weber (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Thema eigener Art und von eigenem Gewicht, das wir heute hier behandeln. Ich bin der Meinung, das sollte mit der Vorsicht und der Zurückhaltung geschehen, die die Art des Themas uns aufgibt. Wir wollen dieses Thema, das seinen Grund zu einem erheblichen Teil in der Teilung Deutschlands hat, mit warmem Herzen, aber auch mit wägendem, kühlem Verstand behandeln. Man sollte deshalb die Worte hier erst sehr wägen, ehe man sie herausläßt.
Der 1. Deutsche Bundestag hat es im Jahre 1951 angesichts der Situation des geteilten Deutschland für notwendig befunden, Gesetze zu beschließen, die durch diese Situation bedingt waren. Die Delikte der Staatsgefährdung kannte man früher nicht. Damals gab es nur einen Hochverrat und einen Landesverrat. Wir mußten uns der neuen Situation anpassen, wenn wir unserem Staat den notwendigen Schutz geben wollten. Es muß betont werden und ist zu begrüßen, daß damals alle staatsbejahenden Parteien - das waren alle Parteien in diesem Hause, die heute hier vertreten sind - mit Ausnahme der Kommunisten, die damals ganz auf der Linken saßen, dem Ersten Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 zugestimmt haben, auch diesen Paragraphen.
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- Ja, daß man noch etwas dazulernen kann, Herr Kollege Wittrock, werde ich Ihnen gleich sagen. Die Frage ist, ob wir etwas dazulernen müssen.
Herr Kollege Greve hat sich einmal bei einer Amnestiedebatte - wir haben in den vergangenen Jahren deren mehrere geführt - über das Wesen der Amnestie geäußert. Er hat sich dabei billigend auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, also unseres höchsten Gerichts, vom 22. April 1953 bezogen und damals dem Bundesjustizminister vorgehalten, er hätte sich diese Entscheidung doch besser ansehen sollen.
In diesem Beschluß
- so hat er wörtlich gesagt kommt zum Ausdruck, daß die Anschauungen über das Wesen der Amnestie Wandlungen unterworfen gewesen sind und daß heute im Volksbewußtsein die Gewährung von Amnestie nicht mehr als Ausfluß einer dem Recht vorhergehenden Gnade, sondern als Korrektur des Rechts selbst angesehen wird.

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Ist nun Anlaß gegeben, eine solche Korrektur des Rechts vorzunehmen? Haben sich inzwischen, frage ich Sie, die Verhältnisse so entscheidend geändert, daß wir, sei es durch die Änderung dieser Gesetze selbst, sei es durch eine Amnestie, nun die Korrektur vornehmen müssen?
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- Ich habe, Kollege Schröter, zitiert, was das Bundesverfassungsgericht über das Wesen der Amnestie ausgeführt hat und was der Herr Kollege Greve damals billigend zu dieser Entscheidung hier von diesem Platz aus gesagt hat.
Die Erörterung einer Amnestie kann unter verschiedenen Gesichtspunkten erfolgen. Dabei werden rechtliche, rechtspolitische und insbesondere bei politischen Delikten wie der Staatsgefährdung auch echte politische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein. Ich will mich nur mit den beiden ersten Gesichtspunkten - mit dem rechtlichen und dem rechtspolitischen - befassen, mein Kollege Majonica wird später noch zu der politischen Bedeutung der Frage sprechen.
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Mehrfache Amnestiedebatten haben stattgefunden, sagte ich, und zwar anläßlich des Ersten Straffreiheitsgesetzes, bei der sehr umstrittenen PlatowAmnestie, bei dem Zweiten Straffreiheitsgesetz. Wir haben damals die Grundsätze, unter denen uns eine Amnestie zulässig erschien, besonders herausgearbeitet.
Sie wissen - und da mache ich gar kein Hehl daraus -, daß die Frage der Amnestie auch in unseren Reihen sehr umstritten, will ich ruhig sagen, gewesen ist. Ich selbst hatte bis Anfang dieses Jahres keinen dezidierten Standpunkt zu dieser Frage, sondern es schien mir notwendig zu sein, die erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung der Frage herbeizuschaffen. Deswegen habe nicht nur ich, sondern in der Sitzung vom 7. November hat auch der Herr Kollege Arndt den Justizminister aufgefordert, diese Unterlagen, dieses Zahlenmaterial herbeizuschaffen. - Sie sprachen heute, Herr Kollege, von einem sozusagen Hollerith-Verfahren, weil das Zahlenmaterial Ihnen offenbar Unterlagen gebracht hat, die nicht Ihren Vorstellungen entsprachen. - Jedenfalls ist gerade von Ihrer Seite aus dieses Material gefordert worden, und ich selbst habe es am 28. November auch noch einmal gefordert, und zu der entscheidenden Sitzung ist uns dieses einwandfreie und, Herr Kollege Stammberger, nie widerrufene und nie geänderte Zahlenmaterial vorgelegt worden. Der Herr Bundesjustizminister hat heute keine anderen Zahlen genannt, als damals in der Sitzung des Rechtsausschusses angegeben wurden, wo uns diese Übersicht vorgelegt worden ist.
