matthias miersch (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich habe sehr aufmerksam zugehört.
Diese Rede unterschied sich wenig von den anderen Reden, die wir bislang von Ihnen gehört haben.

({0})

Sie hören sich gut an, aber ich finde, es wird Zeit, Sie
auch ein bisschen an Ihren Taten zu messen. Das will ich
tun.

Sie haben in der Aussprache zur Regierungserklärung
am 11. November 2009 gesagt, ein Ziel sei es, das Leitprinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen. Die wichtigsten Felder der Umweltpolitik seien Klimaschutz, Energiepolitik und der Schutz der biologischen Vielfalt. Ich
möchte Ihnen fünf Beispiele nennen, an denen ich deutlich machen will, dass jedenfalls gegenwärtig Worte und
Taten weit auseinander liegen.

Erstes Beispiel ist das Thema Nachhaltigkeit, das
zwar in den Reden sehr häufig vorkommt, aber nur dann
spannend ist, wenn es wirklich konkret wird. Lassen Sie
uns den Blick auf den Haushalt mit seiner Rekordverschuldung und auf Ihren Wachstumsbegriff richten; denn
Sie garnieren das Ganze noch mit einem sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich frage Sie: Wer
wächst eigentlich? Wohin wachsen wir? Wo sind unsere
Grenzen, die wir als Umweltpolitiker eigentlich sehr
deutlich sehen müssten? Ob Hoteliers oder Erben, sie
entziehen dem Staat wichtige Einnahmen, die dann fehlen, um im Klimaschutz aktiv werden zu können.

({1})

Ich glaube, der Schlüssel ist, dass wir Wachstum neu
denken, dass wir Wachstum tatsächlich mit Nachhaltigkeit verbinden. Wir haben heute Morgen den Beirat für
nachhaltige Entwicklung konstituiert. Wir haben in der
letzten Legislaturperiode eine Nachhaltigkeitsprüfung
durchgesetzt, an die sich die Ministerien halten müssen.
Wir haben aber nicht dafür gesorgt - das fällt nun auf -,
dass auch die Gesetzesvorhaben, die aus dem Parlament
kommen, einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Das wird schnellstens nachgeholt werden
müssen; denn uns hätte beispielsweise interessiert, was
eine solche Nachhaltigkeitsprüfung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz erbracht hätte.

({2})

Sie haben in der FDP-CDU/CSU-Koalition einen antiquierten Wachstumsbegriff und haben das Leitprinzip
der Nachhaltigkeit zumindest in diesem Haushalt an keiner Stelle berücksichtigt.

Das zweite Beispiel ist der Klimaschutz als Hauptziel der Umweltpolitik in Ihrer Regierungszeit. Wir wissen, dass Klimapolitik nach Nicholas Stern viel mehr als
nur Schutz ist. Es geht auch um zentrale ökonomische
Fragen. Sie haben in der Aussprache zur Regierungserklärung am 11. November 2009 argumentiert:

… es gibt keinen Plan B … Die Konferenz von Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Wir haben in
diesem Prozess eine Vorreiterrolle. Die Stimme unseres Landes - das zählt zu den Erfahrungen, die
man innerhalb von Tagen machen kann - hat Gewicht.
Ich frage Sie: Wo ist die Vorreiterrolle Deutschlands in
diesem Prozess in Kopenhagen gewesen?

({3})

Was ist mit Ihrer Verhandlungstaktik geschehen? Sie ist
nicht aufgegangen. Schlimmer noch: Sie wurden durch
den Minister Niebel regelrecht rasiert; denn der für Ihre
Verhältnisse hervorragende Antrag, den wir im Umweltausschuss durchgewunken hatten, wurde hier im Parlament an zentralen Stellen geändert. Diese Änderungen
wurden von den Verhandlungsteilnehmern in Kopenhagen deutlich kritisiert, lieber Herr Minister. Sie müssen
sich im Kabinett stärker durchsetzen und dürfen sich
nicht von einem solchen Fossil - er ist ja zum Fossil des
Tages gekürt worden - über den Tisch ziehen lassen.

