emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, zwischen den Antragstellern der Umdrucke 1195 und 1196 besteht Einverständnis darüber, daß Grundlage der Abstimmung nur die Formulierung des Umdrucks 1195 ist.
Hierzu hat der Abgeordnete Atzenroth namentliche Abstimmung beantragt. Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Das sind mehr als 50 Mitglieder des Hauses. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Umdruck 1195. -
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1195 bekannt. Abgegebene Stimmen: 344 von Stimmberechtigten und 14 von Berliner Abgeordneten. Mit Ja haben gestimmt 152 Stimmberechtigte und 8 Berliner Abgeordnete, mit Nein 191 Stimmberechtigte und 6 Berliner Abgeordnete, Enthaltung 1 Stimmberechtigter. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit verbleibt § 8 in der Fassung des vorhin gefaßten Beschlusses.
Ich rufe auf den § 9 a, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1194. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse ,abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1194. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ent-
*) Vgl. Seite 12641 haltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse über ,den § 9 a in der neuen Fassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zur Überschrift. Hierzu liegt der Antrag Umdruck 1113 Ziffer 8 vor. Ist das inzwischen erledigt? -- Ist erledigt; dann brauche ich diesen Punkt nicht mehr zu behandeln.
Damit sind wir am Ende der Einzelberatung zu diesem Gesetzentwurf. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei bittet zur Abhaltung einer Fraktionssitzung um eine Pause von einer halben Stunde. Gemäß dem Brauch unterbrechen wir die Sitzung bis 15.40 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Meine Damen und Herren! Wir fahren nach der Unterbrechung der Sitzung fort. Wir stehen vor der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall. Es sollen zunächst Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Bleiß, es ist zur Frage zu spät. Aber ich bin gern bereit, Ihnen das Wort zu erteilen.
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Dr. Berg ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei ({1}) gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Fraktion der Deutschen Partei ({2}) wird mit überwiegender Mehrheit der Vorlage ihre Zustimmung nicht geben. Die Vorlage
enthält nach Ansicht unserer Freunde zu viele Gefahrenelemente für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Es wäre besser gewesen - unsere Kollegin Frau Kalinke hat oft darauf hingewiesen -, man hätte sich an die notwendig gewordene Neuordnung der Krankengeldprobleme durch Teillösungen behutsam herangetastet, um der endgültigen Regelung in der Reform der Krankenversicherung nicht vorzugreifen.
Das Gesetz, das hier zustande gekommen ist, bedeutet Unrecht für den lohnintensiven gewerblichen Mittelstand. Es benachteiligt bei eingeschränkter Arbeitsmarktlage die Alten, die gesundheitlich Behinderten, die Frauen, und es bedeutet einen folgenschweren Einbruch des versorgungsstaatlichen Denkens in die bisher gültigen Versicherungsgrundsätze. Die Deutsche Partei ({3}) gibt ihrem Bedauern darüber Ausdruck, daß das auch von ihr bejahte Prinzip der Gleichwertigkeit der Arbeitnehmergruppen einer wirklichen und brauchbaren Lösung nicht nähergekommen ist.
({4})
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Für die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Das hier zu verabschiedende Gesetz läßt den berechtigten Wunsch der Arbeiter nach Gleichstellung im Krankheitsfall unerfüllt. Wir bedauern, daß trotz des so oft zitierten deutschen Wirtschaftswunders diese längst fällige sozial gerechte Lösung für die Arbeiterschaft nicht erreicht wird. Das Profitdenken scheint Ihnen oft höher zu stehen,
({0})
obwohl gerade dem Fleiß und der Tüchtigkeit der Arbeiterschaft die wirtschaftlichen Erfolge mit zu verdanken sind.
