preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier zu allen Punkten etwas zu sagen; das wollen wir in der eingehenden Ausschußberatung tun. Ich darf nur zu der Frage betreffend Berlin, die ich vorhin nicht beantwortet habe, Stellung nehmen.
Zur Zeit der Beschlußfassung über das Bundesmietengesetz in der Bundesregierung und im Bundesrat war Berlin damit einverstanden, daß die bisher einzige Korrekturmaßnahme im Rahmen des Berliner Hausbestandes erfolgt. Wenn sich die Meinung in Berlin in diesem Punkte nach den Wahlen inzwischen geändert hat, so ist das ein Umstand, der bei den Ausschußberatungen bedacht werden muß. Ich darf nur sagen - so wie es mir soeben noch von dem Herrn Bundesjustizminister bestätigt worden ist -, daß diese Regelung ohnehin nicht in Kraft treten kann, wenn sie nicht vom Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal ausdrücklich beschlossen wird. Folglich können wir das, glaube ich, in der Vorlage, so wie sie jetzt ist, in aller Ruhe überprüfen. Von Berlin selber kann in jedem Falle noch der Riegel vorgeschoben werden.
Nur zu zwei Punkten möchte ich noch etwas sagen. Lieber Herr Kollege Jacobi, was mich an Ihren Ausführungen sehr stark getroffen hat, ist die Unterstellung, daß die statistischen Angaben schöngefärbt worden seien.
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Das würde mich sehr berühren. Wir haben hier ausschließlich amtliches Material, Material des Statistischen Bundesamtes, Material aus den Untersuchungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes usw. verwendet, die sich ja - das hat der Herr Kollege Dr. Czaja schon hervorgehoben - voll und ganz mit den Zahlenunterlagen des Statistischen Bundesamtes decken. Ich glaube nicht, daß man so weit gehen darf, amtliche statistische Erhebungen der Landes- und Bundesämter als schöngefärbt zu bezeichnen.
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- Ich glaube nicht, daß hier irgend etwas in einem Sinne ausgewertet wird, der nicht durch die Zahlen selbst belegt ist.
Nun noch ein Zweites. Von verschiedenen Seiten ist die Frage aufgeworfen worden, ob denn die

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3 bis 5 DM, die dann insgesamt 200 Millionen DM ergeben, tatsächlich in dem Sinne etwas nützen, daß endlich der aufgestaute Reparaturbedarf des Althausbestandes gedeckt werden kann und die Erhaltung mäglich ist. Daß diese 200 Millionen DM dazu nicht ausreichen, darüber besteht unter allen, die sich mit den Dingen befaßt haben, glaube ich, völlige Einmütigkelt. In der derzeitigen Lage der absoluten Nichterhaltungsfähigkeit des Althausbesitzes werden Bund und Länder obendrein noch einiges tun müssten, durch Zinszuschüsse, verbilligte Kredite, durch die steuerlichen Vergünstigungen, über die ich vorhin gesprochen habe, die in den Einkommensteuerrichtlinien für die nächsten drei Jahre vorgesehen sind. Aber hierbei geht es darum, den Hausbesitz endlich einmal bei den Sparkassen, bei den Hypothekeninstituten, bei den Versicherungen oder wer es sonst ist, übenhaupt wieder kreditfähig zu machen. Jemandem, von dem man weiß, daß er überhaupt nicht in der Lage ist, seine Kosten zu decken, kann ein Institut, das für die Spargroschen von Millionen von deutschen Sparern verantwortlich ist, nicht Kredite geben. Erst muß die Sicherheit geschaffen werden, daß dieses Spargeld dort in seinem Wert erhalten bleibt.
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Das ist die Funktion der Wiederherstellung der Kostendeckung. Hier kann mit einem bescheidenen Mittel eine außerordentlich große volkswirtschaftliche Wirkung erzielt wenden, ohne daß man wieder nach dem Staat und den öffentlichen Krediten zu rufen braucht. Man kann sich vielmehr auf die Sparkraft des gesamten Volkes stützen.
Ich darf noch einmal betonen, daß ich selbstverständlich in vollem Umfange idazu bereit bin, alle Zahlenunterlagen in allen Einzelheiten in den Ausschüssen zu prüfen. Ich glaube, daß wir dabei zu sehr bemerkenswerten Ergebnissen kommen werden.
Ich möchte aber noch eine kurze Bemerkung zu Ihrer Sechsmeterrolle machen, von der ich hoffe, daß ich sie einmal in einer Photokopie oder vielleicht sogar einmal im Original bekommen werde. Lieber Herr Kollege Jacobi, wenn man eine Angelegenheit, die nun seit über dreißig Jahren im Wege der unterschiedlichsten zwangswirtschaftlichen Konzeptionen geregelt worden ist, allmählich wieder in eine natürliche, entzerrte wirtschaftliche Ordnung einfügen will, dann ergibt es sich leider, daß man an eine Reihe von anderen Dingen anknüpfen muß. Ich darf Herrn Kollegen Jacobi sagen: Wir wollen ihn davon befreien, daß er mit dicken Gesetzbüchern herbeieilen muß, wenn er in Zukunft etwa auf dem Mietengebiet tut. In dem Gesetzentwurf steht ja ausdrücklich, daß dann das gesamte Mietpreisrecht, das danach noch gilt, in einer Neubekanntmachung, vereinfacht, ergänzt, von der Bundesregierung herausgegeben wird. Sie brauchen also keine dicken Bücher mehr, und ich nehme an, auch nicht viele; und auch die Rolle brauchen wir dann nicht mehr, sondern nur noch eine einzige, neugefaßte gesetzliche Regelung, in der wir auch von einem neuen Stichtag ausgehen und all die Dinge der Vergangenheit endgültig abmeiern; und ich hoffe, daß dann im Laufe der nächsten Jahre auch von diesem Gesetz immer weniger und weniger übrigbleiben wird, bis auf die Grundsätze, die hier in sozialer und in volkswirtschaftlicher Hinsicht zu beachten sind.
Ich freue mich über die allseits ausgesprochene Bereitschaft zur Mitarbeit an diesem schwierigen Gesetz
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und hoffe, daß es gelingen wird, auch dieses Problem in absehbarer Zeit wirklich und tatsächlich zu lösen, ehe die Wohnungen alle kaputtgegangen sind und dadurch weiterer Schaden entstanden ist.