Thomas Bareiß (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter, am 29 . Januar

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2016 fand die erste Lesung des Entwurfs eines Strommarktgesetzes statt . In den letzten fünf Monaten hatten
wir viel Zeit, um über den Gesetzentwurf zu diskutieren .

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Mit der heute stattfindenden zweiten und dritten Lesung 
sind wir auf der Zielgeraden . Ich glaube, wir hatten genügend Debattenzeit, um diesen Gesetzentwurf in die richtige Richtung zu lenken .

Wir stehen nach wie vor vor einem Riesenumbruch;
das kam in den vorangegangenen Reden schon zum Ausdruck . Wir wollen in den nächsten Jahren hinsichtlich
des Ausbaus des Bereichs der erneuerbaren Energien
weiter vorangehen . Heute sind wir bei 33 Prozent angekommen . Wir sind schneller vorangekommen als ursprünglich gedacht . In diesen 33 Prozent haben wir eine
enorme Menge volatiler Stromerzeugung, eine Menge
Wind- und Sonnenenergie, die nicht verlässlich zur Verfügung stehen . Das ist eine enorme Herausforderung für
den Strommarkt der Zukunft . Dieser Herausforderung
müssen wir uns stellen .

Auf der anderen Seite verlieren wir einen verlässlichen Kraftwerkspark . Allein in den letzten fünf Jahren
haben wir acht Kernkraftwerke verloren . In den nächsten fünf Jahren wollen wir noch einmal acht Kernkraftwerke vom Netz nehmen . Das heißt, wir müssen die
Versorgungssicherheit noch einmal stärker in den Fokus
nehmen . Wir müssen den Dreiklang ernst nehmen; denn
wir wollen auch in Zukunft eine bezahlbare, saubere und
sichere Energieversorgung gewährleisten . Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität für uns . Das ist eine
Grundaussage des Strommarktgesetzes .

Wir wollen - das kam auch in der Rede des Kollegen
Saathoff zum Ausdruck - stärker auf den Markt setzen .
Wir haben lange darüber diskutiert, was die richtigen Instrumente sind . Wir haben uns bewusst gegen weitere
Subventionen im Strommarkt entschieden . Wir haben
gesagt: Wir wollen auf den Energy-only-Markt, auf die
freie Preisbildung setzen . So sollen die richtigen Preissignale für neue Kraftwerke gesetzt werden, auch für
bestehende Kraftwerke, damit sie weiterhin am Netz
bleiben, und für die flexiblen Lastpotenziale, die wir in 
Zukunft heben müssen . Ich glaube, das ist der richtige
Ansatz für die Gestaltung des Strommarktes der Zukunft .

Trotzdem brauchen wir gewisse Reserven für den Notfall . Auch das ist enorm wichtig und Grundaussage dieses Gesetzes . Wir brauchen eine Kapazitätsreserve, die
die zukünftige Kapazitätslücke schließen kann . Wir haben im parlamentarischen Verfahren nach langen Diskussionen die ursprüngliche Belegung der Kapazitätsreserve
von 4,4 Gigawatt auf 2 Gigawatt reduziert, nicht weil wir
der Überzeugung sind, dass wir weniger Sicherheit brauchen, sondern weil wir glauben, dass wir die Kapazitätsreserve auf eine minimale Größe zurückfahren müssen,
weil sie keine Regulierungsfalle für uns sein darf . Wir

brauchen einen Druck im Markt . Wir müssen verhindern,
dass sich Kraftwerke in die Hängematte legen .

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Wir müssen verhindern, dass notleidende Kraftwerke
eine langfristige Versorgung erhalten . Wir brauchen die
Kapazitätsreserve für wirkliche Sicherheitslücken in der
Zukunft .

Darüber hinaus wollen wir die Kapazitätsreserve
einem ständigen Monitoring unterziehen . Wir wollen
schauen, ob sie wirklich ausreicht . Wenn sie nicht ausreicht, werden wir sie erhöhen . Diese Erhöhung werden
wir aber nur dann vornehmen - auch das ist ein wichtiger Aspekt dieses Gesetzes -, wenn der Bundestag zustimmt . Ich glaube, es ist im Sinne von uns allen, dass
wir diesbezüglich eine breite Bundestagsbeteiligung bekommen .

Der zweite Punkt ist die Netzreserve . Sie sorgt dafür,
dass der langsame Netzausbau, den wir tagtäglich feststellen, abgefedert wird . Temporäre Netzengpässe werden dadurch ausgeglichen, vor allem im Süden Deutschlands, wo in den nächsten Jahren über 5 Gigawatt fehlen
werden . Auch hier brauchen wir Sicherheit . Daher ist es
notwendig, dass wir das neue Instrument einbauen und
den Netzbetreibern die Möglichkeit geben, neue Kraftwerke zu installieren - das können flexible Kraftwerke, 
aber auch kleine Kraftwerke sein -, damit wir eine noch
höhere Versorgungssicherheit erhalten .

Wir wollen darüber hinaus - neben der Schaffung von
Reserven - weitere Marktakteure möglich machen . Wir
wollen, dass wir die Lasten besser managen . Wir wollen
ein Lastmanagement einbauen . Wir haben hier sogenannte Aggregatoren möglich gemacht; wir haben die Grundlage für Aggregatoren geschaffen . Auch das wird, glaube
ich, zukünftig wegweisend sein .

Ein weiteres Thema, bei dem wir ein Stück weit Verbesserungen geschaffen haben, sind die Speicher . Wir
sind der Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahren
eher mehr als weniger Speicher brauchen . Wir haben bei
Wirkungsgradverlusten vom Netzentgelt befreit . Das ist
ein wichtiger Schritt gewesen . Leider ist er noch nicht
ausreichend . Meines Erachtens müssen wir bei den Speichern mehr tun . Hier können wir mehr tun . Wir hätten
hier gern mehr gemacht .

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Leider haben wir das mit unserem Partner nicht geschafft .

Wir brauchen das Strommarktgesetz, um Versorgungssicherheit voranzutreiben, um die Energiewende voranzutreiben . Es ist ein gutes Gesetz . Ich glaube, es geht in
die richtige Richtung . Deshalb werden wir zustimmen . In
diesem Sinne hoffen wir, dass auch die anderen Partner

zustimmen . Ich wünsche allen, die hier ausgeharrt haben,
noch einen schönen Abend .

Herzlichen Dank .

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