johannes vogel (NA), 2010-12-16:
Ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn ich mir einige Ihrer Anträge und
Vorstöße in der letzten Zeit ansehe, dann muss ich immer
wieder an den britischen Schriftsteller Stevenson denken, aber nicht etwa, weil er „Die Schatzinsel“ geschrieben hat, sondern wegen der berühmten Geschichte von Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Die stammt
nämlich auch von Stevenson. Waren Sie als Regierungspartei noch Dr. Jekyll, sind Sie als Oppositionspartei
nun Mr. Hyde. Eine Partei - zwei Meinungen. Bei Ihrem
jetzigen Antrag zum Ausbildungsbonus ist es wieder genauso. Was Sie damals selbst ins Gesetz geschrieben haben, will Ihnen heute nicht mehr einleuchten.

Dabei ist die Sache doch ganz klar: Sie haben den
Ausbildungsbonus in der Großen Koalition eingeführt.
Und Sie haben den Ausbildungsbonus befristet, und
zwar bis Ende 2010. Das war nicht die FDP, das war
nicht die aktuelle Bundesregierung, sondern das waren
Sie selbst. Sie haben damals in der Begründung von einer „Einmalmaßnahme“ gesprochen, und Sie haben an
gleicher Stelle deutlich gesagt: „Der Ausbildungsbonus
tangiert den Grundsatz, dass Betriebe die Berufsausbildung selbst durchführen, verantworten und finanzieren.“ Deswegen sei die Evaluation durch den Bund notwendig. Will heißen: Wir wollen überprüfen, ob der
Ausbildungsbonus diesen Grundsatz nicht nur berührt,
sondern verletzt.
Davon wollen Sie in Ihrem Antrag jetzt nichts mehr
wissen, sondern bezweifeln die Aussagekraft der Evaluation. Deskriptive Analysen reichten nicht aus. Wirkungsanalysen seien abzuwarten. Das klingt ja erstmal
nach einem Argument, ist es aber nicht. Zu welchem
Zweck hätte die Evaluation im Jahr 2010 denn dienen
sollen, wenn es nicht die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung gewesen wäre? Hat Sie damals bei
der Formulierung der Evaluationsklausel einfach wissenschaftliches Interesse getrieben? Ich glaube nicht.

Dann sehen wir uns doch die Ergebnisse des Evaluationsberichts einmal an: Über zwei Drittel der geförderten Betriebe gaben an, dass sie sich erst nach der Auswahl eines Bewerbers um eine Fördermöglichkeit
bemüht haben. Etwa drei Viertel der Betriebe gaben an,
dass ihnen die Altbewerberinnen und Altbewerber bereits vor der Einstellung bekannt waren, vorwiegend
durch Praktika. Über 70 Prozent der Betriebe gaben an,
dass sie den Ausbildungsplatz auch ohne Förderung geschaffen hätten. Und schließlich betonten über 80 Prozent der Betriebe, sie hätten auch ohne Ausbildungsbonus einen Altbewerber oder eine Altbewerberin
eingestellt.

So, und jetzt frage ich Sie: Wann, wenn nicht bei diesen Ergebnissen, würden Sie denn von dramatischen
Mitnahmeeffekten sprechen? Ich zitiere noch einmal den
Evaluationsbericht, der von den „gefundenen hohen
Mitnahmeeffekten“ spricht. Sie haben vor zwei Jahren
in Ihrem Gesetz darauf gepocht - zu Recht, wie ich
gerne betone -, dass die Betriebe die Ausbildung finanzieren müssen und niemand sonst. Offensichtlich ist das
beim Ausbildungsbonus überwiegend nicht der Fall.
Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Kein Wort
davon steht in Ihrem Antrag. Meine Fraktion hat schon
vor zwei Jahren eindringlich auf die große Gefahr der
Mitnahmeeffekte hingewiesen - zu Recht, wie wir heute
wissen. Das ist ein wichtiger, ja ein entscheidender
Punkt, gerade angesichts der Finanzierung aus Beitragsmitteln.

Sie haben das Auslaufen des Ausbildungsbonus für
Ende 2010 geplant. Der erste Evaluationsbericht liefert
eindeutige Argumente dafür, dass dies auch so bleiben
sollte. Es ist ein bisschen so wie bei der Rente mit 67. Sie
haben an der Regierung etwas beschlossen und mit einer Evaluationsklausel versehen. Dann bringt die Evaluation eindeutige Ergebnisse, die Sie dann aber nicht
wahrhaben wollen. Das hat mit Seriosität wenig zu tun.

Deswegen müssen Sie mir auch nachsehen, wenn ich
Ihren Antrag vor allem als Dekor fürs oppositionelle
Schaufenster einstufe. So richtig ernst scheint Ihnen die
Sache ja nicht zu sein, sonst würden Sie sich nicht zu
solch haltlosen Vorwürfen versteigen: Das Handeln der
Bundesregierung ziele auf die Abschaffung erfolgreicher Rechtsansprüche auf Qualifizierung und Bildung.
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach
Quatsch. Abgesehen davon handelt es sich um einen
Rechtsanspruch für Arbeitgeber auf einen Zuschuss. Ihr
eigenes Instrument sollten Sie besser kennen. Und Ihren
Hinweis auf den Erfolg des Ausbildungsbonus muss man
nach dem Evaluationsbericht als das ansehen, was er
Zu Protokoll gegebene Reden

Johannes Vogel ({0})

ist: Realitätsverweigerung. Schließlich widersprechen
Sie sich an dieser Stelle auch selbst. Einerseits soll der
vorliegende Evaluationsbericht kein Gradmesser sein,
weil er nur deskriptiv angelegt sei. Andererseits reichen
Ihnen rein deskriptive Befunde über die Inanspruchnahme des Ausbildungsbonus - die im Übrigen deutlich
unter den von Ihnen anvisierten Zielen liegt - aus, um
den Erfolg des Instruments festzustellen. Was denn nun?

Wenn Sie überzeugen wollen, brauchen Sie Argumente. Ihr widersprüchlicher Antrag reicht dazu leider
nicht. Sie wollen im Grunde gegen alle Indizien und völlig ohne Beweise ein Urteil fällen. Das wäre vor Gericht
Unsinn, und in der Arbeitsmarktpolitik wäre es das
auch. Die Regierungskoalition gründet ihre Politik hingegen auf klare Analysen und fällt klare Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von Ihrer Zickzack-Politik.