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Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Das kann ich aus dem Handgelenk nicht sagen. Ich habe gesagt, daß rund 8 % der Studenten über 27 Jahre alt sind. Wie groß die Zahl der Studenten insgesamt ist, die die Bundesbahn benützen, ist mir nicht bekannt. Vielleicht ist die Hauptverwaltung der Bundesbahn in der Lage, das festzustellen. Ich werde das veranlassen.
Lemmrich (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es sehr sinnvoll ist, die Studenten in zwei Gruppen zu teilen, wobei man insbesondere die Gruppe derjenigen trifft, die schon dadurch, daß sie als Soldaten dem Vaterland ihren Dienst leisten, gegenüber jenen ins Hintertreffen kommen, die aus unterschiedlichen Gründen diesen Dienst nicht zu leisten haben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, die Trennung in Gruppen hat immer bestanden. Bis vor kurzem lag im Bahnbusverkehr die Grenze bei 25 Jahren, sie ist dann auch auf 27 Jahre erhöht worden. Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, daß vor allem dann, wenn ein Fall der Bedürftigkeit gegeben ist, den jungen Leuten geholfen werden sollte. Ich sehe aber im Rahmen des Bundeshaushalts keine Möglichkeit. Jede zusätzliche Tarifermäßigung bei der Bundesbahn - das wissen Sie als Mitglied des


Verkehrsausschusses ganz genau - macht sich im Bundeshaushalt bemerkbar. Wenn wir der Bundesbahn eine Auflage machten, das zu tun, würde sie das nur nach Maßgabe des § 28 a des Bundesbahngesetzes können, d. h. wenn die entsprechenden Mindereinnahmen aus der Bundeskasse vergütet würden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rau.
Rau (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die Bundesregierung die Absicht hat, diese neue Regelung bei der Bundesbahn widerspruchslos hinzunehmen, und damit zuläßt, daß ihre vorrangigen politischen Ziele auf dem Gebiete der Überwindung des Bildungsnotstands in unserem Lande durchkreuzt werden? Es ist doch wohl bekannt, daß es nicht möglich ist, allen, die davon betroffen sind, auch wenn sie in finanziell schwieriger Lage sind, durch Stipendien und dergleichen zu helfen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Die Monatskarte wird, wie Sie wissen, seit einigen Jahren allgemein, d. h. ohne Prüfung der Voraussetzungen, gewährt. Der Preis beträgt jetzt 4,5 Pf je Kilometer bei einem Selbstkostenpreis der Bundesbahn zwischen 13 und 14 Pf.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage der Abgeordneten Frau Freyh.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, auch diese Tarifmaßnahme ist vor ihrer Einführung, wie es das Bundesbahngesetz vorschreibt, mit den Landesregierungen besprochen worden. Die Landesregierungen sind Träger der Kulturhoheit. Sie haben gegen diese Maßnahme keinen Einspruch erhoben. Ich weiß, daß die Bundesbahn diese Frage sehr eingehend geprüft hat, daß sie sich aber auch in Kenntnis der Bedenken, die vorgetragen worden sind, nicht entschließen konnte, auf sie zu verzichten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der Protest dieser Studentengruppen gegen die jetzige Regelung hauptsächlich darauf stützt, daß hier eine ungleiche Behandlung vorliege, durch die sich beispielsweise der Preis einer Monatskarte fast vervierfache?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor. Eine Vervierfachung der Preise tritt nach meiner Kenntnis der Tarife nur bei Geschwister-Schülerkarten ein, und zwar dort, wo die Geschwisterermäßigung vorübergehend bereits für das erste Kind gegeben wurde. Aber wenn Sie berücksichtigen, daß nach der bisherigen Tariflage für den Personenkilometer 0,65 Pfennig berechnet wurden bei einem Selbstkostenpreis von 13 bis 14 Pfennig, dann werden Sie zugeben, daß es sich bei diesen 0,65 Pfennig je Personenkilometer nur um eine Anerkennungsgebühr und praktisch nicht um einen Tarifpreis gehandelt hat.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage des Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, einen Musterfall zu überprüfen, der einen
Studenten aus Andernach betrifft, welcher bisher ein monatliches Fahrgeld von 26,80 DM zahlte und jetzt 92 DM zahlen muß, während sein monatliches Einkommen nach dem Honnefer Modell 250 DM beträgt und er eine Familie mit drei Kindern zu versorgen hat? Ich würde Ihnen gern die Unterlagen zuschicken.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich will das gern überprüfen. Ich will diesen Fall auch gern dem zuständigen Kultusministerium des Landes zur Kenntnis bringen und gleichzeitig auf das Schreiben unseres Herrn Ministers an die Landesregierungen verweisen, worin wir gebeten haben, diese Dinge im Auge zu behalten und entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Ich darf eine Zwischenbemerkung machen, meine Damen und Herren. Bei einem so plötzlichen Überfall von Wortmeldungen, wie er sich hier ereignet hat, ist es dem amtierenden Präsidenten nur möglich, das zu notieren, was er sieht, und ich kann nicht alle sehen. - Entschuldigen Sie, Herr Bechert, Sie sind gar nicht dran, Sie sind der letzte von allen. Ich muß eine gewisse Reihenfolge einhalten und außerdem vielleicht sogar auf eine gewisse Dosierung der Fragesteller achten, damit nicht alle Fragen nur von einer Seite kommen.
