Ganseforth (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidbauer kann so schön von der Einigkeit seiner Fraktion mit dem Minister sprechen, weil die Anwesenheit bei der CDU/ CSU hier nicht sehr groß ist. Im Alleingang kann man das sehr gut machen.
Ich möchte - wie meine Vorredner - an die Debatte vom März anknüpfen. Am 9. März haben wir einstimmig einen Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß war ein Kompromiß zur Reduktion der ozonzerstörenden Chemikalien.
Aus unserer Sicht war dieser Beschluß die zweitbeste Lösung, weil er im ersten Schritt Vereinbarungen mit der Industrie vorsah, und nur dann, wenn diese Vereinbarungen nicht zum Erfolg führten, sollte es zu Verboten kommen.
Wir haben in unserer Fraktion lange und intensiv darüber diskutiert und haben schließlich schweren Herzens zugestimmt. Denn unserer Meinung nach war die beste und einzig gangbare Lösung ein sofortiges Verbot der FCKWs und der Halone.
Wir hatten damals einen Antrag eingebracht, der übrigens, Herr Knabe, von den GRÜNEN als zu weitgehend und zu radikal bezeichnet worden ist.
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Aber wie gesagt: Wir waren der Meinung, daß das
Einvernehmen ein deutlicheres Signal gegenüber der

Industrie war und haben diesem Kompromiß zugestimmt.
Jetzt, nach mehr als einem halben Jahr, müssen wir feststellen: Der Versuch, im Einvernehmen mit der Industrie zu den nötigen Reduktionsquoten zu kommen, hat keinen Erfolg gehabt. Es war ein untauglicher Versuch. Das hätte man gleich wissen können; denn schon im Vorfeld war deutlich, daß die Industrie nicht bereit war, nur einen Schritt freiwillig zurückzugehen.
Es handelt sich dabei in der Bundesrepublik um die beiden Firmen Kali-Chemie und Hoechst. Sie leisten nach wie vor hinhaltenden Widerstand. Sie versuchen, die Tatsachen zu verschleiern und - wie auch vorher - uns mit Zahlentricks und Taschenspielertricks etwas vorzumachen.
Mir ist die Haltung der Industriellen nicht mehr verständlich; denn auch diejenigen, die im Management der Industrie sitzen, sind für die Folgen ihres Handelns verantwortlich.
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Wir haben bis heute beispielsweise keine belastbaren Produktionszahlen, Verbrauchszahlen, Import- und Exportzahlen über FCKWs vorliegen.
Zum Beispiel im Geschäftsbericht der Kali-Chemie von 1988 heißt es:
Die Fluorsparte verzeichnete gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung des konsolidierten Umsatzvolumens um 5,5 To ... Dabei gewannen auch 1988 die Auslandsmärkte für die Sparte weiterhin an Bedeutung, während das Inlandsgeschäft Sondereinflüssen unterlag.
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Diese Sondereinflüsse sind wohl die Diskussion über die Gefährlichkeit der FCKWs und das Verhalten der Verbraucher, die zu diesen Spraydosen nicht mehr in dem Maße gegriffen haben wie in den vorherigen Jahren.
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- Der Geschäftsbericht ist von 1988, also noch von vor dem Beschluß.
Weiter heißt es in dem Geschäftsbericht zu den Halonen:
Der Absatz des Feuerlösch- und Brandschutzmittels Halon konnte weiter gesteigert werden.
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Das heißt im Klartext: Die Produktion von Halon wurde speziell bei Feuerlöschern ausgeweitet; Herr Schmidbauer hat darauf hingewiesen. Dabei ist das Ozonzerstörungspotential eines Halonatoms um den Faktor 3 bis 10 größer als das eines FCKW-Moleküls. Das hält den Hersteller nicht davon ab, an Feuerwehrleute Probelöscher mit Halon zu verschenken und große Anzeigenserien zu schalten. Wenn das beendet wird, ist das nur eine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Skandal, daß dies trotz der Beschlüsse, die gefaßt worden sind, trotz der Diskussion und der wissenschaftlichen Tatsachen noch stattfinden konnte.
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Ein zweites Beispiel neben dem Halon: In unserem einstimmigen Beschluß im März haben wir gesagt - dazu will ich ein Zitat bringen - :
Dabei soll der FCKW-Einsatz bei den Polyurethan-Hartschäumen um mindestens 50 % verringert werden.
Herr Töpfer hat uns jetzt von der Interpretation der Industrie berichtet: Wenn bei der Herstellung von Polyurethan-Hartschäumen 50 % weniger FCKW verwendet werden, heißt das nicht, daß nicht die Gesamtproduktion ausgeweitet werden kann. Dies beinhaltet unser Beschluß nicht. Das ist eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem, was wir akzeptiert haben.