ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe der KPD Umdruck Nr. 585, den § 1274 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Als nächstes der Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 629 Ziffer 1 - auf Neufassung des Buchstaben a). Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Dann liegt der Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union - Umdruck Nr. 633 - auf Einfügung eines Satzes in Buchstabe a Abs. 1 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Fraktion der SPD hat einen Eventualantrag - Umdruck Nr. 629 Ziffern 3 und 4 - gestellt. Soll gemeinsam darüber abgestimmt werden?
({0})
- Einzeln. Wir stimmen ab über den Antrag unter Ziffer 3 auf Einfügung eines Abs. 6. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Eventualantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Umdruck Nr. 629 Ziffer 4, Anfügung eines Abs. 7. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Damit sind sämtliche Änderungsantrage abgelehnt.
({1})
- Meine Damen und Herren, bisher haben wir die Nr. 2, wie mir berichtet worden ist, überhaupt noch nicht aufgerufen.
({2})
Nein, mir ist mitgeteilt worden, es sei zunächst nur Ziffer 1 aufgerufen worden.
({3})
- Schön! Zu Art. I Nr. 2 liegt der übereinstimmende Antrag der Fraktion der SPD und der Gruppe der KPD vor, § 1279 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit sind sämtliche Änderungsanträge erledigt. Ich komme zur Abstimmung über Art. I des Gesetzes zur Änderung der §§ 1274 ff. der Reichsversicherungsordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. I insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Ich rufe auf Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Das ist einstimmig.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Besprechung der dritten Beratung. Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Einzelanträge sind nicht gestellt. Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung der §§ 1274 ff der Reichsversicherungsordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 25 auf
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien betreffend Grenzgänger vom 18. Januar 1952 ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6}).
({7}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Gesamtaussprache, auch in der dritten Beratung, zu verzichten. Ich rufe zur zweiten Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ist angenommen.
Eine allgemeine Besprechung in der dritten Beratung entfällt, eine Einzelberatung entfällt ebenfalls. Ich bitte die Damen und Herren, die den Artikeln 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. ({8})
Das ist die Mehrheit; ist angenommen. - Bei
Staatsverträgen entfällt eine Schlußabstimmung.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 26:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien betreffend Gastarbeitnehmer vom 18. Januar 1952 ({9});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({10}) ({11}).
({12})
Ich rufe zur zweiten Beratung die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
In der
dritten Beratung
entfällt die Einzelbesprechung. Ich rufe die Artikel 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Dieses Gesetz ist angenommen. Eine Schlußabstimmung entfällt.
({13})
- Ja, ja!
Ich rufe Punkt 27 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat betreffend Gastarbeitnehmer ({14});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({15}) ({16}).
({17})
Ich rufe auf Art. 1, Art. 2 - ({18}) - Zu Art. 1 Herr Abgeordneter Brandt!