Günter Krings (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Lieber Herr Müller, drei Fraktionen
dieses Hauses präsentieren uns heute einen Entwurf für
einen Nachhaltigkeitsbeirat, mit dem sie unsere Arbeit
im Parlament bereichern wollen. In der Tat klingt der
Begriff der Nachhaltigkeit modern und schick. Ich kann
Ihnen bestätigen: Auch wir haben ihn im Gegensatz zu
Ihrer Behauptung in unseren Antragstext aufgenommen.

({0})

- Im dritten Spiegelstrich unserer Forderungen werden
Sie, wenn Sie genau hinschauen, auf diesen Begriff stoßen. Er springt Sie an dieser Stelle förmlich an.
Ich unterstelle den Urhebern dieses Antrags, Herr
Müller, durchaus die besten Absichten. Aber wir stellen
nach langer Beschäftigung mit diesen Themen auch fest:
Nicht überall da, wo Nachhaltigkeit draufsteht, ist auch
zukunftsfähige und generationengerechte Politik drin.

({1})

Kratzt man nur ein wenig an der Oberfläche des Antragstextes, so scheinen einem relativ schnell sehr viel
mehr Fragen als Antworten entgegen.

Die erste Frage ergibt sich aus den Aufgaben, die Sie
Ihrem Nachhaltigkeitsbeirat zubilligen wollen. Warum
sprechen Sie nur von parlamentarischer Begleitung der
Regierungspolitik? Warum darf Ihr Beirat die Nachhaltigkeitsstrategie nicht aktiv steuern und kontrollieren,
sondern nur Vorschläge zu ihrer Fortentwicklung machen? Es entspricht jedenfalls nicht meinem Selbstverständnis als Parlamentarier, wenn einem Bundestagsgremium gerade einmal die Abgabe von Empfehlungen und
die Kontaktpflege zu anderen Parlamenten zugestanden
wird.

({2})

Mit einem solchen sehr zurückhaltenden Organ erreichen Sie nichts, außer den Gedanken zukunftsorientierter und nachhaltiger Politik in diesem Hause zu diskreditieren.

Die zweite Frage ist, ob die rot-grüne Mehrheit dieses
Hauses ausschließlich die Umweltprobleme unseres
Landes als Belastungen für die künftigen Generationen anerkennt. Die Schwerpunktsetzung Ihrer Rede
sprach für mich dafür. Seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992, auf die Sie sich in Ihrem Antrag gleich im ersten Absatz beziehen,

({3})

hat der Nachhaltigkeitsbegriff einen sehr viel weiteren
Zuschnitt erhalten. Unsere Fraktion war daran maßgeblich beteiligt.

({4})

Wenn wir uns mit Deutschlands Zukunft beschäftigen,
dann dürfen wir nicht nur ökologische Altlasten untersuchen,

({5})

sondern müssen uns auch überlegen, wie wir die tickenden Zeitbomben in unseren Staatshaushalten und unseren sozialen Sicherungssystemen entschärfen können.

Eine weitere Frage. Warum schlägt die Mehrheit dieses Hauses nicht schlicht und ergreifend die Einsetzung
eines Ausschusses zum Thema Nachhaltigkeit vor?
({6})

Warum bedienen Sie sich eines gänzlich neuen Konstruktes namens Beirat? Sie haben eine Erklärung angeboten; ich biete Ihnen gleich eine andere an. Die Aufgaben und Kompetenzen von Ausschüssen sind in der
Geschäftsordnung unseres Hauses klar und verbindlich
geregelt. Ein Beirat muss seine Rolle erst mühsam finden. Er läuft daher Gefahr, sich mehr mit sich selbst als
mit der Sache zu beschäftigen. Das verläuft dann nach
dem Motto: Gut, dass wir einmal darüber geredet haben.

Fakt ist, dass die Regierungsfraktionen bei der ganz
normalen Einsetzung eines Ausschusses nach den Geschäftsordnungsregeln keinen Zugriff auf den Ausschussvorsitz haben. Diesen bekommen sie aber bei dem
Sonderkonstrukt Beirat. Da scheint offenbar die nachhaltige Personalpolitik eines Herrn Müntefering Pate bei
diesem Antrag gestanden zu haben.

