Aribert Wolf (NA), 2002-02-01:
Keine Sorge, Herr
Schösser, es gibt auch noch einen Bundesrat. Vielleicht
können wir uns dann dort wieder unterhalten.

({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche hat die rot-grüne Bundesregierung ihr ganzes „Können“ richtig unter Beweis gestellt: ein Innenminister, der sein Haus nicht im Griff hat
und damit das NPD-Verbotsverfahren zu vergeigen droht,
ein Verteidigungsminister, der nicht in der Lage ist,
73 Flugzeuge nach dem Haushaltsrecht richtig zu bestellen, ein Finanzminister, der einen blauen Brief aus Brüssel
bekommt. Wenn diese tolle Truppe dann so richtig in Aktion ist, dann darf natürlich auch die Gesundheitsministerin nicht fehlen.

Um zu zeigen, wie unprofessionell und kurzatmig unter Ulla Schmidt gearbeitet wird,

({1})

werfen wir einen Blick auf die Entstehungsgeschichte des
uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs oder erinnern wir
daran, dass heute im Bundesrat ein Gesetz der rot-grünen
Bundesregierung, an dem unter Ulla Schmidt weiter gearbeitet worden ist, das Fallpauschalengesetz, ebenfalls
mit großer Mehrheit zurückgewiesen worden ist.

({2})

Man sieht: Die rot-grüne Gesundheitspolitik steht vor einer Wand. Sie ist komplett gescheitert.

({3})

Auch mit dem, was heute vorliegt, werden Sie keine Probleme lösen.

({4})






Kollege Ulf Fink hat bereits darauf hingewiesen: Vor
zwei Jahren, nämlich am 15. März 2000, hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu aufgefordert, in
der Krankenversicherung der Rentner neue Regelungen
einzuführen. Es hat dafür eine Frist bis zum 31. März
2002 gesetzt. Diese Frist läuft bald ab.

Bis zur vorletzten Woche hieß es im Gesundheitsausschuss noch, dass Rot-Grün gar kein Gesetz hat, man sich
vor einer gesetzgeberischen Entscheidung drücken und
stattdessen das machen will, was das Verfassungsgericht
in dem Urteil ebenfalls als Möglichkeit aufgezeigt hat:
Macht der Gesetzgeber nichts, bleibt es bei der alten
Rechtslage.

Ich habe letzte Woche im Gesundheitsausschuss
Staatssekretärin Schaich-Walch gefragt, ob es ein Gesetz
zur KVdR geben und was gegebenenfalls dessen Inhalt
sein werde. Sie konnte mir weder sagen, ob es ein Gesetz
geben wird, noch Auskunft geben, was in einem solchen
Gesetz stehen könnte.

({5})

Selbst als ich am Dienstag dieser Woche im Ausschuss
noch einmal nachfragte, war die Regierung nicht in der
Lage, mir über ein solches Gesetz Auskunft zu geben.

Heute wird uns von Rot-Grün ein Gesetz auf den Tisch
gelegt, das mit so heißer Nadel gestrickt ist, dass man
förmlich spüren kann, wie warm das Papier noch ist, auf
dem der Gesetzentwurf gedruckt ist.

({6})

Ich fühle mich davon peinlich an die „ruhige Hand“ des
Kanzlers erinnert. Er hat ja auch monatelang nichts zur
Ankurbelung der Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt getan.

({7})

Jetzt plötzlich fällt ihm ein, dass man schnell ein paar
showmäßige Einzelaktionen starten muss. Leider läuft es
auch in der Gesundheitspolitik auf diese Weise. Das ist
kein überlegtes Regieren, sondern hektischer Aktionismus pur. Damit lösen wir die Probleme im Gesundheitswesen leider nicht.

({8})

Dem traurigen Kapitel rot-grüner Gesundheitspolitik,
das unter der Überschrift „Keine Konzepte - wieder eine
Reformchance vertan“ steht, wird heute ein neuer Absatz
angefügt. Aber nicht nur die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes spricht Bände; auch der Inhalt wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der rot-grünen Koalition und ihre Gesundheitspolitik.

Zunächst eine freudige Nachricht: Es ist richtig, dass
die vielen freiwillig versicherten Rentner aufgrund dieses
Gesetzes weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müssen.
Wenn der Bürger etwas geschenkt bekommt, dann ist das

normalerweise ein Grund zur Freude. Warum kommt aber
draußen in der Öffentlichkeit keine rechte Freude auf?
Das hat mehrere Gründe.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Wege aufgezeigt, die der Gesetzgeber gehen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat zum einen gesagt: Der Gesetzgeber
kann das, was für pflichtversicherte Rentner gilt, auch
für die freiwillig versicherten Rentner regeln. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht aber gesagt, Frau
Schmidt: Gleichbehandlung ist auch dann gewährleistet,

({9})

wenn man den umgekehrten Weg geht, indem man die
pflichtversicherten Rentner den freiwillig versicherten
gleichstellt und im Gesetz die Bemessungsgrundlage verbreitert.

