Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nach sorgfältiger Vorbereitung jetzt in der Koalition ein Konzept zur Steuerreform vereinbart, das unseren öffentlich bekundeten Zielen entspricht. Wir senken den Tarif für die arbeitenden Menschen und die Betriebe erheblich und vor allem dauerhaft. So wichtig die Verteilungswirkungen in der Momentaufnahme sind: viel wichtiger ist, daß dieser Reformtarif die arbeitenden Menschen in der Zeitachse ungleich stärker entlastet, als aus einer Jahresrechnung hervorgeht.
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Wir verwirklichen eine gleichmäßigere und gerechtere Besteuerung mit weniger Ausnahmen und Privilegien. Wir schaffen so ein in sich schlüssigeres Steuersystem mit einer Reihe wesentlicher Elemente der Vereinfachung.
Viele Kommentatoren haben anerkannt, daß dies eine bedeutsame reformerische Entscheidung ist und die Handlungsfähigkeit der Koalition in zentralen Fragen unterstreiche. Die monatelange Kampagne der SPD - ich sage Ihnen das wirklich, Herr Spöri - mit Verdrehungen und abwegigen Unterstellungen hat sich als unglaubwürdig erwiesen.
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Wir könnten Ihnen in einer ausführlicheren Debatte eine Dokumentation vortragen,
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die Ihnen zeigt, daß Sie wirklich in schlimmster Weise Täuschung und Verängstigung von Menschen betrieben haben.
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Weder wird die Mehrwertsteuer zum Ausgleich herangezogen, noch kann von einseitigen Belastungen für die Arbeitnehmer die Rede sein.
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Über 5 Milliarden DM des Abbaus von spezifischen Steuersubventionen und Sonderregelungen entfallen, wenn wir die Regionalförderung Berlin hineinnehmen, auf die Unternehmen einschließlich der freien Berufe, knapp 4 Milliarden DM auf die Arbeitnehmer.
Für diese, natürlich auch ernsthafter, als wir das heute von der SPD gehört haben, zu führende weitergehende Debatte über die Auswirkungen auf spezifische Gruppen muß man wohl an einem Eckpunkt noch einmal erinnern: Die Steuerreform, die wir von 1986 bis 1990 in drei Stufen verwirklichen, entlastet den verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern gegenüber dem Tarif 1985 um über 2 000 DM und den ledigen Durchschnittsverdiener - Steuerklasse I - um fast 1 900 DM. Das ist ein Eckpunkt für alle weiteren Erörterungen über Wirkungen des Abbaus von Subventionen und Privilegien.
Der überwiegende Teil dieses Konzepts der Umschichtung läßt sich allerdings keiner Berurfsgruppe einseitig zuordnen. Herr Spöri, Sie haben behauptet, daß die Neuordnung in den Altersfreibeträgen und -sonderbeträgen, die wir unter Ziffer 35 unseres Konzepts vorgesehen haben, die Rentner in Schwierigkeiten bringe. Dies ist eine schlichte Unwahrheit. Ich habe mir eben noch einmal die Zahl von meinen fachkundigen Mitarbeitern bestätigen lassen: Auch weiterhin wird ein verheiratetes Rentnerehepaar bis zu einer Einkommensgrenze von über 50 000 DM steuerfrei bleiben. Es ist eine grobe Irreführung der Öffent2216 

lichkeit, wenn Sie andere Behauptungen aufstellen, um Ihre Panikmache wieder fortzusetzen.
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Ich glaube, es ist ganz interessant, was wir unter diesem Punkt vereinbart haben. Es heißt nämlich in der endgültigen Ausgestaltung:
Der Höchstbetrag des Altersentlastungsbetrags nach § 24 a wird von 3 000 DM auf 3 720 DM angehoben. Dafür entfällt der Altersfreibetrag im entsprechenden Volumen.
Das heißt, diese Entlastung für alte Menschen wird auf jene Gruppe konzentriert, die bisher gegenüber anderen in nicht vertretbarer Weise benachteiligt war. Es ist mein Verständnis von Gerechtigkeit, so vorzugehen.
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Herr Kollege Hauff hat in einer Presseerklärung - es ist von Herrn Kleinert aufgenommen worden - die Entscheidungen bezüglich der Sonderabschreibungen für Umweltschutz in einer ganz falschen Weise dargestellt. Zunächst einmal ist das nach geltendem Recht durch Beschluß des Bundestags befristet. Wir haben diese Befristung unter drei Vorzeichen endgültig bestätigt.
