Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-30:
Frau Lenke, wir
sind derzeit mit den Ländern im Gespräch, um herauszufinden, welche Modelle sich bewährt haben. Die Länder
sind ja diesbezüglich sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. In einigen Ländern gibt es eine bedarfsgerechte Versorgung, und einige Länder - ich denke an
Brandenburg und Sachsen-Anhalt - haben sogar einen
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wir wollen unterstützend tätig sein, können aber natürlich nicht jede Kita
in diesem Land finanzieren. Deshalb sage ich: Diese
Forderungen richten sich nicht nur an die Bundesregierung. Hier geht es darum, daß Kommunen, Länder und
die Bundesregierung zusammenarbeiten. Ich kenne
nämlich durchaus reiche Kommunen, die alles mögliche
machen - nur keine Kita bauen. Vor allem um Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen und um
die Horterziehung kümmert man sich zu wenig. Das ist
meine Antwort auf Ihre Frage. Sie können mich alle
gerne unterstützen. Das wäre doch eine gute Sache; machen wir es doch gemeinsam.

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Aber es ist klar, daß wir auf vielen verschiedenen Ebenen handeln müssen.

Ich war bei der Frage der Integration von Kindern
von Zuwanderern. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes haben wir einen ersten Schritt im
Rahmen einer umfassenden Migrationspolitik vollzogen.
Auch das haben die Sachverständigen, die an der Erstellung des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes beteiligt waren, gefordert: bessere rechtliche Voraussetzungen für die Integration dieser Kinder. Aber auch die
sozialen Rahmenbedingungen müssen natürlich verbessert werden.

Ich komme noch einmal auf das Programm zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen.
In diesem Programm haben ausländische Kinder einen
sehr großen Anteil. Das ist bewußt eine Zielgruppe gewesen, weil wir wissen, daß sie auf dem Arbeitsmarkt
benachteiligt werden. Das hat zum Teil etwas mit den
Schulabschlüssen zu tun. Mit diesem Programm wird
eine Integrationsleistung vollzogen. Daß Sie so permanent gegen dieses Programm giften, bestärkt mich immer wieder in der Überzeugung, daß es offensichtlich

sehr erfolgreich ist. Das vertragen Sie nämlich nicht so
gut.

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Wir werden dieses Programm noch mit weiteren Mitteln
unseres Haushalts verstärken. Es geht uns gerade um Jugendliche in sozialen Brennpunkten. Wir wissen, dort
leben sehr viele Zuwandererfamilien. Ihnen wird das
Programm zugute kommen.

Meine Damen und Herren, ich habe bereits die Kultur
des Aufwachsens, die die Jugendberichtskommission
einfordert, angesprochen. Ich denke, wir brauchen einen
kulturellen Wandel auch bei der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, die für die Zukunft unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Es kommt
darauf an, junge Menschen frühzeitig in demokratische
Entscheidungsprozesse vor Ort einzubinden. Ihnen muß
klargemacht werden, daß die Demokratie davon lebt,
daß sich an ihr viele beteiligen. Sie müssen auch ermutigt werden, mitzumachen.

Dazu gibt es unterschiedliche Modelle, die wir zur
Zeit evaluieren. Ich denke zum Beispiel daran, daß wir
bei den Kinderversammlungen sehr viele Forderungen
von Kindern an Politiker aufgenommen haben. Die Politiker müssen nach einer bestimmten Zeit Rechenschaft
ablegen, was davon umgesetzt wurde. Es gibt Kinderparlamente und Kinderbeiräte in den Städten. Es wird in
der nächsten Zeit darauf ankommen, die besten Modelle
auch in der Fläche stärker auszuweiten, damit Kinder
das erleben können, was die Sachverständigen aus meiner Sicht sehr treffend gesagt haben, daß nämlich die
Gesellschaft auf sie und ihre Beteiligung wartet.

({2})

Ich will ganz kurz auf ein paar Fragen eingehen, die
angesprochen wurden. Dazu gehört der Schutz der
Kinder vor sexuellem Mißbrauch und Pornographie.
Sie wissen, diese Fragen sind uns sehr ernst. In der vergangenen Legislaturperiode ist rechtlich eine ganze
Menge getan worden. Ich will dazu aber auch sagen, daß
sich das manchmal in der Erinnerung ein wenig verklärt.
Wenn ich zum Beispiel an den Schutz kindlicher Zeugen
denke, so habe ich in Erinnerung, daß die Anregung dazu aus der damaligen SPD-Opposition gekommen ist.
Sie ist vom Bundesrat aufgegriffen worden.

({3})

Nicht alles, was wir jetzt haben, können Sie sich auf
Ihre Fahnen schreiben. Wir sollten auch ein wenig fairer
miteinander umgehen. Sie, Frau Eichhorn, wissen auch,
daß es Ende Oktober eine große Anhörung zum Thema
Sexualstrafrecht gibt. Wir haben dazu gesagt, daß wir
nicht jeden Punkt einzeln aufgreifen wollen. Wir wollen
statt dessen sehen, wie die Umsetzung aller Rechtsänderungen, die in den vergangenen Jahren vorgenommen
wurden, in der Praxis verlaufen ist und welche Aspekte
noch aufgegriffen werden müssen. Wir müssen fragen,
was die Länder machen und wie wir miteinander klarkommen, damit alles zusammen vernünftig laufen kann.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt die
permanente Aufgabe, die Voraussetzungen und Bedingungen des Aufwachsens unserer Kinder besser zu gestalten. Ich habe mich gefreut, daß auch das Europäische Jugendprogramm ausführlich angesprochen wurde. Ich möchte noch einmal sagen: Es war ein harter
Kampf. Wir haben die Mittel für die nächste Periode um
fast 100 Millionen DM erhöht.

({4})

Nun kann man sagen, das ist zu wenig. Aber wir müssen
alle Länder und die Kommission in ein Boot bekommen.
Das war ein harter Kampf. Mein Vorgänger aus Öster-
reich ist daran gescheitert. Bei uns waren die Bedingun-
gen etwas besser. Wir haben alle „eingesammelt“, und
ich denke, das ist ein wichtiges Programm. Wir werden
natürlich mit der neuen Kommissarin schnell Kontakt
aufnehmen, um zu klären, wo noch Gestaltungsspiel-
räume vorhanden sind. Wir werden auch unsere Wün-
sche äußern. Trotzdem gilt: Wir müssen die Rechtsstel-
lung der Jugendlichen in den freiwilligen Diensten klar
definieren. Zur sozialen Absicherung wird es in der
nächsten Zeit ein Gesetz geben.

Es bleibt dabei: Wir müssen die Voraussetzungen und
Bedingungen des Aufwachsens unserer Kinder besser
gestalten. Streit hilft dabei nicht viel. Wir sollten versu-
chen, viel gemeinsam zu tun. Der Zehnte Kinder- und
Jugendbericht liefert hierzu viele Anregungen, die wir
bereits aufgegriffen haben bzw. noch aufgreifen werden.
Kinder müssen das Signal - ich sage es noch einmal -
von der Gesellschaft bekommen, daß sie willkommen
sind und ihr Engagement für die Zukunftsgestaltung ge-
fordert ist.

[Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich hatte mir gewünscht, daß dies das Signal ist, das
heute von dieser Debatte ausgeht.

Danke.

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