Sielaff (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Geißler hat vor einigen Jahren einmal erklärt - ich möchte zitieren -: „Die eigene Sprachlosigkeit der Armen darf nicht dazu führen, daß sie der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen werden, ohne die in einer Massendemokratie wenig geschieht." Ich hoffe, daß dieser Wunsch des heutigen Ministers Geißler in der Diskussion über den Art. 10 bleibt. Bisher war darüber von der Regierungskoalition wenig zu erfahren.
Es war der heutige Minister für Jugend, Familie und Gesundheit, der einmal die neue soziale Frage entdeckt und festgestellt hat, daß es in der Bundesrepublik Deutschland noch durchaus Armut gibt. Armut gibt es, so meine ich, insbesondere auch bei den Menschen, Herr Minister, die ohne eigene Schuld auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ihnen, Herr Dr. Geißler, wird im Gegensatz zu Frau Dr. Adam-Schwaetzer durchaus bekannt sein, daß Sozialhilfe nach wie vor vielfach erst dann beantragt wird, wenn der Armutsdruck unerträglich wird und die Familie ohne Sozialhilfe wirklich nicht mehr zurechtkommt.
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Auf Kosten dieser Menschen will der christdemokratische Minister einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten.
Ich möchte deshalb noch einmal aus der Sicht der Familienpolitiker auf den Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes eingehen und kurz begründen, weshalb die sozialdemokratische Fraktion beantragt hat, diesen Artikel zu streichen. Der Art. 10 bezieht sich auf das Bundessozialhilfegesetz, also auf ein Gesetz, das seit dem Herbst vergangenen Jahres zum Gegenstand kontroverser politischer Auseinandersetzung geworden ist. Denn die CDU/CSU-Bundesratsmehrheit hatte im Vermittlungsausschuß bei der Beratung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes eine Reihe harter Eingriffe erzwungen, die in diesem Sommer wegen des beharrlichen Einsatzes der SPD-Fraktion nach einem erneuten Vermittlungsverfahren wenigstens teilweise korrigiert worden sind. Nicht geändert wurde die Bestimmung,
die vorsieht, daß die Regelsätze in der Sozialhilfe nach einer nur 3%igen Anhebung zum Beginn dieses Jahres am Beginn des kommenden Jahres wiederum nur um 3 % steigen sollen. Meine Damen und Herren, diese Regelsatzanpassung bedeutet einen Einschnitt, der die Deckung des Bedarfs der Betroffenen aushebelt;
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denn diese Form der Anpassung weicht von der üblichen Praxis ab, daß die Regelsatzerhöhungen der Preisentwicklung des sogenannten Warenkorbs folgen, der der Regelsatzberechnung zugrunde liegt.
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Nun wollen Sie, meine Damen und Herren von der rechten Seite, wie die Zwischenrufe ja zeigen, noch einmal draufsatteln.
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- Nein, von der rechten Seite! Sie sitzen ein bißchen zu weit in der Mitte. - Sie lassen Ihren Bundeskanzler in einer Regierungserklärung vollmundig dartun, es sei das Ziel seiner Sozialpolitik, die sozialen Leistungen auf die wirklich Hilfebedürftigen zu konzentrieren, und der Schwache und Notleidende habe einen Anspruch auf die solidarische Hilfe aller. Das hört sich ganz gut an,
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aber Wollen und Tun klaffen bei der CDU/CSU-FDP-Koalition wieder einmal meilenweit auseinander.
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Denn zugleich muten Sie uns einen Gesetzentwurf zu, mit dem Sie dem Ärmsten der Armen im wahrsten Sinne des Wortes den Brotkorb höher hängen wollen. Das ist dann wohl die „menschennahe Sozialpolitik", wie Dr. Norbert Blüm sie hier vorhin genannt hat.
Sie wollen die Regelsatzanpassung nicht nur vom 1. Januar auf den 1. Juli 1983 verschieben, sondern wollen auch den Anpassungssatz von den ohnehin völlig unzureichenden 3 % auf noch kargere 2 % herabsetzen, und es ist, meine Herren von der Regierungskoalition, kaum eine größere Diskrepanz denkbar als die zwischen dem, was Sie reden, und dem, was Sie tun.
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Erkennen denn nicht wenigstens diejenigen in den Reihen der CDU - ich weiß nicht, Herr Gerster, ob Sie dazugehören -, die für sich in Anspruch nehmen, eine sogenannte neue soziale Frage entdeckt zu haben, daß sie mit ihrer Glaubwürdigkeit Schindluder treiben, wenn sie sich ausgerechnet an der Sozialhilfe vergreifen, die dem Hilfebedürftigen

ein Leben ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht?
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Vielen Vertretern der Rechtskoalition geht der Ausspruch leicht von den Lippen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt; das steckt wohl hinter dem, was Sie mit dem Zwischenruf eben gemeint haben. Lebt denn derjenige, der mit einem Regelsatz von 338 DM im Monat zu Rande kommen muß, über seine Verhältnisse?
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Ich kann nur sagen, Sie wissen nicht, wie die Verhältnisse sind. Dies sage ich insbesondere der Sprecherin der FDP, die wohl nicht mehr im Hause ist,
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sondern weggegangen ist; denn ich hatte den Eindruck - und wollte ihr dazu noch einiges sagen -, daß sie in der Tat nicht wußte, wovon sie sprach. Wie kann man sich nur so aus der sozialen Realität ausblenden!
Die Verschiebung und die Verminderung der Anpassung ergeben zusammengenommen, daß die Regelsätze, bezogen auf das gesamte Jahr 1983, nur, wie ich vorhin sagte, um 1% erhöht werden sollen. Die Preissteigerung wird voraussichtlich mindestens viermal so hoch sein. Berücksichtigt man dies, so wird das Realeinkommen der Sozialhilfeempfänger 1983 mindestens um 3 % gekürzt.
Es müßte Ihnen doch, so meine ich, zu denken geben, daß der Art. 10 in der Sachverständigenanhörung einhellig abgelehnt worden ist. Welchen Sinn haben Anhörungen in diesem Hause überhaupt noch, wenn die Mehrheit sie völlig unbeachtet zur Seite schiebt?
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Ich möchte zum Schluß kommen. Der Vertreter der Caritas war es - ich hoffe, daß zumindest die CDU und auch die CSU jetzt aufmerksam zuhören -, der die Sozialhilfekürzung als einen Schritt bezeichnet hat, bei dem man sich beide Hände vor die Augen hält, und dann hofft, nicht ins Leere zu treten. Der Vertreter der Caritas war es auch, meine Damen und Herren, der daran erinnert hat, daß sich an der Entscheidung des Bundestages über die Sozialhilfe zeigen werde, wie glaubwürdig diese Gesellschaft und dieser Staat in ihrem Eintreten für die Grundwerte der Gerechtigkeit und der Solidarität sind.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lassen unseren Appell ungehört verhallen und verhindern damit, daß wenigstens ein Stück Ellenbogenpolitik aus dem Haushaltsbegleitgesetz entfernt wird - und dies zum Schaden aller, glaube ich, die sich über die Sozialpolitik Gedanken machen.
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