Hans-Hinrich Knaape (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über ein Stiftungsgesetz abschließend entscheiden, sollten wir uns, um Lehren zu ziehen, das
Vorspiel noch einmal kurz ins Gedächtnis rufen - auch, da in Zukunft ständige Wachsamkeit gefordert ist. Denn die Möglichkeit des Auftretens neuer, bisher nicht bedachter schädlicher Wirkungen bei Arzneimitteln ist immer gegeben, und Betroffene brauchen gesicherte Hilfe auf der Grundlage greifender Gesetze, nicht nur ideell, sondern vor allem finanziell.
Was kompetenter ärztlicher Sachverstand erdachte und in die Therapie einführte, brachte für die an der Hämophilie Erkrankten Hoffnung, schuf bei ihnen ein neues Lebensgefühl und festigte den Glauben an die helfende und heilende Kunst der Ärzte. Das Vertrauen in die Sicherheit des Arzneimittels Blut war sowohl bei den Ärzten als auch bei den Patienten gegeben, standen doch bekannte Namen von pharmazeutischen Weltfirmen und das Deutsche Rote Kreuz mit seinem Blutmonopol in Deutschland für die Zuverlässigkeit.
Als erste Mutmaßungen 1983 zum begründeten Verdacht und dann zur Gewißheit wurden, daß ein durch Blut und Blutprodukte übertragenes Virus, vermittelt durch diese Therapie, die Hämophilen mit einer neuen, tödlichen Krankheit infizierte, trat folgendes ein:
Erstens. Ärzte therapierten weiter mit Hochdosen, stellten Hypothesen pro und contra die neue Erkrankung auf und publizierten sie. Sie unterließen es aber weitgehend, ihre Patienten aufzuklären, die möglichen Konsequenzen in vollem Umfang zu durchdenken und diese den Patienten mitzuteilen, um ihnen eigene Entscheidungen in bezug auf die Therapie anheimzustellen.
Zweitens. Die blutverarbeitende pharmazeutische Industrie wußte infolge ihres weltumspannenden Informationsnetzes bald um die Gefahr, stoppte aber nicht die Verarbeitung des Blutes, schloß lediglich besondere Risikospender aus und stellte nach langen Übergangszeiten auf neue - mehr oder weniger virussichere - Produktionsverfahren um.
Drittens. Die staatlichen Kontrollorgane in Bund und Ländern und auch die Bundesärztekammer tolerierten diese Vorgehensweise. Richtig und konsequent Gedachtes blieb in den Schubladen. Bürokratie und mangelnde Durchsetzungskraft Wissender taten ein Übriges, und die Zeit lief gegen die Patienten.
Das Ergebnis keimen wir. Es beschämt uns. Was ist nun mit der Hilfe?
Der vorliegende Gesetzentwurf über humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen ist tragfähig, aber nicht befriedigend.
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Es ist zwar eine Lösung, aber wird der Würde nicht gerecht, mit der die infizierten Bluter ihre todbringende Erkrankung durchleben, und stellt dem Staat Bundesrepublik Deutschland, den deutschen Bundesländern und der blutverarbeitenden pharmazeutischen Industrie, dem Deutschen Roten Kreuz und insbesondere auch Kollegen aus der deutschen Ärzteschaft kein Summa-cum-laude-Zeugnis aus. Aber auch der Gesetzgeber kann sich nicht ausschließen. Wir sollten unser Versagen nicht dahinter verstekken, daß wir uns darin gefallen, uns gegenseitig polemisch, mit starken Worten - mitunter sogar in beschimpfender Weise - Vorwürfe zu machen.
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Die Betroffenen haben das Recht - unser Verständnis ist auf ihrer Seite -, ihre Gefühle in jeglicher Form zu äußern. Wir Politiker sollten uns nicht nur mäßigen, sondern auch zurückhalten und alles daransetzen, nach befriedigenden und nicht nur tragenden Lösungswegen für die Zukunft zu suchen. Wo menschliches Leid die politische Auseinandersetzung bestimmt, darf nicht persönliche Profilierung die Handlungsweise lenken.
