emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege, zur Prüfung sind wir selbstverständlich immer bereit, aber ich darf darauf hinweisen, daß es sich nicht nur um junge, dynamische Beamte handelt, sondern auch um wenige Beamte, die jeweils in politisch sehr relevanten Positionen beschäftigt worden sind. Es ist natürlich immer das Vorrecht einer Regierung, sich möglicherweise dann von Beamten an dieser Stelle zu trennen, wenn die politische Übereinstimmung, die für die Arbeit notwendig ist, nicht mehr gegeben ist. Da unterscheidet sich die jetzige Bundesregierung in keiner Weise von früheren.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage?
Hans Wallow (NA), 1992-06-24:
Ich muß noch einmal fragen, Herr Staatssekretär: Wäre es nicht doch opportun, beispielsweise diesen Personenkreis und seine Bezahlung - ich wiederhole: für das Nichtstun, meistens noch bei großem Zusatzbroterwerb - bei der Kommission, die der Präsident berufen hat, anhängig zu machen, um dort auch diese Frage zu klären, denn ich bin sicher, daß die Diskussion demnächst auch diesen Personenkreis erreichen wird.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Wallow, ich bin nicht zuständig für die Frage, was diese Kommission zu tun hat. Meines Wissens handelt es sich um eine Kommission, die das Bundestagspräsidium berufen hat. Da fehlt es dann schlicht und einfach an der Zuständigkeit, beispielsweise auch beamtenrechtliche Versorgungsfragen dort mitzuklären. Sie müßten dann schon die entsprechende Initiative seitens Ihrer Fraktion ergreifen.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Ist die Bundesregierung bereit, Ihre Antwort auf die zweite Frage von Herrn Wallow zu überdenken, wenn die Bundesregierung bemerkt, daß Sie einem Irrtum aufgesessen sind und die Kommission wirklich vom Bundespräsidenten und nicht vom Bundestagspräsidenten berufen wurde?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Dr. Sperling, sobald feststehen sollte, daß sich diese Kommission nach allgemeiner Meinung des Hauses oder des Bundespräsidenten samt denjenigen, die auch noch zustimmen sollen, auch mit solchen Fragen beschäftigen soll, werden wir nicht das entscheidende Hindernis sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage zu der Frage des Kollegen Wallow? - Das wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 8 auf, die ebenfalls unser Kollege Hans Wallow gestellt hat:
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie der Experte für Organisierte Kriminalität, Holger Bernsee, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, nach dessen Aussage dem italienischen Geheimdienst Erkenntnisse vorliegen sollen, daß die Mafia in Ostdeutschland in den letzten zwei Jahren ca. 72 Mrd. DM besonders im Immobiliensektor investiert habe, um so das durch Verbrechen erworbene Geld vor der Steuer reinwaschen zu können?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Die Antwort, Herr Kollege Wallow: Der Bundesregierung liegen keine Belege für das behauptete Ausmaß von Mafia- Aktivitäten in Ostdeutschland vor; die genannten Zahlen haben daher nur einen rein spekulativen Charakter. Gleichwohl liegen nach einer Untersuchung des Bundeskriminalamtes im Bereich der neuen Bundesländer ernstzunehmende Hinweise dafür vor, daß sich dort italienische Straftäter zu etablieren versuchen.
Nach Angaben des italienischen Forschungsinstitutes „Censis" haben die mafiosen Gruppierungen in Italien im Jahre 1990 über 27 Milliarden DM Umsatz erwirtschaftet. Es ist davon auszugehen, daß Teile dieser Gewinne auch in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen westeuropäischen Staaten investiert wurden und werden. Dazu liegen Hinweise aus Italien vor, die aber derzeit nicht verifiziert werden können.
Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik 1991 belief sich der gemeldete Gesamtschaden im Bereich der organisierten Kriminalität auf ca. 3,5 Milliarden DM für den Bereich der Bundesrepublik.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zusatzfrage?
Hans Wallow (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, nach Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Tagesschau soll die Mafia auch Einfluß auf den Bereich der Politik gewonnen haben. Liegen der Bundesregierung da Kenntnisse vor?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Es liegen keine Erkenntnisse vor. Meines Wissens ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bislang auch den Beweis schuldig geblieben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß die Mafia in der Tat zur Zeit in dem Verdacht steht, erhebliche Teile ihrer gemachten Gewinne in europäischen Staaten zu investieren: Gibt es denn seitens der Europäischen Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemeinschaftliche Bestrebungen, dieses zu verhindern und durch eine sorgfältige Beobachtung solcher Aufkauf- und Einkaufvorgänge dafür zu sorgen, daß die befürchteten Investitionen nicht stattfinden?
