ulrike flach (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Bundesbericht Forschung 2000 ist in doppelter Hinsicht ein gewichtiges Werk: erstens physisch mit
rund 1 900 Gramm und zweitens als wichtigstes Übersichtswerk über die Forschungslandschaft in Deutschland.
Ich darf mich als Vorsitzende des Forschungsausschusses
herzlich bedanken: Der Bericht ist erfreulich übersichtlich
und lesbar. Wir werden ihn gut gebrauchen können.

({0})

Es wird allerdings niemanden verwundern, dass ich
trotzdem noch einige Kritikpunkte anfüge.

({1})

- Lassen Sie mich Ihnen zuliebe, Herr Tauss, mit dem Positiven beginnen. Die Investitionen in Forschung und
Entwicklung sind gestiegen, der Bericht bekennt sich zu
einer wettbewerblich organisierten Projektförderung und
zu einer regelmäßigen Überprüfung der Wissenschaftsorganisationen bezüglich der Qualitätssicherung der Forschung. Das ist urliberales Denken. Ich begrüße, dass dies
auch bei Ihnen Fuß gefasst hat, Frau Bulmahn.

({2})

Mir fehlt die Zeit, auf alle Forschungsbereiche einzugehen. Fest steht: Deutschland ist vor allem in der Breitenforschung gut, hat auch in einigen Bereichen aufgeholt;
dennoch liegen wir bei der Entwicklung der Investitionen
in Forschung insgesamt seit zehn Jahren hinter Japan und
den USA - und das mit wachsendem Abstand. Eine Trendwende, die trotz aller vollmundigen Erklärungen nicht eingetreten ist - Frau Bulmahn, ich möchte Sie an dieser
Stelle an Ihre Versprechungen im Wahlkampf erinnern -,
können wir bisher nur in Ihren Reden, weniger in Ihren Taten nachvollziehen.

({3})

In der Spitzenforschung zeigt sich dieses besonders.
Nach wie vor haben wir keine Struktur, wie von uns allen
gewünscht, die eindeutig auf Centers of Excellence, an
denen erstklassige Wissenschaftler unter hervorragenden
Bedingungen arbeiten können, ausgerichtet ist. Dass dies
auch nicht so einfach ist, hat Herr Dr. Friedrich gerade mit
dem Beispiel der IuK-Akademie in Bonn sehr klar und
deutlich belegt. Spitzenforschung ist vernetzte Forschung
und Sie, Frau Bulmahn, stehen vor der sehr schwierigen
Aufgabe, mit Bund, Land, Kommune und Universität so
etwas auf den Weg zu bringen, damit es endlich schneller
und zügiger vonstatten geht und uns die Wissenschaftler
nicht wegrennen.

({4})

Es ist - auch vor dem Hintergrund der Koordinierungsaufgabe der Bundesforschungsministerin - ganz in
unserem Sinne, dass der Wissenschaftsrat am Montag
dem Bund empfohlen hat, die Gesundheitsforschung und
den Verbraucherschutz durch Ihr Ministerium, das Wissenschaftsministerium, und nicht durch die Ministerelevin Renate Künast zu koordinieren.

({5})

Dies soll jeweils in Abstimmung mit der Hochschulforschung und der außeruniversitären Forschung geschehen.
Frau Bulmahn, das ist eine Chance, die Sie wirklich nutzen sollten.

({6})

Sie haben bei der größten Gesundheitskrise der letzten
Jahre reagiert. Wir wünschen uns allerdings - gerade auf
den gestrigen Ausschussdiskussionen basierend - mehr
Tempo. Es mag üblich sein, erst einmal Programme zu
sortieren, Länder abzufragen und Schwerpunkte festzulegen; aber diese Situation erfordert eine deutlich schnellere
Vorgehensweise als üblich. Hier geht es um die Gesundheit unserer Bevölkerung und es geht selbstverständlich
auch um die Existenz zahlreicher Landwirte. Das erfordert unbürokratisches und zügiges Vorgehen.

Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich für uns, dass
Sie Geld aus dem Gesundheitsforschungsprogramm für
die BSE-Forschung einsetzen wollen. Ich begrüße auch
ausdrücklich den von Ihnen betonten europäischen Ansatz der Forschung. Der Fehler der englischen Regierung,
die Gängelung der BSE-Forschung, darf sich bei uns nicht
wiederholen.

({7})

Kollege Fell, er darf übrigens auch nicht durch eine voreilige Festlegung auf die allheiligmachende ökologische
Landwirtschaft entstehen.

({8})





Es gibt bisher keine Forschungsergebnisse, die belegen,
dass die ökologische Landwirtschaft die Lösung ist.

({9})

- Forschung macht nur Sinn, Kollege Fell, wenn sie vorurteilsfrei ansetzt.

({10})

Frau Ministerin, 15 Millionen DM sind schön und gut,
aber man muss auch die richtigen Fragen stellen und die
richtigen Projekte anschieben. Der F.D.P. geht es dabei im
Sinne des Verbrauchers ganz konkret um drei Punkte: Wir
brauchen ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines
BSE-Schnelltests am lebenden Rind, ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines Heilmittels für BSE und ein
Projekt zur Züchtung BSE-immuner bzw. -resistenter
Rinder, wie es der Genforscher Weissmann im „Focus“
dieser Woche zu Recht gefordert hat.

({11})

Das sind die Fragen, die die Verbraucher und die Landwirte umtreiben.

Unabhängig von dieser aktuellen Forschungsdebatte
möchte ich im Folgenden noch auf einige Standortnachteile eingehen, die unserer Meinung nach daran schuld
sind, dass wir uns in der Bundesrepublik nach wie vor bei
der internationalen Schul- und Forschungslandschaft auf
einem sehr mäßigen Platz befinden:

Erstens: Mangelnder Nachwuchs. Wo man hingeht, jeder jammert über Nachwuchsmangel in der Wissenschaft; vor allem bei Ingenieuren, Mathematikern und Naturwissenschaftlern. „Deutschland laufen die Forscher
weg“, so warnt der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl. Doktorandenstellen können oft nicht
besetzt werden. Dies alles ist ein Skandal. Ich muss darum
bitten, dass wir dieses Problem endlich einmal aktiv angehen. Wir müssen in Deutschland mehr junge Leute für die
Naturwissenschaften begeistern, es fehlt eine breit angelegte Werbekampagne. Einzelprojekte wie „Saturday morning physics“ sind gut, reichen aber nicht aus.

Wir müssen viel früher ansetzen, nämlich in den Schulen, und zwar bereits in den Grundschulen. Auch in diesem
Punkt ist der Bericht eindeutig; er betont ausdrücklich den
Zusammenhang zwischen Bildung und Forschung. Es
muss jedoch beunruhigen, wenn wir 25 Prozent weniger
Erstsemester im Studiengang für das Lehramt Physik haben und nur noch jeder zehnte Gymnasiast Physik oder
Chemie als Leistungskurs belegt. Das sind Alarmzeichen,
die wir als Politiker nicht mehr länger ignorieren dürfen.

({12})

Im internationalen Vergleich sind unsere Erstsemester
mit durchschnittlich 22 Jahren zu alt und die PostdocPhase ist mit acht bis zehn Jahren nach wie vor zu lang.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft weist in einem
Strategiepapier zur Nachwuchsförderung darauf hin, dass
Wissenschaftler bei uns oft bis ins fünfte Lebensjahrzehnt
nicht selbstständig forschen. Auslandsaufenthalte behindern oft, weil der Forscher hinterher keine Stelle mehr findet, und Hausberufungsverbote behindern die Auswahl
der Bestqualifizierten. Frau Bulmahn, die Förderung der
Wissenschaftler muss verbessert werden gerade vor dem
Hintergrund, dass Sie das Emmy-Noether-Programm
nicht aufgestockt haben; dieses Programm dümpelt weiter im Kleinen vor sich hin.

({13})

Eine gute Entwicklung der Forschung im Bereich der
Naturwissenschaften können wir heute - darüber freue
ich mich - im Osten verzeichnen. Dort haben die Länder
viel getan und dort hat auch die alte Regierung Erhebliches geleistet. Dort bilden sich Cluster- und Innovationszentren mit Wirkung auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Bio-Regio der alten und Inno-Regio der neuen Regierung,
Herr Tauss, haben hier viel Gutes bewirkt.

({14})

Es gibt aber ein Problem: Die immer noch geringere
Bezahlung nach BAT Ost sorgt für die Abwanderung von
Spitzenleuten in den Westen oder ins Ausland. Die pauschale Stellenkürzung, Frau Bulmahn, von jährlich
1,5 Prozent bei den Instituten der Leibniz-Gemeinschaft,
die primär im Osten sitzen, macht es den Forschern
schwer, ihre Aufträge zu erfüllen.

({15})

Zweites Problem: Auslandsmarketing. Im Bundesbericht Forschung 2000 kommt das Thema nicht vor. Ich
freue mich, dass Sie eben angeregt haben, dies in Zukunft
zu ändern. Es wäre auch sehr schön, wenn Sie dieses für
uns sehr wichtige Thema bei einer Kabinettssitzung einmal Ihrem Kollegen Fischer vermitteln könnten. Nach wie
vor leben wir damit, dass Goethe-Institute im Ausland geschlossen werden. Damit haben wir einen der Türöffner,
den es für ausländische Studenten gibt, wieder blockiert.

({16})

Ihre Rückrufaktion für deutsche Wissenschaftler im
Ausland kann bei der F.D.P. nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Ich frage mich, wieso ein Wissenschaftler, der
tagtäglich Reden wie beispielsweise die von Herrn Fell
hört und eine Atmosphäre einer voreingenommenen Wissenschaftsdiskussion erfährt, wieder zurückkommen soll.

({17})

Weitere Defizite kommen hinzu, zum Beispiel ein verkrustetes Hochschuldienstrecht. Frau Bulmahn, es ist
schön, dass Sie das erkannt haben. Allerdings muss ich Ihnen vorhalten: Bei der Debatte darüber heute Abend liegen zwei Anträge von F.D.P. und CDU/CSU auf dem
Tisch - und keiner aus Ihrem Haus. Das ist die Lücke, die
wir nach wie vor zu beklagen haben. Das Ganze führt
dazu, dass wir nach wie vor nicht dazu in der Lage sind,
international zu agieren. Unsere Professoren haben zu geringe Gehälter. Ich darf erneut Herrn Markl von der MPG





zitieren, der sagt: „Es reicht nicht mehr, mit dem Ruhm zu
wedeln.“ Auch Naturwissenschaftler lesen die Zeitung
und wissen, was in der Industrie verdient wird. Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht, dass sie nicht an
die Universitäten gehen.

Die USA steigerten ihren Forschungsetat - nur, um das
einmal in Erinnerung zu rufen - im Jahre 2000 um 14 Prozent, die Briten um 7 Prozent.

({18})

Das sind die Richtgrößen, die für uns Maßstab sein sollten, wenn wir Ihnen begeistert zujubeln sollen, wenn Sie
uns erzählen, welche großen Fortschritte diese Forschungslandschaft unter Ihrer Ägide gemacht hat. Da
können wir noch etwas zulegen, Frau Bulmahn.

({19})

Frau Ministerin, wir stimmen, wie Sie wissen, mit
Ihren Zielen oft überein. Das macht der vorliegende Bericht auch deutlich. Leider fehlt Ihnen nach wie vor die
Durchschlagskraft, die wir uns für Sie und für dieses Land
sehr wünschen. Sie regieren nicht, Sie reagieren sehr oft.
Jetzt, wo die Hälfte Ihrer Kabinettskollegen entweder neu
oder angeschlagen ist, sollten Sie die Gelegenheit nutzen,
um einmal so richtig loszulegen.

({20})

Erweitern Sie Ihren Spielraum! Kommen Sie mit Reformen, nicht mit Reförmchen! Wenn Sie wirklich einen
Aufbruch in der deutschen Bildungs- und Forschungslandschaft wollen, dann kommen Sie mit uns, Frau
Bulmahn. Sie werden uns dort finden, wo die F.D.P. immer ist: nämlich an der Spitze des Fortschritts.

({21})