Angelika Beer (NA), 2002-06-06:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich
grundsätzlich auf die Problematik der Abrüstung und
Rüstungskontrolle und der Nichtproliferation eingehe,
möchte ich Ihnen, Herr von Klaeden, etwas sagen. Als ich
mich anfangs der Debatte wunderte, dass Sie reden, war
das in der Tat nicht negativ gemeint.

({0})

Es ist nämlich so, dass dieser Unterausschuss eine Qualität besitzt, die vielen anderen fehlt. Es findet keine parteiorientierte, sondern eine problemorientierte Auseinandersetzung statt. Es ist eigentlich bedauerlich, dass dieser
so wichtige Bereich, der auch ein Instrument zur Konfliktregulierung und -verhütung ist, im Plenum so wenig
Aufmerksamkeit erfährt, während wir - wie morgen -,
wenn wir gezwungen sind, andere schwere Entscheidungen zu treffen, alle unser Votum namentlich abgeben.

Ich denke, dass der negative Verlauf zahlreicher für die
Rüstungskontrollpolitik relevanter Ereignisse der letzten
Jahre gezeigt hat, dass ein gemeinsames Verständnis von
Sicherheit und Frieden wichtiger ist denn je. Es ist wichtiger denn je - die aktuellen Probleme haben Sie, Herr von
Klaeden, aber auch Frau Zapf genannt -; denn es gibt nirgendwo Zeichen für Entwarnung, sondern nur für Anspannungen. Die Drohung der gegenseitigen Vernichtung
mit Massenvernichtungswaffen scheint wieder auf die Tagesordnung zu rutschen.

Gerade im Bereich der Kooperation sehe ich einen
ganz zentralen Punkt; denn die diffusen Risiken und Bedrohungen von heute haben sich weiter globalisiert. Die
Akteure folgen zu oft oder schon wieder ihrem eigenen
national orientierten Sicherheitsbegriff. Dies erschwert
unsere gemeinsame Definition von friedens- und sicherheitspolitischen Interessen, auf die wir dringend angewiesen sind.

Dieser Prozess ist nicht neu. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Debatte über die Relativierung
nationaler Sicherheit spätestens mit der Diskussion über
die Folgen von Nuklearwaffen begonnen hat und nicht zuletzt für die Entwicklung des Konzepts von Rüstungskontrollpolitik, dessen Funktion zunächst die Kontrolle von
Rüstungsprozessen, weniger der Abrüstung an sich war,
ausschlaggebend war.

Es waren damals die Vereinigten Staaten, die das Konzept der Sicherheitspolitik mit entwickelt haben, weil sie
erkannt hatten, dass Sicherheit unter diesen Bedingungen
nur kooperativ zu erreichen ist. Diesen Weg haben die





Vereinigten Staaten derzeit verlassen. Das ist kein Grund
für uns, davon abzulassen. Wir müssen dafür werben, dass
sie in die gemeinsame Definition von Sicherheit zurückkehren.

Zur Zeit der Blockkonfrontation waren die sicherheitspolitischen Konstellationen überschaubar. Heute haben
wir damit verglichen verschiedene rüstungskontrollpolitische Bereiche von globaler Bedeutung, auch wenn sie jeweils unterschiedlicher Logik folgen.

Ich gehe die Palette einmal durch und beginne mit den
Massenvernichtungswaffen. Die Rüstungskontrollregime befinden sich zurzeit in kritischer Lage. Wir wissen
noch nicht, welche Folgen die Kündigung des ABM-Vertrags langfristig haben wird, wenngleich die Vereinbarung
über die Reduzierung der Nuklearpotenziale zwischen
Russland und Amerika erfolgreich ist.

({1})

Wir sehen auch und sind skeptisch, was erwünschte Erfolge der Aufstellung eines Raketenabwehrsystems sein
sollen. Eines können wir heute schon bilanzieren: All
diese Maßnahmen - sie waren nicht international, sondern
bilateral oder unilateral - waren keine, die die Anschläge
vom 11. September verhindert hätten. Ich glaube, es ist
wichtig, dies noch einmal hervorzuheben.

