emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Scharping (NA), 1998-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vier Feststellungen treffen, weil mich der Herr Bundeskanzler, der jetzt gerade weggeht, als Vorsitzender der europäischen Sozialdemokratie angesprochen hat.
Erstens. Seine Reaktion heute muß konfrontiert werden mit einem Zitat aus der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Bundeskanzler hat dort im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes und des Präsidiums der EZB gesagt, er habe sich nicht danach gedrängt,
aber die fürsorgliche freundschaftliche Beziehung meiner vielen Kollegen hat mir diese Angelegenheit vor die Haustür gelegt.
Wer sich selbst in dieser Frage - öffentlich und gegenüber dem Deutschen Bundestag - eine Vermittlerrolle zuschreibt, der richtet diplomatischen Schaden an. Im übrigen ist es billig, wenn er jetzt andere
für die Fehler und Umstände des Gipfels verantwortlich machen will.
({0})
- Auch wenn Sie es nicht gerne hören; es ist so!
Zweitens. Manchem Schreihals auf der Seite der Koalition sage ich im übrigen auch: Ich habe sehr wohl verstanden, daß sich ein Teil der Rede des Bundeskanzlers - diesbezüglich habe ich mit ihm gar keine Differenzen - an die CSU und an manch andere in der Koalition gerichtet hat, die man immer wieder neu überzeugen muß, daß ein europapolitischer Kurs der Integration richtig ist.
({1})
Drittens. Egal, in welche Perspektive man das im einzelnen einordnen mag: Die Umstände der Entscheidung signalisieren, daß man im Vorfeld nicht sorgfältig genug gearbeitet hat. Man hat den Vertrauensschaden in der Öffentlichkeit in Kauf genommen und auch die Beschädigung der Person Wim Duisenberg, der das nicht verdient hat.
({2})
Viertens. Die Reaktion des Bundeskanzlers macht, soweit es um den Kern der Debatte geht, eines deutlich: Intern hat er ein ungewöhnlich selektives Gedächtnis.
({3})
Was die Stimmung im Volk angeht, weiß er nichts mehr.
({4})
Beides zusammen - daß er mit Blick auf das Verhalten anderer in Europa dieses höchst selektive Gedächtnis hat und nicht mehr weiß, wie diese Entscheidung sowie die Prozesse und Umstände, die dabei im einzelnen eine Rolle gespielt haben, auf die deutsche Bevölkerung und weit darüber hinaus in Europa wirken - stimmt mich noch bedenklicher als manches andere, was wir hier diskutiert haben.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht? - Dann schließe ich die Aussprache.
Ich muß den Kollegen Struck darauf hinweisen, daß es jenseits der parlamentarischen Regeln ist, für eine andere Fraktion das Wort „Sauhaufen" zu verwenden.
({0})
- Wer hat gesagt, das sei aber richtig? - Herr Kollege Hiksch, dann erscheinen auch Sie im Protokoll mit einem Ordnungsruf.
({1})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. „Der
Euro - eine dauerhaft stabile Währung für Europa" auf Drucksache 13/10604. - Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Kollegen Hirsch von der F.D.P. angenommen.
Abstimmung über den „Antrag der Fraktion der SPD zu den Umständen der Entscheidung des Europäischen Rates vom 2. Mai 1998 zur Ernennung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank und zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion", Drucksache 13/10603. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen bei Stimmenthaltung des Kollegen Hirsch von der F.D.P. abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, Drucksache 13/10605. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Ich halte es für richtig, die Sitzung des Bundestages jetzt für fünf Minuten zu unterbrechen. Dann beginnen wir mit der Fragestunde.
({2})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Natürlich wird sich die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium nach Abschluß der Verhandlungen noch einmal mit dieser Frage beschäftigen. Heute irgendwelche Auskünfte über die möglichen Höhen preiszugeben, würde ja bedeuten, daß man dem Verhandlungspartner einiges signalisierte. So etwas ist im geschäftlichen, im wirtschaftlichen Bereich natürlich nicht üblich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 13/10576 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther bereit.
Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Gabriele Iwersen auf:
Wie will die Bundesregierung angesichts der beabsichtigten ({0}) und bereits erfolgter Verkäufe ({1}) von bundeseigenen Wohnungen in Zukunft ihrer Wohnungsfürsorgeverpflichtung weiter nachkommen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-05-06:
Frau Kollegin Iwersen, bei den Wohnungen der Gagfah, der Frankfurter Siedlungsgesellschaft und der Deutschbau handelt es sich nicht um bundeseigene Wohnungen, sondern um mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes geförderte Wohnungen im Eigentum der Gesellschaften.

