emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fuchs (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-18:
Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Pressemeldung dürfte auf einem Interview beruhen, das Bundesminister Ehrenberg am 4. Februar 1981 der Nord-West-Zeitung Oldenburg gegeben hat. Auf die Frage, ob gezielte Hilfen hierzu speziell auch den strukturschwachen Gebieten im Nordwesten Niedersachsens, nämlich Emden, Leer, Vechta zufließen, antwortete Minster Ehrenberg wörtlich:
Natürlich wird man auch dort helfen, wo es am notwendigsten ist, aber ich werde jetzt mit Sicherheit keine Einzelankündigungen machen. Ich betone noch einmal: Die Zahlen aus diesen Gebieten sind ein Alarmsignal, aber Konjunkturprogramme der alten Art würden in diesen Gebieten heute nicht helfen.
Ich möchte dem hinzufügen, daß die Bundesregierung schon in der Vergangenheit nicht nur allgemeine Konjunkturprogramme, sondern auch gezielte regional ausgerichtete Maßnahmen durchgeführt hat. So sind beispielsweise die Arbeitsamtsbezirke Wilhelmshaven, Emden und Leer voll in das arbeitsmarktpolitische Programm der Bundesregierung von Mai 1979 einbezogen worden. Nach diesem Programm sind in den drei genannten Arbeitsamtsbezirken bis Dezember 1980 fast 2 300 Arbeitnehmer gefördert worden. Die gezielte Förderung dürfte mit dazu beigetragen haben, daß der Abstand der genannten Region zum Bundesdurchschnitt heute wesentlich geringer ist, als er in dem von Ihnen zitierten Jahr 1959 war. So lagen z. B. die Arbeitslosenquoten von Emden und Leer im Jahre 1959 mit über 20 %
mehr als 13 Prozentpunkte höher als die bundesdurchschnittliche Arbeitslosenquote von 6,9 %, während im Jahre 1981 angesichts der Bundesdurchschnittsquote von 5,6 % der Abstand für Emden bei 7,4 und für Leer bei 10,5 Prozentpunkten liegt. Die Strukturschwäche dieser Region konnte demnach leicht gemildert werden.
Die Möglichkeiten eines regional gezielten Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Instrumente sind durch die 5. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz verbessert worden. Die am 1. Oktober 1980 in Kraft gesetzte Anordnung für Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung sieht ausdrücklich die Möglichkeiten regionaler Schwerpunktsetzungen vor. Ich bin sicher, daß die Arbeitsverwaltung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Die finanziellen Voraussetzungen dafür sind gegeben, nachdem der Bundesfinanzminister auf Initiative von Herrn Ehrenberg in der vergangenen Woche zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen DM für einen aktiven Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bereitgestellt hat.
Schröder (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretär, darf ich feststellen, daß die Ankündigungen des Herrn Ministers auf der genannten Pressekonferenz Hoffnungen geweckt haben, die der Minister nicht erwecken wollte?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Er hat nicht nur Hoffnungen erweckt, sondern er hat gesagt: Auch für diese Region wird es regionale arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte geben. Dabei bleibt es auch.
Schröder (NA), 1981-02-18:
Da es keine neuen Maßnahmen gegenüber den in früheren Jahren ergriffenen Maßnahmen sind, kann man doch wohl nicht von gezielten Hilfen sprechen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Ich habe darauf hingewiesen, daß mit der Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz die Möglichkeit in das Gesetz hineingeschrieben worden ist, regionale arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte zu setzen. Das heißt: wir brauchen nicht immer ein generelles Programm der Bundesregierung, sondern können in den einzelnen Regionen mit den dortigen Arbeitsämtern gezielt regionale Schwerpunkte setzen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Tietjen.
Tietjen (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretär, können Sie dem Fragesteller erklären, wann die niedersächsische Landesregierung denn nun das bereits 1974/75 angekündigte Sonderprogramm „Ostfrieslandplan" auf die Schiene bringen wird?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Nach Ihrer Frage unterstelle ich, daß sich die niedersächsische Landesregierung mit diesem Programm lange Zeit läßt und dieses Programm zum Bedauern der dortigen Arbeitsamtsbezirke noch nicht auf die Schiene gesetzt hat.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Seiters.
Seiters (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, dem Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung zu folgen, bei den künftigen Beratungen über die Neuabgrenzung der Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Fördermittel stärker als bisher zu konzentrieren, und zwar insonderheit auf die Gebiete, die von einer besonders hohen Arbeitslosigkeit betroffen sind?
