Sibylle Laurischk (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Grundgesetz gibt uns den Maßstab, mit dem dieser Gesetzentwurf zu messen ist. In Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Darauf fußt auch die Reform von 1992, deren
Zielsetzung jetzt weiter verfolgt und verbessert werden
soll. Ich habe mich natürlich gefreut, hier die allgemeine
Anerkennung der Reform von 1992 zu vernehmen. Die
damalige Reform war ein Ergebnis der Arbeit der FDPJustizminister Engelhard und Kinkel. Der damalige Berichterstatter war der Kollege Funke, der auch heute bei
uns ist.

({0})

Für die FDP-Fraktion ist unverzichtbar, dass der freie
Wille eines jeden Menschen auch im Alter oder bei chronischer Krankheit absoluten Vorrang genießt und als
Ausdruck seiner Würde und seines Selbstbestimmungsrechts erhalten bleibt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Betonung der Vorsorgevollmacht als frei zu
wählendes Regelungsinstrument der Bürger und Bürgerinnen. Die Vorsorgevollmacht sollte als Alternative zur
Betreuung besonders gefördert werden.

({1})

Gerade in Anbetracht dieses Instruments lehnt es die
FDP-Fraktion aber ab, die gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten und nahe Angehörige einzuführen.
Hierdurch würden Ehegatten mit einer Aufgabenstellung
betraut, die sonst nur zwischen Eltern und Kindern besteht. Wer aber weiß, wie schwierig familiäre Beziehungen sein können, muss der freiwilligen Bevollmächtigung oder der Betreuung durch Fachkräfte den Vorzug
geben.

({2})

Bei der Beurteilung freiheitsentziehender Maßnahmen im Rahmen einer Betreuung kann die Effizienz
nicht das Hauptmerkmal sein. Daher lehnt die FDPFraktion auch die zwangsweise Zuführung zur ambulanten Heilbehandlung mit dem vorgeschlagenen
§ 1906 a BGB ab. Hier liegt ein unverhältnismäßiger
Eingriff in Freiheitsrechte vor, der nach meiner Auffassung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde.

({3})

Einem erfahrenen Betreuer ist es möglich, auch ohne
Zwangsmaßnahmen einen Betreuten zu einer notwendigen medizinischen Behandlung zu bewegen, und nur im

Falle der Eigen- oder Fremdgefährdung sind Zwangsmaßnahmen bei Unterbringung zulässig. In Deutschland
besteht die Freiheit zur Krankheit. Auch deshalb benötigen wir die rechtliche Basis, um höher qualifizierte Betreuer in diesem jungen Berufsfeld zu halten. Die angestrebten Qualitätssicherungen werden Gegenstand der
Ausschussberatungen sein.

Dies gilt auch für die Pauschalierung der Betreuervergütung. Hierbei muss der Spagat zwischen einer auskömmlichen Bezahlung für die geleisteten Dienste und
den steigenden Kosten für die Länderkassen bewältigt
werden. Eine Pauschalierung unter Überprüfung der Abrechnungen durch die Gerichte scheint mir ein gangbarer
Weg zu sein. Die von den Ländern vorgeschlagene Ermittlung des Bedarfs dürfte dem leeren Staatssäckel zu
sehr verpflichtet sein. Ich halte eine laufende Evaluation
sowohl bezüglich des nötigen Zeitaufwands als auch der
jeweiligen Vergütungssätze für sinnvoll.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Betreuer ihr Einkommen nicht über eine unverantwortlich
hohe Zahl von Betreuungen erzielen sollten. Diese Massenbetreuungen hat man mit der Novelle von 1992 zu
Recht beseitigt. Eines muss allerdings klar sein: Eine
qualifizierte Betreuung ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Bei der Konzentration auf die Berufsbetreuer darf
man aber nicht die Mehrzahl von ehrenamtlichen Betreuern vergessen, die die manchmal mit schweren Entscheidungen verbundenen Aufgaben wahrnehmen und
Angehörigen oder auch fremden Menschen die notwendige Unterstützung in der Bewältigung ihres Alltags geben.

Aus meinen eigenen Erfahrungen als anwaltliche Betreuerin von psychisch Kranken kann ich sagen, dass für
die Betroffenen gerade das Gefühl, vom Betreuer ernst
genommen zu werden, wichtig ist, damit sich die Betreuten nicht als Menschen zweiter Klasse fühlen und damit
man ihre Würde schützt.

Vielleicht bietet dieser fiskalisch motivierte Gesetzentwurf die Möglichkeit, über gesellschaftspolitische
Fragestellungen grundsätzlich zu diskutieren. Ich halte
es auch für sinnvoll, dass die Registrierung sozusagen in
einem Wurf mitbehandelt wird. So viel zu Ihrem Einwand, Frau Kollegin Granold.

Abschließend möchte ich Sie alle dazu aufrufen, die
Kernfrage der Lebensgestaltung von Alten und psychisch Kranken gerade in Zeiten leerer Kassen sehr ernst
zu nehmen.

Ich danke Ihnen.

({4})