Die Veräußerung bundeseigener Gesellschaften gefährdet die Wohnungsfürsorge nicht, da die aus der staatlichen Förderung der Wohnungen resultierenden Mietpreis- und Belegungsbindungen vom Verkauf nicht berührt werden.
Die nach den Darlehensverträgen grundsätzlich für alle geförderten Wohnungen - also auch für Wohnungen sonstiger privater Eigentümer - bestehende Möglichkeit, nach Ablauf einer Mindestfrist für das Belegungsrecht, die je nach Förderzeitraum 20 oder 30 Jahre beträgt, die Bindungen durch vorzeitige Rückzahlung der Fördermittel mit Ablauf des Rückzahlungsjahres zum Erlöschen zu bringen, wurde im Zusammenhang mit der Veräußerung der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbaugesellschaft zugunsten der Mieter eingeschränkt.
Es wurde vereinbart, daß die Belegungsbindungen auch in diesen Fällen für zehn Jahre und die Mietpreisbindungen für fünf Jahre weiterbestehen.
Im Zusammenhang mit der Veräußerung der Eisenbahnerwohnungen ist bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel eine Fortdauer der Belegungsbindung und der Mietpreisbindung für zehn Jahre vorgesehen.
Damit wird sichergestellt, daß auch im Rahmen der Wohnungsfürsorge in Zukunft in ausreichendem Umfang Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Zusatzfrage.
Gabriele Iwersen (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß früher bei vorzeitiger Rückgabe der Fördermittel diese wieder dem Wohnungsbau zuflossen und auf die Art und Weise der Bestand an preiswertem Wohnraum zum Zwecke der Wohnungsfürsorge des Bundes dauerhaft sichergestellt wurde?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-05-06:
Das ist richtig, Frau Kollegin Iwersen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Zweite Zusatzfrage.
Gabriele Iwersen (NA), 1998-05-06:
Ich möchte dann gerne noch wissen, ob in diesem Fall nach Abschluß der Verkaufsgeschäfte die Mittel wieder dem Wohnungsbau und damit der Wohnungsfürsorge des Bundes zugeflossen sind oder ob das Geld woanders verschwunden ist.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-05-06:
Frau Kollegin Iwersen, bisher ist lediglich der Verkauf der Deutschbau durchgeführt worden. Bei allen anderen Gesellschaften werden noch Vertragsverhandlungen geführt, so daß ich Ihnen über die Rückführung der Erlöse gegenwärtig nichts sagen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Herr Kollege Reschke, bitte.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist die Anzahl der noch öffentlich geförderten Wohnungen bei den genannten Gesellschaften, einschließlich der Deutschbau, die schon verkauft worden ist, und gilt die Fortsetzung der Bindung auch bei Wiederbelegung?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Der Abgeordnete stellt eine zweite Zusatzfrage.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Ich glaube, da war ich nicht anwesend. Ich werde mir dieses Wissen aber nachträglich aneignen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-05-06:
Herr Kollege Reschke, ich habe hier den Stand vom 31. Dezember 1997 vorliegen. Danach stehen dem Bund für Wohnungsfürsorgezwecke insgesamt 98 671 Belegungsrechtswohnungen, 70 516 bundeseigene Wohnungen ({0}) und darüber hinaus noch 16 345 Belegungsrechte an Eigentumsmaßnahmen von Bundesbediensteten zur Verfügung. Insgesamt stehen also im Prinzip rund 169 000 Mietwohnungen zur Verfügung. Die Nachfrage - auch das möchte ich gleich hinzufügen - von wohnungsberechtigten Personen liegt im Moment deutlich unter dieser Zahl, so daß gegenwärtig rund ein Drittel dieser Wohnungen fremdvermietet ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Herr Kollege Conradi, bitte.
Peter Conradi (NA), 1998-05-06:
Nachdem der Deutsche Bundestag § 15 Abs. 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes beschlossen hat, wonach die Sozial- und Selbsthilfeeinrichtungen der bisherigen Bundeseisenbahn für den Bereich des Bundeseisenbahnvermögens aufrechtzuerhalten und nach den bisherigen Grundsätzen weiterzuführen sind, frage ich Sie: Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, daß die Bundesregierung offenbar Gesetze, die dieser Bundestag mit ihr beschlossen hat, einfach bricht, sich nicht daran hält?
