Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Hypothek trägt man als 52jähriger in diesem Haus?
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Ich werde versuchen, auf den Weg zum Staatsvertrag und zu der historischen Qualität dieser Stunde wieder zurückzufinden.
Mit diesem Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wird auch die Umweltunion in Deutschland gleichzeitig, gleichwertig und gleichrangig begründet. Diese Entscheidung für die Umweltunion ist nach unserer ordnungspolitischen Grundüberzeugung unumgänglich, da sie von den dramatischen Umweltbelastungen in der DDR erzwungen wird.
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Unsere ordnungspolitische Überzeugung verpflichtet uns, die Soziale Marktwirtschaft in einen klaren ökologischen Rahmen einzubinden. Die ökologisch verpflichtete Soziale Marktwirtschaft ist deswegen auch Grundlage für den Aufbauprozeß in der DDR. Über 40 Jahre zentralistische Kommandowirtschaft im real existierenden Sozialismus haben gewaltige, unglaubliche Belastungen zurückgelassen, Belastungen in allen Bereichen der Umwelt und der Natur. Flüsse sind zu toten Gewässern geworden; die Luft ist sichtbar, die Luft ist riechbar geworden; die Böden sind vergiftet. Es gibt dort Belastungen, die wir uns hier als Bürger der Bundesrepublik Deutschland gar nicht mehr vorstellen können und die wir nicht nachvollziehen können.
Die Dimensionen dieser Vergiftungen sind den Menschen in der DDR gegenüber vertuscht und verschleiert worden. Umweltinformationen waren StasiAkten und geheime Kommandosachen.
Diese bedenkenlose Mißwirtschaft in der DDR ist auf Kosten der menschlichen Gesundheit gegangen. Die durchschnittliche Lebenserwartung in den Industriezentren der DDR, meine Damen und Herren, liegt zum Teil zwischen fünf und acht Jahren niedriger als im Durchschnitt. Wir dürfen uns deswegen an mancher Stelle nicht wundern, daß wir auch Umweltflüchtlinge gehabt haben und noch haben, die sich diesen dramatischen Belastungen in ihrer Heimat nur durch die Flucht entziehen konnten und die auch nur so ihre Kinder entsprechend schützen konnten.
Die eindrucksvolle Bestätigung dieser umfassenden Gefährdung der Lebensgrundlagen in der DDR ist wohl darin zu sehen, daß der friedliche Protest, daß diese großartige Revolution gegen den gnadenlosen menschen- und umweltverachtenden Unrechtstaat der SED gerade auch in vielen ökologisch ausgerichteten Basisgruppen im kirchlichen Raum der DDR ihren Ausdruck gesucht hat. Ich glaube, wir sollten daran denken, daß es gerade auch ökologische und kirchliche Bewegungen waren, die diese Revolution in der DDR ermöglicht haben.
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Die Gefährdung der Schöpfung, die Rücksichtslosigkeit im Umgang mit menschlicher Gesundheit und die Bedrohung der Vielfalt in der Natur waren für die Menschen in der DDR ein konkreter Beleg für die unverantwortliche Politik der Unfreiheit und der Rechtlosigkeit.
So gebietet es uns - so glaube ich - der hohe Respekt vor den Menschen, die diese beispiellose friedliche Revolution in der DDR getragen haben, daß wir der gewaltigen Herausforderung einer ökologischen Erneuerung den gleichen Stellenwert wie der Überwindung des ökonomischen Rückstandes beimessen. Dies ist ein Stück des Respektes diesen Menschen gegenüber.
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Wirtschaftsunion und Umweltunion werden aus Verantwortung für die Menschen gleichrangig verwirklicht. Die gleichrangige und gleichzeitige Verwirklichung der Umweltunion in Deutschland muß auch als Beweis für die Überwindbarkeit der ökologischen Spaltung in Europa verstanden und bewältigt werden. Mehr und mehr ist die ideologische Teilung Europas überwunden. Die Faszination von Freiheit, von Demokratie und Achtung der Menschenrechte hat sich gegen den totalitären Staat der Unfreiheit und des Unrechts durchgesetzt. Damit können sich Schwerpunkte politischen Handelns weiterentwikkeln.
Diese Veränderung der Schwerpunkte unserer Politik ist durch die ökologische Spaltung in Europa und durch die ökologische Herausforderung zwischen Nord und Süd auf diesem blauen Planeten Erde zu einer Überlebensfrage geworden. Umweltunion in Deutschland muß und wird daher den Beweis erbringen, daß wirtschaftliche Stabilität ohne Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist und daß eine Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum einerseits und Umweltbelastungen, Energiever17236 

brauch und Ressourcenverzehr andererseits möglich ist.
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Deswegen wollen und können wir trotz der gewaltigen Herausforderungen einer vorsorgenden, vor allen Dingen auch einer sanierenden Umweltpolitik in der heutigen DDR eben nicht Abschied nehmen von unserer Mitarbeit beim Abbau der Umwelthypotheken in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas. Ich habe diese meine Überzeugung, die Überzeugung der Bundesregierung in die erste Konferenz, die wir mit den Kollegen aus Mittel- und Osteuropa vor wenigen Tagen in Dublin gehabt haben, eingebracht. Wir wollen uns nicht mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen in der DDR aus der Verantwortung für die gesamte Sanierungsaufgabe in Europa zurückziehen.
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Wir wollen dies auch nicht mit Blick auf die Verpflichtungen tun, meine Damen und Herren, denen wir uns weltweit gegenübersehen. Auch hier werden wir unsere Aktivität ganz sicher nicht einschränken, sondern wir werden sie ausbauen.
Lassen Sie mich ein Weiteres dazu sagen. Wir mißbrauchen die Verpflichtung zur Umweltunion in Deutschland nicht für eine Beschönigung der auch bei uns noch bestehenden umweltpolitischen Aufgaben. Wir sehen darin kein Argument für ein umweltpolitisches Moratorium oder für eine umweltpolitische Atempause in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir haben vieles erreicht, und wir können bedeutsam darauf hinweisen, daß andere diesem Vorbild nacheifern. Aber wir werden diesen Vorsprung auch weiter ausbauen und nicht den Fehler machen, jetzt mit Blick auf die ungleich schwierigeren Situationen anderer unsere Arbeit einzuschränken.
Wir brauchen die europäische, die weltweite ökologische Sicherheitspartnerschaft, weil Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur die Lebensgrundlagen nicht national oder regional, sondern zunehmend global in Frage stellt. Diese Herausforderung sollte nicht untergehen oder durch kleinliche parteipolitische Vorteilsdebatten zerredet werden.
So habe ich an dieser Stelle für die Mitarbeit auch der Bundesländer zu danken. Ich habe auch für die Diskussion im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages zu danken. Ich werde mich auch in Zukunft jeder konstruktiven Kritik gern stellen, weil es der Sache nutzt. Wir werden in der Umweltunion ebenfalls noch außerordentlich viele zusätzliche Aufgaben vor uns haben, so daß wir es uns eigentlich nicht leisten sollten, uns nur der parteipolitischen Stellenvorteile wegen hier auseinanderzudiskutieren.
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Hier wäre es wirklich notwendig, ein Stück weiterzukommen.
Aber genauso nachhaltig weise ich auch jede Unterstellung und jede falsche Ergänzungseuphorie zurück.
Umweltunion in Deutschland, meine Damen und Herren, baut auf zwei Säulen auf. In erster Linie ist sicherzustellen, daß durch die Entscheidungen von heute nicht neue Umweltbelastungen der Zukunft begründet, sondern die vorhandenen Belastungen vermindert werden. Im Staatsvertrag und damit untrennbar verbunden im gemeinsam erarbeiteten Umweltrahmengesetz der DDR wird deshalb sichergestellt, daß die neuen Investitionen in der DDR nach gleichen Kriterien und Umweltanforderungen genehmigt werden wie bei uns.
