Ulrich Kelber (NA), 2009-03-26:
Frau Happach-Kasan, meine wunderschöne Heimatstadt Bonn hat 320 000 Einwohner. Die Zahl der Menschen, die dort jemals gewesen ist, geht wahrscheinlich
in die Millionen. Auf Ihre Frage, ob ich Herrn Professor
von Braun persönlich kenne, muss ich Ihnen sagen: Ich
kenne nicht alle Menschen, die schon einmal in Bonn
waren, persönlich.

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Ich bemühe mich zwar, möglichst viele Hausbesuche
und Aktivitäten vor Ort durchzuführen; aber das habe
ich noch nicht ganz geschafft.

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Ich kenne diese Studie nicht.

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Ich lasse sie mir aber gerne zuschicken und lese sie. Sie
wissen so gut wie ich, dass es Hunderte von Studien gibt.
Wahrscheinlich könnte ich Ihnen sofort locker zehn bis
zwanzig Studien nennen oder von den Mitarbeitern meines Büros heraussuchen lassen, die Sie nicht gelesen haben. Das ist aber nicht das spannende Spiel.

Beim Thema Soja sagen Sie, gentechnisch verändertes Soja sei so überlegen, dass man es anbauen muss.
Wenn ich daraufhin sage, dass sich die indische Regierung aufgrund der Erfahrungen mit gentechnisch veränderter Baumwolle dazu veranlasst sah, die angeblichen
Vorteile des nächsten Produkts nicht zu nutzen,

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sondern darauf zu verzichten, dann handelt es sich, was
die Aussagenlogik angeht, um den Schluss, dass es im
Hinblick auf die Baumwolle Gründe für diese Entscheidung gegeben haben muss.

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Einen Grund haben Sie übrigens genannt. In der Tat
ist Baumwolle eine Pflanze, deren Anbau in der Regel
einen sehr hohen Pestizideinsatz zur Folge hat. Interessanterweise hat sich der Pestizideinsatz in den Regionen,
in denen Bt-Baumwolle angebaut wird, keineswegs
Richtung null bewegt.

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Vielmehr berichten die Bauern, übrigens auch Bauern
aus anderen Weltregionen wie Südafrika, dass der Umfang des Pestizideinsatzes innerhalb kürzester Zeit wieder den alten Stand erreicht hat.

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Das Saatgut, das zum Einsatz kommt, ist also teurer, und
die Kosten für den Pestizideinsatz sind gleich hoch. Das
war auch der Grund für die Verschuldung der Bauern.
Sie mussten die Kosten für beides tragen, ohne bessere
Ernten zu haben.

({7})

Das ist der entscheidende Punkt.

Wie immer hat mir auch heute die Rede meines werten Koalitionskollegen Peter Bleser gefallen. Zur Erinnerung: Peter Bleser ist der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er hat, wie man nachlesen kann, eine fulminante Pro-Gentechnik-Rede gehalten. Ich habe beobachtet, dass ihm sämtliche anwesenden Abgeordneten der CSU frenetisch Beifall geklatscht
haben.

({8})

Es ist wichtig, zwischen den Pressemitteilungen von
Herrn Söder, Herrn Seehofer und neuerdings teilweise
auch Frau Aigner und dem Verhalten der CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu unterscheiden.

({9})

Das ist das Problem, das ich bei Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner hinter verschlossenen Türen immer wieder habe.

Ich habe mich über die Studie aus Bayern und über
ihr Ergebnis gefreut. Ich gehöre übrigens zu den Menschen, die sich relativ sicher sind, dass sie, wenn sie ihr
Leben lang Bt-Mais essen würden, vermutlich nicht daran erkranken würden.

({10})

Ich finde es gut, dass sich die SPD-Fraktion damals dafür eingesetzt hat, diese Langzeitfütterungsstudie in Auftrag zu geben.

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In diesem Zusammenhang habe ich mich an die Anzeige erinnert, die Peter Ramsauer - er ist übrigens der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag - im Landtagswahlkampf geschaltet hat.

({12})

In dieser Anzeige hieß es sinngemäß, die CSU sei immer
gegen diese Langzeitfütterungsstudie gewesen, und die
SPD habe mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie in Wirklichkeit für Gentechnik sei. Diese Anzeige ist vier Tage
vor der Landtagswahl in der Heimatzeitung von Herrn
Ramsauer erschienen. So viel zum Thema „Ehrlichkeit
in der Argumentation“.

