Tino Chrupalla (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der gewaltbereite Islamismus und der Dschihadismus versuchen, die Spielregeln in Europa zu ändern. Ihr von Hass erfüllter Kampf zieht eine Blutspur durch Europa: Zuerst enthauptete ein fanatischer Islamist den Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort auf offener Straße. Wenige Tage später versuchte ein Islamist in Nizza, eine 60-jährige Kirchenbesucherin zu köpfen. Als sein Versuch scheiterte, tötete er die Frau, die zum Beten gekommen war, mit einem sehr tiefen Kehlenschnitt, wie die Zeitung „Le Monde“ berichtet. Außerdem tötete er einen 55-jährigen Küster durch Messerstiche in den Hals und eine 30-jährige Mutter von zwei Kindern.

Meine Damen und Herren, und nun am Montag das Blutbad von Wien. Es war der letzte Abend vor dem von der Regierung ab Mitternacht verhängten Lockdown. Tausende Wiener nutzten die Gelegenheit, bei fast sommerlichen Temperaturen noch einmal auszugehen. Gegen 20 Uhr machte sich der fanatische Islamist mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einer Machete bewaffnet auf den Weg. In nur wenigen Minuten tötete er 4 Passanten und verletzte 22 weitere zum Teil schwer.

Die Mordanschläge von Paris, Nizza und Wien zielten auf das Herz unserer Kultur und unserer Demokratie, sie waren Anschläge auf unsere Werte, sie waren eine Kriegserklärung an die Freiheit, sprich: an unsere westliche Lebensweise; darum betreffen die Ereignisse nicht nur Frankreich und Österreich, sondern Europa als Ganzes.

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Wir als AfD gedenken der Opfer, ihrer Familien und Freunde.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns wieder einmal fragen – vor allem Sie müssen das –, wie es dazu kommen konnte. Der Attentäter war gebürtiger Wiener. Seine Eltern waren als Albaner aus Mazedonien nach Österreich gekommen. Bislang galt der auf dem Balkan praktizierte Islam als vergleichsweise liberal, doch längst haben sich auch dort junge Muslime radikalisiert. Diese Radikalisierung wirkt auch auf Österreich; denn die Mehrheit der dort lebenden Migranten stammt aus Balkanländern, und wie wir heute wissen, haben radikalisierte Muslime auf dem Balkan engen Kontakt zu gewaltbereiten Islamisten in Syrien, im Irak und in anderen arabischen Ländern. Die Sicherheitsbehörden berichten von auffällig vielen jungen Muslimen, die vom Balkan als Dschihadisten nach Syrien reisten. Auch der am Montagabend erschossene 20-jährige Attentäter hatte mehrfach vergeblich versucht, auszureisen und sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Und nicht nur Österreich hat ein Problem mit Islamisten vom Balkan. Auch nach Deutschland gibt es Kontakte, wie die Bundesregierung bereits 2018 einräumte.

Meine Damen und Herren, als der große Migrationsstrom im Sommer 2015 über den Balkan nach Deutschland floss, haben wir von der AfD davor gewarnt, dass viele gewaltbereite Islamisten im Strom der Migranten mitschwimmen könnten, und wir haben recht behalten. In Deutschland halten sich derzeit 630 islamistische Gefährder auf. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen – ich zitiere –:

Obwohl der islamische Staat im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren hat und obwohl er den Tod seines Anführers Abu Bakr al-Baghdadi zu beklagen hatte, zeigt sich die anhaltende Relevanz einer dschihadistischen Ideologie sehr deutlich.

Diese Menschen, meine Damen und Herren, sind nicht willens, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie wollen sich nicht an unsere Gesetze halten. Sie stellen ihren religiösen Fanatismus über Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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Und ich frage Sie – auch Sie, Herr Seehofer, weil Sie hier gefragt haben: was ist zu tun? –: Was hindert uns daran, diese Leute unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben? Stattdessen denken Grüne, Linke und Sozialdemokraten immer öfter darüber nach, Aspekte der Meinungsfreiheit einzuschränken, weil die Islamisten dies einfordern.

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Auf diese Weise geben wir grundlegende demokratische Werte wie das Recht auf Selbstbestimmung auf. Ich frage Sie: Warum?

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Satz von Ahmad Mansour enden, dem in dieser Situation nichts hinzuzufügen ist – ich zitiere –: Die Antwort auf den Terror liegt im vertieften, gefestigten Bekenntnis zum säkularen Staat, zum demokratischen Rechtsstaat, samt Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Religionskritik. Nur mit Aufklärung, klarer Kommunikation und konsequenter Rechtsstaatlichkeit lässt sich der politische Islam und damit letztlich die Wurzel des Terrors entschieden bekämpfen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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