Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine interfraktionelle Vereinbarung bekanntzugeben. Danach soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Drucksache 1247 - und um die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes, Drucksache 1418. Ich schlage vor, diese beiden Punkte zwischen den. Punkten 4 und 5 der Tagesordnung zu behandeln.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1955/56 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({0}) ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor: Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für
Wirtschaftspolitik zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Postverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saargebiet ({2});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({3}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Friedensburg und Genossen betreffend Verkehr zwischen der Bundesrepublik und den anderen deutschen Ländern ({4}).
Ich schlage Ihnen vor, zuerst zu Punkt a die Begründung und die Antwort der Regierung, dann den Bericht zu Punkt b zu hören und über beide Punkte eine gemeinsame Debatte zu führen. - Widerspruch erfolgt nicht.
Wer gibt die Begründung für die Fraktion der FDP? - Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Hübner ({5}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag ungewöhnlich erscheinen, daß sich dieses Hohe Haus mit einer Postgebührenfrage beschäftigt, nachdem durch Beschluß des vorigen Bundestages das Postverwaltungsgesetz beschlossen und in ihm die Entscheidungsbefugnis über Gebührenfragen dem Postverwaltungsrat übertragen worden ist. Diese Entscheidungsbefugnis teilt allerdings der Verwaltungsrat der Bundespost mit dem Herrn Bundespostminister. Ich stelle diese Erwägung meinen Ausführungen voraus, weil bei anderer Gelegenheit - zuletzt bei der Erörterung der Frage der Berliner Postgebühren im Ausschuß für das Post-und Fernmeldewesen - geltend gemacht worden ist, daß sich der Bundestag mit den Fragen, die die Gebühren betreffen, nicht mehr zu beschäftigen habe, sondern daß die Kompetenz hierfür einzig und allein beim Postverwaltungsrat liege. Ich habe mich im Ausschuß dagegen gewandt und tue es auch hier für meine Fraktion. Wir sind der Auffassung, daß der Herr Bundespostminister diesem Hohen Hause wie in jeder Frage so auch in dieser Frage verantwortlich ist. Das erklärt sich schon daraus, daß dem Verwaltungsrat der Bundespost eine Entscheidungsbefugnis bezüglich Gebührenfragen nicht allein übertragen worden ist, sondern daß er sie nur im Einvernehmen mit dem Bundespostminister ausüben kann.
Welcher Situation stehen wir nun hinsichtlich der Postgebühren für das Saargebiet gegenüber? Die frühere Sachlage fußte auf der Kompetenz der Besatzungsmächte, die im Jahre 1947 eine Kontrollratsanordnung erlassen haben, nach der im Postverkehr mit dem Saargebiet Auslandsgebühren zu erheben waren. Man hätte nun annehmen sollen, daß in dem Augenblick. in dem die Deutsche Bundespost die Gebührenhoheit zurückerlangt hat, diese Anordnung sofort durch eine Anordnung des Bundespostministeriums abgelöst worden wäre, nach der auch im Verkehr mit dem Saargebiet Inlandsgebühren zu erheben wären. Das ist jedoch nicht geschehen. Wir stehen deshalb vor der untragbaren Tatsache, daß wir im Postverkehr mit dem Saargebiet nach wie vor Auslandsgebühren hinnehmen müssen, und stehen damit vor einer Regelung ohne Beispiel. Ich darf darauf hinweisen, daß selbst in der Weimarer Zeit im Postverkehr mit dem Freistaat Danzig in bei({6})
den Richtungen Inlandsgebühren - allerdings auf Grund eines Abkommens - erhoben worden sind. Ich frage mich: müssen wir nun das Saargebiet postalisch schlechter behandeln, als es Frankreich tut? Zwischen Frankreich und dem Saargebiet werden Inlandsgebühren verrechnet. Und müssen wir das Saargebiet postalisch schlechter behandeln, als es die Sowjetzonenpost tut?
Wo liegt denn nun aber die rechtliche Veranlassung und Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Regelung von 1947? Selbst im Weltpostvertrag, der die Auslandsbeziehungen zwischen den einzelnen Staaten hinsichtlich der postalischen Verbindungen regelt, erscheint das Saargebiet natürlich nicht als selbständiges Land. Es besteht also auch hiernach nicht die geringste Veranlassung, im Verkehr mit dem Saargebiet Auslandsgebühren zu erheben.
