emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenz (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Krockert, sind Sie mit dem Genossen Lenin und mir der Auffassung, daß in solchen Fällen Vertrauen gut, aber gerichtliche Kontrolle besser ist?
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prassler (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag Umdruck 183 ({0}) zu § 25 hat für mich und meine Freunde von der CDU/CSU-Fraktion ganz besonders hervorragende Bedeutung. Wir haben heute mehrfach das Problem der Sozialpflichtigkeit des Eigentums behandelt. Lassen Sie mich dazu für meine Freunde und mich eine kurze Formel vortragen.
Ausgangspunkt ist das Eigentum, wie es besteht. Auch wir wollen, daß für die Planung und die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben alle verfassungsgerechten Instrumente eingesetzt werden können. Wir wollen, daß am Ende solcher für das Wohl der Allgemeinheit eingesetzter Verfahren sowohl die Reprivatisierung als auch die Privatisierungsmöglichkeiten für breite Schichten der Bevölkerung, für viele unserer Bürger stehen. Das ist unsere Auffassung, zu der wir stehen und aus der heraus wir diesen Antrag auf Änderung des § 25 stellen.
({1})
Es wird uns vorgeworfen, wir betrieben das Geschäft der Eigentümer. Wenn Sie diesen Antrag verstanden haben, dann wissen Sie: genau das Gegenteil ist der Fall!
({2})
Wir wollen, daß nicht nur am Ende von Sanierungs- und Entwicklungsverfahren - insbesondere am Ende des Sanierungsverfahrens im Falle des § 25 - Ansprüche ehemaliger Eigentümer, die Grundstücke abgegeben haben, wieder erfüllt werden, sondern daß diese Bestimmung für die Privatisierung all der Grundstücke geöffnet wird, die nicht für das Allgemeinwohl benötigt werden - und dies zugunsten breiter Schichten der Bevölkerung. Das und nichts anderes beinhaltet dieser Antrag.
({3})
Wenn uns hier heute schon vorgeworfen wurde, die Grundstücke reichten am Ende des Sanierungsverfahrens nicht einmal für die Erfüllung der Reprivatisierungsansprüche aus, dann können wir das nicht nur nicht glauben, sondern wir sind überzeugt, daß das nicht so ist. Wir sind deshalb überzeugt, weil durch die Werterhöhung auf Grund der Investitionen der öffentlichen Hand am Ende dieser Verfahren eine wesentlich höhere Wertmasse an Grundstücken vorhanden ist als zu Beginn.
Wenn aber nur die Eingangsworte für den Anspruch ehemaliger Eigentümer auf Reprivatisierung verwirklicht werden müssen, dann muß selbst bei Einbeziehung aller für das Allgemeinwohl notwendigen Grundstücke für öffentliche Investitionen eine Restmasse an Grundstücken verbleiben. Es ist nach
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10 unserer Auffassung dann notwendig, auch diese Grundstücke in das Eigentum breiter Schichten zu überführen, und zwar - unbeschadet der Tatsache, daß wir uns bisher hiergegen gewehrt haben - auch nach unserer Auffassug sogar in Eigentum der verschiedensten Formen. Wir stimmen also alternativen Formen zu!
Aus den genannten Gründen bitten wir, diesen Änderungsantrag, den wir für besonders dringlich halten, anzunehmen. Ich darf namens der CDU/CSU-Fraktion dazu namentliche Abstimmung beantragen.
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wurbs (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der § 25 ist in der Tat eine entscheidende Bestimmung des Gesetzes insgesamt. Er stellt nach unserer Auffassung die konsequente Fortsetzung des § 1 Abs. 5 dieses Gesetzes dar. In § 1 wird ausdrücklich festgelegt, daß das Eigentum der früheren Eigentümer, soweit es möglich ist, gewahrt bleiben soll und daß, wenn das nicht möglich ist, ihnen Eigentum oder andere Rechte gewährt werden sollen.
