Bernd Schmidbauer (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir sind im siebten Jahr unserer Anstrengungen, Afghanistan zu helfen und nicht mehr zuzulassen, dass es Terror gibt und dass es von diesem Gebiet
aus unter einem terroristischen Regime in allen Ländern
dieser Erde zu Anschlägen kommt, die, lieber Herr Lafontaine, ungeheuer viele unschuldige Opfer gefordert
haben.

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Auch Menschen, die in keinem Zusammenhang mit den
Auseinandersetzungen in Afghanistan standen, wurden
Opfer dieses Terrors, der sich über viele Jahrzehnte aufgebaut hat. Alle Anschläge in unseren Ländern haben ihren Ausgangspunkt irgendwo in Afghanistan. Schon dies
ist Grund dafür, sich zu engagieren, Terror in der Welt zu
verhindern.

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Was Sie gemacht haben, war sehr einfach.

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- Da täuschen Sie sich gewaltig. Denken Sie auch an die
Zehntausende Toten in Afghanistan selbst. Sportplätze
wurden als Hinrichtungsstätten genutzt. Denken Sie daran, welche Chancen Kinder hatten, in die Schule zu gehen, und welche Chancen Frauen hatten, in diesem Land
an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Lieber
Herr Lafontaine, Sie müssten aus Ihrer Erfahrung, die
Sie teilweise auch in Regierungsverantwortung gemacht
haben,

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sehr genau wissen: Es gibt nichts Verbrecherischeres auf
dieser Welt als das, was in der Vergangenheit in Afghanistan passiert ist. Und dann sollen die Bürger und soll
die Bundesrepublik Deutschland etwa wegsehen? Soll
die Solidarität aller Demokraten, zu der es nach den Anschlägen in den Vereinigten Staaten gekommen ist, beendet werden? Nein, ich denke, dass wir gut daran tun,
unser Engagement fortzusetzen.

Mit Ihnen und Ihren Genossen werden wir diese Debatten immer wieder führen müssen.

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Dass sie ständig vor Landtagswahlen stattfinden, ist allerdings äußerst billig.

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Glauben Sie bloß nicht, dass die Hessen darauf hereinfallen, wie Sie hier auftreten!

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Glauben Sie nicht, dass es Hessen gibt, die so primitiv
sind, dass sie Ihre Manöver nicht durchschauen und entsprechend reagieren!

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Von den Argumenten, die Sie anführen, habe ich persönlich die Nase voll.

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Was wollen Sie eigentlich erreichen? Sie wollen, dass
wir Pazifismus praktizieren, unser Engagement beenden
und uns aus Afghanistan zurückziehen; denn Sie meinen, dann kehrt dort Frieden ein.

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Würden wir so vorgehen, würde sich der Terror überall
ausbreiten, und zwar noch viel schlimmer als bisher. Das
würden Sie in Kauf nehmen.

Zu dem, was Sie im Hinblick auf den bayerischen
Ministerpräsidenten gesagt haben, stelle ich fest: Natürlich hat er recht. Natürlich ist es möglich, dass sich der
Terror gegen diejenigen, die sich engagieren, wendet.
Man muss damit rechnen, selbst im Visier dieser Verbrecher zu sein. Sie wollen nämlich nicht, dass wir uns engagieren. Genau deshalb möchte ich, dass wir unser
Engagement fortsetzen.

Wir müssen die Prinzipien, die wir selbst entwickelt
haben, einhalten. Dabei geht es vor allem um die Konzentration unseres Engagements im Norden des Landes.
Täglich können wir dort viele positive Meldungen vernehmen. Unser Engagement wird positiv aufgenommen,
und unsere Soldaten tun gemeinsam mit der Bevölkerung alles, um dieses Land aufzubauen. Richtig ist aber
auch, dass uns aus dem Süden des Landes und aus den
angrenzenden Provinzen Pakistans jeden Tag negative
Meldungen erreichen.

Tatsache ist aber - das sage ich auch an die anwesenden Gäste gerichtet -: Wir müssen uns solidarisch verhalten.

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Ich glaube nicht, dass wir andere Nationen einfach außen vor lassen können und bestimmen sollten: Die einen
machen die Arbeit im Süden, die anderen machen die
Arbeit im Norden. Hier steht die Solidarität auf dem
Prüfstand. Auch die NATO steht auf dem Prüfstand. Wir
müssen uns im Norden und im Süden gemeinsam
engagieren.

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- Das ist überhaupt kein Problem. Allerdings ist es
schwierig, Ihnen das klarzumachen; das versuche ich
aber schon gar nicht mehr.

Ich will noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Nachtwei machen. Lieber Herr Nachtwei,
mit dem, was Sie zu EUPOL gesagt haben, haben Sie
völlig recht. Ich rede mir in den letzten Monaten den
Mund fusselig, um darauf hinzuweisen, was sich im Bereich von EUPOL abspielt.

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Leider ist hier nur sehr wenig passiert. Es muss allerdings positiv hervorgehoben werden, dass unsere Soldaten derzeit verstärkt mit der Ausbildung von Polizisten
beschäftigt sind. Das ist nicht ihre primäre Aufgabe, aber
hier tut sich wenigstens etwas. Das möchte ich an dieser
Stelle gerne positiv herausstellen.

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Ich sage ganz deutlich: Wir setzen den Schwerpunkt
unseres Engagements im Norden Afghanistans. Wenn es
um Nothilfe geht, sind wir aber auch im Süden des Landes vertreten. Gerade in den jüngsten Tagen ist wieder
einiges zu tun. Wir müssen unsere Solidarität unter Beweis stellen. Im Norden des Landes sind wir im Rahmen
ziviler und militärischer Missionen vertreten. Wir verfügen über ein Aufgabenprofil, an das wir uns halten. Erfolg wird uns aber nur dann zuteil - das wiederhole ich;
denn das muss immer wieder betont werden -, wenn wir
uns im Rahmen der NATO insgesamt solidarisch verhalten.

Allerdings gibt es Indiskretionen. Von Frau Homburger wird uns vorgeworfen, es gebe nicht genug Informationen. Frau Kollegin, Sie haben sich toll aufgeregt. Das
hat aber nur zur Folge, dass der Verteidigungsminister
seine Anstrengungen zur Information an der richtigen
Stelle fortsetzen wird.

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Es gibt auch solche Indiskretionen, die ich nicht verstehe und die vielen erneut einen Vorwand liefern können, das gesamte Engagement infrage zu stellen. Da
wird polemisiert, da wird diskriminiert, und da wird aus
Büchern zitiert, die derzeit auf dem Markt sind. Wenn
man genau hinsieht, stellt man allerdings fest, dass die
Verfasser dieser Bücher ihre Aussagen schon relativiert
haben und an bestimmten Stellen Abstriche machen.

Zum Beispiel wird argumentiert, OEF sei nicht durch
das Mandat gedeckt, und die Ausrüstung wird kritisiert.
Selbst Bob Gates hat sich in den letzten Tagen zum Einsatz im Süden Afghanistans geäußert. 48 Stunden später
hat er seine Aussage relativiert. Durch dieses Verhalten
trägt man dazu bei, dass die Öffentlichkeit immer weniger Sympathie für unser Engagement hat. Das ist natürlich Absicht. Man möchte den Einsatz unserer Soldaten
in der Öffentlichkeit diskreditieren.