Annalena Baerbock (NA), 2016-06-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unwetter verwüsten Deutschland, Katastrophenfall ausgerufen, Tote bei Hochwasser in Niederbayern, Hangrutsch in Baden, Tornado über Hamburg . Seit elf Tagen
verfolgen wir, wie viele schon gesagt haben, fassungslos,
wie die Kräfte von Naturgewalten Wohnungen, Straßen,
Häuser und ganze Ortschaften zerstören . Wieder beklagen wir Todesopfer in den betroffenen Gebieten . Unser
Mitgefühl gilt, wie auch die anderen Rednerinnen und
Redner gesagt haben, denjenigen Menschen, die einen
Liebsten verloren haben oder deren Existenz jetzt komplett zerstört ist . Unser Dank gilt den vielen Helferinnen

und Helfern, sei es in den ehrenamtlichen Organisationen, sei es in staatlichen Organisationen, oder auch ganz
privaten Menschen . Es ist richtig und gut, dass wir heute
diese Tragödie hier im Bundestag würdigen, dass wir den
Menschen Hoffnung spenden, aber auch fraktionsübergreifend, wie Sie alle schon gesagt haben, unsere Unterstützung zusagen .

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Aber - das hat auch die Bundesumweltministerin angesprochen - diese Katastrophe kommt nicht aus heiterem Himmel, so wie auch die vorangegangenen nicht aus
heiterem Himmel kamen . Klar ist: Durch den globalen
Temperaturanstieg werden solche Wetterextreme immer
häufiger und stärker. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre hat im vergangenen Jahr bereits den kritischen
Wert von über 400 parts per million erreicht . Wir dürfen
maximal 430 bis 480 CO2-Teilchen in der Atmosphäre
haben, damit wir überhaupt unter dem 2-Grad-Limit für
die Erderwärmung bleiben können .

Deswegen bin ich froh, dass die Bundesumweltministerin heute hier auch die Ursachen für diese extremen Wetterereignisse so explizit angesprochen hat: den
Klimawandel . Aber es reicht aus meiner Sicht nicht, nur
über die Ursachen zu reden, sondern wir müssen auch
darüber reden, was daraus jetzt folgt . Herr Pronold, bei
allem Respekt, ich glaube nicht, dass das dann ein parteipolitisches Hin und Her ist oder dass man solche Katastrophen ausnutzt .

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Vielmehr ist das dann Präventionspolitik . Die müssen
wir gemeinsam aus meiner Sicht leisten .

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Wir unterstützen viele der Punkte, die Frau Hendricks
schon angesprochen hat, sei es, dass sie die Landwirtschaft, sei es, dass sie den Bodenschutz und den Hochwasserschutz betreffen . Aber, wie gesagt, es reicht nicht,
dass wir Maßnahmen ankündigen . Vor allen Dingen kann
es nicht sein, dass zeitgleich - das ist fast schon tragisch am heutigen Tage, an dem wir der Opfer gedenken, im
Kabinett eine EEG-Novelle beschlossen wird, die einem
der größten Klimaschädiger, nämlich der Kohleverstromung

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- ja, jetzt wird es auch politisch -,

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Bestandsschutz verschafft, weil erneuerbare Energien
ausgebremst werden .

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Ich muss auch ganz klar sagen: Wenn uns alle dieses
Thema so bewegt, dann reicht es nicht, dass wir nur aus
Umweltsicht darüber diskutieren, sondern es sind alle
Ressorts betroffen . Es ist nicht nur das LandwirtschaftsParl. Staatssekretär Florian Pronold

ressort, sondern auch das Wirtschaftsressort betroffen .
Alle diejenigen, die in dieser Runde immer wieder beklagen, dass der Klimaschutzplan wirtschaftlich zu hart
sei - meistens sind dann andere anwesend -, müssen
an einem Tag wie diesem, an dem wir über Ursachen,
Wirkung und Folgen reden, auf die Frage eine Antwort
geben, wie sie Extremwetterereignisse in Zukunft bekämpfen wollen, wenn sie nicht zu einem stärkeren Klimaschutz bereit sind .

