Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-07-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
rund drei Jahren, am 1. April 2012 - das war kein Aprilscherz -, ist das sogenannte Anerkennungsgesetz des
Bundes in Kraft getreten. Wir haben damals eine, wie
ich finde, gute rechtliche Grundlage dafür geschaffen,
dass im Ausland erworbene Abschlüsse in Deutschland
einfacher anerkannt werden können und wir damit Migrantinnen und Migranten besser in den Arbeitsmarkt integrieren können.

Eines kann man feststellen: Dieses Gesetz hat in der
Bevölkerung ein Umdenken in der Form bewirkt, dass
die ausländischen Qualifikationen Zugewanderter als
Potenzial wahrgenommen werden.

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Das Bild hat sich gewandelt: weg von den unterstützungsbedürftigen Migranten, hin zu einem Menschen,
der eine Chance für unser Land bietet. Viele Menschen
in Deutschland sehen jetzt mit mehr Respekt und Wertschätzung auf die Qualifikationen und Lebensleistungen
Zugewanderter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch
das ist eine positive Wirkung dieses Gesetzes.

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Herr Mutlu, falls es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen
ist: Auch die CSU hat damals zugestimmt. Deswegen ist
es wahrscheinlich ein so gutes Gesetz und auch so erfolgreich geworden.

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Gerade gestern hat der Bundestag die Zuwanderungsmöglichkeiten im Rahmen der Anerkennung ausländischer Qualifikationen weiter verbessert. Das Gesetz zum
Bleiberecht enthält einen neuen Aufenthaltstitel zur
Durchführung von Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen sowie von Sprachkursen, die dazu dienen,
in Deutschland die volle Anerkennung solcher Abschlüsse zu erhalten. Darüber hinaus haben wir klargestellt, dass während der Berufsausbildung keine Abschiebung erfolgt. Auch das schafft Perspektive und
Planungssicherheit für die jungen Menschen, aber eben
auch für die Betriebe in unserem Land.

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Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen,
dass sich das Anerkennungsgesetz von Anfang an als Instrument der Fachkräftesicherung etabliert hat. Seit dem
Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende 2013 wurden insgesamt rund 26 500 Anträge gestellt. Ich meine, das ist bei
einem neuen Gesetz durchaus beachtlich.

Noch erfreulicher ist die Tatsache, dass die allermeisten Anträge bereits beschieden wurden, und zwar positiv. Gerade einmal 4 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Fast 80 Prozent der Anträge betrafen
reglementierte Berufe, insbesondere im medizinischen
Bereich, in dem es nachgewiesenermaßen einen großen
Fachkräftebedarf gibt. Erfreulich finde ich auch, dass bei
den dualen Ausbildungsberufen im gewerblich-technischen, im kaufmännischen oder im handwerklichen Bereich die Anerkennungszahlen ebenfalls weiter steigen.

Auch das Interesse an der Anerkennung steigt weiter.
Das sehen wir an der Nachfrage in unserem Anerkennungsportal. Wenn Sie es sich ansehen wollen: www.
anerkennung-in-deutschland.de. Sie können gleich nachschauen - die Möglichkeit haben Sie ja - und sich informieren, ob das, was ich sage, stimmt. Es ist tatsächlich
richtig: Die Zahl der Besucher hat sich seit 2012 jedes
Jahr verdoppelt. Insgesamt waren es bisher rund 2,7 Millionen, die sich über dieses Anerkennungsportal über die
Möglichkeiten, ihren Abschluss in Deutschland anerkennen zu lassen, informiert haben. Ich sagte: Die Zahl ist in
den letzten Jahren deutlich angestiegen, was mit Sicherheit auch damit zu tun hat, dass dieses Informationsangebot mittlerweile in acht Sprachen angeboten wird und
wir im Ausland sehr erfolgreich dafür werben.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Es gibt eine
stärkere Nachfrage nach persönlicher Beratung durch die
Hotline genauso wie nach Beratung in den Beratungsstellen im Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser
Nachfrage und dem offensichtlich großen Interesse, was
dieses Instrument der Anerkennung angeht, war es umso
wichtiger, dass die Länder beim sogenannten Flüchtlingsgipfel am 18. Juni - auf Drängen der Bundeskanzlerin - zugesagt haben, mehr eigenes Personal für die Bearbeitung der Anerkennungsverfahren zur Verfügung zu
stellen. Es sollen nicht nur die für die Anerkennung zuständigen Stellen adäquat ausgestattet werden, sondern
es soll auch endlich die seit langem geforderte Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe bei der ZAB bzw. der
KMK eingerichtet werden.

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Ich sage „endlich“, weil dieser Prozess nun schon sehr
lange dauert, und ich hoffe, dass das jetzt auch rasch umgesetzt werden kann.

