emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-12-17:

Sie sollten in der Tat den Antrag weiterlesen. Unsere
Gespräche mit den Rundfunkveranstaltern müssen eine
gewisse Zielvorgabe enthalten. Sonst passiert gar nichts;
sonst gibt es keine neuen Rundfunkformate.

({0})

Insofern ist es gut, eine gewisse Linie vorzugeben und
zu schauen, welcher Rundfunkveranstalter unserer Zielvorgabe am nächsten kommt.

Meine letzte Bemerkung. Selbstverpflichtungen sind
das modernste Instrument, um dieses Ziel, in dem wir offensichtlich übereinstimmen, zu erreichen. Ich bin sicher, dass wir dieses Ziel erreichen werden, wenn wir
diese Debatte so munter weiterführen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erhält die Kollegin Gitta Connemann von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Nun erhält noch der Kollege Otto für eine Kurzintervention das Wort.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-17:
Liebe Frau Connemann, Sie haben dem Kollegen

Kampeter und mir bescheinigt, dass wir immerhin erkannt haben, dass der Bundestag und die Bundesregierung keine Zuständigkeit dafür haben, auf die Inhalte der
Radioprogramme Einfluss zu nehmen. Ich verstehe nun
wirklich nicht, warum Sie sich für den Antrag der CDU/
CSU-Fraktion ausgesprochen haben. Dort heißt es wörtlich:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit … den
Stellenwert der auf Deutsch gesungenen oder in
Deutschland produzierten Musik … im Sinne deutscher Musiker zu stärken …

Überhaupt finde ich, dass die Rede von Herrn
Kampeter und Ihre Rede sehr viel besser waren als der
Antrag, den Sie gestellt haben.

({0})

Sie kritisieren die SPD, dass sie eine Zwangsquote will.
Ich stelle fest: Ihr Antrag unterscheidet sich, was die öffentlich-rechtlichen Sender anbelangt, kaum von dem
der SPD und der Grünen.

({1})

Deswegen möchte ich Sie, Herr Kampeter und Frau
Connemann, herzlich bitten, im Sinne Ihrer beiden Reden, die ich eigentlich für sehr überzeugend halte, Ihren
Antrag zurückzuziehen. Das wäre das Beste.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zur ersten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im neuen Jahr und bekräftige all die guten Wünsche, die die meisten von uns bereits in den letzten Tagen mehrfach mündlich und schriftlich ausgetauscht
haben.

Bevor wir zur Regierungsbefragung kommen, möchte
ich darauf hinweisen, dass interfraktionell vereinbart
wurde, die heutige Tagesordnung um die Beratung der
Verordnung der Bundesregierung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zu erweitern und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 1, allerdings ohne Aussprache, aufzurufen. Besteht dazu
Einvernehmen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Nun rufe ich den soeben auf die Tagesordnung gesetzten Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung der Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksache 15/4642 Dazu wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlage
auf Drucksache 15/4642 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie an
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Einführung der LKW-Maut.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe. Bitte schön.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Gerne berichte ich darüber, was heute im Kabinett zur Verhandlung anstand.
Es ging um die Situation bei der LKW-Maut in Deutschland. Wir haben die Maut am 1. Januar dieses Jahres eingeführt. Ich kann Ihnen zunächst einmal bestätigen, dass
das, was Sie zu diesem Thema in den Zeitungen gelesen
haben, stimmt. Die Erhebung der Maut findet statt.
Heute können wir Ihnen berichten, dass die Technik einwandfrei funktioniert.

Mittlerweile befinden wir uns nicht mehr in der Anlaufphase, in der es zu einer geringeren Inanspruchnahme kam; seit Mitte voriger Woche trägt das System
die volle Last. Es konnte festgestellt werden, dass seit
dem 12. Januar 500 000 gebührenpflichtige Fahrzeuge
unterwegs waren. Sie wurden erfasst und eingebucht und
die Abrechnung ist in Gang gesetzt worden. An diesem
Tag haben wir, was die Einnahmen pro Tag betrifft, zum
ersten Mal die 10-Millionen-Euro-Grenze überschreiten
können.

