Birgitt Bender (NA), 2004-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre

schön, wenn auch die Union einmal Lernfähigkeit beweisen würde.

({0})

Denn wenn man feststellt, dass eine Lösung, die man gefunden hat, wenngleich auch in einem Kompromiss, unpraktikabel ist, sollte man eine bessere suchen. Ich behaupte: Wir in der Koalition haben sie gefunden und
Ihnen heute vorgelegt. Die Lösung, die wir jetzt vorschlagen, ist erstens versichertenfreundlich, zweitens
wettbewerbsfördernd und führt drittens zu einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten, die sich alle Parteien
zum Ziel gesetzt haben.

({1})

Erstens. Die Kopfpauschale hat, so wie sie verabredet war, gravierende Nachteile.

({2})

Sie bringt eine hohe Belastung für niedrige Einkommen.

Wenn Sie, Frau Kollegin Widmann-Mauz, jetzt immer beklagen, dass bei der prozentualen Lösung für Einkommen nahe der Beitragsbemessungsgrenze Belastungen entstehen, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist das
Wesen des Solidarsystems, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr zahlen, dass eine Umverteilung von gut
Verdienenden zu schlecht Verdienenden stattfindet.

({3})
Das wollen Sie mit Ihrem Kopfgeld abschaffen. Gerade
das unterscheidet uns auch in der Perspektive der Gesundheitsversorgung.

({4})

Der spezifische Kompromiss mit der Kopfpauschale
beim Zahnersatz hat aber, so hat sich gezeigt, zusätzlich
zu den erwähnten Nachteilen einen unverhältnismäßig
hohen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht, den niemand ernsthaft vertreten kann.

({5})

Zweitens. Die neue Lösung ist wettbewerbsfreundlich.

({6})

Seien wir doch ehrlich, der Union war es unheimlich
wichtig, die PKV, die private Krankenversicherung,
irgendwie in den Gesamtkompromiss einzubringen.
Aber der Kompromiss, den wir unter viel Ächzen in der
letzten Nacht, die ich, anders als Herr Seehofer, nicht so
schön fand,

({7})

zustande gebracht haben, bedeutete keinen Wettbewerb,
weil es zwischen der GKV und der PKV keinen Wettbewerb gibt. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen alle
aufnehmen, auch wenn sie krank sind und nicht viel verdienen; die privaten Krankenkassen nehmen Versicherte
nach der Theorie des Rosinenpickens auf.

({8})

Die einen erheben normalerweise einkommensabhängige Beiträge - das hätten wir in diesem Fall geändert -,
die anderen erheben sowieso risikoadäquate Beiträge.
Ein weiterer Nachteil war, Frau Kollegin, dass wir den
Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Bereich stillgestellt haben; denn bei einem
einheitlichen Betrag für den Zahnersatz hat keine Krankenkasse mehr wirklich Interesse daran, durch gute Beratung der Versicherten für wirtschaftliche Leistungserbringung zu sorgen. Das ist jetzt wieder anders.

Drittens. Wir senken - das war ja ein gemeinsames
Ziel - jetzt tatsächlich die Lohnnebenkosten.

({9})

Hier verstehe ich den Einwand der Krankenkassen nicht
und ich verstehe noch weniger, Frau Kollegin, dass Sie

ihn sich zu eigen machen. Es ist doch schlechterdings
unverständlich, wenn einer Erhöhung des Beitrages um
insgesamt 0,9 Beitragssatzpunkte, mit der die Versicherten allein belastet werden, nicht eine entsprechende Entlastung auf der Arbeitgeberseite, also beim allgemeinen
Beitragssatz, gegenübersteht. Was sich die Kassen denken, wenn sie dagegen opponieren, ist mir wirklich nicht
klar. Vielleicht muss man sie auch einmal daran erinnern, dass sie für die Versicherten da sind und nicht für
sich selber.

({10})

Wenn man die Strategie der Union - Union ist eigentlich ein komisches Wort für diese Veranstaltung, ich
glaube, Sie sind eher so etwas wie eine Koalition, aber
eine sehr schlecht funktionierende; vielleicht überprüfen
Sie einmal die Verträge ({11})

betrachtet, sieht man, dass die Ablehnung von CDU und
- vielleicht? - CSU von keinerlei Sacherwägungen getrübt ist.

({12})

Wenn wir ehrlich sind, Frau Kollegin, geht es hier doch
nur um die Gesichtswahrung für Frau Merkel, damit sie
ihr Kopfgeld weiterhin als Perspektive hochhalten kann.

({13})

Eine Vorsitzende, die so sehr auf Gesichtswahrung angewiesen ist, muss schon arg schwach sein. Aber das ist Ihr
Problem.

({14})

Vielleicht klären Sie einfach einmal die Führungsfragen; das ist meine Empfehlung an Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Dann bekämen Sie mehr Durchblick bei
den Sachfragen und würden unserer Lösung beim Zahnersatz auch zustimmen.

({15})