elke leonhard (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich von dieser Stelle des Hohen Hauses zunächst unseren Dank an unsere Soldaten aussprechen. Die Arbeit der Bundeswehr genießt nicht nur im
Parlament und in der Bevölkerung hohes Ansehen; der
Einsatz für Menschen findet, wie wir immer wieder hören, auch internationale Würdigung.

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Ob im Kosovo, in Bosnien, Mazedonien oder Afghanistan, unsere Soldaten sind gegenwärtig die besten Botschafter.

Sie erfüllen ihre Aufträge mit einem hohen Maß an
Professionalität und Effizienz und der für den Einsatz
unerlässlichen Disziplin und Sensibilität. Dafür nochmals unseren aufrichtigen Dank! Ob wir, wie das an dieser Stelle oft getan wurde, weiterhin über die Sinnhaftigkeit der Auslandseinsätze philosophieren sollten, ist eine
andere Frage.

Wer vor Ort war, wird die Realität nicht mehr ausklammern können, er wird sie immer vor Augen haben.
Lassen Sie mich stellvertretend für alle genannten Länder Afghanistan ansprechen. Terror, Krieg und Besatzung haben tiefe Spuren im Bewusstsein der Afghanen
hinterlassen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind daher
wichtige Komponenten des Normalisierungsprozesses.

Deutschland hat mit dem ISAF-Mandat Verantwortung für die Einhaltung des Petersberger Abkommens
übernommen. Wenn wir wirklich die Einsetzung einer
durch Verfassung und freie Wahlen legitimierten demokratischen Regierung im Jahre 2004 erreichen wollen,
dann muss der Auftrag noch weiter in die Provinzen hinaus ausgeweitet werden. Die Bundesrepublik hat sich
dieser Herausforderung mit Kunduz bereits gestellt. Im
Gegensatz zu den US-Teams mit ihrer starken militärischen Außenrepräsentanz liegt unser Schwerpunkt im
Aufbau der Infrastruktur mit zivilen Helfern. Der von
humanitären Hilfsorganisationen oft geforderte Verzicht
auf militärischen Schutz wäre allerdings illusorisch und,
so füge ich hinzu, außerdem gefährlich. Das beweisen
die Ereignisse in Kabul.

Ich war im Frühjahr mehrere Tage dort und möchte an
dieser Stelle betonen: Die Wiederaufnahme des zivilen
Luftverkehrs - es waren zwar nur wenige Tage, aber es
geht weiter -, die medizinische Hilfe deutscher Feldund Stabsärzte für die afghanische Bevölkerung - wer
die langen Schlangen sieht, die täglich vor den medizinischen Einrichtungen stehen, der kann nicht genug
Achtung vor den dortigen medizinischen Leistungen haben -, der Beginn unternehmerischer Aktivitäten - auch
dies ist eine Realität - und nicht zuletzt der Wiederaufbau von Schulen - die Kollegin Griefahn hat bereits über
die Amani-Schule und andere Projekte berichtet - wären
ohne die Arbeit der Bundeswehr undenkbar.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolge dürfen wir auf keinen Fall kleinreden.

Mein nächster und damit zweiter Dank gilt der Bundesregierung.

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Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung international wahrgenommen. Deutschland ist ein verlässlicher
Partner. NATO, EU und Vereinte Nationen sind Bestimmungsgrößen deutscher Sicherheitspolitik. Deutschlands
Beitrag zum gesamten Aufgabenspektrum dieser Organisationen ist notwendig. Das sicherheitspolitische Gewicht
Deutschlands wird auch an den Beiträgen der Streitkräfte
gemessen. Unsere Streitkräfte sind modern, lernfähig und
auf allen Ebenen fähig zur Zusammenarbeit.

Die Bundeswehr ist im Umbruch. Der Bundesminister hat mit seinen Entscheidungen vom 21. Mai und vom
1. Oktober dieses Jahres Schritte hin zur Weiterentwicklung der Bundeswehr angeordnet. Die Vorgaben
erfordern eine bundeswehrweite Konzentration auf die
vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben unbedingt
notwendigen Fähigkeiten und absehbare strukturelle
Eingriffe mit Folgen für das Fähigkeitsprofil.

An dieser Stelle möchte ich den Inspekteuren Feldt,
Gudera und Back sowie auch vielen anderen aus dem
Sanitätsbereich für intensive Gespräche und die Zusammenarbeit danken. Die Entscheidungen des Ministers
bilden zusammen mit den Ergebnissen der Kommission
und den bereits im Prozess befindlichen Reformschritten
ein Kontinuum auf dem Weg, Auftrag, Aufgaben und
Ressourcen wieder in Einklang zu bringen.

