Margulies (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Unterhaltung über das Projekt, über das wir heute abschließend zu befinden haben, hat der Kollege Elbrächter davon gesprochen, daß es sich um eine epochemachende Angelegenheit handle. Auch die Bundesregierung hat in allen ihren Darlegungen die Wichtigkeit der Verträge nach Möglichkeit herausgestrichen. Ganz im Gegensatz dazu steht leider die Behandlung, die die Beratung dieser Verträge insbesondere in der Zusammenarbeit mit dem Parlament erlebt hat. Was ist vorgegangen? Zwei Jahre lang wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne daß mehr in die Öffentlichkeit drang als gelegentliche Zeitungsnotizen, die nicht mehr besagten, als daß überhaupt verhandelt werde. Über die Fortschritte wurde weder der Bundestag noch sonst irgend jemand unterrichtet. Herr Kollege Mommer, der sowieso alle Gründe zusammengetragen hat, die für eine Ablehnung sprechen - es ist mir entgangen, wie er dann plötzlich zur Zustimmung gekommen ist; es muß ganz schnell gegangen sein -, hat schon darauf hingewiesen, wie wenig Kontakt mit dem Parlament bestanden und wie man die Chance verpaßt hat, die man gehabt hätte oder hätte haben können, durch Einschaltung der Organe, die zu dieser Sache etwas zu sagen gehabt hätten, sich eine stärkere Verhandlungsposition zu sichern.
Die erste Unterrichtung des Bundestages erfolgte nach meinen Notizen am 19. Januar. Es bedurfte eines erheblichen Lärms in der Presse, um die Bundesregierung zu veranlassen, sich diesem Hause mit einer Regierungserklärung zu stellen, die sie dann am 21. März abgegeben hat. In der Begründung zu dieser Regierungserklärung beschränkt sie sich für das ganze Unternehmen auf den einen Satz: ,,Über die Notwendigkeit dieses Zusammenschlusses der europäischen Staaten in unserem Zeitalter, in dem sich politische und wirtschaftliche Macht in einem entscheidenden Maße auf wenige große Weltmächte konzentriert, braucht kaum mehr etwas gesagt zu werden." Zu mehr hat sich Herr Staatssekretär Hallstein nicht aufgerafft. Im Gegensatz dazu hat dann der Herr Außenminister in späteren Beratungen und auch vor dem Ausschuß sehr ausführlich immer wieder dargelegt, daß es das Ziel der Bundesregierung sei, zur Einigung Europas zu kommen. In diesem Ziel sind wir Freien Demokraten mit der Bundesregierung einig. Ich kann das nur nochmals wiederholen. Wir sind auch gern bereit, Sie auf diesem Gebiet zu unterstützen. Aber wir haben früher schon zum Ausdruck gebracht und müssen es heute nochmals sagen: Diese Verträge sind nach unserer Auffassung kein Weg nach Europa. Im Gegenteil, wir fürchten - ({0})
- Weil es sich damals um eine ganz andere Angelegenheit handelte, Herr Mommer. Heute sind wir frei, damals waren wir noch besetztes Land. Es konnte schon der Mühe wert sein, die Bindungen abzuwerfen, die wir damals noch hatten. Ich habe auch schon einmal zum Ausdruck gebracht: was auf einem Teilgebiet, einem Sachgebiet durchaus funktionieren kann, braucht in einem anderen Bereich noch lange nicht richtig zu sein.
