Schäfer (vizepräsident), 1950-01-11:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Beratung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksachen Nr. 376 und 313. Maßgebend ist der Text in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses.
Wir kommen zunächst zu Überschrift und Einleitung des Gesetzentwurfes. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf: § 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Angenommen.
§ 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
§ 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Angenommen.
§ 4 a. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
§ 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
§ 7. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.

({0})
§ 8. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
§ 9. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 10. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
({1}) § 11 entfällt.
§ 11 a. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
§ 12. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 13. Wer für die Annahme ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
§ 14. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 14 a. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 15. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 16. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist zu bemerken, daß für die endgültige Fassung, das heißt für die Veröffentlichung des Gesetzes, eine Änderung der Reihenfolge der Paragraphen vorbehalten ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen über das Gesetz im ganzen in der Fassung ab, die vom Hohen Hause in der zweiten Beratung beschlossen worden ist. Wer für die Annahme des Gesetzes in der beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
({2})
- Ich bitte um die Gegenprobe - Es ist von der Mehrheit beschlossen.
Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung ({3}).
Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
Dr. Ehlers ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich habe über die Beschlußfassung des Haushaltsausschusses zu berichten, der während dieser Sitzung des Plenums getagt hat. Die Vorlage macht deutlich, daß es sich bei dem Gesetz nicht um einen neuen Gesamtkredit von 800
Millionen DM handelt, wie das in der Aussprache gelegentlich zum Ausdruck gebracht wurde, sondern daß es sich lediglich um die Erhöhung eines Kredits handelt, der durch das Haushaltsgesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebiets bereits in Höhe von 500 Millionen DM im Jahre 1949 beschlossen worden ist. Der Haushaltsausschuß hat die ihm überwiesene Vorlage beraten. Es ist bereits in der Aussprache vorhin das deutlich geworden, was auch im Ausschuß vorgetragen wurde, nämlich daß Bedenken von einem Teil der Mitglieder des Ausschusses dagegen erhoben wurden, daß diese Kreditermächtigung durch besonderes Gesetz gewünscht und nicht erst zusammen mit dem Haushalt beschlossen wird und daß diese Kreditermächtigung bereits jetzt beschlossen wird, obwohl der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949 durch das Hohe Haus noch nicht ratifiziert worden ist.
({5})
Dennoch hat der Haushaltsausschuß sich mit einem Stimmenverhältnis - ich sage das, weil die Beratung während dieser Sitzung stattgefunden hat - von 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung dahin entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, den oben bezeichneten Gesetzentwurf, Drucksache Nr. 366, unverändert anzunehmen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß im Haushaltsausschuß Einmütigkeit darüber bestand, daß durch die Hineinnahme des Betrages von 47 Millionen DM zur Abdeckung des schwebenden Kontos in der französischen Besatzungszone die Art der endgültigen Erledigung dieses Kontos nicht präjudiziert werden sollte, sondern daß es sich nur darum handelt, durch die Kreditermächtigung diese Dinge, an deren möglichst baldiger Erledigung aus gesamtdeutschem Interesse ein großes Interesse besteht, vorweg bereinigen zu können, ohne einer endgültigen Beschlußfassung darüber vorzugreifen. Ich empfehle Ihnen namens des Ausschusses, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.