friderichs (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wenn ich den letzten Teil der Debatte hier betrachte, bin ich verleitet, zu sagen: bei der Regierung Kiesinger-Brandt stimmen die Kohlen nicht; das ist der Eindruck, den man hier gewinnen muß.
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- Moment! Ich habe die Formulierung „Regierung Kiesinger-Brandt", an der Sie sich vielleicht stoßen, bewußt gewählt, weil es ja offensichtlich das Bestreben des Herrn Bundeskanzlers ist, die Partnerschaft sichtbar hervorzuheben. Ich könnte mir vorstellen, daß daher auch Ihnen an der Formulierung gelegen sein müßte, vielleicht nicht jedem.
Daher noch einige Worte zu den Kohlen, wenn sie schon nicht stimmen. Ich habe den Eindruck, daß im Moment jeder Vorschlag, was auch immer er beinhaltet, zunächst einmal pauschal begrüßt wird, ob er wirksam ist, ob er unwirksam ist; man muß nur etwas dazu sagen, dann genügt das eigentlich schon. Die Wirksamkeit wird in zweiter Linie beobachtet, die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft - Herr Professor Schiller, das ist meine Sorge -, wenn überhaupt, dann in dritter Linie; das gilt mindestens, wenn ich mir die Debatte 'im Landtag des Landes anschaue, in dem die Bundeshauptstadt liegt.
Die Situation - ich möchte mich angesichts der strapazierten Zeit kurz fassen - ist folgende: wir

haben eine Diskrepanz zwischen Förderkapazität und dem möglichen Absatz. Die Aufgabe, die den Unternehmern gestellt ist - der Bundesregierung ist die Aufgabe gestellt, sie zu unterstützen -, ist, einen Ausgleich beider Faktoren herbeizuführen - und jetzt kommt nach meiner Auffassung das Entscheidende - mit dem Ziel der Rentabilität ,der weiterfördernden Zechengesellschaften.
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Das ist vor allen Dingen das Problem. Wenn wir nur anpassen, dann kommen wir aus dem Dilemma überhaupt nicht mehr heraus, sondern werden jedes Jahr - meistens im Sommer - darüber reden, ob die Kohlen stimmen.
Hierzu gleich eins, meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Es hat sich herausgestellt, daß die Politik der Feierschichten nicht richtig war und nicht richtig sein kann. Ich habe damals in der Energiedebatte davor gewarnt. Wenn ich heute feststelle, ,daß allein im ersten Quartal 1967 bereits mehr als ,die Hälfte der Feierschichten des ganzen Jahres 1966 verfahren worden sind, dann frage ich mich: wo geht das hin? Wir werden im Jahre 1967 die Feierschichten verdreifachen. Was das für die Kosten der Zechengesellschaften bedeutet, brauche ich nicht zu sagen. Deswegen gibt es nur eine Lösung: schnellstmögliche Vernichtung von Kapazitäten, das heißt Stillegung plus Konzentration, um es ganz offen auszusprechen.
Jetzt kommt natürlich eine politische Frage: Kann man diesen Prozeß aus sozialpolitischen Gründen hinauszögern, ohne Maßnahmen gegen den Absatzschwund vorzunehmen? Ich behaupte, daß jede Hinauszögerung - kurzfristig mag sie vielleicht richtig erscheinen - volkswirtschaftlich die Krise verschärft, und zwar notwendigerweise. Das ist einfach ein Faktum, an dem man nicht vorbeidiskutieren kann, auch dann nicht, wenn das vielleicht nicht so populär ist und draußen nicht so ankommt. Ich habe sehr begrüßt, daß ausgerechnet eine Zechengesellschaft, nämlich Walsum, einmal einen konkreten Vorschlag als Eigeninitiative gebracht hat. Sie hat gesagt: Kapazitätsschnitt, Vollauslastung der Restkapazität, und dann sind wir in der Lage, zu Preisen zu liefern, die uns endlich wieder wettbewerbsfähig machen.
Bund und Land sagen: Wir wollen einen geordneten Rückzug haben. Wir müssen uns darüber klar sein: je länger wir ordnen und hinauszögern, desto mehr schmälern wir das Bruttosozialprodukt durch die Bindung von Kräften in unproduktiven Bereichen und durch zusätzliche Ausgaben der öffentlichen Hand in diese Bereiche.
