Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Schlagzahl der Meldungen über die Inhalte einer
möglichen Gesundheitsreform nimmt seit dem vergangenen Wochenende spürbar zu.

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Das Interesse an der bevorstehenden Reform ist groß,
nicht zuletzt, weil die Proteste der Ärzte der Gesundheitspolitik zusätzliche Aufmerksamkeit beschert haben.

Noch größer sind allerorten die Erwartungen an das
Ergebnis einer Reform. Während sich Union und SPD
auf ihre Konzepte berufen, hoffen die Versicherten auf
die Aufrechterhaltung einer auch im internationalen Vergleich qualitativ hochwertigen Versorgung ohne weitere
finanzielle Belastung.

Die Ärzteschaft fordert ein Ende des Verfalls der
Punktwerte und drängt auf eine angemessene Honorierung ihrer Leistungen sowie auf den Abbau von
Bürokratie im Gesundheitswesen. Die gesetzlichen
Krankenkassen verlangen nach stabilen Finanzierungsgrundlagen. Die privaten Krankenkassen sorgen sich um
die Erhaltung und die Finanzierbarkeit ihres Systems.
Die Industrie hofft, dass der Standort Deutschland
wieder ein Innovationsmotor wird und dass der Gesetzgeber in Zukunft nicht nur zu weiteren Maßnahmen zur
kurzfristigen Kostendämpfung greift, weil er damit die
unternehmerische Planungssicherheit gefährdet.

Sie sehen: Der Bogen ist weit gespannt, und ich habe
noch gar nicht alle, die in diesem System eine Rolle
spielen, erwähnt. Es ist die große Kunst, die Vielzahl der
Akteure und ihre unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Zugegeben, dieses Kunststück ist
bei jeder Gesundheitsreform zu vollbringen. Dieses Mal
geht es aber um wesentlich mehr.

Seit Jahren wachsen die Ausgaben schneller als die
Einnahmen. Seit einigen Jahren müssen wir sogar feststellen, dass die Einnahmen wegen der anhaltend hohen
Arbeitslosenzahlen, wegen der rückläufigen Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und
wegen einer steigenden Zahl von Rentnern regelrecht
wegbrechen. Die Frage ist daher, ob es uns gelingt, die
gesetzliche Krankenversicherung aus ihrer einseitigen
Anbindung an Löhne und Gehälter zu befreien, damit
endlich wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können und die gesetzliche Krankenversicherung
auf ein stabiles Fundament gestellt wird.

Die nächste Frage betrifft die Entwicklung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der medizinisch-technische Fortschritt ist für viele kranke
Menschen ein Segen; er bedingt aber einen Ausgabenzuwachs. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ignoriert
im Grunde diese Dynamik. Deshalb muss bei einer anstehenden Reform politisch auch entschieden werden, ob
der Gesundheitssektor als Wachstums- und Beschäftigungssektor erschlossen werden soll und wie dies ohne
zusätzliche Belastungen bei den Lohnnebenkosten geschehen kann.

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Wenn die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale
im Gesundheitswesen gehoben werden, wird dies zur
Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und zu einer Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte beitragen.
Vor allem ist dies aber die Voraussetzung dafür, eine
qualitativ hochwertige Versorgung weiterhin zu gewährleisten.

Die große Koalition sollte eigentlich in der Lage sein,
auf die genannten Fragen Antworten zu finden.

({2})

Seit Jahren wird ein Reformstau beklagt. Die Europäische Kommission drängt auf die Einhaltung der
Maastrichtkriterien und dabei auf Reformen auch im
Feld der Sozialpolitik. Die große Koalition hat es jetzt in
der Hand, eine Gesundheitsreform zu gestalten, die
- wie es die „Bild“-Zeitung heute formuliert - „länger
hält als von zwölf bis Mittag.“

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Daher sollte sich für uns eine Verständigung auf den
kleinsten gemeinsamen Nenner verbieten.

