emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2000-01-19:
Herr
Staatssekretär, Sie haben ja zu Recht auf das Forstschäden-Ausgleichsgesetz hingewiesen, zu dem die Landesregierung von Baden-Württemberg gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen hat, um die notwendige Verordnung in Gang zu setzen. Da angesichts der bestehenden Situation auf der einen Seite in den nächsten Monaten mit einem massiven Preisverfall zu rechnen ist, auf
der anderen Seite aufgrund der großen Schwierigkeiten,
die vor allen Dingen in den Steillagen des Schwarzwaldes bei der Aufarbeitung und Sicherung des Holzes
bestehen, zu erwarten ist, dass in einem hohen Maße
Kosten entstehen, die ansonsten bei einer normalen
Waldbewirtschaftung nicht entstehen würden, besteht
vor allen Dingen für viele Privatwaldbesitzer das Problem, dass voraussichtlich kein Gewinn zu erwirtschaften
sein wird. Sehen Sie über steuerliche Maßnahmen im
Rahmen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes hinaus
Möglichkeiten, in starkem Maße betroffenen Privatwaldbesitzern zum Beispiel eine zinslose Stundung von
Steuerschulden oder die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen bereits jetzt und ab sofort zu gewähren? 

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Ich muss auf die bereits gegebenen Antworten
verweisen. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich am Ende tatsächlich die Preise auf dem Holzmarkt entwickeln
werden, zumal das - ich habe schon darauf hingewiesen - natürlich auch mit dem hohen Schadensvolumen,

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim 


das sich in Frankreich ergeben hat, zusammenhängt. Wir
müssen jetzt einerseits diese Entwicklungen und andererseits die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen abwarten. 

Sollte sich eine Situation ergeben, wie Sie sie geschildert haben, kann zu gegebenem Zeitpunkt auch darüber
noch einmal gesprochen werden.
Peter Weiß (NA), 2000-01-19:
Herr
Staatssekretär, Sie haben auf das Sonderkreditprogramm
der Rentenkasse hingewiesen, die um 1 Prozentpunkt
verbilligte Kredite anbietet. Da wir zurzeit beobachten
müssen, dass vor allen Dingen die Privatwaldbesitzer
die angebotenen Hilfen, insbesondere von Firmen mit
entsprechenden Aufbereitungsgeräten, deswegen nicht
in Anspruch nehmen, weil sie nicht wissen, wie sie diese
Maßnahmen finanzieren bzw. refinanzieren sollen,
möchte ich Sie fragen, ob es vorstellbar wäre, für diesen
besonders betroffenen Personenkreis ein Programm mit
zinslosen Krediten aufzulegen? 

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Auch hier muss ich auf die gegebenen Antworten verweisen. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die
Preise tatsächlich entwickeln werden. Im Übrigen tritt
eine solche Situation nicht zum ersten Mal auf; eine vergleichbare Situation gab es bereits 1990. Damals hat
sich gezeigt, dass Kreditprogramme durchaus hilfreich
waren, da seinerzeit die Marktzinsen wesentlich höher
als heute waren. Schon aufgrund der Marktzinsen ist ich habe in meiner Antwort schon darauf verwiesen heute eine günstigere Situation zu verzeichnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-01-19:
Herr
Staatssekretär, Sie haben gesagt, der Bundeslandwirtschaftsminister sei bei der Begutachtung der Sturmschäden in Baden-Württemberg zugegen gewesen. Ist Ihnen
nicht klar, dass viele Betriebe durch diese Sturmschäden
in viel stärkerem Ausmaß betroffen sind, als es bei vergleichbaren Katastrophen bisher der Fall war? Wollen
Sie diesen Betrieben angesichts der schwierigen Situation, in der viele Betriebsleiter nicht mehr wissen, wie es
weitergeht, lediglich sagen, dass 1 Prozentpunkt Zinsverbilligung ausreicht? Wollen Sie angesichts des Ausmaßes der Katastrophe darauf verweisen, dass es sich
nur um regionale Schäden handelt? Nach meiner Auffassung sind „regionale Schäden“ nicht solche, die sich
auf ein ganzes Bundesland erstrecken, sondern solche,
die auf eine Region begrenzt sind. Hier sind über das
Land Baden-Württemberg hinaus sogar weitere Landstriche betroffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege Ronsöhr - Heinrich-Wilhelm Ronsöhr ({0}): Erfordert
dies nicht ein Bund-Länder-Programm und ein Stück finanzielle Solidarität des Bundes? 

