Schmidhuber (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, entsprechend den Empfehlungen der OECD und der EWG - Herr Kollege Wolfram hat ja bereits darauf hingewiesen - die Pflichtvorräte der Hersteller und Importeure von Mineralölprodukten auf eine Reichdauer von 70 bis 90 Tagen heraufzusetzen. Das ist eine notwendige Reaktion auf die zunehmenden Risiken, die sich aus der immer noch weiter steigenden Abhängigkeit der Bundesrepublik von importierten Energieträgern ergeben. Diese Maßnahme ist geeignet, bei akuten Versorgungskrisen, die angesichts der politischen Spannungen im Nahen Osten und der zunehmenden Neigung der Regierungen einiger Erzeugerstaaten, den Export von Erdöl an politische Bedingungen zu knüpfen, nicht auszuschließen sind, die Belieferung der gewerblichen und privaten Verbraucher zunächst zu gewährleisten und damit ein schnelles Übergreifen von Störungen auf unsere Wirtschaft zu verhindern.
Wir begrüßen weiterhin die Zusage der Bundesregierung, daß sie im Rahmen der Krisenvorsorge sicherstellen will, daß diese Vorräte regional ausgewogen verteilt werden. Das bedeutet, in Klartext gesprochen, den Aufbau zusätzlicher Lagerkapazitäten in Süddeutschland.
Wie die mittel- und langfristige Versorgung der EWG und der Bundesrepublik mit Erdöl, das ja noch viele Jahre ein entscheidender Faktor der Energieversorgung sein wird, gesichert und verbessert werden kann, muß in der wohl längst fälligen Debatte über das Energiekonzept der Bundesregierung, wenn es einmal vorliegt, ausführlich erörtert werden.
Mit der Vorlage dieser Novelle wird auch die gesetzgeberische Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1971 gezogen. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert nur, daß die Bundesregierung dazu mehr als zwei Jahre gebraucht hat. Herr Kollege Wolfram hat auch schon die Frage der Härteregelung, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, kurz angesprochen. Wir werden im Ausschuß zu prüfen haben, ob die vorliegende Novelle den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen entspricht und ob die Härteregelung ausreicht, die unabhängigen Mineralölimporteure im Markt zu halten. Der Markt für Mineralölerzeugnisse weist sowohl auf der Verarbeitungs- als auch auf der Handelsstufe bereits heute ein sehr hohes Maß an Konzentration auf. Durch die zunehmenden
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Erdöl und vor allen Dingen auch von Produkten auf dem Weltmarkt, aber natürlich auch durch sicherlich notwendige gesetzgeberische Maßnahmen - z. B. die Vorschriften über den Bleigehalt von Motorenbenzin - haben sich die Wettbewerbsbedingungen der unabhängigen Importeure merklich verschlechtert. Es muß daher sehr sorgfältig geprüft werden, ob sie die nicht unerheblichen finanziellen Belastungen der Vorhaltung und Lagerung großer Produktmengen, die jetzt zusätzlich auf sie zukommen, tragen können. Ein Ausscheiden dieser Unternehmen, die sich in der Vergangenheit oft als Hechte im Karpfenteich erwiesen haben, wäre aus ordnungs- und preispolitischen Gründen gleicherweise sehr zu bedauern. Auch der Bundesrat teilt diese Bedenken. Wir werden uns im Ausschuß mit dieser Problematik eingehend auseinandersetzen müssen.
Auch meine Fraktion hofft, daß es gelingen wird, diese Vorlage zügig zu beraten, damit sie bald verabschiedet werden kann.
({0})