Jens Zimmermann (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf eine Initiative
des Bundesrates zurückgeht . Wir wollen - das ist schon
gesagt worden - die deutsche Seeschifffahrt stärken,
und wir wollen damit Arbeitsplätze und seemännisches
Know-how sichern .

Liebe Frau Kollegin, Sie sind über die 5 000 Arbeitsplätze mit einem Federstrich hinweggegangen . Also ich
finde, 5 000 Arbeitsplätze - das ist schon etwas. Und
denken wir einmal an die Anhörung zurück: An dieser
hat ein relativ unverdächtiger Sachverständiger von
Verdi teilgenommen, der die vorgesehene Gesetzesregelung ausdrücklich begrüßt hat . Möglicherweise hat das
daran gelegen, dass es auch um den einen oder anderen
Arbeitsplatz geht . Die Expertinnen und Experten, die die
Opposition aufgeboten hat, haben letztendlich gesagt: Na
ja, dann geht diese Branche in Deutschland eben kaputt .
Da kann man nichts machen; dann sind die Arbeitsplätze
weg . - Das gehört zur Diskussion eben auch dazu, meine
Damen und Herren .

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Ich will nicht bestreiten, dass wir mit den beiden
Maßnahmen, die wir vorschlagen, nämlich die Anhebung des Lohnsteuereinbehalts und der Abschaffung der
sogenannten 183-Tage-Regelung ordnungspolitisch auf
schwierigem Terrain sind .

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Jeder, der das bestreitet, macht sich am Ende etwas vor .
Aber das, was angesprochen wurde, zeigt ganz deutlich,
dass wir in Deutschland nicht mit einer Maßnahme vorangehen; vielmehr ziehen wir nach . Das ist ein Effekt
des sogenannten Race to the Bottom . Andere Küstenländer in der Europäischen Union haben diese Maßnahmen
bereits durchgeführt . Denn genau das ist ja der Grund
dafür, dass Schiffe ausgeflaggt werden. Wenn immer die
griechischen Reeder angeführt werden, dann müssen wir
auch feststellen: Darauf müssen wir jetzt reagieren .

Ich glaube, bei allen Bauchschmerzen, die wir als
SPD-Fraktion mit dieser Maßnahme haben, ist für uns
ganz wichtig, dass wir auch eine Befristung durchgesetzt
haben . Beide Maßnahmen sind auf fünf Jahre befristet .

Das gibt uns die Möglichkeit, dann zu untersuchen, welche Effekte eingetreten sind .

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Denn es ist genau so, wie Sie es gesagt haben: Keiner
der Experten konnte genau sagen, was am Ende passiert .
Aber das ist kein Argument dafür, dass es nicht funktioniert . Es kann genauso gut funktionieren .

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Fünf Jahre sind unserer Meinung nach ein angemessener
Zeitraum . Danach können wir eine Evaluation vornehmen . Sollte die Regelung nicht geholfen haben, können
wir sie wieder streichen . Wir müssen sie nicht einmal
streichen; sie läuft nämlich aus . Das ist, glaube ich, ein
vernünftiger Kompromiss an dieser Stelle .

Wir als SPD-Fraktion sagen auch ganz klar: Die Reeder in Deutschland müssen jetzt auch liefern . Denn zu
sagen: „Wir brauchen diese Unterstützung“, ist das eine .
Aber diese Unterstützung als eine wirtschaftspolitische
Maßnahme zu gewähren - so sehen wir das -, ist dann
doch noch etwas anderes .

Insofern glauben wir bei allen Bedenken, die wir auch
in den Diskussionen zum Ausdruck gebracht haben,
dass das alles in allem ein guter Kompromiss und eine
sinnvolle Maßnahme ist, um die maritime Wirtschaft in
Deutschland zu stärken . Wir sind nun einmal eine der
stärksten Exportnationen weltweit . Dafür sind eine wettbewerbsfähige Schifffahrt, das seemännische Know-how
und eine maritime Wirtschaft notwendig . Das haben wir
als SPD-Bundestagsfraktion erkannt .

Vielen Dank .

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