Jürgen Koppelin (NA), 2009-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

einigen Tagen sagte der EU-Kommissar Verheugen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo auf der Welt … haben sich
Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken. Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler. … In der Kommission wird die
Rolle der deutschen Finanzaufsicht kritisch beurteilt.

Leider hat Günter Verheugen recht. Das haben auch
wir als Freie Demokraten gesagt. Es ist gut, dass eine
ähnliche Stimme auch einmal aus einem anderen politischen Lager kommt.

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- Das ist doch lange her. Da waren auch Sie woanders.
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Das können Sie ja nachher ausführen.

Günter Verheugen hat vielleicht mehr Detailkenntnisse; denn er kennt seine SPD-Pappenheimer natürlich
viel besser, als wir sie kennen. Dazu, dass Sie jetzt auf
Ihren Wahlplakaten schreiben: „Finanzhaie würden FDP
wählen“ - das können Sie gerne machen; man bekommt
sogar viel Sympathie dafür -, kann ich nur sagen: Dieser
Hai auf dem Plakat hat viele Zähne. Nun fangen wir einmal in dieser Aktuellen Stunde an, diesem Hai die Zähne
zu ziehen.

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2002 hat die FDP gefordert, die Bankenaufsicht unter
einheitliche Kontrolle der Bundesbank zu stellen. Raten
Sie einmal, was Sie als Sozialdemokraten gemacht haben: Sie haben es abgelehnt. Wir haben gefordert, dass
die KfW unter die Bankenaufsicht gestellt wird. Was haben die Sozialdemokraten gemacht? Sie haben dies abgelehnt.

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Stattdessen sind Sie - damals noch unter Hans Eichel als
Finanzminister - über die KfW bei der IKB-Bank eingestiegen. Das war eine Riesenpleite zum Schaden des
deutschen Steuerzahlers. Anschließend wurde sie - auf
Vorschlag der Sozialdemokraten - an eine sogenannte
Heuschrecke verkauft, wie Herr Müntefering sagen
würde.

Wir haben Ihnen immer gesagt: Es ist nicht Aufgabe
einer staatlichen Förderbank, sich an Risikogeschäften
zu beteiligen. Wo haben Sie gebremst? Sie sind seit elf
Jahren in der Verantwortung. Es ist null geschehen. Sie
waren nicht da.

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Im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate hat die
Bundesbank erhebliche Mängel festgestellt. Entsprechende Berichte gingen an das Bundesfinanzministerium. Wo landeten sie? In der Ablage. Nichts ist geschehen. Da fragt man sich doch: Was ist denn da los? Man
kann nur immer wieder sagen: Verheugen hat recht.

Wo waren denn die SPD-Finanzminister Lafontaine,
Eichel und Steinbrück, wenn es darum ging, die deutsche Bankenaufsicht zu stärken? Fehlanzeige über Fehlanzeige! Sie waren nicht da. Insofern hat Verheugen
recht. Sie hatten in den letzten elf Jahren überhaupt kein
Interesse, die deutsche Bankenaufsicht zu stärken.

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Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel; Kollege Runde
wird sich an diesem Beispiel sicher erfreuen. Nehmen
wir die HSH Nordbank. Die Schwierigkeiten sind allgemein bekannt; aufgrund der knappen Redezeit will ich
das nicht weiter ausführen. Kollege Runde - auch Sie
waren in der Verantwortung; Sie waren Regierungschef
in Hamburg -, Sie werden der deutschen Bevölkerung
sagen müssen, wie es dazu kam, dass von der HSH
Nordbank 20 Tochterfirmen in der Karibik, in SteuerDr. h. c. Jürgen Koppelin
oasen, gegründet wurden. Den Kunden der HSH Nordbank wurde empfohlen, das Geld in die Karibik hinüberzuschaufeln.

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Wann hat die Gründung dieser Unternehmen - insgesamt waren es 160 Beteiligungen der HSH Nordbank stattgefunden? Ich habe nicht recherchiert, ob Sie damals im Amt waren.

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Das werden Sie uns erklären können.

Eines weiß ich: Der damalige Finanzminister des
Landes Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Sozialdemokrat, saß im Aufsichtsrat. Heute ist er SPD-Chef in
Schleswig-Holstein. Wo sind denn die Herrschaften gewesen? Warum haben sie in ihrer Amtszeit nicht aufgepasst und gesagt: „Es kommt überhaupt nicht infrage,
dass in der Karibik von der HSH Nordbank Firmenbeteiligungen übernommen werden und dass ihr euer Geld
dahin verlagert“? Null ist geschehen. Da sind die Sozialdemokraten abgetaucht. Herzliche Grüße an Ihren Finanzhai!

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Das hätten Sie stoppen können. Sie haben doch die Möglichkeit dazu gehabt. Nicht Freie Demokraten saßen in
den Aufsichtsgremien - das kann ich Ihnen sagen -, sondern Sie. Sozialdemokraten haben in allen Aufsichtsräten gesessen, aber sie haben nichts getan, was die Bankenaufsicht anbelangt.

Deswegen hat Herr Verheugen recht: „Deutschland
war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften.“ Leider
- das muss man sagen - saßen viele Sozialdemokraten in
den Aufsichtsgremien und haben nichts getan. Sie haben
die Banken diese Geschäfte machen lassen. Das waren
keine von der FDP, sondern Sozialdemokraten.

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Ich finde, man muss dem EU-Kommissar Verheugen
für seine deutlichen und klaren Worte wirklich dankbar
sein. Wir haben die heutige Aktuelle Stunde auch beantragt, um zu kritisieren, dass der Bundesfinanzminister
Herrn Verheugen öffentlich in unangemessener Weise
- entschuldigen Sie diesen harten Ausdruck - angemistet hat. So geht man nicht miteinander um. Man muss
sich mit Kritik beschäftigen; aber dieser Finanzminister
ist ja nicht in der Lage, sich mit Kritik zu beschäftigen.
Er ist nur in der Lage, verbal auszuteilen. Das ist doch
das Problem.

Zu Ihrem Plakat sage ich: Ich weiß nicht, was Finanzhaie wählen. Eines aber weiß ich: Finanzhaie haben sich
in den letzten elf Jahren bei den Sozialdemokraten sehr
wohl gefühlt.

Herzlichen Dank.

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