Wenn die öffentliche Hand zusätzliche Rechte eingeräumt bekommt, muß sichergestellt werden, daß auch die bisherigen Eigentümer wieder entsprechendberücksichtigt werden. Wir sind der Auffassung, daß die ehemaligen Eigentümer Vorrang erhalten sollten; und das wird hier zum Ausdruck gebracht.
Ich kann der Argumentation des Herrn Kollegen Dr. Prassler insoweit nicht zustimmen, als er sagte, daß nach Abschluß einer Sanierungsmaßnahme sicherlich genügend Grundstücke zur Reprivatisierung zur Verfügung stünden. Die bisher gemachten Erfahrungen haben tatsächlich gezeigt, daß es nicht in jedem Fall möglich war, die ehemaligen Eigentümer wieder real mit Grund und Boden zu bedienen.
Wichtig ist, daß wir in § 25 Prioritäten gesetzt haben, und zwar dergestalt, daß wir der Entschädigung mit Realeigentum den Vorrang vor gleichen bzw. dinglichen Rechten und Immobilienanteilscheinen eingeräumt haben. Wenn Herr Dr. Prassler sagt, ,daß sich die Wertmasse im allgemeinen bei einer Sanierungsmaßnahme erhöhe, so ist dem zuzustimmen. Diese Wertmasse wird aber zum großen Teil benötigt, um andere Rechte als Entschädigung in Realeigentum zur Verfügung zu haben.
Es darf an dieser Stelle auch nicht verkannt werden, daß die Gemeinde in die Lage versetzt werden muß, einen gewissen Bestand für notwendige gemeindliche Aufgaben zurückzuhalten. Es ist nicht so, daß die Gemeinde beliebig Gelände horten kann, sondern sie ist verpflichtet, das Gelände, das sie zurückbehält, nach Maßstäben zurückzuhalten, die einer Nachprüfung standhalten müssen.
Wir sind daher der Auffassung, daß die derzeitige Formulierung des § 25 der Forderung, die wir

an das Gesetz stellen, gerecht wird. Wir lehnen die Anträge der CDU/CSU zur Änderung der Formulierung ab.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Krockert.
krockert (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesen Änderungsantrag ablehnen. Er ist hier mit großem Nachdruck vorgetragen und als politisch bedeutsamer Antrag unter den vielen Änderungsanträgen, die gestellt wurden, bezeichnet worden. Aber die von der Opposition beabsichtigte und beantragte Änderung hilft niemandem, schützt nichts und erschwert nur das Verfahren, das wegen des notwendigen Schutzes der betroffenen Eigentümer ohnehin langwierig sein muß. Die Voraussetzungen, von denen der Antrag ausgeht, sind falsch und die Erwartungen, die daran geknüpft werden, unrealistisch. Es bleibt im Grunde nur die Vermutung einer politischen Zielsetzung, die polemischen Charakter hat, nämlich einer Diffamierung des vorliegenden Textes als eigentumsfeindlich und kommunalisierungsfreundlich. Das wird durch verschiedene Beiträge, die wir in der heutigen Debatte gehört haben, unterstrichen.
Wir müssen angesichts dieser Unterstellung daran erinnern, daß die Sanierung dem Wohl der Allgemeinheit dient, und zwar nicht bloß deswegen, Herr Kollege Lenz, weil das hier postuliert wird, sondern weil in diesem Gesetz auch gesagt wird, was Sanierung zum Wohle der Allgemeinheit bedeutet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege Krockert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
krockert (NA), 1971-06-16:
Gern!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Bitte, Herr Kollege Lenz!
lenz (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Krockert, nehmen Sie es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirklich übel, daß sie in dieser Frage dem sachverständigen Rat des Berichterstatters im Ausschuß und des Parlamentarischen Staatssekretärs im zuständigen Ministerium gefolgt ist?
krockert (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Lenz, das ist mir bekannt.
({0})
Trotzdem wird ja wohl auch von Ihnen nicht bestritten werden, daß die Sanierung ein Vorgang ist, der dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, wenn ich es recht verstanden habe.
