Peter Glotz (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten teilen alle die Ziele, die Kollege Poppe hinsichtlich der Beziehungen Deutschlands zu den osteuropäischen und mitteleuropäischen Staaten dargelegt hat. Ich glaube, wir müssen uns nur klar sein, daß man sich mitten in Verhandlungen zuerst einmal auf die Verhandlungen konzentrieren sollte und diese Verhandlungen nicht durch allzuviel Nebenluft stören sollte.
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Das geht in alle Richtungen. Das geht in unsere Richtung, aber auch in die polnische Richtung. Der polnische Präsident hat beispielsweise die Bemerkung gemacht: „ Wir bilden Spalier. " Auch das ist eine problematische Bemerkung.
Ich räume ein, Herr Kollege Poppe, daß es auch von unserer Seite problematische Bemerkungen gibt. Lassen Sie uns bitte versuchen, die Probleme pragmatisch zu lösen, und lassen Sie uns bitte alles tun, um zu verhindern, daß wir wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik Deutschland gegenüber schwächeren
Partnern im Osten irgendwie ausspielen. Das ist unsere Auffassung.
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Dabei sind wir mit Nachdruck der Auffassung, wir sollten den Versuch machen, auch zu multilateralen Vereinbarungen zu kommen. Ich muß aber sagen: Das ist auch das Ziel der Bundesregierung. Das heißt, wir können nicht alles bilateral lösen, jedenfalls nicht auf Dauer, sondern wir wollen, daß Österreicher und Ungarn und Tschechen und Slowaken und Polen auch miteinander sprechen. Im übrigen passiert das ja gerade derzeit. Lassen Sie uns diese multilateralen Elemente mit Nachdruck unterstützen.
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Als dritte Bemerkung - eingehend auf Herrn Poppe - will ich sagen: Man braucht Zeitbrücken. In der Tat wird es nicht von heute auf morgen möglich sein, die Voraussetzungen zu schaffen, viele Asylbewerber in einem Land, das gerade erst der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, auf vernünftige Weise administrativ einzugliedern oder auch abzulehnen. Dazu müssen erstens Hilfen von uns kommen, und zweitens muß man Zeit geben. Auch das muß in die Verhandlungen hinein. Lassen Sie uns das unserer Regierung mit Nachdruck auf den Weg geben. Ich bin überzeugt, daß dies auch versucht wird.
Auf ein konkretes Problem will ich hinweisen. Es können Situationen auftreten - stellen Sie sich das bitte vor - wie revolutionäre Umtriebe oder Unruhen z. B. in der Ukraine, in irgendeinem Land; ich will keines benennen, weil man nichts hervorrufen oder nichts beschreien möchte. In diesem Fall könnten beispielsweise nach Polen mit einem Schub Tausende oder Abertausende Flüchtlinge kommen. Für diesen Fall ist es notwendig, daß wir nicht nur Geld geben und helfen, sondern für diesen Fall ist es auch notwendig, daß wir Personengruppen nach Deutschland übernehmen. Das muß unsere Politik sein.
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Da möchte ich der Bundesregierung sagen - das ist unstreitig; ich räume das ein -, daß man dann nicht nach einer Grundlinie verhandeln kann, die von vornherein administrativ festlegt: Ein solcher Notfall tritt dann ein, wenn das Land Polen z. B. halb so viel hat wie das große Land Bundesrepublik. Hier bitte ich die Bundesregierung, nicht nach allzu administrativen Gedanken, sondern sinnvoll vorzugehen und von jetzt aus klipp und klar die These zu widerlegen, nach Deutschland könne man als Asylbewerber nur noch mit Fallschirm oder Schlauchboot kommen. Die These ist falsch. Das müssen wir aber auch in unseren Verhandlungen widerlegen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
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