kleinert (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige wesentliche Dinge sind hier schon zu bedenken gegeben worden. Wir sind der Meinung, daß die besondere Bedeutung der Institution des Bundesverfassungsgerichts uns allen ständig die Aufgabe gibt, darüber nachzudenken, ob wir irgend etwas an seiner Zusammensetzung, an der Art seiner Wahl, seines Zustandekommens noch verbessern können. Dieser Aufgabe werden wir uns nicht entziehen. Wir sind für jede Anregung dankbar, die hier zu erneutem Nachdenken führt.
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Kleinert ({1})
Deshalb nehmen wir auch das, was heute hier von den GRÜNEN auf den Tisch gelegt worden ist, in diesem Sinne ernst. Das ist das eine.
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Das nächste ist: Sie haben, Frau Nickels, hier immer von dem „Wahlmännergremium" gesprochen und sich verzweifelt bemüht, bei dem Wort „Männer" den Ton besonders deutlich herauszubringen.
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Ich kann Ihnen sagen: Sowohl Frau Däubler-Gmelin als auch Frau Fuchs, beide von der SPD in dieses Gremium entsandt, gehören meines Wissens zu den Damen, die mit der Bezeichnung ihrer Eigenschaft überhaupt keine Probleme haben, wenn sie nur mitbestimmen können. Da bin ich ganz sicher. Wenn wir noch einige mehr hätten, wäre es noch besser. Die GRÜNEN haben natürlich das gleiche Problem wie die Freien Demokraten: Wir können uns immer nur so oder so entscheiden, weil nach dem System von Hare-Niemeyer auf die beiden Fraktionen nur einer entfällt.
Sie haben sich - ich weiß gar nicht, ob Ihnen das schon einmal in den Sinn gekommen ist - dieser Peinlichkeit, die bei Ihnen vielleicht besonders peinlich sein könnte, dadurch entzogen, daß Sie sich die Möglichkeit, überhaupt teilzunehmen, durch Nichtteilnahme an der Sitzung versagt haben. Aber vielleicht wechseln wir uns einmal ab.
Jetzt komme ich zu einer anderen Sache, die nicht nur etwas mit dem Bundesverfassungsgericht, sondern mit allen Vorschlägen betreffend mehr Transparenz zu tun hat. Sie sind nun auch schon so lange hier und, wie ich glaube, zum größeren Teil auch leidvoll hier vertreten, daß Sie wissen, daß die GRÜNEN die längsten und kompliziertesten - teilweise auch öffentlichen - Sitzungen von allen Fraktionen haben und daß Sie sich für eine friedfertige Vereinigung dabei verhältnismäßig unfriedlich miteinander beschäftigen. Auch das dürfte inzwischen allgemein bekannt sein; darin liegt ein tiefer Widerspruch,
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der mir auch weh täte, wenn ich dabei wäre, noch dazu mit so hohem Anspruch.
Aber deshalb wissen Sie auch: Je transparenter Sie ein Verfahren gestalten, um so untransparenter werden die Vorgespräche.
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Bei Ihnen gibt es genauso Vorgespräche vor allen noch so öffentlichen Wahlen wie in allen anderen Gremien, übrigens auch im außerpolitischen Raum. Das haben Sie selbst in Gesangvereinen und in ganz harmlosen kulturellen Vereinigungen, daß sich vorher einige wenige überlegen, wer der nächste Vorsitzende werden soll und daß sie mit kunstvollen Argumenten in der Mitgliederversammlung vortragen, was sie vorher unter sich ausgeguckt haben. Dieser Vorgang findet überall statt. Er sollte so weit eingeschränkt werden wie möglich, er sollte so transparent gemacht werden wie möglich, und man sollte die Entscheidung für ein so wichtiges Gremium wie das Bundesverfassungsgericht auch auf möglichst viele Verantwortliche legen.
Aber man sollte bei der Gelegenheit nicht in schlichte Heuchelei verfallen - das wäre dem Gegenstand unangemessen - und so tun, als ob man durch irgendeine Gestaltung des Verfahrens die Prozesse, die sich nun einmal aus der Natur der Menschen, der Gesellschaft und ihrer Umstände ergeben, durch irgend etwas Formales aufheben könnte. Dieser Versuch wird mit Ihrem Vorschlag natürlich gemacht.
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Das hindert uns überhaupt nicht, darüber nachzudenken. Wir werden im Rechtsausschuß Gelegenheit haben, etwas ausführlicher und dann hoffentlich noch verständlicher und deutlicher, als das jetzt hier bei der ersten Lesung der Fall sein kann, über die Dinge zu sprechen.
Ich wiederhole mich in diesem Punkt, weil er mir so wichtig erscheint: Niemandem soll man vormachen, daß man die tatsächliche Handhabung solcher Dinge durch irgendwelche formellen Änderungen aus der Welt schaffen könnte. Diejenigen, die das schlechteste Gewissen haben, tun sich normalerweise am meisten damit hervor, solche Dinge formell in Ordnung zu bringen, während sie hinter den Kulissen so wie eh und je laufen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist eine Zweidrittelmehrheit. Ich bin mit Herrn de With der Meinung, daß diese Zweidrittelmehrheit an dieser Stelle gebraucht wird. Aber ich sehe auch die Schwierigkeiten. Würden wir z. B. im Richterwahlausschuß im Gegensatz zum Wahlmännergremium eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit ebenfalls einführen, dann wäre ich sehr energisch dagegen, weil mir eine Kampfabstimmung mit mal dieser und mal jener Mehrheit oder das Gegeneinanderstellen von unterschiedlichen Kandidaten, die dann von beiden Seiten akzeptiert werden - das ist der normale Fall - , viel lieber ist als die bei der Zwei-Drittel-Mehrheit angelegte Entscheidung auf den gemeinsamen Nenner. Ich bleibe bei der Bezeichnung „gemeinsamer Nenner" . Das andere kann sich jeder hinzudenken.
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Deshalb, meine ich, sollten wir hier zusätzliche Komplikationen vermeiden, und wir sollten ganz ehrlich miteinander umgehen, was Transparenz angeht. Sie sind längst aus dem Stadium der chaotischen Unschuld heraus, in dem Sie sagen könnten, Sie würden Ihre Leute transparent wählen und bestimmen oder Ihre Gremien transparent besetzen. So etwas gibt es nicht auf dieser Welt.
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Man kann nur versuchen, sich diesem Zustand zu
nähern, aber man soll nicht hergehen und irgend jemandem in unserer Öffentlichkeit vortäuschen wol2320 

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len, daß man diesen Zustand etwa erreichen könnte, noch dazu durch formale Änderungen.
Im übrigen meine ich: Das Wichtigste, was dieses Haus innerhalb der 40 Jahre, von denen Vorredner gesprochen haben, entschieden hat, war die 70er Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit der Bestimmung, daß die Richter nur einmal und dann auf zwölf Jahre zu wählen sind. Darin lag eine tiefe Weisheit; denn nur der, der nicht auf seine Wiederwahl schielt, hat die höhere Wahrscheinlichkeit und die höhere Erwartung der Öffentlichkeit für sich, daß er wirklich unabhängig ist. Damit relativiert sich allerdings auch, und zwar richtig schön normal, praktisch und gesund, die Bedeutung des Wahlverfahrens. Denn wenn die Leute das taugen, was sie ja offensichtlich taugen,
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dann sind sie uns mit zwölf Jahren ohne Wiederwahlmöglichkeit natürlich sehr viel lieber und sehr viel sicherer, als das früher der Fall war.