Kansy (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege Hitschler, dies ist nicht nur in der Vergangenheit so gewesen.

Sie sind immer noch damit beschäftigt. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Kronawitter beschäftigt sich z. B. in München damit, krampfhaft zu rechtfertigen, warum seine Genossen in der Stadt und in der Neuen Heimat die Wohnungen unbedingt für eine Milliarde DM ins Ausland verscherbeln wollen, obwohl die bayerische Staatsregierung seit langem ein Modell versucht, sie in Deutschland zu behalten. Oder: Die Kollegen in Hamburg bemühen sich zur Zeit krampfhaft, die ehemaligen Wohnungen der Neuen Heimat nach Schweden zu verschieben, obwohl die Hamburger Mieter sie gern in Deutschland behalten würden. Insofern, Herr Kollege Hitschler, haben Sie tatsächlich recht: Eine Beschäftigung mit dem Thema Neue Heimat ist eine Beschäftigung mit einem Teil des Erbes sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Aber auch das führt uns nicht weiter.
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- Das ist immer gut.
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Weiter beklage ich, daß hier großartige Reden gehalten werden und daß im Naturschutz und Landschaftsschutz großartig Möglichkeiten suggeriert werden, die nicht existieren.
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Meine Kollegen von der SPD und die Bürger, die hier zuhören, und hoffentlich auch die Frankfurter, die hier vor wenigen Monaten noch den wahlkämpfenden Oberbürgermeisterkandidaten Hauff erlebt haben, als er ihnen Wohnungen en gros versprach,
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finden in der gestrigen „Frankfurter Rundschau" , die ja nun wirklich keine konservative Zeitung ist, folgende Hinweise: Die Frankfurter SPD steht vor einem Parteitag und muß sich plötzlich mit der Situation auseinandersetzen, daß aus den ganzen Ankündigungen der vielen Wohnungen in Frankfurt nichts wird.
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Und da steht nun ein Antrag zur Diskussion, den der SPD-Ortsverein Frankfurter Berg/Berkersheim gestellt hat. Darin steht - ich zitiere - :
Da das Wohnungsproblem immer brennender wird,
- nach einem halben Jahr Hauff in Frankfurt ist eine ehrliche Bestandsaufnahme notwendig, um zu verhindern, daß Parteivertreter der Bevölkerung desorientiert herumeiern müssen, was letztlich der Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schadet .. .
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Das ist dort genau das, was hier seit Jahren sozialdemokratische Wohnungspolitik ist: Wenn es um Fragen des Planungsrechts geht, werden Interessen von Planern vertreten. Dann wird vor Wähler getreten und werden Wohnungen versprochen. Und zum Schluß kann man das nicht zusammenbringen: den auf Wohnung wartenden Mieter auch in Frankfurt und die Schickimickigesellschaft, die da rot-grüne Mehrheiten zusammenbringt, die dann etwas ganz anderes im Sinn haben, als Wohnungen zu schaffen.
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Die CDU/CSU, die FDP und die Bundesregierung haben statt dessen ein Wohnungsbaupaket vorgelegt, in das wir alles, was zur Zeit machbar ist, eingeschlossen haben: Wir haben Förderung des Wohnungsneubaus. Wir haben Maßnahmen zur Mobilisierung aus dem Bestand.
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Wir hab en ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm für Eigenheimer, die schnell bauen wollen. Wir haben Maßnahmen zur Förderung des Studentenwohnungsbaus. Wir haben Maßnahmen zur Förderung von Übergangswohnheimen. Wir haben Förderungsmaßnahmen zur Aufschließung von Wohnbauflächen. Wir haben eine intensivere Grundstücksvergabe der öffentlichen Körperschaften.
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Wir haben eine Unterstützung der Kommunen bei der Aufschließung von neuen Wohnbauflächen. Wir haben steuerliche Erleichterungen zur Verbesserung der privaten Investitionsbereitschaft; denn ohne die können wir das Problem eh nicht lösen. Wir haben eine wesentliche Verbesserung des Wohngelds
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mit ab Oktober 5 Milliarden DM jährlich Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland, einer Rekordsumme.
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Wir haben Gesetzesänderungen im Planungs- und Baurecht, die wir heute beraten, um das Bauen zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir haben viele andere Maßnahmen. Dabei wird nicht nur jede einzelne Maßnahme für sich wie das heute zur Beratung stehende Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz,
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sondern alles zusammen den gewünschten Erfolg bringen, wenn Bund, Länder und Gemeinden nicht mauern,
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sondern sich zusammentun, um dieses Problem zu lösen.