Jörg-Otto Spiller (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie lange wird die weltweite Rezession noch
andauern? Wann kommt Deutschland aus der Krise heraus? Welche Konsequenzen sind zu ziehen - auch über
die bloße Krisenbewältigung hinaus?

Erste Lichtschimmer sind erkennbar - der Kollege
Meyer ist schon darauf eingegangen -: Die Auftragseingänge in der deutschen Industrie, die seit dem Herbst
2008 massiv zurückgegangen sind, haben sich stabilisiert, aber mehr als die Stabilisierung des Rückgangs
- so nenne ich es einmal - ist dabei noch nicht erreicht.
Am Arbeitsmarkt sind die Auswirkungen bisher erfreuJörg-Otto Spiller
licherweise moderat geblieben. Allerdings zeigt sich bei
näherer Betrachtung, dass dabei insbesondere ein Instrument hilfreich war - ich muss sagen, dass die Regierung
hier gut gehandelt hat; in diesem Falle an vorderster
Stelle der Arbeitsminister Olaf Scholz -,

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nämlich die Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes, was sehr zum Auffangen der Beschäftigungsprobleme beigetragen hat.

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Aber: Es gibt 1,4 Millionen Kurzarbeiter.

Beim Übergang hin zu einer hoffentlich besseren konjunkturellen Entwicklung darf keine Rückkehr zur Routine erfolgen. Diese Krise ist nicht einfach nur ein Konjunktureinbruch, sondern sie ist durch eine weltweite
Finanzkrise ursächlich verschärft worden.

Der Bundesbankpräsident hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass es nicht angemessen ist, wie es gelegentlich geschieht, hier von einem Erdbeben zu sprechen
oder das Ganze mit einem Tsunami zu vergleichen. Das
waren keine Naturgewalten. Ich zitiere Herrn Weber:

Von Naturgewalten kann jedoch nicht die Rede sein
… Es ist eine von menschlichen Fehlleistungen verursachte Katastrophe.

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Ich gehe noch einen Schritt weiter: Es handelte sich
nicht nur um Fehlleistungen Einzelner, sondern um das
Scheitern des marktradikalen Modells.

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Der Finanzmarkt braucht Regeln: internationale Regeln, durchsetzbare Regeln. Es muss auch darum gehen,
falsche Anreize zu beseitigen, beispielsweise bei der
Vergütung des Managements.

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Die Bundesregierung hat bemerkenswerterweise, wie
ich finde, schon viel erreicht. Bei dem letzten G-20-Treffen in London ist die Konkretisierung von gemeinsamen
Regeln für den internationalen Finanzmarkt verabredet
worden. Daran wird aber weiter gearbeitet werden müssen. Ich wage einmal die Prognose: Wenn sich das lange
hinzieht, dann wird die Zahl derjenigen, die sagen: „Wir
knüpfen an das Vergangene an, die Krise ist ja bewältigt“, massiv zunehmen. Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist.

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Ich sage in Abwandlung eines bekannten Wortes von
Georges Clemenceau: Das Finanzsystem ist zu wichtig,
als dass man es den Bankern überlassen könnte.

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Herr Westerwelle, der spätere Schwiegervater von
Theodor Heuss, Georg Friedrich Knapp, hat 1905 sein
Buch „Staatliche Theorie des Geldes“ veröffentlicht. Damals nannten sich Professoren, die Makroökonomie an
deutschen Universitäten lehrten, noch Staatswissenschaftler.

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Der erste Satz dieses Buches lautet: „Das Geld ist ein
Geschöpf der Rechtsordnung.“ In der FDP, die Sie führen, hätte dieser Mann keine Chance gehabt.

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Sie haben bei aller trotzigen Lernunwilligkeit der
letzten Jahre heute nur leichte Anzeichen von Nachdenklichkeit - es könnte doch notwendig sein, dass der Staat
eine Aufgabe mit Blick auf die Finanzmärkte hat - erkennen lassen.

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Sie befinden sich offenbar doch in einem, ich sage einmal: Erkenntnisprozess. Ich wünsche Ihnen dabei viel
Erfolg. Es hat allerdings auch sehr lange gedauert. Sie
haben jahrelang versucht, uns einzureden, alles Übel
komme von zu vielen staatlichen Regeln und zu vielen
staatlichen Eingriffen.

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Sie haben in den ersten Monaten nach der Krise versucht, alle Probleme abzuwälzen, indem Sie die These
formuliert haben, es handele sich eigentlich nur um ein
Behördenversagen, nicht etwa um eine Krise des Bankensystems.

Zum Abschluss möchte ich allerdings auch sagen:
Der Verlust an Vertrauen in das Bankensystem war so
groß, dass staatliche Stabilisierungsmaßnahmen in einem Umfang erforderlich waren, den eigentlich niemand
von uns gewollt hat. Aber es kann nicht auf Dauer das
Geschäftsmodell der Banken sein: Wenn etwas schief
geht, wird der Staat es schon richten.

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Deswegen müssen wir so schnell wie möglich zu einem
System mit klarer Verantwortung zurückkehren. Versagen muss dann auch sanktioniert werden.

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Gestatten Sie auch mir eine letzte, persönliche Bemerkung: Ich möchte mich bei Ihnen allen für das lebhafte Interesse bedanken, das Sie seit langem an meinem
Wahlkreis haben.

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Es ist allerdings auch der interessanteste, den das Land
zu bieten hat: Berlin-Mitte. 28 Jahre lang verliefen durch
diesen Wahlkreis die Berliner Mauer und der Todesstreifen. Das ist nicht vergessen. Das relativiert auch ein

Stück weit, Herr Kollege Lafontaine, die jetzige Problemlage. Dieses Land ist schon mit größerem Systemversagen gut klargekommen.

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Ich werde Ihnen natürlich auch weiter verbunden
bleiben. Wenn allerdings demnächst der Bundeskanzler
seine Regierungserklärung abgibt, werde ich einen Platz
auf dem Rang haben.

Vielen Dank.

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