Manfred Kolbe (NA), 2013-06-07:
Nach allgemeinem Völkerrecht wird ein Ausgleich

für Kriegsgefangenschaft ausschließlich durch Reparationsvereinbarungen auf der Ebene der beteiligten
Staaten geregelt. Nach umfangreichen Reparationsentnahmen aus der sowjetischen Besatzungszone hat
die ehemalige Sowjetunion durch eine Regierungserklärung vom 22. August 1953 gegenüber Deutschland
ausdrücklich auf weitere Reparationen verzichtet.
Nach Völkerrecht gilt dieser Verzicht auch für die Russische Föderation, die die ehemalige Sowjetunion fortsetzt, sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und alle Staatsangehörigen dieser Staaten.

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September
1990 zwischen beiden deutschen Staaten und den vier
Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, dem die der
KSZE angehörenden Staaten in der Charta von Paris
am 21. November 1990 zugestimmt haben, fanden die
äußeren Aspekte des deutschen Einigungsprozesses
ihre endgültige Erledigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte abschließenden Charakter. Den Vertragspartnern sowie den zustimmenden KSZE-Staaten war
bewusst, dass es weitere ({0})vertragliche Regelungen über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit
dem Zweiten Weltkrieg einschließlich der Reparationsfrage nicht geben werde.

Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wurden im Jahre 1993 Vereinbarungen zugunsten von NS-Opfern mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, der Republik Weißrussland, der Russischen
Föderation und der Ukraine, geschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland stellte dabei Mittel in Höhe
von 1 Milliarde D-Mark den Stiftungen in Minsk, Moskau und Kiew zur Verfügung. Die Mittel waren für ehemals sowjetische Bürger bestimmt, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt wurden, dadurch
schwere Gesundheitsschäden erlitten und sich in einer
wirtschaftlichen Notlage befinden. Die Leistungsvoraussetzungen im Einzelnen wurden von den jeweiligen
Stiftungen bzw. den Regierungen festgelegt, einschließlich der Schwere des zugefügten Gesundheitsschadens und der gegenwärtigen Notlage.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte auf die Mittelvergabe keinen Einfluss, die Verteilung geschah eigenverantwortlich seitens der Empfängerstaaten.

Bei den internationalen Verhandlungen im Jahr
2000, die der Errichtung der Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“, EVZ, unter Beteiligung
auch der Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorausgingen, bestand Einigkeit, vormalige Kriegsgefangene
von den Leistungen der Stiftung ausdrücklich auszunehmen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber in § 11
Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, EVZStiftG, gefolgt.

Alle übrigen Zwangsarbeiter, die nicht den Status
von Kriegsgefangenen hatten, konnten unter den im
Gesetz genannten Bedingungen Leistungen aus den
Mitteln der Stiftung EVZ erhalten. Nach dem Willen
des Gesetzgebers sollen die Zahlungen für diesen Personenkreis abschließenden Charakter haben.

Nach Beendigung des Auszahlungsprogramms der
Stiftung EVZ wurden durch einen Beschluss des Kuratoriums und der Rechtsaufsicht Restmittel in Höhe von
40 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen zugunsten von NS-Opfern bereitgestellt. Die Programme
beinhalteten Kuraufenthalte, Augenoperationen und
andere medizinische Hilfen. Diese Programme standen auch ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen
offen. Diese Möglichkeit haben die genannten drei
Partnerorganisationen in Belarus, der Ukraine und
Russland in unterschiedlichem Umfang genutzt. Im
Rahmen weiterer Programme der Stiftung aus Mitteln
des Fonds „Erinnerung und Zukunft“ wurden einzelne
Projekte bewilligt, die eine Würdigung des Schicksals
der sowjetischen Kriegsgefangenen zum Gegenstand
hatten. Dies waren Begegnungsprogramme junger
Menschen mit Zeitzeugen oder bestimmte medizinische
Hilfsprojekte.

Die jetzt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigte Anerkennungsleistung ließ sich aus Gleichbehandlungsgründen nicht auf sowjetische Kriegsgefangene beschränken. Auch die Kriegsgefangenen
anderer Länder, zum Beispiel aus Polen, wurden äußerst schlecht behandelt und weisen eine hohe Sterblichkeitsrate auf. Umgekehrt war zudem nicht zuletzt
zu berücksichtigen, dass unrechtmäßig zugefügte Leiden auch deutschen Kriegsgefangenen widerfahren
sind und einseitige Regelungen nicht infrage kommen
sollten. Gerade die Sowjetunion hat im Übrigen in den
von ihr im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes 1939
überfallenen Gebieten Ostpolen, Finnland und im Baltikum Kriegsverbrechen begangen, zum Beispiel Ka31026 

tyn, und dies bis zum Ende geleugnet, geschweige denn
Anerkennungen irgendwelcher Art geleistet.

Meine Fraktion lehnt deshalb den Antrag von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen ab, da, wenn überhaupt,
diese Frage nur einmal in einem internationalen Rahmen einer befriedigenden Lösung zugeführt werden
kann.