Rolf Mützenich (NA), 2011-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Viele von uns - dabei schließe ich mich ausdrücklich ein - haben die Entwicklung in Tunis, Kairo
und Sanaa - womöglich kommen in Zukunft noch viele
weitere Orte hinzu - nicht vorhergesehen. Ich will aber
betonen: Damit standen wir nicht allein. Wenn wir in das
Pressearchiv des Deutschen Bundestages schauen, stellen wir fest, dass im Jahr 2010 17 Artikel über Tunis
veröffentlicht wurden. Vier oder fünf Artikel, die ich mir
angeschaut habe, beschäftigen sich mit gesellschaftlichen Bewegungen, zum Beispiel mit Hungerkonflikten
bzw. Armutsaufständen, die es dort gegeben hat. In den
letzten fünf Jahren hat die Bundestagsbibliothek, die uns
nach meinem Dafürhalten einen guten wissenschaftlichen Überblick gibt - Stichwort: Politikberatung -, sieben Bücher zu dem Thema angeschafft. Auch in diesen
Bereichen gab es also eine Menge Fehleinschätzungen.

Auch wenn wir es nicht vorausgesehen haben, müssen wir uns deutlich vor Augen führen, dass wir es heute
mit Volksaufständen zu tun haben. Breite Teile der Gesellschaft gehen auf die Straße und verändern die Strukturen wirkungsmächtig - das gilt, egal wie die Ergebnisse aussehen werden -; denn diese Strukturen werden
auch in 10 oder 20 Jahren noch existieren.

Aus meiner Sicht ist eines heute vollkommen klar:
Das Bild, das wir im Westen, auch in Deutschland, von
islamischen Gesellschaften immer gezeichnet haben, ist
falsch. Diese Menschen sind in der Lage, die Politik mitzubestimmen. Sie demonstrieren auf der Straße und in
Foren und verändern so die Politik. Sie sind in diesen
Fragen eben nicht rückständig. Viele Wissenschaftler haben immer wieder geschrieben und gesagt, dass die Entwicklung in islamischen Gesellschaften auf vielfältige
Art und Weise behindert wurde. Jetzt zeigen diese Gesellschaften, was es ausmacht, wenn das Volk auf die
Straße geht und für Veränderungen eintritt.

Die Bundesregierung und wir alle stehen jetzt vor einer großen Bewährungsprobe. Es kommt darauf an, wie
man in der konkreten Situation handelt. Herr Bundesaußenminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes Vorbildhaftes geleistet haben, und zwar unter
Zurückstellung ihrer persönlichen Interessen. Das gilt auch
für die Mitarbeiter der politischen Stiftungen, die Sie eben
genannt haben, und für die Mitarbeiter der Entwicklungshilfeinstitutionen. Wenn man das benennt, dann wird
umso deutlicher, was die Bundesregierung eben nicht gemacht hat.

({0})
Ihr Wirken in den ersten Tagen dieses Volksaufstandes
war unentschlossen, missverständlich und folgenlos.
Selbst als das Regime Gewalt provoziert und eingesetzt
hat, war man nicht in der Lage - dies gilt sowohl für die
Bundesregierung als auch für die Europäische Union -,
deutliche Worte zu finden. Alles, was aus Berlin gekommen ist, war halbherzig. Sogar die türkische Regierung,
sogar der türkische Präsident haben mehr Kritik am Regime in Ägypten als Sie geäußert.

All das, was Sie in den ersten Tagen in Interviews gesagt haben - „glasklar“, „eindeutig“ -, waren nichts anderes als Füllwörter in der Politik. Was als eine Herausforderung für eine freiheitliche Außenpolitik hätte
beginnen können, ist im Ungefähren geblieben. Genau
das ist der Fehler, den wir Ihnen vorzuwerfen haben.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was
Sie in den vergangenen Jahren immer behauptet haben.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, die Einzelinteressenvertreter in der Europäischen Union noch
während des Konfliktes auch nur ein bisschen zu disziplinieren. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es nicht
geschafft, zu verhindern, dass Sarkozy immer wieder
französische Sonderinteressen reklamiert hat. Sie haben
es nicht geschafft, zu verhindern, dass Regierungschef
Berlusconi den bekannten Brief entwertet hat, indem er
sagte, man habe es bei Mubarak mit einem weisen Mann
zu tun. Dazu hätten Sie öffentlich eine Bemerkung machen müssen. Dass Sie das nicht getan haben, das ist
doch der entscheidende Unterschied.

Sie können nicht nur über Diplomatie und Vertraulichkeit etwas erreichen; die Außenpolitik steht heute
vor anderen Herausforderungen. Anscheinend wollen
Sie das nicht anerkennen. Sie müssen sich dem aber öffentlich stellen.

({2})

Nur Öffentlichkeit hätte den Demonstranten die Solidarität zollen können, die diese gebraucht haben.

Was brauchen wir jetzt? Sie kommen jetzt mit der
Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen. Nach meinen Informationen sind die politischen
Gefangenen in Tunesien, die im Rahmen der Aufstände
inhaftiert worden sind, wieder freigelassen worden.
Gleiches verlangen wir von der ägyptischen Regierung.

({3})

Wir brauchen aber auch einen Dialog mit den Demonstranten, Herr Bundesaußenminister. Ich glaube, es wäre
gut, wenn Sie auch den Vertretern Deutschlands sagen
würden: Wir müssen den Dialog mit den Demonstranten
auf dem Tahrir-Platz und an anderen Stellen so schnell
wie möglich aufnehmen. Außerdem müssen die Hilfen
an gesellschaftlichen Fortschritten gemessen werden.

({4})


Ich glaube, das ist der entscheidende Aspekt der europäischen Politik in den nächsten Wochen. Andere Institutionen wie die Union für das Mittelmeer müssen genauso
eingesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bundeskanzlerin, es geht insbesondere um Glaubwürdigkeit in
der Politik. Wenn Sie sagen, dass Sie für freie und faire
Wahlen im Nahen und Mittleren Osten einstehen, dann
glaube ich Ihnen das zunächst einmal. Das messe ich auf
der anderen Seite an den Erfahrungen, die wir mit Ihnen
gemacht haben, wenn es relativ freie und faire Wahlen
gegeben hat. Hierbei haben Sie eine große politische
Last auf die Schultern der deutschen Außenpolitik gelegt. Als es nämlich in Palästina relativ freie und faire
Wahlen gegeben hat und uns das Ergebnis nicht gepasst
hat, gehörten Sie als eine der Ersten zu denjenigen, die,
auch nach Konsultationen, in der Europäischen Union
eine Politik der Nichtakzeptanz betrieben haben.

Glauben Sie denn, dass die Menschen in der Region
vergessen haben, dass Sie, Frau Merkel, damals Präsident Bush ermutigt haben, die Intervention im Irak zu
vollziehen? Sie haben diese Entwicklung im Nahen und
Mittleren Osten doch mit vorangetrieben.

({5})

Sie sagen immer wieder, dass Sie aufgrund eigener
Erfahrung an der Spitze der Volksaufstände stehen. Daran misst man die Glaubwürdigkeit der Politik. Frau
Bundeskanzlerin, wann immer dies möglich war, haben
Sie den damaligen Außenminister Steinmeier behindert,
das Tor zur syrischen Regierung aufzustoßen.

({6})

Sie haben damals Herrn Klaeden als Sprecher vorgeschickt und gesagt: Genau das ist die falsche Richtung.
Deswegen müssen Sie sich gefallen lassen, dass Ihnen in
diesem Zusammenhang Vorwürfe gemacht werden. Ich
glaube, Sie müssen sich an Ihren eigenen Vorgaben messen lassen.

({7})

Ihre Aufregung an dieser Stelle ergibt sich daraus, dass
Sie in den letzten Jahren in der Außenpolitik unglaubwürdig gewesen sind, wenn es um den Nahen und Mittleren Osten ging.

({8})

Den einen oder anderen haben Sie nicht angesprochen; ich muss das einmal sagen. Herr Guttenberg hat
zwar auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Kurve
bekommen; aber noch in Davos hat er von der Infektion
des Nahen und Mittleren Ostens gesprochen, als es um
Tunesien und Ägypten ging. Das ist das Bild, das Sie in
Ihren Köpfen haben. Deshalb haben Sie am Anfang dieser Volksaufstände gewartet: Sie konnten überhaupt
nicht einschätzen, was dort passiert. Sie haben den
NATO-Generalsekretär in München nicht einmal ein bisschen korrigiert, Herr Außenminister, als er gesagt hat,
das seien nur noch sicherheitspolitische Herausforderungen. Wer Volksaufstände nur als eine sicherheitspolitische Herausforderung für die NATO ansieht, der hat die
Zeichen der Zeit, das, was im Nahen Osten gegenwärtig
passiert, nicht erkannt.

({9})

Ich glaube, dass die Menschen im Nahen Osten jetzt
Respekt, Aufmerksamkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit brauchen. Deutschland könnte durch eine kluge Außenpolitik eine Menge dazu beitragen und dabei auch
gewinnen. Wir fordern Sie dazu auf.

Vielen Dank.

({10})