josef hollerith (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht
eines Haushälters empfinde ich den Ablauf der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 als gänzlich unparlamentarisch. Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Grünen haben die Vorlagen der Bundesregierung praktisch kritiklos abgenickt. Sie haben weder Gestaltungswillen noch Gestaltungskraft erkennen lassen.

({0})

Ich bedaure dies. Ich empfinde die Drohung des
SPD-Generalsekretärs Müntefering, wer nicht pariere, der
laufe Gefahr, einen schlechteren oder sogar gar keinen
Listenplatz zu erhalten, als schweren Anschlag auf das

Selbstverständnis der Parlamentarier und als höchst problematisch. Ich weise ein solches Verständnis, das der
SPD-Generalsekretär öffentlich äußerte, als mit dem
Grundgesetz und mit dem Selbstverständnis des Parlamentarismus unvereinbar nachdrücklich zurück.

({1})

Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen
sind auch beim Thema regenerative Energien und Biomasse über den Tisch gezogen worden.

({2})

War ursprünglich vereinbart, dass von dem Ansatz in
Höhe von 200 Millionen Euro beim Bundeswirtschaftsminister 35 Prozent für Biomasse zu verwenden sind - das
hätte 70 Millionen Euro entsprochen -, so hat Rot-Grün
jetzt den falschen Entschluss gefasst, dass nur noch
35 Millionen Euro für die Biomasse zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die
Landwirte, die sich mithilfe von Biogasanlagen ein weiteres Standbein schaffen wollten. Dies ist ein schwerer
Schlag gegen mittelständische Betriebe, die in diesen
Markt im Vertrauen auf die Zusage, dass Subventionen in
Höhe von 35 Prozent von 200 Millionen Euro in diesem
Bereich gewährt werden, eingestiegen sind.

({3})
Es ist auch volkswirtschaftlich Unsinn, denn von
100 DM, die in Biomasseanlagen investiert werden, bekommt der Finanzminister vorneweg bereits 16 DM aufgrund der Mehrwertsteuer, erst im Nachgang erhalten
dann die Investoren etwa 12 DM pro investierten 100 DM
an Förderung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterstützen die Entscheidung, dass der Verbraucherschutz in
das Landwirtschaftsressort eingegliedert worden ist.

({4})

Wir unterstützen ausdrücklich die Gründung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
und der Zentralstelle für Risikobewertung. Allerdings
sind wir im Gegensatz zu Rot-Grün der Auffassung, dass
die dafür benötigten Stellen aus dem nachgelagerten Bereich der Anstalten und der Forschungseinrichtungen des
Bundeslandwirtschaftsministeriums hätten erwirtschaftet
werden können. Immerhin gibt es in diesem Bereich rund
3 700 Stellen, sodass es aus meiner Sicht möglich gewesen wäre, diese Stellen durch Umschichtungen zu erwirtschaften, statt den Personalkegel, wie es Rot-Grün beschlossen hat, weiter aufzublähen.

Rot-Grün hat seit 1998 die Landwirtschaft stranguliert
und den Strukturwandel in der Landwirtschaft dramatisch beschleunigt.

({5})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich erinnere an die Belastungen durch die Ökosteuer
- 1 Milliarde DM -, an die Absenkung der Gasölbeihilfe
im Zuge der Steuerreform - eine weitere Milliarde DM Belastung -, an die negativen Auswirkungen der schlechten
Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000, die die Landwirtschaft mit 1 Milliarde DM belasten, an die jüngst beschlossene Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die
auf dem Rücken der Landwirte umgesetzt wurde, und an
die noch im Vermittlungsausschuss anhängige Entscheidung - ich hoffe, dass hier noch eine Korrektur erfolgt über die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Futtermittelzusatzstoffe, die, wenn sie denn umgesetzt würde,
die ohnehin schon strangulierte Landwirtschaft noch einmal mit 100 Millionen DM belasten würde. Das trifft hier
vor allem die bäuerliche Landwirtschaft, weil diese
dafür optiert hat, die Mehrwertsteuer pauschal abzuführen,
während größere Betriebe so optieren konnten, dass sie die
Mehrwertsteuer auf Futtermittelzusatzstoffe über die Vorsteuer zurückerhalten. Hier werden wiederum die bäuerlichen Betriebe in unserem Land einseitig belastet.

({6})
Zu diesen Belastungen kommt der Ökowahn der neuen

Bundeslandwirtschaftsministerin Frau Künast. Ich empfinde es als unseriös und sachlich falsch,

({7})
dass praktisch zwischen den angeblich guten Betrieben,
nämlich den Ökobetrieben, und den angeblich schlechten Betrieben, nämlich den konventionell wirtschaftenden Betrieben, unterschieden wird. Die konventionell
wirtschaftenden Betriebe haben bewiesen, dass sie Lebensmittel höchster Qualität für den Verbraucher erzeugen.

