Petra Sitte (NA), 2013-06-13:
Das Internet wird von unserer Bundesregierung oft

ambivalent betrachtet: Mal ist es der Hort von Kriminalität und massenhaften geistigen Diebstahls, mal
das Werkzeug von Geheimnisverrätern. Der Breitbandausbau stockt, die Netzneutralität steht unter
Druck, die Vorratsdatenspeicherung hingegen boomt.

Eine groß angelegte Initiative dieser Bundesregierung für das Internet gibt es jedoch: „Industrie 4.0“.

Industrie 4.0 - selbst wir Abgeordneten im Ausschuss für Bildung und Forschung wussten fraktionsübergreifend mit dem Begriff nichts anzufangen, als er
uns dort das erste Mal begegnete. Das verwundert
nicht, ist er doch ein Kunstbegriff der heute zugrunde
liegenden Initiative von mehreren Industrieverbänden
und orientiert sich an den historischen Stadien industrieller Revolutionen. In der Innovationsforschung
spielte der Begriff bisher keine Rolle; im Ausland existieren zum Teil auch andere Begriffe für die Digitalisierung der Produktion.

Mit diesem uns hier vorliegenden Antrag wird nun
auch im Parlament verhandelt, was geradezu als
Lehrstück der klassischen Industrieförderung der Bundesministerien für Wirtschaft und für Forschung gelten kann. Wie Unternehmen und Verbände Forschungspolitik machen, wird bereits am Setting des
sogenannten Foresight-Prozesses sichtbar. Es waren
die Verbände der IT-Branche wie BITKOM und der
Maschinenbauer, namentlich der VDMA, sowie der
Elektroindustrie, ZVEI, die die Agenda für ein Förderprogramm zur Digitalisierung des Maschinen- und
Anlagenbaus diskutierten. Neue Anwendungsmöglichkeiten für vernetzte IT-Lösungen in der industriellen
Fertigung sollten geschaffen werden. Sowohl die IKTBranche als auch die Ausrüster und Maschinenbauer
versprachen sich davon einen neuen Innovationsschub
und Weltmarktvorteile. „Cyber-Physical Systems“,
kurz CPS, also vernetzte Aggregate und Systeme wurden von den Verbänden als industriepolitischer Trend
der Zukunft ausgemacht. Und ohne Zweifel kann und
wird das Internet auch die Produktionsprozesse von
Gütern massiv verändern. Bereits bei der Logistik von
Rohstoffen und -bauteilen können RFID-Chips und
Sensoren ganz neue Informationen über Transportwege und Lieferbedingungen senden. Die OnDemand-Fertigung lässt sich mit automatisierter
Echtzeitkoordination neu aufstellen. Die Verzahnung
von IT-Technik etwa in der Vermessung mit 3DScannern mit dem Produktionsprozess könnte auch die
Qualitätsprüfung vereinfachen und effektivieren. Der
Softwareanteil in klassischen Industrieprodukten wie
etwa Autos oder Haushaltsgeräten steigt generell und
erfordert neue Wege der Produktentwicklung. Klar,
dass solch eine Infrastruktur auch Auswirkungen auf
Zu Protokoll gegebene Reden



die Arbeitswelt, auf benötigte Qualifikationen und
Arbeitsformen hat. Dieser Bereich von Arbeit und
Ausbildung ist denn auch der einzige, in welchem die
Beraterphalanx aus Unternehmen, Verbänden und
Instituten durchbrochen wurde. Eine Vertreterin der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Ingrid
Sehrbrock vom DGB, durfte in dem Arbeitskreis mitarbeiten, eine Kollegin von der IG Metall mit am
Schlussbericht schreiben.

