Wolfgang Bosbach (NA), 2001-12-13:
Herr Dr. Bürsch,
nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sie weder lesen noch
zuhören können.

({0})

Ich habe gerade gesagt, dass die Zuwanderung nach dem
Auswahlverfahren selbst dann möglich ist, wenn kein
konkretes Arbeitsplatzangebot - geschweige denn ein Arbeitsvertrag - nachgewiesen werden kann. Das haben Sie
mit Ihrer Wortmeldung dankenswerterweise gerade ausdrücklich bestätigt.

({1})

Die Grünen sind - Kompliment! - da schon ehrlicher;
denn sie verheimlichen nicht, was mit diesem Gesetz geplant wird. Ein Originalzitat von Kerstin Müller:

Mit dem Zuwanderungsgesetz wird Deutschland
endlich ein Einwanderungsland.

({2})

Dieses Gesetz soll demnach die Zuwanderung nicht begrenzen.





Eine solche Politik wird nicht nur von einer breiten
Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt - fast zwei Drittel
wollen weniger und nicht etwa mehr Zuwanderung -, eine
solche Politik kann auch nicht mit der Zustimmung von
CDU und CSU rechnen.

({3})

Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland

({4})

und kann es aufgrund seiner historischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden.

({5})

- Es gibt die Institution des Zwischenrufes. Sie aber kultivieren die Institution des Zwischenbrüllens, Herr Kollege Stiegler. So können wir hier nicht miteinander umgehen.

({6})

Man kann doch nicht ernsthaft die Ansicht vertreten,
dass wir einen Mangel an Zuwanderung hätten. Wir haben
in den vergangenen Jahrzehnten Menschen aufgenommen
wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt. Alleine nach
der Wiedervereinigung - ({7})

- Warum ist es Ihnen eigentlich so peinlich,

({8})

wenn man unbestreitbare Tatsachen vorträgt,

({9})

von denen Sie wissen, dass sie stimmen? Das ist auch der
Grund, warum Sie panische Angst davor haben, dass wir
über Zuwanderung und Integration im Wahlkampf sprechen.

({10})

Sie möchten nämlich nicht, dass herauskommt, was Sie
vorhaben. Das ist der Grund.

({11})

Wir müssen jedes Jahr eine Anzahl von Menschen in
der Größenordnung der Einwohnerzahlen von Städten
wie Nürnberg oder Dortmund integrieren. Wir haben
18 Jahre lang, von 1955 bis 1973, so genannte Gastarbeiter angeworben. Aber wir haben schon Anfang der
70er-Jahre festgestellt, dass eine zu starke Zuwanderung
nicht nur die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes, sondern auch die Integrationskraft unseres Landes überfordert.

({12})

Es war Willy Brandt, der damals gesagt hat, dass wir sehr
sorgsam überlegen müssen, wo die Aufnahmefähigkeit
unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft
und Verantwortung Halt gebieten.

({13})

Am 23. November wurde dann von der sozialliberalen
Koalition die weitere Zuwanderung von Gastarbeitern aus
Nicht-EG-Ländern gestoppt. Damals, im Jahre 1973, lebten in unserem Land 4 Millionen Ausländer, von denen
knapp 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Heute sind es 7,3 Millionen Ausländer,
von denen nur noch gut 2 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Natürlich ist die Veränderung dieser Relation auch eine
Folge des starken Familiennachzuges nach 1973. Aber
das ändert doch nichts an der Tatsache, dass der Anteil der
ausländischen Erwerbslosen doppelt so hoch ist wie ihr
Anteil an der Bevölkerung und dass der Anteil der ausländischen Sozialhilfeempfänger dreimal so hoch ist wie
ihr Anteil an der Bevölkerung. Diese Zahlen ändern wir
nicht mit mehr Zuwanderung, sondern nur mit mehr Integration.

({14})

Angesichts der Zahl von knapp 4 Millionen registrierten Arbeitslosen plus 1,5 Millionen im zweiten Arbeitsmarkt muss doch die Vermittlung, die Umschulung sowie
die Weiterqualifizierung deutscher und ausländischer Arbeitnehmer vor dem weiteren Zuzug auf den deutschen
Arbeitsmarkt stets Vorrang haben.

({15})

Natürlich ist es richtig, dass wir uns an dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen müssen.

({16})

Wir würden uns selber schaden, wenn wir uns nicht darum
bemühen würden, dass auch ausländische Spitzenkräfte
mit besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen und
beruflichen Fähigkeiten hier in Deutschland arbeiten.

