Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Nein, ich möchte mich da nicht unterbrechen lassen.
Was nun die weitere Bemerkung, Herr Kollege Ertl, hinsichtlich der 20 000 Arbeitsplätze betrifft, die im Rahmen der Bundesregierung im Einvernehmen zwischen den beiden Ressorts in ländlichen Problemgebieten geschaffen werden sollen, so darf ich folgendes sagen. Mit Recht heben Sie hervor, daß es zum erstenmal gelungen ist, die Wirtschafts-und die Agrarpolitik zu koordinieren. Es stehen im Haushalt 1969 aus drei Positionen rund 730 Millionen DM für diesen Zweck zur Verfügung. Ich bin überzeugt, wir und auch das Hohe Haus werden nicht verfehlen, zu gegebener Zeit Bilanz zu ziehen, wie diese 730 Millionen DM verwendet worden sind, und die Frage zu prüfen, ob die ländlichen Problemgebiete mit ihrem hohen Anteil an Landwirtschaft entsprechende Berücksichtigung gefunden haben. Es hat aber bisher einen vergleichbaren koordinierten und synchronisierten Vorgang nicht gegeben. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, und man sollte doch einige Monate - zumindest den Ablauf dieses Jahres - abwarten, um zu sehen, ob diese Maßnahme greift. Der Ansatz, seine Zweckmäßigkeit und seine Modernität können nicht bestritten werden.
Sie haben dann zurückgegriffen auf die Unruhe in der Landwirtschaft in den Jahren 1966/67. Diese Unruhe hat sich nicht auf die Landwirtschaft allein beschränkt, vielmehr ist zum erstenmal nach einem beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg das ganze Volk durch den Konjunktureinbruch in eine gewisse Unruhe geraten. Zum erstenmal hatten wir wieder Arbeitslosigkeit. Zur gleichen Zeit sind unglücklicherweise einige Beschlüsse zum Nachteil der Landwirtschaft, z. B. den Getreidepreis betreffend, in Kraft getreten. Gleichzeitig ist ein Preisverfall um


13% bei den Bodenprodukten und um mehr als 7% bei den Veredelungsprodukten - bei einigen Produkten wie Schweinen und Kartoffeln um 22 bzw. 15% - eingetreten. Daß daraus eine Unruhe entstehen mußte, das darf und kann niemanden wundern. Aber was können wir heute feststellen? Diese Unruhe hat sich gelegt. Wir konnten das Preisniveau wieder in den Griff bekommen, und unsere Anstrengungen haben ausweislich .der Buchführungsergebnisse gewisse Erfolge gezeitigt, wenn es uns auch nicht gelungen ist, in dieser kurzen Zeit alles völlig zu ordnen. Es gibt kein Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte, daß ein solcher Einbruch, wie er 1966/67 geschehen ist - ich will auf die Einzelheiten und die Entstehungsursachen gar nicht zurückkommen -, innerhalb eines Jahres wieder in Ordnung gebracht worden ist. Es gibt kein vergleichbares Beispiel in der modernen Wirtschaftsgeschichte. Das ist eine Leistung der Großen Koalition, die sich sehen lassen kann vor dem eigenen Volk, vor 'dem Hohen Hause, aber auch im Weltmaßstab.
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Ich verstehe einfach nicht, warum man das nicht anerkennen will.
Sie kommen dann auf 'die alte Geschichte zurück: Zusammenarbeit in der Kleinen Koalition. Ich habe Ihnen das damals schon gesagt: sie war da oder dort leichter, viel erfolgreicher war sie nicht. Und Funkstille, meine Damen und Herren, Funkstille nach der Begründung der Großen Koalition war nicht nur für unsere spezifischen agrarpolitischen Aufgaben,
Funkstille war für alles andere mit Ausnahme der Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts und 'der konjunkturellen Situation, weil beide Dinge die Voraussetzung sind, um andere in Bewegung zu bringen, um 'den Aufstieg zu bewältigen, in dem wir uns befinden und der uns schon wieder wegen seiner Größenentwicklung Sorge macht. Mir scheint das eine Politik gewesen zu sein, die sich auf das Wesentliche beschränkt hat, eine Politik mit einer sehr kunstvollen, überzeugenden Art, wirtschaftspolitische Mittel in der einen und in der Gegenrichtung mit diesem Ergebnis anzusetzen. Ich glaube, das sollten wir nicht schlechtmachen; die Welt urteilt gerecht und anerkennend darüber. Diesem Urteil darf sich auch die Opposition bei all ihren Verpflichtungen, die sie als spezifisches Kontrollorgan hat, durchaus anschließen. Sie befindet sich in bester Gesellschaft.
