Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus der Debatte zwei Beiträge besonders herausgreifen. Zunächst das, was der Kollege Gerstein ausgeführt hat in Fortsetzung des alten Vorwurfs der Bremsklötze, die Nordrhein-Westfalen gegen so wichtige Investitionsschübe errichtet hat wie die Verkabelung der Republik mit Kupferkoaxialkabel. Ich kann nur bestätigen, daß wir an dieser Ablehnung festhalten.
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- Nein, ich will das gleich noch einmal ausführen. Darf ich das eben tun?
Sie sagen, wir hätten technologischen Fortschritten gegenüber Widerstand geleistet. Ich will hier unterstreichen, daß wir nur sozial verträglichen, human akzeptierbaren technischen Fortschritt haben möchten und daß wir hier eine Gestaltungsaufgabe sehen, die sich im Bereich des privaten Fernsehens als ein Problem zwischen Bundespost und Ländern darstellt. Darüber tagt gegenwärtig die Ministerpräsidentenkonferenz. Ich hoffe, daß dort ein vernünftiger Kompromiß zustande kommt.
Das andere, viel wichtigere Thema, Herr Kollege Gerstein, ist das der Geschäftskommunikation. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie interessiert nur


Minister Dr. Jochimsen ({2})
die Frage, ob Otto Normalverbraucher 30 Programme oder 20 oder 15 empfangen kann,
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während die Frage, was die neuen Technologien für Geschäftskommunikationsmöglichkeiten auf der Grundlage der intensivierten Nutzung der vorhandenen Infrastruktur eröffnen, hier ganz kritisch zu stellen ist.
Glasfaser sollte dort angewendet werden, wo sie sinnvoll ist. Das geschieht im BIGFON. Ich füge an: Es gibt heute die Möglichkeit, das bestehende Telefonnetz durch Digitalisierung sehr viel stärker, als es bisher der Fall gewesen ist, auszuschöpfen, in dem dann alle Dienste, die die Post anbietet, einschließlich der Rundfunksendungen, übertragen werden können.
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Warum nutzen wir nicht dies? Ich frage mich, ob es wirklich sinnvoll ist, daß wir Milliarden in Kupferkoaxialtechnologie verbuddeln, von der wir wissen, daß sie in Kürze überholt sein wird, weil der technische Fortschritt im Bereich der Glasfaser so schnell vorangeht.
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- Ja; das weiß ich, daß der Bundespostminister dazu anderer Auffassung ist
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und er sich als die eigentliche Hemmschwelle erweist. Denn er investiert das Geld in eine falsche Richtung.
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- Ja. Es gibt ja auch große Bemühungen, einen Anschlußzwang mit mieterhöhenden Wirkungen zu organisieren. Ich halte das für ganz gefährlich. Ich möchte also den Vorwurf hier genau umkehren.
Ich habe vorhin gesagt: Ich meine, daß der Endgerätemarkt beim Telefon liberalisiert werden soll. Und ich meine, daß die kleinen und mittleren Unternehmen - und ich zähle dazu auch das jetzt erwachsen und groß gewordene Unternehmen Nixdorf in Nordrhein-Westfalen, den größten Computerhersteller der Bundesrepublik - hier stärkeren Zugang haben sollten. Das wird alles noch viel zu sehr reglementiert. Da frage ich mich: Wie hat sich hier die Wende eigentlich niedergeschlagen? Nicht anders als in der Wiederholung der alten Formeln, die Sie wie Gebetsmühlen vor sich hertragen: daß jetzt verkabelt werden muß und daß mit diesen Milliardenbeträgen - ich sage: - unproduktiver Investitionen volkswirtschaftliches Kapital verschleudert wird.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem btx-Versuch von 1979 bis 1983 in Düsseldorf-Neuss ja überhaupt erst die Voraussetzungen dafür mitgeschaffen, daß btx heute bundesweit eingeführt werden kann. Und ich fordere die Bundespost auf, jetzt auch im Bereich Dortmund, wo wir j a einen weiteren Versuch starten, mit Glasfaser und der Digitalisierung des Telefonnetzes dazu beizutragen und nicht die alten Blockademechanismen aufzubauen: Wer nicht Kupferkoaxialkabel nimmt, der ist nicht fortschrittlich genug.