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kiep.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Dies kann die heutige Landesregierung nicht davon entbinden, notwendige und wichtige arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte im Lande Niedersachsen zu setzen. Wenn ich es richtig sehe, ist auch die niedersächsische Landesregierung angetreten, die Arbeitslosigkeit dort abzubauen.
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Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 27 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Beschäftigungsverbote für Frauen auf Grund der geltenden Arbeitszeitordnung aus dem Jahr 1938 die Berufschancen der heute ins Erwerbsleben strebenden Frauen behindern?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 27 und 28 gemeinsam beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich jetzt auch die Frage 28 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn auf:
Welche Berufe, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen, sind für Frauen nicht zugänglich?
Bitte sehr Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Frau Kollegin, die Frage, inwieweit Berufschancen von Frauen gemindert werden, läßt sich nicht generell beantworten: So sind im Zusammenhang mit dem Verbot, gebärfähige Arbeitnehmerinnen mit Arbeiten zu beschäftigen, bei denen sie Einwirkungen von bleihaltigen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, Probleme bisher nicht bekanntgeworden. Dieses Beschäftigungsverbot schließt auch nicht generell den Zugang zu bestimmten Berufen aus, sondern unterbindet zum
Schutz des werdenden Lebens nur die Einwirkung von Blei in bestimmten Konzentrationen.
Das Verbot des § 16 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung, Arbeitnehmerinnen im Bergbau unter Tage zu beschäftigen, schließt dagegen den Zugang zu allen Berufen aus, die unter Tage ausgeübt werden. Frauen haben insofern keine Berufschancen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob und inwieweit diese generellen Beschäftigungsverbote aus geschlechtsspezifischen Gründen noch erforderlich sind.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, daß auf Grund des § 16 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung Frauen diejenigen Berufe nicht zugänglich sind, die in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben unter Tage ausgeübt werden. Auf Grund des § 16 Abs. 2 der Arbeitszeitordnung und den dazugehörigen Ausführungsverordnungen sind Frauen die Berufe nicht zugänglich, die in Kokereien, in Hochofen- und Stahlwerken, in Metallhütten, in Walz-, Preß- und Hammerwerken sowie auf Bauten mit den eigentlichen Betriebsarbeiten ausgeübt werden. Die Aufstellung einer genauen Liste der einzelnen betroffenen Berufe wäre wegen der dabei auf tretenden Tat- und Rechtsfragen sehr schwierig. Sie wäre für die Betroffenen bei der gegenwärtigen Rechtslage auch nicht verbindlich.
Krone-Appuhn (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß das Frauenbild der nationalsozialistischen Ideologie, auf dem unser noch heute gültiges Frauenarbeitsschutzrecht beruht, wenig geeignet ist, Vorurteile der Männer und Rollenklischees der Frauen abzubauen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Ich stimme mit Ihnen überein.
Ich bitte allerdings zu bedenken, daß die Veränderung der Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 nicht das einzige Problem ist, mit dem die Frauen in der Arbeitswelt zu kämpfen haben. Ich halte es ein bißchen für ein Nebenproblem. Die Probleme der Frauenbeschäftigung liegen in ganz anderen Bereichen.
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Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.
Krone-Appuhn (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie recht verstanden, daß der Bundesregierung keine empirischen Untersuchungen zur Praxis des Frauenarbeitsschutzes vorliegen, und darf ich deshalb fragen, weshalb es die Bundesregierung bisher unterlassen hat, um entsprechende Untersuchungen besorgt zu sein, bzw. bis wann entsprechende Untersuchungen vorliegen werden?
Wehner (NA), 1981-02-18:
- möchte ich die Frau Parlamentarische Staatssekretärin gern fragen, ob sie es gut fände, wenn den Abgeordneten des Bundestages dargelegt würde - sie kann das jetzt nicht aus dem Stand -, daß es bisher eine einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, seitdem er besteht, gab und gibt, die für eine Änderung des hier fortgesetzt in Erwähnung gebrachten 1938 er Gesetzes eintritt, nämlich die Fraktion der SPD?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Die Bundesregierung hat verschiedene Untersuchungen über Frauenarbeitsschutz und allgemein über Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz eingeholt.


Ihre Frage geht dahin, wann wir die Arbeitszeitordnung ändern wollen, um diese spezifischen - ich sage noch einmal: einen kleinen Bereich von Arbeitsplätzen betreffenden - Probleme einer Lösung näherzubringen. Wir sind dabei, dies zu prüfen, und werden dann bei der sowieso notwendigen Änderung der Arbeitszeitordnung diese Probleme lösen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Wünschen Sie das Wort zu einer dritten Zusatzfrage, Frau Kollegin Krone-Appuhn?
