Anton Friesen (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im Vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“ Wir alle teilen den Schrecken des Atomkriegs, den Albert Einstein mit diesen deutlichen Worten zum Ausdruck brachte.

Ja, eine Welt ohne Atomwaffen wäre wünschenswert. Bereits Michail Gorbatschow hatte diesen Traum, den Barack Obama Jahrzehnte später aufgriff. Nun tritt für die Unterzeichnerstaaten der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der diese hehren Ziele ebenfalls verfolgt. Doch zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine große Kluft, und Politik – das weiß jeder spätestens seit Bismarck – ist die Kunst des Möglichen.

Tatsächlich liegen die Gründe, die eine Welt ohne Atomwaffen auf absehbare Zeit unrealistisch machen, in der geopolitischen Machtverteilung. Solange es eine Supermacht gibt, die gegen von ihr zu solchen erklärte Schurkenstaaten Kriege führt, werden sich die Machthaber in ebendiesen Staaten Atomwaffen zulegen oder jedenfalls danach streben. Denn Sie wissen nur allzu gut, was mit Staaten wie Irak oder Syrien passiert ist, die keine Atombomben besaßen.

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Vor die Wahl zwischen dem von außen aufgezwungenen Regime Change und der Atombombe gestellt, entscheiden sie sich für Letzteres. Ich bin mir sicher: Hätte Syrien Atomwaffen besessen, wäre es nicht zum Opfer von Franzosen, Briten, US-Amerikanern geworden – mit tätiger bundesdeutscher Unterstützung.

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Doch nicht nur die weltweiten militärischen Interventionen des US-Hegemons schaffen Anreize für atomare Hochrüstung. Auch der Kriegspazifismus à la Grüne, der Kriege unter dem Deckmäntelchen der humanitären Interventionen hoffähig machen will – selbst ohne UN-Mandat, wie wir im Kosovo ja gesehen haben –, trägt zu einer atomar bewaffneten Welt bei. Grüne Heuchelei und Doppelmoral machen es möglich. Die Ökosozialisten setzen sich einerseits für das weltweite Atomwaffenverbot ein, andererseits sorgen sie für die Gründe, die zur atomaren Bewaffnung von immer mehr Staaten führen. Logik darf man von Ihnen nicht erwarten. Aber die ist für Grüninnen und Grüne ohnehin ein Fremdwort.

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Die Alternative für Deutschland als Friedenspartei

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lehnt humanitaristisch verbrämten Kriegspazifismus ab. Wir setzen uns für die globale Abschaffung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ein. Dabei sollten auch die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden

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unter der Voraussetzung, dass wir in einem starken System kollektiver Sicherheit schlagkräftige Streitkräfte haben, die unser Land verteidigen können. Damit wäre auch die Voraussetzung geschaffen, aus der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO auszusteigen.

Die Bundesregierung sollte viel mehr tun, um im Bereich der nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland zu vermitteln. Warum kam kein Vorschlag aus Berlin, deutsche Beobachter einzusetzen, um die gegenseitigen Vertragsverletzungsvorwürfe beim INF-Vertrag zu untersuchen? Sowohl Washington als auch Moskau hätten sich offen dafür gezeigt. Immerhin haben sich die Russen und die Amerikaner über die Verlängerung von New START verständigt – ein Hoffnungszeichen.

Für den Atomwaffenverbotsvertrag gilt: Man sollte nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun, sonst stolpert man. – Einem Vertrag beizutreten, der hehre Ziele verfolgt, allerdings auf absehbare Zeit nicht realistisch umgesetzt werden kann, das lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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