({0})
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-05-06:
Herr Conradi, die Verhandlungen für das Bundeseisenbahnvermögen laufen gegenwärtig noch. Ich kann Ihnen auf diese konkrete Frage nicht antworten. Ich kenne diese Details nicht.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Gibt es noch Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Die Frage 2 des Abgeordneten Hans Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus bereit.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Otto Reschke auf:
Wie weit sind die Verkaufsverhandlungen für die GagfahWohnungen im Besitz der Bundesanstalt für Arbeit ({0}) inzwischen vorangeschritten?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Herr Kollege, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte führt derzeit ein Bieterverfahren durch, das jedoch noch nicht abgeschlossen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, auch wenn das Auslobungsverfahren oder Bieterverfahren, wie Sie es genannt haben, noch nicht abgeschlossen ist, gehe ich davon aus, daß die Bundesregierung die Unterlagen der Berliner Bank, die mit dem Bieterverfahren beauftragt ist, gelesen hat.
Welche Ertragspotentiale im Hinblick auf Mietsteigerungen sieht die Berliner Bank in dieser Auslobung gegenüber den Investoren, und zwar bezogen auf die Durchschnittsmiete des Unternehmens und bezogen auf die Erträge im Unternehmen insgesamt, und inwieweit sieht die Berliner Bank in der Auslobung - um Investoren zu locken - Ertragssteigerungen über Verkäufe?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Dies bezieht sich auf den zweiten Teil Ihrer Frage. Diesbezüglich haben wir uns darauf geeinigt, daß ich Ihnen das schriftlich mitteilen werde.
({0})
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Gestatten Sie mir, daß ich die Frage noch einmal wiederhole. Ich möchte wissen - und frage nichts Geheimes; die Auslobungsunterlagen sind ja offen; sie sind über 50 Anfordernden zugesandt worden -, welche Ertragspotentiale die - vermutlich im Auftrage der BfA - auslobende Berliner Bank hinsichtlich der Mieterhöhungen und hinsichtlich der Verwertung von Immobilien insgesamt sieht. Sie können eine Antwort darauf nicht verweigern, indem Sie sagen: Die Regierung kann sich über Verhandlungen nur in Schweigen hüllen. - Das geht doch wohl nicht, Herr Präsident.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Die Frage hinsichtlich der möglichen Mieterhöhungen, die Sie ansprechen, kann ich schon deshalb nicht beantworten, weil die Beratungen hierüber noch nicht abgeschlossen sind. Und wenn ich die Frage nach möglichen Mieterhöhungen nicht beantworten kann, kann ich natürlich auch noch nichts darüber sagen, wie dies wirtschaftlich einzuschätzen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Herr Kollege Reschke, es ist so: Ich muß darauf achten, daß geantwortet wird. Eine Bewertung, ob eine Frage ausreichend beantwortet ist, steht mir nicht zu.
({0})
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Otto Reschke auf:
Inwieweit sind im Rahmen der Verkaufsverhandlungen Möglichkeiten der Privatisierung an Mieter oder Mietergenossenschaften geprüft worden, und welche Rolle hat eine mögliche Notierung der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah an der Börse gespielt?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Gemäß § 293 Abs. 3 SGB VI hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ihr Beteiligungsvermögen aufzulösen, also den Verkauf ihrer Aktien an der Gagfah vorzunehmen. Die BfA hat im Rahmen ihrer Veräußerungsbemühungen sowohl Finanz- und strategische Investoren als auch Banken angesprochen, die einen Börsengang anstreben.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Ich bin erstaunt, daß die Regierung - nach dem Buchstaben des Gesetzes - nicht die Möglichkeit einer Teilliquidation sieht. Diese würde ja die Ausgründung von Genossenschaften ermöglichen. Will die Regierung diesen Weg nicht gehen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Ich kann auch darüber noch nichts Endgültiges sagen. Soweit ich unterrichtet bin, gehen die Verhandlungen jetzt in die Richtung, daß der Verkauf an einen großen Investor oder an jemanden, der vielleicht auch an die Börse gehen will, erfolgen soll, wenn die Voraussetzungen stimmen, und zwar nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen, sondern auch die Voraussetzungen für eine sozialverträgliche Übernahme der Wohnungen.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keinen Widerspruch darin, daß die Bundesregierung auf der einen Seite den sozialen Wohnungsbau immer stärker einschränkt, ihn immer weiter zurückfährt und die Kommunen auffordert, die BelegungsOtto Reschke
