frank schäffler (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Schick, Sie haben hier einen
Schönwetterantrag vorgelegt. Er passt zum heutigen
Wetter, aber er löst nicht die Probleme, die wir auf den
Finanzmärkten und bei der Vermittlung von Finanzprodukten in Deutschland haben. Vielmehr bedient er grüne
Klientel. Das mag auch der aktuellen Situation geschuldet sein; aber ich glaube, wirkliche Probleme löst Ihr
Antrag nicht.

Was ist in Deutschland wie in allen modernen Volkswirtschaften das Problem bei der Altersvorsorge und der
Geldanlage?

({0})

Das Problem ist, dass es immer mehr ältere Menschen
gibt - glücklicherweise werden wir immer älter - und
dass es immer weniger junge Menschen gibt.

({1})


Das heißt, der Altersquotient, also das Verhältnis der
über 65-Jährigen zu Personen im erwerbsfähigen Alter,
wird in den nächsten 25 Jahren von 35 Prozent auf
65 Prozent ansteigen.

({2})

Deshalb müssen wir uns Gedanken über die Frage machen: Wie kann man die junge Generation in die Lage
versetzen, sich eine eigene Altersvorsorge aufzubauen?

Es wäre gut, wenn Sie sich einmal angeschaut hätten,
was Sie selbst in der Vergangenheit, nämlich in der rotgrünen Koalition, auf diesem Gebiet getan haben. Damals war - das muss man sagen - nicht alles schlecht.
Das, was Sie mit der Riester-Rente geschaffen haben,
war sicherlich ein Paradigmenwechsel in Deutschland.
Es wäre gut, wenn Sie auf diese Grundlage zurückkehren würden. Diesen Bereich müssen wir weiter ausbauen.

({3})

Das wollen wir tun. Beispielsweise wollen wir RiesterVerträge auch für Selbstständige öffnen.

({4})

Denn auch die Altersarmut von Selbstständigen ist ein
Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

Außerdem wollen wir zum Bürokratieabbau beitragen; auch dies ist ein zentrales Thema. Die Durchführungswege im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
sind sehr undurchsichtig. Sie müssen entschlackt und
vereinfacht werden, damit sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verständlicher werden.

Auch die Regelungen der sogenannten Rürup-Rente
müssen flexibilisiert werden. Unter anderem muss das
wichtige Thema Berufsunfähigkeit im Rahmen von
Rürup- und Riester-Rente stärker berücksichtigt werden.
Ich glaube, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben,
zwar gut gemeint ist, dass er unter dem Strich aber nicht
hilft.

Die Praxis, die Sie beschreiben, macht deutlich,
welch „nachhaltige“ Wirkung Ihre Konzepte haben. Sie
weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass bei Riester-Renten eine Prüfung sozialer, ethischer und ökologischer
Gesichtspunkte erfolgt. Gleichzeitig stellen Sie fest, dass
nur 1 Prozent der Riester-Verträge tatsächlich nach sozialen, ethischen oder ökologischen Gesichtspunkten abgeschlossen wird. Man muss sich fragen: Wenn das am
Markt nicht nachgefragt wird, wieso sollte man es erzwingen? Wer soll am Ende die Kriterien festlegen: ein
paritätisch besetzter Beirat aus Arbeitnehmervertretern,
also Gewerkschaften, und Arbeitgebervertretern? Ein
Beamter im Ministerium oder bei der BaFin? Wer soll
das letztlich machen?

({5})
Entscheidend ist, dass wir auf die Altersvorsorge setzen und Anreize schaffen, damit die Menschen für ihre
Altersvorsorge sparen. Dafür brauchen wir eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen in die Lage versetzt
werden, für ihre Altersvorsorge zu sparen.

Die Steuerreform ist für die christlich-liberale Koalition die Mutter ihrer Reformen. Wir haben uns die Ziele
Steuersenkung und Steuervereinfachung auf die Fahnen
geschrieben.

({6})

Es ist zu einfach, wenn Sie auf der letzten Seite Ihres
Antrags schreiben - das passt allerdings zu diesem Antrag -:

Grüne Rhetorik allein wird den Klimawandel nicht
aufhalten können.

({7})

Sie sollten sich, statt solche Anträge in den Bundestag
einzubringen, um die wirklichen Probleme in diesem
Land kümmern.

({8})

Die Menschen müssen wieder mehr Geld in der Tasche
haben, um für ihre Altersvorsorge sparen zu können. Der
Staat darf ihnen nicht immer mehr Geld aus der Tasche
ziehen.

Vielen Dank.

({9})