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Nein, Herr Kollege, das erfordert es nicht. Aus
dem Zahlenüberblick, den ich gegeben habe, ging ganz
eindeutig hervor, dass sich die Schäden fast ausschließlich auf das Land Baden-Württemberg konzentrieren.
Aus diesem Grunde ist an erster Stelle das Land BadenWürttemberg gefordert, im Hinblick auf die schwierige
Situation der Waldbauern, die in unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen des Sturms betroffen sind einige sind ganz extrem davon betroffen -, Hilfen zu leisten. Wir gehen davon aus, dass das Programm, das die
baden-württembergische Landesregierung aufgelegt hat,
für die Entscheidung über das Volumen maßgeblich
war. Hier liegt also zunächst die Verantwortung.

Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch beim
Bund eine Verantwortung. Ich verzichte aber darauf, all
das, was der Bund flankierend unternommen hat, noch
einmal aufzulisten.

Hinzu kommt ein Weiteres: Aus einer Tickermeldung
der Nachrichtenagentur „AFP“ vom heutigen Tage geht
hervor, dass die Europäische Union die Absicht hat, ein
Programm in Höhe von 15,6 Milliarden DM aufzulegen.
Ich weiß hierüber auch nicht mehr als das, was in der
Meldung der Nachrichtenagentur steht. In meiner Antwort habe ich aber bereits darauf verwiesen, dass in der
nächsten Woche im Agrarrat darüber gesprochen werden soll. Ich gehe davon aus, dass letztendlich auch aus
der Europäischen Union finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Betroffenen unter die Arme zu greifen.

Auf der anderen Seite - das ist die Lehre aus vergleichbaren Ereignissen in der Vergangenheit - verteilen
sich die Schadensauswirkungen auf einen längeren Zeitraum. Jetzt kommt es darauf an, genau zu bewerten, um
welche Auswirkungen es sich handelt und wie die Schäden in der nächsten Zeit ausgeglichen werden können.
Wie gesagt, die Europäische Union wird hier vermutlich
Unterstützung geben. In der Meldung heißt es, dass
Deutschland 3 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten
sieben Jahre, erhalten soll. Das ist eine ansehnliche
Summe, die allen Betroffenen in Baden-Württemberg
helfen wird.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Peter Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, können
Sie sich vorstellen, dass in allerkürzester Zeit Staatssekretäre aus dem Verteidigungsministerium, aus dem Arbeitsministerium und aus Ihrem Ministerium zusammentreten und gemeinsam darüber nachdenken, wie man
unbürokratisch helfen kann? Das VerteidigungsministeParl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim

rium habe ich deswegen erwähnt, weil unter Umständen
Truppen bei den notwendigen Aufräumarbeiten im Wald
helfen könnten. Frage: Ist so etwas möglich?

Der andere Punkt ist, dass Sie zur Aufarbeitung
Facharbeiter brauchen. Das bedeutet, dass Facharbeiter
aus Tschechien und Polen benötigt werden, die diese
Arbeit verrichten können. Sie können nicht einfach Arbeitslose einsetzen, weil es dann mehr Unfälle geben
würde. Wir brauchen also Facharbeiter.

Wäre es angesichts der schwierigen Situation, die wir
in Südbaden haben, nicht an der Zeit, dass all diese Fragen auf Staatssekretärsebene erörtert werden und dass
man dann vielleicht noch zusätzliche Hilfen auflegen
kann, die vielleicht gar nicht so viel Geld kosten würden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Aus den hier bereits mehrfach dargelegten
Gründen müsste für eine solche Gesprächsrunde die Initiative vom Land Baden-Württemberg ausgehen. Ich
wiederhole: Nach den Regeln, die wir in der Bundesrepublik haben, ist bei einem solchen regionalen Schadensfall als Erstes die Landesregierung, in diesem Fall
die Landesregierung von Baden-Württemberg, gefragt.

