detlef kleinert (NA), 1993-07-12:
Herr Präsident, ich danke für den Hinweis. Ich benutze gerne die Gelegenheit, Ihnen etwas näher zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Trauer gilt Michael Newrzella und Herrn Grams. Dem letzteren gilt auch unsere geschärfte Aufmerksamkeit. Das heißt aber nicht, daß wir bereit sind, uns zur Unzeit in abschließende Beurteilungen jagen zu lassen, die nach Lage der Dinge nun einmal nicht abschließend sein können.
Es ist in den letzten 14 Tagen meiner Meinung nach sehr viel Zeit damit unnütz vergangen, daß Sitzungen abgehalten worden sind, die viel weniger der Aufklärung von Tatsachen, der Beibringung von Unterlagen und der Ordnung dieser Fakten gedient haben als vielmehr einem unwürdigen Spiel, sich den nächsten Abzuschießenden auszusuchen, bevor überhaupt klar sein konnte, welche Grundlagen es für die diversen Rücktrittsersuche, die immer noch durch die Luft geistern, geben konnte.
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Das ist nicht die Art, wie wir der Sache dienen.
Das Parlament hat einen ungewöhnlich weiten Rahmen für seine Mitwirkung an der Verwirklichung der Ziele dieses Staates - das ergibt sich daraus, daß das Grundgesetz hierzu schweigt -, also auch seiner Innen-, Sicherheits- und - sehr wichtig - Rechtspolitik. Wie es diesen Rahmen ausnutzt, darüber sollten wir am Schluß der heutigen Debatte, so glaube ich, noch einmal miteinander nachdenken.
Hierbei scheinen mir ganz einfache, logische Regeln weiterzuhelfen: Erst müssen alle Fakten zusammengetragen und richtig geordnet werden. Dann erst kann man saldieren und zum tatsächlichen Hergang und zu dessen Einzelheiten kommen. Anschließend kann man sich über die organisatorischen Gegebenheiten - falsch oder richtig - unterhalten, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Ganz zum Schluß kann man dann zur etwaigen Frage kommen, für wen sich aus politischen Gründen, aus der sogenannten politischen Verantwortung heraus, oder etwa gar wegen eines Fehlverhaltens Konsequenzen ergeben. Das wäre die Art von Zurückhaltung gewesen, die ich mir wünschen würde.
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Ratschläge von außen hinsichtlich unserer Verfahrensweise in diesen Angelegenheiten möchte ich mir verbitten.
Aber bei all seinem Bemühen um Aufklärung und um Ausgleich gebe ich auch Herrn Bernrath zu bedenken, ob wir uns nach einem solchen Geschehnis nicht selbst eine Pause verordnen und sagen sollten: Nun wollen wir die zuständigen Behörden in den ersten Tagen nicht behindern und belästigen; vielmehr möchten wir erst ein einigermaßen greifbares Ergebnis vorgetragen haben und den Gang der Dinge nicht ständig mit Zwischenfragen und mit Spekulationen aufhalten.
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Das sollten wir sehr wohl für die Zukunft im Blick auf unsere eigene Mitwirkung an der dringend notwendigen Kontrolle mitnehmen.
Ich bedauere sehr, daß ich keine Gelegenheit mehr haben soll, Herrn Seiters in der gebotenen Ausführlichkeit - nicht nur aus politischen, sondern auch aus persönlichen Gründen - sehr herzlich zu danken, gleichzeitig auch Herrn von Stahl zu danken, der mich persönlich als Generalbundesanwalt mehr als verschiedene andere hohe Behördenchefs dieses Landes in den meisten Fällen durch Zurückhaltung erfreut hat, der desungeachtet mit der zuständigen Ministerin in Meinungsverschiedenheiten über die richtige Art der Öffentlichkeitsarbeit gekommen ist, so daß es das gute Recht der Ministerin war, sich ihrerseits von ihm zu trennen. Unser Dank und Respekt gebühren ihm trotzdem, so wie unsere guten Wünsche Herrn Kanther gebühren.
Danke schön.
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