Hans Büttner (NA), 1992-06-24:
Ist Ihnen bekannt, ob Herr Dr. Kinkel in seiner Eigenschaft als Präsident des BND über diese Lieferungen schon vorher informiert war?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Katrin Fuchs.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Jäger, es gibt da mehrere Initiativen sowohl der Bundesrepublik auf europäischer Ebene als auch beispielsweise der Europäischen Kommission. So hat etwa die Kommission ein Gewinnaufspürungsgesetz und einen Geldwäschetatbestand angemahnt. Sie hat dafür auch Schwellenwerte genannt. Wir sind gegenwärtig dabei, diese Anregung im Gewinnaufspürungsgesetz umzusetzen. Diesbezüglich kann ich auf meine Antwort verweisen, die ich auf Ihre erste Frage gegeben habe.
Zum anderen gibt es den Vorschlag, der von der Bundesregierung stammt, eine europäische polizeiliche Zentrale ({0}) einzurichten, die sich im ersten Stadium, weil mehr an Übereinstimmung nicht zu erreichen war, mit der Entwicklung der Rauschgiftdelikte beschäftigen soll. Da diese Deliktkategorie einer der Hauptträger der organisierten Kriminalität ist und die Gewinne, die dort entstehen, eine maßgebliche Rolle spielen, glaube ich, daß erste Ansätze zu der von Ihnen und auch von uns dringend erbetenen und gewünschten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene heute schon vorhanden sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 9 des Abgeordneten Ludwig Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz auf:
Erlaubt der Artikel 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Artikel 20 die Einführung eines Ausländerwahlrechtes gemäß dein Maastrichter Vertrag, da mit Artikel 20 bestimmt wird: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Nach Auffassung der Bundesregierung hindert Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht daran, durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes, z. B. in Art. 28 Abs. 1, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union zu schaffen. Dieser sieht durch die Einfügung eines Teils über die Unionsbürgerschaft, durch die Einfügung u. a. eines Art. 8 b in den EG-Vertrag, das in der Frage angesprochene kommunale Wahlrecht für EG-Ausländer vor.
Die Bundesregierung sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 31. Oktober 1990 zum schleswig-holsteinischen Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vom 21. Februar 1989, das unter bestimmten Voraussetzungen ein Kommunalwahlrecht für die Angehörigen bestimmter, unter dem Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit ausgewählter dritter Staaten enthielt.
In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht u. a. ausgeführt, aus der Unvereinbarkeit des genannten Gesetzes mit Art, 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes folge nicht, „ daß die derzeit im Bereich der europäischen Gemeinschaften erörterte Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer nicht Gegenstand einer nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässigen Verfassungsänderung sein kann". Ich verweise auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 83, Seiten 37 und 59.
Die Bundesregierung sieht sich in ihrer eingangs formulierten Auffassung außerdem bestätigt durch das Ergebnis der von der Gemeinsamen Verfassungskommission am 22. Mai 1992 veranstalteten Sachverständigenanhörung.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-06-24:
Ich möchte mir ausdrücklich bestätigen lassen: Die Bundesregierung und Sie als Vertreter des Verfassungsministers sind der Auffassung, daß durch eine Änderung des Art. 28 des Grundgesetzes die Angelegenheit mit Blick auch
auf Art. 20 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich sauber gelöst werden kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Wir meinen, daß eine Änderung zur Herstellung dieses Wahlrechts möglich ist.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-06-24:
Ich will die Frage wiederholen: Sie als Vertreter des Verfassungsministers sind also der Meinung, daß durch eine Änderung von Art. 28 des Grundgesetzes eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung geschaffen worden ist, auch mit Blick auf die Bestimmung in Art. 20, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Wir halten im Einvernehmen mit den Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts eine Regelung für denkbar, wonach EG-Ausländern kommunales Wahlrecht zugestanden werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Lüder.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Ich rufe die Frage 13 auf, die ebenfalls die Kollegin Mascher gestellt hat:
Warum hat die Bundesregierung der Ankündigung der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, zum Schutz der Mieter vor Umwandlungsspekulationen die gesetzliche Festlegung der Voraussetzungen für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung den Ländern zu übertragen, keine Taten folgen lassen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf den im Ausländergesetz, soweit ich weiß, und jedenfalls in der Europäischen Gemeinschaft nicht üblichen Terminus „EG-Ausländer" - in Europa sind Ausländer alle, die nicht Gemeinschaftsbürger sind frage ich, ob die Bundesregierung geprüft hat, wieweit die Gemeinschaftsbürgerschaft, die das Vertragswerk von Maastricht ja vorsieht, dieses Problem verfassungsrechtlich erleichtern kann, weil wir alle Europäer und die außerhalb der EG Ausländer sind.
