angela marquardt (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Kollege Heinrich, es ist immer
höchst löblich, den Hunger in der Welt zu einem zentralen Thema zu machen. Da besteht überhaupt kein
Dissens.

({0})

Selbst die Hoffnung auf viele tausend Arbeitsplätze, den
Schutz der Umwelt oder gar die Stärkung des Standortes
Deutschland kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen. Vermißt habe ich in Ihrer Aneinanderreihung nur
noch den Hinweis, daß mit der Gentechnik sämtliche
Krankheiten ausgerottet werden können.

({1})

Dann hätten Sie nach meiner Ansicht wirklich alles aus
der Gentechnikwerbekiste herausgegriffen.

Eines muß ich Ihnen sagen: Ich verstehe Ihr Problem
ja. Denn es ist natürlich nicht einfach, neben der Bundesregierung als wahrer Förderer der Gentechnik aufzufallen.

({2})

Ihre Handlungsaufforderungen an die Bundesregierung
können mich insofern nur verwundern. Was wollen Sie
eigentlich? Sie müßten doch zufrieden sein. Denn sei es
Minister Funke oder sei es Ministerin Bulmahn, das halbe Kabinett zieht durch die Gegend und macht Werbung
für die sogenannte grüne Gentechnik. Insofern müßten
Sie doch zufrieden sein.

({3})


Der Antwort auf unsere Kleine Anfrage haben Sie
zudem entnehmen können, daß die Bundesregierung
nicht im Traum daran denkt, der Beschlußempfehlung
des Umweltausschusses zu den Verkaufsverboten von
gentechnisch verändertem Mais zu folgen. Schon seit
der enttäuschenden rotgrünen Koalitionsvereinbarung
zum Thema Gentechnik und noch vielmehr nach dem
ersten Jahr Regierungsgeschäft ist deutlich, daß die Regierung nicht bereit ist, der Chemie- und Saatgutindustrie klare Grenzen vorzugeben.

Auch bei den Verhandlungen zur neuen EUFreisetzungsrichtlinie gehörte die Bundesregierung zu
den Bremsern, als es um verbraucherfreundliche, ökologisch sinnvolle Verschärfungen der Richtlinie oder gar
um ein Moratorium für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen ging. Geringfügige Verbesserungen der Richtlinie sind jetzt vom Ministerrat in Brüssel
vereinbart worden, beispielsweise die Genehmigungsbefristung von zehn Jahren oder die verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Freisetzungen. Die Einigung ist
aber nur deshalb zustande gekommen, weil die Überwindung des faktischen EU-Zulassungsmoratoriums für
gentechnisch veränderte Organismen das erklärte Ziel
auch dieser Bundesregierung war.

Dabei ist ein Zulassungsmoratorium die absolut
richtige Konsequenz aus den offenkundigen Risiken von
Freisetzungen. Diese richten sich auch gegen die wichtige Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft.
Im übrigen existiert der unübersehbare Wille der Menschen, keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel
essen zu wollen. Meiner Ansicht nach wäre also ein
Stopp der Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen das Richtige. Das ist unsere Forderung.

({4})

- Das ist nicht die Arroganz des Satten. Ich möchte,
auch wenn ich satt bin, nicht, daß die Menschen, die
Hunger haben, gentechnisch manipulierte Lebensmittel
essen müssen.

({5})

Die müssen vielmehr etwas von unserem Reichtum abbekommen. Von Gentechnik können sie nur krank werden und nicht satt.

({6})

Zu den reellen Problemen des weltweiten Einsatzes
der Gentechnik und dem Erhalt biologischer Vielfalt
findet sich

({7})

- ich habe im Sozialismus nicht gehungert - im Antrag
der F.D.P. ebenfalls kein erhellender Gedanke. Es findet
sich kein Wort zum ungehinderten, weltweiten Gentechnikhandel, kein Wort zur Saatgutmonopolisierung,

({8})

keine Stellungnahme gegen „Biopiraterie“, wie der Europarat die ausufernde Patentierung von genetischem
Material aus Ländern des Südens nannte.

({9})

- Ich kann damit leben. Ich habe nicht gehungert. - Hier
wären Widerstand und klare Beschlüsse angesagt, nicht
aber billiger Populismus gegen den Sozialismus, der
sowieso zu Ende ist. Wir werden weiter dafür kämpfen.

({10})