Häfner (NA), 1987-10-08:
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Gesetz um den Schutz der Jugend vor pornographischen und sonstigen jugendgefährdenden Schriften und Videofilmen. So jedenfalls steht es in der Begründung zum Gesetz. Was aber bewirkt das Gesetz tatsächlich?
Da findet sich gleich am Anfang eine Bestimmung, die wirklich mit Jugendlichen zu tun hat. Sie betrifft nämlich den Vertrieb sogenannter weicher Pornographie.
Wie ist hier die heute geltende Rechtslage? Pornographische Erzeugnisse, Schriften, Videos usw., sind schon heute nur in abgetrennten, von Jugendlichen nicht betretbaren Räumen verkäuflich. Die vorgeschlagene Änderung besagt: Sie dürfen nur noch in Läden verkauft werden, die für Jugendliche nicht betretbar sind. Man fragt sich, wie groß dieser Unterschied wirklich ist, und man fragt sich, ob diese Änderung wirklich erforderlich ist.
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Im Bundesrat wurde hierzu übrigens die Meinung vertreten, Herr Sauter, eine spürbare Verbesserung des Jugendschutzes könne dadurch nicht erreicht werden. Der Leitende Regierungsdirektor Beilfuß sagte wörtlich:
Ein gravierender Unterschied zu den im Gesetzesantrag vorgeschlagenen „Ladengeschäften, die Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich sind ...", besteht nicht. ({1}) Anhaltspunkte dafür, daß die derzeitige Rechtslage zu Unzuträglichkeiten geführt hätte, welche die hier vorgeschlaHäfner
gene Gesetzesänderung geboten erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor.
Zur nächsten Änderung: Die Vermietung pornographischer Schriften und Videos soll generell untersagt werden. Zur Information: Heute schon ist die Vermietung in öffentlichen Büchereien aller Art verboten.
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Hier fängt man erst recht an, stutzig zu werden; denn Sie sagen doch - beispielsweise Herr Sauter, ich habe Ihnen die ganze Zeit zugehört - , es solle dabei um die Jugendlichen gehen. In dem Gesetz ist aber gar nicht von Jugendlichen die Rede; statt dessen wird der Verleih für Erwachsene gleich mit verboten. Als Begründung heißt es dann - im Begründungsteil des Gesetzes - Jugendliche könnten schließlich die Videos von Erwachsenen erhalten oder sie im elterlichen Gerät abspielen.
Das muß man sich einmal vorstellen! So kann man meines Erachtens keine Gesetze machen.
Nach derselben Begründung könnte man ja die Vermietung oder den Verkauf von Messern, Gabeln, Scheren und Streichhölzern verbieten, weil das Sprichwort schon sagt: „Messer, Gabel, Schere, Licht sind für kleine Kinder nicht! " und weil die Zündhölzer natürlich von den Eltern an die Kinder weitergegeben werden könnten.
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Selbst dort, Herr Kollege Marschewski, wo ein viel engerer Zusammenhang besteht, wo beispielsweise Mercedes-Benz, MBB und andere deutsche Firmen Rüstungsgüter in den Iran exportieren oder wo deutsche Firmen Polizeiausrüstungen nach Chile oder Südafrika liefern, verbieten Sie das nicht mit der Begründung - ({4})
- Hören Sie einen Moment zu! Sie werden es ertragen, diesem Gedanken zu folgen. - Da verbieten sie das nicht mit der Begründung, diese Waffen und dieses Gerät könnten dort zum Töten, zum Kampf terroristischer Regime gegen die eigene Bevölkerung verwendet werden, obwohl dort - weiß Gott! - ein eindeutiger und unmittelbarer Zusammenhang besteht, ganz im Unterschied zu der Materie, von der hier die Rede ist.
Skepsis ist bei diesem Gesetzentwurf also angebracht.
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Es besteht der Verdacht, daß das Gesetz eigentlich ganz anderen Zwecken als dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen könnte. Aufmerksam macht mich dabei die Tatsache, daß der Gesetzentwurf gerade aus Bayern und Baden-Württemberg eingebracht wurde.
