Jürgen W Möllemann (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hatte bereits am 2. März dieses Jahres die
Bundesregierung aufgefordert, die Leistungen an die

europäische Weltraumorganisation im Haushaltsplan
1999 um 50 Millionen DM zu erhöhen. Der Antrag der
CDU/CSU folgt dieser parlamentarischen Initiative der
F.D.P. Das begrüße ich naturgemäß.

({0})

Ich hoffe, daß dem auch entsprochen wird.

Es ist jetzt gerade wieder deutlich geworden, natürlich auch durch die Publikationen in den vergangenen
Wochen und durch Einlassungen mehr oder weniger direkter Art in den Ausschüssen - ich denke an den geschätzten Kollegen Fischer, der uns gleich noch seine
Besorgnisse vortragen wird -, daß es bei dem Thema,
um das es hier geht, innerhalb der rotgrünen Regierung
und der Koalition doch beachtliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Herr Fell, auf eine solche Aussage, daß
Sie die Ministerin sehr, aber nicht im Detail unterstützen, muß man erst kommen. So kann man es auch sagen.
Das ist, glaube ich, das Leitmotiv dieser Tage, von Frau
Altmann über Herrn Trittin bis zu Ihnen, daß Sie die
Ministerin sehr unterstützen, aber leider nicht im Detail.

({1})

- Es wird noch schlimmer. Wollen Sie das noch näher
erklären?

Frau Bulmahn hat zu Beginn ihrer Ministerzeit bedauert, daß sich die frühere Entscheidung nicht rückgängig machen ließe, einen erheblichen Teil der verfügbaren Mittel in die bemannte Raumfahrt zu stecken.
Sie haben, Frau Bulmahn, keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß Sie jedenfalls von der bemannten
Raumfahrt nichts halten, auch wenn Sie heute angefangen haben, nach dem Motto „Und sie bewegt sich doch“
hier argumentativ als Raumgleiter in Erscheinung zu
treten.

({2})

Bei der feierlichen Übergabe des ersten Raumfahrtlabors Spacelab am 16. April hat der Bundeskanzler versprochen, daß die Bundesregierung gegenüber der bemannten Raumfahrt „alle internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, auch erfüllen wird“ nicht einige und das eine oder andere Detail nicht, sondern alle. Deswegen wird er sich entscheiden müssen,
ob er sein Versprechen halten will, das er gegeben hat,
oder seine Ministerin.

({3})

- Es geht nicht, daß man sich im Rahmen von internationalen Konferenzen oder feierlichen Anlässen ohne
Wenn und Aber - manchmal auch ohne Wenn und „Laber“ - hinter bestimmte Verpflichtungen stellt und dann,
wenn es konkret wird, davon spricht, im Detail meine
man das nicht ganz so. Das beschädigt unsere Interessen.

({4})

Frau Kollegin Bulmahn, die Weltraumforschung,
auch die bemannte Weltraumfahrt, ist - um Sie zu zitieren - kein „Spielzeug für große Jungs“,

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sondern ein Kernbereich unserer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit in vielen Bereichen, zum Beispiel in der
Satellitenkommunikation und Satellitennavigation.
Sie hat auch für unsere Sicherheitspolitik eine strategische Bedeutung.

Wir sind in diesen Tagen beispielsweise im Kosovo wir diskutieren darüber manchmal ein wenig verklausuliert - auf die Aufklärung unsererseits durch langsam
fliegende Drohnen angewiesen. Amerika hat ganz andere Übersichtsmöglichkeiten. Ich habe auch nach den
Einlassungen von Verteidigungsminister Scharping das
Gefühl, daß eben doch nicht alle über die gleichen Informationen verfügen können. Europa ist trotz aller
Loyalität im Bündnis gut beraten, sich den gleichen
Erkenntnisstand selbst zu verschaffen. Das geschieht
parallel zur Umsetzung der Idee einer europäischen
Sicherheitspolitik.

({6})
Die Wettbewerbsfähigkeit wird in Zukunft immer mehr
davon abhängen, wer auf der Welt einen Informationsvorsprung hat. Das gilt nicht nur für fast alle Wirtschaftsbereiche, sondern auch für die Sicherheitspolitik.
Deswegen hat sie einen so hohen Stellenwert.

Herr Fell, ich denke, es war nicht Ihre Absicht, aber
Sie haben indirekt darauf hingewiesen, was Ihr Problem
und das Ihrer ganzen Koalition ist. Sie haben versprochen - Ihr größerer Partner mehr als Sie, aber Sie indirekt auch - und für die Zeit nach den Wahlen angekündigt, Sie würden die Mittel für investive Aufgaben, die
Zukunftsinvestitionen im Bereich von Bildung und Forschung, verdoppeln. Wenn der Bereich, von dem wir
jetzt sprechen, keine Zukunftsinvestition im Sinne Ihrer
Definition ist, dann wüßte ich gerne, was eine
Zukunftsinvestition ist.

Sie sind überhaupt nicht auf dem Wege, Mittel in diesem Bereich zu verdoppeln. Sie sagen sogar, wer in diesem Bereich eine Erhöhung der Mittel fordere, müsse in
anderen Bereichen des gleichen Komplexes kürzen. Das ist doch keine neue Prioritätensetzung.

({7})
Wenn Sie das gemeint haben, als Sie Ihren Wählerinnen
und Wählern gesagt haben: „Wenn wir an der Regierung
sind, werden wir die Mittel für Zukunftsinvestitionen im
Bildungs- und Forschungsbereich verdoppeln“ und Sie
jetzt die Mittel innerhalb dieses Bereichs nur hin- und
herschieben, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist unredlich.

Wir werden Sie auf jedem anderen Gebiet immer
wieder an Ihr Versprechen erinnern müssen. Man kann
nicht mit einem an die Jugend, an die Wissenschaft und
an die Forschung gerichteten Versprechen die Wähler
für sich gewinnen und anschließend nur mit Ausreden
kommen.

({8})

- Sie haben dieses Versprechen gegeben. Sie werden
daran gemessen. Kommen Sie doch nicht damit, zu sagen: Andere haben dies und jenes getan. - Das haben
Sie doch kritisiert. Sie halten sich nicht an Ihr Versprechen. Herr Fell war so freundlich, direkt darauf hinzuweisen und zu sagen, jedwede Steigerung in dem hier
zur Rede stehenden Bereich müsse im Bildungs- und
Forschungsetat zu Kürzungen führen. Das ist Kraftlosigkeit. Das ist außerdem Unredlichkeit angesichts dessen, was Sie angekündigt haben.

({9})