klaus brandner (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung,
die mit den Stichworten Aufschwung, Teilhabe, Wohlstand und Chancen für den Arbeitsmarkt überschrieben
ist, weist darauf hin, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen gestiegene Chancen am Arbeitsmarkt mit sich gebracht hat.

Das Handelsblatt hat gestern gemeldet, dass sich die
deutsche Wirtschaft im Hinblick auf die Auftragseingänge in einem Investitionsrausch befindet. Auch bei der
Industrieproduktion sind positive Zahlen zu verzeichnen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist robust, und
das in einem schwierigen Umfeld, in dem die Rohölpreise und der Eurokurs auf Rekordniveau sind und in
dem die Immobilienkrise in den USA auf die deutschen
Banken ausstrahlt und auch auf die Situation anderer
Unternehmen Auswirkungen hat.

Trotz dieses schwierigen internationalen Umfeldes ist
es uns erstens gelungen, die Zahl der Arbeitslosen von
gut 5 Millionen auf 3,5 Millionen Menschen zu reduzieren. Zweitens ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass
der Finanzminister voraussichtlich in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Wann konnte zuletzt ein Rückgang der Arbeitslosigkeit
in Millionenhöhe verkündet werden? Das ist ein entscheidender Erfolg unseres Arbeits- und Sozialministers
Franz Müntefering. Ich finde, das sollte heute herausgestellt werden.

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Wann konnte ein Finanzminister so positive Zahlen vorlegen, wie dies Peer Steinbrück tun konnte?

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Das ist ein hervorragender Erfolg unseres Finanzministers, der seinesgleichen sucht.

Die Fakten können sich im internationalen Vergleich
sehen lassen, vor allem dann, wenn man berücksichtigt,
dass kein anderes westeuropäisches Land die Kosten der
deutschen Vereinigung zu schultern hatte; diese Kosten
waren übrigens nicht aus der Portokasse zu zahlen, wie
uns manche glauben machen wollten.

Die Profiteure dieser guten Entwicklung sind die
1,5 Millionen Menschen, die wieder Arbeit gefunden haben. Wir sind dem Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen,
schon ein großes Stück näher gekommen. Damit geben
wir uns aber nicht zufrieden. Wir wollen noch mehr
Menschen Teilhabe und Arbeit ermöglichen, und wir
wollen gute Arbeitsbedingungen schaffen, damit die
Menschen in Würde arbeiten können. Deshalb folgen
wir unserer Leitlinie, die deutlich zum Ausdruck bringt:
Wir wollen die Reformen am Arbeitsmarkt menschenwürdig und mit Augenmaß umsetzen; bei manchen Reformen ist das in der Vergangenheit leider aus dem Blick
geraten. Das hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Prä, und dafür stehen wir ein.

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Wir wollen, dass die wirtschaftliche Dynamik nicht nur
wenigen, sondern möglichst vielen Menschen nutzt. Wir
wollen - das haben wir mit dem Agendaprozess gezeigt -,
dass von diesem erfolgreichen Prozess am Ende alle etwas haben.

Wir Sozialdemokraten haben für die Agenda einiges
an gesellschaftlichem Gegenwind in Kauf genommen.
Heute ist noch einmal deutlich geworden, dass unser jetziger Koalitionspartner dabei nicht immer mit hilfreichen Äußerungen aufgetreten ist.

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Es gibt viele Ministerpräsidenten, es gibt selbst Regierungsmitglieder, die sich oft einen schlanken Fuß gemacht haben. Rüttgers ist sicherlich nur ein Name. Er hat
über die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I schwadroniert, tatsächlich will er eine massive
Kürzung der Leistungen. Das muss an dieser Stelle auch
ganz offen angesprochen werden.

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Insofern wäre zumindest aus meiner Sicht - die Bundeskanzlerin ist nicht mehr da - ein deutlicheres Wort in
mancher Situation erwünscht und hilfreich gewesen,

({5})

um diesen sozial gesteuerten Reformprozess systematisch fortsetzen zu können.

