Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Beratung des Sozialbudgets 1974 und des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes gibt mir Gelegenheit, über die Politik der Bundesregierung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Rechenschaft zu geben.
Soziale Sicherung ist die wichtigste Einkommensquelle derer, die kein Erwerbseinkommen haben, entweder weil sie das Erwerbsleben noch vor sich oder weil sie als Rentner ihr Arbeitsleben hinter sich haben oder weil sie als Kranke oder Arbeitslose vorübergehend ohne Einkommen sind. Sie alle sind auf ein gut ausgebautes Netz der sozialen Sicherung angewiesen, wenn zu den körperlichen und seelischen Belastungen, die Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter mit sich bringen, nicht materielle Not hinzukommen soll.
Das Netz der sozialen Sicherung, auf das sich ein Bürger dieses Landes verlassen kann, ist eindrucksvoll und kann sich überall auf der Welt sehen lassen. Ich will dabei gar nicht besonders abheben auf die im Sozialbudget ausgewiesene Sozialleistungsquote. Ich weiß, wie differenziert solche Zahlen beurteilt werden müssen, wie viele Komponenten in sie eingehen, die nicht unbedingt ein Wohlstandsmaßstab sind. Zudem will ich diese Plenardebatte auch nicht zu einer statistischen Vorlesung machen. Sie finden eine ausgewogene Darstellung der Zahlen in den Drucksachen, die Ihnen vorliegen.
Die Sozialleistungsquote, definiert als Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt, steigt - und das ist die wichtigste Aussage; wichtiger als
die absolute Höhe - von 28,5 % im vorigen Jahr auf 29,1 % im Jahr 1978. Nimmt man einen Zehnjahreszeitraum, so steigt sie um drei Prozentpunkte von 26,1 % 1968 auf die schon genannten 29,1 % im Jahre 1978.
Diese Steigerung geht auf zwei Ursachenbündel zurück. Da gibt es einmal Einflußfaktoren, die, wenn ein soziales Sicherungssystem besteht, nur durch schwere Eingriffe in den sozialen Besitzstand beeinflußt werden könnten: Die Zunahme der Zahl älterer Menschen in unserem Lande verteuert die Renten- und Krankenversicherung und - das wird oft übersehen - die Sozialhilfe und das Wohngeld. Die Dienstleistungen, besonders im Gesundheitsbereich, werden personalintensiver und teurer, sie werden zudem von einer aufgeklärten Bevölkerung mehr als in der Vergangenheit in Anspruch genommen.
Andererseits ist das Netz der sozialen Sicherung durch unsere gemeinsame Arbeit in Regierung und Parlament engmaschiger geworden. Das Ergebnis unserer Bemühungen zeigt sich auf drei Feldern: Es gibt neue Sozialleistungen. Bestehende Sozialleistungen wurden erhöht und verbessert. Immer mehr Sozialleistungen, bestehende wie neu hinzugekommene, wurden in die Dynamisierung einbezogen.
Lassen Sie mich einen Überblick über den Ausbau der sozialen Sicherung geben, der sich seit Vorlage des letzten Sozialberichts 1973 vollzogen hat. Ich beginne mit den neuen Sozialleistungen.
Das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung brachte den Fortfall der Aussteuerung bei Krankenhauspflege. Für den Begünstigten ist dies wirtschaftlich von großer Bedeutung und im übrigen eine uralte Forderung der Arbeitnehmerbewegung, die jetzt endlich realisiert worden ist. Dieses Gesetz brachte den Anspruch auf Haushaltshilfe, wenn bei Kranhenhausbehandlung oder Kur der Haushalt nicht weitergeführt werden kann, und es brachte den Anspruch auf Krankengeld, wenn wegen Erkrankung eines Kindes Verdienstausfall entsteht.
