möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-11-30:
Ich möchte gern weiter fortfahren. Frau Odendahl spricht ja nach mir. Ich habe ausdrücklich darauf verzichtet, als letzter zu sprechen. An sich hätte ich gern alle Parlamentarier vor mir reden lassen, wie der Respekt vor dem Parlament mir das geboten hätte. So aber kann Frau Odendahl ja gleich als Rednerin etwas sagen.
Die Verbesserung der Wohnsituation der Studenten hat sowohl eine soziale als auch eine hochschulpolitische Komponente. Je mehr Zeit Studenten aufwenden, um am Hochschulort ein Dach über dem Kopf zu finden, oder solange sie lange Anfahrtswege und Provisorien aller Art in Kauf nehmen müssen, konzentrieren sie sich nicht in der gewünschten Weise auf ihr Studium. Dies trägt mit zur Verlängerung der Studienzeiten bei, an deren Verkürzung wir ja alle ein erhebliches Interesse haben. Hinzu kommt, daß allein für Miete ganz beachtliche Beträge - manchmal sogar bis 20 DM je Quadratmeter - auf dem freien Wohnungsmarkt gezahlt werden müssen. Das ist natürlich für Studierende schwer zu finanzieren. Ich denke hier vor allem auch an die Belastung derjenigen, die Ausbildungsförderung erhalten, weil ihre Eltern ein niedriges Einkommen haben.
Das jetzt geplante Hilfsprogramm ist ein weiteres Signal einer zukunftsorientierten Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Ich bin sicher, die Länder und die Träger von Studentenwohnheimen werden dieses Signal aufnehmen, zumal es ja mit der Mitteilung verbunden war, daß es, wenn der Bedarf durch Länder und Träger entsprechend qualifiziert wird, im nächsten Jahr in der gleichen Höhe erneut eingebracht werden kann.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum dritten einen Punkt ansprechen, in dem strukturelle Verbesserungen im sozialen Bereich bereits weitgehend verwirklicht sind: das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der Regierungsentwurf der 12. Novelle ist verabschiedet. Der Bundesrat wird morgen, wenn ich dies nach dem Ergebnis bei den Ausschußberatungen richtig beurteile, alle wesentlichen Änderungsvorschläge positiv bewerten. Danach werden mit aller Wahrscheinlichkeit ab Mitte 1990 die Förderungsleistungen im Tertiärbereich zu 50 To als Zuschuß gewährt, also Hälfte Zuschuß, Hälfte Darlehen. Familien des mittleren Einkommensbereichs werden in die Förderung einbezogen. Die Förderung in der Examenszeit wird durch eine Studienabschlußförderung gesichert. Schüler des zweiten Bildungsweges zu den Fachhochschulen und Berufsfachschulen, die sich auf einen berufsqualifizierenden Abschluß vorbereiten, werden Förderungsleistungen erhalten.
Damit habe ich nur wenige Aspekte des BAföG 1990 angesprochen. An ihnen aber wird deutlich erkennbar, daß die Sozialleistung Ausbildungsförderung nicht nur neu geordnet und in sich stimmig gemacht, sondern zudem in ihrem Leistungsniveau wesentlich angehoben wird. Die Zahl der Geförderten wird dadurch von 328 000 auf 428 000 steigen, d. h. um rund 30 %. Bund und Länder werden für diese Verbesserungen im ersten Jahr ihrer vollen Wirksamkeit 650 Millionen DM mehr aufwenden.
Ein vierter Punkt: berufliche Bildung. Die Berufsbildungspolitik bleibt in der primären Finanzierungsverantwortung der Wirtschaft. Dabei bleibt es auch; darauf lege ich größten Wert. Ich bin gerne bereit, gerade im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung im nächsten Jahr, mit Ihnen darüber vor Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammern zu streiten.
Also, die primäre Finanzierungsverantwortung der Wirtschaft bleibt. Deswegen schlägt sich die Berufsbildungspolitik auch nicht mit so hohen Haushaltsansätzen wie die Hochschulpolitik im Etat nieder. Dennoch sollten wir nicht vergessen, welche Bedeutung sie für die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftspolitische Weiterentwicklung hat. Der EG-Binnenmarkt und die Entwicklungen in Ost- und Mitteleuropa stellen uns gerade in der Berufsbildung vor zusätzliche Herausforderungen.
