etzel (bundesminister der finanzen), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wie auch gestern offiziell eine Diskussion über die Große Anfrage der SPD wegen der finanziellen Verpflichtungen aus der Rüstung. Faktisch, das hat Herr Deist gestern jedenfalls so dargestellt, hat die SPD aber gemeint: Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung?
Ich gebe zu, daß die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Finanzierung der Rüstungspolitik ergeben, in einem inneren Zusammenhang zur Rüstungsfinanzierung stehen und deswegen heute hier diskutiert werden müssen. Aber ich bin der Meinung, daß man, wenn man über die wirtschaftlichen Folgen sprechen will, zunächst einmal den Tatbestand der Rüstungsfinanzierung, d. h. ihren Umfang klären und festlegen muß.
Wenn man, wie ich, diesem Hause 5 1/2 Jahre nicht mehr angehört hat - gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung -, dann hat man den Eindruck, daß „Sachlichkeit", die früher einen großen Teil der Diskussionen auszeichnete, jedenfalls diese Diskussion nicht mehr ausgezeichnet hat. Man hat, weil die Tatbestände, die die Bundesregierung gegeben hat, einfach nicht genügten, uns anzugreifen, Vexierbilder von Tatbeständen geschaffen - das geht nicht auf Sie, Herr Seuffert! - und auf solchen Vexierbildern eine Kritik aufgebaut. Ich muß das zu meinem Bedauern feststellen. Darin scheint mir etwas zu liegen, was das Ansehen dieses Hohen Hauses draußen im Volke nicht fördern kann. Denn wir sollen doch um die Dinge ringen, wir sollen um die Wahrheit ringen.
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Ein großer Teil der Diskussionsbeiträge hat diese Voraussetzung absolut vermissen lassen.
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Ich hatte in meiner bisherigen Tätigkeit in Luxemburg das Vergnügen, mich häufig mit Herrn Kollegen Deist auseinandersetzen zu müssen. Ich will Herrn Kollegen Deist gern bestätigen, daß er ein Mann von großen Kenntnissen und hohen Qualitäten ist. Ich habe von ihm eine Anzahl ausgezeichneter Reden gehört. Aber - gestatten Sie mir, Herr Kollege Deist, diese Feststellung - Ihre gestrige Rede war nicht gut.
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Sie haben die Notwendigkeiten, die sich aus der Würdigung des Tatbestandes ergeben haben, einfach nicht realisiert. Diese Rede war ganz einfach zu flüchtig. Ich meine, Ihre Fraktion hätte Anspruch darauf, daß Sie Ihre hohen Qualitäten richtig einsetzen.
Wenn ich mir ansehe, was gestern von Ihnen zur Begründung Ihrer Kritik als Tatbestand vorausgesetzt worden ist, dann bin ich außerordentlich erstaunt. Da wird von Herrn Deist z. B. die Behauptung aufgestellt: Kriegsvorrat muß doch wohl beschafft werden; es wurde nicht widersprochen, daß es sich um 7 bis 10 Milliarden DM handelt, also sind es 7 bis 10 Milliarden DM, die dem Haushalt hinzuzutreten haben. Was ist denn das für ein merkwürdiger Satz, Herr Kollege Deist: weil irgendeine unsinnige Behauptung aufgestellt wird, der Kriegsvorrat koste 7 bis 10 Milliarden DM, und dem nicht ausdrücklich widersprochen wird, wird unterstellt, daß das so viel ausmache. Herrgott nochmal, hier werden so viele Behauptungen aufgestellt! Es steht zwar im Handelsgesetzbuch, unter Kaufleuten gilt alles, dem nicht widersprochen wird, als akzeptiert. Aber ich glaube, in diesem Hohen Hause wird dieser Grundsatz bis heute nicht akzeptiert. Ich kann Ihnen nur sagen, daß in den 52 Milliarden, die ich genannt habe, die Kriegsvorräte nach NATO-Grundsätzen eingeschlossen sind. Sie haben so ganz am Rande 7 bis 10 Millarden DM in die Diskussion hineinpraktiziert. Wenn man ernsthaft über diese Dinge diskutieren will, kann man es so einfach nicht machen.
Aber ein anderes! Sie nannten als Aufwendungen für die Rüstung einschließlich der Aufwendungen für Berlin 12 bis 13 Millarden DM. Ich kann zunächst sagen - es muß ja wohl der Haushalt 1958 gemeint sein , daß Berlin nach dem Haushaltsplan 900 Millionen DM bekommen soll. Für die Rüstung haben wir 10 Milliarden DM in den Haushalt eingesetzt. Das sind zusammen 10,9, sagen wir rund 11 Millarden DM. Wie kommen Sie auf 12 bis 13 Milliarden? Da werden 1 bis 2 Milliarden in den Haushalt „hineinjongliert". Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Schmidt hat gestern diesen Ausdruck auch gebraucht. Es kommt ja. gar nicht darauf an, eine Milliarde mehr zu nehmen!!
Da wird davon gesprochen, daß die Kriegsfolgelasten 12 bis 13 Milliarden, mit Berlin und Rüstung zusammen 25 Milliarden DM ausmachen und daß für die normalen Ausgaben nur noch 25 % bleiben. Das wird gesagt gegenüber einem feststehenden Tatbestand, vorgelegt im Bundeshaushalt, aus dem sich ganz andere Prozentsätze ergeben; sie sind in der Haushaltsdiskussion, in der finanzpolitischen Diskussion von mir dargelegt worden. Herr Deist, so ganz leicht darf man es sich nicht machen!
An einer späteren Stelle sagten Sie: Dann kommen noch Anleihen dazu. - Natürlich haben wir im außerordentlichen Haushalt 1,6 Milliarden DM Anleihen vorgesehen. Aber die haben wir gerade zur Deckung des Haushalts genommen. Also was soll denn das?!
Weiter haben Sie davon gesprochen, es solle eine restriktive Kreditpolitik zur Drosselung des Konsums betrieben werden. Ein reines Phantasiegebilde! Kein Mensch hat bei uns die Idee gehabt, so etwas einzuführen und zu realisieren.
Deswegen die Bitte an alle Beteiligten: Wollen wir doch in dieser Form nicht diskutieren. Ich sage ganz offen: als Kollege Seuffert soeben sprach, habe ich gedacht: „endlich!" Denn er hat die Probleme genannt, die wirklich diskutiert werden mußten.
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Bundesfinanzminister Etzel
Ich muß Herrn Deist noch einen anderen Vorwurf machen. Er hat gestern mehrfach aus den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushaltsplan zitiert. Dabei hat er Teile herausgenommen, diese Teile dann in anderem Zusammenhang zitiert und Sätze, die für die Beurteilung der Frage, warum dies gesagt worden ist, entscheidend sind, nicht mit zitiert. Herr Kollege Deist, auch das habe ich nicht gern. Ich meine, wir sollten auf einer anderen Basis diskutieren und einen neuen Stil entwickeln, der auch dem Ansehen dieses Hauses nur dienen kann. Es ist kürzlich ein sehr gefährliches Wort über dieses Haus gesprochen worden, dem wir durch die Handhabung der Praxis entgegentreten sollten.
Es ist von Ihnen, Herr Kollege Deist, aber auch von Herrn Kollegen Schellenberg heute morgen gesagt worden: Was du, Etzel, da über die Größe des Sozialhaushalts gesagt hast, stimmt nicht, denn das sind ja gar keine 40 %. - Was habe ich gesagt? Ich zitiere wörtlich. Ich habe ja die Rede damals nach Konzept gehalten. Ich sprach nicht vom Sozialhaushalt, sondern von den Ausgaben für die soziale Sicherheit im Bundeshaushalt und sagte wörtlich:
Gerade die Sozialausgaben des Bundes sind einschließlich des Wohnungsbaus und der Versorgungsausgaben auf nunmehr rund 15 Milliarden DM und damit auf rund 40 v. H. des ordentlichen Haushalts gestiegen.
Sie, Herr Kollege Schellenberg, haben heute morgen lediglich die Aufstellung auf Seite 164 der Vorbemerkungen verlesen, die ja nur einen Teil des Ganzen darstellt, und haben gesagt, das sind nur 9,7 Milliarden DM. - Natürlich, dort stehen nur 9,7 Milliarden DM. Ich will Ihnen aber, um mit gar nichts hinter dem Berg zu halten, die Ziffern nennen, an die ich gedacht habe. Die Zuschüsse zur Sozialversicherung betragen rund 12,3 %, die Kriegsopferversorgung beträgt 9,1 v. H., der Beitrag zum Lastenausgleich einschließlich der durchlaufenden Abgaben beträgt 6,3 %, die Aufwendungen für Arbeitsschutz, Arbeitsbeschaffung, Fürsorge, Gesundheit und Jugendpflege betragen 8,6 %, und der Wohnungsbau beträgt 3,8 %: das sind zusammen nach Adam Riese 40,1 %. In dem Posten Arbeitsschutz stecken drin: für Arbeitsschutz und Arbeitsbeschaffung 50 Millionen D-Mark - das ist kein großer Betrag - und für Arbeitslosenfürsorge einschließlich der Grenzlanddurchgangslager 1,1 Milliarden D-Mark, für 131er-Fürsorge 1,680 Milliarden D-Mark, für Gesundheit, Sport und Jugendpflege 88 Millionen D-Mark und für sonstige soziale Leistungen, z. B. Kriegsgefangenenentschädigung, Umsiedlung, Auswanderung, noch einmal 463 Millionen D-Mark. Das sind alles Aufwendungen für die soziale Sicherheit; um die ging es mir.
