Ludwig Stiegler (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss

zunächst dem Kollegen Schulz widersprechen. Er hat die
Sauerländer im Allgemeinen mit einem negativen Touch
verbunden. Ich sage Ihnen: Wenn ein Sauerländer sauertöpfisch ist, sind nicht alle Sauerländer es. Unser Sauerländer ist in Ordnung.

({0})

Dass dieser andere Sauerländer sauer ist und sich jetzt
aufgrund der Doppelspitze sogar Sorgen über die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers macht, ist in seiner
eigenen Biografie begründet. Er war in einer Doppelspitze und ist nach kurzer Zeit im Handtäschchen von
Frau Merkel verschwunden. Dass er nichts von Doppelspitzen hält, ist völlig klar. Aber unser Sauerländer ist in
Ordnung.

({1})

Herr Merz hat versucht, das alte Rezept anzuwenden.
Wenn Sie seine Reden von vor einem Jahr nachlesen,
dann geht es Ihnen wie mit dem Lungenhaschee: Habe
ich es schon gegessen oder soll ich es noch essen?

({2})

Das ist die alte Methode: nur anklagen und Rezepte anmahnen, aber selber keine vorschlagen.

Jetzt versuchen Sie noch, uns zu spalten, uns unserem
Wirtschaftsminister zu entfremden. Meine Güte, da müssen Sie schon früher aufstehen, um damit Erfolg zu haben! Wir sind stolz, dass Wolfgang Clement der deutschen Wirtschaft wieder Mut zum Aufschwung gegeben
hat, während Sie Trübsal geblasen haben. Das ist der
Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({3})

- Lieber Kollege Ernst Hinsken, dass eure Fraktion gewohnt ist, Edmund Stoiber zu sagen: „Du bist der
Größte, Schönste und Beste“, und ihr euch nie mit euren
Ministern angelegt habt oder anlegt, ist euer Problem.
Dass sich eine selbstbewusste Fraktion auch einmal an
einem so starken Minister reibt, ist klar. Aber Reibung
ist eine alternative Energiequelle. Da entsteht nämlich
Wärme.

({4})

Lassen Sie also diesen Versuch der Spaltung! Wir
werden mit Wolfgang Clement rau und herzlich zusammenarbeiten. Entscheidend ist, dass er das Symbol für
den Aufschwung in Deutschland geworden ist, während
Sie das Symbol der Miesmacher, Unker und Klager sind.

({5})

Kommen wir noch einmal auf den Herrn Merz zu
sprechen. Er hat letztes Jahr den Untergang beschworen.
Wolfgang Clement hat gesagt: Im Jahresverlauf wird es
einen Aufschwung geben. Wer hat denn nun Recht behalten? Wolfgang Clement hat damals auf die Entwicklung im Irak hingewiesen und deutlich gemacht, dass es
langsamer gehen wird, dass wir aber im Laufe des Jahres
wieder dynamische Kräfte haben werden.

Ich verstehe ja, dass es Sie zur Verzweiflung bringt,
dass der Ifo-Geschäftsklimaindex neun Monate hintereinander nach oben zeigt. Sie möchten, dass er in die
Hölle zeigt, damit Sie mit Ihren Untergangsgesängen
Gehör finden. Aber Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit,
meine Damen und Herren.
({6})

Am allerdreistesten wird es, wenn ein Unionspolitiker
es wagt, über den Arbeitsmarkt zu reden. Sie haben
5 Millionen Arbeitslose prophezeit, Sie falsche Propheten. Schauen Sie sich die wahre Entwicklung an und
vergleichen Sie sie mit der Geschichte: Die höchste
Arbeitslosigkeit in den Monaten Januar und Februar
gab es unter der Regierung von CDU/CSU und FDP. Dabei mischte Herr Brüderle schon mit. Sie hatten die
höchste Arbeitslosigkeit, die wir immer unterboten haben,

({7})

ohne dass wir Wahlkampf-ABM eingesetzt hätten, wie
Sie es damals getan haben. Von Ihnen kann man in Sachen Arbeitsmarkt weiß Gott nichts lernen.

