emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich rufe auf die Frage IX/12 - der Frau Abgeordneten Dr. Flitz ({0}) -:
Wie erklärt sich das Fehlen von Abteilen 1. Klasse in Triebwagen der Deutschen Bundesbahn auf Hauptstrecken?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Zu Ihrer Frage darf ich ausführen, daß Abteile 1. Klasse von der Deutschen Bundesbahn dann vorgesehen sind, wenn die Nachfrage entsprechend groß ist. Das wird von ihr durch Beobachtungen und Verkehrszählungen ständig überprüft. Im allgemeinen ist die Nachfrage in den von Ihnen erwähnten Triebwagen so gering, daß die Einrichtung von Abteilen 1. Klasse wirtschaftlich von der Deutschen Bundesbahn nicht für vertretbar gehalten wird.
flitz (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man überlegen müßte, auf einer Strecke zwischen zwei Städten mit über 100 000 Einwohnern, z. B. zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven, die dort verkehrenden ältesten Triebwagen durch modernere zu ersetzen und bei dieser Gelegenheit Abteile 1. Klasse einzurichten? Es ist nicht ganz einzusehen, t` warum auf anderen Strecken, z. B. zwischen Osnabrück und Melle, die Triebwagen Abteile 1. Klasse haben, während die Triebwagen auf unserer Strecke keine Abteile 1. Klasse haben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Ich will die Bundesbahn gern noch einmal darauf aufmerksam machen. Aber es ist nicht eine Angelegenheit des Bundesministers für Verkehr, die Abteile in den Zügen einzurichten. Das obliegt ausschließlich der Deutschen Bundesbahn.
({0})
flitz (NA), 1964-02-19:
Herr Bundesminister, sind Sie aber nicht doch mit mir der Meinung, daß Fahrgäste verärgert sein müssen, wenn sie nach einer längeren Reise in einen Triebwagen umsteigen müssen und dann für eine Strecke von über 52 km, für die sie einen Fahrpreis für die 1. Klasse entrichtet haben, nun 2. Klasse fahren müssen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Zunächst einmal können die Herrschaften den zuviel gezahlten Fahrpreis reklamieren, wenn ihnen die
1. Klasse in einem Zug nicht angeboten wird. Außerdem steht die Bundesbahn auf dem Standpunkt, daß bereits aus dem Fahrplan ersichtlich ist, ob ein Zug auch Abteile 1. Klasse führt oder ob er nur die
2. Klasse führt. Bei den Schienenomnibussen bestimmmter Bauart z. B. gibt es ja keine 1. Klasse, und sie kann .auch aus technischen Gründen gar nicht eingerichtet werden.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Zweite Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Frage IX/13 - der Frau Abgeordneten Dr. Flitz ({0}) -:
Welche Gründe haben dafür gesprochen, daß im Monat April
kein Autozug von Hamburg nach München verkehren soll?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Zu Ihrer Frage, Frau Kollegin, hat mir die Deutsche Bundesbahn folgendes mitgeteilt: Die Autoreisezüge unterliegen in allen Relationen den 'saisonbedingten Verkehrsschwankungen. Außerhalb der Hauptreisezeiten ist das Verkehrsbedürfnis so gering, daß sich das Fahren eines Autoreisezuges nicht lohnt. Die Deutsche Bundesbahn muß ihre Verkehre grundsätzlich nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten. In der Relation Hamburg-Basel z. B. ist auch im April bei dem Zug Komet die Automitnahme möglich.
flitz (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, wie verträgt sich die Tatsache, daß der Autoreisezug von Hamburg nach München im April gestrichen ist, mit der Erklärung Ihres Ministeriums

Vizepräsident Dr. Schmid
in der Fragestunde vom 11. Dezember 1963, daß zur Entlastung ,der Straße die öffentlichen Verkehrsmittel besser ausgestaltet werden müßten, und zwar durch Verstärkung des Behälterverkehrs und ganz besonders des Huckepackverkehrs?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Die Autoreisezüge haben mit dem Behälterverkehr und dem Huckepackverkehr nichts zu tun. Die Autoreisezüge dienen der Beförderung von Personenautos in Verbindung mit der gleichzeitigen Beförderung der Personen. Die Entlastung der Straße sehen wir aber mehr in der Entlastung vom Güterverkehr als vom Personenverkehr.
