Daniela Wagner (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns zu ziemlich
später Stunde

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einem Teil unserer Gesellschaft, der oft vergessen, mithin als lästig empfunden wird: den Obdachlosen. Man
begegnet ihnen bisweilen an den einschlägigen Stellen,
hier in Berlin an der U-Bahn. Wenn wir vorbeigehen,



wissen wir, dass wir nicht jedem dieser Menschen helfen
können. Wir können auch nicht verhindern, dass sie die
Anonymität der Straßen in den Großstädten suchen.
Aber wir können natürlich versuchen, die Ursache für
Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Fraktion man
angehört, dürfte eines klar sein: Ein Leben ohne festen
Wohnsitz, ohne den Schutz einer Wohnung und einer
Haustür, die man abends zumachen kann, wünschen wir
alle niemandem.

Das Problem der Wohnungslosigkeit beginnt allerdings bereits vor dem Verlust der festen Unterkunft. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass drei Gruppen unterschieden werden müssen: Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit Bedrohte
und Menschen, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen
leben. Deswegen müssen Hilfsangebote jedweder Art
zielgruppen- und geschlechtsspezifisch ausgerichtet
werden. Genau dafür brauchen die Praktikerinnen und
Praktiker vor Ort ausdifferenzierte Kenntnisse, die über
eine Bundesstatistik zentral gewonnen werden könnten.

Bei aller Einsicht hinsichtlich der operativen Probleme, die das bereitet, sind wir der Auffassung, dass
man dem Antrag der Fraktion der Linken zustimmen
kann und die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen muss.

Aber machen wir den zweiten Schritt nicht vor dem
ersten. Wir müssen verhindern, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Das betrifft vor allem die Menschen in den
Großstädten und den Ballungsräumen mit ihrer relativen
Anonymität. Dort leben häufig Menschen in prekären
sozialen Lebenslagen. In diesem Zusammenhang ist
festzustellen: Wegen der derzeit angekündigten mieterfeindlichen Politik der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass die in der Tat zurückgegangene Zahl der
Wohnungslosen in den kommenden Jahren wieder deutlich ansteigen wird.

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Wir wissen natürlich, dass die Wohnungslosigkeit durchaus mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt und mit
den Mietpreisen korreliert.

Es kommt noch etwas hinzu: Wenn Sie zum Beispiel
die Kosten der Unterkunft pauschalieren, wird auch das
natürlich in erhöhtem Maße Wohnungslosigkeit produzieren.

Meine Damen und Herren, gerade wir als Grüne wissen natürlich - das findet auch unsere Zustimmung -,
dass der Wohnungsmarkt umfassend energetisch saniert
werden muss.

({2})

Aber - es ist ganz wichtig, das hier festzustellen - wir
dürfen und können das nicht vorwiegend auf dem Rücken der Mieterinnen und Mietern abladen, wie Sie es
anscheinend vorhaben.
({3})

Man hat ja in diesen Tagen gelesen, was Sie vorhaben.

({4})

Sie haben vor, die Modernisierungsumlage stark zu steigern, sodass ein wesentlich größerer Anteil der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden kann.
Das wird zu eklatanten Mietsteigerungen führen.

({5})

Schon jetzt ist es so, dass eine umfassende energetische Sanierung Mietsteigerungen von bis zu 200, 300
oder 400 Euro zur Folge haben kann. Sie werden sehen,
dass sich das natürlich auch beim Thema Obdachlosigkeit auswirken wird.

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Deswegen sagen wir: Wir wollen uns hier nicht aus
der Verantwortung stehlen. Der Antrag der Linken ist
durchaus mitzutragen. Wir wollen eine Datengrundlage
haben, die es ermöglicht, tatsächlich wirksame Handlungsansätze zu entwickeln. Deswegen werden wir dem
Antrag zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen guten Nachhauseweg.

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