Daweke (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Herr Kollege Kuhlwein und ich haben in den letzten Wochen gelegentlich an Hochschulen debattiert. Ich glaube, die Zahl der Unterschriften, die er jetzt hier vorführt, ist ganz symptomatisch für die Erfahrung, die wir an diesen Hochschulen gemacht haben. Wir haben uns im Grunde genommen zwar intensiv über die anstehenden Probleme mit uns selbst unterhalten, aber das, was hier angedroht wird, nämlich eine Lawine von Protesten, ist an den Hochschulen in der Tat nicht festzustellen.
Ich fand interessant, daß sich Herr Kuhlwein eben eigentlich am längsten - ich finde das auch gar nicht falsch - mit der Frage beschäftigt hat, wie es denn an den Hochschulen heute tatsächlich aussieht. Ich höre, daß gleich auch Herr Wissenschaftsminister Krumsiek zu uns sprechen wird. Ich bin sicher, Herr Krumsiek, daß Sie zu den hier inhaltlich angesprochenen Fragen, etwa zu der Frage der Stellenvermehrung an den Hochschulen, zu den Fragen von neuen Studienangeboten, zu den Fragen des Technologietransfers, richtungweisende Ausführungen machen und darstellen werden, welche Antworten Sie in Nordrhein-Westfalen, dem hochschulreichsten Land, auf diese Fragen - denn es sind Länderfragen - geben werden.
Ich fand es allerdings auch interessant, daß Herr Kuhlwein bei den Problemkreisen, die den Bund im Hinblick auf aktuelle hochschulpolitische Diskussionen angehen, im Grunde genommen so getan hat, als wäre er in den letzten zehn Jahren auf irgendeinem anderen Stern und nicht etwa als Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium gewesen. Ich nehme als Beispiel einmal die Hochschulbaumittel. Herr Kuhlwein, Sie wissen genau, 1978 stellte der Bund noch 1 Milliarde DM für den Hochschulbau zur Verfügung. 1979 - bald darauf wurden Sie Staatssekretär - waren es nur noch 812 Millionen DM, 1980 822 Millionen DM, 1981 797 Millionen DM. Dann gab es die Wende: 1982 waren es 900 Millionen DM, 1983 1,23 Milliarden DM usw. Wir haben diese Mittel erhöht, um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, mit zusätzlichen Kapazitäten, mit der Erneuerung ihrer Substanz fertig zu werden.
Sie haben sich aus dem Studentenwohnraumbau zurückgezogen. Das war eine große ..Leistung" der sozialliberalen Koalition. Wir mußten den Finanzminister zugegebenermaßen mit großer Mühe überreden, den Studentenwohnraumbau auf andere Weise wieder zu finanzieren.
Wissenschaftsminister Krumsiek hat angemahnt, wir sollten mit Erleichterungen im Bereich der Drittmittelforschung bitte schnell machen. Er sagte, wir kämen mit unserem Reformgesetz nicht schnell genug über. Ich verstehe die Diskussion gar nicht. Wer hat sich denn in den letzten Jahren überhaupt nicht um dieses Thema gekümmert? Sie haben beklagt, daß es keine neuen Akzente in der Forschung gibt. Wer hat denn seit 1982 die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhöht? Sie haben sich darüber beklagt, daß der wissenschaftliche Nachwuchs nicht genug gefördert werde. Sie sind 1980 aus der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgestiegen.
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Wir mußten 1982 mit großer Mühe wieder etwas für die Postdoktorandenstipendien tun. Ich gebe zu, daß das mühsam ist. Ich gebe auch zu, daß es angesichts von geplünderten Kassen, die Sie uns hinterlassen haben, sehr schwer ist, dem Finanzminister Geld für die Hochschulen abzuringen. Sie können sich aber, was diese Dinge angeht, die den Bund betreffen, überhaupt nicht beschweren.
Nun werden wir, wie gesagt, von den Ländern - durch Herrn Krumsiek - heute morgen gleich hören, wie sie auf diese Herausforderung reagieren. Auch sie sind bei den Finanzen in einer schwierigen Situation.
Meine Damen und Herren, ich glaube, nichts macht deutlicher als der alte § 5 des HRG, welcher hochschulpolitische Ansatz 1976 gewollt wurde. Er war zugegebenermaßen ein Kompromiß, aber das Hochschulrahmengesetz ist immerhin von Ihnen, der SPD, gestaltet worden. Ich will gar nicht sagen, daß Sie nicht das Recht gehabt hätten, damals sozusagen auch eine tiefe ideologische Furche zu ziehen. Aber ich lese Ihnen einmal den Text vor, der das Leitbild der Universitäten beschreibt:
Hochschulen sind als Gesamthochschulen auszubauen oder zusammenzuschließen ({1}) oder unter Aufrechterhaltung ihrer rechtlichen Selbständigkeit durch gemeinsame Gremien zu Gesamthochschulen zu verbinden ({2}). In den Fällen, in denen Gesamthochschulen nicht oder noch nicht gebildet werden können, ist ein Zusammenwirken der Hochschulen sicherzustellen.
Das ist das Leitbild des alten Hochschulrahmengesetzes. Es ist eine Landschaft, mit dem Rasenmäher bearbeitet. Alle sind gleich. In diesen gleichen Hochschulen lehren die gleichen Professoren; alle gleich. In ihnen studieren alle sozusagen das gleiche mit den gleichen Einstellungen. Das ist das Bild, das Sie im Hochschulrahmengesetz geprägt haben. Ich glaube, es ist ganz deutlich, daß man mit diesem Bild in den 80er Jahren keine Hochschule
mehr beschreiben kann. Es ist auch nicht das Bild, das wir wollen.
