eva bulling-schröter (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Erneuerbare-EnergienGesetz gehört sicherlich zu den erfreulicheren Dingen,
die die Koalition angefasst hat. Ich möchte deshalb
gleich eingangs unsere Zustimmung zu diesem Gesetz
zum Ausdruck bringen.


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Es ist eine schlüssige Fortentwicklung des Stromeinspeisungsgesetzes, allerdings unter ansonsten beklagenswerten energiepolitischen Rahmenbedingungen.

Gerade am letzten Wochenende machte Greenpeace
in Straßenaktionen darauf aufmerksam, welche umweltpolitischen Folgen die überstürzte Liberalisierung des
Strommarktes hat. Billigstrom sei Atomstrom und
damit verantwortlich für Atommüllberge, die ständige
Gefahr von Störfällen und die radioaktive Verseuchung
ganzer Landstriche und Meeresregionen durch die Wiederaufarbeitung von Atommüll. Ich zitiere:

Die Stromkonzerne geben sich neue Namen und erscheinen mit neuem Gesicht, das Produkt ist und
bleibt aber Atom- und Kohlestrom, der die Umwelt
zerstört.

So diese Organisation.

Nun liegt der Charme des EEG ja gerade darin, dass
dem zu betriebswirtschaftlichen und ökologischen
Dumpingpreisen abgesetzten Billigstrom etwas entgegengesetzt wird: die nahezu kostendeckende Einspeisevergütung und die Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Mit dem Vorschaltgesetz zur
Kraft-Wärme-Koppelung scheint nun endlich auch der
Bestand von KWK-Anlagen gesichert zu sein. Wahrscheinlich ist infolge des EEG und des künftigen KWKGesetzes mit Quotenregelungen auch ein deutlicher Zuwachs von regenerativen Energien und KWK-Anlagen
zu erzielen.

Doch die Frage ist, ob durch das Maßnahmenbündel
tatsächlich ein grundlegender Wandel in der Energiewirtschaft eingeleitet wird. Bis zum Jahre 2010 soll sich
der Anteil der erneuerbaren Energien auf 10 Prozent - genauso wie der KWK-Anteil an der Strom- und
Wärmeerzeugung auf 20 Prozent - verdoppeln. Die Sache hat aber einen Haken. Den formulierte der Präsident
des Umweltbundesamtes, Professor Troge, Ende Januar
so:

Nur wenn wir insgesamt weniger Energie verbrauchen, wird der Anteil erneuerbarer Energien in absehbarer Zeit steigen. Die rationelle Energiewandlung und -nutzung und die erneuerbaren Energien
sind untrennbare Partner.

Genau dort geraten die beiden sich bekämpfenden
Seiten der bundesrepublikanischen Energiepolitik aufeinander. Das Umweltproblem des Billigstroms resultiert nämlich daraus, dass er tatsächlich billig ist - deutlich billiger als bisher. Nach den Gesetzen des Marktes
dürfte sich der Stromverbrauch dadurch eher erhöhen
statt verringern. Deshalb bin ich ein wenig skeptisch, ob
die Zukunft tatsächlich einen durchgreifenden Wandel
in der Energiepolitik bringen wird, trotz oder auch wegen der irrwitzigen Konstruktion der Ökosteuer.

Ich habe schon kürzlich auf Bundesminister Müllers
Rede vom 16. Dezember hingewiesen. Er sprach davon,
dass im Jahre 2005 infolge der Strompreissenkungen
Einsparungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM zu

erwarten sind. Dies liege dann weit über den Förderprogrammen, die die Volkswirtschaft in der Summe etwa
4 Milliarden DM kosten werden. Doch welche Chance
haben Energieeinsparungen größeren Umfangs, wenn
der Umweltverbrauch im Energiesektor augenscheinlich
netto immer billiger wird? Ist der Einstieg ins Solarzeitalter so tatsächlich zu schaffen?

Das zweite große Hindernis liegt für uns in dem verzögerten Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Die politischen Signale für Anlagenbauer wie für Stromabnehmer - und damit selbstverständlich auch die Nachfrage
nach einer Solarwirtschaft - sind bei 30 Jahren Laufzeit
natürlich grundlegend andere als bei einem Ausstieg bis
zum Jahr 2005. Kleine Motorkraftwerke mit Wärmeauskoppelung beispielsweise, deren Marktvorteil ja gerade
in der geographischen Kundennähe liegt, müssen durch
die Verbändevereinbarung das Höchstspannungsnetz finanzieren, das ja nicht sie, sondern die großen Kondensationskraftwerke nutzen. Die Nutzung kurzer Netzabschnitte ist überteuert. Deshalb bleiben wir bei unserer
Forderung: Eine Netzdurchleitungsverordnung muss
die Verbändevereinbarung ablösen.