Krone-Appuhn (NA), 1981-02-18:
Ja.
Krone-Appuhn (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, gehe ich recht in der Annahme, daß die Bundesregierung zum Maßstab für ein Beschäftigungsverbot von Frauen in diesen Berufen die besonders hohen Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit macht, und, wenn ja, können Sie mir dann bitte genauere Kriterien für die Abgrenzung z. B. von den Berufen der Pflegerin, der Kranken- oder Altenhilfe, der Bäuerin und der Hausfrau geben?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Ich kann Ihnen da jetzt keine Kriterien nennen. Ich will Ihnen nur eine allgemeine Antwort geben.
Ich verstehe, daß Frauen, die z. B. Kinder oder schwere Einkaufstaschen tragen, oder Bäuerinnen, die schwere Lasten tragen, unter dieser Arbeit leiden. Ich sehe aber nicht ein, warum es so besonders fortschrittlich sein soll, daß wir die Möglichkeiten der Frauen im Hinblick auf sehr schwere Arbeiten erweitern. Ich habe mich in meinem ganzen Leben dafür eingesetzt, daß man die Arbeiten für Männer und Frauen gleichermaßen erleichtert,
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nicht aber versucht, besonders schwere Arbeiten nun auch noch den Frauen zugänglich zu machen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer vierten Zusatzfrage, Frau Kollegin Krone-Appuhn.
Krone-Appuhn (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie nicht mit mir überein, daß im gewerblich-technischen Bereich die Arbeit heute wesentlich leichter ist als z. B. noch vor 30 oder 40 Jahren und daß man bei der Neubewertung von Arbeitsplätzen auch das zu berücksichtigen hat?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Sie haben recht, wenn Sie sagen, daß die Arbeitsbedingungen und auch die körperlichen Anforderungen leichter geworden sind. Ich stimme Ihnen auch zu - das ist es doch, was dahintersteckt -, daß man alles tun muß, damit auch Mädchen in gewerblich-technischen Berufen ausgebildet werden können.
Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung wird die Arbeitsschutzvorschriften daraufhin überprüfen, ob sie, besonders für Frauen, heute noch zu gelten haben. Ich darf aber generell hinzufügen: Ich habe große Zweifel, ob es wirklich sinnvoll ist, diese Bereiche - ich habe sie genannt: Arbeit unter Tage,
Arbeit an den Hochöfen - auch für die Frauen zu eröffnen. Auch die zuständigen Gewerkschaften warnen uns davor, aus Gründen einer allgemeinen Gleichberechtigung den Arbeitsschutz einfach über den Haufen zu werfen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Ruf.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zusatzfrage. Bitte, Frau Abgeordnete Weyel.
Ruf (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, ist es zutreffend, daß die Bereitschaft zu der seit Jahren vom Handwerk geforderten Änderung der Arbeitszeitordnung aus 1938, die hier zur Debatte steht, bzw. der Ausführungsverordnung dazu, wo es heißt - ich zitiere -: „Weibliche Gefolgschaftsmitglieder dürfen bei Bauten aller Art nicht beschäftigt werden", mit einem Junktim des Bundesarbeitsministers verbunden war, demzufolge die Wirtschaft einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit - 35-Stunden-Woche durch die Hintertüre - zustimmen solle, und deshalb eine Änderung der diskriminierenden Bestimmungen ...
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Herr Kollege Ruf, Sie müssen sich bitte daran gewöhnen, daß Zwischenfragen so kurz sein sollen, daß sie der Beantwortende auch noch übersehen kann. Sie halten hier eine Vorlesung.
Ruf (NA), 1981-02-18:
Danke.
... bis heute nicht erfolgt ist, soweit es die Bauberufe des Handwerks betrifft?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Sie wissen, daß wir die Bestimmungen gelockert haben, so daß für die Bauberufe des Handwerks nicht mehr die generelle Arbeitszeitordnung gilt.
Ich will aber noch einmal allgemein sagen: Die Bundesregierung ist dabei, diese Arbeitszeitordnung zu ändern, und zwar nicht nur wegen der altertümlichen Begriffe und der nazistischen Herkunft dieser Regelungen, sondern weil sie der Auffassung ist, daß wir ein modernes Arbeitszeitgesetz dringend brauchen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ruf.
