Häfner (NA), 1990-09-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure, daß sich die Reihen in der rechten Hälfte des Hauses jetzt so deutlich lichten; denn wer unter Parlamentarismus versteht, daß man nur der eigenen Mannschaft zuhört und zuklatscht und die Debatte scheut, der hat möglicherweise etwas mißverstanden.
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Ich habe mir heute morgen wieder einmal überlegt, während ich den Reden zuhörte, wie es wäre, wenn es in diesem Parlament keine GRÜNEN, keine starke Opposition und in der Volkskammer nicht das Bündnis der Grünen und der Bürgerbewegungen gäbe.
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Wir GRÜNEN tragen wieder einmal die Last der Opposition.
Nachdem die SPD noch schnell in den vom Kanzler bereitgestellten Zug eingestiegen ist, wo sie sich im letzten, ziemlich unbequemen Wagen drängeln muß, weil vorne der Kanzler, sein Kabinett und seine Ministerialbürokratie ganze Wagenserien besetzt halten, tragen wir diese Last, jetzt, wo sie schwerer wird, ganz alleine. Dabei ist Opposition jetzt, wo das vereinte Deutschland entsteht und wo um dessen geistige und politische Orientierung gerungen werden muß, dringender denn je; denn es geht um Weichenstellungen, um einen Scheideweg.
Was für ein Deutschland soll das denn werden? Wie können wir dem Vertrauen unserer Nachbarn und der Siegermächte und unserer Verantwortung angesichts der wachsenden ökologischen Katastrophe, des aberwitzigen Potentials an Vernichtungswaffen und der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Erster und sogenannter Dritter Welt gerecht werden? Hier sind Ideen nötig, und hier ist auch eine offene Debatte nötig.
Von Ideen aber ist in dem sogenannten Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf vielen hundert Textseiten und Anlagen weit und breit nichts zu erblicken. Im Gegenteil: Der Vertrag, eine gigantische Leistung der Bonner Ministerialbürokratie, atmet den konservativen, leicht angesäuerten Geist der Regierung Kohl.
Seit Oskar Lafontaine Helmut Kohl an der Leine der Sozialdemokratie hinterherdackelt und dabei täglich an Profil und an Glanz verliert, sind wir GRÜNEN die einzigen, die diesen Anschlußvertrag ablehnen werden. Das ist kein Nein zur deutschen Einheit, sondern ein Nein zu diesem Verfahren und vor allem zu dem von unserer Regierung ausgehandelten Einheitsvertrag.
Dieser Einheitsvertrag liest sich wie eine Liste verpaßter Chancen; denn die Chancen, am Anfang einer neuen Ära neu zu gestalten, wären groß gewesen. Im Vertrag aber sind Dinge festgeschrieben worden, die der Diskussion in Öffentlichkeit und Parlament und der demokratischen Gestaltung dringend bedurft hätten. Diese Diskussion konnte nie stattfinden.
Es war eine Vereinigung von oben. Es wurde im Bundestag und in der Volkskammer noch nicht einmal richtig diskutiert, weil die Tausende Seiten von Texten, Gesetzen und Anlagen von niemandem hier im Hause, wenn wir ehrlich sind, wirklich geprüft und diskutiert werden konnten. Es war und ist eine Vereinigung der Behörden und der Apparate, aber nicht - noch nicht - der Bürger.
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Deswegen haben die Beamten, die den Vertrag formuliert haben, auch gleich das Berufsbeamtentum festgeschrieben, obwohl es bei uns eine jahrelange Diskussion über die Überwindung des Berufsbeamtentums gibt und uns die EG eine Frist nur noch bis 1992 eingeräumt hat, um den öffentlichen Dienst auch für Nichtdeutsche zugänglich zu machen.
Trennung von Kirche und Staat: Auch hier wurde eine Chance, endlich einmal wirklich liberale Verfassungspolitik zu praktizieren, vertan. Sie wissen, daß es aus meiner Sicht auch im Interesse der Kirchen und der Religionsgemeinschaften liegen müßte, vom Staat
ganz und gar unabhängig zu sein. Statt dessen werden die Einheit von Kirche und Staat und das staatliche Einziehen der Kirchensteuer auf die DDR ausgedehnt.
