Sascha Raabe (NA), 2009-07-02:
Eigentlich hätten die Kollegen von der FDP-Fraktion

den Titel ihres Antrages ändern müssen: Es geht nämlich
nicht in erster Linie um Interessen von Verbrauchern,
Landwirten und die Bekämpfung von Armut und Hunger
in den Entwicklungsländern, sondern um frische Forschungsgelder für einige große Unternehmen. Somit wird
die FDP mal wieder sich selbst und ihrer Klientel gerecht, aber bei weitem nicht der Ernsthaftigkeit des Themas.

Tatsächlich sind die jüngsten Zahlen alarmierend und
zeigen, wie tief die globale Wirtschafts- und Finanzkrise
die Menschen in den Entwicklungsländern betrifft: Mittlerweile hungern über 1 Milliarde Menschen. Es ist
ernsthaft zu befürchten, dass die Weltgemeinschaft das
vereinbarte Ziel der Millenniumserklärung, die Halbierung der Anzahl der Menschen, die in extremer Armut
und in Hunger leben, nicht erreichen wird. Die Welternährungsorganisation FAO und die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD
prognostizieren in ihrem gerade vorgelegten Agrarausblick 2009 bis 2018 den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Angesichts dieser Gefahren mahnen
sie eine effektive Hilfe der internationalen Gemeinschaft
an. Dabei bezeichnen sie zum Beispiel den Ausbau von
Infrastruktur für die Förderung der lokalen Landwirtschaft als unverzichtbar.

Diese Forderung findet sich schon im umfassenden
Koalitionsantrag zur ländlichen Entwicklung wieder, den
wir im März hier beraten haben.

Die Fakten sind bekannt, mehr als 75 Prozent der
Hungernden leben in ländlichen Räumen. Wir haben eine
umfangreiche Ursachenanalyse vorgelegt und sind uns
hier im Parlament in vielen Fragen der Grundeinschätzung einig.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat uns vor
wenigen Wochen die Ergebnisse einer umfangreichen
Studie zum Nutzen von Gentechnologie präsentiert.
Demnach hat der Anbau transgener Saatgutsorten für
die Ernährungssicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern bisher keine nennenswerte Rolle gespielt. Es
ist gut zu wissen, dass unabhängige Experten des Deutschen Bundestages ihre Analysen zu diesem Themenfeld
fortsetzen können. Es wird interessant sein, zu erfahren,
welchen Beitrag die Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems leisten kann.
Der Weltagrarrat formuliert Mahnungen bezüglich
unkontrollierbarer Folgen für die Verdrängung regionaler Saatgutsorten. Das sollten wir sehr ernst nehmen.
Auch geht es darum, zu verhindern, dass Kleinbauern
unter anderem durch Patentverträge in Abhängigkeit weniger potenter Agrounternehmen geraten. Außerdem
wurden bislang die sozioökonomischen Folgekosten des
Einsatzes Grüner Gentechnik nicht ausreichend berücksichtigt.

Es gibt keine Alternative zu einer nachhaltigen sozial,
ökologisch und ökonomisch verträglichen Entwicklung
insbesondere der ländlichen Räume. Mit unserer Unterstützung hat die Bundesregierung die Mittel für zentrale
Bereiche der ländlichen Entwicklung erhöht, statt wie
von der FDP gefordert Unsummen an zusätzlichen Forschungsgeldern für die Agrarindustrie auszugeben.
Wann begreift die FDP endlich, dass der Hunger in der
Südhälfte unseres Planeten in erster Linie ein Verteilungsproblem ist? Es sind genug Nahrungsmittel vorhanden, aber während in den Regalen der Lebensmittelmärkte in den Industrieländern mindestens ein Viertel
weggeschmissen wird, fehlt in den Dörfern Afrikas und
Asiens Brot und Reis zum Überleben. Deshalb ist Ernährungssicherheit auch nicht durch Gentechnologie zu erreichen, sondern nur durch eine nachhaltige ländliche
Entwicklung, so wie wir sie im erwähnten Koalitionsantrag fordern.

Ernährungssicherheit wird ebenfalls durch den momentan großen Nachfrageboom an Agrartreibstoffen gefährdet. Deswegen ist es gut, dass wir im Wahlprogramm
der SPD eindeutig fordern, dass Ernährungssicherung
im Zweifel Vorrang vor anderen Nutzungen von Pflanzen
haben muss. Bedauerlich, dass sich die Forderung nach
eben diesem Vorrang von Versorgung mit Nahrungsmitteln vor der Herstellung von Agrartreibstoffen nicht in
den Wahlprogrammen von CDU/CSU oder FDP wiederfindet.

Vor allem brauchen wir endlich einen fairen Welthandel und das Ende von Agrarexportsubventionen. Dies ist
für die nachhaltige Entwicklung der ärmsten Länder und
zur Überwindung von Hunger und Armut wesentlich
wichtiger als die von der FDP in ihrem Antrag geforderte
stärkere finanzielle Unterstützung der Bio- und Gentechnologie.

Solange Nahrungsmittelwaren an internationalen Terminbörsen bleiben, läuft etwas in die falsche Richtung.
Wir brauchen neue und gerechte Regeln für die internationalen Finanzmärkte und den Welthandel. Nationale
Alleingänge mit millionenschwerer Unterstützung von
Agrotechnikunternehmen aus dem Bundeshaushalt sind
unsinnig, weil sie weder nachhaltig noch zukunftstauglich sind. Deshalb lehnen wir den FDP-Antrag ab.