flitz (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, wenn diese Züge Hamburg-München sowieso für den allgemeinen Verkehr freigegeben sind, wie sich aus dem Fahrplan ergibt, ist es 'dann so schwierig, wenigstens für einige Wochentage im Monat April den Transport von Personenkraftfahrzeugen zu ermöglichen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Die Bundesbahn ist in dieser Beziehung völlig unabhängig, gnädige Frau. Ob das möglich ist, kann nur die 'Direktion in Hamburg entscheiden. Ich würde empfehlen, bei der Direktion in Hamburg einen begründeten Antrag zu stellen. Die Hauptverwaltung der Bundesbahn hat mir mitgeteilt, die Antworten bei der Untersuchung hätten ergeben, daß dies im Monat April ein unwirtschaftlicher Verkehr ist und daß sie deshalb davon absieht, diesen Zug fahren zu lassen. Wenn ich der Bundesbahn eine Auflage mache, muß ich die von ihr als unwirtschaftlich angegebenen Beträge aus dem Bundessäckel erstatten, und dazu stehen Mittel nicht zur Verfügung.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Frage IX/14 - Abgeordneter Dr. Müller-Hermann -:
Kann die Bundesregierung eine Zusage geben, daß sie auf den Vorstand der Deutschen Lufthansa AG einwirken wird, bei der langfristigen Beschaffungspolitik der Lufthansa eine Beteiligung der deutschen Luftfahrtindustrie - gegebenenfalls im Rahmen einer europäischen Gemeinschaftsproduktion - ins Auge zu fassen?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, die Frage wird mit Ja beantwortet. 1
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Frage IX/15 - Abgeordneter Dr. Mommer -:
Werden nach den schweren Verkehrsunfällen mit drei Toten auf der Bundesstraße 27 zwischen Ludwigsburg und Kornwestheim nun endlich die Leitplanken auf dem Mittelstreifen eingebaut?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Mommer, die Untersuchungen über die Anbringung von Leitplanken im Mittelstreifen der Bundesstraße 27 zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Ludwigsburg konnten vor kurzem endlich abgeschlossen werden, so daß jetzt über die Art der Ausführung Klarheit besteht. Die Arbeiten selbst wurden inzwischen so weit vorbereitet, daß sie unmittelbar nach Frostaufgang, wahrscheinlich etwa Mitte März, anlaufen können.
mommer (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, ist nicht durch das Zaudern der Landesstraßenbauverwaltung in Zusammenhang mit dem Problem der Anbringung der Leitplanken eine Verzögerung eingetreten, die jetzt Opfer kostet, Menschenleben kostet?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Mommer, Sie wissen, daß wir uns über diese Frage schon wiederholt unterhalten haben und die Landesstraßenbauverwaltung der Auffassung war, daß sie die für die Leitplanken nötigen Pfosten nicht setzen könne wegen der dort verlegten Leitungen. Nun mußte inzwischen von der Landesstraßenbauverwaltung erst erreicht werden, daß sie eine Sonderkonstruktion bekommt, um diese Pfosten trotz der vorhandenen Leitungen ohne diese zu zerstören - einzubauen. Dadurch hat sich die Sache aus technischen Gründen so lange verzögert. Ich bedaure das mit Ihnen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich rufe auf aus der Drucksache IV/1936 die Frage des Abgeordneten Dr. Gleissner:
Sind bereits ausreichende konkrete Einzelplanungen vorhanden, um zur wirksamen Entlastung der überfüllten Straßen den Ausbau der Bahnstrecken und eine umfassende Verbesserung der Bundesbahnverhältnisse im Raum südlich von München, insbesondere im Bereich der Ausflugsgebiete und der Fremdenverkehrszone, bald beginnen zu können?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Dr. Gleissner, bereits in der Fragestunde vom 11. Dezember 1963 habe ich Ihnen über die Verkehrsverhältnisse im Raum südlich München, insbesondere im Bereich der Ausflugsgebiete und der Fremdenverkehrszone Ausführungen machen dürfen. Über die bereits damals mitgeteilten und in Aussicht genommenen Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn hinaus sind für die nahe Zukunft, wie mir mitgeteilt worden ist, keine weiteren Einzelplanungen bei der Deutschen Bundesbahn in Bearbeitung. An langfristigen Planungen sind der Bau der Verbindungsbahn in München - und damit eine erhebliche Verkürzung der Reisezeiten durch Zusammenfassung aller Münchener Vorortstrecken -sowie die Traktionsumstellung von Dampf- auf Diesel- bzw. elektrischen Betrieb zu nennen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Zusatzfrage?
