leverkuehn (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, genau wie ich es voriges Jahr getan habe, zu dem Etat des Auswärtigen Amtes ein paar Worte sagen vom Standpunkt derjenigen Deutschen, die in diesem Hause nicht vertreten sind, weil sie im Ausland wohnen, und vom Standpunkt derjenigen Deutschen, die mit dem Ausland durch ihren Beruf am intensivsten verbunden sind, meiner hanseatischen Landsleute.
Wir beraten heute einen Etat des Auswärtigen Amtes nach Rückgabe der Souveränität, einen Etat für ein Amt, das nunmehr sehr viel weitschichtigere Aufgaben hat als bisher, nachdem eigens für dieses Ressort nunmehr ein Außenminister eingesetzt worden ist, der diesen besonderen Aufgaben seine ganze Sorge widmet.
Mit Befriedigung muß es jeden erfüllen, der im Ausland viel zu tun hat und sich mit den Bedürfnissen unserer Freunde draußen - und zwar nicht nur unserer Freunde, soweit sie Deutsche sind, sondern auch unserer ausländischen Freunde - vertraut macht, daß die Ansätze für die kulturellen Ausgaben und für die Schulfonds ganz erheblich erhöht worden sind.
Auf der anderen Seite - dazu werden wir noch bei dem Etat des Ministeriums des Innern kommen - ist auch der Fonds für die Studien der Ausländer in Deutschland erhöht worden, eine begrüßenswerte Ergänzung zu den Erhöhungen im Etat des Auswärtigen Amts. Auf diesem Gebiet kann, glaube ich, noch vielerlei geschehen, vor allen Dingen - mit Unterstützung des Auswärtigen Amts - in der Zusammenfassung der Aufgaben. In einer sehr glücklichen Form hat man, wie Ihnen bekannt sein wird, in Tübingen das Studium der Medizin - für Verwendung im Auslande, vor allem in den Tropen - zusammengefaßt. Etwas Gleiches wäre sehr begrüßenswert auf dem Gebiete der Technik, indem die eine oder andere der Technischen Hochschulen sich entschließt oder ersucht wird, bei sich die Fürsorge für das Studium der Ausländer zu konzentrieren, so daß man einheitlich vorgehen kann. Diese Angelegenheit gehört wie alle kulturellen Angelegenheiten zum Ressort der Länder. Aber die Länder werden sich den berechtigten Wünschen des Auswärtigen Amts auf diesem Gebiete zweifellos nicht verschließen, den berechtigten Wünschen nicht nur des Auswärtigen Amts sondern auch der großen
Vereinigungen, wie des Ostasiatischen Vereins, die auf diesem Gebiet vorstellig geworden sind.
Mit der Frage der technischen Ausbildung sind wir bei einem Thema angekommen, dessen wir uns dringlich annehmen müssen, wie mir bei meinem Besuch in Ostasien besonders klar geworden ist. Ich meine die Unterstützung durch die technische Hilfe, die wir den Nationen geben können, die in ihrer zivilisatorischen Entwicklung noch nicht so weit sind wie die westlichen Länder. Man erwartet das von uns. Man erwartet, daß wir einer ganzen Reihe von Völkern, mit denen wir befreundet sind, in ihrer Entwicklung helfen. Das kann einerseits durch Beratung geschehen, andererseits auch durch Kapitalförderung, wozu wir heute zweifellos imstande sind, während wir es bis vor einigen Jahren noch nicht waren.
Ich glaube, wir stehen überhaupt vor einer Wendung in unserer Auslandswirtschaftspolitik. Im Auswärtigen Amt findet sich noch immer die Bezeichnung „Handelspolitische Abteilung". In der Wahl dieses Wortes ist schon der beschränkte Aufgabenkreis ausgedrückt, der denen vorschwebte, die das Auswärtige Amt im Laufe des vorigen Jahrhunderts eingerichtet haben und auf deren Ideen die heutige Einrichtung fußt. Wir stehen aber jetzt vor ganz anderen Aufgaben.
