Matthias Bartke (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich
finde, dass wir heute einem bemerkenswerten parlamentarischen Schauspiel beiwohnen dürfen: Die Linkspartei
hat einen Antrag geschrieben und ihre gesamte Redezeit
an eine Landesministerin aus Thüringen gegeben.

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Nachdem die Redezeit verbraucht war, wurde eine Kurzintervention - eher eine Langintervention - gemacht, die
vorbereitet war.

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Man kann so etwas als Missbrauch parlamentarischer
Bräuche beschreiben. Das nur vorab.

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Meine Damen und Herren, es ist jedes Mal wieder
eine hervorragende Nachricht: Die Arbeitslosenzahlen
sinken. Dieser Trend setzt sich nun schon seit langem
fort. Gleichzeitig - das ist natürlich auch wahr - müssen
wir uns aber eingestehen: Bei den Langzeitarbeitslosen
hat sich bislang leider zu wenig getan. Auch wenn es anderslautende Stimmen gibt: Die Zahlen bleiben seit langem auf gleichem Niveau, nämlich bei etwa 1 Million
stehen.

Sorgen machen muss uns dabei vor allem die Mischung aus strukturellen Bedingungen und persönlichen
Einschränkungen, die dahintersteckt. Diese Mischung
macht aus Lebenssituationen Vermittlungshemmnisse,
lässt aus Menschen Langzeitarbeitslose werden und
führt zur Ausgrenzung aus unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, wir stellen uns dieser Realität. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits
im vergangenen Jahr ein umfassendes Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt.

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Es ist völlig klar: Die Chance von Langzeitarbeitslosen,
im nächsten Monat eine Beschäftigung zu haben, ist momentan viel zu niedrig. Diejenigen, die weniger als ein
Jahr arbeitslos sind, haben eine sechsmal höhere Chance,
einen Job zu bekommen. Das macht erschreckend deutlich, wie gering die Chancen Langzeitarbeitsloser sind.
Dieses Problem werden wir angehen. Das ist auch dringend notwendig; denn Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet
nicht nur, kein Geld zu verdienen. Im schlimmsten Fall
bedeutet sie auch fehlendes Selbstwertgefühl, fehlende
Anerkennung und fehlende Teilhabe an der Gesellschaft.

Viel zu häufig begegnen wir auch Vorurteilen gegenüber Arbeitslosen, die deren mangelndes SelbstwertgeDr. Matthias Bartke
fühl dann noch verstärken. Natürlich gibt es immer den
einen oder anderen, der keinen Job haben will und sich
in der Arbeitslosigkeit scheinbar gut eingerichtet hat.
Aber die überwiegende Mehrheit der Langzeitarbeitslosen möchte gern arbeiten. Manche - das ist leider auch
die Wahrheit - trauen sich reguläre Arbeit nicht mehr zu,
auch wenn sie durchaus noch arbeiten könnten.

Die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land ist
momentan vielversprechend, aber auch ihre Wirkung hat
Grenzen. Langzeitarbeitslose sind manchmal nicht mehr
arbeitsmarktfähig. Das heißt aber nicht, dass sie arbeitsunfähig sind. Für ihre Probleme gibt es kein Patentrezept. Vielmehr brauchen wir Angebote, die helfen, die
spezifischen Probleme zu bewältigen. Genau dieser Ansatz findet sich in dem Konzept von Arbeitsministerin
Andrea Nahles zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
wieder. In den geplanten Aktivierungszentren - meine
Kollegin Kolbe hat schon darauf hingewiesen - werden
Leistungsberechtigte gebündelt Unterstützungsleistungen erhalten. Hier wird auf soziale, psychische und gesundheitliche Vermittlungshemmnisse eingegangen.
Genauso wird auch an die Bewältigung von Bildungsdefiziten und Alltagsproblemen herangegangen; „maßgeschneidertes Betreuungsprogramm“ ist hier das Stichwort. Die Aktivierungszentren werden noch in diesem
Jahr vorbereitet. Anfang nächsten Jahres werden sie arbeitsfähig sein.

Ebenfalls Bestandteil des Konzepts ist das ESF-Programm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter. Dessen Umsetzung ist bereits gestartet. Die
Unterscheidung zwischen nicht arbeitsmarktfähig und
arbeitsunfähig wird hier unmittelbar gelebt.

Arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne verwertbaren Berufsabschluss werden bei der Integration in den
Arbeitsmarkt unterstützt. Dabei sind Arbeitnehmercoaching auch nach Beginn der Beschäftigung und Lohnkostenzuschüsse zentrale Elemente; dazu kommt - ganz
wesentlich im Programm - die gezielte Ansprache und
Beratung der Arbeitgeber, auch wenn das in manchen
Ohren banal klingt. Fakt ist aber leider, dass nur jeder
dritte Betrieb bereit ist, Langzeitarbeitslosen im Einstellungsprozess überhaupt eine Chance zu geben. Dabei
bewertet etwa die Hälfte der Betriebe, die Langzeitarbeitslose berücksichtigen, deren Motivation und Zuverlässigkeit als gut oder sogar sehr gut.

Denjenigen, die auch nach intensiver Förderung nicht
in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können,
bietet das Programm „Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern“ eine neue Chance. Der Name ist dabei
Programm: Vorderstes Ziel ist die soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben. Durch
Zuschüsse bis zu 100 Prozent sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gefördert werden.
Auch dieses Programm startet noch in diesem Jahr.

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Darüber hinaus befürworten wir Sozialdemokraten
auch die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes über
den Passiv-Aktiv-Transfer; das ist kein Geheimnis.

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Wir wollen auch kein Geheimnis daraus machen, dass
dies vom Finanzminister derzeit verhindert wird.

Es gibt Dinge, die man schlicht nicht versteht: Meine
Heimatstadt Hamburg hat angeboten, bei einem PassivAktiv-Transfer die Finanzierung eventuell notwendiger
Restmittel zu übernehmen. Also null Kostenrisiko für
den Bund! Das ist mit dem Finanzminister trotzdem
nicht zu machen. Ich frage mich, ob man im Alter wirklich immer weiser wird.

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Aber, verehrte Frau Ministerin Werner, Ihren Rezepten
kann ich auch nur begrenzt etwas abgewinnen. Mit Ihrer
Situationsanalyse gehe ich in weiten Teilen mit, bei der
Therapie aber nicht. Sie fordern 200 Stellen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, auf die sich
alle Langzeitarbeitslosen

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- 200 000 Stellen - bewerben können. Es ist hier eben
schon gesagt worden: Sie sagen nichts über die Auswahlkriterien für die Vergabe dieser Stellen. Dabei ist
doch klar, dass bei einem solchen Konzept ein Creaming
stattfinden wird. Das heißt, die mit den besten Vermittlungsaussichten bekommen die Stellen, und die
Schwächsten der Schwachen gucken wieder einmal in
die Röhre.