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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Die Frage 15 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 16 der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga auf:
Wie schätzt die Bundesregierung das Konzept „Ostsee-Express" des Bundes für Umwelt und Naturschutz ({0}) zur Verbesserung des Schienenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern ein?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Sehr geehrte Frau Dr. Lucyga, die sogenannten Überlegungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz - BUND - zum „Ostsee-Express" liegen dem Bundesministerium für Verkehr erst seit einigen Tagen - Eingang: 1. Oktober 1997 - vor und sind daher noch nicht eingehend geprüft worden. Nach einer vorläufigen Durchsicht kann ich aber schon folgendes feststellen: Die Vorstellungen zu ergänzenden Taktverdichtungen im Nahverkehr und zu sonstigen Ergänzungsangeboten - angefangen bei Sammeltaxis bis hin zu einem sogenannten Fahrradtransportservice - stellen eine sehr umfangreiche Wunschliste dar. Es fehlt aber völlig an realistischen Vorschlägen, wie das finanziert werden soll. Ich darf darauf hinweisen, daß nach dem Regionalisierungsgesetz die Verantwortung im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs bei den Ländern liegt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Zusatzfrage.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie werden mir aber sicher bestätigen, daß die bemerkenswerten Überlegungen des BUND auf die Problemlage hinweisen, daß der Schienennah- und -fernverkehr insgesamt rückläufige Nutzerzahlen hat und daß dagegen etwas getan werden muß. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne fragen: Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, bzw. was will die Bundesregierung tun, damit das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1, seiner vorrangigen Bedeutung für die Region Mecklenburg-Vorpommern entsprechend, im geplanten Umfang voll und schnellstmöglich verwirklicht wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Sie wissen, die VerkehrsproParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
jekte Deutsche Einheit sind alle prioritär und von den Sparmaßnahmen nicht betroffen. Insbesondere im Bereich des Schienenwegeausbaus haben wir die größten finanziellen Transfers geleistet. Wir haben weit über 50 Prozent aller Mittel, die seit 1990 in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Bundesländer gesteckt worden sind, in das Schienennetz, in die Eisenbahn investiert. Ich denke, das darf nicht unberücksichtigt gelassen werden.
Speziell zu dem Vorhaben, das Sie ansprechen, noch folgendes: Wir hatten für das VDE Nr. 1 im Bundesverkehrswegeplan 1992 836 Millionen DM vorgesehen. Inzwischen sind die Ausbaumaßnahmen, die wir auf dieser Strecke vornehmen werden, so erweitert worden, daß die Investitionen bei 1,6 Milliarden DM liegen werden. Wenn ich jetzt - weil Sie immer von Streckungen sprechen - die ursprüngliche Zahl mit dem vergleiche, was wir bereits aufgewendet haben, so darf ich Ihnen folgendes vortragen: Bis zum Ende dieses Jahres werden wir fast 500 Millionen DM und im nächsten Fünfjahresplan, bis zum Jahr 2002, noch einmal 195 Millionen DM in dieses Vorhaben investieren. Damit hätten wir fast schon die Zahl erreicht, die für dieses Vorhaben ursprünglich einmal vorgesehen war.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-08:
Die Summen, die aufgewendet werden und die - was ich nicht bestreite - bemerkenswert sind, sind das eine; das andere sind der Vollzug und die Begleitung der geplanten Maßnahmen. Ich möchte nachfragen, ob Sie darüber informiert sind, daß nach den Planungen der Deutschen Bahn AG das Oberzentrum Rostock - die einwohnerstärkste und wirtschaftlich stärkste Region in Mecklenburg-Vorpommern - vom Schienenfernverkehr zunehmend abgekoppelt wird, und zwar sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung. Auch die IC-Anbindung soll verlorengehen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit das Oberzentrum Rostock auch weiterhin am IC-Netz angebunden bleibt und mit besseren Verkehrsangeboten ausgestattet wird? Denn das Verkehrsaufkommen entsteht hier, in der Region.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Frau Dr. Lucyga, in bezug auf den Teil, für den der Bund Verantwortung trägt, nämlich für den Ausbau der Infrastruktur, kann ich sagen: Wir haben Rostock vorzüglich bedacht. Rostock ist zweigleisig und elektrifiziert angebunden.
