Rainer Wend (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten bis jetzt eine
knappe Dreiviertelstunde Zeit, um uns über Wirtschaftsund Mittelstandspolitik zu unterhalten. Ich räume gerne
ein: Die Regierung wird sicherlich die sich möglicherweise abzeichnende positive Entwicklung in den Vordergrund stellen.

({0})

Sie erinnern ein bisschen mehr als wir an die Vergangenheit. Sie werden aber nicht darum herumkommen, sich
von mir das vorhalten zu lassen, was schon die Parlamentarische Staatssekretärin aus der „Welt am Sonntag“ - die
Überschrift des Artikels lautet „Die Chaos-CDU“ - zitiert
hat. Ich mache das - Sie werden dafür Verständnis haben genüsslich; schließlich haben wir nicht allzu oft Gelegenheit, Ihnen etwas aus der „Welt am Sonntag“ vorzuhalten.
Ich zitiere:

Sonntag, 10.42 Uhr: CDU/CSU-Chefin Angela
Merkel will die letzte Stufe der Steuerreform vom
Jahr 2005 auf das Jahr 2003 vorziehen. 22.15 Uhr:
Kanzlerkandidat Edmund Stoiber unterstützt den
Vorstoß.
Montag, 14.38 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Glos
bremst ab. Merkel habe eine veraltete Beschlusslage
vorgetragen. 14.48 Uhr: Fraktionschef Merz erklärt,
die Union wolle nur Teile der Reform vorziehen.




Wolfgang Börnsen ({1})


Dienstag, 12.33 Uhr: Glos rechnet vor, ein Vorziehen
der Steuerreform sei zeitlich nicht zu schaffen.
13.12 Uhr: CDU-Vize Rüttgers fordert keine Steuererleichterungen, sondern einen nationalen Stabilitätspakt. 18.12 Uhr: Stoiber schweigt, auch auf
Nachfrage.

({2})

Was da geschehen ist, ist mit „Chaos-Combo“ wirklich
unzureichend beschrieben. Die sprichwörtlichen Hühner
auf dem Hühnerhof bilden im Vergleich zu dem, was die
Unionsspitze zu bieten hat, eine preußisch korrekte Militärformation.

({3})

Herr Kollege Riesenhuber, ich möchte mir einen etwas
anmaßenden Rat erlauben: Als alter Fahrensmann könnten Sie vielleicht einen 630-Mark-Job bei Ihrem Kanzlerkandidaten annehmen und Ordnung in Ihre Reihen bringen, was die Steuer- und Wirtschaftspolitik angeht.

({4})

Damit bin ich beim Thema 630-Mark-Jobs. Gestern
hat Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Wissmann,
einen neuen Vorschlag gemacht. Er hat gesagt: Wir wollen aus den 630-Mark-Jobs 400-Euro-Jobs machen. Es
soll also alles wie früher bleiben, nur mit dem Unterschied, dass nun jeder Verdienst bis 800 DM steuer- und
sozialabgabenfrei bleiben soll. Ich gebe zu, dafür gibt es
auch vernünftige Argumente. Mit Schwarz-Weiß-Malerei
kommen wir hier nicht weiter.

Aber Sie müssen sich, wenn Sie solche Jobs einführen
wollen, zwei Problemen stellen. Problem Nummer eins:
Bis 1998 gab es das Problem, dass die Arbeitgeber vor allem im Handelsbereich aus den Sozialversicherungssystemen geflüchtet sind, indem sie ordentliche versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in mehrere
630-Mark-Jobs aufgeteilt haben. Das erhöhte den Druck
auf die Sozialversicherungssysteme gewaltig. Wenn Sie
also die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungssysteme verengen, dann erhöhen Sie zwangsläufig den
Druck, die Beiträge zu erhöhen. Das sollten wir vermeiden. Deswegen rege ich an: Denken Sie noch einmal über
diesen Vorschlag nach.

Problem Nummer zwei: Wenn ein Arbeitnehmer in
dem mittelständischen Betrieb, in dem er beschäftigt ist,
mit Zustimmung des Betriebsrates Überstunden macht,
um für sein Unternehmen vorübergehend die Aufträge
besser abarbeiten zu können, muss er auf das, was er für
seine Überstunden bekommt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Soll es steuer- und sozialabgabenfrei sein, wenn er nach sieben Stunden Feierabend macht
und im Nachbarbetrieb auf 630-Mark-Basis arbeitet? Das
kann nicht im Interesse des Arbeitnehmers, aber auch
nicht im Interesse des mittelständischen Betriebes sein,
der gut motivierte Arbeitnehmer braucht.

({5})

Sie haben die Rahmenbedingungen - das war richtig immer wieder angesprochen. Ich muss Ihnen noch einmal

die Staatsverschuldung vorhalten. Als wir 1998 an die
Regierung kamen, lag die zusätzliche jährliche Staatsverschuldung bei über 30 Milliarden. Wir haben sie auf
21 Milliarden im Jahr 2002 senken können. Die Steuerreform entlastete kleine und mittelständische Betriebe in
beträchtlichem Maße, und zwar insgesamt um 15,3 Milliarden DM. Wir haben - das ist wichtig für die Höhe der
Lohnnebenkosten - in der Rentenversicherung für den
Umstieg in Richtung Eigenvorsorge gesorgt. Wir haben
damit etwas geschafft, was die FDP sicherlich bis 1998
schon über viele Jahre hinweg versucht hatte, was aber
mit der Union und mit Herrn Blüm niemals zu erreichen
war. Dieser Umstieg sollte also nicht unterschätzt werden.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Die Politik hat gewiss Verantwortung. Wir versuchen Rahmenbedingungen
zu verbessern. Wir streiten auch darüber. Auch die Gewerkschaften - Stichwort Tarifabschlüsse - haben Verantwortung. Aber auch die Unternehmen selbst haben
Verantwortung. Ich möchte Ihnen zwei, drei Beispiele
nennen. Die Unternehmen klagen heute über den Facharbeitermangel. Sicherlich müssen wir uns in diesem
Zusammenhang auch über unser Bildungssystem Gedanken machen. Aber wer war es denn, der zu Beginn der
90er-Jahre die Zahl der Ausbildungsplätze in den Betrieben, vor allem in den Großbetrieben, reduziert und die betriebliche Ausbildung für überflüssig erachtet hat? Das
waren die Unternehmer selber. Ich frage: Tun die Unternehmer wirklich alles, um die betriebliche und die außerbetriebliche Qualifizierung zu fördern? Erkennen sie in
ausreichendem Maße die Kompetenzen älterer Arbeitnehmer, die sie in ihrem Betrieb sehr wohl gebrauchen könnten?

Das Funktionieren der Wirtschaft und des Mittelstandes ist davon abhängig, dass die politischen Rahmenbedingungen in Ordnung sind, dass die Gewerkschaften
ihre Verantwortung erkennen und dass die Unternehmer
ihre Verantwortung erkennen. Nur das Zusammenspiel
aller drei Akteure im Bündnis für Arbeit würde Erfolg haben. Wir streiten um die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Wir glauben nicht, dass wir alles im Griff haben. Aber wir glauben, dass wir auf einem Weg sind, den
weiterzugehen sich lohnt.

({6})