Imig (NA), 1951-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Seiten der Öffentlichkeit haben zu dem vorliegenden Gesetzentwurf bereits seit Wochen Stellung genommen. Die Stellungnahmen erfolgten häufig in einer Art und Weise, die zeigte, daß man entweder das Problem überhaupt nicht erkannt oder aber in böswilliger Absicht nur nach Mitteln und Wegen gesucht hat, die Atmosphäre zu vergiften.
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Man mußte sich letzten Endes doch im klaren darüber sein, daß die Industriegewerkschaft Metall im Zuge der Neuordnung nach dem Gesetz Nr. 27 niemals auf die bereits bestehenden Rechte verzichten würde und daß die Industriegewerkschaft Bergbau mit allen Mitteln versuchen würde, dieselben Rechte zu erreichen. Das waren Rechte, die zu einer gewissen Zeit gar nicht so strittig gewesen sind.
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Denn im Jahre- 1947 befanden sich -die Gewerkschaften mit ihrem Willen zu einer weitgehenden Demokratisierung der Wirtschaft in Übereinstimmung mit sehr maßgeblichen Persönlichkeiten.
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Die Stellungnahme dieser Herren sollte den heutigen Gegnern des Mitbestimmungsrechts in etwa zu denken geben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seinem Gesetzesvorschlag zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft diese Meinungen veröffentlicht. Ich darf mir wohl erlauben, dem Hohen Hause Auszüge daraus vorzutragen.

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Am 18. Januar 1947 teilte Herr Dr. Jarres, der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Klöckner-Werke AG., den Gewerkschaften schriftlich mit:
Wir sind bei Klöckner der Auffassung, daß eine Neuordnung der eisenschaffenden Industrie erfolgen muß, um den veränderten Zeitverhältnissen zu entsprechen,
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und daß hierbei, vor allem die praktische Gleichstellung, d. h. Gleichberechtigung, aber auch Gleichverantwortung von Kapital und Arbeit verwirklicht werden sollte. Die Lösung, die zur Erreichung dieses Zieles in Angriff genommen wird, darf unter keinen Umständen scheitern, soll nicht das ohnehin drohende Chaos eintreten.
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Der Aufsichtsrat der Klöckner-Werke wird nach dem Grundsatz der Gleichstellung von Kapital und Arbeit umgebildet.
Aber am gleichen Tage schrieben auch Herr Dr. Reusch und Herr Dr. Hilbert, die Vorstandsmitglieder der Gutehoffnungshütte AG:
Wir denken uns dies
- also die Neuordnung in der Weise, daß der Aufsichtsrat durch Zuwahl von Vertretern der Arbeitnehmerschaft bzw. der Gewerkschaften erweitert wird und daß von diesem Kreis die Vorschläge für eine zweckentsprechende Lösung ausgehen.
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Unter dem 21. Januar 1947
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- ich kann ja nichts dazu, daß Ihnen das unangenehm ist, aber ich muß es hier erwähnen -, ({8})
- unter dem 21. .Januar 1947 schrieben Herr Dr. Reusch, Herr Dr. Jarres und auch Herr Dr. Hillmann von der Firma Otto Wolf, Köln:
Schließlich erklären wir unsere aufrichtige Bereitwilligkeit, den Belegschaften und den Gewerkschaften volles Mitbestimmungsrecht einzuräumen.
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Wir wollen uns den Forderungen einer neuen Zeit nicht verschließen
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und stimmen einer Beteiligung auch der Arbeitnehmerschaft an der Planung und Lenkung sowie an den Aufsichtsorganen für die großen Erwerbsgesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie voll und ganz zu.
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- Ja, Herr von Rechenberg, ich bin nicht in dem
guten Glauben, daß ich Sie überzeugen kann. Das wäre ein Versuch - und so weiter!
