reinhold sendker (NA), 2014-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der vergangenen Legislaturperiode ist es uns trotz notwendiger Haushaltskonsolidierungen gelungen, für die
Verkehrsinfrastruktur weitere Investitionsmittel einzuwerben, nicht zuletzt durch die bekannten Investitionsbeschleunigungsprogramme der beiden letzten Jahre. Ja,
wir sind vorangekommen. Diesen erfolgreichen Weg
wird die Koalition in den nächsten Jahren fortsetzen:

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mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro plus weiteren Mitteln
aus der Nutzerfinanzierung, mit der Absicht, nicht verbrauchte Investitionsmittel überjährig und ungekürzt zur
Verfügung zu stellen, mit der Absicht, stabile Finanzierungskreisläufe zu statuieren, mit mehr Bürgerbeteiligung, vor allen Dingen mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan, und schließlich mit dem neuerlichen
Bekenntnis „Erhalt vor Neubau“ angesichts gewaltiger
Erhaltungs- und Sanierungsaufgaben, zum Beispiel bei
den Brückenbauwerken. Das sind ganz hervorragende
Aufschläge im gemeinsamen Koalitionsvertrag von
Union und SPD. Die Eckpfeiler wurden richtig gesetzt
für eine erfolgreiche Verkehrspolitik unserer Regierung
in den nächsten Jahren.

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Für den Aus- und Neubau bleiben allerdings - das ist
schon gesagt worden - wenig Spielräume übrig. Die
Spielräume bleiben eng. Folglich werden wir uns gemeinsam mit unserem Minister für einen weiteren Aufwuchs der Investitionsmittel einsetzen. Schließlich hat
unser Land eine zentrale Bedeutung für die europäischen
Verkehre, ist Wachstumslokomotive im Herzen Europas.
Im Interesse der Sicherheit der Menschen und der Prosperität unserer Volkswirtschaft, der Sicherung von Arbeitsplätzen, müssen wir weiter die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass gebaut werden kann, was gebaut
werden muss. Den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sage ich: Eine Verweigerungshaltung beim Straßen-,
Schienen- und Wasserwegeausbau, die wir hier oft vernommen haben, kann sich unser Land schon lange nicht
mehr leisten.

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Erforderlich ist vor allem Transparenz in Form eines
Verkehrsinfrastrukturberichtes alle zwei Jahre. Erforderlich ist darüber hinaus die unvoreingenommene Prüfung,
wie weit im Einzelfall die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern als zusätzliche Beschaffungsvariante genutzt werden kann. In der Diskussion
um öffentlich-private Partnerschaften kann ich uns nur
raten, Fakten sprechen zu lassen, sprich: Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Qualität der Bauausführung, verbunden mit einem hochwertigen Betriebsdienst, einem
schnelleren Ausbau und dergleichen mehr. Diese Vergleichsfaktoren gilt es sorgsam zu prüfen. Danach muss
entschieden werden und nicht nach ideologischen Bedenken.

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Als jemand, der viele Jahre im Landes- und Kommunalparlament mitwirken konnte, bin ich hocherfreut darüber, dass dieser Koalitionsvertrag einige kommunalfreundliche Ansätze hat, darunter die Vereinbarungen
zur Gemeindeverkehrsfinanzierung, zu den Regionalisierungsmitteln und zu den NE-Bahnen, also dem nicht
bundeseigenen Schienengüterverkehrsnetz. Dass der
Bund im Zusammenhang mit der Ausbauhilfegesetzgebung trotz Föderalismusreform bis ins Jahr 2019 weiterhin 1,33 Milliarden Euro per annum für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bereitstellt, war Beschlussfassung
der bisherigen Regierung und - lassen Sie mich das an
dieser Stelle noch einmal betonen - fürwahr eine herausragende Leistung.

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Da unsere Kommunen mit Recht Verlässlichkeit und
Planungssicherheit bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung einfordern, ist auch die Zielsetzung erfreulich, eine
Anschlussfinanzierung für die Entflechtungsmittel im
Rahmen des GVFG für die Zeit nach 2019 zu erreichen.
Machen wir uns nichts vor: Viele Städte und Gemeinden
hätten schon jetzt ohne die Hilfe des Bundes eine zusätzliche Finanzierungsaufgabe bei schwieriger Kassenlage.
Deshalb sind unsere Vorschläge, die Vorschläge der Koalition, gut für unsere Kommunen. Noch deutlicher: Das
ist kommunalfreundliche Politik.

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In diesem Jahr, in 2014, steht die Revision der Regionalisierungsmittel an. Auch beim Schienenpersonennahverkehr ist es gut und richtig, die Finanzierung im Sinne



der Bedürfnisse der Menschen und im Sinne guter
Standortpolitik zu sichern.

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In der zurückliegenden Wahlperiode hatten wir, wenn
ich daran noch erinnern darf, für das Haushaltsjahr 2013
erstmals Fördermittel für die NE-Bahnen eingestellt,
also eine über die Netze der Bahn AG hinausgehende Investitionsförderung für die Güterverkehrsstrecken, die
von Kommunen und Privaten betrieben werden. Diese
Förderung ist absolut zielführend; denn wenn sich die
Betreiber der NE-Bahnen diese nicht mehr leisten können, haben wir am Ende womöglich noch mehr Schwerlastverkehr auf unseren Straßen. Deshalb ist die Absicht,
die Förderung der NE-Bahnen fortzusetzen, in ihrer
Auswirkung kommunal- wie umweltfreundlich und damit absolut richtig.

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Insgesamt gesehen werden wir also in dieser Legislaturperiode über mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur
verfügen können. Wir wollen die gegebenen Finanzierungsstrukturen weiter optimieren und ÖPP als zusätzliche Beschaffungsvariante prüfen. Wir wollen noch mehr
Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen. Wir erblicken im Koalitionsvertrag ausgesprochen kommunalfreundliche Ansätze. Wir wollen mehr Lärmschutz und
eine bessere Verzahnung unserer Verkehrsträger herstellen.