busse (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Nach umfangreichen Vorarbeiten nicht nur in dieser Legislaturperiode hat die FDP-Fraktion den Ihnen vorliegenden Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes eingebracht.
Ein solches Rahmengesetz ist zulässig. Art. 75 Nr. 2 des Grundgesetzes schafft die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse. Es besteht auch eine Notwendigkeit, ein solches Rahmengesetz zu schaffen. Einmal ist Tatsache, daß bereits zahlreiche Länder von den Möglichkeiten, selbst Pressegesetze zu schaffen, Gebrauch gemacht haben. Wir wissen, daß weitere Länder im Begriffe sind, ihrerseits nunmehr presserechtliche Fragen zu regeln. Endlich besteht in einer Reihe von Ländern noch ein Gesetz über die Presse, das jetzt fast seinen hundertsten Geburtstag feiert. Betrachtet man die Verhältnisse der Presse in der Bundesrepublik heute, so wird wohl niemand die Augen davor verschließen können, daß es nicht angängig ist, die Grundfragen, die die Presse betreffen, in jedem Lande modifiziert zu regeln.
({0})
Bereits die bestehenden Ländergesetze zeigen nicht unerhebliche Unterschiede, und nachdem auch der Versuch, durch einen Modellgesetzentwurf wenigstens auf Länderebene zu einer allgemeineren Regelung zu kommen, gescheitert ist, ist es unabweisbar notwendig, nunmehr auf Bundesebene das nachzuholen, was wir bereits seit längerer Zeit erstreben.
Diese allgemeine Grundlage ist es, die wir nunmehr dem gesamten deutschen Pressewesen geben wollen. Denn daß für eine Zeitung, die in Hamburg erscheint und über das ganze Gebiet der Bundes5088 
republik verbreitet ist, nicht in Hamburg, in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen je gesondertes Recht gelten kann, mich wundert, daß diese Erkenntnis nicht längst zu den Konsequenzen geführt hat, die wir nunmehr gezogen haben.
({1})
Ich wende mich nunmehr dem materiellen Inhalt des Presserechts, insbesondere des Rahmengesetzes, das wir hier vorgelegt haben, zu. Wir haben eine in ihrer Grundkonzeption, glaube ich, gute Grundlage. Der Art. 5 unseres Grundgesetzes bestimmt als Ausgangspunkt für alle Überlegungen, die in Verbindung mit der Presse angestellt werden können und sollen, daß jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit wird darüber hinaus ausdrücklich gewährleistet.
Wenn man von dieser Grundlage ausgeht, so, meine ich, sollte man an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang wenigstens kurz noch einmal die Bedeutung erwähnen, die gerade der Art. 5 in unserer gesamten Verfassung hat. Das Recht der freien Meinungsäußerung als der generellere Begriff, dem die Pressefreiheit ja irgendwie eingeordnet ist, ist - und da stehen wir, glaube ich, mit unserer Meinung nicht allein - der entscheidende und gravie-. rende Unterschied unserer Staatsordnung zu all denen, die gerade dieses Grundrecht verweigern und dadurch eine staatliche Ordnung haben oder schaffen, die diametral dem entgegengesetzt ist, was wir in unserem gesamten Grundgesetz zu realisieren versucht haben. Die Grundlage jedes rechtsstaatlichen demokratischen Lebens ist und bleibt nun einmal die Möglichkeit, daß jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern und sich die Quellen zu dieser Meinungsbildung zu erschließen. Das hervorragendste, das beste Mittel, diese Unterrichtungsmöglichkeit zu schaffen, um die Öffentlichkeit zu informieren, damit sie bei der Mitwirkung im staatlichen Leben überhaupt in der Lage ist, sich die Vorstellungen zu schaffen, die Urteile zu bilden, die erforderlich sind, um am Staatsgeschehen mitzuwirken, ist nun einmal die Presse.
Wir begrüßen es, daß in mehreren Urteilen gerade das Bundesverfassungsgericht diese gar nicht zu unterschätzende Bedeutung einer freien Presse und der freien Meinungsäußerung klar herausgestellt hat im Gegensatz zu manchen Entscheidungen mancher anderer Gerichte. Diese Grundsätze, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt worden sind, sind für uns die erste und entscheidende Richtlinie gewesen, die wir bei der Auslegung des Art. 5 zugrunde gelegt haben.