Was die Hilfe von Forstarbeitern anbelangt, ist meines Wissens in wenigen Tagen schon viel passiert. Es
wurde eine ganze Reihe von Forstarbeitern aus den anderen Ländern in Baden-Württemberg eingesetzt. Wir
haben über unser Haus entsprechende Fragen gestellt.
Die Antwort war - es ging konkret um die Frage, ob
möglicherweise aus dem Land Brandenburg eine
„Amtshilfe auf Forstarbeiterebene“ geleistet werden
soll -, dass im Grunde genommen keine weiteren Arbeitskräfte gebraucht werden.

Ich wiederhole an dieser Stelle: Die Qualifikationen,
die gerade bei der Beseitigung von Sturmschäden notwendig sind, erlauben es nicht, jemandem ohne Ausbildung eine Axt und eine Säge in die Hand zu drücken
und ihm zu sagen: Mach mit und hilf hier! Qualifikation
ist erforderlich, letztendlich auch, um wertvolles Holz
aus dem Wald zu bergen, das sich verkaufen lässt. Es
geht nämlich nicht nur darum, die umgestürzten Bäume
wegzuräumen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Annette Widmann-Mauz.
Peter Weiß (NA), 2000-01-19:
Herr
Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass die Konferenz der Amtschefs der Länder-Landwirtschaftsministerien am 16. Januar 2000 in Berlin einstimmig,
das heißt, auch mit den Stimmen aller sozialdemokratisch regierten Landesregierungen, an die Bundesregierung die Bitte gerichtet hat, ein Bund-LänderSonderprogramm „Orkanschäden“ mit 60-prozentiger

Finanzierung durch den Bund aufzunehmen? Hierbei
sollen insbesondere Maßnahmen im Privat- und Kommunalwald bezuschusst werden, nämlich bei der Sturmholzkonservierung, der Wiederaufforstung, der
Wegeinstandsetzung, bei Liquiditätshilfen für Forstbetriebe, beim Forstschutz und bei der Förderung der Umsetzung von Arbeitskräften aus von Sturmschäden nicht
betroffenen Gebieten in die Schadensgebiete. Wie verhält sich die Bundesregierung hinsichtlich dieser Aufforderung seitens der Amtschefs sämtlicher deutscher
Bundesländer?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Für ein solches Programm - das wissen Sie gibt es im Haushalt überhaupt keinen Titel und keine
Voraussetzung. Das ist die rein haushaltstechnische Seite. Ich möchte noch einmal wiederholen: Im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe, bei der der Bund Mittel in Höhe
von 1,7 Milliarden DM zur Verfügung stellt, ist die Aufarbeitung von Forstschäden ein wichtiger Teil. Gerade
für Baden-Württemberg ist da etwas vorgesehen. Es ist
sogar so, dass dort eine Notifizierung recht einfach würde. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite habe ich
schon mehrfach auf dem ganzen Strauß von Maßnahmen
hingewiesen. 

Wenn die Amtschefs hier deutlich ihre Solidarität bekannt haben, dann gehe ich davon aus, dass sie ihrer Solidarität auch insoweit Rechnung tragen werden, dass
sie, wenn am Ende des Jahres freie Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe vorhanden sind, diese ganz bewusst
dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung stellen,
was in der Vergangenheit bei ähnlichen Schadensereignissen bereits praktiziert worden ist. 