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Fragen der Gefährdung der Gesundheit durch gentechnisch veränderten Mais sind in diesem Zusammenhang gar nicht entscheidend. Wenn Sie die Position der
SPD nachlesen, stellen Sie fest, dass dieses Thema überhaupt nicht angesprochen ist. Vielmehr geht es um Fragen der Artenvielfalt, der Abhängigkeit und der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sind
die entscheidenden Fragen.

({14})

Wir wissen, dass die Konzentration auf wenige Sorten
einerseits die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben, gefährdet und die Vielfalt des Angebots an LeUlrich Kelber
bensmitteln reduziert und andererseits für die Ernährung
gefährlich ist.

Ein gutes Beispiel dafür ist Reis. Ich gehe bewusst auf
mehrere Sorten ein. Es gibt auf der Welt über 60 000 natürliche und auf Grundlage der Kulturvielfalt von Landwirten herangezogene Reissorten. Würden wir auf gentechnisch veränderte Reissorten umsteigen, gäbe es am
Ende drei, vier oder fünf Sorten.

In den 70er-Jahren gab es einen starken Pilzeinfall in
alle Reissorten dieser Welt, teilweise mit bis zu 90 Prozent
Ernteausfall. Eine Resistenz gegen Pilze ist eine Multigeneigenschaft, die man mit Gentechnik auch in den
nächsten 30 Jahren vermutlich nicht erreichen wird, sondern nur durch Züchtung. Es hat sich unter 60 000 untersuchten Reissorten eine einzige als resistent erwiesen.
Was wäre passiert, wenn diese eine Sorte entweder verdrängt oder vorher vernichtet worden wäre? Übrigens,
das Tal, in dem diese Reissorte damals entdeckt wurde,
ist heute eine Talsperre; diese Reissorte ist nicht mehr
existent.

({15})

Das ist die Frage der Artenvielfalt. Sie wissen, wie
stark der Widerstand der Landwirte gegen die grüne
Gentechnik ist. Frau Happach-Kasan, ich bin nicht bereit, gegen ihren erklärten Willen die Bevölkerung zu
zwingen, diese Produkte direkt oder indirekt zu kaufen,
oder die Landwirte zu zwingen, diese Sorten anzubauen.

({16})

- Sie wehren sich aber gegen eine klare Kennzeichnung.

({17})

Sie wehren sich gegen eine klar nachvollziehbare
Koexistenz. Somit wollen Sie die Leute zwingen, diese
Produkte zu sich zu nehmen.

({18})

Jede Generation wird für sich neu entscheiden müssen, ob sie technologische Möglichkeiten, die die Grüne
Gentechnik ihnen bietet, akzeptieren will oder nicht, ob
diese Möglichkeiten Vorteile bringen oder aber gesellschaftliche Nachteile überwiegen.

({19})

Wenn ich heute für meine Generation entscheide, wäge
ich die Nachteile und Vorteile für die Gesellschaft ab.

({20})

Nachteile: Die Artenvielfalt wird reduziert, die Abhängigkeit gesteigert, die Koexistenz erschwert; die Kosten
für gentechnikfreie Landwirtschaft steigen wegen der
Vielzahl der Sicherheitsmaßnahmen und der Überprüfungen. Nutzen dagegen: keiner. Bestimmte Sorten sind
resistent gegen ein bestimmtes Pestizid, Nutzen für die
Gesellschaft: null. Ergo: Es muss ein Verbot des Anbaus
dieser Pflanzen geben.

({21})

Deshalb erwarte ich von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner - selbstverständlich hat sie heute
beim EU-Agrarrat zu sein; sie ist hier durch einen Staatssekretär vertreten -, dass sie wie angekündigt eine Prüfung vornimmt - rechtzeitig, bevor die Landwirte dieses
Saatgut kaufen - und die Aussaat in Deutschland untersagt. Das ist ihre Aufgabe; daran wird man ihre Aussagen der letzten Wochen und Monate messen können.

Frau Aigner wird im Agrarrat auch darüber abstimmen müssen, ob die Europäische Kommission, die sich
gerade eine blutige Nase geholt hat, Griechenland und
Frankreich zwingen kann, ihre Anbauverbote aufzugeben. Ich bin Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
dankbar, dass er klare Kante gezeigt hat: Es waren
Deutschlands Stimmen, die geholfen haben, dass Österreich und Ungarn in ihren Ländern gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen dürfen, dass die Europäische
Kommission unsere Nachbarn nicht zwingen durfte, etwas gegen ihren Willen zu tun.

