Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast fünf Jahre dauert inzwischen die Besetzung und Unterdrückung des damals blockfreien und islamischen Afghanistan an. Diese Besetzung und Unterdrückung hat ein unübersehbares Leid über das kleine afghanische Volk gebracht. Diese Besetzung und Unterdrückung löste die größte Flüchtlingswelle seit Ende des Zweiten Weltkrieges aus. Mehr als 3,5 Millionen Afghanen, fast jeder vierte Einwohner des Landes hat sein Land verlassen müssen. Es gibt kein schlimmeres Zeugnis dafür, wie es in diesem Lande aussieht und wie diesem Volke zumute sein muß.
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Deshalb ist es unsere Pflicht, Pakistan bei seinen Bemühungen zu unterstützen, das Leid der Flüchtlinge zu lindern. Das werden wir, Frau Kollegin Hamm-Brücher, auch in Zukunft verstärkt tun.
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Der Freiheitskampf des afghanischen Volkes beweist: Es ist nicht wahr, daß die sowjetischen Truppen willkommen sind. Die armselige Bewaffnung der Rebellen, der Freiheitskämpfer, zeigt: Es ist nicht wahr, daß von Afghanistan eine Bedrohung der Sowjetunion ausgegangen ist. Nein, hier will eine Großmacht ihre Vorherrschaft mit Waffengewalt durchsetzen. Die Bundesregierung hat von Anfang an in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft und in Übereinstimmung mit den Staaten der Islamischen Konferenz die sowjetische Intervention verurteilt. Sie unterstützt alle Bemühungen um eine friedliche, um eine politische Lösung für Afghanistan. Wir haben niemals in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingegriffen. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, das gilt für den ganzen Westen. Wir wollen keine Stützpunkte in Afghanistan, und wir wollen auch keine Einflußzone in Afghanistan errichten. Wir wollen, daß dieses kleine Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann, daß es wieder eine Politik wirklicher Blockfreiheit betreiben kann, daß es seine Kräfte auf die innere Entwicklung des Landes konzentrieren kann.
Die Sowjetunion hat sich mit ihrer Intervention in Gegensatz zum Grundgedanken der Selbstbestimmung und der Blockfreiheit der Welt gebracht.
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Das ist der Grundcharakter dieses Konflikts und dieser Besetzung, der auch nicht durch die Belastung des Ost-West-Verhältnisses überdeckt werden kann. Die Sowjetunion muß wissen, daß sich die Weltöffentlichkeit mit der völkerrechtswidrigen Besetzung des blockfreien Afghanistan nicht abfindet. Die Forderung nach Rückzug der sowjetischen Truppen bleibt auf der Tagesordnung. Die Bemühungen um eine Fortführung des Dialogs zwischen beiden Großmächten, die Bemühungen um ein besseres und vertrauensvolleres Verhältnis zwischen West und Ost könnten entscheidende positive Impulse erhalten, wenn sich die Sowjetunion endlich entschließen würde, ihre Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen.
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Wenn die Sorgen anderer Staaten auch in Europa vor einer Bedrohung durch die Sowjetunion abgebaut werden sollen, dann sollte die Sowjetunion nicht länger zögern, einer politischen Lösung für Afghanistan zuzustimmen und diesem kleinen Land seinen Frieden zurückzugeben.
Der französische Journalist Abouchar ist in einem Land verurteilt worden, das von der Sowjetunion besetzt gehalten wird. Sie trägt deshalb in erster Linie die Verantwortung für das Schicksal
Abouchars. Die offizielle sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat in einer Meldung vom 12. Oktober 1984 von einem „antisowjetischen Propagandafeldzug" dieses Journalisten gesprochen. Das bestätigt: Abouchar hat nichts anderes gewollt, als die Welt zu informieren. Unser aller Informationsanspruch wurde mit angeklagt, als Abouchar angeklagt wurde.
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Aber die Wahrheit kann nicht unterdrückt, das Recht auf Information kann nicht beseitigt werden. Wir schließen uns dem Appell unserer französischen Freunde an, dem französischen Journalisten seine Freiheit wiederzugeben. Wir fordern die Sowjetunion auf, die Prinzipien der Souveränität, des Selbstbestimmungsrechts, des Gewaltverzichts in Afghanistan nicht länger zu mißachten. Wir fordern die Verantwortlichen auf, den französischen Journalisten unverzüglich freizulassen. Die Grundsätze der Schlußakte von Helsinki müssen sich auch gegenüber dem afghanischen Volk und diesem Vertreter der freien öffentlichen Meinung der Welt bewähren.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich mich am Schluß noch mit einem Wort an die Fraktion der GRÜNEN wende. Sie haben, Herr Kollege - und ich begrüße das -, mit uns gemeinsam die Besetzung Afghanistans verurteilt. Sie haben mit uns gemeinsam verurteilt, was gegenüber diesem französischen Journalisten geschehen ist. Ich bitte Sie, wenn wir in Zukunft hier im Deutschen Bundestag über die Sicherheitspolitik unseres Landes diskutieren, vergessen Sie niemals: Frieden und Freiheit gehören zusammen. Vergessen Sie bitte auch nicht, unsere Mitgliedschaft im westlichen Bündnis und der Friedensdienst unserer Soldaten in der Bundeswehr bewahren uns davor, daß wir das Schicksal des afghanischen Volkes erleiden
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und daß Journalisten, die über unser Land berichten, das Schicksal erleiden, das dieser französische Journalist heute erleidet.
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Nur wenn wir das sehen, werden wir in der Lage sein, das richtig einzuschätzen, was hier notwendig ist, um den Frieden zu bewahren.
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Sie haben, Herr Kollege, auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt hingewiesen. Ich teile in vollem Umfang Ihre Empörung
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über Menschenrechtsverletzungen auch in anderen Teilen der Welt.
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- Heute sprechen wir über Afghanistan.
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Die Absage an die Verletzung der Menschenrechte darf nie einäugig sein.
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Bewahren wir uns vor der Gefahr, Menschenrechtsverletzungen an dem einen Platz - ({12})
- Herr Kollege, was ich hier zur Türkei gesagt habe, wissen Sie. Das haben Sie doch selbst gehört.
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- Können Sie mir denn nicht zuhören, wie wir Ihnen auch zugehört haben?
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Ich möchte Ihnen nur eins sagen: Bewahren wir uns vor der Gefahr, Menschenrechtsverletzungen in dem einen Land
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aufzurechnen gegen Menschenrechtsverletzungen in dem anderen. Überall müssen wir sie verurteilen.
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