Rainer Arnold (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich hätte mir gewünscht - ich sage das offen -, dass der heutige Tag genutzt wird, um die Dinge
zurechtzurücken.

({0})

Dieses Thema hilft unserer Koalition nicht, und es hilft
vor allen Dingen den Soldaten nicht, die Sie in diesem
Zusammenhang in eine sehr schwierige Situation bringen. Außerdem ist dieses Thema nicht zielführend. Die
Menschen erwarten von uns, dass wir das regeln, was
geregelt werden kann, und dass wir nicht über Dinge
reden, die wohl nicht geregelt werden können.

({1})

Ich meine, es gibt eine Reihe von Argumenten, die
das belegen. Im Rahmen der Diskussion geht es zunächst einmal um staatsrechtliche Fragen. Das Bundesverfassungsgericht hat Recht gesprochen. Wir, die wir
damals dafür gestimmt haben, lagen mit unserer Einschätzung falsch.

({2})

Unsere Aufgabe ist, aus Fehlern zu lernen und sie nicht
sehenden Auges zu wiederholen. Klar ist: Der Wesensgehalt von Art. 1 unseres Grundgesetzes darf nicht über
andere Artikel ausgehebelt werden.

({3})

Neben der staatsrechtlichen Frage stellt sich natürlich
auch die strafrechtliche Frage. Herr Minister, Ihren Ansatz, darüber zu philosophieren, ob es möglicherweise
ein höheres Gut der Verantwortung gibt, halte ich für
falsch. Wenn Sie eine Entscheidung getroffen haben,
dann können Sie, indem Sie sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen, im Nachhinein - ich sage das
sehr deutlich - um Entschuldigung bitten. Aber Sie werden sich immer schuldig machen müssen, egal wie Sie
sich entscheiden.
({4})

Man sollte aber nicht von Vornherein über den übergesetzlichen Notstand diskutieren und ihn definieren.

({5})

Das ist eine sehr schwierige Debatte, die allerdings
nachgelagert zu führen ist. Es ist für einen Minister viel
schwieriger als für einen Piloten oder einen Polizisten,
zu sagen, was ein übergesetzlicher Notstand ist. Deshalb
hilft uns dieser Begriff in der konkreten Diskussion nicht
weiter.

Diese Debatte hat auch eine politische Dimension.
Wer glaubt, wir müssten den zweifellos vorhandenen
Sorgen bezüglich des Terrorismus begegnen, indem wir
Kriegsdefinitionen entwickeln, der führt uns wirklich in
die Irre.

({6})

Das Land, das so vorgegangen ist, ist ein sehr abschreckendes Beispiel, an dem man allerdings erkennen kann,
welche Fehler begangen werden können. Wir brauchen
in der Situation der terroristischen Bedrohung Besonnenheit statt Scheinlösungen.

({7})

Damit komme ich zum Praktischen. Wir sollten nicht
glauben, der 11. September wiederholt sich auf der Welt
eins zu eins; das wäre fantasielos. Ich weiß nicht, was
die Terroristen aushecken. Ich weiß aber, dass wir viel
getan haben, damit sich der 11. September 2001 nicht
eins zu eins wiederholen kann: dass Terroristen nicht
mehr ohne Weiteres ins Cockpit kommen; dass auf dem
Boden viel getan wird. Außerdem hätten wir in Deutschland wahrscheinlich keine halbe oder dreiviertel Stunde
Zeit zum Reagieren. Die Terroristen werden nicht im
Kreis herumfliegen wie der psychopathische Sportpilot
in Frankfurt, sondern entschlossen ans Werk gehen. Da
helfen uns die ganzen abstrahierenden Debatten nicht
weiter.

({8})

Deshalb lassen Sie uns in der Koalition tun, was getan
werden muss, Herr Minister, und das Fenster schließen,
das uns das Bundesverfassungsgericht geöffnet hat,
nämlich zulassen, dass dort, wo die polizeilichen Mittel
in der Luft und auf See enden - nach der 12-MeilenZone -, militärische Mittel eingesetzt werden können,

({9})

im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 35. Dieser Vorschlag der Sozialdemokratie liegt seit Monaten auf dem
Tisch. Es wundert mich sehr, dass dieses Thema immer

wieder neu mit falschen Argumenten gepuscht wird, anstatt dass wir uns einer realistischen Lösung zuwenden,
die übrigens auch den Piloten helfen würde.

({10})

Lassen Sie uns dies in nächster Zeit bewerkstelligen!

Wir müssen uns eines klarmachen: Wir können nicht
so tun, als ob die einen die Gesellschaft schützen wollten
und die anderen, die darauf verweisen, dass sich
Art. 87 a dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge nicht dafür eignet, dies nicht tun wollten. Wir alle
wollen das Menschenmögliche tun, um unsere Gesellschaft vor Terrorismus zu schützen. Wir sollten aber
keine Scheinlösungen versprechen, und wir dürfen nicht
den Eindruck erwecken, als ob es absoluten Schutz gäbe;
den gibt es nicht. Das müssen die Menschen wissen. Wir
müssen aufpassen, dass Rechtsstaatlichkeit und Schutz
vor Terror am Ende nicht gegenläufige Ziele sind. Wer
uns vor Terror schützen will, muss erkennen: Rechtsstaatliches Handeln und das Bestmögliche gegen Terroristen zu tun, sind ein und dieselbe Sache. Darauf kommt
es am Ende an.

Danke schön.

({11})