Johannes Pflug (NA), 2013-01-17:
Das Recht des Deutschen Bundestages, über militärische Auslandseinsätze zu entscheiden, ist ein sehr
hohes Gut, das nicht viele Parlamente besitzen. Dieses
Recht hat seine historischen Wurzeln in der deutschen
Vergangenheit, aus der die Lehre gezogen wurde, dass
das Militär niemals wieder „Staat im Staate“ sein
darf. Die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland mit all ihren weitreichenden Konsequenzen für die deutschen Soldatinnen und Soldaten
sowie die Menschen vor Ort in den Einsatzgebieten
soll durch eine öffentliche Debatte und eine breite
politische Willensbildung zustande kommen.

Mit diesem Recht geht jedoch eine große Verantwortung für die Abgeordneten einher, die diese Entscheidung zu fällen haben. Wir Abgeordneten bekommen damit eine Verantwortung für die deutschen
Soldatinnen und Soldaten, die wir in eine Gefahrensituation schicken, und deren Familien. Ebenso müssen wir der Verantwortung gerecht werden, die wir für
die Menschen in den Ländern, in denen die Einsätze
stattfinden, haben. Unser ehemaliger Kollege Michael
Groschek hatte in seiner Rede zu diesem Thema in der
ersten Lesung darauf hingewiesen, dass wir genauso
eine Verantwortung für die potenziellen Opfer eines
militärischen Einsatzes haben, egal welcher Herkunft
sie sind und ob sie in Uniform oder in Zivil umkommen. Es handelt sich hierbei also um Gewissensentscheidungen, die sich sicherlich kein Abgeordneter
leicht macht.

Um eine solch schwere Entscheidung jedoch guten
Gewissens treffen zu können, bedarf es einer guter
Entscheidungsgrundlage. Wir Abgeordnete müssen
abschätzen, ob ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland wirklich geboten und alternativlos ist und ob er
voraussichtlich mehr Gutes als Schlechtes bewirken
wird. Um diese Einschätzung vorzunehmen, brauchen
wir Informationen über die Lage vor Ort und die Möglichkeiten und Grenzen des Militäreinsatzes. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verpflichtet daher die Bundesregierung, den Abgeordneten zur Wahrnehmung
ihrer parlamentarischen Verantwortung und Kontrollfunktion alle erbetenen Informationen zur Verfügung
zu stellen.

Der Antrag der Grünen ist in einem Punkt vollkommen richtig: In Einklang mit dieser Gesetzesvorschrift
fordert er eine verbesserte Unterrichtungspraxis des
Bundestages vonseiten der Bundesregierung. Denn es
ist wahr, dass diese bislang unzureichend ist. Zwar
werden wir wöchentlich über Lagevorfälle in den Einsatzgebieten der Bundeswehr mit der sogenannten UnZu Protokoll gegebene Reden




terrichtung des Parlaments informiert, jedoch besteht
hier noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Es fängt
damit an, dass die Information nicht ganzheitlich genug ist. Der Antrag fordert völlig zu Recht, dass sowohl über militärische als auch über polizeiliche und
zivile Entwicklungen in den Einsatzländern in ausreichendem Maße informiert werden muss. Dabei sollte
genauso über Entsendungen von Polizisten, unbewaffneten Soldaten und Zivilisten unterrichtet werden.

Es geht damit weiter, dass sehr viele Informationen
über Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht oder nur
an wenige weitergegeben werden mit dem Verweis auf
die Qualifizierung der Information als geheim. Dabei
ist es oft fraglich, ob diese Qualifizierung tatsächlich
immer notwendig ist. Denn diese nimmt nur der jeweilige Autor eines Textes vor, und sie wird in der Regel
danach nicht mehr geprüft oder revidiert. Eine Information ist also ruck zuck als geheim eingestuft und
bleibt damit für die allermeisten Abgeordneten für immer verborgen. Selbstverständlich gibt es in der Außen- und Sicherheitspolitik sensible Informationen, die
durchaus geschützt werden müssen. Jedoch sollten
wirklich nur Informationen vorenthalten werden, die
handelnde Personen oder die laufende Operation gefährden könnten. Und wenn dieses Gefährdungspotenzial wegfällt, beispielsweise weil die Operation beendet ist, so spricht auch nichts dagegen, die Information
freizugeben. Dies gilt ganz genauso für die Einsätze
der KSK.

Die unzulängliche Informierung des Bundestages
wird auch nicht durch die exklusive Unterrichtung der
Obleute aufgewogen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das gesamte Parlament trägt die Verantwortung, über Auslandseinsätze zu entscheiden.
Also muss auch das gesamte Parlament so weit wie
möglich mit den erforderlichen Informationen hierzu
versorgt werden. Es darf keine zwei Klassen von Abgeordneten geben. Ich halte es deshalb ebenfalls für eine
gute Idee, im Anschluss an die Unterrichtung der Obleute die Aufzeichnungen der Regierungsvertreter in
der Geheimschutzstelle des Bundestages für alle Abgeordneten zur Einsicht zu hinterlegen.

