Roth (NA), 1986-04-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Betrachten wir die Behauptung von soeben, da stünde nichts drin, was Handelsbeschränkungen bedeutete, genauer.
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In dem Technologietransferabkommen heißt es in § 3: Die Regierungen werden rechtzeitig, insbesondere in dringenden Fällen, in Konsultationen eintreten, um Einzelheiten in einer für beide Seiten befriedigenden Weise beizulegen.
Herr Perle, der Partner von Herrn Schomerus, interpretiert in seinem Begleitschreiben
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diesen Passus wie folgt:
Bis zum Abschluß von dringenden Konsultationen soll keine Seite irreversible Maßnahmen treffen, die die Konsultationen fruchtlos machen würden.
Im Klartext: Bis zum Abschluß der Verhandlungen dürfen sensible Technologien nicht exportiert und also auch keine Verträge abgeschlossen werden.
Noch einmal klarer: Wenn die Amerikaner einseitig bei einer bestimmten Exportgeschichte annehmen müssen, da seien Technologieteile enthalten, die sie für sensibel halten, also für militärisch relevant, auch wenn das beispielsweise nur Komponenten einer großen Anlage sind, können die Amerikaner erklären: Wir halten das für ein problematisches Geschäft, wir verlangen dringende Konsultationen, und während dieser Zeit
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finden dann keine Lieferungen, keine Verhandlungen, keine Verträge statt.
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Das ist ein Schaden für unsere Exportwirtschaft.
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Meine Damen und Herren, es tut mir leid, wenn der Rüstungsstaatssekretär a. D. Mann im BDI nicht in der Lage ist, sein Interesse für SDI und sein Interesse für den deutschen Handel voneinander zu trennen. Wir werden in den nächsten Wochen noch viele Stimmen aus der Wirtschaft hören, die unsere Position unterstützen.
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Meine Damen und Herren, noch einmal ganz praktisch - das müssen auch die Bürger im Detail verstehen -: Ein Unternehmen steht kurz vor dem Abschluß eines großen Anlagegeschäfts, beispielsweise mit der DDR. Geliefert werden Anlagen, in denen in Teilen interessante Komponenten sind. Nun stellt das Unternehmen den Antrag auf Ausfuhrgenehmigung. Die amerikanische Seite hat eine gute Kontrolle über derartige laufende Geschäfte. Nun wird monatelang konsultiert,
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und in dieser Phase wird überhaupt keine Handelsbeziehung mehr fortgesetzt. - Ich begreife nicht, wie ein Bundeswirtschaftsminister einen derartigen Vertragstext, der so viel Ungewißheit, so viel Risiken für die deutsche Exportwirtschaft produziert, unterschreiben kann. Mit diesem Vertrag haben Sie den USA die Möglichkeit verschafft, auf die sie schon seit Jahren versessen sind:
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Durch einseitige Erklärung, die die Ausweitung der Embargo-Liste enthält, Konsultationsvorgänge zu schaffen, die keine Verhandlungen und keine Verträge mehr erlauben. Bisher war es so: Konsultationen fanden statt, wenn jemand sagte: Dies ist in der Liste, und dieses Geschäft geht nicht. Jetzt kann man diesen Prozeß durch einseitige Ausweitung der Liste auslösen.
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Unternehmen, die SDI-Aufträge haben wollen, werden nur dann zum Zuge kommen, wenn sie sich den amerikanischen Exportgesetzen unterwerfen.
Unternehmen, die mit SDI überhaupt nichts zu tun haben, werden in ihrem Exportgeschäft durch die Konsultation behindert.
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Herr Bangemann, Sie haben im privatwirtschaftlichen Leben mal einen Konkurs hingelegt. Jetzt haben Sie den zweiten - politischen - Konkurs gemacht. Ich halte das für unerträglich, was Sie sich da geleistet haben.
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