emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Lieber Herr Kollege Buschbom, damit geht nun der aktive Teil eines Le18636 

Vizepräsident Westphal
bens im Dienste des Rechts zu Ende, für den - ich hoffe, daß auch Sie so empfinden - die drei Legislaturperioden hier die Krönung gewesen sind. Uns alle wohl berührt Ihr Hinweis darauf, daß dieser Dienst für das Recht in besonderer Weise den Verfolgten gegolten hat, um ihnen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Wir haben Grund, Ihnen allen zu danken und Ihnen einen guten Weg nach der Tätigkeit im Bundestag zu wünschen. Alles Gute!
({0})
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pick.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Häfner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesjustizminister Engelhard.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Häfner, Sie haben - wie schon so häufig - eine Reihe von Anwürfen, die säuberlich vorbereitet waren, vom Blatt abgelesen, was natürlich von der Wirkung etwas wegnimmt. Das darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang vielleicht sagen.
Wir hatten bei der Vorbereitung des Verbraucherkreditgesetzes eine Reihe von Schwierigkeiten zu überwinden. Ich meine aber, daß dieses Gesetz zu einem richtigen Zeitpunkt kommt.
Im Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben, das ich gemeinsam mit dem Familienministerium in Gang gebracht habe, haben wir zur Verschuldungsund Überschuldungssituation in der Bundesrepublik einige wenige Zahlen gehört. In der Tat: 1,2 Millionen Haushalte sind überschuldet, und zwar im Gebiet der alten Bundesrepublik.


Es ist wichtig, daß wir jetzt dieses Gesetz haben; denn es besteht die große Gefahr und es ist zu befürchten, daß diese Entwicklung durch den Einigungsprozeß verstärkt wird. Die Bürger in den neuen Bundesländern sind mit den Verlockungen des Konsums auf Kredit noch -
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Häfner?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-10-30:
Ja, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Häfner (NA), 1990-10-30:
Herr Minister, da Sie es vorhin in so charmanter Weise vermieden haben, den Inhalt meiner Rede zu würdigen, und statt dessen darauf hingewiesen haben, daß ich abgelesen hätte, möchte ich Sie folgendes fragen: Trügt der Schein, täuscht mich der Eindruck, daß Sie Ihre Rede im Moment vorlesen, oder reden Sie frei?
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-10-30:
Herr Kollege Häfner, ich habe von gewissen Anwürfen und Attakken gesprochen, die abgelesen nicht so wirken. Ich habe dies auch frei gesagt. Das übrige jetzt abzulesen nehme ich in Anspruch.
({0})
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sind mit dem Konsum auf Kredit und seinen Bedingungen noch kaum vertraut. Sie haben noch wenig Ahnung von dem breiten Angebot von Finanzdienstleistungen. Ich meine, daß gerade diese Bevölkerungsschichten des Schutzes bedürfen, damit ihr Start in die Freiheit und das Leben in einer sozialen Marktwirtschaft nicht zu einem Fehlstart wird. Deswegen meine ich, daß genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, daß wir rechtlich nicht mit leeren Händen dastehen, sondern über ein Gesetz verfügen, das Antworten und Hilfe gibt.
Ich möchte dem Deutschen Bundestag, dem Rechtsausschuß und seinen Mitgliedern ausdrücklich dafür danken, daß auch hier noch im letzten möglichen Moment gehandelt werden konnte und wir in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz heute verabschieden können.
Das Gesetz wirkt in erster Linie präventiv. Dem Verbraucher soll bei Vertragsschluß ermöglicht werden, alle Kosten und Belastungen so klar vor Augen zu haben, um überhaupt in der Lage zu sein, die Erwägung anzustellen, ob er sich die Kreditaufnahme leisten kann oder nicht. Für die Fälle aber, in denen ein Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten gerät, mildert das Gesetz die Folgen ab.
Ich meine, wir sind uns alle einig - das ist im Grunde mit das Kernproblem - , daß am Verzug nicht verdient werden darf. Wenn jemand mit der Rückzahlung in Verzug gerät, wird er sicher seine Schulden tilgen müssen. Aber es darf nicht dahin führen, daß daran von anderen noch verdient wird.
({1})
Eines muß klar gesagt werden - und auch ich will das, weil es bereits angesprochen wurde, wiederholen - : Eine gänzliche Bereinigung von Verbraucherinsolvenzen kann mit den Mitteln des Darlehensrechts nicht bewirkt werden. Das muß im Rahmen des Insolvenzrechts geschehen.
