strauss (NA), 1964-03-04:
Der Haushalt zeigt gewisse Prioritäten auf. Der Haushalt 1964 zeigt - gewissermaßen auch als Nachholbedarf angesichts der verstärkten Ausgaben für die militärische Landesverteidigung im Jahr der Berlinkrise, im Kubajahr und in dem folgenden Jahr - als erste Priorität eine Verbesserung der sozialen Leistungen auf einer Reihe von Gebieten. Sie haben doch diese Verbesserung der sozialen Leistungen auf einer Reihe von Gebieten als das Mindestmaß oder - wenn ich Sie richtig verstanden habe - als weniger betrachtet, als eigentlich wünschenswert wäre.
Wir haben eine zweite Priorität; das ist die militärische und zivile Verteidigung. Wir haben eine dritte Priorität; das ist das ganze Verkehrsprogramm. Wir haben eine vierte Priorität; das ist Wissenschaft und Forschung in der Zuwachsrate. Wir haben eine fünfte Priorität; das ist die Förderung der Landwirtschaft. Das ,sind doch alles Ziele, zu denen Sie sich bekennen. Wir freuen uns über diese Aktion „Gemeinsinn". Wir können es aber nicht ohne Widerspruch hinnehmen, wenn Sie sagen, daß auf allen Gebieten zu wenig geschehe, daß gemäß der heutigen Debatte auf dem Gebiet der Bildung und Wissenschaft alles getan werden soll, die Steuern gesenkt werden sollen, und wenn niemand den Mut hat, Prioritäten zu nennen und dafür die Zurücksetzung anderer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu verantworten.
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Zu dem von den Fragestellern angeschnittenen Problemkreis gehören neben der lebenswichtigen Frage der Finanzierung auch noch andere Aspekte, die mit Recht angeschnitten worden sind; einmal das Verhältnis Bund und Länder, dann die Hochschulreform, von Berufungsverfahren bis zur Studienberatung und Studiengestaltung. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Lohmar, völlig zu, daß wir eine Liberalisierung des Berufungsverfahrens und eine Rationalisierung der Studiengestaltung haben müssen, so wie Sie sie - wenn ich es recht in Erinnerung habe - in einem Artikel in der „Zeit" vor einigen Wochen gefordert haben, und ich möchte noch hinzufügen: eine Verbesserung auch der Studienberatung, damit nämlich der junge Mann, das junge Mädchen und die Eltern möglichst bald wissen, wofür sie ihr Kind ausbilden lassen sollen und wofür sie das auch heute knappe Geld zur Verfügung stellen sollen.
Ich möchte die Frage der Hochschulreform in diesem Zusammenhang aber nicht erörtern. Neulich stand in einer großen Zeitung: „Man trägt in diesem Jahr Hochschulreform". Das heißt, daß auch das Wort „Hochschulreform" sehr häufig zu einem Modeausdruck geworden ist. Man müßte sich dann sehr intensiv über die Grundsätze und die wesentlichen Einzelheiten unterhalten. Dazu gehört die Schaffung einer Grundstruktur unseres Schulwesens, das allen gleiche Bildungs- und Berufschancen bietet,
aber ohne öde Gleichmacherei. Die Forderung der Verfassungsänderung ist heute nicht erhoben worden. Die Helden sind auch schon müde geworden, die ein Bundeskultusministerium verlangt haben. Jedenfalls haben sie sich heute nicht zu Wort gemeldet. Es gab solche diesseits und jenseits der Grenze zwischen Regierung und Opposition. Ich glaube auch nicht, daß wir durch eine zentralistische, einheitsstaatliche Gestaltung unserer Schulpolitik etwas gewinnen würden. Ich glaube, daß der rationale Vorteil durch Verkümmerung und Verödung anderer Aufgabengebiete wieder verlorengehen würde. Gerade die Mannigfaltigkeit des Schul- und Ausbildungswesens in Deutschland hat bei Anwendung des Mindestmaßes an gesundem Menschenverstand hinsichtlich ,der Notwendigkeit gleicher oder einheitlicher Lösungen auf freiwilliger Grundlage ohne Zweifel erhebliche Vorteile. Man kann nicht alle Vorteile eines Systems mit allen Vorteilen eines anderen Systems in einer Lösung verbinden. Dazu gehört auch die Vorsorge auf personellem und materiellem Gebiet für Volksschulen, mittlere Schulen, höhere Schulen und Hochschulen.
Hier ist das Problem der Lehrer,
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des Lehrermangels zu nennen. - Seien Sie mit dem Ausdruck „Katastrophe", mit dem ich heute schließen werde, vielleicht etwas vorsichtig.
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- Das will ich selber sagen, natürlich. Sie haben es erraten. - Aber wenn ich unterstelle, daß es richtig ist, was Kollege Lohmar heute sagte - ich kann das nicht nachprüfen, aber wahrscheinlich hat er es mit Recht gesagt -, daß 75 % aller Abiturienten Lehrer werden müßten, um den Lehrerbedarf zu decken,
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dann muß ich allerdings sagen, daß die Frage, ob alle Lehrer nur auf dem Weg über das Abitur zu ihrem Beruf kommen können, noch einmal überprüft werden muß.
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Dann muß man ernsthaft die Frage prüfen, ob der Zugang zu diesem Beruf nicht auch über die Mittelschule sollte eröffnet werden.
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- Das gibt es. Ich kann nicht die Verhältnisse in allen Ländern beurteilen. Aber sicher ist es in einer Reihe von Ländern nicht so. Die Lehrer selbst und ihre Verbände und eine Reihe von politisch wichtigen Kräften haben als Voraussetzung das Abitur verlangt. Daß darunter heute die Landschulen zu leiden begonnen haben, daß der Lehrernachwuchs nicht in ausreichendem Maße zustande kommt, ist eine Frage, die man nicht hier in einer Parlamentsrede eingehend klären kann, aber mit der man sich im Zusammenhang mit der Frage der Eröffnung weiterer Zugangswege ernsthaft befassen muß.