emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich in der Einzelberatung Art. 1 und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5537 auf. Wird dazu dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem aufgerufenen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die zu dem Gesetz eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der RechtsVizepräsident Dr. Jaeger
verhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
-Drucksache 7/5525 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 CO
Als erster spricht der Abgeordnete Kunz ({1}).
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren! Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Sie ersehen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats aus den Unterlagen. - Es erfolgt kein Widerspruch. Dann ist in diesem Sinne überwiesen.
Ich rufe Punkt 25 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht über den Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland - Grundlagen und Ziele -- Drucksachen 7/3840, 7/5403 - Berichterstatter:
Abgeordneter Haase ({1}) Abgeordneter Engelsberger
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Haase ({2}) und Engelsberger, für ihren schriftlichen Bericht.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Haase ({3}).
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Böger.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Vehar.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung.
Das Haus nimmt den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis. Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltung. Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten von Bockelberg, Kleinert, Metzger, Dr. Weber ({0}), Erhard ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Partnerschaftsgesetzes
- Drucksache 7/4089 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksachen 7/5402, 7/5413 Berichterstatter:
Abgeordneter Metzger
Abgeordneter Erhard ({3})
({4})

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Metzger.
Renger (präsident), 1976-07-01:
Schönen Dank, Herr Kollege von Bockelberg.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Herren Kollegen Metzger und der eingehenden Würdigung und Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs durch Herrn Kollegen von Bockelberg darf ich mich für die Mitglieder der FDP-Fraktion wie auch persönlich als Unterzeichner des Entwurfs anschließen.
Die heutige Behandlung zu später Stunde läßt in diesem Umfang nicht erkennen, wie lange Zeit es bis zur zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes bedurfte. Es waren engagierte Kollegen aus allen drei Fraktionen dieses Hauses, die durch mehrere Legislaturperioden hin diese Sache betrieben haben mit dem Ziel, endlich auch für den Bereich der freien Berufe eine Rechtsform zur Verfügung zu stellen. Daß dabei nicht alle Erwartungen im ersten Anlauf in Erfüllung gegangen sind, mag bedauerlich sein. Wir kommen aber bei der Gesamtwürdigung zum Ergebnis, daß hier ein erster, wichtiger Schritt getan wurde. Bedenken, die dahin gehen, daß die Flexibilität des Standesrechts künftig durch die starre Form eines Gesetzes eingeengt werden könnte, sehen wir in dieser Form nicht. Denn wenn dieses Gesetz ein nur erster Schritt ist, so wissen wir, daß auch dieses Gesetz der Weiterentwicklung, orientiert an den Notwendigkeiten, bedarf und daß dieses Gesetz weiterentwickelt werden wird.
({0})
Renger (präsident), 1976-07-01:
Das Wort hat Frau Abgenete Huber.
Renger (präsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein.
Renger (präsident), 1976-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Klein (NA), 1976-07-01:
Bitte schön, Herr Kollege Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Klein, warum verbreiten Sie hier eigentlich wider besseres Wissen eine These, von der Sie wissen, daß sie unwahr ist? Diese Dinge haben nämlich, ob man diese so oder so beurteilt, überhaupt nichts miteinander zu tun oder soviel wie Gustav mit Gasthof.
Klein (NA), 1976-07-01:
Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, mir zu unterstellen, ich verbreitete Thesen wider besseres Wissen. Ich habe hier eine Parallelität und Kontinuität zwischen früher von Herrn Börner geäußerten Meinungen und diesem Helfer-Handbuch der CDU/CSU aufgezeigt. Ich werde Sie gleich noch darauf aufmerksam machen, daß dies eben auch nicht nur die Auffassungen von Herrn Börner sind. Uns ist auch nicht entgangen, daß entgegen all den Beteuerungen, die Sie immer wieder in den letzten Jahren hier vor diesem Hause abgegeben haben, Herr Jansen, der fabelhafte Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, erst kürzlich wieder die Überführung der Presse in öffentlichrechtliche Strukturen gefordert hat.
({0})
Hier wird eben deutlich, daß Herr Biedenkopf recht hatte, als er in seiner Parteitagsrede in Hannover darauf hingewiesen hat, daß Sozialisten Freiheit eben nicht von privater Initiative und Leistung, sondern immer nur von öffentlich-rechtlicher Reglementierung erwarten.
