Pinger (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erfüllen mit der Vorlage dieser Novelle ein Gebot der Gerechtigkeit. Wer nämlich ein Werk der Literatur, der Wissenschaft und Kunst herstellt, hat nach geltendem Urheberrecht einen Schutz bis zu seinem Tode und darüber hinaus bis 70. Jahre nach seinem Tode für die Hinterbliebenen. Wer dagegen als künstlerisch tätiger Berufsfotograf ein Lichtbildwerk herstellt, ist bereits 25 Jahre nach Herstellung des Werkes nicht mehr gegen die Ausbeutung seiner Leistung geschützt. Damit verlieren schöpferisch tätige Fotografen auch bereits auf dem Höhepunkt ihres Schaffens den rechtlichen Schutz für ihre früheren Werke. Es geht ihnen die Altersversorgung verloren, und nach ihrem Tod ist auch den Angehörigen, die oft keine ausreichende Alterssicherung haben, die Nutzung ihres Archivs weitgehend entzogen.

Die Ungerechtigkeit dieser Diskriminierung der Schöpfer von Lichtbildwerken wird im Grunde von niemandem bestritten. Gegen eine Novellierung hören wir den Einwand, daß noch im Jahre 1965 die Reform des Urheberrechts einvernehmlich verabschiedet worden sei, und seither habe sich die Sachlage nicht geändert.
Nun, erst seit wenigen Jahren werden neue technische Verfahren allgemein angewendet, die ohne weiteres die Übernahme von Lichtbildwerken aus einer Vervielfältigung ermöglichen, ohne daß der Vervielfältiger im Besitz des Negativs zu sein braucht. Insbesondere ermöglicht der nahezu rasterlose Tiefdruck im Rotationsverfahren bei Massenauflagen eine hervorragende Qualität. Im Gegensatz zu früher ist es also jetzt ohne für den Laien erkennbaren Qualitätsverlust möglich, Illustrationen ohne weiteres zu übernehmen. Dadurch hat sich eine damals ungeahnte Verschärfung der Urheberrechtsproblematik bei Lichtbildwerken ergeben. Zudem kann erst seit kurzem überhaupt von einem nennenswerten Markt für künstlerische Fotografien gesprochen werden. Wer also behauptet, die Situation sei heute nicht anders als 1965, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit oder kennt sie nicht.
Nach unserem Gesetzentwurf erhält auch das einfache Lichtbild den verlängerten normalen Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Damit vermeiden wir die in der Praxis außerordentlich schwierige Abgrenzung zwischen Lichtbildwerk und einfachem Lichtbild. Aber, meine Damen und Herren, der kultische Werkbegriff der persönlich-geistigen Schöpfung ist ohnehin, wie ein Blick auf das Kunstgeschehen unseres Jahrhunderts lehrt, weitgehend überholt. Wohl auch deswegen hat der Rechtsalltag ihn seit Jahrzehnten nicht mehr ernst genommen. Ich will das ganz anschaulich machen: Der Urheber des Schlagertextes „Bella, bella Marie" oder „Ballaballa" oder irgendwie eines derartigen banalen Textes erhält in der Praxis der Gerichtsbarkeit den Schutz für diese seine „Leistung" bis zu 70 Jahren nach seinem Tode, während derjenige Berufsfotograf, der unbestritten künstlerisch wertvolle Lichtbildwerke erstellt hat, den gleichen Schutz nicht genießt.
,Weshalb nun der Widerstand gegen die so dringend notwendige Novellierung? Es wird eingewendet, man könne es aus Gründen des gesellschaftlichen Interesses nicht hinnehmen, daß auch das einfache Lichtbild urheberrechtlich geschützt werde. Hier ist zu fragen, welches konkrete gesellschaftliche Interesse das sein soll, wer überhaupt einen Schaden dabei hätte. Millionen einfache Lichtbilder werden geknipst, und diese hätten in der Tat den verlängerten Schutz. Aber interessant wird doch die Schutzfristenfrage erst dann, wenn die Entscheidung über die Publizierung dieses Bildes getroffen ist, und das betrifft eben das normale Lichtbild nicht. Publiziert wird ein Bild erst dann, wenn in irgendeiner Weise der Werkcharakter vorhanden ist. Diese Eigenart mag in seinem dokumentarischen Charakter liegen, wobei sich schon wieder die Frage stellt, ob die Entscheidung eines Fotografen, eine ganz bestimmte Sache oder Person aufzunehmen, zu dokumentieren, nicht bereits ein geistiger
Filter ist, der ein persönliches, schöpferisches Element bei der Entstehung des Lichtbildes darstellt.
