Uwe Kekeritz (NA), 2014-05-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Boko Haram ist ein Synonym für schlimmste Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt nicht nur die Entführung
der Schülerinnen und die Drohung, die Mädchen auf
dem Markt zu verkaufen oder zu versklaven.

Insgesamt wurden bisher weit über 4 000 Menschen
ermordet, die Verletzten, die Vertriebenen, die Traumatisierten wurden nie gezählt, konnten vielleicht auch nicht
gezählt werden, und das Morden geht bekanntlich weiter, wie die gestrigen Nachrichten bestätigten. Deshalb
ist es verdammt traurig, dass erst die Entführung der
Mädchen die globale Betroffenheit ausgelöst hat.

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Herr Kauder, was Sie zu diesem Thema gesagt haben,
war völlig richtig. Aber ich denke, wir sollten hier sehr
aufpassen: Es ist unsere Aufgabe, klarzustellen, dass das
Problem Boko Haram kein religiöses Problem ist. Mit
Religion lassen sich diese Hassverbrechen nicht begründen und, wie Frau Bulmahn richtig sagte, schon gar nicht
mit dem Islam oder dem islamischen Glauben.

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Das reiche Land Nigeria hat sich nicht unverschuldet
in diese Situation manövriert, aus der es heute alleine
nicht mehr herauskommt. Präsident Goodluck hat die Situation lange völlig falsch eingeschätzt und falsch reagiert. Führende Politiker und hohe Militärs haben sogar
lange Zeit versucht, die Terrorakte für ihre politischen
Zwecke zu instrumentalisieren. Viele Menschen, im Prinzip die ganze Nation, zahlen dafür einen extrem hohen
Preis.

Jetzt stellt sich die Frage nach internationaler Solidarität, die auch dem Schutz der Nachbarstaaten Kamerun,
Benin, Tschad, Niger gilt. Diese Länder leiden ebenfalls
verstärkt unter dem Terror Boko Harams. Ich denke, es
ist unser aller Aufgabe, hier einzuschreiten. Boko Haram
sucht neue Rückzugsgebiete und neue Ziele. Eine Destabilisierung der ganzen Region, die bestimmt zwölfmal
so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, ist nicht
ausgeschlossen. Auch deshalb haben sich jetzt die USA,
Großbritannien und Frankreich mit den genannten Ländern zusammengetan. Sie versuchen, eine Lösung zu finden. Sie versuchen vor allen Dingen, die Mädchen zu
finden und zu befreien. Die Mädchen müssen zurück zu
ihren Familien, und sie müssen zurück in die Schulen.

Wir müssen uns viele Fragen stellen: Wer steckt hinter Boko Haram? Wie ist die Entstehungsgeschichte?
Woher bekommt Boko Haram die Waffen? Welche Rolle
spielt die nigerianische Regierung? Welche Rolle spielen
unsere Waffenexporte? Und wir müssen auch die Frage
stellen: Welche Rolle spielt die endemische Korruption
in diesem Land? Der Fairness halber muss ich sagen,
dass man diese Frage so nicht formulieren darf. Man
müsste sie anders formulieren, nämlich: Wie lange haben westliche Staaten und Konzerne mit den unterschiedlichen korrupten Regierungen Nigerias hervorragend zusammengearbeitet und die Korruption dadurch
befördert und gefördert? Shell ist doch nur das bekannte
Beispiel. Sie erinnern sich: Der Ölkonzern hat mit den
unterschiedlichen Regierungen jahrzehntelang bestens
zusammengearbeitet. Sie haben letztlich gemeinsam das
Volk der Ogoni bekämpft. Das Volk hat fürchterlich gelitten. Zusammen haben sie, Shell und die Regierung,
letztlich auch den Bürgerrechtler und Schriftsteller Ken
Saro-Wiwa über ein Gerichtsurteil ermorden lassen. Da
frage ich schon: Tragen wir nicht auch Mitverantwortung?

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Nigeria ist aus rein ökonomischer Sicht sehr erfolgreich - Frau Bulmahn hat es angesprochen -, aber es gilt
eine einfache Regel: Wachstum braucht Regeln; denn
sonst wird es zerstörerisch. Es bedeutet sehr oft Ausgrenzung jener, die eben nicht direkt vom Wachstum
profitieren. Damit trägt ein unkontrolliertes, nicht reguliertes Wachstum oftmals den Kern der staatlichen Zerstörung in sich. Das ist nicht nur in Nigeria der Fall; das
ist in vielen Ländern der Fall.

Hier kommt auch unsere Verantwortung ins Spiel. Es
gibt viele Punkte, an denen unsere Verantwortung ansetzt. Ich greife hier nur einen Bereich heraus: Es ist unsere Aufgabe, diejenigen Unternehmen, die in Nigeria
und in anderen armen Ländern investieren, zu ermutigen, auch weiterhin zu investieren. Wir müssen aber von
diesen Unternehmen zwingend verlangen, dass sie dafür
sorgen, dass Menschenrechte, ökologische und soziale
Standards eingehalten werden. Die Konzerne sind für
ihren Wirkungskreis verantwortlich. Aber auch wir Politiker im Bundestag und auf europäischer Ebene sind
letztlich für europäische und deutsche Konzerne mitverantwortlich, und ich sehe, dass wir diese Verantwortung
noch nicht wahrnehmen.

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Ohne soziale und ökologische Gerechtigkeit wird Nigeria keine Lösungen finden. Einer heutigen Befreiung der
Mädchen, die wir alle verlangen und wünschen, würden
zukünftig noch mehr Tote durch weitere Terrorakte folgen. Wir müssen in vielen Bereichen Verantwortung
übernehmen: im Rüstungsbereich, im Finanzbereich, im
Bereich der Kontrolle der internationalen Unternehmen,
im Klimabereich. Nehmen wir unsere Verantwortung
doch endlich ernst! Die Mädchen haben das verdient.

Danke schön.

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