jahn (NA), 1954-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Worte der Begründung zum Antrag Drucksache 182 betreffend die Finanz- und Verkehrskrise der Deutschen Bundesbahn sagen. Ich werde mich bemühen, Gesagtes nicht zu wiederholen.
Gestatten Sie mir einige vorbereitende Bemerkungen. Zuerst bedaure ich sehr, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht die Regierungsbank drückt.
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Die Verkehrspolitik von heute endet mehr denn je an der offenen oder geschlossenen Geldschranktür unseres Finanzministers. Deshalb bedaure ich sehr, daß er nicht anwesend ist. Dann hätten wir ihm den Ernst der Situation der Bundesbahn sehr drastisch vor Augen führen können.
Ich betrachte die verkehrspolitische Situation unter einem wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen, finanzpolitischen und auch staatspolitischen Aspekt.
In wirtschaftspolitischer Beziehung bin ich der Auffassung, daß Verkehrsbedienung nur nach dem Prinzip der Gemeinwirtschaft betrieben werden kann. Ich beziehe mich dabei auf eine Auslassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom
Jahre 1951. Ich gestatte mir, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten daraus einiges vorzulesen. Es heißt in dieser Denkschrift:
Wenn auf dem Gebiet des Verkehrswesens, in historischer Entwicklung gewachsen, schon seit vielen Jahrzehnten auf maßgeblichen Gebieten kein freier Markt besteht, so ist dies eine Folge der gemeinwirtschaftlichen Bindungen namentlich im Tarifwesen, denen die Eisenbahnen unterworfen sind. Dieses gemeinwirtschaftlich aufgebaute Tarifsystem hat die deutsche Wirtschaft in ihrer heutigen dezentralisierten Struktur wachsen lassen. Die Gründe, die für eine Dezentralisierung der Wirtschaft und für eine Schonung der frachtungünstig gelegenen Gebiete sprechen, treffen heute durch die Kriegsfolgen für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik in erhöhtem Maße zu. Es kann daher auf die gemeinwirtschaftliche Führung des Eisenbahnbetriebes heute weniger denn je verzichtet werden. Es geht aber nicht an, bei dem heutigen Umfang des Güterkraftverkehrs und der damit bedingten Schärfe des Wettbewerbs den einen Beteiligten mit Bindungen zu belegen und den anderen frei zu lassen. Eine Gleichordnung kann nur erreicht werden, wenn man entweder beiden Beteiligten in gleichem Maße Bewegungsfreiheit gewährt oder indem man die dem einen auferlegten Bindungen auch auf den anderen, und zwar so überträgt, daß diese Bindungen auch geachtet und eingehalten werden.
In seiner Denkschrift vom November 1953 hat der Bundesverband der Deutschen Industrie einen andern Standpunkt eingenommen. Er hat sich also von seiner Denkschrift von 1951 distanziert. Ich möchte den in der Denkschrift von 1951 dargelegten Gründen nichts weiter hinzufügen, sondern nur noch einmal der Meinung Ausdruck geben, daß jede Verkehrsbedienung unter gemeinwirtschaftlichen Prinzipien geführt werden müßte. Dann kämen wir der Ordnung im Verkehrswesen, die wir alle gemeinsam erstreben, wahrscheinlich ein Stück näher.
Ich möchte ferner einen Blick auf die sozialen Bedingungen der in den Kraftverkehrsbetrieben Beschäftigten werfen. Ich habe hier eine Zeitschrift vor mir, die von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr herausgegeben wird. Darin wird darauf hingewiesen, welche enormen Arbeitsstunden der Kraftfahrer in allen Zweigen des Lastkraftwagenverkehrs zu leisten hat und daß man nicht davor zurückschreckt, die Schichtenbücher zu fälschen.
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Sehr verehrte Anwesende, ist es nicht diese soziale Unstruktur, sind es nicht diese sozial schlechten Verhältnisse, die überlange Arbeitszeit, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, die mit wesentliche Ursache der Straßenunfälle von heute sind?! Mir wäre sehr viel wohler, wenn die sozialen Arbeitsbedingungen der im Kraftfahrwesen beschäftigten Arbeitnehmer mit den Arbeitsbedingungen meiner Eisenbahner gleichgeschaltet werden könnten, um einmal dies böse Wort zu gebrauchen. Dann würden wir auch einen wesentlich besseren Stand der Verhandlungen bekommen, wenn wir uns einmal zusammensetzen würden, um die Frage der Ordnung des Verkehrs zwischen den beiden großen Verkehrsträgern Schiene und Straße endgültig zu regeln.

