emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, eine solche Maßnahme ist nicht vorgesehen. Aus Ihrer Frage entnehme ich aber, daß die Opposition bereit ist, der Mehrwertsteuererhöhung zustimmen,
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so daß die zehnprozentige Investitionszulage ermöglicht wird, die natürlich auch dem ländlichen Raum zugute kommt.
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Funk (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident, darf ich feststellen, daß der Herr Staatssekretär, wenn ich ihm eine Frage stelle, daraus nicht die Zustimmung für etwas ganz anderes ableiten kann. Ich möchte die Frage nachschieben, ob er sich im Kabinett dafür eingesetzt hat, daß diese gute Maßnahme der Dorfsanierung fortgesetzt werden kann.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, das Gesetz, das heute im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht beraten wird, sieht eine Fortführung der Dorferneuerung nicht vor.
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Ich darf aber hinzufügen: Bei dieser Maßnahme handelte es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Es bleibt den Ländern unbenommen, Herr Kollege, diese Aufgabe in eigener Regie fortzuführen,
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wie das auch in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen geschieht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Funk in bezug auf die Investitionsbeihilfe von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht? Ist Ihnen bekannt - Sie sollten das wissen -, daß die Landwirtschaft diese Investitionsbeihilfe überhaupt nicht bekommen wird, weil verlangt wird, daß die Investitionssumme höher sein soll als der Durchschnitt der letzten drei Jahre? Die Landwirtschaft hat aber im Durchschnitt der letzten drei Jahre -
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, eine Frage zu stellen und keine Erklärung abzugeben.
Eigen (NA), 1982-03-04:
Ich wollte dem Staatssekretär ein bißchen helfen, Herr Präsident.
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Ich frage also: Ist Ihnen klar, Herr Staatssekretär, daß diese Hilfe bei der Landwirtschaft nicht ankommen würde, falls sie tatsächlich Gesetz werden sollte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, die Landwirtschaft ist in dieses Programm voll integriert. Umgekehrt wird behauptet, die Landwirtschaft habe in den letzten drei Jahren teilweise relativ wenig investiert. Demnach müßte die Hilfe dort stärker durchschlagen als in anderen Bereichen.
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Jäger (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihr Minister und Sie sich ganz konkret, nachdem Sie hier selbst zutreffend dargestellt haben, wie erfolgreich die Mittel für die Dorfsanierung gewirkt haben, bemüht haben, bei den Regierungsgesprächen an Stelle der in ihrer Auswirkung außerordentlich umstrittenen Investitionszulage z. B. die Fortführung dieser Maßnahme in ein Beschäftigungsprogramm einzubringen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich habe die Antwort eigentlich schon gegeben. Das, was von 1977 bis 1980 gegeben wurde, war im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe eine freiwillige Leistung des Bundes. Sie sollte als Beispiel für die Länder dienen. Daß die Maßnahme von einzelnen Ländern fortgeführt wird, beweist, daß das eine gute Sache ist. Wir hoffen, daß sich dem noch andere Länder anschließen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kolb.
Kolb (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch diesen Zusatzeffekt, den Sie eben für das ZIP ansprachen - Sie sprachen von dem Dreieinhalbfachen -, Bund und Länder mehr an Steuern eingenommen haben, als sie über ZIP gegeben haben, eben weil bei Baumaßnahmen 40 % wieder als Steuern zurück in die Kasse fließen?
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Hürland (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Länder und Gemeinden zusätzlich mit 500 Millionen DM belastet, und wie wollen Sie dann sicherstellen, daß trotz dieser zusätzlichen Belastung noch Gelder durch die Länder für die Dorfkernsanierung bereitgestellt werden können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Frau Kollegin, meine Antwort zielte darauf ab, darzustellen, daß es bei der vorliegenden Gemeinschaftsinitiative, die heute von


Parl. Staatssekretär Gallus diesem Hohen Hause beraten wird, nicht um das Dorferneuerungsprogramm und seine Fortführung geht, sondern um eine völlig neue Maßnahme zur Investitionsförderung.
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Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Funk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der drastischen
Einschränkung der Haushaltsmittel bei den Gemeinschaftsaufgaben, wodurch geplante Investitionen im ländlichen Raum vollständig zum Erliegen kamen und Arbeitsplätze verlorengegangen bzw. gefährdet sind, zusätzliche Mittel im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Belebung der Investitionen im ländlichen Raum bereitzustellen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Gemeinschaftsinitiative für Arbeit, Wachstum und Stabilität beschlossen. Die Landwirtschaft ist daran voll beteiligt. Das Investieren für die Landwirte wird durch die Investitionszulage erleichtert. Durch die Initiative wird der Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nicht verändert. Da jedoch die Mittel der Gemeinschaftsinitiative gemeinsam mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe eingesetzt werden können, wird es zu einer Belebung der Investitionen im ländlichen Raum kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfragen des Abgeordneten Funk, bitte sehr.
Funk (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig, daß durch die drastische Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben insbesondere die Flurbereinigung tangiert wird? In vielen Fällen können Flurbereinigungsmaßnahmen, die durch Bundesfernstraßenbau notwendig geworden sind, nach der Fertigstellung der Straßen überhaupt nicht begonnen werden, weil kein Geld mehr dafür vorhanden ist. Was gedenkt die Bundesregierung in diesen Fällen zu tun, in denen die Landwirte gezwungen sind, auf Grund dieser Maßnahmen eine Flurbereinigung durchzuführen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, die Gemeinschaftsaufgabe als solche besteht nach wie vor. Die Mittel dafür sind im Bundeshaushalt gekürzt worden. Der Verteilungsschlüssel wird jeweils im Planungsausschuß zwischen Bund und Ländern festgelegt. Wie dann die einzelnen Summen in den Ländern verwendet werden, entscheiden die Länder selbst. Es ist eine Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, daß dort, wo im Zusammenhang mit Straßenbau Flurbereinigungsmaßnahmen dringend anstehen, diese vorrangig behandelt werden, wenn insgesamt weniger Mittel vorhanden sind. Das ist nicht eine Aufgabe des Bundes.
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Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Funk, bitte, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
Funk (NA), 1982-03-04:
Ich möchte Sie direkt fragen, Herr Staatssekretär: Wie ist das im Falle einer Bundesfernstraße? Ich stimme Ihnen da nicht zu, sondern ich bin der Auffassung, daß in diesen Fällen das auslösende Moment die Bundesfernstraße ist. Ich möchte deshalb bitten, zu berücksichtigen, daß das auch das auslösende Moment für die Durchführung der Flurbereinigungsmaßnahme ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, die Rechtslage ist so, wie ich es sage. Auch wenn eine Bundesfernstraße gebaut wird, wird das Flurbereinigungsverfahren, ein Zweckverfahren, von den Behörden eines Landes eingeleitet. Auch die Dotierung dieser Flurbereinigung erfolgt nicht durch den Bund, weil eine Bundesstraße gebaut worden ist, sondern aus den Mitteln, die das Land über die Gemeinschaftsaufgabe prozentual erhält.
Ich bleibe dabei: Es ist Aufgabe des Landes, auch bei knappen Mitteln dafür zu sorgen, daß sie in erster Linie dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß, wenn nur noch 1,05 Milliarden DM zur Verfügung stehen, die Bundesländer - ganz gleich, wie sie die Mittel verteilen wollen - halt nur noch diese Summe statt der 1,5 Milliarden DM, die schon einmal verfügbar waren, zur Verfügung haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich habe nicht bestritten, daß weniger Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Maßnahmen gestreckt werden. Die Länder bleiben trotzdem aufgefordert, die Mittel so einzusetzen, daß die dringendsten Vorhaben zunächst bedient werden, und einen entsprechenden Katalog aufzustellen. Das liegt aber nicht in der Aufgabenstellung des Bundes, sondern das vollziehen die Länder in eigener Verantwortung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das nicht bekannt, was Ihre Mitarbeiter im Ernährungsausschuß gesagt haben, nämlich daß, wenn man die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe in zwei Jahren um 28 % kürzt, damit die Mittel für Neuinvestitionen um etwa 80 % gekürzt werden, weil ja die alten Verpflichtungen vorhanden sind? Darf ich Sie weiter bitten, mir meine vorige Frage schriftlich zu beantworten. Sie haben sie in der Eile und Hektik mündlich hier sicher falsch beantwortet, was ich Ihnen ohne weiteres zugestehe.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, wenn Sie sich auf eine Auskunft beziehen, die Sie bereits von den Mitarbeitern aus meinem Hause erhalten haben, so kann ich sie in der Form nicht bestätigen. Zwar ist es richtig, daß 80 % der Mittel in Höhe von 1,05 Milliarden DM durch Altlast aufgebraucht

sind, aber es gibt gleichzeitig eine Verpflichtungsermächtigung für das nächste Jahr, wonach mit 75 % dieser Mittel in Höhe von 1,05 Milliarden DM auch neue Maßnahmen für die Zukunft eingeleitet werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang sagen, wieviel Arbeitsplätze im ländlichen Raum eventuell dadurch tangiert werden, daß diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden können?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-03-04:
Frau Präsident! Frau Kollegin! Meine Herren! Im Hinblick auf die erfreuliche Einmütigkeit aller Fraktionssprecher darf ich für die Bundesregierung hier eine kurze Erklärung abgeben. Denn es ist j a zweifellos ein außergewöhnliches Ereignis - das wurde von allen Sprechern unterstrichen -, wenn sich 32 Jahre nach Gründung der westlichen Allianz ein weiterer europäischer demokratischer Staat dazu entschließt, ihr Mitglied und damit auch unser Partner zu werden.
