Barbara Höll (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Steuerhinterziehung kann neben fiskalischen Gründen auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit, d. h.
aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen
Gleichmäßigkeit der Besteuerung, nicht hingenommen werden.

So steht es in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Leider fällt es Union und SPD erst zum Ende dieser
Legislaturperiode ein, hier tätig werden zu müssen. Zugegeben, Ihr Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geht in die richtige Richtung; aber er
kommt erstens zu spät, und zweitens ist er im Vergleich
zum Referentenentwurf von Anfang dieses Jahres deutlich abgeschwächt.

({0})

Da fragt man sich doch: Warum trauen Sie sich nicht
mehr?

In Ihrem Gesetzentwurf drohen Sie erstens den Steuerflüchtigen erstmals mit Strafsanktionen bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und damit indirekt auch
den Steueroasen selbst. Das wurde Zeit, und das unterstützen wir. Aber - auch hier ein großes Aber - diese
Strafandrohungen werden nur wirksam, wenn entsprechende Rechtsverordnungen erlassen werden, und beim
Erlassen der Rechtsverordnungen wird das Parlament
wieder einmal nicht mit einbezogen. Das lehnen wir ab.

({1})

Außerdem setzen Sie sich keine Zeitgrenzen mit Ihrem Gesetzentwurf. Das heißt, wir sind jetzt zwar in Verhandlungen; aber wie lange diese sich hinziehen können,
wie lange Ihre Geduld reicht, das sagen Sie einfach
nicht. Das halte ich wirklich für ein Zeichen der Schwäche, hier nicht konsequent zu sein.

({2})

Zudem muss man sagen, dass bisherige Abkommen
mit Steueroasen oftmals wirkungslos sind. So wurde ein
Abkommen mit der Steueroase Jersey abgeschlossen
und der Informationsaustausch nun entsprechend dem
OECD-Standard vereinbart. So weit, so gut. Damit verpflichtet sich Jersey, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Auskunft gegenüber den deutschen Steuerbehörden zu leisten. Aber in Jersey existieren weder Register
über Unternehmen und Stiftungen noch Daten über Steuerpflichtige. Damit muss jedes Auskunftsersuchen vonseiten deutscher Finanzbehörden trotz Abkommen bis
auf Weiteres einfach ins Leere laufen. Das Abkommen
bleibt wirkungslos.

({3})

Man muss klar festhalten: Der OECD-Standard ist ein
Anfang, aber nicht mehr; er muss auf alle Fälle weiterentwickelt werden.

Der Standard beinhaltet zum einen keinen automatischen Austausch über steuerrelevante Aktivitäten. Informationen werden nur weitergegeben, wenn ein Verdacht

auf Steuerhinterziehung gegen eine konkrete Person
existiert. Das heißt, für jeden Einzelfall muss ein Auskunftsersuchen gestellt werden. Das ist ineffektiv und
ungerecht.

({4})

Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer muss automatisch sofort seine Lohnsteuer ans Finanzamt abgeben.
Jede Hartz-IV-Empfängerin, jeder Hartz-IV-Empfänger
muss sich bei der Antragstellung sprichwörtlich bis auf
die Unterhose ausziehen, aber Gutbetuchte und Unternehmen werden hier bevorzugt behandelt. Das akzeptieren wir nicht.

({5})

Zum anderen ist die Definition von Steueroasen unzureichend. Dazu zählen laut Gesetzentwurf - Herr
Binding hat es schon erklärt - nur die Staaten, die sich
nicht dem OECD-Standard zum Auskunftsaustausch anschließen. Dass eine Tochter der Hypo Real Estate nach
Irland verlegt wurde, um Steuervorteile zu nutzen, ist ein
klarer Fall von Steuervermeidung, auch wenn Irland
keine Steueroase ist. Wir müssen deshalb noch einmal
über die Definition des Begriffs Steueroase nachdenken.

({6})

Wir haben Ihnen bereits im Mai vergangenen Jahres
vorgeschlagen, sich dafür einzusetzen, dass auf internationaler Ebene eine automatische Informationsvermittlung zwischen den nationalen Steuerbehörden erfolgt. Auf nationaler Ebene fordern wir Linken als
Sofortmaßnahme eine Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland ab 100 000 Euro jährlich.

Ich begrüße, Herr Steinbrück, dass Sie zweitens endlich auch Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften,
wie es im Gesetzentwurf heißt, stärker unter die Lupe
nehmen wollen. Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften von mehr als 500 000 Euro pro Jahr müssen
künftig ihre Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Die
Steuerverwaltung darf bei dieser Gruppe Außenprüfungen ohne Begründung vornehmen. Es erfolgt eine
Gleichstellung der Steuerprüfung mit der Praxis von Betriebsprüfungen bei Gewerbetreibenden. Als Koalition
haben Sie damit drei Jahre gewartet. Wir haben das bereits 2006 vorgeschlagen.

