Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/11457 an den Rechtsausschuss
vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 j auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Achter Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

- Drucksachen 16/10037, 16/10285 Nr. 14,
16/11982 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Volker Beck ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({3}), Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von
Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

- Drucksachen 16/7137, 16/7734, 16/10282 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({4})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck
({6}), Marieluise Beck ({7}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung
der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker
Beck ({8}), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Lage der Menschenrechte von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgender

- Drucksachen 16/2084, 16/2800, 16/9651,
16/11972 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Angelika Graf ({9})
Michael Leutert
Volker Beck ({10})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({11}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({12}), Winfried
Nachtwei, Marieluise Beck ({13}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für klare menschen- und völkerrechtliche
Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

- Drucksachen 16/8402, 16/11979 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Volker Beck ({14})

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({15}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({16}), Marieluise
Beck ({17}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln

- Drucksachen 16/9422, 16/11980 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({18})

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({20}), Marieluise
Beck ({21}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen
weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien
unterstützen

- Drucksachen 16/9603, 16/11981 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Angelika Graf ({22})
Michael Leutert
Volker Beck ({23})

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({24}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({25}),
Marieluise Beck ({26}), Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo
Bay ermöglichen

- Drucksachen 16/11759, 16/12144 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({27})

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigentumsfreiheit weltweit schützen

- Drucksache 16/10613 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({28})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Harald
Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und
Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen

- Drucksache 16/11186 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({29})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({30}), Marieluise Beck ({31}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Verschlechterung der Rechtssituation
von Homosexuellen in Nigeria verhindern

- Drucksache 16/12107 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({32})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Zu dem Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP vor.

Es ist verabredet, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen
Christoph Strässer das Wort für die SPD-Fraktion.

({33})