emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Einen Augenblick, Herr Kollege Heinemann. - Es besteht die grundsätzliche Regelung, daß wir in der Fragestunde von Beifalls- und Mißfallenskundgebungen absehen. Das ist ein Wunsch des Präsidenten dieses Hauses. Ich bitte ihn zu respektieren. - Bitte, Herr Heinemann.
heinemann (NA), 1963-03-29:
Die andere Frage des Vorgangs ist doch, wie der Beschluß hier im Bundestag zustande gekommen ist. Das aufzuzeigen, wäre doch vielleicht auch für Sie 'hilfreich.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Sind Sie der Meinung, daß der Beschluß im Bundestag auf einer falschen Basis zustande gekommen sei?
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--- Dann gehen unsere Meinungen in diesem Punkt auseinander.
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dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sänger!
sänger (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, würden Sie es nicht für sinnvoll und zweckmäßig halten, wenn Sie diese inzwischen erregende Sache zur Hilfe für alle noch einmal gründlich und ausführlich im Auswärtigen Ausschuß unter Mitteilung auch des Beschlusses oder der Entschließung oder Anregung des NATO- Rates behandeln würden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Es tut mir leid, daß ich das nicht für nützlich halten kann. Nützlich wäre es nur dann, wenn wir nicht an der Auffassung festhielten, daß dieses Embargo durchgeführt werden soll.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Sanger!
sänger (NA), 1963-03-29:
Wenn man respektiert, Herr Minister, daß Sie an Ihrer Auffassung festhalten, glauben Sie dann nicht, daß es zweckmäßig wäre, dieses Parlament, zumindest die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, auch in die Einzelheiten einzuweihen, damit sie mit Ihnen gemeinsam von der Zweckmäßigkeit dieser Haltung überzeugt sein können?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Herr Kollege Sanger, alles, was für die Entscheidung in diesem Hause notwendig war, ist in großer Breite und Gründlichkeit dargelegt worden.
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dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. - Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer an den Herrn Bundesminister der Justiz auf:
Sind Pressemeldungen richtig, nach denen die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, durch den gewährleistet werden soll, daß Opfer von Verkehrsunfällen auch dann Schadenersatz bekommen, wenn wegen Fahrerflucht oder aus anderen Gründen keine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommt?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-29:
Es trifft zu, daß im Bundesjustizministerium der Entwurf eines Gesetzes der Art vorbereitet wird, wie Sie es in Ihrer Frage ansprechen. Es soll ein Entschädigungsfonds für Opfer von Verkehrsunfällen, bei denen das andere beteiligte Fahrzeug wegen Fahrerflucht oder aus sonstigen Gründen nicht ermittelt werden kann, geschaffen werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mommer.
mommer (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, wann glauben Sie den gesetzgebenden Körperschaften diesen Entwurf zuleiten zu können, und wie ist die Finanzierung gedacht?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-29:
Der Entwurf hängt mit einem Entwurf zusammen, nach dem bereits vor kurzem, am 6. März, die Frau Kollegin Maxsein gefragt hat, nämlich mit der Ratifizierung des europäischen Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung. Ich habe damals auf die Frage von Frau Maxsein gesagt, ich hoffte, 'daß der erforderliche Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt werden könne. Das gilt also auch hier. Über die Finanzierung kann ich keine Einzelheiten sagen, nur so viel: der Entschädigungsfonds, der hier gegründet werden soll, muß nicht notwendig von der öffentlichen Hand errichtet und gespeist werden.
mommer (NA), 1963-03-29:
Danke sehr.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Varelmann an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um den Export auf dem Gebiete der tierischen Zucht - unter Beachtung der wesentlich höheren Futtermittelpreise in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern - nach Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern wirtschaftlich zu gestalten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-29:
Grundsätzlich ist die Bundesregierung gegen die Gewährung von Exportsubventionen. Solange jedoch im EWG-Raum keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen, sind auch bei uns Stützungsmaßnahmen unumgänglich.
