Christa Luft (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Grundton des Herbstgutachtens, das wir heute debattieren, ist optimistisch und der
Bundesfinanzminister fühlt sich angesichts dieses Gutachtens in seiner Politik geadelt. Dabei kommt es vor,
dass er für seine Bilanz zutreffende Fakten ebenso verwendet wie solche, die offensichtlich nicht zutreffen. Ich
will nur auf einen Satz von ihm zurückkommen. Er sagte,
in der Zeit der rot-grünen Regierung seien die Insolvenzzahlen gesunken.

Da muss ich ganz energisch protestieren. In einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 4. Oktober
- sie liegt sicherlich auch Ihnen vor - heißt es, dass die
Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2000 gegenüber
dem ersten Halbjahr 1999 um 25 Prozent zugenommen

hat, wobei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um
5 Prozent gestiegen ist. Ich denke, dies darf nicht außer
Betracht bleiben. Wenn man schon seine Erfolgsbilanz
präsentiert, muss man auch die Dinge ganz deutlich ansprechen, die misslungen sind. - Ich werde noch auf andere Aspekte zurückkommen.

({0})

Herr Brüderle, Sie haben sich hier ganz tapfer

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öffentlich von der PDS distanziert. Aber Sie dürfen auch
einem PDS-Mitglied abnehmen, dass die Insolvenzen im
Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen
weniger damit zu tun hatten, dass die Steuerbelastung zu
hoch ist. Vielmehr hing dies ganz wesentlich damit zusammen, dass die Zahlungsmoral derart schlecht geworden ist, dass viele Unternehmen in ihrer Liquidität beschränkt sind und nicht überleben können. Deshalb
sollten wir - unabhängig davon, dass wir uns in der Öffentlichkeit voneinander distanzieren - quer über alle
Fraktionen hinweg etwas tun, um der schlechten Zahlungsmoral in diesem Lande sowohl bei privaten Kunden
als auch bei der öffentlichen Hand ganz schnell beizukommen. Das wäre eine wichtige Schlussfolgerung aus
der heutigen Diskussion.

({2})

Bei allem optimistischen Grundton dieses Gutachtens
kommen wir aber nicht umhin, einen Widerspruch zu konstatieren: Das Wirtschaftswachstum hält an, wenngleich
auch leicht gedämpft. Der Export wird weiterhin boomen.
Die Beschäftigung wird in der Statistik als günstiger ausgewiesen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen - zumindest in den alten Ländern - nimmt ab. Dennoch, obwohl so viel Positives verzeichnet werden kann, nimmt
die allgemeine Wohlfahrt nicht adäquat zu. Das halte ich
für einen Widerspruch, der heute angesprochen werden
muss.

({3})

Immer mehr Erwerbstätige haben Beschäftigungsverhältnisse, die nicht existenzsichernd sind. Dabei habe ich
nicht nur die zunehmende Zahl von 630-Mark-Jobs im
Auge. Ich spreche auch die zunehmende Leiharbeit an
und die Tatsache, dass in der privaten Wirtschaft - in Ostdeutschland ist das ganz verbreitet, in Westdeutschland
nimmt das zu - Stundenlöhne von 7 oder 8 DM gezahlt
werden; das ist nicht existenzsichernd. Trotz einer zunehmenden Beschäftigung gibt es immer mehr Menschen, die
erwerbstätig sind, aber zum Leben zusätzlich Sozialhilfe
brauchen. Das muss hier angesprochen werden; sonst ist
die Bilanz unvollständig.

({4})

Die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt
hält an. In Ostdeutschland arbeiten knapp 18 Prozent der
Frauen freiwillig Teilzeit. Sie müssen Teilzeitarbeitsverhältnisse eingehen, weil es andere Arbeitsangebote gar




Margareta Wolf ({5})


nicht gibt. Aber damit können sie nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze für
junge Leute reicht in den neuen Bundesländern nach wie
vor nicht aus. Ich war schon erstaunt über den Akzent des
Bundesfinanzministers, der dies positiver gesehen hat.
Ich halte es auch für höchst ungerecht, dass dieses JUMPProgramm, für das sich meine Fraktion immer ausgesprochen hat, vom Beitragszahler und nicht vom Steuerzahler
finanziert wird. Das ist ungerecht; denn die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieses Problem kann nicht beim Beitragszahler abgeladen werden.

({6})
Die Vermögenspolarisierung nimmt zu. Die Dynamik

der Spareinlagenentwicklung nimmt - zumindest im
Osten - ab. Jedes siebte Kind lebt in einer als arm definierten Familie. Da fragt man sich doch - diese Frage
müssen wir uns heute stellen -: Was ist eigentlich der
Maßstab für wirtschaftlichen Aufschwung und für wirtschaftlichen Erfolg?

({7})
Wenn die Wirtschaft nicht Selbstzweck sein, sondern im
Dienste der menschlichen Gesellschaft stehen soll, dann
müssen sich verbesserte Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten auch in verbesserten sozialen Bedingungen für die
Bevölkerung widerspiegeln. Davon sind wir leider weit
entfernt.