Ein letzter Punkt. Ich habe bereits mehrfach auf das
von Brüssel beabsichtigte Programm aufgrund der Tickermeldung hingewiesen. Wenn man sich allein das
Finanzvolumen vor Augen führt, das die Europäische
Union hier beabsichtigt, muss man sich die Frage stellen: Was wäre darüber hinaus noch an Unterstützung
notwendig? Ich wiederhole noch einmal: Wir haben sehr
viele Maßnahmen beschlossen. Jetzt muss abgewartet
werden, wie diese wirken. Wenn noch Handlungsbedarf
besteht, dann kann man sich zu gegebener Zeit noch
einmal darüber unterhalten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine letzte Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2000-01-19:
Herr
Staatssekretär, nachdem Sie bei der Beantwortung mehrerer Fragen darauf hingewiesen haben, dass Sie eine
Bundeszuständigkeit nicht sehen, möchte ich Sie noch
einmal herzlich bitten, darzulegen, wie sich die Bundeszuständigkeit oder die Nichtzuständigkeit aus Ihrer Sicht
definiert. 

({0})

Es sind drei Bundesländer betroffen: hauptsächlich Baden-Württemberg, aber auch Bayern und RheinlandPfalz. Das Schadensausmaß ist aber doppelt so groß wie
vor zehn Jahren bei „Wiebke“.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Aussage getroffen, dass es
sich bei den Sturmschäden, die zum größten Teil auf
dem Gebiet von Baden-Württemberg zu finden sind,
hauptsächlich um ein Problem des Landes BadenWürttemberg und nicht um ein nationales Problem handelt. Daher verwundert es schon sehr, wenn Sie in Ihren
bisherigen Antworten auf die nationale Dimension zumindest hinweisen. 

Sie verweisen zum einen auf die Amtshilfen aus anderen Bundesländern, die notwendig sein könnten, zum

anderen aber auch auf die Auswirkungen auf die Gewinne der Privatwaldbesitzer, die sich durch den Preisverfall aufgrund der Holzschwemme aus Frankreich ergeben. Mich würde schon interessieren, was die Bundesregierung konkret tut, um den Preisverfall angesichts der
zu erwartenden Holzschwemme aus Frankreich zu stoppen. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es eine
Kontaktaufnahme mit Frankreich gegeben habe. Gibt es
bereits Erkenntnisse? Können Sie uns darüber bitte berichten?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Es hat ein Gespräch im Bundeslandwirtschaftsministerium mit den obersten Vertretern der
französischen Forstverwaltung gegeben. In dem Gespräch ist im Wesentlichen die Meinung geäußert worden, dass es für Frankreich angesichts seiner unterschiedlichen ländlichen Struktur und seiner unterschiedlichen Struktur in der Forstverwaltung sehr schwer werden wird, in kürzester Zeit eine Aufarbeitung vorzunehmen. 

Letztendlich ist es unsere Auffassung, dass auch die
Hilfen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden
sollen - ich habe bereits die entsprechende Tickermeldung zitiert -, in diese Richtung weisen. Die Maßnahmen bezüglich des Marktes werden erst notwendig,
wenn das Holz auf den Markt kommt. Speziell in Frankreich gibt es zurzeit sehr große Probleme, das Holz so
aus den Wäldern zu holen, dass es aufgearbeitet werden
kann.

Zur Unterstützung durch den Bund: Es ist eindeutig
so, dass als Erstes das Land Baden-Württemberg gefordert ist, weil sich der Schaden auf dieses Land konzentriert. Die Landesregierung hat ja entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Das heißt aber im Umkehrschluss
nicht, dass sich der Bund nicht an den Maßnahmen beteiligt. Ich habe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt. Wir müssen jetzt abwarten, welche konkreten Hilfen sich aus dem Programm ableiten lassen,
das auf Brüsseler Ebene aufgelegt werden soll. In der
kommenden Woche wird sich der Bundeslandwirtschaftsminister im Agrarrat für eine länderübergreifende
Regelung einsetzen, damit es nicht zu gravierenden
Auswirkungen auf dem europäischen Holzmarkt kommt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Thomas Strobl.
Thomas Strobl (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär,
was tut die Bundesregierung, um möglichst schnell und
komplikationslos Waldfacharbeiter aus Nicht-EULändern für die Aufarbeitung des Sturmholzes zuzulassen? 

({0})


Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Nach meinen Informationen gibt es in dieser
Richtung kaum Bedarf. Ich habe ja die Initiative genannt. Die Nachfrage, ob Unterstützung aus Brandenburg gewünscht wird, ist am Ende abschlägig beschieden worden. Insofern wiederhole ich meine Aussagen,
dass es im Wesentlichen darauf ankommt, dass hoch
qualifiziertes Personal hier zur Verfügung gestellt wird. 