Der Entwurf meines Ministeriums dazu liegt auf dem Tisch. Schwierige Abstimmungen mit anderen Kollegen haben es nicht dahin kommen lassen, daß wir uns diesem zentralen Thema noch in dieser Legislaturperiode zuwenden konnten. Das wird ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein. Die Restschuldbefreiung ist ein Thema dieses Entwurfs. Es ist ein zentrales Thema, das für die überschuldeten Haushalte eine Antwort gibt. Bis dahin wird man warten müssen. Aber für die Fälle der Verschuldung und hin zur Überschuldung bringt das heute zu verabschiedende Verbraucherkreditgesetz eine klare, richtige und gute Antwort.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war die Abschlußrede unseres Kollegen Ronneburger, der dem Deutschen Bundestag vier Legislaturperioden angehört hat. Er hat seine Abschiedsworte in Platt gehalten. Sie nehmen es vermutlich einem aus Bayern stammenden Präsidenten nicht übel, wenn er sagt: Ich habe nicht alles verstanden, aber es war großartig.
({0})
Herr Abgeordneter Ronneburger, ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit. Und vergessen Sie dieses Haus nicht ganz. Ich habe die gleiche Absicht. Wir können die nicht allein lassen; wir müssen schon nach dem Rechten sehen.
({1})
Nun erteile ich das Wort der Frau Staatsministerin Dr. Adam-Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die vorbereitete Rede zu Protokoll zu geben. Aber ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, dem Kollegen Ronneburger für seine Arbeit zu danken, die


er in den vergangenen vier Legislaturperioden geleistet hat.
Wir stehen ja am Ende einer Legislaturperiode, wo eine ganze Reihe von Kollegen ihre parlamentarische Arbeit abschließen; am Ende einer Legislaturperiode, die für uns alle viele unerwartete und glückliche Ereignisse gebracht hat. Uwe Ronneburger hat sie mit heißem Herzen und kühlem Kopf nicht nur miterlebt und mitbegleitet, sondern auch mitgestaltet. Als stellvertretender Vorsitzender des innerdeutschen Ausschusses genauso wie als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses hat er diese Politik maßgeblich mitbestimmt. Für seine Hartnäckigkeit, seine Unbeirrbarkeit, aber auch die Tatsache, daß er vom Zeitgeist nie angekränkelt war, möchte ich ihm herzlich Dank sagen und für die Zukunft alles Gute wünschen. Ich denke, ich tue das auch in Ihrem Namen.
({0})
Bittner (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pestizide und deren Rückstände im Trinkwasser und in Lebensmitteln, eine schreckliche Vorstellung. Sie sind von der Bundesregierung ausdrücklich zugelassen. Diese chemischen Wirkstoffe wurden vor 20 bis 40 Jahren entwickelt, und man ging damals davon aus, daß sie für den Menschen unschädlich seien. Inzwischen gibt es aber Erkenntnisse, daß sich Pestizide und auch Schwermetalle in Gemüsen anreichern, und dadurch ergeben sich Gefahren bei der Ernährung der Kinder. Es wird von erhöhtem Krebsrisiko, besonders für Leberkrebs bei Kindern, gesprochen. Weiterhin wissen wir nicht, was für Wirkungen diese Stoffe, die praktisch im Organismus nicht abgebaut werden können, z. B. auf menschliche Eizellen haben. Bei Meeressäugetieren und Fischen in stark belasteten Meeren, z. B. der Ostsee, wurden Tiere mit geschädigtem Immunsystem, deformierten Flossen und Skeletten und verminderter Brutzahl beobachtet. Das könnte eine ernste Warnung für die Menschheit sein. Europa ist gefragt.
({0})
Alle logischen Schlußfolgerungen zu diesem Thema können nur sein, den gesundheitlichen Schutz des Menschen vor wirtschaftliche Erwägungen zu stellen. Wenn man es denn genau beobachtet, führt - ({1})
- Ja, und? Die SED hat große Umweltsünden begangen.
({2})
Sie haben da ganz recht. Das ist völlig meine Meinung.
({3})
Ein großer Schaden bestand darin, daß man die Zahlen, die man sehr wohl erhoben hat, einfach nicht veröffentlicht hat. Man hat darüber Doktorarbeiten anfertigen lassen.
({4})
- Ja, aber dadurch, daß uns diese Zahlen zum größten Teil nicht bekannt waren, haben wir immer gutgläubig - ({5})
- Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Kinderärzte in dem Land waren sich schon lange bewußt, daß die Bronchitis etwas mit Umweltbelastung zu tun hatte. Wir konnten es aber an Hand von Werten nicht beweisen.
({6})
- Das kann sein.
