emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-19:
Diese Frage ist sehr naheliegend, und als ich mich mit dieser Angelegenheit befaßt habe, habe ich sie mir natürlich auch selbst gestellt. Es sind nicht ganz so viele KulemeyerFahrzeuge existent, wie man meint. Aber wenn es auch früher so gewesen sein mag, daß die Straßenverkehrsbehörde gegenüber der Bundesbahn manchmal großzügig gewesen ist - ich habe das nicht herausfinden können -, so ist es meines Erachtens jedenfalls jetzt die Tendenz der Straßenverkehrsbehörde, hier einen strengen Maßstab anzulegen. Diese ist unverkennbar. Um aber sicherzugehen, haben wir vor, in den Ausführungsbestimmungen zur Straßenverkehrsordnung ausdrücklich noch einmal zu klären, unter welchen Umständen eine solche Ausnahmeerlaubnis überhaupt gegeben werden darf: danach soll das nur in dringenden Fällen geschehen. Solche Fälle liegen nur dann vor, wenn die Zerlegung des Transportguts aus technischen Gründen unmöglich ist oder unzumutbare Kosten verursacht und wenn der Transport nicht auf dem Schienen- oder auf dem Wasserwege möglich ist.
schmidt (NA), 1955-10-19:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Die Frage ist beantwortet. Ich rufe Frage 4 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hübner.
hübner (NA), 1955-10-19:
Ich frage den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen:
Ist damit zu rechnen, daß die ehemaligen Kasernen in Darmstadt, in denen zur Zeit das Posttechnische Zentralamt und das Fernmeldetechnische Zentralamt untergebracht sind, wieder ihrem ursprünglichen Zweck für die künftigen deutschen Streitkräfte zugeführt werden?
Hat der Herr Bundesminister für diesen Fall die Rückführung beider Ämter in das in Berlin-Tempelhof hierfür noch vorhandene Gebäude, in dem beide Dienststellen bis zum Zusammenbruch untergebracht waren, vorgesehen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-10-19:
Herr Abgeordneter, die vom Fernmeldetechnischen und vom Posttechnischen Zentralamt der Deutschen Bundespost benutzten Teile der ehemaligen Dragonerkaserne in Darmstadt werden für militärische Zwecke nicht in Anspruch genommen.
hübner (NA), 1955-10-19:
Eine Zusatzfrage!
hübner (NA), 1955-10-19:
Herr Minister, darf ich diese Antwort so verstehen, daß auch aus anderen Gründen eine Verlegung eines Amtes nicht in Frage kommt, es sei denn die Rückverlegung der beiden Ämter nach Berlin?
schmidt (NA), 1955-10-19:
Wie viele Verstöße gegen gesetzliche und tarifrechtliche Bestimmungen hat die Bundesanstalt beim Güterkraftverkehr bis jetzt festgestellt?
Wie viele dieser Verstöße und Zuwiderhandlungen wurden den zuständigen Behörden der Länder mit dem Ersuchen um Anwendung der Straf- und Bußvorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes zugeleitet?
In wie vielen Fällen ist tatsächlich eine Geldbuße ausgesprochen worden?
Darf ich gleich eine Zusatzfrage anknüpfen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Zur Vereinfachung? Bitte, fahren Sie fort.
schmidt (NA), 1955-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht 'der Meinung, daß es vielleicht besser wäre, wenn in Zukunft die Bußen und Strafen statt von den Länderbehörden unmittelbar von der Bundesanstalt ausgesprochen werden könnten?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-19:
Eine zuverlässige Statistik der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gibt es seit Frühjahr 1954. Ich habe jetzt den Zeitraum vom 1. April 1954 bis zum 31. Juli 1955 untersucht; das sind also 15 Monate.
