Norbert Rieder (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Abwasserabgabengesetz, ein Gesetz, von dem wir alle wissen, daß es in seiner jetzigen Form noch keineswegs endgültig und für alle Zeiten ist.
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Daß das bei diesem Gesetz allen Beteiligten von Anfang an klar war, wird auch dadurch deutlich, daß inzwischen vier Novellierungen des Gesetzes vorgenommen wurden und bei der letzten Novellierung bereits der eindeutige Auftrag erteilt wurde, eine ganz wesentliche neue Komponente, die Meßlösung, so
vorzubereiten, daß sie in absehbarer Zeit in den Gremien des Bundestages beraten werden kann.
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Liebe Kollegin Kastner, das Interessante war ja, daß bei der Lesung der letzten Novellierung dieses Gesetzes der damalige Umweltminister des Saarlandes ausdrücklich bemängelt hat, daß wir diese Meßlösung nicht bereits in der vierten Novellierung vorgenommen hätten. Irgendwie habe ich den Eindruck, daß da innerhalb der SPD die Informationsstränge nicht ganz so funktionieren, wie sie eigentlich funktionieren könnten. Das ist im Protokoll nachzulesen.
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- Das kann natürlich sein.
Doch nun zum Bericht über das Abwasserabgabengesetz, der gefordert wurde, um an Hand der Erfahrungen der letzten Jahre die erkannten Fehlstellen, aber auch Fehleinschätzungen korrigieren zu können. Denn bei diesem Gesetz wurde schon sehr klar, daß man es mit vielen Unbekannten zu tun hat. Es war übrigens auch ein neuer Versuch, ein Einstieg in etwas, was wir in dieser Form noch nie probiert hatten.
Die erste Unbekannte war und ist wie immer: Wie schnell schaffen es die Länder, das Gesetz umzusetzen? Daß das nicht ganz so schnell funktioniert hat, wie viele sich erhofft haben, wissen wir inzwischen.
Zweitens. Wie sieht die Verwaltungspraxis aus? Sind Gesetz und Vollzug wirklich in jedem Punkt praktikabel? Auch das müssen wir uns jedesmal überlegen.
Drittens. Erreicht das Gesetz seine idealtypische Aufgabe, nämlich in diesem Fall die, die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern, oder dient es nur als Alibifunktion oder als Geldschöpfungsmaschine für die Länder, nämlich dann, wenn zwar fleißig Abwasserabgaben bezahlt werden, aber keine Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserqualität getroffen werden? - Es gibt übrigens einige Bundesländer, die nicht unionsgeführt sind, wo genau das passiert ist.
Viertens. Wie weit werden Innovationen im Abwasserbereich angeregt, und wie kommen diese neuen Techniken dann auf dem Markt an? Setzen sie sich durch? Sind es echte Innovationen?
Fünftens. Wie muß der Zeithorizont gestaltet sein, um nicht nur nachsorgenden Umweltschutz mit Endof-the-pipe-Technologien anzuregen, sondern die Produktionsprozesse so zu beeinflussen - das ist etwas ganz Wichtiges -, daß möglichst wenig umweltbelastende Produkte und Abfälle entstehen?
Sechstens. Gelingt es mit dem Gesetz, nicht nur das eigentliche Zielobjekt, also die Oberflächengewässer, günstig zu beeinflussen, sondern auch andere benachbarte Bereiche, etwa das Grundwasser, positiv oder zumindest nicht negativ zu beeinflussen? Mit einem Verschiebebahnhof, den es ja häufig genug auch im Umweltbereich gibt, ist niemandem gedient.

Zu einigen dieser Fragen lassen sich jetzt noch keine abschließenden Urteile abgeben, wie die teilweise sehr weit auseinanderliegenden Ländermeinungen sehr deutlich zeigen. Dies gilt besonders für die Regelungen der dritten und vierten Novelle, die einfach so kurz zurückliegen, daß eine abschließende einheitliche Beurteilung nur zum Teil möglich ist.
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- Richtig, deswegen wissen wir jetzt etwas mehr.
