emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Aufforderungen, die ich eben gehört habe, fällt es mir schwer, bei meinem Entschluß zu bleiben. Ich werde aber dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen, und zwar aus den folgenden Gründen.
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Ich empfinde es als ein Elend und als eine schwere Belastung der Beratungen, daß die Auseinandersetzung um die Erhaltung elementarer Grundrechte schon im Bundesrat zu einem taktischen Spiel gemacht wurde,
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in das wir durch die Erklärung des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, er habe kein
Problem, auch der bisherigen Fassung des Gesetzentwurfes zuzustimmen, und er werde das gegebenenfalls tun, hineingezogen werden.
Darum bleibt mir für die heutige Abstimmung - und nur für sie - nichts anderes übrig, als mich dabei auf die Grundlage der bereits von Ihnen beschlossenen Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes zu stellen. Denn nur so kann ich die bisherige Fassung des Lauschangriffes wenigstens teilweise korrigieren, und zwar nicht im Interesse der Anwälte, der Ärzte und der Journalisten, sondern im Interesse der Mandanten, der Patienten, der freien Presse und sonstiger Ratsuchender.
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Das ändert nichts an meiner Überzeugung, daß das Gesetz auch in der Fassung des Vermittlungsausschusses dem Geist und dem Inhalt unserer Verfassung widerspricht:
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erstens, weil schon bei geringstem Verdacht auch gegen einen Dritten in wichtige menschliche Vertrauensbeziehungen im wahrsten Sinne des Wortes eingebrochen werden kann; zweitens, weil auch das Gespräch von Ehegatten unter vier Augen in ihrer eigenen Wohnung in Zukunft belauscht werden darf; drittens, weil die Benachrichtigung des Betroffenen nicht verfassungsmäßig gesichert ist und auf lange Zeit verschoben werden kann, auch über eine Hauptverhandlung hinweg, auch wenn selbst die Staatsanwaltschaft und die Richter das Ergebnis eines Lauschprotokolls kennen, nicht aber der Angeklagte und nicht sein Verteidiger; viertens, weil die Frage, ob die Menschenwürde durch solche Regelungen verletzt wird, keine Frage der statistischen Häufigkeit ist und die Verfassung vielmehr jeden einzelnen Fall schützen soll und schützen muß; und fünftens, weil man die Grundwerte nicht schützen kann, indem man sie ständig weiter abbaut.
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Ich stimme dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses deswegen zu, weil mir die parlamentarische Situation keine andere Möglichkeit gibt, und in der Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit bekommen wird, die unverändert bestehenden Mängel des Gesetzes zu korrigieren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heuer, PDS.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Es ist schwierig. Sie haben ja das Mikrophon auf Ihrer Seite.
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Uwe-Jens Heuer (NA), 1998-03-05:
Erstens. Ich bin ein prinzipieller Gegner des Lauschangriffs. Der Beschlußempfehlung liegt die Legalisierung des Lauschangriffs zugrunde. Es bleibt dabei, daß mit dieser Legalisierung allen Bürgerinnen und Bürgern das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die Unantastbarkeit privater Lebensgestaltung, die Privat- und Intimsphäre aufgekündigt wird. Ein Abhörverbot für bestimmte Berufsgruppen ändert nichts daran, daß es für die restlichen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger keinen Schutz vor dem Abhören in ihrer Wohnung gibt. Ein Grundrecht wird in verfassungswidriger Weise in seinem Kernbestand angetastet. Ich möchte mich in keiner Weise an der näheren Ausgestaltung eines derartigen Verfassungsbruchs beteiligen.
Zweitens. Ohne die SPD wären die Verfassungsänderung und der große Lauschangriff nicht möglich gewesen. Sie hat durch ihre Vorschläge zur relativen Befreiung bestimmter Berufsgruppen von dieser Grundfrage abgelenkt und damit auf Entsolidarisierung der Betroffenen gesetzt. Dieser Taktik kann ich keine Hilfe leisten. Ich bin im Unterschied zu den Koalitionsfraktionen nicht dafür, daß zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgruppen abgehört werden. Ich bin dafür, daß niemand abgehört wird.
Die Beschlußempfehlung enthält eine kleine Verbesserung im Rahmen einer großen Verschlechterung. Bei einem Ja zu dieser kleinen Verbesserung für bestimmte Berufsgruppen könnte mir jetzt, aber auch später immer der Vorwurf gemacht werden, bei dem Lauschangriff, bei der Fortsetzung einer verfehlten Kriminalpolitik des immer rigoroseren Eingriffs in demokratische Rechte, mitgemacht zu haben. Diesen Vorwurf möchte ich mir von meinen Wählern nicht machen lassen; ich möchte ihn mir selbst nicht machen.
Drittens. Es stimmt einfach nicht, daß es heute darum geht, noch zu retten, was noch zu retten ist.
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Ganz entscheidend herbeigeführt hat das Dilemma
der heutigen Situation die Führung der SPD selbst,
die die PDS jetzt zwecks Schadensbegrenzung vereinnahmen will. Die Führung der SPD hat sich nun einmal als Beschaffer der dafür erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit hergegeben, wenn auch 105 SPD-Abgeordnete dabei nicht mitgemacht haben. Nun merkt die Führung der SPD, daß es Widerstand gibt, und versucht, den von ihr selbst geschlossenen faulen Kompromiß etwas zu mildern. An diesem zweifelhaften parlamentarischen Spiel mitzuwirken, kann ich mich nicht entschließen.
Viertens. Im Falle der Ablehnung der Beschlußempfehlung liegt die Verantwortung wieder bei der SPD und den Grünen. Das Gesetzgebungsverfahren ist nicht beendet. Beide Parteien können im Bundesrat den großen Lauschangriff für diese Legislaturperiode durch Ablehnung des Ausführungsgesetzes noch zu Fall bringen. Ohne Ausführungsgesetz gibt es keinen großen Lauschangriff. Ich werde deshalb gegen den Beschlußentwurf stimmen.
Die Art und Weise, wie Sie hier mit einer persönlichen Erklärung umgehen, zeigt die Kultur dieses Hauses.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich werde dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Das steht in keiner Weise in Widerspruch zu dem, was ich bisher in den Verhandlungen vertreten und auch hier im Deutschen Bundestag erklärt habe. Im Deutschen Bundestag habe ich erklärt, daß bei dem Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen Verbesserungen notwendig gewesen wären. Ich habe in den Verhandlungen mit der Koalition auch entsprechende Vorschläge schriftlich vorgelegt, die inhaltlich in Übereinstimmung mit dem stehen, was jetzt der Vermittlungsausschuß beschlossen hat.
Herr Kollege Dr. Blens, damit wir uns ganz sachlich miteinander unterhalten: Ich weiß, es ist ein außergewöhnlich schwieriges, juristisch kompliziertes Problem, das Verhältnis von verdeckten Ermittlungen zu besonderen Vertrauensverhältnissen zu regeln. Die Justizminister haben sich mit diesem Problem seit Jahren beschäftigt und sind noch nicht zu endgültigen Auffassungen gelangt. Das muß man wissen. Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen, daß der § 53 der Strafprozeßordnung seit Jahrzehnten geltendes Recht ist und ein Beweiserhebungsverbot auch in Strafprozessen begründet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Kollege Schily, ich bitte um Entschuldigung. Sie geben eine Erklärung zur Abstimmung ab, keinen Debattenbeitrag. Sie müssen erklären, warum Sie wie abstimmen.
Otto Schily (NA), 1998-03-05:
Richtig, Herr Präsident, kein Debattenbeitrag. Ich muß aber auch erklären, warum ich dem zustimme.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Sie müssen aber die Grenzen beachten, die dieser Debatte gesetzt sind.
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Otto Schily (NA), 1998-03-05:
Ich beachte die Grenzen, Herr Präsident. - Ich stimme dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses, das ich für sachgerecht halte, zu, da der § 53 der Strafprozeßordnung Zeugnisverweigerungsrechte begründet und der Deutsche Bundestag bisher keine Veranlassung gesehen hat, den § 53 zu ändern. Der § 53 begründet Beweiserhebungsverbote im Strafprozeß. Dadurch wird nicht ein Strafprozeß verhindert. § 53 gibt dem Zeugen das Recht, seine Aussage, die ja auch zur Aufklärung einer Straftat dienen soll, zu verweigern. Die Konsequenz daraus sind solche Beweiserhebungsverbote, wie sie jetzt im Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorgesehen sind.
