Angela Merkel (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns
an die Generaldebatte vor einem Jahr: Sie stand damals
ganz im Zeichen einer großen Fluchtbewegung nach Europa . Bis August des letzten Jahres waren bereits über
400 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen, und
am 19 . August gab der Bundesinnenminister eine Prognose ab, dass bis Ende des Jahres rund 800 000 Flüchtlinge kommen werden .

In meiner Rede vor einem Jahr habe ich gesagt: Wir
können nicht einfach so weitermachen wie bisher . Wir
müssen Regelungen überdenken, Abläufe verbessern,
Entscheidungen schneller fällen, national, europäisch
und international .

Hinter uns liegt ein Jahr, in dem uns vieles abverlangt
wurde, in dem viele mit angepackt haben und viele über
sich hinausgewachsen sind . Deshalb möchte ich als Erstes den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen danken, die
sich so eingesetzt haben, dass wir diese Situation bewältigen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt ein
Jahr voller Entscheidungen . Wir haben Regelungen getroffen, um die Situation zu steuern, zu ordnen und so die
Flüchtlingszahlen auf Dauer zu reduzieren . Wir haben
grundlegende Abläufe im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge verändert,

({1})

Entscheidungen werden schneller gefällt, wir haben eine
bessere Asylgesetzgebung, Stichworte sind: Asylgesetzpakete I und II . Wir haben das Ganze als nationale
Kraftanstrengung bezeichnet, und wir haben mit Kommunen und Ländern gemeinsam Lösungen gefunden, bei
denen der Bund die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge übernimmt, eine jährliche Integrationspauschale von
2 Milliarden Euro für drei Jahre zahlt . Wir geben mehr
für den Wohnungsbau aus, mehr für Kindertagesstätten im Übrigen für alle Menschen in Deutschland, nicht nur
für Flüchtlinge .

({2})

Wir haben zum ersten Mal ein Bundesintegrationsgesetz . Dabei geht es um das Erlernen der Sprache, um das
Kennenlernen der Rechtsordnung und der Kultur unseres
Landes . Es gibt Integrationskurse für Asylbewerber mit
guter Bleibeperspektive . Es gibt Angebote für alle, und
es gibt auch Sanktionen, wenn diese Angebote nicht genutzt werden .

Wir haben darüber hinaus für die Aufrechterhaltung
der inneren Sicherheit vieles verbessert und die Sicherheitsstrukturen gestärkt . Damit hatten wir schon vor
den Anschlägen von Ansbach und Würzburg begonnen .
Terrorismus ist kein neues Problem, das erst mit den
Flüchtlingen gekommen ist . Weil aber auch nicht jeder
Flüchtling in guter Absicht kommt, werden wir weitere
Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit in
Deutschland zu stärken . Die Menschen dürfen von uns
verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre
Sicherheit zu gewährleisten .

({3})

Wir werden bis 2018 rund 4 200 zusätzliche Stellen
bei der Bundespolizei sowie 1 000 neue Stellen für die
Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen, zusätzliche
Mittel für eine vernünftige Ausstattung, zeitgemäße
Technik und eine moderne materielle Ausstattung ausgeben, und wir werden noch in diesem Herbst eine neue
Cybersicherheitsstrategie bis 2020 verabschieden .

Dies alles sind sehr wichtige Schritte, und die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr,
und zwar für alle . Aber es bleibt natürlich viel zu tun .
Ein großes Problem sind die Rückführungen, der Vollzug
der Ausreisepflicht für Menschen, die nicht hier bei uns
bleiben können . Und mit Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir denen helfen, die Hilfe
brauchen, dass wir aber auch denen, die kein Bleiberecht
haben, sagen: Ihr müsst unser Land wieder verlassen,
sonst können wir die Aufgabe nicht bewältigen . Und natürlich sind die Herausforderungen der Integration noch
nicht abgeschlossen: Integration, was Sprache anbelangt,
aber auch Integration in den Arbeitsmarkt . Hier ist vieles
auf den Weg gekommen, aber hier bleibt auch noch viel
zu tun .

({4})

Wir haben uns bei dem, was wir getan haben, nicht nur
auf die nationale Ebene konzentriert, sondern haben auch
europäisch und international viel bewegt . Ja, es ist richtig: Die Solidarität innerhalb Europas lässt zu wünschen
übrig . Hieran müssen wir weiter arbeiten .

