Hoppe (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf die allgemeine Debatte zurückkommen, denn es besteht hier mit diesem Antrag ein unauflösbarer Zusammenhang. Wenn der Kollege Wohlrabe stilbildend wirken will, ist immer Vorsicht geboten.
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Der Debatte würde es, glaube ich, insgesamt sehr bekommen und der auszutragende Meinungsstreit könnte dabei auch durchaus fröhlicher werden, wenn auf Doppelzüngigkeit verzichtet würde.
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Im Ausschuß kollegial, im Plenum brutal - das ist einfach nicht fair.
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Lieber Kollege Carstens ({3}), Vokabeln wie „schamlos" und „infam" - auch wenn Herr Wohlrabe, sie nach seinem Stilverständnis noch einmal verteidigt hat - gehören, meine ich, nicht in einen Haushaltsdisput.
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Starke Worte können schwache Argumente nicht ersetzen. Dieser Irrtum ist zwar weit verbreitet, aber wenigstens die Haushaltspolitiker sollten es besser wissen.
Auch die Vorschläge der Opposition zur Ausgabensenkung erschöpfen sich in einem nicht ernst zu nehmenden Zahlenspiel. Soviel heiße Luft ist selten auf ein Blatt Papier gebracht worden, wie Sie es hier in Ihrem Antrag fertiggebracht haben.
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Allein die von Ihnen beantragt Erhöhung der globalen Minderausgabe paßt überhaupt nicht in die haushaltspolitische Landschaft. Der mitgeteilte Abschluß der Haushaltswirtschaft 1977 macht das für alle Haushaltspolitiker einsichtig und überzeugend deutlich. Dennoch nehmen Sie von diesen Daten keine Kenntnis. Sie brauchen einfach Zahlen, um Ihre Argumente, die leider falsch sind, so zu stützen, daß sie den Schein der Richtigkeit bekommen.
Damit bin ich beim Antrag, der leider kein gemeinsamer Antrag geworden ist, wie es uns Kollege Wohlrabe weismachen wollte. Auch bei dem Antrag zur Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin greift die Opposition auf dieses Stück Haushaltstaktik zurück. Sie sagt zwar „ja" zu der Erhöhung und will sich damit in die politische Solidargemeinschaft für Berlin einreihen; aber die Deckung dieser MehrHoppe
ausgaben, die sie mit uns beschließen will, läßt sie andere beschaffen. Wir werden sie im Interesse der Sache und im Interesse der Stadt Berlin so schaffen, wie es im Koalitionsantrag vorgesehen ist und wie wir es zunächst einmal gemeinsam in Aussicht genommen hatten. Ich bedauere, daß auch dieses Stück Gemeinsamkeit wieder verlorengegangen ist.
Zum Antrag selbst bin ich dankbar dafür, daß es nicht Berliner Abgeordnete gewesen sind, die sich hier als Lobby betätigt haben, sondern ich freue mich, daß diese Anregungen zur Erhöhung und zur Verbesserung der Haushaltssituation des Landes Berlin aus einer Fraktion dieses Hauses gekommen sind. Wir wollen uns die dafür ins Feld geführten Argumente heute nicht im einzelnen zu eigen machen; dafür und dagegen ist einiges zu sagen. Insbesondere ist leider auch wahr, daß nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom 8. und 9. Dezember 1977 der Ansatz der Steuereinnahmen im Haushalt des Landes Berlin um 200 Millionen DM zu hoch veranschlagt ist. Im Vollzug der Haushaltswirtschaft muß hier entweder durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben eine Deckung geschaffen werden. Vielleicht kann deshalb auch insoweit die hier zu beschließende Erhöhung der Bundeshilfe das Problemfeld in Berlin erleichtern. Ich bestätige noch einmal, daß es gut und erfreulich ist, daß wir an dieser Stelle nie einen Meinungsstreit gehabt haben, und ich hoffe, daß das auch in Zukunft so bleiben wird.
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