ute finckh-krämer (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir sind
uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass humanitäre
Hilfe ein wichtiges Thema ist und dass wir alles tun wollen und sollen, um die humanitäre Hilfe kompetent, nach
den Prinzipien der humanitären Hilfe und international
abgestimmt zu leisten. Wir sind uns, - glaube ich, - auch
einig über die fünf Punkte, die Tom Koenigs genannt hat
und die in dem von ihm mit formulierten Antrag stehen:
Wir brauchen für die deutschen Nichtregierungsorganisationen, die mit großer Sorgfalt, mit großem Engagement humanitäre Hilfe leisten, Beratungsangebote und
Austauschmöglichkeiten. Humanitäre Hilfe sollte ein
Thema für Forschung sein, und konkrete Projekte oder
auch Länderstrategien sollten evaluiert werden. Die internationale Zusammenarbeit ist ebenso wie der Dialog

und die Reflexion in Deutschland sehr wichtig. Schließlich brauchen diejenigen, die als humanitäre Helferinnen
und Helfer in andere Länder gehen, eine sorgfältige Vorbereitung und Ausbildung.

Die Frage ist: Was sind die besten Mittel und Wege,
um diese fünf Ziele zu erreichen? Wenn wir jetzt nicht
am Ende einer Legislaturperiode wären, dann wäre eigentlich mein Vorschlag, dass wir im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Anhörung machen
und uns genau aus diesen verschiedenen Bereichen - aus
dem Auswärtigen Amt, aus dem neu geschaffenen zuständigen Grundsatzreferat für humanitäre Hilfe, von den
großen Hilfsorganisationen, vielleicht auch von einigen
der kleinen Hilfsorganisationen, die auf bestimmte Themen oder bestimmte Länder spezialisiert sind, von den
Wissenschaftlern und den politischen Stiftungen, die sich
mit dem Thema befassen, und eventuell auch von den
internationalen Organisationen - in einer dreistündigen
Anhörung möglichst viele unterschiedliche Einschätzungen erläutern lassen.

Wir können das in dieser Legislaturperiode nicht mehr
machen. Aber diejenigen von uns, die wieder antreten
und hoffentlich auch wiedergewählt werden, können das
in der nächsten Legislaturperiode machen. Es kann gut
sein, dass der Vorschlag, den einige der deutschen Hilfsorganisationen gemacht haben, nämlich ein solches Institut für humanitäre Angelegenheiten in Deutschland zu
gründen und dafür vielleicht auch deutlich weniger als
1 Prozent der Gelder, die im Bundeshaushalt für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen, bereitzustellen, schließlich als gemeinsamer Vorschlag der verschiedenen Akteure dabei herauskommt.

Ich glaube auch, dass der Vorschlag, den einige der
Hilfsorganisationen erarbeitet haben, eine sorgfältige
Diskussion im Koordinierungsausschuss Humanitäre
Hilfe erfahren wird, der nicht wie wir an Wahlperioden
gebunden ist, sondern der kontinuierlich arbeitet - mit
mehreren Treffen im Jahr und oft auch einem zweitägigen Treffen, bei dem für Grundsatzdiskussionen Zeit ist.

Insofern bin ich froh, dass du, Tom Koenigs, dieses
Thema als dein Abschlussthema gewählt hast. Es ist ein
Thema, das uns allen, glaube ich, am Herzen liegt. Wir
alle sollten und können uns vornehmen, dieses Thema in
der nächsten Legislaturperiode weiterzuverfolgen.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass vor allem unser
Koalitionspartner und wir sagen: Da ist zunächst einmal
noch mehr Diskussionsbedarf, bevor wir die Schaffung
eines solchen Instituts beschließen. Ich sehe zwar viele
Parallelen zum Deutschen Institut für Menschenrechte,
aber es gibt auch Unterschiede. Das Deutsche Institut
für Menschenrechte - dafür haben wir gemeinsam gekämpft - beobachtet auch die Menschenrechtssituation
in Deutschland, berichtet dazu, ist als kritisches Pendant
zu Regierung und Parlament tätig. Demgegenüber gibt es
im Bereich der humanitären Hilfe, wenn überhaupt, nur
sehr wenige Aufgaben, die in Deutschland anfallen; die
meisten Aufgaben sind international.

Ich möchte als Letztes auch noch einmal auf das hinweisen, was Frank Heinrich eben schon zu Recht angesprochen hat. Die humanitäre Hilfe hat natürlich auch

ihren Platz in den Leitlinien des Auswärtigen Amtes.
Nachdem wir es in dieser Legislaturperiode geschafft
haben, sie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe deutlich häufiger und deutlich fundierter
als in der letzten Legislaturperiode zu behandeln, sollten
wir uns für die nächste Legislaturperiode vornehmen, sie
auch in die anderen Ausschüsse einzubringen, die thematisch etwas dazu beitragen können und die mit den Bedingungen zu tun haben, unter denen humanitäre Hilfe in
vielen Krisen- und Konfliktregionen oder dort, wo Naturkatastrophen oder gesundheitliche Krisen sind, arbeitet.
Wenn wir das schaffen, dann haben wir auf jeden Fall
aus der heutigen Diskussion etwas gelernt und können
etwas mitnehmen.

Danke schön.

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