Wenn man es jedenfalls genau betrachtet und längerfristig beobachtet, können besonders durch Vernachlässigung des Umweltschutzes Gesundheitsschäden und dadurch wiederum erhebliche Mehrkosten entstehen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bittner (NA), 1990-10-30:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete, bitte sehr.
Enkelmann (NA), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete, meinen Sie, daß auch Kohl pestizidanfällig ist?
Bittner (NA), 1990-10-30:
Nein, bestimmte Kohlsorten sind ganz schön widerstandsfähig.
({0})
Dem Antrag der GRÜNEN, ein Pestizid-Vorsorgegesetz zu schaffen, stimmt die PDS deshalb rückhaltlos zu. Besonders wichtig erscheint mir der Gedanke der Rückholbarkeit der angewendeten Pestizide. Nur Stoffe, die auf bestimmte Art wieder aus dem Grundwasser herausgeholt werden können, dürfen in Zukunft zum Einsatz kommen. Die Umweltämter müssen erweiterte Kontrollbefugnis haben. Es war z. B. ein Fehler in der DDR, daß der Rat des Kreises sowohl für die Plankennziffern der landwirtschaftlichen Produktion als auch für die Reinhaltung der Gewässer verantwortlich war.
({1})
- Doch, die Umweltleute haben versucht, dagegen etwas zu unternehmen. Sie haben protestiert, aber sie hatten keinen Erfolg.
({2})
- Ich? Ich habe immer Einsicht in die Notwendigkeit gehabt. Wenn man mir gesagt hat, es muß mehr proFrau Dr. Bittner
duziert werden, habe ich das auch geglaubt. So war es.
({3})
- Sie brauchen als Westleute gar nicht arrogant zu sein.
({4})
Auch Ihre Umweltschutzsünden zeigen sich, nur nicht so grob und so schmutzig wie in der DDR.
({5})
Sie zeigen sich in Form der Blechlawine, die sich jetzt über uns ergießt. Unsere Luftschadstoffwerte sind schlechter als je zuvor, obwohl unsere Betriebe geschlossen sind.
({6})
- Stimmt ganz genau.
({7})
Das Käuferverhalten muß sich ändern, und zwar meines Erachtens durchaus durch Subventionierung der Landwirtschaft, besonders von ökologischem Landbau. Der Bauer muß angeregt werden, biologisch-ökologisch verantwortungsvoll zu produzieren, und der Käufer muß auch einmal einen kleinen Apfel kaufen und nicht bloß die riesigen Äpfel nach EGNorm.
({8})
Man könnte sich auch eine generelle Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die von chemisch behandelten Flächen stammen, vorstellen. Die Extensivierung der Landwirtschaft kann eine weitere Hilfe zur Verbesserung des Bodens und besonders zur Verminderung der Nitratbelastung sein. 60 % der eingesetzten Pestizide könnten schon eingespart werden, wenn die Landwirtschaft nicht gezwungen ,wäre, aus Rentabilitätsgründen auf Menschen, nä auf Mitarbeiter, zu verzichten und deshalb die chemischen Insektenbekämpfungsmittel und Unkrautvertilgungsmittel einzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Aber vorher ist noch um eine Zwischenfrage gebeten worden. Sind Sie damit einverstanden?
Bittner (NA), 1990-10-30:
Ja, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Saibold (NA), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete, irgendwie bewundere ich ja Ihren Mut, wenn Sie hier solch einen Beitrag liefern. Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie heute zufällig im neuen „Stern" die Aufnahmen über die DDR und über die Umweltschäden, die dort eingetreten sind, gesehen haben.
Bittner (NA), 1990-10-30:
Ich habe heute nicht zufällig den „Stern" gelesen, aber ich habe mich, soweit mir das zugänglich war, über unsere Bodenbelastung und über unsere Gewässerbelastung informiert. Ich weiß sehr gut, daß die Elbe der schmutzigste Fluß ist und daß die Verunreinigung sicherlich zu 70 % durch Lasten unseres ehemaligen Landes verursacht wird. Mir ist das sehr wohl bewußt.
({0})
In der DDR wurde in den letzten Jahren - besonders seit 1970 - vorwiegend auf Verschleiß produziert; auch Filter u. ä. wurden nicht eingesetzt. In meiner ganz unmittelbaren Nähe wurde zwar der Schornstein gebaut, der sehr hoch sein sollte, um den Schadstoff weit wegzupusten, aber er wurde nicht angeschlossen.
({1})
- Ich möchte Ihnen eines sagen -
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete Bittner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
Bittner (NA), 1990-10-30:
Haben Sie nun eine Anfrage, oder haben Sie keine Anfrage? Sonst muß ich meine Rede beenden.
