emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seiters (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion beantrage ich, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Koalition betreffend Wahl der Mitglieder der Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks zu erweitern und diesen Antrag zu Beginn der heutigen Sitzung zu beraten. Wir müssen die acht vom Deutschen Bundestag in die Rundfunkräte des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle zu entsendenden Mitglieder heute wählen, da die Amtszeit des bisherigen Rundfunkrates beim Deutschlandfunk am 1. Juli, also in vier Tagen, abläuft. Es gibt Streit unter den Fraktionen über das Wahlverfahren und die Aufteilung der Mandate. Darüber wird später zu reden sein.
Meine Damen und Herren von der Opposition, völlig überflüssig dagegen ist der Streit, daß dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Geschäftsordnungsmäßig ist dies auch völlig unlogisch, denn die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben selbst Anträge zur Tagesordnung und auf Erweiterung der Tagesordnung gestellt. Mit anderen Worten: Sie wollen zunächst unseren Antrag ablehnen und erwarten, daß wir dann Ihren Anträgen auf Aufsetzung auf die Tagesordnung zustimmen. Das ist abwegig. Die Konfusion des gestrigen Abends setzt sich heute morgen fort.
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Ich empfehle, Herr Kollege Vogel, übrigens einmal einen Blick in die Abstimmungsliste des gestrigen Abends, um das auch selber festzustellen.
Das Wichtigste, was wir heute morgen zu tun haben, ist, daß wir die Voraussetzungen dafür schaf11080 
fen, daß der Rundfunkrat des Deutschlandfunks auch nach dem 1. Juli 1985 handlungsfähig ist und das die Vertreter des Deutschen Bundestages in diesem Gremium ihre Arbeit leisten können.
Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen.
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Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Timm.
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich darauf hinweisen - Frau Kollegin Timm, ich habe Sie nicht unterbrochen -, daß jetzt der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zur Beratung steht, nicht aber das Anliegen selbst, das Sie angesproPräsident Dr. Jenninger
chen haben. Das wird im Anschluß daran erst aufgerufen. Ich bitte die kommenden Redner, sich an die Geschäftsordnung zu halten und zum Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zu sprechen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Suhr.
Suhr (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß über die Besetzung des Rundfunkrats im Deutschlandfunk hier geredet werden muß. Denn was heute hier passieren soll, ist eine weitere Lex GRÜNE, ein Behandeln der GRÜNEN als Parlamentarier zweiter Klasse.
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Aber ich bitte darum, zu dem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zu sprechen, nicht zum Anliegen selbst.
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Suhr (NA), 1985-06-27:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, das habe ich versucht.
Wir sind der Auffassung, daß über diesen Antrag hier debattiert werden muß, weil sich im Rundfunkrat des Deutschlandfunks Mehrheiten abzeichnen, die alles andere als demokratisch sind.
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Wir sind der Auffassung, daß hier darüber geredet werden muß. Wie Sie wissen, steht der Deutschlandfunk von Anfang an auf äußerst tönernen Füßen, was die Rechtmäßigkeit und die Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Rundfunkrats angeht. Ich denke, daß wir hier heute darüber reden müssen, wie dieser Rundfunkrat zusammengesetzt ist und daß es nicht angeht, daß wir hier dermaßen überrollt werden. Gerade der Deutschlandfunk steht nämlich seit Beginn der geistig-moralischen Wende im Sperrfeuer christlich-demokratischer Nächstenliebe.
({1})
Wir halten es für erforderlich, heute hier über Ihren Vorschlag zu reden bzw. darüber zu reden, daß der Rundfunkrat des Deutschlandfunks anders, nämlich nach demokratischen Spielregeln, zusammengesetzt sein muß.
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Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer der Aufsetzung dieser Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der SPD und der GRÜNEN auf die Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Meine Damen und Herren, es ist eben von dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD der Antrag gestellt worden, nur über den Antrag der CDU/CSU und der FDP auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.
Wir kommen deswegen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer diesem Antrag auf Aufsetzung des Punktes zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
({0})
Damit ist dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
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- Meine Damen und Herren, es wird der Antrag gestellt, auch über die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN abzustimmen.
