Stefan Müller (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde, wir bestreiten am Freitagnachmittag eine sehr bemerkenswerte Debatte. Bemerkenswert sind insbesondere die Wortmeldungen der Kollegen von der Linksfraktion.

({0})

Ich frage mich da in der Tat: Was hat es eigentlich den
betroffenen Mitarbeitern der Telekom gebracht, was Sie
hier heute zum Besten gegeben haben? Vor allem bei Ihren Einlassungen, Herr Dr. Schui, die doch sehr philosophisch waren, habe ich erhebliche Zweifel, ob das in der
Sache irgendetwas bewirkt hat. Insofern habe ich schon
die Frage zu stellen, inwieweit es notwendig war, diese
Aktuelle Stunde durchzuführen, wenngleich ich Ihnen
zugestehen will, dass wir uns politisch auch einmal ganz
allgemein über dieses Thema unterhalten und uns genau
ansehen müssen, was in den deutschen Großkonzernen
so abläuft.

Es wäre schön gewesen, wenn wir auch die Meinung
der Grünen hätten erfahren dürfen.

({1})

Leider war das heute am Freitagnachmittag nicht möglich. Wir verstehen das sicherlich alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber sagen,
dass ich trotzdem dankbar für diese Debatte bin, gibt sie
doch die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass allen
schlechten Nachrichten zum Trotz, die wir leider zur
Kenntnis nehmen müssen, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wirklich positiv ist. Ich darf Ihnen noch einmal vortragen, wie die Zahlen, die wir in der letzten Woche zur Kenntnis nehmen durften, aussehen. Wir haben
im Vergleich zum Vorjahr einen Abbau der Arbeitslosigkeit um über 800 000 Personen.
({2})

Wir haben 150 000 jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren weniger als im Vorjahr. Wir haben im Vergleich zum
Vorjahr 77 000 ältere Arbeitslose weniger. Wir haben
vor allem 452 000 mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse. 452 000 Menschen waren
letztes Jahr noch arbeitslos und haben jetzt wieder eine
Beschäftigung. Ich finde, auch diese Aktuelle Stunde ist
durchaus dazu geeignet, sich noch einmal mit diesen
Menschen zu freuen, die vor einem Jahr noch arbeitslos
waren und jetzt wieder eine Beschäftigung haben.

({3})

Gleichwohl gebe ich durchaus zu, es gab und gibt einen bedenklichen Abbau beim Personal, insbesondere
bei großen deutschen Konzernen. Da ist die Telekom
kein Einzelfall. Wir haben in den letzten Jahren dort leider einiges zur Kenntnis nehmen müssen. Ich möchte
das nicht im Einzelnen vortragen; die Namen sind Ihnen
allen bekannt, ob es nun BenQ, Schering, Alcatel, Allianz
oder Marktkauf ist. Überall dort hat es einen Personalabbau in erheblichem Maße gegeben. Ich schließe mich all
denen an, die auch heute noch einmal die Gelegenheit
genutzt haben, um deutlich zu machen, dass man kein
Verständnis dafür haben kann, dass man auf Bilanzpressekonferenzen auf der einen Seite große Gewinne verkündet, auf der anderen Seite aber auf derselben Pressekonferenz sagt, wir müssen uns leider von einigen
Tausend Mitarbeitern trennen. Dafür habe ich genauso
wenig Verständnis. Deswegen ist es gut, dass wir darüber reden.

Wenn man sich einmal die Bedeutung der DAX-Unternehmen ansieht, stellen wir fest, die 30 DAX-Firmen
haben im letzten Jahr gut 27 Milliarden Euro an Gewinnen ausgeschüttet. Sie haben 3,6 Millionen Menschen
beschäftigt. Sie haben trotzdem in den letzten Jahren
44 000 Arbeitsplätze gestrichen.

Herr Schui, wenn Sie sagen, Mittelstand sei eine Geisteshaltung,

({4})

weise ich zumindest darauf hin, dass im Mittelstand seit
1995 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Ich finde, wir sollten die Debatte heute dazu nutzen, uns
bei den kleinen und mittleren Betrieben in unserem
Lande dafür zu bedanken, dass sie den Mut aufgebracht
haben, in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation
noch neue Arbeitsplätze zu schaffen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({5})

Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass man
Arbeitgeber braucht, wenn man Arbeitsplätze haben
will. Wer möchte, dass Arbeitgeber Arbeitsplätze anbieten, muss insbesondere in der Politik dafür sorgen, dass
die Rahmenbedingungen, in denen sich die Wirtschaft
bewegt, wettbewerbsfähig ausgestaltet sind.


Stefan Müller ({6})
Ich finde, dass die Große Koalition seit ihrem Amtsantritt einiges vorzuweisen hat. Wir haben zum Beispiel
den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum
1. Januar dieses Jahres um 2,3 Prozent gesenkt. Auch da
gilt die klare Ansage: Jeder finanzielle Spielraum, der
noch in diesem Jahr aufgrund besserer wirtschaftlicher
Entwicklung und verbesserter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt entsteht, muss weitergegeben und genutzt
werden, und zwar nicht für neue Arbeitsmarktprogramme, vielmehr muss er an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Jeder finanzielle Spielraum muss durch
Senkung der Beiträge sichtbar werden.

({7})

Wir werden die Politik der Großen Koalition fortführen. Wir setzen den Bürokratieabbau fort. Auch darüber
ist schon gesprochen worden. Wir werden noch in diesem Jahr ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht auf den
Weg bringen. Das alles sind Dinge, die in letzter Konsequenz - Sie werden es erleben - dafür sorgen, dass es
aufgrund der Politik dieser Großen Koalition bis zur
Bundestagswahl 2009 deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geben wird.
Wir lassen uns auf diesem Weg nicht beirren. Wir werden so weitermachen. Eine konstruktive Mitarbeit der
Opposition wäre erwünscht. Aber im Zweifel schaffen
wir das auch allein.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende!

({8})