Bisher wurde die Ausfuhr von Zuchttieren durch ein Anrechtsschein-Verfahren gefördert. Dieses Verfahren hat sich bewährt und wird bis zum Inkrafttreten der EWG-Rinder-Marktordnung beibehalten werden. Wie dem Außennandelsausschuß in der Sitzung am 21. März 1963 berichtet wurde, wird zur

I Zeit geprüft, in welcher Form der Zuchtviehexport auch nach Inkrafttreten der EWG-Marktordnung für Rinder aufrechterhalten bleiben kann.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann!
varelmann (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, treffen Ihre Ausführungen auch für die Geflügelzucht zu?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-29:
Herr Kollege Varelmann, ich bin überfragt. Ich gäbe Ihnen gerne Antwort darauf, ob sie auf Hühner zutreffen. Sie treffen aber generell auf Großtiere zu.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann!
gleissner (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär! Ist Ihnen bekannt, daß diese Einwendungen erst dann zurückgestellt worden sind, als die Bundespost mit dem Enteignungsverfahren gedroht hat?
varelmann (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, würde die gewerbliche Wirtschaft es nicht als eine große Vorbelastung ansehen, wenn die Rohstoffbasis beim Export sich in diesem Maße auswirkt, wie es zur Zeit in der Landwirtschaft bei den Futtermitteln der Fall ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-29:
Herr Kollege Varelmann, Sie sehen ja aus meiner Auskunft, daß wir alles tun, auf den verschiedenen Gebieten, um diesen
1) Unterschied in den Rohstoffen auszugleichen. Wir befinden uns in einem Übergangsstadium und werden, wenn die einzelnen Marktordnungen Gültigkeit haben, die heute noch nicht in voller Form in Kraft bzw. noch nicht ausgearbeitet sind, zu einem gemeinsamen Bild und zu einer Lösung kommen können.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zunächst die erste Frage IV/1 - des Abgeordneten Merten -:
Wann ist mit der Errichtung eines Kreiswehrersatzamtes in Aschaffenburg zu rechnen?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-29:
Herr Präsident, ich bitte wegen des Sachzusammenhangs die drei Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Einverstanden; dann rufe ich die beiden anderen Fragen IV/2 und IV/3 - des Abgeordneten Merten - auf:
Wird das jetzige Kreiswehrersatzamt Aschaffenburg mit dem vorübergehenden Sitz in Gemünden bestehenbleiben, wenn in Aschaffenburg ein Kreiswehrersatzamt errichtet wird?
Besteht die Möglichkeit, den Angestellten des Kreiswehrersatzamtes, die jetzt noch von Aschaffenburg nach Gemünden fahren müssen, bei den dadurch entstehenden Mehrkosten zu helfen?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-29:
Die Errichtung eines Kreiswehrersatzamtes in Aschaffenburg war bereits zum 1. August 1961 angeordnet worden; sie ist bisher daran gescheitert, daß in Aschaffenburg eine für die Unterbringung des Kreiswehrersatzamtes geeignete Unterkunft nicht angemietet werden konnte. Das Kreiswehrersatzamt wird in Aschaffenburg eingerichtet werden, sobald eine geeignete Unterkunft bezogen werden kann. Die Suche nach Diensträumen für dieses Amt wird mit Nachdruck betrieben. Wegen der Anmietung eines geeigneten Objektes findet Anfang April dieses Jahres an Ort und Stelle eine Besprechung statt.
Das in Gemünden befindliche. Amt wird dort verbleiben und in Kreiswehrersatzamt Gemünden umbenannt werden, sobald das Kreiswehrersatzamt in Aschaffenburg für sich errichtet ist.
Den Angestellten kann bei Vorliegen der Voraussetzungen Fahrtkostenersatz, Fahrtkostenzuschuß und Verpflegungszuschuß gewährt werden. Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, wird geprüft. Wir werden versuchen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen entgegenzukommen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Merten.
merten (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sehr sinnvoll, nun schon seit über einem Jahr auf die Angestellten, die in Aschaffenburg wohnen und dort auch Hausbesitz haben, einzuwirken, sie mögen nach Gemünden verziehen, und ihnen, wenn sie das ablehnen - und sie taten es, wie ich glaube, mit Recht -, alles das zu entziehen, von dem Sie soeben sprachen, also Fahrkostenersatz, Verpflegungszuschuß und andere Vergünstigungen?