Zu Ihrer ganz konkreten Frage, was wir tun, um die Fahrpläne nach Ihren Wünschen zu gestalten: Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die DB AG ein Unternehmen ist, das nach privatwirtschaftlichen Vorstellungen organisiert ist, und daß wir keine Einflußmöglichkeiten im Hinblick auf einen Zug mehr oder weniger haben - und auch nicht haben wollen. Sonst hätten wir die Privatisierung nicht durchgeführt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Eine Nachfrage der Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, daß das VDE Nr. 1 Priorität habe und daß keinerlei Abstriche gemacht würden. So habe ich Sie verstanden. Ich kann Ihre Aussage, daß dieses Projekt fast bis zur vollen Höhe der erforderlichen Mittel finanziert sein soll, nicht nachvollziehen; das muß ich ehrlicherweise eingestehen. Meine Frage lautet: Wie kann das mit dem Schienenwegeausbaugesetz, wonach die Finanzierung für alle VDEs gestreckt werden soll, in Übereinstimmung gebracht werden? Denn ursprünglich war ja vorgesehen, bis zum Jahre 2000 alle VDE-Projekte abgeschlossen zu haben. Bis Ende des Jahres 1997 beträgt der Realisierungsstand gerade einmal, gemessen an der Höhe der Investitionsmittel, 51 Prozent. Das bedeutet für das VDE Nr. 1- nach meinen Informationen - in bezug auf die Strecke Lübeck - Stralsund gerade einmal 44 Prozent bis zum Jahre 2002. Wie kommen Sie dann zu der Einschätzung, daß hier bald „alles in Butter" sein soll?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Nein; das habe ich auch nicht gesagt. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß ich darauf hingewiesen habe, daß dieses VDE-Projekt im Bundesverkehrswegeplan, der heute noch unverändert gilt, mit 836 Millionen DM ausgewiesen ist. Es erfordert aber in Anbetracht der Ausbaumaßnahmen, die auf dieser Strecke durchgeführt werden müssen, 1,6 Milliarden DM. Das heißt natürlich automatisch, daß wir länger brauchen, um dieses Geld bereitzustellen. Wir können doch eine wesentlich höhere als die ursprünglich veranschlagte Summe nicht in genau dem gleichen Zeitraum wie diese beträchtlich geringere Summe bereitstellen. Das muß doch eigentlich einleuchten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Ich rufe
Frage 17 der Kollegin Lucyga auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Konzept für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern?
Sie hat natürlich inhaltlich schon mit der Frage 16 zu tun, aber ich vermute, Sie, Herr Staatssekretär, haben eine spezielle Antwort auf diese Frage.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Kollege, Sie hatten gesagt, Sie wollten den Punkt zu Ende bringen. Kollege Bertl wollte eine Zwischenfrage stellen.
rainer jork (NA), 1997-10-09:
Ich wollte eigentlich meine neun Punkte zu Ende bringen. Aber machen wir es eben so.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, in diesem Papier wird - ich möchte das nochmals erwähnen - vor allen Dingen auf die Diskrepanz hingewiesen, die darin besteht, daß bei wachsendem Verkehrsaufkommen der Anteil der Nutzer des ÖPNV und des Schienenfernverkehrs dennoch rückläufig ist. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auch auf der Grundlage dieses Konzeptes für
Schwerpunktregionen - ich habe eine davon, das Oberzentrum Rostock, genannt; es hat auch auf Grund seiner Seehäfen ein erhebliches Potential an Verkehrsströmen - sicherzustellen, daß diese Verkehrsströme nicht in andere Regionen gehen, einfach deshalb, weil die Infrastruktur entweder vernachlässigt wird bzw. immer noch mangelhaft ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Frau Dr. Lucyga, ich darf darauf hinweisen, daß der Schienenpersonennahverkehr seit dem 1. Januar 1996 Aufgabe der Länder ist und wir ihnen Mittel in beträchtlicher Höhe -12 Milliarden DM in diesem Jahr - zur Verfügung stellen, um die Aufgabenverantwortung und die Ausgabenverantwortung in eine Hand zu legen.
