reuter (NA), 1987-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Petitionen sind ein politisches Stimmungsbarometer. Sie stellen jedoch keinen repräsentativen Querschnitt des Meinungspektrums unserer Bürger dar. Deshalb kann auch aus der Anzahl der Eingaben zu einem Problem nicht ohne weiteres auf dessen Bedeutung für die Gesamtbevölkerung geschlossen werden.
In dem vorliegenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 1986 ist erstmals der Bereich Umwelt und Naturschutz, bedingt durch ein neues Ministerium, gesondert ausgewiesen. Es waren zwar nur 1,11 % oder 94 Eingaben, die diesen Bereich betroffen haben. Allerdings sind die Petitionen hierzu erst seit August 1986 erfaßt, also für fünf Monate. Natürlich ist diese Zahl von 94 im Verhältnis zu den 2 768 Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales fallen, gering. Jedoch bin ich der Meinung, daß sie für uns von ihrem Inhalt und von ihrer
Bedeutung her in der Bearbeitung und in der Beratung von großer Tragweite sein werden.
Ich will in der gebotenen Kürze einige Beispiele vortragen. Vier Petitionen zielten auf eine Auslagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab, und zwar in das neu geschaffene Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Diese Petitionen wurden der Bundesregierung als Material überwiesen. Ich will an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen - das ist schon einige Male angeklungen - : Es darf nicht so sein, daß wir Petitionen als Material an die Bundesregierung überweisen und daß sie dort in einer großen Materialsammlung Eingang finden, ohne daß dann irgendeine Reaktion erfolgt.
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Hier meine herzliche Bitte an die Regierung, schneller und mit mehr Initiative an die Dinge heranzugehen, damit wir auch bald Ergebnisse zur Kenntnis nehmen können.
Eine Sammelpetition hat sich für die Einführung eines einklagbaren Umweltgrundrechtes in das Grundgesetz ausgesprochen. Diese Petition hatte 3 500 Unterschriften. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der GRÜNEN ab und sah deshalb auch die Petition als erledigt an. Aber auch hier stelle ich fest, daß eine solche Petition nicht nutzlos im Winde verweht, sondern daß auch daraus noch Ergebnisse resultieren; denn demnächst werden wir im Bundestag intensiv über die Verankerung des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung im Grundgesetz beraten.
Der Tierschutz - das Verbot von Tierversuchen, von Massentierhaltung, von rituellem Schlachten - war Gegenstand einer Anzahl Petitionen. Hier hat der Ausschuß gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des Fachausschusses eingeholt. Diese Petitionen sind dann als Material an das Ministerium weitergeleitet worden.
Aber auch selbst kleine Dinge nehmen wir in diesem Petitionsausschuß ernst, meine Damen und Herren, wie z. B. das Verkaufsverbot für Maulwurfsfallen. Auch das war eine wichtige Petition, weil diese Tierart vom Aussterben bedroht ist. Wir bitten die Regierung, die Abstimmung mit den Kleingärtnern zu beschleunigen, damit endlich ein Erlaß herauskommt, wonach diese Maulwurfsfallen verboten werden.
Meine Damen und Herren, eine andere Petition begehrte das sofortige nationale Verbot der Herstellung von fluorchlorkohlenwasserstoffhaltigen Spraydosen in der Bundesrepublik. Die Verwendung von FCKWs in den übrigen Bereichen sollte kurzfristig drastisch eingeschränkt werden, weil die Ozonschicht gefährdet ist.
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Auch diese Petition ging an das Bundesministerium für Umweltschutz sowie an das Bundeskanzleramt.
Ich möchte auch die Petition erwähnen, die die Anregung enthält, daß die Bundesministerien und das Bundeskanzleramt mehr Recyclingpapier verwenden
sollten, um auch so etwas Nennenswertes für den Umweltschutz zu tun.
Veranlaßt durch den Reaktorunfall in Tschernobyl Ende April 1986 richteten mehrere tausend Bürger Petitionen an den Deutschen Bundestag, in denen überwiegend der sofortige oder mittelfristige Ausstieg aus der Kernenergie, der Verzicht auf die Brütertechnologie und die Wiederaufarbeitung sowie ein verändertes umweltverträgliches Energiekonzept gefordert wurden. Bei dieser Petition konnte der Ausschuß in seiner Entscheidungsfindung jedoch nicht in allen Teilen den Petenten Rechnung tragen; denn die Fraktionen sind im Petitionsausschuß in demselben Verhältnis vertreten wie in den Fachausschüssen und wie hier im Plenum des Deutschen Bundestages.
Ich will als erfreulich die Tatsache würdigen, daß die Koalitionsfraktionen mehr als früher bereit sind, auch bei Petitionen, die den Umweltschutz betreffen, diese mit einem qualifizierten Votum auszustatten, nämlich an die Regierung zu leiten, sei es nun mit der Formel „zu berücksichtigen" öfter aber auch nur „als Material" .
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Ich will den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen dafür danken, wenngleich ich manchmal ein bißchen den Eindruck habe, daß der Grund für das Entgegenkommen darin zu sehen ist, daß man kontroverse Debatten hier im Plenum vermeiden möchte, wie der Kollege Dr. Göhner es einmal in seiner charmanten offenen Art ausgeführt hat.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Debatte schon oft dargelegt worden, daß der Petitionsausschuß kein Ober- oder Überausschuß sein soll. Er ist auch kein Instrument der Opposition. Die kontroversen politischen Diskussionen müssen vorrangig in den Fachausschüssen geführt werden. Die kurzfristige Korrektur von Mehrheitsentscheidungen, wie z. B. der Ausstieg aus der Kernenergie oder wie das Abrüsten, das Beseitigen der Raketen, kann deshalb nicht das Ergebnis realistischer Oppositionsarbeit im Petitionsausschuß sein.