({5})

Aber es ist auch richtig, dass wir heute einen sehr viel
besseren Schutz der EU-Außengrenzen haben als vor einem Jahr, indem wir Frontex vollkommen neu aufgestellt

haben; es ist jetzt wirklich eine europäische Grenzagentur . Auch Deutschland hat hier seine Position verändert .
Wir haben eine NATO-Mission in der Ägäis, und ja,
wir haben ein Abkommen mit der Türkei verabschiedet,
ein Abkommen zwischen der Europäischen Union, also
28 Mitgliedstaaten, und der Türkei .

({6})

Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn die
Türkei Menschenrechte verletzt, dann wird das beim Namen genannt .

({7})

Wenn in der Türkei ein Militärputsch scheitert, dann sagen wir, dass es gut ist, dass der gescheitert ist, und dass
es richtig war, dass die Menschen auf die Straße gegangen sind .

({8})

Aber ich plädiere hier dafür, dass wir über die Frage, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wir den Schutz unserer Außengrenzen und damit die
Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherstellen, Einigkeit erreichen, wenn wir auch die Menschen
draußen überzeugen wollen . Bei maritimen Grenzen, bei
Seegrenzen, geht es nicht anders, als dass man mit dem
Nachbarn spricht, wenn man die Menschen nicht ertrinken lassen will und den Schleppern nicht die Hoheit über
die Geschäfte lassen will . Und das dürfen wir nicht .

({9})

Das EU-Türkei-Abkommen ist in beiderseitigem Interesse . Es ist gut für viele Flüchtlinge, wenn sie in der
Nähe ihrer Heimat bleiben können . Es ist richtig, dass
wir Geld für die Beschulung und das Leben der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze ausgeben . Und es
ist richtig, dass wir auch die Illegalität bekämpfen, weil
Schlepper und Schleuser mit den Menschen ein unglaubliches Spiel spielen . Und es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis
ertrunken, während das in den ersten zwei Monaten noch
Hunderte Menschen waren, Frauen und Kinder . Da kann
man doch nicht zugucken, da muss man doch mit dem
anderen Land eine Regelung finden.

({10})

Deshalb ist das Abkommen mit der Türkei ein Modell
für weitere solcher Abkommen, mit Ägypten, mit Libyen, wenn es eines Tages einmal eine vernünftige Regierung haben sollte, mit Tunesien und anderen Ländern,
wo immer das notwendig ist, damit nicht Schlepper und
Schleuser sozusagen über uns befinden können.

({11})

Meine Damen und Herren, natürlich haben wir auch
viel auf den Weg gebracht - aber noch längst nicht genug - in unserer Kooperation mit Afrika . Der gestiegene
Entwicklungshaushalt spricht dafür . Wir haben den Valletta-Aktionsplan . Jetzt heißt es aber auch für die Europäische Union, das Ganze umzusetzen . Wenn wir über
Europa sprechen, müssen wir vielleicht sowieso nicht

so viel neu erfinden, sondern einfach das, was wir schon
einmal beschlossen haben, umsetzen, und zwar schneller
als bisher . Dann ist schon viel gewonnen für Akzeptanz
für Europa .

({12})

Deutschland hat sich bereit erklärt, zusammen mit
Frankreich und Italien und der Europäischen Kommission eine Migrationspartnerschaft für Niger und Mali
zu übernehmen . Durch Niger kommen 90 Prozent der
Flüchtlinge, die dann in Libyen in See stechen . Deshalb
ist das ein sehr sinnvoller Schritt . Wir haben bei der Londoner Konferenz endlich dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon besser verpflegt werden,
dass die Welternährungsorganisation ausreichende Mittel
für dieses Jahr hat, und wir werden das für nächstes Jahr
wieder sicherstellen .

Natürlich ist noch viel zu tun . In Libyen ist die Lage
absolut unzufriedenstellend . Der schreckliche Bürgerkrieg und der Kampf gegen den IS in Syrien fordern so
viele Opfer . Es ist eine grauenvolle Lage . Ich kann nur
hoffen, dass Russland und die Vereinigten Staaten von
Amerika vorankommen bei der Einigung über einen
Waffenstillstand, dass es aufhört, dass Krankenhäuser
bombardiert werden, Ärzte zu Schaden kommen und die
Menschen in Aleppo so schrecklich leiden . Das ist ein
unhaltbarer Zustand .

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt haben
wir heute eine ganz andere Situation als zu der Zeit der
Debatte vor genau einem Jahr . Sie ist geordneter, Regelungen wurden überdacht, Abläufe verbessert, Entscheidungen schneller getroffen. Wir haben die Ordnung und
Steuerung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland erreicht . Wir haben die Zahl der bei uns ankommenden
Flüchtlinge deutlich reduziert . Wir kommen gleichzeitig
national und international unserer humanitären Verantwortung nach, und das nicht nur in Sonntagsreden .

