Ulrike Flach (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ressortforschung des Bundes umfasst 54 Einrichtungen mit
rund 12 000 Wissenschaftlern und 9 000 Mitarbeitern.
Damit es ganz klar ist: Wir haben nicht vor, an der Qualität der Arbeit dieser Mitarbeiter zu zweifeln. Hier geht
es vielmehr um eine ganz normale Diskussion über die
Fragen: Wie gehen wir mit wissenschaftlichen Instituten
um? Wie bewerten wir vor dem Hintergrund, dass wir
dies bei anderen Instituten außerhalb des Ressortforschungsbereiches bereits seit vielen Jahren tun, ihre Arbeit?

Lieber Herr Loske, liebe Frau Dr. Reimann, die FDP
hat seit Anfang der 90er-Jahre - das habe ich auch im
Ausschuss schon erwähnt - nicht zuletzt in Gestalt ihres
damaligen Bundesforschungsministers Laermann immer
wieder vergebens eine Evaluierung gefordert, damals
von der CDU, in der letzten Legislaturperiode von SPD
und Grünen. Der Antrag der FDP steht also in einer langen Reihe. Ich bin froh - das will ich an dieser Stelle
deutlich sagen -, dass Sie endlich in unserem Club angekommen sind.

({0})

Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass in
den letzten Jahren zwar einige Evaluierungen angefangen worden sind, wir bei unserer Umfrage in den Ministerien aber trotzdem feststellen mussten, dass es Ministerien gibt, die sich offensichtlich noch nie mit dem
Gedanken der Evaluierung auseinander gesetzt haben.
Frau Wieczorek-Zeul schrieb uns zum Beispiel, dass
eine Evaluierung des entwicklungspolitischen Forschungsprogramms bislang nicht erfolgt und auch nicht
geplant ist. Herr Trittin schrieb, er sehe für weitergehende Evaluierungen im Geschäftsbereich des BMU
keine Veranlassung. Ehrlich gesagt: Damit können wir
nicht zufrieden sein.

({1})

Jetzt haben sich SPD und Grüne endlich zu einer
Überprüfung durchgerungen. Bei der ersten Bewertung
Ihres Antrages neigte die FDP dazu - auch das sage ich
ganz offen -, ihm zuzustimmen, weil der Weg über den
Wissenschaftsrat richtig ist. Aber dann geriet ich im
Ausschuss an Herrn Fell. Damit war unsere Zustimmungsbereitschaft auf dem Nullpunkt.

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Sie haben erklärt, dass Sie die Doppelfunktion der Ressortforschung aufrechterhalten wollen und dass eine
Ausgliederung - egal, wie eine Evaluierung ausgeht für Sie nicht in Frage kommt.

({3})

Diese Aussage toppten Sie noch, indem Sie, was Herr
Loske gerade bestätigt hat, eine Neuausrichtung der Ressortforschungseinrichtungen an gesellschaftliche Anforderungen forderten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende
Unterschied zwischen Grünen und FDP ist, dass wir die
Forschung nicht auf das festlegen, was wir gerade für
politisch opportun halten. Ressortforschung muss höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, betriebswirtschaftlich effizient durchgeführt werden und die forschungspolitischen Aufgaben der Ministerien auf hohem
Niveau erfüllen. Aber sie darf nicht zum willfährigen
Handlager politischer Akteure werden.

({4})

Es darf nicht so sein, wie wir es im Augenblick bei der
Grünen Gentechnik erleben: Ressortforschung ist der
Empfänger der Aufträge der Ministerien, nicht aber der
Ergebnisse.

Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Grünen, erwarte ich heute eine deutliche Klarstellung.
Auch erwarte ich, dass Sie sich endlich dazu bekennen,
dass alle Institute ergebnisoffen evaluiert werden. Sollten Sie dies tun, könnten wir bereit sein, Ihren Antrag
mitzutragen. Sollten Sie dies nicht tun, besteht zwischen
der FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf
der anderen Seite ein Riesengraben. Dann werden wir
bei der Ressortforschungsevaluierung weiterhin einen
getrennten Weg gehen müssen.

({5})