Olderog (NA), 1989-06-15:
Sehen Sie nach Nordirland, sehen Sie ins Baskenland, nach Armenien, nach Usbekistan. Wo immer Sie hinsehen, sind es im Kern nationale Auseinandersetzungen, ethnische Probleme oder auch religiöse Probleme, die damit zusammenhängen.
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Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben jetzt einen Anteil von 4,5 Millionen Ausländern. Der Binnenmarkt, den wir bejahen, wird die Situation für uns ja nicht leichter machen, sondern es wird ein paar zusätzliche Probleme geben. Um so notwendiger ist es jedenfalls, gegenüber den Drittstaaten eine konsequente Linie zu verfolgen.
Ich bin jedenfalls der Überzeugung - ich glaube, daß ich die Frage genauso verantwortungsbewußt prüfe wie Sie, Frau Trenz - , daß wir mit dem, was wir unserer Bevölkerung heute an Lasten aufbürden, an die Grenze der Integrationsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger gekommen sind.
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- Lassen Sie mich doch in Ruhe ausreden.
Gerade wenn man - wie der Parlamentarische Staatssekretär das gesagt hat - die Integration der hier Lebenden wirklich will, ist es ganz wichtig, daß man zu einer konsequenten Begrenzung des weiteren Zuzugs aus Drittländern kommt. Vielleicht hat es ein Stück Einwanderung gegeben. Aber nach unserem und nach dem Verständnis der breiten Mehrheit unserer Bevölkerung sind wir kein Einwanderungsland, und wir wollen auch kein Einwanderungsland werden.
Das heißt überhaupt nicht, daß wir unsere Verpflichtung nicht anerkennen, politisch Verfolgte aufzunehmen und zu schützen. Aber es bedeutet auch, daß wir uns noch konsequenter darum bemühen, dem Mißbrauch des Asylrechtes entgegenzuwirken.
Ich habe schon gesagt, Integration ist das wesentliche und entscheidende Ziel. Da stehen wir in der Hauptverantwortung. Diese Integration geht hin bis zur Einbürgerung derjenigen, die längere Zeit bei uns leben und hier endgültig ihre Heimat finden wollen.
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Ich sage es noch einmal: Zu einer gelungenen Integration gehört auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit. Wir wollen den Erwerb dieser Staatsangehörigkeit erleichtern. Wir wollen einige Hemmnisse abbauen.
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Da sind wir einer Meinung. Aber - das sage ich jetzt mit Nachdruck - die Staatsbürgerschaft muß auch Ausdruck einer wirklich dauerhaften und festen Verbundenheit mit unserem Staat und mit unserem Volk sein.
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Wenn das nicht der Fall ist und die Staatsbürgerschaft sozusagen automatisch erworben wird, dann gewinnen wir damit gar nichts. Es gibt nur zusätzliche Probleme und Belastungen.
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Mit dem Vorschlag der GRÜNEN ist das natürlich in gar keiner Weise gewährleistet, wenn ein Ausländer nach fünf Jahren das Recht erhält, ohne irgendwelche weiteren Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Ich glaube, daß damit das politisch wünschenswerte Maß an Homogenität unseres Volkes nicht gewährleistet sein kann.
Auch das Bundestagswahlrecht für Ausländer verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern es ist auch aus gewichtigen staatspolitischen Gründen abzulehnen. Nur wer sich durch die Staatsbürgerschaft fest an das Schicksal eines Volkes bindet, hat auch die Legitimation, als Wähler und Vertreter des Volkes über dieses Schicksal mitzubestimmen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie schaffen doch mit Ihrem Wahlrecht, mit dem Bleiberecht, mit dem Niederlassungsrecht - und was es alles gibt - einen privilegierten Sonderstatus für Ausländer. Ich kann das nicht unterstützen.
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Auch das von Ihnen vorgeschlagene eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehepartner ist keinesfalls sinnvoll, wie der Parlamentarische Staatssekretär bereits dargestellt hat.
Ich sehe, die Lampe leuchtet auf, und möchte deshalb zum Schluß kommen.
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Es gibt eine Neigung der Deutschen, sich selbst und ihr eigenes Land mit sehr kritischen und strengen Maßstäben zu messen. Wenn man einmal einen Vergleich mit anderen Ländern anstellt, kommt man doch zu dem Ergebnis, daß es in Europa kein Land gibt, in das so viele Ausländer möchten, in dem so viele leben möchten wie in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die amtlichen Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der UN besagen, daß in den letzten Jahren wiederholt mehr als 50 % aller nach Westeuropa kommenden Ausländer in die Bundesrepublik gekommen sind. Warum sind sie denn gekommen? Doch nicht, weil sie in ein ausländerfeindliches Land wollen, sondern deshalb, weil sie in ein Land wollen, in dem Ausländer humane, soziale und wirtschaftliche Bedingungen haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns durch eine kluge und unserem Volk verständliche Ausländerpolitik dafür sorgen, daß die Rechtsradikalen diesen immer noch breiten Konsens unseres Volkes nicht zerstören.
Ich danke Ihnen.
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