schild (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Stichworten bewegte sich die heutige allgemeine Debatte - im Kern zumin6316 
dest - um die Frage der Stabilität. Ist dieser Haushalt auf allen Gebieten ein Haushalt der Stabilität? Oder etwas weiter ausgedehnt: Vollzieht sich die Finanz- und Steuerpolitik, die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden unter dem Gesichtspunkt der Stabilität oder unter der anderen Alternative der „dynamischen Krankheit".? Die Stabilität ist ein Problem unserer Zeit. Auch der Präsident des Weltwährungsfonds hat von ihm gesprochen. Er sagte: Im Zeitalter der Vollbeschäftigung wird derjenige die Situation meistern und wird das Volk und der Staat die Situation beherrschen, dem es gelingt, Vollbeschäftigung und Preisstabilität zu erreichen und in Einklang zu halten. Ich habe den Eindruck, daß viel in Optimismus gemacht wird und daß man an die entscheidenden Dinge nicht mit dem Ernst herangeht, der erforderlich ist.
Vier Veröffentlichungen der letzten Zeit müßten uns zu denken geben: das Gutachten der Bundesbank, das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium und der gestern veröffentlichte Brief des Herrn Bundesfinanzministers an seine Kollegen. Ich muß sagen, ich war erschüttert, als ich gestern diesen Brief des Herrn Bundesfinanzministers an seine Ministerkollegen gelesen habe. In diesem Brief fordert er sie auf, für den Etat 1961 eine Bremse anzusetzen; er befürchtet, daß allein die Erfüllung der Wünsche aus den Ministerien eine weitere Summe von etwa 4 Milliarden DM erfordern wird. An diese Summe muß er schon jetzt, bevor wir den Etat 1960 verabschiedet haben, mit seinem Rotstift herangehen.
Ich möchte insbesondere dem Kollegen Vogel sagen: ich glaube nicht, daß wir bereits so weit sind, daß wir von einer Stabilität der Verhältnisse sprechen können. Am Stabilitätstisch oder vielleicht am Inflationstisch - ich sage das ganz deutlich -, sitzen vier Spieler, die öffentliche Hand: Bund, Länder und Gemeinden mit ihren Parlamenten, die Wirtschaft, die Sozialpartner und als besondere Gruppe - davon abgesetzt - die Bankwelt, die die Gesamtsituation auf dem Geld- und Kapitalmarkt beherrscht. Diese vier Spieler haben keinen einheitlichen Maßstab und keine einheitliche Auffassung darüber, was unter Stabilität zu verstehen ist, und am wenigsten über die Grundsätze des Maßhaltens, die dabei eine große Rolle spielen müssen. Die Deutsche Bundesbank hat nur beschränkte Möglichkeiten, mit Maßnahmen der Diskontpolitik, der Mindestreserven-Politik und mit anderen Mitteln vorzugehen. Vorbildlich müßte ja eigentlich von diesen vier Spielern die öffentliche Hand vorgehen, und da in erster Linie der Bund.
Damit kommen wir an die Grundfrage: Hat der Bund gegenüber den Ländern und gegenüber den Gemeinden soviel Autorität, ein bestimmtes Stabilitätsprogramm durchsetzen zu können? Wer in den letzten Wochen mit dem Herrn Bundesfinanzminister in internen Besprechungen des Haushaltsausschusses zusammengewesen ist, weiß, daß er wiederholt erklärt hat, es gebe nach der Bundesverfassung und auch auf Grund der parteipolitischen Verhältnisse für den Bund keine Möglichkeit, die Einhaltung von Stabilitätsrichtlinien, die er selber für richtig hält, bei den Ländern und Gemeinden durchzusetzen.
Damit sind wir schon an dem Punkt angelangt, wo die Glaubwürdigkeit einer Politik der Stabilität des Geldwertes in Frage gestellt wird. Es hat keinen Sinn, sich über Grundsätze der Stabilität zu unterhalten und sie zu praktizieren zu versuchen, wenn die Voraussetzungen auf dem Boden der Verfassung nicht gegeben sind. Deshalb vertrete ich mit meinen politischen Freunden nach wir vor die Auffassung: eine einheitliche Finanzgebarung und eine einheitliche Finanzverfassung sind für die Stabilität unserer Geldverhältnisse, unserer Wirtschaftsverhältnisse überhaupt, entscheidend. Herr Kollege Vogel hat heute auch davon gesprochen, soweit ich weiß, erstmalig in diesem Hause vom Standpunkt der CDU-Politik aus gesehen; ich habe aus seinen Worten herausgehört, daß das Problem der einheitlichen Finanzpolitik von Bund und Ländern und damit, im Hintergrunde, auch der einheitlichen Finanzverwaltung eine sehr große Rolle spielt.