({17})





Das sind Menschen, die uns weiterhelfen. Aber dafür
müssen wir doch nicht das gesamte geltende Recht vom
Kopf auf die Füße stellen.

({18})

Wir müssen doch nicht etwas völlig Neues schaffen und
die Steuerungsfunktion des Visumverfahrens aufgeben.

Es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, dass die Gewinnung von Spitzenkräften nach geltender Rechtslage
unmöglich sei. Das hat bis vor kurzem auch der Innenminister nicht anders gesehen. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 7. Januar haben Sie, Herr Schily, in einem Interview auf die Feststellung „Die Wirtschaft sagt auch,
dass sie Zuwanderung benötigt“ geantwortet:

Wenn mir Siemens sagt, wir brauchen soundso viele,
bin ich sofort bereit. Da brauchen wir kein
Zuwanderungsgesetz. Das geht schon mit dem geltenden Ausländergesetz.

({19})

Wieso soll das heute nicht mehr stimmen? Warum haben
Sie vor zehn Minuten von dieser Stelle aus das Gegenteil
gesagt?

Natürlich ist es volkswirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch problematisch, dass wir auf der einen Seite alles
in allem mehr als 5 Millionen Arbeitslose haben und auf
der anderen Seite viele hunderttausend offene Stellen
nicht besetzen können. Aber es ist einfach falsch, zu behaupten, dass es sich hierbei nur um Stellen handelt, für
die man eine ganz besondere berufliche oder wissenschaftliche Qualifikation benötigt.

({20})

Selbst im Boom-Jahr 2000 konnte das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung keinen generellen
Fachkräftemangel feststellen. Partielle Mangellagen insbesondere in Schlüsselbranchen und bei Schlüsselqualifikationen sind zwar zu beobachten, bei hoher Unterbeschäftigung derzeit jedoch nicht das Kernproblem am
deutschen Arbeitsmarkt.

({21})

Dann muss das Kernproblem ein anderes sein. In vielen Fällen dürfte die Unbesetzbarkeit offener Stellen daran liegen, dass die Differenz zwischen der staatlichen
Transferleistung, den Sozialleistungen und den zu erwartenden Erwerbseinkommen so gering ist, dass es
sich für zu viele bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht
lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. Es besteht da aber kein
Handlungsbedarf in der Ausländerpolitik, sondern es besteht Bedarf an einer klugen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Am Monatsende muss der mehr in der Tasche haben,
der arbeiten geht.

({22})

Es kann doch nicht richtig sein, lediglich regionale Arbeitsmarktprüfungen vorzunehmen. Das Arbeitskräftepotenzial muss doch bundesweit ausgeschöpft werden,
um die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und um
staatliche Transferleistungen zu vermindern.

({23})

Wie oft haben wir in den letzten Monaten gehört, dass
wir aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen Zuwanderung brauchten. Das hört sich so an, als hätten wir bis heute überhaupt keine gehabt. Wer so argumentiert, meint doch nicht Zuwanderung, sondern mehr
Zuwanderung. Das ist auch das Ziel des Gesetzentwurfes.
Der Innenminister sagte vor kurzem:

Ich glaube aber nicht, dass wir derzeit zusätzlich aus
wirtschaftlichen oder demographischen Gründen
Zuwanderung brauchen.

({24})

Diese nach wie vor richtige Erkenntnis steht genau im Widerspruch zu dem Gesetzentwurf.

({25})

Dieser Gesetzentwurf beinhaltet ellenlange Ausführungen zur demographischen Entwicklung in unserem Land.

({26})

Das ist in der Tat eine politische und eine gesellschaftliche Herausforderung, aber doch nicht bezüglich der Zuwanderung, sondern für die Familienpolitik. Eine bessere
Familienpolitik ist das Gebot der Stunde.

({27})

Natürlich müssen wir - Herr Schily, Sie haben darauf
hingewiesen - auch in Zukunft unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen. Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel.

({28})

Das stellt doch niemand infrage. Bis vor wenigen Tagen
haben Sie selbst noch gesagt, dass das deutsche Recht
keine Schutzlücken hat. Das stimmt. Warum soll das jetzt
nicht mehr gelten? In den vergangenen Jahrzehnten haben
wir wie kaum ein anderes Land aus humanitären Gründen
Menschen in Deutschland aufgenommen. Allein in den
letzten zehn Jahren haben wir doppelt so viele Asylbewerber wie die Vereinigten Staaten, viermal so viel wie
England und sechsmal so viel wie Frankreich aufgenommen. Wir haben 345 000 bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen,

({29})





mehr, als alle anderen Länder in der Europäischen Union
zusammen.

