wilms-kegel (NA), 1988-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Skeptisch, aber doch noch mit Hoffnung, bringen wir heute unseren Antrag ein, der zum Ziel hat, eine koordinierte AIDS-Politik in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Skeptisch bin ich darum, weil die Maßnahmen der bayerischen Landesregierung zur Bekämpfung einer „grassierenden Seuche" - um mit bayerischen Worten zu sprechen - bereits so stark gegriffen haben, und zwar über Bayern hinaus, daß es sicherlich einer großen Anstrengung der Bundesregierung bedarf, diesen Wildwuchs an Unmenschlichkeit, Rechtsstaatverletzung und Inhumanität rückgängig zu machen.
Die Bundesrepublik ist voll von Gauweilereien. Da werden Schulleiter aufgefordert, alle Fälle von HIV-infizierten Kindern zu melden. Da werden ausländische Stipendiaten in der Bundesrepublik genauso getestet wie Attacheanwärter und -anwärterinnen im Auswärtigen Amt und Jugendliche vor Freizeiten. Psychisch Kranke vor Aufnahme in Heimen werden genauso getestet wie Beamtenanwärter und -anwärterinnen bei der EG. Studenten und Studentinnen im Klinikum Aachen werden genauso systematisch durchgetestet wie Patienten und Patientinnen im Klinikum Karlsruhe, Häftlinge in Nordrhein-Westfalen werden genauso getestet wie Adoptiv- und Pflegeeltern in Nordrhein-Westfalen. HIV-Positive werden in Fahndungscomputern gespeichert, in Niedersachsen in Langzeitstationen psychiatrischer Kliniken abgeschoben. HIV-positive Häftlinge werden in Gefängnissen isoliert, und Patienten und Patientinnen in Krankenhäusern wird mit Isolierung gedroht, falls sie einem HIV-Test nicht zustimmen.
In Bayern werden sogar Särge von Menschen, die an der AIDS-Krankheit gestorben sind, deutlich lesbar mit „Vorsicht AIDS" gekennzeichnet. In Frankfurt werden uneinsichtige Prostituierte zwangsinterniert, und in Bayern wird ein HIV-positiver Mann nur deswegen vor Gericht gestellt, weil seine Partnerin in vollem Bewußtsein des Risikos mit ihm ungeschützt Geschlechtsverkehr gehabt hat. In Aachen gipfelte die Diskriminierung dann darin, daß sich Menschen mit positivem Testergebnis für jedermann sichtbar namentlich genannt in einem Aushang wiederfanden, und in Bielefeld fand sich kein Zahnarzt und kein Zahnärztin bereit, HIV-positive Menschen zu behandeln.
Meine Redezeit reicht nicht dazu aus, alle bekanntgewordenen Wildwüchse der letzten Monate hier aufzuführen. Die Aufzählung zeigt aber deutlich, wie unkoordiniert und fragwürdig in der gesamten Bundesrepublik mit der AIDS-Problematik umgegangen wird. Wir halten diese Vorgänge für Auswüchse einer paranoiden AIDS-Politik. Die Liste der Diskriminierungen in unserem Lande ließe sich beliebig fortsetzen.
Hier stellt sich nun die Frage, wem die Schuld an dem Rechtsbruch, der Diskriminierung angelastet werden soll - den Klinikleitern, den Verwaltungsdirektoren, dem einzelnen Arzt, dem einzelnen Beamten? Die Frage ist recht einfach zu beantworten, denn in Ministerien und anderen Amtsstuben, z. B. in vielen
Gesundheitsämtern, ist offenbar weniger Aufklärung und Information über AIDS vorhanden als in der Bevölkerung. Das Thema AIDS führt offenbar dazu, daß jeder und jéde in der Bundesrepublik, der bzw. die irgendwie Anordnungen geben kann, die eigenen Ängste und Vorurteile hemmungslos auslebt. Die Aufklärung der Bevölkerung darf die Amtsstuben nicht aussparen, sondern muß gerade hier besonders gründlich erfolgen.
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Das Paradebeispiel für derartige unkontrollierte Alleingänge finden wir in der berüchtigten bayerischen AIDS-Politik, die ja von dem Innenstaatssekretär Gauweiler geleitet wird. Er hält sich offenbar für den Ersatz-Bundesgesundheitsminister, die Deutschen für dekadent und AIDS für ihre gerechte Strafe. Da Gauweiler und sein AIDS-politischer Zauberlehrling Michael K. aus S. da, wo sie früher Sündenpfuhle witterten, jetzt Virusreservate identifizieren, ist es nur folgerichtig, daß die bayerische AIDS-Politik von den Betroffenen als Endlösung erlebt wird.