({7})

Warum verpflichten Sie die Finanzämter nicht gleich
zu regelmäßigen Kontrollen? Warum gibt es keine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung? Die verschärfte
Aufbewahrungspflicht ist zwar ein Fortschritt, aber ohne
eine erhöhte Prüfungsdichte bleibt sie wirkungslos.

({8})

Der Bundesrechnungshof hat Ihnen schon 2006 ins
Stammbuch geschrieben, dass die Prüfungsdichte bei
dieser Personengruppe gerade einmal 5 Prozent beträgt.
Deshalb muss man an dieser Stelle mehr tun.
Voraussetzung für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in unserem Land ist, dass die Finanzverwaltung
ausreichend mit Personal und Ressourcen ausgestattet
ist. Das ist nicht realisiert worden. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie noch hehre Ziele formuliert:

Vorhandene Steuerquellen müssen besser ausgeschöpft und Besteuerungsrechte entschlossen
durchgesetzt werden. Wir werden uns gemeinsam
mit den Ländern um einen effektiveren und effizienteren Steuervollzug bemühen …

Glatt versagt, nichts verwirklicht!

({9})

Sie haben keine Bundessteuerverwaltung durchgesetzt. Das hätte laut Kienbaum-Studie mindestens
8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr gebracht. Die Abstimmung zwischen den Ländern ist nicht
verbessert worden. Nein, der Standortwettbewerb zwischen den Bundesländern mittels laxem Steuervollzug
läuft unvermindert weiter. Leider bleiben alle Bundesländer um mindestens 10 Prozent unter der notwendigen
Personalausstattung.

Ich möchte Ihnen deshalb noch einige weitere Vorschläge nennen, die die Fraktion Die Linke in der laufenden Legislaturperiode eingebracht hat und die im Falle
ihrer Umsetzung alle wirksam wären. Wir haben Ihnen
vorgeschlagen, das Wohnsitzlandprinzip im Steuerrecht einzuführen. Für sehr wichtig halten wir ein konsequentes Eintreten der Bundesrepublik Deutschland auf
europäischer Ebene für die Harmonisierung der EUZinsrichtlinie, von der alle Kapitaleinkünfte - nicht nur
die Zinsen, sondern auch Dividenden, Veräußerungsgewinne usw. - erfasst werden müssen.

({10})

Besonders wichtig ist, dass diese Richtlinie nicht nur
für natürliche Personen, sondern auch für juristische Personen gilt. Denn nur so könnten auch die für die Steuerhinterziehung so beliebten Stiftungen in Luxemburg,
Liechtenstein und anderswo erfasst werden. Hier gibt es
noch sehr viel Handlungsbedarf, Herr Steinbrück. Sie
haben viel zu viel Zeit verstreichen lassen.

Die grundlegende Frage bleibt: Warum werden so
viele Steuern hinterzogen? Die Zahlen, die dazu veröffentlicht wurden, reichen von 10 Milliarden bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Sie haben eine Mitschuld daran.
Durch Ihre Ideologie des Steuersenkungswettbewerbs
tragen Sie dafür Mitverantwortung.

({11})

Sie meinen, Reiche, Vermögende und Konzerne müssen
hofiert und ständig entlastet werden. Seit Jahren betreiben Sie eine entsprechende Politik. Trotzdem hat ein
Mann wie Herr Zumwinkel, der bereits durch eine Erbschaft zum Millionär wurde und nicht am Hungertuch
genagt hat - allein 2006 hat er seine Gesamtbezüge auf
4,24 Millionen Euro gesteigert -, munter weiter Steuern
hinterzogen.
Ich erinnere auch an die Amnestie, die seinerzeit Herr
Eichel angeboten hat. Ihr Menschenbild in Ehren, aber
Sie entlasten gerade diejenigen, die schon viel haben und
überhaupt in der Lage sind, Steuern zu hinterziehen. Die
Steueramnestie hat nichts gebracht. Sie war völlig wirkungslos.

Welche Ansicht hat Herr Steinbrück im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer vertreten? Er hat gesagt:
Bevor die Reichen gar keine Steuern auf Zinserträge
zahlen, obwohl sie entsprechend ihrem persönlichen
Spitzensteuersatz versteuert werden müssten, und ich
null von Hundert bekomme, erhebe ich eine 25-prozentige Abgeltungsteuer, in der Hoffnung, dass dann wenigstens diese 25 Prozent gezahlt werden.

Sie haben dieser Ideologie des Steuersenkungswettbewerbs, der für die Finanzen des Bundes, der Länder und
der Kommunen desaströs ist, mit Ihrer Politik Vorschub
geleistet. Sie haben das umgesetzt und vor allem in
Europa zum Standard gemacht, indem Sie eine Vorreiterrolle eingenommen haben.

Reichen, Vermögenden und Konzernen werden wir
das nicht durchgehen lassen. Das bringt nichts, ist höchst
ungerecht und zerstört die Demokratie sowie die Staatsfinanzen auf allen Ebenen.

Ich danke Ihnen.

({12})