Franz Thönnes (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in
den letzten zwei Stunden von den Rednern der Opposition
erfahren haben, dass sie nach zwei Jahren in der Opposition schon wieder alles besser wissen, muss man sich die





Frage stellen: Warum haben Sie es denn in den letzten
zwei Jahren Ihrer Regierungszeit nicht besser gemacht?

({0})

Ich muss Ihnen klar sagen: Diese Republik braucht
keine Besserwisser, sie braucht Bessermacher!

({1})

Deshalb arbeitet diese Regierung jetzt sehr solide am Abbau der Arbeitslosigkeit.

({2})

Das Thema Arbeit ist das Thema Nummer eins in
Deutschland. Die Menschen begreifen Arbeit als eine
Chance, an dem gesellschaftlichen Gestaltungsprozess
teilzunehmen. Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung, um
die Lebensbedingungen aktiv gestalten zu können: Wohnung, Kultur oder gesellschaftliches Leben.

({3})

Deswegen hat diese Regierung den Abbau der Arbeitslosigkeit auf Platz eins ihres Arbeitsprogramms gestellt.

({4})

Diese Regierung ist erfolgreich; wir haben in zwei Jahren die Zahl der Erwerbstätigen um 1 Million und die
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um
460 000 erhöht und gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen
um 390 000 im Jahresdurchschnitt gesenkt. Wenn Kollege
Kolb die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in
diese Zahlen hineinrechnet, muss ich ihm entgegenhalten:
Zu diesem Personenkreis zählen viele, die ihre Nebenbeschäftigung aufgegeben haben - praktisch eine Überstundenreduzierung durchgeführt haben - oder als Schüler,
Rentner oder Hausfrauen durch die gesetzliche Regelung
sozialversicherungspflichtig wurden. Wir haben einen
echten Beschäftigungszuwachs in diesem Land.

({5})

Der Sachverständigenrat bestätigt die Politik dieser
Regierung, indem er für das Jahr 2001 einen weiteren
Rückgang der Arbeitslosigkeit um 200 000 Menschen
- die Arbeitslosenquote wird damit auf 9,1 Prozent sinken und einen Anstieg der Beschäftigungsquote um 400 000
prognostiziert. Das sind Größenordnungen, von denen Sie
nur geträumt haben.

({6})

Die Sachverständigen führen diese Entwicklungen auf die
gute Finanz- und Steuerpolitik dieser Bundesregierung
zurück; sie bezeichnen sie als Ergebnis der gestiegenen
Binnennachfrage mit einer Steuerentlastung von 46 Milliarden DM für die Menschen in diesem Land.

({7})

Das ist das gute Zusammenwirken von Finanz-, Steuer-,
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, das Sie nie geschafft haben. Alle Elemente müssen zusammen begriffen
und dürfen nicht, so wie Sie das gemacht haben, separat
betrachtet werden.

({8})

Wir sind mit der vorliegenden Situation nicht zufrieden. Wir geben uns keiner Selbstzufriedenheit hin, sondern investieren weiter in eine aktive Arbeitsmarktpolitik. In Ihrer Regierungszeit sind bei weit über 4 Millionen
Arbeitslosen nicht so viel Finanzmittel in die aktive Arbeitsmarktpolitik geflossen wie bei uns. Sie haben 37 Milliarden DM bei 4,4 Millionen Arbeitslosen investiert,
während wir jetzt - die Arbeitslosenquote ist um 7 Prozent
gesunken - 44,5 Milliarden DM bei 3,9 Millionen Arbeitslosen investieren.

({9})

Sie haben die ganze Zeit die wirklich gute Arbeit des
Bündnisses für Arbeit verschwiegen. Im Bündnis für Arbeit tragen die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigungspolitik in Deutschland eine gemeinsame Verantwortung. Das Bündnis für Arbeit ist damit Ausdruck einer
sozialen Marktwirtschaft, die alle betroffenen Parteien
- bei allen Interessengegensätzen - an einen Tisch bringt,
weil sie Bereitschaft und Verantwortung zeigen. Das ist
das Gegenbeispiel von Spaltung und einseitiger Interessenwahrnehmung, wie es in Ihrer Regierungszeit der Fall
gewesen ist.

({10})

Mein Kollege Schurer hat zu dem JUMP-Programm
eigentlich alles gesagt. Dieses Programm ist beim Abbau
der Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich gewesen: Die Arbeitslosenquote junger Menschen hat sich um 9 Prozent
verringert. Auch das ist im Konsens mit den Arbeitgebern
und den Gewerkschaften erfolgt.

Die große Bedeutung dessen, in die Zukunft junger
Menschen zu investieren, wird auch am Beispiel eines anderen Feldes der Regierungspolitik deutlich: Wir hatten
1998 341 000 BAföG-Empfänger; immer weniger Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten konnten in den Genuss
dieser Förderung kommen. Wir sorgen jetzt mit unserer
Politik dafür, dass im Jahre 2001 fast 450 000 junge Menschen vom BAföG profitieren können.