Ruf (NA), 1981-02-18:
Meine Frage zielte auf das Junktim, das der Bundesarbeitsminister vorgenommen haben soll.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Die Bundesregierung wird die Frage einer Veränderung der Arbeitszeitverordnung nicht an das Junktim knüpfen, die 35-Stunden-Woche einzuführen, wenngleich ich große Sympathie für diese gewerkschaftliche Forderung habe.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Das Mißverständnis kann dadurch entstehen, daß, wenn Sie eine zu lange Frage formulieren, demjenigen, der die Frage zu beantworten hat, gar nicht deutlich wird, was Sie eigentlich

Vizepräsident Leber
fragen wollen. Das war bei der Frage, die Sie soeben gestellt haben, auffällig.
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- Bitte sehr.
Als nächste hat Frau Kollegin Steinhauer das Wort zu einer Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, daß es nicht darum gehen kann, eine Nivellierung des Arbeitsschutzes herbeizuführen und daß es keine Fortentwicklung z. B. des Arbeitszeitrechts ist, wenn man Frauen verstärkt die Ableistung von Nachtarbeit gestattet, sondern daß es vielmehr sozialpolitisch zeitgerechter ist, Schichtarbeit, insbesondere Nachtschichtarbeit allgemein, d. h. für Männer und Frauen, einzuschränken?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Wehner; ich bestätige das gern. Ich bin überzeugt, nach der heutigen Diskussion wird auch die Oppositionsfraktion uns ganz beredt helfen, wenn es darum geht, ein Arbeitszeitgesetz zu verabschieden.
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Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage die Frau Kollegin Steinhauer.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Frau Kollegin Steinhauer, Sie sprechen ein anderes Problem an, das auch mit der Veränderung der Arbeitszeitordnung zusammenhängt. Ich habe darauf hingewiesen, daß es Bereiche gibt, bei denen ich nicht weiß, ob wir den Frauen etwas Gutes tun, wenn wir ihnen die Beschäftigung ermöglichen. Zum Nachtarbeitsverbot will ich aber gerne sagen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen aufzuheben. Wir haben immer gesagt, Nachtarbeit müsse generell auf das Mindestmaß beschränkt werden, und zwar für Männer und Frauen gleichermaßen. Ich würde es nicht für einen Fortschritt halten, wenn man nun meint, Frauen sollten auch nachts arbeiten dürfen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß die Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" einmütig, d. h. auch mit Zustimmung der Sachverständigen aus dem Bereich des DGB, die Auffassung vertreten hat, daß der Abbau bestimmter Beschäftigungsverbote bei Frauen durchaus zu einer Verminderung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen wird?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Das ist mir bekannt. Ich darf jedoch auf meine bisherigen Antworten zurückkommen. Ich habe erstens gesagt: Wir wollen die Arbeitszeitordnung ändern; zweitens: Wir wollen eine moderne Arbeitsschutzgesetzgebung schaffen; drittens: Wir wollen auch die Verbote aufheben, die bisher speziell für Frauen gelten und heute nicht mehr aufrechterhalten werden müssen. Ich habe nur eine Einschränkung gemacht - das steht auch im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission -, nämlich daß man da sehr sorgfältig sein muß. Wenn man die Schutzbestimmungen individueller Art aufhebt, ohne generelle Schutzbestimmungen anbieten zu können, wird insbesondere die Situation der Frauen verschlechtert.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Herr Kollege Gerster, Sie wünschen das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir denn sagen, warum die Bundesregierung - bei allem Zwang zur Sorgfalt - bis heute nicht in der Lage war, nur eine einzige Forderung der Enquete-Kommission aufzunehmen und eine diesbezügliche gesetzgeberische Initiative zu ergreifen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Das stimmt so nicht. Die Forderungen der Enquete-Kommission sind zum Teil umgesetzt worden. Ich habe schon bei der Beantwortung einer Frage einer der Kollegen darauf hingewiesen, daß wir über Ausnahmebestimmungen in Verordnungen die brisantesten Probleme zunächst einmal gelöst haben.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Herr Kollege Soell zu einer Zusatzfrage.
Soell (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, den Kolleginnen und Kollegen der CDU zu sagen,
({0})
daß einige der Schutzbestimmungen, die 1938 in die Arbeitszeitordnung und in andere Bestimmungen aufgenommen worden sind, Errungenschaften langer sozialpolitischer Kämpfe des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts sind, die die Nazis notgedrungen haben übernehmen müssen und die nicht unbedingt mit dem Frauenbild des NS-Regimes übereinstimmen müssen.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein, daß es alle richtig finden, die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 zu überprüfen und in ein modernes Arbeitszeitgesetz zu überführen. Aber ich sage noch einmal: Vorsicht mit einer vorschnellen Aufhebung von Schutzbestimmungen, die damals ihren Sinn hatten und die vielleicht in dem einen oder anderen Fall heute als unmodern gelten mögen. Wir müssen aber auch den betroffenen Personenkreis sehen, denn es handelt sich nicht um Arbeitsplätze, zu denen die Damen dieses Hauses alle hinmüßten; diese Arbeitsplätze würden nämlich den Arbeiterinnen überlassen. Ich bin immer ein bißchen vorsichtig, wenn ich bestimmen will, was ich im Zuge der Gleichberechtigung für andere gut finde und was nicht.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Wilms, bitte sehr.
