Sascha Raabe (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe seit 2002 im Deutschen Bundestag schon viele kuriose Sätze gehört. Aber der Satz von
Volkmar Klein toppt vieles. Er sagte: Wenn die Kanzlerin
international etwas zusagt, dann hält sie es auch. - Ich
war erst vor wenigen Wochen mit der Bundeskanzlerin
auf der Millenniumskonferenz in New York, wo es darum ging, zu überprüfen, wie die Staaten dieser Erde ihre
Versprechen einhalten. Die Kanzlerin hatte die Chuzpe,
dort in die Bütt zu steigen und zu sagen: Wir stehen zum
0,7-Prozent-Ziel. - Gleichzeitig legt der Entwicklungsminister, gedeckt von der Bundeskanzlerin, einen Haushalt vor, mit dem sie dieses Versprechen eiskalt bricht,
weil sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
bis 2014 reduzieren will. Das ist ein Skandal. Wer die
Weltöffentlichkeit so belügt, sollte nicht glauben, dass er
damit hier im deutschen Parlament durchkommt.

({0})

Sehr geehrter Herr Kollege Klein, Sie haben in Ihrer
Rede gesagt, die damalige Entwicklungsministerin Heidi
Wieczorek-Zeul von der Sozialdemokratischen Partei
habe die Mittel nicht erhöht. Ihnen ist wohl entgangen,
dass die Ministerin 2008 und 2009 auch in der Großen
Koalition den Etat um 641 Millionen Euro bzw. 680 Millionen Euro - also jeweils um 13 bzw. 14 Prozent - gesteigert hat,

({1})

während Sie in diesem Jahr faktisch einen Nullaufwuchs
zu verantworten haben. Als wir in Verantwortung waren,
haben wir zum ODA-Stufenplan gestanden; Sie aber
brechen die Zusage. Wir lassen nicht zu, dass das durch
eine solche Geschichtsklitterung, wie Sie sie betreiben,
verdeckt wird.

({2})

Sehr geehrter Herr Kollege Klein, Sie haben die Zahlen angesprochen, die die SPD und die jetzige Opposition damals in den Haushaltsplänen gehabt haben. Ich
habe mir angeschaut, was die FDP zum Haushalt 2009
beantragt hat. Sie wollten das Entwicklungsministerium komplett abschaffen. Das ist bekannt. Der, der es
abschaffen wollte, ist jetzt Entwicklungsminister. Ich
verweise auf Ihre Anträge zum Haushalt 2009, die in Ihrem glorreichen sogenannten Sparbuch niedergelegt
sind. Sie wollten im Haushaltstitel 421 01 die Bezüge
der Parlamentarischen Staatssekretärin mit der Begründung streichen, der geringere Ansatz ergebe sich aus der
Einsparung einer Staatssekretärin. Diese Einsparung
diene der Entlastung der Bürger. Was haben Sie gemacht, als Sie das Ministerium übernommen haben? Sie
haben die Staatssekretärsposten behalten, sie mit Parteisoldaten besetzt und die Stellen für Abteilungsleiter von
drei auf vier erhöht. Bei der neuen Durchführungsorganisation GIZ haben Sie die Zahl der Geschäftsführer von
drei auf sieben erhöht. Einer kostet etwa 500 000 Euro
im Jahr.

({3})

Sie blähen den Verwaltungsapparat auf, indem Sie Spitzenposten schaffen. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das
werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({4})

Dann kommt hinzu, dass Sie, Herr Minister Niebel,
elf Spitzenkräfte ausgewählt haben, die eine reine Männerfußballmannschaft bilden. Alle vier Abteilungsleiter
in Ihrem Haus sind männlich, und alle sieben neuen Geschäftsführer sind männlich. Dass Sie keine Frau sind,
kann man Ihnen nicht vorwerfen,

({5})

aber wenn Sie glaubwürdig in den Entwicklungsländern
für Gender-Mainstreaming und Gleichstellung der Frau
werben wollen, dann müssen Sie mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können unseren Partnerländern nicht sagen, sie müssten mehr Frauen beteiligen, aber in der eigenen Verwaltung alle Spitzenpositionen nur mit
Männern besetzen.

({6})

Es ist nicht nur die Quantität, die in diesem Haushalt
nicht stimmt, sondern es ist auch die Qualität. Der Peer
Review des DAC, des Entwicklungsausschusses der
OECD, hat klar festgestellt, dass die Verteilung der Entwicklungshilfe, die Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben - zwei Drittel bilateral, nur ein Drittel
multilateral -, falsch ist.

Übersetzt heißt das: Sie wollen künftig nicht mehr
eine im Hinblick auf internationale Töpfe wie den Global Fund - davon war schon die Rede - abgestimmte
Entwicklungspolitik betreiben, sondern Sie wollen auf
viele kleinteilige Projekte deutsche Fahnen setzen. Sie
brechen damit den internationalen Konsens, für mehr Effizienz und Effektivität zu sorgen. Klar ist doch: Wir
überfordern unsere Partnerländer, wenn wir deren Ministerien jedes Mal mit hundert ausländischen Missionen
aufsuchen, anstatt gemeinsam zu handeln. Auch dort
stimmt die Qualität nicht. Auch deswegen lehnen wir Ihren Haushalt ab, Herr Minister.

({7})

Im DAC Peer Review wird auch kritisiert, dass mit
Ihrer neuen inhaltlichen Ausrichtung die große Gefahr
verbunden ist, dass die Außenwirtschaftsförderung entwicklungspolitischen Fragestellungen und Zielsetzungen
übergeordnet ist. Dazu passt in der Tat das von Ihnen erarbeitete neue Rohstoffkonzept. Darin bringen die Bundesregierung und der Entwicklungsminister zum Ausdruck, dass bei der Auswahl der Partnerländer, also

derjenigen Länder, mit denen wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, ein ganz entscheidendes Kriterium
die Rohstoffsicherung Deutschlands sein soll. Ich sage:
Wir müssen bei der Auswahl der Partnerländer in erster
Linie darauf schauen: Wo ist der Hunger am größten?
Wo ist die Armut am größten? Wo ist die Not am größten? Da müssen wir helfen. Wir dürfen nicht danach gehen, wie wir der deutschen Industrie am besten Rohstoffe sichern können. Dieses Ziel müssen wir auf
anderen Politikfeldern verfolgen. Die Ärmsten der Armen dürfen nicht in diese Richtung instrumentalisiert
werden.

({8})

Dazu passt, dass Verteidigungsminister Guttenberg
auf einmal ebenfalls sagt - das ist sehr bedenklich -,
dass er die Verteidigungspolitik in Zukunft auch danach
ausrichten möchte, wie und wo deutsche Rohstoffe gesichert werden können. Ein ganz gefährliches Zusammenspiel in der neuen Regierung ist, dass Entwicklungszusammenarbeit militarisiert wird. In Afghanistan haben
Sie auch den NGOs gesagt: Es gibt nur noch dann Geld,
wenn ihr mit der Bundeswehr kooperiert. Herr Niebel,
Ihre Militärmütze, die Sie in Entwicklungsländern aufziehen, ist einfach nur peinlich - darüber kann man noch
lachen -; aber dass Sie die Entwicklungszusammenarbeit jetzt an Rohstoffinteressen und an militärischen Interessen ausrichten, das ist gefährlich. Dem werden wir
Einhalt gebieten, und wir werden diesen Haushalt ablehnen.

({9})