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Ich bin dankbar, Graf Lambsdorff, daß Sie auf meinen Beitrag eingegangen sind. ich will ein paar Bemerkungen dazu machen. Ich bin hier nicht zum Sukkurs aus Nordrhein-Westfalen gekommen; sondern ich bin hierher aus der Sorge des Landes Nordrhein-Westfalen gekommen, daß die Leitfunktion, die die Bundespolitik nach der Verfassung in der Gesamtwirtschaft hat, nicht ausgeübt wird. Das ist meine Sorge. Das ist mein Vorwurf der Verweigerung.
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Ich meine jedes Wort, das ich hier gesagt habe, außerordentlich ernst. Sie können sich nicht einfach daraus herausbegeben und weder zu den konjunkturpolitischen Verweigerungen noch zu den Struktur- und beschäftigungspolitischen Verweigerungen hier Stellung nehmen - einmal ganz abgesehen davon, daß Sie zum Hüttenvertrag kein Wort gesagt haben. Sie haben von Kokskohlenbeihilfe im Augenblick gesprochen. Die steht in der Tat nicht außer Zweifel. Denn da sind ja Bund und Land bis 1988, Gott sei es geklagt, daran gebunden, daß wir immer ein Drittel zahlen müssen und Sie zwei Drittel zahlen.
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- Ja; das möchte ich natürlich gern.
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Wir müssen hier erreichen, daß Klarheit über die Kohleperspektive erzielt wird. Herr Kollege Gerstein, ich unterstreiche das, was Sie sagen: Die Haltung der Bundesregierung hebt sich in der Kohlepolitik wohltuend vom Sachverständigengutachten ab, das dazu illusionäre Vorschläge macht. Aber ich sage gleichzeitig, daß mir auch das, was die Regierung sagt, nicht ausreicht.
Ein letztes Wort zu der Frage der Bürgschaften. Ich habe kein Vergnügen daran, irgend jemandem eine Bürgschaft zu gewähren. Das ist eine Notmaßnahme. Aber wenn Sie in der Bundesregierung die öffentlichen Hilfen an die Stahlindustrie im Zurufbetrieb vor einem Jahr fest- und ausgesetzt haben, ohne daß die Konzepte schon auf dem Tisch lagen, und die Stahlunternehmen sich dann, was die Sozialpläne und die Teilabschreibung angeht, entsprechend bedienen und sogar noch unsittliche Forderungen stellen, daß man noch mehr tun soll - ich sage mal: jetzt unterschiedlich danach, wie die wirtschaftliche Stärke ist -, dann stelle ich mir besorgt die Frage, ob denn die angemeldeten Investitionen überhaupt durchgezogen werden. Ich habe übrigens nur von den Modernisierungsinvestitionen gesprochen. Ich habe nur davon gesprochen, wie Investitionen, die sich wirtschaftlich rechnen, auch abgesi4024 

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chert werden können, wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Kredite ohne eine Sicherung zu geben.
Da habe ich beklagt, daß die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - sie hat ja auf dem Kapitalmarkt immer noch das Triple-A - die Kredite zu besonders günstigen Zinsen ohne Kosten an die Stahlunternehmen weiterreicht, was unseren Stahlunternehmen aber nicht zur Verfügung steht. Das heißt, die private deutsche Stahlindustrie zahlt für jeden Kredit automatisch mindestens 1,5 Prozentpunkte mehr, als das in den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft der Fall ist. Die dortigen Firmen können die notwendigen staatlichen Garantien selbstverständlich bekommen. Das finanzieren unsere deutschen Stahlunternehmen dann auch noch mit. Das ist das Widersinnige an der ganzen Angelegenheit.
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- Herzlichen Dank. Ich spreche hier auf einen Debattenbeitrag und habe mich bemüht, ein paar Anmerkungen zu machen.
Ich will ein letztes Wort zum Umweltschutz sagen. Ich bin in der Tat der Auffassung, Graf Lambsdorff, daß es nötig ist, daß wir den Innovationsprozeß gerade im Zusammenhang mit den Stickoxiden beschleunigt durchführen. Dazu haben wir das Waldpfenniggesetz vorgeschlagen, das jetzt um so dringlicher wird.
Vielen Dank.
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