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Dieses Ereignis, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, macht uns neuerlich bewußt, daß die NATO weit mehr ist als ein Verteidigungsbündnis; sie ist vielmehr eine Gemeinschaft demokratisch verfaßter Staaten, in denen die gleichen Werte und Grundüberzeugungen geachtet und gepflegt werden. Das muß man, glaube ich, in diesem Augenblick besonders unterstreichen.
Darauf hat auch der spanische Außenminister Pérez Llorca in seinem Ihnen vorliegenden Bewerbungsschreiben - wenn man das so nennen darf - vom 28. November vorigen Jahres zu Recht hingewiesen. Bei dem Beitritt Spaniens geht es also um eine erweiterte Verwirklichung der Zielsetzung des Nordatlantik-Vertrages nunmehr für die ganze iberische Halbinsel. Es geht darum - ich zitiere aus der Präambel des NATO-Vertrages -,
die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.
Die Bundesregierung begrüßt es daher, daß der spanische Beitrittswunsch beim Bundesrat und den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses auf überparteilicher Grundlage auf breiteste Zustimmung gestoßen ist. Wir sind uns alle der Bedeutung bewußt, welche der Zustimmung zum spanischen Beitrittswunsch für die Zukunft Spaniens selbst, aber auch für seine europäischen Nachbarn und für die ganze atlantische Welt zukommt.
Wie bereits erwähnt, haben Großbritannien, Island, Kanada, Norwegen und Belgien ihre Ratifizierungsurkunden zum Beitritt Spaniens bei der amerikanischen Depositarmacht in Washington hinterlegt. Dieses zügige Vorgehen entspricht der im Bündnis vereinbarten Zielsetzung, Spanien die Mitwirkung in der Allianz schon auf der bevorstehenden NATO-Frühjahrskonferenz zu ermöglichen.
Wir sollten es also als mehr als nur eine gute Geste des Gastgebers der Bonner NATO-Gipfelkonferenz ansehen, wenn auch gerade wir den Weg Spaniens in das Bündnis so schnell wie möglich ebnen, wie es eben unsere Verfahrensnormen zulassen.
Vielleicht ist es gut, wenn wir uns bei dieser Gelegenheit auch neuerlich in Erinnerung rufen, von welch fundamentaler Bedeutung gerade auch für uns der Beitritt zum westlichen Bündnis vor 27 Jahren gewesen und bis zum heutigen Tage geblieben ist. Unsere äußere Sicherheit, unsere enge und weiterzweigte Integration mit unseren Verbündeten, ja auch unsere Entspannungspolitik, unsere Bemühungen um Entspannung wären ohne diese Einbindung und Einbettung in das Bündnis undenkbar. Ich glaube also, es ist gut, wenn wir Spanien nicht warten lassen und es im Kreise des Bündnisses, im Rahmen der Bündnisfamilie willkommen heißen. - Ich danke Ihnen.
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Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich kann das nicht sagen. Ich bin der Auffassung, daß durch die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe erstmalig schon im Haushalt 1981 tatsächlich insgesamt weniger Investitionen im ländlichen Raum getätigt werden. Das ist eine Realität. Es mußte gespart werden. Wir haben in unserem Haushalt nur zwei Bereiche, in denen gespart werden kann - alle anderen Ausgaben sind festgelegt -, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe und den Sozialbereich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke.