Im Vorfeld der Mauteinführung hatten wir Sorge bezüglich der Situation an den deutschen Grenzen, die allerdings sowohl durch den Einsatz einer Vielzahl von
Helferinnen und Helfern als auch - das möchte ich
sagen - durch die Umsicht der Fuhrunternehmen und der
Fahrzeugführer bewältigt werden konnte. Sie alle haben
das System akzeptiert und dazu beigetragen, dass auf
den deutschen Autobahnen alles reibungslos ablief.

Hinsichtlich der Einbuchungstechniken darf ich berichten, dass ein sehr großer Anteil der Einbuchungen
mithilfe der Automaten vorgenommen wurde: 75 Prozent der Einbuchungen wurden über On Board Units,
rund 20 Prozent über Terminals und etwa 5 Prozent über
das Internet abgewickelt. Die Gesamtzahl der eingebauten und funktionierenden On Board Units bewegt sich
gegenwärtig in einer Größenordnung von etwa
350 000, mit aufwachsender Tendenz.
Redetext


Zum Schluss noch ein Satz zu den Kontrollen. Wir
sind von Anfang an die Linie gefahren, in den ersten
Wochen keine Kulanzregelungen zuzulassen. Die Zeit,
die wir in Deutschland zur Vorbereitung auf die Maut
hatten, war lang genug. Sie alle haben mitgelitten. Jeder
konnte sich darauf einstellen. Wir haben von Beginn an
Kontrollen durchgeführt. Bisher sind eine halbe Million
Fahrzeuge kontrolliert worden. Die Beanstandungsquote
beträgt etwas mehr als 3 Prozent. Das ist mit Blick auf
die Mautpreller eine geringe Quote. Daran zeigt sich,
dass das neue System akzeptiert und ernst genommen
wird.

Alles in allem kann man sagen: Wir haben das erste
Ziel erreicht: On Board Unit 1 läuft. Wir wissen, dass
wir keine Veranlassung haben, uns jetzt zurückzulehnen:
Das System wird erst dann vollwertig sein, wenn wir ab
1. Januar 2006 die volle Technologie einsetzen können,
die eine höhere Flexibilität bedeutet, die aber auch einen
Qualitätssprung im Blick auf Telematik bedeutet.

Schönen Dank. Zunächst so viel; ich stehe gern für
die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Vielen Dank, Herr Minister. Die erste Frage im neuen

Jahr stellt der Kollege Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2005-01-19:
Herr Präsident! Herr Minister! Wir sind natürlich alle

glücklich, dass das System jetzt funktioniert und dass die
Einnahmen erzielt werden, die der Planung des Bundeshaushaltes zugrunde gelegt worden sind. Können Sie
aber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit in
dieser Stunde auch darüber Auskunft geben, wie hoch
- über den Rufschaden, den der Standort Deutschland
politisch und industriell erlitten hat, hinaus - der materielle Schaden ist, der durch Regierungsversagen und
durch Probleme im Konsortium entstanden ist? Wir haben ja das Vignettenabkommen gekündigt, bevor das
neue System funktioniert hat. Dadurch haben wir seit
dem 31. August 2003 überhaupt keine Einnahmen mehr
aus dem LKW-Verkehr für die Benutzung der Bundesautobahnen gehabt. Was in dieser Zeit an Ausfallschaden
entstanden ist, muss beziffert werden.

Seinerzeit hat der Gesetzgeber, haben Bundestag und
Bundesrat einstimmig beschlossen, dass die Einnahmen
aus der Maut abzüglich der Systemkosten zusätzlich für
die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden sollen. Jetzt
haben wir den Tatbestand zu beklagen, dass es hier nicht
um die Nutzerfinanzierung einer besseren Infrastruktur
bzw. des Ausbaus der Infrastruktur geht, sondern um ein
Abkassieren für den Haushalt.