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Für eine Amnestie - meine Damen und Herren, das ist übereinstimmende Auffassung in diesem Hause gewesen - sollte immer ein besonderer Anlaß bestehen. Herr Kollege Greve - ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren - hat in der 17. Sitzung, als das Zweite Straffreiheitsgesetz hier zur Behandlung stand, folgendes ausgeführt:
Bei der Amnestie darf es sich, und das berührt sowohl den Zeitpunkt als auch den Anlaß, nur um eine ganz seltene Angelegenheit aus einem besonderen Anlaß im Leben eines Staates und eines Volkes handeln.
Er bezieht sich dann auf die Ausführungen, die der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums zu dieser Frage im Bundesrat am 18. September 1953 vorgetragen hat.
Ist ein solcher besonderer Anlaß gegeben? Im Rechtsausschuß ist einmal von einer Seite gesagt worden, jawohl, es sei ein Schnitt in der Entwicklung eingetreten durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956. Man hat in früheren Debatten betont, daß solche Veranlassungen gegeben sein könnten, wenn es gelte, einen Schlußstrich unter politisch oder wirtschaftlich verworrene Zeiten zu ziehen.
Im Zusammenhang mit dieser Frage ist auch betont worden, der Anlaß sei dadurch gegeben, daß auf der anderen Seite in der Sowjetzone eine Teilamnestie erlassen worden sei, und diese Behauptung findet sich noch in einer der letzten Veröffentlichungen des SPD-Pressedienstes. Ich bin darüber erstaunt; mir ist von einer Teilamnestie, die drüben erlassen worden sein soll, nichts bekannt, sondern mir ist nur bekannt, daß Einzelbegnadigungsaktionen auf Grund des § 346 der Strafprozeßordnung der Sowjetzone durchgeführt worden sind. Da war allerdings angesichts der Menge der in Frage kommenden Verurteilten ein solches Ausmaß geboten, daß schon bei dieser Aktion Tausende entlassen werden konnten und entlassen werden mußten, was wir gerne dankbar anerkennen. Hoffentlich wird unsere Einstellung in diesen Dingen dazu führen, daß diese Aktionen, die drüben ins Stocken geraten sind, nun wieder fortgesetzt werden.
Man hat weiter gesagt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August sei nunmehr eine Flutwelle von Verfahren zu erwarten, deren die Staatsanwaltschaften und die Gerichte nicht mehr Herr werden könnten. Das war ein Argument, das sich zunächst hören ließ. Was hat sich aber ergeben? Wir haben die Zahlen soeben gehört, und wir werden, wenn wir die Dinge nüchtern und sachlich betrachten wollen, nicht daran vorbeikommen, daß nach dem 17. August auf Grund des § 90 a des 'Strafgesetzbuches insgesamt 1107 Verfahren eingeleitet worden sind, wovon 641, also rund drei Fünftel, bereits am 1. Januar eingestellt waren. Jetzt sind drei Monate vergangen. Wenn sich die Dinge so weiter entwickelt haben, dann werden jetzt nur noch wenige Verfahren dieser Art anhängig sein.
Es wurde ins Feld geführt, daß sehr viele Jugendliche und Heranwachsende betroffen seien, die politisch irregeleitet gewesen seien. Nun, auch das wird durch die Zahlen ganz eindeutig widerlegt. Das war - das gebe ich Ihnen offen zu - für mich der entscheidende Gesichtspunkt, daß ich schließlich eine ablehnende Haltung zu dem Erlaß einer allgemeinen Amnestie einnahm. Wenn sich nämlich herausstellt, daß in den gesamten Verfahren, die abgewickelt worden sind, bisher nur acht Jugendliche beteiligt waren, daß sich am 1. Januar 1957 nur zwei Jugendliche in Haft befanden, meine Damen und Herren, dann wird man wirklich nicht sagen können, daß uns diese Zahlen Veranlassung geben müßten - und insofern ist das Zahlenmaterial außerordentlich wichtig -, diese Dinge

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nun durch eine Amnestie zu bereinigen, sondern dann kann das 'durchaus im Wege von Einzelaktionen, von :Gnadenakten durch die Gerichte und die Gnadenbehörden geschehen. Und das eist in einem solchen Umfang geschehen, daß meines Erachtens eine Amnestie nicht mehr notwendig ist.
