mechthild rawert (NA), 2012-06-28:
Wir alle wollen, dass Menschen mit Behinderung

volle und wirksame gesellschaftliche Teilhabe erhalten.
Zur umfassenden Teilhabe gehört selbstverständlich der
vollständige Zugang zum Arbeitsmarkt.

In der UN-Behindertenrechtskonvention steht auch
das Recht auf Arbeit. In Art. 27 heißt es, die Arbeitsaufnahme von Menschen mit Behinderung ist durch staatliche Maßnahmen zu fördern.

Wir als SPD-Fraktion nehmen die UN-Behindertenrechtskonvention sehr ernst. Deswegen bringen wir
heute den Antrag mit dem Titel „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang
zum Arbeitsmarkt ermöglichen“ ein. Mit der Umsetzung
unserer Forderungen wird Menschen mit Behinderung
ein fairer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.

Fakt ist aber: Obwohl die Arbeitslosenzahlen in
Deutschland insgesamt sinken, finden immer mehr Menschen mit Behinderung keine Arbeit. Im Mai dieses Jahres waren über 175 000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Dieser Trend des Ausgrenzens von Menschen
mit Behinderung muss gestoppt werden. Es kann nicht
sein, dass einerseits über Fachkräftemangel geklagt
wird und andererseits Menschen nicht eingestellt werden, weil sie eine Behinderung haben.

Wir müssen uns auch immer vor Augen führen: Viele
der rund 9,6 Millionen Behinderungen sind durch einen
Unfall oder eine chronische Krankheit verursacht. Von
Geburt an sind nur 4 Prozent betroffen.

In Deutschland haben die Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten
Menschen - und das ist gut so. Unternehmen, die mindestens 20 Vollzeitarbeitsplätze haben, müssen wenigstens 5 Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Also von 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mindestens eine oder einen.

Die Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht
nicht nachkommen, haben eine Ausgleichsabgabe zu
zahlen. Die Praxis zeigt, dass die Abgabe oft als eine Art
Freikauf von der Pflicht zur Beschäftigung genutzt wird.
Folge dieses Freikaufs ist, dass mittlerweile fast jeder
dritter Arbeitgeber die gesetzliche Beschäftigungspflicht gar nicht oder völlig unzureichend erfüllt. Folge

dieses Freikaufs ist auch, dass wir in Deutschland nur
einen prozentualen Anteil von 4,5 Prozent schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.

Während die öffentlichen Arbeitgeber ihrer Pflicht
mehr als nachkommen, macht das die private Wirtschaft
nicht. Sicher: Wir müssen darüber aufklären und dazu
beraten, was die Einstellung eines Menschen mit Behinderung bedeutet. Dafür haben wir hervorragende
Dienste und Einrichtungen, von der Bundesagentur für
Arbeit über die Integrationsämter bis zu den Integrationsfachdiensten.

Aber offenem Unwillen und offener Diskriminierung
müssen wir auch mit strengen Maßnahmen begegnen.
Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar: Hier besteht
dringender Handlungsbedarf! Wir wollen, dass die Arbeitgeber ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung behinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in der
Wirklichkeit endlich nachkommen.

Getreu nach dem Motto der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ haben wir zusammen mit den Betroffenen und ihren Verbänden diskutiert, wie wir einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt
ermöglichen können.

Erstens. Wir wollen die derzeitige Trennung von
schwerbehinderten Menschen und nicht schwerbehinderten Menschen schrittweise auflösen, weil sie dem
Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht. Auch ein geringerer Grad der Behinderung als 20 kann im Arbeitsleben zu Einschränkungen
führen und damit Teilhabe verhindern. Das wollen wir
ändern.

Zweitens. Die bestehende Gesetzeslage privilegiert
Unternehmen, die viele geringfügig Beschäftigte einsetzen, denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weniger als 18 Stunden arbeiten, werden nicht gezählt. Wir
setzen uns dafür ein, dass dieser Paragraf gestrichen
wird. Unternehmen dürfen nicht dafür belohnt werden,
dass sie einerseits massenhaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse anbieten und dann aufgrund der statistischen Zählweise sich noch um gesetzliche Regelungen
zur Beschäftigungspflicht herumdrücken können.