Was die Evaluierungspraxis von Auslandseinsätzen
der Bundeswehr anbelangt, so sehe ich gleichermaßen
großes Verbesserungspotenzial. Es ist kaum zu glauben, dass über abgeschlossene Einsätze wie beispielsweise die Operation „Enduring Freedom“ bislang keinerlei Evaluierungsberichte vorliegen. Zwar gibt es
seit 2010 den halbjährlichen Fortschrittsbericht „Afghanistan“ der Bundesregierung für das ISAF-Mandat, jedoch weiß jedes Kind, dass eine Selbstbeurteilung niemals so objektiv sein kann wie eine externe
Beurteilung. Die SPD-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Fraktion der Grünen seit Jahren eine
Evaluierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes, die
von unabhängigen Experten durchgeführt wird und
den Zeitraum von 2001 an umfassen soll. Und dies hat
nichts mit Outsourcing zu tun, wie es einige Kollegen
von der Regierungskoalition behauptet haben. Sicherlich hat die Bundesregierung die Berichtsfunktion
inne, sie hat ja gerade die Berichtspflicht. Aber eine
unabhängige Evaluierung ist keine Ausgliederung von
Regierungsaufgaben, sondern eine wertvolle und nützliche Ergänzung zu den Einschätzungen, die uns die
Regierung gibt. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen unserer Forderung verweigert und unserem Antrag aus dem Jahr 2010 nicht zugestimmt. Damit wurde
eine gute Chance vertan. Nehmen wir die Fortschrittsberichte „Afghanistan“ als Beispiel. Im Allgemeinen
fallen diese positiver aus als Lagebeurteilungen von
unabhängigen Think Tanks. Aber erst unterschiedliche
Perspektiven können uns ein möglichst objektives Bild
von der tatsächlichen Lage vor Ort geben. Dabei finde
ich den Punkt, den der Kollege Dr. Bijan Djir-Sarai in
seiner Rede in der ersten Lesung gemacht hat, einen
Evaluierungsbericht zu erstellen, der mittel- bis langfristig ausgerichtet ist, da der Erfolg eines Einsatzes
oft erst im Laufe der Zeit erkennbar wird, gar nicht
verkehrt. Jedoch heißt dies ja nicht, dass wir nicht sowohl zeitnahe wie auch langfristige Evaluierungen
vornehmen können.

Nun möchte ich gleichwohl zu unserem Kritikpunkt
an dem Antrag der Grünen kommen. Wir halten es für
wenig hilfreich, einen statischen Kriterienkatalog aufzustellen, der bei Entscheidungen über künftige Auslandseinsätze herangezogen werden kann. Sich über
Ziele eines Einsatzes im Vorfeld zu verständigen, eine
umfassende und kohärente Strategie zu erarbeiten, wie
diese Ziele erreicht werden sollen, und im Anschluss
den Einsatz anhand der Bilanz der erreichten oder
eben nicht erreichten Ziele zu bewerten, ist eine Forderung, die auch wir immer wieder machen und die ich
ausdrücklich teile. Jedoch muss trotzdem jeder Einsatz
individuell betrachtet und politisch entschieden werden. Eine Einsatzentscheidung des Bundestages ist ja
nicht nur ein verfassungsrechtlich gebotener Verwaltungsakt. Auch wenn unser Engagement im Ausland in
eine außen- und sicherheitspolitische Gesamt-Agenda
eingebettet sein sollte, so müssen die jeweiligen Umstände eines jeden Einsatzes für sich betrachtet werden. Die jeweiligen Realitäten, Bedingungsgeflechte
und Machtkonstellationen sind zu komplex, als dass
die Entscheidung zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr anhand eines Kriterienkatalogs gefällt werden könnte.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen eine verbesserte
Versorgung mit Informationen des gesamten Parlaments - und nicht nur einiger weniger Abgeordneter mit den relevanten Informationen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese Information muss umfassend alle Gesichtspunkte einer Mission abdecken.
Und diese Information muss sowohl laufend als auch
in Form einer Gesamtevaluierung nach Beendigung
eines Einsatzes geschehen. Die abschließende Evaluierung sollte dabei von unabhängigen Experten vorgenommen werden. Wir müssen bereit sein, aus Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu
lernen. Es ist nichts Verwerfliches daran, dass Politik
auch immer ein Prozess des „Trial and Error“ ist, soZu Protokoll gegebene Reden



lange die Politik sich nicht scheut, Fehler einzugestehen und aus ihnen Lehren zu ziehen. Wir brauchen außerdem endlich eine außen- und sicherheitspolitische
Gesamtstrategie, die uns ebenfalls dabei helfen würde,
über künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr zu
entscheiden. Im Vorfeld einer Operation muss sich mit
den Partnern über die angepeilten Ziele und eine gemeinsame Strategie zur Erreichung dieser Ziele verständigt werden. Diese festgelegten Ziele sollten dann
zur nachgelagerten Beurteilung eines Auslandseinsatzes herangezogen werden. Was wir jedoch nicht brauchen, ist ein starrer Kriterienkatalog für künftige
Auslandseinsätze, den es angesichts der höchst unterschiedlichen Gegebenheiten von jedem einzelnen Einsatz auch nicht geben kann.

Deshalb werden wir uns bei dem vorliegenden Antrag der Stimme enthalten.