emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute abschließend über das so genannte
Parlamentsbeteiligungsgesetz. Schon der Name grenzt
an Etikettenschwindel.

({0})

„Entsendegesetz“ trifft das Anliegen besser.

({1})

Schließlich geht es darum, die Bundeswehr möglichst
problemlos weltweit entsenden zu können und das Parlament dabei so wenig wie möglich beteiligen zu müssen.
Blitzeinsätze des Militärs im Äußeren und „Light“-Demokratie im Inneren - das ist des Pudels Kern.

({2})

Die PDS im Bundestag lehnt beides entschieden ab.

Ich bezweifele übrigens heftig, dass das vorliegende
Gesetz grundgesetzkonform ist. Noch enthält die deutsche Verfassung eine Friedenspflicht. Noch hat die
höchste Volksvertretung über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden. Das gebietet das Grundgesetz.

({3})

Der vorliegende Entwurf von Rot-Grün aber bricht mit
beiden Grundsätzen: mit der Pflicht zum Frieden und mit
dem Recht des Bundestages.
Nur zur Erinnerung: So lange ist es noch gar nicht
her, da galten deutsche Kriegseinsätze als nahezu unvorstellbar. Dann kam der Sündenfall. Zwar wurde noch immer von Kriegeinsätzen als Ultima Ratio geredet. Aber
immer mehr wurde die gern zitierte Ausnahme zur Regel.

Es ist auch noch nicht so lange her, da mussten im
Bundestag zwei Drittel einem Militäreinsatz zustimmen.
Dann wurde das Quorum gesenkt. Nun sollen die Abgeordneten noch mehr degradiert oder - wie die PDS im
Bundestag - sogar vollständig aus diesem Prozess ausgeschaltet werden. Denn mit diesem Gesetz wird der
einzigen Partei, die im Bundestag gegen weltweite Militäreinsätze ist, ein Maulkorb verpasst.

({4})

Das Entsendegesetz dient einer beschleunigten Militarisierung der Außenpolitik. Es folgt einer Anregung
der USA. Es dient den Wünschen der NATO und soll die
militärische Interventionskraft der EU stärken. Das Gesetz wird - davon gehe ich aus - wie gewünscht funktionieren. Wird die Bundeswehr künftig in Marsch gesetzt,
dann muss der Bundestag der Regierung de facto das
Misstrauen aussprechen, um den Einsatz zu beenden.

Auch das Ausmaß eines Auslandseinsatzes obliegt
nicht mehr einer Abwägung im Bundestag. Er kann im
Nachhinein nur noch Ja oder Nein sagen. Damit entzieht
sich der Bundestag jedem Pro und Kontra. Er unterwirft
sich den Entscheidungen einer Regierung, die er eigentlich nach allen Regeln der Demokratie beauftragen und
kontrollieren soll.

({5})

Er behindert außerdem eine gesellschaftliche Debatte,
anstatt sie anzuregen.

Damit bin ich bei der eigentlichen und schrecklichen
Botschaft, die Sie heute beschließen wollen. Der Bundestag entmündigt sich selbst,

({6})

weil er dem Militär im Weg steht, weil die höchste deutsche Volksvertretung der NATO und der Bundeswehr
zur Last fällt. Ich hätte nie gedacht, dass es einmal so
weit kommt, noch dazu auf Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Die PDS im Bundestag lehnt
das ab - konkret und grundsätzlich.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Peter

Bartels.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Jetzt hat als Letzter in der Debatte der Abgeordnete

Ruprecht Polenz das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2004-12-03:
Damit haben wir einerseits die notwendigen und

wichtigen Voraussetzungen zur Umsetzung der europäischen Richtlinie geschaffen und andererseits für die Gemeinden und die Kunden Verbesserungen erreicht.
Ich möchte gerade Sie von der Opposition auffordern:
Schauen Sie sich diesen Gesetzentwurf noch einmal genau an und stimmen Sie zu!

({0})

Gehen Sie Schritt für Schritt mit uns diesen richtigen
Weg!

