emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-28:
Der Herr Bundeskanzler hat sich dieses Aide-mémoire nicht zu eigen gemacht. Der Herr Bundeskanzler hat mich gebeten, mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Nachmann, ein Gespräch zu führen. Dieses Gespräch hat gestern nachmittag im Bauministerium stattgefunden. Ich möchte wegen der Vertraulichkeit dieses Gesprächs daraus keine Einzelheiten wiedergeben. Ich darf aber feststellen, daß Herr Nachmann für die Vorstellungen der Bundesregierung größtes Interesse und hohes Verständnis gezeigt hat. Wir sind bei dem ersten Gespräch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Es ist für die Bundesregierung aber selbstverständlich, daß an dem Kuratorium, das die Kriterien für einen Ideenwettbewerb festlegen wird, nicht nur der Zentralrat der Juden beteiligt sein wird, sondern auch die Kirchen und die Organisationen, die mit Träger des Traueraktes am Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sind.
({0})
Meine Damen und Herren, der Gegenstand, über den wir uns jetzt unterhalten, ist viel zu ernst, als daß er auch nur in Andeutungen zum Gegenstand parteipolitischer, fraktionspolitischer Überlegungen gemacht werden dürfte.
({1})
Ich kann im Namen des Bundeskanzlers erklären: Wenn sein beabsichtigtes Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten und den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates stattgefunden haben wird, wird ein Kuratorium gebildet werden, das überparteilichen und überkonfessionellen Charakter haben wird. Erst wenn dies geschehen ist, werden alle ausreichend Gelegenheit haben, in diesem Zusammenhang zu Wort zu kommen. Hier geht es nicht um eine Sache der Bundesregierung. Darüber, daß der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit dem Ideenwettbewerb über ein deutsches Mahn- und Ehrenmal - oder wie immer wir es nennen - eines Tages diskutieren wird, ausführlich diskutieren wird, und zwar, wie ich hoffe, mit Würde, Sachlichkeit und Niveau, kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Das ist so sicher, wie ich hier spreche.
({2})
- Meine Herren, Sie mögen das auf Ihre Weise ironisieren.
Fest steht: dieses Mahnmal wird kein Kriegerdenkmal sein, wie wir es aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg kennen. Es soll ein Mahnmal für alle sein, für den Personenkreis, der am Volkstrauertag geehrt wird. Es soll ein Versöhnungsmal und auch ein Mahnmal zum Frieden sein.
Vielen Dank.
({3})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2432, 10/2433 und 10/2434.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2432 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2433 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Wurbs
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/ 2434 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 25 insgesamt. Wer dem Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. November 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
weng (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich vor Eintritt in meine Haushaltsrede eine kleine Erwähnung in eigener Sache mache. Im Protokoll der Debatte von vorgestern abend über den Haushalt des Verteidigungsministeriums habe ich Zwischenrufe des Abgeordneten Horn, SPD, gefunden wie „Ein Hanswurst ist das!" und „Sie sind doch dumm!" Da der amtierende Präsident Westphal, SPD, hierauf nicht reagierte, war ich der Auffassung -
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung von Punkt I der Tagesordnung fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 ({0})
- Drucksachen 10/1800, 10/2250 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 10/2308, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({2}) Dr. Hackel
Kleinert ({3})
Einzelplan 32 Bundesschuld
- Drucksache 10/2323 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({4}) Austermann
Kleinert ({5})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 10/2327 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({6}) Austermann
Borchert
Hoppe
Wieczorek ({7})
Hoffmann ({8})
Kleinert ({9}) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
- Drucksachen 10/2317, 10/2330 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm Roth ({10})
Kleinert ({11})
dazu
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988
- Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({13}) Hoppe
Wieczorek ({14})
Kleinert ({15})
Dr. Hackel
Borchert
Hoffmann ({16})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland
- Drucksache 10/2229 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({17})
- Drucksache 10/2503 Berichterstatter:
Abgeordnete Austermann Hoppe
Wieczorek ({18}) Kleinert ({19})
({20})
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen
- Drucksache 10/2141 7774 

Vizepräsident Stücklen
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({21})
- Drucksache 10/2502 Berichterstatter:
Abgeordnete Austermann Hoppe
Wieczorek ({22})
Kleinert ({23})
({24}) Zusatzpunkt 2:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ({25})
- Drucksache 10/2460 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({26})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Die Fraktion der SPD hat zum Einzelplan 08 auf Drucksache 10/2475 und zum Einzelplan 60 auf Drucksache 10/2487 Änderungsanträge vorgelegt.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Aussprache vier Stunden dauern soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie ein Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
({1})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg? - Bitte sehr.