({0})

So sind im Jahr 2005 einschließlich der Einnahmen aus
der Maut weniger Mittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verfügbar als 2003 und 2004 ohne
Maut. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese
schwere Gesetzesverletzung?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Minister.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Danke. - Ich darf auf Ihre Fragen eingehen. Wir haben einen materiellen Schaden in einer Größenordnung
von 4,6 Milliarden Euro. Diesen haben wir in vollem
Umfang gegenüber dem Konsortium geltend gemacht.
Wir sind der Überzeugung - und haben uns das sehr genau überlegt und es auch von Fachleuten überprüfen
lassen -, dass dieser Schaden von den Partnern ersetzt
werden muss. Sie haben während der Entwicklung viel
versprochen und auch zwischendurch beteuert, dass der
Stand der Technik ausreichend sei; anderes wurde erst
im Spätsommer 2003 erkennbar. Wir sind mit unserer
Forderung in ein Schiedsverfahren eingestiegen. Das
Schiedsgericht hat sich inzwischen gebildet; wir haben
die Möglichkeit, uns mit der anderen Seite unter Vorsitz
von Herrn Hirsch auseinander zu setzen; die Beisitzer
sind Herr Eidenmüller und Herr Canaris. Ich bin eigentlich ganz frohgemut, dass wir einen erheblichen Teil dieser Ausfälle wieder hereinholen können.

Sie haben auf einen Punkt aufmerksam gemacht, der
mir sehr am Herzen liegt: dass von den Mauteinnahmen
nicht ein Cent für andere Zwecke verloren geht, sondern
dass die Mauteinnahmen zu 100 Prozent für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. In den
letzten Jahren war die Situation ja etwas kompliziert;
1998 lagen die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bei
7 Milliarden Euro. Dann erfolgten Überbrückungsfinanzierungen, der Verkauf der UMTS-Lizenzen, sodass wir
in Richtung 10 Milliarden Euro kamen. Eigentlich
wusste jeder Kundige, dass diese Überbrückungsfinanzierungen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, sondern dass alles darauf angelegt war, durch die Mauteinnahmen die nach meiner Überzeugung zwingend
gebotene Größenordnung von 10 Milliarden Euro zu erreichen. Wir haben den Ansatz von 10 Milliarden Euro
auch in dem schwierigen Jahr durchhalten können, in
dem die Mauteinnahmen entgegen unserer Planung noch
nicht geflossen sind, sodass für uns die Gefahr bestand,
zurückzufallen. Diese 10 Milliarden Euro standen also
2003, 2004 und 2005 zur Verfügung.

Ich hoffe sehr, dass der Haushalt bald rechtskräftig
sein wird, und kann nur dafür werben, dass Sie bei den
noch anstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss
mithelfen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen
werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Frau Kollegin Rehbock-Zureich.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2005-01-19:
Herr Minister, ich habe eine Frage zum definitiv positiven Start der Maut: Wie sehen Sie die Exportchancen
für dieses deutsche Produkt?

Daneben geht es mir um die vonseiten Frankreichs
sehr zögerliche Bestellung von On Board Units. Wie hat
sich diese beim Mautstart an der deutsch-französischen
Grenze ausgewirkt?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Bevor ich der Kollegin Blank das Wort zur nächsten

Frage gebe, weise ich darauf hin, dass es bei der allgemeinen Neigung zu ausführlichen Fragen und Antworten
schwer fallen wird, die bereits notierten Wortmeldungen
innerhalb der halbstündigen Regierungsbefragung abzuwickeln. - Frau Blank.
Renate Blank (NA), 2005-01-19:
Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. In dem

Fall müssen aber nicht nur die Fragen, sondern auch die
Antworten präzise und kurz sein.

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass der Anteil
der Mautsünder - aus welchen Gründen auch immer, ob
aus Versehen oder mit Absicht - etwas über 3 Prozent
ausmacht. Das sind aber bis jetzt immerhin, in konkreten
Zahlen ausgedrückt, circa 16 000 LKWs. Da interessiert
natürlich, um welche Bußgeldsummen es sich dabei handelt und wie Sie zu Ihrem Geld kommen wollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Ich interpretiere den Sachverhalt jetzt einmal so, dass

zu jeder der beiden dringlichen Fragen eine Zusatzfrage
gestellt werden kann. Deshalb muss ich jetzt fairerweise
wieder dem Kollegen Ströbele das Wort geben. Sie, Herr
Geis, nehme ich aber sofort wieder auf die Rednerliste.

