Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich, Ihnen den 5. Bericht der Bundesregierung
über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen vorstellen zu dürfen.

Drei aktuelle Meldungen von heute kennzeichnen
schlaglichtartig die Relevanz des Themas: Hinrichtungsrekord in den USA, erneute Unruhen auf der Westbank
mit Verletzten auf beiden Seiten, aber auch Arbeitsmöglichkeit für Asylbewerber. Insbesondere was den letzten
Punkt angeht, Herr Schwarz-Schilling, bedanke ich mich
für die Würdigung der Politik der Bundesregierung, die
Sie ausgesprochen haben.

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Wir, meine Damen und Herren Kollegen, wissen uns
heute nicht nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, sondern auch in einer wachsenden
Zahl unserer Partnerländer, was die Relevanz von Menschenrechten angeht. Der politische Dialog mit unseren
Partnerländern weltweit schließt regelmäßig die Frage
von Demokratie und Menschenrechten ein. Diese Themen sind für die EU-Beitrittskandidaten zu förmlichen
Kriterien geworden, an deren Erfüllung der Fortschritt
und die Beitrittsfähigkeit gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rats von Kopenhagen gemessen werden. Dies
gilt gleichermaßen für alle Kandidaten. Wie bedeutsam
diese Kriterien sind, zeigt zum Beispiel die Diskussion
um die innere Lage in der Türkei.

Wegen der Bedeutung des Themas hat die Koalition die
institutionellen Voraussetzungen für dessen Bearbeitung
verbessert. Die Bundesregierung hat einen Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt, Herrn Poppe,
eingesetzt. Der Bundestag, in dessen Auftrag dieser Bericht erstellt wurde, hat einen eigenen Ausschuss für
Menschenrechte eingerichtet. Daneben möchte ich die
Gründung eines Menschenrechtsinstituts, die heute beschlossen werden soll, nennen. Das Institut ist ein zentrales Instrument, mit dem wir die Menschenrechtsarbeit von
Parlament, Regierung und Nichtregierungsorganisationen
vernetzen können. Ich möchte im Namen der Bundesregierung noch einmal ausdrücklich erklären, dass wir nicht
das geringste Interesse daran haben, die Nichtregierungsorganisationen zu binden. Wir haben ein Interesse an
ihrem eigenständigen und unabhängigen Agieren.

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Damit ist ein Versprechen des Koalitionsvertrages erfüllt
worden.

Lassen Sie mich einige Erfolge der letzten zwei Jahre
aufführen, die auch der Bericht erwähnt. Wir haben das
Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
zur Ratifizierungsreife gebracht und verteidigen es gegen
anhaltende Bestrebungen, seinen Geltungsbereich auszuhöhlen.





Wir haben dazu beigetragen, dass Menschenrechte und
Demokratie in einigen für uns zentral wichtigen politischen Prozessen eine Schlüsselrolle einnehmen: beim
Stabilitätspakt, bei der demokratischen Erneuerung Jugoslawiens und bei den EU-Beitrittskandidaturen.

Wir haben Schritte zum Abbau des Demokratie- und
Menschenrechtsdefizits der EU eingeleitet: Die Bundesregierung hat erfolgreich die Initiative zur EU-Grundrechte-Charta und zum EU-Menschenrechtsjahresbericht
ergriffen. Ich denke, wir können stolz darauf sein, dass
mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog
ein Deutscher maßgeblich an dem Entwurf mitwirkt.

({2})

Wir haben im Auswärtigen Amt durch spezifische
Schulung und durch Aufbau eines Personalpools im Rahmen der Aktion „Ziviles Friedenspersonal zur Konfliktprävention“ unsere Teilnahmekapazität für VN- wie
für OSZE-Missionen entscheidend erhöht. Das BMZ hat
parallel dazu den zivilen Friedensdienst aufgebaut.

Wir haben entscheidende Impulse für die Verbesserung
des Menschenrechtsschutzes gegeben, zum Beispiel im
Oktober durch die Gastgeberschaft einer NRO-Konferenz
zum Thema Kindersoldaten und in der letzten Woche
durch die Sondersitzung des Frauenrechtsausschusses der
Vereinten Nationen hier in Berlin.

Trotz aller Erfolge hat Menschenrechtspolitik mit zahlreichen grundsätzlichen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Auch die Vereinten Nationen, die unter Generalsekretär
Kofi Annan diesem Thema zu Recht eine besondere Aufmerksamkeit widmen, kennen das Problem, dass sich
Menschenrechtsverletzer hinter dem Prinzip staatlicher
Souveränität und hinter dem Grundsatz der Nichteinmischung zu verbergen suchen. Diese Fluchtalternative wollen wir verstellen.

({3})

Es ist aber auch festzustellen, dass regionale Foren, die
der außenpolitischen Koordination dienen, Menschenrechtsfragen regelmäßig auf die Tagesordnung setzen.
Menschenrechte und Demokratieentwicklung werden
heute beim EU-SADC-Ministerratstreffen in Gabarone,
an dem ich letzte Woche teilgenommen habe, ebenso diskutiert wie nächste Woche beim Treffen der EU- und
ASEAN-Staaten in Laos.

In Benin, von dem wesentliche Impulse für die Demokratisierung in Afrika ausgingen, hat in der letzten Woche
ein Treffen der demokratieorientierten Staaten Afrikas
stattgefunden. Das alles sind erfreuliche Entwicklungen,
die die Bundesregierung befürwortet und unterstützt.

Ich habe bei meinen Auslandsreisen die Erfahrung
gemacht, dass wir besonders dann die Menschenrechtssituation problematisieren können, wenn wir unsererseits
anerkennen, dass Good Governance, gute Regierungsführung, in riesigen multiethnischen Konglomeratstaaten
wie zum Beispiel Indonesien oder Philippinen erheblich
schwerer umzusetzen ist als in den relativ homogenen Gesellschaften Westeuropas.

Die VN-Menschenrechtskommissarin Mary
Robinson analysiert: Menschenrechtsverletzungen von
heute sind die Kriege von morgen. - Menschenrechte
bilden daher für uns das Fundament präventiver Friedenspolitik. Sie sind unteilbar. Menschenrechte umfassen nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit
und würdige Behandlung, sondern ein ganzes Bündel
politischer und sozialer Rechte. Deshalb ist
Menschenrechtspolitik auch Aufgabe aller Ressorts der
Bundesregierung.

({4})

Im Menschenrechtsbericht finden Sie weitere Beispiele für jüngste Aktivitäten der Bundesregierung. So hat
sie während der Milleniumsgeneralversammlung in New
York die beiden Fakultativprotokolle zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie
Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie am 7. September 2000 gezeichnet.

Am 4. November hat die Bundesregierung bei der Ministerkonferenz zum 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention in Rom das 12. Zusatzprotokoll,
das das Diskriminierungsverbot ausweitet, gezeichnet.

({5})

Mit der Volksrepublik China haben wir einen Rechtsstaatsdialog begonnen. Dies ist ein erheblicher Fortschritt
bei der konkreten Operationalisierung unserer Menschenrechtspolitik.

Aber auch Freundschaft und Partnerschaft schließen
nach Ansicht der Bundesregierung klare Worte nicht aus,
ganz im Gegenteil: Gerade wenn Freunde und Partner
Fehler machen, muss man klare Worte finden. Deshalb hat
die Bundesregierung die Tatsache, dass den Todeskandidaten LaGrand kein faires Verfahren zuteil werden
konnte, weil unser Konsulat nicht unterrichtet worden ist,
international zur Anklage gebracht.

In diesem Zusammenhang fordert die Bundesregierung auch den zukünftigen Präsidenten der USA auf - wer
immer es sein mag -, die europäische Position zur Todesstrafenproblematik und die europäische Sicht dazu zu berücksichtigen. Zahlreiche Länder dieser Welt - Sie können es im Einzelnen im Bericht nachlesen - haben die
Todesstrafe zwischenzeitlich abgeschafft oder erheblich
eingeschränkt. Es wird höchste Zeit, dass auch unsere
Freunde, die USA, dazugehören.

({6})

Bei allen Erfolgen haben wir weitere Mahnungen zu
erheben. Ich würde mir wünschen, dass sich zum Beispiel
Anwar Ibrahim in Malaysia einmal genauso in Freiheit für
das Engagement der internationalen Gemeinschaft bedanken kann, wie dies Kim Dae-jung oder Nelson Mandela
vor ihrer Friedensnobelpreisverleihung taten. Die Arbeit






von Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen - staatlichen wie zivilen - hat ihnen das Leben gerettet. Dafür
gebührt ihnen unser Dank.

({7})

Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen. Ich
mache auf Auslandsreisen, wenn ich die Menschenrechtsfrage ansprechen will, regelmäßig folgende Erfahrung:
Seitdem in Deutschland Ausländer oder Menschen, die
wie Ausländer aussehen, durch die Straßen gejagt,
drangsaliert oder ermordet werden, werde ich gefragt:
Wie glaubwürdig ist denn eigentlich euer menschenrechtliches Engagement uns gegenüber?

({8})

Wir lassen nicht zu, dass ihr doppelte Standards anwendet. Diese Antwort - um auf den Zwischenruf einzugehen - bekomme ich auch dann, wenn ich in islamischen
Staaten die menschenrechtsverletzenden Praktiken der
Scharia anspreche. Das tun wir deutlich.

Deshalb sage ich: Es ist ein Beweis für unsere Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik nach außen,
wenn wir uns die Taten genauso zu Herzen nehmen, die in
der Bundesrepublik Deutschland geschehen und die, auch
wenn sie nicht von staatlicher Seite begangen werden,
eine Verletzung der Rechte dieser Menschen darstellen.

({9})

Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Menschenrechtsbericht auch die innenpolitischen Themen aufgenommen, wie die Asyl- und die Flüchtlingspolitik, die
eine außenpolitische Relevanz haben. Ich hoffe, es besteht
Konsens darüber, dass beides zusammengehört: das Eintreten für Menschenrechte nach außen und das Eintreten
gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt nach
innen.

Ich danke Ihnen.

({10}))