brigitte pothmer (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht

hilft es der Debatte, wenn wir uns in Erinnerung rufen,
was das eigentliche Ziel der Arbeitsmarktreform in der
letzten Legislaturperiode war - Herr Andres hat das zum
Teil angerissen -: Ziel war es, ein Transfersystem, das
die Lebensstandardsicherung in den Mittelpunkt stellt,
abzuschaffen, weil es diesen Anspruch bei wachsender
Massenarbeitslosigkeit nicht mehr erfüllen konnte, die
Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aber
trotzdem nur am Rande als Aufgabe begriff. Dieses
Transfersystem sollte abgeschafft werden, weil es die
Langzeitarbeitslosigkeit zementiert hat. Es ging darum,
die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Zugang in den
ersten Arbeitsmarkt durch umfangreiche Betreuung,
passgenaue Hilfsangebote und eine effektive Vermittlung zu finden, zu verbessern.

({0})
Das war und ist ein richtiges Ziel, das auch in dieser Legislaturperiode verfolgt werden sollte.

Die Umsetzung ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft.
Das will ich gar nicht bestreiten.

({1})

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
mit dem Ziel der Schaffung einer Grundsicherung war
aber ein erster, richtiger Schritt. Wir haben die entmündigende Sozialhilfe abgeschafft und den entwürdigenden
Verschiebebahnhof zwischen Sozial- und Arbeitslosenhilfe abgeschafft.

Frau Kipping, es muss noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass die Sozialhilfeträger in der Vergangenheit Langzeitarbeitslose in großem Umfang in irgendwelche Maßnahmen geschleust haben, um sie bei
der Bundesanstalt für Arbeit abzugeben. Das war teuer
und für die Betroffenen verdammt schlecht und entwürdigend.

({2})

Sozialhilfeempfänger haben jetzt erstmals einen Zugang zu den Instrumenten der Bundesanstalt für Arbeit
und damit einen Zugang zur Vermittlung in Arbeit und
Ausbildung.

({3})

Wenn man Sie so hört, vor allem, wenn man Ihren Antrag liest, könnte man den Eindruck gewinnen, das alles
sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine hat im Wahlkampf
sogar von „Schandgesetzen“ geredet. Ich finde das in jeder Hinsicht instinktlos.

({4})

Sie rufen „Hartz IV muss weg! Hartz IV muss überwunden werden!“. Die Frage ist, was dabei herauskommen soll. Wohin wollen Sie eigentlich? Vorwärts in die
Vergangenheit? Den Eindruck habe ich, wenn ich Ihren
Antrag lese. Sie versprechen den Menschen eine Erhöhung der Transferleistungen in einer Größenordnung
- das entspricht auch unseren Berechnungen - von ungefähr 35 Milliarden Euro.

Sie machen falsche Versprechungen und versuchen
damit, ihnen den Verzicht auf einen Arbeitsplatz
schmackhaft zu machen. Das ist die falsche Politik.

Sie haben im Wahlkampf Plakate geklebt, auf denen
stand: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ - Frau Kipping, ich sage Ihnen mit Blick
auf die Forderungen, die Sie hier heute erheben: Nichts
ist hilfloser als eine Idee, die nicht mehr in die Zeit passt,
weil sie keiner bezahlen kann, aber vor allen Dingen
auch, weil sie an den Problemen vorbeigeht.

({5})

Sie spielen, wie ich finde, immer gern ein bisschen
Klassenkampf. Offen gestanden: Es ist höchste Zeit,
dass Sie Ihre politischen Ideale einmal mit den gesellschaftlichen Realitäten im Jahr 2006 abgleichen. Die
Gesellschaft ist heute ein bisschen komplexer, als Karl
Marx sie noch beschrieben hat. Die „taz“ hat das im letzten Jahr sehr anschaulich dargestellt. Die Frage war
nämlich: Wer ist denn heute das Kapital? Dies wurde am
Beispiel Daimler-Chrysler verdeutlicht: 6,9 Prozent gehören der Deutschen Bank, 7,2 Prozent dem Emirat Kuwait und der Rest ist Streubesitz. 25 Prozent davon werden von Privatinvestoren gehalten und 60,9 Prozent von
institutionellen Investoren. Frau Kipping, wer ist da jetzt
der Boss? Dann noch einmal von der anderen Seite gefragt: Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?
Die Bürger in einem entwickelten Kapitalismus befinden
sich in einem vielfältigen Rollenkonflikt. Als Kunden
profitieren sie von dem gnadenlosen Wettbewerb. Als
Anleger freuen sie sich über Kurssprünge und hohe
Dividenden. Doch als Angestellte sind sie Opfer dieser
Verhaltensmuster, denen sie selbst unterliegen. Das bedeutet stagnierende Löhne und kann auch bedeuten, dass
ihre Jobs bedroht sind.