Marieluise Beck (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was Sie heute gebracht haben, war starker Tobak, Herr Louven. Allerdings bedeutet dies nur, daß Sie jetzt mit den Thesen, die hier bereits kursiert sind, den Schritt in die Öffentlichkeit und das Parlament gewagt haben und Ihre Ideologie damit viel offensichtlicher und schonungsloser auf den Tisch gelegt haben als bisher.
Im Grunde genommen gibt es drei Antworten, die Sie auf das Problem der Massenerwerbslosigkeit geben. Sie sagen erstens: Runter mit den Löhnen! Zweitens wollen Sie alle Regulierungen und Schutzvorschriften beseitigen. Drittens wollen Sie das soziale Auffangbecken insgesamt löchriger und schmaler machen, damit wir wieder zu einem Verhältnis der Kräfte kommen, bei dem diejenigen, die ihre Arbeit anbieten, jeden Preis des Arbeitsmarktes annehmen müssen und so mit dem Unternehmer relativ schutzlos aushandeln müssen, welchen Lohn sie erhalten.
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In dieser drastischen Form ist das bisher von Ihrer Seite nicht formuliert worden. Ich bin mir sicher - das ist ein offenes Geheimnis -, daß Ihre Kollegen von der CDA bei einer solchen Rede eher unter den Tisch rutschen; denn zumindest da - gottlob - gibt es in Ihrer Fraktion doch noch eine Spaltung.
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Sie haben eben ziemlich düstere Perspektiven aufgezeigt - wir wissen, daß die Regierungskoalition im Herbst das Arbeitsförderungsgesetz neu einbringen will - und uns damit bereits ideologisch auf das vorbereitet, was da kommen soll; ich habe das sehr wohl gehört.
Zum einen haben Sie gesagt, daß ABM Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt verhindern. Das heißt also: Sie müssen reduziert werden. Das ist also schon die ideologische Vorbereitung dafür, daß Sie ein AFG vorlegen werden, in dem die aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen sein wird.
Zum anderen haben Sie gesagt: Wie soll man den Leuten klarmachen, daß die ABM-Bezahlung genauso hoch ist wie die Entlohnung auf dem regulären Arbeitsmarkt und die Arbeitslosen, die aus anderen sozialen Sicherungssystemen alimentiert werden, sehr viel weniger erhalten? Auch diese Botschaft konnte man verstehen. Im Klartext bedeutet sie: Sie werden ein AFG vorlegen, in dem Sie die Wege, die Sie schon eingeleitet haben, radikalisieren. Sie werden nämlich eine Absenkung der ABM-Löhne bzw. eine Reduzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik vornehmen und den Schritt der Angleichung an die Sozialhilfe vorantreiben. Dann werden Sie kommen und sagen: Wir brauchen aber ein Lohnabstandsgebot; deshalb müssen wir die Sozialhilfe absenken. - Das ist ziemlich schonungslos und für mich fast schon erschreckend; Herr Louven, das muß ich einmal sagen.
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- Das kommt gleich. Man darf sich doch noch ein bißchen mit dem, was Sie hier vortragen, auseinandersetzen. Oder sollten wir das nicht tun? - Ich finde es erschreckend, wenn das, was von Ihnen in dieser drastischen Form vorgetragen worden ist, in den nächsten Jahren von der Koalition umgesetzt werden soll.
Nun einmal zu der wunderbaren OECD-Studie, auf die Sie sich immer berufen.
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- Ich habe nicht die Studie gelesen, aber eine Zusammenfassung davon. - Eines ist klar: Es gibt zwei Wege, mit der Massenerwerbslosigkeit umzugehen. Der eine Weg ist das Modell USA bzw. das Modell England. Hier wird auf Deregulierung und Flexibilisierung gesetzt, was zu einer enormen Spaltung der Gesellschaft führt - das wissen wir alle - und was - das können Sie nicht widerlegen - nicht verhindern konnte, daß die Erwerbslosigkeit in den USA seit 1992 wieder zunimmt.
Abgesehen von der Frage, ob man das sozial will und ob es zur Demokratie und zur sozialen Gerechtigkeit paßt, diesen Weg zu gehen, ist nicht einmal belegt, daß unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von Erwerbsarbeitsplätzen dieser Weg erfolgreich wäre.
Es gibt ein zweites Modell - das Modell Schweden, bei dem mit dem Phänomen der Massenerwerbslosigkeit in Industriegesellschaften genau andersherum umgegangen wird. Die soziale Verpflichtung, die Gestaltungsaufgabe wird angenommen. Sie kostet Geld, sie fordert gesellschaftlichen Transfer - das ist überhaupt keine Frage -, aber offensichtlich kann auf diese Weise zum einen zumindest der Beschäftigungsgrad gehalten werden, und zum zweiten führt dieses Modell nicht zu einer radikalen Spaltung der Gesellschaft.
