Wendig (NA), 1978-03-16:
Ich habe davon gesprochen, daß ein Kernbestand vorhanden sein muß, und daß es nicht möglich ist, eine Organisation zu schaffen, die auf jeden denkbaren Fall abgestimmt sein kann. Das heißt natürlich, daß ich auch nicht unbedingt mit jedem Fall rechnen muß und dafür ein System habe, das überall gleich paßt.
Aber ich gehe da auch noch weiter. Auch bei einem solchen Kernbestand gilt es zu fragen, ob es nicht Schranken gibt, die bei der gegenwärtigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern durch solche Verwaltungsvereinbarungen einfach nicht überwunden werden können.
Andere Fragen ergeben sich im Nachrichtenbereich beim elektronischen Datensystem. Bundeskriminalamt und Länder haben zum Teil - wir wissen das - unterschiedliche Systeme. Sind diese Systeme wirklich nicht kompatibel? Und was muß geschehen, daß ein Zugang zum PIOS-System des Bundeskriminalamtes möglichst weit unten eröffnet werden kann? Dies war doch offensichtlich nicht befriedigend gelöst. Das Bedrückendste in unseren bisherigen Erkenntnissen liegt doch wohl darin - darüber besteht ja gar kein Streit -, daß eine schnelle Abfragung beim PIOS-System einen entscheidenden Hinweis für wirksame Fahndungsmaßnahmen ergeben hätte. Die Spur wäre also wirklich heiß geworden.
Meine Damen und Herren, ich habe alle diese Dinge bewußt in die Form von Fragen gekleidet, weil trotz bestimmter Vermutungen heute letzten Endes noch nicht überall letzte Antworten gegeben werden können. Deshalb halte ich gar nichts von einem etwas voreiligen Vorgehen der Opposition, die meint, in diesen Fragen überall schon die Antworten parat zu haben. Wir haben einige dieser Antworten heute nicht. Wir werden aber - daran wollen wir alle mitwirken, ich habe das eingangs erklärt - alles dazu tun, daß diese Antworten gegeben werden können. Wir wissen, daß sowohl die Bereitschaft der Bundesregierung als auch die Bereitschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, dabei mitzuwirken, voll und uneingeschränkt vorhanden ist.
Wir wissen aber auch ein Weiteres. Wir wissen nämlich, daß sich die Bundesregierung und der Bundesinnenminister bereits seit geraumer Zeit außerhalb der bestehenden Verwaltungsabsprachen mit ,den Ländern in zwei Bereichen um eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen bemühen. Das ist so. Es besteht die Forderung nach einer Kompetenz des Bundeskriminalamts für eine vorbeugende Verbrechensbekämpfung im Bereich des Terrorismus und die Forderung nach einer Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA als der zentralen Nachrichtenstelle der deutschen Polizei. Man wird deshalb hier die Frage anschließen müssen, aus welchen Gründen bisher eine Übereinstimmung mit den Ländern nicht hat gewonnen werden können. Eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts in diesen Bereichen wird im übrigen von meiner Fraktion, den Freien Demokraten, schon seit langem gefordert. Ich selbst habe bisher in mehreren Debatten bereits darauf hingewiesen, ohne daß von der Opposition überhaupt ein Echo gekommen ist. Hier werden möglicherweise Voraussetzungen geschaffen, die jenen Befehlsstrang überhaupt erst möglich machen, den Herr Kollege Dregger für notwendig erachtet, der aber so jetzt nicht geschaffen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier keineswegs den Eindruck erwecken, als ob ein Organisationsgesetz für sich schon geeignet sein könnte, alle denkbaren Fehlentwicklungen von vornherein auszuschließen. Wir sollten aber alle gemeinsam nun endlich einmal prüfen - so weit sind wir in diesem Hause leider noch gar nicht -, ob hier nicht der brauchbarste Weg liegt, der dazu führt, etwaige Fehlentwicklungen auf ein Mindestmaß zu

beschränken. Ich bin hier sehr bescheiden. Wir Freie Demokraten werden jedenfalls auch auf diese Frage zurückkommen, wenn der Untersuchungsbericht hier zur Debatte steht. Diese Frage berührt im übrigen einen Teil der Schlußfolgerungen, die der Bundesminister des Innern soeben in seinem Bericht mit angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wir nehmen die Verantwortung, die auch dieses Parlament für eine möglicherweise notwendig werdende Gesetzgebung zu tragen hat, sehr schwer.
Wir weichen - damit komme ich zum letzten Teil meiner Rede - weder in diesem Bereich noch sonst irgendwo irgendwelchen Folgerungen aus, die notwendig werden mögen. Anders hätte die Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung keinen Sinn. Die Beratungen im Innenausschuß haben aber, wie ich meine, ohne jeden Zweifel deutlich gemacht, wie ernst die zuständigen Minister ihre Aufgaben in den kritischen Wochen des vergangenen Jahres genommen haben. Was heute - ich betone: heute - an Erkenntnissen vorliegt, enthält nichts, was den zuständigen Ministern persönlich anzulasten wäre. Wenn ich dies sage, vermindere ich damit nicht das Gewicht der unheilvollen Konsequenzen, die das Versickern der heißen Spur im September 1977 ohne jeden Zweifel gehabt hat. Wichtig ist vor allem auch, wo die Fehlerquellen im System stecken und wie sie am wirkungsvollsten zu beseitigen sind.
Wir erwarten, daß uns der Untersuchungsbericht für die Erörterung dieser Fragen bessere Entscheidungsgrundlagen geben wird, und wir hoffen zugleich, daß dieser notwendige Prozeß danach mit der Debatte im Parlament und seinen Ausschüssen auch das Vertrauen unserer Bürger in die Wirksamkeit der staatlichen Sicherheitspolitik wieder verstärken wird oder herstellt. Darauf sind wir alle angewiesen, meine Damen und Herren.
Ich darf ein letztes Wort zu dem 'sagen, wie die Herren der Opposition hier in weiten Teilen die Diskussion geführt haben. Ich meine, daß Ihre Beiträge nicht konstruktiv in dem Sinne waren, daß dieses Vertrauen, von dem ich eben gesprochen habe, hergestellt wird.
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