Ich werde dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses auch im Hinblick darauf zustimmen, wie ich bereits im Bundestag gesagt habe, daß die Ausnahmeregelungen nicht entsprechend den Regelungen im § 52 ausgedehnt werden, weil das in der Tat eine Neutralisierung dessen, was wir zustande bringen wollen, bewirken würde.
Ich stimme ihm auch zu, weil andere Vorschläge nicht auf den Tisch gekommen sind. Der Kollege Dr. Solms hat hier zwar erklärt, er würde einer anderen Regelung zustimmen können, aber Vorschläge, über die man reden könnte, sind weder im Vermittlungsausschuß noch heute in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf den Tisch gekommen.
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Das finde ich inkonsequent. Ich fände es richtig, wenn wir dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses gemeinsam zustimmten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung hat jetzt die Kollegin Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Änderungsantrag des Vermittlungsausschusses mit großen Bauchschmerzen zu. Ich stimme zu, obwohl ich den Lauschangriff hier abgelehnt habe und es immer wieder tun würde. Ich stimme zu, obwohl ich weiß, daß ein so gravierender Eingriff in die Intimsphäre vieler Menschen, wie er durch den Lauschangriff geschieht, eigentlich nicht verbessert werden kann. Ich stimme zu, obwohl ich weiß, daß zwar ein weiterer Teil der Bevölkerung vom Abhören ausgeschlossen werden soll, viele andere aber, die keine lautstarke Lobby und nicht die Medien auf ihrer Seite haben, betroffen bleiben.
Ich stimme auch zu, obwohl ich weiß, daß die SPD den Lauschangriff verbockt hat und nun versucht, sich mit diesem Coup wieder reinzuwaschen. Ich
stimme zu, weil ich der SPD nicht die Chance geben will, den ursprünglichen Antrag im Bundesrat durchzusetzen und mich hinterher von ihr dafür auch noch verantwortlich machen zu lassen. Nein, meine Damen und Herren von der SPD, die Verantwortung für den Lauschangriff sollen Sie, getrost weiterhin tragen. An diesen Angriff auf im Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrechte werden wir Sie immer wieder erinnern.
Dieser Erklärung haben sich folgende Abgeordnete angeschlossen: Uwe-Jens Rössel, Heidi Knake-Werner, Willibald Jacob, Rosel Neuhäuser, Ruth Fuchs, Heidemarie Lüth, Andrea Gysi, Maritta Böttcher, Ludwig Elm, Eva Bulling-Schröter, Manfred Müller, Christa Luft, Barbara Höll und Petra Bläss.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Köhne, PDS.
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Rolf Köhne (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen sich das noch ganz kurz anhören; ich mache es auch kurz und knapp.
Ich stimme dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu, auch wenn mir dabei übel wird.
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Ich tue dies in der vagen Hoffnung, daß ein großes Übel im Interesse der Menschen ein klein wenig abgemildert werden kann. Dies ändert aber nichts an meiner prinzipiellen Ansicht. Die Aushebelung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Grunde ein verfassungsfeindlicher Akt.
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Dietmar Schütz (NA), 1998-03-05:
Ich stimme Ihnen ja darin zu, daß wir unter dem Aspekt des schlanken Staates und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an dieser Stelle sehr genau nachschauen müssen. Aber auch Sie kennen möglicherweise die Untersuchungen, die besagen, daß die gesamten Verbandsklagen in den Ländern eine bessere Akzeptanz hervorgerufen und dadurch nicht verzögernd gewirkt haben, daß sie, weil sie sehr früh eingesetzt wurden und man darüber geredet hat, beschleunigende Wirkung gehabt haben. Darauf kommt es mir entscheidend an. Ist auch Ihnen das bewußt?
