olaf scholz (NA), 2010-10-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren über ein sehr ernstes Thema,
über die Sicherungsverwahrung, eine Angelegenheit, die
juristisch nicht einfach ist und die es auch immer notwendig macht, sorgfältig darüber nachzudenken, was der
Staat in dieser Hinsicht tut und wie er seine Gesetze organisiert und ausrichtet. Es herrscht weitgehend große
Einigkeit darüber, dass wir in Deutschland so etwas wie
die Sicherungsverwahrung benötigen. Sie ist in den letzten Jahren im Rahmen mehrerer Gesetzentwürfe beschlossen worden, zwar in ganz unterschiedlichen politischen Konstellationen, aber immer in der Überzeugung,
dass es im Prinzip richtig ist, so etwas wie die Sicherungsverwahrung zu haben.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte hat uns vor eine ganz neue Herausforderung gestellt, die wir bewältigen müssen. Das Problem, das den Gesetzgeber immer wieder dazu bewegt
hat, Gesetze zur Sicherungsverwahrung auf den Weg zu
bringen, ist damit allerdings nicht vom Tisch. Deshalb
muss dringend eine Lösung gefunden werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bedroht
aufgrund der Gefahren, die von denjenigen ausgehen
können, die von Gerichten in eine Sicherungsverwahrung verbracht worden sind. Wir als Gesetzgeber müssen
dem Bundesverfassungsgericht, das sich demnächst mit
diesem Thema befassen wird, unsere Vorstellungen im
Hinblick auf eine künftige Regelung mitteilen; der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat per Zeitungsinterview ausdrücklich darum gebeten.

({0})

Insofern müssen wir das, was wir uns jetzt vornehmen,
auch tun.

Wir müssen ein Gesetz auf den Weg bringen - auch
dies will ich nicht unerwähnt lassen -, das den Vorgaben
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht. Wir müssen einen guten Umgang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte pflegen. Denn
die größte Demokratie in Europa hat die wichtige Aufgabe, sicherzustellen, dass die Entscheidungen, die er
trifft, respektiert und beachtet werden.

({1})



Zu dem Thema, über das wir zu diskutieren haben,
gehört auch die Frage, wie wir dabei miteinander umgehen. Ich will ausdrücklich sagen, dass mich bedrückt,
wie lange es gedauert hat, bis wir zu diesem Gesetzgebungsverfahren gekommen sind. Das wäre schneller
nötig und auch schneller möglich gewesen.

({2})

Es wäre auch deshalb schneller möglich gewesen,
weil nicht nur die sozialdemokratischen Abgeordneten,
sondern auch alle anderen Oppositionsfraktionen in diesem Parlament wiederholt gesagt haben: Wir sind bereit,
konstruktiv mitzuarbeiten und mitzuhelfen. Wir glauben,
dieses Problem ist nicht nur ein Problem der Regierung,
sondern es betrifft das gesamte Parlament und alle, die
Verantwortung tragen.

Wir waren ein bisschen irritiert, wie lange dieser Prozess gedauert hat und wie wenig der Versuch unternommen wurde, die Opposition und die Länder in den Entscheidungsprozess einzubinden. Das ist ein Problem,
weil mit den gewählten Lösungen auch Konsequenzen,
zum Beispiel für die Länder, verbunden sind. Die Länder
müssen jetzt schnell mitmachen, damit es nicht an Zügigkeit mangelt.

({3})

Es wäre gut gewesen, wenn man rechtzeitig darauf geachtet hätte, sie in diesen Prozess einzubinden. Ich hoffe,
dass dies noch geschieht und man sich aktiv darum bemüht. Im Übrigen will ich Ihnen gerne versichern, dass
wir uns von der fehlenden Einbindung der Länder in diesen Diskussionsprozess nicht abschrecken lassen, sondern uns weiterhin konstruktiv beteiligen.

({4})

Zur Sache. Der Weg, der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, ist ein Weg, den wir für gangbar halten und den wir gerne mitgehen wollen. Es ist
notwendig, eine Neuregelung zur Sicherungsverwahrung zu treffen, und es ist richtig, dass wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung mit Blick auf künftige Fälle
abschaffen und durch ein anderes System, das auch uns
geeigneter erscheint, ersetzen. Insofern findet der Weg,
der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagen wird,
unsere Unterstützung, zwar nicht in allen Details - darüber muss in den Ausschüssen und Anhörungen beraten
werden; das ist eine notwendige Debatte -, aber im
Grunde.

