emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Höll (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, ich kann nicht auf alle Ihre Widersprüche hier eingehen, ich hätte aber eine Frage: Wie bewerten Sie die Aussagen u. a. Ihres Fraktionskollegen Herrn Eppelmann auf einer gemeinsamen Veranstaltung beim Bundeswehrverband vor Vertretern aller Parteien, daß dieses Renten-Überleitungsgesetz offensichtlich Elemente des politischen Strafrechts enthält?
Vielleicht als Meine Illustrierung ein Fall, der mir in Leipzig unterkam und der von Ihrem Kollegen Herr Dr. Pohler vor 300 bis 400 Personen in einem Saal ebenfalls als politisches Strafrecht und sogar als Sippenhaft klassifiziert wurde: Zwei Kinder unter 14 Jahren, Vollwaisen, verwaist durch einen Verkehrsunfall ihrer Eltern 1990, sind inzwischen von der pauschalen Rentenkürzung betroffen, und sie werden davon betroffen sein, bis sie keinen Anspruch mehr auf Kindergeld haben. Sie sind von jeglicher Steigerung ausgeschlossen. Ich denke, die Kinder können nichts für die Berufswahl ihres Vaters, der beim Ministerium für Staatssicherheit gedient hat. Ich weiß nicht, wie für Sie dann solche Argumentationen mit dem von Ihnen Gesagten übereinstimmen. - Dies nur als kleine Möglichkeit, hier vielleicht eine Richtigstellung vorzunehmen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Herr Kollege Rother, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage: vom Kollegen Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Rother, da Ihnen die Opfer der SED-Herrschaft so sehr am Herzen liegen, möchte ich Sie fragen: Warum hat es dann Ihre Fraktion in der Koalition hingenommen, daß die Opferentschädigungen derart niedrig sind, daß z. B. Herr Stoph eine sehr viel höhere Haftentschädigung bekommt als diese Opfer?
Heinz Rother (NA), 1994-04-14:
Sehen Sie, Herr Ullmann, da bewegen wir uns genau wieder an dem Punkt, wo
es um das Geld geht. Wir würden ja liebend gern allen Opfern weitaus mehr zukommen lassen,
({0})
wenn es finanziell möglich wäre. Aber es ist an dieser Stelle nun einmal nicht möglich.
({1})
- Sehen Sie, in Anbetracht der allgemeinen schwierigen finanziellen Situation sind diese Forderungen völlig illusorisch. Auch in Anbetracht der riesigen sozialen Aufgaben, die auf anderen Gebieten auf uns zukommen, müssen in Zeiten knapper Finanzen Prioritäten gesetzt werden.
({2})
Ich glaube, dieser Bundesregierung ist das bisher vorzüglich gelungen.
In Abwandlung eines Wortes von Aristophanes sage ich öfter: Auch von der Opposition kommt häufig ein guter Rat. Dieses Korrekturgesetz, meine Damen und Herren von der PDS/Linke Liste, ist aber keiner.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächstes hat nun die Kollegin Ulrike Mascher das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächster hat nun der Kollege Professor Christoph Schnittler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/6217 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu eventuell irgendwelche anderweitigen Vorschläge? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. April 1994, 9 Uhr ein.
Ich wünsche einen wunderschönen guten Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne hiermit die Sitzung und wünsche einen guten Morgen.
Bevor wir beginnen, verlese ich rasch die amtliche Mitteilung.
Die Fraktion der F.D.P. hat mitgeteilt, daß der Kollege Dr. Rainer Ortleb als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidet. Als neues stellvertretendes Mitglied wird die Kollegin Dr. Cornelia von Teichman vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Kollegin Dr. Cornelia von Teichman als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 12a bis 12c auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen
- Drucksache 12/5672 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 12/631 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksachen 12/7240, 12/7284 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich Steffen Kampeter
Dr. Liesel Hartenstein Marion Caspers-Merk Birgit Homburger
Dr. Klaus-Dieter Feige Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Dr. Rolf Olderog, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Dr. Olaf Feldmann, Dr. Jürgen Schmieder und der Fraktion der F.D.P.