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Eine unabhängige Netzbehörde ähnlich wie auf dem Telekommunikationssektor wäre zu deren Überwachung zu
schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele sind angesichts des EEG in Euphorie verfallen. Man hört, das Solarzeitalter sei sozusagen eingeläutet. Ich denke, das ist
weit weg von der Realität - leider! Einen spürbaren
Rückgang des Verbrauchs fossiler Energieträger wird es
nur geben, wenn das EEG mit einem Maßnahmenbündel
flankiert wird. Zunächst sind mittels einer bissigen 
Energiesparverordnung in absehbarer Zeit die Energieverluste im Gebäudebereich drastisch zu vermindern.
Weitere Energiesparpotenziale müssen erschlossen werden. Zusätzlich muss die fossile Energieerzeugung durch
Ökosteuern, die ihren Namen auch verdienen, teurer
werden. So würde sich gleichzeitig die Preisschere zwischen Ökostrom einerseits und Strom aus Atomenergie
sowie fossilen Energieträgern andererseits schließen.

Zu bezweifeln ist, ob die Nachfrage einer ständig
wachsenden und nach Strom, Wärme und Sprit lechzenden Wirtschaft durch Energieeinsparungen dauerhaft
überkompensiert werden kann. Ich denke, hier gibt es
technisch-technologische Grenzen. Langfristig ist das
Wachstumsmodell, welches auch die rot-grüne Koalition
hochhält, eine Sackgasse.

Schließlich - dies wird bei der Debatte gern vergessen - besteht der volkswirtschaftliche Energieverbrauch
nicht nur aus Strom und Wärme. So ist zu befürchten,
dass der wachsende Verkehr, insbesondere der Schwerund Flugverkehr, sozusagen als der Hintern jeder Nachhaltigkeitsbestrebung so ziemlich alle anderen, mit den
Händen erarbeiteten Reduktionsbestrebungen einreißen
wird. Aber hier sind wohl ganz andere Konzerninteressen als bei dem zweiprozentigen Anteil erneuerbarer
Energien am Primärenergieverbrauch im Spiel. Mal ehrlich: Wer legt sich mit denen schon gern an?

Was die Kraft-Wärme-Kopplung betrifft, so haben
viele schon gar nicht mehr daran geglaubt, dass sich hier
die aufgeklärteren Köpfe der Koalition noch gegen die
Hardliner im Wirtschaftsministerium durchsetzen werden. 

({2})

Um die Sache ein wenig zu beschleunigen, hat die PDS
einen eigenen Antrag dazu eingebracht. 

Es ist schon etwas seltsam, welcher unendlichen Anstrengung es in der Koalition bedurfte, um schließlich
doch noch die bereits Ende letzten Jahres im Grundsatz
beschlossene Hilfe für diese umweltfreundliche Art der
Energieerzeugung in einen jetzt eingebrachten Gesetzestext zu gießen. 

Dass nach der Liberalisierung des Strommarktes viele
Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung vor dem Aus
stehen werden, zeichnete sich schon im Herbst ab, und
dies, obwohl deren Technologie durch ihre unschlagbar
gute Ausnutzung von Primärenergie die Freisetzung von
Treibhausgasen mindert. Eine klassische Brückentechnologie ins Solarzeitalter drohte zwischen den Mühlen
der EVUs zerrieben zu werden. Es war vor allem der
Protest von Kommunen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Betriebsräten sowie von Umweltverbänden, der die Koalition zum Vorlegen eines KWKGesetzentwurfs gezwungen hat.

Der Gesetzentwurf der PDS enthält nicht nur eine degressive Bonusregelung auf KWK-Strom von 2000 bis
2005. Über den Koalitionsantrag für ein KWK-Vorschaltgesetz hinaus soll schon heute eine Quotenlösung,
die ab dem Jahre 2001 greift und mit entsprechenden
handelbaren Zertifikaten verbunden ist, gesetzlich festgeschrieben werden. Sie soll den Ausbau der fortschrittlichen Technologien sichern.

Damit blieben die Anlagenbauer auch nicht in einer
schwebenden Ungewissheit, wie es tendenziell beim
Koalitionsentwurf geschieht. Wer weiß denn heute
schon, wie sich Herr Müller in zehn Monaten winden
wird, wenn das KWK-Ausbau-Gesetz und mit ihm die
Ausgestaltung der Quotenregelung auf der Tagesordnung steht?

Abschließend noch ein Wort zu einem Detail des
EEG. Ich möchte davor warnen, mittels des EEG die
Sondermüllverbrennung unbeabsichtigt zu subventionieren. So werden in absehbarer Zeit, beispielsweise in
Gütersloh, Tausende von Tonnen mit Teeröl imprägnierter Bahnschwellen in einer Anlage verfeuert werden.
Dies wird nicht nur in Gütersloh so sein, sondern auch in
Schwandorf und demnächst in Schrobenhausen für eine
Spargeltrocknungsanlage. Die Firma will nun den aus
besonders überwachungsbedürftigem Abfall erzeugten
Strom für 17 Pfennig je Kilowattstunde als Strom aus
Biomasse an die Stadt verkaufen. Ich denke, dies wäre
umweltpolitisch absurd.

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Solchen und ähnlichen Missbräuchen des EEG muss
die Bundesregierung auf dem Verordnungsweg einen
Riegel vorschieben. Wir hatten einen solchen Antrag
eingebracht. Die Bundesregierung ist darauf eingegangen. Ich bitte Sie, diese Anlagen unter diesen Umständen nicht mehr zu genehmigen, denn hier wird Kohle
abgezockt. Es kann nicht sein, dass kontaminiertes Holz
verbrannt wird und dafür auch noch Subventionen gegeben werden.

Danke.

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