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Dohnanyi (staatsminister), 1977-05-26:
Herr Kollege Müller-Hermann, die Bundesregierung hat die Interessen der deutschen Hochseefischerei und der deutschen Verbraucher in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungen in der Gemeinschaft gestellt. Wir haben deswegen für diese Verhandlungen mit Drittländern einen erheblichen Teil auch unserer eigenen Energie aufgebracht, u. a. für die Formulierung von entsprechenden Verhandungsmandaten. Sowohl die Hochseefischerei als auch Verarbeiter und Verbraucher in der Bundesrepublik können sicher sein, daß die Bundesregierung jeden erdenklichen Versuch macht, um die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in diesen für uns sehr schwierigen Fragen zu sichern.
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Die Frage kann nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden. Tatsache ist, daß nur eine bestimmte Menge von überschüssigem Magermilchpulver in den Kälbermagen wandern kann. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Menge so hoch wie möglich sein sollte. Hier ergeben sich gewisse Meinungsunterschiede in der EG insofern, als die Gefahr des „NullAustauschers" von uns anders bewertet wird als von den übrigen Ländern und von der EG-Kommission. Wir sind der Meinung, daß die Verbilligung von Kälberfuttermitteln verstärkt werden müßte, daß also der Preis von gegenwärtig 188 DM pro Doppelzentner Magermilchpulver weiter gesenkt werden sollte, wie ich dies in meinen Ausführungen bereits dargelegt habe. Wir halten es darüber hinaus für durchaus sinnvoll, daß diejenigen Mengen von Magermilch, die nicht im Kälberfutter untergebracht werden können, an die Schweine verfüttert werden. Die Kommission hat auch Rinder über fünf Monate deshalb einbezogen, weil im letzten Jahr während der Dürreperiode mit der Verfütterung von Magermilch gute Erfahrungen gemacht worden sind; man glaubt, 'daß in diesen Bereich dann auch die so verbilligte Magermilch abfließen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Peters ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Futtermittelhersteller Magermilchpulver bei EG-Ausschreibungen auf Grund unterschiedlicher Währungsberechnungen erheblich teurer als ihre Konkurrenten in anderen EG-Ländern einkaufen und deshalb kaum Magermilchpulver abfließt, und ist die Bundesregierung bereit, bei der EG eine Änderung dieses Zustands zu erwirken?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-05-26:
Herr Kollege Peters, auf Grund der Abweichungen der „Grünen Paritäten" von den tatsächlichen Wechselkursen sind die Verkaufspreise für Magermilchpulver ab Interventionsstelle im Rahmen der Ausschreibungsregelung in einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich. Daraus ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland als Aufwertungsland mit dem höchsten Aufwertungssatz der höchste Preis in der Gemeinschaft. Da dieses Magermilchpulver mit importierten pflanzlichen Eiweißfuttermitteln, die zu den tatsächlichen Wechselkursen gehandelt werden, konkurriert, ist der Absatz des Magermilchpulvers aus deutschen Interventionsstellen im Rahmen der Ausschreibungsregelung nur schleppend.
Dies hat die Bundesregierung veranlaßt, bei der EG-Kommission auf die Einführung eines monetären Korrektivs zu drängen. Die Kommission hat der Bundesregierung auf erneute Vorsprache hin nunmehr die Einführung eines entsprechenden Koeffizienten angekündigt, durch den die dargelegten Preisunterschiede ausgeglichen werden sollen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, rechnet die Bundesregierung damit, daß durch einen Ausgleichskoeffizienten der Währungsunterschied zwischen der „Grünen Parität" der D-Mark und der wirklichen Parität ausgeglichen werden kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege, dies ist so. Es kommt allerdings auf die Höhe des Koeffizienten an. Wir erwarten den vollen Ausgleich.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordnete Peters ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei der EG dafür einzusetzen, daß der sogenannte Null-Austauscher für die Kälberfütterung, der bisher keine Anteile Magermilchpulver enthält, über einen Beimischungszwang bestimmte Anteile Magermilchpulver enthalten muß, und daß die Verbilligung für Magermilchpulver zur Verfütterung an Kälber erhöht wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung des Marktes für Kälberfuttermittel, wo durch sogenannte Null-Austauscher das Magermilchpulver aus Milchaustauschfuttermitteln graduell verdrängt wird, sehr aufmerksam. Eine Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Anteile an Magermilchpulver besteht nur dann, wenn für die Herstellung von Milchaustauschern eine Beihilfe beantragt wird, die mindestens 60 °/o Magermilchpulver enthalten.
