Hitschler (NA), 1989-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei vorliegenden Anträge entstammen dem grünen Zettelkasten der Endlosanträge mit dem Reiter „Soziale Verelendung im prosperierenden Kapitalismus". Das ist ein Dauerlutscher der Frau Oesterle-Schwerin, den sie noch im Munde führen wird, wenn nichts Süßes mehr daran sein wird.
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Die FDP-Fraktion kann diesen Anträgen aber nun wirklich gar nichts abgewinnen, weil sie Zielsetzungen verfolgen, die, auf sehr einfachen Denkstrukturen aufgebaut, zu folgenschweren ökonomischen Fehlentwicklungen führen würden. Es sollte sich eigentlich allmählich auch bei den notorischen Mangelverwaltern herumgesprochen haben, daß sich ökonomische Erfolge auf liberalisierten Märkten am ehesten einstellen und daß dieses Rezept, auf den Wohnungsmarkt übertragen, dort ebenfalls die schönsten Erfolge zeitigen würde.
Was wir also in der Wohnungspolitik brauchen, ist mehr Markt, besonders ein funktionsfähiger Preismechanismus, nach dem steigende Mieten nicht als das Böse an sich, sondern als vorübergehendes Knappheitsindiz und als Signal für private Investoren, daß sich der Einsatz von Risikokapital in der Wohnungswirtschaft lohnen würde, begriffen würden. Denn ein Mangel wird nur durch ein größeres Angebot beseitigt.
Deshalb ist eine Wohnungspolitk richtig, die auf private Investitionen setzt und sie durch günstige Rahmenbedingungen, niedrige Kapitalmarktzinsen, liberales Mietrecht und steuerliche Anreize fördert.
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Falsch ist eine Wohnungspolitik, die staatliche Wohnungsbauprogramme, meist am Bedarf des Marktes
vorbei, mit einem Mitteleinsatz aufzulegen beabsichtigt, der, an den Bedürfnissen des Marktes orientiert, gar nicht ausreichen kann, sie zu befriedigen. Das Ergebnis ist sattsam bekannt: Fehlbelegungen en masse und überhöhte Kosten.
Graf Hohenthal hat in einem bemerkenswerten Artikel der „FAZ" am 9. Januar geschrieben:
Der soziale Wohnungsbau, nach den man jetzt wieder ruft, hat die Knappheit an „billigen" Wohnungen nun gerade nicht gemildert. Die noch bestehenden rund drei Millionen Sozialwohnungen werden weiterhin zu einem großen Teil von Leuten bewohnt, deren Gehälter längst gestiegen sind und die keinen Anspruch mehr auf solche Wohnungen haben.
Wie richtig! Aber wie schön und politisch wirksam ist es - im übrigen ist es das auch für die Behörden -, Berechtigungsscheine für eine Sozialwohnung ausstellen zu dürfen. Wir haben uns so sehr daran gewöhnt, daß es uns schwerfällt, davon zu lassen.
Die Bundesregierung ist in der Tat auf einem guten und richtigen, wenn auch behutsamen Weg. Sie verdient hier und da gewisse Anstöße zur weiteren Liberalisierung der Wohnungspolitik. Ein Blick in die Baustatistik bestätigt den Erfolg: im Jahr 1987 210 000 fertiggestellte Wohnungen. Für 1989 wird eine Zahl von 250 000 erwartet.
Allein über eine Angebotsvermehrung, welche im übrigen durch günstige Einkommensentwicklung und die gestiegenen Komfortwünsche initiiert wird, ist eine nachhaltige Nachfrageentlastung möglich. Dadurch wird auch in dem Bereich, in dem es insbesondere in Ballungsgebieten zu Engpässen kommt, nämlich im Sektor billiger Wohnungen, eine gewisse Entlastung wirksam.
Da die Wohnung, insgesamt betrachtet, wahrlich ein relativ teures Wirtschaftsgut ist, bedürfen einkommensschwache Familien in unserer sozialen Marktwirtschaft der Hilfestellung. Das Instrument hierfür ist das Wohngeld, das sich besonders deshalb bewährt hat, weil es eine nachfrageorientierte Förderung darstellt und die Mängel, die der Objektfinanzierung anhaften, vermeidet. Eine derart gestaltete Wohnungspolitik ist öffentliche Aufgabe des Bundes im Sinne des § 1 des Zweiten Wohungsbaugesetzes, nicht die Eigenverwaltung und Vorhaltung von bundeseigenen Wohnungen, sofern sie nicht der Fürsorge von Bundesbediensteten dienen. Von dieser Fessel muß sich der Bund befreien. Das kann nicht eine originäre bundesstaatliche Aufgabe sein. Deshalb ist es richtig, daß er sich nach und nach durch Verkauf solcher Wohnungen davon löst.
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