({8})
Es ist schlicht unseriös, zu unterstellen, dass sie schlechte
Nahrungsmittel erzeugten. Es ist auch ungerecht, eine
Spaltung des bäuerlichen Berufsstandes auf diese Art zu
versuchen.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Landwirt
Jürgen Donhauser aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach,
der über seine Erfahrungen als Ökobauer Folgendes veröffentlicht hat. Er schreibt - ich zitiere auszugsweise -: 

Bei der Zuchtsauenhaltung dagegen stellt sich die
ökologische Wirtschaftsweise als absoluter Irrweg
dar. Durch unsere eigenen Erfahrungen können wir
heute sagen, die Öko-Sauenhaltung ist weder gesünder noch artgerechter. Im Gegenteil, die Anzahl der
verkauften Ferkel pro Sau ist um 30 Prozent gesunken und die Tierarztkosten haben sich verdoppelt.

Weiter schreibt er:
Die zugekaufte Futtergerste

- Öko-Gerste wies so hohe Schimmelpilzgehalte auf, dass sie für
uns nicht mehr als Futter verwertbar war und entsorgt
werden musste.

Abschließend schreibt er:

Der Pilztoxingehalt konnte sogar im Blut der Sauen
nachgewiesen werden und führte zur allgemeinen

Immunschwäche. Die Sauen waren nicht mehr in der
Lage, kleine Infektionen abzuwehren, und erkrankten wegen jeder Kleinigkeit.

({9})

- Wo bleibt der Tierschutz? Das ist die Realität, beschrieben von dem Landwirt und Ökobauern Jürgen Donhauser
zum Thema Ökolandwirtschaft bei der Sauenhaltung.

({10})

Wie wir aufgrund der Praxis erkennen, ist das ein Ökowahn, der offiziell aus dem Ministerium auf die Bauern
niedergeht. Dies äußert sich im Haushalt durch die Senkung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 70 Millionen Euro und durch eine globale Minderausgabe in
Höhe von 21 Millionen Euro. Damit finanzieren praktisch
90 Prozent der bäuerlichen, konventionell wirtschaftenden Betriebe fragwürdige Ökoprogramme der Ministerin
Künast, und zwar für den Ökolandbau 35 Millionen Euro
und für die Modellregionen 26 Millionen Euro mit
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen Euro.

Wie fragwürdig diese Programme sind, zeigt ein Blick
auf die zu finanzierenden Maßnahmen aus dem so genannten Modellregionen-Programm. Darin ist zu lesen,
dass damit die Betreuung verhaltensauffälliger Kinder auf
Bauernhöfen finanziert werden soll. Nun ist das sicherlich
ein ehrenwertes Ziel, aber es ist zu hinterfragen, ob eine
solche Aufgabe aus dem Etat der Bundeslandwirtschaftsministerin zu finanzieren ist.

({11})

Darin steht, dass aus dem Etat der Agrarministerin
Schulbauernhöfe finanziert werden sollen. Schulbauernhöfe sind sicherlich wünschenswert, aber die Finanzierung kann doch nicht die Aufgabe des Bundes sein.

({12})

Es ist allenfalls eine Länderaufgabe oder eine kommunale
Aufgabe.

Weiterhin ist zu lesen, dass eine Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Garten- und Landschaftsbau zu
finanzieren ist. Als ob dies nicht schon so erfolgte! Einer
weiteren Finanzierung bedarf es nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die falsche,
einseitige Ausrichtung in Richtung Öko jetzt zulasten
von 90 Prozent der Betriebe, ohne dass ein Gewinn an
Nahrungsmittelqualität und Verbrauchersicherheit
erzielt wird, im Gegenteil: Es ist eine Belastung, weil
etwa das Verbot von Futterzusatzstoffen und Fettersatzstoffen von Frau Ministerin Künast europaweit nicht
durchgesetzt werden konnte. Dass die Nahrungsmittel,
die von solchen Tieren stammen, weiterhin im Binnenmarkt exportiert werden dürfen und auch auf dem Tisch
der deutschen Verbraucher landen, ist eigentlich der





Skandal. Es wäre Aufgabe desjenigen, der das ernst
meint, dieses zu verhindern und mit dem Verbraucherschutz wirklich Ernst zu machen.

({13})

Dem wird dadurch noch die Krone aufgesetzt, dass der
Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geschlossen zurückgetreten ist.

({14})

- Das ist ein Signal. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, dass ein Gremium geschlossen zurückgetreten ist, weil dieses Gremium es satt hatte, die Bevormundung der Ministerin zu
erdulden.

({15})

Deswegen wäre es an der Zeit, dass Frau Ministerin
Künast wieder zu dem zurückkehrt, von dem sie etwas
versteht, und von ihrem Amt als Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zurücktritt.

({16})