Für eine weitgehende Beimischungsauflage also ohne Bindung an die Beihilfegewährung - oder gar ein Verbot der Herstellung der „Null-Austauscher" besteht gegenwärtig keine futtermittelrechtliche Handhabe.
Die Bundesregierung hat das Problem der „NullAustauscher", zu dessen wirksamer Lösung es einer gemeinschaftsweiten Regelung bedürfte, wiederholt in Brüssel zur Sprache gebracht. Der eine Weg über die Anhebung der Beihilfen für Magermilchpulver zur Herstellung von Kälberfuttermitteln wurde bereits beschritten. Die vorgenommene Anhebung auf 39 Rechnungseinheiten reicht jedoch nicht aus; die Bundesregierung strebt vielmehr eine weitere Erhöhung der Verfütterungsbeihilfen an. Ob außer der erweiterten Verbilligung noch weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, läßt , sich noch nicht absehen. Insbesondere bleibt zu prüfen, ob es eines - aus grundsätzlichen marktwirtschaftlichen Erwägungen problematischen - futtermittelrechtlichen Eingriffs bedarf und ob sich gegebenenfalls Möglichkeiten für dessen gemeinschaftsweite Durchsetzung böten.
Peters (NA), 1977-05-26:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, daß die Verbilligung von Magermilchpulver für Rinder, die über fünf Monate alt sind, und für Schweine größer sein soll als die Verbilligung von Magermilch, die an Kälber im Alter von bis zu fünf Monaten verfüttert wird?
Peters (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Trennung von Magermilch für Tiere unter und über fünf Monate im Rindersektor verwaltungsmäßig überhaupt für durchführbar?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Die Bundesregierung ist hier auf Erfahrungen angewiesen, die die EWG in den verschiedenen Regionen sammeln muß. Dann muß entschieden werden, ob ,das beibehalten werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung über das von Ihnen angekündigte Prüfen und Zur-Sprache-Bringen hinaus in Brüssel wenigstens versuchen, zu erreichen, daß der Begriff Kälbermilch oder Kälbermilchaustauscher oder ähnlich klingende Ersatzbezeichnungen bei Futtermitteln nicht verwendet werden dürfen, die überhaupt keine Milch enthalten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege, die Regelung ist so, daß eine Verbilligung von Magermilchpulver nur dann erfolgt, wenn dem Kälbermischfutter mindestens 60 °/o Magermilchpulver beigefügt werden. Wir können andererseits aus rechtlichen Gründen - so ist die Lage im AugenblickNull-Austauscher ohne Magermilchpulverbeimischung nicht verbieten. Außerdem muß ich sagen,


daß wir innerhalb der EG mit unserer Auffassung allein stehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, das Gespräch kann im Anschluß an die Fragestunde fortgesetzt werden.
Ich rufe die Frage 65 der Frau Abgeordneten Geier auf:
Hält die Bundesregierung eine staatliche Verbilligung von Trinkmilch an Kindergärten und Schulen im Interesse der gesundheitlichen Wirkung sowie zur Förderung des Milchabsatzes für eine sinnvolle Maßnahme, und in welchem Umfang ist die Bundesregierung bereit, ein solches Programm zu unterstützen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Frau Kollegin, die Bundesregierung begrüßt im Interesse einer gesunden Ernährung die Abgabe von verbilligter Trinkmilch an Kinder in Schulen. Sie hat deshalb auch dem Vorschlag der Kommission für eine gemeinschaftliche Finanzierung von Schulmilchprogrammen, die in den Mitgliedstaaten aufgestellt und durchgeführt werden, im Rat zugestimmt.
