emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-12-04:
Am häufigsten wird gegen die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Dauer der Arbeitszeit verstoßen. Nach den Berichten der Gewerbeaufsichtsämter der Länder betrug die Zahl der Verstöße aus diesem Anlaß im Jahre 1966 17 139 und im Jahre 1967 15 304.
Rudoll (NA), 1968-12-04:
Haben Sie eine Möglichkeit, zu sondieren, ob die Hauptübertretungen in größeren Betrieben oder in Klein- oder Kleinstbetrieben erfolgen?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-12-04:
Wir sind dabei, darüber Erhebungen anzustellen.
Rudoll (NA), 1968-12-04:
Eine letzte Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in Zukunft auf eine bessere Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes hinzuwirken?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-12-04:
Frau Kollegin, es gibt drei Möglichkeiten. Die erste ist die, die Sie jetzt hier ergriffen haben, nämlich die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen, und ich kann nur hoffen und wünschen, daß sich das auswirkt. Die zweite Möglichkeit ist die, daß die Gerichte bei der Bestrafung dieser Fälle etwas härter zufassen. Schließlich bleibt der Appell an alle Beteiligten, insbesondere an die Eltern, die oft nicht genügend auf mögliche Gesundheitsschädigungen bei den Kindern achten. Sie sollten nachdrücklich darauf hingewiesen werden, damit sie helfend eingreifen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Nein, nein. Die Bundesregierung ist sich immer im klaren darüber, welche Zielsetzungen sie hat. Aber sie hat nur noch keinen Kommissionsvorschlag, und deswegen kann sie nicht über etwas debattieren, was es noch gar nicht gibt.
({0})
Ertl (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort haben, hier dem Hohen Hause konkret Ihre Zielsetzungen zu verkünden?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen können erst morgen beantwortet werden, da weder der Herr Bundesfinanzminister noch der Herr Staatssekretär heute zur Verfügung steht.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Sander auf:
Wird sich die Bundesregierung nachhaltig und unnachgiebig den geplanten Vorschlägen für Preissenkungen bei Zuckerrüben, Getreide und Raps widersetzen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Höcherl.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Zur ersten Frage des Herrn Kollegen Sander darf ich sagen, daß es bis zur Stunde noch keine Vorschläge der Kommission für die Preise für Zuckerrüben, Getreide und Raps gibt. Die Kommission brütet noch über den Vorschlägen der Generaldirektion Landwirtschaft. Die Bundesregierung wird die Interessen der deutschen Landwirtschaft mit Festigkeit vertreten. Sie braucht darüber hinaus keine weiteren besonderen Kraftausdrücke.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Sander!
Sander (NA), 1968-12-04:
In Anbetracht der Tatsache, daß ich das Wort „Kraftausbrüche" nicht verstehe - es übersteigt vielleicht meinen geistigen Horizont, Herr Minister -, frage ich Sie aber hiermit, ob die Bundesregierung bereit ist, den Beschluß dieses Hauses betreffend Wiederherstellung der alten Getreidepreise usw. nachher auch im Ministerrat kompromißlos durchzusetzen, und ob sie auch bereit ist, einmal die Praxis Frankreichs zu übernehmen, d. h. die Handhabung der Praxis des leeren Stuhls.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Die Bundesregierung wird im Sinne der Europäischen Gemeinschaft und im Geiste eines Kompromisses mit Festigkeit die Interessen der deutschen Landwirtschaft vertreten. Mehr zu sagen ist sie nicht bereit.
({0})
Sander (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, ich glaube Ihren, ich kann nicht sagen: klugen, aber: schlauen Ausführungen entnehmen zu können,
({0})
daß Sie nicht bereit sind, hier anzuerkennen, daß angesichts der Steigerung der direkten und indirekten Kosten in der Landwirtschaft kompromißlos der berechtigte Standpunkt der Landwirtschaft durchgesetzt werden muß. Sie werden damit rechnen müssen - ich hoffe, daß Sie mit mir dieser Ansicht sind -, daß es dann zur Resignation und wahrscheinlich zu sehr, sehr radikalen Maßnahmen kommen wird, die wir ja alle in diesem Hause nicht wünschen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das war eine Rede, aber keine Frage, Herr Kollege Sander.