Das hat viele Gründe. Die Erfolgsmeldungen bezüglich des Arbeitsmarktes stützen sich zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf eine statistische „Innovation“. Ich
weiß nicht, wer in diesem Hause den Bericht, den wir
debattieren, wirklich gelesen hat. Lesen Sie die Seite 54
des Herbstgutachtens! Dort bescheinigen Ihnen die Gutachter, dass die Dynamik bezüglich der Beschäftigungslage, die im Bericht statistisch ausgewiesen ist, von dem
Faktum getrübt wird, dass die Zahl der 630-Mark-Jobs
neu ermittelt wird.

Sie können sich also nicht ständig loben, es seien so
viele neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstanden. Nein, es gibt schon eine ganz konkrete Ursache,
die Ihnen auch die Gutachter nennen.

Die Entlastungen der Erwerbstätigen durch die Einkommensteuerreform werden größtenteils kompensiert
durch Mehrbelastungen wegen gekürzter öffentlicher
Ausgaben des Bundes und der Länder sowie durch die
Ökosteuer. Die Binnenkonjunktur - auch das muss man
sagen - hinkt deutlich hinter dem Export her. Sie bleibt
anfällig, weil sie vornehmlich auf der Euro-Schwäche beruht.

Ich muss den Kolleginnen und Kollegen von der alten
Koalition sagen: Sie können die Euro-Schwäche doch
bei weitem nicht der neuen Regierung anlasten. Sie haben
vielmehr in Ihrer Regierungszeit nicht die Grundlagen
dafür gelegt, dass neben einer Einheit Europas im Bereich
der Währung auch auf anderen Gebieten eine Harmonisierung erfolgt. Daran krankt der Euro doch ganz wesentlich.

({8})

Die aktive Arbeitsmarktpolitik will die Koalition im
Jahr 2001 weiter einschränken, indem sie den Zuschuss
für die Bundesanstalt für Arbeit völlig streicht. Dabei wird
es im Jahr 2001 - die neuen Eckdaten liegen ja vor - wiederum mindestens 100 000 Arbeitslose mehr geben. Damit ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU-Fraktion, den Sie heute einbringen, nämlich den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zu senken, in diesen Stunden doch schon obsolet geworden.

Wir leugnen die positiven Tendenzen, die es gibt, nicht.
Wir fordern aber die Bundesregierung auf, in stärkerem
Maß zu einer aktiven, zu einer gestaltenden Wirtschaftspolitik zurückzukehren.

Dazu gehört erstens ein beschleunigter ökologischer
Umbau bei kräftiger Stärkung der Binnennachfrage. Nur
so kann man die Abhängigkeit von den hohen Ölpreisen
und einem schwachen Euro mindern. Wir fordern, dass
die in Koalitions- und Regierungskreisen für das Jahr
2003 angedachte grundlegende Änderung der Ökosteuerverwendung hin zu langfristigen volkswirtschaftlichen
Umbauprogrammen vorgezogen wird. Man sollte da nicht
noch zweieinhalb Jahre verstreichen lassen. Es ist notwendig, dass früher gehandelt wird. Wir wollen nicht die
Aussetzung der Ökosteuer, sondern wir fordern, dass die
Einnahmen früher für andere Zwecke verwendet werden.

Zweitens brauchen wir eine Innovationsoffensive im
ganzen Land, vor allen Dingen in Ostdeutschland. Man
kann Ostdeutschland im vereinten Deutschland nicht weiterentwickeln und keinen sich selbst tragenden Aufschwung herbeiführen, wenn man dort weiter auf Lohnzurückhaltung, auf Installierung von Niedriglohnsektoren,
auf Verdrängungskonkurrenz, die nur auf einem Kostenwettbewerb beruht, setzt. Wir brauchen dort eine höhere
Wertschöpfung. Sonst kommt der Osten nicht aus dem Tal
heraus, in dem er sich jetzt befindet, und es werden noch
mehr junge qualifizierte Menschen abwandern.

Wir fordern einen Stopp der Wirtschaftsförderung, die
es heute ermöglicht, dass Unternehmen aus dem Westen
in den Osten verlagert werden, ohne dass es einen zusätzlichen Arbeitsplatzeffekt gibt. Das geschieht nur, weil
man die niedrigeren Tarife nutzen will.

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Schließlich meinen wir, man könnte insbesondere der
Not leidenden ostdeutschen Bauwirtschaft einen Impuls
geben, indem man sich schnell entschließt, eine Entschuldung der dauerhaft leer stehenden Wohnungen vorzunehmen. Wir fordern dafür 3 Prozent der UMTS-Lizenzeinnahmen. Das wären 3 Milliarden DM. Sie wären für
einen guten Zweck eingesetzt. Die Bauwirtschaft käme auf
die Füße. Menschen hätten Arbeit, bekämen existenzsichernde Arbeit. Sie würden wieder Steuerzahler. Es würde
etwas in den Steuersack zurückfließen. Das ist einer unserer Vorschläge.

Ich bedanke mich.

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