Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat mir gesagt, es sei heute das erste Mal, daß ein Bundeswirtschaftsminister hier im Plenarsaal in einer großen agrarpolitischen Debatte über den Grünen Plan das Wort ergreift. Ich weiß nicht, ob dem so ist, aber alle dafür zuständigen Herren aus der Verwaltung haben mir das bestätigt.
Ich möchte betonen, wenn ich jetzt als Bundeswirtschaftsminister ein paar Bemerkungen mache, so fühle ich mich nicht als Landwehrreservemann Nr. 1 für den agrarpolitischen Frontsoldaten Höcherl.
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Er macht seine Sache im agrarpolitischen Frontgraben schon allein ganz gut.
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Ich möchte mit meinen Bemerkungen vielmehr unterstreichen, daß die Wirtschafts- und die Agrarpolitik in diesen 21/2 Jahren seit der Bildung dieser Regierung in ein neues, sachliches Verhältnis zueinander gekommen sind. Die Opposition mag - das ist ihr gutes Recht - dieses oder jenes an der Regierung der Großen Koalition kritisieren. Manche ihrer Leistungen sind vielleicht nicht so spektakulär, sondern mehr auf leisen Sohlen gekommen. Eines möchte ich betonen: die Integration der Wirtschafts-und Agrarpolitik, die Tatsache, daß wir in diesen Debatten hier am heutigen Tage und in den Debatten draußen ganz selbstverständlich von einer integrierten allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik sprechen, ist eine dieser gemeinsamen Leistungen, die auf leisen Sohlen gekommen sind und die jetzt auch, wie ich heute nachmittag bemerken konnte, von einigen hochverehrten Mitgliedern der Oppositionsfraktion bemerkt worden sind.
Wenn wir zurückblicken, so wissen wir, daß früher die allgemeine Wirtschaftspolitik und die Agrarpolitik weit voneinander entfernt waren. Sie lebten, um es einmal wieder fremdländisch auszudrücken, im Zustand kompletter Apartheid.
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Heute haben wir erfreuliche Fortschritte aufeinander zu gemacht, gerade im letzten Jahr. Agrarpolitik und allgemeine Wirtschaftspolitik arbeiten jetzt unter gemeinsamen Zielen und mit aufeinander abgestimmten Konzeptionen. Dieser erfreuliche Wandel kommt einmal in dem Agrarprogramm der Bundesregierung zum Ausdruck, das Ihnen vor geraumer Zeit Herr Kollege Höcherl vorgetragen hat.
Ein anderes Produkt dieses Wandels durch Annäherung - um es einmal so zu sagen - zwischen Agrarpolitik und allgemeiner Wirtschaftspolitik ist das Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministers zur Intensivierung und Koordinierung der regionalen Strukturpolitik. Wir alle wissen, daß dieses Arbeitspapier, dessen Aufgabe u. a. darin bestand, den Umfang der benötigten industriellen Auffangstellungen für den möglichen Strukturwandel in der Landwirtschaft zu quantifizieren, am Anfang Überraschung ausgelöst und bei einigen Damen und Herren des Hohen Hauses sogar eine Art Schockwirkung erzeugt hat. Inzwischen ist das ganz anders geworden. Dieses manchmal fälschlicherweise so genannte Agrarpapier des Bundeswirtschaftsministers - das ein komplementäres Papier ist, das 'die Agrarpoiltik ergänzen soll - gilt inzwischen auch unter den deutschen Lanwirten als eine Diskussionsgrundlage. An 'dieser Stelle muß ich sagen, es ehrt die deutschen Landwirte, daß sie es honorieren, wenn Ihnen einmal über 'die zukünftige Entwicklung die blanke Wahrheit gesagt wird.
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Die deutschen Landwirte hatten es satt, mit Versprechungen aus früheren Jahren abgespeist zu werden, und sie erlebten auch, daß die herkömmlichen Mittel der Agrarpolitik für sich nicht genügten.
Meine Damen und Herren, von dieser Bundesregierung ist gesagt worden: Es war ein Irrtum, das Agrarproblem mit rein agrarpolitischen Mitteln zu lösen oder lösen zu wollen. Mein Kollege Höcherl und ich sind uns völlig darin einig, daß es für die deutsche Landwirtschaft von der Sache her geboten ist, mit einem ganzen Bündel von sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und agrarpolitischen Mitteln gleichzeitig zu operieren.