({1})
In diesem Zusammenhang ist eben Ihre Einstellung zu den von uns in dem diskutierten Zusammenhang immer aufs Neue gemachten Vorschlägen zu sehen. Sie hat da ihre tieferliegenden Ursachen. Das gilt sicherlich nicht für jeden einzelnen von Ihnen, aber es gilt für die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion.

Dr. Klein ({2})
Meine Damen und Herren, die Bilanz der Medienpolitik der SPD/FDP-Regierung ist so negativ, wie sie nur sein kann. Ich möchte abschließend an Sie appellieren: Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie schon nichts Positives für die Zeitungen und die Zeitschriften, für die Presse in unserem Lande zu leisten imstande sind, dann unterlassen Sie es doch wenigstens, die Lage unserer Presse durch eine Politik der Verunsicherung und Diffamierung weiter zu erschweren!
({3})
Die Unionsparteien jedenfalls werden nicht aufhören, für eine freie, wirtschaftlich unabhängige und auch uns gegenüber kritikfreudige Presse zu kämpfen.
({4})
Renger (präsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Renger (präsident), 1976-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Dohnanyi.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache 7/5507, den Antrag
Drucksache 7/2633 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag auf Drucksache 7/2633 ist abgelehnt, der Ausschußantrag damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Vogel ({1}), Dr. Miltner, Erhard ({2}), Dr. Dollinger, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. gesetzmäßige Behandlung der Personalangelegenheiten in der Bundesverwaltung
- Drucksachen 7/3926, 7/5386 Berichterstatter:
Abgeordneter Pensky Abgeordneter Dr. Miltner
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.
Renger (präsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Becker?
Miltner (NA), 1976-07-01:
Bitte schön, Herr Becker.
Becker (NA), 1976-07-01:
Herr Dr. Miltner, wollen Sie bestreiten, daß wir im Innenausschuß des Deutschen Bundestages gesagt haben, daß mit diesem Schritt in bezug auf § 2 des Personalvertretungsgesetzes, das wir verabschiedet haben, Neuland betreten wird, und daß wir zunächst einmal grundsätzlich eine Überprüfung durch die Bundesregierung haben wollen, wie denn im Verhältnis zu dieser Vereinbarung der § 2 des Personalvertretungsgesetzes zu sehen ist, was die Mitwirkung der Gewerkschaften bei allen Entscheidungen, die in den Dienststellen getroffen werden, angeht?
Miltner (NA), 1976-07-01:
Darauf kann ich Ihnen nur antworten: Die Sachverständigen im Hearing haben die Vereinbarung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft, auch im Hinblick auf § 2. Selbst wenn Sie zu der Überzeugung kämen, § 2 würde für die Vereinbarung eingreifen, stünden andere Vorschriften mit gleichem Rang dagegen, was
bedeuten würde, daß trotzdem die Vereinbarung rechtswidrig und nichtig wäre.
({0})
Da sich die Regierung auch jetzt noch weiter über alle Einwände hinwegsetzen will, muß ich von diesem Forum des Bundestages aus die Amtsvorsteher der Deutschen Bundespost und die Oberpostpräsidenten an § 56 des Bundesbeamtengesetzes erinnern, wonach Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle Verantwortung tragen.
Auch die Rolle der FDP bedarf einer kurzen Beleuchtung.
({1})
Immerhin versucht sie, ihr Image damit zu pflegen, daß sie mit energisch klingenden Andeutungen für das Recht des einzelnen gegen starke Verbände eintritt. Durch ihr Schweigen hat sie dieser Sache zugestimmt. Zum Thema Bürger und Verbände hat die FDP innerhalb der Koalition offenbar ein wenig Narrenfreiheit, mehr zum Bellen, aber nicht zum Beißen.
({2})
Zusammenfassend darf ich sagen: Der vereinbarte Sonderschutz für gewerkschaftliche Funktionsinhaber begünstigt diese auf Kosten der übrigen 96 %. Die Vereinbarungen sind insoweit rechtswidrig und nichtig.
