steffen kampeter (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundesfinanzminister hat es für nötig befunden, der Opposition vorzuwerfen, sie stehle sich davon.

({0})

Das empfinde ich als ziemlich dreist. Da strebt das ganze
Bundeskabinett an, kollektiv den Lafontaine zu markieren, aus der Regierungsverantwortung zu flüchten, und
dann stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und
sagt, die Opposition stehle sich aus der Verantwortung.
Völlig wirklichkeitsfremd! Blöder geht es doch schon
gar nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren!

({1})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier dem Parlament erklärt, Sie wollen für das Jahr 2005 keinen Nachtragshaushalt mehr vorlegen, weil Sie andere, kreative
Finanzierungsmöglichkeiten sehen. Dazu kann ich nur
sagen: Im laufenden Haushaltsjahr 2005 beläuft sich die
strukturelle Unterdeckung dieses Etats auf ungefähr
60 Milliarden Euro. Diesen Betrag geben wir mehr aus,
als wir auf regulärem Wege einnehmen. Jetzt tut Umsteuern Not und nicht Aussitzen. Wenn Sie wirklich
noch handlungsfähig und gestaltungsstark sind, müssten
Sie jetzt eigentlich der Bevölkerung klar und deutlich
über das Ausmaß der Haushaltskrise im Jahr 2005 Auskunft geben. Sie jedoch verweigern diese Auskunft.

({2})

Sie machen den Lafontaine auch beim Nachtragshaushalt 2005.

({3})

Sehr geehrter Herr Kollege Beck, wenn Sie sich anständigerweise vielleicht einmal hinsetzen würden, wie
es die Regeln im Parlament vorsehen, würde Ihnen das
gut anstehen.

({4})

- Außer der Störung des Redners dokumentiert es nur
das schlechte Verhalten des Geschäftsführers von
Bündnis 90/Die Grünen.

({5})

- Ja, das ist so.

Gleichzeitig haben Sie hier, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, einen Satz gesagt, den ich infrage
stelle.

({6})
Ich kenne die Zahlen. Jeden Tag entdecken wir ein neues
Haushaltsloch. Gestern haben Sie beispielsweise erklärt,
dass Sie die 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen aufgrund der zeitlichen Abläufe nun doch nicht
bekommen. Wenn es stimmt, dass Sie die Zahlen kennen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch Manns
genug sind, einen Etat für 2006 vorzulegen.

({7})

Sie müssen dann auch in der Lage sein, der Bevölkerung
die Wahrheit mitzuteilen. Deswegen lautet unsere Forderung heute, hier nicht nur den Nachtragsetat für 2005,
sondern auch den Etat für 2006 vorzulegen. Wir wollen
ihn gern im September hier debattieren.

({8})

Die Redner der Regierungskoalition haben an dieser
Stelle mehrfach darauf hingewiesen, die Opposition
habe sich nicht am Subventionsabbau beteiligt.

({9})

Diese Mitteilung ist falsch.

({10})

Ich glaube, in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland hat es noch nie eine Opposition gegeben,
die sich so konstruktiv auch an unangenehmen steuerpolitischen Maßnahmen beteiligt hat wie die gegenwärtige.

({11})

Herr Eichel, Sie sollten wissen, dass wir nur in zwei
Punkten, nämlich der vollständigen Abschaffung der
Entfernungspauschale

({12})

und der vollständigen Abschaffung der Eigenheimzulage, nicht mitgemacht haben. Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein.

({13})

Es mag manche in Deutschland geben, die der Auffassung sind: Ein Eigenheim zu haben ist etwas Gutes. Ich
persönlich teile diese Auffassung. Ich gönne den Leuten
ihr Eigenheim.

