uwe jens (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, das nicht noch zu verlängern. Ich stelle jedoch fest, Graf Lambsdorff: In der einen oder anderen Sache sind wir nicht weit auseinander.
({0})
- Nein; es wäre ja sinnvoll, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Felde endlich etwas Vernünftiges zustande bringen würden.
({1})
- Ich glaube nicht, daß wir das noch schaffen werden. Es ist aber wichtig - eigentlich auch in Ihrem Interesse -, daß wir Pflöcke einrammen, daß wir deutlich machen, hier besteht Handlungsbedarf, und daß wir dementsprechend das in der nächsten Legislaturperiode auch umsetzen. Das wäre mein dringender Wunsch.
({2})
Ich muß allerdings auch einmal ein bißchen polemisch werden, Graf Lambsdorff.
({3})
- Das ist völlig richtig, ja. - Ich habe manchmal das Gefühl, Sie sind auf einem Auge ein bißchen blind.
({4})
Sie schimpfen immer gerne über die Banken. Da haben Sie insbesondere die WestLB im Visier. Bei den Versicherungen, mit denen Sie beruflich so ein bißchen verflochten sind, wollen Sie keinen Handlungsbedarf erkennen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist verdächtig.
({5})
Wenn Sie immer über die WestLB schimpfen, will ich Ihnen einmal sagen, was schon mein Kollege Bury gesagt hat: Dieser Gesetzentwurf soll natürlich für alle Banken gelten, auch für die WestLB; das ist keine Frage. Aber dann klammern Sie doch nicht immer die anderen drei Großbanken aus, die auf diesem Felde
genauso aktiv sind und noch aktiver sind als die WestLB.
({6})
Auch das ist nicht in Ordnung, finde ich wenigstens.
Daß es auf diesem Felde keine neuen Fakten gibt, finde ich, ist nicht in Ordnung. Die Welt ist im Bereich der Banken und Versicherungen in der letzten Zeit ziemlich durcheinander gerüttelt worden. Ich erinnere an den Fall Robert Maxwell, wo ein geschickter netter junger Mann - oder gar nicht mehr so jung - die Banken um einige hundert Millionen betrogen hat, ganz zweifellos zu Lasten der kleinen Kreditnehmer und zu Lasten der kleinen Aktionäre.
Das gleiche geschah im Fall Jürgen Schneider und auch im Fall Metallgesellschaft mit dem Herrn Schimmelbusch an der Spitze. Alles läuft darauf hinaus, daß die kleinen Leute über die Theke gezogen werden.
Insofern bin ich zutiefst davon überzeugt: Auf diesem Felde müssen wir endlich etwas Vernünftiges zustande bringen.
({7})
Also, ich finde es wichtig, daß die Sozialdemokraten hier dokumentieren: Eine richtige Sache wird weiterverfolgt, auch wenn das Ihnen von der F.D.P. und der CDU/CSU natürlich überhaupt nicht in den Kram paßt.
Wir gehen mit Max Weber nach der Devise vor: Wir bohren beharrlich dicke Bretter und kommen am Ende dann doch zum Erfolg.
({8})
Das ist Politik, nicht nur reden und quatschen, sondern handeln; darauf kommt es an, und das werden wir hier auch noch hinbekommen.
({9})
- Der hat auch noch etwas anderes gesagt; das ist richtig.
Wenn wir hier wirklich wollen, daß die kleinen Aktionäre ihr Recht stärker in Anspruch nehmen können, wenn wir etwas dafür tun, daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen tendenziell verbessert wird, dann sind das Schritte in die richtige Richtung. Dann sind wir diejenigen, die marktwirtschaftliche Prinzipien auf unsere Fahnen geschrieben haben, und diejenigen, die das bekämpfen, sind die eigentlichen Sozialisten in unserer Gesellschaft.
({10})
Wir haben zwei Anträge eingebracht. Jetzt haben wir zu diesem Thema noch einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Er ist meines Erachtens schon sehr wichtig.