Wir haben heute im Übrigen auch einen anderen Zustand, als wir ihn Mitte März hatten, als in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt
wurde . Die Wahlen vor drei Tagen in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahlen, die in zehn Tagen in Berlin
stattfinden, finden unter anderen Voraussetzungen statt
als die Wahlen im März . Und dennoch mussten wir vor
drei Tagen einen Wahlsonntag erleben, an dem letztlich
nur die AfD gewonnen hat, und zwar zweistellig . Sie hat
allen anderen Parteien Prozente abgenommen, gar nicht
so sehr in absoluten Stimmzahlen, indem sie vor allem
auch Nichtwähler mobilisiert hat . Das hat dazu geführt,
dass die Christlich Demokratische Union im Landtag
hinter der AfD liegt . Uns alle treibt die Frage um: Wie
gehen wir mit einer solchen Situation um?

Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts . Das ist
auch nicht angebracht . Ich habe das noch nie richtig geBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

funden . Politiker, die wie wir Verantwortung tragen, sollten sich sowieso in ihrer Sprache mäßigen .

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die,
die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken
können .

({15})

Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten
beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann
sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der
Sache nicht mehr möglich . Wenn wir anfangen, uns
sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an
Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir
die Orientierung .

({16})

Jeder von uns muss sich nach Wahlabenden wie dem
vom Sonntag an die eigene Nase fassen, selbstkritisch
schauen, was in Zukunft anders und besser gemacht werden kann . Das versteht sich von selbst, und es gibt ja auch
noch genug Probleme zu lösen . Es versteht sich auch von
selbst, dass Sorgen, ob nun begründet oder unbegründet,
ernst zu nehmen sind, auch indem wir zeigen, dass das
Ernstnehmen von Sorgen und das Erläutern von Fakten
zwei Seiten ein und derselben Medaille sind,

({17})

indem wir alle gemeinsam gut daran tun, zu erkennen,
dass eine Partei wie die AfD nicht nur eine Herausforderung für die Christlich Demokratische Union ist - auch
wenn deren Protagonisten das munter verbreiten und
andere es mehr oder weniger gerne aufgreifen, zum Teil
wider besseres Wissen -, sie vielmehr eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause ist, meine Damen und
Herren .

({18})

Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel irgendwie mit einem blauen Auge
über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die,
die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen .

({19})

Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei
der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir . Wir gewinnen
dann so das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen,

({20})

und zwar indem wir uns über die eine Frage - ich halte
sie für die zentrale - klar werden, im besten Sinne auch
streiten und die besten Antworten suchen . Sie lautet: Welches Land wollen wir heute, im 21 . Jahrhundert, sein?
Welches Land wollen wir als größte Volkswirtschaft in
der Europäischen Union sein? Welche Rolle wollen wir
international spielen? Wie dienen wir unserem Land in
diesen Zeiten der Globalisierung am besten? Wie erhalten wir unseren Wohlstand und arbeiten an einer guten Zukunft für Deutschland? Und wie geben wir den
Menschen Halt und Orientierung und geben dem Druck
zu vermeintlich einfachen Lösungen, die bestenfalls
Scheinlösungen sind, gleichzeitig nicht nach? Und das in
einer Zeit des demografischen Wandels, in einer Zeit, in
der es so viele Flüchtlinge gibt, wie es seit dem Zweiten
Weltkrieg noch nie der Fall war, in Zeiten der Bedrohung
durch den internationalen Terrorismus, in Zeiten, in denen die territoriale Unversehrtheit auch in Europa keine
Selbstverständlichkeit mehr ist, wie wir es im Fall der
Ukraine erlebt haben, in Zeiten, in denen das Austrittsreferendum Großbritanniens ein tiefer Einschnitt für die
Europäische Union ist, in Zeiten, in denen einige Kontinente ein Freihandelsabkommen nach dem anderen abschließen und wir zögern, ob es CETA oder TTIP ist, in
Zeiten, in denen viele Länder gerade von Deutschland
eine wichtige Rolle erwarten, wie wir es jetzt wieder bei
G 20 mit Händen greifen konnten .

Deutschland ist wirtschaftlich stark und stabil .
Deutschland hat trotz aller Probleme einen großen sozialen Zusammenhalt, und dieser soziale Zusammenhalt
ist unser größtes Pfund . Meine Antwort auf die von mir
gestellte Frage lautet: Wir dienen unserem Land in diesen Zeiten der Globalisierung am besten, wenn wir uns
an unseren Werten orientieren, die uns zu dem gemacht
haben, was wir heute sind - das ist Freiheit, das ist Sicherheit, das ist Gerechtigkeit und das ist Solidarität -,

({21})

wenn wir den Menschen eine gute wirtschaftliche und
soziale Perspektive geben, wenn wir die wirtschaftliche
und soziale Stärke unseres Landes weiter ausbauen . Es
ist jede Mühe wert, sich dafür mit ganzer Kraft einzusetzen .

