hartwig fischer (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Addicks, ich bin Ihnen dankbar für Ihre
Ehrlichkeit hinsichtlich der 25 Jahre. 16 Jahre davon war
die FDP mit in der Verantwortung, sodass wir alle in diesem Parlament wohl Verantwortung dafür tragen.

({0})

Ich will Ihnen ausdrücklich bescheinigen - das haben
wir im Ausschuss schon gesagt -: Der FDP-Antrag ist
gut, aber er ist nicht gut und nicht umfassend genug. Wir
sind der Überzeugung, dass Sie unserem Antrag beitreten können; denn er ist kohärent und auf Nachhaltigkeit
sowie auf die Eigenverantwortlichkeit des Kontinents
ausgerichtet.

Kollegin Groneberg hat es schon deutlich gemacht:
Wir haben uns gestern mit UNMIS und UNAMID zum
Thema Darfur befasst. Vorgestern mussten wir uns im
Menschenrechtsausschuss über Massenvergewaltigungen und Zwangskannibalismus an Kindern im Krisengebiet Kivu im Kongo informieren lassen, einem Land, in
dem andere Regionen auf einem guten Weg sind, und
wir erleben Herrn Mugabe, wie er sein Volk unterdrückt.
Ich sage aber ganz deutlich: Wir debattieren im Augenblick über 47 Länder in Subsahara-Afrika, von denen
drei negative Schlagzeilen machen. Das bedeutet, dass
viele Länder deutlich mehr Licht als Schatten zeigen.
13 Länder sind dem Peer-Review beigetreten, in
8 Ländern wird er implementiert, in 4 Ländern wurde er
inzwischen durchgeführt. Mehr als die Hälfte der Länder
in Subsahara-Afrika ist also auf einem guten Weg.

Der Peer-Review ist eine der Grundlagen für die Entwicklung von Eigenverantwortlichkeit in Afrika. Diesen
demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozess
wollen wir gemeinsam unterstützen. Es war gut, dass die
Bundeskanzlerin Professor Appiah auf Vorschlag der
Afrikastiftung für seine Verdienste um den African-PeerReview ausgezeichnet hat; denn er hat die Zivilgesellschaft in Ghana einbezogen und ist damit einen neuen
Weg gegangen, der Grundlage für dieses offene Verfahren ist.

({1})

Ich will jetzt nicht auf jedes Thema eingehen. Zum
Thema Aids, dem wir uns besonders widmen - auch in

Hartwig Fischer ({2})
diesem Antrag -, kann ich nur sagen: Im Bereich der
Prävention müssen wir noch mehr gemeinsam leisten.

({3})

Ich will auf den Themenbereich eingehen, den auch
der Kollege Addicks angesprochen hat, auf die Budgethilfe. Die Budgethilfe dient der Eigenverantwortlichkeit
in den afrikanischen Ländern. Wir müssen uns aber einig
sein, dass es für die Budgethilfe bestimmter Grundvoraussetzungen bedarf. Diese Grundvoraussetzungen heißen: Der Staat muss zeigen, dass er auf dem Weg von
Good Governance ist. Der Staat muss zeigen, dass er bereit ist, sich dem Peer-Review-Prozess zu unterwerfen.
Der Staat muss zeigen, dass er gegen Korruption vorgeht
und das Parlament an der Bereitstellung der Budgethilfe
beteiligt, wie bei uns üblich ist. Das sind die Grundvoraussetzungen, um Demokratie zu entwickeln.

({4})

Lieber Kollege Addicks, Sie haben das Thema der
Eigenverantwortlichkeit schwerpunktmäßig angesprochen. Ich kann dazu nur sagen: Das ist doch einer der
Schwerpunkte des Regierungs- und Koalitionsprogramms.

({5})

- Das bringe ich ihm nachher bei. - Wir haben deutlich
gemacht, dass wir einen Schwerpunkt auf die Mikrofinanzen legen. Wir haben nicht umsonst Herrn Kaberuka
von der Afrikanischen Entwicklungsbank angehört. Wir
sehen, dass der beschriebene Prozess dazu führt, dass
sich langsam, aber sicher ein Mittelstand entwickelt,
dass zunehmend mehr aus dem informellen in den formellen Sektor überführt wird und dass dadurch mittelstandsfreundliche Strukturen aufgebaut werden.

