Hildebrecht Braun (NA), 1997-03-13:
Herr Minister Leeb, würden Sie mir zustimmen, daß gegenwärtig nur 16 Therapieplätze in Bayern angesichts 67 solcher Plätze in Rheinland-Pfalz oder 116 in Nordrhein-Westfalen oder gar 160 in Berlin doch erschreckend wenige sind? Ich erkenne wohlgemerkt sehr wohl, daß es populärere Dinge gibt, die leichter im Landtag durchsetzbar sind, als sehr teure Therapieplätze zu schaffen. Darf ich aber davon ausgehen, daß das Projekt Würzburg nicht das einzige sein wird, mit dem wir in Bayern versuchen, uns an das in anderen Ländern schon bestehende Versorgungsniveau heranzutasten?
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Herr Abgeordneter Braun, zunächst einmal ist für mich die „Süddeutsche Zeitung" mit ihrem missionarischen Eifer in bestimmte Richtungen nicht der geeignete Kronzeuge - das vorweg.
Zum zweiten sagte ich Ihnen gerade: Wir haben mehr als 16 Therapieplätze. Zwar haben wir 16 in einer eigenen Abteilung in Stadelheim, wir praktizieren aber Einzel- und Gruppentherapie in Verbindung mit benachbarten Nervenkrankenhäusern auch an etlichen anderen Orten.
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- Jetzt regen Sie sich aber nicht so auf! Es heißt Bezirkskrankenhaus, wenn Sie es genau nehmen wollen. Aber das ist ja Beckmesserei, Herr Kollege.
Nun will ich Ihnen, Herr Braun, aber folgendes sagen: Es kommt nicht so sehr darauf an, ob sie Therapieplätze räumlich vorhalten, sondern es kommt darauf an, ob sie Therapiemöglichkeiten anbieten. Das geschieht doch in ganz entscheidendem Umfang, so daß das Zahlenspiel, das Herr Holzhaider gestern in der „Süddeutschen Zeitung" zelebriert hat, wohl mit etwas mehr Zurückhaltung zu genießen ist.
Nun möchte ich noch zu einem Punkt kommen, den Herr Abgeordneter Eylmann angesprochen hat. Es geht um die Frage, wer in die sozialtherapeutische Anstalt einweisen soll. Soll das, wie er es angedacht hat, schon der Tatrichter tun, oder soll das, wie es derzeit das Gesetz vorsieht, im Vollzug geschehen? Ich bin eindeutig dafür, dieses im Rahmen des Strafvollzuges vorzunehmen, einfach deshalb, weil der Vollzug länger Zeit hat, um die Therapieeignung und -bedürftigkeit eines Straftäters zu beobachten. Dagegen bekommt der Tatrichter ja nur einen relativ flüchtigen Eindruck von dem zu Verurteilenden.

Staatsminister Hermann Leeb ({2})
Auch der Sachverständige, auf den er sich stützen muß, kann natürlich ebenfalls nur innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums überblicken, wie es mit der Gefährlichkeit auf der einen Seite und der Bedürftigkeit für eine Therapie auf der anderen Seite steht.
Es gibt noch einen Grund, warum man nicht mehr oder weniger schon automatisch durch den Tatrichter eine Einweisung vornehmen lassen sollte. Therapie ist zugegebenermaßen eine sehr teure Angelegenheit. Wir müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, die wir noch ausbauen wollen, natürlich sehr sorgfältig umgehen. Mit Rücksicht darauf würde ich es ungern sehen, wenn es häufig auf Grund unzureichender Begutachtung zu Fehleinweisungen käme, die falschen Leute an der falschen Stelle säßen und unter Umständen Therapiebedürftige nicht zum Zuge kommen würden.
Von Herrn Kollegen Eylmann war natürlich sein Ceterum censeo über die angeblich zu geringe finanzielle Ausstattung der Justiz der Länder zu erwarten. Ich bin natürlich dankbar, daß man sich darüber Sorgen macht. Ich würde mich auch über zusätzliche Mittel freuen. Eines muß ich aber doch sagen: Die Umsetzung der Vorstellungen, die das Land Bayern im Bundesrat eingebracht hat - morgen wird das abschließend beraten -, kostet natürlich sehr viel Geld. Ein Stichwort ist der Ausbau der Führungsaufsicht. Hier brauchen wir mehr Leute. Auch die Erweiterung der Gutachterpflichten etwa im Rahmen der Entscheidung über Haftlockerungen oder bedingte Entlassungen kostet Geld. Der Ausbau der Sicherungsverwahrung kostet Geld, natürlich auch der weitere Ausbau und die Vervollständigung der Therapieplätze. Es gibt, wie gesagt, in diesem Jahr eine neue Abteilung in Würzburg mit immerhin zehn Planstellen. Man muß mit einem Personalschlüssel von fast 1 : 1 rechnen. Das wird sicherlich nicht die letzte Entscheidung in dieser Richtung sein.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz zum Schluß noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das heute auch auf der Tagesordnung steht. Unter all den schwierigen Themen, die Sie heute beraten, befindet sich eine zivilrechtliche Perle, auf die ich aufmerksam machen möchte.
Der Bundesrat hat über Parteigrenzen hinweg am 19. Dezember letzten Jahres einstimmig den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten beschlossen. Der Entwurf, der auf eine bayerische Initiative zurückgeht, will eine erkannte Schutz- und Gerechtigkeitslücke des geltenden Rechtes schließen.
Kriminalitätsopfer sind in zunehmendem Maße ohnmächtig mit der Situation konfrontiert, daß ihre Schädiger die Tathandlung öffentlichkeitswirksam gegen Entgelt darstellen, die Erlöse aber nicht zur Begleichung des angerichteten Schadens herangezogen werden können, weil sie vorher an den Verteidiger oder sonstwen abgetreten worden sind.
Hier wollen wir ansetzen. Wir wollen erreichen, daß an den Honoraransprüchen der Täter, die ihre Story vermarkten, ab der Sekunde des Entstehens des Anspruches ein gesetzliches Forderungspfandrecht klebt, das den Opfern und ihren Angehörigen zugute kommen soll.
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Ich meine, hier ist es notwendig zu handeln. Ich wäre dankbar, wenn sich auch der Deutsche Bundestag diesem Anliegen annehmen würde.
Eine 'allerletzte Bemerkung: Vielleicht würde eine derartige Regelung bei gewissen Gazetten in gewissem Umfang zur Wiederherstellung der guten Sitten bei der Berichterstattung beitragen.
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