burgbacher (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die der Herr Bundesminister soeben eingebracht hat, ist ein Glied in der in der Vergangenheit konsequent entwickelten und in der Zukunft weiter zu entwickelnden Politik meiner Freunde zur Förderung des personenbezogenen Eigentums in privater Hand.
Bereits im Juli 1949 war in den Düsseldorfer Leitsätzen zu lesen:
Die soziale Marktwirtschaft verschafft möglichst vielen Tüchtigen Eigentum.
Ebenfalls dort:
Persönliche Freiheit wird durch wirtschaftliche Unabhängigkeit gefördert. Wirtschaftliche Unabhängigkeit beruht auf dem privaten Eigentum.
Das Programm der CDU für den 2. Deutschen Bundestag enthält:
Menschliche Würde und Existenz sind schwer bedroht durch die kollektivistischen Tendenzen unserer Zeit. Deshalb verlangen wir Eigentum für alle Schichten unseres Volkes. Persönliches Eigentum fördert eine verantwortungsvolle Lebensführung des Menschen und seiner Familie.
Karl Arnold auf dem Hamburger Parteitag, 1957:
Die Gleichberechtigung zwischen Kapital und Arbeit muß auch in tatsächlicher Hinsicht ins rechte Gleichgewicht gebracht werden. Würde man diesen Zustand nicht herbeiführen, so würden die Wirtschafts- wie auch die Gesellschaftsordnung die Balance verlieren. Die technische Zeit würde sogar die Entwicklung in diese Richtung treiben, wenn man sie einfach lassen würde.
Unser Kollege Häussler, 1957:
Die Volksaktie ist ein erster Schritt zum Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit.
Professor Erhard, 1957:
Gerade wenn ein Konzentrationsprozeß Platz greift - und das mag .aus manchen Gründen, auch aus technischen Gründen, der Fall sein -, muß uns um so mehr daran gelegen sein, daß dieser Konzentration gegenüber eine Dekonzentration der Besitz- und Eigentumsverteilung stattfindet.
Karl Arnold, 1957:
Deshalb brauchen wir für die Gründung und
Stabilisierung unserer Gesellschaft Eigentum in

breiter Hand. Die Frage der Eigentumsbildung gehört in den Zusammenhang der gesellschaftspolitischen Situation unserer Zeit.
Blank, 1957:
Ich möchte in aller Klarheit sagen, daß die Frage der Eigentumsbildung in privater Hand durch keine Sozialisierung gelöst werden kann, ganz gleich in welchem Reformschema sie auftritt; denn das damit begründete Eigentum bliebe, weil nicht mobilisierbar und realisierbar, eine Fiktion.
Der Bundesschatzminister Dr. Lindrath, 1958:
Diese gesellschaftspolitische Zielsetzung fußt auch auf den Erfahrungen in der Vergangenheit, in denen private Vermögensbildung, Streben nach eigenem Besitz, nach persönlichem Eigentum, Drang nach selbständigen Existenzen sich als die Haupttriebfedern für den Aufstieg der deutschen Volkswirtschaft erwiesen haben.
Ebenfalls Lindrath:
Zu diesem besonderen Anliegen, eine soziale Eigentumsbildung zu fördern, kann die Privatisierung des Bundesvermögens einen Beitrag leisten.
Arnold, 1958:
Das wirtschaftliche Bundesvermögen muß dafür eingesetzt werden, dem einzelnen minderbemittelten Staatsbürger wieder zum persönlichen Eigentum zu verhelfen.
Und bei der Einbringung des VW-Privatisierungsgesetzes:
Mit dieser Einbringung soll eine gesellschaftspolitische Initiative ergriffen werden.
Adenauer in seiner Regierungserklärung vor dem 3. Bundestag:
Wir wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Klasse von Abhängigen besteht.
Professor Erhard in „Wohlstand für alle" :
Ein Blick auf die Kapitalstruktur und Kapitalbildung nach dem Kriege bestätigt, 'daß die Produktivitätskraft unserer Volkswirtschaft zu regenerieren erfolgreich war und auch erfolgreich sein mußte. Wir registrieren dabei allerdings eine relativ starke Konzentration der Kapitalbildung in der Hand des Staates und der privaten Unternehmerschaft!