Wir finden, dass diese Zusammensetzung der Beratung eine gewisse Einseitigkeit in Politikberatung
bedingt. Denn um Politikberatung ging es den Verbänden ja. Das zeigt auch die Hightech-Strategie, bei der
Industrie 4.0 als ein Zukunftsprojekt benannt wird. Die
Bundesregierung hat sich denn auch großzügig gezeigt
und 200 Millionen Euro Fördermittel versprochen.
Das ist kein Pappenstiel, etwa wenn wir es einfach einmal in Relation zu den 100 Millionen Euro Soforthilfe
für die Hochwasseropfer sehen.

Wir müssen auch aus der Sicht der Forschungs- und
der Haushaltspolitik fragen: Ist dieses Geld gut und
nachhaltig investiert? Wenn man sich die Liste der beteiligten Unternehmen - BASF, Bayer, BMW, Bosch,
Daimler, SAP, Siemens, Hewlett-Packard, Telekom,
Trumpf Maschinen und viele weitere - und die Gegenstände der Förderung ansieht, können einem da Zweifel kommen. Bereits die Milliardenförderung für die
Elektroautos krankt daran, dass kein gesellschaftlicher, sondern ein unternehmerischer Blickwinkel bestimmend bei der Prioritätensetzung war, mit dem
Erfolg, dass mit den Fördermitteln weitgehend erfolglos an den tatsächlichen Marktbedingungen vorbei
entwickelt wurde. Im Klartext: Die Zukunft, die Unternehmensverbände als Zukunft beschreiben, dient
vielleicht mehr der Akquise öffentlicher Förderung als
der Vorhersage einer von vielen Faktoren bestimmten
Entwicklung und der Vorausschau auf gesellschaftliche Erfordernisse.

Die genannten Unternehmen nagen zudem nicht am
Hungertuch. Welche Rolle soll die öffentliche Hand
hier überhaupt spielen? Gehört es nicht zur Kernaufgabe solcher globalen Player, ihr Innovationsgeschäft
selbst zu finanzieren?

Wenn hier Millionen von Fördergeldern in die Modernisierung der Industrie investiert werden sollen,
dann müsste der Ansatz aus unserer Sicht wesentlich
breiter gewählt werden. Der Bereich der Arbeit und
der Beschäftigten sollte deutlich ausgebaut werden;
der uns hier vorliegende Antrag der Koalition legt zu
Recht einen Schwerpunkt darauf. Muss der Entgrenzung von Arbeitszeiten selbst eine Grenze gesetzt werden? Ist eine Selbstausbeutung zu befürchten, wenn industrielle Prozesse mit Smartphones gesteuert werden
können? Wo und wie drohen Überwachung und Sanktionierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn jedes Produkt seinen Produktionsprozess
an zentrale Server sendet? Welchen Schutz privater
Daten brauchen wir in einer virtualisierten Fabrik?
Wie können wir das Internet gegen die Entfremdung
von Arbeitsprozessen einsetzen? Wir meinen, diese
Fragen sollten Gegenstand der öffentlichen Forschungsförderung sein.

Auch die Maßnahmen zum zusätzlichen Ressourcenverbrauch einer solchen vernetzten Fabrik bleiben äußerst dünn, was sicher durch eine Verbreiterung des
Beratergremiums behoben werden könnte. Zur umweltverträglichen Modernisierung der Industrie hätte
die Expertise von Umweltverbänden und entsprechenden Forschungseinrichtungen sicher etwas beitragen
können. Auch die Frage von Verkehr, Logistik und
regionalräumlicher Entwicklung wäre im Zusammenhang mit Industriestandorten von Interesse gewesen.
Die Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen wäre gerade in Deutschland mit seinem vielfältigen Mittelstand Thema gewesen, ebenso das Zusammenspiel mit den immer wichtiger werdenden
Dienstleistungen. Und nicht zuletzt fehlen GenderPerspektiven in der Politikberatung, wenn von 37 Mitgliedern des Arbeitskreises ganze drei weiblich sind.

Fazit: Diese Initiative zur vernetzten Fabrik ist ein
spannendes Projekt der Industrie. Die Politik sollte jedoch in Augenhöhe ihre eigenen Akzente und Anliegen
zur Modernisierung der Industrie formulieren.