Ich will der These entgegentreten, daß der größte Posten im Haushalt dieses sozialen Rechtsstaates -ich unterstreiche diesen Ausdruck ausdrücklich - die Ausgaben für die Rüstung seien. Das ist doch nicht richtig. Vielmehr bringen wir für die soziale Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes rund 40 v. H. auf, wie ich soeben dargelegt habe. Das
scheint mir ein bedeutungsvoller Tatbestand zu sein, den wir sehen sollten und den wir respektieren müssen.
Ich will nicht die ganze Haushaltsdebatte im einzelnen noch einmal kritisch durchleuchten. Es ist zu spät dazu, und wir müssen einmal Schluß machen. Ich möchte aber auf eine Bemerkung Bezug nehmen, die der Kollege Schmidt ({4}) bei der Begründung der Großen Anfrage der SPD gemacht hat, wo er auf einen Zwischenruf hin - „Sie machen sich Sorgen!" - sagte: „Ja, wir machen uns Sorgen." Ich nehme das auf. Wir sagen auch: Ja, auch wir machen uns schwere Sorgen, wir machen uns um dieses Problem echte Sorgen,
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mit Ihnen, Gott sei Dank. Wenn das so ist, dann bin ich sehr froh, und wenn wir in diesem Sinne diskutieren, hat Ihre Große Anfrage auch einen Sinn und eine innere und sachliche Berechtigung gehabt.
Wenn das so ist, dann gestatten Sie mir, daß ich jetzt auf das eingehe, womit sich gestern und heute die Kollegen Schoettle und Seuffert im wesentlichen befaßt haben: auf den Tatbestand. Ich gehe nicht auf den Tatbestand der Zweckmäßigkeit der Rüstung ein; das gehört hier nicht hin. Diese Frage ist früher diskutiert worden, und sie gehört nicht zum Gegenstand der Großen Anfrage. Ich gehe vielmehr auf das ein, was den Finanzminister betrifft: Was kostet das, und wie denkst du, Finanzminister, das zu finanzieren? Vielleicht bin ich in diesem Hause der Mann, der hinsichtlich dieser Frage aus seinem Amte heraus persönlich die größte Verantwortung trägt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß auch ich mir Sorgen mache, selbstverständlich; es wäre verbrecherisch, wenn ich es nicht täte und wenn meine Freunde das nicht auch täten. Sie tun es genauso wie ich und genauso wie Sie.
Wie stellt sich nun die Realität dar, wenn wir einmal die Tatsachen nüchtern betrachten? Wir sind von der Angabe eines Betrages von 52 Milliarden D-Mark ausgegangen. Es ist gestern gesagt worden: Was ist denn das eigentlich? Herr Kollege Seuffert hat soeben loyalerweise diese Ziffer als Grundlage für seinen Diskussionsbeitrag unterstellt. Ich kann ergänzend zu dem, was die Regierung schriftlich erklärt hat, sagen, daß dieser Ansatz von 52 Milliarden D-Mark sich aus dem NATO-Fragebogen entwickelt hat, von dem gestern in anderem Zusammenhang die Rede war. Diese 52 Milliarden D-Mark sind also nicht aus der Luft gegriffen, sondern sind ganz klar auf der Basis des NATO-Fragebogens entwickelt worden und entsprechen der Vorstellung, wie sie in der Erklärung der Bundesregierung vom vorigen Jahr zum Ausdruck kommt. Wir gehen in dieser Ziffer von einer festen Aufbringungsrate für das Jahr 1958 aus - das sind die 10 Milliarden D-Mark, die wir im Bundeshaushalt stehen haben - und geben eine Schau der Dinge für die nächsten Jahre. Das ist also unser Gesamtplan. Wir haben eines nicht geben können - ich glaube, es wäre auch nicht richtig, es zu geben -, nämlich einen Gesamtplan der Einzelausgaben für jedes Jahr. Wir haben dargelegt, daß

Bundesfinanzminister Etzel
das angesichts der besonderen Situation nicht möglich ist.
