Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Das Haus ist damit einverstanden? Kein Widerspruch?
({0})
- Erheben Sie Widerspruch? Wollen Sie dazu sprechen? - Bitte sehr!
({1})
- Meine Damen und Herren, der Herr Kollege wollte sich nur erkundigen, ob es zur Geschäftsordnung namentliche Abstimmung gibt. Das gibt es nicht. Deshalb wird der Antrag zurückgezogen.
Jedenfalls ist das Haus damit einverstanden, daß wir über diesen Bericht verhandeln. Ich rufe deshalb auf den
Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aussetzung des Butterzolls ({2}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht.
({3})
- Der Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ehe ich abstimmen lasse, gebe ich folgendes bekannt. Es ist hier eine Ergänzung zu dem Bericht der Drucksache 1344 zu Protokoll gegeben. Ich lese sie dem Hause vor:
Der mitberatende Ernährungsausschuß hatte sich zuvor ebenfalls mit dem Antrag befaßt. Nach eingehender Beratung war mit Mehrheit beschlossen worden, die weitere Behandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen, um die Durchführbarkeit eines Alternativvorschlages sicherzustellen.
Dieser Vorschlag beinhaltete unter Aufrechterhaltung des Butterzolls die Andienung der importierten Mengen an die Einfuhr- und Vorratsstelle. In dem Maße, wie es nach dem kontrahierten Preis und mit Rücksicht auf den deutschen Preis notwendig erscheint, sollte die Einfuhrbutter verbilligt werden und auch die Einfuhr der Menge ermöglicht werden, bei der die Einfuhr nach Fortfall des Zolls mit Rücksicht auf die Preisgestaltung in Frage gestellt ist.
Der federführende Ausschuß glaubte wegen der Dringlichkeit der Vorlage, das Votum des Ernährungsausschusses nicht mehr abwarten zu können..
Das Haus nimmt auch diese Ergänzung zum Bericht zur Kenntnis.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1344 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ehe wir zu dem Punkt 4 kommen, hole ich einige Mitteilungen nach.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Glahn ist mit Wirkung vom 4. November 1959 der Abgeordnete Eberhard in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den uns bekannten Kollegen wieder in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit dem Haus.
Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen, der Herr Bundesminister für Verteidigung und der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes haben unter dem 23. Oktober 1959 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 176. Sitzung über Art und Umfang der Landbeschaffungsvorhaben berichtet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 1341 verteilt.
Nun kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung, zunächst zur Entgegennahme der Regierungserklärung. In ihrem Rahmen werden zugleich die Großen Anfragen Drucksachen 1244 und 1284 beantwortet werden. Die Fragesteller verzichten auf Begründung. Der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 493 soll nicht gesondert debattiert werden. Einverstanden? - Dann folgt die allgemeine Aussprache.
Ich gebe das Wort zur Regierungserklärung dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.