Peter Tauber (NA), 2012-06-14:
Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal die Mühe gemacht, die Plenarprotokolle der zurückliegenden Reden zum Thema Freiwilligendienste und
Bundesfreiwilligendienst zur Hand zu nehmen und die
Aussagen von damals mit den Realitäten zu vergleichen.
Um es vorwegzunehmen: Ihre Aussagen von damals
müssen Ihnen - und dabei meine ich von den antragstellenden Fraktionen insbesondere die Grünen - ziemlich
peinlich sein. Aus Zeitgründen ist es gar nicht möglich,
alle Fehleinschätzungen aufzulisten, deshalb beschränke ich mich auf einige wenige Aussagen in der
Debatte vom 24. März 2011.

„Der Bundesfreiwilligendienst wird als Lückenbüßer
für den Zivildienst nicht funktionieren und kein Erfolgsmodell sein.“ Das war die Aussage des Grünen-Redners
von damals. Fest steht heute: Sie haben unrecht gehabt.
Genau das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben es geschafft, die Wehrpflicht auszusetzen, einen anerkannten
Bundesfreiwilligendienst zu etablieren und das bürgerschaftliche Engagement in einer bisher nie dagewesenen
Weise zu verstärken. Der Systemwechsel mit all seinen
Begleiterscheinungen ist geglückt. Die Freiwilligendienste sind mit einem gestärkten Rücken aus dem gesamten Prozess hervorgegangen.

Wie froh können wir alle sein, dass wir nicht auf Ihre
Kassandrarufe gehört haben und uns von Ihrer sehr oft
parteipolitisch und negativ vorgetragenen Kritik nicht
aus der Ruhe haben bringen lassen. Sie haben von geringer Nachfrage schwadroniert und von fehlender Akzeptanz. In der Realität ist genau das Gegenteil eingetreten. Jeder einzelne Platz im BFD wurde besetzt - wir
sehen uns sogar mit dem Problem konfrontiert, dass
nicht genügend freie Plätze für alle Bewerberinnen und
Bewerber zur Verfügung stehen. Dies zeigt: Der Bundesfreiwilligendienst ist bei den engagementbereiten Menschen längst angekommen. Was hat es alles für
Ratschläge von Ihnen gegeben, was zu tun wäre. Wir
können im Sinne der Freiwilligen gemeinsam froh und
dankbar sein, diese Vorschläge nicht aufgegriffen zu haben. Wenn Sie heute in Ihrem Antrag schreiben:„Die
große Engagementbereitschaft Jugendlicher zeigt, dass
die Warnungen und Verwerfungen im Sozialbereich infolge der Zivildienstaussetzung unbegründet und übertrieben waren“, ist dies insofern zuallererst als Selbstkritik an Ihren eigenen Fehleinschätzungen zu sehen.
Ich finde es gut und richtig, dass Sie das heute eingesehen haben.

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus der
christlich-liberalen Koalition, der Bundesregierung und
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts
für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sowie
insbesondere auch Herrn Dr. Kreuter für ihre Leistungen in den zurückliegenden Monaten. Es war gut und
richtig, dass wir den Bundesfreiwilligendienst eingeführt und die Jugendfreiwilligendienste deutlich gestärkt
haben. Es ist zudem ein großartiger Ausweis jugendlichen Verantwortungsbewusstseins, wenn man betrachtet, wie viel Interesse in diesen Generationen besteht,
sich für die Gesellschaft einzusetzen. Es kann uns alle
mit Freude erfüllen, dass gerade die junge Generation
so viel Verantwortungsbewusstsein zeigt.

Eine weitere Aussage der Grünen, die Ihnen heute
bitter aufstoßen müsste, ist: „Es ist ein Kardinalfehler,
dass Schwarz-Gelb Freiwilligendienste erster und zweiter Klasse schaffen will.“ Mittlerweile müsste auch den
Grünen deutlich geworden sein, dass diese Unterstellung jeglicher Grundlage entbehrt. Unser Ziel war es,
dass die Teilnehmer an den Jugendfreiwilligendiensten
und dem Bundesfreiwilligendienst auf gleichem Niveau
betreut und unterstützt werden - sowohl finanziell als
auch organisatorisch. Genau das ist gelungen - und ich
denke, das bestreitet heute auch niemand mehr. Wir sind
angetreten mit dem Ziel, dass die Teilnehmer an beiden
Formaten keinen Unterschied in ihren Diensten merken.
Unterschiede sind heute nur sehr gering. Das war uns
wichtig, und deshalb haben wir bei der Umstellung
beide Komponenten immer auch parallel mitgedacht.
Das hat sich ausgezahlt, und es freut uns, dass wir heute
auch von vielen Trägern nach anfänglicher Skepsis viel
Anerkennung und Zustimmung erfahren haben.