Im übrigen: Die Anzahl der Wissenschaftler, die sich ohne Zorn und Eifer und ohne politische Emotionen mit diesem Thema befassen, wird immer größer. Insofern bekommen wir Rückendeckung, für die wir sehr dankbar sind. Deshalb sind wir auch davon überzeugt: Irgendwann läuft das Faß über. Irgendwann wird die Bevölkerung sagen: Warum haben die Politiker auf diesem Felde nichts Vernünftiges zustande gebracht?
Die Banken und Versicherungen, Graf Lambsdorff, reden gerne und laut von dem Wettbewerb, dem sie ausgesetzt sind. Ich glaube aber, sie wissen häufig gar nicht, was wirksamer Wettbewerb wirklich ist. In diesem Bereich, Herr Kollege Uldall, gibt es zweifellos viele Unternehmen, die am Markt tätig sind; Neugründungen aber sind fast unmöglich, Pleiten verhindert gewissermaßen das staatliche Aufsichtsamt.
({11})
Nur wenn Kunden Hunderte von Millionen DM an Krediten wollen, wenn es also um Großkredite geht, gibt es einen gewissen Wettbewerb. Dann werden die Personen wie Herr Schneider von den Banken hofiert.
Ein Restwettbewerb besteht aus meiner Sicht aber auch zwischen den Sparkassen, genossenschaftlichen Banken und privaten Kreditinstituten. Normalerweise folgen die Kreditinstitute den Leitzinserhöhungen der Bundesbank sofort, den Leitzinssenkungen mit erheblicher Verzögerung. Diesmal aber haben offenbar die Sparkassen die letzte Leitzinssenkung der Bundesbank schnell an die Kunden weitergegeben; das ist gut so. Sollten die Sparkassen, wie es Wirtschaftsminister Rexrodt lautstark propagiert, in den Besitz der privaten Kreditinstitute übergehen, wird dieser Restwettbewerb völlig eliminiert. Ich meine, meine Damen und Herren: Das muß mit allen Mitteln verhindert werden.
({12})
Uns geht es im Kern dieses Gesetzentwurfes um das Aufbrechen von Verkrustungen, um die Steigerung der Innovationskraft in der Volkswirtschaft, wie Kollege Bury schon gesagt hat. Herbert Giersch schreibt: Zwei Dinge machen uns zur Zeit außerordentlich zu schaffen: Zum einen ist dies der Aufbau von Industriekapazitäten und Produktionsmöglichkeiten in Südostasien und demnächst in Osteuropa. Dort kann das, was wir bisher produziert haben, im allgemeinen günstiger und genausogut produziert werden. Zum anderen aber sind es auch die Verkrustungen in unserer eigenen Volkswirtschaft. Diese sind zum Teil staatlich, durch Reglementierungen bedingt - ich will dies überhaupt nicht in Frage stellen; wir müssen darangehen -, es gibt aber auch Verkrustungen in der privaten Wirtschaft, vor allem im Finanzsektor und in den großen Unternehmen.
Zum Beispiel gibt es im Banken- und Versicherungsbereich die berühmten Überkreuzverflechtungen: Die Bank A hat einen Kapitalanteil an der Versicherung B, und B ist bei A beteiligt. Bei den Ringverflechtungen geht es um mehr als zwei Unternehmen, urn sich gegenseitig zu kontrollieren und den Einfluß von außen abzuschotten. Mit Hilfe des Depotstimmrechts wird die Machtballung zusätzlich abgesichert. Hinzu kommen die Beteiligung an anderen Unternehmen unterhalb der Schwelle für die Fusionskontrolle und außerdem der gegenseitige Austausch von Aufsichtsratsmandaten.
Außenstehende und insbesondere die große Zahl der Kleinaktionäre, aber auch ausländische Kapitalbesitzer, sind auf diese Weise vom Einfluß auf die Deutschland AG ausgeschlossen worden. Man kocht in diesem Bereich gewissermaßen im eigenen Saft. Dementsprechend unappetitlich ist auch das Ergebnis.