Im übrigen hatten wir heute im Verkehrsausschuß Herrn Dr. Ludewig zu Gast, der uns hinsichtlich der Nachfrage im Personenverkehr positive Zahlen genannt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-08:
Sie haben sich eben ausschließlich auf den öffentlichen Personennahverkehr bezogen. Ich habe aber ausdrücklich auch die Schienenfernverkehre und das Verkehrsaufkommen erwähnt, das unter anderem durch die Seehäfen, vor allen Dingen durch den expandierenden Seehafen Rostock, bedingt ist.
Für mich ist es schon ein Widerspruch, daß der Bund auf der einen Seite Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in enormem Umfang zur Verfügung stellt, auf der anderen Seite die privatwirtschaftlich begründete Bahn AG aber ganz andere Entscheidungen fällt und die Fernverkehre an diesem Zentrum vorbeiführt. Gedenkt die Bundesregierung hier, zumindest moderierend - wenn es anders schon nicht geht -, einzugreifen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Ich denke, der Begriff der Moderation ist der richtige. Über diese Frage haben wir heute auch im Verkehrsausschuß gesprochen. Aber wir können keine Weisung erteilen.
Im übrigen sollten wir die Anstrengungen, die die DB AG bisher unternommen hat, schon würdigen. Die Bemühungen um den Kunden auch im Schienenpersonenfernverkehr sind doch wesentlich verstärkt worden. Wenn diese Tendenz anhält, dann wird auch der Schienenpersonenfernverkehr für viele attraktiv werden. Man überlegt sich dann schon, ob man lieber im Stau steht oder ob es wichtiger ist, daß man termingerecht, auf die Minute genau, am Zielort ankommt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Anknüpfend an die Frage meiner Kollegin von der SPD möchte ich gerne fragen, ob es zu diesem Thema, also der Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr, konkrete Gespräche gibt. Das VDE Nr. 1 ist eine Fernverkehrsstrecke, und für deren Finanzierung ist der Bund zuständig. Der Erfolg dieser Fernverkehrsstrecke hängt aber davon ab, ob die Vernetzung mit dem Nahverkehr optimiert werden kann, um der Strecke Fahrgäste zuzuführen.
Wenn auch Sie der Meinung sind, daß der Bund moderierend eingreifen sollte, habe ich die Frage: Gibt es konkrete Gespräche unter den eben von mir angesprochenen Aspekten zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern bezüglich dieser Strecke?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Frau Altmann, hinsichtlich dieser Strecke kann ich das nicht so bestätigen, wie Sie das erwarten. Aber es gibt natürlich Bestrebungen hinsichtlich der Verknüpfung der Verkehrsträger über die Telematikdienste, die wir sehr forcieren. Sie wissen, daß wir einen Arbeitskreis eingerichtet haben, der sich mit allen Möglichkeiten, die Verkehrsträger über Informationsdienste zu verknüpfen, befaßt. Die Umsetzung in der Praxis entspricht noch nicht unseren Erwartungen, aber die Aufgaben sind formuliert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Ich rufe jetzt die Frage 18 der Abgeordneten Gila Altmann auf:
Womit werden die aktuellen Mittelstreckungen für die Schienenverbindung Lübeck/Hagenow Land-Rostock-Stralsund ({0}) im Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege begründet?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Wie ich sehe, bleiben wir bei dem Vorhaben. - Frau Altmann, für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 Lübeck/Hagenow Land-Rostock-Stralsund haben wir - das habe ich eigentlich alles schon gesagt - im Zeitraum 1998 bis 2002 ein Investitionsvolumen von 195 Millionen DM. Vor diesem Zeitraum haben wir bereits 500 Millionen DM ausgegeben, so daß wir insgesamt bei Ausgaben von fast 700 Millionen DM angekommen sind.
