André Hahn (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Die Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Coronapandemie führten zu Freiheitsbeschränkungen, die einschneidend und beispiellos sind. Zum notwendigen Schutz von Leib und Leben wurden fundamentale Grundrechte über Verordnungen und Allgemeinverfügungen von Landesregierungen und Landräten im Eiltempo ausgesetzt, ohne die Parlamente in angemessenem und nennenswertem Umfang zu beteiligen.

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Derartige Zustände sind, wenn überhaupt, nur befristet hinnehmbar. Deshalb begrüßen wir es als Linke, dass jetzt erste Lockerungen möglich sind. Zugleich hoffen wir natürlich, dass es keine voreiligen Schritte gibt, die zu einem erneuten Ansteigen der Infektionszahlen führen.

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Natürlich sind alle demokratischen Kräfte gefordert, die Maßnahmen von Bund und Ländern kritisch zu begleiten und permanent zu hinterfragen. Bei diesem Prozess, der unbedingt notwendig ist, weil die Grundrechte selbstverständlich auch und gerade in Krisenzeiten gelten müssen, brauchen wir aber ganz gewiss keine Nachhilfe durch die AfD.

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Dass diese Partei, die bei jeder Gelegenheit gegen Muslime hetzt, sich jetzt auch noch zur Verteidigerin der Religionsfreiheit aufzuspielen versucht, ist geradezu grotesk.

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In Wahrheit geht es der AfD nicht um Grund- und Bürgerrechte, sondern nur darum, einen vorhandenen und in Teilen auch berechtigten Unmut in der Bevölkerung über manche Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise populistisch auszuschlachten. Das ist einfach nur schäbig.

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Meine Damen und Herren, gleichwohl gibt es reale Probleme, über die wir hier reden müssen. Gerade die Schließung von Schulen und Kindergärten hatte massive Folgen, und damit meine ich nicht nur den Betreuungsaspekt. Es geht um den Zugang zu Bildung; es geht um das Kindeswohl. Hier sind vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien in einer schwierigen Situation. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn seit Wochen über Geisterspiele im Profifußball diskutiert wird und dafür diverse Sonderregelungen ermöglicht werden, aber Kinder auf dem Bolzplatz hinter dem Haus weiterhin nicht Fußball spielen dürfen, weil es ja direkte Körperkontakte gibt. Wie absurd ist das denn!

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Gestern gab es eine Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten – im Übrigen ein informelles Gremium ohne jede Rechtsgrundlage. Dass dabei eine Perspektive für Hotels und Gastronomie, auf die besonders die Tourismusregionen dringend warten – ich komme bekanntlich aus der Sächsischen Schweiz –, aufgezeigt wurde, ist gleichwohl ebenso positiv wie der Umstand, dass endlich auch das Thema Sport auf der Tagesordnung stand. Das war überfällig. Auch viele Erleichterungen für den Breitensport und die Vereine begrüßen wir.

Noch eine letzte Bemerkung. Wir als Linke meinen: Die noch ausstehenden Geisterspiele der Bundesliga müssen im frei zugänglichen Fernsehen übertragen werden,

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um Fanzusammenballungen, vor denen die Polizei jetzt schon warnt, sowie private Sky-Partys und damit erhöhte Infektionsrisiken zu vermeiden. Zudem sollte ein Drittel der noch ausstehenden TV-Einnahmen der Bundesliga in einen Solidarfonds zur Unterstützung der unterklassigen Vereine fließen. Das wäre doch mal ein wichtiges Zeichen.

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Im Übrigen – letzter Satz: