Stephan Thomae (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Oktober letzten Jahres hat der Bundesminister der Verteidigung bekannt gegeben, dass
31 Standorte der Bundeswehr in Deutschland geschlossen werden. Nun steht mit der Konversion, also der Umwandlung von militärischer in zivile Nutzung, eine
große Aufgabe für viele Städte und Gemeinden in
Deutschland an. Es wird eines der letzten großen deutschen Flächenprojekte sein mit großen strukturellen
Auswirkungen auf viele Städte und Gemeinden.

Dem sehen viele Städte und Gemeinden mit Sorge
entgegen, weil es mit dem Verlust von Wirtschafts- bzw.
Kaufkraft sowie von Arbeitsplätzen für Zivilangestellte
verbunden ist, wenn Soldaten mit ihren Familien abziehen. Viele Kommunen fürchten die Gefahr von Leerstand, auch von Verwahrlosung innerstädtischer Flächen.
Aber wie es bei Hölderlin heißt:

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Das sind Probleme, die die Kommunen zu gewärtigen
haben. Es stecken aber auch Chancen in dieser Konversion. Wir als Koalition wollen den Kommunen ein faires
Angebot machen, ihnen als Partner in diesem Handel
fair gegenübertreten. Aber wir wollen die Kommunen
nicht mit Heilslehren beglücken.

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Schauen wir uns einmal etwa die Vorstellungen der
Grünen an, die die Kommunen mit nachhaltigen Konzepten glücklich machen wollen. Niemand hat etwas gegen Nachhaltigkeit oder langfristige Perspektiven. Der
Bund kann aber nicht von sich aus sagen: Hier baut der
Bund Naturparks auf Kasernengelände. Die Kommunen
haben das Recht, aber auch die Aufgabe, Perspektiven
für diese Flächen zu entwickeln.

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Sie haben die Planungshoheit. Ihnen obliegt es, zu entscheiden, ob aus Kasernenflächen Gewerbeflächen werden sollen, ob sie für den Wohnungsbau verwandt werden sollen oder ob darauf Grünflächen entstehen sollen.

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Wir wollen die Kommunen nicht bevormunden, sondern ihnen ein faires Angebot machen, auch in Übereinstimmung mit europäischen Beihilferichtlinien, die wir
zu berücksichtigen haben. Im Antrag der Grünen lese ich
Sätze oder Wörter wie: Grün bleibt grün, Renaturierung,
Aufnahme in nationales Naturerbe, Übertragungen an
Naturschutzorganisationen, Zweckbindung an den Naturschutz und dergleichen mehr. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Man muss aber sehen: Manchmal mag Konversion eine Chance für den Naturschutz sein, manchmal
ist sie auch eine Chance für Wirtschaftsförderung bzw.
die Förderung örtlicher Unternehmen. Manchmal sind
Bundeswehrgelände optimal für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, von Handel und Industrie, aber auch für
Wohnungsbebauung geeignet.

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Das ist eine große Chance auch für den Städtebau und
die Stadtentwicklung. Deswegen wollen wir den Kommunen im Rahmen eines Erstzugriffsrechtes diese
Grundstücke auf vereinfachtem Wege überlassen.

In dem Antrag der SPD lese ich Vorstellungen, die darauf hinauslaufen, dass man die Kommunen mit dem
Füllhorn bzw. mit neuen Förderprogrammen überschütten will. Damit scheint man sich den Beifall vieler Bürgermeister sichern zu wollen; aber sehr originell und
fantasievoll scheint mir das nicht zu sein.

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Heute Nachmittag habe ich bei der Einbringung des
Nachtragshaushaltes gehört, dass uns die SPD mahnt,
doch mehr zu sparen.

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Jetzt aber will sie in ihrem Antrag neue Förderprogramme. Da zeigt sich ihr wahres Gesicht. Die SPD ist
groß im Erfinden und Auffinden neuer Einnahmequellen. Sie ist auch groß im Finden neuer Ausgabemöglichkeiten.

Was will die Koalition? Wir wollen, dass wir im Rahmen der europäischen Beihilfe - da gibt es Regeln, die
wir zu beachten haben - einen fairen Umgang mit den
Kommunen pflegen. Wir wollen ihnen ein Erstzugriffsrecht gewähren; aber wir wollen auch, dass Planungsgewinne aufgeteilt werden. Auch den Kommunen steht etwas zu, wenn sie durch Planung für Flächen die
Grundlage dafür schaffen, dass Grundstücke eine Wertsteigerung erfahren. Aber auch der Bund als Eigentümer
soll nicht das Nachsehen haben, wenn er Grundstücke
zügig und auf einfachem Wege abgibt und die Kommunen ein Erstzugriffsrecht erhalten.

Wenn ich mir die Anträge der Opposition anschaue,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ziehe ich das Fazit: Die
SPD will die Kommunen hätscheln. Die Grünen wollen
die Kommunen gängeln. Wir wollen mit den Kommunen
einen fairen Umgang.

Vielen Dank.

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