Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Initiativen zur Frauenbeschäftigung: gut. Neue Initiativen zur Frauenbeschäftigung: noch besser. Meine Damen und Herren, vor uns
liegt ein Antrag, in dem meines Erachtens sehr viel
Lyrik und wenig Initiative zu finden ist. Man muß einmal
den Begriff „Initiative“ betrachten. Was meinen Sie mit
„Initiative“? Meinen Sie das Aufschreiben der Wünsche,
oder haben Sie ganz konkrete Vorstellungen? Wenn Sie
konkrete Vorstellungen haben, dann muß in diesem Antrag auch eine konkrete Vorstellung zu sehen sein, dann
müssen wir ganz genau wissen, was Sie wollen.

({0})


Sie kündigen Initiativen an, nennen aber nicht den
Inhalt, und die Opposition kann dazu nur sagen: Hier ist
viel heiße Luft enthalten. Der gesamte Antrag verliert
sich meines Erachtens im Allgemeinen und wird nur
wenig konkret. Frau hat geradezu Glück, wenn Ziele beschrieben werden und der Antrag über das Niveau des
gefälligen Allgemeinen und einer puren Zustandsbeschreibung hinausgeht.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich
möchte wirklich wissen, wo die Initiativen sind. Ich
möchte auch gern, daß Sie das halten, was Sie im Wahlkampf versprochen haben. Wo sind denn die Wege? Wo
ist in diesem Antrag die Beschreibung des Wann und
Wie? Wo ist die Beschreibung der Kosten? Was ist mit
der Finanzierung? Sie sagen, Sie wollen mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben. Dabei wissen Sie
ganz genau, daß wir als Bundestagsabgeordnete Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Kommunen gar nicht
initiieren können. Das müssen die Kommunalpolitiker
tun. Sie wissen ebenfalls ganz genau, daß die Länder
den Kommunalpolitikern immer mehr Geld abziehen.
Was soll das also eigentlich? Sie versprechen, was Sie
selber im Bundestag nicht halten können.

({1})

Sie haben in Ihrem Bundestagswahlprogramm ganz
konkrete Maßnahmen angekündigt, auch was das Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ anbelangt. Im Januar
1999 - ich habe die Broschüre hier - gab es ein Arbeitsprogramm der Bundesregierung, und als drittes gibt es
eine schöne Broschüre mit dem Titel „Aufbruch in der
Gleichstellungspolitik“. Der Reformstau soll beseitigt
werden. Wir sind Frauenpolitikerinnen und haben heute
morgen gesagt, daß wir sehr viel für Frauen tun wollen.
Dafür bin ich auch. Aber ich bin nicht für Ankündigungen, weil die Bürgerinnen und Bürger, die wirklich einmal in die Papiere schauen und uns fragen, was wir eigentlich machen, dann nur heiße Luft finden. Dafür
stelle ich mich jedenfalls nicht zur Verfügung.

({2})

Ich nenne in diesem Zusammenhang als ganz konkretes Beispiel die Existenzgründerinnen. Von 1990
bis 1994 war ich im Landtag. Von daher weiß ich, daß
wir auf Landkreisebene den Existenzgründerinnen helfen. Auf Bundesebene gibt es Existenzgründerinnenprogramme. Jetzt sagen Sie, Sie wollten den Existenzgründerinnen helfen, und tun so, als sei das etwas ganz Neues. Wissen Sie, was Sie für die Existenzgründerinnen
getan haben? Sie haben im letzten Dreivierteljahr den
Frauen, die eine Existenz gründen wollten, durch Ihr
Scheinselbständigkeitsgesetz Steine in den Weg gelegt.
Ein Weiteres: Ich bin dafür, daß Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Wenn Frauen aber nur
zwei oder drei Stunden in der Woche arbeiten können,
dann sollten sie es auch im Rahmen eines 630-DMVertrages tun können. Sie wissen ganz genau, daß da
sehr viele Arbeitsplätze weggefallen sind. Ich rede hier
von Arbeitsplätzen, weil es keine Schwarzarbeit ist; das
sind ordentlich angemeldete Arbeitsplätze, bei denen
auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts kein

Schindluder mehr getrieben werden kann. Wir waren
uns ja auch alle einig, daß solche Regelungen kommen.

