mommer (NA), 1967-10-13:
Herr Dr. Mende, die Sache ist komplizierter. Eine Mehrheit im Parlament hat erstens die Aufgabe, die Mehrheit dieser aus ihr hervorgegangenen Regierung zu sein, und das heißt: sie zu schützen. Zweitens hat aber diese Mehrheit auch die Aufgabe, dem Tun und Lassen der Regierung kritisch gegenüberzustehen. Diese Kritik wird natürlich in der Regel in camera caritatis vorgetragen. Aber es kann nichts schaden, wenn sie in der gebührenden Form auch einmal öffentlich vorgetragen wird.
Doch nun zu meinem Thema. Ich brauche nicht mehr darzulegen, was da alles an Positivem über diese 10 Jahre EWG, die jetzt hinter uns liegen, zu sagen ist. Das waren große Erfolge, das waren auch Erfolge im Politischen. Sie sind hier schon hervorgehoben worden. Wir haben erstmalig in einer wichtigen Sache, bei dieser Kennedy-Runde, mit einer Stimme sprechen können. Auch bei den Verhandlungen über die Reservewährung hat es sich jetzt gezeigt, daß die Zusammenarbeit so weit gediehen ist, daß auch da wieder gemeinsame Haltungen in schwierigen Fragen möglich waren.
Aber der größte politische Erfolg, den diese Gemeinschaften erzielt haben, liegt wohl in den Beitrittsgesuchen, mit denen wir es jetzt zu tun haben.
({0})
Das ist ein historischer Augenblick, in dem wir den Geburtsfehler der Gemeinschaft loswerden können, der darin lag, daß wir damals gezwungen waren, klein, mit sechs Mitgliedern anzufangen. Durch

diese Anträge besteht jetzt die Möglichkeit, den Graben zuzuschütten, der sich seit damals zwischen der EWG und der EFTA entwickelt hat. Das ist der Kernpunkt der Monnet-Entschließungen, die wir hier vorgelegt haben. Wir dürfen diese Chance nicht verspielen. Das ist mit Abstand die wichtigste Aufgabe, vor der die EWG steht, und damit auch eine höchstrangige Aufgabe unserer Bundesregierung, die ein so gewichtiges Mitglied in den Gemeinschaften ist.
Trotz der Erfolge, die die Gemeinschaften zu verzeichnen haben, sind wir uns bewußt, wie klein dieses Europa noch ist, daß es mehrfach geteilt ist, daß die politischen Strukturen unterentwickelt sind und daß wir, weil es eben so ist, in der Weltpolitik nicht die Rolle spielen können, die Europa zukäme. Wir haben mit Bitterkeit feststellen müssen, wie es in der Zeit, als vor unserer Türe, unsere Interessen direkt berührend, der Nahostkonflikt ablief, vergeblich war, daß ein Mitgliedland versuchte, sich einzuschalten, und wie man überhaupt nicht daran denken konnte, die Gemeinschaften als solche zu einem Faktor zu machen.
Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen, die zeigen, wie es um die wirtschaftliche Basis bestellt ist, die gegeben sein muß, um - nicht gleichberechtigt; wie haben Sie gesagt? ({1})
ebenbürtig mit den Vereinigten Staaten sprechen zu können. Nun, das Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft der Sechs beträgt 43 % des Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn wir die Gemeinschaften erweitern, wird das Bruttosozialprodukt der Zehn 60 % des Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten betragen. Ebenbürtig werden wir also dann auch nur mit Rabatt sein, wenn wir uns nicht sehr anstrengen. Trotz der Anstrengungen, die wir in Europa in den letzten Jahren gemacht haben, sind wir in der wissenschaftlich-technologischen Entwicklung hoffnungslos zurückgeblieben. Da ich auf dieses Thema im weiteren Verlauf nicht näher eingehen kann, darf ich hier einen Satz aus der Stellungnahme der Kommission zu den Beitrittsgesuchen kurz zitieren. Da heißt es:
Es ist festzustellen, daß die Aussichten für die Gemeinschaft durch den Beitritt Großbritanniens verbessert würden, zwar nicht die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung in der Technollgie einschließlich des Atombereichs einzuholen, wohl aber den Prozeß umzukehren, der den Rückstand Europas noch mehr vergrößert.