({1})
schneider (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen, bevor ich auf die Sachmaterie selbst eingehe. Herr Kollege Krockert hat gesagt, wir unternähmen den Versuch, die Gemeinden zu diskreditieren. Eine abwegigere
Behauptung als diese ist in diesem Hause - heute jedenfalls - noch nicht gemacht worden.
({0})
Es ist geradezu lächerlich, wenn sich der Sprecher einer Fraktion die obrigkeitliche Elemente in dieses Gesetz einbaut, hier aufschwingt, der Ehrenretter, der Anwalt der Gemeinden zu sein. Es wäre ein leichtes, nachzuweisen, wer in Deutschland der Anwalt der Gemeinden gewesen ist, insbesondere in den Phasen des Wiederaufbaus.
({1})
Ich darf es wiederholen: 12 Millionen Wohnungen in den Gemeinden wurden gebaut in der Zeit, als wir den Bundeskanzler stellten,
({2})
25 000 Kilometer Straßen wurden in jener Zeit gebaut, und ich könnte den Katalog der Leistungen und Erfolge fortführen. Ich empfehle Ihnen zum sorgfältigen Studium die Rede, die der amtierende Präsident des Deutschen Städtetages, der Oberbürgermeister Vogel von München, am 26. Mai 1971 gehalten hat. Er hat Ihnen weitaus besser die Leviten gelesen, als es Günter Graß in diesem Jahr schon einmal getan hat.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hansen?
schneider (NA), 1971-06-16:
Ich will jetzt keine Zwischenfragen zulassen, weil ich die Begründung des Antrags möglichst schnell zu Ende führen möchte.
Worum geht es hier in der Sache selbst. Es geht darum, auch im Sanierungsgebiet, ähnlich wie dies im Entwicklungsbereich vorgesehen ist, die Möglichkeit der Privatisierung zu eröffnen. Wer es mit den Grundsätzen und mit der Motivierung seiner Eigentumsfreundlichkeit, ausgesprochen in § 1 des Ausschußentwurfs, ernst meint, der sagt ja zu diesem Entwurf. Denn wir wollen nur sagen, daß zunächst die alten Eigentümer zu berücksichtigen sind, daß aber dann die Möglichkeit besteht, auch andere Bewerber, andere private Personen mit einzuschalten.
({0})
- Sie sagen, Herr Kollege Ahrens, diese Möglichkeit besteht immer. Sie besteht auf Umwegen schon, aber wenn ich das will, dann muß ich sagen: Das ist der beste Gesetzgeber, der sich eindeutig ausspricht, künftige Prozesse dadurch vermeidet und das, was er politisch will, auch rechtlich-gesetzlich einwandfrei und unmißverständlich verankert. Weil wir dies wollen und weil wir auch in diesem Zusammenhang ein Bekenntnis ablegen zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, ein Bekenntnis ablegen zum Privateigentum und weil wir hier das, was als allgemeines Motiv auch im Regierungsentwurf in § 1 zu


Dr. Schneider ({1})
lesen steht, verwirklicht sehen wollen, deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das waren sehr zum Nachdenken anregende Worte. Wenn man sie vor dem Hintergrund aller Ihrer Argumente zu all Ihren Anträgen von heute hört, kommt man nicht umhin, sich zu fragen:
Was waren dann die zum Teil sehr schroffen Argumente von Ihnen wert? Selbst wenn man das dann relativieren dürfte, bliebe, jedenfalls bei den Sozialdemokraten und bei den Koalitionsfraktionen - Herr Barzel, weil Sie den Vorgang von gestern in Erinnerung bringen, wenn auch nur bis zu einem gewissen Grade, aber immerhin, Sie haben es getan -, zu sagen: Wenn es so wichtig ist, ein Gesetz dieser Art, um das so heftig gerungen und gestritten worden ist, mit einer breiten Mehrheit zu beschließen, und wenn der Satz hat mir am besten gefallen, weil er etwas ändern könnte, womit Ihre Seite bei Beginn dieser Periode begonnen hat - damit der Bundesrat wieder würde, was er zu sein hätte, ist das völlig in Ordnung.
