Elke Ferner (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation im Jahre 1995 haben die Kolleginnen eben
schon gewürdigt. Vor zehn Jahren gab es auch eine
große außerparlamentarische Bewegung. Wir im Parlament waren dabei nicht alleine. Ich denke, wir sollten an
dieser Stelle noch einmal den Gruppierungen „Frauen in
besserer Verfassung“ und „Frauen vom Runden Tisch“
sowie den Gewerkschaftsfrauen und den Frauen aus den
kirchlichen Frauenorganisationen für ihre Unterstützung
danken; denn ohne sie hätten wir es wahrscheinlich nicht
so weit gebracht.

({0})

Für die Sozialdemokratische Partei waren Jutta
Limbach, Lore Peschel-Gutzeit, Heidi Alm-Merk,
Gisela Böhrk, Ulrike Mascher, Edith Niehuis, Christel
Riemann-Hanewinckel und Konstanze Wegner in der
Verfassungskommission. Sie haben sich für die Fraktion
und für die SPD hauptsächlich darum gekümmert. Natürlich haben auch wir als Frauen in der Fraktion die Positionen gestärkt, wenn es um Art. 3 Grundgesetz ging.

Ich möchte heute noch einmal daran erinnern, warum
wir das damals überhaupt getan haben und weshalb die
Debatte aufgekommen ist. Sie kam auf, weil die Gleichstellungsgesetze in den Ländern und die Frauenförderpläne in den Kommunen reihenweise beklagt worden
sind und einige Gerichte es für richtig gefunden haben,
das Gleichstellungsgebot hinter das Diskriminierungsverbot zu stellen. Ich muss sagen, ich bin froh, dass es
uns geglückt ist, die Ergänzung im Grundgesetz zu erreichen, auch wenn die Vorstellungen der SPD an dieser
Stelle weiter gehend waren.

Ich möchte jetzt noch kurz auf ein oder zwei Forderungen in Ihrem Antrag eingehen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die gesellschaftliche Repräsentanz und
die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung
von Gremien zu fördern. Ich glaube, diese Forderung
sollten Sie besser an Ihre eigene Partei richten.

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Es gab nämlich noch nie so viele Ministerinnen und Parlamentarische Staatssekretärinnen wie in dieser Bundesregierung. Wir haben die Staatsministerin Christine Weiß
mitgezählt und kommen auf insgesamt sieben Ministerinnen und sieben Minister sowie elf Parlamentarische
Staatssekretärinnen und 15 Parlamentarische Staatssekretäre. Lediglich bei den beamteten Staatssekretärinnen
ist noch sehr viel aufzuholen. Ich hoffe, dass das irgendwann der Fall sein wird.

Ich muss sagen: Einen so hohen Frauenanteil hat es
zu Ihren Regierungszeiten nie gegeben.

({2})

Dort, wo Sie Verantwortung tragen, werden die Frauen
sogar noch abgesägt. Im Kabinett Ihres Ministerpräsidenten Müller ist nach der Regierungsumbildung von
vormals drei Ministerinnen gerade einmal eine als Feigenblatt im Kabinett übrig geblieben.

({3})

Von insgesamt 249 Abgeordneten in der Bundestagsfraktion der SPD sind 94 Frauen. In der CDU/CSUFraktion sind es 57 von 247. Ich glaube, wenn man diese
Zahlen sieht, dann erkennt man, dass weder wir noch die
Bundesregierung von Ihnen Nachhilfeunterricht bei der
Frauenförderung brauchen.

({4})

Natürlich sind die Erfolge noch nicht so groß, wie wir
uns das wünschen. Es geht aber voran.

In Ihrem Antrag fehlt die Forderung nach bedarfsgerechten Ganztagsbetreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen völlig. Ich habe zumindest nichts gefunden.

({5})

Wenn man das in Verbindung mit Ihrer Forderung bringt,
durch geeignete Maßnahmen eine bessere Wahlfreiheit
für Frauen und Männer zwischen Beruf und Familie zu
fördern, dann wird klar, wo das hingehen soll.

({6})

Sie wollen weiterhin, dass sich Frauen und Männer zwischen Beruf und Familie entscheiden.

({7})

Wir wollen, dass sie sich für beides entscheiden können.
Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Frauenpolitik.

({8})

Ich sage ausdrücklich: Frauen wollen sich nicht nur
zwischen Familie und Beruf entscheiden, sondern
Frauen wollen heute mehr, als nur einen Beruf auszuüben. Da sie alle eine gute Ausbildung haben, wollen sie
im Beruf Karriere machen.

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Ich finde, das sollte man deutlich machen.

Zum Thema Ganztagsbetreuung möchte ich Folgendes sagen: Im Saarland, wo Sie Verantwortung tragen
- ich nehme wieder das Beispiel Saarland -, ruft die
Landesregierung trotz der dort herrschenden Finanzknappheit von den 16 Millionen Euro, die für das letzte
und dieses Jahr zur Verfügung stehen, gerade einmal
4,5 Millionen Euro ab. Das ist der Abrufstand von vor
zwei Wochen. Da fragt man sich schon, was das soll. Sogar ein Land wie Baden-Württemberg ist da weiter.

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- Frau Böhmer, Sie wissen genau, dass die Aktion mit
dem kostenlosen dritten Kindergartenjahr viel Geld kostet, das besser für die Ganztagsbetreuung ausgegeben
werden sollte. Sie können aber zum dritten Kindergartenjahr gerne eine Zwischenfrage stellen.

({11})

Dort, wo Sie Verantwortung tragen, wird ganz deutlich, was für Sie wichtig ist. In diesen Ländern ist nämlich der Versorgungsgrad mit Plätzen an Ganztagsschulen am schlechtesten. Das zeigt, wo die Reise hingeht.

Ich hätte noch gerne etwas zu dem Thema Frauen in
der Wissenschaft gesagt. Aber das schaffe ich aufgrund
meiner knappen Redezeit nicht mehr.

Einen Punkt möchte ich doch noch anmerken. Eben
ist von einem Frauenproblem gesprochen worden. Das
ist wieder ein gravierender Unterschied zwischen uns:
Wir sehen Frauen nicht als Problem. Für uns sind Frauen
die Lösung. Das macht Ihre Haltung deutlich.

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Natürlich gibt es noch viel zu tun. Hier wurde eben
auch die Privatwirtschaft angesprochen: Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir ein Gleichstellungsgesetz für
die Privatwirtschaft deutlich lieber gewesen wäre als
diese Vereinbarung. Wir werden das in einiger Zeit zu
bewerten haben und sehen, wie es weitergeht. Ich würde
mich sehr freuen, Sie dann an unserer Seite zu sehen.

Vielen Dank.

({13})