gerhard schick (NA), 2011-01-27:
Ich möchte heute erneut dafür werben, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit einen Fehler zu korrigieren, welcher der Großen Koalition im Rahmen der
Novellierung des Schuldverschreibungsrechts unterlief.

Damals wurde die kurze Sonderverjährungsfrist des
§ 37 a Wertpapierhandelsgesetz gestrichen. Das war zu
begrüßen, da Sonderverjährungsfristen im Kapitalmarktrecht vor allem im Hinblick auf das mit dem
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz verfolgte Ziel der
Vereinheitlichung aller zivilrechtlichen Verjährungsfristen keine Rechtfertigung haben. Vor allem das immer
wieder ins Feld geführte Argument der Schnelllebigkeit
des Geschäftsverkehrs als besondere Gegebenheit des
Wertpapierbereichs sprach seit jeher eher für eine Verlängerung als für eine Herabsetzung der Verjährungsfristen.

Ganz konkret war die Aufhebung der kurzen Sonderverjährungsfrist von § 37 a Wertpapierhandelsgesetz
aber deshalb erfreulich, weil Schadensersatzansprüche
wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten
fortan nicht länger bereits drei Jahre nach Erwerb des
Wertpapiers, sprich regelmäßig dem Zeitpunkt der
Falschberatung, verjährten, sondern die Dreijahresfrist
erst dann zu laufen begann, wenn die Anlegerin oder der
Anleger von dem schadensbegründenden Ereignis erfuhren. Unabhängig von der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis der fehlerhaften Beratung verjähren
die Ansprüche seitdem spätestens in zehn Jahren. Damit
eröffnete man Verbraucherinnen und Verbrauchern eine
faire Chance, Schadensersatzansprüche zu erkennen
und durchzusetzen. Bis dato waren die Auswirkungen einer Fehlberatung - infolge der Langfristigkeit einer
Finanzanlage - oftmals erst nach Ablauf der alten an
objektive Umstände anknüpfenden Verjährungsfrist zu
erkennen.

Ein gesetzgeberischer Fehler war es jedoch, die neue,
günstigere Verjährungsfrist lediglich für jene Anlageberatungen einzuführen, die ab dem 5. August 2009 stattfanden. Denn damit kann all jenen, die vor diesem Stichtag falsch beraten wurden, nach wie vor seitens der
Bank die kurze Sonderverjährung entgegengehalten
werden. Das heißt, dass vor allem die Verbraucherinnen
und Verbraucher, die am meisten unter den Folgen der
Finanzkrise zu leiden haben, nach wie vor einem drastischen zeitlichen Druck für die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche ausgesetzt sind.

Revidieren kann man diesen gesetzgeberischen Fehler, indem die Verjährungsfrist für - jedenfalls heute
noch nicht verjährte - Schadensersatzansprüche aus
Falschberatung, die vor dem 5. August 2009 entstanden
sind, rückwirkend verlängert wird. Diese Korrektur bedarf keines großen Aufwandes und ist verfassungsrechtlich keinen Bedenken ausgesetzt. Sie würde jedoch Tausenden von Anlegern helfen, zu ihrem Recht zu kommen.
Denn wenn die hier in Rede stehende Änderung zum
1. Februar 2011 in Kraft treten würde, käme die günstigere kenntnisabhängige Verjährung immerhin all jenen
Ansprüchen zugute, die zwischen dem 1. Februar 2008
und dem 4. August 2009 entstanden sind.

Nun wird seitens der Koalitionsfraktionen eingewendet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die innerhalb von drei Jahren nicht ihr Recht wahrgenommen haben, mögliche Falschberatungen im Wege einer Klage
überprüfen zu lassen, auch infolge einer Verjährungsverlängerung nicht klagen würden. Dem ist insofern
zuzustimmen, als dass man Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich nicht zwingen kann, ihr Recht einzufordern. Allerdings ist es Aufgabe des Parlaments, den
Ordnungsrahmen dafür zu setzen, dass die Anlegerinnen
und Anleger Beratungssituationen überhaupt gerichtlich überprüfen können.

Zudem gibt es Gründe, warum geschädigte Anlegerinnen und Anleger zunächst davon absehen, ihre Schadensersatzansprüche im Wege der Klageeinreichung
oder der Einleitung eines förmlichen Güteverfahrens zu
verfolgen. Für sie ist es infolge der hohen finanziellen
Verluste, die sich gerade aus den Falschberatungen ergeben, oftmals ein extrem hohes Risiko, die Prozesskosten aufzubringen. Deshalb verzichten sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche trotz des zeitlichen
Drucks und warten höchstrichterliche Entscheidungen
ab, um beurteilen zu können, ob die Chancen auf eine
erfolgreiche Schadensersatzklage das Risiko der Prozesskosten überwiegen. Das ist auch sehr verständlich
und aus den individuellen Umständen nachvollziehbar.
Zu Protokoll gegebene Reden


Und ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt, dass es
hinsichtlich der Feststellung von Pflichtverletzungen
durch Banken im Rahmen von Anlageberatungen zu den
Lehman-Zertifikaten keinerlei Tendenz gibt. Gegenteilig
spitzt sich die Rechtsunsicherheit derart zu, dass teilweise einzelne Kammern innerhalb eines Gerichtes unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Fraglich
ist beispielsweise nach wie vor, inwieweit die sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung bzw. die hinter dieser
Rechtsprechung stehenden Gedanken auf die LehmanVerfahren und das Verschweigen von Gewinnmargen
Anwendung finden. Immerhin ist bezüglich dieser Frage
nunmehr die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, der wohl im Frühsommer dieses Jahres entscheiden
wird.

Darüber hinaus wird seitens des Bundesfinanz- und
Bundesjustizministeriums argumentiert, mit einer rückwirkenden Verlängerung der Verjährungsfristen gehe
stets eine Störung des Rechtsfriedens einher. Zwar mag
es stimmen, dass jede Änderung des Verjährungsrechts
Unsicherheiten in der Rechtsanwendung mit sich bringt.
Letztlich vermag der Einwand jedoch nicht zu überzeugen. Denn es ist gleichfalls ein wichtiger Bestandteil des
Rechtsfriedens, jenen die Möglichkeit auf rechtliches
Gehör einzuräumen, die so zahlreich Opfer von Falschberatung wurden. Rechtsfrieden verlangt immer einen
Blick auf beide Seiten möglicher rechtlicher Auseinandersetzungen.

In der Gesamtschau zeigt sich zum Ersten ein offenkundiger Befund, nämlich, dass im Rahmen einer Gesetzesänderung etwas übersehen wurde. So etwas sollte
man als Gesetzgeber doch eingestehen können und eine
Korrektur ermöglichen.

Zum Zweiten besteht eine gegenwärtige Notwendigkeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Und darüber hinaus - drittens - liegt uns die juristische Einschätzung vor, dass eine rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfrist noch nicht verjährter Ansprüche keinerlei rechtlichen Bedenken ausgesetzt wäre.

Insofern stellt sich die Frage, wie man diesem Gesetzentwurf überhaupt ablehnend gegenüberstehen kann.
Wer diesem Gesetzentwurf nicht folgt, kann es mit dem
Anlegerschutz nicht ernst meinen. Ein trauriges Zeugnis
wäre das vor allem für eine Koalition, die sich - dem
Koalitionsvertrag nach - dem Anlegerschutz verpflichtet fühlt.