Klaus Brandner (NA), 2010-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes komme,
möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Haushaltsreferats im Auswärtigen Amt mit Dr. Morhard
an der Spitze ganz herzlich danken. Ich möchte mich dafür bedanken, dass sie uns mit Informationen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zuverlässig, schnell und umfangreich nicht nur während der Haushaltsberatungen,
sondern über das ganze Jahr versorgt haben. Ich möchte
mich auch bei den Mitberichterstattern bedanken - ich
glaube, es war ein faires Miteinander, das wir vorgelebt
haben. Insbesondere möchte ich unserem Hauptberichterstatter, dem Kollegen Frankenhauser, der erkrankt ist,
herzliche Genesungswünsche von dieser Stelle aus schicken.

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1) Ergebnis Seite 8094 D

Mein Dank gilt aber auch Ihnen, Herr Minister, für
die Gesprächsbereitschaft und den guten Kontakt. Da ich
gerade das Positive anspreche: Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass Deutschland in den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen gewählt wurde und dass Sie die Arbeit der von Ihren Vorgängern eingesetzten und unterstützten unabhängigen Historikerkommission - Das Amt
und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten
Reich und in der Bundesrepublik - zum Abschluss gebracht haben und darüber sehr offensiv berichtet haben.

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Ich finde, das ist eine späte, aber beispielhafte Aufarbeitung der Geschichte. Andere Ministerien sollten sich daran durchaus messen lassen und dieses Thema aufgreifen.

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Für den Haushaltsplan 2011 des Auswärtigen Amtes
kann ich eine solche Anerkennung leider nicht aussprechen. Das können Sie von uns nicht erwarten. Vorab: Ich
finde, der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist deutlich
unterfinanziert. Um es klar zu sagen: Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Kürzungshaushalt, der unseren
Anforderungen nicht gerecht wird.

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Er ist ungerecht, teilweise unsolide und widersprüchlich.
Er ist ungerecht, weil Kürzungen zulasten der Ärmsten
der Welt gehen, während innenpolitisch unsinnige Steuergeschenke gemacht wurden und weitere geplant sind. Er
ist ungerecht, weil die Mittel für die humanitäre Hilfe,
die Flüchtlingshilfe im Ausland und für Maßnahmen des
humanitären Minenräumens um fast 15 Prozent gekürzt
werden. Er ist ungerecht, weil Mittel für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und für Maßnahmen zur
Förderung der Menschenrechte um fast 43 Prozent gekürzt werden. Er ist ungerecht, weil die Mittel für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung um fast 30 Prozent gekürzt werden.

Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Unterstützung einzelner Länder immer dann unterbleiben oder
reduziert werden kann, wenn sich die Situation verbessert hat, wenn Fortschritte oder Veränderungen eingetreten sind. Aber solche Fortschritte oder Veränderungen
sind eben nicht in großem Maße eingetreten. Im Gegenteil: Es gibt in vielen Bereichen noch größere Bedarfe als
zuvor. Ich denke dabei insbesondere an Pakistan und die
ärmsten Länder Afrikas, zum Beispiel Simbabwe und
die Länder in der Region der Großen Seen. Die Mittel
für diese Länder werden gekürzt, wofür wir kein Verständnis haben. Wir empfinden das als ungerecht, und
das sollte so deutlich angesprochen werden.

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Das hat mit sinnvoller Haushaltskonsolidierung
nichts zu tun; vielmehr hat es Signalwirkung, wenn der
Haushalt insgesamt um circa 3 Prozent, aber die Mittel
für Krisenprävention, für Demokratisierungshilfe und
für Friedenserhaltung um bis zu 43 Prozent gekürzt werden. Das ist schlichtweg unangemessen.
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Der Haushalt ist nicht nur ungerecht, er ist auch in
Teilen unsolide; denn die Sondermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, die in Höhe
von 50 Millionen Euro an das Auswärtige Amt gehen
sollten, werden zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, und das, obwohl sie zusätzlich, zweckgebunden
ausgegeben werden sollten. Sie sollten nicht einfach umgeleitet werden, sondern im Bereich der Auswärtigen
Bildungs- und Forschungspolitik dem Ziel dienen, zum
Beispiel Aktivitäten der deutschen Auslandsschulen, die
zusätzliche Investitionen zum Nutzen der proklamierten
„Bildungsrepublik Deutschland“ dringend benötigen, zu
finanzieren. Hier ist zu Unrecht fast gar nichts angekommen. So machen wir aus der Bildungsrepublik Deutschland eine Kürzungsrepublik. Ich glaube nicht, dass wir
das sein wollen.