Wir haben aus unserer sozialen Verpflichtung heraus allen Anträgen der SPD unsere Unterstützung gegeben. Wenn wir diesem Gesetz trotzdem mit großem Bedenken zustimmen, so nur deshalb, weil gewisse, wenn auch sehr unzulängliche Verbesserungen darin enthalten sind. Einer hoffentlich recht nahen Zukunft wird es vorbehalten bleiben, die leider weiterhin bestehende ungerechte Behandlung des Arbeiters restlos zu beseitigen und seinen berechtigten Wunsch nach sozialer Gleichstellung im Krankheitsfall voll und ganz zu erfüllen. Wir werden an diesem Ziele auch weiterhin festhalten und bis zu seiner Erreichung hieran mitarbeiten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Herr Abgeordneter,gestatten Sie dem Kollegen Hellwig eine Frage?
hellwig (NA), 1957-05-31:
Herr Kollege Atzenroth, Sie erinnern sich doch hoffentlich, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß die Vorlage zur Bearbeitung zunächst dem Unterausschuß „Wirtschaftspolitische Beteiligungen" überwiesen hat und daß bei beiden Besprechungen des Unterausschusses Sie nicht zugegen waren, obgleich diese Sache mit besprochen werden sollte?!
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Dann hat es nicht auf einer Tagesordnung gestanden. Sie setzen ja auch andere Punkte auf die Tagesordnung, wenn von den anderen Fraktionen niemand anwesend ist. Auf keiner Tagesordnung einer Ausschußsitzung hat es bisher gestanden in den fünf Monaten, die vergangen sind.
({0})
Wie können Sie da behaupten, Sie, die CDU, hätten aktiv an der Privatisierung des Bundesvermögens mitgewirkt? Das läßt sich hiernach doch wirklich nicht mehr behaupten. Es war eben unbequem, daß es eine Vorlage war, die nicht von Ihnen gekommen ist, sondern von einer ,anderen Partei. Bei dieser Sachlage nun verkünden Sie auf dem Hamburger Parteitag groß vor aller Öffentlichkeit, Sie wollen nunmehr die Privatisierung in Angriff nehmen - nachdem anscheinend die anderen Parteien in dieser Frage versagt haben.
)
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie Idem Kollegen Hellwig eine Frage?
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Jawohl!
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Es liegen also zu Art. 1, den wir jetzt beraten, zwei Änderungsanträge vor: auf Umdruck 1245 der der Fraktion der FDP und auf Umdruck 1247 der der Abgeordneten Eickhoff und Genossen. Ich weiß nicht, wieweit die beiden Anträge verteilt sind. - Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
hellwig (NA), 1957-05-31:
Herr Kollege Atzenroth, warum erwähnen Sie hier nicht den Antrag der Kollegen Dr. Elbrächter, Dr. Blank, Dr. Vogel und einiger anderer Kollegen der Koalitionsparteien vom Juli 1956, der die Bundesregierung beauftragte, einen Gesetzentwurf zur Privatisierung des Volkswagenwerkes vorzulegen, der also einige Monate älter war als der Ihre und der zusammen mit ,dem Ihren dann zur Bearbeitung überwiesen wurde?
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Bin ich der Verfechter für den Kollegen Elbrächter und die anderen? Die sollen sich nach meiner Meinung auf dieses Podium begeben und dieselben Vorwürfe erheben. Das ist ihre Aufgabe.
({0})
Meine Damen und Herren, jetzt, also kurz vor der Auflösung dieses Parlaments, kommt die erste aktive Tat der CDU in dieser Frage. Herr Blank, daß dieser Gesetzentwurf von diesem Bundestag verabschiedet wird, glauben doch auch Sie nicht!
({1})
Das wird doch kein Mensch in diesem Saale ernsthaft behaupten wollen. Und wenn Sie sagen: „Niemals ist es zu spät", dann muß ich Ihnen antworten: diesmal war es zu spät.
({2})
Für diesen Bundestag war es zu spät. Der 3. Bundestag muß ja mit neuen Gesetzesvorlagen bedacht werden.
