emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alexander radwan (NA), 2017-01-26:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wird
heute hier in die Diskussion eingebracht . Es beruht auf
der Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität
vom Juni 2015 . Natürlich sind auch die Anmerkungen
des IWF und des Ausschusses für Finanzstabilität etwas,
mit dem man sich beschäftigen muss . Im Mittelpunkt
steht die Entwicklung an den Immobilienmärkten . Die
Frage ist: Werden wir zukünftig auf eine Blase zurollen oder nicht? Eines ist klar: Zurzeit haben wir keine
Überhitzung auf den Immobilienmärkten . Somit ist
das, was wir heute debattieren, letztendlich etwas, was
rein präventiv gemacht werden soll . In der Umsetzung,
im Ablauf sollen dann BaFin und Bundesbank dieses
im Einvernehmen feststellen . Sie sollen entsprechende
Maßnahmen ergreifen können, so zum Beispiel in der
Frage „Relation zwischen Kredit, Immobilienwert und
Mindestamortisation“ oder der Frage, wie viel zur Tilgung herangezogen werden muss, wobei es auch hier
entsprechend notwendig ist, dass der Einzelfall geprüft
wird . Jemand mit einem Einkommen von 1 000 Euro ist
sicherlich anders zu bewerten als jemand mit einem Einkommen von 5 000 Euro oder 10 000 Euro .

Neben diesen grundsätzlichen Fragen finde ich bei
diesem Gesetz spannend, dass wir einmal die Gelegenheit nutzen können, zu betrachten, wo wir heute stehen .
Wir haben jetzt zehn Jahre der europäischen, internationalen und nationalen Regulierung hinter uns . Zehn Jahre nachdem wir in der Folge der Subprime-Krise diese
Regulierungen angestoßen haben, sind wir mit einem
solchen Gesetz konfrontiert, in dem es sinngemäß heißt:
Trotz aller Regulierung werden wir zukünftig mit einer
entsprechenden Krise zu rechnen haben . Das ist jetzt erst
einmal nichts Aufregendes; denn jeder rechnet ja damit,
dass irgendwo eine Krise hochkommt .

Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Ich bin erstaunt gewesen, dass keiner der Vorredner darauf hingewiesen hat: Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ist daran nicht ganz unschuldig .

({0})

Selbst die Mitglieder der Europäischen Zentralbank, aber
auch die BIZ sagen, dass momentan entsprechende Blasen entstehen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herr Radwan, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Lisa Paus?

({0})
alexander radwan (NA), 2017-01-26:
Von mir aus auch von beiden .
gerhard schick (NA), 2017-01-26:
Herr Radwan, wenn ich richtig informiert bin, hat die

CSU beschlossen:

Ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht . . . selbständige Eingriffsmöglichkeiten gibt, lehnen wir ab .

Gilt das in Bezug auf das heute vorliegende Gesetz?
Finden Sie es richtig, dass man dieses Gesetz macht?
Was heißt diese Position?
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Sie können antworten .
alexander radwan (NA), 2017-01-26:
Antworten muss ich auf diese Frage nicht . Herr Schick

hätte nur warten müssen, bis meine Rede zu Ende ist .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Nein, Ihre Redezeit wird doch angehalten .
alexander radwan (NA), 2017-01-26:
Die Antwort ergibt sich aus meiner Rede, ganz einfach .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Was mache ich jetzt? Dann kriegen Sie ein paar Sekunden mehr Redezeit .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Kollege Radwan . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/10935 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe
und höre keine anderen Vorschläge . Dann ist das so be-
schlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwor­
tung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsver­
stößen von Unternehmen

Drucksache 18/10038

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Katja Keul, Renate Künast, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwor­
tung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
im deutschen Recht verankern

Drucksache 18/10255

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Auch da höre
ich keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Wenn Sie die Plätze getauscht oder eingenommen haben, kann ich die Aussprache eröffnen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Katja Keul . - Nächster Redner: Dr . JanMarco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Nächster Redner: Niema

Movassat für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Kollege Movassat . - Nächster Redner:

Dr . Johannes Fechner für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Kollege Dr . Fechner . - Nächster Panik-Redner: Jürgen Klimke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Jürgen Klimke . - Nächster Redner: Uwe

Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Kollege Kekeritz . - Nächster Redner:

Stefan Rebmann für die SPD-Fraktion .

