Schmidt (NA), 1988-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Meinen Redebeitrag heute habe ich unter die Überschrift gestellt: „Der Unterschied zwischen Repräsentation und Durchsetzung von Politik" oder auch „der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit des BMJFFG".
Ich bin mir mit Waltraud Schoppe häufig einig, aber heute hat sie an dieser Stelle neben vielem Richtigen etwas Falsches gesagt. Sie hat gesagt, daß sie Macht ablehnt - ich gebe es jetzt mit meinen Worten wieder. Macht kann selbstverständlich etwas mit Korruption und Intrigen zu tun haben. Aber ich beklage die Machtlosigkeit dieses Ministeriums.
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Ich reklamiere Macht für Frauenpolitik, die bisher nicht da war.
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Frau Pack, wir sind uns ja einig. Auch ich finde, Frau Süssmuth ist eine sympathische Frau.
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Ich mag sie. Nur, der Durchbruch in der Frauenpolitik
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ist nicht das Verdienst von Frau Süssmuth, sondern Ihr
Verdienst genauso wie das von Waltraud Schoppe,
wie das von Annemarie Renger, die hinter mir sitzt, wie das von Herta Däubler-Gmelin,
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wie das von Helga Timm, die hier sitzt, und das von Ingrid Matthäus-Maier, von Ursula Männle, von Frau Berger, von Frau Schwarzhaupt, von Frau Adam-Schwaetzer, die ich jetzt nicht mehr sehe. Ich nenne im Moment nur einmal die, die ich sehe. Das ist selbstverständlich auch ein Erfolg von Ihnen, Frau Verhülsdonk. Dieser Durchbruch ist ein Verdienst der Frauenbewegung der 68er Jahre.
Frau Süssmuth hat selbstverständlich Anteil daran, daß der Stellenwert von Frauenpolitik in dieser Republik gestiegen ist. Aber die Durchsetzung von Frauenpolitik hat sie nicht geschafft. Das ist der Punkt, und darauf müssen wir beharren.
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Ich möchte heute mit Ihnen nicht wieder fruchtlose Diskussionen darüber führen, ob und, wenn ja, mit welchen familien-, jugend-, gesundheits- und frauenpolitischen Ergebnissen im nächsten Jahr ein Kassensturz kommen wird. Ich möchte Sie nicht wieder wie in der ersten Lesung des Haushaltes zu Aussagen provozieren, die dann prompt vom Bundesfinanzminister und vom Koalitionspartner korrigiert werden.
Ich bin mir zudem vollkommen sicher, daß Ihnen im nächsten Jahr irgendein familienpolitisches Wahlbonbonchen einfallen wird und Sie damit auf die Vergeßlichkeit von Menschen setzen und davon ablenken werden, daß sechs Jahre - darauf beharre ich - außer Umverteilung nichts stattgefunden hat.
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Ich sage Ihnen jetzt noch einmal: Ich halte den Erziehungsurlaub für richtig. Ich halte es für falsch, daß mit BAföG Erziehungsurlaub bezahlt wird. Das halten wir für falsch, und dabei bleiben wir.
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In der ersten Lesung des Haushalts wurde mir vorgeworfen, ich würde laufend entweder Geld oder Gesetze anmahnen. Ich will dem heute Rechnung tragen und mich darauf beschränken, die vom Ministerium für sich oder für die Bundesregierung erhobenen Forderungen zu reklamieren, erhoben vor mehr als einem Jahr, im Juli 1987. Zitat aus Ihrem Forderungskatalog, Herr Pfeifer:
Das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz muß insgesamt zu einem wirksamen Instrument zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau am Arbeitsplatz entwickelt werden. Das BMJFFG wird sich für wirksame Sanktionen, für die Beweislast des Arbeitgebers, für das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Ehe- und Familienstandes einsetzen.
Das würde übrigens alles keinen Pfennig kosten. Nun frage ich: Was ist aus diesem Anspruch des Frauenministeriums geworden? Wird diesem Anspruch endlich eine vergleichbare Wirklichkeit folgen? Wenn ja: Wann? Wenn nein: Warum nicht?

Frau Schmidt ({8})
Ein zweites Zitat - nicht von uns, sondern aus dem Forderungskatalog Ihres Ministeriums; Frau Pack hat das heute ja schon erwähnt - lautet:
Die Bundesregierung bereitet zur Zeit einen Gesetzentwurf vor. Die Vergewaltigung in der Ehe soll in § 177 des Strafgesetzbuches aufgenommen werden, um die strafrechtliche Ungleichbehandlung zwischen außerehelicher und ehelicher Vergewaltigung zu beseitigen.
Und weiter:
Das Ministerium wird sich vor allem mit der Lösung von Finanzierungsproblemen der Frauenhäuser befassen.
Und die Wirklichkeit? Es gibt keinen Gesetzentwurf. Statt dessen werden Gesetzentwürfe von uns mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Derzeit ist nur eine absurde Verquickung des Problems von Gewalt in der Ehe und der Frage der Verschärfung des § 218 festzustellen. Nicht festzustellen ist dagegen, wie die Finanzierungsprobleme der Frauenhäuser gelöst werden können.
Das ist einer der Punkte: Probleme aufzuzeigen und zu beklagen, darauf darf sich manchmal - nicht allzuhäufig - die Opposition beschränken. Wer regiert, hat die Aufgabe und die Pflicht, Lösungen anzubieten.
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Diese Regierung, diese Koalition haben die Frauenministerin in viel zu vielen Fällen im Regen stehen gelassen.
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Ich glaube ja ihren Forderungen, aber durchgesetzt wurden sie nicht.
Sie wollten die Situation Alleinerziehender verbessern durch einen verbesserten Zugang zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch die Übernahme der Kinderbetreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen, durch die Erweiterung des Freistellungsanspruchs bei Krankheitsbetreuung des Kindes.
Wie sieht es in Wirklichkeit aus? - Fehlanzeige. Nicht nur für alleinerziehende Frauen hat sich die Situation am Arbeitsmarkt verschärft. Novellen des Arbeitsförderungsgesetzes, zu denen das Frauenministerium geschwiegen hat, haben den Zugang zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und zu Rehabilitationsmaßnahmen verschärft. Dort sind sie weiter unterrepräsentiert.
Noch nie gab es so viele arbeitslose Frauen wie zu Ihrer Regierungszeit, regelmäßig über der Millionengrenze.
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- Die zutreffende Behauptung, Frau Pack, daß auch mehr Frauen in Beschäftigung sind, bedeutet leider nur, daß einerseits immer mehr Frauen in ungeschützte Arbeitsverhältnisse ausweichen
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und sich andererseits das Arbeitsvolumen für Frauen absolut in Stunden nicht erweitert hat.
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Was wollten Sie, Herr Staatssekretär, doch alles zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst prüfen und tun.
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Gibt es inzwischen den angekündigten Kriterienkatalog zur Frauenförderung des Bundes? Wird sich, wie beabsichtigt, etwas verbessern? Oder wurde der Anspruch auf eine effektive Frauenförderung im öffentlichen Dienst des Bundes zwischenzeitlich endgültig aufgegeben? Gibt es eigentlich eine einzige vernünftige Begründung dafür, daß ausgerechnet im ersten Frauenministerium auf Bundesebene bis heute kein Frauenförderplan existiert?
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Sie sagen, die Bundesregierung werde dazu beitragen - hier zitiere ich wieder - , daß Frauen bei ihrer Berufsrückkehr künftig stärker unterstützt würden, und wollten erreichen, daß mehr Frauen an bezahlten Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen könnten, das Informations- und Beratungsangebot für Frauen verbessert werde, bei den Arbeitsämtern Frauenbeauftragte eingerichtet würden. Das Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes sollte verbessert werden und nicht so verschlechtert, wie es Herr Blüm beabsichtigt.
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Hier wird der Anspruch erhoben, eines der derzeit wichtigsten Probleme von Müttern zu lösen, nämlich nach einem Zeitraum der Kinderbetreuung wieder in den Beruf zurückkehren zu können.
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Eingelöst wird dieser Anspruch mit absolut unzureichenden Mitteln. Wieder einmal werden Frauen mit Modellvorhaben abgespeist, statt ihnen endlich den Anspruch auf Requalifizierung zu verschaffen. Ganze 5 Millionen DM pro Jahr sind für ein Modellvorhaben vorgesehen für die rund 700 000 Berufsrückkehrerinnen,
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die sich nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zusätzlich zu den registrierten arbeitslosen Frauen - zusätzlich zu den registrierten arbeitslosen Frauen! - im letzten Jahr vergeblich um Erwerbsarbeit bemüht haben.