Die Berichterstatter des Verteidigungshaushaltes begleiten diesen Prozess mit Verantwortung und keineswegs nur - das sage ich für alle - mit dem Rotstift. Ich
bedanke mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit.
Es ist uns immerhin, wenn auch nur marginal, gelungen,
einige Akzente zu setzen, die vorher im Regierungsentwurf so nicht erkennbar waren.

Uns allen ist die Bedeutung der Bundeswehr für unser
Land und die internationale Community bewusst. Aber
auch das ist Realität: Der Verteidigungshaushalt ist eingebunden in den Entwurf des Bundeshaushalts 2004, der
geprägt ist von den anhaltenden konjunkturellen Verwerfungen mit ihren unmittelbaren Auswirkungen auf den
Haushalt. Ich erspare mir nähere Einzelheiten; denn das
Phänomen ist schon mehrere Tage in Streitgesprächen
diskutiert worden.

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am
13. November 2003, der so genannten Bereinigungssitzung, haben die Mitglieder der Regierungskoalition mit
substanziellen Beschlussempfehlungen auf Vorschlag
der Berichterstatter für die heutige abschließende Lesung im Deutschen Bundestag in dem vorgelegten Regierungsentwurf deutliche politische Schwerpunkte gesetzt. Ob bei Eurofighter oder Herkules, ob im Bereich
von Forschung und Entwicklung oder Personal - wir haben Korrekturen vorgenommen, die einerseits den Prozess nicht behindern oder gar, was auch hätte vorkommen können, verlangsamen, aber andererseits die
Kontrolle ganz und gar in unseren Händen belassen.

Die Gesamtausgaben des Verteidigungshaushaltes 2004 betragen 24,2 Milliarden Euro. Damit verbleibt
es bei der mit dem Bundesfinanzminister in den Ressortvereinbarungen abgesprochenen Verstetigung des Verteidigungshaushaltes unter Berücksichtigung der ab
2002 bereitgestellten Zusatzmittel des Antiterrorpaktes.

Von den Rahmenbedingungen des Bundeshaushalts ist
auch der Verteidigungshaushalt betroffen. Die
Bundeswehr leistet auch 2004 wieder Beiträge zur
notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts:
94 Millionen Euro durch Reduzierung der im Einzelplan 14 verbleibenden Einnahmen aus der Veräußerung
von Wehrmaterial; 151,5 Millionen Euro, die als globale
Minderausgabe im Einzelplan 14 zur Haushaltskonsolidierung im Haushaltsvollzug 2004 erwirtschaftet werden
müssen, also als Fortschreibung der Einsparzusage von
2003; und 248,2 Millionen Euro als Anteil des Einzelplanes 14 an der globalen Minderausgabe im Einzelplan 60
zur Finanzierung der Rentenversicherung, die ebenfalls
im Haushaltsvollzug 2004 im Einzelplan 14 erwirtschaftet werden müssen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sinkt - das
hat der Kollege Austermann mit anderen Worten gesagt ({3})

das verfügbare Volumen des Einzelplanes 14 auf rund
23,8 Milliarden Euro. Aber das Haus hat es mit intelligenten Strategien geschafft, dass es zu keinen substanziellen Einschnitten kam.

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- Da würde ich gar nicht lachen. Hätten Sie beispielsweise dem Steuervergünstigungsabbaugesetz im Frühjahr zugestimmt, dann hätte es einer GMA in dieser Größenordnung nicht bedurft. Hier muss ich einmal
unvornehm werden.

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Daraus sind auch die einsatzbedingten Zusatzaufgaben aufgrund des erweiterten ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan im Jahr 2004 zu finanzieren.

Für den Einzelplan 14 konnte dennoch im Ergebnis
ein Haushalt erreicht werden, der in einem für den Gesamthaushalt schwierigen Umfeld die weitere Umsetzung der Bundeswehrreform ermöglicht. Die Bundeswehr befindet sich im Prozess der Modernisierung der
Ausrüstung. Sie steigert die Attraktivität des Dienstes
in den Streitkräften und finanziert die erheblich ausgeweiteten internationalen Einsätze der Bundeswehr.

