horst friedrich (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister
Bodewig, ich gebe zu: Ich war auf Ihre heutige Regierungserklärung richtig gespannt, nachdem das Ministerium in der letzten Zeit überwiegend durch eine Rallye
von Ministern und Staatssekretären, die neue Sessel besetzt haben, aufgefallen ist. Ich möchte erfahren, wie Sie
sich Lösungen der Probleme im Verkehrsbereich vorstellen. Lösungen bestehen für mich nicht darin, dass es Steuererhöhungen gibt. Dazu haben Sie Ihren Beitrag in den
letzten zwei Jahren schon geleistet. Immerhin ist der Steueranteil beim Sprit um 21 Pfennig erhöht worden. Die
nächsten 3 Pfennig stehen gewissermaßen ante portas,
wenn Ende des Jahres der schwefelarme Treibstoff eingeführt wird.

Darum ging es eigentlich nicht. Ich möchte gerne wissen, wie Ihre Antworten auf die drängenden Fragen der
Bewältigung der Mobilität sind. Ihr Haus hat auf immerhin 76 Seiten im Verkehrsbericht versucht - man sollte
vielleicht besser sagen: sich gequält -, die Vorstellungen
von integrierter Verkehrspolitik als Konzept für eine mobile Zukunft zu Papier zu bringen.

Allerdings, Herr Minister, steht nicht sehr viel Neues
drin.

({0})

Es ist eine Aufzählung von Bekanntem, unter anderem
von dem Neuen, das wir schon auf den Weg gebracht haben, aber es ist nichts, was zukünftig zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen könnte.

({1})

Der Grund dafür ist, dass Sie wie so oft die Antwort auf
die entscheidenden Fragen schuldig geblieben sind.

({2})

Stattdessen müssen wir so erstaunliche Erkenntnisse wie
die folgende lesen:

Ein großer Teil des Wachstums im Luftverkehr ist
ebenfalls auf die zunehmenden internationalen Geschäftsbeziehungen zurückzuführen. Diese Entwicklung, die mit dem Begriff der Globalisierung schlagwortartig umschrieben werden kann, sollte in einem
exportorientierten Land wie der Bundesrepublik vor
allem als Chance begriffen werden.

({3})




Reinhard Weis ({4})


Das, Herr Minister Bodewig, ist die Qualität Ihres Berichts. Hier ist aus meiner Sicht mit dem Verkehrsbericht
2000 eine Chance vertan worden.

({5})

Ein Land wie die Bundesrepublik, das mitten in Europa
die Hauptlast des europäischen Verkehrs trägt, in dem
die Verkehrsentwicklung seit 1960 um sage und schreibe
900 Prozent, die Infrastruktur aber gerade einmal um
50 Prozent zugenommen hat, in dem jährliche Staukosten
in Höhe von 200 Milliarden DM durch unzureichende Infrastruktur entstehen - die Frage ist nicht, wer von A nach
B fährt, sondern die entscheidende Frage ist, wann er dort
ankommt ({6})

und das in Kürze auch noch die Hauptlast des aus der EUOsterweiterung entstehenden zusätzlichen Verkehrs mit
einer prognostizierten Zunahme um weitere 60 Prozent,
davon 80 Prozent auf der Straße, tragen muss - ein solches Land hat bessere Antworten, aber auch eine bessere
Regierung verdient.

({7})

Herr Minister Bodewig, der deutsche Autofahrer wird
am Ende Ihrer Regierungszeit rund 110 Milliarden DM in
die Kassen von Herrn Eichel einzahlen, aber über alle
Gliederungen - Kommunen, Länder und Bund - hinweg
nur knapp ein Drittel dieses Geldes in Form von Straßenbaumitteln zurückerhalten. Die Ausgabenverteilung
des Bundes steht weiterhin im krassen Missverhältnis
zum Gewicht der einzelnen Verkehrsträger. Die Eisenbahnen erhalten insgesamt 36,4 Milliarden DM im Jahr,
die Fernstraßen 10,35 Milliarden DM, die Wasserstraßen
3,12 Milliarden DM. Die Verkehrsanteile verhalten sich
nahezu umgekehrt proportional zu diesen Zahlen. Das ist
leider die Realität.