gleissner (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, teilen Sie nicht die Auffassung, daß die Bundesbahn 'im Raum München und besonders südlich davon einen erheblichen Nachholbedarf hat und daß die Verkehrssituation im Raum München - vor allem im Raum südlich von München -durch die im Straßenbau gegebenen Möglichkeiten niemals ausreichend gemildert werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege, die Bundesbahn ist nicht dieser Auffassung. Ich habe ja auf Grund Ihrer damaligen Frage noch einmal ausdrücklich die Bundesbahn veranlaßt, sich dazu zu äußern. Sie hat mitgeteilt, daß sie nach eingehenden Überlegungen keine weiteren Planungen für diesen Raum vorsieht.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1964-02-19:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Straßenverhältnisse im Süden Münchens, insbesondere am Tegernsee und in Schliersee, jedes Wochenende zu stundenlangen Stauungen führen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Das ist mir bekannt. Auch auf der Olympiastraße treten diese stundenlangen Stauungen ein. Wir haben überall bei diesen Ausflugsgebieten die große Schwierigkeit, daß bei dem sehr massierten Verkehr, der dann eintritt, natürlich diese Stauungen zu bestimmten Stunden immer eintreten. Das ist aber nicht eine Erscheinung von heute, sondern das ist bei solchen Ausflugsgebieten von Großstädten in der ganzen Welt üblich.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
ertl (NA), 1964-02-19:
Wird bei den zukünftigen Planungen ein Schwerpunkt dahingehend gebildet, daß womöglich der Verkehr in diesen Gebieten flüssiger gestaltet werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Ja, sicher. Sie kennen ja die Planungen. Wir sind jetzt dabei, zunächst von München aus durch den Ausbau der Olympiastraße nach Starnberg und dann durch die Fortführung der Straße bis nach Spatzenhausen eine Erleichterung für diesen ganzen Raum zu bringen, die sich dann erst später in die Verästelungen hinein erstrecken kann.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus der wissenschaftlich erwiesenen Tatsache zu ziehen, daß aus paraffingetränkten Verpackungen krebserzeugende Stolle - wie Benzpyren - in die so verpackten Lebensmittel, z. B. Milch, eindringen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Es ist schon jetzt geltendes Bundesrecht, daß nur solche Umhüllungen von Lebensmitteln verwendet werden dürfen, von denen keine gesundheitlich bedenklichen Teile auf die Lebensmittel übergehen. Das ist in § 4 b Nr. 5 des Lebensmittelgesetzes enthalten. Es muß also heute schon wissenschaftlich erwiesen sein, daß übergehende Teile unbedenklich sind. Sonst ist die Verwendung der Umhüllungen verboten. Die Überwachungsbeamten der Länder haben darauf zu achten. Als Maßstab für die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Paraffin können für sie dabei die Reinheitsanforderungen gewertet werden, die in einigen Lebensmittelfremdstoffverordnungen an diesen Stoff gestellt werden. Diese Reinheitsanforderungen sollen in Kürze durch eine Änderungsverordnung noch verschärft werden.