Dabei stellt sich uns im Grunde genommen in der Energiepolitik eine völlig andere Aufgabe. Wir haben die Energiekosten zu senken, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Wir haben dem Verbraucher die freie Wahl aller Energiearten zu gewährleisten. Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn unter Ihren „flankierenden Maßnahmen" eine Einschränkung dieser freien Wahl zu verstehen sein sollte - etwa in der Diktion Ihres Parteifreundes Kühn -, dann allerdings würden Sie den schärfsten Protest der Opposition dieses Hauses und, wie ich hoffe, auch anderer Damen und Herren dieses Hohen Hauses bekommen. Der Entwurf Ihres Kohlegesetzes enthält keinerlei konkrete und klare Vorstellungen zu einer Preispolitik. Das scheint mir das wichtigste überhaupt auf dem Energiemarkt zu sein.
Zu dem Sonderbeauftragten, dem Kohlebeauftragten, möchte ich nur folgendes sagen. Er hat ein masisves Sanktionsrecht. Das stimmt uns etwas bedenklich. Darüber hinaus steht er in einem permanenten inneren Konflikt, weil er nach gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden -hat, auf die Betriebs- und Unternehmerentscheidungen aber unmittelbaren Einfluß ausüben kann. Ob er diesen inneren Konflikt durchsteht, weiß ich nicht.
Darüber hinaus muß man sich natürlich fragen: Soll man überhaupt den Weg des Beauftragten gehen? Wenn morgen bei der Automobilindustrie etwas passiert, werden wir dann einen Automobilbeauftragten bekommen? Dabei hätten wir dann natürlich den Vorteil, daß sich bereits einer anbieten könnte, der in der Typenpolitik eines Unternehmens, obwohl auf der Regierungsbank sitzend, große Erfahrungen zu haben scheint. Ich meine den Herrn Bundesfinanzminister.
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Aber ich glaube, man sollte sich nicht in die Typen einmischen, nicht einmal in die Farben der Automobile; das sollte man den Unternehmern überlassen; die werden am ehesten wissen, 'ob rot oder schwarz oder - wie im Augenblick - hell am besten geht.
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Nach meiner Meinung sollte man wirklich darauf achten, daß der Kohlebeauftragte in diesen inneren Konflikt nicht mehr hineingerät, als er nach dem jetzigen Gesetzentwurf zweifellos hineingeraten muß.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bedaure, daß die Diskussion über die Energiepolitik immer nur als eine Diskussion über Kohlepolitik oder Energiepolitik verstanden wird, daß sie überhaupt nicht als ein wirklich nachhaltiges Problem unserer Strukturpolitik verstanden wird. Wir reden viel zu viel über dieses Problem unter einem ganz falschen Gesichtspunkt. Ich habe manchmal - wenn ich mir erlauben darf, das hier zu sagen - den Eindruck, daß Sie mit der Globalsteuerung in der Hand, neue Formulierungen erdenkend, auf der Talsohle wandern - ich meine, der Konjunktur - und auf den nächsten Berg warten - damit meine ich nicht einen Verbandspräsidenten -, damit es dann wieder aufwärtsgeht. Dabei kommen dann Formulierungen heraus wie „konzertierte Aktion", wobei mich Philologen-Freunde belehren mußten, daß das sogar falsch sei. Vielleicht könnten Sie sich dazu einmal äußern. Mir wurde gesagt, es müsse entweder heißen: eine „konzertiert gewordene" Aktion oder eine „konzertierende" Aktion oder eine „konzertante" Aktion. Das, was Sie gefunden hätten, sei jedoch philologisch unrichtig. Da ich kein Philologe bin, sondern zu der Sparte der vom Herrn Bundesfinanzminister apostrophierten Juristen gehöre,
möchte ich mir die Bitte erlauben, daß Sie uns das einmal erläutern.
Ich habe den Eindruck - und das scheint mir bei Ihrem Ressort wichtig zu sein -, daß bei Ihnen die konjunkturpolitischen Überlegungen die strukturellen Fragen derart überlagern, daß Sie diese Probleme nicht hinreichend sehen.
