wolfgang wieland (NA), 2007-03-01:
Nein, keine Zwischenfrage von der Linkspartei, früher PDS, davor SED.

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- Das muss man doch auch einmal sagen dürfen. Es
heißt immer Rechtsnachfolger. Wenn ich meinen Namen
ändere, bin ich doch nicht mein eigener Rechtsnachfolger,
sondern habe nur einen neuen Namen.

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Zweite Vorbemerkung, zum Kollegen Vaatz. Den Satz
von Bärbel Bohley höre ich nicht gern, muss ich Ihnen
sagen,

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weil immer mitschwingt: Wir haben nur den Rechtsstaat
bekommen. Das Ringen um Gerechtigkeit müssen wir
als Parlament leisten, müssen die Gerichte leisten; aber
der Rechtsstaat ist die Form, in der es ausgetragen wird.

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Millionen Menschen wären froh, sie hätten diese Form.
Auch in der DDR gab es nicht die Möglichkeit, auch nur

einen Staatsakt vor Gericht anzugreifen. Es gab die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht.

Jetzt zum Thema. Nach wie vor geht der bittere Satz
um - ich zitiere -: „Die Täter erhalten eine Rente, und
die Opfer erhalten einen Gedenkstein.“ Nach wie vor erhält der am 17. Juni eingesperrte Bauarbeiter von der damaligen Stalinallee eine geringere Altersentschädigung
als die Häscher, die ihn seinerzeit eingesperrt haben. Das
muss aufhören.

Was heute von der Großen Koalition als Eckpunkte
vorgelegt worden ist, würdige ich durchaus. Das ist ein
erster Schritt. Aber wir sagen: Das greift zu kurz. Das
kann noch nicht alles gewesen sein. Hier muss in der Beratung Weiteres kommen. Hier muss nachgebessert werden.

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Die Punkte wurden zum Teil schon genannt. Wer wie
die Union hier im Hause und in den Landtagen jahrelang
von 500 Euro spricht, hat Erwartungen geweckt, die jetzt
mit 250 Euro nicht erfüllt werden. Natürlich ist eine
Sechsmonatsfrist für die Haft zu hinterfragen. Jeder
weiß, dass auch eine kürzere Haft, insbesondere unter
Bedingungen wie denen im Stasiknast in Hohenschönhausen, Menschen zerstört hat. Auch Opfer von Zersetzungsmaßnahmen sind hier einzubeziehen. Sie sind bei
der Birthler-Behörde dokumentiert. Da kann man nicht
sagen, das ist zu unbestimmt. Auch hier ist noch eine
Lücke.

Die Bedürftigkeitsprüfung - das wurde hier schon
gesagt - ist die Regelung, die bei den Betroffenen das
größte Unbehagen, den größten Protest hervorgerufen
hat. Wir sagen: Auch das kann so nicht bleiben. Diese
Bedürftigkeitsprüfung muss raus bzw. sie darf erst gar
nicht in den Gesetzentwurf rein.

Bei den Fristen, die Sie verlängern wollen, ist zu fragen: Kann man nicht zu einer Entfristung kommen, zu
einem Verzicht auf Fristen? Gerade dann, wenn man immer gezwungen ist, noch einmal zu verlängern, noch
einmal zu verlängern, noch einmal zu verlängern, ist zu
fragen: Geht es denn nicht ohne?

Wir brauchen die Erleichterung der Darlegung von
Gesundheitsschäden, und wir brauchen die Öffnung des
Häftlingshilfegesetzes für die von der Roten Armee verschleppten Zivilpersonen, insbesondere für die zur
Zwangsarbeit verschleppten Frauen.

Zum Schluss Folgendes: Am Montag - Sie wissen es erhielt der Film „Das Leben der Anderen“ in Hollywood
einen Oscar. Es wurde kritisiert, dass es in der Realität
auch nicht einen Stasioffizier gegeben hat - jedenfalls ist
keiner dokumentiert -, der so gehandelt hat wie die Person
im Film. Das will ich einmal dahingestellt sein lassen.
Wir alle hier werden für die Leistung der nunmehr sich
nähernden Opferpension keinen Oscar mehr erringen.
Aber es darf auch nicht so sein - es darf wirklich nicht
so sein -, dass die Betroffenen, die Opfer am Ende den
Eindruck haben, dass sie hier nur einen Trostpreis erhalten.
Darüber sollten wir nachdenken. Wir sollten zu besseren
Ergebnissen als denen kommen, die heute von Ihnen
vorgeschlagen worden sind.

Vielen Dank.

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