({1})

Ich möchte Sie einladen, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Das Wort hat nun der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Das Wort hat nun der Kollege Horst Friedrich für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ferlemann?
Horst Friedrich (NA), 2004-12-03:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Bitte, Herr Ferlemann.
Enak Ferlemann (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Friedrich, Sie beklagen meiner Ansicht

nach vollkommen zu Recht, dass die Konzentration der
Macht bei der Holding und die Entmachtung der einzelnen Teilgesellschaften im Grunde genommen den Gesetzen zur Bahnreform widersprechen. Teilen Sie meine
Auffassung, dass dies nicht nur formal ein Fehler ist,
sondern auch in der Sache völlig fehlgeht?
Horst Friedrich (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Ferlemann, Sie haben völlig Recht. Ich

stimme Ihnen ausdrücklich zu. Vielen Dank für Ihre
Frage.

({0})

Ich möchte die Auswirkungen an einem konkreten
Beispiel zeigen.

Das beste Beispiel ist eigentlich die Bahnpreisreform, „die Revolution im Fernverkehr“, wie es so schön
in den Büchern der Bahn heißt. Diese Reform sollte den
großen Durchbruch bringen, gewissermaßen das Emporziehen der Bilanz in den Bereich der schwarzen Zahlen.

({1})

Das neue Preissystem hat das Gegenteil von dem erreicht - Herr Kollege Schmidt, das werden Sie nicht
leugnen -,

({2})

was es eigentlich erreichen sollte. Das Schlimme daran
ist: Die Fachleute im Fernverkehr, die sich dagegen gewehrt haben, wurden versetzt, in den Ruhestand geschickt oder mundtot gemacht. Die Beschlüsse wurden
in der Konzernspitze gefasst, wo man von den eigentlichen Bedürfnissen weit entfernt ist.

Genau so wird es weitergehen. Wer sich weigert, die
Praxisnähe der einzelnen Gesellschaften zu akzeptieren,
der muss damit rechnen, dass es Fehlentscheidungen
gibt.

Ich möchte noch einmal aus dem Brief von Herrn
Horstmann zitieren:

So stoßen die auf Landesebene für den SPNV zuständigen Aufgabenträger schon heute auf DBUnternehmen, die - je nach deren Finanzinteresse
im Einzelfall - entweder als unabhängige Konzerntöchter oder als DB-Konzerninteressen wahrende
Unternehmen auftreten. Dieses chamäleonhafte
Verhalten gefährdet zurzeit ein nordrhein-westfälisches Projekt der Fußballweltmeisterschaft; ich benenne es hier nur als ein Beispiel, um die Nachteile
des Konstrukts eines privatisierten DB-Konzerns
mit gegenwärtigem Zuschnitt zu verdeutlichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wenn
Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht
Ihren eigenen Verkehrsministern. Sie wissen hoffentlich,
wovon sie reden. Dieses Gesetz wird mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesrat abgelehnt werden und wir
sehen uns im Vermittlungsausschuss wieder. Vielleicht
zeigen Sie dann etwas mehr Vernunft, was die Umsetzung der EU-Regelungen angeht.

Herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Für die Bundesregierung spricht nun die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube, ein kurzer historischer Rückblick, was die Eisenbahnpakete angeht, lohnt sich.

({0})


Begonnen hat es mit dem Untätigkeitsurteil des EuGH
1985. Das zeigt auch, dass die Staaten kein besonderes
Interesse daran hatten, diesen Bereich zu regeln. Daraus
folgte dann die Richtlinie 91/440/EWG mit den vier Elementen: Unabhängigkeit der Eisenbahn vom Staat, rechnerische Trennung Fahrweg/Betrieb, Netzzugangsrechte,
Entschuldung.

Deutschland ist im Zuge der Bahnreform hinsichtlich
der Liberalisierung des öffentlichen Eisenbahnverkehrsmarktes deutlich über die Forderungen dieser Richtlinie
hinausgegangen. Im Zuge der zweiten AEG-Novelle, die
am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, werden die Kompetenzen und das Instrumentarium des Eisenbahn-Bundesamtes deutlich erweitert.

Mit der dritten und vierten Novelle befinden wir uns
sozusagen auf der Mittelstrecke. Es ist noch lange nichts
vollendet. Wir befinden uns gewissermaßen mittendrin.

