petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf sofortige Entlassung des Bun-
desministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit, Jürgen Trittin, Drucksache 14/5573. Die Fraktion der
CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das
ist der Fall.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Von den Kolleginnen und Kollegen Rita Grießhaber,
Helmut Lippelt, Christa Nickels sowie Antje Vollmer
gibt es eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsver-
halten gemäß § 31 der Geschäftsordnung in schriftlicher
Form. Der Kollege Oswald Metzger hat sich dieser Er-
klärung angeschlossen.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Bera-
tungen fort. Ich bitte Sie - auch die Kolleginnen und Kol-
legen der F.D.P. -, umgehend Ihre Plätze einzunehmen
oder den Saal zu verlassen, da es sich bei den nächsten Ta-
gesordnungspunkten um einen Ohne-Debatte-Punkt mit
mehreren Abstimmungen handelt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

20 a) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs
- Neuntes Buch - ({0}) Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen
- Drucksachen 14/5531, 14/5639 Anke Fuchs ({1})


1) Seite 15711 D
2) Anlage 2

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 14/5654 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({4})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Faße, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter
Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Helmut Wilhelm
({5}), Albert Schmidt ({6}), Kerstin
Müller ({7}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Potenziale im Wasserstraßentransport umweltund naturverträglich nutzen - Intermodalitätsstärken
- Drucksache 14/5667 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:

21. Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12.
April 1999 zum Schutz des Rheins
- Drucksache 14/4674 ({9})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})

- Drucksache 14/5282 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern
- Drucksache 14/4926 ({11})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
- Drucksache 14/5633 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Cajus Julius Caesar
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Kerstin Müller ({14}), Rezzo Schlauch, Volker
Beck ({15}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2000 bis
2003 ({16})
- Drucksachen 14/4623, 14/3250, 14/5185 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({17})

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Übereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des
Rheins, Drucksache 14/4674. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/5282, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Ich stelle Einstimmigkeit im Hause fest. Damit ist der
Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der
Nachsorgepflichten bei Abfalllagern, Drucksache
14/4926. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/5633, den
Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejeVizepräsidentin Petra Bläss


nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen. Wir
kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie zu dem Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zum Neunundzwanzigsten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Drucksache 14/5185. Der Ausschuss
empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4623 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Verantwortung der Bundesregierung für die
Begleitumstände des ersten rot-grünen Castortransports

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Peter Paziorek für die CDU/CSU-Fraktion.