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Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Im vergangenen Jahr waren rund 7,7 Millionen Reisende aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR. Umgekehrt kamen rund 1,4 Millionen, davon allerdings nur rund 40 000 im Nichtrentenalter. Schon daraus ergibt sich, daß leider trotz der großen Zahl der Besuche bei weitem nicht alle DDR-Bewohner, die das möchten, hierher kommen können.
Obwohl die Bundesregierung die große Zahl von Reisen begrüßt und als deutliches Zeichen für die Richtigkeit der von ihr vertretenen Politik wertet, ist der gegenwärtige Zustand natürlich nicht zufriedenstellend. Das gilt insbesondere für die Ausreise aus der DDR. Jeder bekannte Einzelfall, der uns vorgetragen wird und der nach den Bestimmungen der DDR hätte möglich sein können, in dem aber trotzdem eine Reise nicht genehmigt wurde, wird gegenüber der DDR-Regierung angesprochen.
Eine Änderung der negativen Entscheidung war häufig nicht möglich, weil die von der DDR so verstandenen Sicherheitsinteressen dies offenbar verhinderten. Generell ist die DDR zur Zeit nicht bereit gewesen, die Reisemöglichkeiten über das bisher erreichte Maß hinaus zu verbessern.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wieviel Fälle von Deutschen aus der DDR sind der Bundesregierung überhaupt bekannt, bei denen ein Gesuch auf Familienzusammenführung läuft und die nach der Vereinbarung von Helsinki - Nr. 1 b - die Gelegenheit oder die Erlaubnis bekommen haben, bis zur Entscheidung über ihr Gesuch ihre Familienangehörigen im Westen zu besuchen, wie das hier ausdrücklich vorgesehen ist?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Das müssen wir überprüfen, Herr Abgeordneter, und wir werden Ihnen das schriftlich bekanntgeben.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung denn vor, daß in dieser für die Betroffenen als große Erleichterung dargestellten Angelegenheit nunmehr endlich zu wirklichen Vereinbarungen mit der DDR gekommen werden kann, wenn darüber bei der Bundesregierung bislang offenbar noch nichts Genügendes bekannt ist?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich sagte ja, Herr Abgeordneter - wenn ich Sie richtig verstanden habe -: Wir sind bisher nicht in der Lage gewesen, mit der DDR weitere Vereinbarungen zu treffen. Wir können nur - und das tun wir intensiv und energisch - jedem einzelnen Fall nachgehen und versuchen, wenn eine negative Entscheidung getroffen worden ist, sie doch noch zum Positiven zu wenden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, Sie nannten vorhin die Zahl von 40 000 Besuchern aus der DDR im Jahre 1975, die noch nicht im Rentenalter waren. Können Sie bestätigen, daß vor dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrages monatlich noch nicht einmal 200 Besucher in die Bundesrepublik kamen, die noch nicht im Rentenalter waren?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Das ist richtig. Diese Zahl hat sich im Laufe der Jahre durchaus fühlbar erhöht.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Sie sammelt sie, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welches Ergebnis haben die vom Parlamentarischen Staatssekretär Herold am 19. Mai 1976 im Deutschen Bundestag erwähnten Gespräche mit der DDR über Nummer 1 d des III. Korbs der Schlußakte von Helsinki bisher gehabt, wonach Möglichkeiten für umfassendere Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen entwickelt werden sollen, und welche erweiterten Möglichkeiten für Reisen in die Bundesrepublik Deutschland werden danach künftig Deutsche in der DDR haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
In diesem Bereich, Herr Abgeordneter, gilt das auf die erste Frage Gesagte in gleicher Weise.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-10:
Bedeutet diese Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, daß es auch in diesem zentralen und wichtigen Punkt des III. Korbes der Schlußakte von Helsinki noch zu keinerlei Vereinbarung mit der DDR gekommen ist?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Das stimmt.
