Warnke (NA), 1980-06-19:
Es waren nicht nur die Spitzensportler, sondern es war ebenso die Fülle der Aktiven und früheren Aktiven, es waren die vielen, die als Freunde des Sports den deutschen Sport in seiner Gesamtheit mittragen, davon betroffen, daß sie nun auf das Erlebnis verzichten müssen, wie sich die Besten unseres Landes mit der Elite der Welt in Moskau messen. Dieses Verständnis des deutschen Sports hätte Respekt und Anerkennung, nicht aber noch - neben dem Verzicht auf die Teilnahme an der Olympiade - eine zusätzliche Kürzung der Mittel verdient.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen jetzt 7 Millionen DM voll zu Lasten des Vereinssports und der Gemeinden im Zonenrand und in West-Berlin gestrichen werden. Ganze 9 Millionen DM enthält der Haushalt des Bundesministers des Innern für diesen Zweck. 22 Millionen DM kommen aus dem Haushalt des Ministers für innerdeutsche Beziehungen hinzu. Das zusammen ergibt also 31 Millionen DM. Das ist ein bescheidener Betrag. Aber, meine Damen und Herren, dieses Geld ist gut angelegt. Nirgendwo wird mit so wenig Geld so viel geschaffen. Eigenleistung und Idealismus der Vereine sorgen dafür, daß die Bundeszuschüsse für den Sportstättenbau eine bestmögliche Wirkung erzielen. Die Sportstätten schaffen für die Bevölkerung im Zonenrandgebiet einen Teilausgleich für die Benachteiligung durch die Abseitslage.
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Sie sind wirksame Barrieren gegen die Abwanderung und lebendige Zeugnisse örtlicher Gemeinschaft. Die Kürzung um 7 Millionen DM würde den bereits heute bestehenden Antragsstau um Jahre verlängern. Auch unter Berücksichtigung der Mittel des innerdeutschen Ministeriums würden die gesamten Mittel für den Sportstättenbau im Zonenrandgebiet um ein Viertel der Summe gekürzt. Das ist unerträglich. Die Bundesregierung hat nicht einmal den Schatten einer Begründung für einen so schwerwiegenden Eingriff wie die Kürzung unzulänglicher Mittel um ein volles Viertel hier vorbringen können.
Die Vertreter von SPD und FDP haben in der Ausschußberatung den Kürzungsvorschlag gebilligt. Ich appelliere hier besonders an die Zonenrandabgeordneten der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten. Noch können wir den Zonenrand vor Schaden bewahren. Wir haben für die Wiederaufstokkung nach sauberer Haushaltstechnik einen Dekkungsvorschlag vorgelegt. Wir sind auch bereit, über andere Deckungsvorschläge zu reden. Aber in Wirklichkeit geht es überhaupt nicht um Deckungsvorschläge, sondern es geht um eine Frage des politischen Wollens. Wollen wir dem Zonenrand helfen, ja oder nein? Für die CDU/CSU-Fraktion ist Zonenrandförderung praktizierte Deutschlandpolitik.
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Bei einem Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts von fast 2 Milliarden DM sind diese 7 Millionen nicht eine unabweisbare Finanzklemme. Ihre Streichung bedeutet nicht nur kleinkarierte, sie bedeutet rücksichtslose Politik zu Lasten des Zonenrandes, und deshalb sagen wir nein.
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Wir beantragen, daß die Mittel wiederhergestellt werden. Wir bekräftigen mit diesem Antrag unseren Willen, dem Zonenrand zu helfen, nicht nur schöne Worte zu machen, sondern wirksame Leistungen zur Aufrechterhaltung der Lebenkraft dieses Landes zu geben, das für uns nicht Deutschlands Grenze ist, sondern Deutschlands Herz ist und bleibt.
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