Hans Michelbach (NA), 2005-06-29:
Ich habe das
Steuerrecht verteidigt!)

- Ja, ich weiß. Was du eigentlich verteidigt hast, ist etwas, das wir vielleicht den Grohe-Zyklus nennen können. Oder denken wir an die Gestaltungsmuster von
Boss, die in Metzingen die Steuern abziehen und sich
dann in der Schweiz, in Zug, ansiedeln, um die Gewinnausweisung zu begrenzen.

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Ähnlich war es mit der Flick-Collection, die den Umweg
über die Cayman Islands suchte. Und nun die FDP.

Es hat ein Geschmäckle, wenn man eine Kommanditgesellschaft gründet, die die Schulden aus einer Immobilie übernimmt, sie dann rückmietet, um anschließend
über die Refinanzierung durch eine Bank möglicherweise eine - wie soll ich mich ausdrücken? - nicht als
solche deklarierte Spende zu erhalten. Ich meine, es
würde zu einer größeren Transparenz beitragen, wenn
man dabei ehrlich vorgeht. Deshalb habe ich eine Reihe
von Fragen; denn der Kollege Solms kommt ja noch.

Meine Fragen beziehen sich auf den „Spiegel“-Artikel, dessen Einzelaussagen ich noch nicht verifizieren
konnte. Denn die Quellenrecherche ist relativ schwierig.
Sie werden auch gleich erkennen, warum. Denn während
uns die FDP hier oft mit einem unmöglichen so genannten Einfachsteuermodell und den Begriffen Subventionsabbau, Transparenz und Bürokratieabbau gequält hat,
stellen wir jetzt fest, dass wir innerhalb der FDP folgende Akteure finden - ich werde Herrn Solms nachher
bitten, diese Akteure so miteinander zu verknüpfen, dass
wir verstehen, ob es sich um ein korrektes, ehrliches und
staatsorientiertes Modell handelt -: Es gibt eine Fondsgesellschaft, die wahrscheinlich das Ziel hat, dass private Anleger Verluste, die dort entstehen, steuerlich geltend machen können; denn mit allen anderen Modellen
wäre das nicht ganz so leicht gewesen. Deren Name ist
- auch Namen sind für uns eine wichtige Größe; es wird
ja immer wieder darüber gewitzelt, dass der Begriff
Steuervergünstigungsabbaugesetz so lang ist -: „Liberal
Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Vermögensfonds
KG“. Das ist nicht gerade ein kurzer Name. Dahinter
verbirgt sich die Kombination aus dem Wunsch, keine
Verantwortung übernehmen zu müssen und Haftungsrisiken zu begrenzen, sowie der Zielsetzung, ein Steuerminimierungsmodell aufzulegen.

Des Weiteren gibt es einen Geschäftsführer, den FDPManager Eschweiler, der - das schreibt der „Spiegel“ „mal als Bevollmächtigter des Bundesschatzmeisters,
mal als Rechnungsprüfer oder im Team des parteieigenen ‚zentralen Spenden- und Beitragsservices‘“ tätig
wird. Das ist eine interessante Kombination im Wechselspiel einer Persönlichkeit in verschiedenen Rollen.

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Interessanterweise haben sich in dieser Kapitalsammelstelle laut „Spiegel“ 34 Millionen Euro angesammelt. Die FDP haftet mit 9 Millionen Euro, Klaus Floto,
ein FDP-Ortsvereinsvorsitzender und Steuerberater, mit
1 Million Euro und eine Gabriele Baronin von M. haftet
für die Liberal KG mit fast 20 Millionen Euro. Sie ist außerdem an einer Berliner Privatbank beteiligt. Das Investment warf bisher, so sagen Sie laut „Spiegel“, keine
Gewinne ab. Es gab keine Ausschüttungen, weil zum
Beispiel auf dem neuen Grundstück des Thomas-DehlerHauses in Berlin 32 Millionen Euro Schulden lasten.
Über die Schulden, die auf dem alten Haus lasten, spreche ich jetzt nicht. Die FDP weist 2003 für die
Liberal KG 20 Millionen Euro Schulden aus mit dem
Hinweis auf „Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz“. Das ist ohnehin ein sehr kritisches Gesetz.

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- Das haben wir abgeschafft; das gibt es nicht mehr.
Aber leider werden wir noch acht oder neun Jahre darunter zu leiden haben.

Die Investments seien gleichwohl, so wird Kollege
Solms zitiert, sehr „gelungen“. Das ist eine interessante
Aussage. Wenn diese gelungen sind, obwohl man nur
Verluste macht, fragt man sich doch - das ist das
Spannende -, wie es eigentlich möglich ist, ein „gelungenes“ Modell auf der Basis von Verlusten zu installieren. Die Nachsteuerrendite sei - das ist die Antwort überdurchschnittlich. Nun frage ich mich, wer das eigentlich bezahlt hat. Hans, das waren die Handwerker,
für die du sonst immer so kämpfst. Die Baronin und ihre
steuerpflichtigen Mitanleger können Verluste aus der
FDP-KG mit Verlusten aus anderen Geschäften verrechnen.

Nun sieht man, wie dieses Modell in volkswirtschaftliche Zusammenhänge eingreift und wie sehr es sich um
ein Modell zur Organisation von öffentlicher Armut und
privatem Reichtum handelt. Das halte ich für sehr bedenklich, jedenfalls mit Blick auf die sonst so häufig

Lothar Binding ({3})
selbstgerechten Einlassungen der FDP an diesem Pult.
Die Zeche zahlen die anderen Steuerzahler und die öffentliche Hand.

Nun - das nur als kleine Ergänzung - beklagt die FDP
die Probleme bei der Haushaltsaufstellung. Ich bitte Sie,
mir vor dem Hintergrund Ihres Verhaltens und des Verhaltens vieler anderer Gestaltungskünstler unserer Nation zu erläutern, warum Ihre Klage begründet ist.

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