({0})

Vier Minuten .

({1})
norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Christoph Strässer für die SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Niema

Movassat für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Henning Otte hat als nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als nächste Rednerin spricht Agnieszka Brugger für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als nächste Rednerin spricht Elisabeth Motschmann

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Dirk Vöpel hat als nächster Redner für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als letzter Redner in dieser Debatte spricht

Dr . Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig, ihre
Gespräche einzustellen und dem Kollegen zuzuhören .

({1})

Das ist auch ein Gebot der Fairness, des Umgangs untereinander . - Herr Brandl, Sie haben das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am

Ende dieser Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweite-
rung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungs-
mission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10967, den Antrag der Bundesregie-
rung auf Drucksache 18/10819 anzunehmen . Wir stim-
men nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab,
und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen . - Sind
alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall .
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie jetzt
bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen . - Ich darf Sie
bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen .

({0})

- Nun habe ich zum ersten Mal zur Glocke gegriffen, und
ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen .

({1})

Ich weiß, dass wir jetzt nicht nur eine wichtige Debat-
te, sondern auch eine wichtige Rede von Außenminister
Dr . Frank-Walter Steinmeier vor uns haben, der für die

1) Ergebnis Seite 21523 C

Bundesregierung zu Tagesordnungspunkt 6 sprechen
wird .

({2})

Lieber Außenminister, bevor Sie mit Ihrer Rede beginnen können, muss ich noch einige Formalitäten erledigen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({3}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsun­
terstützung der Sicherheitskräfte der Re­
gierung der Region Kurdistan­Irak und der
irakischen Streitkräfte

Drucksachen 18/10820, 18/10968

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10989

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung haben wir
uns darauf verständigt, 38 Minuten für die Aussprache
vorzusehen . - Das ist jetzt auch so beschlossen, weil es
keinen Widerspruch gibt .

Damit eröffne ich die Aussprache . - Herr Außenminister, Sie haben das Wort .

({5})
thomas bareiss (NA), 2017-01-26:
Aber gerne . Ich freue mich darauf .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Bitte schön, Herr Kollege Claus .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Sehr geehrter Herr Außenminister, bleiben Sie noch

einen Moment hier . - Sehr geehrter Herr Außenminister!
Ich möchte Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen
und Kollegen für das danken, was Sie als Außenminister
in einer außenpolitisch äußerst schwierigen Zeit geleistet
haben . Ihnen war immer anzumerken, es war immer zu
spüren, dass Sie sich mit großem Engagement, mit Herz,
aber auch mit Ihrem Intellekt darum bemüht haben, politische Lösungen für Konflikte zu finden und nicht den
einfachen Lösungen nachzurennen .

Sie haben sich mit diesem unermüdlichen Einsatz für
eine verantwortungsvolle Außenpolitik und mit Ihrer hohen Glaubwürdigkeit nicht nur Wertschätzung bei vielen
Menschen in unserem eigenen Land und auch bei unseren Partnern in vielen anderen Ländern erworben, Sie
haben mit Ihrem unermüdlichen Einsatz und Ihrer hohen
Glaubwürdigkeit auch hohe Verdienste für unser Land
und für uns erworben .

Lieber Herr Außenminister, dies war Ihre letzte
Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag . Ich
freue mich sehr auf ein Wiedersehen am 12 . Februar und dann werden wir ja sehen . Ich wünsche Ihnen alles
Gute für Ihre Zukunft und für Ihre künftigen Aufgaben .

({0})
sigmar gabriel (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Entschuldigen Sie, dass wir hier den Ablauf noch für einige Minuten stören .

