birgit schnieber-jastram (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere
mich schon sehr, dass Sie es, nachdem Sie unseren Antrag
zur Einführung der Jobrotation ein Jahr lang im Ausschuss haben schmoren lassen, jetzt mit Ihrem Antrag so
eilig haben. Aber Sie müssen das verlorene Jahr ein
Stückchen einholen. Wir begrüßen das. Lieber späte Einsicht als keine Einsicht. Lernfähigkeit, wenn auch nur in
diesem einzelnen Punkt, ist immer lobenswert.

Sie werden mir auch heute nicht glauben, wenn ich
sage, dass wir der schnelle Igel und Sie der eingebildete,
aber dröge Hase sind. Jedenfalls waren wir da, wo Sie
heute sind, schon vor einem Jahr.

({0})

Wenn wir den deutschen Arbeitsmarkt einmal im internationalen Maßstab betrachten, dann wird schnell klar,
dass die Regierung Schröder zulasten von 5,7 Millionen
offiziellen und verdeckten Arbeitslosen den begriffsstutzigen Hasen darstellt und unsere europäischen Partner der
einfallsreiche Igel sind. Frau Dr. Dückert, Sie haben es
eben schon gesagt: Unsere Nachbarländer haben Modernisierung und Deregulierung der Arbeitsmarktpolitik
längst durchgeführt, während Arbeitsminister Riester
noch immer nach Wegen sucht, den institutionalisierten
Stillstand als Reform zu verkaufen. Die Arbeitsmarktpolitik des Hauses Riester ist ineffizient, behäbig und einfallslos.

({1})

Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Denn das bestätigen Ihnen die OECD und der Wirtschaftsweise Professor Siebert. Wenn Ihnen diese Fachleute nicht reichen,
dann glauben Sie doch einfach den Zahlen, die die
schlechte Bilanz der Schröder-Regierung eindeutig belegen. Schauen Sie doch einmal auf die Eurostat-Statistiken, die aufgrund einheitlicher und anerkannter Kriterien
erstellt werden: Wir liegen bei der Arbeitslosenquote bei
zwölf ausgewerteten Ländern auf dem neunten Platz, einen Prozentpunkt hinter Belgien, das im letzten Jahrzehnt
nun wirklich einen ziemlich schwierigen Umstrukturierungsprozess zu durchlaufen hatte.

({2})

Ich nenne Ihnen einmal die Erfolgsdaten der anderen:
Niederlande 2,8 Prozent, Portugal 4,4 Prozent, Dänemark
4,7 Prozent, Schweden 5,4 Prozent. Die Misserfolgsbilanz der Regierung Schröder in Deutschland lautet: 7,8 Prozent. Führen Sie sich das zu Gemüte und feiern Sie hier nicht Erfolge. Beim Grand Prix des
Arbeitsmarktes bekommt die Regierung Schröder eindeutig null Punkte.

({3})

Es ist kein Zufall, Frau Dr. Dückert, dass Sie hier die
Einführung der Jobrotation in Deutschland als ein Kernstück der geplanten Reform des SGB III verkaufen wollen.

({4})

In Dänemark, dessen Idee der Jobrotation die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion lange vor Ihnen übernommen
hat, ist dieses Instrument nur ein Baustein unter vielen.
Dort gibt es schon lange begleitend etwa eine obligatorische und gezielte Qualifizierung sowie eine Verpflichtung
zur Arbeitsannahme nach drei Monaten.

Die Riester-Baustelle hingegen versucht, mit diesem
einen Baustein das gesamte Gebäude der Arbeitsmarktpolitik zu renovieren. So sieht das Ergebnis dann auch
aus: Liebe Kollegen von der Regierungskoalition, die
Fassade Ihrer angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt
bröckelt.

({5})

Es war schon sehr kennzeichnend, dass wir soeben in
der Rede von Frau Dr. Dückert wieder kein einziges Wort
zum Arbeitsmarkt Ost gehört haben. Sie versuchen
schon gar nicht mehr, die Risse auf der Ostseite zu reparieren. Ich frage Sie: Was tun Sie für die gut 20 Prozent
Erwerbslosen in den neuen Ländern?

({6})





Durch das bislang schützende Dach aus Konjunktur und
Demographie regnet es inzwischen bedenklich herein.
Denn die Wirtschaftsaussichten werden düsterer und obwohl jährlich 200 000 Arbeitnehmer mehr in Rente gehen
als nachkommen, verbesserten sich die Arbeitsmarktzahlen nicht mehr.

Die Fenster, durch die Sie die Erfolge unserer Nachbarn wahrnehmen können, haben Sie mit ideologischen
Brettern zugenagelt.

({7})

Deshalb sehen Sie nicht, welche Ideen man hat und welche Erfolge in Europa in der Arbeitsmarktpolitik erzielt
werden. Dort findet nämlich die Modernisierung statt,
während niemandem im Hause Riester zum Thema „Reform des Arbeitsmarktes“ irgendetwas einfällt.