Generell läßt sich aber sagen, daß die bisherigen Regelungen keineswegs so danebenliegen, daß man sagen müßte, das Gesetzeswerk insgesamt sei falsch angelegt. Im Gegenteil! Dies zeigt sich auch draußen in der Natur. Denn die Wasserqualität zumindest unserer Fließgewässer hat sich in den letzten Jahren so deutlich verbessert, daß man zugeben muß, daß ein sehr ehrgeiziges Programm bundesweit durchgezogen wurde.
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Daß wir das Erreichte noch nicht als endgültig bezeichnen können, daß wir noch nicht mit dem zufrieden sein können, was wir erreicht haben, hat Herr Staatssekretär Klinkert in aller Deutlichkeit gesagt.
Das soeben Gesagte - die Verbesserung der Gewässer, die sich deutlich feststellen läßt - gilt übrigens, wenn auch mit entsprechender Zeitverzögerung, ebenfalls für die neuen Bundesländer. Allerdings muß man ganz offen zugeben, daß aus den bisher vorliegenden Daten nicht zu erkennen ist, welcher Anteil an der verbesserten Wasserqualität dem klassischen Ordnungsrecht - etwa im Wasserhaushaltgesetz -, welcher dem Abwasserabgabengesetz und welcher dem allgemein gestiegenen Wissen und dem Bemühen um eine Verbesserung der Umwelt zu verdanken ist. Auch der letzte Faktor, der nicht direkt gemessen werden kann, hat zusammen mit der berechtigten Erwartung oder auch Befürchtung - je nach Standpunkt -, daß der Umweltverbrauch in Zukunft auf keinen Fall billiger, sondern eher viel teurer werden wird, zu einer beachtlichen Zahl von Investitionsentscheidungen geführt, die nur begrüßt werden können.
Insgesamt werden wir uns bei den weiteren Beratungen auf drei Schwerpunkte konzentrieren müssen.
Erstens. Wie sieht die ideale Zeitschiene für die weitere Verbesserung unserer Gewässer aus? Welchen Anteil daran können technische Maßnahmen und Maßnahmen der Renaturierung und damit der Verbesserung der Selbstreinigungskraft leisten?
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Hier könnte man übrigens überlegen, ob es nicht sinnvoll sein könnte, auch Renaturierungsmaßnahmen durch eine Verrechnungsmöglichkeit mit der Abwasserabgabe anzuregen oder zu fördern.
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- Das können wir in den Ausschüssen sehr ausführlich und vernünftig diskutieren.
Zweitens. Ganz sicher müssen wir in dieser Legislaturperiode die sogenannte Meßlösung angehen, also das Verfahren, nach dem nur das bezahlt wird - belegt durch entsprechende Meßverfahren -, was wirklich eingeleitet wird. Dies wird sicher eine ausführliche Diskussion erfordern, denn die Ausgestaltung der Meßlösung wird nicht einfach werden. Ich erinnere nur daran, daß der Verrechnungsschlüssel nicht nur die Konzentration oder die Gesamtmenge, also die Fracht der Schadstoffe, berücksichtigen muß, sondern beides, da sowohl die Fracht als auch die Spitzenkonzentration auf die Gewässerbiologie wirken.
Drittens schließlich müssen wir - da ist eine denkbare Lösung sehr eng mit den technischen Möglichkeiten, die bei der Meßlösung ausgelotet und entwikkelt werden müssen, gekoppelt - sehr genau die Möglichkeit der Überwälzung der Abgabe auf die Indirekteinleiter, also die eigentlichen Erzeuger der Schadstoffe, prüfen, eine Sache, die in den früheren Diskussionen immer wieder aufgekommen ist, mangels praktikabler Meßverfahren aber nie zum Zuge kam.
Wir werden diese Diskussion aber nur dann zu einem guten Ende führen können, wenn es uns gelingt, wenigstens in diesem Bereich eine ideologiefreie Diskussion zu führen.
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Obwohl die Meinung der Bundesländer, unabhängig übrigens von der jeweiligen Regierung, bisher sehr heterogen bis - leider Gottes - diffus ist, hoffe ich sehr darauf, daß das gelingen kann. An uns jedenfalls soll es nicht liegen.
Vielen Dank.
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