Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-07-04:
Nein, nach der Erfahrung mit Herrn Michelbach mache ich das nicht.

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Ich werde jetzt von der Arbeit der Kommission berichten. Es dürfte für Sie hochinteressant und spannend sein

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- auch für die Zwischenrufer, Herr Michelbach -, wie
sich die verschiedenen Länder, auch die B-Länder, in
dieser Kommission eingelassen haben.

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Vielleicht können wir doch gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Sie müssten nur berücksichtigen, was Ihre
Landesregierungen und Ihre Kommunalpolitiker in diesem Zusammenhang tun.

Ich will nun zur Arbeit der Kommission differenziert
vortragen und auf Unterschiede eingehen. Die gemeinsame Grundlage, der Beschluss des Kabinetts, war - das
sage ich ausdrücklich - vorher mit allen abgestimmt.
Alle arbeiteten völlig einvernehmlich und ohne Streit zusammen. Wir liegen genau im Zeitplan, der übrigens außerordentlich ehrgeizig ist. Auch das haben Sie anders
darzustellen versucht. Was wir nicht geschafft haben
- das will ich Ihnen ebenfalls sagen -, ist, in allen Punkten einen breiten Konsens zu finden. Das ist wahr.

Ich möchte nun zum Ergebnis der Arbeit der Kommission kommen, das ich gestern völlig einvernehmlich
zusammengestellt habe, und es differenziert darstellen.
Die Kommission hat eine hervorragende Grundlage für
die nun zu leistende Arbeit im Gesetzgebungsverfahren
geschaffen. Wir haben eine gemeinsame Position mit allen Verbänden und allen Vertretern gefunden, mit einer
Ausnahme: Sachsen war anderer Meinung.

Auf dieser Basis soll zum 1. Januar 2004 das Gesetz
über die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen
im Bundesgesetzblatt stehen. Darin waren sich alle einig. Deshalb erwarte ich, dass wir das im Bundesrat und
im Bundestag - das geht nur, wenn beide Organe zustimmen - gemeinsam schaffen.

Ich will darauf hinweisen, dass es verfassungsrechtlich so ist, dass die Länder die Kommunen vertreten und
dass die Kommunalhaushalte verfassungsrechtlich Bestandteil der Länderhaushalte sind.

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Es gibt eine besondere Verantwortung der Länder für die
Kommunen, was sich bei ihrem Abstimmungsverhalten
im Bundesrat übrigens widerspiegeln müsste. Da wir das
einvernehmlich entschieden haben, gehe ich davon aus,
dass wir das auch so machen.

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Ziel ist die Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation. In Bezug auf die Einnahmeseite soll es als
Grundlage einer kommunalen Wirtschaftssteuer eine
modernisierte Gewerbesteuer geben. Hierin bestand
Einvernehmen zwischen allen Landesvertretern, den
kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung. Einvernehmen bestand nicht mit den Wirtschaftsverbänden, wobei durchaus zu erkennen war, dass es bei
der Stärke der Ablehnung der Gewerbesteuer durchaus
Differenzierungen gibt. Der Grad der Ablehnung durch
den BDI war nicht bei den anderen Wirtschaftsverbänden anzutreffen.

Ich bin übrigens froh, dass am Schluss alle erklärt haben, auch BDI-Präsident Rogowski, dass sie sich beim
Gesetzgebungsverfahren kooperativ einbringen werden.
Denn es macht keinen Sinn, dann, wenn alle Vertreter
der Kommunen und der Länder das Modell von BDI
und VCI strikt ablehnen, zu sagen: Weil wir uns nicht
durchgesetzt haben, gehen wir nach Karlsruhe. Ich hoffe,


das wird nicht passieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass
BDI-Präsident Rogowski erklärt hat, am Gesetzgebungsverfahren kooperativ mitzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang ist zu würdigen, dass geklärt wurde, wie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aussehen soll. Darüber will ich im Einzelnen
nichts sagen, weil wir verabredet haben - es gibt auch in
der Bundesregierung noch Diskussionen darüber; das ist
ja auch in Ordnung -, dass wir mit allen Betroffenen
sehr sorgfältig im Gesetzgebungsverfahren verhandeln
wollen. Denn die Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation - das haben wir alle gewollt - ist nicht einfach auszutarieren. Ziel muss sein, dass die prozyklische
Investitionspolitik der Gemeinden aufhört.