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Nun, das gemeinwirtschaftliche Prinzip bedingt bei der Bundesbahn die Einhaltung von Sozialtarifen. Ich muß Sie hier mit einigen Zahlen bebelästigen. Die Bundesbahn hat durch Vergünstigungen für Sozialtarife im Berufs- und im Schülerverkehr einen Einnahmeverlust von 97 Millionen DM, an sonstigen Sozialtarifen einen Verlust von 89,6 Millionen DM, an Subventionstarifen von 110 Millionen DM und an Mehrkosten infolge von Umleitungen der Transportwege nach Berlin 15 Millionen DM, so daß für Sozialtarife 186,6 Millionen DM und für Subventionstarife und für Mehrkosten der Umleitung nach West-Berlin insgesamt 125 Millionen DM ausgegeben werden. An durch die Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn bedingten Tarifermäßigungen entsteht also ein Einnahmeausfall von 311,6 Millionen DM. Diese dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip immanenten Tarifermäßigungen wird die Bundesbahn tragen müssen. Dazu kommt noch ein Einnahmeausfall für die Weiterführung unrentabler Strecken im Betrage von 175 Millionen DM, so daß die Bundesbahn aus ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen heraus insgesamt pro Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 486,6 Millionen DM hat.
Etwas anderes ist es mit den betriebsfremden Lasten; das Wort „politische Lasten" möchte ich vermeiden. Wir zahlen an Versorgungsbezügen für Vertriebene an rund 45 000 Menschen 133,1 Millionen DM. Wir zahlen weiter auf Grund eines allgemeinen Personalüberhangs, wie man so schön sagt, verursacht durch das Gesetz nach Art. 131, für rund 41 000 Personen pro Jahr 38,6 Millionen DM. Wenn wir diese 41 000 Personen bei der Bundesbahn nicht hätten einzustellen brauchen, dann wäre uns auch wohler. Aber wir haben sie eingestellt, und das ist auf einen fast einstimmigen Beschluß dieses Hohen Hauses hin geschehen. Ich bin deshalb der Meinung, daß die Bundesregierung bereit sein muß, diesen Betrag auf ihren Haushalt zu übernehmen. Wir zahlen an Versorgungsbezügen für Kriegsversehrte und Kriegshinterbliebene 85,7 Millionen DM und, wie mein Freund und Kollege Rümmele bereits mitgeteilt hat, an Personalmehrkosten für West-Berlin genau 31,2 Millionen DM. Wir können die Eisenbahner, die in Berlin für die Freiheit kämpfen und 1949 gekämpft haben, nicht im Stich lassen; das wäre ein Verrat an der demokratischen Gesinnung dieser braven Leute.
({3}) Insgesamt also belaufen sich die betriebsfremden Lasten auf 288,6 Millionen DM.
Dazu kommt noch auf Grund von der Hohen Behörde in Luxemburg verfügter Änderungen sogenannter diskriminierender Tarife ein Einnahmeausfall von rund 50 Millionen DM im Jahr. Es sind also betriebsfremde Lasten in Höhe von 338,6 Millionen DM zu verzeichnen. Wir sind der Auffassung, daß diese Summe auf den Bundeshaushalt zu übernehmen ist. Die Regierung sollte dieser Forderung so schnell wie möglich Rechnung tragen, weil das bei der außerordentlich prekären finanziellen Lage der Bundesbahn immerhin eine kleine Erleichterung wäre.
Ein Wort zu den technischen Rationalisierungsvorschlägen und der Frage einer Verwaltungsreform. Ich betone ausdrücklich: technische Rationalisierung; denn wenn das Personal draußen das Wort Rationalisierung hört, wird es mit starker sozialer Unruhe erfüllt, weil dort, wo dieses Wort ertönt, jeder bei der Bundesbahn Beschäftigte das
Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit über sich fühlt. Diese soziale Unrast muß aber aus den Betrieben genommen werden. Deshalb sprechen wir von einer technischen Rationalisierung.
Nun wird aber sehr oft gesagt: Es muß ein Personalschnitt gemacht werden, damit eine finanzielle Erleichterung bei der Bundesbahn eintreten kann. Das kann man natürlich mit einem Federstrich verordnen; dann kostet es wenig Überlegungen. Auf die Dauer gesehen wird das aber ein Ding sein, das nicht nur zwei, sondern sogar drei Seiten hat und sich zum Schaden des Unternehmens auswirken wird. Ganz abgesehen davon mußten in der Zeit der letzten Kälteperiode, ich weiß nicht, wieviel Hunderttausende Überstunden geleistet werden, damit das Personal überhaupt den anfallenden Arbeiten gerecht werden konnte. Wenn ich verantwortungslos genug wäre, dann hätte ich in dieser Kälteperiode einmal für 48 Stunden den Betrieb der Bundesbahn lahmgelegt, damit die deutsche Wirtschaft und die Öffentlichkeit sehr drastisch darauf aufmerksam gemacht worden wäre, was die Bundesbahn bedeutet.
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Ich sage: wenn ich verantwortungslos genug wäre;
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aber das bin ich nicht.
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- Seien Sie unbesorgt, das würde ich dann verantworten können.
Wir sind also der Auffassung, daß es sich beim technischen Rationalisierungsprozeß nicht nur darum handelt, Werke, die wir nun einmal besitzen, - ({7})
- Der Präsident des Bundestages hat geantwortet.
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- Meine Damen und Herren, ich will versuchen, ohne Lautsprecher auszukommen.
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- Vielleicht hat den einen oder anderen meine Andeutung so ins Bockshorn gejagt, daß er tatsächlich eine kleine Sabotageaktion vornimmt.