seuffert (NA), 1963-05-15:
Herr Kollege Dr. Conring, erstens haben wir verschiedentlich die von dem Parlament, d. h. der Mehrheit, .gegebenen Anleiheermächtigungen nicht für ausreichend gehalten. Zweitens haben wir immer Kritik daran geübt - und das ist der Gegenstand, über den ich im Augenblick spreche -, daß diese Ermächtigungen nicht einmal benutzt worden sind, sondern daß der ordentliche Haushalt - nämlich die Steuereinnahmen - unter Druck gesetzt worden ist und daß eine Reform, Durchforstung und eine Verminderung dieser Steuereinnahmen dadurch hintangehalten worden sind, daß die Steuereinnahmen zur Deckung von Ausgaben vorgesehen worden sind, die nach dem Willen des Haushaltsgesetzes durch Kreditaufnahmen zu decken waren. Das ist der Unterschied.
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Nun, ich will hier nicht auf Einzelfragen eingehen, obwohl ich Herrn Kollegen Dr. Vogel darauf aufmerksam machen möchte, welch ein Widerspruch darin besteht, daß er auf der einen Seite auf die Möglichkeit von Auslandsanleihen hinweist - dazu brauche ich mich nur auf das zu beziehen, was der Herr Bundesfinanzminister vorhin gesagt hat - und auf der anderen Seite den angeblichen hohen Anteil von Auslandskäufen auf dem deutschen Rentenmarkt als ein Zeichen für die Schwäche des deutschen Renten- und Kapitalmarktes ansieht. Das dürfte ein ziemlicher Widerspruch sein. Nebenbei - ich spreche hier aus dem Stegreif, Herr Kollege Dr. Vogel -: die von Ihnen genannte Zahl scheint mir irgendwie verschoben zu sein.
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- Verzeihen Sie, das verstehe ich jetzt nicht ganz, wie auf diese Art Fluchtkapital erfaßt werden soll. Ich wollte aber nur darauf aufmerksam machen, daß mir die von Ihnen genannte Zahl - ich spreche, wie gesagt, aus dem Stegreif - irgendwie fehlerhaft zu sein scheint. Sie kann sich nach meiner Schätzung allenfalls auf den Anteil von Auslandskäufen an den Privatkäufen, d. h. ausschließlich der Käufe der Kapitalsammelstellen, beziehen, und die Verkäufe der Kapitalsammelstellen machen bekanntlich immer noch den allergrößten Teil des Kapital- und Rentenmarktes aus.
Das kann man aber später aufklären. Wovor ich jedoch in diesem Zusammenhang warnen möchte, ist die Illusion, als könnte man ganz gesondert und für sich einfach über die Frage sprechen, ob im Jahre 1963 2,3 oder 2,2 oder 3,1 oder 3,2 Milliarden DM aus dem Kapitalmarkt aufzubringen wären. Das kann man nicht als gesonderte Jahreszahl sehen, sondern worum es sich hier handelt und worüber man sich Vorstellungen machen muß, ist der Platz, den die Finanzierung des Bundes in den nächsten Jahren nachhaltig auf dem Kapitalmarkt einzunehmen genötigt sein wird und gesunderweise auch einnehmen soll. Es kann ja gar kein Zweifel darüber bestehen, daß Sie, welche Zahl auch immer Sie im Jahre 1963 für die Beanspruchung des Kapitalmarkts einsetzen, im Jahre 1964 eine wesentlich größere Zahl werden einsetzen müssen, und die Frage, ob einige hundert Millionen nicht schon im Jahre 1963, sondern erst im Jahre 1964 in Anspruch genommen werden können, ist ja eine Frage, die im Wege der Zwischenfinanzierung ohne Schwierigkeiten zu lösen sein sollte.
Noch eine Bemerkung, Herr Kollege Dr. Vogel, zu dem, was Sie über Gemeindeausgaben gesagt haben! Es gibt nun einmal Ausgaben, die auch bezüglich des Zeitpunktes eine solche Dringlichkeit haben, daß man an ihnen einfach nicht vorbeigehen kann. Ausgaben, die zu spät gemacht werden, sind nutzlos oder schlimmer. Solche Ausgaben kann man nicht immer dem Finanzplan anpassen, sondern da muß der Finanzplan den Ausgabebedürfnissen angepaßt werden. Das ist wieder die Frage des Mangels einer langfristigeren und illusionsfreieren Vorstellung von der Situation, als Sie sie hier vertreten haben.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Dr. Vogel, man. müsse auch das Jahr 1964 gleich in Betracht ziehen. Sehr wohl! Aber es ist doch reiner Illusionismus, wenn Sie glauben, mit dem einen Prozent mehr im Jahre 1964, das die Regierung vorschlägt, nur einigermaßen den Größenordnungen der Probleme, die im Haushalt 1964 auftauchen werden, gerecht
werden zu können. Der Herr Bundesfinanzminister hat von hohen zusätzlichen Anforderungen für 1964 gesprochen. Er selbst hat die Zahlen genannt, die erkennen lassen, daß die Haushaltsprobleme 1964 in der Größenordnung weit über das hinausgehen, ein Vielfaches von dem erreichen, was 1% mehr Bundesanteil - 380 Millionen - ausmachen könnte. Wenn Sie wirklich eine der voraussichtlichen Haushaltssituation des Bundes 1964 entsprechende Zahl hier hätten nennen wollen, so hätte sie weit über 1% liegen müssen. Sie wissen ganz genau, daß das nicht erreichbar und nicht denkbar ist. Das heißt, die Probleme bleiben bestehen, sie werden nur einstweilen nicht besprochen und nicht gezeigt. Das ist immer wieder die Politik des Augen-Zumachens, ist immer wieder die Politik, die Dinge wegzuschieben und dann im entscheidenden Moment ganz überrascht vor den Problemen zu stehen und irgendeinen Notstand geltend zu machen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn Sie in dieser Politik, die Sie gerade in der Frage des Beteiligungsgesetzes mit großer Konsequenz festgehalten haben, so weitermachen, so werden Sie nicht umhinkönnen, sowohl der Herr Bundesfinanzminister wie Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, in sehr absehbarer Zeit Ihrererseits von Steuererhöhungen sprechen zu müssen.
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