§ 218: Längst gibt es eine Mehrheit in der Bundesrepublik, insbesondere unter den Frauen, gegen die Strafandrohung. Die Diskussion darüber währt nun bald 20 Jahre. Trotzdem wurde die Chance nicht genutzt, hier einmal Rechtsangleichung umgekehrt zu betreiben, nämlich das in diesem Punkt ausnahmsweise liberalere, modernere, bessere DDR-Recht auf die Bundesrepublik zu übertragen, statt einen solch faulen Formelkompromiß, der mit dem Tatortprinzip zu ungleichem Recht und ungleichen Strafandrohungen im dann geeinten Deutschland führt, zu vereinbaren.
Das gleiche gilt für § 175, der sich ebenfalls längst überlebt hat. Solche Sonderstraftatbestände gegen Homosexuelle gibt es in kaum einem anderen Land Europas noch. Die DDR hat sie abgeschafft. Die Bundesrepublik will daran festhalten, auch zum Preis geteilten Rechtes im vereinten Deutschland.
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Der Einigungsvertrag wird zusammen mit dem ersten Staatsvertrag dramatische wirtschaftliche und soziale Folgen haben, ohne dafür ausreichende Hilfsprogramme vorzusehen. Er wird vor allem die Länder in der dann ehemaligen DDR, obwohl sie vor viel größeren Aufgaben stehen als die Länder in der Bundesrepublik, weil es eine Verwaltung überhaupt erst aufzubauen gilt, finanziell wesentlich schlechterstellen als die Länder der Bundesrepublik.
Der Einigungsvertrag wird die kommunale Selbstverwaltung, bevor sie in der DDR überhaupt entstehen kann, aushöhlen, etwa durch den Stromvertrag, der Monopole sichert, wo Dezentralität und eine dezentrale ökologische Energieversorgung in der Hand der Kommunen nötig wären.
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Eines der düstersten Kapitel im Zusammenhang mit diesem Einigungsvertrag war für uns die Debatte über die Stasi-Akten und die Stasi-Amnestie. Es geht dabei um mehr als nur Aktenbestände oder bloßes Papier. Es geht um Menschen, es geht um Geschichte. Es geht um die Möglichkeit und die Forderung der DDR, ihre eigene Geschichte selber aufarbeiten zu können.
Die Bundesregierung hat dabei keine gute Rolle gespielt. Sie war bis zuletzt nicht bereit, die Forderungen der Besetzer, der Bürgerbewegungen und der Volkskammer zu erfüllen. Selbst in der letzten, uns Montag nacht erst präsentierten Fassung des Einigungsvertrages wird gegen alle Forderungen der Ausschüsse, gegen alle Beschlüsse und auch gegen alle Beteuerungen der Bundesregierung der Zugriff der Nachrichtendienste auf dieses Material eröffnet.
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- Mit Zustimmung der SPD. - Es handelt sich um intimste Details aus dem Leben von über sechs MillioHäfner
nen Bürgern. Diese Akten dürfen nie wieder in die Hände irgendwelcher Geheimdienste gelangen.
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Dies ist die einzige Forderung, die überhaupt vertretbar ist. Die Allianz der Apparate, die auf die Akten scharf ist - übrigens ist die Konstruktion der Strafverfolgung durch Nachrichtendienste etwas völlig Neues, das es in unserer Rechtsordnung bisher nicht gegeben hat -, gegen die Menschen machen wir nicht mit. Ich gehe davon aus, daß das die Bürgerinnen und Bürger draußen und insbesondere auch die Menschen in der DDR sehr wohl verstehen werden.
Nicht Regierungen, Beamte, Politiker oder Parteien haben die erste friedliche und erfolgreiche Revolution auf deutschem Boden durchgeführt und damit den Einsturz der Mauer und der totalitären SED-Herrschaft bewirkt. Daß sich Helmut Kohl trotzdem als der Einheitsbringer feiern läßt und am 3. Oktober dazu zur quasi religiösen Überhöhung die Glocken läuten lassen will, während die Bürgerbewegungen, die Träger der Revolution, am Katzentisch Platz nehmen müssen, gehört zu den ungerechten Ironien der Geschichte.
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Ich bitte Sie dringend: Halten Sie meinetwegen Ihre unvermeidbaren Feierreden über die deutsche Einheit, über die Gunst der Stunde, über den Mantel der Geschichte, über Verantwortung und Auftrag, Pflicht und Erfüllung; aber lassen Sie den lieben Gott und am liebsten auch Beethoven aus dem Spiel.
Vor allem, machen Sie den 3. Oktober nicht zum nationalen Feiertag. Dieses im Parteiengezänk, Hickhack um vermeintlich bessere Wahlaussichten und in nächtlichen Sondersitzungen zustande gekommene Datum ist wirklich der ungeeigneteste Termin zum Feiern.
