sigrid hupach (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke sagt: Die
Buchpreisbindung muss ohne Wenn und Aber erhalten
bleiben . Wir debattieren heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung der Buchpreisbindung aus
dem Ministerium für Wirtschaft und Energie . Ich rede als
Kulturpolitikerin zu diesem Thema, und das aus gutem
Grund; denn bei der Buchpreisbindung geht es um das
Kulturgut Buch, um die Stärkung der Verlage und der
Buchhandlungen und damit auch um die kulturelle Infrastruktur und die kulturelle Vielfalt in Deutschland .

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Der vorliegende Entwurf will gesetzlich fixieren, was 
schon Praxis ist, dass nämlich Verlage auch für E-Books
feste Preise festlegen, die von allen Buchhändlern für einen bestimmten Zeitraum einzuhalten sind . Das ist richtig . Es darf keinen Unterschied machen, in welcher der
über 6 000 Buchhandlungen in Deutschland ich ein Buch
oder ein E-Book erwerbe: ob in der gut sortierten Sortimentsbuchhandlung um die Ecke, im Buchkaufhaus, am
Bahnhof oder über den Onlinehandel .

Die Buchpreisbindung hat nicht nur Tradition, sie hat
vor allem ihren Sinn darin, dass es so Verlagen möglich
ist, über Mischkalkulationen auch Bücher zu drucken
oder E-Books zu publizieren, die nur eine geringe Nachfrage finden werden, es aber unbedingt verdient haben, 
veröffentlicht zu werden, weil sie kulturell wertvoll sind .
Dank der Buchpreisbindung können wir in Deutschland
auf eine große Vielfalt von Buchtiteln und eine große
Vielfalt an Anbietern verweisen . Die Buchpreisbindung
schützt gerade die kleineren Buchhandlungen vor einem
erbitterten Preisdumping durch große Handelsketten oder
Onlinehändler wie Amazon . Gerade die Buchhandlungen
widmen sich neben dem reinen Verkauf auch der Leseförderung, kulturellen Angeboten und Veranstaltungen .

Der Gesetzentwurf stärkt die Buchpreisbindung und
geht damit einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur einen kleinen; denn Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, bleiben mutlos stehen und
lassen sich vom digitalen Zeitalter hoffnungslos überholen .

Wenn wir der wachsenden Bedeutung, die E-Books
und andere elektronische Medien für unser kulturelles
Leben zunehmend haben, gerecht werden wollen, müssen wir mehr tun und Bücher und E-Books endlich umfassend rechtlich gleichstellen .

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Dazu gehört eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auch für diese elektronischen Kulturgüter, wie sie
die Linke schon lange fordert . Dazu gehört, Käuferinnen
und Käufer von analogen und digitalen Werken gleichzubehandeln; denn strenggenommen kauft man gegenwärtig nämlich kein E-Book, sondern erhält für sein
Geld lediglich die Erlaubnis, den Text zu lesen . Man darf
E-Books im Unterschied zu gedruckten Büchern eben
nicht weitergeben oder nach Benutzung auf dem Secondhandmarkt anbieten . Dazu haben wir bereits 2012 einen

Gesetzentwurf vorgelegt . Auch hier brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit .

({2})

Schließlich gehört zur Anpassung ans digitale Zeitalter auch, den Erschöpfungsgrundsatz auf den Verleih
von E-Books und anderen elektronischen Medien auszudehnen,  flankiert  von  einem  entsprechenden Ausgleich 
für Verlage und Autorinnen und Autoren über eine Anhebung der Bibliothekstantieme . Davon hätten vor allem
die öffentlichen Bibliotheken und ihre Besucherinnen
und Besucher etwas; denn sie könnten so auf ein modernes, vielfältiges Angebot zugreifen, das die Bibliotheken
selbst gestaltet haben . Gegenwärtig sind diese aber von
den Verlagen abhängig, die ihnen Lizenzen für E-Books
erteilen oder eben nicht .

Laut Aussagen von Frau Staatsministerin Grütters
wollen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, mit dem Gesetzentwurf die Buchpreisbindung
zukunftsfest für das digitale Zeitalter machen . Dann
müssen Sie aber noch konsequenter werden . Akute Gefahr droht gegenwärtig nicht so sehr durch die digitalen
Medien, sondern vor allem durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA . Am vergangenen Samstag, übrigens dem Welttag des Buches,
protestierten erneut Zehntausende Menschen in Hannover gegen TTIP .

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Diese Demo wurde - wie auch schon die im Oktober
letzten Jahres hier in Berlin - von vielen Künstlerinnen
und Künstlern, von Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen und auch Kulturverbänden maßgeblich mitgetragen .

Gerade weil die Verhandlungen geheim und unter
Ausschluss  der Öffentlichkeit  stattfinden,  schenken  die 
Menschen den Beteuerungen keinen Glauben, dass die
hiesige Vielfalt an Kultur und unsere Form der Kulturförderung nicht vom Freihandelsabkommen betroffen
sind . Was nützt uns die Versicherung der EU-Kommissarin Malmström, dass die Buchpreisbindung von den
Verhandlungen nicht berührt wird, wenn letztlich doch
nur rein ökonomische Interessen eine Rolle spielen und
transnationale Handelsriesen wie Amazon, Apple, Google und Co . vor Investor-Staat-Schiedsgerichten gegen
sogenannte Handelshemmnisse, wie eben auch die Buchpreisbindung, klagen könnten .

Nicht der freie Handel ist „gut für alle“ - wie es die
neueste Hochglanzbroschüre der Bundesregierung glauben machen will -, sondern nur der faire und gerechte
Handel .

({4})

Dazu gehört die Buchpreisbindung, dazu gehört auch ein
Stopp von TTIP, CETA und Co .

Vielen Dank .

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