CDU, CSU und SPD sind Volksparteien, bei denen
auch parteiintern um den richtigen Weg gerungen wird.
Deshalb sind sie in der Lage, einen Weg zu finden, der
den Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht, gerecht wird und gleichzeitig einen breiten
gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat nach den
jetzt vorliegenden vorläufigen Finanzdaten im Jahr 2005
einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt.
Auch im Jahr 2006 kann wegen der Anhebung des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen
um weitere 1,7 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro
damit gerechnet werden, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit einer schwarzen Null abschließt. Dennoch werden Beitragssatzsenkungen kaum realisiert
werden. Rein rechnerisch sind immerhin noch circa
78 Kassen verschuldet.

Ich hoffe sehr, dass das Sparpaket, das derzeit im
Vermittlungsausschuss liegt, zügig verabschiedet werden kann, damit die gesetzliche Krankenversicherung in
diesem Jahr nicht ins Defizit rutscht. Mit jeder weiteren
zeitlichen Verzögerung verliert das Gesetz an finanzieller Wirkungskraft. Die zügige Verabschiedung des Arzneimittelsparpakets ist auch notwendig, damit wir die
Gesundheitsreform mit Sorgfalt und in Ruhe vorbereiten
können und nicht zu kurzfristigen Maßnahmen gezwungen werden.

({4})

Uns allen ist bewusst, dass der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im Jahr 2007 wieder rote Zahlen
drohen. Allein durch die Maßnahmen im Haushaltsbegleitgesetz müssten die Beiträge um 0,5 Beitragssatzpunkte steigen. Handlungsbedarf ist also klar vorhanden.

In den letzten Tagen ist viel darüber geschrieben worden, was man alles tun könnte, um die Probleme zu lösen: Ein Gesundheitssoli ist ins Gespräch gebracht worden; es war die Rede von einem Dreisäulenmodell, bei
dem die Versicherten neben einem einkommensabhängigen auch einen Pauschalbeitrag leisten sollen, und man
hörte immer wieder, die private Krankenversicherung
solle am Finanzausgleich der Kassen beteiligt werden.
All diese Vorschläge sind mehr oder weniger gut geeignet, das Publikum zu unterhalten. Mit den Inhalten der
Reform haben sie aber nichts zu tun. Die Gespräche über
die Reform werden von den Koalitionsspitzen erst morgen aufgenommen. Letztlich ist entscheidend, in welchem Gesundheitssystem die Instrumente - sie sind alle
bekannt - zur Anwendung gelangen; denn danach bemisst sich ihre Wirkung.

Der Union kommt es bei der anstehenden Reform
vor allem darauf an, dass von ihr Effekte für mehr
Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Das muss unser
wichtigstes Ziel sein.

({5})
Darüber hinaus muss die Finanzierungsreform einen
Beitrag zur Nachhaltigkeit und damit zur Demografieresistenz der gesetzlichen Krankenversicherung leisten.
Der Wandel der Erwerbsbiografien und die abnehmende
Bedeutung von Erwerbseinkommen als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit führen zu Veränderungen
in der Struktur der Einkommen und damit eben auch der
Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Lösung ist eine Erfassung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit auf breiterer Basis. Starke Schultern
müssen sich an der Finanzierung der Solidarität stärker
beteiligen als schwache.

({6})

Wir brauchen auch mehr Freiheit im System.
({7})

- Beifall von der FDP hören wir gerne. - Aus Sicht der
Versicherten bedeutet das mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Leistungsumfangs.

({8})

Aus Sicht der Leistungsanbieter und der Kostenträger
bedeutet das mehr Vertragsfreiheit. Das darf aber nicht
zu einer Schwächung der Freiberuflichkeit führen, sondern muss zu einer Stärkung der Versorgung - auch über
die Sektorengrenzen „ambulant“ und „stationär“ hinweg - führen.

Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz haben wir ab
1993 den Weg für mehr Wettbewerb in der gesetzlichen
Krankenversicherung geebnet. In Zukunft muss es bei
dem Wettbewerb aber nicht nur um die Beitragshöhe,
sondern auch um Qualität und Leistungen gehen. Damit
leistet der Wettbewerb einen nachhaltigen Beitrag zur
Steigerung der Effizienz des Systems. Intransparente
Strukturen werten Leistungsanstrengungen ab und befördern mangelndes Kostenbewusstsein. Damit müssen wir
Schluss machen; denn diese Strukturen schwächen die
Wahrnehmung der jeweiligen Verantwortung und behindern die Erschließung von Innovationen für die Patienten. Unser Ziel muss sein, das Kostenbewusstsein zu
schärfen und die Eigenverantwortung zu stärken.

Schließlich muss eine Reform auch den Anforderungen der Globalisierung, den offenen Dienstleistungsmärkten und der gestiegenen Morbidität der Menschen
Rechnung tragen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu
den Ärzteprotesten der vergangenen Tage sagen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Verständnis für die
Proteste der Ärzte. Die zentralen Forderungen nach einer
angemessenen Honorierung mit festen Preisen und einer
Entbürokratisierung der medizinischen Versorgung finden unsere Zustimmung.

({9})

Wir haben bereits in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz das Ende der
Budgetierung und damit der fallenden Punktwerte
durchgesetzt.

Allerdings ist es der Selbstverwaltung nicht gelungen,
die Vorarbeiten für die morbiditätsorientierten Regelleistungsvolumina rechtzeitig abzuschließen. Daher wird
die Budgetierung noch nicht - wie es im Gesetzentwurf
formuliert wurde - zum Jahresende erfolgen können.
Der Union liegt ungeachtet dessen daran, dass Ärzte
künftig nicht mehr das Morbiditätsrisiko tragen. Deshalb wollen wir eine Honorierung der ärztlichen Leistungen mit festen Eurobeträgen. Denn wer Ärzten für ihre
schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die dafür angemessene Honorierung verweigert, der schadet der medizinischen Versorgung aller Patienten.

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Wir wollen darüber hinaus die Auflagen und Reglementierungen, die zu mehr Bürokratie geführt haben,
überprüfen und vor allen Dingen entschlacken. Die Vorschläge der Bundesregierung für den Bürokratieabbau
auch im Gesundheitswesen werden von uns nachdrücklich unterstützt. Frau Schmidt, da haben Sie unsere volle
Unterstützung, insbesondere was die Disease-Management-Programme betrifft. Sie gehören auf den Prüfstand. Denn die aufwendigen Dokumentationspflichten
sind erst aus der Verknüpfung mit dem Risikostrukturausgleich entstanden. Wir wollen die Entkopplung von
den Disease-Management-Programmen erreichen.

Ich denke, es wird deutlich, dass wir die Anliegen der
Ärztinnen und Ärzte aufgreifen und dass wir hohen
Respekt vor ihrer verantwortungsvollen Aufgabe haben.
Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die Proteste
nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten
ausgetragen werden. Wir haben kein Verständnis dafür,
wenn einzelne Ärzte zum Beispiel krebskranken Menschen, die teure Zytostatika benötigen, das Rezept mit
dem Hinweis aushändigen, dieses Rezept müsse der Patient künftig selbst bezahlen, falls es zu einer Bonus-Malus-Regelung komme. Dies ist aus unserer Sicht eine
nicht zu verantwortende Verunsicherung der Patientinnen und Patienten.

({11})

Denn es steht noch überhaupt nicht fest, welche Wirkstoffe betroffen sein werden und ob die Bonus-MalusRegelung überhaupt zum Einsatz kommt, wenn die
Selbstverwaltung vor Ort keine anderweitigen Vereinbarungen trifft. Mit einem solchen Verhalten wie auch mit
der Drohung der Rückgabe der KV-Zulassung schaden
sich die Ärzte selbst.

Ich hoffe, dass wir sehr bald zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion biete ich die Gesprächsbereitschaft an. Ich freue
mich auf die Diskussionen über den Haushalt und eine
große Reform.

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