Ich muß die Zahlen, die genannt worden sind, noch einmal wiederholen und ihre Bedeutung unterstreichen. Es sind 585 rechtskräftig Verurteilte, die ihre Strafe noch nicht verbüßt haben. Davon sind 464 Fälle erledigt, indem in 418 Fällen die Strafen entsprechend § 23 StGB von vornherein zur Bewährung ausgesetzt wurden und in 46 Fällen von der Befugnis des § 26 des Strafgesetzbuches Gebrauch gemacht wurde, d. h. die Betreffenden wurden nach Verbüßung eines Teiles der Strafe bedingt entlassen. Das sind nach meiner Rechnung vier Fünftel der rechtskräftig Verurteilten.
Es 'ist auch nicht uninteressant - was die Statistik auch noch ausweist -, in welchem Rahmen sich die Verurteilungen bei uns bewegen. Zu Gefängnis bis zu sechs Monaten sind verurteilt worden insgesamt 376, von sechs Monaten bis zu einem Jahr 152, von einem Jahr bis zu zwei Jahren 41, von zwei 'bis drei Jahren 6, darüber 6; in einem einzigen Fall ist Zuchthaus verhängt worden, und der Betreffende ist durch die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten nunmehr begnadigt worden.
Meine Dramen und Herren, wenn man von Vorleistungen spricht, dann sollte man sehen, daß die Vorleistung durch uns erbracht worden ist; bei uns befindet sich niemand mehr wegen politischer Vergehen im Zuchthaus!
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Wenn ob dieser Vorleistung sich drüben die Zuchthäuser öffneten, dann würden dort Tausende herausmarschieren müssen.
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Von einem „Fanal" kann also keine Rede sein. Der „politische Effekt", Herr Kollege Stammberger, kann also gar nichterreicht werden, weil die Zahl der Strafverfolgten bei uns gar nicht ausreicht, um ihn zu erzielen. Es würde also lediglich mehr oder weniger eine Deklamation abgegeben werden, wenn wir ,ein solches Amnestiegesetz beschlössen. Die Zahlen, die Ihnen vorgelegt worden sind, beweisen, daß die Zahl der Verurteilten sowohl wie auch der laufenden Strafverfolgungen nicht derart ist, daß sich ,durch eine Amnestie dieser politische Effekt erzielen ließe.
Um welche Täter handelt es sich? Ich kann Ihnen da keine bessere Antwort geben, als es vor wenigen Tagen bei einer gleichgearteten Debatte jemand getan hat, der Ihnen jedenfalls nähersteht als uns. Der Justizminister Dr. Koch hat sich bei der Etatdebatte im Bayerischen Landtag zur Frage der Amnestie geäußert - mit Erlaubnis ,des Herrn Präsidenten darf ich einige Sätze aus seinen Äußerungen zitieren -:
Der weitaus größte Teil der Menschen, die in politische Strafverfahren verwickelt sind, besteht aus uneinsichtigen und unwilligen Fanatikern. Sie sind nach ihrer ganzen Einstellung nicht in der Lage, eine Amnestie als Grundlage für die Befriedung des politischen Lebens anzuerkennen und ihr künftiges Verhalten danach einzurichten.
Das hat ein Fachmann gesagt, der sieh mit diesen
Dingen kraft Amtes befaßt hat, Herr Kollege
Stammberger, und er hat einanderes Urteil über den hier in Frage kommenden Tätertyp abgegeben, als Sie es getan haben.
Nach meiner Meinung wird der beabsichtigte Effekt auch durch jene Einzelmaßnahmen erzielt werden können, deren Umfang sich daraus ergibt, daß rund vier Fünftel der rechtskräftig erkannten Strafen ausgesetzt worden sind.
Ich habe gesagt, daß die Probleme auch in meiner eigenen Fraktion umstritten waren, und von diesem Platz aus hat mein sehr geschätzter Kollege, der heutige Herr Bundespostminister Lemmer in der denkwürdigen Debatte vom 30. Mai sich ebenfalls für eine Amnestie eingesetzt.
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- Ich habe im Rechtsausschuß in Unkenntnis der Zahlen, Herr Kollege Metzger,
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und nicht zuletzt im Hinblick auf einen Einzelfall gesprochen. Sie werden sich entsinnen, daß ich den Fall eines jungen Menschenzitiert habe, der in den damaligen verworrenen Zeiten, als es um die Frage der Wiederaufrüstung ging, in derartige Kreise hineingekommen war und sich nicht rechtzeitig davon lösen konnte. Ich habe Ihnen später erklärt, dieser Fall sei zufriedenstellend gelöst worden und die Zahlen ergäben jetzt, daß meine damalige Annahme, es seien Hunderte oder gar Tausende solcher jungen Menschen in derartige Verfahren verstrickt, gar nicht zutreffend ist. Die richtige Zahl - ich habe sie Ihnen eben genannt - von Verurteilten ist insgesamt acht. Die Voraussetzungen, von denen ich damals ausging, treffen also nicht zu.
