horst kubatschka (NA), 2001-12-14:
Herr Kollege, Sie erinnern
sich an Äußerungen, die ich vor Jahren gemacht habe.

({0})

Ich habe mich in Landshut, zehn Kilometer von zwei
Kernkraftwerken entfernt - ich kann aus meinem Haus,
aus meinem Zimmer die Kühlfahne sehen -,

({1})

natürlich dafür ausgesprochen, dass wir keine dezentralen Zwischenlager errichten. Ich habe aber gleichzeitig
gesagt: Ich bin in diesem Fall ein Sankt-Florians-Politiker. Dazu habe ich mich bekannt. Ich habe gesagt: Ich vertrete die Interessen dieses Raumes; deswegen wäre es mir
lieber, wenn es woanders gebaut würde.

({2})

Es gibt aber auch andere Argumente, Herr Kollege. Wir
wollen die Transporte minimieren. Sie sind gesellschaftlich umstritten. Mit der dezentralen Zwischenlagerung
können wir die Transporte minimieren. Das ist ein guter
Weg.

({3})





Denn es wäre sinnlos, zum Beispiel nach Gorleben zu
transportieren, wenn das Zwischenlager Gorleben gar
nicht in Betrieb kommt,

({4})

weil es die Standzeit von 1 Million Jahren nicht bietet.
Dann müsste der Atommüll von dort wieder abtransportiert werden. Mit den dezentralen Zwischenlagern können
wir Transporte minimieren.

Bei der ganzen Sache wird auch vergessen, dass die
Bundesregierung - damals noch unter gelb-roter Verantwortung - und ein Ministerpräsident Franz Josef Strauß
bereits 1980 gesagt haben, dass weitere Zwischenlager
notwendig sind, weil die jetzigen nicht ausreichen. Zwischenlager mussten also gebaut werden.

({5})

- Nur nicht bei mir, natürlich.

({6})

Das ist doch, Herr Kollege Schauerte, das Problem: dass
wir vor Ort eine Ablehnung haben. Die Leute, die von
vornherein gegen die Kernenergie sind, sagen: Wir sind
für die Abschaltung der Anlagen, wir sind gegen die Zwischenlager. Das ist für mich logisch. Aber die CSU-Politik, sich gegen Zwischenlager zu wenden und gleichzeitig
unbegrenzt Kernkraftwerke betreiben zu wollen, ist nach
meiner Meinung der Skandal.

({7})

Ich bin immer für ein möglichst schnelles Ende der
Kernkraft gewesen. Bei einer solchen Lösung - das gebe
ich zu, und das vertrete ich draußen - muss ich teilweise
gegen die Interessen meines Raumes handeln.

({8})

Ich stehe das auch durch und halte es letzten Endes in der
Gesamtsicht für richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der geplante unbefristete Betrieb von Kernkraftwerken war damals nur in
einer Zeit der Kernenergie-Euphorie möglich. Deutschland wird wahrscheinlich das Land sein, das sich als erstes komplett aus der Kernenergie verabschiedet und damit
ein Beispiel setzt. Aber wir sind ja nicht allein in Europa.
Die Mehrheit der EU-Länder ist auch bereits ausgestiegen
oder wird aussteigen.

Es wird auch immer wieder argumentiert, dass
Deutschland eine zukunftsträchtige Technik verbieten
wolle. Die Kernenergie ist aber nicht zukunftsfähig. Das
habe ich eingangs ausgeführt. Die Industrie selbst hat sich
aus der Kernenergie verabschiedet.

({9})

- Nein, das ist kein Schmarren! Sie kennen die Zahlen
nicht, Herr Ruck. Seit 1980, also seit 21 Jahren, ist in
Deutschland kein Kernkraftwerk mehr bestellt worden.

({10})

Keine Firma stellt mehr Kernkraftwerke in Deutschland
her. Dafür sind in Deutschland die Windenergie und die
Photovoltaik eine Hoffnung geworden - dank der Politik
der Bundesregierung -,

({11})

und es wurden zahllose Arbeitsplätze geschaffen.
Das Auslaufen der Kernenergie in einer mittelfristigen

Zeitspanne bietet aber auch gleichzeitig die Möglichkeit
und die große Chance, die Energiewende bei uns zu vollziehen. Mit dem Dreiklang „Energiesparen, rationeller
Energieeinsatz und erneuerbare Energien“ müssen wir die
Energieversorgung bei uns auf neue Füße stellen und neue
Strukturen schaffen. Wir haben die drei rot-grünen Regierungsjahre bereits genutzt, um vor dem Ausstieg aus der
Kernenergie den Einstieg in die Energiewende auf den
Weg zu bringen. Dieser Weg wird politisch nicht einfach
sein. Querschüsse werden erfolgen. Wir werden damit
aber Arbeitsplätze schaffen und unsere Energieversorgung nachhaltig machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der zehnten Novelle des Atomgesetzes legen wir auch einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition vor. Aus diesem
Entschließungsantrag möchte ich nur einen Punkt herausgreifen: Wir fordern den Bundesminister auf, in der nächsten Legislaturperiode einen nationalen Entsorgungsplan
vorzulegen. Dieser Entsorgungsplan muss fortgeschrieben
werden. Alle vier Jahre muss die Regierung vor dem Parlament Rechenschaft ablegen, wie weit wir in der Frage eines nationalen Endlagers gekommen sind. Wir brauchen
ein dauerhaft sicheres Endlager in tiefen geologischen
Schichten in Deutschland. Diesen nach Jahrzehnten der
Kernenergienutzung immer noch fehlenden Schlussstein
müssen alle Beteiligten mit Nachdruck und in gemeinsamer Verantwortung so bald wie möglich setzen.

Mit diesem Gesetz haben wir den Ausstieg aus der
Kernenergie eingeleitet. Es ist absehbar, wann in
Deutschland das erste Kernkraftwerk seinen Leistungsbetrieb einstellen wird. Voraussichtlich wird das im Jahre
2003 das Kernkraftwerk in Stade sein. Es ist aber auch
vorhersehbar, wann in Deutschland das letzte Kernkraftwerk seinen Betrieb einstellt.

({12})

Ein großes Reformwerk von Rot-Grün ist eingeleitet.
({13})
Die SPD-Fraktion wird den Ausstieg aus der Kernenergie
weiterhin kritisch begleiten und unterstützen.

Ich danke für das Interesse.
({14})