Denn die Erfolge sind da. Die Erfolge der Großen
Koalition - auf sie ist heute mehrfach hingewiesen worden -, aber auch die Erfolge, für die wir zusammen mit
einem anderen Koalitionspartner den Grund bereitet haben, für die Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder den
Grund bereitet hat, haben uns neue Spielräume und neue
finanzielle Möglichkeiten gegeben, die wir nutzen

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für Investitionen in die Zukunft, die wir nutzen für eine
bessere Bildung für unsere Kinder, die wir nutzen für
mehr Innovationen, für gute Arbeit und die wir nutzen
für eine bessere Infrastruktur und nicht zuletzt für eine
Klimapolitik, die uns ein Leben auf diesem Planeten erst
ermöglicht. Das sind die Zukunftsaufgaben, denen wir
uns stellen.

Konjunktur und Arbeitnehmerrechte, das ist immer
eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Dabei ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass man
klarstellt, dass Wachstum auch ohne den Abbau von Arbeitnehmerrechten geschieht.

({7})

Ich kann mich sehr gut an die heftigen und ideologischen
Diskussionen über Mitbestimmungsrechte, über Tarifautonomie, über Kündigungsschutz erinnern. Sie alle
sollten geschliffen werden, Teile sollten geopfert werden, damit wir wieder mehr Arbeit in diesem Land haben. Ich sage ganz deutlich: Die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, die mir ein Herzensanliegen ist, steht
wirtschaftlichem Wachstum nicht entgegen.

({8})

Die Menschen brauchen Sicherheit, sie brauchen Boden
unter den Füßen, damit sie innovativ und kreativ zum
Wohle unseres Landes wirken können. Deshalb gibt es
mit uns keinen Abbau des Kündigungsschutzes, um es
klar und deutlich zu sagen.

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In den letzten Tagen ist über die Beschäftigung Älterer und über die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I
diskutiert worden. Wir machen uns diese Diskussion
nicht leicht, wie Sie alle wissen und erleben. Da hat es
Herr Rüttgers schon leichter. Diese Diskussion - lassen
Sie mich das sagen - hat allerdings neben dem Inhaltlichen eine positive Begleiterscheinung: Wir können bei
dieser Diskussion auf die grandiosen Erfolge der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und der Vorgängerregierung hinweisen. Sie wäre sonst niemals so zur
Kenntnis genommen worden. Rechte und Linke im Haus
hätten niemals so gelobt, was sich am Arbeitsmarkt alles
bewegt hat. Das ist auch ein Punkt, der manchmal erst
auf Umwegen zutage tritt. - Ich sehe freundliches Nicken bei unserem Koalitionspartner, in den Reihen der
CDU/CSU. - Das wäre ansonsten kleingeredet worden.
Dieser Erfolg kann sich sehen lassen. Er gibt Menschen
Hoffnung und Halt. Darauf können wir stolz sein.

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Die Erfolge am Arbeitsmarkt, gerade für Ältere,
sind angesprochen worden - ich will sie nicht alle wiederholen -: Über 200 000 Menschen über 50 haben im
letzten Jahr Arbeit gefunden. Die Erwerbsbeteiligung
der Älteren ist deutlich gestiegen von 38 Prozent in den
90er-Jahren auf über 52 Prozent jetzt. Das sind gute Zahlen. Aber damit dürfen wir uns insgesamt gesehen nicht
zufriedengeben. Wir brauchen eine noch viel höhere Erwerbsbeteiligung Älterer. Wenn unsere Bevölkerung
schrumpft, wenn immer weniger Jüngere nachwachsen,
muss unser Wohlstand mehr und mehr von den Älteren
mit geschaffen werden. Deshalb brauchen wir eine höhere Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen,
insbesondere der Älteren. Das setzt ein Umdenken in
den Betrieben voraus. Der Prozess des altersgerechten
Arbeitens beginnt erst. Er wird noch dauern, wie wir
wissen. Deshalb wollen wir die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I für Ältere unter diesem Risikogesichtspunkt verlängern. Wir wollen diesem Umstand
Rechnung tragen.