Sie müssen sich fragen lassen, für welches Gesellschaftsmodell Sie sich entscheiden, Herr Louven. Sie sollten dabei nicht nur danach gehen, was irgendwelche Ökonomen Ihnen erzählen. Wenn Sie einen Wissenschaftler in der rechten Tasche haben, habe ich natürlich einen in der linken Tasche, der mir die andere Statistik vorrechnet.
Die Frage ist wirklich, was Arbeitslosigkeit gesamtgesellschaftlich kostet. Das berechnet niemand bei uns. Wir alle starren auf die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit. Wer kann denn einmal zusammenrechnen - es kann eben niemand -, was im Gesundheitswesen, in der Jugendbetreuung, in der Kriminalitätsnachsorge an Folgekosten auf Grund sozialer Zerwürfnisse und Verwerfungen, die mit Massenarbeitslosigkeit zu tun haben, anfällt? Wenn wir

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diese gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachten, Herr Louven, wenn wir einmal so diskutierten, dann sähe das Verhältnis hinsichtlich der 10 bis 30 Milliarden DM, die ich noch in aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit stecken müßte, im Vergleich zu dem, was ich in anderen Bereichen nicht ausgeben müßte, anders aus. Aber wir hocken alle in unseren Kaninchenställen: die Gesundheitspolitiker, die Justizpolitiker, die Kriminalitätspolitiker, die Jugendpolitiker. Jeder starrt auf sein Budget und versucht, es irgendwie zu verteilen, aber der gesellschaftliche Zusammenhang wird nicht hergestellt. Wir kommen aber erst dann einen Schritt nach vorn, wenn wir endlich anfangen, querzudenken; sonst bleiben wir in unseren ideologischen Bunkern.
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Eine zentrale Frage, Herr Louven - ich werde Sie aus der Beantwortung dieser Frage nicht entlassen, ich werde sie hier weiter stellen -, beantworten Sie in diesem Hause nicht. Wir wissen, daß alle hochentwickelten Industriegesellschaften - gleich, ob sie von Konservativen in England, von Sozialisten in Frankreich oder von Konservativ-Bürgerlichen in Deutschland geführt sind - das Problem der Massenarbeitslosigkeit haben. Und Sie beantworten nicht die Frage - Sie haben es auch heute wieder nicht getan -, wie bei ständig steigender Produktivität, bei immer neuen Rationalisierungspotentialen allen Menschen in derartig verfaßten Gesellschaften überhaupt noch Erwerbsarbeit gegeben werden soll. Und selbst die härtesten Wachstumsverfechter - von dem Kurs kommen wir alle langsam ein wenig herunter - müssen zugeben, daß Wachstum nie und nimmer in einem Ausmaß zunehmen kann, daß es die immer rasanter werdenden Produktivitätsfortschritte auffängt.
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Vor ein paar Wochen war es wieder einmal der Club of Rome - und das sind ja keine Steinzeitökonomen, wie der Graf immer zu sagen pflegte -, der gesagt hat: Die Grenzen des Wachstums sind überschritten. - Damit müssen Sie sich doch auseinandersetzen! Dann können Sie doch nicht kommen und sagen: Wir machen jetzt ein Deregulierungsprogramm. Wir kurbeln die Wirtschaft an, lassen die Schornsteine rauchen - und ab in die ökologische Katastrophe! Herr Louven, Sie können, wenn Sie ein Stück Verantwortlichkeit für die Zukunft annehmen, dieses Programm nicht vertreten.
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Jetzt will ich ein bißchen von dieser sicherlich notwendigen ideologischen Auseinandersetzung weg. Sie sagen, Umverteilung von Arbeit gehe nicht. Dieses Ziel haben Sie immer bekämpft. Gleichzeitig haben Sie mit ihrer Teilzeitoffensive zugegeben, daß Sie selber auf Umverteilung von Arbeit setzen. Nur heißt es bei Ihnen nicht: gleichmäßige Umverteilung
auf alle, sondern bei Ihnen ist es ein Modell, mit dem Sie wieder einmal die Frauen mit allen finanziellen und sozialen Konsequenzen an den Katzentisch abschieben wollen.
Wenn wir wissen, daß wir neue und differenzierte Arbeitszeitmodelle brauchen - auch wegen der Notwendigkeit der Umverteilung der Arbeit -, müssen sich unsere Anstrengungen darauf richten, ordnungspolitisch schützend einzugreifen und sozial zu koordinieren. Das ist unsere Aufgabe. Die Gewerkschaften müssen ihre Aufgabe wahrnehmen und von tariflicher Seite das Absichernde und Schützende dazutun, um nicht einem wilden Ausdifferenzierungsprozeß den Lauf zu lassen, der in Flexibilisierung und Deregulierung endet. Fünf bis sechs Millionen Erwerbslose in diesem Land haben einen Anspruch darauf, daß wir uns dieser Aufgabe annehmen.