Bitte schön.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Frau Abgeordnete, es wäre jetzt reine Spekulation, zu
sagen, dass wir im Rahmen der Kontrollen und der Erfassung der Nichtbeachtung der Mautpflicht eine Größenordnung von zig Millionen ermitteln können. Ich
kann Ihnen das aber gerne nachreichen. Das ist eine interessante Frage. Den heutigen Tag einbezogen, werden
wir Ihnen die genauen Zahlen übermitteln.

Das Eintreiben der Gelder ist das geringere Problem.
Wenn der Mautpreller erfasst worden ist, machen wir sofort unsere Ansprüche geltend. Das entsprechende Instrumentarium beginnt zunächst einmal mit Gebühren in
der Größenordnung von 75 Euro je Einzelfall. Diese Gebühren können aber bei Wiederholungsfällen bis zu
20 000 Euro betragen. Rechtlich haben wir auch die
Möglichkeit des Festhaltens der Fahrzeuge. Das kann
dann interessant werden, wenn Mautpreller ihren Sitz
nicht in Deutschland haben, sodass die Gefahr besteht,
dass sie sich einem weiteren Verfahren entziehen. Bisher
hat es noch keinen Fall gegeben, bei dem wir mit so
drastischen Maßnahmen operieren mussten, obwohl es
tatsächlich - Sie haben die Zahl berechnet - etwa
16 000 bis 17 000 Beanstandungsfälle gegeben hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (NA), 2005-01-19:
Herr Minister, ich habe eine Frage im Zusammenhang

mit der Mauthöhe. Der Bundestag und der Bundesrat haben im Mai letzten Jahres dazu Beschlüsse gefasst. Nun
haben sich schon kurz nach Einführung der Maut am
Anfang dieses Jahres die ersten Zeitgenossen gemeldet
und eine Erhöhung der Maut gefordert.

Meine Fragen: Erstens. Wie ist die aktuelle Haltung
der Bundesregierung zur Mauthöhe? Zweitens. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die heute in der
Presse zu lesende Meldung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, CMA, anlässlich der Grünen Woche, dass es nach ihrer Einschätzung
nicht zu steigenden Lebensmittelpreisen infolge der
Maut in Deutschland kommen wird?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Abgeordneter, wir hatten eine Mauthöhe von
15 Cent vorgesehen. Diese 15 Cent beziehen sich auf
Festlegungen auf der europäischen Ebene, auf der wir
intensiv an einer Novellierung bzw. Präzisierung der
Eurovignetten-Richtlinie arbeiten. Die von uns vorgesehene Mauthöhe deckt sich mit den dortigen Vorstellungen.

Im Rahmen der Verabredungen zwischen Bundestag
und Bundesrat haben wir eine Senkung auf 12,4 Cent
vorgenommen, weil es nicht möglich gewesen ist, zum
Zeitpunkt der Einführung bereits ein Mautermäßigungsverfahren zur Verbesserung der Wettbewerbssituation
deutscher Unternehmen umzusetzen. Die nun eingeführte Größenordnung bleibt erst einmal. Rein technisch
können wir uns erst dann wieder auf 15 Cent zubewegen, wenn die On Board Units 2 in Betrieb sind. Das
wird erst am 1. Januar 2006 der Fall sein. Ich würde
dringend raten, es bei diesen Sätzen zu belassen. Ein
Überschreiten der 15 Cent würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Diskussionen auf europäischer Ebene führen
und darüber hinaus den Nebeneffekt haben, dass es zu
einer weiteren Belastung auch unserer Unternehmen
kommt.