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- Ich habe von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gesprochen, der sich zur sektoralen und regionalen Strukturpolitik bisher auffallend wenig geäußert hat, weil man sich dazu nämlich nur äußern kann, wenn man etwas Konkretes sagen kann; sonst ist das ein bißchen gefährlich.
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- Pardon, ich habe in meiner Rede während der Energiedebatte im Sommer sehr ausführlich darüber gesprochen. Aber vielleicht ist das Nachlesen doch sehr mühevoll.
Ich glaube, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß die Konjunkturpolitik durch die Strukturschwäche vieler Bereiche derart behindert wird, daß sich ihre Globalmaßnahmen nur sehr schwer positiv auswirken können. Sie müssen dafür Sorge tragen, daß eine Bereinigung der strukturellen Probleme erfolgt, weil sie meines Erachtens erforderlich ist. Ich habe den Eindruck, daß das Denken nur in der Globalsteuerung die Gefahr beinhaltet, daß es wirtschaftspolitische Entscheidungen in Einzelbereichen erstickt und damit die Voraussetzung für eine gesunde Aufwärtsentwicklung nicht gerade fördert.
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Wir müssen den Versuch machen, ein ökonomisches Gleichgewicht zwischen den einzelnen Bereichen wiederherzustellen, d. h. sie zu sanieren. Solange Sie die strukturellen Probleme - wozu natürlich die Unternehmerentscheidungen in erster Linie beitragen müssen - nicht beseitigt haben, laufen Sie
- und hier darf ich auf das hinweisen, was mein Fraktionskollege Scheel gesagt hat - Gefahr, daß Sie mit Ihrer Politik des deficit spending in erster Linie dazu anreizen, weitere Lohnpreissteigerungen herbeizuführen und damit die Lage der strukturell schwachen Bereiche erneut zu gefährden; denn die werden naturgemäß davon am meisten betroffen. Wir stehen ja vor dem eigenartigen Problem, daß es sich nicht nur um Betriebe bestimmter Größenordnung handelt, sondern daß diese strukturelle Schwäche auch in großen Betrieben durchaus sichtbar ist. Die Börsenkurse einiger großer Betriebe geben ja davon beredtes Zeugnis.
Was ich bedauere, meine Damen und meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei, ist, daß mit Ihrem Einzug in die Bundesregierung nach das gekommen ist, was ich mir immer erhofft hatte, insbesondere im Herbst 1966, nämlich eine wirklich fortschrittliche und an der Zukunft orientierte Wirtschaftspolitik. Darunter verstehe ich, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß wir uns jetzt endlich den zukunftsträchtigen Bereichen zuwenden.
Ich bedaure, daß wir auf dem Sektor des Flugzeugbaus bisher nicht andere Fortschritte erzielt haben. Ich bedauere die Diskussion über die Reduzierung des Transall-Programms. Man kann diese Maschinen ja schließlich auch noch als Transportmaschinen verkaufen, was befreundete Nationen mit großer Perfektion mit uns betrieben haben; vielleicht gelingt es uns einmal, dasselbe zu tun. Ich bedaure, daß wir auf dem Gebiet der Kernenergie dadurch, daß wir unsere beiden großen Elektrokonzerne mit Rücksicht auf strukturell schrumpfende Branchen nicht in die Lage versetzen, in Deutschland endlich zu bauen, den Unternehmen auch noch die Möglichkeit nehmen, ins Ausland zu exportieren, weil sie ganz einfach keine Beweisstücke im Inland haben. Sie wissen, daß der Export einer einzigen Kernkraftanlage dem Export von 50 000 Volkswagen - dem Wert nach - in etwa entspricht. Das sind Dinge, deren Sie sich annehmen müssen.
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- Wir haben dasselbe versucht wie Sie: unseren Koalitionspartner von der Richtigkeit unserer Meinung zu überzeugen, so wie Sie das beim StophBrief offensichtlich auch versuchen.
