Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-04-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung legt in diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Damit ist uns etwas
Großes gelungen; der Bundesfinanzminister hat das soeben erörtert. Für alle Ressorts heißt das: strenge Ausgabendisziplin. Wir haben uns auf wichtige Bereiche zu
beschränken. Das gilt auch für den Geschäftsbereich des
Bundesinnenministers. Das schränkt die Spielräume ein,
aber wir bleiben handlungsfähig.

Lassen Sie mich einige Punkte aus meinem breiten
Zuständigkeitsbereich herausgreifen:

Zunächst zur öffentlichen Sicherheit. Der internationale Terrorismus bedroht unsere Sicherheit nach wie vor.
Die organisierte Kriminalität im weiteren Sinne kommt
als zusätzlicher Schwerpunkt hinzu. Wir müssen uns in
ganz anderer Weise, umfassender, darum kümmern. Wir
müssen den Gefahren entschlossen entgegentreten - in
dem Wissen, dass es einen perfekten, einen absoluten
Schutz natürlich nicht gibt.

Was wir brauchen, sind präzise wirkende Analyseinstrumente zur Vorbeugung und Aufklärung schwerer und
schwerster Straftaten. Dazu gehören auch maßvoll geführte Dateien über Gefährder. Wir haben heute im Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Antiterrordateigesetzes beschlossen. Damit werden wir die vom
Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorschriften
rechtzeitig korrigieren können.

Heute hat der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dieses Urteil bestätigt im Ergebnis, dass
- ich zitiere - „die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und ein nützliches Mittel zur Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten darstellt und damit in ihrer
Zielsetzung dem Gemeinwohl dient“.

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Gleichwohl hat der EuGH gesagt, dass die konkrete
Ausgestaltung dieser Richtlinie unverhältnismäßig ist.
Er hat es deshalb für richtig gehalten, sie für ungültig zu
erklären und aufzuheben.

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Man hätte es auch anders machen können. Man hätte
auch sagen können: Wir beanstanden die Regelung und
geben den europäischen Gremien Zeit, sie innerhalb von
zwei Jahren zu korrigieren. - Das hätte ich natürlich besser gefunden. Er hat es aber nicht getan; das nehmen wir
zur Kenntnis. Insoweit haben wir rechtlich und politisch
gesehen eine veränderte Lage.

({2})

Da muss man gar nicht drum herumreden.

Interessant ist, dass die Maßstäbe des EuGH auf den
ersten Blick ziemlich nah an dem liegen, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat und was wir
selbst in unserer Koalitionsvereinbarung - ich sage es
mal untechnisch - angedacht haben. Von daher kann
man der Sache gelassen entgegensehen. Andererseits
brauchen wir - das sagen alle Fachleute, das sagen alle
meine Kollegen Innenminister, das sagt der Richterbund;
alle Praktiker sagen das - eine Regelung über die Mindestspeicherfrist, um schwere Straftaten aufklären zu
können.

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Wir werden innerhalb der Bundesregierung das Urteil
sorgfältig auswerten und prüfen. Ich werde darauf drängen, dass wir insgesamt in einer noch zu besprechenden
Weise auf eine rasche, kluge, verfassungsgemäße und
mehrheitsfähige Neuregelung zugehen. Was das im Einzelnen bedeutet, wird in der Bundesregierung zu besprechen sein.

Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der öffentlichen
Sicherheit ist die Reform des Verfassungsschutzes. Wir
haben darüber auch im Zusammenhang mit der NSU-Affäre gesprochen. Wir werden die begonnene Reform
weiterführen. Das Bundesamt wird als Zentralstelle gestärkt. Das aber wollen wir gemeinsam mit den LänBundesminister Dr. Thomas de Maizière
dern erreichen. Die ersten Gespräche dazu stimmen
mich zuversichtlich, dass wir das ohne großen Konflikt
hinbekommen. Die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden wird besser koordiniert. Informationsvernetzung und Analysefähigkeit werden verbessert.
Wir bleiben den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in vollem Umfang verpflichtet, auch
bei der Reform des Verfassungsschutzes.