({7})

Als Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion haben wir bereits im Herbst des vergangenen Jahres das
Konzept eines Zukunftsausschusses entwickelt und vorgestellt. Nahezu jedes Sach- und Fachinteresse - darin
stimme ich Ihnen vollkommen zu, Herr Müller - verfügt
über eine parlamentarische Lobby in den 21 Ausschüssen unseres Hauses. Nur die Interessen künftiger Generationen finden sich in unseren Parlamentsgremien
nicht wieder. Man darf sich daher nicht wundern, wenn
seit Jahrzehnten, quer durch alle Regierungen, Interessenkonflikte dadurch gelöst wurden und werden, dass
man heute allen Seiten Gutes tut und die Zeche erst morgen von denen zahlen lässt, die sich heute noch nicht
wehren können. Unbeeindruckt von einer schrumpfenden Zahl von Geburten finanzieren wir unseren heutigen
Konsum auf den immer schmaler werdenden Schultern
der künftigen Generationen. Das letzte grandiose Beispiel „nachhaltiger“ Finanzpolitik haben Ende letzten
Jahres Schröder und Eichel geliefert, als sie uns kurz vor
Weihnachten eine Steuersenkung mit 80 Prozent Neuverschuldung bescheren wollten.

({8})

- Wir wollten weniger Neuverschuldung und haben dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung in Grenzen geblieben ist. Schauen Sie sich die Protokolle an. Die Neuverschuldungspartei sind leider Sie.

({9})

Der von der CDU/CSU beantragte Zukunftsausschuss soll anders als Ihr Beirat echte Befugnisse und
eigenständige Aufgaben haben. Er soll Gesetzentwürfe
auf ihre Generationenverträglichkeit überprüfen. Er soll
Schluss machen mit einem politischen Blindflug in unserer sozial- und finanzpolitischen Gesetzgebung und allen
Beteiligten vor Augen führen, wie Gesetze von heute

unsere Steuern, Abgaben und Schulden von morgen beeinflussen.

Die Idee, die hinter der Verträglichkeitsprüfung steht,
beruht auf den harten Zahlen der Mathematik und
heißt: Generationenbilanz. Dieses Informationsinstrument wurde in den USA entwickelt und in Deutschland
von Professor Bernd Raffelhüschen weiterentwickelt.
Der Name dürfte Ihnen auf der linken Seite des Hauses
noch aus der Rürup-Kommission bekannt sein.

Meine Damen und Herren auf der linken Seite des
Hauses, wenn es Ihnen schwer fällt, einem Antrag der
Union im Deutschen Bundestag zuzustimmen, so hilft
Ihnen vielleicht ein Blick über den Tellerrand unserer
nationalen Politik bei Ihrer Entscheidungsfindung. In anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU wurden
bereits erfolgreiche Strategien für mehr Generationengerechtigkeit im parlamentarischen Verfahren umgesetzt.
Diesen Ansätzen folgt unser Antrag. So hat in Israel die
Knesset vor drei Jahren einen neuen parlamentarischen
Ausschuss mit dem Namen „Ausschuss für künftige Generationen“ geschaffen, der Gesetzesvorhaben auf ihre
Generationenverträglichkeit überprüft. In dem von Ihren
sozialdemokratischen Bildungspolitikern so gelobten
Finnland gibt es bereits seit 1999 einen ähnlich angelegten „Ausschuss für die Zukunft“. Auch deutsche Bundesländer, zum Beispiel Sachsen, gehen mit gutem Beispiel voran. Der Sächsische Landtag hat sich auf
Betreiben meines Parteifreundes Lars Rohwer für die
Einführung einer Generationenbilanz in Deutschland
ausgesprochen.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren
von der SPD und den Grünen, ich kann verstehen, dass
Sie angesichts Ihrer aktuellen Umfragewerte schon beim
Wort „Zukunft“ ein flaues Gefühl in der Magengrube bekommen.

({10})

Unter Ihrer Magenverstimmung sollten aber die nach
uns kommenden Generationen wirklich nicht zu leiden
haben. Folgen Sie daher zur Abwechslung einmal nicht
Ihrem Bauch, sondern Ihrem Kopf und stimmen Sie für
unseren Zukunftsausschuss!

Danke schön.

({11})