willi zylajew (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das soziale Pflichtjahr wird sehr oft als eine großartige
Chance für unsere Gesellschaft dargestellt. Es wird umfänglich angepriesen. Die Vorteile für soziale Einrichtungen und Dienste, Vereine, Verbände und Organisationen werden derzeit mit ministerieller Unterstützung breit
beleuchtet. Es werden die Möglichkeiten für junge Menschen aufgezeigt. Sie sollen die Chance erhalten, einen
Dienst an der Gemeinschaft zu leisten. Sie sollen ein Berufsfindungsjahr durchleben und erleben dürfen. Es wird
vorgeschlagen, dass wir ein bundeseinheitliches zusätzliches Schuljahr praktisch mit dem sozialen Pflichtjahr erledigen könnten. Das mag sicherlich in dem einen oder
anderen Bundesland als hilfreich angesehen werden; ich
denke aber, die 800 000 angepriesenen Arbeitskräfte pro
Jahr - diese Zahl haben der Innenminister und die Justizministerin in den Raum gestellt - werden in einen Hohlraum gestellt. Es wird nichts kommen.

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Ich bin der Auffassung, dass wir von all dem, was angepriesen wird, bei einer Aussetzung oder sogar Abschaffung der Wehrpflicht am Ende nichts erleben werden. Die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht
- Herr Kollege Schmidt hat dies deutlich gemacht brächte eine Reihe von Problemen mit sich und schüfe
eine Situation, die in viele Bereiche unserer Gesellschaft
deutlich einschneiden würde.

Mit dem Ende der Wehrpflicht, Herr Nachtwei, über
die aus Ihrer Sicht in der Koalition nicht gestritten wird,
wären Auswirkungen auf weite Bereiche unserer militärischen, aber auch zivilen Verteidigung verbunden. Sie
streiten darüber ja durchaus. Herr Bartels hat sehr fair
aufgezeigt, wie die Diskussion und die Beratung in der
SPD verlaufen wird; wir werden sie mit Spannung begleiten müssen.

Ich denke, die Wehrpflicht hat sich in der Vergangenheit bewährt und bewährt sich noch immer. Der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst, also der Zivildienst - es
gibt da Dienstleistende bei Feuerwehren, Wohlfahrtsverbänden und Sanitäts- und Hilfsorganisationen -, gehören
zu den tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Ich bin
nicht der Auffassung, dass wir dieses erprobte System
durch die Aussetzung der Wehrpflicht in Gefahr bringen
sollten.

Die Wehrpflicht ist erprobt und akzeptiert, sie hat in
der Gesellschaft eine breite Anerkennung gefunden und
findet sie noch. Sicherlich müssen noch ein paar Nachbesserungen vorgenommen werden; das ist unstreitig.
Das Thema Wehrgerechtigkeit müssen wir behandeln,
und zwar sowohl bezüglich des Zivil- als auch bezüglich
des Wehrersatzdienstes. Die CDU/CSU-Fraktion hat
dazu Vorschläge entwickelt und diese Vorschläge nun
zum wiederholten Male zur Diskussion vorgelegt. Die
Antwort von Ihrer Seite ist immer die gleiche: Sie wollen letztendlich unter dem Druck der Grünen weg von
der Wehrpflicht.

Wir meinen, dass wir damit einen Schaden anrichten
würden, der weit über die friedenspolitische Bedeutung
einer Wehrpflichtarmee hinausgeht und der in diesem
Land zu Lasten und Veränderungen führt, deren Wirkungen wir noch nicht übersehen können. Daher begrüßen
wir in dieser Diskussion alle Vorschläge, die nach vorne
orientiert sind. Aber die Position, die von Zypries und
Schily eingenommen wird,

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ist schlichtweg unverantwortlich.

Danke sehr.

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