dieter pützhofen (NA), 1993-06-18:
Wir werden das Gespräch mit Ihrer Frau führen.
Es ist also nicht die unzureichende Leistungsfähigkeit der Unternehmen, die die heutige Diskussion notwendig macht. Die Ursache liegt im wesentlichen in kostentreibenden, produktionsbehindernden Auflagen, einem wettbewerbsverzerrenden Subventionsmechanismus anderer Länder und - auch das muß gesagt werden, Frau Kollegin Skarpelis-Sperk - in der Unterschreitung von sozialen Mindeststandards in bestimmten Ländern.
Es wurde deshalb höchste Zeit für diese Anfrage, für Folgeanträge und eine intensive Hinwendung zu den Problemen der deutschen Textilindustrie. Es ist gut, zu hören, Frau Kollegin Skarpelis, daß sich die SPD darüber freut, diese Diskussion auf Grund einer Anfrage der Regierungskoalition führen zu können.
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Die Hinwendung gilt übrigens für alle politischen Ebenen, vom Europäischen Parlament bis hin zu den Kommunen, die - unbedarft oder böswillig - über Abwassergebühren und „sonstige Feinheiten" den Betrieben das Leben schwermachen. Die Forderungen der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, an die Politik formuliert in der Textilkonferenz hier in Bonn, sind kein utopischer Katalog, sondern eine Grundlage für die nackte Existenzsicherung.
Herr Präsident, ich möchte in meiner reichlich bemessenen Redezeit auf zwei Punkte eingehen: erstens auf die krassen Wettbewerbsverzerrungen in der EG auf Grund unterschiedlicher Umweltschutzanforderungen. Die Textilindustrie stört ja nicht die gesetzliche Auflage an sich, sondern das äußerst unterschiedliche Tempo von der Verwirklichung von Umweltschutzmaßnahmen in anderen Ländern, insbesondere der EG.
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Es stört sie die Akribie, mit der bei uns die Maßnahmen durchgesetzt werden - im Gegensatz zu dem Laisser-faire anderer Lander getreu dem Witz, den man sich in der EG erzählt: Umweltschutzgesetze sind Gesetze, die in Frankreich diskutiert, in Italien im
Amtsblatt veröffentlicht und in Deutschland praktiziert werden.
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Insbesondere den Textilausrüstem wird so in Kürze der Standort Deutschland unmöglich gemacht. Wenn die Textilausrüster fortgehen, folgt die Textilindustrie, und ihr folgt der Textilmaschinenbau.
Zweitens nenne ich die Wettbewerbsverzerrungen durch die Subventionspolitik der EG. - Herr Präsident, die rote Lampe hier ist schrecklich. ({3})
In Sardinien wird mit Regionalmitteln der EG der Aufbau von Baumwollspinnereien subventioniert, obwohl in Europa und weltweit Überkapazitäten herrschen. Ich hätte eigentlich dem Herrn Minister hier und heute morgen gerne gesagt, daß wir von ihm erwarten, daß er sich für ein Verbot eines solchen Unsinns ausspricht. Etwas anderes entspricht nicht dem, was er uns als Antwort auf unsere Anfrage gegeben hat.
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Meine Damen und Herren, Schweden hat vor Jahren in einem Anfall von Liberalisierung ganz auf die Textilindustrie verzichtet. Als Schweden keine heimische Textilindustrie mehr hatte, gingen die Lieferpreise drastisch in die Höhe. Heute versucht Schweden verzweifelt - und vergeblich! -, die Textilindustrie wieder aufzubauen. Das wird nie mehr gelingen, wenn eine Branche einmal kaputt ist. Die deutsche Textilindustrie braucht deshalb jetzt dringend politischen Flankenschutz.
Herzlichen Dank.
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