Deshalb sage ich aber auch ganz deutlich: Die Aufregung in der Diskussion darüber, dass damit eine Abkehr
von der Agendapolitik verbunden sei, ist völlig überzogen. Ich sehe dafür überhaupt keinen Zusammenhang.

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Die eigentliche Herausforderung liegt ganz woanders.
Die Zukunftsfragen heißen: Wie können wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Beschäftigungsversicherung weiterentwickeln? Wie muss eine präventive Arbeitsmarktpolitik aussehen, damit Arbeitslosigkeit erst
gar nicht entsteht? Wie sieht eine Arbeitsmarktpolitik für
eine Welt mit völlig veränderten Erwerbsbiografien aus?

Die Anforderungen an ein Erwerbsleben haben sich
deutlich verändert. Elternzeiten für beide Ehepartner,
Pflegezeiten für Eltern, Sabbaticals zur Weiterbildung,
eine völlig neue berufliche Ausrichtung, all das ist neben
neuen Berufsbildern gefragt. Hierzu werden von uns,
verbunden mit dem Stichwort gleitende Übergänge in
den Ruhestand zum Beispiel auch aus gesundheitlichen
Gründen, Antworten erwartet. Wir müssen Antworten
darauf finden, wie wir die höheren Flexibilitätsanforderungen mit Sicherheit verbinden können.

Die Bundesagentur der Zukunft muss sich deshalb
mehr in Richtung einer präventiven Politik orientieren:
Beratung in der Schule, in der Ausbildung, bei den Übergängen aus der Schule in das Arbeitsleben und aus Familienzeiten, bei der Weiterbildung, bei der Qualifizierung
und bei der zweiten Chance. Die Aufgabe, für eine qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik zu sorgen, bleibt
bestehen. Deshalb besteht aus unserer Sicht die Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht. Mit dieser Zukunftsorientierung gehen wir an die
Arbeitsmarktpolitik heran.

Deshalb sage ich ganz deutlich: Es geht nicht vorrangig um die Frage, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angesichts der guten Finanzsituation um weitere
0,3 Prozentpunkte gesenkt werden kann.

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Im Vordergrund steht, dass wir neben der Beitragssatzsenkung von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent - eine weitere
Senkung auf 3,9 Prozent ist jetzt schon beschlossen - die
Frage beantworten müssen, welche Aufgaben zukünftig
wahrgenommen werden sollen, damit die Menschen
möglichst schnell wieder in Arbeit kommen, um nicht
aus dem Arbeitsprozess herauszufallen

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und um dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung weiterentwickelt wird.

Uns geht es um gute Arbeit. Ich habe gesagt, die Arbeitswelt hat sich verändert - nicht nur als Folge von
veränderten Wünschen Einzelner, sondern auch wegen
anderer Lebensentwürfe und des globalen Wettbewerbs.
Wir wissen, dass Teile der Wirtschaft mit einfachen Rezepten darauf reagieren: Lohnsenkungswettbewerb,
Leiharbeit, Rückkehr zu kürzeren Taktzeiten, Umgehung
von Tarifverträgen, verstärkte Schichtarbeit an Wochenenden und Ähnliches. Der Druck wird einfach an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergereicht. Das
wollen wir nicht. Ich kann nur davor warnen. Das ist zu
kurz gesprungen. Der richtige Weg für uns ist: nicht länger, schneller und härter, sondern besser, intelligenter
und qualifizierter. Das sind die Losungen, für die unsere
Arbeitsmarktpolitik steht.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Gerade für
das Thema Zeitarbeit sind uns gute Beispiele bekannt
- zum Beispiel bei Audi -, mit denen deutlich gemacht
wird, dass wir den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ früher verwirklichen müssen und dass Mindestlöhne notwendig sind, damit es nicht dazu kommt, dass
man bei vollschichtiger Arbeit nicht von seinem Arbeitseinkommen leben kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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