Die Einschätzung des Agrarmarketingverbandes teile
ich. Wir haben berechnet, wie sich die Kosten real entwickeln würden, wenn die Maut auf das Einzelprodukt
umgelegt würde. Die Größenordnung liegt bei den Nahrungsmitteln bei 0,09 Prozent und bei dem von mir geschätzten Tabak bei 0,11 Prozent. Das würde keine
Preiserhöhung rechtfertigen. Man muss darauf achten,
dass die Mauteinführung nicht für Preistreiberei benutzt
wird.
Uwe Beckmeyer (NA), 2005-01-19:
Schönen Dank.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Feibel.
Albrecht Feibel (NA), 2005-01-19:
Herr Minister, über dem Jubel der möglicherweise gelungenen Mauteinführung sollten wir nicht vergessen,
warum es so viele Probleme im Vorfeld gegeben hat.
Dazu liegt ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofes bei der Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages. Wann gedenken Sie diesen Bericht öffentlich zu machen und ihn parlamentarisch diskutieren zu
lassen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Es hat eine Reihe von sehr gründlichen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes gegeben. Er hat Hinweise erarbeitet, die wir schon - der Bericht ging auf die
Zeit zurück, bevor ich Verantwortung übernommen
habe - durch Projektmanagement und strafferes Controlling berücksichtigen konnten. Ich muss natürlich respektieren, dass der Bundesrechnungshof bis zur Stunde bei
seiner Geheimhaltungsfestlegung bleibt. Das ist die Ausgangsbasis, auf der ich zu arbeiten habe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Kollege Brunnhuber.
Georg Brunnhuber (NA), 2005-01-19:
Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Kollegen

Fischer entweder in Unkenntnis des § 11 des Mautgesetzes geantwortet oder bewusst die Unwahrheit gesagt.

({0})

Sie haben damals im Vermittlungsausschuss selber an
der Formulierung des § 11 mitgewirkt. Darin ist festgelegt - das ist vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen worden -, die Einnahmen aus der Maut dem
Verkehrshaushalt und da überwiegend dem Straßenbau
zur Verfügung zu stellen, und zwar auf der Basis des
Haushaltsjahres 2003. Wie kommt es dann, dass der
Haushalt 2005 weniger Mittel für den Straßenbau enthält? Halten Sie dies nicht für einen eklatanten Gesetzesbruch?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Abgeordneter, wir haben den § 11 gemeinsam
ausgehandelt. Wir haben dort klare Orientierungen festlegen können, an die wir uns gebunden fühlen. Ich kann
nur mit aller Klarheit sagen, dass die Einnahmen, die aus
der Maut kommen werden, wirklich bis auf den letzten
Cent für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. Wir werden das Geld überwiegend für die
Straßen einsetzen, da feststeht, dass gerade der aktuelle
Bedarf im Straßenbau sehr groß ist. Ihr Hinweis darauf,
dass Zahlen des Haushaltes variiert sind, ändert nichts an
der Tatsache, dass wir uns bei der Prioritätensetzung im
Straßenbau wie auch bei den Schienenverkehrsinfrastrukturinvestitionen in erster Linie nach dem dringlichen Bedarf richten. Dass wir noch mehr einsetzen
könnten, liegt auf der Hand.

Ich möchte noch eine Anmerkung machen: Ich bin
sehr froh, dass wir ein außerordentlich wichtiges Nebenprodukt der Mauteinführung in der VerkehrsinfrastrukBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
turfinanzierungsgesellschaft haben. Das gibt uns die
Möglichkeit, überjährig zu operieren und über die einzelnen Verkehrsträger hinaus die Mittel so einzusetzen,
wie wir es für die Sicherung der Mobilität in Deutschland am besten brauchen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Sebastian.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2005-01-19:
Herr Minister, ich frage Sie zu den Harmonisierungsmaßnahmen für unser deutsches Gewerbe: Im Vorfeld
der Beratungen wurde unserem Gewerbe vor der Beschlussfassung über die Einführung der LKW-Maut zugesagt, dass die Nachteile gegenüber den ausländischen
Kollegen ausgeglichen würden und dass eine entsprechende Harmonisierungsmaßnahme vorgesehen sei. Es
gibt zwar inzwischen einen abgesenkten Mautsatz, aber
der Nachteil gegenüber den ausländischen Kollegen
wird dadurch nicht aufgehoben.

