matthias miersch (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, dies ist der erste
Umwelthaushalt, den Sie zu verantworten haben, wahrscheinlich ist es auch der letzte der schwarz-gelben Regierung. Insofern gestatten Sie mir vorweg ein paar
grundsätzliche Bemerkungen.

Ich glaube, die Umweltpolitik der schwarz-gelben
Bundesregierung ist ein Zeugnis, wie man Politik nicht
machen darf. Jeder, der die Politik der letzten dreieinhalb Jahre verfolgt hat, hat erlebt, dass in einem für Verbraucher und Wirtschaft zentralen Bereich 180-GradWendungen erfolgt sind und alles andere als nachhaltig
gehandelt worden ist, Herr Minister.

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Ein bisschen entlarvend war es schon, dass Sie eben
gesagt haben - ich habe es mir extra aufgeschrieben -:
Die Bedeutung der Energie- und Umweltpolitik hat in
den letzten Monaten zugenommen. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Energiewende begann im Jahre 2001.
Sie haben allerdings all die Jahre darauf hingearbeitet,
eine Rolle rückwärts zu machen und die Atomtechnologie wieder hoffähig zu machen. Das ist eine Katastrophe.
Bei Ihnen spielte die Energiepolitik vielleicht erst in den
letzten Monaten eine Rolle. Sie hätte bei Ihnen aber
schon viele Jahre vorher eine Rolle spielen müssen.

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Man sieht das nicht nur an der Laufzeitverlängerung
und ihrer Rücknahme, sondern auch daran, dass
Schwarz-Gelb in einem zentralen Politikbereich den
Minister ausgewechselt hat. Wenn die Regierung einen
Minister auswechselt, fragt man sich: Was für eine Haltung hat der neue Minister eigentlich zur Energiepolitik?
Ich habe einmal recherchiert, welche Position Sie in den
letzten Jahren vertreten haben. Sie haben sich als Parlamentarischer Geschäftsführer zweimal zu diesem Thema
geäußert, und zwar angesichts der Laufzeitverlängerung
vor gut zwei Jahren von diesem Pult aus. Da haben Sie
gesagt, das Gesetz zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei das modernste, umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, das jemals in diesem Haus verabschiedet worden ist.

({2})

Ich glaube, jeder sollte die Möglichkeit haben, sich zu
revidieren. Das ist auch Ihr gutes Recht. Aber, Herr
Minister Altmaier: Ich habe in den letzten Monaten noch
nicht gehört, wofür Sie stehen. Ich habe auch noch nicht
gehört, welche Argumente Sie denjenigen in Ihren eigenen Reihen entgegenhalten, die gerade wieder aus ihren
Löchern kriechen und hoffen, dass das Ganze gegen die
Wand fährt. Ich glaube, Sie müssen mehr Überzeugung
zeigen. Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein. Sie müssen für diese Energiewende brennen, Herr Minister. Dazu fordere ich Sie auf.

({3})



Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedem, der sich mit
diesem Thema auskennt, empfehle ich, die Debatte, die
wir ein Jahr nach Fukushima hier geführt haben, nachzulesen. Die Reden, die in dieser Debatte von manchen
Vertretern von Union und FDP gehalten worden sind,
machen deutlich, dass schon damals versucht wurde, ein
Rollback bzw. ein Hoffähigmachen der Atomtechnologie einzuleiten, und das, obwohl Fukushima nicht einmal
ein Jahr her war. Das ist die Debatte, die wir führen.

