Hermann Gröhe (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihrem eher peinlichen Getöse zum Wahlprogramm der Union, das im Übrigen erst in zwei Wochen
beschlossen wird, versuchen SPD und Grüne nichts anderes als ein ziemlich plumpes Ablenkungsmanöver.
Ihre Panik, Herr Steinmeier, war mit Händen zu greifen.

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Das ist ein Ablenkungsmanöver, weil doch Ihre Programme, die Programme der Grünen und der SPD, in der
Öffentlichkeit zu Recht mit Pauken und Trompeten
durchgefallen sind. Beifall fanden sie überhaupt nur
noch bei der Linkspartei.

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Ihr Programm des Abkassierens, des Bevormundens,
wäre ein Abstiegsprogramm für Deutschland mit schlimmen Folgen für den Arbeitsmarkt. Darin waren sich nahezu alle Kommentatoren einig. Ich zitiere aus dem
Handelsblatt:

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Was als Angriff auf Reiche daherkommt, trifft in
Wahrheit aber auch die Mittelschicht. Und könnte
der Wirtschaft schweren Schaden zufügen.

Weil Ihnen das sicher lieber ist, zitiere ich aus dem
Spiegel. Der ist nun nicht das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft:

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Die Pläne der Partei belasten keineswegs nur Topverdiener. Hauptverlierer sind die Angehörigen der
Mittelschicht.

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Meine Damen, meine Herren, Ihre Politik gefährdet
Arbeitsplätze und damit stabile Sozialkassen und die
Steuereinnahmen unseres Staates. Wer die Wirtschaftskraft eines Landes untergräbt, landet im Schuldensumpf.
Sie haben eben nicht begriffen, dass wir die Rekordeinnahmen, die wir heute haben, der Rekordbeschäftigung
verdanken und dass Rekordbelastungen beides gefährden und den Abstieg unseres Landes bedeuten. Deswegen verstehen Sie auch nicht, warum für uns eine konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung

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und Zukunftsinvestitionen zusammengehören. Durch die
Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung stärken wir
Wachstum und Beschäftigung und erarbeiten uns Spielräume, die ohne Frage begrenzt sind. Nicht alles, was
wünschenswert ist, ist auch machbar.

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Manches wird nur schrittweise möglich sein. Wir brauchen die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen. Diese Prioritäten hat unsere Parteivorsitzende, die Bundeskanzlerin,


eindeutig genannt: Familie, Bildung und Forschung,
Infrastruktur. Damit stärken wir den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes.

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Wir dürfen aber nicht nur in die Wahlprogramme
schauen. Schauen wir uns die Taten an.

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- Hören Sie zu! - Jetzt zeigt sich bei den Roten hoffentlich bald Schamesröte. Dreimal hat Ihnen der Landesverfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen die Verfassungswidrigkeit Ihrer Haushalte vorgeworfen.

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Zuletzt im März hat der Landesverfassungsgerichtshof
Sie überführt, in verfassungswidriger Weise die Gerechtigkeit zwischen den Generationen mit Füßen zu treten.

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Ähnliches hat der Landesrechnungshof der rheinlandpfälzischen Regierung bescheinigt.

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Auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung sind Sie
nicht glaubwürdiger Mahner, sondern mehrfach erwischter Geisterfahrer.

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Die christlich-liberale Koalition hat bereits 2012 und
damit vier Jahre vor der Zeit das Gebot der Schuldenbremse unserer Verfassung eingehalten. Zugleich haben
wir mit dieser Politik Wachstum und Beschäftigung in
einer Weise gefördert,

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die es uns ermöglicht hat, in den letzten Jahren die Familien um 4,6 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten,
13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung
zu investieren, die Kommunen milliardenschwer beim
Ausbau der Kitaplätze zu unterstützen und sie von Beträgen in Milliardenhöhe durch die Übernahme der Kosten
für die Grundsicherung im Alter zu entlasten.

Wir stehen dafür, diesen Kurs zu halten, konsequent
unseren Haushalt weiter in Ordnung zu bringen, uns
nicht von Ihrer Schuldenmacherei anstecken zu lassen

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und zugleich in das zu investieren, was die Stärke unseres Landes ausmacht, nämlich in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, in unsere Familien und in Bildung
und Forschung.

Herzlichen Dank.

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