Franz Thönnes (NA), 2015-01-16:
Herr Kollege Sarrazin, ich glaube, dass an dieser

Stelle dennoch der Eindruck vermittelt worden ist, als
müsste man sich langfristig für das eine oder das andere
entscheiden. Es wäre hilfreicher gewesen, gemeinsam
danach zu suchen, wie ein solcher Eindruck verhindert
werden kann, und im Hinblick auf eine ökonomische Tätigkeit mit der Europäischen Union und der Eurasischen
Union auszuloten, inwieweit es Kooperationsmöglichkeiten gibt. Das war zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben. Dass eine solche Situation entstanden ist, die uns
bis heute verfolgt, war nicht gut.

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Sonst würde man jetzt nicht einen Teil des Abkommens
aussetzen. Das hätte man wesentlich früher anfangen
können. Dann hätten wir uns das jetzt sparen können.
Das ist sozusagen auch das Eingeständnis dafür.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die tiefe wirtschaftliche Kluft nicht so schnell überwunden sein wird
und dass, wie Kollege Wellmann schon gesagt hat, so etwas wie ein Marshallplan notwendig ist. Der Chefanalyst für Osteuropa der Raiffeisen Bank International in
Wien schätzt den Bedarf an privatwirtschaftlichen und
öffentlichen Investitionen auf 200 Milliarden US-Dollar.
Ich glaube, er liegt mit seiner Expertise nicht daneben.
Das heißt, angesichts des Hintergrundes, vor dem die
politisch Verantwortlichen in Kiew nun arbeiten müssen,
wird es darauf ankommen - Staatsminister Roth hat darauf hingewiesen, dass es auch Verlierer geben wird -,
bei diesem Prozess einen gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Ukraine zu organisieren. Als Ministerpräsident Jazenjuk in der letzten Woche über Reformen
sprach, sprach er auch vom Kampf gegen Korruption,
vom Abbau sozialer Leistungen, von Entlassungen im
öffentlichen Dienst beschäftigter Menschen sowie von
der Reduzierung von Einkommen und von Preiserhöhungen. Das alles sind keine guten Botschaften.

Es muss daher ein sozialer Dialog erfolgen, in den
Gewerkschaften, Unternehmen und die Zivilgesellschaft eingebunden sind, um die schwierigen Folgen der
Umgestaltung abzumildern und dazu beizutragen, dass
der Prozess in gute Bahnen mündet. Dabei könnten unsere Erfahrungen mit den Transformationsprozessen in
der Eisen- und Stahlindustrie, der Kohleindustrie und bei
der deutschen Einheit hilfreich sein. Der Prozess wird
nur dann gelingen, wenn auch der soziale Zusammenhalt
in der Ukraine gewahrt wird.

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Ich will hinzufügen, dass es auch notwendig ist, offen
darüber zu reden, dass wahrscheinlich die aktuellen ökonomischen Machthabenden gar kein Interesse an einer
nachhaltigen Modernisierung des Landes haben, sondern
nur am Erhalt der eigenen Machtressourcen interessiert
sind. Deswegen wird es wichtig sein, das Oligarchentum
infrage zu stellen und die Verteilung wirtschaftlicher
Macht neu zu regeln. Es ist wichtig, an dem anzusetzen,
was sich auf dem Maidan entwickelt hat, also die NGOs
zu stärken und zu fördern sowie eine Verzahnung mit der
Zivilgesellschaft in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren. Schließlich
geht es darum, den Prozess, der nun stattfindet, in einem
Monitoring zu überwachen und zu begleiten.

Notwendig ist ebenfalls, Schluss mit der Verquickung
von wirtschaftlichen und politischen Eliten zu machen.
Die EU muss dabei helfen, dass die reformorientierten
Kräfte in der Ukraine lokal, regional und national an
neuer Stärke gewinnen. Schließlich geht es darum
- auch deswegen ist dieses Assoziierungsabkommen so
wichtig -, dass man sich kritisch mit den Menschenrechtsverletzungen durch die Freiwilligenbataillone auseinandersetzt. Insbesondere die Minderheitenrechte in
der Ukraine sind deutlich zu wahren, wenn es um Sprache und Kultur geht.

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Ich will abschließend noch auf zwei, drei Punkte hinweisen.