Ulrike Flach (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, die auch BMBFintern als Reparaturnovelle bezeichnet wird.

({0})

Mehr ist sie nun einfach nicht. Wir müssen die Verunsicherung reparieren, die an unseren Hochschulen und
Forschungsinstituten durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

({1})

herbeigeführt worden ist. Das betrifft 110 000 Menschen
in diesem Lande, lieber Herr Tauss.

({2})

Das geschah einzig und allein wegen eines Hickhacks
zwischen Bund und Ländern. Herr Goppel, diesen Vorwurf müssen Sie sich schon gefallen lassen: Die Länder
haben das Ihrige getan, um diese Menschen in die Verunsicherung zu treiben.

({3})

Warum sind wir nun in diese Lage gekommen? Weil
sich einerseits die Ministerin mit der ihr eigenen Dickköpfigkeit

({4})

gegen jede Warnung - auch in den Debatten in diesem
Hause gab es Warnungen - durchgesetzt hat und weil andererseits die Länder ihre Kompetenzbereiche trotz
Wohlwollens für die Juniorprofessur

({5})

- wir wissen ja, dass es viele Länder gibt, die sie durchsetzen wollen - wie die Goldgräber ihre Claims hüten.
Die FDP hat sich immer für die Juniorprofessur ausgesprochen. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Daher sind wir bei Ihnen, wenn es darum geht, hier wieder
Rechtssicherheit zu schaffen. Aber Sie nutzen Ihre
Chance nicht, alte Fehler zu korrigieren.

({6})

Frau Bettin, in einem Punkt bin ich allerdings nicht
bei Ihnen - wir haben das immer wieder gesagt; das ist
also keine neue Botschaft von uns -:

({7})

Sie setzen den für befristete Arbeitsverträge zulässigen
Zeitrahmen von zwölf Jahren wieder in Kraft. Das ist
angesichts der Probleme, die es an unseren Hochschulen
gibt, ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

({8})

Seit Jahren sinkt die Zahl der Dauerstellen von Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern.

({9})
Gleichzeitig erhöht sich das Drittmittelvolumen. Es gibt
also Geld für die Forschung, aber keine Stellen. Eine befristete Beschäftigung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz scheitert daran, dass die Hochschulen Angst
haben. Sie wollen nicht in Arbeitsprozesse verwickelt
werden, wodurch sie langfristige Beschäftigungsverhältnisse zulassen müssten.

({10})

Je älter ein Wissenschaftler ist, desto höher ist das entsprechende Risiko und desto weniger Anstellungen gibt
es.

Deswegen - der FDP stehen ja nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung - müssen wir drei Probleme lösen.
Erstens. Das reguläre Arbeitsrecht passt nicht zum Wissenschaftsbetrieb. Herr Goppel, hier appelliere ich an
Sie: Bringen Sie den Wissenschaftstarifvertrag endlich
mit uns gemeinsam auf den Weg und kehren Sie an den
Verhandlungstisch zurück! Dann kommen wir voran.

({11})

Zweitens. Die Länder dürfen nicht weiter Stellen abbauen. Gerade im wissenschaftlichen Bereich gibt es einen immensen Stellenabbau. Bayern ist hier vorangegangen, Herr Goppel. So ist das.

({12})

Drittens. Der Unterschied zu erfolgreichen Ländern wie
den USA und Großbritannien ist, dass man Daueranstellungen dort schneller und bereits in jungen Jahren erreichen kann.

({13})

Auch hier richte ich meinen Appell an die Länder: Lassen Sie den Tenure Track zu! Das tun nicht alle Länder.

({14})

Den Hinweis auf diese Probleme haben wir in unserem Antrag durch das Thema Studenten ergänzt, denen
plötzlich die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses angerechnet wird, obwohl sie jobben. Das ist völlig falsch.

 Diese Probleme lösen Sie mit Ihrem vorliegenden
Gesetzentwurf nicht. Das ist uns zu wenig. Sie reparieren nur. Wir wollen mehr. Deswegen sind wir nach wie
vor unzufrieden, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

({15})