Lange (NA), 1968-04-03:
Ich will versuchen, hier als Berichterstatter das zu sagen, was zu sagen ist.
Wenn die Mitglieder des Hohen Hauses und die anderen Beteiligten und Betroffenen den Bericht lesen, werden sie feststellen, daß einige Paragraphen nicht besonders behandelt sind. Das hat einfach daran gelegen, daß sie in den Ausschußberatungen keine besondere Rolle gespielt haben. Es handelt sich um die ursprünglichen §§ 16, 22 und 37, ebenso um §§ 18 und 19.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf den gegenwärtigen § 40, den früheren § 36. Dort ist eine Änderung vorgenommen worden dergestalt, daß dem Bundesbeauftragten vom Bundesminister für Wirtschaft weitere Verwaltungsaufgaben übertragen werden können.
Dann noch für den Ausschuß folgende Feststellung : Es ist nicht nur die Meinung der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß, sondern es ist der Wille des gesamten Ausschusses gewesen, dieses Gesetz zu befristen, um allen im Geltungsbereich des Grundgesetzes klarzumachen, daß hier keine Unterstützungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gewährt werden sollen, sondern daß mit der Begrenzung dieser Maßnahmen auf die Beteiligten und Betroffenen ein heilsamer Zwang ausgeübt werden soll, sich anders zu verhalten als bisher, Marktpolitik zu betreiben, Preispolitik zu betreiben und nicht im Sinne des Rheinisch-Westfälischen Kohlesyndikats Verteilungspolitik zu machen.
Der Ausschuß legt Wert darauf, festzustellen, daß dieses Gesetz der Exekutive die Möglichkeit gibt, aktive Energiepolitik unter Einschluß der Kohlepolitik keine isolierte Kohlepolitik - zu betreiben. Entsprechend den Darlegungen des Berichterstatters Dr. Luda sind die Primärenergieträger insgesamt zu sehen; so ist auch die Aufgabe des Bundesbeauftragten als Bundesoberbehörde, die unmittelbar dem Bundesminister für Wirtschaft unterstellt ist, zu bewerten.
Der Ausschuß ist der Meinung, daß mit den Instrumentarien, die sowohl dem Bundesbeauftragten als Vollstreckungsorgan als auch der Bundesregierung zur Verfügung stehen, ein Druck auf diejenigen ausgeübt werden kann, die bisher gezögert haben, sich im Ruhrgebiet zu optimalen Unternehmensgrößen,
auch im Sinne einer Gesamtgesellschaft, ob gegliedert oder ungegliedert, zusammenzufinden. Mit Hilfe dieses Gesetzes kann also die Tendenz zur Bildung der Gesamtgesellschaft verstärkt werden. Mindestens kann aber, solange eine solche Gesamtgesellschaft und solche optimalen Unternehmensgrößen nicht erreicht sind, bewirkt werden, daß auf den Gebieten der Förderung, der Investitionen, des Absatzes und der Belegschaften das Verhalten der Bergbauunternehmen aufeinander abgestimmt wird. Nur so tritt nämlich das ein, was dem Grunde nach mit der Errichtung einer Gesamtgesellschaft effektiv werden sollte: weitgehende Belegschaftsumsetzungen und Vermeidung sozialer Härten, die ansonsten, wenn sie unumgänglich sind, durch andere Maßnahmen auf Grund des Gesetzes aufgefangen werden sollen.
Weiter ist der Ausschuß der Meinung, dem Parlament einen Entwurf vorgelegt zu haben, der in der Tat die Exekutive in den Stand setzt, die erforderlichen Voraussetzungen - einschließlich des Bundesbeauftragten - für eine wirksame Energiewirtschaftspolitik in der Bundesrepublik, aber unter Berücksichtigung der europäischen Gemeinschaften und der sich daraus ergebenden Notwendigkeiten, schaffen zu können. Wir sind auch insoweit Vorstellungen der Steinkohlebergbauländer entgegengekommen, als der Ausschuß die Erwartung hegt, daß auch künftighin in den Jahreswirtschaftsberichten der Bundesregierung, wie in dem ersten schon erfolgt, ein besonderer energiewirtschaftlicher Teil enthalten sein wird, der die energiepolitischen Ab- sichten der Bundesregierung erkennen läßt und auch erkennen läßt, in welcher Weise die verschiedenen Primärenergieträger in diese energiepolitischen Absichten eingebaut sind. So besteht dann auch die Möglichkeit, daß in entsprechender Weise das Parlament diese Dinge unter Kontrolle halten kann.
Meine Damen, meine Herren, alles in allem ist der Ausschuß der Überzeugung - und er hofft, daß auch das Hohe Haus aus den Vorschlägen des Ausschusses diese Überzeugung gewinnen kann -, daß wir an einem entscheidenden Wendepunkt unserer Kohle- und Energiepolitik angelangt sind, daß das Unzulängliche der letzten zehn Jahre Kohleentwicklung überwunden werden kann und künftighin - ich unterstreiche, was hier Dr. Luda als Berichterstatter schon gesagt hat - trotz leichter Besserung der Lage niemand der Meinung ist, wir brauchten diese Maßnahmen nicht. Der Ausschuß spricht die Erwartung aus, daß die Beteiligten, das sind also der Unternehmensverband Ruhrbergbau - um insonderheit auf die Ruhr abzuheben - und die IG Bergbau und Energie, sich so schnell wie möglich über die noch zwischen ihnen streitigen Fragen verständigen, damit niemand mehr in der Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, daß irgendwer ein Interesse daran habe, aus diesen Notwendigkeiten, die seitens des Parlaments festgestellt sind, auszubrechen. Diese Erwartung, diesen Appell glauben wir aussprechen zu dürfen, und wir hoffen, daß ihm auch entsprochen wird. Das System von Maßnahmen, das dem Bundesbeauftragten zur Verfügung steht, wird auch in diese Richtung mit wirken und insoweit einen heilsamen Zwang ausüben für eine
Entwicklung, die der Gesamtheit unserer Volkswirtschaft, der Gesamtheit unseres Volkes, dient.
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