emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß seit der Aufhebung der Zinsverordnung eine gewisse Starrheit bei den Haben-Zinsen eingetreten ist, die nicht unbedingt im Interesse der Wirtschaftspolitik zu sein braucht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Tatsache ist dadurch zu erklären, daß besonders potente Wettbewerber um die Einlagen der Sparkunden in der Lage waren, mehr für diese Einlagen zu bieten, also einen höheren Haben-Zins zu gewähren.
westphal (NA), 1968-05-30:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Ihre Auffassung der meinen gleicht: daß das in einem - wie Sie sagen - Einzelfall angewandte Verfahren den Intentionen des Deutschen Bundestages widerspricht, die ja darauf gerichtet waren, daß die Schiller-Prämie so schnell wie möglich an die betroffenen Arbeitnehmer gehen soll und daß ein nachträgliches Verrechnungsverfahren nur für den Fall der anderen Abfindung nach den Montanunion-Richtlinien vorgesehen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich sind wir einer Meinung, daß die Auszahlung möglichst schnell erfolgen soll. Wir können, wie Sie mit Recht sagen, gar nicht zwei Meinungen haben, da hier ein Beschluß des Deutschen Bundestages vorliegt.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir kommen zu
Frage 40 - Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich würde diese Frage gern im Zusammenhang mit der nächsten beantworten, Herr Präsident.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Bitte sehr. - Dann rufe ich die Fragen 40 und 41 - des Abgeordneten Westphal - gemeinsam auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß hei Anwendung des in Frage 39 dargestellten Verfahrens der ansnruchsberechtiqte Arbeitnehmer monatelang auf das Abfindungsgeld warten muß, wenn aus Gründen, die heim Unternehmen, bei der deutschen Verwaltung oder bei der Verwaltung der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel ({0}) liegen, die erforderliche Genehmigung verzögert oder nicht erteilt wird?
Was Gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau durch Stillegungsmaßnahmen zum oder nach dem 31. März 1967 verloren haben, unverzüglich in den Besitz des ihnen zugedachten Abfindungsgeldes zu bringen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat gerade aus den von Ihnen, Herr Abgeordneter Westphal, in der Fragestellung angeführten Gründen bewußt von einer Koppelung der Abfindungsgeldregelung mit dem Verfahren nach den Montanunion-Richtlinien abgesehen. Aus diesem Grund kann völlig unabhängig von diesem Verfahren eine Entscheidung über die Gewährung von Abfindungsgeld herbeigeführt werden.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Nun kann die Arbeitsverwaltung jedoch nicht alle Sachfragen von sich aus beurteilen. Das gilt insbesondere für die Frage, ob in einem Einzelfall die Voraussetzungen für die Erfüllung des Begriffs der sogenannten Teilstillegung und der endgültigen Einstellung des Betriebs eines Steinkohlenbergwerks gegeben sind. Die schnelle Prüfung und Erledigung dieser Frage ist aber nunmehr durch Einschaltung des Bundesministers für Wirtschaft ebenfalls gesichert.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Westphal!
westphal (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort deutlich gemacht, daß sich jetzt eine Veränderung der Lage ergibt, nachdem ein Einzelfall gezeigt hat, daß die Praxis nicht so war, wie sie von uns beabsichtigt war. Kann ich damit rechnen, daß sichergestellt ist, daß die Bearbeitung entsprechender Anträge auf Auszahlung des Abfindungsgeldes, also der Schiller-Prämie, unabhängig von den Richtlinien der Montanunion über die Anerkennung von Stillegungen und der Genehmigung, die nach § 18 dieser Richtlinien erforderlich ist, erfolgen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Sachstand ist, daß der Herr Bundesminister für Arbeit die Bundesanstalt in Nürnberg mit Schnellbrief vom 13. Mai 1968 entsprechend unterrichtet hat und die Bundesanstalt nunmehr die entsprechende Information an das Landesarbeitsamt weiterleiten wird.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Sind die mit der Aufhebung der Zinsverordnung eingetretenen Konsequenzen im Gefüge der Soll- und Haben-Zinsen der Banken und Sparkassen der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit den ursprünglich von der Bundesrepublik Deutschland damit gewollten Ergebnissen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, die Zinsfreigabe hatte in erster Linie das Ziel, auch im Kreditgewerbe dem marktwirtschaftlichen Prinzip volle Geltung zu verschaffen. Das ist geschehen; eine der wichtigsten Effekte ist die Verringerung der Zinsspanne zwischen den Soll- und Haben-Zinsen. Dieser Effekt entspricht voll den Erwartungen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Apel.
