dregger (NA), 1987-09-02:
Also, Herr Kollege Jahn, Ihr Antrag ist es gar nicht wert, daß man gegen ihn polemisiert.
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Mir geht es um etwas völlig anderes. Ich bin dabei, die Lage zu analysieren, wie sie ist, um dann zu Schlußfolgerungen zu kommen. Vielleicht hören Sie mal zu; das ist sehr viel wichtiger.
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Ihre Sorge, meine Damen und Herren, daß die doppelte Null-Lösung an den 72 P I a scheitern könnte, ist im übrigen völlig unbegründet. Als Generalsekretär Gorbatschow - es war, glaube ich, im Oktober 1986 - zu seiner historischen Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten nach Reykjavik flog - Sie haben das ursprünglich völlig falsch eingeschätzt; Herr Kollege Ehmke, Sie haben vom schwarzen Freitag gesprochen - , war er, wie von ihm nicht anders zu erwarten, sehr gut vorbereitet. Er wußte genau, warum er atomare Abrüstung nicht bei den Kurzstrekkenraketen und nicht bei den Langstreckenraketen, sondern bei den Mittelstreckenraketen vorgeschlagen hat. Sie sind ja das landgestützte Gelenkstück zwischen den amerikanischen Gefechtsfeldwaffen in Europa und ihren strategischen Systemen in den USA und auf den Weltmeeren.
Die Sowjetunion schätzt den strategischen Vorteil, den sie mit der Beseitigung dieses Gelenkstücks gewinnt, so hoch ein, daß sie ihn nicht einmal wegen SDI gefährden wollte. Was für den hochbedeutsamen SDI- Verzicht gilt, gilt erst recht für die im Vergleich dazu wenig bedeutsamen P I a. Um die Größenordnung deutlich zu machen: Der Anteil der 72 deutsch-amerikanischen P I a am nuklearen Potential ist so gering, daß er sich in Zahlen kaum ausdrücken läßt. Josef Joffe hat in seinem auch im übrigen lesenswerten Aufsatz in der „Süddeutschen Zeitung" vom 26. August 1987 einen Anteil von 0,0014 % errechnet.
Die politische Bedeutung der 72 P I a ist allerdings größer als ihre militärische.
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Sie sind ein Gemeinschaftsunternehmen der USA und der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie machen wie kein anderes Waffensystem deutlich, daß sich die USA mit uns gemeinsam für unsere Sicherheit verantwortlich fühlen. Das ist aber gerade das, was die Sowjetunion stört. Sie läßt keine Gelegenheit aus, den Versuch zu machen, unser Bündnis mit den USA zu schwächen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, haben der Sowjetunion dabei wieder einmal bereitwilligst Hilfestellung geleistet.
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Ich zitiere aus dem Antrag der GRÜNEN: „Bestehende Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten sind aufzulösen." So ist es. Sie wollen die Trennung und nicht den Zusammenhalt der Allianz.
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Die Amerikaner haben uns nicht nur intern, sondern in der Hoffnung, daß das vielleicht wenigstens bei der SPD zur Kenntnis genommen würde, auch öffentlich wissen lassen - ich erinnere an die Erklärung des amerikanischen Botschafters -, daß sie das Hochspielen des Themas der 72 P I a gerade jetzt, in der Schlußphase der Genfer Verhandlungen, als Schwächung ihrer Verhandlungsposition empfinden.
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- Das ist die Wahrheit. Es werden aber ständig Gerüchte verbreitet; die sind die Unwahrheit.
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Das hat mir gegenüber nicht nur der amerikanische Sicherheitsberater Carlucci versichert, sondern der amerikanische Botschafter Burt hier in Bonn öffentlich erklärt. Nehmen Sie es doch bitte zur Kenntnis.
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- Herr Vogel, hören Sie mal zu!