Ich wiederhole, daß wir diesem Gesetz in seinem Grundgedanken selbstverständlich zustimmen. Das brauchte ich gar nicht zu erwähnen. Wir halten es in seiner ganzen Formulierung für nicht besonders glücklich. Wir haben eine Reihe von Einwendungen dagegen, die uns aber nicht etwa dazu bewegen würden, das Gesetz abzulehnen; so weit werden diese Einwendungen niemals gehen. Wir haben das Gefühl, daß der Grundgedanke der Überführung öffentlichen Eigentums in die private Hand nicht bis zu Ende gedacht ist. Man hat überall Hemmungen gehabt. Es sind Hemmungen, die dann das Wort „Volks ..." mit hineingebracht haben, was mit diesem Gedanken an und für sich gar nichts zu tun hat. Wir sind der Meinung, daß die 50-Mark-Aktie keine sehr glückliche Lösung ist, daß die Kleinaktie eine sehr teure Angelegenheit ist und einen Teil der Dividende verschlingen wird.
Der § 12 löst bei uns überhaupt sehr starke Bedenken aus. Das Kriegsfolgenschlußgesetz ist ja noch nicht verabschiedet. Ich frage die Bundesregierung immer wieder: Warum ist der Schuldner Staat in diesem Fall nicht bereit, seine Gläubiger besserzustellen, wenn er hier wieder Vermögensgegenstände realisieren kann?
({3})
Wir halten es auch nicht für zweckmäßig, daß in ein wirtschaftliches Gesetz steuerliche Elemente hineingebracht werden. Ich wiederhole: alle diese Bedenken wollen wir bei der sachlichen Beratung im Anschluß mit sorgfältiger Begründung vortragen. Aber leider können wir nicht daran glauben, daß wir zu dieser sachlichen Beratung noch in diesem Bundestag kommen werden. Im 3. Bundestag müssen alle Gesetze neu eingebracht werden. Daß w i r ein solches Gesetz wieder einbringen werden, darüber besteht in der deutschen Öffentlichkeit wohl kein Zweifel. Aber Sie werden wir im 3. Bundestag erinnern müssen, glaube ich,
({4})
und dann werden wir Sie auch wieder fragen - wie in unserer Kleinen Anfrage Drucksache 3527 -, ob Sie auch bereit sind, weitere Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand in Privateigentum zu überführen, wie es von uns schon im September 1956 gefordert worden ist.
({5})
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Elbrächter ({0}): Bitte.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Erhard.
schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Gestatten Sie eine Frage?
erhard (NA), 1957-05-31:
Bitte sehr!
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Herr Minister, würden Sie uns Auskunft geben, wie es bei dieser Sachlage, die Sie eben dargestellt haben, möglich gewesen ist, daß der Herr Staatssekretär Hartmann bei der Beratung meines Gesetzentwurfs gesagt hat, die Rechtsgrundlage für die Privatisierung des Volkswagenwerkes sei noch nicht geklärt, so daß die Behandlung des Gesetzentwurfs praktisch noch nicht möglich sei?
erhard (NA), 1957-05-31:
Ich habe ja eben selber betont, daß ich die Rechtsfrage damit nicht als völlig geklärt erachte, daß aber immerhin in der Willensbezeugung eine Vermutung liegt.
Ich möchte noch etwas ganz anderes sagen. Herr Kollege Kurlbaum, wenn Sie mit Ihrer Bemerkung nach der Rede von Herrn Kollegen Stegner, daß Heiterkeit herrsche, meinten, es herrsche eine frohe Stimmung, dann schließe ich mich dem gern an. Aber wenn Sie damit die ganze Aktion lächerlich machen wollten, möchte ich Ihnen sagen: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
({0})
Lassen Sie mich etwas sehr Ernstes sagen: Ich glaube - und ich möchte es ganz deutlich machen -, daß wir mit der Privatisierung bundeseigenen Vermögens fortfahren müssen. Das Volkswagenwerk soll ja nur ein erster Schritt sein. Wenn wir das Volkswagenwerk anstatt Hibernia oder irgendein anderes Objekt gewählt haben, dann sicher auch deshalb weil, um breite Bevölkerungsschichten überhaupt an die Aktie heranzuführen, ein attraktives Unternehmen gewählt werden mußte. Es liegt ja schließlich rauch im Interesse der kleinen Einkommensbezieher und der kleineren Sparer, wenn man ihnen gerade dieses Werk, das so attraktiv ist und in dem zweifellos große Chancen liegen, zu Eigentum überträgt,

({1})
Es gibt meiner Ansicht nach noch einen weiteren Gesichtspunkt: Die Aktie ist doch - und ganz bestimmt nicht ohne das Zutun Ihrer Partei ({2}) - in der Öffentlichkeit sehr lange Zeit, ja bis in die Gegenwart hinein diffamiert worden; sie ist als ein Instrument des Teufels zu Zwecken kapitalistischer Ausbeutung gebrandmarkt worden. Dieser Zustand ist auf die Dauer unerträglich.
