Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Debatte hat sich heute wie ein roter Faden die Diskussion über die Veränderungen in den Staaten Mittel- und Osteuropas gezogen. Das macht ganz klar: Wir stehen in der Außenpolitik vor neuen Aufgaben.
Nach den Grundentscheidungen für die Westbindung und für eine Öffnung in der Ostpolitik geht es jetzt darum, einen aktiven Beitrag zur Architektur und zum Bau des europäischen Hauses zu leisten. Die Nachkriegszeit geht zu Ende, die Nachkriegsordnung ändert sich. Ich bin davon überzeugt, daß von der gegenwärtigen Entwicklung in den Staaten Osteuropas letztlich alle Staaten erfaßt werden, auch diejenigen, bei denen von einer Reformbewegung bisher nichts zu spüren ist. Denn, meine Damen und Herren, nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist; und Freiheit ist eine solche Idee.
Die Reformen politischer Art, aber auch die Verfassungsreform in der Sowjetunion haben in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte gemacht. Dies entspricht unseren Wünschen; denn, meine Damen und Herren, wir brauchen einen stabilen Partner in der Sowjetunion, wenn wir Fortschritte in der Rüstungskontrolle bei der Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts in Europa machen wollen, aber auch wenn wir weitere Fortschritte im Handel, in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen und beim Umweltschutz sowie auch im gegenseitigen Kulturaustausch erreichen wollen.


Hier ist soeben der Kulturetat mehrfach erwähnt worden, meine Damen und Herren. Ich wünsche mir ja, daß sich das Parlament die Freiheit nimmt, uns erheblich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir die Kulturarbeit in osteuropäischen Staaten, die jetzt endlich in Gang gekommen ist, ausweiten können.
({0})
Auch in Polen und Ungarn vollziehen sich heute Reformprozesse von beeindruckender Dynamik, sowohl politisch wie wirtschaftlich. Das wirtschaftliche Wachstum und die Prosperität in diesen Ländern hängen aber in erster Linie von den eigenen Anstrengungen dieser Länder ab. Der westliche Beitrag kann und muß auch darin bestehen, ihre Bemühungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme zu flankieren und zu ergänzen. Das tun wir sowohl in direkten Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Staaten wie auch als Partner innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Wir haben mit Ungarn bereits ein Handels- und Kooperationsabkommen abgeschlossen, das unter deutscher Präsidentschaft im vergangenen Jahr unterschrieben worden ist, und wir sind mit Polen in Verhandlungen. Ich denke, es wird Zeit, daß wir auch mit der polnischen Regierung hier zu einem Abschluß kommen.
Wir wollen die Zusammenarbeit mit diesen Ländern auf allen Gebieten nach Kräften fördern und auf neue Bereiche ausdehnen; aber, meine Damen und Herren, eines muß klar sein: Wenn wir solche Abkommen abschließen, dann geht es nicht um Belohnung für Reformen, sondern es geht um Absicherung von Reformprozessen, die eingeleitet worden sind. Ob und wie wir Hilfe leisten, kann auch mit dazu beitragen, die Entscheidung über den Erfolg oder den Mißerfolg solcher Reformen herbeizuführen.
({1})
Deshalb darf niemand beiseite stehen, und niemand darf etwa durch Untätigkeit oder durch Zögern ein Scheitern der Reformbestrebungen in Kauf nehmen.
({2})
Westeuropa und Osteuropa sind in Bewegung geraten. In ihrer Dynamik laufen diese beiden Bewegungen aufeinander zu. Deswegen müssen wir alles unterlassen, was die Entwicklung aufeinander zu in Europa stören könnte. Störend würden Unsicherheiten wirken, die durch völlig überflüssige Grenzdiskussionen ausgelöst werden.
({3})
Meine Damen und Herren, die Ostverträge der 70er Jahre haben ihren Beitrag zur friedlichen Entwicklung unseres Kontinentes geleistet. Machen wir also klar: Wir erheben keine Gebietsansprüche gegenüber Polen.
({4})
Ich möchte nach dem Verlauf der Debatte vor allen Dingen heute morgen eine Bemerkung anfügen: Wer für sich in Anspruch nimmt, der bessere Unterstützer der Reformbewegung in Polen zu sein, der sollte nicht vergessen: Die jetzige Entwicklung in Polen ist der Kraft der polnischen Bevölkerung und ihrem Freiheitswillen zu verdanken.
({5})
Die allerdings haben es nicht verdient, zum Knüppel der innenpolitischen Auseinandersetzung bei uns zu werden.
({6})
Den Reformprozeß in Ungarn begrüßen und unterstützen wir. Wir müssen uns klar darüber sein, daß er nicht nur Bedeutung für die Entwicklung eines friedlichen Gesamteuropas hat, sondern auch dazu beigetragen hat, die gegenwärtige Spannung in der DDR sichtbar werden zu lassen, die dann zum Wunsch auf Ausreise vieler Tausender Bürger geführt hat.
