emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Hupka (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, vielleicht kann sich die Bundesregierung dadurch kundig machen, daß sie die Verbindung mit dem Deutschen Roten Kreuz, mit Friedland und Unna-Massen aufnimmt, um dort unmittelbar mit den Aussiedlern, die zu uns kommen, zu sprechen, damit sie die Klagen hört, daß soundso viele Landsleute überhaupt nicht die Möglichkeit wahrnehmen können, ausreisen zu dürfen, weil sie -
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Dr. Hupka, bitte seien Sie so liebenswürdig und machen Sie hier keine längeren Ausführungen. Bitte stellen Sie eine Frage.
Hupka (NA), 1978-11-09:
Ich frage die Bundesregierung, ob es Ihr möglich ist, beim Deutschen Roten Kreuz oder bei den Durchgangslagern in Friedland und Unna-Massen Erkundungen bei den Aussiedlern anzustellen, um zu erfragen, wie viele Landsleute drüben bleiben müssen, da sie keinen Antrag stellen können, nur weil sie sich auf die deutsche Volkszugehörigkeit berufen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege Hupka, ich gehe davon aus, daß das Deutsche Rote Kreuze Manns genug ist, das an die Bundesregierung, an das Auswärtige Amt, heranzutragen, wenn dem so ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-11-09:
Es ist aber der Bundesregierung früher schon bekannt gewesen, daß sehr viele von den ohne Verwandte drüben lebenden Deutschen einen Antrag stellen. Wie hoch ist denn der Prozentsatz derer, die auf unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit die Möglichkeit erhalten, die Ausreise gewährt zu bekommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich kann Ihnen den Prozentsatz hier natürlich nicht aus dem Handgelenk sagen. Ich möchte nur eines wiederholen und Sie und die Öffentlichkeit beruhigen. Es ist dem Auswärtigen Amt bisher kein Fall bekannt, wo das Nichtvorhandensein einer Einladung, in die Bundesrepublik einzureisen, ein Hinderungsgrund gewesen wäre. Es ist in all diesen Fällen immer ein Weg gefunden worden, die Ausreise zu ermöglichen. Mehr kann ich hier nicht sagen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Ich rufe Frage 141 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft die im Nachrichtenspiegel Inland II des Bundespresseamts am 20. Oktober 1978 aufgeführte Meldung der Bonner Rundschau - angeblich aus Regierungskreisen - zu, wonach die Sowjetunion darüber unterrichtet worden sei, daß Bundesratspräsident Stobbe „in Vertretung des Staatsoberhaupts keine spektakulären Amtshandlungen vornehmen werde"?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat durch ihren Sprecher am 19. Oktober 1978 erklärt: Die turnusgemäße Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum Bundesratspräsidenten als Fortsetzung der bisherigen Übung entspreche den vom Viermächteabkommen bestätigten Bindungen zwischen Berlin ({0}) und der Bundesrepublik Deutschland. Keine der Bestimmungen des Abkommens stehe der Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum Präsidenten des Bundesrats entgegen. Der Regierende Bürgermeister werde bei Ausübung seines Amtes als Präsident des Bundesrats der besonderen Lage Berlins Rechnung tragen.
Dies gibt die Haltung der Bundesregierung wieder, die auch der Sowjetunion bekannt ist.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, kann also trotz der vom Bundespresseamt wiedergegebenen und angeblich aus Regierungskreisen stammenden Behauptung nach Ihrer Antwort festgehalten werden, daß sich nach Ansicht der Bundesregierung
8938 Deutschher Bundestag - 8. Wahlperiode Dr. Czaja
gar nichts an der Wahrnehmung der Vertretung des Bundespräsidenten in allen aktuellen Entscheidungen bei Abwesenheit, Auslandsreisen und Urlaub durch den Bundesratspräsidenten ändern wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, es wird sich gar nichts ändern. Was das Bundespresseamt angeht, so zensiert es ja nicht die aufgenommenen Meldungen, sondern übernimmt nur, was in freien Tageszeitungen steht.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-11-09:
Darf ich also auch festhalten, daß die Bundesregierung gegen jede ausländische Einflußnahme dahin gehend ist, daß die Befugnisse des Bundesratspräsidenten in der Wahrnehmung durch den Berliner Bürgermeister eingeschränkt werden mögen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält sich an das Viermächteabkommen und an dessen strikte Einhaltung und volle Anwendung.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten Mattick.