Wenn Sie schon feiern wollen, dann feiern Sie lieber den 9. Oktober, also den Tag, an dem die Menschen schon wußten, daß Panzer, bewaffnete Einheiten und Internierungslager bereitstanden, und an dem trotzdem jeder für sich den Mut hatte, mit der von der Union im Wahlkampf so unerträglich verzerrten Parole „Wir sind das Volk! " auf den Lippen auf die Straße zu gehen, der Gefahr und dem verhaßten Regime zu trotzen, auch wenn er nicht wissen konnte, wie es ausgehen würde.
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Das ist ein Grund zu feiern. Mut und Zivilcourage in einem solchen Ausmaß haben wir in diesem Land noch nicht erlebt.
Feiern Sie nicht sich, Herr Kohl - das wird ohnehin vielen längst zu dicke - , sondern feiern Sie die Menschen, die diese Revolution und damit den Abbruch der Mauer und die Vereinigung beider deutscher Staaten erst ermöglicht haben.
Oder noch besser: Feiern Sie den Tag der neuen deutschen Verfassung, den Tag, an dem sich das
deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue gemeinsame Verfassung gibt.
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- Nein. - Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir werden die Verfassungsabstimmung auf den 9. Oktober legen und dann Revolution und Verfassung, beides vom Volk getragen und gestaltet, in einem feiern. Das hätte auch den sehr begrüßenswerten Vorteil, daß es so lange keinen Feiertag gibt, bis in Erfüllung des Grundgesetzes und in Vollendung der Revolution das Volk sich selbst eine neue Verfassung gegeben hat. Denn Verfassungsänderungen von oben, wie jetzt mit dem Staatsvertrag durchgeführt, kann man schwerlich feiern.
Sie wissen, daß sich am Wochenende im Weimarer Nationaltheater fast 1 000 Menschen versammelt haben, um eine neue Verfassung für Deutschland zu fordern und vorzubereiten. Ich selbst bin Mitinitiator dieses Kuratoriums. Viele Kolleginnen und Kollegen aus verschieden Fraktionen dieses Hauses waren in Weimar mit dabei. Wir werden nicht locker lassen, bis unser Ziel einer neuen vom Volk beschlossenen Verfassung erreicht ist. Wir fordern nichts als das Selbstverständliche.
Sie wissen, das Grundgesetz wurde seinerzeit - wie es in der Präambel wörtlich heißt - nur gemacht, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben" . Deshalb nannte man es auch Grundgesetz und nicht Verfassung. Es ist ein Provisorium, allerdings, wie ich meine, ein ziemlich gutes.
Auf die Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung und eine Volksabstimmung darüber, die eine Verfassung überhaupt erst legitimiert, hat man damals verzichtet, da es - so die Präambel - einem Teil der Deutschen versagt geblieben sei, daran mitzuwirken.
Eine endgültige deutsche Verfassung - so die Meinung der Eltern des Grundgesetzes; es waren ja nicht nur Väter; es waren Väter und Mütter - könne es erst geben, wenn alle Deutschen gemeinsam über ihre Verfassung abstimmen könnten. Deshalb schließt die Präambel mit der Aufforderung, die Einheit in Freiheit zu vollenden, und deshalb schließt das Grundgesetz selbst mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die vom deutschen Volk - von niemand anderem, nicht von der Regierung und nicht vom Parlament, sondern vom deutschen Volk selbst - in freier Entscheidung beschlossen werden muß.
Dies ist ein Verfassungsauftrag. Wenn Sie am Grundgesetz festhalten, dann sollten Sie auch an diesem Auftrag festhalten und ihn erfüllen und nicht versuchen, ihm aus dem Weg zu gehen.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben offenbar Angst vor dem Volk.
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Die Bundesregierung wollte den Einigungsvertrag nutzen, um mal eben die Volkssouveränität in diesem wichtigsten, in diesem entscheidenden Punkt der Volkssouveränität überhaupt, nämlich was den Gesellschaftsvertrag, die Verfassung, den Vertrag der
Bevölkerung mit sich selbst, auf den überhaupt erst alle staatliche Macht, auch unsere, gegründet ist, angeht, abzuschaffen. Sie wissen, daß nach dem ersten Entwurf des Staatsvertrages Art. 146 des Grundgesetzes gestrichen werden sollte, und Sie wissen auch, daß bis zum Schluß seitens der Bundesregierung die Auffassung vertreten wurde, Art. 146 sei abzuschaffen.
