eckhardt rehberg (NA), 2009-04-24:
Ich bedanke mich für die guten Wünsche für das Spiel

am Montag in Osnabrück.

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1) Anlage 9
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten
Tage sind von ganz unterschiedlichen Meldungen geprägt. Das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute
sagt einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe
von rund 6 Prozent voraus. Der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex lässt dagegen einen leichten Aufwärtstrend
erkennen, genauso wie der Einkaufsmanagerindex Market, der bei der Industrie 2,6 Prozent und den Dienstleistungseinkäufen 1,2 Prozent prognostiziert. Mittendrin
befindet sich die Automobilindustrie. Mit über 750 000
Beschäftigten und einem Umsatz von fast 300 Milliarden Euro ist sie eine der Basisindustrien, die Deutschland zum Exportweltmeister gemacht haben. Wir sind
besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen, weil
fast jeder zweite Euro im Export erwirtschaftet wird. Die
deutsche Automobilindustrie mit ihren Zulieferern exportierte 2007 Erzeugnisse im Wert von 187 Milliarden
Euro. Importiert wurden Fahrzeuge und Teile im Wert
von 82 Milliarden Euro. Damit werden 85 Prozent des
Außenhandelsüberschusses der deutschen Wirtschaft in
der Automobilindustrie erzielt. Gleichzeitig wurden im
letzten Jahrzehnt über 100 Milliarden Euro in der Automobilindustrie investiert, allein im Jahr 2007 10 Milliarden Euro. Für Forschung und Entwicklung wurden mehr
als 18 Milliarden Euro - das ist fast ein Drittel der gesamten Aufwendungen der verarbeitenden Industrie - in
der Automobilindustrie aufgewendet.

Man fragt sich angesichts dessen: Was begründet die
Umweltprämie? Wir haben schon im Konjunkturpaket II
dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit
welcher Berechtigung sollen die Mittel nun auf
5 Milliarden Euro aufgestockt werden? Ich glaube, vielfach wird einfach vergessen, welches die Alternative
wäre, wenn wir das nicht getan hätten. Angenommen,
wir hätten uns im Januar nicht entschieden, den Antragsberechtigten eine Umweltprämie in Höhe von 2 500 Euro
für den Kauf eines Neuwagens oder eines Jahreswagens
bei gleichzeitiger Verschrottung eines mehr als neun
Jahre alten Autos zu geben. Ich hätte manche Debatten
vor Ort sehen mögen, ob in Bayern oder in BadenWürttemberg. Hätten wir überhaupt noch über Opel reden können? Was wäre bei VW los gewesen? Ich habe
gerade in der letzten Woche einen Zulieferbetrieb besucht, der in Rostock-Laage - das Mutterunternehmen
befindet sich im bayerischen Aschau - Airbags für
Klein-, Mittelklasse- und Premiumwagen herstellt und
weltweit exportiert.

Darüber hinaus sollte man bedenken, dass diese Umweltprämie nach seriösen Berechnungen allein im ersten
Quartal 2009 einen Schub für das BIP von rund
1 Prozent ergeben hat. Andere Länder wie zum Beispiel
Großbritannien und Spanien, die bisher keine Prämie für
den Kauf von Automobilen gezahlt haben, haben Umsatzrückgänge in Höhe von 30, 40 Prozent zu verzeichnen. Übrigens hat Großbritannien vorgestern eine Prämie in Höhe von 2 000 Pfund beschlossen. Man hat das,
wie ich finde, relativ intelligent gemacht: 1 000 Pfund
zahlt der Staat, 1 000 Pfund der Fahrzeughersteller.
Großbritannien hat gemerkt, dass etwas getan werden
muss. Weitere Gründe, die aus meiner Sicht für die
Prämie sprechen, betreffen die Umwelt; denn ganz über23810
wiegend werden die Autos, die jetzt gekauft werden, weniger Benzin oder Diesel verbrauchen und einen geringeren CO2-Ausstoß haben. Nach Berechnungen des
Verbandes der Automobilindustrie ist der CO2-Ausstoß
um knapp 6 Prozent zurückgegangen.

Es wird immer wieder in der Debatte gefragt, warum
die Auszahlung der Prämie nicht auf den Kauf deutscher
Autos beschränkt wird. Ich lasse die europarechtliche
Problematik eines solchen Ansinnens vollkommen beiseite. Von den bis zum 17. April vom BAFA entschiedenen 96 000 Anträgen betrifft jeder zweite Antrag ein
deutsches Fahrzeug. Das heißt, Hauptprofiteure sind
VW, Opel und Ford. Es ist ein Märchen, dass die Prämie
nur ausländischen Herstellern zugutekommt. Wenn dem
so wäre, dann müsste man berechtigterweise die Frage
stellen, wie viele Automobilzulieferteile beispielsweise
für Firmen wie Skoda oder andere, ob in Korea oder in
Spanien, in Deutschland produziert werden. Auch deswegen trifft die Kritik aus meiner Sicht nicht zu. Von den
Jahreswagen sind übrigens zwei Drittel der Fahrzeuge,
für die eine Prämie beantragt wurde, von deutschen
Herstellern. Das deutsche Steuerzahlergeld gibt es also
überwiegend für deutsche Produkte und für deutsche Arbeitsplätze. Ich will mich eigentlich nicht dieser eindimensionalen Betrachtung hingeben, aber dieses muss
deutlich gesagt werden. Ich habe schon über die Zulieferer geredet. Eines ist aber auch klar: Neue Autos haben
einen viel höheren Verkehrssicherheitsstandard als zehn
Jahre alte Autos.

Es gibt sicher manche Argumente gegen diese Prämie, aber es gibt sehr viele Argumente dafür. Lassen Sie
mich noch eines an dieser Stelle sagen. Wäre es wirklich
eine Alternative, wenn wir in einer Kernindustrie Umsatzeinbrüche von bis zu 40 Prozent und damit ein Dilemma ohne Ende hätten? Ich halte übrigens die Äußerungen von Herrn Sommer und Frau Schwan über
soziale Unruhen für höchst verantwortungslos.

({1})

Ich will aber gleichzeitig an dieser Stelle sagen, dass die
Politik - Stichwort: Finanzmarktstabilisierung, Konjunkturpakete I und II - mit dazu beigetragen hat, dass in
Deutschland die schwere Wirtschaftskrise - das sagen
auch andere Europäer - bisher mit am besten bewältigt
worden ist.

Zum Abschluss vielleicht noch eine Anmerkung zu
einem immer wieder diskutierten Thema. Die Antwort
darauf will nicht ich geben, sondern ich werde jemanden
zitieren, der sich dazu am Mittwoch im Deutschen Bundestag geäußert hat. Es geht darum, ob Hartz-IV-Empfänger in den Genuss der Umweltprämie von 2 500 Euro
kommen sollen. Ich kann nur den Parlamentarischen
Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Brandner, zitieren, der gesagt hat:

Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus,
dass für eine Anrechnungsfreiheit eine gesetzliche
Regelung notwendig ist. Die Bundesregierung geht
davon aus, dass die Umweltprämie, wenn sie gewährt wird, Einkommen bedeutet.

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.