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Nun zu dem, was der Herr Ertl hier wegen der Familienbetriebe ausgeführt hat. Ich glaube, wir haben dieses Thema schon so oft abgehandelt,
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wir sind uns so einig. Es gibt überhaupt keinen Zweifel. Natürlich kann man fortgesetzt und immer wieder dasselbe Thema 'herausholen, es .atomisieren, neu zerlegen und wieder zusammensetzen. Ich halte von diesem Spiel nichts. Wir wissen ganz genau, daß unsere und die europäische Landwirtschaft vom
Familienbetrieb geprägt ist. Das wissen wir, und das unterstützen wir;
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und das verstärkt sich auch fortgesetzt, wobei die Ausfüllung dieses Betriebes immer wieder modern gehandhabt werden muß.
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Ich bin auch überzeugt, daß ein Familienbetrieb durchaus fremde Arbeitskräfte haben kann, ohne den Charakter des Familienbetriebes zu verlieren. Es bleibt ein großes Problem. Wir müssen sehen, daß diese Einmann- oder Einfrau-Familienbetriebe sozial entlastet werden;
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wir müssen sehen, daß wir Mittel und Wege finden, damit auch die Betriebe wenigstens an den einfachsten zivilisatorischen und sozialen Errungenschaften, des Wochenendes und des Urlaubs in einem gewissen Turnus und einer gewissen Rotation teilnehmen können. Das scheint mir die Hauptaufgabe zu sein, vor der wir stehen, wenn es richtig ist, daß - wie Sie sagen - der Mensch im Mittelpunkt steht, im Mittelpunkt der Agrarpolitik wie auch jeder anderen Politik; das ist auch unsere Meinung.
Nun haben Sie eine sehr gezielte Frage gestellt. Sie haben die derzeitigen Meldungen über die Situation in der EWG usw. als Anlaß benutzt, um zu fragen, wie denn unser Verhältnis zu Frankreich sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu folgendes. Man kann natürlich angesichts eines solchen Integrationsprozesses und bei einem 1963 geschlossenen Freundschaftsvertrag, der 800 Jahre Krieg abgelöst hat, folgendermaßen vorgehen: Man kann alle negativen, alle etwas dubiosen Elemente ausleuchten, anstrahlen und kann sagen, das ist die Situation. Das kann man aber nur, wenn man an den intensiven wirtschaftlichen Bindungen vorbeigeht, die wir mit Frankreich haben, das heute mit 11,5 Milliarden Export und Import zu unseren größten Kunden gehört.
Ich denke an die wirtschaftlichen Bindungen, die von Betrieb zu Betrieb über die Grenzen hinweg bestehen. Aber noch viel mehr zählt, daß jährlich Millionen von jungen Menschen und auch Millionen Erwachsene über die Grenzen hinweg in einen menschlichen Kontakt treten. Wenn das nicht ein Ergebnis einer erfolgreichen Freundschaftspolitik ist!
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Es gelingt uns ja nicht einmal in diesem Hause, in allen Fragen Einstimmigkeit herzustellen,
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sogar nicht einmal dort, wo die Wissenschaft schon ein Urteil gefällt hat. Warum soll es denn bei solch einem schwierigen Integrationsprozeß, der ein Jahrtausend überwinden soll, und das in ganz kurzer Zeit, nicht einmal Rückschläge geben? Ich möchte sogar meinen, es ist ein Zeichen für die Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit eines solchen Bemühens, wenn

es einmal - wie in einer guten Ehe - auch etwas lebhafte Tage und Stürme gibt.
