Wolfgang Weiermann (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß man, wenn man sich zu dieser späten Stunde noch hier hinstellt, nicht nur eitel Freude entgegengebracht bekommt. Aber ich glaube, daß in wenigen Jahren einer der wichtigsten Verträge ausläuft, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte jemals geschlossen hat, nämlich der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch EGKS genannt.
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Bislang bestehen offenbar noch keine klaren Vorstellungen darüber, wie eine Nachfolgeregelung über das Jahr 2002 hinaus gestaltet werden soll. Dabei müßte es vor allen Dingen darum gehen - deswegen rede ich an dieser Stelle auch für die Sozialdemokratische Partei -, das bestehende Recht so weit wie möglich in ein neues europäisches Vertragssystem einzubringen. Schließlich geht es auch darum, die Chance zu nutzen, zukünftige neue EU-Mitgliedsländer in das Vertragswerk einzubinden.
Der Vertrag von 1951, dessen geistiger Vater Robert Schuman war und dessen Grundhaltung wesentlich von dem ersten Präsidenten des Hohen Rates der Montanunion, Jean Monnet, bestimmt wurde, besteht im großen und ganzen aus drei Elementen: einem wirtschaftspolitischen, einem sozialpolitischen und einem außenpolitischen. Wirtschaftspolitisches Ziel war die rationelle Versorgung der Verbraucher mit Montanprodukten. Dazu wurden die nationalen Märkte zu einem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl zusammengefaßt.
Sozialpolitisch sollten die Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten in der Montanindustrie harmonisiert und verbessert werden.
Außenpolitisches Ziel war die Ablösung der Kontrollbefugnisse der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges über die Ruhrindustrie und damit zugleich die Einleitung einer Politik der friedlichen Vereinigung der Staaten Westeuropas in Richtung auf eine politische Union.
Schumans und Monnets Vorschlag lief darauf hinaus, Vormachtstreben auf dem Kontinent durch Zusammenarbeit und Gleichberechtigung zu überwinden und - beginnend mit der Zusammenarbeit im Montanbereich - die Grundlagen für ein vereintes Europa zu schaffen.
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Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war daher die Keimzelle der europäischen Einigung. Es ging bei diesem Vertrag über die Montanunion um weit mehr als nur um die Regelung über Kohle und Stahl. Deshalb heißt auch heute die Devise, mit der Tradition des Montanunion-Vertrages pfleglich umzugehen. Im Klartext: Der MontanunionVertrag darf nicht auf Null zurückgefahren werden.
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Der Präsident der Europäischen Kommission, Santer, hat kürzlich betont, daß zumindest ein Teil, ein großer Teil des bestehenden EGKS-Vertrages in ein neues europäisches Recht eingebettet werden soll.
Nach der uns vorliegenden Terminplanung soll die inhaltliche Klärung - deswegen reden wir heute auch darüber - bis zum 14. November 1996 erfolgen. Das ist bekanntlich in etwas mehr als einem Monat; heute schreiben wir den 10. Oktober. Anschließend sollen die Vorschläge in der Tagesordnung des Rates erörtert werden.
Es wird also Zeit, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik und insbesondere der Deutsche Bundestag dann, wenn er es noch kann, auf die zukünftige Gestaltung Einfluß nimmt.
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Ich glaube, daß dies für uns alle - wenn ich das richtig einschätze - auch unverzichtbar ist; denn die jüngste Vergangenheit hat deutlich gemacht, daß ein ungezügelter Wettbewerb und ein ungezügelter Subventionswettlauf mit unabsehbaren Folgen wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Art nur durch ein anerkanntes Regelwerk wie den EGKSVertrag zu steuern ist.
Nach Angaben des für die Beschäftigung zuständigen EU-Kommissars Flynn hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den vergangenen zwei Jahren rund 488 Millionen ECU, das sind 932 Millionen DM, bereitgestellt, um mehr als 120 000 vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten der Branche bei Weiterbildung und Umbildung zu helfen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Das ist eine beispielhafte Vorgehensweise.
Ich erinnere an dieser Stelle auch ganz bewußt an den gemeinsamen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU/CSU und F.D.P. im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren bzw. an die Kleine Anfrage der SPDFraktion zur „Situation der deutschen Eisen- und Stahlindustrie".
