emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1973-10-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Artikel 1, 2 - in der Ausschußfassung -, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. - Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekenanwärter
- Drucksache 7/907 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 7/1050 Berichterstatter: Abgeordneter Anbuhl ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1 in der Fassung des Ausschußantrages, §§ 2 bis 6, Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 a der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache 3/.1056 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Meermann!
renger (präsident), 1973-10-18:
Das Wort in der Aussprache hat Herr Abgeordneter Wurbs.
wurbs (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes - Drucksache 7/1056 - gebe ich im Namen der FDP-Fraktion folgende Erklärung ab. Frau Kollegin Meermann hat bereits begründet, warum die Koalitionsfraktionen den Weg des Initiativentwurfs gewählt haben, so daß ich mich gleich dem Inhalt des Entwurfs zuwenden kann.
Durch den Entwurf soll eine kurzfristige Anpassung an die Einkommens- und Mietentwicklung erreicht werden, und zwar durch Erhöhung des allgemeinen Freibetrages nach § 17 des Zweiten Wohngeldgesetzes von bisher 20 auf 30 v. H. Diese Erhöhung entspricht einer faktischen Anhebung der Einkommensgrenzen um etwa 13 bis 14 %. Das vorgeschlagene Verfahren, die Erhöhung des Freibetrages, erscheint wegen der Eilbedürftigkeit - die Novelle soll ja am 1. Januar 1974 in Kraft treten- gangbarer zu sein als die Vorschläge der Länder, die eine völlige Erneuerung der Wohngeldtabellen vorgeschlagen haben.
({0})
Der Koalitionsentwurf bringt folgende Ergebnisse.
Erstens. Personen, die infolge Einkommenssteigerungen ihren Wohngeldanspruch verloren haben, wachsen wieder in die Wohngeldberechtigung hinein.
Zweitens. Personen, die knapp oberhalb der Einkommensgrenze lagen, erhalten die Wohngeldberechtigung zurück.
Drittens. Zum Teil erhalten die Wohngeldberechtigten ein höheres Wohngeld. Auf eine Dynamisierung des Wohngeldes hatte der Bundestag seinerzeit bei der Verabschiedung des Gesetzes verzichtet. Hingegen wurde die Ansicht vertreten, daß die Anpassung in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden sollte.
Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, daß nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, eine Anpassung durchzuführen. Diesem Ziel dient der Gesetzentwurf. Die FDP-Fraktion stimmt der Ausschußüberweisung zu.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Nordlohne.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-18:
Wird .das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vor, außerdem an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 b der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Nordlohne, Orgaß, Dr. Jahn ({0}) und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache 7/1083 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Mick.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Batz.
vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mick hat angeregt, daß ich meiner Dankespflicht gerecht werden soll, und Sie wissen, Herr Kollege Mick, daß ich Anregungen, die von Ihnen kommen, eigentlich nie widerstehen kann.
({0})
- Bitte sehr, gerne! - Nur fürchte ich, daß wir uns bei der Rangfolge etwas unterscheiden. Hinsichtlich der Verbesserung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau gilt nämlich mein Dank in erster Linie den Koalitionsfraktionen, und zwar dafür, daß sie mit ihrem Antrag Anregungen, die die Bundesregierung bereits in ihrer Stellungnahme zum Initiativentwurf des Bundesrates im Juni 1973 gegeben hat, aufgegriffen und zum Gegenstand eines bereits vorberatenen Antrags im Ausschuß gemacht haben.
Ich danke aber dann in zweiter Linie der Opposition dafür, daß sie die schon in Gang befindliche Diskussion durch einen weiteren Initiativentwurf belebt und sicherlich befruchtet hat. Ich glaube, so ist der Dank korrekt und vernünftig abgestattet.
({1})
Nachdem ich bereits beim Danken bin, darf ich auch noch für die Wohngeldnovelle den schuldigen Dank abstatten. Dieser Dank gilt in erster Linie dem Bundesfinanzminister dafür, daß er sich nach längerer Prüfung Anfang Oktober von mir hat überzeugen lassen, daß auch hinsichtlich der Einkommensgrenze beim Wohngeld etwas geschehen muß. Dafür danke ich ihm sehr herzlich.
({2})
- Entschuldigung, das ist gar nicht so einfach. Darf ich in Ihre Erinnerung rufen, daß die Landesfinanzminister allesamt - auch der CSU angehörende - im Finanzausschuß des Bundesrates jeder Erhöhung der Einkommensgrenze widersprochen haben. Mir ist also hier eine Überzeugungsarbeit gelungen, die beispielsweise in anderen Kabinetten, in den Landeskabinetten,
({3})
offenbar den Wohnungsbauministern gegenüber den Finanzministern nicht gelungen ist.
({4})
Und deswegen der Dank an den Bundesfinanzminister!

Weiteren Dank sage ich dafür, daß die Koalitionsfraktionen diese Verständigung sofort aufgegriffen, in einen Initiativentwurf gegossen und dadurch im Interesse der Betroffenen - und da stimmen wir überein - eine Zeitersparnis von insgesamt etwa vier bis sechs Wochen erreicht haben.
Und der letzte Dank - last not least - gilt dem Ausschuß dafür, daß er durch die Gestaltung seiner Termine und durch zügige Beratung das ermöglicht, was wir alle wollen: daß nämlich zum 1. Januar 1974 eine vernünftige und gerechte Neuregelung auf beiden Gebieten in Kraft gesetzt wird.
({5})
Ich hoffe, daß ich Ihrer Dankesanregung, Herr Kollege Mick, in jeder Richtung entsprochen habe. Herzlichen Dank!
({6})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundestag eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 7/1058 Wird der Gesetzentwurf begründet? - Offenbar ist das nicht der Fall. Dann treten wir in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/1086 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Grabert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Spranger auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 110 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Hat ein Vertreter der sowjetischen Botschaft in Bonn bei Bundesminister Bahr gegen die geplante Errichtung des Bundesamtes für Umweltschutz in Berlin interveniert?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich kann kurz und bündig auf Ihre Frage mit Nein antworten.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Zusatzfrage!
wohlrabe (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Ihre Antwort, nachdem Sie sie noch einmal überdacht haben, nicht doch etwas abändern, und können Sie vor allem diesem Hause zusichern, daß Sie die Antwort „nein" auch in Zukunft durchhalten werden?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Was die Frage nach der Vergangenheit angeht, habe ich meiner Antwort nichts hinzuzufügen. Was das Durchhalten angeht, so kennen Sie die Position der Bundesregierung genau, daß die engen Bindungen Berlins an den Bund weiterentwickelt werden sollen und daß es daran keinen Zweifel geben kann.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Noch eine Zusatzfrage.
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, hier handelt es sich, wie auch schon öffentlich erörtert worden ist, um ein Mißverständnis zwischen Herrn Minister Bahr und Herrn Regierungssprecher Grünewald anläßlich eines Ferngesprächs, das Herr Bahr, der sich auf einer Reise befand, mit Herrn Grünewald geführt hat. Dies erklärt sich daraus, daß die Sowjetunion, wie Sie wissen, bei den drei Westmächten wegen des Standortes des Bundesamtes für Umweltschutz vorstellig geworden ist und auf der anderen Seite, wie vorhin bereits erwähnt, Herr Kohl denselben Tatbestand Herrn Bahr gegenüber zur Sprache gebracht hat. Das dürfte in dem Telefongespräch nicht ganz klar auseinandergehalten worden sein. Dadurch ist die Vermischung entstanden.
wohlrabe (NA), 1973-10-18:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß dieser Vorgang ein typisches Zeichen dafür sein könnte, daß im Bundeskanzleramt zu viele gutwillige - davon gehe ich einmal aus - „Köche" ohne klare Kompetenzabgrenzung - im politischen „Brei" könnte man sagen; ich will einmal sagen: im politischen Entscheidungsprozeß - tätig sind?
graben (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Hier gehen Sie natürlich völlig fehl, Herr Abgeordneter;
({0})
denn über die Grundsätze der Politik herrscht völlige Klarheit.
({1})
Sie können sicher sein, daß sich jeder der beteiligten „Köche", wenn Sie so wollen, an diese Grundsätze hält. Aber das heißt natürlich nicht, daß sich zwei Menschen in einem Telefongespräch nicht einmal mißverstehen können. Das ist Ihnen, Herr Abgeordneter, vielleicht auch schon einmal so ergangen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Noch eine Zusatzfrage?
wohlrabe (NA), 1973-10-18:
Der von uns hier als Mißstand empfundene Tatbestand veranlaßt mich zu der Frage, ob im Bundeskanzleramt Überlegungen darüber angestellt worden sind, wie derartige Vorkommnisse oder Mißstände künftig vermieden werden können, und ob der Bundeskanzler versuchen wird, die Dinge auch in diesem Bereich nicht schleifen zu lassen, wie es der Kollege Wehner an anderer Stelle mit Recht behauptet hat.
({0})
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Es ist interessant, daß die Fragestunde Funktionen anderer Art bekommt als die, für Aufklärung zu sorgen. - Ich kann Ihnen sagen, daß es nicht erforderlich erscheint, zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, denn es schleift nichts. Im übrigen möchte ich hinzufügen, Herr Abgeordneter, es handelt sich darum, daß es an der gleichen Stelle, wo das Mißverständnis entstanden ist und wo es in der Öffentlichkeit zu einem Mißverständnis geführt hat, schon Stunden danach eine Richtigstellung gegeben hat. Sie mögen daraus ersehen, wie prompt hier Mißverständnisse aufgeklärt werden, damit sie eben nicht zu Irrtümern führen können.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz auf:
Trifft die Meldung zu, daß die Bundesregierung sich bemüht hat, westliche Botschafter zu einer Aktion gegen Fluchthilfeorganisationen zu bewegen?
bitte schön grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, ich kann Ihre Frage damit beantworten, daß ich sage, daß die Meldung nicht zutrifft.
kunz (NA), 1973-10-18:
Herr Staats- Sekretär, hat die Bundesregierung auch keine Gespräche geführt, denen eine ähnliche Überlegung zugrunde lag?
jäger (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Fluchthilfe als Unterstützung der Ausübung eines Grundrechtes grundsätzlich zulässig ist und nur dann eingeschränkt werden kann, wenn sonstige allgemeine Gesetze durch eine solche Organisation verletzt werden?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, es ist in diesem Hause verschiedentlich über die Problematik dieser Vorgänge gesprochen worden. Sie differenzieren nicht zwischen Tatbeständen, die differenziert werden müssen. Ich kann Ihnen hier nur voll bestätigen: Es gibt selbstverständlich überhaupt keine Gründe für die Bundesregierung, sich mit dem Thema „Fluchthilfe" in der allgemeinen Form zu beschäftigen. Sollten Sie jedoch meinen, daß es um die Frage der Einhaltung der Transitregeln geht, so möchte ich an die Verpflichtungen erinnern, die die Bundesregierung im Interesse der Regelung, die den Menschen in Berlin dient, eingegangen ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Hält die Bundesregierung weiterhin die Erklärungen von Bundesminister Horst Ehmke aufrecht, daß sie auf keinerlei Weise Einfluß auf die staatsanwaltlichen Verfahren gegen Journalisten nach § 353 c des Strafgesetzbuchs genommen hat?
bitte schön herr staatssekretär grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Reddemann, die Bundesregierung unterstreicht die Äußerungen des Bundesministers Ehmke, der in der Fragestunde am 4. November 1971 klargestellt hat, daß die Bundes3273 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 18. Oktober 1973
regierung auf die Durchführung dieses von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens keinen Einfluß hat und daß sie insbesondere auch durch die Erteilung der Strafverfolgungsermächtigung keinen Einfluß auf das Verfahren bekommen hat. Die Bundesregierung ist aber ebenso entschieden der Auffassung, daß dieses Verfahren im Ergebnis nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der hierin verwickelten Journalisten führen sollte. Die Gewähr für eine einheitliche Behandlung schien bei der Erteilung der Ermächtigung zum Strafverfahren auch gegeben, weil die Bearbeitung des Gesamtkomplexes bei einer Staatsanwaltschaft lag.
Im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt hat sich aber im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens folgende Änderung ergeben. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat aus rechtlichen Gründen die die Journalisten betreffenden Komplexe abgetrennt und an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Damit ist es, ohne daß es die Bundesregierung hätte voraussehen oder daß sie darauf hätte Einfluß nehmen kennen, zu einer Mehrzahl von Verfahren mit der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung und unterschiedlicher Beurteilung durch die nunmehr zuständigen Staatsanwaltschaften gekommen. Insbesondere nachdem eines der Verfahren wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung eingestellt worden war, sah sich die Bundesregierung in einer Situation, in der sie die Strafverfolgungsgermächtigung zurückgenommen hätte, wenn dies nach der derzeitigen Rechtslage möglich gewesen wäre. Dieses Verfahren ist aber erst im künftigen Recht vorgesehen, stand also nicht zur Verfügung. Daher konnte die Bundesregierung dem Interesse an einer gleichmäßigen Behandlung im jetzigen Zeitpunkt auf diese Weise nicht Rechnung tragen. Sie hat angesichts dieser Sachlage durch den Bundesminister der Justiz an die zuständigen Landesjustizbehörden ein Schreiben gerichtet, in welchem sie auf die geschilderte Sach- und Rechtslage hinwies und abschließend erklärte, sie werde aus den genannten Gründen keine Einwendungen erheben, wenn die Ermittlungsverfahren gegen Journalisten schließlich eingestellt werden sollten. Damit hat die Bundesregierung den Gang des Verfahrens nicht beeinflußt, sondern lediglich klargestellt, daß sie einem einheitlichen Abschluß der Ermittlungsverfahren nicht im Wege stehen wird.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Bundestag Auskunft darüber geben, ob Ihr Vorgänger als Chef des Bundeskanzleramtes in irgendeiner Weise mit der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren Kontakte hatte und welche Kontakte es gewesen sind?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Mir ist darüber nichts bekannt, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Zweite Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Worten schließen, daß Sie selber keinen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft in Bonn haben? Zusätzlich frage ich: Wann nehmen Sie diese Kontakte auf, damit Sie dem Deutschen Bundestag umfassende Informationen geben können?
marx (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, dem Hause eindeutig zu erklären, weshalb es sich in diesem Falle nicht um eine Ausforschung handelt?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Weil Herr Göbel von sich aus Mitteilungen gemacht hat.
({0})
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Ich selber habe in dieser Frage keine Kontakte mit der Staatsanwaltschaft, schon um den Anschein zu vermeiden, daß Einfluß auf das Verfahren genommen wird. Denn es ist ja ein Grundsatz der Rechtspflege, daß diese unabhängig erfolgen soll.
({0})
Ich beabsichtige auch nicht, die Staatsanwaltschaft über den Ablauf von Ermittlungsverfahren zu befragen, die sie zu verantworten hat. Wenn Auskünfte in fachlicher Hinsicht gewünscht werden, so ist der Wunsch nicht an das Bundeskanzleramt zu richten.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schulte.
schulte (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorher gesagt, dieser Teil des Verfahrens sei Ihnen nicht bekannt. Betraf das Ihre Person oder die Bundesregierung?
grabert (staatssekretär, chef des burdeskanzleramtes), 1973-10-18:
Das betrifft den für das Bundeskanzleramt Verantwortlichen, der nach Akteneinsicht gesagt hat, daß ihm über etwas Derartiges keine Kenntnis vorliegt. Ich habe also weder als Person Kontakte noch habe ich in den Akten Kontaktaufnahmen gefunden. Ich kann hier nur sagen, daß ich darüber nichts anderes mitteilen kann.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jenninger.
