Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest eines dürfte
im Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung der
630-Mark-Jobs klar geworden sein: Regieren ist keine
geringfügige Beschäftigung.

({0})

- Ob das noch Spaß macht - Sie sagen das -, weiß ich
nicht.

Zumindest sollten Sie die oben genannte Erkenntnis
langsam verinnerlichen. Was ich auf Grund des Verfahrens der letzten Wochen und Monate, auf Grund der
vielen Vorschläge, die gemacht wurden, überhaupt nicht
verstehen kann, ist, daß Sie hier in Lobhudelei ausbrechen, wenn man sich das Ergebnis dieser Beratungen
anschaut.

Ich sage es von vornherein: Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil die Regelung, die Sie jetzt
vorgelegt haben, zu mehr Bürokratie, zu sozialen Ungerechtigkeiten führt und ein Durcheinander bei der steuerlichen Behandlung bringt. Der Kollege Ramsauer hat
eben eine Reihe von Beispielen genannt. Sie haben kein
Konzept für den Niedriglohnsektor vorgelegt. Es wäre
wichtig gewesen, da einmal die Schallmauer der 630Mark-Jobs zu durchbrechen.

({1})

Da hätten wir Ihnen gern ein wenig mehr Zeit gegönnt.
Sie hätten nur den Mut haben müssen, dies einmal richtig anzupacken.

({2})

Das eigentliche Ziel, Herr Kollege Gilges, Eindämmung des Mißbrauchs bei den Billig-Jobs, wird sicherlich nicht erreicht.

Mit der heutigen Verabschiedung findet ein konzeptionsloser Prozeß seinen wenig ruhmreichen Abschluß.
Schon vor der Formulierung des Gesetzentwurfs gab es

ein Verwirrspiel der Vorschläge. Die Frage: „Wie viele
Vorschläge gab es eigentlich?“ ist heute häufig gestellt
worden. Während des Verfahrens gab es einen wirklichen Zickzackkurs. Bei uns zu Hause sagt man: Rin inne
Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln.

({3})

Es war kaum nachvollziehbar, in welchem Tempo Sie
die Vorschläge geändert haben.

({4})

Die Anhörung hat ein niederschmetterndes Urteil
gebracht. Ich habe noch nie erlebt, daß es eine Anhörung
gab, bei der alle Beteiligten durchweg deutlich gesagt
haben: So geht es nicht. - Wir haben gesehen, wie die
stellvertretende Vorsitzende des DGB, Frau EngelenKiefer, bei den Antworten herumeierte, bis sie schließlich den Satz äußerte: Es ist ja wenigstens erwähnenswert, daß Sie sich bemühen, in der Frage weiterzukommen. So recht zufrieden war sie, glaube ich, an der Stelle
auch nicht.

({5})

Diese Anhörung war höchst peinlich. Sie hätten den Rat
des Kollegen Louven bei der Einbringung ernst nehmen
sollen: Nehmen Sie diesen Murks zurück! Sie hätten den
Mut haben müssen, sich mehr Zeit zu nehmen.

Meine Damen und Herren, es ist noch nicht zu spät.
Ziehen Sie diesen Maxi-Flop zurück! Er wird Ihnen in
den nächsten Monaten und Jahren Ärger bereiten. Darauf müssen Sie sich gefaßt machen.

({6})

Sie haben sich zumindest bemüht, in aller Hektik verfassungsrechtliche Grobschnitzer zu beseitigen. Das
hätte man auch vorher merken können, wenn man
gründlich vorberaten hätte. Dazu brauchten Sie die Anhörung und den Druck durch das verfassungsrechtliche
Gutachten des Landes Baden-Württemberg. Das ist keine Konzeptionsstrategie, die Sie in dieser Frage verfolgen; das ist eine Pannenvermeidungsstrategie, die hier
vorgelegt wird. Am Ende hat man den Eindruck, daß Sie
bei der Frage der geringfügigen Beschäftigung etwas
neu regeln wollen und daß Sie nicht genau wissen, was.
Es ist Ihnen egal, was; Hauptsache, es wird etwas getan.
Diesen Eindruck hat man inzwischen, weil Sie mitten im
Gesetzgebungsverfahren die Pferde wechseln. Sie haben
das in Hektik getan.

Ursprüngliche Varianten wurden umgestoßen: Erst
keine Rentenansprüche; dann doch; erst Mitbestimmungsregelungen, dann doch nicht. Für Mini-Jobber, die
nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert
sind, werden Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung dann auch nicht mehr gefordert. Sie haben Änderungen im Verfahren innerhalb von zwei Wochen gemacht, und dann wollen Sie auch noch weismachen, daß
jemand draußen in der Lage sein muß, das, was Sie in
Hektik fabrizieren und was daher unüberschaubar ist,
in allerschnellster Weise nachzuvollziehen. Ab 1. April
muß das umgesetzt werden. Es gibt verzweifelte Fragen:
Was wird denn da wirklich wie geregelt? - Ich habe die

Bitte an den Arbeitsminister, daß er, wenn er den Mut
hat, diesen Murks durchzusetzen, dann auch wenigstens
den Mut hat, schleunigst eine Broschüre herauszugeben,
damit die Leute vor Ort mit den Regelungen umgehen
können.

({7})

Wir haben zumindest versucht, die Phase der Vorbereitung zu verlängern, und wir haben gesagt: Laßt das
dann wenigstens am 1. Januar 2000 beginnen, damit etwas Zeit zur Vorbereitung bleibt. Nein, Sie befrachten
das Ganze mit Bürokratie in einem Rutsch.

