scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 6. Februar 1969 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Höhe der Verteidigungskosten der Mitgliedstaaten der NATO - Drucksache V/3379 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3814 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Februar 1969 gestellten Fragen der Abgeordneten Frau Freyh, Drucksache V/3793 Nrn. 3 und 4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Hein vom 5. Februar 1969 eingegangen. Sie lautet:
Auf Grund einer Beratung in der Kabinettsitzung am 11. September 1968 ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine organisatorische Neuordnung auf dem Gebiet der Durchführung der Entwicklungshilfe unerläßlich ist und so schnell wie möglich verwirklicht werden muß. Sie erwägt die Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe im Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde gebeten, die hierzu notwendigen Untersuchungen anzustellen und der Bundesregierung das Ergebnis der Untersuchungen zuzuleiten.
Die gutachtliche Stellungnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofes liegt der Bundesregierung seit Anfang Januar vor. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß auf Grund der Zunahme und der besonderen Struktur der Entwicklungshilfeaufgaben die Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfemaßnahmen erforderlich ist.
Es ist beabsichtigt, daß sich das Bundeskabinett in seiner
nächsten Sitzung abschließend mit der Angelegenheit befaßt.
Zu den in der Fragestunde der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Februar 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Drucksache V/3793 Nrn. 34, 35 und 36 **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 5. Februar 1969 eingegangen. Sie lautet:
1. Für die Durchführung von internationalen Jugendbegegnungen erhalten die Mitgliedsverbände des Deutschen Bundesjugendrings Globalzuschüsse aus dem Bundesjugendplan. Die Verwendung der Mittel innerhalb der Richtlinien für den Bundesjugendplan bleibt den zentralen Jugendverbänden überlassen.
In den vergangenen Jahren haben fast alle Mitgliedsverbände des Deutschen Bundesjugendrings deutschisraelische Jugendbegegnungen durchgeführt. Angaben für 1968 können erst gemacht werden, wenn die zentralen Jugendverbände im März/April 1969 die Verwendungsnachweise vorgelegt haben.
2. Es ist den zentralen Jugendverbänden unbenommen, für ihre Bereiche Förderungsprioritäten festzulegen. Der BMFa würde
*) Siehe 212. Sitzung, Seite 11483 D
**) Siehe 212. Sitzung, Seite 11493 A
es begrüßen, wenn die Deutsche Sportjugend aus den global zugewiesenen Mitteln des Bundesjugendplans ({0}) die für 1969 geplanten 20 deutsch-israelischen Jugendbegegnungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Israel fördern würde.
3. Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn die zentralen Jugendverbände die Sammelanträge für die Förderung von internationalen Jugendbegegnungen im Jahr 1969 vorgelegt haben und damit ein erster Überblick über die für 1969 geplanten deutsch-israelischen Jugendbegegnungen möglich ist.
Nach den vorliegenden Informationen waren bisher die im Bundesjugendplan bereitgestellten Mittel für die Förderung von deutsch-israelischen Jugendbegegnungen der zentralen Jugendverbände in der Regel ausreichend.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/3793, Nachtrag zur Drucksache V/3793 -Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Die beiden ersten Fragen sind gestern beantwortet worden. Frage 3 der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein:
Mit Bezug auf die in der 200. Sitzung am 29. November 1968 gegebene schriftliche Auskunft der Bundesregierung über ihre Pläne hinsichtlich des am 1. Januar 1970 in Kraft tretenden neuen INTELSAT-Abkommens frage ich, ob die Bundesregierung mit mir der Meinung ist, daß eine Änderung der Funktion von INTELSAT unumgänglich ist, d. h., daß INTELSAT die Aufgabe der Koordination und Harmonisierung übernimmt, während die zu errichtenden regionalen Nachrichtensatellitensysteme von regionalen Konsortien, die Eigentümer sind, zu betreiben wären.
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg.