Georg Nüßlein (NA), 2013-06-27:
Mittlerweile zum dritten Mal müssen wir uns heute

Morgen - dies ist mit der Nummer 68 der letzte Tagesordnungspunkt vom Donnerstag, der laut Tagesordnung um 9 Uhr am Freitagmorgen endet - mit den rotroten Anträgen zur Netzneutralität herumschlagen. Es
sind eben nicht immer aller guten Dinge drei.

Aber offenbar haben Sie mit Ihrer Penetranz und öffentlichen Panikmache nicht nur bei der Netzgemeinde, sondern auch beim Bundeswirtschaftsminister
einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen: Wie Sie
wissen, hat das Bundeswirtschaftministerium mittlerweile doch einen Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt, was ehrlich gesagt auch für mich recht überraschend kam,
zumal ich nach wie vor eigentlich der Überzeugung
bin, dass Gefahr für die Freiheit des und im Internet
derzeit nicht im Verzug ist.

Jetzt wegen der reichlich diskutierten TelekomPläne in Aktionismus zu verfallen, halte ich für wenig
zielführend. Hatte Bundesminister Rösler doch vor
kurzem noch darauf verwiesen, erst einmal auf das Ergebnis der von der Bundesnetzagentur zu erstellenden
Studie über „Dienstequalität von Breitbandzugängen“
zu warten, bevor der Verordnungs- und Gesetzgeber
eventuell aktiv wird. Die liegt nun zwar vor, kommt
aber auch nicht zu dem Ergebnis, dass eine Verordnung zur Etablierung der Netzneutralität nun dringend
notwendig wäre, auch vor dem Hintergrund, dass die
zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erst vor
kurzem angekündigt hat, im Herbst 2013 eine Initiative für eine europaweite Regelung hinsichtlich der
Netzneutralität starten zu wollen. Ob Deutschland da
mal wieder in vorauseilendem Gehorsam und in Unkenntnis des da aus Brüssel Kommenden einen nationalen Alleingang machen sollte, frage ich mich schon.

Nun denn, sehen wir es mit dem Minister als „vor
dem Hintergrund noch nicht absehbarer Marktentwicklungen“ als „geboten, vorsorglich und zusätzlich
zu den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einen
Rechtsrahmen bereitzustellen, der alle Internet Service
Provider gleichermaßen erfasst, um sicherzustellen,
dass der Grundsatz der Netzneutralität beachtet und
damit das Internet in seiner jetzigen Art und Form erhalten bleibt“, wie es im Entwurf so schön heißt.
Wie ich Ihnen schon in meinen beiden vorangegangenen Reden zu Ihren Anträgen deutlich gemacht
habe, wollen natürlich auch wir das Best-Effort-Prinzip im Internet erhalten, also dass die Daten schnellstmöglich und bestmöglich im Internet transportiert
werden. So ist im Verordnungsentwurf „die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder
Ziel“ als Grundsatz schon in § 1 verankert. Ebenso
„ein diskriminierungsfreier, transparenter und offener
Zugang zu Inhalten und Anwendungen für alle Endnutzer“, aber natürlich auch für alle Diensteanbieter.
Dass „eine Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber
grundsätzlich nicht erfolgen“ darf, wie die SPD
schreibt, ist mit Blick auf unser Grundgesetz sowieso
klar und wieder einmal purer Populismus.

Völliger Unsinn ist die Darstellung der vereinigten
Genossen in ihren Anträgen, dass es ohne gesetzliche
Regelung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet käme, wobei sozial Schwächeren der Zugang in die
Informations- und Wissensgesellschaft wegen der Profitgier großer Internetkonzerne von vorneherein versperrt wäre. Hier wird einmal mehr ins wahltaktische
Horn des angeblichen sozialen Unfriedens gestoßen,
den es in Deutschland gerade im Bereich der Telekommunikation so gut wie nicht gibt und auch nicht geben
wird. Schließlich verpflichtet uns die EU-Richtlinie
2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen
für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,
jedem Nutzer den Zugang ins Internet zu ermöglichen,
sich hier informieren zu können und dort auch seine
Outputs und Meinungen verbreiten zu können. Die Informationsgesellschaft in Deutschland wird vor allem
von Ihrem billigen Populismus torpediert, werte SPDund Linkskollegen.

