Werner Lensing (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir alle kennen die
bangen Fragen, die da lauten: Wird die Umsetzung der
EU-Biopatent-Richtlinie in nationales Recht die Menschen gar in die Abhängigkeit von global agierenden
Wirtschaftsunternehmen führen? Oder das Gegenteil:
Wird die Nichtumsetzung der Richtlinie medizinischen
Fortschritt vereiteln und vielen Kranken eine Heilung ihrer Leiden vorenthalten?

Meiner Ansicht nach sind beide Fragen mit einem eindeutigen Nein zu beantworten. Doch in diesen beiden
Fragen zeigt sich bereits beispielhaft die markante Ambivalenz, die zweifelsfrei mit der heutigen Beratungsthematik verbunden ist.

Dabei will ich mich hier als einer, der das Minderheitsvotum der Enquête-Kommission mitgetragen hat,
in keiner Weise ausnehmen. Stimme ich doch auf der einen Seite durchaus mit der Stellungnahme der Mehrheit
der Enquête-Kommission darin überein, dass generell das
Recht der Patentierung im Bereich der Biotechnologie
verbesserungsfähig und auch verbesserungsnotwendig
ist. Dies gilt somit auch für die EU-Biopatent-Richtlinie.
Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an
die Frage der Reichweite des Stoffschutzes und zugleich
an die Konkretisierung des Ordre Public.

Doch auf der anderen Seite werden, zumindest aus meiner Sicht, mögliche Defizite der EU-Biopatent-Richtlinie so
stark betont, dass mit deren Umsetzung eine nicht verantwortbare Unterordnung der Menschheit unter wirtschaftliche Interessen nahezu vorprogrammiert zu sein scheint.

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Natürlich kann ich Misstrauen und Sorgen, die sich in
der plakativen Forderung Kein Patent auf Leben manifestieren, wirklich bestens nachvollziehen. Ich denke aber,
diese Vorbehalte sind - ich will es mir nicht zu einfach machen, will es aber doch sagen - unter anderem durch die
Komplexität der infrage stehenden Materie bedingt.

Es wird vielfach - wie ich meine, irrtümlich - der Eindruck vermittelt, mit der Umsetzung der EU-BiopatentRichtlinie drohe die Gefahr, das gesamte deutsche Patentrecht auf den Kopf zu stellen. Doch nicht von ungefähr
wurde diese Interpretation in der in dem Teilbericht erwähnten öffentlichen Anhörung von fast allen Patentrechtsexperten zurückgewiesen.

Deutlich wird dies am Hauptbeispiel, dem Stoffschutz,
der, wie wir wissen, die Reichweite des Patentschutzes
bestimmt. Dieser im Teilbericht konkretisierte und kritisierte Stoffschutz ist keine Erfindung der EU-BiopatentRichtlinie, sondern Ausdruck unseres seit über 20 Jahren
auch im Bereich der Biotechnologie angewandten deutschen Patentrechts.

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Auch schließt bereits das gültige deutsche Patentrecht
beispielsweise Nukleinsäuren oder Proteine, die in der
Natur vorkommen, vom Patentschutz nicht aus, solange
nur deren Funktion und gewerbliche Anwendung beschrieben werden.

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An dieser Stelle komme ich zu den Fragen, die für mich
sehr wichtig sind und deren Behandlung mir eine Mitzeichnung des Mehrheitsvotums so schwer gemacht hat.
Wer über die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie
bzw. über eine Verbesserung des Patentrechts nachdenkt, sollte folgende vier Punkte beachten:

Erstens. Im Bereich der Biotechnologie hat das Patentrecht ebenfalls uneingeschränkte Berechtigung. Auch hier
müssen erfinderische Leistungen belohnt und dadurch das
Interesse an Forschung bewahrt werden.

Zweitens. Dass wirtschaftliche Interessen hierbei eine
Rolle spielen, ist grundsätzlich doch nicht verwerflich.
Wirtschaftliche Interessen sind nicht per se illegitim, sondern, wenn auch nicht in allen Fällen, der Motor unserer
sozialen Marktwirtschaft.

({3})

Dies gilt nicht zuletzt auch für junge Start-up-Unternehmen, deren wesentliches so genanntes Betriebskapital
oftmals gerade die Patente sind.

({4})

Drittens. Eine objektive Aufbereitung muss alle Seiten
und alle Argumente berücksichtigen. Nicht genehme Interessen dürfen nicht von vornherein diskreditiert oder
kurzerhand ausgeblendet werden.

Viertens. Schon gar nicht dürfen Teile der Realität bewusst unbeachtet bleiben. So gehört zur Realität, dass unser deutsches Patentrecht einen umfassenden Stoffschutz
seit langem kennt und dass es im Bereich der Biotechnologie in weiten Teilen nicht durch gesetzliche Normen
konkretisiert ist. Letzteres betrifft nicht nur die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung, sondern beispielsweise ebenfalls den Ordre Public.

Gewiss, meine Damen und Herren, die EU-BiopatentRichtlinie kann nicht als der Weisheit letzter Schluss
angesehen werden; aber sie ist - zumindest in Teilbereichen - dennoch durchaus geeignet, notwendige Konkretisierungen zu erwirken. Wer hingegen glaubt, mit der Verhinderung der Umsetzung dieser EU-Biopatent-Richtlinie
in nationales Recht alle Probleme lösen zu können, der
dürfte sich irren. Zudem ist ein nationales Patentrecht
ohne internationalen Bezug sicherlich wenig effektiv.
Nicht zuletzt deswegen muss das deutsche Patentrecht
im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen
wie dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums - wie von Ihnen, Herr
Kollege Wodarg, schon angemerkt - gesehen werden, die
natürlich auch für Deutschland bindend sind.

Im Einklang mit vielen Patent- und Europarechtsexperten in unserem Lande gehe ich im Übrigen von einer rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie deswegen aus, weil Deutschland keine Nichtigkeitsklage
erhoben hat und selbst der Widerspruch der Niederlande und
Italiens bekanntlich keine aufschiebende Wirkung hat.

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Im Rahmen der abschließenden Gesamtbewertung
erlaube ich mir zum weiteren Umgang mit der EU-Biopatent-Richtlinie folgende drei Anmerkungen:

Erstens. Da einer Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie in nationales Recht angesichts des geltenden deutschen
Patentrechts keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen, sollten mögliche Vorteile der EU-Biopatent-Richtlinie
nicht übersehen werden.

Zweitens. Gleichwohl ist bei der Umsetzung den auch
von mir nicht zu leugnenden berechtigten Bedenken unter Ausnutzung der dem nationalen Gesetzgeber verbliebenen Spielräume auf jeden Fall Rechnung zu tragen.

Drittens. Einwände, denen im Rahmen der Umsetzung
in nationales Recht nicht abgeholfen werden kann, müssen gegebenenfalls durch eine Fortentwicklung des Patentrechts auf internationaler Ebene - das betone ich
hier - Berücksichtigung finden. So wäre nicht zuletzt eine
Überprüfung der Notwendigkeit des Stoffschutzes auf
EU-Ebene aus meiner Sicht durchaus zu begrüßen.

Ich danke Ihnen.
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