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Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, würde ich das
gerne mit den Worten von Professor Dr . Hans Joachim
Schellnhuber verdeutlichen . Er sagte: Politische Ziele
sollten nicht unrealistisch sein . Aber wenn Sie versuchen, Politik gegen die physikalische Realität zu machen,
dann wünsche ich Ihnen viel Glück .

Ich glaube, wir sind es wirklich all denjenigen, die zu
Schaden gekommen sind, schuldig, dass wir uns nicht
auf das Glück verlassen, sondern dass wir die politische
Verantwortung wahrnehmen und uns auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen beschäftigen, die zu mehr Klimaschutz beitragen . Es wurde hier schon von verschiedenen Rednern gesagt: Auch wenn wir nicht handeln, wird
es enorm teuer . Es wird vielleicht noch teurer, als wenn
wir klimapolitisch aktiv werden .

Es gibt Berechnungen von der Münchener Rück, die
davon ausgehen, dass bis 2050 in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 800 Milliarden Euro auf uns zukommen werden . Das sind, wenn man es pro Kopf berechnet,
10 000 Euro pro Bürger der Bundesrepublik Deutschland . Das sind Kosten, die heute noch nicht sichtbar sind,
die aber nicht verschwinden werden, wenn wir plötzlich
keine Politik mehr im Klimabereich machen .

Darüber hinaus sagen Finanzexperten, dass das
Bruttoinlandsprodukt nach so großen Naturkatastrophen
immer weiter sinkt . Standard & Poor’s senkt global das
Rating von manchen Ländern, weil sie so häufig von Naturkatastrophen betroffen sind . Deswegen ist diese Frage eben nicht nur eine umweltpolitische Frage, sondern
ganz stark auch eine wirtschaftspolitische Frage .

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Und es ist eine sozialpolitische Frage; denn es trifft
am Ende immer die Schwächsten . Wir haben das von den
Versicherungen gehört . Manche wollen sich nicht versichern, manche haben keine Kenntnis darüber, manche
können sich nicht versichern . Herr Pronold hat es angesprochen: 700 Euro im Monat für eine Versicherung kann
sich eben nicht jeder leisten .

Deswegen ist es unabdingbar, dass der Bund sich hier
beteiligt . Was Elementarversicherungen angeht, scheinen wir uns hier fast alle einig zu sein . Wir Grüne sagen
aber auch: Wir brauchen einen Anpassungsfonds, so wie
wir es global beim Pariser Klimaabkommen vereinbart
haben . Neben Mitigation und Adaptation brauchen wir
auch in Deutschland einen Anpassungsfonds, für den aus
unserer Sicht in den nächsten Haushaltsverhandlungen
Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt werden müssten .

Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel,
die zugesagt wurden, besser abfließen. Im letzten Jahr
sind von den angesetzten 4 Millionen Euro für Hochwasserschäden nur 400 000 Euro abgerufen worden . Darunter leiden am meisten die am härtesten Betroffenen .
Ihnen wurde versprochen, Unterstützung zu bekommen;
aber leider sind die dafür notwendigen Mittel nicht abgeflossen. Ich glaube, da stehen wir alle zusammen in der
Verantwortung, nach dieser Aktuellen Stunde hier diesen
Menschen wirklich unter die Arme zu greifen .

Letztendlich müssen wir feststellen: Wir stehen ohne
große Antworten auf diese Zerstörungskraft von Naturgewalten da . Wir müssen den Respekt, den wir den Naturgewalten zollen müssen, weil wir ihrer einfach nicht
Herr werden können, auch gegenüber der Natur insgesamt zum Wohle unserer Kinder und Kindeskinder zum
Ausdruck bringen; denn solche Gefahren werden in Zukunft noch größer und härter werden . Da sollten wir alle
an einem Strang ziehen .

Herzlichen Dank .

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