Das waren die Planzahlen.
Ein Vergleich dieser Planzahlen mit den tatsächlichen Mittelabflüssen zeigt, daß wir bis Ende dieses Jahres sogar über 20 Millionen DM mehr, also 524 Millionen DM, investiert haben werden, als in den Planzahlen ursprünglich ausgewiesen. Ich kann mich Ihrer Wortprägung ,,Mittelstreckung " also nicht anschließen.
Bis 2002 werden wir die 195 Millionen DM so ausgeben, daß wir im Nahverkehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern den geplanten Mecklenburg-Vorpommern-Takt fahren können und daß die Strecke Hamburg-Schwerin-Rostock für den Fernverkehr - zusammen mit dem VDE 2 - zweigleisig elektrifiziert ist und die entsprechenden Signalaustattungen vorhanden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Frau Altmann.
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Da unterscheiden sich unsere Meinungen voneinander, Herr Staatssekretär. Ich kann Ihre Antwort nicht nachvollziehen und habe daher eine Zusatzfrage. Meine Frage bezieht sich auf den Fünfjahresplan Schiene, für den ein bestimmtes Investitionsvolumen vorgesehen ist. Dieses Investitionsvolumen wird gestreckt. Die Zahlen habe ich Ihnen eben schon referiert. Sie müssen sagen, ob diese Zahlen falsch sind.
Bis zum Jahr 2000, wenn laut Fünfjahresplan 100 Prozënt der Investitionsmittel geflossen sein sollen, werden erst 51 Prozent geflossen sein. Von 1998 bis 2002 sollen nicht die restlichen 49 Prozent, sondern nur 16 Prozent fließen, nämlich 5 Milliarden DM. Das hat mit Kostensteigerungen überhaupt nichts zu tun. Ich verstehe Ihre Argumentation insofern nicht.
Ich möchte daher die Frage anschließen - wenn Sie jetzt nicht sagen, alles, was ich Ihnen erzählt habe, sei falsch -: Womit wird diese Mittelstreckung begründet?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß im Bundesverkehrswegeplan 836 Millionen DM ausgewiesen sind.
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Das bestreitet auch keiner. Wir reden über Zeiträume.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Wir reden über Zeiträume. Diese Summe hat sich auf 1,6 Milliarden DM erhöht. Wenn wir vorsehen, 836 Millionen DM bis 2000 auszugeben, können wir nicht ohne mit der Wimper zu zucken 1,6 Milliarden DM ausgeben. Wir brauchen einen längeren Zeitraum. Wir brauchen auch einen Zeitraum nach dem Jahr 2000. Wir werden diese 1,6 Milliarden DM - ich kann es Ihnen jetzt nicht verbindlich sagen - bis zum Jahr 2005 oder 2006 auf der Strecke investiert haben.
Hierbei muß ich betonen, daß wir bei den Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Bahn, dem BMF und uns - wir haben eine ganz andere Finanzierungsform als beim Straßenbau - immer auch die Bahn AG brauchen. Die Bahn wird natürlich auch Einfluß darauf nehmen, ob für den restlichen Teil der Strecke überhaupt ein entsprechender Bedarf da ist. Im Moment gibt es - das sagt auch die Bahn - andere Strecken, die aus dem zur Verfügung stehenden Finanzvolumen zunächst bedient werden müssen. Das ist eigentlich ganz logisch.
