Peter Ramsauer (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 60 Jahre
Grundgesetz, das ist für uns alle ein Grund zur Freude.
Der Deutsche Bundestag hat - man kann sagen: parteiund fraktionsübergreifend - Grund zu dieser Freude. Wir
sollten diesen Tag in Einigkeit und Dankbarkeit begehen.

({0})

Wir alle stehen mit unserer politischen Arbeit und mit
unserer Politik insgesamt auf einem stabilen Fundament,
das unser Land und unseren Staat 60 Jahre sicher getragen hat. Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte
konnten die Menschen unseres Landes eine so lange Periode der Stabilität und des Friedens genießen, wie sie
unserer und der Generation unserer Eltern zuteil geworden ist. Die Männer und Frauen, die 1948 im Parlamentarischen Rat in Bonn mit ihrer Arbeit an einer Verfassung für einen damals noch nicht einmal in Umrissen
erkennbaren neuen deutschen Staat begannen, hätten
sich in ihren kühnsten Visionen gewiss nicht träumen
lassen, welch ein Werk von Dauer und politischer Nachhaltigkeit sie schaffen würden.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist
für das deutsche Volk zu einem Dokument des Glücks
geworden. Auch wenn es in den sechs Jahrzehnten seiner Gültigkeit mancherlei Ergänzungen und Veränderungen erfahren hat, blieben sein Kern und seine Substanz
immer unangetastet. Ich glaube, wir alle sind gut beraten, mit demokratischer Leidenschaft dafür zu sorgen,
dass dies auch in Zukunft so bleibt.

({1})

Meine Fraktion erteilt allen Überlegungen, die dahin gehen, mit diffusen Begründungen grundsätzliche Veränderungen am Grundgesetz vorzunehmen und es sozusagen mit überflüssigen Zutaten zu befrachten, klipp und
klar eine Absage. Nicht die Quantität, sondern die Qualität zeichnet unsere Verfassung aus.

({2})

Das Grundgesetz zog die Lehren aus den Schwächen
der Weimarer Republik und stellte ein starkes und glaubwürdiges Kontrastprogramm zu jenen zwölf Jahren deutscher Geschichte und deutscher Politik dar, die aufgrund
der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, des Krieges und des Massenmordes an den Juden in Deutschland
und in Europa im bittersten Sinne des Wortes Jahre des
Unheils waren. Franz Josef Strauß hat die Wurzeln allen
Übels dieser teuflischen Jahre im verhängnisvollen Abfall vom christlichen Sittengesetz und dessen Normen
gesehen.

({3})

Der Aufbau eines neuen und demokratischen deutschen
Staates, der mit unserem Grundgesetz seinen Anfang genommen hat, fand in einer Haltung und Gesinnung statt,
die politisches Handeln anderen als nur menschlichen
Maßstäben verantwortlich weiß.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und
den Menschen, …

So beginnt die Präambel unseres Grundgesetzes. Damit
wird eine Orientierung jenseits von politischem Angebot
und politischer Nachfrage markiert, die wir alle brauchen und uns allen guttut.

Die Präambel der bayerischen Verfassung ist von einem Sozialdemokraten, dem unvergessenen Wilhelm
Hoegner, im gleichen Geiste geschrieben worden:

Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staatsund Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges
geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen
des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes
dauernd zu sichern …

Ich glaube, man kann den Irrwegen, auf die sich die
deutsche Politik in den zwölf Jahren zwischen 1933 und
1945 begeben hat, keine feierlichere und beschwörendere Absage erteilen als die von Hoegner verfasste.

({4})

Das Grundgesetz hat der Politik klare Handlungsaufträge gegeben. Einen Auftrag, vielleicht den wichtigsten,
haben wir erfüllt: die Einheit unseres Vaterlandes zu
erreichen. Der Appell, der hierzu in der ursprünglichen
Präambel stand, wurde durch den Einigungsvertrag vom
3. Oktober 1990 hinfällig. Er wurde nicht hinfällig, weil
etwa das Grundgesetz, wie Sie, Herr Müntefering, neulich meinten, den Menschen in der ehemaligen DDR
übergestülpt worden wäre. Herr Müntefering, nichts
wurde übergestülpt. Vielmehr hat die letzte, frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit die Übernahme des
Grundgesetzes für das ganze Deutschland in Freiheit beschlossen.

({5})

Ihr Parteifreund Richard Schröder hat Ihnen zu Recht
entgegengehalten, dass den Menschen in der DDR dieser
Beitritt damals gar nicht schnell genug gehen konnte.

Hände weg vom Namen der Bundesrepublik Deutschland und von einem überflüssigen Herumbasteln an unserem Grundgesetz!

({6})

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Ergänzungen
und Veränderungen nicht dort vorgenommen werden
können oder auch müssen, wo dies zwingend erforderlich ist. Die Ergebnisse der Föderalismuskommission II
sind ein Beispiel dafür. Auch hier sollte es mehr auf die
Substanz als auf die Länge des zu ergänzenden Textes
ankommen.

({7})

Natürlich darf ich einen persönlichen, gewissermaßen
heimatlichen Bezug zum Anlass und Thema der heutigen Debatte nicht vergessen. Zu meinem Wahlkreis
- Traunstein und das Berchtesgadener Land - gehört bekanntlich der Chiemsee. Auf einer Insel im Chiemsee
wurde Verfassungsgeschichte geschrieben. Liebe Frau
Kollegin Künast, es freut und erstaunt mich, dass ausgerechnet Sie auf den Geist von Herrenchiemsee hingewiesen haben.

