Jaeger (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist irgendwie der Vorwurf gegen mich erhoben worden, der mich als Juristen besonders trifft, bei den Grundlagen meines Urteils nicht sorgfältig vorgegangen zu sein. Ich möchte dazu Stellung nehmen und dann eine Frage stellen, die sich daraus ergibt.
*) Siehe Anlage 9

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.) Ich habe - das darf ich zunächst sagen -, als ich von der Pressekonferenz des Herrn Ollenhauer sprach, eine dpa-Meldung im Wortlaut zitiert, die immerhin schon vom 17. Mai stammt. Ich möchte aber, um es klarzustellen, diese ganze dpa-Meldung - auch die Sätze, die vorhergegangen sind, die ich vorhin nicht erwähnte und die vielleicht bestätigen, was Herr Kollege Ollenhauer gesagt hat - aus Gründen der Suche nach der Wahrheit in dieser Frage hier vorlesen.
Ollenhauer betonte erneut, daß seine Partei keine Stationierung ausländischer Atomstreitkräfte oder Atomwaffen im Bundesgebiet wünsche. Diese sozialdemokratische Forderung müsse zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht werden, zumal ohnehin schon Verhandlungen über den Status der Rüstung in Europa im Gange seien. Es wäre falsch, beim Volke den Eindruck erwecken zu wollen, als ob die Verantwortung für das Scheitern der NATO der Bundesrepublik zufallen werde, wenn sie in der Frage der Atomrüstung eine andere Auffassung vertrete als andere NATO-Staaten.
Bis hierher stützt das Zitat völlig das, was Herr Kollege Ollenhauer soeben in seiner Erklärung gesagt hat. Aber Herr Kollege Ollenhauer hat sich nicht zum nächstfolgenden Satz geäußert, den ich auch noch vorlesen muß:
Die SPD stehe zu ihrer Forderung, Atomwaffen aus dem Bundesgebiet zurückzuziehen, mit allen möglichen Konsequenzen, die sich etwa aus der amerikanischen Reaktion ergeben könnten.
({1})
Dadurch, daß in den ersten Sätzen genau das enthalten ist, was Herr Ollenhauer hier bestätigt hat, wird natürlich die Glaubwürdigkeit des weiteren Teils der Meldung nicht gemindert, sondern eher erhöht, und wird dies außerdem auch noch dadurch, daß derselbe Text - ({2})
- Nein, Herr Kollege Erler, es ist eine Frage, die ich dem Herrn Kollegen Ollenhauer stelle. - Meine Damen und Herren, nachher; jetzt möchte ich das erst zu Ende führen: Dieselbe Meldung ist enthalten in der eigenen Meldung der „Stuttgarter Zeitung" vom 18. Mai, die nicht eine Meldung der dpa, sondern eine Meldung der Bonner Redaktion ist, und ebenso in der eigenen Meldung der „Frankfurter Neuen Presse" vom 18. Mai. Die Meldungen sind also in der Welt und immerhin in Zeitungen gekommen, die sehr beachtlich sind, mit und ohne dpa. Meine Damen und Herren, jeder von uns muß manchmal erleben, daß Worte, die er ausspricht, von der Presse oder von Nachrichtenagenturen vielleicht einmal falsch verstanden werden. Jeder von uns hat die Möglichkeit, Berichtigungen zu verlangen. Wir haben damit bei Nachrichtenagenturen vom Range der dpa immer Erfolg, wenn die Berichtigung richtig ist.
Meine Frage an Herrn Kollegen Ollenhauer, der, glaube ich, im Augenblick den Saal verlassen hat, aber die Frage, die ich doch an ihn stelle - vielleicht kann einer seiner Kollegen sie beantworten -, heißt: Haben Sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine solche Berichtigung zu verlangen?
({3})
Ihre Partei hat das getan bei der viel unwichtigeren Frage, ob Volkswagenaktien an Private ausgegeben werden sollen oder nicht. Warum haben Sie es denn nicht in diesem Falle getan? Haben Sie es also getan? Wenn Sie es getan haben: welches Ergebnis hat das gehabt? Wenn Sie es nicht getan haben: warum haben Sie es nicht getan?
({4})
Diese meine Frage ist um so berechtigter, als der Herr Kollege Dr. Bucerius so liebenswürdig war, inzwischen die dpa anzurufen, und von dort erfahren hat, daß die dpa die Meldung vom 17. Mai auch nach der Erklärung des Herrn Kollegen Ollenhauer in vollem Umfange aufrechterhält.
Außerdem habe ich aber noch eine politische Frage, die noch wichtiger ist,
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- ich kann nichts dafür, was die dpa gesagt hat!
- eine politische Frage, meine Damen und Herren, die noch wichtiger ist als die Frage, was Herr Ollenhauer damals gesagt hat. Es ist eine Frage, die auch in den Worten des Herrn Bundesministers für Verteidigung aufgeklungen ist. Herr Kollege Ollenhauer, werden Sie Ihre Forderung auf Verweigerung der Zustimmung zur Lagerung von taktischen Atomwaffen für die amerikanische Armee in der Bundesrepublik auch dann aufrechterhalten, wenn sich erweisen sollte, daß dies das Ende der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik ist? Das ist die entscheidende Frage. Auf die Antwort wartet das deutsche Volk.
({6})