Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und das Jahresgutachten des Sachverständigenrates an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der GRÜNEN wünschen, daß die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/1920, 11/1923 und 11/1924 an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Jahreswirtschaftsbericht. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt 2 c ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1922. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist dann so beschlossen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 auf:
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
- Drucksache 11/891 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Vorschriften für Hypothekenbanken
- Drucksache 11/1820 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Juni 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 11/1832 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen
- Drucksache 11/1897 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Verkehr
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer
- Drucksache 11/1898 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 auf:
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1985 - Einzelplan 20 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1986 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 10/5470, 11/328, 11/1774 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in München gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 11/1366, 11/1775 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Roth ({6})
Zywietz
Frau Vennegerts
10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritte Änderung des Vorschlags für eine Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 11/1450 Nr. 2.2, 11/1776 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
11. a) Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1879 -
b) Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1880 -
c) Beratung der Sammelübersicht 49 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1883 Eine Aussprache zu diesen Punkten ist nicht vorgesehen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu den Anträgen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses betreffend die Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke auf Drucksache 11/1775? - Die Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaften auf Drucksache 11/1776? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen nun über die Sammelübersichten 45, 46 und 49 des Petitionsausschusses ab.
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- Das habe ich mir gedacht.
Wer stimmt der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen einiger GRÜNER ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wer stimmt der Sammelübersicht 46 zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Wer stimmt der Sammelübersicht 49 zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Gegenstimmen von den GRÜNEN angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
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Um 14 Uhr geht es weiter mit der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung.
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