angela merkel (NA), 2015-07-17:
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es liegen
Tage hinter Europa, die an Dramatik kaum noch zu überbieten sind - nicht nur wegen der schier endlosen Beratungen in der Euro-Gruppe der Finanzminister und beim
Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am letzten
Wochenende, wie ich sie in dieser Form auch noch nicht
erlebt habe. Aber diese Tage sind natürlich vor allem für
das Land, um das so viele unserer Gedanken und Beratungen kreisen, an Dramatik nicht zu überbieten: für
Griechenland. Stellen wir uns nur für einen Moment vor,
was es bedeuten würde, wenn bei uns zu Hause in
Deutschland Rentnerinnen und Rentner verzweifelt vor
geschlossenen Banken Schlange stehen und darauf warten würden, 120 Euro Rente pro Woche ausgezahlt zu
bekommen. Dann bekommen wir vielleicht eine Ahnung
davon, wie dramatisch die Situation in Griechenland ist,
wie viel für dieses Land wie auch für Europa auf dem
Spiel stand, als die Staats- und Regierungschefs der 19
Mitglieder der Euro-Zone am vergangenen Sonntag zu
einem Sondergipfel zusammenkamen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir das Ergebnis dieses Euro-Gipfels bewerten, müssen wir uns
die Ausgangslage noch einmal in Erinnerung rufen. Am
25. Januar dieses Jahres wählte das griechische Volk
eine neue Regierung unter Führung der mit Abstand
stärksten Partei Syriza mit Ministerpräsident Alexis
Tsipras an der Spitze. Er hatte die Wahl im Wesentlichen
mit zwei Wahlversprechen gewonnen: erstens mit dem
Versprechen, den bisherigen europäischen Ansatz von
Solidarität und Eigenverantwortung zur Überwindung
der europäischen Staatsschuldenkrise zu beenden,

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zweitens mit dem Versprechen, dass sein Land Mitglied
der Euro-Zone bleiben solle und werde.

Es war offensichtlich, dass diese beiden Wahlversprechen in einem gewissen Widerspruch zueinander standen. Es war deshalb auch genau dieser Widerspruch, der
den Kern aller Diskussionen in den folgenden Monaten
bilden sollte - bis Montagmorgen. Die neue Regierung
traf Anfang des Jahres auf 18 weitere Regierungen in der
Euro-Gruppe, allesamt ebenfalls demokratisch gewählt,
mit zum Teil völlig gegensätzlichen Wahlversprechen
und politischen Grundüberzeugungen, aber mit einem
gemeinsamen Bemühen: Mögen die politischen Unterschiede auch noch so groß sein, wir setzen uns dafür ein,
dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleiben kann;
denn der Euro ist weit mehr als eine Währung, er steht
wie keine zweite europäische Entscheidung für die Idee
der europäischen Einigung. Dafür, dass Europa eine
Schicksalsgemeinschaft ist und sich als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft über Parteigrenzen hinweg
auszeichnet, dafür steht gerade auch der Euro.

Damit das aber gelingt, brauchen wir zweierlei. Zum
einen gilt: Pacta sunt servanda. Das heißt, wenn europäische Verträge ihre Gültigkeit verlieren sollen, geschieht
das durch einstimmig vorgenommene Vertragsänderungen und Ratifizierungsverfahren. Es geschieht nicht, indem Einzelne aufgrund nationaler Wahlen diese Verträge
einfach für null und nichtig erklären können; denn wir
sind eine Rechtsgemeinschaft.

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Zum anderen braucht Europa die Fähigkeit zum
Kompromiss genauso wie der Mensch die Luft zum Atmen; denn wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft.

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Im konkreten Fall heißt das: Enormen Eigenanstrengungen Griechenlands steht eine enorme europäische Solidarität gegenüber.