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Wir alle kennen die großartigen Ereignisse einer Versöhnungsaktion, die auf eine solche Störung folgt.
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Nun zu der Frage, meine Damen und Herren, wie sich damit unser Wunsch verträgt, England und die drei anderen Antragsteller in die Gemeinschaft aufzunehmen. Ich glaube, daß wir auch mit England in einem sehr, sehr guten Verhältnis stehen. Der letzte Besuch des englischen Prime-Minister ist nach allgemeinem Urteil, nach englischem und deutschem Urteil, sehr zufriedenstellend verlaufen. Die Engländer stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß sie nur in Vollmitgliedschaft beitreten wollen, während es hier Widerstände gibt. Wir wissen auch, wo diese Widerstände stecken. Wir bedauern das, weil wir uns politisch einen anderen Weg denken könnten. Aber wir sind nicht berufene Mittler, wir sind nicht berufene Makler. Wir werden nur, wo es irgendwie möglich ist, hilfreich sein. Aber Vermittlerfunktionen stehen uns nicht zu. Wir werden jede Gelegenheit benützen - und das tun wir laufend -, um einen solchen Beitritt in dieser Zwischenphase, bis die endgültigen politischen Entscheidungen fallen, durch Vereinbarungen auf technologischem, wissenschaftlichem und anderen Gebieten zu fördern. Ich habe mich auch auf meinem eigenen Sektor bemüht, hohen englischen Beamten bei ihrem Besuch einmal unsere agrartechnische und
I agrarpolitische Situation zu zeigen, damit sie aus diesen Erfahrungen zu Hause Überlegungen anstellen können, wie denn bei den unterschiedlichen Systemen, bei dem deficiency payment, das wir in England haben, und der Methode, die es in der EWG gibt, ein Weg gefunden werden kann. Das muß auch technisch vorbereitet sein.
Ich werde Ende April das Vergnügen und die Ehre haben, den englischen Landwirtschaftsminister zu sprechen. Er soll alle Möglichkeiten der Besichtigung, der Einsicht und der Information bekommen, die für ihn nützlich erscheinen. Nur der Gast bestimmt, was er für ein Programm haben will. Wir sind in jeder Beziehung bereit, ihm das zu zeigen und ihn über all diese Dinge zu informieren. Dann wird sich in einem Prozeß, der in der großen Politik entschieden werden muß, auch entscheiden können, wann und wie ein solcher Beitritt geschehen kann und in welchen Stufen er sich vollziehen muß. Ich darf hier sagen, meine Damen und Herren, die Interessen der Commonwealthländer, die für England natürlich eine ganz besondere Bedeutung haben, können auch uns nicht gleichgültig sein, weil wir mit diesen Ländern beste und freundschaftliche Beziehungen unterhalten und immer wieder feststellen können, daß gerade die Commonwealthländer in allen internationalen Fragen treu und sehr loyal zu unseren großen Problemen gestanden haben. Ich glaube, die Situation gegenüber Frankreich und gegenüber England in einer Weltlage, die von so viel Spannungen erfüllt ist, kann sich durchaus sehen lassen. Wir jedenfalls, die deutsche Bundesregierung und das Hohe Haus, bemühen sich in Billigung dieser Politik, gute Beziehungen zu allen Ländern zu unterhalten und auf Entspannung zu drängen und jede Gelegenheit zu nützen, in der wir irgendwie etwas dazu beitragen können, diese Verhältnisse zu bessern.
Herr Kollege Ertl, ich glaube, Sie haben unrecht, wenn Sie sich darüber beschweren, daß diese Debatte nicht zweigeteilt wurde. Man kann heute über Agrarpolitik ohne EWG nicht mehr sprechen; beides ist so verzahnt und mit so viel Fäden verbunden, daß es zusammengehört. Die Entscheidung des Altestenrates war nicht eine Entscheidung gegen Sie, sondern eine Entscheidung im Interesse der Sache.
