Margrit Wetzel (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll das Parlament die Bauzulassung für ein kleines, in seiner Streckenführung und Abschnittsbildung umstrittenes Teilstück eines Verkehrsweges per Gesetz beschließen
({0})
und damit einen Planfeststellungsbeschluß ersetzen.
({1})
Rechtsstaatlich vorgesehene Beteiligungsmöglichkeiten in Verwaltungsverfahren werden dadurch bewußt ausgehebelt, die funktionelle Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wird aufgehoben. Wir haben eine Verwaltungsmaßnahme in Gestalt eines vier Kilo schweren Gesetzes vorliegen.
Rechtfertigung des verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Investitionsmaßnahmegesetzes ist die vermeintliche Beseitigung einer Notsituation in den neuen Ländern. Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse soll durch den Verzicht auf wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stadt Stendal zugunsten größerer Wachstumschancen im Ballungsraum Berlin beschleunigt werden. Das kann doch
wohl mit einheitlichen Lebensverhältnissen nicht gemeint sein.
In den Jahren 1991 und 1992 wurden in den jungen Bundesländern allein 23 Milliarden DM in Verkehrswege investiert, die ohne Investitionsmaßnahmegesetze Arbeitsplätze geschaffen und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in strukturschwachen Regionen gebildet haben.
Die Stadt Stendal hat uns erläutert, wie ihre wirtschaftliche und städtbauliche Entwicklung durch das starrsinnige Festhalten an einer die Stadt umgehenden alten SED-Trassenplanung be- und gehindert wird. Der durch das Gesetz durch den Verzicht auf Planungsreife und auf die grundrechtlich gebotene Abwägung der öffentlichen und privaten Belange Betroffener bei Stendal vermeintlich zu erzielende Beschleunigungseffekt, vielleicht damit die Entscheidung für eine falsche Trasse - wir wissen es nicht -, wird durch die bereits verlorene Zeit, durch die zu erwartenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, durch Streckenengpässe in Berlin, Berlin-Spandau, durch die von der EG zu erwartende Intervention wegen ihrer Schutzstation für Großtrappen im Land Brandenburg konterkariert.
Unsere Beratungen haben bestätigt, daß das Parlament mit seinen Gremien zur Verwaltung ungeeignet ist. Die heute vorgesehene Beratungszeit von 30 Minuten in den späten Abendstunden ist nur ein letzter Beleg dafür.
Der federführende Verkehrsausschuß beschloß im November einstimmig, eine öffentliche Anhörung durchzuführen und, da wir uns über die Verfahrensweise und Behandlung dieses wahrhaft ungewöhnlichen Gesetzes einigen mußten - Zitat -,
das weitere Verfahren ... in einem Gespräch der Obleute, Vertreter der Gruppen und Berichterstatter festzulegen.
Dies geschah am 23. November.
Erstens sollte eine Reise nach Stendal den Berichterstattern minimale Ortskenntnisse verschaffen. Zweitens sollte im Februar 1993 die öffentliche Anhörung zur Klärung verfassungsrechtlicher und verfahrensrechtlicher Fragen sowie zur Qualität der Vorarbeiten erfolgen.
({2})
- Eben, aber der dritte Punkt ist wichtig. - Drittens sollten nach Auswertung der Anhörung gemeinsam fraktionsübergreifend Entscheidungen über den notwendigen Umfang der Prüfung, der vorgelegten und der darüber hinaus vorzulegenden Verwaltungsunterlagen sowie über das Abwägungsverfahren getroffen werden.
({3})
Wir gingen davon aus, daß wir in erheblichem Umfang fachlicher Beratung bedurften und daß voraussichtlich mehrere Anhörungen vor Ort und einige Ortsbesichtigungen notwendig würden. Auf Grund der knappen Personalkapazitäten, der Kosten und des rationellen Zeiteinsatzes der Abgeordneten sollte dies jeweils fraktionsübergreifend durchgeführt werden.
Die Regierung hatte uns dazu jegliche Unterstützung zugesagt.
Etliche Sachverständige erhoben im Rahmen der zweifellos erfolgten Anhörung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Maßnahmegesetz
({4})
und äußerten begründete Zweifel an der Qualität der Vorarbeiten bzw. der vorangegangenen Verfahrensabfolge. Sie wiesen einvernehmlich darauf hin, daß der Gesetzgeber zwar selbst über den Fortgang seines Verfahrens zu befinden habe,
({5})
aber im Falle der Fortsetzung in jedem Fall die grundrechtlich gebotene Abwägung der öffentlichen und privaten Belange selbst vorzunehmen habe.
Dies hätte, insbesondere im Hinblick auf die Einwendungen der Stadt Stendal, mindestens einer sachverständigen Prüfung aller Unterlagen des Raumordnungsverfahrens, aller gegen den Plan vorgebrachten Einwendungen sowie gegebenenfalls darüber hinausgehender Bedenken der Fraktionen bedurft.
Ende März 1993 wurde ich als SPD-Berichterstatterin mündlich darüber informiert, daß die Mehrheitsfraktionen das Maßnahmengesetz für verfassungskonform hielten und in eine vertiefende Prüfung der Unterlagen deshalb, abweichend von der Vereinbarung über das weitere Verfahren, nicht einsteigen wollten.
({6})
Der notwendigen Abwägung sei mit einem formalen Nachvollziehen der Vorschläge der Planungsgesellschaft Genüge getan; man werde zugleich mit der Auswertung der Anhörung zu den Verfassungsfragen abschließend über das Gesetz abstimmen. Als Zeitbedarf für diese abschließende Beratung wurde eine Stunde am 21. April 1993 morgens von 9 bis 10 Uhr angesetzt. Das ist für mich bloße Arroganz der Macht, das ist Handlangerei der Regierung.
({7})
Ich denke, wir sind auf einem ganz gefährlichen Weg des Abbaus von Demokratie und Parlamentarismus.
Obgleich das Justizministerium mit Schreiben vom 24. März 1993 darauf hingewiesen hatte, daß
die sonst im Verwaltungsverfahren der zuständigen Behörde obliegende Abwägung zwischen den Belangen der Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Vorhabens vom Gesetzgeber vorgenommen werden muß,
da „diese Abwägung ... grundrechtlich geboten" sei, und das BMJ das Verkehrsministerium bat,
mit allen Kräften auf ein entsprechendes Verfahren im Ausschuß hinzuwirken,
wurden nicht einmal die Berichterstatter über dieses
Schreiben informiert. Ich fand es mit größtem Erstaunen als Anlage 6 zum Kurzprotokoll der abschließenden Sitzung des Verkehrsausschusses.
({8})
Die Oppositionsfraktionen wurden damit auf eine unglaubliche Weise in ihrem berechtigten Anspruch, eine tatsächliche Prüfung und darauf aufbauend eine Abwägung der Argumente vorzunehmen, auch vom Verkehrsministerium hintergangen.