Paul Krüger (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz
zu Frau Kaspereit denke ich, es ist angemessen, daß wir
uns etwa ein Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung - zumal dies unsere erste Sitzungswoche hier an
diesem Ort ist - mit dem Aufbau Ost beschäftigen. Frau
Kaspereit, liebe Kollegen von der rotgrünen Koalition,
was ich nicht angemessen finde, ist der Zeitpunkt, an

dem wir hier diskutieren. Mich ärgert schon, daß Sie den
Zeitpunkt für diese, wie ich meine, wichtige Debatte auf
den Nachmittag anberaumt haben.

({0})

Wir können dem Bundeskanzler nicht durchgehen lassen, daß er aus vermeintlichen Termingründen heute
nicht hier sein kann. Das ist Ausdruck der Bedeutung,
die die ganze Koalition dieser Problematik, nämlich dem
Aufbau Ost, beimißt.

Wenn wir uns nach einem Jahr die Bilanz Ihrer Arbeit anschauen, dann stellen wir fest, daß die Wirtschaft
in den neuen Bundesländern stagniert. Auch schon
vorher gab es bedenkliche Einbrüche im Bereich der
Bauwirtschaft. Aber im Bereich des verarbeitenden Gewerbes kam es noch zu hervorragenden Entwicklungen.
Diese Zeit ist jetzt vorbei. Wir haben vor allen Dingen
einen Rückgang im Bereich der Arbeitsplätze zu verzeichnen, was mich noch mehr bedrückt als die Erhöhung der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern.
Das steht im Gegensatz zu den vielen Versprechen, die
Sie vor den Wahlen gemacht haben. Sie haben viel versprochen und angekündigt. Mittlerweile haben sich in
Ostdeutschland in bezug auf Ihre Politik Enttäuschung,
Resignation und Verunsicherung breitgemacht.

Wir werden heute von Herrn Schwanitz und auch von
anderen Rednern wahrscheinlich wieder die übliche
Floskel hören, der Aufbau Ost werde auf hohem Niveau
weiter gefördert.

({1})
Jeder, der in der Politik zu Hause ist, weiß, was das
eigentlich heißt. Auf hohem Niveau weiter fördern heißt
absenken.

({2})
Dies bedeutet nicht mehr eine Förderung auf dem gleichen Niveau wie bisher, sondern nur noch auf hohem
Niveau.

({3})

In der Tat, die Leistungen für die neuen Länder sind
reduziert worden und werden nach Ihren Planungen
weiter reduziert.

({4})

Das geben Sie schon heute mehr oder minder zu. Die
Ostdeutschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, „haben
verstanden“. Eigentlich wollte ich in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler direkt ansprechen; aber der
ist ja bekanntlich nicht anwesend.

Meine Damen und Herren, wir haben uns anzuschauen, was die Bundesregierung tut. Das für mich
größte und gravierendste Problem hat erst einmal gar
nichts mit der Förderung zu tun, sondern mit den Belastungen, die diese Bundesregierung den Menschen in
den neuen Bundesländern zusätzlich aufbürdet.

({5})


Ich nenne das „Benachteiligung durch Gleichbehandlung“. Die alte Bundesregierung hat die ostdeutschen
Probleme sehr wohl immer wieder differenziert betrachtet und differenziert darauf reagiert. Jetzt wird alles
pauschal heruntergebügelt.

Wir haben zu konstatieren, daß in den neuen und in
den alten Bundesländern unterschiedliche Verhältnisse
bestehen. In den neuen Bundesländern gibt es eine Vermögensbasis, die wesentlich schlechter ist als die in den
alten Bundesländern. Das haben uns die Kollegen von
der SED bzw. der PDS hinterlassen. Die Menschen in
Ostdeutschland haben im Durchschnitt ein Geldvermögen, das ungefähr einem Drittel dessen entspricht, was
der Bürger in Westdeutschland im Durchschnitt zur Verfügung hat.