Kiep (NA), 1971-02-03:
Verehrter Herr Arndt, ich darf, wenn Sie diese Diskussion vertiefen wollen, daran erinnern, daß der Auszug des Herrn Bundeskanzlers
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- Sie fragen danach, dann muß ich darauf antworten - heute auf eine Bemerkung des Kollegen Wörner zurückzuführen war - Herr Dr. Barzel hat schon davon gesprochen -, in der er nichts anderes, gesagt hat, als daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung zur Erhaltung einer bestimmten Atmosphäre bereit sind, Dinge nicht mehr beim Namen zu nennen. Die Äußerung, die hier gemacht wurde, kann ich leider, nachdem Sie mich gefragt haben, von dieser Stelle aus nur wiederholen, und ich werde noch im einzelnen darauf zu sprechen kommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das, was heute morgen über die inneren Angelegenheiten in der Bundesrepublik gesagt wurde und worauf der Herr Bundeskanzler heute nachmittag auch teilweise geantwortet hat, mit einigen Bemerkungen zur Deutschland- und zur Außenpolitik ergänzen, und ich möchte im Unterschied zu dem, was mein Kollege Wörner heute morgen über die Reformen, die nicht stattgefunden haben, gesagt hat, darauf hinweisen, daß die Fakten und die Tatbestände, von denen wir in der Deutschland- und Außenpolitik zu sprechen haben, sich meist dadurch von anderen Dingen unterscheiden, daß sie irreversibel sind, daß gewisse Tatbestände geschaffen werden, die sich auch bei einer Änderung der Politik, ja selbst bei einer Änderung der Regierung nicht mehr rückgängig machen lassen. Deshalb kommt dieser Diskussion meiner Meinung nach eine besondere Bedeutung zu.
Der Bundeskanzler hat im Bericht zur Lage der Nation davon gesprochen, er und die Bundesregierung wollten nicht stille Teilhaber der Friedenspolitik sein. Herr Bundeskanzler, niemand in diesem Hause kann Ihnen - im Gegensatz zum innenpolitischen Bereich - im deutschland- und außenpolitischen Bereich ein starkes politisches Engagement und große aktive Tätigkeit absprechen. Sie sind nicht in der Gefahr, als stiller Teilhaber dieser Politik bezeichnet zu werden, sondern Sie sind - um in der Terminologie zu bleiben - hier persönlich haftender Gesellschafter dieser Politik, und mit Ihnen haftet die Bundesrepublik für den Ausgang dieser Politik.
Sie haben heute und früher davon gesprochen, daß die Politik die Menschen zum Mittelpunkt hat, daß die Politik für die Menschen gemacht wird, daß Entspannungspolitik für die Menschen gemacht wird und nur dann einen Sinn haben kann, wenn, wie Sie sich ausdrückten, für die Menschen etwas dabei herauskommt. Und zu einer Zeit, als die Union zusammen mit der SPD die Regierung bildete und als Sie,
Herr Bundeskanzler, der Außenminister dieser Regierung waren, haben Sie im Jahre 1967 in einer viel beachteten Rede in Genf davon gesprochen, daß Entspannungspolitik keine Kapitulation ist, keine Flucht vor der Wirklichkeit, sondern der Versuch, zunehmend Gebiete gemeinsamen Interesses und der Zusammenarbeit zu finden. Mit diesem Satz und mit dieser Definition der Entspannungspolitik können wir uns auf jeden Fall heute noch identifizieren.
Sie haben den Bundeskanzlern Adenauer und Erhard und der CDU im allgemeinen vorgeworfen, sie hingen an juristischem Formelkram, wo es doch um die Menschen gehe. Ich glaube, daß dieser Vorwurf unberechtigt ist. Gerade Adenauer hat immer wieder betont, wie sehr gerade die Deutschlandpolitik für ihn eine Frage sei, mit der das Schicksal der Menschen gebessert werden müßte ohne Rücksicht auf Formeln und ohne Rücksicht auf juristischen Kram. Heute haben wir den Eindruck, daß Sie, Herr Bundeskanzler, durch die Errichtung des Primats der Ratifizierung der Verträge einen Kurs steuern, der genau in die Richtung läuft, die Sie uns fälschlicherweise in früheren Jahren vorgeworfen haben. Die Fortschritte für die Menschen sind in den Hintergrund getreten, und die Frage der Ratifizierung von Verträgen, die ja ohne Verbesserungen für die Menschen leere Formeln bleiben, sind in den Hintergrund getreten.