Maßnahmen zur Sanierung der Ostsee
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz, Ulrike Mehl, Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Aktionsprogramm zur Sanierung der Ostsee und der Gewässer in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/2251, 12/2553, 12/6609 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Dietmar Schütz
Josef Grünbeck
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
Verpackungen und Verpackungsabfälle
- Drucksachen 12/3407 Nr. 3.10, 12/6606 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich Marion Caspers-Merk
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/5672 liegen sieben Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Gerhard Friedrich.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Als nächste spricht die Kollegin Birgit Homburger.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Als nächste spricht die Kollegin Dagmar Enkelmann.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Herr Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Homburger?
klaus-dieter feige (NA), 1994-04-15:
Gerne.
birgit homburger (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Feige, können Sie mir bitte sagen, welchen Heizwert vermischter Hausmüll hat?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Elke Wülfing das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Krause ({0}) das Wort.
klaus-dieter feige (NA), 1994-04-15:
Warum soll ich Ihnen das sagen?
({0})
Daß diese Frage von Ihnen kommt, ist natürlich nicht verwunderlich; denn Sie hinterfragen ganz einfach etwas, was Sie in der Debatte im Ausschuß längst hätten erfahren können. In der Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, geht es nicht um Grenzwerte für die Verbrennung, sondern um die Verbrennung insgesamt. Wenn man sich Ihr klimapolitisches Konzept vornimmt, dann stellt man fest, daß es dazu wieder wunderbarerweise im Gegensatz steht.
({1})
Ich will ganz einfach sagen: Selbstverständlich läuft dieses Konzept auf die Müllverbrennung hinaus. Ich bin nicht bereit, in dieser Hinsicht den geringsten
Abstrich hinzunehmen. Wenn Sie mit Ihrer einfachen Frage darauf hinaus wollen,
({2})
daß sehr wenig übrigbleibt, dann sage ich Ihnen: Es bleibt immer noch zuviel übrig, weil Müllberge nur durch Müllvermeidung verhindert werden können.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Gestatten Sie nach der Frage nach dem Heizwert eine weitere Zwischenfrage?
klaus-dieter feige (NA), 1994-04-15:
Ja, ich bitte darum.
birgit homburger (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Feige, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Heizwert von vermischtem Hausmüll ungefähr bei 8 000 Kilojoule pro Kilogramm liegt
({0})
und daß in § 6 Abs. 2 11000 Kilojoule als Mindestmaß angegeben sind, womit Ihre These, die Müllverbrennung werde hier als energetische Verwertung definiert, widerlegt ist?
({1})
klaus-dieter feige (NA), 1994-04-15:
Sie kriegen es fertig und sortieren bloß deshalb vor, damit der Heizwert erhöht wird. Auch das traue ich Ihnen durchaus zu.
({0})
Ich bin in der Aufzählung meiner Positionen, warum wir dieses Gesetz nicht annehmen können, stehengeblieben. Den dritten Punkt, die Schlacke betreffend, hatte ich schon genannt.
Viertens. Produkthaftung und Eigenverantwortung will die Koalition durch eine umfassende Deregulierung, durch die Abschaffung vermeintlich überflüssiger Vorschriften erreichen. Auf marktwirtschaftliche Instrumente jedoch wird verzichtet. Das war ja wohl Ihr zentraler Punkt gewesen, Frau Homburger.
Fünftens. Die Genehmigungsanforderungen an Anlagen werden gesenkt, Nachweisverfahren abgeschafft, und selbst der Probebetrieb von Deponien wird ohne Planfeststellung ermöglicht. Das muß man sich einmal vorstellen: Probebetrieb einer Deponie! Sie können mir doch nicht erklären, es sei praxisnah, daß der Betrieb irgendwann einmal wieder unterbrochen wird.
Alles in allem ist auch das jetzt vorliegende Gesetz eine umweltpolitische Seifenblase. Wir können nur an die Länder appellieren, und zwar ausdrücklich nicht nur an die SPD-regierten - ich denke da z. B. an Bayern -, dieses Gesetz abzulehnen. Wir jedenfalls sind bereit, nach den Bundestagswahlen eine Novelle vorzulegen, die vollzugsfreundlich ist, die an den richtigen Stellen unnötigen ordnungspolitischen Ballast abbaut, aber gleichzeitig marktwirtschaftliche Instrumente zur Geltung bringt, die der Abfallvermeidung den richtigen Stellenwert einräumt und die so zu einem Absinken des Abfallaufkommens beiträgt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Siegfried Hornung.
siegfried hornung (NA), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß in diesem vorliegenden Gesetz eindeutig klargestellt wird, daß das Vorrang hat, was am umweltfreundlichsten ist. Damit ist, auch für die Zukunft, kein Platz mehr für Ideologien, auf allen Seiten. Dies ist das Wichtigste, das wir bedenken müssen.
