emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 16/13157, 16/12893 und 16/13154
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 23 a bis
23 c:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im
Markt für Postdienstleistungen ({0})

- Drucksache 16/8906 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- Drucksache 16/13152 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin
Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für
Postdienstleistungen erhöhen

- Drucksachen 16/8773, 16/13152 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Frank


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Schäffler, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post
AG bei der Umsatzsteuer

- Drucksachen 16/676, 16/8809 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Dr. Volker Wissing

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Georg Nüßlein,
Klaus Barthel, Lydia Westrich, Gudrun Kopp, Sabine
Zimmermann und Dr. Thea Dückert haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Der Kollege Jan Mücke von der FDP-Fraktion hat

seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Damit erteile ich das Wort dem Kollegen Eckhardt
Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Der Kollege Peter Hettlich von der Fraktion Bünd-

nis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gege-
ben,1) sodass ich als letzter Rednerin in dieser Debatte
der Kollegin Iris Gleicke für die SPD-Fraktion das Wort
geben kann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/13121. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 auf Drucksache 16/10454 die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/10852 zu
dem genannten Jahresbericht. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10854 zum
Jahresbericht 2008. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen, und
zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern

- Drucksachen 16/9486, 16/12986 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Ina Lenke
Jörn Wunderlich

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Eva
Möllring, Renate Gradistanac, Caren Marks, Ina Lenke,
Dr. Barbara Höll und Irmingard Schewe-Gerigk.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Das Wort erhält nun die Kollegin Antje Tillmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Bodo Ramelow ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Barbara Höll (NA), 2009-05-28:
Die Diskriminierung von Frauen in der Privatwirtschaft ist nicht länger hinnehmbar. Immer wieder wird in
diesem Hause auf Freiwilligkeitsverpflichtungen der
Wirtschaft gesetzt, um Frauen auch in sogenannten Männerberufen ihren Platz zu garantieren. Und immer wieder
scheitert das Selbstverpflichtungsprinzip. Die aktuelle
Krise macht es mehr als deutlich: Es ist Zeit zu handeln!

Entgeltungleichheit von Frauen in Deutschland ist
eben nicht ausschließlich Sache der Tarifparteien. Wir
müssen Bedingungen dafür schaffen, dass die Tarifparteien tatsächlich zu Gleichberechtigung und wirksamer
Entgeltgleichheit finden, gerade in Krisenzeiten. Dazu
haben wir als Linke Ihnen einen Antrag vorgelegt.

Sie brauchen diesem Antrag nur zuzustimmen, dann
bleiben auch die Forderungen der SPD nach einem
Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft nicht nur
bloße Wahlkampftaktik.

Für die Linke ist in Sachen Gleichstellung kein Platz
für Taktik, sondern es bleibt beim klaren und verlässlichen Bekenntnis: Frauen gehört mindestens die Hälfte und das nicht nur in Aufsichtsräten. Wir bemühen uns,
hier gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, welches für
Unternehmen und Beschäftigte, Betriebsräte und Tarifvertragsparteien einen verbindlichen Rahmen dafür setzt,
dass eigene, auf die verschiedenen Berufszweige zugeschnittene, differenzierte Vorgaben gemacht werden, wie
die Entgeltgleichheit erreicht werden kann. Das muss
konkret sein, und wir müssen konkret werden. Wir müssen
gesetzgeberisch aktiv werden, ohne in die Tarifautonomie
einzugreifen. Denn es ist Aufgabe des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern durchzusetzen. Er muss auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hinwirken. Tun wir
dies hier gemeinsam, indem wir wirksame gesetzgeberische Rahmenbedingungen schaffen!

Damit die Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft wirksam gefordert wird, sollen Betriebe
verpflichtet werden, einen Maßnahmeplan zur Förderung
Zu Protokoll gegebene Reden
der Gleichstellung vorzulegen. Betriebe und Betriebsräte
sollen zu aktiver Gleichstellungspolitik verpflichtet werden, dass Frauen bei Feststellung von Diskriminierung
einen Rechtsanspruch auf Einstellung oder Beförderung
haben.