Wenn wir über den Schutz unserer Verfassung sprechen, sollten wir gleichzeitig aber auch früher ansetzen
und über Präventionsprojekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sprechen. Das BMI fördert
über das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit
2010 Projekte. Wir setzen dieses Programm fort und
stellen dafür 6 Millionen Euro bereit.

Meine Damen und Herren, der größte Teil meines
Etats steht für die Arbeit der Bundespolizei zur Verfügung. Darüber wird nicht oft diskutiert, weil wir da weniger über Gesetzgebung reden; aber natürlich geht es
hier um handfeste Arbeit. Die Bundespolizisten sind jedes Wochenende zu Tausenden im Einsatz, um Gewalt
rund um Fußballspiele zu verhindern. Die Bundespolizisten stehen zwischen gewalttätigen Demonstranten
von rechts und links, halten ihren Kopf hin für das
Recht, friedlich zu demonstrieren. Die Bundespolizisten
sichern den internationalen Flugverkehr gegen Anschläge. Sie bekämpfen illegale Migration an den Grenzen, auf den Flughäfen, in den Zügen und auf den Straßen.
Sie schützen gefährdete Personen, auch im Ausland.
Viele Bundespolizisten sind als Verbindungsbeamte im
Ausland. Die Bundespolizei, meine Damen und Herren,
ist inzwischen das Rückgrat für die öffentliche Sicherheit in Deutschland geworden, jeden Tag, 365 Tage im
Jahr. Ihre Arbeit verdient Dank und Anerkennung.

({4})

Umso wichtiger ist es mir, dass wir uns darum kümmern,
dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen haben. Ich bin froh, dass
wir mit diesem Haushalt dazu einen Beitrag leisten.

Nun zu einem anderen Thema. Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass erneut die Internetzugänge und
Passwörter von Millionen von Deutschen geknackt worden sind. Das, was wir dort erlebt haben, ist der bisher
größte bekannte Datendiebstahl mit kriminellem Hintergrund. Das BSI tut alles, um die Millionen Betroffenen
zu informieren. Meine dringende Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger ist: Machen Sie die Sicherheit im Netz
auch zu Ihrer eigenen Sache. - Der Staat muss das Seine
tun, aber ohne Umsicht der Bürger bleiben unsere Maßnahmen nur begrenzt wirksam. Die aktuelle Situation
zeigt: Wir müssen uns in Deutschland weit mehr als bisher um Daten- und Informationssicherheit kümmern.
Die Zahl der Angriffe auf das Netz steigt drastisch an. Es
geht auch um Spionage gegenüber Staat und Wirtschaft
und um die Bedrohung kritischer Infrastrukturen aus
dem Cyberraum.
In Anbetracht dieser Lage ist insbesondere der Schutz
kritischer Infrastrukturen besonders wichtig. Was ist das
eigentlich? Ich definiere es immer so: Eine kritische Infrastruktur liegt dann vor, wenn es kritisch wird, wenn
diese Infrastruktur ausfällt. Strom-, Wasser- und Energieversorgung, Netzknoten, Backoffices von Banken,
die für Überweisungen zuständig sind, Versicherungszentralen - all das sind kritische Infrastrukturen. Ich
werde bald einen neuen Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorlegen. Wir wollen klare Verantwortungszuweisungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen und an
Telekommunikations- und Telemedienanbieter hinsichtlich des sicheren Betriebs ihrer Netze. Wir brauchen
Vorgaben zu gegebenenfalls anonymen oder offenen
Meldepflichten bei schweren Sicherheitsvorfällen.

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Ich möchte mit allem Ernst etwas hinzufügen; ich
möchte das jetzt nicht genauer erläutern. Nicht zuletzt
die NSA-Debatte, vor allem aber auch das Verhalten anderer Staaten und mancher Unternehmen, die nicht von
Deutschland aus gesteuert werden, uns gegenüber zeigen
uns: Es gibt Bereiche, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in denen wir unsere nationalen Interessen besser schützen und wahrnehmen müssen als bisher.