Eduard Lintner Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lüder, maßgebend ist wohl besonders der Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit. Ohne mich bis in die letzte Feinheit verfassungsrechtlich festlegen zu können, weil die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, meine ich, daß für den Bereich der EG-Ausländer die von mir skizzierte Lösung denkbar und nach dem deutschen Grundgesetz bei entsprechender Änderung möglich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Ist damit die Bundesregierung der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß nach entsprechendem Inkrafttreten der EG-Verträge sogenannte EG-Ausländer und Deutsche sich hinstellen und rufen dürfen: „Wir sind ein Volk" und dies auf keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken stößt, hingegen wenn ein Amerikaner hinzutritt und mitrufen will, dies auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen müßte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Zur Zeit ist es so, daß natürlich die Frage des Wahlrechts der EGAusländer, zurückgehend auch auf entsprechende vertragliche Vereinbarungen, auf EG-Ebene diskutiert wird. Diese Frage ist relevant.
Was wäre, wenn beispielsweise die USA und die Bundesrepublik bei gewahrter Gegenseitigkeit zu der Auffassung kämen, das Wahlrecht müßte gegenseitig ermöglicht werden, wäre dann verfassungsrechtlich zu prüfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Lintner, darf ich etwas präzisierend nochmals auf die Frage des Kollegen Augustinowitz eingehen. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Lösung in dem beabsichtigten Sinne erst dann und nur dann gefunden werden kann, wenn eine europäische Union eine solche verbandsmäßige Dichte erreicht hat, daß der Begriff des Volks, des Staatsvolks, in Art. 20 noch irgendwo subsumiert werden kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Jäger, ich verweise auf das, was ich bisher dazu gesagt habe. Wichtig sind besonders der Aspekt der Gegenseitigkeit und im Augenblick natürlich die Beschränkung auf EG-Ausländer. Da halten wir eine Lösung für denkbar.
Weitergehende Regelungen oder vertiefende Erläuterungen unter Berücksichtigung staatsrechtlicher Aspekte bitte ich einem Verfahren schriftlicher Frage und Antwort zuzuweisen.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat aus den bereits in der vorigen Antwort dargelegten Gründen gesetzgeberische Maßnahmen bisher nicht vorgeschlagen. Im übrigen würde die Rechtseinheit im Bundesgebiet in einem wichtigen Punkt aufgegeben, wenn die Festlegung der Voraussetzungen für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung den einzelnen Ländern überlassen würde. Wir würden hier ein weiter auseinanderdriftendes Recht innerhalb des Bundesgebiets bekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Wir sind am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Lintner.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Zu der Frage 11 wurde um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Ulrike Mascher auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Mieter vor einer neuen Welle von Umwandlungsspekulationen zu schützen, die durch die am 30. Juni 1992 anstehende Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes droht, bzw. ist die Bundesregierung bereit, in dieser Sache die Hamburger Bundesratsinitiative vom Herbst 1991 zu unterstützen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-06-24:
Frau Kollegin! Welche Maßnahmen zum Schutz der Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erforderlich sind, ist bei der Beratung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen vom 20. Juli 1990 bereits eingehend diskutiert worden. Das Ergebnis war die Verlängerung der Kündigungssperrfrist des § 564 b Abs. 2 BGB von drei auf fünf Jahre für von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmte Gebiete.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß zunächst die Auswirkungen dieses Gesetzes abgewartet werden sollten, bevor wir weitere gesetzgeberische Maßnahmen beschließen.
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme zu dem auf Veranlassung von Hamburg beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesrates - Bundestagsdrucksache 12/2505 gegen eine ReParl. Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner
gelung der in diesem Entwurf vorgeschlagenen Art ausgesprochen. Wir haben dies auch in der ersten Lesung im Plenum bereits entsprechend diskutiert.
