gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß die Tagesordnung ergänzt werden soll um die Vorlagen, die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführt sind. Es handelt sich um folgende Punkte:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung
Drucksache V/1445 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1685
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1})
- Drucksache V/1681
Berichterstatter: Abgeordneter Varelmann ({2})
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
- Drucksachen V/1284, V/1682 -Berichterstatter: Abgeordneter Ertl
Weiterhin haben wir folgende Vorlagen der Bundesregierung:
1. Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Betr.: Struktur- und Preisenquete auf den Märkten land- und ernährungswirtschaftlicher Güter
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Januar 1965 - Drucksache V/1627 zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
2. Vorlage des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung Betr.: Bericht über Internationale Organisationen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 18. Januar 1967 - Drucksache V/1635 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({5}), Auswärtiger Ausschuß, Haushaltsausschuß
Diese Vorlagen bedürfen keiner Beschlußfassung und sollen deshalb gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Haushaltsausschuß hat einen Bericht über die Zustimmung zur Festlegung des Investitionsprogramms gemäß § 4 Abs. 1
Kreditfinanzierungsgesetz 1967 vorgelegt, der als Drucksache V/1672 verteilt wird.
Das Bundesversicherungsamt hat am 19. April 1967 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und Beitragserstattungen in der Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1966 und die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1966 ({6}) übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Punkt 1 ,der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/1634, zu V/1634, V/1677 -Ich habe hier noch etwa 40 Fragen, und ich nehme an, daß wir idamit fertig werden. Eine ganze Reihe von Fragen wird nämlich mit Zustimmung der Fragesteller schriftlich 'beantwortet werden.
Zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen 37 bis 47 der Abgeordneten Dr. Hammans, Blumenfeld, Dr. Jahn ({7}), Dröscher und Schwabe:
37. Abgeordneter Dr. Hammans
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die heimische Lederindustrie in ihrer Existenz bedroht ist dadurch, daß die Fertigschuhwarenimporte aus EWG-Ländern, aus dem EFTA-Raum, aus Jugoslawien, anderen Ostblockstaaten und die sehr erheblichen Fertighandschuhimporte aus Hongkong, Japan, Korea und Taiwan erdrückend geworden sind?
38. Abgeordneter Dr. Hammans
Kann die heimische Lederindustrie vor den in Frage 37 erwähnten lebensbedrohenden Importen geschützt werden?
39. Abgeordneter Blumenfeld
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus Dienstleistungen im Rahmen deutscher Entwicklungshilfe zwei deutschen Firmen seit vielen Jahren anerkannte Forderungen in der Höhe von über 2 Millionen DM gegenüber iranischen Staatsstellen überfällig sind?
40. Abgeordneter Blumenfeld
Welche Unterstützungen hat die Bundesregierung bei Kenntnis der in Frage 39 geschilderten Situation den deutschen Firmen angedeihen lassen, damit sie ihre Forderungen beglichen erhalten?
41. Abgeordneter Blumenfeld
Was gedenkt die Bundesregierung in der in Frage 39 erwähnten Angelegenheit zu tun, falls die bisherigen Bemühungen sowohl der Firmen wie der Bundesregierung ohne irgendeinen sichtbaren Erfolg geblieben sind?
42. Abgeordneter Dr. Jahn ({8})
Trifft es zu, daß die Tuch- und Kleiderstoffindustrie darum nachgesucht hat, die Bundesregierung möge bei der EWG-Kommission gemäß Artikel 226 EWG-Vertrag einen Antrag steilen, in dem um die Genehmigung zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Prato gebeten wird?
43. Abgeordneter Dr. Jahn ({9})
Trifft es zu, daß die Bundesregierung es abgelehnt hat, den in Frage 42 erwähnten Antrag zu stellen, obwohl seitens der holländischen und belgischen Regierung derartige Anträge gestellt worden sind?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
44. Abgeordneter Dr. Jahn ({10})
Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß die in Frage 42 erwähnte betroffene Industrie den Eindruck gewinnen muß, ihre Interessen würden von der Bundesregierung mit weniger Nachdruck vertreten als die Interessen der Industrien in den beiden Nachbarländern, da sie sich lange vor Abschluß des EWG-Vertrages bemüht hat, eine Begrenzung der Prato-Einfuhren zu erreichen?
45. Abgeordneter Dröscher
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung bzw. des Bundeskartellamtes gediehen, das Maß der durch keine ökonomische Notwendigkeit, sondern nur durch das Vorhandensein von verbotenen Preisabsprachen begründeten Differenzen der Treibstoffpreise zwischen den Ballungsgebieten und den weniger dicht bewohnten Räumen auf eine erträgliche Höhe zu ermäßigen?
46. Abgeordneter Schwabe
Sind die in jüngster Zeit wiederholten Senkungen der Benzinpreise durch die Mineralölgesellschaften kostenbedingt oder mussen sie als willkürliche Maßnahmen im Konkurrenzkampf angesehen werden?
47. Abgeordneter Schwabe
Gibt es Anhaltspunkte für den Umfang des Mehrgewinnes, den die Gesellschaften vor der zweimaligen Preissenkung zwangsläufig erzielt haben müssen?
Die Fragesteller Dr. Hammans, Blumenfeld, Dr. Jahn ({11}) und Dröscher haben ihre Fragen zurückgezogen. Herr Abgeordneter Schwabe hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zunächst die Fragen 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Mick:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Versicherung der selbständigen Handwerker bei der Rentenversicherung nach Angabe ihres Verbandes von 1962 bis 1965 ein Defizit von 448 Millionen DM verursacht hat?
Ist das in Frage 53 erwähnte Defizit von Jahr zu Jahr angewachsen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.