({3})
Die Regierung selbst hat nicht die Kraft gefunden, sich in dieser Weise zu korrigieren. Ich bitte daher, unserem Antrag zuzustimmen und den Antrag der Koalition abzulehnen.
({4})
Renger (präsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spillecke.
Spillecke (NA), 1976-07-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein lieber Karl Miltner, ich müßte jetzt eigentlich sehr ärgerlich sein über deine Anmerkung, die Sozialdemokraten und unser lieber Fritz Wendig und sein Kollege von der FDP - wir, die wir uns wirklich als gute Demokraten empfinden - hätten mit schäbigen Tricks versucht, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zu verhindern. Das ist schlicht gelogen.
({0})
Das entspräche der Praxis der Verhandlungsführung von Fritz Schäfer auch in gar keiner Weise.
({1})
So leitet der Professor Dr. Friedrich Schäfer nicht die Sitzungen des Innenausschusses. Diese miese Anmerkung haben weder der Vorsitzende noch die Kollegen des Innenausschusses verdient. Ich weise das mit Empörung zurück.
({2})
Renger (präsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
Spillecke (NA), 1976-07-01:
Ich lasse keine Frage zu. Ich habe nur zehn Minuten Redezeit, Frau Präsidentin; ich möchte das, was zur Sache zu sagen ist, darlegen.
({0})
- Ich habe überhaupt keine Angst.
Im Ausschußbericht wird auf das Ergebnis der öffentlichen Anhörung vom 19. Mai 1976 eingegangen. Karl Miltner hat darauf Bezug genommen. In seiner Sitzung am 9. Juni 1976 hat der Innenausschuß mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen,
({1})
d. h., der Ausschuß war mehrheitlich der Auffassung, die Vereinbarung des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen verstoße nicht gegen geltendes Recht.
Renger (präsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie einen Moment unterbreche. Es ist schwierig zu entscheiden: Vorhin ist gesagt worden, das sei die Unwahrheit, jetzt wurde gesagt, es sei gelogen, und Sie sagen, er lüge, Herr Kollege.
({0})
- Ich bitte alle Beteiligten, sich bei dieser kurzen Debatte in ihren Ausdrücken zu mäßigen.
Spillecke (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin, ich will mich gerne mäßigen. Ich nehme das dann zurück und sage: Der Kollege Miltner hat das falsch dargestellt; es entspricht nicht den Gegebenheiten.
Der Kollege Pensky als Berichterstatter beantragte in derselben Sitzung, die Bundesregierung zu ersuchen, die durch die Vereinbarung aufgeworfenen Fragen in Kenntnis dieser Anhörung zu prüfen und dem Innenausschuß das Ergebnis dieser Prüfung sowie dem Ausschuß eine grundsätzliche Stellungnahme zu § 2 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes zuzuleiten.
Die Auffassung der Koalitionsfraktionen, die Vereinbarung verstoße nicht gegen geltendes Recht, ergibt sich praktisch aus § 2 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Die Koalition betrachtete die Diskussion dieses Problems als nicht abgeschlossen. Diese Auffassung vertreten wir auch heute uneingeschränkt. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/5558 eingebracht.
Die CDU/CSU macht in ihrem Antrag auf Drucksache 7/5536 deutlich, daß sie von der vertrauensvollen Mitwirkung der Gewerkschaften schlicht nichts hält.
({0})
Das Personalvertretungsgesetz, das der 7. Deutsche Bundestag am 15. März 1974 beschlossen hat, sieht aber ausdrücklich diese Mitwirkung vor. Selbst heute lohnt es sich auch für Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, sich noch einmal das Bundespersonalvertretungsgesetz zur Hand zu nehmen.
Nachdem der vielzitierte § 2 Abs. 1 nun hinlänglich bekannt ist, möchte ich in der Tat nachdrücklich empfehlen, dem § 19 Abs. 8, dem § 36, dem § 41 Abs. 2, dem § 67 Abs. 2 und dem § 71 Ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich sage hier frank und frei und offen: das Ergebnis der Anhörung, die Ausführungen der Gutachter hätten wahrscheinlich etwas anders ausgesehen,
({1})
wenn wir ihnen zur Pflicht gemacht hätten, vorher das Personalvertretungsgesetz zu studieren.