({3})
- Ich habe Ihre Aussprüche nicht gesammelt; aber es würde mir leicht fallen, aus Ihrem Lager solche Äußerungen zum Aktienbesitz hier vorzubringen. Das kann ja gar nicht geleugnet werden. So war es doch, ganz im Gegensatz z. B. zu angelsächsischen Ländern, in denen die Stellungnahme und die Haltung der Arbeiterschaft, weniger beeinflußt, eine ganz ,andere gewesen ist. Dort begegnet man gerade in diesen Schichten der Aktie mit großem Interesse und Wohlwollen.
({4})
- Bitte sehr!
reif (NA), 1957-05-31:
Herr Professor, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Börsenreform der 90er Jahre und der ganze Kampf gegen Börsenaktien in Deutschland von der extremen Rechten und von niemand anders geführt worden ist?
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Deist!
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Herr Abgeordneter Deist, verzeihen Sie! Gestatten Sie eine Frage!
deist (NA), 1957-05-31:
Gerne!
Dr. Elbrächter ({0}): Herr Kollege Deist, darf ich auf Ihr voriges Argument zurückkommen. Sind Sie auch dagegen, daß die Banken für Gemeinwirtschaft das Stimmrecht für Arbeitnehmer wahrnehmen?
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer. Das Duell geht fort.
deist (NA), 1957-05-31:
Herr Kollege Elbrächter, ich weiß nicht, ob Ihre Frage ganz ernst zu nehmen ist; denn Sie könnten bemerkt haben, daß ich keinerlei Unterschied zwischen den verschiedenen Banken gemacht habe, sondern daß ich von dem Institut des Bankdepots und von dem Depotstimmrecht gesprochen habe. Ich habe gesagt, daß beim Depotstimmrecht das Volk der Eigentümer,, die Mitbestimmung der riesigen Masse von Aktionären eine Farce ist, ganz gleich, ob das die Bank für Gemeinwirtschaft oder die Deutsche Bank ist.
({0})
Wenn Sie das Problem wirklich ernst nähmen, müßten Sie doch auf diese Argumentation eingehen. Sie brauchen das, was ich zuerst polemisch gegen Ihre Polemik gesagt habe, nicht anzuerkennen. Aber daß der kleine Aktionär in dieser großen Unternehmung mit breit gestreutem Aktienkapital in Wirklichkeit kein echter Eigentümer ist und keine echte Verfügung hat, ist doch ein Tatbestand, den man nicht so versimpeln sollte. Es ist vielmehr ein Tatbestand, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen muß. Dann sollte man aber nicht davon reden, daß man mit diesem Gesetzentwurf ein Volk von Eigentümern schafft, denn das kann man mit diesem Gesetzentwurf nicht.
Dann noch eine letzte Bemerkung. Sie wollen mit dieser Aktion Kapital für die Wiedervereinigung beschaffen. Das Stammkapital beträgt heute 60 Millionen, die Rücklagen betragen 48 Millionen. Schön, mögen Sie noch einiges durch die Neubewertung hinzutun, - nach heutiger Bewertung beträgt das ganze Aktienkapital des Bundesvermögens 21/2 Milliarden. Was sind denn das eigentlich für Patrioten, die meinen, man könne die Kosten der Wiedervereinigung mit dem Ausverkauf des Bundesvermögens bezahlen?
({1})
- Nein, nein, meine Damen und Herren! ({2})
- Selbst wenn Sie einen größeren Teil des Bundesvermögens als Volksaktien veräußern, bringen Sie dann wirklich einen nennenswerten Grundstock zusammen, um die schweren Probleme der Wiedervereinigung zu lösen?
