Gudrun Kopp (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Liebe Frau Wetzel, ich denke, wir
alle zusammen müssen uns gerade im Hinblick auf die
Schiffbauindustrie und auch im Hinblick auf die gesamte Wirtschaft auf globale Zusammenhänge einstellen
und können nicht zu nationalen Alleingängen zurückkehren, die uns auf Dauer absolut nichts nützen.

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Man muß zum einen bedenken, daß es durch die Politik
der neuen Bundesregierung leider nicht mehr genügend
reiche Zahnärzte gibt, die sich bei solchen Projekten engagieren könnten.

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Sie sprachen zum anderen davon, daß man sich nur mit
Hilfe von Übergangsfristen auf Gesetzesänderungen einstellen kann. Genau das wünschten wir uns im Hinblick
auf Ihre Gesetzesvorhaben, und zwar beim Thema 630Mark-Jobs. Man sollte wissen, was auf einen zukommt.
Dies könnte man auf weitere Politikbereiche übertragen.

Zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur maritimen Wirtschaft, die auch bei uns in Deutschland ein
wichtiger Teil der mittelständischen Wirtschaft ist.
70 Prozent der Wertschöpfung - auch ich weise noch
einmal darauf hin - entstehen in der Tat unter anderem
bei der mittelständischen Wirtschaft der Küstenländer,
auch wenn Sie sagen, daß diesbezügliche Schwerpunkte
in Süddeutschland liegen. Ich kann nur sagen: Hauptsache, es gibt in unserem Land Aufträge.

({2})

Ich möchte nicht in den Wettbewerb zwischen Bayern,
Nordrhein-Westfalen oder sonstigen Ländern eintreten.
Arbeit ist Arbeit, und sie tut uns gut.

({3})

Ich möchte noch auf eines hinweisen: Die kleinen
Werften haben - das ist mir von Experten meiner FrakDr. Margrit Wetzel


tion glaubwürdig berichtet worden - nur für das nächste
Jahr bzw. maximal die nächsten anderthalb Jahre Aufträge. Was diese Werften brauchen, ist in erster Linie eine finanzpolitische Planungssicherheit.

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Wir brauchen keine Absichtserklärungen und Initiativen,
die nebulös bleiben. Wir brauchen vielmehr konkrete
Aussagen der jetzigen Bundesregierung - Sie haben dazu die Chance - zum Haushalt 1999.

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Ich muß Ihnen hier etwas vorhalten: In Ihrem Antrag
ist zwar von lobenswerten Initiativen, nämlich davon,
daß man manches tun müßte und vielleicht eine höhere
finanzielle Unterstützung bräuchte, zu lesen. In Ihren
Ansätzen werden Sie jedoch nicht konkret. Ich habe
heute im Jahreswirtschaftsbericht einen Satz gelesen,
in dem die Bundesregierung in Hinblick auf den Schiffbau Stellung bezieht. Sie schreibt hier einen Satz - es ist
nachzulesen auf Seite 60 im Jahreswirtschaftsbericht -:

Einige Branchen wie z.B. Stahl und Schiffbau sind
durch die Auswirkungen der weltweiten Turbulenzen an den Finanz- und Devisenmärkten besonders
betroffen.

Dann geht es nur mit der Stahlindustrie weiter. Der
Schiffbau kommt überhaupt nicht mehr vor, keinerlei
Perspektiven und schon gar keine Planungssicherheiten.
So können Sie auch in diesem Bereich dieses Politikfeld
nicht beackern, jedenfalls nicht erfolgreich.

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- Richtig, Herr Börnsen, es geht um 100 000 Arbeitsplätze in unserem Land.

Bedenken Sie, daß während der letzten 12 Monate
allein bereits zirka 3 500 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Dieser Industriezweig ist einer, der von hoher Effektivität und von einem sehr hohen technischen Standard geprägt ist. Das heißt, was an Produktivität, an internationaler Wettbewerbsfähigkeit herauszuholen ist,
wird von dem Schiffbauzweig geleistet.

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Selbstverständlich geht es darum, diesen irrsinnigen
Subventionswettlauf, der derzeit weltweit tobt, in irgendeiner Weise aufzuhalten. Das können wir nur, indem Sie, die Vertreter der Bundesregierung, endlich
konkrete Gespräche aufnehmen und zusehen, daß wir in
diesem Bereich multilaterale Abkommen bekommen.

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Wir müssen in der Tat die derzeitige Diskrepanz von
zirka 30 Prozent durch den Währungsvorteil in der koreanischen Schiffsindustrie überwinden und die schlimme Zeit, die derzeit die Werftindustrie durchleben muß,
überbrücken.

Nun komme ich noch einmal auf die Frage zurück:
Wie stellen Sie sich das Ganze denn vor? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die F.D.P.-Fraktion hat im Haushaltsausschuß einen Antrag vorgelegt, der besagt, daß wir eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für
diesen Bereich fordern. Wir möchten nämlich, daß die
Verpflichtungsermächtigungen um 55 Millionen DM auf
105 Millionen DM erhöht werden, weil wir sagen, dieser
Finanzbedarf wird insgesamt bestehen. Die Beratung
dieses Antrags ist vertagt worden. Im Ausschuß ist mit
Mehrheit entschieden worden, in der Bereinigungssitzung im April werde man darüber noch einmal konferieren. Wenn ich mich an die Sitzung im Wirtschaftsausschuß und an den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf
Mittelerhöhung erinnere: wiederum abgeschmettert,
vom Tisch gefegt.

Ich nehme Ihnen ab, daß Sie vom Fach sind, was den
Schiffbau betrifft; das ist gar keine Frage. Aber Sie sind
der konkreten Frage, wie Sie das Ganze denn finanzieren wollen, völlig ausgewichen. Auch in Ihrem Papier
ist nur die Rede davon, daß die Industrie 50 Millionen
DM Mitteleinstellungen in den Haushalt für nicht ausreichend hält. Sie ziehen das in Erwägung, und damit hat
es sich. Ich kann Ihnen zum ersten nur raten und fordere
auch diese Bundesregierung auf: Werden Sie in den finanziellen Dingen konkret.

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Schaffen Sie zum zweiten bei multilateralen Abkommen
Fakten, und berichten Sie über Ihre ganz konkreten
Schritte: Wie wollen Sie unsere Werftwirtschaft auch
international in die Lage versetzen, daß wir diesem Subventionswettlauf zu Lasten unserer Arbeitsplätze, zu Lasten dieser Industrie nicht weiter ausgesetzt sind?

Ich kann Ihnen zum Schluß nur raten: Handeln Sie
sofort! Bessern Sie nach! Denn Sie wissen: Das ist nicht
das erste Mal, darin haben Sie Übung.

Danke schön.

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