Ich wollte Ihnen eigentlich noch einen Schlußsatz sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete Bittner, dieses rote Lichtchen dort bedeutet, daß die Redezeit zu Ende ist.
({0})
Bittner (NA), 1990-10-30:
Na gut.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?'
Garbe (NA), 1990-10-30:
Ja, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte sehr.
Müller (NA), 1990-10-30:
Frau Kollegin, sollte man, wenn Sie diese Schadstoffe erwähnen, nicht darauf hinweisen, daß nicht alle diese Schadstoffe allein von der Landwirtschaft kommen, sondern daß Industrie, Verkehr, Haushalt usw. daran mindestens genauso beteiligt sind, so daß man nicht nur der Landwirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben darf?
Garbe (NA), 1990-10-30:
Wir haben hier Maßnahmenkataloge vorgelegt, wonach in den Kaufhäusern, in den Läden keine Pestizide für Vorgärten mehr ausgegeben werden dürfen.
({0})
- Ich rede hier speziell von Pestiziden. Ich erwähne speziell diese Anfrage. Das ist mein Punkt. Selbstverständlich kommen die anderen Schadstoffe hinzu. Die Summation und die Kombination machen die Sache noch um einiges gefährlicher.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, wir fordern eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und der Umwelt steht. Diese Wende ist nicht mehr aufschiebbar. Wir brauchen die Wende für gesunde Lebensmittel, für den Schutz unseres Grundwassers vor Nitrat und Pestiziden, für sauberes Trinkwasser, für das Überleben der Nordsee, für das Ende des Artensterbens, für gerechte Einkommen in der Landwirtschaft. Wir brauchen die Wende für unsere Kinder, für die Gesundheit unserer Kinder.
({1})
Wenn Sie zu dieser Entscheidung und Einsicht nicht fähig sind, verehrte Kollegen und Kolleginnen, sollten Sie zumindest die Notwendigkeit von drastischen Verschärfungen bei der Zulassung von Pestiziden anerkennen. „Greenpeace" hat die Forderungen in einem Konzept für ein Pestizid-Vorsorgegesetz ausgeführt, und fast 400 000 Menschen haben diese Forderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Die Grundpfeiler des Gesetzes sind folgende: keine Zulassung von Pestiziden, von denen zu befürchten ist, daß sie ins Grundwasser gelangen;
({2})
ein sofort vollziehbarer Widerruf der Zulassung von Pestiziden, die ins Grundwasser gelangen;
({3})
keine Zulassung bzw. Rückruf von Pestiziden, für die es keine praktikable Nachweismethode gibt; Hersteller bzw. Vertreiber haften für die Sanierung der verschmutzten Grundwasservorkommen, wenn ein Pestizid trotz vorschriftsmäßiger Anwendung ins Grundwasser gelangt; Methoden für eine solche Sanierung sind Voraussetzung für eine Zulassung; die Bundesregierung erhält den Auftrag, entsprechende Bestimmungen EG-weit einzufordern, damit EG-Recht nicht zu einer Verminderung des Umweltschutzes hierzulande führt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte meine letzte Rede hier im Bundestag mit einer inständigen Bitte schließen.
({4})
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, nehmen Sie die Warnungen der Arzteinitiative, des Kinderschutzbundes und der Toxikologen ernst: Die ungeborenen und die geborenen Kinder sind besonders empfindlich. Sie sind durch zigtausend unsichtbare Gifte in unserer Umwelt auf das äußerste bedroht. Wir brauchen die Wende, wir brauchen eine verantwortbare Chemiepolitik, und wir brauchen eine verantwortbare Landwirtschaftspolitik.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, für die Geduld und auch für Ihre Hilfe. Ich wünsche mir und Ihnen, daß in der nächsten Legislaturperiode nur noch weise Entscheidungen und Beschlüsse zum Wohl der Umwelt und zum Wohl der Menschen dieses Hohe Haus verlassen mögen.
({5})
Herzlichen Dank.
({6})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
Lippold (NA), 1990-10-31:
Unter den üblichen Kautelen, ja.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, auch Frau Garbe hat, wie sie mitgeteilt hat, ihre letzte Rede in dieser Legislaturperiode gehalten. Ich bedanke mich für Ihre gewissenhafte Mitarbeit, Frau Abgeordnete Garbe, und wünsche Ihnen alles Gute. Wir werden uns das noch von draußen anschauen.