Gerhard Friedrich (NA), 1998-03-05:
Das werden wir noch einmal prüfen. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Ich war bisher ein Gegner der Verbandsklage. Wenn Sachverständige von Rang uns das vorschlagen, werden wir das ernsthaft prüfen. Aber man muß mir gute Argumente liefern, wenn ich in dieser Frage plötzlich ganz anders als früher abstimmen soll. Wir nehmen die Dinge schon ernst.
Ich will das, was die Sachverständigen vorgeschlagen haben, aber nicht nur negativ kommentieren, sondern zum Schluß auch etwas Positives erwähnen, etwas, was jedoch ebenfalls in Ruhe geprüft werden muß. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, daß es, wenn wir uns einmal auf umweltpolitische Ziele geeinigt haben, nicht immer sinnvoll ist, an der ordnungsrechtlichen Schraube zu drehen, also neue Verbote oder strengere Verbote einzuführen.
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Vielmehr gibt es auch andere Instrumente, die zwar zum Teil auch in meiner Fraktion umstritten sind - das ist doch überhaupt kein Geheimnis -, aber die im Prinzip - darin sind zumindest wir Umweltpolitiker einig - in unserem umweltpolitischen Handeln schrittweise stärker eingesetzt werden müssen. Ich erwähne die Selbstverpflichtungen.
Früher haben Sie sie abgelehnt; jetzt finde ich das plötzlich in Ihrem Wahlprogramm. Ich nenne ferner die Umweltabgaben; wir haben ja schon die Abwasserabgabe. Man kann noch sehr viele andere Dinge ins Auge fassen.
Wir haben mit solchen Instrumenten ein bißchen experimentiert und haben noch kein System gefunden. Die Sachverständigen machen jetzt den Vorschlag, alle diese Instrumente von ihren allgemeinen Voraussetzungen her zu beschreiben und in unser Umweltrecht einzufügen. Das begrüße ich. Es werden viele Fragen, die bisher aufgetaucht sind, zu beantworten sein. Deshalb besteht Prüfungsbedarf; deshalb wird es etwas dauern, bis ein umfassendes Umweltgesetzbuch vorgelegt werden kann. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich sagen: Wir wollen wirklich - die Sachverständigen behaupten immer, sie täten das, aber sie tun es nicht immer - behutsam fortentwickeln. Wir sind aber auch offen für einige neue Instrumente und werden die nächsten Jahre nutzen, um unser Umweltrecht zu vereinheitlichen und fortzuentwickeln.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph Matschie.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhne?
Michael Müller (NA), 1998-03-05:
Ja.
Rolf Köhne (NA), 1998-03-05:
Lieber Herr Kollege Müller, da Sie soeben der Kollegin Hustedt geantwortet haben, daß im nächsten Regierungsprogramm eine ökologische Steuerreform stehen soll, frage ich Sie: Wird auch der Atomausstieg drinstehen?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Angela Merkel.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-03-05:
Ja. Ich wollte zwar gerade noch einen Satz sagen, aber machen Sie mal!
Christoph Matschie (NA), 1998-03-05:
Frau Ministerin, was halten Sie denn von der Forderung des Sachverständigenrates für Umweltfragen, die Entwicklung dieser Umweltindikatoren mit Zielen und Umweltqualitätsmerkmalen in einem gemeinsamen Konzept zu verbinden? Bisher hapert es daran ja offensichtlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10022. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10021. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10010 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 17 a bis 171 und die Zusatzpunkte 8a bis 8e auf:
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 13/9852 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Verkehr ({0}) Finanzausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. September 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau über den Luftverkehr
- Drucksache 13/9853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über den Luftverkehr
- Drucksache 13/9854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2}) Finanzausschuß
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zuordnungsrechtes
- Drucksache 13/9719 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze
- Drucksache 13/9820 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
- Drucksache 13/9956
Christa Luft (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abzugeben. Diese Erklärung betrifft eine Petition, die der Petitionsausschuß empfiehlt abzuschließen. Diese Petition bezieht sich auf die im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Art. 25 Abs. 6 für die Sparerinnen und Sparer der DDR vorgesehene Erstattung der bei der Währungsumstellung 2 : 1 reduzierten Beträge.
