arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-02-20:
Meine Damen und Herren, wir wissen inzwischen auf Grund der praktischen Erfahrungen, daß sich 70 bis 80 % der Anspruchsberechtigten für das flexible Altersruhegeld entschieden haben.
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Nur am Rande sei hier bemerkt, daß sich diese Zahl mit den Schätzungen der Bundesregierung deckt. Ich kann hier feststellen, daß dieser erste Schritt zur Einführung der flexiblen Altersgrenze richtig war und daß Arbeitnehmer, die vorzeitig in die Rente gehen wollen, das heute tun können. Sie machen, wie die Zahlen ausweisen und wie die Erfahrung lehrt, den erwarteten Gebrauch davon: Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Versicherten entspricht also den Interessen vieler Arbeitnehmer.
Im übrigen hat diese Sache noch einen anderen Aspekt: Arbeitsplätze, die früher von Arbeitnehmern im fortgeschrittenen Alter besetzt waren, werden vorzeitig für jüngere frei. Angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt kommt auch dieser Seite der flexiblen Altersgrenze eine ganz besondere Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im Rentenanpassungsbericht 1976 modellhaft dargestellt, welche Entwicklung die Finanzlage der Rentenversicherung bei unterschiedlichen Annahmen üiber die Entwicklung der Arbeitseinkommen und der Beschäftigtenzahl langfristig nehmen kann. Dieser Rentenanpassungsbericht entspricht dem gesetzlichen Auftrag. Nach dem Gesetz ist die Bundesregierung gehalten, die Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens vorauszuschätzen. Die Variationsbreite der Annahmen des Rentenanpassungsberichts hält die Bundesregierung für angemessen. Auch der Sozialbeirat ist dieser Auffassung. Die Bundesregierung hat sich mit diesem Bericht daher keineswegs in Gegensatz zu den Feststellungen unabhängiger Sachverständiger gesetzt, wie etwa Herr Stoltenberg im „DeutschlandUnion-Dienst" vom 30. Januar 1976 behauptet. Mir ist bisher noch keine Alternativrechnung zur Finanzentwicklung der Rentenversicherung bekanntgeworden,. die nicht auch im Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung trendmäßig bereits berechnet worden wäre. Alle bisherigen Vorausberechnungen kommen selbst bei sehr ungünstigen Annahmen zu dem Ergebnis, das frühestens 1978/79 ein Absinken der Rücklage unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze möglich ist. Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung nicht verschwiegen. Sie hat lediglich im Gegensatz zu manchen Kritikern auch darauf hingewiesen, daß andere und positivere Möglichkeiten der Entwicklung wahrscheinlich sind. Das ist eine ehrliche und offene Darstellung der wirklichen Situation.
Erstmals bietet der Rentenanpassungsbericht ein breites Spektrum von möglichen Entwicklungen. Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den nächsten Jahren wird diesmal an 15 Modellberechnungen untersucht.
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Dabei sind fünf Alternativen für die Entwicklung der Versichertenentgelte - 6, 7, 8, 9 und 10 °/o - und drei Alternativen für die Beschäftigungszahlen, nämlich Arbeitslosenquoten von 1,5, 2 und 2,5 °/o, miteinander kombiniert worden. Herr Maucher, wenn Sie wollen, können Sie auf Grund dieses Rentenanpassungsberichtes noch mehr Kombination anstellen.
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Alle diese Werte liegen innerhalb des Rahmens der Erfahrungen der zurückliegenden 20 Jahre. Die Bundesregierung ist damit von der früheren Methode abgegangen, in den Rentenanpassungsberichten nur ein Vorausberechnungsergebnis vorzulegen. Das Abgehen von dieser alten Methode kommt sowohl dem Wunsch des Sozialbeirats als auch Wünschen anderer Stellen - zu denen zählt auch der Bundesrat - entgegen. Ein besonderer Vorteil der neuen Methode besteht darin, daß die Vorausberechnungen nicht mehr den Anschein einer Prognose erwekken.
Für die Bundesregierung besteht kein Anlaß - das möchte ich betonen -, den Rentenanpassungsbericht, wie es die Opposition wünscht, zu ergänzen oder gar einen neuen Bericht vorzulegen. Schwarzmalerei, meine Damen und Herren, ist noch keine politische Alternative.
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Die Bevölkerung kann darauf vertrauen, daß die Sicherheit und die Solidität der Alterssicherung oberstes Ziel der Sozialpolitik der Bundesregierung ist.
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Die Bundesregierung würde nicht zögern, Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuschlagen, wenn sie einmal notwendig werden sollten. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Haushaltsstrukturgesetzes bewiesen, daß sie den Mut hat, auch unpopuläre Maßnahmen vorzuschlagen und gegen den Widerstand der Opposition durchzusetzen.
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Wir tun das, wenn das im Interesse der Bevölkerung und des Staates erforderlich ist.
Die Bundesregierung hat jedoch keine Veranlassung, im gegenwärtigen Zeitpunkt Vorschläge zur Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu machen. Die Rentenversicherung hat ein solides finanzielles Fundament.