Diese 52 Milliarden D-Mark sind nach der ursprünlichen Schätzung für einen Zeitraum von sechs Jahren vorgesehen worden und liegen - wie hier auch schon mehrfach gesagt worden ist - im Rahmen der Vorstellungen, die in früheren Debatten immer wieder geäußert wurden: jedes Jahr 9 Milliarden D-Mark; 6 mal 9 Milliarden D-Mark ergibt nach Adam Riese 54 Milliarden D-Mark. Mit 52 Milliarden D-Mark bleibt man also im Rahmen dieser Vorstellung. Diese Zahl kann also niemand, weder die Öffentlichkeit noch das Hohe Haus, überrascht haben.
Ist dieser Betrag außergewöhnlich hoch oder nicht? Auch darüber ist andeutungsweise etwas gesagt worden. Ich glaube, wenn wir uns im Rahmen der NATO mit anderen Nationen zur Verteidigung unserer Freiheit verbünden, ist es sehr legitim, daß wir unsere Aufwendungen mit denen der anderen Nationen vergleichen. Der Vorwurf der anderen Nationen uns gegenüber geht dahin, daß diese 52 Milliarden DM, geniessen am Sozialprodukt und an der Bevölkerung, zuwenig seien. Wenn ich in diesem Haushalt zum erstenmal 10 Milliarden DM eingesetzt habe - im vorigen Jahr waren es nur 5,4 Milliarden DM, die praktisch ausgegeben wurden; das waren damals also nur 2 1/2 % -, dann bedeutet das, gemessen am Sozialprodukt, das im Jahre 1957 207 Milliarden DM betrug, etwas weniger als 5 %; reden wir der Einfachheit halber von 5 N. Die anderen Nationen tun
zu einem Teil wesentlich mehr. Die Amerikaner liegen bei 11 %, die Engländer bei 8 % und die Franzosen bei 9 %.
Wir bewegen uns darüber hinaus mit diesen 5 % an der unteren Grenze der Aufwendungen für die Verteidigung der übrigen Nationen. Das hat uns, wie gesagt, Vorwürfe eingetragen. Aber ich persönlich weise diese Vorwürfe zurück. Ich möchte das gerade auch von diesem Platz aus sagen, damit nicht nachher wieder gesagt wird: Ihr tut zuwenig. Wir haben ja auch noch eine ganze Menge anderer Lasten zu tragen. Ich möchte das zwar nicht so darstellen, wie das gestern hier aus dem Munde eines Sprechers kam, als ob wir die armen Leute wären, die diese Lasten zu tragen haben. Wir haben uns ja leider durch das Verhalten früherer Regierungen diese Lasten selber aufgehalst. Jedenfalls sind diese Lasten nun einmal da, und deswegen können wir sie, wenn wir die Freiheit verteidigen wollen, nicht außerhalb der Notwendigkeit der Aufbringung sehen; denn wir dürfen nicht - und da stimme ich nun mit Ihnen allen überein - die soziale Sicherheit in der Bundesrepublik gefährden und so ermöglichen, daß die Bundesrepublik bolschewistisch unterlaufen wird. Das darf nicht passieren. Weil wir das nicht dürfen, haben wir nur diese 10 Milliarden DM, gleich 5 %, jetzt in den Haushalt eingesetzt, von denen ich glaube - ich komme darauf zurück , daß sie im Rahmen einer finanzpolitischen Verantwortung tragbar sind.
Die Frage ist nun - sie ist mehrfach gestellt worden, heute auch vom Kollegen Seuffert -:
Stimmt denn die Zahl von 52 Milliarden D-Mark? Herr Seuffert meinte, ich sei vorsichtig gewesen. Ich glaube, Sie müssen damit übereinstimmen, daß ich in der Wiedergabe dieser Zahl vorsichtig war. Ich sagte Ihnen soeben, daß sie auf dem NATO-Fragebogen aufgebaut und- dort auf Grund der Erfahrungen anderer Nationen diskutiert worden ist. Sie ist in Höhe von 10 Milliarden D-Mark für das nächste Jahr bindend. Im nächsten Jahr wird die Ziffer neu aufgestellt werden. Ich habe gesagt, diese Ziffer werde jeweils entsprechend den politischen, technischen, finanziellen und militärischen Bedürfnissen überprüft.