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Die weitere Geschichte ist schnell erzählt: Am 20. Februar entschied die Euro-Gruppe, die Laufzeit des zweiten EFSF-Programms bis zum 30. Juni zu verlängern.
Die Zeit bis dahin sollte zum erfolgreichen Abschluss
des Programms genutzt werden. Das scheiterte. Stattdessen haben wir erlebt, dass Griechenland die Verhandlungen hierüber einseitig beendet hat, dass es seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die Zahlungen an
den IWF fristgerecht zu leisten, dass das zweite Hilfsprogramm am 30. Juni ausgelaufen ist, dass damit allen
Vorschlägen, die sich auf den erfolgreichen Abschluss
dieses Programms bezogen, die Grundlage entzogen
war, dass Griechenland für den 5. Juli ein Referendum
über diese nicht mehr vorhandenen Vorschläge angesetzt
hatte und die griechische Regierung dafür warb, dabei
mit Nein zu stimmen, und dass das griechische Volk dieser Empfehlung seiner Regierung mehr als deutlich mit
61 Prozent folgte.

Meine Damen und Herren, es ist offenkundig: Das Ergebnis war ein Scherbenhaufen. Mit ihm war zwischen
Griechenland und den anderen Mitgliedern in der EuroGruppe die wichtigste Währung des Miteinanders, auch
des Miteinanders von Staaten, verloren gegangen: Verlässlichkeit und in der Konsequenz Vertrauen. Jetzt
stellte sich nur noch die Frage: Ist das irreparabel? Wichtiger noch: Was können wir tun? Drei Möglichkeiten
standen zur Wahl:

Erstens. Wir biegen unsere Verträge und Regeln so
weit, bis sie nichts mehr wert sind. Das wäre der Fall gewesen, wenn wir den Weg, den wir seit 2010 beharrlich
verfolgen, einfach freigemacht hätten, wenn wir ihn verlassen hätten

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und an seine Stelle die Schulden- und Transferunion setzen würden - völlig egal, ob die europäischen Verträge
einen Schuldenschnitt, einen Haircut, verbieten oder
nicht, völlig egal auch, was uns die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts aufträgt. Ein solches Vorgehen wäre das Ende der Rechtsgemeinschaft Europa, und
es ist deshalb mit uns nicht zu machen.

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Zweitens. Wir geben auf und unternehmen nicht noch
einen letzten Versuch, die Differenzen mit Griechenland
zu überwinden, sondern wir sehen zu, bis das Land
gleichsam ausblutet, die Menschen nicht mehr an ihr
Geld kommen. Chaos und Gewalt könnten die Folgen
sein. Ein solches Vorgehen wäre das Ende der Verantwortungsgemeinschaft Europa. Es ist mit uns nicht zu
machen. Es ist im Übrigen von der gesamten Bundesregierung genau so gesehen worden: Das ist mit uns nicht
zu machen, meine Damen und Herren.

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Dieser Weg ist im Übrigen klar zu unterscheiden von
dem Weg einer sogenannten Auszeit, die man überhaupt
nicht gegen Griechenland entscheiden kann, sondern nur
mit Griechenland und im Übrigen allen 18 anderen Mitgliedern. Beides war nicht der Fall: Weder waren alle 18
anderen dazu bereit, noch war Griechenland dazu bereit.
Deshalb war dieser Weg nicht gangbar.

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Drittens. Wir unternehmen einen letzten Versuch, in
harten, zähen Beratungen herauszufinden, ob nicht doch
noch gemeinsam in der Euro-Gruppe mit allen 19 Mitgliedern - trotz aller Rückschläge der letzten sechs Monate und trotz aller mehr als berechtigten Skepsis - die
Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dem
inzwischen gestellten Antrag des Landes für ein Hilfsprogramm unter dem Dach des ESM zu entsprechen,
und zwar nicht um jeden Preis, sondern auf der Grundlage und im Rahmen der europäischen Verträge wie auch
des damit untrennbar verbundenen Konzepts von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität.
Für diesen Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Es war das Bemühen, das uns angetrieben hat, gemeinsam mit Griechenland einen Weg aus der Sackgasse
zu finden.

