Wolfgang Schulhoff (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines
der größten Übel für unternehmerische Gestaltungs- und
Entfaltungsmöglichkeiten ist eine überbordende Bürokratie. Wir haben das eben bereits von vielen Rednern gehört;
darin sind wir uns einig. Kein Wirtschaftszweig begrüßt
den staatlichen Bürokratieabbau deshalb mehr als das so
stark betroffene Handwerk und der Mittelstand insgesamt.

Von einer modischen Richtung in der Ökonomie, der
Publizistik und der Politik werden aber leider ausgerechnet die Bedingungen, die den Wettbewerb schaffen, als
Regulierung betrachtet und unter der Flagge der Deregulierung bekämpft. Die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft wussten zum Beispiel, dass die Ordnung des
Wettbewerbs eine rechtsschöpferische Leistung erfordert.
Wettbewerb ist ohne Spielregeln unmöglich.

So ist es, um ein aktuelles Beispiel anzuführen, auch im
Fußball. Wer die Spielregeln im Fußball abschaffen
wollte, weil sie beide Mannschaften an der Entfaltung ihrer freien Kräfte hindern, wäre kein erfolgreicher Deregulierer, sondern würde das Fußballspiel vermutlich ruinieren.

({0})

Auch zu viel Regulierung ist natürlich nicht gut, wie das
Fußballspiel Kamerun gegen Deutschland - man denke
an die gelben Karten - offensichtlich gezeigt hat.

Es geht also um zu viel Bürokratie und - ich will es ganz
deutlich sagen - um Bürokratie, die die unternehmerische
Freiheit systemwidrig einengt. Diese staatlichen Eingriffe
wirken nämlich wettbewerbsverzerrend und innovationshemmend und sind letztlich demokratiefeindlich.

({1})

Liebe Frau Wolf, ich darf Sie in dem Kontext einmal
ansprechen und Sie bitten, mir ihr Gehör zu leihen. - Sie
hört einfach nicht zu, ich mache trotzdem weiter: Was Sie
hier eben gesagt haben, war handwerksfeindlich.

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Es war eine Kampfansage an einen der wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Sie haben es ohne jegliche Sachkenntnis vorgetragen.

({4})

Es war dürftig, aber zum Glück wird dieser Spuk am
22. September beendet sein.

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Wenn Gesetze und Anordnungen nicht einsichtig und
intellektuell nicht nachvollziehbar sind, wirken sie wie
ein Geßler-Hut auf die Menschen und lassen ihre Verfasser als Popanz erscheinen. Sie führen zur Staatsverdrossenheit mit dem Ergebnis, dass sich der Einzelne nicht
mehr mit seinem Staat identifizieren kann. Diese Tendenzen spürt man in Deutschland und in vielen westlichen Demokratien leider schon überdeutlich. Nicht ohne Grund hat
deshalb Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung angekündigt - wir wiederholen das -:

Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter
machen, und wir werden hemmende Bürokratie
rasch beseitigen.

Dies hat besonders der Mittelstand gerne gehört. Es
gab viele, die ihm das damals zutrauten. Er hatte eine ausDr. Barbara Höll


reichende Mehrheit, parlamentarisch vieles durchzusetzen.

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Hier wäre ihm in weiten Teilen - das darf ich für meine
Kollegen sagen - die Opposition gerne gefolgt.

({7})

Auch wollte der Bundeskanzler nicht alles anders, aber
vieles besser machen.

({8})

Das hört sich gut an: eine gewisse Bescheidenheit, gepaart
mit Tatendrang. Das ist ein sehr schönes Kanzlerbild; das
muss ich zugeben. Aber was ist danach geschehen? Nichts ist besser, aber vieles schlechter geworden, und
zwar nachweisbar.

({9})

Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir
noch reden.

({10})

Wir werden es immer wiederholen. Daran werden wir
auch Herrn Eichel messen, der ebenfalls nicht mehr da
ist. Deutschland befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die in vielen Bereichen selbst verschuldet
ist.

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- Ich weiß nicht, warum Sie darüber lächeln. - Statt Bürokratie abzubauen, ist die Belastung der Wirtschaft durch
zusätzliche Aufgaben unerträglich angestiegen.

Ich möchte diese Aussage wachsender Bürokratiebelastung an dem konkreten Beispiel eines mittelständischen
Unternehmers erläutern. Es handelt sich um einen Metallbaubetrieb aus Düsseldorf. Der Betrieb beschäftigt
28 Mitarbeiter. Die Frau des Betriebsinhabers ist für Büro
und Personal zuständig. So, wie es im Handwerk üblich
ist, müssen die Ehefrauen im Betrieb mitarbeiten, damit
er über die Runden kommt.

