Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Henen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat sich niemand leicht getan, weder die Bundesregierung, als sie den Entwurf einbrachte, noch der Bundesrat mit seinen Änderungsvorschlägen, noch das Parlament. Die Beratungen haben das bewiesen.
Ich glaube, daß der Bundestag seine Stunde gut genutzt hat. Das Ergebnis der Beratungen scheint mir ein Kompromiß zu sein, indem Spielräume ausgelotet werden, indem ein vernünftiger und fairer Ausgleich der Interessen erreicht wurde. Diese Einschätzung gilt den drei Zielsetzungen des Entwurfs, der Sicherung der Investitionsmittel für den Verkehrsausbau der Gemeinden, der Verbesserung der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche wie der Flexibilität beim Einsatz der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Meine Damen und Herren, der Bund hat in fast zwei Jahrzehnten fast 40 Milliarden DM für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gezahlt. Dies ist ein erheblicher Beitrag für den Nahverkehr wie für den kommunalen Straßenbau. Dieser Beitrag hat maßgeblich dazu geführt, daß Städte und Gemeinden mit diesen Mitteln Hervorragendes schaffen konnten und im Verkehr nicht erstickt sind. Dies sollte auch heute anerkannt werden. Wir sehen aber auch, daß es auch in Zukunft Bedarf, und zwar erheblichen Bedarf, für Projekte des öffentlichen Nahverkehrs wie für den kommunalen Straßenbau gibt. Deshalb ist die nun vorgesehene Obergrenze von 2,6 Milliarden DM ein guter Kompromiß.
Eine gute Lösung ist es auch, wenn jetzt an der Aufteilung der Finanzmittel zwischen Straßenbau und öffentlichem Nahverkehr im Verhältnis 50 : 50 festgehalten wird, gleichzeitig jedoch für vier Jahre 100 Millionen DM vorweg zur zügigen Fertigstellung der Projekte des Nahverkehrs bereitgestellt werden. Es ist wichtig, daß der öffentliche Nahverkehr bei der Mittelverteilung nicht ins Hintertreffen gerät und daß Begonnenes fertiggestellt wird.
Ich begrüße auch, daß mit der zukünftigen Busförderung die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche vorangetrieben wird. Dies wird den Zielen der Bundesregierung gerecht. Wir erwarten von der Busförderung eine Stärkung für den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche dort, wo es heute die stärksten Einbrüche gibt. Wir dürfen die Menschen, die in der Fläche leben, nicht nur auf den Pkw verweisen. Es wird immer Mitbürger geben, die zu jung oder zu alt sind, die nicht gesund sind, die sich ein Fahrzeug nicht leisten können oder es nicht wollen. Deshalb ist das andere Bein des Verkehrs in der Fläche, der öffentliche Personennahverkehr, unverzichtb ar.
Mit der Fahrzeugförderung wollen wir auch darangehen, die Schieflage zu korrigieren, die zwischen den Jahrhundertbauwerken des öffentlichen Personennahverkehrs in den Ballungsgebieten und der Förderung im ländlichen Raum besteht. Darauf haben

die Mitbürger in der Fläche Anspruch; gerade sie haben mit der Mineralölsteuer einen solidarischen Beitrag für den Bau von U-Bahnen und S-Bahnen in den großen Städten geleistet.
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Meine Damen und Herren, mit der im Gesetzentwurf erreichten größeren Flexibilität ist ein drittes wichtiges Anliegen erfüllt: Für den jeweiligen Bedarf der Länder sind die jetzt vorgesehenen Möglichkeiten der Umschichtung zwischen den Mitteln für den kommunalen Straßenbau und denen für den öffentlichen Nahverkehr von großer Wichtigkeit. Dies wird es ermöglichen, daß gezielt und nach Prioritäten investiert werden kann. Aus der bisherigen Einbahnstraße bei der Umschichtung kann nun eine Zweibahnstraße werden. Dies schafft Flexibilität zur Bewältigung der örtlichen und regionalen Probleme ; dies ermöglicht das Setzen von Schwerpunkten und das Schneidern von Maßanzügen. Ich glaube, daß dies nach 20 Jahren ein richtiger und notwendiger Schritt ist.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfes.
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