So könnte ich noch eine Reihe von Dingen anführen. Warum habe ich es getan? Nun, inzwischen hat es sich herumgesprochen, daß Eigentumspolitik eine politisch nützliche Sache ist. Es ist geradezu festzustellen, daß man sich danach drängt, unter Verwischung der Tatsachen zu sagen, wer sie in die deutsche Politik eingeführt hat.
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Nach napoleonischem Recht ist zwar die recherche de la paternité interdite, also die Suche nach der
Vaterschaft verboten, aber in der politischen Usance ist es gelegentlich nützlich, diesem Hohen Hause und damit dem deutschen Volk klarzumachen, wer zuerst - und das ist in der Politik immer entscheidend - politische Leitlinien, politische Grundsätze auf das Feld der Politik geführt hat. In der Eigentumspolitik sind das ,die CDU/CSU und die FDP gewesen.
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Das hat sich auch auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe herumgesprochen. „Neugestaltung der Privatisierung öffentlicher Unternehmen", - heißt es dort - „soweit dies volkswirtschaftlich zweckmäßig ist". Der erste Halbsatz ist Neuland, der zweite Halbsatz erlaubt die Rückkehr in alte Gefilde. Was heißt „soweit dies volkswirtschaftlich zweckmäßig ist" ?
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- Ich bin davon überzeugt, Herr Kollege Kurlbaum. Ich 'glaube sogar zu ahnen, was Sie darunter verstehen. Sie meinen damit nämlich, man sollte mit öffentlichen Unternehmen Wirtschaftspolitik machen. Und genau das wollen wir nicht! Die Wirtschaftspolitik hat natürlich dieses Hohe Haus zusammen mit der Bundesregierung zu machen. Das Wirtschaften selbst ist der Wirtschaft zu überlassen. Nach unserer Auffassung 'hat der Staat nicht das Recht, in den Gebieten der allgemeinen Wirtschaft als Wettbewerber aufzutreten. Für 'die Gebiete monopolistischer Wirtschaft mag darüber gesprochen werden, wie groß der Einfluß sein kann.
In Karlsruhe ist Tauch gesagt worden, daß die Aktien, wenn privatisiert wird, einer gemeinnützigen Investmentgesellschaft, einer Stiftung des öffentlichen Rechts, zugeführt werden sollten. Auch hierin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Wir können als Eigentum nur anerkennen, was in der Form der Bildung dem freien Entschluß 'des Bürgers unterliegt und was in der Form der Verwendung wiederum dem freien Entschluß des Bürgers unterliegt und keiner dritten Macht, keiner kollektiven Macht.
Wenn wir Sperrfristen vorschlagen, deren Einhaltung wir mit Prämien honorieren, dann geschieht das einmal aus Kapitalmarktgründen, vor allem aber, um unsere Bürger, soweit sie bisher kein Eigentum hatten, an das Eigentum psychologisch heranzuführen und die Hürde, die jeder überwinden muß, wenn er anfängt, Eigentum zu bilden, überspringen zu helfen. Am Prinzip der Freiheit in der Form der Bildung und der Form der Verfügung rüttelt dies nicht.
Die gemeinnützigen Investmentfonds, wie sie Karlsruhe offenbar vorgeschwebt haben, sind eine neue Form kollektiven Eigentums und verhindern personenbezogenes Eigentum, vor allem die freie Verfügung darüber.
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- Nein, ich habe nur das Karlsruher Protokoll gesehen.
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- Ich kann nur sehen, was da ist.
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- Ich kann aber Vermutungen Ausdruck geben, die Sie in Ihrer Geschicklichkeit nachher zu widerlegen versuchen werden, und dann wird einer von uns versuchen, es wieder umgekehrt klarzumachen.
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- Nein, Herr Kollege Kurlbaum, das muß ich widerlegen. Ich kann doch nicht annehmen, daß Sie die Protokolle Ihres Karlsruher Parteitages als unbegründetes Material ansehen.
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- Ich darf an einen Satz unseres Kollegen Möller in Karlsruhe erinnern:
Wer mit den alten konservativen Vorstellungen dieser Regierung Finanzpolitik machen will, kann natürlich nicht Gemeinschaftsaufgaben und auch kein sozialdemokratisches Regierungsprogramm realisieren.
Vielleicht werden wir dann darüber von Ihnen auch noch Näheres hören.