({12})

- Das ist eine Wahrheit. - Der Betriebsinhaber hat seit 1998
alle zusätzlichen staatlichen Aufgaben aufgelistet und bewertet. Diese administrativen Mehraufwendungen schlagen
in diesem Unternehmen mit zusätzlich 10 000 Euro zu Buche. Er hat diese Zahlen detailliert aufgeführt. Ich kann
Ihnen die Beispiele geben. So weit also zum Bürokratieabbau.

Dieser enorme Kostenanstieg und natürlich weitere administrative Hemmnisse sind für die Strukturschwäche
der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich. Nicht ohne
Grund haben wir die schwächsten Wachstumsraten in
der EU. Das haben wir eben schon von Vorrednern gehört.

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- Dafür gibt es viele Gründe. - Dagegen hilft kein Gesundbeten, keine abenteuerliche Dateninterpretation und
auch keine Reformrhetorik, wie wir sie eben von Herrn
Eichel wieder gehört haben, sondern nur schnelles und
entschlossenes Handeln; denn der Abwärtstrend setzt sich
leider fort.

({14})

Ich will hier nichts schlecht reden, wie uns auch eben
wieder von Frau Wolf vorgeworfen wurde. Im Gegenteil:
Ich will, dass es der deutschen Wirtschaft besser geht;
denn ich selber bin mittelständischer Unternehmer und
weiß, wovon ich rede. Deshalb spreche ich ohne jegliche
Gehässigkeit und ohne jegliche Häme. Inzwischen leiden
Millionen meiner Kolleginnen und Kollegen unter der jetzigen Situation. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Mitarbeiter, für die wir uns verantwortlich fühlen.
Für uns gibt es das „hire and fire“, das in den Großbetrieben und Banken üblich ist, nicht. Wir halten unsere Mitarbeiter so lange, wie es eben möglich ist.

({15})

Frau Wolf, Sie sollten sich mit dem Handwerk und dem
Mittelstand beschäftigen, bevor Sie eine solche Rede wie
vorhin halten.

({16})

Als die Schröder-Regierung von Mittelstandspolitik und
Bürokratieabbau sprach, waren das leider nur Worthülsen,
wie sie eben auch wieder von Herrn Eichel benutzt wurden. Bedauerlicherweise gilt das auch für den an sich
sympathischen Wirtschaftsminister. Vielleicht liegt es bei
ihm, der an sich aus der Praxis kommt, daran, dass er nur
Großbetriebserfahrung hat.

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- Herr Brüderle, wir denken kongruent. - Diese Erfahrungen konnte er nur bei einem Monopolisten sammeln.

Lenken wir unseren Blick einmal auf die Finanzpolitik.
Niemals wurde Steuerpolitik - das hat Herr Hauser eben
deutlich gemacht; er weiß, wovon er redet - so dilettantisch
und einseitig wie unter Hans Eichel angegangen. Niemals
wurde sie so bürokratiebeladen, so wettbewerbsfeindlich
und so ungerecht betrieben. Viele unserer aufgelisteten
Fragen machen das überdeutlich. Deswegen sind diese
Fragen auch so unangenehm. Das haben wir gehört. Man
hat uns eben vorgeworfen, weshalb wir überhaupt fragen.
Was ist das für ein Verständnis gegenüber einer Opposition?

({18})

Eines kann aber - das ist noch viel wichtiger - zusammenfassend festgestellt werden: Die Großen wurden entlastet und die Kleinen belastet. So sieht also sozialdemokratische Politik in Wahrheit aus.

({19})





An dieser Feststellung ändert aus mittelständischer Sicht
auch die Gewerbesteuerentlastung nichts. Sie war ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

({20})

Ich wiederhole: Die Koalition favorisiert eindeutig
Großbetriebe, die im Übrigen durch ihre Strukturen mit
bürokratischen Belastungen besser umzugehen verstehen
als die Kleinbetriebe. Darauf hat Herr Brüderle eben hingewiesen. Ich möchte hier keinen Gegensatz zwischen
Groß- und Kleinbetrieben herbeireden. Ich plädiere nur
für mehr Gerechtigkeit und Waffengleichheit im Wettbewerb; denn nach vier Jahren rot-grüner Politik steht der
Mittelstand mit dem Rücken zur Wand. Bei fast jeder Reform der Bundesregierung stand er auf der Verliererseite.
Trotz aller gegenteiligen Versprechungen hat er mit höheren Belastungen und höheren bürokratischen Hürden als
jemals zuvor zu kämpfen. Das sind Tatsachen.

