anton schaaf (NA), 2010-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Peter Weiß, in der Tat ist es so, dass die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erfolgsgeschichte ist, insbesondere bei der Frage der Armutsbekämpfung. Da sind wir uns völlig einig, und das
ist völlig klar.

({0})

Die Opposition zielt mit ihren Anträgen darauf ab - so
habe ich sie jedenfalls verstanden -, dass das auch so
bleibt. Das ist genau der entscheidende Punkt.

({1})

Allen Anträgen gemeinsam ist die Absicht, dafür zu sorgen, dass das so bleibt.

Absehbar ist doch - das ist doch Ihnen allen bekannt -, dass es eine massive Zunahme von Altersarmut
vor dem Hintergrund des Istzustandes geben wird, also



nicht vor dem Hintergrund dessen, was irgendwann in
Zukunft passieren wird, sondern vor dem Hintergrund
des Istzustandes. Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre
Beschäftigung tragen zum Beispiel dazu bei - um sie
geht es in den Diskussionen ja im Wesentlichen -, dass
Menschen in Zukunft im Alter arm sein werden. Sie antworten, bisher zumindest, in keiner Weise darauf, wie
Sie damit umgehen wollen.

({2})

Da macht sich dann die Opposition in diesem Hause
trotz aller Differenzen, die es hier gibt, Gedanken darüber, wie man die Situation, die da absehbar ist, für die
Betroffenen zumindest ein Stück weit verhindern kann.
Darum geht es bei dieser Geschichte.

Der Verweis darauf, es gebe eine Kommission und
man rede da miteinander, irgendwann werde schon etwas kommen - ({3})

- Ja, ja, das habe ich Ihnen, Herr Kolb, ja bei der Debatte
über die Angleichung von Ost- und Westrenten, die gestern stattgefunden hat, schon gesagt, wie es sich verhält:
Sie sagen, wir müssen in diesem Jahr loslegen, Ihre Ministerin aber sagt, in diesem Jahr machen wir gar nichts,
weil wir mit dem SGB II so viel zu tun haben.

Ich befürchte, Sie werden in dieser Legislaturperiode
bei der Frage der Vermeidung von Altersarmut auch
nichts zustande bringen, zumal, Peter Weiß, die Unterschiede in der Koalition ja offensichtlich sind: Die einen
setzen auf gnadenlose Privatisierung und Individualisierung der Risiken. Das macht die Union dagegen in weiten Teilen nicht - Gott sei Dank.

({4})

Es besteht aber eine unvorstellbar große Differenz
zwischen den beiden Koalitionsfraktionen in der Frage,
wie es zukünftig mit der Alterssicherung weitergehen
soll. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man hier zu
schlüssigen Konzepten kommen wird. Ich befürchte
eher, das werden wieder Wischiwaschikonzepte. Ich
habe nämlich schon erkannt, worauf das hinauslaufen
kann. Peter Weiß stellt sich hier hin und sagt: Wer lebenslang Vollzeit gearbeitet hat, muss ein Alterseinkommen erhalten, das zumindest oberhalb der Grundsicherung liegt. - Wer ein Leben lang, 40, 45, 50 Jahre lang,
gearbeitet hat, dessen Renteneinkommen sollte nicht
knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vielmehr
sollte er ein vernünftiges Auskommen, und zwar nur
über die Rente, haben. Darum geht es,

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und damit zusammen hängen die Fragen nach dem Leistungsniveau.
Kollege Birkwald, ich weiß ja, dass einige Ihrer Fraktionskollegen sich im Wesentlichen in Abgrenzung zur
SPD verstehen. Das ist auch in Ordnung. Wo Kritik berechtigt ist, nehme ich die auch hin. Sicherlich ist ein
Teil der Gesetze, die wir gemacht haben, mitverantwortlich dafür, dass der Niedriglohnbereich gewachsen ist.

({6})

Man muss sich aber genau anschauen, warum. Nehmen
wir einmal das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Im Gesetz steht: gleiches Geld für gleiche Arbeit vom ersten
Tag an. Dann haben wir im guten Glauben und in Absprache mit den Gewerkschaften eine tarifliche Öffnungsklausel in das Gesetz aufgenommen. Die hat uns in
diesem Bereich das Genick gebrochen. Das gebe ich ja
zu. Das hat aber niemand von den Akteuren, die damals
daran beteiligt waren, in irgendeiner Form gewollt.

In Kombination mit den Zumutbarkeitskriterien im
SGB II wurde das natürlich zu einem echten Problem.
Im Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Regierung
stand allerdings drin: Zumutbar ist Arbeit, die tariflich
oder ortsüblich entlohnt wird. Erst die unionsgeführten
Länder im Bundesrat haben aus „tariflich oder ortsüblich“ „sittenwidrig“ gemacht. Sonst hätten wir damals
die Arbeitsmarktreform gar nicht umsetzen können.