({6})

Viele Auslandsschulen fürchten um ihre Existenz.
Uns haben viele Briefe von Schulen in Europa, Südafrika und Südamerika erreicht. Sie alle mussten oder
müssen die Schulbeiträge deutlich erhöhen oder Kredite
aufnehmen, um die Existenz ihrer Schule zu sichern. Das
alles geschieht, weil von dem Anteil des Auswärtigen
Amtes am Sonderprogramm für Bildung und Forschung
gar nichts dort ankommt, wo es eigentlich hinfließen
sollte. Deshalb ist es zynisch, zu behaupten, dass diese
Bundesregierung zusätzlich in Bildung und Forschung
investiert. Im Auswärtigen Amt ist jedenfalls nichts davon zu sehen. Wer unter „zusätzlich“ versteht, dass gekürzt wird, der hat die Grundrechenarten nicht gelernt.

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In Afghanistan leisten wir einen notwendigen Beitrag. Es ist jedoch kein Zeichen für eine solide und zuverlässige Haushaltspolitik, wenn die zusätzlichen Mittel für die Befriedung und Stabilisierung Afghanistans
nicht mehr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden,
sondern zulasten anderer Maßnahmen, zum Beispiel der
Krisenprävention, gehen.

Von Ihnen, Herr Minister, und den Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen hätte ich im Haushaltsausschuss mehr Engagement erwartet. Man hätte
diesen zusätzlichen Aufgaben Rechnung tragen müssen.
Eine der Vorrednerinnen hat ausgeführt, wie das Engagement von Herrn Staatsminister Neumann dazu geführt
hat, dass während der Beratungen im Haushaltsausschuss zusätzlich 27 Millionen Euro für Kultur im Etat
des Kanzleramts bewilligt wurden. Ich hätte mir ein solches Engagement auch im Bereich des Auswärtigen gewünscht, damit für die notwendigen Ausgaben die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

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Geärgert hat mich der Umgang mit der Kulturakademie Tarabya. Ursprünglich sind 6 Millionen Euro vom
Parlament bewilligt worden. 14 Stipendiaten sollten dort


tätig werden. Dann gab es ein erweitertes Konzept der
Staatsministerin, wonach nur noch vier Appartements
umgebaut werden sollten. Mit dem restlichen Geld sollte
die Botschaft renoviert werden. Es gab ein ständiges Hin
und Her und eine diffuse Informationspolitik. Im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
wurde gesagt, die Haushälter hätten das Projekt verhindert, obwohl sie gar nicht mit dem Projekt befasst waren.
Überhaupt erfuhr man vieles nur über Dritte. Klar war
nur: Hier wurde konsequent der Wille des Parlaments
missachtet. Unabhängig davon, was jeder Einzelne von
der Kulturakademie Tarabya denkt: So kann man mit
dem Parlament nicht umgehen.

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Letztlich können doch Sie selbst, Herr Bundesminister, mit dem Haushalt nicht zufrieden sein; denn er ist
widersprüchlich in zentralen Fragen Ihres eigenen Anspruchs. Sie haben in Ihrer Grundsatzrede auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik am 21. Oktober 2010, also im letzten Monat, gesagt:

Abrüstung ist endlich wieder als Zukunftsthema der
internationalen Politik anerkannt.

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Ich freue mich, wie viel Dynamik die vergangenen
Monate über in die Diskussion über Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung gekommen ist.

Weiter haben Sie, Herr Westerwelle, gesagt: „… deutsche Außenpolitik ist Abrüstungspolitik.“ Im Haushaltsplan erkenne ich jedoch nur eine Dynamik nach unten.
Genau hier wird um 32 Prozent gekürzt, obwohl sich der
Bedarf des Handelns deutlich vergrößert hat. Hier besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen dem, was gesagt, und dem, was in der Praxis materiell hinterlegt
wird.

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Der Haushalt widerspricht Ihnen, auch beim Thema
Krisenprävention. Der Bundesminister sagt:

In unserer globalisierten Welt können zerfallende
und gescheiterte Staaten und regionale Konflikte
unsere Sicherheit unmittelbar beeinträchtigen. Krisenbewältigung fernab unserer Grenzen ist heute
ein fast alltäglich gewordener Beitrag zur Sicherheit innerhalb unserer Grenzen.
Die Erkenntnis ist gut. Ich teile sie uneingeschränkt.
Aber vor diesem Hintergrund ist der Haushaltsplan beinahe fahrlässig zu nennen; denn die Mittel für die Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und
Konfliktbewältigung werden um fast 30 Prozent gekürzt.
Das ist ein Widerspruch, den diejenigen aufklären müssen, die letztlich für diese Politik stehen.

Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Bevor ich
zum Schluss komme, will ich aber zwei oder drei positive Dinge ansprechen.