apel (NA), 1968-05-30:
Ist aber nicht festzustellen, daß gerade die Höhe der Haben-Zinsen bei den Sparkassen Ursache dafür ist, daß insgesamt eine mangelnde Flexibilität bei den Haben-Zinsen eingetreten ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, Herr Kollege Apel, mit den „potenten Konkurrenten im Kreditgewerbe" meinte ich die Sparkassen. Bis zu der bekannten Entscheidung des Deutschen Bundestages in bezug auf Steuervergünstigungen konnte man sogar sagen, daß die Konkurrenzposition durch öffentliche Hilfen zusätzlich gestützt war. Seitdem ist das wohl nicht mehr der Fall.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel:
Ist dadurch bei den Sollzinsen eine stärkere Differenzierung entsprechend der wirtschaftlichen Stärke der einzelnen Bankkunden eingetreten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bei dem verstärkten Wettbewerb um gute Debitoren werden jetzt der Großkundschaft Sonderkonditionen häufig in einem noch höheren Ausmaß eingeräumt als früher. Allerdings ist diese Art von Mengenrabatten wirtschaftspolitisch bedenklich. Nach den Feststellungen der Bundesbank haben aber auch die im normalen Geschäft geltenden Zinssätze für Kredite eine abwärts gerichtete Tendenz.
apel (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann die Aussage - die man heutzutage in der Presse immer wieder findet - für unrichtig halten, daß durch diese Art von unterschiedlicher Behandlung großer und kleiner Bankkunden Strukturprobleme für den Mittelstand entstanden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, das ist eine viel zu starke Pointierung eines bestimmten Falles; denn an sich wird durch die Möglichkeit, nunmehr Mengenrabatte in stärkerem Umfang als bisher zu gewähren, natürlich nicht nur der potente Kreditkunde gegenüber demjenigen, der weniger Kredite braucht, begünstigt, sondern es wird auch eine Konzentration der Kreditnahme bei einem einzelnen starken Schuldner erzwungen. Es wird für

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
ihn vorteilhafter, seine Kreditnahme auf ein Institut zu konzentrieren und damit entsprechende Konditionen für sich zu erreichen, als sie über mehrere Institutionen zu verteilen. Dieser Rationalisierungseffekt ist erwünscht.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Kollege .Illerhaus.
illerhaus (NA), 1968-05-30:
Die Aufhebung der Zinsverordnungen führt zu der Entwicklung, daß starke Kunden billige Zinssätze bekommen, die zu Lasten der mittelständischen Kunden gehen müssen, weil die Rentabilität der Banken erhalten bleiben muß. Ist dies das Ziel der Bundesregierung und will die Bundesregierung diese Entwicklung?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Illerhaus, das geht keineswegs zu Lasten der Kunden. Ich sagte, daß sich die Zinsspanne seit der Aufhebung der Zinspreisbindung verringert hat, d. h. daß die Banken je D-Mark ausgeliehenes oder hereingenommenes Geld weniger verdienen als vorher. Die Verringerung der Konditionen vielleicht zugunsten dieses oder jenes Großabnehmers ist also nicht zu Lasten anderer Bankkunden geschehen. Wir wissen tatsächlich, daß auch die Zinssätze für kleinere Kredite im Sinken sind.
Herr Kollege Illerhaus, da Sie auch nach dem Ziel der ganzen Maßnahme fragten, darf ich auf die Beantwortung der vorigen Frage des Herrn Kollegen Dr. Apel zurückkommen. Das Ziel ist die. Marktwirtschaft. Die Bundesregierung ist dabei, die Marktwirtschaft in allen Bereichen einzuführen, in denen nicht ganz wichtige Gründe dagegen sprechen. Die Beweislast liegt dann auf der anderen Seite. Hier, im Bank- und Kreditwesen, sprach kein ganz gewichtiger Grund dagegen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Illerhaus.
ritz (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß bei vorhandener Notwendigkeit die Anträge auf Uk-Stellung entsprechend berücksichtigt werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: So ist es. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wird so großzügig wie irgend möglich verfahren.
