hans-hinrich knaape (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tagung „Aktion Psychisch Kranke" in jener Klinik in den neuen Bundesländern, die in einem geschmacklosen Fernsehbeitrag eines namhaften Autors als „Hölle" bezeichnet wurde, brachte drei Erkenntnisse: erstens den enormen Kenntniszuwachs in der Psychiatrie Tätiger über sozialrechtliche Fragen, zweitens die nach wie vor manchmal erdrückend wirkende Vielzahl von Problemen und drittens das Ausmaß, in dem große Heime für psychisch kranke Menschen entstehen, die eher an speziellen Interessen der Träger denn an den Bedürfnissen der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner orientiert sind.
Wenn ein Rezensent des Fernsehbeitrages - selbst Arzt in einer Nervenklinik - in kritischer Weise dem erwähnten, durchaus sachkundigen Publizisten zwar „die gute Absicht, durch die dramatischen Zustandsschilderungen Veränderungen für diese Kranken erreichen zu wollen", unterstellt, dann aber weiter ausführt: „undifferenzierte, globale Einschätzungen haben einen unangenehmen Nebeneffekt: sie führen zu Solidarisierung", so möchte ich weiter mit eigenen Worten in bezug auf die Große Anfrage unserer Fraktion sagen: zur Solidarisierung nicht nur der Professionellen, sondern vieler Bundesbürger mit den Betroffenen und gegen die Bundesregierung, die - wie vor der Psychiatrie-Enquete - Mitverantwortung für die Reform der Psychiatrie im gesamten Bundesgebiet in beschämender Weise von sich schiebt.
Im vereinten Deutschland sind die Mängel bei der nichtstationären psychiatrischen Langzeitversorgung, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in der Gerontopsychiatrie zu überwinden. Der Nachholbedarf in den neuen Bundesländern ist erheblich. Zwar kann man die Psychiatrie in der DDR nicht mit jener des Dritten Reiches vergleichen; aber die Verwahrung in der DDR aus einer nicht von den Psychiatern verschuldeten Notlage heraus und die bewußte in der Nazizeit führte bei den Patienten zur gleichen psychischen Deprivation und ihrer Depravation in der gesellschaftlichen Stellung.
Die objektiven Zwänge der Gesellschaft, d. h. die prägenden Diktaturen, sind gefallen. Nun wäre der Sozialstaat BRD, dies im Verein mit den Ländern, als Vorstreiter und nicht, wie die Haltung der Bundesregierung es zeigt, als passiver, teilweise äußerst mangelhaft informierter Beobachter gefragt. Der Staat Bundesrepublik kann nicht lediglich durch die Auflage zeitlich begrenzter regionaler Modellvorhaben sich zu rechtfertigen versuchen. Denn für die Sozial- und Leistungsgesetze ist die Bundesregierung zuständig.
Aber wenn man, wie der Bundesminister für Gesundheit, sich hinter Vorbehalten verschanzt, keine harten Daten zur Verfügung hat, auch nichts unternimmt, um diesen Mißstand zu beseitigen, um
überhaupt die Voraussetzung für eine sinnvolle und zielgerichtete Planung zu schaffen, dann muß man sich fragen: Warum berühren die gravierenden Versorgungsschieflagen und gruppentypischen krankheitsbedingten Notlagen den Bundesminister für Gesundheit überhaupt nicht?
Das gegenwärtige Gerede über die dritte Stufe der Gesundheitsreform - wenn auch zur Zeit nicht gerade ein werbeträchtiger Rummel unseres Ministers - stellt die Solidargemeinschaft in Frage und lenkt auf das nächste Jahrhundert. Statt erneuter Panikauslösung sollte der Minister besser an die letzte Gesundheitsreform und ihre Umsetzung denken.
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Es fehlt z. B. eine Sozial-Psychiatrie-Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung zur Umsetzung der §§. 43 a und 85 Abs. 2 Satz 4 Sozialgesetzbuch V.
