schwarz (NA), 1980-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte heute hier verfolgt, kann man zwei interessante Akzente feststellen: erstens den Versuch der Koalition von SPD und FDP, deutlich zu machen, daß sie mit der Opposition in diesem Hause eigentlich nichts zu tun haben will und die Zusammenarbeit ablehnt.
({0}) Das ist der eine Akzent.
Der zweite Akzent ist die Darstellung, als ob die Welt erst 1969 begonnen habe. Ich hätte dem Kollegen Konrad, der aus diesem Hause ausscheidet, einen besseren Abschied gewünscht als seine Feststellung, daß in Deutschland Umweltschutzgesetze, Gewerbeordnung, Wassergesetze bei den Preußen und seit 1969 gemacht worden seien. Mein lieber Herr Konrad, Sie haben so viel in diesem Hause mit dazu beigetragen, daß gemeinsame Umweltschutzpolitik gemacht worden ist, daß gemeinsame Ergebnisse erzielt worden sind, und nun stehen Sie hier zum Abschied und tun nichts anderes, als der Union ans Schienbein zu treten,
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als ob in den ersten 20 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg nichts geschehen sei, wo wir doch, gleich nachdem wir bei null angefangen haben, wieder eine vernünftige Politik zu machen begonnen und die ersten entscheidenden Schritte getan haben.
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Eigentlich schade, Herr Kollege Konrad, daß Sie sich auf diese Art und Weise verabschieden.
Der Herr Bundesinnenminister hat zu Eingang seines Vortrages deutlich gemacht, daß Umweltschutz bisher eine gemeinsame Aufgabe von Opposition und Koalition gewesen sei. Ich glaube, Herr Bundesinnenminister, der Beitrag des Staatsministers Dick hat deutlich gemacht, daß in der verfaßten Situation der Bundesrepublik Deutschland weder die Länder allein noch der Bund allein Umweltschutzpolitik betreiben können. Es ist deutlich geworden, daß Umweltschutz, wenn er erfolgreich sein soll, auf die Kooperation von Bund und Ländern angewiesen ist. Sie wissen aus vielen Entscheidungen im Bundesrat, daß auch, wenn die Unionsparteien im Bundesrat die Mehrheit haben, dort viele Entscheidungen zwar mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder fallen, daß aber auch die SPD-geführten Länder zustimmen. Da stellen Sie in der Frage Umweltschutz die Länder so dar, als ob sie gegen den Umweltschutz seien. Sie haben gesagt „Die Gegner des Umweltschutzes", nämlich die, die in zwei Punkten kritische Bemerkungen machen.
Das eine ist das Abwasserabgabengesetz. Ich freue mich über Ihre Bemerkung, in der Sie sagten, Sie seien bereit, Verwaltungsvereinfachungen, deren Erreichung sich mittlerweile als notwendig herausstellt, mit anzustreben. Das sollten wir aufgreifen, und wir sollten überlegen, ob man was tun kann.
Die zweite Frage, Herr Kollege Schäfer, betraf die ländliche Region. Da sind Gemeinden, in denen auch heute noch Sozialdemokraten Bürgermeister sind. Sie haben ihre Beschlüsse gefaßt, sie haben die Art der Finanzierung gesichert. Wir hatten durch das Abwasserabgabengesetz in den letzten Jahren natürlich einen Investitionssprung. Wenn diese Gemeinden demnächst Abwasserabgabe zahlen müssen, obwohl sie alles beschlossen haben, was sie beschließen konnten, aber wegen überhöhter Preise oder aus anderen Gründen ihre Abwasseranlage nicht gebaut haben, dann sieht das anders aus, Herr Kollege Schäfer, als Sie es hier dargestellt haben.
Wir, die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, haben zum Abwasserabgabengesetz ja gesagt. Wir haben dazu unsere Meinung deutlich gemacht. Aber es muß doch auch dem anderen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein, Anträge einzubringen.
Ich bin dankbar, Herr Staatsminister Dick, daß Sie auf die Lärmgrenzwerte hingewiesen haben. Es wird auch aus der Einlassung im Bundesrat deutlich, daß es eine Finanzfrage sein wird. Die Bundesregierung wird ja zeigen können, wie weit sie es mit dem Umweltschutz ernst meint, wenn es darum geht, daß die Gemeinden eine hohe Last bei dem Gesetz zu tragen haben.