({11})

Wir machen das, weil wir es den Wählerinnen und
Wählern versprochen haben. Wir sind der Auffassung,
dass gut ausgebildete junge Menschen ein wichtiger
Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Die
Zukunft der Kinder in unserem Land soll nie wieder vom
Geldbeutel der Eltern, sondern von dem, was in ihren





Köpfen ist, abhängen. Das ist unser Verständnis von
Chancengleichheit.

({12})

Bei Besuchen, die ich in den letzten Wochen beim Arbeitsamt meines Bezirks gemacht habe, habe ich eine
schreckliche Erfahrung gemacht, die uns alle zum Nachdenken bringen sollte. Überall sagen die Vermittler - die
Schicksale von Arbeitslosen bestätigen uns das -, dass wir
die Frage stellen müssen: Was ist das Alter in unserer Gesellschaft noch wert? Ich vermag nicht einzusehen,
warum Arbeitslose von 50 Jahren zum alten Eisen
gehören sollen.

({13})

Das ist das Ergebnis eines ständigen Werteverfalls in dieser Gesellschaft, für den Ihre Regierung mit verantwortlich ist.

({14})

Sich heute hierhin zu stellen und über deutsche Leitkultur zu reden ist völlig unangemessen. Diskutieren Sie
einmal über eine Wertekultur, bei der deutlich wird, was
das Alter wert ist, was es wert ist, das Gemeinwesen dieser Gesellschaft solidarisch zu gestalten. Diskutieren Sie
einmal darüber, was Solidarität und Individualität bedeuten, was Eigenverantwortung und gesellschaftliche Verantwortung bedeuten.

({15})

Und diskutieren Sie darüber, was Menschenwürde und
Sozialstaatlichkeit bedeuten. Das sind die Fragen, die gestellt werden müssen.

({16})

Gestern haben wir zum Schluss der Debatte vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU eine neue Sandkastenspieltheorie erlebt. Es wurden zwei Angebote gemacht. Es
gab den interessanten Vorschlag, ältere Arbeitnehmer
sollten bei der Einstellung auf ihren Kündigungsschutz
verzichten und stattdessen eine Abfindung vereinbaren.
Wissen Sie, was Sie hier betreiben? Sie befördern eine für
die Arbeitslosenversicherung höchst gefährliche Entwicklung. Der schieben Sie am Ende die gescheiterten
Fälle aus diesem Prozess zur Finanzierung zu. Außerdem
erwecken Sie dadurch den Eindruck, als seien Kündigungen am Ende nicht möglich. Betriebsbedingte Kündigungen sind immer dann, wenn es keine andere Möglichkeiten für ein Unternehmen gibt, durchaus im Bereich des
Möglichen. Ich sage Ihnen, was mit Ihren Vorschlag erreicht wird: Ältere Arbeitnehmer werden zum Freiwild
auf dem Arbeitsmarkt. Das steckt dahinter. Diese Philosophie wird die Sozialdemokratie nicht mitmachen. Flexibilität und Sicherheit ja, aber nicht die Arbeitnehmer als
Freiwild und als Kostenfaktor hinstellen.

({17})

Der zweite Vorschlag, der gemacht wurde, war höchst
interessant. Aus dem Mund von Herrn Merz haben wir erfahren, dass die deutsche Arbeitslosenversicherung, die
sich sehr bewährt hat, abgeschafft werden soll.

({18})

Nicht anders, Kollege Laumann, ist sein Vorschlag zu verstehen, dass ein Optionsmodell entwickelt werden soll,
dass sich Arbeitslose so versichern können, wie das Risiko der Beschäftigung ist, wobei unterschiedliche Tarife
vereinbart werden können. Nein, das ist nicht zuzulassen,
weil das bedeutet, dass die geringen Risiken aus der Solidarversicherung herausgenommen werden, dass die Beschäftigungsverhältnisse mit größerem Risiko mit immer
höheren Beiträgen belastet werden, dass die größeren Betriebe mit ihren größeren Arbeitsmärkten Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen haben und dass
die Frage bewertet werden muss, wer das Risiko der möglichen Arbeitslosigkeit einschätzt. Die Individualisierung,
die Sie predigen, trägt dazu bei, dass der Arbeitgeber einen noch viel stärkeren Druck auf die Mitarbeiter, vor allem die älteren, ausüben kann. Das ist mit uns nicht zu machen.

({19})

Der Arbeitgeber geht kein Risiko ein. Am Ende soll der
ältere Arbeitnehmer das Gesamtrisiko tragen. Das ist in
unserem Sozialstaat unsolidarisch.

({20})

An dieser Stelle sage ich, dass sich die solidarische
Arbeitslosenversicherung in Deutschland bewährt hat.
Eine Spaltung werden wir nicht zulassen, weil wir an dieser Stelle nicht wollen, dass Sie Ihre Politik, für die Sie abgewählt worden sind, mit der Sie die Versicherungssysteme fast gegen die Wand gefahren haben, im Deutschen
Bundestag weiterpraktizieren.

Für uns steht auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik
ganz vorne an: Wir werden weiterhin dafür sorgen, Freiheit zu garantieren, Gerechtigkeit zu praktizieren und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren.

({21})