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- Sie haben es aber nicht ganz verhindert.
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- Darüber wollen wir gerne reden.
({13}) Art. 146 wurde im Staatsvertrag geändert.
Der eigentliche Skandal aber findet sich in der Denkschrift zum Vertrag. Nach Art. 5 des Vertrages könnte man ja noch vermuten, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Möglichkeit einer Volksabstimmung hierüber - selbst wenn nur die Möglichkeit angedeutet wird, obwohl nach dem Grundgesetz eine bindende Notwendigkeit besteht - , seien zumindest offengehalten. In der Denkschrift zum Vertrag heißt es aber zu Art. 146 - ich zitiere wörtlich aus der Denkschrift; ich verweise auf Seite 359 - :
Der Wortlaut macht deutlich, daß die Arbeiten zur Novellierung von Verfassungsbestimmungen in dem im Grundgesetz verankerten Verfahren erfolgen und den Anforderungen des Artikels 79 des Grundgesetzes uneingeschränkt unterliegen mit der Folge, daß Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften bedürfen.
Sie wissen genau, daß dies Wesen und Inhalt des Art. 146 auf den Kopf stellt.
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Hier wird ein diesbezüglicher, wie ich meine, untauglicher Versuch gemacht; denn diese Denkschrift kann keinerlei rechtliche Relevanz beanspruchen. Regierungen können nicht in Verträgen über Verfassungsrecht beschließen, wenn darüber noch nicht einmal vom Parlament offen diskutiert und beschlossen werden kann.
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- Nein. Sie wissen, daß das Grundgesetz a) die Möglichkeit kennt, es nach Art. 79 durch die Organe Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zu ändern, und b) die Möglichkeit vorsieht, mit einfacher Mehrheit und durch Volksabstimmung eine neue Verfassung zu beschließen. Dies ist der Inhalt des Art. 146.
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Man kann dies nicht einfach so umdrehen, daß man ihn seines eigentlichen Inhalts entkleidet.
Bundestag und Bundesrat werden - das wissen wir ganz genau und Sie ebenfalls - Endstation für wesentliche Verfassungsänderungen sein. Was es geben wird, ist bestenfalls das Schlimmste, was wir erwarten, nämlich Asylrechtsänderungen oder Bundeswehr out of area, also Änderungen, die den fortschrittlichen Charakter unserer Verfassung aushöhlen und Rückschritte ermöglichen.
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- Nein. Es zeichnet sich aber sehr deutlich ab - ich werde euch beim Wort nehmen - , daß es hier zu Vereinbarungen zwischen denjenigen Fraktionen des Hauses kommt, die gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit herstellen können. Aber ich will das offenlassen. Die SPD hat nach außen hin , obwohl sie dieser Bestimmung, die ich für einen antidemokratischen Staatsstreich halte, zugestimmt hat,
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immer deutlich erklärt, daß sie an der Forderung nach einem Verfassungsrat und an der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Verfassung - wie auch wir - festhält. Wir werden sie hier beim Wort nehmen.
Wir wollen eine offene Diskussion. Wir wollen einen paritätisch mit Frauen und Männern aus Bund und Ländern besetzten Verfassungsrat. Wir wollen Initiativrechte für Bürgerinitiativen und Verbände, die ihrerseits Verfassungsvorschläge oder Vorschläge zu einzelnen Artikeln machen können. Wir wollen am Ende eine Volksabstimmung über die so erarbeitete neue Verfassung auf der Grundlage des Grundgesetzes.
Wir verstehen die Ängste, die hierbei offenbar eine Rolle spielen, nicht. Herr Benda z. B. hat in der „Zeit" geschrieben, es sei zu befürchten, daß dann mit einfacher Mehrheit die demokratische Ordnung der Bundesrepublik zur Disposition gestellt würde.
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- Da hat er nicht recht. Sie wissen ganz genau, daß hierfür überhaupt kein Anhaltspunkt und keine Gefahr besteht. Im Gegenteil. Es gibt keine Mehrheit gegen die demokratische Ordnung des Grundgesetzes. Aber es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür, diese demokratische Ordnung weiterzuentwikkeln, z. B. was die Macht und das Monopol der politischen Parteien betrifft. Es gibt immer mehr Menschen, die neben politischen Wahlen auch Sachabstimmungen über politische Fragen, wollen. Es gibt Umfragen zufolge die Forderung von 70 % bis 80 % der Bevölkerung nach Volksinitiative, Volkbegehren und Volksentscheid. Wir GRÜNEN haben hierzu einen Antrag eingebracht. Es gibt die Forderung, das Grundgesetz im Bereich Ökologie dringend zu ergänzen. Sie wissen, daß das damals noch kein Thema war, aber heute zur zentralen Frage unseres Überlebens geworden ist. Der Bundestag hat vier Jahre lang über diese Frage debattiert. Herausgekommen ist nichts.
