Dieter Wiefelspütz (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrte Kollegin, schönen Dank für diese

Frage. - Ich schätze den Kollegen Mayer sehr. Aber er
war bei den Verhandlungen nicht dabei.

({0})

Das ist eigentlich das, was man dazu sagen kann.

({1})

Jetzt will ich aber doch zu dem Glücksfall der Großen
Koalition für das Thema Ausländer zurückkehren. Wir
ringen gemeinsam um das große Thema Integration.
Dazu will ich sagen: Da ist in der Vergangenheit nicht alles falsch gelaufen. Aber es ist doch völlig klar, dass wir
erhebliche Defizite haben. Schauen Sie sich nur die beiden entscheidenden Parameter Anzahl der Bildungsabschlüsse und Anzahl der Arbeitslosen an. An beiden Parametern kann man erkennen, welche Defizite es
auf diesem Sektor noch gibt: Gleichberechtigung, gleiche Partizipation der Menschen, die aus dem Ausland zu
uns gekommen sind, ist weder im Bildungsbereich noch
auf dem Arbeitsmarkt festzustellen. Solange das so ist,
haben wir jede Menge zu tun, und der Staat muss an dieser Stelle seiner Mitverantwortung gerecht werden.

Wenn es um Integration geht, ist Bildung aus meiner
Sicht der entscheidende Punkt.

({2})

Herr Grindel, dafür sind in erster Linie nicht wir, der
Bund, zuständig. Wir müssen eine große Anstrengung
unternehmen. Wir wollen auf dem Gebiet der Integrationskurse - sie sind sehr wichtig; ich möchte Herrn
Albert Schmid in Nürnberg und seinen Mitarbeitern sehr
danken; sie machen eine sehr gute Arbeit - Schritt für
Schritt noch ein bisschen besser werden; das geht auch.
Integrationskurse sind trotzdem immer nur ein Teil dessen, was sich in Deutschland auf der Bundes-, auf der
Länder- und auf der kommunalen Ebene abspielen muss.
Das, was in einem Sportverein oder in einem Kindergarten auf diesem Sektor passiert, ist möglicherweise noch
viel wichtiger als das, was wir hier anschieben und voranbringen.

Ich freue mich, dass sich das im Grunde trotz aller
Kontroversen in die richtige Richtung entwickelt. Es
geht darum, dass diese Menschen in diesem Land ankommen. Damit meine ich, dass sie nicht nur ein Dach
über dem Kopf haben, sondern hier in Deutschland ihre
Heimat finden. Das ist erst dann erreicht, wenn die
gleichberechtigte Teilhabe an allen Möglichkeiten in
diesem Land erreicht ist. Da haben wir noch eine Menge
zu tun. Trotzdem will ich das, was bislang stattgefunden
hat, nicht kaputtreden.

Ich möchte - das sage ich ohne Selbstherrlichkeit,
ohne Arroganz und ohne Überheblichkeit - mit keinem
anderen Land, auch mit keinem europäischen Nachbarn, tauschen, was Integration angeht. Bei allem Respekt sage ich: Ich möchte weder mit den Niederlanden
noch mit Frankreich und schon gar nicht mit Großbritannien tauschen. Wir machen hier einiges sehr richtig. Das
sollten wir ohne Selbstzufriedenheit und schon gar nicht
mit Arroganz feststellen. Das, was hier richtig gemacht
wird, sollten wir verstärken, vertiefen und vorantreiben.
Da bin ich guten Mutes.

Allerdings wird das, was diesen Gesetzentwurf prägt,
von manchen kritisiert. Ich will ausdrücklich hervorheben: Wir machen hier schon - ich spreche einmal Klartext - einen gewissen Druck. Zum einen üben wir Druck
auf die deutsche Mehrheitsgesellschaft aus. Ich sage in
Richtung Bundesregierung und insbesondere dem
Finanzminister: Wir müssen an dieser Stelle wirklich etwas leisten. Wir, die deutsche Mehrheitsgesellschaft,
müssen uns an dieser Stelle bewegen. Integration funktioniert nur, wenn die Hand ausgestreckt wird, wenn ein
faires Angebot da ist, wenn wir für die Menschen, die zu
uns kommen, offen sind. Wir üben also Druck auf uns
selber aus.

Darüber hinaus sagen wir aber auch denjenigen, die
zu uns kommen: Ihr müsst euch anstrengen, zumindest
im Interesse eurer Kinder und Kindeskinder. Sich zu integrieren, ist weder einfach noch bequem. Das alles
bringt auch etwas Verpflichtendes mit sich.

Niemand von uns will die Installation einer Integrationspolizei oder einen ähnlichen Quatsch. Das will kein
Mensch. Aber es muss in diesem Land schon klar sein,
dass wir uns alle miteinander bewegen müssen. Faire
Angebote müssen gemacht werden. Ebenso erwarten
wir, dass diese Angebote angenommen werden.

({3})

Das Prinzip der Gegenseitigkeit, das Prinzip des Förderns und Forderns, muss durchbuchstabiert werden. An
dieser Stelle können und müssen wir in den kommenden
Jahren besser werden.

Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Bleiberecht
sagen. Es ist richtig, hier eine Altfallregelung zu schaffen. Ich sage aber auch selbstkritisch und gleichzeitig
selbstbewusst: Das haben wir unter Rot-Grün nicht zustande gebracht.

({4})

Dass das jetzt anders ist, hat natürlich etwas damit zu
tun, das wir eine Große Koalition sind. Herr Winkler, so
ist das. Wir hätten das, was jetzt möglich ist, damals
nicht zustande gebracht. Ich möchte mich bei allen, die
daran mitgewirkt haben, bedanken. Das Hauptverdienst
an dieser wichtigen Bleiberechtsregelung haben Herr
Müntefering und Herr Schäuble. Bei allem Respekt vor
allen anderen, die auch noch mitgewirkt haben: Herr
Schäuble und Herr Müntefering haben das durchgesetzt,
beide möglicherweise aus unterschiedlichen Erwägungen, aber sie waren diejenigen, die gesagt haben: Wir
wollen das.

Ich will abschließend ausdrücklich die Regelung hervorheben, damit das nicht untergeht - Herr Schäuble hat
auch darauf hingewiesen -, dass Geduldete nach einem
vierjährigen Aufenthalt in Deutschland den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das ist den
Fachleuten und der Spitze des Arbeitsministeriums nach
meinem Eindruck nicht leichtgefallen. Angesichts der
Millionen von Arbeitslosen in Deutschland ist ihnen das
zu Recht nicht leichtgefallen. Ich glaube, dass diese Regelung richtig und notwendig ist. Sie ist aber auch eine
große Leistung, die früher nicht denkbar gewesen wäre.
Arbeiten hat nicht nur etwas mit Geldverdienen zu tun,
sondern auch etwas mit Menschenwürde. Dass diese
Menschen nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland
einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist eine große Errungenschaft. Ich finde das sehr
positiv.

({5})