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Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Sie möchten sowohl den Ausschußantrag als auch den Zusatzantrag dem Ausschuß überwiesen wissen. Das läßt sich gerade noch bewerkstelligen, wenn wir nämlich der Meinung sind, daß es sich bei dem Antrag des Ausschusses und dem Zusatzantrag um einen Antrag handelt, über den wir zum Schluß insgesamt abstimmen möchten.
({0})
- Darin besteht Einverständnis. Da wir diese Schlußabstimmung noch nicht vorgenommen haben, wird der Zusatzantrag sozusagen als § 2 des Gesamtantrages angesehen. Der Gesamtantrag, sowohl der tim Prinzip schon angenommene Ausschußantrag wie der Ergänzungsantrag, wird also dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Damit komme ich zu i. Da liegt der Antrag des Ausschusses vor. Gegen die Annahme erhebt sich kein Widerspruch; ich darf 'ihn als beschlossen betrachten.
Wir kommen nun zu den beiden Zusatzpunkten j) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige forstwirtschaftliche Tätigkeiten und eine Änderung des Allgemeinen Programms des Rats zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ({2}), und k) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über Maßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen in die Mitgliedstaaten ({4}).
Zunächst danke ich den beiden Berichterstattern, dem Abgeordneten Balkenhol und dem Abgeordneten Ertl, für ihre Schriftlichen Berichte.
Die verschiedenen Bestimmungsgründe üben also um eine Kenntnisnahme. Dem wird bestimmt nicht widersprochen. - Der Bundestag nimmt Kenntnis.
Bei dem ersten Punkt handelt es sich lediglich längeren Antrag. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer Tagesordnung, die einen qualitativ besonders zu schätzenden Teil des Hauses hier lange vereint hat.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 19. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3384 abstimmen, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Aktiengesetzes ({0}); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2})
({3})
b) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz ({4});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6})
({7})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Konzernen ({8}) ; Schriftlicher Bericht des RechtsausVizepräsident Dr. Schmid
schusses ({9}) ({10})
({11})
d) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften ({12}) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({13}) ({14})
({15})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Wilhelmi. Ich erteile ihm das Wort.
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zu dem 'Schriftlichen Bericht weitere Ausführungen zu machen; ich darf mich auf diesen Bericht ausdrücklich beziehen. Ich muß aber einige Druckfehler bekanntgeben, die in der Vorlage enthalten sind.
In § ,122 sind in der letzten Zeile die Worte „oder 4" zu streichen. Das ist die Folge einer Änderung, die an anderer Stelle vorgenommen worden ist.
In § 129 Abs. 4 muß es in der 7. Zeile heißen „des Aktionärs" statt „das Aktionärs"; das ist ein Druckfehler.
In der Überschrift des § 250 a muß es heißen „gerichtliche Entscheidung" statt „Entscheidungen".
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache und rufe - unter Zugrundelegung der Drucksache IV/3296 - die §§ 1 bis 11 auf. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 12 liegen Änderungsanträge vor. Wer begründet den Änderungsantrag Umdruck 635 *) Ziffer 1? - Bitte, Herr Abgeordneter Busse, Sie haben das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wilhelmi.
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus richtig, daß das Problem der Mehrstimmrechtsaktie ein sehr unangenehmes und schwieriges ist. Auch wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß das Stimmrecht sich danach bemessen soll, wie der Betreffende
Kapital einsetzt, und daß es im Prinzip nicht gut ist, wenn jemand, der verhältnismäßig wenig Kapital einsetzt, mehr Stimmen hat. Deshalb soll es ja auch nach der Ansicht .der Antragsteller bei Abs. 1 verbleiben, wonach grundsätzlich jede Aktie Stimmrecht gewährt und nur bei Vorzugsaktien Ausnahmen zugelassen sind. Im übrigen soll nur eine Ausnahme beim Mehrstimmrecht gelten; das ist der Abs. 2.