Ebenso sind ja all die Vergleiche, die als Begründung angezogen sind, etwas wacklig. Das wissen Sie so gut wie wir, und darüber haben wir so oft gesprochen, daß es langweilig wäre, das noch einmal zu wiederholen. Sicher hat der Zollverein damals dazu beigetragen, uns in diese kleindeutsche Lösung hineinzuführen; das ist gar nicht bestritten. Es wird aber auch von der anderen Seite nicht bestritten, daß wir damals eine Agrarwirtschaft und kein Währungsproblem hatten und daß der politische Wille zur Einigung dahinterstand, der hier doch völlig fehlt. Das kann man nicht verkennen. Genauso ist der Vergleich mit den Vereinigten Staaten irrelevant. Dort befinden sich überall im ganzen Land verteilt reiche Rohstoffvorräte. Wo man sie braucht, hat man Kohle, Öl und Erze, und sie liegen so praktisch, daß man nur zuzugreifen braucht. Vielleicht kann ich mit den Worten des Herrn Cartier in seinem Buch „Achtundvierzigmal Amerika" sagen: Europa wird auch dann, wenn es sich zu einer Wirtschaftseinheit zusammenfindet, immer der arme Verwandte der Vereinigten Staaten und Texas bleiben. Also diese Vergleiche ziehen nicht, und darauf kann man sich nicht berufen.

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Ich bin aber dankbar, daß der Herr Außenminister die europäische Zielsetzung immer wieder in allen seinen Äußerungen in den Vordergrund gestellt hat, und darf es wiederholen: Auf diesem Wege sind wir bereit, ihm zu folgen. Dagegen müßte man der Begründung Drucksache 3440 - vielleicht lesen Sie einmal nach, was auf Seite 107 unter „B. Politische Bedeutung der Verträge" angeführt ist - zu jedem Satz widersprechen. Es heißt da:
Dem Abschluß der beiden Verträge, durch welche die Partnerstaaten eine Wirtschaftsgemeinschaft und eine Atomgemeinschaft begründen, kommt grundlegende politische Bedeutung zu. Er ist Ausdruck des Willens der sechs Staaten, sich zu einer engeren Gemeinschaft zu verbinden.
Nehmen Sie das zusammen mit all dem, was wir immer vom Geist europäischer Zusammenarbeit hören, dem Willen, gemeinsam voranzuschreiten, und halten Sie dagegen die Maßnahmen, die die französische Regierung getroffen hat, um die Folgen ihrer eigenen Politik abzufangen, dann kann doch niemand mehr behaupten, daß das aus dem Willen zur europäischen Zusammenarbeit geschehen ist. Im Geschäftsleben würde man in einem solchen Falle sagen, daß der Vertrag mangels Willensübereinstimmung nicht hat zustande kommen können.
Dann wird hier eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, die schon xmal besprochen und widerlegt worden sind. Es heißt weiter:
Die Verträge schaffen die wirtschaftliche Grundlage für die politische Stärkung und Einigung Europas.
Eben das glauben wir nicht. Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, daß dieser Vertrag ein falsches Etikett trägt. Es handelt sich - ob nützlich oder nicht nützlich - um eine Zollunion zwischen sechs Ländern in Europa, aber nicht um eine europäische Angelegenheit; denn dazu bedürfte es eben eines erheblich größeren Kreises. Wenn man von Europa spricht, können so wichtige Staaten wie die skandinavischen Länder und Großbritannien, aber auch Griechenland nicht außer acht gelassen werden. Ein europäisches Unternehmen sind diese Verträge nach unserer Auffassung also nicht.
Es wird weiter das Ziel deklariert: nicht eine Abschnürung der in ihnen vereinigten Staaten von den übrigen europäischen und außereuropäischen Staaten, sondern im Gegenteil eine Ausweitung und Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen. Meine Damen und Herren, das ist doch Wortgeklingel. In Wirklichkeit errichten wir eine Zollmauer quer durch Europa gegenüber diesen anderen Staaten. Das nehmen sie uns recht übel und sagen das ja auch deutlich genug. Es heißt hier:
Für die Beziehungen der Gemeinschaft zu den überseeischen Ländern und Gebieten, die mit einigen der Partnerstaaten in einer engeren Verbindung stehen, entwickeln die Verträge neuartige Grundsätze.