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Zur Zeit, meine Damen und Herren, verfügt die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten über eine Rücklage von 43 Milliarden DM. Das sind über sieben Monatsausgaben. Darunter befinden sich rund 8 Milliarden DM liquide Mittel. Weitere 16 Milliarden DM werden nach Angaben der Rentenversicherungsträger in naher Zukunft als Vermögensrückflüsse liquide. Die Liquidität der
Rentenversicherungsträger wird für die absehbare Zeit sichergestellt sein.
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Es ist mir unverständlich, Herr Maucher, wie Herr Stoltenberg und auch Herr Leicht vor einigen Tagen behaupten konnten, die Rentenversicherungsträger seien bereits im Jahre 1976 auf eine Liquiditätshilfe des Bundes in Höhe von 5 Milliarden DM angewiesen. Diese Behauptung ist einfach aus der Luft gegriffen.
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Sie wurde auch inzwischen - und ich begrüße das von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als falsch zurückgewiesen.
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- Ich beziehe mich hier auf eine dpa-Meldung, Herr Maucher, vom letzten Mittwoch. Wahrscheinlich haben Sie diese Meldung gar nicht gelesen; denn - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt - Sie handeln ja oft nach dem Motto jenes Redakteurs: „Was gut ist, lassen wir weg!" So machen auch Sie es.
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Deshalb darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten diese Meldung vorlesen. Da heißt es:
Berichte, nach denen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ({11}) 1976 mit einer Liquiditätsunterdeckung von 5 Milliarden DM rechnen müsse, treffen nach Auskunft der BfA nicht zu.
Auf Anfrage teilte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit, sie habe zu keiner Zeit von einer möglichen Liquiditätsunterdeckung in der Größenordnung von 5 Milliarden DM gesprochen und auch keine vertraulichen Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium geführt.
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Dazu bestehe auch keine Veranlassung. Die BfA bedauerte, daß durch solche Äußerungen eine „unbegründete Verunsicherung" unter die Rentner getragen werde.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß man dieser Meldung und der Richtigstellung nichts hinzuzufügen braucht. Hier zeigt sich nur erneut und sehr deutlich; wie leichtfertig und verantwortungslos Gerüchte in die Welt gesetzt werden.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat nie bestritten, daß die Wirtschaftslage auch Rückwirkungen auf die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Weniger Beschäftigte und Wegfall von Überstunden verringern das Beitragsaufkommen der Versicherungsträger. Verantwortungsbewußte Sozialpolitik muß daher mit dazu


beitragen, die Ursachen dieser Entwicklung zu beseitigen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur ergriffen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Dieser Aufschwung hat nach Auffassung aller Wirtschaftssachverständigen eingesetzt.
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Er wird sich auch positiv auf die Finanzlage der Rentenversicherung auswirken, so daß festgestellt werden kann, daß die Wirtschafts-, die Finanz- und die Sozialpolitik dieser Bundesregierung sinnvoll ineinandergreifen und sich ergänzen. Über die Notwendigkeit einer solchen Politik braucht uns die Opposition nicht zu belehren. Wir reden nicht nur davon, sondern wir handeln auch danach.
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Meine Damen und Herren, aus den jüngsten Berechnungen des Bundesversicherungsamtes und des Bundesarbeitsministeriums ergibt sich, daß ein von den Versicherungsträgern für das Jahr 1975 noch im Oktober vorausgeschätztes Defizit von mehr als 1 Milliarde DM in dieser Höhe nicht eingetreten ist. Die Beitragseinnahmen und die Ausgaben des Jahres 1975 werden sich ungefähr ausgleichen.
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Trotzdem wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder mit den ungünstigen Oktoberzahlen operiert. Auch hier zeigt sich, daß manchen Kritikern nur daran gelegen ist, Unsicherheit zu erzeugen.
Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Rentenversicherung ist gar nicht so leicht zu erschüttern. Die zahlreichen Anträge auf Nachentrichtung von Beiträgen sind dafür ein erneuter Beweis. Allein bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sind in den letzten Dezembertagen noch etwa 700 000 Anträge auf Nachentrichtung von Beiträgen nach dem Rentenreformgesetz eingegangen. Diese Menschen setzen nach wie vor ihr Vertrauen in die Rentenversicherung, und es sollte auch nicht außer acht gelassen werden, daß die Realisierung ihrer Anträge in naher Zukunft erhebliche zusätzliche Einnahmen bringen wird.
Meine Damen und Herren, ich spreche dies an, weil ich es für meine Pflicht halte, jeder Irreführung der Bevölkerung über die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung mit allem Nachdruck entgegenzutreten, unabhängig davon, ob diese Irreführung gewollt ist oder nicht.
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- Vorsichtig, Herr Maucher! Wenn man kürzlich in einer großen Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf steckt, lesen konnte, daß die Rücklage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf gegenwärtig 29,5 Milliarden DM zurückgegangen sei,
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obwohl sie tatsächlich 36 Milliarden DM beträgt,
so spreche ich dies auch an, weil in den letzten
Wochen zuviel falsche oder ungenaue Zahlen - sei es nun in einem Presseseminar oder in einer solchen Veröffentlichung - über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung veröffentlicht worden sind.
