günter krings (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Wenn wir uns heute eine halbe Stunde
über Fragen des Urheberrechts unterhalten dürfen und wir
diese Debatte von Tagesordnungspunkten zur Steuer- und
Finanzpolitik sowie zu künftigen Auslandseinsätzen der
Bundeswehr eingerahmt finden, könnte der Eindruck entstehen, dieses Hohe Haus halte eine Weile inne, um sich
anschließend wieder den wirklichen Zukunftsthemen der
deutschen Politik zuzuwenden.

({0})

Eine solche Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht. Sie
ginge auch an der wahren Bedeutung des Urheberrechts
für unsere moderne Informationsgesellschaft und unsere
Wirtschaft vorbei.

({1})

Fast 600 000 Menschen arbeiten in Deutschland in
Kulturberufen. Zusammen erwirtschaften sie mehr als
8 Prozent unseres Bruttosozialproduktes; jeder zwölfte
Euro wird in der deutschen Wirtschaft mit Produkten verdient, die unmittelbar auf den Schutz des Urheberrechts
angewiesen sind. Dieser wichtige Zweig unserer Volkswirtschaft erwartet endlich klare rechtliche Regelungen
zur digitalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken.

({2})

Die neuen elektronischen Medien eröffnen eine Fülle
neuer Verbreitungsmöglichkeiten, sie schaffen damit aber





zugleich eine ebenso große Vielzahl an Gefahren des
Missbrauchs und der Werkpiraterie. Dem gilt es Einhalt zu
gebieten, denn Urheberschutz ist Eigentumsschutz und
die Verletzung von Urheberrechten ist nichts anderes als
Diebstahl geistigen Eigentums.

({3})

Vor wenigen Jahrhunderten glaubte man noch, diesen
Fällen geistigen Diebstahls mit Verfluchungen beikommen zu können; so wünschte mancher Autor in seinem
Vorwort denjenigen „Aussatz und Hölle“, die sein Werk
unberechtigt kopierten.

({4})

Ich denke, inzwischen ist auch bei der amtierenden Bundesregierung die Erkenntnis gereift, dass vom modernen
Rechtsstaat auf diesem Gebiet schon etwas mehr an
Schutz und Rechtssicherheit erwartet werden kann.

({5})

Umso unverständlicher ist es für unsere Fraktion daher,
dass es insgesamt sechs Jahre gebraucht hat, um einen Regierungsentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft in den Bundestag einzubringen.

({6})

Nach der Unterzeichnung der internationalen Verträge im
Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Ende 1996 - die Ministerin wies darauf hin - ließ man
sich zunächst einmal vier Jahre auf europäischer Ebene
Zeit, um auf dieser Basis eine Richtlinie der Europäischen
Union zu erarbeiten. Anschließend ging dann ein weiteres
Jahr ins Land, ehe man sich jetzt offenbar etwas verwundert die Augen reibt und feststellt, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht am 22. Dezember dieses Jahres ausläuft. Erst unter dem Eindruck der
drohenden Sanktionen aufgrund der Verletzung des EGVertrages wurde das Gesetzgebungsverfahren nunmehr
auf den Weg gebracht.

Angesichts dieses Schneckentempos dürfen wir uns
nicht wundern,

({7})

dass uns in der Kultur- und Medienwirtschaft andere
Länder nicht nur längst überholt haben, sondern uns sogar
meilenweit voraus sind.

({8})

Diese Verzögerung ist aber zugleich auch die Folge
falscher Prioritätensetzung auf dem Gebiet der Rechtspolitik. In der Zeit, in der sich die ausgeschiedene Justizministerin im vergangenen Jahr dringend um einen wirksamen Schutz urheberrechtlicher Werke vor Raubkopien
hätte kümmern müssen, bastelte sie lieber an dem rechtlichen Monstrum einer angemessenen Vergütung für Urheber, das erst in letzter Minute entschärft werden konnte.
So ist es offenbar bei dieser Bundesregierung: Die ideologischen Lieblingsthemen werden vorangetrieben,

während die für den Kultur- und Wirtschaftsstandort
Deutschland vordringlichen Aufgaben liegen bleiben.

({9})

Ich gestatte mir allerdings die Hoffnung, dass dies unter
der neuen Ressortchefin im Justizministerium anders wird.

({10})

Nach so langer Zeit hätten wir und vor allem die Autoren, Künstler und Verleger erwarten können, dass uns ein
umfassender und ausgewogener Gesetzentwurf vorgelegt
wird.

({11})

Wer diese Erwartung hatte, sieht sich in vielen Punkten
leider herb enttäuscht. Der Gesetzentwurf ist an vielen
Stellen offensichtlich mit der berühmten rot-grünen
heißen Nadel genäht. Einige Punkte fehlen und andere
Teile sind wirklich noch sehr verbesserungsbedürftig.

({12})

Der Entwurf ist von schwer überbietbarer Naivität,
etwa wenn man sich in § 53 der Neufassung damit begnügt, die altbekannten Regeln für die analoge Vervielfältigung, also zum Beispiel für die private Kopie eines
Buches, eins zu eins auf die digitale Vervielfältigung zu
übertragen. Wer schon einmal selbst eine Stunde an einem
Kopierer zugebracht hat, um - im Rahmen des Erlaubten,
versteht sich - ein Buch zu kopieren,

({13})

muss wissen, dass das mit einem etwas größeren Aufwand
verbunden ist als das rasche Kopieren einer Datei auf einem Computer. Wenn das digitale Kopieren so viel leichter und schneller von der Hand geht, ist es nur logisch,
dass man dann besondere Schutzvorkehrungen gegen solche Kopierarten vorsehen muss.

