Rainer Funke (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Barthel hat natürlich völlig
Recht: Was von der Politik verlangt wird, sind Stabilität
und Verlässlichkeit, auch bei der Gesetzgebung. Ich bin
als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion in dieser
Legislaturperiode von der Bundesjustizministerin einiges
gewohnt, was das Durchpeitschen von Gesetzen angeht.
Aber der Bundeswirtschaftsminister hat es getoppt. Herzlichen Glückwunsch!

Das bisher praktizierte Verfahren - Herr Müller hat es
hier angesprochen - ist schon sehr merkwürdig. Die europäische Richtlinie aus dem Jahre 1998 hat offensichtlich lange Zeit niemanden im Bundeswirtschaftsministerium interessiert. Wir haben darüber nur bruchstückhaft
Informationen bekommen. Über das Vertragsverletzungsverfahren haben wir überhaupt keine Informationen bekommen. Nach einer langen Zeit des Wartens - fast
drei Jahre - hat die Bundesregierung am 3. Juni 2002 den
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, Herr Kollege
Staffelt. Dann sollte dieses Gesetz im Eilverfahren durch
das Parlament gepeitscht werden.

Im Zuge der dann einsetzenden Beratungen hat am
1. Juli 2002, also am Montag dieser Woche - Herr Müller
hat es erwähnt -, eine Sachverständigenanhörung stattgefunden. Die 14 geladenen Sachverständigen haben
unisono gesagt: Lasst den Unsinn mit der kleinen TKGNovelle, macht eine große TKG-Novelle! Die Professoren unter den Sachverständigen haben gesagt: Daraus
kann kein Nachteil entstehen. Die Kollegen der SPD und
der Grünen haben in der Anhörung gesagt: Gott sei Dank,
wir brauchen in dieser Legislaturperiode im Grunde genommen keinen entsprechenden Gesetzentwurf mehr in
das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist auf die armen Kollegen von den Koalitionsfraktionen so viel Druck
ausgeübt worden,

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dass sie sich zu einer abgespeckten Form der kleinen
TKG-Novelle durchgerungen haben.

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- Ja, ich habe es da. Die Tränen habe ich schon beim Diktieren meiner Rede vergossen; deswegen fällt mir das jetzt
nicht so schwer.

Am Mittwoch haben wir um 8.05 Uhr eine Tischvorlage mit einer abgespeckten TKG-Novelle bekommen.
Nun könnte man sagen: Das ist eine kleine TKG-Novelle;
man kann darüber reden, das kann man vielleicht einmal
hinnehmen. Aber es geht hier um Milliarden. Das wissen
auch Sie, Herr Kollege Barthel. Hier müssen Investitionen durchdacht sein und geschützt werden, die den Wettbewerb herstellen sollen.

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All das können wir doch nicht in der Zeit von 8.05 Uhr bis
8.10 Uhr, als Sie endlich verspätet eingetroffen sind,
durcharbeiten. Das geht nicht. So kann man doch kein Gesetzgebungsverfahren betreiben.

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Das ist wirklich in einem hohen Maß unseriös und parlamentarisch nicht zu vertreten.

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Herr Kollege Wieczorek, Sie als guter alter, gestandener Sozialdemokrat achten den Parlamentarismus doch
ganz besonders. Sie können nicht damit einverstanden
sein, dass mit dem Parlament so umgegangen wird.

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Es ist vom Bundeswirtschaftsministerium absichtlich
verzögert worden, um dann das Parlament in dieser Weise
vorzuführen. Das geht doch so nicht! Das ist der eigentliche Skandal.

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Wir sind nicht bereit, solche Dinge mitzumachen. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

Ich möchte aber meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode nicht beenden, ohne meinem Kollegen Elmar
Müller sehr herzlich zu danken - nicht nur für die Arbeit
in dieser Legislaturperiode; schließlich haben wir gemeinsam an der Postreform II und im Übrigen auch an
diesem TKG mitgewirkt, das nämlich nicht so schlecht
ist, wie es jetzt von einigen interessierten Leuten gemacht
wird. Für diese Zusammenarbeit bedanke ich mich ganz
besonders. Ich wünsche Ihnen alles Gute, auch für Ihren
weiteren wirtschaftlichen Weg.

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