Wagner (NA), 1986-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das in Art. 12 des Grundgesetzes verankerte Recht auf eine freie Berufs- und Ausbildungsplatzwahl ist durch die Praxis längst nicht mehr gewährleistet. Die bisherigen Versuche der Bundesregierung, der Ausbildungsnot allein quantitativ zu begegnen, ignorieren die anschließende berufliche Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen und verlangen von ihnen, ihre Ansprüche und Wünsche bei der Berufswahl für eine beliebige Ausbildung aufzugeben. Zur Teilhabe an gesellschaftlich sinnvoller und sozial abgesicherter Arbeit haben die jungen Menschen ein Recht auf qualifizierte, d. h. im ökologischen und sozialen Sinne zukunftsorientierte Berufsausbildung.
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Doch die Arbeitslosenstatistik und auch der Berufsbildungsbericht 1986 weisen immer deutlicher eine ungebremste Zunahme der Erwerbsarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot junger Menschen aus. Soziokulturelle Ausbruchversuche dieser Jugendgruppen zeigen die gravierenden Folgen materieller Existenznot, beruflicher Perspektivlosigkeit und gesellschaftlich versagter Nützlichkeit.
Das tatsächliche Ausmaß des Problems wird der Öffentlichkeit kaum zugänglich, weil viele erwerbslose Jugendliche aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz herausfallen und in der stillen Reserve untertauchen: Jugendliche in Parkmaßnahmen, junge Frauen und Mütter, im elterlichen Haushalt mithelfende Frauen, Ausländer und Behinderte.
Bund und Länder haben bisher nur mit einem unüberschaubaren Katalog unkoordinierter Maßnahmen reagiert, die den wenigsten Jugendlichen eine qualifizierte und perspektivisch aussichtsreiche Berufsausbildung bieten.
Die GRÜNEN im Bundestag haben wiederholt - zuletzt in ihrem Programm zur finanziellen Absicherung des Rechts auf eine qualitativ sinnvolle berufliche Erstausbildung vom Oktober 1985 - die Bundesregierung aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Schritte einzuleiten, um allen Jugendlichen ein ausreichendes qualifiziertes Ausbildungsplatzangebot zu garantieren.
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Die finanzielle Absicherung von Ausbildungsplätzen wurde darin gezielt mit der Forderung nach Quotierung der Ausbildungsplätze für Mädchen und mit Forderungen nach qualitativen Verbesserungen gekoppelt.
Gerade die Quotierung der Ausbildungsplätze ist eine zentrale Forderung.
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Denn allein nach den begrenzt aussagefähigen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit weist die Ausbildungsbilanz der Bundesregierung ein Defizit von rund 60 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz aus, wovon zwei Drittel Mädchen sind. Die Argumentation, Mädchen und Frauen seien für andere Bereiche nicht ausreichend qualifiziert, trifft angesichts der besseren schulischen Bedingungen von Mädchen nicht mehr zu. Statt dessen ist deren anfängliche Motivation durch starre Rollenbilder und Interessen an wirtschaftlicher Verwertung wieder deutlich in Gefahr.
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Eine Quotierung von Ausbildungsplätzen soll die Integration von Mädchen, die trotz durchschnittlich besserer schulischer Vorbedingungen von einer freien Berufswahl über direkte oder indirekte Diskriminierung ausgeschlossen sind, gewährleisten.
Da die Bundesregierung bis heute alle gesetzgeberischen Schritte zur finanziellen Absicherung von Ausbildungsplätzen ablehnt, haben die GRÜNEN-Fraktionen auf Länderebene ebenfalls die Initiative ergriffen, um der Ausbildungsplatzmisere so schnell wie möglich entgegenzutreten.
Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, das Recht der jungen Menschen auf eine qualifizierte Berufsausbildung finanziell und inhaltlich auszufüllen, wie es das Bundesverfassungsgericht angesichts der aktuellen Ausbildungsnot in seiner Entscheidung aufgibt.
Ich danke Ihnen.
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