Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1982 hat

die Internationale Walfang-Kommission erstmals ein
wegweisendes Moratorium zum Schutz der Wale auf den
Weg gebracht. Seit 1986 ist es in Kraft und kommerzieller Walfang verboten.

17 Jahre sind seither vergangen. Wie ist die Situation
heute? Eigentlich dürfte es keinen Walfang mehr geben,
denn wir haben ja das Walfangverbot. Doch weit gefehlt:
Die Norweger wollen allein in diesem Jahr 711 Zwergwale töten. Die Japaner haben zehn Pottwale,
50 Brydewale, 50 Seiwale und 590 Zwergwale in diesem Jahr auf die Abschussliste gesetzt. Das sind zusammen mehr als 1 300 Wale, die getötet werden sollen. Das
ist aber noch lange nicht alles: Hinzu kommen unzählige
Delfine und Kleinwale, die täglich als Beifang in den
Netzen der Fischer verenden. So sind in der Ostsee
Schweinswale - man nennt sie auch Kleine Tümmler durch die moderne Fischfangtechnologie akut gefährdet.
Es gibt in der ganzen Ostsee insgesamt nur noch 600
dieser Tiere. Nur noch 600 dieser Tiere, meine Damen
und Herren, obwohl die Ostsee ja so klein auch wieder
nicht ist!

Wie ist es möglich, dass trotz Walfangverbots der
IWC weiterhin Wale gejagt werden können? Interessiert
sich niemand mehr für die Wale? Haben die Wale keine
Lobby mehr? Was ist da los? All das kann eigentlich
nicht sein. Das Schicksal der Wale bewegt nach wie vor
die Herzen der Menschen. Das erleben wir immer wieder, wenn Wale stranden und wir die Rettungsaktionen
über die Medien verfolgen.

47 Staaten haben sich in der IWC mehrheitlich gegen
kommerziellen Walfang ausgesprochen; trotzdem geht
die Jagd weiter. Wie ist das möglich? Das passiert unter
dem Deckmantel der Wissenschaft. Art. 8 der Konvention der IWC lässt Walfang in Ausnahmefällen zu wissenschaftlichen Zwecken zu. Japan hat dieses Schlupfloch für sich entdeckt und nutzt es seit vielen Jahren sehr
intensiv. Island scheint jetzt diesem Beispiel folgen zu

wollen. Viele Jahre hat Island überhaupt keinen Walfang
mehr betrieben. Im Herbst letzten Jahres ist es in die
IWC eingetreten, aber nicht, um sich für den Schutz der
Wale einzusetzen. Nein, ganz offensichtlich ist der Wiedereinstieg in den Walfang geplant.

Man will nicht kommerziellen Walfang betreiben das ist ja auch verboten. Nein, im Namen der Wissenschaft sollen in diesem Jahr voraussichtlich 250 Wale
sterben und im nächsten Jahr ebenfalls 250 Wale, darunter Finnwale, die bis zu 21 Meter lang werden können.
Das ist jetzt bekannt geworden. Wir wissen es noch nicht
ganz genau; aber ich hatte gestern Gelegenheit, mit einem Vertreter der isländischen Fischereiindustrie zu
sprechen. Er hat mir bestätigt, dass der Wiedereinstieg
Islands in den Walfang sehr ernst gemeint sei.

Beide Beispiele, meine Damen und Herren, zeigen,
dass wir uns auch 17 Jahre nach dem Moratorium der
IWC weiterhin für die Wale stark machen müssen. Wann
bietet sich dazu die Gelegenheit? Vom 16. bis 19. Juni
findet die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfang-Kommission statt, und zwar erstmals hier in
Deutschland, bei uns in Berlin. Ein wichtiges Thema der
Tagung wird die Fortführung des kommerziellen Walfangverbots sein.

Wir haben anlässlich dieses Termins gemeinsam mit
den Grünen und der FDP einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag enthält einen umfangreichen Forderungskatalog. Ich greife fünf zentrale Themen heraus:

Erstens. Wir fordern die konsequente Fortführung
und Durchsetzung des Walfangverbots.