In den letzten Wochen haben Deutsche aus der DDR in zunehmendem Maße den Versuch unternommen, ihre Ausreise durch Festsetzung in der Ständigen Vertretung in Berlin sowie in unseren Botschaften in Budapest und in Prag zu erzwingen. Die genannten Vertretungen mußten deshalb für den Publikumsverkehr vorläufig geschlossen werden. Dies haben wir nicht leichten Herzens getan, und wir wünschen uns, daß wir die Vertretungen bald wieder dem Publikumsverkehr zugänglich machen können. In Ungarn hält sich außerdem eine große Zahl von DDR-Bürgern auf, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Es ist richtig: Der Schlüssel zur Lösung der tiefgreifenden menschlichen Probleme liegt allein bei der DDR. Aber ich möchte allen sagen: Festsetzungen in unseren Auslandsvertretungen sind nicht der Weg, eine Ausreise zu betreiben. Darauf hat die Bundesregierung wiederholt hingewiesen. Wir werden Deutschen in Not unsere Hilfe auch künftig nicht versagen, und wir werden uns, wie wir das in den letzten Wochen getan haben, mit allen Kräften für eine humanitäre Lösung einsetzen.
({7})
Wir sind dankbar, daß die Menschen, die in unserer Botschaft in Budapest Zuflucht gesucht haben, inzwischen mit der Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ausreisen konnten. Wir begrüßen auch, daß in der Ungarischen Volksrepublik niemand mehr gegen seinen Willen in die DDR abgeschoben wird.
({8})
Der ungarische Ministerpräsident hat bei seinem jüngsten Besuch in Bonn erklärt, das Problem der Deutschen aus der DDR müsse vor allem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gelöst werden. Er hat aber auch seine Bereitschaft bekräftigt, jede Unterstützung zu gewähren und den eigenen Beitrag zu leisten. Diese Haltung wissen wir zu würdigen.
({9})

Ich kann nur alle bitten, in der öffentlichen Behandlung dieses Themas der ungarischen Regierung ihren mutigen Kurs nicht zu erschweren.
Gerade in diesen Tagen ist in den Botschaften in Budapest, Prag und Wien deutlich geworden, welch hohe Anforderungen an die Angehörigen des auswärtigen Dienstes gestellt werden. Sie arbeiten dort zum Teil seit Monaten ohne Rücksicht auf Dienstzeiten, um unbürokratisch und engagiert Hilfe zu leisten. Dafür möchten wir ihnen danken.
({10})
Diese Arbeit macht aber auch deutlich, daß das Gesetz über den Auswärtigen Dienst, das ja hier von Kollegen zur Sprache gebracht worden ist, überfällig ist. Die Bundesregierung wird es voraussichtlich noch in diesem Jahr einbringen. Ich denke, daß die Dringlichkeit von den Kollegen hier unterstrichen worden ist. Deshalb bitte ich auch die Ausschüsse des Bundestags um zügige Behandlung.
({11})
Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem anderen Thema sagen, das aber gerade in den Beziehungen zwischen Ost und West eine zunehmende und ganz wichtige Rolle für den Frieden in Europa spielt. Es ist der Beitrag zur Stabilität in Europa, der durch die laufenden Abrüstungsverhandlungen in Wien geleistet wird. Es ist dem beharrlichen Bemühen der Bundesregierung zu verdanken, daß auf dem letzten NATO-Gipfel der Beschluß gefaßt werden konnte, daß Optionen für ein Lance-Nachfolgesystem offengehalten werden. Jetzt geht es darum, durch rasche Fortschritte bei der Rüstungskontrolle eine Stationierungsentscheidung 1992 überflüssig zu machen.
Sicher ist es richtig, daß Abrüstung nur auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit für uns möglich ist. Aber genauso sicher ist es auch, daß wir jetzt in der Lage sein können, das Kernproblem der europäischen Sicherheit zu lösen, nämlich die Überwindung des stabilitätsgefährdenden östlichen Übergewichts bei kampfentscheidendem Großgerät. Es geht hier um die Verwirklichung eines völlig neuen Denkansatzes in der Sicherheitspolitik, nämlich um die Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts zu Bedingungen, die jede großangelegte Invasion fremden Territoriums überhaupt unmöglich machen. Es gibt jetzt, in diesen Tagen, die konkrete und berechtigte Hoffnung, daß wir zu einem ersten Ergebnis innerhalb eines Jahres kommen können.
Die Bundesregierung wird, wo immer sie kann, das Erreichen dieses Ergebnisses fördern. Denn ein solches Ergebnis liegt in unser aller Interesse, im deutschen Interesse.
Ich danke Ihnen.
({12})