emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, ich hatte ja betont, daß für Kartoffeln keine Marktregelung besteht. Der Preis bestimmt sich also ohne Beeinflussung durch staatliche Maßnahmen nach Angebot und Nachfrage. Ich gehe davon aus, daß ebenso wie im vorigen Jahr der niedrige Preis zu einem weiteren Rückgang der Anbaufläche geführt hat, auch jetzt wiederum die Höhe des Preises nicht ohne Auswirkungen auf die Entscheidung der Landwirte bleiben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Die Herren Abgeordneten Dr. Zeitel und Pfeffermann haben um schriftliche Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen, der Fragen 19 bis 22, gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Herr Staatssekretär Haehser, ich danke Ihnen.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Rohr zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Preise für Kartoffeln in diesem Winter um über 100 Prozent teurer sind als im Vorjahr, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auch dem Normalverbraucher den weiteren verzehr dieses Grundnahrungsmittels zu ermöglichen?
Bitte Herr Staatssekretär Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-01-28:
Herr Präsident, dürfte ich die Fragen 23 und 24 zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist, ja. Der Zusammenhang ist ja gegeben.
Ich rufe also auch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, daß die Anbauflächen für Kartoffeln in der Bundesrepublik Deutschland erweitert werden müssen, um schlimmere Folgen des Kartoffelmangels abzuwenden?
Bitte Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist die erhebliche Preissteigerung bei Speisekartoffeln gegenüber dem Vorjahr bekannt. Der Kartoffelpreis wird bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Wesentliche Ursache für die Marktentwicklung sind die witterungsbedingten erheblichen Ernteausfälle in ganz Europa. Deshalb sind in allen europäischen Ländern die Kartoffelpreise stark angestiegen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehrere Maßnahmen ergriffen. Im November 1975 sind die Einfuhrmöglichkeiten für Speisekartoffeln auf Herkünfte aus Drittländern erweitert worden. Einem Kommissionsvorschlag auf Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs von 18 % für Speisekartoffeln bis zum 28. März 1975 ist zugestimmt worden. Schließlich sind die Ausschreibungen für Speisekartoffeln früher als sonst veröffentlicht worden, um ein möglichst frühes Einsetzen der Importe aus den Mittelmeerländern zu ermöglichen.

Die Bundesregierung erwartet, daß mit Hilfe der genannten Maßnahmen die Mindestversorgung bis zum Anschluß an die neue Ernte gesichert werden kann. Ein Rückgang der Preise kann erst mit Eintreffen größerer Importmengen im Monat März erwartet werden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die zuletzt vorhandene Anbaufläche für Kartoffeln bei normalen Ernteerträgen zur Versorgung ausreicht. Zu einer direkten Einflußnahme auf die Nutzung der landwirtschaftlichen Anbauflächen mit bestimmten Kulturen hat die Bundesregierung keine Möglichkeiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, die Zollvergünstigungen seien bis Ende März ausgesetzt. Das heißt also, bei der Frühkartoffelversorgung wird das nicht mehr der Fall sein?
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter. Wir hatten uns dafür eingesetzt, daß auch die Frühkartoffeln in die Zollaussetzung mit einbezogen werden. Dieses ist im Ministerrat nicht durchzusetzen gewesen, da es am Widerstand Italiens scheiterte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Wittmann, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär: welche Möglichkeit sehen Sie, daß man zu einer Anbauflächenerweiterung kommt? Ich glaube, wenn wir sagen, das interessiert uns nicht, werden die Bauern - ich denke da z. B. an meine Heimat, in der die Zuckerrübenflächen höhere Erträge erbringen als die Kartoffelflächen - auch nichts tun. Die Zuckerrübenanbauer haben ihren Anbau koordiniert und regeln ihr Kontingent, um den Preis zu gestalten. Warum geht das beim Kartoffelanbau nicht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zu einer
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär: ist die Verknappung und Verteuerung der Kartoffeln in diesem Winter nicht auch darauf zurückzuführen, daß die Landwirte im Herbst vom Handel zum Teil nur ruinöse Preise bekommen haben, daraufhin ihre Kartoffeln gehortet haben und erst sehr zaghaft und allmählich ihre Vorräte zum Verkauf stellen?