Im übrigen geht heute die Entwicklung dahin, Paraffin bei Verpackungen durch andere festigende Überzugstoffe zu ersetzen. Diese sind nach Mitteilung der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel bereits im Handel und werden in zunehmendem Maße verwendet.
bechert (NA), 1964-02-19:
Frau Ministerin, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß immerhin noch für einen großen Teil des Verpackungsmaterials, z. B. für Milch, Paraffin verwendet wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Ja.
bechert (NA), 1964-02-19:
Frau Ministerin, darf ich darauf aufmerksam machen, daß es wissenschaftliche Ergebnisse sind, von denen ich in meiner ersten Frage sprach, und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß in der Fruchtbehandlungsverordnung vom Ende Dezember 1959 der Überzug mit Paraffin für getrocknete Weinbeeren mit Ausnahme von Korinthen ausdrücklich erlaubt ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Auch diese Bestimmung wird auslaufen; das ist in der Verordnung vorgesehen. Ich sagte Ihnen, daß die Entwicklung dahin geht -und von uns gefördert wird und von den Überwachungsbeamten der Länder durchgesetzt werden muß -, daß Paraffin, soweit es gesundheitlich schädlich oder gefährlich ist, ausgeschaltet wird.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert -:
Wie weit sind die Vorbereitungen für ein Garantiezeichen gediehen, welches dem Verbraucher anzeigt, daß ein aus Kunststoff ganz oder teilweise bestehender Bedarfsgegenstand als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Ich habe bereits vor einem Jahr angeregt, gesundheitlich unbedenkliche Bedarfsgegenstände aus Kunststoff durch ein leicht verständliches, für den Verbraucher erkennbares Gütezeichen zu kennzeichnen. Diese Anregung ist in den von meinem Hause herausgegebenen Mitteilungen für das Gesundheitswesen vom 16. April 1963 veröffentlicht worden. Es wird zur Zeit darüber verhandelt, daß das Gütezeichen all denjenigen Kunststoffen zugeteilt wird, die vom Bundesgesundheitsamt nach Prüfung in seinen Veröffentlichungen als amtlich empfohlen erklärt werden. Über die technische Durchführung dieser Kennzeichnung unbedenklicher und als gut empfohlener Kunststoffe sind Verhandlungen im Gange. Gerade morgen findet wieder eine Sitzung mit dem Fachnormenausschuß der Kunststoffindustrie statt, an der auch das Bundesgesundheitsamt beteiligt ist. Ich hoffe, daß wir Ihnen bald ein Ergebnis vorlegen können.
bechert (NA), 1964-02-19:
Frau Ministerin, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß über das hinaus, was Ihr Ministerium vor kurzem bekanntgegeben hat - daß nämlich die Industrie aufgefordert werden soll oder daß von ihr erwartet wird, daß sie freiwillig das Garantiezeichen anbringt -, eine Vorschrift erwogen und hoffentlich eingeführt wird, daß Garantiezeichen angebracht sein müssen und nur an den Stoffen angebracht sein dürfen, die von der Kommission, von der Sie eben sprachen, für unbedenklich erklärt worden sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Die Unbedenklichkeitserklärung für die Kunststoffe geht vom Bundesgesundheitsamt als einer amtlichen Stelle aus.
Ein gesetzlicher Zwang erscheint mir nicht nötig, wenn sich in den Verhandlungen, die im Augenblick schweben, durchsetzen läßt, daß dieses Gütezeichen freiwillig angebracht wird. In jedem Fall wäre die Anbringung des Gütezeichens, von dem Sie sprechen, an solchen Kunststoffen, die nicht vom Bundesgesundheitsamt empfohlen sind, auch jetzt schon, ohne daß wir ein neues Gesetz machen, verboten und als unlauterer Wettbewerb zu verfolgen.
bechert (NA), 1964-02-19:
Erwägt die Bundesregierung eine Aufklärung der Verbraucher darüber, daß es Gebrauchsgegenstände aus Kunstoff gibt, die den Empfehlungen der Kommission des Bundesgesundheitsamtes nicht entsprechen, die also nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden können, und daß es deshalb im Interesse der Verbraucher liegt, solche Gegenstände, die das Garantiezeichen nicht tragen, nicht zu kaufen?