Gedacht ist in der Tat an eine bestimmte Gruppe von Unternehmen, nämlich die Energieerzeuger, Unternehmen, in denen die Aktionäre im allgemeinen die beteiligten Städte und Kreise sind. Da diese Städte und Kreise unterschiedlichen Kapitaleinsatz haben, soll denen die Möglichkeit des Einflusses gegeben werden. Wir halten das deshalb für unbedenklich, weil alle diese Institutionen einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Wir halten es aber für bedenklich, eine Ausnahme für den privaten Sektor zuzulassen. Es ist auch überflüssig, das zu tun. Es wird immer wieder die Familiengesellschaft herangezogen, die sich vor Überfremdung schützen will. Wir haben aber an anderer Stelle des Gesetzes für die Familiengesellschaft etwas Entscheidendes getan. Wir haben nämlich bei den Bestimmungen über die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht in § 132 des Gesetzentwurfs den Betrag, bis zu dem Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden dürfen, verdoppelt. Eine Familiengesellschaft, die Kapital braucht, kann sich also dieser Einrichtung (bedienen. Bisher konnte sie nur für bis zu 50 % ihres Grundkapitals Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgeben. Wir haben diesen Betrag jetzt verdoppelt. Wir glauben, daß mehr nicht verantwortet werden kann. Es ist dadurch die Möglichkeit geschaffen, ohne Einfluß zu verlieren, eine gewisse Erhöhung zu bekommen, aber so, daß die Aktie von vornherein als Aktie ohne Stimmrecht gekennzeichnet ist. Bei der Mehrstimmrechtsaktie ist immer das Unangenehme, daß kein Mensch recht weiß, wieviel Mehrstimmrechtsaktien in einer Gesellschaft sind und wie hoch dieses Mehrstimmrecht ist. Wir haben extreme Fälle, in denen eine Aktie tausendfaches Stimmrecht hat. Solche Dinge sind unerwünscht.
Ich bitte Sie deshalb, beide Anträge abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Reischl.
Reischl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich für unsere Fraktion vollinhaltlich den Ausführungen des Herrn Berichterstatters an und bitte Sie ebenfalls, die beiden Anträge, also den Antrag und den Hilfsantrag, abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Busse.
Busse (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur. zwei Sätze. Wenn hier gegen die Zulassung ,der Mehrstimmrechtsaktien bei kleinen Gesellschaften, insbesondere Familiengesellschaften, mit dem Argument gefochten wind, daß sie Vorzugsaktien einführen könnten, danngilt das genauso gut für (die eine wie für die andere Gesellschaft. Ich sehe keinen Grund, hier eine unterschiedliche Behandlung großer und kleiner Gesellschaften vorzunehmen. Wenn idie kleine Gesellschaft gewisse Dinge machen kann, dann kann 'das die große Gesellschaft genauso gut. Es besteht kein Grund, für große Gesellschaften Sonderrechte einzuräumen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Frau Abgeordnete, ich habe mich deswegen mit dem Wohnungsbauminister nicht in Verbindung gesetzt. Daher kann ich die Frage hier nicht einwandfrei mit Ja oder Nein beantworten. Aber ich bin gern bereit, in dieser Richtung sofort vorstellig zu werden.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Bundesjustizminister. Dr. Weber, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nur zu dem zuletzt gestellten Hilfsantrag äußern. Zu dem Hauptantrag hat die Bundesregierung im Regierungsentwurf mit dem Verbot des Mehrstimmrechts ihre Meinung ,eindeutig bekundet. Sie hält, was den Hilfsantrag angeht, weder die vom Rechtsausschuß beschlossene noch die jetzt beantragte Fassung .des § 12 Abs. 2 Satz 2 für die richtige Lösung. Eine Wahl zwischen diesen beiden Fassungen muß ,aber eindeutig zugunsten der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung und gegen den Antrag der Kollegen der FDP-Fraktion ausfallen. Bedenklich ist nicht nur die in dem Antrag zum Ausdruck kommende Tendenz, die Mehrstimmrechte in noch weiterem Umfang zuzulassen, als es nach der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung schon der Fall ist: Noch weitaus bedenklicher ist, daß ,die Fassung, die § 12 Abs. 2 nach diesem Antrag erhalten soll, schwerlich mit den Grundsätzen vereinbar ist, die das Bundesverfassungsgericht an Rechtsnormen ,dieser Art stellt. Ich muß als Minister der Justiz nachdrücklich einer solchen Vorschrift widersprechen. Um meine Ansicht zu begründen, darf ich das Bundesverfassungsgericht selbst zitieren. Es hat folgendes ausgeführt: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - und um ein solches handelt es sich hier ist auch im Rechtsstaat ein zulässiges gesetzestechnisches Mittel. Zu den Grundsätzen ,des Rechtsstaates gehört die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dies bedeutet, daß das Gesetz der Entschlußfreiheit der Behörden hinreichende rechtliche Schranken setzen, 'die Tatbestände, unter denen eine Behörde eine Erlaubnis zu erteilen oder zu versagen hat, normieren und, soweit Raum für ein behördliches Ermessen ist, dessen Grenzen abstecken muß. Mit diesen Grundsätzen ist die beantragte Fassung nicht zu vereinbaren. Die Tatbestände, unter denen die Behörde ,die Erlaubnis zur Schaffung von Mehrstimmrechten zu versagen oder zu erteilen hat, werden auch nicht andeutungsweise normiert. Es bleibt offen, wann die Genehmigung zu erteilen und wann sie zu versagen ist. Dem Ermessen der Genehmigungsbehörde werden keine Schranken gesetzt, wie das Bundesverfassungsgericht mit Recht verlangt. Bundesminister Dr. Weber Wenn ,beabsichtigt sein sollte, durch den Antrag die Zulässigkeit von Mehrstimmrechten allgemein zu statuieren, dann muß die Vorschrift anders gefaßt wenden. Dann kann am grundsätzlichen Verbot des Mehrstimmrechts und am Genehmigungsverfahren nicht festgehalten werden. Dann muß Farbe bekannt rund bestimmt werden, was gemeint ist: daß Mehrstimmrechte künftig allgemein zulässig sein sollen. Ich darf aber hier von vornherein erklären, daß die Bundesregireung auch einem so gefaßten Antrag widersprechen müßte, da sie der Ansicht ist, daß ein Bedürfnis für Mehrstimmrechte nicht anzuerkennen ist.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Professor Böhm.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Aschoff.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Herr Wirtschaftsminister.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Anträge Umdrucke 636 und 639, weil sie dem Anliegen gerecht werden, das diese Reform hat, nämlich die Publizität der Aktiengesellschaft zu erhöhen und die Stellung der Aktionäre zu verbessern.
Herr Kollege Aschoff, ich darf sofort auf Ihre letzte Frage eingehen. In der Tat kann man darüber streiten, ob man beides - §§ 22 ff. Kartellgesetz und dieses hier - tun sollte. Aber ich meine, es handelt sich um zwei verschiedene Sachen. Das Kartellrecht regelt die Frage der Marktbeherrschung. Hier kommt es uns darauf an, die Stellung des Aktionärs zu verbessern. Ich meine, das sei nicht nur gerecht und richtig, sondern es sei auch wirtschaftspolitisch vernünftig, sogar notwendig, weil wir nur dadurch eine Möglichkeit finden, die Attraktivität der Aktie zu erhöhen. Das muß geschehen, wenn wir den ungeheuren Kapitalbedarf, den unsere Aktiengesellschaften halben, decken wollen. Ich sage noch einmal, wir bekommen diese Mittel nur, wenn eine größere Publizität eingeführt wird; denn nur dann werden die Menschen bereit sein, ihre Gelder zu geben. Ich weiß, das ist nicht das einzige, was getan werden muß. Es müssen noch etliche andere Voraussetzungen, vielleicht sogar wichtigere geschaffen werden. Aber hier geht es um die Aktienrechtsreform. Ich könnte es mir bequem machen und jetzt über Steuern reden. Aber wir wollen bei der Sache bleiben. Das dient unserer Arbeit und der Zeiteinteilung am besten.
Ich nehme das weitere Argument von Ihnen, Herr Kollege Aschoff, daß in der Anonymität sich die eine oder andere notwendige Maßnahme besser würde durchführen lassen. Ich bestreite das gar nicht. Aber leider ist es so, daß in der Anonymität nicht nur das Notwendige sich besser und reibungsloser machen läßt, sondern auch das völlig Überflüssige, sogar das Gefährliche. Wenn ich beides zusammennehme, glaube ich, daß der beste Richter die Öffentlichkeit ist. Insofern freue ich mich, daß sich hier offenbar eine Mehrheit dafür findet, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. und damit u. a. auch eine Konsequenz aus der viel kritisierten Konzentrationsenquete zu ziehen.
Es kommt mir in erster Linie darauf an - ich wiederhole es noch einmal -, die Attraktivität der Aktie zu erhöhen, damit der dringend notwendige Kapitalbedarf besser und in erhöhtem Ausmaß erfüllt wird. Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weitere Wortmeldung mehr.
Nun stellt sich die Frage, wie man die Abstimmung durchführen soll. Die beiden Anträge sind gleichlautend in Ziffer 1. Die in den Ziffern 2, 3, 4,


Vizepräsident Dr. Schmid
5, 6 und 7 des Antrags Umdruck 636 beantragten Änderungen ergeben sich logisch aus Ziffer 1.
({0})
- Der Änderungsantrag Umdruck 641 entspricht dem Abschnitt II des Änderungsantrags Umdruck 636.
({1})
Dann stimmen wir also ab über die Änderungsanträge Umdrucke 636, 639 und 641 zusammen. Wer den Anträgen auf den gekennzeichneten Umdrucken stattgeben will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die §§ 19 bis 54 ab; zu § 55 wird eine Erklärung abgegeben. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 55 hat Herr Abgeordneter Porzner zu einer mündlichen Erklärung das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten von eben entnehmen, daß dem Bedürfnis nach propagandistischer Selbstdarstellung der Bundesregierung nach Ihrer Auffassung noch nicht hinreichend Rechnung getragen ist?