({0})
Ich kann Ihnen sagen, daß kein Wort unbedacht geblieben ist und auch heute kein Wort unbedacht bleibt.
Bei den Sozialdemokraten bleibt aber bei der Erörterung dieser Vorschläge, die wir sehr lange diskutiert haben, dann die Frage: Warum wird in diesen beiden Punkten und zu so später Stunde - ich meine das nicht tageszeitlich, sondern hinsichtlich der Beratung dieses Gesetzes - dieses Register gezogen? Soll eine Koalition, der Sie den Stempel der Eigentumsfeindlichkeit, um nur eines der milden Worte zu nehmen, aufzudrücken versucht haben - und so sieht es ja aus, wenn man Ihre übrige Argumentation nicht völlig von dem trennen will, was Sie mit diesen beiden Änderungsvorschlägen und der Begründung gesagt haben -, sich dann von Ihnen am Ende, kurz vor dem Ende sozusagen dazu bewegen lassen, etwas zu machen, von dem Sie selbst mit Ihren ganzen Bezichtigungen 'gegen die Motive der Koalitionsparteien doch wohl etwas Ernsthaftes meinen?
Sie haben hier namentliche Abstimmung beantragt. Lassen Sie uns das ausfechten. Es steckt ja wohl auch der Hintergedanke darin, zu sehen, ob es unmittelbar wirkt. Wir werden ja noch weiter um das Gesetz im ganzen zu ringen haben.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
mischnick (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barzel hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Gesetzentwurf noch eine schwierige Hürde beim Bundesrat vor sich hat. Er hat deutlich gemacht, daß er davon ausgeht, 'daß dieser Bundesrat in erster Linie als die Länderkammer tätig sein soll und nicht als eine Korrektur des Bundestags im allgemeinen politischen Sinne.
({0})
Dieser Meinung sind wir genauso wie Sie. Nur
gehe ich dann davon aus, daß, wenn Entscheidungen
in diesem Hause, mit welcher Mehrheit immer, politisch gefallen sind, dann sollte das ganze Haus in der Auseinandersetzung mit dem Bundesrat die politische Entscheidung des Bundestags vertreten,
({1})
und der Bundesrat soll die Länderinteressen vertreten.
({2})
Das ist der Ausgangspunkt.
Zweitens: Herr Kollege Wehner hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß es etwas merkwürdig berühren muß, wenn gestern vormittag plötzlich die Bereitschaft vorhanden war, hier eine gemeinsame Basis finden zu wollen. Die Probleme, die hier von Ihrer Sicht aus umstritten sind, sind nicht erst gestern früh zutage getreten. Wenn aber gleichzeitig von Ihrer Seite das, was Sie als Fraktion wollen, nach draußen bekanntgemacht wird, solange diese Dinge noch gar nicht abgeschlossen waren, wurde deutlich, daß hier 'die Basis für eine gemeinsame Handlung bei § 25 und 54 offensichtlich nicht das Entscheidende gewesen ist. Ich bedauere, daß man nicht frühzeitig versucht hat, einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Der Zustimmung zu diesem Gesetz in der dritten Lesung, Herr Kollege Barzel und meine verehrten Kollegen von CDU 'und CSU, steht auch nach Ablehnung ihres Antrags nichts im Wege, denn diese beiden Punkte sind nicht so entscheidend, daß Sie daran Ihre Ablehnung aufhängen sollten. Sie verändern damit des Gesetz nicht zum Positiven, im Gegenteil: Sie bringen in einem Punkt sogar eine Verunklarung hinein, wie der neue Antrag zu § 25 deutlich macht.
