Dennis Rohde (NA), 2015-11-24:
Frau Kollegin Lay, ich habe Sie richtig verstanden .

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Ich frage mich, ob Sie mich richtig verstanden haben .

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Wenn Sie das Geld aus dem Wirtschaftshaushalt herausnehmen wollen, dann müssen Sie auch sagen, an welcher
Stelle Sie es einsparen wollen bzw . ob Sie dort den Haushaltsansatz absenken wollen .

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Jeder Euro im Bundeshaushalt kann nur einmal ausgegeben werden, und das gilt leider auch für die Einnahmen
aus Kartellstrafen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir haben als Koalition in den Haushaltsverhandlungen drei Schwerpunkte gesetzt . Der erste Schwerpunkt an ihm kommt man, glaube ich, bei keinem Haushalt
vorbei - ist der Bereich Flüchtlinge und Terrorismus .
Wir wollen das Ministerium als das stärken, was es auch
ist, nämlich als Verfassungsministerium, das die Verfassungsmäßigkeit von Vorhaben zu überprüfen hat . Das ist
in der heutigen Zeit wahrlich keine leichte Aufgabe . Denn
dabei müssen Sie, Herr Minister, zwischen Terrorismusbekämpfung, also dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, auf der einen Seite und den Freiheitsrechten, wie
dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und
dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die
nicht minder wichtig sind, auf der anderen Seite abwägen . Diese Abwägung haben Sie in Ihrem Hause zu treffen . Damit Sie das auch vernünftig tun können, stocken
wir den Personalhaushalt des Ministeriums auf . Ich glaube, das ist gerade in der heutigen Zeit ganz wichtig .

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Aus demselben Grund haben wir beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof Bedarf gesehen .
Denn wir alle wissen - das geht derzeit immer wieder
durch die Presse -: Gewaltbereite Dschihadisten kommen zu uns zurück . Sie müssen verfolgt werden . Dafür
sind der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof mit seinen Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichtern zuständig . Damit diese Verfahren nicht länger
dauern als unbedingt notwendig, haben wir in diesem
Bereich noch einmal deutlich den Personalhaushalt aufCaren Lay

gestockt, damit verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe
umgegangen werden kann .

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Auch beim Verbraucherschutz sehen wir eine ganz besondere Herausforderung, die sich aus der aktuellen Situation ergibt; denn die Menschen, die zu uns kommen,
stammen nicht nur aus fremden Kulturen, sondern auch
aus teilweise ganz fremden Rechtssystemen, die mit unserem Rechtssystem des Vertragsabschlusses bzw . der Vertragsdurchführung nicht einmal ansatzweise vergleichbar
sind . So weiß ein Teil dieser Menschen nicht, dass ein
Dauerschuldverhältnis bei einem Handyvertrag, der auf
zwei Jahre abgeschlossen ist, tatsächlich zwei Jahre dauert und nicht mittendrin gekündigt werden kann . Damit
sich hier nicht irgendwelche windigen Geschäftsleute ein
neues Feld erschließen und solche Wissenslücken gezielt
ausnutzen, stellen wir dem Justizministerium zusätzliche
finanzielle Mittel zur Verfügung, um hier Aufklärungsarbeit zu leisten . Gerade in der heutigen Zeit ist das ein
wichtiger Beitrag .

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Nun komme ich zu meiner zweiten großen Überschrift, zum Verbraucherschutz . Wahrscheinlich muss
man als Opposition immer mehr fordern .

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Aber ich finde, dass wir uns konkret anschauen sollten,
was in den letzten zwei Jahren, seitdem die SPD wieder
in der Regierung ist, passiert ist . Wir haben den Verbraucherschutzetat um gut 50 Prozent angehoben . In diesem
Land wurde - auch das gehört zur Wahrheit - noch nie
so viel Geld für den wirtschaftlichen und den finanziellen
Verbraucherschutz ausgegeben; das lassen wir uns nicht
kleinreden . Darauf sind wir als Große Koalition stolz .

