emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die Fragen 43 und 44 der Kollegin Vogler werden

schriftlich beantwortet. Die Fragen 45 und 46 des Kollegen Hunko werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die
Fragen 47 und 48 der Kollegin Buchholz, die Fragen 49
und 50 der Kollegin Dağdelen sowie die Fragen 51 und
52 der Kollegin Beck werden schriftlich beantwortet.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 53 des Kollegen
Hofreiter, die Frage 54 der Kollegin Müller-Gemmeke
sowie die Fragen 55 und 56 der Kollegin Zimmermann
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 57 des Kollegen Memet Kilic auf:
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass Beate

Zschäpe entweder Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt während ihres Untertauchens geheiratet hat, und wenn ja, ist der
Bundesregierung bekannt, wie die beiden Eheleute alle für die
Eheschließung notwendigen Dokumente beschafft haben?

Zur Beantwortung steht bereit der Kollege Staatssekretär Schröder.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Herr Abgeordneter Kilic, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Heirat von Beate Zschäpe mit Uwe
Mundlos oder Uwe Böhnhardt vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kilic, eine Nachfrage?
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, in der Sitzung des Innenausschusses am 21. November 2011 hat sogar der Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass einer der Getöteten des
Terrortrios einen gefälschten Ausweis, möglicherweise
einen gefälschten Pass, besaß. Das Bild des Terroristen
gelangte in einer Behörde in diesen Pass. Wissen Sie, bei
welcher Behörde das Bild des Terroristen in den Pass gelangte, der für eine andere Person beantragt war?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Es handelt sich hier um laufende Ermittlungsverfahren. Zu dieser konkreten Frage kann ich Ihnen nichts sagen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kilic, eine weitere Nachfrage?
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Wenn so etwas passiert ist - der Herr Innenminister

hat dies ja bestätigt -, muss ja gegen diese Behörde bzw.
gegen Angestellte dieser Behörde ermittelt werden. Wird
so eine Ermittlung durchgeführt? Ja oder nein?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Ich kann Ihre Schlussfolgerung nicht nachvollziehen,
dass gegen eine Behörde ermittelt werden soll, die getäuscht wurde.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kilic, eine dritte Nachfrage können Sie leider

nicht stellen.

Wir kommen zur Frage 58, ebenfalls vom Kollegen
Kilic:

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Verfassungsschützer gleichzeitig in Schützenvereinen als Mitglieder registriert sind?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Verfassungsschützer
gleichzeitig in Schützenvereinen als Mitglieder registriert sind.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Ströbele

das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Patrick Sensburg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Ja. - Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz

oder die Landesämter für Verfassungsschutz nicht so
viele Informationen über Rechtsradikale haben, müssten
sie wenigstens Informationen über eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. In Hessen ist jetzt herausgekommen, dass ein Verfassungsschützer an dem Tag im
Jahr 2006 anwesend war, als Herr Halit Yozgat in einem
Internetcafé getötet wurde. Bei der Durchsuchung seiner
Wohnung hat man rechtsradikale Schriften gefunden. In
seinen „fröhlichen“ Jahren wurde er „Kleiner Adolf“ genannt. All diese Dinge waren dem Landesverfassungsschutz in Hessen nicht bekannt. Deshalb die Frage:
Wenn die Bundesregierung und die Behörden nicht über
genügend Informationen zu Rechtsradikalen verfügen,
sollten sie dann nicht wenigstens Informationen über die
Mitarbeiter der Landesämter für Verfassungsschutz und
des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben? Dazu
gehören natürlich auch Vereinsmitgliedschaften.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Selbstverständlich überprüft insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Mitarbeiter verfassungstreu sind. Aber es ist nicht möglich, aufgrund einer
Mitgliedschaft in einem Verein, zum Beispiel in einem
Schützenverein, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass jemand nicht verfassungstreu ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kilic, eine zweite Nachfrage?
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Ja. - Das war auch nicht die Frage. Vielmehr geht es

darum: Das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die
Landesämter für Verfassungsschutz müssen wissen, welche eigenen Mitarbeiter bei einem Verein, irgendeinem
Verein, Mitglied sind. Da wir diese Frage mehrfach gestellt haben - am 21. November dieses Jahres, am
30. November dieses Jahres im Innenausschuss und
dann noch schriftlich -, Sie aber bis heute nicht wissen,



wie viele Verfassungsschützer in Schützenvereinen organisiert sind, muss ich sagen: Das ist ein Manko der Bundesregierung. Ist es nicht so?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Sie unterstellen, dass jeder, der Mitglied in einem
Schützenverein ist, offensichtlich nicht verfassungstreu
ist,

({0})

oder Sie unterstellen, dass die entsprechenden Personen
nicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten
sollten.