Wir haben als Grundprinzip in unserem Entwurf diese von mir .so betonte Freiheit der Presse herausgestellt. Ich freue mich, daß wir hier mit dem Entwurf, der gleich zur Erörterung steht, wohl völlig übereinstimmen. Wenn wir aus dieser gemeinsamen Grundkonzeption heraus an die Erörterung der verschiedenen Sonderbestimmungen herangehen, dann werden wir auch da zu Lösungen kommen, wo wir heute in unseren Entwürfen noch differieren. Ich darf dazu in meinen Ausführungen bereits dieses und jenes bemerken.
Eine solche kleine Differenz ist in folgendem Punkt vorhanden. Das Recht der freien Meinungsäußerung der Presse ist kein Recht, das irgendwie abstrakt, absolut im Raum steht und als solches seine Bedeutung hat. Das Recht der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit ist ein 'sehr wesentliches, sehr entscheidendes Recht oder gar das entscheidende Recht unserer freiheitlich demokratischen Ordnung. Aber dieses Recht der Presse hat genauso wie jedes andere staatsbürgerliche Recht auch dieser :staatsbürgerlichen Ordnung zu dienen. Wenn in der Presse - um es einmal etwas einfach auszudrücken - meinetwegen über die neuesten Pullover oder ähnliches berichtet wird, so interessiert das den Staat glücklicherweise in keiner Weise. Wenn der Journalist öffentliche Angelegenheiten behandelt - wir brauchen bei der Auslegung dieses Begriffs nicht kleinlich zu sein -, soll ihm das Recht, das wir ihm allgemein zugestehen wollen, in uneingeschränktem Umfange gewährt werden.
Aber nicht nur die Frage, was die Presse schreiben darf und wo sie ein berechtigtes öffentliches Interesse wahrnimmt, ist bedeutsam. Dem Recht der Pressefreiheit muß das Recht der Informationsfrei-heit der Presse immanent sein. Darum haben wir eine Frage angeschnitten, die ich hier nicht erörtern möchte, die aber in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist - dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus nachher noch sprechen -: die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts. Wir haben in unserem Entwurf nicht nur die Frage behandelt, in welchem Umfange die Presse bei Privatpersonen oder bei den sonst üblichen Informationsquellen ihre Informationen holen kann, sondern auch die Frage, wieweit die öffentlichen Stellen, insbesondere die Behörden, zur Auskunftserteilung an die Presse verpflichtet sind. Wir haben in unserem Entwurf ausdrücklich stipuliert, daß die Behörden im Grundsatz verpflichtet sind, der Presse die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wir haben aber - ich darf gleich bemerken, entscheidend aus verfassungsrechtlichen Erwägungen - davon abgesehen, im einzelnen - der SPD-Entwurf tut das viel detaillierter - darzulegen, wo dieses Informationsrecht der Presse bei den Behörden seine Begrenzung findet. Wir glauben, daß hier Fragen angeschnitten werden, die in der ausschließlichen Kompetenz der Behörden der Länder liegen. Wir bedauern das; aber wir glauben, daß wir aus diesem Grunde nicht weitergehen können, als daß wir sagen: da, wo begründete öffentliche oder private Interessen - ich darf es in diesem Zusammenhang einmal bei dieser Formulierung belassen - entgegenstehen, soll die Grenze der Informationspflicht der Behörden liegen.
Wer der Presse ein so weitgehendes Recht einräumt, wie wir es tun, der wird von ihr verlangen, daß sie von diesem Recht mit der erforderlichen Sorgfalt Gebrauch macht. Daher meinen wir, daß es erforderlich ist, ausdrücklich festzulegen, daß die Presse alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf

Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu überprüfen hat. Eine willkürlich arbeitende Presse kann den Aufgaben, die sie hat, nicht gerecht werden.
Wir haben ein anderes Mittel wieder mit eingebaut, das sich eigentlich schon Jahrzehnte bewährt hat: das ist der Gegendarstellungsanspruch des Staatsbürgers gegen Tatsachenbehauptungen, Tatsachenwiedergaben in den Presseorganen. Zu diesem Gegendarstellungsanspruch ist wesentliches Neues nicht zu sagen.
Eine Frage werden wir sehr eingehend erörtern müssen, und ich glaube, daß wir da auch zu einer Lösung kommen werden: die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen dem Geschäftlichen und dem Privaten und wo die Grenze zu ziehen ist zwischen dem, ich will einmal sagen, Anzeigenteil und dem allgemeinen Teil einer Zeitung. Ich glaube, nachdem ich Ihren Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD, gelesen habe, daß wir hier wohl weitgehend dem folgen werden, was in Ihrem Entwurf angeregt ist, und daß wir da Korrekturen werden vornehmen können.