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Wer dem Antrag der SPD-Fraktion, die Anträge auf den Drucksachen 10/3554 und 10/3555 auf die Tagesordnung zu setzen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich - ({3})
- Der Antrag lautet auf Aufsetzung des Antrags auf Drucksache 10/3558 auf die Tagesordnung. - Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - 1 Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe sodann die vorgenannten Anträge betreffend den Wahlmodus zur Beratung auf:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Wahl der Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk"
- Drucksache 10/3545 - Antrag der Fraktion der SPD
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Rundfunkrates der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle"
- Drucksache 10/3554 - Antrag der Fraktion der SPD
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk"
- Drucksache 10/3555 - Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Jenninger
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk"
- Drucksache 10/3558 Es ist interfraktionell vereinbart, eine Kurzdebatte mit Beiträgen bis zu zehn Minuten durchzuführen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter Seiters, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein.
Seiters (NA), 1985-06-27:
Herr Kollege Vogel und Herr Kollege Jahn, wäre die SPD in unserer Lage, sie würde nicht im Traum daran denken, einer solchen Veränderung zu den eigenen Lasten zuzustimmen.
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Deswegen ist die Haltung der SPD in einem hohen Maße scheinheilig und kann uns nicht beeindrukken.
({1})
Meine Damen und Herren, im übrigen will ich am Rande darauf hinweisen, daß wir nach dem Gesetz sogar die Möglichkeit hätten, mehr Mitglieder von uns als bisher in dieses Gremium zu entsenden. Nach den §§ 3 und 7 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts wählt der Deutsche Bundestag. Nirgendwo ist von einer Einschränkung dieses Rechts die Rede.

Die „Frankfurter Rundschau" hat daher am 11. Juni in richtiger Erkenntnis der Sachlage geschrieben:
Nach dem Stand der Dinge werden die Unionspolitiker am Schlüssel vermutlich festhalten wollen, obwohl sie mit ihrer Mehrheit auch jedes andere Modell - zum Beispiel vier Vertreter der CDU/CSU, je einer der SPD und FDP - durchsetzen könnten.
Dies wollen wir nicht. Wir wollen der SPD nichts nehmen. Wir sind großzügig.
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Wir wollen an dem bewährten Verfahren und an der bewährten Zusammensetzung 3 : 2 : 1 festhalten.
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Diese Position - ich wiederhole es - ist rechtlich zulässig, politisch in Ordnung, ist recht und billig. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag gestellt, und aus diesen Gründen bitten wir um Ihre Zustimmung.
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Wolfgramm (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Schade, daß es die Schule für Sophistik in Athen nicht mehr gibt. Sie hätte nämlich Ihre Position vorhin, meine Kollegen von der SPD, in ihr Lehrbuch aufgenommen. Das war wirklich eine eindrucksvolle Sache, wie Sie dem Antrag auf Aufsetzung auf die Tagesordnung entgegengestimmt haben.
({0})
Frau Kollegin Timm, Sie haben hier mit bewegten Worten von Manipulation, von Erschütterung des Vertrauens gesprochen. Darf ich einmal feststellen, daß, seit vom Bundestag Mitglieder in den Rundfunkrat gewählt werden, immer das Prinzip gegolten hat, daß sich die Mehrheit auch in den entsandten Mitgliedern wiederfinden muß. Es gibt keine einzige Ausnahme davon. Sogar in der Legislaturperiode 1972 bis 1976, als die Wahl 1973 fällig war, hat die Union, die damals nur sieben Stimmen weniger hatte als Sie, selbstverständlich auf ihren Sitz verzichtet und hat sich mit zweien begnügt. Sie hat das Prinzip, die Mehrheit müsse sich auch in den Entsandten wiederfinden, als selbstverständlich akzeptiert.
({1})
Minderheitenschutz gilt in diesem Hause; aber es muß sich auch die Mehrheit darstellen können,
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und die Mehrheit wird nun einmal, ob Ihnen das gefällt oder nicht, von der Koalition repräsentiert.
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Das Berechnungsverfahren an sich hat instrumentale Bedeutung; es ist kein Wert an sich. Wenn sich zeigt, daß das Berechnungsverfahren, nach dem wir bisher verfahren sind, eben hier diese Darstellung der Mehrheit nicht garantiert,
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dann ist es mehr als berechtigt, dann ist es geboten, hier eine Veränderung vorzunehmen. Übrigens, das Verfahren Hare/Niemeyer werden Sie ja selbst wohl nicht kritisieren können;
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wir haben es ja inzwischen zum Berechnungsverfahren für das Bundeswahlgesetz genommen, und das ist ja wohl Bedeutung und Wert an sich.
Sie haben von dem Problem gesprochen, das - ich wiederhole es - Vertrauen werde erschüttert! Ich benutze einmal den technischen Begriff des Vertrauensschutzes und darf aus der Unterlage zitieren, die uns die Verwaltung hier an die Hand geben konnte:
Erforderlich ist vielmehr, daß das beschlossene Berechnungsverfahren im Einzelfall nicht seinen Zweck der zutreffenden Abbildung der Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse erfüllt.
