maria klein-schmeink (NA), 2012-03-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich würde
sagen: Der Gesetzentwurf hat nicht nur einen komplizierten Titel, sondern es handelt sich auch um eine sehr
komplizierte Materie. Es geht um ein neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen. Wer sich in die Tiefe der Paragrafen begeben
hat, hat schnell erkennen müssen, dass das alles nicht so
einfach zu verstehen ist und man sehr viele Voraussetzungen braucht, um überhaupt nachvollziehen zu können, was dort vorgeschlagen wird.

Nun konnte man nach der Einbringung davon ausgehen, dass wir einen angemessenen Vorschlag vorgelegt
bekommen haben. Es wird ein Zeitraum von zehn Jahren
für die Überführung in ein neues System vorgeschlagen;
dies ist ein langer Zeitraum. Die Bundesregierung erhebt
den Anspruch, einen Vorschlag für ein leistungsgerechtes und transparentes System für die Honorierung psychiatrischer Behandlung und Hilfestellung vorzulegen. In
dem Gesetzentwurf steht gleichzeitig: Wir wollen die
sektorenübergreifende Zusammenarbeit fördern. Ich
gehe davon aus, dass alle hier im Raum diese Ansprüche
unterstützen und sagen: Das ist das, was wir brauchen.
Wir müssen uns aber auch fragen: Wird dieser GesetzMaria Klein-Schmeink

entwurf diesem Anspruch eigentlich gerecht? Ich
glaube, da besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf.

({0})

Diesen möchte ich Ihnen ein wenig erläutern. Es geht
darum, dass wir eine Errungenschaft zu verteidigen haben, nämlich die Personalstandards, die in der Psychiatrie-Personalverordnung seit 1991 gelten. Sie sind ein
hohes Gut und tatsächlich einer der Qualitätsfaktoren,
die wir in der psychiatrischen Versorgung im stationären
Bereich vorzuweisen haben. Deshalb ist es ausgesprochen wichtig, diese Standards in ein neues System zu
überführen.

({1})

- Genau. - Wir werden fragen müssen, ob dies gelingt.
Da sind Zweifel durchaus angebracht, weil wir im Vorlauf, als wir versucht haben, Kriterien abzuleiten, und als
das InEK versucht hat, Kriterien für Prozedurenschlüssel
zu entwickeln, gesehen haben, dass es nicht einfach ist,
den aufwendigen Bedarf gerade für die Schwersterkrankten abzubilden.

Diese Herausforderung ist noch nicht bewältigt. Wir
wissen aber, dass wir in diesem Herbst auf der Grundlage eines solchen Systems anfangen müssen, zu kalkulieren und ein Entgeltsystem für die Optionsphase vorauszusetzen. Diese wesentliche Klippe ist also noch
nicht genommen. Daran müssen wir noch arbeiten.

Wir wissen zudem eigentlich gar nicht, inwieweit die
Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung in den
Krankenhäusern tatsächlich eingehalten werden. Auch
dazu liegen uns keine Daten vor, obwohl wir versucht
haben, sie zu erfragen. Das wird für die zukünftige Entwicklung allerdings ein ganz ausschlaggebender Punkt
sein, weil wir beim Istzustand ansetzen und davon ausgehend das pauschalierende System entwickeln.

Außerdem müssen wir den Besonderheiten der Kinder- und Jugendpsychiatrie gerecht werden. Haben wir
hier die notwendigen Vorkehrungen getroffen? Ich
würde sagen: Dieser Gesetzentwurf erwähnt diese Besonderheiten nicht einmal. Hier müssen wir ansetzen,
und das müssen wir verändern.

({2})

Insofern gibt es großen Bedarf, genau hinzuschauen. Wir
sollten Zwischenschritte vorsehen und dieses lernende
System tatsächlich ernst nehmen. Ich hoffe, dass wir dies
im weiteren Gesetzgebungsverfahren in einem konstruktiven Dialog hinbekommen.

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt sind die Modellvorhaben. Sie werden im Gesetzentwurf genannt. Auch
hier gilt: Keiner von uns wird sie nicht wollen; jeder
wird sie wollen. Wir wissen aber: Wir haben bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt, zum Beispiel in der
integrierten Versorgung, ebenso aus Modellvorhaben mit
Regionalbudgets. Nur: Sind wir heute in der Lage, diese
Erfahrungen tatsächlich in die Fläche zu tragen? Nein.

({3})

Unterstützt das bisher entwickelte System die Zusammenarbeit über die Sektorengrenzen hinaus? Dafür haben wir noch keine Ansatzpunkte. All das muss noch
entwickelt werden, ist in diesem Gesetzentwurf aber
nicht angelegt. Von daher meinen wir: Es gibt noch deutlichen Nachsteuerungsbedarf. Die Grundlage ist ganz
okay; darauf kann man aufbauen. Aber es gibt, wie gesagt, deutlichen Nachbesserungsbedarf. Nicht nur die
Fachverbände haben diesen angemahnt,