Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-15:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen. Normalerweise immer, aber jetzt haben Sie mir Fragen gestellt, und die beantworte ich im Zusammenhang.
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Die beste Medizin gegen das Übel der Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren - um endlich zu dem Thema zu kommen, das Ihnen ebenso wie uns am Herzen liegt -, ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Anpassung der

Strukturen als Vorbedingung für ein nachhaltiges Wachstum.
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Auf europäischer Ebene stellen hierfür die Vollendung des Binnenmarktes und der fristgerechte Eintritt in die dritte Stufe der WWU bei strikter Einhaltung der Konvergenzkriterien wichtige Rahmenbedingungen dar.
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Ich bin nicht der Auffassung, daß wir ein eigenes Kapitel zur Beschäftigungspolitik in den Maastrichter Vertrag einarbeiten sollten, und das aus drei Gründen: Erstens ist es nicht wahr, daß die Europäische Union heute ohne ein solches Extrakapitel im EU- Vertrag im Bereich Beschäftigung nichts leistet. Das Gegenteil trifft zu.
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Praktisch alle Mittel, Frau Kollegin, die in den großen Gemeinschaftsbudgets zur Struktur-, Regional- und Agrarpolitik eingesetzt werden, sind in höchstem Maße beschäftigungswirksam.
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Zweitens. Die Einfügung eines Beschäftigungskapitels in den Maastrichter Vertrag würde die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Brüssel abschieben. Wir würden riskieren, erst die Erwartung zu wecken, Brüssel werde es schon richten, dann mit Blick auf Brüssel in den jeweiligen nationalen Anstrengungen um eine Verbesserung der Beschäftigungslage nachzulassen und schließlich die Verantwortung für nicht erfüllte Erwartungen wieder auf Brüssel schieben zu können.
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Der PDS-Kollege hat es klar gesagt. Das Stichwort lautet: Verstecken hinter europäischen Institutionen. Die einzelnen Mitgliedstaaten können ihre Beschäftigungsprobleme nicht dadurch lösen, daß sie sich Alibis verschaffen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen.
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Drittens. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig mit der Bundesregierung, daß wir Beschäftigung nicht mit keynesianischen Methoden schaffen können. Wir dürfen jetzt nicht dazu übergehen, Herr Professor Meyer, gewissermaßen „Keynes durch die Hintertür" zu betreiben, indem wir in Brüssel milliardenschwere Beschäftigungsprogramme auflegen, die die der Arbeitslosigkeit zugrunde liegenden Strukturprobleme in den einzelnen Mitgliedsländern nicht lösen können, andererseits aber die strukturellen Schwächen unserer Volkswirtschaften und unsere Budgetprobleme verschärfen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns darauf konzentrieren, die Binnenmarktfähigkeit unserer nationalen Volkswirtschaften zu erhöhen, müssen für die Unternehmen bürokratische und finanzielle Hindernisse reduzieren und die Belastungen reduzieren, die in Deutschland wie in Europa viele Unternehmer eher zu Unterlassern machen. Hier könnten wichtige Beiträge zur Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas - um die geht es - geleistet werden. So und nicht durch die Formulierung vollmundiger neuer Zielvorgaben, die auch unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung in Europa nicht auf die Brüsseler Schiene gehören, können wir in Europa und in Deutschland die Beschäftigungssituation, die uns allen am Herzen liegt, verbessern.
Herzlichen Dank.
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