Herr Professor Schellenberg - ich sehe ihn nicht; ich weiß nicht, ob er noch da ist -, ich verstehe es einfach nicht, wie Sie aus meiner Bemerkung, die Überprüfung erfolge nach den politischen Bedürfnissen, schließen wollen, ich hätte, da ich nicht auch von sozialpolitischen Bedürfnissen gesprochen hätte, die Sozialpolitik ausschließen wollen. So kann man natürlich deduzieren, wenn man bösartig ist. Ich möchte Ihnen versichern, daß ich die Sozialpolitik selbstverständlich in den allgemeinen Begriff des Politischen einbeziehe.
Wir müssen hier eine gewisse Elastizität entwickeln. Ich glaube, alle sollten froh sein, daß wir das tun. Diese Elastizität ist notwendig. Wir können nicht eine Ziffer starr aufbauen, sondern sie muß nach dem Bedarf und nach den Möglichkeiten aufgestellt werden. Dabei müssen wir allerdings eine Vorstellung über die Größe haben. Ich kann Ihnen versichern: es war meine erste Sorge, als ich Bundesfinanzminister wurde, mir über diese auf mich zurollende Verpflichtung eine konkrete Vorstellung zu machen. Das ist doch absolut klar. Anders kann ja ein Finanzminister gar nicht arbeiten. Daß aber die Elastizität notwendig ist, hat die Vergangenheit bewiesen. Wir haben uns - das ist uns gestern zum Vorwurf gemacht worden - hier einmal 27 Milliarden in den letzten drei Jahren vorgestellt und nur 9 Milliarden ausgegeben. Ist der Vorwurf berechtigt? Ich glaube, diese Elastizität ist zu loben. Wenn sich nämlich zeigte, daß über diese 27 Milliarden jetzt nicht disponiert werden konnte, war es doch richtig, sie dann nicht für diesen Zweck, sondern für andere Zwecke auszugeben.
Wenn ich das einmal sehr globalisiere, sind diese 18 Milliarden DM wie folgt vergeben worden: etwa ein Drittel für Stationierungskosten, etwa ein Drittel für Reste, und die übrigen sind gestrichen worden. Ein einziger Ausblick auf die Haushaltsdebatte! Es ist damals gesagt worden: Warum habt ihr nichts gestrichen? - Wir haben ja fast 6 Milliarden DM in der Vergangenheit gestrichen! So sind diese 18 Milliarden DM weggekommen. Aber daß wir sie teilweise haben streichen können, hat gleichzeitig dazu geführt, daß wir im selben Atemzug die Sozialwerke durchführen konnten, die in der Vergangenheit und besonders im vorigen Jahr durchgeführt worden sind. Wie ich in der finanzpolitischen Rede und in der Haushaltsrede gesagt habe, sage ich dazu ein volles Ja und bin ich als Finanzminister durchaus gewillt, die finanzielle Seite dieser Gesetze zu verteidigen.


Bundesfinanzminister Etzel
Nun taucht natürlich die Frage auf: Ist diese Ziffer, wenn sie in der Vergangenheit schon nicht immer richtig war, dann in der Zukunft richtig? Auch hier hat mein Kollege Strauß gesagt: Im Grundsatz wird sie schon richtig sein; denn wir sind entschlossen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Aber die NATO befindet sich im Augenblick in einer Umstellung. Und schon hat ein Debattenredner daraus gemacht: Aha, das heißt also, daß gar nicht 52 Milliarden DM auf uns zukommen; denn diese Umrüstung muß ja unter allen Umständen mehr kosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das weiß ich noch gar nicht. Natürlich kann das eventuell mehr kosten. Aber muß das denn so sein? Das ist doch heute einfach nicht zu sagen. Die Bundesregierung hat deswegen in ihre Erklärung hineingeschrieben:
Die Einzelheiten müssen jeweils geprüft werden, und es muß festgestellt werden, inwieweit die notwendigen Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragbar sind.
Ich möchte hier vor dem Hohen Hause und gerade vor der Opposition nochmals versichern: Solange ich auf diesem Stuhl sitze, werde ich Ausgaben nur mitmachen, soweit sie nach meiner gewissenhaftesten Prüfung wirtschaftlich und finanziell tragbar sind. Etwas anderes kann ich doch gar nicht tun.
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Da wir uns in diesem Rahmen halten wollen, haben wir noch ein Weiteres gesagt, um das Hohe Haus zu beruhigen. Wir haben gesagt: wir wollen
keine Kreditschöpfung. Herr Seuffert, Sie haben ganz richtig bemerkt: Selbst wenn wir wollten, könnten wir keine Kreditschöpfung machen; denn das Hohe Haus hat ja das Gesetz über die Bundesbank geschaffen, die einfach nicht mitspielen würde. Hier ist also schon keine gesetzliche Basis gegeben, bei uns ist aber - und das ist genauso wichtig - auch keine willensmäßige Basis für eine Kreditschöpfung gegeben; wir wollen das gar nicht. Wir haben an zwei oder drei Stellen der Regierungserklärung gesagt, daß für die Rüstungsausgaben das Prinzip der Deckung befolgt werden muß. Es muß befolgt werden. Das heißt aber doch, daß Sie, d. h. das Hohe Haus, Jahr für Jahr zu kontrollieren hat, ob aus der Rüstung heraus eine Gefahr für den Lebensstandard, die Gefahr einer Inflation entstehen kann, und daß die Rüstungsausgabe hier in der Öffentlichkeit vor dem deutschen Volk diskutiert werden muß. Ich glaube, mehr kann man gar nicht tun, mehr können Sie praktischerweise auch wohl nicht verlangen.
Nun ist die Frage aufgetaucht: Wenn Sie das alles so wollen, dann seien Sie doch einmal realistisch und bleiben Sie nicht bei dieser törichten Zahl von 52 Milliarden DM! So ähnlich haben auch wohl Sie, Herr Seuffert, praktisch, nicht mit demselben Wortlaut, deduziert. Wie und wann sollen also diese 52 Milliarden DM aufgebracht werden? Wenn wir - ich wiederhole noch einmal - vom Deckungsprinzip ausgehen, muß jede Ausgabe für die Rüstung in den Haushalt, in den ordentlichen oder außerordentlichen Haushalt, eingebaut werden. Und was erwartet Sie da? Herr Seuffert hat ganz richtig gesagt: 52 Milliarden DM Ausgangspunkt, 9 Milliarden DM in der Vergangenheit gezahlt, 10 Milliarden DM dieses Jahr vorgeschlagen, bleiben also 33 Milliarden DM. Wenn wir den Zeitraum von zwei Jahren bis 1961, bis zum Haushaltsjahr 1960, nehmen, sind das 33 Milliarden DM für zwei weitere Jahre.
Wie werde ich mit diesem Problem als Finanzminister fertig? Das ist nun die entscheidende Frage. Ich möchte für das Problem, wann das Geld ausgegeben wird, zunächst einmal darauf hinweisen, daß diese 52 Milliarden DM sicherlich nicht alle in den Jahren bis 1960 - es ist immer das Haushaltsjahr 1960 gemeint - entstehen werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung ausdrücklich gesagt: Die Ausrüstung der Einheiten der Marine und der Luftwaffe wird jedoch bis in das Rechnungsjahr 1963 hinein dauern, also drei weitere Jahre. Das heißt nicht, daß wir das grundsätzliche Tempo der Rüstung verzögern wollen. Es wird ja gesagt: die Heeresverbände sollen stehen, und natürlich sollen auch die Verbände von Marine und Luftwaffe stehen, nur die Ausrüstung wird bei den letzteren etwas länger dauern. Da gibt es eine ganze Menge anderer Wege, bevor man so teure Schiffe und so teure Flugzeuge kauft. Hier haben wir eine große Verlagerung. Der Kollege Krammig hat die Zahlen genannt. Er hat gesagt: 5 bis 8 Mil-harden werden dadurch auf spätere Haushalte verlagert. Nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, möchte ich eher der Zahl 8 Milliarden als der Zahl 5 Milliarden zustimmen. Das ist schon etwas sehr Wesentliches.
Sie haben nun gesagt: In den 52 Milliarden steckt aber nicht die nukleare Aufrüstung drin. Stimmt! Sicherlich ist (la der eine Vorgang, den wir bisher gehabt haben, nämlich die Anschaffung der ersten Ausbildungsbatterien der Nike und Matadore im Betrag von 172 Millionen DM, nicht schon die Lösung des Problems. Aber damit haben wir doch einen Weg eingeschlagen, der mir richtig zu sein scheint: wir haben nämlich diese 172 Millionen außerplanmäßig bewilligt und aus dem Etat des Rüstungshaushalts genommen, und die beiden für diese Fragen entscheidenden Ausschüsse, der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß, haben dem zugestimmt. Wir haben hier also keine zusätzliche Aufwendung entstehen lassen. Sehen Sie auch das wieder im Zusammenhang der einzelnen Erklärungen, in denen wir ausgeführt haben: Wir werden die Wirtschaft nicht gefährden, wir werden uns im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten halten und wir werden im Rahmen der Deckung bleiben! Damit ist doch der Weg, den wir vom Finanzpolitischen her - und darüber diskutieren wir heute - zu gehen haben, vorgezeichnet. Wir werden uns bemühen, unsere Bündnisverpflichtungen einzuhalten und zu erfüllen. Wir werden die Truppenverbände mit ihrer Ausrüstung aufstellen. Mit Bezug auf die Ausrüstung der Marine haben wir jetzt einen ersten Weg gesehen: Man hat uns für eine Übergangszeit ein Schiff geliehen. So werden wir eine ganze Menge Übergangsmöglichkeiten

Bundesfinanzminister Etzel
haben, mit deren Hilfe wir erreichen werden, daß diese von uns zu machenden Anstrengungen unter keinen Umständen unsere finanzielle Situation gefährden.
