Christel Hanewinckel (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Politik für Jugend
verdient Ihren Namen, wenn sie der jungen Generation
zum Beispiel durch Schuldenabbau Zukunft eröffnet,
wenn sie die jungen Leute mit ihren Möglichkeiten und
Fähigkeiten zum Beispiel durch Ausbildung in die Gesellschaft aufnimmt, sodass sie dann als junge Erwachsene, die eine Familie gründen, Anerkennung und Sicherheit in unserem Land finden.

Jugendpolitik ist nicht an ein Ressort gebunden und das
ist gut so. Übergreifende Ansätze sind sowohl inhaltlich
als auch finanziell nötig. Deshalb gibt es jugendpolitische
Ansätze, Programme und Gelder im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Bildungsministerium, im Arbeitsministerium und im Innenministerium.

Wichtig für junge Frauen und Männer sind vor allen
Dingen Ausbildungs- und Arbeitsplätze, damit sie ihren
Platz in der Gesellschaft finden können und nicht am
Rande leben müssen. Die Ausbildungssituation der letzten Jahre war ausgesprochen schlecht. Unser JUMP-Programm hat das auffangen können. 2 Milliarden DM an
sinnvollen Investitionen in die Zukunft unseres Landes
und in die Zukunft der jungen Frauen und Männer haben
jetzt bereits über 200 000 Jugendlichen eine neue Chance
gegeben. Dieses Programm muss und wird weitergehen.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Veränderung und

die Verbesserung der Strukturen für Kinder und Jugendliche vor Ort. Wir haben dieses Programm „Entwicklung
und Chancen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten“ genannt. Im Kinder- und Jugendplan des Bundes sind
dafür - wie im letzten Jahr - erneut 15 Millionen DM bereitgestellt worden. Damit kann vor Ort gezielt gearbeitet
werden.

Jetzt muss ich leider von meiner so schön vorbereiteten Rede abweichen und mich auf die Vorwürfe der CDU
einlassen. Liebe Kollegin Eichhorn, wenn ich höre, dass
Sie Programme gegen Rechtsextremismus bzw. gegen
Rechtsextreme fordern, erinnere ich Sie an Ihr damaliges
tolles Programm mit dem Namen AGAG. Nach diesem
Programm wurde Geld immer dorthin geschickt, wo es
gerade gekracht und geknallt hat. So sagten sich junge
Leute: Offensichtlich muss man sich in diesem Land eine
Glatze scheren und irgendetwas kaputtschlagen, um endlich Geld an die Basis zu bekommen. So kann es doch
nicht gehen.

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Sie haben sich zwar das AGAG-Programm einfallen lassen, haben aber versäumt, Geld in die Strukturen der Jugendarbeit in den östlichen Bundesländern zu investieren.

({2})

- Ja, es gab Programme, aber die liefen nur von hier bis
da und dann war Schluss. Wer auffällig wurde, bekam etwas - genau so darf es nicht weitergehen.





Es muss so sein, dass die Programme intensiviert werden und stabil bleiben. Die Jugendlichen vor Ort und diejenigen, die in der Jugendarbeit tätig sind, müssen sich darauf verlassen können. Acht Jahre dieser schlimmen Zeit,
in der der Rechtsextremismus bzw. die Gewalt weiter gewachsen ist, haben Sie zu verantworten - wenn wir schon
von Verantwortung sprechen.

({3})

Wenn wir uns unseren Haushalt ansehen, stellen wir
fest, dass 16 Millionen DM für internationale Jugendarbeit ausgegeben werden. Internationale Jugendarbeit
hat nicht nur völkerverbindende, sondern auch Frieden
schaffende Wirkung. Die Erfahrungen von jungen Leuten
über Grenzen hinweg spielen eine große Rolle für die Erhaltung von Demokratie sowie Weltoffenheit und sind
wichtig für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus.

