roland claus (NA), 2001-03-30:
Guten Morgen, meine Damen
und Herren! Herr Präsident! Selbstverständlich begrüßt
die sozialistische Opposition im Deutschen Bundestag

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das Zustandekommen dieses Antrages.

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Ich will Ihnen sagen, warum uns das so wichtig ist. An
vorderster Stelle steht dabei die Tatsache, dass all die aktuellen Vorgänge, über die wir hier zu reden haben, mit der
historischen Einzigartigkeit der Verbrechen des NS-Regimes in Verbindung stehen. Hier leistet dieser Beschluss
einen Beitrag gegen das Vergessen, und das ist gut so.

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Meine Damen und Herren, wir sind in einer Situation,
in der die Formel „Wehret den Anfängen!“ nicht mehr zutrifft. Hier will ich mich auch gegen die Einschätzung des
Kollegen Schäuble wenden. Es geht nicht um einzelne
Vorfälle. Es ist deshalb auch nicht richtig, wenn Sie hier
ein Übermaß an Beachtung kritisieren. Es gibt eine schleichende Akzeptanz des rechten Geistes in diesem Lande.

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Mich machen mehr als die offenen und in die Medien geratenden Ereignisse und Vorfälle immer Ereignisse, die
nicht in den Zeitungen stehen, betroffen. Ich möchte Ihnen von einem berichten. Vor einigen Jahren komme ich
in einen Jugendklub. Einige 14-jährige Jungs sitzen dort
mit der „Bild“-Zeitung, die gerade darüber berichtete,
dass Harald Juhnke in den USA einen Farbigen als „Nigger“ bezeichnet hatte und über die Folgen, die das nach
sich zog. Die jungen Leute können die Welt nicht verstehen und stellen die Frage: „Was wollen die denn überhaupt von dem Alten? Das ist doch ein Nigger!“ Das
heißt, in deren Bewusstsein ist überhaupt kein Unrechtsverständnis dafür enthalten. Deshalb sagen wir auch: Gegen Nazis in den Köpfen hilft am meisten Bildung und
Aufklärung.

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Wir haben es inzwischen mit einem Einzug rechten
Geistes in die Alltagskultur zu tun. Ich könnte Ihnen Regionen in Sachsen oder im Ostharz nennen, wo das bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Ich verwahre mich
auch dagegen, von einer „rechten Szene“ zu sprechen.
Das hat immer etwas Verharmlosendes, so etwas wie:
Auch das kommt in der Meinungsvielfalt vor.

Deshalb müssen wir uns mit aller Konsequenz diesen
Aufgaben stellen. Ich meine, der vorliegende Antrag ist
ein großer Schritt. Er ist natürlich für alle Beteiligten ein
Kompromiss. Auch das Ja der PDS-Fraktion ist ein kritisches Ja. Es wird Ihnen nicht anders gegangen sein, als Sie
Teile unserer Forderungen aufgenommen haben. Deshalb
möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die am Zustandekommen dieses Kompromisses mitgewirkt haben,
auch aus der Sicht unserer Fraktion ein sehr herzliches
Dankeschön sagen.

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Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich das an dieser Stelle meiner Kollegin Ulla Jelpke gegenüber besonders tun will, die sich diesem Thema bereits besonders
lange und besonders intensiv zuwendet.

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Bekanntlich standen am Anfang Anträge aller Fraktionen. Ich habe mir die Anträge angeschaut. Sie gingen
sehr weit auseinander. Obwohl ich durch und durch Optimist bin, habe ich am Anfang nicht daran geglaubt, dass
ein solcher gemeinsamer Antrag zustande kommt. Mut
gemacht hat mir dann die gemeinsame Demonstration, zu
der alle im Bundestag vertretenen Parteien aufgerufen
hatten und bei der am 9. November des vergangenen Jahres erfreulicherweise auch Frau Merkel und Herr Stoiber
noch dabei waren. Ich möchte aber auch all jenen danken,
die sich lange vor der offiziellen Politik diesem Problem
zugewandt haben, und finde es deshalb sehr wichtig, dass
im gemeinsamen Antrag auch den Initiativen und Verbänden gedankt wird, die sich mit Kundgebungen, Veranstaltungen und anderem der braunen Pest widersetzt
haben.

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Ich finde, dass auch ein Dank an viele Künstlerinnen
und Künstler angebracht ist, die lange vor der Zeit, zu der
wir hier reagiert haben, auf das Problem aufmerksam
machten. Nennen möchte ich nur das Engagement von
Udo Lindenberg, von Konstantin Wecker, aber auch von
vielen, vielen namenlosen jungen Bands, die in Veranstaltungen von „Rock gegen Rechts“ aktiv geworden
sind.

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Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern,
dass wir auch angesichts dieses erfreulichen Beschlusses
kritisch bleiben. Wir wollen schon Beschlusslage und
Realität vergleichen. An einer Stelle wird es da für uns
gewissermaßen peinlich. Vorgestern ist der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Darin ist unter
dem Thema „Antifaschismus“ bei linksextremistischen
Organisationen der VVN-BdA aufgeführt. Man muss das
natürlich einmal aussprechen, damit man weiß, um welche Organisation es sich handelt. Es ist nämlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten.

Ich habe mir einmal die Begründung hierzu angeschaut. In der Begründung steht eigentlich nur, dass sie
aktiv im Kampf gegen Rechtsextremisten auftreten und
dass sie - verkürzt gesagt - gegen eine Gleichsetzung von
links und rechts sind. Wenn man diese Maßstäbe aus dem
Verfassungsschutzbericht anlegt, dann müssten auch die
antragstellenden Fraktionen im nächsten Verfassungsschutzbericht auftauchen. Wir meinen, dieser Anachronismus muss beendet werden.

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Wir wollen, dass der Begriff Antifaschismus aus dem
Verfassungsschutzbericht herausgenommen und in den
gesellschaftlichen Wertekanon aufgenommen wird.