emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würfel (NA), 1989-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Lieber Kollege, alle Achtung, was man alles unter ein Orthoptistengesetz packen kann!
({0})
Wenn wir dieses Gesetz nun endlich über die parlamentarischen Hürden gebracht haben, erfüllt dies hoffentlich nicht nur die Orthoptistinnen und Orthoptisten mit Freude; auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben Anlaß dazu, denn erstens hat es lange genug gedauert, bis wir es auf den Weg bringen konnten - damit hat die Opposition vollkommen recht - , und zweitens kommt es nicht häufig vor, daß ein Berufsgesetz aus dem Bereich des Gesundheitswesens im Ausschuß einmütig gebilligt wird, wie es im vorliegenden Fall ja geschehen ist.
Ich verzichte daher gerne auf die üblichen, eher rituellen Redeinhalte und möchte statt dessen die Gelegenheit nutzen, einen alten Wunsch meiner Fraktion vorzutragen. Wir wollen schon lange ein einheitliches Gesetz für alle - oder vielleicht bescheidener: für möglichst viele - nichtakademischen Gesundheitsberufe, strukturiert nach Ausbildungsvoraussetzungen, Ausbildungsinhalten, damit auch Tätigkeitsfeldern und Ausbildungsdauer.
Sie wissen ja, wir haben vor wenigen Wochen das Gesetz über den Rettungsassistenten verabschiedet. Heute werden wir das Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten abschließend beraten.
({1})
Ab nächste Woche befassen wir uns mit dem Gesetz über Masseure und Krankengymnasten. Im gesamten Altenpflegebereich gibt es Handlungsbedarf, und auch die Medizinisch-Technischen Assistentinnen sehen sich nach eigenen Angaben einem Verdrängungswettbewerb durch Ärzte ausgesetzt und wünschen ein eigenes Berufsgesetz. Vor kurzem sind auch die Fußpfleger an uns mit der Bitte herangetreten, für sie ein eigenes Berufsgesetz zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erschöpfen die Beratungszeit im Ausschuß und im Plenum und unsere Arbeitszeit als Parlamentarier mit einer Vielzahl von Einzelregelungen. Wir diskutieren im Grunde genommen immer wieder über dieselben Punkte. Ich finde das reichlich unbefriedigend. Ich bitte also alle Fraktionen, mit uns zu überlegen, ob wir nicht in der nächsten Legislaturperiode die Mühe auf uns nehmen sollten,
({2})
gemeinsam ein einheitliches Berufsgesetz für die nichtakademischen Berufe im Gesundheitswesen zu erarbeiten;
({3})
denn meiner Meinung nach ist dies sicherlich auch die beste Möglichkeit, den Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft zu entsprechen, und darüber hinaus können wir so am ehesten eventuelle Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Berufsangehörigen vermeiden.
Ich würde es also sehr begrüßen, wenn sich alle vier Fraktionen über ein solches Projekt grundsätzlich einigen könnten. Ich will mich gern im Vorfeld bemühen, mit allen Kolleginnen und Kollegen, die noch starke Bedenkenträger sind, zu einvernehmlichen Regelungen zu kommen.
Es ist ein hohes Verdienst der Orthoptistinnen und Orthoptisten, eine große Anzahl von Personen vom Schielen zu befreien. Sollten wir Politiker davon profitieren können und in Zukunft weniger scheel ange12696 
sehen werden, kann es uns nur recht sein. Wir stimmen also diesem Berufsgesetz mit Freude zu.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Orthoptistengesetz. Ich rufe aus der Drucksache 11/4571 die §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot von Abfallexport in Nicht-EG-Mitgliedstaaten
- Drucksache 11/4265 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Export giftiger Abfälle in die Dritte Welt
- Drucksache 11/2486 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, wir haben im Ältestenrat eine gemeinsame Beratung über die Vorlagen unter diesem Tagesordnungspunkt festgelegt und einen Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Stimmen Sie dem zu? - Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste Frau Abgeordnete Hensel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harries.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Staatssekretär Gröbl.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos ein Verbot des Exports von Abfällen in Entwicklungsländer und in Schwellenländer. Dieser Standpunkt wurde in Beantwortung Kleiner Anfragen aus dem Deutschen Bundestag bereits wiederholt deutlich gemacht.
