Hans Büttner (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer dann, wenn Gesetze über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden, kommen sie in Form von Petitionen wieder auf den Gesetzgeber zurück.
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Das ist kein Zitat von mir; das sagte mir ein altgedienter Parlamentarier, den ich, als ich für dieses Gremium nominiert worden bin, gefragt habe, was auf mich zukommt.
Wenn diese Charakteristik auch nur ein Körnchen Wahrheit beinhaltet, so müssen wir Parlamentarier uns schon die Frage gefallen lassen, ob wir in den letzten Jahren nicht ab und zu doch über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden haben. Die enorme Zunahme der Petitionen, die sicherlich auch, aber nicht nur einigungsbedingt ist, sollte uns zumindest Grund zum Nachdenken geben.
Die in dem zur Diskussion stehenden Jahresbericht zugrunde liegenden Petitionen geben aber auch Grund, darüber nachzudenken - Kollege Pfennig hat das in anderer Form, allerdings ähnlich schon ausgeführt -, ob Exekutive und auch Judikative Entscheidungen der Legislative immer im Sinne des Gesetzgebers anwenden, ob wir als vom Volk gewählte Abgeordnete unsere Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive wahrnehmen oder uns gelegentlich mehr als Verteidigungspolitiker der Verwaltung betrachten und ob wir unsere Aufgaben als das Gewissen des Parlaments in all den Fällen mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgen, bei denen wir feststellen, daß Gesetze über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gemacht worden sind.
Ich möchte dies an zwei Fragestellungen exemplarisch untermauern. Es gibt seit Jahren die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung des Bundes, die bewirken soll, daß ein Behinderter im Falle nicht vorhandener öffentlicher Verkehrsmittel einen Zuschuß für ein Kraftfahrzeug erhalten soll, um an seinen Arbeitsplatz gelangen zu können.
Die Auslegung dieser Verordnung, die eigentlich relativ klar und einfach festgelegt ist, führte zu folgendem bemerkenswerten Fall: Ein zu 100 % Behinderter, der außerhalb einer größeren Stadt wohnt, hat
etwa 3 km bis zur nächsten Bushaltestelle zurückzulegen. Er kann laut Gutachter aber nicht mehr als 1 km pro Tag und diesen nur mit Unterbrechungen zurücklegen. Eigentlich sollte man meinen: Das ist ein klarer Fall für die Inanspruchnahme der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.
Zu diesem Ergebnis kam nach sorgfältiger Prüfung und mit Unterstützung bzw. nach Zuarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsbüros - denen ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion für ihre Arbeit ausdrücklich danken will ({1})
auch der Petitionsausschuß. Die Sache schien geklärt.
Es war aber nicht so. Die Antwort des zuständigen Bundesarbeitsministeriums lautete nämlich wie folgt - ich darf zitieren -:
Leider sehe ich keine Möglichkeit, den Beschluß des Deutschen Bundestages auszuführen. Denn nach der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe
- soweit hat er noch Recht zur beruflichen Rehabilitation kann nur derjenige Behinderte eine Kraftfahrzeughilfe beanspruchen, wenn er wegen der Art oder Schwere seiner Behinderung zum Erreichen seines Arbeitsplatzes auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist.
Soweit alles klar. Aber dann heißt es weiter - das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen -:
Diese Voraussetzung erfüllt der Petent nicht. Er ist vielmehr auf sein Kraftfahrzeug angewiesen, weil die Entfernung zwischen seiner Wohnung und der nächstgelegenen Bushaltestelle 3 km beträgt. Er befindet sich somit in einer Situation, in der auch ein Nichtbehinderter auf ein Kraftfahrzeug zurückgreifen müßte, so daß die unter der Verordnung erforderlichen behinderungsspezifischen Gründe für das Förderbegehren ausscheiden.
Welch ein Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn unser Rechtsstaat solche Kapriolen schlägt! Diese Petition hätte eigentlich gar nicht zum Petitionsausschuß gelangen dürfen, wenn die Exekutive ihren Ermessensspielraum nur einigermaßen im Sinne des Gesetzes genutzt hätte, wenn die Exekutive ihre Zentralaufgabe darin gesehen hätte, Ansprüche des Bürgers aus dem Gesetz gegenüber dem Staat durchzusetzen und nicht den Staat gegenüber Ansprüchen des Bürgers zu verteidigen und zu schützen.