Meine Damen und Herren, es kann überhaupt kein
Zweifel bestehen: Das Ergebnis von Montagfrüh ist hart.
Zunächst einmal ist es hart für die Menschen in Griechenland.

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So richtig es ist, dass die neue griechische Regierung bis
zu ihrer Wahl vor sechs Monaten keine Verantwortung
für die Misere ihres Landes trägt, so richtig ist aber auch,
dass es jeder Beschreibung spottet, was seither kaputtgemacht wurde.

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Konnte Griechenland nach übereinstimmender Prognose aller noch im vergangenen Herbst deutliches
Wachstum für dieses Jahr erwarten, so ist es jetzt das
Gegenteil, was wir lesen und was wohl auch eintreten
wird. Hatte sich nicht nur in Spanien, Portugal und Irland durch harte Reformprogramme die Lage entscheidend verbessert, sondern in ersten hoffnungsvollen Ansätzen auch in Griechenland

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- im Übrigen ein Beleg gegen die immer wiederkehrende Behauptung, es sei sowieso sinnlos gewesen, auch
in Griechenland auf den Erfolg unserer Hilfsprogramme
zu setzen -, so liegt dort jetzt leider wirklich vieles sehr
danieder.



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Das Ergebnis von Montag früh ist aber auch hart für
die anderen 18 Mitglieder der Euro-Zone. 86 Milliarden
Euro - das ist die Summe, die derzeit im Raum steht, zusätzlich zu den schon gegebenen Krediten -, das ist eine
nie gekannte europäische Solidarität; davon bin ich zutiefst überzeugt.

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Ihr stehen aber auch nie gekannte Rahmenbedingungen,
nie gekannte Eigenleistungen, die an ein Programmland
gestellt werden, gegenüber: strukturelle Reformen in
sehr vielen Bereichen - bei der Rente, im Steuersystem,
bei den Produktmärkten, bei der Verwaltung; die feste
Aussage aller Teilnehmer der Euro-Zone, dass es einen
Haircut im System des Euro nicht geben kann; die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der zu großen Teilen auch zur Rückzahlung von Schulden verwendet werden soll; und - auch das ist in dieser Form einmalig, aber
nach den Erfahrungen der vergangenen sechs Monate
unverzichtbar - sehr strenge Überprüfungsvereinbarungen. Denn wir wissen: Zusagen sind das eine, Taten das
andere; deshalb sind Überprüfungen und Kontrollen nötig. Es reichen bloße Absichtserklärungen nicht. Darauf
werden wir auch bei der Ausgestaltung der Verhandlungen achten.

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Griechenland musste Vorleistungen erbringen, bevor
wir heute über die Aufnahme von Verhandlungen über
ein ESM-Programm beraten und entscheiden können,
und Griechenland hat diese Vorleistungen erbracht. Das
griechische Parlament hat vorgestern - im Übrigen mit
beeindruckender Mehrheit - vier Reformgesetze verabschiedet: zum Mehrwertsteuersystem, zum Rentensystem, zur Statistikbehörde, zur Umsetzung des Fiskalvertrages. Außerdem hat das griechische Parlament die
Gesamteinigung vom letzten Wochenende angenommen; dies haben die drei Institutionen und die EuroGruppe bestätigt. Griechenland musste seine Bereitschaft erklären, wieder eng mit den drei Institutionen zusammenzuarbeiten, und Griechenland hat auch seine Bereitschaft erklärt, nach Auslaufen des IWF-Programms
im Frühjahr 2016 den IWF wieder im Programm dabeizuhaben, sowohl bei der Überwachung als auch bei der
finanziellen Beteiligung.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zu meiner Bewertung und Schlussfolgerung. Erst einmal
möchte ich dem, der Stunden und Aberstunden, Tage
und Nächte in der Euro-Gruppe verhandelt hat,
Wolfgang Schäuble, ein herzliches Dankeschön sagen.