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Investitionsmittel, die im Fünfjahresplan Schiene - das ist der Finanzierungsplan; ich rede jetzt nicht vom Bundesverkehrswegeplan - vorgesehen sind, fristgemäß zum Jahr 2000 ausgegeben sein werden und daß sich die Verzögerung ganz allein aus der Verdoppelung der Kosten für den Ausbau der VDE ergibt? Ist das so richtig?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
In Ordnung. Ich stoppe ja auch Ihre Redezeit.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Möllemann.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Wir haben nicht nur bei die- sem Vorhaben erhöhte Mittelaufwendungen. Wir haben insgesamt einen höheren Anspruch an Mitteln, als im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen. Auf dieser Strecke werden wir bis Ende 1997 503 Millionen DM ausgegeben haben. Wir werden im Fünfjahresplan bis zum Jahre 2002 dazu noch 195 Millionen DM ausgeben, so daß wir am Ende 698 Millionen DM ausgegeben haben werden. Das sind die exakten Zahlen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Wir kommen zur Frage 19 der Abgeordneten Gila Altmann ({0}):
Gelten für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ({1}) Nr. 10, die Autobahn Lübeck-Rostock-Stettin, die gleichen wirtschaftlichen Kriterien wie für das VDE Nr. 1?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Sie fragen, ob für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 10, die Autobahn von Lübeck über Rostock nach Stettin, die gleichen wirtschaftlichen Kriterien wie für das eben besprochene Vorhaben, das VDE Nr. 1, gelten.
In dieses Vorhaben haben wir noch nicht so viel investiert wie in das VDE Nr. 1. Insofern sind wir hier etwas schlechter. Wir werden auch nicht im Jahre 2000 fertig sein - das haben wir auch nie gesagt -, sondern werden, wie immer wieder betont, diese für Mecklenburg-Vorpommern äußerst wichtige Autobahn bis zum Jahre 2005 komplett fertigstellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Frau Altmann?
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Meine nächste Frage bezieht sich auf die Verzögerungen. Wie sieht es mit der umstrittenen Strecke Nürnberg-Erfurt aus? Gelten für diese Strecke dieselben Kriterien, die Sie gerade für das in der Frage genannte VDE angesprochen haben, weil diese Strecke auch wirtschaftlich sehr umstritten ist und sowohl vom Bundesrechnungshof als auch von der DB AG selbst in Frage gestellt worden ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Ich kann das so, wie Sie das in Ihrer Frage darstellen, nicht bestätigen. Wir haben im Juni im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages eine lange Debatte gehabt. Am Ende hatten wir eine Abstimmung, und wir haben ein positives Votum erhalten. Es gibt deshalb für mich keinen Grund, die Umstrittenheit dieses Vorhabens, wie Sie sie darstellen, zu bestätigen.
Das ist ein Vorhaben, das für die neuen Bundesländer äußerst wichtig ist. Es ist die einzige Hochgeschwindigkeitsstrecke, die wir dort haben werden. Ich glaube, die Verbindung Hannover-Berlin, die nur in Stendal für jeden zweiten Zug einen Haltepunkt
Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Johannes Nitsch
hat, können wir ja nicht als die für die neuen Bundesländer notwendige Hochgeschwindigkeitsverbin- dung ansehen. Wir brauchen eine Anbindung in Erfurt. Wir brauchen eine Anbindung an den großen Industrieraum Halle/Leipzig. Das bekommen wir nur über die Vorhaben 8.1, 8.2 und 8.3. Insofern werden wir alles tun, um dieses Vorhaben - natürlich in Schritten - bis zum Jahre 2006 fertigzustellen.
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Ich habe noch eine Frage, oder?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Eine noch.
Gila Altmann (NA), 1997-10-08:
Ich hoffe, daß die Antwort darauf befriedigender ist. - Nachdem Sie mir erklärt haben, daß die ganzen Verzögerungen nicht auf einer Streckung der Mittel beruhen, sondern durch Verteuerungen um das Doppelte zustandekommen, und zwar für alle Projekte,
({0})
frage ich Sie: Wann ist aus Ihrer Sicht mit der Fertigstellung des VDE Nr. 1 zu rechnen? Dies war ursprünglich für 1998 geplant. Und wann ist mit der Fertigstellung der A 20 zu rechnen, zu der Sie vorhin gesagt haben, daß dort jetzt mehr Mittel hineingepumpt würden? Der Zeitpunkt interessiert mich.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen mehrere Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Ich schlage vor, daß wir zunächst den ersten Durchgang beenden und dann die Meldungen gemeinsam abwickeln, weil sich die Debatte sonst völlig zerfasert.
