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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Katrin Werner. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Danke sagen für den achten Altersbericht „Ältere Menschen und Digitalisierung“; denn durch Corona ist dieses Thema so aktuell wie noch nie. Danke sage ich auch an das Deutsche Zentrum für Altersfragen, das seit dem ersten Altenbericht 1993 wissenschaftsbasiert die Teilhabe älterer Menschen in unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Ich möchte auch der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ dieses Haus danken, die das große und wichtige Thema Gesundheit aufgegriffen hat. Ich glaube, dass das allen weiterhilft, um gute Politik zu machen.

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Leider kommen viele dieser Empfehlungen viel zu selten und bei viel zu wenigen Menschen an. Die Themen „Digitalisierung“ und „Netzausbau“, der Voraussetzung ist, dürfen nicht das gleiche Schicksal erleiden. Was ist also zu tun?

Erstens. Es braucht Akzeptanz für und Kenntnisse über ältere Menschen und ihr Umfeld. Dabei geht es auch um die Familien, die Pflegekräfte, die Hausärzte usw. Dafür braucht man Geld und Personal.

Zweitens. Es braucht Institutionen und Organisationen, die Verantwortung für Dienstleistungen und Infrastrukturen übernehmen, für Ausstattungen und Kompetenzen. Dafür braucht es Geld und Personal.

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Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen, verbindliche Regeln zum Datenschutz, zu Verantwortlichkeiten und zur Finanzierung. Es braucht also Geld und Personal.

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Schon bin ich beim Antrag der FDP zur Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen. Sie fordern 70 Millionen Euro für Internet und Basisausrüstung. Aber, meine Damen und Herren, es braucht in Pflegeeinrichtungen eben auch Personal – das haben Sie vergessen –, und Personal kostet Geld.

Lassen Sie mich meine Rede mit zwei positiven Beispielen beenden: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Verein „Wege aus der Einsamkeit“ mit dem regen Twitteraccount „Altersfreuden“ ein ganz vielfältiges Angebot für ältere Menschen bietet, das sehr interessant ist. Ich kann nur empfehlen, dem zu folgen.

Mein zweites Beispiel: Ich war vor zwei Wochen in Wiesbaden in einem Quartiersprojekt für ältere Menschen, das im Radius von 500 Metern Teilhabe und Hilfen für ältere Menschen organisiert, mit einer fertigen Internetplattform und mit vielfältigen Hilfsangeboten – aber ohne Finanzierung.

Es gibt in Deutschland viele, viele gute Projekte, meine Damen und Herren; aber wir brauchen endlich eine flächendecke Kraftanstrengung. Wir brauchen Personal und Geld, um dabei zu helfen, die Einsamkeit älterer Menschen zu vermeiden und gute soziale Teilhabe bis ins hohe Alter tatsächlich sicherzustellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ursula Schulte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

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– Alles gut; der Fehler ist mir neulich auch passiert.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Landgraf, CDU/CSU-Fraktion.

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Katharina Landgraf (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst zum Antrag der FDP sprechen. Er ist wirklich gut – da muss ich ein Lob aussprechen –,

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aber die Adresse stimmt nicht. Das haben wir ja schon im Ausschuss besprochen: Nach der Föderalismusreform im Jahr 2006 fällt alles, was Pflegeheime und Heimrecht betrifft, in die Kompetenz der Länder, also haben wir damit nichts zu tun. Wir könnten aber als Bund natürlich noch ein bisschen Gas geben, was den Netzzugang anbetrifft; und da stimmt die Adresse ein kleines bisschen.

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Also, beim Netzausbau, da sind wir dran. Insgesamt ist die Idee also gut.

Jetzt komme ich zum Altenbericht; der achte ist es. Die Sachverständigenkommission hat sich sehr viel Arbeit gemacht. Erst hatte ich ein bisschen Horror, aber ich muss sagen: Es liest sich gut; Kollegen, es liest sich gut, man kann sehr klug werden daraus. – Ich danke ganz herzlich allen Sachverständigen, an dieser Stelle besonders Herrn Professor Andreas Kruse, der in bewährter Weise – man spürt ihn sprechen in manchen Phasen – das Ganze gesteuert hat.