Erstens. Im Rahmen der Umweltschutzgesetzgebung wird das Verursacherprinzip immer stärker ausgebaut, und dies begrüßen wir. Das ist eine Politik dieser Regierung und Koalition. Damit muß man aber prüfen, ob man Unternehmen, die durch Gesetz verpflichtet sind, Umweltschutzinvestitionen vorzunehmen, noch eine Sonderabschreibung geben muß.
Zweitens. Wir haben gegen den erbitterten Widerstand der SPD und der GRÜNEN schon 1985 die Rahmenbedingungen für allgemeine Abschreibungen für Wirtschaftsgebäude entscheidend verbessert, gegen Ihren Widerstand. Das bewirkte Steuerausfälle von über 4 Milliarden DM. Deswegen können wir systematisch bestimmte Sonderabschreibungen, die kompliziert sind und die Verwaltung belasten, zurückführen.
Drittens. Herr Kollege Hauff, das ist vielleicht für Sie und andere eine neue Information: Wir haben gesagt, parallel zu dieser Entscheidung werden wir mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau reden, daß sie ihr bewährtes Förderprogramm aufstockt, wenn möglich in demselben Volumen, als eine flankierende Maßnahme.
Nur unter dem Vorzeichen dieser drei Argumente kann man diese wohlbegründete Vereinbarung vertreten. Das aber gilt für vieles andere, was hier schlagwortartig und irreführend dargestellt wird.
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- Nein, ich möchte mich mit Blick auf die Zeit kurzfassen.
Der Wegfall von komplizierten Gestaltungsmöglichkeiten und Ausnahmevorschriften einzelner Sonderabschreibungen berührt wegen der Progressionswirkung selbstverständlich die Bezieher hoher Einkommen wesentlich stärker als die Bürger mit niedrigen Einkünften, die diese Ausnahmevorschriften, deren Wegfall Sie nun erstaunlicherweise beklagen, überhaupt nicht oder nur geringfügig nutzen können.
Wir haben jetzt für rund 18 Milliarden DM Umschichtungsvolumen Einvernehmen erzielt. Nur ganz wenige Punkte, wie z. B. das Volumen und die Struktur der Einbeziehung bestimmter steuerlicher Sonderregelungen für Berlin, bedürfen aus meiner Sicht noch einer weitergehenden Klärung. Selbstverständlich werden wir dabei den Präferenzvorsprung Berlins gegenüber den anderen Fördergebieten wahren und so auch unserer besonderen Verantwortung für Berlin Rechnung tragen.
So erscheint das Ziel erreichbar, unter Einbeziehung einzelner Prüfaufträge, die noch geklärt werden müssen, und ergänzender Vorschläge für die Erweiterung der Bemessungsgrundlage, die ich mir insbesondere von den Bundesländern erhoffe, 19,2 Milliarden DM ohne kompensierende Steuererhöhung zu erreichen. Ich begrüße die Aussage der Koalitionsfraktionen, die ja auch aus ihrer Sicht selbstverständlich erforderliche Einzelprüfung einiger Punkte so zu vollziehen, daß jeder Änderungsvorschlag mit einer gleichwertigen Ausgleichsregelung verbunden wird.
Für Länder und Gemeinden zeichnet sich nach einer ersten - ich sage doch - vorläufigen überschlägigen Regelung eine in etwa ausgewogene Beteiligung am Subventionsabbau ab. Damit sind auch die von sozialdemokratischen Sprechern der kommunalen Spitzenverbände im Sommer verbreiteten Meldungen insoweit schon im Grundsatz widerlegt.
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In der Feinabstimmung ist jetzt zu entscheiden - das lasse ich heute noch offen - , ob und inwieweit zusätzliche Ausgleichsregelungen zwischen den Gebietskörperschaften erforderlich sind. Wir wollen die gleichgewichtige Beteiligung. Wenn hier noch Korrekturbedarf vorhanden ist, werden wir ihn vornehmen. Wir werden übrigens in Kürze mit allen Bundesländern und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände reden.
Ich appelliere an die sozialdemokratische Opposition, ihren Widerstand gegen die Steuerreform endlich aufzugeben, meine Damen und Herren.
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Die ersten Pressemitteilungen von Herrn Spöri und Herrn Apel konnte man nur mit einer Belustigung zur Kenntnis nehmen. Die Zeit reicht nicht, diese Belustigung hier zu begründen.
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Die heutigen Ausführungen eröffnen ja noch eine Chance zum Nachdenken.
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Steuersenkung und Steuerreform dienen den arbeitenden Menschen und unserer Volkswirtschaft. Sie werden Wachstumskräfte stärken, mehr Gerechtigkeit verwirklichen und vor allem durch die AnerkenBundesminister Dr. Stoltenberg
nung ehrlicher Arbeit auch Beschäftigungsimpulse geben.
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