({3})

Sie haben versprochen, die Vergabe öffentlicher
Aufträge an familienfördernde Maßnahmen zu binden.
Ich habe im Aktionsprogramm wenig dazu gefunden. Es
würde mich aber wirklich freuen - das meine ich jetzt
ernsthaft -, wenn die nachfolgenden Rednerinnen von
SPD und Grünen dazu noch etwas sagen könnten.

Frau Ministerin Bergmann wurde am 9. Dezember
1998 - das genaue Datum wissen Sie vielleicht nicht
mehr; aber ich habe mir diesen Artikel aufgehoben - im
„Expreß“ mit der Ankündigung zitiert, daß die Privatwirtschaft ab einer bestimmten Betriebsgröße zu Frauenförderplänen verpflichtet werden solle. In Bonn haben wir, Frau Ministerin Bergmann, zusammen mit einer
Vertreterin der Grünen, die heute nicht anwesend ist, vor
200 bis 300 Frauen „gefightet“. Sie haben bei dieser
Diskussion natürlich ein zwingendes Gleichstellungsgesetz angekündigt. Als Vertreterin der F.D.P. sah ich
ziemlich alt aus, weil wir den Betrieben Anreize geben
wollen und an „total e-quality“ - Prädikatspreise denken. Mit solchen Aussagen sieht man immer älter aus als
diejenigen, die behaupten, wenn sie an die Regierung
kämen, gäbe es gleich ein Gesetz. Die Vertreterin der
Grünen hat bei dieser Podiumsdiskussion auf die Frage,
was passieren werde, wenn eine Firma das Gleichberechtigungsprogramm nicht durchsetzt, sogar von Sanktionen gesprochen.

Von diesen beiden Punkten - öffentliche Auftragsvergabe und ein Gleichberechtigungsgesetz, das für Betriebe ab 80 bis 100 Mitarbeiter zwingend sein soll - ist
in diesem Aktionsprogramm nichts enthalten. Ich fühle
mich als Bürgerin also ziemlich veralbert, wenn ich dieses Programm lese. So geht es meines Erachtens nicht.

({4})

Wir sind jetzt in der Opposition. Aber so kann es nicht
sein: Man kann nicht vor der Bundestagswahl den Frauen schöne Berge versprechen, wenn es hinterher nur
Täler werden.

({5})

In Ihrem Aktionsprogramm steht, daß Sie einen Dialog mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften wollen.
Das finde ich toll; da „dialogen“ wir mit. Ansonsten fordere ich Sie auf, bei Ihrem Leisten zu bleiben. Als Politikerinnen können wir lediglich in den Behörden solche
Pläne konkretisieren. Wir haben ja schon Frauenförderpläne und Gleichstellungsvorschriften in den Behörden.
Das können wir für die Bundestagsverwaltung machen.
Wir haben im Frauenausschuß den Entwurf zu dem
Bundesgremienbesetzungsgesetz besprochen. Ich hatte
mir seinerzeit damit viel Mühe gemacht. Einvernehmlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß ein solches Gesetz nichts bringt.

({6})

- Frau Schewe-Gerigk, wissen Sie, an welchem Punkt
Sie das ändern können? An dem Punkt, wenn die Bundesregierung selbst Gremien besetzt.

({7})

Sie wissen ganz genau - wenn Sie das noch im Auge
und im Ohr haben -: Es gibt andere Gremien, bei denen
Sie wenig Einfluß auf die Besetzung haben. Es war auch
dem Bundesgremienbesetzungsgesetz zu entnehmen,
daß die Bundesregierung wenig Einfluß auf die Besetzung von Gremien hat. Frau Nolte hatte dazu ganz entschuldigend gesagt: Das ist eine tolle Sache, es sind
zwei bis drei Prozent mehr geworden; aber wir haben ja
keinen Einfluß. Wir wollen einmal sehen, ob Sie auf die
Besetzung von Gremien, über die es jetzt zu entscheiden
gilt, mehr Einfluß haben werden.

({8})

- Es ist aber die Frage, ob Sie zum Beispiel bei einem
Gremium, das entsendet und das von der Wirtschaft und
vielleicht auch aus Steuerkassen gespeist wird, überhaupt die Möglichkeit haben, gesetzlich einzugreifen.

