schneider (NA), 1981-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Haack hat gut 45 Minuten versucht, die Konturen der Wohnungspolitik der Bundesregierung deutlich zu machen. Es ist ihm sicherlich nicht gelungen. Er hat mit seinen Worten das bestätigt, was der Herr Kollege Gerd Wartenberg in der „Bauwelt" am 26. Dezember 1980 zu sagen sich die sozialdemokratische Freiheit genommen hat. Er schreibt: „Die Städtebau- und Wohnungsbaupolitik 1980/81 ist trotz vieler markiger Worte bei genauerem Hinsehen nur mit dem Begriff Ratlosigkeit zu charakterisieren."
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An einer anderen Stelle fährt er fort: „Man muß wohl schon Regierungsmitglied sein, um diese wenigen mageren Maßnahmen als abgestimmte Maßnahmenbündel für die nächsten Jahre verkaufen zu können." So das Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion in Würdigung dessen, was diese neue Regierung wohnungspolitisch zu leisten vorhat.
Ich könnte natürlich bezüglich des sozialen Wohnungsbaus noch eine Reihe anderer Kollegen zitieren. Lieber Kollege Conradi, Ihre Diktion ist immer klar und klassisch, und sie trifft den Kern. Ich gestehe Ihnen gern zu, daß Sie von der Sache etwas verstehen. Sie waren der Meinung:
Der soziale Wohnungsbau ist zum öffentlich geförderten Wohnungsbau heruntergekommen. Was an ihm einmal sozial war, ist unter den Händen von Finanzierungsklempnern und Richtlinienbürokraten unkenntlich geworden.
Wie recht Sie haben, Kollege Conradi!
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Dies alles bezieht sich auf die Zeit, in der die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten die Verantwortung für die Wohnungspolitik in unserem Lande tragen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat die neuen wohnungspolitischen Maßnahmen u. a. durch Zitate aus einem Aufsatz im „Spiegel" zu begründen versucht. Ich darf Ihnen sagen: Der „Spiegel" hat vor wenigen Tagen wieder einen Aufsatz veröffentlicht. Dieser „Spiegel"-Aufsatz endet mit der Einsicht und der abschließenden Würdigung:
Eine Politik, die nicht nach den Folgen der Gesetzgebung fragt, sondern nach guten Absichten und Wählern, wird immer Defizite produzieren.
Wie recht der „Spiegel" hat!
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Der „Spiegel" hat an einer anderen Stelle gesagt, bezogen auf die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung - auch das darf ich zitieren; man braucht ja seine Eideshelfer von allen Seiten -:
Hier wird die Perversion sozialer Wohnungspolitik Ereignis. Während jene Bürger, die staatlicher Obhut teilhaftig sind, sich nicht gegen administrierte Mietpreissteigerungen wehren können, werden jene, denen diese Hilfe nicht zukommt, vom Mieterschutz beschirmt, der sicherstellt, daß der Preis für das Wohnen beharrlich unter den Kosten bleibt.
Darüber, verehrter Herr Bundesminister, hätte ich mehr hören wollen. Das hätte auch die Offentlichkeit interessiert. Das hätte insbesondere die Hunderttausende von Sozialmietern und solchen, die Anspruch auf Sozialwohnungen haben, interessiert, die diese Debatte mitverfolgen. Es ist leider nicht auf
eine einzige brennende Frage eine Antwort gegeben worden. Ich muß leider feststellen: Es wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen.
Ich möchte ganz kurz einen Blick in den Haushalt selber werfen. Es ist Tatsache, daß die Verpflichtungsrahmen für die Wohnungsbauförderung, die Städtebauförderung, die Wohnungsmodernisierung und die Energieeinsparung insgesamt um rund 340 Millionen DM gekürzt werden. Diese Kürzungen im investiven Bereich des Einzelplans 25 betragen gegenüber den bisherigen Verpflichtungsermächtigungen rund 15 %. Das bedeutet: nicht mehr Investitionen, sondern weniger Investitionen. Auch das darf ins Bewußtsein gerufen werden.
Der Herr Minister hat gemeint, wir hätten zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz ja gesagt. Es besteht gar kein Zweifel daran, daß im Jahre 1974 der Deutsche Bundestag vor der Entscheidung stand, das Artikelgesetz aus dem Jahre 1971, das im wesentlichen dasselbe zum Inhalt hatte, zu verlängern oder nicht. Dies geschah, obwohl das Artikelgesetz vom November 1971 für vier Jahre befristet war.
Die Zustimmung erfolgte neben zahlreichen sachlichen Einwendungen unter dem Vorbehalt, daß nach vier Jahren ein Bericht vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie sich diese Gesetzgebung bewährt hat, welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Obschon wissenschaftliche Institute, Verbände und Sachverständige Erfahrungsberichte vorgelegt hatten, aus denen hervorging, daß sich dieses Gesetz nicht bewährt hat, und obschon auch der Herr Bundesbauminister signalisiert hat, dieses Gesetz sei zu ändern, obschon es eine Kabinettsvorlage gab,
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in der der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesbauminister gemeinsam harte Kritik an dieser Gesetzgebung übten, vermochte sich der damalige Bundesjustizminister, Herr Vogel, gegen sie im Kabinett durchzusetzen. Die Freien Demokraten hatten signalisiert, dieses Gesetz werde revidiert. Und dann kam es zum 19. Februar 1979. Die Freien Demokraten standen nicht zu ihrem Wort, sie fielen in dieser Frage um.