Nun eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Seuffert; hier muß doch etwas klargestellt werden. Sie haben gesagt: Im Haushaltsjahr 1958 haben wir einen ungedeckten Betrag von 4,6 Milliarden, wenn wir die 3 Milliarden, die aus der Kassenreserve genommen werden, dazurechnen. Das ist sicherlich richtig. Ich darf aber darauf hinweisen, daß wir in den nächsten Jahren zusätzliche Einnahmen aus dem Zuwachs des Sozialprodukts haben werden. Auch über diese Frage haben wir uns natürlich Gedanken gemacht, auch das gehört zu meiner Verantwortung. Ich will Ihnen die Zahlen nennen. Gegenüber dem Jahre 1957 haben wir im Jahre 1959 ein Plus von 5,2 Milliarden und im Jahre 1960 ein Plus von 7 Milliarden zu erwarten. Damit ist zumindest das Problem dieses Loches - und darum geht es mir hier nur, Herr Seuffert - zunächst einmal in einer vielleicht allerdings flüchtigen, aber möglicherweise zu korrigierenden Vorschau
- in Deckungsnähe gekommen. Wir werden sehen, was sich in der nächsten Zeit ergibt; aber ich glaube, daß wir mit diesen Beträgen rechnen können. Wenn ich in meiner Haushaltsrede davon gesprochen habe, daß wir im übrigen bei den großen Ausgaben zu Ausgabenstopps kommen müssen, dann kann ich Ihnen versichern, daß wir auch dieses Ungleichgewicht nach dem Deckungsprinzip beseitigen werden.
Einem Angriff möchte ich mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Wir denken nicht daran, die Rüstungsfinanzierung zu Lasten der Sozialleistungen vorzunehmen. Daran ist nicht gedacht, das wird ausdrücklich abgelehnt. Deswegen glaube auch ich - und da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Seuffert
-, daß wir entsprechend dem laufenden Haushalt
die Rüstungsaufwendungen in der Höhe der Finanzierung im Haushalt 1958, also der von 10 Milliarden, ohne weiteres werden finanzieren können.
Die übrigen Probleme müssen anders gelöst werden; da habe ich Ihnen bereits einen Weg einer anderen Lösung - mit der Verlagerung der Marine-und der Luftwaffenausrüstung - aufgezeigt. Ich will Ihnen aber noch etwas sagen. Ich persönlich glaube, daß die These, die immer so leicht aufgestellt wird, daß die Rüstung nur aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden dürfe, nicht hundertprozentig richtig ist. Wir müssen eine Unterscheidung machen. Es gibt im Rüstungsaufwand die sogenannten einmaligen Ausgaben und die laufenden Ausgaben. Ich bin mit Ihnen völlig einig, daß laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen gedeckt werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, wo steht denn geschrieben, daß einmalige Ausgaben
- für Kasernenbauten pp., die für Generationen stehen - in drei oder vier Haushaltsjahren finanziert werden müssen?
({7}) Das ist doch nicht richtig.
Lassen Sie mich einmal diese 52 Milliarden im großen aufschlüsseln. In diesen 52 Milliarden sind enthalten für Bauten 14 Milliarden, für Beschaffungen 21 Milliarden und für Sonstiges 17 Milliar
den. Die Beträge für die Bauten werden, wenn man einmal fertig gebaut hat, in der Zukunft ganz sicher wegfallen. Bei den Beschaffungen werden nicht alle Dinge fortfallen. Sicherlich wird es Erneuerungen geben. Aber der große Stoßbedarf von 21 Milliarden wiederholt sich doch nicht so schnell wie bisher, so daß wir nach dem Jahre 1960, also in 1961, 1962, 1963, nicht mehr die jetzigen einmaligen Bedürfnisse haben.