Der Abstand wird größer, wenn wir die größere Gemeinschaft nicht zustande bringen; der Abstand wird kleiner werden - die Möglichkeit dazu ist gegeben -, wenn es uns gelingt, das Europa der Zehn zu schaffen. Darum geht es bei der heutigen Aufgabe, Europa aus dieser Schwäche und aus diesem Zurückbleiben in der Entwicklung herauszubringen.
Wir Sozialdemokraten sind mit dem MonnetKomitee der Meinung, daß Europa eine angemessene
Rolle in der Welt nur spielen kann, daß es besonders auch in der Gestaltung des Friedens zwischen Ost- und Westeuropa nur erfolgreich sein kann, daß es den Ehrgeiz, die Vereinigten Staaten im wissenschaftlichen und technischen Bereich einzuholen, nur haben kann, wenn es den Zusammenschluß nicht nur der Sechs, sondern der Zehn zustande bringt, wenn dieses Europa nicht großtut, sondern groß wird. Darauf kommt es an.
Ich meine, bei dem, was jetzt kommt, bei den Gesprächen und Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens und der anderen Bewerber, wird es wichtig sein, diesen Leitgedanken, diese Zielsetzung immer vor Augen zu haben. Denn wir werden jetzt mit den Schwierigkeiten konfrontiert, die zwangsläufig mit der Erweiterung der Gemeinschaft verbunden sind. Die Stellungnahme der Kommission, die in der vorigen Woche veröffentlicht wurde, macht den Umfang und den Grad der Schwierigkeiten sehr deutlich. Ich würde sagen: das ist geradezu ein Berg von Hindernissen, der sich auf dem Weg zur Einverleibung neuer und so bedeutender Mitglieder in die schon zehn Jahre bestehende Gemeinschaft auftürmt. Aber nur die, die die Erweiterung nicht wollen, können diesen Berg von Hindernissen zum Anlaß nehmen, die Kapitulation zu empfehlen. Wir sollten, wenn wir mit den Schwierigkeiten in der Zukunft ringen, nicht vergessen, wie es mit diesen Schwierigkeiten aussah, als die Verträge für die Gemeinschaften vor mehr als zehn Jahren ausgehandelt wurden. Der Berg war damals noch größer. Und damals handelte es sich um eine Erstbesteigung. Inzwischen wissen wir, wie man mit solchen Schwierigkeiten, wie wir sie vor uns haben werden, fertig wird. Die Überwindung hängt vom politischen Willen ab.
Ich habe hier keine Zeit, in die Diskussion der Einzelfragen, der Sach- und Fachfragen einzutreten. Es ist ja doch klar, daß die Kommission in Brüssel und alle beteiligten Regierungen bis auf die französische der Meinung sind, daß alle sachlichen Schwierigkeiten und Fragen lösbar sind. Auch der Herr Bundesaußenminister hat das in seinen Ausführungen betont. Die Untersuchungen, die wir hier über diese Probleme gemacht haben, zeigen, daß es nicht leicht ist, daß es aber geht. Die Kommission sagt in ihrer Stellungnahme wörtlich:
Die Analyse der wichtigsten Probleme, die durch eine Erweiterung der Gemeinschaft aufgeworfen werden, zeigt deutlich, daß der Beitritt neuer Mitglieder, die in ihrer politischen und wirtschaftlichen Struktur wie in ihrem Entwicklungsstand den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sehr ähnlich sind, die Gemeinschaft zugleich stärken und ihr einen Anstoß für neue Fortschritte geben kann,
- die Kommission ist hier sehr positiv in ihrer Stellungnahme zu den Gesuchen; weiter geht es im Zitat -:
vorausgesetzt, daß die neuen Mitglieder die Bestimmungen der Verträge wie auch später ergangene Entscheidungen akzeptieren, wozu sie nach ihren Erklärungen auch bereit sind.
