Müller (NA), 1953-02-25:
Ich sage also, es kommt darauf an, daß gerade wegen der großen Bedeutung dieser Frage von allen Seiten der Versuch gemacht werden muß, einen sachlichen Ton in die Auseinandersetzung hineinzubringen und nicht so zu verfahren, wie es bei dem vorhergehenden Punkt geschehen ist.
Der Herr Minister hat also auf die Zusammensetzung der sogenannten Ostzonenflüchtlinge
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und auf die Hintergründe und Ursachen des Problems hingewiesen. Er hat bereits zwei Kategorien angesprochen. Ich möchte die eine als die der Irregeführten und Verleiteten, die andere als die der Kriminellen bezeichnen. Dazu kommt eine dritte Kategorie. Das sind jene, die entscheidende Schuld an diesen Zuständen tragen. Ich meine damit die Agenten, Hetzgruppen und Propagandazentralen in der Bundesrepublik, die ihren verlängerten Arm nach dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben. Ich werde darauf noch im einzelnen zu sprechen kommen.
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Meine Damen und Herren, ich hatte bereits im Januar Gelegenheit, die Zeitung „Die Welt" zu zitieren. Diese ist auf Grund eigener Untersuchungen in West-Berlin zu gewissen Feststellungen gekommen. Ihr Ergebnis möchte ich dahin zusammenfassen, daß sich auf Grund der Propaganda insbesondere des Hetzsenders RIAS-Berlin,
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der den Menschen goldene Berge, Freiheit, Demokratie und Recht im Westen verspricht, manche haben verleiten lassen, aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu gehen. Die gleiche Zeitung stellt fest, daß diese Menschen dann, als sie nach West-Berlin oder Westdeutschland kamen, erleben mußten, wie es mit diesen

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Versprechungen von RIAS-Berlin in Wirklichkeit bestellt ist, daß sich ihrer die Verzweiflung bemächtigte. Das ist ein Resultat dieser Hetze. Herr Minister, ich könnte Ihnen die Frage stellen: Wann wird denn endlich einmal gegenüber diesen Leuten von RIAS-Berlin zugepackt werden, die mit ihrer Hetze die Menschen irreführen, die ihnen sogar Anleitungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben? Wann werden diese Leute verhaftet und unter Anklage und vor Gericht gestellt?
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Das ist also eines der Resultate dieser Propagandaarbeit von RIAS-Berlin, der zu seinem Teil dazu beiträgt, die Menschen irrezuführen und zu verleiten, daß sie sich nach dem Westen absetzen.
Bei dem vorhergegangenen Tagesordnungspunkt, bei dem von den sogenannten Flüchtlingsbauern gesprochen worden ist, haben wir ein großes Geschrei gehört. Meine Damen und Herren, es ist auf dem Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik noch niemand deswegen verfolgt oder bestraft worden, weil er etwa sein Ablieferungs-Soll nicht erfüllt hat.
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Wenn allerdings ein solcher Bauer, der sich aus der Deutschen Demokratischen Republik abgesetzt hat, dazu angeleitet worden ist, wie er nach den mir gewordenen Mitteilungen im Nordwestdeutschen Rundfunk erklärt hat, den Boden nicht zu bestellen und das Vieh verkommen zu lassen, dürfen Sie sich nicht wundern, daß da zugegriffen wird.
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- Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen ja gleich bei der Einleitung gesagt: Ihre „Argumente" gegen meine Argumente!
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Der Herr Minister hat auch von kriminellen und, wie er es formuliert hat, asozialen Elementen gesprochen. Ich brauche auf die in diesem Hause von mir bereits zweimal vorgetragenen Tatsachen aus den Lagern nicht mehr einzugehen. Sie, die Bundesregierung und die Länderregierungen, sind über die Zusammensetzung dieser Art von sogenannten Ostzonenflüchtlingen informiert. Ich möchte aber auf eine dritte Kategorie zu sprechen kommen, und ich glaube, hier liegt eine der entscheidenden Fragen, warum es überhaupt ein solches Problem gibt. Mein Freund Kohl hat bereits die politische Seite dieser Frage beleuchtet. Man braucht diese Hetze, und man organisiert die Abwanderung aus den Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik.
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Man braucht sie im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption der Politik der Bundesregierung und ihrer amerikanischen Kompagnons.
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Hier, meine Damen und Herren, sind Stellen tätig, die ich an Hand von Dokumenten kurz beleuchten möchte, die Ihnen vielleicht bekannt sind. Der „Industriekurier" - ({10})
- Ich weiß, daß die Argumente bei Ihnen nicht durchschlagen, Herr Kollege! Das ist mir absolut verständlich.
