Gradl (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf ich einige kurze Bemerkungen zu der vorliegenden Drucksache, dem Bericht des gesamtdeutschen Ausschusses über die Förderung des Zonenrandgebietes, machen.
Ich habe seinerzeit am 10. Februar dieses Jahres hier vor dem Hohen Hause den interfraktionellen Antrag begründet, mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, Maßnahmen zur zusätzlichen Förderung des Zonenrandgebiets zu ergreifen. Heute finden Sie nun den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, den der Berichterstatter, Herr Kollege Wehner, eben erläutert hat. Der Antrag war seinerzeit von allen ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des gesamtdeutschen Ausschusses unterschrieben worden. Dies und die Tatsache, daß der vorliegende Bericht von Vertretern aller Fraktionen gemeinsam erstattet wird, demonstriert die Bedeutung, ,die dem Zonenrand zukommt. Die Förderung des Zonenrandgebietes ist ein Beitrag zur Vorbereitung der Wiedervereinigung. Sie ist ein Stück Wiedervereinigungspolitik und damit eine überparteiliche Verpflichtung. Für meine Fraktion darf ich sagen: unsere Mitarbeit an dieser Aufgabe ist selbstverständlich.
Ich kann bei der Kürze der Zeit nur einige wenige Punkte hervorheben, die nach unserer Auffassung besondere Beachtung verdienen.
Da ist erstens dies. Die Förderung des Randgebietes am Eisernen Vorhang ist eine Bund und Ländern gemeinsam obliegende Aufgabe auf lange Sicht. Sie muß weitergeführt werden, solange unser Land geteilt bleibt. Diese Aufgabe ist also nicht an Legislaturperioden gebunden. Sie muß und sie wird im nächsten Bundestag fortgesetzt werden. Wir meinen, daß das Material, das der Ausschuß in dem Bericht zusammengetragen hat, für diese weitere Arbeit eine ,geeignete Grundlage ist.
Zweitens. Bund und Länder haben sich in wachsend guter Zusammenarbeit bemüht, dem Zonenrandgebiet wirksam zu helfen. Der Bund hat seit 1953 fast eine Milliarde DM zur Verfügung gestellt. In diesem Betrag sind Steuererleichterungen für die Wirtschaft und solche Dinge nicht mitgerechnet. Besonders erfreulich ist es, daß im laufenden Jahr 1965 die Zonenrandhilfen auf 120 Millionen DM erhöht werden konnten, also um 50 % gegenüber dem Stand des Vorjahres 1964. Diese Hilfen und die günstige Gesamtentwicklung der Wirtschaft der Bundesrepublik haben die Situation am Zonenrand beachtlich verbessert. Seit mehreren Jahren herrscht auch dort Vollbeschäftigung. Die Abwanderungswelle, die in den Jahren 1950 bis 1960 fast ein Zehntel der Bevölkerung dieses Gebietes erfaßt hat, ist nahezu zum Stillstand gebracht.
Dritte Bemerkung. Diese im ganzen erfreuliche Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Zonenrandgebiet in vieler Hinsicht trotzdem noch zurücksteht. In Teilen dieses Gebietes ist die Situation - das haben unsere Reisen sehr deutlich gezeigt - noch durchaus unbefriedigend. Die Hilfen für den Zonenrandraum müssen also auf alle Fälle nicht nur fortgesetzt, sondern sie müssen ausgebaut werden. Dabei ist angesichts der Unterschiede innerhalb des Zonenrandgebietes natürlich darauf zu achten, daß die Mittel mit Vorrang den Gebieten zufließen, die noch am härtesten betroffen sind. Meine Fraktion begrüßt es deshalb auch, daß 1965 zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel zum großen Teil solchen finanzschwachen Gemeinden zufließen, die nahe am Eisernen Vorhang liegen.
Viertens. Bei den Reisen des Ausschusses von Lübeck bis Passau wurden von der Bevölkerung und von der Wirtschaft zahlreiche Wünsche auf Änderung und Erweiterung der jetzigen Hilfsmaßnahmen geäußert. Nur als Beispiele nenne ich Wohnungsbau und Frachthilfe. Der vorliegende Bericht gibt viele Hinweise. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß diesen Wünschen in weitem Umfang entsprochen werden muß. Aber mit aller Deutlichkeit muß auch gesagt werden: die notwendige Erweiterung der Zonenrandhilfen ist nur möglich, wenn es uns gelingt, mehr Mittel als bisher bereitzustellen. Trotz der ständig steigenden Forderungen, die aus anderen Bereichen an den Staat gestellt werden, müssen wir - d. h. der Bundestag insgesamt - dem Zonenrandgebiet den notwendigen Platz im Bundeshaushalt verschaffen. Mit einer Einbeziehung neuer Maßnahmen oder mit einer Erweiterung bereits laufender Maßnahmen wäre nichts erreicht, wenn die Mittel nicht erhöht werden, sondern es entstünde im Gegenteil die Gefahr der zwecklosen Zersplitterung.
Fünftens. Dem Wohnungsbau - das haben die Reisen auch gezeigt - kommt für das Seßhaftmachen und Seßhafthalten der Menschen am Zonenrand besondere Bedeutung zu. Ein gesondertes Wohnungsbauprogramm kann gezielt helfen, zumal wenn sichergestellt wird, daß die Mittel zunächst in die Orte fließen, die bislang infolge ihrer geringen Wirtschaftskraft benachteiligt waren. Die sogenannDr. Gradl
ten goldgeränderten Orte kann man dabei vorläufig administrativ ausschalten.
Sechstens. Die bisherigen Hilfen des Bundes sind im wesentlichen auf die Förderung kultureller Aufgaben und auf die Stärkung der Wirtschaftskraft konzentriert. Die Ergänzung für diese Hilfen in anderen Bereichen ist den Ländern überlassen. Diese föderative Aufteilung sollte nach unserer Auffassung beibehalten werden; denn nur so wird es möglich sein, die Bundesmittel konzentriert und damit wirkungsvoll einzusetzen.
Schließlich siebtens, meine Damen und Herren: das Gebiet entlang dem Eisernen Vorhang - Herr Kollege Wehner hat das eben schon hervorgehoben - ist in einem doppelten Sinne Randgebiet. Es ist nämlich nicht nur deutscher Zonen- und Grenzrand, sondern es ist auch EWG-Rand, und es ist klar: mit dem wirtschaftlichen Zusammenwachsen der EWG-Länder und mit dem Entstehen neuer Zentren und Gravitationspunkte in diesem vergrößerten Raum bekommt dieses Faktum EWG-Rand zunehmendes Gewicht. Hierauf müssen Bund und Länder ihr besonderes Augenmerk richten.
Zugleich kann aber auch auf die mögliche Nutzung des EWG-Vertrages hingewiesen werden. In Art. 92 des Vertrages steht ausdrücklich, daß Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik gewährt werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sinne dieser Feststellungen stimmt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU dem Antrag des Ausschusses zu. Das Zonenrandgebiet muß so entwickelt werden, daß es in diesem Gebiet auf unserer Seite keine toten Streifen, keine Verödung und kein Absterben gibt. Immer müssen wir uns vor Augen halten, immer müssen wir vor Augen haben, daß das Zonenrandgebiet in Wahrheit deutsche Mitte, Mitte Deutschlands ist.
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