Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. ich hatte den Antrag auf Überweisung an die betreffenden Ausschüsse überhört.
Wer für den Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
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- Dann müssen Sie sich melden!
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- Offenbar so schüchtern, daß ich es nicht wahrgenommen habe.
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Der Antrag auf Überweisung an die drei Ausschüsse ist somit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Familenreferat im Bundesinnenministerium ({5}).
Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
Winkelheide ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag sieht die Einrichtung eines Familenreferats im Bundesinnenministerium vor. In Art. 6 unseres Grundgesetzes steht geschrieben, daß Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Ich glaube, daß ein besonderes Familienreferat im Innenministerium diesen Schutz
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des Staates für unsere Familien sichtbar zum Ausdruck bringen könnte.
Die Aufgabe des Familienreferats soll nicht sein, in das Eigenleben und die Eigengesetzlichkeit der Familien einzugreifen. Wesentlich hätte dieses Familienreferat, das ein eigenständiges Referat sein müßte, drei Aufgaben. Die erste Aufgabe wäre wohl die, eine Untersuchungsstelle für die Lebensgrundlagen und die Schutzbedürftigkeit der Familien, besonders der kinderreichen Familien, zu sein, weil sich die Lebensgrundlagen doch außerordentlich verschoben haben. Die zweite Aufgabe könnte darin bestehen, die Familienfragen, die heute in allen Ministerien auftreten und zur Sprache stehen, zu koordinieren, damit nicht eine Stellung gegen die Familie und gegen den Familiengedanken bezogen wird. Die dritte Aufgabe des Familienreferats könnte sein, sich der echten Förderung und des Aufbaus der Familie anzunehmen.
Die Atmosphäre um den Familiengedanken ist wahrhaftig nicht gut zu nennen, und darum ist es notwendig, daß ein eigenständiges Referat diesen Gedanken besonders bearbeitet. Das Familienreferat müßte die Einzelfragen zu einer Ganzheit ordnen, damit diese Ganzheit der Familie dienlich und förderlich ist. Wir könnten uns z. B. vorstellen, daß in der Steuerreform, die uns vorgelegt werden soll, gerade die Familie besondere Berücksichtigung fände. Hier wäre eine Aufgabe des Familienreferats, sich mit den Referaten in den anderen Ministerien abzustimmen. Es gäbe auch noch weitere Aufgaben, auf die ich aber nicht eingehen will.
Ich möchte, wenn die Kosten diskutiert werden sollten, betonen, daß diese angesichts der Bedeutung und der Stellung der Familie als tragender Säule der Gesellschaftsordnung wirklich nicht hoch sein können und keine Rolle zu spielen brauchten.
Ich bitte, diesen Antrag dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und dem Haushaltsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.