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Der „Industriekurier" hat im Zusammenhang mit
den bekannten Märchen über einen angeblichen
östlichen Antisemitismus die Tätigkeit von Agenten bestätigt, und er schreibt in diesem Leitartikel: Man muß sich darüber klar sein, daß die dauernden Parteiausschlüsse im Westen und Verhaftungen im Osten Deutschlands nicht nur einer eingebildeten Hysterie entsprechen. Es sind tatsächlich Agenten am Werk, die den Kommunismus in dieser Stunde seiner Herrschaft an den Westen verraten, vielleicht sogar versuchen zu verkaufen.
Und um den Begriff des Agenten zu erläutern, schreibt der „Industriekurier":
Im Westen versteht man darunter geheim arbeitende Saboteure, die zum großen Teil aus finanziellen Motiven der Sache Abbruch tun, der sie sich äußerlich verbunden haben.
Und er stellt schließlich fest:
Die Bundesrepublik kennt sehr viele derartige amtliche, private und von großen politischen Organisationen unterhaltene Informationsdienste.
Meine Damen und Herren! Hier bestätigt also ein maßgebendes Organ der deutschen Wirtschaft das Vorhandensein und die Tätigkeit solcher Agentenzentralen.
Wenn ich in diesem Zusammenhang ergänze, daß die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" vom 6. September 1952 unter der Überschrift „Im Kampf gegen das SED-Regime - Bilanz des Widerstandes, der von den Westberliner Zentralen aus gesteuert wird" feststellt, daß es sicherlich mehr als 15 Institutionen in 'West-Berlin gibt, die sich dem Widerstand gegen die Deutsche Demokratische Republik verschrieben haben - solche Agentenorganisationen wie den „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen", die berüchtigte Verbrechergruppe, die sich „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit" nennt,
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oder jene Ostbüros der CDU, der SPD und der
FDP, die alle ein und dieselbe Aufgabe haben -,
wenn in diesem Zusammenhang dieselbe Zeitung
- also die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" vom 6. September - schreibt:
Es ist bekannt, daß ausländische Nachrichtendienste versuchen, die Kontakte zwischen der Bevölkerung der Ostzone und den Westberliner Stellen für ihre Zwecke, d. h. auch für Zwecke der militärischen Spionage, auszunutzen;
- ja, meine Damen und Herren, dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß gegen diese Agentenzentralen und ihre Beauftragten zugepackt wird, und wir freuen uns, daß energisch zugepackt wird.
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Wir sind der Meinung,
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daß die §§ 3 und 4 dieses Gesetzes unannehmbar für jeden anständigen Deutschen sein müßten.
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Wir haben feststellen müssen, wie diese Gruppen arbeiten. Namen wie Tillich usw. sind Symbol für deren Tätigkeit, und ich denke, meine Damen und Herren, daß die Tätigkeit dieser Organisationen in der Linie der Organisierung der Hetze, der Verwirrung, der Sabotage dazu führt und geführt hat, daß es zu einem solchen Problem von Ostzonenflüchtlingen überhaupt gekommen ist.
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Der Sonderbevollmächtigte der Bonner Regierung, Dr. Nahm, mußte in einer Pressekonferenz zugeben, unter denjenigen, die sich verleiten ließen, ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnungen in der DDR zu verlassen, habe eine starke Ernüchterung um sich gegriffen, als sie die wahren Verhältnisse in Westdeutschland sahen. Sie hätten die westdeutschen Zustände falsch eingeschätzt.
Nach Mitteilung der niedersächsischen Zollbehörden hat die Zuwanderung von Menschen aus der DDR nach Niedersachsen gegenwärtig ihren Tiefstand erreicht.
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Demgegenüber sind aber im Januar allein in Niedersachsen 136 Menschen gezählt worden, die nach der Deutschen Demokratischen Republik gegangen sind.
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Lachen Sie nicht zu früh, meine Damen und Herren!
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Ich glaube, vor allem Sie aus der Regierungskoalition
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hätten vielleicht Veranlassung,
({22}) einmal dem Organ des Herrn Bundeskanzlers, dem „Rheinischen Merkur", die Frage vorzulegen, ob er nicht bereit ist, genau wie im vergangenen Jahr eine Aufstellung darüber zu veröffentlichen, wieviel Facharbeitskräfte aus Westdeutschland nach der Deutschen Demokratischen Republik gegangen sind.
({23}) Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn der „Rheinische Merkur" damals feststellte, daß in knapp einem Jahr annähernd 130 000 Facharbeitskräfte, ohne die Angelernten und die Vertreter der Intelligenz, nach der Deutschen Demokratischen Republik gegangen sind,
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dann dürfen Sie davon keine Notiz nehmen, denn das zerstört Ihr Konzept der Hetze und der Propaganda.
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Aber vielleicht lassen wir einen anderen über Ihr Zahlenspiel etwas sagen. Vielleicht erinnern Sie sich dessen, was Staatssekretär Dr. Schreiber sagte.
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