Erler (NA), 1956-11-05:
Bis zur Änderung der Verträge in Übereinstimmung mit den Vertragspartnern zerreißt eine sozialdemokratische Regierung keinen Vertrag. Ich bedaure, daß Ihnen das bisher offenbar noch nicht bekannt gewesen ist.
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Zweitens. Wir stark die Armee ist, die zur Erfüllung der nach den Verträgen erforderlichen Verpflichtungen von der Bundesrepublik unterhalten werden muß, bis wir zu einem umfassenden Sicherheitsabkommen kommen, das zu entscheiden wird Sache des neuen Deutschen Bundestags sein.
Aber ich bin sehr erstaunt, wirklich erstaunt, daß diese Selbstverständlichkeiten Ihnen gesagt werden müssen. Es zeigt, wie wenig Ihnen bisher bekannt war, daß die Sozialdemokratische Partei

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 als demokratische Partei völkerrechtliche Verpflichtungen respektiert.
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Meine Damen und Herren, weitere Punkte der Verträge! Ich wurde vorhin daran erinnert, als Sie hier - - Sie lächeln alle so freundlich! Ich weiß, daß Sie die Absicht haben,
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Ihren Wählern zu verkünden: Die Sozialdemokraten werden die Bundeswehr so lange nicht abschaffen, wie sie nicht mit den Vertragspartnern die Revision der Verträge erledigt haben. Ich bin sehr froh, daß Sie dieses Stück Aufklärungsarbeit künftig übernehmen. Sagen Sie aber bitte auch gleichzeitig hinzu: Die Sozialdemokraten werden dafür wenigstens die Wehrpflicht abschaffen, wenn sie stark genug werden. Dann bin ich zufrieden.
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Meine Damen und Herren, hier wurde vorhin von dem Bereitschaftsdienst gesprochen. Auch das zeigt, welcher Punkt noch revidiert werden muß. Nämlich auch die Fragen des Notstandes müssen mit unseren Vertragspartnern noch einmal diskutiert werden. Denn bis zur Stunde gilt noch alliiertes Notstandsrecht, solange wir nicht selber diese Materie in die eigenen Hände nehmen. Auch die Fragen der Gerichtsbarkeit, etwa für die anderen Truppen in unserem Lande, müssen diskutiert werden, -- alles Punkte, die Ihnen zeigen sollen, daß es uns mit der Revision der Verträge genau auf der Linie unserer Argumentation im Kampf gegen die Verträge völlig ernst ist.
Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Man kann die Politik des Gegners für falsch halten - das ist Ihr gutes Recht; dieses Recht nehmen wir uns auch heraus -, aber man muß eine wirkliche Politik bekämpfen, nicht das, was man fälschlicherweise für die Politik des Gegners ausgibt.
Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik in eine Sackgasse geraten. Sie hat uns der Einheit nicht nähergebracht. Sie hat den Bundesgenossen zu große Versprechungen gemacht und mit ihrem Offenbarungseid dort das Vertrauen spürbar erschüttert. Die Militärallianzen hüben wie drüben sind in eine schwere Krise hineingeraten, wie die Vorgänge im Sowjetblock beweisen, aber auch andererseits das, was durch die Eigenmächtigkeiten des französischen und des englischen Partners der Atlantikorganisation an Belastungsproben aufgebürdet worden ist.
Es ist offensichtlich - der Herr Bundestagspräsident hat uns das gestern noch als das Ergebnis seiner Reise aus den Vereinigten Staaten mitgebracht -, daß infolgedessen ein Umdenken auch und gerade gegenüber diesen Problemen erforderlich ist. Für dieses Umdenken müssen wir Raum und Zeit gewinnen. Die Chancen dazu sollten wir uns nicht durch voreilige Beschlüsse verbauen. Deshalb sollten wir jetzt nicht mit diesem Gesetz den Schlußstein in das Gebäude der Wehrpflicht einfügen, und deshalb werden meine Freunde dieses Gesetz ablehnen.
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