ditmar staffelt (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wissmann, Sie haben sicherlich zu Recht beklagt, daß das
Volumen deutscher Steuergesetze und Verordnungen
seinesgleichen sucht. Sie haben dabei aber verschwiegen, daß Sie jahrzehntelang diese Republik regiert haben
und jahrzehntelang Gelegenheit hatten, dies alles zu verändern. Uns jetzt nach einem Jahr Regierungszeit vorzuwerfen, wir hätten noch nicht alles in den Griff bekommen,

({0})

ist ein bißchen einfach und unterhalb des Niveaus eines
ehemaligen Ministers, der nicht nur als Parlamentarier,
sondern auch als Kabinettsmitglied auf die Lösung genau dieser Fragen hätte einwirken können.

({1})

Ich möchte namens meiner Fraktion noch einmal auf
das eingehen, was heute Nacht geschehen ist. Es ist bereits viel dazu gesagt worden. Wir begrüßen das ausdrücklich, obwohl wir wissen, daß das nicht der Regelfall sein wird und kann. Wir sagen auch: Wir bedauern
sehr, daß nicht bei jedem kleinen und mittleren Unternehmen solche Interventionen möglich sind. Gleichwohl
war es hier politisch gegeben, einzugreifen, alle an den
Tisch zu holen und Lösungen zu suchen, die letztendlich
mit staatlicher Hilfe den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Wirtschaftsstandort Bundesrepublik
helfen konnten.

({2})

Ich will an dieser Stelle zu den Diskussionen, die in
diesem Haus über die sogenannte Unflexibilität der Arbeitnehmerschaft geführt worden sind, ganz ausdrücklich sagen: Die Arbeitnehmer haben auf 6 Prozent Lohn
verzichtet, und sie haben sich zu einer 43-StundenWoche verpflichtet. Das zeigt, daß die Arbeitnehmerschaft weiß, daß auch ihr Beitrag, wenn es darauf ankommt, erforderlich ist. Meiner Ansicht nach hat sie das
in hervorragender Weise gelöst.

({3})

Lassen Sie mich noch einmal etwas zu der sogenannten Konzeptionslosigkeit der Wirtschafts- und
Finanzpolitik dieser Regierung sagen. Zunächst haben

Sie eines ganz ausgeblendet: Alle Wirtschaftsforschungsinstitute, alle Sachverständigen haben dieser
Bundesregierung bescheinigt, daß sie einige wichtige
Eckpunkte in hervorragender Weise erfüllt hat. Die
Konjunktur geht nach oben. Für die nächsten zwei Jahre
wird ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,7 und
3 Prozent prognostiziert. Es geht also voran. Bitte verschweigen Sie dieses nicht, meine Damen und Herren!

({4})

Ich füge noch einmal hinzu - der Kanzler hat das gestern hier sehr objektiv berichtet -: Natürlich können wir
nicht sagen, das alles sei bereits die Reaktion auf die Reformgesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Natürlich haben der Export und die Konsolidierungen der
asiatischen und südamerikanischen Volkswirtschaften
hierzu wesentlich beigetragen.

({5})

Aber auch wir sind in unserem Lande hinsichtlich
der Binnenkonjunktur die ersten Schritte nach vorn gegangen. Wenn beide Züge zusammentreffen, dann werden wir qualitativ ein deutliches Stück nach vorn kommen.

({6})

Ich wiederhole: Wir sind in die Einkommensteuerreform eingestiegen. Der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister würden doch nicht sagen: Das ist
für uns das letzte Wort. Wir handeln doch unter konkreten Rahmenbedingungen. Wenn wir auf Grund der
konjunkturellen Entwicklung Möglichkeiten sehen, hier
weitere Schritte zu gehen, werden wir sie ohne Zweifel
gehen. Das steht doch außer Frage.

Die Lohnnebenkosten werden gesenkt. Das ist ein
gewichtiger Schritt. Wir haben dies, worüber Sie in der
Vergangenheit nur geredet, wo Sie aber nicht entsprechend gehandelt haben, in den ersten Schritten realisiert.