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, mir ist nichts davon bekannt, daß Kartoffeln gehortet worden sind. Richtig ist, daß in einigen Bereichen die Kartoffeln noch in Mieten sind. Die Freilegung dieser Mieten ist im Augenblick wegen der Witterungsverhältnisse nicht möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zu einer
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1976-01-28:
Ich habe zwei Zusatzfragen. Die erste: Wie hoch waren die Erzeugerpreise nach der Herbsternte?
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, die Erzeugerpreise betragen gegenwärtig, also in der vierten Januarwoche - Gansel ({0}) : Das ist nicht meine Frage, Herr Staatssekretär.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Da es in
der ursprünglichen Frage „um über 100 % teurer" heißt, dürfte die Regierung die Zahlen hier zur Hand haben.
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, in der letzten Januarwoche liegen die Erzeugerpreise bei 50,90 DM je 100 kg. Im August 1975 lagen sie bei 27,75 DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Gansel, ich schlage vor, daß, bevor ich Ihnen das Wort zu Ihrer zweiten Frage gebe, zunächst Herr Abgeordneter Kiechle mit seiner Zusatzfrage zum Zuge kommt. Vielleicht belebt das auch die Debatte.
Kiechle (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, vielleicht könnten Sie die Fragesteller dahin gehend aufklären, daß sich an dem hier diskutierten Beispiel der Kartoffelpreise zeigt, wie die sonst so sehr beschimpften Marktordnungen für die Verbraucher durchaus auch Vorteile haben, indem sie nämlich nicht nur den Erzeugern Mindestpreise sichern, sondern auch den Verbrauchern durch Mangelerscheinungen hervorgerufene Höchstpreise ersparen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, es gibt in der Literatur umfangreiche Betrachtungen über Dreiecksverhältnisse, aber nicht über Dreiecksfragen, wie sie heute ständig vorgetragen werden. Wir brauchen demnächst wohl auch darüber Literatur. Ich bitte um Verständnis für meine Bitte, sich bei der Beantwortung auf den sachlichen Kern der Frage - nämlich inwieweit die Marktordnungen Vorteile und Nachteile für den Verbraucher haben


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- zu konzentrieren und nicht auf die Aufklärung der Kollegen abzustellen.
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, ich würde es nicht für richtig halten, wenn man aus der augenblicklichen Marktsituation den Schluß zöge, daß bei Vorhandensein einer Marktregelung die Dinge besser oder anders gelaufen wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Gansel.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Riedl, ich habe darauf geantwortet, daß mit der Fertigstellung bis zu dem ursprünglichen Termin - 1981 - nicht gerechnet werden kann.
Gansel (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, ist die Kartoffelkrise, die in einem sehr geringen Angebot und extrem hohen Preisen besteht, nicht auch darauf zurückzuführen, daß dem Erzeuger in der Vergangenheit ein minimaler Preis gezahlt worden ist, wohingegen durch die Vermarktung der Kartoffel und extrem hohe Handelsspannen eine Verteuerung herbeigeführt wurde, die diese Krise zu einer doppelten hat werden lassen?
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, ich hatte darauf hingewiesen, daß im vorigen Jahr die Kartoffelpreise außerordentlich niedrig waren und daß das natürlich Auswirkungen auf die Aussaatentscheidungen der Landwirtschaft hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich lasse eine letzte Zusatzfrage zu, und zwar des Herrn Kollegen Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine richtige Verbraucherreaktion auf diese Kartoffelpreisentwicklung, daß ich als Vater einer fünfköpfigen Familie, der jede Woche für die gesamte Familie allein einkauft, seit Oktober keine Kartoffeln mehr gekauft habe, sondern auf andere stärkehaltige Nahrungsmittel ausgewichen bin?
({0})
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie meinerseits darauf hinweisen, daß für die Verbraucher die Möglichkeit besteht, sich im Herbst zu bevorraten, und daß viele Familien von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Damals war der Preis noch etwas günstiger. Im übrigen halte ich es aber nicht für schädlich, wenn bei einer Marktenge, wie sie im Augenblick gegeben ist, auf andere Nahrungsmittel ausgewichen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Wir kommen zur Frage 25 des Herrn Abgeordneten Eigen. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die Verbilligung von Butterschmalz für die Verbraucher fortgeführt und auch für die kommende Zeit gesichert wird?