bindungen anzukaufen, um sicherzustellen, daß das untere Einkommensdrittel der Bevölkerung in Deutschland auch in Zukunft über Sozialwohnungen verfügt, und auf der anderen Seite in Form solcher Gesellschaften Sozialkapital verkauft?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Wir sehen hier überhaupt keinen Widerspruch. Tatsache ist, daß der Schutz der Mieter erhalten bleibt. Tatsache ist, daß es eine lange Übergangsfrist geben wird. Tatsache ist, daß auch in die Richtung verhandelt wird, daß Mieter, soweit sie dazu in der Lage sind, die Möglichkeit bekommen sollen, die Wohnungen, die sie bewohnen, zu kaufen. Im übrigen denken wir, daß es nicht Aufgabe der Bundesversicherungsanstalt ist - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit -, Eigentümer einer Wohnungsgesellschaft zu sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Ich rufe jetzt die Frage 5 des Kollegen Wolfgang Spanier auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, daß der Verkauf der Wohnungen der Gagfah an einen Großinvestor nur zu einem Dumpingpreis gegenüber dem Substanzwert der Immobilien möglich sei?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Zu der hier geübten Kritik kann ich nur sagen, daß das Bieterverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Für eine derartige Kritik, wie Sie sie in Ihrer Frage ansprechen, fehlt nach unserer Auffassung jede Grundlage.
Darf ich gleich die zweite Frage beantworten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Diese Frage müssen wir an den Kollegen Spanier richten: Darf er gleich Ihre Frage 6 beantworten?
Wolfgang Spanier (NA), 1998-05-06:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Dann rufe ich die Frage 6 ebenfalls auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwertungsabsichten interessierter Bieter hinsichtlich des Weiterverkaufs, der Modernisierung oder weiterer Möglichkeiten, die insbesondere die zukünftige Mietpreisgestaltung beeinflussen können, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, entsprechenden Entwicklungen gegenzusteuern?
Bitte Herr Staatssekretär Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Die Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung liegen noch keine Erkenntnisse über die Verwertungsabsichten interessierter Bieter vor. Das Veräußerungsverfahren wird von der Bundesversicherungsanstalt, wie Sie ja wissen, selbst durchgeführt. Wir sind eingeschaltet, wenn es darum geht, die getroffenen Vereinbarungen abzusegnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Sie haben vier Zusatzfragen.
Wolfgang Spanier (NA), 1998-05-06:
Sie haben gerade selbst noch einmal darauf hingewiesen, daß Ihnen der Schutz der Mieterinnen und Mieter dabei am Herzen liegt; auch der frühere Bundesbauminister hat dies ausdrücklich erklärt. Deswegen frage ich noch einmal: Ist dieser Schutz über diese grundsätzliche Aussage hinaus bereits in der Auslobung sichergestellt worden? Wie sieht der konkrete Schutz der Mieterinnen und Mieter aus? Könnten Sie sich nicht vorstellen - ich vermute, Sie werden jetzt wieder antworten, daß das Ganze noch nicht abgeschlossen sei -, daß es doch zu einer beträchtlichen Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter führt, wenn zwar gesagt wird, ihr Schutz sei gewährleistet, aber gleichzeitig gesagt wird, konkrete Aussagen könnten dazu nicht gemacht werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Selbstverständlich werden wir diese Anregung aufnehmen. Ehrlicherweise muß ich Ihnen aber sagen, daß ich die Abläufe bei Preussag nicht genau genug kenne, um hier eine endgültige Stellungnahme abgeben zu können.
Herzog es meinte (bundespräsident), 1998-05-07:
({0})
weg von der Standortideologie, die von den Attributen „schneller" und „mehr" geprägt ist, hin zu einer Gesellschaft, in der das Sich-Besinnen und der Mensch im Mittelpunkt stehen.
Das ist auch der tiefere Sinn des Streiks in Dänemark. Der läuft doch völlig gegen die gängige Ideologie: Gefordert wird mehr Urlaub, mehr Muße. Und warum, so wird dort gefragt - und entsprechend gehandelt -, dann nicht einmal ein Land eine Woche lang lahmlegen und dabei doch lebendig werden und vor allem Solidarität entdecken? Was für Dänemark gilt, Herr Friedrich, könnte auch einmal für uns gelten.
