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Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Die Frage der SDI-Beteiligung ist nicht in erster Linie eine Frage der technologischen Entwicklung, sondern es handelt sich hier um ein militärisches Forschungsprogramm, und das ist für die Bundesregierung prioritär zu bewerten. Deshalb ist die Frage des Spin-off auch nicht erstrangig zu bewerten. Aber selbstverständlich werden auch in diese Richtung Überlegungen angestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Hält die Bundesregierung eine Verkürzung der Schulzeit im Zusammenhang mit der Verlängerung des Wehrdienstes bildungspolitisch für vertretbar, und wie beurteilt sie die Auswirkungen einer Verkürzung der Schulzeit etwa in der Sekundarstufe II auf die Studierfähigkeit?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-12-11:
Herr Kollege Kuhlwein, im Zusammenhang mit der Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn für die Abiturienten folgende Regelung erreicht werden könnte: Das zweite Halbjahr der Jahrgangsstufe 13 der gymnasialen Oberstufe wird mit dem Abitur bis Ende Mai abgeschlossen. Der bisherige Einberufungstermin der Bundeswehr wird vom 1. Juli auf den 1. Juni vorverlegt. Durch eine entsprechende Regelung des Urlaubs wird sichergestellt, daß die Wehrpflichtigen zum 1. November des darauf folgenden Jahres zur Studienaufnahme freigestellt werden können. Damit wird auch nach Verlängerung des Wehrdienstes in der Regel wie bisher das Wintersemester des auf das Abitur folgenden Jahres erreicht.
Die Bundesregierung hält dies Regelung bildungspolitisch für vertretbar, zumal in den meisten Ländern bereits nach bisheriger Praxis die Abiturprüfung bis Ende Mai abgeschlossen ist. Negative Auswirkungen auf die Studierfähigkeit sind deshalb nicht zu befürchten.
Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus, daß durch die seit langem eingeleitete Abstimmung mit den für die Schulfragen zuständigen Kultusverwaltungen der Länder unzumutbare Härten bei der Einberufungspraxis vermieden werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Kuhlwein (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ist in die Vorüberlegungen bis zur Meinungsfindung in der Bundesregierung auch der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft einbezogen worden, und welche Haltung hat er dort eingenommen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ist einbezogen worden. Die von mir vorgetragene Position entspricht der Position des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt der Bundesbildungsminister die Feststellung der Philologenverbände, eine Verkürzung der Schulzeit im 13. Schuljahr würde zu einem - ich zitiere - spürbaren Leistungseinbruch führen, da die Lehrpläne in allen Bundesländern auf ein komplettes 13. Schuljahr abgestellt seien, und wäre es nicht besser, bei einer Verlängerung des Wehrdienstes - wenn sie überhaupt für erforderlich gehalten wird - einen Teil des Wehrdienstes in den Semesterferien in Etappen abzuleisten, wie das auch der Bundesrat vorgeschlagen hat?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe eben darauf hingewiesen, daß in den meisten Bundesländern nach bisheriger Praxis die Abiturprüfungen bis Ende Mai abgeschlossen sind. Da dies auch in Zukunft so sein soll, kann ich nicht erkennen, wie irgendwelche Einbrüche entstehen sollen.
Was im übrigen den Vorschlag des Philologenverbandes angeht, den Wehrdienst in Etappen ableisten zu können, so halte ich eine generelle Regelung dieser Art nicht für realisierbar. Im einzelnen wird die Bundesregierung dazu in der Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates Stellung nehmen.
Paterna (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, welche Sorgen hat sich denn die Bundesregierung bisher um die Zivildienstleistenden gemacht, die ja schon heute eine verlängerte Dienstdauer haben, welche Probleme sieht die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Neuregelung für diese Personengruppe der Zivildienstleistenden, und welche Lösungsmöglichkeiten strebt sie an?
