Patrick Döring (NA), 2011-03-24:
Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich

das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten vor
wenigen Monaten auf die Einführung weitreichender
und europaweit einheitlicher Fahrgastrechte im BusverZu Protokoll gegebene Reden


kehr. Ebenso wie im Luft- und Eisenbahnverkehr gelten
ab dem Frühjahr 2013 auch für Fahrgäste im nationalen
sowie internationalen Buslinienfernverkehr gleiche Haftungsregeln und Entschädigungsansprüche. Darüber
hinaus werden mit der neuen Verordnung, die in allen
Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht darstellt,
Mindestvorschriften für die Information aller Fahrgäste
vor und während der Reise verankert. Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll zusätzliche Unterstützung zukommen. Das sind Ansätze, die ich
sehr begrüße.

Mit der neuen Verordnung wird das europäische Regelwerk schließlich für die Nutzer aller Verkehrsarten
vervollständigt. Doch wie bei so manchem, was aus
Brüssel kommen, steckt auch hier der Teufel im Detail.
Lassen Sie mich nur auf zwei kleine, jedoch nicht minder
wichtige Punkte eingehen:

Der erste Punkt ist das Subsidiaritätsprinzip. Bei grenzüberschreitenden Linienverkehren scheint es durchaus
sinnvoll, ja sogar wünschenswert, europaweit einheitliche Mindeststandards bei den Fahrgastrechten festzulegen. Doch im grenzüberschreitenden Fernbusverkehr
werden in Europa jährlich nur 72,8 Millionen Fahrgäste
befördert. Im deutschen ÖPNV waren es im Jahr 2008
hingegen über 5,3 Milliarden Fahrgäste, die den Bus
wählten. Um die Größenordnung noch einmal zu verdeutlichen: Der gesamte grenzüberschreitende Buslinienfernverkehr in der Europäischen Gemeinschaft entspricht
gerade einmal 1,4 Prozent des deutschen Buslinienverkehrs im ÖPNV. Vor diesem Hintergrund erschließt es
sich mir nicht, warum inländische Busverkehre und insbesondere der öffentliche Personennahverkehr aus Brüssel reglementiert werden sollen.

Ferner sei angemerkt, dass die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in
Deutschland gemäß Regionalisierungsgesetz immer
noch den Ländern obliegt. Und natürlich steht es den
nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträgern frei, bei
der Umsetzung der Nahverkehrspläne auch über den in
der Verordnung gefundenen Kanon grundlegender Fahrgastrechte hinauszugehen.

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion können kommunale Verkehre immer noch am besten dort geregelt
werden, wo sie auch stattfinden, nämlich vor Ort.

Der zweite Punkt, der von der FDP-Bundestagsfraktion stets wachsam und kritisch begleitet wird, ist die
Frage der Verhältnismäßigkeit. Im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist die christlich-liberale Koalition gerade dabei, den deutschen
Buslinienfernverkehr zu liberalisieren. Mit diesem ordnungspolitisch längst überfälligen Schritt bietet sich die
Chance, Angebot und Qualität des Fernverkehrs in
Deutschland spürbar zu verbessern. Bei der angestrebten Marktöffnung gibt es jedoch zahlreiche Punkte, die
beachtet werden müssen. Insbesondere dürfen wir den
vielen kleinen und mittelständischen Busunternehmern
durch die Auferlegung von Pflichten keine Kosten aufbürden, die für die Unternehmen nicht zu überwindende
Marktzutrittsschranken darstellen. Dessen ungeachtet
muss, um auch das mit aller Deutlichkeit zu sagen, der
Staat natürlich regulierend eingreifen, sollte nach der
Liberalisierung ein Marktversagen beobachtet werden.
Aber bitte nicht vorher!

Generell halte ich es daher für sinnvoll, zunächst die
Praxis der Verordnung zu beobachten und zu analysieren, ehe wir, wie in dem uns vorliegenden Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, über zusätzliche Maßnahmen diskutieren, die weit über die Forderungen der Europäischen Union hinausgehen.