Matthias Miersch (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es ist richtig, dass die Grünen diese Aktuelle
Stunde nutzen, um den Bericht des Weltklimarats zum
Thema zu machen. Es ist gut, dass wir immer wieder
über dieses Thema reden. Wenn man die Gazetten richtig
wahrnimmt, dann ist es auch in Deutschland immer noch
so, dass an einigen Stellen gezweifelt wird.

Deswegen will ich am Anfang für meine Fraktion
sehr deutlich machen: Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern es geht auch darum, weitaus höhere
volkswirtschaftliche Folgekosten - nach Sir Nicholas
Stern das Fünffache - zu vermeiden. Klimaschutz ist
auch eine wirtschaftliche Frage.

({0})

Oft wird ein Gegensatz zwischen Wirtschaft und
Ökologie gesehen. Dazu muss man aber sagen: Es geht
letztlich auch um das Verhindern von Abhängigkeiten
von anderen Staaten; denn die Ressourcen sind endlich,
sie sind begrenzt. Auch deswegen ist Klimaschutz mehr
als eine ökologische Frage, es ist ein urökonomisches
Erfordernis, in den Klimaschutz zu investieren.
({1})

Herr Krischer, seien Sie beruhigt. Herr Homann ist
nun wirklich alles andere als von uns vorgeschickt worden. Ich will an der Stelle sagen - ich finde es richtig,
dass auch die Bundesumweltministerin das hier gesagt
hat -: Herr Homann, die 40 Prozent sind unverhandelbar.

({2})

Kümmern Sie sich um gute Netzplanung, aber nicht um
das Klimaschutzziel!

({3})

Ich finde es richtig, dass Sie, Herr Lenkert, die Frage
stellen, wie wir das hier im Parlament machen. Aber ich
fände es gut, erst einmal hinzuhören. Wir haben eine
Bundesumweltministerin, die sich hier eindeutig zum
Klimaschutz und zu dem 40-Prozent-Ziel bekannt hat.

({4})

- Das hat sie. Das können Sie im Protokoll von heute
nachlesen. Sie hat es gerade eben an diesem Pult gesagt.

({5})

Es gehört schon zur Redlichkeit, zuzuhören. - Sie hat
seit ihrer Amtseinführung gesagt, dass wir bis jetzt ein
Defizit haben und uns 7 bis 8 Prozent fehlen.

({6})

Deswegen finde ich es richtig, dass wir, die wir alle
einer Meinung sind - ich hoffe es jedenfalls -, sie in diesem Vorhaben unterstützen und sagen: Ja, es ist richtig
gewesen, alle Ressorts aufzufordern. Denn es darf nicht
nur die Aufgabe des Bundesumweltministeriums in dieser Regierung sein, die Klimaziele zu erreichen.

({7})

Wir hatten in den letzten Jahren eine Blockade zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Die weichen wir auf. Wir haben jetzt, glaube ich, eine Allianz
zwischen dem Umweltressort, dem Wirtschaftsressort
und auch der Bundeskanzlerin. Das sage ich hier ganz
deutlich. Ich bin mir sehr sicher, dass diese drei auch
ihre Kolleginnen und Kollegen im Kabinett mitnehmen
und wir am 3. Dezember beginnen können, über ein
Maßnahmenpaket zu reden. Ich finde, ein Vorlauf von
einem Jahr für eine neue Bundesregierung ist recht und
billig.

Aber wir müssen als Parlament auch schauen, ob das
ausreicht. Insofern bin ich der Bundesumweltministerin


genauso dankbar dafür, dass sie am Montag die Frage
gestellt hat, wie es mit der Versorgung mit fossiler Energie weitergeht. Frau Bulling-Schröter, das alles ist nicht
einfach. Das wissen auch Sie. In Brandenburg ist das
Verhältnis der Linken zur Kohle auch nicht so ganz einfach.

({8})

- Ja, Herr Krischer, auch in NRW ist das nicht so einfach
mit den Grünen. Danke für den Zwischenruf. - Ich will
damit sagen: Dass die Bundesumweltministerin dieses
Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist richtig. Wir
sollten sie dabei unterstützen; denn es kann nicht sein,
dass hochflexible Gaskraftwerke vom Netz gehen und
alte Kohlemöhren sich rechnen. Dabei müssen wir sie
unterstützen.

({9})

Deswegen, Herr Hofreiter, glaube ich, sollten wir
noch einmal Luft holen und schauen, was die Bundesregierung im Dezember vorlegt. Wir sollten - da bin ich
mir ganz sicher - diese Bundesumweltministerin unterstützen

({10})

im Einsatz dafür, dass das eintritt, was wir wollen, nämlich die Vorreiterrolle Deutschlands in der Europäischen
Union und die Vorreiterrolle der Europäischen Union im
UN-Konzert. Unsere Glaubwürdigkeit wird sich letztlich
an der Vorreiterrolle messen lassen müssen. - In der
Aktuellen Stunde gibt es leider nicht die Möglichkeit
nach einer Zwischenfrage; deswegen kann ich sie nicht
zulassen.

Frau Umweltministerin, Sie werden mit Sicherheit in
den nächsten Monaten viel Kraft brauchen; denn das,
was Sie angestoßen haben, war in den letzten Jahren
nicht durchsetzbar. Das muss man hier immer wieder
sagen. Sie haben uns und, ich hoffe, das ganze Haus an
Ihrer Seite.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})