Als nächste hat die Abgeordnete Kerstin Müller das Wort.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Gerne, Frau Altmann. Zu dem VDE Nr. 10, also zu der Autobahn A 20 LübeckRostock-Stettin, kann ich Ihnen definitiv sagen, daß es 2005 fertig sein wird. Dort hat der Bund die alleinige Finanzierungshoheit. Dort haben wir keine Probleme.
Beim VDE Nr. 1 brauchen wir eine Finanzierungsvereinbarung: Bahn, EBA, BMF und wir müssen uns dort einigen. Die Bahn muß die wirtschaftliche Notwendigkeit nachweisen. Hier kann ich Ihnen eine so klare Antwort nicht geben, weil das weitere Vorgehen mit von der Bedarfsentwicklung auf dem Strekkenabschnitt zwischen Rostock und Stralsund abhängt. Tut mir leid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Nachfrage der Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-08:
Punkt 1: Zum VDE Nr. 10 können Sie also definitiv sagen: Es wird nunmehr bei diesem Zeitraum bis zum Jahre 2005 bleiben. Zum VDE Nr. 1 hingegen machen Sie jetzt überhaupt keine Aussagen mehr? Heißt das, daß mit weiteren zeitlichen Streckungen zu rechnen ist? Was können Sie denn zu VDE Nr. 1 überhaupt noch sagen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Frau Dr. Lucyga, ich darf noch einmal auf den Unterschied hinweisen: Die
Autobahn existiert nicht. Dort ist Acker, Wiese. Dort muß etwas gebaut werden, dort kann niemand entlangfahren. Im Jahre 2005 werden wir von Lübeck bis nach Stettin fahren können.
Die Schienenstrecke existiert, und zwar elektrifiziert bis ans Ende. Sie ist vorhanden. Es geht nur darum zu entscheiden, wann wir das zweite Gleis elektrifiziert nachrüsten. Dazu muß ein Bedarf vorhanden sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Zu den Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Ernst Hinsken ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zur Frage 22 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner ist ebenfalls schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Welche Bemühungen hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie unternommen, um die vom Bundesministerium des Innern geplante Verschärfung der Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer, die das Studium ausländischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland erschweren würde, zu verhindern?
Herr Staatssekretär Neumann wird die Fragen beantworten.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 18. Dezember 1996 in einer gemeinsamen Erklärung zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Studienstandorts Deutschland unter anderem eine Verbesserung der ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen beschlossen. Das Ausländerrecht soll das Studium, eine Weiterqualifikation oder eine wissenschaftliche Tätigkeit von Ausländern in Deutschland unterstützen. Entsprechende Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz sollen rasch in Kraft gesetzt werden.
Der BMI hat zwischenzeitlich mit den Landesinnenministern einen Referentenentwurf für Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes erarbeitet. Gegenwärtig befindet sich der Entwurf in der Abstimmung mit den Bundesressorts. Alle beteiligten Ressorts sind um eine möglichst rasche Lösung im Sinne der gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs bemüht.
Die Verwaltungsvorschriften sollen nach ihrem Erlaß mit Zustimmung des Bundesrates an die Stelle der bisherigen, nicht verbindlichen vorläufigen Anwendungshinweise treten, an denen sich die Ausländerämter gegenwärtig bei der Anwendung des Ausländergesetzes orientieren. Dabei sind in der Praxis in Teilbereichen Zweifelsfragen aufgetreten, die nunmehr durch die neuen Verwaltungsvorschriften ausgeräumt werden sollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Zusatzfrage, Herr Hilsberg.