Von Ihnen kann man auch im Hinblick auf Beschäftigtenzahlen wenig lernen. Sie haben einfach Behauptungen über die Zahl der Beschäftigten aufgestellt.
Besser wäre es, wenn Sie die Güte hätten, die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Deutschland während Ihrer
Regierungszeit mit der in unserer Zeit zu vergleichen.
Dann sähen Sie, dass es in Ihrer Zeit zumeist 37 Millionen und weniger waren, zu unserer Zeit jedoch immer
mehr als 38 Millionen. Jetzt ist zwar eine Ergänzung
durch die Selbstständigen zu verzeichnen. Aber Sie fordern doch selbst immer die Kultur der Selbstständigkeit.
Daher sollten Sie Herrn Clement danken, dass wir Menschen zur Selbstständigkeit ermutigt haben, und dies
nicht als Mitnahmeeffekt denunzieren. Wir müssen alles
tun, damit diese Menschen, die sich selbstständig machen, also für sich und andere einen Arbeitsplatz schaffen, unterstützt, beraten und gefördert werden, damit sie
als Selbstständige Erfolg haben. Das ist unser Auftrag.

({8})

Meine Damen und Herren, Sie haben die Insolvenzen
angesprochen. Die Analyse von Creditreform zeigt, dass
75 Prozent der Insolvenzen hausgemacht sind, also ein
Problem der jeweiligen Unternehmer sind. Schönwetterkapitäne können bei boomender Konjunktur erfolgreich
sein. Wir haben aber ein erhebliches Qualitätsproblem.
Daran müssen wir arbeiten; es muss qualifiziert werden.
Hinzu kommt, dass in Ihrer Regierungszeit alle Steuerberater die Unternehmen dazu verführt haben, ihre Eigenkapitalquote durch Entnahmen und Schütt-aus-holzurück-Verfahren so gering wie möglich werden zu lassen. Heute haben sie Angst vor den Ratings. Die Unternehmen müssen wieder lernen, aus eigener Kraft, aber
auch mithilfe von Partnern Eigenkapital aufzunehmen,
damit sie selbstständig bleiben. Das wäre hilfreich, wenn
man Insolvenzen verhindern will, nicht aber eine allgemeine Anklage von Rot-Grün.

({9})

Ihre Ausreden, was die Ausbildungsplatzsituation
angeht, haben wir lange genug gehört. Zehn Jahre hieß

es, die Wirtschaft werde es schon schaffen. Aber sie hat
es trotz aller Bemühungen, die wir anerkennen und fördern und deren Fortgang wir wünschen, nicht geschafft.
Im Bewusstsein der Verpflichtung gegenüber den Menschen sagen wir: Kein junger Mensch darf die Schule
ohne Ausbildung verlassen. Wir dürfen nicht verlorene
Jahrgänge und Menschen in Warteschleifen zulassen.

({10})

In Zukunft werden wir wieder einen Facharbeitermangel
beklagen. Deshalb werden wir eine verträgliche Regelung finden, die dafür sorgt, dass die Menschen Ausbildung bekommen. Die Wirtschaft ist und bleibt in der
Verantwortung. Sie ist ihr nicht gerecht geworden; darum werden wir ein Stück weit nachhelfen. Niemand
wird glücklicher sein als wir, wenn es die Umlage nicht
braucht.

({11})

Meine Damen und Herren, Ihre Angriffe auf das
Tarifvertragsrecht - das gilt auch für Herrn Brüderle zeigen, dass Sie in Wahrheit eine andere Gesellschaft
wollen. Wir wollen eine solidarische Leistungsgesellschaft. Sie hingegen wollen eine kalte liberale Marktgesellschaft durchsetzen, die die Arbeitnehmer um ihren
Schutz bringt. Da werden wir Ihnen nicht folgen. Wir
werden den Menschen erklären, dass die Gesellschaft,
die Sie wollen, keine warme, sondern eine kalte Gesellschaft ist, die wir alle miteinander vermeiden müssen.
Die Tarifpartner haben bewiesen, dass sie Interessen
austarieren können, während Sie die Arbeitnehmerseite
entwaffnen und zum Objekt des Handelns machen wollen. Wir sind für gleiche Augenhöhe und für Kooperation. Dabei wird es auch bleiben.