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In der Sache lautet die Frage: Kann ich auf der
Grundlage all dessen, was ich Ihnen vorgetragen habe,
den Deutschen Bundestag darum bitten, der Bundesregierung ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen
über ein ESM-Programm für Griechenland zu geben,
sehe ich die Voraussetzungen dafür, überwiegen also die
Vorteile des Ergebnisses vom Montag die Nachteile?
Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.

Erstens. Das Prinzip „Leistung und Gegenleistung Eigenverantwortung und Solidarität“, das uns seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise leitet, kennzeichnet das gesamte Ergebnis vom Montag.

Zweitens. Die Alternative zu dieser Einigung wäre
nicht eine geordnete, weil von Griechenland gewollte
und mit allen gemeinsam gestaltete Auszeit aus dem
Euro, sondern vorhersehbares Chaos. Damit überwiegen
nicht nur im Inhalt der Einigung selbst, sondern auch im
Vergleich zu einer möglichen Nichteinigung die Vorteile
ganz eindeutig die Nachteile. Ich weiß, dass viele Zweifel und Sorgen haben, ob dieser Weg erfolgreich sein
wird, ob Griechenland die Kraft haben wird, diesen Weg
dauerhaft zu gehen, und diese Sorgen kann auch niemand beiseitewischen. Eines aber ist meine feste Überzeugung: Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens
versuchen würden,

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wenn die Euro-Gruppe Griechenland und dem griechischen Volk die Chance, mit vereinten Kräften aus der
Krise zu kommen, nicht noch einmal geben würde. Die
Fähigkeit dazu hat Europa. Europa ist stark und robust,
Deutschland ist stark und robust. Aber wir sollten auch
immer wieder daran denken: Auf Dauer geht es auch
Deutschland nur gut, wenn es Europa gut geht, und zwar
allen in Europa.

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Dazu gehört immer auch die enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Es geht dabei nicht darum, in allen Fragen einer Meinung zu sein. Im Gegenteil:
Deutschland und Frankreich haben, und das nicht erst in
diesen Tagen, häufig sehr unterschiedliche Meinungen.
Es geht vielmehr darum, ob es möglich ist, diese Meinungen, resultierend aus unterschiedlichen Perspektiven,
zusammenzuführen. Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, gerade weil die Perspektiven unterschiedlich sind, zeichnet dann oft den Weg vor, den alle
anderen in Europa mitgehen können. Genauso ist es
auch hier gelungen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren, in Griechenland nahm die europäische Staatsschuldenkrise vor über fünf Jahren ihren
Anfang, in Griechenland findet sie jetzt einen neuen Höhepunkt oder Tiefpunkt, ganz wie Sie es formulieren
wollen. Doch unverändert gilt das Ziel der Bundesregierung: Europa soll stärker aus dieser Krise hervorgehen,
als es in sie hineingekommen ist,

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damit wir gemeinsam - das ist der eigentliche Grund unsere Werte und Interessen im überaus harten globalen
Wettbewerb auch in Zukunft behaupten können, und
zwar als das, was wir sind: eine Schicksalsgemeinschaft,
die sich als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft
auszeichnet. Wenn wir an all die Herausforderungen




denken, die vor uns liegen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, die Flüchtlinge, die Bedrohung
durch die terroristischen Organisationen, allen voran IS,
dann kann ich nur sagen: Wir haben hier nicht nur über
Griechenland entschieden, sondern dies ist eine Entscheidung für ein starkes Europa und eine starke EuroZone. Hier steht sehr viel mehr auf dem Spiel. Deshalb
sollten wir alles versuchen, damit mit der Aufnahme der
Verhandlungen auch ein erfolgreicher Abschluss verbunden ist.

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Wir tun dies für die Menschen in Griechenland, aber wir
tun dies genauso für die Menschen in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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