Mattick (NA), 1978-11-09:
Können Sie bestätigen, Frau Staatsminister, daß die Richtlinien für die Aufgaben des Bundesratspräsidenten, wenn er von Berlin gestellt wird, von .der Regierung Adenauer während der Präsidentschaft Willy Brandts festgelegt worden sind, die auch heute noch gelten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Ich bestätige das voll, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 142 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß die Gespräche der Bundesregierung mit der polnischen Regierung über die Frage der sprachlichen und kulturellen Rechte für die Deutschen" unter polnischer Verwaltung zu keinen Ergebnissen geführt haben, und würde es daher nicht zum „pfliditgemäßen Ermessen" der Bundesregierung gehören, von der Volksrepublik Polen die Erfüllung der Rechte dieser Deutschen aus Artikel 27 des Politischen UN-Menschenrechtspakts einzufordern, „ohne öffentliche Anklage" zu erheben und ohne in rechtsdogmatische Erörterung über die Stellung bestimmter Vorschriften innerhalb des polnischen Rechtssystems auszuweichen ({0})?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, entsprechend der Erklärung, die Bundesminister Genscher am 10. März 1976 in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats abgegeben hat, hat die Bundesregierung das Thema der sprachlichen und kulturellen Rechte für zurückbleibende Deutsche zum Gegenstand ihrer Gespräche mit der polnischen Regierung gemacht. Das ist sowohl während des Besuchs von Bundeskanzler Schmidt im November 1977 als auch bei dem Besuch geschehen, den Bundesminister Genscher in der vergangenen Woche der Volksrepublik Polen abgestattet hat.
Die polnische Seite, die dabei keine Änderung ihrer grundsätzlichen Haltung in dieser Frage erkennen ließ, verwies auf die zunehmende Förderung, welche die deutsche Sprache und Kultur in Polen erhalte.
Ich habe bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 22. September 1978 darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung von der von Ihnen vorgeschlagenen Berufung auf Art. 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte keine zusätzlichen positiven Wirkungen für die Betroffenen erwartet.
Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen fortsetzen, im Rahmen des Möglichen Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen. Die Bundesregierung hat immer den Standpunkt vertreten, daß diese Frage leider nur langfristig gelöst werden kann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, bitte.
Czaja (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ergibt sich daraus, daß derzeitige Rechtsverpflichtungen aus Art. 27 des politischen Menschenrechtspaktes gegenüber Deutschen von den polnischen Behörden bezüglich des kulturellen Lebens und der Pflege der eigenen Muttersprache nicht erfüllt werden, um so mehr, als die von Ihnen angeführten fremdsprachlichen Möglichkeiten in den Provinzen, in denen die meisten Deutschen leben, nicht gegeben sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich habe auch in meinem Brief an Sie - ich glaube, es war im Sommer dieses Jahres - noch einmal darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung keine Möglichkeit hat, die Anwendung des Art. 27 des Menschenrechtspaktes zu erzwingen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-11-09:
Da ich weniger nach dem Erzwingen fragte, möchte ich die Frage so stellen: Wird die Bundesregierung die polnische Regierung auch darauf hinweisen, daß neue zusätzliche deutsche Leistungen kaum denkbar sind, solange die Menschenrechte der Deutschen unter polnischer Verwaltung nicht erfüllt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Gespräche, die Bundesaußenminister Genscher jetzt in Polen geführt hat, haben sich sehr ausführlich um die humanitären Fragen gedreht. Erfreulicherweise ist bei diesen Gesprächen eine sehr spürbare Klimaverbesserung festzustellen gewesen. Ich glaube, es wäre nicht gut, in diesem Stadium der positiven Entwicklung nun mit einer Art Pression in dieser Frage das gute Klima wieder zu stören.