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Ebenso folgerichtig sind natürlich auch die heftigen Angriffe aus Bayern auf die scheinbar liberalere Haltung der Bundesgesundheitsministerin. Daß diese Meinungsverschiedenheiten im vergangenen Sommer und Herbst dann auch zu einer ernsten Koalitionskrise geführt haben - als wir uns noch nicht so an Koalitionskrisen gewöhnt hatten - , ist uns allen noch gut im Gedächtnis.
Meine Damen und Herren, wer hat denn nun die Kompetenzen für die Koordination der AIDS-Politik? Ist es in diesem unserem Lande hinnehmbar, daß die Länder eigene Wege gehen, alle oder einzelne, offen und aggressiv oder heimlich-verschämt? Bleibt dem Bundesgesundheitsministerium denn nur noch die Aufgabe, Millionen Steuergelder zu verteilen?
Seit fast einem Jahr haben wir nun den vieldiskutierten bayerischen Maßnahmenkatalog, den wir GRÜNEN von Anfang an kategorisch abgelehnt haben. Wir haben diese Ablehnung übrigens als erste Partei sogar zum Programm gemacht, schon auf unserer Bundesversammlung im vergangenen Mai.
Offenbar ist die Bayerische Staatsregierung von der Legalität ihrer Maßnahmen selbst nicht überzeugt, denn sie hat ja versucht, diese Maßnahmen durch ihre Gesetzesinitiative im Bundesrat nachträglich legalisieren zu lassen. Oder hat sie mit dieser Aktion nur Propaganda für ihren Maßnahmenkatalog machen wollen?
Die Gauweilerschen Ideen haben in der Zwischenzeit tatsächlich Einzug in die Köpfe vieler Verantwortlicher in Amtsstuben, Kliniken und Ministerien gehalten. Während diese Leute Angst haben vor dem AIDS-Virus in der Bevölkerung, habe ich Angst vor dem Gauweiler-Virus in den Köpfen der Verantwortlichen.
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Was wir Menschen in der Bundesrepublik brauchen, ist aber nicht Zwangsmaßnahmenpropaganda;

was wir brauchen, sind nicht die schönen besänftigenden, aber doch folgenlosen Worte der Bundesgesundheitsministerin. Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Koordinierung der Maßnahmen zur AIDS-Bekämpfung.
Eine sinnvolle AIDS-Politik kann Alleingänge von Ländern, Landkreisen und Kommunen nicht verkraften. Gelegentlich betreiben ja selbst zwei Landesbehörden innerhalb eines Landes eine unterschiedliche AIDS-Politik.
Der bayerische Alleingang hat sofort dazu geführt, daß Betroffene und Gefährdete in Bayern sich nicht mehr trauen, sich beraten oder testen zu lassen. Die Folge ist, daß Bayern durch seine AIDS-Politik zusätzlich die anderen Bundesländer belastet und einen makabren HIV-Tourismus gefördert hat.
Das bayerische Staatsministerium überschreitet klar seine Kompetenzen, wenn es auf dem Erlaßweg versucht, in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre des einzelnen einzudringen. Die erzwungene Offenbarungspflicht läßt sich nicht mit der vom Bundesverfassungsgericht abgesicherten informationellen Selbstbestimmung vereinbaren.
In der Begründung unseres Antrags weisen wir nach, daß die Frage „Infektionseindämmung durch Aufklärung oder durch Zwangsmaßnahmen?" politisch derart folgenschwer ist, daß Länder gemäß Grundgesetz nicht befugt sind, einen Alleingang durchzusetzen.
Was gedenkt die Ministerin Süssmuth nun zu tun? Wir GRÜNEN geben ihr und ihren wirklichen Freunden heute eine Chance: Stimmen Sie unserem Antrag zu, einem Antrag, der zum Ziel hat, die Machenschaften und Auswüchse der bayerischen Landesregierung zurückzudrängen, um eine koordinierte, humane, menschenachtende AIDS-Politik von hier, von Bonn aus zu betreiben. Allerdings haben wir manchmal den Verdacht, daß die von der Ministerin proklamierte AIDS-Politik der Bundesregierung gelegentlich als Verhandlungsmasse beim Koalitionspoker zur Verfügung steht.
Eine sinnvolle und erfolgversprechende AIDS-Politik in einem Land wie der Bundesrepublik kann nur über zentral koordinierte Maßnahmen wirksam durchgeführt werden.
Ich fordere Sie, Frau Süssmuth, auf, sich endlich in diesem Bereich Ihre Kompetenzen zurückzuholen. Sie, meine Damen und Herren, fordere ich auf, unserem Antrag zuzustimmen.
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