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Geradezu abenteuerlich klingt, was im Zusammenhang mit dem neuen Bodenrecht gesagt worden ist.
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Ich muß Sie wirklich fragen, Herr Minister: Welches neue Bodenrecht wollen Sie?
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Wir haben das Bundesbaugesetz nach langjähriger Beratung 1976 novelliert.
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- Dieser Teil war gänzlich unstreitig. Wir haben nur
den Teil mit dem Planungswertausgleich abgelehnt,
weil er rechtsstaatlichen Erfordernissen und den
Grundsätzen unseres Abgabenrechts nicht entsprochen hat. Wir sind niemals bereit, ein Gesetz zu beschließen, das von vornherein nicht mit den Maßstäben der Verfassung konform geht. Das war der Grund.
Welche Gesetze wollen Sie denn neu bringen? Vielleicht kommen Sie wieder mit dem Vorschlag über Verfügungs- und Nutzungseigentum. Bleiben Sie ja mit einem solchen Gesetz zu Hause. Darüber hat zwar der derzeitige Regierende Bürgermeister von Berlin im Jahre 1972 einen wissenschaftlichen Aufsatz in der „Neuen juristischen Wochenschrift" geliefert. Er wird diesen Aufsatz sicherlich heute nicht mehr verlesen wollen. Dieser Aufsatz und diese gesetzgeberischen Vorstellungen hatten verdammte Ähnlichkeit mit einem DDR-Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 12. Dezember 1970. Meine Damen und Herren, mit diesem sozialistischen Wechselbalg wollen Sie uns doch nicht mehr langweilen wollen.
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Zu einem neuen Bodenrecht muß ich Sie auch fragen: Haben wir nicht ein Baugebot? Haben wir nicht ein Nutzungsgebot? Haben wir nicht ein Abbruchgebot? Haben wir nicht ein Erhaltungsgebot? Ist denn der Maßnahmenkatalog der §§ 39 a ff. nicht ausreichend? Fragen Sie doch in den Städten, fragen Sie doch in den Gemeinden, warum diese Normen nicht angewendet werden!
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- Weil es den Gemeinden an Geld fehlt! ({11})
- Ich darf Ihnen sagen, ich bin gelernter Kommunalpolitiker.
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Ich weiß nicht, wieviel kommunalpolitische Dienstjahre Sie hinter sich haben. Ich kann meinen Gesellen- und Meisterbrief auf diesem Gebiet nachweisen!
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- In unmittelbarer Nähe, jawohl, Herr Kollege Waltemathe. Ein hanseatischer Zuruf aus Bremen bestätigt nur die Richtigkeit meiner Ausführungen. Meine Damen und Herren, da sind wir also gespannt.
Wie ist es denn nun eigentlich um die Wohnungspolitik bestellt? Wir stehen an einem Wendepunkt. Die bisherige Politik ist gescheitert. Die Gesetzgebungsmaßnahmen der 70er Jahre haben sich verhängsnisvoll ausgewirkt. Sie sind wesentliche Ursache für den derzeitigen Wohnungsmangel und vor allen Dingen für die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die wir in der Wohnungspolitik zu beklagen haben.
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Meine Damen und Herren, sozial handelt nicht, wer den Mangel verwaltet, besonders perfekt verwaltet. Sozial handelt, wer Not wendet, wer neu baut,

wer die Marktkräfte für den Neubau belebt und wer neue Investoren für den Wohnungsmarkt gewinnt. Darüber müssen wir nachdenken.
An diesem Wendepunkt bleibt uns nur eine einzige Entscheidung. Entweder entwickelt sich die Wohnungspolitik fort in Richtung auf mehr Staat, oder sie entwickelt sich in Richtung auf mehr Markt, mehr Dirigismus oder mehr unternehmerische Freiheit. Zwischen Staat und Markt haben wir zu entscheiden.
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Meine Damen und Herren, wenn ich vom Markt rede, muß ich meine Vorstellungen präzisieren; das weiß ich.
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Der Markt ist sozial blind. Er sagt nur, wer die Ware will, wo man die Ware braucht und wer bereit ist, den Preis für die Ware zu bezahlen.
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Die Wohnungspolitik - ich spreche immer von einer sozialen Wohnungsmarktpolitik - steht natürlich unter dem Sozialstaatsvorbehalt unserer Verfassung.
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Der Markt bestimmt sich durch Angebot und Nachfrage. Aber die Nachfrage kann nur realisiert werden, wenn die nötige Kaufkraft vorhanden ist. Die soziale Verpflichtung in der Wohnungspolitik setzt dort ein, wo einer unserer Mitbürger aus eigener finanzieller Leistungskraft außerstande ist, die Miete zu bezahlen, die nötig ist, damit er menschenwürdig wohnen kann oder damit seine Familie familiengerecht wohnen kann.
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Für diese Bereiche tragen wir mit eine soziale Verantwortung.
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Ist es nicht ein Skandal, daß wir beispielsweise in Berlin eine solche Wohnungsmisere haben, die ausnahmslos auf eine total verfehlte und im Kern höchst unsoziale Wohnungspolitik zurückzuführen ist!