ehrenberg (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege, würden Sie, da Sie von den vielen Vätern der Konsolidierungserfolge sprechen, auch diejenigen dazuzählen, die dafür verantwortlich sind, daß die Rentenversicherung innerhalb eines Jahres 9,5 Milliarden DM ihrer Reserven aufzehren mußte, daß die Renten heute auf Pump gezahlt werden, daß die Konsolidierung dadurch völlig in Frage gestellt wird, weil j a der Bund auch für den Haushalt der Rentenversicherungsträger verantwortlich ist, und daß dort so viel an Reserven aufgezehrt worden ist, wie umgekehrt im Bundeshaushalt konsolidiert wurde?
({0})
carstens (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Ehrenberg, gerade Sie müssen von Sicherheit der Rentenversicherung sprechen.
({0})
Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie Sie hier diskutiert, argumentiert und mit Ihren Händen gestikuliert haben, so daß die Rentner den Eindruck gewinnen mußten: Bei jedem Griff wird uns noch mehr aus der Tasche gezogen.
({1})
Wissen Sie, wir haben die Rentenversicherung sicher gemacht. Die Rentner wissen, daß ihre Renten absolut sicher sind. Zum 1. Juli 1985 wird der Krankenversicherungsbeitrag noch einmal angehoben. Die Rentner wissen aber, daß ab 1986 wieder Rentenerhöhungen von schätzungsweise 3 oder 4 Prozent auf sie zukommen werden,
({2})
ohne daß etwas abgezogen wird. Das steht den Rentnern dann auch auf Dauer in vollem Umfang zur Verfügung. Das ist unsere Rentenpolitik.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Meine Damen und Herren, da die Fraktion der GRÜNEN für die erste Runde keinen Redner gemeldet hat,
({0})
kann ich die in der Geschäftsordnung erwünschte Reihenfolge - Rede und Gegenrede - nicht einhalten. Ich erteile daher dem Herrn Abgeordneten Dr. Weng das Wort.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Bitte.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter Weng, Fragen, die die Geschäftsführung eines amtierenden Präsidenten berühren, werden im Ältestenrat des Deutschen Bundestages und im Präsidium besprochen, aber nicht hier im Parlament.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0})?
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Bitte sehr, Herr Apel.
apel (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Stoltenberg, sind Sie bereit, nicht nur generell über Subventionen zu reden, sondern auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Abteilung Steuersubventionen von 29 Milliarden DM 1982 auf 39 Milliarden DM in 1985 steigt, und wie wäre es, wenn Sie hier ansetzten, um die Vielzahl von Steuersubventionen, die meistens ungerecht sind, anzupacken und zu kürzen?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Ich kann Ihre Zahlen nicht ganz bestätigen.
({0})
- Herr Schlatter, Sie wissen es j a immer schneller als die Fachleute, die das berechnen - jedenfalls nach Ihren Zwischenrufen zu schließen. Aber ich will jetzt nicht Ihre Zwischenbemerkungen beantworten, sondern die Frage des Herrn Kollegen Apel.
Steuervergünstigungen des Bundes: 1981 Ist 14 Milliarden DM, 1984 Soll 16,3 Milliarden DM. Wir haben für die nächsten Jahre keine verläßliche Schätzung, aber ich gehe davon aus, daß sowohl auf Grund der von mir erwähnten Beschlüsse zu steuerlichen Rahmenbedingungen Vorruhestandsrückstellungen gebildet werden müssen als auch die Steuersubventionen in der Landwirtschaft vorüberBundesminister Dr. Stoltenberg
gehend ansteigen. Ich lege aber Wert auf zwei Feststellungen. Es handelt sich bei den von uns getroffenen Entscheidungen, die höhere Steuersubventionen bewirken, ausschließlich um zeitlich befristete Maßnahmen. Das gilt für den Schuldzinsenabzug für den Wohnungsbau, der sich natürlich in diesen steigenden Zahlen niederschlägt als Teil eines Sofortprogramms, zeitlich befristet, jetzt abzulösen durch wesentlich bessere dauerhafte Rahmenbedingungen für den privat genutzten Wohnungsbau. Wir werden in Kürze dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zuleiten. Das gilt, Herr Kollege Apel, für die steuerlichen Rückstellungen für den Vorruhestand, die unabweisbar waren, nachdem wir uns in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der Gewerkschaften und Arbeitgeber für diesen Weg zur Entlastung des Arbeitsmarktes entschlossen haben. Das gilt auch für die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft.
Was mich an Ihnen ein bißchen verwundert - obwohl Sie uns schon viele Überraschungen zugefügt haben, wundert manches immer noch -, ist, mit welcher Apodiktik Sie das verwerfen, nachdem Sie es 1969 eingeführt und bis Ende der 70er Jahre gehandhabt haben. Das ist bestürzend an dem Kollegen Apel.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Noch eine bei dem Kollegen Apel, und dann möchte ich fortfahren - wenn es eine Frage ist.
apel (NA), 1984-11-29:
Das kriege ich schon hin, in Frageform zu argumentieren.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Das glaube ich Ihnen.
apel (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, sind Sie denn wenigstens bereit, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, daß die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft, die bis 1991 Kosten verursacht, die bis 3 Milliarden DM jährlich steigen, so umzugestalten wäre, daß auch über flächengebundene Subventionen in der Tat allen landwirtschaftlichen Betrieben geholfen wird und nicht nur, wie es jetzt geschieht, den umsatzstarken?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Ja, bitte.
matthöfer (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Stoltenberg, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie heute wie damals argumentieren und daß das Europäische Währungssystem niemals zustande gekommen wäre, wenn man die Position bezogen hätte, die Sie heute beziehen, daß es nicht um die Ziele geht, sondern um den Weg und um die Mittel, um diese Ziele zu erreichen?
({0})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Nein, Herr Kollege Matthöfer, ich kann Ihrer kritischen Zwischenfrage nicht folgen. Der Punkt 2, den ich beschrieben habe, ist, daß eines der wichtigsten Mitgliedsländer dieses Währungssystems - Großbritannien - endlich die vollen Rechte und Pflichten übernimmt. Das ist ein Vorschlag, der der Stärkung des Europäischen Währungsystems dient.
({0})
- Es ist ja gut, wenn wir keinen Widerspruch haben. Es ist sehr erfreulich, wenn es jedenfalls in der Währungspolitik etwas mehr Einvernehmen als in der Haushaltspolitik gibt. - Ich erkenne ausdrücklich an, Herr Kollege Matthöfer - ich will das hier sagen -, daß zur Geschichte zwei Punkte festzuhalten sind. Erstens. Die kritischen Einwendungen insbesondere der Bundesbank haben einen zu großen Schritt verhindert, für den die Voraussetzungen noch nicht da waren. Aber diejenigen - das gilt für den früheren Bundeskanzler Schmidt, und das gilt für Sie als damaligen Finanzminister -, die den ersten, begrenzt bemessenen Schritt durchgesetzt haben, können auch heute sagen, daß bestimmte Befürchtungen jener Jahre nicht in Erfüllung gegangen sind. Das Europäische Währungssystem in seiner heutigen Ausgestaltung, auch in den Grenzen, die gegeben und geboten sind, hat ohne Zweifel einen Vorgang der externen Disziplin bei vielen wichtigen Ländern bewirkt. Der französische Finanzminister - der frühere und der jetzige - sagten ausdrücklich, auch öffentlich - deswegen kann ich es hier zitieren -: Die Mitgliedschaft im Währungssystem hat die Durchsetzung eines schwierigen Stabilitätskurses in Frankreich in den letzten 24 Jahren gefördert. ({1})
Ich teile mit Ihnen diese positiven Bewertungen. Nur, wenn wir über die Verstärkung der währungspolitischen Zusammenarbeit in Europa reden, müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Wir sind für diese Verstärkung. Wir sind für den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Aber wir wollen unseren Stabilitätsvorsprung auch halten, den wir durch eine große eigene Anstrengung gewonnen haben.