Aus diesem Grund haben wir zwar kein neues Werk,
aber einen neuen Jugendaustausch mit Israel - neben die
bestehenden Werke mit Frankreich, Polen und Tschechien, die intensiviert und stabilisiert worden sind - gestellt. In Zukunft werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie Jugendaustausch und Jugendbegegnung zwischen Deutschland und den osteuropäischen sowie südosteuropäischen Ländern aussehen können. Dafür
werden wir Geld bereitstellen müssen.

({4})

Das Jahr 2001 wird das Jahr des Ehrenamtes bzw. das
Jahr der Freiwilligen sein. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für eine gerechte und lebenswerte Gesellschaft. Freiwilligenengagement und die Unterstützung
durch den Staat gehören zusammen. Deshalb haben wir
den entsprechenden Haushaltstitel seit 1999 von damals
952 000 DM auf 4 Millionen DM für das Jahr 2001 aufgestockt. In diesem Titel wird deutlich, dass Bürgernähe,
Demokratie und Verantwortung eben auch entsprechende
Flankierungen brauchen und dass die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement deutlich verbessert werden müssen. Zum Bereich der Freiwilligendienste hat der Kollege Simmert bereits einiges gesagt. Natürlich werden wir sie nicht nur weiterhin unterstützen, sondern auch prüfen, wo sie auszubauen sind.

Jugendliche selbst - das finde ich sehr wichtig - empfinden eine starke Förderung ihrer Selbstständigkeit, sozialen Kompetenz und Toleranz durch ihre Arbeit im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr. Andere, zum
Beispiel bei den Jugendfeuerwehren, stellen fest, dass der
Einsatz für andere nicht nur Mühe, sondern auch Spaß
macht und sie dort ein Erlebnis von Gemeinschaft haben.
Ich denke, auch das ist sehr wichtig für heranwachsende
junge Leute hinsichtlich ihres späteren Engagements als
Erwachsene in der Zivilgesellschaft.

Fazit: Wir haben die Kinder- und Jugendpolitik nicht
nur verstetigt - die Titelansätze sind geblieben -, sondern
wir haben finanziell noch zugelegt und dieses Niveau
werden wir auch in der Zukunft halten. Sie, Herr Kollege
Haupt, haben nicht die Frage der Jugendarbeit angesprochen, Sie haben sich vielmehr auf den Titel bezogen, in

dem es um jugendliche Aussiedler und um jugendliche
Ausländer geht, die entsprechende Sprachkurse brauchen. Hierfür sind 6 Millionen DM weniger eingestellt.

({5})

- Ja, das ist eine Maßnahme für Integration. Es ist darauf
hingewiesen worden, dass die Zahl der jugendlichen Aussiedler sehr stark zurückgegangen ist. Wir werden im
Rahmen der Haushaltsberatung prüfen, ob der Ansatz so
angemessen ist oder ob bei ihm nicht noch etwas draufgesattelt werden muss.

Im Bereich der Frauenpolitik kann man sehr deutlich
zeigen, dass eine innovative und den Wünschen der
Frauen entsprechende Politik auch mit begrenzten Mitteln
möglich ist.

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40 Millionen DM, die für Projekte, Initiativen und Maßnahmen im Bereich der Frauenpolitik bereitgestellt werden, sind zwar ein wichtiger Aspekt, aber genauso wichtig ist die Frage: Wie gehe ich mit dem Geld um? Nicht
nur Gelder, sondern auch solche Ressourcen wie Kreativität, Mut und eben auch „gender mainstreaming“ sind
wichtig, um neue Wege zu beschreiten.

Die Ausgaben sind im Haushalt 2001 stabil geblieben.
Wenn Sie sie mit den Zahlen des Haushalts von 1998 vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass es bestimmte
Titel in Ihrem Haushalt überhaupt nicht gegeben hat. Uns
ist wichtig, dass wir eine Politik für die Frauen machen
und dass das gemacht wird, was sie für sich als wichtig
empfinden.