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Ich wiederhole: nach gleichen Kriterien wie bei uns!
Es wäre hervorragend, wenn wir eine solche rechtliche Regelung eben nicht nur in der Umweltunion in Deutschland, sondern auch schon in einer Umweltunion in Europa bekämen. Aber leider ist dies noch nicht erreichbar.
Es gibt eben mit diesem Staatsvertrag nicht mehr das Umweltbilligland DDR, es gibt nicht mehr das Umweltdumping, das damit zum Ende gebracht wird, und es gibt nicht mehr die DDR als Land mit zweitrangigen Sicherheitsstandards - besonders bei der Nutzung der Kernenergie.
Das Atomgesetz gilt mit Verabschiedung dieses Staatsvertrags ohne Wenn und Aber - mit der Ausnahme, daß wir den § 18, Entschädigungszahlungen, wohl zu Recht nicht mit in diesen Vertrag aufgenommen haben. Damit gilt auch, daß die in der Bundesrepublik Deutschland weltweit beispielhaft entwickelten Sicherheitsstandards beim Betrieb von Kernkraftwerken
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ohne jeden Rabatt und ohne jede zeitliche Übergangsregelung gelten.
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- Ohne jeden Rabatt und ohne jede zeitliche Übergangsregelung! Ich unterstreiche dies dreimal,
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weil es offenbar not tut, dies zu unterstreichen, damit es dann auch wirklich von jedem verstanden wird.
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- Herr Abgeordneter Schäfer, ich habe mich wirklich einmal bemüht, mich in dieser Stunde, die für die Geschichte Deutschlands bedeutsam ist, nicht mit Kleinigkeiten auseinanderzusetzen. Ich glaube nicht, daß wir durch solche Zwischenrufe dem Ernst der Stunde gerecht werden könnten. Aber ich kann mich auch ändern, wenn es denn sein soll.
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Meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Kollegen Steinberg habe ich diese Überzeugung der gleichen Sicherheitsstandards bereits in die Tat umgesetzt. Als Ergebnis einer klaren Sicherheitsanalyse der gemeinsamen Expertenkommission ist bereits im


Februar entschieden worden - ich wiederhole: im Februar - , daß zwei der vier Kernkraftwerksblöcke in Greifswald stillgelegt werden. Wir haben auf der Basis der weitergeführten Sicherheitsanalyse am 1. Juni gemeinsam entschieden, daß auch die beiden anderen Blöcke, also die Kernenergie insgesamt in der DDR, vom Netz gehen, in einem geordneten Abfahrprozeß auch der letzte der jetzt noch am Netz befindliche Kernkraftblock. Daß er nicht schon vom Netz ist, hat mit Sicherheit und nicht mit Wirtschaftlichkeit zu tun. Dies ist der Zusammenhang.
Die im Bau befindlichen Kernkraftwerke in der DDR können nach Verabschiedung dieses Staatsvertrags überhaupt nur ans Netz gehen, wenn sie die Voraussetzungen des § 7 des Atomgesetzes erfüllen, also unsere Genehmigungssperren überspringen können.
Ich frage einmal wirklich bei denen zurück, die sich, etwa im Saarland, über Vereinheitlichung von Sicherheitsstandards in Europa Gedanken machen, wie man es verantworten kann, diesen Staatsvertrag nicht so schnell wie möglich zu verabschieden, damit gleiche Sicherheitsstandards wirklich überall gelten.
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Das ist ein zentraler Fortschritt. Wollen wir wirklich, daß die Blöcke 5 bis 8 in Greifswald nach anderen Genehmigungsverfahren ans Netz gehen als nach unseren?
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Ich warte wirklich auf die Bewertungen, die da drin sind.
