Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Elterngeld - nur wenige Eltern profitieren“, „nur wenige kommen über 1 000 Euro“, „Elterngeld der Realität
anpassen“, „familienfreundliche Arbeitswelt sieht anders aus“.

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- Nein, das ist nicht von mir. Das sind Schlagzeilen und
Meldungen der letzten Wochen.

Verbände diskutieren mit Eltern, Wissenschaftlern,
Juristen und Arbeitgebern über die Frage: Was hat ein
Jahr Elterngeld gebracht? Im Ergebnis wird festgestellt:
Das war eine wunderbare Kür, aber vom Staat wird mehr
Pflicht verlangt. Fazit: Das Reförmchen ist wieder einmal mehr Schein als Sein. Eltern wünschen sich tatsächlich mehr.

Da, wo Änderungsbedarf besteht - eine Erhöhung des
Mindestelterngeldes bei gleichzeitigem Teilelterngeldbezug -, wird nichts gemacht. Das Elterngeld bleibt auch
nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine sozialpolitische Mogelpackung, die für die Mehrheit der Eltern
nicht hält, was sie verspricht. Das Elterngeld benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Einkommen.
Im Wissen darum, dass jedes siebte Kind in Deutschland
auf einem Einkommensniveau lebt, das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe
ausschließt, verschärfen Sie die Kinderarmut weiter.

({1})
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf halten Sie an der
Unausgewogenheit und an der Umverteilung von Arm
nach Reich fest.

Herr Singhammer, die Zahlen sprechen für sich: Die
Mehrheit der Eltern erhält ein Elterngeld von weniger als
500 Euro, 32 Prozent bekommen sogar nur das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro. Um noch eins draufzusetzen: Die Auswirkungen auf Alleinerziehende sind statistisch gar nicht zu ermitteln, weil das Gesetz diesbezügliche Erhebungen nicht vorsieht. Dazu kann man nur
sagen: Gratulation! Sind das die Wahlversprechen, die
die SPD im Wahlkampf gemacht hat - Frau Marks hat
sie gerade erwähnt -, wollte man den Eltern nach der
Wahl weniger geben?

({2})

Das ist wie mit euren Steuerversprechen: Es wird viel
versprochen, aber nichts wird gehalten.

({3})

Eine Bemerkung zur Großelternzeit. Unsere Kritik
richtet sich darauf, dass der Anspruch auf das Zeitrecht
ohne Anspruch auf Elterngeld gewährt werden soll, ganz
nach dem Motto: Oma wird es schon richten. Das Argument, dass die Eltern das Mindestelterngeld erhalten,
greift zu kurz.

({4})

- Mehrwertsteuererhöhung - ohne uns; das war euer
Wahlversprechen. Ich sage nur: Versprecht ruhig weiter!
Wenn ihr 3 Prozent weniger bekommt und wir 3 Prozent
mehr bekommen, dann haben wir euch überholt.

({5})

Eine Bemerkung am Rande: Die Großeltern, um die
es hier geht, die Eltern der Teenie-Eltern, sind heute zwischen 40 und 50 Jahren, also noch nicht im Rentenalter.
Wie sollen sie mit einem Zeitanspruch aussteigen, wenn
sie noch im Berufsleben stehen? Das Recht und die
Möglichkeit auf eine Ausstiegszeit bringen wenig, wenn
nicht klar ist, woher in dieser Zeit das Geld kommen
soll.

({6})

Aus gleichstellungspolitischer Sicht - auch diese Perspektive ist von Bedeutung - ist das Ganze ohnehin kontraproduktiv, weil es wieder die Frauen sind - ich sage
nur: Steuerklasse V -, auf deren geringeres Einkommen
eher verzichtet wird.

({7})

Ich wiederhole: Oma wird es schon richten.

Großelternzeit nur den Großeltern zu gewähren, und
das auch nur, wenn sie mit dem betreuenden Kind in einem Haushalt leben, das ist uns zu wenig. Die Linke will
den Anspruch auf andere Verwandte bis zum dritten
Grad ausdehnen, auch dann, wenn sie nicht mit dem
Kind in einem Haushalt leben. Außerdem wollen wir Solidarität auch außerhalb von Verwandtschaftsbeziehungen anerkennen; denn es sind nicht immer nur Verwandte, die helfen. Deshalb schlagen wir vor, auch
Dritten, die mit Eltern und Kind nicht verwandt sind, einen entsprechenden Anspruch zu gewähren.

Die Linke steht für eine sozial gerechte Kinder- und
Familienpolitik und fordert eine stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder und Familien. Wir
fordern die sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes
auf 450 Euro

({8})

und die Verlängerung des Anspruchs auf Elterngeld

({9})

- Frau Marks, hören Sie mir doch einmal zu, bevor Sie
hier Unwahrheiten verbreiten! - auf zwölf Monate pro
Elternteil, nämlich auf zwölf Monate für die Mutter und
auf zwölf Monate für den Vater.

({10})

Wenn Sie unsere Konzepte vertreten, dann vertreten Sie
sie bitte richtig! Wir wollen einen zwölfmonatigen Anspruch auf Elterngeld auch für die Väter, um sie stärker
in die Pflicht zu nehmen.

({11})

Insbesondere fordern wir in diesem Zusammenhang
eine öffentliche, gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit entsprechend ausgebildeten
Erzieherinnen und Erziehern, wobei ich die Schwerpunkte auf „öffentlich“ und „gut ausgebaut“ lege. Die
öffentlichen Träger und der Bundesjugendverband haben
gesagt: Der von der Regierung angekündigte Bedarf
lässt sich auch mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern umsetzen. - Frau Lenke hört gerade leider nicht zu,
obwohl das ganz besonders an sie gerichtet ist. ({12})

Es kann also auf gewerbliche und profitorientierte Träger verzichtet werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})