marieluise beck (NA), 2001-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, wenn Sie die
Geschichte bemühen, erzählen Sie bitte die ganze Wahrheit. Ein Teil des Asylkompromisses war zwar das
Asylbewerberleistungsgesetz, aber ein anderer Teil war
die Festlegung im Asylverfahrensgesetz, dass den Asylbewerbern nach drei Monaten der Arbeitsmarkt offen stehen sollte. Von diesem Teil des Asylkompromisses haben
Sie sich mit dem Clever-Erlass verabschiedet. Sie haben
also mit dieser Überschreitung der gesetzlich eigentlich
vorgesehenen Vorgabe das, was nach dem Asylkompromiss möglich sein sollte - dass sich auch ein Asylbewerber um Arbeit bemüht -, zunichte gemacht. Ich möchte
Sie bitten, dies auch zu nennen.

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Sie haben die Verfahrensdauer angesprochen. Ich
teile Ihre Auffassung, dass wir vor allen Dingen genau
hinschauen sollten, wer auf Dauer hier ist, also integriert
werden und damit Zugang zum Arbeitsmarkt und allen
Sozialleistungen haben sollte, und wer nicht. Aber der
Eindruck, der in der politischen Debatte im Augenblick
immer erweckt wird, die Verfahren seien so unendlich
lang, ist falsch. Die Verfahren beim Bundesamt für
Flüchtlinge dauern im Schnitt nicht länger als sechs Monate. Das Problem liegt bei den Verwaltungsgerichten.
Das allerdings ist Ländersache. Wenn es Länder gibt, bei
denen die Verfahren im Schnitt 29 Monate dauern, weil
die Verwaltungsgerichte nicht ausreichend mit Richtern
bestückt sind, dann ist das ein Problem, das sich die Justizminister der Länder zu Herzen nehmen müssen. Das ist
aber keine Frage des Verfahrens. Auch das sollten Sie sich
noch einmal genau anschauen.

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Nun zum Thema von heute. Es gibt Anträge der Opposition, denen man ihre Berechtigung kaum absprechen
kann. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in der Frage
der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
beim Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen Differenzen gab. Wir wissen aber, dass wir für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes keine parlamentarische Mehrheit haben und dafür auch im
Bundesrat keine Mehrheit finden. Insofern agieren wir in
einem ersten Schritt sehr vorsichtig und versuchen, die
lange überfällige Anhebung der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bei dem sieben Jahre lang nichts
passiert ist, voranzutreiben. Es liegt jetzt ein Referentenentwurf vor; er ist an die Länder verschickt. Ich hoffe,
dass wir auch die Rückwirkung zum Januar 2001 hinbekommen. Das wäre dann ein winzig kleiner Schritt nach
vorne.

Es gibt immer zwei Fronten, an denen wir kämpfen.
Das ist von der Kollegin Lange schon angesprochen
worden. Es gibt von den Ländern Druck, die Bedingungen sogar noch zu verschlechtern. Eine große Auseinandersetzung wurde um die Frage geführt, ob der Dreijahreszeitraum, nach dem die Asylbewerber regulär
Sozialhilfe bekommen, gestrichen werden könnte. Wir
waren froh, dass wir mit der rot-grünen Ländermehrheit
diesen Angriff abwehren konnten. Oftmals besteht ja





der Erfolg der Mühsal darin, Verschlechterungen abgewehrt zu haben. Dies ist uns im letzten Jahr gelungen.

Für mich ist der zentrale Punkt, dass wir jenseits der
Frage der Abschaffung oder Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes Öffnungen herbeiführen, die Flüchtlingen die Chance bieten, überhaupt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes herauszukommen. Dazu gehören die
Lockerung des Arbeitsverbots - das ist nicht einfach und
hart umkämpft - und die Erweiterung des Rechtes für
Traumatisierte, Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben. Ein
solches Recht bestand bisher nur für traumatisierte Bosnier
und soll jetzt für traumatisierte Menschen aus allen Ländern gelten. Dazu gehört auch die Altfallregelung und ein
gewisses Drücken und Schieben, damit bei der Umsetzung
durch die Länder möglichst alle Spielräume genutzt werden, damit so viele Menschen wie möglich ihre Existenz
mit eigener Hände Arbeit sichern können.

Insgesamt gehört dazu eine Neuformulierung der Integrationspolitik, die die Frage klärt, wer vorübergehend
und wer auf Dauer hier ist. Die große Auseinandersetzung
um § 53 Ausländergesetz müssen wir politisch angehen.
Dabei geht es darum, dass Flüchtlinge, denen aufgrund
der Europäischen Menschenrechtskonvention Schutz gewährt werden muss, die in der Regel auf Dauer hier bleiben, ausländerrechtlich aber trotzdem nur die Duldung
bekommen und ihnen damit der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Ausbildungsgängen weitgehend versperrt
ist. Ich hoffe hier auf Unterstützung durch die Zuwanderungskommission. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August hat uns da heftig auf die Finger geklopft.

Die Strategie, die wir politisch verfolgen, geht also in
Richtung Vereinheitlichung des Flüchtlingsstatus für
diejenigen, die nach Art. 16 a des Grundgesetzes sowie
§§ 51 und 53 Ausländergesetz als schutzwürdig und daher
auf Dauer hier lebend angesehen werden müssen. Wenn
wir diese Perspektive verfolgen und sie mit der Öffnung
des Arbeitsmarkts und anderen sozialen Zugängen zur
Gesellschaft verknüpfen, minimieren wir das Problem des
Asylbewerberleistungsgesetzes, auch wenn wir es damit
nicht beseitigen.

Ich habe Ihnen das dargestellt, damit Sie sehen, entlang
welcher Vorstellungen und Paradigmen wir unsere
Schritte setzen. Man muss sich ja politisch weiterbewegen, auch wenn man nicht ganz durchsetzen kann, was
man sich sonst wünscht.

Schönen Dank.

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