Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in dieser Debatte bei der ersten Beratung des Entwurfs eines GesundheitsStrukturgesetzes erteile ich jetzt dem Herrn Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Sachsen, Herrn Dr. Hans Geisler, das Wort.
Staatsminister Dr. Hans Geisler ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, daß ich heute als Vertreter Sachsens die Gelegenheit habe, vor diesem Hohen Hause die Interessen der neuen Länder im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Strukturgesetz darzustellen.
Seit einigen Jahren rollt die Kostenlawine im Gesundheitswesen. Im Interesse aller gilt es, diese Lawine aufzuhalten, bevor Qualität und Zuverlässigkeit unseres Gesundheitssystems von einer riesigen Finanzlast erdrückt werden. Daß die neuen Länder noch nicht so stark betroffen sind, liegt im wesentlichen daran, daß Ärzte und Patienten das Leistungssystem noch nicht in gleichem Maß wie in den alten Ländern ausschöpfen. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, wann auch hier die gleichen finanziellen Probleme auftauchen und Beitragserhöhungen unumgänglich werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf beschreitet den richtigen Weg zur Konsolidierung und wird von uns deshalb grundsätzlich begrüßt. Die der heutigen Debatte vorausgegangenen Beratungen haben gezeigt, daß die alten Bundesländer, gezielt mit den Problemen der neuen Länder vertraut gemacht, durchaus Verständnis für diese aufbringen und daß Lösungen gefunden werden, die den anderen Ausgangsbedingungen entsprechen. Dafür danke ich allen Beteiligten.
Die Angleichung der Einkommensgrenzen bei der Härtefallregelung in bezug auf die Zuzahlung ist ein Beispiel dafür. Es war den Bürgern im Osten Deutschlands nicht verständlich warum im Westen ein Alleinstehender bis 1 400 DM pro Monat zuzahlungsfrei bleiben solle, während im Osten bereits ab 840 DM Zuzahlungen zu leisten seien. Mit der beabsichtigten Angleichung der Einkommensgrenzen ist nicht nur
ein Stück materieller Gerechtigkeit geschaffen; es wird auch ein weiterer Schritt zur Förderung der inneren Einheit getan.
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Noch gibt es Unterschiede zwischen Ost und West, die keiner Seite vorzuwerfen sind, sondern die sich daraus ergeben, daß bei uns ein gänzlich neues Gesundheitssystem aufgebaut und eine riesige Altlast bewältigt werden muß. Gewiß sind die organisatorischen Anfangsschwierigkeiten größtenteils überwunden, doch braucht es eben länger als zwei Jahre, um z. B. ein marodes Krankenhauswesen in ein voll funktionstüchtiges zu verwandeln. Ich werbe daher an dieser Stelle um Ihr Verständnis für die Sonderwünsche der neuen Länder und bitte diese bei der Vorbereitung der zu findenden Kompromisse zu berücksichtigen.
Ein wichtiger Punkt ist dabei die geringere Belastbarkeit aller Leistungserbringer. Diese Berufsgruppen haben mit großem Engagement den Weg in die freie Niederlassung gewagt. Für einen Westbürger mag dies nicht besonders aufsehenerregend sein; für einen ehemaligen DDR-Bürger, der die umfassende staatliche Bevormundung gerade hinter sich gelassen hat und nun seine ersten Gehversuche zur ungewohnten Selbständigkeit unternimmt, bedeutet die Verschuldung Unsicherheit und schlaflose Nächte. Die Anbindung der Deckelung an die Grundlohnsumme bringt für die neuen Länder in fast allen Bereichen den Spielraum für die Bewältigung von Nachholebedarf und Schuldentilgung. Die Grundlohnsumme wird von 1992 zu 1993 um ca. 15 % steigen. Das heißt, nicht nur für die Löhne der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind die notwendigen Mittel vorhanden, sondern auch bei den Sachkosten stehen 15 % zur Verfügung, und dies heißt wiederum 10 % mehr als in den alten Bundesländern.
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Darüber hinaus gibt es noch Zuschläge entsprechend den besonderen Bedingungen, die fast alle schon genannt wurden, weshalb ich mir das erspare. Zum Beispiel hat Herr Menzel einige davon genannt.
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf eine politische Aufgabe von besonderer gesamtstaatlicher Bedeutung zu lenken. Vorweg aber noch ein Wort zu den letzten zwei Jahren: Vielfältige Hilfen von Bund, alten Ländern und Kommunen haben erfreuliche Fortschritte in der Modernisierung unseres Gesundheitswesens gebracht. Bei der Bereitstellung von Medikamenten und der Erbringung diagnostischer Leistungen haben wir das gleiche Niveau und damit die gleichen Lebensverhältnisse erreicht.
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Es gibt beim Zugang zu Medikamenten keine Vierklassengesellschaft wie in der DDR mehr, mit A-, B-, C- und D-Nomenklatur. Man muß kein hoffnungsvoller Nachwuchskader sein, um Westmedikamente verordnet zu bekommen.
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Staatsminister Dr. Hans Geisler ({5})
Aber ein anderer Punkt ist bedrückend: Der bauliche Zustand der meisten Krankenhäuser ist weithin desolat. Die 40jährige kommunistische Mißwirtschaft hat an der Substanz gezehrt. Aus eigener Kraft sind die neuen Länder nicht in der Lage, diese gewaltige Erblast abzutragen. Der Nachholebedarf im investiven Bereich des Krankenhauswesens der neuen Länder beläuft sich nach unseren Berechnungen auf 24 Milliarden DM. Wenn die neuen Länder diesen Finanzbedarf allein abdecken müßten, wäre das allenfalls in 18 bis 20 Jahren zu schaffen. Das wäre menschlich unzumutbar und politisch nicht vertretbar.
Es besteht in diesem Hause wohl Einvernehmen darüber, daß der große investive Nachholebedarf im Krankenhauswesen der neuen Länder zügig zu befriedigen ist. Der Bund muß dazu einen Beitrag leisten. Den westdeutschen Ländern hat der Bund in der Zeit von 1972 bis 1984 den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen mit über 16 Milliarden DM an Zuschüssen ermöglicht. Es gibt keinen Grund, den ostdeutschen Ländern, die sich in einer wesentlich schwierigeren Situation befinden, diese Hilfe zu versagen.
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Im Namen der neuen Länder fordere ich, daß ein Krankenhausinvestitionsprogramm in den Gesetzgebungsprozeß des GSG eingebunden wird. Ich beziehe mich auf die Zusagen von Minister Seehofer und hoffe, daß das Realität wird. Es sollte bereits 1994 anlaufen und könnte im Jahre 2003 enden. Hierzu haben wir konkrete Vorschläge entwickelt. Jeweils ein Drittel, also 8 Milliarden DM, sollten Bund, die neuen Länder und der private Kapitalmarkt aufbringen. Die Tilgung des eingesetzten privaten Kapitals übernehmen die neuen Länder; die Zinslasten tragen unsere Krankenkassen als pauschalierte Kostenübernahme für Rationalisierungsinvestitionen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir stehen hinter dem Gesetzentwurf, wir tragen ihn mit. Aber wir brauchen im Rahmen dieser Bemühungen um die Konsolidierung des Gesundheitswesens eine verbindliche Zusage zur Lösung des Krankenhausfinanzierungsproblems. Wir brauchen die Verläßlichkeit gesetzlicher Regelungen, z. B. eine Bund-Länder-Vereinbarung entsprechend Art. 104 a des Grundgesetzes.
Ich bitte Sie, diesem Wunsch zu entsprechen und den neuen Ländern ausreichend Mittel für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.
Ich danke Ihnen.
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