klaus w lippold (NA), 1996-04-25:
Nein. - Es geht darum, daß wir diese Linie konsequent vertreten.
In der Enquete-Kommission, Herr Kollege Müller, waren es nicht nur unions- und F.D.P.-orientierte Mitglieder, sondern auch Kollegen wie Meyer-Abich und Heinloth, die deutlich gemacht haben, daß wir aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen die Option für Kerntechnologie bei hohem Sicherheitsstandard aufrechterhalten müssen, damit wir zukünftigen Generationen die Bewältigung der Klimakatastrophe nicht zumuten müssen.
Ich sage ganz deutlich: Sie, die Sie ansonsten den Club of Rome zitieren, wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß er in seinem Bericht schreibt, daß die Risiken der Kernenergie zwar nicht zu leugnen sind, daß aber die Gewißheit der Klimakatastrophe ein Umdenken in dieser Frage erforderlich macht. Sehen Sie, Sie wenden sich nicht an diejenigen Experten, von denen Sie wissen müßten, daß sie den nötigen Sachverstand haben, wenn dieser Sachverstand nicht in Ihre Richtung paßt.
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Frau Kollegin Hustedt, man muß ganz nüchtern sehen, daß auch die Windenergie nicht die Antwort auf diese uns alle bedrängenden Fragen geben kann.
Wenn Sie die neuesten Verlautbarungen von Naturschutzverbänden, denen Sie sich ansonsten verbunden glauben, in der Bundesrepublik lesen, dann werden Sie feststellen, daß diese Naturschutzverbände eine völlig andere Linie einschlagen, als Sie dies hier in der Diskussion zum Ausdruck gebracht haben. Insofern bitte ich Sie ganz nüchtern, daß Sie, wenn Sie bestimmte Positionen von mir, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann wenigstens Positionen der Naturschutzverbände zur Kenntnis nehmen und darüber nachdenken.
An den Kollegen Jung gewandt sage ich: Herr Kollege Jung, ich teile Ihre Einschätzung, daß wir in bezug auf die osteuropäischen Fragen zusammenarbeiten müssen. Sowohl in der Leckagefrage beim Öl als auch in der Leckagefrage beim Erdgas gibt es noch Reserven, die in hervorragender Weise mobilisiert werden könnten. Diese tragen jetzt in unverantwortlicher Weise dazu bei, daß es zu Katastrophen kommt, von denen wir uns wirklich kein Bild machen.
Der Berater des russischen Präsidenten Jelzin in Umweltfragen, Jakoblow, hat gesagt, daß die naheliegendere Bedrohung Rußlands nicht so sehr die Klimakatastrophe sei als vielmehr die Verseuchung des Grundwassers durch Öl in weiten Teilen Sibiriens. Ich glaube, hier haben wir wirklich Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit.
Ich appelliere aber auch an Ihre Fraktion, daß sie zum Beispiel ein Instrument wie „joint implementation", also die Kooperation zur Einsparung von CO2- Emissionen im Erdgasbereich, nutzt und nicht Hindernisse aufbaut, die den zusätzlichen Einsatz dieses Instruments - da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Jung - erschweren würden.
Ich werde die Gemeinsamkeiten, die ich in einigen Punkten in dieser Debatte erfahren habe, meiner Fraktion zur Weiterentwicklung empfehlen und werde die Kooperation mit den anderen Fraktionen suchen. Ich glaube, wenn wir Probleme, wie sie in Tschernobyl zur Lösung anstehen, bewältigen wollen und wenn wir Leid, wie es in Tschernobyl erfahren wurde, vermeiden wollen, ist dieser Weg des gemeinschaftlichen Vorgehens der einzig richtige.
Deshalb will ich auch sagen, daß die Vereinbarungen, die jetzt auf dem Moskauer Gipfel getroffen wurden, dank der Initiativen der Bundesregierung stückweise vorangekommen sind. Wir wollen die Bundesregierung ermuntern, auf diesem Weg die Beteiligten weiterhin zu mehr und besseren Lösungen anzutreiben, wie sie es in der Vergangenheit schon getan hat. Das war das Anliegen der Bundesregierung. Daß sie nicht alle anderen Nationen dazu vergattern kann, so entschlossen wie sie zu denken und zu handeln, ist ein anderer Punkt. Aber es ist unverkennbar, daß sie der Motor zu einer Entwicklung ist, die auf die Problemlösung, das heißt letztendlich auf eine möglichst baldige Abschaltung, hinzielt.
Auf diesem Weg werden wir die Bundesregierung begleiten und unterstützen. Ich hoffe, daß auch Sie von der Opposition dieses berechtigte Anliegen mitDr. Klaus W. Lippold ({1})
tragen. Denn das ist wohl, wenn wir Leid wie in Tschernobyl vermeiden wollen, der einzige Weg.
Vielen Dank.
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