Wir sind infolgedessen der Meinung, daß derartige Einzelmaßnahmen das richtige sind. Es wird da keine Willkür Platz greifen, keine Rechtsunsicherheit, wie Sie gemeint haben, Herr Kollege Stammberger, sondern es prüfen ja nach § 23 und § 26 des Strafgesetzbuchs die unabhängigen Gerichte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen die Voraussetzungen der Aussetzung und der bedingten Entlassung.
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Im übrigen wird sich die Praxis der Justizminister nach meiner Meinung aufeinander abstimmen lassen, insbesondere wenn der Deutsche Bundestag von sich aus und ihm folgend die Bundesregierung einen Appell an sie richten. Ich befinde mich auch mit dieser Einstellung in guter Gesellschaft. Der Herr Kollege Greve hat in der 17. Sitzung zu dem damaligen Zweiten Straffreiheitsgesetz eine Äußerung getan und aus der breiten Erfahrung der Praxis berichtet. Ich darf auch diesen Satz mit Genehmigung ides Herrn Präsidenten vorlesen; er lautet:
Wenn Sie sich bei ,den Praktikern der Strafrechtspflege in der Bundesrepublik umhören, dann werden Sie, glaube ich, feststellen, daß die Meinung derjenigen überwiegt, die sagen, daß man es, wenn man einzelne Straftaten berücksichtigen will, im Wege der Gnade und nicht im Wege der Amnestie machen sollte.
Das Protokoll verzeichnet in Klammern darunter: „Zuruf von der FDP: Richtig!".
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Wir haben uns also nunmehr Ihre damalige Meinung zu eigen gemacht. Wir glaubten allerdings

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damals, den Schlußstrich unter die verworrenen Kriegszeiten ziehen zu sollen und ziehen zu müssen, und diesen Anlaß sehen wir hier, insbesondere angesichts des vorliegenden Tatsachenmaterials, nicht als gegeben an.
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- Es ging darum, Herr Kollege, die verworrenen Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse zu bereinigen.
Von drüben ist - das wird Herr Majonica noch näher ausführen - kein Echo auf die Angebote und die Einstellung, die hier bekundet worden ist, erfolgt. Man geht dort auch bei geringfügigen Vergehen mit schärfsten Strafen vor. Der Prozeß, der jetzt gegen Harich eingeleitet und abgeschlossen worden ist, sollte uns in der Hinsicht zu denken geben; es hat dort wiederum Zuchthausstrafen nur so gehagelt. Wir kämen, wenn wir uns da auf einen Menschenhandel einlassen sollten, in ähnliche Verlegenheit, wie es Israel gewesen ist beim Austausch der Kriegsgefangenen mit Ägypten, als es seine fünf Kriegsgefangenen gegen 5000 andere austauschen mußte. Aber das sollte uns nicht hindern, diesen Weg zu gehen, wenn wir von drüben eine Einstellung erkennen könnten, die uns Hoffnung gäbe, daß wir auf diesem Weg einen Erfolg für diejenigen von unseren Landsleuten drüben, die eingekerkert sind, erreichen würden. Aber man braucht nur einen Blick in die maßgebende Rechtszeitschrift drüben, in die „Neue Justiz" zu tun. Da wird ganz eindeutig erklärt: Schluß mit der Milde, Schluß mit der Nachsicht, noch härtere Strafen als 'bisher, um unser System zu sichern!
Die Probleme, die heute zu behandeln sind, entstehen nicht nur aus der Problematik des zweigeteilten Deutschlands. Der Weltkommunismus hat seine Ziele noch in keiner Weise zurückgesteckt. Ich habe es begrüßt, daß heute morgen Herr Kollege Ollenhauer von diesem Platz aus gesagt hat, daß auch seine Parteifreunde im Kommunismus die größte Bedrohung des deutschen Volkes und der Freiheit schlechthin erblicken.
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- Nein, das habe ich ja gar nicht behauptet; ich habe nur gesagt: ich habe das begrüßt, ich erkenne das an und ziehe daraus die gebotenen Schlußfolgerungen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß das Leid und die Not der politischen Gefangenen in der sowjetischen Zone und ihrer Angehörigen erst dann ein Ende finden werden, wenn in der sowjetisch besetzten Zone in vollem Umfang die Rechtsstaatlichkeit hergestellt und dementsprechend die Strafjustiz nach rechtsstaatlichen und humanitären Gesichtspunkten gehandhabt wird.
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