Hans With (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Art. 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages verpflichtet den Deutschen Bundestag - ich zitiere einmal wörtlich -,
spätestens bis zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen, vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche auf Beratung und soziale Hilfen, besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist.
Erfüllen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Verpflichtung nicht, dann gilt das Vier-Inchkationen-Modell der alten Länder ebenso weiter wie die Fristenregelung der vormaligen DDR, jedoch mit der sehr wahrscheinlichen Folge, daß auf Antrag sehr rasch die Fristenregelung drüben für verfassungswidrig erklärt wird. Und was passiert dann? Dann steht der Deutsche Bundestag erneut vor der Frage - vor dem Dilemma, sage ich -, entweder den § 218 wirklich neu im Sinne einer Reform zu ordnen oder - und das wäre für mich die fatalste Alternative - einfach die hier bestehende Vier-Indikationen-Regelung nach drüben zu erstrecken.
Für uns Sozialdemokraten steht es außer Frage, daß die nur für die Übergangsperiode bis 31. Dezember 1992 gedachte Fristenregelung in den Ländern der vormaligen DDR nicht akzeptiert werden kann und deswegen nicht Dauerrecht werden darf, schon deswegen nicht, weil diese Regelung drüben auch als Instrument der Familienplanung - so heißt es dort - konzipiert war.
Die aus dem Jahre 1976 stammende Vier-Indikationen-Regelung in den alten Ländern - das sage ich hier sehr prononciert - weist jedoch Mängel auf, die auch diese Regelung überholungsbedürftig machen in dem Sinn, wie der Einigungsvertrag - den Passus habe ich gerade zitiert - es von uns verlangt.
Ich appelliere deswegen an uns, an uns Verpflichtete im Deutschen Bundestag, dem Einigungsvertrag wirklich zu folgen und die Reform bis zum 31. Dezember 1992 zu vollenden. Denn manch einer oder manch eine könnte sonst auf den Gedanken kommen, „die da oben" arbeiteten mit einem Hintergedanken, um eine Reform zu blockieren. Wir werden uns einigen müssen, soll nicht der Bundestag, soll nicht das vorgeburtlich wachsende Leben, sollen nicht die Frauen Schaden leiden.
Ziel und Weg der Sozialdemokraten finden wir in Art. 1 unseres Entwurfs niedergelegt. Ich darf ihn noch einmal zitieren:
Ziel dieses Gesetzes ist der wirksame Schutz des vorgeburtlich wachsenden Lebens. Er wird unter Anerkennung der Verantwortung und des Selbstbestimmungsrechtes der Frau durch die folgenden Vorschriften gewährleistet.
Bei der Einbringung des Fristenentwurfes der SPD 1973 habe ich Ziele und Wege ähnlich definiert, aber doch in einer wesentlichen Nuance anders. Ich habe damals ausgeführt:
... Werdendes Leben ist grundsätzlich geborenem gleichzuachten; das ist wesentlich und wichtig.
... Wegen des untrennbaren Zusammenhangs des werdenden Lebens mit dem der Mutter ist es jedoch gerechtfertigt und notwendig, die Verantwortung der Mutter mehr als bisher einzubeziehen und deshalb den strafrechtlichen Schutz für das werdende Leben anders zu gestalten als für das geborene.
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Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich überzeugt - ich hoffe, mit mir viele andere -, daß ohne volle Einbeziehung und damit ohne Anerkennung der Verantwortung und des Letztentscheidungsrechts der Schwangeren das gemeinsame Ziel nie und nimmer erreicht werden kann.
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Denn niemand ist dem werdenden Leben näher, und niemand ist sein ganzes Leben lang mehr vom Kind berührt als die Mutter. Wir Männer werden noch so viel Verständnis haben können: Können wir die letzte Bindung, können wir die letzte Verzweiflung wirklich kennen?
Schon 1975 hat deswegen - fast schon wieder vergessen - das Bundesverfassungsgericht gesagt:
Achtung vor dem ungeborenen Leben und Recht der Frau, nicht über das zumutbare Maß hinaus zur Aufopferung eigener Lebenswerte im Interesse der Respektierung dieses Rechtsguts gezwungen zu werden, treffen aufeinander. In einer
solchen Konfliktlage, die im allgemeinen auch keine eindeutige moralische Beurteilung zuläßt und in der die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft den Rang einer achtenswerten Gewissensentscheidung haben kann, ist der Gesetzgeber zur besonderen Zurückhaltung verpflichtet.
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Wenn wir dann noch bedenken, daß die massiven Strafdrohungen des totalen Abtreibungsverbots über 100 Jahre hinweg und die seit nunmehr 18 Jahren immer noch bestehende deutliche Strafdrohung der Vier-Indikationen-Regelung nicht wirklich geholfen haben, dann, meine ich, ist es an der Zeit, die Systematik, den Weg zum Ziel, entsprechend zu ändern. Die Abbruchrate ist zu hoch. Und wir sagen auch: Die Prozesse von Memmingen und die Vorgänge an der deutsch-niederländischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen.
