angelika krüger-leissner (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir befinden uns in einer sehr spannenden
Zeit. Gerade beim letzten Redner hier hat sich das schon
sehr nach Wahlkampf angehört.

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In den nächsten Wochen und Monaten wird es für uns
darum gehen, unsere eingeleitete Reformpolitik zur
Wahl zu stellen. Für Sie aus der Opposition wird es darum gehen, endlich einmal Alternativen klar zu benennen, sofern Sie dazu in der Lage sind. Heute habe ich
nichts dazu gehört.

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Lassen Sie mich eines klarstellen: Unsere Reformpolitik ist durch die Agenda 2010 charakterisiert, deren
zentraler Bestandteil die Strukturreformen am Arbeitsmarkt sind. Damit bildet sie auch eine gute Grundlage
für Arbeitsplätze.

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Neben vielem anderen haben wir hierzu im SGB III eine
Reihe von Instrumenten festgelegt, die bis Ende 2005
oder 2006 befristet sind. Angesichts der weiterhin großen Probleme am Arbeitsmarkt, die niemand leugnen
will, wollen wir diese Instrumente teilweise in modifizierter Form bis Ende 2007 fortführen, was einfach Sinn
macht.

Lassen Sie mich auf zwei wesentliche Punkte eingehen:

Ein erster Schwerpunkt ist für mich die Förderung
älterer Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang
möchte ich auf die Forderung der Lissabon-Strategie
verweisen. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, die Erwerbsquote der älteren Arbeitnehmer zwischen 55 Jahren und 64 Jahren bis 2010 auf 50 Prozent
zu steigern. Das ist ein richtiger Weg. Zu diesem Weg
stehen wir.

Lassen Sie uns schauen, was wir auf diesem Weg bereits erreicht haben:

Zum einen hat die Bundesregierung die Attraktivität
von Vorruhestand und Frühverrentung vermindert. Das
war richtig. Erste Anzeichen einer Trendwende sind erkennbar. Zwischen 1998 und 2003 ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter von 59,7 Jahre auf 60,7 Jahre um
ein Jahr angestiegen. Das durchschnittliche Rentenalter
liegt nun knapp unter 63 Jahren. In einem Punkt sind wir
uns doch einig: Wir brauchen die älteren Arbeitnehmer
mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten. Mehr als
1,2 Millionen Menschen über 50 Jahre sind arbeitslos.
Hier müssen wir tätig werden.

Zum anderen sollen unsere Maßnahmen dazu dienen,
Beschäftigungshemmnisse für ältere Menschen abzubauen. Dazu zählen für mich drei Punkte:

Erstens. Für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst wird insbesondere der Zugang zu Fortund Weiterbildungsangeboten erleichtert.

Zweitens. Die Lohnkostenzuschüsse werden dazu
beitragen, Beschäftigung zu fördern.

Drittens. Die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern über 52 Jahre haben wir erleichtert. Wir wollen die
Gültigkeit dieser Regelung bis 2007 verlängern.

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Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein wiederholtes
befristetes Beschäftigungsverhältnis ohne sachlichen
Grund möglich, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren liegt. Lassen Sie mich dennoch eines klarstellen: Ich bin generell
keine Freundin dieser befristeten Arbeitsverhältnisse.
Aber wir müssen hier mit Augenmaß Flexibilisierungen
schaffen, die Neueinstellungen schneller ermöglichen.
Dass die Opposition das anders sieht, wird aus dem Vorschlag des Bundesrates deutlich, befristete Arbeitsverhältnisse bis zu vier Jahren im Prinzip auch als Kettenbefristung zuzulassen. Da kann ich nicht mitgehen.

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Als zweiten Schwerpunkt wollen wir die Möglichkeit der Ich-AG verlängern. In den Jahren 2003 bis
2004 haben insgesamt über 268 000 Arbeitslose mithilfe des Existenzgründungszuschusses eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen. Die Ich-AG-Förderung
erreicht - das müssen Sie zugeben - besser als das Überbrückungsgeld Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose. Das ist unbestritten. Darüber hinaus ist die Ich-AG
für Frauen sehr attraktiv, weil diese häufiger als Männer
nur über geringe Lohnersatzansprüche verfügen.

Trotz mancher Skepsis, die mit der Einführung der
Ich-AG einhergingen, können wir feststellen: Wir brauchen diesen Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit. Aber wir wollen auf diesem Weg neue Maßstäbe setzen. Die Gründerinnen und Gründer müssen
künftig die Tragfähigkeit des Vorhabens nachweisen und
ihre unternehmerische Eignung und Fähigkeiten darlegen.
Wir werden und wollen unsere Reformen weiterführen. Die letzten Sitzungswochen vor den Wahlen sind für
uns kein Grund zur Pause.

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Ich sage ganz klar: Fördermaßnahmen im Bereich Arbeit
sind weiterhin notwendig und geben auch denjenigen
Chancen, die sonst auf dem Arbeitsmarkt nur schwer
vermittelbar sind. Die Ankündigung der Union, diese
Maßnahmen einschränken zu wollen, zeigt mir eines
ganz deutlich: Die Opposition wäre bereit, den Staatshaushalt auf Kosten der Arbeitslosen zu sanieren.

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Ein möglicher finanzieller Ausgleich einer Einkommensteuersenkung würde nach Stoibers Vorschlägen ausschließlich zulasten der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen gehen. Das wollen wir nicht - Ihr Herr Seehofer
sieht das genauso wie wir - und setzen mit diesem Gesetzentwurf ein klares Zeichen dagegen. Wir wollen den
Sozialstaat reformieren und ihn nicht zerschlagen. Auch
hier hat Deutschland in den kommenden Wochen die
Wahl.

Danke.

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