Wenn Sie im Übrigen darauf abstellen: Die Saisonarbeiterregelung lässt sich auf diese Dinge nicht anwenden.
Heinz Wiese (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch auf die Tickermeldung zurückkommen; ich habe sie in Händen: Sie haben darauf
hingewiesen, dass Deutschland 3 Milliarden Euro aus
einem Fonds der EU bekommt. Aber es kommt dabei,
glaube ich, nicht deutlich genug heraus, aus welchem
Fonds dieses Geld dann genommen wird. Es sollte nicht
der Eindruck entstehen, dass es sich um ein Sonderprogramm handelt. Hier steht eindeutig nachzulesen:

Das Geld wird im Rahmen der so genannten Regionalhilfe aus dem Strukturfonds der Europäischen
Union... gezahlt.

Also muss man da schon, meine ich, differenzieren.
Teilen Sie diese Einschätzung?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Ich habe ja bewusst dargestellt, dass meine
Aussagen sich hier auf eine Tickermeldung beziehen.
Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Woche im Agrarrat auch in diesem Bereich Konkreteres diskutiert
wird. Ich habe dies vor allen Dingen als Argument dafür
angesehen, dass wir jetzt abwarten müssen, wie sich die
auf Baden-Württemberger Ebene und auf Bundesebene
beschlossenen Maßnahmen konkret auswirken und welche Mittel am Ende aus diesem Programm tatsächlich
zur Verfügung stehen, unabhängig davon, wo die konkreten Finanzierungsquellen sein werden.

Da das Programm auf sieben Jahre angelegt ist, gehe
ich davon aus - aber das ist meine persönliche Meinung,
dass dieses Geld aus freien Mitteln der Strukturfonds zur
Verfügung gestellt wird.

Im Übrigen hat die Gemeinschaftsaufgabe nach den
Förderrichtlinien zu einem Teil durchaus auf solche Ereignisse zu reagieren, speziell im Forstbereich. Es wäre
also nichts Ungewöhnliches, dass dann innerhalb der
Grundprogramme auch in diesem Bereich eine Schwerpunktsetzung erfolgen kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär,
wird sich die Bundesregierung denn zumindest dafür
einsetzen, dass Sondermittel bereitgestellt werden?

({0})

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass
diese Mittel, wenn schon die Europäische Union am Ende auch aufgrund des Umfanges dieser Schäden Mittel
zur Verfügung stellt, schwerpunktmäßig nach Deutschland fließen, also auch nach Baden-Württemberg, weil
dieses Bundesland am stärksten betroffen ist. Davon
können Sie ausgehen, zumal wenn die Tickermeldung,
die hier schon mehrfach zitiert wurde, stimmt und wenn
sich am gleichen Tag die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer vor Ort informiert. Ich denke,
wenn sie sich die Schäden vor Ort ansieht, wird sie auch
mit dem Bewusstsein nach Brüssel zurückkehren, dass
dieses europäische Geld genau hier einzusetzen ist. 

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege, bitte
beschränken Sie sich auf die Frage.
Peter Weiß (NA), 2000-01-19:
Jawohl. Müsste für die Beurteilung, ob der Bund mit einem Sonderprogramm helfend eingreifen muß, nicht die Frage
beantwortet werden, welches Schadensausmaß wir zu
beklagen haben? 