In diesen 15 Monaten haben die Leute von der Bundesanstalt für den Güterkraftverkehr rund 40 000 Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsgesetz festgestellt. In 13 000 Fällen hat die Bundesanstalt im Benehmen mit den Länderbehörden von einer Weiterverfolgung abgesehen, weil man diese Fälle als nicht so schwerwiegend betrachtet hat. In 29 000 Fällen aber hat die Bundesanstalt bei den Länderbehörden die Verhängung eines Bußgeldes beantragt. Daraufhin sind dann von den Länderbehörden in 12 000 Fällen auch Geldbußen verhängt worden; in 10 000 Fällen hat man nur eine Verwarnung ausgesprochen oder das Verfahren eingestellt. Die beiden letzteren Zahlen, die 10 000 und die 12 000, ergeben allerdings nicht 29 000. Dies erklärt sich daraus, daß zwar über eine Reihe von Anträgen der Bundesanstalt für den Güterkraftverkehr, die schon vor dem 1. April 1954 gestellt waren, in der Berichtszeit entschieden worden ist, daß aber auch sehr viel mehr Anträge der Bundesanstalt vor dem 31. Juli 1955 gestellt worden sind, die hier noch nicht mit berücksichtigt werden konnten.
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, ob es nicht besser wäre, die Bußgeldbefugnis der Bundesanstalt zu übertragen, wird sicherlich von der Bundesregierung bejaht werden. Die Bundesregierung nimmt aber nicht an, daß sie hierbei den ungeteilten Beifall des Bundesrates finden wird. Daher wird es noch erheblicher Diskussionen über diese Frage bedürfen.
Man darf allerdings bei der zunächst erschrecklichen Zahl von 40 000 Zuwiderhandlungen nicht vergessen, daß das eine sehr „vollständige" Zahl ist und daß nach § 54 des Güterkraftverkehrsgesetzes die Bundesanstalt verpflichtet ist, nun auch jeden Verstoß zunächst den Ländern zu melden. Vielleicht ist das sogar etwas zuviel des Guten.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Die Frage ist beantwortet. Frage 6 wird zurückgezogen.
Ich rufe auf Frage 7. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1955-10-19:
Wie ist die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vor den Bundestagswahlen 1953 in der Hamburger Ernst-Merck-Halle vom 21. April 1953, daß die vom Präsidenten Eisenhower am Tage der Abreise des Kanzlers aus den USA mitgeteilte Beendigung des Beschlagnahmeverfahrens gegenüber deutschem Eigentum eine Rettung deutschen Auslandsvermögens von mindestens 100 Millionen Dollar bedeute, vereinbar mit der jetzigen Verlautbarung aus Washington, daß aus der Verwertung von in den Vereinigten Staaten immer noch beschlagnahmten deutschen Vermögen auch im 1. Halbjahr 1955 ein Erlös von 11 Millionen Dollar erzielt werden konnte?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Der Herr Bundesaußenminister!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1955-10-19:
Herr Kollege Menzel, das mir vorliegende, nach einem Tonband angefertigte Protokoll der Rede des Herrn Bundeskanzlers in der Hamburger Ernst-Merck-Halle vom 21. April 1953 enthält keine Äußerung darüber, daß die erwähnte Erklärung des Präsidenten Eisenhower eine Rettung deutschen Auslandsvermögens von mindestens 100 Millionen Dollar bedeute. Vielmehr hat der Herr Bundeskanzler in dieser Rede nur die Rückgabe von etwa 350 Schiffen durch die Vereinigten Staaten erwähnt.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Fragestunde! - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
menzel (NA), 1955-10-19:
Herr Bundesaußenminister, wie ist es dann damit vereinbar, daß das Bulletin der Bundesregierung vom 23. April 1953 die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bringt, Eisenhower habe ihm erklärt, daß nunmehr die Beschlagnahmeverfahren gegen das deutsche Vermögen und die Verwertung des beschlagnahmten deutschen Vermögens nicht fortgesetzt werden würden?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Bundesaußenminister!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1955-10-19:
Ich kenne die Nummer des Bulletins nicht. Die Notiz darin kann sich wohl nur auf die Erklärung des Präsidenten Eisenhower vom 17. April 1953 beziehen. Diese Erklärung wurde damals in einer Presseverlautbarung des Weißen Hauses bekanntgegeben. Sie besagte, daß auf Weisung des Präsidenten der amerikanische Justizminister nach dem 17. April 1953 keine neuen vesting orders, d. h. enteignungsähnliche Verfügungen, für das deutsche Vermögen in den Vereinigten Staaten ererlassen werde. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits

({0})
fast alle der amerikanischen Regierung bekannten deutschen Vermögen durch diese vesting orders in die Hand des Feindtreuhänders überführt worden.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 8. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-10-19:
Ich frage den Herrn Bundesarbeitsminister:
Wie hoch war das gesamte Vermögen der sozialen Rentenversicherung am 31. Dezember 1954 - gegliedert nach Hauptpositionen der Vermögensanlagen und des Barvermögens der einzelnen Sparten -, und mit welchem Vermögenszuwachs wird etwa für das Jahr 1955 gerechnet?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Herr Professor, das Gesamtvermögen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger belief sich Ende 1954 auf 5 940 000 000 DM. Davon entfallen auf die Invalidenversicherung 3 931 000 000, auf die Angestelltenversicherung 1 816 000 000 und auf die knappschaftliche Rentenversicherung 193 000 000.