({2})
Ich hatte den Eindruck, sie kannten es nicht genau, insbesondere nicht die Paragraphen, die ich hier aufgeführt habe.
Renger (präsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter Spillecke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
Renger (präsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-02:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-02:
Das
Wort hat der 1-lerr Abgeordnete Grunenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-02:
Ich
weise darauf hin, daß mit der Drucksache 7/5561 inzwischen ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU eingebracht und im Hause verteilt worden ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Narjes.
stücklen (vizepräsident), 1976-12-17:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Mertes (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege von Dohnanyi, teilen Sie meine Auffassung, daß es einen legitimen Streit in diesem Hause darüber geben kann und oft sogar geben muß, was denn nun realistische Politik ist, und ist Ihnen bekannt, welche und wie viele internationale Verträge in 20 Jahren CDU-Regierungspolitik erfolgreich ausgehandelt worden sind?
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) ?
Dohnanyi (NA), 1976-07-02:
Gerne.
Mertes (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege von Dohnanyi, teilen Sie meine geschichtliche Feststellung, daß von 1949 bis 1969 alle Parteien dieses Hauses den Beitritt zu den Vereinten Nationen aus deutschlandpolitischen Gründen abgelehnt haben?
Dohnanyi (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege Mertes, ich teile Ihre Auffassung, dies ist die Tatsache. Nur hat die Bundesregierung 1969, die Koalition aus Freien Demokraten und Sozialdemokraten, eine Öffnungspolitik möglich gemacht, die den Eintritt in die Vereinten Nationen für uns sinnvoll erscheinen ließ. Sie wollten das, als es deutlich sinnvoll wurde, immer noch verhindern.
({0})
Übrigens hat es vier Gegenstimmen gegeben: Dr. Blüm, Dr. Hornhues, Herr Kiep und Dr. Klein ({1}) haben damals für den Beitritt zu den Vereinten Nationen gestimmt; sie waren damals eine kleinste Minderheit . Die Spaltung in Ihrer Partei in Fragen der Vernunft ist offenkundig.
({2})
 Siehe die untenstehende Berichtigung dieser Angabe durch Abg. Dr. von Dohnanyi ({3}).


- Das würde mich jetzt sehr wundern, denn ich habe hier das Protokoll mit der Debatte über den Beitritt zu den Vereinten Nationen vorliegen.
Die Politik der Isolierung, die darauf hinauslaufen würde, daß man, wie Herr Narjes sagt, sogar Konferenzen absagt, ist nicht die Politik, die die Bundesregierung verfolgt und verfolgen kann. Regierungsverantwortung in dieser Zeit ist kein Amt für Trotzköpfe, sondern eine Aufgabe der Bereitschaft zum Kompromiß. Auf dieser Linie folgen wir der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich für meine Fraktion - ({4})
- Nicht so unruhig, Herr Kollege Mertes, nur weil es trifft. Sie haben sich so verhalten, wie ich es dargestellt habe. Das wissen Sie selbst besser.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei den Verhandlungen
({5})
und bei der Fortführung der Verhandlungen auf der bisherigen Linie. Ich halte es übrigens für einen schlechten Stil, Herr Kollege Mertes, die Beamten zu loben und dann der Regierung zu sagen, was die Beamten getan haben, hat die Regierung gewissermaßen nicht zu verantworten. Seit wann können wir eigentlich trennen?
({6})
- Sie haben gesagt: Die Beamten haben fabelhafte Arbeit geleistet, aber die Regierung habe sich politisch nicht darum gekümmert.
({7})
- Aber so mußte man es doch verstehen. So war es doch auch gemeint. Sie wollten doch einen Keil zwischen die Delegation und die Bundesregierung treiben. Da gibt es doch gar keinen Zweifel.
({8})
Wir unterstützen also die Verhandlungen in dem Sinne, wie es von der Bundesregierung konzipiert ist und wie sie von der Delegation entsprechend den Richtlinien geführt werden. Unser Interesse ist es, unter den gegebenen, Herr Kollege Mertes, nicht unter den erträumten Machtverhältnissen optimale Kompromisse zu erreichen. Unser Interesse ist es, unter den gegebenen Tendenzen in der Welt - auch darauf hat der Herr Außenminister hingewiesen - Probleme des Umweltschutzes, des Überfischens, auch Nutzungsrechte zu identifizieren, damit verhindert werden kann, daß solche Tendenzen weiterhin in dieser Welt Schwierigkeiten schaffen. Wir müssen diese Schwierigkeiten beseitigen.