Mit dem Gesetz über das Konkursausfallgeld wurde eine empfindliche Lücke im System der sozialen Sicherung geschlossen. Dieses Gesetz verhindert keine Konkurse. Es verhindert aber, daß der Arbeitnehmer im Falle des Konkurses neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch Lohneinbußen hinnehmen muß. Das Konkursausfallgeld, das durch die Arbeitsämter ausgezahlt wird, sichert dem Arbeitnehmer den vollen Nettolohn für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkurses. Außerdem werden für diesen Zeitraum die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.
Vor einem Monat hat dieses Hohe Haus das Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Dieses Gesetz kommt etwa 12 Millionen Arbeitnehmern zugute. Es schränkt die Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Betrieb ein, es sichert die Betriebsrente oder die bereits erworbene Versorgungsanwartschaft im Falle


' der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, es verzahnt Regelungen der betrieblichen Altersversorgung mit den Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung, es verhindert die Auszehrung der Betriebsrenten durch Verbot der Anrechnung der gesetzlichen Rentenanpassungen, und es enthält die Pflicht des Arbeitgebers, eine Anpassung der Betriebsrenten regelmäßig zu prüfen.
Für die mehr als 4 Millionen Behinderten wurden durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation umfassende medizinische und berufliche Eingliederungshilfen zur Verfügung gestellt. Unabhängig von der Ursache der Behinderung werden künftig bei gleicher Behinderung grundsätzlich gleiche Rehabilitationsleistungen erbracht werden. Die Unterhaltsleistung während der Rehabilitation beträgt im Prinzip 80 Prozent des entgangenen Bruttoarbeitsentgelts. Sie wird jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt. Für die Zeit der Rehabilitation wird eine einheitliche soziale Sicherung der Behinderten eingeführt. Der Mehraufwand der Rehabilitationsträger wird allein im Jahre 1975 etwa 1 Milliarde DM betragen. Darüber hinaus sind durch die Ausdehnung des bisherigen Schwerbeschädigtenrechts auf alle Schwerbehinderten die Möglichkeiten der Eingliederung in das Erwerbsleben erheblich verbessert worden. Auch den institutionellen Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen wurden entscheidende Verbesserungen angefügt. Ein geschlossenes Netz von Rehabilitationseinrichtungen entsteht. Bis jetzt hat das Bundesarbeitsministerium fast 60 derartige Einrichtungen finanziell gefördert. Ich meine, daß wir für das Aktionsprogramm „Rehabilitation", das die Bundesregierung im Jahre 1970 der Öffentlichkeit vorgelegt hat, sehr bald Vollzugsmeldung machen können.
Meine Damen und Herren, etwa 10 Millionen Berechtigte mit etwa 19 Millionen Kindern erfaßt die Reform des Familienlastenausgleichs, die zusammen mit der Steuerreform am 1. Januar in Kraft getreten ist. Diese Reform des Familienlastenausgleichs bringt die Vereinheitlichung und einkommensunabhängige Gestaltung des Familienlastenausgleichs. Mit anderen Worten: Kindergeld vom ersten Kind an; höhere Kindergeldsätze; Fortfall von Einkommensgrenzen; Beseitigung des Unterschiedes, daß als Folge der steuerlichen Kinderfreibeträge die Eltern mit niedrigem Einkommen weniger Entlastung für ihre Kinder erhalten als Eltern mit höheren Einkünften. Auch das, meine Damen und Herren, bedeutet mehr soziale Gerechtigkeit. Durch diese Reform steigt der Aufwand des Staates für den Familienlastenausgleich um etwa 5 Milliarden DM auf rund 16 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, es sind aber nicht nur neue Sozialleistungen eingeführt oder grundlegend reformiert worden; bereits bestehende Sozialleistungen wurden zeitgemäß ausgebaut. Als Beispiel darf ich darauf hinweisen, daß am Ersten dieses Monats das Arbeitslosengeld auf 68 % des früheren Nettoeinkommens und die Arbeitslosenhilfe auf 58 % angehoben wurden. Das Unterhaltsgeld bei Fortbildung und Umschulung beträgt nun einheitlich 90 % des
letzten Nettoarbeitsentgelts. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde verlängert. Ich komme auf den Komplex Arbeitslosigkeit noch in einem anderen Zusammenhang ausführlicher zurück. Aus dem Bereich anderer Ressorts nenne ich nur stichwortartig: die Verbesserung des Bundessozialhilfegesetzes, die Verbesserung der Ausbildungsförderung und die Verbesserung des Wohngeldes.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Auch die Ausdehnung der Dynamisierung der Sozialleistungen hat sich auf die Ausgabenentwicklung ausgewirkt. In den letzten Jahren sind das Krankengeld, das Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen, das Unterhaltsgeld, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe dynamisiert worden. Seit dem 1. Oktober 1974 werden diese Leistungen jährlich der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend den Steigerungssätzen der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt.
Für die etwa 2,3 Millionen Kriegsopfer wurden zwei Rentenerhöhungen beschlossen. Die nach früherem Recht jeweils zum Jahresbeginn vorgesehene Rentenanpassung wurde um ein Vierteljahr vorgezogen, so daß die Bezüge der Kriegsopfer im Jahre 1974 um durchschnittlich 15 % gestiegen sind. Das Siebente Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung wird Ihnen, meine Damen und Herren, in Kürze zugehen.
Mit dem Gesetz über die laufende Anpassung des Altersgeldes in der Altershilfe für Landwirte wurde die jährliche Anpassung des landwirtschaftlichen Altersgeldes an die Entwicklung der Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern gesichert. Auch die Landabgaberenten nehmen an der Dynamisierung teil.
Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. Juli 1975 um 11,1 % angehoben werden. Am 1. Juli vorigen Jahres waren sie um einen ähnlichen Satz, nämlich um 11,2 %, erhöht worden. Die Renten in der Unfallversicherung sollen ab 1. Januar 1976 um 11,8 % steigen nach einer Erhöhung zum 1. Januar 1975 um 11,9 %. Verglichen mit der zu erwartenden Preissteigerungsrate bedeutet dies für 1975 erneut einen fühlbaren Zuwachs der Realeinkommen der Rentner. Unsere Rentner können sich also auch in diesem Jahr mehr leisten als im Jahr zuvor. Der Rentenanpassungsbericht 1975 bestätigt im übrigen, daß die starken Rentenerhöhungen dieser Jahre langfristig gesichert sind und daß der gegenwärtige Beitragssatz ausreicht, um - bei vorsichtiger Schätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - bis 1988 die gesetzlichen Verpflichtungen der Rentenversicherungsträger zu erfüllen.
Diese heutige Debatte über das Sozialbudget ist aber auch eine Gelegenheit zur Rückschau. Ich kann heute feststellen, daß nach Inkrafttreten des 18. Rentenanpassungsgesetzes Renten gezahlt werden, die - verglichen mit 1969 - um rund 80 % höher sind als in diesem Jahr. In den Jahren 1969 bis 1974 sind demgegenüber die Lebenshaltungskosten für den

Rentnerhaushalt um 31 % gestiegen. Die Rentner haben also mit anderen Worten in besonders hohem Maße an der wirtschaftlichen Entwicklung teilgenommen. Auch die folgenden Rentenanpassungen werden voraussichtlich auf hohem Niveau liegen.
Die Eigendynamik des Bevölkerungsaufbaus und der Ausbau der sozialen Sicherung haben ihren Preis: Die Belastung der Versicherten mit Sozialabgaben steigt ebenfalls. Der Arbeitnehmeranteil zum Gesamtbeitrag der Sozialversicherung wird nach den Berechnungen des Sozialbudgets von 14,5 auf 15,5 bis 16 % im Jahre 1978 steigen. Vor allem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung haben eine technisch und politisch nur schwer beeinflußbare Eigengesetzlichkeit, wohingegen der Beitragssatz zur Rentenversicherung unverändert bleiben wird.
Ich will diese Entwicklung keineswegs bagatellisieren. Ich habe die Belastbarkeit der Versicherten immer als ein ganz wichtiges Kriterium der Sozialpolitik angesehen, und ich bleibe auch bei dieser Meinung. Ich denke, wir alle müßten in Zukunft jeden Vorschlag zur Verbesserung der sozialen Sicherheit danach beurteilen, ob der Vorteil, den er bringt, eine zusätzliche Belastung der Versicherten rechtfertigt.
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Das Sozialbudget hat von Anfang an die Aufgabe gehabt, nicht nur Stand und Entwicklung der Sozialleistungen darzustellen, sondern auch die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer zu untersuchen. Dabei kommt es vor allem darauf an, festzustellen, wie sich diese Einkommen netto, also nach Abzug der Beiträge und Lohnsteuer, und real, also nach Berücksichtigung der Preissteigerung, entwikkeln.
Trotz steigender Abzüge und steigender Preise konnten bisher immer positive Ergebnisse festgestellt werden. Anders gesagt, der Lebensstandard der Arbeitnehmer hat sich trotz der unbestreitbar steigenden Belastungen in den letzten Jahren deutlich erhöht. So sind in den fünf Jahren 1969 bis 1973 die realen Nettoverdienste je beschäftigten Arbeitnehmer um durchschnittlich 4,6 % pro Jahr gestiegen. Diese Entwicklung wurde vom Sozialbudget 1969/70 - dem ersten, das die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition vorgelegt hat - für die genannten Jahre mit etwa 4 bis 5 % recht gut, so finde ich, vorausgesagt. Ich erwähne dies nur, meine Damen und Herren, weil häufig die geringe Zuverlässigkeit der Vorausberechnungen kritisiert wird. Auch die im jüngsten, Ihnen vorliegenden Sozialbudget 1974 für das Jahr 1974 erwartete Steigerungsrate der Arbeitnehmerkaufkraft mit 21/2 % scheint gut getroffen zu sein. Denn nach den ersten, vorläufigen Statistiken aus Wiesbaden dürfte der endgültige Wert bei knapp 3 % liegen. Die reale Verbesserung für 1974 liegt damit zwar deutlich unter dem davorliegenden Fünfjahresdurchschnitt. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung im allgemeinen ist diese Zahl jedoch recht beachtlich. Sie dürfte international beinahe konkurrenzlos sein. Noch vor einem Jahr hätte niemand damit zu rechnen gewagt.
Aus diesen Tatsachen leite ich auch für die aktuellen Vorausberechnungszeiträume des Sozialbudgets 1974, also für ,den Fünfjahreszeitraum bis 1978, die berechtigte Zuversicht ab, daß die ausgewiesene Zuwachsrate der realen Nettoverdienste von 3 % im Jahresdurchschnitt realistisch ist. Für das begonnene Jahr 1975 werden wir dank der Steuer- und Kindergeldreform sogar deutlich über diesem Durchschnitt liegen. Voraussichtlich wird sich die Kaufkraft der beschäftigten Arbeitnehmer durchschnittlich um annähernd 5 % verbessern. Dies sind günstige Aussichten, meine Damen und Herren, und sie sollten durch den vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosen- und Kurzarbeiterziffern nicht versperrt werden.
Was nun die Lage auf dem Arbeitsmarkt angeht, so will ich keinen Hehl daraus machen, daß mich die gegenwärtige Situation bedrückt, zumal eine Besserung noch nicht in wenigen Wochen erwartet werden kann. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Wir werden, wie immer in den ersten Monaten eines Jahres, mit einer Saisonspitze in der Arbeitslosigkeit, ganz unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung, rechnen müssen.
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Hinzu kommt, daß die eingeleiteten konjunkturpolitischen Maßnahmen bis zu ihrer vollen Wirksamkeit eine gewisse Zeit brauchen. Denn schließlich reagiert der Arbeitsmarkt auch auf positive wirtschaftliche Veränderungen stets mit einer Verzögerung. Eine Verbesserung des Investitionsklimas wird nicht sofort und schlagartig die Beschäftigungslage umkehren; hier gibt es zeitliche Anpassungsverzögerungen.
Die Bundesregierung steht dieser Entwicklung aber nicht tatenlos gegenüber. Maßnahmen zur Steuerung der Konjunktur und der Beschäftigungssituation wurden bereits im Herbst mit einem Programm von rund 1 Milliarde DM gestartet. Die weiteren Maßnahmen, die die Bundesregierung Mitte Dezember getroffen hat und die - soweit erforderlich - noch vor Weihnachten vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden sind, werden sicher dazu beitragen, Konjunktur und Beschäftigung schneller und dauerhafter anzukurbeln. So können wir doch mit großer Zuversicht hoffen, daß sich bereits im Frühjahr deutliche Verbesserungen der Arbeitsmarktlage zeigen.
Das will natürlich nicht heißen, daß die Bundesregierung die menschliche Seite der Arbeitslosigkeit und ihre zahlreichen Probleme nicht sieht. Vielmehr wurden im Rahmen der Dezember-Beschlüsse und zusätzlich zu ihnen eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die gezielt auf die sozialen Probleme der Arbeitslosigkeit eingehen. So wird zuerst dort geholfen, wo sich besonders schwerwiegende und anhaltende Schäden für die Betroffenen ergeben, z. B. bei Jugendlichen oder schon längerer Zeit Arbeitslosen, und sowohl regional wie nach der Arbeitslosenstruktur. Wer seinen bisherigen Beschäftigungsort oder gar seinen Beruf wechseln muß, erhält besondere finanzielle Hilfen.


Auch die berufliche Aus- und Weiterbildung wird verstärkt und gezielt gefördert. Damit wird einerseits das besonders hohe Beschäftigungsrisiko von ungelernten oder nur angelernten Arbeitskräften berücksichtigt, andererseits erreichen wir für schon Arbeitslose eine nutzbringende Überbrückung der Zeit ihrer Beschäftigungslosigkeit. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung 600 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Ab Anfang dieses Jahres wird auch die erwähnte Erhöhung des Arbeitslosengeldes wirksam. Außerdem kann Kurzarbeitergeld länger und großzügiger gewährt werden.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, ein Wort zu den ausländischen Arbeitnehmern. Ich glaube, wir alle wissen, was wir den ausländischen Arbeitnehmern in der Vergangenheit zu verdanken haben. Aber der Anwerbestop vom November 1973 war angesichts der eingetretenen Beschäftigungsrisiken geboten. Es erweist sich heute Tag für Tag, wie richtig und wie gerechtfertigt er war. Der starke Anstieg der Arbeitslosenzahlen hat es im November 1974 außerdem notwendig gemacht, die Arbeitserlaubnis den Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer von Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu versagen, die erstmalig eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen. Ausländische Jugendliche, die bereits vor dem Dezember 1974 in der Bundesrepublik Deutschland lebten und eine Berufsausbildung oder eine Beschäftigung beginnen wollen, sind von dieser einschränkenden Regelung jedoch nicht betroffen.
Ich sage es freimütig, meine Damen und Herren: Diese Regelung mag für manchen ausländischen Arbeitnehmer, der Familienangehörige nachholt, hart sein. Es wird jedoch niemand bestreiten, daß arbeitslosen deutschen und auch arbeitslosen ausländischen Arbeitnehmern mit Arbeitserlaubnis eindeutig Vorrang für einen freien Arbeitsplatz zukommt.
Sie sehen also, daß wir wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitisch gerüstet sind. Deshalb können wir den nächsten kritischen ein bis zwei Monaten mit einer gewissen und nicht ganz unberechtigten Gelassenheit entgegenblicken.
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- Herr Lampersbach, für Panikmache und Horrormeldung besteht jedenfalls kein Grund.
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- Ich will Ihnen mal einen anderen Spruch sagen. Ich habe neulich gelesen, was Ihr Parteivorsitzender, Herr Kohl, einer der Kanzlerkandidaten, gesagt hat. Er hat gesagt: Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen! Wissen Sie, das erinnert mich an die Auseinandersetzung um die Ostverträge. Wenn man dabei manchen Rednern der Opposition zuhörte und die Augen schloß, konnte man meinen: Wenn die Ostverträge abgeschlossen
werden, kommen die Kosaken. Da hörte man schon das Hufgetrappel.
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Meine Damen und Herren, daß und wie gut die Bundesregierung die schwierigen und keineswegs auf unser Land beschränkten Probleme zu meistern versteht, zeigt der Blick nach draußen.
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Dort hat die Arbeitslosigkeit ein weit höheres Gewicht, ist sozial lange nicht in dem Maße abgesichert und zudem noch begleitet von steigenden Preisen, die gerade sozial Schwächere am härtesten treffen, während bei uns die Preissteigerungsrate schon seit Monaten sinkt.
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Dies scheint übrigens auch die Auffassung vieler Unternehmer zu sein; denn sonst wäre es bei der augenblicklichen Konjunktursituation nicht zu erklären, daß sie in großem Umfang Kurzarbeit einlegen und auf entsprechende Entlassungen verzichten.
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An dieser Stelle, meine Damen und Herren, ein Wort zur Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit. In diesen Tagen ist verschiedentlich zu hören, die Bundesanstalt für Arbeit sei nahezu oder schon illiquide. Ich will hierzu mit aller Deutlichkeit erklären: Die arbeitsmarktpolitischen Leistungen der Bundesanstalt nach dem Arbeitsförderungsgesetz sind finanziell voll abgesichert. Kein Arbeitsloser, kein kurzarbeitender Arbeitnehmer und kein Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Bildung braucht zu befürchten, daß seine Rechtsansprüche auf finanzielle Leistungen der Bundesanstalt nicht verwirklicht werden können.
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Nach dem kürzlich von der Bundesregierung genehmigten Haushalt 1975 der Bundesanstalt für Arbeit, der Ausgaben in Höhe von 11 Milliarden DM vorsieht, werden diese Leistungen fast ausschließlich aus dem Beitragsaufkommen und der Rücklage der Bundesanstalt finanziert. Der darüber hinausgehende Mehrbedarf, der sich zur Zeit noch nicht zuverlässig schätzen läßt, muß nach dem Gesetz mit Bundesmitteln finanziert werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Fußnote machen. Vor dem Hintergrund der an und für sich nicht unerheblichen Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit, die jetzt nicht voll mobilisiert werden können, zeigt sich, daß solche Rücklagen, zumindest ihre Anlagevorschriften, wirtschafts- und sozialpolitisch problematisch sind. Ich will es bei dieser Bemerkung bewenden lassen. Wir werden im Laufe der Zeit sicherlich noch Gelegenheit haben, im einzelnen darüber zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch ein anderes Thema ansprechen: die Humanisierung des Arbeitslebens. Es wäre kurzsichtig, diese Frage nur in Boomzeiten anzusprechen

und bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu den Akten zu legen. Wir orientieren unsere Reformpolitik langfristig und nicht auf der Basis eines kurzfristigen Konjunktureinbruchs. Die Arbeitnehmer werden, da sie besser ausgebildet sind, auch in Zukunft höhere Ansprüche an die Qualität ihrer Arbeitsplätze stellen.
Ohne Zweifel haben wir - ich füge hinzu: und 21 Stimmen der Opposition - mit dem Betriebsverfassungsgesetz 1972 neue Grundlagen für die Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz geschaffen und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer durch Ausbau und Verstärkung der Mitbestimmung verbessert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Rechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen, bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung sowie bei der Personalplanung und der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, meine Damen und Herren, daß es noch großer Bemühungen aller Beteiligten bedarf, um die vom Gesetzgeber geschaffenen Instrumentarien zur Wahrnehmung der Interessen der arbeitenden Menschen in den Betrieben voll im Interesse der Arbeitnehmer auszunützen.
