Anja Hajduk (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Begrifflichkeiten hin und her: Die Diskussion, ob wir von einer Rezession reden sollten oder müssten, will ich gar nicht führen. Aber es ist festzustellen: Die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land hat sich abgekühlt.

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Das ist ein Punkt, auf den wir reagieren müssen, den wir zumindest vor Augen haben müssen. Aber das ist nicht die einzige Herausforderung. Die Klimakrise, die marode öffentliche Infrastruktur, schlechte digitale Infrastruktur – das ist alles ein bisschen auf dem Stand von vorgestern. Auf einer solchen Basis wird eine abgekühlte Konjunktur, wird die Wirtschaft nur schwer wieder an Dynamik gewinnen. Deswegen ist es kein Wunder, dass viele Wirtschaftsvertreter – ich zitiere hier den BDI-Chef Dieter Kempf – sagen: Es geht nicht in erster Linie darum, möglicherweise Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern wir müssen an die Ursachen einer Wachstumsschwäche heran.

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Obwohl Wissenschaft und Wirtschaft, Gewerkschafter oder auch Arbeitgeberverbände an die Regierung ganz klar die Erwartung richten, jetzt endlich auch ihren Beitrag zu leisten, auch mehr zu investieren, stemmen sie sich gemeinsam gegen diese Erkenntnis.

Im Rahmen der Beratung Ihres Etats, Herr Altmaier, komme ich auf genau diesen Punkt zurück: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Wir Grüne – das will ich hier einmal deutlich sagen – erkennen an, dass die Schuldenbremse in den letzten Jahren viel Vertrauen geschaffen hat. Das soll auch so bleiben; damit Sie uns nicht missverstehen. Aber – man muss ja mal „aber“ als Differenz sagen können –:

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Wenn wir aktuell fragen, ob wir nicht doch Kredite aufnehmen können bzw. sollten, werden wir uns ganz harte Konditionen auferlegen. Das tun wir Grüne auch, indem wir sagen: Wir haben den Schuldenstand von 80 auf 60 Prozent gesenkt. Das ist eine Bedingung, wenn wir im Rahmen der Schuldenbremse Kredite aufnehmen wollen und damit die Chance haben – dazu möchte ich Sie auffordern, Herr Altmaier –, uns für einen überjährigen, mehrjährigen Bundesinvestitionsfonds einzusetzen, der endlich verlässlich in öffentliche Infrastruktur investiert. Das wäre für die wirtschaftliche Belebung unseres Landes wichtig.

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Aber es geht nicht nur ums Geld; es geht übergeordnet auch um Verlässlichkeit. Ein besonders wichtiger Bereich, in dem dies gerade scheitert – das sage ich in Richtung von Herrn Saathoff –, ist aus meiner Sicht die Energiewende. Wir werden in Zukunft mehr Strom brauchen, wenn wir in Deutschland CO

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Aber – das sollte uns eine Mahnung sein – die Solarindustrie ist in unserem Land kaputtgegangen. Als dies passierte, waren Sie, Herr Altmaier, schon in ministerieller Verantwortung; das haben Sie erlebt.

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Schauen wir einmal auf die aktuelle Lage der Windkraft: Wir haben einen Einbruch von 80 Prozent beim Ausbau der Windkraft innerhalb von zwei Jahren erlebt.

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Jetzt droht pauschal eine 1 000-Meter-Abstandsregel, die den Ausbau der Windkraft weiter beeinträchtigen wird.

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Damit Sie mich nicht missverstehen: Das ist nicht der einzige Grund, warum die Windkraft Probleme bekommen hat.

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Was die langwierigen Genehmigungsverfahren angeht, sehen wir uns auch selber in der Pflicht.

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Ja, wir sind fähig zur Selbstkritik und fähig, zu überlegen, wo wir was tun können. Jetzt lade ich Sie einmal ein, dasselbe auch zu tun. Das ist aber leider immer eine Enttäuschung.

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Was haben Sie denn jetzt für eine Aufgabe? Da kann ich nur sagen: Es ist verrückt, dass Sie Ansätze für ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsrecht haben

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und gleichzeitig eine Windausbaubremse mit dieser Abstandsregelung installieren.

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Ich habe die Hoffnung, dass die SPD das verhindert.

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Sie von der SPD haben sich so geäußert. Sie müssen das verhindern. Das wäre für die Windkraft und für die erneuerbaren Energien wichtig.

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Es ist eigentlich ein ganz schlechter Witz, dass Sie im Kohleausstiegsgesetz, bei dem es darum geht, mit Blick auf den Strukturwandel nicht einfach hinzunehmen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, genau diese Abstandsregel unterbringen.

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Da muss man ja die Frage stellen: Sind Ihnen die Arbeitsplätze in der Windenergie nicht genauso wichtig wie die Arbeitsplätze, die in der Kohleregion verloren gehen?

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Wir wollen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen.

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Sorgen Sie dafür, dass man nicht denken muss, dass Sie das tun.

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Herr Altmaier hat, was die erneuerbaren Energien angeht, auch eine Verantwortung für diese Industrie. In diesem Sinne kann ich Sie nur an die Verantwortung, die Sie haben, erinnern. Tun Sie etwas gegen den Arbeitsplatzverlust! Das können Sie nicht nur auf die Kohleregion beziehen, sondern das muss sich auch auf eine moderne Energiepolitik beziehen. Wir werden Sie daran messen, und wir werden auch die SPD daran messen, ob die Erneuerbaren eine Zukunft haben.

Herzlichen Dank.

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