gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-12-16:

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen!
Cancún war zum Glück nicht Kopenhagen. Ich möchte
Ihnen vorweg einmal ein paar andere Eindrücke schildern, nämlich vom Hergang der Gesamtkonferenz, weil
ich das für nicht unwichtig halte, wenn ich nach Durban
im kommenden Jahr sehe und dabei feststelle, was nötig
ist.

Meiner Einschätzung nach war Cancún ein Meisterstück an Verhandlungsdiplomatie; denn man muss einfach sehen: Es galt zunächst einmal, verloren gegangenes
Vertrauen wieder aufzubauen, und es galt, viele Skeptiker
einzufangen. Ich empfand es als positiv, dass im Vorfeld
dieser Konferenz die Messlatte der Einigung nicht zu
hoch gelegt wurde, also kein großer Medienhype, keine
Riesenerwartungen, sondern einfach nur - das habe ich
schon bei meiner Ankunft und bei den verschiedenen Gesprächen mit den unterschiedlichen Ländergruppen oder
auch mit den NGOs gespürt - eine Atmosphäre der konParl. Staatssekretärin Gudrun Kopp

struktiven Zusammenarbeit herrschte. Viele Länder wollten zu einem soliden Ergebnis kommen, zu einem Ergebnis, das geeignet ist, die Brücke zur nächsten Konferenz
in Durban 2011 zu bauen, die sehr wichtig ist.

Ich fand es beispielsweise sehr wichtig, dass nicht
schon am Anfang fertige Papiere zur Choreografie der
Verhandlungen vorgelegt wurden, die die verhandelnden
Delegationen dann nur noch abnicken sollten, wie es bei
den zahlreichen internationalen Konferenzen in der Vergangenheit häufig der Fall war. Das fand ich sehr klug,
bis hin zu der Tatsache, dass die Reihenfolge der Redner
bei der Eröffnung und auch anschließend mit sehr großem Einfühlungsvermögen und internationalem Geschick gewählt wurde.

Diese Art der Verhandlungsführung war sehr gut und
ist, hoffe ich, beispielhaft für die nächste große Runde,
die vor uns liegt. Das lag auch an der mexikanischen
Außenministerin Espinosa, die ihre Arbeit hervorragend
gemacht hat. Aber auch die UN haben dabei ebenso wie
die Europäische Union und wir als Bundesregierung eine
sehr gute Rolle gespielt. Ich danke Minister Röttgen
noch einmal herzlich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich habe nichts anderes erwartet.

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Europa hat bei diesen Verhandlungen mit einer
Stimme gesprochen. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Das war bei den bisherigen internationalen Konferenzen
längst nicht immer so.

Ich habe mich gefreut, dass heute zu Beginn der Diskussion Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit
endlich zusammen diskutiert werden. Denn ich finde, die
Entwicklungszusammenarbeit wurde in diesem Zusammenhang in der Tat in der Vergangenheit unterbelichtet.
Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an den Klimawandel und Waldschutz waren die drei Hauptthemen.
Ich finde es gut, dass wir damit ein gehöriges Stück weitergekommen sind.

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Wir sind als Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung mit vier zentralen
Anliegen in die Verhandlungen gegangen. Dazu gehören
erstens die Sicherstellung der Kohärenz von Klimaschutzfinanzierung und Entwicklungsfinanzierung und
zweitens die Verabschiedung eines Rahmenwerkes für
die Anpassung an den Klimawandel, das auch die Entwicklungsländer und deren Eigenverantwortung stärken
sollte. Die Vereinbarung eines Mechanismus für den
Waldschutz in Entwicklungsländern ist ein weiterer sehr
wichtiger Punkt. Damit kann man hocheffizienten Klimaschutz erreichen. Außerdem streben wir die Stärkung
des Kohlenstoffmarktes in Entwicklungsländern durch
Ausweitung auf Industriesektoren und die kosteneffiziente Standardisierung von Verfahren an. Ich denke, all
dies war sehr zufriedenstellend.