Was Sie heute machen, entspricht nicht dem, was das
SPD-Präsidium am 25. April 1996 beschlossen hat und
was Sie vor der Wahl angekündigt haben.

({10})

- Das haben Sie selbst beschlossen, Herr Schösser; das ist
doch der Punkt. Wieso tun Sie denn etwas anderes, als Sie
selbst beschlossen haben?

({11})

Sie sind doch an der Regierung. Im Beschluss des SPDPräsidiums vom 25. April 1996 - ich lese es Ihnen vor;
dieses Papier müssten Sie kennen - heißt es:

({12})

„Die SPD schlägt vor: gerechtere Bemessungsgrundlage
für die Rentnerkrankenversicherung durch Einbeziehung
von Nebeneinkünften“ in die Beitragszahlungen.

({13})

Frau Schmidt, das haben Sie 1996 beschlossen. Jetzt
aber machen Sie das genaue Gegenteil dessen, was Sie
damals beschlossen haben. Das ist kein Konzept, sondern
kurzatmiges Handeln. Weil Sie merken, dass Sie in einem
Umfragetief sind und es sich nicht mehr leisten können,
den Menschen die Wahrheit zu sagen, wollen Sie kurzfristig Wahlgeschenke machen.

({14})

Die Menschen draußen durchschauen Ihr Vorgehen.
Sie gewinnen damit keinerlei Vertrauen in die Gesundheitspolitik. Die Menschen wissen, dass das ein Danaergeschenk ist.

({15})





Sie kennen die Geschichte von Troja: Als die Griechen
nach langer Belagerungszeit ein hölzernes Pferd als Geschenk zurückließen, haben haben die Trojaner dieses
Pferd in ihre Stadt hineingenommen und gefeiert. Des
Nachts sind Soldaten aus dem Pferd herausgekommen
und haben die ganze Stadt niedergebrannt. So geht es auch
den Rentnerinnen und Rentnern, meine Damen und Herren: Jetzt bekommen sie kurzfristig eine Beitragsentlastung. Nach kurzer Zeit aber - nach der Wahl - steigen die
Krankenversicherungsbeiträge und hinterher zahlt jeder
mehr an die Krankenversicherung als heute. Das ist keine
seriöse Politik.

({16})

Frau Schmidt, Sie wissen doch, dass die Finanzlage der
Krankenkassen angespannt ist. Nach wie vor drohen Milliardendefizite. Alle Kassen überlegen, ob sie ihre
Beiträge erhöhen müssen. Das Gesetz, das Sie heute eingebracht haben, hätte zur Folge, dass wieder 300 Millionen Euro weniger bei den Krankenkassen landen, als es
bei einer vernünftigen Politik der Bundesregierung der
Fall wäre. Ihre Nachfolger laufen sich ja schon warm.
Herr Gerster geht schon forsch daran und glaubt, dass er
Sie bald ablösen kann.

({17})

Er ist auch etwas mutiger und sagt zum Beispiel - auch
das lese ich Ihnen vor, wenn Sie wollen, Herr Schösser -,

({18})

er sei der Meinung, dass die Dinge in eine andere Richtung gedreht werden müssten.

Eines ist auf alle Fälle klar - da können Sie schreien,
was Sie wollen -: Mit diesem Gesetz verabschieden Sie
sich weiter von einem Ziel, das der Bundeskanzler in dieser Legislaturperiode in seine Regierungserklärung hineingeschrieben hat: die Sozialversicherungsbeiträge
unter 40 Prozent zu drücken. Wir sind heute bei 41 Prozent. Wenn Sie dieses Gesetz beschließen und damit weiter in die falsche Richtung gehen, drohen den Bürgern
trotz Ökosteuer-Milliarden

({19})

weitere Belastungen in der Krankenversicherung. Die
Zielmarge von 40 Prozent ist im Hinblick auf die Sozialversicherung in weite Ferne gerückt.

({20})

Darum ist es leider so, Frau Schmidt: Wenn man konzeptionell schwach ist, kann auch das Schiff der Regierung keinen klaren Kurs fahren. Sie sind wie ein Schiff
ohne Steuermann, das von der einen Welle in die eine
Richtung und zwei Wochen später von der nächsten Welle
in die andere Richtung getrieben wird.

({21})

- Das ist leider so traurig. Wir können hier leicht reden.
Die Menschen draußen haben die Zeche aber über erhöhte
Krankenversicherungsbeiträge mit barer Münze zu bezahlen.

({22})

Wenn Sie wirklich Respekt vor den Rentnerinnen und
Rentnern haben, Frau Schmidt, dann müssen Sie ihnen
vor allem die Wahrheit sagen.

({23})

Es ist den älteren Menschen gegenüber respektlos, wenn
Sie deren Lebensleistung damit vergelten wollen, dass Sie
ihnen heute eine Mark in die Tasche stecken, nach der
Wahl aber zwei Mark aus ebendieser Tasche herausziehen
wollen.

({24})

Das ist keine seriöse Politik. Diese Regierung verdient es
allein wegen ihrer Gesundheitspolitik, abgewählt zu werden.

({25})