ritz (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verhandlungen über die Erweiterung der EWG waren stets von den schwerwiegenden Problemen der Agrarpolitik begleitet, Auch wir begrüßen - auch als Agrarpolitiker - grundsätzlich den Beitritt der vier europäischen Staaten zu den Europäischen Gemeinschaften. Insofern, verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, kann gar kein Zweifel bestehen, ,daß auch die CDU/CSU-Fraktion diesen Verträgen ihre Zustimmung geben wird.
Dennoch meine ich, meine Damen und Herren, ist es nur redlich, schon in der ersten Beratung auch einige kritische Anmerkungen zu schwierigen Problemen, die sich aus agrarpolitischer Sicht ergeben werden, vorzutragen. Die im ganzen vernünftig konzipierten gemeinsamen Marktordnungen als Kernstück der EWG-Agrarpolitik sind seit einiger Zeit in ihrer Wirkung verwässert worden. Im Bereich der Sechs haben sich dadurch starke Unterschiede in der Einkommens-, Kosten- und der allgemeinen Wettbewerbsstruktur ergeben. Eine solche Entwicklung steht ganz offensichtlich im Gegensatz zum Geist der Römischen Verträge. Nicht zuletzt durch währungspolitische Entscheidungen der letzten zweieinhalb Jahre hat sich vor allem für die deutsche Landwirtschaft eine benachteiligte Stellung in der Landwirtschaft ergeben, die auch grundsätzlich in diesem Haus unbestritten ist. Wenn auch eine aktive Preispolitik in der EWG-Agrarpolitik ihre hervorragende Bedeutung behält, so können gemeinsame Preisbeschlüsse allein schon heute nicht mehr die währungsbedingten Nachteile auffangen.
Die Beitrittsverhandlungen sind in Brüssel abgeschlossen worden, ohne daß sich ,die Verhandlungspartner über die künftigen preispolitischen Vorstellungen im Agrarbereich verständigen konnten. Dies hatte dann auch zur Folge, daß schon bald nach den jüngsten Preisbeschlüssen in Brüssel, die, wie wir wissen, für die deutsche Landwirtschaft nur eine Preisverbesserung von 2 Prozent beinhalten, namhafte Politiker im Hinblick auf die Erweiterung der EWG Beschlüsse über Preisanhebungen in naher Zukunft für wenig realistisch hielten. Meine Damen und Herren, ich möchte hier mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, daß ,der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft nach der Getreidepreisharmonisierung des Jahres 1967, der Abwertung ,des französischen Franc im Jahre 1969 und den Aufwertungen der Deutschen Mark von 1969 und 1971 kein auch nur vorübergehender Stillstand auf preispolitischem Gebiet im Zuge der Erweiterung zugemutet werden kann.
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- Herr Kollege Behrendt, ich spreche zu den Konsequenzen, die sich aus dem Beitritt ergeben.
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Ich meine noch einmal, Herr Kollege Behrendt: Es ist nur redlich, daß wir uns im vollen Bewußtsein der überragenden politischen Bedeutung dieser Verträge schon heute mit den Schwierigkeiten, die sich natürlich auch ergeben werden, befassen.
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Neben den hier zu beratenden vertraglichen Vereinbarungen über den Beitritt sind Großbritannien, wenn wir es richtig sehen, bereits Zugeständnisse zur Beibehaltung von Sonderprogrammen in von Natur benachteiligten Gebieten gemacht worden. Das ist sicher zu billigen. Nur gibt es, bis heute jedenfalls, noch keine vergleichbaren Programme für vergleichbare Gebiete in der Kerngemeinschaft, und wir müssen aufpassen, daß sich hieraus nicht zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der erweiterten Gemeinschaft ergeben.
Meine Damen und Herren, ich darf dies ganz deutlich sagen: Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland hat trotz aller Erschwernisse immer ja zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und auch zum größeren Europa gesagt. Wir würden dieses Ja gefährden, wenn es durch diese Erweiterung zu einseitigen Belastungen und zusätzlichen Erschwernissen in der ohnehin kritischen Lage unserer Landwirtschaft käme.
Die durch die währungspolitischen Entscheidungen bedingten Nachteile und die durch die Erweiterung der Gemeinschaft zu erwartenden zusätzlichen Probleme sollten die für die Agrarpolitik verantwortlichen Politiker dieses Landes veranlassen, schon heute nach Wegen zu suchen, um weitere Benachteiligungen zu vermeiden. Sowohl von der Preis- und Marktseite her als auch von der Kostenseite stehen wir schon heute vor der Frage, ob nur noch gemeinschaftliche Regelungen zu einer echten Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Gemeinschaft führen können. Wenn wir diese Frage verneinen - und ich fürchte, wir müssen dies tun -, dann gilt es, bis zur Vollendung eines echten größeren Binnenmarktes durch ergänzende nationale Maßnahmen die Herstellung der notwendigen Wettbewerbsgleichheit in der EWG, auch in der erweiterten EWG, zu sichern.
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- Bei allen zehn. Nur so wird auch die deutsche Landwirtschaft zu der notwendigen und auch zu begrüßenden Erweiterung der EWG uneingeschränkt ja sagen können.
Meine Damen und Herren, da die Agrarpolitik im Rahmen der Erweiterung der EWG eine so bedeutende Rolle einnimmt, nehmen wir den Antrag des Kollegen Behrendt auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung auf, dieses Gesetzeswerk mitberatend auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Bundesminister Ertl.