Es wird noch schlimmer: Die CSU und Teile von
CDU und FDP sind auf dem Programm von Professor
Sinn gelandet und wollen die Stundenlöhne in Deutschland um 30 Prozent senken. Meine Damen und Herren,
wir haben mit den Hartz-Gesetzen dafür gesorgt, dass
auch die unteren Einkommensgruppen besetzt werden,
indem eine Kombination von Staats- und Markteinkommen angeboten wird. Aber eine generelle Stundenlohnsenkung um 30 Prozent, die Professor Sinn, Ihr
Hauptratgeber und -einflüsterer fordert, kann nicht unser
Ziel sein.

Wir stellen dagegen: Wir wollen Hochlohnland bleiben. Wie der Betriebsratsvorsitzende von Porsche gesagt
hat: Es kann nicht sein, dass die Manager nach amerikanischen Maßstäben und die Arbeitnehmer nach chinesischen Maßstäben bezahlt werden. Das passt nicht zusammen. Deshalb kämpfen wir für eine solidarische
Leistungsgesellschaft, die mit Augenmaß an die Probleme herangeht.

({12})

Meine Damen und Herren, die Daten dieses Jahres
sind gut. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit die Preissteigerungsraten gehabt hätten, die wir vorlegen können,
dann hätten Sie Dankfeste und große Kundgebungen
veranstaltet. Wir haben Preisstabilität wie nie zuvor. Die
Zinsen sind so niedrig wie nie zuvor und bieten gute Investitionsbedingungen. Die Banken haben sich aus ihrer
Krise herausgearbeitet. Viele große Unternehmen haben
ihre Bilanzprobleme bereinigt und können wieder aktiv
werden. Mit den neuen Kreditprogrammen der KfWMittelstandsbank können wir dem Mittelstand helfen.
Die Rahmenbedingungen sind so gut wie lange nicht
mehr. Deshalb kommt es darauf an, jetzt nicht in Miesepetrigkeit zu verharren, sondern nach vorn zu schauen.

Wir warnen übrigens auch und gerade die CSU davor,
den Aufschwung zu fordern, aber in Bayern durch die
Haushaltspolitik ein halbes Prozent Wachstum zu vernichten. Das ist Ihre Situation. Manchmal könnte man
meinen, Sie wollten diesen Aufschwung nicht, weil dann
Ihre Klagegrundlage wegfiele.

Meine Damen und Herren, es ist beklagt worden, dass
der Aufbau Ost nicht angesprochen worden sei. Herr
Merz verfährt nach dem Grundsatz: Kinder, recherchiert
nicht so viel; es hetzt sich dann so schlecht. - Schauen
Sie sich einmal den Jahreswirtschaftsbericht an! Dann
sehen Sie, dass Manfred Stolpe und Wolfgang Clement
dem Aufbau Ost die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Wir werden dafür sorgen, dass die Investitionen in
den neuen Ländern vorankommen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur weiter ausgebaut wird.

Herr Brüderle, es ist wirklich ungehörig, dem armen
Stolpe die Maut-Probleme in die Schuhe zu schieben,
wenn zwei Topunternehmen, die an Sie spenden, so
grässlich versagt haben.

({13})

Halten Sie sich bitte schön an Daimler-Chrysler und an
die Telekom, statt hier einen Unschuldigen anzuklagen!

Meine Damen und Herren, es ist unverkennbar: Am
Anfang dieses Jahres zeigt die Stimmung nach oben. Sie
müssen den Keller und Ihre Tieflage verlassen. Bewegen
Sie sich mit nach oben! Dann wird auch dieses Land vorankommen. Wenn Sie nicht mitgehen, dann lassen wir
Sie halt im Sumpf zurück.

Vielen Dank.

({14})