Diana Golze (NA), 2009-05-07:
Die Planungen zum Sacrow-Paretzer-Kanal sind ein

Schildbürgerstreich erster Güte. Was sich die Wasserund Schifffahrtsdirektion Ost - WSD Ost - hier leistet,
muss einmal in aller Ausführlichkeit gewürdigt werden.

An erster Stelle auf dieser Negativ-Würdigungsliste
steht für mich, dass ein Planfeststellungsbeschluss ohne
substanzielle Begründung erlassen wurde. Mit substanziell meine ich, dass keine konkreten Verkehrszahlen genannt werden. Ein so großes Projekt zu planen, ohne es
mit konkreten Fakten zu unterlegen, ist nicht nur für mich
mehr als fragwürdig. Wer sich ein wenig mit Verkehrspolitik beschäftigt, weiß: Verkehrsprojekte werden damit begründet, dass es einen Bedarf gibt. Und dieser Bedarf leitet sich aus dem Verkehrsaufkommen ab, das auf einer
Straße oder, wie in diesem Fall, auf einem Kanal erwartet
wird. Dazu werden Verkehrsprognosen erarbeitet, die zeigen, ob der Verkehr ausreicht, ein Projekt zu bauen - oder
nicht. Dass ich mit meinem Anspruch an Verkehrswegeplanung nicht ganz verkehrt liege, wird dadurch deutlich,
dass dies seit jeher auch vom Verkehrsministerium so gehandhabt wird. Auch wenn wir bei einigen Planungen zu
anderen Ergebnissen kommen würden, sollte wenigstens
diese auf der Basis von fundierten Erhebungen fußende
Arbeitsweise gängige Praxis bleiben.

Beim Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals bekommt
man allerdings den Eindruck, dass Verkehrsprognosen
die WSD Ost gar nicht interessieren. Sie ist offenkundig
der Auffassung, dass die Zahlen für die Festlegung des
Bedarfes eines Ausbaus unerheblich sind. Dass dabei die
Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth in der
Fragestunde am 24. September 2008 Schützenhilfe gegeben hat, macht den Sachverhalt noch ein Stück makaberer.

Wenn man sich die entsprechenden Verkehrsprognosen
allerdings einmal ansieht, dann weiß man natürlich auch,
warum das Ministerium und die WSD Ost diese nicht berücksichtigen wollen: Die Ende 2007 vorgelegten Zahlen
liegen nämlich um 70 bis 80 Prozent unter den früheren
von Anfang der 1990er-Jahre. Der Schildbürgerstreich
wird dadurch komplett, dass die Ausbauentscheidung auf
diesen alten Prognosen beruht. Mit den aktuelleren Erhebungen wäre freilich der Ausbau nicht mehr zu rechtfertigen. Dabei kennt die Bundesregierung die Fakten! In
ihrer gestern eingetroffenen Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion, die auf meine Initiative hin eingereicht wurde, werden sie alle aufgelistet. Andererseits
verschweigt die gleiche Staatssekretärin hier die Zahlen
aus den alten Prognosen - und damit die erhebliche Differenz. Auf die schwerwiegenden ökologischen Folgen
will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Die verkehrspolitischen und haushaltspolitischen Gründe reichen völlig aus, dieses Projekt umgehend zu beenden.

Die rot-rote Koalition in Berlin ist mit gutem Beispiel
vorangegangen: Das Abgeordnetenhaus hat einen Beschluss gefasst, im Berliner Abschnitt des VDE 17 auf den
Ausbau zu verzichten. Warum kann nicht in Brandenburg
das gehen, was auch in Berlin gehen kann? Wir brauchen
keinen Ausbau für den reibungslosen Begegnungsverkehr
auf dem Sacrow-Paretzer-Kanal, und wir brauen auch
keine Vertiefung auf eine Abladetiefe von 2,80 Meter.
Wenn es ein Wachstum in der Binnenschifffahrt gibt, dann
bei den zweilagigen Containerverkehren. Für die reichen
2,20 Meter Abladetiefe aber aus. Deswegen reicht eine
Sanierung des Kanals völlig aus.

Ich bin allerdings nicht völlig ohne Hoffnung, dass
sich das Verkehrsministerium und die WSD Ost doch
noch Sachargumenten öffnen. Schließlich ist gegen den
Planfeststellungsbeschluss eine Klage des BUND anhängig, die angesichts der völlig unzureichenden Projektbegründung sehr aussichtsreich ist. Auch die Stadt Potsdam
klagt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
wird erst nach der Bundestagswahl erwartet. Die BunZu Protokoll gegebene Reden
desregierung hat also noch etwas Zeit, ihr Gesicht zu
wahren und vor einem vernichtenden Urteil ihre Planungen zu stoppen.

Statt Stück für Stück die veralteten Planungen zu realisieren - mit einer erheblichen Verschwendung von Steuergeldern -, fordere ich die Bundesregierung dazu auf,
auf Basis der aktuellen Verkehrsprognosen und der
aktuellen Entwicklung in der Binnenschifffahrt ein neues
Gesamtkonzept für die Elbe und die Wasserstraßen östlich der Elbe zu entwickeln.

Die für diesen Ausbau geplanten 65 Millionen sollen
hier völlig sinnlos verschwendet werden. Wie Sie sich sicher vorstellen können, hätte ich viele Vorschläge, wo
man dieses Geld nutzbringender verwenden könnte. Die
Bezeichnung „nachhaltig“ würden zum Beispiel auch die
Investitionen in den Kita-Ausbau und in Bildung verdienen. Und wenn es nur dafür gut ist, dass die kommende
Generation bedachter und klüger mit unserer Umwelt
umgeht, weil sie es besser weiß.