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- Nein! Früher war die Landwirtschaftspolitik ausgeklammert. Auf diesem Gebiet hat die Große Koalition nicht ausgeklammert, sondern eingeklammert.
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Auf der Grundlage dieser sachlichen Übereinstimmung ist es uns möglich, nun die strukturellen Probleme der ländlichen Räume und der deutschen Landwirtschaft schneller einer Lösung zuzuführen.


Wir alle wissen - das ist heute in vielen Beiträgen betont worden -, die deutsche Landwirtschaft ist einem rasanten Strukturwandel unterworfen. Das bedeutet gleichzeitig, daß sie auf eine stetige Aufwärtsentwicklung der Gesamtwirtschaft angewiesen ist. Denn nur im Rahmen eines allgemeinen, stetigen, ausgeglichenen Wachstums kann die Landwirtschaft selber ihren eigenen Strukturwandel durchstehen. Wir alle haben es ja in den Jahren 1966/67 erlebt: Die Rationalisierung der Landwirtschaft, der Strukturwandel in der Landwirtschaft, alles das wird noch schwerer, wenn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch abrupte konjunkturelle Einbrüche und Rückschläge gekennzeichnet ist. Auf der Talsohle wird zwar immer noch gegessen. Das ist klar. Der Bedarf an landwirtschaftlichen Gütern, an Ernährungsgütern ist relativ starr. Auf der Talsohle ist aber gerade für die Landwirtschaft der Strukturwandel viel schwerer als im allgemeinen Aufschwung. Deswegen sage ich, unsere deutsche Landwirtschaft braucht wie kein anderer Sektor das wohltemperierte Klima einer stetigen gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung.
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Das haben wir mit unserer Politik der globalen Steuerung der Gesamtwirtschaft zuwege gebracht.
Ein Ausdruck jener globalen Steuerung der Gesamtwirtschaft aus der Talsohle heraus in einen Aufschwung nach Maß war und ist ja auch die konzertierte Aktion. Nach jeder Veranstaltung der konzertierten Aktion - unmittelbar danach! - habe ich permanent den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes über alles das, was wir dort besprochen haben, unterrichtet. Ich werde später darauf kurz zurückkommen.
Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen. Das Interesse der Landwirtschaft daran, daß keine abrupten Änderungen in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eintreten, manifestierte sich besonders deutlich im Herbst letzten Jahres, als wir die große Debatte über die notwendige außenwirtschaftliche Absicherung hatten. Sie wissen, wir haben uns mit der steuerlichen Form der außenwirtschaftlichen Absicherung für einen Weg entschieden, der die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt. Wir wissen, - und wir haben es immer gesagt -, wären wir den Weg der valutarischen außenwirtschaftlichen Absicherung gegangen, hätten wir also die D-Mark aufgewertet, so hätte - im Rahmen der Brüsseler Marktordnungssysteme - jedes Prozent der Aufwertung einen abrupten Einkommensausfall von etwa 200 Millionen DM für die deutschen Landwirte bedeutet.
Im neuesten Jahresgutachten des Sachverständigenrates für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist ja damals im November für eine fünfprozentige Aufwertung der D-Mark plädiert worden, was inzwischen überholt ist und außerhalb jeglicher Diskussion steht. Es ist ausgerechnet worden und dort nachzulesen, daß nach Meinung der Sachverständigen eine solche fünfprozentige Aufwertung abrupt einen Einkommensausfall für die deutschen Landwirte von 1,1 Milliarden DM pro Jahr bedeutet hätte. Nicht umsonst hat uns die Brüsseler Kommission in diesem Fall bei der Währungskonferenz und bei der Stabilhaltung der D-Mark und bei dem steuerlichen Weg der außenwirtschaftlichen Absicherung unterstützt; sie wußte sehr wohl, daß das Brüsseler System der Agrarmarktfinanzierung durch Währungsveränderungen schwer tangiert würde.
Aber ich will von diesen kurzfristigen Problemen jetzt absehen und kurz auf die mittel- und langfristigen Perspektiven eingehen.