Soweit in Ihrer Frage indirekt eine Prognose zu der ausstehenden Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes enthalten ist, bitte ich um Verständnis, daß wir keine Prognose geben können, zumal divergierende Entscheidungen oberster Gerichte vorliegen.
Ulrike Mascher (NA), 1992-06-24:
Warum ist die Bundesregierung angesichts der Zahlen, die aus Ballungsräumen vorliegen, z. B. aus München, daß die Mieter bei 40 % der Wohnungen, die umgewandelt werden, verdrängt werden, wobei 60 % dieser Mieter länger als 8 Jahre in ihren Wohnungen wohnen, nicht bereit, für Mietwohnungen in Ballungsräumen mit erhöhtem Wohnungsbedarf ein zeitlich befristetes, generelles Umwandlungsverbot zu erlassen, wie das immer wieder gefordert worden ist?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Frau Kollegin, wir haben diese Fragen anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrats hier schon diskutiert. Ich möchte auch aus dieser Debatte heraus noch einmal sagen: Wir hielten es für eigentümer- und mieterfeindlich, wenn wir so vorgingen, weil wir damit den Erwerb von Eigentumswohnungen per Umwandlung durch die Mieter erschweren würden. Das kann doch nicht ernsthaft unsere Absicht sein. Das wäre ebenso eigentümer- wie mieterfeindlich.
Ulrike Mascher (NA), 1992-06-24:
Können Sie mir erklären, warum ein solches Umwandlungsverbot in Fremdenverkehrsorten zum Schutz der ortsansässigen Hotellerie zugelassen worden ist? Heißt das, daß die Bundesregierung die Interessen von Mietern für weniger schützenswert hält als die Interessen der Hotellerie in Fremdenverkehrsorten?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Im Gegenteil, Frau Kollegin! Ich habe vorhin schon auf das Gesetz vom 20. Juli 1990 hingewiesen, in dem wir die Kündigungssperrfrist des § 564 b Abs. 2 BGB verlängert haben.
Ulrike Mascher (NA), 1992-06-24:
Ist Ihnen bekannt, daß z. B. die bayerische Staatsregierung hier eine andere Position vertritt und es durchaus für zweckmäßig halten würde, eine solche Möglichkeit, z. B. für die bayerische Staatsregierung, zu schaffen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Frau Kollegin, ich habe hier nicht für die CSU und auch nicht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu sprechen. Ich möchte nur noch einmal deutlich machen, daß seitens der Bundesregierung - aus den Gründen, die ich vorhin dargelegt habe - gesetzgeberische Maßnahmen nicht vorgeschlagen werden. Wir sollten jetzt abwarten, wie die bereits beschlossene gesetzliche Schutzregelung wirkt, und im übrigen auch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats abwarten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Verzeihung, Frau Kollegin Wolf, habe ich es falsch verstanden, haben Sie falsch gefragt, oder hat der Herr Staatssekretär Sie falsch verstanden? Ich habe es so verstanden, daß Sie die CSU-Fraktion des bayerischen Landtags meinten.
({0})
- Entschuldigung, da gibt es keine CSU-Fraktion.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Präsident, deshalb hatte ich wohlwollend von der CDU/CSU-Fraktion gesprochen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Schöfberger, Zusatzfrage.
Rudolf Schöfberger (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung im klaren, daß die Umwandlung meist preisgünstiger, aus der Wohnungsbindung entlassener Sozialwohnungen in teure Eigentumswohnungen nicht aus Gründen der Wohnungsversorgung geschieht, sondern aus Gründen der rentierlichen Kapitalanlage mit Blick auf die niedrigen Einheitswerte für Grundstücke, und ist sich die Bundesregierung bewußt, daß in einer Stadt wie München in den letzten zehn Jahren immerhin fast
50 000 solcher Wohnungen umgewandelt worden sind und das für Hunderttausende von Menschen zu einer Vertreibung aus angestammten Wohnsiedlungen und für die, die geblieben sind, zu einer Mieterhöhung um das Dreifache, zu Luxusmodernisierung mit Einbau von Liften und Carrara-Marmor und 30 Steckdosen in schlichte Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau geführt hat? Und will sie das alles noch -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Schöfberger, eine Frage!