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Ich darf hier bereits gegebene Antworten noch
einmal wiederholen. Wenn ich sage, der Bund sei nicht
zuständig, dann ist das die rechtliche Seite der ganzen
Geschichte. Dass wir sehr wohl unsere Verantwortung
wahrzunehmen haben, lässt sich allein aus den Tatsachen ableiten, dass sich der Bundesminister sofort vor
Ort informiert hat, dass er die Initiative ergriffen hat, das
Kreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank
zu unterstützen, dass wir die Landesregierung BadenWürttemberg bei der Umsetzung des ForstschädenAusgleichsgesetzes unterstützen werden, dass wir die
Landesregierung Baden-Württemberg bei der Notifizierung der ganzen Programme unterstützen werden, dass
wir den Kontakt zur französischen Regierung aufgenommen haben, um die Auswirkungen auf dem Holzmarkt in verträglichen Grenzen zu halten, und dass sich
der Bundesminister im Agrarrat nächste Woche für eine
überregionale Regulierung der Schäden einsetzen wird,
auch in dem Sinne, dass die Mittel aus der Europäischen
Union, die diese dankenswerterweise zur Verfügung
stellen will, ganz konzentriert für die Behebung der
Schäden eingesetzt werden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Damit sind wir am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thalheim.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Ilja Seifert auf:
Welche Gründe liegen dafür vor, dass die in der Antwort der

Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Ulrike Mascher, vom 26. Oktober
1999 auf meine schriftliche Frage in Drucksache 14/1933 an
mich gegebene Zusicherung, dass die Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes ({0}) „möglichst noch vor Jahresende erlassen und dem
Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden soll“, nicht eingehalte wurde, und für wann ist nunmehr mit dem In-Kraft-Treten
der Verordnung zu rechnen?

Peter Weiß ({1})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Dr. Seifert, die Bundesregierung hat in der Antwort vom 26.
Oktober 1999 nicht zugesichert, dass die Verordnung
zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, die
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, vor dem Jahresende erlassen und dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werde. In der Antwort vom 26. Oktober habe ich
darauf hingewiesen, dass der vorliegende Entwurf mit
den Beteiligten noch einmal erörtert und abgestimmt
und die Verordnung möglichst noch vor Jahresende
1999 erlassen und dem Bundesrat zur Zustimmung
zugeleitet werden solle. Dies musste leider, entgegen der
ursprünglichen Absicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, wegen vorrangiger Arbeiten am
SGB IX und an der angekündigten Gesetzesinitiative zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter
Menschen zurückgestellt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bemüht sich, die noch
notwendigen Abstimmungen rasch vorzunehmen und
das Verfahren alsbald abzuschließen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, Sie
werden mir glauben, dass ich es selbstverständlich für
richtig halte, dass das BMA am SGB IX und vor allem
an der Verringerung der Massenarbeitslosigkeit unter
Schwerbehinderten arbeitet; das ist keine Frage. Der
weitgehend abgestimmte Entwurf der WerkstättenMitwirkungsverordnung liegt jedoch schon seit Sommer
vergangenen Jahres vor. Deshalb war meine Frage, zu
welchen inhaltlichen Punkten es jetzt noch Abstimmungsbedarf gibt, wodurch es so lange dauert. Mich
würde schon interessieren, an welchen Punkten der
Entwurf scheitern könnte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Die Mutmaßung, dass der Entwurf scheitern könnte, wäre völlig
falsch. Es besteht noch Bedarf nach Abstimmung mit einigen Trägern. Ich denke, wir sollten im Interesse des
Erfolges dieser Werkstätten-Mitwirkungsverordnung das
Abstimmungsverfahren ordentlich zu Ende bringen;
denn ich würde es bedauern, wenn die Umsetzung dieser
Verordnung durch fehlende Abstimmung beeinträchtigt
würde.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Ilja Seifert (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, auf die
Gefahr hin, dass das wieder nicht ganz klappt, möchte
ich Sie um die Angabe eines ungefähren Zeithorizonts
bitten, zu dem damit gerechnet werden kann, dass die
notwendigen Abstimmungen trotz aller sonstigen Arbeiten, die in Ihrem großen Ministerium geleistet werden
müssen, abgeschlossen sind, sodass man mit dem InKraft-Setzen dieser Verordnung, die wirklich gebraucht
wird, rechnen kann.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Dr. Seifert, nachdem ich mit meiner Einschätzung bei Ihrer
letzten Frage so wenig Glück hatte, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich mich jetzt hier nicht festlege,
wann wir zu einem Ergebnis kommen. Ich kann Ihnen
aber versichern, dass ich mich auch persönlich dafür engagiere, dass wir das Ganze rasch abschließen können.