Thomas Hitschler (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute über die Fortsetzung des
Bundeswehreinsatzes in der Türkei. Derzeit befinden
sich auf Bitten der türkischen Regierung etwa 260 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Osten unseres
NATO-Partnerlandes als Teil einer NATO-Mission. Auftrag der Bundeswehr ist in erster Linie, die Grenzregion
um die Stadt Kahramanmaras mit den bodengestützten
Mittelstrecken-Flugabwehrraketen Patriot zu schützen.
Im Gegensatz zu den selbsternannten patriotischen
Abendlandverteidigern hierzulande sind die Patriot-Systeme der Bundeswehr aufgrund einer realen Bedrohung
dort.

Infolge des grauenvollen Bürgerkriegs schossen syrische Regierungstruppen 2012 mehrfach über die gemeinsame Landgrenze in türkisches Gebiet. In der Nähe
der Grenze liegt die Region Kahramanmaras. Allein in
der Großstadt gleichen Namens leben mehr als eine
halbe Million Menschen. Hinzu kommt, dass es unmittelbar vor der Stadt ein großes Flüchtlingslager mit
17 000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen gibt. Diese
Menschen haben in dem Konflikt bereits so gut wie alles
verloren.

Wir müssen uns etwas vor Augen führen: Im Jahr
2012 verfügte das syrische Regime über ein beträchtliches Arsenal an Chemiewaffen und über Mittel, diese
auf die Türkei abzufeuern. Von Kahramanmaras bis zur
syrischen Grenze sind es etwa 100 Kilometer. Eine ballistische Rakete fliegt in der Regel mit mehrfacher
Schallgeschwindigkeit und überbrückt diese Distanz in
einem Augenblick. Die Menschen in und um Kahramanmaras lebten im Sommer 2012 mit der Situation, dass
alles, was sie kannten, ohne Vorwarnung ausgelöscht
werden konnte. Daher bat die Regierung des NATO-Mitglieds Türkei im Herbst 2012 um Beistand. Dieser Bitte
leisteten wir Folge.

Mit den Patriot-Systemen füllt die Bundeswehr gemeinsam mit anderen Partnern eine Fähigkeitslücke der
türkischen Streitkräfte, indem sie einen aktiven Schutzschild an der türkisch-syrischen Grenze errichtet. Diese
Fähigkeit, die wir als besondere Spezialität in unser gemeinsames Bündnissystem einbringen, kann die Türkei
selbst nicht vorweisen. Man muss Hilfe leisten, wenn
man darum gebeten wird - das ist etwas, auf das in einer
Freundschaft und in einem Bündnis Verlass sein muss.

Die Patriot-Systeme der Bundeswehr sind wie die
Soldatinnen und Soldaten, die sie bedienen, in diesem
Bereich top. Im Militärjargon wird von einer Kill Probability von mehr als 90 Prozent gesprochen. Das bedeutet,
dass mit einer Wahrscheinlichkeit von über 90 Prozent
ein auf die Region Kahramanmaras abgefeuerter Flugkörper abgefangen werden kann. Den Menschen in
Kahramanmaras und im gesamten Grenzgebiet wird somit ein Stück weit Sicherheit zurückgegeben. Sie vertrauen auf ihren Bündnispartner Deutschland und damit
auch auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vor ein paar Wochen hatte ich die Chance, mir in Ankara und in Kahramanmaras selbst ein Bild von der Lage
zu machen. Die türkische Regierung ist dankbar für den
deutschen Beitrag und vertraut auf unsere Freundschaft
und auf unsere Bündnissolidarität, so wie wir dankbar
sein sollten, dass die Türkei insgesamt 1,6 Millionen
Bürgerkriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufgenommen hat und diese schier unglaubliche Anzahl an
Menschen als Gäste willkommen heißt. Auch wenn ich
nicht jede innenpolitische Entwicklung in der Türkei begrüße, ja vieles stark kritisiere: In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik können wir der Türkei nur herzlich
danken.

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Die Regierung in Ankara weiß aber auch, dass der
Konflikt in Syrien noch lange nicht beigelegt ist. Die
Gefahr eines erneuten Raketenschlags auf türkischem
Boden bleibt also bestehen. Zugegeben: Die Bedrohungslage hat sich für die Türkei etwas verschoben. Die
Bitte unseres Partners bleibt aber bestehen, und sie ist
auch gerechtfertigt. Daher bitte ich Sie, den Wunsch der
türkischen Regierung nach einer Fortsetzung der Bundeswehrmission sehr ernst zu nehmen.

Dass es die Türkei mit der Partnerschaft innerhalb der
NATO ernst meint, zeigt auch die mittlerweile gute Situation unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Ob
Unterbringung, sanitäre Einrichtungen, Verpflegung,
Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften - alles
scheint nach meinem Eindruck mittlerweile sehr gut zu
laufen. Wir alle wissen, dass das nicht immer so war.

Die Soldatinnen und Soldaten vor Ort, von denen
manche dreimal oder öfter im Rahmen von Active Fence
im Einsatz waren, verdienen ebenfalls den Respekt und
die Anerkennung dieses Hauses.

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Vielleicht erinnert sich die eine oder der andere noch an
die Gelben Bänder der Verbundenheit, die wir alle vor
den Feiertagen unterschrieben haben. Diese Geste der
Verbundenheit ist vor Ort unglaublich gut angekommen.
Ich hatte die Ehre, der Truppe in Kahramanmaras eines
dieser Bänder zu übergeben als Zeichen dafür, dass wir
die Soldatinnen und Soldaten nicht vergessen, dass wir
nicht einsame Entscheidungen treffen und dann einmal
sehen, wie sich die Lage entwickelt. Nein, ich habe vor
Ort mitgeteilt, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages dankbar ist, wenn Menschen ihrem Land auch über


die Feiertage dienen, und sie dann nicht vergessen sind;
ganz im Gegenteil.

({2})

Nutzen wir diese Debatte, um den Soldatinnen und
Soldaten vor Ort ein klares Zeichen der Unterstützung
für den Einsatz und die gute Arbeit, die sie leisten, zu
senden! Nutzen wir die Chance, unseren Freunden in der
Türkei zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie
uns brauchen! Bitte stimmen Sie daher der Verlängerung
des Mandats zu.

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