Was nun Ihre Ausführungen im Deutschlandarchiv über die Betriebsergebnisse der Kooperationen betrifft, so sind wir uns vollkommen einig, daß man hier nicht von Kooperation, sondern von Kollektiv sprechen muß. Das sind Zwangsvorgänge, mit denen wir nichts zu tun haben. Wir können sie auch gar nicht in Vergleich setzen, weil alle psychologischen Elemente fehlen, die wir in unsere Wirtschaft eingespannt haben, um sie zu diesen Ergebnissen zu bringen.
Was das Mansholt-Memorandum betrifft, meine Damen und Herren, so meine ich folgendes: Wir haben uns schon am zweiten Tag nach der Veröffentlichung hier im Bundestag in einer Aktuellen Stunde und bei vielen anderen Gelegenheiten so deutlich geäußert, daß man das deutlicher überhaupt nicht mehr tun kann. Ich glaube nicht, daß ich Ihnen alle diese Dinge wiederholen muß. Es kann gar keinen Zweifel darüber geben, daß eine ganze Reihe von Vorstellungen unserer eigenen Auffassung entspricht, und zwar im sozialen und im humanitären Bereich. In der Größenordnung werden wir uns unterscheiden. Vor allem müssen wir uns darin unterscheiden, wie die Finanzierung geschehen soll. Ich glaube nicht, daß angesichts der Haushaltsbelastung eine vernünftige Chance besteht, eine Agrarstrukturpolitik über diese sechs Länder hinweg gemeinsam zu finanzieren, selbst wenn man das wollte. Uns fehlen die Mittel, und anderen Ländern fehlen sie auch. Vor allem sind auch die Rückstände der einzelnen Länder in der Entwicklung zu einer modernen Agrarstruktur sehr differenziert. Wenn Sie die Zahlen für Italien mit 24% landwirtschaftlichem Bevölkerungsanteil und Frankreich mit einem Anteil von 16 oder 17 % in Gegensatz zu den Zahlen für Belgien mit 6% setzen, dann ist eigentlich alles ausgesagt.
Wir haben uns eindeutig geäußert, daß für uns die Freiwilligkeit und das Privateigentum heute und in der Zukunft unverzichtbare Bestandteile sind, so wie es der Kollege Struve hier vorgetragen hat.
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Wir halten nichts davon, daß man zwei Typen herausgreift und sie als Modell in eine Landschaft stellt und glaubt, es gäbe eine vernünftige Aussicht, das zu verwirklichen, selbst wenn man das wollte. Der Grundirrtum scheint mir darin zu bestehen, daß der Herr Vizepräsident Mansholt von einer ModellvorBundesminister Höcherl
stellung ausgeht, die man in einem großräumigen Land wie Amerika oder in einem dünnbesiedelten Land wie Kanada oder Südamerika durchaus verwirklichen kann und vielleicht auch anstreben sollte.
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Bei unserer Bevölkerungsdichte von 240 Menschen auf den Quadratkilometer - in Europa sind es 180 - und bei der Armut an guten Böden ist es völlig aussichtslos, so etwas zu verwirklichen, selbst wenn man das wollte.
Das heißt nicht, daß es keine Großbetriebe mit wirklich fundierten Funktionen gibt, daß es keine Kooperationen und keine Spezialisierungen gibt, die wir ebenfalls unterstützen. Vor allem möchte ich die kleinen Betriebe zu einer Kooperation bringen, damit sie etwas extensiver wirtschaften und ihre Arbeitskraft für zusätzliche Aufgaben freibekommen. Das ist eine Art von Kooperation, die uns auch die Kulturlandschaft und die Besiedlung des ländlichen Raumes in der Form erhält, wie wir es gewohnt sind und nicht missen möchten. Es ist schon oft gesagt worden - ich wiederhole es -, daß wohl auch diejenigen, die das nicht so artikulieren und nicht so aussprechen, dieselbe Einstellung und dieselbe Überzeugung haben. Eine solche Überzeugung gewinnt nicht dadurch, daß man immer wieder, jeden Tag dieselbe Frage stellt; man muß sie immer wieder beantworten. Wir kommen eher in den Verdacht, daß es sich um rhetorische Kunststücke und nicht um ernsthafte Aufklärungsbedürfnisse oder ernsthafte Diskussionsbeiträge handelt.
