Hanz (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Minister Farthmann bei seiner Antwort auf eine Zwischenfrage richtig verstanden habe, hat er gesagt, daß erst ab 1988 die Verordnungen der Bundesregierung richtig wirksam würden. Ich schließe daraus: Wenn die frühere Bundesregierung ihrer Pflicht auch dem Ruhrgebiet gegenüber nachgekommen wäre und diese Verordnungen nicht erst in den Jahren 1982/83 verabschiedet worden wären, sondern schon 1975, hätte der Smogalarm an der Ruhr unterbleiben können.
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Es vergeht seit Bestehen dieser Koalition der Mitte auch praktisch keine Sitzungswoche, in der wir uns im Plenum oder in Ausschüssen nicht mit Fragen des Umweltschutzes befassen, besonders aber mit Fragen des Umweltschutzes um das Auto. Der SPD geht es bei der Vielzahl ihrer Anträge - mit drei Anträgen beschäftigen wir uns heute bei dieser Debatte - darum, daß alles nicht schnell und alles nicht vollkommen genug geht. Das Gewissen, so sehe ich es, schlägt den Kollegen der SPD schwer, so daß sie sich mit ihrer manchmal kaum verständlichen Eile und Emsigkeit für die Versäumnisse der Vergangenheit beruhigen möchten.
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Manche Schwierigkeiten in der Autoindustrie und im Kfz-Handel heute wären sicher nicht notwendig, wenn wir seit den 70er Jahren kontinuierlich an der Verbesserung des Umweltschutzes am Kraftfahrzeug gearbeitet hätten. Entscheidendes haben wir - ich brauche es nicht zu wiederholen; es wurde bei mehreren Gelegenheiten gesagt - auch in diesen Tagen wieder auf den Weg gebracht. Deswegen möchte ich mich nur kurz mit den Anträgen auf ein Tempolimit und bezüglich des Großversuchs beschäftigen.

Hanz ({2})
Meine Damen und Herren, eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist und war für uns nie Tabu oder Weltanschauung. Sie ist eine reine Frage der Zweckmäßigkeit.
Zum Antrag der GRÜNEN will ich hier nicht besonders Stellung nehmen.
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Wenn ich all die Anträge der letzten Jahre lese, stelle ich fest, daß es dabei in der Hauptsache um einen Ausstieg aus der Auto- und Industriegesellschaft geht.
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Ich teile hier die Meinung des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik, unseres Kollegen Rappe, die GRÜNEN seien Testamentsvollstrecker des früheren amerikanischen Finanzministers Morgenthau, der 1945 aus Deutschland zur Strafe für die Verbrechen Hitlers ein reines Agrarland machen wollte.
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Die SPD und die GRÜNEN fordern ein Tempolimit 30/80/100. Meine Kolleginnen und Kollegen, eine solche Entscheidung wäre wohl der schwerste Eingriff des Staates in unser Kraftfahrzeugwesen seit vielen Jahrzehnten und bedarf daher einer besonders sorgfältigen Prüfung, geht es doch bei einer solchen Entscheidung um Fragen der Sicherheit, des Umweltschutzes, aber auch der Arbeitsplätze in der Autoindustrie.
Meine Damen und Herren, die vereinfachte Formel „Der Wald stirbt, schuld ist der Raser auf der Autobahn" ist zu simpel, um ernstgenommen zu werden.
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Zu den geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen für Pkw auf Autobahnen und Landstraßen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes gibt es seit Jahren eine Vielzahl von Untersuchungen, auch vom Umweltbundesamt, die zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.
Aber auch aus Verkehrssicherheitsgründen müssen unsere Autobahnen attraktiv bleiben. Sie sind die verkehrssichersten Straßen unseres Landes, j a der ganzen Welt. Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung muß leider mit einer starken Verlagerung des Verkehrs von Autobahnen auf Regionalstraßen gerechnet werden.
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Es muß leider auch damit gerechnet werden, Herr Ehmke, daß dort zusätzliche Gefahrenpunkte entstehen.
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Neben der Verlagerung des Verkehrs brächte ein Tempolimit auch unserer Volkswirtschaft Nachteile durch längere Fahrzeiten, durch erhöhte Staubildung. Im übrigen verdanken wir unserer Autoindustrie nicht nur eine weltweite Spitzenstellung auf diesem Sektor, sondern auch mehrere Millionen Arbeitsplätze.
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Die Vielzahl der Gutachten und Meinungen zu diesem wichtigen Thema führte dazu, daß die Bundesregierung diesen Großversuch beschloß und auch mit einem projektbegleitenden Ausschuß unterstützt, der alle Bereiche mit einschließt und eine absolute Neutralität gewährleistet.
Leider leuchtet das rote Licht auf, so daß ich zum Schluß kommen muß. Der Bundesregierung ist dafür zu danken, daß sie den Beschluß zur Durchführung dieses Großversuchs gefaßt und ihn so zügig, so umfassend
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und so entschlossen - sehr richtig - gestartet hat. Wir versprechen uns davon sehr viel und lehnen Ihre Anträge ab.
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