Loritz (NA), 1951-04-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde mir soeben mitgeteilt -- und ich konnte mich von der Wahrheit dessen persönlich überzeugen -, daß es uns Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute seit Beginn der Sitzung unmöglich gemacht worden ist - durch Anordnung von irgendeiner Stelle; ich weiß nicht, von welcher -, daß Staatsbürger oder Wähler, die uns heute einzeln sprechen wollen, uns besuchen können -, um uns Informationen irgendwelcher Art zu geben, an uns Fragen zu stellen usw., und zwar werden sie im gesamten Bundestag heute überhaupt nicht zugelassen.
({0})
Das ist eine Beeinträchtigung der Rechte sämtlicher Abgeordneter, gegen die sich das ganze Parlament mit aller Schärfe und Entschiedenheit wenden müßte.
({1})
Denn es ist eine der wichtigsten Prärogativen der Abgeordneten des Parlaments, stets von jedermann im Lande besucht werden zu dürfen. Bekanntlich sind die Verhandlungen öffentlich. Jeder einzelne Abgeordnete bekommt laufend Tag für Tag, wie Sie alle wissen, Besuche von hier und aus der Provinz, die er zu verbescheiden und denen er zur Verfügung zu stehen hat.
({2})
Ich weiß selbstverständlich, daß das kein Freibrief für Demonstrationen sein darf. Ich habe also jetzt nicht gesprochen für den Fall, daß da draußen Leute mit Fahnen und Trompeten und allem möglichem stünden.
({3})
Davon habe ich nicht gesprochen. Nirgends kann man heute irgendeinen solchen Auflauf der Bevölkerung feststellen, sondern es handelt sich jetzt darum, daß es einzelnen Personen, die Abgeordnete in diesem Hause informieren möchten, wozu sie das Recht haben, nicht möglich ist, hier an Abgeordnete zu gelangen. Damit werden unsere Rechte, die Rechte des Bundestags, schwersten beeinträchtigt. Es werden sogar alle Personen, die nichtsahnend die Straße herkommen, mit Gewalt davor zurückgehalten, diese Straße vor dem Bundeshaus auch nur zu betreten. Und das passierte auch mir, als ich mich heute zu dieser Sitzung begeben wollte.
({4})
Und andern auch. - „Bravo!" rufen Sie! Sie sind ein „guter" Demokrat, Herr Zwischenrufer! Vielleicht passiert es Ihnen demnächst auch! Dann werden Sie nicht „Bravo!" schreien, sondern werden sich mit Recht dagegen wenden. - Erst als ich meine Legimitationskarte vorwies, konnte ich weiter des Weges ziehen.
({5})
Ich bin nicht gewillt, mich als deutscher Staatsbürger in Bonn irgendwie auf der Straße anhalten
zu lassen. Und ich glaube, das sollten sich auch die
anderen Herren Abgeordneten nicht gefallen
lassen. Eines steht jedenfalls fest, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn Sie hier zustimmen würden, schaffen Sie ein Präjudizium, das
sich sehr übel gegen jeden einzelnen gerade auch
von Ihnen in Zukunft auswirken könnte. Der Abgeordnete muß das Recht haben,
({6})
- ich wiederhole: der Abgeordnete muß das Recht haben, stets und zu jeder Stunde von jedem anständigen Staatsbürger in diesem Lande angegangen zu werden und mit ihm sprechen zu können. Dieses Recht ist durch die Maßnahme, von der ich nicht weiß, von welcher Seite sie kommt
- ich will gar keine Beschuldigung aussprechen, es wird festzustellen sein, von welcher Seite die Anordnung getroffen worden ist -, verletzt worden. Das Recht des Parlaments muß gerade im Interesse der deutschen Demokratie sichergestellt werden.
({7})