peter friedrich (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ich kann gut verstehen,
dass man sich bei seiner ersten Rede besonders ins Zeug
legen will. Aber nach dem, was Sie hier über den Keim
totalitärer Systeme berichtet haben, muss ich mich schon
fragen, ob Sie versucht haben, den amerikanischen Republikanern zur Ehre zu gereichen. Sind denn die Akteure in England und in den USA - dort ist man an die
Frage, wann der Staat eingreifen müsste oder helfen
könnte, ganz unideologisch herangegangen - alle totalitäre Träumer?

({0})

Ist auch im Handeln der Regierung Obama etwas Totalitäres angelegt?

({1})

Legen Sie einen etwas kleineren Maßstab an. Man kann
über diese Fragen innig und herzhaft streiten.

({2})

Bezüglich der Rahmenbedingungen, von denen Sie
gesprochen haben, stelle ich mir schon die Frage: Fällt
das Schultern von Risiken, die privatwirtschaftlich eingegangen wurden, durch den Staat unter „Schaffung von
Rahmenbedingungen“, oder ist es schon ein Staatseingriff?

({3})

Auch wenn Sie neu dabei sind: Zumindest in der letzten
Legislaturperiode waren wir der Meinung, dass es notwendig ist, dass der Staat da eingreift. Das haben wir
übrigens nicht gerne getan. Ich glaube, keiner hier im
Raum hat es gerne getan. Wir wären froh gewesen, wenn
dieser Kelch an uns vorbeigegangen wäre; aber gleichwohl ist es geschehen.

Wir erleben im Moment eine restriktivere Kreditvergabe. Man kann über das Problem einer Kreditklemme
diskutieren. Ehrlicherweise sollten wir allerdings sagen:
Wir haben von den Banken auch erwartet, dass sie mit
Risiken restriktiver umgehen.

({4})

Diese Erwartung ist vorhanden, und sie muss von den
Banken erfüllt werden.

Es geht aber nicht - das ist der Kern dieser Debatte -,
dass man auf der einen Seite, bei Betriebsmittelkrediten,
bei Investitionsdarlehen usw., besonders restriktiv ist,
während man auf der anderen Seite, im Eigengeschäft,
mit billigem Geld riesige Gewinne erzielt. Wir werden
im nächsten Jahr wahrscheinlich erleben, dass es eine
neue Boni-Orgie und gleichzeitig eine Kreditklemme
beim Mittelstand geben wird. Das ist etwas, was Politik
aus meiner Sicht angehen muss. Darüber sollten wir miteinander diskutieren.

({5})

Auch wenn ich diesen Antrag inhaltlich nicht teile,
bin ich froh, dass die Linke diesen Antrag vorgelegt hat
und dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich finde auch gut, dass die Staatssekretäre anwesend sind. Aber der Kollege Schick hat schon recht: Es
wäre doch interessant gewesen, zu erfahren, was auf diesem Gipfel besprochen und auf den Weg gebracht
wurde. Bisher sind wir auf Interpretationen angewiesen,
wobei einige von denen, die diese Interpretationen vorgenommen hatten, schon wieder zurückgerudert sind.

({6})

Ich möchte an die Performance des Bundeswirtschaftsministers diese Woche erinnern:

({7})

Der Bundeswirtschaftsminister hat am Mittwoch die erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, dass man jetzt notfalls regulatorisch eingreifen müsse und er deshalb an
regulatorische Maßnahmen denke. Daraus ist die Idee
entstanden, einen Kreditmediator einzusetzen, wie ich
eben gelernt habe. Jetzt kann man sich fragen, ob auch
das eine regulatorische Maßnahme ist. Ich glaube, nicht.
Wir werden sehen, ob es eine erfolgreiche Maßnahme
ist. Wir halten die Idee nicht für falsch. Ob alles so
glücklich gewählt ist - ich denke da an den Weg der Besetzung und der Dotierung -, darüber kann man streiten.

Aber mit diesem Ansatz, jetzt müsse man über regulatorische Maßnahmen reden, ist er dann in den Wirtschaftsausschuss gekommen, hat tief Luft geholt, die
Lippen gespitzt, die Backen aufgeblasen und uns dann
eine Stunde lang erklärt, welche Instrumente er alle nicht
will, hat aber nicht gesagt, über welche Instrumente wir
eigentlich reden müssten.

