jentsch (NA), 1979-06-20:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
Ich hatte gesagt, daß das kein Wunder sei; denn Minister Baum hänge hier einer falschen Verfassungsinterpretation an. Ich möchte sein Verfassungsverständnis, da es auf den schmalen Grat, den Herr Kollege Dr. Dregger skizziert hatte, ja ankommt, in Anlehnung an Professor Buchheim als partiell-antiinstitutionell bezeichnen. Dieser Minister redet der Stärkung des Staates dort das Wort, wo mündige Bürger ihr Leben ohne staatliche Bevormundung und Einmischung besser selbst gestalten könnten. Unter dieser Regierung, unter diesem Innenminister gibt es so viel Bürokratie wie noch nie in unserem Lande.
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Die Wohlfahrtsstaatstendenzen und die sich immer stärker ausbreitenden Maßnahmen staatlicher Daseinsvorsorge in der Politik nicht nur der Sozialdemokraten, sondern gerade des Flügels der FDP,


Dr. Jentsch ({1})
den Minister Baum repräsentiert, offenbaren diese Einstellung. Dort mehr Staat, dort starker Staat, wo er nicht notwendig ist. Aber damit korrespondiert eine Beschneidung der Staatsgewalt dort, wo diese die Freiheit der Bürger sichert und garantiert. Herr Dregger zeichnete das Bild von der Gratwanderung zwischen Freiheit und innerer Sicherheit. Sie, Herr Minister, pflegen und vertiefen künstlich den Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit, wo es doch nicht das eine oder das andere geben kann.
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Recht festgestellt: Nur ein starker Staat kann ein liberaler Staat sein. Und Karl Popper warnt davor, auch alle die, die intolerant sind, zu tolerieren; denn sonst vernichtet man nicht nur sich selbst, sondern auch die Toleranz.
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Deshalb gilt: Die Freiheit, die Toleranz bedarf des Schutzes. Zwar kann der Staat, kann die Staatsgewalt die Bereitschaft der Bürger zur Freiheit, zur Toleranz nicht ersetzen - niemals! -, er hat sie aber zu sichern und zu ermöglichen. Diese gemeinsamen Vorkehrungen zum Schutze der Freiheit sind keine Begrenzungen der Freiheit. Nein, sie sind ein notwendiges konstitutives Element dieser Freiheit. Dabei ist die perfekte innere Sicherheit eine Wahnidee. Darin gebe ich Hans Magnus Enzensberger recht. Genauso falsch ist aber auch die Wahnidee von der uneingeschränkten Freiheit, von der uneingeschränkten Entfaltung der Person.
Herr Minister Baum, Sie sprechen häufig von Verhältnismäßigkeit. Wenn es so wäre, daß dies alles nur ein Problem der angemessenen Anwendung der Möglichkeiten des Staates ist, dann brauchten wir hier gar nicht lange zu streiten. Dann wäre wahrscheinlich auch ein erheblich breiteres Maß an Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen Regierung und Opposition gegeben. Ein Politiker wird aber nicht nach seiner womöglich guten Absicht gewogen, sondern nach der Wirkung seiner Worte und Taten.
Die Offentlichkeit, die Angehörigen der Sicherheitsorgane haben Sie so verstanden - weil Sie es so sagten -, daß unter Ihrer Regierung, unter Ihrer Ministerschaft nun das große Aufräumen, der Abbau von Sicherheit beginnt. Deshalb haben Sie der Freiheit unserer Bürger schweren Schaden zugefügt,
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indem Sie die Sicherheitsorgane in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt haben. Ein Politiker aber, der - ob gewollt oder nicht gewollt, jedenfalls im Ergebnis seines Tuns - gegen die Freiheit handelt, kann nicht länger Innenminister dieses Landes sein.
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