mechthild dyckmans (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen der letzten Zeit, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken,
muss man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich wollen; denn dass es Ihnen nicht um inhaltliche Regelungen
geht, ist mittlerweile den meisten bekannt.

Es sind nichts als Schaufenstervorlagen, die Sie hier
vorbringen; das haben Sie, Herr Kollege Lafontaine,
auch ganz deutlich und ganz offen so ausgesprochen.
Denn warum beantragen Sie nicht, wenn Sie eine Mehrheit zum Beispiel für Ihren Vorschlag zum Verbot der
Aktienoptionen haben wollen, eine Anhörung im
Rechtsausschuss? Warum laden Sie nicht zu einem Berichterstattergespräch ein oder machen wenigstens Ihre
Position in der Sitzung des Rechtsausschusses deutlich?
Nichts von alledem haben Sie getan, nichts.

({0})

Es geht Ihnen nur um eine populistische Debatte hier im
Plenum.

({1})

- Wenn Sie jemanden testen oder vorführen wollen,
dann machen Sie das bitte woanders. Das Plenum ist
nicht der geeignete Ort dafür.

({2})

Statt zum Beispiel die Aktienoptionspläne als Gehaltsbestandteile der Vorstände zu bekämpfen, könnten
Sie ja auch einmal darüber nachdenken, was Sie für die
finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn
der Unternehmen tun könnten. Es wäre einmal eine besondere Sache, wenn wir positive Vorlagen, bei denen
für die Arbeitnehmer auch etwas herauskommt, von Ihnen bekämen.

({3})

Außerdem vielleicht eine kleine Nachhilfestunde: Die
auf Aktienoptionen basierenden Vergütungen für Vorstände sind nicht nur in den USA, sondern auch in Europa längst wieder rückläufig. So ist in Deutschland der
Anteil der Optionsprogramme an den Managervergütungen bei den DAX-30-Unternehmen um fast 40 Prozent
gesunken. Der Markt regelt sich durchaus selber; man
muss ihn eben nur lassen.

({4})

Unternehmen machen schon heute ihre Entscheidungen transparenter und verständlicher. Das sehen wir an
der Existenz und der ständigen Weiterentwicklung des
Corporate Governance Kodexes. In diesem Kodex finden sich klare Regelungen zu Vorstandsvergütungen und
Aktienoptionen. Er ergänzt damit die Vorgaben des § 87
Aktiengesetz. Wie Kollege Krings bereits sagte, halten
sich die Unternehmen zu über 95 Prozent an diese Sollbestimmungen des Kodexes. Wir sehen also: Transparenz und gesellschaftliche Normen haben einen gewichtigen Einfluss auf die Höhe der Entlohnung.

({5})

Damit bin ich bei der Höhe der Vorstandsvergütungen. Wir können ja durchaus darüber klagen, dass die
Vorstandsvergütungen zu hoch sind. Aber wenn Sie die
Strukturen der Vorstandsvergütung ändern, wenn Sie
diesbezüglich etwas regeln wollen, dann bedenken Sie
doch bitte, dass es in Deutschland circa
16 000 Aktiengesellschaften und eben nicht nur die des
DAX 30 gibt. Sie stellen aber immer nur auf die Managergehälter dieser 30 Unternehmen ab. Extremfälle dienen Ihnen als Argument. Die Gesetzgebung richtet sich
aber an die Allgemeinheit und hat sich nicht an solchen
Sondergruppen zu orientieren.

({6})

Ein großer Teil der Vorstandsvergütungen bei deutschen Aktiengesellschaften ist wesentlich geringer als
bei den DAX-30-Unternehmen. Was wäre denn die
Folge Ihrer Vorschläge? Dies wäre ein Abwandern guter
Vorstände aus Deutschland in andere Länder,

({7})
wo ihnen für dieselbe Tätigkeit und Verantwortung mehr
gezahlt wird.

Wir liegen schon heute mit unseren durchschnittlichen Vorstandsvergütungen in Deutschland unter dem
europäischen Maß und unter dem amerikanischen allemal. Es ist doch realitätsfern, zu glauben, dass wir mit
einer gesetzlichen Deckelung der Vorstandsgehälter gute
Manager in Deutschland halten könnten. Eine Obergrenze auf nationaler Ebene einzuführen, macht gerade
wegen der hohen Mobilität dieser Berufsgruppe keinen
Sinn. Der Markt für die besten Manager ist - ähnlich wie
für die weltbesten Fußballspieler - global und nicht auf
ein einziges Land beschränkt.

({8})

Ihnen geht es mit Ihren Vorschlägen doch im Grunde
nur um staatliche Reglementierung und Staatseinfluss.
Sie wollen eine Staatswirtschaft à la DDR. Dies hat aber
in der Vergangenheit noch in keinem Land zu besseren
Lebensbedingungen für Bürgerinnen und Bürger geführt.

({9})

Für die FDP sage ich ganz klar: Wir wollen diese
staatliche Einschränkung der unternehmerischen Freiheit
nicht. Wenn gesetzliche Regelungen in diesem Bereich
erforderlich sein sollten, dann ist für uns der einzige
Weg die Stärkung der Aktionärsrechte.

({10})

Denn die Aktionäre und nicht der Gesetzgeber oder die
Öffentlichkeit sind die Eigentümer der Gesellschaften.
Nur sie haben über die Geschicke der Unternehmen und
gegebenenfalls über die Managergehälter zu entscheiden. Wenn Sie einen Kleinaktionär fragen, dann wird er
Ihnen genau das sagen: Es ist nicht Aufgabe des Staates,
diese Fragen gesetzlich zu regeln, sondern es ist seine eigene Aufgabe als Eigentümer der Gesellschaft.

Danke schön.

({11})