({21})

Gerade jetzt muss der Mittelstand wirksam unterstützt
werden; denn zu all den Mehrbelastungen, die er schon
jetzt zu tragen hat, kommt mit Basel II eine fast apokalyptische Gefahr auf ihn zu. Das, was hier von den mittelständischen Firmen verlangt wird - wir haben schon
Erfahrungen in den entsprechenden Kammern sammeln
können -, ist kaum zu leisten.

({22})

Die Banken handeln leider schon im vorauseilenden Gehorsam. Wo bleiben die vollmundigen Ankündigungen
des Kanzlers? - Er schweigt bzw. er will eine Mittelstandsbank gründen.

({23})

Das bedeutet noch mehr Bürokratie. So können wir die
Probleme nicht lösen. Gerät ein Großbetrieb in Schwierigkeiten, dann kümmert sich der Kanzler selbst um ihn,
und das natürlich im vollen Licht der Scheinwerfer. Wirtschaftliche Vernunft spielt dann keine Rolle mehr, sondern nur noch die Schlagzeilen. Holzmann war dafür ein
abschreckendes Beispiel.

Wenn die Regierung offensichtlich Großbetriebe favorisiert, dann ist das wahrscheinlich auch im Selbstverständnis der Sozialdemokraten begründet. Sie vertrauen
offensichtlich mehr dem Staat als der unternehmerischen
Freiheit des Einzelnen. Die Großen sind nämlich der
staatlichen Bürokratie ähnlich. Man unterhält sich sozusagen von Gleich zu Gleich. Dabei wird man natürlich
von den Gewerkschaften kräftig unterstützt, weil diese
auf beiden Seiten sitzen. Strukturveränderungen sind bei
dieser Rollenverteilung nur hinderlich. Allen notwendigen Veränderungen gegenüber verhält man sich reaktionär. Das ist auch systemimmanent.

Zurück zum Thema. Ehrlicherweise muss man zugeben: Keiner Regierung ist es bisher gelungen, der metastasierenden Krebsgeschwulst Bürokratie Herr zu werden.
Um es einmal selbstkritisch zu sagen: Die eine Regierung
hat es nur besser verstanden als die andere, den Anstieg zu

verlangsamen und die Lasten gerechter zu verteilen. Wir
kennen den Mechanismus. Jeder gute Beamte - wir haben
ja nur gute - will einen Nachweis seiner Produktivität erbringen. Einen solchen Nachweis erbringt der Ministerialrat zum Beispiel dadurch, dass er ein neues Gesetz entwirft oder ein altes verändert. Der Unterabteilungsleiter
muss natürlich seine Produktivität und Qualifikation gegenüber dem Abteilungsleiter auch nachweisen. Deshalb
ist er für jeden Vorschlag des Referenten, ein neues Gesetz auf den Tisch zu legen oder ein altes zu ändern, zutiefst dankbar. Der Abteilungsleiter befindet sich im
Verhältnis zum Staatssekretär natürlich in derselben Interessenlage. Ebenso verhält es sich im Verhältnis von
Staatssekretär zum Minister. Auch der Minister ist in einer schwierigen Situation. Er muss sich in der Öffentlichkeit darstellen. Wie glänzt man am besten? - Natürlich mit
einem neuen Gesetz und mit der Verbesserung der alten
Gesetze. Jetzt wäre an sich die Stunde der Volksvertreter
gekommen, dem Gesetzeswust Einhalt zu gebieten. Leider ist dem nicht so; denn die jeweiligen Sprecher müssen
ja der Fraktion gegenüber auch ihre Wichtigkeit beweisen. Insbesondere brauchen sie in ihren Wahlkreisen Beachtung und Anerkennung. Und wie schafft man das? Den
Rest kennen Sie schon.

Ich weiß, dass ich vereinfache. In einer Beurteilung
dürften wir uns jedoch einig sein: Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Aber wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Bürokratiedichte zu verringern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Ich hoffe - lassen Sie mich das
in meiner wohl letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag als Wunsch äußern -, dass es den politisch Handelnden
zukünftig gelingen wird, auf diesem Feld mehr Erfolge zu
erzielen als bisher. Dies gilt für alle. Dass es grundsätzlich
möglich ist, belegen ermutigende Beispiele aus einigen
Ländern, zum Beispiel Hessen. Zu der dadurch zu gewinnenden Freiheit gibt es keine Alternative. Ich wünsche Ihnen in diesem Bemühen viel Glück und alles Gute und
danke Ihnen herzlich.

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