Nachdem der Ausbildungsplatzmangel immer mehr in einen Leistungs- und Fachkräftemangel besonders bei den kleinen und mittleren Betrieben umschlägt und davon erhebliche Auswirkungen auch auf den Arbeitsmarkt ausgehen werden, müssen wir uns mit größerem Nachdruck darum kümmern, daß die Zahl der Jugendlichen, die bisher ohne berufliche Qualifizierung geblieben sind oder ohne zusätzliche Anstrengungen ohne Ausbildung bleiben würden, erheblich reduziert wird und daß gleichzeitig klar ist, daß es notwendig ist, die Attraktivität des dualen Systems auch für leistungsstarke Jugendliche zu erhöhen, damit sich das Ungleichgewicht zwischen dem


Angebot an Qualifikation und dem gesellschaftlichen Bedarf nicht vergrößert. Beides zusammen habe ich die Notwendigkeit zur inneren Differenzierung der Berufsausbildung genannt, die ich mit allem Nachdruck weiter verfolgen werde. Nur so kann das Potential für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung besser ausgeschöpft werden. Es geht dabei entgegen gewissen Unterstellungen nicht um weniger Qualifizierung, sondern um mehr und jeweils angemessene Qualifizierung.
Im übrigen wird diese zusätzliche Anstrengung nur dann voll zum Tragen kommen, wenn auch die Länder und besonders auch die Berufsschulen dazu ihren Beitrag leisten. Eine Entschließung des Bundesrates zu den unbeeinträchtigten und den benachteiligten Jugendlichen gibt mir die Hoffnung, daß dies auch erwartet werden kann.
Ein zweiter großer Komplex der beruflichen Bildung, der mit Nachdruck vorangebracht werden muß, ist die berufliche Weiterbildung in allen ihren Ausprägungen. Die Begründung liegt in der technologischen Entwicklung ebenso wie in der Bevölkerungsentwicklung, nicht zuletzt aber auch in einer verstärkten internationalen Arbeitsteilung und in neuen Formen der Arbeitsorganisation. Auch hier sind in erster Linie Betriebe und Wirtschaft gefordert und, wie eine kürzlich vorgestellte Untersuchung des IW, des Instituts der deutschen Wirtschaft, ausgewiesen hat, bereits in erheblichem Umfang tätig. Ca. 26,2 Milliarden DM
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sind im letzten Jahr für berufliche betriebliche Weiterbildung aufgewandt worden.
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- Nun, ich kann hier natürlich jede Zahl anzweifeln, die ich nicht selbst erhoben habe. Aber ich gehe davon aus, daß die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft genauso präzise Zahlen liefern wie die Vorstände der Gewerkschaften.
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Wir müssen durch subsidiäre Hilfen mit dazu beitragen, daß auch hier wiederum vor allem die Klein- und Mittelbetriebe mithalten können und vor allem die Gruppen von Arbeitnehmern, die sich bislang noch zuwenig beteiligen, obwohl sie es als Un- und Angelernte besonders notwendig hätten, stärker einbezogen werden. So müssen z. B. Rückkehrer nach der Familienphase sowie Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose, eine reale Chance haben, sich im Beschäftigungssystem zu halten oder, ohne qualitativ zurückgestuft zu werden, eine wirkliche Wiedereingliederung in die Beschäftigung wahrzunehmen. Dazu sind ja eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die durchgeführt werden.
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Soweit das jetzt schon möglich war und soweit das Bildungsministerium dazu beitragen kann - Sie haben ja auf die Kompetenzverteilung in diesen Fragen hingewiesen -,
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finden sich sowohl für die Ausbildung als auch für die Weiterbildung erhöhte Ansätze im Einzelplan 31: Die Berufsbildungsforschungsausgaben werden um 31,5 % gesteigert; der Austauschtitel wird, gerade im Hinblick auf Ost- und Mitteleuropa, um 20 % erhöht; die Mittel für die Förderung überbetrieblicher beruflicher Bildungsstätten werde mit 117 Millionen DM auf sehr hohem Niveau gehalten; die Mittel für allgemeine und berufliche Weiterbildung werden um 5 % gesteigert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weiter auf folgendes hinweisen: Für die anderen - von mir nicht besonders erwähnten - Vorhaben des Einzelplans 31 sind die Ansätze für 1990 im wesentlichen auch überproportional angehoben worden, so z. B. für die internationale Zusammenarbeit sowie für die dringend notwendigen Maßnahmen zur Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, die um 65 % von 14,5 Millionen DM auf 24 Millionen DM gesteigert werden. Das liegt nun natürlich in der großen Zahl begründet, die keiner von uns so erwartet hatte.
Diese zusätzlichen finanziellen Spielräume des Bildungshaushalts 1990 machen es möglich, stärkeres Gewicht auf notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung zu legen. Angesichts der strukturellen Umbrüche, in deren Mitte wir uns ja bereits befinden, und angesichts der absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der 90er Jahre halte ich dies aber auch für unabdingbar.
