Peter Rauen (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau MatthäusMaier, Sie haben beklagt, daß Herr Dr. Schäuble nicht hier ist. Sie wissen - zumindest Ihr Geschäftsführer Peter Struck weiß es -, daß er heute in Kiel auf einer Festveranstaltung spricht. Ich bin der Meinung, man sollte das hier klarstellen. Es ist kein guter Stil, sich zu beklagen, wenn man weiß, daß er gar nicht da sein kann.
Es ist gut, daß alle Parteien im Bundestag der Meinung sind, daß die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu hoch sind und daß dadurch Arbeitsplätze verlorengehen. In der Tat: Zwischen 80 und 110 Prozent Lohnzusatzkosten, je nach Branche, sind weltweit einmalig hoch, erhöhen die Kosten für Arbeit und vernichten Arbeitsplätze.
Zwischen Oktober 1995 und Mai 1997, also in nur 19 Monaten, sind fast exakt 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verlorengegangen. Im gleichen Zeitraum sind die Sozialversicherungsbeiträge von 39,7 Prozent auf 42 Prozent, also um 2,3 Prozentpunkte oder zirka 40 Milliarden DM jährlich gestiegen.
({0})
- Ich komme dazu, machen Sie nur langsam.
Der Zusammenhang zwischen Beschäftigungsrückgang und Beitragssteigerung ist unverkennbar. Die Belastung trifft die Arbeitnehmer und insbesondere die lohnintensiven mittelständischen Betriebe. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen runter; darüber sind sich offenbar alle einig. Aber wie, darüber streiten wir.
Frau Fischer, ich nehme Ihnen die redliche Absicht ab, daß man weiterkommen muß, sich einigen sollte. Aber die Einigung muß auch Sinn machen. Es ist jedoch völlig falsch - wie es häufig geschieht -, Sozialversicherungsbeiträge mit Lohnzusatzkosten gleichzusetzen.
({1})
Lohnzusatzkosten werden ausschließlich - hören Sie zu, Frau Matthäus-Maier, Sie wissen es wahrscheinlich so exakt nicht! - durch zwei Faktoren bestimmt. Erster Faktor sind die Beiträge der Arbeitgeber in die Sozialkassen: Diese belaufen sich zum Beispiel im Baugewerbe - um bei einer Branche zu bleiben - zur Zeit auf 31,8 Prozent auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers. Diese Beiträge sind überwiegend gesetzlich bestimmt.
Zweiter Faktor sind die Soziallöhne, also der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Nichtarbeit im Verhältnis zur wirklich geleisteten Arbeit. Dieser Teil ist überwiegend tariflich bestimmt. Er betrug zum Beispiel im Baugewerbe vor dem neuen Tarifabschluß 57,1 Prozent auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers und nach dem Tarifabschluß im April dieses Jahres nur noch 38,3 Prozent auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers - sofern die Betriebe die Flexibilisierung mit 150 Jahresarbeitsstunden nutzen.
Da die Unternehmerbeiträge in die sozialen Kassen auch auf die Soziallöhne zu entrichten sind, multiplizieren sich beide Faktoren. Ergebnis: Vor dem Tarifabschluß im Baugewerbe beliefen sich die Lohnzusatzkosten auf 107 Prozent, nach dem Tarifabschluß nur noch auf 82 Prozent. Die Lohnzusatzkosten betragen also 25 Prozent weniger als vor dem Tarifabschluß.
Meine Damen und Herren, Sie mögen an dem Beispiel erkennen, wie gering der Anteil dessen ist, was wir heute hier diskutieren, gemessen an der Problematik der Lohnzusatzkosten insgesamt.
({2})
Selbst wenn die Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens um 15 Milliarden DM und des MineralölSteueraufkommens um 15 Milliarden DM voll zur Senkung der Beiträge genutzt würden - also um zwei Prozentpunkte -, würde dies die Lohnzusatzkosten lediglich um zirka 1,4 Prozent senken.
({3})
Hinzu kommt die Tatsache, daß zwar dem Arbeitnehmer durch die Senkung ein höherer Nettolohn verbleibt, die Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern jedoch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer konterkariert wird.
({4})
- Dazu komme ich noch. - Damit wäre die Wirkung auf den Arbeitsmarkt äußerst begrenzt.
Meine Damen und Herren, in dem Bestreben nach mehr Arbeitsplätzen gibt es in Wahrheit keine Alternative zu strukturellen Reformen der sozialen Sicherungssysteme, mit dem Ziel, die Beiträge deutlich abzusenken.
({5})
Diese strukturellen Reformen werden jedoch ohne Ausnahme von der Opposition bekämpft und mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Meine Damen und Herren, Sie reden zwar davon, aber in Wahrheit behindern Sie den gesetzlichen und tariflichen Abbau von Lohnzusatzkosten.
({6})
Sie wollen umfinanzieren und nicht reformieren. Sie wollen mehr Staat und nicht weniger Staat. Genau dies aber ist Gift für die Arbeitsplätze in Deutschland.
Ich habe unseren Fraktionsvorsitzenden - der als Vorsitzender der Bundestagsfraktion einer großen Volkspartei natürlich die Aufgabe hat, Signale im Sinne von Einigung auszusenden ({7})
so verstanden: Wenn die Opposition strukturelle Reformen bei den Renten nicht will, sie aber den Widerstand bei der Gegenfinanzierung aufgibt, wenn man ihr bei der Absicht entgegenkommt, auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent zu senken, ist dies - verglichen damit, daß überhaupt nichts geschieht - das geringere Übel. Sie müssen überlegen, ob Sie bei der Rentenreform auch strukturelle Veränderungen wollen. Reine Umfinanzierungen machen überhaupt keinen Sinn.
({8})
Umfinanzierung heißt immer nur: gleiche Steuer- und Abgabenquote, keine Senkung der Staatsquote, mehr Staat und nicht weniger Staat,
({9})
weniger Arbeitsplätze und nicht mehr Arbeitsplätze. Das haben Sie dann ganz alleine zu vertreten.
Schönen Dank.
({10})