Dadurch entstand eine Lage, der der Bundeskanzler in der Verantwortung seines Amtes, die wir alle respektieren, durch seine Erklärung vom 26. August vor der Bundespressekonferenz Rechnung getragen hat, nicht indem er das tat, was Moskau, SPD und GRÜNE von ihm verlangten.
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Ich weiß, daß auch hier das Gegenteil verbreitet wird; aber das ist eine Fälschung, das stimmt nicht.
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Hätte der Bundeskanzler das getan, was Sie, Moskau und die GRÜNEN wollten, dann hätte er unsere Sicherheitsinteressen verletzt, die amerikanische Verhandlungsposition geschwächt und das INF-Abkommen in Genf gefährdet.
Der Bundeskanzler hat etwas ganz anderes getan:
Erstens. Er hat die amerikanische Verhandlungsposition in Genf ausdrücklich und uneingeschränkt bekräftigt. Die 72 P I a sind als Gemeinschaftssystem ebenso wenig wie die Drittstaatensysteme Gegenstand der gegenwärtigen bilateralen Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Sie können es nicht sein, und sie werden es nicht sein. Selbst die
Sowjets haben das inzwischen begriffen. Nur die rotgrüne Opposition hält sich daran noch fest.
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Zweitens. Der Bundeskanzler hat einen künftigen deutschen Verzicht auf die 72 P I a von wichtigen Voraussetzungen abhängig gemacht, die frühestens 1992 verwirklicht sein können. Der Herr Bundeskanzler hat diese fünf Punkte heute in seinem Redebeitrag vorgetragen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen.
Drittens. Der wichtigste Punkt in der Erklärung des Bundeskanzlers ist der dritte. Es ist seine Forderung, die atomare Abrüstung nicht an der berüchtigten, möchte ich sagen, „Brandmauer" enden zu lassen, sondern sie gerade dort fortzusetzen. Ich unterstreiche diese Forderung des Bundeskanzlers mit Nachdruck. Wir Deutsche wollen in der atomaren Bedrohung nicht singularisiert werden. Deswegen können wir es nicht zulassen, daß ausgerechnet die Raketen von der atomaren Abrüstung ausgenommen werden, die nahezu ausschließlich Deutschland bedrohen.
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Das sagen wir nicht nur an die Adresse der Sowjetunion, das sagen wir auch an die Adresse unserer Verbündeten.
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Daß einige die Vorstellung hatten und vielleicht noch haben, man könne das, was durch Abrüstung im Reichweitenband zwischen 500 und 5 500 km wegfällt, durch Aufrüstung bei Reichweiten unter 500 km ausgleichen, empfinden wir als Zumutung.
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- Gut, wunderbar. Darüber sollten Sie mehr reden als über Ihre 72 P I a. Das ist doch lächerlich, Ihr Thema.
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Wenn das nämlich geschähe, dann würde der auf Grund der Grenzlage unvermeidbaren konventionellen Sonderbedrohung eine durchaus vermeidbare nukleare Sonderbedrohung hinzugefügt. Ich sage mit großem Ernst - ich darf das so sagen - : Die dichtbesiedelte Bundesrepublik Deutschland kann atomar vernichtet, aber nicht atomar verteidigt werden. Atomare Waffen sind nur als Abschreckungswaffen verantwortbar.
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Nach dieser Zweckbestimmung müssen sie ausgewählt werden. Wenn Atomwaffen tatsächlich zum Einsatz kommen, haben sie ihren Zweck verfehlt.
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Das gilt insbesondere dann, wenn ihr Einsatz auch noch auf dem Gebiet des Angegriffenen, also des Verteidigers selbst, stattfindet oder gar stattfinden soll.
Deshalb sage ich: Zur Abschreckung bestimmte Raketen, die das Gebiet des potentiellen Angreifers erreichen, können und dürfen, wenn sie wegfallen, nicht durch Raketen ersetzt werden, die auf Grund ihrer geringen Reichweite nur das Gebiet des VerteiDr. Dregger
digers, also nur unser Gebiet, treffen können. Fremdabschreckung kann und darf nicht durch Selbstabschreckung ersetzt werden.