({13})
Bei der Zurverfügungstellung - Graf Lambsdorff, vielleicht können Sie mir da zustimmen - von Risikokapital für die deutsche Wirtschaft haben die Banken und Versicherungen aus meiner Sicht versagt. Dabei wäre dies doch so dringend notwendig. Das amerikanische Modell des „Venture-capital", des Risikokapitals, wurde nicht übernommen. Bei der Prüfung von risikoreichen Vorhaben überwiegt bei den Banken immer bürokratisches Renditedenken. Damit jedoch können wir unsere Wirtschaft nicht wieder in Schwung bringen. Deshalb sind Reformen dringend erforderlich.
({14})
Besonders notwendig ist aus unserer Sicht, wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, erstens das Verbot von Überkreuz- und Ringverflechtungen - Graf Lambsdorff stimmte zu -, zweitens die Begrenzung von Beteiligungen von Banken an Nichtbanken auf 5 %, mit wenigen Ausnahmen. Wir könnten über den Prozentsatz noch einmal reden, Graf Lambsdorff. Dann kommt auch auf diesem Felde Konsens zustande.
Ich bin auch, drittens, für unsere Regelung bezüglich des Depotstimmrechts. Schlagen Sie etwas Vernünftigeres vor, und wir sind bereit, darüber zu reden. Das Depotstimmrecht per se aber verhindert, daß der Kleinaktionär, der ganz genau weiß, daß er überhaupt keinen Einfluß auf die Entscheidung hat, zur Hauptversammlung geht.
({15})
Wir sind viertens für die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate. Wir können noch bessere Regelungen finden, wie Sie es angedeutet haben; ich habe überhaupt nichts dagegen: Prüfen wir verstärkt die Qualität! - Wie wir das machen wollen, weiß ich beim besten Willen nicht. Aber wenn jetzt jemand zehn, ja zum Teil fünfzehn Mandate hat, ist er aus meiner subjektiven Sicht hoffnungslos überfordert und kann seiner Aufgabe beim besten Willen allein aus zeitökonomischen Gründen nicht nachkommen. Das muß wirklich verändert werden, Graf Lambsdorff.
Ein eifriger Kritiker auf diesem Felde ist ja bekanntlich Professor Ekkehard Wenger aus Würzburg. Ich
kenne ihn nicht persönlich. Aber ihm wird von vielen Kommentatoren bescheinigt, daß er die richtigen Themen besetzt habe, nur in der Art und Weise, wie er die Kritik vortrage, würde er ein bißchen überziehen. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn Ekkehard Wenger seine Themen nicht in dieser Art und Weise vortragen würde, würde er mit Sicherheit in unserer Gesellschaft überhaupt nicht gehört werden. Deshalb bin ich ihm dankbar, daß er dieses Thema aufgegriffen hat und uns von wissenschaftlicher Seite in unserem Vorhaben unterstützt.
Wir Sozialdemokraten werden dieses Problem in Zukunft mit besonderem Nachdruck verfolgen. Wir müssen auch, glaube ich, dringend der weltwirtschaftlichen Herausforderung energischer begegnen, um Arbeitsplätze in unserem Lande zu sichern und zu schaffen.
Zur Sicherung des Standorts Deutschland gehört für mich, erstens die Verkrustungen im staatlichen - das hatte ich schon gesagt -, aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich aufzubrechen, und genau darauf zielt unser Gesetzentwurf; zweitens Forschung und Entwicklung vor allem auch in den neuen Bundesländern verstärkt zu fördern, was diese Regierungskoalition bisher versäumt hat; drittens kleine und mittlere Unternehmen besser zu unterstützen, weil sie das dynamische Element unserer Wirtschaft sind; viertens eine langfristige europäische Strukturinitiative auf den Weg zu bringen, um die transnationalen Netze besser miteinander zu verbinden.