gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Meine Damen und Herren, das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag, den Sie soeben gehört haben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Art. 1 in der durch diesen Änderungsantrag geänderten Fassung. Wer diesem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf die Art. 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist mit den im Antrag Umdruck 551. enthaltenen Änderungen in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 2044 mit den in der zweiten Lesung angenommenen Änderungen in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 e:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder, Graf von Spreti, Dr. Becker ({0}) und Genossen betreffend Vereinfachung der Grenzformalitäten für Reisende ({1}).
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 2156 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3f:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer, Kiesinger, Dr. Becker ({2}), Dr. Schranz und Genossen betreffend Beschlüsse des Unterausschusses 3 des Ausschusses des Deutschen Bundestages für auswärtige Angelegenheiten und der interparlamentarischen französischen Kommission für Fragen der Grenzformalitäten über die Vereinfachung der Grenzformalitäten im deutschfranzösischen Reiseverkehr ({3}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3g:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder, Graf von
Spreti, Dr. Becker ({4}) und Genossen
betreffend Vereinfachung der Formalitäten in Flughäfen ({5}).
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Bei diesem Antrag ist wieder vorgesehen Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Wird dem widersprochen? ({6})
- Abstimmen? Gut, wenn nicht auf Ausschußüberweisung bestanden wird, stimmen wir darüber ab.
Wer dem Antrag Drucksache 2158 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich komme zu Punkt 3h:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder, Graf von Spreti, Dr. Becker ({7}) und Genossen betreffend Verzicht auf den internationalen Führerschein ({8}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wird hier ein Überweisungsantrag gestellt?
({9})
- Herr Abgeordneter Rümmele, Sie wollen beantragen, daß dieser Antrag an den Verkehrsausschuß kommt?
({10})
- Eine Sekunde! - Herr Abgeordneter Mommer, wollen Sie dazu etwas sagen?
({11})
- Der Überweisung wird widersprochen. Herr Abgeordneter Rümmele, können Sie Ihren Antrag zurückziehen?
({12})
- Sie haben ihn schon. Also keine Überweisung.
Wer dem Antrag Drucksache 2159 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, den Punkt 3 i stellen wir zurück, da es sich um eine Große Anfrage handelt und der Herr Staatssekretär des Auswärtigen dann zum Schluß zu Punkt 3 sprechen und dabei die Große Anfrage beantworten wird.
Ich fahre fort mit Punkt 3 j:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer, Graf von Spreti, Dr. Becker ({13}) und Genossen betreffend Zollbefreiung für Betriebsstoffe der Landkraftfahrzeuge ({14}):
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Soll verabschiedet werden oder wird ein Überweisungsantrag gestellt?
({15})
- Überweisung wird nicht gewünscht. Also we diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich un ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag is angenommen.

({16}) Ich komme zu Punkt 3 k:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gräfin Finckenstein, Dr. Leverkuehn, Dr. Becker ({17}) und Genossen betreffend Erleichterung des europäischen Reiseverkehrs durch Autobahnsymbol ({18}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 3 1:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({19}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zollfreie Einfuhr von Kaffee und Tee im Reiseverkehr ({20}).
Berichterstatter: Abgeordneter Krammig.
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
({21})
- Sie wollen dazu das Wort nehmen? Zur Abstimmung?
({22}) Herr Abgeordneter Mommer!