Aber die Betroffenen wehren sich, sie schreien um Hilfe und schreiben uns Briefe. Dann kann man doch nicht davon sprechen, wie es Herr Professor Furler vorhin tat, daß sich alle Probleme inzwischen einander genähert hätten. Vielleicht haben die Probleme gar nicht bestanden. So geht es doch nicht. Hier fehlt es einfach an der Aktivität, das zu tun, was notwendig ist, nämlich mit den Leuten
zu sprechen. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Es kann niemals unsere Sache sein, unseren französischen Freunden Ratschläge zu geben, wie sie mit ihrem Algerienproblem fertig werden sollen. Wenn das so leicht wäre, dann hätten sie das Problem schon gelöst. Wir kennen auch die Problematik nicht in aller Tiefe. Darüber zu reden - ich möchte nicht mißverstanden werden - kann also nicht unsere Sache sein.
Aber es gibt souveräne Staaten in Nordafrika, Staaten, mit denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, daß wir ohne sie in dem Raum gar nicht handlungsfähig sind. Wir können leider nicht erfahren, ob man mit diesen Staaten über die Sache gesprochen hat. Ich glaube es nicht, obwohl wir es hier mehrfach angeregt haben.
Nachher steht dann hier:
Es ist zu hoffen, daß die Gründung der beiden neuen Gemeinschaften, deren ausschließlich friedliche Zielsetzung offen zutage liegt, auch zu einer Besserung der Beziehungen zur Sowjetunion führen wird.
Da kann man nur sagen: diese Begründung ist doch recht weit hergeholt.
Meine Damen und Herren, wenden wir uns vorn Zustandekommen der ganzen Verträge nun ab und untersuchen einmal das, was hier im Hause ein gemeinsames Anliegen war, nämlich die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle! Gewiß, die Bundesregierung hat im Ausschuß dargelegt, es sei nicht ihre Schuld, daß es nicht zu einer vernünftigen parlamentarischen Ordnung gekommen sei. Sie hat ausdrücklich erklärt: Das Ziel für die europäische Versammlung muß die Herstellung einer echten parlamentarischen Kontrolle durch ein in direkten Wahlen frei gewähltes europäisches Parlament sein. So weit sind wir einig. Aber leider ist es nicht dazu gekommen, und die Hilfskonstruktionen, die wir in das Ratifizierungsgesetz eingebaut haben, sind ja kein Ersatz für die fehlende parlamentarische Kontrolle. Mag es bei den Zöllen noch angehen, - aber die Unterrichtungspflicht bzw. die Konsultationspflicht ist doch eigentlich in demokratisch regierten Ländern eine Selbstverständlichkeit. Daß eine Regierung mit ihrem Parlament zusammenspielt, versteht sich doch von selbst!
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- Bei uns versteht es sich leider nicht von selbst, wie wir eben festgestellt haben, und deshalb müssen wir es hier gesetzlich festlegen.
Aber das hilft uns nicht darüber hinweg, daß es leider nicht gelungen ist, eine mit parlamentarischen Befugnissen ausgestattete europäische Versammlung zu schaffen. Wir wünschen sehr, daß die Bemühungen in dieser Richtung fortgesetzt werden, auch wenn es sich nur um diesen kleinen Teil Europas handelt. Wir sind der Meinung, daß es ein Schritt weiter auf dem Wege wäre, wenn wir ein richtiges Parlament mit den normalen parlamentarischen Befugnissen schaffen könnten.
Zunächst jedoch soll das Unternehmen ohne jede parlamentarische Kontrolle arbeiten; denn die Befugnisse des Bundestages werden an die Organe, die in den Verträgen vorgesehen sind, abgetreten. Sie an ein richtiges europäisches Parlament abzutreten, hätten wir keine Bedenken. Aber da diese Lösung nicht zustandegekommen ist, werden

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sie an die Bürokratie abgetreten, und der Bundestag hat leider keine Kontrolle mehr, weil wir ja infolge des konstruktiven Mißtrauensvotums - wir haben schon mehrfach darüber gesprochen - gar keine Möglichkeit haben, einen einzelnen Minister zur Verantwortung zu ziehen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es wäre eine nützliche Aufgabe für den nächsten Bundestag, diese Frage des konstruktiven Mißtrauensvotums einer sehr genauen Prüfung zu unterziehen;
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denn wir binden nicht nur uns, sondern auch die Regierung kommt ja ständig in die Situation, daß immer das Ganze in Gefahr gerät, wenn mal ein Minister - und das kommt schließlich in jedem Lande der Welt vor - das Vertrauen des Parlaments nicht mehr in vollem Umfang genießt. Es wäre also zu überlegen, ob man in dieser Frage nicht zu einer andern Lösung kommen will. Aber es ist Sache des nächsten Bundestages, sich damit zu beschäftigen.
Nun hat Herr Professor Furler alle die Behauptungen wiederholt, die er hier schon mehrfach vorgetragen hat und die zu widerlegen wir uns bemüht haben. In unserer gemeinsamen Heimat würde man den Erfolg dieses Versuches der Widerlegung mit dem Wort bezeichnen: Es ist genauso, als wenn man einen Ochsen ins Horn pfetzt. Das hinterläßt keine Spuren.
Ich bedaure nun sehr, diese Einwendungen nochmals vortragen zu müssen. Wir sehen in den Verträgen nicht einen Schritt zur Einigung Europas, sondern befürchten leider eine weitere Spaltung des europäischen Marktes. Bedenken Sie die Konsequenzen aus der Beratung: In Skandinavien entsteht eine Zollunion, und die Südamerikaner basteln an einem gemeinsamen Markt herum. Wir werden also - das ist jedenfalls das einstweilige Ergebnis - viel eher zu einer Spaltung des Weltmarkts als zu einer Einigung kommen, und darin sehen wir keine Vorteile. Wir wären gern bereit mitzumachen, wenn es gelingen könnte, den europäischen Markt, wie er heute innerhalb der OEEC besteht, zu verstärken, meinetwegen auch mit politischen Integrationen zu versehen.
Wir sind sehr bereit, die Beratung über die Freihandelszone nach Kräften zu stützen. Aber auch da werden - wenn man das so liest - dieselben Begründungen vorgebracht, dieselben Ängste, ,dieselben Sorgen gegenüber jedem Fortschritt, gegenüber auch dem kleinsten Fortschritt. Alle diese Begründungen werden so, wie sie damals in der Beratung über den Gemeinsamen Markt eine Rolle spielten, gegenüber der Freihandelszone vorgetragen. Ich frage mich vergeblich, wo da eigentlich der Schwung, die Begeisterung ist, die dann zu der Dynamik der Entwicklung führen soll. Das ist das eine politische Problem.
Das andere Problem betrifft die Frage, wie weit unser erstes Anliegen, nämlich die Wiedervereinigung Deutschlands, von diesem Vertrag berührt wird. Wir haben hi r schon mehrfach darüber gesprochen. Ich habe für meine Fraktion schon anerkannt, daß ein gewisser Fortschritt erreicht wurde und daß man bei der Unterzeichnung des Schlußprotokolls eine bessere Formulierung gefunden hat, in der zum Ausdruck kommt, daß der innerdeutsche Handel von diesem Vertrag nicht berührt wird.
Das ist Aber nicht das politische Problem. Ich habe damals gesagt: man wird eben das ungute Gefühl nicht los, daß sich die beiden Teile Deutschlands durch den 'Beitritt Westdeutschlands zu dieser westeuropäischen Gemeinschaft weiter auseinanderleben. Dias ist leider wohl eine zwangsläufige Folge.
