Helmut Brandt (NA), 2013-06-27:
Das Thema Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer war in den
letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen,
parlamentarischen Anfragen und kontrovers geführten
Diskussionen.

Auch heute ist das Thema Bleiberecht wieder Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Zugrunde liegt dieser Debatte ein Gesetzentwurf des
Bundesrates. Der Bundesrat fordert die Einführung einer allgemeinen alters- und stichtagsunabhängigen
Bleiberechtsregelung. Voraussetzungen sind unter
anderem ein langjähriger Aufenthalt, das heißt
acht Jahre bzw. bei Familien mit Kindern bereits
sechs Jahre, „überwiegende“ Sicherung des Lebensunterhalts, hinreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie grundsätzlich gegebene
Straffreiheit. Gleichzeitig soll das Bleiberecht für gut
integrierte Jugendliche und Heranwachsende nach
§ 25 a Aufenthaltsgesetz dahin gehend modifiziert
werden, dass bereits nach vier Jahren Aufenthalt eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll.

Begründet wird der Gesetzentwurf insbesondere damit, sowohl die IMK-Bleiberechtsregelungen als auch
die gesetzliche Altfallregelung nach §§ 104 a und b
Aufenthaltsgesetz seien stichtagsgebunden und damit
unflexibel. Die aufenthaltsrechtliche Situation der Betroffenen könne in vielen Fällen weder durch eine
zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geändert werden. In
der Folge, insbesondere bei ungeklärter Identität der
Ausländer, verlängere sich der Aufenthalt weiterhin
auf unbestimmte Zeit, ohne dass beispielsweise Sanktionen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt aufgehoben oder der Zugang zu Integrationskursen eröffnet
werden könne.

Es ist unbestritten - die Zahlen sind uns auch bekannt -, dass wir eine große Anzahl von Menschen mit
Duldungsstatus in Deutschland haben. Wir stimmen
auch darin überein, dass die aus der Bleiberechtsregelung in bestimmten Fällen resultierenden Kettenduldungen für die Betroffenen und auch für die
Allgemeinheit einen sehr unbefriedigenden Zustand
darstellen.

Die bloßen Zahlen lassen für mich jedoch nicht automatisch den Rückschluss zu, dass die Regelungen
des Aufenthaltsgesetzes ungeeignet sind oder dass hier
eine Regelungslücke besteht. Ein geduldeter Aufenthalt ist ein zwar strafloser, aber dennoch rechtswidriger Aufenthalt. Dieser Umstand bleibt meiner Meinung nach in der Diskussion um ein Bleiberecht allzu
häufig unbeachtet. Alle Menschen mit einer Duldung
sind grundsätzlich ausreiseverpflichtet, aber aus
unterschiedlichen Gründen kommen sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Staat wiederum ist
häufig nicht in der Lage, diese Menschen mit Duldungsstatus abzuschieben, also Zwang anzuwenden,
ebenso aus unterschiedlichen Gründen. Dabei wird
durch die Antragsteller nicht berücksichtigt, dass in
sehr vielen Fällen die Ursache für die Kettenduldungen von den Betroffenen selbst herbeigeführt wird.
Denn ein Hauptgrund ist oft, dass, wie Sie selbst einräumen, Unklarheit im Hinblick auf die Identität der
Geduldeten besteht, dass die Papiere fehlen und dass
oft die Betroffenen nicht dabei mitwirken, das Problem
zu lösen, oder gar aktiv verhindern, ihre Identität zu
ermitteln.

Dabei bin ich im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt, dass dies in einer nicht geringen Anzahl durchaus bewusst bzw. vorsätzlich geschieht, um eben nicht
ausreisen zu müssen. Sollen wir nun diejenigen, die
ihre Mitwirkungspflichten, die ich im Übrigen für
durchaus zumutbar halte, vorsätzlich verletzen und
ihre Ausreise dadurch hintertreiben, nun auch noch
belohnen?

Wir sind uns einig in der Zielsetzung, gut integrierten jungen Zuwanderern mit ordentlicher Schul- und
Berufsausbildung eine verlässliche Perspektive in unserem Land zu geben. Dazu dienen die sogenannten
Altfallregelungen nach §§ 104 a und b Aufenthaltsgesetz. Dazu dient § 25 a Aufenthaltsgesetz. Diese Regelungen haben sich nach meiner festen Überzeugung
bewährt. So haben beispielsweise viele Flüchtlingskinder in den letzten Jahren davon profitiert. Im Ergebnis
hat damit unser Land insgesamt davon profitiert.

Der vorliegende Gesetzentwurf schießt weit über
dieses Ziel hinaus. Dass beispielsweise ein 15-Jähriger, der gerade einmal vier Jahre in Deutschland ist
und aktuell eine Schule besucht, allein schon deshalb
einen Rechtsanspruch auf dauerhafte Bleibe in
Deutschland erhalten soll, geht zu weit. Im Ergebnis
hieße das, wie wir alle wissen, dass auch seine Eltern
auf Dauer hier bleiben dürften; denn natürlich möchte
niemand eine Familie auseinanderreißen. Durch die
von Ihnen geforderte Herabsetzung der Bedingungen
für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht stärken Sie den
Pull-Effekt und schaffen verstärkt Anreize, dass ausreisepflichtige Ausländer sich vier oder fünf Jahre ihrer Ausreisepflicht geschickt entziehen müssen, um
schon einen Anspruch auf dauerhafte Bleibe samt Sozialleistungen zu haben. Das halte ich für nicht vertretbar. Denn ich bin überzeugt, dass dies unsere Gesellschaft und auch unsere Sozialsysteme überfordern
würde, was wiederum Zündstoff birgt.

