Weng (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um Fehldeutungen zu vermeiden, möchte ich eingangs darauf hinweisen, daß die Tatsache, daß im Moment kein Mitglied meiner Fraktion anwesend ist, für mich ein Beleg des großen Vertrauens ist, daß meine Fraktion in meine Ausführungen setzt.
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- Herr Präsident, die Frage, ob nun gerade Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN die angemessenen Besetzer der Stühle unserer Fraktion sind, möchte ich doch verneinen.
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Die abgelaufene Debatte zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1989 hat verdeutlicht, daß die politische Auseinandersetzung schärfer geworden ist, daß das Verhältnis zwischen Koalition und Opposition von härteren Bandagen gekennzeichnet ist, auch wenn im Moment eine etwas fröhliche Stimmung herrscht, die hoffentlich nichts mit „Panorama"-Berichten zu tun hat.
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Wir haben von dieser allgemeinen Grundstimmung auch etwas in den Beratungen des Haushaltsausschusses gespürt.
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- Herr Kollege Glos, der Zwischenruf mit dem Worn-bat ist immer angebracht. Das zeigt auch die Tatsache, daß der Minister für Forschung und Technologie, als er bei den Beratungen im Haushaltsausschuß das Plüschtier gesehen hatte, das ich dabeihatte, erklärt hat, er halte dieses Tier für geeignet, Liebe unter den Menschen zu verbreiten. Das ist doch eine ganze Menge. Deswegen ist es immer gut, wenn der Worn-bat geistig dabei ist: wegen der Liebe unter den Menschen.
Im Rahmen der großen Arbeitsbelastung, die wir im Haushaltsausschuß ja immer haben, ist es nach meiner Erinnerung seit sechs Jahren erstmals so gewesen, daß es auch eine Reihe unsachlicher Auseinandersetzungen - in einem Fall gar eine von einer böswilligen Unterstellung geprägte Auseinandersetzung - gegeben hat. Ich hoffe sehr, daß sich das in der Zukunft nicht fortsetzt, sondern daß unsere Zusammenarbeit wie seither gut ist.
Ich möchte dem Vorsitzenden Rudi Walther nochmals ausdrücklich für seine hervorragende Leitung der Ausschußsitzungen danken.
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Schon dafür hätte er den Orden verdient, zu deren Verleihung wir ihm heute alle gratuliert haben. Künftig wird es aber auch Aufgabe des Vorsitzenden sein, Rudi Walther, eine unnötige und nicht sachdienliche Verschärfung der Atmosphäre zu verhindern.
Meine Damen und Herren, beim Stichwort Umgang miteinander möchte ich noch einen Satz bezüglich des Ablaufs der gestrigen Plenarsitzung sagen, wenn Sie mir das erlauben. Namentliche Abstimmungen waren in der Vergangenheit immer dann angesagt, wenn es zu einzelnen, ganz wesentlichen Politikfragen bedeutsam erschien, daß die Haltung jedes einzelnen Abgeordneten dokumentiert wurde. Die jetzige Inflation solcher Abstimmungen entschärft natürlich dieses Instrument. Sie macht aus meiner Sicht keinen besonderen Sinn.
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Es ist wohl legitim, solche Abstimmungen zu beantragen. Wenn aber solche Beantragungen namentlicher Abstimmungen offensichtlich systematisch hier in einem Stundentakt stattfinden und damit den Kollegen in Kenntnis der weiten Wege, die hier zum Teil zurückzulegen sind, die Möglichkeit genommen wird, parallel zu der Plenarsitzung anderer wichtiger Tätigkeit nachzugehen, dann halte ich das für einen Mißbrauch dieses Instruments - ähnlich, wie wir es bei der Fülle der Fragestunden in der vergangenen Wahlperiode hatten, als den Kollegen ab 8.00 Uhr morgens die Möglichkeit der Arbeit an anderer Stelle genommen wurde.
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Ich meine, hier sollten die zuständigen Gremien einmal beraten, ob man solchem mißbräuchlichen Anwenden dieses Instruments nicht entgegenwirken kann.
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Politisch hat die Debatte der vergangenen Tage eines erneut offengelegt: Die Opposition hat keine Alternative zur Wirtschafts-, zur Finanz- und zur Haushaltspolitik der Bundesregierung und der Koalition.
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Deshalb ist ihre inhaltliche Offensive ausgeblieben und damit auch ihr Anspruch nicht begründet, selbst Verantwortung übernehmen zu können.
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- Es kommt so langsam in Gang, Herr Kollege.
Haushalt als Bilanz einerseits, als Blick voraus andererseits - wir sind sicher, einen konsequent beschrittenen richtigen Weg fortzusetzen, und die wirtschaftliche Entwicklung, die Wohlfahrt unserer Bürger geben uns recht.
Steuererleichterungen für die Bürger sind unser erklärtes und hartnäckig angesteuertes Ziel. Dies ist nur durch unsere sparsame Ausgabenpolitik zu flankieren und zu erreichen, und dieses bei voller Erhaltung unserer politischen Handlungsfähigkeit. Die Erfolge sind für jeden greifbar. Es gibt keinen Ernstzunehmenden, der Finanzpolitik und Wirtschafts- und Haushaltspolitik beurteilt, der uns hier nicht beitreten würde.
Was heute das „Handelsblatt" schreibt, daß ab 1989 deutsche Unternehmen die höchste Steuerlast in der ganzen Welt hätten, und das trotz der beschlosseDr. Weng ({10})
nen Steuererleicherungen, macht klar, daß auch künftig Steuersenkungen unausweichlich sein werden,
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wenn nicht Arbeitsplätze in großem Maße bedroht sein sollen.