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Wenn ich hier von Exekutive spreche, darin meine ich in erster Linie das Bundesarbeitsministerium; denn inzwischen ist es gelungen, dieses Problem auf dem kleinen Dienstweg rechtlich einwandfrei zu lösen. Hierfür möchte ich den dafür zuständigen Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit herzlich danken, daß sie das ermöglicht haben.
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Allerdings ist es auch bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht immer so wie in dem Fall, den der Herr

Hans Büttner ({4})
Vorsitzende vorhin schon kurz angesprochen hat, belegt. Es ist der Fall dieses älteren Arbeitslosen, eines von vielen Langzeitarbeitslosen, der sich auf Grund der Überlastung der Arbeitsämter und auf Grund des Gutachterwesens bei der Bundesanstalt über lange Jahre hinweg durchkämpfen mußte. Die Folge: Dieser Petent war und ist über zehn Jahre vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Er ist auch aus der Arbeitsvermittlung und aus dem Leistungsbezug herausgefallen. Viele Arbeitslose, die in diese Mühle kommen, verzweifeln. Der Betroffene hat aber bemerkenswertes Durchstehvermögen gezeigt und hat über den Petitionsausschuß erreicht, daß er wieder voll rehabilitiert werden konnte.
Doch auch hier stellt sich das Problem, daß der Amtsschimmel weiter wiehert. Sachgerechte Lösungen sind bis heute nicht erreicht. Wir werden darüber noch ausführlich diskutieren, wenn wir in der nächsten Woche über einen entsprechenden Antrag dazu beraten werden.
Erschreckend dabei ist aber, daß man bei dieser Petition und im Rahmen ihrer Verfolgung feststellen mußte, wie leichtfertig die Regierung manchmal - ich sage das bewußt und mit Nachdruck - mit Menschenschicksalen umgeht. Wenn die Regierung weiß, daß der Medizinische Dienst der Bundesanstalt unterbesetzt ist, wenn sie weiß, daß die Qualität der arbeitsmedizinischen und psychiatrischen Leistungen
und Fachgutachten bei der Arbeitsvermittlung, den
Berufsgenossenschaften und der Rentenversicherung, gelinde gesagt, sehr zu wünschen übrig lassen, wenn sie weiß, daß die Überlastung der Arbeitsvermittler dazu führt, daß Menschen vom Arbeitsleben ferngehalten und durch den Verschiebebahnhof der Gutachter psychisch und physisch verletzt werden können, und wenn sie dennoch Neuregelungen nicht durchführt oder verschleppt, wenn sie den zuständigen Einrichtungen die nötigen Stellen verweigert, wie bei den Fachgutachtern und beim Arbeitsmedizinischen Dienst geschehen, dann handelt sie grob fahrlässig und trägt dazu bei, daß Menschen psychisch und physisch verletzt werden und fördert damit auch Staats- und Politikverdrossenheit.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Entscheidungen über den Weg der Exekutive durch Verwaltungs- und Rechtsinterpretation beim Bürger verstümmelt oder gar nicht ankommen, dann müssen wir uns fragen, was wir dagegen tun können, dann müssen wir unsere Rechte als Abgeordnete stärker wahrnehmen. In unserer Demokratie ist das Staatswesen so angeordnet, daß die klassische Trennung zwischen Legislative und Exekutive gelegentlich dadurch vermengt wird, das sich die jeweilige Regierungskoalition auch immer in die Rolle des Verteidigers der Exekutive gedrängt sieht. Ob hier eine Änderung erforderlich erscheint, steht heute nicht zur Debatte. Wir werden aber alle gut daran tun, im Rahmen der allgemeinen Politikdiskussion darüber nachzudenken.
In einer solchen Konstellation jedoch sollte sich der Petitionsausschuß als der wirkliche Anwalt des Bürgers, als das Gewissen des Parlaments darstellen und
verstehen. Meine bisherigen Erfahrungen mit dem Gremium machen mir zumindest Hoffnung, daß wir den Weg dorthin finden können.
Ein wichtiger Schritt hat z. B. heute stattgefunden, indem auf Betreiben des Petitionsausschusses erstmals Petenten ihre Vorschläge, die in großer Zahl zur Verfassungsänderung gemacht wurden, vor der Gemeinsamen Verfassungskommission vortragen konnten. Ich finde, das ist eine hervorragende Möglichkeit, Bürgerbeteiligung auch Schritt für Schritt sachgerecht zu verbessern.
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Ich möchte uns alle, aber insbesondere Sie aus den Reihen der Koalition auffordern, diesen Weg geradlinig mit uns zu gehen. Es wäre ein guter Beitrag, dem Parlament, der Politik insgesamt wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verschaffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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