Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-06-16:
Dann machen wir das im Anschluß.
Die Bundesregierung hat sich auch im vergangenen Jahr vor allem der Notwendigkeit gestellt, preiswerten Wohnraum für Familien zu schaffen. Mit dem Sonderprogramm für Familienwohnungen in den Ballungszentren haben wir zielgenau diese Probleme angepackt, damit Kinder nicht länger die Verlierer am Wohnungsmarkt bleiben. Gerade junge Familien und Kinder brauchen Raum, damit sie sich ihren Platz in der Gesellschaft erobern können. Deswegen werden wir weiter besondere Anstrengungen unternehmen und den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau weiter fördern.
Gerade für diese Personen brauchen wir aber eine Eigentumsförderung, damit gerade junge Familien schneller und besser Eigentum bilden können. Hier werden wir eine zielgenaue Förderung in der Zukunft schaffen müssen. Eigentumsförderung muß sich gerade auch auf junge Familien konzentrieren. Es gibt einen Wettbewerb von Vorschlägen.
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- Herr Großmann, unsere Politik hat doch Erfolg gehabt. Im letzten Jahr sind mehr als die Hälfte der insgesamt fertig gewordenen Wohnungen im Eigentumsbereich entstanden. Darunter waren in der Tat viele, viele Familienwohnungen.
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Das Wohnungsbauförderungsprogramm vom Herbst 1991 hatte die Eigentumsförderung verbessert, und der Erfolg ist in den Fertigstellungszahlen 1993 und 1994 deutlich abzusehen.
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Junge Familien finden häufig nicht so gut familiengerecht zugeschnittene Wohnungen. Die sind Mangelware. Familienfreundliche Vermieter sind es leider auch. Deswegen ist für sie die Eigentumsbildung oft der einzige Weg, angemessenen Wohnraum zu finden. Die Bundesregierung wird alles daran setzen, diesen jungen Menschen die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Dazu gehört auch, um Belastungen tragbar zu gestalten, die Möglichkeit der Eigenkapitalbildung durch die Förderung des Vorsparens. Es ist ein wichtiger Erfolg unserer Politik, daß die entsprechende Förderung nach wie vor besteht.
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Wie man es auch drehen und wenden will, meine Damen und Herren: Die Mietensteigerungen gehen zurück. Die Mieten im Hochpreissektor fangen an zu bröckeln. Die Meldung von heute war: Mieten im Neubaubereich, bei Erstbezug, fallen bei Wohnungen mit höherem Wohnwert in den Großstädten um 2 %, aber auch bei Wohnungen mit mittlerem Wohnwert um 1 %. Die Steigerungsrate des Mietenindex fiel im

Jahre 1993 auf 5,1 % und geht im Jahre 1994 weiter zurück. Das ist der Erfolg des verbesserten Angebots, der Angebotsausweitung, die durch unsere Politik möglich geworden ist.
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Die Mietenentwicklung wäre noch günstiger, wenn die enormen Aufschläge der kommunalen Gebühren, die sogenannte zweite Miete, nicht wären, die die durchschnittliche Nettokaltmiete in Höhe von 7 DM pro Quadratmeter auf eine zu zahlende durchschnittliche Bruttokaltmiete von 9 DM anheben.
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So stiegen z. B. die Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Jahre 1993 um durchschnittlich 15 %,
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Ich appelliere an die Kommunen, ihrer Verantwortung für stabile Verbraucherpreise gerecht zu werden und bei der Gebührengestaltung bestehende Spielräume zugunsten der Verbraucher zu nutzen. Am 30. Juni wird der Bundeskanzler in einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Lander diesen Themenbereich erörtern und, ohne natürlich die Verantwortung von Ländern und Kommunen zu übergehen, Lösungsansätze aufzeigen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Politik für Wohnungssuchende muß allerdings Investoren gewinnen und darf sie nicht abschrecken.
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Das bedeutet, daß auch die ständigen Diskussionen um weitere Mietrechtsverschärfungen - ich bin sicher, Sie werden in dieser Debatte ein neues Beispiel liefern - ein Ende haben müssen.
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Wir haben mit dem Vierten Mietrechtsänderungsgesetz und der Sozialklausel des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes den Mieterschutz bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Haltbaren ausgeweitet.
