Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt dem Minister für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Professor Heydemann, das Wort, und zwar in Übereinstimmung mit allen Kollegen, weil er ein Flugzeug benutzen muß, um zurückzukehren. Jeder, der so lange hier war wie ich, d. h. von 13 Uhr an, weiß, daß er schon seit dieser Zeit hier gesessen hat.
Bitte schön, Herr Professor.
Minister Dr. Heydemann ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, daß ich heute das zweite Mal bei einer Nordsee-Debatte im Bundestag dabeisein kann, diesmal unter Unterbrechung meiner Teilnahme an der Haushaltsdebatte des Landtages in Kiel, die heute weitergegangen ist und wo gerade auf Antrag der Landesregierung wesentliche Mittel für die Abwasserreinigung, für Flächenschutz, also für Randstreifenprogramme, aus dem Nachtragshaushalt in den eigentlichen Haushalt 1989 eingebracht worden sind, und zwar einige Monate nach Regierungsantritt.
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- Sie rufen einen Satz nach dem anderen von mir durch Zwischenrufe ab. Ich habe es auf dem Programm, Ihnen auch noch Zahlen zu nennen: 30 Millionen DM in Schleswig-Holstein sind für das Jahr 1988 festgelegt. Da davon noch nichts verausgabt ist, wird das auf 1989 übertragen. Die Zahlen beziehen sich dann also auf 12 oder 13 Monate. Damit werden wir eine Eliminierung von 60 To aller Phosphateinträge in Nord- und Ostsee durch 80 % aller großen Kläranlagen, die es bei uns gibt, erreichen.
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Wenn wir das vorgefundene Abwasserprogramm, den Generalplan Abwasser, der bisherigen Landesregierung zugrunde legen, hätten wir von etwa 17 bis 20 Jahren auszugehen. Zehn Jahre ist es her, daß das angelaufen ist. Den Teil der Vorhaben haben wir aufMinister Dr. Heydemann ({3})
genommen. Und die Vorhaben für die restlichen zehn Jahre werden auf anderthalb Jahre konzentriert. Das ist der Beschleunigungseffekt, den wir brauchen.
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Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, hier nicht so sehr mit Ausführungen zu den eigenen Tätigkeiten anzufangen und zu sagen, daß sie viel besser als anderswo seien. Aber die Debatte läuft anders. Herr Kollege Carstensen hat immer wieder Schleswig-Holstein herangezogen,
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nicht unter dem Aspekt besonders guter Arbeit, sondern unter dem Aspekt falscher Geldanwendung, z. B. in Stellen. Von daher möchte ich für die anderen Kollegen, die nicht wie Herr Carstensen aus Schleswig-Holstein kommen und meinen, es sei die richtige Wiedergabe der Situation, die Aussagen ein klein wenig richtigstellen. Es sind ja auch eine ganze Menge Zuhörer da, die das Bild des nördlichsten Bundeslandes an Nord- und Ostsee hier vorgestellt haben möchten. Das ist auch deswegen so wichtig, weil Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das auch die Ostsee mit reinzuhalten hat. Es ist das einzige Bundesland, das auch noch die Helsinki-Konvention in Ausgabenprogramme umsetzen muß.
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Wir haben für das kommende Jahr auch ein 4-Millionen-DM-Programm - 1 Million in 1988 - für Flächenrandstreifen vorgesehen. Das heißt, 2 000 km Gewässerrandstreifen - das sind 10 % aller von Wasser- und Bodenverbänden betreuten Gewässer in Schleswig-Holstein - werden beidseitig mit je 10 m breiten Randstreifen - das sind zusammen 20 m Breite - versehen. Das sind 4 000 ha, die total aus der Nutzung herausgenommen werden. Das bedeutet, daß wir gleichzeitig 16 % zusätzliche Vorranggebiete für Naturschutz, bezogen auf die Gesamtfläche Schleswig-Holsteins, gewinnen,
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und zwar in wenigen Monaten angesetzt.
Ich sage das nicht so sehr in dem Sinne, daß ich hier eine Erfolgsvorführung der bisherigen Tätigkeit von sechs Monaten der Landesregierung Schleswig-Holstein geben wollte,
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weil ich ein bißchen von dem Harmonisierungseffekt ausgehe - parteiübergreifend, länderübergreifend auf die Bundesrepublik - , da wir ihm - das haben wir mehrfach gehört - für Nord- und Ostsee ja unbedingt brauchen. Das heißt, ich möchte Sie sehr gerne mitnehmen, Kollegen von der CDU/CSU- und FDP-Fraktion. Frau Garbe hat für die GRÜNEN so viel Übereinstimmendes vorgetragen, daß ich meine, wir können uns schon relativ bald finden. Da der Kollege Töpfer mir aus der Zusammenarbeit über ganz viele Jahre bekannt ist, glaube ich sehr, daß ich ihn auch hier in
zukünftige gemeinsame Aktivitäten mit einbeziehen darf.
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