({1})

Diese Schlussfolgerungen können wir nicht teilen. Entscheidend ist, dass die Mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz verfassungstreu sind. Darauf werden
sie überprüft.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, die Frage des Kollegen Kilic gibt

mir Gelegenheit, zu einem anderen Sachverhalt nachzufragen. Ich frage also nicht nach Verfassungsschützern.

Sie haben in den letzten Tagen Anfragen von Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion zum Thema
Legaler Waffenbesitz und zum Besitz einer entsprechenden Erlaubniskarte durch Rechtsextreme beantwortet.
Zugegebenermaßen: Mich überrascht nicht mehr viel in
diesem Bereich. Aber die Anzahl legaler Waffen, die
einschlägig bekannte Rechtsextreme, zum Teil sogar als
gewaltbereit bekannte Rechtsextreme, besitzen, zum
Beispiel im Bundesland Sachsen, hat mich doch überrascht. Deshalb meine Frage: Haben Sie Kenntnis davon,
dass Behörden des Bundes oder der Länder in den vergangenen Jahren - auch auf der Grundlage der Veränderungen im Waffenrecht, die wir sowohl im Jahre 2003
als auch in den nachfolgenden Jahren vorgenommen haben - Hinweise zum Beispiel an Schützenvereine bzw.
Sportvereine gegeben haben, dass diejenigen, welche
eine solche Erlaubnis beantragt haben, nicht den Kriterien der Zuverlässigkeit nach § 5 des Waffengesetzes
entsprechen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Für die Ausführung des Waffengesetzes sind die Länder zuständig. Die Behörden, die dafür zuständig sind,
müssen selbstverständlich die Zuverlässigkeit desjenigen, der beantragt, eine Waffe führen zu dürfen, überprüfen. Hierfür sind Erkenntnisse darüber, ob jemand
beispielsweise Mitglied einer rechtsextremistischen Vereinigung ist, natürlich dringend notwendig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen zur Frage 59 des Kollegen Montag:

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere der Entscheidung „Partidul Comunitilor
({0}) und Ungureanu gegen Rumänien“ ({1}),
bei der Bewertung der Validität der in einem neuen NPD-Verbotsverfahren vorzulegenden Beweise und der Bewertung seiner Erfolgsaussichten bei?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Sehr geehrter Herr Kollege Montag, im Rahmen der
Prüfung eines NPD-Verbotsantrags prüft die Bundesregierung alle in diesem Zusammenhang maßgeblichen
Aspekte. Hierzu gehören auch die Anforderungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention einschließlich
der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
sind diese Anforderungen von allen staatlichen Organen
auch bei der verfassungsrechtlichen Würdigung der relevanten Sachverhalte zu berücksichtigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Montag, eine Nachfrage?
Jerzy Montag (NA), 2011-12-14:
Ja, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Bitte sehr.
Jerzy Montag (NA), 2011-12-14:
Danke, Herr Staatssekretär. Es freut mich, dass die

Bundesregierung das so sieht; denn wenn wir uns gemeinsam um einen Verbotsantrag bemühen wollen, dem
wir selbst große Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht einräumen, dann müssen wir uns auch mit
dieser Rechtsprechung beschäftigen. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie.

Mögliche Antragsteller für ein solches Verfahren sind
der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat.
Beim letzten Mal haben diese drei Verfassungsorgane
den Antrag gemeinsam gestellt. Der Bundestag verfügt
aber über keinerlei Möglichkeiten, das Material zu beschaffen, das zur Untermauerung eines solchen Antrags
notwendig ist. Dies ist Aufgabe der Bundesregierung.
Wird die Bundesregierung im Falle eines erneuten Anlaufs dem Bundestag, uns Abgeordneten, vor einem Antrag das gesammelte Material zur Verfügung stellen, damit wir eine informierte Entscheidung darüber treffen
können,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kollege.
Jerzy Montag (NA), 2011-12-14:
- ob wir uns einem solchen Verfahren anschließen

wollen oder nicht?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Zunächst einmal wird ja überprüft, welche genauen
Anforderungen aufgrund der neuesten Rechtsprechung,
aber auch aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erforderlich
sind. Diese Anforderungsliste werden wir selbstverständlich auch dem Bundestag zur Verfügung stellen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen zur Frage 60 der Kollegin Pau:

