Gerhard Jüttemann (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der
CDU/CSU-Fraktion abzulehnen käme dem ökonomisch
sinnlosen Aufruf gleich, Exportchancen nicht zu nutzen
und damit wirtschaftliche Möglichkeiten zu vergeben.
Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass der Antrag allein nicht allzu
viel wirtschaftlichen Aufschwung bewirken wird. Denn
der mangelnde ostdeutsche Export, der 1999 um fast
7 Prozent geschrumpft ist, statt zu steigen, ist nicht Ursache, sondern Folge der Hauptprobleme der ostdeutschen
Wirtschaft. Diese Hauptprobleme bestehen im niedrigen
Produktivitäts- und Einkommensniveau, im geringen Industrialisierungsgrad und in einer weit überwiegend
kleinbetrieblichen Unternehmensstruktur. Dazu kommen
eine ungenügende Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsintensität sowie eine auf hohem Niveau verfestigte Arbeitslosigkeit.

Die in den neuen Bundesländern vorherrschenden
Kleinunternehmen exportieren nicht sehr viel. Das wird
sich auch nicht ändern, wenn die Absatzförderung intensiviert wird. Für Siemens und Opel und die wenigen anderen Großunternehmen, die im Osten ihre Filialen errichtet haben, mag das anders aussehen. Aber sehr viele
sind das bekanntlich nicht.

Was resultiert aus diesem Problem? Daraus resultiert,
dass seit 1997 der Abstand zwischen Ost und West wieder größer wird statt kleiner, und zwar hinsichtlich der
wichtigsten wirtschaftlichen Kennziffern und hinsichtlich der Lebensverhältnisse. Gerade hat uns die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur
Situation in Ostdeutschland mitgeteilt, dass die seit zehn
Jahren versprochene Angleichung der Lebensverhältnisse den Zeitraum einer ganzen Generation brauchen
wird. Leider hat sie uns immer noch nicht verraten, auf
welchem Wege diese Angleichung erreicht werden soll.
Die von der Regierung beschworene wirtschaftspolitische Gesamtstrategie, deren Kern das so genannte Zukunftsprogramm 2000 ist, ist dafür jedenfalls gänzlich ungeeignet.

({0})
Dieses Zukunftsprogramm hieß vor einem Jahr noch

Sparpaket
({1})

und sieht die Einsparung von 30 Milliarden DM im Staatshaushalt vor, von denen allein Rentner und Arbeitslose
13 Milliarden DM aufzubringen haben. Berücksichtigt
man in diesem Zusammenhang die für Großunternehmen
vorgesehenen Steuererleichterungsmilliarden, wird klar,

dass es sich um eine gigantische Umverteilung von unten
nach oben handelt.

({2})

Auf diesem Wege aber wird es eine Angleichung der
Lebensverhältnisse auch in Jahrzehnten nicht geben, es sei
denn, die Lebensverhältnisse im Westen gleichen sich denen im Osten an. Ich vermute, eine solche Entwicklung
würde weder hier noch dort bei der großen Mehrheit der
Bevölkerung auf besonders große Gegenliebe stoßen.
Wenn Sie das anstreben, wird es Zeit, dass Sie das den
Menschen klar sagen.

({3})

Die PDS hat im vergangenen Jahr einen ausgewogenen
und realistischen Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse vorgelegt, der von Ihnen abgelehnt wurde.
Das gleiche Schicksal haben Sie unserem Entschließungsantrag zu der erwähnten Großen Anfrage beschert.

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So weit, so schlecht. Aber wo ist Ihre Alternative? Oder
rechnen Sie damit, dass die Leute auf Dauer nicht merken,
dass Sie etwas anderes tun, als Sie in Ihren Reden versprechen?

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Noch ein Wort zur Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte, die uns wichtig erscheint, aber nur in einem Maßnahmenbündel Chancen hat, die gewünschten
Wirkungen zu entfalten. Ein sehr wirksamer und außerdem noch ökologischer Beitrag für eine solche Absatzförderung wäre zum Beispiel, wenn die Regierung dafür
sorgen würde, dass ostdeutsche Produkte von den großen
Handelsketten auch gelistet würden. Damit würde in Ostdeutschland in sehr kurzer Zeit das völlig überflüssige Angebot bayerischer Joghurts, holländischer Tomaten, irischer Butter und einiges anderes mehr verschwinden, das
im Osten ebenso gut oder besser hergestellt werden kann.

({6})

Vom Bischofferöder Kali in meiner Heimatgemeinde
will ich in diesem Zusammenhang nur kurz reden. Die
Grube hätte noch Jahrzehnte produzieren und zu auf dem
Weltmarkt konkurrenzfähigen Preisen exportieren können
- auch ohne Absatzförderung. Aber sie wurde ja zugunsten westdeutscher Konzerne platt gemacht.

({7})

Mir geht es um die Schaffung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Diese wären gleichbedeutend
mit der Förderung des Absatzes von Ostprodukten auf
höchstem Niveau. Auf diesem Gebiet gäbe es im Rahmen
Ihrer - leider nur so genannten - Chefsache Ost eine Menge Erfolg versprechender Dinge zu tun. Meine KalikumWerner Schulz ({8})


pel zu Hause in Bischofferode warten bisher vergebens auf
die ihnen versprochenen 700 bis 1 000 Arbeitsplätze. Viele verlassen resigniert ihre Heimatorte in Richtung alte
Bundesländer. Das kann doch wohl nicht die Lösung sein.
Allein in meinem Heimatort - wir waren einmal knapp
3 000 Einwohner - haben von 1994 an über 600 Einwohner den Ort verlassen. Über 100 Wohnungen stehen leer.
Das sind die Probleme, die wir vor Ort zu lösen haben.
Und hier wird darüber gestritten, wer das bessere Konzept
hat. Machen Sie doch endlich etwas!

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