Herr Staatssekretär Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält die verbilligte Abgabe von Butterreinfett ({0}) für eine zweckmäßige Maßnahme zur Belebung des Butterabsatzes. Sie hat sich in diesem Sinne wiederholt in den zuständigen Gemeinschaftsgremien eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Gegenwärtig liegt der Kommission wieder ein entsprechender deutscher Antrag vor. Ich bemerke aber in diesem Zusammenhang, daß über die Entscheidung jeweils Einverständnis mit der Kommission und unseren Partnerstaaten erzielt werden muß.
Kiechle (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, da Sie die Sache an sich sehr positiv bewerten, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, diesen ihren Antrag in das Gesamtpaket einzubinden, um ihm damit Nachdruck zu verleihen.
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, bei den Preisverhandlungen werden wir uns so verhalten, wie die Gesamtsituation es erforderlich macht. Falls es richtig ist, diesen Antrag dort einzubinden, und falls das Gesamtgewicht des Pakets es zuläßt, werden wir natürlich Entsprechendes überlegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) hat seine Frage 27 zurückgezogen.
Ich rufe nunmehr die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Hauswirtschaftsmeisterinnen sich nicht in der Lage sehen, weiterhin Jugendliche auszubilden, weil die finanziellen Belastungen für Steuern und Sozialabgaben den Privathaushalt überfordern, und wenn ja, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, um besonders im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit auch diese Ausbildungsplätze neu zu erschließen?
Bitte Herr Staatssekretär Rohr Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter, auf Grund der strukturellen Unterschiede in der ländlichen und der städtischen Hauswirtschaft müssen die aufgeworfenen Probleme differenziert gesehen werden.
Für den Bereich der städtischen Hauswirtschaft ist ein Rückgang der Ausbildungsverhältnisse insgesamt nicht festzustellen. Seit 1972 erhöhten sich diese von 6 436 auf 7 110 im Jahre 1974. Dabei ist die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in privaten

Haushalten tendenziell rückläufig, die in Anstaltshaushalten jedoch steigend. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der privaten Haushalte gegenüber Ausbildungsverhältnissen in gewerblichen und sonstigen Bereichen ist nur insofern vorhanden, als private Haushalte Ausbildungsvergütungen und Sozialabgaben nicht als Betriebsausgaben absetzen können. Schwierigkeiten bereiten aber andere Faktoren wie z. B. die Wohnungsgröße oder die Zahl der Familienangehörigen.
In der ländlichen Hauswirtschaft ist die Zahl der Ausbildungsverhältnisse seit mehreren Jahren rückläufig. Nach der Verkürzung der Ausbildungsdauer von drei auf zwei Jahre, die 1972 bei der Neuordnung der Berufsausbildung vorgenommen wurde, veränderten sich die Lehrlingszahlen von rund 3 850 im Jahre 1973 auf rund 3 650 im Jahre 1974. Für 1975 liegen noch keine Zahlen vor, doch machen die zuständigen Stellen auf einen weiteren Rückgang aufmerksam.
Finanzielle Belastungen werden allerdings nicht als Grund angegeben, denn die Aufwendungen für die Auszubildenden in der ländlichen Hauswirtschaft können teilweise als Betriebsausgaben des landwirtschaftlichen Betriebes steuerlich angerechnet werden. Die Landfrauen nennen als Ursache für den Rückgang der Ausbildungsbereitschaft vielmehr die verkürzte Ausbildungsdauer und sehen sich außerstande, die nach der Ausbildungsordnung geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse in zwei Jahren zu vermitteln.
Die Bundesregierung hat hierzu beim Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung eine Untersuchung eingeleitet mit dem Ziel, die hauswirtschaftliche Berufsbildung zu analysieren und Grundlagen für die Festsetzung der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsdauer zu erarbeiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß die Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung nach § 43 des Bundesimmissionsschutzgesetzes ({0}) vom 15. März 1974 über Grenzwerte von Verkehrsgeräuschen noch nicht vorgelegt hat, und wann gedenkt die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung vorzulegen?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-01-28:
Herr Kollege Tillmann, die Bundesregierung hat es für richtig und notwendig gehalten, insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Schallschutzverordnungen für Schiene und Straße sehr genau zu prüfen. Die Bundesregierung wird den Entwurf der Verordnungen vorlegen, wenn die nach § 51 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgesehene Anhörung der beteiligten Kreise stattgefunden hat. Diese Anhörung ist für die Straßenschallschutzverordnung am 10. März 1976 vorgesehen.
Tillmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, läßt die Tatsache, daß fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes die notwendigen Rechtsverordnungen immer noch nicht vorgelegt worden sind, nicht darauf schließen, daß die Gesetzgebungsarbeit des Parlaments von der Bundesregierung nicht so ernst genommen wird, wie es eigentlich notwendig wäre?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Nein, Herr Kollege Tillmann, dies ist nicht der Fall. Ich habe eben in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen, daß sehr eingehende Untersuchungen notwendig waren und noch sind und daß entsprechende Anhörungen vorgesehen sind, die im März durchgeführt werden, so daß dieser Vorwurf, der in Ihrer Frage steckt, nicht bestätigt werden kann.
Schmit-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, fürchtet die Bundesregierung nicht, daß durch die Verzögerung, die hinsichtlich der Vorlage der Rechtsverordnungen eingetreten ist, wesentliche Behinderungen beim Bau und bei der Planung dringend notwendiger Verkehrswege eintreten können?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Tillmann, natürlich ist dadurch, daß noch keine dB--Zahl festgelegt ist, bei der Durchführung der Planung eine gewisse Schwierigkeit vorhanden. Das ist nicht zu bestreiten. Damit sind aber, wie ich meine, keine Verzögerungen verbunden. In der Antwort auf Ihre nächste Frage ist davon die Rede, von welchen Zahlen die Bundesregierung zunächst ausgeht. Die Bundesregierung ist, wie gesagt, bemüht, die Schallschutzverordnungen nach dem Anhörungsverfahren zu erlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Bitte, Frau Abgeordnete.
Pieser (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das anstehende Verfahren nicht zuletzt deshalb zu beschleunigen, weil es bereits Anträge von Ressorts gibt, in von ihnen genutzten Gebäuden schallschluckende Fenster einzubauen, um die Gewähr dafür zu geben, daß die Verwaltung nicht, durch Geräusche abgelenkt, unrationell arbeitet?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Frau Kollegin, ich habe eben schon darauf verwiesen, daß die Bundesregierung diese Verordnungen erarbeiten und vorlegen wird, nachdem die Anhörungen durchgeführt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Tillmann, bitte:
An welchen Grenzwerten hat sich bis zum Erlaß einer Verordnung nach j 43 BImSchG die Straßenbauplanung zu orientieren, und welche Grenzwerte sollten die noch zu erlassenden Vorschriften nach Meinung der Bundesregierung fordern?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Tillmann, die Straßenbauplanung für Bundesfernstraßen geht bis zum Erlaß der Verordnung von einem Immissionsgrenzwert um 70 dB aus. Die Erkenntnisse aus der Anhörung der beteiligten Kreise sollen für die Festlegung eines Grenzwertes in der Verordnung verwertet werden. Die Bundesregierung wird erst nach der Anhörung über den Immissionsgrenzwert entscheiden.
Tillmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, können Sie heute schon sagen, ob die Rechtsverordnung gegebenenfalls so aussehen wird, daß sie sich im wesentlichen an DIN 18005 ausrichtet?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Tillmann, ich kann - das werden Sie mir zugestehen - nicht im Vorgriff auf die ausstehenden Anhörungsverfahren und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen hier eine präzise Antwort geben.
Tillmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie nicht doch in etwa präzisieren können, wann mit den Rechtsverordnungen endgültig zu rechnen sein wird?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege, ich habe eben gesagt, die Bundesregierung wird diese Rechtsverordnungen, die von den betroffenen Häusern bereits vorbereitet werden, nach den Anhörungsverfahren erlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Jobst hat die Frage 30 eingereicht:
Bis wann ist mit der Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals zu rechnen?
Herr Staatssekretär!
Jung, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Jobst, der im sogenannten Duisburger Vertrag vom 16. September 1966 erwähnte Termin, nämlich 1981, für die Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals kann unter Berücksichtigung der Ansätze in der mehrjährigen Finanzplanung und des Haushaltes 1976 nicht eingehalten werden.