Welche Erkenntnisse wurden in der Datei „Rechtsextremistische Kameradschaften“ erfasst, und aus welchen Gründen wurde die Datei 2010 gelöscht?
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Darf der Kollege Ströbele noch eine Zwischenbemerkung machen? - Bitte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Dr. Schockenhoff. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der Sozialdemokraten unser Kollege Franz Thönnes.
Bitte schön, Kollege Franz Thönnes.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Eine Datei mit der nachgefragten Bezeichnung ist der
Bundesregierung nicht bekannt. Zum Zwecke einer optimierten Aufklärung und Auswertung von Informationen
über neonazistische Gruppierungen, darunter auch Kameradschaften, betreiben das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der
Länder seit 2009 ein gemeinsames Auswertungsprojekt,
mit dem Ziel, die zunehmende Bedeutung des neonazistischen Spektrums als treibende Kraft im Rechtsextremismus einer verstärkten Aufklärung und Analyse zuzuführen. Die Ergebnisse werden seit 2010 in einer temporären
Arbeitsdatei zusammengefasst.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Pau, eine Nachfrage.
Petra Pau (NA), 2011-12-14:
Ich wüsste gerne: Erkenntnisse welcher Art werden in

dieser temporären Arbeitsdatei zusammengefasst, das
heißt, geht es nur um Kameradschaften oder auch um
weitere Gruppierungen? Geht es auch um Straftaten, bis
hin zu Gewalttaten, die aus diesen Gruppierungen heraus
begangen werden? Werden dort beispielsweise auch Erkenntnisse über Waffen und Sprengstoff erfasst?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

In dieser Datei geht es insbesondere um Kameradschaften, um informelle Gruppen und auch um sogenannte autonome Nationalisten sowie darum, inwieweit
sie sich organisieren und welche Rolle die Einzelnen
spielen. Hierbei werden die Informationen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammengeführt, um ein entsprechendes Bild zu erhalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Pau, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte.
Petra Pau (NA), 2011-12-14:
Ja. - Ich habe das Programm zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt des Bundesinnenministeriums
zur Kenntnis genommen. Dort heißt es unter Punkt 9:
„Kameradschaften überprüfen“, und es wird hier in diesem Monat offensichtlich eine neue Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Ich wüsste jetzt gerne: In
welchem Verhältnis steht dieses neue Gremium mit seinen Möglichkeiten zu der von Ihnen erwähnten Gruppe
und der temporären Datei, bzw. ersetzt dieses neue Gremium das Ganze, und werden die Ergebnisse der bisherigen Arbeit dorthin überführt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Das Letztere ist richtig. Das Auswertungsprojekt wird
künftig im gemeinsamen Abwehrzentrum „Rechtsextremismus“ weitergeführt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen zur Frage 61 der Kollegin Pau:

Wie viele gewaltbereite Rechtsextremisten, gegen die wegen einschlägiger Straftaten ermittelt wurde, haben sich den
Ermittlungen entzogen, und gegen wie viele wurde daraufhin
Haftbefehl erlassen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Ein vom Bundeskriminalamt durchgeführter, nur rein
automatisierter Abgleich der in der Datei „Gewalttäter
rechts“ derzeit gespeicherten 950 Personen mit dem
Fahndungsbestand hat ergeben, dass zehn dieser Personen zur Festnahme ausgeschrieben sind. Während in
einem Fall die Festnahme zu Ausweisung und Abschiebung erfolgen soll, soll sie in den anderen neun Fällen
der Strafvollstreckung dienen. Doch ist auch bei diesen
neun Fällen nicht ersichtlich, ob der Haftbefehl wegen
einer einschlägigen, das heißt politisch rechts motivierten Straftat oder einer Straftat aus der allgemeinen Kriminalität, zum Beispiel Unterhaltsentziehung, ausgesprochen worden ist. Das Bundeskriminalamt ist bereits
an die Länder herangetreten, um die Haftbefehle gegen
politisch rechts motivierte Täter zu verifizieren und auf
ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen sowie die Haftbefehle herauszufiltern, denen eine politisch motivierte Tat
zugrunde liegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Pau, Sie haben eine Nachfrage.
Petra Pau (NA), 2011-12-14:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das jetzt mit

