Hauff (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Redner haben deutlich gemacht, wie sehr sie aus „Global 2000", aber auch aus anderen Weltmodellen entnehmen können, wie bedroht, wie verletzlich unsere Welt ist, wie ernst die Situation ist. Nur steht dies j a in eigentümlichem Gegensatz zu dem Interesse, das dieses Thema auch hier im Deutschen Bundestag findet. Bei der Frage, was möglicherweise die Ursache dafür ist, scheint mir, daß wir die Diskussion vielleicht etwas zu allgemein führen, auf einer Ebene, wo niemand widerspricht und wo eine Meinungsbildung praktisch gar nicht mehr stattfindet,
weil da Dinge sind, über die wirklich Grundkonsens besteht. Deswegen können wir über die Probleme nicht nur global reden und nicht nur im allgemeinen, sondern wir müssen die Probleme dort benennen, wo wir jeweils gefordert sind und wo es uns auch wehtut, wo es schmerzt.
({0})
Vergiftete Fische, Seveso, Harrisburg, Tankerunfälle, mit Blei vergiftete Kinderspielplätze und das Absterben des Waldes auch bei uns, die Verkarstung ganzer ehemals fruchtbarer Landschaften sind nur einige der Stichworte, die unsere Situation hier bestimmen und die eine Entwicklung aufzeigen, die niemand auf die leichte Schulter nehmen kann.
Ich glaube, es gibt berechtigten Grund zur Sorge. Ich glaube, daß derjenige, der das nicht auch sagt, nicht das Recht hat, darauf hinzuweisen, daß wir auch an der Lösung der Probleme arbeiten müssen. Es gibt berechtigten Grund zur Sorge. Ich glaube nicht, daß wir alle diese Themen unter der Rubrik „Sonstiges" behandeln sollten. Es gibt nur dann keinen Grund zur Panik, wenn wir heute, hier und jetzt wirklich entschlossen und mutig handeln, um dem entgegenzuwirken. Dabei bitte nicht die Diskussion darüber führen, was andere jeweils tun sollten, sonden den Mut und die Kraft haben, darüber zu reden, was wir heute, hier und jetzt in unserem eigenen Lande zu tun haben.
Ich möchte mit dem beginnen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Die Umweltpolitik war in der sozialliberalen Koalition schwierig genug durchzusetzen. Ich weiß, wovon ich da rede. Da gab es sachliche Probleme. Es gab vielerlei politischen Widerstand. Es war keineswegs so, daß das alles immer im Einvernehmen geschehen ist, Herr Bundesminister Zimmermann. Aber wir haben da einiges erreicht. Die Umweltschutzgesetzgebung der Bundesrepublik gilt heute in Europa als vorbildlich. Die Erfolge sind auch deutlich zu erkennen. Die Belastung mit Staub und Ruß wurde fast halbiert in zehn Jahren. Das läßt sich ja sehen. Ich erinnere mich auch noch sehr gut, gegen welchen massiven Widerstand wir das Benzinbleigesetz durchgesetzt haben, was jetzt zur Folge hat, daß wir in der Tat 65 % Reduktion des Bleigehalts in der Luft haben. Wir dürfen doch nicht verschweigen, wie die Auseinandersetzungen waren, die da geführt wurden.
({1})
Vor zehn Jahren war nur ein Drittel aller Abwässer biologisch gereinigt. Dann haben wir das Abwasserabgabengesetz gemacht. Welche politischen Debatten und Konflikte hat es denn ausgelöst? Da ist doch mit großen, hehren Sprüchen in Form von Sonntagsreden nichts zu bewegen gewesen. Endlich haben wir es dann durchgesetzt. Heute sind zwei Drittel aller Abwässer in unserem Lande biologisch gereinigt. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.
Wir haben auch bei der Abfallwirtschaft Enormes erreicht. Praktisch alle wilden Müllkippen - es gab davon noch Zehntausende - sind, durch das Abf allDr. Hauff
Beseitigungsgesetz wesentlich mitbestimmt, beseitigt worden.
Auf diese Erfolge der sozialliberalen Koalition bin ich auch persönlich stolz. Das macht mich aber nicht blind. Ich weiß, daß das Erreichte nicht ausreicht. Denn das Waldsterben ist bedrohlich. Der Schaden für die Landschaft, für die Wasserwirtschaft, für den Wasserhaushalt in der Natur und für die Forstwirtschaft ist groß. Die Luftverschmutzung bringt vor allem in den Ballungsgebieten - in Räumen wie dem Ruhrgebiet, dem Rhein-Main-Gebiet und in vielen Großstädten - enorme Probleme mit sich. Ich glaube auch, daß wir alle das Lärmproblem in seiner Wirkung unterschätzt haben. Ich weiß, daß die Aufwärmung der Flüsse das Leben in den Flüssen und anderen Gewässern bedroht.
Was mich persönlich am meisten beschäftigt, ist die - ich glaube, wir müssen das zugeben - unberechenbare Gefahr, die für unser Grundwasser durch nicht abbaubare giftige Stoffe, insbesondere durch die Schwermetalle, droht. Was dort an Hypothek vorhanden ist, ist am allerwenigsten durch große Sprüche, daß alle Probleme lösbar wären, aus der Welt zu schaffen. Wer wollte eigentlich leugnen, welche enorme Gefährdung heute und jetzt etwa der Nordsee droht?
Meine Damen und Herren, angesichts dieser erdrückenden Probleme kann niemand bezweifeln: Es ist Zeit zum Handeln. Es ist Zeit, weitere, klarere Orientierungen zu geben, damit die Menschen dann statt Angst tatsächlich Hoffnung schöpfen können, aber nicht unbegründete Hoffnung, sondern begründete.
Die sozialliberale Koalition hat gehandelt, zuletzt am 1. September 1982.
({2})
Sie hat damals eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen - mit Zustimmung aller FDP-Minister. Sie hat beispielsweise beschlossen, daß das Verursacherprinzip Vorrang hat. Wer den Dreck macht, soll für seine Beseitigung bezahlen. Meine Frage heute und hier und jetzt ist: Gilt das eigentlich noch? Und warum ist von so einem Grundsatz, der wirklich Grundlage der Politik sein muß, weder in den Koalitionsvereinbarungen noch in der Regierungserklärung mit einem Wort die Rede?
({3})
Darüber schweigt man sich aus. Gilt das noch, oder gilt das nicht mehr?
Wir haben weiter beschlossen: die Lebensmittel werden durch eine umfassende rechtliche Regelung besser geschützt. Auch davon steht kein Wort in der Koalitionsvereinbarung. Gilt das noch? Stehen die Kollegen von der FDP noch zu ihrem Wort, das erst wenige Wochen alt ist?
Wir haben beschlossen: Für die Nordsee wird ein Schwerpunktprogramm erarbeitet, in dem steht, was die Bundesregierung tut, auch international abgestimmt. Kein Wort steht dazu in der Koalitionserklärung.
({4})