Jäger (NA), 1976-06-10:
Entschuldigung, ich habe die Antwort rein akustisch nicht verstanden.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Das ist zutreffend.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1976-06-10:
Welchen Stand der Verhandlungen, Herr Staatssekretär - nachdem Ihr Kollege Herold uns versichert hat, daß darüber gesprochen oder verhandelt werde -, hat denn nun die Bundesregierung in dieser Frage bei der DDR erreicht, d. h., welche Einwendungen macht die DDR gegen die Gewährung dieser Möglichkeit noch geltend?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, wenn Sie das, was Herr Herold am 19. Mai angesprochen hat, als offizielle Verhandlungen darstellen wollen - das haben Sie in Ihrer Frage getan -, dann muß ich sagen: Das ist nicht zutreffend. Herr Herold meint die Gaus-Gespräche, die dieser bei jeder sich bietenden Gelegenheit führt. Es sind also keine konkreten offiziellen Verhandlungen zu diesem Punkt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 61 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Welches Ergebnis haben die Gespräche der Bundesregierung mit der DDR-Regierung über die schrittweise Senkung der Gebühren für Visa und amtliche Reisedokumente gehabt, wie sic in Nummer 1 d der Schlußakte von Helsinki, Korb III, vereinbart worden ist, sofern dies bereits Gegenstand von Gesprächen oder Verhandlungen mit der DDR war?
Bitte Herr Staatssekretär Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Die DDR ist bisher nicht bereit, die Gebühren für Visa und amtliche Reisedokumente zu senken. - Ich bin fertig.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Kurz und bündig!
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, gibt es einen Plan der Bundesregierung, in welcher Reihenfolge sie durch Verhandlungen versucht, die unerträglich hohen Visagebühren der DDR zu senken? Ist z. B. daran gedacht, zunächst einmal die Visagebühren für Tagesaufenthalte in der DDR zu senken? Welche Vorstellungen hat da die Bundesregierung? Nach welchem Plan geht sie vor?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Böhm (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht öffentlich über solche Pläne berichten wollen - wahrscheinlich, weil Sie gar
keine haben , dann frage ich Sie: Haben Sie denn wenigstens einen geheimen Plan?
({0})
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich nehme nicht an, Herr Abgeordneter, daß Sie auf diese Frage eine Antwort erwarten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, um zu verhindern, daß in dieser ernsten Angelegenheit weiterhin das Haus Grund hat, zu lachen, möchte ich noch einmal fragen, ob Sie glauben, daß in all diesen Fällen, die Gegenstand unserer Fragen waren, die DDR nach ihrer Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki bisher auch nur einen Millimeter an Verwirklichung des dort feierlich Niedergelegten unternommen hat.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Aber natürlich! Ich bin ja die ganze Zeit dabei, das zu erklären.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 der Abgeordneten Frau Pieser auf:
In welcher Weise hat die Vereinbarung in Nummer 1 d letzter Absatz des III. Korbs der KSZE-Schlußakte bereits zu praktischen Verbesserungen im innerdeutschen Verhältnis geführt, wonach religiöse Institutionen und Organisationen und ihre Vertreter in den Bereichen ihrer Tätigkeit untereinander Kontakte und Treffen haben sowie Informationen austauschen können?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Die Kontakte im religiösen Bereich sind mit dem starken Anwachsen des allgemeinen Reiseverkehrs ebenfalls gestiegen. Im besonderen gilt auch hier das, was ich bei der Frage des Herrn Abgeordneten Jäger gesagt habe, entsprechend. Jeder einzelne Fall wird von uns zur Sprache gebracht. Herr Herold hat ja über einzelne Fälle am 19. Mai konkret berichtet.
Lassen Sie mich hinzufügen: Eine besondere Erleichterung von Kontakten im religiösen Bereich können wir zur Zeit nicht feststellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Pieser.
Pieser (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit uns der Meinung, daß das gerade im religiösen Bereich praktizierte Verfahren, z. B. die jüngst erfolgte Zurückweisung einer erbetenen Aufenthaltsgenehmigung für einen kirchlichen Funktionsträger, dem widerspricht, was in den Texten der Schlußakte niedergelegt ist, wo man bestätigt, daß religiöse Bekenntnisse sowie teilnehmende Personen in ihrer Tätigkeit untereinander
durch Kontakte und Treffen der Informationsmöglichkeiten stärker teilhaftig werden sollten?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich möchte Ihnen zustimmen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 63 der Abgeordneten Frau Pieser auf:
Haben die Gespräche der Bundesregierung mit der DDR-Regierung über die Verwirklichung der KSZE-Schlußakte, Korb III, auch bereits zu Ergebnissen in der Nummer 1 e geführt, und welche Möglichkeiten werden sich daraus für den individuellen Tourismus von Deutschen in der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ergehen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Ich darf die Frage dahin gehend präzisieren, daß in dieser Angelegenheit der damalige Chef des Bundeskanzleramts beteiligt war, und wie er beteiligt war, ergibt sich doch ganz eindeutig aus dem Schriftsatz, den Sie sicherlich auch kennen.