Die Linke sagt: Wir brauchen ein richtiges Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Zurzeit haben wir mit Ihrem Gesetz nur einen zahnlosen Tiger. Spürbare Verbesserungen bekommen wir nur, wenn wir endlich ein
Verbandsklagerecht einführen. Damit gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit nicht nur der Wahlkampfschlager
dieses Sommers bleibt, können wir heute gemeinsam endlich wirksame Rahmenbedingungen zur Gleichberechtigung und gleichen Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben
schaffen. Die Linke steht für die Gleichstellung. Sie nicht!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12986, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9486
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke angenommen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

- Drucksachen 16/13123, 16/13185 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung
der Zusammenarbeit bei der Verhinderung
und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

- Drucksachen 16/13124, 16/13186 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Clemens
Binninger, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz, Jan Korte und
Wolfgang Wieland.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/13123 und 16/13124 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die entsprechenden Gegenäußerungen der
Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates auf den Drucksachen 16/13185 und 16/13186 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Ulrike Höfken, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Neuregelung der Gewässerprivatisierung in
Ostdeutschland

- Drucksache 16/12994 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Michael Luther, Ernst Bahr, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Dagmar
Enkelmann und Cornelia Behm.
Ernst Bahr (NA), 2009-05-28:
Seen erfüllen vielfältige Funktionen. Sie beeinflussen

den Wasserhaushalt und das Mikroklima in ihrer Umgebung. Sie sind ein wertvolles Biotop und Rückzugsgebiet
vieler Tier- und Pflanzenarten. Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil von Naherholungsgebieten und erhöhen
die Attraktivität einer Region für den Tourismus.

Alle diese Faktoren sprechen dafür, dass eine öffentliche Nutzung von Seen von großem Interesse für die Allgemeinheit ist - sowohl aus ökologischer wie auch aus
wirtschaftlicher Sicht. Ob es eine Einschränkung der laufenden Privatisierungen von Seen geben sollte, hängt
aber davon ab, inwieweit mit dem Verkauf die bisherigen
Zugangs- und Nutzungsrechte beschnitten werden und
damit gegen das Allgemeinwohl gehandelt wird.

Eine Privatisierung erfolgt, wenn keine Nutzung als
Wasserstraße vorliegt, wodurch das Gewässer dem Land
zugeordnet würde. Steht die fischereiwirtschaftliche Nutzung im Vordergrund, wurde das Objekt von der Zuordnungsstelle an die BVVG gewiesen und kann dem Auftrag
der BVVG entsprechend veräußert werden. Bei einem
Verkauf wird der See zuerst der betroffenen Gemeinde außerhalb des freien Wettbewerbs angeboten. Gibt es dort
keinen Bedarf oder keine Kaufmöglichkeit, wird in zweiter Stufe dem Pächter der Fischereirechte ein Angebot gemacht. Erst wenn auch dieser den Kauf ausschlägt,
kommt es zu einer öffentlichen Ausschreibung. Bei einer
solchen Ausschreibung ist die BVVG angehalten, größtmögliche Sensibilität gegenüber den Gemeinden zu wahren und mögliche Bedenken oder Probleme zu berücksichtigen. Gewohnheitsrechtliche Nutzungen oder
schlüssige Planungen für eine touristische Erschließung
können bei einer Privatisierung Berücksichtigung finden.
Der Allgemeingebrauch, wie beispielsweise das Baden,
bleibt beim Besitzerwechsel eines Sees ohnehin unberührt. Es besteht auch die Möglichkeit zur Gründung einer Stiftung - vonseiten des Landes, der Kommune oder
von Bürgerinitiativen - zur Seenutzung. Eine solche Institution würde von der BVVG eine besondere Berücksichtigung als Käufer finden.

Der ökologische Wert eines Gewässers dürfte durch
veränderte Besitzverhältnisse jedoch nicht gemindert
werden. Die Umweltauflagen im Umgang mit Gewässern
gelten für alle Eigentümer gleichermaßen. Auch haben
die Besitzverhältnisse wohl kaum einen Einfluss auf den
Landschaftswasserhaushalt. Im Übrigen wurden bereits
70 Seen aus der BVVG-Masse an das Nationale Naturerbe übertragen, wodurch ein großer ökologischer Beitrag für den Biotopverbund und -schutz geleistet wurde.