({4})

Sie sagen, dass Ihr Motto lautet: Jetzt erst recht. - Ich
war aber über die Haushaltsrede der Kanzlerin gestern
erschrocken; denn diejenigen, die genau zugehört haben,
haben festgestellt, dass sie weiter daran festhält - das ist
ein elementarer Fehler -, dass die Europäische Union
sich nicht auf das 30-Prozent-Ziel einigt, sondern erst
darauf wartet, dass andere nachziehen. So viel Zeit haben wir aber nicht mehr. Wenn wir eine Vorreiterrolle
einnehmen wollen, dann müssen wir hier unkonditioniert nach vorne gehen. Wir haben nichts zu verlieren.
Selbst Sie haben sich in dieser Legislaturperiode auf eine
Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent geeinigt.
Daher verstehe ich nicht, warum nach Kopenhagen eine
solche Aussage kommt. Ich will nicht sagen, dass wir
Europäer alleine für das Scheitern verantwortlich sind.
Aber die Europäische Union hatte es in der Hand, Vorreiter zu sein. Das haben wir mit versemmelt; das konnte
man in Kopenhagen deutlich vernehmen. Dafür hat die
Kanzlerin die Verantwortung zu tragen.

({5})

Ich frage Sie: Wo sind die in Kopenhagen zugesagten
Mittel? Wo sind die konkreten Klimaschutzmaßnahmen?
Die 130 Millionen Euro, die in diesem Haushalt für das
Marktanreizprogramm und kommunale Investitionen
eingestellt sind, sind gesperrt. Lassen Sie es nicht zur
Verunsicherung bei den Kommunen kommen, denen Sie
an anderen Stellen sowieso schon Geld wegnehmen! Heben Sie diese Sperrung auf! Vertrauen ist an dieser Stelle
viel wichtiger. Zudem wurden die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm - das betrifft nicht Ihren Etat,
sondern den des Bauministers - von 2,2 Milliarden auf
1,1 Milliarden Euro gekürzt. Dabei weiß jeder, dass in
diesem Bereich großes Potenzial steckt. So darf eine
Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht aussehen, Herr Minister.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen
die Gelegenheit geben, die Lehren aus Kopenhagen zu
ziehen. Wir werden im Rahmen eines Antrags ein verDr. Matthias Miersch
bindliches Klimagesetz fordern, und zwar versehen mit
einem Monitoring, sodass wir die notwendige Transparenz und Steuerung erreichen. Sie haben Klimapolitik
als zentrales Ziel definiert, aber ich glaube, dass Sie von
diesem Ziel noch weit entfernt sind.

Das dritte Beispiel ist die Energiepolitik. Heute tagt
im Kanzleramt eine Elefantenrunde zu diesem Thema.
Ich frage Sie: Wann lassen Sie die Katze aus dem Sack?
Wann wird der Ausstieg aus dem Ausstieg verkündet?
Herr Kollege Röttgen, Ihre erste Handlung, die Berufung des Cheflobbyisten der Atomindustrie, Herr
Hennenhöfer, zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit, zeigt, dass Ihr Handeln nicht mit dem kompatibel ist, was Sie heute hier wiederholt haben.

({7})

Angesichts der zu erwartenden Milliardengewinne fragt
man sich natürlich, welcher Ablasshandel da vonstatten
geht.

Selbst dieser Haushalt zeigt, dass Atomkraft nichts
mit Nachhaltigkeit zu tun hat. 40 Prozent des Stammhaushaltes des Umweltministeriums sind schon jetzt für
die Endlagerproblematik eingestellt - ohne Berücksichtigung der Asse. Herr Umweltminister, nach Schätzungen, die bislang vorliegen - darüber wird man noch
streiten müssen -, müssen wir 1,5 Milliarden Euro alleine für die Beseitigung der Fehler in der Asse aufwenden. Das ist mehr als der gesamte Etat des Umweltministeriums. Wer auf die Atomenergie setzt, hinterlässt damit
eine schwere Hypothek für die Haushalte nachfolgender
Generationen. Insofern gehen Sie mit der Atomkraft
auch finanzpolitisch einen falschen Schritt.

({8})

Wer sind Ihre Partner? - Der Chef von E.on Deutschland hat erklärt, es gebe keine rechtliche Verpflichtung,
sich an den Kosten zu beteiligen. Was ist das für ein Bild
von Gesellschaft und Industrie? Ein bisschen erinnert
mich das an so manchen Bankmanager, der sagte, dass
die Bankenkrise wahrscheinlich ein Versehen war. Dann
wird aber selbstverständlich verlangt, dass der Steuerzahler blechen muss. Zwei Drittel der Fässer kommen
aus Kernkraftwerken, wenn auch über den Umweg von
Forschungsanstalten. Aber die Ursache ist von der Industrie gesetzt worden, und insofern kann es nicht sein,
dass der Steuerzahler allein bluten muss. Das muss in
den Verhandlungen deutlich gemacht werden.