Wir haben nun den nachteiligen Zustand zu ertragen, daß Postsendungen in das Saargebiet aus dem Bundesgebiet teurer bezahlt werden müssen als aus den übrigen deutschen Gebieten und auch teurer als aus Frankreich. Man hat sich offenbar nicht überlegt, welche folgenschweren Auswirkungen hiermit verbunden sind. Man sollte sich doch darüber klar sein: gerade in der gegenwärtigen Situation muß außerordentlicher Wert darauf gelegt werden, daß wir unsere Brüder im Saargebiet ausreichend mit deutschem Schrifttum versorgen. Diese Versorgung mit deutschem Schrifttum über Drucksachen wird erheblich benachteiligt gegenüber den Möglichkeiten, die insbesondere Frankreich zur Verfügung stehen, weil die Gebühren hierfür eine besondere Erhöhung erfahren haben, die sich für die Saarländer als doppelte Gebührenerhöhung auswirkt. Es ist doch so: einmal sind die Postgebühren im Verkehr mit dem Saargebiet als Auslandsgebühren deklariert; diese Auslandsgebühren haben nun aber durch die letzte Gebührenerhöhung eine starke Erhöhung gerade für Drucksachen erfahren. Diese Benachteiligung wirkt sich natürlich weitgehend politisch aus, soweit es sich eben um die Übersendung von Schrifttum aus der Bundesrepublik in das Saargebiet handelt. Ich frage mich: Wäre es nicht Aufgabe der Deutschen Bundespost gewesen, den deutschen Lebenswillen an der Saar mit allen Mitteln und mit allen Überlegungen zu stützen? Wie konnte man sich denn zu dieser doppelten Erhöhung verstehen? Es bleibt mir eigentlich kaum eine andere Erklärung dafür übrig als die, daß bei dieser letzten Gebührenerhöhung die von mir soeben angeschnittene Frage von elementarer politischer Bedeutung im Verwaltungsautomatismus steckengeblieben ist. Wenn dieser sehr unerwünschte Sachverhalt eines gezeigt hat, so doch wohl die Erkenntnis, daß es undenkbar ist, eine Bundesbetriebsverwaltung lediglich vom unpolitischen Standpunkt eines Betriebs aus zu betrachten. Wir sollten zumindest die Folgerung daraus ziehen, daß sich der Bundestag - und nicht allein der Verwaltungsrat - doch mit allen Fragen, die den Bereich der Postgebühren betreffen, sehr eingehend beschäftigen sollte.
Besorgt muß man sich allerdings auch die Frage stellen, welche Rolle der Verwaltungsrat mit §einem Initiativrecht und seiner Entscheidungsbefugnis in dieser Frage gespielt hat. Vielleicht - und es scheint fast so - ließ er sich auch vom Routinegeist einspinnen. Was haben aber insbesondere im Verwaltungsrat die Vertreter des Bundestags in dieser Angelegenheit getan? Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundestag auf Grund der d'Hondtschen Schlüsselung nur Vertreter der CDU/CSU und SPD in den Verwaltungsrat entsandt hat. Es wäre immerhin wichtig, zu wissen, inwieweit sich diese Vertreter des Bundestags in der Angelegenheit engagiert haben.
Wir stehen jedenfalls unter dem Eindruck der sehr bitteren Enttäuschung, daß von keiner Seite der verschiedenen Organe, die eine Kompetenz in der Frage ausweisen können, ausreichende Aktivität entfaltet worden ist. Wir möchten aber in allen Fragen, die nur irgendwie unsere noch ungelöste nationale Einheit berühren, auf seiten der Verwaltung und auch bei den Gremien, die den Verwaltungsgang zu bestimmen haben, das routinemäßige, administrative Denken durch ein leidenschaftliches Ringen um unsere nationalen Forderungen ergänzt sehen.
({7})
Wenn uns der Herr Minister bzw. sein Vertreter bei der Beantwortung unserer Anfrage für die Zukunft die Gewißheit hierfür überzeugend vermitteln könnte, wären wir ihm besonders dankbar.
({8})