Volker Beck (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegen von der FDP! Sie müssen wirklich in
einer tiefen Sinnkrise stecken, wenn Sie diese Geschäftsordnungsdebatte brauchen, um ein bisschen Aufmerksamkeit für Ihre Fraktion zu erheischen.

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Volker Beck ({1})
Besonders erklärungsbedürftig ist - dafür habe ich
von Ihnen, Herr Thiele, keinen guten Grund gehört -,
warum wir uns jetzt mit diesem Antrag beschäftigen sollen. Das Kabinett wird sich am Wochenende mit dieser
Frage beschäftigen und dann nächste Woche unsere Vorstellungen zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform präsentieren.

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Wir haben gestern in der Geschäftsführerrunde vereinbart - hören Sie einmal zu, Herr Gerhardt; vielleicht hat
Herr van Essen Ihnen dies nicht erzählt -, dass wir über
dieses Thema am nächsten Freitag im Deutschen Bundestag debattieren werden.

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Warum es dann heute so eilbedürftig ist, das müssten Sie
jetzt doch einmal erklären. Sie schreien so laut, weil Sie
es nicht erklären können.

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Ich möchte aber auch den Erkenntnisgewinn der Opposition, und zwar beider Fraktionen, durchaus würdigen. Wir haben gehört, dass die Opposition das Vorziehen der Steuerreform solide finanzieren will. Das finden
wir auch in beiden Anträgen, bei der CDU/CSU als
Wunsch, während die FDP sogar einen Vorschlag gemacht hat. Im Wahlkampf haben wir immer noch gehört,
das finanziere sich alles selbst, wir müssten Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken, koste es, was es
wolle. Ich meine, in einer solchen Debatte sollte man
den Fortschritt durchaus würdigen und feststellen. Das
hilft den weiteren Diskussionen hier im Land.

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Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
Ihr Antrag ist weder in der Sache glaubwürdig noch konzeptionell überzeugend. Sie bejammern die viel zu hohe
Steuerbelastung. Dazu ist zunächst einmal festzustellen:
Gegenwärtig ist unser entscheidendes Problem die viel
zu hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. Da müssen wir ran; das tun wir mit den Strukturreformen im
Rahmen der Agenda 2010, die wir auch heute und morgen hier im Deutschen Bundestag beraten und wozu die
nächsten Gesetzentwürfe in der kommenden Woche hier
behandelt werden. Deshalb sind wir auf einem guten
Weg.

Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform
kann einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls setzen,
obwohl wir sagen müssen: Durch die Steuerreform dieser Koalition ist Deutschland hinsichtlich der Steuerbelastung in Europa relativ gut platziert.

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Das haben wir in den letzten Jahren erreicht. Wenn wir
bei diesen Schritten jetzt noch etwas an Geschwindigkeit
zulegen, wird uns das bei der wirtschaftlichen Entwicklung weiterhelfen. Aber wir sollten nicht an der falschen
Stelle jammern, sondern die Probleme bei den Hörnern
packen. Das tun wir mit der Agenda 2010.

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Meine Damen und Herren, das Entscheidende beim
Vorziehen der Steuerreform ist die Frage der Finanzierung. Wenn diejenigen, die das Steuersubventionsabbaugesetz ausgebremst und gerupft haben, nun als Helden
des Subventionsabbaus durch die Lande ziehen, nimmt
ihnen das wirklich niemand ab: niemand im Haus, niemand bei der Presse und niemand in der Bevölkerung.

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Herr Steinbrück und Herr Koch haben in diesem Prozess von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat die
große Verantwortung übertragen bekommen, ein schlüssiges sowie in Bundesrat und Bundestag mehrheitsfähiges Konzept vorzulegen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt.

Aber der Vorschlag der FDP, alle Zuwendungen, alle
Subventionen des Staates mit dem Rasenmäher gleichermaßen um 20 Prozent zu kürzen, ist so simpel wie
dumm und verkehrt.

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Sie würden auf diese Weise wichtige Mittel für die Forschung, zum Beispiel Zuwendungen an die Deutsche
Forschungsgemeinschaft,

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in gleichem Maße streichen wie die Eigenheimzulage.
Ich finde, wir müssen zeigen, dass wir auch beim Subventionsabbau gestalten, dass wir die Zukunftspotenziale unserer Gesellschaft weiter entwickeln und schonen

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und dass wir das, was von gestern und vorgestern ist,
was umweltschädlich und veraltet ist, energisch anpacken und abbauen.

Zum Thema Eigenheimzulage will ich Ihnen eines sagen:

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Deutschland ist in weiten Teilen des Landes mit ausreichendem Wohnraum versorgt. Dass wir die Menschen
antreiben, weiter Immobilien anzuschaffen, indem wir
das staatlich subventionieren, bedeutet eine große Fehllenkung von staatlichen Mitteln.

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Wir müssen der Bevölkerung auch angesichts des demographischen Wandels sagen, dass es nicht gesichert ist,

Volker Beck ({14})
dass die Immobilien die Wertsteigerung bringen, die ihr
eine Alterssicherung garantiert.

Deshalb müssen wir dieses Thema angehen. Wir
brauchen wahrscheinlich einen linearen Subventionsabbau. Wir brauchen aber gleichermaßen einen energischen Zugriff auf das, was veraltet und nicht mehr zeitgemäß ist.

Noch einen letzten kollegialen Hinweis an die Kollegen von der FDP. Wenn es Ihnen mit der Aktualität dieses Themas wirklich ernst gewesen wäre, dann hätten
Sie das Instrument der Aktuellen Stunde nutzen können.
Sie haben vorgezogen, heute eine Aktuelle Stunde zum
Thema Tarifautonomie und Streiks in den neuen Ländern zu beantragen. Auf diese Weise haben Sie Ihre Munition verschossen und beweisen, dass es Ihnen mit der
Dringlichkeit dieses Debattenpunktes nicht wirklich
ernst ist,

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sondern dass es Ihnen um Klamauk geht. Offensichtlich
kommen Sie aus der Rolle des Klamaukmachens einfach
nicht mehr heraus.

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