Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Es ist beantragt, festzustellen, ob es das notwendige Quorum für eine namentliche Abstimmung gibt. Ich lasse zuerst darüber abstimmen, wobei die namentliche Abstimmung dann aus zwei namentlichen Abstimmungen über die beiden Truppenübungsplätze bestände; die getrennte Abstimmung über die beiden Truppenübungsplätze wird dann so, wie gewünscht, vorgenommen.
Ich bitte diejenigen von Ihnen um das Handzeichen, die dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf getrennte namentliche Abstimmung zu den beiden Truppenübungsplätzen folgen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das notwendige Quorum von 34 Stimmen ist nicht erreicht. Die namentliche Abstimmung kann also nicht stattfinden.
Ergebnis Seite 11397B
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/4097 vor. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht getrennte Abstimmung. Diesem Antrag wird gefolgt. Ich lasse also jetzt zuerst über die zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide abstimmen und bitte die um das Handzeichen, die dem Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide folgen wollen.
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- Frau Kollegin, Sie müssen es mir überlassen: Wenn Sie eine getrennte Abstimmung über beide Truppenübungsplätze verlangen, werde ich über beide abstimmen lassen, nachdem Sie einen Änderungsantrag für beide gestellt haben und auf getrennter Abstimmung bestehen; ich mache das jetzt genauso, wie Sie es verlangt haben, nur nicht mit namentlicher Abstimmung.
Ich darf jetzt noch einmal bitten: Wer für den Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Nun lasse ich über den zweiten Truppenübungsplatz, nämlich Wittstock, ebenfalls entsprechend dem Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer für den Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich des Truppenübungsplatzes Wittstock ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses. Die Fraktion der SPD verlangt auch hierüber namentliche Abstimmung. Ich eröffne diese Abstimmung. -
Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme abzugeben wünscht? -
Darf ich noch einmal fragen, ob Mitglieder des Hauses noch ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6 c, nämlich die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung im Raum SoltauLüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten, Drucksache 12/3692. Wer stimmt
Ergebnis Seite 11399B

Vizepräsidentin Renate Schmidt
für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee - Drucksache 12/3917 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Paul Laufs das Wort.