jenninger (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, entsprechend der vom Herrn Kollegen Reddemann vorhin gestellten Frage den früheren Chef des Bundeskanzleramtes zu fragen, ob er derartige Kontakte hatte oder Kontakte vielleicht über jemand anderen gehabt hat, und dann Herrn Kollegen Reddemann dazu Auskunft geben?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß alle Erkenntnisse, die ich eingeholt habe, dahin gehen -ich darf es Ihnen gegenüber wiederholen -, daß über derartige Angelegenheiten mit der Staatsanwaltschaft kein Kontakt aufgenommen worden ist, sondern lediglich in der Form, wie ausgeführt, um dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung Rechnung zu tragen. Trotz des eben erwähnten Schreibens, das an die Landesjustizbehörden gegangen ist, hat es in einem Fall leider eine Abweichung von der gewünschten Gleichmäßigkeit, wie Sie sehr wohl wissen werden, gegeben. In Bayern haben wir ja einen Strafbefehl erlebt, während wir an anderer


Stelle eine Einstellung des Verfahrens erlebt haben. Dies zu verhindern war der Sinn des eben erwähnten Schreibens. Die Bemühungen der Bundesregierung waren ausschließlich darauf gerichtet, eine gleichmäßige Behandlung sicherzustellen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, wie sie in der „Quick" gestanden haben, daß zur besseren Kenntnis - man kann auch sagen: zur Überwachung - der Journalisten beabsichtigt worden ist, Akteneinsicht, Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst in Pullach über derartige Journalisten zu erhalten?
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Hat Bundesminister Ehmke Teile des ihm von Göbel gelieferten Materials über den Sicherheitsbeauftragten des Bundeskanzleramts an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, dazu hat sich der Regierungssprecher schon amtlich geäußert. Ich möchte die Formulierung, mit der er das dementiert hat, nicht wiederholen, weil das als Schleichwerbung ausgelegt werden könnte.
({0})
Nur möchte ich hier sehr deutlich machen, daß an dieser Meldung von A bis Z nichts dran ist, sie also nicht stimmt. Das geht auch daraus hervor, daß ich bei Amtsübernahme beispielsweise eine Anweisung gegeben habe, daß im gesamten Verkehr mit der Aufsichtsbehörde Klarnamen zu vermeiden sind. Ich lege Wert darauf, daß die Aufsichtsbehörde objektiv, ohne zu wissen, um welche natürlichen Personen es sich jeweils handelt, ihre Aufsichtsfunktionen ausübt, also eben keine Kenntnis darüber hat, welche Personen sich hinter bestimmten Namen verstecken, wenn ich das einmal so sagen darf.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 115 des Abgeordneten Reddemann auf:
Seit wann war der Bundesregierung bekannt, daß der jetzige Mitarbeiter im Presseamt des Berliner Senats, Wolfgang Eberhard Göbel, als V-Mann aus der Berliner Zentralredaktion des Axel-Springer-Dienstes Informationen an Bundesminister Ehmke direkt und über den seinerzeitigen SPD-Bundesgeschäftsführer Wischnewski geliefert hat?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Reddemann, darf ich zunächst sagen, daß ich für den Fall, daß Sie mit der Bezeichnung von Herrn Göbel als V-Mann implizieren wollten, daß dieser eine Art Agent der Regierung sei, dies als unzutreffend zurückweisen müßte.
Im übrigen darf ich sagen, daß Herr Göbel im Sommer 1971 zweimal
({0})
mit dem Bundesminister Ehmke telefoniert hat. Die erhaltenen Informationen hat Herr Minister Ehmke an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Das gleiche gilt für die Unterrichtung Bundesminister Ehmkes durch Herrn Wischnewski über die Tätigkeit des Herrn Göbel.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihren Worten, der Bundesminister habe das an die zuständige Stelle, sprich: an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, nicht schließen, daß der damalige Chef des Bundeskanzleramts in diesem Fall doch Kontakte mit der Staatsanwaltschaft gehabt hat, und sei es nur über einen von ihm Beauftragten?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Herr Reddemann, eine Übermittlung von Unterlagen auf Anfordern der Staatsanwaltschaft, die dem Kanzleramt nicht durch Herrn Göbel, sondern durch den Abgeordneten Wischnewski zugegangen sind, würde ich nicht als einen Kontakt im Sinne der Frage betrachten.
({0})
reddemann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, ist es erwiesen, daß die Staatsanwaltschaft von Bundesminister Ehmke Akten angefordert hat, oder hat nicht Bundesminister Ehmke von sich aus der Staatsanwaltschaft Material zur Beeinflussung des Verfahrens angeboten?