({7})

Auch hier komme ich auf das zurück, was Herr Bundeskanzler Schröder gesagt hat. Wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Sicherung der Arbeit
insbesondere für junge Menschen aufgelegt. Wir haben
das Kindergeld erhöht. Das ist alles hinlänglich gesagt
worden, aber man muß dies offensichtlich immer wiederholen, damit auch Sie es endlich begreifen.

({8})

Meine Damen und Herren, wie Herr Brüderle bemühen sich schon heute die ersten, über die Unternehmensteuerreform zu debattieren, für die es noch gar
keine Grundlage gibt. Wir sind dabei - jedes Ministerium muß dies tun, und glücklicherweise wird dies von
Herrn Eichel und auch von Herrn Müller praktiziert -,
Modelle zu diskutieren, sie durchzurechnen, damit unter
dem Strich eine tatsächliche Entlastung für kleine und
mittlere Unternehmen herauskommt. Das ist unsere unverrückbare Zielsetzung. Das werden wir auch durchsetzen. Machen Sie sich darauf gefaßt!

({9})

Ich möchte Ihnen darüber hinaus den Hinweis geben,
daß wir mit diesem Haushalt gerade für den Mittelstand,
für Innovationsförderung, für Existenzgründungen und
für erneuerbare Energien sehr viel getan haben. Die
Liste dessen, was in diesem Haushalt gerade zur Förderung dieser Bereiche hinzugekommen ist, ist lang. Sie
tun so, als würde ausschließlich gekürzt, als würde ausschließlich eine Verschlechterung der Situation eintreten.

({10})

Lassen Sie mich eines sagen, was ich schon einmal
angelegentlich einer solchen Debatte gesagt habe: Immer nur den Etat zu erhöhen hat noch nichts mit Qualität
zu tun. Wir müssen auch immer wieder kontrollieren,
überprüfen und die Instrumente schärfen, damit sie zielgenau in Anwendung gebracht werden können.

({11})

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Ost sagen; dies möchte ich auch in Richtung der PDS sagen.
Man kann viel über Prognosen der früheren Bundesregierung debattieren. Ich bin ein Berliner, und ich bin
früher viel in die DDR gefahren. Es wäre gut, wenn wir
bei allen Problemstellungen, die es im östlichen
Deutschland gibt, einmal gemeinsam deutlich sagen
würden: Wir und insbesondere die ostdeutsche Bevölkerung haben in diesem Lande vieles gemeinsam geschaffen.

({12})

Wir sollten nicht nur Klagegesänge anstimmen, sondern sagen: Wir müssen uns jetzt auf Projekte für das
östliche Deutschland konzentrieren, die den Aufbau von
Infrastruktur weiter vervollkommnen und die wir voranbringen wollen, damit wir die Voraussetzungen für die
weitere wirtschaftliche Entwicklung im ostdeutschen
Raum schaffen.

Ich erinnere - da brauchen wir unser Licht gar nicht
unter den Scheffel zu stellen - allein an die vielen Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der
Deutschen Ausgleichsbank. Es ist zum Teil zielgenau
und hervorragend gelungen, Strukturen aufzubauen und
eine industrielle Basis zu schaffen, die zwar noch nicht
ausreichend ist, die uns aber in erheblichem Maße bei
der Schaffung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
in unserem Lande - gerade in Ostdeutschland - vorangebracht haben.

Letzter Punkt. Ich glaube, daß wir als Sozialdemokraten richtig beraten sind, weiterhin Balance zu halten,
die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken,
die Zukunft über Förderprogramme zu organisieren, die
Steuerreform und auch andere Reformen von RahmenDr. Ditmar Staffelt


bedingungen, über die hier gesprochen worden ist,
durchzusetzen, gesellschaftliche Kräfte zusammenzuführen und damit das „Bündnis für Arbeit“ weiter voranzubringen, soziale Verantwortung zu üben und den
Haushalt zu konsolidieren.

Sie können in Einzelpunkten immer herausgreifen:
Hier und da und dort hätte man besser nicht sparen sollen. Die Beurteilungen so ziemlich aller Experten geben
uns recht, daß der Kurs dieses Zukunftsprogramms, daß
der Kurs dieses Haushaltes, den wir mit dieser Haushaltsdebatte beschließen wollen, der richtige ist und daß
er, was Modernisierung und soziale Verantwortung betrifft, ohne Alternative ist.

Schönen Dank.

({13})