§ 2 des Verordnungsentwurfs regelt in Abs. 1, dass
Betreiber „eigene Inhalte und Anwendungen nicht zu
günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen“ dürfen. Das zielt
zunächst schon auf den Vorstoß der Deutschen Telekom, ihr eigenes Fernsehangebot „Entertain“ und ihr
„Videoload“-Portal bei der Anrechnung auf das monatlich zur Verfügung stehende Datenvolumen bei den
eigenen Kunden nicht als schon verbrauchtes Datenvolumen anzurechnen. Diesen Vorteil haben andere
Diensteanbieter nach den jetzigen Plänen der Telekom
nicht. Die Frage, ob es sich bei „Entertain“ um ein
Fernsehangebot mit spezifischer Medienregulierung
und separater Bezahlung handelt, wie die Telekom argumentiert, ist an anderer Stelle, nämlich durch die
Bundesnetzagentur, zu klären.

Entscheidend bei der Betrachtung von solchen
Plattformen und Managed Services ist es meines Erachtens, dass das Best-Effort-Prinzip, also das „klassische“ Internet nicht in irgendeiner Form eingeschränkt wird. Hier aber einen grundlegenden
regulatorischen Pflock einzuschlagen, halte ich in der
Sache durchaus für nachvollziehbar, zumal die Telekom mit Sicherheit nicht der einzige Netzbetreiber

Wie ich Ihnen schon in meinen beiden vorangegangenen Reden zu Ihren Anträgen deutlich gemacht
habe, wollen natürlich auch wir das Best-Effort-Prinzip im Internet erhalten, also dass die Daten schnellstmöglich und bestmöglich im Internet transportiert
werden. So ist im Verordnungsentwurf „die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder
Ziel“ als Grundsatz schon in § 1 verankert. Ebenso
„ein diskriminierungsfreier, transparenter und offener
Zugang zu Inhalten und Anwendungen für alle Endnutzer“, aber natürlich auch für alle Diensteanbieter.
Dass „eine Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber
grundsätzlich nicht erfolgen“ darf, wie die SPD
schreibt, ist mit Blick auf unser Grundgesetz sowieso
klar und wieder einmal purer Populismus.

Völliger Unsinn ist die Darstellung der vereinigten
Genossen in ihren Anträgen, dass es ohne gesetzliche
Regelung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet käme, wobei sozial Schwächeren der Zugang in die
Informations- und Wissensgesellschaft wegen der Profitgier großer Internetkonzerne von vorneherein versperrt wäre. Hier wird einmal mehr ins wahltaktische
Horn des angeblichen sozialen Unfriedens gestoßen,
den es in Deutschland gerade im Bereich der Telekommunikation so gut wie nicht gibt und auch nicht geben
wird. Schließlich verpflichtet uns die EU-Richtlinie
2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen
für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,
jedem Nutzer den Zugang ins Internet zu ermöglichen,
sich hier informieren zu können und dort auch seine
Outputs und Meinungen verbreiten zu können. Die Informationsgesellschaft in Deutschland wird vor allem
von Ihrem billigen Populismus torpediert, werte SPDund Linkskollegen.

