peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die internationale Staatengemeinschaft steht an
einem Wendepunkt in ihrer Afghanistanpolitik. Sie geht
neue Wege, um Stabilität und Sicherheit im ganzen Land
voranzubringen. Wir, die Bundesrepublik Deutschland,
übernehmen heute zusätzliche Verantwortung auf der
Grundlage der neuen Resolution des Sicherheitsrates
vom 13. Oktober.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für
dieses Land - historisch bedingt, aber auch bedingt
durch die Petersberg-Konferenz, die wir in unserem
Land durchgeführt haben. Wir beteiligen uns an dem
ISAF-Mandat - wir haben die Leitfunktion für das Mandat übernommen -, wir sind federführend bei dem Aufbau der Polizei und wir leisten andere Unterstützungen
für dieses arme, geschundene Land.

Der Erfolg des ISAF-Prozesses in Afghanistan lässt
sich sehen. Ich bin jedem Kollegen und jeder Kollegin
aus diesem Hause dankbar, die unsere Soldatinnen und
Soldaten in Afghanistan besuchen, weil sie dort selbst
erleben können, welch wichtige Aufgabe die Bundeswehr in diesem Land wahrnimmt.

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Die Angehörigen der Bundeswehr in Afghanistan
sind keine Besatzungssoldaten, sondern sind Helfer in
Uniform.

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Das wird einem täglich deutlich, wenn man, wie ich, öfter in diesem Land ist und in die Augen der Menschen in
Afghanistan blickt.

Das Land ist allerdings noch nicht befriedet. Zeichen
der Stagnation sind unübersehbar und es besteht die Gefahr von Rückschlägen. Es geht uns mit unserer Initiative, die die Vereinten Nationen dankenswerterweise
aufgegriffen haben, darum, die Durchsetzungsfähigkeit
der Zentralregierung zu erhöhen. Außerdem wollen wir
den Verfassungsprozess und die Wahlen im nächsten
Jahr aktiv begleiten und unterstützen.

Zurzeit sind etwa 1 800 Soldaten im Rahmen des vom
Bundestag beschlossenen Mandates in Kabul stationiert.
Das Vertrauen gegenüber deutschen Soldaten ist dort
sehr viel höher als gegenüber denen einiger anderer Nationen. Deshalb wollen wir diese besondere Verantwortung auch übernehmen.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, dies alles
unter dem Mandat der internationalen Schutz- und Aufbautruppe ISAF als eine so genannte ISAF-Insel in der
Provinz Kunduz zu beginnen. Damit gehen wir einen
neuen Weg. Bei dem vom Bundestag beschlossenen
Mandat für ein Jahr wird man sicherlich auch erleben
können - das will ich gerne zugestehen -, dass wir noch
einiges ändern müssen. Wir gehen bei unserem Einsatz
in diesem Land auch nach der Methode „learning by doing“ vor.

Unser Konzept für die so genannten Wiederaufbauteams unterscheidet sich von dem, was die Amerikaner
bisher hatten. Der Bevölkerung soll eine Friedensperspektive aufgezeigt werden, um damit radikalen Elementen in diesem Land den Boden zu entziehen. Deshalb
steht bei unserem Konzept der zivile Wiederaufbau im
Vordergrund.

({2})

Es ist, auch in den Ausschüssen, oft die Frage gestellt
worden, warum wir ausgerechnet Kunduz gewählt haben. Wie Sie wissen, haben wir von Erkundungsteams
die Lage auch in anderen Regionen dieses Landes untersuchen lassen. Für Kunduz sprechen die Sicherheitslage
und die Kooperationsbereitschaft der lokalen Autoritäten. Darüber hinaus gibt es in der Provinz Kunduz wie in
den drei benachbarten Provinzen - der Bundestag erteilt
das Mandat für die ganze Region Kunduz - gute Chancen für den Wiederaufbau.

Ich kann nicht verstehen, dass uns vorgeworfen wird,
wir hätten uns bewusst für eine relativ sichere Region
entschieden. In Afghanistan ist alles relativ. Dass man
von Stabilität und Sicherheit in unserem Sinne im ganzen Land nicht sprechen kann, weiß jeder, der die Nachrichten sieht. Ich als Bundesminister der Verteidigung
habe die Verantwortung für das Leben der Soldatinnen
und Soldaten. Deswegen bin ich froh, dass wir nicht in
eine Region gehen, in der man jeden Tag mit Anschlägen auf die Bundeswehrangehörigen rechnen muss. Wir
wissen dass es nicht ungefährlich ist. Ich denke, jedes
Mitglied dieses Hauses, das diesem Mandat zustimmen
wird, ist sich der Verantwortung bewusst.

Ich habe auch Verständnis für die Kolleginnen und
Kollegen - das will ich hier ausdrücklich sagen -, die
sich aus bestimmten Gründen nicht entschließen können,
diesem Einsatz zuzustimmen. Ich finde, das muss jeder
mit sich selbst abmachen. Trotzdem glaube ich, dass wir
mit diesem Konzept dem Land helfen und verhindern
können, dass dieses Land Ausgangsbasis für terroristische Aktivitäten in der Welt wird.

({3})

In Afghanistan ist der Einsatz insgesamt acht solcher
Wiederaufbauteams geplant. Einige sind sogar schon
vorhanden. Die USA haben in Kunduz, Gardez, Jalalabad je ein Team; wir übernehmen von ihnen den Einsatzort Kunduz. Von den USA sind weitere Teams in Herat,
Kandahar und Charikar geplant. Neuseeland übernimmt


ein Team in Bamian. Großbritannien hat ein solches
Team in Mazar-i-Scharif schon installiert.

Aufgaben unserer Soldatinnen und Soldaten in Kunduz sind, durch Patrouillenfahrten und -gänge einen Beitrag zur Herstellung eines sicheren Umfeldes für die zivilen Wiederaufbauhelfer zu leisten, die afghanischen
Sicherheitskräfte bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen und die zivilen Wiederaufbauhelfer zu schützen. Wir werden, wenn es sich im Laufe des nächsten
Jahres ergibt, auch so genannte zivil-militärische Aktivitäten in den Provinzen installieren.

Aufgabe der Angehörigen der Bundeswehr ist ausdrücklich nicht die Drogenbekämpfung; das will ich
vor dem Plenum betonen. Dafür sind die Soldatinnen
und Soldaten nicht da. Die Drogenbekämpfung ist Aufgabe der afghanischen Kräfte, der afghanischen Polizei
und der afghanischen Armee, und Aufgabe der Führungsnation Großbritannien, die sich dazu verpflichtet
hat, Hilfe zu leisten.

Wir werden in ganz Afghanistan, also außerhalb von
Kunduz, nur in einem Ausnahmefall Soldatinnen und
Soldaten einsetzen. Das betone ich hier, weil das in den
Diskussionen in den Fraktionen eine Rolle gespielt hat.
Die Debatten, die von den Fraktionen dazu angeregt
worden sind, waren für die Erkenntnisbildung der Bundesregierung durchaus hilfreich.

Es wird voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres
Wahlen in Afghanistan geben. Wir wollen im Rahmen
des Mandats mit militärischem Personal diese Wahlen
absichern und Unterstützung leisten.

Ich sage hier, dass jeder Soldat und jede Soldatin, die
in diesem Land außerhalb von Kabul oder Kunduz tätig
werden sollen, das nur dürfen, wenn ich die Genehmigung dazu erteile. Dies wird also unter dem Genehmigungsvorbehalt des Ministers stehen. Ich werde die
Fraktionen des Deutschen Bundestages vor der Erteilung
einer solchen Genehmigung über die gegebene Situation
informieren. Ich versichere auch, dass ich eine solche
Genehmigung nicht erteilen werde, wenn es aus dem
Kreise der Fraktionen erhebliche Bedenken geben sollte.

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Wir streben auch die Beteiligung anderer Nationen an
unserem Wiederaufbauteam in Kunduz an. Ich habe mit
den Kolleginnen und Kollegen aus unseren europäischen
Nachbarstaaten viele Gespräche geführt. Wenn der Bundestag heute entsprechend beschließt, werden sofort
konkrete Gespräche mit den Nationen aufgenommen. Interesse an einer Beteiligung an unserem Team haben die
Niederlande, Belgien, Norwegen, Schweden, Finnland,
Italien und Tschechien angemeldet. Vielleicht kommt
auch noch das eine oder andere Land hinzu.

Es geht nicht darum, dass dadurch das Kontingent der
Bundeswehr von zunächst geplanten 230 Soldaten deutlich verringert werden könnte, sondern es geht darum,
dass wir den Afghanen in Kunduz über Verbindungselemente und über die Beteiligung auch nur einiger weniger
Soldaten aus anderen Ländern deutlich machen, dass
nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten diesem Land aus seiner Misere und aus seinen
Schwierigkeiten heraushelfen wollen.

({5})

In unserem letzten bilateralen Gespräch haben wir
mit den Vereinigten Staaten vereinbart, dass es in Kunduz ein US-Verbindungselement geben wird und dass
im Notfall - wie auch in Kabul - Hilfe bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger, auch deutscher Soldaten,
geleistet wird. Russland und Frankreich haben sich bereit erklärt, durch ein Transitabkommen bzw. durch die
Bereitstellung von Transportkapazitäten nach Kabul
und Kunduz Unterstützung zu leisten. Im Rahmen des
ISAF-Mandats sind in Kabul gegenwärtig insgesamt
32 Nationen - 18 davon sind NATO-Staaten - tätig. Die
Führungsverantwortung bleibt bei der NATO; Kunduz
wird integriert. Die Planungen in der NATO sind weit
fortgeschritten und werden in Kürze abgeschlossen
sein.

Meine Damen und Herren, ich betone auch, dass es
eine klare Abgrenzung zwischen den Operationen ISAF
und Enduring Freedom gibt. Das Aufbauteam in Kunduz steht unter dem Mandat von ISAF - also Internationale Schutz- und Aufbautruppe - und damit unter der
militärischen Verantwortung der NATO. Wenn der Bundestag heute Mittag entsprechend beschließt, werden wir
unverzüglich ein Vorkommando von 27 Soldaten auf den
Weg schicken, das die technischen Fähigkeiten abzuklären hat. Sie werden also heute Mittag fliegen und abklären, wo unsere Soldaten untergebracht werden können
und wie der Aufwuchs vonstatten gehen kann.

Die Erweiterung dieses Bundeswehreinsatzes wird
nicht ohne finanzielle Konsequenzen bleiben. Aufgrund
entsprechender Fragen - diese wurden auch gestern im
Haushaltsausschuss gestellt - will ich deutlich betonen,
dass wir alles tun werden, was für die Sicherheit unserer
Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist. Trotz der bekannten finanziellen Zwänge ist dieses Mandat auch
finanziell abgesichert. Ich erkläre, dass alle Soldatinnen
und Soldaten, die in Kunduz tätig sein werden, genauso
wie diejenigen, die in Kabul, auf dem Balkan oder am
Horn von Afrika tätig sind, mit dem Material und den
Systemen ausgestattet werden, die sie benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen, und durch die ihre persönliche
Sicherheit bestmöglich garantiert werden kann.

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In den nächsten Monaten werden wir sehen, ob das
von Deutschland begonnene Experiment, den zivilen
Wiederaufbau in den Vordergrund der Aktivitäten in Afghanistan zu stellen, gelingt oder nicht. Es wird umso
besser gelingen können, wenn der Deutsche Bundestag
den Soldatinnen und Soldaten ein möglichst breites Unterstützungsvotum mit auf den Weg gibt. Darum bitte ich
Sie sehr herzlich.

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