Claudia Nolte (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich denke, dass ich auch in Ihrem Namen

herzlich den Botschafter von Bolivien in dieser Debatte
begrüßen kann. Es freut uns, dass Sie Ihr Interesse an unserer Diskussion deutlich machen.

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Es ist, glaube ich, ausreichend beschrieben worden,
wie stark wir in der Entwicklungshilfe für Bolivien
engagiert sind. Ich glaube, das ist ein Grund mehr, in
dieser Situation die Augen nicht zu verschließen, zumal
solche Konfliktherde immer die Gefahr mit sich bringen,
sich zu radikalisieren und auch auf die Region auszustrahlen.

Seitdem der neue Präsident Mesa an der Regierung
ist, hat sich die Lage in Bolivien - zumindest rein äußerlich - einigermaßen stabilisiert. Er und sein Kabinett genießen einen guten Ruf im Land, auch weil sie sich um
einen neuen, um einen guten Politikstil bemühen. Präsident Mesa wie auch seine Kabinettsmitglieder, die alle
mehr oder weniger Experten und nicht parteigebunden
sind, gelten als nicht korrupt. Es ist in der jetzigen Situation Boliviens sehr wertvoll, die Unterstützung der Bevölkerung zu genießen.

Damit sind die Ursachen für die Probleme und die
Krise aber natürlich noch nicht beseitigt. Vor allen Dingen die schwierige wirtschaftliche Situation, die hohe
Armut und die ethnischen Konfliktlinien in der Bevölkerung bedrohen die friedliche Entwicklung und die Stabilisierung des demokratischen Systems. Letztendlich
können wir auch nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die
Opposition in den nächsten Monaten verhalten wird.
Morales’ Partei hat zugesichert, bis Ende Februar stillzuhalten. Die anderen Oppositionsgruppen und -parteien
sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments sind
von uns aber nicht berechenbar. Ich denke, Peter Weiß
hat das ausdrücklich und ausführlich genug beschrieben.

Leider hat diese kritische Situation auch Auswirkungen auf die Region insgesamt. In Lateinamerika haben
wir es mit vielen Ländern zu tun, die mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und mit einer hohen Armut
zu kämpfen haben, sodass gegenseitige Hilfe und Unterstützung innerhalb dieser Region nur schwer möglich
sind. Wir müssen uns fragen, wie die Entwicklung in Lateinamerika weitergehen wird und ob die Gefahr besteht,
dass dieser Kontinent kippt, da sich Bevölkerungsteile
zunehmend nicht mehr integrieren lassen und untereinander so verfeindet sind, dass eine Befriedung kaum
möglich ist. Hinzu kommt, dass dieser Prozess mit einer
wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung einhergeht.

Man kann die Tendenz wahrnehmen, dass sich Oppositionsgruppen radikalisieren und internationalisieren,
also über die Grenzen in dieser Region hinweg zusammenarbeiten. Das gilt vor allen Dingen für die Gruppen,
die im Drogengeschäft sind. Ich denke, spätestens bei
diesem Aspekt wird uns allen klar, dass es sich nicht einfach nur um Probleme auf einem fernen Kontinent handelt, sondern dass es durchaus auch in unserem Interesse
liegt, hier Befriedung und Stabilisierung möglich zu machen, da wir von eventuellen Folgen ebenfalls betroffen
sein würden.

({1})
Eine solche Situation in einem Land gibt der organisierten Kriminalität, die international agiert und um Europa natürlich keinen Bogen machen wird, immer einen
freien Raum. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir
uns mit all unseren Kräften einbringen und uns engagieren.

Wir müssen gegenwärtig erleben, dass der alte Konflikt mit Chile wieder aufbricht. Ich muss sagen: Ich
finde es wenig hilfreich, wenn Präsidenten wie Hugo
Chavez aus Venezuela Öl ins Feuer gießen und zur Polarisierung beitragen. Ich denke, insbesondere ein solcher
Konflikt kann nur in Freundschaft und durch die Verständigung miteinander gelöst werden. Alles, was polarisierend wirkt, schadet hier.

({2})

Was kann denn eigentlich getan werden? Sicherlich
muss der Hauptteil der Arbeit im Land selbst geleistet
werden. Ich denke, das machen wir mit unserem Antrag
deutlich. Wir verweisen nämlich darauf, welche Erwartungen wir im Zusammenhang mit der Entschuldungsinitiative an die Regierung stellen. Ich denke, der
enorme Rückhalt, den Präsident Mesa hat, gibt ihm die
Chance, mehr als nur eine Symbolpolitik durchzusetzen.
Es muss ihm zum Beispiel gelingen, seiner Bevölkerung
zu vermitteln, dass es wichtig ist, die eigenen Potenziale
für die Entwicklung zu nutzen und dies nicht einfach einer ideologischen Debatte anheim zu stellen.

Meines Erachtens geht es nämlich eben nicht um die
Frage, ob man Gas exportieren darf oder nicht und ob
das richtig oder falsch ist. Es geht stattdessen darum, zu
überlegen, wie wir erreichen, dass die Einkommen, die
durch einen solchen Export erzielt werden können, für
die Armutsbekämpfung verwendet werden und somit
den Menschen im Land helfen.

({3})

Herr Kollege Hoppe, ich denke, Sie haben das genau
richtig beschrieben.

Eine Hilfestellung ist ebenfalls in der anstehenden
Verfassungsrevision denkbar. Auch diese Verhandlung
wird nicht einfach werden, weil bis heute nicht einmal
klar ist, wer in der verfassunggebenden Versammlung
sitzen soll. Wir haben Erfahrungen mit solchen Prozessen. Diese sollten wir zur Verfügung stellen, zumal die
Gefahr besteht, dass sehr hohe Erwartungen an eine neue
Verfassung gestellt werden. Durch eine solche, den hohen Erwartungen gerecht werdende Verfassung würden
die Probleme am Ende vielleicht nicht gelöst werden.
Diese müssen anders angegangen werden.

Schließlich bleibt zu hoffen, dass die Regierung Mesa
eine ausreichende Unterstützung vom Parlament bekommt. Gerade weil diese Regierung parteiunabhängig
ist, hat sie keine eigene Hausmacht im Parlament und ist
immer darauf angewiesen, sich bei den Parlamentariern,
wenn es um die Entscheidung über Sachfragen geht,
Mehrheiten zu beschaffen. Vielleicht können wir hier einen kleinen Beitrag leisten.
Ich habe gehört, dass der eine oder andere Kollege
vielleicht nach Bolivien reisen wird. Ich denke, dabei
wird es genügend Spielräume, Möglichkeiten und Gelegenheiten geben, um mit den Parlamentariern dort ins
Gespräch zu kommen. Ich wünsche mir für unsere Debatte im Ausschuss, dass wir nicht sehr weit auseinander
liegen und gemeinsam einen kleinen Beitrag beisteuern.

Vielen Dank.

({4})