Die Ausgangslage dafür ist gut, und der Haushalt für
das Jahr 2017 spiegelt genau das wider . Es ist ein Gestaltungshaushalt, in dem die Schwerpunkte so gesetzt sind,
dass wir damit Antworten auf die Probleme unserer Zeit
geben können . Dazu gehört, dass es zum dritten Mal ein
Haushalt ist, der ohne Neuverschuldung auskommt . Und
wir wissen: Es ist nicht die schwarze Null, von der immer geredet wird, sie hat nicht die Bedeutung, sondern es
geht um die Tatsache, dass wir denen, die nach uns Haushalte aufstellen werden, Freiräume eröffnen und nicht die
Schulden ansteigen lassen .

Wir haben eine gute Wirtschaftslage . Der private Konsum ist im Übrigen der Treiber unseres Wachstums . Das
zeigt: Die Menschen haben Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung . Der Arbeitsmarkt ist in sehr guter Verfassung . Die Zahl der Arbeitslosen ist im August 2016


die geringste seit 25 Jahren . Die Zahl der Erwerbstätigen
entwickelt sich positiv; inzwischen sind es 43,7 Millionen Menschen. Immer mehr Menschen finden eine Arbeitsstelle und haben teil am gesellschaftlichen Erfolg .

Die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ist 2016 genauso wie 2015 gestiegen . Es
gibt kräftige Reallohnzuwächse . Das spiegelt sich auch
in dem Anstieg der Renten wider: Wir hatten die höchste
Anpassung der Renten seit 23 Jahren .

({22})

Das BAföG ist zum 1 . August um 7 Prozent gestiegen,
mit dem Wohnzuschlag addiert sogar um fast 10 Prozent .
Wir haben die guten Einnahmen genutzt, um die soziale Sicherheit zu stärken, und die Sozialausgaben steigen
erheblich, von 171 Milliarden Euro im Jahre 2017 auf
187 Milliarden Euro im Jahre 2020 . Das alles ist keine
Selbstverständlichkeit .

({23})

Das alles spiegelt sich in Maßnahmen wider: Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, Verbesserungen im Ärzteund Krankenhausbereich, in der Pflege, in der Rentenversicherung . Wir werden im Herbst noch weitere Schritte in
der Koalition diskutieren .

Aber eines geht nicht, Herr Bartsch, nämlich dass man
sagt: Okay, wir gleichen die Renten derjenigen an, die
in den neuen Bundesländern Renten beziehen, aber wir
nehmen keine Angleichung bei denen vor, die heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind . ({24})

Wem wollen Sie eigentlich in den alten Bundesländern
erklären, dass die Arbeitsstunde in den neuen Ländern
höher bewertet wird als in den alten Ländern, aber die
Rentner in den neuen Ländern genau dieselbe Rente bekommen wie in den alten? Das wird nicht klappen; das
ist Spaltung .

({25})

Damit zeigen Sie, dass Sie eben nicht Gesamtdeutschland im Blick haben . So kann man die Einheit nicht gestalten . Im Osten etwas versprechen und im Westen dann
damit nicht auftreten, das geht auf gar keinen Fall .

({26})

Meine Damen und Herren, wir investieren in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, weil wir wissen, dass
der Rest der Welt auch nicht schläft . Wir investieren in
Bildung und Forschung . Die Ausgaben hierfür steigen
von 21,1 Milliarden Euro auf 22,7 Milliarden Euro . Seit
2005 haben wir die Forschungsausgaben nahezu verdoppelt . Wir haben die Exzellenzinitiative neu aufgelegt .
Wir investieren in Infrastruktur und Verkehr jedes Jahr
2 Milliarden Euro mehr . Wir treiben den Breitbandausbau voran . Hier haben wir erhebliche Mittel ausgegeben:
1,3 Milliarden Euro für schnelles Internet . Wir investieren in strategisch wichtige Industriebereiche, zum Beispiel gemeinsam mit anderen europäischen Ländern in
die Mikroelektronik . Das ist eine ganz wichtige strategische Investition für die Zukunft .