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-29:
Wenn es so liegt, wie Sie sagen -ich kann im Augenblick nicht nachprüfen, ob diese Mitteilungen absolut zutreffen -, halte ich das nicht für sinnvoll.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär, ist daran gedacht, in Aschaffenburg einen Neubau für die Unterbringung des Kreiswehrersatzamtes zu errichten, oder ist daran gedacht, in einem bestehenden Bau geeignete Räume zu finden, die den Amtsbetrieb aufnehmen können?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-29:
Das Verteidigungsressort bemüht sich seit seinem Bestehen - seitdem gibt es nämlich die übertriebene Baukonjunktur -, nach Möglichkeit in solchen Fällen Räume anzumieten und nicht zu bauen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Verhandlungen mit dem Stiftungsamt in Aschaffenburg wegen des Erwerbs eines Grundstücks stattgefunden haben, auf dem dann doch ein Gebäude für das Kreiswehrersatzamt errichtet werden soll?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-29:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde das sofort feststellen lassen und Ihnen telefonisch oder mündlich berichten. Wenn es zutreffen sollte, dürfte es vielleicht daran liegen, daß die Behörden eben verzweifelt sind, weil sie seit zwei Jahren nichts Vernünftiges anmieten können. Das ist, wie Sie aus der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Merten entnehmen konnten, für die beteiligten Angestellten, Arbeiter und Beamten wirklich eine sehr unerfreuliche Situation.
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dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, zunächst die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dürr -:
Gehören zu Sperrgütern im Sinne der Postordnung, von denen es im Amtsblatt vom 26. Januar 1963 heißt „Eine besondere betriebliche Behandlung erfordern Pakete, die wegen ihrer äußeren Form nicht über Förderbänder geleitet werden können oder sich nicht stapeln lassen. Dazu gehören vor allem Kannen, Eimer, Körbe und Säcke auch Spankörbe?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-29:
Nach den neuen Vorschriften der Postordnung gelten Pakete als sperrig, wenn sie bestimmte Ausmaße überschreiten oder eine besondere betriebliche Behandlung erfordern. Eine besondere betriebliche Behandlung erfordern Pakete dann, wenn sie wegen ihrer äußeren Form nicht über Förderbänder geleitet werden können oder sich nicht stapeln lassen.
Spankörbe sind aus dünnem Holzspan geflochten und häufig mit einem Tragegriff versehen. Wegen der geringen Festigkeit des Materials sind Spankörbe im allgemeinen sehr empfindlich gegen Druck und Stoß. Sie können aus diesem Grunde in der Regel mit der Masse der übrigen Pakete weder über Förderbänder geleitet noch gestapelt werden. Spankörbe müssen daher in der Regel aus dem Strom der normalen Pakete herausgenommen und betrieblich besonders behandelt werden. Sie gehören dann zu den sperrigen Paketen.
Die Frage, ob auch Spankörbe zu den sperrigen Paketen gehören, läßt sich also generell weder bejahen noch verneinen. Es liegt vielmehr in der Hand des Absenders, den Spankorb nach Größe, Form und Verpackung so aufzuliefern, daß er keiner besonderen Behandlung bedarf und daher nicht als sperrig gilt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dürr.
gleissner (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär, können die Untersuchungen und Gutachten, auf die Sie sich stützen und auf Grund deren Sie erklären, Raisting sei der einzige geeignete Ort in der ganzen Bundesrepublik für den Bau dieser Großstation, als interessenunabhängig angesehen werden?
dürr (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär, ergibt sich nicht aus der Beantwortung Ihrer Frage, daß es für die einzelnen Gewerbetreibenden, die Waren in Spankörben verschiedener Art versenden, sehr schwierig war, vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung festzustellen, ob die von ihnen verwendeten Spankörbe zu den sperrigen Gütern gehören oder nicht, und ist die Post bereit, in solchen Fällen Übergangsfristen zu gewähren, damit sich die Versender auf die Art von Spankörben umstellen können, die weniger Porto kosten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-29:
Herr Abgeordneter, in den Fällen, in denen es für die Versender schwierig ist, festzustellen, ob die Körbe als sperrig angesehen werden müssen oder nicht, ist die Bundespost bereit, auf Antrag eine entsprechende Übergangsfrist bis zum 31. August 1963 einzuräumen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr?
dürr (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär, wie lang war der Zeitraum zwischen der Bekanntmachung und dem Inkrafttreten der Gebührenerhöhung für Sperrgüter? Finden Sie nicht, daß Umstellungen in der Privatwirtschaft in einer nur kurzen Zeit kaum möglich waren?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-29:
Herr Abgeordneter Dürr, natürlich sind diese Zeiträume nicht sehr lang. Es ist ja in diesem Hohen Hause in den letzten Tagen wiederholt darüber gesprochen worden. Deshalb haben wir auch die Frist bis zum 31. August dieses Jahres vorgesehen.