Nach den Hauptpositionen der Vermögensanlagen gliedert sich das Vermögen wie folgt. Bei der Invalidenversicherung: Hypotheken 153 000 000, Wertpapiere 1 164 000 000, Darlehen und Festgeldanlagen 1 702 000 000, Grundstücke, Inventar und bauliche Einrichtungen 220 000 000, kurzfristig angelegte Mittel 692 000 000. Bei der Angestelltenversicherung ergeben sich folgende Zahlen: Hypotheken 85 000 000, Wertpapiere 737 000 000, Darlehen und Festgeldanlagen 656 000 000, Grundstücke etc. 29 000 000, kurzfristig angelegte Mittel 300 000 000. Bei der knappschaftlichen Rentenversicherung schließlich: Hypotheken 21 000 000, Darlehen und Festgeldanlagen 28 000 000, Grundstücke etc. 14 000 000, kurzfristig angelegte Gelder 130 000 000.
Dann zu der Frage 2: Was wird sich im Jahre 1955 an weiteren Überschüssen ergeben? Hier kann ich natürlich nur davon ausgehen, daß der jetzige gesetzliche Stand so bleibt. Unter diesen Umständen würde sich eine Gesamtvermögenszunahme für die drei Versicherungsträger von 1 830 000 000 DM ergeben. Davon würden entfallen auf die Invalidenversicherung 1 100 000 000, auf die Angestelltenversicherung 700 000 000 und auf die knappschaftliche Rentenversicherung 30 000 000.
schellenberg (NA), 1955-10-19:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
schellenberg (NA), 1955-10-19:
Herr Minister! Halten Sie .es bei dieser günstigen Finanzentwicklung für möglich, noch vor der Sozialreform die Renten allgemein zu erhöhen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Bundesarbeitsminister!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Daß die Renten allgemein erhöht werden könnten, halte 
ich nicht für möglich. Ich halte es aber wohl für möglich, daß wir dem Kreis der besonders bedrängten Rentenempfänger eine Erleichterung geben.
schellenberg (NA), 1955-10-19:
Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Eine letzte Zusatzfrage!
schellenberg (NA), 1955-10-19:
Wie hoch muß nach Ihrer Meinung der Vermögenszuwachs sein, damit alle Renten, auch die Waisenrenten, erhöht werden können?
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Ich wollte dazu sagen: Darauf eine klare Antwort zu geben, ist ohne eine besondere Errechnung der Grundlagen natürlich nicht möglich. Ich bin der Meinung, Herr Professor: Wir haben alle Veranlassung, jetzt, wo wir vor der Sozialreform, vor der Neuordnung der sozialen Leistungen stehen, unsere Verhältnisse auch finanziell so zu gestalten, daß eine wirklich gesunde neue Grundlage gefunden werden kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Ich rufe auf Frage 9. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-10-19:
Wie erklärt es sich, daß nach der versicherungtechnischen Bilanz der Rentenversicherung am 31. Dezember 1953 Erstattungsansprüche der Rentenversicherungsträger nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes in einer Höhe von über 940 Millionen DM noch nicht erfüllt waren, und was ist zur Verwirklichung dieser Ansprüche unternommen worden?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Das Ergebnis der Ermittlungen über die Höhe der Erstattungsansprüche nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes in den versicherungstechnischen Bilanzen stützt sich auf Angaben über die Anzahl und die Höhe der Leistungen der Rentenversicherungsträger an die Kriegsopfer, die auf Meldungen von Rentenversicherungsträgern zurückgehen. Zur Zeit werden im Bundesministerium für Arbeit Kontrollrechnungen über die Höhe der Erstattungsansprüche durchgeführt, die einerseits von den Ergebnissen der eigens zu diesem Zweck erweiterten Statistik des Statistischen Bundesamtes - es handelt sich hier um die sogenannte „L-Statistik" - ausgehen werden, andererseits von den Ergebnissen einer am 31. Mai 1955 durchgeführten Statistik der Versorgungsämter, deren Ergebnisse im August dieses Jahres fertiggestellt worden sind. Die Arbeiten im

({0})
Bundesministerium für Arbeit zur Erledigung dieser Frage werden mit Hochdruck fortgeführt. Entsprechende Verhandlungen mit dem Herrn Bundesfinanzminister haben bereits einige Male stattgefunden; sie müssen nach der endgültigen Festlegung des ersten Tatbestandes zu einem Abschluß gebracht werden.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Eine Zusatzfrage?