den Ländern beraten haben bzw. mit ihnen verabredet
haben, dass diesen Dingen jetzt nachgegangen wird?
Wenn ja, wüsste ich gern, ob dann der Umkehrschluss
richtig ist, dass bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens
dieser Mordserie und unserer entsprechenden innenpolitischen Debatten das Untertauchen und Nichtauffinden
solcher gesuchten Straftäter nicht als ernste Gefahr angesehen wurde, das heißt, bis zum Jahre 2011 eine solche
Verabredung, dem nachzuspüren, nicht existierte?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Das ist nicht der Fall. Es ist lediglich die Frage, in
welcher Datei was abgespeichert wird. Die Frage, ob
vollstreckbare Haftbefehle abgespeichert sind, ist ja in
der Vergangenheit immer sehr strittig diskutiert worden
und wird natürlich auch bei der neuen Verbunddatei strittig sein. Auf der einen Seite wird argumentiert, im Sinne
der Sicherheitsbehörden ist diese Information notwendig. Auf der anderen Seite wird argumentiert, Haftbefehl
heißt noch lange nicht, dass gegen den Betreffenden etwas aus dem Bereich Rechtsextremismus vorliegt. Deshalb wird zum Teil eben die Auffassung vertreten, dass
diese Haftbefehle nicht eingestellt werden sollen.
Petra Pau (NA), 2011-12-14:
Gut. Ich habe aber nicht nur nach Haftbefehlen gefragt, sondern auch nach Personen, denen entsprechende
Dinge vorgeworfen werden, die jedoch aus dem Blickfeld der Behörden verschwunden sind. Da stellt sich für
mich jetzt beispielsweise mit Blick auf die drei Herrschaften, über die wir zurzeit so intensiv reden und die
seit dem Jahre 2001 aus dem Blickfeld der Behörden
verschwunden sein sollen, noch einmal die Frage, ob ein
solches Verschwinden in den letzten Jahren nicht als bedrohlich und nachforschenswert empfunden wurde.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Selbstverständlich ist ein Haftbefehl, der nicht vollstreckt werden kann, in vielen Fällen eine Bedrohung für
die Sicherheit. Deshalb sind natürlich auch die Sicherheitsbehörden daran interessiert. In der Polizeidatei
INPOL sind ja auch solche Dinge abgespeichert, aber
eben nicht in der Datei „Gewalttäter rechts“. Wir werden
jetzt überlegen, wie das bei der neuen Verbunddatei gehandhabt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Wunderlich, bitte.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen bei Ihrer ersten Antwort von einem Abschiebehaftbefehl und neun Vollstreckungshaftbefehlen. Das hat ja mit laufenden Ermittlungen und Sich-den-Ermittlungen-Entziehen nichts zu
tun. Insofern war die Antwort auf die Frage etwas daneben.

Aber wenn Sie jetzt schon mit den Landesbehörden in
Kontakt stehen, um zu ermitteln, wie viele Haftbefehle
denn erlassen werden, dann möchte ich Sie doch darum
bitten, dass in dem Kontext nicht nur festgestellt wird,
wie viele Haftbefehle in diesem Bereich erlassen worden
sind, sondern auch, wie viele vollstreckt worden sind,
um zu wissen, in wie vielen Fällen tatsächlich eine Inhaftierung erfolgte und die Haftbefehle nicht außer Vollzug gesetzt wurden.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Ich habe die Frage der Abgeordneten Pau so verstanden, dass nach Erkenntnissen über nicht vollstreckte
Haftbefehle gefragt und nicht über den Erlass von Haftbefehlen gesprochen wurde. Aber selbstverständlich ist
die entscheidende Frage, welche Haftbefehle eben nicht
vollstreckt wurden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kilic.
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, diese Verbunddatei

wird als Maßnahme vorgeführt, mit der man zukünftig
solche Fälle besser handhaben kann. Aber in der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der Präsident des
Bundesverfassungsschutzes die öffentliche Information
bestätigt, dass man bei dem Terrortrio in der Vergangenheit zwischen 1998 und 2001 verschiedentlich kurz
davorstand, es festzunehmen, aber die Aktionen unterbrochen wurden. Stimmen Sie mir zu, dass eine Verbunddatei nicht hilft, solange der Wille zur Inhaftnahme
nicht vorhanden ist?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-14:

Die Sicherheitsbehörden haben mit Hochdruck gefahndet. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein,
dass hier nicht der Wille bestand, Kriminelle zu verfolgen und festzunehmen. Aber selbstverständlich ist eine
Verbunddatei, in der die Informationen der einzelnen Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden, von allergrößter Bedeutung, wie die Frage der Abgeordneten Pau
eben gezeigt hat.