§ 2 des Verordnungsentwurfs regelt in Abs. 1, dass
Betreiber „eigene Inhalte und Anwendungen nicht zu
günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen“ dürfen. Das zielt
zunächst schon auf den Vorstoß der Deutschen Telekom, ihr eigenes Fernsehangebot „Entertain“ und ihr
„Videoload“-Portal bei der Anrechnung auf das monatlich zur Verfügung stehende Datenvolumen bei den
eigenen Kunden nicht als schon verbrauchtes Datenvolumen anzurechnen. Diesen Vorteil haben andere
Diensteanbieter nach den jetzigen Plänen der Telekom
nicht. Die Frage, ob es sich bei „Entertain“ um ein
Fernsehangebot mit spezifischer Medienregulierung
und separater Bezahlung handelt, wie die Telekom argumentiert, ist an anderer Stelle, nämlich durch die
Bundesnetzagentur, zu klären.

Entscheidend bei der Betrachtung von solchen
Plattformen und Managed Services ist es meines Erachtens, dass das Best-Effort-Prinzip, also das „klassische“ Internet nicht in irgendeiner Form eingeschränkt wird. Hier aber einen grundlegenden
regulatorischen Pflock einzuschlagen, halte ich in der
Sache durchaus für nachvollziehbar, zumal die Telekom mit Sicherheit nicht der einzige Netzbetreiber
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






bleiben wird, der eigene Dienste anbietet und an den
Kunden bringen möchte. Mit dieser Regelung würden
also alle Netzbetreiber in die Pflicht genommen, auch
die nicht marktstarken. Schließlich sollen ja auch
kleine und mittlere Dienstleistungsanbieter, die über
kein eigenes Netz verfügen wie Telekom und Co., freien
Zugang zum Internet bzw. zum Endkunden haben.

Dieses Verbot soll nach Abs. 2 des § 2 der Verordnung auch für Vereinbarungen von Netzbetreibern mit
Drittanbietern gelten, die eigens dafür bezahlen, dass
ihre Inhalte in irgendeiner Form bevorzugt durchgeleitet werden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen
greifen die Sanktionen nach den §§ 126 und 18 TKG,
die bis hin zur Untersagung der Tätigkeit als Betreiber
von Telekommunikationsnetzen oder als Anbieter von
Telekommunikationsdiensten gehen können.

Ausdrücklich zustimmen möchte ich der Aussage
von Bundesminister Rösler, dass es auch weiterhin in
der freien Entscheidung eines Unternehmens liegen
muss, unterschiedliche Produkte zu unterschiedlichen
Konditionen, sprich Preisen, anbieten zu können. Die
Unternehmens- und Handlungsfreiheit gibt uns das
Grundgesetz zu Recht auch vor. Deshalb ist es richtig,
dass der Verordnungsentwurf den Netzbetreibern ausdrücklich zubilligt, den Kunden ihre Leistungen auch
in gestaffelter Form zu verkaufen: „Eine inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung ({0}) ist keine
willkürliche Verschlechterung von Diensten, solange
dem Endnutzer Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben.
Eine Differenzierung von Entgelten nach Qualitätsdienstklassen ist keine ungerechtfertigte Behinderung
oder Verlangsamung des Datenverkehrs“, heißt es in
§ 2 Abs. 3.

Wenn also die Telekom oder auch andere Anbieter
- wie es etwa 1&1 oder Kabel Deutschland heute ja
auch schon handhaben - eine monatliche Datenobergrenze einführen und eine echte Flatrate nur noch gegen Aufpreis bereitstellen, dann ist das eine freie Entscheidung dieser Unternehmen. Bedenken habe ich
dabei schon etwas mit Blick auf die sich rasant entwickelnden Breitbandanwendungen wie Telemedizin,
Videokonferenzen, Smart-Home-Anwendungen, das
„Internet der Dinge“, Industrie 4.0 oder intelligente
Strom- und Verkehrsnetze. Bei einer monatlichen
Datenobergrenze könnten schon viele Nutzer von vorneherein davon abgeschreckt werden, solche Daten
aufzurufen und zu nutzen, womit die technische Entwicklung insgesamt gebremst werden könnte. Da müssen wir aufpassen. Vielmehr hoffe ich und rufe die
Netzbetreiber dazu auf, die so generierten Mehreinnahmen in den Netzausbau zu investieren, der Grundvoraussetzung für alle Entwicklung im Netz ist und der
Garant dafür, Netzneutralität auch aufrechterhalten zu
können.

Der Breitbandausbau bleibt Hauptaufgabe von
Politik und Wirtschaft, wenn wir international weiter
vorne mithalten wollen. Mit der TKG-Novelle im letzten Jahr haben wir dafür gute Grundlagen gelegt. Auf

bleiben wird, der eigene Dienste anbietet und an den
Kunden bringen möchte. Mit dieser Regelung würden
also alle Netzbetreiber in die Pflicht genommen, auch
die nicht marktstarken. Schließlich sollen ja auch
kleine und mittlere Dienstleistungsanbieter, die über
kein eigenes Netz verfügen wie Telekom und Co., freien
Zugang zum Internet bzw. zum Endkunden haben.

Dieses Verbot soll nach Abs. 2 des § 2 der Verordnung auch für Vereinbarungen von Netzbetreibern mit
Drittanbietern gelten, die eigens dafür bezahlen, dass
ihre Inhalte in irgendeiner Form bevorzugt durchgeleitet werden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen
greifen die Sanktionen nach den §§ 126 und 18 TKG,
die bis hin zur Untersagung der Tätigkeit als Betreiber
von Telekommunikationsnetzen oder als Anbieter von
Telekommunikationsdiensten gehen können.

Ausdrücklich zustimmen möchte ich der Aussage
von Bundesminister Rösler, dass es auch weiterhin in
der freien Entscheidung eines Unternehmens liegen
muss, unterschiedliche Produkte zu unterschiedlichen
Konditionen, sprich Preisen, anbieten zu können. Die
Unternehmens- und Handlungsfreiheit gibt uns das
Grundgesetz zu Recht auch vor. Deshalb ist es richtig,
dass der Verordnungsentwurf den Netzbetreibern ausdrücklich zubilligt, den Kunden ihre Leistungen auch
in gestaffelter Form zu verkaufen: „Eine inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung ({1}) ist keine
willkürliche Verschlechterung von Diensten, solange
dem Endnutzer Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben.
Eine Differenzierung von Entgelten nach Qualitätsdienstklassen ist keine ungerechtfertigte Behinderung
oder Verlangsamung des Datenverkehrs“, heißt es in
§ 2 Abs. 3.

Wenn also die Telekom oder auch andere Anbieter
- wie es etwa 1&1 oder Kabel Deutschland heute ja
auch schon handhaben - eine monatliche Datenobergrenze einführen und eine echte Flatrate nur noch gegen Aufpreis bereitstellen, dann ist das eine freie Entscheidung dieser Unternehmen. Bedenken habe ich
dabei schon etwas mit Blick auf die sich rasant entwickelnden Breitbandanwendungen wie Telemedizin,
Videokonferenzen, Smart-Home-Anwendungen, das
„Internet der Dinge“, Industrie 4.0 oder intelligente
Strom- und Verkehrsnetze. Bei einer monatlichen
Datenobergrenze könnten schon viele Nutzer von vorneherein davon abgeschreckt werden, solche Daten
aufzurufen und zu nutzen, womit die technische Entwicklung insgesamt gebremst werden könnte. Da müssen wir aufpassen. Vielmehr hoffe ich und rufe die
Netzbetreiber dazu auf, die so generierten Mehreinnahmen in den Netzausbau zu investieren, der Grundvoraussetzung für alle Entwicklung im Netz ist und der
Garant dafür, Netzneutralität auch aufrechterhalten zu
können.

Der Breitbandausbau bleibt Hauptaufgabe von
Politik und Wirtschaft, wenn wir international weiter
vorne mithalten wollen. Mit der TKG-Novelle im letzten Jahr haben wir dafür gute Grundlagen gelegt. Auf
der anderen Seite bin ich frohen Mutes, dass es im
Wettbewerb immer Unternehmen geben wird, die keine
Datenbremse oder Tempodrosselung einführen und zu
denen die Kunden dann wechseln können.

Notwendig und im Verordnungsentwurf berücksichtigt ist eine saubere Transparenz für die Endkunden,
wenn die Netzneutralität doch einmal aus berechtigten
Gründen beschnitten werden muss, wenn das im allgemeinen Interesse liegt, zum Beispiel für die Aufrechterhaltung von Notrufdiensten. Sollte es eine
solche Einschränkung geben, muss nach den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Plänen der
Verbraucher nach § 43 a Abs. 2 Nr. 2 TKG informiert
werden. Das wird Aufgabe der Bundesnetzagentur
sein.

Was wir mit der Verordnung auch aus der Welt
schaffen könnten, ist die Debatte um einen Routerzwang. Schon heute dürfen Betreiber nach dem Gesetz
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen die Netzneutralität nicht dadurch verletzen,
dass sie den Zugang zum World Wide Web nur über ein
spezielles, von ihnen entwickeltes und zur Verfügung
gestelltes Endgerät ermöglichen. Das kommt aber leider vor. In § 4 der geplanten Verordnung soll nun ausdrücklich geregelt werden, dass der Netzabschluss
„grundsätzlich über ein vom Nutzer frei wählbares
Endgerät technisch zugänglich sein“ soll. Jeder Nutzer muss frei entscheiden können, welchen Router er
benutzen will. Ein Routerzwang würde die Wahlfreiheit
der Nutzer klar beschneiden.

Im Übrigen halte ich den Weg der Verordnung nach
§ 41 a TKG - wenn man das schon rechtlich absichern
will - für die konsequente, im Gesetz angelegte Variante. Natürlich hat die Verordnung dieselbe Rechtskraft, Legitimität und Qualität wie ein Gesetz, dessen
möglicherweise schon bald wieder anstehende Novellierung sich auch wieder in die Länge ziehen würde.
Schließlich sind Bundestag und Bundesrat mit Zustimmungsrecht beteiligt. Klagen Sie also nicht, dass da
„nur“ eine Verordnung vorgesehen ist. Die gilt für die
Anbieter genauso wie ein Gesetz. Dass ich zum derzeitigen Zeitpunkt weder Verordnung noch Gesetz für
dringend notwendig erachte, habe ich eingangs bereits
deutlich gemacht.

Was die SPD in ihrem Antrag zum Breitbandausbau
auf das Tableau hebt, sind - wie ich schon in meiner
letzten Rede dazu am 13. Juni 2013 herausgearbeitet
habe - alte Zöpfe, die wir vor allem mit der Novelle
des Telekommunikationsgesetzes im letzten Jahr schon
weitgehend umgesetzt oder zumindest in die Wege geleitet haben. Ich möchte die einzelnen Maßnahmen
jetzt nicht alle wiederholen.

Am Ziel eines flächendeckenden, auch den ländlichen Raum vollumfänglich erfassenden Breitbandausbaus in Deutschland halten wir, denke ich, alle fest.
CDU/CSU und FDP haben gehandelt. Das haben die
Genossen offenbar noch nicht mitbekommen. Es tut
sich viel in unserem Land. Gehen Sie raus in Ihre

der anderen Seite bin ich frohen Mutes, dass es im
Wettbewerb immer Unternehmen geben wird, die keine
Datenbremse oder Tempodrosselung einführen und zu
denen die Kunden dann wechseln können.

Notwendig und im Verordnungsentwurf berücksichtigt ist eine saubere Transparenz für die Endkunden,
wenn die Netzneutralität doch einmal aus berechtigten
Gründen beschnitten werden muss, wenn das im allgemeinen Interesse liegt, zum Beispiel für die Aufrechterhaltung von Notrufdiensten. Sollte es eine
solche Einschränkung geben, muss nach den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Plänen der
Verbraucher nach § 43 a Abs. 2 Nr. 2 TKG informiert
werden. Das wird Aufgabe der Bundesnetzagentur
sein.

Was wir mit der Verordnung auch aus der Welt
schaffen könnten, ist die Debatte um einen Routerzwang. Schon heute dürfen Betreiber nach dem Gesetz
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen die Netzneutralität nicht dadurch verletzen,
dass sie den Zugang zum World Wide Web nur über ein
spezielles, von ihnen entwickeltes und zur Verfügung
gestelltes Endgerät ermöglichen. Das kommt aber leider vor. In § 4 der geplanten Verordnung soll nun ausdrücklich geregelt werden, dass der Netzabschluss
„grundsätzlich über ein vom Nutzer frei wählbares
Endgerät technisch zugänglich sein“ soll. Jeder Nutzer muss frei entscheiden können, welchen Router er
benutzen will. Ein Routerzwang würde die Wahlfreiheit
der Nutzer klar beschneiden.

Im Übrigen halte ich den Weg der Verordnung nach
§ 41 a TKG - wenn man das schon rechtlich absichern
will - für die konsequente, im Gesetz angelegte Variante. Natürlich hat die Verordnung dieselbe Rechtskraft, Legitimität und Qualität wie ein Gesetz, dessen
möglicherweise schon bald wieder anstehende Novellierung sich auch wieder in die Länge ziehen würde.
Schließlich sind Bundestag und Bundesrat mit Zustimmungsrecht beteiligt. Klagen Sie also nicht, dass da
„nur“ eine Verordnung vorgesehen ist. Die gilt für die
Anbieter genauso wie ein Gesetz. Dass ich zum derzeitigen Zeitpunkt weder Verordnung noch Gesetz für
dringend notwendig erachte, habe ich eingangs bereits
deutlich gemacht.

Was die SPD in ihrem Antrag zum Breitbandausbau
auf das Tableau hebt, sind - wie ich schon in meiner
letzten Rede dazu am 13. Juni 2013 herausgearbeitet
habe - alte Zöpfe, die wir vor allem mit der Novelle
des Telekommunikationsgesetzes im letzten Jahr schon
weitgehend umgesetzt oder zumindest in die Wege geleitet haben. Ich möchte die einzelnen Maßnahmen
jetzt nicht alle wiederholen.

Am Ziel eines flächendeckenden, auch den ländlichen Raum vollumfänglich erfassenden Breitbandausbaus in Deutschland halten wir, denke ich, alle fest.
CDU/CSU und FDP haben gehandelt. Das haben die
Genossen offenbar noch nicht mitbekommen. Es tut
sich viel in unserem Land. Gehen Sie raus in Ihre
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Wahlkreise, und zwar nicht nur in die Städte und Ballungszentren, und schauen Sie sich an, wie Unternehmen, Kommunen und private Interessensgemeinschaften sich zusammentun und schnelles Internet in ihre
Gemeinde, in ihre Region holen! Das ist auch unserem
Handeln im letzten Jahr zu verdanken.

Ich möchte den vielen Unternehmern, den Bürgermeistern und Breitbandpaten, den Breitbandinitiativen
und Privatpersonen, die die Chance jetzt nutzen wollen, die wir ihnen mit dem neuen Regulierungsrahmen
im TKG gegeben haben, danken für ihren Mut und ihre
Tatkraft, den Breitbandausbau jetzt anzupacken. Lassen Sie sich nicht von miesepeterigen Anträgen von
Sozialdemokraten und Sozialisten verunsichern! Da,
wo der Wettbewerb nicht den gewünschten Ausbau mit
sich bringt, nämlich in den stark ländlich geprägten,
dünn besiedelten und somit mittel- und langfristig wenig oder nicht lukrativen Gegenden Deutschlands,
werden wir zu gegebener Zeit individuelle, besondere
Maßnahmen überlegen müssen. Aber alles zu seiner
Zeit.