jung (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß zumindest bis zum Jahre 1971 für die jetzt ausscheidenden Unteroffiziere keine Schwierigkeit besteht, sie in der Bundeswehrverwaltung unterzubringen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie haben mich richtig verstanden.
illerhaus (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß sich die Spanne zwischen Soll- und Habenzinsen - oder die Rendite, so will ich besser sagen - bei den Banken insoweit nicht verringert hat, sondern daß man nur die Zinsen für potente Kunden ermäßigt hat, aber als Ausgleich dafür die. Zinsen für die kleinen und mittleren Kunden erhöht hat, so daß die Rentabilität nicht gelitten hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin nicht bereit, das zuzugeben. Alles, was uns die Statistik zeigt und die Deutsche Bundesbank dazu in sorgfältiger Analyse. sagt, ist folgendes: Die Habenzinsen sind gleichgeblieben oder sogar gestiegen, die Sollzinsen hingegen zurückgegangen. Aus diesem Grund ist die Differenz zwischen beiden Größen geschrumpft, und dies muß sich wiederum auf die Rentabilität der Banken ausgewirkt haben.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel:
Ist dadurch eine größere Reagibilität des Zinsniveaus auf die wirtschaftlichen Wechsellagen und auf Grund des Wettbewerbs im Bankenapparat selbst zu verzeichnen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Apel, leider isst ein abschließendes Urteil darüber noch nicht möglich.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Apel.
apel (NA), 1968-05-30:
Sie würden also die Feststellung, die man in der Presse liest, verneinen, daß durch diese Freigabe die Kreditpolitik, die die Bundesbank treibt, im Interesse unserer Konjunkturpolitik erschwert worden ist.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das würde ich nicht bejahen. Die Bundesbank - wenn ich also einmal über die Position der Bundesbank urteilen und das auch von ihrer Position her sehen darf - hat nach wie vor die Möglichkeit, durch Veränderung ihrer Geldpolitik bestimmte Veränderungen im Zinsniveau herbeizuführen. Die Veränderungen ihrer Politik resultieren in Veränderungen der Zinsentwicklung. Sie muß nur, um ein bestimmtes Zinsniveau in absoluten Prozentsätzen anzustreben, jetzt ein anderes Volumen an Liquiditätspolitik einsetzen als früher. Das hat sich sicherlich geändert. Es ist nicht mehr möglich, daß eine Diskontsatzänderung uno actu oder mit wenigen Tagen Verzögerung auf Grund staatlicher Anordnung auf die Bankzinsen durchschlägt. Der gleiche Effekt kann jetzt nur. durch entsprechende Liquiditätsfreigaben oder durch entsprechend größere Liquiditätsbindungen herbeigeführt werden.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zunächst die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß häufig durch die Einberufung junger Landwirte zu Wehrübungen während der Arbeitsspitzen in der Landwirtschaft landwirtschaftliche Betriebe vor sehr große Schwierigkeiten gestellt werden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich darf die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Ich rufe also noch Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, die Einberufung junger Landwirte zu Wehrübungen auf die Monate November bis Februar zu beschränken?


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Junge Landwirte, die eine Beorderung für den Verteidigungsfall erhalten haben, werden - ebenso wie gediente Wehrpflichtige aus anderen Berufen - von Zeit zu Zeit zu einer Wehrübung einberufen. Hierbei werden die besonderen Verhältnisse der Landwirtschaft weitgehend berücksichtigt. Soweit nach der gegebenenfalls angeforderten Stellungnahme der Landwirtschaftsbehörden die Schwierigkeiten im Betrieb als unüberwindbar angesehen werden, helfen die Kreiswehrersatzämter mit Zurückstellungen oder Unabkömmlichstellungen. Allerdings muß bei den kurzen Mobilmachungsübungen, die zwischen drei und höchstens zwölf Tagen dauern, ein strenger Maßstab angelegt werden, weil diese MobÜbungen der Truppe Verbandsübungen darstellen, die wenig sinnvoll wären, wenn jeweils ein Teil der Mob-Beorderten davon freigestellt würde. Saisonbedingte Gruppenfreistellungen, die es in vielen Berufen und zu verschiedenen Jahreszeiten geben müßte, würden dann Verbandsübungen unter Beteiligung von Reservisten unmöglich machen. Deshalb ist es auch leider nicht möglich, derartige Wehrübungen für Landwirte nur zwischen November und Februar durchzuführen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zusatzfrage.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Hofmann.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 62 des Herrn Abgeordneten Hörauf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Versprechungen einlösen zu können, langdienende Unteroffiziere auf Zeit, die sich auf 12 Jahre und mehr verpflichtet haben, in der Bundeswehrverwaltung unterzubringen?
