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Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Herr Kollege, der Waldschadensbericht bzw. der Waldzustandsbericht wird Ihnen in Kürze zugeleitet. Der Ausschuß ist völlig frei, die Zeit aufzuwenden, die er für notwendig hält, um darüber zu diskutieren.
Auf Ihre Frage nach einem neuen Verkehrskonzept möchte ich Ihnen antworten, daß der Landwirtschaftsminister jede Maßnahme zu unterstützen bereit ist, die dazu führt, daß die Belastung der Umwelt und damit auch der Wälder durch den Straßenverkehr verringert wird.
Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Das Wichtigste sind schadstoffarme Autos. Was die Straßen betrifft, so möchte ich mich nicht in die Kompetenz eines Kollegen einmischen. Aber da Sie nach meiner Meinung gefragt haben, will ich wie folgt antworten: Die Entwicklung in Europa zeigt, daß wir schon seit langem ein Transitland sind. Wir werden neben einer Steigerung des Verkehrsaufkommens im Nord-SüdVerkehr eine Zunahme des Verkehrsaufkommens im Transit von Ost nach West zu verzeichnen haben, ganz zu schweigen davon, daß Verkehrskonzepte auch darauf Rücksicht nehmen müssen, daß genügend Arbeitsplätze in peripher gelegenen Regionen geschaffen werden, die nicht ausreichend von Zentren versorgt werden, die heute wirtschaftliche Schwerpunkte bilden. Eine optimale Anbindung an die Verkehrsnetze ist nun. einmal Voraussetzung dafür, daß sich Firmen in weiter entfernt liegenden Gebieten niederlassen; ich nenne das Stichwort: neue Bundesländer.
Man sollte allerdings darauf hinwirken, daß soviel Verkehr wie möglich, insbesondere Frachtverkehr, auf die Deutsche Bundesbahn übergehen kann - und zwar durch geeignete Maßnahmen, die ich hier nicht im einzelnen nennen möchte -, daß er sich nicht in zunehmendem Maße allein auf der Straße vollzieht. Ein Mischsystem werden wir aber immer haben und brauchen. Von daher müssen wir auch eine Möglichkeit suchen, einen Kompromiß zu finden zwischen den Bedürfnissen der Umwelt und der Notwendigkeit, den Menschen in unserem Lande Brot und Arbeit zu geben. Anders werden wir die Schwierigkeiten - das gilt für uns alle - nicht lösen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-11-12:
Herr Bundesminister - ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Duve, gerade bei Ihnen sage ich es nicht gern, aber der
Hinweis des Kollegen Lambinus war eigentlich ganz schlau: Das Warten auf das Blinken am Mikrofon gibt uns Gelegenheit, vor dem Sprechen nachzudenken.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Gibt es zu diesem Themenbereich noch Fragen? Gibt es Fragen zum Immissionsschutzbericht oder zur Entschließung des Europaparlaments zu Gewalt gegen Frauen? - Das ist nicht der Fall.
Herr Kollege Oostergetelo, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Kollege Karl Stockhausen.
Freimut Duve (NA), 1992-11-12:
An sich soll man Gedanken auch beim Sprechen verfertigen können.
Herr Bundesminister, nicht nur der Boden - das schöne deutsche Wort „Erdreich" sagt ja darüber etwas aus - hat ein Langzeitgedächtnis, sondern auch wir Abgeordnete.
({0})
Ist der Bundesregierung bekannt, daß meine Fraktion, aber auch andere Fraktionen seit 1981/82 um ein Bodenschutzkonzept kämpft, und hatten Sie heute morgen bei der Beratung in der Regierung den Eindruck, daß Ihre Kollegen die Dramatik der Bodenbelastung erkennen und daraus auch Konsequenzen für ihre eigenen Ressorts ziehen?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist diese Dramatik durchaus bekannt. Es ist nicht so, daß darüber nur diskutiert wird, sondern in vielen Fällen sind bereits Maßnahmen getroffen worden, von der TA Luft bis hin zu Gesetzen, die die Anwendung bestimmter technischer Hilfsmittel zum Schutz des Bodens in der Landwirtschaft betreffen.
Es kommt natürlich darauf an, nicht irgendwelche, sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen, die auf sachlichen Erkenntnissen beruhen, weil Geschäftigkeit oder Hektik hier nichts nützt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Jan Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-11-12:
Herr Bundesminister, als Fachminister wissen Sie, wie wichtig es ist, Bodenverunreinigungen auf jedem Gebiet zumindest verringern zu helfen. Es ist für einen Fachminister sicher von Bedeutung, daß allgemein anerkannt wird, daß diese Verunreinigungen nicht nur von der Landwirtschaft herrühren.
Nun wissen wir, daß für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Waldschäden Luftverunreinigungen ursächlich sind, und der Kollege Müller hatte Ihnen die Frage gestellt, was Sie zur Geschwindigkeitsbegrenzung sagen. Sie haben diese Frage jetzt ein zweites Mal mit dem Hinweis auf schadstoffarme Verkehrsmittel beantwortet, da teilen wir Ihre Meinung. Aber wäre es nicht wirklich von Nutzen, von den Nachbarstaaten zu lernen ({0})
nicht nur, weil wir so viele Verkehrstote und -verletzte haben, sondern auch aus Gründen der Waldschädigung - und die Frage der Verkehrsgeschwindigkeitsbegrenzung endlich voranzutreiben?
({1})
Das muß doch auch in Ihrem Interesse als Fachminister liegen. Können wir da auf Ihre Hilfe hoffen?
({2})
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Herr Kollege, ich habe vorhin zu erwähnen vergessen, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Bodenschutzgesetzes vorgelegt hat. Ich habe im übrigen mit keinem Wort gesagt, daß die Landwirtschaft an der Verunreinigung des Bodens allein schuld sei, sondern vorhin darauf hingewiesen, daß Einträge aus allen möglichen Bereichen, insbesondere aber aus der Luft, den Boden geschädigt haben, über Jahrzehnte hinweg.
Nun hat mich bisher außer Ihnen kein Kollege nach meiner Meinung zum Tempolimit gefragt; aber ich will sie Ihnen gern sagen. Ich bejahe die Einführung eines Tempolimits nicht, und zwar aus ganz sachlichen Erwägungen.
In der alten Bundesrepublik Deutschland - die Zahlen für das vereinigte Deutschland habe ich leider nicht - hatten wir 480 000 km Straßen; davon sind mittlerweile 8 500 km Autobahnen. Auf 2 500 km haben wir schon Geschwindigkeitsbegrenzungen. Für alle übrigen Straßen - außer den verbleibenden 6 000 km Autobahn - gibt es ebenfalls ein Tempolimit: 50 km/h, 100 km/h. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, daß durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf den restlichen 6 000 km Autobahn ein wesentlicher Beitrag zur Luftreinhaltung - wie auch immer bewertet - geleistet werden könnte. Das bewegt sich alles im 0,x-Prozent-Bereich.
Die übrigen Überlegungen hinsichtlich Unfällen usw. habe ich als Landwirtschaftsminister nicht zu bewerten. Ich weiß aber, daß die Zahl der Unfälle ({0}) stetig abgenommen hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Klaus Harries.
Klaus Harries (NA), 1992-11-12:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß die bedauerlichen Waldschäden die eine Seite der Medaille darstellen, daß eine funktionierende Konjunktur aber die andere Seite ist und die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den nächsten Jahren ohne Strukturbruch greifen werden?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Duve, die Frage ist an den Bundeslandwirtschaftsminister gerichtet, und er wird auch antworten.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-11-12:
Herr Bundesminister, Sie haben auf die Frage nach der Geschwindigkeitsbegrenzung zu Recht geantwortet, daß wir weite Strekken im Verkehrsnetz mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt haben. Wenn das auch die Regierung und die Länder für richtig halten, warum gibt es dann nicht global eine Geschwindigkeitsbegrenzung? Warum sind die Nachbarn bereit, das zu machen? Ich denke, auch die haben verantwortliche Regierungen und wissen ihren Wald zu schützen. Deshalb muß ich fragen, was die Regierung davon abhält, hier durchgreifend zu helfen.