Odendahl (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen des Philologenverbandes Schleswig-Holstein, die von Herrn
Minister Wörner vorgeschlagene Verkürzung der Schulzeit bedeute ein „Notabitur in Friedenszeiten"?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin, ich darf nochmals darauf hinweisen, daß ich bereits in meiner Antwort an den Kollegen Kuhlwein gesagt habe, daß in den meisten Ländern bereits nach bisheriger Praxis die Abiturprüfungen bis Ende Mai abgeschlossen sind. Wenn es auch in Zukunft bei dieser Regelung bleibt, vermag ich nicht zu erkennen, was das mit dem Begriff „Notabitur" zu tun haben soll.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, um die Frage des Kollegen Paterna noch einmal ein bißchen zu erhärten: Zivildienstleistende haben schon heute Schwierigkeiten bezüglich der Zeit zwischen dem Ende des Zivildienstes und dem Studienbeginn. Was hat die Bundesregierung in der Vergangenheit getan, um diese Schwierigkeiten auszuräumen, und wird es für Zivildienstleistende in der Zukunft ähnliche Regelungen geben wie für Wehrdienstleistende, daß sie in den Semesterferien ihren Zivildienst nachholen können?
Pfeiffer (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Präsident, ich bin nicht der Meinung, daß das noch einen Bezug zu der Ausgangsfrage hat, weil sich die Frage zum Teil auf die Vergangenheit bezieht.
Was die Zukunft angeht, so möchte ich noch einmal sagen, daß ich im Augenblick Probleme nicht zu erkennen vermag.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Frau Kollegin Schmidt, in der Frage 68 im Bereich des Verteidigungsministers wird dieses Problem noch einmal angesprochen.
({0})
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, es gibt ja die Stellungnahme des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz - Sie kennen sie -, daß keine weiteren verwirrenden Aussagen über die Möglichkeit der einzelnen Ausbildungsbereiche insbesondere von der Bundesregierung getroffen werden sollten. Welche Vorschläge macht denn jetzt die Bundesregierung, um die Probleme beim Übergang vom Wehrdienst in die Ausbildung künftig auch für Ausbildungsanfänger im dualen System und in beruflichen Vollzeitschulen zu lösen?
Pfeiffer (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Bei der Ausbildung von Abiturienten, die eine berufliche Lehre beginnen, ist es schon bisher weitgehend Praxis, daß die Bundeswehr erst nach Abschluß der Lehre einberuft. Auch hieran braucht sich im Prinzip nichts zu ändern, so daß es insoweit bei der jetzigen Regelung bleiben kann. Was die Äußerung des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz angeht, so möchte ich sagen, daß wir im Augenblick in einer Abstimmung mit den Ländern sind und daß selbstverständlich im Rahmen dieser Abstimmung auch mit den für die Hochschulen Verantwortlichen gesprochen werden muß.
Paterna (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wie wird in dem Fall, daß sich ein Hörfunk- oder Fernsehteilnehmer über Störungen beschwert, die Bundespost kommt und feststellt, daß das Gerät eine FTZ-Nummer hat, festgestellt, daß die Einstrahlfestigkeit tatsächlich den FTZ-Bestimmungen entspricht, die Nummer also zu Recht darauf steht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es erforderlich ist, die Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen nur unter solchen technischen Auflagen zu gewähren, die sicherstellen, daß es bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Anlage nicht zu Beeinträchtigungen bei der Nutzung anderer Fernmeldeanlagen kommt, die unter Einhaltung ihrer Verleihungsbedingungen ebenfalls bestimmungsgemäß betrieben werden, und kann die Bundesregierung in diesem Sinne bestätigen, daß insoweit die fernmelderechtlichen Genehmigungen auch ausnahmslos mit den entsprechenden technischen Auflagen erteilt werden?
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-12-11:
Herr Präsident, wenn der Kollege Paterna einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 5 und 6 im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Dann rufe ich auch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Kann die Bundesregierung für den Fall, in dem es trotz Einhaltung der in den Verleihungsbedingungen erteilten technischen Auflagen zu einer Beeinträchtigung bestimmungsgemäß betriebener Fernmeldeanlagen kommt, bestätigen, daß die Abhilfemaßnahmen an derjenigen Anlage zu treffen sind, an der sie auf Grund des physikalischen Sachverhalts allein wirksam werden können und daß es insoweit zum pflichtgemäßen Ermessen der Fernmeldebehörde gehört, im Einzelfall für entsprechende Maßnahmen Sorge tragen zu lassen und im allgemeinen Fall bei der Festlegung technischer Auflagen den jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Paterna, es ist grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, die technischen Auflagen zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen so auszugestalten, daß gegenseitige Beeinträchtigungen bei bestimmungsgemäßem Betrieb auf ein Maß begrenzt werden, wie es die Allgemeinverantwortung nach Maßgabe technischer, wirtschaftlicher und ordnungspolitischer Gesichtspunkte jeweils gebietet. So genießen z. B. die öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlagen Priorität gegenüber sonstigen Fernmeldeanlagen.
