Funcke (NA), 1968-12-06:
Ja, Frau Kollegin, von der Schulentlassung an. Sie haben den Entwurf ja sicherlich gelesen; das brauche ich Ihnen doch nicht zu erklären. Das Kindergeld läuft nach unserem Entwurf bis zur Schulentlassung. Wir haben jetzt im Entwurf noch 14 Jahre stehen, das wird sich sicher auf 15 Jahre erhöhen, nachdem allmählich die Kinder nicht nur 81/4 Schuljahre, sondern allmählich wirklich ein neuntes Schuljahr durchlaufen. Aber vom Ende der Pflichtschulzeit an wollen wir das Kindergeld in die Ausbildungsförderung hineinlaufen lassen, und das würde bedeuten, daß Leute mit einem Jahreseinkommen von über 30 000 DM etwa nun allerdings kein Kindergeld mehr bekommen. Daß das Ihren Vorstellungen so furchtbar zuwider sein würde, wage ich zu bestreiten, denn bisher gab es doch immer einen gewissen Widerstand in der Linken dieses Hauses - und in diesem Falle schon von der Halblinken angefangen - dagegen, daß immer die Reichen mehr bekommen
({0})
und die Armen dafür nicht genug bekommen. Dies würde jetzt durch die Degression in der Förderung abgefangen werden. Wir hätten dann wirklich ein System, das in die Zukunft weist und für die Zukunft Bestand hat, und nicht ein Hinzufügen von Förderungen zu andern Förderungen, die mehr oder weniger zufällig zu verschiedenen Zeitpunkten entstanden sind.
Meine Herren und Damen! Wir haben die Vorstellung - und das ist für uns ein Prinzip -, daß wir für die auswärtige Unterbringung mehr geben als z. B. die CDU. Denn wir möchten in der Tat, daß der junge Mensch mit wachsendem Alter vom Elternhaus unabhängiger wird - nicht von den menschlichen Bindungen, aber in seinen Entscheidungen. Es ist gut, wenn ein junger Mensch einmal aus dem Elternhaus herauskommt, um ein Stück eigene Entscheidungskraft zu gewinnen. Davon haben wir, so scheint mir, heute ein bißchen zu wenig, und deswegen wäre es gut, die Mittel, die für die auswärtige Unterbringung gegeben werden, höher anzusetzen, um nicht 'eine Bremse dagegen einzurichten. Man sollte sich schon den Wind draußen ein bißchen um die Nase wehen lassen. Das Mittelalter war gar nicht so dumm, daß .es die Gesellen auf Wanderschaft schickte. Darin war schon ein gutes und richtiges Prinzip. Dem sollte man auch nachfolgen, und es ist ja bei Ihnen von der SPD durchaus in diesem Sinne wie bei uns geregelt.
({1})
- Ja, da sind aber die Familien mitgegangen; nein, das meine ich nicht.
({2})
Ich möchte Sie nicht länger aufhalten, meine Herren und Damen, muß aber noch eines sagen. Es scheint uns dringend zu sein, die Grundlagen und die Grundprinzipien dieses Gesetzes schnell zu klären und dieses Gesetz zu verabschieden, denn es müßte ja im Grundsatz in die Finanzreform eingepaßt werden. Ich wundere mich schon, daß die Kulturpolitiker des Bundesrates nicht anwesend sind; aber wenigstens hätten dann doch die Finanzpolitiker hier sein müssen. Denn offensichtlich sollen wir ja in der nächsten Woche - sofern sich die Koalition einigt - die Finanzreform verabschieden. Und da stellen sich natürlich 'entscheidende Fragen, die für die Verteilung der Mittel ausschlaggebend sind.
Wenn Sie unserem Entwurf folgen, werden sich Umstrukturierungen ergeben, da zweifelsohne ein Mehraufkommen an Einkommensteuer zu erwarten ist, das dann auf der anderen Seite wieder in Form der Förderungsbeträge ausgegeben wird. Deshalb haben wir in unserem Entwurf auch die Mitbeteiligung der Länder an der Finanzierung vorgesehen. Ich warne davor, daß wir in der nächsten Woche eine Finanzreform verabschieden und erst ein paar Monate später diese Frage bearbeiten und dabei feststellen, daß wir mit den Herren vom Bundesrat bei der Frage der Ausbildungsförderung wieder in Kollision geraten. Wir sollten hier klären, was wir in bezug auf die Ausbildungsförderung wollen. SoFrau Funcke
wohl die Länder als auch der Bund bekräftigen immer wieder, daß ihnen die Bildung besonders wichtig ist. Wir bezweifeln aber allmählich, ob das, was der Bundeskanzler in dieser Hinsicht sagt, von der Koalition auch verwirklicht wird.
({3})
- Ja, denn wir werden z. B. im kommenden Jahr zirka 8 Millionen DM Mehreinnahmen haben, und davon soll genau nur eine Viertelmilliarde mehr für die Bildung verwendet werden. Es scheint danach doch wohl, daß Sie die versprochene Schwerpunktverlagerung zugunsten der Bildung nicht als besonders schwerwiegend ansehen. Wir aber hätten gern, daß Bund und Länder einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik setzen, und aus diesem Grunde scheint es uns wichtig zu sein, daß dieses Gesetz in den Grundzügen bei den Entscheidungen über die Finanzreform eingeplant wird.
({4})