Wehner (alterspräsident), 1980-11-04:
Meine Damen und Herren! Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Nach parlamentarischem Brauch übt das an Jahren älteste Mitglied des Deutschen Bundestages den Vorsitz in der ersten Sitzung aus, bis das Parlament den Präsidenten des Bundestages gewählt hat. Sie kennen mich; mein Geburtstag ist der 11. Juli 1906. Ich habe Sie zu fragen, ob unter den Abgeordneten ein älteres Mitglied anwesend ist. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne nun die erste Sitzung des Deutschen Bundestages in der 9. Wahlperiode. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen für diese 9. Wahlperiode übernommen werden - und ich bitte Sie, das aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen -: die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die am 1. Oktober 1980 in Kraft getreten ist, mit den sie ergänzenden Beschlüssen und Vereinbarungen, die Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes sowie für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes und für das verkürzte Gesetzgebungsverfahren nach Art. 115 d des Grundgesetzes; außerdem Beschlüsse betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages, erstmalig beschlossen am 16. März 1973. Ich frage, ob sich hiergegen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall; dann ist das so beschlossen.
Ich erlaube mir, meine Damen und Herren, den Kolleginnen und den Kollegen zu danken, die mit Geduld und Beharrlichkeit das Inkrafttreten der Geschäftsordnung zum 1. Oktober vorbereitet und möglich gemacht haben. Es ist eine harte Arbeit gewesen.
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Nach § 1 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ernenne ich die folgenden 14 Mitglieder des Bundestages nach Absprache mit den Fraktionen zu vorläufigen Schriftführern: Frau Benedix-Engler, Frau Pack und Frau Traupe sowie die Herren Amling, Biehle, Collet, Hartmann, Merker, Pensky, Dr. Unland, Dr. Vohrer, Waltemathe, Werner und Würtz. Ich bitte die Abgeordneten Frau Traupe und Herrn Biehle, neben mir Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der Alterspräsident des 9. Deutschen Bundestages ist in der Reihe der
Alterspräsidenten seit dem Bestehen dieses Bundesparlaments der erste, dessen Geburtsdatum nach 1900 liegt. Es sei mir als einem der drei Mitglieder des gegenwärtigen Bundesparlaments, die von Anfang an und ohne Unterbrechung diesem Parlament angehören, erlaubt, die Alterspräsidenten, die wir erlebt haben, in Erinnerung zu bringen:
Paul Löbe, Alterspräsident des 1. Bundestages,
Frau Lüders, Alterspräsidentin des 2. und des 3. Bundestages,
Robert Pferdmenges, Alterspräsident des 4. Bundestages,
Konrad Adenauer, Alterspräsident des 5. Bundestages,
William Borm, Alterspräsident des 6. Bundestages,
Ludwig Erhard, Alterspräsident des 7. und des 8. Bundestages.
Für mich, der ich hier in der Eigenschaft des Alterspräsidenten des 9. Bundestages die Ehre habe, zu Ihnen zu sprechen, ist es eine Ehrenpflicht, an diese Vorgänger zu erinnern, die in der Geschichte dieses Parlaments eine prägende Rolle verkörpert haben. Ich verneige mich im Gedenken vor diesen Persönlichkeiten, die - jede auf ihre Weise - unserem Volke gedient, in ihrem Leben streckenweise Schweres ertragen und das Schwerste zum Wohle unseres gemeinsamen Volkes zu überwinden beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, es steht mir nicht zu, jede einzelne dieser Persönlichkeiten nach ihren politischen Standorten und Besonderheiten zu bewerten. Woran mir liegt, ist, auf diese Weise daran zu erinnern, daß parteipolitische Gegensätzlichkeiten sowie die Zugehörigkeit sei es zur Regierungs-, sei es zur Oppositionsseite des jeweiligen Parlaments nicht allein die Maßstäbe für gegen- und wechselseitige Wertschätzung sind.
Wenn ich als derzeitiger Alterspräsident es mir erlaube, Sätze aus den Ansprachen der Vorgänger in Erinnerung zu bringen, dann möchte ich damit auch zum Nachdenken über das beitragen, was in unserer parlamentarischen Demokratie von erfahrenen und verdienten Frauen und Männern beim Beginn einer

Alterspräsident Wehner
Wahlperiode aus ihren Erfahrungen den Parlamentariern und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesagt worden ist.
Der verehrungswürdige Alterspräsident des 1. Bundestages, Paul Löbe, geprägt durch die langjährigen Erfahrungen des - wenn ich es so sagen darf
- klassischen Präsidenten des alten Deutschen Reichstages, hat in seiner Rede gesagt:
Mein letzter Appell gilt den Abgeordneten dieses Hauses selbst. Hinter uns liegt ein erbitterter Wahlkampf, dessen Formen oft das erträgliche Maß weit überschritten.
