Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Frau Woltmann, wollen Sie darauf antworten, oder

wollen Sie das so stehen lassen? - Es gibt keinen
Wunsch auf Erwiderung.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/4612 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Drucksache 18/4614
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Drucksache 18/4615
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Drucksache 18/4624
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Häftlingshilfegesetzes und
zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes

Drucksache 18/4625
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Ge-
setzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache 18/4656
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gemeinsame Grundwerte stärken Europa stärken

Drucksache 18/4686
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Claudia Roth ({6}), Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte indigener Völker stärken durch
Ratifikation der ILO-Konvention 169

Drucksache 18/4688
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Einfluss von Interessenvertretern auf die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

({8})