Inzwischen bin ich, und zwar durch Unterhaltungen, die kürzlich bei dem Parlamentariertreffen in Rom geführt worden sind, noch sehr viel mißtrauischer geworden. Wir sind doch immer davon aasgegangen, daß es im Falle der Wiedervereinigung möglich sein müsse, mit unseren Vertragspartnern zu einem Abkommen zu gelangen, das der Wiedervereinigung auch innerhalb des Vertragswerks Rechnung trägt. Wenn wir ,aber in Rom hören mußten, daß Frankreich niemals mitmachen könne, wenn 70 Millionen Deutsche beisammen seien, - meine Damen und Herren, dann ist das hier doch eine Blockierung unserer Wiedervereinigungsbestrebungen. Daß Frankreich die Macht und die Möglichkeit dazu hat, haben wir ja in den früheren Beratungen hier festgestellt; denn Frankreich hat sich vorbehalten, daß es einem Statut über die Wiedervereinigung zustimmen muß. Wir hängen hier also von idem guten Willen Frankreichs ab. Wir haben eigentlich unterstellt, daß dieser gute Wille erreicht werden könne. Aber es waren Politiker von Rang und Namen, die in Rom erklärt haben, mit 70 Millionen Deutschen würden sie diesen Vertrag nie schließen. Da werden wir dann doch etwas besorgt, ob wir uns hier nicht ein Hindernis in den Weg legen, das uns eines Tages sehr unangehm wird.
Ebensowenig sind die Probleme hinsichtlich der Einbeziehung der überseeischen Gebiete ausgeräumt. Ich sagte soeben schon: Verhandlungen mit den souveränen nordafrikanischen Staaten haben meines Wissens bisher nicht .stattgefunden. Wir wissen also nicht, ob und in welcher Form wir diese Staaten zur Mitarbeit gewinnen können, einer Mitarbeit, die vielleicht nicht wirtschaftlich ausschlaggebend ist, die uns aber auf jeden Fall von dem Odium befreien würde, in Afrika Kolonialpolitik betreiben zu wollen. Ich hätte sehr gewünscht, daß man wenigstens Versuche in dieser Richtung unternommen hätte. Es tut mir Leid, wenn .das nicht geschehen sein sollte.
Die wirtschaftlichen Fragen brauchen wir heute nicht zu wiederholen. Es hat sich nichts geändert und nichts gebessert. Das Urheberrecht für Bezeichnungen wie „Präferenzsystem europäischafrikanischer Provenienz" möchte ich für Herrn Professor Erhard sicherstellen; er hat auch von der Gefahr einer europäischen Inzucht und von einer klein-europäischen Autarkie gesprochen.
Mit diesen Worten ist ja alles gesagt, was wir befürchten. Anstatt eines Auftriebs, eines Aufschwunges innerhalb Europas, anstatt eines Zusammenwachsens der europäischen Industrie sehen wir in dem Aufbau der Außenzölle eine Spaltungstendenz, sehen wir, daß wir uns vom Welthandel absperren. Ja, meine Damen und Herren, ich habe auf einer Reise durch die Vereinigten Staaten - ich war auch in Texas -gesehen, daß man sogar Gefahr läuft, den in den Vereinigten Staaten immer vorhandenen Isolationismus noch zu stärken, daß man ihm Wasser auf die Mühlen gießt. Die USA sind nicht so sehr exportinteressiert. Sie sind nicht vom Export abhängig. Der Export spielt im Rahmen ihrer Wirtschaft eine verhältnismäßig

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kleine Rolle. Das Wichtigste, was die Vereinigten Staaten an Export interessiert, ist der Absatz der sogenannten Überschußgüter, des Getreides, der Baumwolle, der Sojabohnen und dieser Dinge. Meine Damen und Herren, wenn wir in Zukunft in unserem - wie sagt Herr Erhard? - europäisch-afrikanischen Präferenzsystem unseren Bedarf an diesen Waren decken, werden wir kein Kunde der Vereinigten Staaten mehr sein können; dann wird das Interesse, das die Vereinigten Staaten heute noch an uns nehmen und das mindestens auch auf den Wirtschaftsbeziehungen beruht, eben entsprechend schwächer werden. Ist das eine Konsequenz, die wir in Kauf nehmen müssen?