Genf ist bereits erwähnt worden. Der Abrüstungsprozess stockt seit Jahren und kommt keinen Schritt weiter.
Das B-Waffen-Übereinkommen ist sehr wichtig. Wir
standen im Dezember vor der nächsten qualitativen Stufe,
wir wollten einen Verifikationsmechanismus vereinbaren.
Was hilft die internationale Einigung über die Ächtung
und das Verbot, wenn die Instrumente der Überprüfung
nicht dazugegeben werden? Dass ausgerechnet diese
wichtige Verifikation durch die Vereinigten Staaten
blockiert worden ist, konterkariert die politischen Erfordernisse in der Zeit nach dem 11. September.

({2})

Wir sind uns darüber einig, dass sich die Gefahr der
Proliferation vergrößert hat, dass immer mehr Staaten versuchen, Massenvernichtungswaffen in die eigenen Hände
zu bekommen. Wir wissen, dass einige Staaten nicht bereit sind, davon auf dem Verhandlungswege abzulassen.
Hier brauchen wir die Unterstützung der Amerikaner. Dabei muss man sich von dem Glauben verabschieden - das
ist im Hinblick auf den Irak wesentlich -, man könnte die
Gefahr von Massenvernichtungswaffen durch militärische Luftschläge beseitigen. Nein, das ist mitnichten der
richtige Weg. Ich spreche mich strikt dagegen aus. Was
wir vielmehr brauchen, ist eine Stärkung der Mechanismen der Vereinten Nationen. Wir brauchen ferner den politischen Druck auf dieses Regime, das Massenvernichtungswaffen bereits gegen die eigene Bevölkerung
eingesetzt hat. Wir müssen Druck ausüben, dass die Inspekteure der Vereinten Nationen ohne jede Auflage in
das Land zurückkehren dürfen. Das ist der Weg zur Deeskalation. Alles andere würde eine Zunahme der Spannung
bedeuten und würde zur weiteren Eskalation im gesamten

Nahen und Mittleren Osten führen. Das kann nicht unser
Ziel sein.

({3})

Es gibt aber auch Erfolge. Lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang den Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle ansprechen. Der Vertrag über Open Skies
ist in Kraft getreten. Das ist ein außerordentlich großer Erfolg. Es ist wirklich ein Wermutstropfen, dass die Bundesrepublik Deutschland mangels eigenem Flugzeug nicht in
der Lage ist, sich aktiv daran zu beteiligen. Ich sehe es als
Aufgabe für die Zukunft an - im Parlament besteht darüber
Konsens -, die entsprechenden Kapazitäten zu erhöhen, um
dort eine aktive Rolle in der Zukunft spielen zu können.

({4})

Die Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle beispielsweise im Bereich der Kleinwaffen und der Landminen ist notwendig, um Menschenleben zu retten. Auch in
diesem Bereich wollen wir treibende Kraft sein. Diese
Weiterentwicklung ist ein Bestandteil von humanitär orientierter Rüstungskontrolle, die im Alltag meines Erachtens zu wenig Berücksichtigung findet.

Ich möchte noch die Rüstungsexportkontrolle ansprechen; denn auch dieser kommt im Zusammenhang
mit dem illegalen Handel mit Massenvernichtungswaffen
und biologischen Kampfstoffen eine ganz wichtige Rolle
zu. Wir müssen hier multilaterale Instrumente entwickeln
und treibende Kraft sein. Ich teile die entsprechenden
Ideen und Vorschläge vollkommen. Wo es eine internationale Einigung noch nicht gibt, müssen wir eine gemeinsame europäische Position und eine europäische
präventive Außen- und Sicherheitspolitik formulieren,
um auf dieser Ebene weitere Unterstützung zu suchen.

({5})

Wenn ein solcher Prozess erst einmal in Gang gekommen
ist, dann wird er irgendwann auch unseren amerikanischen Partner erreichen; denn dies ist der vernünftige und
der verantwortbare Weg.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen und
an dieser Stelle der Bundesregierung danken. Ich glaube,
es war ein guter Start, die Experten vor Ort, also die Nichtregierungsorganisationen, und deren Expertisen in diesen
wichtigen Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle
einzubeziehen.