Wir wissen, daß es auch heute noch ein StadtLand-Gefälle gibt, ein Gefälle, das im Einkommensabstand der Landwirtschaft zum Ausdruck kommt, das sich aber genauso in der übermäßigen Arbeitsbelastung der Bauern selbst ausdrückt, die immer noch im Durchschnitt 3000 bis 3500 Stunden pro Jahr arbeiten. Wenn wir einmal in früheren Debatten über die soziale Frage den Begriff der Selbstausbeutung des Menschen durch seine eigene Arbeit verwendeten, dann müssen wir heute feststellen, daß es bei den deutschen Landwirten, besonders in den unrentablen Betriebsgrößen, Fälle solcher Selbstausbeutung gibt. Gerade hiergegen richtet sich die gemeinsame Agrar- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Auf dem Hintergrund des Stadt-Land-Gefälles haben wir auch unser neues regionalpolitisches Konzept entwickelt. Die Formulierung „ländliche Räume", die sowohl im Agrarprogramm der Bundesregierung als auch im Arbeitspapier des Wirtschaftsministers vorkommt, ist bewußt gewählt; denn es geht nicht darum, lediglich neue Instrumente der Preis- und Einkommenspolitik für die Landwirtschaft zu entwickeln, vielmehr muß in diesen ländlichen Gebieten ein allgemeines, überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum erzielt werden, damit diese Gebiete an den durchschnittlichen Lebensstandard herangeführt werden. Dazu brauchen wir eben das Gesamtprogramm der Industrieansiedlung, des Ausbaus der Infrastruktur und der agrarpolitischen Maßnahmen. All das muß Hand in Hand gehen.
Der Agrarsektor selber spielt in dieser langfristigen Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume natürlich eine besondere Rolle. Wir wissen, daß die Gesamtzahl der Arbeitskräfte in unserer Wirtschaft auf mittlere Sicht nahezu konstant bleiben wird. Wachstum wird in Zukunft fast ausschließlich durch Steigerung der Produktivität, der Leistung pro Arbeitsstunde und pro Arbeitskraft, zu erzielen sein. Aber wir wissen auch, daß aus der Landwirtschaft in Zukunft eine erhebliche Zahl von Arbeitskräften ausscheiden werden; denn der hohe technische Fortschritt ermöglicht es, immer mehr Menschen auch in der Landwirtschaft bei geringerem Faktoreinsatz zu ernähren.
Unser Ziel ist es dabei nicht, diese Entwicklung in einen gewollten Schrumpfungsprozeß hineinzuzwingen - das kommt überhaupt nicht in Frage -, sondern wir wollen, daß dieser Prozeß durch neue Arbeitsplätze in ländlichen Räumen aufgefangen wird, d. h. menschlich erträglich gemacht wird. Und

wir wollen, daß im agrarischen Bereich selbst der Strukturwandel durch Fortschritt und nicht durch Stillstand erreicht wird.
Wie ich schon sagte, es kommt darauf an, daß dieser unvermeidliche Strukturwandel, dessen Größenordnung wir nicht genau übersehen - wir kennen nur Arbeitshypothesen -, für den Menschen erträglich gemacht wird. Das geschieht durch die neuen gewerblichen Arbeitsplätze, aber es muß auch durch andere Dinge geschehen. Der Druck, der in der Vergangenheit auf jedem Bauern lastete, dessen Hof unwirtschaftlich war und der in erreichbarer Nähe keine ausreichende außerlandwirtschaftliche Tätigkeit fand, dieser Druck - das ist der Sinn unseres Arbeitspapiers - muß ein für allemal beseitigt werden.
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Es gibt zwei Formen des Wechsels, die hier eine besondere Rolle spielen. Das ist einmal der Berufswechsel. Der Berufswechsel darf für den Landwirt nicht zu einer Existenzkrise werden.
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Das ist der ganz unmittelbare soziale Hintergrund unserer Forderung nach einer ausreichenden Ansiedlung neuer Betriebe in den ländlichen Gebieten und nach Ausbau des tertiären Sektors in diesen Räumen, der dann ohnehin folgen wird.
Zum zweiten gibt es einen Generationenwechsel. Wir wissen, daß innerhalb der Landwirtschaft das Generationsproblem in vielen Fällen ein schweres Hindernis bei der strukturellen Anpassung an die neuen Bedingungen ist. Die Bundesregierung hat sich deswegen auch entschlossen, hier durch eine Landabgaberente Hilfestellung zu geben. Vom wirtschaftspolitischen Standpunkt halte ich es für erforderlich, daß wir auf diesem Wege des Generationenwechsels im Hofeigentum und in der Hofbewirtschaftung weitergehen.
