Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
 Spitzmüller ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Nervus rerum - die Kosten - sagt über die Bedeutung eines Gesetzentwurfes oft mehr aus als viele Paragraphen. So zeigte auch ein Blick in den vorliegenden Entwurf:Die jährlichen Kosten für die Haushalte in den Ländern steigen um nur 4,8 Millionen DM. Daß es sich bei diesem Vierten Änderungsgesetz nur um eine kleine Novelle handeln kann, ist damit schon auf dem Vorblatt ausgemacht.

Spitzmüller
Bereits auf dem Vorblatt wird darauf hingewiesen, daß. für Leistungsverbesserungen nur ein geringer Spielraum angesichts des unverhältnismäßigen Kostenanstiegs vorhanden ist, der seit Jahren zu verzeichnen ist. Mit diesem Hinweis sind wir bei der Kostenentwicklung in der Sozialhilfe, einer Entwicklung, die den Verantwortlichen in der Tat seit vielen Jahren große Sorgen macht. Wenn ich die Zahlen der letzten zehn Jahre Revue passieren lasse und sie auf einen einheitlichen Nenner bringen will oder soll, dann kann ich sagen: Die eigentliche Kostenexplosion in der Sozialhilfe ist zwar vorbei, die Kostenexpansion aber noch keineswegs ausgelaufen: 9 % im letzten Vergleichsjahr.
Angesichts dieser Lage ist es uns klar, daß der Kosten- und Verbesserungsspielraum, den wir bei diesem Entwurf haben, sehr gering ist. Der Bundesrat als Sachwalter auch der kommunalen Haushalte wird gerade auf die kostenmäßige Begrenzung dieser Novelle besonders achten. Dieses Gesetz bedarf seiner Zustimmung.
Aber mit dieser realistischen Einschätzung unseres Spielraums will ich nicht sagen, wir seien bei den Ausschußberatungen von der Prüfung entbunden, inwieweit dringende weitere Verbesserungen hier und da erforderlich sind. Meine Vorredner haben eine Reihe von Problemen behandelt.
Ein Streitpunkt ist seit Jahren, inwieweit der Sozialhilfeempfänger eigenes Grundvermögen einzusetzen hat. Wir begrüßen es, daß der Entwurf den Gesetzestext insoweit klarstellt. Darüber hinaus sollten wir freilich sorgfältig prüfen, ob hierbei das grundlegende Sozialhilfeprinzip, nämlich das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, nicht noch deutlicher sichergestellt werden kann. Nehmen wir etwa den Fall einer Familie mit einem behinderten Kind oder gar mehreren behinderten Kindern, die sich etwa, unter sehr großen Opfern in der Regel, ein behindertengerechtes Eigenheim gebaut hat. Ihr Sparund Selbsthilfewille sollte nicht etwa durch eine engherzige Vermögensanrechnung enttäuscht und geschwächt werden.
Die Kuren für Mütter im Rahmen des Müttergenesungswerkes müssen unverändert gesichert bleiben. Das ist wohl einheitliches Anliegen aller drei Fraktionen.
Ebenfalls seit Jahren umstritten, und vor allem von den Betroffenen abgelehnt, ist die vom BHSG vorgesehene Anrechnung von Kindergeld als Einkommen des Hilfeempfängers. Anders als im vorigen Fall sehen wir hier jedoch kaum eine Möglichkeit für eine Änderung. Da die Regelsätze den Aufwand für Kinder mit umfassen, wäre die Nichtanrechnung von Kindergeld eine öffentliche Doppelleistung. Wohl aber ließen sich die Termine für Erhöhungen der Sozialhilferegelsätze und des Kindergeldes besser koordinieren, um die Anrechnungen weniger fühlbar und einschneidend zu machen.
Ich möchte diese kurze Generaldebatte über die Sozialhilfe nicht schließen, ohne einige Bemerkungen über die weitere mittelfristige Entwicklung zu machen. Wir müssen in der Sozialhilfe wieder die Normalität in der Kostenentwicklung erreichen, eine Normalität, die dort Leistungsverbesserungen ermöglicht wo sie notwendig sind. Die Statistik zeigt seit langen Jahren, daß sich ein Aufgabensektor der Sozialhilfe überproportional vergrößert und schließlich zu einem Strukturfehler in diesem Bereich ausgewachsen hat. Ich meine die Hilfe zur Pflege, insbesondere in Anstalten. Die Frage ist kürzlich bei der Debatte über die Altenpolitik bereits als sozialpolitische Langzeitaufgabe von allen Fraktionen angesprochen worden. Ich selbst habe im Herbst 1977 bei der damaligen Kommunaldebatte auf jene Fehlentwicklung hingewiesen und Vorschläge für eine mögliche Lösung gemacht.
Ein weiteres Problem, das ich ansprechen möchte, das auch Herr Kollege Jaunich von der SPD angesprochen hat, liegt in der Tatsache, daß wir im Sozialhilferecht prüfen müssen, ob die jetzigen Regelungen ausreichen, um mißhandelten Frauen Gerechtigkeit und Hilfe widerfahren zu lassen.
Ein letztes Problem möchte ich ansprechen: § 96 Abs. 1 in der geltenden Fassung läßt es zu, kreisangehörige Gemeinden zu örtlichen Sozialhilfeträgern "zu bestimmen. Hier müssen wir versuchen, mehr Bürgernähe zu erreichen. In Nordrhein-Westfalen gibt es 27 kreisangehörige Städte mit über 60 000 Einwohnern. Das sollte uns zum Nachdenken im Ausschuß veranlassen.
Schließlich möchte ich eine längst überfällige Frage ansprechen, die eigentlich Gegenstand des Regierungsentwurfs hätte sein sollen: Ich meine die Aufhebung des sogenannten Halbierungserlasses 1972 bzw. des Nachfolgeerlasses in den Bundesländern. Dies ist übrigens auch eine nachdrückliche Forderung der Psychiatrie-Enquete-Kommission. Ich schlage vor, zumindest die Problemstellungen und die zur Zeit vorliegenden Lösungsvorschläge bereits jetzt im Ausschuß zu erörtern, obwohl das schwierige vielschichtige Problem bei dieser Novelle noch nicht entscheidungsreif ist. Es muß aber angesprochen werden.
Wir stimmen den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungen zu.
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