Frank Schäffler (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir müssen uns heute mit einem Antrag der
Fraktion Die Linke beschäftigen, der das Welteinkommen eines deutschen Staatsbürgers unabhängig von seinem Wohnsitz unbeschränkt steuerpflichtig machen will.
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Dabei wird im Antrag darüber geklagt, dass insbesondere vermögende Bürger den Wechsel ins Ausland wählen.

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Das ist aber nicht nur ein Phänomen bei vermögenden
Bürgern.

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Im letzten Jahr haben allein 155 000 meist junge Menschen dieses Land verlassen.

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Fernsehsendungen über Auswanderungen erzielen die
besten Einschaltquoten. Das ist ein Alarmsignal für dieses Land.

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Offenkundig ist Deutschland kein attraktiver Standort
mehr für junge Menschen. Sie lassen sich nicht einsperren, sondern nutzen die Reisefreiheit, die ihnen eine globalisierte Welt ermöglicht. Der fürsorgende Sozialstaat
hat eben doch nicht die Ausstrahlkraft, die gerade die
Linken propagieren.

Aber die Große Koalition lässt dies billigend zu, anstatt auf Ludwig Erhard, den parteilosen liberalen Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit, zu hören, der gesagt
hat:

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will
das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein
Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Du,
Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.

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Es ist die vergessene Mitte, die in Deutschland geschröpft wird. Diese Gruppe ist das Herzstück der Gesellschaft. Das sind diejenigen Menschen, die morgens
um halb acht zur Arbeit gehen und abends wieder nach
Hause kommen. Diese vergessene Mitte wird gerade von
der Großen Koalition alleingelassen.

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Eine Alleinverdienerfamilie mit drei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro hat im Jahre 2008 gegenüber der Regierungszeit Schröder durch zusätzliche
Steuern und Abgaben eine Mehrbelastung von über
1 500 Euro im Jahr.

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Das ist die Bilanz Ihrer bisherigen Regierungsarbeit.

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Die Fleißigen sind in diesem Land die Dummen. Sie
reden von Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen und
vergreifen sich am hart verdienten Geld anderer Leute.
Das ist die Verantwortung, die Sie von der Regierung zu
tragen haben. Sie befördern die soziale Staatswirtschaft
und behindern die soziale Marktwirtschaft. Geben Sie
den Bürgern durch eine umfassende Steuerreform für
alle Bürger in diesem Land endlich ihr Geld zurück!

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Dann können Sie auch gleich das Steuerrecht vereinfachen. Gestern hat der Normenkontrollrat seine Halbzeitbilanz vorgelegt. Konkret machen Sie beim Bürokratieabbau zu wenig. Allein im letzten Jahr haben Sie das
Einkommensteuerrecht 13-mal geändert. Faktisch gab es
jeden Monat ein neues Einkommensteuergesetz. Das
macht deutlich, dass wir ein neues Steuerrecht brauchen.
Die Frühaufsteher in diesem Land müssen gefördert
werden.

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Sie machen genau das Gegenteil: Erst atomisieren Sie
den Sparerfreibetrag, und dann besteuern Sie auch noch
die Kursgewinne. Die Folge ist: Wer in Deutschland
spart, ist der Dumme. Das ist eine zutiefst unsoziale Politik.

Wir brauchen in diesem Land mehr Freiheit und weniger Staat. Dann bleiben die Menschen auch wieder im
Land. Dann kommen die Leistungsträger wieder zurück.
Dann verhallen die Kassandrarufe der Linken in diesem
Parlament.

Vielen Dank.

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