Höcherl (NA), 1973-05-23:
Ja, das will ich Ihnen sagen. Ich muß noch auf eine sehr schöne Geschichte zurückkommen. Ich habe vorgestern mit großem Interesse gelesen, daß Sie vor den Steuerberatern Ausführungen über das Stabilitätsprogramm gemacht und dort eine großartige Legende erfunden haben, die Sie auch dem Bundestag wieder verpaßt haben. Sie ist wirklich großartig. Sie haben behauptet, daß alles, was sich jetzt abspielt - die 3%ige Aufwertung in dieser gemeinsamen Aktion, der 17. Februar mit dem ersten Vorschlag und das Mai-Paket - eine große, geschlossene strategische Idee war. Meine Damen und Herren, das ist eine Legende, die wir etwas auflösen müssen.
Ich gebe Ihnen zu, daß die 3%ige Aufwertung eine entscheidende Rolle vor allem für Maßnahmen der Bundesbank wegen der Zinsfrage spielt. Aber Sie haben am 17. Februar mit all Ihren Kollegen geglaubt, die Maßnahmen von damals reichten aus,
({0})
und erst dann, als die Bundesbank ganz massiv eingriff, als die Sachverständigen in ihrem Sondergutachten eine Sprache führten, die man im allgemeinen von Wissenschaftlern nicht gewohnt ist - da wurde von Führungslosigkeit und von Skandal bei der Finanzplanung gesprochen -, haben Sie gehandelt und eine ganze Reihe von Vorschlägen aus diesem Gutachten übernommen, nur bei einigen Partien so, daß wir anderer Meinung sind. Das war doch keine große strategische Planung! Sie wurden überrascht von dem plötzlichen Preisanstieg im Monat April. Das war die Überraschung. Dann haben Sie Ihre Kräfte wieder zusammengefaßt. Ihre erste Voraussicht am 17. Februar ging nicht über den Tellerrand hinaus. So war die Wirklichkeit, und das ist kein geschlossenes Paket, das ist nicht innerlich harmonisch und strukturiert, sondern das ist Stück um Stück.
({1})
Nun unsere Haltung dazu. Ich habe gesagt, wir haben Stabilitätspolitik sogar in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt. Wir wurden draußen nicht so verstanden, weil die volkswirtschaftliche Aufklärung draußen leider nicht dieses Maß besitzt, wie wir es uns gemeinsam wünschen müßten. Wir nehmen kein Wort davon zurück. Aber daß wir so früh in einer so drastischen Form bestätigt würden, habe ich nicht geahnt. Ich habe gedacht, der Prozeß würde sich etwas fortsetzen und etwas länger dauern. Aber Sie haben auch im Frühjahr nichts unternommen und gewartet, bis es so heiß wurde und die Drohungen und Mahnungen der Bundesbank ausgesprochen wurden. Es wird immer gesagt, Sie gingen Arm in Arm mit der Bundesbank. Ich will Ihnen etwas sagen: Sie lassen die Bundesbank wie ein Aschenbrödel auf der Straße sitzen. Sie haben doch erklärt, Sie wollen ihr mehr Instrumente geben. Wo sind denn die Gesetze? Diese können Sie doch jeden Tag vorlegen! Wir werden Ihnen dabei helfen, daß die Bundesbank mehr Möglichkeiten erhält. So muß sie mit einem Instrumentarium, das für die währungspolitische oder preispolitische Seite allein nicht ausreicht, Ihnen Ihre Arbeit lange Zeit abnehmen, bis wir Stück für Stück langsam nachkommen. Das ist doch der Vorgang.
Nun unsere eigene Position dazu. Ich glaube, Sie nehmen es uns aus unserer eigenen stabilitätspolitischen Vergangenheit ab; wir waren die Musterknaben in ganz Europa und in der Spitzengruppe der Stabilität; das kann uns niemand bestreiten. Natürlich hat es auch, außenpolitisch bedingt, einmal in der Koreakrise und zum anderen im Jahre 1966 einige Schwierigkeiten gegeben. Wenn Sie die Linie durchziehen, sind das 2 % Preissteigerung. Das ist eine Spitzenleistung bei einem Neuaufbau.
({2})