angela merkel (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Schon lange nicht mehr mussten die Abgeordneten in diesem Hause eine Entscheidung
treffen, bei der sich eine so große Kluft zwischen Hoffnung, vielleicht sogar Illusion über den Erfolg eines Einsatzes der NATO auf der einen Seite und Sorge über ein
mögliches Scheitern auf der anderen Seite auftat. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass Politik niemals allein dem
Prinzip Hoffnung folgen sollte. Politik muss, wenn sie das
Vertrauen der Menschen gewinnen oder behalten will,
immer vorausdenken. Vorausdenken heißt, das Ziel zu
kennen und sich über den Weg im Klaren zu sein. Weg und
Ziel sind dabei eine Einheit.

Ich glaube, das Ziel des bevorstehenden Einsatzes der
NATO in Mazedonien ist gut und richtig. Es gilt, alles zu
tun, um einen fürchterlichen Bürgerkrieg zu verhindern.
Es gilt, Frieden, Freiheit und Demokratie auch in diesem
Lande in Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Dieses
Ziel ist sehr anspruchsvoll; denn es geht um sehr viel mehr
als um das Einsammeln von Waffen. Es geht darum, ob es
mithilfe der NATO gelingt, eine Aussöhnung in Mazedonien zu erzielen, Minderheitenrechte durchzusetzen und
dies in Politik und Verwaltung des Landes auch zum Ausdruck zu bringen. Das ist viel mehr als nur eine militärische Aufgabe; es ist eine politische Aufgabe.

Dieses Ziel zeigt, dass sich die NATO gemeinsam mit
der Europäischen Union als Wertegemeinschaft versteht. Das ist mehr als eine Militärgemeinschaft. Die

NATO hat sich immer als Wertegemeinschaft verstanden
und wir haben sie im Übrigen im Gegensatz zu vielen in
diesem Hause - Sozialdemokraten und Grünen -, die zu
Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses auf ganz anderen
Seiten standen, immer als solche unterstützt.

({0})

Ich sage das ganz emotional; denn die Tatsache, dass wir
den NATO-Doppelbeschluss damals mitgetragen haben,
hat es ermöglicht, dass wir die deutsche Einheit haben und
dass ich heute hier stehen kann.

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Wenn heute so getan wird, als ginge es um die Kontinuität der überparteilichen Zusammenarbeit, dann will
ich nur daran erinnern, dass im Jahre 1992, als der Golfkrieg war, der niedersächsische Ministerpräsident und
heutige Bundeskanzler seinem Kultusminister ausdrücklich das Plazet gegeben hat, dass Schülerinnen und
Schüler während des Unterrichts auf die Straße gehen
konnten

({2})

und dass nicht dagegen eingeschritten wurde, weil er es
für einen Teil des Bildungsauftrages hielt, wenn man gegen den Golfkrieg protestierte, der Israel erwiesenermaßen vor der Vernichtung durch Giftgas bewahrt hat.

({3})

Das ist Geschichte und ich finde, wir alle sollten zu unserer Geschichte stehen.

Die NATO ist und war immer eine Wertegemeinschaft.
Deshalb ist es unerlässlich, dass wir ihr Ansehen und ihre
Autorität durch klare Mandate stärken.

Die heutige Entscheidung verlangt uns allen sehr viel
ab. Die NATO verändert sich. Nie oder selten haben wir
über ein Mandat so intensiv diskutiert wie über dieses.
Wir als Opposition tun das aus zweierlei Blickwinkeln:
Wir haben zum Ersten diese Bundesregierung kritisch zu
begleiten und haben zum Zweiten aus unserem eigenen
Selbstverständnis heraus zu urteilen.

Die Entscheidung über das Mandat ist auf der einen
Seite unabwendbar. 19 Staaten haben im NATO-Rat eine
Entscheidung gefasst. Als eine Oppositionspartei in
Deutschland muss man schon sehr gut überlegen, ob man
sagen kann: Wir wissen, dass es anders gehen müsste.

Aber auf der anderen Seite müssen wir als kritische
Überwacherin der Bundesregierung

({4})

fragen, ob denn die deutsche Bundesregierung alles getan
hat, um das Mandat so auszugestalten, wie wir es für notwendig halten.

({5})

Ich habe den Eindruck, dass Sie von den Regierungsfraktionen ziemlich viel Zeit darauf verwenden müssen,





interne Schwierigkeiten zu bewältigen und Mehrheiten
zusammenzubekommen.

({6})

- Darüber kann man lange lachen.

({7})

Die Bundesregierung hat die Aufgabe, im NATO-Rat
die Position der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Ob ein Mandat mit Blick auf die Zustimmungsfähigkeit im deutschen Parlament sozusagen immer mit einer
Handbremse beim Denken oder mit einer ganz klaren Unterstützung für Belastbarkeit und Robustheit verfasst
werden kann, weil man weiß, dass die Abgeordneten zu
100 Prozent hinter der NATO stehen, ist ein Unterschied.

({8})

Man wird es noch aussprechen dürfen: Ich persönlich
hatte in den letzten Tagen manchmal den Eindruck, dass
Sie sich für ein belastbares Mandat nicht ausreichend
einsetzen konnten, weil Ihre eigenen Leute gegenüber der
NATO nicht genug belastbar sind. Das ist für mich die
Wahrheit.