Dann nämlich gehen wir von diesem Vertrauensschutz mit Recht ab und sagen, die Mehrheit muß sich auch wiederfinden. Das tun wir auch hier in diesem Fall.
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
Wolfgramm (NA), 1985-06-27:
Aber gern! Bitte sehr, Herr Kollege.
Jahn (NA), 1985-06-27:
Herr Kollege Wolfgramm, bedeutet die Interpretation, die Sie und die Koalition einem gemeinsam für diese Wahlperiode gefaßten Beschluß jetzt geben wollen, daß wir uns im Umgang miteinander darauf einzurichten haben, daß in Zukunft der Grundsatz gilt: Es gilt das gebrochene Wort?
({0})
Wolfgramm (NA), 1985-06-27:
Wenn Sie mir zugehört hätten, Herr Kollege, dann wäre Ihnen gerade eben deutlich geworden, daß ich mich sehr sorgfältig mit den Begriffen Vertrauensschutz und Mehrheitsrecht auseinandergesetzt habe. Mit Ihrer Unterstellung fordern Sie heraus, daß ich Fontane zitiere, der gesagt hat: „Der Besitz macht uns nicht halb so glücklich, wie uns der Verlust unglücklich macht." Das ist Ihr Problem.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
Wolfgramm (NA), 1985-06-27:
Nein, Herr Präsident, ich möchte jetzt fortfahren; wir haben ja eine Kurzdebatte.
({0})
Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal sagen: Die Positionen, die Sie hier aufgebaut haben, entsprechen nicht der Rechtslage; sie entsprechen nicht der Mehrheit in diesem Hause; der Minderheitsschutz ist gewährleistet.
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Sie handeln nach der Vorstellung Frau Kollegin Timm: Das Moralische versteht sich immer von selbst.
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Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Suhr.
Suhr (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten!
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Herr Wolfgramm, wenn Sie hier behaupten, es gebe in diesem Hause Minderheitenschutz, so gilt er offensichtlich nur für kleine Minderheiten, die es schaffen, sich in jeder Regierung zu bewegen oder sich immer in eine Regierung hineinzuhangeln. Für uns gilt es leider nicht.
({1})
Wir hatten in diesem Hause in der letzten Woche eine Debatte über einen Staatssekretär, Herrn Spranger, der glaubte, die Verdrängung der Gegenwartsprobleme zur journalistischen Leitlinie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen zu können, einen Staatssekretär, der unter dem Vorwand, Ausgewogenheit herstellen zu wollen, im Stile der Mc Carthy-Ära schwarze Listen in seinem Haus auf Kosten des Steuerzahlers darüber anfertigen läßt, welche Journalisten im In- und Ausland immer noch die Zivilcourage haben, diese Bundesregierung zu kritisieren.
({2})
Aber Herr Spranger war offensichtlich nicht ein Einzelfall eines übermotivierten Staatsdieners, der bei seinem Brötchengeber, bei Herrn Zimmermann, Punkte als Scharfmacher sammeln wollte.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zur Sache.
Suhr (NA), 1985-06-27:
Vielmehr handelt es sich auch hier bei der Besetzung des Rundfunkrats des Deutschlandfunks um einen systematischen Versuch, den Spielraum für Meinungsfreiheit einzugrenzen. Was seit Jahr und Tag im Deutschlandfunk passiert, ist der Versuch, über den Rundfunkrat Journalisten einzuschüchtern, anzuschwärzen und zu diffamieren.
({0})
Sie haben in dem Rundfunkrat des Deutschlandfunks, wenn diese Wahl heute so durchgeht, eine satte Zweidrittelmehrheit von Sympathisanten der Kohlschen geistig-moralischen Wende. Wir bleiben als einzige Opposition in vielen Fragen vor der Tür, und das nennen Sie demokratisch gewährleisteten Minderheitenschutz.
({1})
Die Verfassung sieht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eigentlich die Staatsferne vor. Die satte Zweidrittelmehrheit von Angehörigen und Sympathisanten dieser Regierung im Rundfunkrat des Deutschlandfunks läßt diese Staatsferne zur Farce werden.
({2})
Die Hauptaufgabe des Rundfunkrats, nämlich die Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen, wird damit ad absurdum geführt.
