Müller-Hermann (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Bemerkungen zum Einzelplan 12 machen.
Im Bereich des Verkehrs haben wir eine Reihe von Fragen, die zur Entscheidung anstehen, aber noch nicht entscheidungsreif sind. Ich erinnere an die Entschließung, die wir bei den letztjährigen Haushaltsberatungen verabschiedet haben, in der wir die Bundesregierung aufforderten, die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Bundesbahn zu klären, die Abnahme der politischen Lasten, der überhöhten Versorgungslasten und die Frage der Fremdverschuldung. Wir haben weiter vor uns die Anpassung des Angebots im Straßenverkehr an das gewachsene Verkehrsbedürfnis. Wir haben, wie schon erwähnt, zu klären eine internationale Regelung der Frage Abmessungen und Gewichte im Straßenverkehr und das sicherlich sehr schwierige Thema der Sonderbesteuerung des Werkfernverkehrs. Ich möchte auf all diese Fragen hier nicht eingehen; darüber wird zu passender Zeit zu sprechen sein.
Ich möchte aber, ehe ich auf einige Schwerpunkte zu sprechen komme, dem Haushaltsausschuß meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er diesmal ein so großzügiges Verständnis in besonderem Maße für die Belange der Seeschiffahrt gezeigt hat. Der Entschließungsentwurf, der vom Haushaltsausschuß und vom Verkehrsausschuß diesem Hohen Hause gemeinsam vorgelegt worden ist, spricht für das Verständnis, das das Hohe Haus für die speziellen Belange der Küste beweist. Ich darf daran die Bitte anschließen, daß gerade auch bei den Entwicklungshilfen die Interessen der deutschen Seeschiffahrt und der Deutschen Lufthansa angemessen berücksichtigt werden und wir gemeinsam dem speziellen Problem der Flaggendiskriminierung weiterhin unsere ganze Aufmerksamkeit zuwenden.
Ich möchte auch nicht weiter auf das Thema eingehen, was der Binnenschiffahrt an Hilfe angesichts der besonderen Schwierigkeiten gewährt werden kann, die ihr durch die Winterperiode entstanden sind. Ich hoffe, daß wir gemeinsam mit der Bundesregierung und mit dem Haushaltsausschuß in dieser Sache möglichst rasch zu einer Verständigung kommen.
Ich darf die Gelegenheit benutzen, insbesondere der Bundesbahn und ihrem Personal sowie allen Sparten des Kraftverkehrs für die Dienste zu danken, die sie geleistet haben, um die besonderen Schwierigkeiten in der Versorgung während der harten Winterperiode zu meistern.
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Diese Feststellungen bedeuten keine Verkleinerung der Aufgaben, die auch der deutschen Binnenschifffahrt erwachsen.
Ich will auch nicht weiter auf die Frage der weiteren Entwicklung der Lufthansa eingehen. Wir müssen dankbar feststellen, daß die Deutsche Lufthansa ihre energischen und erfolgreichen Bemühungen fortgesetzt hat, die Preis-Kosten-Schere zu schließen. Es sind sehr beachtliche Erfolge erzielt worden. Wir wissen, daß ebenso wie bei der Bundesbahn auch bei der Deutschen Lufthansa die schwere Last der Fremdverschuldung ein besonderes Problem darstellt, dem wir uns auch in Zukunft widmen müssen.
3606 Deutscher Bundestag -- 4. Wahlperiode Müller-Hermann
Nun zu den Schwerpunkten. Hier möchte ich auf das eingehen, wats meine Vorredner behandelt haben, nämlich auf die besonderen Sorgen, die uns die sogenannten Infrastrukturmaßnahmen bereiten und bereiten werden. Sehr geehrter Kollege Rademacher, Sie haben den Antrag auf Einsetzung eines Leertitels für den Nord-Süd-Kanal eingebracht. Es ist bereits erwähnt worden, daß noch andere Projekte anstehen. Ich glaube, wir würden der Sache gar keinen guten Dienst erweisen, wenn wir heute in einer Haushaltsberatung ad hoc zu solchen Dingen Stellung bezögen. Wir sind uns, wie ich glaube, über die Problematik neuer Kanalbauten quer durch alle Reihen völlig im klaren. Alle Interessenten mögen davon überzeugt sein, daß wir in diesem Hohen Hause mit absoluter Sachlichkeit und Neutralität darangehen werden, zu prüfen, inwieweit solche Bauvorhaben unter ökonomischen und auch unter politischen Gesichtspunkten notwendig und zu verantworten sind.
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Daher empfehle ich dringend, von allen Entscheidungen 'im Augenblick Abstand zu nehmen.