horst schild (NA), 2003-01-31:

Eines möchte ich an Ihre Adresse, Herr Kollege
Koppelin, aber auch an die der CDU/CSU-Fraktion richten: Wenn man einen Antrag einbringt mit dem Titel „Weniger Staat - weniger Steuern“, dann muss man diese Forderung in der politischen Arbeit dieses Hauses auch
einmal konsequent durchziehen. Denn man kann nicht
ständig mit Anträgen kommen, die für den Bund Mehrausgaben in Milliardenhöhe bedeuten. Das passt vorne
und hinten nicht zusammen.

({0})

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist klar geworden: Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhungen.
Sie sind diejenigen, die in der Bevölkerung Unsicherheit
schüren. Die Wahrheit sieht anders aus. Ich glaube, ich
muss nicht alles wiederholen. Aber wir haben die Steuersätze durch unsere Steuerreformen spürbar gesenkt. Kollege Poß hat vorhin das Volumen genannt, in dessen Höhe
wir Bürger und Unternehmen in der Vergangenheit entlastet haben und in der Zukunft bis zum Jahre 2005 entlasten werden.

({1})

Wir beraten zurzeit ein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen. Unser Ziel ist es, ungerechtfertigte
Steuervorteile abzubauen. Wir wollen Steuerehrlichkeit
herstellen. Das ist ein Gebot gegenüber allen Steuerzahlern in diesem Lande. Aber Sie verweigern sich - das
möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - in diesem Hause
jeglicher konstruktiver Mitarbeit.

({2})

Auf der Länderebene besteht ja offensichtlich Mitarbeit.
Denn die Mehreinnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz sind ja bereits in die Landeshaushalte
des Saarlandes und von Hessen eingebaut worden.

Meine Damen und Herren, es reicht nicht, wenn Union
und FDP nur Widerstand leisten. Die Bürger wollen auch
Ergebnisse sehen. In Ihrem Antrag „Weniger Staat - weniger Steuern“ fordern Sie: „Alle Steuerzahler sind gleich
zu behandeln.“ Das wollen wir tun. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich konstruktiv beteiligen und sich nicht
nur auf plakative Ablehnung beschränken. Im Bereich der
Umsatzsteuer - wir reden ja heute über die Mehrwertsteuer - haben wir gehandelt, nachdem die Steuereinnahmen wegen mangelnder Durchsetzung des Steueranspruches zu wünschen übrig ließen.

Im Jahr 2000 gingen die Umsatzsteuereinnahmen um
4 Prozent, im Jahr 2001 um 2,5 Prozent zurück. Am 1. Januar 2002 trat das von uns hier in den Deutschen Bundestag eingebrachte und verabschiedete Gesetz zur
Bekämpfung der Umsatzsteuerverkürzung in Kraft. Die
Steuerschätzung vom November des letzten Jahres weist
nun erstmalig bei der Umsatzsteuer Mehreinnahmen auf.

Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Ziel, Steuerbetrug - gerade im Bereich der Umsatzsteuer - zu beseitigen, ist vermutlich noch nicht erreicht. Experten und
auch die Steuergewerkschaft sagen uns, dass in diesem
Lande vermutlich auch weiterhin noch Umsatzsteuerbetrug in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro zu
bekämpfen ist. Wir sollten zusehen, dass diese Steuern in
die öffentlichen Kassen fließen. Dann bräuchten wir uns
über manche Probleme öffentlicher Haushalte nicht zu
unterhalten, auch nicht über Benefiz-Anträge zur Senkung bzw. Nichterhöhung der Umsatzsteuer.

({3})
Umsatzsteuerbetrug geht nicht nur zulasten des Fiskus,

sondern auch zulasten steuerehrlicher Unternehmer und





Bürger in diesem Lande. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges haben wir bereits etliche Maßnahmen ergriffen. Angesichts der fortgeschrittenen Stunde möchte ich
das alles gar nicht mehr aufzählen.An eines jedenfalls, Herr
Kollege Thiele, kann ich mich sehr gut erinnern:Als wir dieses Gesetz im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages beraten haben - an dieAusschussberatung kann ich
mich noch sehr gut erinnern -, haben Sie ständig versucht,
alle Bemühungen, zu einer sachgerechten Lösung des Problems des Umsatzsteuerbetruges zu kommen, zu blockieren.

({4})

Da wurde das Argument vorgetragen, dieses Gesetz führe
zu zusätzlicher Bürokratie. Auch wir wollen keine zusätzliche Bürokratie. Aber man muss sich, wenn man
daran denkt, irgendwann wieder einmal politische Verantwortung zu übernehmen,

({5})

auch ehrlich daran orientieren, wie man - zugegeben: mit
möglichst wenig bürokratischem Aufwand - den Anspruch des Staates, die Beträge in die Kassen zu bekommen, wie das unsere Steuergesetze vorsehen, realisiert.
Hier haben Sie sich eher verweigert.

({6})

Mit den Anträgen, die Sie heute stellen, leisten Sie hierzu
keinen Beitrag. Die Bürger wollen Ergebnisse sehen. Beteiligen Sie sich zukünftig durch konstruktive Vorschläge
an unserer Gesetzgebungsarbeit, anstatt sie zu behindern.

Ich danke Ihnen.
({7})