Wir konzentrieren uns auf zwei große Herausforderungen . Das eine ist die Digitalisierung, Industrie 4 .0, die
Digitale Agenda der Bundesregierung . Wo immer man in
Europa hinguckt, merkt man: Das wird sehr genau verfolgt und auch für absolut notwendig gehalten . Wenn es
darum geht: „Wo muss Europa besser werden?“, wird
diese digitale Entwicklung ein Kernbereich sein .

Die Bundesregierung wird ein Open-Data-Gesetz vorlegen, mit dem wir zeigen, dass der Rohstoff der Zukunft
Daten sind und daher das 21 . Jahrhundert entsprechend
gestaltet werden muss . Wir müssen in den nächsten Jahren im Übrigen die Digitalisierung unserer gesamten
staatlichen Aktivitäten voranbringen . Wir haben heute
einen Zustand, dass wir es geschafft haben, innerhalb
eines Jahres alle föderalen Ebenen zu vernetzen, wenn
es um das Kerndatensystem für Flüchtlinge geht . Aber
von einem Kerndatensystem für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind wir noch weit entfernt . Das muss
schnellstmöglich nachgeholt werden . E-Governance ist
eine der ganz wichtigen Aufgaben .

({27})

Ich würde gerne im Zusammenhang mit den Gesprächen über einen Bund-Länder-Finanzausgleich auch darüber sprechen, wie viel Kooperation wir brauchen; denn
der Bürger in Deutschland interessiert sich nicht dafür,
welche Ebene gerade zuständig ist, sondern er will einen
Zugang für sich haben, um alles digital erledigen zu können, was man früher eben nicht konnte .

Meine Damen und Herren, wir werden in die zukünftigen Strukturen investieren müssen, zum Beispiel in den
5G-Mobilfunkstandard, und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa; denn davon wird abhängen, ob das autonome Fahren und viele andere Anwendungen wie die Telemedizin überhaupt möglich sind .

Der zweite große Bereich, in dem wir weiterarbeiten
müssen, aber auch vieles geschafft haben, ist das Langfristprojekt der Energiewende . Dazu gehört natürlich der
Klimaschutzplan, an dem wir arbeiten . Aber es muss ein
Klimaschutzplan sein, bei dem wir es schaffen, Arbeitsplätze und die Sorge um das Klima in einen vernünftigen
Einklang zu bringen .

({28})

Wir haben eine gewaltige Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, und wir werden diesen Weg weiter beschreiten .

Wir haben natürlich noch einiges zu tun: das Entgeltgleichheitsgesetz, die Fragen der Rente - das habe ich
angesprochen -, die Reform der Erbschaftsteuer . Ich bitte
nur darum, dass man im Bundesrat nicht blockiert, meine Damen und Herren . Die Verschonungsregel bei der
Erbschaftsteuer ist eine Regel für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und für die Zukunft des Mittelstandes,


für Familienunternehmen, die ein ganz wichtiger Baustein deutschen Erfolgs sind, die eben nicht von einem
Tag auf den anderen denken, sondern langfristig . Das ist
genau das, was der globalen Wirtschaft heute fehlt . Deshalb müssen Familienunternehmer gestärkt werden .

({29})

Wir haben also vieles zu tun und vieles vor uns, sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik .
Wir wissen, dass sich die Welt in einem kritischen Zustand befindet. Wir brauchen auch nichts schöner zu malen, als es ist . Aber wir dürfen den Menschen in unserem
Land auch sagen: Unsere Finanzen sind geordnet, die
Wirtschaft ist stark, wir haben einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir zeigen Menschlichkeit und
Hilfsbereitschaft .

({30})

Das alles ist unverzichtbar, um unsere Interessen und
Werte auch angesichts der Globalisierung behaupten zu
können und den Menschen in unserem Land Halt und
Perspektive zu geben, und das gerade in Zeiten so gewaltiger und schnell ablaufender Veränderungen .

Deutschland hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert . Veränderung ist nichts
Schlechtes . Gerade wir - wenn ich zum Beispiel mich
nehme -, die wir die deutsche Einheit erlebt haben, haben gesehen, wie Veränderung zum Besseren möglich ist .
Veränderung ist auch ein notwendiger Teil unseres Lebens . Dass unser Land dabei immer stark war und auch
weiter stark sein wird, das beruht auf Voraussetzungen .
Diese Voraussetzungen spiegeln sich wider in unserer Liberalität, in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat,
in unserem überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, einer Ordnung also, die mit wirtschaftlicher Stärke die Schwächsten in unserem Lande
auffängt. Das alles, das, was ich gerade genannt habe, das
wird sich nicht ändern .

({31})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland wird
Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und
teuer ist .

Herzlichen Dank .

({32})