Dies bedeutet einen Betrag von genau 7,14 DM pro Kopf. Sieben Mark ist Ihnen die Verbesserung der Rückkehrmöglichkeiten einer Frau ins Erwerbsleben wert - sieben ganze Mark! Und das noch als Modell und nicht als gesetzlicher Anspruch! Nirgendwo ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit größer als an dieser wichtigen frauenpolitischen Stelle.
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Und wie steht es mit den Frauenbeauftragten bei den Arbeitsämtern? Leider bleibt auch das eine Farce. Ernannt wurden sie wohl. Aber wie das so ist bei dieser Regierung: Kompetenzen bekamen sie nicht, und Zeit, um sich - wie Sie es wollten - den Interessen aller Frauen, besonders den der Berufsrückkehrerinnen, zu widmen, wurde ihnen in ihren Aufgabenfeldern ebenfalls nicht zugestanden.
Meine Damen und Herren, eines werde wir nicht reklamieren. Nicht reklamieren werden wir das Schwangerenberatungsgesetz. Wir hoffen, daß das Ministerium hier genauso untätig bleibt wie in anderen Fällen.
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Wir gehen davon aus, daß die Memminger Strafprozesse die notwendige Sensibilisierung herbeigeführt haben, um weniger über Vorschriften und Strafen nachzudenken, sondern endlich mehr über Hilfen für diese Frauen.
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- Wir werden sehen, ob Sie es vorlegen. Die Tendenzen schauen so ungünstig nicht aus, daß es dieses Gesetz nie geben wird.
Reklamieren müssen wir aber die Untätigkeit in der Frage des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Auch hier besteht zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine immer größer werdende Kluft. Von Federführung - da haben Sie nämlich nicht nur eine Mitfederführung, sondern da sind Sie federführend - in Sachen Lebensmittelrecht kann nach wie vor nicht die Rede sein.
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Die haben sie den Herren Kiechle und Töpfer überlassen, die sich insofern in einer Interessenkollision befinden. Deshalb wurde die Federführung ja dem Gesundheitsministerium übertragen, nicht etwa dem Umweltministerium oder dem Landwirtschaftsministerium. Aber von Federführung kann, wie gesagt, nicht die Rede sein.
Ob es nun um die Strahlenbelastung von Lebensmitteln oder um den Hormonskandal geht: Die Bürger haben ein Recht auf unbelastete Lebensmittel. Sie haben übrigens auch ein Recht auf giftfreies Kinderspielzeug. Hier warte ich seit längerer Zeit, Herr Staatssekretär, immer noch auf Ihre Antworten. Von Ihrem Ministerium ist auf diesem Gebiet in dieser Legislaturperiode trotz Ankündigungen nicht eine einzige Initiative zu verzeichnen.
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- Ich habe Ihren Zwischenruf akustisch nicht verstanden. - Die Erkenntnis, was änderungsbedürftig ist, reicht ebenso wenig wie das Artikulieren von Forderungen.
Wenn frau dem Anspruch, regieren zu wollen, gerecht werden will, dazu gehören die Führung und die
Verwaltung eines Ministeriums und seiner Behörden
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dazu gehören Delegation und Erfolgskontrolle, so haben wir das Gefühl, daß die - hoffentlich! - Nachfolgerin - das „-in" wird von uns fünfmal unterstrichen - , die ein schwieriges Erbe anzutreten hat, hier erfolgreicher sein wird als ihre Vorgängerin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik ist eben mehr als Repräsentieren. Politik ist auch mehr als sensibles und sympathisches Argumentieren. Politik ist das Durchsetzen von Ideen. Erst dann nähern sich Anspruch und Wirklichkeit. Erst dann wird diesem Ministerium die lange vermißte Glaubwürdigkeit zuteil werden. Wir werden dem Ministerium im nächsten Jahr - genauso wie in den vergangenen Jahren - ganz konkrete Gelegenheiten geben, endlich Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Das von uns erarbeitete Gleichstellungsgesetz wird der erste Prüfstein im neuen Jahr dafür sein.
Heute haben wir viele Dankesworte gehört. Auch ich bedanke mich für die sympathische Art, in der man miteinander umgegangen ist. Nur, ich hatte heute in bezug auf Teile Ihrer Fraktion schon etwas den Eindruck - nicht was Sie angeht, Frau Pack; das kam aus vollem Herzen - , daß die Erfolglosigkeit und die Machtlosigkeit auch dadurch entstanden sind, daß die vielen Männer in Ihrer Fraktion mit der Frauenpolitik von Frau Süssmuth nichts anfangen konnten.
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