höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Er hat von weiblichen gesprochen.
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Ich möchte mich jetzt dem Herrn Kollegen Ertl zuwenden, der sich zunächst einmal sehr darum bemüht hat, meine Einsamkeit auf der Regierungsbank hervorzuheben. Ich habe keine Platzangst, Herr Kollege Ertl, und all die Spekulationen, die zu lesen sind, berühren mich nicht. Meine Nervenverfassung ist noch ganz ausgezeichnet. Ich bin auch gar nicht amtsmüde.
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Zu dem Zitat von Herrn Kollegen Kriedemann. Ich habe es gelesen. Ich möchte nicht auf dieser Basis erwidern. Vielleicht besteht eine Möglichkeit, das menschlich einmal zu klären.
Der Herr Staatssekretär steht heute leider nicht zur Verfügung. Sie glauben immer, daß ,es noch ein beliebtes Thema wäre, abweichende Meinungen festzustellen. Meine Damen und Herren, dazu möchte ich eines sagen. Der Herr Staatssekretär Hüttebräuker ist ja, wie Sie wissen, ein Mann der aus Ihren Reihen kommt, den ich wegen seiner Qulitäten behalten habe und den ich außerordentlich schätze. Er hat in vielen Fragen von meiner Meinung abweichende Ansichten. Aber es ist wie bei einer Pyramide; da gibt es eine Spitze. Meinungen kann jeder haben, soviel er will. Meinungsfreiheit herrscht bei uns im Ministerium wie bei einer liberalen Partei. Aber bestimmt wird von einer Spitze aus, und das ist bei Ihnen nicht ganz so.
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Was den Preisdruck betrifft, so habe ich das wohl schon dargestellt; zum Dieselkraftstoff ist ebenfalls schon vorgetragen worden. Sie haben sich sehr liebenswürdig und nett polemisch vor allem auch wieder mit den Kollegen hier befaßt. Aber ich möchte daraus doch den Schluß ziehen, daß Sie Ernsthaftes gegen die Landwirtschaftspolitik nicht einwenden können. Wahrscheinlich erinnern Sie sich an Ihre eigenen Beiträge vor nicht allzu kurzer Zeit.
Herr Kollege Frehsee, Sie haben das soziale Thema angeschlagen; ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Sie haben interessante Berechnungen vorgelegt, wie es z. B. im Falle ,der Gründung einer Pflichtkrankenkasse wäre und welcher soziale Haushalt sich daraus entwickeln würde. Dazu muß ich Ihnen folgendes sagen.
Erstens. Das ist ein Problem, das in den Rahmen der Krankenversicherung für Selbständige gehört, ein Problem, das sich gar nicht auf die Bauern allein beschränken kann, sondern das bei dem Handwerk, bei den Gewerbetreibenden und beim Handel genauso existiert, vor allem bezüglich der technischen Lösung.
Zweitens kommt hier noch etwas besonders Schwieriges hinzu, und zwar die Tatsache, daß die Basis der Mitglieder nicht größer, sondern kleiner wird. Das ist eine eindeutige Tendenz. Sie hat erfahrungsgemäß nicht geringe Schwierigkeiten gemacht. Unsere Untersuchung, die wir in Auftrag gegeben haben, liegt im ersten Umriß vor. Die genauen Ergebnisse haben wir noch abzuwarten. Aber allein die Beiträge, die wir heute vernehmen konnten - von Herrn Frehsee, von Herrn Berberich, der


ein umfassendes Gesamtwissen auf diesem Sektor hat und der sich sehr vorsichtig ausdrückte, und der temperamentvolle Beitrag von Frau Kalinke -, sind allein schon Elemente, mit denen wir an die Prüfung solcher Vorschläge herangehen. Es wäre nicht richtig, wenn ich heute schon eine genaue Prüfung im Ergebnis voraussagen oder ankündigen wollte. Das müssen wir abwarten. Aber es ist nicht uninteressant.