({2})
Wir wollen anderen dabei helfen, daß sie mit eigenen Anstrengungen mehr Stabilität gewinnen.
({3}) - Ich bin sehr damit einverstanden.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
apel (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, ich formuliere das jetzt in einer Frage.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Jawohl.
apel (NA), 1984-11-29:
Möchten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich in diesem Fall das, was Sie eben gesagt haben, ausdrücklich für richtig halte und unterstreiche?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Stoltenberg: Bundesminister der Finanzen: Ja, ich muß das beim Kollegen Apel machen, da wir hier im Dialog sind. Bitte sehr.
apel (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Stoltenberg, damit wir ganz genau sind: Sie haben im September hier bei der ersten Lesung gesagt, nach Ihren Informationen gingen die kommunalen Investitionen derzeit um 1 Milliarde DM nach oben, und zu derselben Zeit hat das Statistische Bundesamt zweifelsfrei das Gegenteil nachgewiesen. Nur dieses habe ich Ihnen gesagt. Was das Jahr 1985 bringen wird, werden wir sehen.
({0}) Darüber heute zu streiten hat keinen Zweck.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Herr Kollege Apel, Sie haben - ich habe jetzt fast den Eindruck - unbewußt an meiner Aussage vorbeigeredet. Ich habe im September von Anzeichen für das Jahr 1984 gesprochen, mich übrigens bezogen auf den letzten Monatsbericht der Bundesbank, die diese Dinge ja mit besonderer Aktualität verfolgt. Das war meine Quelle.
Es ist unzulässig, eine Einschätzung, die ich im September für 1984 abgegeben habe, mit sechs Monatszahlen aus der ersten Jahreshälfte widerlegen zu wollen. Das ist in einer statistisch und methodisch sauberen und einwandfreien Diskussion unzulässig. Das sage ich auf Ihre Frage und wende mich jetzt einem anderen Thema zu.
({0})
Herr Kollege Apel, es hat auch keinen Sinn, daß Sie weiterhin die schlechte Lage der kommunalen Finanzen beklagen. Auf dieser Sitzung des Finanzplanungsrates gab es eine Diskussion mit den kommunalen Vertretern: ob die kommunalen Gebietskörperschaften - wie wir annehmen - im Saldo 1985 bereits einen Überschuß von 21/2 bis 31/2 Milliarden DM haben werden oder sich - was die kommunalen Spitzenvertreter meinten - für sie eher ein Ergebnis von plus/minus Null abzeichnet. Aber selbst wenn das Ergebnis im nächsten Jahr wäre - wie die Sprecher der kommunalen Spitzenverbände unterstellen -, daß sie keine Überschüsse haben, aber auch keine Schulden mehr machen müssen, wäre das doch geradezu ein phantastischer Fortschritt gegenüber den Jahren, in denen Sie in Bonn auch für die Kommunen Verantwortung getragen haben.
({1})
Deswegen ist mir der laute Schrei nach der Gemeindefinanzreform etwas unverständlich. Die hätten Sie einmal zu dem Zeitpunkt machen sollen, als die Kommunen jedes Jahr 8, 10, 12 Milliarden DM Schulden aufnehmen mußten.
({2})
Wir haben ihnen durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre geholfen, im Saldo wieder zu vernünftigen finanziellen Verhältnissen zu kommen. Ich sage Saldo, weil es natürlich Unterschiede zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften gibt. Das weiß jeder. Die einen machen Rücklagen, und die anderen machen immer noch Schulden. Aber wir müssen ja von der Gesamtrechnung ausgehen.
Auch in der Verbesserung der Zusammenarbeit im Bundesstaat können wir erhebliche Fortschritte verzeichnen. Ich sage das mit großer Genugtuung.
Mir lag daran, deutlich zu machen, daß die großen Aufgaben noch nicht gemeistert sind, auch nicht in der Konsolidierung. Aber der jetzt zur Entscheidung vorliegende Haushaltsentwurf des nächsten Jahres stellt die Weichen richtig. Er ist Anlaß zu einer zuversichtlicheren Betrachtung auch in seinen wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen. Lassen Sie uns alle nach dem Streit, der unvermeidbar ist, die Kräfte der begründeten Zuversicht stärken.
