Kühbacher (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Verwirrung hier groß ist, das begreife ich schon. Denn wir haben jetzt einen parlamentarisch ungeheuerlichen Vorgang zu verzeichnen. Die CDU taucht weg, benennt keinen Redner für diese Debatte, obwohl seit Tagen, seit Wochen bekannt ist, daß diese Debatte stattfinden soll. Der Beweis dafür: hier sitzen Finanzreferenten aus zwei CDU-geführten Ländern, die bis zum Ende ausharren, weil sie wissen, daß es diese Debatte geben sollte.
Zur Sache selbst weiß die CDU offensichtlich nichts zu sagen. Sie tauchen weg. Ich bezeichne das als Feigheit.
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Ich bezeichne es deshalb als Feigheit, weil zum erstenmal ja wohl deutlich werden muß, daß hier Berichte aus den Ausschüssen kommen, insbesondere aus dem Haushaltsausschuß, wo es normalerweise bei finanzwirksamen Gesetzen heißt: Der Gesetzentwurf ist mit der Haushaltslage vereinbar. Mehrfach heute so eingeführt.
Zu dem Bericht zu diesem Gesetz, das wir jetzt beraten, heißt es - so beschloß der Haushaltsausschuß -: Der Gesetzentwurf wird mit der Haushaltslage für vereinbar erklärt. Weil man nämlich gar nicht anders kann. Dies ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Ich hätte gern einmal den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Windelen, gefragt, wie er denn zu der Institution „Bundeshaushalt" steht und wie er dazu steht, daß die Länderministerpräsidenten der CDU den Bund, diese Bundesregierung im Würgegriff halten wollen. Hier wird weggetaucht. Auch Ihr Möchtegern-Finanzminister Häfele hätte hier einmal Position zur Frage der Steuerverteilung beziehen können. Die Herren tauchen einfach weg, obwohl die Debatte seit gut einer Woche vereinbart ist.
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Ich bitte Sie, Herr Kunz - es tut mir leid, daß Sie hier noch zuhören müssen, daß Sie das ertragen müssen -, dies einmal in Richtung CDU/CSU-Fraktion zu bringen. So kann man im Parlament nicht verfahren: Man kann einfach nicht über Probleme sprechen, weil kein Ansprechpartner da ist.
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- Herr Kollege Reddemann, ich suche bei Ihnen einen Ansprechpartner. Das Problem ist ja, daß Sie hierzu nicht reden. Das Schlimmste, glaube ich, was einem Parlamentarier hier vorgeworfen werden kann, ist Feigheit. Ich bezichtige die verantwortlichen Finanzpolitiker der CDU der Feigheit, da sie sich dieser Diskussion hier und heute nicht stellen.
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- Dies stelle ich so fest.
Es tut mir leid, daß meine Sachargumente nun irgendwo anders, z. B. im Sozialdemokratischen Pressedienst, abgedruckt werden müssen, weil man die Debatte heute leider nicht führen kann. Ich bezeichne dies als einen ungeheuren Vorgang. Dieser Bundestag muß auch einmal über sein Selbstverständnis, über sein Budgetrecht diskutieren, und muß darüber reden, wie es denn mit den Einnahmen aussieht. Man kann nicht ständig über die Neuverschuldung lamentieren, man kann diesen Staat nicht für bankrott erklären, wenn uns die CDU-geführten Länder gleichzeitig erpressen.
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Ich hätte gern sachlich diskutiert, weil man eine Reihe von Argumenten über die Frage der Neuverteilung der Umsatzsteuer kritisch austauschen kann. Aber daß hier im Bundestag Debatten abgewürgt werden, indem man einfach nicht erscheint, ist doch wohl ein abenteuerlicher Vorgang. Ich hoffe, die Presse wird das entsprechend würdigen.
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