brigitte pothmer (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus

wissenschaftlicher Perspektive lassen sich keine, aber
auch gar keine Gründe finden, mit denen sich eine Verlängerung des ALG I-Bezuges - egal in welcher Variante - rechtfertigen ließe. Sie wiegt die Betroffenen in
einer Scheinsicherheit und führt dazu, dass Suchaktivitäten gebremst werden und damit die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt verschleppt wird; es gibt eine Vielzahl
von Untersuchungen, die diesen Zusammenhang belegen. Sie schafft Anreize für eine verfehlte Frühverrentungspolitik, und die Zeche zahlen diejenigen, die kürzere Beitragszeiten haben. Es profitieren nur diejenigen
davon, die vor der Arbeitslosigkeit relativ gute Löhne
bekommen haben. Die Lebensleistungen derjenigen, die
zwar lange eingezahlt haben, aber aufgrund ihres geringen Einkommens ergänzend ALG II bekommen, werden
nicht anerkannt. Diese Menschen profitieren in keiner
Weise. - So äußerte sich Dr. Ulrich Walwei, stellvertretender Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in der Anhörung am Montag dieser Woche zu diesem Gesetzesvorhaben.

Es gab keinerlei Reaktion auf der Seite der Vertreter
der Koalitionsfraktionen. Ich frage mich wirklich: Warum veranstalten wir überhaupt noch solche Anhörungen?

({0})

Das geht ins eine Ohr hinein und zum anderen wieder
heraus. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie
haben eine interessengeleitete Einsichtsbarriere, und dagegen kommt offenbar kein wissenschaftliches Institut
an.

({1})

Sie haben entschieden, sich für eine bestimmte Klientel einzusetzen, die Klientel der Facharbeiter. Auf die
Lebensleistung derjenigen, die noch weniger haben
- und davon gibt es leider viele -, pfeifen Sie. Das
nehme ich Ihnen übel.

({2})

Sie erweisen ja sogar denen einen Bärendienst, von denen Sie behaupten, dass Sie etwas Gutes für sie tun wollen. Tun Sie doch nicht so, als sei eine um sechs Monate
verlängerte Bezugsdauer von ALG I in den heutigen
Zeiten ein existenzieller Sicherheitsgurt! Wirkliche Sicherheit - das wissen Sie - gibt es nur dann, wenn es
auch einen neuen Arbeitsplatz gibt. Deswegen geht es
darum, darauf alle, aber auch alle Anstrengungen zu
richten.

Herr Rauen, die Angst der Menschen - die nehme ich
wirklich ernst - kann ihnen doch am ehesten dann genommen werden, wenn Sie aufhören, ihnen die Ersparnisse, die sie für das Alter zurückgelegt haben, wegzunehmen, wenn sie arbeitslos werden. Deswegen sagen
wir: Mindestens 3 000 Euro pro Lebensjahr müssen im
Falle der Arbeitslosigkeit anrechnungsfrei bleiben.

({3})

Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen: „Leute,
ihr müsst privat vorsorgen“, und ihnen das Geld dann in
dem Falle, in dem sie es am dringendsten brauchen, wieder wegnehmen.

({4})

So kann man den Menschen die Angst nicht nehmen.
Wir sagen: Das ist weder sozial noch gerecht.

Woher nehmen Sie jetzt das Geld für die ALG-I-Verlängerung? Schade, Herr Rauen, dass Sie dazu so wenig
gesagt haben. Ich finde das ganz besonders dreist: Sie
nehmen das Geld im Wesentlichen aus dem Topf, dessen
Inhalt dazu dienen soll, diejenigen zu fördern und zu unBrigitte Pothmer
terstützen, die Förderung und Qualifizierung brauchen, damit sie überhaupt eine Chance haben, auf dem
ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. 600 Millionen Euro, das ist ein Sechstel des Eingliederungstitels in
diesem Bereich. Wenn Sie den einen geben, dann nehmen Sie den anderen. Dieses Sechstel nehmen Sie denen, die es am dringendsten brauchen, um wieder eine
Perspektive zu haben.

({5})

Auch das ist nicht sozial, auch das ist nicht gerecht.

Sie kommen zu einer Politik zurück, von der ich gehofft hatte, dass wir sie gemeinsam überwunden haben.
Sie alimentieren, statt zu qualifizieren. Sie überweisen,
statt zu befähigen. Das ist der falsche Weg, und das wissen Sie eigentlich selbst, insbesondere die Kolleginnen
und Kollegen von der SPD.