Wurbs (vizepräsident), 1983-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/85 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Meine Damen und Herren, hier oben besteht keine Einigkeit über die Mehrheitsverhältnisse. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich aufzustehen. - Gegenprobe! ({0})
- Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde soeben interfraktionell vereinbart, Punkt 7 der Tagesordnung abzusetzen. Er soll in der nächsten Woche behandelt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zu der vorigen Abstimmung wurde soeben noch eine Enthaltung nachgetragen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" über den Stand der Arbeit gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 1981
- Drucksache 10/154
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Auf Drucksache 10/154 wird beantragt, den Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" - Drucksachen 9/2438 und 9/2439 - zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Wer den Überweisungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit
- Drucksache 10/41 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/127 Berichterstatter: Abgeordneter Egert ({2})
Wird das Wort als Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/96 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kübler
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Wurbs
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/96 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen! - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 4 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/124 Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 4 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/161 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 10/161 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
In der gestrigen Sitzung sind der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Sofortiger Stopp der Türkeihilfe - auf Drucksache 10/107 und der Antrag der SPD - Türkei - auf Drucksache 10/149 zur federführenden Beratungen dem Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung dem Innenausschuß, dem Verteidigungsausschuß und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen worden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat gebeten, die beiden Anträge auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden?
- Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr. Wir fahren dann mit der Fragestunde fort. Die Sitzung ist unterbrochen.
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