Dirk Niebel (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der erstmalige Einzug einer Kommunistin seit
1953 in ein westdeutsches Landesparlament ist der Beleg dafür, dass die Linkspartei weiterhin versucht, Kommunisten und Stasispitzel in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen.

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Die Landtagsabgeordnete Christel Wegner, die als DKPMitglied über die Liste der Linkspartei in den Niedersächsischen Landtag eingezogen ist, hat in einem Interview nicht nur die Wiedereinführung der Stasi gefordert,
sie hat auch noch den Mauerbau damit begründet, dass
verhindert werden sollte, dass die Westdeutschen massenweise in die DDR kommen und dort die Waren zu
billigen Preisen aufkaufen. Der Geheimdienstkenner
Gregor Gysi hatte zum angerichteten Schaden sofort
eine Verschwörungstheorie parat. Er sagte: Das riecht
nach Verfassungsschutz.

Aus diesem Vorgang lernen wir zweierlei: Erstens.
Die Mauer gab es nur, damit die Wessis den Ossis die
nicht vorhandenen Bananen nicht wegkaufen konnten.
Zweitens. Wer auf diese Weise argumentiert, wird uns
demnächst auch erklären wollen, die DDR sei eine gigantische Simulation der CIA gewesen.

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Die Öffnung der Listen für DKPisten bei der Linkspartei bedeutet nichts anderes, als dass das Gift der Diktaturverherrlichung schleichend in unsere Gesellschaft
einzieht. Diese schleichende DDR-Rehabilitierung sehen wir auch in diesem Hohen Hause. Seit dieser Legislaturperiode haben wir nicht mehr nur inoffizielle Stasispitzel, sondern mit Herrn Lutz Heilmann einen
hauptamtlichen Mitarbeiter des Unterdrückungsregimes
in diesem Hause sitzen. Das soll uns zeigen, dass sich
diese Republik verändern kann, hin zu dem Systemwechsel, den die Linken bei der Parteigründung durch
die Rede ihres Vorsitzenden gefordert haben.

({2})

Dr. Hubertus Knabe, der Leiter der Stasigedenkstätte
in Berlin-Hohenschönhausen, hat sein Buch unter den
Titel „Die Täter sind unter uns“ gestellt. Das stimmt
ganz offensichtlich nicht nur für den Deutschen Bundestag, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland
und den Versuch, die Kommunisten über die Linke Liste
in die Parlamente Westdeutschlands einziehen zu lassen.

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Wer sich in Hessen umschaut, wird feststellen, dass
der erste Linke-Spitzenkandidat nach der durch ihn vorgenommenen Gleichsetzung des DDR-Schießbefehls an
der Mauer mit den Einsatzregeln der deutschen Bundeswehr in Afghanistan zurückgetreten wurde und durch einen Menschen ersetzt wurde, der Willi van Ooyen heißt
und jahrzehntelang Mitglied und Funktionär der Deutschen Friedens-Union gewesen ist, einer KPD-Nachfolgeorganisation, die von der DDR finanziert worden ist.

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Wer sich die Wahllisten der Linken für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag anschaut, wird feststellen, dass allein zehn DKP-Mitglieder
auf diesen Listen stehen,

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von denen Olaf Harms, der Landesvorsitzende der DKP,
der für die Bürgerschaft kandidiert, ganz klar die Verstaatlichung der Produktionsmittel für Deutschland fordert. Wenn das nicht die DDR mit anderen Mitteln ist,
dann weiß ich nicht, was die hier erreichen wollen.
({6})

Sie von der Linksfraktion nutzen derzeit die kriminelle Energie einiger Steuerbetrüger, um Wasser auf Ihre
Mühlen zu leiten.

({7})

Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass das
verschwundene SED-Vermögen nicht auf den gleichen
liechtensteinischen Konten gelandet ist?

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Wenn in mehr als 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der
Welt mit mehr als 20 Milliarden teilnehmenden Probanden das Ergebnis eines Feldversuches immer das gleiche
gewesen ist - der Bankrott des Staates und der Ruf der
Menschen nach Freiheit -, dann liegt das nicht daran,
dass eine vermeintlich gute Idee vielleicht falsch umgesetzt wurde, sondern dann liegt das an der falschen Idee
als solcher!

({9})

Deshalb sage ich Ihnen: Wehret den Anfängen und
geht gegen die Extremisten von links und von rechts vor!
Wenn Sie als Linke noch halbwegs glaubwürdig bleiben
wollen, müssen Sie zunächst einmal alle DKP-Kandidaten von den hamburgischen Listen streichen.

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Spätestens seit gestern wissen wir aber auch, dass sich
die SPD in Hessen von den Kommunisten an die Regierung bringen lassen will.

({11})

Kurt Beck sagt dazu: Dann machen wir es halt so. - Herr
Naumann, der Spitzenkandidat in Hamburg, war bei dem
Gespräch dabei.

({12})

Die SPD hat schon längst ihre Unschuld verloren spätestens seit der Tolerierung von Herrn Höppner in
Sachsen-Anhalt sowie der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundeshauptstadt. In
der Bundeshauptstadt gibt es rechnerisch eine Mehrheit
für Rot-Grün. Warum regieren Sie hier dann eigentlich
mit den Kommunisten?

({13})

Erklären Sie den Menschen und der deutschen Öffentlichkeit vor der Hamburg-Wahl in diesem Hause verbindlich, dass Sie jede Zusammenarbeit mit dieser
Gurkentruppe in Hessen und anderswo ausschließen!
Ansonsten verlieren auch Sie jedwede Glaubwürdigkeit.

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Ich komme zum Schluss. Hessen und Niedersachsen
haben eines deutlich gezeigt: Wer nicht wählt, wählt
links. Deshalb fordere ich alle Bürger in Hamburg auf:
Gehen Sie zur Wahl, und nehmen Sie Ihr Wahlrecht in
Anspruch!

Vielen herzlichen Dank.

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