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert -:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, welcher der wachsenden Gefahr von Salmonellen-Infektionen durch Geflügel, Eier und Eiprodukte Rechnung trägt, etwa durch die zwingende Vorschrift einer tierärztlichen Kontrolle von Schlachtgeflügel und Eiern?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
In einer Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sollen die gesundheitlichen Gesichtspunkte, die beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch zu beachten sind, geregelt werden. Diese Richtlinie wird neben allgemeinen Hygienevorschriften auch eingehende Bestimmungen über die tierärztliche Untersuchung des Schlachtgeflügels und des Geflügelfleisches enthalten. Über die vorgesehene Regelung ist der Bundestag in der Drucksache IV/1808 vom 6. Januar 1964 unterrichtet worden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen kann damit gerechnet werden, daß diese Richtlinie vom Ministerrat noch im ersten Halbjahr 1964 verabschiedet wird.
Darüber hinaus wird in meinem Hause noch im Laufe dieses Monats eine Besprechung mit Verwaltungsbeamten des Bundes und der Länder sowie mit Sachverständigen der Wissenschaft und der Lebensmittelüberwachung unter Hinzuziehung des Bundesgesundheitsamtes stattfinden, um zu klären, ob es richtig ist, weitere lebensmittelrechtliche Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vor salmonellainfiziertem inländischem und ausländischem Geflügelfleisch zu treffen. Hierbei wird insbesondere auch geprüft werden müssen, ob zusätzlich tierseuchenrechtliche Maßnahmen in den deutschen Geflügelbeständen erforderlich sind, um den Gefahren für die menschliche Gesundheit durch salmonellainfiziertes Geflügelfleisch zu begegnen.
Der Gefährdung durch Salmonellen in Eiprodukten wird nach Auffassung der Bundesregierung durch die Verordnung vom Dezember 1956 zum Schutze gegen Infektion durch Erreger der Salmonellagruppe in Eiprodukten ausreichend begegnet. Die zuständigen obersten Landesbehörden haben die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung im Handelsverkehr sicherzustellen. Im norddeutschen Raum sind kürzlich fünf Betriebe wegen des Inverkehrbringens nichtvorbehandelter inländischer Eiprodukte angezeigt worden.
Bei Enteneiern besteht eine ähnliche Gefahr wie bei Eiprodukten. Für sie besteht eine Verordnung seit dem Jahre 1936.
Die von Hühnereiern ausgehende Gefährdung kann demgegenüber nach Auffassung des Bundesgesundheitsamtes nicht als schwerwiegend angesehen werden. Hühnereier sind sehr selten mit Salmonellen behaftet. Maßnahmen gesetzlicher Art sind hier nicht erforderlich, weil durch eine tierärztliche Untersuchung im Rahmen der Lebensmittelüberwachung diese infizierten Eier doch nicht ermittelt werden können.
bechert (NA), 1964-02-19:
Ist es richtig, Frau Ministerin, daß im Raum Weser-Ems von nahezu 3800 untersuchten Hühnerküken fast 15 % mit Salmonellen infiziert waren?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Ich kann Ihnen Einzelheiten über die Ergebnisse der Überwachung in ganz bestimmten Gebieten natürlich nicht sagen. Ich will der Sache aber gern nachgehen und Ihnen darüber schriftlich Auskunft geben.