In der Kanzlerrunde hat der Kanzler persönlich unserem Gewerbe das Wort gegeben, dass die Harmonisierungsmaßnahmen mit der Einführung und Erhebung der
Maut umgesetzt würden. Warum wurde nicht Wort gehalten? Wann rechnen Sie mit der Einlösung dieses Wortes?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, bewegen wir uns
in dieser Frage im europäischen Rahmen; das heißt, dass
uns die Möglichkeit einseitiger Festlegungen nicht gegeben ist. Aus den verschiedenen Beratungen und Tagungen auf europäischer Ebene kann ich Ihnen berichten,
dass am liebsten alle kostenlos durch Deutschland fahren
würden. Die zentrale Lage unseres Landes, die im Wettbewerb einen Vorteil darstellt, ist insofern eine zusätzliche Last. Die ausländischen Kollegen haben die Erwartung, hier mit einem möglichst geringen Aufwand zu
reisen.

Wir vertreten trotzdem nach wie vor die klare Überzeugung, dass die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Unternehmen ausgesprochen ungünstig sind. Sie
haben einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Konkurrenten im westlichen Europa dadurch, dass dort Stützungen hinsichtlich der Treibstoffkosten erfolgen. Gegenüber den osteuropäischen Wettbewerbern haben sie
den Nachteil, dass dort mit Lohndumping operiert werden kann. Unsere Unternehmen sind insofern in einer
ungünstigen Situation. Deshalb müssen wir für eine Verbesserung der Lage sorgen.

Der zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einvernehmlich vollzogene Zwischenschritt, die
Maut von 15 Cent auf 12,4 Cent zu senken, bedeutet
zwar eine leichte Verbesserung der Kostenlast, aber
keine Harmonisierung. Deshalb setzen wir unsere Bemühungen in diese Richtung fort.

Wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt, als
erstes Modell einer Modernisierung das Mautermäßigungsverfahren in Angriff zu nehmen. Damit wäre mit
Nachweis der in Deutschland angefallenen Tankkosten
eine Erstattung denkbar. Darüber wird zurzeit eine sehr
intensive Diskussion innerhalb der Europäischen Kommission geführt.

Die Generaldirektion Energie und Verkehr haben wir
bereits von diesem Modell überzeugen können. Sie hat
ihre zunächst sehr massiven Vorwürfe zurückgestellt,
dass damit eine Benachteiligung des Auslands verbunden wäre, da die Ermäßigung für jeden gilt, der in
Deutschland tankt.

Zurzeit wird das Modell unter Steuerexperten in Brüssel debattiert - vielleicht kann uns der Finanzminister in
diesem Zusammenhang unterstützen -; dort geht es um
den Verdacht, dass es sich dabei um eine steuerliche
Regelung handelt. Ich hoffe, dass wir diesen Verdacht
ausräumen können. Ich werde mich aber nicht geschlagen geben, wenn wir dieses Modell nicht durchsetzen
können, Herr Sebastian.

Hinsichtlich der Harmonisierung stehen wir im Wort.
Wir müssen uns gegebenenfalls auf andere Varianten zubewegen, die schon zwischen den Experten aller Parteien erörtert worden sind. Unsere Unternehmen brauchen diese Unterstützung, wenn wir nicht in eine
Situation geraten wollen, in der es letztlich kaum noch
deutsche Unternehmen gibt und nur noch ausländische
Unternehmer durch unser Land fahren, zumal wir uns in
der Lage befinden, dass mit Logistik richtig Geld zu verdienen ist.
Uwe Beckmeyer (NA), 2005-01-19:
Herr Minister, welche Auswirkungen erwarten Sie

hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen zwischen
Straße und Schiene durch die Einführung der Maut? In
diesem Zusammenhang können wir vielleicht auch noch
etwas von den umweltpolitischen Zielen erfahren, die
mit der Mauteinführung, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Differenzierung nach Achslast und Emission, verbunden sind.