Soweit die öffentliche Hand in Betracht kommt, ist bei Behandlung der Frage der Stabilität überhaupt weiter ein klarer Blick, eine Schau auf alle öffentlichen Ausgaben insgesamt erforderlich. Heute liegt uns der Bundesetat vor, uns liegt aber nicht die Summe der Länderetats und die Summe der Etats von 24 000 Gemeinden vor. Wir haben also keinen letzten gültigen Einblick in die Ausgabenwirtschaft, in die großen Posten der Personalverwaltung, der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. Wir haben keinen wirklichen Einblick in die Gesamtfinanzierung großer staatspolitischer Aufgaben, weil das Verhältnis der Trägerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden uns bis jetzt nicht bekannt ist, weil uns ein Funktionshaushaltsplan noch immer nicht vorgelegt worden ist, obwohl ich in den letzten Jahren wiederholt das Bundesfinanzministerium darum gebeten habe. Der Funktionshaushaltsplan des Bundes, der uns Gott sei Dank seit zwei, drei Jahren vorgelegt wird kann uns nicht die letzten Erkenntnisse geben, uns fehlt ein Funktionshaushaltsplan von Bund, Ländern und Gemeinden.
Damit komme ich zu den Schattenseiten, wenn nicht sogar zu den Entartungserscheinungen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Ich persönlich bin ein Gegner der Methode, nach welcher die öffentliche Hand in Wachstumsraten denkt. Das Problem des Ausgabenstopps ist ventiliert worden. Im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Finanzministeriums wird - ganz ostentativ, nicht einmal zwischen den Zeilen - zugegeben, daß in der parlamentarischen Demokratie der Ausgabenstopp niemals vom Parlament ausgehen kann, weil es im Wesen des Parteienkampfes liegt, daß der eine den anderen mit seinen Forderungen vor sich hertreibt. Weil diese Erscheinung im Wesen des modernen Parlamentarismus liegt, kann der Ausgabenstopp áuf parlamentarischer Ebene gar nicht erreicht werden. Wenn also ihn von dieser Seite

zu erreichen nicht möglich ist, dann muß doch endlich eine andere Lösung in der Frage der Stabilität, in dem Grundproblem eines Ausgabenstopps gefunden werden. Ich sehe keine andere Lösung, als vom Wachstumsdenken, vom Indexdenken fortzukommen und zu einem klaren Einnahmenstopp zu kommen.
Der Bundesfinanzminister und andere seiner Kollegen aus dem Bundeskabinett haben schon die 40 %ige . Belastung des Sozialprodukts durch Abschöpfung der öffentlichen Hand als eine äußerst gefährliche Situation bezeichnet.
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Diese Belastung wird hier und da als die äußerste Grenze bezeichnet. Ich sehe aber keine Maßnahme, keine Methode, keinen Weg und keine Weichenstellung, daß wir irgendwie von dieser 40 %igen Abschöpfung fortkommen. Solange man sich bei der Aufstellung des Haushalts für die Einnahmepositionen am Bruttosozialprodukt orientiert und auf den Standpunkt stellt, daß sich die öffentliche Hand immer mit derselben Quote an der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts zu beteiligen habe, solange man also die Einnahmeseite auf der Zuwachsrate aufbaut, wird das Haushaltsvolumen größer. Es wird unter diesen Umständen im nächsten Jahr wohl um einige Milliarden größer sein, wenn es bei den 40 % bleibt.
Ich möchte deshalb bitten, daß die Bundesregierung ernstlich den Gedanken eines Einnahmestopps erwägt. Er ist ja in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates erörtert und in der öffentlichen Meinung auf die allgemein verständliche Formel gebracht: Juliusturm für jedermann. Was heißt das? Es heißt praktisch, mit dem Mittel der Steuergutscheine zu operieren, die mit der Zuwachsrate zusammenhängenden höheren Steuereingänge durch Steuergutscheine an die Steuerzensiten zurückfließen zu lassen, mit anderen Worten, das Sparen über Steuergutscheine zu ermöglichen. Das heißt Juliusturm für jedermann und nicht Juliusturm bei der Bundesbank oder bei der Bundeskasse oder Juliustürme hei verschiedenen Behörden.
Die Mehranforderungen der Ressorts mußten uns stutzig machen. Stutzig macht uns, was die Frage der Stabilität anlangt, auch das Denken der einzelnen Ressorts in Herrschaftsbereichen. Das zeigt sich in der gesamten Personalpolitik. Es gibt keine Haushaltsperiode, in der wir nicht Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Personalpolitik der einzelnen Ressorts erhalten, die letzten Endes durch dieses Denken in Herrschaftsbereichen, durch diesen Herrschaftssinn, durch die Herrschaftstendenz und Herrschaftsdynamik veranlaßt sind.
Wir haben uns bei jeder Haushaltsberatung darüber unterhalten, ob es nicht möglich sei, viel mehr Beamte in den Ressorts untereinander auszutauschen. Wir sind nicht davon überzeugt, daß jeder Planstelleninhaber 100 %ig mit Arbeit ausgelastet ist, sondern wir meinen, daß man dann und wann eine Planstelle einsparen und den Beamten an anderer Stelle vernünftig beschäftigen kann.
Das Dritte, was der Stabilität entgegensteht, ist die sozialpolitische Mehrforderung, die in der öffentlichen Verwaltung von Jahr zu Jahr an uns herantritt. Ich erinnere daran, daß wir uns jahrelang mit der Beihilfenfrage herumschlugen. Gewiß, es gibt jetzt auf Grund der Verständigung der Bundesregierung mit den Länderregierungen Richtlinien; aber kaum waren diese Richtlinien über die Beihilfen erlassen, trat ein neues Problem, das Problem der Sozialwerke, in den einzelnen Ministerien auf. Auch da handelt es sich im Grunde um eine Fürsorgemaßnahme der öffentlichen Hand als Arbeitgeber. Wir haben in diesem Jahr die Lösung des Problems der Sozialwerke verschoben; aber es wird im Jahr 1961 wieder auf uns zukommen. Die Bundesregierung wird eine klare Entscheidung treffen müssen, ob es in den einzelnen Ressorts Sozialwerke geben soll oder nicht. Auch dieses Problem rührt an die Stabilität.
Es kommt die Diktatur des Faktischen für unsere Finanz- und Haushaltspolitik hinzu. Von meinen Kollegen aus dem Haushaltsausschuß ist heute gesagt worden, daß die Ausgaben zu 80 % auf Gesetzen und Verträgen beruhten, also zwangsläufig seien, und daß die Bewegungsmasse nur 20 % ausmache. Das ist nichts anderes als die Anerkennung der Diktatur des Faktischen. Dabei gibt es, wie wir in den letzten Jahren im Haushaltsausschuß gesehen haben, unendliche Möglichkeiten, ja den Zwang, auch einmal Gesetze und Verträge zu ändern, Möglichkeiten, die uns aus der Diktatur des Faktischen endlich herausbringen.
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- Ich habe ja gesagt, ich hoffe nicht darauf, daß eine parlamentarische Entscheidung in Fragen der Ausgabensenkung ohne weiteres erreichbar ist. Aber je mehr wir uns interfraktionell über die Stabilitätsfrage einig werden, um so mehr müssen wir uns von einer Diktatur des Faktischen trennen. Dafür gibt es genügend Möglichkeiten.
Ich sehe auch nicht so schwarz wie Kollege Vogel hinsichtlich der Subventionspolitik und der vielen Zuschuß- und Darlehensprobleme, die wir heute noch bei der Beratung des Haushalts ventilieren. Ich meine, daß wir uns von einer großen Menge dieser einzelnen Zuschüsse und Darlehen endlich einmal befreien können; sie werden auch von den Empfängern zu einem Teil gar nicht mehr erwartet. Die Empfänger rechnen einfach damit, daß hier im Hause eine zementierte Auffassung herrscht. Sie tragen nach wie vor ihren Wunsch und ihren Willen vor, weiterhin mit diesen Darlehen und Zuschüssen bedacht zu werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne betrachten wir den Haushalt nicht als einen Haushalt der Stabilität. Stabilität ist auf allen Gebieten von Bedeutung. Ich denke da nicht nur an die Haushalts- und Finanzpolitik und damit die Geld- und Währungspolitik, sondern auch mit an die Beschäftigungspolitik und die Fragen der überhitzten Konjunktur oder der Hochkonjunktur und letzten Endes auch an die Fragen der Sozialpolitik und des Ver6318 
haltens der Sozialpartner untereinander. Hier muß man zu konkreten Lösungen kommen. Das Maßhalten-Predigen hat bisher nur bewirkt, daß einer dem anderen sagt: Geh du im Maßhalten voran, dann werde ich folgen! Damit kommen wir zu gar keinem Ziel. Die öffentliche Hand und hier die Bundesregierung, der Bundesetat müßten im Maßhalten vorangehen. Das betrifft aber nicht nur die Regierung, sondern auch dieses Hohe Haus.
Deshalb bin ich mit meinen politischen Freunden der Auffassung, daß im Vordergrund aller Erwägungen über den Etat 1960 die Stabilitätsfragen stehen müssen; denn mit der Stabilität steht und fällt das Vertrauen zu dem gesamten öffentlichen Geschehen, zu dem gesamten Geldwesen. Nur Stabilität führt zu einem Aufhalten der Geldentwertung oder der Teuerung; das erste Wort ist ja anrüchig, man soll es in diesem Hause nicht nennen. Wir glauben, daß bei dieser allgemeinen Aussprache der Gesichtspunkt der Stabilität in dem von uns dargelegten Sinne die wesentlichste Rolle spielt.
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