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Das, was zu sagen ist, kann auch in angemessener Form behandelt werden. Aber offenbar - diese Lehre müssen wir ziehen - scheint im politischen Umgang miteinander, insbesondere wenn die Rechte einer betroffenen Minderheit durchgesetzt werden müssen, am Anfang grober Ton und Umgang notwendig zu sein. Muß dies aber wirklich sein?
Unsere Gesetze sind nicht so vollkommen, daß für alles bereits eine Regelung gegeben ist. Daß dies nicht der Fall war, belegt doch gerade das anstehende Stiftungsgesetz. Defizite sollten wir aber sofort aufgreifen und einer Lösung zuführen.
Wie im 3. Untersuchungsausschuß praktiziert, haben wir durch kritisches, aber auch kompromißbereites Aufeinanderzugehen von Regierungskoalition und Opposition gemeinsam getragene Entscheidungen über Zusammenhänge gefällt. Unsere Schlußfolgerungen jedoch haben nicht das gebracht, was wir wollten. Ich möchte fragen: Konnte das überhaupt erreicht werden?
Es stimmt traurig, wenn gerade das gemeinsam beschlossene, klare Untersuchungsergebnis dazu führt, daß Verursacher nur durch Bitten und Drängen zur Gründung der Stiftung bewegt werden konnten, wo doch Pflicht gefordert wäre. Es geht nicht an - da ist die Politik gefragt -, daß Betroffene durch eine Menge einander aufhebender und sich widersprechender Gesetzesparagraphen förmlich zugeschüttet und zum Schweigen gebracht werden und Hilfe ausbleibt, weil die, die entschädigungspflichtig sind, blockiert werden, da sie sonst an anderer Stelle durch überzogene Forderungen an die Grenze ihres finanziellen Leistungsvermögens gebracht würden. Auf der anderen Seite sträuben sich weitere, zu zahlen, um nicht einem Präzedenzfall Vorschub zu leisten. Ist das der Umgang miteinander?
Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, daß das Arzneimittelrecht mehr Sicherheit und Schutz, aber auch Befriedigung von berechtigten Ansprüchen Geschädigter zuläßt. Es bringt nichts, wenn wir das gestörte Vertrauen gegenüber
Ärzten, pharmazeutischen Herstellern, dem Deutschen Roten Kreuz und auch gegenüber den aufsichtsführenden Bundes- und Länderbehörden weiter beschädigen.
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Der 3. Untersuchungsausschuß hat dazu beigetragen, das Vertrauen wiederherzustellen, indem er unvoreingenommen die Sachverhalte und Zusammenhänge aufdeckte. Nur aus unseren Fehlern können wir lernen; wir müssen uns aber auch zu ihnen bekennen.
An dem Gesetz unbefriedigend ist der geringe finanzielle Rahmen, mit dem die Stiftung ausgestattet ist. Zudem steht insbesondere der Kapitalstock nicht von Anfang an zur Verfügung. Auf der anderen Seite verzinsen sich Gelder, die für Entschädigungsleistungen vorgesehen sind, auf die aber nicht zurückgegriffen werden kann, weil eine Schuldanerkennung Voraussetzung für diesen Zugriff wäre. Bleibt nur der Appell an die Solidarität und die Hoffnung, daß freiwillige Zuwendungen an die Stiftung erfolgen.
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Es bleibt aber auch der Appell an die Spender in unserer Bevölkerung, zu bedenken, daß aus Blut lebensnotwendige Medikamente gewonnen werden und daß Blut ein besonderer Stoff ist, in dem sich vieles aus der Umwelt, was wir in unseren Körper aufnehmen, wiederfindet. Dies schließt die Möglichkeit ein, daß diese Stoffe auch auf andere übertragen werden können, wenn das eigene Blut weitergegeben wird. Das, was zum bedenklichen Arzneimittel aus Blut führte, beginnt bei jedem Spender und legt daher Pflichten und Verpflichtungen auf. Mit dem Appell an die Solidarität aller, wieder vermehrt Blut zu spenden, möchte ich schließen.
Ich danke Ihnen, daß wir diese Debatte doch mit einiger Würde zu Ende gebracht haben.
Danke.
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