Bei der VEBA-Privatisierung ist nun die Frage aufgeworfen worden: Was ist das eigentlich in erster Linie? Ist das Kapitalbeschaffung oder ist das Eigentumsbildung?
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Das erinnert mich an die Frage: Was ist das für eine Vorlage, ist sie wirtschaftspolitisch oder sozialpolitisch?
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Nun, Gott gebe es, daß in diesem Hause keine Vorlage zum Gesetz erhoben wird, die nicht beides ist.
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Für uns sind Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik die Kennzeichnung einer Sache aus verschiedenen Gesichtspunkten, aber mit dem Ergebnis, daß Gesetze sowohl volkswirtschaftlich berechtigt wie sozialpolitisch richtig sind.
Daß die VEBA Kapital braucht, ist in der Tat der akute Anlaß dafür, daß die Kapitalerhöhung in private Hand überführt werden soll und sie damit zur Eigentumsbildung beiträgt. Es ist auch die besorgte Frage geäußert worden, ob die angesprochenen Bevölkerungskreise mit kleinerem Einkommen in der Lage seien, diesen Betrag von - ich weiß es nicht -750 Millionen DM bis zu einer Milliarde DM aufzubringen. Der Herr Bundesminister hat bereits an die Vorgänge bei der VW-Privatisierung erinnert, bei der 2 Milliarden DM aufgebracht wurden, wobei es zu einer vorübergehenden Zäsur, einer vorübergehenden Einbuchtung in der Höhe der Spareinlagen kam, die sich aber sehr schnell wieder nach der VW-Privatisierung auf der normalen Höhe weiter entwickelt hat. Wir glauben deshalb, daß dieser Betrag in übergroßem Umfang zusätzlich gespart wird und daß sich im übrigen der Sparprozeß, der so erfreulich die 10 %-Grenze überschritten hat, wie die Einlagen bei den Sparkassen ebenso erfreulich die 100Milliarden-DM-Grenze überschritten haben, trotz dieser Belastung bis zu einer Milliarde DM in diesem Jahr ungestört fortsetzt.
Wieweit die Aktien risikobehaftet sind, kann natürlich niemand mit absoluter Sicherheit sagen. Ich kann aber auf die Debatten anläßlich der Preußag- und der VW-Privatisierung hinweisen, wo auf diese Risiken von der Opposition sehr betont hingewiesen wurde. Wir können nunmehr belegen, daß sich in beiden Fällen keinerlei erkennbares Risiko gezeigt hat und sich auch keines erkennbar abzeichnet. Die Anlagen in Preußag- und VW-Aktien sind für die Menschen, die Mitbürger, die sich erstmals für eine Aktie interessiert haben, eine sehr gute, eine ausgezeichnete Vermögensanlage. Etwa zwei Drittel der Erstzeichner haben auch damit reagiert, daß sie noch alle Aktien besitzen.
Die weitere Frage: Wie ist das mit der Stimmrechtsbeschränkung ? Warum Stimmrechtsbeschränkung? Warum nicht z. B. stimmrechtslose Vorzugsaktien? Nun, die mit einem Zehntausendstel des Stimmrechts vorgesehene Stimmrechtsbeschränkung ist für die Zeichner, die wir meinen, überhaupt keine Stimmrechtsbeschränkung, sondern ist im Gegenteil der Schutz des vollen Stimmrechts der Volksaktionäre. Es ist eine Sperre gegen Interessenten aus Wettbewerbskreisen, die, wenn sie Aktien kaufen, dann eben kein Stimmrecht haben. Es müßte nicht Stimmrechtsbeschränkung heißen, denn politisch gesprochen ist es Stimmrechtsschutz des Kleinaktionärs.
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Welchen Einfluß die Volksaktionäre auf das Unternehmen haben, das ist eine Frage der Entwicklung. Wir bekennen, daß wir in diesem Punkt sozusagen noch in den Kinderschuhen stecken. Aber alle Dinge entwickeln sich, und die Kleinaktionäre haben eine große Macht, das ist das Interesse der Öffentlichkeit an ihrem Schicksal. Dieses öffentliche Interesse am Schutz der Kleinaktionäre wird ihnen eine starke Stütze sein, wenn notwendig, Einfluß effektiv zu machen. Dazu kommt, daß im vorliegenden Fall der Bund die Mehrheit behält. Ich bin der Auffassung - und viele meiner Freunde auch -, daß es Aufgabe der Bundesregierung und damit auch dieses Hauses ist, diese Mehrheit, abgesehen von den notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen, auch so einzusetzen, daß sie die berechtigten Interessen der Kleinaktionäre mit in ihre Obhut nimmt.
