Hubert Hüppe (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin, ich denke, daß Sie diese Frage nicht ernst gemeint haben.
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Aber ich glaube schon, daß Sie Bilder brauchen, um Ihre Forderungen der Bevölkerung klarzumachen. Hier in dieser Debatte hat die SPD, angefangen bei Herrn Dreßler, keinen konkreten Vorschlag gemacht, wie wir dieses System verbessern und wie neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können.
Sie sollten sich angesichts der Arbeitslosenzahl von 4,7 Millionen fragen, welchen Eindruck die Menschen davon haben müssen, daß Sie die wichtige Zeit, die wir zur Durchsetzung von Reformen bräuchten, hier mit solch polemisch geführten Debatten vergeuden.
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Denn es geht doch um diese Menschen, wenn wir versuchen, die Lohnnebenkosten zu senken, ohne gleichzeitig ein Loch in das soziale System zu reißen.
Ich sage das ganz deutlich: Diese beiden Ziele sind und bleiben Grundlage unserer Reformbemühungen. Wenn ich mich auf die Gesundheitspolitik beziehe - nur darum geht es heute -, dann muß ich jede Möglichkeit und jede Alternative durchdenken.
Auch ich war Arbeitnehmer. Ich war sogar Sprecher der Jugendvertreter. Es fällt mir überhaupt nicht leicht, über eine Option innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung nachzudenken, wonach notfalls Beitragserhöhungen - allerdings nur mit Zustimmung der Arbeitnehmerseite - allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind.
Mir ist auch nicht leichtgefallen, zuzustimmen - ich will, daß das deutlich wird -, daß Zuzahlungen für bestimmte Leistungen möglich werden. Gerade deshalb wird in unserer Fraktion so intensiv diskutiert. Sie hätten dabeisein sollen, Frau Knoche, dann hätten Sie lernen können, welche Diskussionskultur wir dort pflegen.
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Was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn kranke, behinderte oder alte Menschen nicht mehr Zugang zu allen medizinischen Leistungen haben sollen. Das ist die entscheidende Frage.
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Ich kann mich als Arbeitnehmervertreter nicht damit abfinden, wenn wegen immer höher werdender Lohnnebenkosten immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz finden. Das würde im übrigen noch mehr Probleme für die Sozialversicherung bedeuten. Daher ist es schon mehr als opportunistisch, wenn Sie als Opposition auf jeder Demo - seien es die Masseure, die Krankengymnasten oder das Pflegepersonal - lauthals fordern, es dürfe keine Einschnitte bei den Gesundheitsleistungen geben, und sich heute als Kläger aufspielen, wenn wir um Wege zum Erhalt und zur Finanzierung dieses Gesundheitssystems ringen. Das sollten Sie sich anhören.
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Nennen Sie doch die Alternativen!
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- Sie sagen: Es muß noch mehr Leistungen geben, es dürfen keine Gesundheitsberufe belastet werden, und es soll noch weniger Geld ausgegeben werden. Aber Sie sagen nicht, wie Sie die Leistungen bezahlen wollen. Das ist keine Politik.
Wer wie Sie behauptet, das System sei nur noch durch eine weitere Budgetierung zu retten, vielleicht sogar nur durch ein Globalbudget, wird, ob er will
oder nicht - ich unterstelle Ihnen ja gar nicht, daß Sie das wollen, aber es ist faktisch so -, den Weg in die Rationierung gehen.
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Schon das Arzneimittelbudget hat gezeigt, daß nicht selten am Jahresende auch notwendige Maßnahmen nicht mehr verordnet wurden. Wer leidet denn am meisten darunter, wenn solche Maßnahmen nicht mehr verordnet werden? Es sind gerade die Schwachen, die sich am wenigsten dagegen wehren können.