({0})
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Der Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten ist in erster Linie Besuch von Verwandten und Bekannten und unterscheidet sich deshalb vom normalen Tourismus in einen anderen Staat sehr erheblich.
Jedoch ist festzustellen, daß trotz der Tatsache, daß die DDR kein billiges Reiseland ist, auch die Zahl der touristischen Reisen und Reisemöglichkeiten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Reisebüros der Bundesrepublik Deutschland sind in ständigen Gesprächen mit dem Reisebüro der DDR bemüht, sowohl das Angebot ganz allgemein wie auch die Preise mehr den Wünschen unserer Bürger entsprechend zu gestalten. Auch wenn die DDR auf touristischem Gebiet noch nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt, so hoffen wir doch, daß sich der touristische Reiseverkehr noch weiter verbessern läßt, um besonders jenen Bürgern die Chance zu einer Reise in die DDR zu geben, die keine Verwandten oder Bekannten drüben haben. Die Anstrengungen der DDR auf diesem Gebiet in den letzten Jahren sind zu begrüßen, wenngleich zur Zeit noch nicht ausreichend, um die Wünsche unserer Bürger voll erfüllen zu können.
Vizepräsident von Hassel: Fine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Pieser.
Pieser (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie wie wir der Meinung sind, daß die zugesagten Reiseerleichterungen sich bisher leider noch immer mehr oder weniger auf den persönlichen Bereich beschränken und daß in Aussicht gestellte Erweiterungen des Personenkreises und des Reiseanlasses nicht zum Tragen kommen, welche Möglichkeiten sieht dann die Bundesregierung, den - in den Texten ebenfalls verbindlich festgelegten und unterschriebenen - Bestimmungen bezüglich Verbesserungen der Bedingungen für den Tourismus, insbesondere im Jugendbereich, in Zukunft besser als bisher näherzukommen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Es bleibt nichts anderes übrig, Frau Abgeordnete, als hier zu versuchen, schrittweise weiterzukommen und Verbesserungen zu erreichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage
Pieser (NA), 1976-06-10:
Auf welchem Wege befinden sich die Bemühungen seitens der Bundesregierung im Hinblick auf dieses erwünschte und angestrebte Ziel?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Darüber kann ich hier keine Ausführungen machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wie will eigentlich die Bundesregierung der Enttäuschung begegnen, die sich bei Bürgern hier und jenseits der Mauer und des Stacheldrahtes breit machen wird, wenn sie dies erfahren, bei Menschen, die doch darauf gehofft haben, daß das, was in den Schlußerklärungen von Helsinki formuliert ist, ernsthafte Absicht all der Staaten ist, die dies unterschrieben haben?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht feststellen - und ich bin Einwohner des Zonenrandgebiets -, daß sich eine solche Enttäuschung, von der Sie sprechen, bei unseren Bürgern breit macht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, rechnet die Bundesregierung mit einer wesentlichen Verbesserung der Beziehungen bis zum Oktober dieses Jahres?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Was diesen konkreten letzten Punkt angeht, bin ich fest davon überzeugt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen dieses Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Wir kommen zur Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger:
Hat die Bundesregierung, wie Rechtsanwalt Dr. Ludwig von Nitzsch behauptet, eigens einen „hochrangigen . Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes und seinen Sachbearbeiter" in die Hamburger Redaktion der Illustrierten „stern" geschickt, um einen Artikel zu begutachten und für unbedenklich zu erklären, der auf Material des Ostberliner Ministeriums für Staatssicherheit basiert?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Schüler.