Das Sitzungsprotokoll verzeichnet hier: „Sehr wahr! rechts".
({1}) Paul Löbe fuhr fort:
Mit der Fortsetzung dieser Ausbrüche ist dem deutschen Volke nicht gedient.
Das Sitzungsprotokoll verzeichnet hier: „Sehr richtig! rechts".
({2}) Paul Löbe fuhr fort:
Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat. Wollen wir vor der deutschen Geschichte bestehen, dann müssen wir uns, ob in Koalition oder Opposition, so weit zusammenfinden, daß Ersprießliches für unser Volk daraus erwächst,
- das Protokoll vermerkt: „lebhafter Beifall" damit wir uns auch die Achtung für unser deutsches Volk in der Welt draußen zurückgewinnen. - Meine Damen und Herren,
- sagte er lassen Sie uns die Arbeit mit diesem Vorsatz beginnen!
Hier verzeichnet das Sitzungsprotokoll: „Anhaltender lebhafter Beifall".
In dieser Rede vom 7. September 1949 hat der damalige Alterspräsident Paul Löbe u. a. auch gesagt:
Ich begrüße ferner alle auf unseren Tribünen, die als einfache Staatsbürger oder als Inhaber hoher Ämter sich in ihrem Geschick mit uns verbunden fühlen und deshalb hierhergekommen sind.
Ich begrüße auch die Vertreter der Presse, füge daran aber die Bitte, ihre Berichterstattung und ihre Kritik nicht in Sensationen und Zwischenfällen zu suchen,
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- im Sitzungsprotokoll ist die Zwischenrufanmerkung verzeichnet: „sehr gut!" ({4})
sondern die praktische Arbeit des Bundestags zu würdigen.
Hier steht im Sitzungsprotokoll: „Lebhafter Beifall".
Die verehrungswürdige Alterspräsidentin Frau Marie Elisabeth Lüders hat in ihrer Rede am 6. Oktober 1953 u. a. gesagt:
Aber, ich sagte es schon, Gesetze allein tun es nicht, sondern die persönliche Haltung jedes einzelnen in der Familie, in den Organisationen und, meine Damen und Herren, auch hier in diesem Hohen Hause ist letztlich entscheidend. Der Wahlkampf liegt hinter uns; die sachliche Arbeit beginnt. Schlagworte und Parolen haben ihren Wert und ihre Anziehungskraft verloren; Erfahrung, Kenntnisse, Erkenntnisse, Fähigkeiten und der Wille zu Duldsamkeit müssen an ihre Stelle treten und sollen sich bewähren. Ohne sie ist die Durchführung der uns gestellten Aufgaben unmöglich.
Und noch ein kurzes Wort zur Presse. Gestern fand sich in einer großen Tageszeitung eine Betrachtung mit der Überschrift „Start für den neuen Bundestag". Das Wort „Start"
- das betonte sie bedeutet, daß man zu einem Wettlauf angetreten ist. Meine Damen und Herren, treten wir diesen Wettlauf an, um gute Gedanken und nicht um laute Worte, treten wir ihn an mit der Gesinnung der Loyalität auch gegenüber dem eventuellen Verlierer. Seien wir uns bewußt, daß die Presse mit ermunterndem Zuruf und ebenso mit ernster Kritik unsere Arbeit fördern kann und wir dafür dankbar sein müssen. Die Presse aber bedenke auch, daß sie mit willkürlich auf die Rennbahn gelegten Hindernissen nicht nur den einzelnen Läufer, nicht nur das ganze Team, sondern in unserem Fall ganz Deutschland zu Fall bringen kann.
Das sagte Frau Lüders in ihrer Rede im Jahre 1953.
Am 15. Oktober 1957, als sie ein weiteres Mal in der Eigenschaft der Alterspräsidentin zu den Abgeordneten der 3. Wahlperiode gesprochen hat, hat sie gesagt:
Wir waren uns schon lange darüber einig, daß die gemeinsame Arbeit auf keinem Gebiet von so entscheidender Bedeutung ist wie in der Außenpolitik, von der auch die Möglichkeit zur Wiedervereinigung in hohem Maße abhängig ist. Wir haben uns alle in der Hitze des Gefechtes in Wort und Schrift, in Überbild und Überschall im Lautsprecher auseinandermanövriert. Machen wir doch alle einen Strich unter die sehr gefährliche Verwechslung der Begriffe
- sie setzt sie in Anführungszeichen „Gegner" und „Feind". Halten wir auf allen Gebieten Maß - nicht nur in dem Hohen Hause -, damit nicht verletzender Übermut im Bewußtsein des Monopols der Macht auf der einen und verbitternder Groll auf der anderen Seite Deutschlands Leben noch schwerer macht, als es - denken wir nur an Mittel- und Ostdeutschland! - sowieso schon ist. Nur auf der


Alterspräsident Wehner
Grundlage des inneren Friedens im politischen und menschlichen Bereich, nur mit dem Willen zur Toleranz kann es uns gelingen, auch den äußeren Frieden zu erhalten, Brücken zu schlagen, über die wir unser aller höchstes Ziel, die Wiedervereinigung, erreichen können.
