Cem Özdemir (NA), 2000-06-30:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass es so lange gebraucht hat, bis Maßnahmen ergriffen werden können, die überfällig waren. Hätten die

Länder, die Parteien und die Politiker früher reagiert,
wären dem einen oder anderen Verletzungen erspart geblieben, die ihn ein Leben lang entstellen werden, würde
der kleine Volkan vielleicht heute noch leben und anderen
wären Angst und Schrecken, die sie in den letzten Jahren
begleiteten, erspart geblieben. Insofern ist es gut, dass wir
uns heute mit der Problematik Kampfhunde beschäftigen.
Ich glaube aber, dass wir damit früher hätten anfangen
müssen. Diese Selbstkritik steht uns allen gut zu Gesicht.

Ich möchte hier auch noch einmal die Länder ansprechen. Ich finde es gut, dass die Bayern vorangegangen
sind und die Hamburger jetzt mit einem Maßnahmenpaket, bei dem man nichts mehr ergänzen kann, auf dieses
Problem aufmerksam machen. Die anderen Länder sollten aber wenigstens in der Lage sein, bei diesen beiden
Ländern abzuschreiben. Das kann man - bei allem Respekt vor dem Föderalismus - durchaus einfordern. Abschreiben muss möglich sein. Bitte setzen Sie die Regelungen, die die Bayern und Hamburger gefunden haben,
um! Dabei handelt es sich um Regelungen, denen man im
Grunde genommen nichts mehr hinzufügen muss. Insofern sage ich: Guten Morgen, liebe Länder! Jetzt ist es
Zeit, dieses umzusetzen.

Meine Fraktion hat bereits vor zehn Jahren einen Antrag eingebracht, in dem sie ein Kampfhundeverbot gefordert hat. Hätte man diesen Antrag damals angenommen, dann hätten viele Kinder keine psychischen Schäden, die dadurch entstanden sind, dass sie Angst vor
diesen Hunden hatten, wenn sie sie in der Fußgängerzone
sahen, davongetragen und hätten Jogger keine Angst haben müssen, im Tiergarten zu joggen. Das alles wäre uns
erspart geblieben. Ich finde es absurd, dass wir mittlerweile eine Situation haben, in der sich Eltern darüber Gedanken machen müssen, wie sie ihre Kinder auf Kampfhunde vorbereiten. Umgekehrt würde viel eher ein Schuh
daraus: Wir wollen keine Kinder dressieren, sondern wir
wollen, dass diese Hunde aus dem Stadtbild und aus unserem Land verschwinden. Ich sehe keinen Grund - und
mir wurde bisher auch noch kein Grund genannt -, wofür
man Kampfhunde benötigt. Ich bin mir sicher, dass wir
uns alle darüber einig sind, dass diese Tiere der Vergangenheit angehören müssen.

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Ich will aber auch nicht so tun, als ob wir die Einzigen
sind, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Nein,
meine Damen und Herren, auch die viertgrößte Fraktion
des Hauses, die F.D.P., hat sich nicht erst im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigt, Herr
Kollege Westerwelle, sondern auch früher schon einmal.
Ich möchte aus einer sehr bemerkenswerten Erklärung
vom 4. Mai 2000 zitieren. Dort wird beispielsweise gesagt: „Verbot von Kampfhunden wirkungslos - Leinenzwang in der Fußgängerzone“. Angesichts der Forderung
der Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Frau
Bärbel Höhn, nach einem Verbot von Kampfhunderassen - man sieht, dieses Verbot war auch vorher schon im
Gespräch - erklärte dieselbe Abgeordnete von der F.D.P.:
„keine Ausrottung von Hunderassen“.





Es wäre schon ganz gut gewesen, Herr Westerwelle,
wenn Sie sich auch dazu geäußert hätten. Es wäre gut gewesen, Sie hätten das eine oder andere Wort dazu gefunden, dass es Ihre Fraktion war, die sich vor nicht allzu
langer Zeit genau gegen das ausgesprochen hat, was heute
der Innenminister vorschlägt, was einige der Länder
schon gemacht haben und was überfällig ist. Die Kampfhunde müssen weg. Wir brauchen kein falsches Verständnis für Kampfhunde oder für ihre Halter. Die Kinder und
ihre Eltern müssen sich auf den Spielplätzen sicher
fühlen. Sicherheit ist jetzt angesagt.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen.
Die Forderung nach hohen Steuern ist nicht sinnvoll, da
sich Zuhälter mit dickem Geldbeutel diese staatlich anerkannten Luxusköter leisten können. Der Charakter eines
Halters hängt nicht von seinem Geldbeutel ab. Das Drehen an der Steuerschraube ist nicht die Lösung des Problems. Wir müssen andere Lösungen finden. Über einen
Maßnahmen-Mix wurde ja schon gesprochen.

Auch die Reaktion der Versicherungswirtschaft hat
mich sehr geärgert. Der Verband hat sich gegen eine Haftpflichtversicherung ausgesprochen. Es handelt sich meiner Meinung nach um ein unterentwickeltes Verantwortungsbewusstsein, das hier deutlich wird. Wenn schon die
schlimmsten Verletzungen, die Menschen davon getragen
haben, nicht rückgängig zu machen sind, dann müssen
wenigstens die Angehörigen einen Anspruch darauf haben, schnell, unkompliziert und unbürokratisch Schmerzensgeld zu erhalten. Daher mein Appell an die Versicherungswirtschaft, ihre Haltung zu überdenken.

Der Streit - Herr Kollege Bosbach hat schon zu Recht
darauf hingewiesen - angesichts der Frage „Was ist gefährlicher: die Hunde oder die Hundebesitzer?“ ist ein
Streit, den wir uns nicht mehr leisten können. Wir müssen
auf beiden Seiten gleichzeitig ansetzen. Neben bestimmten Hunderassen, die wir nicht mehr dulden wollen, müssen wir uns auch die Hundebesitzer anschauen. In diesem
Zusammenhang ist es sinnvoll, eine Art Hundeführerschein einzuführen. Bestimmte Menschen sind nämlich
schlicht und ergreifend charakterlich überfordert, bestimmte Hunde zu halten. Wir müssen durchsetzen, dass
solche Menschen, die offensichtlich eine charakterliche
Symbiose mit ihrem Hund eingehen, solche Hunde zukünftig nicht mehr ihr Eigen nennen dürfen.

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Zum Schluss: Das Waffenrecht regelt bereits heute die
Berechtigung für den Besitz beispielsweise eines Luftgewehrs oder eines Maschinengewehrs. Der Gradmesser ist
eine mögliche Gefährdung, ein möglicher Schaden oder
gar eine Kriegstauglichkeit. Ein „randalierender“ Dackel
kann - auch wenn er will - gar nicht so große Schäden anrichten wie beispielsweise ein Pitbull im Blutrausch. Wir
müssen daher jetzt bei den besonders gefährlichen Tieren
ansetzen. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Es wird
Zeit, dass wir handeln.

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