cern özdemir (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege, ich danke Ihnen für diese Frage.
Zum ersten Teil dessen, was Sie gesagt haben. Sie haben davon gesprochen, wie viele Einbürgerungen es in Ihrem Wahlkreis gibt. Ich finde das begrüßenswert. Auf diesem Weg sollten wir gemeinsam vorangehen. Ich will hier, um klarzumachen, daß es nicht um Parteienstreit geht, auch sagen: Beispielsweise Frau John, die Ausländerbeauftragte von Berlin mit CDU-Parteibuch, engagiert sich sehr stark, was die Einbürgerung angeht. Ich finde, das ist eine sehr gute und begrüßenswerte Sache.
Aber eines muß man dazu sagen, Herr Kollege: Diese Bundesregierung hat für die Öffentlichkeitsarbeit der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung nur einen geringen Betrag vorgesehen. Ich kenne die exakte Summe gegenwärtig nicht; ich
weiß nur, daß es irgendwann einmal 100 000 DM waren. Viel mehr wird es gegenwärtig nicht sein.
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- Sie stimmen mir zu. - Wenn man 100 000 DM für die Öffentlichkeitsarbeit der Ausländerbeauftragten einstellt, dann kann diese Ausländerbeauftragte vielleicht eine Broschüre zum Thema Einbürgerung drucken. Verschicken kann sie sie damit aber nicht mehr; dann muß sie sie schon selber austeilen. Die Regierung dokumentiert damit, daß sie kein Interesse daran hat, daß die Einbürgerungen zunehmen. Ich wünsche mir eine Regierung, die sagt: Mehr Einbürgerungen sind ein Ziel unserer Politik. Wir werben für Einbürgerung. Wir kommen euch entgegen. - Das wäre ehrliche Politik.
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Ich wünsche mir einen Kanzler, der in einer Neujahrsansprache sagt: Wir haben soundso viel Menschen nichtdeutscher Herkunft bei uns in der Gesellschaft. Wir freuen uns darüber, daß das so ist. Wir wollen nicht sagen, daß das keine Probleme macht. Wir wollen hier nichts beschönigen. Aber es ist eine Realität, und ich wünsche mir, daß sie sich einbürgern lassen. Wir kommen ihnen entgegen. Deshalb machen wir ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, das sich in der Mitte trifft. - Das wäre ein modernes Signal; leider werden wir darauf wahrscheinlich noch lange warten müssen.
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Zum zweiten Teil der Frage; Herr Kollege, ich habe Sie lange genug stehen lassen. Sie haben gefragt, wie es sich mit Loyalität verhält. Ich will Ihnen das ganz offen sagen. Ich habe die ersten 18 Jahre meines Lebens als türkischer Staatsbürger in dieser Gesellschaft gelebt. Ich bin nicht der Meinung, daß ich in den ersten 18 Jahren meines Lebens weniger loyal war, als ich es seither bin. Ich bin in dieser Gesellschaft geboren. Ich glaube, ich hätte mich nicht schlechter entwickelt, wenn ich mit der Geburt den deutschen Paß bekommen hätte. Ich glaube, ich wäre im Gegenteil auch dann ein loyaler Bürger geworden.
Ich will Ihnen folgendes erzählen. Ich war mit meiner Fraktion vor einigen Jahren in Israel. Wir haben dort ein Gespräch mit dem israelischen Schriftstellerverband geführt. Als wir uns dort mit meinen Kollegen geäußert haben, hat ein Kollege vom israelischen Schriftstellerverband den Raum verlassen und gesagt: Ich kann mich nicht mit Deutschen über Politik, über Gegenwart unterhalten, so als ob in der Geschichte nichts geschehen wäre. In dem Moment war ich versucht zu fragen: Was habe ich denn damit zu tun? Meine Eltern kommen nicht aus Deutschland. Ich kann nichts für Auschwitz, meine Eltern auch nicht. Trotzdem bin ich der Meinung: Ich darf das
nicht sagen. Denn ich bin Bürger dieser Gesellschaft, und wenn ich Bürger dieser Gesellschaft bin, dann muß ich mich zu allen Teilen ihrer Geschichte bekennen, und ich mache das.
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Das gilt aber nicht nur für mich, das gilt auch für andere, die in dieser Gesellschaft leben. Ich will hier nichts beschönigen; aber ich glaube, das gilt für die Mehrheit der Nichtdeutschen in dieser Gesellschaft.
Danke sehr.
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