Sie fuhr fort:
Meine Damen und Herren! Deutschland und Frankreich haben schon einmal durch ihre Staatsmänner Stresemann und Briand in Genf den ersten bedeutsamen Schritt zur Sicherung des Friedens durch Verständigung getan. Wir erinnern uns an die Hoffnungen, die von der ganzen Welt an jene Stunde geknüpft worden sind. Wir haben es aber auch mit Schaudern erlebt, wie der gotteslästerliche Übermut eines verbrecherischen Systems alles wieder niedergerissen und Millionen in den Abgrund gestürzt hat. Und wieder ist uns eine neue Hoffnung erstanden! Wir haben zusammen mit Frankreich der Welt abermals ein Beispiel dafür gegeben, daß es möglich ist, jahrzehnte-, nein jahrhundertealte Mißhelligkeiten, Vorurteile, Leidenschaften, nationales Prestigestreben und viele nur allzu bittere Erfahrungen zu überwinden und mit Verständnis auch für den anderen zu einer Verständigung zu kommen. Meine Damen und Herren, das war doch nur möglich durch den guten Willen auf beiden Seiten, auch die geistigen und gefühlsmäßigen Trümmer zum Nutzen aller endlich abzutragen. Sollte das nicht, meine Damen und Herren, auch unter uns Deutschen selber möglich sein?
Am 17. Oktober 1961 hat der Alterspräsident Robert Pferdmenges den Abgeordneten der 4. Wahlperiode eindringlich dargelegt:
In tiefernster Zeit tritt der neue Bundestag zusammen... Die Weltmächte sind hoch aufgerüstet, nuklear bewaffnet, ihr Prestige ist engagiert; der Grat, auf dem wir zwischen Krieg und Frieden wandeln, ist schmal. Wir, die Bundesrepublik, sind zu schwach, um uns aus eigenen Kräften zu verteidigen - wir stehen und fallen mit unseren Verbündeten im Westen, letzten Endes mit der Macht der Vereinigten Staaten. Den Vereinigten Staaten von Amerika verdanken wir es, daß ihre beispiellose großmütige Hilfe uns nach dem Kriege vor dem Verhungern bewahrt hat - ihnen danken wir in erster Linie, daß wir noch in Frieden und Freiheit leben. Dankbar gedenken wir auch unserer europäischen Partner, mit denen uns zu unserer großen Befriedigung ein festes Band des Zusammengehens und der Freundschaft verbindet.
Meine Damen und Herren! Vergessen wir nicht, was wir der Welt angetan haben - vergessen wir nicht das Dritte Reich.
. Aber, wie dem auch sei, Machthaber des deutschen Volkes haben die Welt ins Elend und Chaos gestürzt. Wir haben deshalb auch kein moralisches Recht, „empört" zu sein - den Ausdruck fand ich in einigen Zeitungen -, als die
Welt von Opfern sprach, die von uns zu bringen seien.
Wir konnten erschüttert, enttäuscht, tief enttäuscht sein, aber nicht empört. Es ist so schwer, menschlich schwer, eigene Interessen zu vertreten, wenn man sich selbst so schuldig weiß, wie wir es tun. Aber eines wird die Welt nicht tun und kann sie nicht tun: von uns zu verlangen, daß wir mit unserem Willen, mit der Freiheit eines Teiles unseres Volkes bezahlen.
Das Sitzungsprotokoll verzeichnet „allseitigen Beifall".
Am 19. Oktober 1965 eröffnete zum ersten Mal der langjährige Bundeskanzler Konrad Adenauer in der Eigenschaft des Alterspräsidenten die erste Sitzung der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und betonte in seiner Rede:
Sie wissen, daß nach Art. 38 des Grundgesetzes jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist. Wir werden aller menschlichen Voraussicht nach während der nächsten vier Jahre schweren Zeiten entgegengehen. Ich hoffe und bin davon überzeugt, daß sich dann alle Mitglieder dieses Hauses, dieser Gemeinschaft, ihrer Verpflichtungen bewußt sind.
Das Sitzungsprotokoll verzeichnet „Beifall bei der CDU/CSU und der FDP".
