Garrelt Duin (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann Frau Dückert nicht den Vorwurf machen, dass
sie sich in der Vergangenheit nicht sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hätte. Sie hat auch hier
im Plenum immer wieder zu diesem Thema gesprochen.

Anders liegt der Fall bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP - das finde ich sehr bedauerlich -, die
nicht zum ersten Mal hier die direkte Auseinandersetzung scheuen. Ich gehe nicht davon aus, dass sie nachher
bei der Abstimmung der Weisheit der Linkspartei folgen,
die ja den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützt. Darüber freue ich mich ausdrücklich. Es ist nämlich notwendig, dass wir dieses VW-Gesetz mit großer
Mehrheit beschließen,

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damit auch in Brüssel registriert wird, dass wir uns hier
trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen Fragen
nicht auseinanderdividieren lassen. Im Interesse dieses
Unternehmens und seiner Beschäftigten wollen wir dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen.

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Um diese Zeit - jetzt ist es ungefähr 21.10 Uhr - läuft
bei VW noch die Spätschicht. Was denkt ein Beschäftig-
ter bei VW in diesem Moment? Denkt dieser Beschäf-
tigte: „Die Politik kümmert sich sowieso nicht um mich;
denen ist doch sowieso egal, was mit uns passiert; die
können auch nichts tun“? Denkt er, dass wir der Auffas-
sung sind, der Markt werde es schon richten? Was er
zurzeit erlebt, könnte derartige Gedanken durchaus be-
fördern: die gigantische Finanzmarktkrise, die Meldun-
gen über eine drohende Konjunkturkrise mit besonderen
Auswirkungen auf die Autobranche, Aktienkurse des ei-
genen Unternehmens, die in den vergangenen Wochen
völlig verrückt gespielt haben - wie wir jetzt wissen, aus
nachvollziehbaren Gründen -, eine Auseinandersetzung
im Aufsichtsrat, angesichts derer der Beschäftigte nur
mit dem Kopf schütteln kann, weil dort offensichtlich
ganz persönliche Dinge eine größere Rolle spielen als
das Interesse des gesamten Unternehmens.

Mit der Verabschiedung des VW-Gesetzes haben wir
die Chance, ein Stück - allein wird es nicht ausreichen -
Vertrauen in die Politik und in staatliches Handeln zu-

1) Anlage 11
rückzugewinnen. Dieses Vertrauen ist erschüttert. Europäische Entscheidungen haben dazu ihren Teil beigetragen. Aber wir haben die Chance, dieses Vertrauen neu zu
schaffen. Wir können unter Beweis stellen: Politik kümmert sich, nimmt die Sorgen ernst und lässt sich auch
durch wirtschaftliche Einzelinteressen - auch wenn sie
24 Stunden vor der Abstimmung noch einmal schriftlich
artikuliert werden - nicht beeindrucken. Politik lässt sich
aber auch nicht durch die Drohung der EU-Kommission
beeinflussen, dass ein neues Verfahren angestrengt werden soll. Wir halten den Kurs - gemeinsam mit der Bundesregierung und mit Zustimmung anderer.

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Wir machen das VW-Gesetz EU-rechtskonform. Wir
machen dies im Bewusstsein der Geschichte dieses Unternehmens und im Bewusstsein, dass das Unternehmen
VW das geworden ist, was es heute ist - nicht trotz dieses Gesetzes, sondern gerade wegen dieses Gesetzes.

Der freie Kapitalverkehr wird auch in Zukunft nicht
gefährdet. Aber mit diesem Gesetz - das ist uns Sozialdemokraten natürlich besonders wichtig - wird auch die
Mitbestimmung in dem Unternehmen Volkswagen zukünftig nicht gefährdet. Das sage ich an die Adresse derjenigen, die versuchen, an dieser Stelle herumzuoperieren.

Wir haben nicht nur den Brief von Porsche bekommen,
wir haben heute auch einen Brief von Bernd Osterloh bekommen. Darin schreibt er: Sehr geehrte Damen und
Herren Abgeordnete! Die Beschäftigten von Volkswagen sind in großer Sorge um ihre Mitbestimmungsrechte
und in der Folge um die langfristige Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Denn wer nichts Böses im Schilde führt, der
muss sich vor Mitbestimmung und einem VW-Gesetz
nicht fürchten.

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Ich finde, man kann diese Worte von Herrn Osterloh nur
unterstreichen: Wer nichts Böses im Schilde führt,
braucht dieses Gesetz nicht zu fürchten.

Wir sagen dies mit großem Nachdruck an die Adresse
aller Anteilseigner, und wir sagen dies auch in Richtung
der EU-Kommission: Dieses VW-Gesetz ist EU-rechtskonform. Das ist unsere feste Überzeugung. Wir sind sicher, dass wir gegebenenfalls einen Rechtsstreit darüber
gewinnen werden.

Ich bin stolz darauf, dass es uns heute nach vielen
Jahren der Auseinandersetzung gelingt, ein solches Gesetz zu beschließen. Ich hoffe auf eine große Zustimmung des Hauses, damit dem Beschäftigten, von dem
ich vorhin gesprochen habe und der jetzt noch in der
Spätschicht ist, klar wird: Der Deutsche Bundestag ist an
seiner Seite und weiß seine Interessen zu schützen.

Herzlichen Dank.

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