({0})
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Angesichts unserer großen Bemühungen, die Wirtschaft in den neuen Bundesländern faktisch neu aufzubauen, haben wir ein großes Interesse an einer funktionierenden Konjunktur. Überall, wo neue Investitionen getätigt werden,
sollte das so geschehen, daß die Schäden für die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden. Folgenlose Eingriffe, etwa bei der Ansiedlung neuer Industrien, der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse usw., wird es nicht geben.
Wir sind ein Volk, bei dem 230 Menschen auf einem Quadratkilometer leben. Wir können uns daher kaum mit Ländern vergleichen, in denen es nur fünf, zehn, 20 oder 70 sind. Wir haben also ein gewisses Maß an Abwägung zu gewährleisten, wenn wir auf der einen Seite Eingriffe in die Natur vornehmen - die so gering wie möglich gehalten werden müssen - und auf der anderen Seite allen Menschen einen Arbeitsplatz - nach Möglichkeit auch noch einen guten - verschaffen wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Jetzt hat unser Kollege Siegfried Hornung das Wort.
Siegfried Hornung (NA), 1992-11-12:
Herr Bundesminister, wir sind dankbar, daß wir mit diesem Waldschadensbericht unseren Bürgern offen die Wahrheit darlegen können, einem Bericht, der übrigens rastergenau nachgeprüft wird und damit für uns eine große Sicherheit bezüglich der Schadensentwicklung darstellt. Können Sie sagen, ob es in Nachbarländern Europas oder in anderen Ländern ähnliche Materialien gibt, um den Bürgern ähnliche Berichte vorlegen bzw. um vergleichen zu können, wie sich die Anstrengungen der deutschen Bundesregierung bei der Wald- und Umweltschädenbegrenzung im Vergleich mit anderen Ländern niederschlagen?
({0})
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Herr Kollege, wir bemühen uns seit 1987, durch entsprechende Erhebungen ein möglichst genaues Bild zu bekommen. Die Europäische Gemeinschaft hat beschlossen, daß alle Mitgliedstaaten Stichproben machen sollen, und zwar auf einem sogenannten EG-Netz von 16x 16 km. Einzelne Länder haben erklärt, daß sie dieses Netz verdichten wollen. Wir machen über diese Vorschrift hinausgehend alle drei Jahre eine sogenannte Vollstichprobe auf einem Netz von 4x4 km, also einem sehr engen Netz. In der Zwischenzeit wird eine Unterstichprobe gemacht, wobei das EG-Netz von 16x 16 km benutzt werden kann.
Jede andere Behauptung, wie sie auch der Presse heute zu entnehmen ist, daß wir etwas nicht machen oder nur noch alle drei Jahre erheben oder gar etwas verschweigen wollen, entbehrt jeglicher Grundlage.
Im übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf folgendes hinzuweisen. Wir haben bei allen Sorgen, die wir mit dem Wald haben, in Deutschland nach wie vor eine Zunahme der Waldfläche zu verzeichnen. Die Waldfläche in Deutschland ist nach der in Skandinavien und Slowenien die größte in Europa. Sie hat in Deutschland in den letzten fünf Jahren um 50 000 ha zugenommen. Wir fördern die Erstaufforstung mit erheblichen Mitteln und wirken auf diesem Weg der vielleicht gelegentlich geringeren Umweltleistung


des Waldes in manchen Regionen entgegen, und zwar mit großem Erfolg, wie ich meine.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Bitte, Herr Kollege Stockhausen.
Karl Stockhausen (NA), 1992-11-12:
Herr Minister, die Schäden, die wir heute feststellen, gehen auf jahrzehntelange Beeinträchtigungen zurück. Ich habe durch die Fragen der Kollegen von der linken Seite den Eindruck, daß das erst seit 1982 ein Problem sei. Können Sie mir sagen, welche Gesetze vor 1982 in diesem Bereich erlassen worden sind und welche nach 1982? Ich kann mich nämlich nicht erinnern, daß in diesem Bereich vor 1982 etwas Entscheidendes getan worden ist.