Gerade wenn man kritisiert, dass unter Umständen Informationen verloren gegangen sind und der Verfassungsschutz nicht über die Informationen verfügte, gegen wen ein vollstreckbarer Haftbefehl vorlag, gerade
dann ist die Erkenntnis klar, dass wir eine Verbunddatei
brauchen, in der genau solche Informationen eingestellt
sind.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Fragen 62 und 63 des
Kollegen Lemme werden schriftlich beantwortet. Die
Fragen 64 und 65 der Kollegin Hönlinger sind zurückgezogen worden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Schriftlich beantwortet werden ebenfalls die Fragen 66 und 67 des Kollegen Troost
sowie die Fragen 68 und 69 der Kollegin Höll.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 70 und 71
des Kollegen Priesmeier werden schriftlich beantwortet.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Frage 72. Der Kollege Paula ist
nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 73 der Kollegin Tackmann wird schriftlich
beantwortet. Auch die Fragen 74 und 75 des Kollegen
Seifert und die Frage 76 der Kollegin Marks werden
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Dezember 2011,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem

Kollegen Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Der Kollege Andreas Schockenhoff ist der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Bijan Djir-Sarai für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Frithjof Schmidt für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-15:

Danke, Herr Präsident. - Der Herr Minister hat meine
Frage leider nicht zugelassen. Ich habe mich gemeldet,
als er davon gesprochen hat, dass die Angriffe auf die
Zivilbevölkerung in Afghanistan durch Afghanen besonders niederträchtig sind. Ich kann dem nur zustimmen.
Sie sind heimtückisch und niederträchtig.

({0})

Aber was sind denn dann Angriffe von Killerdrohnen,
die übers Land fliegen und nach einer Liste Menschen
gezielt töten, während sie zu Hause schlafen, während
sie zu Hause essen, während sie im Auto sitzen, während
sie auf dem Feld sind, und die auf diese Weise Tötungslisten abarbeiten?

Was sagt der Minister dazu, dass das nicht nur eine
abstrakte Möglichkeit ist, sondern in ganz Afghanistan
und leider auch in Pakistan durch die US-Drohnen praktiziert wird? Was sagt er dazu, dass solche Drohnen ab
Januar 2012 im Verantwortungsbereich der Bundeswehr
in Masar-i-Scharif stationiert werden, von da aus operieren und damit den Krieg in Afghanistan grundsätzlich
zusätzlich eskalieren, statt zu deeskalieren und auf Frieden hinzuarbeiten?

Der Außenminister hat vorhin gesagt, dass er Verhandlungen für richtig hält und dass auf diesem Weg
fortgefahren werden muss. Ich sehe noch nicht, dass der
Weg begangen worden ist. Aber sind nicht solche gezielten Tötungen geradezu kontraproduktiv, und verhindern
sie nicht die Verhandlungen? Wird dadurch nicht nur
neuer Hass geschürt, und müssen die, die zu Verhandlungen bereit sind, wie es schon geschehen ist, nicht fürch17774 

ten, dass sie anschließend durch solche Killerdrohnen
abgeschossen werden?

Ist das der richtige Weg? Wenn Sie es mit Verhandlungen ernst meinen, dann müssen Sie andere Wege gehen. Sie müssen möglichst bald wenigstens in dem Bereich zu einem Waffenstillstand kommen, in dem die
Bundeswehr Verantwortung trägt. Sie müssen mit allen,
die dazu bereit sind, darüber Verhandlungen führen.

Ich war im September selber in Afghanistan und habe
Gespräche darüber geführt. Es gibt eine Bereitschaft
zu solchen Gesprächen und Vereinbarungen. Herr
Westerwelle und Herr de Maizière, Sie kennen die
Adressen; wenn nicht, können Sie sie von mir bekommen. Fahren Sie dort hin und reden Sie mit den Leuten!
Reden Sie vor allen Dingen mit den US-Amerikanern,
damit sie die gezielten Tötungen einstellen, die jegliche
Verhandlungen und jeglichen Friedensprozess verhindern und unmöglich machen.

Abschließend komme ich zu der persönlichen Bemerkung von Herrn Westerwelle. Gestatten Sie mir auch
eine persönliche Bemerkung dazu.