Innerhalb des Verteidigungshaushaltes sind als wesentliche Eckpunkte berücksichtigt: eine angemessene
finanzielle Vorsorge in Höhe von 1 092 Millionen Euro
für die Fortführung der laufenden internationalen Einsätze; ein Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten
einschließlich der beschlossenen AttraktivitätsmaßnahDr. Elke Leonhard
men; der sozialverträgliche Abbau von Zivilpersonal,
der dazu beiträgt, dass die Personalausgaben mittelfristig
bei rund 51 Prozent der Verteidigungsausgaben eingefroren werden können; ausreichende Mittel für den Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Streitkräfte - wir haben vom GÜZ gesprochen; ich hoffe, dass wir im
Dezember eine wirklich gute Vorlage bekommen, sonst
wird es in diesem Bereich noch einmal Änderungen geben müssen -; die Finanzierung der laufenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben, insbesondere der
Großvorhaben Eurofighter 2000, NH 90 und UH Tiger,
sowie notwendige Verpflichtungsermächtigungen für
neue Vorhaben.

Die eingangs angesprochenen, durch den Ausschuss
gesetzten Schwerpunkte finden sich in folgenden Bereichen: Der Ansatz für die Beschaffung des Eurofighters
2000 wurde um 50 Millionen Euro erhöht, und zwar verbunden mit der Möglichkeit, den Ansatz im Haushaltsvollzug um weitere 200 Millionen Euro zu verstärken.
Damit wird der termingerechte Programmverlauf unterstützt und der Programmverlauf der Folgejahre finanziell
entlastet.

Mit den hier ausgebrachten qualifizierten Sperren
macht der Haushaltsausschuss deutlich, dass die parlamentarische Wachsamkeit hinsichtlich der Kostenentwicklung nicht nachlässt. Durch eine spürbare Ansatzverstärkung in Höhe von 19 Millionen Euro zur
Verbesserung der Finanzierung des Forschungs- und
Technologiekonzeptes des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Zukunftsfähigkeit - ich betone: die
Zukunftsfähigkeit! - der Ausrüstung der Streitkräfte,
insbesondere mit Blick auf die Schließung erkannter Fähigkeitslücken für die künftig im Vordergrund stehenden
Einsätze im Rahmen der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, stärker finanziell abgesichert.

Durch eine qualifizierte Sperre der Ausgaben für externe Beratung im Bereich der Informationstechnologie
wollen wir sicherstellen, dass das Ministerium verstärkt
auf die eigene Kompetenz zurückgreift, um vor allem
- das scheint mir ganz wesentlich - die Führung bei dem
Milliardenprojekt Herkules zu behalten.

Zu den weiteren Ausgabenbereichen des Verteidigungshaushaltes ist zu bemerken: Die Betriebsausgaben
sind, wenn auch nur marginal, rückläufig und die Personalausgaben werden unter der vorgegebenen Obergrenze
festgehalten.

Im Personalhaushalt ist es gelungen, im Rahmen der
parlamentarischen Beratungen weitere Verbesserungen
zugunsten der Soldaten der unteren Dienstgradgruppen
wie auch der Beamten des mittleren Dienstes zu erreichen. Sie ermöglichen bei Umsetzung der Beschlussempfehlung ab In-Kraft-Treten des Haushaltes bei den
Soldaten die Beförderungen von 690 Mannschaftsdienstgraden und weit über 6 600 Unteroffizieren.

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Bei den Beamten des mittleren Dienstes der Bundeswehrverwaltung wurden die im Regierungsentwurf enthaltenen 205 Beförderungsmöglichkeiten um weitere 75
aufgestockt, wodurch unzumutbare Beförderungswartezeiten auf ein sozial verträgliches Maß zurückgeführt
werden können. Hierfür danke ich insbesondere meinen
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Haushalt
2004 leitet über zu den Zielen der von Bundesminister
Struck erlassenen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Auftrag, Fähigkeiten, Ausrüstung und die der
Bundeswehr zur Verfügung stehenden Mittel sind in ein
ausgewogenes Verhältnis mit der Bundeswehrplanung
zu bringen. Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr
werden mit dem Ziel überprüft, die Planung von Betrieb
und Investitionen einer realistischen Finanzentwicklung
anzupassen.

Mit den heutigen, an teilweise überholten Aufgaben
ausgerichteten Strukturen und dem - dringend modernisierungsbedürftigen - Zustand von Material und Ausrüstung - hier ist keiner blind, das sehen wir alle - können
die Anforderungen der Einsätze auf Dauer nicht erfüllt
werden. Das habe ich in einem sehr umfangreichen Bericht dargestellt. Ziel ist es, die Finanzierungsspielräume
zu erhöhen.

Lassen Sie mich abschließend an das Hohe Haus appellieren, endlich wieder gemeinsam die anstehenden
Probleme anzupacken und die Soldaten nicht durch taktische Manöver zu irritieren. Ich sagte schon zu Beginn:
Unsere Soldaten sind die besten Botschafter und sie verdienen, dass wir alles, aber auch alles tun, um unserer
Fürsorgepflicht gerecht zu werden.

Ich danke Ihnen.

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