({8})

Auf Einladung der auch damals schon CSU-geführten
Bayerischen Staatsregierung trat im Alten Schloss auf
der Herreninsel ein Ausschuss von Bevollmächtigten der
damals bestehenden elf deutschen Länder in den westlichen Besatzungszonen und des Magistrats von Berlin
zusammen. Dieser Verfassungskonvent tagte vom
10. bis zum 23. August 1948. Er erstellte einen Bericht,
der auch den Entwurf eines Grundgesetzes enthielt, der
Grundlage der Arbeit des Parlamentarischen Rates
wurde. So gesehen hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchaus auch bayerische Wurzeln.

({9})

Eine Verfassung lebt vom Geist, von dem sie erfüllt
ist, und wird lebendig durch die Politik, die auf ihrer
Grundlage gemacht wird. Hier hat meine Partei in sechs
Jahrzehnten des Bestehens des Grundgesetzes ihre politische Pflicht für das ganze Deutschland erfüllt. Wir haben - auch im Wechselspiel zwischen Regierungsverantwortung und Opposition - Verantwortung getragen,
haben nicht nach Bequemlichkeit, sondern nach der
Richtigkeit des zu beschreitenden Weges gefragt, in allen wichtigen, weichenstellenden Fragen unseres Landes.

Die politische Kompetenz einer Partei, die Richtigkeit
ihres Kompasses und ihr Mut erweisen sich nicht nur in
der Regierung, sondern natürlich auch in der Opposition.
Die von Franz Josef Strauß durchgesetzte Klage des
Freistaates Bayern zum Grundlagenvertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im
Jahr 1973 war - das müssen wir auch und gerade am
heutigen Tag im Rückblick sagen - ein deutschlandpolitischer Meilenstein.

({10})

Das Verfassungsgericht schob damals allen offenen
und schleichenden Bestrebungen zur Anerkennung einer
deutschen Zweistaatlichkeit oder einer eigenen DDRStaatsbürgerschaft entschlossen einen Riegel vor. Meine
Partei hat sich mit dieser Klage gegen den damaligen
Zeitgeist gestellt. Sie hat den zum Sturm gewordenen
Gegenwind der öffentlichen Meinung nicht gefürchtet.
Sie hat es ausgehalten, dass die damalige Bundesregierung die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in
dieser Frage regelrecht als Anschlag auf die Entspannungspolitik bezeichnete. Wir haben uns davon nicht beirren lassen. Durch die Verfassungsklage meiner Partei
wurde die deutsche Frage und damit das Tor zur deutschen Einheit offengehalten.
({11})

60 Jahre Grundgesetz unseres Landes - dieses Jubiläum fällt in eine wirtschaftlich äußerst schwierige Zeit.
Jammern hilft uns aber nicht weiter. Vielleicht hilft ein
Blick zurück in jene Zeit, in der das Grundgesetz entstand und das politische Leben wieder begann. Halten
wir uns die damalige Lage und die Lebensumstände der
Menschen vor Augen - die Not und das Elend, den
Trümmerhaufen, den Deutschland damals darstellte -, so
können wir nur den Mut und die Tapferkeit sowie den
Fleiß und den Willen unserer Eltern und Großeltern bewundern, anzupacken, aufzubauen und die Dinge zum
Besseren zu wenden. Aus dieser Haltung, fernab von Resignation und Wehleidigkeit, gilt es auch heute zu lernen.

({12})

An dieser Stelle ist es angebracht - eine solche Bemerkung habe ich in dieser Debatte noch nicht gehört -,
Dank zu sagen, Respekt zu zollen und Anerkennung zu
leisten für die großartige Integrationsleistung und Aufbauarbeit, die Heimatvertriebene und Flüchtlinge in den
Nachkriegsjahrzehnten geleistet haben.

({13})

Ohne diese großartige Aufbauleistung wäre Deutschland
heute nicht das, was es ist. Ohne die Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahre 1950, diesen Verzicht
auf Rache und Vergeltung, was eine großartige, friedensstiftende Leistung war und womit ein Zeichen gesetzt
wurde, wäre auch Deutschland nicht das, was es heute
ist.

({14})

Die Probleme sind groß, aber auch unsere Chancen
sind groß. Besinnen wir uns auf unsere Stärken. Geben
wir ihnen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft
Raum und Entfaltungsmöglichkeiten. Nur mit der bewährten Ordnung dieser sozialen Marktwirtschaft werden wir die gegenwärtige Wirtschaftskrise überwinden.
Es sind falsche Propheten, die den Menschen jetzt Konzepte der Staats- und Zwangswirtschaft - ob sie nun Sozialismus oder Kommunismus heißen - als Ausweg einreden möchten; denn all diese Konzepte sind krachend
gescheitert.

Ich glaube, ein lebendiger und selbstbewusster
Patriotismus, wie er anderen Ländern der Welt immer
schon ganz selbstverständlich zu eigen war, steht auch
uns Deutschen, steht auch unserem Volk zu.

({15})

Gerade in diesen Krisenmonaten muss gelten: Wir stehen zusammen. Wir wollen unserem Land, unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen. Linke Klassenkampfrhetorik ist von gestern. Die Bereitschaft zur Verantwortung
für das Große und Ganze ist das Gebot der Stunde.

({16})
Wir Deutschen stehen zu unserem Land. Umfragen
aus den letzten Tagen unterstreichen das. Wir Deutsche
vertrauen auf unsere Leistungsbereitschaft, wir vertrauen auf unser Pflichtbewusstsein, und wir vertrauen
auf unsere Weltoffenheit. Ich finde, das alles sind exzellente Grundlagen, um die gegenwärtige Krise zu überwinden.

Das gemeinsame Vaterland verbindet zu gemeinsamer Anstrengung. Ich bin überzeugt: Das Grundgesetz
hat unserem Patriotismus ein verlässliches und solides
Fundament gegeben.

Vielen Dank.

({17})