Hartmut Schauerte (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe die Debatte auf mich wirken lassen und
muss mich fragen, was sie eigentlich sollte. Kurz nachdem Sie die Diskussion um den Vorstandsvorsitzenden
der Bundesagentur, die sich über Wochen und Monate
hingezogen hat und für Sie ausgesprochen peinlich war,
mit dessen Entlassung beenden mussten, beantragen Sie
diese Aktuelle Stunde und wollen eine Debatte über den
Umbau der Bundesanstalt zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen führen. Wer in aller Welt hindert
Sie daran, den Umbau vorzunehmen? Wo liegt das Problem? Sie haben die Mehrheit und können entscheiden.

({0})

Ich habe von Ihnen zu diesem Thema, das Sie selbst vorgegeben haben, nichts Neues gehört. Sie sind in dieser
Debatte strategisch nicht richtig aufgestellt.

({1})

Herr Gerster war für Gerhard Schröder, der ja schon
häufiger personalpolitische Fehlentscheidungen zu verantworten hatte, und für Wolfgang Clement der beste
Mann für diese Aufgabe. Die Regierung hat ihn nach der
Stellungnahme des Verwaltungsrates entlassen. Warum
sollen wir darüber noch streiten?

({2})

Wir müssen zusehen, dass wir nun den besten Mann für
diese unglaublich große und schwierige Aufgabe finden.
Da Sie aber noch immer Loyalitätsbekundungen abgeben und beteuern, Herr Gerster sei ein guter Mann gewesen, droht uns doch, dass Sie wieder einen Mann von
ähnlicher Qualität nehmen.

({3})

Wollen Sie aus dem, was abgelaufen ist, keine Konsequenzen ziehen? Was soll uns diese Debatte bringen?

({4})

Bis jetzt hat sie uns erstaunlich wenig gebracht.

Sie haben Herrn Clever erwähnt, der übrigens nicht
mein Freund ist. Das ist hier so vorgetragen worden.

({5})

Wollen Sie mit Frau Engelen-Kefer, der ewig freundlichen und liebenswürdigen Begleiterin der Bundesanstalt
für Arbeit alter und neuer Prägung, eine Diskussion darüber anfangen, dass Sie die Befürchtung haben, der
Reformprozess könne behindert werden?

({6})

Sie werfen uns von der Union vor, wir wollten den Reformprozess behindern. Das ist doch abstrus! Wir wollen
Reformen schneller haben als Sie. Die FDP will die
Agentur sogar abschaffen; so schnell will sie reformieren. Die CDU sagt,

({7})

wir sollten es mit dieser Agentur versuchen - hoffentlich
klappt es -, aber so schnell und so effektiv wie möglich
und mit möglichst schlanken Strukturen.

({8})

Gegen wen kämpfen Sie also, wenn Sie mit Kraft in der
Stimme verkünden, der Reformprozess müsse fortgesetzt werden? Die einzigen Personen, bei denen die
Frage berechtigt ist, ob sie den Reformprozess fortsetzen
wollen, sitzen bei Ihnen.

({9})

Sie hatten mit Blick auf Frau Engelen-Kefer doch die
Sorge, ob man ihr den Abschuss von Herrn Gerster erlauben konnte,

({10})

weil Sie glaubten, sie wolle diese Reformen nicht und
deswegen auch nicht Herrn Gerster, weil er ihr zu reformerisch war.

({11})

Das ist die objektive Einschätzung der gesamten Öffentlichkeit. Sie müssen sich darüber klar werden.

Herr Brandner, heute war in den Tageszeitungen die
Bemerkung Ihres Bundeskanzlers zu lesen, mit den Belastungen müsse nun Schluss sein. Ich vermute, bei Ihnen besteht das Problem, dass Sie glauben, mit den Reformen sei nun Schluss.

({12})
Das überdecken Sie hier verbal. Die heute von Ihnen anberaumte Debatte ist völlig unnötig und beweist, dass
Sie sich damit selbst ermutigen wollen, weiterzumachen.
Uns brauchen Sie bei diesem Thema keine Ratschläge zu
geben.

({13})

Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die mir
darüber hinaus wichtig sind. Zum einen muss man darüber nachdenken, wie es mit der Bundesanstalt und ihren
Gremien weitergehen soll, ob sie richtig besetzt sind und
ob es zu viele Abhängigkeiten gibt.

({14})

Gibt es genügend Transparenz? Ich will das einmal auf
die Aktiengesellschaften in Deutschland übertragen.
Man hört in diesem Zusammenhang die Stichworte
Good Governance und Good Conduct. Cromme und
Professor Braun geben vor, wie sich wer zu verhalten hat
und was er bekannt zu geben hat. Im gesamten öffentlichen Bereich findet eine solche Debatte nicht statt. Ich
möchte aber auch für diesen Bereich wissen, wer warum
wie entscheidet.

({15})

Wir verpflichten die Vorstände der Unternehmen, der
Welt zu erklären, wie viel Geld sie verdienen. Aber das
Einkommen des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit
ist ein Staatsgeheimnis, das nicht einmal der Verwaltungsrat kennen darf. Das sind eigenartige Verhältnisse.
Es gibt eine ganze Menge zu verändern. Machen Sie
mit! Seien Sie mutig!

Der zweite Punkt betrifft die Beraterverträge. Wir
brauchen kluge Beratung. Aber kluge Beratung darf
nicht aus strategischen Gründen eingesetzt werden oder
weil man keinen Mut hat oder weil man taktisch um
Ecken spielen will. Man muss sie vielmehr sparsam und
effektiv einsetzen. Sie muss anhand ganz objektiver Kriterien erfolgen.

Warum bleibt es eigentlich folgenlos, wenn man Beratungsaufträge vergaberechtswidrig vergibt? Überall reden wir über die stärkere Haftung des Managements und
der verantwortlichen Leute. In diesem Bereich zieht die
Rechtswidrigkeit keine Folgen nach sich. Lassen Sie uns
über solche Dinge nachdenken! Im Interesse der Beraterbranche müssen wir dafür sorgen, dass ein Schmuddelimage aufgrund zu vieler rechtswidriger, ungeklärter und
nicht transparenter Entscheidungen, insbesondere in der
Politikberatung, vermieden wird. Hier sind wir und die
Beratungsbranche in der Pflicht, Wege zu finden, durch
die verhindert wird, dass sich das weiter fehlentwickelt.