Porzner (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nach dem geltenden Recht entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat über die Verwendung des Jahresüberschusses, wenn sie den Jahresabschluß feststellen. Der Regierungsentwurf will der Hauptversammlung das Recht geben, über den Überschuß zu entscheiden. Im Wirtschafts- und im Rechtsausschuß wurde dem Kompromiß zugestimmt, daß Vorstand und Aufsichtsrat einen Teil des Gewinnes, höchstens die Hälfte, in freie Rücklagen einstellen können, und daß der andere Teil, aber mindestens die Hälfte, der Hauptversammlung zur Disposition steht.
Für diese Lösung spricht, daß die Stellung des Aktionärs, vor allem die des kleineren Aktionärs, verbessert wird. Er erhält mehr Verfügungsrecht über sein Eigentum als er nach dem geltenden Recht hat. Für die Beibehaltung des geltenden Rechts spricht hingegen, daß niemand besser als die Verwaltung weiß, welche Rücklagen die Gesellschaft bilden muß. Nur sie hat einen genauen Überblick über die wirtschaftliche Lage und die künftige Entwicklung des Unternehmens.
Für die Beibehaltung des geltenden Rechts spricht auch, daß am Anfang der Beratungen in den Ausschüssen vereinbart wurde, am Mitbestimmungsrecht nichts zu ändern. Durch die Beschlüsse der Ausschüsse werden jedoch Rechte vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung übertragen, also von einem mitbestimmten Organ in eines ohne Mitbestimmung. Das ist, wenn auch in geringem Umfange, eine Einschränkung des Mitbestimmungsrechts.
Es muß abgewartet werden, welche Erfahrungen mit dieser Regelung gemacht werden. Sollte sie sich nicht bewähren, wird die SPD-Fraktion zu gegebener Zeit entsprechende Änderungsanträge stellen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über die §§ 55 bis 72 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
- Zwei Gegenstimmen; Verzeihung, ich habe sie übersehen.
Wer begründet den Antrag Umdruck 637 *) Ziffer 1 auf Einfügung eines § 72 a? - Herr Abgeordneter Reischl.
Reischl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 70 Abs. 1 des geltenden Aktiengesetzes von 1937 enthält eine Vorschrift folgenden Wortlauts:
Der Vorstand 'hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Betriebes und seiner Gefolgschaft und der gemeine Nutzen von Volk und Reich es fordern.
Ich habe es wörtlich vorgelesen. Die Tonart kommt einem etwas merkwürdig bekannt vor. Ich wollte damit nur zeigen, daß unser jetziger Antrag sich von der damaligen Fassung ganz erheblich unterscheidet.
Es ist sicher richtig, daß die damalige Fassung, nicht nur der Tonart nach, sondern zum Teil auch dem Geiste nach, der Zeit von 1937 entsprang. Aber die damalige Bestimmung enthielt auch einen richtigen und heute noch gültigen Kern. Diesen Kern wollen wir mit unserem Änderungsantrag im Gesetz festhalten. Nach dem Regierungsentwurf und den Beschlüssen der beiden Ausschüsse soll nämlich § 70 Abs. 1 des geltenden Rechts ersatzlos gestrichen werden. Unsere pluralistische Gesellschaftsordnung verlangt aber die Berücksichtigung der drei tragenden Faktoren des Unternehmens nach wie vor, nämlich der Faktoren Kapital, Arbeit und öffentliches Interesse, wozu die Abnehmerschaft, aber auch der Staat und alle diejenigen, die zum Gedeihen des Unternehmens beitragen, gehören.
Wenn diese damalige Bestimmung nun, ohne durch eine unserem Sprachgebrauch und unserer Zeit angepaßte Neufassung ersetzt zu werden, gestrichen wird, besteht die Gefahr, daß die Gerichte daraus falsche Schlüsse ziehen. Denn die Bestimmung, die von der Unternehmensleitung die Berücksichtigung aller drei das Unternehmen tragenden Fraktoren verlangt, soll ja auch die Unternehmensleitung - die Verwaltung - davor schützen, daß sie mit unberechtigten Haftungsansprüchen überzogen wird, wenn sie etwa aus einem gesamtwirtschaftlichen Grund z. B. die Preise nicht erhöht und dadurch Gewinne, die man hätte machen können, nicht gemacht werden. Die Aktionäre könnten dann sagen: Wie kommt ihr dazu, uns hier einen Gewinn entgehen zu lassen, den ihr mühelos hättet machen können? Für den Fall, daß daraufhin eine Schadensersatzklage kommt, soll die Bestimmung, die von der Unternehmensleitung, wie wir es formuliert haben, die Berücksichtigung des Wohls der Arbeit-
*) Siehe Anlage 6
nehmer, der Aktionäre und der Allgemeinheit fordert, ausdrücklich festlegen, daß diese drei Faktoren auch weiterhin zu beachten sind und daß infolgedessen der Vorstand richtig handelt und nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er im Einzelfall dem Faktor Allgemeinheit oder dem Faktor Arbeit den Vorzug vor dem Faktor Kapital gibt.
