Erika Steinbach (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Bulmahn, Sie irren. Die Bundesregierung macht eine kontinuierlich menschenrechtskonforme Politik - auch hinsichtlich der Krisenprävention.

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Diese Bundesregierung hat noch keinen Präsidenten zum
lupenreinen Demokraten erklärt, der ein solcher niemals
gewesen ist. Das muss ich auch einmal deutlich hinzufügen.

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Außenpolitik ist auch Menschenrechtspolitik. Das ist
heute in allen Redebeiträgen zu erkennen gewesen. Die
Herausforderungen, denen sich Deutschland im Bereich
der Menschenrechte gegenübersieht, sind in den letzten
Jahren nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: In vielen
Bereichen prallen religiöse, ethnische oder ideologische
Vorstellungen nach wie vor sehr aggressiv aufeinander,
und es gibt im Bereich der Menschenrechte leider auch,
wie am Beispiel von Russland zu erkennen ist, dramatiErika Steinbach
sche Rückentwicklungen - dort, wo man es nicht vermuten sollte und wo man sich anderes erhofft hätte.

Die Einhaltung von Menschenrechten ist ethisches
Fundament für die demokratische, für die kulturelle und
sogar auch für die wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Landes. Dafür engagieren wir uns hier im Deutschen
Bundestag, und dafür engagiert sich die deutsche Außenpolitik dieser Regierung kontinuierlich - von Anbeginn an.

Wir leben in sehr turbulenten Zeiten. Der gesamte
Nahe Osten ist im Umbruch. Die Hoffnungen der Menschen, die dort leben, sind gewachsen. Durch die tunesische Revolution wurde der arabische Stein ins Rollen
gebracht. Volksbewegungen in Ägypten, Libyen und
Bahrain folgten und gaben den Anstoß für den politischen Wandel in diesen Ländern, allerdings - auch das
ist heute in den Beiträgen schon deutlich geworden - mit
noch offenem Ausgang.

Bei aller Euphorie ist auch Skepsis durchaus angebracht:

So hat der Übergangsrat in Libyen nach dem Tode
Gaddafis angekündigt, die zukünftige Verfassung an der
Scharia ausrichten zu wollen. Was das bedeutet, weiß jeder, der sich damit beschäftigt.

In Tunesien wurde im vergangenen Monat gewählt,
und die islamistische Ennahdha-Partei ist jetzt mit großem Vorsprung stärkste Kraft im Parlament geworden.
Die Ennahdha-Partei spricht von Freiheit und Demokratie. Wir hoffen sehr, dass dies auch umgesetzt wird.
Gleichzeitig fordert sie aber die Einhaltung einer strengen religiösen Linie, und es gibt vor diesem Hintergrund
Übergriffe von Salafisten auf Kinos und Fernsehstationen, die Filme von Regisseurinnen ins Programm aufgenommen haben. Die Möglichkeiten der Frauen sind also
deutlich eingeschränkt. Welche Rechte werden die
Frauen und die anderen Menschen, die nach ihren Überzeugungen in diesem Land leben wollen, dort denn zukünftig haben? All das ist völlig offen.

In Ägypten werden in der kommenden Woche die ersten freien Parlamentswahlen seit sehr, sehr langer Zeit beginnen. Das ist hocherfreulich, aber auch in Ägypten - das
können wir nun Abend für Abend, Tag für Tag beobachten - wollen islamistische Kräfte, die sich derzeit im Hintergrund halten, die Wahlen gewinnen, und sie machen
mobil. Überschattet werden die Vorbereitungen der Wahlen zudem durch Unruhen und Repressionen durch das
Militär, durch den Geheimdienst und durch die Polizei.

Anfang November titelte Zeit Online wörtlich: „Für
Kopten gibt es keinen Arabischen Frühling“. Weiter
schrieb sie:

Die Christen sind die Verlierer der Revolution: Sie
werden verfolgt und getötet.

Es gab am 9. Oktober ein Massaker in Kairo. Im Anschluss an diese grausame Tat wurde - das ist gut - das
neue Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht,
mit dem Benachteiligungen aufgrund religiöser Zugehörigkeiten unter Strafe gestellt werden. Das ist ein wichtiges Zeichen, wie ich meine. Viele Ägypter hoffen nun
auf Freiheit und Menschenrechte nach den Wahlen. Ich
glaube, wir alle hier im Hause hoffen mit ihnen, dass
sich diese Sehnsüchte in Ägypten am Ende erfüllen werden.

Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung in Syrien.
Aber die Menschen haben trotz des brutalen Vorgehens
des Assad-Regimes die Angst vor den syrischen Geheimdiensten überwunden und gehen Tag für Tag auf die
Straße und versuchen, sich ihre Freiheit zu erkämpfen.
Das ist für ein Volk, das über Jahre hinweg nur ein Leben
im Ausnahmezustand kannte, das sich jetzt wehrt, das inzwischen 3 500 Tote und mehr als 10 000 Verhaftete, Gefolterte und Gequälte zu beklagen hat, sehr bewundernswert. Auch dieser Freiheitsbewegung wünschen wir viel
Erfolg und danach einen verantwortungsvollen Umgang
mit ihrer Freiheit.

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Aber die Instabilität der gesamten Region wird auch
von der transnational organisierten Kriminalität genutzt.
Überall, wo es die Möglichkeiten dazu gibt, kann man
das beobachten. Erst in den vergangenen Tagen erreichten uns Meldungen von Organentnahmen an Flüchtlingen auf der Sinaihalbinsel in einem ganz erschreckenden
Ausmaß. Medienberichten zufolge sind Tausende davon
betroffen. In diesem Zusammenhang kann man nicht nur
von korrupten Ärzten oder Medizinern sprechen. Dahinter steckt organisierte Kriminalität.

Der Einsatz für Menschenrechte ist über den arabischen Raum hinaus weltweit nach wie vor dringend geboten. Es ist Kern unserer werteorientierten Außenpolitik, dass wir uns für Menschenrechte einsetzen.

Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Geld
ist wohl wichtig; es wird mit diesem Haushaltsplan ausreichend Geld zur Verfügung gestellt. Aber noch wichtiger ist, dass wir diese Themen immer wieder aufgreifen.
Die Bundesregierung, der Außenminister, die Bundeskanzlerin sprechen überall dort, wo sie das Wort ergreifen, immer wieder Menschenrechte mit der entsprechenden Sensibilität an; wir hier im Hause - davon nehme
ich niemanden aus - versuchen in Gesprächen mit Menschen aus anderen Ländern immer wieder, zu erklären,
was Menschenrechte bedeuten. Wir können nicht davon
ausgehen, dass alle ihren Wert sofort erkennen, etwa diejenigen, die nicht so wie wir in Freiheit leben durften.
Daran können wir alle gemeinsam mitarbeiten - über
den Haushaltsplan hinaus.

Danke schön.

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