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Diese ist schlecht für uns alle. Das ist kein Vorwurf an
die Gemeinden, sondern ein Vorwurf, der unserem System und der ständigen Aushöhlung der Gewerbesteuer
gilt. In diesem Zusammenhang muss man sich die Frage
stellen, wie sich das auf der einen Seite auf kleine und
mittlere Betriebe auswirken wird und wie wir es auf der
anderen Seite schaffen, dass die großen, international tätigen Unternehmen Gewerbesteuer zahlen. In diesem
Punkt hat Christian Ude vollkommen Recht; darüber
muss man gar nicht streiten. Also werden wir das bereits
bei der Aufstellung sehr sorgfältig prüfen. Das erwarte
ich selbstverständlich auch von Ihnen, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.

Die Zusammenführung der Zuständigkeit für die Arbeitslosenhilfeempfänger und die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger bei der Bundesanstalt für Arbeit und damit deren Überführung in die finanzielle Verantwortung
des Bundes ist, mit Ausnahme des Deutschen Landkreistages einvernehmlich beschlossen worden. Alle anderen
waren dafür.

Es gibt auch eine gemeinsame Position hinsichtlich
der Entlastungswirkungen für die kommunale Ebene;
dieses Thema war übrigens im Rahmen des Auftrages
ursprünglich nicht vorgesehen. Es stand ja im Auftrag
des Kabinetts, dass es keine Belastungsverschiebungen
zwischen den Ebenen geben dürfe. Seinerzeit hatten die
kommunalen Spitzenverbände - ich muss das einmal
zum Schmunzeln sagen - den dringenden Wunsch geäußert, das in den Entwurf hineinzuschreiben, weil sie den
Verdacht hatten, der Bund wolle die Arbeitslosenhilfeempfänger ihrer Zahlungspflicht unterstellen. Da haben
sie gesagt: Das darf nicht passieren, wenn es dafür keinen Ausgleich gibt. - Das ist in Ordnung. Ich sage aber
ganz leise: In demselben Augenblick, in dem klar war,
dass der Zug anders herum fährt, haben sich viele an
diese Forderung, die wir auf Wunsch der kommunalen
Spitzenverbände in den Beschluss des Kabinetts hineingeschrieben haben, nicht mehr so gern erinnert.

Ich sage ausdrücklich: Unsere Bereitschaft - so weit
das geht; ich komme gleich auf diese Bemerkung
zurück -, an dieser Stelle zu helfen, besteht. Deswegen
haben wir - mit unserer Stimme - einvernehmlich festgestellt, dass Entlastungswirkungen für die kommunale
Ebene im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu klären sind. Warum soll das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geschehen? Weil es zwei Dinge betrifft:
Man muss klären, was auf der Einnahmeseite passiert,
zum Beispiel mit der Gewerbesteuerumlage. Sie ist seinerzeit mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen worden - das muss sich jeder noch
einmal klar machen -, weil deutlich war, dass die Kommunen in etwa, sogar unterdurchschnittlich, an den
durch die Steuerreform verursachten Ausfällen beteiligt
werden sollten. Das war der Punkt. An dem Argument
hat sich auch nichts geändert, nur dass die Finanznot der
Kommunen in der Zwischenzeit genauso groß geworden
ist wie unsere.

Ich will bei der Gelegenheit sagen: Wir werden zusätzlich zu den Wirkungen einer modernisierten Gewerbesteuer, auch die Wirkungen auf der Einkommensteuerseite zu beachten haben. Das wird man im Einzelnen in
diesem Herbst betrachten müssen. Hier ist ausdrücklich
von Entlastungswirkungen die Rede.

Es war die Meinung einer Mehrheit von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und einem Teil der Ländervertreter, dass es
außerdem ein Sofortprogramm geben solle. Das würde
ich in keinem Moment bestreiten. Wir wollen aber in
diesem Herbst sehen, was auf dem Tisch liegt und welche Wirkungen sich bereits in 2004 entfalten. Das wird
man dann sehen. Dann können Sie wieder Anträge einbringen.

Aber ich sage ausdrücklich: Die Finanzprobleme
der Kommunen sind nicht durchgreifend - das ist übrigens auch nicht unsere Aufgabe - unter Rückgriff auf
den Bundeshaushalt zu lösen; das ist eine Aufgabe der
Länder. Sie sind demzufolge nur in einem Konsolidierungskonzept durchgreifend zu lösen, das sowohl die
Länder und die Kommunen als auch den Bund in eine
andere finanzielle Situation bringt. Dabei sind Betrachtungen der Ausgabenseite genauso anzustellen wie die
der Einnahmeseite.

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Dabei haben alle eine große Verantwortung.