Der Bundesverkehrswegeplan ist fürchterlich unterfinanziert. Er liest sich seit Jahren wie ein Märchenbuch. Wir müssen endlich einen ehrlichen Plan aufstellen.

({8})

- Hören Sie doch zu; ich komme darauf noch zu sprechen.

Es ist fraglich, ob wir genug Geld haben, um die Infrastruktur auszubauen und auf Dauer zu unterhalten.

An diese Fragen wird der Verkehrsminister ganz
grundsätzlich drangehen. Das kann zu weit reichenden Konsequenzen führen, etwa zum Privatbetrieb
oder zur privaten Errichtung von Straßen, Schienen
oder Verkehrswegen. Denn eines kann sich die Bundesrepublik auf keinen Fall leisten: eine ungenügende Infrastruktur!

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, bevor Sie
nervös werden:

({9})

Ich habe soeben den Bundesminister der Finanzen, Hans
Eichel, zitiert, der dies in einem „Stern“-Interview im Juni
1999 gesagt hat. Die Frage ist jetzt, ob sich Herr Bodewig
als Verkehrsminister an die wesentlichen Aussagen von
Herrn Eichel, nämlich die letzten beiden Sätze, in seinem
Bericht gehalten hat. Angesichts eines Streckennetzes von
fast 231 000 Kilometern Straße, 42 000 Kilometern
Schiene und 7 300 Kilometern Binnenwasserstraße für
den überörtlichen Verkehr in Deutschland sind die Antworten im Haushalt und auch im Verkehrsbericht nicht
ausreichend.

({10})

In einem hat Hans Eichel ja Recht - wo er Recht hat,
hat er Recht -: Ohne ein genügend ausgebautes und vor
allen Dingen - das wird immer wichtiger - ausreichend
gewartetes und unterhaltenes Infrastrukturnetz kann ein
Land wie Deutschland im Wettbewerb der Standorte nicht
bestehen.

({11})

Unter Ihrer Regierung ist eine so genannte unabhängige Kommission unter Vorsitz des früheren Bahn- und
Telekomvorstandes Dr. Wilhelm Pällmann eingerichtet
worden, die am 5. September 2000 weit reichende Ausführungen gemacht hat.

({12})

Von der Umstellung der Finanzierung mit Senkung oder
Aufhebung der bisherigen Steuerlast über die Gründung
von privaten Betreibergesellschaften für Straßen bis hin
zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn AG sind
viele Handlungsvorschläge gemacht worden. Ihre Reaktion bis jetzt war: Wir werden prüfen. Immerhin habe ich
heute, so glaube ich, bei Ihnen, Herr Minister, eine gewisse Tendenz erkannt, dass die Trennung von Netz und
Betrieb für Sie zumindest nicht mehr generell ausgeschlossen ist. Schauen wir einmal, was herauskommt.

Es wird offensichtlich, dass Sie nur ein wissenschaftlich fundiertes Argument für die geplante Einführung der
LKW-Maut ab 1. Januar 2003 gebraucht haben. Sie haben
aber dort den Hinweis übersehen, dass bei dieser Umstellung für das Gewerbe eine Kostenreduzierung an anderer
Stelle erfolgen müsste. Herr Kollege Weis, Mathematik
nach Ihrer Art kann sich nicht rechnen. Sie erzählen uns,
mit welchen Segnungen das Anti-Stau-Programm ab 2003
rechnen kann. Dafür ist die Maut eingeplant. Sie erklären
uns aber heute, über die Höhe der Maut wüssten Sie noch
nicht Bescheid. Das müssten Sie noch klären. Was stimmt
denn jetzt?

({13})

Entweder wissen Sie, welches Geld Ihnen zur Verfügung
steht und was Sie ausgeben können - dann kennen Sie
auch die Höhe der Maut -, oder Sie kennen die Höhe der




Horst Friedrich ({14})


Maut noch nicht; dann können Sie das Geld aber auch
noch nicht ausgeben.

