Roland Hartwig (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dominierende Weltmachtstellung der USA wird zunehmend durch China herausgefordert. Das hat nicht erst mit Donald Trump begonnen, und das wird auch mit Joe Biden nicht enden. Der daraus resultierende Konflikt wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Offensichtliche Beispiele sind die wechselseitigen Wirtschaftssanktionen und das militärische Kräftemessen im Südchinesischen Meer. Nicht ganz so offensichtlich ist die Instrumentalisierung sogenannter Zivilgesellschaften, um indirekt Unruhe zu stiften. Das ist nichts anderes als die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Und Hongkong ist dafür ein anschauliches Beispiel.

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Zunächst ein Blick auf den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, mit dem sich unser Außenminister gemeinsam ablichten ließ und der später mit den Worten zitiert wurde: „Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen.“ Er wurde von den USA von langer Hand als Ikone aufgebaut. Das „Time Magazine“ kürte ihn zu einem der einflussreichsten Teenager des Jahres 2014. Das amerikanische Medienunternehmen Netflix stellte ihn 2017 einem breiten Publikum in der Produktion „Teenager vs. Superpower“ vor. Und 2018 nominierte ihn der amerikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio sogar für den Friedensnobelpreis.

Schauen wir dann auf die Hongkonger Zivilgesellschaft. Sie erhält aus dem Ausland signifikante Summen. Die mit Abstand größten Geldgeber sind auch hier wieder die Vereinigten Staaten, die allein zwischen 2000 und 2015 über 200 Millionen Dollar zur Demokratieförderung in China ausgegeben haben. Bereits während der sogenannten Regenschirmproteste in Hongkong im Jahr 2014 kritisierte die chinesische Regierung diese destabilisierende Einmischung in innere Angelegenheiten.

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Und der international angesehene Berater des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Dr. Michael Pillsbury, konzedierte im amerikanischen Fernsehen, dass diese Anschuldigungen wohl nicht ganz falsch seien.

Aber nicht nur in Hongkong, auch hier bei uns werden transatlantische Netzwerke aufgebaut und politisch wohlmeinende Personen gefördert.

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Der bereits erwähnte Marco Rubio hat im vergangenen Jahr ganz entscheidend den Aufbau einer interparlamentarischen China-Allianz vorangetrieben. Deren Ziel ist es, die China-Politiken von Abgeordneten in unterschiedlichen Ländern zu koordinieren, vermutlich im amerikanischen Interesse.

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Unter den Mitgliedern finden sich auch Namen von Politikern, die die vorliegenden Anträge unterzeichnet haben. Sie sind teils auch Mitglieder anderer Netzwerke wie der Atlantik-Brücke oder der Young Leader des American Council on Germany.

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Die Diskussionen zu Hongkong finden also nicht im luftleeren Raum statt. Sie sind Elemente eines zunehmenden chinesisch-amerikanischen Konfliktes. Was heißt das nun für uns?

Erstens. Ich bin Vertreter einer Partei, die Souveränität für unser Land zurückgewinnen will.

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Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir nicht die Souveränität anderer Länder untergraben sollten, indem wir sie von innen destabilisieren.

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Zweitens. Sie sorgen sich um die Wahrung einer Vereinbarung, die 1984 zwischen Großbritannien und der Volksrepublik China über Hongkong geschlossen wurde. Nicht wir, sondern Großbritannien ist aufgerufen, eventuelle Verstöße gegen diese Vereinbarung aufzunehmen. Dazu brauchen sie keine Hilfe aus Deutschland.

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Drittens. Wir sollten uns generell nicht vor den Wagen anderer Mächte spannen lassen, die sich bemühen, Deutschland in ihren geopolitischen Konflikt zu verwickeln.

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Das ist ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes. Genau in diese Richtung gehen aber Ihre Anträge. Die AfD-Fraktion wird ihnen daher nicht zustimmen.

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