In bezug auf die in § 6 angesprochenen Sekundärrohstoffe ist für mich das Wichtigste, die Gleichwertigkeit herauszustellen und so endlich einmal die praktische Möglichkeit zu schaffen, nachwachsende Rohstoffe auch dann einer Verwertung zuzuführen, wenn sie - beispielsweise in Form eines solchen Rednerpults - schon einmal verwendet worden sind. Angesichts der schwierigen Situation unserer Waldwirtschaft müssen wir Schwachholz, Holz überhaupt, auch dann, wenn es bearbeitet und verarbeitet wurde, in den im Grundsatz genannten Bereich für eine Verwertung umsetzen.
Ich möchte meinen Dank besonders dafür aussprechen, daß das Anliegen der Landwirtschaft hier ganz deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Ich stelle sogar die Frage, ob es nur das Anliegen der Landwirtschaft ist, denn wir alle sind ja auch Gemeindebürger.
Wenn es um Sekundärrohstoffe geht, die aus Siedlungsabfällen - ich denke hier an den Klärschlamm - stammen, dann sind wir wohl letztlich alle betroffen. Insofern ist es gut, daß in diesem Gesetz der Hinweis gegeben und die Regelung geschaffen wird, daß ein Entschädigungsfonds einzurichten ist. Hier wird das verankert, damit endlich jeder in unserer Gesellschaft begreift, daß überall Risiken entstehen können und diese Risiken letztlich gemeinsam zu tragen sind.
In diesem Sinne meine ich, daß hier Kreislaufwirtschaft realisiert wird.
Vielen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Als nächster spricht der Kollege Steffen Kampeter.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-15:
Als nächste spricht die Kollegin Ulrike Mehl.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht 1992 des Wehrbeauftragten ist im Verteidigungsausschuß sehr ausführlich behandelt worden. Ich möchte mich deshalb auf einige Aussagen zu den Gesamtzusammenhängen konzentrieren.
Der Jahresbericht ist ganz entscheidend durch die Tatsache geprägt, daß sich die Bundeswehr in dem tiefgreifendsten Umwandlungsprozeß seit ihrer Gründung befindet. Die Bundeswehr hat bei der Bewältigung dieser Aufgabe bereits Großartiges geleistet. Ich nenne nur das Stichwort der Verwirklichung der inneren Einheit in der Armee.
({0})
Aber der tiefgreifende Wandlungsprozeß bringt natürlich auch viele Probleme und Schwierigkeiten mit sich.
Die finanzpolitischen Probleme belasten die Bundeswehr mittlerweile unerträglich. Die erneute Einsparung von 1,25 Milliarden DM war sicherheits- und verteidigungspolitisch nicht zu begründen. Dies darf kein Dauerzustand sein. Ich meine, diese Kürzungen müssen dem Verteidigungshaushalt zurückgegeben werden.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Der Abgeordnete Klejdzinski möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.
karl-heinz klejdzinski (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege, habe ich richtig gehört, daß Sie gesagt haben: „Der Jahresbericht 1992 ist jetzt, 1994, vorgelegt worden bzw. wird zum ersten Male diskutiert"?
jürgen augustinowitz (NA), 1994-04-15:
Sie wissen, Herr Kollege Klejdzinski, als Mitglied des Verteidigungsausschusses, daß im Juni 1993 dieser Bericht 1992 in erster Lesung hier behandelt worden ist. Damals hatte der Kollege, der neben Ihnen sitzt, dazu gesprochen. Im November letzten Jahres gab es dazu die entsprechenden Beratungen im Verteidigungsausschuß. Heute erfolgt dazu die abschließende Beratung. Das ist richtig.
({0})
- Ich stimme Ihnen zu. Wir, und zwar alle Fraktionen des Parlamentes, müssen darauf achten, daß das zukünftig eher geschieht. Der Bericht 1993 muß in diesem Jahr abschließend beraten werden. Aber es liegt ein wenig auch an uns selbst.
Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß die Wehrpflichtigen ihren Dienst zum Teil mit einer kritischen Einstellung antreten, da ihnen der Sinn der allgemeinen Wehrpflicht nach dem Ende des Kalten Krieges fraglich erscheine. Außerdem werde es von den jungen Männern heute oft nicht mehr als notwendig empfunden, einen Dienst für den Staat zu leisten.
In einer Zeit, in der zunehmend nur noch von Rechten und immer weniger von Pflichten die Rede ist, wundert es nicht, daß eine der wichtigsten Pflichten gegenüber dem Staat, die allgemeine Wehrpflicht, zunehmend in Frage gestellt wird.
Diese Diskussion trägt im übrigen erheblich zur Verunsicherung in der Truppe selbst sowie bei den jungen Wehrpflichtigen vor ihrer Einberufung bei, zu einer Verunsicherung, auf die der Wehrbeauftragte ebenfalls hingewiesen hat.
Ich finde, diese Diskussion ist völlig überflüssig. Alle Fraktionen dieses Hauses haben sich erst vor wenigen Wochen einstimmig für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Das ist gut so;

denn die Wehrpflicht braucht einen breiten Konsens und hat ihn auch verdient.
({1})
In diesem Zusammenhang begrüße ich auch sehr das eindeutige Bekenntnis zur Wehrpflicht, das der Bundesminister der Verteidigung im jüngst vorgestellten Weißbuch abgelegt hat. Ich warne aber auch davor, die Wehrpflichtigen als finanzpolitische Verfügungsmasse zu betrachten. Wir müssen uns jedem Versuch entgegenstellen, daß die Wehrpflichtigen aus den Streitkräften verdrängt werden oder daß ihnen auch nur eine geringere Bedeutung gegeben wird.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Herr Abgeordneter Augustinowitz, der Abgeordnete Koppelin möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-04-15:
Aber sehr gern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Bitte sehr, Herr Abegeordneter.
jürgen koppelin (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Augustinowitz, da Sie auf das Weißbuch und damit auf die Zahl 370 000, die da festgeschrieben ist, abheben, darf ich Sie fragen, wie Sie einen Bericht in der „Welt am Sonntag" vom letzten Sonntag beurteilen, wo wieder ganz andere Zahlen genannt werden. Es schwirren auch Gerüchte herum, daß uns der Verteidigungsminister Ende des Monats eine Zahl von 320 000 nennen will. Diese Zahlenspielereien kommen ja überwiegend aus dem Verteidigungsministerium.
Haben Sie weiterhin Verständnis dafür, daß der eine oder andere Überlegungen anstellt, was das Thema Wehrpflicht angeht, wenn solche laufend veränderten Zahlen aus dem Ministerium kommen?
({0})
jürgen augustinowitz (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Koppelin, um Ihre Frage zu beantworten: Sie wissen ganz genau und tragen zum Teil selbst dazu bei, daß immer wieder gewisse Zahlen hier in den Raum gestreut werden. Was alles so aus dem Ministerium kommt - das wissen Sie selber -, muß man nicht immer für bare Münze nehmen.
({0})
Wenn Sie abgewartet hätten, hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, daß ich gegen Ende meiner Rede darauf noch zu sprechen komme. Ich muß Sie bis dahin einen Moment noch vertrösten.
({1})
Ein besonderes Problem ist die große Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Da es um die Größenordnung dieser Gruppe in der letzten Zeit einige Verwirrung gegeben hat, möchte ich hier für Aufklärung sorgen.
Die Zahl der im Jahre 1993 gestellten Anträge ist, allerdings auf einem unerträglich hohen Niveau, gegenüber 1992 leicht zurückgegangen. Aber dieser Rückgang liegt ausschließlich daran, daß weniger Soldaten und Reservisten einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Die Zahl der Ungedienten - das ist die für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr entscheidende Gruppe -, die einen Antrag gestellt haben, ist im Jahre 1993 dagegen weiter angestiegen, obwohl insgesamt weniger Wehrpflichtige gemustert worden sind als 1992.
Der Trend zur Kriegsdienstverweigerung ist ungebrochen. Zirka 40 % der tauglich gemusterten jungen Männer eines Jahrganges stellen derzeit einen Antrag auf Verweigerung. Der entscheidende Grund für diese erschreckend hohe Zahl ist nicht eine gesunkene Akzeptanz des Wehrdienstes. Vielmehr sind die massiven materiellen und immateriellen Vorteile, die Zivildienstleistende gegenüber Grundwehrdienstleistenden genießen, die Ursache.