Lieber Frank-Walter, neben Blumen und dem Dank
für den „Dünger der Demokratie“ in Bezug auf die Opposition haben wir dir als deine Partei und deine Fraktion etwas zum Abschied mitgebracht . Wir wissen, dass
du nicht nur den Abgebildeten sehr schätzt - es ist ein
Porträt von Willy Brandt, das zum 100 . Geburtstag entstanden ist -, sondern vor allen Dingen auch den KünstBundesminister Dr. Frank­Walter Steinmeier

ler, der es gemacht hat . Wir wissen, dass du ein großer
Freund von Armin Müller-Stahl bist . Von ihm ist dieses
Bild . Es ist ein kleines Geschenk deiner Fraktion und
deiner Partei für großartige Arbeit in ganz unterschiedlichen Ämtern und ganz sicher auch ein schönes Präsent
für ein noch viel wichtigeres Amt . Alles Gute und vielen Dank!

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als nächster Redner spricht Jürgen Hardt für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Agnieszka

Brugger für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Wilfried

Lorenz für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als Nächste hat die Kollegin Julia Obermeier, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
julia obermeier (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Buchholz, ich frage mich schon, was Sie
und Ihre Fraktion den Tausenden Mädchen und Frauen
wie der Jesidin Nadia Murad sagen wollen, die der IS
verschleppt, verkauft und vergewaltigt hat, nachdem ihre
Mutter und ihre sechs Brüder getötet wurden .

({0})

Das Schicksal von Nadia Murad - sie hat uns hier
im Bundestag in kleiner Gruppe davon berichtet - steht
beispielhaft für das Leid von Tausenden und führt uns
deutlich vor Augen: Wir dürfen die Menschen, die dem
Grauen des IS ausgeliefert sind, nicht alleine lassen, und
das tun wir auch nicht .

({1})

Deutschland hat - und diese Entscheidung haben wir
uns im Deutschen Bundestag nicht leicht gemacht - vor
zweieinhalb Jahren beschlossen, Waffen in ein Krisengebiet, in den Nordirak, zu liefern . Und wir haben beschlossen, dass wir diejenigen, die wir ausrüsten, auch
ausbilden . 12 000 Mann haben wir bisher ausgebildet,
hauptsächlich Peschmerga, aber auch Jesiden, Turkmenen und Kakai . Diese Kräfte waren maßgeblich daran
beteiligt, den Vormarsch des IS im Irak zu stoppen und
Gebiete zurückzuerobern .

({2})

Unser Beitrag ist zwar ein kleiner, aber ein wichtiger .
Und wir haben uns bewusst gegen eine rein EU- oder
NATO-geführte Mission entschieden, um einerseits den
Eindruck eines Kampfes des Westens gegen den Islam
zu vermeiden und andererseits viele andere Partner - wie
Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen
Emirate - mit ins Boot zu holen .

Natürlich sehen wir auch die kritischen Punkte des
Einsatzes . Aber: Bei den Waffenverlusten der Peschmerga handelt es sich um Einzelfälle . Es liegt hier kein Missbrauch unserer Unterstützung im großen Stil vor . Die Peschmerga-Führung bemüht sich sehr um die Aufklärung
dieser Einzelfälle . Wir haben von Anfang an Vorsorge
getroffen, indem wir eine Vorratshaltung verhindert und
immer nur so viele Waffen und Munition abgegeben haben, wie auch gebraucht werden .

Ja, ich gebe Ihnen recht: Es gibt nie eine hundertprozentige Garantie, dass nicht Einzelne ihre Ausbildung
oder ihre Ausrüstung zu einem späteren Zeitpunkt entgegen unserem Ansinnen einsetzen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Frau Kollegin Obermeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Buchholz?
kees vries (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren, auch auf den Tribünen! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen . Wir werden heute
wieder einmal auf Antrag der Grünen unsere Zeit vergeuden - mit diesem vollkommen überflüssigen Antrag.

({0})

Wenn man alle Emotionen, Gerüchte, Mutmaßungen
und Unterstellungen weglässt, bleiben in dieser Sache
ein paar Fakten:

Erstens . Wir im Deutschen Bundestag sind für das
verantwortlich, was auf dem deutschen Hoheitsgebiet
passiert .

Zweitens . Es gibt in diesem Zusammenhang drei Anträge, einen Antrag zur Erneuerung der Anbauzulassung
und zwei neue Anträge für Maislinien auf der EU-Ebene .