Ich habe schon im vorigen Jahr darauf hingewiesen, daß zwar die Förderung des Exports außerordentlich forciert worden und sehr glücklich verlaufen ist, daß aber die Importförderung noch sehr an großen Mängeln leidet. Wir führen noch sehr viel an Gütern über Zwischenländer ein, Güter, die wir früher unmittelbar eingeführt haben. Das gilt vor allem für eine große Reihe von Waren aus Ostasien und aus Afrika.
Die Handelshäuser, die im Ausland tätig gewesen sind und die der deutschen Volkswirtschaft durch ihre Arbeit sehr erhebliche Ersparnisse eingebracht haben, haben im letzten Krieg genau wie im ersten ihr Auslandsvermögen verloren. Dieses Hohe Haus wollte ihnen helfen, z. B. mit dem Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegs-Remboursverbindlichkeiten. Das Gesetz ist im August 1953 erlassen worden; aber die Auszahlungen, die bisher gemacht worden sind, stellen einen ganz geringen Teil dessen dar, was zur Verfügung gestellt worden ist. Hier verlieren sich entweder die Dinge in den Dickichten der Bürokratie oder man hat nicht den nötigen guten Willen. Ich hoffe, daß uns bald einmal Aufklärung darüber gegeben wird, welche Beträge nun eigentlich ausgezahlt worden sind und was noch zur Verfügung steht. Man kommt hier nicht weiter.. Zwei Jahre sind eine lange Frist, und es sollte schnell geholfen werden; das war der Wille des Gesetzgebers.
Ein anderes Kapitel ist das der Förderung der Auslandsniederlassungen. Auch hier ist manches nicht so gelaufen, wie man es gewünscht hätte. Ich glaube, man sollte sich stärker auf diejenigen verlassen, die wirklich etwas davon verstehen. Man ist in den Seestädten sehr bereit, Rat zu geben; man muß sich dorthin wenden, wenn man nicht Enttäuschungen erleben will, wie sue tatsächlich vorgekommen sind. Hier bleiben noch viele Wünsche offen.
Meine Damen und Herren! Der englische Schatzkanzler Butler hat vor kurzem in einer Rede ge({0})
sagt, daß etwa die Hälfte des englischen Außenhandels sich im Gebiet des englischen Empire abspiele. Ich glaube, diese Feststellung ist für uns sehr interessant, weil sie uns eine gewisse Blickrichtung gibt für das, was wir anstreben sollten. Wir können natürlich nicht nachmachen, was England in Jahrzehnten aufgebaut hat; diese Märkte - die Hälfte der Märkte des englischen Handels und der englischen Industrie - sind England bis zu einem gewissen Grade bei aller Liberalisierung doch reserviert, jedenfalls wird England dort bevorzugt.
Wenn wir ein solches Handicap, wie wir es auf diesem Gebiete haben, einholen wollen, dann müssen wir uns entschließen, eine Marktpflege zu treiben, die anders aussieht, als das, was bisher geschehen ist. Die Exportförderung allein tut es nicht. Denn wenn einmal Krisenerscheinungen kommen - sie kommen unvermeidlich, sie kommen wahrscheinlich schon verhältnismäßig bald -, dann drückt auf die Märkte, die heute unsere Hauptabnehmer sind, eine Fülle von Angeboten aus anderen Ländern, Angebote, denen wir nicht gewachsen sein werden. Wenn wir Marktpflege treiben in den Ländern, ,die den besonderen Wunsch haben, mimt uns zusammenzuarbeiten, so wird sich darauf ein laufendes Geschäft aufbauen lassen, das die Krisenfestigkeit aufweisen wird oder mindestens zum Teil aufweisen kann, die die englischen Märkte im Empire aufweisen.