Das Allensbach-Institut-ich erwähne es nur, damit Sie
nicht denken, dass das ein uns nahe stehendes Institut entdeckt hat - hat mittels einer Umfrage herausgefunden,
dass das Thema Gleichstellung in der Bevölkerung einen
sehr hohen Stellenwert hat. Zwei Drittel der befragten
Männer und Frauen sagen ganz klar: Hier besteht auf allen Ebenen Handlungsbedarf, also nicht nur beim Staat,
sondern auch in der Privatwirtschaft. Für die Frauen ist
die Gleichstellung das Wichtigste. Sie wollen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn, eine gleich gute Altersversorgung und die gleichen Aufstiegschancen im Beruf wie
die Männer bekommen.

An zweiter Stelle steht für die Frauen die Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen. Die Studie zeigt also, dass das
Ministerium und die Koalition bundespolitisch die richtigen Schwerpunkte in der Frauenpolitik gesetzt haben. Ich
nenne das Programm „Frau und Beruf“ und den Aktionsplan der Bundesregierung „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“.

Frauenförderung bedeutet nicht, Defizite bei Frauen
wettzumachen, die sie gar nicht haben; Frauenförderung
bedeutet vielmehr, Frauen endlich die gleichen Chancen
wie Männern zu geben. Wir werden den Begriff „Gleichstellung“ langsam, aber sicher ins Bewusstsein aller bringen. Davon können Sie ausgehen.

Es gilt aber auch, neue Wege zu beschreiten. Dazu
gehört - an erster Stelle - unbedingt das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Liebe Frau Kollegin





Bläss, das neue Gleichstellungsgesetz wird für die Unternehmen verpflichtend sein. Aber die Tarifpartner haben
die Möglichkeit, Regelungen miteinander zu gestalten.
Tun sie das nicht in dem vorgegebenen Rahmen, können
sie sicher sein, dass der gesetzliche Zwang auf dem Fuß
folgt. Es wäre also günstig, sich etwas genauer mit den
Vorgaben bzw. den Eckpunkten zu beschäftigen.

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„Gender mainstreaming“ ist nach dem Willen der rotgrünen Bundesregierung als Querschnittsaufgabe als
durchgängiges Leitprinzip in den Ministerien verankert
worden. Das ist gut und richtig so. Es wurde allerhöchste
Zeit, dass das geschehen ist.

({8})

Als Querschnittsaufgabe vieler Ministerien und Fachbereiche sehe ich auch die Jugendpolitik. In den Haushalten für Bildung und Forschung sowie für Arbeit und
Sozialordnung sind entsprechende Summen veranschlagt
worden. Für Frauen und Jugendliche ist zwar wichtig, wie
groß der jeweils für sie vorgesehene Titel ist. Aber ihre
Wünsche und Hoffnungen finden die größte Wertschätzung in einer ressortübergreifenden Politik, die damit automatisch zur Sachpolitik wird.

Ich muss zum Schluss noch einen Punkt ansprechen.
Frau Böhmer, Sie haben das eingebrachte Gesetz für eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare
angesprochen. Ich bin immer wieder überrascht, wieso eigentlich bei denen, die in einer Ehe leben, oder auch bei
denen, die zwar nicht in einer Ehe leben, aber meinen,
man könne der Ehe etwas wegnehmen, plötzlich Ängste
entstehen, wenn wir gleichgeschlechtlichen Paaren, die
verantwortlich miteinander leben wollen, die Chance
eröffnen, das auch öffentlich zu tun. Ihnen wird doch an
keiner Stelle etwas weggenommen,

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im Gegenteil: Wir sorgen lediglich dafür - eigentlich
müsste noch viel mehr passieren -, dass an dieser Stelle
endlich die Diskriminierung von Erwachsenen, die sich
verantwortlich füreinander fühlen, beendet wird.

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Da wird es wirklich allerhöchste Zeit, dass etwas passiert.
Aus meiner Sicht ist das ein Punkt, der kommen muss,
weil er nämlich verfassungskonform ist

({11})

bzw. weil Art. 3 des Grundgesetzes diese Regelung geradezu einfordert.

Vielen Dank.

({12})