schellenberg (NA), 1955-10-19:
Warum konnten Sie, Herr Minister, in der Fragestunde vom 25. Februar 1953 erklären, daß die klärenden Vorschriften noch in der ersten Legislaturperiode des Bundestages erlassen und daß dann etwaige Mehrbeträge vom Bunde erstattet werden?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Das war sehr einfach. Damals waren Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof im Gange. Ich glaubte, daß eine völlig klare Darstellung der Tatbestände erarbeitet werden könnte. Es hat sich wieder einmal herausgestellt, daß sich doch allerlei Schwierigkeiten ergeben, wenn so viele Instanzen an der Erledigung derartiger Fragen beteiligt sind.
gerstenmaler (präsident), 1955-10-19:
Eine letzte Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1955-10-19:
Herr Minister, wann wird es möglich sein, in dieser für die Rentenversicherung und damit für die Leistungen an die Rentner - es handelt sich um fast 1 Milliarde DM - wichtigen Angelegenheit bindende Rechtsvorschriften zu erlassen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Ich glaube nicht, daß hier Rechtsvorschriften wirksam werden können. Die Ansprüche, die die Rentenversicherungsträger an den Bund haben, sind ganz klar in § 90 des Bundesversorgungsgesetzes festgelegt. Hier handelt es sich nicht um Vorschriften, sondern es geht um die Feststellung von Tatsachen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Ich rufe auf die Frage 10. Herr Abgeordneter Meyer ({0}).
meyer (NA), 1955-10-19:
Ich frage den Herrn Minister:
Sind Erwägungen von der Bundesregierung angestellt worden, an Rentenzahltagen die Menschenschlangen in den Postämtern zu verkleinern?
Ist daran gedacht, wenigstens den über 70 Jahre alten Sozialrentnern und in stärkerem Maße als bisher den Körperbehinderten die Rente durch den Postboten ins Haus bringen zu lassen, wie es in den Jahren von 1933 bis 1945 üblich war?
Ist erwogen worden, ähnlich wie bei einem Teil der Kindergeldzahlungen durch die Familienausgleichskassen Zahlungsbescheide auszugeben und so die Sparkassen zur Auszahlung der Sozialrenten mit heranzuziehen?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Auch ich halte es für einen Übelstand, daß das Abholen von Renten bei den Postämtern häufig mit langem Anstehen verbunden ist. Ich bin gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bemüht, alle nur möglichen Maßnahmen zu treffen, um hier Abhilfe zu schaffen.
Was die über 70 Jahre alten oder körperbehinderten Rentner betrifft, so sind nach den Bestimmungen, die schon seit dem Jahre 1928 gelten, die laufenden Renten dann gebührenfrei zuzustellen, wenn der Rentner wegen seines körperlichen Zustandes, besonders wegen Alters, Krankheit oder Gebrechens die Rente am Postschalter nicht selbst abholen kann. Bis vor wenigen Wochen hatten die Rentner dies durch eine Bescheinigung der Orts- und Polizeibehörden nachzuweisen. Neuerdings hat der Herr Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen die Postämter ermächtigt, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob die für eine Zustellung der Renten erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese Bestimmungen sind bei den Rentnern anscheinend noch nicht genügend bekannt. Deshalb ist vorgesehen, daß ihnen diese Tatbestände in geeigneter Weise bekanntgegeben werden.