Die Kommission schließt dann ihre Untersuchung mit der Feststellung - das ist auch für das Verfahren äußerst wichtig -, daß man eine Reihe von Sachproblemen nur wird klären können, wenn man in Verhandlungen mit den Bewerbern eintritt und dabei feststellt, ob etwa die Dynamik der Gemeinschaften, die nicht gefährdet werden darf, durch die Beitritte gefährdet würde..
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion empfehlen hier so wie die Kommission und wie die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs, daß wir in die Verhandlungen mit den Antragstellern und nicht in Verhandlungen unter ,den Sechs eintreten. Aus allem, was in Großbritannien in den letzten Jahren und besonders in diesem Jahr vor sich gegangen ist, muß doch klar sein, daß die britische Regierung, die Regierung Wilson, auf Gedeih und Verderb mit der Beitrittspolitik verbunden ist. Die britische Regierung hat ihren Willen erklärt, die Verträge und die entstandene Rechtsordnung zu übernehmen. Sie hat mehr getan: Die brititsche Regierung bejaht die Dynamik der Verträge und die künftigen Entwicklungen in den Gemeinschaften auch auf dem außen- und verteidigungspolitischen Gebiet. Wir haben es mit einem vollen Bekenntnis der britischen Regierung zu der europäischen Entwicklung zu tun. Ähnlich sind die Stellungnahmen der anderen drei Bewerber: Irlands, Dänemarks und Norwegens.
Nun, das Aufnahmeverfahren kommt in Gang, es ist schon im Gange. Und schon gibt es dabei Verfahrensprobleme. In der Entschließung Nr. 1 des Monnet-Komitees, die vor uns liegt, heißt es, daß die Aufnahme und der rasche Abschluß der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens erfolgen muß zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft „in ihrer derzeitigen Form". Das ist eine wichtige Formulierung: Beitritt zur Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer derzeitigen Form.
Auf der Tagung des Rates in Luxemburg am 2. Oktober hat Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller drei Aufgaben für die nächsten Monate in der Gemeinschaft genannt, und zwar erstens den inneren Ausbau der EWG auf den Gebieten des Steuerrechts, der Energie- und der Konjunkturpolitik und anderen mehr, zweitens die Behandlung der Beitrittsanträge und drittens die Fusion der Verträge, die erfolgen muß, nachdem die Fusion der Kommissionen und der Räte schon Wirklichkeit geworden ist. Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß es keine gegenseitigen Behinderungen und Verzögerungen unter den drei Aufgaben - der einen durch die andere Aufgabe - geben dürfe. Er geht jedoch davon aus, daß die Fusionsverhandlungen schnell vorangehen könnten, daß gleichzeitig Aufnahmeverhandlungen mit Großbritannien auf der Basis des bestehenden EWG-Vertrages geführt werden und daß dann im Abschluß ein um die Fusionsprobleme erweiterter EWG-Vertrag zur Unterschrift vorliegen kann. Da sind in Großbritannien und auch in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Besorgnisse entstanden, von denen Herr Scheel hier gesprochen hat, ob nicht durch das Hereinbringen der Fusion der Verträge eine Behinderung und Verzögerung der Beitrittsverhandlungen eintreten müsse. Ich muß hier freimütig sagen, daß auch wir in meiner Fraktion diese Besorgnis haben. Ich sehe an dem Nicken auf den Bänken der CDU/CSU, daß es diese Besorgnis im ganzen Hause gibt.
Man muß, wenn man über diese Fusionsverhandlungen spricht, erstens bedenken, daß dieselbe Kommission, die die Verhandlungen um den Beitritt führen muß, auch die Fusionsverhandlungen führen muß. Auch von seiten der sechs Regierungen werden es sehr oft dieselben Menschen sein, die diese Verhandlungen führen müssen. Da gibt es also rein wegen der Unteilbarkeit der Zeit und der Schwierigkeiten des Terminkalenders schon Behinderungen.
Zweitens. Wenn jemand eine Verzögerungstaktik einschlagen will - es ist wohl nicht ein völlig ungerechtfertigter Verdacht, wenn man glaubt, daß es jemand geben könnte, der das wollte -, dann bieten sich hier natürlich mannigfache Gelegenheiten für eine solche Verzögerungstaktik.
