Rüdiger Kruse (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Behrens, es gibt historische Irrtümer, die
man gern wiederholt. Deswegen muss man dann auch
die richtigen Antworten wiederholen: Umsatz ist nicht
Gewinn. Es kann Ihnen mit 5 Milliarden Euro Umsatz
tierisch gut gehen, und mit 24 Milliarden Euro Umsatz
können Sie große Probleme haben.

Wir haben viel getan, um die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Schifffahrt wiederherzustellen. Wir haben
nie behauptet, dass wir damit die internationale Schifffahrtskrise beenden; aber wir stellen uns so auf, dass wir
zukunftsfähig sind. Nehmen Sie einen anderen Sektor:
die Werften. Ich komme aus dem Norden, wo wir seit
langer Zeit die Werftenkrise haben. Wenn Sie international schauen, wie sich dieser Bereich entwickelt hat, dann

sehen Sie, dass Europa - und damit schwerpunktmäßig
Deutschland - im Werftensektor wesentlich besser dran
ist als der gesamte Rest der Welt.

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Das liegt daran, dass wir nicht gesagt haben: „Oh,
wunderbare Zeiten, die sind wunderschön, die müssen
wir unbedingt erhalten“, dass wir nicht gesagt haben:
Containerschiffe sind gefälligst in Deutschland zu bauen, und wenn das nicht geschieht, dann akzeptieren wir
das nicht. - Dieser Sektor hat sich, auch mit der Hilfe
des Parlaments, in den letzten Jahren umgestellt auf Innovation, und er hat auf das gesetzt, was wir am besten
können, nämlich Avantgarde sein.

Wir sind in diesem Sektor nicht allein unterwegs. Im
Zehnpunkteplan - man muss es durchaus ernst nehmen,
wenn die Chinesen etwas machen - ist eines der Segmente, in denen sie Weltspitze werden wollen, der Hightechschiffbau, nicht der normale Schiffbau. Der Bereich
der Massenware ist längst entschieden. Es geht um den
Hightechschiffbau, das, was wir machen.

Nun kann man sagen: Na ja, was wollt ihr denn? Wenn
man ein Kreuzfahrtschiff bauen will, dann macht man das
in Deutschland. - Man versuchte das einmal in Japan.
Das wurde für die Firma zu einem hohen Verlust. Das
macht jetzt kein Mensch mehr. Es ist aber nicht gesagt,
dass sich diese Entwicklung für die nächsten zehn Jahre
fortschreiben lässt. Das heißt, hier müssen wir wachsam
sein. Deswegen investieren wir in diesen Bereich eine
gewisse Summe, gar nicht mal so furchtbar viel.

Sie haben gesagt: „Der maritime Bereich ist ein wichtiges Thema“, und Herr Beckmeyer hat ein neues Wort
geprägt - mal sehen, ob es sich durchsetzt -: „oberzentral“. Natürlich bin ich auch davon überzeugt, dass dieses
Thema ganz wichtig ist. Aber selbst die heutige Tagesordnung weist viele andere, ebenfalls wichtige Themen
auf. Vielleicht kann man das einordnen und fragen: Gibt
es eigentlich einen Bewertungsmaßstab, den man für alle
Themen anwenden kann? Die Debatte etwa, die morgen
zur gleichen Zeit laufen wird, gilt dem Thema Nachhaltigkeit.

Deklinieren wir doch einmal den maritimen Bereich
anhand der Nachhaltigkeit durch. Sie hat bekanntermaßen die drei etablierten Säulen Wirtschaft, Umwelt und
Soziales. Nach meiner persönlichen Meinung bedarf es
noch der Säule Kultur. Denn etwas, das kein Narrativ hat,
mit dem man sich nicht auseinandersetzt, kann auch keine nachhaltige Wirkung haben.

Wirtschaft. Ich habe gesagt: Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit mit verschiedenen Maßnahmen hergestellt. Ist das auch sozial? Wenn man den Lohnsteuereinbehalt, wenn man die 183-Tage-Regel abschafft, dann
findet das ja nicht auf dem Rücken der Beschäftigten
statt. Beim Lohnsteuereinbehalt haben wir gesagt: Wir
verzichten auf Steuereinnahmen. - Das ist vollkommen
richtig. Aber wir tun das, um die deutsche Schifffahrt zu
erhalten und um diese Arbeitsplätze auch zu sichern. Das

ist, glaube ich, eine gute Entscheidung und in keinster
Weise gegen die Interessen der Arbeitnehmerschaft.

Wenn Sie fragen: „Ist das, was wir gemacht haben,
auch umweltgerecht?“, dann sage ich: Die Innovationen,
die wir fördern, haben zum großen Teil mit dem Thema
Umwelt zu tun. Natürlich ist es ein wirtschaftlicher Vorteil, wenn wir die saubersten Schiffsantriebe bauen und
wenn wir Beiträge leisten, mit denen man auch den Klimaschutz nach vorne bringen kann.

Wir haben uns in unserem letzten Antrag aber auch mit
dem Thema Fischerei beschäftigt. Man muss es wirklich
einmal sagen: Dieser letzte Antrag ist Punkt für Punkt
abgearbeitet worden, mit Parlament und Regierung gemeinsam, und mit Haushaltsbeschlüssen unterlegt worden. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte, was wir da
gemacht haben.

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- Erfolg kann man auch beklatschen.

