carola reimann (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema
Organspende und die Reform des Transplantationsgesetzes beschäftigen uns hier im Hause in den verschiedenen
Gremien schon seit vielen Jahren. Für mich persönlich
zählt die Organspende zu den Themen, die mich seit
Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit begleiten, sowohl
als Mitglied des Gesundheitsausschusses als auch in der
Zeit der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der
modernen Medizin“. Umso mehr freut es mich, dass es
jetzt gelungen ist, einen Gesetzentwurf in erster Lesung
zu beraten, der von einer breiten Mehrheit der Mitglieder
aller Fraktionen getragen werden kann. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein starkes und positives Signal
für die Förderung der Organspende in Deutschland.

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Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Vertretern
aller Fraktionen bedanken, die bei den nicht immer einfachen Gesprächen dieses wichtige gemeinsame Ziel
nicht aus den Augen verloren haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese fraktionsübergreifende Einigung auch
ein gutes Zeichen für die Politik insgesamt hier im
Hause ist.

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Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen:
Etwa 12 000 Menschen in Deutschland müssen auf ein

passendes Organ warten. Viel zu viele sterben, weil
ihnen kein Spenderorgan übertragen werden kann.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich viele
Zuschriften von Betroffenen erhalten und hatte auch die
Gelegenheit, einige von ihnen persönlich zu sprechen.
Da geht es nicht allein um Fakten und Zahlen, sondern
um bewegende persönliche Schicksale, um Menschen,
die schon seit vielen Jahren auf ein Organ warten, darunter auch Kinder. Für Betroffene wie Angehörige ist das
eine extreme Belastung, die den Alltag und das Familienleben bestimmt. Sie alle verfolgen die gegenwärtige
Debatte sicher sehr aufmerksam, und natürlich erwarten
sie von uns, dass wir handeln und unseren Beitrag zur
Förderung der Organspende leisten.

Uns erreichen aber auch andere Zuschriften. Es
schreiben uns Menschen, die die Sorgen und die Not der
Betroffenen verstehen, aber fürchten, dass ihre freie Entscheidung bei einer so sensiblen Frage in Gefahr ist.
Dies sind Menschen, für die die Frage, ob sie Organe
spenden, den intimsten Bereich ihrer menschlichen
Selbstbestimmung berührt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine Neuregelung erreichen wir nur,
wenn wir beides berücksichtigen: das Ziel der Förderung
der Organspende und das Recht auf freie Entscheidung
und Selbstbestimmung. Ich bin überzeugt, dass der hier
vorliegende Gruppenantrag zur Entscheidungslösung
beiden Anforderungen gerecht wird. Ich freue mich, dass
so viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unseren Vorschlag unterstützen.

Wir wissen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land der Organspende positiv
gegenübersteht. Allerdings klafft - auch das ist heute
schon gesagt worden - zwischen der in Umfragen ermittelten Spendenbereitschaft der Bevölkerung und der tatsächlichen Dokumentation dieses Willens, beispielsweise auf einem Organspendeausweis, eine große
Lücke. Mit der Entscheidungslösung wollen wir diese
Lücke schließen oder zumindest verkleinern.

Ich weiß, dass diese Entscheidung für viele nicht einfach ist; denn sie setzt voraus, dass sich jeder mit seinem
eigenen Lebensende, mit seinem eigenen Tod befasst.
Gerade weil das für viele Menschen eine große Hürde
ist, wollen wir es ihnen ein bisschen leichter machen,
indem wir mit dem Thema stärker und systematischer
auf die Menschen zugehen. Jeder wird angeschrieben,
jeder wird informiert, und jeder wird aufgefordert, eine
Entscheidung, seine Entscheidung, zu treffen. Diese Entscheidung soll dokumentiert werden: zunächst auf dem
klassischen Organspendeausweis und später, wenn die
technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, auch auf der elektronischen
Gesundheitskarte. Ziel ist es, sowohl die Entscheidungsfindung als auch die Dokumentation zu erleichtern und
zu unterstützen.

Natürlich wünsche ich mir, dass sich die positive
Grundhaltung zur Organspende dann auch in einer höheren dokumentierten Organspendebereitschaft ausdrückt.
Am Ende bleibt dies aber die ganz persönliche EntscheiDr. Carola Reimann

dung jedes Einzelnen. Die Botschaft ist klar: Jede dokumentierte Entscheidung hilft; denn sie befreit die Angehörigen von der Last einer Entscheidung im Moment der
Trauer und stellt sicher, dass allein die bewusst getroffene, selbstbestimmte Entscheidung Anwendung findet.

Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt,
dass wir mit dem Gruppenantrag zur Entscheidungslösung eine gute und tragfähige Lösung gefunden haben.
So werden wir unser Ziel, die Entscheidung zur Organspende zu erleichtern, erreichen.

Zusammen mit dem Gesetzentwurf zu den technischorganisatorischen Fragen der Organspende bringen wir
ein gutes Paket auf den Weg, das wichtige und richtige
Impulse zur Förderung der Organspende enthält. Ich
hoffe, dass diese erste Lesung nicht nur der Startpunkt
einer parlamentarischen Beratung in diesem Hause ist,
sondern dass mit Ihrer Hilfe die Debatte vor Ort, in den
Wahlkreisen geführt wird und dieses Thema damit weiterhin die benötigte Aufmerksamkeit erhält; denn das,
glaube ich, ist das zentrale Anliegen.

Danke.

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