weber (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre zu den Unterzeichnern des Antrags Umdruck 419, eines interfraktionellen Antrags, der in erster Linie die Streichung des § 15 Abs. 3 und 5 - in der zweiten Lesung so angenommen - vorsieht. Ich glaube, daß Argumente zu dieser Frage kaum noch vorgetragen werden können. Das ist schon so ausführlich geschehen, daß ich mich auf einige Bemerkungen beschränken kann.
Wir wollen verhindern, daß für die Richter der verschiedenen Gerichtsarten eine voneinander abweichende Qualifikation gesetzlich verankert wird. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Haus vor wenigen Monaten eine nicht unwichtige Vorentscheidung getroffen hat. - Herr Kollege Arndt hat schon darauf hingewiesen. - Als wir bei der Beratung der Bundesrechtsanwaltsordnung vor der Frage standen, ob das Anwaltsassessorat aufrechterhalten werden sollte, hat sich der Rechtsausschuß, obschon das vielen Mitgliedern schwerfiel - ich gehörte auch dazu -, schließlich entschlossen, um der EinDr. Weber ({0})
heitlichkeit der Voraussetzungen für die Tätigkeit als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt willen zuzustimmen, daß das Assessorat für die Anwaltschaft beseitigt wird. Die Anwaltschaft wollte für den Zugang zu ihrem Beruf die gleichen Voraussetzungen vorgesehen haben, wie sie für die Richter und die Staatsanwälte bestehen. Aus diesem Grunde wurde die Streichung des Anwaltsassessorats vorgesehen. Sollen wir hier nun einen Rückschritt machen und wiederum eine Verschiedenheit einführen, die wir in einem anderen Bereiche gerade beseitigt haben?
Herr Kollege Dr. Werber, nach Ihrem Antrag auf Umdruck 421 soll die Hälfte der Richter des Verwaltungsgerichts eine dreijährige hauptberufliche Verwaltungstätigkeit haben. Ich kann nicht anerkennen, daß damit unserem Anliegen entscheidend Rechnung getragen wird. Der Antrag auf Umdruck 422 unterscheidet sich ganz entscheidend von Ihrem Antrag auf Umdruck 421. Der Antrag auf Umdruck 422 nimmt zu der Frage, ob der Richter eine besondere Qualifikation haben muß, überhaupt nicht Stellung. Er besagt meines Erachtens lediglich etwas, was sogar selbstverständlich ist. Wir haben auch in anderen Gesetzen solche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen. Ich darf an das Arbeitsgerichtsgesetz und an das Sozialgerichtsgesetz erinnern, in denen bestimmt ist, daß die Richter, die in die Sozialgerichtsbarkeit und in die Arbeitsgerichtsbarkeit kommen, im Sozial- und im Arbeitsrecht erfahren sein müssen.
Etwas Derartiges sagt auch der Antrag auf Umdruck 422. Er ist als Eventualantrag für den Fall gestellt, daß die Streichung des Abs. 3, die zunächst beantragt ist, abgelehnt wird. Ich habe in den Beratungen bereits betont, Herr Kollege Werber, daß ich es als eine Selbstverständlichkeit ansehe, daß der für die Personalpolitik verantwortliche Ressortminister nur solche Richter an das Verwaltungsgericht beruft, die vom Verwaltungswesen und vom Verwaltungsrecht eine genügende Ahnung haben, also sich diesem Spezialgebiet zugewandt haben. Der Antrag auf Umdruck 422 ist also nur eventualiter gestellt, falls die Streichung des § 15 Abs. 3, wie sie in dem Antrag auf Umdruck 419 Ziffer 1 auch von mir beantragt wird, abgelehnt werden sollte.
Damit würde auch das Problem, das Herr Kollege Dr. Arndt berührt hat und das in der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Rheinland-Pfalz, aber wohl auch in der anderer Länder auftritt, ohne weiteres gelöst werden. Wir brauchten dann keine Sonderbestimmung vorzusehen. Dann würden die Assessoren, die sich von vornherein für die Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden und inzwischen eine gute Ausbildung bekommen haben, wenn sie jetzt als Verwaltungsrichter tätig sind, weiter tätig sein können. Ich würde es sogar begrüßen, wenn sich in Zukunft bereits der junge Jurist entschiede, ob er in die Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen will,
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und wenn er eine entsprechende Ausbildung zunächst am Verwaltungsgericht bekäme. Das wäre der richtige Weg.
Ich halte es für eine Utopie, anzunehmen, daß ein Verwaltungsbeamter, der drei Jahre hauptberuflich in der Verwaltung tätig gewesen und dort reüssiert hat, sich nach den drei Jahren, wenn er in der Verwaltung inzwischen Regierungsrat geworden ist, noch bereit findet, in die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu gehen. Es könnte nämlich etwas eintreten, was wir alle nicht wollen. Es könnte sein, daß sich diejenigen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit melden, die zwar die formelle Voraussetzung der dreijährigen hauptberuflichen Tätigkeit in der Verwaltung erfüllen, aber in der Verwaltung nicht den nötigen Anklang gefunden haben und dort nicht vorangekommen sind. Das wollen auch Sie sicherlich nicht. Das wäre ein Ergebnis, das eintreten könnte und auf das in diesem Zusammenhang und in dieser Debatte hingewiesen werden muß.
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