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Ich denke, daß eine Kündigungssperre von bis zu zehn Jahren nach Wohnungsumwandlung eine mehr als gute Wohnungsgarantie für den Mieter darstellt.
Wir brauchen eine Reform des Mietrechts, damit mehr Transparenz, sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter, in diesen Bereich einzieht. Auch der Vermieter braucht Handlungsmöglichkeiten, damit er das Vertrauen in seine Investition nicht verliert.
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Es gibt genügend Kapital. Das Kapital der Bundesrepublik wächst jährlich um 250 Milliarden DM. Diese können investiert werden. Deswegen ist es nicht mehr als recht und richtig, daß derjenige, der investiert,
über sein Eigentum verfügt und auch Rendite erwirtschaften will.
Wir brauchen Eigentum, um ein breites Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu sichern.
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Das heißt aber auch, daß jede zusätzliche finanzielle Belastung unterbleiben muß. Erst recht darf sie nicht durch neue abenteuerliche Besteuerung geschaffen werden. Deswegen wird die Bundesregierung bei der Neuregelung der Einheitsbewertung des Grundbesitzes das derzeitige, durch das Föderale Konsolidierungsprogramm bestimmte Belastungsniveau nicht überschreiten. Mit uns wird es eine Umstellung auf eine Verkehrswertbesteuerung nicht geben, da sie katastrophale Folgen hätte: für den Mieter, denn hohe Steuern müßten zwangsläufig an ihn weitergegeben werden, und den Eigentümer, der sich sein Haus oder seine Wohnung mühsam erspart hat. Verkehrswertbesteuerung kann leicht zu einer kalten Enteignung führen. Dieses wäre für eine bürgerliche Regierung unerträglich.
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Im sozialen Wohnungsbau haben wir den Grundstein für mehr Effizienz und soziale Gerechtigkeit gelegt. 30 % mehr Wohnungen bei gleichem Mittelaufwand, Beseitigung des Skandals der Fehlbelegung - das ist die grundlegendste Reform, die es seit vielen Jahren im Wohnungsbau gegeben hat, verwirklicht mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 und der einkommensorientierten Förderung.
Über den Erwerb von Belegungsrechten, der dort auch geregelt wird, gibt es eine neue Mobilität im Bestand. So kann preiswerter Wohnraum erhalten werden, statt ihn durch teuren Neubau zu ersetzen.
Das Wohnungsbauförderungsgesetz wird in der nächsten Legislaturperiode durch ein Drittes Wohnungsbaugesetz ergänzt werden müssen, um die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und der Effizienz auch im Bestand und insgesamt in der Förderung zu verankern. Das bedeutet die Abschaffung des starren Kostenmietprinzips, wonach alle Kosten bezahlt werden, sofern sie produziert werden. Das kann keine vernünftige Politik sein. Das wird ein Ende haben müssen.
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Wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets für mehr Wohnungen war auch das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Wohnbaulandgesetz. Damit haben die Kommunen die benötigten Instrumente zur zügigen Baulandausweisung in die Hand bekommen. Das hat sich bewährt. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist bereits in mehr als 60 Wohngebieten für mindestens 1 000 Wohnungen in Vorbereitung. Hinzu kommen in den neuen Ländern gezielte Förderprogramme zur Baulandausweisung, mit denen Bauland für mehr als 100 000 Wohnungen eröffnet wird.
Dabei bleibt für die Umsetzung des Wohnbaulandgesetzes zu hoffen, daß so kontraproduktive und praxisferne „Errungenschaften" wie die erfreulicherweise wieder zurückgezogene Landschaftsversiegelungsabgabe des Landes Nordrhein-Westfalen weiter keine Schule machen.
Deutscher Bundestaa - 12. Wahlperiode Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer
Auch von der SPD ist dieses Baulandgesetz ja mitgetragen worden. Es ist ein Schritt zur Entbürokratisierung. Das begrüßen wir. Aber jetzt müssen weitere Schritte folgen. Die von mir einberufene Kostensenkungskommission wird weitere Schritte zur Kostensenkung und zur Förderung des kosten- und flächensparenden Bauens noch im Sommer diesen Jahres vorlegen. Bauen wie in Holland und in Dänemark, das hat auch in Deutschland Zukunft. Wie viele Familien mehr könnten sich ein Eigenheim leisten, wenn es für 200 000 DM statt für 350 000 DM angeboten würde. Diese Wege möchten wir eröffnen.