Darüber hinaus kann ein Anstehen dadurch vermieden werden, daß der Rentner beantragt, die Rentenzahlungen auf das eigene Postscheckkonto zu überweisen oder auf das Postscheckkonto von Geldanstalten, wo sich der Rentner ein Konto einrichtet.
({0})
Soweit es sich um die Frage handelt, ob man eine ähnliche Regelung für die Auszahlung der Renten treffen soll, wie sie bei den Kindergeldregelungen jetzt üblich ist, bin ich doch der Meinung, daß man erst die Erfahrungen einer gewissen Zeit sich auswirken lassen soll.
meyer (NA), 1955-10-19:
Ich möchte an dieser Stelle keine Zusatzfrage stellen.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Frage 11! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1955-10-19:
Herr Staatssekretär, ich habe folgende Frage:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um statt der verwirrenden und irreführenden Vielfalt der zur Zeit gebräuchlichen Richtungszeichen an Kraftfahrzeugen - auch Motorrädern - eine einheitliche und einwandfreie Regelung herbeizuführen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr!
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-19:
Jawohl, Herr Abgeordneter. Man sieht hier, daß auch verhältnismäßig klare gesetzliche Vorschriften in der Praxis nicht mehr zu gebrauchen sind, wenn die Technik einen zu schnellen Fortschritt macht und zu vielfältigen Ergebnissen führt.
Eigentlich haben wir ja nur zwei Fahrtrichtungsanzeiger, nämlich entweder einen Winker oder einen Blinker. Aber die Art der Ausführung die({0})
ser beiden Fahrtrichtungsanzeiger ist so außerordentlich unterschiedlich, daß man sich allmählich nicht mehr durchfindet. Die Größe, Länge und Breite, die Leuchtstärke und auch ihr Platz an den Fahrzeugen sind so verschieden bei diesen Einrichtungen, daß in der Tat die viel beklagte Verwirrung entstehen muß. Dazu kommt ja noch, daß auch viele ausländische Fahrzeuge sich auf den Straßen bewegen, deren diesbezügliche Eigenart die Übersichtlichkeit noch erschwert.
Es gibt Richtlinien für Fahrzeugteile. Diese Richtlinien werden vom Bundesminister für Verkehr in regelmäßigen Abständen überprüft, erneuert und im Verkehrsblatt veröffentlicht. Bei der bevorstehenden Neufassung dieser Richtlinien soll auch mit besonderem Nachdruck darauf hingewirkt werden, daß diese beiden noch zulässigen Fahrtrichtungsanzeigemethoden, nämlich der Winker und der Blinker, so einheitlich wie möglich nicht nur gebaut, sondern auch angebracht werden.
Man muß dabei auch möglichst darauf hinwirken, daß die Farbe dieser beiden leuchtenden Zeichen einheitlich ist. Wir sind dafür, daß sie orange ist. Zur Zeit ist sie vorn orange oder weiß und hinten orange oder rot.
Außerdem muß man darauf hinwirken, daß international eine einheitliche Regelung erfolgt, damit die Klarheit, die man hinsichtlich seiner eigenen Fahrzeuge mit Mühe gewinnt, nicht wieder getrübt wird durch die Unklarheit, die ausländische Fahrzeuge erzeugen.
Wir halten Ihre Frage für sehr berechtigt, Herr Abgeordneter. Das wird uns ein Ansporn sein, die Überprüfung der Richtlinien und auch unsere internationalen Anstrengungen zu beschleunigen.
ritzel (NA), 1955-10-19:
Hat sich der Herr Minister bereits entschieden, ob man Winker und Blinker beibehalten will, oder gehen die bisherigen Studien in einer Richtung, daß nur das eine oder das andere beibehalten werden soll?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
schmid (vizepräsident), 1955-10-20:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, weniger laute Unterhaltungen zu führen. Ich sagte vorhin schon, daß die Redner kaum zu verstehen sind.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-19:
Der Herr Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, daß einstweilen kein Anlaß besteht, die eine oder andere Art dieser beiden Fahrtrichtungsanzeiger abzuschaffen. Wir glauben, man soll es bei der Zulässigkeit der Winker u n d der Blinker belassen. Die Entwicklung wird dahin führen, daß der Winker langsam verschwindet und durch den Blinker ersetzt wird. Das sieht man in anderen europäischen Länder und vor allen Dingen in den Vereinigten Staaten. Sie sehen auch, daß der Winker an anderen Fahrzeugen, z. B. bei den Straßenbahnen, immer mehr verschwindet. An seine Stelle tritt in zunehmendem Maße der Blinker.
