Herbert Behrens (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Wettbewerb im Eisenbahnwesen funktioniert nicht .
In den 90er-Jahren wollten die Privatisierer mehr Konkurrenz für die Bahn und dadurch günstigere Preise und
besseren Service erreichen . Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Im Nahverkehr gibt es jetzt zwar einen
Zuwachs an Nahverkehrsleistungen, die Fahrgastzahlen
steigen und auch das Angebot ist attraktiver geworden .
Doch dieser Erfolg ist weniger dem Wettbewerb geschuldet als vielmehr der vernünftigen Ausstattung durch die
Regionalisierungsmittel .

Im Fernverkehr sieht es anders aus . Er soll eigenwirtschaftlich organisiert sein . Hinsichtlich Wettbewerb ist
aber völlige Fehlanzeige festzustellen . Im Güterverkehr
haben die Bahnen, die nicht zur DB gehören, inzwischen
ein Drittel Marktanteil. Doch der Wettbewerb dort findet
oft auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der
Sicherheit statt .

Die Privatisierer haben ihre Ziele weit verfehlt . Jetzt
versucht die Regierung, mit einem aufwendigen Regionalisierungsgesetz der Probleme Herr zu werden . Dafür
taugt allerdings dieser Gesetzentwurf nicht .

({0})

Die Linke fordert ein klares Bekenntnis zur Bahn und
entsprechende Gesetze, die einen gut funktionierenden
Eisenbahnverkehr garantieren, der die Kundinnen und
Kunden in den Mittelpunkt stellt .

({1})

Öffentliche Bahnunternehmen, die nicht als oberstem
Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen sind und auf
Zusammenarbeit statt auf Konkurrenz aufbauen, sind nötig . Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Spruch,
dass wir die alte Bahn wiederhaben wollen . Nein, darum
geht es nicht . Die Linke will eine moderne Bahn . Wir
wissen aus europäischen Vergleichen, dass es sie gibt .

({2})

Der Blick in den Südwesten, in die Schweiz zeigt,
dass dort mit einem intelligenten Steuerungssystem eine
Bahn im öffentlichen Bereich in der Lage ist, den Verkehr vernünftig zu organisieren .

({3})


Vom Fernverkehr bis zum regionalen Busverkehr gibt
es dort quasi ein Verkehrsangebot aus einer Hand, weil
der öffentliche Verkehr öffentlich organisiert ist - zum
Wohle der Nutzerinnen und Nutzer . Der Erfolg gibt diesen Steuerungsmaßnahmen ja auch recht . In der Schweiz
fahren viel, viel mehr Menschen mit der Bahn als in
Deutschland .

({4})

Wir müssen uns von dort Anregungen holen und das
Konzept auf die Eisenbahn in Deutschland übertragen .
Das wäre eine richtig gute Maßnahme .

({5})

Die Bundesregierung geht aber in der Tat einen anderen Weg; wir haben es gerade gehört. Eine Anreizfinanzierung soll dazu beitragen, dass das Infrastrukturunternehmen die Gelder, die es bekommt, so einsetzt, wie es
erforderlich ist . Wir haben bei der Bahn gesehen, dass
die Zuschüsse auf einmal in der Bilanz auftauchten; denn
man musste gegenüber der Bundesregierung nachweisen, dass man Profite machen kann. Die Probleme löst
man also nicht auf diese Art und Weise . Darum ist es nötig, dass wir ähnlich wie in der Schweiz Kostenrahmen
festlegen . Wir müssen festlegen, welche Leistungen wir
für welche Kosten haben wollen . Das ist das Beispiel der
Schweizer Bahn . Das kann ein Vorbild für uns sein .

({6})

Zu den Trassenpreisen: Die Preise für die Nutzung des
Schienennetzes steigen für die privaten Unternehmen,
aber auch für das Unternehmen Deutsche Bahn AG, weil
sie privatwirtschaftlich organisiert ist und Profite bringen soll . Wenn wir im Nahverkehr eine Deckelung bei
maximal 1,8 Prozent haben, dann werden - das haben
die Demonstranten hier in Berlin am Montag nachgewiesen - die überschießenden Kosten zulasten des Fernverkehrs gehen . Das fürchten die Kolleginnen und Kollegen . Diese Befürchtungen sind nicht ausgeräumt . Darum
brauchen wir ein konsequentes Vorgehen bei den Preisen .
Es wäre möglich, dass wir die Trassenpreise auf die sogenannten Grenzkosten reduzieren . Die Fixkosten blieben
beim Bund, und es würde ein vernünftiges Infrastrukturnetz garantiert, was in der Lage wäre, die Verkehrsleistungen auch zu bewältigen .

({7})

Wir brauchen eine vernünftige, eine kundenorientierte
Eisenbahnpolitik . Die ist mit dem vorgelegten Regulierungsgesetz überhaupt nicht hinzubekommen .

({8})