({14})

Wenn die Sozialdemokraten das anders sehen, können
wir gern darüber streiten. Ich will aber eines sagen: Was
wir nicht mitmachen werden, ist, steuerliche Ausnahmetatbestände oder - einfacher ausgedrückt - Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu beschließen, weil Sie nicht in der Lage sind, die notwendigen
Reformen in Deutschland voranzutreiben. Das ist der
zentrale Unterschied zwischen Ihnen und der zukünftigen Regierung.

({15})

Mit Interesse habe ich vernommen, dass die NochSprecherin von Bündnis 90/Die Grünen gesagt hat, sie
hätten den Haushalt konsolidiert, also weniger ausgegeben. Ich war etwas überrascht und habe mir die Zahlen
noch einmal angeschaut, weil ich dachte, ich hätte mich
geirrt. Frau Hajduk, ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen: Im Jahre 1998 haben wir 233 Milliarden
Euro ausgegeben. Wahrscheinlich werden wir im
Jahr 2005 265 Milliarden Euro ausgeben. Ich will mit
Ihnen nicht über Details streiten, aber ich glaube schon,
dass die deutsche Öffentlichkeit wissen wird, dass
265 Milliarden Euro mehr als 233 Milliarden Euro sind.
Einen Rückgang der Ausgaben kann ich nicht erkennen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit sollten Sie unterlassen.

({16})

Nun ist es also an uns; denn die Regierung hat sich
entschlossen, am 18. September dieses Jahres Neuwahlen durchzuführen. Sie können zwar nicht regieren, aber
mit Ihrem Rückzug klappt es auch noch nicht so richtig.
Das ist von keiner höheren Qualität als Ihre Regierungsarbeit.

Jetzt müssen wir die Politik, die Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben, im
Hinblick auf den Haushalt bewerten. Lassen Sie mich
die nackten Fakten darstellen: Viermal in Folge gab es
keinen verfassungsgemäßen Haushalt, sondern eine verfassungswidrige Kreditaufnahme; dass dies zum fünften
Mal geschehen wird, ist bereits angekündigt. Viermal
hintereinander haben Sie die Maastricht-Kriterien gerissen. Das strukturelle Defizit beträgt heute 60 Milliarden
Euro; auch hier ist keine Besserung in Sicht. Mehr als
ein Fünftel unserer Ausgaben - jeder fünfte Euro, den
wir ausgeben - ist nicht durch reguläre Einnahmen
finanziert.

Schaut man sich den Bundeshaushalt an, stellt man
fest, dass wir zu einem wesentlichen Teil auf Pump leben. Allein in den letzten drei Jahren hat der Bund
Schulden in Höhe von 110 Milliarden Euro gemacht.
Das ist die größte Schuldenexplosion, die wir bisher in
der Geschichte der Finanzpolitik der Bundesrepublik
Deutschland erlebt haben. Herr Eichel, wenn Sie sich
hier hinstellen, uns Ihre käsigen Bilder bzw. Ihre Kuchenbilder - dabei könnte es sich auch um einen Käsekuchen handeln - zeigen und behaupten, das alles sei
nicht so schlimm, sage ich Ihnen: Die Menschen wissen,
dass in diesem Bundeshaushalt leider kein Stein mehr
auf dem anderen steht. Deutschland driftet unter Ihrer
Verantwortung in den Staatsbankrott.

({17})

Allein die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind seit
der Übernahme der Verantwortung durch die Regierung
Schröder/Eichel von 21,5 Milliarden Euro auf in diesem

Jahr wahrscheinlich über 45 Milliarden Euro gestiegen.
Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt haben sich somit um
über 100 Prozent erhöht.