Ich will hier aber auch einmal deutlich auf die Zielkonflikte mit den Fachausschüssen hinweisen, und zwar am Beispiel einer Petition zum Thema Tieffluglärm. 80 Eingaben von Einzelpersonen, Bürgerinitiativen und Gebietskörperschaften haben sich mit der Bitte an den Deutschen Bundestag gewandt, etwas Entscheidendes gegen diese Lärmbelästigung zu tun. Nun hat der Petitionsausschuß nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages diese Petition an den Verteidigungsausschuß weitergeleitet. Der Verteidigungsausschuß hat als Resultat aus einer Anhörung einen Entschließungsantrag gefaßt. Dort heißt es:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das berechtigte Interesse der Bevölkerung an der Vermeidung von Lärmbelästigungen, die Gesundheit und Lebensqualität beeinträchtigen können, mit den verteidigungspolitischen Notwendigkeiten militärischer Übungen soweit wie möglich in Einklang zu bringen.

Meine Damen und Herren, dieses „soweit wie möglich" bestimmt dann das Bundesverteidigungsministerium.
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Da bin ich in Sorge, wenn ich die Äußerungen eines Staatssekretärs Würzbach höre, der wegen des RustFlugs nach Moskau meint, auch wir müßten jetzt noch tiefer fliegen, damit alles seine Ordnung hat. Mit dieser Art von Behandlung kann der Petitionsausschuß nicht einverstanden sein, meine Damen und Herren.
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Der Petitionsausschuß darf sich damit nicht zufrieden geben. Unsere Aufgabe beschränkt sich nicht auf das bloße Weiterleiten von Petitionen. Wir müssen uns selber mit den anliegenden Problemen der Menschen vertraut machen, die ihre Petitionen an uns weiterreichen. Wir müssen hier die Problemstellungen herausarbeiten, das Pro und Kontra gegenüberstellen.
Folgendes darf hier nicht zur Regel werden. Wenn sich der Petent während eines Gesetzgebungsverfahrens an uns wendet, dann geben wir das nach § 109 an den Fachausschuß weiter, und manchmal sehen wir von der Petition nie wieder etwas. Frau Dr. Segall hat gesagt: Wir wollen Mißbrauch bei dem Petitionswesen abstellen. Wer entscheidet denn, was Mißbrauch ist?
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Da ich hier jetzt kein probates Konzept erkennen kann, muß ich sagen: Wir schaffen doch auch nicht das Eigentum ab, weil es Diebstahl gibt. Also können wir nach meiner Ansicht auch hier nicht von vornherein etwas machen wollen, was nicht in die richtige Richtung weist.
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Ich will auch noch deutlich machen: Wenn sich jemand nach dem Gesetzgebungsakt an uns wendet und die Petition dann beschieden wird, holen wir meistens erst eine Stellungnahme des Ministeriums ein. Das Ministerium sagt: Wir haben festgestellt, daß sich der Anwender des Gesetzes ordnungsgemäß verhalten hat und genau nach dem Gesetz verfahren ist. - Das wäre ja noch schöner, wenn das nicht so wäre! - Dann schreiben wir dem Petenten in dem Bescheid: Wir bedauern, Ihre Erwartungen nicht erfüllen zu können; denn die Aussagen des Ministeriums sind nicht zu beanstanden. Meine Damen und Herren, das weiß der Petent in aller Regel. Er kommt zu uns und will eine Änderung des Gesetzes, das so auf ihn wirkt, wie er es eigentlich nicht für sinnvoll hält. Deshalb müßten wir uns nach meinem Dafürhalten gerade auf diesem Sektor etwas mehr als bisher überlegen, wie wir diese Probleme lösen können.
Ich will auch sehr deutlich sagen - das ist heute morgen schon angeklungen - , daß das Zusammenspiel mit den Fraktionen und den Fachausschüssen verbessert werden muß.
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Als Probe aufs Exempel frage ich nach sechs Monaten
bei den Fraktionen mal nach solchen Petitionen, die
wir dort zur Kenntnis bringen, ob in der Fraktion überhaupt jemand dafür zuständig ist, ob überhaupt jemand weiß, was daraus resultiert.
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Wir können doch Petitionen nicht im Prinzip einer Beerdigung erster Klasse zuführen und dann so tun, als hätten wir die Probleme unserer Welt gelöst.
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Ich will zum Schluß noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros sehr herzlich danken. Auch ich habe in dieser Stunde, wo wir diesen Jahresbericht 1986 diskutieren, den sehnlichen Wunsch, daß die Mitarbeiter bald wieder aus ihrem unfreiwilligen Getto jenseits der Schranken mehr in das Zentrum der Macht kommen können; denn ich meine, gerade der Petitionsausschuß ist ein Ausschuß, der auf Akten angewiesen ist. Da macht es für mich keinen Sinn, wenn einige Kilometer zwischen dem Petitionsbüro und unserer Arbeit hier liegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit der Feststellung schließen, daß der Petitionsausschuß seiner Funktion als Mittler zwischen dem einzelnen Bürger und den politischen Entscheidungsträgern auch im zurückliegenden Jahr wieder gerecht werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können davon ausgehen, daß ihre Sorgen, Anregungen, Bedenken und Probleme bei dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in guten Händen sind.
Schönen Dank.
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