In dieser Situation hat sich nun die SPD-Bundestagsfraktion entschlossen, den Ihnen vorliegenden Antrag einzubringen, der sich mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrages und seiner Fortschreibung über das Jahr 2002 hinaus beschäftigt.
Blättern Sie bitte einmal zu den Dingen zurück, die am 22. Juni 1994 über längerfristige Perspektiven der Stahlindustrie beschlossen worden sind. Da sind auch Dr. Wolfgang Schäuble und von der F.D.P.-Fraktion Dr. Hermann Otto Sohns unter den Unterzeichnern.
Ich will an dieser Stelle nur nachrichtlich sagen, daß wir hier sozusagen Ernst gemacht haben mit Überlegungen, wie es denn weitergehen soll, und daß wir frühzeitig - das steht in diesem interfraktionellen Antrag - Vorsorge treffen müssen, daß bei der
Einschmelzung des im Jahre 2002 auslaufenden Montanunion-Vertrages in das allgemeine europäische Vertragsrecht den Besonderheiten der Montanindustrie Rechnung getragen werden muß. Es ist auch darauf hinzuwirken, daß das Montanvermögen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden DM den beiden Industrien, die es aufgebaut haben - eventuell auch in Form einer Stiftung -, erhalten bleibt.
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Gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und den anderen OECD-Ländern ist daran mitzuwirken, daß die osteuropäische Stahlindustrie in den Weltmarkt integriert wird, ohne daß es dabei zu schweren Erschütterungen kommt. Dazu bedarf es einer Kapazitätsbereinigung in den osteuropäischen Ländern und eines schrittweisen Verzichts auf staatliche Beihilfen sowie Zug um Zug einer Öffnung der westeuropäischen Märkte.
Die unvermeidlichen Strukturveränderungen, die sich in den deutschen Stahlrevieren auch in Zukunft ergeben werden, sind durch die im MontanunionsVertrag vorgesehenen sozialen Begleitmaßnahmen abzufedern. Ich halte diesen Inhalt des interfraktionellen Beschlusses für einen wesentlichen Bestand.
Meine Fraktion schlägt vor: Der Montanvertrag muß als ein bewährtes Instrument inhaltlich in den Vertrag über die Europäische Union, Maastricht II, eingebunden werden. Dies ist die Kernforderung. Denn hier handelt es sich um jenen Teil der europäischen Verträge, mit dem das gemeinsame Europa begonnen hat. Die Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Europa erst eigentlich erfahrbar gemacht, weil sie über Jahrzehnte in der Lage war, eine gemeinsame Industriepolitik voranzutreiben.
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Für die mittel- und osteuropäischen Länder hat heute die EGKS eine wichtige Beispielfunktion für die Bewältigung von Strukturkrisen und den wirtschaftlichen Neuaufbau. Daraus folgt, daß bei der Beratung der Fortschreibung des Maastricht-Vertrages die Instrumente des Montanunion-Vertrages zu sichern sind. Er enthält Bestimmungen, die auf homogene Massengüter, wie sie für die Montanunion typisch sind, zugeschnitten sind, so zum Beispiel ein über übliches EG-Recht hinausgehendes eindeutiges Subventionsverbot, Vorschriften, die der Transparenz des Marktes dienen, Wettbewerbsregeln, die eine flexible Reaktion auf Krisenlagen erlauben, und eine Sozialklausel, die eine Anpassung bei Beschäftigungseinbrüchen erleichtert.
Diese Vorschriften sollen auch im Rahmen des allgemeinen europäischen Vertragsrechts erhalten bleiben. Ich nenne nur stichwortartig die Einrichtung des Beratenden Ausschusses, der mit einer über 40jährigen Praxis die am weitesten entwickelte und am erfolgreichsten arbeitende Einrichtung des sozialen Dialogs auf Branchenebene ist. Eine Aufgabe dieser Einrichtung würde dem Vertragsziel der vollen Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und seiner Weiterentwicklung zutiefst widersprechen.
Ich darf an dieser Stelle zu meinem Schlußsatz kommen: Die Überführung des Montanunion-Vertrages im Jahre 2002 in das dann für die übrige Wirtschaft geltende europäische Recht ist eine richtige Entscheidung. Nun gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen und die Idee des Montanvertrages in das neue Jahrtausend hinüberzutragen.
Ich bedanke mich trotz der späten Stunde für Ihre Aufmerksamkeit.
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