paterna (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz-Schilling, wenn der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Albrecht, erklärt, die Umgestaltung der Medienlandschaft sei ein Ding in der Größe von Gorleben, und sich dabei vergnügt die Hände reibt, dann werden Sie der FDP und der SPD nachsehen, wenn sie über ein solches Ding doch etwas nachdenken möchten.
Ich will Ihnen noch eines sagen. Sie versuchen ständig, der deutschen Öffentlichkeit zu suggerieren, Geschlossenheit sei eine politische Qualität. Das kommt mir so vor, wie wenn ein Politiker erklärt: Gestern standen wir am Rand des Abgrunds, und heute sind wir einen großen Schritt vorangekommen.
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Es ist doch noch nicht ein Nachweis für Regierungsfähigkeit, in den Abgrund zu springen, und dies geschlossen mit einem zackigen Hauruck auf den Lippen. Das allein ist doch wohl noch keine Politik.
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Lassen Sie mich auch sagen: Man muß ein bißchen aufpassen, daß nicht zu viele Nebelkerzen geworfen werden. Die CDU/CSU versucht ständig, den Bürger glauben zu machen, alle Fragen im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien und der künftigen Struktur unserer Medienlandschaft seien längst geklärt und es komme nur noch auf geschlossenes ideologiefreies Handeln an. Ich will trotzdem versuchen, noch einen Rest des Keimes eines Zweifels an der eigenen Unfehlbarkeit bei der Opposition zu säen.
Wie kann man z. B. sogar eine so primitive Fragestellung wie die übergehen: Wer soll das bezahlen? Man wird doch mal einen Augenblick darüber nachdenken können, ob man 50 Milliarden DM mehr oder weniger ausgibt. Das wird doch auch im Jahr 1981 erlaubt sein.
Da wird man doch mal fragen müssen: Wie kann eine Partei wie die CDU/CSU ständig von der Bedrohung der Familien und dann nur über die Zahl von Programmen und nicht über deren Inhalt und darüber reden, welche Wirkungen solche Programme auf Kinder und die zwischenmenschlichen Beziehungen haben?
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Da wird man doch einmal die Frage stellen müssen, ob Jochen Vogel gestern nicht recht gehabt hat, wenn er sagt, daß die Probleme, die wir als Parteien mit den jungen Leuten haben, im wesentlichen darin begründet liegen, daß inzwischen eine zu große Kluft zwischen Denken und Handeln entstanden ist.
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Wie kann man ständig so hehre Worte wie „Freiheit", „Initiative des einzelnen", „Bedeutung der mittelständischen Unternehmen" im Munde führen und hier praktisch nur Interessen von Großkonzernen vertreten, weil man sich von einer konservativen Berichterstattung etwas erhofft? Da wird doch Etikettenschwindel getrieben. Ich will Ihnen das einmal am Beispiel dieses schönen „free flow of Information" klarmachen. Stellen Sie sich doch einmal vor, was französische Bürger und die französische Regierung sagen würden, wenn französische Zeitungsverleger auf deutschem Boden unter der Beratung eines engen Freundes von Mitterrand eine Unternehmung gründen würden, die mit Werbeetats französischer Unternehmen finanziert wird, um mit Hilfe eines deutschen Satelliten die französische Medienlandschaft zu bereichern. Da würde doch ein weltweites Gelächter entstehen. Genau das gleiche Spielchen soll jetzt über Bande mit Radio Luxemburg passieren. Das ist ein Piratenstück! Weiter ist das nichts.
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In jedem anderen Land der Welt würde das auch so bezeichnet werden.