Oliver Kaczmarek (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte

einige Punkte der Debatte über Exzellenzförderung und
über das entsprechende Paket, wie sie öffentlich hier im
Plenarsaal geführt worden ist, aufgreifen, weil ich finde,
dass an einigen Stellen ideologisch ein bisschen verengt
argumentiert wurde. Die einen sagen: „Exzellenzförderung lehnen wir im Grunde ganz ab“, und andere sagen:
„Wir möchten diese Förderung noch stärker konzentrieren.“ Deswegen möchte ich dazu drei Anmerkungen machen .

Erste Anmerkung. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein
Gegensatz zwischen Exzellenzförderung und guter Lehre oder Breitenförderung aufgemacht wird. Wer sich
einmal ganz konkret Cluster und Spitzenstandorte angeguckt und mit den Hochschulleitungen gesprochen hat,
der weiß, dass gerade die Einbindung forschungsorientierter Lehre ein wichtiger Punkt in der gesamten Hochschul-Governance ist, sowohl bei den Hochschulen mit
Clustern als auch bei den Spitzenstandorten.

Genau deshalb haben Bund und Länder in der Verwaltungsvereinbarung, die jetzt zur Beschlussfassung
vorliegt, den Aspekt der forschungsorientierten Lehre gestärkt. Die Lehre ist eine Fördervoraussetzung und muss
in den Anträgen nachgewiesen werden. Sie ist eine Bewertungsgrundlage für das Expertengremium. Ich sage
daher nicht, dass wir bei der Qualität der Lehre nicht
noch mehr tun müssen .

Wir dürfen auch nicht so tun, als würde der Bund
nichts machen. Immerhin nehmen 156 Hochschulen an
der zweiten Phase des Qualitätspakts Lehre teil. Das ist
nun nicht gerade nichts. Das ist ein schöner Bestandteil
in der Förderung der Qualität der Lehre.

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Unsere Bitte an die Bundesregierung ist, wenn der Beschluss durch die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin gefasst worden ist, klarzumachen: Das ist ein
wichtiger Teil. - Aber in der Exzellenzinitiative muss
noch mehr aufscheinen: Wer eine exzellente Universität werden will, der muss auch eine exzellente und forschungsorientierte Lehre anbieten. Ohne das geht es aus
unserer Sicht nicht .

({1})

Alexandra Dinges-Dierig

Zweite Anmerkung. Es ist und bleibt richtig, in der
Spitze breit zu fördern. Ich will jetzt gar nicht auf den
Dissens zwischen drei bis fünf bzw. acht bis elf Spitzenstandorten im Detail zu sprechen kommen. Es hat
auch in der Community wenig Widerhall gefunden, die
Zahl der Spitzenstandorte zu verringern. Aber ich will
einfach sagen - das ist unser Bekenntnis zur Exzellenzförderung -: Wir verstehen das Wissenschaftssystem in
Deutschland anders.

({2})

Wir haben mehr als Harvard zu bieten. Wir wollen die
Stärken dieses Wissenschaftssystems weiterentwickeln
und fördern die Vielfalt. All das ist ein einzigartiger
Schwerpunkt der deutschen Wissenschaftslandschaft im
internationalen Konzert. Deswegen wäre es für die SPD
nicht akzeptabel, auf weniger als diese acht bis elf Spitzenstandorte zu gehen; denn dies würde unserem Wissenschaftssystem und seiner internationalen Sichtbarkeit
nicht gerecht werden .

({3})

Dritte Anmerkung. Wir glauben, dass die „Innovative
Hochschule“ das Portfolio der Wissenschaftsfinanzierung
sinnvoll ergänzt. Die „Innovative Hochschule“ ist kein
Trostpflaster für Fachhochschulen und kleine Universitäten, und sie ist auch keine Exzellenzstrategie für sie.
Sie konzentriert sich vielmehr auf zwei besondere Förderdimensionen, die auch besondere Schwerpunkte und
markante Merkmale insbesondere von Fachhochschulen
in unserem Wissenschaftssystem sind. Deswegen sollen
jeweils 50 Prozent der Förderfälle und der Fördersumme auf Fachhochschulen entfallen. Es geht um Transfer
und um die Vernetzung in der Region. Deswegen glauben
wir, dass es auch an dieser Stelle ein gutes, richtiges und
wichtiges Förderprogramm ist.

Aber wir räumen gerne ein: Trotz vieler Anstrengungen, die wir unternommen haben, um die Forschung an
Fachhochschulen zu stärken und mit diesem Programm
voranzukommen, halten wir den Mitteleinsatz für die
Förderung und Stärkung der Fachhochschulen insgesamt
noch nicht für zufriedenstellend. Deshalb würden wir
gerne in dieser Wahlperiode, aber auch in den folgenden
Wahlperioden noch eine Schippe drauflegen.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn wir zum jetzigen
Zeitpunkt der Wahlperiode in der Wissenschaftsfinanzierung einen Strich ziehen, dann muss man sagen: Es
ist viel erreicht worden. Stichworte dazu wurden bereits
genannt. Der Hochschulpakt ist ausfinanziert. Der Aufwuchs für den Pakt für Forschung und Innovation ist
bundesseitig finanziert worden. Beim Qualitätspakt Lehre ist die zweite Phase gesichert. Die Exzellenzinitiative
wird zur Strategie. Die Forschung an Fachhochschulen
wird gestärkt. Das ganze Paket wird jetzt um den Pakt für
den wissenschaftlichen Nachwuchs und um die „Innovative Hochschule“ ergänzt.

Das ist eine stolze Leistung. Wir haben schon eine
Menge erreicht . Aber wenn wir einen Strich ziehen, dann
muss man auch sagen: Wir haben viel erreicht, aber es
gibt noch viel zu tun. Der Kollege Rossmann hat gerade
auf die nächste Wahlperiode hingewiesen. Dann laufen
einige Pakte aus. Wir müssen sie dann einer Überprüfung
unterziehen und überlegen, wie wir mit diesen Pakten
umgehen .

Die SPD will die Vielfalt der deutschen Wissenschaftslandschaft weiter fördern, und zwar in der Spitze
wie in der Breite .

({5})

Wir wollen die Universität im Zentrum sehen. Wir wollen Sicherheit für die außeruniversitäre Forschung, und
wir wollen den besonderen Beitrag, den die Fachhochschulen in unserem Wissenschaftssystem leisten, noch
deutlicher zur Geltung kommen lassen. Deswegen ist es,
glauben wir, richtig, die Mittel im System zu halten, zielgerichtet zu überprüfen, die Pakte weiterzuentwickeln
und einen wirksamen Beitrag zur Grundfinanzierung zu
leisten. Auch das gehört in diese Debatte; es spielt keine Nebenrolle. Wenn wir die Exzellenzförderung für gut
halten und fortsetzen wollen, dann gehört dazu auch,
dass wir die Grundfinanzierung in den Blick nehmen und
in der nächsten Wahlperiode die Mittel für den Hochschulpakt verstetigen.

Herzlichen Dank.

({6})