rönsch (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Ich erspare mir, die Herren heute morgen gesondert zu begrüßen, weil bei uns in der Fraktion die Männer partnerschaftlich integriert sind.
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Frau Kollegin Martiny-Glotz, Sie haben von der Bundesregierung unverzügliche Maßnahmen gefordert, sind aber leider sehr wenig auf die Beantwortung Ihrer Großen Anfrage eingegangen. Hätten Sie sich diese Beantwortung intensiv vorgenommen, hätten Sie Maßnahmen, die die Bundesregierung unverzüglich ergriffen hat, vorgefunden. Ich werde später darauf zurückkommen.
Für uns ist natürlich sehr erfreulich, daß unser Grundsatzpapier für den kommenden Bundesparteitag bei Ihnen so reges Interesse gefunden hat. Ich verstehe das. Auch für Sie sind darin sehr viele Anregungen.
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Meine Herren, meine Damen, Mädchen und Frauen haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend darum bemüht, ihre beruflichen Qualifikationen noch weiter zu verbessern. Das Streben nach einem höheren Ausbildungsniveau hält bei den Frauen unvermindert an. Trotzdem haben die Frauen im Vergleich zu den Männern eine wesentlich geringere Auswahl an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die meist gleich gute, ja, sehr oft wesentlich bessere Ausbildung verhilft ihnen nicht zu einem Vorteil bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Hier weisen wir immer wieder darauf hin, daß die bisherige Berufsorientierung überwunden werden muß, damit Mädchen und Frauen gleiche Zugangschancen zum Arbeitsmarkt haben wie die Männer. In der Praxis werden Frauen allerdings noch immer mit Benachteiligungen konfrontiert. Obwohl in Art. 33 und Art. 3 des Grundgesetzes ausdrücklich das Gebot enthalten ist, daß niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf, wird teilweise versucht, Frauen als Doppelverdiener unter Druck zu setzen und sie aus Arbeitsplätzen zu verdrängen. Trotz gleicher Qualifikation und Leistung kommt es vor, daß sie vor dem Hintergrund dieser Diskussion nicht befördert, j a, manchmal sogar gar nicht erst berücksichtigt werden. „Ein Mann als Standesbeamter ist wesentlich würdevoller in diesem Amt als eine Frau." Diese so ungeheuerliche Behauptung konnte ein kommunaler Dienstherr in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr vertreten. Da sind Frauenförderpläne dringend erforderlich.
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Um die ausgeschriebene Stelle hatte sich eine Frau beworben. Sie brachte die gleichen Qualifikationen und Fachprüfungen mit. Sie wurde nicht berücksichtigt, weil sie eine Frau war. Ich glaube, da haben die Frauenbeauftragten in Nordrhein-Westfalen eine Menge zu tun.
In einem anderen Fall sollte eine Angestellte von ihrem langjährigen Arbeitsplatz gegen ihren Willen versetzt werden, weil der Arbeitgeber eine Störung des Betriebsablaufs durch eine erneute Schwangerschaft und die Inanspruchnahme von Mutterschutzurlaub befürchtete.
Man könnte die Reihe der unrühmlichen Beispiele noch fortsetzen, zugegebenermaßen vorwiegend aus der freien Wirtschaft, nicht im öffentlichen Dienst.
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Sie kommen vor, und wir müssen wachsam sein.
Auch im § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein eindeutiges Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts festgeschrieben. Wir müssen in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hinweisen. Wachsamkeit ist geboten, damit solche Verstöße aufgegriffen werden, damit sie für die Zukunft ausgeschaltet sind. Auch sollten die arbeitsrechtlichen Regelungen des EG-Anpassungsgesetzes durch veränderte gesetzliche Vorschriften und Sanktionen erreichen, daß Stellenangebote für Männer und
Frauen immer geschlechtsneutral ausgeschrieben werden.
Die Bundesanstalt für Arbeit weist in ihrem neuesten Bericht für Januar 1985 aus, daß bei der Gesamtzahl der Arbeitslosen 39,7 % Frauen sind. Das ist eine sehr schlimme Zahl. Wir müssen sehr viel ändern.
Viele Frauen wollen Beruf und Familie miteinander verbinden und suchen deshalb Teilzeitarbeitsplätze. Hier muß .gerade der öffentliche Dienst vorbildlich sein und sein Angebot an Zeitverträgen für Teilzeitarbeitsplätze noch erhöhen.
Überprüft man jetzt einmal die Bundesministerien auf diesen Anspruch, so stellt man fest, sie können eine ausgesprochen positive Bilanz vorweisen. Frau Martiny-Glotz, hier hätte ich einmal in die Statistik geguckt.
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Bei Neueinstellungen in der Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum 30. Juni 1984 wurden bei einer Beschäftigungszeit von 20 Stunden und mehr zu 91,9%, meine Herren und meine Damen, Frauen eingestellt, in Teilzeitbeschäftigung.
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Das entspricht dem Wunsch der Frauen, Familie und Beruf miteinander zu verbinden.
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Ich meine, daß das eine Signalwirkung auf die freie Wirtschaft haben sollte, die sich teilweise mit der Aufteilung von Arbeit noch etwas schwertut.
Diese Teilzeitarbeit, Jobsharing und andere Formen flexibler Arbeitszeit dürfen aber das berufliche Fortkommen und die soziale Sicherung nicht gefährden. Nachteile, die Teilzeitbeschäftigte bei tariflich vereinbarten Lohnzuschlägen und den gesetzlich festgelegten Sozialversicherungsbestimmungen eventuell haben können, sind langfristig abzubauen.
Die vorhin genannten Zahlen weisen eindeutig aus, daß Frauen von der Arbeitslosigkeit in besonders starkem Maße betroffen sind.
Die Bundesregierung hat in der Beantwortung ihrer Großen Anfrage zur Situation der Frauen im öffentlichen Dienst deutlich gemacht,
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daß sie ihr Augenmerk besonders auf den Personenkreis richtet, der von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen ist. Sie hat nicht nur selbst entsprechend gehandelt, wie ich gerade bei den Teilzeitbeschäftigten nachgewiesen habe und an anderer Stelle noch nachweisen kann, sie hat auch die Bundesbehörden angehalten, diesen Personenkreis besonders zu fördern, und hat noch einmal mit Beschluß vom 15. November 1983 dieses Anliegen in
das Bewußtsein der verantwortlichen Personalstellen bei den Bundesbehörden gerufen.
Bei Neueinstellungen ist die Bundesregierung bemüht, bereits bei den Stellenausschreibungen die besondere Aufmerksamkeit von Frauen auf die Möglichkeit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu lenken, damit die Zahl der Bewerbungen von Frauen erhöht wird.
Ich habe daraufhin auch einmal die Einstellungspraxis bei der Bundestagsverwaltung überprüft. Man sagte mir: Hier wird selbstverständlich geschlechtsneutral ausgeschrieben. - Aber es gibt keinen Ausschußsekretär, sondern nur Ausschußsekretärinnen. Das kann wohl nicht am mangelnden Stenographievermögen liegen, denn die Herren Protokollführer vor mir beweisen, daß auch Herren durchaus dazu in der Lage sind.
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- Herr Kollege Pfeffermann, dann wäre es natürlich sinnvoll, daß Sie die Personalstelle der Bundestagsverwaltung darauf hinweisen. Mir wurde gestern dieser Bericht gegeben. Es ist ja dann erfreulich, daß auch Männer am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden und Frauen auch dort arbeiten dürfen.
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Eine reine Männertruppe sind die Saaldiener. Dort ist man also bisher nicht bereit gewesen, geschlechtsneutral auszuschreiben. Ich habe nach der Ursache gefragt.
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- Wir wollen doch, so habe ich es bisher verstanden, in allen Bereichen auch die Frauen berücksichtigen. Warum wollen Sie nicht auch den Beruf des Saaldieners mit einer Frau besetzen? Dafür habe ich kein Verständnis.
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