({12})
Die Frage der Verschleuderung von Volksvermögen wird sicher auch von irgendeiner Seite gestellt werden. Davon kann natürlich keine Rede sein. Aber eines soll auch klar gesagt werden: Jeder, der in der Wirtschaft tätig ist, weiß, daß die Bewertung eines Unternehmens eine außerordentlich schwierige Sache ist und daß kein Bewertungsgutachten mit einer apodiktischen Zahl endet, sondern daß immer ein Mindestwert und ein Maximalwert angegeben werden. Wir wollen uns allerdings

dafür einsetzen, daß die Kursfestsetzung an der unteren erlaubten Grenze im Sinne der Haushaltsordnung vor sich geht, wie das bei Preußag und VW ebenfalls geschehen ist.
({13}) - Geschenke, das ist so ein Wort, wissen Sie.
({14})
Der eine nennt es Geschenke, der andere nennt es Privatisierung, ein anderer nennt es Selbstfinanzierung und was weiß ich, welche Namen es dafür noch gibt, je nachdem, ob man positiv oder negativ dazu steht, ob man es für ein schönes Mädchen oder ein häßliches Mädchen hält.
({15})
Die weitere Frage ist, ob Energieversorgungsunternehmen zur Privatisierung geeignet sind. Hier mache ich eine persönliche Bemerkung, die nicht Fraktionsbeschluß ist. Ich persönlich bin der Meinung, daß Energieversorgungsunternehmen privatisierungsfähig sind, aber daß die Mehrheit in der öffentlichen Hand irgendeiner Stufe bleiben soll, weil sie keine Unternehmen der hundertprozentig freien Wirtschaft sind. Ich bin aber der Auffassung, daß solche Unternehmen, auch die auf kommunaler oder Landesebene, besonders geeignete Objekte sind, um bei Kapitalerhöhungen den Kapitalbedarf der öffentlichen Hand zu entlasten, durch Zeichnung der Bürger das notwendige Kapital zu beschaffen und auf diese sinnvolle Weise ein sehr respektables und relativ krisenfestes Privateigentum zu schaffen.
({16})
Wir hoffen, daß die beschlossene, von der Opposition abgelehnte Umsatzsteuergleichheit und Vermögensteuergleichheit in der Energiewirtschaft nunmehr allen Unternehmen, auch den kommunalen Unternehmen, den Weg frei macht, teilweise zu privatisieren und ihren Bürgern, die sie versorgen, Eigentum an Versorgungsunternehmen zu geben. Wir halten das für eine sinnvolle Ergänzung der öffentlichen Wirtschaft, die außerdem den Interessen der versorgten Personen mehr entspricht als der jeztige Zustand.
({17})
Daß der Kapitalmarkt nicht überfordert wird, habe ich schon ausgeführt.
Der DGB hat sich in einer sehr interessanten Stellungnahme zu der Vorlage in dieser gelben Schrift geäußert. Wir wollen gern anerkennen, daß der DGB sich, gemessen an früheren Einstellungen zur Privatisierung und zur persönlichen Eigentumsbeschaffung, offenbar, sagen wir, in einer Art Mauserung, in einer inneren Umstellung befindet. Und dann findet man natürlich wie auch in Karlsruhe Passagen, die den vergangenen Programmen entsprechen, und den Passagen, die den neuen oder vielleicht kommenden Programmen entsprechen.
({18})
- Also, lieber Herr Matthöfer, seien wir mit Programmen vorsichtig!
({19})
-Seien wir mit Programmen vorsichtig! Herr Matthöfer, Sie provozieren mich wieder zu der Berner-kung, daß unsere praktische Politik dem Ahlener Programm um ein Hundertfaches nähersteht als Ihr neues Programm Ihren verflossenen Programmen.
