Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-11-26:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau Hendricks, das war die übliche Phrasendrescherei der Regierungskoalition, wenn es um die Konfliktgebiete dieser Welt geht.

({0})

Gegen die Inhalte ist nichts zu sagen. Hilfe, menschliche Hilfe, fein, aber Sie haben eines vergessen. Sie haben in Ihrer Rede nämlich nicht erwähnt, wer es möglich gemacht hat, dass nicht mehr geschossen wird am Hindukusch,

({1})

nein, im Kaukasus: die Russen. Die Russen haben das gemacht, was notwendig war. Sie haben die Türken in die Schranken gewiesen, und sie haben innerhalb kürzester Zeit, als die Lage zu eskalieren drohte, Machtpolitik betrieben und den Druck auf beide Länder so stark erhöht, dass es dann relativ schnell zumindest zu einem Waffenstillstand kam.

({2})

In Moskau haben wir längst jegliches Vertrauen verspielt. Deswegen spielen wir auch nicht mehr in dieser Liga mit. Wichtig wäre es gewesen, auf die Druck auszuüben, die den Konflikt – das wurde ja von allen Fraktionen in diesem Hause unterstrichen – angeheizt haben, nämlich auf Herrn Erdogan und die türkische Regierung. Das ist das Entscheidende.

({3})

Wenn wir heute nicht mehr in der Lage sind, auf diese Regierung Druck auszuüben, dann werden wir auch in Bergkarabach mit allen humanistischen Ansprüchen, die Sie eben ausgedrückt haben und denen ich ausdrücklich zustimme, nicht weiterkommen.

Von unserem Engagement in der Vergangenheit kann übrigens kaum eine Rede sein. Wir sind gerade mal Mitglied der Minsk-Gruppe unter den Co-Vorsitzenden Frankreich, USA und Russland. Moskau war in den letzten Jahren der aktivste Mediator. Es unterhält zu beiden Ländern die besten Beziehungen. Als einfaches Mitglied hat Deutschland nicht mal Einblick in die konkreten vertraulichen Verhandlungsergebnisse der Co-Vorsitzenden-Staaten.

Meine Damen und Herren, die deutsche Außenpolitik muss an Ernsthaftigkeit zurückgewinnen. Während die starke armenische Minderheit in Frankreich, die Nachfahren Charles Aznavours, den Druck auf Macron erhöht haben, betrachtet Erdogan die drei Millionen Türken in Deutschland als innenpolitisches Druckmittel gegenüber der deutschen Regierung, und er spielt diese Karte ja auch nach allen Regeln der Kunst aus. Eine unabhängige deutsche Außenpolitik ist aufgrund dieses Verhältnisses, meine Damen und Herren, gar nicht mehr möglich.

({4})

Die zögerliche Haltung der Kanzlerin auf EU-Gipfeln, wenn es um Sanktionen gegen die Regierung Erdogan geht, spricht Bände.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion legt heute einen klaren Fahrplan vor aus Forderungen und einer Haltung, die die Bundesregierung gegenüber Herrn Erdogan einnehmen muss, um seinen neoosmanischen Großmachtträumen wirksam entgegenzutreten: Keine weiteren Heranführungshilfen in Milliardenhöhe für einen EU-Beitritt der Türkei – müsste der erste Schritt sein.

({5})

Wir brauchen eine Neuverhandlung des Assoziierungsabkommens – wenn wir es denn überhaupt noch fortführen wollen. Und vor allen Dingen darf es keine weiteren 6 Milliarden aus dem Flüchtlingsdeal für Herrn Erdogan geben – das finanziert die türkische Politik auch in Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan.

Wir wollen eine finanzielle und personelle Stärkung von Frontex-Einheiten, die in Griechenland unsere EU-Außengrenzen wirksam schützen; das entzieht Herrn Erdogan ein weiteres Druckmittel. Im Übrigen sollten wir als Allererstes türkischen Staatsbeamten die Visafreiheit entziehen, sie nur noch Diplomaten geben. Sie glauben gar nicht, was für eine beträchtliche Wirkung das in Ankara erzeugen würde.

Und zum Schluss, last, not least sollten wir – wir haben ja so gute Beziehungen zum Weltsicherheitsrat und den Vereinten Nationen – eine Resolution einbringen in den UN-Sicherheitsrat, die das aggressive Verhalten der Türkei deutlich verurteilt.

Meine Damen und Herren, der Politik eines Herrn Erdogan, der sich nach Süden – nach Norden übrigens auch – und nach Westen ausdehnt, dieser Politik muss Einhalt geboten werden!

Wenn Sie einmal, wie ich in den letzten Jahren, den Balkan bereist haben, dann werden Sie feststellen, dass in Bulgarien, in Bosnien und anderswo ein massiver Einfluss der türkischen Staatsregierung stattfindet, genauso wie jetzt in Armenien und schon längst in Syrien, Libyen; das kennen Sie alle allemal. Den Großmachtträumen eines Herrn Erdogan muss Einhalt geboten werden, und dass erreichen Sie nur mit einer klaren, auch diplomatisch deutlichen Sprache. So muss deutsche Außenpolitik gestaltet sein!

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({6})