Richard Pitterle (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie uns hier als Kompromiss
präsentieren, ist eine Missachtung der Auflagen, die das
Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben
hat.

({0})

Mir ist schon klar, dass Ihnen das nicht gefallen wird,
was ich Ihnen jetzt zu sagen habe, aber uns gefällt auch

nicht, wie respektlos Sie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2014 in seinem Urteil zur Erbschaftsteuer festgestellt, dass die bisherigen Verschonungsregeln zugunsten der Erbinnen und
Erben großer Unternehmensvermögen nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar sind. Die pauschale Steuerbefreiung der Sprösslinge schwerreicher Unternehmensdynastien ging einfach zu weit. Und schon wieder legen Sie
uns eine pauschale und unangemessene Steuerbefreiung
der Superreichen vor. Ich bin mir sicher: Das wird Ihnen
das Bundesverfassungsgericht wieder um die Ohren hauen. Das wissen Sie auch, meine Damen und Herren von
der Großen Koalition, und das lassen wir von der Linken
Ihnen nicht einfach so durchgehen.

({2})

Dass Sie es nicht schaffen, ein verfassungsgemäßes
Gesetz auf den Weg zu bringen, ist das eine. Das andere
ist die Art und Weise, wie Sie unter dem Druck der Unternehmenslobby eingeknickt sind. Die letzten Wochen
und Monate waren ein einziges Trauerspiel, in dem wieder einmal der Einfluss der Superreichen auf die Politik
deutlich wurde. Die Lobby hält das Stöckchen, und Söder
und Co. springen artig drüber. Dabei wurden, wie auch
eben wieder, Märchen erzählt, apokalyptische Bilder gezeichnet, Schreckensszenarien verbreitet, zum Beispiel:
Dem Wirtschaftsstandort Deutschland drohe Schlimmes,
ja es drohe sogar eine Kernschmelze des deutschen Mittelstands, wenn man die Erben von betrieblichen Vermögen belaste. Es gehe um den Fortbestand der Arbeitsplätze, die durch die Abschmelzung von Privilegien bedroht
würden. Was für ein Quatsch! Meine Tochter würde sagen: Quatsch mit Soße!

Es hat nachweislich noch nie einen Fall gegeben - darauf ist Dietmar Bartsch eingegangen -, in dem ein Unternehmen der Erbschaftsteuerlast wegen pleitegegangen
wäre.

({3})

Und sollte ein Unternehmen wirklich einmal der Erbschaftsteuer wegen in Schieflage geraten, wäre eine
großzügige Stundung völlig ausreichend.

({4})

Den Superreichen geht es einzig und allein darum, ihre
Privilegien zu sichern. Aber Union, SPD und leider nun
auch einige Grüne gehen ihnen voll auf den Leim. Das
ist, mit Verlaub, schlichtweg peinlich, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({5})

Ebenfalls gerne bedient wurde das märchenhafte Bild
der braven Familienunternehmen - auch das haben wir
vorhin gehört -, die hier um ihre Existenz kämpfen. Das
ist ebenfalls Quatsch. Es geht bei dieser Reform überChristian Freiherr von Stetten

haupt nicht um die kleine Bäckerei oder den Handwerksbetrieb von nebenan. Es geht um milliardenschwere
Konzerne wie Volkswagen, BMW oder Metro, die unter
der Flagge der Familienunternehmen fahren und der Großen Koalition ihre Forderungen diktieren.

({6})

Das ist Klientelpolitik aus der untersten Schublade, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Apropos Klientelpolitik: Dass die Union die Unternehmerlobby bedient, ist ja nicht weiter verwunderlich,
auch wenn es schon bedenklich ist, wie sehr die eigentlich kleinere Schwester CSU hier der CDU den Takt
vorgegeben hat. Was aber machen die Kolleginnen und
Kollegen von der SPD? Sie tragen diesen unsäglichen,
verfassungswidrigen Kompromiss mit und lassen gleichzeitig durch Frau Nahles verkünden, dass man die Erbschaftsteuerreform in der nächsten Wahlperiode gleich
wieder auf die Tagesordnung setzen werde.

({8})

Ja warum denn nicht jetzt?

({9})

Frau Nahles hat doch vollkommen recht, wenn sie von
einer „Oligarchie der Reichen“ in diesem Lande spricht.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der SPD: Reißen Sie sich endlich am Riemen, und nehmen Sie sich
ein Beispiel an der Linken, die diesen Kompromiss von
Anfang an als das bezeichnet hat, was er ist: ein weiteres
Geschenk an genau diese Oligarchie der Reichen.

Zuletzt noch ein Wort zu Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen hier im Hause,
ich schätze es sehr, dass Sie gleich angekündigt haben,
den vorliegenden Kompromiss nicht mittragen zu wollen. Aber was machen denn bloß Ihre Leute in den Ländern? Entscheidend sind doch die grünen Stimmen im
Bundesrat. Und da hat Ihr Seehofer-Amigo Kretschmann
ja bereits voll auf die Linie der Unternehmenslobby eingelenkt.

({10})

Dadurch werden es am Ende wohl doch die Grünen sein,
die dieser Klientelpolitik durch ihre Bundesratsstimmen
zu Gesetzeskraft verhelfen,

({11})

und das ist nicht gut so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})