Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgendes bekannt. Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 11. November dieses Jahres mitgeteilt, das für den verstorbenen Ernst Kuntscher, Stade, Herr Franz H. Buch, Niederkassel-Mondorf ({0}), und für den Abgeordneten Ott der Abgeordnete Storm als ordentliche Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt benannt werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind Herr Franz H. Buch und der Abgeordnete Storm als Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages von' 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen :
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache VI/2788 -überwiesen an den Innenausschuß ({1}) und den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({2}) über die Lieferung von Milcherzeugnissen als Nahrungsmittelhilfe
- Drucksache VI 2804 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({3}) zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A
- Drucksache VI/2805 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates EWG über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({4}) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({5}) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({6}) für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({7}) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({8}), der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI 2806 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({9}) zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte gefrorene Seefische
Verordnung ({10}) des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für Kalmare, Tintenfische und Kraken
Drucksache VI2807 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Fürsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir treten in die Tagesordnung ein. Die Fragestunde wird am Ende der Sitzung abgewickelt werden. Ich rufe Punkt 6 der ausgedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({11})
- Drucksachen VI/2649, zu VI/2649 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2814 -
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksachen VI/2787, zu VI/2787 Berichterstatter: Abgeordneter Maucher ({13})
Berichterstatter sind der Abgeordnete Krampe und der Abgeordnete Maucher. Wollen Sie Ihren Bericht mündlich ergänzen?
({14})
- Das ist nicht der Fall; auf die mündliche Berichterstattung wird verzichtet.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 242 *) angekündigt worden. Wer begründet ihn? - Der Abgeordnete Maucher hat das Wort.