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- Da komme ich auch her, Herr Sauter. Nichts destotrotz fühle ich mich durch die Bayerische Staatsregierung oft schlecht vertreten. Die Bayerische Staatsregierung ist inzwischen nicht mehr nur ein tiefschwarzes Kabinett, das mit der wunderbaren bayerischen Landschaft auch die Demokratie und die Liberalität in Bayern gleich mit zerstört - denken Sie an den Rhein-Main-Donau-Kanal oder an die WAA - , sondern auch ein Kabinett, das von selbsternannten Sicherheitssheriffs durchsetzt ist, die am liebsten alles mit der ganzen Strenge des Gesetzes abschaffen wollen, was nicht in ihr Bild vom sauberen rechten Bayern mit der rechten Gesinnung paßt.
Der bayerische Kultusminister, Hans Zehetmayr, hat über Homosexualität gesagt, man müsse vielmehr „klarmachen, daß dies" - die Homosexualität; hier offenbart sich klassische Bildung - „contra naturam ist, nicht nur contra deum ...,
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also naturwidrig und im Grunde in krankhaftes Verhalten hineingeht. "
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Weiter sagt Zehetmayr, AIDS zum Beispiel sei das Symptom einer maroden Gesellschaft, die gesellschaftlichen Randgruppen müßten jetzt „ausgedünnt werden" . Homosexualität gehöre in den „Randbereich der Entartung". - Auch diesen Begriff habe ich schon einmal gehört. - Zehetmayr weiter: „Das Umfeld der ethischen Werte muß wiederentdeckt werden, um diese Entartung auszudünnen. "
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Das ist wohl das Bayern, in dem Franz Josef Strauß
- wieder wörtlich zitiert - das Vorbild eines künftigen „europäischen Hygienekreises" sieht und in dem schon einmal die Polizei die Teilnahme an einem privaten Fest einer Schwuleninitiative schlichtweg verbietet.
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Punkt 3 des vorliegenden Gesetzentwurfes besagt
- und eben dieser ist das Thema, Herr Sauter - , daß die Vorführung von Sexfilmen generell verboten werden soll. Gegen Entgelt oder überwiegend gegen Entgelt ist sie heute schon verboten; das ist die Rechtslage. Jetzt kommt aber der Hammer: Die Vorführungen sollen dann nicht verboten sein, wenn sie in Nachtbars, Nachtklubs usw. stattfinden. Dann dürfen die Sexfilme weiter vorgeführt werden.
Meine Damen und Herren vom Bundesrat - und von der Bundesregierung, die diesen Gesetzentwurf unterstützt - , was haben Sie sich denn dabei gedacht?
Wird denn ein Sexfilm besser, wenn er in einem Nachtklub gezeigt wird? Oder ist der Gedanke dabei, daß dort die individuelle Betreuung besser gewährleistet ist? Der Unterschied zwischen einem Sexkino und einem Nachtklub ist doch sehr häufig nur der zwischen Sexfilmen mit Bier- und Coladosen und Sexfilmen mit Cocktails und Champagner. Oder deutlicher: Es im wesentlichen ein Unterschied in der Dicke der
Brieftasche der jeweiligen Kundschaft. Viele Nachtklubs sind doch so angelegt, daß ihr Besuch nur von Bürgern mit einer Ministerialzulage oder von Bürgern mit Gedächtnislücken hinsichtlich der von ihnen in Empfang genommenen Geldumschläge finanziert werden kann. Wollen Sie denn Sexfilme für Arbeitslose und Rentner verbieten, für Besserverdienende und höhere Staatsbeamte jedoch erlauben?
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Hier scheint mir doch noch ein ziemlich großer Beratungsbedarf im Ausschuß zu bestehen.
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Ich habe den Eindruck, daß bei Ihnen eine bemerkenswerte Doppelmoral herrscht. Bei Gesetzen, die angeblich eigentlich Jugendliche schützen sollen, wird in Wirklichkeit eine viel zu große Patsche herausgeholt, mit der alles das getroffen werden soll, was einem nicht gefällt.
Ich bin kein Freund der Pornographie. Es gibt kaum etwas Tristeres als diese anwidernden, oft mechanistischen Darstellungen von rein auf das Geschlechtliche reduzierten menschlichen Vereinigungswünschen. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, daß Verbote der von Ihnen vorgestellten Art überhaupt nichts ändern. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, wie wir zu einer Gesellschaft finden, in der Sexualität freier gelebt werden kann, in der nicht solche Ersatzbefriedigungen gesucht werden müssen und in der die Menschen natürlich selbst entscheiden können, was sie sich ansehen wollen und was nicht.
Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab. Dort, wo wirklich für den Schutz von Jugendlichen und Kindern etwas erreicht würde, könnten wir selbstverständlich über die Sache reden.
Ich danke Ihnen.
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