Im übrigen verweise ich, da ich versucht habe, die agrarpolitischen Probleme ein wenig in die gesamtwirtschaftliche Rahmenvorstellung der Bundesregierung einzubauen, auf den Jahreswirtschaftsbericht 1969 der Bundesregierung. Dieser Bericht wird sicherlich bald in diesem Hohen Hause diskutiert werden. Schon jetzt kann ich sagen, wir haben in dem Jahreswirtschaftsbericht als politische Aussage der Bundesregierung klar und deutlich betont, daß in den ländlichen Fördergebieten jährlich rund 20 000 außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze als Auffangstellung zu schaffen sind. Die bisherigen Erfolge seit Wiedererreichung der allgemeinen Vollbeschäftigung - die auch der Landwirtschaft nutzt - geben uns die Gewißheit, daß dieses Ziel durchaus erreichbar ist. Wir haben daneben im Jahreswirtschaftsbericht regionale Aktionsprogramme angekündigt, einfach aus dem Grunde, um alle Bundes- und Ländermaßnahmen zu fünfjährigen Rahmenprojektionen für die jeweiligen Regionen zusammenzufassen und damit der Töpfchenwirtschaft in der Strukturpolitik in Bund und Ländern ein Ende zu bereiten.
Hier ist in der Debatte auf bestimmte Zielvorstellungen der Bundesregierung in bezug auf regionale Schwerpunkte hingewiesen worden. Es wurde die Größenordnung, die Untergrenze von 20 000 Einwohnern für zu fördernde Schwerpunkte, die wir dort gesetzt haben, kritisiert.
Meine Damen und Herren, es handelt sich bei dieser Zahl nicht - das ist das eine was ich dazu zu sagen habe - um eine Größenangabe für geschlossene Ortschaften, sondern um Einzugsgebiete über eine Serie von Gemeinden.
Das zweite, was ich sehr ausdrücklich sagen sagen möchte: Wir haben uns bei dieser Angelegenheit sehr deutlich von den weit höher gesteckten Zielvorstellungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgesetzt. Der Sachverständigenrat hat zwar unsere neuen Grundsätze der regionalen Strukturpolitik in ländlichen Räumen im Prinzip gebilligt, hält aber weit größere Schwerpunkte nach Einwohnerzahlen für angebracht.
Wir sind der Meinung - wir haben uns darüber sowohl im Wirtschaftskabinett wie im Gesamtkabinett sehr schnell verständigt -, daß diese sehr hohen Zahlen - mündlich wurde uns in den verschiedenen Unterhaltungen vom Sachverständigenrat eine Zahl von 50 000 genannt - zu große Anforderungen an die Menschen in den ländlichen Räumen in bezug auf die Mobilität stellen würden. Deshalb haben wir es bei der ungefähren Orientierung der Einzugsgebiete - die sich, wie gesagt, über mehrere Gemeinden erstrecken - von 20 000 Menschen belassen.
Ein Drittes. Es liegt mir daran, meine Damen und Herren, dies jetzt schon zu betonen, obgleich wir später in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht vielleicht darauf einmal wieder zurückkommen werden. Im Sachverständigengutachten steht ein sehr hartes Wort. Dort wird in bezug auf diese ländlichen Gebiete davon gesprochen, daß in manchen Fällen eine passive Sanierung durch Abwanderung aus den ländlichen Gebieten unumgänglich sei. Ich darf Sie mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in dem neuen Jahreswirtschaftsbericht ausdrücklich gesagt hat, daß diese sogenannte „passive Sanierung durch Abwanderung" aus den ländlichen Gebieten für uns nicht akzeptabel ist.
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Wir wollen, daß das Kapital oder die Industrie dorthin wandert, aber wir wollen ,diese Gebiete nicht entleeren.
Das bringt mich zu einem anderen Problem, das uns in unserer Gesamtwirtschaft in diesen Wochen, eigentlich seit dem Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung vom 30. November, besonders beschäftigt, nämlich zu dem Problem der Preisstabilität. Nachdem wir das allgemeine Wachstum unserer Produktion in unserer Volkswirtschaft gefördert haben und im Jahre 1968 auf eine gesamtwirtschaftliche Zuwachsrate von 7% gekommen sind, steht in der Tat die Stabilität des Preisniveaus seit Ende letzten Jahres in dem gesamtwirtschaftlichen ZielBundesminister Dr. Schiller
viereck, das der Bundesregierung nach § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorgeschrieben ist, im Vordergrund aller unserer Überlegungen. Wie Sie wissen, sind wir dabei - der Finanzminister, der Wirtschaftsminister und die übrigen beteiligten Stellen; aber die beiden ersten sind die unmittelbar vom Gesetz Angesprochenen -, eine Stabilitätsstrategie zu entwickeln, die sicherlich dem einen oder anderen nicht immer Spaß machen wird. Stabilität ist eine Sache, die sich leicht ausspricht, die aber dem einzelnen dann in praxi sehr wehtun kann.