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Ich könnte hier auch noch den Vorstand der Vereinigten Stahlwerke zitieren; aber ich glaube, das
Bisherige hat genügt. Ich nehme auf Grund dieser
Äußerungen an, daß die genannten Herren die
außerordentlich großen sozialen Spannungen der
Nachkriegszeit erkannt hatten und bemüht waren,
zu ihrer Beseitigung beizutragen. Andernfalls
müßte ich, Herr Kollege von Rechenberg, zu dem
Ergebnis kommen, daß diese Haltung nur durch
die damaligen Verhältnisse konjunkturbedingt war.
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- Besten Dank! Aber dann dürfte auch jeder, der heute noch diese Haltung einnimmt, in den Verdacht kommen, daß sie konjunkturbedingt ist. - Aber, wie gesagt, das war 1947!
In der Folgezeit ist von seiten der Gewerkschaften nichts unversucht geblieben, um zu einer Regelung zu kommen. Schriftwechsel mit maßgeblichen Persönlichkeiten ist reichlich gepflogen worden, und die Verhandlungen in Hattenheim. Bonn und Maria Laach zeigten im Endergebnis kaum noch den Willen, zur Verständigung zu kommen.
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Aber von einer Ungeduld der Gewerkschaften kann doch wohl wahrhaftig nicht die Rede sein. Vielmehr mußten sie zwangsläufig zu der Einsicht kommen, daß ihre Geduld für die Gegenseite ein willkommener Faktor ist, sich zu restaurieren.
Der Ton und auch die Form, mit denen die Polemik gegen diese Entwicklung geführt wurde, bestätigen die Ansicht. Als die Lage ernster wurde, wurden dann auch die Angriffe massiver. So wird unter anderem gegen die Gewerkschaften der Vorwurf erhoben, daß sie danach strebten, die wirtschaftliche und damit die politische Macht in ihre Hand zu bekommen. Von wem wird denn dieser Vorwurf eigentlich erhoben? Doch nur von denjenigen, die bisher ungeteilt die Macht in ihren Händen hatten!
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Ich will in diesem Zusammenbange nicht allzusehr darauf eingehen, zu welchen Zwecken diese ungeteilte Macht gebraucht oder auch mißbraucht worden ist.
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Ich will auch nicht untersuchen, ob nicht mindestens der letzte Krieg hätte verhütet werden können, wenn das Problem, das heute zur Debatte steht, nach 1918 verwirklicht worden wäre.
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Die Arbeiter haben noch nicht vergessen, daß mit den Werten, die sie erarbeitet haben, Banden großgezogen worden sind, von denen sie nachher in den KZ's gefoltert und ermordet worden sind.
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Wenn heute die Gewerkschaften das Mitbestimmungsrecht fordern, dann nicht zum wenigsten aus dem Grunde, um eine Wiederholung ähnlicher Dinge zu verhüten.
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Sie denken auch nicht daran, noch einmal auf dem alten Wege wie nach 1918 zu einem neuen Jahr 1933 zu kommen.
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- Ach, meine Herren, eine geistige Umstellung erfordert immer eine gewisse Zeit; ich nehme es

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Ihnen nicht übel, daß Sie da noch nicht mitkommen können.
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Wenn die Versprechungen, die auch in diesem Hohen Hause gemacht worden sind, in die Tat umgesetzt worden wären, dann wäre die heutige Debatte ebenfalls überflüssig. Aber die Arbeiter wünschen keine Versprechungen mehr, sondern jetzt nur noch absolute Sicherheiten.
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- Ja, meine Herren, ich komme gleich noch auf den Funktionär zu sprechen; gedulden Sie sich einen Moment!
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- Nein, das verwechseln wir auch nicht; keine Angst!
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Nach 1945 ist unter den schwierigsten Verhältnissen mit dem Wiederaufbau aller Produktionsmittel begonnen worden, und im Kampfe gegen die Demontage der Werke haben die Gewerkschaften ihren ganzen Einfluß geltend gemacht, um die Arbeitsstätten zu erhalten. Ohne das verständnisvolle Verhalten des deutschen Arbeiters wäre die bisherige Entwicklung überhaupt nicht möglich gewesen.