Chancen im Alltagsleben erleichtern, Unabhängigkeit stärken, Teilhabe – da fragen jetzt die Senioren: Wo kann uns das helfen? Und: Hilft mir das wirklich? Die Frau Ministerin hat das Stichwort „Smarthome“ schon erwähnt. Ich nenne weitere Stichworte: Mobilität – wo finde ich den Fahrplan oder den Rufbus? –, Verwaltung, auch Einkaufen kann man machen, Gesundheit, Telemedizin, Pflege, aber auch Bildung – man wird klüger, wenn man das Richtige antippt und nicht die Fake News –, Information insgesamt, auch soziale Kontakte. Also die Seniorinnen und Senioren sollen und wollen stärker an der technischen Entwicklung teilhaben. Sie müssen die Veränderungen aber auch akzeptieren und proaktiv sein; sie müssen offen sein. Und wir müssen helfen, die Neugier zu wecken.

Viele Ältere wissen ja gar nicht, was alles möglich ist. Sie müssen also bereit sein und dürfen nicht nur sagen: Nur wenn es sich lohnt, mache ich da mit.

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Es besteht eine Kluft zwischen denen, die wirklich wollen, und denen, die nicht wollen und nicht können.

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Das betrifft – es gibt da viele interessante Statistiken – natürlich vor allem die Älteren jenseits der 70. Aber wir haben ja jetzt moderne Altersbilder: Auch jenseits der 70 kann man sehr sportlich und sehr offen sein.

Die Anbieter müssen aber auch besser gestalten; sie müssen unbürokratisch, einfach abrufbar ein Programm bauen; es muss erklärt werden, und die Hürden müssen abgebaut werden. Dazu brauchen wir Assistenzen, die den ersten Schritt begleiten. Insgesamt dürfen wir nicht zulassen, dass grundsätzlich Interessierte der digitalen Welt fernbleiben, weil ihnen die Unterstützung fehlt. Die Mehrgenerationenhäuser machen da schon sehr viel.

Aber zum Schluss – wie die anderen auch sagten –: Nichts kann den persönlichen menschlichen Kontakt ersetzen. Darum: Unsere Konzepte mit Schnelltests und unsere Hygienekonzepte müssen wir noch verbessern, damit es weiterhin zu Kontakten kommen kann. Und langfristig müssen wir die Empfehlungen in allen Politikfeldern nutzen, nicht nur in der Familienpolitik.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katharina Landgraf (NA), 2020-11-06:


Alle müssen mithelfen, Digitalisierung für das Alter erlebbar zu machen.

Vielen Dank. Bleiben Sie gesund!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen. – Frau Kollegin, auch für Sie gilt Maskenpflicht beim Betreten des Plenarsaals des Deutschen Bundestages.
Marcus Weinberg (NA), 2020-11-06:


Wenn ich das umrechne, würden wir nicht über 10 000 Tote beklagen, sondern über 46 000 Tote. Und da haben wir einen sozialethischen Grundansatz in dieser Zeit, der heißt, zunächst einmal Leben zu schützen und Leben zu retten.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir auch sagen, wie wir Senioren schützen können. Das ist nichts Abstraktes, sondern da geht es um tatsächliche Zahlen. Nehmen Sie eine Stadt wie Hof in Bayern oder auch Stade in Niedersachsen; dort leben 46 000 Menschen. Das schwedische Modell hätte bei uns zur Folge gehabt, dass eine dieser Städte ausgelöscht worden wäre im Verlaufe des Jahres; und das ist für uns nicht zu ertragen.

Ich komme zur Zusammenführung der Themen Einsamkeit, Corona und Digitalisierung. Ich habe bereits gesagt: 1,2 Millionen Menschen über 65 leiden unter Einsamkeit. Digitalisierung kann – kann! – ein Schlüssel sein, wie man das Thema Einsamkeit auch angeht; aber es wird nicht der einzige Schlüssel sein.

Zweiter Punkt – damit komme ich zum Thema der Belastung aktuell, in der Coronazeit –: Die vulnerable Bevölkerungsgruppe der Senioren ist besonders betroffen. Das ist die Großmutter, die gerne ihren Enkel sehen möchte, aber auch die Umkehrung: Auch der Enkel möchte seine Großmutter wieder in den Arm nehmen. Deswegen, glaube ich, wird es jetzt wichtig sein, dass gerade die Länder, weil sie die Verantwortung haben, dafür sorgen, dass verstärkt Digitalisierung eingesetzt wird, aber auch weiterhin die Möglichkeiten, persönliche Kontakte zu pflegen, gestärkt werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Herr Kollege!
Marcus Weinberg (NA), 2020-11-06:


Ich kann zusammenfassend sagen, Herr Präsident: Der Bericht zeigt uns, welche Chancen die Digitalisierung bietet, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Marcus Weinberg (NA), 2020-11-06:


– als Maßnahme, als Instrument, aber nicht nur allein. Es geht darum, den Zugang zu dieser Technologie zu stärken und so für mehr Teilhabe zu sorgen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Weinberg, bitte kommen Sie zum Schluss.
Marcus Weinberg (NA), 2020-11-06:


Aber – und das sei auch gesagt – wir nehmen die Empfehlung des Berichtes gerne auf. Digitalisierung und ältere Menschen werden wir zum Schwerpunkt der Digitalisierungstrategie – –

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Mechthild Rawert (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was das Verhältnis zum Staat betrifft, kann ich nur sagen: Ich bin doch sehr stolz, Mitglied der SPD-Fraktion zu sein, die ein sehr gutes Verhältnis zum Staat hat und vor allen Dingen den Staat auch als verantwortlichen Akteur für soziale Daseinsvorsorge sieht. Und das finde ich nun wirklich super.

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Die SPD-Fraktion macht sich stark für das soziale Mietrecht, für bezahlbaren Wohnraum und selbstverständlich auch für bezahlbare Gewerbeflächen. Vor allen Dingen ist es positiv, dass wir uns für mehr Regulierung auf dem Gewerbemarkt einsetzen.

An dieser Stelle etwas Ungewöhnliches: Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Mehrheit der Kollegen und Kolleginnen der Union, dass sie ihr Mitglied Jan-Marco Luczak mit Blick auf den Schutz von Mietern und Mieterinnen eingefangen haben.

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Dass Ihnen das gelungen ist und dass wir nun doch zu einer von uns vorher schon vereinbarten Regelung hinsichtlich des Umwandlungsverbotes von Miet- in Eigentumswohnungen kommen, dafür danke ich Ihnen herzlich.

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Damit ist im Interesse von Mieterinnen und Mietern für die Zukunft ein ganz wesentlicher Schritt getan. Und als Berlinerin sage ich Ihnen: Diese Regelung trägt auch wesentlich zum Schutz vor Verödung von Innenstädten oder einzelnen Kiezen in unseren Bezirken bei.

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Was mich im Zusammenhang mit dem Thema Gewerbemieten weiterhin umtreibt, ist die Verhöhnung derjenigen in den vielfach als „systemrelevant“ bezeichneten Berufen. Sie wurden beklatscht und werden jetzt ohne Regulierung einfach im Regen stehen gelassen. Das betrifft die Berufe im Gesundheitswesen, das betrifft die Beschäftigten bei der BSR, die vielen Dienstleister, die Start-ups. Das kann nicht sein. Da erwarte ich – von uns allen, insbesondere aber auch von uns als Koalition –, dass wir hier eine Regelung finden, die zum Beispiel den Start-ups ein Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten, hier in Berlin und anderswo, ermöglicht.

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Kollege Ullrich, Kollege Müller, ich denke schon, dass die soziale Funktion des Mietrechts auch auf das Gewerbemietrecht zu übertragen ist. Ich denke vor allen Dingen, wir können es nicht einfach der Justiz überlassen, dass Tausende von Einzelgerichtsurteilen darüber gefällt werden, wie denn jetzt dieser § 313 BGB im Kontext mit Vertragsfreiheit auszulegen ist.

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Wir brauchen hier als Koalition zumindest eine pauschale Festlegung der Interpretation und damit der Regulierung, damit wir hier Rechtssicherheit schaffen.

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Heute in der Zeitung steht schon, wie einzelne Rechtsanwälte den Mietern und den Mieterinnen das eine oder das andere raten. Das kann nicht sein. Justiz und Rechtswesen, das ist kein Basar. Das ist unsere Verantwortung, und das gilt auch hier für das Gewerbemietrecht.

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Ansonsten freue ich mich, dass in den sehr breiten und bunten Anträgen zu diesem Tagesordnungspunkt auch vorgeschlagen wird, dass wir gesellschaftliche Bündnisse bilden. Machen Sie mit vor Ort! Seien wir stark im Interesse der Mieter und der Mieterinnen und vor allen Dingen der Gewerbetreibenden und – das freut mich – lebendiger Innenstädte! – Bleiben Sie gesund.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Birkwald?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Weinberg, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie 40 Sekunden über der Zeit sind. Nach dreimaliger Aufforderung ist es an der Zeit, dass Sie wirklich aufhören. – Sie können gehen.

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Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, Braunschweig. Einmal Löwe, immer Löwe!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Herzlichen Dank, Herr Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Hemmelgarn. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Ich sehe, auch Sie sind von sich so ergriffen, dass Sie die Maske vergessen haben. – Also, „Tragen“ meint nicht das Mit-sich-Herumtragen, sondern das Aufsetzen oder Umbinden.

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Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allem Ernst: Das wird alles gesehen, das wird alles notiert. Es macht auch keinen Spaß, von hier oben regelmäßig zu sehen, dass Leute, wenn sie telefonieren gehen, wenn sie wieder reinkommen, die Maske nicht aufsetzen. Wenn wir das ernst meinen, dann sollten wir uns auch vorbildlich an die eigenen Regeln halten. Das ist ja keine Empfehlung, sondern eine Anordnung.

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Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Katharina Willkomm, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. – Ich möchte die Vertreter der Bundesregierung darauf hinweisen, dass die Pflicht zum Tragen von Nasen- und Mundschutz auch für sie gilt. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Maier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Maier.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Rawert, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rawert. – Nächster Redner wird sein der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.

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Manfred Todtenhausen (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich der Auffassung an, dass für viele Einzelhändler die Mieten als Fixkosten sehr belastend sind, besonders wenn die Umsätze in Coronazeiten deutlich ausbleiben. Was wir aber auch brauchen, sind Strukturreformen, die dem stationären Handel heute und besonders auch nach der Coronakrise helfen.

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Wir Freien Demokraten stimmen den Grünen zu: Auch wir setzen uns für eine Gemeindefinanzreform ein, die die Steuereinnahmen der Kommunen nicht so anfällig für Krisen macht und die Betriebe vor Ort entlastet. Wir wollen die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ersetzen – zusammen mit einem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

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Wir wissen: Die Gewerbesteuer betrifft den Handel besonders. Andere Selbstständige sind dagegen häufig nicht betroffen – ganz zu schweigen vom Onlinehandel.

Meine Damen und Herren, die GWB-Novelle, die Novelle zum Wettbewerbsrecht, die auch wir gefordert haben, steht kurz vor der Verabschiedung.

Bei der Anpassung des Baurechts brauchen wir dringend neue Initiativen, um Handel, Wohnen, Arbeiten und Verkehr zukunftsgerecht zu verbinden und Planung und Umsetzung zu beschleunigen.