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Wir Sozialdemokraten drehen deshalb die Parameter um: Die Unterstützungsmaßnahmen für die Schwangere, das Kind und die Familie - bisher eher Beiwerk - treten an die erste Stelle. Die Strafnormen - bisher das Wesentliche - nehmen einen Nachrang ein. Konsequenterweise streichen wir daher alle Strafnormen des § 218 aus dem Strafgesetzbuch, lassen die Frau als Betroffene straffrei, bestrafen aber in jedem Falle die „Engelmacherin" und den den Abbruch vornehmenden Arzt nur nach den ersten zwölf Wochen und im übrigen, wenn er eine beschriebene Indikation nicht stellen kann.
Unserer Fristenregelung zugeordnet ist eine als Rechtsanspruch für die Frau ausgestaltete und, wie ich sagen möchte, umfangreiche Beratung, die sie allerdings nicht annehmen muß, sondern annehmen kann. Die Beratung ist bei uns unterteilt in eine solche für die Information und eine weitere zur Bewältigung der Konfliktlage der Frau.
Wir gehen davon aus, daß durch den Wegfall der Strafdrohung für die Frau dieser eine Barriere weggenommen wird bei der Frage, ob sie zur Beratung geht oder nicht. Wir gehen davon aus, daß sich die Frau, von der Drohung, kriminelles Unrecht getan zu haben, befreit, leichter löst.
Wir haben deshalb auch nicht dem Arzt die Androhung einer Ordnungswidrigkeit oder gar einer Strafe auferlegt, wenn er den Abbruch ohne Nachweis der Beratung vornimmt. Es soll auch über den Arzt kein Druck auf die Schwangere ausgeübt und damit der Weg zur Beratung erschwert oder als notwendig zu duldender - ich füge hinzu: aber auch bloß einseitig denkbarer und damit formaler - Vorgang abgewertet werden.
Ich verhehle nicht, daß es dazu unterschiedliche Auffassungen in der SPD-Fraktion gab. Eine Minderheit, zu der auch ich gehört habe, wollte, daß kein Arzt einen Abbruch sollte vornehmen können, ohne daß er sich über die Informationsberatung vergewissert hatte. Das sollte für den Arzt durch Androhung einer Ordnungswidrigkeit gesichert werden. Frei bleiben

sollte aber auch für die Minderheit die Verantwortung
das soll betont werden - für die Letztentscheidung der Frau, so daß sie unter gar keinen Umständen gehindert wird.
Im Beratungsbereich unterscheiden wir uns damit auch von der FDP, Herr Kollege Baum, die die Schwangere nur dann straffrei sein läßt, wenn sie den Abbruch nach Beratung von einem Arzt vornehmen läßt. Dieser Weg - noch viel weniger jener der Union
- stellt für uns nicht ausreichend sicher, daß die Möglichkeiten zur Beratung wirklich - soweit dies überhaupt möglich ist - ausgeschöpft werden.
Nun wird als Hauptargument gegen unseren Entwurf eingewandt, und zwar unter Hinweis auf drohende größere Abbruchzahlen und das Bundesverfassungsgericht, es fehle das strafrechtlich gedeckte Unwerturteil.
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Bis 1974 haben die katholischen Bischöfe erklärt, es gebe eine jährliche Abbruchzahl von 360 000. Schon durch die Änderung 1974 ist mit einiger Sicherheit diese Rate gesenkt worden.
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- Auf jeden Fall ist sie nicht höher geworden. - Damit wurde die Strafdrohung zurückgenommen. Wenn wir uns heute darüber beklagen, wie hoch die Abbruchrate ist, dann muß doch jeder erkennen: Die Strafdrohung hat in keinem Fall das geleistet, was sich viele von ihr versprochen haben.
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Werfen wir einen Blick auf das Ausland, so stellen wir fest, daß es dort nicht anders ist.
Darüber hinaus haben wir „um die Schwangere herum" für Strafdrohungen gesorgt: für die Engelmacherin und für den Arzt in den genannten Ausnahmefällen.
Ich darf noch einmal das Bundesverfassungsgericht zitieren, das gesagt hat:
Der Gesetzgeber kann die grundsätzlich gebotene rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen als mit den Mitteln der Strafdrohung. Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen einen der Bedeutung des zu sichernden Rechtsgutes entsprechenden tatsächlichen Schutz gewährleistet.
Wer daraufhin unseren Entwurf unvoreingenommen liest, muß sehen, daß es wohl kaum einen Entwurf gibt, der eine solche „Gesamtheit" zusammengefügt hat.
Ich habe 1989 ein Schlußwort zu einer Debatte über § 218 gesprochen. Diese Debatte ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Ich darf meine damaligen Ausführungen hier als Appell wiederholen: Wir sind von unterschiedlichem Herkommen und unterschiedlichen Auffassungen. Und es gibt kaum einen verletzlicheren Bereich als den der Regelung und Beurteilung eines Schwangerschaftsabbruchs. Die es angeht
- das sind jetzt wir -, sollten sich deshalb bewußt sein, daß Schuld menschlichem Urteil unterliegt und Fehlurteile menschlich sind, der Gerichteten, aber auch der Richtenden.
Vielen Dank.
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