graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Herr Kollege Gansel, ich nehme das zur Kenntnis. Aber beide Seiten werden bitte Verständnis dafür haben, daß ich hier nicht als Urkundsbeamter und Notar nachprüfen kann, was darin und was nicht darin gestanden hat. Das ist von dieser Stelle aus wohl kaum möglich.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einige Worte zum Abschluß dieser Haushaltsberatungen zu sagen, nämlich in dem Sinne, den Herr Kollege Apel vor wenigen Minuten noch einmal unterstrichen hat, wobei ich die Opposition wirklich sehr nachdrücklich - auch nach dem, Herr Windelen, was Sie heute ausgeführt haben -, darum bitte, Ihre Position noch einmal zu überdenken und darüber in eine Diskussion einzutreten. Es ist die Frage, wie notwendig gesamtwirtschaftliche Defizite zur Aufrechterhaltung des Wachstums, zur Förderung des Wachstums und zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung sind, ohne daß man deswegen, wie wir heute wissen, mit keynesianischen Formulierungen oder Positionen Inflationsgefahr heraufbeschwört. Diese Frage muß ausdiskutiert werden. Es geht nicht an, daß wir uns die Größenordnung von 31 Milliarden DM hier und draußen um die Ohren schlagen und die Menschen im Lande erschrecken, das Staatsbankrottgemälde an die Wand werfen - wie es der Kollege Strauß getan hat -, ohne darüber nachzudenken und miteinander zu diskutieren, ob unser Handeln nicht angesichts der nationalen Wirtschaftslage eh schon notwendig ist, und ob es nicht angesichts der internationalen wirtschaftspolitischen Diskussion völlig unvermeidlich ist, ja das Bescheidenste dessen ist, was vertretbar ist.
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Herr Kollege Windelen, wir haben ja viel Verständnis, auch der Bundesfinanzminister hat dieses Verständnis von Haus aus. Er hat vor einigen Tagen gesagt, er sei auch Haushaltsminister. Wir haben viel Verständnis für haushaltspolitische Sorgen und Bedenken. Aber wir sind nicht verhandlungs- und handlungsfähig, wenn wir den Versuch machen wollten, unter das Maß dessen an öffentlicher Ankurbelung - und zwar auf dem Weg, den wir gewählt haben und den wir für besser halten, nämlich den der Einnahmensenkung statt den der Ausgaben. erhöhung - zu gehen, wenn wir den Versuch machen wollten, da herunterzugehen - wir sind einem internationalen Druck ausgesetzt und werden ihm auch weiter ausgesetzt bleiben, dem wir sonst nicht begegnen können -, wenn wir auch nur die leisesten Abstriche von dem machen, was wir tun. Wir sind an die Grenze dessen gegangen, meine Damen und Herren, das ist unsere Meinung, was uns verantwortbar und möglich, aber auch notwendig erscheint. Wir werden diese Position nicht nur Ihnen gegenüber und gegenüber Kritik aus Ihrer Richtung, sondern auch anderen gegenüber, wo die Kritik in fordernder Art und Weise kommt, aufrechterhalten und vertreten; darin stimme ich dem Bundesfinanzninister voll zu. Wir müssen dies tun. Aber, meine Damen und Herren, hier muß eine Opposition, die die Bundesrepublik Deutschland doch auch nicht alleine in dieser Welt stehen sieht, einsehen, daß wir in einem Kräftefeld stehen und uns behaupten müssen, das so einfach, so hausgeschneidert und so hausbacken wirklich nicht behandelt werden kann oder darf, wie wir es hier manchmal tun.
Wenn das Ergebnis einer solchen Haushaltsdebatte, abgesehen von den Arabesken und Seitenwegen, die nicht notwendig und nicht erfreulich waren, darin bestünde, daß wir für das wirtschaftliche Fundament der Bundesrepublik in Europa und darüber hinaus in der Weltwirtschaft miteinander mehr Verständnis entwickeln könnten, dann wäre dies der Gewinn einer Debatte, die wohl nach unser aller Eindruck nicht immer so gewesen ist, wie wir sie uns selbst wünschen und vielleicht zum Bundeshaushalt 1979 dann anders führen könnten.
Ich schließe keinen von uns bei dieser Schlußbemerkung aus. Ich bedanke mich.
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