Nina Hauer (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU/CSU,
Sie wollen uns sagen, dass unsere Steuerreform die Länder unzumutbar belaste.

({0})

Mir ist, ehrlich gesagt, nicht klar, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken. Sollen wir die hohen Entlastungen, die wir für die Beschäftigten, für die Familien und
für die Unternehmen in diesem Land erreicht haben,
zurücknehmen? Sollen wir dahin zurück, wo wir sie 1998
abgeholt haben,

({1})

zurück zu den hohen Steuersätzen Ihrer Regierungszeit?
({2})

Ich glaube, das kann nicht Ihr Ernst sein. Sie wissen,
dass die hohe Steuerbelastung in Deutschland der Wirtschaftskraft geschadet und die Beschäftigung gedrückt hat.

({3})





Wir haben dafür gesorgt, dass diese Belastungen reduziert
werden.

({4})

Sie wollen die Entlastungen bei der Einkommensteuer,
die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Personenunternehmen zahlen, oder die Entlastungen, die dadurch entstehen, dass ein Personenunternehmen die von
ihm gezahlte Gewerbesteuer auf seine Einkommensteuerschuld anrechnen kann, zurücknehmen. Das sind Maßnahmen, die den Mittelstand voll treffen würden.

Oder Sie sagen: Wir wollen die Entlastungen bei den
Kapitalgesellschaften zurücknehmen. Meine Damen und
Herren, ist Ihnen bekannt, dass nicht nur die großen Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer zahlen? Vielmehr
würden auch über eine Million kleine GmbHs in Deutschland zu der Belastung während Ihrer Regierungszeit
zurückkehren.

({5})

Das würde das Wirtschaftswachstum in Deutschland
bremsen.

({6})

Ich kann mich noch an die Debatte über die Steuerreform im Jahr 2000 erinnern. Übrigens hat die FDP dieser Steuerreform im Bundesrat zugestimmt, ebenso wie
Sie es in den Ländern getan haben, in denen Sie in einer
großen Koalition mitregieren. Deswegen kann ich die
Aussage nicht nachvollziehen, dass die Länder nicht eingebunden worden wären.

({7})

Herr Riebel ist jetzt leider nicht mehr da. Ich kann mich
erinnern: Als wir im Jahr 2000 die Steuerreform beraten
haben, konnte der Ministerpräsident von Bayern hinsichtlich der Senkung des Spitzensteuersatzes den Hals gar
nicht voll genug bekommen. Das war offensichtlich eine
Position, die nicht mit allen Ländern abgesprochen
wurde, in denen Sie regieren;

({8})

denn mittelstandsfreundlich kann das nicht gemeint gewesen sein. Sie müssen mir erst einmal den Handwerksmeister in meinem Wahlkreis zeigen, der den Spitzensteuersatz
auch nur von Weitem sieht. Das ist ein Programm zur Senkung der Besteuerung hoher Einkommen.

({9})

Sie können einmal diejenigen Länder fragen, in denen
Sie Regierungsverantwortung tragen, wie Ihre jetzt unterbreiteten Vorschläge, den Spitzensteuersatz auf unter
40 Prozent zu senken, bezahlt werden sollen.

({10})

Der einzige finanzpolitische Beitrag des Kandidaten der
Union bezieht sich auf den Spitzensteuersatz, nicht aber
auf die mittelständischen Unternehmen. Wie wollen Sie
das bezahlen?

Der designierte Wirtschaftsminister Ihres Kompetenzteams lobt unsere Steuerpolitik. Aber gegenwärtig gilt:
zwei Christdemokraten, drei Gremien, zehn verschiedene
Meinungen. Ihr Wirtschaftsrat fällt dem eigenen Kandidaten mal wieder in den Rücken

({11})

und spricht von einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent.
Haben Sie sich einmal überlegt, wie die Bundesländer das
bezahlen sollen? Oder soll das über einen Selbstfinanzierungseffekt funktionieren, wie ihn Herr Merz und Herr
Faltlhauser im Mai 2000 bei der Debatte über die Steuerreform anführten, als sie sagten, die Reform trage sich
über einen Selbstfinanzierungseffekt zwischen 30 und
70 Prozent irgendwie selber?

({12})

Es ist doch keine solide Finanzpolitik, auf einen Selbstfinanzierungseffekt zwischen 30 und 70 Prozent zu hoffen.

({13})

Ferner sprechen Sie hohe Ausfälle bei der Körperschaftsteuer an. Sie wissen ganz genau, dass diese Ausfälle dadurch entstanden sind, dass die Unternehmen jetzt
ausschütten, was sie im EK 40 haben, weil der Tarif gesenkt wurde. Das ist eine endliche Größe. Wenn das ausgeschüttet ist, dann ist der Fall erledigt.

({14})

Weil im Jahr 2001 so viel passiert ist, ist das Ende absehbar. Die Steuerschätzer haben diese Woche im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass die Ausschüttung der Körperschaftsteuer jetzt langsam zum Ende kommt und dass
wir 2003 wieder mit höheren Einnahmen zu rechnen haben. Deswegen kann ich die Aufregung nicht verstehen.

Der neue Präsident des BDI, Herr Rogowski, sagt, die
schnellen Ausschüttungen könnten auch darauf zurückzuführen sein, dass die Unternehmen Angst davor hätten,
dass Sie die Möglichkeiten der steuerfreien Veräußerung
von Beteiligungen wieder zurückdrehten. Dazu kann ich
nur sagen: Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen.

({15})

Herr Rogowski hat Recht: Dies wird dazu beitragen, dass
diese ihre Verluste abschreiben. Ich möchte dann sehen,
wie die Länderfinanzen danach aussehen.

({16})





Im nächsten Jahr normalisieren sich die Einnahmen bei
der Körperschaftsteuer wieder.

In einem Punkt haben Sie Recht - das wissen wir auch;
das haben wir im Rahmen unserer Regierungspraxis auch
gezeigt -, nämlich darin, dass wir natürlich auch Verantwortung für die Finanzen der anderen Ebenen in unserem
Staat haben. Wir haben diese auch beim bundesstaatlichen
Finanzausgleich übernommen. Wir haben diesen im letzten Jahr gemeinsam mit den Ländern neu geregelt. Dies
scheinen Sie schon vergessen zu haben; dabei ist es noch
nicht einmal ein halbes Jahr her, dass diese Regelungen in
Kraft getreten sind.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir in Deutschland
wieder darüber reden können, wie die Finanzierung unserer Kommunen in Zukunft aussehen soll. Bei allen Beiträgen über den Spitzensteuersatz, die jetzt von verschiedenen Kreisen, Kandidaten und Gremien gekommen sind,
habe ich von Ihnen noch keinen vernünftigen Beitrag zur
zukünftigen Finanzierung der Gemeinden gehört.

({17})

In der letzten Woche hat eine Regierungskommission
angefangen zu arbeiten.

({18})

Wir sind daran interessiert, dass uns die Experten einen
Vorschlag unterbreiten. Ich meine, dass wir damit einen
Beitrag leisten, dass die unterschiedlichen Ebenen unseres Staates finanziert werden können. So schaffen wir
Entlastungen für die Beschäftigten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande, die Lohnsteuer zahlen, für die Personenunternehmen, die ihre Gewerbesteuer
anrechnen können und deren Steuersatz noch gesenkt
wird, und für mehr als 1 Million kleine GmbHs bei der
Körperschaftsteuer. Dies ist der richtige Weg, um aus dem
Steuerstaat herauszukommen, den Sie uns hinterlassen
haben.

Vielen Dank.
({19})