Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Satt und trocken", ist das unser Angebot, das wir als eines der reichsten Länder alten Menschen für ihren Lebensabend zumuten? Heimaufsichtsbehörden und Gesundheitsämter berichten zunehmend von Mißständen in Einrichtungen, insbesondere solchen der privat-gewerblichen Kurzzeitpflege. Mangelnde Betreuung, nicht genügend und ausreichend qualifiziertes Personal, schlechte Pflegeleistungen und ungeeignete Räumlichkeiten sind die häufigsten Beschwerden.
Auf den ersten Blick liegt es nahe, die Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die bisher nicht dem Aufsichtsrecht des Heimgesetzes unterliegen, in das Heimgesetz einzubeziehen, wie es sowohl der Bundesrat als auch die Koalition anstreben. Doch was zunächst sehr logisch klingt, ist keineswegs die Lösung der Probleme. Die Defizite des derzeit bestehenden Heimgesetzes sind eklatant. Ich nenne nur zwei Beispiele, nämlich die pflegerische Unterversorgung und die mangelnden Beteiligungsrechte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die teilweise zu einem „totalitären" Charakter von Heimen geführt haben.
Eine Einbeziehung der Kurzzeitpflege würde somit diese Defizite übertragen. Sie macht erst dann einen Sinn, wenn eine grundlegende Änderung des Heimgesetzes erfolgt ist. Hierzu liegen Ihnen unsere inhaltlichen Vorschläge vor. Wir wollen eine Neuorientierung der Altenpolitik, die auf eine Sicherung der Grundrechte pflegebedürftiger, älterer Menschen sowie Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgerichtet ist.
Das Heimgesetz muß die Stärkung der Rechte von Heimbewohnern und -bewohnerinnen in den Mittelpunkt stellen. Das setzt eine völlige Überarbeitung der heimrechtlichen Vorschriften voraus. Maßstab tatsächlicher und rechtlicher Beteiligungsmöglichkeiten im Heim muß der geschäftsfähige ältere und
alte Mensch sein, der sich für ein Wohnen im Heim entschieden hat. Dazu sind Elemente von Selbst- und Mitbestimmung in das Heimgesetz aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, Qualitätssicherung bedeutet auch, daß die Betroffenen Experten und Expertinnen in eigener Sache sind. Wir müssen endlich von dem Klischee Abschied nehmen, daß alten Menschen vorgeschrieben werden muß, was für sie gut ist. Verabschieden von diesem Klischee bedeutet aber auch, daß Heimbewohner und -bewohnerinnen gleiche Rechte haben wie z. B. Mieter und Mieterinnen. Bei einer Anpassung des Heimentgeltes sind sie bzw. ihre Angehörigen zwingend zu beteiligen. In den Schiedsstellen, die nach dem Pflegegesetz zu bilden sind, müssen auch die Interessen der Heimbewohner und -bewohnerinnen vertreten werden.
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Damit komme ich angesichts der Kürze der Zeit zu einem letzten wichtigen Punkt, der dringend in einem Bundesgesetz zu regeln ist. Um eine altersgerechte Pflege sicherzustellen, brauchen wir eine verbesserte und vereinheitlichte Ausbildung für Altenpfleger und -pflegerinnen.
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In keinem anderen Beruf ist die Ausstiegsrate so hoch wie in der Altenpflege. Gegenwärtig hält eine Altenpflegerin ihren Beruf durchschnittlich vier Jahre lang aus. Die Anforderungen an das Pflegepersonal sind hoch, denn häufig sind die älteren Menschen, die gepflegt werden müssen, mehrfach erkrankt und benötigen Pflege und Betreuung auch in psychischer und sozialer Hinsicht. Der Arbeitsdruck ist auf Grund des Pflegenotstands enorm. Die Berufsausbildungen sind, gemessen an den vielfältigen Anforderungen, unzureichend und außerdem völlig verschieden, da alle Bundesländer jeweils eine eigene Regelung haben. Es gibt keine einheitlichen Qualitätsstandards. In vielen Bundesländern müssen gar die Auszubildenden ihre Ausbildung auch noch selbst bezahlen. Deshalb ist die Initiative des Bundesrates, eine bundesweit vereinheitlichte Altenpflegeausbildung zu schaffen, erfreulich, da sich die Bundesregierung offensichtlich auch in diesem Bereich nicht zum Handeln entschließen kann.
Das Ziel, eine qualifizierte Pflegeausbildung endlich zu gewährleisten, wird aber nicht erreicht, wenn neben der dreijährigen Berufsausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger in diesem Gesetzentwurf auch noch eine einjährige Ausbildung zum Altenpflegehelfer bzw. zur -helferin vorgesehen wird. Wir lehnen eine solche Helfer- bzw. Helferinnenausbildung ganz entschieden ab. Wir sind gegen eine solche Schmalspurausbildung. Wenn wir im Pflegebereich wirklich etwas verändern wollen, brauchen wir qualifizierte Fachkräfte und eine Ausbildung, die sicherstellt, daß die Frauen und Männer in den Altenpflegeeinrichtungen der Situation geIrmingard Schewe-Gerigk
wachsen sind. Die minderqualifizierten und im übrigen dann auch noch schlechter bezahlten Helfer und Helferinnen dürfen nicht als Puffer für den Pflegenotstand eingesetzt werden.
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Frauenpolitisch gesehen sind diese Hilfsausbildungen noch eine besondere Sackgasse. Es bleiben wieder einmal Berufe übrig, die von vornherein nicht existenzsichernd sind.
Schließlich darf aber über der Kritik am Bundesratsentwurf die grundsätzliche Frage, wie wir uns eine Ausbildung für die Gesundheitsfachberufe vorstellen, nicht ausgeblendet werden. Eine bundeseinheitliche Ausbildung nur für die Altenpflege reicht nicht aus. Angesichts der ähnlichen Tätigkeitsfelder und Anforderungen in den Pflegeberufen - das meint Krankenpflege, Altenpflege, Kinderkranken-und Entbindungspflege - spricht vieles dafür, keine spezielle Altenpflegeausbildung zu schaffen, sondern über eine einheitliche Ausbildung eines Pflegefachberufs mit speziellen Weiterbildungen nachzudenken. Das ist unser ganzheitlicher Ansatz.
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Ihren altenpolitischen Vorstellungen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die sich in den Altenheimen offensichtlich noch nicht herumgesprochen haben, setzen wir unser Konzept entgegen. Machen Sie endlich Schluß mit der Bevormundung alter Menschen, machen Sie einen Neuanfang in der Altenpolitik!
Ich danke Ihnen.
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