Was macht der Bundeskanzler stattdessen? - Er plaudert im so genannten Bündnis für Arbeit am grünen Tisch
mit den Tarifparteien über Arbeitsplätze. Die Erwerbslosen in Deutschland haben die Hoffnung auf dieses Teetrinken mit Gesprächen zum Thema Arbeit längst aufgegeben. Neu ist in der Tat, dass bei diesem Teetrinken ziemlich viel Porzellan zerschlagen wird: Die
Gewerkschaften haben den Ausstieg aus der Tarifrunde
angekündigt.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom
Bündnis 90/Die Grünen, in den Vorschlägen, die Sie seit
kurzem als Reform der Arbeitsvermittlung verkaufen
wollen, steckt absolut nichts Neues. Sie machen den Leuten wirklich etwas vor. Wenn Sie mir als Rednerin der
Opposition nicht glauben, dann glauben Sie doch immerhin einem Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit. Der hat
zu Ihren Vorschlägen nur einen Satz gesagt: „Im Prinzip
steht dies alles schon im Sozialgesetzbuch III.“ Das wissen Sie - auch Sie, Herr Andres - so gut wie wir alle, die
sich mit dieser Materie beschäftigen.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat wirklich Recht:
Wiedereingliederungspläne für Langzeitarbeitslose werden in § 6 des SGB III gefordert. Eine Sperrfrist für Lohnersatzleistungen bei Verweigerung zumutbarer Arbeit
existiert bereits heute im geltenden Recht.

({9})

Nachdem uns die Bundesregierung jahrelang Münchhausengeschichten über die angeblich so großen Erfolge
des JUMP-Programms, über den angeblich so erfolgreichen Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, über die
Chefsache Ost, von der heute überhaupt niemand mehr
spricht, und über den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern
erzählt hat, greift sie jetzt in die Märchenkiste. Was Sie,
Herr Andres, vor kurzem als Schritte zur Reform des
Arbeitsförderungsgesetzes vorgestellt haben, erinnert
stark an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: keine
Substanz, nichts Neues, nichts Greifbares! Sie hoffen,
dass niemand merkt, dass die Regierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik nackt dasteht. Sie sollten das in Ihren
Reihen wirklich einmal hinterfragen.

({10})

Was mich am meisten verwundert, ist die Tatsache,
dass sich die Bundesregierung im Vorfeld der Äußerungen des Staatssekretärs Andres überhaupt nicht mit der
Bundesanstalt für Arbeit abgestimmt hat. Auch da hat der
Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit angesichts der - ich
zitiere - „wenig konkreten“ Aussagen des Staatssekretärs
erklärt, es sei wirklich zweifelhaft, ob die Arbeitsämter jemals die ihnen zugedachte Aufgabe leisten können. Man
muss dabei wissen, dass jeder Arbeitsvermittler bereits
heute zwischen 600 und 800 Arbeitssuchende betreut. In
Zukunft sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung für 1,4 Millionen Langzeitarbeitslose noch so
genannte maßgeschneiderte Wiedereingliederungsprogramme ausgearbeitet und überprüft werden.

({11})

Das ist absurd und jenseits jeder Realität. Hätten Sie doch
vorher einmal die Bundesanstalt für Arbeit gefragt, Sie
hätten wahrscheinlich einen solchen Schnellschuss nicht
losgelassen.

Meine Vermutung, wie diese völlig unausgegorenen
Vorschläge aus dem Hause Riester zustande gekommen
sind, ist folgende: Die Bundesregierung hat endlich gemerkt, dass ihre Arbeitsmarktpolitik völlig ineffektiv ist
und dass sie von den Reformvorschlägen der Opposition
überholt wird. Deshalb musste schnell irgendein Vorschlag her, so einfallslos und praktisch undurchführbar er
auch sein mochte.

({12})

So kamen die Äußerungen von Staatssekretär Gerd
Andres zustande. Sie waren mit heißer Nadel gestrickt,
geltendes Recht wurde neu verpackt und in der Praxis sind
sie kaum durchführbar. So sehen diese Vorschläge aus.

({13})

Die Bundesregierung tut so, als würde sie dem Arbeitsmarkt einen Turbomotor einbauen, dabei hat sie gerade
erst entdeckt, dass es nicht nur zwei Getriebegänge gibt,
sondern dass man auch in den dritten Gang schalten kann.

({14})

Ich sage Ihnen: Ein modernes Getriebe hat fünf Gänge
und 5,7 Millionen offene und verdeckte Arbeitslose haben
ein Recht darauf, dass Sie das endlich erkennen und beim
Arbeitsmarkt hoch schalten und durchstarten.

({15})

Übernehmen Sie doch unsere Vorschläge und gehen
Sie die notwendigen Reformen energisch an: Setzen
Sie die 43 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik endlich





effektiv ein und verzichten Sie auf Ihre Gießkannenprogramme ohne Erfolgskontrolle! Sie wissen genau, dass das,
was Sie in diesem Bereich machen, völlig ineffizient ist.

({16})

Schaffen Sie rasch die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe!

({17})

Bieten Sie endlich Anreize zur Arbeit und helfen Sie Geringqualifizierten, in Arbeit zu kommen.

({18})

- Frau Dr. Dückert, ich kann es nicht mehr hören. - Bauen
Sie endlich die Überregulierung des Arbeitsmarktes ab wir messen Sie an Ihren Versprechen -,

({19})

damit in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze entstehen!

({20})

Sie tun trotz vollmundigster Versprechen nichts. Sie verlassen sich bei der Arbeitsmarktpolitik nur auf den Bevölkerungsrückgang und die Konjunktur.

({21})

Immer mehr Menschen erkennen, was auch die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vor einiger Zeit schrieb:

Die SPD versteht zu wenig von der neuen Arbeitswelt. Sie hat ihre Chance zur Reform verpasst.

({22})

Ihr Rückgriff auf Ideen der Opposition von vor einem Jahr
und Ihr Alibi-Reförmchen des Arbeitsförderungsgesetzes
belegen dies sehr deutlich.

Ich freue mich, den Abgeordneten Andres in Ihren Reihen zu begrüßen.

Vielen Dank.

({23})