Das soll mit unserem Antrag erreicht werden. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Frage haben in der ersten Lesung bereits alle Parteien Stellung genommen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß eine Geschäftsleitung oder der Vorstand einer Aktiengesellschaft drei Gesichtspunkte zu berücksichtigen hat, nämlich die Interessen erstens des Unternehmens - sprich: der Eigentümer, ihrer Aktionäre -, zweitens der Arbeitnehmer als der nach unserer Auffassung echten Partner des Unternehmers und drittens selbstverständlich auch des allgemeinen Wohls.
Meine Freunde sind aber der Auffassung, daß das selbstverständlich ist und nicht in das Gesetz gehört, und zwar einfach deshalb nicht, weil sich der Gesetzgeber sonst mit der Frage befassen müßte, in welcher Reihenfolge diese drei Interessen, wenn sie kollidieren sollten, zu berücksichtigen sind. Gerade das ist aber auch nach den Ausführungen von Herrn Reischl nicht möglich. Es kann nämlich durchaus einmal das eine Interesse und ein andermal das andere Interesse ausschlaggebend sein. Das müssen wir hier offenlassen. Deshalb sehen wir davon ab, hierfür eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen.
Ich habe diese Frage in meinem Bericht als Berichterstatter angeschnitten; denn Herr Reischl hat insofern recht, als die Gerichte, wenn man eine Bestimung streicht, unter Umständen annehmen könnten, daß die Gesichtspunkte der gestrichenen Regelung nun nicht mehr Anwendung finden sollen. Das ist nicht unsere Auffassung. Unsere Auffassung ist durchaus, daß diese drei Faktoren abgewogen werden müssen. Aber diese Abwägung muß der Vorstand - unter Umständen zusammen mit dem Aufsichtsrat - von Fall zu Fall zu treffen. Wir halten es nicht für richtig, daß hier der Gesetzgeber eine - naturgemäß starre - Regelung trifft. Die drei Faktoren müßten dann nämlich in irgendeiner Reihenfolge aufgeführt werden, und darüber dürfte es wahrscheinlich den erbittertsten Streit aller drei Parteien dieses Hauses geben. Wir erkennen das Anliegen, das Herr Reischl vorgetragen hat, voll an. Selbstverständlich muß eine ordnungsgemäße Leitung einer Aktiengesellschaft die drei Faktoren - Allgemeinwohl, Aktionäre und Arbeitnehmer - berücksichtigen. Welcher von den dreien den Vorzug haben soll, mag von Fall zu Fall entschieden werden.
Ich bitte Sie deshalb, den Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziff. 1 abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Stein (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Wirtschaftsausschuß über die Frage der Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Möglichkelten, Aufsichtsratsmandate zu beherrschen, länger gesprochen und Sachverständige gehört. Die Frage, die hier zur Entscheidung steht, ist, ob tatsächlich eine Person, die über 15 Aufsichtsratsmandate zu verwalten hat, in der Lage ist, diese Aufgabe zu bewältigen. Ich meine, hier läßt sich keine Norm aufstellen, sondern das ist eine Frage der Persönlichkeit, eine Frage der Einarbeitung,eine Frage der Gesamttätigkeit, die ein Aufsichtsratsmitglied zu entwickeln hat; und das ergibt sich wieder aus dem gesamten wirtschaftlichen Überblick, den es sich erarbeitet hat. Wir stehen auf dem 'Standpunkt, daß
diese Aufsichtsratsmandate nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte durchaus voll bearbeitet worden sind, ,daß auch gerade ,die Zusammenhänge vieler Firmen übersehen werden konnten unid daß sich aus dieser Komplexität der Ubersicht wertvolle Hinweise und eine Fundierung der Kontrollfunktion des Aufsichtsrats ergeben haben. Wir bitten also, es bei ,der im Entwurf vorgesehenen Zahl von 15 zu belassen und den Antrag abzulehnen.