winfried nachtwei (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Minister Jung, als Oppositionsfraktion
wünschen wir Ihnen als neuem Verteidigungsminister,
der Sie eine ganz besondere Verantwortung unter den
Ministern haben, eine glückliche Hand für eine Politik
der Gewaltverhütung und Gewalteindämmung im
Dienste kollektiver Sicherheit.

({0})

Auch als so genannte Einsatzarmee ist und bleibt die
Bundeswehr weiterhin eine Parlamentsarmee. In der
Koalitionsvereinbarung ist ein Prüfauftrag formuliert
worden: Sollte sich angesichts neuer Erfahrungen ein
- Zitat - „Bedarf zur Weiterentwicklung ergeben, so
werden die Koalitionsfraktionen Initiativen einbringen“.
Das ist zunächst eine Selbstverständlichkeit.

Zugleich muss ich aber von Vornherein klarstellen:
Die Überprüfung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
darf nicht zum Einfallstor für die Unionsforderung aus
der letzten Legislaturperiode werden, nämlich die Parlamentsbeteiligung im Falle der NATO Response Force
zu lockern. Würden solche potenziell härtesten und riskantesten Einsätze der Bundeswehr vom Parlamentsvorbehalt ausgenommen, so wäre die Parlamentsbeteiligung
im Mark getroffen.

({1})

Ich gehe davon aus und hoffe, dass eine übergroße
Mehrheit des Bundestages eine solche Selbstentmachtung des Bundestages nicht mitmachen würde.

({2})

Zur anderen Seite des Hauses, zur Fraktion Die
Linke, sage ich: In Sachen Friedens- und Sicherheitspolitik sind wir als grüne Fraktion ausdrücklich an einer
ernsthaften und echten Auseinandersetzung mit Ihnen
und selbstverständlich auch mit den anderen Fraktionen
interessiert. Die Herausforderungen auf diesem Feld
sind inzwischen allerdings so groß und dynamisch, dass
wir es uns ersparen sollten, allzu viel aneinander vorbeizureden.

({3})

Gestatten Sie deshalb ein paar grundsätzliche Klarstellungen, die ich bereits in der vorherigen Legislaturperiode von diesem Platz aus schon häufiger gemacht
habe. Aber zu Beginn einer Legislaturperiode ist eine
Wiederholung angebracht:

Erstens. In der Tat wird nach unserer Auffassung
Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt. Dort geht
es gerade um zentrale und kollektive Sicherheitsinteressen und auch um zentrale europäische und deutsche
Sicherheitsinteressen, aber nicht um die Existenz der
Bundesrepublik und nicht um die Wahrnehmung eines
nationalen Selbstverteidigungsrechts Deutschlands. Das
ist die erste Klarstellung.

Zweitens. Einsätze bewaffneter Streitkräfte dürfen
ausschließlich auf Grundlage der Verfassung und des
Völkerrechts erfolgen. Laut Grundgesetz und Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 1994 darf die Bundeswehr außerhalb der Landesverteidigung nur im Rahmen
von Systemen kollektiver Sicherheit zum Zweck der
Friedenssicherung und der Durchsetzung internationalen
Rechts eingesetzt werden. Mit anderen Worten: nur für
Ziele der Vereinten Nationen und nach den Regeln der
Vereinten Nationen.

({4})

Es gilt die Präambel der Vereinten Nationen - es ist
wichtig, sie immer wieder einmal durchzusehen -: Erstens. Krieg ist eine Geißel der Menschheit. Zweitens. Es
gilt das Gebot der internationalen Friedenssicherung und
des internationalen Gewaltverbots. Drittens - auch das
steht in der Präambel -: Waffengewalt ist nur im gemeinsamen Interesse zulässig.

Nun zum Koalitionsvertrag und dem, was in Zukunft
nötig ist: Die Bundeskanzlerin will mit der großen
Koalition mehr Freiheit wagen. In Sachen Wehrpflicht
tun Sie genau das Gegenteil.

({5})

Mit schwachen Argumenten halten Sie an einer Grundrechtseinschränkung fest, die vor allem von den betroffenen jüngeren Menschen in keiner Weise mehr nachvollzogen werden kann.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom ehemaligen
Koalitionspartner SPD, mehr Demokratie wagen erscheint in diesem Bereich genau entgegengesetzt. Eine
innerparteiliche Willensbildung zu dieser Streitfrage
wurde zunächst vertagt, dann noch einmal vertagt und
anschließend auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

({7})

Inzwischen haben wir mehr als zehn Jahre Erfahrung
mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit deutschem Engagement in Krisenregionen insgesamt. Angesichts wachsender Ernüchterung in den letzten Jahren ist
eine große und umfassende Zwischenbilanz und Auswertung dieses Engagements angesagt. Was wurde erreicht, was wurde nicht erreicht? Wo gab und gibt es
gute Ansätze, wo Lücken?

Eine solche Bilanzierung ist die notwendige Voraussetzung für eine deutsche Sicherheitsstrategie. Auf der
europäischen Ebene haben wir inzwischen ein solches
strategisches Dokument. Auf der Ebene der Vereinten
Nationen - Kollege Kolbow hat das angesprochen - gibt
es mit dem Bericht von Kofi Annan und der High Level
Group ebenfalls Dokumente strategischer Dimension.
Aber auf deutscher Ebene fehlt ein solches Dokument.
Das müssen wir angehen. Eine solche Sicherheitsstrategie ist notwendig, um einen klareren außen- und sicherheitspolitischen Kurs zu fahren. Sie ist auch für mehr
Kohärenz und Transparenz notwendig.

In den letzten Jahren hat es aus nachvollziehbaren
Gründen eine regelrechte Entgrenzung deutscher Sicherheitspolitik gegeben. Ich glaube, jetzt ist es angesagt,
sich über neue Grenzen zu verständigen.

({8})

- Nein. Sie waren bei den verteidigungspolitischen Debatten in der letzten Legislaturperiode möglicherweise
nicht dabei. Das ist regelrecht ein Mantra von mir. Das
ist keine neue Erkenntnis.

Zur Abrüstung: Dabei hat natürlich auch die Frage
der nuklearen Teilhabe einen besonderen Stellenwert. In
der Tat ist die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik
völliger Unsinn und lässt sich nicht mehr begründen.

({9})

Eine umfassende, auf Gewaltvorbeugung ausgerichtete Sicherheitspolitik braucht Fähigkeiten, die am
Bedarf orientiert und ausgewogen sind. Bei den Beschaffungen der Bundeswehr sind - angefangen bei der
dritten Tranche des Eurofighter - erhebliche Korrekturen nötig und möglich.

Sicherheitspolitik, die wirksam und gleichzeitig Friedenspolitik sein soll, erfordert vor allem bessere Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und
Friedenskonsolidierung. Hier sind in den vergangenen
sieben Jahren sehr wichtige Fortschritte erzielt worden.
Es war eine ausdrückliche Erleichterung, festzustellen,
dass im neuen Koalitionsvertrag die Umsetzung des
Aktionsplans zur Zivilen Krisenprävention angekündigt wird.

({10})

Vor der Rede des Kollegen Kolbow musste ich feststellen, dass kein anderer Redner der großen Koalition
dazu Stellung genommen hat. Es ist eine weitere gewisse
Erleichterung, dass wenigstens Sie diesen Punkt betont
haben.

Im Koalitionsvertrag wird die Vorlage eines Weißbuchs versprochen. Das ist zu begrüßen. Kanzlerin
Merkel verspricht eine umfassende Diskussion. Dies ist
richtig, aber die Diskussion darf nicht wieder im Nachhinein stattfinden, wie es in der Vergangenheit immer
wieder der Fall war. Die Diskussion muss stattdessen die
Erarbeitung des Weißbuchs begleiten.

({11})