Jobst (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesleistungen für diese Schiffahrtsstraße gegenüber dem bisher für erforderlich gehaltenen Mittelbedarf um mehr als ein Viertel gekürzt werden sollen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich kann die Frage so nicht beantworten, weil sie hypothetisch ist. Ich kann nur feststellen, daß mit der Südstrecke, also der Strecke von Nürnberg nach Regensburg, im September 1972 begonnen wurde. Von den 1,8 Milliarden DM Gesamtkosten sind noch 1,43 Milliarden DM aufzuwenden. Die Rhein-MainDonau AG hat bisher sowohl vom Bund wie vom Land Leistungen in der Form zinsloser Darlehen mit der Maßgabe bekommen, den Bau auch aus den Erträgen zu finanzieren, die im Zusammenhang mit diesen Leistungen stehen.
Der Bund hat seine Beiträge für die Wasserstraße in den letzten Jahren erheblich erhöht; Sie wissen, daß z. B. im Haushaltsjahr 1970 24 Millionen DM zur Verfügung standen, daß im Jahre 1975 demgegenüber rund 83 Millionen DM zur Verfügung stehen und daß für 1976 im Haushalt ein Betrag von 101 Millionen DM enthalten ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine letzte Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, sind im Zusammenhang mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm für den Bereich der Wasserstraßen Verschiebungen in der jetzigen Rangfolge der einzelnen Bauvorhaben vorgesehen, und trifft es zu, daß aus Kostengründen beabsichtigt ist, den Rhein-Main-Donau-Kanal nicht in dem vorgesehenen Umfang zu bauen, sondern die Schleusen zu verkleinern und die Kronenbreite enger zu gestalten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Bei den Zusatzfragen des Fragestellers gehe ich weiter in der Verbindung mit der Ausgangsfrage als bei anderen Zusatzfragen, aber ich könnte mir vorstellen, daß der Herr Staatssekretär das nicht alles beantworten kann, weil diese Verbindung hier wirklich nicht gegeben ist. Die eingereichte Frage bot nicht ohne weiteres die Möglichkeit zu einer solchen Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich will nicht ausschließen, daß es Verschiebungen geben kann. Ich habe ja in der Beantwortung Ihrer Frage darauf hingewiesen, daß der ursprünglich vorgesehene Termin nicht eingehalten werden kann. Es wäre aber verfrüht, heute schon von Verschiebungen zu reden, weil ja, wie Sie wissen, auch Finanzverhandlungen mit Bayern notwendig sind und die Ansätze bis 1978 zwischen den Vertragspartnern ja bereits abgestimmt sind. Ich kann also im Augenblick noch nicht sagen, inwieweit sich hier Veränderungen ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Riedl, bei Ihrer Zusatzfrage muß ich nun natürlich einen etwas schärferen Maßstab anlegen, weil Sie nicht der ursprüngliche Fragesteller sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Niegel ist nicht im Saal, so daß Frage 31 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 32 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Warum führt die Deutsche Lufthansa ihre in Deutschland gelegenen Büros nicht mit der einheitlichen Bezeichnung „Deutschland" auf, sondern bezeichnet ihr Büro im Land Berlin ohne Angabe der staatlichen Zugehörigkeit mit „Berlin-West" und die Büros im übrigen Bundesgebiet mit ,,B.R." Deutschland"?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Wittmann, die Deutsche Lufthansa AG verwendet in ihren Flugplänen die von Ihnen genannte Bezeichnung für diejenigen Orte, an denen sie Stadtbüros unterhält, da diese Flugpläne zur Orientierung ihrer Kunden weltweit verteilt werden.
Wittmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß die Lufthansa weiß, daß West-Berlin auch im Sinne des internationalen Luftverkehrs kein eigener Staat ist, sondern in die Verträge der Bundesrepublik Deutschland einbezogen ist und daher nach den internationalen Bestimmungen unter „Bundesrepublik Deutschland" aufzuführen wäre?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ja, Herr Kollege, aber die Deutsche Lufthansa hat diese Bezeichnung eben nach den internationalen Übereinkommen so gewählt, und die Bundesregierung hat gegen diese gewählte Bezeichnung keine Bedenken.