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Wenn es galt, deutsche Belange zu vertreten, haben die Gewerkschaften wohl immer die deutlichste Sprache geredet.
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In Verfolg aller dieser Angelegenheiten haben sie häufig mehr als die Parität für sich in Anspruch genommen, ohne daß ihnen dieser Anspruch in diesen Fällen strittig gemacht worden wäre.
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Glauben Sie wirklich, daß der deutsche Arbeiter das alles vergessen hätte und in dieser Wirtschaft, die er jetzt selber aufgebaut hat, ohne jeden Einfluß bleiben wollte? Ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß er heute die Einlösung der Wechsel fordert, die nach 1945 ausgestellt worden sind.
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Dabei braucht man um die Kreditwürdigkeit in der Kohle- und Eisenindustrie keine Sorge zu haben. Wenn auch in Amerika in der Presse ablehnende Stimmen veröffentlicht werden, dann soll man sie nicht allzu ernst nehmen. Bei der Gewährung von Krediten wird auch für die Amerikaner die Zusammensetzung des Aufsichtsrats keine Rolle spielen, sondern die zu erwartende Rendite.
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- Herr von Rechenberg, viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt!
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Dabei spielen auch noch andere Gesichtspunkte eine ausschlaggebende Rolle. Entweder wird Deutschland in den Plan der westlichen Länder einbezogen, oder es wird nicht einbezogen. Nur danach wird es sich richten, ob der Dollar bei uns investiert wird oder nicht.
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Außerdem: Warum sollten sie daran Anstoß nehmen, daß im Aufsichtsrat oder Vorstand der Gesellschaften auch die Arbeiter sitzen? Glauben Sie nicht, Herr von Rechenberg, daß dort eine Blutauffrischung durchaus von Nutzen sein könnte?
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- Sie meinen also, daß Funktionäre nicht arbeiten?
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- Na, Befürchtungen wegen Mangels an den notwendigen Kenntnissen dürften doch wohl auch fehl am Platze sein; denn diese Kenntnisse haben die Vertreter der Arbeiter in den Ausschüssen, die auf Grund des Gesetzes Nr. 75 und auch des Gesetzes Nr. 27 gebildet werden mußten, eindeutig unter Beweis gestellt.
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Ich habe mich persönlich häufig mit führenden Männern in der Kohlewirtschaft über die Neuordnung und damit auch über das Mitbestimmungsrecht unterhalten können. Bei ihnen bestand durchaus keine Abneigung, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Aber das waren Männer, die bisher Hervorragendes geleistet hatten und die sich ihres Wertes durchaus bewußt waren. Gerade auf diese werden wir bei der Neuordnung angewiesen sein, und ich könnte mir denken, daß die Gegner des Mitbestimmungsrechts gerade dort zu suchen sind, wo Wissen und Können nur mittelmäßig zu verzeichnen sind.
({36}) Eventuell sind es auch glatte Nullen.
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Sie dürfen auch annehmen, daß die Arbeiter um ihre Abhängigkeit vom Betrieb wissen. Die Arbeiter wissen auch, daß die Höhe des Sozialprodukts von der Leistung abhängig ist. Sie alle werden daher daran Interesse haben, daß die betrieblichen Belange nach allen Seiten gewahrt werden.
Man soll doch nicht versuchen, bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit eine Trennung zwischen Belegschaft und Gewerkschaft vorzunehmen. Wir sind im Bergbau zu über 90% organisiert. Ich darf mir daher wohl erlauben, hier im Namen der Bergarbeiter zu sprechen. Seien Sie davon überzeugt, daß in diesem Zusammenhang die Rolle der Gewerkschaften als nur Feuerwehr ausgespielt ist.
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Über die Rechtsauffassungen in bezug auf die Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel will ich mich hier nicht auslassen.
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Wenn der Herr Bundeskanzler soeben den Brief verlesen hat, den er an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes geschrieben hat, könnte ich jetzt hier die Antwort des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes verlesen. Aber ich glaube, er ist allen Abgeordneten zugegangen; ich kann mir das ersparen.
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Also Sie brauchen in diesem Zusammenhang nur in diesen Briefwechsel Einsicht zu nehmen.
Worüber wir Gewerkschaftler allerdings erstaunt sind, das ist das zweierlei Maß, mit dem gemessen wird. So weitgehende Ausführungen, wie sie z. B. der Herr Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Reichsminister a. D. Dr. Hermes, auf der Kundgebung des Deutschen Bauernverbandes in Köln am 15. Juli vergangenen Jahres gemacht hat, haben sich die Gewerkschaften noch nicht erlaubt.
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Ich darf sie Ihnen bei dieser Gelegenheit einmal wörtlich zur Kenntnis bringen. Herr Reichsminister a. D. Dr. Hermes hat geäußert:
Wir werden die Haltung der Bundesregierung und auch der politischen Parteien einer sachlichen, aber auch rückhaltlosen Kritik zu unterziehen und unsere Forderungen klarzustellen haben. Wir wollen und dürfen, wenn wir dazu gezwungen werden, über unsere Entschlossenheit, auch auf der politischen Ebene zur Selbsthilfe zu greifen, keinen Zweifel lassen.
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- Es kommt darauf an, wer die Uhl ist. - Es heißt dort weiter:
Wenn wir im Raum der heutigen politischen
Parteien keine Gewähr mehr für die Erfüllung unserer berechtigten Lebensinteressen finden, dann ist es unsere Pflicht gegenüber dem Berufsstand, andere Wege zu gehen, und nichts, weder Drohung noch sonstige Vorstellungen, werden uns von diesern Wege abhalten, den uns die Pflicht vor unseren Bauern gebieterisch weist.
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- Ich weiß nicht, ob Sie es waren, Herr Kollege
von Thadden. Ich darf Ihnen sagen, daß diese
Äußerungen am 15. Juli 1950 gemacht worden sind.
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Nicht nur diese Äußerungen, sondern auch das Verhalten des Bauernverbandes ist ohne jede Kommentierung hingenommen worden.
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Und inwieweit sie Einfluß ausgeübt haben, ich glaube, darüber könnte uns der Herr Ernährungsminister interessante Einzelheiten mitteilen.
Wenn der Herr Finanzminister zur Ankündigung neuer Steuern kommt, dann liest man in der Presse immer von vorsorglichen Kündigungen. Aber die sind alle ohne jede Kommentierung hingenommen.
Und nun ein Teil der Presse zum Vorgehen der Gewerkschaften: Die Gewerkschaften haben keine Bindungen mehr mit der alten Sozialdemokratie, sondern sie sind nationalfaschistisch! Die Gewerkschaften sind ein Staat im Staate! Vor allen Dingen Mißbrauch der Gewerkschaften zur Erreichung von Jobs für Gewerkschaftsfunktionäre! Sozialisierung in marxistischem Sinne! Aufhebung jeglicher Freiheit für den Arbeiter und daher Angebot von Streikbeträgen vorn FDGB der Ostzone! Vorgehen der Gewerkschaften grenzt an Hochverrat! Einheitsgewerkschaft Kampfgruppe des Sozialismus!
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Gegen Terror hilft nur die Bildung der Einheitsfront!
Verlangen Sie nun doch nicht von mir, daß ich auf allen diesen Unsinn im einzelnen hier eingehe. Aber eines möchte ich hier bemerken: daß mit solchen Parolen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, die SA und die SS aufgezogen worden sind.
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- Ich glaube, in diesem Metier haben Sie allerlei Kenntnisse gesammelt.
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Ich kann mir denken, daß zur Beschreitung dieses Weges die Einheitsgewerkschaft eben ein Hindernis ist.
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Mit dieser offenen oder versteckten Hetze versucht man, in dieses Bollwerk eine Bresche zu schlagen. Ja, zu diesem Zwecke muß dann auch der nach einem Job suchende Gewerkschaftsfunktionär herhalten.
Meine Damen und Herren! Wenn von diesen Hetzern soviel für den Aufbau der jungen westdeutschen Bundesrepublik getan worden wäre wie von den Gewerkschaftsfunktionären, dann brauchten wir uns heute wahrscheinlich über diese Probleme auch nicht zu unterhalten.
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Aber für den „jobsuchenden Gewerkschaftssekretär", für diese Klage haben wir im Grunde genomenen ein Verständnis. Es könnte nämlich möglich sein, daß die bisherigen Stellenvermittlungsbüros, die Anspruch darauf erhoben haben, allein dieses Privileg zu haben, in ihrer Tätigkeit ein klein wenig gestört werden. Das können wir verstehen. Aber um das vermeiden zu können, ist eben das Verbreiten von unsinnigen Hetzparolen gerade das geeignete Mittel.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung in der allernächsten Zeit wird uns dazu zwingen, in gemeinsamer Arbeit der Schwierigkeiten Herr zu werden. Die Preis- und Lohnfragen werden wieder akut und werden auch geregelt werden müssen.
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Es gilt, nach Mitteln und Wegen zu suchen, daß diese Regelungen ohne wirtschaftliche Erschütterungen erfolgen können. Soviel wird doch nun wohl auch der fanatischste Gegner erkannt haben, daß das ohne gewerkschaftliche Mitarbeit nicht erledigt werden kann.
({53}) Und ein Mitarbeiten an der Lösung all dieser Probleme ist für die Gewerkschaften nur möglich, wenn sie an entscheidender Stelle mit zu bestimmen und mit zu verantworten haben.
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- Herr von Thadden, ich glaube, Sie wissen gar nicht, was arbeiten ist.
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Der vorliegende Gesetzentwurf soll mit seinen Normen eben diese Pflicht und auch diese Verantwortung bestimmen. Er ist ein Kompromiß, und die Gewerkschaften haben durchaus keine Ursache, von einem Siege zu reden.
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- Herr von Rechenberg, eher könnte man von einem Siege der beiderseitigen Vernunft reden.
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Meine Damen und Herren, damit will ich durchaus nicht sagen, daß die jetzigen Gegner unvernünftig wären. Das wollte ich nicht betonen. Ich betone nochmals: auch eine geistige Umstellung und eine geistige Erneuerung braucht Zeit zu ihrer Entwicklung. Ich bin aber davon überzeugt, daß nach einigen Jahren diese ganze Regelung eine Selbstverständlichkeit ist und daß dann kein Mensch mehr darüber auch nur ein Wort verliert.
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Ich darf daher im Namen meiner Fraktionsfreunde hier den Antrag stellen, den Gesetzentwurf mit den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates den beiden Ausschüssen für Arbeit und Wirtschaftspolitik zu überweisen, wobei der Ausschuß für Arbeit federführend sein soll. Ich darf aber auch gleichzeitig dabei den Wunsch äußern, daß hier genau so schnell und mit demselben Tempo gearbeitet wird, mit dem dieser Gesetzentwurf fertiggestellt worden ist.
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Wir dürfen dabei beantragen, daß im Laufe der nächsten Woche der Ausschuß Bericht erstattet. Denn, meine Damen und Herren, es geht um die Befriedung des Reviers, und wir haben keine Veranlassung, daß durch Verzögerungen irgendwelche Leistungsrückgänge festzustellen sein könnten.
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- Wollen Sie mir jetzt noch etwas von Demokratie erzählen?
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Ich glaube, daß dieser Wunsch durchaus berechtigt ist, und daß das gesamte Hohe Haus mit mir der Meinung ist, daß wir so schnell wie möglich diesen Gesetzentwurf auch in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung bringen.
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