Herr Minister, da Sie von Nachhaltigkeit geredet haben, sage ich Ihnen: All denen, die heute wieder versuchen, Atom, Kohle, Gas etc. als billig darzustellen, müssen wir entgegenhalten, welche Kosten damit verbunden
sind und was sie für die heute lebende Generation und
für zukünftige Generationen real bedeuten. Nehmen wir
endlich zur Kenntnis, dass Peak Oil erreicht ist! Die
Hälfte des gesamten auf der Welt verfügbaren Öls wurde
bereits gefördert. Die Nachfrage wird steigen. Es gibt für
Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger nur einen Ausweg: das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

({4})

Da ich heute in verschiedenen Tageszeitungen gelesen habe, dass von manchen Truppen schon wieder mehr
Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien gefordert wird, frage ich Sie: Wie war das eigentlich bei
Kohle und Gas? Das ist der Kampf, den wir momentan
führen, übrigens nicht nur in diesem Hause. Es gibt vier
große Konzerne, die um ihre Macht bangen und die etwas gegen die Dezentralität haben, die sich gerade überall in diesem Land entwickelt. Herr Minister, hierzu
müssen Sie als Umweltminister Position beziehen. Sie
müssen die kommunalen Stadtwerke, die gerade ihre Renaissance erleben, die Genossenschaften etc. fördern.
Die Chance, dies in Ihrer Rede deutlich zu machen, hätten Sie hier und heute gehabt.

Was machen Sie? Was den Haushalt betrifft, machen
Sie in Ihrem Ministerium etwas, das sehr bemerkenswert
ist. Sie richten 40 neue Planstellen ein und überschreiben
diesen Vorgang mit dem Begriff „Energiewende“. Ihr
Vorgänger, Herr Röttgen, ist leider nicht hier. Ich würde
ihn allerdings gerne einmal fragen: Was ist im BMU eigentlich all die Jahre zuvor geschehen? Mich interessiert
auch: Was sind das für Stellen? Wo wird umorganisiert?
Was macht man mit den Leuten, die bisher in diesem Bereich tätig gewesen sind? Welche Menschen kommen
hinzu? Mein Kollege Lothar Binding hat eben die Frage
gestellt - wir kennen Beispiele aus anderen Ministerien,
Stichwort „Entwicklungshilfe“ -: Wer kommt dorthin?
Sind das Versorgungsposten, oder geht es tatsächlich um
den Aufbau einer Struktur, die in Ihrem Ministerium bis
jetzt nicht vorhanden war?

Ich sage Ihnen voraus: Auch wenn sie noch 100 Planstellen schaffen, gehen Sie nicht an die Wurzel des
Übels. In dieser Regierung gibt es eine organisierte Unverantwortlichkeit. Bei der Energiewende stehen sich
sechs Ministerien gegenüber, die sich gegenseitig blockieren. Es bringt nichts, neue Planstellen unter der
Überschrift „Effizienz“ einzurichten, wenn sich Herr
Rösler in Brüssel durchsetzt und alles, was Sie an Effizienzstandards aufbauen, wieder kaputtmacht. Sie brauchen keine Planstellen, sondern politische Durchsetzungskraft, Herr Minister.

({5})

Es reicht nicht, wenn Sie in diesem Haushalt bezogen
auf die Stellen von der Umsetzung des Energiekonzepts
sprechen, aber nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung nicht einmal Ihr Konzept angepasst haben. Ich
behaupte sogar, Sie haben gar keines. Wo ist der Masterplan, der mit den Bundesländern abgestimmt ist? Wo ist
das Energiekonzept, das die einzelnen Schritte in den
nächsten Jahren beschreibt? Soll das jetzt durch diese
Stellen erarbeitet werden?

Lieber Herr Minister, ich glaube, es bringt nichts, isoliert zu denken. Die Energiewende werden wir nur
bewerkstelligen können, wenn wir das schemenhafte
Denken der Ressorts beenden. Wir brauchen eine koordinierte Energie- und Umweltpolitik. Sie tun bis jetzt das
Gegenteil. Das zweite Mal, dass Sie sich als Parlamentarischer Geschäftsführer zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, war, als wir hier beantragt haben, einen
Ausschuss für die Energiewende einzusetzen. Sie haben
dagegen gesprochen und für das Ressortprinzip plädiert.
Wir sehen heute: Sie sind keinen Millimeter vorangekommen. Wir brauchen eine koordinierte Energiepolitik.
Dazu ist Schwarz-Gelb nicht in der Lage.

({6})

Es geht bei diesem Haushalt natürlich auch um die
Energiepreise. Herr Minister, auch hier erwarte ich von
Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen bzw. Monaten
sagen: Die Behauptung, dass Kohle, Gas und Atomenergie billig gewesen sind, ist eine Mär. Jeder Verbraucher
sieht schon an dem Ansteigen der Heizölpreise und der
Benzinpreise, das sie tagtäglich erleben müssen, dass die
Behauptung nicht stimmt. Die Frage ist, ob der politische Wille vorhanden ist, diese Energiewende sozialverträglich und auch ökonomisch sinnvoll zu gestalten. Ich
glaube, hierzu müssen wir in den Diskurs auch mit denen, die im Moment sagen, das sei unbezahlbar. Auch
Atomenergie und die Energie aus Kohle wären unbezahlbar, wenn die tatsächlichen Kosten, also auch die
Folgekosten, eingepreist worden wären. Es liegt an der
politischen Steuerung, ob die Folgekosten herausgehalten oder andere Zukunftstechnologien gefördert werden.

Sie tun augenblicklich genau das Gegenteil, indem
Sie die Industrie mit der Gießkanne von der Zahlung der
EEG-Umlage befreien. Das hat zur Folge, dass der Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher in
die Bresche springen müssen. Nicht dass wir uns falsch
verstehen: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Aber dieses Gießkannenprinzip hat dazu geführt, dass sich die Zahl der
Unternehmen, die von der Zahlung der Umlage ausgeschlossen sind, im letzten Jahr verdreifacht hat. Das
müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und lieber
Herr Minister, hinterfragen.

Auch dass die Großhandelspreise durch die erneuerbaren Energien gesunken sind, die Konzerne diese PreisDr. Matthias Miersch

reduzierungen aber nicht an die Verbraucherinnen und
Verbraucher weitergeben, ist ein Punkt, den Sie problematisieren und ansprechen müssen. Sie dürfen nicht einfach suggerieren, die Energiewende und die erneuerbaren Energien seien unbezahlbar.

Lieber Herr Minister, ich glaube, Sie müssen in vielen
Bereichen Anwalt der Zukunft sein und dürfen nicht denen auf den Leim gehen, die hier seit Jahren versuchen,
altes Denken durchzusetzen.

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Ich habe
Ihre Staatssekretärin an dieser Stelle vor einigen Wochen
etwas gefragt. Es ging um das Verhältnis zwischen Erneuerbaren und Naturschutz. Herr Rösler erklärt seine
eigene Untätigkeit und sein Versagen damit, dass es angeblich zu hohe naturschutzrechtliche Anforderungen
gebe. Ich habe Frau Staatssekretärin Heinen-Esser hier
gefragt, ob sie diese Auffassung teile. Sie hat mir ausdrücklich gesagt, wie auf Nachfrage im Übrigen auch
das Wirtschaftsministerium selbst, dass natürlich in Einzelfällen die gesetzlichen Grundlagen ein ausreichendes
Instrumentarium bieten, um Abwägungen vorzunehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Aussage verteidigen. Was lese ich in den letzten 14 Tagen? Ich lese,
dass auch Sie sagen, es sei zu prüfen, ob die gesetzlichen
Grundlagen in diesem Bereich geändert werden müssen.

Herr Minister, das ist genau das, was nicht passieren
darf. Sie dürfen nicht die Werte und Güter gegeneinander ausspielen. Sie müssen für die Zukunft brennen,
sonst fährt diese Energiewende tatsächlich an die Wand.
Ich glaube, es ist gut, dass dies der letzte Haushalt dieser
schwarz-gelben Regierung ist; sonst wird Zukunft verspielt, sonst wird Investitionsunsicherheit geschaffen,
und das hat Deutschland nicht verdient. Insofern hoffen
wir, dass all das im nächsten Jahr ein Ende hat und tatsächlich an 2001 angeknüpft werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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