Erstmalig haben wir uns auch dem Thema der illegalen Fischerei zugewandt. Das hat einen Umweltaspekt.
Klar, wir machen uns nicht all die Mühe, mit Fangquoten
diesen Eiweißvorrat für die Zukunft zu erhalten, damit
andere Leute die Bestände piratenmäßig plündern und
vernichten und all diese Ziele, die wir haben, torpedieren. Es ist ja auch ein soziales Thema: Wenn man die
Küsten Afrikas illegal leerfischt, haben die Menschen,
die eigentlich vom Fischfang leben, ein Problem. Es ist
ein soziales Thema, weil es hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen an Bord dieser Schiffe teilweise nur
einen einzigen Unterschied zu römischen Sklavengaleeren gibt: Die Jungs müssen nicht rudern. Aber ansonsten
ist das, was da passiert, unmöglich. Wir haben gesagt:
Da wollen wir nicht mitspielen. Wir wollen die Kontrollen verbessern. - Dazu haben wir einen Beschluss gefasst
und diesen im Haushalt mit finanziellen Mitteln unterlegt. Wir haben Stellen geschaffen, damit der angelandete Fisch zukünftig auch entsprechend der Zertifizierung
kontrolliert und gegebenenfalls zurückgewiesen wird.

Sie haben den Freihandel angesprochen. In unserem
Antrag steht, dass wir bei Freihandelsabkommen genau
diesen Aspekt der illegalen Fischerei behandelt haben
wollen und dass wir unsere Partner dazu bringen wollen, dass sie diese internationalen Regeln einhalten, und
dass wir, wenn sie diese nicht einhalten, mit ihnen keinen
freien Handel treiben. Was wollen Sie mehr als solche
konkreten Bedingungen, die der Umwelt nutzen, die dem
Sozialen nutzen und insgesamt auch der Wirtschaft, und
zwar bei uns und in den anderen Ländern? Wir haben auf
dem sozialen Sektor meines Erachtens sowohl für deutsche Beschäftigte als auch für Beschäftigte in anderen
Ländern viel getan.

Im Umweltbereich setzen wir dieses Mal auch noch
einen weiteren Akzent. Es geht dabei um ein Problem,
das viele umtreibt und das auch im Bewusstsein der Bürger einen immer höheren Stellenwert bekommt, nämlich
den Plastikmüll, einmal den, den wir sehen können, weil
wir mittendrin schwimmen, und zum anderen das Mikroplastik, das wir im Zweifelsfall nicht sehen, das aber irRüdiger Kruse

gendwann in der Nahrungskette auf unserem Teller landet. Das ist ein Thema, das weltweit besonders wichtig
ist und das sicherlich nicht damit erledigt ist, dass man
beim Einkauf auf die Plastiktüte verzichtet. Ich hätte
nicht gedacht, dass ein Kunstrasenfußballplatz irgendeine Auswirkung auf die Weltmeere hat. Inzwischen wissen
wir, dass über den Abrieb und über das Regenwasser das
Ganze am Ende irgendwo in den Ozeanen landet. Auch
diese Punkte sprechen wir in diesem Antrag an. Im Sinne
der Nachhaltigkeit sagen wir: Wir wollen rechtzeitig mit
anderen Ländern gemeinsam eine Strategie entwickeln,
damit wir den Plastikmüll wieder aus dem Meer herausbekommen, und wir wollen vermeiden, dass er überhaupt
dorthin gelangt. Ich glaube, dass es ein sehr weitsichtiger
Antrag ist, den wir hier vorlegen.

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Forschung und Entwicklung. Ich habe gesagt: Das
Wichtige für uns ist, bei der Innovation ganz weit vorne zu sein, damit wir einen Platz in dieser Wettbewerbswelt haben. Wir geben - der Koordinator der Bundesregierung hat es erwähnt - eine gewisse Menge Geld für
Forschung und Entwicklung in diesem Bereich aus, aber
immer noch deutlich weniger als im Bereich Luft- und
Raumfahrt. Nun kann man sagen: Schiffe gibt es viel länger als Raketen oder Flugzeuge, mit denen man durch die
Gegend fliegt. - Aber daran liegt es nicht.

Gibt es noch viel zu tun? Es gibt eine ganze Menge
zu forschen und zu entwickeln. Aber es gab bisher keine
Einrichtung, die das zentral koordiniert. Diese wollen wir
schaffen. Koordinator der Bundesregierung heißt auch,
mit allen Ressorts übergreifend zusammenzuarbeiten.
Der maritime Bereich hat nicht nur im Wirtschaftsministerium und nicht nur im Verkehrsministerium seine Konterparts, die er braucht und die man koordinieren muss.
Ich glaube, die Entscheidung, die wir getroffen haben, wo
das DMZ angesiedelt wird, ist eine gute. Das Entscheidende ist, dass es jetzt parallel zur 10. Nationalen Maritimen Konferenz kommt. Ich will das Motto nicht ändern,
das müssen wir nicht. Es ist ein gutes Motto. Aber es
ist ein großer Erfolg, dass der Beschluss vor anderthalb
Jahren im Haushalt auch mit Geld unterlegt wurde, das
nötig ist, damit er in diesem Jahr zum Tragen kommt und
wir das Deutsche Maritime Zentrum bekommen, um an
diesen Themen gemeinschaftlich mit der Wirtschaft, aber
auch mit Umweltverbänden zu arbeiten und die deutsche
maritime Wirtschaft zu stärken.

Herzlichen Dank.

({3})