Da viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, worum es bei den Mikrofinanzen geht, möchte ich ein Beispiel nennen. Wir haben einen Betrieb gesehen, der von
jemandem gegründet wurde, der sich für 100 Dollar
Schraubenzieher und anderes Werkzeug gekauft hat, um
Autos zu reparieren. Diesen Mann haben wir nach vier
Jahren wieder besucht. Er hatte den nächsten Kredit bekommen, weil er immer pünktlich zurückzahlte, und war
nicht mehr alleine, sondern hatte acht Beschäftigte, weil
seine Werkstatt inzwischen Autos besser reparieren
konnte. - Eine ähnliche Erfolgsgeschichte haben wir
auch bei einem Betrieb erlebt, der Mais zu Mehl mahlt.
Das ist der richtige Weg, um vom informellen in den formellen Sektor zu überführen.

Wir haben des Weiteren Schwerpunkte in den Bereichen regenerative Energien und Biodiversität gesetzt.
Das Thema Klimawandel spielt gerade seit Heiligendamm eine besondere Rolle. Ich bin froh, dass wir nicht
nur in Heiligendamm mit einigen afrikanischen Regierungschefs in Dialog treten konnten, sondern dass auch
der Folgeprozess in Lissabon am 8. und 9. Dezember
dieses Jahres in Richtung eines partnerschaftlichen Miteinanders gehen wird. Das gilt genauso für die Transparenzinitiative EITI. Wer sich die Rohstoffsituation in
vielen Ländern anschaut, der weiß, dass wir voneinander
lernen müssen, zum Beispiel von Botswana. Dieses
Land zertifiziert seit zehn Jahren seine Rohstoffe, bietet
sie auf dem Weltmarkt zu fairen Preisen an, berücksichtigt den daraus erzielten Erlös in seinem Budget und hat
das Geld für die Einführung der Schulpflicht eingesetzt.
Das ist der Weg, den auch andere afrikanische Länder
gehen müssen und bei dem wir sie begleiten können.
Das wird in Regierungsverhandlungen durchgesetzt;
darüber bin ich froh.

Lassen Sie mich noch auf die Umwelt zu sprechen
kommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Befassen Sie
sich mit Lagos, der früheren Hauptstadt von Nigeria!
Niemand weiß, wie viele Menschen in dieser Stadt leben. Die Angaben schwanken zwischen 16 Millionen
und 18 Millionen. Diese Stadt ist auf Lagunen gebaut.
Wenn Sie dorthin kommen, sehen Sie als Erstes Schiffe,
die in keinem europäischen Hafen mehr anlanden dürfen
und teilweise nur noch zur Hälfte aus dem Wasser herausragen. Alte Ladungen verrotten. Trotzdem sind
Menschen froh, wenn sie solche Schiffe betreten dürfen,
weil sie dort einen Lebensraum finden. Sie fischen von
diesen Schiffen aus und verkaufen die gefangenen Fische
auf dem Markt. Aber diese Fische sind in der Regel
krank, sodass häufig Kinder erkranken. Angesichts dessen muss es in unserem Interesse liegen, solche Staaten
beim vorbeugenden Umweltschutz zu unterstützen. Genau das fordern wir in unserem Antrag.

({6})

Lassen Sie mich noch einmal auf die Krisengebiete
zurückkommen. Ich bin sehr froh darüber, dass Deutschland seit einigen Jahren afrikanische Länder und die
Afrikanische Union unterstützt, eigene Friedenstruppen
aufzubauen. Ich bin dankbar, dass das Kofi-AnnanPeacekeeping-Center, von der vorherigen Regierung genauso gefördert wie von der jetzigen, nun errichtet ist
und zum Aufbau afrikanischer Kapazitäten beiträgt. So
soll erreicht werden, dass die Afrikaner auch in Krisensituationen eigenverantwortlich und auf der Grundlage
von internationalen Mandaten arbeiten können.

Afrika hat viel mehr Licht als Schatten. Ich wünsche
mir, dass auch bei solchen Debatten die Tribüne für die
Journalisten einmal voll ist. Wir wünschen uns natürlich,
dass über die Krisenherde berichtet wird, um das Elend
der Menschen und unsere gemeinsame Verantwortung
deutlich zu machen. Aber ich wünsche mir auch eine Berichterstattung darüber, wie die Afrikaner ihr Schicksal
selbst in die Hand nehmen. Herr Kaberuka hat uns deutlich gemacht: Die Afrikaner, die in der Bundesrepublik
Deutschland in der Diaspora leben, schicken inzwischen
unglaublich viel Geld in ihre Länder, nicht nur um ihre
Familien zu unterstützen und humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch um ihre Heimatländer über PPP-Projekte voranzubringen. In diesem Sinne sollten wir sie unterstützen.

({7})