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Wir haben das Geld für ganz unterschiedliche Dinge
ausgegeben, für Maßnahmen im Ministerium, wie zum
Beispiel für die Initiative für die Flüchtlinge, über die
ich gerade gesprochen habe . Wir stärken die Verbraucherzentrale Bundesverband, indem wir dieses Mal - wir
haben bereits im letzten Haushalt die institutionelle Förderung angehoben - die Mittel für das Personal deutlich
aufstocken . So kommen die Marktwächter mit einer vernünftigen personellen und finanziellen Ausstattung über
die Runden . Die Marktwächter sind ein gutes Projekt,
das wir als Haushälter vernünftig begleiten müssen .

Wir leiten einen Paradigmenwechsel bei der Stiftung
Warentest ein, die bisher jedes Jahr eine institutionelle
Förderung aus dem Bundeshaushalt bekommt . Wir wollen diese Stiftung nun unabhängig vom Bundeshaushalt
machen . In den nächsten Jahren wird diese Stiftung eine
massive Aufstockung bekommen, um dann aus den Zinserträgen ihren Haushalt selbst bestreiten zu können .

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Das ist ein vernünftiger Paradigmenwechsel . Die Stiftung Warentest ist und bleibt eines der wichtigen Instrumentarien, wenn es für Verbraucherinnen und Verbraucher darum geht, sich nachhaltig zu informieren . Diese
Stärkung geschieht an der richtigen Stelle .

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Wir haben des Weiteren einen sehr guten Forschungsauftrag im Hinblick auf Schutz vor Überschuldung und
Umgang mit Überschuldung erteilt . Man kann dafür natürlich eine bestimmte Summe in den Bundeshaushalt
einstellen und den Schuldnerberatungsstellen sagen:
Macht mal! - Aber die Schuldnerberatungsstellen sind
an uns herangetreten und haben uns gebeten, gemeinsam
eine Studie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, welches die Herausforderungen sind, vor denen überschuldete Menschen stehen, und welche Dinge Menschen in
Überschuldung treiben . Wir wollen die Ursachen bekämpfen . Für dieses Projekt haben wir das nötige Geld
in den Haushalt eingestellt . Ich verspreche mir sehr viel
davon und bin sehr gespannt auf die Ergebnisse .

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Meine dritte Überschrift betrifft wieder viele kleine
Sachen, die in der täglichen Arbeit des Justizministeriums anfallen und - teilweise für uns sehr überraschend finanziell hinterlegt werden müssen. So haben wir vor
der Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der
Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
verabschiedet . Innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens
wurde relativ kurzfristig noch eine Änderung im Bundeszentralregistergesetz vorgenommen, die für das Bundesamt für Justiz sehr weitreichende Folgen hat . Ich spreche
vom sogenannten Ähnlichenservice . Das bedeutet: Wenn
ich eine Abfrage zu meinem Namen im Bundeszentralregister vornehme, dann würde nur entsprechend der
Schreibweise meines Namens Rohde gesucht werden .
Mein Nachname lässt sich aber auch Rhode oder Rode
schreiben . Die anderen beiden Schreibweisen müssten
zusätzlich eingegeben werden .

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- Stimmt, es gibt wahrscheinlich noch mehr Schreibweisen . - Bei meinem Nachnamen, Frau Kollegin Künast,
ist es noch relativ leicht . Beim Namen Eckhardt wird es
richtig kompliziert . Er ließe sich mit „ck“, „kk“ oder nur
mit „k“, mit „a“ oder „e“, mit oder ohne „h“ und am Ende
mit „d“, „dt“ oder „tt“ schreiben .

({13})

Wenn Sie all diese Schreibweisen abdecken wollen, dann
haben Sie mehrere Dutzend Aufgaben zu bewältigen .
Dafür braucht man eine vernünftige EDV .

({14})

Diese muss in den nächsten drei Jahren aufgebaut werden . Das kam für uns überraschend . Wir haben es nun
aber gemanagt .

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Das wird insbesondere denjenigen, die das momentan
per Hand machen müssen, eine Menge Arbeit ersparen .

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Dann haben wir noch einen zweiten Punkt, der haushaltsrelevant ist . Das ist die Umsetzung der Richtlinie
zur alternativen Streitbeilegung, die wahrscheinlich in
der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung hier
verabschiedet wird . Dabei geht es um die Universalschlichtung .

Frau Präsidentin, ich habe noch fünf Sekunden Redezeit, aber es blinkt schon .