({2})
Bei der Frage der Beschlagnahme von Presseerzeugnissen stelle ich gleichfalls eine weitgehende Übereinstimmung im Grundsätzlichen zwischen dem, was die SPD vorgeschlagen hat, und dem, was wir vorgeschlagen haben, fest. Der entscheidende Gesichtspunkt ist meines Erachtens der, daß einmal völlig klargestellt wird, wann überhaupt eine Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses möglich ist, sodann aber auch, daß die Beschlagnahme grundsätzlich nur vom Richter ausgesprochen werden kann. Unser Entwurf unterscheidet sich in diesem Punkte von dem Entwurf der SPD dadurch, daß wir den Umfang der Beschlagnahme nicht im einzelnen geregelt haben, wie Sie es getan haben, und ich muß offen gestehen, daß ich Bedenken habe, hier Ihrer Anregung, wie sie in § 10 Ihres Gesetzentwurfes vorliegt, jedenfalls in dieser Form zu folgen.
Entscheidend scheint mir aber ein anderer Punkt zu sein: daß wir nämlich hinsichtlich der Dauer der Beschlagnahme verschiedene Meinungen vertreten. Während wir der Meinung sind, daß gegen die Beschlagnahme die üblichen Rechtsmittel, die die Strafprozeßordnung gibt, ausreichend sind und eine Sonderregelung im Pressegesetz nicht erforderlich ist, meinen Sie - und das scheint mir ein nicht unbedenklicher Schritt zu sein -, daß gegebenenfalls durch Zeitablauf, wenn auch durch einen verlängerbaren Zeitablauf, bereits eine Unwirksamkeit der Beschlagnahme eintreten können soll. Wir werden über diese Frage sehr eingehend diskutieren. Sie hängt in etwa ja mit dem zusammen, was wir bei der Frage der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls bereits im Ausschuß und im Plenum erörtert haben. Daß zahlreiche meiner Freunde damals schon eine Befristung der Beständigkeit des Haftbefehls haben wollten - eine äußerste Befristung -, ist bekannt. Die Dinge bedürfen noch einmal einer Überprüfung und Überlegung.
Dagegen glaubten wir auf eine andere Maßnahme nicht verzichten zu können - der Schritt, sie Ihnen
vorzuschlagen, ist uns nicht ganz leicht gefallen -, nämlich darauf, daß auch eine vorläufige Sicherstellung von Presseerzeugnissen ermöglicht werden sollte. Wir sind insbesondere von Männern der Presse darauf hingewiesen worden, daß es ja bereits jetzt die verschiedensten Sicherungsmaßnahmen gebe und daß der eilige Richter ja immer zur Verfügung stehe, um die nötigen Beschlüsse zu fassen, und somit immer eine gerichtliche Kontrolle gewährleistet sei. Wir sind darauf hingewiesen worden, daß Schutzbestimmungen gegen die Einschleusung illegalen Materials über die Grenzen und derartige Dinge bereits bestehen. Trotzdem meinen wir - und hier haben uns die Innenminister der Länder in nicht unerheblichem Umfange beraten -, daß angesichts der besonderen Situation der Bundesrepublik gerade bei subversivem und illegalem Material, das auch in der Bundesrepublik hergestellt werden kann, die Möglichkeit gegeben sein muß, durch raschen Zugriff ohne Einschaltung des Richters größeren Schaden zu verhindern. Wir sind freilich der Meinung, daß in diesem Falle - etwa analog der Regelung bei der vorläufigen Festnahme - nach einer solchen vorläufigen Sicherstellung sehr schnell - wir haben vorgeschlagen, innerhalb von 48 Stunden - die Bestätigung durch den Richter herbeigeführt werden muß.
Wenn ich nun noch auf etwas eingehe, was wir gleichfalls für erheblich erachtet haben, nämlich auf die Möglichkeit, bei fehlerhaften Beschlagnahmen eine Entschädigung zu gewähren, so tue ich das deshalb, weil die Vergangenheit in der Tat gezeigt hat, daß nicht selten durch Beschlagnahmen, durch Sicherstellungen und ähnliche Maßnahmen wirtschaftliche Schäden für den Betroffenen herbeigeführt werden, die außer Verhältnis zu dem stehen, was man an Schadensverhütung erreichen wollte. Darum muß und soll jeder, der gerade in bezug auf die Presse Sicherungsmaßnahmen anordnet, über das bisher bereits bestehende Maß hinaus mit der Möglichkeit rechnen, daß er für fehlerhafte Akte verantwortlich gemacht wird.
