friedensburg (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht unsere Absicht, heute eine Generaldebatte über den Haushalt der inneren Verwaltung durchzuführen, nicht nur weil die Arbeitslage uns zu einer gewissen Beschränkung veranlaßt, sondern auch, Kollege Menzel , weil wir einen genügenden sachlichen Anlaß
für eine solche Generaldebatte vor allen Dingen in dem von Ihnen vertretenen Sinne nicht anerkennen können.
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Wenn man die Worte angehört hat, die Sie, verehrter Kollege Menzel, hier geäußert haben, so fragt man sich erstaunt: Von welchem Lande haben Sie eigentlich gesprochen?
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Ich glaube, es ist von mir bekannt, daß ich mit einigermaßen unabhängigem Urteil und auch mit kritischem Auge zu sehen pflege. Ich kann sagen, daß diese Art der Betrachtung an den Tatsachen wirklich keinen Anhalt findet.
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Nun mag es psychologisch verständlich sein: ob man Opposition oder Regierungspartei ist, pflegt ja gelegentlich leider den Blickwinkel ein wenig zu beeinflussen. Aber, Kollege Menzel, ein Mann Ihrer Erfahrung und Ihrer Kenntnis sollte bei der vernünftigen, sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir in den Ausschüssen, die diese Frage behandeln, miteinander gehabt haben, doch wissen, daß das Urteil, das Sie hier ausgesprochen haben, ausdrücklich als ungerecht bezeichnet werden muß.
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Ich will nun nicht die ganze Debatte wiederholen. Aber es sind ein paar Gesichtspunkte, bei denen mir und meinen politischen Freunden daran gelegen ist, daß eine Klarstellung und Richtigstellung erfolgt. Sie sind von einem Vorwurf gegen die Bundesregierung ausgegangen, daß sie zu sehr dem Föderalismus huldige.
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Ein bißchen, Kollege Menzel - und ich möchte das namentlich meinen Berliner Freunden sagen tut es mir in der Seele weh, wenn ich Sie in der Gesellschaft der Föderalisten sehe.
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- Ich glaube nicht, daß man unseren Herren in der Bundesregierung eine Nichtachtung der föderalistischen Grundprinzipien nachsagen kann. Wir wissen alle, daß es in jedem anständigen Staat ein vernünftiges Nebeneinander von zentralistischen und föderalistischen Gesichtspunkten geben muß. Daß das nicht immer gleich auf Anhieb richtig gefunden wird, ist klar. Aber wenn sich die Bundesregierung aus einer durchaus pflichtmäßigen Auffassung bemüht, einen Vertrag, der mit dem Papst geschlossen ist, nun auch beachtet zu sehen, so wird man darin unmöglich eine Nichtachtung der föderalistischen Grundprinzipien sehen können.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns in sehr vielen Dingen einig. Auch wir wünschen, daß die Neuordnung des Verfassungsschutzes möglichst bald erfolgt, und sehen nur die sehr großen Schwierigkeiten - Kollege Menzel, Sie sehen es ja ganz genau so -: Der Verfassungsschutz soll weder die

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föderalistischen Prinzipien unseres Staatsaufbaus verletzen, noch soll er irgendwie polizeilicher Natur sein. Was dann übrigbleibt, ist unter Umständen die hohen Ausgaben nicht mehr wert. Daß sich da die Bundesregierung Zeit nimmt und mit großer Sorgfalt, ehe sie nun das erste Provisorium durch eine bessere Regelung ersetzt, sich mit uns und der Öffentlichkeit darüber auseinandersetzt, ich glaube, das wollen wir nicht kritisieren und tadeln, sondern ich glaube, das wollen wir gutheißen. Und daß einstweilen der Präsident des Bundeskriminalamts in Personalunion auch das Amt für Verfassungsschutz leitet, Kollege Menzel, das sehe ich noch gar nicht einmal als eine so schlechte Lösung an. Die Aufgaben mögen verschieden sein, aber die Art, in der die Aufgaben angepackt werden müssen, deckt sich doch in großem Umfang. Und wir haben nun einmal - das wissen Sie doch selber am allerbesten - keine Überfülle an wirklich geeigneten und tüchtigen Persönlichkeiten, und wir wollen zufrieden sein. Ich habe nur festzustellen, daß in dem halben Jahr, in dem diese Regelung besteht, ernste Beanstandungen nicht vorgekommen sind. Ich glaube, auch von Ihnen werden keine vorgetragen werden können.
Kollege Menzel, mir liegt auch an folgendem. Sie haben mit Recht manche Mißgriffe in der Personalpolitik gekennzeichnet und sind auf den Fall Schlüter zu sprechen gekommen. Dabei haben Sie die doch wohl etwas bedenkliche Formulierung gewählt, was kein Parlament in Deutschland zustande gebracht hätte, das hätten hier die Studenten zustande gebracht. Kollege Menzel, Sie wissen doch selber am allerbesten, daß wir in stiller, ruhiger Arbeit - nicht mit dem Radau, der nun einmal mit dem Fall Schlüter verbunden war - viele Personalvorschläge in Ordnung gebracht haben, in aller Stille, auf parlamentarischem Wege, im Rahmen der Institutionen, die sich das Parlament geschaffen hat. Ich glaube, es ist viel besser, diesen vernünftigen und sachlichen Weg zu gehen, als in dieser agitatorischen Weise das Parlament schlechtzumachen.
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Kollege Menzel, damit dienen Sie auch nicht der Erziehung unseres Volkes zur Achtung vor den parlamentarischen Institutionen, wenn Sie in dieser Weise argumentieren.
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Mir liegt noch eine Sache sehr am Herzen. Sie haben hier die innerpolitischen Gefahren einer neuen Wehrmacht aufgezeigt. Bei mir sind die Sorgen genauso stark vertreten wie bei Ihnen.
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Aber ich warne Sie und ich warne alle Kollegen davor, dieser großen, wichtigen Institution unseres Volkes von vornherein mit einem Übermaß an Mißtrauen entgegenzutreten. Das kann der Entwicklung nicht dienlich sein.
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In der Weimarer Republik - ich habe das zu genau selber mitgemacht - war es ein besonders ernsthafter Schaden, daß Ihre große Partei, die damals einen so wesentlichen Teil der Verantwortung trug, niemals ein rechtes Verhältnis zur Wehrmacht gefunden hat. Vielleicht wollen Sie das einmal überlegen, damit Sie nicht gleich vom Start an wiederum in den gleichen Fehler verfallen, sondern lieber mit uns zusammen in anständiger, vertrauensvoller Zusammenarbeit eine Wehrmacht aufbauen, die in unseren demokratischen Staat hineinpaßt.
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Ein Letztes, meine Damen und Herren! Herr Kollege Menzel hat hier behauptet, es seien Dutzende von Fällen anhängig, in denen Beamte der Bundesbehörden allerlei schwere Vergehen zur Last gelegt werden.
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Ich weiß nicht, wieweit das richtig ist. Ich kann aber nur eines sagen - als ein Mann, der etwas von dieser Sache versteht -: wir könnten eigentlich dankbar und - im guten Sinne - verwundert sein, wieviel Ordnung, wieviel Redlichkeit, wieviel Anständigkeit in diesem zerschlagenen und auseinandergerissenen Deutschland in den letzten Jahren sichtbar geworden ist.
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Sie brauchen doch bloß einmal ins Ausland zu gehen, Herr Kollege Menzel, um zu hören, mit wieviel Achtung man von diesem neuen Deutschland gerade auch bezüglich der Arbeit seiner Behörden zu sprechen pflegt.