({9})

Man sollte auch die Folgen bedenken, die man inzwischen erkennen kann, wenn man die Erkenntnisse der
Wissenschaft genau studiert. Sie werden durch eine
Laufzeitverlängerung genau das verhindern, was Sie
selbst fordern, nämlich den Ausbau von erneuerbaren
Energien.

({10})
Ich möchte außerdem auf das hinweisen, was das
Bundeskartellamt gestern noch einmal sehr deutlich gesagt hat: Die Oligopolstruktur in diesem Gebiet, die
Marktmacht von wenigen Konzernen wird gestärkt. Sie
gehen also genau in die falsche Richtung. Sie zementieren falsche Strukturen. Auch insofern sollten Sie sich
den Ausstieg aus dem Ausstieg noch einmal überlegen.

Außerdem haben wir bei dieser Frage die Nachhaltigkeit, die Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen zu berücksichtigen. Wir hinterlassen Müll, von
dem wir heute noch nicht wissen, was eigentlich damit
passiert. Wenn Sie mit Ihrer Regierungspolitik das Leitprinzip nachhaltiger Entwicklung verfolgen, dann können Sie sich nicht aus dem Atomausstieg verabschieden.
Ich hoffe, es kehrt noch einmal Vernunft in Ihrer Regierung ein.

({11})

Das vierte Beispiel ist die biologische Vielfalt. Darüber kann man im Haushalt wenig nachlesen, dafür aber
einiges im Koalitionsvertrag. Darin steht nämlich, dass
Sie das, was wir in der Großen Koalition mit großer
Mühe zur Eingriffsregelung durchgesetzt haben, dass Sie
den Dreiklang von Vermeidung, Ausgleich und Ersatz
aufheben wollen. Wir haben in Deutschland ein zentrales
Problem bei der biologischen Vielfalt, und das ist der
Flächenverbrauch. Jeder, der die Nachhaltigkeitsstrategie und den Fortschrittsbericht liest, kann das leicht feststellen. Wer an der Eingriffsregelung rütteln will - so
wie es im Koalitionsvertrag steht -, schützt nicht die biologische Vielfalt, sondern tut genau das Gegenteil. Auch
dieses vierte Beispiel passt also nicht zu Ihren Worten.

({12})

Das fünfte Beispiel schließlich ist das BMU selbst.
Ich glaube, es ist richtig, über Personalaufstockungen
in den Umweltverwaltungen nachzudenken. Es gibt ein
sehr interessantes Gutachten des Sachverständigenrates
für Umweltfragen, der uns aufgezeigt hat, dass es gerade
im Verwaltungsvollzug hapert. In diesem Zusammenhang war wieder von „Indianern“ und „Häuptlingen“ die
Rede. Was machen Sie? Sie dehnen den Leitungsstab
und vor allen Dingen das, was mit Kommunikation zu
tun hat, aus.

Lieber Herr Kollege Röttgen, lieber Herr Minister,
diese fünf Beispiele machen deutlich, dass mehr Taten
gefordert sind und nicht nur gute Kommunikation. Ich
bitte Sie, auch hier zu prüfen, inwieweit ein bisschen
mehr Indianer und weniger Häuptlinge einzusetzen sind.

({13})

Die Kanzlerin hat gestern in ihrer Haushaltsrede in
Bezug auf die Finanzkrise gesagt: Wir standen am Abgrund. Ich wünsche mir, dass auch bei uns das Bewusstsein geschärft wird, dass es nicht nur um ein finanzielles
Desaster gegangen ist, sondern auch darum, dass wir an
anderer Stelle, nämlich im Bereich der Klimapolitik und
all der damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen, am Abgrund stehen. Ich wünsche mir,

dass wir ein bisschen von dem Bewusstsein haben, das
wir in diesem Haus hatten, als es innerhalb von einer
Woche möglich war, Milliardenbeträge zur Rettung von
Banken zur Verfügung zu stellen. Wenn es uns gelingt,
die großen Themen, die wir hier nur ansatzweise besprechen können, in das Bewusstsein dieses Parlaments und
dieser Regierung zu rücken, dann wäre viel gewonnen.
Nicht nur die Finanzindustrie steht am Abgrund - sie ist
menschlich beherrschbar -, sondern auch die Natur. Sie
ist allerdings kein Verhandlungspartner; insofern müssen
Ihren Worten viel mehr Taten folgen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})