Drittens . Unser Minister hat sehr wohl sofort reagiert
und beantragt, das deutsche Gebiet von diesem Antrag
auszunehmen - was auch gestattet worden ist .

Viertens . Der Anbau dieser Maissorten in Deutschland
wird einfach nicht stattfinden.

({1})

Worüber reden wir eigentlich? Oder wollen wir tatsächlich auf EU-Ebene wieder neu diskutieren?

({2})

Das steht uns nicht zu . Wir haben das ausführlich in
den demokratischen Gesetzen behandelt, sowohl hier in
Deutschland als auch in der EU . Wir sind beide Male zu
der Schlussfolgerung gekommen, dass die Opt-out-Regelung das Beste ist . Ich gebe zu: Das ist nicht ganz in
meinem Sinne . Wie ich heute gelernt habe: Das ist auch
nicht ganz in deinem oder eurem Sinne . - Aber das ist
nun einmal Demokratie . Damit müssen wir leben - du
und ich .

({3})

Wenn wir diese Diskussion neu starten wollen, müsste
man zum Beispiel mal wieder über diese drei Maislinien
diskutieren . Jetzt geht es um Bt-Mais, das heißt, er ist so
gezüchtet, dass das Schädlingsinsekt, das den Mais anHarald Ebner

piekst, stirbt - und, ja, auch die nicht schädlichen Insekten, die anpieksen, sterben . Das wollen wir nicht .

({4})

Die Alternative aber ist, dass wir den Landwirt zwingen, mit Insektiziden alles, was auf diesem Acker lebt,
kaputtzumachen . Ich frage mich, ob das sinnvoll ist, aber
das steht hier nicht zur Debatte .

Das nämlich hat die EFSA siebenmal, glaube ich, untersucht und siebenmal festgestellt: Diese Pflanzen sind
nicht umwelt-, tier- oder menschenschädlicher als die anderen . Das sind wissenschaftlich unterlegte Fakten .

({5})

Aber damit wollen Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen . Nein .

({6})

Ich bin der Meinung, dieser unsägliche Antrag wird
nur gestellt, um wieder einmal unberechtigte Ängste bei
den Menschen zu schüren . Dafür bin ich nicht zu haben .
Deshalb beantrage ich Ablehnung .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({7})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Eva BullingSchröter, Die Linke .

({0})
julia obermeier (NA), 2017-01-26:
Nein, ich möchte gern weiter vortragen .

({0})

Aber garantiert ist, dass wir durch ein Die-Hände-inden-Schoß-Legen und Nichtstun die Frauen und Kinder
schutzlos den Schlächtern des IS überlassen hätten . In
dieser Abwägung zwischen möglichen Risiken zu einem
späteren Zeitpunkt und der Möglichkeit, der Notwendigkeit, ja, ich finde, der Pflicht, Menschenleben zu retten,
komme ich eben zu einem anderen Schluss als Sie von
der Opposition . Dieser Einsatz ist richtig .

({1})

Und auch hier verfolgen wir einen vernetzten Ansatz .
Unsere Politik ist klar ausgerichtet: Wir unterstützen die
Kurden im Kampf gegen den IS, aber wir leisten keinen
Beitrag zu deren Abspaltungstendenzen . Es wird eine der
Aufgaben des neuen deutschen Außenministers sein, sich
dafür einzusetzen, dass der Irak eins bleibt, also ein inklusiver Staat bleibt, und dass seine politische Führung
von der Bevölkerung legitimiert ist . Denn eines zeichnet sich ab: Je mehr es gelingt, den IS zurückzudrängen, umso deutlicher treten auch die innenpolitischen
Schwächen der irakischen Zentralregierung wieder in
den Vordergrund . Hier liegt auch einer der Schwerpunkte
unserer Entwicklungszusammenarbeit: Wir stärken die
staatlichen Strukturen im Irak, wir unterstützen die Binnenflüchtlinge und über das „Cash for Work“‑Programm
auch diejenigen, die in die befreiten, aber zerstörten Gebiete zurückkehren und dort Wiederaufbau betreiben .
Wir lassen die Menschen im Irak nicht allein, weder diplomatisch noch entwicklungspolitisch oder militärisch .
Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Mandatsverlängerung .