({18})

Wäre Hartz IV von der Bundesregierung ordentlich
und nicht so schlampig, wie wir es in diesen Tagen erfahren, vorbereitet worden, könnte man davon ausgehen,
dass diese Zahl nicht weiter steigt. Aber es ist zu befürchten, dass sich Hartz IV langsam und schrittweise
durch den Bundeshaushalt frisst und dadurch ein weiteres milliardenschweres Haushaltsrisiko entsteht.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten Sie
sich in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung
wenigstens auch um die Zukunftsinvestitionen gekümmert und hätten wir den Eindruck, es handele sich nur
um eine vorübergehende Haushaltskrise, könnte die Bewertung etwas sanfter ausfallen. Tatsache ist aber, dass
die Investitionsquote in Deutschland seit der Übernahme der Verantwortung durch die Regierung
Schröder/Eichel von Haushalt zu Haushalt gesunken ist
und mit derzeit 8,9 Prozent einen historischen Tiefstand
erreicht hat.

({20})

Das bedeutet, dass wir notwendige Zukunftsinvestitionen zugunsten des Gegenwartskonsums unterlassen.
Auch das ist Ausdruck Ihres Scheiterns in der Finanzund Haushaltspolitik.

({21})

Die Ursachen dieser Haushaltskrise liegen nicht nur
im Bereich der Finanzen im engeren Sinne, sondern vor
allem auch im zu schwachen Wachstum. Dort sitzt die
Fraktion, die die Grenzen des Wachstums entdeckt hat
und den Menschen erklärt, Wachstum sei für Deutschland gar nicht so wichtig. Ich kann Ihnen sagen, dass mit
dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen vor allem eines gewachsen ist: die Freude auf eine bessere Zukunft.
Das wollen wir auch für Berlin erreichen.

({22})

Aber diese Freude auf eine bessere Zukunft muss erst
wachsen und von mehr Wirtschaftswachstum begleitet
werden. Grob gerechnet lässt sich die Lage wie folgt beschreiben: Die Wirtschaft unserer Nachbarstaaten
wächst in etwa doppelt oder sogar dreimal so schnell wie
unsere.

({23})

Im Rest der Welt wächst die Wirtschaft doppelt so
schnell wie in Europa insgesamt. In einem Land wie
China beispielsweise wächst die Wirtschaft zehnmal so
schnell wie in unserem Land.

({24})
Viele von uns - die Unruhe bei den Sozialdemokraten
zeigt, dass sie dazugehören - haben noch gar nicht begriffen, dass uns diese Entwicklung der Wachstumsdifferenz zukünftig sehr stark berühren wird; denn gesamtwirtschaftlich bedeutet das, dass wir im Vergleich zu
vielen anderen Ländern immer ärmer werden.

Nun könnten die Deutschen ja sagen, das sei nicht so
schlimm, weil es uns insgesamt immer noch gut geht.
Aber seit der Übernahme durch die Regierung Kohl - ({25})

Seit dem Übergang von der Regierung Kohl zur Regierung Schröder/Eichel sind die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen Dingen
aufgrund dieser Wachstumsdifferenzen nicht gestiegen.
Rot-Grün macht arm und arbeitslos, wie es Karl-Josef
Laumann von hier aus gesagt hat.

({26})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben
die Menschen zu erwarten, wenn die Politik wechselt?
Ich glaube, im Hinblick auf die Finanz- und Haushaltspolitik können sie vor allen Dingen eines erwarten: die
Rückkehr zu Ehrlichkeit in der Finanzpolitik.

({27})

Herr Eichel, Sie haben Täuschung zum zentralen Element Ihrer Politik gemacht. Ich will daran erinnern, dass
wir zu Beginn dieser Legislaturperiode sogar einen „Lügenausschuss“ eingerichtet haben, der die falschen Angaben, die Sie gegenüber dem deutschen Parlament gemacht haben,

({28})

überprüft hat. Er hat deutlich gemacht, dass Sie im Hinblick auf einen Wahltermin vor nichts zurückschrecken
und alles verschleiern, um die Öffentlichkeit vorsätzlich
zu täuschen.

({29})

Ich will dazu einige Zitate aus Ihrer Rede zur Einbringung des Etats für 2003 bringen; das ist ja noch gar nicht
so lange her. Sie haben im Deutschen Bundestag erklärt,
alles, was Ihre Finanzpolitik auszeichne, sei für die
Union ein Fremdwort: Solidität, Nachhaltigkeit, Ausgabenkontrolle und Rückführung der Neuverschuldung.