Schließlich ein dritter Grund, der mit den beiden anderen allerdings nichts zu tun hat. Wie sieht es denn am Verhandlungstisch aus, an dem es um die Fusion geht? Wir hier sind daran interessiert, daß die Substanz der europäischen Integration, wie wir sie bisher erfochten haben, bewahrt bleibt. Ist es vorstellbar, daß jetzt an diesem Verhandlungstisch diese Substanz unangetastet bleibt, oder besteht nicht die Gefahr, daß ein Status quo minus dabei herauskommt?
Meine Herren von der Bundesregierung, darf ich hier, auch ein wenig mit dem Blick in die Zukunft, folgendes sagen: Das wird einmal von sechs europäischen Parlamenten ratifiziert werden müssen. Da ist schon ein dicker Brocken drin, daß wahrscheinlich und leider die schwache Position des Europäischen Parlaments so schwach sein wird, wie sie jetzt ist. Aber weitere Abstriche von dieser Substanz werden diese Parlamente - das möchte ich prophezeien - nicht hinnehmen. Da gibt es keine Ratifikation, und dann gibt es keine Fusion; wenn es keine Fusion gibt, dann gibt es die drei Verträge. Wir in den Parlamenten sind in der glücklichen Lage, daß ein Nein diesmal nicht bedeutet, daß alles in die Brüche geht; man wird dann eben mit den drei Verträgen weiterleben müssen.
So komme ich zu der Bitte an die Bundesregierung - und das geht über das hinaus, was Herr Scheel für die Opposition hier gesagt hat -, doch noch einmal zu prüfen, ob es richtig ist, jetzt Fusionsverhandlungen von uns aus zu fordern, oder ob es nicht besser wäre, von uns aus den Versuch zu machen, mit den Schwierigkeiten der drei Verträge noch eine Weile 2u leben. Zweitens muß natürlich jeder Zweifel beseitigt werden, damit, wenn die Fusionsverhandlungen doch laufen sollten, nicht ein faktisches Junktim - kein gesetztes - zwischen Fusion und Beitritt herauskommt.
Meine Fraktion ist nachdrücklich für die Ausweitung der EWG, um das Potential der anstehenden Bewerber hereinzuziehen. Dieses Potential, das im übrigen auch das älteste demokratische Potential auf diesem Kontinent Europa ist, sollte in der Waagschale auch etwas bedeuten. Die HereinzieDr. Mommer
hung dieses Potentials in die Gemeinschaften ist in der Rangordnung der Ziele und Aufgaben gegenwärtig bei weitem die wichtigste aller Aufgaben. Wir müssen deswegen alles vermeiden, was der Erreichung dieses Ziels nicht dienlich ist und was dieses Ziel gar gefährden könnte.
Nun zu der Frage: Was kann denn die Bundesregierung tun, die ist doch guten Willens? Ja, die Bundesregierung ist guten Willens. Herr Bundeskanzler, ich habe damals nach Ihrer Regierungserklärung hier gesprochen und habe meine Zustimmung, meinen Respekt und meine Bewunderung für diese Regierungserklärung bekundet. Aber dieser Punkt war nicht der stärkste Punkt in der Regierungserklärung. Denn worauf kommt es an, Herr Scheel? Nicht darauf, daß man den Beitritt Großbritanniens „begrüßt", sondern es kommt, wenn das, was wir mit der Einbringung 'der Entschließung des Monnet-Komitees getan haben, ernst gemeint ist, darauf an, daß die Bundesregierung nicht nur den Beitritt „begrüßt", sondern ihn mit den Mitteln herbeiführt, die ihr zur Verfügung stehen.
({2})
Man schaut auf uns draußen in der Welt, und wir hören es auch, wenn wir 'draußen sind. Man ist geneigt, uns vorzuwerfen, daß hier in Bonn Lippenbekenntnisse zu diem Beitritt abgelegt würden, daß man aber nicht (das tue, was man tun könnte.