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Ich verspreche Ihnen: Das Volk ist hier schneller.

Wir sprechen vom Frieden. Hier genügt es nicht, nur vom Frieden zu reden, sondern wir brauchen im Grundgesetz, in der Verfassung verbindliche Regelungen, etwa ein Verbot des Transports, des Besitzes und der Lagerung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und ein Verbot des Exports von Kriegswaffen.
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Ich freue mich auf diese Debatte. Ich verstehe, daß Sie Angst davor haben. Denn hier gibt es eindeutige Mehrheiten in der Bevölkerung gegen die Mehrheit hier im Hause.
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Die Frage, ob es eine neue Verfassung gibt und das Volk selbst darüber entscheiden kann, wird ein Prüfstein für die ohnehin schon arg geschundene Demokratie in diesem Land werden. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie nach der Vereinigung. Wir wollen eine Präambel, die der besonderen Verpflichtung und Verantwortung der Deutschen angesichts des von Deutschen im Nationalsozialismus begangenen Massenmordes und Völkermordes an Juden, Zigeunern, Homosexuellen, Kommunisten, Behinderten usw. Rechnung trägt. Es ist wirklich eines der armseligsten und peinlichsten Kapitel in der Entstehung dieses Einheitsvertrages, daß die Bundesregierung bei der Änderung der Präambel nicht bereit war, eine Formulierung aufzunehmen, die dieser Verpflichtung entspricht. Sie mußte erst vom Zentralrat der Juden daran erinnert werden. Auch dann noch hat die sich bockig gestellt und ist es bis heute geblieben. Das ist ein schlechter Auftakt für den gemeinsamen Staat und ein gefährliches Signal für alle, die die neue Größe und Souveränität Deutschlands mit verständlicher Angst betrachten.
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Es gab in letzter Zeit mehrere solcher Signale, etwa auch die skandalöse gezielte Einreisebeschränkung für sowjetische Juden - was haben Sie sich dabei nur gedacht? - oder die Klage von Herrn Czaja und seinen Freunden. Auch sie war ein solches Signal. Ich bin froh darüber, daß sie einen gegenteiligen Effekt hatte. Ich kann Sie, Herr Czaja, und Ihren Standpunkt nicht begreifen. Wer glaubt, heute noch von den Grenzen von 1937 faseln zu können und an diese Grenzen anknüpfen zu können, der hat nicht verstanden, daß zwischen 1937 und heute - sehr vorsichtig formuliert - Taten und Ereignisse liegen, die jedes auch nur gedankliche Anknüpfen an diese Zeit und ihre Grenzen verbieten. Ich bin froh, daß mit den Verträgen, die jetzt vorliegen, sichergestellt ist, daß die polnische Westgrenze von niemandem mehr in Frage gestellt werden kann und daß Grenzen in Europa künftig nur noch auf friedlichem Wege verändert werden können. Ich hoffe auch, daß die Grenzen ihre Bedeutung immer mehr verlieren werden.
Aber es bleibt die Frage: Was für ein Deutschland soll es werden? Es soll ein friedliches Deutschland werden, dessen Truppenreduzierung auf 370 000 Mann die Obergrenze darstellt; die Untergrenze muß
Null sein, und sie muß spätestens bis zum Ende dieses Jahrhunderts erreicht werden.
Wir wollen ein Deutschland, das den freiwerdenden Rüstungsetat nicht für sich, sondern für andere verwendet, für die Bekämpfung des Hungers und der Armut in der Welt, für eine faire Weltwirtschaftsordnung mit angemessenen Rohstoffpreisen, für den Aufbau und die Sanierung der Umwelt, der Wirtschaft und der Infrastruktur in Osteuropa.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen: Wem nach der deutschen Einheit nichts anderes und nichts Besseres als deutsche Einheiten einfällt, der spielt mit dem Feuer und der verspielt dabei alle Chancen, die die weltpolitische Situation uns heute bietet. Unser Beitrag zum Frieden in der Welt kann und muß wahrlich ein anderer sein, als die Bundeswehr in der Welt herumzuschicken.
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