Wilms (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, das Problem, über das wir diskutieren, ist ja nicht ganz neu; es ist einige Jahre alt. Ich frage, wann die Bundesregierung beabsichtigt, uns Vorschläge zu einer - ich glaube, auch darüber sind wir uns einig - sinnvollen Novellierung der Arbeitszeitordnung von 1938 vorzulegen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Die Bundesregierung ist dabei, dies zu erwägen. Sie wissen, daß in


der Regierungserklärung dieser Punkt nicht angesprochen ist. Dennoch sind die Fraktionen des Bundestages und die Bundesregierung einig, daß wir an diesem Thema arbeiten müssen. Ich bin überzeugt, daß wir zur richtigen Zeit einen Entwurf vorlegen können.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort jetzt die Kollegin Benedix-Engler.
Benedix-Engler (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frauenarbeitsschutzgesetzgebung, so wie sie heute besteht, dazu beiträgt, das Vorurteil zu verstärken, Frauen seien für technische Berufe nicht geeignet und deshalb im technischen Bereich nur sehr beschränkt einsetzbar?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Frau Kollegin, Sie sprechen damit eine spätere Frage an. Wir sollten vielleicht bis zur Frage 28 warten. Denn das ist genau das, was dort gefragt wird.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Die Frage 28 ist eingeschlossen.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Nein; ich meine die Frage 29.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Die ist noch nicht aufgerufen.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Die ist noch nicht aufgerufen; darf ich dann darauf zurückkommen?
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Bitte sehr. Dann hat als nächster zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Wehner das Wort.
Wehner (NA), 1981-02-18:
Nachdem es - entschuldigen Sie - hier so durcheinander geht, was die Nummern betrifft,
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Nein, Herr Kollege Wehner; ich bin nach der Reihenfolge der Wortmeldungen verfahren.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Herr Bundesminister, ich bedaure, Sie noch einmal unterbrechen zu müssen. - Ich darf bitten, daß alle Damen und Herren, die sich im Plenarsaal aufhalten, ihre Plätze einnehmen. - Darf ich bitten! - Bitte sehr.
Steinhauer (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir bestätigen, daß es neben den gesetzlichen Arbeitschutzproblemen auch darum geht, psychologische Hemmnisse zu überwinden, Frauen in anderen Tätigkeiten als bisher von ihnen ausgeübten zu beschäftigen bzw. auszubilden, und zwar bei Arbeitgebern, Betriebsräten, Eltern, Mädchen und Frauen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Frau Kollegin, ich würde gern auf Ihre Frage eingehen. Aber ich bitte, dies alles im Zusammenhang mit der Frage 29 beantworten zu dürfen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer Zusatzfrage die Frau Kollegin Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, daß höhere, übertarifliche Leistungen nur Männern nicht zuletzt mit der Begründung erbracht werden, da die Frauen auf Grund der Beschäftigungsverbote nicht voll einsetzbar seien, könne man ihnen nicht die gleichen übertariflichen Leistungen wie Männern erbringen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Dies ist verfassungswidrig, wie wir wissen. Es gibt ein Urteil, wonach jemand, der keine Nachtarbeit leisten darf, trotzdem die Schichtzulagen zu erhalten hat. Ich halte es insgesamt immer für Manöver zur Ablenkung von den eigentlichen Problemen, nämlich daß man nicht gewillt ist, Frauen einzustellen, zu beschäftigen und angemessen zu entlohnen. Wenn wir ein schönes modernes Arbeitszeitgesetz hätten, würde man sich andere Gründe aussuchen, wenn man eine Frau partout nicht einstellen will.
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Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Es gibt offenbar keine weiteren Wortmeldungen zu den Fragen 27 und 28.
Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß es eine offensichtliche Diskrepanz zwischen der Propagierung des Modells der Bundesregierung „Mädchen in Männerberufen" und den bestehenden gesetzlichen Hemmnissen für die Beschäftigung von Frauen in diesen Berufen gibt?
Zur Beantwortung, bitte, Frau Staatssekretärin.