Renate Künast (NA), 2006-03-09:
Die FDP ist sehr koalitions- und kompromisserfahren,

daher kann ich Ihnen Ihren Einwand als Koalitionskompromiss zurückgeben. Ich freue mich jedoch, dass auch
die FDP vorwärts will.

({0})

Vielleicht können wir - wir haben uns mit einem Antrag
festgelegt - jetzt gemeinsam über für die Zukunft wichtige Fragen reden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz war schon immer grüne Position. Wir
brauchen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Dabei geht es um eine zentrale Infrastruktur. Vielleicht
können Sie dabei mitmachen und Ihren Antrag entsprechend gestalten.

({1})

Wer heute Kinder haben will, braucht Infrastruktur,
Geld und Zeit. Deshalb reicht es nicht, Frau von der
Leyen, nur davon zu reden, dass es auf den Anfang ankomme. Sie müssen darüber hinaus auch für die Strukturen sorgen. Schöne Worte reichen hier nicht aus. Werfen
Sie sich bei der Verfassungsreform in die Bresche! Es
kann doch nicht sein, dass Sie hier sagen, auf den Anfang kommt es an, und den Bund bei der Verfassungsreform aus dem gesamten Themenkomplex „Kinder und
Bildung“ herauskatapultieren und ihm nicht einmal mehr
die Möglichkeit einräumen, Kindern in armen Bundesländern mit Finanzmitteln hilfreich unter die Arme zu
greifen. Es ist doch nötig, verschuldeten Bundesländern
dabei zu helfen, die Infrastruktur, beispielsweise Ganztagsschulen, auszubauen. Ich sage Ihnen: Wir müssen
jetzt etwas tun und nicht erst im Jahr 2010.

({2})

Wir wollen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Frau von der Leyen, Sie
haben ehrgeizige Ziele für das Jahr 2010, aber wir haben
jetzt schon März 2006. Wenn Sie darauf warten, dass die
Länder etwas aufbauen, werden zwei, drei Jahre vergehen und Sie haben bis dahin vielleicht ein Gesetz verabschiedet, aber im Vergleich mit anderen Ländern liegen
wir noch weiter zurück. Deshalb müssen wir jetzt springen. Auf den Anfang kommt es an. Das gilt nicht nur für
die Kinder, sondern auch für die CDU/CSU und diese
Regierung.

({3})

Wir wollen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik
stellen. Wir wollen deshalb die Infrastruktur für sie ausbauen. Unsere Idee ist ein Kinderbetreuungsgeld. Die
Eltern sollen einen Pauschalbetrag bekommen, der den
Kosten für den tatsächlich in Anspruch genommenen
Betreuungsplatz entspricht. Auch hier kommt es darauf
an, mutig anzufangen. Den benötigten Betrag wollen wir
durch die Senkung des Ehegattensplittings gegenfinanzieren. Wir wollen wirklich Geld für die Betreuung und

Förderung der Kinder und nicht für die Ehe ausgeben.
Ich gratuliere jedem, der eine gute Ehe führt, aber die
Ehe an sich geht uns nichts an, uns gehen die Kinder etwas an.

({4})

Ich möchte Herrn Kauder zitieren - gerade war er
noch hier, doch jetzt ist er weg.

({5})

- Ach, da ist er ja. - Er hat vor kurzem gesagt: Die Realität hat sich verändert und die CDU/CSU ändert sich
auch. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Schon in den 70erund 80er-Jahren wollten die Frauen beides, Kinder und
Beruf. Realität ist darüber hinaus auch - und das schon
seit Jahrzehnten -, dass Kinder aus armen Familien weniger gute Chancen haben und unsere Unterstützung
brauchen. Die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen
gut ausgebildete Kinder. Geben Sie sich einen Ruck!
Herr Kauder, auf den Anfang kommt es an. Beginnen
Sie jetzt! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es geht
nicht darum, dass die Eltern Belege für die Steuerberater
erhalten, es geht vielmehr darum, dass die Kinder in
Deutschland eine gute Kinderbetreuung erhalten.

({6})