Es ist erfreulich, dass sich die Ziele des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den bestehenden
Regelungen zur Gewässerprivatisierung decken. Mir ist
auch kein Fall bekannt, bei dem die bestehende Praxis zu
Problemen geführt hätte, die einer Neuregelung bedurften. Daher sehe ich keinen Handlungsbedarf und stimme
dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen nicht zu.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12994 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung medizinprodukterechtlicher
Vorschriften

- Drucksachen 16/12258, 16/12676 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- Drucksache 16/13211 Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Ackermann

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Jens Spahn,
Dr. Marlies Volkmer, Jens Ackermann, Frank Spieth,
Elisabeth Scharfenberg und des Parlamentarischen
Staatssekretärs Rolf Schwanitz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13211, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/12258 und 16/12676 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der
zweiten Lesung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch,
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Ökologische Konsumentenverantwortung
statt Produktlenkung durch den Staat - Europäische Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich
überarbeiten

- Drucksachen 16/11912, 16/12739 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer,
Rolf Hempelmann, Horst Meierhofer, Dr. Herbert Schui
und Sylvia Kotting-Uhl haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Damit kommen wir auch hier zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12739, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/11912 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf
neue Anforderungen ausrichten

- Drucksache 16/12998 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen
ihre Reden zu Protokoll gegeben: Dr. Hans-Heinrich
Jordan, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Christel HappachKasan, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12998 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 33:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungsländer bei der Bewältigung der
Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen

- Drucksache 16/13003 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier haben die Kolleginnen und Kollegen Jürgen Klimke, Dr. Sascha Raabe, Stephan Hilsberg, Hellmut Königshaus, Heike Hänsel und Ute Koczy ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/13003 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hier sehe ich,
Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Britta Haßelmann, Winfried Nachtwei,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten

- Drucksache 16/12995 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Kolleginnen und Kollegen Jürgen Herrmann,
Rolf Kramer, Birgit Homburger, Inge Höger und Ute
Koczy haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Auch hier wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/12995 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind
auch damit einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

({0})

Ich wünsche Ihnen für den restlichen Abend noch einige
angenehme Stunden und bedanke mich, dass Sie so
lange ausgeharrt haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Mai 2009, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Dr. Volker Wissing von der FDP-Fraktion ist der

nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der

Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich ist der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Volker Kröning ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Der Rechts-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13221, den Gesetzentwurf der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12410
in der Ausschussfassung anzunehmen. Mir liegen per-
sönliche Erklärungen zur Abstimmung aus fast allen
Fraktionen des Hauses zu diesem Gesetzentwurf vor, die
wir nach dem üblichen Verfahren dem Protokoll beifü-
gen.1)

({0})

- Darf ich einen Augenblick um Aufmerksamkeit
bitten? - Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur
Annahme dieses Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei

1) Anlagen 2 bis 11

Präsident Dr. Norbert Lammert
Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Das sind mindestens 408 Stimmen. Wir
stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung.

Gibt es noch einen Kollegen oder eine Kollegin, die
ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Da die Begleitgesetze in einem logischen Zusammenhang mit den gerade zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderungen stehen, schlage ich im Einvernehmen
mit den Geschäftsführern vor, dass ich bis zur Vorlage
des Auszählungsergebnisses dieses Abstimmungsvorganges die Sitzung kurz unterbreche. Das wird voraussichtlich nur wenige Minuten dauern. Deswegen möchte
ich Sie bitten, hierzubleiben, weil wir unmittelbar danach über die Begleitgesetze zur Föderalismusreform
abstimmen.

Die Sitzung ist für diesen kurzen Augenblick unterbrochen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch ein Versehen

ist eine falsche Reihenfolge bei der Rednerliste entstanden.

({0})

- Nein. Dies ist ein Antrag der Fraktion der Grünen, die
damit eigentlich das Recht haben, die Debatte zu eröffnen. Deswegen erteile ich jetzt als zweiter Rednerin der
Kollegin Stokar das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Das Wort hat nun Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Das Wort hat nun Kollege Michael Bürsch für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Das Wort hat nun Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Das Wort hat nun Kollegin Anette Kramme für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Das Wort hat nun Kollegin Beatrix Philipp für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Das Wort hat Kollege Max Stadler für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Das Wort hat nun Kollege Thomas Oppermann für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Nešković für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Ströbele für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stadler?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-29:

Ja. Jetzt darf der Kollege Stadler eine Zwischenfrage
stellen.
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Bitte sehr.