Das wird auch ganz deutlich, wenn wir uns das Material zur Lage der Nation im einzelnen ansehen. Wir haben bei allem Respekt vor Ihrem Engagement in dieser Politik den Eindruck, daß Sie sich bemühen um die Erreichung von Milieuzielen, um die Erreichung von Zielen, bei denen Fortschritt nicht meßbar ist, in denen hauptsächlich atmosphärische Verbesserungen eine Rolle spielen. Wir merken zu unserem Schrecken - ich darf das so deutlich sagen -, daß z. B. in der Berlin-Frage die Dinge nicht mehr beim Namen genannt werden, und wir erleben, daß Sie, Herr Bundeskanzler, wenige Tage nach der Beendigung einer Teilblockade es für richtig halten, dem Emissär der Regierung in Ost-Berlin die Genehmigung zu geben,
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erstmalig mit dem Flugzeug nach Bonn zu kommen, um hier die Verhandlungen fortzuführen.
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Bei dieser Sachlage dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Opposition mit Recht die Frage stellt: Hat dieser Bundeskanzler und hat diese Bundesregierung tatsächlich noch den Blick für die Wirklichkeit? Sieht sie noch die Dinge, wie sie sind? Je mehr Sie, Herr Bundeskanzler, von den Realitäten sprechen, von denen Sie ausgingen, um so größer wird unser Zweifel, ob Sie diese Realitäten wirklich noch sehen.
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Herr Bundeskanzler, Sie vertrauen darauf, daß sich zeigen wird, daß guter Wille, Opferbereitschaft und gerechtes Urteil Ihrer Politik in der Welt letztten Endes zum Erfolg verhelfen werden. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß ohne moralische Qualität Politik auf die Dauer sicherlich keinen Erfolg haben

kann. Ich meine aber auch, daß Moral nicht alleiniges Kriterium, nicht alleiniger Maßstab für den Erfolg einer Politik sein kann. Aus dieser moralischen Komponente in Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, ergibt sich konsequenter- und schrecklicherweise, daß Sie jeden, der diese Politik kritisch beleuchtet, wie es die Pflicht der Opposition ist, in das Lager derjenigen stecken, die im Grunde schlechten und bösen Willens sind und die sich gegen die gute Sache stellen.
Herr Bundeskanzler, Ihre Politik wird in einem ganz erheblichen Umfang vom - erlauben Sie mir diese Bemerkung - Wunschdenken getragen. Sie sind mit vielen Illusionen - Sie haben selber davon gesprochen - an die Regierungserklärung im Oktober 1969 herangegangen. Heute haben Sie Ihre Bereitschaft zu einer gewissen Teilrevision im Bereich der Reformen angekündigt. Aber, Herr Bundeskanzler, in der Außen- und Deutschlandpolitik erleben wir kein Anzeichen einer nüchternen und realistischeren Betrachtungsweise. Im politischen Bereich erinnern Sie mich, Herr Bundeskanzler, an das, was man in einem anderen Bereich in der angelsächsischen Welt einen „do-gooder" nennt, einen Mann, der von der festen Überzeugung ausgeht, daß er durch das Erklären von guten Absichten und das Tun von guten Werken seine Umwelt, sein Gegenüber und seine Verhandlungspartner in seinem Sinne verändern kann. Ich glaube, daß diese Illusion, die auch in der Formel „Wandel durch Annäherung" ganz deutlich zum Ausdruck kommt, Sie nach wie vor bei Ihren außen- und deutschlandpolitischen Unternehmungen in einem starken Umfang leitet.
Im Rahmen dieses Wunschdenkens, Herr Bundeskanzler, läuft auch die Diskussion - sie klang heute morgen einmal kurz an - von der Nivellierung, wie ich es nennen möchte, der Gleichmacherei. Um die Atmosphäre zu erhalten, um die Diskussion mit der anderen Seite scheinbar zu erleichtern, wird davon ausgegangen, daß viele Dinge, die total ungleich sind, vergleichbar seien,
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daß die NATO im Grunde mit dem Warschauer Pakt, Comecon im Grunde mit der EWG vergleichbar sei.
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Ich erinnere in ,diesem Zusammenhang an die erschreckende Äußerung des Kollegen Wienand in einer Debatte der vorigen Woche. Auch meine Zwischenfrage hat es damals nicht ermöglicht, diese Aussage des Kollegen Wienand zu klären. Er war im Sinne dieser Nivellierung bereits so weit gekommen, daß er davon sprach: im Grunde wäre die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch dann gefährdet, wenn der Warschauer Pakt aufgelöst würde.
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Ich meine, Herr Bundeskanzler, daß hier eine Verwirrung herrscht, die selbstverständlich auch dazu führt, daß sich in der Frage des Vergleichs der
Gesellschaftsordnungen Irrtümer einschleichen, wobei der Eindruck entstehen kann, daß eben diese Gesellschaftsordnung hier im Grunde doch verbesserungsbedürftig sei und die andere drüben - die sich vor allem durch totale Unfreiheit auszeichnet - eben doch nicht so schlimm sei, wie es dargestellt werde.
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Herr Bundeskanzler, diese Politik des Wunschdenkens und diese Politik mit der starken moralischen Komponente, von der ich sprach, hat auch in der Diktion dieser Ihrer Regierung ihren Niederschlag gefunden. Wir hören ständig von der „Friedenspolitik"; das Wort „Frieden" und die Worte „Friedenspolitik, Friedensordnung" beherrschen das Vokabular dieser Regierung. Das steigerte sich bis dahin - um es einmal deutlich vor Augen zu führen -, daß der Bundeskanzler am 5. Januar im Bulletin der Regierung über das Jahr 1970 sagte: Es war für uns ein Jahr des Friedens, und dabei hat unsere Bundesrepublik in der Welt neues Ansehen gewonnen. - Herr Bundeskanzler, mit dieser Aussage stellen Sie die Gegner, die Kritiker Ihrer Politik zu allem Überfluß auch noch in das Lager derjenigen, die im Grunde mit dem Frieden nicht auf bestem Fuße stehen. Ich meine, daß gerade derartige Einlassungen und Aussagen zu der Polarisierung, die Sie so oft beklagen, sehr viel mehr beitragen als Äußerungen, die von seiten der Opposition kommen.
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Herr Bundeskanzler, Sie und insbesondere auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion sprechen außer- I dem in jüngster Zeit immer stärker von der „Politik ohne Alternative". Das heißt, entweder führt diese Politik zum Erfolg, oder das Desaster tritt unvermeidlich ein.
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Herbert Wehner hat es so gesagt: Wenn durch deutsche Ablehnung die Verträge scheitern sollten, wäre das für die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik ein Desaster. - Diese Aussage und die dahinterstehende Politik des „Entweder-Oder", des „Alles oder Nichts" führen in eine Sackgasse, in die Ausweglosigkeit, und stärken nach meiner Überzeugung höchstens die Position der anderen Seite, der Verhandlungspartner, von denen Sie Konzessionen erwarten, deren Eintreten diese Politik erst zur Entspannungspolitik macht.
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Aber, meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich Opposition in Ihren Augen?
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Als ich die Diskussion heute verfolgte, habe ich den Eindruck gewonnen, als sei Opposition im Grunde genommen eine außerordentlich lästige, unnütze Geschichte, die der Regierung ständig in den Arm fällt, und als bestehe die gesamte Opposition von CDU und CSU im Grunde nicht aus wirklichen, echten Demokraten, sondern aus einer Art von Demokraten auf Bewährung. Und die können dann
ihren Entwicklungsprozeß zu richtigen Demokraten am besten dadurch dokumentieren, daß sie der Regierung zustimmen.
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Jede Ablehnung führt sofort dazu, daß Sie - Herr Wehner, Sie haben es vorhin ja auch wieder sehr deutlich gesagt - die gesamte Opposition in eine Ecke stellen wollen, in der Sie uns nur zu gerne wirklich hätten, in der wir aber glücklicherweise nicht sind. Sie, Herr Wehner, stellen sich die CDU/ CSU-Opposition wie so eine Art parlamentarischen Volkssturm vor,
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den Sie zu Notzeiten aufbieten möchten
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und der dann richtig abzustimmen hat, weil es dann nämlich um Sein oder Nichtsein der Demokratie geht. So, Herr Wehner, geht die Sache nun wirklich nicht!
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Die Christlich-Demokratische Union hat, glaube ich, in den vergangenen Jahren den Beweis dafür geliefert, wo sie steht, was sie kann und welchen Beitrag zum Aufbau der Demokratie sie in diesem Lande geleistet hat.
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Auch die Frage von Herrn Porzner an Herrn Wörner heute morgen fand ich in dieser Diskussion außerordentlich bedauerlich. Denn dieser Versuch, meine Damen und Herren von der SPD, die CDU/ CSU bei Bedarf in die rechte Ecke zu drücken, hat selbstverständlich gar keine Wirkung hier im Hause und auch gar keine Wirkung draußen, sondern führt nur dazu, daß Sie selber mit solchen Äußerungen und mit solchen Auftritten wie heute morgen - wenn ich das so sagen darf - die parlamentarische Demokratie in Deutschland, an der Ihnen genausoviel liegt wie uns, in Gefahr bringen. Sie können diesen Monopolanspruch nicht aufrechterhalten. Sie, meine Damen und Herren, haben nämlich an die Stelle des alten Alleinvertretungsanspruchs aus der Deutschland-Politik, den Sie abgeschafft haben, einen neuen gesetzt: den Alleinvertretungsanspruch der Sozialdemokratischen Partei für Frieden, Demokratie, Fortschritt und Menschlichkeit. Das haben Sie allein für sich in Anspruch genommen, und alle anderen, die auf diesem Gebiet tätig werden wollen, werden von Ihnen abqualifiziert, als seien sie keine Demokraten.