Franke (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, wieso diskutieren wir heute über ein Beschäftigungsprogramm, wenn Sie im letzten Haushaltsjahr für das Haushaltsjahr 1982 investive Aufgaben gekürzt haben?
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Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, die Kürzungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die schon im Jahre 1981 vorgenommen wurden, rühren nicht so sehr aus einer Diskussion über die Frage von Investitionen oder Nichtinvestitionen im ländlichen Raum, sondern aus einem jahrelangen Unmut im politischen Raum über die Gemeinschaftsaufgabe, an der kritisiert wurde, daß eine parlamentarische Kontrolle - sowohl in diesem Hohen Hause als auch in den Länderparlamenten - nicht stattfinde. Deshalb ist diese Entscheidung schon 1981 gefällt worden, und zwar im Blick darauf, daß die Mischfinanzierung, an der ja alle gewissermaßen keine Freude haben, irgendwann einmal durch neue Regelungen abgelöst werden soll. Jetzt befinden wir uns, wenn ich es richtig sehe, am Anfang der Zwischenphase, die zu einer Neuregelung dieser Dinge zwischen Bund und Ländern führen soll.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in einigen Bundesländern Kabinettsbeschlüsse vorliegen, die Gemeinschaftsaufgabe abzuschaffen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich kann nur bestätigen, daß ich über Jahre hinweg am laufenden Band - auch von einer großen Anzahl von CDU- bzw. CSU-Ministerpräsidenten - gehört
habe, diese Gemeinschaftsaufgabe solle abgeschafft werden. Ich habe j a hier vor 14 Tagen erklärt: Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein ungeliebtes Kind. Sie ist ein Wechselbalg geworden. Heute bestreiten die meisten schon die Vaterschaft.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe sind von 1981 auf 1982 auf 1,05 Milliarden DM und somit um knapp 5% gekürzt worden. Können durch diese Kürzung um 5 %, wie der Fragesteller behauptet, die Investitionsmaßnahmen im ländlichen Raum vollständig zum Erliegen kommen? Ich frage dann: Was machen Sie mit den 95 % der verbleibenden Mittel? Werden durch diese 1,05 Milliarden DM Arbeitsplätze nicht ebenfalls gesichert bzw. neu geschaffen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Bitte, Herr Staatssekretär.
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Wilms.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich habe hier erklärt, daß 1,05 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Ich kann aber nicht bestreiten - so wird es jedenfalls auch der Fragesteller gemeint haben -, daß die Kürzung über die zwei Jahre 1981 und 1982 insgesamt gesehen wird. Dann kommt dieser hohe Prozentsatz heraus, was in vielen ländlichen Gebieten etwas negativ wirkt. Das ist gar keine Frage. Insgesamt bleibt aber die positive Seite dieses Programms in der finanziellen Höhe von 1,05 Milliarden DM von seiten des Bundes bestehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bötsch. Bitte, Herr Abgeordneter.
Bötsch (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die von Ihnen bestätigten Kabinettsbeschlüsse, die sich für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe aussprachen, immer den Zusatz enthielten, daß die Gemeinschaftsaufgabe durch ein neues System des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs ersetzt werden soll, und man nicht etwa der Auffassung war, daß der Bund dadurch den ersten Schritt tun sollte, daß er sich durch Kürzung der Zahlungen einseitig von diesen Aufgaben verabschiedet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, das wird nicht in unserem Ressort entschieden. Dann hätten die Ministerpräsidenten der Länder insgesamt dem Herrn Bundesfinanzminister deutlicher machen müssen, wie das alles geschehen soll.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jagoda.
Jagoda (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Parlament mitteilen, wieviel von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln bereits durch Verpflichtungsermächtigungen aufgebraucht gewesen sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, das kann ich leider nicht sofort tun. Ich will Ihnen aber


gern schriftlich mitteilen, wieviel von den 80 % der 1,05 Milliarden DM durch Verpflichtungsermächtigungen schon verbraucht sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung bei ihrer Zustimmung zur Abwertung des belgischen Franc um 8,5 v. H. und der dänischen Krone um 3 v. H. die Auswirkungen auf die Preisverhandlungen für die EG-Agrarmindestpreise berücksichtigt?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Präsident, ich würde gern beide Fragen gemeinsam beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Ist der Fragesteller damit einverstanden, daß beide Fragen zusammen beantwortet werden?
