wienand (NA), 1971-01-28:
Als Grenze hat Bundeskanzler Adenauer die Demarkationslinie schon 1954 vertraglich bestätigt. Das ist meine Formulierung gewesen, und diese Formulierung rechtfertigt sich aus dem, was damals geschehen ist.
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Das Kernproblem deutscher Außenpolitik hat Fritz Erler von diesem Platz aus bereits im Februar 1955 umrissen, indem er sagte:
Wir müssen uns darüber klar sein, daß es heute nicht mehr darum geht, Verteidigung in einem Krieg zu organisieren, sondern daß es heute für uns - und ich meine, für die Menschheit - darauf ankommt, Sicherheit vor einem Krieg überhaupt zu schaffen.
Das ist das entscheidende Problem.
Wir haben die Bundeswehr zum Zwecke der Kriegsverhinderung, um unseren Beitrag im Bündnis zur Erhaltung des Friedens zu leisten, aufgebaut, nennen jedoch ihre politische Funktion, die Produktion von Sicherheit, aus alter Gewohnheit noch immer Verteidigung. Nur ungern bezeichnen wir ihre prohibitive Rolle, die Kriegsverhinderung, mit dem häufig fehlgedeuteten Begriff Abschreckung, ohne den es kaum möglich ist, die neuartige Funktion der Bundeswehr zu erfassen.

Um ausführlich die neuartige Funktion, die sich zwingend aus dem jetzigen NATO-Konzept ergibt, hier in aller Ruhe diskutieren und beraten zu können, haben die Koalitionsfraktionen zur Stunde eine Große Anfrage eingebracht, über die wir dann im März, nachdem die Antwort der Bundesregierung schriftlich vorliegt, uns in Ruhe werden auseinandersetzen können.
Verteidigung versetzt unsere Soldaten bis Kriegsbeginn in den Wartestand, während Abschreckung ihnen bereits den Frieden als Ernstfall zuweist, indem sie sich täglich zu bewähren haben. - Verehrter Herr Kollege Dr. Barzel, wenn Sie vorhin so mit einer Handbewegung auf das, was sich zunächst Fachleute im Ministerium im Zusammenhang mit Eid und Gelöbnis ausgedacht haben, hingewiesen haben, so glaube ich, wir werden bei dieser verteidigungsund sicherheitspolitischen Debatte Gelegenheit haben, auch darüber zu reden und herauszuarbeiten, wer solche Vorschläge gemacht hat und mit welchen sich dann der Minister und wir identifizieren. Mir lag daran, auch das aus der Diskussion so wieder herauszubringen, daß es nicht unnötig zur Belastung wird. Denn wir wissen alle um dieses recht diffizile Problem, auch aus der Sicht der Kirchen.
Ich gehe davon aus, daß wir alle, die wir dem 6. Bundestag angehören, mit den jüngsten Überlegungen Carl-Friedrich von Weizsäckers übereinstimmen, wenn er für die Bundesrepublik und vergleichbare Industrienationen feststellt - ich darf zitieren -:
Wir haben keine Aussicht, einen Krieg auszuhalten, ja nur zu überleben; wir sind darauf angewiesen, ihn zu verhindern.
Mit unserer bisherigen Sicherheitspolitik haben wir in der Tat dazu beitragen können, Kriege gegen das Bündnis und damit gegen die Bundesrepublik und ihre Verbündeten zu verhüten. Mit unserer jetzigen erweiterten Sicherheitspolitik wollen wir zusätzlich erreichen, daß sich das Mißtrauen Osteuropas gegen die Bundesrepublik als unbegründet erweist. Diesem sicherheitspolitischen Ziel dienen die Verträge von Moskau und Warschau. Den Frieden sicherer machen: das ist mehr als ein Schlagwort. Zusätzlich zu dem waffentechnisch bedingten Nichtkrieg brauchen wir den politisch vereinbarten Nichtkrieg. Er allein verdient den Namen Frieden.
Gerade auch in unserer Sicherheitspolitik müssen wir uns freimachen von falschen Grundvorstellungen wie etwa der: Eine Politik zum eigenen Vorteil ist dann eine besonders gute Politik, wenn sie zugleich für den anderen nachteilig ist. Für den Fortbestand des Nichtkrieges zwischen NATO und Warschauer Pakt gilt heute die ebenso schlichte wie richtige Weizsäcker-Formel. Nur wenn die Amerikaner wissen, daß die Russen ruhig schlafen, können die Amerikaner ruhig schlafen, und umgekehrt. Die eigene Sicherheit hängt ab vom Sicherheitsempfinden, vom berechtigten Sicherheitsanspruch des Gegenüber. Im jeweiligen eigenen Interesse liegt es, die andere Seite nicht zu verunsichern, sondern ihr im Gegenteil das Gefühl des Nichtbedrohtseins zu geben.
Sehen Sie in dieser Interdependenz auch mein Bild von vorhin von der optimalen Sicherung beider Militärpakte.
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Denn das Sicherheitsgefühl der anderen Seite ist zu einem Faktor der eigenen Sicherheit geworden. Wir sollten uns abgewöhnen, das Sicherheitsbedürfnis der Osteuropäer gegenüber dem westlichen Militärpotential für objektiv unberechtigt oder illegitim zu halten. Fremde Potentiale erzeugen nun einmal Unbehagen, gleichviel, wer sie verwaltet. Dieses Umdenken mag dem einen oder anderen schwer fallen oder gar unmöglich sein, sofern er die Sicherheitsfrage nicht auch einmal aus der Perspektive der anderen sieht. Auf der anderen Seite werden auch die Verantwortlichen Osteuropas sich daran gewöhnen müssen, die Legitimität unseres Strebens nach Sicherheit anzuerkennen und unsere Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt, in der WEU und in den Gemeinschaften vorbehaltlos zu akzeptieren. Die Regierungen der Sowjetunion, Polens und der Bundesrepublik Deutschland haben 1970 diesen wechselseitigen Sicherheitsanspruch vertraglich festgehalten. Jeweils in Artikel 4 von Moskau und Warschau islt vereinbart die strikte Respektierung der von ihnen früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge - so im Moskauer Vertrag - bzw. die strikte Respektierung der früher getroffenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen - so im Warschauer Vertrag.