Marcus Weinberg (NA), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Frau Schauws,

genau das Gegenteil ist der Fall: Dieses Gesetz ist die
Antwort auf die Situation in Deutschland .

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Wenn ich das ergänzen darf: Heute ist ein besonderer
Tag wegen der Gesetze, die wir verabschiedet haben,
jetzt verabschieden und noch verabschieden werden . Es
ist ein guter Tag für die Frauenpolitik in Deutschland .
Ich glaube, die Große Koalition kann sagen: Wir haben
hier gute Gesetze auf den Weg gebracht . Dafür wurde es
höchste Zeit .

({1})

Mit diesem Prostituiertenschutzgesetz stehen wir nicht
am Ende der Debatte und nicht am Ende des Kampfes
gegen Fremdbestimmung und Ausbeutung, sondern am
Anfang . Dieses Prostituiertenschutzgesetz ist eine klare
Kampfansage an Zuhälter, Ausbeuter und Frauenhändler .
Das Prostitutionsgesetz bedeutete die Legalisierung der
Prostitution; das ist richtig . Aber es muss die Frage gestellt werden: Wer hat davon profitiert? In erster Linie haUlle Schauws

ben die Vermieter von Laufhäusern, die Bordellbetreiber
und die Zuhälter profitiert. Diejenigen, die nicht profitiert
haben, waren die Prostituierten . Es sind mehr geworden .
Sie sind in Elendssituationen, in Armutsprostitution . Sie
sind diejenigen, die dringend unsere Hilfe als Staat und
dieses Prostituiertenschutzgesetz brauchen .

({2})

Frau Möhring, ich will auch noch etwas zur Stigmatisierung sagen, weil das wieder einmal Ihr Hauptthema
war . Die meisten Frauen können gar nicht stigmatisiert
werden,

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weil sie am öffentlichen Leben mittlerweile gar nicht
mehr teilnehmen, weil sie nach Deutschland gekarrt werden, weil sie sich 24 Stunden in einem Zimmer aufhalten
und bereitstehen müssen, weil sie die deutsche Sprache
nicht beherrschen, weil sie einen Lieferservice in Anspruch nehmen müssen und weil sie in Städte kommen,
von denen sie gar nicht wissen, dass es sie überhaupt
gibt . Insofern gibt es diese Stigmatisierung in der Form
überhaupt nicht . Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang bereits die datenschutzrechtlichen Aspekte
bei der Anmeldung . Wir haben darauf geachtet, dass es
dort nicht zur Stigmatisierung kommt . Stigmatisierung
erleben wir in anderen Bereichen, und darum geht es uns .
Mit der Situation der betroffenen Frauen muss Schluss
sein .

Einige Sätze zur Diskussionskultur: Es ist ja heutzutage Mode, dass man diese Konsensdemokratie oder
Verhandlungsdemokratie in der Gesellschaft kritisiert
und sagt: Wir brauchen wieder klare Ansagen und klare Linien . - Angesprochen wurden die unterschiedlichen
Bewertungen der Prostitution . Dass Sozialdemokraten,
Christsoziale und Christdemokraten gemeinsam ein Gesetz hinbekommen, war politisch wirklich ein hochambitioniertes Vorhaben . Die Alternative zu diesem Konsens,
zu diesem gemeinsamen guten Kompromiss, wäre möglicherweise gewesen, dass wir gar kein Gesetz bekommen .

({4})

Dann - das kann ich nur sagen - hätten Sie die Elendssituation der Prostituierten in den nächsten Jahren weiterhin erleben müssen . Deswegen war es gut, dass wir uns
auf dieses Prostitutionsschutzgesetz geeinigt haben .