Sander (NA), 1968-12-04:
Das waren zwei Fragen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das waren keine Fragen. Aber wenn Sie glauben, daß Sie damit Ihr Kontingent erschöpft hätten, haben Sie jetzt keine Fragen mehr.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Ich will versuchen, diese Rede als Frage aufzufassen, und darf darauf folgendes erwidern. Ich habe in all den bisherigen Verhandlungen gerade auf dem Sektor Rüben, Getreide und Zucker selbst zu Ihrer Zufriedenheit verhandelt - wie ich aus persönlichen Erklärungen von Ihnen weiß -, und das will schon sehr viel heißen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Die kann ich erst verkünden, wenn ich den Vorschlag der Kommission kenne. Ich hoffe, daß ich ihn schon am nächsten Montag kennen werde. Ich werde mich beeilen, auch Ihnen, Herr Kollege Ertl, alle Einzelheiten der Zielsetzungen in der richtigen Form vielleicht im Ausschuß usw. mitzuteilen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Logemann!
Logemann (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, wenn ich Sie soeben recht verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie seien bereit, in Form eines Kompromisses alles abzuwägen. Kompromiß bedeutet für mich doch schon ein gewisses Nachgeben bezüglich der von Ihnen bisher vertretenen Preisvorstellungen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Nein, Herr Kollege Logemann. In Brüssel wird ja alles einstimmig und deswegen nur im Kompromißwege entschieden. In einer solchen Entscheidung liegen sehr, sehr viele Einzelheiten, die uns vielleicht nicht so sehr, aber andere Partnerstaaten dafür um so mehr interessieren. Auf diese Weise kommt ein Beschluß zustande. Wenn wir das erreichen, was wir das letzte Mal erreicht haben, plus 4 % z. B. bei einigen Preisen, dann möchte ich meinen, daß selbst den sehr schweren Forderungen der Opposition Genüge getan ist.
Dorn (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Worten schließen, daß ein Kompromiß in Brüssel für uns in den Bereichen in Frage kommt, wo wir nicht so sehr interessiert sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Das wäre zu allgemein. Wenn ich den hier zur Rede stehenden Fall nehme, gibt es einige Dinge, die wir nicht mit einem Kompromiß abschließen möchten. Aber ganz allgemein kann man das nicht sagen. Europa ist viel zu kompliziert, als daß man solche Aussagen machen könnte.
Dorn (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, würden Sie diesem Hause sagen können, in welchen Bereichen Sie nicht bereit wären, in Brüssel Kompromisse zu schließen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Herr Kollege, ich muß Ihnen ganz offen sagen, ich würde meinen Pflichten nicht gerecht werden, wenn ich meine Verhandlungstaktik vorher hier ausbreitete, um meinen Partnern das Arbeiten zu erleichtern. Selbst dort ist in der ersten, zweiten oder dritten Runde noch sehr wenig von dem zu sehen, was man in der innersten und letzten Falte des Herzens verbirgt.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Frage 24 des Abgeordneten Sander:
Wie hoch ist die Eigenerzeugung der wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte in Deutschland, Frankreich und Italien?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Die Erzeugung von pflanzlichen Produkten betrug im Jahre 1968 nach den bisher vorliegenden, zum Teil noch vorläufigen Ernteschätzungen in den gefragten Ländern jeweils in Millionen t: 
Bundes- Frank- 
republik reich Italien 
Deutschland 
Weizen 6,2 14,6 9,4
übriges Getreide 12,9 17,3 4,7
Kartoffeln 19,1 10,1 3,9
Frischobst 3,3 3,4 6,7
({0}) 
Gemüse 2,5 7,4 11,3
({1}) 
Wein ({2}) 5,3 62,0 67,0
Ölsaaten 0,2 0,5 0,0
Zuckerrüben 13,8 16,6 12,0
Die Eiererzeugung belief sich im Jahre 1967 in der Bundesrepublik auf 13,8 Milliarden, in Frankreich auf 10,3 und in Italien auf 8,9 Milliarden Stück.
Für die übrigen tierischen Produkte liegen Erzeugungszahlen für alle drei Länder vergleichbar bis zum Wirtschaftsjahr 1966/67 vor. Die Produktion von Fleisch betrug 1966/67 in Millionen t in der Bundesrepublik Deutschland 3,87, in Frankreich 4,18, in Italien 1,54. - Ich gehe davon aus, daß Sie eine weitere Aufteilung nicht wünschen.
Vielleicht noch Butter: Bundesrepublik Deutschland 0,51, Frankreich 0,41, Italien 0,06. Vollmilch: Bundesrepublik Deutschland 21,5, Frankreich 28,6, Italien 10,7.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Ich glaube, das ist eine typische Frage, Herr Minister, wie sie in der Fragestunde nicht beantwortet werden sollte;
({0})
denn damit kann niemand etwas anfangen. Das muß man ja schwarz auf weiß vor sich haben. Aber ich sehe die Gründe für Ihre Antwort.
Herr Sander!
Sander (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, der leichteren Überschaubarkeit halber uns auch die Erzeugung in Prozenten mitzuteilen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Ja, ich bin zu jeder Aufstellung bereit. Ich hätte auch diese Antwort lieber schriftlich geliefert, als mir eine Mahnung des Präsidenten wegen Ihrer Frage einzuhandeln.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, würden Sie mir in der Feststellung zustimmen, daß das, was Sie soeben versucht haben aus einer Statistik vorzutragen, die man in allen Jahrbüchern des Statistischen Bundesamtes nachlesen kann, regelmäßig in den
Ausschußberatungen von der Bundesregierung immer dann rechtzeitig mitgeteilt wird, wenn die einzelnen Fachbereiche behandelt werden? Und Herr Kollege Sander wirkt da doch mit?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Ja.
Sander (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, in Anbetracht der Tatsache, daß auch mir das bekannt ist: sind Sie bereit, auch der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß bei Wegfall der Fütterung mit Kraftfuttermitteln die Eigenerzeugung in Deutschland gegenüber derjenigen in Frankreich und Holland relativ klein ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschatf und forsten), 1968-12-04:
Das will ich besonders gern tun.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Können wir zur nächsten Frage kommen? - Frage 25 des Abgeordneten Sander:
In welcher Höhe werden sich die von der Bundesregierung erwogenen Einfuhrerleichterungen auf das Einkommen der deutschen Land- und Forstwirtschaft auswirken?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Durch die Mechanisierung der Landwirtschaft innerhalb der letzten 20 Jahre sind in weiten Bereichen die menschliche Arbeitskraft und die tierische Zugkraft durch Maschinen ersetzt worden. Ich brauche die Zahlen hier nicht zu zitieren, darf aber folgendes sagen: Der Ausfall der Dieselöleinfuhren müßte, wenn die Dieselölvorräte aufgebraucht sind, praktisch zum Stillstand der deutschen Produktion führen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sander.
Sander (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, ist es nicht für unser gesamtes Volk wichtig, dies einmal auch der Öffentlichkeit bekanntzugeben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Die beste Art von Öffentlichkeit, die es gibt, ist der Deutsche Bundestag, und hier ist es schon geschehen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sander.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte?
Sander (NA), 1968-12-04:
Die Frage ist an und für sich zurückgezogen. Die Frage 25 lautet:
In welcher Höhe werden sich die von der Bundesregierung erwogenen Einfuhrerleichterungen auf das Einkommen der deutschen Land- und Forstwirtschaft auswirken?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Die Frage ist nicht zurückgezogen, die habe ich gestern schriftlich beantwortet.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Der Fall ist nicht ganz klar; aber jedenfalls steht die Frage 25 hier auf unserem Papier, und der Herr Minister hat sie soeben beantworten sollen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Ich habe sie gestern schriftlich beantwortet. Ich kann nur die Beantwortungsform wählen, die mir auf den Tisch gelegt wird. Ich bitte sehr zu entschuldigen. Die Minister sind in besonderer Form fehlbar, das gebe ich zu.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das ist immerhin etwas. - Herr Sander, wollen Sie sich jetzt damit begnügen?
Sander (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, bei Ihren überragenden Wissen und Können bin ich doch der Überzeugung, daß Sie auch ohne Vorbereitung diese Frage sehr leicht beantworten können.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Herr Kollege, die Einleitung hat mir gar nicht gefallen, aber - - Welche Frage ist es?
({0})
Man muß unterscheiden zwischen Marktordnungswaren und Nichtmarktordnungswaren. 95 % sind Marktordnungswaren, was die Einfuhren betrifft, so daß nur ein ganz kleiner Prozentsatz in Betracht kommt, der unter die 4%ige Ermäßigung fällt. Das sind vor allem Waren im sekundären und tertiären Bereich. Was die Ausfuhr betrifft, ist es so, daß wir rund 58 % - legen Sie mich aber bitte nicht auf die Zahl fest, ich muß sie aus dem Gedächtnis holen - Waren haben, die darunter fallen; aber das sind im wesentlichen Spezialitäten, die wegen des Ranges und der Qualität ausreichende Chancen haben. Wir habe einige Schwierigkeiten bei - das brauche ich hier nur abzulesen, das hat der Kollege Logemann da hingeschrieben ({1})
Frühkartoffeln, Stärke und Holz. Das gebe ich ohne weiteres zu, und ich darf mich für diese Beantwortungshilfe herzlich bedanken.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Sie sehen, Herr Kollege Sander, Ihr Kompliment für den Herrn Minister vorhin war mindestens teilweise gerechtfertigt.
({0})
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, teilen Sie die Befürchtungen, daß eine besonders schwierige Lage durch die jetzige Regelung des Gesetzes zur außenwirtschaftlichen Absicherung für den Hopfen entsteht?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Das glauben wir bei genauer Untersuchung nicht. Es bestand keine Möglichkeit, beim Hohen Haus für Hopfen eine Ausnahme zu erwirken, weil die Ausnahmen auf die Marktordnungswaren beschränkt werden mußten, um dem Gesetz nicht die letzte Wirkung zu nehmen. Aber wir glauben, daß wir bei der Qualität unseres Hopfens und angesichts der Tatsache, daß wir sowohl ein- wie ausführen, doch eine Chance haben, mit einem leichten blauen Auge davonzukommen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Dann sind Sie der Meinung, daß der Hopfenexport nicht sehr tangiert wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Das ist meine Auffassung.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weiteren Fragen.
Die Fragen 26, 27 und 28 des Abgeordneten Richarts:
Wieviel Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland haben bisher Berufsumschulungslehrgänge besucht?
Wo haben diese Lehrgänge stattgefunden?
Wie werden die Kursteilnehmer und deren Familien während der Zeit der Umschulung finanziell unterstützt?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 2. Dezember 1968 lautet:
Für Landwirte, die freiwillig den Beruf wechseln wollen, haben nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Bundesrepublik bisher 12 Speziallehrgänge stattgefunden, an denen etwa 250 Landwirte teilgenommen haben.
