Sauermilch (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen von dem Nebenkriegsschauplatz zum eigentlichen Thema zurückkehren.
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- Es gehört natürlich dazu, aber es gibt auch Prioritäten.
Ich habe mir die Mühe gemacht, die Beantwortung der beiden Großen Anfragen zur Kulturpolitik durch die Bundesregierung einmal sorgfältig durchzulesen. Dabei wurde mir zusehends schlechter, bis mir klar wurde, daß diese meine Übelkeit zwangsläufig eintrat.
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Sie hat einen neuen Höhepunkt bei der Rede von Herrn Dr. Dregger erreicht. Wenn sich nämlich die Bundesregierung mit der Vorbemerkung rühmt, „erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestages die in 35 Jahren gewachsene Kulturförderungspolitik des Bundes umfassend darzulegen und zu erläutern", dann ist das, was sie im folgenden Text als ihre Politik beschreibt, ebenso wenig wert wie das, was sie in diesen vergangenen 35 Jahren für die Kultur in diesem unserem Lande tatsächlich getan hat. Die wortreiche Selbstbeölung erzeugt nur noch Übelkeit, hat mit der Realität nichts mehr zu tun und entspricht so genau dem Erscheinungsbild der Heimatfilmmentalität des guten Menschen aus Oggersheim, der diese Politik zur Zeit zu verantworten hat.
Man kann sich richtig vorstellen, wie Scharen eilfertiger Ministerialbürokraten alles zusammengeramscht haben, was auch nur ein bißchen nach der elitären repräsentativen Pseudokultur der Mächtigen in diesem Lande riecht, um es zum Ruhme dieser Regierung als dem großen Mäzen blühender Künste und sprühenden Geisteslebens hochzustilisieren, zwar nicht mehr von der Etsch bis an den Belt, aber immerhin vom Bodensee bis Flensburg, zwar nicht mehr von der Maas, aber immerhin noch bis zur Memel, wie es sich aus den Exkursen über die sogenannte Grundsatzkonzeption zur WeiterSauermilch
führung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß Drucksache 9/1589 ergibt.
Zwei Indizien für den Beweis einer tiefen Schlucht, besser gesagt: eines Grand Canyon zwischen verbalem Anspruch und - über weite Teile dieser Papiere - der Wirklichkeit dieser Kulturpolitik finden sich sogar in der Beantwortung selbst, wenn man genau liest.
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- Hören Sie einmal ein bißchen besser zu.
Erstens. Der Mitteleinsatz im Inland, wie das so schön heißt, in Höhe von zur Zeit jährlich 300 Millionen DM beträgt etwas über ein Tausendstel des Haushaltsvolumens. Das entspricht im übrigen ziemlich genau einem Zehntel der Kosten, die der Verteidigungsminister dieses Landes alleine für die Flotte des Kampfflugzeuges Tornado ausgibt, nämlich 3 Milliarden DM.
Zweitens. Ihre eigene reale kulturpolitische Kompetenz begrenzt die Bundesregierung darauf
- ich zitiere wieder ... wo es um die Förderung künstlerisch und kulturell besonders bedeutsamer Einrichtungen, Veranstaltungen oder sonstiger Aktivitäten geht, in denen Rang und Würde des Gesamtstaates oder der deutschen Nation zum Ausdruck kommen.
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. Man muß nur den richtigen Stellen nachgehen. Die eigentlichen Probleme, das Schwarzbrot, überläßt man gerne den Ländern und den Kommunen.
Noch ein Beispiel für den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit aus der jünsten Praxis dieses Hohen Hauses.
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- Zunächst einmal ein Zitat - bitte genau zuhören, weil derjenige, der das gesagt hat, von besonderem Interesse ist -:
So ist es unstreitig das Gegenteil von Politik, wie sie hier gefordert wird, wie von Kultur, wenn eine Regierung anders handelt, als sie es versprach, wenn eine Politik soziale Ungerechtigkeiten nicht beseitigt, sondern bewirkt, wenn Politiker anders leben als reden.
Wer ist der Verfasser? Es ist der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Rainer Barzel, und er hat das gesagt am 13. April 1984 im Kaiser-Leopold-Saal der Universität Innsbruck zu dem Thema „Kultur der Politik - Anspruch und Herausforderung".
