funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der dritten Lesung.
Dazu habe ich zweierlei mitzuteilen. Erstens ist von den Fraktionen der FDP und der SPD namentliche Abstimmung beantragt worden.
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Zweitens müssen noch redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Ich darf sie verlesen:
1. In der Einleitung des Art. 1 ist die Fundstelle zu ergänzen. Es muß jetzt heißen: „durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 ({1})". Die gleiche Ergänzung muß in Art. 2 § 1 erfolgen.
2. In Art. 4 müssen in der Einleitung die Worte „zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes vom 15. August 1935" ersetzt werden durch die Worte „zuletzt geändert durch das Gesetz ... vom ... ({2})".
Ich bitte, diese rein formalen Änderungen entsprechend zu werten.
Ich eröffne nunmehr die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Es sind hier Unklarheiten über die Antragsberechtigung oder Richtigkeit der Antragstellung aufgekommen. Den Antrag haben gestellt die Abgeordneten Vogel ({3}), Windelen, Stahlberg, Sauer ({4}) und Reddemann. Fünf Abgeordnete mußten es sein; ich sage das nur, damit hier keine Unklarheiten bestehen. Es ist ordnungsgemäß die Zahl der Antragsteller festgestellt worden.
({5})
Wir haben nunmehr das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen. Mit Ja haben

Vizepräsident Frau Funcke
175 uneingeschränkt stimmberechtigte und 5 Berliner Abgeordnete gestimmt, mit Nein 9 voll stimmberechtigte Mitglieder und kein Berliner Abgeordneter; Enthaltungen gab es nicht. Insgesamt haben sich somit 189 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 182 und 5 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 173 und 5 Berliner Abgeordnete nein: 9
Ja
SPD
Amling Anbuhl
Dr. Arndt ({6}) Baack
Dr. Bardens
Becker ({7}) Biermann
Blank
Börner
Brandt ({8}) Buchstaller
Büchner ({9}) Buschfort
Dr. Bußmann Conradi
Dr. von Dohnanyi Dürr
Eckerland
Dr. Ehmke
Frau Eilers ({10}) Ewen
Dr. Fischer
Friedrich Geiger
Gerstl ({11}) Glombig Grobecker Grunenberg Halfmeier
Hansen Hauck
Dr. Hauff Höhmann Horn
Jahn ({12}) Jaschke Jaunich
Junker Kaffka Kern
Koblitz Konrad Kratz
Krockert Lambinus
Dr. Lauritzen
Lemp
Lenders Lutz
Mahne Marquardt
Marschall Matthöfer
Meinike ({13}) Metzger
Möhring
Müller ({14}) Müller ({15})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Neumann Dr.-Ing. Oetting Pawelczyk Pensky
Peter
Polkehn
Reiser
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Sander
Saxowski Scheffler Scheu
Frau Schimschok
Schmidt ({16})
Dr. Schöfberger Schonhofen Schreiber Schulte ({17})
Dr. Schweitzer
Dr. Schwenk ({18}) Simon
Dr. Sperling Spillecke
Stahl ({19})
Frau Steinhauer
Tietjen
Frau Dr. Timm
Tönjes
Urbaniak Vahlberg Vogelsang Wehner Wendt
Dr. Wernitz Westphal Wilhelm Wimmer
Wittmann ({20}) Wolf
Wolfram ({21}) Würtz
Wüster
Wuwer
Zeitler
Berliner Abgeordnete
Egert
Frau Grützmann Löffler
Frau Schlei
CDU/CSU
von Alten-Nordheim von Bockelberg
Böhm ({22}) Burger
Carstens ({23}) Eigen
Engelsberger
Dr. Eyrich
Gerlach ({24}) Gerster ({25})
Hösl
Dr. Jahn ({26}) Dr. Jenninger
Krampe
Kroll-Schlüter Lagershausen
Lemmrich
Löher
Dr. Miltner
Nordlohne
Pfeffermann
Pfeifer
Rawe
Dr. Ritgen
Dr. Ritz
Röhner
Sauer ({27}) Sauter ({28}) Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein
Dr. Schäuble
Schetter
Schmidhuber
Schmitt ({29}) Frau Schroeder ({30})
Schröder ({31}) Stahlberg
Dr. Stark ({32}) Susset
Vogel ({33}) Windelen
Wissebach
Frau Dr. Wolf
Ziegler
FDP
Dr. Böger
Frau Funcke
Hof fie Jung
Dr. Dr. h. c. Maihofer Mertes ({34}) Mischnick
Opitz
Peters ({35}) Schleifenbaum
von Schoeler
Frau Schuchardt Wolfgramm ({36}) Wurbs
Berliner Abgeordnete Hoppe
Fraktionslos
Emeis
Nein
CDU/CSU
Damm
Gierenstein Haase ({37}) Handlos
Dr. Riedl ({38}) Rommerskirchen Spilker
Damit ist festgestellt, daß das Haus nicht beschlußfähig war.
Ich berufe nunmehr für den heutigen Tag auf 9 Uhr eine neue Sitzung mit der gleichen Tagesordnung ein. Interfraktionell wurde vereinbart, daß wir mit dem Berufsbildungsgesetz beginnen und im Anschluß an die dort vorgesehene namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt die weitere Tagesordnung abwickeln. Die Geschäftsordnung sagt, daß, wenn zu einer Abstimmung, bei der die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt wurde, namentliche Abstimmung beantragt worden ist, dieser Antrag auch für eine Wiederholungsabstimmung gilt. Das heißt, wir werden heute auch zu diesem jetzt angeschnittenen Punkt eine namentliche Abstimmung durchführen.
Meine Damen und Herren, ich berufe das Haus auf heute, den 9. April 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.