Wenn wir daher für die Finanzierung einmaliger Ausgaben auf den Anleiheweg gehen und die Dinge über den Geld- und Kapitalmarkt finanzieren, werden wir schon im Jahr 1961, weil wir dann nicht mehr die einmaligen Bedürfnisse haben, zu Rückzahlungen kommen können. Das heißt, wir können auch diesen Bedarf in einem längeren Zeitraum finanzieren.
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- Das ist keine Milchmädchenrechnung, das ist eine sehr klar überlegte und von Fachleuten, die mehr, als wir beide davon verstehen, Herr Kollege Menzel, durchdachte Möglichkeit. Ich habe mir dabei schon etwas gedacht und erzähle Ihnen hier sicherlich keine Märchen.
Nun ist die Rede davon gewesen, daß die Finanzierung nur über die Steuer erfolgen könne. Hier protestiere ich, auch wenn eine große deutsche Tageszeitung das aus der Erklärung der Bundesregierung herausgelesen hat. Nirgendwo steht das dort aber. Es ist eine Finanzierung zunächst über die Verlagerung der Ausgaben möglich und zum zweiten eine Finanzierung über den Geldmarkt oder Kapitalmarkt, wie ich soeben ausgeführt habe, sprich: über Anleihen. Last not least muß ein Finanzminister mindestens theoretisch auch an die Möglichkeit der Finanzierung über Steuern denken. Es ist sicherlich nicht zu leugnen, daß das in der Vorstellungswelt drin liegt. Ich kann Ihnen aber versichern, daß in meinem Hause über diese Dinge zur Zeit keinerlei Pläne bestehen und keinerlei Pläne ausgearbeitet werden. Wenn überhaupt, kommt selbstverständlich nur die Ergänzungsabgabe und nicht alle die anderen Dinge in Frage, die heute diskutiert worden sind. Ich will wegen der Größenordnung im einzelnen keine finanzpolitische und keine Haushaltsdebatte auslösen. Herr Kollege Krammig hat ja schon gewisse Dinge richtiggestellt.
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- Finanzierung von Rüstung über Steuern. Ich sage nur, ich verlagere unter Umständen die einmaligen Ausgaben für die Bauten nicht nur auf die vier Jahre, die jetzt noch vor mir liegen, sondern ich gehe mit zwei Jahren in die Vorhand und ziehe nachher wieder zurück und finanziere dann diesen Nachholbedarf über Steuern. So ist das gedacht.
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Bundesfinanzminister Etzel
- Verzeihen Sie, Herr Erler, ich glaube, Sie haben von der Konstruktion dieser Wechsel wenig Sachkunde, sonst würden Sie solche Bemerkungen gar nicht machen. Wir haben für einen Mefo-Wechsel überhaupt keine Basis mehr. Für Mefo-Wechsel mußte eine Diktatur bestehen, die wir Gott sei Dank nicht haben,
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und ich hoffe - das sage ich auch --, daß Ihre Kontrolle in diesem Haus einen solchen Unfug verhindern würde.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich damit einiges zu dem Tatbestand gesagt habe, daß diese 52 Milliarden, so wie sie jetzt in unserer Vorstellung sind, an sich in dieser Art aufgebracht werden können, wenn wir die notwendige Elastizität beweisen. Daß wir den Willen zu dieser Elastizität haben, habe ich ausgeführt. Wir werden die Finanzierung der nächsten Jahre nach dem Dekkungsprinzip vor diesem Hause Jahr für Jahr zu vertreten haben. Wir sind zu einem entschlossen
- und das steckt in der Regierungserklärung drin -: unter keinen Umständen irgend etwas zu tun, was eine Inflationsgefahr hervorrufen könnte. Wir sind entschlossen, den Lebensstandard des deutschen Volkes nicht absinken zu lassen und die Aufrüstung nicht auf Kosten dieses Lebensstandards zu machen. Herr Kollege Blank hat das heute morgen bereits zum Ausdruck gebracht. Lassen Sie mich als Finanzminister dazu noch eine Bemerkung machen: daß die Verteidigung nach innen die Erhaltung des sozialen Lebensstandards, aber auch die finanzielle Stabilität voraussetzt.
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Ich setze daher neben die Erhaltung des sozialen Standards die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik. Nach außen soll diese Rüstung, die uns sicherlich Anstrengungen kostet, die Sicherheit geben, die leider in diesen beiden Tagen weitgehend außerhalb der Diskussion geblieben ist.
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