Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu Beginn zitieren:

Überraschung selbst bei den gewieftesten Steuerexperten: Personengesellschaften und Einzelunternehmen schneiden durch die Steuerreform besser ab
als die GmbH.

So führt das Handwerk Magazin eine große Titelgeschichte im März dieses Jahres ein.

({0})

Ich zähle mich selbst nicht zu den gewieftesten Steuerexperten der Bundesrepublik Deutschland. Für mich war
das allerdings keine Überraschung; ich wusste dies seit
mindestens zwei Jahren und habe wirklich zwei Jahre
lang versucht, das insbesondere in Handwerkerkreisen
- ich sage es einmal etwas flapsig - den Menschen ans
Hirn zu bringen. Es war offensichtlich notwendig, dass
sie die erste steuerliche Vorauszahlung im März erlebt haben. Jetzt haben sie es greifbar, wie ihre Steuer im Verhältnis zum vergangenen Jahr tatsächlich gesunken ist.
Seit Mitte März höre ich andere Töne. Jeder hat beim
Steuervorauszahlungstermin im März dieses Jahres merken können, dass die Steuern für den Mittelstand wirklich gesunken sind.

({1})

Sie sagen immer, es gebe keine Entlastung, weil sie
erst 2005 kommen werde, und führen die Tarifspreizung
und was nicht alles an. Aber es ist jetzt schon wegen der
Verrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer mit der
Einkommensteuer eine deutliche Entlastung spürbar,
was auch mit der Möglichkeit zusammenhängt, die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abzuziehen. Natürlich
haben wir auch mit den Tarifabsenkungen nicht erst in
diesem Jahr, sondern schon im Jahr 1999 begonnen; vor
zwei Jahren betraf dies den Eingangssteuerbereich. Jetzt
sind es schon 6 Prozentpunkte bei der Eingangssteuer
und 4,5 Prozentpunkte beim Spitzensteuersatz weniger,
als es in Ihrer Regierungszeit der Fall war. Das ist jetzt
unsere Bilanz nach knapp drei Jahren Regierungsverantwortung. Diese Bilanz können wir guten Gewissens den
Gegebenheiten zu Ihrer Regierungszeit gegenüberstellen.

({2})

Wir werden noch weitere Steuersenkungsschritte vorsehen. Zunächst werden im Jahre 2003 - das ist von Ihnen,
Frau Hasselfeldt, vorhin auch verschwiegen worden sowohl der Eingangssteuersatz als auch der Spitzensteuersatz weiter sinken. Im Jahre 2005 werden wir dann
einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht haben.

({3})

- Das ist auch ein bemerkenswerter Tatbestand: Solange
Sie Regierungsverantwortung trugen, hat man das Wort

von der so genannten kalten Progression nie gehört. Auch
war nie vom Tarif auf Rollen die Rede.

({4})

16 Jahre lang gab es dieses Phänomen offenbar nicht.

({5})

- Herr Michelbach, wir können ja einmal über die durchschnittlichen Inflationszahlen während Ihrer Regierungszeit sprechen. Im Moment habe ich sie nicht im Kopf.

({6})

- Herr Michelbach, behaupten Sie hier doch nicht eine Zahl
von 0,7 Prozent! Für den Durchschnitt Ihrer Regierungszeit
ist sie mit Sicherheit falsch. Im Moment muss ich die von
Ihnen genannte Zahl mit Nichtwissen bestreiten, weil ich
die korrekte Zahl nicht weiß. Aber 0,7 Prozent ist garantiert
falsch; das kann ich mit Gewissheit sagen.

({7})

- Das ist richtig! Das Wirtschaftswachstum war sehr gering und die Arbeitnehmereinkommen haben sich über
mehrere Jahre negativ entwickelt. Daher haben sie in der
Progression keine Rolle gespielt. Wegen der von Ihnen
ständig vorangetriebenen Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben war die Einkommensentwicklung tatsächlich negativ; darum konnte die Progression keine Rolle
spielen. Zugleich sind die Steuern von Ihnen an anderer
Stelle erhöht worden; das dürfen wir auch nicht verschweigen.

({8})

Wir müssen jetzt wirklich zur Ehrlichkeit zurückkommen, zumindest einmal den Versuch unternehmen. Kollegin Ulla Schmidt, die Bundesgesundheitsministerin, hat
an anderer Stelle einmal gesagt, manchmal empfinde sie
es in der Politik ganz hilfreich, dass sie eine Qualifikation
als Sonderschullehrerin für Lernbehinderte habe.

({9})

Im Verhältnis zur Realitätsverweigerung, die die Opposition hier betreibt, komme ich mir manchmal auch so vor,
als bräuchte ich eine Qualifikation als Sonderschullehrerin für Lernbehinderte.

({10})

Ich glaube aber, es liegt daran, dass Sie es nicht lernen
wollen, weil es nicht in Ihr Konzept passt. Sie sind nicht
prinzipiell dazu unfähig, zu erkennen, welche Wirkung
unsere Steuerpolitik hat; Sie wollen es nicht begreifen.
Stattdessen wollen Sie eine Kampagne fortführen, die
letztlich den von Ihnen Vertretenen schadet. Zu Beginn
meiner Rede habe ich das Handwerk Magazin zitiert.

({11})

Über Monate hinweg haben viele Verbände der Wirtschaft und des Handwerks sowie viele andere Verbände
insinuiert, die mittelständische Wirtschaft würde im Verhältnis zu den Kapitalgesellschaften benachteiligt. Das
hat natürlich dazu geführt, dass viele Mitgliedsfirmen dieser Verbände in ihrem Investitionsverhalten, in ihrem Vertrauen auf die Zukunft verunsichert worden sind. Das
bedeutet doch, dass ihnen wegen dieser Verunsicherungskampagne Gewinnchancen entgangen sind.

({12})

Wenn sie das, was das Handwerk Magazin erst jetzt im
März schrieb, schon im September des vergangenen
Jahres gewusst hätten, hätten sie in dem dazwischenliegenden halben Jahr andere Investitionsentscheidungen
gefällt.

({13})

Das wäre im Sinne der Gewinnerwartung zu ihrem eigenen unternehmerischen Nutzen gewesen. Die Kampagne
schadet also gerade denen, denen Sie helfen zu wollen
vorgeben.

({14})

Nachdem Sie jetzt über Monate diese falsche Kampagne betrieben und letztlich die Menschen wider besseres
Wissen gleichsam auf die Bäume gejagt haben, sollten Sie
- so wie es das Handwerk Magazin in seiner Ausgabe
vom März macht - langsam damit anfangen, dazu beizutragen, die Menschen jetzt endlich zutreffend zu informieren und die falschen Informationen, die Sie seit Monaten und Jahren streuen, zu korrigieren, damit wir
Gewinnerwartungen, die in der deutschen Wirtschaft zu
Recht herrschen, auch Realität werden lassen.

Herzlichen Dank.

({15})