Günther Bredehorn (NA), 1994-05-19:
Also, lieber Herr Kollege, es gibt hier in diesem Wirtschaftsbereich bei Schlachthöfen Entwicklungen, die von uns sehr kritisch und aufmerksam verfolgt werden müssen. Trotzdem müssen wir feststellen - da haben Sie vollkommen recht -, daß hier eine gewisse Konzentration festzustellen ist.
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Aber ich meine, nach den bisherigen Entwicklungen hier ist es noch möglich, in jedem Bundesland einigermaßen vernünftig und auch innerhalb dieser acht Stunden -- mitunter sogar sehr viel eher - zu einem Schlachthof zu kommen. Von daher, meine ich, ist das nicht das entscheidende Problem, sondern bei den Transporten quer durch Europa und nach Übersee treten ja diese wirklich erbärmlichen und schlimmen Zustände auf, wie wir sie leider Gottes dann im Fernsehen erleben müssen. Dagegen müssen wir wirklich ernsthaft etwas tun.
Ich habe ja schon einmal gesagt: Man müßte vielleicht auch einmal in der EU überprüfen, ob für solche Tiere, die schon verendet oder mit gebrochenen Knochen, mit gebrochenen Beinen usw. ankommen, einfach keine Erstattung mehr stattfindet. Dann würde das nämlich endlich mal beendet werden, weil es nicht mehr so lukrativ wäre.
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- Ich habe ja ganz deutlich gesagt, Herr Kollege, daß wir diese Entwicklung im Auge behalten müssen.
Die F.D.P. begrüßt ganz ausdrücklich die Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Borchert und f ordert gleichzeitig, daß die EU-Kommission diese Verordnung umgehend genehmigt und ihrerseits für entsprechende und einheitliche Tierschutztransportregelungen in ganz Europa Sorge trägt. Neben dem Schutz der Tiere in ganz Europa gilt es auch, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, die vorliegende Tierschutznovelle wahrt die Praktikabilität der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Ich möchte einige Beispiele nennen.
Entgegen der Auffassung des Bundesrates sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß der sogenannte Kuhtrainer, richtig angewendet, mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Die jetzt gefundene Formulierung stellt sicher, daß an den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes nicht gerüttelt, die praktische Landwirtschaft jedoch in die Lage versetzt wird, mit diesem Gerät weiter zu arbeiten.
Jeder Landwirt kann künftig die Eckzähne seiner Ferkel abschleifen. Es gibt inzwischen geeignete Zahnschleifgeräte. Da das Abkneifen der Ferkelzähne zum Schutz der Sauen ohne tierärztliche Indi19750 
kation grundsätzlich verboten ist, ist die Zulässigkeit des Abschleifens ohne Betäubung ein praktischer und tierschutzgerechter Fortschritt.
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, serienmäßig hergestellte Haltungssysteme für landwirtschaftliche Nutztiere einer Zulassungspflicht zu unterwerfen. Wir haben uns hier der Haltung der Bundesregierung angeschlossen, die dies aus guten Gründen abgelehnt hat. Neben EU-rechtlichen Bedenken und Abgrenzungsproblemen hat uns der mit einer Zulassungspflicht verbundene große bürokratische Aufwand abgeschreckt. Wir setzen dafür auf freiwillige Prüfverfahren, wie sie für landwirtschaftliche Maschinen und auch Stalleinrichtungen schon bisher von den Selbsthilfeorganisationen, z. B. DLG oder KTBL, durchgeführt werden und durchaus auch erfolgreich sind. Ich halte dies jedenfalls für praktikabler und erfolgversprechender.
Jenseits der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir uns im Grundsatz für eine Beibehaltung der sogenannten Teletaktgeräte für die Hundeausbildung geeinigt. Wir wollen, daß die Bundesregierung dies im Zusammenhang mit der Neufassung der Hundehaltungsverordnung regelt und die Anwendung dieser Geräte auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, bei dem man davon ausgehen kann, daß er in der Lage ist, ordnungsgemäß und tierschutzgerecht mit diesem Gerät umzugehen.
Nun noch einige Gedanken zu Grundgesetz und Tierschutzpolitik: Die Debatte über die Aufnahme des Tierschutzgedankens in das Grundgesetz ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte hier für die F.D.P.Bundestagsfraktion noch einmal ganz deutlich erklären, daß wir davon überzeugt sind, daß Tiere in unserer Lebensumwelt auch des besonderen Grundgesetzschutzes bedürfen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion würde daher folgender Formulierung zustimmen:
Tiere werden im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt.
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Wir sollten ferner einmal ernsthaft überlegen, ob wir nicht eine Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung und dem Tierschutz brauchen. Wir haben das ja gerade vor einigen Stunden hier vor dem Bundestag wieder erlebt. Ich meine die akute Schweinepest in Niedersachsen, zu deren erfolgreicher Bekämpfung das Land Niedersachsen offenbar nicht in der Lage ist.
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Wir sollten jedoch wirklich einmal ernsthaft prüfen, ob es nicht eventuell doch durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu mehr Bundeskompetenz bei der Bekämpfung von Tierseuchen kommen muß. Deutschland als zentrales Transitland kann sich nicht länger uneinheitliche Veterinärregelungen in den einzelnen Bundesländern leisten. Mehr Bundeskompetenz würde unsere Stellung bei der Tierseuchenbekämpfung in Europa verbessern und zudem auch mehr Tierschutz bedeuten.
Abschließend möchte ich feststellen: Die Novellierung unseres bewährten Tierschutzgesetzes wird den Tierschutz noch weiter verbessern. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber auch bei den Mitarbeitern des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ihre engagierte und sachkundige Arbeit.
Tierschutz ist aber nicht nur Sache der Politik und des Gesetzgebers. Hier kann und sollte jeder einzelne seinen Beitrag leisten, eine Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf wahrnehmen und dessen Leben und Wohlbefinden schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Ich bedanke mich.
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