Die europäische Entwicklung ist von folgenden
Eckpunkten geprägt: einerseits Liberalisierung einschließlich Regulierung, andererseits Harmonisierung
und Interoperabilität. Beide Punkte bedingen einander.
Eine Angleichung der technischen Anforderungen und
die Regelung der Verantwortlichkeiten der Beteiligten
im Eisenbahnsektor sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Marktöffnung.

Die angestrebte Interoperabilität ist nur dann von
Nutzen, wenn die Eisenbahnverkehrsmärkte parallel geöffnet werden. Eine Liberalisierung des Eisenbahnverkehrsmarktes erfordert eine starke, sektorenspezifische
Aufsicht über den Netzzugang, wodurch Zugangshindernisse aller Art erkannt und effektiv beseitigt werden können. Das ist durch die Trassenagentur beim - nicht im EBA hervorragend gewährleistet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Frau Mertens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Lintner?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Walter Hoffmann,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Niebel?
Walter Hoffmann (NA), 2004-12-03:
Ja, natürlich.
Norbert Röttgen (NA), 2004-12-03:
Ich komme zum Ende, weil ich die wesentlichen

Punkte vorgetragen habe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Nein, weil Ihre Redezeit zu Ende ist.
Peter Ramsauer (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin, das eben Geschehene veranlasst

mich zu der Frage, was an der Abstimmung, die wir zunächst durchgeführt haben, so fehlerhaft gewesen sein
soll, dass eine Wiederholung erforderlich war. Das Abstimmungsverhalten der SPD war eindeutig.
Dirk Niebel (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege, Sie haben gerade die IAB-Studie zur

Wirkung des Kündigungsschutzes auf die Einstellungen
angesprochen. In dieser Studie wurde bekanntlich die
Veränderung des Einstellungsverhaltens nach der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 1996 untersucht, in
deren Rahmen der Schwellenwert von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben wurde. Ebenso wurden die Auswirkungen der Absenkung des Schwellenwertes von
zehn auf fünf Arbeitnehmer nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün untersucht. Die Studie ergab, dass
aufgrund dessen keine signifikante Änderung festzustellen sei.

Ist Ihnen bekannt, dass ein Autor der Studie medienöffentlich auf die Frage, wie es denn bei anderen
Schwellenwerten von 50 oder 20 Arbeitnehmern gewesen wäre, geantwortet hat, dass unter diesen Umständen
das Einstellungsverhalten deutlich verändert gewesen
sein könnte, weil eine derartige Veränderung des
Schwellenwertes tatsächlich die Einstellungsbarriere
aufgehoben hätte?
Walter Hoffmann (NA), 2004-12-03:
Herr Niebel, es ist richtig, dass der von Ihnen angesprochene Autor die genannte Position vertreten hat - in
diesem Zusammenhang stimme ich Ihnen ausdrücklich
zu -, aber er hat eine Hypothese aufgestellt, die in dem
konkreten Fall nicht nachgewiesen wurde.

({0})

Vielleicht verbindet er damit auch eine Hoffnung. Von
daher ist das auch keine seriöse Aussage, sondern eher
Wunschdenken eines Autors,

({1})

der hier einen Zusammenhang konstruiert, der zunächst
einmal empirisch nachgewiesen werden müsste.

Herr Fuchs, ich will noch einmal auf zwei Punkte eingehen, die Sie hier genannt haben. Das Verbandsklagerecht ist ein schwieriges Thema, bei dem ich nichts von
populistischen Aktivitäten halte. Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Planungsprozesse sehr lange bzw. zu
lange dauern und dass wir hart daran arbeiten müssen,
sie zu verkürzen; auch das ist kein Thema. Ich komme
aus Südhessen und weiß, was im Zusammenhang mit der
neuen Halle am Frankfurter Flughafen geschehen ist.
Dabei kann einem wirklich angst und bange werden.
Aber das Verbandsklagerecht kann nach meiner Auffassung nicht so pauschal beurteilt werden, wie Sie es
hier getan haben.

