Jörg Cezanne (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine ganz einfache Debatte heute. – Herr Andreas Scheuer hat sich am vergangenen Donnerstag im Untersuchungsausschuss darauf zurückgezogen, sich an das von drei Zeugen bestätigte Angebot, mit der Vertragsunterzeichnung für die Erhebung der Pkw-Maut bis nach dem Urteil des EuGH zu warten, nicht erinnern zu können.

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Aus meiner Sicht gibt es mehr als einen Grund, Herrn Minister Scheuer nicht zu glauben. Im Bundestag hatte er am 25. September 2019 – darüber ist schon gesprochen worden – noch ausgeschlossen, dass über eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gesprochen worden sei. Nun zieht er sich darauf zurück, dass dies „natürlich“ nur nach seiner Erinnerung so gewesen sei.

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Ja, formal hat er damit noch nicht gelogen. Aber im Gespräch mit Freunden, Bekannten oder dem ein oder anderen Pressevertreter traf diese feine Note auf wenig Verständnis. „Der lügt doch, wie er’s braucht“, war da noch die freundlichste Reaktion.

Minister Scheuer und sein Staatssekretär führten diese Gespräche zu allem Überfluss noch vergaberechtswidrig. Dies hatte auch schon der Bundesrechnungshof in Bezug auf das gesamte Vergabeverfahren im vergangenen Jahr festgestellt. Ich sage ganz klar: Mit rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln hat das nichts mehr zu tun.

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Es zeigt sich ein Verständnis von Regierungstätigkeit wie in einem schlechten Mafiafilm – „morallose Mittelmäßigkeit“ nannte das die „Frankfurter Rundschau“.

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Herr Scheuer, mit Ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss haben Sie dieses Bild bestärkt. Entweder Sie sind ein Minister, der es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, oder einer, der sich selbst einfachste Dinge nicht merken kann. Die Menschen in diesem Land haben es nicht verdient, von einer wandelnden Gedächtnislücke regiert zu werden.

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Wäre Andreas Scheuer nicht Verkehrsminister, sondern Angestellter in einem Unternehmen, er säße längst auf der Straße. Wer ohne Rechtssicherheit millionenschwere Aufträge vergibt, dabei Vergabe- und Haushaltsrecht missachtet und nach dem großen Knall auch noch versucht, den Auftragnehmern die Schuld zuzuschieben, hat in einer Führungsposition schlicht nichts zu suchen.

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Ein Minister, der nicht erkennen lässt, dass er bereit ist, die Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen, der auf Fragen und Kritik einfach damit antwortet, er habe immer alles richtig gemacht, und der sich nicht einmal daran erinnern kann, was er mit den Partnern seines wichtigsten politischen Projekts der gesamten Legislaturperiode besprochen hat, ist einfach eine peinliche Erscheinung.

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Ohnehin ist Andreas Scheuer ja auch so etwas wie der kuriose Zwilling von König Midas: Was er anfasst, geht in die Hose – nicht nur die CSU-Ausländermaut mit möglicherweise bis zu 600 Millionen Euro Schadenersatz. Die Autohersteller für den Dieselbetrug in die Pflicht zu nehmen und zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu verpflichten: Fehlanzeige. Reform der Verwaltung der Autobahnen: in der Sackgasse. Flächendeckender Mobilfunkausbau und schnelles Internet: ein politisches Funkloch.

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Die neue Straßenverkehrs-Ordnung: ein Konvolut an Rechtsfehlern. Abschließend dann auch noch der für mich wirklich schäbige Versuch, mit einer Veränderung der Schiffssicherheitsverordnung Schiffe privater Rettungsorganisationen, die täglich Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, am Auslaufen zu hindern: zum Glück, kann man sagen, vor Gericht gescheitert.

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Der von Minister Scheuer angerichtete Schaden geht aber über den möglichen Schadenersatz an die Betreiberfirmen der Pkw-Maut weit hinaus. Herr Scheuer hat die Glaubwürdigkeit dieser Regierung schwer beschädigt und tut dies mit jedem weiteren Tag, den er weiter im Amt bleibt. Das muss mich als Oppositionspolitiker nicht scheren. Aber dieser Verlust an Glaubwürdigkeit schädigt selbstverständlich das Vertrauen vieler Menschen in die Politik insgesamt.

Herr Scheuer, Sie hätten im vergangenen Sommer mit Anstand und Würde die politische Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut übernehmen können. Offensichtlich sind das keine Kategorien, die für Ihr politisches Handeln eine Rolle spielen. Vielmehr scheinen Sie darauf zu vertrauen, dass in dieser Situation selbst in der CSU niemand bereit ist, das Ministerium zu übernehmen und die von Ihnen eingebrockte Suppe auszulöffeln.

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So harren sie dem Ende der Legislaturperiode entgegen.