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Wir, die CDU/CSU, haben das unseren Verbündeten gesagt, als erste und sehr nachdrücklich. Sie haben vorhin den Versuch gemacht, sich darüber spöttelnd zu äußern. Dies war unser Thema in Washington, in London und in Paris. Ich habe es mehrfach hier im Bundestag vorgetragen, ich wiederhole es heute. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Abrüstung. Die atomare Abrüstung muß, vor allem bei den kürzeren Reichweiten, weitergehen. Auch die konventionelle und die chemische Abrüstung müssen einbezogen werden.
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Solange die Sowjetunion uns an Panzerarmeen und chemischen Waffen haushoch überlegen ist, so lange fordern wir für die atomaren Kurzstreckenraketen zwar keine Null-Lösung, aber wir fordern schon jetzt eine drastische Verminderung der atomaren Waffen mit Reichweiten unter 500 km auf einen Mindestbestand, der notwendig ist, um Angriffsmassierungen konventioneller Kräfte zu verhindern. Alles, was darüber hinausgeht, muß verschwinden, selbstverständlich auf beiden Seiten, meine Damen und Herren.
Ich habe eine Arbeitsgruppe der Fraktion eingesetzt,
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die den Fragenkreis der atomaren Abrüstung für Reichweiten unter 500 km in Zusammenarbeit zunächst mit dem Verteidigungsminister und dann auch mit dem Außenminister untersuchen wird.
Meine Damen und Herren, wer Sicherheit will, kann seine Abrüstungspolitik nicht auf einzelne Waffenkategorien beschränken. Der Tod durch Kurzstreckensysteme ist nicht weniger schrecklich als der Tod durch Mittelstreckensysteme. Das macht keinen Unterschied.
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Wer Sicherheit will, kann sich letztlich auch nicht an mathematischen Formeln wie Null oder Doppel-Null orientieren,
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die über Sicherheit nichts aussagen. Wer Sicherheit will, muß den Maßstab des Gleichgewichts zugrunde legen, und zwar des Gesamtgleichgewichts in allen Waffenkategorien.
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Vielleicht macht es nicht die Opposition, aber dafür einige unserer Zuhörer nachdenklich, wenn ich mitteile, was der frühere britische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Lord Chalfont, übrigens Mitglied der Labour-Party, am 23. Juli 1987 in der „International Herald Tribune" geschrieben hat. Ich zitiere Lord Chalfont:
Abrüstungsvereinbarungen müssen das ganze
militärische Spektrum umfassen; sie dürfen nicht
einzelne Waffenkategorien abschaffen. Sie müssen ausgewogen sein ... Sie müssen die Sicherheit erhöhen, statt sie aufs Spiel zu setzen.
Der Maßstab des Gleichgewichts - natürlich des Gesamtgleichgewichts - ist für alle akzeptabel, die nicht durch unausgewogene Abrüstung Übermacht gewinnen oder schon vorhandene Übermacht noch vergrößern wollen. Wir, an der Militärgrenze von Ost und West, sind jedenfalls auf Gleichgewicht angewiesen; denn wegen unserer gefährlichen Lage an der Grenze werden wir durch jede Unausgewogenheit - ob in der Rüstung oder in der Abrüstung, das macht gar keinen Unterschied - mehr gefährdet als andere. Wir, die CDU/CSU, haben zusammen mit der FDP durch unsere Konsequenz in der Nachrüstungsfrage Abrüstung möglich gemacht. Der Bundeskanzler hat dazu am 26. August erneut einen Beitrag geleistet.
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Mit der gleichen Konsequenz wollen wir dafür eintreten, daß Abrüstung zu mehr Sicherheit führt, zu mehr Sicherheit für alle, auch für uns.
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