Es wurde zwar immer gesagt: „All diese Dinge sind nicht so gefährlich; wir machen erst mal die Zollmauer, wir können sie ja nachher wieder abbauen." Natürlich! Erst bauen wir jetzt mal fünfzehn Jahre lang Zölle auf, und hintennach bauen wir sie dann gleich wieder ab! Aber einstweilen ist es doch leider so, daß wir in ein hochprotektionistisches System hineinschlittern. Wir werden für Zucker einen Zoll von 80 % haben. Meine Damen und Herren, damit hört doch jeder Zuckerbezug außerhalb dieses Präferenzraumes auf. Darüber muß man sich im klaren sein, ob man dieses Opfer bringen will.
Ich habe bewußt in allen öffentlichen Äußerungen darauf verzichtet, von deutschen Vorleistungen oder davon zu sprechen, daß Deutschland erhebliche finanzielle Beiträge leisten muß. Aber nach der gestrigen Diskussion in bezug auf § 96 ({6}) der Geschäftsordnung muß man sich doch einmal die Frage erlauben, ob die Summen, die hier in Rede stehen und 'die sich nach Auskunft der Bundesregierung auf etwa 500 Millionen DM jährlich belaufen, so geringfügig sind, daß man dazu den Haushaltsausschuß nicht zu hören braucht.
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Wir haben doch gestern sehr viel kleinere Beträge abgelehnt, wir konnten nicht weiterberaten, weil die betreffenden Gesetze erst an den Haushaltsausschuß gehen müssen. - Ich will keine formalen Schwierigkeiten machen; das würde, glaube ich, der Bedeutung der Sache nicht entsprechen; sonst hätte ich heute morgen um 9 Uhr die Verweisung dieser Verträge - entsprechend der gestrigen Auslegung des § 96 ({8}) - an den Haushaltsausschuß beantragt.
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- Ja, Herr Kunze, natürlich. Aber dann war es gestern auch Unsinn, nicht wahr? Entweder es ist Unsinn, oder es ist keiner. Darüber muß man sich dann doch schon einmal schlüssig werden. - Hier handelt es sich immerhin um 500 Millionen DM. Es wäre also wirklich kein Luxus gewesen, wenn der Herr Bundesfinanzminister mit einem Wort dazu Stellung genommen hätte, ob er diese 500 Millionen gern hergibt oder nicht gern. Na, daß er sie nicht gern hergibt, wissen wir eigentlich; aber er sollte sagen, ob er sie hergeben kann. Ich meine, nach dem Streit, der gestern um viel kleinere Beträge hier im Hause gewesen ist, wäre doch ein Wort darüber am Platze.
Ich darf noch einmal auf die Freihandelszone zu sprechen kommen. Es ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob man zuerst über die Freihandelszone hätte sprechen müssen oder ob die Freihandelszone nur kommen kann, wenn der Gemeinsame Markt zustande kommt. Also das ist, glaube ich, die Frage, ob zuerst die Henne oder zuerst das Ei da war.
Wir wollen gar nicht bestreiten, daß von den Verhandlungen über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein nicht unerheblicher Druck auf die Länder ausgegangen ist, die sich nun bereit erklärt haben, über eine Freihandelszone zu verhandeln.
Aber das ist nicht das entscheidende für uns. Wir Freien Demokraten sind aufs äußerste besorgt darüber, daß ein Teil Europas eine Grenze um sich herum errichtet, die ihn von den anderen europäischen Völkern und von der übrigen Welt trennt. Man könnte mit den Freihandelszonen diese Besorgnis einigermaßen mildern. Wahrscheinlich würden sie das Tor zum Welthandel trotz aller Ursprungszeugnisse offenhalten. Aber wir sehen keinen Fortschritt, und - ich will das gar nicht kritisieren; die Probleme sind sehr schwierig - man wird monatelang, vielleicht jahrelang über die Freihandelszonen verhandeln müssen, wenn man zu einem vernünftigen Ergebnis kommen will. Ich sehe daher nicht ein, warum man die Verträge, die einen Zusammenschluß eines Kleinsteuropas zur Folge haben werden, so forciert und nicht etwas im gleichen Schritt mit den Verhandlungen über die Freihandelszonen marschiert.
