Niebes (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 3, der sich mit dem Problem der Steuersenkung befaßt, ist wohl der entscheidende Paragraph. Der vorliegende Entwurf des Tabaksteuergesetzes hat recht lange auf sich warten lassen. Er ist wiederholt und nachdrücklich gefordert worden, insbesondere von allen Konsumenten von Tabakwaren. Nun hat uns zwar der Herr Finanzminister vorhin darüber belehrt, daß er von seinem Standpunkt aus dieses Gesetz deswegen vorlegt, weil er die schon auf eine erhebliche Summe aufgelaufenen Schulden der Tabakwarenfabrikanten irgendwie gesetzlich geregelt haben möchte. Wir sind aber der Meinung, daß man dieses Gesetz so gestalten muß, daß es den Interessen der Konsumenten entspricht. Wir haben zu dieser Frage schon vor Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich muß zunächst feststellen, daß diese Vorlage bisher immer verzögert worden ist. Warum ist das geschehen? Die Schuld trägt die Bundesregierung, die sich bisher nachdrücklich geweigert hat, dem in diesem Hause am 2. Juni 1950 gefaßten Beschluß zu entsprechen. Offenbar wollte der Herr Finanzminister auf die erheblichen Einnahmen aus dieser Steuer bisher nicht verzichten.
Wenn man aber glaubt, die Regierung ermögliche jetzt durch die Herabsetzung der Steuer eine wesentliche Preisermäßigung für Tabakwaren, dann sieht man sich getäuscht. Man muß das Preisbeispiel bei den Zigaretten heranziehen, wenn man den viel zu geringen Steuernachlaß richtig erkennen will. Wie sieht die Sache aus? Die billigste Zigarette soll jetzt für 7 1/2 Pfennig in den Handel kommen. Man nennt diese Notierung einen Vorschaltpreis. Diese „vorgeschaltete Zigarette" soll aber im Format und Gewicht so viel verringert werden, daß der sogenannte vorgeschaltete Preis in Wirklichkeit relativ dem Preis der nächsten Preisklasse entspricht, das bedeutet 81/3 Pfennig. Wir haben es tatsächlich nur mit einer Preissenkung auf 8 1/3 Pfennig zu tun. Die Preisermäßigung würde also günstigstenfalls 1 2/3 Pfennig betragen, vorausgesetzt daß Qualität und Gewicht nicht verringert werden; sonst würde der Raucher sogar noch geschädigt. Wir können also von einer Preis({0})
ermäßigung durch die beabsichtigte Steuersenkung nicht viel entdecken.
Ich sehe mich daher veranlaßt, auf den Antrag meiner Fraktion zurückzukommen, den diese am 27. April 1950 hier im Hause gestellt hat und der folgendermaßen lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Tabaksteuer so weit gesenkt wird, daß eine Zigarette zu einem Kleinverkaufspreis von 6 Pfennig in den Handel gebracht werden kann.
Die Tabaksteuer ist bekanntlich sehr unpopulär.
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Unter dem Druck der Öffentlichkeit mußten sich zunächst der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und später der Bundestag selber mit unserem Antrag befassen. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen empfahl dem Plenum schließlich in der Sitzung vom 2. Juni 1950, zu beschließen, daß die Bundesregierung ersucht wird, den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 1. Juli 1950 - dieser Termin ist später auf den 1. August verlegt worden - Gesetzentwürfe über eine ausreichende Senkung der Tabak-, Tee- und Kaffeesteuer vorzulegen. Herr Bundesfinanzminister Schäffer bangte jedoch um seine Besatzungskosten, und er versuchte, die Vorlage eines solchen Gesetzes zu verhindern.
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Er erklärte:
Ich halte es technisch nicht für möglich, den Termin vom 1. Juli 1950 einzuhalten. Ich muß darauf hinweisen, daß die Tabak- und Kaffeesteuer mit einem Betrag von fast 2 1/2 Milliarden DM im Haushalt des Bundes steht und daß eine Gesetzgebung, die diese Milliardeneinnahmen des Bundes plötzlich durch eine Steuersenkung einem großen Risiko aussetzt, zunächst genau überlegt werden muß.
In ähnlicher Weise hat sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herr Minister Blücher, in einem Schreiben vom 26. Juli 1950 geäußert, welches er an den Präsidenten des Bundestages gerichtet hat. Darin sagt er u. a., man müsse erst die weitere Entwicklung der Bundesfinanzen abwarten, ehe die Gesetzentwürfe zur Senkung der Tabak-, der Kaffee- und Teesteuer vorgelegt werden könnten. Es wurde aber kein Wort darüber gesagt, daß neue Massensteuern geplant waren und daß insbesondere Hunderte von Millionen für die damaligen Besatzungskosten und die in Aussicht stehenden Milliarden der jetzigen Aufrüstung gebraucht würden.
Alles in allem muß festgestellt werden, daß die Regierung dem Antrag des Bundestags nicht entsprechen wollte und daß es ihr aufs „Abwarten" ankam mit dem Ziel, die Steuersenkung nach Möglichkeit zu verhindern. Das finden wir heute durch die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers bestätigt, der uns erklärt hat, er wolle dieses Gesetz haben, um die Steuerschulden der Produzenten zu regeln.
Inzwischen hat sich nun die Sachlage etwas geändert. Die Wahlen stehen vor der Tür, und da will die Regierung doch auch etwas tun. Nunmehr bietet sie den Rauchern eine Steuersenkung an, wenn es sich dabei auch nur um Illusionen, also gewissermaßen um „blauen Dunst". handelt. Ist denn die Regierung nicht in der Lage, eine wirkliche Ermäßigung der Tabaksteuer vorzunehmen? Das wäre sie durchaus, wenn sie ihre Ausgaben für Verpflichtungen aus den in der vorigen Woche angenommenen Verträgen einstellte.
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Die Tabaksteuer hat im Jahre 1949/50 eine Einnahme von 2 190 Millionen DM erbracht, und im Haushalt 1952 ist diese Steuer mit 120 Millionen DM Mehreinnahmen veranschlagt.
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- Bitte, sehen Sie sich den Haushaltsplan an. Dann werden Sie feststellen, daß es doch stimmt. Sie haben das aber offenbar nicht getan.
Wir sind der Auffassung, daß es durchaus vertretbar ist, dem Zigarettenraucher eine billige Konsumzigarette zu verschaffen. Wir schlagen vor, für eine solche Zigarette die Banderolensteuer überhaupt zu streichen und den Verkaufspreis für eine solche Zigarette auf höchstens 4 Pfennige festzusetzen.
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Damit würde sich einesteils die allein wirkungsvolle Waffe gegen den Tabakwarenschmuggel ergeben,
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anderseits würde der minderbemittelte Raucher zu einem erschwinglichen Preis eine Konsumzigarette erhalten, und der großen Zahl von Rentenempfängern, Kriegsgeschädigten und Erwerbslosen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, würde der Genuß einer zusätzlichen Zigarette ermöglicht.
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Namens meiner Freunde beantrage ich daher, den Abschnitt B des § 3 des Gesetzes wie folgt zu ändern:
a) Zigaretten mit mindestens 50 vom Hundert Inlandstabak
das Stück
1. von 4 Pf.
Hierfür wird keine Steuer erhoben.
b) Andere Zigaretten
2. von 4 Pf.
Hierfür wird keine Steuer erhoben. Die anderen Sätze bleiben bestehen.
Herr Präsident, ich habe noch einen Antrag zu § 18.