({0})

Das Fangverbot ist der höchste Schutzstatus, der für
Wale in der IWC erreicht werden kann. Wir dürfen es
nicht aufs Spiel setzen.

Ich verfolge mit großer Sorge die Diskussionen um
die Einführung eines neuen Systems der Bewirtschaftung der Walbestände, die zurzeit laufen. Ebenso verfolge ich mit großer Sorge den Vorschlag Schwedens,
Walfang in Küstennähe wieder zuzulassen. Das ist nicht
der richtige Weg. Wir müssen an dem Fangverbot festhalten.

({1})

Um den Walschutz langfristig abzusichern, muss der
Schutzcharakter der IWC gestärkt werden. Die WalfangKommission muss zu einer Walschutzkommission umgewandelt werden. Das Kräfteverhältnis von Walfangbefürwortern und Walfanggegnern darf sich nicht weiter
zulasten der Walschützer in der IWC verschieben. Durch
den Eintritt Islands scheint dies jetzt der Fall zu sein. Da
müssen wir verdammt wachsam sein.

Zweitens. Wir fordern ein striktes Exportverbot in
Bezug auf Walprodukte. Ein Exportverbot allein nützt
nichts. Es muss auch überwacht werden und es müssen
Sanktionen erfolgen; sonst bleibt das Verbot wirkungslos.

({2})

Drittens. Wir wollen, dass weitere Walschutzgebiete
ausgewiesen werden. 1979 wurde nach heftigen und anstrengenden Diskussionen das erste Walschutzgebiet im
Indischen Ozean eingerichtet. Dann passierte 15 Jahre
nichts. Erst 1994 gelang es, in der Antarktis ein zweites
Walschutzgebiet einzurichten.

Das reicht aber noch immer nicht aus; denn wie wir
wissen, haben die Wale sehr weite Wanderungswege. Sie
brauchen also auch sehr große Schutzgebiete. Erforderlich ist eine Vernetzung der Schutzgebiete über die Weltmeere hinweg. Wir müssen die Schutzgebiete auf den
Südpazifik und den Südatlantik ausdehnen. Es muss uns
endlich gelingen, auch dort Schutzgebiete einzurichten.

({3})

Viertens. Die Forschungstätigkeit der IWC muss gestärkt werden. Ein Schwerpunkt muss dabei auf dem Bereich Verschmutzung und Verlärmung der Meere liegen.
Es ist ganz wichtig, dass die Auswirkungen durch Verschmutzung und Verlärmung der Meere auf die Tiere
weiter erforscht und untersucht werden.

Fünftens. Wir fordern ein Verbot des so genannten
wissenschaftlichen Walfangs, wie er seit Jahren in großem Stil von Japan verfolgt wird. Dieses Verbot ist uns
besonders wichtig. Es darf nicht länger unter dem Deckmantel der Wissenschaft kommerzieller Walfang betrieben werden.

({4})

Internationale Abkommen wie das Walfangverbot der
IWC dürfen nicht zu zahnlosen Tigern verkommen. Dagegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.

({5})

Das sind unsere zentralen Forderungen, die wir der
Bundesregierung für die Jahrestagung mit auf den Weg
geben. Es ist uns gelungen, einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen. Grüne und FDP haben sich beteiligt. Ich bedanke mich dafür recht herzlich. Ich hätte
es prima gefunden, wenn auch die CDU/CSU unseren
Antrag mitgetragen hätte.

({6})

Das ist leider nicht der Fall. Ich bin aber ganz sicher,
dass Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung nicht verweigern werden. Dies wäre ein gutes Signal für die Jahrestagung vom 16. bis zum 19. Juni. Ich freue mich, wie gesagt, dass es gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag
einzubringen.
In Zeiten von Wahlen sind wir uns in diesem Hause
nicht oft einig. Bei den Walen ist uns aber ein großer
Konsens gelungen. Das freut mich als Neue im Bundestag ganz besonders.

Danke schön.

({7})