Da sich Umfang und Bedeutung der einzelnen Fernmeldeanwendungen ständig ändern, können derartige technische Auflagen auch keinen abschließenden Charakter besitzen, sondern werden den veränderten Gegebenheiten von Zeit zu Zeit angepaßt. In Vorbereitung sind z. B. neue technische Vorschriften für Videorecorder.
Der Gesichtspunkt der Allgemeinverantwortung bestimmt auch, daß die Regelung der Kollisionsfälle


nicht nach ausschließlich technisch-physikalischen Gesichtpunkten erfolgen kann. So wird z. B. im Einzelfall eine Beschränkung der Sendeleistung eines Funkamateurs in einem bestimmten Frequenzbereich als zumutbar angesehen gegenüber technischen Veränderungen an einem störend beeinträchtigten Empfangs- oder Wiedergabegerät.
Aus der Allgemeinverantwortung der Deutschen Bundespost ergibt sich auch, daß in den technischen Auflagen von einem allgemeinen Stand der Technik, der auch die wirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigt, auszugehen ist. Dieser unterscheidet sich u. a. auch erheblich von dem erreichten neuesten Stand in Technik und Wissenschaft oder kann sich jedenfalls davon unterscheiden.
Paterna (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, warum ist denn, wenn das alles so ist, wie Sie soeben sagen, die Richtlinie betreffend die technische Qualität der Netzebene 4 bei Breitbandanlagen nur eine Empfehlung und keine verbindliche Richtlinie?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, ich glaube, es wird weniger auf die Namensgebung als vielmehr auf die Handhabung ankommen. Nach den Fernmeldegesetzen müssen wir Störungen vermeiden, und das wird genauso wie bei den anderen Anlagen praktiziert.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Zusatzfrage, bitte.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung bei einem Betrag von

von der Wiesche
über 3 Millionen DM außerstande, selbst echt nachzuprüfen, was mit diesem Geld gemacht wird, und hat die Stiftung, die dieses Geld bekommt, nicht Rechnung zu legen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Wir gehen zunächst, wenn die FTZ-Nummer vorhanden ist, davon aus, daß diese Voraussetzungen vorliegen, und wir haben erst dann, wenn die Störung im weiteren Verlauf nicht beseitigt oder die Störquelle nicht festgestellt werden kann, Veranlassung, das Gerät auf mögliche Fehler zu überprüfen. Eine sofortige Überprüfung des Gerätes machte die ganze FTZZulassung unnötig.
Paterna (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Erkenntnis der Stiftung Warentest entgangen, daß viele Geräte der Unterhaltungselektronik nicht den Vorschriften entsprechen, obwohl sie eine FTZPrüfnummer haben, die aber von den Geräteherstellern selbst nach eigenen Messungen angebracht worden ist, und wie verfahren Sie in einem solchen Fall etwa gegenüber einem als Störer empfundenen Funkamateur?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Hier wird es in der Tat darauf ankommen, festzustellen, ob der Sachverhalt so ist, wie Sie ihn geschildert haben. Ich kann dem nicht ohne weiteres folgen. Ich kann auch den Herstellern nicht ohne weiteres unterstellen, daß sie FTZ-Zulassungsnummern an ihren Geräten anbringen, die sie nicht ordnungsgemäß beantragt und, nachdem die Geräte ordnungsgemäß geprüft worden sind, auch bekommen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine letzte Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie das Stichwort Videorecorder schon genannt haben, darf ich Sie fragen: Ist ein Videorecorder eine Sendeanlage im Sinne des Fernmeldeanlagengesetzes, und könnten Sie über die in Aussicht genommene Regelung vielleicht schon etwas deutlicher werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich kann über die in Aussicht genommene Regelung noch nicht deutlicher werden. Sie wissen, daß die Kommission an der Arbeit ist. Die Kommission glaubt, diese Arbeit etwa Mitte 1986 zu beenden, so daß die Bedingungen dann veröffentlicht werden könnten. Nach unserer Praxis könnte diese dann Ende 1986 in Kraft gesetzt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Weiß ist zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Heyenn, 10 und 11 des Abgeordneten Lutz, 12 und 13 des Abgeordneten Reimann und 17 des Abgeordneten Dr. Kübler sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten von der Wiesche auf:
Trifft es zu, daß die Durchführung des Projektes „Reintegrationshilfen für Ärzte aus der Dritten Welt" an die Bedingungen geknüpft war, daß sich die durchführende FriedrichThieding-Stiftung mit 30 v. H. Eigenmittel beteiligt, und hat die Bundesregierung geprüft, wie die Stiftung die Bedingungen eingehalten hat?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-12-11:
Herr Präsident! Herr Kollege! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Durchführung des gesamten Reintegrationsprogramms ist wie bei allen übrigen Regierungsprogrammen nicht an die Bedingung einer festen Quote von Eigenleistungen der Träger geknüpft. Die Friedrich-Thieding-Stiftung hat in den Jahren 1976 bis 1984 allerdings insgesamt rund 1,3 Millionen DM Eigenleistungen erbracht. Diese Eigenleistungen betreffen die Verwaltungskosten der Programmdurchführung.
