Valerie Wilms (NA), 2013-04-25:
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

macht deutlich, wie planlos diese Bundesregierung
agiert. Noch im Juni 2012 wurde die Reform durch
Minister Ramsauer angekündigt, und zwar als Konzept, das „Reformstau und 20 Jahre Unsicherheit für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ beenden sollte.
So weit, so gut: für uns ein Ziel, das auch wir gerne bereit sind, zu unterstützen und kritisch zu begleiten.

Doch das Ministerium kommt mit der Umsetzung einer im Kern sinnvollen Reform nicht voran. Jetzt ist
Herr Ramsauer auf dem besten Weg, überhaupt nichts
mehr zu erreichen. Bisher mangelt es im Rahmen der
Umsetzung der Reform vor allem bei der Kommunikation mit den Mitarbeitern. Ich warne davor: Wenn das
Ministerium seine Reform durchzusetzen versucht,
ohne die Belegschaft mitzunehmen, kann das nur
schiefgehen. Seit fast einem Jahr warten die Mitarbeiter in den Ämtern auf ein Ende der Hängepartie. Sie
möchten endlich wissen, wie es mit der Reform weitergeht.

Wir stellen uns unter einer guten Verwaltungsreform
vor, dass die Organisationsstruktur den heutigen Bedürfnissen angepasst wird. Eine Verwaltung, wie sie
bei ihrer Gründung vor 140 Jahren geschaffen worden
ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Maßnahmen einer klugen
Verwaltungsreform sind zum Beispiel der Einsatz eines
funktionierenden Change-Managements sowie eines
klugen Personalkonzepts. Doch beides fehlt bisher;
das Reformvorhaben dieser Bundesregierung ist eine
reine Top-down-Veranstaltung. Nur wenn auch die Belange der Mitarbeiter vor Ort ernst genommen werden, wird dies auch eine erfolgreiche Reform.

Ich habe deswegen Zweifel am Erfolg des Reformvorhabens: Per Organisationserlass, also wieder von
oben herab, soll nun die Reform der Ämterstruktur umgesetzt werden. Vorgesehen war eigentlich ein Gesetz
mit ordentlicher Befassung des Parlaments, doch hier
kneift die Bundesregierung. Nach dem Verlust der
Mehrheit im Bundesrat wurde das Gesetz begraben Zu Protokoll gegebene Reden




obwohl das Gesetz nicht einmal zustimmungspflichtig
gewesen wäre.

Lassen Sie mich hier aus der Pressemitteilung des
Hauses Ramsauer, BMVBS, vom 27. Juni 2012 zitieren: „Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch eine
Reihe von Gesetzesänderungen unter anderem im WasserstraßenG, SeeaufgabenG, SeeunfallUG, BinnenschifffahrtsaufgabenG. Der Gesetzgebungsprozess
wird noch dieses Jahr begonnen.“ Auf meine Anfrage,
welcher Zeitplan vonseiten der Bundesregierung für
das Rechtsbereinigungsgesetz vorgesehen ist, wurde
am 13. November 2012 in Drucksache 17/11460 geantwortet: „Mit der Befassung des Deutschen Bundestages ist Anfang 2013 zu rechnen.“ Hier ist keinesfalls
die Rede von einem Organisationserlass, und auf das
Gesetz warten wir vergeblich. Was ist das Wort dieser
Bundesregierung eigentlich wert? Damit liegt auf der
Hand, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung
der Reform schlampig arbeitet.

Wir sind weiterhin für eine konsequente Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Aber aus dem
Hause Ramsauer ist bis zur Bundestagswahl wohl
nicht mehr viel zu erwarten. Mal sehen, was aus dem
Erlass wird, ob die neue Behörde tatsächlich arbeitsfähig wird und was die Angestellten und Beamten aus
der unklaren Situation noch machen. Zu viele Fragen
sind offen.

Wir müssen deswegen jetzt unseren Blick schon auf
die nächste Legislatur richten. Die SPD macht das in
ihrem Antrag deutlich. Ich freue mich, dass die SPD
sich für einen Dialogprozess über die zukünftige Struktur der WSV einsetzt, der in enger Abstimmung mit den
Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen transparent und ergebnisoffen geführt werden soll. Dieser
Dialog ist absolut notwendig und fügt sich sehr gut zu
unserem Vorschlag zu einer Kommission, die einen Reformvorschlag mit den Betroffenen erarbeiten soll. Mir
scheint, inzwischen haben Sie verstanden, dass es eine
Reform geben muss. Das begrüßen wir. In der nächsten
Legislatur geht es dann an die richtige Umsetzung mit
den Menschen vor Ort. Damit müssen wir im Herbst
spätestens beginnen. Ich nehme die SPD beim Wort.