emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Gansel, wollen Sie hierzu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, Sie wissen aus vielen Debatten und vielen Fragestunden, daß die Bundesregierung immer wieder bemüht gewesen ist, der iranischen Regierung klarzumachen, daß sie sich insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte so zu verhalten habe, wie das innerhalb der Vereinten Nationen gefordert wird, wie es mit den Menschenrechtspakten in Einklang steht, und daß von daher alles getan worden ist, was möglich war, was in unserem Bereich der Möglichkeiten lag, um auf den Iran Einfluß zu nehmen. Sie selbst kennen das Land - Sie waren gemeinsam mit mir dort - und wissen, wie schwer es ist - wie Sie sagen - , Maßnahmen zu treffen, die die iranische Regierung hätten beeinflussen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Hirsch zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, kennen Sie irgendein Land auf dieser Erde, das mehr Menschen hinrichtet als der Iran, und glauben Sie, daß die Aktivität der Bundesregierung diesem schrecklichen Sachverhalt gerecht wird?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, es ist sehr schwer - ich glaube, es ist auch nicht meine Aufgabe - , hier statistisch festzustellen, in welchem Land die meisten Menschen hingerichtet werden. Es gibt zweifellos eine ganze Reihe von Ländern, in denen es sehr viele Hinrichtungen gibt, in denen es ganz ähnliche Methoden gibt, wie sie bereits beschrieben worden sind. Sie wissen, daß es im Iran nach dem Tod von Revolutionsführer Khomeini einen Wechsel in der Regierung gegeben hat, mit der Folge, daß - zumindest nach unserem Eindruck - sehr schlimme Verfolgungswellen und Hinrichtungszahlen zumindest in letzter Zeit nicht mehr zu berichten sind. Besonders schlimm war die Zeit unmittelbar nach dem Erfolg der Revolution.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Jetzt rufe ich die Frage 46 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Ist dem ständigen Berichterstatter für Menschenrechte im Iran bekannt, daß die Situation vieler Frauen im Evin Gefängnis, die schon seit sieben bzw. acht Jahren dort inhaftiert sind, sich nicht im geringsten verbessert hat, was bedeutet, daß bei ständig angedrohter bevorstehender Hinrichtung weder Anklage erhoben wird, noch ein Prozeß in Aussicht gestellt wird?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, der deutschen Botschaft sind wiederholt Informationen über die Situation der Gefangenen im Evin-Gefängnis, Frauen wie Männer, bekanntgeworden. In mehreren

Fällen namentlich genannter weiblicher Gefangener haben der Botschafter und sein Vertreter 1989 wiederholt im iranischen Außenministerium demarchiert und nachdrücklich darum gebeten, von Hinrichtungen abzusehen. Im November 1989 wurde dem Auswärtigen Amt dann mitgeteilt, daß sich die Genannten auf freiem Fuß befänden. Die Botschaft ist jedoch angewiesen, die Lage der verbliebenen Gefangenen, insbesondere auch der inhaftierten Frauen weiterhin zu verfolgen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der UN-Menschenrechtskommission, Galindo Pohl, hat bei seinem ersten Besuch in Teheran im Januar 1990 das Evin-Gefängnis besucht.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Frau Wollny, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Wollny (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt oder können Sie bestätigen, daß Iraner und Iranerinnen nur noch gegen die Zahlung hoher Bestechungsgelder Zutritt zur deutschen Botschaft erlangen, wobei ich nicht annehme, daß die Botschaft die Bestechungsgelder bekommt?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, die Erteilung von Visa für Menschen in vielen Staaten der Dritten Welt ist, wie Sie wissen, aus ganz anderen Gründen schwieriger geworden. Die deutschen Botschaften können dort Visa nur ausstellen, wenn sie Rückfragen bei den deutschen Ausländerbehörden gemacht haben. Es ist nicht in jedem Einzelfall sofort zu beweisen, daß jemand, der ein Visum in einer deutschen Botschaft verlangt, tatsächlich auch verfolgt wird. Wenn das aber wirklich nachweisbar ist und der Grund für Asyl besteht, wird ein Visum ausgestellt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Lippelt zu einer Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1990-03-15:
Der jetzt von Galindo Pohl, dem Menschenrechtsberichterstatter der UNO, abgelieferte Bericht, auf den Sie sich mehrfach bezogen haben, ist unter den Iran-Experten etwas umstritten. Welche Position hat Ihr eigener Berichterstatter hierzu eingenommen? Hat er hierüber schon berichtet?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Soweit mir bekannt ist, ist das, was der Berichterstatter der Vereinten Nationen vorgelegt hat, von uns nicht bestritten worden. Dazu hatten wir keine Veranlassung. Aber Sie wissen auch, daß es zunächst einmal um eine erste Reise gegangen
ist, bei der Gefängnisse besucht wurden, aber daß sich der gleiche Berichterstatter bei einer weiteren Reise insbesondere mit Individualbeschwerden, mit einzelnen Vorkommnissen, befassen wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Frau Beer noch zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Beer (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, eine Vielzahl von Betroffenen, gegen die diese Menschenrechtsverletzungen stattfinden, werden wegen des Vorwurfs der Drogenkriminalität oder des Handels mit Drogen angeklagt, allerdings dann nicht unter Verhandlung gestellt. Ist dieser Vorwurf seitens der iranischen Justiz ein Grund dafür, im Rahmen der internationalen Drogenbekämpfung eventuell Asylanträge oder Visaanträge zurückzuweisen?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, ich glaube, wir müssen bei der Beurteilung der iranischen Justiz von anderen Voraussetzungen ausgehen als bei der Beurteilung etwa der deutschen Justiz. Es ist sehr viel schwieriger, nachzuprüfen, welche Methoden vor und bei den Gerichtsverfahren angewandt werden. Es ist sehr viel schwieriger, Statistiken zu bekommen; es gibt eigentlich keine. Es ist natürlich auch sehr viel schwieriger, festzustellen, ob solche Vorwürfe ohne weiteres zutreffen.
Aber ich gehe davon aus, daß auch auf Grund der Erfahrungen der deutschen Botschaft und der Kenntnisse der deutschen Botschaft schon sehr wohl zwischen solchen Vorwürfen, wenn sie nicht zutreffen, und der Tatsache, daß es sich um Asylanten handeln könnte, die verfolgt werden, und Vorwürfen, die zutreffen, abgewogen werden kann. Auch im Iran gibt es natürlich eine Drogenkriminalität.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Jetzt rufe ich die Frage 47 des Abgeordneten Gansel auf:
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen und ihrer bilateralen Beziehungen zu Libyen, um daran mitzuwirken, daß unter Beachtung des Völkerrechts und auf friedliche Weise sichergestellt wird, daß in Libyen nicht mit der Produktion von Giftgas und Mittelstreckenraketen begonnen wird?
Wollny (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, die BBC hat heute nacht eine Meldung verbreitet, nach der die Anlagen in Rabta durch verschiedene Feuer bis auf die Grundmauern zerstört sind. Können Sie das bestätigen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege Gansel, die fortbestehenden Besorgnisse der Bundesregierung zu Rabta wurden sowohl gegenüber der libyischen Regierung zum Ausdruck gebracht wie im Kreise der europäischen Außenminister erörtert. In Gesprächen unseres Botschafters in Tripolis und mit libyschen Diplomanten in Bonn haben wir erläutert, daß uns Berichte über die Produktion chemischer Waffen in Rabta vorliegen und daß dies die Beziehungen störe. Diese Störung sei gegeben, solange Libyen nicht nachweise, daß in Rabta keine chemischen Waffen mehr produziert werden.
