Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-05-18:
Liebe Frau
Höfken, Ihre Fraktion und Ihre Ministerin sind vor vier
Monaten hier angetreten und haben verkündet: Deutschland soll bei den Ökoprodukten einen Anteil von 20 Prozent erreichen.

({0})

Sie wollen viel Geld in die Förderung des Ökolandbaus
stecken, damit wir über die Ökoprodukte mehr Produkte
mit dem hohen deutschen Qualitätsniveau in den Regalen
haben. Wenn Sie den angedachten Weg gehen, diese Quoten durch eine Reduzierung auf den europäischen Standard zu erreichen, mag das formal zu dem richtigen Ergebnis führen. Aber Sie werden so Ihrem Anspruch, den
Sie sich selbst gestellt haben, nicht gerecht werden.

({1})

Hiermit werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielen und
es ist das Recht der Opposition, die Widersprüche in Ihrer
Politik hier klar aufzuzeigen.

({2})

Wie sieht es denn auf den anderen Feldern des Verbraucherschutzes aus? Die Antwort ist: Bis jetzt haben wir
zu all den Themen, die heute angesprochen wurden, überhaupt nichts gehört. Verbraucherschutz wurde in den letzten vier Monaten ausnahmslos auf Lebensmittel und
Ernährung reduziert. Bei allen anderen Themen, die die
Verbraucher betreffen, herrscht Funkstille.

({3})

Warum muss denn bitte Herr Jauch Pressekampagnen machen? Unsere Verbraucherschutzministerin hat sich zur
Euro-Umstellung nicht im Sinne der Verbraucherinnen
und Verbraucher geäußert. Hier wären klare Aussagen im
Sinne der Menschen in unserem Land längst überfällig
gewesen.

({4})

Die Bürger wollen sich nicht nur vor BSE geschützt
wissen, sondern auch vor anderen Risiken, denen sie im
täglichen Leben ausgesetzt sind. Die Stichworte sind gefallen: Euro-Umstellung, Finanzdienstleistungen, Schutz
im täglichen Geschäftsverkehr, Elektrosmog, Strompreise, Patientenschutz und Versichertenrechte, E-Commerce und, und, und.

Bei Ihrem Antrag, zu dem Sie nun nach den langen Verhandlungen, die es wohl zwischen den Koalitionsfraktionen gegeben hat, gekommen sind, muss man genau auf
die Wortwahl schauen: „prüfen“, „prüfen“, „prüfen“,
„Vorschläge erarbeiten“, „Absichten unterstützen“, aber
nichts Konkretes.

Die Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung
hat bis heute keine effiziente Struktur, es gibt kein Personal - und Geld schon gar nicht. Bis zum heutigen Tag wurden weder die Aufgaben innerhalb der Bundesregierung
im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes klar
geregelt, noch wurden der Ministerin umfassende und
klar umrissene Zuständigkeitsbereiche zugewiesen. Das
beste Beispiel dafür ist, dass der Arbeitsgruppe im Justizministerium zur Abschaffung des Rabattgesetzes zwar
Vertreter der Verbraucherverbände angehören, aber niemand aus Ihrem Hause. Dies ist keine effiziente Struktur.

({5})

All Ihre Ankündigungen für einen vorsorgenden Verbraucherschutz sind angesichts dessen, wie der Bund die
Verbraucherzentralen finanziell ausbluten lässt, nichts
als Schalmeienklänge. Sie haben Kürzungen vorgenommen, erklären aber, wie sehr Sie sie fördern wollen. Wenn
Sie heute einmal einen Betrag genannt hätten, den Sie in
die Haushaltsplanverhandlung einbringen wollten, wäre
das einmal eine konkrete Angabe gewesen, die den Menschen in unserem Land auch etwas gebracht hätte. Aber es
ist nichts Konkretes dazu zu hören, wie viel Herrn Eichel
die Stärkung des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik wert ist. Wir werden es sehen; aber Antworten haben
wir heute nicht erhalten.

Der Bericht der Wedel-Kommission liegt bis zum
heutigen Tag nicht vor. Der Verbraucherbeirat der Bundesregierung hat seit Ihrem Amtsantritt, Frau Künast,
noch nicht ein einziges Mal getagt.

({6})

Es reicht nicht aus, den Titel des Landwirtschaftsministeriums um den Begriff „Verbraucherschutz“ zu erweitern,
die Reihenfolge im Namen zu ändern und zu glauben, damit sei dem Verbraucherschutz Genüge getan. Ein Türschild allein sagt noch lange nichts darüber aus, ob dort





auch jemand wohnt. Man könnte fast meinen, wir sprechen hier nicht über ein Verbraucherschutzministerium,
sondern über eine Briefkastenfirma.

({7})

- Ganz ruhig bleiben. Es scheint Sie sehr zu treffen.

({8})

Der Verbraucherschutz gehört zu den zentralen politischen Aufgaben in Deutschland. Die Menschen erwarten
klare Konzepte für eine ganzheitliche Verbraucherschutzpolitik, die auf Grundpfeilern wie Transparenz, Eigenverantwortung bzw. Kontrolle und Nachhaltigkeit aufbaut.

Deshalb fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich klare und einheitliche Regeln für den
Verbraucherschutz in Deutschland zu schaffen. Deshalb
fordern wir in unserem Antrag, dass der Verbraucherschutz in einem eigenständigen Ressort gebündelt wird
und damit von Anfang an Interessenkonflikte vermieden
bzw. transparent gemacht werden. Deshalb fordern wir
die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Verbraucherschutzbericht Stellung zu allen verbraucherrelevanten Fragen zu nehmen, wie dies in anderen Ländern,
zum Beispiel den USA, üblich ist.

Verbraucherschutzpolitik ist für uns ein fester Bestandteil unserer sozialverpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung. Transparenz und Wettbewerb, Eigenverantwortung, Kontrolle und Nachhaltigkeit - dies alles
gehört zusammen. Dies sind - ganz ideologiefrei - die
Grundpfeiler einer Politik für einen ganzheitlichen, vorsorgenden Verbraucherschutz, wie er von unserer Fraktion vertreten wird.

Verbraucherschutzpolitik braucht keine staatliche Bevormundung und Umerziehung; Verbraucherschutzpolitik braucht auch keine ideologischen Zwangsjacken. Verbraucherschutzpolitik hat möglichst nah am Menschen zu
sein. Es geht um individuelle Verantwortung, Wettbewerb
und sozialen Schutz. Eigeninteresse und Kontrolle, beides
gehört zusammen: So viel Eigenverantwortung wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig. Deswegen ist der „aufgeklärte Verbraucher“ keine bloße Floskel, sondern ein
Grundanliegen unserer sozialen Marktwirtschaft und damit ein Grundanliegen gerade der Christlich Demokratischen Union.

({9})