Hermann Otto Solms (NA), 1998-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamte Fachwelt bestätigt, daß wir eine große Steuerreform brauchen. Der Sachverständigenrat hat in seinem neuesten Gutachten noch einmal darauf hingewiesen, daß er dies seit vielen Jahren fordert und daß das Konzept der Koalition, die Petersberger Beschlüsse, seinen Vorstellungen sehr nahekommt.
Ganz aktuell - das ist interessant - sagt der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, die große Steuerreform
würde aus Deutschland über Nacht ein Investitionsparadies machen.
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Er bestätigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Die Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer, die Änderungen im Kündigungsschutz und die Senkung des Solidaritätszuschlages
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hätten die Bereitschaft amerikanischer Unternehmen zu Investitionen in Deutschland deutlich verbessert. Jetzt fehle nur noch die große Steuerreform.
Die Sozialdemokraten haben das im Bundesrat verhindert. Was man jetzt von ihnen hört, ist ein Durcheinander wie auf einem Hühnerhof. Das paßt zum Datum dieses Tages: Das Ganze ist ein großer Aprilscherz. Ich will nur einige Zitate in Erinnerung rufen. Wolfgang Clement im „Stern" am 25. März 1998:
Ein Spitzensteuersatz, wie im SPD-Wahlprogramm vorgesehen, das geht nicht. Wir dürfen aus der Vorgabe keinen Popanz machen.
Daraufhin warnt Hans Eichel am selben Tage vor „unfinanzierbaren Wunschvorstellungen". Ingrid Matthäus-Maier am 29. März 1998 im „Tagesspiegel" - sie wird sicher Gelegenheit haben, darauf einzugehen -:
Eine Finanzierung für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent sehe ich im Moment nicht.
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Außerdem sagt sie, daß es eigentlich keine Notwendigkeit gebe, den Steuersatz von 53 auf 49 Prozent zu senken - nicht einmal dazu.
Gerhard Schröder:
Ich bin sehr für eine risikobereite Steuerreform. Aber die können wir nur in dem Maße hinkriegen, in dem wir die Transferleistungen in die neuen Länder zurückführen können.
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Interessante Aussage am 23. März 1998 in der „Süddeutschen Zeitung".
Rudolf Dreßler kritisiert am selben Tag den Plan der Parteispitze, den Steuersatz nach einem Wahlsieg unter die ursprünglich geplanten 49 Prozent zu senken.
Am 30. März heißt es in der „Süddeutschen Zeitung" über Heide Simonis:
Ihr sei ein Spitzensteuersatz unter 49 Prozent, der wirklich bezahlt wird, „lieber als 49 Prozent, die nur auf dem Papier stehen".
Hört! Hört!
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Rudolf Dreßler hat sich am selben Tag wieder dagegen ausgesprochen.
Ernst Schwanhold spricht sich am 29. März für 45 Prozent aus.
Wolfgang Clement letzte Woche im „ Spiegel":
Sie werden es nicht glauben, aber ich hätte mich über einen mutigen Schritt meiner Partei in der Perspektive des Grünen-Vorschlags gefreut.
Dank Frau Scheel, muß ich sagen, haben die Grünen einen recht vernünftigen Vorschlag gemacht, aber auch dazu ist Oskar Lafontaine nicht bereit. Er sagt, was im Programm steht: 49 Prozent.
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Meine Damen und Herren, dies ist das Gegacker auf dem Hühnerhof: Wenn Oskar, der rote Hahn, kräht auf dem Mist, bleibt der Steuersatz, wie er ist.
Die Sozialdemokraten zerfallen in zwei Lager: Da sind zum einen Schröder, Clement, Schwanhold und Frau Simonis, die signalisieren wollen, daß sie mehr tun würden, wenn sie nur dürften. Auf der anderen Seite steht das Lager mit den alten SPD-Vorstellungen dagegen: Lafontaine, Eichel, Dreßler und Frau Matthäus-Maier. Keine Einigung in Sicht. Es geht zu wie in der Augsburger Puppenkiste: Schröder wird als schöne Marionette herausgeputzt, aber Oskar zieht die Fäden.
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Sie hatten vor kurzem Tony Blair zu Besuch. Sie hätten auf seinen Rat hören sollen. Was tut New Labour gegenwärtig in Großbritannien? Heute, am 1. April, wird der Steuersatz für Körperschaften in Großbritannien von 33 auf 31 Prozent gesenkt.
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Bereits beschlossen ist eine weitere Senkung zum 1. April nächsten Jahres - das Steuerjahr in Großbritannien geht vom 1. April bis zum 31. März eines Jahres - auf 30 Prozent.
Was noch interessanter ist: Für Unternehmen bis zu einem steuerpflichtigen Gewinn von 300 000 Pfund im Jahr - das ist eine knappe Million DM - gilt dann nur noch ein Steuersatz von 20 Prozent. Das wären auf Deutschland umgerechnet über 90 Prozent der Unternehmen.
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Das hätte ich gerne. Wenn Oskar Lafontaine seine steuerpolitischen Vorstellungen vor dem englischen Unterhaus ausbreiten dürfte, würde ihm ein lautes Hohngelächter entgegenschallen, und zwar von allen Seiten des Hauses, denn die Briten sind schon wesentlich weiter.
Wenn die Ministerpräsidenten Schröder und Simonis sowie der zukünftige Ministerpräsident Clement zu ihrem Wort stünden, wenn sie ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen, für die kleinen Betriebe und für die Investitionswilligen nachkommen und ihr
gerecht würden, dann könnten sie sagen: Wir sind bereit, diese Steuerreform zu machen. Sie brauchen Ihre Zustimmung nicht. Sie müssen nur im Bundesrat zustimmen.
Wir sind jederzeit bereit, die Steuerreform erneut einzubringen, an einem Tag in erster, zweiter und dritter Lesung zu verabschieden und dann das Jawort der Ministerpräsidenten einzuholen.
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Aber wenn Sie dazu nicht bereit sind, sollten Sie der Öffentlichkeit nichts Falsches vorspielen, nur um Wählerklau in der Mitte zu betreiben.
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Vielen Dank.
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