jörg essen (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Wahlkampfzeiten mag es unüblich sein, einem politischen Konkurrenten Lob zu zollen, aber ich habe mich über die parlamentarische Initiative, die Gegenstand der heutigen Debatte ist, sehr gefreut.
Bereits in der Anhörung zum Verbrechensbekämpfungsgesetz haben der Kollege Burkhard Hirsch und ich uns darauf verständigt, im gleichen Sinne tätig zu werden. Die Bundesjustizministerin hat uns sofort ihre Unterstützung signalisiert, und auf Grund Ihres Vorschlags hat eine Koalitionsrunde am vergangenen Freitag beschlossen, eine dem Petitum dieses Antrags gerecht werdende Strafvorschrift in das Verbrechensbekämpfungsgesetz aufzunehmen.
Der Kollege de With hat es ja schon mitgeteilt: Wir haben heute im Rechtsausschuß einstimmig - und das ist sehr erfreulich - entsprechend beschlossen. Ich möchte der Bundesjustizministerin dafür ausdrücklich danken.
({0})
Sosehr der Bundesgerichtshof für Verwirrung gesorgt haben mag, so sehr ist dem Bundesverfassungsgericht für seine klaren Worte zu danken. In seiner Entscheidung vom 13. April 1994 auf eine Verfassungsbeschwerde der NPD führt es aus, daß die Behauptung, es habe im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben, nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist.
Alle untauglichen Versuche aus der rechten Ecke, Zweifel an den schlimmen Tatsachen zu wecken, sind ein schwerer Angriff auf die Angehörigen aller Opfer, der nicht hingenommen werden kann. Der Grund für die Bestrafung - Sie haben ja die Frage gestellt, Herr Kollege Dr. Mahlo - ist für mich klar: Sie werden als Lügner, als Simulanten dargestellt, und die Leugnung trifft sie angesichts des unendlichen Leids bis ins
Mark. Das kann ich sehr gut begreifen, Herr Kollege.
Im Gegensatz zu dem Vorschlag vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen wir einen engen Sachzusammenhang zur Volksverhetzung und werden die Strafbarkeit deshalb in § 130 StGB einstellen. Das ist keine Falle, Herr Kollege Dr. Ullmann, sondern klar und abgewogen formuliert.
Der entscheidende Fortschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage ist, daß schon das einfache Leugnen der Massentötungen aus der niedrigeren strafrechtlichen Ebene der Privatklagedelikte, hier der Beleidigungsvorschriften, herausgehoben wird, auch wenn der § 194 Abs. 2 StGB jetzt schon eine Verfolgung ohne gesonderten Strafantrag zuläßt.
Bei unserem Koalitionspartner, aber auch da und dort in der eigenen Partei hat es Vorbehalte gegeben, ob nicht das Grundrecht auf Meinungsäußerung zu stark eingeschränkt werden könnte, was aus grundsätzlichen, verfassungspolitischen Erwägungen kritisiert wird. Aber auch hier hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits zitierten Entscheidung deutlich gemacht, daß die Schutzwürdigkeit von Meinungsäußerungen vom Wahrheitsgehalt der Ihnen zu Grunde liegenden tatsächlichen Annahmen abhängt. Sind diese, wie bei der Auschwitz-Lüge, erwiesen unwahr, tritt die Meinungsfreiheit angesichts des Gewichts der Ehrverletzung hinter den Persönlichkeitsschutz zurück.
Ich habe vor einigen Wochen in Fulda an einer Diskussion teilgenommen, in der Teilnehmer aus der rechten Ecke nach einer wissenschaftlichen Untersuchung verlangten, ob tatsächlich so viele Menschen hätten vergast werden können. Ein einfacher Bürger meldete sich und sagte: Ihm sei es völlig gleich, ob eine genaue Zahl ermittelt werde. Jeder vergaste Mensch sei einer zuviel. Ich möchte ihm heute an dieser Stelle für seine Äußerung ausdrücklich danken.
({1})
In der letzten Woche bin ich in Buchenwald gewesen und stehe immer noch unter dem Eindruck dieses Besuchs. Es kann nicht zugelassen werden, daß versucht wird, uns die notwendige Scham angesichts der tiefen Schatten unserer Vergangenheit zu nehmen. Die besondere Strafvorschrift, auch für die einfache Auschwitz-Lüge, ist gerade in diesen Zeiten ein bitter notwendiges politisches Signal.
Vielen Dank.
({2})