gerhard schick (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über zehn Jahre lang haben Millionäre und große Banken unsere öffentlichen Kassen geplündert . Über zehn
Jahre lang sind sie unbehelligt beim Finanzamt ein- und
ausgegangen und haben unter den Augen von Politik und
Verwaltung Geld abgezweigt . Diese haben leider zugesehen und den Betrügereien lange kein Ende gesetzt .

Weder haben die damaligen Bundesregierungen rechtzeitig und wirksam gehandelt, obwohl es Hinweise gab,
noch haben die Steuerverwaltungen der Länder oder die
Finanzaufsicht Alarm geschlagen . Öffentliche Banken,
Landesbanken, haben an diesem Skandal sogar mitgewirkt .

Viele fragen sich auch heute noch, was eigentlich
Cum-Ex-Geschäfte sind .

({0})

Diese Geschäfte beruhen auf einem Konstrukt, das dazu
führte, dass eine Steuer zweimal zurückerstattet wurde,
obwohl sie nur einmal gezahlt wurde . Dies ist so, als ob
Eltern für dasselbe Kind zweimal Kindergeld kassieren einmal die Mutter und einmal der Vater . Das ist natürlich
ungerecht und im Steuergesetz nicht vorgesehen .

({1})

Für unsere Aufgabe als Abgeordnete steht aber nicht
die Technik, also die Art, wie das im Einzelnen arrangiert wurde, im Mittelpunkt, sondern entscheidend ist,
was im Ergebnis passiert ist, nämlich ein Schaden für das
Gemeinwesen von geschätzt 12 Milliarden Euro . Das ist
absolut inakzeptabel . Diese 12 Milliarden Euro fehlten
für sinnvolle Ausgaben . Oder übersetzt: Banken und Millionäre konnten jedem einzelnen Bundesbürger 150 Euro
aus dem Geldbeutel klauen . So etwas darf sich nie wiederholen .

({2})

Genau deswegen wollen wir Aufklärung .

Obwohl der Schaden so groß ist, haben die Fraktionen der Großen Koalition es abgelehnt, aufzuklären, wie
das passieren konnte . Sie haben unseren Antrag auf einen
Sonderermittler abgelehnt und somit der Aufklärung leider eine Absage erteilt .

({3})

Wir haben auch Gespräche geführt, um andere Formen
der Aufklärung zu finden und auszuloten, ob wir gemeinsam aufklären können - leider ergebnislos . Für mich und
für unsere beiden Fraktionen ist das unverständlich .

({4})

Deswegen machen wir von unserem Minderheitenrecht Gebrauch und beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug an den Finanzmärkten mittels
Cum-Ex-Geschäften .

({5})

Es geht uns nicht darum, einzelne Personen an den Pranger zu stellen, und auch nicht um Parteipolitik,

({6})

sondern es geht darum, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nie wieder in diesem Ausmaß abgezockt werden, wie es hier vorgekommen ist .

Dafür müssen wir wissen, wieso staatliche Institutionen in Bund und Ländern jahrelang untätig blieben, statt
das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu schützen . Wir
müssen wissen, ob heute dieselben Institutionen willens
und in der Lage sind, bei ähnlichen Fällen rechtzeitig mit
wirksamen Mitteln einzugreifen . Wir müssen wissen, wie
es passieren konnte, dass öffentliche Banken am Betrug
an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitgewirkt
haben .

Wir sind nämlich schon längst in der nächsten Runde
im Hase-und-Igel-Spiel auf dem Finanzmarkt zulasten
der Bürger . Mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften
stehen erneut Milliarden auf dem Spiel . Auch hier wird
dem Treiben auf dem Finanzmarkt schon viel zu lange
zugesehen .

({7})

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
laden Sie zu einer parteiübergreifenden sachlichen Arbeit
im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
ein . Bei einem Schaden dieser Größenordnung für das
Gemeinwesen dürfen Demokraten nicht zur Tagesordnung übergehen . Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass Staat und Bürger zum Spielzeug von Betrügern
auf dem Finanzmarkt werden, und wenn nicht sichtbar
wird, dass wir im Parlament alles tun, damit nicht wieder
Steuergeld in so großem Umfang von Betrügern auf dem
Finanzmarkt abgezweigt wird, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in unsere Institutionen . Deswegen
müssen wir hier gemeinsam tätig werden .

({8})

Sie haben damals zwei Gegenargumente gegen den
Antrag auf einen Sonderermittler vorgebracht . Das eine
Gegenargument war: Es gibt für einen Sonderermittler
keine Rechtsgrundlage .

({9})

Das ist ein sehr merkwürdiges Argument, weil im Saarland unter der Leitung der CDU im Moment genau das
stattfindet, was wir hier gefordert haben. Aufgrund eines 
kläglichen Versagens in der Steuerfahndung wird dort
eine externe Sonderermittlerin eingesetzt, um das aufzuklären und um diese Dinge für die Zukunft richtig aufzustellen . - Ihr Gegenargument trägt nicht .

({10})

Das zweite Gegenargument war: Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte sind doch im Moment mit der
Aufklärung dieser Fälle beschäftigt . - In der Tat: Zum
Glück gibt es da Aufarbeitung vor den Gerichten . Aber
diese klären, wer jetzt was zahlen muss und wer bei den
Investoren strafrechtlich Verantwortung trägt . Sie klären
nicht, was auf staatlicher Seite schiefgelaufen ist . Damit
können Sie nicht die Arbeit voranbringen, die unsere Arbeit ist, nämlich dafür zu sorgen, dass sich ein solcher
Skandal nie mehr wiederholen kann . Das können nur wir
hier tun .

({11})

Genau deswegen wollen wir jetzt wissen, was schiefgelaufen ist, und zwar nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit . Ich wiederhole es: Es geht darum, über die
Erkenntnisse der Vergangenheit sicherzustellen, dass es
in Zukunft nie wieder passieren kann, dass das Geld, das
die kleinen Leute in unserem Land mit ihrer Umsatzsteuer und mit ihrer Einkommensteuer zahlen, unkontrolliert
an Trickser und Betrüger am Finanzmarkt abfließt. Das 
können wir den Menschen nicht zumuten . Deswegen
heute der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses .

({12})