Der Bundesaußenminister hat, nachdem diese vagen Hinweise über eine mögliche Produktion von geringen Mengen vorlagen, in der Europäischen Gemeinschaft, in der EPZ, am 20. Februar 1990 die Initiative ergriffen. Er hat vorgeschlagen, daß sich die Gremien der EPZ mit dieser Frage befassen. Er hat weiter vorgeschlagen, daß die EG Kontakt mit der Präsidentschaft der Maghreb-Union aufnimmt. Wir halten es für


denkbar, daß sich auch der UN-Sicherheitsrat mit dieser Angelegenheit mit dem Ziel befassen wird, die Produktionsaufnahme in Rabta zu verhindern oder endgültig zu unterbinden, gegebenenfalls auch um sicherzustellen, daß durch internationale Kontrollen die Sicherheit hergestellt wird, daß dort nichts produziert wird.
Der Bundesaußenminister steht in dieser Frage im Kontakt mit den westlichen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, auch mit dem amerikanischen Außenminister.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Gansel, Zusatzfrage, bitte schön.
Gansel (NA), 1990-03-15:
Wie waren die internationalen Reaktionen, insbesondere die der Vereinigten Staaten, auf den Vorschlag, über die Europäische Gemeinschaft tätig zu werden, um die Fortführung der Giftgasproduktion in Rabta zu verhindern, der ja in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vor dem 20. Februar von meinem Kollegen Hans-Jürgen Wischnewski gemacht und dann von der Bundesregierung aufgenommen wurde?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Sie fragen, Herr Kollege, nach der Reaktion der amerikanischen Regierung auf diese Vorschläge?
({0})
Wir haben - das habe ich Ihnen gerade vorgetragen - in der Europäischen Gemeinschaft die Initiative ergriffen. Wir setzen, wie Sie wissen, mehr auf den Versuch einer diplomatischen Kontrolle, wobei die Maghreb-Union, also die benachbarten Staaten Libyens, eine sehr wichtige Rolle spielen kann. Wir setzen nicht auf eine militärische Intervention, wie sie in den letzten Wochen zum Teil auch schon erwogen worden ist, zumindest was Pressemeldungen betrifft, die man verfolgen konnte.
Ich habe Ihnen gesagt: Wir stehen in einem Gedankenaustausch. Es gibt einen Briefwechsel mit dem amerikanischen Außenminister. Es gibt darüber hinaus die Initiative des Außenministers innerhalb der EG. Ich gehe davon aus, daß diese Initiative erfolgreich verlaufen wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1990-03-15:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung auch im wirtschaftlichen Bereich erwogen, um auf Libyen Druck auszuüben, es nicht zu einer Fortführung der Giftgasproduktion kommen zu lassen, und um dadurch auch die Vereinigten Staaten dahin gehend zu beeinflussen, von ihren öffentlichen Erwägungen, mit militärischen Mitteln gegen Libyen vorzugehen, Abstand zu nehmen?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, Sie kennen unseren Grundsatz, daß wir selbst in einem so schwerwiegenden Fall nicht dazu neigen, militärische Interventionen als ein Mittel der Politik anzusehen. Ich glaube, das haben wir in sehr vielen Fällen in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht. Ich glaube, daß wir hier die Wege gehen sollten, die ich beschrieben
habe. Wir haben, wie Sie wissen, ganz besonders auch im Hinblick auf Libyen Maßnahmen ergriffen. Sie wissen, daß wir, was die Lieferung von Produkten betrifft, gerade nach der Rabta-Affäre dazu übergegangen sind, eine zusätzliche, noch strengere Kontrolle einzuführen und eine Verschärfung der Gesetze zu erwägen. All das steht in einem Zusammenhang.
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen - ich möchte es Ihnen hier mitteilen - , daß es heute vormittag eine sehr beachtliche Demonstration vor der deutschen Botschaft in Tripolis mit Tausenden von Libyern gegen die Bundesrepublik gegeben hat, die wohl im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen steht. Sie ist inzwischen wieder aufgelöst.
({0})
- Mit einer ganzen Reihe von Reaktionen, die ich Ihnen vorhin schon beschrieben habe. Es sind, wie Ihnen bekannt ist, insbesondere Verschärfungen beim Außenhandelsgesetz erwogen worden.
({1})
Wir haben Produkte nicht geliefert. - Sie wissen, Herr Kollege, daß es bis zur Stunde - ich muß das sehr deutlich sagen - keinen Beweis dafür gibt, daß deutsche Firmen in Libyen tätig sind.
({2})
- Ich habe Ihnen gesagt: tätig sind. Sie wissen, Herr Kollege, daß Ermittlungsverfahren gegen Firmen laufen, denen unterstellt wird, daß sie tätig geworden sind. Die Ermittlungsverfahren sind im Gange.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Entschuldigen Sie bitte, wir halten hier keine Diskussion ab, sondern eine Fragestunde, und Ihre Fragemöglichkeiten sind erschöpft.
Jetzt stellt Frau Wollny eine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Hüsch, Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Wir haben bis zur Stunde keine eindeutige Nachricht darüber, was in Rabta geschehen ist. Es gibt einerseits die Meldung, das gesamte Werk sei heute nacht zerstört worden. Es gibt andererseits Hinweise aus Libyen, daß das nur einen Teil, eine Halle, betreffen soll. Beides ist noch nicht bestätigt, weil die Botschaft verständlicherweise im Augenblick nicht vor Ort recherchieren kann. Es gab heute Störungen des Telefonverkehrs zwischen Libyen und der Bundesrepublik. All dies müssen Sie in einem gewissen Zusammenhang sehen. Es gab zuletzt Hinweise, angeblich seien Verdächtige verhaftet worden, was darauf schließen läßt, daß es tatsächlich zu einem Vorfall gekommen ist. Wie groß das Ausmaß des unterstellten Brandes ist, wissen wir noch nicht. Ich warte selbst schon seit mehreren Stunden auf endgültige Berichte aus Tripolis.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Frau Beer, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Bitte!
Beer (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Demonstration heute morgen, die Sie gerade erwähnt haben, und dem US-Bombenangriff von vor fast vier Jahren auf Tripolis und Bengasi, der von der Eucom-Zentrale in Stuttgart befehligt worden ist, und ist die Bundesregierung bereit, unabhängig von dem Feuer heute nacht eine Initiative der UNO zu unterstützen, sofort eine Inspektionsgruppe einzusetzen, die das Recht hat, überall zu inspizieren?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, ich hatte Ihnen zuletzt gesagt, daß wir initiativ geworden sind, durch Vermittlung und Beteiligung der MaghrebStaaten eine Inspektion in Libyen zu organisieren, also in Zusammenarbeit zwischen der EG und der Maghreb-Union. Zusätzliche Inspektionsunternehmen haben sicher erst dann Sinn, wenn zunächst die erste Möglichkeit geschaffen wird.
Es ist reine Spekulation, auf Ihre erste Frage einzugehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das geschichtliche Denken in Libyen so entwickelt ist wie bei Ihrer Fraktion, daß man solche Zusammenhänge zu irgendwelchen Befehlen aus Stuttgart herstellt und an irgendeinem Tag demonstriert.
Ich glaube eher, daß es im Zusammenhang mit dem steht, was ich Herrn Gansel geantwortet habe: Es ist bekanntgeworden, daß es eine Initiative des Bundesaußenministers in der Europäischen Gemeinschaft gegeben hat, die sich mit Rabta befaßt. Das ist erst wenige Tage her, und es liegt wohl näher, daß hier ein Zusammenhang bestehen könnte. Aber ich bin sehr vorsichtig; ich kann nur spekulieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Sperling möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Sperling (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, unterstellen wir einmal, deutsche Firmen wären an Rabta nicht beteiligt gewesen. Wäre dann nicht die Initiative des Bundesaußenministers genauso gerechtfertigt?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Sie wäre in jedem Falle gerechtfertigt, da wir von Anfang an davon ausgehen können, daß es niemals nur deutsche Firmen gewesen sein können, die sich an Rabta beteiligt haben. Nur ist zeitweise in der internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, es handle sich allein um deutsche Firmen. Aber wir wissen seit langem, daß eine ganze Reihe von Teilen, die in Rabta verwendet worden sind, aus allen möglichen Staaten der Welt kommen. Ich muß das hier noch einmal sehr deutlich unterstreichen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Soell möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Soell (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, sind Sie über den Umfang und den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert, und können Sie diese Information hier geben?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Verständlicherweise bin ich nicht über den Stand der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen informiert. Ich bitte um Geduld; die Untersuchungen laufen.
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Diesen Hinweis haben wir schon sehr früh erhalten, als Vorwürfe gegen deutsche Firmen erhoben worden sind. Insbesondere haben uns auch deutsche Firmen auf die Herkunftsländer anderer Teile aufmerksam gemacht.
(Gansel [SPD]: Das wußte Siemens, weil die
selbst dabei waren!]
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Lippelt möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Lippelt (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, bei allem Respekt vor der Aufzählung von Firmen in aller Welt: Würden Sie zumindest einräumen, daß eine deutsche Firma so etwas wie die Generalunternehmerschaft hatte?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Ich habe ja gesagt, daß gegen die Firma, die Sie wahrscheinlich jetzt meinen - ich stelle mir vor, es handelt sich um dieselbe -,
({0})
nicht nur Ermittlungen laufen, sondern daß sich der Geschäftsführer bereits seit Mitte vergangenen Jahres in Untersuchungshaft befindet.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Kübler, noch eine Frage, bitte schön.
Kübler (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, hat die deutsche Botschaft in Tripolis eigene Erkundigungen im Hinblick auf die Frage der Beteiligung deutscher Unternehmen, in welcher Form auch immer, angestellt?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, alle diese Vorgänge sind wiederholt dargestellt worden. Die deutsche Botschaft in Tripolis hat mit Sicherheit genausowenig Ahnung von vorgeblichen Geschäften gehabt, die ja nicht direkt zwischen deutschen Firmen und Libyen dort gemacht worden sind, sondern vermutlich über ganz andere Wege - Sie wissen, daß hier Hongkong eine Rolle spielt - , wie auch andere.
In die Recherchen der Staatsanwaltschaft sind sicher alle Behörden einbezogen, die etwas wissen konnten.
Aber Sie können sicher sein, daß solche Geschäfte nicht über die deutsche Botschaft abgewickelt worden sind und daß die deutsche Botschaft auch nicht die Möglichkeit hatte, in libysche Geschäftsbücher zu sehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich rufe nun die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine verbindliche Erklärung abzugeben, daß die neue Generation der Chemiewaffen, die sogenannten binären C-Waffen, niemals auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden, und wird sie sich dafür einsetzen, daß die USA ihre C-Waffen-Produktion nicht fortführen?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, zuletzt Ihnen gegenüber in der Fragestunde vom 19. Oktober 1989, daß die in der Bundesrepublik lagernden amerikanischen C-Waffen ersatzlos abgezogen werden. Eine Stationierung neuer amerikanischer C-Waffen in Europa steht nicht zur Debatte.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist festzustellen, daß die Produktion neuer chemischer Waffen in den USA eine ausschließlich nationale Angelegenheit der USA ist. Die Bundesregierung hat aber nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie den raschen Abschluß eines weltweit gültigen, umfassenden, mit wirksamen Verifikationsregeln ausgestatteten Abkommens anstrebt, das Entwicklung, Herstellung und Besitz, Erwerb, Weitergabe und Einsatz aller chemischen Waffen verbietet und die vollständige Vernichtung bestehender Waffenbestände unter internationaler Kontrolle herbeiführt. Die Bundesregierung weiß sich in dieser Zielsetzung mit der amerikanischen Regierung vollauf einig.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Kübler, Zusatzfrage, bitte.
Kübler (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, gibt es innerhalb der Gremien der NATO Verhandlungen, Gespräche oder Absprachen zur Frage der Stationierung binärer chemischer Waffen im europäischen Raum, in Frankreich oder in der Bundesrepublik?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Ich darf in diesem Zusammenhang, Herr Kollege, darauf hinweisen, was der Bundeskanzler am 11. April 1986 vor dem Deutschen Bundestag erklärt hat:
Es wird keine Stationierung neuer binärer chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland geben. Wir sind uns mit den Vereinigten Staaten einig: Es wird in Friedenszeiten keine Verbringung binärer chemischer Waffen in die europäischen Mitgliedstaaten der NATO geben, auch nicht im Rahmen einer Eventualfallplanung; es sei denn, es wird vom Aufnahmeland eigens gewünscht und gebilligt.
Das heißt, daß für uns wie für jedes andere NATO- Land klargestellt ist: Es bedürfte unserer Zustimmung.
Am 6. März 1989 hat der Bundeskanzler erklärt, daß er nicht die Absicht hat, einer solchen Stationierung zuzustimmen.
Diesen eindeutigen Erklärungen hat die Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, würden Sie die Auffassung vertreten, daß unabhängig von der Haltung des Bundeskanzlers auf der Grundlage des
Truppenstatuts die Stationierung von binären chemischen Waffen durch die Amerikaner auf dem Gebiet der Bundesrepublik möglich ist?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Diese Auffassung vertrete ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Frau Beer, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen.
Beer (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, ist es möglich, daß die Bundesregierung im Hinblick auf den eben besprochenen Bereich - ich komme hier auf Ihre erste Antwort zu sprechen - einen Widerspruch darin sieht, daß Sie sagen, daß gerade die Bundesregierung bemüht sei, zu einem weltweiten C- 
Waffen-Verbot zu kommen, daß dem aber doch vielleicht entgegensteht, daß gerade bundesdeutsche Firmen an der Proliferation nicht nur nach Libyen, sondern auch in andere Staaten wie z. B. Irak beteiligt sind, und drittens bisher jede Initiative fehlt, die Strategiepläne der NATO, die den Einsatz von C-Waffen vorsehen, endgültig ad acta zu legen oder sich wenigsten in dieser Richtung zu bemühen?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, der erste Teil Ihrer Frage ist insofern etwas eigentümlich, als er unterstellt, deutsche Firmen seien sozusagen Staatsunternehmen; das ist nicht der Fall. Erstens einmal besteht ein Verbot der Herstellung solcher Waffen. Zweitens gibt es sehr strenge Gesetze; das Unterlaufen dieser Gesetze ist unter Strafe gestellt. Wie Sie wissen, wollen wir eine Verschärfung dieser Gesetze.
Sie können hier nicht das Verhalten einiger weniger Firmen, gegen die zur Zeit strafrechtlich ermittelt wird, und das Verhalten der Bundesregierung zusammenbringen. Das Verhalten dieser Firmen - wenn sie denn nun die Gesetze tatsächlich unterlaufen haben - steht in einem krassen Gegensatz zur Politik der Bundesregierung. Ich glaube, darüber brauchen wir uns hier nicht mehr zu streiten. Es besteht also kein Zusammenhang, wie Sie ihn jetzt herzustellen versucht haben.
Darüber hinaus kann ich nur sagen, daß die Vereinigten Staaten, solange die Sowjetunion noch über chemische Waffen verfügt, der Auffassung sind, daß sie selbst auch einen gewissen Teil solcher chemischer Waffen zur Verfügung haben müssen. Aber Sie wissen auch, daß es bei den Abrüstungsgesprächen in Genf über chemische Waffen inzwischen ganz erhebliche Fortschritte gegeben hat, so daß wir davon ausgehen können, daß wir der Lösung dieses Problems sehr viel näher gekommen sind. Insofern wird es NATO-Pläne - wenn es sie gegeben hat - über den Einsatz chemischer Waffen sicher bald nicht mehr geben; das hoffen wir zumindest.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
: Herr Dr. Hirsch zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, Sie haben dankenswerterweise diese wirklich bedeutsame und wichtige Erklärung des Außenministers hier wiedergegeben, daß es eine neue Stationierung chemischer Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik gegen den
Willen der Bundesregierung nicht geben wird. Darf ich Sie fragen, ob sich diese Erklärung oder diese Lage aus einer speziellen Vereinbarung ergibt, die sich auf chemische Waffen bezieht, oder ist das eine Rechtsposition der Bundesregierung in Auslegung des NATO- Truppenstatuts, die sich grundsätzlich auf alle Massenvernichtungsmittel bezieht.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.