Thiele (NA), 1953-06-17:
Meine Herren und Damen, die kommunistische Fraktion beantragt zu § 1 folgende Änderung:
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Als Begründung für unseren Antrag möchte ich folgende Bemerkungen machen. Jeder Staat hat die Pflicht, der Jugend das Recht einzuräumen, daß sie an der Bestimmung ihrer Geschicke und auch am Aufbau ihrer Zukunft selbst aktiv teilnehmen kann. Die Stellung der Jugend im Produktionsprozeß, die Not der Jugend in der Auswirkung von zwei Weltkriegen und vor allen Dingen die Maßnahmen zur Rekrutierung der Jugend in der Vorbereitung für einen neuen Krieg, ja, für einen Bruderkrieg, sind unvereinbar mit dem im Entwurf festgelegten einundzwanzigsten Lebensjahr.
Die kommunistische Fraktion fordert: Wahlrecht für jeden Jugendlichen ab 18 Jahren! Die Folgen von Krieg und Nachkriegszeit, die elenden Lebensverhältnisse der Jugend haben diese jungen Menschen schon früh reif gemacht
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und haben sie auch im Produktionsprozeß, in der Gestaltung der Lebensverhältnisse mit großer Verantwortung belastet. Viele Jungen und Mädel in diesem Alter sind heute schon Ernährer ihrer Familie; viele Jungen und Mädel sind heute schon gezwungen, dort, wo der Vater fehlt, auch die Fürsorge für die jüngeren Geschwister zu übernehmen. Nach dem EVG-Vertrag, nach den Absichten der Adenauer-Regierung und auch nach den Absichten der amerikanischen Rüstungs- und Finanzkräfte wird die Jugend dann als mündig angesehen, wenn es darum geht, daß sie die Soldaten stellen soll, wenn es darum geht, daß sie die Uniform anziehen soll, daß sie in die Kasernen geht, ja wenn es darum geht, daß sie in einem neuen Krieg noch einmal ihr Leben lassen soll. Wenn diese Jugend aber über diese ihre eigenen Lebensfragen selbst bestimmen will, indem sie Vertreter wählt, die ihre Interessen vertreten, indem sie Vertreter wählt, die eine andere Politik festlegen, dann soll sie auf einmal nicht mündig sein.
Die Jugend ist das höchste Gut eines Volkes.
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Alle - Sie selbst sagen es auch - erklären: der Jugend gehört die Zukunft.
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Die Jugend hat darum aber auch das Recht, an der
Gestaltung des politischen Lebens teilzunehmen,
weil ja dieses politische Leben auch ihre ganze Zukunft, ihr ganzes eigenes Leben bedeutet. Die Jugend hat die Lehren aus zwei Weltkriegen gezogen.
Sie lehnt die Rekrutierung und die Rüstung ab.
Die Jugend ist der schärfste Gegner der Verträge
von Bonn und Paris, und sie ist auch der schärfste
Gegner der Kriegspolitik der Adenauer-Regierung,
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und zwar deswegen, weil sie heute schon die Auswirkungen dieser Rüstungspolitik spürt, weil sie merkt und weil sie weiß, daß Aufrüstung und Hilfe für die Jugend unvereinbar sind. - Herr Kollege Strauß, trotz Ihrer Zwischenrufe können Sie die
Lebensfragen der Jugend nicht dadurch lösen, daß Sie zu jeder Frage einfach sagen „Ostzone", „Berlin" usw. Das nimmt Ihnen die Jugend heute nicht mehr ab.
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Die Jugend will eine Friedenspolitik, sie will Verständigung mit allen Völkern. Sie will in guter Gemeinschaft mit den jungen Menschen aller Völker leben. Sie will ihre Leistungen auf kulturellem, auf beruflichem Gebiet, sie will ihre Leistungen auf sportlichem Gebiet in echter Gemeinschaft mit den jungen Menschen aller Völker messen, so wie es bei den Weltfestspielen in Berlin 1951 der Fall war
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- meine Herren und Damen, glücklicherweise habe ich heute etwas mehr Zeit als sonst und kann darum warten, bis Sie mit Ihrer Unruhe zu Ende sind -,
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so wie es bei den Olympischen Spielen in Oslo 1952 war, so wie es auch bei den Weltfestspielen in Bukarest in diesem Jahre sein wird; das will die Jugend. Dadurch, daß sie schon mit 18 Jahren das Recht erhält, Vertreter zu den politischen Körperschaften zu wählen, die dieser Politik entsprechen, kann sie daran mitwirken, ein solches Leben auch in Westdeutschland und in Gesamtdeutschland zu gestalten. Diese Jugend will sich nämlich nicht mehr in Haß und mit Mordwaffen gegenüberstehen; sie will durch die Wahl für eine Politik der Verständigung der Deutschen untereinander eintreten und in der Verständigung der Völker untereinander ein Wort mitreden. Darum muß die Jugend die Möglichkeit haben, bei den Wahlen zu den politischen Körperschaften und ganz besonders bei der Wahl zum nächsten Bundestag ihre Entscheidung für Frieden und Verständigung - gegen die Kriegspolitik - abzugeben.