({3})
Die Interessen der Allgemeinheit werden dadurch nämlich zu identischen Interessen der Regierung herabgewürdigt. Man muß nur einmal gucken, wer in diesem Rundfunkrat sitzt. Die GRÜNEN werden - deswegen haben wir den Antrag gestellt, bei dieser Wahl berücksichtigt zu werden -, hierbei erneut als Parlamentsfraktion zweiter Klasse behandelt.
({4})
Sie haben versucht, uns bei der Besetzung des Bundestagspräsidiums auszuschalten, Sie haben uns bei der G-10-Kontrollkommission außen vorgelassen, und Sie haben es beim Kuratorium des Deutschen Entwicklungsdienstes versucht. Sie versuchen systematisch, eine demokratisch gewählte Fraktion hier im Deutschen Bundestag unterzubügeln, auszuschalten, wo immer es geht. Das halten wir für einen undemokratischen Vorgang.
({5})
Sie haben zu Anfang dieser Legislaturperiode einen Beschluß aus der letzten Legislaturperiode gekippt, nach dem jede Fraktion in jedem Ausschuß, in jedem Gremium vertreten sein soll. Sie waren sich zu Anfang der Legislaturperiode sehr schnell einig, daß Sie die GRÜNEN ausschalten müssen. Sie haben eine Lex GRÜNE beschlossen, die versuchen soll, uns hier systematisch auszugrenzen - mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU/CSU -, aber gleichzeitig schreien Sie landauf, landab, wir
GRÜNE sollten endlich politische Verantwortung übernehmen.
({6})
Wir hatten am letzten Wochenende unsere Bundesversammlung in Hagen, und sie hat mit sehr großer Mehrheit beschlossen, daß wir bereit sind, alle parlamentarischen Möglichkeiten, bis hin zur Regierung, wahrzunehmen. Das heißt, diese Regierung kann jederzeit abtreten; wir sind bereit, die Regierung zu übernehmen.
({7})
Aber wir sind auch bereit, unseren Teil der politischen Verantwortung im Rundfunkrat des Deutschlandfunks zu tragen; denn es gibt eine Menge Menschen in diesem Land, die sich von dieser Regierung nicht vertreten, sondern höchstens verarscht fühlen.
({8})
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wulff.
Stockhausen (NA), 1985-06-27:
Gott sei Dank!)
Aber wir möchten hier den Anspruch erheben, wenigstens ein Minimum an demokratischer Offenheit zu gewährleisten. Deshalb bitte ich jeden, der unseren Antrag gelesen hat und der es als sinnvoll erachtet, daß jede Fraktion in diesem Gremium vertreten ist, aus einem Anspruch auf demokratische Kultur unserem Antrag zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Mischnick.
Mischnick (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Die Aufgaben des Rundfunkrats des Deutschlandfunks sind im Gesetz festgelegt.

Zweitens. Der Rundfunkrat nimmt diese Aufgaben wahr. Daß es dabei unterschiedliche Meinungen gibt, ist nur selbstverständlich.
Drittens. Ich weise die Behauptung, daß im Rundfunkrat Einschüchterungsversuche vorgenommen werden, auf das entschiedenste zurück
({0})
Viertens. Die aufgestellte Behauptung, ich hätte die vom Kollegen Suhr genannte Sendung kritisiert, ist falsch. Andere Rundfunkratsmitglieder haben diese Sendung zur Diskussion gestellt und kritisiert.
Ich danke Ihnen.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Sie, Herr Bundeskanzler, darauf hinweisen, daß ich den Ausdruck „Heuchelei" als unparlamentarisch zurückweisen muß.
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Frau Dr. Hellwig.
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um vier Minuten Geduld für die Frau Abgeordnete Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1985-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zu dem bedeutenden Thema der Landwirtschaft.
Wir haben zum erstenmal „sehr wichtige Interessen" angemeldet. Dieses letzte Mittel ist natürlich nicht ungewöhnlich; denn andere Partner haben diesen Weg schon oft beschritten, um ihre Interessen zu wahren. Ich glaube nicht, daß es Europa und dem deutschen Ansehen hilft, wenn wir dort, wo es um elementare nationale Interessen geht, Konflikte übertünchen und Formelkompromisse zimmern, die einseitig und ungerechtfertigt zu unseren Lasten gehen, zu Lasten der deutschen Landwirtschaft.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben den Landwirtschaftsminister mit voller Rückendeckung dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen in seine Verhandlungen geschickt. Ich finde es erstaunlich, was Sie, Herr Rumpf, heute hier und Graf Lambsdorff an anderer Stelle geäußert haben. Ich finde, wir sollten alles tun, um dem Landwirtschaftsminister, um dieser Bundesregierung hier volle Rückendeckung zu geben.