Schmidt (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der mit der Prüfung beauftragten Gesellschaft, daß die Arbeit der Stiftung zwar nicht schädlich, aber auch nicht effektiv sei, und wie begründet die Bundesregierung ihre neuerliche Prüfung?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, die Stiftung wird jährlich durch die Treuarbeit AG sowie als private Stiftung öffentlichen Rechts durch die Stiftungsaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz geprüft. Im übrigen hat die Stiftung bei den Zahlungen, die durch das BMZ im Rahmen ihrer Anforderungen geleistet worden sind, selbstverständlich Rechnung zu legen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
von der Wiesche ({0}): Wenn schon die eigenen Prüfer erhebliche Bedenken gegen Leistungen erhoben haben, ist die Frage zu stellen, ob nicht allein auf Grund dieser Tatsache die Bundesregierung über die Prüfung, die das Land Rheinland-Pfalz vorgenommen hat, hinaus selbst aktiv geworden ist, um eventuellen Mißständen nachzugehen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, wie es bei allen Projekten, mit denen wir zu tun haben, üblich ist, ist es auch hier zu kleineren Abweichungen gekommen, die von unseren Prüfungsstellen entsprechend beanstandet worden sind. In diesen Fällen hat die Stiftung die entsprechenden Ausgaben erstattet. Das war ein absolut normaler Vorgang. Größere Zweckentfremdungen und dergleichen sind uns von den Überwachungsstellen nicht mitgeteilt worden. Wir haben allerdings eine erneute Prüfung eingeleitet.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-12-11:
Warum haben Sie diese neue Prüfung eingeleitet?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin, auf Grund der veröffentlichten Behauptungen halten wir es für unsere Pflicht, keine Sicherheit zu versäumen, zumal die Rechenwerke, die vorgelegt werden, unter Umständen einer nochmaligen Nachprüfung bedürfen. Aber im Rahmen des normalen Projektvollzuges - ich wiederhole es - haben wir keinerlei Anlaß, von Zweckentfremdungen zu sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung Veranlassung für das von ihr mit der Projektabwicklung beauftragte Centrum für Internationale Migration und Entwicklung, die Arbeit der Friedrich-Thieding-Stiftung im Zusammenhang mit dem Reintegrationsprogramm durch ein Gutachten der Gesellschaft für Gesundheitsforschung, München, bewerten zu lassen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin, das Gesamtprojekt der Reintegration von Fach-und Führungskräften aus den Entwicklungsländern wurde ab 1982 in allen neun Teilbereichen mit dem Ziel evaluiert, das Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Erfolgen, soweit sie quantifizierbar sind, zu überprüfen. In diesem Rahmen ist auch der Auftrag für die Evaluierung des Ärzteprogramms der Friedrich-Thieding-Stiftung erteilt. Die Evaluierung aller Teilbereiche und ihre zusammenfassende Bewertung ist im Mai 1985 abgeschlossen worden. Auf Grund der dabei gewonnenen Ergebnisse und Empfehlungen bereitet die Bundesregierung gegenwärtig neue Richtlinien für die Reintegration von Fach- und Führungskräften vor, die die bisherigen Verfahrensregelungen und Leitlinien der Jahre 1975 und 1983 ablösen und eine straffere Aufsicht und Kontrolle des Gesamtprogramms gewährleisten sollen. Ich bin gern bereit, wenn es Sie interessiert, Ihnen die neun Teilbereiche, von denen dies einer ist, zu nennen. Aber ich glaube, es genügt, wenn ich noch einmal darauf hinweise, daß die Evaluierung dieses Bereichs Teil einer allgemeinen grundsätzlichen Überprüfung des gesamten Arbeitsbereichs der Reintegration von Fach- und Führungskräften gewesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Ich frage, ob von anderen das Wort zu einer Geschäftsordnungsäußerung gewünscht wird? - Herr Bohl, bitte schön.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin, ich glaube, man muß das in dem historischen Ablauf der Dinge sehen. Es gab, als dieses Gesamtprogramm eingeleitet wurde, ein dringendes entwicklungspolitisches Bedürfnis, hier lebende Mediziner zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu veranlassen, sie dafür zu motivieren und dafür Voraussetzungen zu schaffen. Es war ganz natürlich, daß in der ersten Phase des Geschehens dafür ein Interesse zu wecken war, daß die Bereitschaft von ärztlichen Standesorganisationen in den Entwicklungsländern erkundet werden mußte. Aber wir sind nun über die Phase längst hinaus. Heute ist der Einsatz anderer organisatorischer und Verwaltungsmittel möglich als in der Anlaufphase. Das alleine war für uns schon Grund genug, eine Überprüfung des Programms und eine solche Veränderung vorzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Noch eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1985-12-11:
Das heißt also, die Bundesregierung teilt die Auffassung dieses Gutachtens nicht. Darf ich dann fragen, ob sie die Auffassungen des Gegengutachtens des Hartmannbundes teilt und wie die Bundesregierung den Gutachter beurteilt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin, was das erstgenannte Gutachten angeht, so teilen wir die Ergebnisse durchaus nicht in allen Punkten - ich werde Ihnen hier also nicht eine generelle Antwort geben -, sondern es ist für uns Anlaß, auf dieser Basis zu prüfen und uns unsere Meinung zu


bilden. Das Gegengutachten ist von uns in gleicher Weise zu würdigen. Aber wir treffen in Ansehung der verschiedenen Argumente unsere Entscheidung, die wir zu verantworten haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten der Gesellschaft für Gesundheitsforschung für die bisherige und zukünftige Arbeit der Friedrich-Thieding-Stiftung an diesem Projekt, wenn festgestellt wird, „der Programmträger Friedrich-Thieding-Stiftung ist den Anforderungen seines vertraglichen Auftrages und seines eigenen Anspruchs objektiv nicht gewachsen"?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin Schmidt, ich war eben fast schon in dieser Antwort. Ich darf sie aber dennoch in aller Form geben: Die Bundesregierung teilt die Wertung der Gutachter über die Eignung der Thieding-Stiftung als Programmträger nicht. Die Stiftung bleibt für sie weiterhin ein geeigneter und erfahrener Träger für die Förderung der Rückkehr und der beruflichen Eingliederung von Ärzten aus Entwicklungsländern. Bei der Weiterentwicklung des Ärzteprogramms wird die Bundesregierung jedoch darauf hinwirken, daß die einzelnen Förderungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit anderen auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung einschlägig tätigen nationalen und internationalen Entwicklungsorganisationen erfolgen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Antwort auf die vorherige Frage und jetzt wieder darauf hingewiesen, daß Sie ein weiteres Gutachten anfordern. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, warum zusätzlich 3,3 Millionen DM für dieses Vorhaben bewilligt worden sind, ohne daß abgewartet worden wäre, zu welchem Ergebnis diese zweite Prüfung kommt.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin, da ich Ihnen diese Antwort unter Umständen noch einmal präzise nachreichen muß, möchte ich im Moment nur sagen, daß dies selbstverständlich in Vollzug laufender verbindlich zugesagter Maßnahmen geschehen kann und insofern keine Aussage zum Grundsatz enthält.
Schmidt (NA), 1985-12-11:
In der Berichterstattung über diese Stiftung sind Aussagen getroffen worden, wonach dort über 9 Millionen DM verplempert worden seien und der Gegengutachter dem Hartmannbund und der Stiftung wohl auf vielfältige Weise verbunden sei. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Tatsachen?