({9})

- Wir können darüber gerne im Ausschuß streiten. Soweit ich mich daran erinnern kann - das kann ich sehr
gut -, ist es aber so. Ich meine sowieso, daß mit diesen
Gesetzen wenig zu machen ist und daß wir es lieber anders versuchen sollten. Darüber können wir dann im
Ausschuß reden.

Die Frauenerwerbstätigkeit steht im Brennpunkt
des öffentlichen Interesses. Ich finde es schon recht witzig, daß auf der ersten Seite Ihres Antrages ganz deutlich steht - in Prozentzahlen -, wie hoch die Männerarbeitslosigkeit ist, wie hoch die Frauenarbeitslosigkeit ist
und wie hoch sie im Osten ist. Die Frauenarbeitslosigkeit im Osten ist wirklich erschreckend hoch; das wissen
wir alle. Aber in Ihrem Aktionsprogramm gehen Sie auf
die speziellen Ost-Probleme nicht ein. Ich habe jedenfalls nichts davon gesehen. Ich weiß nicht, wo in Ihrem
Programm irgendein Punkt dazu zu finden ist. Ich komme aus den alten Bundesländern. Ich bin sehr dafür, daß
in den neuen Bundesländern dort, wo eine überproportional hohe Frauenarbeitslosigkeit herrscht, mehr gemacht wird. Das muß ich ganz deutlich sagen.

({10})

Geld steht nur begrenzt zur Verfügung. Ich finde aber, in
diesem Punkt müssen die Frauen im Osten wirklich gefördert werden. Ob das geschieht, ist eine Frage, die ich
gerne noch beantwortet bekommen würde; denn in Ihrem Programm steht dazu nichts.

Ich habe außerdem noch drei Fragen. Dazu habe ich
mir das Bundestagswahlprogramm der SPD mit dem
Titel „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ vorgenommen. Sie haben in dem Antrag, über den wir jetzt
reden, zum Ausdruck gebracht: Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen verbessert werden. Ich bin

total dafür - ich nenne dazu einmal die volle Halbtagsgrundschule. Bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes
müssen wir eine Betreuung ermöglichen. Danach - ich
habe das als Mutter mitgemacht - kann man ein Kind
schon einmal zwei Stunden alleine zu Hause lassen. Das
Kind kann sich dann auch schon selber Spaghetti mit
Ketchup kochen - das geht. Im SPD-Programm steht eine Lösung: „Zur besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sind mehr Kinderbetreuungseinrichtungen
notwendig. Dazu werden wir die Finanzkraft der Länder
und Gemeinden stärken.“

({11})

Sagen Sie mir einmal, wo Sie die stärken wollen! Es gibt
ja immer weniger Finanzmittel für die Länder und
Kommunen. Die Länder bekommen von Ihnen weniger:
Sie werden am Unterhaltskostenvorschußgesetz beteiligt. Sie sollen auch am Arbeitslosengeld und an allem
möglichen beteiligt werden. Das sind Millionenbeträge.
Nichtsdestotrotz machen Sie hier Versprechungen. Gehen Sie mit dem Programm doch einmal zu Herrn Eichel, und sagen Sie ihm, er solle die Lösungsvorschläge
bringen.

({12})

Sie haben das ganz bewußt nicht in Ihren Antrag geschrieben, weil Sie das einfach nicht durchführen können und weil das eine Farce ist.

Als zweites würde ich gerne etwas zu folgendem wissen, das auch auf der ersten Seite steht: Gleichberechtigung in Bildung und Ausbildung. Die Mädchen und die
jungen Frauen sollen grundsätzlich die Hälfte aller Ausbildungsplätze erhalten. Das ist eine totale Quotierung
von Ausbildungsplätzen. Frau Bergmann, Sie haben ich habe sehr genau zugehört - von Quotierung gesprochen. Sie haben aber von einer weichen Quotierung gesprochen, nicht von einer harten 50 : 50-Quotierung.
Davon steht gar nichts in Ihrem Programm. Ich will jetzt
hier im Parlament erfahren, ob Sie eine 50 : 50Quotierung bei den Ausbildungsplätzen wollen oder ob
Sie eine weiche Quotierung - zum Beispiel 30 : 70 oder
20 : 80 - wollen. Da müssen wir einmal Tacheles reden.
Da müssen Sie mir jetzt bitte einmal die Auskunft geben, was Sie wollen: Das, was Sie gesagt haben, oder
das, was an wenigem in Ihrem Programm steht.