({2})

Das Verbandsklagerecht dient auch zum Schutz von Belangen der Allgemeinheit; das ist unumstritten. Es greift
auch in solchen Fällen, in denen nicht mit der Klage eines individuell Betroffenen zu rechnen ist. Das Verbandsklagerecht dient in vielen Fällen auch dazu, eine
Bündelung von Klagen zu Massenverfahren zu erleichtern. Damit trägt es zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der Gerichte bei. Es ist also nicht unbedingt ein
Fortschritt - wir würden ihn allerdings begrüßen -, das
Verbandsklagerecht abzuschaffen oder zumindest einzuschränken. Vielmehr muss man es meiner Auffassung
nach im konkreten Fall sehr differenziert bewerten.

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ansprechen, den Sie erwähnt haben: das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. - Mein Gott, was für ein
Wort! ({3})

Sie fordern in Ihrem Antrag die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes, das aus dem Jahre 1991
stammt. Diesen Antrag haben Sie schon im Herbst letzten Jahres gestellt. Er wurde von uns abgelehnt, weil sein
Inhalt schon damals überholt war.

Am 25. November dieses Jahres - das haben Sie
selbst angesprochen - haben wir die Geltungsdauer dieses Gesetz um ein Jahr verlängert. Wir haben sie aber
nicht deshalb nur um ein Jahr verlängert, weil wir nicht
mutig genug gewesen wären, sie sofort um mehrere
Jahre zu verlängern, sondern deshalb, weil zurzeit an
Eckpunkten gearbeitet wird, durch die das gesamte Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden soll. Parallel dazu gibt es Abstimmungsprozesse mit den Ländern,
vor allem mit den Verkehrsministern der Länder, die sich
im Oktober dieses Jahres getroffen haben. Diese Eckpunkte sollen meines Wissens im Frühjahr nächsten Jahres in konkreten Regelungen zur Beschleunigung des
Planfeststellungsverfahrens münden.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Da Ihre Redezeit, wie Ihnen möglicherweise entgangen ist, inzwischen überschritten ist, kann ich nicht zur
Verlängerung derselben Zusatzfragen zulassen.

({0})
Walter Hoffmann (NA), 2004-12-03:
Darf ich wenigstens einen Abschiedssatz sagen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Mit Vergnügen.

({0})
Walter Hoffmann (NA), 2004-12-03:
Meine Damen, meine Herren, ich möchte kurz und in

wenigen Sätzen eine persönliche Erfahrung schildern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Sie hatten von einem Abschlusssatz gesprochen, den

Sie jetzt zu multiplizieren androhen.

({0})
Walter Hoffmann (NA), 2004-12-03:
Ich mache aus meinem Abschlusssatz ein oder zwei

Nebensätze, wenn Sie erlauben. - Ich persönlich bin der
Auffassung, dass wir die beschlossenen Gesetze umsetzen sollten; denn wenn ich zum Beispiel mit Unternehmern spreche, fällt mir immer wieder auf: Sie beklagen
sich darüber, dass es zu viel Bürokratie gibt, dass ihnen
die beschlossenen Gesetze kaum bekannt sind und dass
sie nicht umgesetzt werden. Daher meine ich: Es gibt
keinen Mangel an Beschlussfassung, sondern einen konkreten Mangel an der operativen Umsetzung unserer
Maßnahmen. Hier sollten wir den entscheidenden
Schwerpunkt setzen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Herr Kollege!
Dirk Niebel (NA), 2004-12-03:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - In diesen Ländern gibt es auch mehr Entlassungen, aber es
gibt bei kleinsten wirtschaftlichen Verbesserungen auch
mehr Einstellungen, also mehr Chancen, sich selbst den
Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir haben unter Ihrer
Regierung wenn überhaupt nur kleinste Chancen für das
Wachstum der Wirtschaft, sodass wir jedes Potenzial
ausnutzen müssen. Springen Sie über Ihren eigenen
Schatten und unterstützen Sie wenigstens, wenn Sie
schon nicht weiterreformieren wollen, diese kleinen, wesentlichen, notwendigen Änderungen!

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Ich erteile der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki, SPDFraktion.

({0})
Thea Dückert (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

gerade von Herrn Niebel gehört, dass wir eine „Reformpause“ machten. Herr Niebel, ich glaube, Sie sind der
Einzige hier im Saal und auch im Lande, der so etwas
diagnostizieren würde.

({0})

Ich erinnere nur an Ihre Kollegen, die sich allwöchentlich darüber beklagen, dass wir zu viele Gesetzentwürfe
einbringen, dass wir Gesetzentwürfe zu schnell einbringen; das ist doch Ihr Problem.

