Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/8860 zur Änderung des Grundgesetzes,
Staatsziel Tierschutz. Der Rechtsausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 14/9090, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-





ratung bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthal-
tungen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
Art. 79 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens
444 Stimmen, erfordert. Es ist namentliche Abstimmung
verlangt worden. Zu dieser Abstimmung liegen persön-
liche Erklärungen der Kolleginnen und Kollegen Deittert,
Diemers, Göhner, Lensing und Sothmann vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze ein-
genommen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstim-
mung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.2)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort. Ich bitte Sie,
dazu Platz zu nehmen.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf
Drucksache 14/9090 zu den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen, von der Fraktion der
FDP und von der Fraktion der PDS eingebrachten
Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes. Der
Ausschuss empfiehlt unter den Buchstaben b bis d seiner Beschlussempfehlung, die Gesetzentwürfe auf den
Drucksachen 14/8360,14/207 und 14/279 für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf auf Drucksache 14/758 zur Änderung des
Grundgesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/9090, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 14/8168. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis des Tierschutzberichtes 2001 der Bundesregierung den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/7180 mit dem Titel „Verbesserungen
im Tierschutz national und europaweit vorantreiben“
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, in Kenntnis des Tierschutzberichtes 2001
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6047 mit dem Titel „Tierschutz auf nationaler
und EU-Ebene fortentwickeln“ abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 26 bis 31 auf, also die
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Eine
Aussprache ist nicht vorgesehen.

Zusatzpunkt 26:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 387 zu Petitionen
- Drucksache 14/9070 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 387 ist mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 27:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 388 zu Petitionen
- Drucksache 14/9071 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 388 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 28:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 389 zu Petitionen
- Drucksache 14/9072 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 389 ist mit den Stimmen des Hauses bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 29:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 390 zu Petitionen
- Drucksache 14/9073 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 390 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 30:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 392 zu Petitionen
- Drucksache 14/9075 -




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 2
2) Seite 23669

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 392 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 31:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 395 zu Petitionen
- Drucksache 14/9076 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 395 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Gegenstimmen der PDS angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Seehofer, Wolfgang Lohmann ({6}),
Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Gesundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten
- Drucksache 14/8595 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter
Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung
- Drucksache 14/9054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Wolfgang Lohmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.