Am 20. Oktober 1969 hat Alterspräsident William Borm die Sitzung des Bundestages der 6. Wahlperiode mit dem Hinweis eröffnet, daß zum vierten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein Abgeordneter aus Berlin die Ehre hat, die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments zu eröffnen. In seiner Rede hat er vermerkt, daß dieser Tatsache eine, so wörtlich, gewisse symbolische Bedeutung innewohnen kann.
Er hat betont:
Ich will an dieser Stelle nicht den fatalen „Frontstadt"-Mythos erneut beschwören; dennoch will ich in aller Deutlichkeit und sehr scharf zum Ausdruck bringen, daß nach dem Willen aller Berliner im freien Teil dieser Stadt wir unverbrüchlich dem Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland angehören.
Das Sitzungsprotokoll vermerkt „Beifall".
({5}) Für uns
- so fuhr William Borm fort gibt es dazu keine Alternative. Wir Berliner Abgeordneten nehmen vollberechtigt unseren Platz im Bundestag ein, wo nicht die unausweichliche Einsicht in politische Notwendigkeiten gewisse Einschränkungen erfordert. Wir hoffen, daß der Ausgleich zwischen Ost und West in absehbarer Zeit die volle Integration ermöglichen wird. Daß bis dahin durch die unveränderte Übernahme der Gesetze, welche von diesem Hohen Hause beschlossen worden sind, Berlin im politischen Geschehen dem System

Alterspräsident Wehner
der Bundesrepublik angeglichen ist, sichert die Zusammengehörigkeit.
Unseren Verbündeten - das muß auch hier gesagt werden - betonte Borm danken wir Berliner, daß infolge ihres Schutzes und ihrer tatkräftigen Hilfe bis heute, und zwar 25 Jahre, weder durch die nackte Gewalt noch durch Drohung mit ihr noch durch die Mittel raffinierten Nervenkriegs das freie Berlin dem totalitären System der geographischen Umwelt hat botmäßig gemacht werden können.
Dieser überzeugende äußere Schutz hätte naturgemäß wirkungslos bleiben müssen, wenn nicht die Bundesrepublik ihrerseits getreu der von ihr übernommenen Verpflichtung durch wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale großzügige Hilfe das materielle und geistige Leben in der Hauptstadt der Deutschen gesichert hätte. Sie wird es auch weiterhin tun.
Dieser Erfolg darf uns dennoch nicht zu der Annahme verleiten, daß die aufgezwungene und spannungsgeladene Situation ein statischer Endzustand sein könne. Angesichts der Kräfteverteilung und der Waffensysteme in der Welt können auch antagonistische Positionen heute nicht mehr durch Gewalt geklärt werden, sondern - als klare Alternative zur gegenseitigen Vernichtung - nur durch geduldige Versuche der Annäherung. Das ist schon ein dornenreicher Weg, und nur allzu leicht bringt er den Vorwurf ein, daß er in immer neue Sackgassen führen müsse. Hier mag die Erfahrung eines langen Lebens eine gewisse hilfreiche Parallele bieten. In meiner Jugend ging das Wort um von der „Erbfeindschaft" zwischen dem Deutschen Reich und seinem Nachbarn Frankreich. Nichts mehr ist davon geblieben als für die Älteren eine verblassende, aber immer noch lehrreiche Erinnerung und für die Jungen das Unverständnis dafür, daß es jemals so etwas habe geben können. Da liegt doch sicherlich der Schluß nahe, daß, was im Westen möglich war, im Osten nicht unbedingt ausgeschlossen werden kann.
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Am 13. Dezember 1972 hat der Alterspräsident Ludwig Erhard den Abgeordneten für die 7. Wahlperiode gesagt:
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich wie alle großen, bewährten, wirklich freiheitlichen Demokratien der Welt eine parlamentarische Verfassung gegeben, in der sich der Wille des Volkes durch die Wahl seiner Repräsentanten und in der Folge durch deren Ausübung eines freien Mandats manifestiert. Unser Volk will sich durch das Parlament selbst bestimmen und will nicht von selbsternannten Kadern beherrscht oder dem Diktat von Räten unterworfen sein .. .
Bei der Eröffnung des Bundestages haben
meine Vorgänger in diesem Amt den Gedanken
von der Einheit der deutschen Nation nicht etwa
nur als Erinnerungsposten, sondern als Mahnung und Aufruf angesprochen. Auch ich möchte das tun. Durch alle Wandlungen der auswärtigen und innerdeutschen Politik hindurch bleibt der Gedanke der Einheit unseres Volkes und unserer Nation die unverlierbare Grundlage unseres Handelns, die Erfüllung unseres Verfassungsauftrages und letzte Sinngebung unseres Staates.
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So Ludwig Erhard bei der Eröffnung der 7. Wahlperiode.
Zur Eröffnung der 8. Wahlperiode am 14. Dezember 1976 hat der verehrte Kollege