Herr Abgeordneter Hörauf ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich Ihre beiden Fragen auch im Zusammenhang beantworten.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Bitte sehr. Dann rufe ich noch die Frage 63 des Abgeordneten Hörauf auf:
Wie hoch ist im Jahre 1968 und in den kommenden Jahren die Zahl der in der Bundeswehrverwaltung unterzubringenden Soldaten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die in den Jahren 1968 bis 1970 aus dem angesprochenen Personenkreis zu erwartenden Bewerber für eine Verwendung in der Bundeswehrverwaltung können nach dem für Beamte und Angestellte sich insgesamt ergebenden Nachwuchsbedarf rein zahlenmäßig untergebracht werden. Vom Jahre 1971 an liegt die Zahl der zu erwartenden Bewerber voraussichtlich höher als der Bedarf der Bundeswehrverwaltung. Jedoch ist im Soldatenversorgungsgesetz von den Verwaltungen bei Bund, Ländern und Gemeinden jährlich beim gehobenen Dienst jede neunte frei werdende Stelle und beim mittleren Dienst jede sechste frei werdende Stelle für die Unterbringung ehemaliger Soldaten auf Zeit vorbehalten, falls eine entsprechende Verordnung ergeht.
Bei Ausschöpfung des genannten Stellenvorbehaltes nach dem geltenden Soldatenversorgungsgesetz stehen jährlich bei Bund, Ländern und Gemeinden im mittleren Dienst 4120 und im gehobenen Dienst 1750, zusammen also 5870 besetzbare Stellen zur Verfügung. Der mögliche Stellenvorbehalt übersteigt daher den Bedarf.
Nach den neueren Erhebungen streben knapp 40 °/o der ausscheidenden Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von zwölf und mehr Jahren eine Verwendung im öffentlichen Dienst an. Unter Zugrundelegung dieses Prozentsatzes muß für den gesamten öffentlichen Dienst mit der Unterbringung von ehemaligen Soldaten auf Zeit in folgendem Umfang gerechnet werden: im Jahre 1968: 1120, im Jahre 1969: 1440, im Jahre 1970: 1840, im Jahre 1971: 3120, im Jahre 1972: 3320 und im Jahre 1973: 2480. Diese Zahlen werden sich durch Weiterverpflichtungen und vorzeitige Entlassungen geringfügig verringern.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hörauf.
hörauf (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in einem Merkblatt des Bundesverteidigungsministeriums vom 1. November 1964, Aktenzeichen P II 1 - Az 17 - 10 - 00, jedem Unteroffizier auf Zeit die Möglichkeit und Zusage eingeräumt werden, in den gehobenen Verwaltungsdienst aufgenommen zu werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir bekannt. Das steht aber nicht im Widerspruch zu den von mir gemachten Äußerungen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Porsch.
porsch (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin: falls eine Verordnung ergeht. Wann wird diese Verordnung Ihrer Meinung nach ergehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn der Bedarf, wie ich das vorgetragen habe, so ist, daß von den vorbehaltenen Stellen Gebrauch gemacht werden muß.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
josten (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, was ich z. B. in der letzten Woche im Garnisonsort Hermeskeil im Bezirk Trier erfuhr, daß viele ältere längerdienende Unteroffiziere sehr enttäuscht sind, weil die Bundesregierung zuwenig für eine geeignete Verwendung der ausscheidenden Unteroffiziere leistet?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt. Diese Frage steht auch nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der zunächst gestellten Frage. Es tauchen hier viele Probleme auf; Sie sprechen in erster Linie das Problem der Übernahme als Berufssoldat an.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzsatzfrage, Herr Kollege Jung.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Dr. Lenz, bitte!