Die entsprechende Verordnung sieht neben den Gemeinschaftsmitteln auch eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten vor. Gemäß den Erwägungsgründen der Verordnung kann es sich dabei um Mittel aus dem Staatshaushalt oder um Mittel regionaler oder örtlicher Körperschaften handeln.
Die Zuständigkeit für die Durchführung derartiger Maßnahmen liegt laut Art. 30 und 83 ff. des Grundgesetzes bei den Ländern, denen deshalb auch gemäß Art. 104 a Abs. 1 unserer Verfassung die Finanzierung obliegt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geier.
Geier (NA), 1977-05-26:
Kann uns die Bundesregierung sagen, welcher Betrag des von der EWG zur Verfügung gestellten Finanzvolumens auf die Bundesrepublik entfallen wurde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Das kann ich im Augenblick nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, daß die gesamte Verbilligungsaktion im Fünf-Jahre-Programm für die Bundesrepublik 159 Millionen DM ausmachen würde, pro Jahr 31,8 Millionen DM.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, finden Sie es mit mir nicht auch merkwürdig, daß die Bundesregierung in Brüssel zwar Beschlüsse faßt, dann aber erklärt, sie sei nicht zuständig, sondern die Länder müßten das machen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege, wir haben eine Verfassung und nach dieser einen föderativen Aufbau unseres Staates. Seit der Durchführung der Finanzreform, die nun schon mehr als fünf Jahre zurückliegt, ist es eindeutig so, daß die Durchführung dieser Maßnahmen und damit auch die Finanzierung bei den Ländern liegen. Diese Rechtslage ist seither noch nie in Zweifel gezogen worden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, nachdem Sie den Betrag, den die EG zur Verfügung stellen würde, auch die Höhe der Mittel angeben, die vom Bund oder den Ländern zur Verfügung gestellt werden müßten, um diese Schulmilchverbilligung in attraktiver Weise durchführen zu können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Ich habe die Zahl genannt, in deren Höhe Mittel von nationaler Seite zur Verfügung gestellt werden müßten: insgesamt 159 Millionen DM. Die übrigen Zahlen kann ich Ihnen nur schriftlich zugehen lassen. Dabei muß noch bedacht werden, daß von den Schülern selbst ein 50 °/oiger Anteil an den Kosten zu tragen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, kann man erfahren, wann die lobenswerte Aktion in Gang gesetzt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege, die lobenswerte Aktion wird dann in Gang gesetzt, wenn klargestellt ist, daß sich diejenigen, die hier die Durchführung zu vollziehen haben, damit einverstanden erklären, diese Aufgabe zu übernehmen. Das sind in diesem Fall die Länder.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern.
Geldern (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Äußerungen zur Verfassungslage vorhin richtig verstanden, daß Sie der Meinung sind, es sei der Bundesregierung verwehrt, selbst auch zur Finanzierung beizutragen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Nach unserer Verfassung und nach unserer Finanzverfassung, Herr Kollege, ist es so, wie ich das Problem dargelegt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß unabhängig von der Regelung der EG die Länder und Gemeinden schon heute in der Lage wären, z. B. durch Zuschüsse die Trinkmilch an den Schulen wesentlich zu verbilligen, damit dort durch höheren Verbrauch von Trinkmilch dem gesundheitlichen Aspekt der Schüler mehr Rechnung getragen wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege, genauso ist es. Die Mittel der öffentlichen Hand brauchen nicht nur von den Ländern zu kommen. Sie können von den Gemeinden, von den Kirchen oder anderen Organisationen kommen.
