korspeter (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der Debatte über unseren Antrag in der zweiten Lesung des Haushalts, zur Behebung der wirtschaftlichen Notlage der Krankenanstalten 50 Millionen DM als unverzinsliche Darlehen für eine teilweise Deckung des Nachholbedarfs schon in diesem Etatsjahr einzusetzen, erklärte der Herr Innenminister, daß der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in die gleiche Richtung ziele wie die Absichten der Bundesregierung. Leider vertrat er aber die Ansicht, daß die Bundesregierung erst in den Haushaltsplänen der Rechnungsjahre 1960 bis 1963 Mittel bis zu einer Höhe von je 25 Millionen DM, insgesamt also 100 Millionen DM, für diesen Zweck zur Verfügung stellen und daß sich die Bundesregierung angesichts der begrenzten Mittel mit dieser Hilfe zunächst auf die freien und gemeinnützigen Krankenanstalten beschränken wolle.
Darüber hinaus begründete der Herr Bundesinnenminister seine Ablehnung unseres Antrages damit, daß die Ausarbeitung und Prüfung der Bau- und Beschaffungspläne der Krankenanstalten noch so viel Zeit erfordere, daß mit einem Geldbedarf vor Beginn des Rechnungsjahres 1960 überhaupt nicht zu rechnen sei. Herr Kollege Krammig stellte sich hinter diese Ausführungen und teilte in der Diskussion mit, daß auch ein Teil der Gesundheitsminister der Länder diesen Gedankengängen bei der Gesundheitsministerkonferenz gefolgt sei.
Wir sind bereit, uns der Argumentation des Herrn Innenministers insoweit anzuschließen, daß man zu einem endgültigen Überblick über die wirtschaftliche Lage aller Krankenanstalten in der Bundesrepublik sicher noch eine Reihe von Erhebungen und Überprüfungen vornehmen muß, die eine gewisse Zeit erfordern. Das erkennen wir ohne weiteres an.
Aber, Herr Innenminister, wir sind der Meinung, daß es eine Fülle von eklatanten Notfällen gibt, die schon in diesem Jahr die Einsetzung einer Summe erfordern, um den dringendsten Notfällen begegnen zu können. Wir nehmen auch als ganz sicher an, daß eine Rückfrage bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder bei den kommunalen Spitzenverbänden dem Ministerium sicher die Kenntnis der Tatsache vermitteln wird, daß seit Jahren ausgearbeitete Bau- und Beschaffungspläne von Krankenhausträgern vorliegen, die nur wegen der fehlenden Geldmittel noch nicht realisiert werden konnten.
In der Sache, daß den Krankenanstalten Hilfe vom Bund zuteil werden muß, wenn sie ihre Aufgabe an den kranken Menschen wirklich richtig erfüllen sollen, sind wir uns alle einig; das darf ich nach der Debatte in der vorigen Woche sagen. Ich möchte allerdings auch sagen, daß es eigentlich gar nicht anders sein kann; denn schließlich steht nach der amtlichen Überprüfung fest, daß sich allein der Nachholbedarf auf 575 Millionen DM beziffert, die von den Trägern sowohl der kommunalen als auch der karitativen Krankenanstalten, allerdings auch von den Ländern und den Gemeinden nicht allein aufgebracht werden können.
Wir stellen deshalb heute in der dritten Lesung erneut einen Antrag zur Krankenhausfinanzierung; er liegt Ihnen auf Umdruck 312 vor. Um Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Zustimmung zu unserem Antrag zu erleichtern, haben wir uns auf die Summe von 25 Millionen DM beschränkt, die von dem Herrn Innenminister für das nächste Etatjahr sowieso vorgesehen ist und die - wir sind der Meinung, daß man das so betrachten sollte - als Anfangsbetrag zur Beseitigung der dringendsten Notfälle angesehen werden sollte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, daß nach unserer Meinung allen Trägern der Krankenanstalten damit geholfen werden muß und daß man die Rangfolge der Hilfe nur nach dem Gesichtspunkt betrachten sollte, wo die größte Notlage ist, wo am dringendsten geholfen werden muß.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir sind weiterhin bereit, unseren Antrag mit dem Sperrvermerk „bis zur Erarbeitung der Richtlinien" zu versehen. Die Summe von 25 Millionen DM ist angesichts des zur Behebung des Nachholbedarfs notwendigen Betrages von 575 Millionen DM wirklich mehr als bescheiden, ja, sie ist beinahe lächerlich gering. Da wir uns in der Sache einig sind, daß den Krankenanstalten angesichts ihrer Notlage geholfen werden muß, sollten Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung nicht versagen, um die ich Sie sehr herzlich bitte.
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Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode