Helmut Haussmann (NA), 2001-03-08:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind der
Meinung, dass die Europapolitik derzeit drei Mängel aufweist:

Erstens. Im Gegensatz zu früheren Projekten fehlt es an
europäischer Führung und einer europäischen Vision.

({0})

Es fehlt an Begeisterung; aber ohne Begeisterung - das
wird zu Recht gesagt - lassen sich Ängste und Befürchtungen nicht überwinden.

({1})

Zweitens. Für konkrete Probleme müssen Lösungen
erarbeitet werden. Diese Probleme müssen zugegeben




Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ({2})


werden. Zugleich müssen aber die Vorteile sehr viel stärker herausgestellt werden.

Drittens. Herr Außenminister, der Post-Nizza-Prozess
kann nicht nur darin bestehen, das wichtige Projekt einer
europäischen Verfassung vorzubereiten, sondern dazu
gehört auch die Verbesserung des unzureichenden Ergebnisses des Vertrages von Nizza. Ansonsten wird die
Verfassung auf tönernen Füßen stehen.

({3})

Ich komme zum ersten Punkt und damit zur „Begeisterung“. Ich war für die Schaffung des europäischen Binnenmarkts mitverantwortlich und ich habe mir große
Mühe gegeben, die Menschen für das Projekt einer europäischen Währung zu begeistern. Im Gegensatz zu früheren Projekten, an denen wir mitgewirkt haben, fehlt es
derzeit - das sagt Herr Verheugen - an einer gemeinsamen
Zukunftsvision.

({4})

Der Privatmann Fischer erklärt in der Humboldt-Universität, die Osterweiterung habe oberste nationale Priorität.

Nur, das Regierungshandeln zeigt relativ viel Kleinmütigkeit. Nizza war schlecht vorbereitet. Man hat es bisher nicht geschafft, Frankreich für das Projekt der Osterweiterung wirklich zu gewinnen. Man hat kleine Länder
schlecht behandelt und man verkürzt in der innenpolitischen Debatte die Osterweiterung auf das Problem der
Freizügigkeit im Falle der Grenzöffnungen. Wenn man
die Debatte auf dieses Problem verkürzt, dann wird man
es nicht schaffen, die Menschen für die Vision der Wiedervereinigung Europas zu begeistern.

({5})

Wir brauchen überhaupt nicht zu suchen: Die Vision besteht in der Wiedervereinigung Europas. Darauf hat Herr
Rühe völlig zu Recht hingewiesen.

({6})

Gerade von Berlin, dem neuen geographischen Zentrum eines wiedervereinigten Europas, sollte mehr europäische Führung - im guten Sinne - ausgehen. Unter
„Berliner Republik“ verstehe ich nicht, wie dies der Bundeskanzler tut, eine Renationalisierung der Politik, nach
dem Motto: Wir sind wieder wer, basta!

({7})

Unter „Berliner Republik“ verstehe ich Führung und Vorbild in europäischen Fragen, Herr Kollege.

({8})

Wir sind das größte Land. Kleinere Staaten erwarten von
Berlin, dass es sich in Nizza nicht hinter den Problemen
Frankreichs versteckt, sondern dass es von sich aus bereit
ist, mehr für die Integration zu tun, und dass es sich nachher nicht rühmen lässt, dass es aus nationalen Gründen bestimmte alte Positionen gewahrt hat. Wir haben im Vergleich zu anderen Staaten, zum Beispiel zu Belgien, auch
in Nizza zu wenig getan.

Der zweite Punkt betrifft das Problem der Gewinnung
der Bürger für das großartige Projekt der Wiedervereinigung Europas. Natürlich sollte man über die Freizügigkeit
diskutieren. Wenn der Kanzler allerdings in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den deutschen Gewerkschaften
gleich mit sieben Jahren anfängt - die deutschen Gewerkschaften gehen von zehn Jahren aus -, dann darf man sich
nicht wundern, dass Polen in anderen sensiblen Fragen von
Übergangsfristen von 15 Jahren ausgeht. Wir sollten als
wirtschaftlich stärkstes Land eine flexible Lösung vorschlagen.

({9})

Es ist doch interessant, dass weder Außenminister
Fischer noch Herr Verheugen auf die Migrationsforschung eingehen. Sämtliche Gutachten führen zu dem
Vorschlag: vier Jahre Übergangszeit und nach zwei Jahren
Überprüfung. Auf diesen Vorschlag kann man eingehen.
Das Lamentieren und das In-den-Vordergrund-Stellen der
Angst ist aus meiner Sicht falsch. Die Migrationsforschung sagt eindeutig, es werde zu keinen größeren Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommen.

