Johann Saathoff (NA), 2014-12-18:
Ich denke, es ging vielleicht um einen Karl-Heinz

Lenin oder so. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! „Die regionale Kompetenz
sichern“, das war für uns einer der beiden wichtigen
Punkte bei der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Heute können wir sagen:
Die regionale Kompetenz wird gesichert. Die Ämter vor
Ort behalten ihr Personal, ihre Fachkenntnisse sowieso
und hoffentlich auch ihre Entscheidungsbefugnisse. Sie
werden sogar noch gestärkt durch zusätzliche revierbezogene Aufgaben, zu denen natürlich auch zusätzliches
Personal gehört.

„Mutt eerst mall worden, bit moi word“, sagt man bei
mir in Ostfriesland, wenn etwas umgebaut wird. „Es
muss zunächst schwieriger werden, bis es besser wird.“
Das ist die Übersetzung dafür, und das gilt auch für die
Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.

Ich möchte Ihnen aufzeigen, welche Aufgaben beispielsweise das für Ostfriesland zuständige Wasserschifffahrtsamt Emden hat: die Sicherstellung der Befahrbarkeit der Ems, Kreuzfahrtschiffsüberführungen
von der Meyer-Werft in Papenburg bis in die Nordsee,
den Bau und die Unterhaltung der Seeschleusen unter
anderem und vor allem in Emden, den Betrieb der Verkehrszentrale Ems, die Vermessung von Fahrwassertiefen, die Unterhaltungsbaggerungen zur Instandhaltung
der Schifffahrtswege in der Ems und durch das Wattenmeer.

Das ist keine abschließende Aufzählung. Zudem ist
die Ems-Mündung das einzige Revier ohne eine festgelegte Grenze zum Nachbarland. Jede Regelung muss
einzeln mit den Niederlanden abgestimmt werden. Das
gibt es sonst nirgendwo in Europa. Bei dieser Aufzählung wird deutlich, wie wichtig die Erhaltung der regionalen Kompetenz ist. Wir haben in den Wasser- und
Schifffahrtsämtern unheimlich viel Sachverstand, und
die Menschen machen eine hervorragende Arbeit. Ich
denke, das ist der richtige Ort, um das einmal zu erwähnen.

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Kurz vor Weihnachten möchte ich einen Appell an
Sie richten: Herr Staatssekretär, lassen Sie uns, wenn es
um die Frage der Leitungssitze geht, nicht nach dem
Motto „Jeder kämpft für sich allein“ agieren. Einfach abzuwarten, bis eine entsprechende Anzahl von Amtsleitern in Rente gegangen ist, ist auch keine Lösung. Wir
sollten uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen,
wo die Leitungssitze für die neu zugeschnittenen Reviere sinnvoll sind.

Die enge Einbindung der Beschäftigten bei der Weiterentwicklung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
war für uns ein weiterer Kernpunkt. Die Erarbeitung der
Reform sollte in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung stattfinden. Das steht schon im Koalitionsvertrag. Entsprechende Vereinbarungen zwischen Ministerium und Personalrat gibt es. Außerdem lege ich großen
Wert auf die sozialverträgliche Umsetzung der Reform.
Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben,
ebenso keine Um- oder Versetzungen oder Abordnungen
gegen den Willen der Beschäftigten. Nach jahrelanger
Unsicherheit kann und muss jetzt endlich wieder Ruhe
einkehren, damit Fachkräfte gebunden und rekrutiert
werden können.

Wir sind mit dieser Reform wieder auf einem guten
Kurs, und diesen Kurs werden wir im nächsten Jahr weiter begleiten.

Herzlichen Dank.

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