Erich G Fritz (NA), 2001-10-18:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Diese Debatte ist kein Glanzlicht für die Parlamentsdramaturgie. Wir machen uns mit dieser Debatte
lächerlich angesichts des Anspruchs der Öffentlichkeit an
dieses Thema.

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Dass hier heute die Globalisierungsdebatte mit der Diskussion über die WTO-Anträge, die allein schon genug
Stoff für eine ausführliche Debatte bieten würden,

({1})

und mit dem AKP-Gesetz vermischt wird, und zwar innerhalb einer Debattenzeit von 75 Minuten, ist der Sache
nicht angemessen.

({2})

Die Bundesregierung interessiert das Thema offensichtlich überhaupt nicht.

Ich habe Verständnis, dass durch die Verschiebung der
Debatte jemand das Plenum früher verlassen muss;

({3})

aber ich rechne es hoch an, dass Ministerin WieczorekZeul anwesend ist, die jedoch in dieser Debatte keine Redezeit hat. Auch die Anwesenheit des Kulturministers
nehmen wir gerne zur Kenntnis. Aber wo sind der Außenminister und der Finanzminister?

({4})

Die Mitglieder des Kabinetts, die für die zentralen Fragen
der Globalisierung zuständig sind, sind hier nicht vertreten. Das ist der Sache nicht angemessen.

({5})

Wenn wir nun überall dafür werben und auch mit allen
europäischen Parlamenten im Gespräch darüber sind, um
diese Debatte von der Straße in die Parlamente zurückzuholen, dann tun wir der Sache keinen Dienst, wenn wir
uns jetzt so verhalten. Deshalb ist hier eine andere Dramaturgie dringend erforderlich.

({6})

Hier werden doch nur Überschriften ausgetauscht. Das
geht bei den vorgesehenen Debattenbeitragszeiten auch





1) Anlage 3

gar nicht anders. Ich will die paar Minuten, die ich habe,
aber doch darauf verwenden, etwas zur WTO zu sagen,
weil wir in einer schwierigen Situation sind und nach den
Anschlägen in den USA weltwirtschaftlich sicher in noch
schwierigere Situationen kommen werden.

Für uns gibt es gar keinen Zweifel, dass wir allen
Grund haben, dazu beizutragen, dass die Voraussetzungen
für offene Märkte erhalten bleiben und dass es weitere
Handelsliberalisierungen gibt, weil nur aus ihnen
Entwicklungsmöglichkeiten und Wachstum entstehen
können.

({7})

Genauso wichtig ist aber, dass wir alles Mögliche tun,
um faire Handelsbedingungen zu schaffen und einen internationalen Ordnungsrahmen zu entwickeln, der die
gleichberechtigte Teilhabe aller Partner an der globalen
Wirtschaft möglich macht und die Chancen so verteilt,
dass alle mit diesem System leben können.

Das, was hier sowohl von Frau Skarpelis als auch von
Frau Buntenbach und Frau Lötzer vorgetragen worden ist,
klingt für die deutsche Öffentlichkeit insofern gut, als es
immer heißt: Wir Deutschen haben diese und jene Forderungen, die wir jetzt kraftvoll durchsetzen werden. Sagen wir doch lieber ehrlich, dass es um einen multilateralen Prozess geht, in dem Groß und Klein, wichtig oder
unwichtig, die gleiche Stimme haben, dass es immer darum geht, Geschäfte auf Gegenseitigkeit zu machen, dass
man über Themen nur dann reden kann, wenn alle dazu
bereit sind, und dass noch so machtvolle Demonstrationen
nichts an diesem Zustand ändern.

Deshalb müssen wir uns darauf einlassen, dass das,
was wir gerne erreichen wollen, einen langen Prozess erfordert, den wir nicht durch eine und auch nicht durch
zehn Konferenzen erreichen, sondern nur durch eine hartnäckige, andauernde Entwicklung dieses multilateralen
Systems, dass aber die Alternative dazu schrecklich ist.
Die Alternative ist nämlich der Rückfall in den Bilateralismus, in die Durchsetzung der politischen und wirtschaftlichen Macht der Großen gegenüber den Kleinen.
Die Alternative ist der Regionalismus mit neuem Protektionismus, mit der Abschirmung der Märkte. Zu wessen
Lasten das geht, das wissen wir doch.

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Meine Damen und Herren, gerade weil wir eine Phase
vermutlich schwierigen Fahrwassers in der Weltpolitik
und der Weltwirtschaft vor uns haben, müssen wir alles
daransetzen, dass dieser Prozess nicht unterbrochen, sondern fortgesetzt und ausgebaut wird. Vor allem die Entwicklungsländer müssen ihre Stimme erheben können,
müssen ihre Produkte auf den Märkten anbieten können.
Wir müssen alles tun, damit Entwicklung möglich wird.

Aber diese Länder - wir reden da in der Regel von bestimmten Regimen - müssen auch bereit sein, das, was
wir good governance nennen, durchzusetzen. Es hat
überhaupt keinen Sinn, theoretisch Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen, wenn sie aufgrund der Praxis in diesen
Ländern und der tatsächlichen Macht- und Verteilungsverhältnisse überhaupt nicht die Wirkungen erzeugen, die
wir alle gerne hätten.

({9})

Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU-Fraktion
haben unseren Antrag bereits im Frühjahr vorgelegt, weil
wir eine breite Debatte im Vorfeld der nächsten WTOKonferenz wollten. Diese breite Debatte haben wir heute
nicht. Deshalb bitte ich alle, die jetzt zuhören, darum,
dazu beizutragen, dass die Fraktionen diese Debatte zumindest nach der nächsten Ministerkonferenz ermöglichen, wo es ja noch nicht um Verhandlungen geht,
sondern nur um die Frage, ob und, wenn ja, unter welcher
Tagesordnung überhaupt verhandelt wird. Denn ohne eine
breite Beteiligung des Parlaments wird dieser Prozess in
der Bevölkerung nicht akzeptiert werden und die NGOs,
die an mancher Stelle nur ein bestimmtes Interesse haben,
werden eine höhere Akzeptanz als das Parlament haben.

Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in der Bevölkerung klar ist, dass wir den Willen haben, diesen Prozess zu gestalten, und dass wir die Kraft haben, auch wenn
es sich um Regierungsverhandlungen handelt, diesen Prozess als Parlament so zu begleiten, dass jeder darauf vertrauen kann, dass wir das richtig hinkriegen.

Ich danke Ihnen.

({10})