Ich glaube, dass es vernünftig ist, die Fälle, in denen
eine Sicherungsverwahrung angeordnet wird, auf Straftaten, die gegen die körperliche Unversehrtheit, das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung eines Menschen
gerichtet sind, zu beschränken. Es ist noch zu prüfen, ob
diese Maßgabe im vorliegenden Gesetzentwurf durchgängig eingehalten wird. Im Großen und Ganzen ist aber
genau dieser Weg richtig.
Wenn man ihn geht, ist es leichter, eine Sicherungsverwahrung zu beschließen, sich ihre Anordnung vorzubehalten und noch während der Strafhaft den Vollzug der
Sicherungsverwahrung festzusetzen. Es geht also um
drei Entscheidungen, die vor dem Hintergrund der Beschränkung der Fälle, in denen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden darf, gut begründet sein müssen. Allerdings - ich sage es noch einmal - ist dies im
vorliegenden Gesetzentwurf keineswegs in allen Einzelheiten geschehen und gelungen. Deshalb muss man die
geplanten Regelungen noch einmal daraufhin überprüfen, ob sie wirklich passgenau sind.

Wir sind bereit, weiterhin mit Ihnen zu diskutieren
und uns konstruktiv einzubringen, wenn es darum geht,
eine Lösung im Hinblick auf psychisch gestörte Gewalttäter bzw. die sogenannten Altfälle dieser Art zu
finden.

({5})

Das wird nicht einfach; denn es ist nicht gerade leicht,
eine Lösung für diese Fälle zu finden. Es wäre ganz einfach, wenn alle Oppositionsfraktionen sagen würden:
Das Problem haben ja nicht wir, soll die Regierung doch
sehen, wie sie damit zurande kommt. - Das kann es
nicht sein.

Insofern glauben wir, dass man das Ganze sorgfältig
beraten muss und dass wir in den konkreten Diskussionen über den Gesetzentwurf schauen müssen, ob das
funktioniert. Wir raten uns selbst und auch den Regierungsparteien und der Regierung, den Sachverständigen,
die angehört werden, genau zuzuhören. Es kann sein,
dass wir hinsichtlich der Frage, was man tun kann, zu
veränderten Erkenntnissen im Detail kommen. Im Großen und Ganzen ist es aber vernünftig, dass wir jetzt
nicht einfach zuschauen, wie gefährliche Täter in der
Bundesrepublik möglicherweise Straftaten verüben und
Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen, weil wir
nicht überlegt haben, was man tun kann, und wir deswegen keine Handhabe dagegen haben.

Wir haben genau hingeschaut und sind deshalb der
Meinung, dass es eine berechtigte Hoffnung der Bundesregierung und der antragstellenden Fraktionen ist, dass
das Ganze auch mit der Europäischen Konvention für
Menschenrechte vereinbar ist.

({6})

Das ist aber kein leichter Weg; denn wir haben Regelungen für die psychisch Gestörten - für die psychisch
Kranken gibt es sie schon - zu treffen. Darüber kann
man als Jurist und Juristin sorgfältig streiten. Wir glauben, dass die Regelungen vertretbar sind, wollen in den
konkreten Beratungen aber sehr genau überprüfen und
schauen, ob man das auch in allen Details so machen
kann, wie das jetzt mit dem Gesetzentwurf vorgelegt
worden ist.

Mein Rat zum weiteren Umgang mit diesem Gesetzentwurf und hinsichtlich der Beratungen, die jetzt folgen, lautet deshalb: Wir sollten ruhig bleiben - das ist


notwendig -, wir sollten sehr ernst bleiben - das ist auch
notwendig -, und wir sollten bereit sein, zu akzeptieren,
dass vielleicht nicht alles, was in dem heute erstmals beratenen Gesetzentwurf steht, am Ende auch so stehen
bleibt. Die Regierungsparteien und die Regierung sollten
schon bei den Beratungen des Bundestages und parallel
dazu auch gemeinsam mit den Ländern den Versuch machen, einen Weg zu finden, wie das möglichst zügig
dann auch gemeinschaftlich getragen werden kann.

Ich will deshalb zum Schluss ein Plädoyer für die
16 Länder der Bundesrepublik Deutschland halten und
auf ihre Probleme und Fragen hinweisen. Die Lösung,
die gerade für die psychisch gestörten Gewalttäter gefunden worden ist, führt dazu, dass bei den Ländern
Mehrausgaben entstehen und dass neue Aufgaben zu erfüllen sind. Ich glaube, dass man jetzt nicht sagen kann,
das sei ganz alleine deren Problem. Es wird wichtig sein,
dass man diesen Prozess als eine gemeinsame nationale
Aufgabe begreift, dass sich also bei der Beratung dieser
Dinge ein entsprechendes Verhältnis zwischen der Regierung und der Opposition und vielleicht auch zwischen
dem Bund und den Ländern entwickelt, indem gesagt
wird: Wir sollten dieses Problem jetzt nicht einfach aufeinander abschieben, sondern wir sollten versuchen, es
gemeinsam zu lösen.

Wenn dieser Weg beschritten wird, dann können wir
bei einem so schwierigen und ernsten Thema auch etwas
Gutes für das Land und für die Strafrechtskultur dieses
Landes tun.

Schönen Dank.

({7})