Rainer Funke (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Telekommunikationsgesetz beraten wir ein Gesetz, das wohl mit das wichtigste wirtschaftspolitische Gesetz dieser Legislaturperiode sein wird. Es ist in einem interfraktionellen Arbeitskreis, in dem ja auch die SPD und zeitweise die Bundesländer vertreten gewesen sind, gründlichst vorberaten worden.
Die Telekommunikation bestimmt in einem zunehmenden Maße unseren privaten, aber auch unseren geschäftlichen Bereich, unser ganzes Leben. Wirtschaftspolitisch wird der Bereich der Telekommunikation in wenigen Jahren bereits die Größenordnung unserer Automobilindustrie - und die ist ja nicht ganz klein - erreichen.
Um so wichtiger ist es, daß wir in der Verhandlungsrunde zwischen den Koalitionsparteien, der SPD und den Ländern eine Einigung erzielt haben. Dafür bin ich den beteiligten Kollegen, unserem Moderator Herrn Minister Dr. Bötsch - vielleicht darf ich Sie einmal so bezeichnen - und vor allem auch seinen Mitarbeitern sehr dankbar.
Solche wichtigen Gesetze brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, und den haben wir jetzt erzielt. Ich hoffe - damit kann ich mich nur dem anschließen, was der Kollege Müller und der Kollege Bury gesagt haben -, daß die Länder morgen im Bundesrat diesen gesellschaftlichen Konsens, an dem sie ja mitgewirkt haben, und zwar entscheidend, noch in der letzten Woche, nicht aufkündigen.
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Mit diesem Gesetz verabschieden wir uns ordnungspolitisch vom Monopol der Telekom auf dem Gebiet der Netz- und Telefondienstleistungen, und zwar partiell bereits zum 1. Juli dieses Jahres.
Diese marktwirtschaftliche Öffnung hat meine Partei ja schon bei der Postreform II gefordert. Wir konnten uns damals nicht durchsetzen. Jetzt ist sie, Gott sei Dank, umgesetzt worden. Da haben sicherlich nicht nur die ordnungspolitische Überzeugung gesiegt, sondern auch der wirtschaftliche Druck aus dem Inland, aber auch aus dem Ausland und eben auch das Bewußtsein, daß wir inzwischen in der Telekommunikation nicht mehr nationale Märkte haben, sondern nur noch weltweit operieren können.
Ich glaube auch, daß die Deutsche Telekom den Wettbewerb mit den nationalen, aber auch mit den internationalen Mitwettbewerbern nicht zu scheuen braucht. Der Wettbewerb wird ihr nicht etwa Nachteile, sondern in meinen Augen sogar erhebliche Vorteile bringen.
Der Grundsatz „Wettbewerb belebt das Geschäft" gilt auch hier. Die Deutsche Telekom wird allerdings noch stärker als bisher durch den Wettbewerb zu kundenfreundlichem Verhalten gezwungen sein. Die beamtenmäßige Verteilmentalität, die teilweise ja nach wie vor besteht - ich kann das aus eigenem Erleben selbst bestätigen -, wird endlich ein Ende haben müssen.
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Was den wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen betrifft, haben wir uns für einen offenen, liberalen Marktzugang und den asymmetrischen Wettbewerb entschieden. In der Tat, die Deutsche Telekom ist marktbeherrschend, und um Wettbewerb entstehen zu lassen, bedarf es einer strikten Wettbewerbsaufsicht durch die Regulierungsbehörde. Darauf hat Kollege Bury zu Recht hingewiesen.
Diese wird jedoch nicht auf Dauer erforderlich sein, denn bundesweit werden der Deutschen Telekom Wettbewerber erwachsen, die starke nationale und internationale Mütter mit hoher Finanzkraft haben, die zum Teil durch regionale Monopolgewinne, zum Beispiel bei den Stromversorgern, entstanden ist.
Ich bin froh darüber, daß wir uns hinsichtlich der Regulierungsbehörde daran gehalten haben, den Wettbewerb nicht übermäßig zu regulieren. Wir haben die Bemühungen um den schlanken Staat ernst genommen. Insoweit ist es auch richtig, daß wir uns lediglich für eine obere und nicht für eine oberste Bundesbehörde entschieden haben.
Wir wollen keine Mammutbehörde schaffen; wir wollen nur Regelungen vornehmen, die zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs tatsächlich notwendig sind. Deshalb macht es auch Sinn, diese Regulierungsbehörde dem Bundesministerium für Wirtschaft anzugliedern. Schließlich geht es hierbei um Ordnungspolitik und in ganz erheblichen Maße um Wirtschaftspolitik.
Ich bedauere sehr, daß eine „Wegelagerergebühr", mit der sich die Gemeinden die Durchleitung von Telekommunikationsleitungen durch kommunales
Grundeigentum bezahlen lassen wollen, erneut ins Gespräch gebracht wird.
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Ich kann durchaus verstehen, daß die Gemeinden aus ihrer Finanznot natürlich überall irgendwo versuchen, Gelder zu bekommen; aber dennoch meine ich, daß sowohl die Deutsche Telekom als auch lizenzierte private Wettbewerber Infrastrukturen für die Verbraucher sicherstellen müssen.
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Dies ist ja auch im Grunde genommen im Interesse der Gemeinden. Insoweit wird der infrastrukturelle Auftrag aus der Vergangenheit, in der die Gemeinden ja auch keine Konzessionsabgaben bekommen haben, lediglich fortgesetzt.
Deswegen ist es auch nicht einzusehen, daß allein durch die Privatisierung der Deutschen Telekom die Gemeinden wie im Mittelalter Wegezölle erheben dürfen. Hinzu kommt, daß den Gemeinden mit ihren kommunalen Versorgungsunternehmen die Möglichkeit, und zwar zusätzlich, eingeräumt worden ist, Dienste und auch ihre Netze anzubieten, wodurch weitere Einnahmen zu erzielen sind.
Wenn der Finanzbedarf der Gemeinden dann besonders groß und dringlich ist, besteht ja auch die Möglichkeit einer attraktiven Privatisierung.
Ich glaube auch, daß man der Öffentlichkeit eine solche Wegelagerergebühr nicht mehr vermitteln kann. Das Aufkommen würde rund 4 bis 6 Milliarden DM ausmachen. Wir sind als Staat nicht mehr aufgerufen, dem Bürger dauernd weitere Gelder aus den Taschen zu ziehen.
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Wir müssen eher bemüht sein, Steuern und Abgaben zu senken.
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- Herr Kollege Börnsen, eine Wegelagerergebühr würde schließlich in entscheidendem Maße den Börsengang der Deutschen Telekom gefährden.
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Die Telekom ist weltweit das zweitgrößte Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Als „global player” ist sie auf eine globale Finanzierung angewiesen. Herr Kollege Börnsen, auch Sie wollen diese globale Finanzierung.
Wenn wir diese globale Finanzierung in Anspruch nehmen wollen, dürfen der Telekom durch zusätzliche Gebühren für Leitungsrechte keine Nachteile entstehen. Das würde nämlich die Refinanzierung am internationalen Kapitalmarkt erschweren.
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Ich appelliere daher an den Bundesrat und auch an die kommunalpolitisch orientierten Kollegen im
Deutschen Bundestag, von einer Gebührenerhebung Abstand zu nehmen.
Ich erkläre ausdrücklich, daß die im Telekommunikationsgesetz gefundene Regelung, die auf die besondere geschichtliche und infrastrukturelle Entwicklung Rücksicht nimmt, auf die Konzessionsabgaben für die Versorgungswirtschaft keine präjudizielle Wirkung haben wird.
Durch die Zusammenschaltung von Netzen der Wettbewerber ist eine auch volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden worden, die sicherlich auch ressourcensparend ist. Ich bin sicher, daß die Wettbewerber untereinander eine vernünftige Regelung finden. Dabei wird die Zusammenschaltungsverordnung, die noch zu erlassen ist, sicherlich helfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß das Telekommunikationsgesetz ein gutes marktwirtschaftliches Instrument ist, um den Wettbewerb in einem dynamischen und stark wachsenden Markt zu sichern. Dabei wird es neben den bundesweiten Wettbewerbern auch eine Vielzahl von kleinen örtlichen regionalen Wettbewerbern geben, die besondere Netze und Dienstleistungen anbieten werden. Das sind Dienstleistungen, die die ganz Großen, nämlich Telekom, VEBA, RWE und ähnliche, nicht zur Verfügung stellen können oder wollen. Insoweit ist dieses Telekommunikationsgesetz durchaus mittelstandsfreundlich.
Vor allem aber wird durch vielfältige Dienste und durch den Wettbewerb der Standort Deutschland auch im Telekommunikationsbereich international gestärkt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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