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Wir schaffen seitens der Bundesregierung auch weitere umfangreiche Möglichkeiten zum Beispiel für
Nachqualifizierungen, wenn in einem Anerkennungsverfahren Defizite zwischen deutschen und ausländischen
Abschlüssen festgestellt wurden. Wir werden im Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“ die Angebote für Anpassungsmaßnahmen und Sprachkurse weiterentwickeln.

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Wir wollen damit die Chancen der Antragsteller auf eine
volle Anerkennung verbessern und werden dafür in den
Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 188 Millionen Euro gemeinsam mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds bereitstellen.

Wie Sie sehen, nehmen wir das Thema sehr ernst, und
wir wollen auch weiter daran arbeiten, in der Umsetzung
und in den Verfahren noch deutliche Verbesserungen für
die betroffenen Migrantinnen und Migranten zu erreichen.

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Genauere Ergebnisse und Erfahrungen zum gesamten
Anerkennungsgeschehen können Sie dem Bericht zum
Anerkennungsgesetz entnehmen, den das Bundeskabinett am 10. Juni beschlossen hat und der auch schon Gegenstand einer Regierungsbefragung war. Weil Sie alle
ihn lesen konnten, will ich - das kann ich auch aus Zeitgründen nicht - nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen.

Ich will nur einen Punkt herausgreifen, den ich persönlich für außerordentlich spannend halte. Vielleicht
wollen Sie es noch einmal nachlesen: Der Bericht enthält
auch eine Darstellung aus der Perspektive der Betriebe.
Eine repräsentative Befragung des Bundesinstituts für
Berufsbildung bei 5 300 Betrieben hat gezeigt, dass es
eine große Bereitschaft zur Rekrutierung ausländischer
Fachkräfte in den Unternehmen gibt und - auch das ist
entscheidend - eine große Bereitschaft, die jeweiligen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann auch im Anerkennungsverfahren zu unterstützen.

Gleichwohl - das ist sicherlich auch Ergebnis der Gespräche, die Sie alle führen - gibt es noch die eine oder
andere Hürde. In der Praxis werden erst wenige Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigt. Eine Erkenntnis, die
man gewinnen kann, ist, dass es in den Unternehmen
selbst noch an konkreten Informationen über die Möglichkeiten des Anerkennungsgesetzes mangelt und dass
- ich will es einmal so formulieren - die nötige Sensibilisierung in den Unternehmen noch nicht vorhanden ist.
Wir werden deshalb gemeinsam mit dem DIHK ein Projekt auflegen und anstoßen, mit dem wir Betriebe darüber informieren wollen, welche Möglichkeiten das
Anerkennungsgesetz bietet.

Es geht heute speziell um eine Änderung des Anerkennungsgesetzes. Der Gesetzentwurf, den wir heute in
erster Lesung beraten, setzt die Änderungen der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie um, die den Anwendungsbereich des BQFG und der Gewerbeordnung betreffen. Wir
müssen sie bis zum 18. Januar 2016 in deutsches Recht
übernehmen. Ich will hinzufügen, dass es sich um eher



geringe Änderungen im Gesetz handelt, die die reglementierten Berufe betreffen. Es geht zum Beispiel um
die Einführung einer Möglichkeit zur elektronischen
Übermittlung von Anträgen und Unterlagen innerhalb
der EU und des europäischen Wirtschaftsraumes und um
die Befassung des Einheitlichen Ansprechpartners, der
schon durch die Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland
geschaffen wurde, mit der Entgegennahme und Weitergabe von Anträgen und Unterlagen in einem Anerkennungsverfahren.

Jedenfalls werden durch diese Änderungen zur Anerkennung auch raschere Verfahren ermöglicht. Dadurch
werden auch Hürden abgebaut. Wir versprechen uns davon des Weitern, dass die Mobilität zunimmt, die in Europa noch immer deutlich geringer ist als beispielsweise
in den Vereinigten Staaten.

Die Umsetzung dieser Richtlinie macht - das will ich
nur nachrichtlich hinzufügen - eine ganze Reihe von
Änderungen in anderen berufsrechtlichen Fachgesetzen
erforderlich. Die Bundesregierung wird die entsprechenden Änderungsgesetze zeitnah vorlegen.

Ich will abschließend hinzufügen, dass wir bei der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs sehr eng mit
den Ländern zusammengearbeitet haben und mit den
Ländern einen gemeinsamen Mustergesetzentwurf entwickelt haben, weil die Länder ihrerseits hier etwas umsetzen müssen. Wir haben das auch beim Anerkennungsgesetz gemacht. Der Mustergesetzentwurf entspricht im
Wesentlichen dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf.
Als ein Ergebnis der guten Kooperation und Zusammenarbeit mit den Ländern hat der Bundesrat am 12. Juni
keine wesentlichen Einwände gegen diesen Gesetzentwurf erhoben.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine wohlwollende und
zustimmende Beratung im weiteren parlamentarischen
Verfahren.

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