bechert (NA), 1964-02-19:
Trifft es zu - ich stelle diese Frage mit der Bitte, das nachzuprüfen -, daß bei Kontrolluntersuchungen an Entenbeständen über 55 % der Tiere als Salmonellenträger festgestellt wurden und daß bei Kontrollen in Fleischverkaufsstellen, die auch Geflügel feilhielten, in erheblichem Maße Salmonellen gefunden wurden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Herr Kollege, es ist ja gerade der Sinn der Überprüfung, derartige Schäden festzustellen. Ich will aber den Ursachen der Infektionen, von denen Sie sprechen, gern nachgehen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich rufe auf die Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Glaubt die Bundesregierung an der Siebenten Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes vom 17. Januar 1958, wonach das Alkohol-Restzucker-Verhältnis auf 4 :1 beschränkt ist, auch weiterhin festhalten zu müssen, obwohl angesichts der Geschmacksentwicklung bei den deutschen Weinverbrauchern und der auf den deutschen Markt gelangenden ausländischen Weine diese Bestimmung vom deutschen Weinbau als benachteiligend empfunden werden muß?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehnes.
müller (NA), 1964-02-21:
Ich habe mich schon wiederholt zu Wort gemeldet, ohne zu Wort zu kommen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Die in der Siebenten Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes vorgenommene Festlegung der Alkohol-Zucker-Relation ist zur Erhaltung der Eigenart deutscher Weine erfolgt. Sie wird weder von dem deutschen Weinbau in seiner Gesamtheit noch von den Verbrauchern als Benachteiligung empfunden. Mir ist aber bekannt, daß es innerhalb der deutschen Weinwirtschaft bestimmter Gegenden Bestrebungen gibt, eine Erhöhung des zulässigen Zuckergehaltes zu erreichen. Durch die Vorlage eines Entwurfs zur Neufassung des Weingesetzes erhält der Gesetzgeber demnächst Gelegenheit, die Alkohol-Zucker-Relation im Gesetz selbst festzulegen.
dröscher (NA), 1964-02-19:
Unter der Voraussetzung, Frau Ministerin, daß wir alle wissen, daß es sich hier nicht um gezuckerte Weine, sondern um Restsüße, also um etwas ganz anderes, um etwas Naturreines handelt, möchte ich die Frage an Sie richten, ob Ihnen bekannt ist, daß z. B. von zwanzig, von objektiven Sachverständigen prämiierten Weinen etwa zehn nach den Bestimmungen der Siebenten Verordnung eigentlich nicht zum Verbrauch hätten zugelassen werden können?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Herr Kollege, diese Bestimmungen bedürfen einer Nachprüfung. Der Referentenentwurf zu dem Weingesetz geht in diesen Tagen an die Beteiligten und die Sachverständigen heraus. Sie werden verstehen, daß ich im Augenblick zu diesen Regelungen für die Bundesregierung nicht abschließend Stellung nehmen kann, da wir ja noch dabei sind, die an der Frage beteiligten und interessierten Kreise zu befragen.
dröscher (NA), 1964-02-19:
Darf ich Ihren Ausführungen die grundsätzliche Meinung entnehmen, daß es erstens notwendig ist, eine Reform vorzunehmen, und daß zweitens der Weinbau und die Weinerzeuger sich natürlich auch nach der Geschmacksentwicklung der Verbraucherschaft richten müssen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Sie können mich dahin verstehen, daß für mich die bestehende Relation kein Dogma ist, und Sie können mich weiter dahin verstehen, daß es uns darauf ankommen wird, die Eigenart des deutschen Weines zu wahren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich weiß nicht, ob der Abgeordnete Dröscher uns noch mehr Geheimnisse der deutschen Weinerzeugung
({0})
enthüllen will, als er schon getan hat; ich möchte fast sagen - nach den Ausführungen, die er gemacht hat -: der deutschen Weinfabrikation.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit erledigt.
Ich teile mit, daß eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen worden ist, Punkt 3 der Tagesordnung zu ergänzen durch eine Litera c) : „Förderung des Tabakanbaues" und eine Litera d) : „Struktur- und Preisenquete auf den Märkten land- und ernährungswirtschaftlicher Güter". Das Haus ist wohl einverstanden.
Um das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Minister Dr. Mende gebeten. - Ich nehme an, Sie wollen eine Erklärung für die Regierung abgeben; einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, steht nur den Mitgliedern dieses Hauses zu.