({3})
barzel (NA), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren! Zu dem Vorwurf: Warum erst gestern? Die Drucksache ist gestern gekommen, und es gab gestern seit langen Monaten erstmals ein Gespräch - ich will nicht sagen, wie das angeregt war, aus welchem Anlaß - der drei Fraktionsvorsitzenden. Es gab vorher eine solche Möglichkeit nicht, zumal die Drucksache nicht vor lag. Es sollte sich deshalb niemand der Chance, die jetzt gegeben ist, heute gegeben ist, entziehen.
Ich habe den letzten Satz des Kollegen Wehner verstanden als einen Hinweis auf die dritte Lesung. Nun ja, dann werden wir das eben notfalls in der dritten Lesung sehen. Warum eigentlich sollen wir nicht jetzt miteinander so klug werden, wie einige andeuten und wie Herr Mischnick sagt, man hätte werden können, wenn das frühzeitiger gekommen wäre? Nachdem der Sachstand klar ist und der Rang des Problems auf dem Tisch liegt, sollte es möglich sein, jetzt eine Mehrheit in dieser Frage zu finden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung beantragt. Herr Abgeordneter Dr. Barzel, ich gehe davon aus, daß über die Ziffern 1 und 2 zusammen abgestimmt werden soll.
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- Herr Kollege Rösing hat mir allerdings gesagt: zusammen. Sie haben dann wohl angedeutet: Ziffer 2 gesondert. Dann müßte ich ohne namentliche Abstimmung über die Ziffer 1 abstimmen lassen.
barzel (NA), 1971-06-16:
Ich darf bitten, Herr Präsident, zunächst die namentliche Abstimmung nur über die Ziffer 2 durchzuführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege, an sich kommt die Abstimmung über Abs. 1 natürlich vor der Abstimmung über Abs. 2, wenn keine anderweitige Übereinstimmung erzielt wird.
rasner (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es das Verfahren vereinfacht, finde ich, kann das Haus durchaus einmal beschließen, zunächst über die Ziffer 2 und dann über die Ziffer 1 abzustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Wenn die anderen Fraktionen keine Bedenken haben, können wir gern so verfahren.
rasner (NA), 1971-06-16:
Ich möchte darum bitten, daß wir so verfahren, weil es einfach den Gehalt der letzten politischen Diskussion decken würde.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ahrens.
ahrens (NA), 1971-06-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der von Herrn Kollegen Niegel mit so viel demonstrierter innerer Anteilnahme vorgetragene Änderungsantrag Umdruck 177 würde in allen Fällen, in denen bislang in der Bundesrepublik Sanierungen durchgeführt worden sind, auf dem Papier stehen, und zwar deshalb, weil in allen Fällen von Sanierungen - und es sind etliche Fälle daraufhin durchgerechnet wor7394 
den die Aufwendungen der Gemeinden höher
waren als die Wertsteigerung, die die Grundstücke vom Zeitpunkt des Beginns der Sanierung bis zu ihrer Bebaubarkeit erfahren haben. Es geht hier also nicht um ein großes Anliegen.
Herr Kollege Niegel, Sie haben gesagt, jetzt könnten die Gemeinden anfangen zu spekulieren und dabei den großen finanziellen Schnitt tun. Das ist in zwei Punkten falsch, und das wissen auch Sie.
Erstens kann die Gemeinde bei der Weiterveräußerung nicht etwa einen beliebigen Wert nehmen, sondern auf Antrag der Gemeinde oder des Käufers ist der Gutachterausschuß zu hören, der nach den Kriterien den Wert ermittelt. Die Gemeinde ist in diesen Fällen in Abkehr von der sonstigen Gepflogenheit, wie wir sie nach dem Bundesbaugesetz kennen, gehalten, sich dem Gutachten des Gutachterausschusses zu unterwerfen.
