Cem Özdemir (NA), 2001-02-08:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Auch schwere Geburten sind irgendwann einmal vorbei. Die Wahlkreisneueinteilung war eine solch schwere Geburt.

({0})

- Meinen Sie?

Ich kann sagen, dass meine Fraktion - ich glaube, das
gilt auch für die Fraktion der F.D.P., obwohl der Kollege
Stadler im Innenausschuss eigene Interesse angesprochen
hat - nun wirklich keine eigenen Aktien in dieser Frage
hatte. Umso sachlicher konnten wir über die Wahlkreisneueinteilung debattieren.




Erwin Marschewski ({1})


Ich möchte die Gelegenheit nutzen - wir haben dies
schon im Innenausschuss getan; auch der Kollege
Marschewski hat dies trotz seiner Kritik fairnesshalber
gemacht -, demjenigen zu danken, der am meisten dazu
beigetragen hat, dass das Gesetz in der gegenwärtigen
Fassung vorliegt, nämlich dem Kollegen Friese.

({2})

Der Kollege Friese hat wirklich in sehr fairer Weise die
Anliegen der Opposition einbezogen und das Gespräch
mit allen Beteiligten gesucht. Ich kann das bestätigen,
weil ich an einigen Gesprächen beteiligt war. Er hat eine
sehr undankbare Aufgabe übernommen. Man kann es in
dieser Frage nicht allen recht machen. Trotzdem hat er
versucht, die Interessen der einzelnen Fraktionen angemessen zu berücksichtigen. Wenn man das Gesetz objektiv bewertet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es
ihm gut gelungen ist. Deswegen ein herzlicher Dank von
meiner Fraktion an den Kollegen Friese.

({3})

Ich möchte aber in meinen Dank auch diejenigen mit
einbeziehen, die sehr viel Arbeit geleistet haben. Dazu
gehören die Mitglieder der unabhängigen Wahlkreiskommission und die zuständigen Beamten aus dem
Bundesinnenministerium und vom Statistischen Bundesamt. All denen möchte ich bei dieser Gelegenheit danken.

({4})

Sie wissen, wir haben sehr viele Gespräche mit den Gemeinden, mit Vertretern von sehr vielen Wahlkreisen, die
auf uns zugekommen sind, und mit unseren Landesverbänden geführt. Auch deren Interessen galt es abzuwägen,
was sicherlich nicht ganz einfach war.

Wir stehen zu dem Kompromiss, der damals gefunden
wurde, dass wir das Parlament verkleinern wollen. Sie
wissen, dass damit eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise einhergeht. Das ist gerade für die kleinen Fraktionen - ich nehme an, dass die kleinen Fraktionen darauf
noch eingehen werden - eine sehr schwierige Situation.

({5})

- Ich glaube, ihr werdet auch in Zukunft eine kleine Fraktion bleiben, wenn ihr so weitermacht.

({6})

Trotz dieser schwierigen Situation ist es im Zuge einer
Gesamtkonzeption für einen schlanken Staat richtig gewesen, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.

Das heißt allerdings auch, dass wir schauen müssen,
wie wir künftig den Kollegen helfen, die riesige Wahlkreise haben, gerade im Osten der Bundesrepublik
Deutschland. Ich habe mir diese Wahlkreise angesehen.
Man fragt sich wirklich, wie künftig Bürgernähe geleistet
werden soll, wenn zum Teil mehrere Landkreise abgedeckt werden sollen. Auch das muss man in diesem Zusammenhang betrachten. Ich rege an, dass wir uns bei anderer Gelegenheit in entspannter Atmosphäre überlegen,
wie wir die Abgeordneten in die Lage versetzen können
- Stichwort: Ausstattung von Abgeordneten -, ihre Aufgaben als Wahlkreisabgeordnete angemessen zu erfüllen.
Das gilt gerade bei den großen Fraktionen für diejenigen,
die ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben, in verstärktem Maße. Mir ist völlig klar, dass sie vor riesigen Aufgaben stehen, die kaum zu erfüllen sind.

Herr Kollege Marschewski hat ein bisschen durchblicken lassen, dass er selber weiß, dass wir hier sehr fair
gearbeitet haben, und dass er anerkennt, dass wir uns um
das Gespräch mit der Opposition bemüht haben. Ich
kann Ihnen - Sie haben ja davon gesprochen, dass Demokratie vom Wechsel lebt - nur eines sagen: Eines Tages
- möglicherweise eines sehr fernen Tages - werden Sie
wieder regieren und dann werden wir - Sie wissen, modernes Papier ist säurefrei, sodass es mehr als 20 Jahre
hält - uns sehr genau anschauen, wie Sie mit dem Anspruch an Fairness, den Sie heute erheben, umgehen werden. Wir haben Ihnen vorgemacht, wie man das kann. Ich
hoffe, Sie werden unserem Beispiel folgen.

Ich will zum Abschluss - da sich das Thema nicht dazu
eignet zu polemisieren - auf eines hinweisen: Wir müssen
uns - das hat mit der Debatte von vorhin zu tun - auch Gedanken darüber machen, ob wir den Bevölkerungswandel
in der Bundesrepublik Deutschland nur nachvollziehen
wollen, indem wir die Wahlkreise neu einteilen, oder ob
wir nicht auch schauen müssen, wie wir die unterschiedliche Entwicklung im Osten und im Westen auffangen
können; denn im Osten, insbesondere in Sachsen und in
Sachsen-Anhalt, hat die Bevölkerungszahl dramatisch abgenommen, wodurch sich die Zahl der Wahlkreise in
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg um jeweils
einen erhöht. Darum müssen wir uns überlegen, wie wir
da gegensteuern können; denn diese Situation ist für die
Bundesrepublik Deutschland nicht positiv. Auch Abwanderungen sind ein Demokratieproblem, über das wir uns
Gedanken machen müssen.

Lassen Sie mich zum Abschied

({7})

- so schnell geht es nicht, Kollege Koschyk; Sie haben ja
nachher noch Zeit zu reden, keine Sorge - bzw. zum Abschluss noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Zu
Krefeld sage ich nichts mehr; dazu ist genug gesagt worden. Aber ich möchte ein anderes Beispiel nennen, das
wahrscheinlich niemand ansprechen wird. Sie wissen, unweit, direkt vor unserer Nase, wurde von Ihnen damals der
Wahlkreis Berlin-Mitte/Prenzlauer Berg aufgelöst. Wir
bleiben dabei, um das gleich vorweg zu sagen. Ich erwähne das nur, um zu zeigen, wie fair wir Ihnen gegenüber sind. In diesem Wahlkreis holte die CDU 12 Prozent,
die F.D.P. - Stichwort: Projekt 18 - 2,2 Prozent, zusammen also unter 15 Prozent. Wir haben diesen Wahlkreis,
obwohl die Versuchung groß war, nicht wieder eingerichtet. So fair sind wir gegenüber der heutigen Opposition.





Sie sehen: Wir haben uns die Mühe gemacht, eine Lösung zu finden, die für alle tragbar ist. Es wird nie so sein,
dass alle zufrieden sind. Wir haben aber alles in allem einen guten Gesetzentwurf vorgelegt und ich glaube, dass
jetzt kein Hindernis mehr für die Wahl der Wahlkreiskandidaten besteht. Der Bundeswahlleiter wird sehr zügig
darangehen und alle Parteien in die Lage versetzen, Kandidaten aufzustellen. Dann steht einem hoffentlich fairen
Bundestagswahlkampf nichts mehr entgegen.

({8})