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Wir Freien Demokraten wollen aber nicht nur raus aus der Krise. Wir wollen Reformen für eine Agenda 2030, die den Betrieben aus dem Einzelhandel und der Gastronomie neue Chancen in den Innenstädten eröffnet.

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Sie brauchen nachhaltige Entlastung bei Steuern und Abgaben, bei Energiekosten und bei Bürokratismus. Und sie brauchen Flexibilität im Wettbewerb mit dem Onlinehandel – Stichwort: Sonntagsöffnung –; denn hier gibt es keinen fairen Wettbewerb. Gerade am Sonntag machen die Onlinehändler ihre höchsten Umsätze, ihre stärksten Gewinne.

Die Coronazeit mit ihren Abstands- und Hygieneregeln ruft also nach Flexibilität in dieser Frage, besonders für die Zeit nach dem Teil-Lockdown, der dem Handel sehr zusetzt.

Der Einzelhandel hat im Frühjahr dieses Jahres Ware eingekauft, auf der er heute noch sitzt, und die Lager sind voll. Ich begrüße es daher sehr, dass der Wirtschaftsminister Altmaier sich wie wir dazu bekennt, mehr Sonntagsöffnungen zu erlauben.

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So hat er auf dem Innenstadtgipfel des BMWi selbst angeregt, dies zu unterstützen. Hier wollen wir Minister Altmaier beim Wort nehmen. Endlich Sonntagsöffnungen statt Sonntagsreden! Das geht aber nur, wenn wir hierfür die Rechtsgrundlage schaffen, und zwar gerichtsfest.

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Gestern erst hat Verdi wieder Klage gegen die Öffnung der Geschäfte an den Adventssonntagen in NRW eingereicht. Wem nützt das?

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Wissenschaftliche Dienst hat uns in einer Ausarbeitung aufgezeigt, wie eine Grundgesetzänderung aussehen könnte. Liebe Union, liebe Grüne, nutzen wir also den Zeitpunkt! Sorgen wir für ein faires Miteinander von Einzelhandel und Onlinehandel, und zwar bald!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Innenstädte sind schon länger in einer Krise; das hat lange vor der Coronapandemie begonnen. Besonders in kleinen Städten greifen schon länger Leerstand und schleichende Verödung um sich. Das führt zu einem Verlust an Attraktivität, Identität und Heimat. Shoppingcenter mit Filialisten auf der grünen Wiese ziehen Kaufkraft aus Innenstädten ab, und die Digitalisierung des stationären Handels steckt noch in den Kinderschuhen. Und ganz wichtig: Wohnen in den Innenstädten ist für Normalverdiener kaum erschwinglich und in vielen Städten längst verschwunden.

Meine Damen und Herren, Innenstädte sind dann besonders attraktiv, wenn es vielfältige Nutzungen und Angebote gibt, kommerzielle und nichtkommerzielle, schulische und nachschulische Angebote, Wohnen, Kultur, Kunst, kleinteiliges Handwerk, inhabergeführten Einzelhandel. Das sind die Innenstädte, die die Leute gerne besuchen, und zwar sowohl Touristen als auch Einwohner.

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Dieser Zielsetzung, meine Damen und Herren, muss jede Förderpolitik und jede Hilfsmaßnahme dienen. Die Bundesregierung hat sich diesem Problem aus unserer Sicht bisher zu wenig angenommen. Ein runder Tisch bringt uns da nicht weiter. Wir brauchen einen echten Krisengipfel oder, Kollege Daldrup, gerne auch einen Zukunftsgipfel.

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Wir fordern einen Städtebau-Notfallfonds, der Umnutzungen und Innenstadtkonzepte unterstützt. Dafür haben wir eine halbe Milliarde Euro im Haushalt beantragt.