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Da stimmt ein anderes Zitat schon besser mit der Wirklichkeit überein:
Das Abendland
- so der amerikanische Schriftsteller Ambrose Bierce wird größtenteils von Christen bewohnt, deren Hauptbeschäftigung Mord und Betrug sind, von ihnen vorzugsweise als „Krieg" und „Handeln" bezeichnet.
Die drei Gewalten in Deutschland - so möchte ich einmal etwas polemisch sagen - sind die Plutokrative, die Bürokrative und die Exekutive. In Bayern gibt es eigentlich nur eine Gewalt, nämlich die Regislative.
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Der inzwischen weit forgeschrittenen Destruktion der politischen Kultur steht in diesem Lande eine ebenso fortgeschrittene Zerstörung der Voraussetzungen zur Entfaltung eines umfassenden kulturellen Lebens gegenüber. Wenn Kultur - so verstehen wir sie - die Gesamtheit aller schöpferischen Lebensäußerungen unserer Gesellschaft ist, dann schließt sie auch Aspekte ein wie die wirkliche Gleichberechtigung der Frauen, das soziale Verhalten gegenüber den verschiedenen Minderheiten, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherung und Gestaltung von Privatheit und Öffentlichkeit, neue Formen des Zusammenlebens und die Berücksichtigung neuer gesellschaftlicher Entwicklungen.
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Wir wollen keine Welt der Surrogate, keine Plastikmöbel, keine Margarine, keine Verkabelung und keine maschinenlesbaren Bürger, keine Kontaktbereichsschnüffler und keinen Politiker, vor allen Dingen keinen Hamburger Bürgermeister, der bestimmt, was Kultur zu sein hat. Was wir dringend brauchen, das sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ganz neuer Art für die kulturell Schaffenden wie für die anderen Menschen in einem neuen Sinn, nämlich auf Dauer. Das, was wir dringend brauchen, ist die soziale Absicherung der Kulturschaffenden oberhalb des Existenzminimums. Können Sie, Herr Dregger, wirklich nachfühlen, was echte Sozialfälle - nicht die geradezu zynisch konstruierten Sozialfälle dieser Tage - bedeuten, wie Menschen, junge und noch mehr ältere Künstler, Männer und besonders Frauen in der ohnehin vorhandenen Arbeitslosigkeit ihr aussichtsloses Schicksal erkennen und verkraften müssen?
Wir brauchen keine Mammutgedenkstätte in der Größe von vier Fußballfeldern für Kranzniederlegungen in Bonn. Ich möchte da ausdrücklich dem zustimmen, was der Herr Conradi zu diesem Thema vorhin ausgeführt hat.
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Wir brauchen dafür, Herr Kansy, endlich eine Bewältigung so mancher nationalsozialistischen Gesinnungsbollwerke in diesem unserem Lande.
Wenn wir ein „Haus der Geschichte" wollen, dann eines, das die Geschichte vor 1945 nicht ausklammert.
Wir brauchen nicht Maßregelung der Goethe-Institute, sondern deren großzügige Unterstützung bei voller Gestaltungsfreiheit der Betreiber und Rücksicht auf die Kultur der Gastländer.
Wir brauchen Menschen wie Naegeli, die den grauen Beton,
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wenn er schon leider nicht brennt, ein bißchen farbig und so erträglicher machen. Solche Menschen wie Herr Naegeli gehören nicht ins Gefängnis, sondern in die Regierung.
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Die Menschen im Lande haben - entgegen den elitären, pseudokulturellen Intentionen der Mächtigen - diese Aspekte längst erkannt und berücksichtigt. Die Kultur der Menschen hier hat sich nicht wegen, sondern trotz dieser Almosenpolitik entwickelt.
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Nicht diese Gesellschaft, sondern diese Bundesregierung muß ihr Kulturverständnis korrigieren. Hören Sie endlich auf, von unten wachsende Kultur zu bedrohen, und begreifen Sie Ihre soziale Verpflichtung jedem einzelnen Menschen gegenüber als fundamentalen kulturellen Anspruch! Die Kultur, die machen wir dann schon selber.
Vielen Dank.
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