eigen (NA), 1973-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Vorstellung vieler ist der Petitionsausschuß eine Adresse für unbegründete Beschwerden und nicht zu verwirklichende Vorschläge von Querulanten. Diese Meinung und die daran anknüpfende Einschätzung der Tätigkeit des PetitionsEigen
ausschusses ist falsch. Das wird jedem neuen Ausschußmitglied schon nach kurzer Tätigkeit zur Gewißheit.
Bis auf wenige Ausnahmen sind es verständige Mitbürger, die sich mit einer Beschwerde oder Bitte an den Petitionsausschuß wenden, Mitbürger, die ernst zu nehmende Anliegen in der Hoffnung vortragen, Zustimmung für ihre Vorschläge und Abhilfe bei ihren Beschwerden zu finden. Wenn trotzdem in der Mehrzahl der vom Ausschuß geprüften Fälle die Erwartungen, die mit einer Eingabe verbunden wurden, enttäuscht werden mußten, so liegt das beispielsweise bei den Beschwerden u. a. daran, daß sich die im Einzelfalle beanstandete Verwaltungsmaßnahme nach näherer Prüfung doch als Rechtens herausstellte und zwingende Vorschriften die erwartete Abhilfe ausschlossen.
Immerhin sind in der 6. Wahlperiode nach der von der Zentralstelle für Petitionen und Eingaben geführten Statistik 593 Eingaben positiv erledigt worden. Für die in jüngerer Zeit behandelten Vorgänge, in denen dem Anliegen der Petenten entsprochen wurde, mögen einige der Fälle als Beispiele dienen, die in den Ihnen vorliegenden Sammelübersichten aufgeführt sind.
So gelang es in Düsseldoref, in einem Einzelfalle zu erreichen, daß für einen gebrechlichen Menschen ein Fernsprechanschluß eingerichtet wurde, obwohl die in seinem Wohngebiet vorhandenen Fernmeldeleitungen voll belegt waren. Die Behelfsmaßnahme: Es wurde oberirdisch eine provisorische Leitung verlegt.
Bleiben wir weiter bei der Post! Im Wege der Kulanz erließ sie einem Fernsprechteilnehmer auf seine Eingabe an den Petitionsausschuß hin die Einrichrichtungsgebühr für die Anbringung einer Anschlußschnur. Diese Maßnahme erschien vertretbar, weil sich der Petent vor der Erteilung des Auftrags bei einem Bediensteten der Deutschen Bundespost nach der Einrichtungsgebühr erkundigt und dabei die falsche Auskunft erhalten hatte, daß hierfür eine Einrichtungsgebühr nicht anfalle.
Jetzt kommt eine meiner Ansicht nach sehr wichtige Aussage. In einem Falle aus dem Bereich des Bundesministers für Verkehr konnte einem Studenten, dessen Eltern und Geschwister in der DDR leben, geholfen werden. Er hatte sich beschwert, weil ihm von der Deutschen Bundesbahn die Fahrpreisermäßigung versagt worden war, die wirtschaftlich unselbständigen Jugendlichen im Alter von 10 bis 25 Jahren eingeräumt wird, wenn sie aus einer Familie stammen, der mindestens drei ledige Kinder im Alter von bis zu 25 Jahren angehöret. Der Grund für die Versagung: Der Student konnte keinen amtlichen Nachweis darüber beibringen, daß auch seine in der DDR lebenden Geschwister ledig und unter 25 Jahre alt waren. Auf die Petition hin erklärte sich die Deutsche Bundesbahn jedoch ausnahmsweise dazu bereit, andere Beweismittel anzuerkennen.
Schließlich seien kurz noch zwei weitere Fälle erwähnt.
In dem einen Falle wurde nach Einschaltung des Petitionsausschusses seitens der Finanzverwaltung ein Haftungsbescheid zur Vermögensabgabe aufgehoben. Dieser war unberechtigterweise gegen einen Pflichtteilsberechtigten ergangen, obwohl er nur gegenüber Erben möglich ist.
In dem anderen Falle wurde eine unberechtigte Kürzung der Rechnung eines Handwerksbetriebes durch ein Finanzbauamt dem Wunsch des Petenten entsprechend korrigiert. Das Bauamt hatte fälschlich angenommen, Leistungen, zu denen der Petent verpflichtet war, seien durch ihn nicht erbracht worden.
Meine Damen und Herren, dies sind natürlich keine spektakulären Erfolge. Nichtsdestoweniger sind es für den einzelnen, dessen Anliegen damit erfüllt wurde, bedeutende Ergebnisse. Und darauf kommt es an.
Wenn ich die Bürger unseres Landes auffordere, sich an den Petitionsausschuß zu wenden, falls sie in Not geraten sind, sich ungerecht behandelt fühlen oder Verbesserungen unseres Staatswesens vorschlagen wollen, so weiß ich natürlich, daß das für uns mit Mehrarbeit verbunden ist. Den Mitarbeitern im Büro für Petitionen möchte ich in diesem Zusammenhang herzlichen Dank für ihre Arbeit sagen.
Für uns Abgeordnete, meine Damen und Herren, sollte es nach meiner Meinung eine der vornehmsten Aufgaben sein, einzelnen in Not geratenen Menschen zu helfen.
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