Wir sind in Asien wie in Afrika eine Macht, die der Vorwurf des „Kolonialismus" nicht trifft; und daß dieses Wort von großer Bedeutung ist, auch für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, das, meine Damen und Herren, ist durch den Verlauf der Bandung-Konferenz sehr klargeworden.
Wir können außer der technischen Hilfe und Beratung auch ein gewisses Geldkapital beitragen. Ein gewisses Zögern auf diesem Gebiete von seiten der Privaten ist erklärlich, wenn man sich vor Augen führt, daß der Schutz des Privateigentums in der Welt leider noch nicht so ist, wie man ihn wünschen sollte, und zu unserem großen Bedauern gerade bei der Macht, die sich als Vormacht der westlichen Kulturauffassungen fühlt, bei den Vereinigten Staaten, noch nicht so durchgedrungen ist, wie wir es erwarteten. Die Verhandlungen, die im .Auftrage des Bundeskanzlers geführt worden sind, haben nicht den Erfolg gehabt, den man erhoffte. Neuerdings ist noch dazugekommen, daß -zum Mindesten unter amerikanischer Billigung - auch in Österreich sich Vorgänge abgespielt haben, welche mit dem Schutze des Privateigentums völlig unvereinbar sind.
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Die einzelnen Vorgänge sind vielleicht noch nicht ausreichend bekannt, und wir wissen nicht, ob die österreichische Regierung, der an freundschaftlichen Beziehungen, wie sie sagt, zur Bundesrepublik durchaus liegt, ihrerseits das Maß an Widerstand aufgebracht hat, das wir in diesem Falle glauben erwarten zu können. Darüber wird vielleicht noch einmal besonders zu sprechen sein.
Wenn wir uns nun aber vor Augen führen, was auf dem Gebiete der Investierung draußen geleistet werden kann, so ist zu berücksichtigen, daß ein Teil des Kapitals durch die technische Beratung beigetragen werden kann, die Länder, die das angeht, sind bereit, uns da in weitem Umfange entgegenzukommen. Im übrigen aber ist die Finanzpolitik, die Erteilung von Krediten draußen völlig ungeordnet. Ich habe hier schon im vorigen Jahre den Wunsch ausgesprochen, das Auswärtige Amt möge sich dieser Seite annehmen. D:as wird jetzt wichtiger denn je; denn die Außenpolitik, die wir zu treiben haben werden, wird auf die Wirtschaftspolitik in höchstem Maße achten müssen. Wenn große Projekte in einzelnen Ländern bestimmter Räume ventiliert werden, dann werden die Nachbarländer, mit denen wir befreundet sind, mit Erstaunen sehen, daß wir Geld dorthin gehen lassen, wo weder die wirtschaftliche Festigkeit noch die politische Zuverlässigkeit außer Zweifel steht. In allen diesen Fragen wird das Auswärtige Amt in viel stärkerem Maße als bisher die Führung beanspruchen müssen. Es geht nicht, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau, also eine Stelle, die dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit untersteht, die Bank deutscher Länder, das Wirtschaftsministerium und die Hermes-Kreditversicherung, daß alle diese Stellen ohne Führung und Konzentrierung beim Auswärtigen Amt tätig werden. Das muß aufhören. Das ist wichtig für unsere Politik und das ist wichtig für die Festigung der Märkte.
Herr Staatssekretär Hallstein hat bereits in einer Rede in Hamburg beim Liebesmahl des Ostasiatischen Vereins auf die finanziellen Aufgaben hingewiesen, die bewältigt werden müssen. Ebenso hat Herr Pferdmenges in Bremen über diese Dinge gesprochen. Ich bin überzeugt, daß meine hanseatischen Kollegen in allen Parteien dieses Hauses mit mir in dieser Sache gleicher Auffassung sind. Ich möchte dieses Anliegen der Konzentrierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik beim Auswärtigen Amt dem Herrn Außenminister besonders ans Herz legen.
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