Walter Hitschler (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Damit habe ich zwar nicht gerechnet; aber immerhin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin hat der Deutsche Bundestag am 14. Juni 1987 eine Übergangsregelung für Berlin geschaffen, nach der die geltenden Mietrechtsonderregelungen in einer vierjährigen Übergangszeit abgebaut werden und das Berliner Mietrecht an das des übrigen Bundesgebiets angeglichen wird.
Am 1. Januar 1992 soll daher auch die Kappungsgrenze von 10 % bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen entfallen. Dies ist zu begrüßen, denn wir benötigen in Deutschland ein einheitliches Mietrecht. Würden wir dem Antrag des Bundesrates und der SPD stattgeben, so müßten wir der Lex Berlin alsbald eine
Lex München, eine Lex Stuttgart oder Hamburg oder Hannover folgen lassen,
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die mit dem Hinweis auf die gleiche Sondersituation ebenfalls eine Sonderbehandlung einfordern könnten. Es wäre wohl mit einer Verlängerung der Sonderregelung getan, wenn sie denn helfen würde, die Probleme zu lösen. Aber das Instrument ist untauglich, und es hat nun auch lange genug seine Untauglichkeit unter Beweis gestellt. Die prekäre Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt kann nämlich nicht mit Hilfe staatlicher Mietdämpfungsmaßnahmen verbessert werden, weil deren Wirkungen genau das Gegenteil des angestrebten Ziels erreichen würden.
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Jeder Eingriff in die Bestandsmieten tangiert die Investitionsneigung der Bauwilligen, da jeder Investor mit Beeinträchtigungen seiner auf eine lange Kalkulationsdauer abgestellten Renditeerwartung rechnen muß und durch derartige Interventionen verunsichert wird. Er wird seine Bauabsichten zurückstellen, und damit wird das Wohnungsangebot in Berlin nicht wachsen können.
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In Engpaßsituationen steigen überdies die Instandsetzungskosten in der Regel stärker als die Mieten; das ist auch gegenwärtig so.
Die vorgesehene Regelung würde demnach nicht nur das Angebot an Neubauwohnungen berühren, sondern auch zu verstärkter Vernachlässigung der Instandhaltung und zu einem höheren Druck zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen und darüber hinaus die bereits bestehenden Verzerrungen im Berliner Mietgefüge zwischen Bestands- und Erstmieten beim Neubau weiter verschärfen.
Das diesen Anträgen zugrunde liegende Begehren würde dazu führen, die Knappheitsrelationen zu verfälschen und die Dringlichkeit des Bedarfs anderer Mieter nicht zum Ausdruck kommen zu lassen.
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Durch künstlich niedrig gehaltene Mieten wird ein zusätzlicher Nachfrageschub wirksam, der die Knappheitsverhältnisse noch verschärft; der Wettbewerb um die geringere Zahl von Wohnungen wird härter. Die meisten Wohnungen würden im übrigen unter der Hand vergeben, unter Umständen sogar gegen Abschlagszahlungen und mit ähnlichen Praktiken.
Bei begrenzten Wiedervermietungsmieten hat im übrigen der sozial Schwache eben keine höhere Chance, eine Wohnung zu erhalten, weil sich der Vermieter unter der Vielzahl der Bewerber den ihm am geeignetsten erscheinenden aussuchen kann. Das vorgeschlagene Instrument ist untauglich, das opportunistisch vorgegaukelte Ziel zu erreichen.
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Alle Fachleute, Herr Bausenator, wissen das. Auch die
Berliner Senatsverwaltung weiß es, aber sie will es
nicht zugeben, weil sich dieser Weg in populistischer
Manier besonders gut eignet, die Bürger hinters Licht zu führen und die Schuld an den Mißständen auf den Bund zu schieben.
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So läßt sich die eigene Untätigkeit am besten kaschieren.
Die Berliner Bürger aber müssen wissen, daß die schlimme Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausschließlich dadurch verbessert werden kann, daß der Senat erheblich mehr Bauland ausweist und die zahlreich vorhandenen bauwilligen Investoren auch tatsächlich bauen läßt. Die Berliner Wohnungsbaupolitik darf nicht länger nur auf den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau setzen, die Bewilligungsmieten niedrig und das Bauland für den frei finanzierten Wohnungsbau knapphalten. Dann sucht sich anlagewilliges Kapital andere und ertragreichere Anlagemöglichkeiten. Wie will Berlin seine Hauptstadtfunktion wahrnehmen, wenn es nicht fähig und nicht bereit ist, nachdem die bisher fehlende Expansionsmöglichkeit durch die Wiedervereinigung entfallen ist, Wohnfläche in so ausreichendem Maße auszuweisen, daß das Angebot an Bauland die Baulandpreise nicht in astronomische Höhen treibt?
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Platz ist doch nun wirklich genug da. Jetzt muß Berlin mit seinen Planungen auch einmal zu Stuhle kommen. Es ist grotesk, daß ein solcher Antrag gerade aus einer Stadt kommt, welche das vergleichsweise niedrigste Bestandsmietenniveau und den höchsten Bestand an Sozialwohnungen in der Bundesrepublik aufweist, mit Bewilligungsmieten zwischen 4 DM und 5,5 DM pro m2 Wohnfläche. Solch irrationale Haltungen sind nur aus der Anspruchsmentalität einer subventionsverwöhnten Stadt erklärlich.
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Die immer stärker aufklaffende Lücke zwischen echter Kostenmiete von über 30 DM und Sozialmieten von 5,50 DM pro m2 kann nicht länger mit Subventionen von der öffentlichen Hand geschlossen werden. Die Ablehnung der vorliegenden Anträge bedeutet daher einen Schritt hin zur Normalisierung, zur Rechtsangleichung und zur Geltung unserer funktionsfähigen Sozialen Marktwirtschaft.
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