Konstantin Notz (NA), 2012-09-27:

Als Apple kürzlich in einem von zahlreichen Patent-
streitigkeiten um mögliche Nachahmungen seiner
iPhone-Technik vor einem US-Gericht einen überwälti-
genden Sieg erzielte, da wurde sehr genau reflektiert,
welche Folgen der mittlerweile voll eskalierte Patent-
krieg zwischen den Großunternehmen, in diesem Fall
der Softwarebranche, für die Gesellschaft nach sich
ziehen könnte. Es erscheint nicht abwegig, dass die
spektakulären Verfahren und die mit stattgebenden
Urteilen einhergehenden hohen Schadensersatzsummen
und Unterlassungsansprüche im Ergebnis massiv inno-
vationshindernde Folgen nach sich ziehen können. Wenn
eben ein Markt und die Neueinführung eines Produktes
patentrechtlich einem Minenfeld gleicht, sinkt die Be-
geisterung, alle Ressourcen daran zu setzen, Platzhir-
sche infrage zu stellen, Marktführer durch Innovationen
anzugreifen und dabei ganz nebenbei ein dynamisches

wirtschaftliches Umfeld zu erzeugen, auf das die Politik
mit Argusaugen schauen müsste.

Aber auch die Verbraucherinnnen und Verbraucher
könnten am Ende diejenigen sein, die den Preis dieses
Patentkrieges zahlen. Denn in dem Maße, wie das
Patentrecht sich einer weiten Patentierbarkeit öffnet,
wie etwa im Fall der Softwarepatente, führen die
„Monopole auf Zeit“ zu einer vom Preiskampf im Wett-
bewerb temporär abgekoppelten Entwicklung.

Natürlich erscheinen diese Thesen angesichts des
bereits seit vielen Jahren andauernden Patentkrieges
auf den unterschiedlichsten Märkten zugespitzt. Genau-
ere Untersuchungen zu den Folgen liegen nicht vor, und
es erscheint ebenso realistisch, dass sich so hochinnova-
tive und besonders kapitalstarke Branchen wie etwa der
IT-Sektor von rechtlichen Rahmenbedingungen wie dem
Patentrecht allenfalls am Rande, also gewissermaßen als
ein Nebenkriegsschauplatz, betroffen sehen. Dank des
hohen Wettbewerbes auch in diesem Bereich sorgt der
hohe Innovationsdruck auch für laufenden Preisdruck,
sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den
Preisen zumeist nicht das Nachsehen haben.

Gleichwohl: Das Diktum vom Patentrecht als bloßem
Anreizsystem für die allgemeine technische Fortentwick-
lung wirkt vor dem Hintergrund der beschriebenen
Realitäten des Patentrechts in den Gerichtssälen etwas
altbacken, und auch der Gesetzgeber muss hier laufend
überprüfen, ob etwas aus dem Ruder läuft.

Besonderen Anlass dazu bietet der Streit um Patente
auf Leben ebenso wie die weiter ausufernde Realität der
Softwarepatente, gegen die sich die freie Softwarebewe-
gung mit guten Argumenten zur Wehr setzt. Zudem wäre
es politisch naiv, Wachstum und Erfolg einer Wirtschaft
allein am zahlenmäßigen Output von Patenten zu be-
messen, wenn nicht sichergestellt ist, dass es sich dabei
um ein sorgfältiges und vor allem gerechtes System der
Erteilung handelt.

Die Bundesregierung hat sich in dieser Situation
lediglich damit begnügt, im nationalen Rahmen eine
Reform für einzelne Verfahrensverbesserungen in allen
Sparten des Immaterialgüterrechts vorzulegen. Sie
dürfte sich damit weitgehend auf sicherem Grund bewe-
gen. Der Entwurf hat denn auch überwiegend Zustim-
mung seitens der beteiligten Verbände erfahren. Es geht
um den in der Sache anerkennenswerten Anspruch,
Erteilungsverfahren zu vereinfachen, Anmelder zu ent-
lasten und Anpassungen an die beim Europäischen
Patentamt vorgegebenen Verfahrensabläufe vorzuneh-
men.

Einen sachgerechten Fortschritt bedeutet die Mög-
lichkeit des Erreichens des Anmeldetages und der damit
verbundenen Rechtsfolgen bei fremdsprachigen Paten-
ten unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen der Über-
setzung, ferner auch die Erstreckung der Recherche
nach § 43 auf den „Stand der Technik“, weil und soweit
damit eine verbesserte Recherchequalität spätere dys-
funktionale Streitigkeiten vermieden werden können.

Als grundsätzlich besonders positiv hervorheben
möchte ich auch sowohl die nutzerfreundliche und der

Zu Protokoll gegebene Reden




Allgemeinheit dienende Klarstellung hinsichtlich der
Akteneinsichtsrechte in die elektronische Schutzrechts-
akte, die seit Mitte 2011 beim DPMA geführt wird, als
auch die Möglichkeit der Weitergabe von Patentinfor-
mationen über die eigenen Publikationen hinaus. Dabei
wurde zwar die gebotene Abwägung mit möglichen
gegenläufigen Datenschutzrechten vorgenommen, zwei-
felhaft erscheint allerdings die Schwelle des „offensicht-
lichen Überwiegens schutzwürdiger Interessen“.

Ich teile ferner die meines Erachtens schlüssige
Kritik der Patentanwaltskammer vom 2. März 2012 hin-
sichtlich Art. 7 des Gesetzentwurfs. Die darin vorgese-
hene Übermittlungsbefugnis an das Europäische Patent-
amt wurde zwar entsprechend überarbeitet, sieht
gleichwohl nach wie vor mit der Schwelle „offensichtli-
chen Überwiegens“ eine unnötig hohe Schwelle für das
Eingreifen einer sorgfältigen inhaltlichen Prüfung vor.