mann (NA), 1985-04-26:
Nein. Vielen Dank. Ich verbitte mir jetzt eine Zwischenfrage.
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Herr Kleinert, im Rechtsausschuß bei der Beratung, die hoffentlich sehr bald anberaumt wird, wo ich Sie hoffentlich begrüßen kann, gern immer.
Es geht hier also im Sinne von Verbraucherschutz, vor allem des Schutzes bestimmter Gruppen schutzbedürftiger Bürger - und das sind besonders alte Menschen; die Kaffeefahrten haben auch Sie erwähnt - um gravierende Probleme. Da sollte in dieser Wahlperiode etwas passieren. Wir warten auch darauf, wie der Bundeskanzler, der im März 1983 zugesagt hat, hier eine Regelung durchzusetzen, wieder einmal Worte und Taten in Einklang bringt.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen - und da gebe ich dem Kollegen Kleinert allerdings recht -, auf die viel weitergehenden Probleme hinzuweisen, die bestehen, wenn man wirklich Verbraucherschutz erreichen will. In der Tat gibt das Abzahlungsgesetz in vielen Bereichen, vor allem bei den Zeitschriftenabonnements, sehr wohl schon heute die Möglichkeit und das Recht des Widerrufs binnen einer Woche. - Um mehr geht es j a nicht: nur um eine Woche. Es geht j a auch nur um die schwarzen Schafe. - Nur zeigen alle Untersuchungen, alle Rückmeldungen von den Verbraucherverbänden, daß das einfach nicht funktioniert. Da müssen wir uns Gedanken machen. Ich denke, man sollte auch weiterreichende Initiativen zu einem umfassenden Verbraucherschutz ins Auge fassen und hier nicht nur diese und die Drucksache der SPD beraten.
Wir diskutieren bei uns zur Zeit den Entwurf eines Konsumentenkreditgesetzes, die Verabschiedung eines Gesetzes oder eine Initiative, die die finanzielle Sanierung von Bürgern bei Überschuldung regelt. Das kann man sehr wohl in der nächsten Wahlperiode, wo wohl über den Konkurs insgesamt zu reden sein wird, auch mal in den Blick nehmen. Schließlich geht es - das halte ich für sehr wichtig - um den Ausbau und den Aufbau einer umfassenden Rechtsberatung; denn was nutzen uns die tollsten Gesetze, auch dieses Gesetz, wenn das Problem darin besteht - das zeigt sich immer wieder -, daß die Bürger ihre Rechte nicht genügend kennen? Sie wissen nicht, daß sie auch schon heute im Geltungsbereich des Abzahlungsgesetzes, bei Zeitschriftenverträgen, bei Sukzessivverträgen, innerhalb einer Woche widerrufen können. Da muß Abhilfe geschaffen werden. Es werden in jedem Jahr eine Reihe von Milliarden Mark für Werbung ausgegeben. Soweit ich aus dem Kopf weiß, haben die Verbraucherschutzstellen 50 bis 60 Millionen DM, u. a. für solche Aufklärung, zur Verfügung. Das sind die Probleme, mit denen wir uns natürlich auch befassen müssen.
Wir meinen also, der Entwurf der SPD wie auch der Entwurf des Bundesrates, der sich, wie ich meine, nicht so sehr davon unterscheidet, sollten zügig beraten werden. Wir werden dazu im Rechtsausschuß im einzelnen Änderungsvorschläge machen,
aber wir sollten nicht die eigentlichen Probleme aus dem Blick verlieren, z. B. im Bereich der Ratenkredite, wo dankenswerterweise ebenfalls ein Gesetzentwurf zur Beratung ansteht, der bisher vor uns hergeschoben wurde. Vielleicht können wir in dem Zusammenhang dann noch einmal weiter bohren.
Ich möchte zu diesem Gesetzentwurf noch eine aus unserer Sicht besonders problematische Stelle erwähnen. Da unterscheidet sich der bayerische Entwurf von dem SPD-Entwurf. Das ist das Widerrufsrecht, das hinsichtlich des Betrages noch beschränkt werden soll. Was Herr Sauter mit den Versicherungen angesprochen hat, kann ich aus Zeitgründen nicht mehr ansprechen. Wir sind der Meinung, daß man - das sollten wir im Rechtsausschuß im einzelnen tun - überlegen muß, daß die Widerrufsfrist von einer Woche erst dann zu laufen beginnt, wenn nicht nur die Belehrung schriftlich irgendwo im Kleingedruckten erfolgt, sondern auch die Ware den Leuten sozusagen auf den Tisch flattert. Denn es geht hier wirklich um den Schutz von Leuten, die nicht so gewandt sind wie Sie, Herr Kleinert, und ich vielleicht oder wie Juristen, sondern es geht um ein Gesetz für kleine Leute und gegen schwarze Schafe. Da muß man sehen, daß Schriftlichkeit, was die Juristen immer als Regelungsansatz haben, gar nicht viel bringt. Die Leute werden sich oft erst darüber klar, was sie unterschrieben haben, wenn ihnen die Ware tatsächlich auf den Tisch flattert. Unserer Meinung nach ist sehr zu überlegen, ob nicht die Widerrufsfrist von einer Woche - das scheint uns durchaus vertretbar zu sein - beginnt, wenn die Ware beim Kunden, beim Besteller eingeht.
Ich möchte noch zu dem Problem des Abzahlungsgesetzes - Herr Kleinert hat das ja angesprochen -, des Widerrufs nach dem Abzahlungsgesetz einige Erfahrungen der Verbraucherschutzverbände und einige Vorschläge vortragen. Wir brauchten da - da müßte das Abzahlungsgesetz überarbeitet werden - erstens einen arbeitsrechtlichen Schutz für die Provisionsvertreter, die heute unter den miesesten Bedingungen ausgebeutet werden. Das ist nämlich oft der tiefere Grund dafür, daß die Leute zu solchen Verträgen gebracht werden. Zweitens brauchen wir ein Kündigungsrecht. Wir denken da an ein dreimonatiges Kündigungsrecht. Nach dem AGB-Gesetz ist die Vertragsdauer regelmäßig zwei Jahre, und das Geschäft und damit auch die Prämien für die Werber - und darin liegt die Ursache für diese miesen Methoden - lohnen sich erst, wenn ein Verbraucher zwei Jahre lang nicht kündigen kann. Gibt es ein früheres Kündigungsrecht, entfällt das Interesse der Buchclubs auch an solchen unlauteren Werbungsmethoden.