({10})

Herr Ministerpräsident, allerdings kommt es in den
Grenzregionen zu einem erhöhten Anpassungsbedarf. Es
wäre besser, wenn die Bundesregierung ihre Reformaufgaben vorher machen würde. Wenn sie durch eine richtige
Steuerreform und eine richtige Mittelstandspolitik neue
Arbeitsplätze in Deutschland schaffen würde, dann wäre
die Osterweiterung arbeitsmarktmäßig natürlich sehr viel
leichter zu verkraften.

({11})

Wir verschenken in Deutschland Wachstum.

Der dritte Punkt - ich halte ihn für den entscheiden den -: Herr Bundesaußenminister, nicht der mangelnde
Reformwillen der Osteuropäer ist das Problem bei der
Wiedervereinigung Europas. Die Osteuropäer haben seit
1989 nationale Opfer in einem Maße gebracht, an dem wir
uns in keiner Form messen können. Die eigentliche Gefahr für die Wiedervereinigung Europas liegt in dem mangelnden Reformwillen, in den nationalen Egoismen der
Altmitglieder, einschließlich Deutschlands. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse von Nizza bedeutet jede Erweiterungsrunde eine Zunahme der Zahl der Vetoinhaber in
Bezug auf zentrale politische und wirtschaftliche Entscheidungen und damit eine reale Gefahr der Selbstblockierung eines erweiterten Europas. Das ist der entscheidende Punkt.

Wenn Sie heute das Gutachten von 150 Europaabgeordneten aller Fraktionen - Liberale, Grüne, Christdemokraten und Sozialisten - lesen, dann können Sie feststellen, dass sie davor warnen, unter den jetzigen
Bedingungen von Nizza zu erweitern. Herr Bundesaußenminister, der Post-Nizza-Prozess darf sich nicht nur
auf das große Projekt einer europäischen Verfassung verkürzen. Wir müssen die Zeit bis 2004 nutzen, die Ergebnisse von Nizza zu verbessern, sodass die Erweiterung





der Europäischen Union durch Mehrheitsentscheidungen, die verstärkt das Vetorecht ersetzen, möglich wird.

({12})

Das jetzige Problem mit den Ergebnissen von Nizza
besteht doch darin, dass wir gerade den wichtigen osteuropäischen Ländern auch innenpolitisch keinen Gefallen
tun, wenn die Reformer sowie die liberalen und demokratischen Kräfte von Anfang an von früheren Kommunisten
und neuen Nationalisten dazu gedrängt werden würden,
bei wichtigen Entscheidungen zu blockieren. Angesichts
der globalen Rolle Europas muss die Osterweiterung als
Antwort auf den Druck verstanden werden, der durch die
Globalisierung, durch die Politik der Amerikaner, durch
die verstärkten Anstrengungen auf dem Gebiet der
Verteidigung, durch eine große Steuersenkung und durch
den internationalen Wettbewerb bezüglich der Arbeitsplätze auf uns ausgeübt wird. Die Globalisierung lässt uns
keine andere Wahl, als den gesamten Kontinent wirtschaftlich und politisch neu zu organisieren.

({13})

Langfristig wäre Westeuropa allein nicht in der Lage,
mit den Vereinigten Staaten von Amerika und später mit
China oder Indien mitzuhalten. Insofern ist die Osterweiterung nicht nur eine Frage der innereuropäischen Organisation. Die Osterweiterung muss vielmehr unter dem
Aspekt der Effizienz und der Handlungsfähigkeit vollzogen werden. Der entscheidende Punkt ist, dass Gesamteuropa in verteidigungs- und währungspolitischen
Fragen handlungsfähig bleibt.

({14})

Ich erwähne ausdrücklich das wirklich hervorragende
Referat, das Herr Schäuble gestern Abend in der bayerischen Landesvertretung - ausgerechnet dort - gehalten
hat. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für die
weitere Entwicklung Europas zwei Kriterien gibt: die
Handlungsfähigkeit und die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb sind die Bedingungen von Nizza für die Osterweiterung so wichtig. Es
darf zu keiner weiteren Zersplitterung und zur Selbstblockade kommen. Aus globaler Sicht müssen Entscheidungen in einem Europa, bestehend aus 25 Staaten, durch
Mehrheitsentscheid getroffen werden, damit wir auf
Dauer zu einer globalen Partnerschaft fähig werden.

Aus liberaler Sicht bedingt die Zustimmung zur Osterweiterung eine Verbesserung der Ergebnisse von Nizza.
Herr Bundesaußenminister, da Sie zu Recht von der Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der deutschfranzösischen Beziehungen gesprochen haben, will ich
Ihnen sagen: Eines der ersten Themen, über das Sie mit
Frankreich sprechen sollten, muss sein, wie die ungelösten Probleme von Nizza durch Nachverhandlungen so beseitigt werden können, dass wir am Ende dem Vertrag von
Nizza mit großer Mehrheit - wie bei allen europäischen
Verträgen - zustimmen können.

Vielen Dank.

({15})