({0})
Jäger (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, da die polnische Regierung dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte freiwillig und ungezwungen beigetreten ist und damit auch die Erfüllung aller darin enthaltenen Verpflichtungen übernommen hat, würden Sie es nicht als einen selbstverständlichen Akt der Vertragstreue ansehen, daß sich die polnische Seite genauso wie wir an das hält, was miteinander vereinbart worden ist? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, das alles kann man in Gesprächen erwähnen. Das muß man aber nicht zum Gegenstand von öffentlichen Auseinandersetzungen machen.
({0})
Sauer (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, da in dem Kommuniqué über den Besuch nichts über diesen Fragenkomplex steht, möchte ich die Frage stellen, ob über die kulturellen und sprachlichen Rechte der deutschen Minderheit in den Oder-Neiße-Gebieten nur generell gesprochen worden ist, oder ob die Bundesregierung bereits einen Gesprächskatalog erstellt hat, z. B. über die Maßnahmen, die nach 1921 im abgetretenen Ostoberschlesien zwischen der damaligen deutschen Reichsregierung und der polnischen Regierung vereinbart wurden.
Horstmeier (NA), 1978-11-09:
Die Bundesregierung hat auf eine entsprechende Frage im Januar 1976 geantwortet, daß sie mit der DDR verhandeln wolle. Haben in der Zwischenzeit Verhandlungen stattgefunden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, bei der weiteren Entwicklung der Beziehungen kann der erfolgte Rückschlag selbstverständlich nicht außer Betracht bleiben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich kann sagen, daß Bundesminister Genscher in seinem Gespräch mit dem polnischen Außenminister die Bedeutung unterstrichen hat, die wir der Einräumung der kulturellen und sprachlichen Rechte an Deutsche in Polen beimessen. Er hat dabei auf das Modell der kulturellen Möglichkeiten der Polen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, hingewiesen. Außenminister Wojtaszek versuchte, dieser Argumentation mit dem Hinweis auf die zunehmende allgemeine Förderung der deutschen Sprache und Kultur in Polen zu begegnen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, können Sie bestätigen, daß den Schulbesuchern und den Absolventen von Akademien an den meisten Schulen und Akademien in Polen die Wahl der zweiten Fremdsprache freigestellt ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich bestätige, daß das Interesse am Deutschunterricht in Polen stark zunimmt und daß die deutsche Sprache heute an polnischen Schulen die am dritthäufigsten gewählte Fremdsprache ist. Das war auch ein Argument, das in dem Gespräch zwischen den beiden Außenministern eine Rolle gespielt hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Böhme steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf :
Trifft es zu, daß - wie die Presse gemeldet hat - der Rückstand der noch unerledigten Transferaufträge nach der Sperrguthabenvereinbarung mit der DDR zur Zeit 30 Monate beträgt?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-11-09:
. Die Frage 33 beantworte ich wie folgt. Die genannten Pressemeldungen treffen nicht zu. Der Rückstand an unerledigten Transferaufträgen konnte bis Ende Oktober auf Null abgebaut werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie groß der zeitliche Abstand ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Wie ich soeben sagte, sind die Transferaufträge bis auf Null abgebaut worden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Was gedenkt die Bundesregieung zu tun, um sicherzustellen,
daß die im Rentenalter stehenden Bürger die nach der Sperrguthabenvereinbarung mit der DDR möglichen Beträge regelmäßig erhalten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Die zur Zeit mit der DDR geführten Verhandlungen erstrecken sich auch auf den Bereich des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs. Die Bundesregierung ist bemüht, in diesen Verhandlungen die Voraussetzungen für eine regelmäßige Durchführung der Transferaufträge zu schaffen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langner.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Verhandlungen mit der DDR haben stattgefunden. Sie sind aber noch nicht abgeschlossen. Dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ist am 27. September im Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der innerdeutschen Beziehun8940 

gen im Rahmen des Möglichen berichtet worden. Ein endgültiges Verhandlungsergebnis, welches im übrigen noch vom Kabinett zu billigen wäre, liegt noch nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordenter Jäger, bitte.