Erlauben Sie mir zwei Schlußbemerkungen: Die eine bezieht sich auf die Frage der Verantwortlichkeiten angesichts der gegebenen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Wir haben im Gesamtbereich der Bildungspolitik eine sehr ausgeprägte Verantwortlichkeit der Bundesländer, eine sehr viel stärkere als die des Bundes. Wir geben in diesem Bildungshaushalt nun mit 4,1 Milliarden DM deutlich mehr, 10,1 % mehr, aus als im Vorjahr. Aber bundesweit werden, wenn man alle Zuständigkeiten zusammennimmt, von Bund, Ländern und auch Kommunen und Kreisen, mehr als 95 Milliarden DM für die Bildungspolitik aufgewandt. Es ist, glaube ich, wichtig, sich das zu vergegenwärtigen, weil angesichts der Zahl von 4,1 Milliarden DM im Bundeshaushalt bei denen, die sich die Kompetenzverteilung nicht ständig vor Augen halten, gelegentlich der Eindruck entsteht - indem dann diese Zahl in bezug zu anderen Titeln des Bundeshaushalts gesetzt wird, für die beispielsweise der Bund die alleinige Zuständigkeit hat - , als werde für die Bildung drastisch zuwenig getan. Die Zahl von etwa 95 Milliarden DM, die ich soeben nannte, zeigt, daß ja beachtliche Anstrengungen unternommen werden. Dennoch teile ich die Auffassung all derer, die hier gesagt haben, mehr Qualifizierung sei die einzige Chance, den hohen sozialen Standard, den hohen ökonomischen Standard und die Problemlösungsfähigkeit der Bundesrepublik

Detuschland zu bewahren und auszuweiten. Wir haben ja keine anderen Grundlagen. Investitionen in die Kompetenz von Menschen in allen Bereichen sind daher dringend erforderlich.
Wenn die Länder mehr Zuständigkeiten haben, dann sind sie auch mehr gefordert, es sei denn, sie möchten die Zuständigkeiten abgeben. Die Erklärung der Länderfinanzminister war, wie ich fand, deswegen so überraschend und angreifbar, weil sie angesichts unbestreitbarer zusätzlicher Notwendigkeiten ein Stoppsignal gesetzt haben. Die Durchsetzungsfähigkeit meiner geschätzten Kolleginnen und Kollegen in den vergleichbaren Ressorts der Länder wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bei ihren Haushalten auch Steigerungsraten von 8,8 % - wie im letzten Jahr - und von 10,1 % - wie in diesem Jahr - durchsetzen können. Das gilt für alle Bundesländer.
Ich sehe nach Ihren Erläuterungen mit besonderem Interesse der Entscheidung des Landes Berlin entgegen, denn dort regiert ja ein rot-grünes Bündnis. Nach den Entwürfen, die mir bekannt sind, kann von Ihren Worten dort nicht auf Taten geschlossen werden.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es wäre angesichts der Tatsache, daß wir alle ja Parteien angehören, die Verantwortung auf ganz verschiedenen Ebenen tragen, für die Glaubwürdigkeit der Parteien schon überzeugender und hilfreicher, wenn Forderungen, die die Parteien hier stellen, dort, wo sie selbst Verantwortung tragen, nämlich in den Bundesländern, umgesetzt werden. Das heißt: Bevor Sie den Bundesbildungsminister auffordern, eine höhere Steigerungsrate als 10 % durchzusetzen, wäre es schon ganz gut, wenn die von Ihrer Partei gestellten Minister in ihren Haushalten auch nur in die Nähe der Hälfte dieser Steierungsrate kämen. Dann würde mich das mehr beeindrucken.
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- Ich streite ja auch dafür.
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- Ja, dann lassen Sie uns das gemeinsam machen.
Eine zweite Bemerkung zum Schluß. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter in meinem Ministerium sagen. Sie sind in den letzten Jahren durch die Intensivierung der bildungspolitischen Anstrengungen sehr stark gefordert worden, zum Teil bis an die Grenzen ihrer Leistungskraft. Jedermann, der weiß, wie gerade in den Ministerien - dann, wenn die Haushaltsberatungen zu Ende gehen - wirklich alle gefordert sind, wird verstehen können, daß ich hier, was absolut nicht selbstverständlich ist, allen meinen Mitarbeitern Dank ausspreche.
Zum guten Schluß danke ich auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, daß sie es möglich gemacht haben, hier heute einen so erfreulichen Haushalt zur Abstimmung zu stellen.
Vielen Dank.
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