ulrich petzold (NA), 1993-03-26:
Die Verordnung ist von Herrn de Maizière unterschrieben. Ich gehe deshalb davon aus, daß der Ministerrat mit dieser Verordnung einverstanden war. Ich glaube, Sie kennen die etwas schwierigen Verhältnisse in der Volkskammer während dieser Übergangszeit. Damals ist einiges vielleicht nicht ganz so gelaufen, wie es hätte laufen müssen.
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- Ob es falsch gelaufen ist, ist eine andere Frage.
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- Herr Schwanitz, Sie haben ja auch nicht dagegen gestimmt.
Wenn diese Unterschiede in der Zuordnung im bisherigen Bundesgebiet möglich waren, sehe ich hier keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 des Grundgesetzes.
Außerdem, meine Damen und Herren von der Opposition: Ist es nicht immer wieder ein Vorwurf von Ihnen, daß den neuen Bundesländern zu schnell das Recht der Alt-Bundesländer „übergestülpt" wurde? Lassen Sie uns doch wenigstens für einen Teil der Aufbauphase die leichter handhabbare Volkskammerverordnung!
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- Darüber läßt sich diskutieren.
Der Vorwurf, daß mit der Beibehaltung der alten Verordnung nur die Wirtschaftskraft der Treuhandanstalt gestärkt werden soll, ist etwas an den Haaren herbeigezogen. Für den Bestand der Bergbauberechtigungen und damit für den Erhalt der Bergbaustandorte war eine Anmeldung bei den Bergämtern bis zum 3. April 1991 vorgeschrieben. Durch die Treuhandanstalt wurde dies fach- und sachgerecht vorgenommen, so daß auch nicht eine einzige hochwertige Lagerstätte verlorenging. So konnten bis heute durch die Treuhandanstalt von den 326 Kiesvorkommen in den neuen Bundesländern 227 - das ist die Zahl von gestern - verkauft werden.
Bei den oft unklaren Eigentumsverhältnissen in den neuen Bundesländern wäre das bei Nichtübertragung an die Treuhandanstalt wohl kaum möglich gewesen. Eine Verzögerung, die durch Klärung der Eigentumsverhältnisse und Neuanmeldung der Bergbauberechtigung entstanden wäre, hätte durch wirtschaftlich und ökologisch nicht wünschenswerten Ferntransport von Grundbaustoffen ausgeglichen werden müssen.
Das Bauen in den neuen Bundesländern wäre allein unter dem Gesichtspunkt, daß die Frachtkosten per Lkw bei Entfernungen von 15 km bis 30 km den Warenwert bereits überschreiten, wesentlich teurer geworden.
Die Zusammenarbeit zwischen der Treuhandanstalt und den Bergämtern wird in der Regel als gut eingeschätzt, was nicht ausschließt, daß gerade 1990, in der Aufbauphase der Treuhandanstalt, Ungereimtheiten beim Verkauf der Bergbauunternehmen und Lagerstätten vorgekommen sind.
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Unsicherheit bei der Bevölkerung verursacht außerdem, daß die Bewilligung für eine Lagerstätte im Volksglauben mit einer Betriebsgenehmigung gleichgesetzt wird. Auch der Vorwurf der verfassungswidrigen Enteignung ist so nicht haltbar. Nach den klaren Aussagen der Treuhandanstalt hält sie sich streng an das Bundesberggesetz. Eigentümer, unter deren Grund und Boden ein Kiesvorkommen abgebaut werden soll, werden zum landwirtschaftlichen Bodenwert entschädigt. Die Entschädigungshöhe variiert dabei zwischen 2 DM pro Quadratmeter für Ödland bis hin zu 20 DM pro Quadratmeter für beste Qualität.
Die in der DDR enteigneten Grundeigentümer werden nach dem von uns beschlossenen VermögensgeUlrich Petzold
setz behandelt. Das heißt, falls das Kiesvorkommen noch nicht ausgebeutet ist, hat der Grundeigentümer die Möglichkeit, einen Reprivatisierungsantrag zu stellen oder eine Entschädigung zu erhalten. Dies gilt allerdings nur, wenn entschädigungslos enteignet wurde.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse des schnellen Aufbaus der neuen Bundesländer und erfolgreicher Investitionen wäre die Beibehaltung des Rechts für eine möglichst lange Zeit wünschenswert. In dem zur Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema laufenden Verfahren werden die Rechtsstandpunkte geklärt, so daß wir bis zum Abschluß des Verfahrens abwarten sollten. Falls erforderlich, können wir dann eine behutsame Neuregelung vornehmen.
Ich danke Ihnen.
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