Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordung, bauwesen und städtebau), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die SPD hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde den falschen Adressaten ausgesucht.
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Als Sie, Herr Müntefering, vorhin gesagt haben, ich solle mich zur Baulandpolitik äußern, hatte ich fast schon den Verdacht, daß Sie heute nicht die Zeitung gelesen hätten. Ich glaube, auch Ihrer Regionalzeitung war breit vermerkt, daß ich dieses Thema gestern in einer sehr langen und konstruktiven Besprechung mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert habe. Wir sind nämlich alle der Meinung, daß ausreichend vorhandenes Bauland nicht nur eine Voraussetzung dafür ist, daß die Preise für die Erstellung von Wohnraum in einigermaßen angemessenen Grenzen bleiben - je weniger Bauland am Markt, desto teurer ist es -, sondern daß auch der Erfolg von Förderprogrammen - wir haben gerade im Herbst zusätzliche Fördermaßnahmen beschlossen - davon abhängig ist, daß genügend Bauland zur Verfügung steht. Es geht also darum, Bauland dort, wo es vorhanden und erschlossen ist, zu mobilisieren. Aber das reicht eben nicht, wie wir wissen, sondern es geht auch darum, neues Bauland auszuweisen. Da, Herr Müntefering, bin ich ganz froh, daß die damalige Koalition, die auch die heutige Koalition ist, die die Regierung trägt, 1986 den Antrag der SPD abgelehnt hat, im Baugesetzbuch den absoluten Vorrang der Innenentwicklung festzuschreiben. Hätten wir das gemacht, meine Damen und Herren, könnten wir heute überhaupt keine neuen Baugebiete ausweisen.
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Schon die derzeitige Situation macht die Abwägung zwischen Naturschutz und Umweltschutz auf der einen Seite und den Notwendigkeiten der Baulandausweisung und -mobilisierung auf der anderen Seite zu einer sehr schwierigen Übung.
Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, angesichts überfüllter Überuangsheime und einer steigenden Zahl von Oberweisen muß der Wohnungsbau, zumindest in der jetzigen Zeit, wirklich Vorrang haben, auch vor Belangen von Naturschutz und Umweltschutz.
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Das bedeutet nicht, daß wir platte Steinwüsten schaffen wollen. Im Gegenteil, man kann Baulandnutzung auch in einer ökologisch sehr verträglichen Weise gestalten. Wir haben dazu in den vergangenen Jahren ausreichende Forschungen angestellt und verfügen
über ein breites Erfahrungsspektrum. Also, wir wollen ökologisch bauen, wir wollen eine ökologische Stadtentwicklung. Aber es muß klar sein, daß der Wohnungsbau jetzt, zumindest vorübergehend, Vorrang vor Belangen des Umweltschutzes und Naturschutzes hat. Das werden wir im übrigen auch mit den Wohnungsbauministern der Länder weiter erörtern; denn es gilt hier noch einige landesgesetzliche Regelungen zu ändern.
Damit bin ich wieder, Herr Müntefering, beim „falschen Adressaten". Glücklicherweise sind die Gemeinden dank ihrer Planungshoheit zuständig für die Baulandausweisung.
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- Da brauche ich mich überhaupt nicht herauszureden. Im Baugesetzbuch haben nämlich wir als Bundesgesetzgeber die Mittel geschaffen,
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daß Bauland auch für den Wohnungsbau ohne sehr langfristige Planungsverfahren kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann. Wir haben z. B. die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeführt. Dies ist ein praktikables Mittel, das jetzt nach und nach in der kommunalen Praxis entdeckt wird. Das ist gestern übrigens auch vom Deutschen Städtetag und dessen Präsidenten, Herrn Rommel, wie auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Landkreistag bestätigt worden. Also, der Bundesgesetzgeber hat die Instrumente geliefert. Jetzt kommt es darauf an, daß die Gemeinden vor Ort davon entschlossen Gebrauch machen.
Zur Frage der Baulandmobilisierung: Hier hat die Kommission, die die Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt hat und die diese Fragen zwischen Bund und Ländern erörtert hat, weil im wesentlichen die Länder Zuständigkeit haben, eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Dazu gehört als eine der Möglichkeiten eine gestaffelte Besteuerung von Land in einer Gemeinde, die dann aber vor Ort entschieden werden müßte. Wir werden die Vorschläge, die diese Kommission gemacht hat, nachdem wir bereits im Dezember einen Einstieg in die Diskussion zwischen Bund und Ländern gesucht und auch gefunden hatten, weiter beraten.
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Schon auf der nächsten Bauministerkonferenz wird dieses wieder ein Thema sein.
Im übrigen, meine Damen und Herren, hat der Bund nun wirklich seine Vorbildfunktion in Sachen Zurverfügungstellung von Bauland genutzt und bewiesen.
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Wir haben bereits militärisch genutzte Flächen in großem Umfang bereitgestellt, und wir haben bereits in die Bundeshaushaltsordnung für dieses Jahr eine ganze Reihe von Verfügungen eingeordnet, wie dieses Land schnell und preiswert vor allen Dingen für

den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden kann, aber, wo es sich anbietet, auch zur Nutzung für studentischen Wohnraumbau, unter bestimmten Voraussetzungen auch für gemeinnützige Einrichtungen der Gemeinden oder gemeinnütziger Träger.
Dies, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Chance für die Gemeinden.
Wir haben festgelegt, daß nicht nur Abschläge auf den sogenannten Verkehrswert gewährt werden können. Die Städte und Gemeinden haben auch die Möglichkeit, die Grundstücke zum sogenannten unbeplanten Wert, der sehr viel niedriger ist, zu kaufen und unter Anwendung - siehe Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz - einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dieses Gelände selbst zu erschließen und den Planungsgewinn für sich selber nutzbar zu machen.
Dies ist wirklich ein großzügiges Angebot, das der Bund den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat und worauf es jetzt einzusteigen gilt. Zügig muß das Ganze allerdings gehen. Darauf legen wir großen Wert.
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Sicher gibt es auch den einen oder anderen Punkt, wo man weitergehende Wünsche haben kann. Darüber wird im Einzelfall noch zu sprechen sein.
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Aber jetzt geht es darum, daß Weitergabe und Verkauf von Grundstücken zügig vonstatten gehen.
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Dazu müssen die Verhandlungen vor Ort, und zwar an den Bedürfnissen vor Ort orientiert, flexibel geführt werden. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß keine irgendwie gearteten Behinderungen auf Grund personeller Überforderung der damit beauftragten Ämter vor Ort entstehen dürfen. Damit der Teil, der auf mein Haus, das Bundesbauministerium, entfällt, aus Personalgründen nicht scheitert, habe ich hinsichtlich der notwendigen Wertermittlung bereits eine personelle Verstärkung durch Umsetzung angeordnet.
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Das heißt: Die Bundesregierung tut wirklich alles, um sicherzustellen, daß Bauland dort, wo sie selber dafür zuständig ist, so rasch und so unbürokratisch wie möglich nutzbar gemacht werden kann, vor allen Dingen für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.
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Darauf, meine Damen und Herren, kommt es besonders an. Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen vor allen Dingen preiswerten Wohnraum.
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Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Jetzt ist es an den Gemeinden und an den Trägern des Wohnungsbaus, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
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