gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen des Tagesordnungspunkts 3 kommen wir
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6624 zur Abgabe
einer Erklärung durch die Bundesregierung. Die Frak-
tion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Ur-
nen besetzt? - Jetzt sind alle Urnen besetzt. Ich eröffne
die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/6434 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die der weiteren Beratung folgen
wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die Gespräche
führen wollen, dies nach Möglichkeit außerhalb des Saa-
les zu tun. Ich möchte gerne in der Debatte fortfahren.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d so-
wie Zusatzpunkt 5 auf:

4 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“

- Drucksache 16/6596 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln,
Fachkräften und Qualität ausstatten - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2010 einführen

- Drucksache 16/6601 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Angebot und Qualität der Kindertagesbetreuung schneller und verlässlicher ausbauen Realisierung nicht erst 2013

- Drucksache 16/6607 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

1) Ergebnis Seite 12167 C

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand
des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot
an Kindertagesbetreuung für Kinder unter
drei Jahren 2007

- Drucksache 16/6100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancengerechtigkeit von Beginn an

- Drucksache 16/6597 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Carsten Schneider für die
SPD-Fraktion.

({5})