Jürgensen (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Ihre Zeit noch ein paar Minuten in Anspruch nehmen muß. Sie wissen, daß meine Fraktion zu dem § 13 des Haushaltsgesetzes einen Änderungsantrag gestellt hat. Ich möchte ihn mit wenigen Worten begründen.
Nach der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs sollte der Haushaltsausschuß ermächtigt werden, auf Antrag des Bundesministers der Finan-
') Siehe Anlagen 7 und 8 zen in dringenden Fällen Planstellen zusätzlich zu schaffen. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde eine Neufassung des § 13 beschlossen. Im ersten Satz des Abs. 1 wurden die Worte „in dringenden Fällen" gestrichen. Außerdem sollte die Ermächtigung des Haushaltsausschusses sich nicht nur auf die zusätzliche Schaffung von Planstellen, sondern auch auf die Umwandlung vorhandener Planstellen erstrecken. Mit dieser neuen Fassung waren selbstverständlich auch die sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses einverstanden.
Die entscheidende Änderung des § 13 befindet sich aber in Satz 2 des ersten Absatzes. Danach ist die Neuschaffung oder Umwandlung von Planstellen nur zulässig - ich zitiere wörtlich -, „wenn ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis vorliegt, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1966 ausschließt."
Meine Damen und Herren, mit dieser Einschränkung der Ermächtigung für den Haushaltsausschuß wird die Entscheidung über die Neuschaffung und über die Umwandlung von Planstellen praktisch dem Bundesminister der Finanzen übertragen.
Ich kann mir eigentlich nicht denken, daß das Hohe Haus die Absicht hat, die Ermächtigung für den Haushaltsausschuß so sehr einzuschränken und damit gleichzeitig einen Teil seines Etatsrechts aufzugeben. Der Haushaltsausschuß ist ja ohnehin dafür bekannt, daß er bei der Beratung der Personaltitel einen sehr strengen Maßstab anlegt, oftmals zum Leidwesen der verehrten Kollegen aus den Fachausschüssen. Die Voraussetzung des unabweisbaren, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Bedürfnisses muß deshalb nach unserer Auffassung nicht Bestandteil des Haushaltsgesetzes sein.
Nun ist im Haushaltsausschuß davon gesprochen worden, daß bei der Beratung der Personaltitel auf Grund der Ermächtigung nach § 13 des Haushaltsgesetzes der Filter des Bundesfinanzministeriums erforderlich sei. Ich meine aber, daß auch unter diesen Gesichtspunkten auf die einschränkende Bestimmung des Abs. 1 Satz 2 verzichtet werden kann, weil der Haushaltsausschuß ja, wie Sie wissen, nur auf Antrag des Bundesministers der Finanzen überhaupt tätig werden kann. Damit ist also der gewünschte Filter schon vorhanden.
Meine Damen und Herren, die SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuß haben den Antrag gestellt, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, aber mit der Erweiterung, daß sich die Ermächtigung des Haushaltsausschusses nicht nur auf die zusätzliche Schaffung neuer Planstellen, sondern auch auf die Umwandlung bereits vorhandener Planstellen erstrecken sollte. Dieser Antrag ist leider mit 11 :9 Stimmen abgelehnt worden. Inzwischen hat aber auch die Regierungskoalition - das wird Herr Kollege Althammer sicher gleich begründen - einen Änderungsantrag für den § 13 gestellt. Danach werden in dem Satz 1 des Abs. 1 die Worte „in dringenden Fällen" wieder eingefügt; im Satz 2 soll
Schlüter
Schmidt ({0})
Dr. Schmidt ({1})
Dr. Schmidt ({2}) Schmidt ({3}) Schmitt-Vockenhausen Schoettle
Schwabe Seibert
Seidel ({4})
Seifriz
Seither
Frau Seppi Seuffert
Dr. Stammberger
Steinhoff Stephan Striebeck Frau Strobel
Strohmayr Dr. Tamblé Theis
Wegener Welke
Welslau
Weltner ({5})
Frau Wessel
Wolf
Frau Zimmermann
({6})
Zühlke
Berliner Abgeordnete
Frau Berger-Heise Braun
Frau Lösche
Neumann ({7}) Dr. Schellenberg Dr. Seume
Enthalten
CDU/CSU
Frau Kalinke Oetzel
Varelmann
dagegen das „unabweisbare, auf andere Weise nicht zu befriedigende Bedürfnis" nur noch für die Neuschaffung von Planstellen, nicht aber mehr für die Umwandlung von Planstellen Voraussetzung sein. Das, meine Herren Kollegen von der Regierungskoalition, hätten Sie auch schon im Haushaltsausschuß haben können, darüber hätten wir sicher miteinander eine Verständigung erzielt. Wir sind alber der Meinung, daß der ganze Satz 2 in Abs. 1 des § 13 entbehrlich ist, weil, wie gesagt, der Haushaltsausschuß überhaupt nur auf Antrag des Bundesfinanzministeriums tätig werden kann.
Der Sinnn unseres Antrages ist also, die alte Fassung wiederherzustellen mit der Ergänzung, daß nicht nur neue Planstellen geschaffen, sondern auch vorhandene Planstellen umgewandelt werden können. Ich bitte um Annahme unseres Antrages.
({8})