Ulrike Flach (NA), 2008-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das war sehr symptomatisch für die Situation. Kein
Mensch weiß, warum wir in diesem Plenum eine Aktuelle Stunde zu einer Messe haben müssen, die von der
privaten Wirtschaft dieses Landes getragen wird und
weiß Gott keine Messe ist, die durch Regierungshandeln
besonders begleitet wird.

({0})

Die CeBIT ist weltweit bekannt; das ist keine Frage.
Die Informations- und Kommunikationstechnik trägt mit
immerhin 50 Prozent zum Wirtschaftswachstum in Europa bei. Jeder in diesem Haus weiß zudem, dass aufgrund der boomenden Konjunktur erstaunliche Zuwächse im letzten Jahr verzeichnet wurden. Aber wir
Liberale fragen uns natürlich, was das mit der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen zu tun hat. Es
wäre schön, wenn Sie die mit viel Steuergeld subventionierte IT-Politik der Großen Koalition wenigstens dafür
in Anspruch nehmen könnten, dass die Wirtschaft boomt.
Immerhin werden 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln
ausgegeben. Aber außer dem wirklich nicht zu begrüßenden Umstand, dass mit Nokia eine der wichtigen
Hightech- und IT-Firmen dieses Landes für negative
Schlagzeilen gesorgt hat, haben Sie nicht mehr zu bieten
als das, was Sie in den letzten Wochen in den Fernsehsendungen zu diesem Thema zum Leidwesen der Menschen gesagt haben.

({1})

Angesichts der Tatsache, dass hier viel Geld als Subventionen ausgegeben wird, frage ich Sie, meine Damen
und Herren von den Koalitionsfraktionen: Wo sorgen Sie
für Hebelwirkungen auf dem Markt, wie es erforderlich
ist und wie es die BITKOM als zuständiger Verband täglich einfordert? Wo nehmen Sie eine Leitfunktion für einen sehr wichtigen Markt ein? Schauen wir uns einmal
Ihr Handeln an. Der Staat sollte Treiber und nicht Nachzügler sein. Als Haushälterin ist mir in diesem Zusammenhang aufgefallen: Sie brauchen bereits zweieinhalb
Jahre, um einen sogenannten Chief Information Officer
- ein wunderschöner englischer Titel -, der dafür sorgen
soll, dass in diesem Lande endlich eine gemeinsame Beschaffung für die Regierungsinstitutionen stattfindet, zu
benennen. Es gibt ein merkwürdiges, ausgesprochen diffuses Konzept, das mit viel Bürokratie verbunden ist.
Nach wie vor nutzen Sie nicht die treibende Kraft der öffentlichen Beschaffung, um einen Schub auszulösen. Sie
sollten hier etwas tun, anstatt Aktuelle Stunden mit mangelnder Beteiligung durchzuführen.

({2})

Ein weiteres Feld, auf dem Sie ebenfalls etwas tun
könnten - darüber werden wir in dieser Woche noch diskutieren -, sind die Breitbanddienste. Wir sind ein Land
in Europa, in dem nach wie vor 5 Millionen Menschen
keinen Zugang zu den Breitbanddiensten haben. Wir
versuchen im Augenblick krampfhaft, unsere Schulen an
die Breitbanddienste anzuschließen.

Was ist mit der Gesundheitskarte? Wir müssen in diesen Tagen erleben, dass die Kanzlerin zum dritten Mal
auf der CeBIT erklärt, es sei Zeit, endlich die Gesundheitskarte in Deutschland einzuführen. Aber es gibt
keine Gesundheitskarte. Es gibt nach wie vor Verzögerungen und nur Modellprojekte. Kein Mensch weiß, wie
das im Endeffekt aussehen wird.

({3})

Ein weiterer Bereich, in dem Sie etwas tun könnten,
ist die Unternehmensteuerreform. Herr Kollege
Riesenhuber, das hätten Sie verhindern müssen. Das betrifft genau die Unternehmen, die Sie angeblich mit Ihrer
Politik fördern wollen.

({4})

Wer auf der CeBIT war, weiß, dass es eine sogenannte grüne CeBIT sein soll. Der treibende Faktor, der
dafür gesorgt hat, dass es eine grüne CeBIT ist, sind die
hohen Strompreise. Wer ist denn für die hohen Strompreise zum großen Teil zuständig? Wer ist denn dafür
verantwortlich?

({5})

Das sind doch Dinge, die Sie hier besprechen sollten.
Frau Reiche, ich stimme Ihnen bei vielem, was Sie zum
Fachkräftemangel gesagt haben, zu. - Leider ist sie gerade nicht da.

({6})

- Ach da, an der Regierungsbank, gut. Es wäre schön,
wenn Sie sich wieder auf Ihren Platz setzen könnten.
Dann sehe ich Sie auch sofort. - Liebe Frau Reiche, wir
brauchen ein Zuwanderungsgesetz, und die Bundesagentur für Arbeit muss endlich die Möglichkeit haben, älteren Ingenieuren die Chance zu geben, sich mit Gutscheinen an Hochschulen weiterbilden zu lassen. Darum geht
es doch.

({7})

All das haben Sie in den letzten Jahren nicht auf den
Weg gebracht. Sie versuchen, die Messe zu vereinnahmen. Das tun Sie vor allem für die Öffentlichkeit. Das
wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Großen Koalition. Auch eine Kanzlerin mit SMS
und iPod auf der Messe wird nicht reichen. Sie haben
noch viel zu tun. Unsere fachliche Unterstützung werden
Sie sicherlich haben, aber dass wir Ihrer jetzigen Arbeit
zujubeln, das können Sie nicht von uns verlangen.

({8})