Gleiche Anforderungen an Neuinvestitionen, das ist die Säule der Umweltunion. Die zweite Säule ist die planmäßige, an den Prioritäten der menschlichen Gesundheit und der Belastung der Umwelt ausgerichtete Sanierung der dramatischen Altlasten. Auch dafür sind klare Entscheidungen getroffen worden.
Bis zum 15. November 1990 wird in gemeinsamer Arbeit ein ökologischer Sanierungs- und Entwicklungsplan vorgelegt. Vorrang wird dabei den absoluten Krisengebieten um Espenhain und Bitterfeld, im oberen Elbtal um Pirna, in den Schwermetallregionen Eisleben/Mansfeld und in den Räumen Halle und Leipzig beigemessen.
Besondere Belastungen für die menschliche Gesundheit sind bereits abgebaut oder werden zügig in Angriff genommen. Die Regierung der DDR hat eine Kommission u. a. für Bitterfeld eingesetzt. Dort sind Betriebsteile wegen der dramatischen Umweltauswirkungen bereits stillgelegt worden. Mit Hilfe der Pilotprojekte, die wir aus Mitteln meines Ministeriums finanzieren, wird diese ökologische Soforthilfe fortgeführt.
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Ein besonders wichtiges Beispiel ist der Bau der Ersatzwärmeversorgung für Greifswald, damit diese Region von dem Betrieb der Kernkraftwerke kurzfristig unabhängig wird. Ich habe dem Haushaltsausschuß sehr nachhaltig dafür zu danken, daß er vor wenigen Tagen noch weitere 21 derartige Projekte
bewilligt hat, so daß wir ganz konkret ökologische Soforthilfe in der DDR leisten können.
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Meine Damen und Herren, der Sanierungsprozeß erfolgt auf der Grundlage unserer Rechtsvorschriften. Ab 1. Juli gilt die TA Luft ebenso wie die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Die Fristen gelten wie bei uns, mit der Verlängerung um ein Jahr. Das ist wirklich eine zeitliche Herausforderung, die sich nur mit allen erdenklichen Mitteln umsetzen läßt. Deswegen brauchen wir die Mithilfe aller. Wir brauchen die Mithilfe von Naturschutz- und Umweltverbänden, damit die Chancen der Erhaltung von Natur etwa in einem „grünen Band" durch Deutschland, entlang der ehemaligen Todesgrenze, genutzt werden.
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Wir brauchen die Mitwirkung der Wirtschaft, der Ingenieure und Techniker, damit über moderne neue Industrieanlagen die Umwelt entlastet und wirtschaftlicher Aufschwung ermöglicht wird.
Wir brauchen unbürokratische Entscheidungen, etwa bei der breiten privaten Aufgabenerfüllung beim Bau von Kläranlagen. Ich sehe nicht ein, daß wir in der DDR denselben Weg gehen müssen wie bei uns, wo jede Kläranlage nur nach einem bürokratischen Genehmigungsakt gebaut werden kann.
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Private Aktivitäten hier miteinzubinden ist eine gute Sache.
Wir nutzen die Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau der Infrastruktur insgesamt, aber auch bei der Überprüfung von Produkten und Prozessen.
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Wir begrüßen, daß die DDR ihr Sero-Konzept weiterentwickelt, daß man 120 Millionen Mark dafür verfügbar gemacht hat.
Wir werden durch die Verabschiedung unserer Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung und über den Aufbau eines dualen Abfallsystems dies auch für uns mit wirksam werden lassen.
Meine Damen und Herren, die Trennung Europas ist überwunden. Die Trennung ist jetzt eine ökologische geworden. Wir brauchen die ökologische Sicherheitspartnerschaft, die das aufgreift, was jetzt an Entlastungen in der Auseinandersetzung zwischen Menschen frei wird. Ich glaube, daß wir aufrüsten müssen im Kampf gegen die Umweltzerstörungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, insbesondere in einer deutschen Umweltunion.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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