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung hat gerade für die neuen Bundesländer besondere Schwerpunkte gesetzt. Hier gab es riesigen Nachholbedarf. Die spezifischen Rahmenbedingungen erfordern tiefgreifende Reformen - ungewohnte Veränderungen für die Menschen. Aber steigende Wohnqualität und die Abfederung über ein großzügig bemessenes Wohngeld sind der soziale Ausgleich für höhere Wohnkosten eines marktwirtschaftlichen Systems.
Der Strukturwandel ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Aber die Erfolge dieser marktwirtschaftlichen Politik werden sichtbar - sowohl in der Stadtsanierung wie in der Wohnungsmodernisierung. Bis Ende 1993 sind rund 7 Milliarden DM Fördermittel des Bundes und über 20 Milliarden DM zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Aufbau der Städte und Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern ausgezahlt worden. Dieses zahlt sich aus;
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übrigens auch im Bewußtsein der Mieter: 73 % aller Mieter halten ihre Miete für angemessen. Ich denke, daß das der beste Beweis dafür ist, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Natürlich muß auch in den neuen Ländern der Übergang in das Vergleichsmietensystem erfolgen. Der Magdeburger Kompromiß vom Mai 1992 hat hier die Weichen gestellt. Wir werden diese Umstellung sorgfältig vorbereiten. Wir werden die Mieten, wie es der Einigungsvertrag vorgibt, an den Einkommensverhältnissen und den Belastungsgrenzen der ostdeutschen Haushalte orientieren. Dazu ist ein Forschungsprojekt auf den Weg gebracht worden, das uns Ende des Jahres die benötigten Daten liefern wird.
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Deswegen ist das Jahr 1994, meine Damen und Herren, in besonderem Maße der Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes gewidmet. Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat eines der größten Investitionshemmnisse in den neuen Ländern aufgehoben. 31 Milliarden DM Altschulden hat der Bund in den Bundeshaushalt in den Erblastentilgungsfonds übernommen. 7 Milliarden DM an Zinshilfe werden 1994 und 1995 zur Verfügung gestellt. Dies stellt fraglos die größte Solidaritätsaktion zugunsten eines Wirtschaftszweiges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar.
Aber das bedeutet auch, daß die Wohnungswirtschaft nun wieder finanzielle Spielräume hat, und es bedeutet auch, daß etwa 400 000 Mieter ihre eigene Wohnung erwerben können. Eigentum schafft Freiheit - dies wird besonders nach 40 Jahren sozialistischer Enteignungspolitik deutlich. Aber es gibt auch viele Bremser auf diesem Weg. Das haben wir in den vergangenen Monaten deutlich erfahren müssen.
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Offensichtlich ist Wohnungsverwaltung auch ein Stück Macht in den Händen Einzelner. Deswegen treten wir, die Bundesregierung, so besonders deutlich dafür ein, daß eine breite Eigentumsstreuung in den ostdeutschen Bundesländern erfolgt.
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Und, meine Damen und Herren, es geht, wenn man will. Eine Genossenschaft aus Sachsen-Anhalt schreibt in einem Brief vom 6. Juni 1994, daß sie aus ihrem Bestand 42 Reihenhäuser, 90 Wohnungseinheiten monolithischer Bauweise und 104 Wohnungseinheiten in Plattenbauweise in den Jahren 1992 bis 1994 privatisiert hat, und zwar an Mieter.
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Dieses zeigt sehr deutlich, daß es geht, wenn man will.
Deswegen richte ich noch einmal einen Appell an die Sozialdemokraten: Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam mit Ihnen das AltschuldenhilfeGesetz formuliert.
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Es kann doch nicht wahr sein, daß diejenigen, die es mit formuliert haben, aussteigen und es schon wieder ändern wollen, bevor sich ein solches Gesetz auch nur drei Monate in der Praxis bewährt hat.
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Wir müssen diesem Gesetz eine Chance geben. Das Beispiel aus Sachsen-Anhalt - ich kenne andere aus Thüringen und aus Sachsen - zeigt: Es geht, wenn man will.
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- Ja, um so besser, wenn es auch ohne geht.