gert weisskirchen (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ministerpräsident, es tut mir Leid, sagen zu müssen: Sie haben die Chance, die darin steckt, den 1. Mai
zum Anlass zu nehmen, zu versuchen, dieses Europa neu
zu denken, in der Tat völlig vertan.

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Es ging Ihnen darum, etwas ganz anderes zu tun. Das
sollten Sie freimütig bekennen; allerdings haben Sie
dazu offensichtlich nicht die erforderliche intellektuelle
Redlichkeit.

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- Herr Hinsken, Sie bestätigen das durch Ihren Zwischenruf. - Eigentlich wollten Sie eine nach innen gerichtete polemische Rede halten. Nun gut, es ist Ihre Sache, das in Bierzelten und anderswo zu tun.

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Der 1. Mai des Jahres 2004, Herr Hinsken, hat eine völlig andere Qualität. Europa bekommt eine Chance, die es
noch nie zuvor gehabt hat. Seit es überhaupt europäisches Denken gibt, war Europa - Adam Krzeminski hat
das in den letzten Tagen in mehreren Zeitungsveröffentlichungen ganz deutlich beschrieben - immer ein Europa
des Trennens, des Teilens, des Vernichtens und des Verschwindens. Das war das Europa, das wir bis 1945 erlebt
haben. Wir haben es jüngst auch noch in Südosteuropa
erlebt. Das ist ab morgen endgültig vorbei. Das ist am
1. Mai 2004 vorbei.

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Gert Weisskirchen ({4})
Das ist ein unglaublicher qualitativer Sprung. Und da
kommen Sie mit irgendwelcher innenpolitischer Polemik daher!

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Das ist völlig unangemessen und passt nicht zur historischen Situation. - Das war das Erste, was ich sagen
wollte.

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Das Zweite. Natürlich muss man die Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht nur
von uns hier beschrieben worden sind, ernst nehmen;
kein Zweifel. Es ist nicht nur die Absicht, sondern es ist
die Politik der Bundesregierung, alles zu tun, damit diese
Ängste wahrgenommen und aufgenommen, aber eben
nicht geschürt werden, wie der Kollege Gloser völlig zu
Recht gesagt hat.

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- Herr Hinsken, es gibt natürlich auch Chancen. Gehen
Sie doch einmal zu Ihren Meisterkollegen anderer Handwerksberufe. Gehen Sie doch einmal an den Ostrand von
Bayern.

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Gehen Sie in Ihren Wahlkreis

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und schauen Sie, welche Arbeitsteilung über die bisherigen Grenzen hinweg stattfindet, welche Investitionen
von Ost nach West gehen und umgekehrt. Das ist genau
das Europa, das sich abzeichnet. Arbeitsteilung über die
Grenzen hinweg bringt solche ökonomischen Vorteile
auf beiden Seiten, dass Arbeit nachher viel mehr Chancen hat, als das zuvor der Fall war. Das ist eine Perspektive, die es noch nie gegeben hat, jedenfalls seitdem
dieses Europa getrennt war. Die Überwindung der Trennung dieses Kontinents öffnet neue ökonomische Perspektiven. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren
ganz plastisch die Erfahrung der Menschen sein. Wir alle
gemeinsam werden davon profitieren, dass der 1. Mai
2004 diese große qualitative Veränderung bringt, Herr
Hinsken.

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Sehen Sie, welche Ängste es momentan im Osten Europas gibt. Die erste Angst ist die, dass man auf lange Zeit
eine ökonomische Abhängigkeit erfahren und nicht die
Kraft aufbringen könnte, sich aus der Abhängigkeit des
Westens zu lösen. Das ist eine Angst, die anderswo besteht und die zur Kenntnis genommen werden muss. Das
Zweite ist, dass die neuen Mitglieder das Gefühl haben,
sie werden auf lange Zeit Mitglieder zweiter Klasse sein
und nicht den politischen Rang haben wie die alten Mitgliedsländer der Europäischen Union. Die dritte Angst ist
die, dass die Verteilungsleistungen eingeschränkt werden, und zwar genau in dem Moment, in dem die Neuen
Mitglieder der Europäischen Union werden.

Diese drei Ängste stehen anderen drei Ängsten gegenüber, die in der Debatte heute schon beschrieben
worden sind: Kosten der Erweiterung, Einschleusung
von Immigranten, Absenken der europäischen Sozialstandards. Diese drei gegeneinander gerichteten Ängste
von Ost und West haben mit der Realität aber dann
nichts mehr zu tun, wenn die Politik vernünftige Ziele
setzt sowie politische Schritte und Maßnahmen einleitet,
damit die ökonomischen Chancen, die es in diesem Prozess der Vereinigung gibt, sehr viel besser genutzt werden. Ich wage die Prognose: Herr Hinsken und alle anderen, die diese kritischen Punkte aus ihrer Sicht zunächst
einmal durchaus zu Recht formulieren, Sie werden erleben, dass der Vereinigungsprozess für uns alle einen Gewinn bringt, ökonomisch, politisch und nicht zuletzt
auch kulturell. Das müssen wir an diesem 1. Mai 2004
auch deutlich sagen, Herr Hinsken, statt kleinkrämerisch
auf diese Situation zu reagieren.

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Ich will ein meiner Meinung nach ernsthaftes Problem anschneiden: Schauen Sie sich einmal an, was von
Tony Blair gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ und
was von Jacques Chirac gestern in „Le Monde“ zu lesen
war. Demzufolge wird es ein Problem geben, mit dem
wir uns noch viel ernsthafter beschäftigen müssen, als
das bislang der Fall war. Wir müssen nämlich versuchen,
den Begriff der Solidarität neu zu definieren. Das wird
eine große und anstrengende Aufgabe sein. Der Sprung
von der polnischen Solidarnosc hin zu einer neuen europäischen Solidarität stellt nämlich einen qualitativen
Sprung dar.

Dafür wird es nicht nur zwingend erforderlich sein,
die unterschiedlichen europäischen Sozialmodelle zu reformieren - wir befinden uns da in Deutschland auf einem guten Weg -, sondern es wird dabei auch die Frage
zu beantworten sein, welche Mindestbedingungen für
ein europäisches Sozialmodell zu definieren sind, das
sich dann am Ende der Debatte auch durchsetzen kann.
Der Begriff von Solidarität muss also neu definiert werden. Das ist eine schwierige Aufgabe, die vor uns liegt.
Ich kann Ihnen sagen: Die Sozialdemokratie ist nicht nur
bereit, diese Debatte zu führen, sondern sie führt sie
schon. Beim Kongress der SPE ist diese Debatte schon
angestoßen worden. Damit geben wir die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die nun durch den Vereinigungsprozess in der neuen und größeren Europäischen Union auf uns zukommen.

Ich bitte deswegen darum - ich bin überzeugt, dass
uns das auch gelingen wird -, die Chancen, die sich aus
diesem qualitativen Sprung der Europäischen Union am
1. Mai 2004 ergeben, ernst zu nehmen und zu nutzen
sowie den Menschen, die am Ende der 80er-Jahre ihre


Gert Weisskirchen ({12})
Freiheit erkämpft haben, die Hand zu reichen. Wenn wir
so Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gemäß den Anforderungen der neuen Zeit definieren, können wir am
gemeinsamen Europa weiterbauen.

Vielen Dank.

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