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- Entschuldigen Sie: Wenn wir die Gelegenheit bekommen haben, mit einem Mandat vom Wähler und mit einer Mehrheit im Bundesrat Politik zu machen, müßten wir doch Tinte gesoffen haben, wenn wir nicht versuchen würden, eine Hochschullandschaft zu machen, die nach unserem Bild gestaltet ist. Und dieses Bild ist eine Wiese mit vielen bunten Blumen. Nicht alle Hochschulen sind gleich. Fachhochschulen haben ihren eigenen Auftrag. Auch Gesamthochschulen haben ihren Auftrag. Die wissenschaftlichen Hochschulen und die künstlerischen Hochschulen sollen sich nach ihrem Bild entwickeln können. Sie sollen sich ein eigenes Gesicht geben können. Sie sollen mit Hilfe von Drittmitteln, Mitteln vom Staat und von Privaten einwerben können. Sie sollen besondere Forschungsschwerpunkte und besondere Lehrschwerpunkte bilden. Die Studenten sollen die Möglichkeit erhalten, nicht alle im gleichen Rhythmus zu studieren, sondern nach ihren persönlichen Fähigkeiten Angebote an den Hochschulen zu bekommen. Wissenschaftlicher Nachwuchs soll nicht gleichgemacht werden. Er soll in die Verantwortung gegenüber dem Professor genommen werden, dieser aber auch gegenüber den Assistenten.
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Das ist ein anderes Bild. Sie können sagen, daß Sie dieses Bild nicht wollen. Aber das ist nicht Ihr Argument. Sie setzen sich ja nicht inhaltlich mit uns auseinander. Ich finde es in der Tat interessant, was vielmehr Ihr Argument ist. Man kann das am besten bei den Äußerungen von Herrn Krumsiek im Bundesrat nachlesen. Ich nehme an, Sie werden die gleiche Rede hier noch einmal halten. Darum kann ich jetzt schon darauf eingehen. Sie sagen:
Allein das Land Nordrhein-Westfalen
- ist auch mein Bundesland, Herr Krumsiek; es ist ein wunderschönes Bundesland hat gegenwärtig 34 staatliche Hochschulen mit jeweils einer Vielzahl von Satzungen und Ordnungen. Sie werden durch diese Novelle in ihrem Wissenschaftsbetrieb tangiert.
- Natürlich! Die Hochschulselbstverwaltung ist ein demokratischer, zugleich aber auch ein äußerst sensibler und anspruchsvoller Prozeß. Allein zur Verabschiedung einer Grundordnung sind viele Gremiensitzungen erforderlich.
Es ist ja geradezu lachhaft. Das Argument gegen die Novelle lautet: Wir kriegen viel zu tun. Entschuldigung: Dafür haben wir diese Gremien doch gebildet, daß sie Leistungsentscheidungen treffen. Und Sie sagen: Ruhe ist angesichts einer sich total verändernden Umwelt der Hochschulen jetzt die erste Bürgerpflicht.
({5}) Ganz merkwürdig!
Die Gesamthochschulen, die der Leitgedanke waren, sind selbst in NW in der Form nicht gebildet worden. Sie haben selber angemahnt, wir sollten einmal mit Drittmitteln Bewegung in die Sache bringen. Sie beklagen die immer größer werdenden Schwierigkeiten beim Übergang vom Bildungssystem ins Beschäftigungssystem. Das heißt, jeder, der sich zur Zeit mit Hochschulpolitik befaßt, beschreibt die Veränderungen, die stattgefunden haben und auf die wir, denke ich, doch Antworten geben müssen.
Studienreform findet nach meiner Beobachtung in der Bundesrepublik heute so statt, daß die Zeit, die man braucht, um ein Studium zu absolvieren, das inhaltlich im Grunde genommen immer mehr ausgedehnt worden ist, immer länger geworden ist - übrigens meist zu Lasten der Studenten, die überhaupt keine Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Das durchschnittliche Studium in der Bundesrepublik dauert fünfeinhalb Jahre. Das muß man sich einmal vorstellen. Da können Sie doch nicht so tun, als gäbe es nicht die Notwendigkeit, über die Frage nachzudenken, wie man denn Studienreform wirklich in Gang setzen kann. Sie sagen: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht; bloß nicht jetzt darüber diskutieren; sonst kriegen wir die Hochschulen noch durcheinander, und die müssen Gremiensitzungen einberufen, weil man über diese Probleme in den Hochschulen diskutieren muß.
Ich finde, das macht die SPD zu einer im schlechten Sinn konservativen Partei. Das ist eigentlich reaktionär, wenn Sie als Antwort auf Veränderungen - -({6})
- Entschuldigung! Das ist ja das Erlebnis, das wir seit zwei Jahren in unserem Ausschuß feststellen: daß Sie, wenn jemand eine Veränderung will, sofort rufen: Das ist jetzt nicht nötig! Gesetzentwurf zurückziehen! Bitte nichts verändern! - Es könnte auch sein, daß es so ist, daß Sie sagen: Veränderungen machen wir nur, wenn wir die Veränderungen gestalten können. Fortschritt ist definiert als sozialdemokratischer Fortschritt. - Nein, nein, es gibt auch christdemokratischen und freidemokratischen Fortschritt
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in den 80er Jahren, in denen wir das Tempo bestimmen, in denen wir nach vorne gehen.
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Frei nach Friedrich Werner Graf von der Schulenburg Kemberg könnte man sagen: „Der König hat eine Bataille verloren. Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht. Ich fordere die Einwohner Berlins dazu auf."
Wer so handelt, der muß sich in der Tat vorwerfen lassen, daß er aus dem letzten Jahrhundert ist. Werden Sie modern! Helfen Sie uns, die Hochschulen zu modernisieren!
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