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Wie sind denn die Wirkungen dieser Politik auf die Bevölkerung? Herr Bundeskanzler, Sie haben mit der Deutschland- und Ostpolitik in der Bevölkerung Hoffnungen erweckt, die zur Zeit unerfüllbar sind. Die Folge sind Frustration, Hoffnungslosigkeit und nicht zuletzt auch Radikalismus.
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Zweitens. Sie beklagen gelegentlich die Polarisierung in Deutschland und tun selber alles dazu, um die Meinungen in diesem Hause und draußen zu polarisieren.
Ich darf Ihnen noch ein Drittes sagen: Sie gefährden durch diese Politik der Illusionen auf dem Gebiete der Deutschland-, der Außen- und der Innenpolitik die Bereitschaft breiter Kreise der Bevölkerung, in Zukunft Reformen zu unterstützen und durchzuführen. Sie belasten die Reformfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland,
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indem Sie ständig Dinge in Aussicht stellen, die nicht realisierbar sind.
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Die Resignation, die an die Stelle dieser erweckten Hoffnungen tritt, ist für die Demokratie, auf die Dauer gesehen, mehr als gefährlich.
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Ich darf noch zwei Punkte anführen, wenn Sie gestatten.
Die Reaktion, die die Deutschland- und die Außenpolitik des Herrn Bundeskanzlers im Ausland hervorrufen, war schon Gegenstand der Debatte in der vergangenen Woche. Lassen Sie mich nur noch eines hier hinzufügen: das Lob, das diese Bundesregierung zweifellos aus dem Ausland bekommt - man kann es in allen Zeitungen lesen - wird von dieser Regierung als Erfolgsbestätigung zur Kenntnis genommen und hier im Parlament und draußen verwendet. Ich möchte die Regierung daran erinnern, daß ein großer Teil dieses Lobes, das hier verteilt wird, mehr moralisches Lob ist als Erfolgsbestätigung und daß die Kritik an dieser Politik, Herr Bundeskanzler, deshalb nach wie vor - hinter vorgehaltener Hand - stattfindet und uns nur bruchstückhaft zur Kenntnis kommt. Die Gefahr, daß hier auf die Dauer eine gewisse Isolierung eintritt, ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen. Der Kollege Birrenbach hat in der vergangenen Woche hierzu einige, wie ich meine, sehr klare und deutliche Ausführungen gemacht.
({23}) Mir scheint, Herr Bundeskanzler, daß diese ausländischen „Persil-Scheine” nicht geeignet sind, in der Diskussion im Bundestag und draußen die Ostpolitik und die Deutschland-Politik, die diese Bundesregierung betreibt, besser darzustellen, als die Wirklichkeit ist.
Schließlich sollten wir bei der Reaktion des Auslandes auch nicht vergessen, daß selbstverständlich keiner deutscher sein wird als die Deutschen
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und daß wir eine ganze Reihe von Fragen und Belangen haben, Herr Wehner, die nicht vertreten werden, wenn wir sie nicht selbst vertreten. Sie werden bestimmt nicht von anderen vertreten, auch von unseren Verbündeten nicht.
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Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Kiep
Nach meiner Überzeugung ist Gemeinsamkeit in den wichtigen deutschen und außenpolitischen Fragen, auch wenn Sie, Herr Wehner, auf diese Gemeinsamkeit keinen Wert legen, eine Lebensfrage. Das gilt in ganz besonderer Weise für das BerlinProblem. Wir sind uns darüber klar, daß ein Fehlschlag Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, nicht einen Fehlschlag für die Politik der SPD, sondern einen Fehlschlag für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet.
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Wir von der Opposition haben unsere Alternativen,
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unsere Warnungen und unsere Mahnungen
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vor der Unterzeichnung der Verträge dargelegt. Letzten Endes sind ja wohl auch die drei Jahre gemeinsamer Außenpolitik ein Stück dieser Alternative, die die CDU/CSU bietet. Sie haben es für richtig gehalten, die Verträge zu unterzeichnen. Wir stehen in der Phase zwischen der Unterzeichnung und der Einleitung des Ratifikationsverfahrens. Wir werden in der Verfolgung unserer Pflicht, alles zu tun, um von diesen Verträgen ausgehenden Schaden abzuwenden, nicht nachlassen. Wenn der Bundeskanzler bereit wäre - ähnlich wie er es heute im Hinblick auf die Innen- und Wirtschaftspolitik andeutete -, auf den Boden der Realitäten, der Tatsachen und der Wirklichkeit des Jahres 1971 zurückzukehren, so wäre das der erste Schritt auf dem Wege zur Rückkehr zu einer Gemeinsamkeit in den Schicksalsfragen der Bundesrepublik.
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