Nun darf ich zu § 31 der Geschäftsordnung Frau Saibold das Wort erteilen. Ich mache darauf aufmerksam, daß das keine Debatte sein kann. Es kann nur zur Abstimmung gesprochen werden. Wenn Sie zur Abstimmung sprechen wollen, bitte sehr.
Saibold (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu den Punkten, die zur Abstimmung stehen, noch einmal erklären und begründen, warum ich hier speziell für unseren Antrag stimme
({0})
bzw. warum ich der Beschlußempfehlung nicht zustimmen kann.
Es geht gerade um die Kinder. Bei der Pestizidbelastung tragen die Kinder das größte Risiko. Sie tragen es nicht nur bei den Pestizidrückständen in den Lebensmitteln.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir haben eine ganze Reihe von Risiken, die auf die Kinder, auf unsere Nachkommen, auf unsere Zukunft einwirken. Diese muß man einmal im Zusammenhang sehen. Wir debattieren hier immer über einzelne Faktoren. Heute haben wir nur die Pestizide als Tagesordnungspunkt. Wir haben aber die Belastungen - dies sollten Sie bitte im Hinterkopf haben - von Tschernobyl, wir haben die höchsten Leukämieraten bei den AKWs, wir haben giftige Sandkästen, wir haben Gifte in den Schulen und in den Kindergärten. Wir haben Innenraumbelastungen durch Chemikalien, die im Haushalt zugelassen sind.
({1})
Die Wissenschaftler haben gerade festgestellt, daß durch Blei in der Luft ganze Kindergenerationen, die in Großstädten aufgewachsen sind, Schäden in bezug auf Intelligenz und in bezug auf motorische Beeinträchtigungen davontragen können. Das wurde jetzt erst am 29. Oktober veröffentlicht. Hinzu kommen die Luftbelastung insgesamt, die Belastungen des Trinkwassers und der Lebensmittel. Sie müssen sich einmal den Komplex vorstellen, der hier zusammenwirkt!
({2})
Heute geht es nur um Pestizide. Ich bitte Sie, auf Grund dieser Gesamtbelastung, über die wir immer nur an einzelnen Punkten debattieren, mir heute wenigstens in diesem Bereich zuzustimmen. Denn Sie

dürfen nicht vergessen: Wir versprühen in der Bundesrepublik über ein Pfund pro Kopf an Pestiziden, an Stoffen, die nicht einmal im Kriegsfall eingesetzt werden dürften.
({3})
Es ist kein Wunder, daß die Ei- und die Samenzellen heute schon hochgradig mit Umweltgiften aller Art belastet sind und daß die Muttermilch eigentlich in den Giftschrank gehörte. Das sind Alarmzeichen allerhöchster Stufe. Wir beachten sie fast nicht. Wir brauchen uns nicht zu wundern, daß gerade in der Bundesrepublik festgestellt wurde, daß in den letzten fünf Jahren die Konzentration von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Babyfett enorm zugenommen hat und daß selbst bei Babys, die noch nicht gestillt und auch noch nicht gefüttert wurden, bereits PCB gefunden wird.
Wenn man diese ganze Situation betrachtet, dann wird vielleicht das Ausmaß der Belastung für die Kinder klar. Hier geht es auch um die Einhaltung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, so daß endlich gehandelt werden muß. Ein ganz winziger Schritt dazu ist die Zustimmung zu diesem PestizidVorsorgegesetz. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Wir müssen dringend handeln, wenn wir uns nicht versündigen wollen, indem wir diese Situation nicht zur Kenntnis nehmen und nichts tun.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.' )
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7776. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/8184. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP auf Drucksache 11/1135 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr.II seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2082 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Nr. II der Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuß unter Nr. III die Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2109. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
) Zu Protokoll gegebene Reden siehe Anlage 6
Bei einer ganzen Reihe von Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung unter Nr. III angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuß unter Nr. IV die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Keine Gegenstimme. - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung unter Nr. IV ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6i und Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
6. i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände ({0})
- Drucksache 11/6764 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 11/8301 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({2})
({3})
ZP8 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Rahmenplan 1991 bis 1994 und Sonderrahmenplan 1988 bis 1993
- Drucksache 11/7977 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, ich habe Wortmeldungen vorliegen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Häuser.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Auch Ihnen, Herr Abgeordneter Sauter für Ihre Mitwirkung im Deutschen Bundestag, für Ihren Fleiß und Ihre Gewissenhaftigkeit herzlichen Dank. Sie haben dem kommenden Parlament alles Gute gewünscht. Ich darf Ihnen persönlich zum Abschied der laufenden Legislaturpe18656 

Vizepräsident Stücklen
riode alles Gute und Gesundheit wünschen, und immer: Kopf hoch!
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner.