Erika Steinbach (NA), 2014-07-03:
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede kurz den

völkerrechtlichen Hintergrund skizzieren: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe wird durch das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 um einen präventiven Ansatz erweitert. Es sieht vor, den Schutz vor Folter und Misshandlung durch ein Besuchssystem zu
verbessern. Dies ist in Artikel 3 durch die Verpflichtung zur Errichtung nationaler Präventionsmechanismen beschrieben.

Deutschland hat das Fakultativprotokoll am 4. Dezember 2008 ratifiziert. Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter hat am 1. Mai 2009 ihre Arbeit aufgenommen, die Länderkommission am 24. September
2010. Beide Einrichtungen zusammen bilden als
Nationale Stelle den deutschen Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter. Gegenwärtig sind für
die Bundesstelle der ehrenamtliche Leiter und seit Mai
2013 ein stellvertretender Leiter sowie für die Länderkommission vier ehrenamtliche Mitglieder tätig. Sie
werden von vier hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern unterstützt.

Hauptaufgabe der Nationalen Stelle ist es, Orte der
Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und den Behörden Empfehlungen
und Vorschläge zur Verbesserung der Situation der
Untergebrachten, zur Verhütung von Folter und sonstigen Misshandlungen zu unterbreiten. Dies sind 280
Einrichtungen des Bundes sowie fast 2 000 Einrichtungen, für die die Länder zuständig sind.

Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit legte die Nationale
Stelle zur Verhütung von Folter im Jahr 2013 auf die
Abschiebungshaft, deren Vollzug in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, sowie auf Rückführungen
auf dem Luftweg.

Für den Vollzug plädiert die Nationale Stelle für
spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, die es bislang in drei Ländern gibt. Andere Länder nutzen für
die Unterbringung Justizvollzugsanstalten. In den besuchten neun Einrichtungen ist die Länderkommission
„auf zahlreiche gelungene und vorbildliche Praxisbeispiele beim Vollzug der Abschiebungshaft“ getroffen.
Auch die beobachteten Rückführungen seien zufriedenstellend verlaufen, und die Bundesstelle musste nur
geringe Empfehlungen zur Verbesserung der Situation
geben.

Der auch für die Bundespolizei insgesamt positive
Jahresbericht 2013 stellte keinerlei Hinweise auf Verletzung der Menschenwürde innerhalb der Bundespolizei fest und lobte das persönliche Engagement der
Beamtinnen und Beamten, die schwierige Situation
von Betroffenen abzumildern. Daneben äußerte sich
die Bundesstelle positiv über besondere Initiativen einzelner Dienststellen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Hygieneartikeln für mittellose Personen.
Zu Protokoll gegebene Reden


2013 besuchte der zuständige VN-Unterausschuss
zur Verhütung von Folter Deutschland, um die Nationale Stelle zu beraten. In seinem Abschlussbericht
stellt der Ausschuss rechtliche, strukturelle und institutionelle Probleme fest und bezieht sich dabei vor allem
auf die finanziellen und personellen Ressourcen der
Stelle und auf das Auswahlverfahren der Experten.
Gleichzeitig hat der Unterausschuss die Anstrengungen der Behörden zur Erfüllung der Verpflichtungen
aus dem Fakultativprotokoll begrüßt und zur Kenntnis
genommen, dass es nicht nur keine Fälle von Folter
gab, sondern auch große Anstrengungen unternommen
werden, um die Orte der Freiheitsentziehung zu überwachen.

So sind die Themen Menschenrechte bzw. Menschenwürde und interkulturelle Kompetenz fester
Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen Laufbahngruppen der Bundespolizei. In den Fächern bzw.
Bereichen Staats- und Verfassungsrecht/Politische
Bildung, Europarecht, Eingriffsrecht, Situations- und
Kommunikationstraining, Fahndung und Vernehmung
und Psychologie werden die Themen Menschenrechte,
Grundrechte, Diskriminierungsverbot, Verbot von
Misshandlungen und Folter, UN-Charta und Europäische Menschenrechtskonvention sowie interkulturelle
Kompetenz behandelt. Verschiedene Fortbildungsveranstaltungen klären über Hintergründe und Ursachen
von Diskriminierung auf und sensibilisieren für fremde
Kulturen, Religionen und das Thema Migration.
Dadurch sollen Verständnis und Toleranz für alle
Menschen geweckt werden.

Führungskräfte werden zusätzlich in komplexen und
interkulturellen Kommunikationsprozessen geschult.
Die Bundespolizeiakademie bietet weitere Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der interkulturellen
Kompetenz und des kulturellen Verständnisses an. Beispielhaft seien genannt die Seminare „Polizei und
Fremde“, „Globalisierung und Polizei“, „Politische
Bildung für Führungskräfte“ und „Training zum Ausbau sozialer Kompetenz“.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderen
Aufgabenbereichen wie der Luftsicherheitskontrolle,
der Rückführung und vor einer Auslandsverwendung
werden im Themenfeld der interkulturellen Kompetenz
gesondert geschult. Spezifische Angebote gibt es darüber hinaus in der dienststelleninternen Fortbildung.
Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Bundespolizei werden regelmäßig hinsichtlich gegebenenfalls
bestehenden Anpassungsbedarfs überprüft und - soweit erforderlich - optimiert. Zudem sind die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei mit Auslandsbezug,
die regionalen und überregionalen Projekte und
Kooperationen mit interkultureller Ausprägung und
die Kampagnen zur Gewinnung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund zu erwähnen.

Sofern Fehlverhalten oder Misshandlungen durch
Polizeibeamte gerügt werden, bestehen innerbehördliche und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten,
um dieses Verhalten in einem unabhängigen Verfahren
rechtlich überprüfen zu lassen. Das im Strafrecht verankerte Legalitätsprinzip gewährleistet, dass bereits
bei einem Anfangsverdacht für das Vorliegen einer
Straftat staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dabei haben die Ermittlungen umfassend, effektiv und objektiv zu erfolgen.

Neben dem Rechtsweg zu den Gerichten stehen innerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten gegen polizeiliches Fehlverhalten jedem offen. Jedermann kann
eine ihn betreffende polizeiliche Maßnahme mit einer
Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde beanstanden,
um die eigentliche Tätigkeit oder das persönliche Verhalten der Beamten durch den Dienstvorgesetzten
überprüfen zu lassen. Der dezentrale, den Föderalismus widerspiegelnde Aufbau der Polizei in Deutschland sichert eine fachlich, personell und rechtlich enge
Aufsicht durch vorgesetzte Stellen, die zuletzt durch die
zuständigen Innenministerien wahrgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund erkennen wir das große
Engagement der Nationalen Stelle zur Verhütung von
Folter im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2013 ausdrücklich an. Die intensive Auseinandersetzung der zuständigen Bundes- und Ländereinrichtungen mit den jährlichen Berichten der Nationalen
Stelle und die zeitnahe Umsetzung vieler Empfehlungen zeigen das Bestreben aller Beteiligten, das erreichte hohe Niveau in diesem Bereich weiter zu verbessern.

Wir begrüßen es sehr, dass die Justizministerkonferenz am 25./26. Juni beschlossen hat, den finanziellen
Anteil der Länder von 200 000 auf 360 000 Euro
aufzustocken. Zugleich soll die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Länderkommission auf acht verdoppelt werden. Das Expertenteam soll künftig stärker
interdisziplinär zusammengesetzt sein. Da der Bund
bereit ist, seinen Anteil von 100 000 auf 180 000 Euro
zu erhöhen, werden der Nationalen Stelle ab 2015
540 000 Euro zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe verbindet diese Bewertung in der Beschlussempfehlung mit den Forderungen an die Bundesregierung,
sich weiterhin konsequent für das Verbot von Folter
und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im In- und Ausland
einzusetzen, die Nationale Stelle zur Verhütung von
Folter weiterhin zu unterstützen und die Empfehlungen
des VN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter in
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstruktiv weiterzuverfolgen.