Max Stadler (NA), 1996-09-26:
Ich habe so wenig Redezeit, daß ich im Zusammenhang vortragen möchte. Ich bitte um Verständnis.
Ich wollte gerade den Kollegen Hofmann um seine Zustimmung dafür bitten, daß wir uns gemeinsam, wenn wir uns um das Ansehen des öffentlichen Dienstes sorgen, in unseren Parteien dafür einsetzen, daß sein Ansehen nicht durch beleidigende Äußerungen in den Schmutz gezogen wird, wie das der Ministerpräsident Gerhard Schröder mit seinem bekannten Ausspruch, Lehrer seien faule Säcke, getan hat. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß so etwas nicht vorkommt.
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Herr Professor Schmidt-Jortzig hat, was die Notwendigkeit der Maßnahmen betrifft, das richtige Maß angelegt, indem er sagte: Es ist bei weitem nicht so, daß in unserer Beamtenschaft Korruption an der Tagesordnung wäre. Deswegen sind unsere Vorschläge auch nicht auf ein generelles Mißtrauen gegen die deutsche Beamtenschaft gegründet; aber die Korruptionsfreiheit der Beamtenschaft ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür, daß das Berufsbeamtentum, das bei einigen Kräften hier im Haus durchaus in der Diskussion ist und dessen Berechtigung in Zweifel gezogen wird, so, wie wir es wollen, in seiner heutigen Form erhalten bleibt. Sein Sinn liegt ja gerade darin,
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über eine Instanz zu verfügen, die objektiv und unparteiisch den Willen des Gesetzgebers im Verwaltungsvollzug umsetzt. Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Unparteilichkeit muß erhalten werden. Deswegen sehen wir dienstrechtliche Maßnahmen nach dem klassischen Lenin-Zitat „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", das man auch als Liberaler gebrauchen darf, vor. Ich möchte hinzufügen: In diesem Bereich ist Vorbeugung vermutlich am allerbesten.
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Wir sehen im Dienstrecht zwei Ansatzpunkte vor: maßvolle Änderungen im Bereich der Nebentätigkeit mit Melde- und Informationspflichten. Wir sehen sie vor, obwohl wir genau wissen, daß im Bereich der Nebentätigkeit im Normalfall alles glatt läuft. Aber in seltenen Fällen könnte hier ein Einfallstor für jemanden bestehen, der einen Beamten korrumpieren möchte. Dem wollen wir vorbeugen.
Wichtiger noch ist der zweite Ansatz, das strikte Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das ist schon eine recht harte Maßnahme. Herr Minister Leeb, ich wurde ein wenig an eine Äußerung des heutigen Ministerpräsidenten Stoiber erinnert, die er machte, als man begann, die Amigo-Affäre aufzuarbeiten. Stoiber hat damals gesagt, man dürfe nicht denselben Maßstab für die politische Ebene und die Beamtenebene anlegen, was diese Dinge betreffe. Ich konnte schon damals diese Meinung nicht teilen; aber immerhin hat Stoiber in Bayern - das muß man zugeben - dafür gesorgt, daß geDr. Max Stadler
wisse Sitten, die auf der politischen Ebene eingerissen waren, beseitigt wurden. Um so mehr Berechtigung besteht jetzt dafür, das Verbot der Annahme von Geschenken absolut strikt zu gestalten, damit auch der böse Anschein, daß damit Korruption verbunden sein könnte, vermieden wird.
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Meine Damen und Herren, im Disziplinarrecht setzen wir auf einen Anreiz, der schon dargestellt worden ist. Es geht darum, bei der Altersversorgung Gnade vor Recht für diejenigen walten zu lassen, die wegen Korruption aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden mußten. Der Justizminister hat gesagt, die Korruption sei der Brückenkopf des organisierten Verbrechens in die öffentliche Verwaltung hinein. Dies ist gewissermaßen die goldene Brücke, um jemandem, der in die Korruption verstrickt ist, den Weg zurück zu erleichtern.