Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1, 2 und 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - So beschlossen.
Ich rufe § 4 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag vor. Ich gehe davon aus, daß der § 4 mit der Annahme des Änderungsantrages in der Gesamtfassung entsprechend angenommen ist. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe §§ 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte
*) Siehe Anlage 7


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!- Stimmenthaltungen? - So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache in der
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir haben jetzt noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären und die Entschließungsanträge Ziffer 3. 1 bis 4 anzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Leicht, Bremm, Dr. Wagner ({0}), Dr. Gölter, Dr. Hauser ({1}), Josten, Richarts, Dr. Schulze-Vorberg, Susset, Pieroth, Dr. Jungmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache VI/3130 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache VI/3553 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt
({3})
({4})
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird von dem Herrn Berichterstatter nicht begehrt. Das Wort wird auch im übrigen in der zweiten Beratung nicht begehrt.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
In der Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig beschlossen.
Kann ich davon ausgehen, daß das Haus die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt erklärt? - Ich höre keinen Widerspruch, es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Veranlagung von Brennereffen zum Brennrecht im Betriebsjahr 1972/73
- Drucksache VI/3298 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache VI/3543 Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({6})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. In der Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr eine Reihe von Punkten auf, die ohne Aussprache behandelt werden können. Ich beginne bei Punkt 25:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen durch den Gerichtshof
- Drucksache VI/3234 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache VI/3529 -Berichterstatter: Abgeordneter Alber
Abgeordneter Dr. Schmude ({8})
Die Herren Berichterstatter verzichten auf eine Ergänzung des Schriftlichen Berichtes.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön! Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, mir ist gesagt worden, daß auch Punkt 24 verabschiedet werden kann.
({9})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dann rufe ich also auch noch Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes
- Drucksache VI/3421 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3544 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({11})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({12})
- Drucksache VI/3525 -Berichterstatter: Abgeordneter Pensky
Abgeordneter Brück ({13})
({14})
Die Herren Berichterstatter haben auf eine mündliche Ergänzung des Schriftlichen Berichtes verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, 3 a, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen.. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, kann ich davon ausgehen, daß Sie dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache VI/3426 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache VI/3549 Berichterstatter: Abgeordneter Metzger
Abgeordneter Alber
({16})
Die Herren Berichterstatter verzichten auf eine mündliche Ergänzung.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe die §§ 1 bis 41 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Entwurf ist unverändert einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
- Drucksache VI/3294 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({17})
- Drucksache VI/3548 Berichterstatter: Abgeordneter Metzger
Abgeordneter Alber
({18})
Ich danke den Herrn Berichterstattern. Das Wort zu einer Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht begehrt.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und komme zur Schlußabstimmung: Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung des Hohen Hauses fest.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hauser ({19}), Erhard ({20}), Dr. Lenz ({21}), von Thadden, Vogel und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
- Drucksache VI/3441 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({22})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Drucksache VI/3501 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Beermann
Abgeordneter Dr. Hauser ({23})
({24})
({25})
- Sie bitten, diesen Punkt zurückzustellen. - Der Punkt wird zurückgestellt.
Ich stelle auch die Behandlung von Punkt 29 der Tagesordnung zurück.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Mai 1949 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels sowie zu dem Protokoll vom 12. November 1947 zur Änderung der Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Übereinkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen
- Drucksache VI/2440 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({26})
- Drucksache VI/3560 Berichterstatter: Abgeordnete
Frau Schimschok
Abgeordneter Dr. Wittmann ({27})
({28})
Die Frau Berichterstatterin und der Herr Berichterstatter, denen ich für ihren Schriftlichen Bericht danke, haben auf eine mündliche Ergänzung ihres Berichts verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift und gleichzeitig die Schlußabstimmung auf. - Wer dem in der Fassung des Ausschußantrages auf Drucksache VI/3560 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe nunmehr Punkt 31 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. Dezember 1953 zur Änderung des Übereinkommens vom 25. September 1926 über die Sklaverei
- Drucksache VI/2433 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({29})
- Drucksache VI/3500 - Berichterstatter: Abgeordeter
Dr. Wittmann ({30})
Abgeordnete Frau Schimschok
({31})
Ich danke den Berichterstattern. Das Wort zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache und rufe auf zur Abstimmung: Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 32 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes
- Drucksache VI/2432 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({32})
- Drucksache VI/3510 Berichterstatter: Abgeordneter
Dr. Arndt ({33})
Abgeordneter
Dr. Wittmann ({34})
({35})
Ich danke den Herrn Berichterstattern. Das Wort zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht begehrt.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in der zweiten Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.