Hans-Joachim Hacker (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von
der allgemeinen Frage, ob anläßlich der Jahrtausendwende eine Amnestie für bestimmte Straftaten verkündet werden sollte, drängt sich für mich zwangsläufig die
Frage auf, ob nicht wegen der jüngsten deutschen Vergangenheit und zur Überwindung der immer noch bestehenden Gräben in unserem Volk eine Amnestie für politische Straftäter aus dem DDR-Apparat angezeigt ist.
Ich spreche das auch deswegen an, weil Herr Kollege
Gehrcke diese Frage hier heute erneut thematisiert hat.
Die PDS als Anwalt dieser Gruppe hat diese Frage öfDr. Edzard Schmidt-Jortzig


fentlich und auch im parlamentarischen Raum in der
zurückliegenden Zeit mehr als einmal aufgeworfen, zuletzt anläßlich des 50. Jahrestages des Grundgesetzes.

Meine Damen und Herren, eine Amnestie ist jedoch
von der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages und von der deutschen Öffentlichkeit - zu
Recht, meine ich - als ungeeigneter Beitrag zum Rechtsfrieden und zur inneren Einheit Deutschlands abgelehnt
worden. Denn worum geht es bei dieser Thematik?

In der DDR wurden aus politischen und ideologischen Gründen und in nicht wenigen Fällen aus reinem
Machtkalkül Rechtsverletzungen staatlicherseits begangen bzw. zugelassen, die wegen des zugrunde liegenden
Motivs von der SED-hörigen Justiz nicht verfolgt wurden - und dies, obwohl in fast allen Fällen auch gegen
DDR-Recht verstoßen wurde. Erst nach dem politischen
Umbruch, nach der deutschen Einheit und dem Aufbau
einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Ländern
konnte mit der Aufarbeitung dieses Relikts der DDRGeschichte begonnen werden.

 Daß die erreichten Ergebnisse - das ist hier schon
vermerkt worden - bei den Bürgerinnen und Bürgern
und vor allen Dingen bei den Opfern nicht generell auf
Zustimmung gestoßen sind und nicht befriedigen konnten, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber bedenken
wir: Auch darin unterscheiden sich rechtsstaatliche Verfahren in Deutschland von politischen Strafprozessen,
ob in Waldheim oder in anderen Strafprozessen bis in
die letzten Monate der DDR unter der SED-Herrschaft.

Meine Damen und Herren, von den Rechtfertigern
der Unrechtstaten im DDR-System wird für die juristische Aufarbeitung von DDR-Unrecht der in der Nachkriegszeit aufgekommene Begriff der Siegerjustiz verwendet. Schon der geschichtliche Bezug ist mehr als
fragwürdig. Dazu kommt, daß die Ergebnisse der Strafverfahren zum DDR-Unrecht einen, so meine ich, überzeugenden Beweis dafür liefern, daß die Rechte der Angeklagten gewahrt und daß rechtsstaatliche Prozesse
durchgeführt wurden.

Die strafrechtliche Auseinandersetzung mit den Unrechtstaten während der DDR-Zeit, die schlechthin als
Regierungskriminalität bezeichnet werden, war und ist
unabdingbar. Der Rechtsstaat war dazu nicht nur gegenüber den Opfern verpflichtet; vielmehr hat er damit auch
eine geschichtliche Lehre umgesetzt, die darin besteht,
daß es sich nicht lohnen darf, politisches Unrecht zu begehen, weil am Ende Gerechtigkeit siegt und Täter zur
Verantwortung gezogen werden. Wer Demokratie
schützen und verhindern will, daß sich ähnliche Entwicklungen wiederholen, muß nach dem Zusammenbruch der DDR auch die Auseinandersetzung mit dem
Unrecht dieses Regimes suchen. Die Bundesregierung
und die sie tragende Koalition sind dabei nicht auf einem Rachefeldzug, sondern sie überlassen diesen Prozeß
der unabhängigen Justiz.

Gleichzeitig sagen wir, daß wir für die Opfer der
Diktatur in der SBZ und in der DDR endlich Gerechtigkeit schaffen müssen und die offensichtlichen Defizite in
den Rehabilitierungsgesetzen, die an dieser Stelle mehrfach erwähnt worden sind, endlich beseitigen müssen.

Dazu hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen. Ich
hoffe, daß wir noch in diesem Jahre das Gesetzgebungsverfahren abschließen können.

Um es auf den Punkt zu bringen: In Deutschland, insbesondere in den neuen Ländern, gibt es weder einen
sachlichen noch einen zeitlichen Ansatzpunkt dafür, eine
Amnestie für politische Straftäter zu erlassen. Eine Amnestie würde einen nicht zu verantwortenden Schlußstrich unter die Aufarbeitung der DDR- und der SEDGeschichte bedeuten. Dieses wäre ein falsches Signal
und würde erneut Risse in der Gesellschaft vertiefen.

Insofern ist die allgemeine Debatte über eine Amnestie für bestimmte Straftaten genauso überflüssig wie die
Diskussion über einen Straferlaß für Täter des DDRSystems. Eine Amnestie oder eine Teilamnestie für
SED-Straftäter wäre eine Verhöhnung der Opfer. Unser
Augenmerk muß sich darauf richten, für die Entschädigung der Opfer einzutreten und endlich die notwendigen
gesetzlichen Regelungen zu schaffen. Wir dürfen aber
nicht Entlastung und Wohl der Straftäter in den Blick
nehmen.

Vielen Dank.

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