Herr Minister Baum, Sie sagen: „Wir sind da die Klasse Umweltschützer." Sie waren doch gar nicht in der Lage, sich mit Ihren Vorstellungen bei den Lärmschutzwerten in der Bundesregierung durchzusetzen. Erst das Parlament hat Ihnen ermöglicht, einen Teilerfolg in dieser Frage zu erreichen. Das zeigt, daß der Bundesrat kein Befehlsempfänger des Deutschen Bundestages ist. Ich meine, wir sollten das, was von Kooperation gesagt wird, auch durchhalten.
Wir, die Unionsfraktionen, haben einen Antrag vorgelegt, der nicht auf Streit angelegt ist. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der den bisher vorhandenen Konsensus der Fraktionen im Deutschen Bundestag aufnimmt, der zu ganz bestimmten Fragen und - wenn wir die beiden Anträge miteinander vergleichen - an einigen Punkten fast übereinstimmt, zwar nicht im Wortlaut, aber im Inhalt. Deshalb frage ich mich, warum Sie eigentlich uns, die Union, in der Debatte so beschimpfen und uns aus diesem Gemeinsamen herausdrücken wollen, wenn es Ihnen so ernst mit dem ist, wie hier von Vertretern der SPD und der FDP gesagt worden ist, was man gemeinsam machen könnte.
Was wir in unserem Antrag über die Verbesserung des Umweltschutzrechtes gesagt haben, müßte doch an einigen Punkten das gemeinsame Anliegen von Koalition und Opposition sein oder hier, wie von uns vorgeschlagen, von Opposition und Koalition. Wir verkennen nicht, daß das Umweltschutzrecht entsprechend der technischen Entwicklung und der Entwicklung der Umweltbelastung Schritt für Schritt gefaßt werden mußte. Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß hier oder dort - das ist nicht nur unsere Kritik; das sagen auch Fachleute in der Rechtsprechung - Uneinheitlichkeit in der Terminologie, zum Teil Widersprüchlichkeit entstanden ist. Der Bundestag sollte deshalb die Bundesregierung auffordern, hier Vorarbeit zu leisten, damit wir diese Mängel heilen. können. Wir werden das sicherlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode tun können.
Bei der Änderung, bei der Verwirklichung des Umweltschutzrechtes, insbesondere bei gesetzlicher Erweiterung administrativer und technischer Entscheidungsspielräume sollten wir die Frage prüfen, inwieweit insbesondere technische Entscheidungsspielräume nicht einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegen müssen. Das wäre noch kein Eingriff in das allgemeine Recht, wonach Verwaltungsakte der richterlichen Nachprüfung unterliegen. Wir würden damit Klarheit setzen und nicht die Verantwortung auf die Verwaltung und letztendlich auf Verwaltungsgerichte übertragen.
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Das ist doch ein Vorschlag, über den man sich unterhalten können muß.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das mit unterstützten, was wir zur Forschung sagen. Der Bundesinnenminister hat im Dezember vergangenen Jahres, als die konstituierende Sitzung der Projektgruppe Aktionsprogramm Ökologie stattgefunden hat, selbst gesagt, daß der Fundus an Grundlagenkenntnissen über die Umwelt immer noch schmal und oft lückenhaft ist. Wenn dem so ist, Herr Bundesinnenminister, warum tun Sie dann in dieser Debatte manchmal so, als ob Sie schon alles wüßten und wir von der Union, der Opposition hier nur bösartig seien? Begeben wir uns doch auf die Basis, daß
wir gemeinsam zu lernen haben, daß wir gemeinsam zu forschen haben, daß wir gemeinsam zu arbeiten haben, der Bundestag, der Bund und die Länder. Da können wir Umweltschutzpolitik für die Bürger der Bundesrepublik besser machen, als wenn wir im Streit miteinander arbeiten.
Tun Sie noch eines: informieren Sie die Öffentlichkeit in Fragen des Umweltschutzes sachgerechter, als dies geschieht. Es geschieht in einigen Teilen sehr ordentlich und sehr gut. Nur es fällt mir natürlich als Angehörigen der Oppositionsfraktion schwer, das festzustellen, wenn Sie vorher solche Sprüche verkünden, wie hervorragend die Bundesregierung sei und daß alle anderen keinen Beitrag zu dieser Umweltschutzpolitik geleistet hätten. Verzichten Sie auf Propaganda, geben Sie mehr Information. Damit tun wir der Umweltschutzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt für unsere Bürger einen großen Gefallen.
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Wenn wir so miteinander arbeiten, wenn wir so miteinander umgehen, können wir gemeinsam Umweltschutz besser gestalten, als dies mit den Akzenten geschieht, wie es hier angedeutet worden ist. Wir werden uns trotzdem nicht davon abbringen lassen, in der Frage der Umweltschutzpolitik dazu beizutragen, daß die Umwelt auch in der Zukunft gut gestaltet wird.
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