Britta Haßelmann (NA), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Frau Jörrißen, wer angesichts der Problemlage
des Wohnungsmarktes in Deutschland sagt, dass wir auf
einem guten Weg sind, dass wir eigentlich schon alles
machen und dass das ganz gut so ist, der oder die negiert
doch vollkommen die Realität und die Faktenlage.

({0})

Schauen Sie sich die Situation in Groß- und Universitätsstädten an. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum
für Menschen mit kleinem Einkommen. Der Druck ist
immens hoch.

({1})

- Jetzt tun Sie doch bitte nicht so, als wäre die Frage mit
Ihrem kleinen Zwischenruf nach dem Motto „Wer regiert
da gerade?“ zu lösen. Wir hier im Deutschen Bundestag
haben eine Verantwortung für das Thema „bezahlbares
Wohnen“, und auch die Länder haben eine Verantwortung für dieses Thema.

({2})

- Ich verstehe gar nicht, warum Sie da so schreien. Ich
dachte, das wäre ein Thema, über das wir gemeinsam reden können und bei dem wir gemeinsam nach Lösungen
suchen können.

Wir müssen neben den Instrumenten, die heute bereits
bestehen, sagen: Wir als Deutscher Bundestag haben erkannt, dass es hier um eine neue soziale Frage geht. Das
Thema „bezahlbares Wohnen“ und die Tatsache, dass wir
verhindern sollten, dass Menschen einen Großteil ihres
Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, müssen uns
doch alle beschäftigen. Wir müssen gemeinsam überlegen, was wir bei dem Thema tun können. EntschuldiSylvia Jörrißen

gung, aber da reichen die Instrumente, die Sie gerade
aufgezählt haben, nicht aus.

({3})

Natürlich investieren wir und fördern wir den sozialen
Wohnungsbau. Natürlich gibt es Programme zur Städtebauförderung. Wir haben gemeinsam an einem Strang
gezogen, um die Mittel dafür zu erhöhen. Es gibt den
Vorschlag für die Sonder-AfA; aber, sorry, Frau Jörrißen,
schauen Sie sich einmal an, für wen die Sonder-AfA ist.

({4})

Wir fördern damit doch nicht in einem Segment, in dem
es um bezahlbaren Wohnraum geht. Ich bitte Sie: Beschäftigen Sie sich einmal mit den Modalitäten und den
Voraussetzungen für die Sonder-AfA. Das hat nichts mit
dem Bereich bezahlbarer Sozialwohnungen zu tun. Das
ist eine Förderung in einem anderen Segment. Sie können sagen, dass es in manchen Bereichen gebraucht wird;
aber bitte negieren Sie nicht, dass damit das Thema „sozialer Wohnungsbau“ nicht gelöst wird. Das weiß jede
und jeder, der oder die in diesem Bereich aktiv ist.

({5})

2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen.
Inzwischen sind es noch 1,5 Millionen. Jährlich fallen
60 000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Dabei werden jährlich 100 000 zusätzlich gebraucht. Wir bauen ungefähr zwischen 9 000 und 12 000; das ist die Zahl, die
immer genannt wird. Da wollen Sie sagen, dass wir kein
Problem haben? Wir haben da ein riesiges Problem. Das
ballt sich in manchen Regionen enorm.

({6})

In dieser Situation würde ich Sie gerne dafür gewinnen, zu sagen: Da viele Menschen erkannt haben, dass
es eine neue soziale Frage ist, gibt es neben den Instrumenten, die wir haben, vielleicht die Chance, neue Ideen
einzubringen oder an alten Ideen wieder zu arbeiten.

Ein Thema ist der gemeinnützige Wohnungsbau. Warum können wir nicht einfach einmal darüber diskutieren? Wir können doch aus den Fehlern, die damals bei
der Neuen Heimat gemacht und im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden sind, lernen. Wir können
im Rahmen eines Sofortprogramms sozialen Wohnraum
zur Verfügung stellen - durch Ankauf, durch Konversion, durch Umbau -, und wir können im Hinblick auf die
Förderung gerade von Genossenschaften, von Gemeinnützigen, von Initiativen, die sich in diesem Bereich zusammentun, für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und für den sozialen Wohnungsbau wirklich etwas
schaffen, indem wir zum Beispiel private Vermieter mit
bis zu 20 Prozent der Neubaukosten fördern oder bei
der Wohnraumförderung 10 Prozent der Gesamtkosten
übernehmen. Hier könnten wir durch Steueranreize und
Gutschriften einen Impuls geben. Wir könnten in diesem
Bereich versuchen, durch den Neubau von bezahlbarem

Wohnraum und durch neue Initiativen und neue Ideen im
Hinblick auf die neue Wohnungsgemeinnützigkeit etwas
zu tun. Wir müssen kommunale Akteure, Wohnprojekte
und Bauvereine oder auch private Vermieter dafür gewinnen, sich stärker dafür zu interessieren und sich am
Markt zu beteiligen.

({7})

Ich glaube, das könnte wirklich eine Chance sein. Deshalb fordere ich Sie alle auf: Lassen Sie uns darüber
nachdenken und gemeinsam darüber diskutieren!

Wohnraumförderung muss nachhaltig sein. Eines der
Probleme bei all den Instrumenten, über die wir bisher
reden, ist die kurze Sozialbindung. Nach zehn Jahren fallen die sozial geförderten Wohnungen aus der Bindung,

({8})

und wir kommen in die Schwierigkeit, vor der wir in
vielen mittelgroßen und großen Städten stehen. Deshalb
ist der Anknüpfungspunkt, durch die Wohnungsgemeinnützigkeit langfristig und dauerhaft eine Förderung zur
Verfügung zu stellen, aber auch langfristig zu binden, ein
interessanter Impuls, eine interessante Idee. Ich würde
mich freuen, wenn Sie Interesse daran haben, diese Idee
als eine ernstzunehmende neue Idee aufzugreifen. Aus
den Fehlern der Vergangenheit kann man hier lernen.
Lassen Sie uns darüber diskutieren!

Viele wissen, dass bezahlbares Wohnen für die Menschen in ihrem Alltagsleben mittlerweile zu einem großen Thema geworden ist und dass dies eine neue soziale
Frage ist, der wir uns stellen müssen, und das nicht nur
mit den üblichen bisherigen Instrumenten. Das machen
die Zahlen zum fehlenden Wohnraum deutlich.

Danke.

({9})