Der Verlängerung der Schutzfrist wird speziell entgegengehalten: Der Fortschritt der Menschheit beruhe darauf, daß jedes Individuum auf den Leistungen anderer aufbaue, diese übernehme und fortentwickle, was nicht zu bestreiten ist. Aber es ist doch zu fragen, inwiefern der technische und geistige Fortschritt gehemmt werden könnte, wenn beispielsweise dokumentarisch wertvolle einfache. Lichtbilder einem längeren urheberrechtlichen Schutz unterworfen werden. Es gibt kein stichhaltiges Argument gegen die notwendige Gesetzesänderung, und auch ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, daß hier überwiegend längere Schutzfristen vorhanden sind als bei uns, etwa in den Benelux-Staaten, in Frankreich, in Großbritannien, Osterreich oder der Schweiz.
Ich möchte zusammenfassend zur Schutzfristenfrage Fernando Wassner aus der „Frankfurter Allgemeinen" zitieren:
Wenn das Recht aber weder bei Büchern noch bei Musik oder bildender Kunst zwischen „hoch" und „niedrig" entscheidet, dann kann es auch die Fotografie großzügig behandeln, zumal damit den Fotografen geholfen und niemandem ernstlich geschadet wird.
Ich möchte nur noch kurz ein paar Worte zu den anderen von uns vorgeschlagenen Änderungen hinzufügen. Während eine Verwertungsgesellschaft auf Grund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen Pauschsatz für die Kosten des Verwaltungsaufwands bei Verfolgung von Rechtsverletzungen erhält, ist der verletzte einzelne Urheber auf den oft unmöglichen Nachweis sämtlicher einzelner Kosten verwiesen. Wir wollen den einzelnen Urheber mit unserer Novellierung insoweit den Verwertungsgesellschaften gleichstellen.
Ein weiteres Problem stellt die Rechtsunsicherheit bei der Frage der Namensnennung der Urheber von Lichtbildwerken dar. Denn trotz des Rechts des Urhebers eines Lichtbildwerkes, zu bestimmen, daß sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist, berufen sich Herausgeber und Verleger oft auf eine angebliche Gepflogenheit eines stillschweigenden Verzichts der Urheber auf ihr Namensnennungsrecht. Wir wollen mit unserer Novellierung klarstellen, daß eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erforderlich ist, und damit sicherstellen, daß der Name erwähnt wird, wenn der Urheber Wert darauf legt.
Das letzte Problem: Die Verwertungsgesellschaft „Bild - Kunst" ist ohne eine Auskunftspflicht der Verleger oft nicht in der Lage, von sich aus festzustellen, wer der Urheber von Bildillustrationen ist. Um sowohl die Interessen der Urheber besser zu schützen als auch die Interessen der Verleger zu berücksichtigen, soll im Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten eine' Bestimmung eingefügt werden, die die Auskunftspflicht für Verleger regelt, gleichzeitig aber auch eine Pflicht zur Erstattung der Unkosten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Diese Novelle beseitigt die Benachteiligung der künstlerisch tätigen Fotografen gegenüber anderen Künstlern. Sie ist dringend geboten, weil sich die Situation der Urheber von Lichtbildwerken seit 1965 grundlegend gewandelt hat. Sie verletzt in keinerlei Hinsicht allgemeine oder spezielle Interessen. Die Novelle beseitigt eine unhaltbare Diskriminierung und trägt wesentlich zur eigenständigen Alterssicherung einer bedeutenden Gruppe von Künstlern bei.
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