Gerhard Schick (NA), 2013-06-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mich erst einmal dem Dank an Eduard Oswald
herzlich anschließen, der für mich als Neuparlamentarier
in meinen ersten Schritten im Parlament mehr als fair
war. Danke schön.

({0})

Zu dem Gesetz. Normalerweise haben wir im Finanzausschuss dicke Gesetze, bei denen viel durchzulesen
und durchzuarbeiten ist und in denen es viele Detailregelungen gibt. Heute haben wir ein Gesetz, das auf einen
Zettel passt und in dem vier Sätze stehen. Von diesen hat
eigentlich nur einer eine inhaltliche Aussage. Dieser
heißt: Der deutsche Vertreter im Rat soll der Übertragung der Bankaufsichtskompetenz auf die europäische
Ebene zustimmen.

Es ist ein bisschen komisch, ein solches Gesetz zu haben. Dahinter steht eine rechtspolitische, eine verfassungsrechtliche und europarechtliche Diskussion. Wir
meinen, dass der Weg, den die Bundesregierung geht,
falsch ist. Es wäre richtig, hier nicht ein Gesetz zu machen, denn das Gesetz gibt es schon auf europäischer
Ebene, sondern mit einer Stellungnahme nach Art. 23
des Grundgesetzes unsere Auffassung zum Ausdruck zu
bringen, wie die Bundesregierung in Brüssel agieren
soll; denn genau dafür gibt es diesen Artikel.

({1})

Lassen Sie uns den Gesetzentwurf trotz dieses Verfahrensfehlers in der Sache bewerten. Heute geht es
darum, einen großen Fehler der Bundesregierung zu korrigieren. Es ist ja eine komische Situation: Es gibt eine
europäische Bankenaufsicht, und wir schaffen eine europäische Bankenaufsicht. Was soll denn das? Es gibt bereits eine europäische Bankenaufsicht in London. Sie hat
ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Aber sie
hat keine wirklichen Durchgriffsrechte auf die Banken.
Da fragt man sich: Wieso hat man das nicht schon damals so gemacht, wenn heute eine Bankenaufsicht geplant ist, die genau diese Durchgriffsrechte haben soll?

({2})

Nun, die Antwort ist ganz einfach. Es gab zwei
Regierungen, die vehement dagegen waren. Eine dieser
Regierungen sitzt leider hier in Berlin. Sie muss heute
einsehen, dass sie vor drei Jahren auf dem völlig falschen Dampfer war und Europa drei Jahre verloren hat.
Das war für den deutschen und den europäischen Steuerzahler teuer.

({3})



Wir haben das schon damals gefordert. Dass das richtig
war, war allen klar: dem Europäischen Parlament, der
Europäischen Kommission und der europäischen Öffentlichkeit.

Warum ist das so fatal? Es wäre in den letzten Monaten gut gewesen, eine europäische Bankenaufsicht zu haben, um sich die Situation der Banken in Zypern genau
anschauen zu können. Es wäre auch gut gewesen, eine
europäische Bankenaufsicht zu haben, um die Probleme
in Spanien rechtzeitig aufzuklären und dafür zu sorgen,
dass sie nicht ewig verschleppt werden. Europa hätte
sich viele dramatische Monate der Rettung ersparen können, wenn wir rechtzeitig gehandelt hätten. Es ist gut,
dass dieser Fehler endlich korrigiert wird.

({4})

Ich richte meinen Blick aber nicht nur in die Vergangenheit. Diese Koalition ist nämlich dabei, dieselbe Art
von Fehler zu wiederholen, nämlich beim Abwicklungsfonds. Eines sollte man sich zu Herzen nehmen - Europäische Zentralbank und Bundesbank sind ja nicht immer einer Meinung; aber in dieser Frage sprechen sie mit
einer Stimme -: Es ist gefährlich, wenn die Aufsichtskompetenz auf europäischer Ebene angesiedelt ist, die
Abwicklung von Banken, die wackeln, aber nur national
organisiert werden kann. Davor haben Herr Mersch gestern in den Ausschüssen und Frau Lautenschläger-Peiter
in den letzten Tagen für die Bundesbank gewarnt. Alle
Experten sagen: Das gehört zusammen. Wer steht wieder
auf der Bremse? Diese Bundesregierung.

({5})

Warum ist das so fatal? Es wird jetzt noch einmal eine
Überprüfung der Bankbilanzen geben. Das macht die
EZB; das ist gut, und das ist richtig so. Wenn dann Kapital fehlt, gibt es zwei Wege, es zu beschaffen. Der erste
Weg besteht darin, dass sich der Steuerzahler mit Geld
beteiligt; diesen Weg hat die Bundesregierung durch den
ESM eröffnet. Es gibt einen zweiten Weg: Man könnte
das Kapital auch durch einen Bankenabwicklungsfonds,
den die Banken bezahlen, beschaffen. Diesen Weg blockiert die Bundesregierung. Nach Adam Riese ist klar,
was wieder passieren wird: dass doch der Steuerzahler
ins Risiko gehen muss. Deswegen fordern wir Sie in unserem Antrag auf: Machen Sie endlich den Weg frei,
dass die Probleme der Banken von den Banken gelöst
werden und nicht mehr vom Steuerzahler!

({6})

Ich möchte einen letzten Punkt, der uns Parlamentariern wichtig sein sollte, ansprechen. Häufig wird in Sonntagsreden beklagt, dass irgendwelche europäischen Institutionen entscheiden, sie aber nicht demokratisch
kontrollierbar sind. In diesen Tagen geht es um genau
diese Frage: Gibt es, was die neue Bankenaufsichtskompetenz der Europäischen Zentralbank angeht, eine effektive parlamentarische Kontrolle oder nicht? Da sind wir
uns im Grunde und abstrakt einig. Aber jetzt geht es
genau darum, dass der Deutsche Bundestag bei den Verhandlungen klar sagt: Wir wollen, dass das Europäische
Parlament wirklich kontrollieren kann, ob die Bankenaufsicht eine gute Arbeit macht, ob sie Großbanken richtig auf die Finger schaut, ob die Personalausstattung
stimmt. - Es reicht nicht aus, wenn man nur Fragen stellen darf, die einem niemand beantwortet. Die Bankenaufsicht muss verpflichtet sein, zu antworten. Sie muss
wirklich kontrollierbar sein, im Extremfall auch durch
einen Untersuchungsausschuss. Wir haben ja gesehen,
dass die Bankenaufsicht manchmal richtige Fehler
macht.

({7})

Der Appell der Fraktion der Grünen an Sie alle lautet:
Stimmen Sie dafür, dass die neue europäische Bankenaufsicht durch das Europäische Parlament effektiv
kontrolliert werden kann, damit nicht dadurch, dass
Deutschland Kompetenzen an die europäische Ebene abgibt, das Demokratiedefizit vergrößert wird! Vielmehr
muss demokratische Kontrolle, so wie es auch das Bundesverfassungsgericht von uns fordert, auch im europäischen Einigungsprozess immer gewährleistet sein.

Danke schön.

({8})