Wir haben Möglichkeiten der Aufenthaltslegalisierung geschaffen bei erhöhter humanitärer Dringlichkeit gemäß § 23 a Aufenthaltsgesetz, bei arbeitsmarktpolitischen Interessen gemäß § 18 a Aufenthaltsgesetz,
bei vom Betroffenen selbst nicht zu vertretender Alternativlosigkeit des weiteren Verbleibs in Deutschland

häufig unbeachtet. Alle Menschen mit einer Duldung
sind grundsätzlich ausreiseverpflichtet, aber aus
unterschiedlichen Gründen kommen sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Staat wiederum ist
häufig nicht in der Lage, diese Menschen mit Duldungsstatus abzuschieben, also Zwang anzuwenden,
ebenso aus unterschiedlichen Gründen. Dabei wird
durch die Antragsteller nicht berücksichtigt, dass in
sehr vielen Fällen die Ursache für die Kettenduldungen von den Betroffenen selbst herbeigeführt wird.
Denn ein Hauptgrund ist oft, dass, wie Sie selbst einräumen, Unklarheit im Hinblick auf die Identität der
Geduldeten besteht, dass die Papiere fehlen und dass
oft die Betroffenen nicht dabei mitwirken, das Problem
zu lösen, oder gar aktiv verhindern, ihre Identität zu
ermitteln.

Dabei bin ich im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt, dass dies in einer nicht geringen Anzahl durchaus bewusst bzw. vorsätzlich geschieht, um eben nicht
ausreisen zu müssen. Sollen wir nun diejenigen, die
ihre Mitwirkungspflichten, die ich im Übrigen für
durchaus zumutbar halte, vorsätzlich verletzen und
ihre Ausreise dadurch hintertreiben, nun auch noch
belohnen?

Wir sind uns einig in der Zielsetzung, gut integrierten jungen Zuwanderern mit ordentlicher Schul- und
Berufsausbildung eine verlässliche Perspektive in unserem Land zu geben. Dazu dienen die sogenannten
Altfallregelungen nach §§ 104 a und b Aufenthaltsgesetz. Dazu dient § 25 a Aufenthaltsgesetz. Diese Regelungen haben sich nach meiner festen Überzeugung
bewährt. So haben beispielsweise viele Flüchtlingskinder in den letzten Jahren davon profitiert. Im Ergebnis
hat damit unser Land insgesamt davon profitiert.

Der vorliegende Gesetzentwurf schießt weit über
dieses Ziel hinaus. Dass beispielsweise ein 15-Jähriger, der gerade einmal vier Jahre in Deutschland ist
und aktuell eine Schule besucht, allein schon deshalb
einen Rechtsanspruch auf dauerhafte Bleibe in
Deutschland erhalten soll, geht zu weit. Im Ergebnis
hieße das, wie wir alle wissen, dass auch seine Eltern
auf Dauer hier bleiben dürften; denn natürlich möchte
niemand eine Familie auseinanderreißen. Durch die
von Ihnen geforderte Herabsetzung der Bedingungen
für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht stärken Sie den
Pull-Effekt und schaffen verstärkt Anreize, dass ausreisepflichtige Ausländer sich vier oder fünf Jahre ihrer Ausreisepflicht geschickt entziehen müssen, um
schon einen Anspruch auf dauerhafte Bleibe samt Sozialleistungen zu haben. Das halte ich für nicht vertretbar. Denn ich bin überzeugt, dass dies unsere Gesellschaft und auch unsere Sozialsysteme überfordern
würde, was wiederum Zündstoff birgt.

Wir haben Möglichkeiten der Aufenthaltslegalisierung geschaffen bei erhöhter humanitärer Dringlichkeit gemäß § 23 a Aufenthaltsgesetz, bei arbeitsmarktpolitischen Interessen gemäß § 18 a Aufenthaltsgesetz,
bei vom Betroffenen selbst nicht zu vertretender Alternativlosigkeit des weiteren Verbleibs in Deutschland






gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, wenn nicht nur
die Abschiebung, sondern - und zwar unverschuldet auch eine freiwillige Ausreise rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist,
und schließlich bei gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden sowie deren Eltern
und Geschwistern. Mit dem am 1. Juli 2011 in Kraft
getretenen § 25 a Aufenthaltsgesetz können langjährig
geduldete junge Ausländer, die die Schule besuchen
bzw. diese erfolgreich abgeschlossen haben und für die
eine positive Integrationsprognose besteht, ein Aufenthaltsrecht erhalten.

In diesem Jahr beantragen doppelt so viele Menschen Asyl in Deutschland wie im vergangenen Jahr.
Die meisten der Bewerber kommen aus Russland, Syrien und Afghanistan. Angesichts der anhaltenden
Konflikte in Syrien werden die Zahlen eher steigen als
sinken. Dass wir diesen Menschen helfen, ist selbstverständlich. Eine Regelung, die auf eine deutliche Herabsetzung der Kriterien für ein dauerhaftes Bleiberecht hinauslaufen würde, lehnen wir jedoch ab.