Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz befindet sich leider in mehrfacher Hinsicht im Irrtum. Zunächst ist es nicht das Ziel des Antrags, den Rechtszustand der Weimarer Reichsverfassung Wiederherzustellen. Die Weimarer Reichsverfassung gewährte den Landtagsabgeordneten Immunität von Reichsverfassungs wegen, und zwar für das gesamte Reichsgebiet. Dieses Gesetz, wie wir es hier jetzt anregen, ist erstens kein Verfassungsgesetz, und zweitens soll sich die Immunität der Landtagsabgeordneten so, wie es in der Bismarckschen Zeit war, auf das Territorium des Landes beschränken. Eine Landesverfassung soll also nicht ermächtigt sein, eine räumlich weitergehende Immunität zu verleihen als für ihr Land. Das ist der erste Irrtum, in dem der Herr Bundesminister der Justiz sich befand.
Der andere Irrtum ist der, daß der Herr Bundesminister der Justiz meint, unser Ergänzungsantrag habe eine Änderung des Art. 46 des Grundgesetzes zum Inhalt. Das trifft nicht zu. Art. 46 des Grundgesetzes beschäftigt sich ausschließlich mit der Immunität von Bundestagsabgeordneten; die Immunität von Landtagsabgeordneten kommt darin überhaupt nicht vor. Er enthält nicht einmal eine Ermächtigung an die Länder, durch ihre Verfassungen Immunität zu gewähren. Diese Ermächtigung befindet sich vielmehr bisher in § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung, und ich sagte vorhin schon: Wir haben uns bei der Neufassung der Strafprozeßordnung beim Vereinheitlichungsgesetz bemüht, diesen § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung so abzufassen, daß er nicht allein die Befugnis des Landesgesetzgebers, Immunitäten gewährt zu haben, aufrechterhält, sondern daß - wobei wir damals an Hamburg und Niedersachsen dachten, deren Verfassungen noch nicht verabschiedet waren - auch der Landesgesetzgeber befugt bleibt, durch Landesverfassung seinen Abgeordneten neue Immunitäten einzuräumen. Bedauerlicherweise ist es uns, wie ich be({0})
reits ausführte, nicht gelungen, den § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung so abzufassen, daß er allseits verstanden worden ist. Hier ist die Gelegenheit dazu, weil eben § 11 des Strafgesetzbuches die strafrechtliche Stellung von Landtagsabgeordneten regelt.
Zum Schluß noch eins: Der Herr Bundesminister der Justiz hat gesagt, es bestünden politische Bedenken dagegen, einem Landtagsabgeordneten eine volle Immunität einzuräumen. Meine Damen und Herren, ich glaube, ein solches Argument ist neu
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und läuft letzten Endes auf eine Art Diskriminierung der Landtagsabgeordneten, aber nicht nur dieser, sondern der Landtage selbst hinaus,
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weil es doch davon ausgeht, als ob die Landtage es bei dem Verdacht eines Hochverrats oder sonst einer strafbaren Handlung, für die der Bundesgerichtshof in einziger Instanz zuständig ist, an der erforderlichen Sorgfalt fehlen ließen und nicht bereit wären, die Immunität eines Landtagsabgeordneten aufzuheben, wenn ernste bundesstaatsrechtliche und bundespolitische Gründe dies erforderten. Ich glaube, zu einer solchen Diskriminierung der Landtage und der Landtagsabgeordneten sollten wir nicht die Hand bieten, um so weniger, als ja in der Bevölkerung, und zwar mit Recht, der Volksvertreter einheitlich gesehen wird. Wenn es in einer Demokratie möglich ist, daß ein Volksvertreter ohne Zustimmung seines Landtags von einem Bundesgericht und einer Bundesbehörde in Haft genommen wird, so, glaube ich, dienen wir damit nicht dem notwendigermaßen einheitlichen Ansehen der Volksvertreter. Die Immunität, wenn auch für Abgeordnete der Landtage räumlich anders als für die des Bundestages, kann nicht von verschiedener Kraft und verschiedenem Rang sein.
Ich wundere mich, daß das gerade in den Kreisen von Ihnen nicht von vornherein gesehen worden ist, die föderalistisch denken; denn wenn man die Eigenstaatlichkeit der Länder in besonderem Maße zu betonen pflegt, wie dies das Anliegen der Föderalisten ist, dann allerdings sollte man auch Gewicht darauf legen, daß die juristische Kraft einer Landtagsimmunität - von der räumlichen Ausdehnung abgesehen - keine andere ist als die einer Bundestagsimmunität. Deshalb bitte ich Sie sehr dringlich, diesen Anträgen zuzustimmen.