({0})
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung schon seit Jahrzehnten andauert. Ich will nicht behaupten, daß sie nicht beachtet worden ist. Aber in vielen Fällen hatte man nicht die richtigen Erkenntnisse, um vor dreißig Jahren schon festzustellen, welche Auswirkungen bei Emissionen aus vielerlei Quellen den Wald schädigen.
Mir ist nur bekannt, daß vor dem Jahr 1982 der Bleigehalt des Benzins einmal gesenkt worden ist. Weitere Maßnahmen sind mit nicht bekannt.
Dagegen hat die Bundesregierung in den letzten gut zehn Jahren eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, und zwar erhebliche und einschneidende Maßnahmen, was die Kosten betrifft: von den Großfeuerungsanlagen bis hin zum Katalysator, der mit vielen Schwierigkeiten europaweit durchgesetzt worden ist. Oft ist das gegen den Willen vieler Wirtschaftskreise geschehen. Insoweit - ohne daß ich polemische Bemerkungen machen möchte - wären Vorwürfe an unsere Seite, wir täten nichts oder zu wenig, sachlich nicht gerechtfertigt.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Da wir, Herr Kollege, wie ich schon dargelegt habe, auf rund 6 000 km Autobahn kein Tempolimit haben und auf über 480 000, vermutlich jetzt schon 483 000 km Tempolimits haben, ist das unter den genannten Aspekten - jedenfalls aus meiner Sicht - kein Element, das umweltnützend angewandt werden könnte. Ein globales Tempolimit ist dabei nicht mehr erforderlich, zumal wir sehr unterschiedliche Tempolimits haben: von 30 km/h über 50 km/h bis hin zu 80 km/h und 100 km/h und 120 km/h oder 130 km/h auf Autobahnen.
Was unsere Nachbarn betrifft, ist das einen Hinweis wert. Aber ein Argument ist es nicht. Wir machen vieles nicht, was unsere Nachbarn machen. Würden wir manches machen, was unsere Nachbarn machen, würde Ihnen vielleicht auch das nicht gefallen. Wir müssen selber entscheiden.
Es gibt auch einen ganz sachlichen Grund. Wenn in einem Land Autos auf einer bestimmten Kategorie von Straßen schneller fahren dürfen als in einem anderen Land oder im übrigen Bereich, ist die Industrie gezwungen, ihre Autos technisch so auszustatten, daß sie die angegebenen Geschwindigkeiten technisch bewältigen können, eingeschränkt durch das Ermessen des Fahrers und sein Können. Das macht ein Stück Qualität der deutschen Autos aus. Selbst die Autos, die zu uns exportiert werden, müssen darauf Rücksicht nehmen und sind daher besser.
Mit anderen Worten: Wir können sicher sein, daß unter diesen Umständen Autos, die 130 km/h oder 140 km/h fahren, technisch so ausgestattet sind, daß sie bei dieser Geschwindigkeit einwandfrei funktionieren und manches Unvermögen des Fahrers auszubügeln in der Lage sind. Das ist ein großer Vorteil für unsere Exporte und auch für die Anwendung hier.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Kollege Walter Kolbow, Sie haben das Wort.
Walter Kolbow (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident, ich möchte zu einem anderen Thema fragen. Ich möchte von der Bundesregierung wissen, ob der Herr Bundesminister der Verteidigung die heutige Kabinettsitzung dazu genutzt hat, das Kabinett über rechtsradikale Ausschreitungen von wenigen Soldaten, allerdings zum Teil mit schwerwiegenden Folgen, zu informieren. Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen haben diese Informationen im Kabinett geführt? Wenn nein: Hat der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesminister der Verteidigung aufgefordert, ihn über alle Fälle lückenlos zu informieren?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Bitte, Herr Bohl.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter, der Bundesverteidigungsminister hat dazu im Kabinett nicht zu berichten brauchen, weil

der Bundeskanzler schon vorher umfassend informiert war. Der Bundeskanzler läßt sich ja laufend über den Stand der Dinge unterrichten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Wir sind am Ende der Zeit für die Regierungsbefragung. - Es stimmt, Frau Kollegin; ich schwindele nicht.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Bundesregierung, die Auskunft gegeben haben.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/3656 Ich rufe als erstes die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Kollege Weiß und Herr Kollege Duve, ich nehme an, daß Sie in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit finden, Ihre Fragen zu stellen.
Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz anwesend.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Frage 30 wird um schrifltiche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Gernot Erler auf:
Welche Überlegungen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung haben dazu geführt, daß dem Bundesminister der Verteidigung in einer internen Entscheidungsvorlage neuerdings empfohlen wird, das Militärgeschichtliche Forschungsamt ({0}) möglichst zusammen mit dem zum Bereich des Bundesministers des Innern gehörigen Bundesarchivs-Militärarchivs ({1}) aus Freiburg abzuziehen und nach Berlin-Gatow ({2}) zu verlegen, nachdem bisher stets mit Hinweis auf strukturpolitische Erwägungen zugunsten der neuen Bundesländer seitens des Bundesministeriums der Verteidigung ein Umzug in die Villa Ingenheim nach Potsdam favorisiert wurde?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-11-12:
Herr Kollege Erler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Im Bundesministerium der Verteidigung wird gegenwärtig die abschließende Entscheidung über die Stationierung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes vorbereitet. Die bisherige Absicht, das MGFA nach Potsdam zu verlegen, besteht fort. Eine Entscheidungsvorlage an den Bundesminister der Verteidigung, als Standort Berlin-Gatow vorzusehen, gibt es nicht.
Allerdings sind im Vorfeld der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung viele Alternativen untersucht worden. Die Entscheidung über die endgültige Stationierung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, möglichst in Verbindung mit der über das Bundesarchiv-Militärarchiv, soll baldmöglichst, d. h. noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang des kommenden Jahres, erfolgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Zusatzfrage Herr Kollege Erler.
Siegfried Hornung (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es überhaupt nicht
möglich ist, nachzuweisen, wie viele Familien nichtehelich zusammenleben, die Kinder haben, da es darüber keine Dokumentation gibt?
Gernot Erler (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, ich bin überrascht darüber, daß Sie sagen, daß es keine Vorlage dieser Art gibt, weil mir diese Vorlage schriftlich zur Verfügung steht. Deshalb frage ich Sie: In welchem Umfang gibt es Überlegungen im Haus, das Militärgeschichtliche Forschungsamt zusammen mit dem Bundesarchiv-Militärarchiv auf dem in Zukunft frei werdenden Militärflughafen Berlin-Gatow unterzubringen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Erler, ich habe geantwortet: Es gibt keine Entscheidungsvorlage. Die hätte ja auch einem der Staatssekretäre zur Unterzeichnung vorgelegt werden müssen. Das ist nicht der Fall. Im Vorfeld der Untersuchungen hat es Überlegungen und Anregungen dieser Art gegeben. Hier gibt es aber keine letztendlich detaillierten Absichten. Für das Haus bleibt die Planungsabsicht, nach Potsdam zu gehen.
Gernot Erler (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung bereits mehrmals eine Entscheidung auch im Sinne der Betroffenen der beiden Institutionen hier angekündigt hat und diese jetzt nach Ihren Angaben wiederum auf Ende dieses oder gar Anfang nächsten Jahres verschoben wird, darf ich Sie weiter fragen, wann denn zur Vorklärung die Begegnung des BMVg mit dem Innenminister zur Klärung der Standortidentitätsfrage jetzt endlich stattfinden wird.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Erler, von mir wird überhaupt nichts verschoben. Hier gibt es überhaupt nichts Neues im Zeitplan. Ich habe bereits vor der Sommerpause, dann erneut nach der Sommerpause und zuletzt noch einmal gestern im Verteidigungsausschuß mitgeteilt, daß wir alle Fragestellungen wie Bundeswehrplanung '94, Heeresstruktur 5 mit Modifizierungen, Stationierungsfragen mit Modifizierungen und auch Fragen der zentralen Bundeswehreinrichtungen aus einem Guß nach Möglichkeit im Dezember, spätestens im Januar, vorlegen wollen und werden.
