Michaela Blunk (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bekannte

Dr. Michaela Blunk ({0})
rechte Szene in Lübeck ist ergebnislos überprüft worden. Wir dürfen also bei aller Empörung nicht in den Fehler verfallen, vorzeitig Schuld zuzuweisen.
({1})
Wir wissen nicht, ob tatsächlich die zu neuem Leben erwachende Jüdische Gemeinde in Lübeck das Ziel war oder möglicherweise der Staat Israel getroffen werden sollte.
Unabhängig von der tatsächlichen Täterschaft in Lübeck müssen wir uns mit der bedrückenden Frage beschäftigen, warum es in unserem Land fast täglich zu ähnlichen Anschlägen kommt. In unserem Land ist eine Atmosphäre entstanden, in der die Täter glauben, eine breite schweigende Zustimmung hinter sich zu haben. Zu dieser Atmosphäre haben auch Politiker beigetragen, die schon vor Jahren die Ausländerfrage in unangemessener Dramatik und in unverantwortlicher Wortwahl in den Mittelpunkt der Politik gestellt haben.
({2})
Im Laufe der Entwicklung wurden auch andere Minderheiten zur Zielscheibe chauvinistischer Verachtung. Dazu zählt auch, daß sich nach jedem Anschlag viele Politiker zuerst Gedanken darüber machen, welchen Schaden Deutschland genommen hat. Ein Gerichtsurteil, das die Auschwitzlüge als salonfähig einstuft, tut ein weiteres, Gewalttätern den Rücken zu stärken.
({3})
Die sintflutartige Verwendung des Begriffes „Völkermord" durch Politiker und Medien verharmlost die Verbrechen an den Juden, den Roma und Sinti und anderen Opfern von Deutschen.
Im Laufe des Kommunalwahlkampfes in Schleswig-Holstein, der wenige Tage vor dem Anschlag auf die Synagoge endete, mußte ich an den liberalen Informationsständen in den meisten Gesprächen heftige Attacken gegen Fremde und andere Minderheiten abwehren. Die Feindseligkeiten richteten sich gegen alle Menschen, mit denen Ansprüche geteilt werden müssen. In den meisten Fällen entspringt der Haß aber der Ablehnung des zukünftigen Teilens, nicht schon des tatsächlichen heutigen Leidens. Es wird schon im Vorfeld nach Sündenböcken gesucht - mit allen schrecklichen Konsequenzen.
Tabus ergeht es wie Kieselsteinen: Sie werden langsam abgeschliffen. Das Tabu des offenen Hasses, der angewandten Gewalt verschwindet langsam vor unseren Augen, weil wir zugelassen, zum Teil auch forciert haben, daß allzu viele Menschen in unserem Lande dem materiellen Wohlstand breitesten Raum in ihrem Leben eingeräumt haben.
Wenn wir den Geist nicht wieder in die Flasche bekommen, dann habe ich in der Tat Angst um unser Gemeinwesen. Solange wir leugnen, daß sich in unserem Land tatsächlich eine Atmosphäre schweigender Duldung von Gewalt breit gemacht hat, werden wir der Problemlösung nicht näherkommen. Der Staat allein kann diese Aufgabe nicht lösen. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz setzt zwar einige Zeichen, aber verschärfte Gesetze verändern nicht
das Denken einer Gesellschaft, auch nicht von Teilen der Gesellschaft.
({4})
Die Beobachtung verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppen ist eine notwendige Sache, aber das Verbot z. B. der Republikaner eine ganz andere. Niemand kann wollen, dem redegewandten Herrn Schönhuber eine kostenlose Werbeplattform für seine inhaltslosen, aber gefährlich einfachen Grundideen zu liefern, als deren Ergebnis nicht einmal zwingend ein Verbot stehen muß, sondern möglicherweise eine Gruppe noch enger zusammengeschweißter Märtyrer.
({5})
Wer glaubt, daß Institutionen wie Schule und Justiz diese Entwicklung korrigieren können, überschätzt deren Möglichkeiten.
({6})
Erste Bildungs- und Erziehungsinstanz ist und bleibt die Familie. Zumindest in den Lehrplänen ist der Behandlung des Nationalsozialismus viel Zeit eingeräumt worden. Nicht jeder Lehrer kommt zu dem Thema, zugegeben. Aber selbst wer die Informationen nach der Schule nicht sucht, begegnet ihnen in den Medien. Mit mehr Information und Spielfilmen lösen wir meines Erachtens das Problem nicht.
Die auch in Lübeck durchgeführten Mahnwachen, Kerzensignale, Schweigeminuten zeigen natürlich, daß es viele erschrockene Menschen gibt. Aber die sich wiederholenden Gesten der Betroffenheit schleifen sich ab, sind eigentlich mehr Zeichen der Hilflosigkeit als der Hoffnung.
({7})
Unsere Gesellschaft muß sich ohne Vorbehalt den Gründen für die Entwicklung stellen und Konsequenzen ziehen. Es wäre fatal, wenn wir uns weiterhin den Realitäten verschließen würden, weil sie unangenehm sind. Dazu gehört auch, daß sich diese Entwicklung bereits in der alten Bundesrepublik vor der Vereinigung gezeigt hat. Unsere Gesellschaft muß sich freiwillig, gemeinsam neue Tabus setzen. Dieser Satz fällt einer Liberalen nicht leicht, aber ohne allgemeingültige Werte kann kein menschliches Gemeinwesen existieren.
Ich hoffe, daß der Anschlag in Lübeck und der jetzt laufende Prozeß gegen die vermutlichen Täter von Solingen dazu führt, daß wir uns eine Gelegenheit der Werte- und Tabudiskussion schaffen. Mindestens das sind wir den Opfern schuldig.
({8})