Drittens. Die Beschäftigungspflichtquote muss auf
6 Prozent erhöht werden. Mehr Menschen mit Behinderung brauchen eine reale Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.

Ich möchte nochmal erinnern: Wir hatten die Quote
schon einmal von 6 Prozent auf 5 Prozent abgesenkt und
haben der Wirtschaft damit ein Angebot gemacht. Dies
ist nicht angenommen worden, darauf müssen wir reagieren.

Dem Freikaufen der Unternehmen von ihrer Beschäftigungspflicht muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Deswegen treten wir für eine gestaffelte Erhöhung der
Ausgleichsabgabe ein. Bei einer Beschäftigungsquote
von weniger als 2 Prozent sollen die Arbeitgeber pro
Monat 750 Euro statt bisher 290 Euro als Ausgleich zahlen. Unternehmen, die 2 bis weniger als 3 Prozent Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollen monatlich

Zu Protokoll gegebene Reden



500 Euro statt bisher 200 Euro zahlen. Bei einer Beschäftigungsquote von 3 bis weniger als 6 Prozent soll
dann eine Ausgleichsabgabe von monatlich 250 Euro
statt bisher 115 Euro pro fehlendem Arbeitsplatz gezahlt
werden müssen.

Viertens. Wir wollen die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern. Deswegen sollen mehr Mittel aus
der Ausgleichsabgabe für die Förderung von Integrationsunternehmen und Inklusionsprojekten verwendet
werden. Hier arbeiten 25 bis 50 Prozent Menschen mit
Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Integrationsunternehmen leisten echte Inklusion. Sie müssen
stärker gefördert werden. Nach eigener Aussage der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsunternehmen könnten in den bestehenden Projekten sehr schnell
mindestens 10 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dafür sollte die Bundesregierung alle Ressourcen aktivieren; denn dies kommt den Menschen direkt zugute.

Es kommt darauf an, dass die Menschen gefördert
werden und nicht die Institutionen, daher ist die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und in
Integrationsunternehmen und -abteilungen so wichtig.
Dafür gibt es viele gute Beispiele.

Diese Bundesregierung muss nur endlich einmal tätig
werden, anstatt sich auf einem Aktionsplan auszuruhen,
der den Namen nicht verdient.

Fünftens. Wir möchten die Schwerbehindertenvertretungen nach dem SGB IX zu Behindertenvertretungen
weiterentwickeln. Die gewählten Vertrauensleute haben
sich zu einem Motor für eine bessere Inklusion in Arbeit,
Beruf und Gesellschaft entwickelt. Für die Durchsetzung
von mehr Teilhaberechten gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Stärkung der Behindertenvertretungen nötig.

Sechstens. Die SPD-Fraktion tritt für mehr Transparenz ein. Daher fordern wir, dass die Bundesagentur für
Arbeit eine jährliche Übersicht über die Erfüllung der
Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung
erstellt und diese dann auch veröffentlicht.

Wir brauchen eine bessere Beratung und Vermittlung
von arbeitslosen Menschen mit Behinderung. In allen
Agenturen für Arbeit und Jobcentern sind speziell qualifizierte Fachkräfte einzuführen, die Menschen mit Behinderung kompetent beraten und vermitteln. Das ist ein
wichtiger Schritt, um die Benachteiligung von Menschen
mit Behinderung abzubauen.

Siebtens. Bisher werden Verstöße gegen die Beschäftigungspflicht kaum geahndet. Doch die Nichterfüllung
der Beschäftigungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit
mit empfindlichen Geldbußen dar. Es hat sich gezeigt,
dass die Bundesagentur für Arbeit nicht die geeignete
Verwaltungsbehörde ist, um diese Ordnungswidrigkeiten
zu verfolgen.

Wir schlagen daher vor, dass die Durchsetzung der
Beschäftigungspflicht auf die Finanzkontrolle übertragen wird. Diese hat sich bereits bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bewährt.

Sie sehen, wir von der SPD-Fraktion meinen es ernst
mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir wollen den
Menschen Perspektiven geben und volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir sind davon überzeugt, dass
alle dabei gewinnen: Menschen mit und Menschen ohne
Beeinträchtigung.