christoph strässer (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in
China vollzieht sich in einer beeindruckenden Geschwindigkeit. China ist in jeder Hinsicht zu einem Global Player geworden. Die Volksrepublik ist heute ein
wichtiger Akteur und Partner mit Verantwortung in der
internationalen Politik und in unserer globalisierten
Wirtschaft. Ein Land mit dieser Bedeutung steht natürlich auch im besonderen Fokus der Weltöffentlichkeit
und hat auch besondere Aufmerksamkeit verdient. Dies
meine ich zunächst durchaus in positivem und anerkennendem Sinne. Doch diese Aufmerksamkeit muss alle
Bereiche in der gesellschaftlichen Entwicklung in diesem großen Land gleichermaßen betreffen. Wir wollen
mit diesem Antrag die Bereiche, in denen diese Entwicklung noch nicht das Tempo erreicht hat, das erforderlich
wäre, konkret beleuchten. Wir wollen dabei keine Bereiche aussparen. Ich denke, China ist sich dessen bewusst
und sollte dies auch akzeptieren.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland
und der Volksrepublik China sind in ihrer Geschichte
selten besser gewesen als heute. Wir haben ein Interesse
daran, das Verhältnis so zu gestalten, dass es stark und
belastbar genug ist, dass auch kritische Fragen thematisiert werden können. Es geht uns dabei um eine konstruktive bilaterale Zusammenarbeit, auch und gerade in
Fragen der Menschenrechte. Wir wollen diese Diskussion rational führen. Es geht uns nicht um eine pauschale
Verurteilung, und wir tun dies auch nicht mit dem erhobenen Zeigefinger. Es geht um ganz konkrete Missstände, die wir in unserem Antrag benennen und die zum
Wohl der Menschen einer Veränderung bedürfen.

Lassen Sie mich Folgendes an dieser Stelle mit der gebotenen Nüchternheit sagen: Die Auseinandersetzung mit
gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, wo auch
immer auf dieser Welt sie geschehen, ist eine Notwendigkeit in allen nationalen Parlamenten. Sie ist eine Erfüllung
völkerrechtlicher Verpflichtungen, und sie ist - darüber
sind wir schon lange hinweg - keine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten eines Landes, sondern eine Erfüllung international geltender Normen.

({0})

Das Europäische Parlament hat vor zwei Wochen in
Straßburg den Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik in der
Europäischen Union verabschiedet. Darin heißt es - dem
stimme ich uneingeschränkt zu -, dass der Menschenrechtsdialog auf dieser Ebene mit der Volksrepublik
China fortgesetzt werden muss; Themen wie „Zwangsarbeit, Meinungs- und Religionsfreiheit, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten und das Lagersystem
Laogai sollten im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008
in Peking verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt
werden“.

In der kommenden Woche findet der nächste
EU-China-Menschenrechtsdialog in Berlin unter der
deutschen Ratspräsidentschaft statt. Deshalb war das
Ansinnen der chinesischen Botschaft, das zu überdenken
und eine Beschlussfassung auszusetzen, nicht wirklich
zielführend. Wir wollen, dass diese Position des Deutschen Bundestages bei der Führung des nächsten Menschenrechtsdialoges Bestandteil der Verhandlungen ist.
Ich glaube, das ist die richtige Antwort auf all das, was
uns hier in diesen Tagen vorgehalten wird.

({1})

In den letzten Jahren - das verkennt keiner bei uns ist in China durchaus ein Fortschritt bei wirtschaftlichen
und kulturellen Rechten zu beobachten. Bei der Umsetzung der individuellen Freiheits- und Menschenrechte ist
aber noch ein ganz großer Rückstand aufzuholen. Gerade bei Reformen im Justizwesen, vor allem im Bereich
des Strafrechts, herrscht akuter Nachholbedarf.

Trotz wiederholter Forderungen aus dem In- und Ausland, das System der Laogai-Lager abzuschaffen, wird
diese Form der Straf- und Arbeitslager weiter im großen
Maßstab genutzt. Dieses Straflagersystem wurde erstmals 1957 flächendeckend eingesetzt. Seit Jahrzehnten
und noch heute wird das System harter Arbeit als Umerziehungsmethode für Systemabweichler jeder Art, für
Kleinkriminelle, für Angehörige von Religionsgemeinschaften, für Homosexuelle und für politische Kritiker
genutzt. Es kam zu willkürlichen Verhaftungen von


Wanderarbeitern, Obdachlosen und unterprivilegierten
Bevölkerungsgruppen.