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Aber der DGB - und das ist ein sachliches Argument - verlangt die Stimmenmehrheit des Bundes. Das ist in der Vorlage ja auch vorgesehen. Er verlangt, daß der Kurs keine Verschleuderung des Volksvermögens ist. Auch das ist in der Vorlage vorgesehen. Allerdings kann dass Hohe Haus darüber erst entscheiden, wenn die Kursfestsetzung vorliegt. Die kann ihrer Natur nach nur ganz kurz vor der Zeichnung bekanntgegeben werden, weil sich sonst irgendwelche Überlegungen breitmachen könnten, die wir alle nicht haben wollen.
Interessant ist bei den Zeichnungen und Erfahrungen mit Preußag und VW folgendes. Als wir mit der Preußag anfingen, konnten wir nur behaupten, versprechen, vermuten, daß es gut gehen würde. Es ist gut gegangen. Das können wir jetzt beweisen. Dann folgte die VW-Privatisierung. Da war die Vermutung schon stärker auf Grund der Preußag-Erfahrungen, und nun haben wir einige Jahre VW-Erfahrung.
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- Ja, natürlich haben wir die Wiederwahl.
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- Ich bestreite gar nicht, daß wir alle eine Politik machen, um die Wahl zu gewinnen. Oder würden Sie es anders machen?
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- Ja, mein lieber Herr Kollege, diese anderen Gesichtspunkte kennen wir schon etwas länger als Sie. Denn Sie haben sich unseren Gesichtpunkten der Politik angepaßt, wir aber nicht Ihren.
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Bei der Preußag - das war interessant - waren 216 000 Zeichner. Aber nur 43 % der Belegschaft hatten Preußag-Aktien gezeichnet. Bei der VW-Privatisierung zwei Jahre später haben von 65 000 Belegschaftsmitgliedern 63 500 VW-Aktien gezeichnet, also 97 %.
Alles hat seine Ursachen. Warum haben von der Belegschaft der Preußag am Jahre 1959 nur 43 % und von der VW-Belegschaft im Jahre 1961 97 % gezeichnet? - Nun, wir wollen zunächst, wie sich das gehört, der Einsicht des Bürgers als erstes unsere Reverenz erweisen und wollen feststellen, daß sich die gute Entwicklung in den zwei Jahren bei der Preußag dann auf das Verhalten der VW-Belegschaft ausgewirkt hat. Aber erlauben Sie mir bitte, auch zu sagen, daß ich 'den Eindruck habe, Herr Kollege Kurlbaum, den man allerdings auch ein bißchen belegen könnte, daß bei der Preußag,
sagen wir einmal: Ihre politischen Freunde und die Ihnen Nahestehenden bei den Gewerkschaften einen Einfluß in Richtung auf stärkste Zurückhaltung - um mich vorsichtig auszudrücken - ausgeübt haben. Bei VW ist es diesem Einfluß nicht mehr gelungen, sich durchzusetzen.
Inzwischen hat die VW-Belegschaft - und das ist durchaus in unserem Sinne - vor allem durch ihre Zeichnung demonstriert, daß sie an der Politik und an der Sache interessiert ist und Vertrauen hat. Wir haben bei VW 1 547 000 Aktionäre oder aus diesen beiden Privatisierungen fast 2 Millionen Aktionäre. Die Wirtschaftlichkeit bei beiden ist für die Zeichner bis heute gegeben, bei der Preußag mit 6 %, bei VW mit 4 % im Durchschnitt, mit im Augenblick einer leichten Senkung, die aber mehr als kompensiert ist durch den Zuwachs im Vermögenswert.
Wir glauben deshalb, meine Damen und Herren, eine gute Sache zu vertreten. Wir haben spätestens 1949 diese Politik begonnen. Wir haben sie selbstverständlich nicht revolutionär, sondern evolutionär durchgeführt, und wir werden auch aus sehr naheliegenden Gründen nicht eine Privatisierung die andere jagen lassen. Wir denken nicht daran, mit der Eigentumspolitik, die wir von diesem Hause aus machen, den gesunden, stabilen Ablauf des Wirtschafts- und des Kapitalmarkts zu stören, sondern wir müssen sie, wie man so schön sagt, einfädeln in die allgemeine volkswirtschaftliche Entwicklung. Es ist die Politik für diese und die kommende Generation, und wir hoffen, sie noch viele Jahre in diesem Hause fortsetzen zu können.
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