Wir wollen die Stadt der kurzen Wege, der guten Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Kultur fördern, stützen und schützen. Paris macht es gerade vor mit dem Konzept der 15-Minuten-Stadt. Es gibt auch die Innenstadtoffensive der hessischen Landesregierung „Ab in die Mitte!“, wo mit Wettbewerben unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Akteure anschließend Konzepte umgesetzt und bezuschusst werden.

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Wir brauchen eine Baurechtsanpassung, um Gewerbe- und Kulturerhaltungsgebiete einzuführen. All das findet sich in Ihrem Entwurf des BauGB leider nicht.

Wir brauchen – last, but not least – mehr Grünflächen und Bäume, mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt, und wir brauchen eine Verkehrswende in unseren Innenstädten. Unsere Innenstädte bieten dann hohe Lebensqualität, wenn nicht alles vollsteht mit Blech, wenn es Grünflächen gibt, wenn es Bäume gibt,

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wenn es Orte des Verweilens und der Kontemplation gibt. Das sind attraktive Innenstädte. Dort gehen Menschen gerne hin.

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Überall, wo Städte diese Wege eingeschlagen haben, hat der Einzelhandel davon profitiert. Entgegen anderslautenden ängstlichen Prognosen vorher hat er davon immer profitiert. Wer auch profitiert hat, das sind die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg gehen, um die Verödung unserer Innenstädte aufzuhalten, und auch Corona zum Anlass nehmen,

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über bisherige Konzepte nachzudenken und Neues zu beginnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.
Karsten Möring (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte betrifft die Kommunen, genauer: die Probleme der Innenstädte in den Kommunen mit Blick auf einen Teil ihrer Funktion, was Gewerbe und Gewerbemieten angeht. Dieses Problem in den Innenstädten ist – das ist eben richtig gesagt worden – natürlich älter als die Probleme, die uns die Coronapandemie geschaffen hat. Aber Corona hat diese Probleme verschärft und zum Teil auch deutlich sichtbar gemacht.

Wenn wir über die Frage der Hilfen sprechen, dann, denke ich, können wir konstatieren, dass die Bundesregierung mit ihren umsatzbezogenen Hilfsmaßnahmen genau den richtigen Weg gewählt hat. Er ist relativ unkompliziert, er ist leicht und eindeutig nachvollziehbar, und das ist das Entscheidende für eine schnelle Umsetzung.

Wofür diese Mittel dann aufgewendet werden, ob für Miete oder für andere Kosten wie den Lebensunterhalt, hängt natürlich davon ab, wer sie beantragt und wer sie bekommt, weil die Situationen der einzelnen Betroffenen völlig unterschiedlich sind. Gerade darin liegt der Charme dieser Hilfskonstruktion: dass die Hilfen eben passgenau für diese verschiedenen Situationen zur Verfügung stehen.

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Deswegen brauchen wir keine Sonderregelung hinsichtlich der Gewerbemieten. Den § 313 BGB will ich jetzt nicht noch mal auseinanderklamüsern; der ist hier schon zweimal angesprochen worden.

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– Ja, ist gut. Herr Kollege. – Ich bin sicher – und das zeigen übrigens die Erfahrungen der Vergangenheit –: Entscheidend ist die Frage, wie Mieter und Vermieter miteinander umgehen. Während wir am Anfang der Coronazeit im Frühjahr noch vermutet haben, dass es eine sehr konfliktreiche Auseinandersetzung geben wird, und deswegen dieses Moratorium geschaffen haben, müssen wir nun feststellen, dass die Zahl der Fälle, die streitig waren und Unterstützung gebraucht haben, ob im Gewerbe- oder im privaten Bereich, insgesamt viel, viel geringer gewesen ist, als wir vermutet haben. Das ist auf den gesunden Menschenverstand der Beteiligten zurückzuführen. Wir gehen doch nicht davon aus, dass wir nur Konflikte haben. Natürlich kann es Interessengegensätze geben. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Beteiligten auch bereit sind, Abstriche zu machen und aufeinander zuzugehen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Möring, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Karsten Möring (NA), 2020-11-06:


Bitte sehr.