Manfred Richter (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel, das wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzespaket verfolgen, läßt sich mit zwei Punkten beschreiben. Erstens. Die Lasten in Europa durch Zuwanderer, die sich zu Unrecht auf politisches Asyl berufen, sollen gleichmäßiger verteilt werden. Es kann nicht dabei bleiben, daß Deutschland die übergroße Zahl an Asylbewerbern aufnimmt. Zweitens. Gleichzeitig soll gesichert bleiben, daß diejenigen, die tatsächlich politisch verfolgt werden, auch weiterhin in Deutschland Asyl finden können. Machen wir uns nichts vor: Nur wenn wir das erste Problem lösen, wird das zweite Ziel erreichbar sein.
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Besonders dort, wo die Belastungen übergroß werden, droht die generelle Akzeptanz für ein vernünftiges Miteinander von Deutschen und Ausländern verlorenzugehen. Jeder frage einmal insbesondere in den Kommunen bei den Verantwortlichen nach.
Was ist denn der eigentliche Schutzzweck des Asylartikels im Grundgesetz? Doch wohl nicht, ungehinderten Zugang für alle Ausländer zu erreichen.
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Schutzzweck ist auch nicht, jedem, der zu uns kommen will, ein auf Dauer ausgerichtetes und rechtlich abgesichertes Aufenthalts- oder Bleiberecht zu gewähren. Schutzzweck ist, und zwar ausschließlich, der Schutz vor politischer Verfolgung.
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Wenn aber ein Bewerber aus einem anderen sicheren Drittland bei uns um Asyl nachsucht, dann hat er bereits woanders Schutz vor Verfolgung gefunden. Meine Damen und Herren, wer aus anderen Gründen als politischer Verfolgung zu uns kommen will, hat im Asylverfahren nichts zu suchen.
Bei der gesamten, notwendigerweise kontroversen Diskussion ist allerdings besorgniserregend, daß wir es in zunehmendem Maße mit einer Polarisierung der politischen Auseinandersetzung zu tun haben. Auch bei der heutigen Änderung des Asylrechts geht es eben nicht darum, was der Staat vorrangig zu gewährleisten hat - Freiheit oder Sicherheit -; Freiheit und Sicherheit sind eng miteinander verknüpft.
Unsere demokratische Grundordnung ist auf Ausgleich angelegt. Deshalb kann auch bei der Änderung des Asylrechts nicht in der Polarisierung - hier Freiheit, da Sicherheit - die Lösung liegen. Beides muß zugleich gesichert werden.
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Die überlegene Lebenskraft unseres demokratischen Systems gegenüber totalitären Systemen liegt, wie Werner Maihofer sagte, in seiner Ausgleichs- und Erneuerungsfähigkeit. Wir dürfen und wir werden deswegen nicht hinnehmen, daß sich in unserer Gesellschaft unkontrollierbare Zentrifugalkräfte freisetzen. Das ist unser eigentlicher demokratischer Auftrag in einem liberalen Rechtsstaat.
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Meine Damen und Herren, mit der heutigen Änderung des Asylrechts bleibt das Recht auf politisches Asyl erhalten. Es geht aber kein Weg daran vorbei, daß wir es auf den engen Anwendungsbereich der wirklich politisch Verfolgten beschränken und vor allem praktizierbar machen müssen. Es geht nicht, wie hier mehrfach der Eindruck erweckt wurde, um Abschottung.
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Es geht nicht darum, die Bundesrepublik Deutschland mit einer Mauer zu umgeben. Es geht ausschließlich um ein geordnetes Verfahren, mit dem eine gerechtere Lastenverteilung der Wanderungsbewegungen nach Europa und in Europa erreicht werden soll. Wir denken dabei auch an diejenigen, die mit falschen

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Versprechungen zu uns gelockt und geschleppt werden.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Paradies auf Erden, in dem eine wundersame Mehrung des Wohlstands stattfindet. Wir können ganz gewiß nicht alle Probleme der Welt allein lösen. Aber gerade deshalb müssen wir eine europäische Lösung anstreben, und für diese europäische Lösung schaffen wir heute die Voraussetzungen.
Vielen Dank.
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