Andreas Jung (NA), 2012-04-26:
Auch wenn es derzeit weitere große Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union zu bewältigen gilt
und wir den Kampf um die Stabilisierung des Euro zu
führen haben, hat der internationale Klimaschutz nicht
an Bedeutung verloren und weiterhin in der Politik der
Bundesregierung und der Koalition hohe Priorität. Effektiver Klimaschutz ist eine wichtige Vorsorge für eine
langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische
Entwicklung und zugleich ein Wettbewerbsmotor für
neue Technologien. Deutschland muss und wird seine
Vorreiterrolle im Klimaschutz fortführen, gerade auch
nach der Weltklimakonferenz in Durban und auch mit
Blick auf die Konferenz in Rio dieses Jahr. Gerade in diesem symbolträchtigen Jahr, 20 Jahre nach der Konferenz, die als Ausgangspunkt für die gemeinsamen internationalen Anstrengungen für nachhaltige Entwicklung
gilt, halte ich es für notwendig, deutliche positive Signale
für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutz zu
setzen.

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag
haben sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dabei sind wir auf einem guten Weg. So konnte
Deutschland im Jahr 2010 seine Verpflichtungen aus
dem Kioto-Protokoll erfüllen. Gegenüber dem Basisjahr
1990 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands
2010 um fast 25 Prozent zurückgegangen. Das entspricht einer Verminderung um mehr als 295 Millionen
Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und zeigt: Ein großes
Stück des Wegs haben wir bereits geschafft. Wir können
feststellen, dass von unserer Klimaschutzpolitik gleichzeitig kräftige Impulse für Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung ausgehen.

Allein die Tatsache, dass wir uns in Deutschland auf
den Weg machen, mit neuen Technologien und erneuerbaren Energien dieses Ziel zu erreichen, und darin auch
eine wirtschaftliche Chance sehen, löst Diskussionen
und ein Umdenken bei Staaten auf der ganzen Welt aus.
Deutschland demonstriert, dass es machbar ist, den Klimaschutz voranzutreiben, ohne an wirtschaftlichem
Schwung zu verlieren.



Andreas Jung ({0})

Diese Impulse gilt es nun auch international zu nutzen, vor allem auch innerhalb der Europäischen Union.
Ich halte es für notwendig und realistisch, die bereits gesteckten Ziele von 20 Prozent Emissionsreduzierung innerhalb der Europäischen Union bis 2020 auf eine
höhere Prozentzahl zu setzen. Eine Initiative der dänischen Ratspräsidentschaft, das EU-Klimaschutzziel auf
30 Prozent bis 2020 zu erhöhen, wurde auf der Sitzung
des Umweltministerrats vom 9. März 2012 von Deutschland und 25 anderen Mitgliedstaaten unterstützt. Sie ist
jedoch an der Ablehnung Polens gescheitert. Aus meiner
Sicht ist es jetzt notwendig, dass wir weiter intensiv für
ein 30-Prozent-Ziel werben, die Bedenken auf polnischer Seite ausräumen und so einen gesamteuropäischen Schritt im Klimaschutz nach vorne gehen. Europa
muss nach meinem Dafürhalten den positiven Nachweis
erbringen, dass Klimaschutzpolitik eine leistbare Zukunftsvorsorge darstellt, dass sie kein Gegensatz zu
wirtschaftlicher Entwicklung ist, sondern dass die Integration von modernen Technologien natürliche Ressourcen schonen und klimaschädliche Emissionen nachhaltig reduzieren kann. Denn eine technologische Modernisierung ist es, die uns wettbewerbsfähiger, produktiver,
wirtschaftlich erfolgreicher macht und darum auch wirtschaftlich zu empfehlen ist.

Dafür reicht es nicht, dass die Europäische Union bei
ihrem 20-Prozent-Reduzierungsziel bleibt, sondern wir
brauchen mehr. Denn die 20 Prozent CO2-Reduzierungen bis 2020 werden wir in Europa aller Voraussicht
nach ohne weitere Anstrengungen erreichen. Aber wenn
wir uns nur das vornehmen, was wir ohne zusätzliche
Maßnahmen erreichen, dann ist das zu wenig. Dann ist
es auch kein Anreiz für Technologieentwicklung, dann
senden wir keine positiven Signale an andere Länder,
die es ungleich schwerer haben, ihren CO2-Ausstoß zu
reduzieren.

Ziel der gemeinsamen Anstrengungen sollte ein Wettbewerb auf Augenhöhe sein. Deutschland hat sich bereits zu einem ehrgeizigen unbedingten Reduktionsziel
bekannt. Deshalb ist es auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, dass die Europäische Union und damit
die anderen EU-Staaten gleichziehen. So erreichen wir
gemeinsam mehr Klimaschutz und schaffen einheitliche
Wettbewerbsbedingungen.

Am Mittwoch, dem 23. Mai 2012, wird es eine Anhörung zur Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent
geben. Auch von dieser Anhörung verspreche ich mir
nochmals wichtige Hinweise für die Diskussion um die
Erhöhung des Klimaziels der Europäischen Union. Wir
sollten jeden Spielraum nutzen, den uns die Technologieentwicklung lässt, um den Klimaschutz international
voranzubringen. Klimaschutz kann nicht isoliert betrieben werden. Deutschland hat mit seinem Engagement
gezeigt, dass der Weg gangbar ist. Nun gilt es, den
Erfolg auch innerhalb der Europäischen Union fortzuschreiben, um auch international entsprechende Schritte
anzustoßen.