Ich erkläre zu meinem Abstimmungsverhalten folgendes: Ich kann der vorliegenden Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses erstens deshalb nicht zustimmen, weil die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt bereit war, überhaupt eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens vorzunehmen. Dies hat sie uns in einer Antwort auf unsere Anfrage auch schriftlich bestätigt.
Gerade von einer solchen Bestandsaufnahme aber war im Einigungsvertrag die Möglichkeit der Einräumung von Anteilsrechten der Sparerinnen und Sparer am volkseigenen Vermögen abhängig gemacht worden. Es geht hier durchaus nicht nur um das von der Treuhand verwaltete Vermögen. Darüber gibt es ja eine Eröffnungsbilanz und eine Schlußbilanz.
Es geht auch um die Banken der DDR, das Vermögen der Nationalen Volksarmee, das Verwaltungsvermögen. Es geht um noch über Jahrzehnte abzuwikkelnde Forderungen von Außenhandelsbetrieben der DDR und das Auslandsvermögen.
({0})
- Damit ist doch eine Kommission befaßt; das ist heute nicht das Thema.
Ich kann der Beschlußempfehlung zweitens nicht folgen, weil die Sparerinnen und Sparer, denen laut Einigungsvertrag unter bestimmten Bedingungen eine Erstattung ihrer reduzierten Umtauschbeträge in Aussicht gestellt worden ist, nicht für die Privatisierungspolitik der Treuhand in Regreß genommen werden dürfen. Die Treuhand hat eine Schlußbilanz vorgelegt, die die Ertragsfähigkeit des volkseigenen Vermögens bei weitem nicht widerspiegelt.
({1})
-2000 Milliarden Mark Schulden: 2,2 Billionen DM betragen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland.
Drittens stimme ich der Beschlußempfehlung nicht zu, weil ich nicht erkennen kann, weshalb ostdeutsches Eigentum in Form von gespartem Geldvermögen vom Grundgesetz her weniger schützenswert sein soll als das Grundvermögen zum Beispiel von Alteigentümern.
({2})
Schließlich stimme ich gegen die Beschlußempfehlung, weil selbst die Möglichkeit einer teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 im Verhältnis 2 : 1 reduzierten Betrages für die älteren Bürgerinnen und Bürger sowie für Alleinerziehende und Invalidenrentnerinnen und Invalidenrentner nicht in Erwägung gezogen worden ist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die PDS am 21. Mai 1995 hier vorgelegt. Er ist abgelehnt worden.
Das sind meine Gründe für die Ablehnung dieser Beschlußempfehlung.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Sothmann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Edith Niehuis.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-03-05:
Danke, Herr Präsident.
Der letzte Satz: Der UNHCR hat auch bei uns in Deutschland eine Lücke im Schutz von Migrantinnen festgestellt. Selbst wenn man sich der Interpretation des UNHCR nicht in allen Punkten anschließt, so bleibt, glaube ich, ein Stück dessen, was wir zwischen Bund und Ländern diskutieren und entscheiden müssen.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat die Bundesministerin Claudia Nolte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Zöpel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Pflüger, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Dr. Pflüger, gestatten Sie der Frau Dr. Schwaetzer eine Zwischenfrage?
Friedbert Pflüger (NA), 1998-03-05:
Bitte schön.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-03-05:
Herr Kollege, könnten Sie mir zustimmen, wenn ich Ihnen sage, daß jeder Zwang, den Schleier zu tragen, mit entsprechenden Bestrafungen bei Zuwiderhandlung eine Menschenrechtsverletzung darstellt und überhaupt nichts damit zu tun hat, daß sich eine Frau in einem freiheitlichen Staat natürlich dafür entscheiden kann, dies zu tun? Das ist ihr gutes Recht. Aber jede kulturelle Interpretation der Menschenrechte und des Kanons, der 1993 in Wien verabschiedet worden ist, so wie Sie das gerade getan haben, ist auch eine Beförderung von Menschenrechtsverletzungen. So will ich das jetzt einmal ganz überspitzt formulieren.
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