({7})

In dieser Kombination ist der Niedriglohnbereich zum
Problem geworden. Das müssen wir konstatieren.

Jetzt stehen wir hier und bieten Lösungen an, damit
die Menschen, die sich in solch prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden, nicht im Alter arm sind.
Das kann man uns nicht zum Vorwurf machen. Vielmehr
könnte man uns zugestehen, dass wir aus den Folgen
dessen, was da passiert ist, gelernt haben und daraus die
Konsequenzen ziehen. Sich immer in Abgrenzung zu
verstehen, ist ein ziemlich einfacher Politikstil. Das
wollte ich Ihnen einmal gesagt haben.

Die Frage nach einem schlechten Gewissen, Herr
Kolb, stellt sich mir an dieser Stelle gar nicht. Vielmehr
stelle ich fest, dass der derzeitige Zustand dazu führen
wird, dass viele der Soloselbstständigen von Altersarmut
betroffen sein werden, wenn wir nicht damit umgehen.

Ich stelle fest, dass es im Osten der Republik Löhne
gibt, die bestimmt kein vernünftiges Rentenniveau garantieren werden, wenn wir damit nicht in irgendeiner
Form umgehen.

Ich stelle auch fest, dass wir immer noch 3,5 Millionen Arbeitslose haben, die auch von Altersarmut betroffen sein werden, wenn wir nicht damit umgehen.

All das stelle ich schlichtweg fest. Vor diesem Hintergrund machen wir Vorschläge. Da brauche ich gar kein
schlechtes Gewissen zu haben. Vielmehr führt uns die
Betrachtung des Istzustandes zu der Forderung, jetzt
endlich zu handeln.

Vor dem Hintergrund eines höheren Renteneintrittsalters - das ist uns völlig klar - müssen wir uns noch ein4488 

mal genau anschauen, ob wir die Regelungen zur Erwerbsminderungsrente - das wird in unserem Antrag ja
nur angedeutet - so lassen können, wie sie sind. Im europäischen Vergleich stellen wir fest, dass die Möglichkeit
des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente in Deutschland ein Flaschenhals ist. In allen anderen Ländern ist
der Zugang zur Erwerbsminderungsrente besser und einfacher. Das müssen wir schlichtweg konstatieren. Damit
muss man umgehen. Ich bin vorsichtig, ob man alles
gleichzeitig regeln sollte: die Abschlagsregelung in
Höhe von maximal 10,8 Prozent, wenn man früher als
mit 63 Jahren in Rente geht, die Zurechnungszeiten und
die Zugangsmöglichkeiten. Bezüglich der Erwerbsminderungsrente ist es so, dass das Zugangsalter bei durchschnittlich deutlich unter 50 Jahren liegt. Da zieht die
Zurechnungszeit bis 60 Jahre, die wir genau dafür eingeführt haben, dass die Menschen im Alter ein brauchbares
Auskommen haben. Dass das im Einzelfall nicht immer
passt, ist völlig klar. Deshalb müssen wir darüber reden,
wie wir die Erwerbsminderungsrente vor dem Hintergrund des höheren Renteneintrittalters stabiler, besser
und verträglicher für die Menschen machen. Deswegen
steht es auch in unserem Antrag.

Gespannt sind wir darauf - dazu gibt es ja auch eine
Kleine Anfrage -, wie es mit der Überprüfungsklausel
bezüglich der Rente mit 67 aussehen wird. Welche Kriterien legt die Bundesregierung an?

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- Ja, darauf sind wir sehr gespannt. - Man muss den Istzustand konstatieren. Wir haben eine massive Wirtschafts- und Finanzkrise, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Hier haben wir gemeinsam verhindert,
dass da alles wegbricht. Aber die Langzeitfolgen sind
noch nicht absehbar. Deswegen müssen wir uns das noch
einmal genau anschauen, wie sich die arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Situation der Älteren, insbesondere der
Älteren mit Handicap, mit Erwerbsminderungshintergrund oder Ähnlichem, darstellt. Vor diesem Hintergrund müssen wir dann entscheiden, wie wir mit der
Rente mit 67 umgehen.

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen zu den
Anträgen und warte gespannt auf die Vorschläge der Regierung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstwochenende, ganz besonders Ihnen, Herr Kolb. Wenn man vor
dem Hintergrund dessen, was man real tut, bezüglich der
politischen Stimmung bei 3 Prozent liegt, dann hat man
allen Grund, am Wochenende einmal über sich selbst
nachzudenken.

({9})