dagmar g wöhrl (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mali ist ein Schwerpunkt unseres sicherheitspolitischen
und entwicklungspolitischen Engagements . Wie wir
auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, ist die EUTM-Mission in Mali ohne Zweifel
einer der anspruchsvollsten und wichtigsten Einsätze der
Bundeswehr . Die Verlängerung und die Ausweitung des
Mandats sind richtig und wichtig, aber auch gefährlich .
Ich glaube, das müssen wir erwähnen . Vorhin wurde
schon die Vergangenheit, wurden die Attentate, die Geiselnahme im Hotel „Radisson Blu“, dem Hauptquartier
von EUTM Mali, und vieles mehr angesprochen .

Bis 2012 interessierten sich in der Weltgemeinschaft
nur sehr wenige für die Wüstenregion Mali . Das hat sich
dann durch den Militärputsch 2012 geändert . Inzwischen
haben wir seit 2015 ein Friedensabkommen zwischen der
malischen Regierung und den separatistischen Rebellenorganisationen . Der Waffenstillstand hält . 80 Prozent der
Bevölkerung konnten inzwischen zurück in ihre Heimatdörfer, aber immer noch befinden sich 130 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern . Immer wieder wird von
islamistischen Gruppierungen versucht, diesen Versöhnungsprozess mit Anschlägen gegen Sicherheitskräfte
und auch gegen die Bevölkerung zu untergraben . Das
heißt: Mali ist immer noch fragil, befindet sich immer
noch in einer fragilen Stabilisierungsphase .

Mali ist aber noch etwas anderes: Mali ist das Schlüsselland für die gesamte Sahelregion . Das heißt, Terrorismus, der sich in Mali festsetzt, ist ohne Weiteres übertragbar auf die Sahelregion und kann verhindern, dass die
Sahelregion eine friedliche Entwicklung nimmt . Deshalb

ist es konsequent, dass die Ausbildung auch auf die Sicherheitskräfte der Nachbarländer ausgeweitet wird . Es
ist richtig, wie mein Vorredner auch erwähnt hat, dass
man hier hinsichtlich der Ausgestaltung bestimmt noch
das eine oder andere überdenken und in die Überlegungen einbeziehen muss . Aber nichtsdestoweniger ist es
eine richtige Entscheidung . Mali darf nicht zu einem Terrorcamp Afrikas werden und auch nicht zum Rückzugsgebiet für organisierte Kriminalität .

Schon heute ist es so, dass Mali die Drehscheibe des
globalen Drogenhandels auch mit Südamerika ist, schon
heute ist es so, dass in Mali Menschenhandel in erschreckendem Ausmaß stattfindet, und schon heute ist es so,
dass hier der Kreuzungspunkt des weltweiten Waffenhandels ist .

Der Terror bedroht nicht nur die Sahelregion . Der Terror bedroht auch uns . Der Terror bedroht auch Europa .
Wir wissen, dass Mali ein Transitland für Migration ist .
Das heißt, für uns ist es wichtig, Terrorismus zu bekämpfen, die Kriminalität zu bekämpfen und auch die Verarmung zu bekämpfen . Das ist keine einfache Aufgabe .
Das ist eine schwierige Aufgabe . Aber ich glaube, wir
sind schon ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen .

Wir müssen Mali in die Lage versetzen, dass es selbst
für seine Sicherheit, für seine Stabilität und für seine eigene Bevölkerung sorgen kann . Wir müssen auch dafür
sorgen, dass es sein Territorium selbst kontrollieren kann .
Wir haben in der Entwicklungszusammenarbeit und bei
unserer humanitären Hilfe heute noch die Schwierigkeit,
dass wir nicht in jedes Gebiet in Mali kommen, wo die
Menschen unsere Hilfe nötig haben - vielleicht dringender als anderswo . Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen ungehinderten Zugang schaffen, dass wir alles tun,
um diesen ungehinderten Zugang in alle Regionen Malis
zu bekommen - für unsere Entwicklungszusammenarbeit und auch für unsere humanitäre Hilfe .

({0})

Entwicklungszusammenarbeit ist zwingend auf Stabilität, auf Sicherheit und gefestigte staatliche Strukturen angewiesen . Mali ist ein Paradebeispiel dafür, dass
es ohne Sicherheit keine Entwicklung geben kann, und
ein Paradebeispiel dafür, dass es ohne Entwicklung keine
Sicherheit gibt .

Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt . Das wissen wir . 13 Prozent der Bevölkerung sind mangelernährt .
Es gibt 90 000 Binnenflüchtlinge. 227 Schulen haben
aufgrund der Sicherheitslage immer noch nicht geöffnet .
Die Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit
liegen bei der Ernährungssicherung, Wasser, Entwässerung, Sanitärversorgung und vielem anderen mehr . Aber
ein Schlüssel - das ist ein wichtiger Punkt - ist die Dezentralisierung . Das ist einer unserer Schwerpunkte . Das
wird manchmal unterschätzt, liebe Kolleginnen und Kollegen . Wenn der Norden, der immer noch instabil ist und
immer noch keine rechtsstaatlichen Strukturen hat, kein
Vertrauen in seine Zentralregierung erlangt, werden wir
in dieser Region nie Frieden bekommen . Hier müssen
wir auch in Zukunft noch einen viel stärkeren Appell an

die Zentralregierung richten, die Reformfortschritte, die
sehr langsam sind und nicht ausreichend vorankommen,
zu beschleunigen .

({1})

Der Norden wird immer noch vernachlässigt . Das ist
leider so . Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird
dadurch nicht weniger . Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst . Es ist leider so, dass es inzwischen
wieder einen Auftrieb für die terroristischen Gruppen
Ansar al-Din und al-Qaida in Mali gibt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, sagen
zu können: Wir wünschen uns alle ein friedliches Mali .
Wir wünschen uns ein demokratisches Mali . Wir sind
auf einem guten Weg . Wir sind aber noch nicht am Ende .
EUTM Mali ist ein wichtiger Beitrag, damit wir dieses
Ziel erreichen können .

Vielen Dank .

({2})