Zweitens müssen Sie die Verpflichtung der Gemeinde und die Preisbemessung in einem Zusammenhang mit § 23 sehen. Genauso wie der Einstandspreis beim Erwerb vom Eigentümer berechnet wird, wird der Preis für das Gelände berechnet, wenn es bebaut wird. Wenn die Gemeinden davon abwichen - wie gesagt, das ist allenfalls ein hypothetischer Fall, weil er sich in der Praxis bislang noch nicht ereignet hat -, würden sie etwas unter Wert an irgend jemanden abgeben. Dieses Kriterium ist wohl unter dem Gesichtspunkt der Gemeindeordnungen, auf die Herr Niegel verwiesen hat, und der Rechnungshöfe zumindest beachtlich.
Im übrigen darf ich auf die Bestimmung in § 48 verweisen. Wenn bei dem ganzen Unternehmen der Sanierung wirklich etwas übrigbleibt, fließt es nicht in die Gemeindekasse. Der Überschuß wird verteilt und kommt also letztlich allen zugute.
Aus diesen Gründen bitte ich, den Antrag auf Umdruck 177 abzulehnen.
({0})
schedi (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 177 und 176 bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Lassen Sie mich einen kleinen, aber doch sehr wesentlichen Gesichtspunkt noch mit in die Überlegungen einführen. Wenn Sie diesen Gesichtspunkt durchdenken, Herr Kollege, werden Sie zu der Auffassung kommen, daß der Antrag eine große Mehrheit in diesem Hause finden müßte.
Der erste Satz lautet in beiden Anträgen
Die Gemeinde darf jedoch kein höheres Entgelt verlangen, als sich unter Berücksichtigung ihrer Aufwendungen, aber ohne Gewinn ergibt.
Dieses Gesetz soll die Planungs- und Ordnungshoheit der Gemeinde bringen und grundsätzlich den
Boden zur öffentlichen Disposition stellen. Planungs und Ordnungshoheit dürfen nicht zur Kommunalisierung des Bodens führen. Das ist heute hier wiederholt festgestellt worden. Planungs- und Ordnungshoheit des Bodens dürfen aber auch nie dazu führen, daß in irgendeiner Form Bodenspekulation über die Gemeinden dadurch betrieben werden kann, daß - das trifft gerade für § 59 zu - Gewinne erzielt werden. Eine solche Spekulation würde letztlich wieder die breite Mehrheit derer treffen, für die wir dieses Gesetz machen sollen und machen wollen. Wir wollen gerade mit diesem Gesetz dem Monopolstreben einiger weniger Gruppen und Institutionen entgegenwirken und dafür sorgen, daß breite Bevölkerungsschichten zu einer vernünftigen Eigentumsbildung kommen, die über den Erwerb von Grund und Boden auch zur Schaffung von Besitz auf diesem Grund und Boden führt.
Der zweite Satz in diesen Änderungsanträgen lautet:
Bestehende Darlehen oder Zinsvergünstigungen aus Förderungsmitteln müssen an die Erwerber weitergegeben werden.
Dieser Zusatz wiederum ist eine Selbstverständlichkeit, denn nur so werden den Erwerbern dann auch die Möglichkeiten gegeben, diese breite Eigentumsbildung weiter zu betreiben.
Viele Mitglieder dieses Hauses haben immer wieder ihr Verständnis für und ihre Sorge um eine breite Eigentums- und Vermögensbildung in diesem Lande zum Ausdruck gebracht. Ich meine, hier ist ein echter Ansatzpunkt gegeben. An diesem Punkte sollten wir alle ansetzen. Und ich bitte Sie gerade auf Grund dieser Überlegung, dem Antrag auf Umdruck 177 - und dann später dem auf Umdruck 176
- Ihre Zustimmung zu erteilen. Sie würden damit zum Ausdruck bringen, daß Sie daran interessiert sind, breiten Bevölkerungsschichten die Möglichkeiten zum Erwerb von Grund und Boden zu geben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Schedl hat seine Jungfernrede gehalten. Herzlichen Glückwunsch!
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Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 177. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den § 25 in der vorliegenden Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Dieser Paragraph ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32 und 33 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die genannten Paragraphen sind angenommen.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zu § 34; hierzu liegt Umdruck 190 *) vor. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Böhme das Wort.