ehlers (präsident), 1952-07-10:
Im Laufe der Arbeit des Bundestages wird uns schon noch geschenkt werden, den Unterschied zwischen Erklärungen und Debattereden kennenzulernen!
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Werden weitere Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3548.
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- Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin - ich hoffe, das haben Sie inzwischen gelesen -, daß sich diese Abstimmung nach dem Antrag des Vermittlungsausschusses auch auf den Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Drucksache Nr. 3549 - erstreckt. Die Drucksache Nr. 3549 ist durch die Abstimmung über Art. 120 a erledigt.
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben. Es ist für die Herren Schriftführer unmöglich, einen Überblick zu behalten, wenn Sie alle in den Gängen stehen.
Darf ich die Pause der Auszählung benutzen, um den letzten Punkt der Tagesordnung zu erledigen, nämlich:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({3}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}).
Es ist vorgesehen, daß auf eine Begründung verzichtet wird, auf eine Aussprache ebenfalls. Ich empfehle Ihnen, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, darf ich noch einige Bekanntmachungen geben, um Sie nachher nicht aufhalten zu müssen.
Erstens bittet die Landesgruppe der CSU, mitzuteilen, daß sie im Anschluß an die Sitzung zusammentritt.
Der Unterausschuß 3 - Landwirtschaft - des Ausschusses für Heimatvertriebene tagt statt um 19 Uhr um 20 Uhr.
Weitere Bekanntmachungen? - Offenbar nicht.
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen und zu den Anträgen des Vermittlungsausschusses Nrn. 3548 und 3549 noch nicht abgestimmt haben? - Es ist kein Abgeordneter mehr vorhanden, der noch abzustimmen wünscht. Ich schließe die Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, darf ich das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses bekanntgeben. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben sich 353 Abgeordnete beteiligt; mit Ja haben gestimmt 208, mit Nein 139, bei 6 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben sich 15 beteiligt, mit Ja 9, mit Nein 6 gestimmt. Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses auf den Drucksachen Nrn. 3548 und 3549 - vorbehaltlich der Überprüfung des Ergebnisses - angenommen.
Ich habe noch eine Sache vorzubringen, meine Damen und Herren. Bei den zahlreichen Änderungen, die der Antrag des Vermittlungsausschusses im Gefolge hat, wird es nötig sein, Unstimmigkeiten des Wortlauts, die sich ergeben haben und deren Berichtigungen im Interesse der Übersichtlichkeit der Vorlage nicht sämtlich eingearbeitet werden konnten, zu beseitigen. Ich bitte daher, mir die Ermächtigung zu geben, vor der Bekanntgabe des Lastenausgleichsgesetzes Unstimmigkeiten des Wortlauts, also lediglich redaktioneller Art, zu beseitigen. Sind Sie damit einverstanden?
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- Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 16. Juli 1952, 9 Uhr und schließe die 222. Sitzung.