Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Dr. Berg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, daß die Kollegin Frau Hubert und die Kollegen Dr. Reichstein und Dr. Moerchel im wesentlichen schon alles gesagt haben, was zu diesem Antrag zu sagen ist, kann ich mich sehr kurz fassen. Ich möchte zunächst einmal dem Argument, das der Herr Staatssekretär Hartmann und auch Kollege Kühlthau hier angeführt haben, widersprechen. Mit
dem Beförderungskegel ist es eine sehr schlechte Sache, selbst wenn man die Beförderungsmöglichkeiten so ideal gestalten läßt, wie Sie das angekündigt haben. Es liegt im Wesen des Sanitätsdienstes, daß es dort keine Beförderungsmöglichkeiten gibt; Herr Kollege Dr. Reichstein hat bereits darauf hingewiesen. Die Aufstiegsmöglichkeiten sind im wesentlichen nicht zu verbessern. Es ist also ein sehr schlechter Trost, den Sie uns bzw. den Sanitätsoffizieren hier zu geben versuchen. Dagegen müssen sich die Antragsteller mit allen Mitteln wehren.
Dann haben Sie, Herr Kollege Kühlthau, .gesagt, daß zwischen dem Oberstabsarzt und dem Stabsarzt kein Unterschied sei. Nun, einen Unterschied gibt es sehr wohl. Auch die Verantwortung des Oberstabsarztes steigt innerhalb der Truppe und innerhalb des truppenärztlichen Dienstes. Beispielsweise kann der, dessen Tätigkeit derjenigen des früheren Regimentsarztes entspricht, eben doch nur ein Oberstabsarzt sein. Das gleiche gilt dann auch für die Tätigkeit in den Sanitätstruppen bzw. im Lazarett, wo sehr wohl auch eine Hierarchie, angefangen vom Stabsarzt und Oberstabsarzt, vorhanden ist.
Der Herr Staatssekretär hat heute morgen Fehlargumente gebracht, indem er den Stabsarzt und den Oberstabsarzt mit dem Assessor und Regierungsrat verglichen hat. Ich will das nicht nach beamtenrechtlichen Kategorien prüfen; das hat Herr Kollege Reichstein schon in vorbildlicher Weise getan. Aber ich möchte doch auf ein Argument aufmerksam machen, das über die beamtenrechtlichen Vorstellungen hinausgeht. Es ist die Verantwortung für den Gesundheitszustand der
Truppe. Meine Damen und Herren, bedenken Sie, daß der aktive Soldat keine freie Arztwahl hat. Er ist also - ich will es jetzt einmal grob ausdrücken - dem betreffenden Truppenarzt ausgeliefert. Wir haben allen Grund dazu, uns diese Leute mit ganz besonderer Sorgfalt auszusuchen.
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Es ist leider nicht so, daß wir genügend Bewerber um diesen Truppendienst haben. Wir haben einen Monatsbedarf von ungefähr 50 Truppenärzten beim Aufbau unserer Wehrmacht, und zur Zeit liegen auch nicht im entferntesten die Meldungen dafür vor. Wir können nicht einmal diesen Bedarf decken. Da kann von einer Qualitätsauslese keine Rede mehr sein. Andererseits ist bekannt, daß der Soldat nicht die freie Arztwahl hat. Da haben wir die Pflicht, unsere Sanitätsoffiziere so auszusuchen, daß sie den erhöhten Anforderungen des Truppendienstes entsprechen.
Ich möchte Herrn Kühlthau noch eines sagen. Er unterstellt uns geradezu, wir wollten einer Gruppe von Leuten, in diesem Fall den Sanitätsoffizieren, gewisse wirtschaftliche Vorteile herauspauken. Das ist doch gar nicht der Fall. Was wir wollen, Herr Kollege Kühlthau, ist doch, daß wir die Unterbewertung, die der Sanitätsoffizier in dem Beamtenbesoldungsgsesetz gefunden hat, in eine vernünftige und gerechte Bewertung umwandeln. Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
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