Jetzt hat Frau Abgeordnete Freyh das Wort.
Freyh (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, wie unterscheidet sich denn der Kilometerpreis einer Studentenmonatskarte von dem einer normalen Monatskarte?
Freyh (NA), 1966-03-10:
Darf ich Sie bitten, meine Frage ausführlicher zu beantworten. Denn ich habe erfahren wollen, wie sich der Preis einer normalen Monatskarte von dem einer Studentenmonatskarte unterscheidet.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Es gibt nur noch normale Monatskarten. Wir batten früher den Unterschied zwischen Schülermonatskarten, Arbeitermonatskarten und sonstigen Monatskarten; im Zuge der Vereinfachung der Verwaltung ist vor einigen Jahren bereits - ich kann jetzt nicht genau das Jahr sagen - die einheitliche Monatskarte mit einem Preis, wie ich eben sagte, von 4,5 Pf je Kilometer - bisher 4 Pf - festgesetzt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, aus welchem Grunde erfolgt die Altersbegrenzung auf 27 Jahre und nicht etwa auf 25 oder 30 Jahre?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Weil die Altersgrenze von 27 Jahren - ich habe das bereits erwähnt - in einer Reihe von Steuer- und Sozialgesetzen als obere Grenze festgelegt ist.
Peters (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß diese Altersbegrenzung mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich glaube, ja.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Dann Herr Abgeordneter Dr. Hellige.
Hellige (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß über Maßnahmen zur Bewältigung des Bildungsnotstandes am Fahrkartenschalter oder an anderer, dafür vielleicht geeigneterer Stelle, entschieden werden sollte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Die geeignete Stelle ist die Kultusverwaltung des Landes. Ich habe das heute bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Jetzt noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, inwieweit entsprechen diese Maßnahmen den familienpolitischen Vorstellungen und der bisher geübten Politik der Bundesregierung.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Wenn familienpolitische Erwägungen eine Änderung dieser Maßnahme erforderlich machen sollten, würde das zuständige Ministerium die Aufgabe haben, die entsprechenden Mittel in seinem Etat zu beantragen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist, bevor diese Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, darüber mit den zuständigen Stellen der Länder und den übrigen in Betracht kommenden Stellen in der Bundesregierung beraten worden oder sind diese in Kenntnis gesetzt worden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ja, das ist geschehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter Regling.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tallert?
Regling (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund Ihrer Antworten, die dahin gingen, daß Sie alle Maßnahmen befürworten würden, die für Studenten über 27 Jahre Erleichterungen bringen, fragen: Hat sich die Regierung für die Übergangszeit - diese Studenten haben ja nur kurzfristig von der Erhöhung erfahren - keine Gedanken darüber gemacht, welche Hilfe jetzt sofort gegeben werden könnte? Es handelt sich doch immerhin nicht um Einzelfälle, wie hier gesagt wurde, sondern ich könnte Ihnen auch Fälle nennen -
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Sie dürfen fragen, nicht Feststellungen treffen.
Regling (NA), 1966-03-10:
Ich frage, ob Ihnen bekannt ist, daß diese Preiserhöhungen, die vom Kollegen Josten schon genannt worden sind und auch auf anderen Linien bekannt sind, zwischen Lübeck und Hamburg einen Mehrpreis von 60 DM, zwischen Lübeck und Kiel einen solchen von 67 DM ausmachen. Was sollen die Studenten jetzt machen, wenn Sie nur sagen, daß Maßnahmen später befürwortet werden sollen? Ich frage also: Hat die Bundesregierung nicht daran gedacht, was jetzt in diesem Moment geschehen soll, da die Studenten vor der Entscheidung stehen, zu zahlen oder mit dem Studium aufzuhören?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß die Landesregierungen rechtzeitig über die bevorstehenden Änderungen unterrichtet worden sind. Deren Aufgabe ist es, hier tätig zu werden. Ich kann immer nur wiederholen; wir haben im Bundeshaushalt keinen Titel für solche Maßnahmen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Jetzt hat noch Herr Abgeordneter Dr. Bechert das Wort zu einer Frage.
Bechert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, wie Herr Regling soeben schon betont hat -
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Nein, Sie dürfen niemand aufmerksam machen, Sie müssen eine Frage stellen.
Bechert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es sich bei diesem neuen Tarif nicht nur ausnahmsweise, wie Herr Josten dargelegt hat, sondern in der Regel um Erhöhungen zwischen dem Drei- und Vierfachen handelt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter. Die durchschnittlichen Erhöhungen habe

ich Ihnen mitgeteilt. Wenn, wie bei dieser einen Kategorie der Geschwisterermäßigung, eine Erhöhung auf das Vierfache eintritt, dann vergleichen Sie nicht Preise oder Tarife miteinander, sondern eine bisherige Anerkennungsgebühr mit einem auch heute noch um 75 % reduzierten Tarif.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage.
Bechert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. für die Strecke München-Augsburg - D-Zug - der alte Preis bei 38,20 DM lag und daß er für die Schüler über 27 Jahre, also auch für Studenten über 27 Jahre, jetzt 110 DM beträgt, daß das für Ulm-Stuttgart - Eilzug - so aussieht: 28,20 DM gegenüber 110 DM, für Ulm-München - D-Zug - 66 DM gegenüber 110 DM, für München-Landshut 7,80 DM gegenüber 25 DM im Eilzug und gegenüber 46 DM im D-Zug? Ich könnte noch mehr Beispiele nennen.
haase (NA), 1966-05-17:
Ja!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich halte das für möglich; ich kann die Zahlen im Augenblick nicht nachprüfen. Aber Sie wenden sich an die falsche Stelle, wenn Sie sich hier an die Bundesregierung wenden. Sie müssen sich an die Stellen wenden, die für die Förderung der kulturellen Einrichtungen für die Schüler und Studenten in erster Linie zuständig sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie die Abstimmung zu der Tariferhöhung im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn ausgesehen hat? Ist Einstimmigkeit erzielt worden, oder hat es nur eine Mehrheitsentscheidung gegeben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, das kann ich leider nicht sagen. Auch wenn ich es wüßte, wäre ich nicht berechtigt, darüber Auskunft zu geben.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist reichlich erörtert worden. Man kann ja der Meinung sein, daß man eine solche Frage in der einen Stunde nicht in allen Einzelheiten klären kann. Ich glaube, wir sind hier an die Grenze dessen gekommen, was in der Fragestunde möglich ist.
Ich rufe die Frage V/20 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Was gedenkt der Bundesverkehrsminister zu tun, um die ausgesprochene Härte für die Erwachsenen, die über den 2. Bildungsweg ({0}) zum Hochschulstudium kommen oder gekommen sind, zu mildern, die dadurch entstand, daß es seit dem 1. März 1966 keine Schülerfahrkarten mehr bei der Deutschen Bundesbahn für Schüler und Studenten gibt, die über 27 Jahre alt sind?
Ist diese Frage nicht bereits durch die Behandlung der vorhergehenden Fragen erledigt? Das will mir fast so scheinen. Glauben Sie, daß Sie noch etwas Neues dazu zu sagen haben, Herr Staatssekretär?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich habe nichts Neues dazu zu sagen, Herr Präsident.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Dann wollen wir sie als erledigt betrachten. Das dürfte wohl auch für die Frage V/21 des Abgeordneten Dr. Hammans gelten:
Ist dem Bundesverkehrsminister bekannt, daß gerade die Schüler und Studenten des 2. Bildungsweges oft große Entfernungen zurückzulegen haben, meist verheiratet sind und natürlich häufig in ihren Familien sein möchten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Das gilt auch hier, Herr Präsident.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Dann komme ich zu der Frage V/22 das Abgeordneten Regling:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Studierenden, die über den 2. Bildungsweg bis zum Abschluß ihres Studiums in der Regel das 27. Lebensjahr überschreiten, die Einschränkungen der bisherigen Fahrpreisermäßigungen bei der Bundesbahn, insbesondere aber die dabei geschaffene Altersgrenze, die für diesen Personenkreis eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet, rückgängig zu machen bzw. eine anderweitige entsprechende Regelung zu treffen, so daß ein Abbruch des Studiums aus diesem Grunde vermieden werden kann?
Ist diese Frage nicht ebenfalls erledigt, Herr Abgeordneter Regling?
Regling (NA), 1966-03-10:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Einverstanden. Dann rufe ich die Frage XIII/3 ebenfalls auf.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die unter XIII/2 aufgezeigte Gesetzeslücke geschlossen werden sollte?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Nach Ihrer Meinung ja.
Dann rufe ich die Frage V/23 der Abgeordneten Frau Dr. Hubert auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß durch die neuen Tarifbestimmungen im Personenverkehr, durch die Fahrpreisermäßigung fur Studierende nur bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gewährt werden soll, vor allem Studierende des sogenannten Zweiten Bildungsweges benachteiligt werden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Hier gilt dasselbe, Herr Präsident. Ich kann nichts Neues dazu sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Ich muß also hier den Buchhalter spielen, um festzustellen, was erledigt ist. Die Frage V/24 des Herrn Abgeordneten Reichmann dürfte aber etwas Neues enthalten.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Jawohl.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Ich rufe diese Frage auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die B 315 in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage ist, den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, der durch die Einstellung des Personenreiseverkehrs auf der Nebenbahn Kappel-Gutachbrücke-Bonndorf entstehen würde?
Herr Staatssekretär, bitte!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Präsident, darf ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Reichmann zusammen beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, dann ja.
Reichmann (NA), 1966-03-10:
Ich bin einverstanden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Sie sind einverstanden, gut. Ich rufe dann noch die Fragen V/25 und V/26 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Genehmigung zur Einstellung des Personenreiseverkehrs auf der Nebenbahn KappelGutachbrücke-Bonndorf so lange zu versagen, bis die B 315 derart instandgesetzt ist, daß sie ohne Bedenken und Gefahren auch von zahlreichen Omnisbussen benutzt werden kann?
Könnte bei einer Stillegung des Reisezugverkehrs auf der Nebenstrecke Kappel-Gutachbrücke-Bonndorf wenigstens sichergestellt werden, daß die Touropa-Reisezüge und die Kindererholungs-Sonderzüge weiterhin nach Lenzkirch und Bonndorf geleitet werden können?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Der Personenverkehr der Nebenbahnlinie Neustadt-Bonndorf wird schon jetzt zum überwiegenden Teil durch Omnibusse auf der Straße abgewickelt, wobei bislang noch keine Schwierigkeiten bekanntgeworden sind, die auf den bestehenden Straßenzustand zurückzuführen wären. Bei einer vollkommenen Einstellung des Schienenpersonenverkehrs zwischen Neustadt und Bonndorf wird der Einsatz von zwei weiteren Omnibuspaaren notwendig. Dieser geringfügigen Mehrbelastung wird die Bundesstraße 315 auf dem betroffenen Straßenabschnitt mit Sicherheit gerecht werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die gesamte Strecke, die stillgelegt werden soll, im Fördergebiet liegt und die Stillegung das Gegenteil der Förderungsmaßnahmen, nämlich eine Schwächung des Gebietes, zur Folge hätte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich weiß, daß die Fragen im Zusammenhang mit der Stilllegung dieser Strecke gegenwärtig von der Deutschen Bundesbahn mit dem Land Baden-Württemberg erörtert werden, wie es nach dem Bundesbahngesetz vorgeschrieben ist. Über das Ergebnis dieser Aussprache ist mir noch nichts bekannt. Die Stellungnahme der Landesregierung wird aber natürlich bei einer etwaigen Entscheidung zu berücksichtigen sein.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zur Frage V/27 des Herrn Abgeordneten Josten:
Wie weit wurde der Plan der Deutschen Bundesbahn, an Bahnhöfen die Bahnsteigsperren aufzuheben, bisher verwirklicht?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Von den rund 6800 Bahnhöfen der Bundesbahn haben 3500, also etwa 51 %, keine Sperreneinrichtungen mehr. Auf 1000 weiteren Bahnhöfen, also etwa 15% der Gesamtzahl, werden nur noch gelegentlich stichprobenweise Kontrollen durchgeführt. Auf den verbleibenden 2300 wichtigeren Bahnhöfen, also etwa 34 % der Gesamtzahl, wird zeitweise auf eine Sperrenbesetzung verzichtet. Vor allem die Ausgangssperren sind auch auf den größeren Bahnhöfen nicht mehr regelmäßig besetzt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer totalen Aufhebung der Bahnsteigsperren der Bundesbahn zu rechnen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Mit einer totalen Aufhebung der Bahnsteigsperren ist wohl nicht zu rechnen, Herr Abgeordneter. Sie wissen, daß auch in den Ländern, in denen die Sperren bereits seit Jahren oder Jahrzehnten aufgehoben sind, wie z. B. in England und in der Schweiz, an bestimmten Tagen, sei es an Feiertagen, sei es aus sonstigen Anlässen, auch dort die Bahnsteigkontrolle durchgeführt wird.