({22})

Ich hoffe, Frau Aigner hat denselben Mut und stimmt im
Agrarrat genauso ab.

Heute liegt uns ein Antrag vor, den die SPD in allen
Punkten unterstützen kann. Das verwundert nicht: Er
enthält nur Punkte aus dem Antrag, den wir unserem
Koalitionspartner in den Jahren 2006, 2008 und - vor
wenigen Tagen - 2009 vorgelegt haben.

({23})

Frau Präsidentin, da ich das letzte Mal für meine Wortwahl gerügt wurde, weise ich darauf hin, dass ich jetzt
nur meinen Koalitionspartner zitiere; er sagte, das sei
ihm scheißegal. Das ist die Wortwahl an dieser Stelle.

({24})

Wir, die SPD-Fraktion, dürfen diesen Antrag nicht
einbringen. Wir dürfen laut Koalitionsvertrag - das ist
typisch für einen Koalitionsvertrag; Frau Höfken, Frau
Höhn und Frau Künast wissen, was Koalitionsverträge
sind - einem Antrag der Opposition nicht zustimmen.
Deswegen werden wir das heute nicht tun. Wir werden
weiter für den gleichen Inhalt kämpfen. Wir werden darauf drängen, dass wenigstens einer der Abgeordneten
von der CSU, die in jeder Pressemitteilung sagt, sie teile
diese Position der SPD, zu dieser Meinung steht und sie
hier vorträgt. Die CSU sollte nicht versuchen, über die
Zeitungen der Bevölkerung ein Bild zu vermitteln, das
von der Meinung, die sie in Wirklichkeit vertritt, abweicht.

Was gibt es jetzt zu tun?

Erstens. Wir müssen für verbindlich gentechnikfreie
Regionen in Europa sorgen. Die Menschen sollen entscheiden können, was passiert, um auch die Kosten der

gentechnikfreien Landwirtschaft niedrig zu halten. Es
kann nicht sein, dass derjenige, der gentechnikfrei anbauen will, Mehrkosten hat, weil ein anderer eine gentechnisch veränderte Pflanze anbaut, die keinen gesellschaftlichen Nutzen bringt.

({25})

Deswegen muss es verbindlich gentechnikfrei sein. Das
kann zum Beispiel durch eine Änderung des europäischen Rechts geschehen. Dann erwarte ich aber, dass wir
das mit den Stimmen der CSU-Bundestagsabgeordneten
im Bundestag beschließen oder dass die bayerische Landesregierung irgendwann einmal eine Bundesratsinitiative einbringt. Das wäre vielleicht wichtiger, als eine
Pressenotiz nach der anderen zu schreiben, in der steht,
was man angeblich vorhat. Tun Sie das doch einfach einmal, anstatt nur davon zu reden.

Zweitens. Wir brauchen gentechnikfreies Saatgut.
Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die gentechnikfrei anbauen können, auch gentechnikfreies Saatgut
bekommen, was nicht schon verunreinigt ist.

({26})

Wir brauchen eine Demokratisierung der Zulassung,
weil es neben der reinen Überprüfung, ob eine unmittelbare Gefährdung für bestimmte Tierarten oder andere
Pflanzenarten vorliegt, eben auch die Überprüfung der
Langzeitfolgen für den Boden, wie Frau Kollegin
Künast gesagt hat, und auch der ökonomischen, sozialen
und kulturellen Zusammenhänge eines Landes - Stichworte: Verdrängungswettbewerb und Monopolisierung gibt.

Drittens und letztens brauchen wir eine technologieoffene Forschung. Das sage ich in Richtung des Forschungsministeriums, das hier zumindest lange Zeit vertreten war. Technologieoffene Forschung kann nicht
heißen, dass im Haushalt von Frau Schavan 90 Prozent
der Mittel für die Lösung bestimmter Probleme in der
Züchtung in die Grüne Gentechnik und keine 10 Prozent
in alternative Technologien gehen. Probleme identifizieren und allen Technologien zur Lösung des Problems
gleiche Chancen einräumen, dann könnten wir über einen fairen Umgang mit Grüner Gentechnik reden.

Das ist die eigentliche Politik, die jetzt gemacht werden sollte. In dieser Koalition ist sie nicht möglich. Ich
hoffe auf eine andere Option für eine Mehrheit, um eine
vernünftige Gentechnikpolitik machen zu können.

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