Was den Landarbeiterwohnungsbau betrifft so bin ich der Meinung von Herrn Frehsee. Leider konnten wir uns bisher in der Anhebung dieser 7000-DM-Grenze nicht durchsetzen. Wir werden aber alles daransetzen, weil ich der Auffassung bin - und ich stimme Ihrer Begründung zu -, daß die guten Ergebnisse in einigen Regionen unseres Landes durchaus darauf zurückzuführen sind. Ich möchte sogar sagen, man müßte im Rahmen der Siedlungspolitik irgendwie einen Weg finden. Vielleicht ist es dort etwas leichter. Ich habe auch angekündigt, daß ich daran interessiert wäre, die Siedlungsgesetzgebung in eine etwas modernere, den heutigen Verhältnissen angepaßte Form zu bringen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, mich von weiteren Darstellungen freizusprechen. Ich habe zu einigen Punkten, die mich besonders interessieren, Stellung genommen. Vielleicht darf ich noch etwas zu der einen Frage von Herrn Logemann sagen, der meint: Nun, das ist in der Theorie natürlich alles schön! Ich würde das Wort Theorie gar nicht so leichtfertig gebrauchen. Sie wissen, es kommt aus dem Griechischen und bedeutet „reine Anschauung". Die Praxis allein ohne reine Anschauung ist ein armer Krüppel, der auf einem Bein lahmt. Ich weiß nicht, ob man das so sagen darf. Ich denke, beides zusammen ist wohl das Richtige.
Herr Dr. Reinhard, Sie haben mit Recht auf die schwierigen Fragen in der Geflügelsituation hingewiesen. Ich danke Ihnen sehr für den Hinweis auf die Schwierigkeiten. In den letzten Tagen hat sich eine Besserung um 10 bis 15 Pfennig herausgestellt. Das reicht aber noch nicht aus. Zusammen mit den Ländern sind wir dabei, zu überlegen - es gibt auch schon Vorschläge -, wie wir diese nicht ernsthafte Krise in etwa - nicht ganz, nur teilweise - beheben können. Aber ansonsten glaube ich, daß die neue Geflügelverordnung, die von der Kommission vorgeschlagen worden ist, mit den Einschleusungspreisen recht interessante Lösungsmöglichkeiten zeigt. Ich glaube, daß wir hier auch zu einem Ergebnis kommen.
Zu dem, was die Rücksicht auf Dänemark betrifft, habe ich mich schon geäußert. Meine Damen und Herren, wir haben unterschrieben, und an die Unterschrift müssen wir uns halten.. Wir haben gestern und auch in Brüssel eine Form gefunden, die den beiderseitigen Ansprüchen gerecht werden kann. Ich darf Ihnen sagen, daß bei diesen Überlegungen niemals unter den Tisch fallen konnte, daß wir gegenüber Dänemark eine aktive Handelsbilanz von fast einer Milliarde DM haben. Das sind Tatbestände und Tatsachen, die ebenfalls ein Gewicht besitzen und zu einem Kompromiß veranlassen. Der Vertrag läuft noch bis zum Jahre 1970, bis zum endgültigen Beginn des Gemeinsamen Marktes.
Was nun Ihren Beitrag, sehr verehrte Frau Kollegin Griesinger, betrifft, so bin ich Ihnen dankbar, daß Sie die Rolle und die Leistung der Landfrau herausgestellt haben. Ich darf Ihnen sagen, daß ich, soweit es in meiner Entscheidung liegt, an diesen Maßnahmen festhalten werde. Sie haben sich bewährt. Und es wäre auch furchtbar schwer, dem Drängen, das von der Gräfin Leutrum und von Ihnen in dieser Frage ausgeht, so ohne weiteres zu widerstehen. Mir ist es jedenfalls nicht gelungen, meinen Vorgängern auch nicht.
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Das, meine Damen und Herren, war ein kleiner Überblick und eine ganz kleine Antwort auf das, was Sie so reichhaltig vorgetragen haben. Ich möchte meinen, daß diese große Aussprache nicht umsonst war. Sie war eine interessante Analyse, längst fällig in einer recht kritischen Situation. Sie kann aber ihren Rang und ihre Würde nur behaupten, wenn wir aus der Analyse Schlüsse ziehen, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch Sie, und wenn wir wieder gemeinsam, Hand in Hand, wie es in der Agrarpolitik immer war, wenn alle drei Fraktionen weitere Schritte tun, weitere Marken setzen für die Menschen, die uns das erste und Wichtigste geben, nämlich unsere Ernährung.
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