Die Bundesbahn führt, wie ich aus den Unterlagen ersehe, im Augenblick gerade eine Rundfrage bei allen in Betracht kommenden Stellen der Verwaltung durch, um sich ein genaues Bild der Zustände bei ihren, wie ich gesagt habe, rund 6800 Bahnhöfen zu verschaffen. Die Hauptverwaltung erwartet, daß ihr in etwa 14 Tagen vollständige Angaben vorliegen. Bei der Beantwortung der jetzt gestellten Frage ist sie noch von Schätzungen ausgegangen, die im Februar aufgestellt wurden. Sobald das Ergebnis dieser Generalrundfrage vorliegt, will ich Sie gern darüber unterrichten.
Ich bitte zu berücksichtigen, daß bei der Bundesbahn noch eine zwar erfreulicherweise nicht mehr so große, aber immerhin noch eine Anzahl von Schwerbeschädigten beschäftigt ist, die nur in diesem Dienst beschäftigt werden können. Das ist natürlich kein Grund, die Sperren grundsätzlich in größerem Umfang aufrechtzuerhalten. Aber, wie gesagt, zu gewissen Stunden und auf gewissen Bahnhöfen wird man für absehbare Zeit nicht völlig auf die Sperren verzichten können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, welche Erfahrungen wurden seit dem 1. September vergangenen Jahres gemacht, also seit dem Inkrafttreten verschärfter Bestimmungen bezüglich der Schwarzfahrer?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Die Zahl der Schwarzfahrten ist bei Einführung der Gebühr von 20 DM zunächst


schlagartig zurückgegangen. Die letzten der Hauptverwaltung der Bundesbahn vorliegenden Meldungen besagen allerdings, daß die Zahl wieder zunimmt. Allerdings ist nicht ganz geklärt - ich gebe das zu, Herr Abgeordneter -, inwieweit diese Zunahme auf vermehrte Schwarzfahrten und inwieweit sie vielleicht auf verstärkte Kontrollen zurückzuführen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter Ravens, eine weitere Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, würden Sie vielleicht eine solche Initiative des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform unterstützen?
Ravens (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist es etwa auf die hohe Zahl von Schwarzfahrern zurückzuführen, daß auf dem Bahnhof Bonn selbst bis in die späten Abendstunden hinein die Ausgangssperren immer noch besetzt sind, wobei die Offenhaltung von zwei Sperren - mehr sind es dort nämlich nicht - bei Einlaufen eines jeden Zuges zu erheblichen Verstopfungen führt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, auch mir persönlich ist aufgefallen, daß die Sperren in Bonn noch verhältnismäßig lange und oft besetzt sind. Ich habe rückgefragt und mir sagen lassen, daß die Bahnsteigsperrenbeamten in Bonn wegen des verhältnismäßig großen Anteils von ankommenden und abfahrenden Ausländern auch sehr stark für Auskunftszwecke in Anspruch genommen werden und daß darauf dieser etwas anomale Zustand zurückzuführen ist. Ich will aber diese Frage gern noch einmal besonders aufgreifen.
Ravens (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei diesen Besprechungen unter Umständen darauf hinweisen, daß die Ausgangssperren von der Kontrolle freibleiben sollten, daß man aber, um dem Petitum der Bundesbahn nachzukommen, eine entsprechende Auskunftsstelle einrichten könnte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ja, die Auskunftsstelle ist natürlich da, aber erfahrungsgemäß gehen die Reisenden zu dem ersten, den sie in Uniform sehen, und das ist meistens der Sperrenbeamte. Aber, wie gesagt, ich will diese Frage für Bonn noch einmal besönders untersuchen lassen.