({6})

Das ist für mich, ehrlich gesagt, auch eine Form von aufgeklärtem Patriotismus. Das werden wir mehr als bisher
tun müssen, soweit es rechtlich, technisch und ökonomisch sinnvoll möglich ist. Das geht weit über den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern hinaus. Mehr möchte ich dazu heute nicht sagen.

Zu einem dritten Thema. Das Thema „Migration und
Integration“ ist für die Menschen in unserem Land ein
großes Thema. Deutschland ist für Menschen aus Europa und der ganzen Welt attraktiv. Das ist zunächst eine
gute Nachricht, und das ist auch gut so. Wir alle wissen,
dass wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind.

Die Migranten, soweit sie sich hier legal aufhalten,
sollen sich integrieren, arbeiten, Steuern und Beiträge
zahlen - wie alle -, und sie sollen sicher bei uns leben
können und keinen Vorurteilen begegnen.

Wir, die aufnehmende Gesellschaft, sollen den Zuwanderern die Hand ausstrecken, ihnen helfen, sie willkommen heißen. Damit sie sich als Bürger in Deutschland heimisch fühlen, integriert werden, braucht es das
Engagement beider Seiten. Das Engagement des Bundes
heißt unter anderem: Integrationskurse. Seit ihrer Einführung haben weit über 1 Million Menschen diese
Kurse besucht, und die Nachfrage steigt. Das geht nicht
ohne finanzielle Anstrengungen. Aber es bleibt unser
Ziel, auch zukünftig allen Interessenten die Teilnahme
zu ermöglichen.

Das friedliche und achtungsvolle Zusammenleben aller ist auch eine Frage des interreligiösen Dialogs. Ich



freue mich daher, dass wir vor zwei Wochen die gute
Tradition der Deutschen Islam Konferenz fortgeführt
und neu ausgerichtet haben. Ich freue mich über die Zustimmung aller Beteiligten.

Ein zentraler Punkt für eine gelingende Integration ist
Akzeptanz. Damit meine ich vor allem die Akzeptanz
der aufnehmenden Bevölkerung. Diese Akzeptanz, liebe
Kolleginnen und Kollegen, setzen wir aufs Spiel, wenn
wir zulassen, dass zu viele Menschen als Asylbewerber
zu uns kommen, die selbst wissen, dass sie nicht politisch verfolgt oder echte Flüchtlinge sind, oder die das
hohe Gut der Freizügigkeit in Europa missbrauchen. Wir
wissen, dass eine Reihe von Kommunen und auch die
Bürger vor Ort durch die Folgen selbst von innereuropäischer Migration extrem belastet werden, und zwar in
einer Form, die nicht mehr den Grundsätzen der EUFreizügigkeit entspricht.

Der dazu eingerichtete Staatssekretärsausschuss hat,
wie Sie wissen, bereits erste Maßnahmen vorgeschlagen.
Frau Nahles und ich haben diese der Presse vorgestellt.
In Umsetzung dieser Beschlüsse wird mein Haus demnächst einen Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsrechtes der EU vorlegen. Dieser Entwurf zielt auf
eine angemessene Begrenzung des Aufenthaltsrechts zur
Arbeitssuche ab

({7})

und sieht, daran anknüpfend, wie im Staatssekretärsausschuss beschlossen, befristete Wiedereinreisesperren
vor.

Ende Juni wird der Staatssekretärsausschuss seinen
Abschlussbericht vorlegen. Wir brauchen praktikable
Lösungen. Dazu brauchen wir eine sachliche Debatte:
Panikmache hilft ebenso wenig wie Unterdramatisierung
oder Verharmlosung.

Liebe Kollegen, ich mache mir große Sorgen wegen
des erheblichen Anstiegs der Zahl der Asylbewerber,
insbesondere weil darunter viele sind, die aus Staaten
kommen, die sicher sind. Es ist ein Unterschied, ob man
aus Syrien oder aus Serbien zu uns kommt. Wir sollten
klar unterscheiden zwischen denjenigen, die unsere liberalen Regelungen missbrauchen, und denjenigen, die vor
Krieg, Verfolgung oder Folter nach Deutschland flüchten. Wenn wir diesen Menschen schnell und effizient
helfen wollen, dann brauchen wir auch ein schnelles und
effizientes Bearbeitungsverfahren.