Franke (NA), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}), wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß unsere Anwälte, die in diesem Fall treuhänderische Funktion wahrzunehmen haben, die Frau hinters Licht geführt haben? Wollen Sie das damit sagen?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß weite Kreise der Mischfutterbranche seit Inkrafttreten der neuen futtermittelrechtlichen Vorschriften ausschließlich die geschlossene Deklarationsform bei Mischfutter anwenden und sogar mit Unterstützung einiger Landesbehörden in Wort und Schrift den Eindruck erwecken, als sei die offene Gemengteildeklaration nicht mehr zugelassen, obwohl der Ernährungsausschuß des Bundestags den Verbänden der Futtermittelwirtschaft in einem Schreiben vom 2. Mai 1975 den Wunsch mitgeteilt hat, „daß auch künftig bei Mischfuttermitteln alle Gemengteile im Interesse der landwirtschaftlichen Verbraucher offen deklariert werden", und was gedenkt die Bundesregierung konkret dafür zu tun, daß die entstandene Unsicherheit in der Landwirtschaft beim Kauf von Mischfutter beseitigt wird und nachteilige Auswirkungen der Anwendung der geschlossenen Gemengteildeklaration auf die Entwicklung der Märkte und auf die Agrarpolitik vermieden werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege, entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Tierernährung hat das neue Futtermittelrecht das Schwergewicht von den Angaben über die Komponenten der Mischfuttermittel auf die Angaben der Inhaltsstoffe ({0}) verlagert.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß seit Inkrafttreten des neuen Futtermittelrechts Unsicherheiten beim Kauf von Mischfuttermitteln entstanden sind. Dabei stehen zwei Probleme im Vordergrund: Einmal machten eine Reihe von Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch, die Gemengteile nicht mehr zu deklarieren. Viele Landwirte empfinden dies als unbefriedigend. Zum anderen wird vielfach bei Normtypfutter die verkürzte Deklaration der Inhaltsstoffe gemäß Spalte 3 der Futtermittelverordnung verwendet. In Anbetracht der Qualitätsunterschiede, die auch bei Normtypfutter möglich sind, wird diese verkürzte Deklaration häufig als unzureichend angesehen.
Auf meine Initiative hin hat die Normenkommission für Futtermittel des Zentralausschusses der deutschen Landwirtschaft, in der die beteiligten Wirtschaftsverbände und Berufsorganisationen zusammengeschlossen sind, bereits in einer Sitzung am 28. April 1977 in Anwesenheit von Vertretern meines Hauses die im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln entstandenen Schwierigkeiten beraten. Als Ergebnis dieser Sitzung wird zur Zeit geprüft, ob und inwieweit die Information des Landwirts noch erhöht werden kann. Weiterhin wird der Land- und Hauswirtschaftliche Auswertungs- und Informationsdienst ({1}) in Kürze eine Aufklärungsbroschüre für Landwirte herausgeben, um aufgetretene Unsicherheiten beim Kauf von Mischfuttermitteln zu beseitigen. Ähnliche Aufklärungsmaßnahmen werden auch von einigen Ländern durchgeführt. Darüber hinaus haben sich die Vertreter der Mischfuttermittelverbände bereit erklärt, auf ihre Mitgliedsunternehmen dahin einzuwirken, daß zukünftig auf freiwilliger Grundlage auch bei Normtypfutter alle Inhaltsstoffe gemäß Spalte 5 der Futtermittelverordnung deklariert und dem Landwirt, wenn er darum bittet, in jedem Fall die Gemengteile des gelieferten Futters bekanntgegeben werden. Von einem Verband ist der Bundesregierung bereits bekannt, daß ein entsprechendes Rundschreiben an die Mitgliedsunternehmen verschickt wurde. Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, daß vor einer etwaigen Änderung der Verordnung alle Möglichkeiten für eine Regelung der Probleme auf freiwilliger Basis ausgeschöpft werden sollten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die regional zuständigen Kammern und Verbände nicht in der Lage sind, die Zahlen der neugeschaffenen Ausbildungsplätze für ihren Bereich konkret zu nennen und folgerichtig auch eine bundesweite zuverlässige Zählung nicht möglich sein kann, und wie beabsichtigt die Bundesregierung bejahendenfalls, die genaue Zahl der neugeschaffenen Ausbildungsplätze zu ermitteln, um eine Kontrolle über die Angaben des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsausbildung zu haben?
Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-05-26:
Herr Kollege Heyenn, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die für die Berufsausbildung zuständigen Stellen, also etwa die Kammern, können nur Angaben über die abgeschlossenen Ausbildungsverträge machen. Die Ermittlung der neu geschaffenen bzw. neu bereitgestellten Ausbildungsplätze würde dagegen eine individuelle Erhebung bei den Betrieben voraussetzen, da den zuständigen Stellen die Zahl der den Arbeitsämtern zur Vermittlung angebotenen, aber unbesetzt gebliebenen Ausbildungsstellen nicht bekannt ist. Daher hat der Gesetzgeber, wie Sie wissen, im Arbeitsplatzförderungsgesetz die Erfassung des Gesamtangebots an Ausbildungsplätzen - das ist die für die Beurteilung der Ausbildungsstellensituation relevante Größe - über die Zusammenführung der Statistiken der Kammern und der Arbeitsämter vorgesehen.
Eine Kontrolle der Angaben des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung, nach der Sie gefragt haben, wird also bei der Ermittlung des Gesamtangebots am 30. September 1977 möglich werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, ich hoffe, der Herr Präsident hat nichts dagegen, wenn ich Ihnen zunächst Glück für Ihr neues Amt wünsche
({0})
und daran eine Frage anknüpfe.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gegen Glückwünsche hat der Präsident nie etwas einzuwenden.
({0})
Heyenn (NA), 1977-05-26:
Vielen Dank! - Ist der Bundesregierung in Würdigung dieses Sachverhalts bekannt, daß von den heute neu angebotenen Ausbildungsstellen viele bereits in den vergangenen Jahren angeboten, aber nicht besetzt wurden, weil sie entweder unattraktiv waren oder die entsprechenden Arbeitsplätze nicht in adäquatem Umfang vorhanden waren?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Dies ist der Bundesregierung bekannt, Herr Kollege Heyenn. Es gibt zwei Dinge, auf die ich in diesem Zusammenhang hinweisen darf.
Erstens wissen Sie, daß die Arbeitsverwaltungen verpflichtet sind, sich in Verbindung mit den jeweils zuständigen Stellen die angebotenen Ausbildungsplätze vor der Vermittlung anzusehen und auf ihre Qualität zu überprüfen.
Zum zweiten ist die Bundesregierung im Verein mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, die an der Ausbildung beteiligt sind, ständig dabei, durch eine Reform der Ausbildungsordnungen bessere Strukturen für die Ausbildungen zu schaffen. Ich darf nur diese beiden Beispiele nennen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich rufe Frage 44 des Abgeordneten Heyenn auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß auf Grund von Appellen der Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern und ähnlicher Verbände auch die Ausbildungsplätze, die in den vergangenen Jahren im direkten Kontakt Betrieb-Auszubildender vermittelt wurden und bisher nicht in den Statistiken der Arbeitsverwaltung auftauchten, nun als neu geschaffene an die Arbeitsverwaltung gemeldet werden, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt, Herr Kollege: Die Bundesregierung geht davon aus, daß durch die Bemühungen der Wirtschaft und durch die ständigen Appelle auch der Bundesregierung selbst unter der Norm des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes mehr Ausbildungsplätze angeboten werden als im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung begrüßte es, wenn zugleich die Zahl der den Arbeitsämtern zur Vermittlung angebotenen Plätze ansteigen würde, da sie, wie bereits im Berufsbildungsbericht ausgeführt, ausschließlich die Arbeitsämter als diejenige Stelle ansieht, bei der Angebot und Nachfrage zusammentreffen sollten.
Heyenn (NA), 1977-05-26:
Ist die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, angesichts sehr widersprüchlicher Meldungen in der Öffentlichkeit über die in diesem Jahr vorhandenen Ausbildungsplätze und angesichts der Tatsache, daß wir rechtliche Grundlagen haben, jede Kuh und jedes Schwein in der Bundesrepublik zu zählen, nicht auch der Meinung, daß wir Grundlagen für eine Meldepflicht für Ausbildungsplätze schaffen sollten?
Stahl (NA), 1977-05-26:
Bezugnehmend auf die Frage des Kollegen Milz: Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Einschätzung zu, daß dann, wenn Industrie und Handwerk in gleicher Höhe im laufenden Jahr und in den nächsten Jahren Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen würden, die Not, junge Leute in Ausbildungsstellen zu vermitteln, nicht groß wäre, sondern die Plätze ausreichend wären und wohl auch besetzt würden?