Landesarbeitsamt Durchführungsort Anzahl Teilnehmerzahl
 Lehrgänge 
Baden-Württemberg Freiburg 1 etwa 20
Niedersachsen Göttingen 2 
 Lehr und Vechta 3 166
 Wiesmoor 3 
Nordbayern Cham 2 etwa 60
 Regensburg 1 
Im übrigen wurden und werden an allen Landesarbeitsämtern Umschulungslehrgänge durchgeführt, an denen auch Landwirte teilnehmen. Zahlen über die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises an diesen Umschulungslehrgängen werden erst im Frühjahr 1969 vorliegen.
Nach den Richtlinien des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 22. März 1967 erhalten Teilnehmer an Umschulungsmaßnahmen ein Unterhaltsgeld in Höhe von 120 v. H. des Arbeitslosengeldes. Die Bemessungsgrundlage hierfür ist das am Ort maßgebliche, tarifliche oder übliche Entgelt der Beschäftigung, für die der Umschüler in Betracht käme. Lebensalter, Leistungsvermögen, Beruf und Ausbildung des Umschülers sind dabei zu berücksichtigen. Für unterhaltsberechtigte Familienangehörige wird ein Familienzuschlag gewährt. Die Umschüler erhalten weiterhin Lehrgangsgebühren, Kosten für Lernmittel, Fahrkosten und Kosten für Arbeitsbekleidung. Bei auswärtiger Unterbringung können Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernommen werden. In jedem Falle sind die Umschüler gegen Krankheit und Arbeitsunfall versichert. Ausnahmsweise können sonstige Kosten, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Teilnahme an der Umschulungsmaßnahme unvermeidbar entstehen, ganz oder teilweise übernommen werden; die Entscheidung hierüber trifft der Präsident der Bundesanstalt.
Es folgt die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Trifft es zu, daß wegen bürokratischer Schwierigkeiten und wegen solcher der interessierten Kreise des einschlägigen Großhandels es fraglich geworden ist, ob caritative Organisationen, Kinderheime, Krankenhäuser usw. noch vor Weihnachten die stark verbilligte Butter erhalten können?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Ich bitte, mir zu gestatten, wegen des Sachzusammenhanges die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Bitte! Dann rufe ich auch die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um die bestehenden Schwierigkeiten auszuräumen, daß die verbilligte Butter noch in der Adventszeit ausgeliefert werden kann?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Es trifft nicht zu, daß die Abgabe von verbilligter Butter an gemeinnützige Einrichtungen wegen bürokratischer Schwierigkeiten nicht vor Weihnachten durchgeführt wird. Richtig ist vielmehr, daß der Haushaltsausschuß - und sein Votum mußte abgewartet werden - am 14. November 1968 einer überplanmäßigen Ausgabe zur Durchführung der Aktion erfreulicherweise zugestimmt hat. Die Länderministerien und die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette wurden mit Schreiben vom 15. November, also einen Tag danach, von der Durchführung der Aktion verständigt und beauftragt, das Notwendige zu veranlassen. Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette hat die notwendigen Richtlinien am 28. November 1968 im Bundesanzeiger publiziert.
Zeitliche Schwierigkeiten ergaben sich nur beim Druckauftrag bezüglich der notwendigen Antragsformulare. Mit der Auslieferung der Formulare an die zuständigen Landesstellen ist noch in dieser Woche zu rechnen. Ich bin der Auffassung, daß die gemeinnützigen Einrichtungen die verbilligte Butter deswegen noch vor Weihnachten beim Handel abrufen können.
Im übrigen sind gewisse Kontrollvorschriften, die uns von der Gemeinschaft wegen der Kostenbeteiligung auferlegt worden sind, erforderlich, um zu verhindern, daß die verbilligte Butter in andere als die vorgesehenen Kanäle fließt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Rinderspacher!