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Erstens. Einige Wochen, bevor der Artikel „Der Doppelagent" am 25. Oktober 1973 im „stern" erschien, hatten Mitarbeiter dieser Zeitschrift dem

damaligen Chef des Bundeskanzleramtes über Material und Informationen berichtet, die über eine Doppelagententätigkeit des Herrn van Nouhuys sowohl für einen östlichen Geheimdienst als auch für den Bundesnachrichtendienst Aufschluß geben würden. Staatssekretär Grabert unterrichtete daraufhin den Bundesnachrichtendienst und gab den Auftrag, Material und Informationen über Herrn van Nouhuys zu prüfen. Hierzu war der Dienst verpflichtet, weil er neben seiner Aufgabe als Auslandsaufklärungsdienst den Auftrag hat, gegen ihn gerichtete Spionage abzuwehren. Dazu gehörte auch die Prüfung, ob es sich bei dem Material des „stern" um Unterlagen aus dem Bundesnachrichtendienst handelte. Diese Prüfung verlief negativ. Ob das Material aus dem Ministerium für Staatssicherheit stammte, war nicht mit letzter Sicherheit festzustellen, da es sich lediglich um Fotokopien handelte. Hierfür sprachen jedoch gewisse Vermutungen. In Zusammenhang mit dieser Prüfung haben der Vizepräsident sowie ein Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes in der Hamburger Redaktion des „stern" Material eingesehen und Informationen erörtert, die der Illustrierten zu dem genannten Artikel vorlagen. Ich füge nachdrücklich hinzu, daß ein solches Vorgehen seit jeher die den Sicherheitserfordernissen des Dienstes entsprechende Praxis ist. So hat auch Präsident Gehlen mit Billigung von Staatssekretär Globke diese Praxis gegenüber einem bestimmten Presseorgan über zehn Jahre lang ständig geübt.
Zweitens. Nicht nur sein Auftrag verpflichtete den Bundesnachrichtendienst, die Vorwürfe gegen Herrn van Nouhuys zu prüfen. Auch das Ergebnis dieser Prüfung zeigt, daß der Bundesnachrichtendienst diesen Vorwürfen hat nachgehen müssen; denn immerhin gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, daß Herr van Nouhuys jedenfalls in den 50er Jahren sowohl für östliche wie für westliche Nachrichtendienste gearbeitet hat.
({0})
Einzelheiten sind in mehreren Sitzungen durch die Bundesregierung im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium vorgetragen worden.
({1})
Drittens. Auf Anweisung von Staatssekretär Grabert ist im übrigen auch die Bundesanwaltschaft über den Gesamtkomplex unterrichtet worden.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie diesen Sachverhalt ausführlich dargelegt und diese Frage beantwortet haben, möchte ich die Zusatzfrage stellen: Wer im Bundeskanzleramt hat die Entsendung vom Beamten des Bundesnachrichtendienstes zu der Illustrierten „stern" angeordnet, und ist auch der damalige Bundeskanzler Brandt über diesen Vorgang unterrichtet worden?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Dieses Gespräch mit dem „stern" ist auf Anordnung oder in Absprache mit dem damaligen Chef des Amtes, Herrn Staatssekretär Grabert, vorgenommen worden. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob der Bundeskanzler darüber informiert worden ist. Ich würde dafür nachträglich keine Notwendigkeit sehen, weil, wie ich hier ausgeführt habe, dies ein Vorgehen im Interesse der Sicherheit des Dienstes war.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal bestätigen, daß der Bundesregierung, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eigene Erkenntnisse vorgelegen haben, daß Herr Nouhuys ein Doppelagent war?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich habe das vorgetragen, was Sie auch öffentlich lesen können, Herr Abgeordneter. Sie wissen, daß wir nach Versagung der Aussagegenehmigung in dem bekannten Prozeß dem Gericht zwei offene amtliche Auskünfte erteilt haben. Diese amtlichen Auskünfte können Sie in der „Quick"-Ausgabe vom 17. Juni 1975 nachlesen. Das ist das, was ich auch hier vorgetragen habe, Herr Abgeordneter. Dies ist jedermann zugänglich, denke ich.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Haase (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit Ihrem Hinweis, daß die Einschaltung des BND einer lange geübten Praxis entspricht, darf ich Sie fragen: Schaltet denn die Bundesregierung den Pullacher Nachrichtendienst auch bei anderen Gelegenheiten im politischen Tageskampf gegen oppositionelle Kräfte ein?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich kenne den Schriftsatz und habe zur Begründung dieser Gespräche zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem „stern" ausgeführt, daß es dabei darum ging, den Sicherheitserfordernissen des Dienstes Rechnung zu tragen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Dies ist mir nicht bekannt. In diesem Falle ging die Initiative vom „stern" aus, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Darum geht es hier nicht, Herr Abgeordneter. Ich weise diese Unterstellung mit Nachdruck zurück.
({0})
Sie sind es, der mit derartigen Fragestellungen den Bundesnachrichtendienst in den politischen Tageskampf hineinzieht.
({1})
Ich wundere mich sehr über diese Fragestellung.
Im übrigen hängt es von der jeweiligen Einzelsituation ab, ob der Dienst mit derartigen Dingen befaßt wird.