({8})

Meine Damen und Herren, in einer ganzen Reihe von
Branchen herrschen Betroffenheit und Unverständnis,
zum Teil auch Verzweiflung. Wie soll dieses 630-MarkUngetüm umgesetzt werden - praktisch von heute auf
morgen? Die Zeitungsverleger sind eben angesprochen
worden. Die Frage, ob Sie da ein paar Jobs beseitigen,
interessiert mich nicht. Jedenfalls sind diejenigen, die da
betroffen sind, nicht diejenigen, die wir weghaben wollen. Ich sage es Ihnen einmal ganz deutlich, Frau Dükkert: Es geht nicht um die Frage, ob jemand die Zeitung
wöchentlich austrägt. Ich bin nicht der Leser von Periodicals. Ich möchte jeden Morgen meine Tageszeitung
haben und nicht eine Wochenlieferung am Samstag.

({9})

Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist besonders
betroffen, weil hier der Anteil der nebenberuflich Tätigen überproportional ist und fast die Hälfte beträgt. Da
wird es Kostensteigerungen geben. Diese Regelung führt
in einer Phase, in der es für das Hotel- und Gaststättengewerbe gerade in die Sommerzeit geht, zu katastrophalen Veränderungen. Das alles haben Sie zu verantworten.

({10})

Es ist völlig richtig, daß Sie wegfallende Jobs in der
Schwarzarbeit wiederfinden werden. Dies ist das größte
Programm für Schwarzarbeit, das ich je erlebt habe, solange ich hier im Bundestag bin.

({11})

Meine Damen und Herren, ich will nicht versäumen,
einen Punkt anzusprechen, in dem ich mich wirklich
wundere. Sie wollen mit diesem Gesetz unter allen Umständen am 19. März den Bundesrat erreichen. Damit
ist der Druck zu erklären: Wir haben Nachtsitzungen
gemacht, Sondersitzungen in Haushaltswochen; eine
zweite Anhörung, die dringend notwendig gewesen wäre, ist uns verwehrt worden.

({12})

Sie wollen ganz einfach am 19. März den Bundesrat erreichen. Da wird es wirklich politisch unanständig. Sie
wollen nämlich mit Hilfe einer Landesregierung, die gerade abgewählt worden ist, diesen Murks noch zum Gesetz erheben.

({13})

Wieviel politischen Anstand haben Sie eigentlich noch?

({14})

Ich kann nachvollziehen, daß es inzwischen in Ihren
eigenen Reihen, meine Damen und Herren von der SPD,
junge Abgeordnete gibt, denen der Kragen platzt: „Abgeordnete sauer über des Kanzlers Alleingänge“.

Das muß sich inzwischen bei Ihnen verbreitet haben.
Man spürt ja, mit welcher Liebe Sie in die Ausschußsitzungen gehen. Da wird gesagt - so ein junger Kollege
der SPD, veröffentlicht im „Expreß“ vom 2. März -,
„daß die Arbeitsorganisation der neuen Regierung selbst
wenig mit dem Management einer modernen Industriegesellschaft zu tun hat.“

Recht hat er! Das ist nicht nur handwerklich schwierig; ich habe inzwischen den Eindruck, daß Sie das
Handwerk einfach nicht verstehen. Da wird gesagt diese Gefühle müssen Sie alle nachvollzogen haben,
meine Damen und Herren von der SPD -:

Die Fraktion durfte in den letzten Wochen viele
Entscheidungen nur noch absegnen.

Der junge Kollege Schneider von der SPD sagt:

Ich bin nicht dazu gewählt worden, in der Fraktion
alles abzunicken.

Er erwähnt nach fünf Monaten Regierungszeit unter
Kanzler Schröder die Bezeichnung „Kanzlerwahlverein“. Meine Damen und Herren von der SPD, wie weit
sind Sie als diskutierende Partei eigentlich in fünf Monaten Regierungszeit gekommen?

({15})

Meine Damen und Herren,

({16})

lassen Sie mich zum Schluß kommen.

({17})

- Wenn Sie beim Hereinkommen des Fraktionsvorsitzenden Schäuble so applaudieren, merke ich, daß der
Frust darüber, daß Sie ein Kanzlerwahlverein für Schröder sind, so tief sitzt, daß Sie schon Freude haben, wenn
Schäuble hier auftritt. Das war toll.

({18})

Meine Damen und Herren, ich spreche Rotgrün nicht
den Willen zu reformieren ab. Aber was wir bisher gerade im Sozialbereich erlebt haben, ist folgendes: Sie
bringen einen Gesetzentwurf ein; Sie deformieren damit
einen Sachverhalt.

({19})


Im Gesetzgebungsverfahren reparieren Sie das Ganze
dann. Am Ende, bei der Verabschiedung, nämlich heute,
blamieren Sie sich mit der ganzen Geschichte.

Das Motto der Regierungserklärung von Kanzler
Schröder vom 10. November habe ich jetzt wirklich verstanden. Sie war überschrieben: „Weil wir Deutschlands
Kraft vertrauen ...“. Seit heute weiß ich, was die drei
verheißungsvollen Pünktchen heißen: Deutschland
braucht viel Kraft und Mut und Selbstvertrauen, um das
zu verkraften, was Sie uns zumuten.

({20})