Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier vieles gesagt worden, was ich nicht zu wiederholen beabsichtige. Ich möchte nur eines vorausschicken.
Der Minister hat darauf hingewiesen, daß wir im Zuge dieses Kompromisses dringend eine Verstärkung unserer Kontrollkräfte an den Grenzen brauchen. Dies ist wohl eine der entscheidenen Voraussetzungen. Ich bin froh, Herr Minister, daß Sie dies hier so klar und deutlich angesprochen haben.
Meine Damen und Herren, am späten Abend des 6. Dezember 1992 erklärten die Spitzen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen, man habe sich bei den Streitfragen zu Asyl und Zuwanderung geeinigt, und stellten die Ergebnisse der Verhandlungen, die viele Stunden gedauert hatten, vor. Seitdem betrachten die Leute das Problem als soweit wie irgend möglich gelöst und rechnen mit einer baldigen Verbesserung der Situation.
({0})
Nachdem Ende Januar die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes in erster Lesung behandelt worden ist, folgt heute mit der Änderung des Asylverfahrensrechts, des Ausländerrechts, des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber der zweite Schritt zur Umsetzung des damals Vereinbarten.
Konnte man im Herbst letzten Jahres keine Veranstaltung mehr abhalten, ohne nach wenigen Minuten beim Thema Asyl zu sein, stoßen heute auch wieder andere Themen auf das Interesse der Menschen. Sie

wissen, daß die Umsetzung des Vereinbarten eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, und bringen uns das Vertrauen entgegen, daß wir schnell und wirksam handeln. Dieses Vertrauen dürfen wir hier nicht enttäuschen.
Die Fragen, die sich bei der Regelung des Asylverfahrens stellen, sind zwar in vielen Fällen schwierig, keineswegs aber neu, so daß es uns möglich sein müßte, die heute eingebrachten Entwürfe sehr zügig zu beraten und zu verabschieden. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, daß nicht nur der Schritt von der Einigung zwischen den Parteien zum Gesetz, sondern auch der Schritt vom Gesetz zur praktischen Wirksamkeit vor Ort gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Wollen wir das Vertrauen der Bürger nicht erschüttern, müssen wir ein Asylverfahren schaffen, das die am 6. Dezember 1992 gewollten Verbesserungen auch wirklich erreicht.
Es bestand damals Einigkeit, daß nur eine Vereinbarung getroffen werden sollte, die wirklich Erfolg bringt, das muß auch heute für alle Beteiligten gelten. Verwässerungen sind mit der CDU/CSU nicht zu machen. Von seiten der Gegner des Kompromisses wird seit Wochen geharnischte Kritik an den vorgesehenen Regelungen geübt.
({1})
- Verwässerungen, habe ich gesagt, Verwässerungen. - Betrachtet man die Zugangszahlen, die Anerkennungsquote, die Situation beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, bei den Gerichten, in den Aufnahmestellen und in den Kommunen, so ist der Handlungsbedarf doch für jeden offenkundig. Die Inhalte und die Intention der vorgelegten Regelungen wurden bereits dargestellt. Wer sie ablehnt, soll doch bitte einen besseren Vorschlag machen!
({2})
Immer wieder wird behauptet, das Asylrecht sei in Wirklichkeit abgeschafft. - Diese Behauptung fand sich auch in einigen Reden, z. B. in denen der Kollegen Weiß und Jelpke. - Übrig sei nur noch eine leere Hülse, denn kaum ein Verfolgter könne es noch in Anspruch nehmen.
({3})
Wer diese Ansicht vertritt, bescheinigt sich nur selbst, daß er von den praktischen Problemen des Asylrechts keine Ahnung hat.
({4})
Diejenigen, die nachweislich über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und dorthin auch zurückgeschoben werden können, können dort Asyl beantragen. Diejenigen, die nichts über ihren Reiseweg sagen, erhalten ein vereinfachtes Verfahren, da von jemandem, der auf diese Weise seine Mitwirkungspflicht verletzt, vermutet wird, daß sein Asylbegehren offensichtlich unbegründet ist.