Vielen Dank .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Die Kollegin Buchholz hat um das

Wort für eine Kurzintervention gebeten . Bitte, Frau
Buchholz .
christine buchholz (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Kollegin Obermeier, lassen Sie mich

zwei Fragen stellen:

Wie stehen Sie zu dem historischen Fakt, dass es nicht
die Peschmerga waren, sondern die PKK, die die Jesiden
im Sindschar-Gebirge befreit hat? Sie können die Behauptung, wir würden unverantwortlich mit dem Leid
der Jesiden umgehen, überhaupt nicht aufrechterhalten,
weil Sie es sind, die weiter die Kriminalisierung der PKK
betreiben

({0})

und zulassen, dass Erdogan damit weitermacht . - Das ist
der erste Punkt .

Ich finde es sehr merkwürdig, dass Sie sich damit zufriedengeben, dass Waffen, die Sie geliefert haben, offensichtlich nur in Einzelfällen nicht mehr auffindbar sind
und man nicht weiß, wo sie gelandet sind . Was sagen Sie
denn dazu, dass die Peschmerga Teil der Repression im
Nordirak sind? Wir haben von Fällen gehört, in denen
Journalisten drangsaliert und ermordet wurden . Wir wissen aber auch, dass beispielsweise Demonstrationen von
den Peschmerga mit Repressionen überzogen werden .
Wie passt das mit einer ethischen Außenpolitik zusammen, der Sie hier scheinbar immer das Wort reden?

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Frau Kollegin Obermeier .
julia obermeier (NA), 2017-01-26:
Was für mich zählt, ist die Befreiung der Jesiden vom

IS . Hierbei leistet unsere Unterstützung der Peschmerga und leisten die Peschmerga einen wichtigen Beitrag .
Diese Unterstützung wollen wir nicht einstellen, sondern
fortsetzen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Die Aussprache ist damit beendet .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräf-
te der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der ira-
kischen Streitkräfte. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10968, den
Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/10820
anzunehmen . Wir stimmen nun über die Beschlussemp-
fehlung namentlich ab .

Mir liegen hierzu zwei persönliche Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Ich bitte jetzt, die Plätze an den Urnen zu besetzen . -
Nach meinem Eindruck sind alle Plätze an den Urnen
besetzt . Ich eröffne die Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung .

1) Anlage 2

Gibt es noch ein Mitglied dieses Hauses, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat?

({0})

- Es gibt viele Urnen, an denen es keinen Andrang gibt .
Würden auch diese mehr genutzt, würde alles etwas
schneller passieren . - Ich sehe jetzt niemanden mehr, der
noch nicht abgestimmt hat .

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben .2)

Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen und die Verabschiedung des Außenministers außerhalb des Plenarsaals vorzunehmen . Herr Außenminister, die Abschiedszeremonie sollte vor den Türen stattfinden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom

Drucksachen 18/3050, 18/3749

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre hier
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Florian Post, SPD-Fraktion .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die

Linke ist der Kollege Roland Claus .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herr Kollege Bareiß, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Claus würde Ihnen gern eine Frage stellen .
Gestatten Sie das?
roland claus (NA), 2017-01-26:
Herr Kollege Bareiß, ich gehe einmal davon aus, dass

Ihnen auch der Brief des Ministerpräsidenten Tillich vorliegt . Er ist ja offenbar so etwas wie Ihr Parteifreund, jedenfalls sind Sie nach meiner Kenntnis beide in der CDU .

Wollen Sie damit sagen, dass die Argumente, die der
Ministerpräsident hier vorträgt und die vielen unserer Argumente ähneln und zum Teil wortgleich sind, für Sie
gegenstandslos und nicht verhandlungsfähig sind?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

der Kollege Oliver Krischer das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Thomas Jurk,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr . Andreas Lenz, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Sie gestatten die Zwischenfrage, entnehme ich daraus .
andreas lenz (NA), 2017-01-26:
Ja .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Bitte schön, Herr Kollege Freese .