Um auf ein ganz anderes Gebiet hinzuweisen: Es hat, wie Sie wissen, Nachrichten gegeben, daß wir in bestimmten industriellen Bereichen die Importkontingente etwas erhöhen wollten. Sie haben sicherlich heute und gestern gelesen, wie viele Proteste wir schon allein auf diese Überlegungen hin, die noch gar nicht zu einem konkreten Beschluß geführt haben, erhalten haben. Da sieht man also, daß sich Stabilität sehr leicht ausspricht, daß aber konkrete Beiträge zur Stabilität dann für den einzelnen nicht immer so ganz einfach 'zu tragen sind.
Ich möchte hier aber etwas vorwegnehmen und positiv zu unserer regionalen Strukturpolitik in ländlichen Räumen sagen: Meine Damen und Herren, was immer wir, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister als die beiden Hauptverantwortlichen im Rahmen der Stabilitätsstrategie entwickeln werden - und wir sind dabei, wie ich sagte -: so bin ich der Meinung, und ich glaube, da stimme ich mit dem Landwirtschaftsminister und dem Finanzminister voll überein, wir dürfen bei allen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer allgemeinen, Preisentwicklung auf keinen Fall unsere angelaufenen Programme ,der Strukturverbesserung in den Zonenrandgebieten, in den Bundesausbaugebieten und in den ländlichen Räumen überhaupt in Gefahr bringen.
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Diese in den Ausgabesummen bescheidenen Maßnahmen sind weiter durchzuführen, was immer man sonst stabilitätspolitisch und fiskalpolitisch beschließen möge, weil das im Interesse des weiteren Strukturwandels der Landwirtschaft und der ländlichen Räume notwendig ist.
Vor allen Dingen aber, meine Damen und Herren, besteht Stabilitätspolitik nicht nur darin, daß man vom Staat oder von der Bundesbank oder von beiden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage oder den Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage einzudämmen versucht; Stabilitätspolitik besteht auch darin, daß man noch brachliegende Produktionsfaktoren für die Produktion, für die wirtschaftliche Aktivität mobilisiert. Ich sehe die Fortsetzung unserer regionalen Strukturpolitik ,als ein Mittel an zur Anreicherung unseres gesamtwirtschaftlichen Angebots. Das heißt, Strukturpolitik ist in diesem Falle keine Maßnahme, die die gesamtwirtschaftliche Stabilität gefährdet, keine expansionistische Maßnahme, wie man vielleicht sagen möchte, sondern Strukturpolitik ist in diesem Sinne Politik zur Förderung und Anreicherung des gesamtwirtschaftlichen Angebots, d. h. sie ist stabilitätsfördernd.
Meine Damen und Herren! Die allgemeine Wirtschaftspolitik und die Agrarpolitik haben sich in einem betonten Maße genähert. Nun ist der offene Dialog mit allen Gruppen, auch mit den organisierten autonomen Gruppen, ein wesentliches Element der neuen Wirtschaftspolitik. Und da komme ich zu dem immerwährenden Wunsch nach unmittelbarer Teilnahme der Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände an der konzertierten Aktion.
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Zunächst einmal freut es mich, welche hohe Wertschätzung die Einrichtung konzertierte Aktionen anscheinend nun auch bei der Opposition genießt. Ich hatte nicht immer den Eindruck, daß das bei Ihnen der Fall sei.
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- Sie gebrauchen ihn ja auch; sie haben ihn doch hier als Postulat verwendet.
Ein Zweites. Ich spreche da ganz offen, wie ich es auch vor zwei Jahren mit Präsident Rehwinkel besprochen habe. Die konzertierte Aktion ist nach dem Gesetz eine Veranstaltung, die dem gleichzeitig aufeinander abgestimmten Verhalten der Gebietskörperschaften, der Unternehmensverbände und der Gewerkschaften dienen soll. Als ich Herrn Präsident Rehwinkel davon abriet, in diese Gruppierung hineinzugehen, so war das bei mir ein humanes Anliegen. Der Lernprozeß - sagen wir: das Verständnis für die besonderen Probleme der Landwirtschaft - ist sicherlich noch nicht in allen Bereichen der Industrie-Unternehmerschaft und der Industrie-Gewerkschaften so weit gediehen, daß es nicht sehr leicht zu einer sehr schwierigen Situation für die Vertreter des Bauernverbandes hätte kommen können.