({2})
Wenn uns ein Presseorgan darüber informiert, daß
ihm Material aus einem östlichen Land zugespielt


wird, ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Dienstes, diesen Hinweisen nachzugehen.
({3})
So ist es gewesen, und so wird es auch bleiben.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
Metzger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, hat das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Vertrauensmännergremium über die Tätigkeit des Herrn van Nouhuys als Doppelagent unterrichtet?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Dies ist mehrfach und sehr ausführlich in einer Reihe von Sitzungen geschehen, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie ausgeführt haben, dem Vertrauensmännergremium seien Tatsachen mitgeteilt worden, aus denen sich die Doppelagententätigkeit ergäbe, und wären Sie bereit, damit sich das Haus ein eigenes Urteil bilden kann, dann über den Inhalt dessen, was in der Tat im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium vorgetragen worden ist, genaue Mitteilung zu machen?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich habe von konkreten Anhaltspunkten gesprochen und habe außerdem darauf hingewiesen, daß Sie dies in der zitierten Ausgabe der „Quick" nachlesen können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Sind Sie mit der Beantwortung fertig, Herr Staatssekretär?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ja.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin in Ihren Ausführungen die Notwendigkeit der Information des Bundeskanzlers durch Herrn Grabert verneinten: Darf dieses Haus daraus schließen, daß Herr Bundeskanzler Brandt in der Tat nicht informiert worden ist?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich habe ausgeführt, Herr Abgeordneter, daß ich darüber hier keine Auskunft geben kann, weil ich dies nicht weiß. Ich bin dieser Frage nicht nachgegangen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, muß nach Ihren Darlegungen davon ausgegangen werden, daß zumindest Mitglieder der Bundesregierung auch zukünftig Material des MfS so behandeln, wie es nach dem Schriftsatz von Herrn Nitzsch geschehen ist?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich gestehe, Herr Abgeordneter, daß ich den Sinn Ihrer Fragestellung nicht verstehe. Mitglieder der Bundesregierung haben von diesem Material keinen für mich erkennbaren Gebrauch gemacht. Das steht hier doch gar nicht zur Debatte. Wenn Sie Ihre Frage freundlicherweise präzisieren würden?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wollen Sie es noch einmal präzisieren? - Bitte schön, Herr Kollege Spranger.
Marx (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, da ich finde, daß es einen Widerspruch gibt, möchte ich versuchen, ihn mit einer Frage aufzuklären. Sie sagten in einer Ihrer Antworten, es gebe konkrete Anhaltspunkte für eine Doppelagentenschaft des genannten Herrn. Sie haben darauf verwiesen, daß Sie nichts Weiteres gesagt hätten als das, was in zwei Stellungnahmen der Bundesregierung stehe, die in der damaligen „Quick"-Ausgabe enthalten seien.
({0})
Ich finde nun in dieser Stellungnahme - Herr Präsident, wenn Sie mir erlauben, zu zitieren - unter Nr. I. 1. a einen halben Satz, aus dem hervorgeht, daß dem Bundesnachrichtendienst vorliegende In17770 
formationen über Beziehungen des Herrn van Nouhuys „zu einem Oberst Wagner, einem der Stellvertreter Mielkes", sowie zu anderen östlichen und westlichen Nachrichtendiensten auf Angaben des Herrn van Nouhuys beruhen. Darüber, ob diese Informationen zutreffen, hat der Bundesnachrichtendienst keine Erkenntnisse.
Das ist das, was ich als Widerspruch empfinde. Ich wäre dankbar, wenn Sie es aufklären könnten.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann darin keinen Widerspruch sehen, Herr Abgeordneter. Dies ist ein Teil der amtlichen Auskunft auf eine spezielle Frage im Rahmen eines weitergehenden Beweisbeschlusses. Ich glaube, es hat keinen Sinn, diesen ganzen Beweisbeschluß hier zu verlesen. Dies bezieht sich, wie gesagt, auf eine spezielle Fragestellung. Es gibt andere Teile der amtlichen Auskunft, auf die ich mich hier in erster Linie bezogen habe, die das rechtfertigen, was ich hier ausgeführt habe.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß beim Bundeskriminalamt eine Akte über den ehemaligen Chefredakteur der „Quick", Heinz van Nouhuys, geführt worden ist, und mit welcher Zielrichtung ist diese Akte angelegt worden?
({0})