({14})

Private Raubkopien sorgen dafür, dass die Medienbranche Jahr für Jahr erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat. Die Film- und Kinowirtschaft klagt inzwischen gar darüber, dass Blockbuster-Filme bereits Monate
vor ihrem Kinostart in Deutschland als Raubkopie im Internet die Runde machen. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene pauschale Gleichbehandlung von elektronischen und herkömmlich analogen Vervielfältigungen
öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.

Bleibt die Bundesregierung hier bei ihrer Position,
dann verfehlt sie im Übrigen auch einen ganz wesentlichen Zweck dieses Gesetzgebungsprojekts, nämlich die
Umsetzung der gerade genannten EU-Richtlinie 2001/29.
Hier heißt es im 38. Erwägungsgrund, dass „den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung“ zu tragen ist.

({15})




Es lohnt sich, auch einmal das Kleingedruckte einer europäischen Richtlinie zu lesen.

({16})

Wir als Unionsfraktion verstehen jedenfalls die Fachverbände, die sich dagegen wehren, dass ein Rechtsregime, das dem Zeitalter des Papierkopierers entstammt,
nun ohne weiteres auf den CD-Brenner übertragen werden soll. Hier muss dringend nachgebessert werden.

({17})

Zustimmung verdient der Gesetzentwurf, soweit er den
besonderen Gefahren der Werkpiraterie im digitalen Bereich das strafbewehrte Verbot der Umgehung von
Schutztechnologien gegenüberstellt.

({18})

Der massenhafte Diebstahl von geistigem Eigentum wird
heute durch die flächendeckende Verbreitung von Umgehungstechnologien erleichtert, die dem Verbraucher
Werkzeuge an die Hand geben, um kopiergeschützte
Werke zu knacken. Diese Instrumente finden sich inzwischen auf den Seiten bekannter Internetprovider ebenso
wie in den Regalen großer Supermarktketten. Das Unrechtsbewusstsein tendiert hier offenbar gegen null.

({19})

Geistiges Eigentum hat Anspruch auf den gleichen
Schutz wie Sacheigentum. Es macht eben keinen Unterschied, ob Werkzeugsätze zum Aufbrechen von Wohnungs- oder Autotüren angeboten werden oder solche
zum Aufbrechen eines digitalen Kopierschutzes.

({20})

Das europäische Recht lässt dem deutschen Gesetzgeber ausreichend Raum, um effektive Mechanismen zum
Schutz des geistigen Eigentums einzuführen. Es steht in
unserer Verantwortung, diesen zu nutzen. Es reicht nicht
aus, nur Verbots- und Straftatbestände ins Gesetz zu
schreiben;

({21})

denn wir können und wollen nun einmal nicht hinter jedem Computerarbeitsplatz einen Staatsanwalt postieren.

({22})

Die Zukunft des Urheberschutzes gehört daher dem digitalen Rechtemanagement als einer neuen, intelligenten
Schutzstrategie. Frau Ministerin, Sie haben sich verbal
dazu bekannt. Allerdings trifft der Gesetzentwurf zu diesem modernen Schutzkonzept keine konkreten Regelungen. Im Gegenteil: Durch den Anspruch auf Aufhebung
von Schutzmechanismen, unter anderem für private Kopierzwecke, erwächst in § 95 b - es lohnt sich, auch diesen einmal zu lesen - der Eindruck, dass der Rechteinhaber für den Einsatz von Schutzmechanismen nachgerade
bestraft werden soll. Kommt er diesem Aufhebungsanspruch nämlich nicht nach, muss er, der doch nur sein Urheberrecht, also sein Eigentum schützen will, mit einem

saftigen Bußgeld rechnen, dessen Obergrenze pikanterweise doppelt so hoch liegt wie die Buße, die demjenigen
droht, der einen solchen Schutzmechanismus knackt, dem
Cracker oder Hacker also.

({23})

Der Schutzgedanke des Urheberrechts wird hier auf den
Kopf gestellt.

({24})

An anderer Stelle werden Regelungen in den Gesetzentwurf hineingemogelt - in ihm soll doch eigentlich nur
Drängendes geregelt werden -, die nun wirklich nichts
mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu tun haben. Das
gilt etwa für den neu eingefügten § 5 Abs. 3, der immerhin mit einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, inzwischen vom Bundesverfassungsgericht
bestätigt, bricht.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Gesetzgebungsmaschinerie in Sachen eines verbesserten Urheberrechtsschutzes in der modernen Informationsgesellschaft nun endlich in Schwung gekommen ist.

({25})

Ideen und menschliches Wissen sind die wichtigsten
Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Das Urheberrechtsgesetz
wird daher zu dem zentralen Marktordnungsrecht des
digitalen Zeitalters.

({26})

Genau deshalb werden wir es nicht zulassen, dass dieses
wichtige Gesetz jetzt im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Beratungsverfahren getrieben wird. Die
CDU/CSU-Fraktion will die Anhörung von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren, damit am Ende ein
Gesetz steht, das den berechtigten Anliegen von Urhebern
und der Medienwirtschaft auf der einen Seite und den
Werknutzern auf der anderen Seite Rechnung trägt und sie
zu einem gerechten Ausgleich bringt.

({27})

Immerhin geht es auch um die Sicherung von Tausenden
von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Auf dem Weg zu diesem Ziel gibt es noch einiges zu
tun. Die CDU/CSU-Fraktion bietet ihre Mithilfe an, um
aus diesem spät und hastig zusammengezimmerten Entwurf ein gutes Gesetz zu machen.

({28})

Vielen Dank.

({29})