Der Wehrdienstbeauftragte hat auf diese Ungleichbehandlung in seinem Jahresbericht 1993, der auch vorliegt, dankenswerterweise in großer Deutlichkeit hingewiesen. Um der Entwicklung der KDV-Quote, die letztlich die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet, entgegenzusteuern, hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht zur Gleichbehandlung von Wehrund Zivildienstleistenden vorzulegen. Es ist zu hoffen und zu erwarten, daß die von der Bundesregierung in diesem Monat vorzulegenden Maßnahmen auch geeignet sind, den Mißstand der Ungleichbehandlung und damit den Anreiz zur Verweigerung des Wehrdienstes zu beseitigen.
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der SPDregierten Bundesländer unlängst eine Verkürzung des Zivildienstes von 15 auf 12 Monate gefordert, also eine Angleichung der beiden Dienste, und den Vermittlungsausschuß angerufen. Diese Forderung ist absurd. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist sie mit aller Entschiedenheit zurück. Die längere Dauer des Zivildienstes ist ein tragendes Indiz für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung. Eine Herabsetzung der Dauer des Zivildienstes und damit die Abschaffung auch des letzten Aspektes der Probe auf das Gewissen wäre verfassungswidrig.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Herr Abgeordneter Augustinowitz, Ihr Fraktionskollege Breuer hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-04-15:
Selbstverständlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Bitte sehr.
paul breuer (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Augustinowitz, können Sie bestätigen, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu dem unsäglichen Postkartengesetz der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vor 1982 einmal festgestellt hat, daß der zivile Ersatzdienst die lästige Alternative zum
Wehrdienst sein sollte, und ist es heute nicht eher so, daß sich die Sachlage umgekehrt hat?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dieter Heistermann.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Günther Nolting.
günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Bericht des Wehrbeauftragten aus dem Jahr 1992 möchte ich eingangs auf die nach wie vor gültige Dienstzeitregelung eingehen; der Herr Wehrbeauftragte hat diesen Komplex auch schon erwähnt.
Viele Soldaten beklagen sich über eine ungleiche Behandlung und haben ihren Unmut im Jahr 1992, aber auch im Jahr 1993 zum Ausdruck gebracht. Sie haben darauf hingewiesen, daß die einen finanziell entschädigt werden, weil sie wegen ihrer Funktion für den Dienstbetrieb unentbehrlich sind, daß aber die anderen, deren Abwesenheit den Dienstablauf nicht beeinträchtigt, vorwiegend in den Genuß des begehrten Freizeitausgleichs kommen.
Ich habe schon darauf hingewiesen: Schaut man sich den neuesten Bericht 1993 an, so kann man feststellen, daß sich die Situation in diesem Bereich eher noch verschlechtert hat.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß sich die F.D.P. für diese Dienstzeitregelung eingesetzt und sie auch schließlich durchgesetzt hat, auch gegen den Willen - lieber Kollege, Sie waren dabei - des Verteidigungsministeriums. Diese Dienstzeitregelung war meiner Ansicht nach insofern ein großer Erfolg, als es gelungen ist, die Dienstzeit der Soldaten insgesamt zu senken, vor allem aber ein Bewußtsein dafür zu entwickeln, daß die Zeit der Soldaten nicht unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung stehen kann und auch nicht darf.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heistermann?
günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Ja, ich gestatte.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Bitte, Herr Kollege Heistermann.
dieter heistermann (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Nolting, können Sie mir zusagen, daß der abgesetzte Punkt „Dienstzeitregelung", der in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses auf der Tagesordnung stehen sollte, wenigstens in der anderen Woche auf die Tagesordnung gesetzt wird?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Lassen Sie mich diesen Satz gerade noch zu Ende sagen, Herr Präsident.
Der Kollege Irmer hat ja gestern in der Debatte auch schon auf die widersprüchlichen Aussagen zur Sicherheitspolitik hingewiesen, die aus Ihrer Fraktion kommen. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Klejdzinski?
günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Ich gestatte auch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Klejdzinski.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-04-21:
Gerne, ja.