({1})
Ich glaube, die Autoindustrie und die Werbefuzzis haben oft einen guten Riecher. Ich habe hier eine große Anzeige von BMW vor mir: ein Kanal in Frankreich, ein romantisches „Café de l'écluse" - Cafe zur Schleuse -, mit Brücke, Menschen, ohne Autos; ein Wohnboot naht - ein Bild von Ruhe und Beschaulichkeit. Darüber der Hinweis: „Eine Empfehlung unseres Navigationssystems", also eine Werbung für Telematik.
Deutlicher läßt sich der Widerspruch dieser Gesellschaft kaum abbilden. Telematik - so wie Herr Brunnhuber, Herr Friedrich, BMW und Herr Wissmann sie verstehen - heißt doch: Es wird überall, auf Straßen und in der Luft, enger, also werden - elektronikgesteuert, satellitengestützt - die Blechlawinen in die letzten Lücken gesteuert. Die Public-RelationYuppies wissen, wie abschreckend diese Realität ist. Daher präsentieren sie das Gegenteil: Beschaulichkeit, Ruhe, eine ausdrücklich autofreie Landschaft.
Der erste Satz im Textteil dieser Werbung von BMW heißt: Unser Navigationssystem ist „ein unfehlbarer Wegweiser". Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Bild und den Text ernst nehmen, lassen wir uns - „unfehlbar" - in diese Richtung, Richtung Verkehrswende, steuern!
Danke schön.
({2})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Zunächst einmal kann eine konkrete Aussage schon dahin gehend gemacht werden, daß in dem Auftrag an die Berliner Bank bzw. die BfA ausdrücklich enthalten ist, daß die Standards, die wir zum Schutz der Mieter vorgegeben haben, auf jeden Fall Bestandteil des Kaufvertrages sein müssen. Zu den Standards zählen die zehnjährige Übergangsfrist und all die anderen Punkte, die Sie als Sachkundiger ja kennen.
Daß eine gewisse Verunsicherung bei den Mietern entsteht, ist natürlich klar. So etwas gab es auch bei anderen Gelegenheiten. Ich erinnere mich beispielsweise daran, daß es in Bogenhausen, als die Wohnungen der Neuen Heimat verkauft wurden, auch diese verständliche Verunsicherung gab. Sie kann aber bei sachgerechter Aufklärung und unter Weglassung von irgendwelchen Reden von Politikern, die die Leute noch mehr verunsichern wollen, beseitigt werden.
Wolfgang Spanier (NA), 1998-05-06:
Ich gehe davon aus, daß Sie uns das nicht unterstellen, was Sie am Schluß gesagt haben.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Keineswegs.
Wolfgang Spanier (NA), 1998-05-06:
Darin sind wir uns also einig. - Ist im Falle des Weiterverkaufs sichergestellt, daß die Regelungen hinsichtlich des Schutzes der Mieterinnen und Mieter gültig bleiben? Ist auch festgelegt, zu welchem Zeitpunkt ein solcher Weiterverkauf möglich ist? Es besteht ja die Sorge, daß bei einem Weiterverkauf innerhalb von wenigen Jahren die Schutzregelungen unterlaufen werden.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Ich bin jetzt natürlich nicht in letzte Einzelheiten eingeweiht. Nach meiner Erinnerung ist aber ausdrücklich festgehalten, daß es nicht in Frage kommen darf, daß durch

Weiterverkauf Schutzregelungen unterlaufen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann stellt jetzt der Kollege Reschke eine Frage.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, wir haben gerade von Substanzwert und Dumpingpreis gesprochen. Meines Wissens hat der Bundesrechnungshof den Substanzwert einmal abgeschätzt. Wie hoch war der Substanzwert? Da ein Teil dieses Vermögens in die Schwankungsreserve der Bundesversicherungsanstalt eingesetzt worden ist, möchte ich noch wissen, wie hoch der eingesetzte Teil in D-Mark ist.
Rudolf Kraus Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das kann ich jetzt auf Anhieb nicht sagen, bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Herr Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in bezug auf die Wahrnehmung von Mieterinteressen, insbesondere auf den Schutz vor einer Kündigung von Mietverträgen, davon gesprochen, daß es eventuell eine Zehnjahresfrist geben werde. Würden Sie in Kenntnis der Dinge, die 1989 mit den Wohnungen der Preussag AG, der früheren Salzgitter AG, in Salzgitter geschehen sind, sagen, daß das möglicherweise nicht ausreicht? Sind Sie dazu bereit, das heute mit auf den Weg zu nehmen?