gerd poppe (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als zwei Wochen haben wir in der Debatte zur Regierungserklärung am 4. September von dieser Stelle aus bereits festgestellt, daß es aussichtslos ist, auf die Einhaltung von Waffenstillstandsabkommen im serbisch- kroatischen Krieg zu hoffen. Diese Einschätzung hat sich seitdem täglich bestätigt. Es gab seitens der Konfliktparteien nicht einmal einen ernst zu nehmenden Versuch, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Im Gegenteil, noch während in Den Haag in zermürbenden Verhandlungen eine Annäherung der jugoslawischen Vertreter angestrebt wurde - wobei schändlicherweise den nach den Kroaten am stärksten vom Terror bedrohten Kosovo-Albanern nicht einmal ein Platz am Verhandlungstisch eingeräumt wurde - , schufen die kriegführenden Seiten, insbesondere die serbisch dominierte Bundesarmee, vollendete Tatsachen.
Nun kann zwar niemand außerhalb Jugoslawiens für den blindwütigen Haß und die brutale Gewalt verantwortlich gemacht werden, mit denen dieser Konflikt vor den Augen der Weltöffentlichkeit ausgetragen wird, ebensowenig für den systematischen Bruch des mehrfach ausgehandelten Waffenstillstands.
Die Europäische Gemeinschaft muß sich aber trotz aller aufopfernden Bemühungen von Lord Carrington und anderen Politikern - wobei ich auch den Bundesaußenminister nicht ausschließen will - vorwerfen lassen, daß sie viel zu spät, hilflos und inkonsequent auf die sich seit langem zuspitzende Entwicklung in Jugoslawien reagiert hat. Monatelang wurde die Zeit damit vertan, die Fortexistenz eines jugoslawischen Staates zu beschwören, nachdem dieser längst zerfallen war.
Nun kann zu Recht gesagt werden, daß die deutsche Außenpolitik durchaus eher als die der anderen EG-Staaten auf die Verschärfung der Lage reagiert hat. Aber unter den Blinden ist eben der Einäugige König. Auch hierzulande wurden die Warnungen vieler Kenner und aufmerksamer Beobachter der Situation lange Zeit in den Wind geschlagen, und zwar von denselben Leuten, die heute ihr Lieblingskind WEU durch die Aufstellung von Eingreiftruppen aufpäppeln möchten, was nicht nur gefährlich und unrealistisch, sondern auch völkerrechtswidrig wäre.
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Nicht viel erfolgversprechender erscheint die Aufstellung von Friedenstruppen der WEU. Dafür bietet sie ebensowenig wie die EG die notwendigen Voraussetzungen, weder durch Erfahrungen noch durch das
vorhandene Instrumentarium. Außerdem kann niemand ernsthaft mit der Zustimmung Serbiens rechnen.
Welche Konstruktion auch immer bemüht wird, eines muß völlig ausgeschlossen werden: daß deutsche Soldaten beteiligt werden. Das verbietet sich nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern vor allem wegen unserer historischen Verstrickung in das Schicksal der Völker Jugoslawiens. Die Erinnerung daran ist nicht nur bei ihnen noch wach, sondern auch in vielen westeuropäischen Ländern. Es bleibt nach dem kläglichen Versagen der EG - ein anderes Wort fällt mir dafür bei bestem Willen nicht ein - und nach dem offensichtlichen Scheitern der Haager Konferenz - auch das sollte nun formell festgestellt und nicht euphemistisch überspielt und auf den nächsten Donnerstag verschoben werden - nur noch eine Möglichkeit: die schnelle Einbeziehung der Vereinten Nationen, die Internationalisierung des Konflikts.
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Auch darüber habe ich schon am 4. September gesprochen. Voraussetzung dafür ist die sofortige völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, damit diese als souveräne Staaten den Sicherheitsrat anrufen können.
Aus Sanktionen der Vereinten Nationen ergäbe sich vielleicht eine letzte Chance für eine baldige Beendigung des Krieges. Niemand sollte der Bundesrepublik Deutschland einen Vorwurf machen dürfen, wenn sie sich für die Anerkennung einsetzt. Aber Willy Brandt hat recht, wenn er sagt: Mit Anerkennung droht man nicht. Anerkennung läßt man jemandem zuteil werden. In diesem Fall gibt es dafür einen guten Grund: das allseits akzeptierte Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Selbstverständlich müssen auch die Bemühungen um neue KSZE-Mechanismen verstärkt fortgesetzt werden. Es war für mich bedrückend, in Moskau bei der KSZE-Konferenz zur menschlichen Dimension zu erleben, daß der Krieg und die Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien zwar in allen Köpfen sind, nicht aber - wegen des von etlichen Staaten immer noch favorisierten Konsensprinzips - auf der dortigen Tagesordnung. Die europäische - auch die deutsche - Außenpolitik muß endlich konsequent ihre letzten Möglichkeiten ausschöpfen, damit sie nicht länger den Ereignissen hinterherläuft.
Bleiben Sie mit Ihren Engagement, meine Damen und Herren, nicht hinter dem jener Menschen aus mehreren europäischen Ländern zurück, die in der nächsten Woche in einer Friedenskarawane von Triest nach Sarajevo ziehen werden, und das selbstverständlich unbewaffnet.
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