Ohne rechtsstaatliche Verfahren werden die Betroffenen inhaftiert und „politisch umerzogen“. Umerziehung
durch Arbeit - Lao Jiao - heißt eine Form der Administrativhaft, durch die politische Dissidenten als „antisozialistische“ und „parteifeindliche Elemente“ ohne gerichtliche
Überprüfung bis zu vier Jahren in solche Arbeitslager
verbracht werden können. Die Entscheidungen werden
von Komitees aus Vertretern der lokalen Verwaltung und
der Büros für öffentliche Sicherheit getroffen.

Die Haft- und Arbeitsbedingungen sind katastrophal.
Körperliche und psychische Demütigung und Folter sind
nicht selten. Die Vorschriften zur Verhängung der Haft
sind nur teilweise öffentlich einsehbar, und ihre Formulierungen sind oftmals derart vage und vieldeutig, dass
sie einer eigenmächtigen Auslegung Tür und Tor öffnen.

Nach offiziellen Angaben der chinesischen Behörden
sitzen circa 220 000 Menschen in solchen Umerziehungslagern ein. Schätzungen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen gehen
allerdings von einer vielfach höheren Zahl inhaftierter
Menschen aus. Wegen der restriktiven Informationspolitik der Regierung ist es schwierig, zu sagen, wie viele
Umerziehungslager es tatsächlich in jeder Provinz gibt.
Eine, wie ich finde, legitime Forderung in unserem Antrag ist deshalb, die Regierung der Volksrepublik China
aufzufordern, die genaue Zahl und die genaue Lage dieser Lager anzugeben und Besuche internationaler Beobachter zu gestatten. Der Kollege Haibach wird eine
Delegation unseres Ausschusses im Herbst in die Volksrepublik China anführen. Wir werden darauf bestehen,
dass wir Zugang zu einem solchen Lager haben. Ich
glaube, auch das gehört zur Vertrauensbildung in der internationalen Gemeinschaft.

({2})

Es ist an der Zeit, diesem menschenrechtswidrigen
System ein Ende zu setzen. Ein solches Unrechtsregime
verhindert die weitere Entwicklung Chinas zu einem
freiheitlichen, toleranten und demokratischen Rechtsstaat. Das System der Arbeitslager muss deshalb mittelfristig abgeschafft werden, und kurzfristig müssen die
Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesen Lagern spürbar verbessert werden.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen - wie wir es auch
in den Dialogen tun -, an China zu appellieren, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte, der von China bereits 1998 gezeichnet wurde,
endlich zu ratifizieren.

({3})

Ich möchte auch daran erinnern, dass die Volksrepublik als Mitgliedstaat der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO, Konventionen über die
Rechte von Arbeitern und Arbeitsbedingungen unterzeichnet hat. Die chinesischen Behörden haben den Willen bekundet, das System der Administrativhaft umzugestalten. Wir spüren auch in den Dialogen, die wir
führen, dass eine entsprechende Bereitschaft zur Veränderung des Strafrechts- und des Verwaltungsrechtssystems durchaus besteht. Wir sind sehr gespannt darauf, ob
die Ankündigungen auf der jüngsten Tagung des Nationalen Volkskongresses, dass in China eine Reform der
Administrativhaft eingeführt wird und im Jahr 2008 Geltung erlangt, Wirklichkeit werden. Angesichts der bisherigen Ankündigungen und ihrer Folgen muss ich allerdings sagen: Ich habe meine Zweifel. Aber ich denke,
wir sollten an dieser Stelle weiterarbeiten.

Meine Damen und Herren, die Theorie ist die eine
Seite der Medaille, die Praxis die andere. Neben den Bekundungen der Regierung bleibt das Problem der Implementierung und bleiben die Schwierigkeiten bei der
Kontrolle der Umsetzung bestehen. Insbesondere die
Menschen auf dem Land haben unter der Willkür der lokalen Bürokratien und der Parteisekretäre zu leiden, die
es zu kontrollieren gilt. Daneben berichten Amnesty International und Human Rights Watch, dass im Vorfeld
der Olympischen Spiele im Sommer 2008 die Anwendung der Administrativhaft, des Systems der Umerziehung durch Arbeit durch Behörden genehmigt wird, um
Peking einerseits von Landstreichern, Kleinkriminellen
und politisch Andersdenkenden „zu befreien“ und andererseits öffentliche gerichtliche Verfahren zu umgehen.

Wir alle freuen uns auf die Olympischen Spiele. Sie
mögen ein beeindruckendes Fest des Friedens und der
Völkerverständigung werden. Aber oft genug sind große
Sportveranstaltungen schon zu Propagandazwecken
missbraucht worden. Deshalb ist es im Vorfeld dieses
Events die Verpflichtung aller, insbesondere von Politik
und Sport, nicht die Augen vor den Geschehnissen in
diesem Land zu verschließen, sondern dieses Ereignis
und die damit verbundene Aufmerksamkeit zu nutzen,
um auf eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China hinzuwirken.

Herzlichen Dank.

({4})