Das war aber mehr ein humanes Argument. Viel wichtiger ist folgendes. Wir sprechen in der konzertierten Aktion über das gemeinsame, gleichzeitige oder koordiniertes Verhalten von autonomen Gruppen. Wir sprechen über Orientierungsdaten, über Orientierungsdaten für das gesamtwirtschaftliche Wachstum, über Orientierungsdaten für die allgemeine Preisentwicklung und auch über Orientierungsdaten für die Lohnentwicklung. Alle diese Orientierungsdaten - das möchte ich den Landwirten sehr deutlich sagen - setzen Märkte voraus, auf denen Anbieter und Nachfrager völlig frei entscheiden können, z. B. unser Arbeitsmarkt oder unsere industriellen Märkte. Zu den Orientierungsdaten für den Arbeitsmarkt gehört die Tarifautonomie, was ich immer wieder betone. Und was unsere Orientierungsdaten für die Investitionen und für die Preise der Industriegüter betrifft, so setzt das ebenfalls alles eine freie Marktpreisbildung voraus.
Wollten wir die Konzeption auf die Landwirtschaft anwenden, so entsteht allerdings ein Dilemma; denn wir alle wissen, daß die Preisbildung dort anderen Gesetzen unterliegt als in allen übrigen Bereichen unserer Wirtschaft. Wir haben Marktordnungen, wir haben Interventionspreise, wir haben

Schwellenpreise. Das alles sind - so möchte ich sagen - Brüsseler Preisbildungsmechanismen, die mit einer eigenen, nationalen konzertierten Aktion natürlich in einen Konflikt geraten könnten. Denn bei jedem Vorschlag könnte sofort gesagt werden: Im Bereich der Landwirtschaft können wir uns gar nicht unterhalten, denn dort herrschen die ehernen Gesetze der Marktordnung, der Brüsseler Kommission und des Ministerrats.
Dieser Unterschied im marktwirtschaftlichen Zustand hat dazu geführt, daß wir uns bisher sagten: Vielleicht ist es besser, daß die Vertreter des Bauernverbands noch nicht in der konzertierten Aktion sind. Aber - das darf ich hier hinzufügen - ich habe selber in der vorvorigen Sitzung der konzertierten Aktion den bisherigen Teilnehmern vorgeschlagen, noch einmal über dieses Problem nachzudenken. Es wird nicht ganz leicht sein, dort zu einem gemeinsamen Beschluß zu kommen, weil alle übrigen Bereiche in dieser konzertierten Aktion natürlich eben nicht einer supranationalen Marktordnung unterliegen, sondern frei sind. Da wird es Hemmungen geben; das muß ich hier ganz sachlich aussprechen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, zeigt mir die Sehnsucht nach der konzertierten Aktion, daß unsere neue Wirtschaftspolitik auch die deutsche Landwirtschaft anzieht. Ich halte es für eine gute Sache, daß die neue Generation unter unseren Landwirten sehr hart fragt: Wie können wir uns die Zukunft der deutschen Landwirtschaft und die Zukunft der deutschen Agrarpolitik überhaupt vorstellen?
Ich bin der Meinung, daß es auch erfreulich ist, daß es eine gute Sache ist, wenn die Brüsseler Agrarpolitik - wer immer in grauen Vorzeiten einmal dafür verantwortlich gewesen sein mag - von der neuen Generation der jungen Landwirte erst einmal in Frage gestellt wird. Machen wir uns doch keine Illusionen: Die Brüsseler Agrarpolitik, in etwa zehn Jahren entwickelt, ist in der Tat in einer dicken Krise.
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Daß die junge, fortschrittliche Generation sehr radikal nach neuen Lösungen drängt, ist eine gute Sache. Das reine Denken in Schutzmauern, in Protektionismen genügt der neuen Generation nicht mehr.
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Ich möchte so sagen: die neue Generation ist dafür ein Zeichen, daß ein neuer Geist an die Tore auch der deutschen Landwirtschaft anklopft. Das ist der Geist - und damit will ich schließen - der neuen, der aufgeklärten Marktwirtschaft, der auch die deutsche Landwirtschaft eines Tages erfüllen wird.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Saxowski.