Rudolf Schöfberger (NA), 1992-06-24:
Jetzt stelle ich ja die Frage. Das ist immer noch eine Frage: Und will sie das alles auch noch unter dem Segel des besseren Mieterschutzes zulassen, wie es soeben geschehen ist?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Verehrter Herr Kollege, ich teile nicht alle Wertungen, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen, und kann auch die zahlreichen Angaben, die Sie gerade gemacht haben, jetzt nicht bewerten und will das auch nicht. Natürlich sind mit diesen Umwandlungen ernsthafte Probleme des Mieterschutzes verbunden, aber daraus haben wir eine gesetzgeberische Konsequenz gezogen und haben gerade dazu eine gesetzliche Regelung geschaffen. Ich finde, diese gesetzliche Regelung muß man jetzt auch einmal eine Zeitlang wirken lassen. Es ist ja nicht so, daß der Bundestag und die Bundesregierung über diese Probleme hinweggingen. Aber Sie müssen bei einer solchen Frage auch umgekehrt überlegen: Welche Wirkungen löse ich mit einer solchen gesetzlichen Regelung aus? Da wäre beispielsweise das, was jetzt vom Bundesrat vorgeschlagen ist, nach meiner Überzeugung sehr kontraproduktiv, weil es etwa in den neuen Ländern dazu führen würde, daß auch nichtbewohnte Wohnungen, die jetzt zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden, in die erst einmal investiert werden muß, um sie bewohnbar zu machen, nicht umgewandelt werden könnten. Das würde den Mietern nicht nutzen, und deshalb sage ich: Das ist mieter- und eigentumsfeindlich. Man muß also solche Regelungen im Gesamtzusammenhang bewerten.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, wollen Sie allen Ernstes behaupten, daß es der bayerischen Staatsregierung, CSU-gestellt, nicht gelungen ist, im Bundesrat der Bundesregierung klarzumachen, daß die Bundesregierung den Sozialstaat für Reiche praktiziert, statt das Sozialstaatsgebot, die Schwächeren zu schützen, ernst zu nehmen? Das muß doch dieser bayerischen Staatsregierung gelungen sein!
({0})
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege, ich weise die Polemik in Ihrer Fragestellung zurück. Ich möchte noch einmal sagen: Wir nehmen die Probleme des Mieterschutzes infolge der Umwandlungen sehr ernst. Das war der Grund dafür, daß der Deutsche Bundestag dazu eine gesetzliche Regelung beschlossen hat.
Die Fragen, die Sie hier stellen, zielen auf zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen ab. Hierzu sage ich noch einmal: Das kann man nicht so einseitig betrachten, sondern man muß die übrigen Wirkungen mit einkalkulieren, und diese, glaube ich, wären letztlich unter dem Strich auch mieterfeindlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich auf den Kollegen Schöfberger noch einmal eingehen darf: Ist Ihnen bekannt, daß in München 2 Millionen qm Baulücken vorhanden sind und daß die dortige sozialdemokratische Oberbürgermeisterriege nicht in der Lage ist, die Baugenehmigungen zustande zu bringen, damit man Neubauwohnungen schaffen könnte und damit neuen Mietraum bereitstellen könnte?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Lieber Herr Kollege, ich nehme die in Ihrer Frage liegende Mitteilung zur Kenntnis
({0})
und muß mich etwas zurückhalten, um zu diesem Problem Stellung zu nehmen, zumal es nicht die Zuständigkeit unseres Hauses berührt, wenngleich ich glaube, daß über die Frage von Baulücken und brachliegenden Flächen und damit verbundenen Bodenspekulationen intensiv nachgedacht werden muß.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Darf ich fragen, ob weitere Zusatzfragen gestellt werden? - Bitte, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, da Sie die Baulücken gerade ansprechen: Welche Möglichkeiten gesetzlicher Art hätte der Oberbürgermeister von München, zu erzwingen, daß die Baulücken bebaut werden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege, nicht ich habe das hier eingeführt, sondern der Kollege Grünbeck. Ich glaube, daß hier das geltende Baurecht Möglichkeiten über Baugebote zur Verfügung stellt. Das sollte man bitte nicht geringschätzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Weitere Zusatzfragen? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Wie war der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in seinen bisherigen Funktionen mit den Giftgasprogrammen in Libyen und im Irak befaßt, und wann ist


Vizepräsident Hans Klein
er erstmalig über Verdachtsmomente der Beteiligung Deutscher und deutscher Unternehmen an den Giftgasprogrammen in diesen Ländern informiert worden?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.