Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dritte Internationale Nordseeschutz-Konferenz hatte zwei Aufgaben. Erstens. Zweieinhalb Jahre nach der zweiten Konferenz war es notwendig, eine ehrliche Zwischenbilanz zu ziehen und Rechenschaft abzulegen, inwieweit man durch nationale Maßnahmen das umgesetzt oder eingeleitet hat, was in der zweiten Konferenz als Aufgabe übernommen wurde.
Zweitens ging es darum, im Lichte der zwischenzeitlich neuen und weiterreichenden Erkenntnisse zu fragen, was zusätzlich gemacht werden muß; denn schließlich lagen in diesen zweieinhalb Jahren solche dramatischen Entwicklungen wie das Seehundsterben oder das massenhafte Algenwachstum.
Dies waren die beiden Aufgaben. Zunächst zur Bilanz und zur Rechenschaft aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland: Die Bundesrepublik Deutschland hat zur Erfüllung der 1987 in London gegebenen Zusagen konsequent gehandelt. Sie hat in keinem Fall ein Defizit gegenüber dem, was dort übernommen wurde.
Dazu die Belege. Erstens. Das Vorsorgeprinzip wurde durchgehend bei der Neufassung wichtiger Umweltvorschriften und -gesetze durchgesetzt. Wir haben als Ausgangspunkt ein Gesamtkonzept, das eine neue Qualität des vorsorgenden Sicherheitsdenkens begründet. Es bildet den Rahmen für neue Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft.
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„Vermeidung an der Quelle, nicht nachträgliche Reinigung" ist das leitende Prinzip. Beispiele dafür sind die Verordnungen zum Verbot von PCB, PCT sowie von PCP und Vinylchlorid.
Die Vorgaben aus meinem 10-Punkte-Programm zum verstärkten Schutz von Nord- und Ostsee, das ich bereits im Juli 1988 vorgelegt habe, sind in den wesentlichen Punkten abgearbeitet, teilweise wesentlich übertroffen worden. Die Aufträge dieses Hohen Hauses sind erfüllt worden.
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Zweitens.26 Verwaltungsvorschriften zur Verminderung der Abwasserbelastung nach dem Stand der Technik werden die Mengen an Schad- und Nährstoffen - wie zugesagt - senken. Ich habe deutlich zu sagen: Es sind Verwaltungsvorschriften, die mit Zustimmung des Bundesrats erlassen worden sind, die also von den Ländern, die diesen Vollzug zu gewährleisten haben, in keiner Weise für unzureichend erklärt worden sind.
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So stellen z. B. so wichtige Vorschriften wie die für die Zellstoffindustrie Anforderungen zur Reduzierung der organischen Belastung der Gewässer. Bedeutende Reduzierungen in der Abwasserbelastung werden auch erreicht durch die Bestimmungen für die Metallver- und -bearbeitung. Die Tatsache, daß einzelne Regelungen noch ausstehen, hat damit nichts zu tun; denn wir sind hier nicht allein, sondern wir sind gemeinsam mit den Bundesländern in diesen Arbeitsgruppen tätig.
Wir haben darüber hinaus für die Verwirklichung dieser Maßnahmen etwa 20 Milliarden DM bis 30 Milliarden DM zu investieren, Kommunen und vor allem die Industrie, und zwar, um Vermeidung von Schadstoffen und nicht Klärung von Schadstoffen zu gewährleisten.
Die Veränderung des Abwasserabgabengesetzes ist eingeleitet; die Nährstoffe Phosphor und Stickstoff werden in der Abgabe mit berücksichtigt; der Abgabesatz selbst wird erhöht ({3})
ein Vorgehen, daß in einer Verbindung von Ordnungsrecht in den Verwaltungsvorschriften und marktwirtschaftlichen Anreizen im Gesetz genau dem entspricht, was wir von einer modernen ökologischen Marktwirtschaft erwarten.
Drittens. Die dritte Reinigungsstufe bei Kläranlagen wurde verbindlich vorgegeben. Die Bundesregierung - das ist immer wieder zu unterstreichen - hat


mit der Verabschiedung des Strukturhilfegesetzes pro Jahr für die finanzschwachen Länder 2,4 Milliarden DM zur Verfügung gestellt, um das durchzusetzen. Würden diese Länder nur 20 % davon - nur 20 %! - für Kläranlagen einsetzen, wären damit bereits die 500 Millionen DM gewährleistet, Herr Abgeordneter Schütz, die Sie eingefordert haben.
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Ich gehe davon aus, daß angesichts der Dramatik diese 20 % ja wohl nicht zuviel sind.
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Viertens. Die Verbrennung chemischer Abfälle auf See wurde bereits 1989 beendet.
Fünftens. Ende 1989 wurde die Verklappung von Dünnsäure beendet.
Sechstens. Die Schiffsentsorgung in den Häfen wurde durch uns - nebenbei gesagt: nur durch uns - attraktiver gemacht durch kostenlose Entsorgung.
Siebtens. Die Luftbelastung wurde insbesondere durch das Verbot von verbleitem Normalbenzin und durch klare Programme gegen SO2 und Stickoxide wesentlich reduziert.
Achtens. Zur Luftüberwachung der Nordsee haben wir die Einführung eines neuen Systems mit Investitionskosten von ca. 36 Millionen DM beschlossen. Es liegt mir sehr am Herzen, gerade auch dem Abgeordneten Carstensen dafür zu danken, daß er sich für diese Dinge mit ganz besonderem Nachdruck eingesetzt hat; auch das darf man vielleicht einmal erwähnen.
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Neuntens. Durch gemeinsame Sanierungsbemühungen mit der DDR an der Elbe, meine Damen und Herren, verringern wir bereits auf dem Gebiet der DDR entstehende Schadstoffe.
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Ich möchte ganz deutlich sagen: Es ist nicht ein Sofortprogramm mit der DDR gefordert, sondern gegenwärtig wird ein Sofortprogramm mit der DDR abgearbeitet. Es wird bereits investiert. Für den Fall, daß es noch nicht bekanntgeworden ist, sage ich: Diese Maßnahmen sind beschlossen. Auf diese Art und Weise werden allein die Quecksilberfrachten in der Elbe um 7 t pro Jahr vermindert. Leider ist der Abgeordnete Hoss nicht mehr da; denn ich hätte ihn gern einmal gefragt, woher denn 43 % des Quecksilbers kommen, das die Nordsee erreicht.
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Übrigens noch zur DDR, meine Damen und Herren: Ich greife sehr nachhaltig das auf, was hier gesagt wurde. Um es festzustellen: Die DDR befindet sich in einem ökologischen Bankrott, in einem ökologischen Bankrott! Nur zwei Beispiele, um Ihnen das zu verdeutlichen: Die gesamten Abwässer der Chemischen
Werke Bitterfeld und Wolfen mit 40 000 Arbeitskräften gehen ungeklärt - einige hunderttausende Kubikmeter pro Tag! ({9})
in das Flüßchen Mulde und aus der Mulde in Dessau in die Elbe.
Ein zweites Beispiel: Die Stadt Dresden mit etwa 400 000 Einwohnern und mehr als 1,3 Millionen Einwohnergleichwerten als Abwasserlast entsorgt sich seit vierzehn Monaten ohne jegliche Kläranlage direkt in die Elbe. Dies ist der ökologische Bankrott.
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Wenn sich jemand hierhin stellt und mit einer solchen Vordergründigkeit internationale Ergebnisse beurteilt, wie das hier geschehen ist, dann muß er sich fragen lassen, woher er diese Selbstverständlichkeit gewinnt. Wir fühlen uns für diese Dinge bereits mit verantwortlich. Unter dem Gesichtspunkt ist das, was dort verabschiedet worden ist, eine vorzeigbare Basis für einen Nordseeschutz, der dieses Wort verdient.
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Meine Damen und Herren, da mich der Abgeordnete Schütz gerade gefragt hat, ob ich mit meinem Latein am Ende bin, will ich ihm darauf eine Antwort auf latein geben: Si tacuisses, philosophus mansisses. - Wenn du geschwiegen hättest, so wärest du ein Philosoph geblieben.
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Zu dem, was die Konferenz gebracht hat:
Erstens. Sie hat Veränderungen und Fortschritte gebracht, die uns bei weitem nicht weit genug gehen. Dies haben wir so gesagt, und dies werden wir weiterhin sagen mit Nennung der Namen derer, die dafür die Verantwortung zu tragen haben. Wir wollten weiter gehen bei Klärschlämmen, und wir wollten weiter gehen bei der Einleitung, dem Einbringen, dem Dumping von Schadstoffen aus der Industrie.
Wir haben den Endpunkt fixieren können. Dies ist ein Fortschritt. Der Endpunkt liegt uns zu spät. Dies ist unsere Kritik. Dies haben wir kritisiert, und wir werden es weiterhin tun. Damit zeigen wir nicht mit dem Finger auf andere, sondern wir referieren über ein Konferenzergebnis, meine Damen und Herren; und dies ist das Konferenzergebnis.
Zweitens. Es gibt wichtige Bereiche, in denen es wirklich Bewegung in die richtige Richtung gegeben hat, z. B. bei der Festlegung der Schadstoffe, die nun einem dramatischen Verminderungsprogramm zugeführt werden. Es handelt sich jetzt um 37 konkret genannte Schadstoffe und um 17 Schadstoffe, die die Luft belasten. Es sind vier, die mit besonderer Nachdrücklichkeit in Angriff genommen werden.
Es hat Fortschritte gegeben mit Blick auf die Pestizide. Wir wären noch weiter gegangen, auch in einer direkten Verbotsregelung. Andere glaubten das nicht tun zu können. Ich kann nicht jemanden dazu ver15574 

pflichten, ich kann es ihm mit größtem Nachdruck über zwei Tage hin andienen und ihm klarmachen, daß es notwendig ist.
Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht. Wir haben den Einsatz von PCB mit einem Endzeitpunkt fixiert und die kommunalen Kläranlagen zumindest in einem Bereich so weit vorangebracht, daß sie eine Entwicklung hin zur Biologie und zur Nährstoffentsorgung machen.
Meine Damen und Herren, dies ist also nicht ein Versuch, diese Konferenz zu dem großen Erfolg zu reden. Dies habe ich nach der Konferenz nicht getan und tue es hier nicht. Aber genauso falsch wäre es zu sagen, das Weggehen wäre besser gewesen. So wie ich werten das offenbar alle anderen Teilnehmerstaaten,
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Teilnehmerstaaten wie Dänemark, wie Norwegen, wie Schweden und die Niederlande, die uns in diesem Hohen Hause doch bisher immer als diejenigen vorgestellt wurden, die in besonderer Weise umweltpolitisch den Weg weisen.
Nein, hier sind wir nicht hinter anderen zurückgeblieben, sondern wir sind anderen vorangegangen,
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und wir werden in der deutschen Umweltpolitik weiter vorangehen, hier bei uns und in der Zusammenarbeit mit der DDR, damit der Nordsee das, was wir einbringen können, wirklich auch zugute kommen kann. Wir wollen eine bessere Zukunft für die Nordsee.
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