bucher (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die Fraktion der SPD ebenfalls dazu entschlossen hat, den Streichungsantrag einzubringen, und diesen Antrag bereits begründet hat, brauche ich zu unserem gleichlautenden Antrag nicht mehr viel zu sagen. Auch wir halten diese politische Klausel für überflüssig und für bedenklich.
Wir legen den Nachdruck auf die Überflüssigkeit. Dazu nur noch wenige Bemerkungen. Zunächst wird mit einer Verurteilung wegen einer Tätigkeit, die

sich gegen die freiheitliche Grundordnung richtet, meistens die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verbunden sein; zumindest wird in dem Urteil die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ausgesprochen werden. Das bedeutet, daß der betreffende Bewerber bereits nach Nr. 2 oder, wenn er die Grundrechte verwirkt hat, sogar nach Nr. 1 nicht zugelassen werden darf. Solange noch ein Ermittlungsverfahren schwebt, ist nach § 22 das Zulassungsverfahren auszusetzen. Aber selbst wenn nun kein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, haben wir noch die Bestimmung in Nr. 5, wo es heißt, daß die Zulassung eines Bewerbers versagt werden kann, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn des Anwaltsberufs unwürdig erscheinen läßt. Ich muß offen sagen, diese Nr. 5 ist mir zu unbestimmt und gummiartig gefaßt, aber sie kann jedenfalls für solche Fälle, die unter Nr. 6, also unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, nicht zu erfassen sind, immer noch dienen.
Wir legen aber aus folgendem Grunde den Nachdruck auf die Überflüssigkeit dieser Bestimmung und nicht ,auf die Bedenklichkeit. Wenn man nämlich Bedenken hat, wie sie der Kollege Wittrock vorgetragen hat - und man kann sie nicht wegwischen -, daß mit der Nr. 6 in der jetzigen Fassung Mißbrauch getrieben werden könnte, so könnten die gleichen Bedenken auch für Nr. 5 gelten. Darüber bin ich mir im klaren.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, für welche Fälle außer denen, in denen auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter erkannt wird, ein Bedürfnis, jemanden auf Grund der Nr. 6 nicht zuzulassen, vorliegen sollte.
Ich darf noch erwähnen, daß auf dem 29. Deutschen Anwaltstag 1957 in Hamburg ein Referat des Rechtsanwalts Roesen allgemeine Zustimmung gefunden hat, das sich in derselben Richtung ausgesprochen hat. Ich betone das deshalb, weil aus der Begründung der Bundesregierung der Eindruck entstehen könnte, daß es sich hier um eine Einzelstimme, eben die des Herrn Roesen gehandelt hat. Vielmehr war es, wie gesagt, eine Äußerung, die mit Zustimmung des Deutschen Anwaltstages gefallen ist.
Zum Problem der Bedenklichkeit dieser Bestimmung darf ich mich auf den Kommentator der alten Rechtsanwaltsordnung Max Friedlaenderbeziehen, der in der Juristenzeitung von 1955 hierzu Ausführungen gemacht hat, deren Zitierung ich mir hier der Beschleunigung wegen ersparen darf.
Jedenfalls ist die Bestimmung, daß derjenige nicht zugelassen wird, der die freiheitliche Grundordnung bekämpft, besser als die, die im Entwurf enthalten war. Der Rechtsausschuß hat sich sehr lange damit befaßt, aber die Bestimmung scheint mir noch nicht justitiabel. Es ist nicht klar faßbar, was das für ein Tatbestand sein soll, und deshalb ziehe ich dieser Bestimmung immer noch die Konkretisierung vor, wie sie in dem Eventualantrag der SPD enthalten ist. Diesem Antrag würden wir, falls unser Streichungsantrag abgelehnt wird, zustimmen.
Wir halten es aber für besser, daß die Bestimmung,
weil sie überflüssig ist, überhaupt gestrichen wird.
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