Insoweit deckt sich im Kern wiederum Ihre Ansicht mit unserer Vorstellung. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, meinen, daß dieser Anspruch bereits bestehen sollte, wenn sich eine Anordnung hinterher als unzulässig - darüber sind wir einer Meinung - oder auch nur als ungerechtfertigt erweist, so meinen wir, daß wir hier etwas strengere Anforderungen stellen müßten. Wir verlangen, daß die Beschlagnahme offensichtlich unbegründet gewesen sein muß, um einen Ersatzanspruch auszulösen. Aber das sind Nuancierungen. Über das Prinzip sind wir uns einig.
({3})
- Ja, Herr Kollege, ich habe schon den Beschluß eines Gerichtes gelesen - und zwar war es das Preußische Kammergericht in Berlin -, der mit den Worten anfing: „Der nach Form und Inhalt unverständliche Beschluß des Landgerichts". Sie sehen, daß auch höhere Instanzen durchaus in der Lage sind, eine angemessene Kritik an den Urteilen und
Beschlüssen der Vorinstanzen zu üben, wenn es die Sache erfordert.
({4})
Auch darüber können wir uns aber noch im einzelnen unterhalten.
Dagegen möchte ich in diesem Zusammenhang doch eines mit einiger Vorsicht anmelden. Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD, unterscheidet sich von unserem auch dadurch, daß er strafrechtliche Bestimmungen übernimmt. Wir sind uns darüber klar, daß wir - leider Gottes muß man das ja im staatsrechtlichen Leben immer - ohne gewisse Strafrechtsbestimmungen auf die Dauer nicht auskommen werden. Aber was und wo etwas unter Strafe gestellt werden soll, das kann, glaube ich, entscheidend und letztlich nicht in unserem Presserechtsrahmengesetz entschieden werden, sondern hier ist es meines Erachtens doch wohl erforderlich, daß wir zunächst einmal wissen, was über unser Rahmengesetz hinaus in den einzelnen Ländergesetzen geregelt wird und was wir auf Grund der Gesamtkonzeption dieser Regelung des Presserechtsrahmengesetzes des Bundes und der einzelnen Ländergesetze gegebenenfalls unter Strafe stellen müssen. Wir werden uns dann auch noch über die einzelnen Straftatbestände genauer zu unterhalten haben; denn auch da sind Nuancierungen drin, die unseres Erachtens mindestens in dieser Form nicht richtig sind und nicht so bestehenbleiben können.
({5})
Da wir uns in der ersten Lesung befinden und ich nicht in den Fehler verfallen möchte, eine Fülle von Problemen anzuschneiden, die in diesem ganzen Komplex neben den von mir angedeuteten noch bestehen, sondern dies den Ausschußberatungen und eventuell der zweiten Lesung überlassen möchte, werden Sie mir gestatten, daß ich hiermit meine Ausführungen beschließe. Ich darf aber zum Schluß noch einmal auf den Anfang zurückkommen. Die Bedeutung der Materie, die hier geregelt werden soll, sollte nicht unterschätzt werden.
({6})
Die Materie hat für unser gesamtes Staatswesen eine so entscheidende Bedeutung, daß jedenfalls wir meinen, wir sollten hier lieber etwas mehr Freiheit gewähren als die Gefahr laufen, daß die Freiheit in einem Maße eingeschränkt werden könnte, das auch nur die Möglichkeit zur mißbräuchlichen Einschränkung geben könnte. Dabei sind wir uns bewußt, daß die große Freiheit, die wir einzuräumen bereit und gewillt sind, manche Mißbräuche nicht ausschließen wird, weil jede Freiheitsgewährung die Gefahr des Mißbrauchs der Freiheit in sich trägt. Wir haben das Vertrauen zur deutschen Presse, daß sie versuchen wird, in erster Linie in eigener Zuständigkeit solche Mißbräuche zu verhüten, und daß sie nicht auf staatlichen Zwang und staatliche Organisationen in dieser Hinsicht wartet. Sollte diese Hoffnung freilich enttäuscht werden, was ich nicht
glaube, so würden wir zu neuen Überlegungen kommen müssen.
({7})