schmitt (NA), 1986-05-15:
Ich denke beim DGB nicht an Milliarden DM, sondern ich denke an die Millionen von Arbeitnehmern, die vom DGB ein soziales Verhalten erwarten können, und dazu werde ich noch etwas sagen.
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Wir begrüßen die Entscheidungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen, aber auch die Bereitschaft von Bayern und Baden-Württemberg, zu pragmatischen und vernünftigen Lösungen zu kommen. Wir stellen hier den Unterschied zwischen der Bereitschaft, zu handeln und zu helfen, und Ihnen, Herr Bundesbauminister, fest, der Sie auch heute wieder die Rolle des Wahlhelfers der CDU/CSU gespielt haben und nicht als Moderator tätig waren. Hier muß man sagen: Wir handeln, wir schlagen vor; Sie agitieren.
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Obwohl Sie hier zugestehen müssen, daß Sie - Sie haben das beklagt - in Bereichen der Gemeinnützigkeit eine unmittelbare Bundeszuständigkeit sehen, haben Sie seit 1983 keinen Handlungsbedarf gesehen, Herr Minister. Seit 1983 liegen Vorschläge, die sich aus den Problemen der Neuen Heimat ergeben haben, der Bund-Länder-Kommission vor, in denen neue Wege zu besseren Prüfverfahren gewiesen sind. Aber Sie haben erklärt: Sie sehen keinen Handlungsbedarf. Sie haben nichts getan. Das heißt: Sie reden nur. Sie fügen sich in das ein, was wir die Agitation gegen die Neue Heimat nennen.
Wir müssen noch einmal festhalten: Das soziale Mietrecht muß wiederhergestellt und verbessert werden. Die Probleme bei der Neuen Heimat machen uns deutlich: Das Vorkaufrecht für Mieter im Fall der Umwandlung in Eigentum auch für nicht öffentlich geförderte Wohnungen, der achtjährige Schutz gegen Eigentumskündigung im Fall der Umwandlung und ein verbesserter Schutz gegen Luxus-Modernisierung sind dringend erforderlich.
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In einem anderen Punkt sind Sie noch nicht einmal bereit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Wir kritisieren mit Ihnen und nehmen es nicht hin, daß die Mieter aus der Mietabrechnung erfahren, wer ihr neuer Eigentümer ist. Aber dann schreiben Sie doch ins BGB hinein, daß Vermieter und Eigentümer verpflichtet werden, ihren Mietern mitzuteilen, daß sie deren Wohnungen verkaufen und wer der neue Eigentümer ist.
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Aber nicht einmal das wollen Sie. Das zeigt, daß die Diskussion über die Neue Heimat für Sie lediglich ein Wahlkampfthema ist. Ihnen kommt es auf die eigentlichen Probleme nicht an.
Wir meinen - ich komme auf das zurück, was Sie, Herr Link, gesagt haben -, daß selbstverständlich auch der DGB einen eigenen Beitrag im Interesse der Mieter und vieler seiner Mitglieder zu leisten hat. Der DGB ist dazu j a im Grundsatz bereit. Wir sind aber auch der Meinung, daß die Banken, die jahrelang die Neue Heimat als gute Adresse hofiert und in der Neuen Heimat einen Partner gesehen haben, ebenfalls einen konstruktiven Beitrag leisten müssen und sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und einfach sagen dürfen: Das sollen die anderen machen.
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Wir brauchen hier also eine Kooperation der Gutwilligen mit den öffentlichen Körperschaften. Von Ihnen, Herr Minister, und der Koalition können die Mieter nichts erwarten. Wir erwarten aber, daß die SPD-Länder, der DGB, die Banken, die Kommunen Sorge dafür tragen, daß der soziale Wohnungsbestand gesichert wird und erhalten bleibt. Was jetzt gefordert ist, sind Bauleute, die Fundamente sichern, Stützen einziehen und die 260 000 Wohnungen für die Sozialmieter erhalten.
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Deshalb beantragen wir, über unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 10/5479 schon heute abzustimmen, damit wir nicht beim allgemeinen Gerede bleiben, sondern damit Sie Farbe bekennen müssen, worauf es Ihnen ankommt.
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Sie wollen Wahlkampf, wir wollen den Mietern helfen.
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