Rinderspacher (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, halten Sie die Fristen, die nun zwangsläufig auf Sie zugekommen sind, nicht doch für ein bißchen kurz, und wäre es nicht möglich gewesen, die ganze Aktion einen oder zwei Monate früher einzuleiten, damit diese Schwierigkeit nicht entstanden wäre?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Wir haben uns in Brüssel ernsthaft bemüht und hatten große Schwierigkeiten zu überwinden. Voraussetzung war die Zustimmung

der Kommission und des Ministerrats. Ich darf daran erinnern, daß allein in der vorletzten Ministerratssitzung darüber eine sehr heftige Auseinandersetzung stattgefunden hat, weil es nicht allen Partnerstaaten gefällt, daß sie bei solchen recht teuren Aktionen finanziell beteiligt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Dr. Rinderspacher!
Rinderspacher (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Schwierigkeiten also nicht von der deutschen Seite, sondern von Brüssel her gekommen sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Im wesentlichen.
Rinderspacher (NA), 1968-12-04:
Darf ich Sie dann weiter fragen, Herr Minister, ob es im Interesse des Abbaus unseres Butterberges und im Interesse der karitativen und sonstigen Organisationen nicht zweckmäßig wäre, schon jetzt daranzugehen, eine ähnliche Aktion vielleicht für Ostern zu initiieren.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Das ist bereits im Gange. Ich muß Sie aber darauf aufmerksam machen, daß es nicht der deutsche Butterberg ist, der so aufregend in die Höhe gewachsen ist. Holland z. B. hat mit 50 000 t einen Buttervorrat in Höhe des doppelten Jahresverbrauchs, während wir einen echten Vorrat nur in Höhe eines Monatsverbrauchs haben. Frankreich hat mit 200 000 t einen Butterberg - wenn Sie diesen alpinen Ausdruck schon verwenden wollen -, der einem Bedarf von vielleicht drei oder vier Monaten entspricht. Ich sage das, damit die Dinge etwas zurechtgerückt werden.
genscher (NA), 1969-03-21:
Bitte schön.
Czaja (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die karitativen Verbände diese verbilligte Butter insbesondere auch zur Herstellung von Backwaren für Weihnachten benötigten und daß, vor allem durch den Druck der Richtlinien und der Anträge, eine außerordentliche Verzögerung eingetreten ist, so daß der vorgesehene Zweck nicht erreicht wird, und sind Sie der Meinung, daß das wenigstens zu Ostern besser gemacht werden sollte?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Ich bin der Meinung, daß es noch zu Weihnachten geht. Ich halte auch nichts davon, wenn die Backwaren so früh gebacken werden; dann sind sie zu Weihnachten altbacken und schmecken nicht mehr.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das trifft für das Weihnachtsgebäck im allgemeinen gar nicht zu, Herr Minister; das wird um so besser, je älter es ist.
({0})
Herr Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, glauben Sie, daß das, was Sie nun im Ministerrat als eine partielle Aktion durchgesetzt haben, auch im Jahre 1969 die Billigung des Rates finden wird angesichts dessen, daß zwar ein europäischer Butterberg vorhanden ist, der Butterberg bei uns aber, wenn ich Ihr Wort verwenden darf; nur einen Hügel darstellt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir in einigen Monaten zu einer grundsätzlichen Lösung, die den Absatz verstärkt, kommen müssen, damit sich diese Frage nicht mehr in dieser Form stellt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Ich meine, die Frage ist jetzt genügend erörtert.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Entspricht es dem agrarpolitischen Konzept der Bundesregierung, wenn Junglandwirte, die neben der alleinigen Bewirtschaftung des eigenen oder elterlichen Betriebes zur Verbesserung ihres Einkommens und ihrer Agrarstruktur einer vertretbaren Beschäftigung nachgehen, von der Wehrerfassungsbehörde als in der Landwirtschaft entbehrlich angesehen und ohne Rücksicht auf die Existenzgefährdung zur Ableistung der Wehrpflicht herangezogen werden?
Das Wort hat der Herr Minister zur Beantwortung der Frage.