ritzel (NA), 1955-10-19:
Hat sich der Herr Bundesverkehrsminister eingehend über die Erfahrungen des Auslandes orientiert?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-19:
Ich hoffe!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Meine Damen und Herren! Ich komme nunmehr zu der Frage 12. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1955-10-19:
Ist es richtig, daß die Finanzverwaltung es in einigen Fällen mit Billigung des Bundesfinanzministers ablehnt, Urteile der Steuergerichte, auch des Bundesfinanzhofs und des früheren Obersten Finanzgerichtshofs, anzuwenden?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-10-19:
Es ist ganz selbstverständlich, daß sämtliche rechtskräftigen Urteile der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs von den Finanzverwaltungen auf den betreffenden Einzelfall angewendet werden. Eine andere Frage - auf die Sie anspielen - ist die, ob diese Urteile auch in rechtsähnlichen Fällen allgemein - als neue Weisung an die Verwaltung sozusagen - in Anspruch genommen werden. Hier ist die Praxis genau die gleiche, wie sie in der Zeit der Weimarer Republik gewesen ist. Der Regelfall ist - und das hat unter 7000 Urteilen bei 6985 zugetroffen -, daß diese Urteile sozusagen als Weisung an die Verwaltung gelten.
Einzelne Fälle gibt es, in denen die Finanzverwaltung trotz der Bestimmungen der Abgabeordnung an der Urteilsfindung nicht beteiligt gewesen ist. Es wird in § 287 der Reichsabgabenordnung bestimmt, daß die Finanzverwaltung beteiligt werde in den Fällen, in denen entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis neue Richtlinien durch das Urteil ergehen. Es kommt aber vor, daß übersehen wird, die Finanzverwaltung zu beteiligen. In diesem Fall geht die Finanzverwaltung so vor, daß sie einen zweiten rechtsähnlichen Fall in das Rechtsmittelverfahren bringt, um in diesem zweiten rechtsähnlichen Fall beteiligt zu werden und den Standpunkt der Finanzverwaltung vor dem Bundesfinanzhof zur Geltung bringen zu können.
Um es für künftige Fälle überhaupt auszuschließen, daß sich das wiederholt, hat sich in einer Besprechung am 15. Oktober dieses Jahres zwischen dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs und den Herren meines Hauses eine Vereinbarung erzielen lassen, daß in all den Fällen, in denen das Urteil für die ständige Verwaltungspraxis von einer Bedeutung - und zwar im Sinne einer Abänderung der bisherigen - sein kann, die Finanzverwaltung - also Land und Bund - rechtzeitig beteiligt wird und so rechtzeitig auf die Rechtsprechung Einfluß nehmen kann.
bucher (NA), 1955-10-19:
Darf ich Ihre Antwort so auffassen, Herr Minister, daß also in Zukunft in aller Regel keine generelle Anweisung mehr ergeht, etwa ein Urteil in rechtsähnlichen Fällen nicht anzuwenden, sondern daß eben dann ein neuer Musterprozeß durchgeführt wird?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-10-19:
Selbstverständlich. Erstens hoffe ich, daß wir sogar die Fälle, in denen ein neuer Musterprozeß notwendig ist, auf ein äußerstes Minimum beschränken können. Das ist ja der Sinn der Beteiligung. Zweitens wird es nicht mehr heißen, wie das früher

({0})
einmal auch in der Weimarer Republik der Fall war: Das Urteil ist nicht anzuwenden. Vielmehr würde es heißen: Bis zur Erledigung des neuerlich anhängigen rechtsähnlichen Falles ist eine Entscheidung der Finanzverwaltung abzuwarten.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Zur Frage 13 hat das Wort der Abgeordnete Stingl.