Ich darf aber vielleicht noch folgendes bemerken. Die Vorschriften über sperrige Güter bestehen dem Grunde nach seit langem. Sie sind vielleicht, solange manuell noch umfassender gearbeitet werden konnte, nicht in jedem Fall so streng durchgeführt worden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich rufe die nächste Frage auf.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-29:
Herr Präsident, nach dem Hinweis Ihres Büros sollen wir die Frage VI/2 übernehmen, und die Frage V/2 übernimmt der Herr Bundeswohnungsbauminister.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Einverstanden.
Ich rufe auf Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Ist es richtig, daß jene Untersuchungen bzw. Gutachten, mit denen die Deutsche Bundespost die Errichtung einer SatellitenBodenstation, einer technischen Großanlage mit zunächst 4 etwa 30 bis 40 Meter hohen, kugelförmigen Plastikhüllen und den dazu gehörigen Gebäuden ausschließlich in Raisting erzwingen will, den bayerischen Behörden überhaupt nicht vorgelegen haben, als sie zur Stellungnahme aufgefordert wurden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-29:
Die vielfältigen technischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Satelliten-Bodenstation sind nach dem Ergebnis sehr eingehender Untersuchungen, die das Fernmeldetechnische Zentralamt gemeinsam mit Experten der Fernmeldeindustrie durchgeführt hat, am besten in Raisting bei Weilheim in Oberbayern erfüllt. Dieses Ergebnis der Untersuchungen wurde den bayerischen Behörden mitgeteilt, die das Vorhaben der Errichtung einer Satelliten-Bodenstation nach den Gesichtspunkten der Raumordnung ebenfalls überprüft haben. Das umfangreiche Untersuchungsmaterial, das im wesentlichen in hochfrequenztechnischen Meßergebnissen besteht, konnte den bayerischen Behörden nicht vorgelegt werden, da eine Reproduktion dieser Meßwertsammlung mehrere Monate beansprucht hätte und eine weitere Verzögerung im Aufbau einer Satelliten-Bodenstation im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht zu verantworten war. Darüber hinaus ist das Untersuchungsmaterial für die Beurteilung des Vorhabens nach Gesichtspunkten der Raumordnung auch nicht von Bedeutung.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Gleissner.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-29:
In jedem Fall können und müssen sie als interessenunabhängig angesehen werden. Die Sachverständigen der Fernmeldeindustrie und unseres technischen Zentralamtes hatten selbstverständlich nur die Aufgabe, nach objektiven Gesichtspunkten den geeignetsten Ort zu suchen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Gleissner!
gleissner (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär, waren für die bestellten Gutachter überhaupt die Voraussetzungen gegeben, den von bayerischer Seite erhobenen Forderungen gerecht zu werden, eine tragbare Ausweichlösung an anderer geeigneter Stelle in Bayern oder in der übrigen Bundesrepublik sorgfältig zu ermitteln und sich dafür auch Zeit zu nehmen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-29:
Herr Abgeordneter, sie hatten den umfassenden Auftrag, nach Grundsätzen, die sie beherrschen - denn es sind ja Spezialwissenschaftler, die wir in unserem technischen Zentralamt beschäftigen -, die geeignetste Stelle auf dem Gebiete der gesamten Bundesrepublik zu finden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Ich rufe auf die Fragen V/2 und VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Ist das Bundeswohnungsbauministerium eingeschaltet gewesen, als die Deutsche Bundespost auf Grund von Untersuchungen von Großfirmen der Nachrichtentechnik in Zusammenarbeit mit dem Fernmeldetechnischen Zentralamt in Darmstadt ausschließlich den Raum Raisting südlich vom Ammersee als den allein in Frage kommenden Standort bezeichnete, an dem die Eirichtung einer Großbodenstation für Satelliten möglich sei?
Ist dem Bundeswohnungsbauministerium bekannt, daß nach den im Jahre 1962 ausgearbeiteten und veröffentlichten Landesplanungszielen der Bayerischen Staatsregierung Raisting im Bereich des besonders schützenswerten Nah-Erholungsraumes südlich von München und an der Grenze zu der von der Landesplanung festgelegten wichtigen Fremdenverkehrszone liegt, daß Raisting eine der schönsten, noch voll erhaltenen Landschaften des bayerischen Alpenvorlandes ist und daß sich neben den bayerischen Behörden die Gemeinde selbst, die Vertreter des Fremdenverkehrs, des Heimat- und Landschaftsschutzes energisch gegen die technische Verbauung und Zersiedlung auch dieses Gebietes ausgesprochen bzw. gewehrt haben?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-29:
Die im Jahre 1962 ausgearbeiteten Landesplanungsziele der bayerischen Staatsregierung sind dem Ministerium bekannt. Sie wurden jedoch erst im Jahre 1963 veröffentlicht, also zu einem Zeitpunkt, als bezüglich der Satelliten-Bodenstation die Entscheidungen bereits gefallen waren. Da das Wohnungsbauministerium weder von den bayerischen Behörden, noch von anderer Seite auf dieses Bauvorhaben aufmerksam gemacht worden war, war auch nicht bekannt, daß sich die von Ihnen genannten Stellen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hatten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1963-03-29:
Herr Staatssekretär! Welche Auffassung vertritt das Bundesministerium für Raumordnung im Hinblick auf die wiederholt publizierten Grundsätze für Raumbedarfsmaßnahmen des Bundes und für ihre Koordinierung, zumal sich die zuständigen bayerischen Behörden und vor allem die Landesplanungsbehörde Bayern aus einer Reihe von schwerwiegenden Gründen eindeutig gegen die übereilte Auswahl dieses Standorts ausgesprochen haben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-29:
Soweit ich unterrichtet bin, hat die bayerische Landesplanungsbehörde schließlich gegen dieses Vorhaben keine Einwendungen mehr erhoben. Wenn Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeräumt worden wären, dann hätten wir es als unsere Aufgabe betrachtet, uns vermittelnd einzuschalten.



1
ernst (staatssekretär im bundesministerium fur wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-29:
Eine Drohung mit dem Enteignungsverfahren in diesem Sinne ist, soweit mir bekannt, nicht ausgesprochen worden, sondern es ist nur darauf hingewiesen worden, daß dieses nach der Rechtslage möglich wäre. Ich glaube aber, daß, wenn die bayerische Landesplanungsbehörde sachliche Bedenken gehabt hätte, der Hinweis auf diese Rechtslage kein Grund gewesen wäre, von diesen Einwendungen abzulassen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke dem Herrn Minister.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab über den Antrag auf Drucksache 1132. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Kollegen Dresbach angenommen.
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- Herr Kollege Dresbach, Sie irren sich, es war eine ganz bedeutsame Frage, ob nämlich eine Verordnung der Regierung der Zustimmung des Bundestages bedarf oder nur der Zustimmung des Bundesrates. -
Der Antrag wurde also bei einer Enthaltung und gegen eine Stimme angenommen. Gott sei Dank haben wir noch Individualitäten in unserem Hause.
Ich rufe dann auf den Antrag auf Drucksache 1133; es handelt sich um das gleiche Problem. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Ergebnis angenommen.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 28:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr.
Energiepolitik ({1}), b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau ({2}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Herr Abgeordnete Arendt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Herr Kollege Mertes, bei der Begründung eines Antrags gibt es nicht die Möglichkeit der Zwischenfrage, sondern erst dann, wenn die Debatte eröffnet ist. - Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-29:
Damit ist die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion beantwortet. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat zugleich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau begründet.
Es ist wohl kaum daran zu zweifeln, daß im Anschluß an die Beantwortung der Großen Anfrage


Vizepräsident Schoettle
der SPD eine Aussprache stattfindet. Die Wortmeldungen liegen bereits vor.
Zunächst hat das Wort Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Deist.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Burgbacher.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedensburg?
burgbacher (NA), 1963-03-29:
Bitte sehr!
friedensburg (NA), 1963-03-29:
Herr Kollege Burgbacher, da ich nicht sicher bin, ob ich nachher dazu komme, diese Frage zu stellen, möchte ich hier fragen: Ist denn Ihnen und dem Hause bekannt, daß 87 % - ich habe es gerade ausgerechnet - unserer gesamten Öleinfuhr aus Ländern kommen, die unter erhöhten politischen Risiken stehen?