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Ich glaube, Sie kommen auch nicht damit weiter, daß Sie sagen: Ich gebe den Elektronikkonzernen mal ein paar Subventionen. - Sie müssen ihnen Programme geben, und Sie müssen sie arbeiten lassen. Das, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist ganz entscheidend. Sie müssen auch den Mut haben, Ihrem Herrn Kollegen im Verteidigungsressort zu sagen: Es geht nicht an, daß im deutschen Verteidigungshaushalt lächerliche 3 % für die Wehrforschung ausgegeben werden, während die Amerikaner 15 % ausgeben, was der amerikanischen Industrie, ihrer Exportfähigkeit und ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zugute kommt. Es ist Ihre Aufgabe, auch im Kabinett das zu sagen.
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Wir erwarten von Ihnen eine dynamische Strukturpolitik. Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, meinen, daß Sie sich auf die Globalsteuerung konzentrieren sollten, dann teilen Sie sich mit Ihrem Herrn Kollegen Schmücker. Vielleicht wäre es sogar ganz gut, wenn sein Ministerium sich dann der Strukturpolitik zuwendet. Denn ganz offensichtlich ist ja mit der Privatisierung nicht mehr recht voranzukommen. Und ausschließlich Konzentration auf die Frage, ob man die GBAG kauft oder nicht, scheint mir nicht voll ausreichend zu sein.
Sie, Herr Bundesschatzminister, möchte ich doch um eines bitten. Sie haben gesagt: „Stört meine VerWas die Bundesregierung in dieser Frage will, darf handlungen nicht!" Ich habe Verständnis dafür. die Opposition an dieser Stelle allerdings fragen. Ich galube, das müssen Sie dem Parlament zugestehen, daß es zu wissen verlangt, was Sie eigentlich wollen: ob Sie das Paket wollen, ob Sie es ganz wollen, ob Sie bei 26'0/o Schluß machen wollen. Denn das sind doch Fragen, die für die Zielsetzung

Ihrer Strukturpolitik von entscheidender Bedeutung sind. Ich habe nämlich den Eindruck, daß Sie mit 26 °/o letztlich nichts erreichen können und daß Sie einen anderen Weg gehen müssen. Aber das wollten wir von Ihnen hören, und wir müssen in der Haushaltsdebatte von Ihnen hören, ob Sie die Finanzierung sichergestellt haben, in welcher Haushaltsposition die Mittel enthalten sind, die Sie für den Kauf benötigen. Damit stören wir, glaube ich, Ihre Verhandlungen nicht, denn ich bin davon überzeugt, daß Sie das alles bestens vorbereitet haben.
Und an die Adresse aller, auch draußen: Solange unsere strukturpolitischen Probleme noch vor uns stehen, muß notwendigerweise jede Lohnerhöhung in strukturschwachen Bereichen neue Probleme mit sich bringen, die Lage erschweren, damit auch die Lage Ihrer Regierung erschweren. Ihre Methode ist es, das Problem über einen Investitions- oder Eventualhaushalt zu lösen, über dessen Ausgabestruktur man unterschiedlicher Meinung sein kann, über dessen Ausgabetempo die Meinung allerdings einheitlich sein muß, nämlich: entschieden zu langsam, wenn Sie etwas erreichen wollen. Aber darüber allein können Sie es nicht erreichen. Denn Sie schaffen mit diesem Haushalt in erster Linie neue Konsumeffekte. Dabei brauchen Sie aber neue Anregungen auf dem Sektor der Investitionsgüter.
Sie müssen wissen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß die Globalsteuerung an sich die teuerste Methode Ihrer Konjunkturpolitik ist und daß Ihre Strukturpolitik sicher die bessere Methode wäre, allerdings - das gebe ich zu - die schwierigere, diejenige, bei der Entscheidungen fallen müssen, mitunter auch Entscheidungen, die für die Betroffenen etwas unangenehm sind. Wir fordern Sie auf, mit uns zu erkennen, daß auf die Dauer nur eine strukturelle Generalbereinigung Wachstum garantiert. Das Kohlegesetz und einige Passagen des Stabilitätsgesetzes veranlassen mich allerdings, Sie zum Schluß zu bitten, sich nicht wie beim Kohlegesetz weiterhin ins Abseits der Marktwirtschaft zu begeben.
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