({1})
Kurz zur Sache: Die vorgeschlagene Getreidepreissenkung steht dem in Art. 39 des EWG-Vertrages niedergelegten Ziel einer angemessenen Einkommensentwicklung entgegen. Ein Verdrängungswettbewerb gegen die Klein- und Mittelbetriebe verstößt klar gegen das Leitbild des EWG-Vertrages vom bäuerlichen Familienbetrieb.
Die Kommission muß sich vor den Bürgern Europas auch rechtfertigen, weshalb sie zum jetzigen Zeitpunkt mit einem wichtigen Partnerland eine politische Kraftprobe gesucht hat. Sie hat sehr wohl gewußt, daß in der Sache durch die, wie ich meine, ganz unnütze Zuspitzung niemandem ein Dienst geleistet wurde.
Meine Damen und Herren, wir haben im vergangenen Jahr schweren Herzens dem Abbau des Währungsausgleichs zugestimmt. Um die dadurch entstehenden weiteren Belastungen für unsere Landwirte zu mildern, mußten wir mit Milliarden-Aufwand national für diese wichtige Bevölkerungsgruppe in die Bresche springen. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß unsere deutschen Landwirte leider ohnehin das Schlußlicht bei einem Vergleich der Entwicklung der bäuerlichen Einkommen in der EG bilden. Hier sind von uns aus europapolitischer Verantwortung schwere Opfer, bedeutende Vorleistungen gebracht worden.
({2})
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
({3})
Europa ist ein großartiger Gedanke - in vielerlei Hinsicht. Nicht zuletzt wirtschaftlich profitieren alle Seiten in Europa von der EG. Deshalb sollten alle Fraktionen Bundeskanzler Kohl und der Bundesregierung für die schwierigen Verhandlungen in Mailand den Rücken stärken. Das sollte das Ergebnis unserer heutigen Debatte sein.
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Die gleiche nachdrückliche parlamentarische Unterstützung würde - und dies ist meine abschließende Bitte - auch helfen, bei den Agrarpreisverhandlungen in Kürze und in weiterer Zukunft für unsere Bauern dringend Notwendiges zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe Ihnen als erstes das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats des Deutschlandfunks bekannt. Abgegebene Stimmen: 470. Alle waren gültig. Es hat keine Enthaltung gegeben. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Mischnick 281, den Abgeordneten Reddemann 273, den Abgeordneten Graf Huyn 248, den Abgeordneten Dr. Czaja 246, den Abgeordneten Dr. Nöbel 214, den Abgeordneten Dr. Vogel 200 und den Abgeordneten Suhr 38.

Vizepräsident Westphal
Demnach sind die Abgeordneten Mischnick, Reddemann, Graf Huyn, Dr. Czaja, Dr. Nöbel und Dr. Vogel als Mitglieder des Rundfunkrats des Deutschlandfunks gewählt.
Wir kommen nun zur
Fragestunde
- Drucksache 10/3539 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Klein ({0}):
Hat der bisherige Regierungssprecher Peter Boenisch zum Zeitpunkt seiner Berufung im Mai 1983 gegenüber seinem Dienstherrn, d. h. gegenüber der Bundesregierung, insbesondere gegenüber dem Bundeskanzler, offenbart, daß er in den Jahren 1972 bis 1982 Einkünfte aus einem Beratervertrag nicht ordnungsgemäß versteuert hatte?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-06-27:
Herr Kollege Klein, auf Ihre Frage antworte ich: Nein. Steuerliche Fragen waren nicht Gegenstand von Gesprächen mit Herrn Peter Boenisch vor dessen Berufung ins Beamtenverhältnis.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Klein.
Klein (NA), 1985-06-27:
Bei der Einstellung im Mai 1983 hat Herr Peter Boenisch vermutlich auch den Personalbogen ausfüllen müssen, den jeder Bewerber für eine entsprechende Position ausfüllen muß. Wie hat er auf die Frage 11 im Personalbogen, nämlich die Situation wirtschaftlicher Verhältnisse und Schulden, geantwortet?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten, Herr Kollege Klein. Aber ich sehe den unmittelbaren sachlichen Zusammenhang nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, wäre Herr Peter Boenisch, hätte er sich im Mai 1983, als er als Staatssekretär berufen worden ist, offenbart, daß er Steuern nicht gezahlt hat, unter diesen Umständen dennoch als Staatssekretär berufen worden?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Das war eine hypothetische Frage. Darauf könnte ich nur hypothetische Antworten geben. Das tue ich grundsätzlich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.