franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-04:

Herr Kollege Gysi, da ich mit einer solchen Frage gerechnet habe und wir im Ministerium ebenfalls daran arbeiten, haben wir eine Untersuchung darüber anstellen
lassen, wie es aussieht, wenn man alles einbezieht, damit
das Bild ergänzt wird. Nach dieser Studie verfügten Ehepaare mit Bezugspersonen über 65 Jahre im Jahr 2007 in
den alten Bundesländern im Durchschnitt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2 350 Euro. In
den neuen Bundesländern sind es durchschnittlich
1 937 Euro. Daran kann man sehen, wie groß die Distanz
noch ist. Bei den alleinstehenden Frauen ist dabei der
Unterschied am geringsten, auch beim Nettoeinkommen.
Hier liegt er nur noch bei rund 50 Euro. So viel abschließend zur Bestandsaufnahme.

Was würde nun geschehen, wenn man den aktuellen
Rentenwert in Höhe von 23,34 Euro im Osten auf den
Betrag von 26,56 Euro im Westen anhebt? Die durchschnittliche Altersrente von Männern stiege von 994 Euro
um 137 Euro auf 1 131 Euro. Damit läge der Wert im
Osten nicht mehr 43 Euro, sondern 180 Euro über dem
Wert im Westen. Entscheidend ist aber: Für eine sofortige, von der Lohnentwicklung abgekoppelte Anhebung
des Rentenwerts Ost auf den Rentenwert West wären
Mehrausgaben in Höhe von 6 Milliarden Euro erforderlich, und zwar jährlich. Bei einer schrittweisen Angleichung bauten sich die Mehrausgaben proportional mit
den Angleichungsschritten bis auf diesen Betrag auf. Ein
derartiger Weg führte über den entsprechenden Zeitraum zu
jeweils höheren Anpassungen der Renten in Ostdeutschland im Vergleich zu den Renten in Westdeutschland, die
nur entsprechend der Lohnentwicklung angeglichen werden. Die weitere Entwicklung der Mehrausgaben hängt
dann von der tatsächlichen Lohnentwicklung in den
neuen Bundesländern ab.

Die 6 Milliarden Euro Mehrausgaben müssen aber
von irgendjemandem aufgebracht werden, entweder von
den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern oder von den
Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

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Auch ein Wegfall der Höherwertung, über den manchmal diskutiert wird, leistete keinen Finanzierungsbeitrag; denn die Einsparungen entstünden erst langfristig
und wüchsen langsam auf. Fällt allerdings die Hochwertung in Höhe von circa 18 Prozent weg, steht ihr auf der
anderen Seite die Beseitigung des heute noch 14-prozentigen Unterschiedes zwischen den beiden Rentenwerten
Ost und West gegenüber. Das heißt, der Vorteil des
4-prozentigen Beitrags-/Leistungsverhältnisses fiele ebenfalls weg. Beide Wirkungen - Angleichung umsetzen
und Höherwertung beibehalten - dürften für die Vermittlung in Deutschland eine erheblichere Herausforderung
darstellen.

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Der nachvollziehbare Wunsch, fast 20 Jahre nach der
Einheit zu einem einheitlichen Rentensystem zu kommen, ist also nicht einfach zu realisieren. Es gibt dazu
Vorschläge und Überlegungen, vom Sachverständigenrat
bis hin zu den Parteien. Sie betreffen die Renten im Osten wie im Westen. Bundesarbeits- und -sozialminister
Scholz wurde im Kabinett gebeten, Vorschläge für eine
Angleichung der Rentenwerte Ost und West zu prüfen.
Das machen wir in der gesamten Bandbreite. Eine einfache Lösung wird es dabei auf die Schnelle nicht geben.
Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Lösung im Interesse aller Beteiligten erreichen können. Die muss anständig austariert sein. Das erfordert einen breiten Konsens im Bundestag und im Bundesrat. Meine Bitte ist:
Helfen Sie mit, die Diskussion so sachlich zu führen,
dass das, was trennt, nicht noch größer wird, sondern
dass man am Ende des Prozesses eine Lösung findet, die
in Ost und West - und damit meine ich Gesamtdeutschland - auch in der Zukunft Bestand hat. Das müsste unser Ziel sein.

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