Wir können auch nicht verschweigen, daß unsere Besorgnis über die völlige Außerachtlassung der verzerrten Währungsrelation, die nach unserer Ansicht einen Erfolg dieser Verträge mindestens sehr beeinträchtigen wird, leider Gottes nicht geschwunden ist. Wir haben die Folgen dieser falschen Währungsrelation ja eben erst erlebt. Wir haben gesehen, wie Frankreich notgedrungen, aber doch völlig egoistisch, ohne jemand anders vorher zu fragen, ohne in den Gremien, in denen seine Vertreter mit uns zusammensitzen, die Frage auch nur zu erörtern, sich zu Maßnahmen gezwungen sah, die keine Behebung des Zustandes bedeuten, die jedenfalls nach unserer Ansicht nicht dazu führen können, sondern die lediglich eine Verschlimmerung verhüten, die aber für den Geist der europäischen Zusammenarbeit, von dem wir hier so gern sprechen, doch sicher nicht die richtige Einführung sind.
Auch unsere weitere Besorgnis, daß wir uns hier einem hochprotektionistischen und dirigistisch ausgerichteten System anschließen, dem gegenüber wir unsere Marktwirtschaft kaum werden aufrechterhalten können - mindestens wird sie stark in Mitleidenschaft gezogen -, ist in keiner Weise beseitigt worden.
Leider atmet dieses ganze Vertragssystem nichts vom Geist europäischer Zusammenarbeit, sondern da sind ganz engstirnige nationale Egoismen gegeneinander ausgehandelt worden. Und da haben die Franzosen sehr viel geschickter verhandelt als wir. Wir können nur anerkennen, wie tüchtig die Leute dort sind. Wir wünschten uns, unsere lernten das auch noch. Aber das als europäische Einigung, als Integrationsvorläufer zu bezeichnen, meine Damen und Herren, das entspricht wieder nicht den Tatsachen.
Ich möchte noch einmal wiederholen: wenn es sich hier darum gehandelt hätte, irgendeinen Schritt nach Europa zu tun, wären wir gern dabeigewesen, hätten wir gern mitgemacht. Wir sehen hier jedoch immer nur eine Sackgasse, in die die europäische Bewegung hineingeführt wird, in der man nach einigen Jahren feststellen wird, es geht

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nicht weiter, mit dem ganzen psychologischen Schaden, ,der dann wieder auf der europäischen Idee lastet. Aus dieser Sackgasse wird man vielleicht nicht mehr herausfinden können.
Zur Zeit ist es doch so, daß innerhalb des europäischen Bereichs Frankreich das langsamste Schiff im Geleitzug ist. Man hätte doch hier die Möglichkeit gehabt - und wir werden ja wahrscheinlich ohne ,die Verträge dazu gezwungen sein -, den Franzosen zu helfen, nicht mehr das langsamste Schiff zu bleiben, sondern ihre Kraft so zu verstärken, daß sie das allgemeine europäische Tempo mithalten können. Statt dessen haben wir uns auf einen Vertrag eingelassen, der das ganze retardierende Wesen atmet, an dem Frankreich zugestandenermaßen krankt. Diesen Geist des Attentismus und des Protektionismus, die Angst, den nächsten Schritt zu tun, das alles können Sie aus diesem Vertrag herauslesen, und mit diesen Gedanken werden wir nie zu Europa kommen.
Wir Freien Demokraten, die wir nun weiß Gott in ,der Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt haben, wie sehr wir dem europäischen Gedanken anhängen, sehen uns aus den vorgetragenen Gründen nicht in der Lage, diesen Verträgen zuzustimmen.
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