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Als weitere Maßnahme nenne ich das Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, das am 1. Dezember 1974 wirksam geworden ist. Mit diesem Gesetz haben wir Voraussetzungen- für die Verringerung der Zahl von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geschaffen.
Die im Deutschen Bundestag anstehende Neuordnung des Jugendarbeitsschutzes ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens. Wir wollen durch eine Modernisierung des Jugendarbeitsschutzes die Jugendlichen mehr als bisher schützen und gleichzeitig ihre Ausbildung fördern. Im Interesse des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Jugendlichen halte ich es für notwendig, den Gesetzentwurf so rasch wie möglich zu verabschieden.
Die Bundesregierung hat eine Arbeitsstättenverordnung erarbeitet, in der Normen und Mindestanforderungen für eine fortschrittliche Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsumgebung festgelegt sind. Wer solche Vorschriften, meine Damen und Herren, auch heute noch als belastenden Kostenfaktor ansieht, verkennt den hohen volks- und betriebswirtschaftlichen Nutzen dieser Humanisierungskosten.
In Ergänzung hierzu wurde ein Forschungsprogramm erarbeitet, in dem Schutzdaten und Richtwerte für die Weiterentwicklung staatlicher Vorschriften sowie humane Arbeitstechnologien und Modelle für Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung entwickelt werden. Dieses Programm ist ein Angebot an Betriebsräte und Unternehmen zugleich. Es soll ihnen bei der Erfüllung gesetzlicher Normen eine Hilfestellung geben, um die Durchsetzung humaner Arbeitsbedingungen zu beschleunigen.
Mit dem am 1. November 1974 in Kraft getretenen Heimarbeitsänderungsgesetz und der Änderung des
Tarifvertragsgesetzes haben wir die wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Situation der Heimarbeiter und der arbeitnehmerähnlichen Personen wesentlich verbessert. Mich freut dieses Gesetz besonders, weil wir damit einer Personengruppe geholfen haben, die mangels einer starken Lobby bisher recht stiefmütterlich behandelt wurde.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß auch noch ein paar Worte zu dem gesellschaftspolitischen Komplex der Mitbestimmung sagen. Es wäre engstirnig, zu glauben, der soziale Friede in unserem Lande sei eine Selbstverständlichkeit. Unser soziales System hat sich unter Beteiligung und Mitarbeit vieler Gruppen auf den jetzigen Stand entwickelt, und es ist nicht eines Mannes Werk. Und wir alle wären gut beraten, wenn wir uns auch in der Zukunft um eine zeitgemäße Weiterentwicklung dieses Systems bemühten.
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Wer, wie Ihr China-Fahrer, meine Damen und Herren von der Opposition, es im Jahre 1966 gemacht hat, als er von der „Gnade der Stunde der Angst" sprach, den Stillstand der Gesellschaftspolitik propagiert, der verspielt nicht nur die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes, sondern er legt auch die Lunte für gesellschaftliche Auseinandersetzungen in der Zukunft.
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Vorgänge in anderen Ländern sollten uns eigentlich schrecken. Es kommt darauf an, auch mittel-und langfristig dazu beizutragen, daß in diesem Land weiterhin innerer Friede herrscht.
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Deshalb denken die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht daran, ihre Politik der Mitbestimmung aufzuschieben oder gar den Überlegungen zu folgen, die der Chefdenker und Generalsekretär der CDU, Professor Biedenkopf, vorschlägt, nämlich die Mitbestimmung einzupacken und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
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- Aber Sie haben doch keinen, Herr Franke. Wenn wir schon einen behandeln müssen, müssen wir doch unseren nehmen.
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Wenn etwas gesellschaftspolitisch leichtfertig wäre, dann wäre es dies.
Meine Damen und Herren, wir handeln auch in der kommenden Zeit nach dem Grundsatz, der seit 1969 die Maxime unseres Handelns ist: Stabilität durch Reform.
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