Nun, was könnte man tun? Es ist richtig, daß die Bundesregierung über keinen Hebel verfügt, mit dem sie das Recht auf das Nein, das ich Vetorecht nenne, aus den Angeln heben könnte. Das ist so, und so steht es klipp und klar im Vertrag. Allerdings, Herr Bundesaußenminister, steht im Vertrag auch, und zwar in der Präambel und in eben diesem Art. 237, das Gebot der offenen Tür für alle, die die Bedingungen für den Eintritt in diesen Klub erfüllen. Das ist die andere Seite der rechtlichen Lage bei diesen Beitrittsanträgen.
Was die Bundesregierung tun kann, ist, meine ich, folgendes. Sie kann der uns befreundeten französischen Regierung, die ja, wie wir wissen, auch keine Freude daran hat und haben kann, ein zweites Mal - wie im Januar 1963 - ein Veto auszusprechen, sagen, daß die Erweiterung der Gemeinschaften wirklich das ist, was hier eben schon in den Reden von Herrn Dr. Barzel und von Herrn Scheel zum Ausdruck gekommen ist und was unsere gemeinsame Überzeugung ist, die Überzeugung dieses Hauses, daß nämlich die Erweiterung dieser Gemeinschaften für uns ein Lebensinteresse - auf französisch sagt man: intérêt vital, und man weiß, was das bedeutet - ist, ein Ziel von allerhöchstem Rang, und dies aus folgenden Gründen. Erstens wegen der politischen Gesamtkonzeption von dem größeren Europa; dazu ist hier schon viel gesagt worden, und ich will es im einzelnen nicht ausführen. Das ist seit vielen, vielen Jahren, seit mehr als zehn Jahren, eine Grundlinie der Politik dieses Landes gewesen.
Zweitens - und da möchte ich etwas ausführlicher sein - gebieten unsere wirtschaftlichen Interessen, daß die Tür für die Bewerber, die draußen stehen, nicht zugeschlagen wird. Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen; ich weiß, Zahlen hört man nicht gerne, aber ich muß sie vortragen. Im Jahre 1965 führte die Bundesrepublik nach Großbritannien Güter im Werte von 2,8 Milliarden DM aus, Frankreich für 1,8 Milliarden DM. Nach Dänemark, Norwegen und Schweden führten wir für 7,4 Milliarden DM aus, Frankreich nur für 1,5 Milliarden DM. Auf 'der Einfuhrseite besteht die gleiche Diskrepanz zwischen unserer wirtschaftlichen Verbindung mit diesen Ländern und Frankreichs Verbindung mit 'den gleichen Ländern. Die Bundesrepublik führte aus Großbritannien ein für 3,1 Milliarden DM, Frankreich für 2,1 Milliarden DM. Die Bundesrepublik führte ein aus Dänemark, Norwegen und Schweden für 4,8 Milliarden DM, Frankreich für 1,2 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, die handelspolitische Interessenlage Frankreichs und der Bundesrepublik gegenüber diesen um Beitritt oder Assoziierung nachsuchenden Staaten ist fundamental unterschiedlich. Dieses Urteil wird erhärtet, wenn man den Außenhandel mit allen Ländern 'der EFTA zum Vergleich heranzieht. Die Ausfuhr der Bundesrepublik in die EFTA-Länder betrug im Jahre 1965 19,3 Milliarden DM; das sind 50 % der Gesamtausfuhr aus der EWG in die EFTA. Die Ausfuhr Frankreichs in die EFTA-Länder betrug insgesamt 6,3 Milliarden DM; das sind 16 % der Gesamtausfuhr der EWG in die EFTA. Die Einfuhr der Bundesrepublik aus den EFTA-Ländern betrug 12,1 Milliarden DM, 43 % der Gesamteinfuhr der EWG-Länder aus den EFTA-Ländern, die Einfuhr Frankreichs aus den EFTA-Ländern. 4,6 Milliarden DM; das sind 16 % der Gesamteinfuhr der EWG aus den EFTA-Ländern. Die französische Ausfuhr in die EFTA-Länder macht also weniger als ein Drittel der Ausfuhr der Bundesrepublik in die EFTA-Länder aus und die Einfuhr Frankreichs aus diesen Ländern 'ein wenig mehr als ein Drittel der Einfuhr der Bundesrepublik aus jenen Ländern.