Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung: Der Kollege
Dr. Hans-Heinrich Jordan feiert heute seinen 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich
dazu sehr herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 d auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von
Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ({1})

- Drucksache 16/9299 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter
drei Jahren in Tageseinrichtungen und in
der Kindertagespflege ({2})

- Drucksache 16/10173 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({3})

- Drucksache 16/10357 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Marlene Rupprecht ({4})
Diana Golze

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10358 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Petra Hinz ({6})
Otto Fricke
Roland Claus
Omid Nouripour

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungspolitische Katastrophe verhindern Betreuungsgeld eine Absage erteilen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für private und privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze,
Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden

- Drucksachen 16/7114, 16/8406, 16/9305,
16/10357 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Marlene Rupprecht ({8})
Diana Golze
Redetext


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Christine Scheel, Volker Beck ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbe-
treuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Fa-
milien schaffen

- Drucksachen 16/5114, 16/5426, 16/6534 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Ina Lenke
Jörn Wunderlich
Britta Haßelmann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({11})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancengerechtigkeit von Beginn an

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze,
Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln,
Fachkräften und Qualität ausstatten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
2010 einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Angebot und Qualität der Kindertagesbetreuung schneller und verlässlicher ausbauen - Realisierung nicht erst 2013

- Drucksachen 16/6597, 16/6601, 16/6607,
16/6817 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Ina Lenke
Britta Haßelmann

Zu dem Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP, Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesministerin Ursula von der Leyen das Wort.