Wir als BMZ sind sehr zufrieden mit den substanziellen Fortschritten, die erzielt wurden. Wie ich schon gesagt habe, ist es gelungen, eine Vereinbarung auf den
Weg zu bringen, die die Beiträge der Schwellenländer
zur Minderung der Treibhausgase ebenso wie die Einigung auf eine maximale Klimaerwärmung um 2 Grad
einbezieht. Auch dies ist ein wichtiger Punkt.

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Im Pflichtenheft für die nächste Verhandlung stehen der
Schutz tropischer Wälder, die Aufforstung und die Biodiversität. All das ist wichtig.

Ich will aber auch etwas zur Finanzierung sagen. Sehr
geehrte Herren und Damen, die Bundesregierung wird
ihre Zusage einhalten, zusätzliche Finanzmittel für die
Klimaschutzfinanzierung bereitzustellen. Mit dem
jüngst beschlossenen Bundeshaushalt 2011 ist ein weiterer Baustein gesichert. Deutschland wird in den Jahren
2010 bis 2012 rund 4 Milliarden Euro für Klimaschutzvorhaben in Entwicklungsländern bereitstellen, davon
1,26 Milliarden Euro im Rahmen der in Kopenhagen angekündigten zusätzlichen Fast-Start-Finanzierung. Über
80 Prozent dieser Summe werden vom BMZ bereitgestellt. Damit ist das Entwicklungsministerium der wichtigste deutsche Finanzier klimapolitischer Maßnahmen.
Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt.

({3})

Ich habe mich gefreut, beispielsweise bei Gesprächen
mit den NGOs, auch zu hören, dass sie unsere Definition
von „neu und zusätzlich“ - es gibt keine internationale
Definition dafür - sehr gut gefunden und gelobt haben.

({4})

- Sie waren bei den Gesprächen nicht dabei; bleiben Sie
ganz ruhig.

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Die Transparenz ist wirklich sehr gut. Wir haben auf
dieser Konferenz unsere Daten veröffentlicht und genau
dargestellt, wie sich die Finanzierung zusammensetzt.
Dies wurde ausdrücklich begrüßt. Im Übrigen sind wir
als Deutsche die Einzigen, die eine solche Transparenz
bei der Mittelbereitstellung aufweisen.

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Auch das, finde ich, muss erwähnt werden und ist sehr
positiv.

({7})

Des Weiteren wurde der Green Climate Fund, also der
Grüne Fonds, der bereits in Kopenhagen beschlossen
wurde, in ein neues Instrument überführt. Er wurde formell eingerichtet, und es wurde ein vorläufiger Verwaltungsrat eingesetzt, der den Fonds aufbauen und gestalten soll. Auch dies ist ein wichtiger Punkt auf dem Weg
zu einer wirklich kohärenten Arbeit.


Zum Schluss, sehr geehrte Herren und Damen, liebe
Kollegen und Kolleginnen, freut es mich, darauf aufmerksam machen zu können, dass just in diesem Moment die Unterzeichnung des Fusionsvertrags der GIZ,
der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit,
läuft. Das bedeutet, dass wir mit einer so effizient gestalteten Durchführungsorganisation, wie es die neue GIZ
sein wird, und zusammen mit der KfW, was die Finanzierung der Projekte angeht, unsere Projekte effizient am
Markt platzieren werden. Auch dies findet - jedenfalls
habe ich es so erfahren - große internationale Anerkennung. Damit sind wir auch bei der Durchführung von
Projekten mit Blick auf die Entwicklungsländer und die
Schwellenländer, die von uns eine solche effiziente Zuarbeit erwarten, auf einem guten Weg.

Ich kann nur hoffen, dass dieser Fortschritt, diese
große Leistung, die wir erbracht haben, wirklich genügend gewürdigt wird. Ich danke allen hier im Hause, die
daran sehr gut mitgearbeitet haben, dass diese Fusion zustande kommen konnte. Das war keine Selbstverständlichkeit - das wissen Sie -, sondern ein großer Kraftakt.
Ich bin stolz darauf, freue mich darüber, dass dies gelungen ist, und hoffe, dass wir mit gutem Gepäck zur nächsten Klimakonferenz nach Durban gehen und dort die Ergebnisse erzielen können, die wir uns noch wünschen;
denn es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen diese Arbeit
gemeinsam angehen.

Herzlichen Dank.

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