({3})
Ist die Veräußerung des deutschen Bundesvermögens wirklich die Methode, mit der man sich

({4})
die Lösung einer so großen nationalen Aufgabe,
nämlich der Wiedervereinigung und des wirtschaftlichen Zusammenschlusses, erkaufen kann?
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie haben Ihrem Projekt der Volksaktie nicht nur durch den Zeitpunkt, sondern auch durch diese Methode, so zu tun, als ob Sie damit einen wesentlichen Beitrag für die Wiedervereinigung leisteten, einen sehr schlechten Dienst erwiesen.
({6})
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Häussler.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
hellwig (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einige platonische Zustimmungserklärungen zu dem Grundgedanken einer Privatisierung von bundeseigenen Unternehmungen sowie Bekenntnisse zu einer weitgehenden Streuung der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand gehört. Aber manche dieser Erklärungen waren so merkwürdig, daß man nur das Wort anwenden kann: „Man sagt vergebens viel, um zu versagen, der andere hört von allem nur das Nein." Noch jeder konkrete Vorschlag zur Privatisierung eines bundeseigenen Unternehmens

({0})
ist, wenn an die Durchführung gegangen werden sollte, auf den erbitterten Widerstand derer gestoßen, die uns zuletzt ihre Mitwirkung im Grundgedanken platonisch versichert haben.
Ein Wort gegenüber dem Vorwurf, es gehe um einen Wahlschlager. Denen, die hier diesen Vorwurf auswgesprochen haben, sollte eigentlich bekannt sein, daß die CDU/CSU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem in bestimmten Gremien Vorarbeiten für dieses Ziel eingeleitet haben und daß seit nunmehr beinahe einem Jahre ein Antrag einer größeren Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien vorliegt, der die Regierung aufforderte, einen Gesetzentwurf zur Privatisierung des Volkswagenwerkes vorzulegen. Weil wir bei ¡den Arbeiten in diesen Jahren immer wieder gemerkt haben, daß bei einer Teilprivatisierung zu viele rechtliche Probleme uns als ständige Verzögerungsgründe entgegengehalten werden, darum wird hier der Vorstoß gemacht, endlich einmal durch ein Gesetz des Bundestages die Klärung der Eigentumsfrage zu erzwingen.
({1})
Eine Klärung des Problems, um das es sich handelt, ist immer mit dem Hinweis auf die angeblich so schwierigen Rechtsfragen verzögert worden. Ich will hier nicht untersuchen, von wem. Es sind eine Reihe von denjenigen, denen dieser neue Vorschlag der Regierungsparteien nicht gefällt. Herr Kollege Deist hat das mit mangelnder Popularität verwechselt. Es sind dieselben, die immer wieder gesagt haben: ehe die Eigentumsfragen und die anderen Rechtsfragen nicht gelöst sind, kann nichts geschehen!
Wir machen es nicht mit, daß sich hier große Blöcke herrenlosen Eigentums in der Wirtschaft betätigen
({2})
und daß sich dann die Masse ¡der Bürger im Grunde genommen mit dem Lied trösten kann: „Was nützet mir ein schöner Garten, wenn andre drin spazierengehn",
({3})
wenn andere drin regieren und sogar - das hat sich bisher gezeigt - ohne eine solche neue gesetzliche Grundlage auch für den Bundestag die Einwirkungsmöglichkeit äußerst beschränkt bliebe.
Nun haben wir Prophezeiungen gehört, es würde mit Sicherheit schief gehen. Herr Kollege Deist, wir sind seit Jahren gewohnt, Prophezeiungen von dieser Seite des Hauses ({4}) entgegenzunehmen; aber noch jede solche negative Prophezeiung ist durch unseren Weg widerlegt worden.
({5})
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Dr. Hellwig: Bitte sehr!
deist (NA), 1957-05-31:
Würden Sie mir sagen, welche Prophezeiungen Sie gemeint haben?
hellwig (NA), 1957-05-31:
Herr Kollege Dr. Deist, ich möchte das Haus schonen und nicht einen ganzen Katalog von Zitaten bringen über die von Ihnen
({0})
- ich sagte: von der anderen Seite des Hauses, ich habe nicht von Ihnen persönlich gesprochen - uns gegebenen Prophezeiungen über den Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaues, über den Zusammenbruch der Marktwirtschaft, und was nicht alles an Prophezeiungen gekommen ist.