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Nun zu § 5! Unser Änderungsantrag dazu lautet folgendermaßen:
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und ... .
Zur allgemeinen Begründung über die Rechte der jungen Menschen auf die Mitwirkung am politischen Leben verweise ich auf meine Begründung zu § 1. Aber ich möchte dabei noch darauf hinweisen, daß dieses Recht noch viel mehr bei der Wählbarkeit der jungen Menschen in Erscheinung tritt. Die kommunistische Fraktion fordert: Jeder Jugendliche kann ab 21 Jahren gewählt werden. Mit welchem Recht sollen junge Menschen von 21 bis 25 Jahren von der politischen Verantwortung ausgeschaltet werden, wenn dieser Generation auf allen übrigen Ebenen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens eine so ungeheure Verantwortung auferlegt wird?
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Wir sind der Meinung, daß dieser Generation nicht nur Pflichten, sondern auch die ihr zustehenden Rechte zugebilligt werden müssen, daß sie ein Recht hat, auch die politische Mitverantwortung zu fordern.
Meine Herren und Damen, auch in diesem - entschuldigen Sie - überalterten Bundestag wäre es recht gut gewesen, wenn neben der Erfahrung

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aus früheren Parlamenten auch hier junge Menschen gesessen hätten, die in die Zukunft blicken und selbst die Situation der Jugend kennen und daran mitgeholfen hätten, daß in diesen vier Jahren in diesem Bundestag eine andere Politik gemacht worden wäre.
Schließlich ist eine tiefe Kluft zwischen den Versprechungen der Regierung und ihrer Politik bzw. ihren Taten festzustellen. Dr. Adenauer, der Bundeskanzler, hat am 20. September 1949 in seiner Regierungserklärung zur Jugend folgendes gesagt:
Den Jugendlichen, namentlich denjenigen, denen die Erziehung durch Familie und Schule während der Kriegszeit und der wirren Zeit nach dem Kriege und eine gute Ausbildung gefehlt hat, werden wir zu Hilfe kommen müssen. Wir werden
- so Herr Dr. Adenauer überhaupt versuchen, unsere Pflicht gegenüber der jungen Generation anders zu betrachten, als das früher geschehen ist.
So die Versprechungen.
Wie aber sehen die Taten aus? - Ich denke, gerade bei der Frage, daß junge Menschen an der politischen Verantwortung beteiligt sein müssen, ist es auch erforderlich, einmal einen kurzen Rückblick zu halten und Rechenschaft darüber zu geben, wie die Taten dieser Regierung aussehen und wie die Situation in Westdeutschland ist. Hierzu einige Informationen!
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Nach dem Bericht der „Neuen Zeitung" vom 16. April 1953, Ihrer Zeitung, der amerikanischen Zeitung, die jetzt allerdings nach Herrn McCarthy auf einmal kommunistisch sein soll, heißt es:
1 625 000 Jugendliche sind ohne Arbeit. Jeder elfte Jugendliche in der Bundesrepublik ist ohne Arbeit. Nach Berichten vom Landesarbeitsamt - ({11})
- Herr Dr. Mende, ich weiß, daß ihnen das unangenehm ist. Aber Sie spekulieren ja darauf, daß Sie diese arbeitslosen jungen Menschen in die neue Armee bekommen.
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Nach Berichten vom Landesarbeitsamt HessenNassau sind allein von den Schulentlassenen 10 000 Schülerinnen über ein Jahr arbeitslos, In Nordrhein-Westfalen blieben von den 1952 aus der Schule Entlassenen 100 000 ohne Lehrstellen.