Jäger (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es grundsätzlich nicht angeht, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr, wo erfahrungsgemäß sozial schwächere Bevölkerungsschichten betroffen sind, schlechter als im kommerziellen Zahlungsverkehr zu behandeln?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Wie ich bereits sagte, erstrecken sich die Verhandlungen auch auf den von Ihnen genannten nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr. Das bringt bereits zum Ausdruck, daß die Bundesregierung diesen Bereich prinzipiell als gleichwertig erachtet.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Da der Herr Abgeordnete Milz nicht im Saal ist, werden seine Fragen 36 und 37 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ebenso werden die Fragen 38 und 39 schriftlich beantwortet, da der Fragesteller, Herr Abgeordneter Diederich ({0}), nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Da auch der Herr Abgeordnete Dr. Spöri nicht im Saal ist, wird seine Frage 40 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Wann wird die Bundesregierung Schlußfolgerungen aus dem Professoren-Gutachten zur Einkommenbesteuerung der Landwirtschaft ziehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der die Aufzeichnungspflicht ausdehnt und insgesamt eine gerechtere Besteuerung der Landwirtschaft im Verhältnis zueinander und im Verhältnis zu anderen Steuerzahlern möglich macht?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Die Bundesregierung hat das Gutachten zur Einkommensbesteuerung in der Landwirtschaft sorgfältig geprüft. Die Beratungen zwischen Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium über die zu treffenden gesetzlichen Regelungen sind noch nicht abgeschlossen, werden jedoch beschleunigt zu Ende geführt. Wie im Gesetzgebungsverfahren allgemein üblich, folgen so dann die Abstimmungen mit den Ländern und die Anhörung der Verbände. Aus den genannten Gründen ist es mir heute noch nicht möglich, zum sachlichen Inhalt und zum Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfes im einzelnen Aussagen zu machen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage.
Gobrecht (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Neuregelung der Einkommensbesteuerung in der Landwirtschaft Verfahren bekannt, in denen die Kläger die gegenwärtige Durchschnittssatz-Gewinnermittlung nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes beim Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklären lassen wollen, und wie beurteilen Sie dies?
Horstmeier (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie hoch die durchschnittlichen Grundlöhne in den Allgemeinen Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie in den Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen sind?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Ja, es sind zwei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ich kann natürlich nicht im einzelnen beurteilen, wie der Ausgang dieser Verfahren sein wird. Es ist jedoch nach dem Inhalt des Gutachtens der Kommission zur Einkommensbesteuerung in der Landwirtschaft nicht ausgeschlossen, daß die jetzige Lage für nicht verfassungskonform erklärt wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen schon Zahlenverhältnisse bekannt, die in die Richtung eines möglichen Entwurfs der Bundesregierung gehen? Stichwort: Aufkommensneutralität oder Nichtaufkommensneutralität einer Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Nein, wie ich Ihnen sagte, sind die Abstimmungen zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluß kann Endgültiges gesagt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, gerechte Besteuerung bedeutet ja nicht, alle über einen Kamm zu scheren, sondern gleichmäßige Besteuerung bei gleichen Einkommensverhältnissen. Ich frage deshalb: Ist meine Annahme richtig, daß der Grundsatz einer möglichst gerechten Besteuerung mit der bisherigen Gewinnermittlung nach § 13 a, also nach Durchschnittssätzen, einfach nicht zu verwirklichen ist, auch nicht im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Die Kommission zur Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft hat, wie es Ihre Frage zum Ausdruck bringt, selber dargestellt, daß die jetzige Rechtslage einen Verstoß gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedeute. Aus diesen Gründen wird ja eine Neuregelung gesucht.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Gobrecht auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, ob und in welcher Zahl die steuerpflichtigen Landwirte tatsächlich Bücher führen bzw. sich von der Steuerverwaltung schätzen lassen, bzw. ob in den letzten Jahren eine zunehmende oder abnehmende Tendenz bei den steuerpflichtigen Landwirten besteht, die Gewinne nach Durchschnittssätzen ({0}) zu ermitteln?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Über die Zahl der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit Buchführung, mit Schätzung und mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen liegen Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 1971 und vorläufige Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 1974 vor. Daraus ergibt sich folgendes.
