Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13665, in
Kenntnis des Stadtentwicklungsberichts der Bundesre-
gierung auf Drucksache 16/13130 eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Trittin, Volker Beck ({0}), Marieluise
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Indien-Politik der Bundesregierung

- Drucksachen 16/11485, 16/13312 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Marieluise Beck ({2}), Volker Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reformprozesse in Indien unterstützen

- Drucksache 16/13610 Philipp Mißfelder ({4}):
Vor wenigen Wochen, am 28. Mai 2009, wurden die

letzten der insgesamt 78 Regierungsmitglieder der neuen
indischen Regierung vereidigt. Nach dem unerwartet klaren Sieg der indischen Kongresspartei steht die neue
Regierung unter der Führung von Premierminister
Manmohan Singh damit für politische Kontinuität sowie
für wirtschaftliche und politische Stabilität.

Das Ergebnis der indischen Parlamentswahlen vom
16. April bis 13. Mai 2009 in der größten Demokratie der
Welt ist damit eine hervorragende Voraussetzung dafür,
die enge und intensive Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Indien auch in Zukunft fortzusetzen. Ich
möchte an dieser Stelle betonen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien
ausgezeichnet sind und nun auch weiter ausgebaut werden können. Indien ist eine stabile Demokratie. Es bestehen die besten Voraussetzungen, auf allen Politikfeldern
weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten.

Es lohnt sich an dieser Stelle, einen kurzen Blick auf
die Gründe für das klare politische Mandat der Kongresspartei zu werfen; denn es ist Premierminister Singh
als erstem Regierungschef nach Nehru gelungen, nach
Ablauf einer vollen Legislaturperiode im Amt bestätigt zu
werden.

Indien gilt zu Recht als ein Land, das neben China und
Brasilien zu den aufstrebenden Wirtschaftsnationen zählt
und das bis zur aktuellen Finanzkrise starke Wachstumsraten aufgewiesen hat. Auch 2009 wird Indien trotz des
international schwierigen Umfeldes noch ein Wachstum
zwischen fünf bis sechs Prozent erreichen. Dieser finanzielle Spielraum, der sich mit dem Wirtschaftswachstum
ergibt, wurde seit 2004 für umfangreiche Sozialprogramme im ländlichen Raum oder für die Stärkung der
Mittelschicht genutzt. Das hat das Vertrauen in die regierenden Parteien gestärkt. Deshalb wurde Premierminister Singh von den Wählern in seinem Amt bestätigt.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die
vielfältigen und intensiven Gebiete der Indien-Politik
Deutschlands ausführlich aufgezeigt. Indien ist neben
China und Japan einer von drei strategischen Partnern
Deutschlands in Asien. Indien ist zugleich ein wichtiger
Stabilitätsanker in Südostasien. Denn in dem von den
Krisen in Pakistan, Sri Lanka und Nepal geprägten Umfeld kommt Indien als wirtschaftlicher und militärischer
Macht in diesem Raum eine zentrale Rolle zu.

Man darf vor diesem Hintergrund nie vergessen, dass
in dieser Region, die von Terrorismus, offenen Grenzfragen und instabilen Staaten geprägt ist, sich zusammen
mit China und Pakistan drei Länder befinden, die im Besitz von Nuklearwaffen sind. Von Pakistan aus operierende Terrororganisationen versuchen Indien zu destabilisieren und tragen zu einer Verschärfung der politischen
Spannungen beider Nuklearstaaten bei. Die Terroranschläge vom November 2008 in Mumbai haben die
Sicherheitslage in Indien und die Spannungen zwischen
Pakistan und Indien allgemein verschärft.

Meine Fraktion hat trotz dieser aktuellen Probleme
die Gewissheit, dass Indien auch in Zukunft weiter an
Bedeutung gewinnen und eine wichtige Rolle bei der Mitgestaltung einer multipolaren Weltordnung im 21. Jahrhundert spielen wird. Das Fundament für eine noch
intensivere Zusammenarbeit wurde dabei in der Gemeinsamen deutsch-indischen Erklärung vom 23. April 2006
gelegt. Diese Erklärung nimmt eine herausragende Bedeutung bei der Fortentwicklung der deutsch-indischen
Beziehungen ein. Neben einer engen politischen Abstimmung in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Klimaschutz, Reform der Vereinten Nationen, Afghanistan und
Iran ist in dieser Erklärung zugleich der deutliche Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft,
Energie, Wissenschaft und Verteidigung vereinbart. Diese
strategische Partnerschaft hat unsere Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel während ihres Indien-Besuches im
Oktober 2007 bekräftigt.

Wie gut sich die Beziehungen in den letzten Jahren
entwickelt haben, beweist beispielhaft die Ausweitung
des Handelsvolumens zwischen Deutschland und Indien.
So verdreifachte sich der Warenaustausch zwischen 2000
und 2008 auf knapp 14 Milliarden Euro. Die deutschen
Investitionen sind auf mehr als 3 Milliarden Euro gestiegen.

Trotz dieser Erfolge gibt es jedoch noch sehr viele Herausforderungen, die Deutschland und Indien gemeinsam angehen wollen. Dazu gehört an erster Stelle die
Verstärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich. Es
ist schon heute offensichtlich, dass das ungebremste Bevölkerungswachstum und der wirtschaftliche Fortschritt
einen großen Druck auf die natürlichen Ressourcen
Indiens ausüben. Die Wachstumsraten Indiens, die in den
kommenden Jahren zu erwarten sind, machen eine sichere, ressourcenschonende und bezahlbare Energieversorgung zwingend notwendig.

Denn gerade die schrittweise Anhebung des Lebensstandards von heute schon über 1 Milliarde Einwohnern
Indiens bedeutet zwangsläufig eine signifikante Steigerung des Energiebedarfs. Die Europäische Union hat
deshalb in einem bilateralen Arbeitsprogramm zu Energie, umweltverträglicher Entwicklung und Klimawandel
unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen
sauberer Kohletechnologien, Fusionstechnologie, Emissionsvermeidung und erneuerbare Energien vereinbart.
Diese Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiegewinnung gehört nach meiner Auffassung zu den zentralen
Aufgaben, die Indiens Weg von einem Schwellenstaat zu
einer Industrienation überhaupt erst möglich machen.

Wir haben als Bundesrepublik Deutschland eine langjährige, gewachsene und tiefe Freundschaft mit Indien.
Deshalb müssen wir die Chance nutzen, in den nächsten
fünf Jahren die neue indische Regierung bei der Lösung
der sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen
Herausforderungen zu begleiten. Indien hat nämlich ein
enormes Potenzial. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses Potenzial auch in Zukunft besteht.