hofmann (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Meinung richtig, daß die Gemeinden verpflichtet sind, die längerdienenden Unteroffiziere aufzunehmen, und haben die Gemeinden davon bisher Gebrauch gemacht?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das letztere kann ich im Augenblick nicht beantworten, aber ich bin gerne bereit, das prüfen zu lassen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Schultz.
schultz (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß der Stellenvorbehalt, über den zwischen dem Bundesverteidigungsministerium, dem Innenministerium und dem Bundesrat praktisch verhandelt werden muß, nur für die Übernahme von Unteroffizieren in den Verwaltungsdienst von Ländern und Kommunen zutrifft und daß ein solcher Vorbehalt für die Unterbringung in der Wehrbereichsverwaltung gar nicht notwendig ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das geht auch aus
meiner Antwort nicht hervor. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß beim übrigen öffentlichen Dienst, bei Bund, Ländern und Gemeinden, ein solcher Vorbehalt gemacht worden ist.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Schultz.
schultz (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie die Mitteilung bestätigen, die mir Staatssekretär von Hase gemacht hat, daß im Juni die abschließende Verhandlung über diesen Stellenvorbehalt zwischen Verteidigungsministerium, Innenministerium und Bundesrat stattfinden soll?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich bestätigen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Haase ({0}).
haase (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie der Meinung sind, daß bis etwa 1971 das Problem der Übernahme in den zivilen Dienst gelöst werden kann, wie stehen Sie dann zu dem Tatbestand, daß im Jahre 1968 von den qualifizierten Bewerbern für die Übernahme in den gehobenen Dienst der Bundeswehrverwaltung im Wehrbereich I nur rund 25 bis 30 % übernommen werden können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich werde diese Frage gerne prüfen lassen, Herr Kollege.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Haase.
haase (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es endlich an der Zeit ist, offen und öffentlich zuzugeben, daß in der Vergangenheit hinsichtlich der Zusicherung der Grundsatz von Treu und Glauben nicht so recht gewahrt worden ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dieser Auffassung bin ich nicht.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen zum Punkt 9 der Tagesordnung:
a) Dritte Beratung des Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes
- Drucksachen V/1879, V/2873 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache V/2917 -({0})


Vizepräsident Scheel
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dorn, Busse ({1}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Mischnick und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall
- Drucksache V/2130 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache V/2873 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz ({3})
({4})
Für die dritte Lesung dieser Gesetzesmaterie liegen eine Anzahl von Änderungsanträgen vor. Ich werde jetzt die Artikel aufrufen, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich werde Sie bitten, die einzelnen Passagen der Änderungsanträge jeweils bei den aufgerufenen Artikeln zu begründen und auch die Aussprache dort zu führen.
Zunächst liegt ein Änderungsantrag vor zu § 1 Nr. 1 betreffend Art. 10 Abs. 2 des Grundgesetzes, und zwar auf Umdruck 484 *), Änderungsantrag der Abgeordneten Dorn, Busse usw., unter Ziffer 1. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort zur Begründung hat Herr Dr. Rutschke.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Dichgans? Dichgans ({0}) : Herr Kollege Genscher, würden Sie mir erklären, was eigentlich der unschuldig überwachte Staatsbürger Dichgans, dessen Überwachung eingestellt worden ist, davon hat, daß er hinterher noch einen Prozeß führen kann?
genscher (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Dr. Dichgans, zunächst einmal ist das Wissen der Behörde, daß sie sich für jede Überwachungsmaßnahme möglicherweise verantworten muß, die beste Garantie gegen eine mißbräuchliche Ausnutzung dieser Bestimmung.
({0})
Auf der Möglichkeit richterlicher Nachprüfung jedes Verwaltungsaktes, jeder staatlichen Maßnahme beruht doch die Rechtssicherheit eines demokratischen Rechtsstaates. Das ist der erste Gesichtspunkt. Der zweite Gesichtspunkt: Der Bürger hat die Möglichkeit, dann klären zu lassen, ob wirklich die Behörde bei der Anordnung der Überwachungsmaßnahme pflichtgemäß gehandelt hat, er hat die Möglichkeit, rehabilitiert zu werden, und er hat auch die Möglichkeit, den leichtfertigen Denunzianten zur Rechenschaft zu ziehen - auch eine wichtige Frage der Sicherung seiner Rechte.
({1})
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Dichgans?