Unser nationales Interesse wird von dieser Koalition und von dieser Bundesregierung in den Fragen der Seerechtskonferenz ausgezeichnet wahrgenommen.
({9})
Wir können die Bundesregierung nur ermutigen, die Verhandlungen auf gleicher Linie fortzuführen.
({10})
Renger (präsident), 1976-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
({0})
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Dohnanyi?
Todenhöfer (NA), 1976-07-02:
Bitte schön.
Dohnanyi (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege Todenhöfer, würden Sie nicht zugeben, daß sich die Frage, ob ein Ergebnis zufriedenstellend ist oder nicht, nur unter dem Maßstab dessen beantworten läßt, was unter den gegebenen Umständen hätte erwartet werden können? Ist es nicht wahrscheinlich, daß der Sprecher der Bundesregierung in diesem Falle - im Gegensatz zur Opposition das im Auge hatte, was erreichbar ist, und daß er das Ergebnis, gemessen an diesem Maßstab, zwar nicht für ein Ergebnis, über das man in Freude und Heiterkeit ausbrechen kann, wohl aber für ein zufriedenstellendes Ergebnis hält?
Renger (präsident), 1976-07-02:
Zu einer ganz kurzen Einlassung hat der Herr Abgeordnete von Dohnanyi das Wort.
Dohnanyi (NA), 1976-07-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich wollte einen Irrtum, den ich vorhin begangen habe, nicht länger stehen lassen als unbedingt notwendig. Ich hatte in der Tat die falsche Seite ergriffen, Herr Kollege Mertes. Für Sie galt mein Zitat, für Herr Todenhöfer und für Herrn Narjes nicht. Die CDU/CSU hat mit Mehrheit gegen den Beitritt gestimmt, aber eine immerhin 99 Stimmen umfassende Minderheit hat dafür gestimmt. Ich habe mich geirrt, und ich bitte, daß ich das im Protokoll entsprechend korrigieren darf.
({0})
Renger (präsident), 1976-07-02:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Moersch.
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-07-02:
Aber sicher.
Werner (NA), 1976-07-02:
Herr Staatsminister, da Sie versuchen, das Ganze durch historische Reminiszenzen ein bißchen zu würzen - dafür habe ich natürlich Verständnis -, darf ich Sie fragen, ob Sie eigentlich nicht wissen - Sie geben sich ja so historisch beschlagen -, daß es Hoffmann beim Generalstabschef war, der die Pläne ausgearbeitet hat, die zu dem führten, was wir gemeinhin „Tannenberg" nennen?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-07-02:
Wissen Sie, Herr Werner, ich möchte hier offen bekennen: es gibt einen Teil der Geschichte, mit dem ich mich nicht intensiv befaßt habe: das ist die Militär- und Schlachtengeschichte, weil nämlich im Gegensatz zu manchem, der hier im Saal ist, mein Bedarf an kriegerischen Erkenntnissen durch eigene Erfahrungen in fast drei Jahren völlig gedeckt war.
({0})
Aber ich möchte hinzufügen, falls Sie das als Landsmann beruhigt, daß es einen gewissen General Groener gab, der die ursprüngliche Planung für den Feldzug mit entworfen hatte. Der war aus Ludwigsburg, deswegen weiß ich das zufällig.
({1})
- Ich werde bei Ihnen, Herr Studienrat, darüber Nachhilfeunterricht nehmen; denn Sie sind staatlich geprüft auf diesem Gebiet, das kann ich nicht vorweisen.
({2})
- Nach Niveau hatten Sie eigentlich noch nie Bedürfnis, wenn ich Sie hier reden gehört habe. Das ist etwas völlig Neues.
({3})
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte zum Thema zurückkommen.
({0})
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-07-02:
Bitte schön, Herr Mertes.
Mertes (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege Moersch! Ist Ihnen bekannt, daß wir im Herbst 1974 eine Kleine Anfrage mit 26 Einzelfragen eingereicht haben?