({1})

Nein, meine Damen und Herren, das wirkliche Problem
ist doch, dass es bei der Opposition Tabula rasa gibt,
wenn es um neue Vorschläge geht. Das lässt sich wunderbar an dem Antrag zeigen, der heute vorliegt und zu
dem Herr Fuchs von der CDU uns eben vorgetragen hat.
Darin sind lauter Ladenhüter, das ist eine Sammlung alter Vorschläge. Ich habe mit Interesse nach etwas Neuem
gesucht, ich habe sogar etwas gefunden: Sie schreiben,
dass es nunmehr um die „materielle Entbürokratisierung“ geht. Ich habe mir überlegt, was das sein soll. Ich
habe in dem Antrag gesucht: Sie schlagen unter anderem
vor, die Ausbildungsplatzabgabe abzuschaffen.

({2})

Herr Fuchs, ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass
eine Ausbildungsplatzabgabe nicht existiert.

({3})

Wir haben einen Ausbildungspakt abgeschlossen - mit
der Drohung einer Ausbildungsplatzumlage; das ist etwas ganz anderes.

({4})

Wir haben der Wirtschaft Beine gemacht und sie dazu
gebracht, mit uns den Ausbildungspakt abzuschließen,
für den heute eine erste Zwischenbilanz vorgestellt
wurde.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Fuchs?
Thea Dückert (NA), 2004-12-03:
Bitte sehr.
Michael Fuchs (NA), 2004-12-03:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, dass das Gesetz

zur Ausbildungsförderung, welches eine Ausbildungsplatzabgabe vorsieht, nur ruht und dass es in diesem Hohen Haus von heute auf morgen mit Kanzlermehrheit beschlossen werden kann, sodass es immer noch als
Damoklesschwert über der Wirtschaft hängt?

({0})

Das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen. Ist Ihnen nicht
bekannt, dass sich das Gesetz noch im parlamentarischen Verfahren befindet?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Herr Kollege, Sie schauen gelegentlich auch einmal

auf die Uhr?
Stephan Mayer (NA), 2004-12-03:
- Ich schaue selbstverständlich auf die Zeit, Herr Präsident, und komme zum Ende.

 Es wäre wichtig, die Verbandsklagerechte neu zu
evaluieren, keine neuen Verbandsklagerechte mehr zu
benennen und die alten abzuschaffen.

Mit diesem Antrag haben wir Ihnen konkrete Hilfestellungen an die Hand gegeben. Sie sind gut beraten,
wenn Sie sie übernehmen und endlich mit der Flickschusterei aufhören, die Sie mit dem so genannten Masterplan Bürokratieabbau begonnen haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat die

Kollegin Anette Kramme für die SPD-Fraktion das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Mit der Formulierungshilfe müssen Sie sich jetzt aber

sehr beeilen.
Anette Kramme (NA), 2004-12-03:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das gesamte

Arbeitsrecht abzuschaffen - das fasst Ihre Politik als
FDP zusammen.

Meine Damen und Herren der Opposition, ich hoffe,
dass Sie Ihre Anträge jedem Betrieb dieses Landes und
jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin aushändigen.

({0})

Ich bin mir sicher, dass das eintreten wird, was in der
„Berliner Zeitung“ gestanden hat. Die Kunst, sich um
Kopf und Kragen zu reden,

({1})

versteht in der Bundesrepublik Deutschland, abgesehen
von Guido Westerwelle, derzeit niemand so gut wie
Angela Merkel.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4156, 15/3724 und 15/4407 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2804 zur
Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3990, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mehrheitlich abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das
Zollkriminalamt ({0})

- Drucksachen 15/3931, 15/4237 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/4416 Berichterstattung:
Abgordnete Joachim Stünker
Siegfried Kauder ({3})
Rainer Funke

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Gesine Lötzsch und Petra Pau sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese
Debatte 30 Minuten dauern. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Herr Staatssekretär, ich bin hingerissen. Ich bestätige,

dass das so ist, und würde mir wünschen, dass es in Zukunft so bleibt.

({0})
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen
Siegfried Kauder für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Das Wort hat nun der Kollege Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.