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Mit Blick auf diese Zahlen - ich kann nur raten, das nachzulesen, meine Damen und Herren von der Opposition - sollten Sie sich enthalten, schon jetzt wegen eines sogenannten Steuersenkungswettlaufs - wie gestern geschehen - Zeter und Mordio zu schreien. Aufschwung und Wachstum der Wirtschaft, eine ständig ansteigende Zahl zusätzlich Beschäftigter, steigende Investitionsneigung, was ja Zukunftshoffnung der Wirtschaft ausdrückt -auf diesem Weg wollen wir fortschreiten.
Meine Damen und Herren, es kann wirklich nicht oft genug wiederholt werden: 850 000 zusätzliche Arbeitsplätze seit 1983 und nach den jetzt vorliegenden Prognosen für das kommende Jahr
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über eine Million nicht nur neue, sondern zusätzliche Arbeitsplätze.
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Und dann behauptet die Opposition hier immer, unsere Arbeit, unsere Politik, die Ergebnisse unserer Politik gingen am Arbeitsmarkt vorbei, hätten dort keine Auswirkungen. Meine Damen und Herren, das ist bewußte Schwarzmalerei.
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Die Behauptung der SPD, wir sähen nur die Menschen im Licht, trägt ebenfalls an keiner Stelle. Eine Politik, die unter anderem zu Preisstabilität in größtmöglichem Umfang führt, ist auch und gerade eine Politik für die sozial Schwächeren.
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- Ich will außerdem, Herr Kollege Huonker, an die vielen Zahlen erinnern, die der Finanzminister gestern hier dargestellt hat, die zeigen, in welcher Weise sich die Situation der sozial Schwächeren einschneidend verbessert hat in den Jahren der Koalition aus CDU/CSU und FDP.
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- Wenn Sie der Auffassung sind, die Zahlen stimmten nicht, müssen Sie sich mit dem Herrn Finanzminister auseinandersetzen. Ob Sie das nachgewiesen haben,
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läßt sich hier nicht belegen. Nach meiner Überzeugung waren Ihre zitierten Zahlen nicht im Zusammenhang und die des Finanzministers korrekt. Aber Sie können uns zum gegebenen Zeitpunkt aufklären.
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Meine Damen und Herren, große, unabweisbare oder politisch gewollte zusätzliche Ausgaben hatten unseren finanziellen Handlungsspielraum als Parlamentarier zusätzlich eingeschränkt. Ich erwähne nochmals die ausdrücklich investitionsorientierte Strukturhilfe für Bundesländer in Höhe von 2,45 Milliarden DM und den auf 4 Milliarden DM gestiegenen Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit. Daß durch den letzteren auf Beitragserhöhungen für die Arbeitslosenversicherung verzichtet werden konnte, bedeutet ja eine zusätzliche Entlastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft. Auch dies verbessert das volkswirtschaftliche Klima, auch dies verbessert das Investitionsklima.
Einige wenige Beispiele mögen noch verdeutlichen, wo das Parlament mit seinen Mehrheitsentscheidungen, wo also die Koalition politische Signale gesetzt hat und wie wir die finanziell relativ geringen Handlungsspielräume ausgenutzt haben.
Wir haben zwar im Bereich des Subventionsabbaus - die Diskussion werden wir natürlich fortführen - nur einen bescheidenen Einstieg erreicht. Ich weise darauf hin, daß die Politik der Bundesregierung mit dem Ziel, auch Großsubventionen Zug um Zug abzubauen, fortgesetzt werden muß, aber sie muß natürlich längerfristig angelegt sein. Aber Sie haben natürlich auch gesehen, daß es nicht ganz unstrittig war, an welchen Stellen dieser bescheidene Einstieg in den Subventionsabbau erreicht wurde.
Die Koalitionsfraktionen legen heute jedoch einen Entschließungsantrag vor, der verdeutlicht, daß wir den Bereich der Mittelstandsförderung bestmöglich von weiterem Zugriff ausnehmen wollen. Ich meine, auch hier wird neben all den politischen Rahmenbedingungen und vielfältigen Unterstützungen, die wir dem Mittelstand geben, deutlich, daß unsere Politik mittelstandsfreundlich ist.
Wir haben - das muß hier auch gesagt werden - für die Förderung des Technologietransfers erstmals ausdrücklich zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmungen eine Summe von 5 Millionen DM bewilligt. Ergänzend zu der ständigen Verbesserung der Rahmenbedingungen, die ich hier genannt habe und die ja den wesentlicheren Teil unserer mittelstandsorientierten Politik ausmachen, und ergänzend zu einem Bremsen der Lohnzusatzkosten und zu einer überproportionalen Steuererleichterung im Bereich mittlerer Einkommen, welche im Rahmen der großen Steuerreform zu erwarten ist, haben wir hier ein Instrument eingeführt, das zukunftsorientiert ist. Gerade beim Technologietransfer sind kleine und mittlere Unternehmen gegenüber den großen Riesen oft im Nachteil. Hier bedeutet maßvolle Förderung eine vernünftige Strukturhilfe.
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Meine Damen und Herren, man sollte auch die wirtschaftspolitische Diskussion nicht mit dem Zungen7814 

Dr. Weng ({21})
schlag führen, daß die Kleinen und Mittleren alleine Träger unserer Wirtschaftsordnung und unserer erfolgreich arbeitenden Wirtschaft sind. Gerade das Nebeneinander der kleinen, mittleren und großen Unternehmungen macht unsere Wirtschaft leistungsfähig.
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- Bei dem, was ich hier trinke, handelt es sich wirklich um reines Wasser, nicht einmal sprudelnd. Das nur zur Klarheit für diejenigen, die gestern ferngesehen haben. Meine Damen und Herren, als ich von der Panorama-Sendung hörte, war ich so erschrocken, daß ich mir erst einmal richtig einen nehmen mußte.
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