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik - und jetzt bin ich beim ASFG - ist natürlich nur eine Teilantwort auf die Massenerwerbslosigkeit. Wenn die SPD sagt, wir hätten zusätzliche Effekte von 500 000 DM - bei fünf bis sechs Millionen Erwerbslosen -, dann ist das vollkommen klar. Aber natürlich darf ich diesen Teilaspekt nicht aufgeben, sondern muß meine Anstrengungen in diesem Bereich verstärken, um bei der langfristigen Ausgrenzung aus dem Erwerbsleben gegenzuhalten und um Ausbau und Erhalt von Qualifikationen herbeizuführen. Das führt im Grunde genommen ein Stück in Richtung Rotation auf dem Arbeitsmarkt. Es werden über eine aktive Arbeitsmarktpolitik zwar nicht überall neue Arbeitsplätze geschaffen - das muß man zugeben -, aber sie schlägt Brücken, damit diejenigen, die draußen gestanden haben, wieder den Weg ins Erwerbsleben finden können. Das ist ein wichtiger Schritt, um überhaupt Bewegung im Arbeitsmarkt zu halten, so daß es keine Zementierung der Spaltung zwischen denjenigen gibt, die drin sein dürfen, und denjenigen, die draußen bleiben müssen.
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Wir werden uns im Ausschuß mit Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren der SPD, noch ausführlicher beschäftigen. Ich will ganz kurz einige Punkte anreißen. Die Grundidee ist richtig. Es ist handwerklich ein gutes Gesetz. Aber es weist natürlich nur einen Teilaspekt auf, es weist nicht die große Perspektive aus der Massenerwerbslosigkeit auf. Diese Perspektive können wir nur gewinnen, wenn wir das Modell der Umverteilung von Arbeit durchsetzen. Nur dann können wir mit Massenerwerbslosigkeit fertigwerden.
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Bei Ihrem Modell haben wir Bedenken hinsichtlich der Wachstumsschwelle von 2 %, ab der der Regelzuschuß nicht mehr gezahlt werden soll. Das bedeutet, daß Sie sich nicht an der Zahl der Erwerbslosen orientieren. Wir aber meinen, man müßte sich an der Zahl der Erwerbslosen orientieren, weil Wachstum und Erwerbstätigkeit nicht in direkter Verbindung miteinander stehen.

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Wir gehen davon aus, daß die Bundesanstalt für Arbeit von der zentralen Funktion, die sie jetzt hat, sehr stark entbunden werden muß und daß die Entscheidungen in die Regionen verlagert werden müssen.
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Da liegt sicherlich ein wesentlicher Schlüssel. Das eröffnet auch Perspektiven für einen effektiveren Einsatz der Mittel. Hier kommt der ganz wichtige Aspekt der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik ins Spiel. Wir müssen die in der Region vorhandenen Potentiale, Synergieeffekte aus Strukturpolitik, Kulturpolitik, Stadtentwicklung und Wirtschaftsfördermitteln zusammenführen mit dem Ansatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Diese Entscheidungen - das Know-how dafür liegt nicht in Nürnberg, nicht in der Zentrale - sollten in der Region getroffen werden. Denn die Potentiale dafür - auch die geistigen - liegen bei den freien Trägern, bei den unabhängigen Trägern, bei all den Akteuren, die vor Ort ihre Region und deren besondere Probleme am besten kennen. Deswegen muß bei der Bundesanstalt für Arbeit der Weg in Richtung radikale Dezentralisierung gehen. Es ist eine große Aufgabe, einen solch riesigen Haushalt wie den der Bundesanstalt in dieser Weise umzusteuern. Wir wissen, wie schwer das bei Reformen im öffentlichen Dienst ist, bei diesem Dinosaurier. Das wird uns noch lange beschäftigen. Wir gehen davon aus, daß das ein zentraler Hebel ist, um zu einer Effektivierung der Mittel zu kommen. Daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen, ist uns allen klar.
Ganz zum Schluß noch einmal, Herr Louven: Wenn Sie tatsächlich das, was Sie heute angedeutet haben, umsetzen, läuft das im Grunde genommen auf den Entzug von Schutz und auf das Wegschneiden von Mitteln zu. Wenn Sie diesen Weg umsetzen, dann forcieren Sie den gefährlichen Weg in eine soziale Spaltung der Gesellschaft, bei der wir in Deutschland bisher noch ganz gut den Deckel draufgehalten haben. Aber wenn Sie sich die Entwicklung in Südfrankreich anschauen, können Sie sehen, daß wir vor einer gefährlichen Radikalisierung nicht gefeit sind. Auch wir hatten die rechtsradikalen Gruppen schon in unserem Parlament, in unserem Land.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung an! Lassen Sie nicht zu, daß die soziale Spaltung dieser Gesellschaft vorangetrieben wird! Denn sonst werden wir, alle Demokraten hier auf den Bänken sitzen und uns gemeinsam den Kopf zerbrechen, wie wir den Geist wieder in die Flasche holen, der freigelassen worden ist.
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