Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 3 c der Tagesordnung, den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 auf Drucksache 10/2708.
Ich rufe die §§ 1 bis 11 mit dem Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 1985, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Stimmenthaltung einer Fraktion angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich bin gebeten worden, eine amtliche Mitteilung zur Verlesung zu bringen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um zwei Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung", die Ihnen vorliegt, unter Nr. 2 und 3 aufgeführt:
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({1})
- Drucksachen 10/3002, 10/3198 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({3})
- Drucksachen 10/3003, 10/3199 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer


Vizepräsident Westphal
Die beiden Zusatzpunkte sollen nach Punkt 14 der Tagesordnung aufgerufen werden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Laufs, Broll, Carstensen ({4}), Regenspurger, Biehle, Dr. Olderog, Clemens, Schmidbauer, Kalisch, Weiß, Dr. Blank, Dr. Blens, Fellner, Lenzer, Kolb, Dr. George, Schemken, Schulhoff, Dr. Götz, Krey, Schneider ({5}), Höffkes, Dr. Becker ({6}), Link ({7}), Dr. Hoffacker, Ganz ({8}), Brunner, Dr. Möller, Dr. Jobst, Hinsken, Dr. Riedl ({9}), Milz, Dr. Faltlhauser, Susset, Sauer ({10}), Seehofer, Lowack, Niegel, Pfeffermann, Jäger ({11}), Pohlmann, Sauter ({12}), Keller, Dr. Schroeder ({13}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Baum, Kleinert ({14}), Beckmann, Wolfgramm ({15}), Dr. Feldmann, Ronneburger und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes
- Drucksache 10/2970 -Überweisungsvorschlag des Ältestensrates:
Innenausschuß (federführend}
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Broll.