({15})

Die Rechnung geht nicht auf.

Die Pällmann-Kommission geht aber noch weiter. Ich
zitiere:

Die Vorstellung einer nachhaltigen Entlastung der
Bundesfernstraßen durch Verkehrsverlagerungen auf
Schiene oder Binnenwasserwege ist mittelfristig unrealistisch.

Weiter heißt es:

Eine Verringerung nachteiliger ökologischer Wirkungen des Automobilverkehrs ist wesentlich wirkungsvoller am „System Straße“ selbst zu erreichen
als durch ordnungspolitische Eingriffe mit dem Ziel
von Verkehrsverlagerungen.

Weiter:

„Ideologisch“ motivierte Eingriffe des Staates in den
Wettbewerb der Verkehrsträger mit Mitteln der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sind abzulehnen.

Nächste Aussage:

Stattdessen ist die Ausschöpfung der bisher nicht
oder nur unzureichend genutzten Potenziale der beiden Verkehrsträger in den Vordergrund zu stellen,
also die Verbesserung ihrer Wettbewerbslage aus eigener Kraft.

Das, Herr Minister, ist so ziemlich das Gegenteil von
dem, was Sie im Verkehrsbericht 2000 niederlegen.

({16})

Sie leben noch immer in der Vorstellung, dass die Wettbewerbssituation der Bahn alleine dadurch verbessert
werden könne, dass der Verkehrsträger Straße verteuert
wird.

({17})

Dabei hat die Bahn im Jahre 2000 wieder einmal bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, die ihr zur Verfügung gestellten Investitionsmittel zu verwerten.

({18})

Mehr als 1 Milliarde DM, Herr Schmidt, die für Investitionen zur Verfügung stand, ist eben nicht in Investitionen
geflossen, sondern wäre an Herrn Eichel zurückgegeben
worden, wenn das Haus nicht einen Kunstgriff vorgenommen hätte und mit diesen Beträgen vorfristig
Darlehen aus der Vorfinanzierung für die Strecke München-Nürnberg zurückgezahlt hätte.

({19})

- Das ist die Realität, Herr Schmidt. Wie können Sie das
leugnen? Beweisen Sie mir das Gegenteil. Das sind die
Fakten.

({20})

- Zu den Aussagen von Herrn Mehdorn über die Situation
der Bahn: Vergleichen Sie einmal das, was Herr Mehdorn
uns im Ausschuss gesagt hat, mit dem, was im McKinseyBericht - er ist in der „Wirtschaftswoche“ zu lesen - steht.
Den Unterschied, dieses Delta zwischen den Aussagen
von Herrn Mehdorn und denen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hätte ich gerne einmal erklärt bekommen.

({21})

Herr Minister, die F.D.P. hat mit mehreren Anträgen wie
„Straßenbau statt Autostau“, „Bahnreform fortsetzen Trennung von Netz und Betrieb“ oder zu einem Anti-StauProgramm für den Luftverkehr rechtzeitig auf die Probleme hingewiesen wie auch auf das notwendige Zusammenspiel aller Verkehrsträger nach ihrer jeweiligen
Stärke. Sie hat gleichzeitig aufgezeigt, dass wir in einem
ersten Schritt vor Ihrem Anti-Stau-Programm Wert darauf
legen, dass die schon jetzt vorhandenen Einnahmen aus
der LKW-Vignette dem Verkehr zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, so wie Sie es im Anti-Stau-Programm versuchen, es aber in der reinen Form nicht genehmigt bekommen haben.

Wir sind weiterhin für die Umsetzung des WIBERAII-Gutachtens, in dem definiert und dokumentiert ist, dass
der Bund eigentlich 500 Millionen DM für den Nahverkehr jährlich zu viel an die Länder zahlt. Man kann es
auch lassen, aber dann muss man es dem Autofahrer sagen; denn er wird die Zeche bezahlen.