({9})

Hätte Deutschland mit mehr innerer Klarheit - das sage
ich ausdrücklich deshalb, weil ich zwar oft zugehört, aber
wenig davon vernommen habe - sein Gewicht in diese
Verhandlungen eingebracht, dann hätte man - davon bin
ich überzeugt - ein besseres Mandat erreichen können.

({10})

Aber es ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Weil die
Aufgabe so ist, wie sie ist, kommt der Frage, in welchem
Zustand sich die Bundeswehr befindet, eine ganz besondere Bedeutung zu. Deshalb haben wir von der Durchhaltefähigkeit gesprochen. Wir haben gesagt: Wir wissen
nicht, ob wir in diesem Zusammenhang noch einmal entscheiden müssen; aber wir müssen dafür Vorsorge treffen,
dass die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der
Lage ist.

Sie argumentieren so, als sei die Bundeswehr eine gespaltene Bundeswehr: Zum einen gibt es eine Bundeswehr im Inland; bei ihr kann man sparen, so viel man will.
Dabei setzt man die Wehrpflicht aufs Spiel. Zum anderen
gibt es eine Bundeswehr für Auslandseinsätze. In diesem
Fall sagt man: Die Staatsräson erfordert es nun, dass alle
zustimmen. - Ich glaube, so geht es nicht.

({11})

Die Bundeswehr muss als Ganzes gesehen werden. Die
Bundeswehr ist in diesem Jahr um 3 Milliarden DM erwiesenermaßen unterfinanziert, und zwar in Bezug auf
unsere mittelfristige Finanzplanung. Sie war - das weiß
Volker Rühe - mit Sicherheit nicht üppig. Aber in Bezug

auf diese mittelfristige Finanzplanung ist die Bundeswehr
um 3 Milliarden DM unterfinanziert. Deshalb - das habe
ich gemerkt, als ich in Amerika war - sprechen unsere
Verbündeten offen darüber, dass sie sich um unsere Bundeswehr Sorgen machen. Ich finde, wir sollten diese Sorgen ernst nehmen und etwas tun.

({12})

Durchhaltefähigkeit ist für mich die Voraussetzung für
Bündnisfähigkeit und Bündnisfähigkeit ist die Voraussetzung für den Erfolg der NATO und damit auch für das
Vertrauen der Menschen. Deshalb darf nicht das Prinzip
Hoffnung regieren; wir müssen vielmehr Vorsorge treffen.
Das ist die Entscheidung, vor der wir heute stehen.

Wir sind uns dabei unserer Aufgabe als Opposition
sehr bewusst. Auf der einen Seite steht die kritische Frage:
Was können wir tun? Auf der anderen Seite steht die
Frage: Was ist unsere Haltung zur NATO? Wir haben unsere kritische Aufgabe den ganzen Sommer über sehr bewusst und sehr intensiv wahrgenommen. Dabei haben wir
Erfolge gehabt. Dazu sage ich: Diese Erfolge lasse ich
nicht kleinreden. Hier haben wir Wichtiges erreicht.

({13})

Wir haben - ich vermute, das passt Ihnen nicht - in der
deutschen Bevölkerung Aufmerksamkeit dafür geweckt,
dass die Bundeswehr in einem schlechten Zustand ist, und
zwar seit dem Jahre 1998, als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben.

({14})

Wir haben an zwei entscheidenden Stellen - zum einen
in Bezug auf diesen Einsatz und zum anderen in Bezug
auf die Panzerung von Marder-Fahrzeugen - wichtige
Verbesserungen für die Soldaten erreicht. Diese Punkte
sind uns wichtig gewesen.

Auf der anderen Seite müssen wir sagen, dass Probleme bleiben. Deshalb ist unsere Entscheidung das Ergebnis einer Abwägung, die wir in den letzten Wochen
bzw. Tagen - viele in den letzten Stunden - vorgenommen
haben, einer Abwägung zwischen dem, was am Zustand
der Bundeswehr zu kritisieren ist, und dem, was durch das
Mandat der Bundesregierung nicht erreicht wurde.

({15})

Eine Opposition, die sich immer als die Regierung von
morgen versteht, muss bei ihrer Abwägung berücksichtigen: Wie ist unser Verhältnis zur NATO in unserer historischen Tradition zu sehen?

({16})

Vor diesem Hintergrund spreche ich mich als Ergebnis
eines solchen Abwägungsprozesses klar dafür aus, dem
Antrag zur Entsendung von Soldaten der Bundeswehr
nach Mazedonien zuzustimmen. Ich sage aber sehr deutlich: Unsere Entscheidung ist keine Zustimmung zu dem





Ergebnis, das die Bundesregierung im Prozess der Verhandlung des Mandats erreicht hat. Wir müssen in Zukunft
sehr viel mehr vorausschauend in Bezug auf Mazedonien
handeln. Unsere Zustimmung ist kein Freibrief dafür, die
Bundeswehr in finanzieller Hinsicht weiter so schlecht zu
behandeln.

({17})

Für mich zählt schlussendlich, dass wir als Union die
Bindungen, die Fäden, auch zur NATO von heute halten
sollten. Für mich zählt in ganz besonderer Weise in den
Stunden vor dem Einsatz vor allem eines: das Bekenntnis
zu unseren Soldaten, die trotz aller Schwierigkeiten, trotz
aller Unvollkommenheiten in diesem Einsatz die Bundesrepublik Deutschland vertreten werden. Wir wünschen
denen, die dort sein werden, viel Glück, vor allem aber
Erfolg und Gesundheit.

Herzlichen Dank.

({18})