christina schenk (NA), 1994-01-21:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
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Ein Investor, der der Wohnungsnachfrage von 1994 nachkommt, weiß nicht, wie die Nachfrage in 30 oder in 50 Jahren sein wird.
Ich meine, man kann so hoch fördern, wie man nur will, das Marktangebot an Wohnungen wird dennoch immer weit unterhalb der Nachfrage bleiben, und das wird sich immer zum Nachteil der Haushalte auswirken, die über ein niedriges Einkommen verfügen. Das liegt nicht an den Förderbedingungen, sondern an den Eigenschaften des Investitionsgutes Wohnung selbst. Zu diesem Thema hat Frau Professor Ruth Becker von der Universität Dortmund in der „Frankfurter Rundschau" vom 13. Dezember 1993 einen sehr instruktiven Artikel geschrieben, den ich allen, die sich hier mit der Wohnungspolitik befassen, sehr wärmstens empfehlen kann.
Fazit jedenfalls ist, daß die Marktwirtschaft für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit niedrigem Einkommen untauglich ist. Deswegen ist und bleibt dies eine Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Bund, Länder und Kommunen die gemeinsame Verantwortung tragen.
Meine Damen und Herren, da wir damit rechnen müssen, daß auch das hier vorliegende Konzept die Bautätigkeit im sozialen Wohnungsbau nicht in nennenswerter Weise ankurbeln wird, müssen wir auch die Erhöhung der Einkommensgrenzen ablehnen. Das haben wir hier an dieser Stelle schon öfter gesagt. Eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten, der

grundsätzlich zuzustimmen wäre, kann nur dann verantwortet werden, wenn gleichzeitig sehr schnell mehr Wohnungen bereitgestellt werden. Das ist leider durch die Politik dieser Bundesregierung nicht zu erwarten.
Eine Erweiterung des Berechtigtenkreises ohne eine gleichzeitige Bereitstellung von mehr Wohnungen wird die Situation der Haushalte mit niedrigem Einkommen, deren Zahl gerade durch die Politik der Bundesregierung immer höher wird, auf dem Wohnungsmarkt noch erheblich verschlechtern. In dieser Situation halte ich es für verantwortungslos, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, was ich in dieser Deutlichkeit auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen will.
Nun noch zu der Art und Weise, wie die Bundesregierung gedenkt, mit unserer Idee - das darf ich hier so sagen - der einkommensabhängigen Mieten umzugehen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE GRÜNEN in der 11. Legislaturperiode haben diesen Gedanken ja bereits zweimal in parlamentarischen Initiativen vorgetragen. Unserer Konzeption zufolge werden die Mieten alle drei Jahre individuell neu festgelegt. Bei einem entsprechend hohen Haushaltseinkommen kann die Miete bis auf die örtliche Vergleichsmiete angehoben werden. Soweit ist dies ja auch in diesem Entwurf enthalten.
Jetzt aber kommt der Unterschied: Unserem Konzept zufolge müssen die finanziellen Verluste, die den Kommunen auf Grund der Vermietung an Haushalte mit niedrigem Einkommen entstehen, entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern ausgeglichen werden, was diese aus dem eingesparten Wohngeld finanzieren können.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es dagegen in § 88e Abs. 6: „Der Bund beteiligt sich an dem Gesamtaufwand für Grund- und Zusatzförderung mit einem Festbetrag." Das heißt leider nichts anderes, als daß der Bund die Erhebung einkommensabhängiger Mieten im neuerstellten sozialen Mietwohnungsbau zwar vorschreibt, die Kosten dafür aber den Ländern überläßt. Diese wiederum werden diese Aufgabe, zumindest ist das so zu befürchten, an die Kommunen weiterreichen. Bei der Finanznot der Kommunen wiederum ist zu erwarten, daß diese dann den Weg des geringsten Widerstandes gehen und durch eine entsprechende Belegung der Wohnungen dafür sorgen, daß ihre Belastung aus der Zusatzförderung möglichst gering bleibt. Das heißt nichts anderes, als daß sie bemüht sein werden, an bessersituierte Haushalte und nicht an die, die es am nötigsten haben, zu vermieten. Das ist der Unterschied.
Während wir uns also um Mechanismen bemühen, mit deren Hilfe das Interesse an der Vermietung an Besserverdienende gar nicht erst entsteht, indem wir ein System vorschlagen, bei dem die Einnahmen der Kommunen durch die Vergabe von Wohnungen an arme Haushalte ausdrücklich nicht tangiert werden, wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung genau das Gegenteil vorprogrammiert.