Mit dieser Handvoll Nichts ist er dann in den Gipfel
marschiert, wo offensichtlich Herr Ackermann etwas aus
dem Ärmel gezogen hat, um die Banken aus der Schusslinie zu bringen. Anschließend hat der Herr Brüderle
dann gejubelt: Ohne Staat geht es auch. - Was denn?
Was geht denn auch ohne den Staat? Wir wissen es ja
nicht; denn bei den Ergebnissen Ihrer Gipfel muss man
ja vorsichtig sein. Ich glaube, jeder Bürger, der ein ernst
zu nehmendes Problem hat, muss Sorge haben, dass sein
Problem irgendwann ein Gipfelthema wird. Nach dem
Bildungsgipfel, dem Schweinegrippegipfel und jetzt
dem Kreditgipfel hatte man jeweils den Eindruck, das
Ergebnis ist, dass man alles hemmungslos vertagt und ja
nicht sagt, was man zu tun gedenkt.

({8})

Zu den Beschlüssen des Kreditgipfels gibt es jetzt drei
unterschiedliche Interpretationsvarianten.

Die eine Variante lautet: Es soll einen Beteiligungsfonds oder etwas Ähnliches für den Mittelstand geben.
Ich sage ausdrücklich hinzu: Ich fände es eine gute Idee,
wenn wir es machen würden. Der Vorschlag der Mittelstandsanleihe ist diskutiert worden. Ich halte das für
eine gute Sache, wenn wir jetzt versuchen, gerade mittelständischen Unternehmen direkt bei ihrer Eigenkapitalausstattung zu helfen. Aber man muss auch einmal die
Dimensionen beleuchten. Es ist von einer Größenordnung von 300 Millionen Euro die Rede. Doch allein in
Baden-Württemberg besteht aufgrund des in der jetzigen
Krisensituation abschmelzenden Eigenkapitals ein Bedarf von rund 1 Milliarde Euro - und das nur für ein
Bundesland. Nicht mehr als ein „Nasenwässerle“ ist also
dieses Ergebnis eines Gipfels, mit dem man angeblich
den Mittelstand gegen die Kreditklemme fit machen
wollte. Das ist doch, mit Verlaub, lächerlich.

({9})

Bei der zweiten Variante, von der man gehört hat, soll
es darum gehen, schon vorhandene Kredite auszulagern
und mit einem neuen Risikoschirm abzusichern. Im
Tagesspiegel - ich weiß nicht, ob es stimmt - steht dazu:

Weitere Punkte, die Thema des Treffens im Kanzleramt waren, werden nun bis Februar in Arbeitsgruppen geprüft.

- Das ist eine bekannte Arbeitsmethode. Dazu gehört die Idee, dass die Staatsbank KfW für
Kredite einstehen soll, die Banken an Unternehmen
ausreichen.

Wenn das zu dem Effekt führt, dass die Banken erneut
sozusagen die schlechten Äpfel in einen weiteren Korb
tun und sich von Krediten, die sie eingegangen sind, freimachen dürfen, aber nicht gleichzeitig verpflichtet werden, neue Kredite bzw. neue Hilfen für den Mittelstand
zur Verfügung zu stellen,

({10})

dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das
nichts anderes, als mal wieder die Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren.

({11})

Diese Idee bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie den
Banken erlauben, ihre faulen Äpfel auszusortieren, während nichts neues Gutes geschaffen wird.

({12})

Das, was mich doch interessieren würde, ist die Auflösung des Gegensatzes, den ich eben auch hier wieder
vernommen habe: Von Herrn Breil wurde vorhin gesagt,
Herr Brüderle würde ausdrücklich vorschlagen, dass die
KfW sozusagen direkt ins Geschäft kommen soll. Auch
im Wirtschaftsausschuss hieß es, dass das das Mittel der
Wahl sei. Im Finanzausschuss hieß es dagegen, dass
solle auf gar keinen Fall geschehen. - Was ist denn nun
eigentlich Stand der Dinge?

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Verantwortliches Regierungshandeln wäre es gewesen, in der derzeitigen Krisensituation, in der Mittelständler mit Banken über die sensible Frage diskutieren,
ob sie einen Kredit bekommen oder nicht, heute einmal
die Karten auf den Tisch des Hauses zu legen - sei es
auch auf Antrag der Linksfraktion - und zu sagen, wohin
die Reise eigentlich geht,

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statt sich - am besten noch von Herrn Ackermann noch die Agenda für diese Krise schreiben zu lassen. Ich
glaube, den Fehler hat die Regierung lange genug gemacht. Dazu haben wir manchmal mit beigetragen, aber
spätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt, es zu korrigieren.

({15})