({1})
Ich brauche nicht die Zeit des Hauses zu stehlen, um Ihnen eine Blütensammlung aus Ihren eigenen gesammelten Reden - ich meine: von dieser Seite des Hauses, nicht von Ihnen persönlich - hier vorzutragen.
Nun aber zu den besonderen Problemen, die hier noch im Hinblick auf die Konstruktion der ganzen Sache angesprochen warden sind! Herr Dr. Deist und Herr Kurlbaum, Sie haben hier wieder die Milliardensumme der Selbstfinanzierung gebracht. Sie wissen so gut wie ich, daß in dieser Selbstfinanzierung alles zusammengefaßt wird, was bei der Finanzierung der Netto-Sachvermögensbildung in unserer Volkswirtschaft nicht hinsichtlich seiner Quelle aus der Bank- und Börsenstatistik und aus anderen Berechnungen einwandfrei festgelegt werden kann, so daß sich darin zusammenfaßt: erstens die sogenannte Selbstfinanzierung über den Preis mit oder ohne Steuerbegünstigung, dann vor allem aber die Ersparnisbildung durch den Konsumverzicht von Millionen Selbständiger in Handwerk, Handel und freien Berufen, weiter auch die Eigenfinanzierungsbeiträge im Wohnungsbau und eine ganze Reihe von nicht näher zu definierenden Quellen. Niemand bestreitet, Herr Dr. Deist, daß eine Selbstfinanzierung dieses Ausmaßes ein Kind ¡der Not war und daß aus dieser Not nun nicht eine Tugend für die Zukunft gemacht werden soll.
({2})
Aber entscheidend ist doch dann, den Weg der Selbstfinanzierung umzusteuern und die breite Masse der Einkommensempfänger, die heute in sparfähige Einkommen hineingewachsen sind, für die Beteiligung an diesen Finanzierungsaufgaben zu gewinnen.
({3})
- Sie bejahen dieses Ziel. - Wo wäre diese Wirkung psychologisch eher und schneller zu erreichen als bei einem Wirtschaftsunternehmen, dessen Erzeugnis in aller Munde ist, dessen Erzeugnis sich einer Popularität erfreut wie kein anderes deutsches Wirtschaftserzeugnis!
({4})
Ich meine, zu der Überwindung dieser psychologischen Schwelle, die Gesamtheit der Bevölkerung an dieser Form der Finanzierung zu beteiligen, mit eben dem Vorschlag, der in unserem Gesetzentwurf enthalten ist, ist eigentlich Ihr Ja zu erwarten.
schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hellwig (NA), 1957-05-31:
Bitte sehr!
kurlbaum (NA), 1957-05-31:
Herr Kollege Hellwig, ist Ihnen nicht mehr bewußt daß wir eine neue Sparform durchaus begrüßen, daß wir aber trotzdem immer wieder darauf hingewiesen haben, daß es auf Ihrer Seite an Maßnahmen fehlt, um die hohe Selbstfinanzierungsrate herabzusetzen? Ist Ihnen

({0})
nicht bewußt, daß wir darauf hingewiesen haben, daß das durch Zollsenkungen und durch Druck auf die Preise geschehen könnte? Darauf haben wir eine Antwort erwartet, und die haben Sie nicht gegeben.
rasner (NA), 1957-06-26:
Ich will gern begründen. Die Verabschiedung des Wasserhaushaltsgesetzes bedarf nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht mehr einer Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes. Wir sind bei uns in der Fraktion der Meinung, wenn das nicht der Fall ist, sollten wir das Haus hier und heute mit dieser Grundgesetzergänzung und -änderung nicht belasten.
Schmid (NA), 1958-01-23:
Ich frage mich nur: warum wollen Sie dann eine Politik einleiten, die auch auf Verhandlungen beruhen soll?