Das Bundeskabinett hat am 11. Oktober beschlossen, die Baseler Konvention über die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringungen gefährlicher Abfälle


und ihrer Beseitigung zu zeichnen. Diese Zeichnung ist noch im Laufe dieses Monats vorgesehen.
Frau Hensel, die Bundesregierung hat von Anfang an engagiert und konstruktiv am Zustandekommen dieser Baseler Konvention mitgearbeitet.
({0})
- Die Bundesregierung hat sich in vielen Bereichen für strengere, für konsequentere Fassungen eingesetzt.
({1})
- Das ist nicht richtig, Herr Dr. Kübler. Die Bundesregierung war auf der Seite der Entwicklungsländer, als es um die Frage eines generellen Verbots der Einfuhr von Giftmüll gegangen ist.
({2})
Das ist die Haltung der Bundesregierung.
({3})
Die Bundesregierung hat sich bis zur letzten Minute in vielen Fällen an der Seite der Entwicklungsländer für eine strenge, konsequente Fassung des Baseler Übereinkommens eingesetzt. Wir werden in der ersten Hälfte 1990, Herr Harries, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Konvention in nationales Recht vorlegen.
Genauso wie das Europäische Parlament halten auch wir es für unverantwortlich, daß Industriestaaten ihre Abfälle in den ärmsten Ländern abladen. Wir haben immer wieder erklärt, daß Abfallexporte in Entwicklungsländer für die Bundesregierung auch aus moralischen Gründen nicht in Frage kommen. In diesem Zusammenhang darf ich auf den Beschluß der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall hinweisen, der ja ein faktisches Exportverbot ausgesprochen hat.
({4})
Zur Entschließung des Europäischen Parlaments
- eine Entschließung, die ich ausdrücklich begrüße - über den Export gefährlicher Abfälle in die Dritte Welt weise ich auf folgendes hin. Der Europäische Rat hat sich seinerseits mit den Punkten 5 bis 7 dieser Entschließung befaßt und sie konkretisiert. Die Kommission hat sich an den Beratungen zum Baseler Übereinkommen beteiligt und dieses gezeichnet. Die Verhandlungen der Kommission im Rahmen des Lomé-Abkommens sind auf dem Weg. Eine Ergänzung des Abkommens mit dem Ziel der Einbeziehung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes im allgemeinen und der Fragen grenzüberschreitender Abfallentsorgung im besonderen wird zwischen der Kommission und den AKP-Staaten verhandelt.
Die Bundesregierung hofft, daß die Entwicklungsländer die Möglichkeiten der Baseler Konvention nutzen und daß sie Verbote für den Import gefährlicher Abfallstoffe unverzüglich erlassen. Hierzu habe ich die Entwicklungsländer auch in Basel ausdrücklich ermuntert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hensel?
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-19:
Bitte schön, wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Hensel (NA), 1989-10-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Sie haben gesagt, daß Sie der Entschließung des Europäischen Parlaments ausdrücklich zustimmen. Dann gehe ich davon aus, daß Sie auch der Passage zustimmen, daß das Europäische Parlament jeglichen größeren Export von gefährlichen Abfällen verurteilt. Wie, bitte schön, darf ich verstehen, daß das Europäische Parlament jeglichen größeren Export von Abfällen verurteilt?
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-19:
Auch hier gehe ich mit der Entschließung des Europäischen Parlaments d'accord. Ich persönlich habe bei der Umweltministerkonferenz Nord die dort vertretenen Länder ermuntert, ihre Exporte an Sondermüll, Hausmüll und Bauschutt in andere Länder innerhalb einer entsprechenden Zeit zu reduzieren. Das gleiche gilt natürlich auch z. B. für die Exporte Berlins in die DDR.
({0})
Auch hierfür gilt dieser Punkt der Entschließung des Europäischen Parlaments. Ich frage zurück: Was würde Berlin, was würde der rot-grüne Senat tun,
({1})
wenn wir den Export von Sondermüll in Nichtunterzeichnerstaaten der Baseler Konvention oder in Nicht-EG-Mitgliedsländer generell verbieten würden?
({2})
- Herr Schäfer, diese Antwort paßt nicht in Ihr Konzept. Das ist auch verständlich.
({3}) Aber diese Antwort ist richtig.
({4})
Jetzt darf ich noch auf einiges zu Ihrem Antrag hinweisen: Die Bundesregierung strebt ebenfalls einen Ausstieg aus den Abfallexporten an. Sie fühlt sich auch hierzu gesetzlich verpflichtet. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zielt allerdings auf ein Verbot von Abfallexporten in Nicht-EG-Mitgliedstaaten mit den Konsequenzen, die ich bereits aufgezeigt habe. Er entspricht deshalb nicht der Realität. Ich möchte Ih12702 

nen deshalb vorschlagen, diesen Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
({5})
Er ist überholt. Kollege Harries hat es bereits zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte Ihnen empfehlen, sich auf die Ratifizierung der Baseler Konvention zu konzentrieren. Diese wird uns einen erheblichen Schritt in unserem internationalen Bemühen zur Unterbindung der Abfallexporte weiterbringen.
({6})
Vielen Dank.
({7})
Rönsch (NA), 1989-10-20:
Ihr Antrag ist mit Sicherheit gut. Denn wenn es um Erhöhung von Wohngeld geht, ist er auch notwendig. Nur der Zeitpunkt ist verkehrt. Wir werden uns an den Zeitrahmen halten und Ihren Antrag weiter mitberaten, wenn der Wohngeld- und Mietenbericht vorliegt.
({0})
- Frau Präsidentin, mir wird die Zeit aber nicht angerechnet?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/4265 und 11/2486 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 20. Oktober 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 11/5408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung ({0}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 11/5408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage soll außerdem an den Rechtsausschuß und den Finanzausschuß - zur Mitberatung - überwiesen werden. - Widerspruch dagegen erhebt sich offensichtlich nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
für die Wahl der vom Deutschen Bundestag gemäß § 32 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes vorzuschlagenden Mitglieder des Infrastrukturrats beim Bundesminister für Post und Telekommunikation
- Drucksache 11/5409 - Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Wahlvorschlag auf Drucksache 11/5409. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann darf ich feststellen, daß der Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Selbstbedienung beim Verkauf von Arzneimitteln
- Drucksache 11/1127 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
- Drucksache 11/3048 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
({2})
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 11/5373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Debatte. Zunächst einmal hat die Ministerin um das Wort gebeten. Frau Minister Lehr, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesminister hat hier eben wieder einmal, wie in der Vergangenheit häufig, davon gesprochen, daß Befürchtungen hinsichtlich der Naturheilmittel unbegründet seien. Aber Reden und Handeln sind bei dieser Bundesregierung oft weit auseinander. Was das eine Haus tut, daß läßt das andere Haus noch lange nicht. Also sorgen Sie bitte dafür, daß solche Verunsicherungen durch die Pläne aus dem Hause Blüm, der ja mit dem, was die Öffentlichkeit als Negativliste erreicht hat, durchaus in Ihre Kompetenzen hineinregiert, nicht in die Öffentlichkeit gelangen können.
Auszuschließen ist diese Gefährdung nicht. Daran ändert auch das, was Sie hier gesagt haben, Frau Minister, nichts.
Der Entwurf eines Vierten Gesetzes, der hier heute in erster Lesung behandelt wird, ist nun nicht der große Wurf. Es ist jetzt der dritte Versuch, des Zulassungschaos, des Zulassungsstaus und der damit verbundenen rechtlichen Probleme Herr zu werden.
Zwischenzeitlich hat ja ein Gericht der Bundesregierung bescheinigen müssen, daß die pharmazeutischen Unternehmen einen Anspruch darauf haben, in angemessener Frist eine Entscheidung über ihre Zulassungsanträge zu erhalten. Eine Untätigkeitsklage, die erhoben worden war, ist also positiv beschieden worden. Daß die Bundesregierung in die nächste Instanz geht, wird an der endgültigen Entscheidung nichts ändern. Denn die Bestimmungen im § 27 des Arzneimittelgesetzes sprechen eindeutig von vier Monaten. Es können auch in Ausnahmefällen einmal drei Monate als Nachfrist hinzukommen. Aber die derzeitige Praxis, daß Entscheidungsprozesse jahrelang anhängig sind, bevor entschieden ist, ist mit rechtsstaatlichen Begriffen nicht mehr in Einklang zu bringen.
({0})
Nun ist es auch nicht so, als ob Sie von dieser Problematik über Nacht überrascht worden wären. Die Bundesregierung wird im Laufe der Ausschußberatungen darzulegen haben, was sie denn mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gemacht hat. Sie wird darzulegen haben, was sie denn in der VerJaunich
gangenheit unternommen hat, um diesen Zulassungsstau beim Bundesgesundheitsamt abzubauen. Sie wird auch darlegen müssen, was das, was mit der dritten Novellierung des Arzneimittelgesetzes an Instrumenten eingeführt worden ist, an Wirksamkeit erbracht hat. Darüber wäre eigentlich in der ersten Lesung etwas auszusagen gewesen.
Auch der Nachzulassungsprozeß ist auf Sie nicht heruntergekommen wie ein Gewitterregen, Frau Minister.
({1})
- Damit haben Sie schon lange genug zu tun.
Das Arzneimittelgesetz von 1976 ist am 1. Januar 1978 in Kraft getreten. Von dem Zeitpunkt an war klar, daß zum Beginn des Jahres 1990 der Nachzulassungsprozeß würde abgeschlossen sein müssen, meine Herren, die Sie so sachverständig nicken.
({2})
- Sie nicken immer - schön, daß das im Protokoll festgehalten ist -, insbesondere wenn die Bundesregierung etwas sagt? Das sind die rechten Parlamentarier. Irgendwo habe ich mal „Nickneger" als treffende Bezeichnung für solche Verhaltensweisen gelesen - wenn das Schwarze sind.
({3})
- Nein, das ist, glaube ich, nicht zu beanstanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das ist noch durchaus parlamentarisch.
({0})
Jaunich (NA), 1989-10-20:
Nein, nein, wenn ich von „Schwarzen" spreche, meine ich immer Sie.
({0})
Aber kommen wir zu dem Vorgang zurück, der uns hier beschäftigt, der vierten AMG-Novelle. Zwölf Jahre war bekannt, daß bis zum Beginn des Jahres 1990 der Nachzulassungsprozeß würde absolviert sein müssen. Die Bundesregierung hat sich hier als nicht handlungsfähig erwiesen.
({1})
- Was heißt „Ach du lieber Gott"? Das sind doch die Fakten. Ich bitte Sie! Wovon reden wir denn hier?
({2})
Was hier an Instrumenten vorgeschlagen wird, ist nicht der große Wurf. Da frage ich die zuständige Ministerin: Sind denn nun wirklich alle Möglichkeiten durchdacht worden? Da ist z. B. als Möglichkeit ins Spiel gebracht worden, einen Gesundheits-TÜV für die Fragen der Arzneimittelzulassung zu installieren.
({3})
- „Igitt", sagt hier einer. Der hat wahrscheinlich immer ein schlecht repariertes Auto, wenn er zum TÜV fährt, und von daher einen Horror vor dem TÜV.
Aber ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten legen Wert darauf, daß die Arzneimittelsicherheit oberste Priorität hat und behält. Aber wir nehmen nicht hin, daß Jahre vergehen, bis Präparate den Marktzugang finden, weil die Administration nicht in der Lage ist, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten die entsprechenden Lösungen zu finden.
({4})
Zum Thema Naturheilmittel noch ein paar Sätze: Frau Minister, da müssen wir nicht nur berücksichtigen, was der Bundesrat dazu ausgeführt hat, sondern ich darf Sie daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag am 28. November 1988 mit Mehrheit einen Entschließungsantrag angenommen hat, den meine Fraktion eingebracht hat, der Sie zu entsprechendem Handeln verpflichtet. Wir werden bei den anstehenden Beratungen sehr sorgfältig darauf achten, daß die besonderen Therapierichtungen nicht auf kaltem Wege eliminiert werden, weil die Möglichkeiten, diese Therapien anzuwenden, durch entsprechende Bestimmungen arzneimittelrechtlicher Art nicht gegeben sind.
Letzte Bemerkung zum Selbstbedienungsverbot. Wir Sozialdemokraten haben, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und von unseren gesundheitspolitischen Vorstellungen ausgehend, wonach Arzneimittel keine normalen Waren sind, sondern Waren mit einem besonderen Charakter, die Konsequenz gezogen, daß wir Selbstbedienung an keinem Orte zulassen wollen. Sie sagen, das könne man so nicht lösen. Es wäre ein Übermaß, wenn wir den Eingriff so vornähmen. Das vermögen wir angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht einzusehen, welches diese Möglichkeit ausdrücklich einräumt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Sie sind bereit, eine Frage des Abgeordneten Weng zu beantworten?
Jaunich (NA), 1989-10-20:
Ja, Herr Präsident.
Weng (NA), 1989-10-20:
Könnten Sie, Herr Kollege, in der Kürze der Zeit - es wird nicht ganz einfach sein - vielleicht die Abgrenzungsfrage noch ansprechen: Was ist im Sinne Ihres Vortrags Arzneimittel und was nicht?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Sie wird Ihnen nicht angerechnet.
({0})
Rönsch (NA), 1989-10-20:
Danke. - Selbstverständlich.
Müntefering (NA), 1989-10-20:
Werden Sie unseren Antrag unterstützen, wenn er gut ist?
({0})
Jaunich (NA), 1989-10-20:
Herr Kollege, wenn Sie sich unseren Gesetzentwurf angeschaut hätten, wüßten Sie, daß der Arzneimittelbegriff in unserem Arzneimittelrecht so weit gefaßt ist, daß man nicht sagen kann, daß bei jedem Arzneimittel eine Gesundheitsgefährdung besteht, wenn es auf dem Wege der Selbstbedienung abgegeben wird. Denn Kamillentee z. B. ist ein Arzneimittel im Sinne unseres Arzneimittelgesetzes. Das wollten wir nicht. Wir haben in unserem Gesetzentwurf vielmehr vorgesehen, daß durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, solche Gruppen von Arzneimitteln ausgenommen werden können, wo eine Gefährdung durch diese Vertriebsform nicht zu besorgen ist. Ein Blick in das Ge12710 
setz, Herr Kollege, hätte Ihnen diese Frage erspart. Aber gut!
Auf diese Art und Weise hatte ich Gelegenheit, allen übrigen hier noch einmal zu erklären, was Gegenstand der Regelung in unserem Gesetzentwurf ist.
Sie haben gemeint, daß Problem - das auch Sie erkennen - müsse man auf andere Art und Weise lösen, nämlich durch eine Verschärfung der Apothekenpflicht. Das ist in der Tat ein weitergehender Eingriff. Jeder, der diesem Gedankengang anhängt, muß sich das vor Augen führen.
Die Verkaufsform der Selbstbedienung in den Rang eines Verfassungsrechts zu erheben - das tun Sie mit Ihrer Argumentation - , halten wir für abenteuerlich. Wir sind der Auffassung, daß Arzneimittel besondere Waren sind, die einer sachgerechten Abgabe bedürfen. Und so haben wir unseren Vorschlag vorgelegt. Wir werden darauf bestehen. Er wird von Ihnen heute allerdings abgelehnt werden. Aber es wird Möglichkeiten geben, das eines Tages zu korrigieren.
Ich habe noch eine Bitte, Herr Präsident. Für die sich anschließende Abstimmung bitte ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses vom 3. Oktober 1988 in den zwei Punkten nacheinander zur Abstimmung zu stellen.
Ich danke.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Voigt ({0}).