Zahl der Betriebe mit Buchführung: 1971 52 200, 1974 48 700; das ist eine Abnahme um 6,6 %.
Zahl der Betriebe mit Schätzung: 1971 58 000, 1974 34 000; das ist ebenfalls eine Abnahme, hier um 41,4 %.
Die Zahl der Buchführungs- und Schätzungsbetriebe zusammen hat sich in dem genannten Zeitraum von rund 110 000 auf knapp 83 000, also um 25 %, verringert.
Zahl der Betriebe mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - 1971 galt noch die GDL; 1974 war das Jahr des Übergangs von der GDL zu § 13 a EStG -: 1971 102 900, 1974 137 300; die Zahl hat also um 33,4 % zugenommen.
Die Ursache für diese Veränderungen dürfte zum Teil darin liegen, daß der Anwendungsbereich des § 13 a größer ist als der der GDL, also der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen. Denn die GDL was nur für rein landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden, während § 13 a EStG auch für Betriebe mit einem begrenzten Umfang von Intensivkulturen gilt. Über die weitere Entwicklung nach 1974 liegen noch keine Ergebnisse vor.
Conradi (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege, nachdem Sie offenbar der Meinung sind, das Bauland in den Innenstädten sei nicht durch die Marktwirtschaft, sondern nur durch die Gemeinden zu verbilligen, frage ich Sie: Können Sie uns sagen, ob Sie den Gemeinden dadurch mehr Mittel zum Erwerb von Bauland geben wollten, daß Sie unsere Vorschläge zum preislimitierten Erwerb ablehnten oder nun die Steuerbasis der Gemeinden schmälern wollen?
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter Gobrecht, ich bitte, möglichst nur noch eine Zusatzfrage zu stellen, da wir schon über die Zeit sind.
({0}) - Herzlichen Dank.
Ich teile noch mit, daß die Frage 43 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) ist zurückgezogen worden.
Die übrigen, nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Beratung des Tagesordnungspunkts 6 - Städtebaupolitik - fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Conradi.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
Conradi (NA), 1978-11-09:
Mit Vergnügen, Herr Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Conradi, Sie wissen, daß die Relation der Eigentumsmaßnahmen zu den gesamten Wohnungsbaumaßnahmen günstiger geworden ist, und zwar deshalb, weil die Gesamtsumme abgenommen hat. Mir ging es bei meiner Feststellung darum, klarzustellen, daß sich die positivere Einstellung der SPD, von der Sie gesprochen haben, von der früher vertretenen Auffassung absetzt, man solle kommunales Verfügungseigentum und Nutzungseigentum wählen und nicht echtes verfügungsfreies Privateigentum im Sinne unseres BGB.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke ({0}).
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}).
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe? - Bitte.
Waltemathe (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Jahn, wenn Sie schon so liebenswürdig sind und Bremen zitieren, darf ich Sie dann fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß unter den vergleichbaren Großstädten mit über 500 000 Einwohnern Bremen die Stadt mit dem meisten eigengenutzten Wohneigentum ist, d. h. mit Ein- und Zweifamilienhäusern?
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Jahn (NA), 1978-11-09:
Bitte schön.
Jahn (NA), 1978-11-09:
Sofort, Herr Präsident. - Welch Wunder, daß die Bundesregierung in der Städtebauförderung die von ihr zu vergebenden Programme lieber aufstockt, statt die Städte und Gemeinden besser auszustatten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Mehr Mut hat Herr Conradi gefordert. Er hat der Regierung bezeichnenderweise diesen Mut nicht bescheinigt.
({0})
Wir werden den Wohnungsbauminister nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen und mochten ihm wünschen, daß das, was er draußen verkündet, mit dem, was er in den eigenen Reihen verwirklicht, in zunehmendem Maße deckungsgleich wird.
({1})
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weber ({0}).
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.