({5})

Es ist nicht so - das haben Sie uns vorgeworfen -,
dass wir immer sofort das Thema „Zwangsprostitution
und Menschenhandel“ im Kopf haben . Nein, die Prostitution läuft heute anders ab . Das ist nicht erfunden; das
ist die Realität . Schauen Sie nach Bayern! Dort gibt es
Laufhäuser im Gewerbegebiet,

({6})

In denen die Frauen 100 Euro Miete am Tag zahlen, das
heißt 3 000 Euro im Monat . Bei 30 Zimmern sind das
für den Vermieter 90 000 Euro im Monat . Aber für diese
100 Euro, die die Prostituierte jeden Tag zahlen muss,
braucht sie mindestens zwei oder drei Freier . Ich sage Ihnen: Auch diese Form der Prostitution müssen wir jetzt
abstellen . Mit dem Prostituiertenschutzgesetz eröffnen
wir die Möglichkeit, bei dieser Form von Mietwucher,
bei dieser indirekten Fremdbestimmung einzugreifen
und das Laufhaus, das Bordell dichtzumachen . Wir müssen die Prostituierten dringend vor dieser Form von Ausbeutung schützen .

({7})

Angesprochen wurden bereits die stärkeren Kontrollen, die restriktivere Erlaubniserteilung für Betriebe,
mehr Beratung, die Stärkung der Pflichten und der Rechte, Hilfsangebote und Ähnliches . Viele Punkte waren uns
extrem wichtig . Ich will einige herausgreifen .

Ein Thema war die Prostitution von schwangeren
Frauen . Es gibt in Zukunft keine Betriebserlaubnis mehr,
wenn Bordelle Flatratesex, Gangbang-Partys oder Sex
mit Schwangeren anbieten . Uns war wichtig, dies endlich zu untersagen, um auch das ungeborene Leben zu
schützen . Das war ein großer Erfolg .

({8})

Das Gleiche gilt für die Bereiche Miete - das habe ich
angesprochen - und Weisungsrecht . Endlich gibt es kein
Weisungsrecht mehr hinsichtlich des Ob, der Art und des
Ausmaßes einer sexuellen Dienstleistung . Endlich werden wir eine bessere Beratung bekommen . Endlich haben
wir Beratungseinrichtungen und Gesundheitsbehörden,
die auch Zutrittsrechte zu den Prostitutionsstätten bekommen .

Dann noch zu Ihrer Kritik an der Anhörung . Ich weiß,
wen wir als CDU/CSU eingeladen haben: Ärzte, Sozialberater, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und keine
Verbandsvertreter . Das sind Menschen, die mit den Prostituierten arbeiten und die Situation der Prostituierten
einschätzen können; und sie alle unterstützen dieses Gesetz . Sie haben uns gesagt: Schaut euch an, was in diesem
Bereich passiert! Schaut euch an, wie die Prostituierten
leben! Macht endlich etwas! Macht endlich dieses Gesetz! Das ist gut und wichtig .

({9})

Sie können uns vorwerfen, dass wir die großen Verbände, die sich für Prostituierte, für Sexdienstleisterinnen, einsetzen, nicht im Fokus haben bei 250 000
oder 300 000 Prostituierten, wenn ein Verband 70 oder
80 Prostituierte vertritt . Das mag vielleicht sein . Aber eines, Frau Möhring, muss ich Ihnen sagen: Sie haben sich
nicht ein einziges Mal geöffnet bei der Frage: Wie ist die
Situation in diesem Bereich? Sie haben ein falsches Bild,
zumindest präsentieren Sie das in den Debatten . Ich hätte
mir von der Opposition gewünscht, dass Sie ernsthafter
mit gewissen Themen und Problemen umgehen .

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Marcus Weinberg ({11})

- Von mir bekommen Sie sicher keine Redezeit .

({12})

Ich komme zum Schluss . Es ist ein gutes Gesetz . Wir
erwarten von den Ländern, dass sie es auch umsetzen .
Wir wissen aus unseren Wahlkreisen, aus den Bundesländern, dass vor Ort geschaut werden muss, wie wir dieses
Gesetz maximal umsetzen können .

({13})

Wir werden evaluieren und auch nachsteuern .

Noch einmal: Wir sind nicht am Ende des Kampfes
gegen Fremdbestimmung und Ausbeutung, sondern am
Anfang des Kampfes gegen Fremdbestimmung und Ausbeutung . Heute ist ein guter Tag für die Betroffenen und
ein schlechter Tag für die Ausbeuter und Zuhälter . So soll
es sein . Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem
guten Gesetz .

({14})