({30})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist entweder dreist oder komplette Wirklichkeitsverweigerung.
Auf jeden Fall ist ein solcher Bundesfinanzminister nicht
mehr tragbar für Deutschland; er stellt ein großes Haushaltsrisiko dar.

({31})
Ehrlichkeit dagegen schafft Vertrauen. Wir haben
deswegen - das hat der Kollege Meister hier vorgetragen - unseren Dreiklang vorgeschlagen: Kassensturz
und damit Offenlegung der Wahrheit über die finanzielle
Situation Deutschlands. Die Regierung verweigert diesen Kassensturz, sonst würde sie einen Nachtragshaushalt für 2005 und einen Etat für 2006 mit anstrengenden
Konsolidierungsschritten vorlegen. Die Alternativen
sind klar:

({32})

Entweder marschieren wir in den Staatsbankrott

({33})

mit Rot-Grün oder wir fangen endlich an, die Zukunft
Deutschlands durch eine ehrliche Konsolidierung unter
Schwarz-Gelb zu gestalten. Das sind die Alternativen,
um die wir in diesen Wochen werden ringen müssen.

({34})

Wir werden - ich will das klar sagen - für ein Mandat
für eine ehrliche und anständige Konsolidierung kämpfen. Wir müssen den Menschen deutlich machen: Es ist
nicht der Zeitpunkt für die Verteilung von Geschenken.

({35})

Es ist vielmehr der Zeitpunkt, ehrlich Bilanz zu ziehen
und den Leuten klar zu sagen: Es wird zukünftig im
Haushalt nicht mehr so weitergehen wie bisher.

({36})

Wir sagen dies - anders als Sie, Herr Eichel - vor dem
Wahltermin und wir nehmen die Menschen in die
Pflicht, wir nehmen sie mit. Wir sagen: Wir müssen uns
gemeinsam anstrengen, wir müssen gemeinsam sparen oben wie unten. Aber wir dürfen die Leute nicht länger
belügen und ihnen die Wahrheit über die finanzielle Situation des Landes verschweigen.

({37})

Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang haben Sie in diesen Tagen dafür gesorgt, dass der Außenwert des Euros in einer fundamentalen Art und Weise
heruntergekracht ist.

({38})

Sie haben es für nötig befunden, in einem internen Zirkel
über das Ende der europäischen Währungsunion zu philosophieren.

({39})

Ich finde, Sie können über vieles diskutieren, aber eines
ist ausgesprochen bedrohlich: dass die Finanzmärkte
trotz Ihres Dementis offenbar so erschüttert waren, dass
es zu diesem Kurssturz des Außenwertes des Euros gekommen ist.

({40})
Das zeigt doch, dass Ihnen selbst die Auflösung der
Währungsunion von den internationalen Finanzmärkten
und von vielen Entscheidern zugetraut wird. Sie schrecken vor nichts, aber auch wirklich gar nichts zurück,
meine sehr verehrten Damen und Herren in dieser Bundesregierung!

({41})

Ich schließe: Staatsbankrott mit Rot-Grün oder ehrliche, anständige Konsolidierung

({42})

unter einer anderen Regierung, das ist die Entscheidungsalternative, die wir heute noch einmal deutlich machen können. Wir fordern Ehrlichkeit in der Finanzpolitik

({43})

statt Lug und Trug, wie wir es von dieser Bundesregierung bisher erlebt haben. Wir machen deutlich, dass
dieser Weg nicht ohne Anstrengung ist. Ich glaube allerdings, diese Anstrengung lohnt sich. Wir wollen Weichen stellen: für mehr Beschäftigung, für einen konsolidierten Haushalt und für eine gute Zukunft für unser
Vaterland.

Ich danke Ihnen.

({44})