Wir sind weiterhin dafür, dass die Möglichkeiten des
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes durch weitere Modelle ausgeweitet, untersucht und dargestellt werden,

({22})

und zwar durch Modelle, die sich wirklich realisieren lassen, und nicht durch Modelle, die von vornherein die sich
selbst bestätigende Aussage beinhalten, dass das nicht
geht. Das muss funktionieren.

({23})

Die F.D.P. ist ebenfalls der Meinung - wir haben als
einzige Fraktion seit dem 22. Februar letzten Jahres einen
Antrag vorgelegt -, dass eine echte Verbesserung der




Horst Friedrich ({24})


Wettbewerbssituation der Bahn nur durch die Trennung
von Netz und Betrieb möglich ist.

({25})

Alle Fraktionen, bis auf die SPD, alle Sachverständigen in
der Anhörung des Deutschen Bundestages sind der gleichen Meinung. Die SPD muss sich noch bewegen.

Wir sind auch der Meinung, dass der Verkehrsträger
Luftfahrt - mit einem jährlich prognostizierten Passagierzuwachs von rund 6 Prozent - die Entwicklungsmöglichkeiten in der Luft, am Boden und bei der Flugsicherung erhalten muss, die er benötigt, um diese zusätzliche
Nachfrage abzuwickeln.

Es ist notwendig, in Ihrem Flughafenkonzept - das
steht leider nicht im Bericht - deutlich zu machen, dass
wir in Deutschland wenigstens vier zusätzliche Start- und
Landebahnen benötigen. Das ist die eigentliche Aufgabe
einer Bundesregierung, auch wenn ich weiß, dass Sie sie
nicht selber bauen müssen.

({26})

Aber man könnte es wenigstens sagen.

({27})

Ihre Aufgabe, Herr Minister, wäre es, endlich eine einheitliche europäische Bahnpolitik umzusetzen, vor allen
Dingen die deutsche Bahn auf die Öffnung der Netze ab
2008 vorzubereiten und in diesem Zeithorizont auch die
EU-Osterweiterung, die ab 2003, 2004 oder 2005 kommt,
mit zu berücksichtigen.

({28})

Es ist Ihre Aufgabe, das Flughafenkonzept um die entscheidenden Aussagen zu ergänzen, die sich mit dem Bau
und dem Ausbau weiterer Start- und Landebahnen in
Deutschland befassen, und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur insbesondere wegen der EU-Osterweiterung um ein Programm und ein Projekt „Grenzüberschreitende Verkehrswege“ zu erweitern und so zu
gestalten, dass der Verkehrszuwachs, der kommen wird,
tatsächlich aufgefangen werden kann.

Sie müssen weiterhin dafür sorgen, dass dem Transrapid außer in China auch in Deutschland eine realistische
Verwirklichungschance und dem deutschen Verkehrsgewerbe eine realistische Überlebenschance eingeräumt
wird. Ihre Vorschläge gehen ja in die richtige Richtung;
die Ergebnisse dieser Vorschläge werden sich wegen des
Ablaufs aber erst so spät einstellen, dass es für die große
Masse der Gewerbetreibenden zu spät ist. In einer Zeit, in
der elf Länder der EU wegen der hohen Treibstoffkosten
bereits subventionieren, sagen wir: Wir nehmen diese Lösung. - Das hilft dem Gewerbe nicht weiter.

Eines kann ich Ihnen noch sagen: Lassen Sie die Finger von der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes;
wenn Sie das tun, erhöht das nicht die Lohnnebenkosten,

sondern stärkt die Situation des deutschen Gewerbes ungemein.

({29})

Fazit: Der groß angekündigte Verkehrsbericht, Herr
Minister, gewissermaßen Ihre Regierungserklärung, ist
aus Sicht der Liberalen eine große Enttäuschung. Lauter
alte Ladenhüter, die beim Winterschlussverkauf leider
nicht an den Mann gebracht werden konnten; keine wirkliche neue Idee - so werden die Verkehrsprobleme in
Deutschland sicher nicht gelöst.

({30})