Diese Koalition hat sich schon im Koalitionsvertrag
vorgenommen, die Jugendfreiwilligendienste zu stärken.
Genau das haben wir auch getan. Wir haben die Förderpauschalen erhöht, und zwar schon vor der Aussetzung
der Wehrpflicht. Inzwischen werden die Förderpauschalen im Jugendfreiwilligendienst dreimal so hoch sein wie
noch zu Beginn der Legislaturperiode. Wir haben eine
Sonderregelung eingeführt, um Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf besser zu unterstützen. Wir haben die Einsatzbereiche über das Freiwillige Soziale
Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr hinaus deutlich ausgedehnt und ausgebaut. Heute können Jugendliche sich auch in der Politik, im Sport, in der Kultur, in
der Bildung und in der Integration mit ihren jeweiligen
Fähigkeiten und ihren Ideen einbringen.

Die Freiwilligendienste haben in dieser Legislaturperiode eine Aufwertung und eine Unterstützung erfahren,
wie es sie noch nie vorher gab. Es ist die große gesellschaftspolitische Entscheidung, das große gesellschaftspolitische Projekt dieser Legislaturperiode. Wenn die
antragstellenden Fraktionen dann an den verschiedenen
Details herumkritteln, dann muss man sich vor Augen
führen, woher wir kommen und was angesichts von
Haushaltskonsolidierungsdruck und Schuldenbremse




alles auf dem Spiel stand. Wir haben insofern allen
Grund, auf das Gesamtergebnis stolz zu sein. Wenn Sie
angesichts dieser Entwicklungen und der damals zu lösenden Mammutaufgaben dann von „handwerklichen
Mängeln“ und dergleichen schwadronieren, muss man
sich schon fragen, ob die Komplexität der Aufgabe Ihrerseits erfasst wurde.

Es ist an dieser Stelle noch einmal wichtig, zu betonen, dass Sie es sich mit Ihren Aussagen zu den Doppelstrukturen beim BFD und den Jugendfreiwilligendiensten ziemlich einfach machen. Sie wissen um die
verfassungsmäßige Problematik, die sich rund um die
Frage dreht, inwieweit der Bund sich an den Jugendfreiwilligendiensten der Länder beteiligen darf. Mit der erheblichen Aufstockung der Mittel für die Jugendfreiwilligendienste ist die Bundesregierung bereits weit
gegangen. Sie hat dies ganz im Sinne der Stärkung der
Jugendfreiwilligendienste getan. Die zivilgesellschaftliche Komponente hat alleine durch diesen Aufwuchs eine
Stärkung erfahren, wie es sie bislang nicht gab. Dies
müssen Sie bei Ihrer Forderung nach Stärkung der Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung
zur Kenntnis nehmen, und ich denke, dass es daran fraktionsübergreifend keinen Zweifel gibt.

Ich finde es auch sehr interessant, wie ambivalent Sie
immer wieder mit der Frage der Zivilgesellschaft umgehen. Das hat sich ja bei den Beratungen rund um den
Bundesfreiwilligendienst deutlich gezeigt. Auf der einen
Seite haben Sie sich darüber aufgeregt, dass der staatliche Einfluss auf den Bundesfreiwilligendienst zu groß
sei und der Staat nun einen zu großen Einfluss auf die Zivilgesellschaft nimmt. Andererseits sind Sie nicht müde
geworden, immer neue Forderungen zu stellen, was alles noch gesetzlich geregelt werden muss, um es nicht
der Zivilgesellschaft selbst zu überlassen. Unter diesem
Blick muss auch Ihre Forderung nach neuen gesetzlichen Regelungen oder - wie Sie es nennen - „einem einheitlichen Rechtsrahmen“ gesehen werden.

Umstellungsprozesse brauchen immer ein wenig
Zeit - und es gibt tatsächlich das eine oder andere, das
aus meiner Sicht noch geschärft werden muss. Ich habe
keinen Zweifel, dass wir diese Änderungen im Sinne der
Freiwilligen in beiden Säulen angehen werden.