Eigen (NA), 1982-03-04:
Das ist kein Problem.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Dann rufe ich auch die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, daß die gemeinsamen Preisverhandlungen für die EG-Agrarmindestpreise nicht ständig durch Währungsmanipulationen unterlaufen werden, und wird die Bundesregierung auch die Interessen der deutschen Landwirtschaft bei den Preisverhandlungen berücksichtigen?
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Osswald.
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, das Europäische Währungssystem geht von festen, aber anpassungsfähigen Wechselkursen aus. Gesamtwirtschaftlich notwendige Wechselkursanpassungen sollen unabhängig von agrarpolitischen Gesichtspunkten getroffen werden. Deshalb werden die Währungsveränderungen grundsätzlich durch Einführung oder Veränderung des Währungsausgleichs bei den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeglichen.
Bei der Abwertung des belgischen Franc und der dänischen Krone am 22. Februar 1982 haben die EG-Finanzminister deshalb auch vereinbart, daß die Abwertung der „Grünen Paritäten" für diese Länder und damit die Preisanhebungen in nationaler Währung nicht isoliert vorgezogen, sondern im Gesamtzusammenhang mit den Preisverhandlungen entschieden werden sollen. Der Abbau des Währungsausgleichs durch Differenzierung der Preisanhebungen für die einzelnen Mitgliedstaaten wird sich wie bei den Preisbeschlüssen der letzten Jahre an der Kosten- und Einkommensentwicklung für die jeweilige Landwirtschaft orientieren müssen.
Die Bundesregierung wird die Interessen der deutschen Landwirtschaft bei den Preisverhandlungen dadurch vertreten, daß sie sich für einen geringeren Abbau des deutschen Währungsausgleichs als die von der Kommission vorgeschlagenen 4,5 % einsetzen wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen. Bitte, Herr Abgeordneter.
Eigen (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie Sie sagen, daß Kosten- und Einkommensentwicklung beim Abbau des Grenzausgleichs berücksichtigt werden, dann kann man davon ausgehen, daß der Grenzausgleich gar nicht abgebaut wird, da sich das Einkommen in der deutschen Landwirtschaft negativ entwickelt hat. Können Sie das bestätigen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen. Ich habe hier gesagt, daß sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel dafür einsetzen wird, daß der Grenzausgleich nicht in der vorgeschlagenen Höhe von 4,5 % abgebaut wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen, bitte.
Eigen (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, wenn seit 1979, seit Bestehen des Europäischen Währungssystems, die Währungsparitäten fünfmal verändert werden mußten, d. h. also in noch schnellerer Folge als vorher, welchen Sinn hat das EWS letztlich gehabt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, es ist so, wie ich es in meiner Antwort gesagt habe, daß nämlich diese währungspolitischen Entscheidungen unabhängig von der agrarpolitischen Situation gefällt werden. Man muß das EWS nicht nur in bezug auf die Agrarunion und die Agrarpreise, sondern im Gesamtzusammenhang der Volkswirtschaften Europas sehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht doch so, daß Veränderungen der Währungsparität gerade so kurz vor oder während der Preisverhandlungen letztlich doch Auswirkungen auf die Preisverhandlungen haben, wenn ständig an den Währungen herummanipuliert wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, Verhandlungen über die Agrarpolitik und über die Agrarpreise in Brüssel und die währungspolitische Situation einiger Länder sind zwei Paar Stiefel. Ich glaube nicht, daß Belgien und Dänemark die Abwertung ihrer Währungen zu diesem Zeitpunkt vollzogen haben, weil man kurz vor Agrarpreisverhandlungen in Brüssel steht, sondern deshalb, weil die volkswirtschaftliche Gesamtsituation in diesen Ländern so schwierig geworden ist, daß ein Aufschub dieser Entscheidungen nicht mehr möglich war.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Letzte Frage des Abgeordneten Eigen. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Die Überlegungen, Herr Abgeordneter, sind sehr weit gediehen. Es fehlen nur die Mehrheiten, dies durchzusetzen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hölscher.
Eigen (NA), 1982-03-04:
Welchen Einfluß hat Finanzminister Matthöfer, der sicher in Brüssel für die Bundesregierung verhandelt hat, darauf genommen, daß die Verhinderung des negativen Grenzausgleichs von 1 % für Frankreich doch wesentliche Auswirkungen auf die Warenströme, vor allen Dingen aber auch auf die Preisverhandlungen in Brüssel haben wird?