Kleinert (NA), 1986-12-04:
Frau Präsident!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! StVÄG heißt das, worüber wir jetzt zu beschließen haben. Das muß ich doch einmal ganz kurz bemerken, weil mir auch im Laufe des heutigen Tages immer wieder gesagt worden ist: Was mag das nur heißen? Soll man nicht schon bei der Kurzbezeichnung eines Gesetzes damit anfangen, wenigstens in etwa den Gegenstand kenntlich zu machen, über den zu sprechen man sich anschickt? StPO-Novelle wäre deutlicher gewesen, es wäre auch deshalb besser gewesen, weil es deutlich gemacht hätte, daß es sich hier um eine von sehr vielen StPO-Novellen

Kleinen
handelt, die im Laufe der Jahre an uns vorbeigezogen sind, an denen wir uns mehr oder weniger unlustig, lustig allerdings nie, beteiligt haben und bei denen wir der Meinung sind: Irgendwann muß ja ganz zwangsläufig aus naturwissenschaftlich-logischen Gründen der Punkt kommen, an dem man aus diesem Schwamm kein Wasser mehr herausquetschen kann.
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Wenn immer wieder die Idee auftaucht, es müsse an der StPO etwas geändert werden, weil wir zu wenig Richter für zu viele und zu lange Prozesse haben, und wenn dann immer wieder das geschundene Verfahrensrecht herhalten muß, damit der Gesetzgeber Aktion vorweist, während an ganz anderen Stellen etwas getan werden müßte, dann ist das zutiefst bedauerlich. Das alles wäre besser zum Ausdruck gekommen, wenn man gesagt hätte - ich mache einmal eine Schätzung -: 27. StPO-Novelle. Ich weiß nicht, ob das dann stimmt, aber so etwa in der Richtung muß das wohl sein.
Herr Engelhard - das ist von meinem Herrn Vorredner, vom sehr geschätzten Kollegen Bachmaier, eben zutreffend berichtet worden - hat tatsächlich nach Herrn Vogel und Herrn Schmude einen so großen Teil der Vorschläge aus dieser StPONovelle herausgebracht, bevor er sie wieder eingebracht hat,
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daß es uns etwas leichter gefallen ist, heute zuzustimmen, als uns das bei den Entwürfen leicht gefallen wäre, deren Urheber Sie soeben hier zur Heiterkeit Ihrer anwesenden Kollegen und Parteifreunde genannt haben. Mir ist sehr wohl aufgefallen, wie diese Ihre Übung, die Amtsvorgänger noch ins Bild zu bringen, in Ihren Reihen mimisch aufgenommen worden ist. Ich habe das genossen.
Deshalb weiß ich so gut, was wir Herrn Engelhard verdanken, der uns bei der Wiedereinbringung zu Beginn der Legislaturperiode wenigstens einiges erspart hat. Im übrigen haben wir noch einiges Weitere aus diesem Gesetzentwurf gänzlich einverständlich entfernt, weil es wirklich nicht angeht, Schwierigkeiten der Justiz auf dem Rücken der Angeklagten auszutragen. Es ist zwar modisch geworden, von „Prozeßbeteiligten" zu sprechen und ganz in vornehmes Dunkel zu hüllen, wer eigentlich gemeint ist bei einschränkenden Bestimmungen. Ich bin dafür, daß wir in deutlicher und somit liberaler Weise sagen, wer gemeint ist. Der Angeklagte und damit natürlich auch sein Verteidiger muß die Rechte haben. Diese dürfen nicht über das erträgliche Maß hinaus eingeschränkt werden.
Wir erleben in diesen Tagen, wie ein sehr hochverdienter Kollege - nicht daß ich das für eine gerichtsverwertbare Tatsache halten würde, aber immerhin halte ich es für gerichterwägenswert -, nämlich unser Kollege und Freund Egon Franke, nachdem er ein Jahr zu Lasten seiner Gesundheit und auch zu Lasten der Gesundheit seiner Familie durch ein öffentliches Verfahren gehetzt worden ist, von der Staatsanwaltschaft, die die Anklage erhoben hat, zum Schluß gesagt bekam: Das tut uns leid, wir haben uns wohl geirrt; wir beantragen Freispruch. - So ist ein einjähriges Verfahren gegen einen verdienten Mann, einen 70jährigen Politiker nicht aus der Welt zu schaffen, daß man zum Schluß sagt: Wir haben uns wohl geirrt und beantragen Freispruch. So einfach ist das nicht mit einem Prozeß, der ein ganzes Jahr gedauert hat. So kommen die Verfahren in die Welt, die dann hinterher die Justiz belasten.
Es ist geradezu unglaublich, wie hier gemeint wird: Ach, gehen wir doch mal in die Hauptverhandlung, gucken wir doch mal, was bei unseren Vermutungen so herauskommt; vielleicht findet sich in der Beweisaufnahme noch etwas, was uns in der Ermittlung nicht so ganz gelungen ist. - So kann man als Staatsanwalt nicht an die Sache herangehen, und schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt: Ich bin doch ein ganz feiner Mann, weil ich gegen die Großen entschiedener vorgehe als gegen die Kleinen. Hier sind nur Rückschlüsse auf die Verfahren möglich, die gegen die Kleinen in genau der gleichen Weise abgewickelt werden. Diese Rückschlüsse drängen sich geradezu auf.
Dazu muß man wissen, daß wir ein anderes Recht haben als die Angloamerikaner. Das ist kürzlich in anderem Zusammenhang erörtert worden; es wird morgen wahrscheinlich noch einmal erörtert werden. Wir haben nun einmal die Verpflichtung des Staatsanwalts, das Belastende und das Entlastende gleichermaßen zu berücksichtigen. Ich bitte nun allerdings sehr darum, daß man sich daran hält, bevor man den Gesetzgeber angeht, eine Entlastung der Gerichte durch Gesetze zu bewerkstelligen, die bei der Entlastung wahrhaftig nicht über den Punkt hinausgehen dürfen, an dem wir heute angekommen sind. Mit uns findet in dieser Richtung nichts mehr statt. Wir rechnen darauf, daß die prozeßbeteiligten Staatsanwälte und Richter jetzt ihr Teil beitragen.
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