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Meine Damen und Herren, wir stehen heute unbestritten am Beginn einer wirtschaftlich positiven Entwicklung.
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Angesichts dieser Tatsache hält es die Bundesregierung für ihre Pflicht, diese Entwicklung abzuwarten. Es wäre nicht zu verantworten, jetzt Maßnahmen vorzuschlagen, die sich in Kürze schon als überflüssig oder gar als schädlich erweisen könnten.
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Die Bundesregierung wird deshalb nicht nervös, weil in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Jahren, in denen laufend Überschüsse entstanden sind, vorübergehend eine weniger günstige Entwicklung eingetreten ist. Schwankungen in den Beitragseinnahmen sind doch gar nicht auszuschließen. Der Gesetzgeber hat sie ja auch ins Kalkül einbezogen und ihnen bereits 1969 Rechnung getragen. Die Versicherungsträger wurden verpflichtet, dafür besondere Rücklagen zu bilden. Diese Rücklagen beliefen sich im Jahre 1969 auf 20 Milliarden DM. Ende letzten Jahres hatten die Versicherungsträger Rücklagen von insgesamt 43 Milliarden DM. Das sind also 23 Milliarden mehr als 1969.
Bei einer Minderung der Beitragseinnahmen soll diese Schwankungsreserve eingesetzt werden. Dafür - und nur dafür - ist sie angesammelt worden.
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Der Gesetzgeber ist dann in der Lage, die Entwicklung zu beobachten. Die Bundesregierung handelt in Übereinstimmung mit dieser gesetzlichen Konzeption. Wenn die Opposition diese Einschätzung der Lage nicht teilt, muß sie heute oder aber spätestens im Ausschuß sagen, welche Maßnahmen sie für notwendig erachtet.
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Sie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Parlament ihre Vorschläge zu unterbreiten.
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Kritik allein - ich wiederhole es - ist keine Alternative; sie trägt weder zur Solidität unserer Alterssicherung bei, noch nützt sie den Rentnern und Versicherten.
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Meine Damen und Herren, eines hat die diesjährige öffentliche Diskussion um die Rentenanpassung auch deutlich gemacht. Die jährliche Verabschiedung der Rentenanpassungsgesetze, die inzwischen ein Finanzvolumen von über 10 Milliarden DM für ein einziges Jahr - mit Folgewirkungen für die Zukunft - erreicht haben, kann keine Routinesache sein. Es handelt sich auch nicht um

den automatischen Vollzug eines Gesetzesbeschlusses von vor nunmehr fast 20 Jahren, wie die Sprecher der Opposition bei der Verabschiedung der Anpassungsgesetze der letzten Jahre immer wieder betont haben. Richtig ist nur dies: Die Neuregelung des Rentenrechts im Jahre 1957 mit der Einführung der leistungsbezogenen dynamischen Rente bedeutete eine wichtige Weichenstellung. Damit aber - um bei diesem Bilde zu bleiben - der Zug auf dem richtigen Gleis bleibt, bedarf es vielseitiger und dauernder Anstrengungen. Daß mit der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 nicht bereits alles getan worden ist und daß sich das Weitere nicht von selbst ergibt, haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, erfahren müssen, als unter Ihrer Regierungsverantwortung im Jahre 1966 die Rentenversicherung in große Schwierigkeiten geraten war. Diese Schwierigkeiten konnten nur durch teilweise schmerzliche Maßnahmen sowohl im Leistungsbereich als auch im Beitragsbereich überwunden werden.
Die Sozialdemokraten haben diese Entscheidungen in der Großen Koalition mitgetragen. Es ist also gar nicht nötig - nein, es ist überflüssig -, daß die Opposition in diesen Tagen auf die damals getroffenen Entscheidungen mit einem erhobenen Zeigefinger hinweist. Wir erinnern uns sehr gut an die damalige Situation und an die Maßnahmen, die getroffen wurden, um aus der Krise herauszuführen. Wir erkennen aber auch, daß sich die damalige Situation von der gegenwärtigen grundlegend unterscheidet. Vor allem haben wir es heute nicht - wie damals - mit der Tatsache zu tun, daß ein ganzer Zweig der Rentenversicherung praktisch zahlungsunfähig geworden ist.
Meine Damen und Herren, wie wir uns in der Krise der Jahre 1966/67 und auch bei anderen Gelegenheiten der Verantwortung für die gesetzliche Rentenversicherung nicht entzogen haben, so werden wir das auch in Zukunft nicht tun. Jede Situation erfordert die ihr angemessenen Maßnahmen. Die Bundesregierung wird sich aber nicht durch unbegründete Kritik zu fruchtloser Betriebsamkeit verleiten lassen. Die Bundesregierung wird vielmehr prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen erforderlich sind, und sie wird Maßnahmen, wenn sie erforderlich werden sollten, rechtzeitig treffen. Darauf können die Rentner und die Versicherten, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber vertrauen.
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