({3})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
hackel (NA), 1984-11-29:
Bitte, sehr, Herr Kollege Riedl.
hoffmann (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Glos, da Sie gerade das amerikanische Beispiel als Vorteil anführen: Können Sie mir bestätigen, daß die meisten neuen Arbeitsplätze im niedrig qualifizierten Bereich entstanden sind und die qualifizierten Arbeitsplätze abgebaut wurden?
({0})
wieczorek (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern an den Appell anknüpfen, den Herr Bundesminister Stoltenberg gerade an uns gerichtet hat, nämlich die Dinge gemeinsam anzupacken. Gemeinsam und harmonisch, so wie es auch schon zweimal in dieser Debatte angeklungen ist, wäre es uns am liebsten. Es wäre uns sehr lieb, zumal das eigentliche Ziel, das sich dieser Bundesfinanzminister gestellt hat, nämlich den Haushalt zu konsolidieren, nicht nur nicht erreicht ist - da bin ich mit Ihnen voll auf einer Wellenlänge, Herr Minister -, sondern noch gar nicht begonnen wurde. Sie erzählen immer nur etwas von Konsolidierung, nur, Sie konsolidieren nicht.
Es ist auch geradezu eine Unverschämtheit, wie Sie weltwirtschaftliche Entwicklungen im negativen Fall der früheren Koalition anrechnen, im positiven Fall aber zu Ihrer eigenen Leistung machen.
({0})
Herr Dr. Stoltenberg, Haushaltspolitik, Finanzpolitik müssen intellektuell redlich gemacht werden. Es hat keinen Zweck, sich Zahlen auszuwählen, die man gerade haben möchte. Vielmehr muß man von denen ausgehen, die sich einem bieten, und man muß sie im Rahmen der Zusammenhänge sehen, die wir von unserer Haushaltssystematik her einfach vorgegeben bekommen haben.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie einen Augenblick.
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzusetzen.
Bitte fahren Sie fort.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Zeit dann den Rednern Ihrer Fraktion abgezogen wird.
wieczorek (NA), 1984-11-29:
Das weiß ich, Herr Präsident. Aber ich möchte meine Rede noch beenden dürfen.
({0})
Ich würde gerne noch ein paar Sätze dazu sagen, wie wir das finanzieren wollen, denn ein Vortrag in dieser Form wäre unvollständig; er wäre unvollkommen, wenn ich den Finanzierungsvorschlag schuldig bliebe.
Ich darf auf die Rede meiner Kollegin Frau Traupe vom Dienstag hinweisen. Sie hat am Verteidigungshaushalt sehr deutlich gemacht, wie unsere Vorstellungen haushaltspolitisch sauber und sicherheitspolitisch vertretbar realisiert werden können. Wenn wir im Verteidigungshaushalt nach strengster Prüfung 1,8 Milliarden DM freimachen können, ohne daß die Verteidigungsbereitschaft darunter leidet, dann ist es auch in anderen Bereichen möglich. Wenn Sie beispielsweise nur den Bundesbankgewinn von 12,5 Milliarden DM auf 13 Milliarden DM realistisch anheben - es werden wahrscheinlich 15 Milliarden DM werden -, dann haben Sie auch schon wieder einen erheblichen Beitrag zur Deckung.
Ich kann Ihnen sagen: Die Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion hat in der Opposition noch keinen einzigen Antrag eingebracht, um die Nettokreditaufnahme weiter zu erhöhen.
({1})
Wir sind immer in der Kontinuität unserer Konsolidierung geblieben, auch wenn Sie es nicht gern wahrhaben wollten.
Um das Zeitkontingent meiner Kollegen jetzt nicht weiter zu belasten, will ich hiermit enden. Ich darf mich bei Ihnen für Ihr reges Mitgehen herzlich bedanken.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hackel.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Diederich?
hackel (NA), 1984-11-29:
Ja, bitte sehr.
diederich (NA), 1984-11-29:
Lieber Herr Kollege Hackel, würden Sie dem Hohen Hause dann vielleicht erläutern, welche Vorteile die Arbeitslosen von der geringeren Kaufpreissteigerung haben?
({0})