({30})

Deswegen sollten wir an dieser Stelle auch einmal sagen,
dass wir kein ausländerfeindliches, sondern ein ausgesprochen ausländerfreundliches Land sind.

({31})

Unsere Aufnahme- und Integrationskraft ist aber nicht
unbegrenzt. Wir können weder jedem humanitären Anliegen Rechnung tragen noch jeden Wunsch der deutschen
Wirtschaft nach mehr Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erfüllen.

({32})

Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung. Wir haben einen erkennbaren Mangel an Integration. Deswegen ist
mehr Integration und nicht mehr Zuwanderung das Gebot
der Stunde.

({33})

Wer mehr Integration fordert, muss auch mehr Integration fördern. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf diesen
Gedanken endlich aufgreift.

({34})

Er bleibt aber auf halber Strecke stehen. Zwar soll die
Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtend
sein, es gibt aber für diejenigen, die dieser Verpflichtung
nicht nachkommen, keine wirksamen Sanktionen.

({35})

Dadurch wird doch die Bedeutung der Teilnahme an ei-
nem solchen Kurs stark relativiert. Wir sollten die Bedeu-
tung aber nicht abwerten, sondern aufwerten

Ludwig Stiegler [SPD]: Exakt das tun wir!)

und die Betroffenen motivieren, ihre Integrationsbemühungen mit Nachdruck zu verfolgen.

({36})

Das gilt vor allen Dingen für das Erlernen der deutschen
Sprache. Das ist die Schlüsselqualifikation für Integration in Deutschland schlechthin.

({37})

Herr Innenminister, der Satz, in dem es um das Lesen
mit verbundenen Augen geht, hat mir wirklich nicht gefallen. Sie selbst müssten doch mit bestem Beispiel vorangehen. Das, was Sie zum Nachzugsalter für Kinder
gesagt haben, ist nur halb richtig, deswegen im Ergebnis
falsch. Natürlich wird durch den Gesetzentwurf die geltende Altersgrenze von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Die Altersgrenze von 16 Jahren gilt aber nach geltendem Recht
nicht, wenn das ausländische Kind, das nach Deutschland
zurückkommt, die deutsche Sprache beherrscht.

({38})

Das Kind kann dann nämlich bis zum vollendeten 18. Lebensjahr einreisen.

Sie haben nicht nur die Altersgrenze von 16 auf
14 Jahre gesenkt, Sie haben auch die Anforderungen an
die deutschen Sprachkenntnisse gesenkt. Nach Ihren
Vorstellungen muss das Kind zukünftig nicht mehr die
deutsche Sprache beherrschen, sondern nur noch „ausreichende“ Sprachkenntnisse besitzen, also unterdurchschnittliche, die unter dem Niveau der Kinder im vergleichbaren Alter liegen.

({39})

Warum sagen Sie das nicht an dieser Stelle? Dieser Vorwurf trifft Sie selber.

({40})

Herr Schily, wenn wir die Senkung des Nachzugsalters
für Kinder fordern, ist das keine Schikane. Das dient doch
dem Interesse der Kinder selber, die hier geboren worden
sind, dann in zu vielen Fällen zur Erziehung und Schulausbildung ins Heimatland der Eltern zurückgeschickt
worden sind und anschließend bis zur Vollendung des
16. Lebensjahres wieder einreisen konnten. In diesen Fällen haben die Erziehung und die Schulausbildung weit
überwiegend im Ausland stattgefunden und nicht in
Deutschland. Das vermindert die Integrationschancen, die
Lebenschancen der Kinder dramatisch. Daran können wir
kein Interesse haben.

({41})

Herr Schily, Sie haben in den vergangenen Wochen
mehrfach, auch an dieser Stelle, betont, dass Sie sich um
einen Konsens mit der Union bemühen wollen. Wenn das
Ihr ernstes Anliegen ist, dann müssen Sie diesen
Gesetzentwurf grundlegend ändern.

({42})

Sie müssen einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Zuwanderungsdruck nicht erhöht, sondern ihn mindert, der
den Integrationserfordernissen gerecht wird, der vor allen
Dingen den Interessen unseres Landes dient. Nur für diese
Politik, nicht für die, die Sie hier vorgestellt haben, können Sie mit der Zustimmung der Union und der Bevölkerung rechnen.

({43})