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Ich habe mich daher mit Nachdruck für Maßnahmen eingesetzt, die das Asylverfahren beschleunigen. Wir haben
beschlossen, dass im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge im laufenden Jahr zusätzlich 300 Beschäftigte eingestellt werden.

Wir haben eine humanitäre Verantwortung, und wir
nehmen unsere humanitäre Verantwortung ernst. Deutschland leistet einen großen Beitrag bei der Aufnahme von
Flüchtlingen, den größten in Europa. Das ist vorbildlich.
Aber die Zustimmung dafür werden wir nur erhalten
können, wenn wir beides tun: einerseits das Bleiberecht
für diejenigen verbessern, die hier lange straffrei leben,
und andererseits für die Ausreise derjenigen sorgen, die
nach unseren Gesetzen nicht hierhergehören. Ich glaube,
beides gehört zusammen. Und noch einmal: Ich mache
mir die allergrößten Sorgen um die Akzeptanz für unser
humanitäres Engagement für Flüchtlinge, wenn es nicht
gelingt, die Zahl der Asylbewerber aus den Staaten, die
sicher sind, zu reduzieren.

({9})

Wir haben heute im Kabinett den Gesetzentwurf zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen;
darüber wird noch ausführlich zu reden sein. Das Gesetzgebungsverfahren beginnt jetzt. Ich glaube, dass wir mit
dem Kompromiss für diejenigen Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, einen praktikablen, vernünftigen und bürokratiearmen Weg gefunden
haben, der eine jahrzehntelang andauernde tiefe Auseinandersetzung in unserem Land befriedet. Ich hoffe,
dass das am Ende der Beratungen so gelingen wird.

Ein kurzes Wort zum Sport. Wir werden zusätzliche
Mittel in die Sportförderung geben.

Wir wollen die NADA strukturell dauerhaft finanzieren. Ich hoffe weiterhin, dass es gelingt, die Länder davon zu überzeugen, dass sie zu ihrem Wort stehen, das
sie bei der Gründung der NADA gegeben haben. Wir
sind dazu im Gespräch.

Auch die Spitzensportförderung wollen wir mit zusätzlichen Mitteln fördern; aber wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die zur Verfügung stehenden Mittel effektiver einzusetzen. Das wird nicht gehen ohne
Straffung und Fokussierung auf Erfolgspotenziale. Wir
sind dazu mit dem DOSB im Gespräch. Der DOSB wird
dazu die entsprechenden Vorschläge machen.

Ich komme zum Schluss. Wir sind alle auf Menschen
angewiesen, die, ohne Gegenleistung zu erwarten, für
andere Verantwortung übernehmen, die einen Beitrag für
unsere Gemeinschaft leisten: im THW, bei der Feuerwehr,
im Sport, im sozialen Bereich. Im Ehrenamt werden Tag
für Tag gesellschaftliche Integration, gesellschaftlicher
Zusammenhalt, gesellschaftliche Werte gelebt. Wir wollen und müssen dieses Engagement noch attraktiver machen. Der Staat stößt an die Grenzen seiner Möglichkeiten, wenn es um Zuwendungen geht, und das ist, ehrlich
gesagt, auch gut so.

Nichts bringt den gesellschaftlichen Zusammenhalt
treffender auf den Punkt als die Feststellung: Wir sind
ein Volk. 2014 und 2015 feiern wir 25 Jahre deutsche
Einheit. Das mutige und entschlossene Eintreten der
Bürgerinnen und Bürger für die Freiheit in einem
Deutschland bleibt uns Vorbild. Die letzten Wochen
führten uns vor Augen, dass die Einheit Deutschlands innen- und außenpolitisch alles andere als selbstverständlich war. Heute sind wir dankbar, dass wir ein Volk sind.
Heute sollten wir uns fragen: Was für ein Volk sind wir,
was für ein Volk wollen wir sein, und wie halten wir als
Volk zusammen?




Meine Damen und Herren, ich bringe hiermit den
Einzelplan des Innenministers ein. Ich bitte um konstruktive Beratung und im Ergebnis um Zustimmung zu
diesem Etat.

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