schultz (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich hier noch einmal auf einige Dinge eingehen muß, die inzwischen gesagt worden sind. Sehr verehrter Herr Kollege Damm, ich hatte mir unter den Bemerkungen, die ich mir von Herrn Petersen aufgeschrieben hatte, schon die Bemerkung „FDP, kleine Partei" gestrichen. Da Sie auf diesen alten Hut zurückgekommen sind, muß ich leider doch etwas dazu sagen. Wenn Sie die in Ihren Augen miserable Argumentation der FDP dazu benutzen müssen, um das schlechtbesetzte Haus hier entschuldigen zu können, dann ist das, glaube ich, etwas weit hergeholt. Wir wissen, daß, wenn es um Fachfragen geht, das Haus immer eben in der Art besetzt ist, wie wir das auch hier feststellen können. Ich muß sagen, ich bin eigentlich noch ganz zufrieden damit, daß sich so viele Leute das hier heute noch anhören. Sicher ist das TransallProblem z. B. von Ihnen ausgezeichnet behandelt worden. Ich kann allerdings keinen großen Unterschied zwischen Ihren Ausführungen und denen meines Kollegen Jung feststellen. Sind die Ausführungen des Kollegen Jung dämlicher als Ihre, oder was soll ich davon halten? Mir scheint sehr viel mehr, sehr verehrter Herr Kollege Damm - und das gilt auch für die anderen Redner der CDU -, daß Sie nicht bereit und nicht in der Lage sind, über das, was hier von uns angesprochen worden ist, hier und heute zu diskutieren. Ich nehme Ihnen das gar nicht weiter übel.
Sie haben darauf verwiesen - und die Kollegen der SPD haben das unterstützt -, daß man ja in den Ausschüssen darüber sprechen könne. Nun gut, wir wollen dann in den Ausschüssen darüber sprechen. Dann werden wir ja sehen, was letzten Endes dabei herauskommt.
Wenn Sie, Herr Kollege Petersen, gesagt haben, ich hätte etwa hähmisch darüber gesprochen, daß sich die Welt geändert habe, und daß ich das praktisch der Bundesregierung zum Vorwurf gemacht hätte, so haben Sie mich, glaube ich, wissentlich falsch verstanden. Darum dreht es sich ja gar nicht, sondern es dreht sich darum, daß die Bundesregierung, das Bundesverteidigungsministerium nicht geruht hat, von dieser Veränderung in der Welt Kenntnis zu nehmen - darum geht es -, und daß


Schultz ({0})
für' eine veränderte Konzeption innerhalb der NATO nicht der eigene deutsche Beitrag vorgelegt werden kann, sondern gesagt wird, daß wir uns das jetzt erst alles erarbeiten müßten.
Das ist das, was ich kritisiert habe, nichts anderes. Und ich glaube, das, was ich gesagt habe, ist letzten Endes auch von dem Kollegen Berkhan, wenn ich ihn richtig verstanden habe, unterstrichen worden. Daß internationale Vereinbarungen selbstverständlich eingehalten werden müssen und daß wir, da wir in einem Bündnis sind, nicht eine Politik - eine Verteidigungspolitik, oder was es auch immer ist - an dem Bündnis vorbei machen können, ist ganz klar; darüber brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Was aber notwendig ist, ist, daß wir in dieses Bündnis unsere eigenen Auffassungen hineingeben. Das ist das, was ich möchte.
({1})
Dann haben Sie wieder mit dem berühmten „un-kalkulierbaren Risiko" angefangen. Das Risiko für den Gegner scheint mir erst dann unkalkulierbar zu sein, wenn wir ihm auf konventioneller Basis gleich zu gleich begegnen können. Vorher ist dieses Risiko für den Gegner, so möchte ich fast sagen, kalkulierbar. Er kann das nämlich in die Politik hinein umsetzen und sich unter dem Mangel, den wir haben, politische Vorteile ergattern, weil wir in dem Fall dann nicht in der Lage wären, militärisch zu reagieren. Darum geht es doch, das ist doch das Entscheidende, worüber man sich Gedanken machen muß.
({2})
- Einen Moment, ich bin gleich so weit, daß ich
Ihre Frage gern höre, lieber Herr Kollege Berkhan.
Ich darf Ihnen eines sagen. Über die Verteidigungskonzeption der FDP hat auf einer Tagung der Bundeswehr ein General gesprochen, ein General, den Sie zwischen ,den Zwei-Sterne-Generalen und dem Vier-Sterne-General suchen mögen; mehr möchte ich nicht sagen, sonst wissen Sie genau, wer das gewesen ist. Dieser General hat gesagt, die Verteidigungskonzeption der FDP sei etwas, was für den Krieg brauchbar, ja notwendig sei, bloß habe sie die Abschreckung dabei vergessen; auf die Abschreckung passe diese Konzeption nicht. Das scheint mir ein sehr beachtliches Wort zu sein, das Sie sich vielleicht auch einmal überlegen sollten. Es geht dann nämlich nur noch darum, ob ein Unterschied zwischen „abschrecken" und „verteidigen" besteht. Sie wissen, daß es Bücher darüber gibt, die überschrieben sind mit dem Titel „Abschreckung oder Verteidigung?", und es gibt Leute, die meinen in der Tat, man könne die beiden Begriffe voneinander trennen. Wer ein bißchen zurückliest, wird feststellen, daß schon der verehrte Kollege Erler in der Debatte des Jahres 1963, von der ich am Anfang gesprochen habe, gesagt hat, das könne man eben nicht. Das habe ich damals für richtig gehalten, und ich halte das auch heute noch für richtig.