Andreas Weigel (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In großer Verbundenheit mit meinen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle meinen Respekt vor der
Debatte, die in dieser Partei zurzeit stattfindet, zum Ausdruck bringen. Der Parteitag am letzten Wochenende hat
die Zerrissenheit in dieser Partei gezeigt.
Herr Kollege Kuhn, in Ihrer heutigen Rede haben Sie
deutlich gemacht, dass Sie durchaus gewillt sind, fundiert über die anstehenden Fragen zu diskutieren. Das
unterscheidet Sie von dem, was dieser Tage in der Presse
geschrieben wurde. In der taz von vorgestern erschien
zum Beispiel ein Interview mit Ihrem Parteikollegen
Herrn Spanta, dem Außenminister von Afghanistan. Die
Überschrift lautete: Grüne sind unsolidarisch und
naiv.

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Ich kann nur an Sie appellieren und Sie darum bitten, in
dieser Frage auch weiterhin mit uns zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das haben wir in den vergangenen Jahren
gut gemacht. Wir wollen dafür kämpfen, dass das so
bleibt.

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Ich möchte an dieser Stelle nicht ausführlich auf das
eingehen, was Herr Gysi von den Linken heute zum Besten gegeben hat. Aber, Herr Gysi, an eines möchte ich
Sie erinnern: Da Sie das Beispiel angeführt haben, dass
Sie Gespräche mit afghanischen Parlamentarierinnen geführt haben - sie haben übrigens auf der Besuchertribüne
Platz genommen -, und dies kritisch dargestellt haben
- darüber kann man ja durchaus diskutieren -, bitte ich
Sie, dabei nicht zu vergessen, dass solche Gespräche im
Jahr 2002 oder vorher nie möglich gewesen wären, weil
sie nicht nach Deutschland hätten kommen können und
wir keine Gespräche mit ihnen hätten führen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelegentlich entsteht der Eindruck, dass wir eine oberflächliche Diskussion führen; das war heute teilweise festzustellen. Daher
möchte ich ausdrücklich daran erinnern, dass in den letzten Wochen und Monaten viele deutsche Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach Afghanistan gereist
sind, sich im Land umgeschaut und Gespräche mit Vertretern des Militärs und mit Vertretern der Zivilorganisationen geführt haben. Das zeigt, wie fundiert und bewusst wir die Auseinandersetzung mit diesem Thema
führen. Daran wird auch deutlich, dass wir gewillt sind,
uns damit zu beschäftigen.

Wir, die SPD-Fraktion, haben aus diesem Grunde eine
Taskforce ins Leben gerufen, eine Arbeitsgruppe, die
sich aus Politikern ganz unterschiedlicher Fachbereiche
zusammensetzt, und zwar aus Politikern all der Politikbereiche, die mit dem Aufbau in Afghanistan beschäftigt
sind. Außen- und Verteidigungspolitiker, Menschenrechtspolitiker und Innen- und Entwicklungspolitiker arbeiten ressortübergreifend zusammen.

Ich glaube, hierin liegen die Chance und das Geheimnis, bei der Entwicklung Afghanistans voranzukommen.
Wir brauchen eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, nicht nur hier im Parlament, sondern auch vor Ort.

Diese Zusammenarbeit wird in den PRTs praktiziert.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle selbstkritisch saAndreas Weigel
gen: Manches kann durchaus noch besser werden. Natürlich müssen wir überdenken, ob die Verweildauer unserer Kontaktleute in den PRTs auf vier oder sechs
Monate begrenzt sein sollte oder ob eine längere Verweildauer erforderlich ist, um gerade erst entstandene
Kontakte auszubauen, nützliche Informationen zu beschaffen und Vertrauensverhältnisse aufzubauen.

Wir müssen über die elementare, entscheidende Frage
des Drogenanbaus noch intensiver als bisher nachdenken. Natürlich bedarf es zuallererst der Zerschlagung der
Strukturen und Verflechtungen der Drogenmafia mit lokaler Verwaltung und lokaler Polizei. Aber wir müssen
uns darüber hinaus Gedanken über Alternativen machen,
wie also der Anbau anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse und andere legale Einnahmequellen für die Bevölkerung entwickelt werden können. Wir brauchen entwicklungspolitische Leuchttürme. Ich sage das bewusst,
weil wir bei all unseren Diskussionen über entwicklungspolitische Ziele eines nicht vergessen dürfen: Wir
dürfen uns nicht nur mit Projekten beschäftigen, die
langfristig wirken. Unsere Projekte müssen sofort greifen. Die Bevölkerung vor Ort muss unmittelbar spüren,
dass unser Engagement wirkt.

Eine Vielzahl von positiven Projekten ist heute schon
angesprochen worden: Schulen, Bildungsmaßnahmen.
Ich will zum Schluss meiner Rede noch einmal auf den
Aufbau der Polizeistrukturen zu sprechen kommen.