Gesine Lötzsch (NA), 2006-06-21:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! „Es
gibt nichts mehr zu verteilen“ lautet die Dauerfalschbehauptung der Kanzlerin und des Finanzministers, die
man am Verteidigungsetat sehr schön widerlegen kann.
Da es mein Vorredner von der CSU nicht getan hat,
möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich dabei um
den drittgrößten Einzelhaushalt im Bundeshaushalt handelt. Er macht fast 11 Prozent des gesamten Haushaltes
aus.

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Der Verteidigungsetat hat - nach den Beratungen im
Haushaltsausschuss ist der Etat noch etwas erhöht worden - ein Gesamtvolumen von 23,88 Milliarden Euro.

({1})

Das ist mehr, als zum Beispiel das Land Niedersachsen
insgesamt für die Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben
im Jahr 2006 zur Verfügung hat.

({2})

Der niedersächsische Landeshaushalt hat lediglich ein
Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro.

Herr Schäuble hat, als er noch in der Opposition war,
keine Tagung und kein Interview ausgelassen, um den
aus seiner Sicht bedauernswerten Zustand der Bundeswehr zu beklagen. In den Medien wurde berichtet, dass
sich die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan selbst mit
Tchibo-Ferngläsern ausrüsten müssten, weil die Bundeswehr dafür kein Geld habe.

Es ist immer das gleiche Spiel: Bei der Sicherheit und
der persönlichen Ausrüstung der Soldaten wird gespart.
Dafür fließt das Geld üppig, wenn es um die Beschaffung von neuen Rüstungsgütern geht, die keiner braucht.

Wir als Linke lehnen zum Beispiel - um das etwas
deutlicher zu machen - die Anschaffung des Hubschraubers Tiger ab.

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Er ist als zweisitziger Begleit- und Unterstützungshubschrauber konzipiert und soll den Panzerabwehrhubschrauber BO-105 ersetzen. Der Steuerzahler soll dafür
380 Millionen Euro bezahlen. Welche Panzer sollen
denn damit abgewehrt werden? Es ist vielleicht die
Technik, die begeistert; die Bundeswehr braucht sie aber
nicht. Wie Sie alle wissen, werden im Rüstungshaushalt
noch Projekte aus dem Kalten Krieg realisiert, die keine
Antwort auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben.

({4})

Ich finde es erstaunlich, dass Rüstungsprojekte in der
Öffentlichkeit so gut wie gar nicht diskutiert werden.
Wie viele andere Projekte werden solche Anschaffungen
von der Koalition - häufig, wie bei MEADS, mit Unterstützung der Grünen - durch den Bundestag gewunken,
ohne dass in den Medien davon Notiz genommen und
über den Sinn oder Unsinn solcher Projekte diskutiert
wird.
Wie lange zum Beispiel wurde öffentlich über das Für
und Wider der Angleichung des Arbeitslosengeldes II
Ost an das Westniveau gestritten?

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Jetzt gibt es für jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger im
Osten 14 Euro mehr. Das macht insgesamt 120 Millionen Euro. Aber allein die Anschaffung der Tiger-Hubschrauber kostet den Steuerzahler 380 Millionen Euro
im Jahr 2006 und kein Mensch möchte darüber reden.

({6})

Es verwundert mich, dass sich die kritischen Medien
und der Bund der Steuerzahler so gar nicht für die Verschwendung von Steuergeldern bei der Rüstungsbeschaffung interessieren. In letzter Zeit hört man leider
auch wenig darüber, wenn es um Korruption in diesem
Bereich geht. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie
hoch die Korruptionsschäden im Gesundheitswesen, bei
der Rüstungsbeschaffung und im Bauwesen geschätzt
werden. War die Antwort, bezogen auf das Bauwesen,
noch halbwegs informativ, habe ich über Korruption bei
der Rüstungsbeschaffung nichts erfahren. Dabei wissen
wir alle doch seit den Geschäften, die die Bundesregierung Kohl mit Waffenhändlern realisiert hat, dass es hier
in der Regel um sehr viel Geld geht. Wenn die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein soll, dann muss auch
hier offen und ehrlich über solche Fragen geredet werden. Doch als Parlamentarier trifft man auf eine Mauer
des Schweigens.

({7})

Wir, die Linke, fordern die Bundesregierung auf, die
Heimlichtuerei endlich zu beenden und mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung herzustellen.

({8})

Unsere Fraktion hat in den Haushaltsberatungen Kürzungen beim Verteidigungsetat in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das sind ungefähr10 Prozent
dieses Etats. Dieser Konsolidierungsbeitrag würde die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise
einschränken. Leider sind alle unsere Vorschläge abgelehnt worden.

({9})

Deshalb werden wir gegen den Einzelplan 14 stimmen.

Abschließend möchte ich Ihnen klar und deutlich sagen, dass wir, die Linke, der begründeten Auffassung
sind, dass die Bundeswehr die Sicherheit unseres Landes nicht zu garantieren vermag. Wer glaubt, die Sicherheit durch neue Waffensysteme zu garantieren, der hat
die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nur eine gerechtere
Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Bekämpfung von Armut sowie die Verhinderung bzw. die Beendigung von
Kriegen können uns allen mehr Sicherheit geben.
Vielen Dank.

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