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Deutlicher als in meiner Einbringungsrede möchte ich sagen, daß die Preispolitik der Atem für die Strukturpolitik ist, die ja auf lange Sicht angelegt ist. In einer Zeit, in der alle anderen Wirtschaftsgruppen, sei es auf dem Lohnsektor, sei es auf dem Sektor der Abwälzung ihrer Kosten, ihre Situation zu verbessern suchen, muß auch hier etwas geschehen, das ist doch ganz klar. Ich gehe über die Beschlüsse des Europäischen Parlaments hinaus. Ich habe von meiner Regierung die Erlaubnis bekommen, auf dem Gebiet der Getreidepreise dort eine Bewegung nach vorne zu machen, wo die Relationen falsch sind.
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Wir haben durch die bisherigen Verhandlungen in Brüssel, die ja noch kaum in die Tiefe der Sache eingedrungen sind, bereits erreicht, daß die Vorschläge der Kommission, die nach unten gehen, unter gar keinen Umständen angenommen werden. Darüber besteht Einigkeit, so daß wir heute auf der Basis der Vorschläge Belgiens verhandeln, wonach die alten Preise beibehalten werden sollen. Die deutsche Delegation hat erklärt, daß das die Ausgangsbasis ist. Wir haben da und dort Reparaturen anzubringen, darüber gibt es keinen Zweifel.
Ich möchte mich auf das heikle Gebiet der kostendeckenden Preise bei den unterschiedlichen Produktionsbedingungen nicht einlassen. Ich möchte nur sagen, es müssen Preise sein, mit denen ein vernünftig geführter Betrieb in der entsprechenden Faktorzusammensetzung einen vernünftigen, die Familie erhaltenden Gewinn herauswirtschaften kann. Das verstehe ich darunter. Dies ist für einen Großbetrieb mit günstigen Produktionsbedingungen besonderer Art oder für einen kleinen Betrieb ganz verschieden. Ich nehme einen mittleren Fall heraus und orientiere mich daran. Da stehen wir gar nicht so schlecht. Seit die Franzosen im Jahre 1966 die Politik des leeren Stuhls aufgegeben haben, hat es in dieser Bundesregierung keine einzige Preisbewegung gegeben, die nicht nach oben gezeigt hätte. Das gilt von der Milch bis hin zum Orientierungspreis bei Rindern. Sie kennen alle diese Einzelheiten; Sie werden informiert. Sie erhalten ja schon am zweiten Tag nach jeder Verhandlung einen genauen Verhandlungsbericht. Auch die Große Koalition hat diese Linie fortgesetzt. Es kann doch niemand einfach immer wieder mit diesen alten Forderungen kommen, wenn er sieht, daß wir einen Kompromiß schließen mußten. Die Interessengegensätze sind sehr groß. Die Länder, die in der EWG aus einem Niedrigpreissektor kommen wie z. B. Holland, sind nämlich in der Preispolitik keineswegs so orientiert und interessiert wie wir. Wir können nur einstimmig Beschlüsse fassen und müssen daher einen Vergleich schließen. Das heißt immer, daß wir nicht alle Forderungen durchziehen und erfüllen können. Aber die Tendenz ist so: alle unsere Preisbeschlüsse sind nach oben gerichtet, damit wir der Kostenentwicklung gerecht werden können. Das ist die Wirklichkeit. Sie steht für jeden offen. Auch Sie, Herr Kollege Ertl, wissen das ganz genau. Darum hat eine solche Frage, auch wenn wir sehr viele bäuerliche Besucher haben, keinen Sinn. Sie ist nicht aus dem Sachverhalt abgeleitet, sondern sie ist für andere Zwecke bestimmt.
Ich sage Ihnen, wir werden diese Politik mit Maß und Vernunft, auch im Interesse des Verbrauchers, der hier ebenfalls ein Mitwirkungsrecht hat, fortsetzen, und zwar in einer Form, die für alle Teile, den Erzeuger, den Verarbeiter und den Verbraucher, vor allem den Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel, mit kleineren Möglichkeiten, tragbar ist. Das ist unsere Absicht, und daran hat sich nichts geändert, und die allerjüngsten Schritte und Entscheidungen lauten genauso.