norbert königshofen (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei den Grünen dafür bedanken,
dass sie den Antrag gestellt haben, gibt er uns doch Gelegenheit, Herr Hermann, zu beiden Punkten, die Sie angesprochen haben, etwas zu sagen, nämlich zum Ersten
zum Zustand des Schienennetzes und zum Zweiten zum
Börsengang der DB AG.

Der Zustand des Schienennetzes war gestern im Verkehrsausschuss Gegenstand einer sehr intensiven Debatte. Wir haben einen Untersuchungsausschuss, Entschuldigung, einen Unterausschuss

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eingerichtet, der aber auch ein Untersuchungsausschuss
sein kann - man muss immer bedenken, dass die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs erheblich sind -, und
werden den Dingen nachgehen. Ich darf Ihnen sagen,
dass ich die Fragen, die ich gestern gestellt habe - Was
ist abgerufen worden? Was ist bereitgestellt worden? Wo
sind die Eigenmittel geblieben? Wie kommt es zu einer
so hohen Verschuldung? -, auch noch einmal schriftlich
gestellt habe. Ich hoffe, dass sie beantwortet werden.
Darauf kommen wir noch zurück.

Herr Kuhn, es ist richtig: Man muss schauen, wie die
Braut aussieht, bevor man sie zum Altare führt.

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Dennoch - das will ich deutlich sagen -: Wir wollen die
Braut zum Altare führen. Wir wollen die Teilkapitalprivatisierung des Betriebs der Deutschen Bahn AG.

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Wir wollen aber auch, dass der Bund alleiniger Eigentümer des Netzes bleibt; das ist gesagt worden. Wir sind
einverstanden, dass die DB AG die Infrastruktur für eine
begrenzte Zeit bewirtschaftet. Das ist der Preis der Koalition. Eine große Mehrheit von uns ist für die sofortige
Trennung von Netz und Betrieb.

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Aber - das sage ich in aller Offenheit - wir müssen das
gemeinsam stemmen.

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Ich bin froh, dass Herr Staatssekretär Großmann, der im
Ministerium für diese Fragen zuständig ist, persönlich
anwesend ist.

Die Eigentumsfrage ist entscheidend. Das haben wir
immer wieder gesagt. Ich darf auf den bereits erwähnten
Entschließungsantrag verweisen. Wir werden den gesamten Gesetzentwurf darauf abklopfen, ob sich das,

was wir gemeinsam beschlossen haben, darin wiederfindet.

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- Was sich nicht wiederfindet, Herr Kollege Friedrich,
wird nachträglich mit aufgenommen. Sonst wird die
Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Auch darauf können Sie sich verlassen.

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Warum sind wir dafür, dass die Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleibt? Nach Art. 87 e
des Grundgesetzes hat der Bund die Infrastrukturverantwortung. Das entspricht auch unserer Erfahrung: Wenn
etwas mit der Bahn ist, dann gehen die Leute nicht zum
Bahn-Tower, sondern sie kommen zu uns. Wir geben
auch das Geld dafür. Wie bereits erwähnt wurde, zahlt
der Bund 15 Jahre lang 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Das sind insgesamt 37,5 Milliarden Euro. Wie bereits
angekündigt wurde, ist damit noch nicht das Ende der
Fahnenstange erreicht. Sie können davon ausgehen, dass
wir angesichts dieser gigantischen Summe darauf achten, dass das Geld nicht sachfremd ausgegeben wird,
sondern der Infrastruktur zugutekommt. Das wird unser
oberstes Bestreben bleiben.

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Wir sind für eine kurze Bewirtschaftungszeit durch
die Bahn mit der Möglichkeit des Rückfalls an den
Bund, weil wir den Wettbewerb im Blick haben. Es ist
nämlich ein Problem, dass derjenige, dem das Netz gehört und der es selbst befährt, kein großes Interesse daran hat, dass es von anderen genutzt wird. Es wird immer wieder darüber geklagt, dass auf Strecken, die von
anderen befahren werden, plötzlich Instandhaltungsarbeiten notwendig sind. Ich will das jetzt nicht vertiefen.
Aber wir werden darauf achten müssen, dass wirklich
Wettbewerb stattfindet; denn nur durch Wettbewerb erzielen wir die notwendigen Effizienzgewinne, um mehr
Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Wichtig wird auch sein, dass nach Ablauf der zehn
Jahre - wir verhandeln noch über die Frist -, sofern der
Bundestag keine Verlängerung beschließt, das Eigentum
ohne Wenn und Aber an uns zurückfällt, und zwar nicht
zu gigantischen Preisen, sondern mit einer angemessenen Entschädigung der Aufwendungen der DB AG aus
eigenen Mitteln und keinen Cent mehr. Wir wollen nämlich das Netz nicht zweimal bezahlen: zunächst über die
Jahrzehnte durch den Steuerzahler und dann später noch
einmal.

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Auch für die Arbeitnehmer ist das ein wichtiges
Thema. Das Eigentum des Bundes am Netz bedeutet zumindest für die Kollegen, die in diesem Bereich arbeiten,
sehr komfortable Bedingungen im Vergleich zu denen,
die sich nach der Privatisierung im freien Wettbewerb
bewegen.
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Das zeigt schon ein Blick in die jüngere Wirtschaftsgeschichte. Insofern liegt es im Interesse der Arbeitnehmer, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden.

Die Präsidentin mahnt mich zu Recht. Es soll schließlich keiner länger reden als der andere.

Wir sind zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen vernünftigen Weg finden, das Ganze auf die
Schiene zu bringen. Ich hoffe, dass wir am Ende feststellen können, dass wir etwas geleistet haben, was der
Wirtschaft und den Menschen in Deutschland dient.

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