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Wenn die einkommensabhängige Miete nicht zum Ausschluß derer führen soll, die am stärksten auf sie angewiesen sind, muß sich der Bund auch an der einkommensabhängigen Komponente der Förderung beteiligen.
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Das heißt, daß Bund und Länder - und keinesfalls die Kommunen - die Zusatzförderungen zahlen müssen, und zwar je zur Hälfte und entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten - nicht über einen Pauschalbetrag.
An der Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalte hat diese Bundesregierung ganz offensichtlich keinerlei Interesse, im Gegenteil: Deren Chancen werden nicht nur durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen und durch die Gestaltung der einkommensabhängigen Mieten, sondern auch durch die Verkürzung der Bindungsfristen auf maximal 15 Jahre ganz erheblich verschlechtert.
Abgesehen davon, daß eine solch kurze Bindungszeit wohnungspolitisch unsinnig und eine Verschwendung öffentlicher Mittel ist, werden Investoren bei kürzeren Bindungszeiten versuchen, Modalitäten durchzusetzen, bei denen der Anteil der Zusatzförderung gering ist. Sie werden alles tun, um trotz der Belegungsbindung gutsituierte Mieterinnen und Mieter zu bekommen, bei denen sie nach Ablauf der Bindung die Marktmiete auch tatsächlich durchsetzen können.
Bei langen Bindungszeiten ist dieses Begehren wesentlich geringer. Da kann die Absicherung der Miete durch die Zusatzförderung eher ein Pluspunkt für die Wohnungsbewerberin oder den -bewerber sein. Kurze Bindungsfristen schließen hingegen ärmere Haushalte auch schon während der Bindungsfrist aus. Das gilt insbesondere, wenn die Bindungsfrist - was ja dem Gesetzentwurf zufolge zulässig ist - deutlich kürzer als 15 Jahre ist.
Meine Damen und Herren, ich meine, nichts spricht dafür, daß es zum Bau von mehr Wohnungen, als ohnehin schon gebaut werden, kommen wird. Verbessert werden lediglich die Förderbedingungen für Investoren, wobei sich für arme Haushalte die Bedingungen für den Zugang zu den Wohnungen verschlechtern.
Ich meine, die Bundesregierung betreibt eine äußerst zynische Politik: Einerseits werden immer mehr Menschen in die Erwerbslosigkeit getrieben und die Transferleistungen verschlechtert, und andererseits sollen im sozialen Wohnungsbau mit dem Argument der „sozialen Durchmischung" Erwerbstätige gegenüber Erwerbslosen privilegiert werden. Wer bei der vorgesehenen „Durchmischung" durch das Sieb fällt - und das werden viele sein -, kann in der Obdachlosigkeit landen.
Meine Damen und Herren, das Zusammenwirken der von der Regierung vorgeschlagenen Instrumente
wird bewirken, daß im neuen sozialen Wohnungsbau de facto keine einzige Wohnung für sozial Benachteiligte gebaut werden wird. Der Entwurf der Regierungskoalition enthält im übrigen einen durchaus interessanten Widerspruch zur bisherigen Politik eben dieser Bundesregierung: Die Zusatzförderung soll bei solchen Haushalten greifen, die trotz Wohngeld nicht dazu in der Lage sind, die bei der Grundförderung vereinbarte Miete zu bezahlen.
Nun liegen nach dem Gesetzentwurf die Mieten bei der Grundförderung aber am unteren Rand der Vergleichsmieten, also der Mieten, die für das Miethöhegesetz üblich sind. Mit diesem Konzept wird also nichts anderes gesagt, als daß das Wohngeld ärmere Haushalte nicht in die Lage versetzt, die üblichen Entgelte zu bezahlen. Denn sonst bräuchten sie auch im sozialen Wohnungsbau keine Zusatzförderung. Und das ist die indirekte Bankrotterklärung der bisherigen Politik.
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Es ist in vielen Bundestagsdebatten immer wieder gesagt worden, daß das Wohngeld das zentrale Instrument einer sozialen Wohnungspolitik ist. Und nun wird, wenn auch indirekt, endlich zugegeben, daß das Wohngeld denen, die Hilfe am nötigsten brauchen, nicht ausreichend hilft. Daß dies im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus korrigiert werden soll, ist natürlich zu begrüßen. Aber was sollen denn, frage ich, die Sozialwohnungsberechtigten sagen, die dank der Politik der Regierung keinerlei Chance haben, je eine Sozialwohnung zu bekommen, und die aufs Wohngeld verwiesen werden? Da muß doch gefragt werden, wann die Zusatzförderung auch für alle anderen Wohngeldbezieher eingeführt wird.
Fazit: Es bleiben etliche Fragen, etliche wesentliche Fragen offen, auf deren Antwort man gespannt sein darf.
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