Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-05-12:
Ich wollte - Herr Barzel, wenn Sie einen Augenblick in Ruhe zuhören - ja gar nicht verfälschen. Ich wollte Ihnen ja zustimmen. Ich habe nur beklagt, daß die anderen anders reden als Sie.
({0}) - Aber sicher! Aber selbstverständlich!
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Ich habe Ihnen doch zugestimmt: ohne alle Tabus, und das, was notwendig ist, was unabweisbar ist, muß wirklich gemacht werden, aber möglichst außenwirtschaftlich und nicht binnenwirtschaftlich. Das
ist alles vernünftig, wie meistens, wenn Sie ohne Emotionen reden, Herr Barzel.
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Aber Sie waren eben schon am Rande der Emotion.
Ich muß mich nun in diesem Zusammenhang gegen etwas anderes wehren dürfen. Das klang schon bei anderen Sprechern heute morgen ein bißchen an. Bei Ihnen war das soeben sehr deutlich: Sie müßten den armen Verteidigungsminister in Schutz nehmen vor seinen eigenen Genossen und Kollegen. Dies ist einfach zu billig.
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Wissen Sie, diese Fraktion, der ich nun viele Jahre angehört habe und die mich seit vielen Jahren kennt, der einiges an mir mißfällt und die anderes ganz gern mag, hat das selber wissen müssen, wen sie da zum Verteidigungsminister machte. Denn der hat über dieses Thema seit zehn Jahren geredet und geschrieben und über seine Meinungen Auskunft gegeben, und die haben sich nicht geändert. Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie so tun, als ob es hier in Wirklichkeit Meinungsverschiedenheiten gebe. Aber das wird auch nicht gesagt, weil Sie uns damit hier beeindrucken wollen oder mir wirklich helfen wollen, wie Sie es vorgeben zu tun, sondern in Wirklichkeit wollen Sie mir einen Tort antun und wollen gern, daß das draußen in den Zeitungen gedruckt werde. Mit Hilfe hat das wirklich nichts zu tun, Herr Barzel.
Nun drittens noch einmal zu den NATO-Papieren. Aus was für Gründen auch immer, Herr Barzel, und sei es wegen des von Ihnen eben zitierten einen Satzes, dem Sie damals nicht zugestimmt haben es ist mehr als ein Satz, es sind zwei Absätze zur deutschen Ostpolitik; ich habe sie genau im Kopf, denn ich habe sie mit ausgearbeitet -, sei es also wegen dieser beiden Absätze, also aus was für Gründen auch immer Sie das damals ablehnten, - ich würde froh sein, Sie würden nachträglich endlich zum Beschluß kommen. Denn dann bräuchten weder Herr Marx noch Herr Abelein die großen Reden über die Sicherheitskonferenz und über die Bedrohung zu halten. Das steht da nämlich alles drin.
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- Nein, Herr Rommerskirchen, wenn Sie etwas Neues bringen, dann ist das großartig, dann wird es eine interessante Debatte. Nur, was die Regierung erklärt hat, muß man lesen. Man darf nicht sagen: Wir denken nicht daran, es zu akzeptieren, weil es den einen Satz enthält, den wir nicht billigen können. Nehmen Sie die Erklärung zur Kenntnis; setzen Sie Ihren Namen darunter; machen Sie meinetwegen den Vorbehalt: bis auf diesen einen Absatz. Aber verschonen Sie uns mit Anklagen über angeblich nicht getroffene Feststellungen, die nunmehr seit fünf Kalendermonaten vorliegen. - Ich sehe, daß Herr Barzel mir nicht mehr zuhört. Ich

will ihn verschonen und nicht noch einmal an seine Aufmerksamkeit appellieren.
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Jetzt hat er das Papier vor sich. Geben Sie mir recht, daß es mehr als ein Satz ist?
({6})
- Das war kein Trick!
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- Das war kein Trick. Herr Barzel, es waren zwei Papiere: 1. das Schlußkommuniqué der Ministertagung des NATO-Rats und 2. die AD 70. Die AD 70 enthält überhaupt nichts über die Ostpolitik; sie handelt nur von strategischen Problemen. Die sollten Sie auch billigen; das haben Sie aber auch nicht getan. Weshalb nicht? Sie haben es, nicht getan, weil man Sie dann auf denselben Wortlaut festnageln könnte, den die Bundesregierung vertritt und den Sie nicht vertreten wollen. Sonst erklären Sie doch jetzt, daß Sie diesem Wortlaut zustimmen. Dann brauchte Herr Marx seine Reden nicht mehr zu halten; dann brauchte er nur zu sagen: Wir haben ja beide demselben Papier zugestimmt!
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