Ehlers (präsident), 1951-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1. - Das Wort wird offenbar nicht gewünscht. Ich kann wohl gleich die übrigen Paragraphen mit aufrufen. - § 2, - § 3, - § 4, -Einleitung und Überschrift. -Keine
Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen zur allgemeinen Besprechung? - Keine! Einzelbesprechung: §§ 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. - Auch keine Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen im übrigen einstimmig angenommen.
Ich bitte 'nun die Damen und Herren, die der von Herrn Abgeordneten Preusker vorgetragenen Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 ({0}) und
Beratung des Antrages der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({1}), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien ({2}).
Ich bin darüber unterrichtet worden, daß eine Verständigung dahin zustande gekommen ist, diese Gesetzentwürfe ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Darf ich annehmen, daß das Haus einverstanden ist? - Wünscht die Regierung den Gesetzentwurf zu begründen? - Offenbar nicht. Ich schlage Ihnen die Überweisung beider Vorlagen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. Wer wünscht das Gesetz zu begründen? - Das Tempo des Hauses überrollt alle Planungen. Ich bitte um einen Augenblick Geduld zur Klärung.
({4})

({5})
- Zurückzustellen?
({6})
- Meine Damen und Herren, zur Klärung. der Frage, wer das Gesetz begründen wird, darf ich diesen Punkt der Tagesordnung zunächst zurückstellen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland ({7}) ({8});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Lücke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschaffung von Bauland ({9}) ({10}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 120 Minuten für die erste Beratung vor.
Das Wort hat der Bundesminister für Wohnungsbau.