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In der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist die Zusammenarbeit mit nichtärztlichen Berufsgruppen seit jeher selbstverständlich und im stationären Bereich auch durchgesetzt. Aber nach wie vor steht eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme dieser entstehenden Kosten in der interdisziplinären Zusammenarbeit im ambulanten Bereich aus. Die Versorgung der Bevölkerung in den neuen wie in den alten Bundesländern durch niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater ist unzureichend, trotz anderer Angaben im Bericht. Es ist belegt, daß die patienten- und familiengerechte wohnortnahe ambulante sozialpsychiatrische Versorgung effektiv und wirtschaftlich ist; dies besonders, wenn die notwendigen nichtärztlichen Mitarbeiter - das sind Heilpädagogen und Sozialpädagogen - in ausreichender Anzahl den Arzt unterstützen. Nicht die stationäre Kinderpsychiatrie mit ihrer langen Verweildauer ist das Ziel, sondern die ambulante Behandlung, sei es durch niedergelassene Ärzte, sei es durch Institutsambulanzen gebietsärztlich geleiteter kinder- und jugendpsychiatrischer Abteilungen an Kinderkliniken und an Allgemeinkrankenhäusern. Letzere Einrichtungen sollten auch die Möglichkeit der teilstationären Behandlung aufweisen.
Psychisch kranke Jugendliche im Übergangsalter zum Erwachsenen ebenso wie drogengefährdete und drogenkranke Jugendliche bedürfen geeigneter sozialer Betreuung und Unterstützung in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Freizeit.
Hier ist die Bundesregierung gefordert, da die notwendigen psychosozialen Leistungen integrierte Bestandteile der medizinischen und beruflichen Rehabilitationsgesetzgebung werden müssen. Will sich denn der dynamische Gesundheitsminister unterstellen lassen, daß er in dieser Hinsicht keinen politischen Gestaltungswillen gezeigt habe? Oder wird auch hier, wo es um die Befriedigung der Bedürfnisse und Erfordernisse der psychisch kranken Bürger unseres Landes geht, mehr die Eigenverantwortung der Patienten unterstellt?
Ebenso wie die psychisch Kranken ihre Interessen meist nicht selbst durchsetzungsfähig vertreten können, sollte der Minister hier ebenso wie bei der Regelung der Finanzierung der angesprochenen nichtärztlichen sozialpsychiatrischen Leistungen aktiv werden und handeln.
Die prekäre Rechtslage bei der Rehabilitation psychisch Kranker sollte einen sonst wortgewaltigen Gesundheitsminister vorübergehend mal verstummen lassen und zum Überdenken der Situation anregen.
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Statt Panikmache ist gezielt angeregte Aktivität notwendig, und in der Psychiatrie verwendet man bei beiden psychischen Störungen das gleiche Medikament.
Wenn ich mich in meinen Ausführungen besonders auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie beziehe, so dies auch deshalb, weil der Gesundheitsminister, wenn ihm die Gestaltung einer Gesundheitsreform für das nächste Jahrhundert am Herzen liegt, auch bedenken sollte, daß er diejenigen, die heute Kinder sind, dann als Erwachsene oder gerontopsychiatrische Patienten hat und deshalb dafür Sorge tragen muß, daß durch mißliche soziale Umstände induzierte Fehlentwicklungen und Fehlhaltungen bei den psychisch Kranken heute vermieden bzw. korrigiert werden müssen.
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Wenn Sie dann dem Entschließungsantrag der SPD zur Situation der psychisch Kranken in der Bundesrepublik Deutschland als Regierungskoalition - falls Sie denn wissen, wann abgestimmt wird - nicht zustimmen werden, so sollten Sie ihn doch wenigstens lesen, überdenken und danach handeln. Dann wäre es schließlich egal, ob Sie Ihre Hand beim Ja oder Nein in der Abstimmung heben werden.
Ich danke Ihnen für Ihr Desinteresse.
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