Zu der anderen Frage: Wir sind in einem Abstimmungsprozeß mit dem Innenminister.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Zusatzfrage des Kollegen Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie der Bundesminister der Verteidigung die Unabhängige Föderalismuskommission am 5. November in dieser Angelegenheit unterrichtet hat?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Kolbow, da ich selber die Unterrichtung der Föderalismuskommission vorgenommen habe, weiß ich, was dort gesagt worden ist.
({0})
Ich habe dort dargestellt, daß es hier Überlegungen gibt, daß eine solche Planungsabsicht besteht und daß mit endgültigen Entscheidungen im Dezember dieses Jahres oder im Januar nächsten Jahres zu rechnen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Kollege Karl-Heinz Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie neben den notwendigen strukturpolitischen Überlegungen auch die sogenannten sozialen Umfeldkosten mit berücksichtigt haben, die möglicherweise durch andere Ressorts zu erbringen sind, aber für das Zusammenleben und für die Verlegung der Betroffenen sehr, sehr wesentlich sind und teilweise mit D-Mark-Beträgen anzusetzen sind, die gegenwärtig noch nicht erfaßt sind?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, für uns ist es selbstverständlich, daß wir auch Fragestellungen im Zusammenhang mit der Sozialverträglichkeit oder den Kosten für das soziale Umfeld, wie Sie es sinngemäß bezeichnet haben, berücksichtigen. Wir hatten im Zusammenhang mit der Stationierungsplanung einen Kriterienkatalog. Hierzu zählte auch diese Frage. Wir werden bei unseren endgültigen Entscheidungen im Dezember oder Januar auch hier noch einmal kritisch hinterfragen. Wir werden insonderheit bei den neuen Bundesländern, wenn es um Fragestellungen der militärischen und zivilen Infrastruktur geht, auch dies noch einmal berücksichtigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich rufe die Frage 32 auf, die ebenfalls der Kollege Gernot Erler gestellt hat:
Welche Kosten würden für einen Neubau des MGFA auf dem Militärflughafen Berlin-Gatow, für die notwendige Zwischenunterbringung des Amtes bis zur Fertigstellung des Neubaus sowie für den Umzug von Freiburg nach Berlin entstehen im Vergleich zu der kostengünstigsten Lösung einer Unterbringung des MGFA in dem freiwerdenden französischen Stabsgebäude in Freiburg ({0}), wie sie aus forschungspolitischen wie sozialen Gründen seit langem von allen Vertretern der Stadt und des Landes sowie von den Freiburger Abgeordneten, egal welcher Partei sie angehören, nachdrücklich unterstützt wird?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Erler, wie in der Antwort zu der Frage 31 dargelegt, ist eine etwaige Verlegung des MGFA nach Berlin-Gatow, ehemals West-Berlin, nicht Bestandteil der Planungsüberlegung des Bundesministeriums der Verteidigung. Aus diesem Grund sind detaillierte Kostenschätzungen für eine Umzugsplanung in den mit Ihrer Frage angenommenen Schritten Neubau, Zwischenunterbringung und Umzug nach Berlin-Gatow nicht angestellt worden.
Im übrigen sind die finanziellen Aspekte bei der ausstehenden Entscheidung wichtig, aber nicht allein ausschlaggebend. Gleichrangig müssen neben den struktur- und gesamtpolitischen Aspekten auch die regionalpolitischen Implikationen sowie die forschungspolitischen und nicht zuletzt die sozialen Erwägungen - danach hat soeben Kollege Klejdzinski gefragt - eingehend geprüft werden. Der Bundesminister der Verteidigung wird sich bei der Entscheidung über die künftige Stationierung der Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr auch von der Verantwortung für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter leiten lassen, um, wo immer möglich, soziale Härten zu vermeiden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.