Bergerowski (NA), 1982-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch ein paar Anmerkungen zu dem machen, was hier eine so große Rolle gespielt hat. Es war ja sehr viel Emotion in dieser Debatte.
Wer wie ich die Diskussion über die Neuordnung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung verfolgt hat - ich bin zwar erst zwei Jahre Mitglied dieses Hauses, aber ich habe die Debatte in den Jahren zuvor von außen verfolgt -, den mutet die heutige Debatte angesichts der Schuldzuweisungen natürlich gespenstisch an. Wer sich die Unzahl von Gedanken, Bemühungen und Sitzungen vor Augen führt und die Berge von Entwürfen und Protokollen nachliest, der weiß am Ende natürlich, daß hier zwar von allen Seiten her versucht wurde, eine Lösung herbeizuführen, daß aber keine geschafft wurde. Die Schuld läßt sich fein auf alle verteilen, die hier herumsitzen, weil die Ausgangspositionen halt so unterschiedlich waren. - Herr Hartmann, ich muß Ihnen natürlich auch sagen: So unschuldig war die CDU/CSU dabei nicht, vor allem was die Frage der Mitwirkung der Länder betrifft. Man kam eben nicht zueinander, weil die Ausgangspositionen so weit voneinander entfernt waren.
Als Sprecher meiner Fraktion kann ich sagen: Wir hatten immer ein klares Konzept. Dieses Konzept war mit niemandem - ohne daß es Abstriche zu machen galt - durchsetzbar, nicht mit der SPD und zugegebenermaßen noch weniger - vergegenwärtigt man sich die Diskussionen der vergangenen Jahre - mit der CDU/CSU.
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- Ich denke an die Frage der Verlängerung und vieles andere mehr.
Ich will das gar nicht weiter ausdiskutieren. Es gab viele Anläufe. Anlaß war für uns diesmal, dieses lästige, unwürdige und auch sehr weit in den privaten Bereich eingreifende Verfahren weitgehend abzuschaffen. Statt dessen wollen wir - wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch zuläßt, entgegen einer Formulierung in dem GrundrechtsArtikel selbst, die ja in der Öffentlichkeit immer gebraucht wird - eine Verlängerung des Zivildienstes.
Ich gehe jetzt einmal auf die Frage ein: ob es uns wirklich gelungen ist, das, was als Gewissensprüfung dargestellt wird, wenigstens für den Großteil der Verfahren durch die Lösung wegzubekommen, die jetzt die Koalition vorschlägt. Sie haben sicher recht, wenn Sie sagen: Es gibt ja doch noch eine Überprüfung, nämlich die Überprüfung der Schlüssigkeit der Begründung, die der Antragsteller vorlegt. Ich sage Ihnen dazu - das ist auch das, was wir in den Kommissionen vorbesprochen hatten -: Der Sinn dieses Verfahrens besteht eben darin - das muß dann auch am Ende der Beratungen in den Begründungen des Rechtsausschusses und der anderen Ausschüsse, in denen der Gesetzentwurf diskutiert wird, zum Ausdruck kommen -, gerade nicht wieder eine Überprüfung durch die Hintertür zu ermöglichen.
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- Was ich sage, entspricht dem Willen der Koalition, so wie ich ihn selbst in der Phase der Beratungen empfunden habe.
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Ich muß deutlich sagen: Wenn es in der gesetzlichen Fassung wirklich Mängel gibt - darüber können wir sehr wohl reden -, dann muß das korrigiert werden, dann machen wir das miteinander, Herr Emmerlich, dann denken wir darüber nach, ob da etwas geändert werden muß.
Vor allem geht es aber darum, daß die Darlegung der Gründe und Überlegungen, die einen Antragsteller zur Wahrnehmung seines Grundrechts auf Verweigerung des Wehrdienstes bewogen haben, in sich plausibel und schlüssig sein muß. Das ist das, was der Gesetzesvorschlag erreichen will. Der Gesetzesentwurf hat hingegen nicht zum Ziel, daß es zu einer intensiven Ausforschung des Entscheidungsvorganges des Antragstellers kommt, d. h., auch die schriftliche Darlegung muß nicht in dem Sinne umfassend sein, daß sie an der umfassenden Rechtsprechung, die entwickelt wurde, gemessen wird. Wir wollen vielmehr eine plausible, in sich schlüssige Darlegung haben, die mit dem Satz endet: Aus diesen Gründen kann ich einen Menschen nicht töten und deshalb den Dienst in der Bundeswehr nicht leisten. Das ist das Ziel dieser Art des Verfahrens.
Um es ganz deutlich zu sagen - das war auch eine der Vorgaben -: Wir wollen erreichen, daß die große Zahl der Verfahren auf diese Art und Weise erledigt werden kann. Wir wollen vermeiden, daß der Großteil nach dem in der Tat dann noch vorhandenen Verfahren relativ alten Stils erledigt wird.