Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr.
Wegner weiß ja schon, was ich sagen werde. Ich aber
möchte wenigstens darauf hinweisen: Wenn ich so frech
wie Oskar wäre, würde ich hier behaupten, es sei das
alleinige Verdienst der Opposition, wenn 1999 diesem
Bundestag überhaupt ein Haushalt vorgelegt wird.

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Das Gebot der Konsolidierung hat der Bundeskanzler
hier hochleben lassen. Aber was für Lippenbekenntnisse
das sind, möchte ich einmal an dem Beispiel des Zuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit aufzeigen.

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- Ja natürlich, wir verstehen uns in der Sache ja auch
ganz gut; solange Sie in der Opposition waren, verstanden wir uns noch besser.

Meine Damen und Herren, in dieser Zeit wird sichtbar, daß wir zirka 5 Milliarden DM in diesem Jahr übrig
haben werden. Wir haben nämlich 5 Milliarden DM weniger Ausgaben, und das ist ein Erfolg der früheren Regierung.

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Das darf hier einmal gesagt werden.

Ein Ergebnis dieser Politik wird auch sein, daß wir im
nächsten Jahr einen Rückgang an Arbeitslosen um etwa
200 000 haben werden. Darüber sind wir froh. Aber
auch das ist ein Erfolg der früheren Regierung.

({3})

Die Frage, die sich jetzt hier stellt, ist doch: Was
macht der jetzige Finanzminister daraus? Sie haben 11
Milliarden DM mehr. Und was machen Sie? Sie haben
sie bereits der Bundesanstalt für Arbeit wieder zugewiesen. Das ist keine Leistung, Herr Lafontaine; denn der
Waigel-Entwurf sah ebenfalls vor, daß 11 Milliarden
DM zur Verfügung stehen. Aber wir waren schon weiter. Wir hatten schon einen Haushaltsentwurf. Den haben Sie jetzt noch nicht. Das ist der Unterschied.

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Also brüsten Sie sich nicht weiter mit einer solchen Leistung!

Sie könnten 8 Milliarden DM von dem Geld zur Senkung der Nettokreditaufnahme oder zur Entlastung der
Finanzmärkte verwenden. Aber das tun Sie nicht. Reden
Sie also künftig nicht mehr vom Stopfen von Haushaltslöchern, wenn Sie das gar nicht ernsthaft vorhaben!

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Genauso könnten Sie mit diesem Betrag die Sozialversicherungsabgaben um 0,5 Beitragspunkte senken

({6})

- ohne diese komische Öko-Abkassiererei. Aber Sie tun
auch das nicht, Sie haben dazu nicht mal mehr die Kraft.

({7})

Sie könnten auch viele Milliarden für Investitionen einsetzen. Auch das tun Sie nicht.

Wir wissen, warum das alles so läuft. Wir haben sehr
genau beobachtet, wie die Personalpolitik hier läuft.
Noch nie haben wir erlebt, daß ein Haushaltsdirektor direkt aus der Funktion eines Büroleiters in diese wichtige
Funktion hochbefördert wird. Was hier passiert ist, ist
der Öffentlichkeit bis jetzt entgangen. Hier kommt jemand, der der Büroleiter des saarländischen Schuldenkönigs war, und der bekommt den Platz des Haushaltsdirektors im Finanzministerium. Das muß man sich einmal
vorstellen! Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn
das dann diese Entwicklung nimmt.

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So kommt es dann auch, daß Sie jetzt 10 Milliarden DM
in weitere AB-Maßnahmen hineinpumpen.

Wir müssen darauf hinweisen: Hier handelt es sich
um einen klaren Bruch der Verfassung. Frau Kollegin
Dr. Wegner hat vorhin erklärt, es gehe hier um die Sozialgesetzgebung. Jawohl! Aber noch wichtiger ist die
Verfassung, und diese wird in diesem Punkt mißachtet.

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Es ist der Bundesregierung untersagt, einen Schattenhaushalt bei der Bundesanstalt für Arbeit zu verstecken.
Herr Finanzminister, nichts anderes tun Sie. Das ist verfassungswidrig, und das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Das muß hier deswegen ganz deutlich gesagt
werden.

Ich fasse zusammen: Hier wird schon zu Beginn dieser Regierungszeit an einem ganz wichtigen Punkt eine
große Störung des Vertrauens zum Parlament offensichtlich. Ich kann Sie nur auffordern: Tun Sie so etwas
nie wieder!

Ich bin mir sicher, nach Weihnachten, wenn Sie dann
die Ratenzahlungen für die ganzen Geschenke, die Sie
ausgeteilt haben, erbringen müssen, dann werden immer
mehr Leute rufen: Wir wollen unseren Theo wiederhaben.

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