gruhl (NA), 1980-06-25:
Ja, ich würde eine solche begrüßen, in welcher Form auch immer.
Wie schwierig eine Gegenaufklärung ist, beweist ja ein Versuch des Bundesinnenministeriums im vorigen Jahr. Da wurde eine Umwelt-Zeitung mit der Schlagzeile herausgegeben „Bei der Chemie tickt eine Zeitbombe". Wir alle wissen, wie man auf Grund dieser Veröffentlichung über das Innenministerium hergefallen ist.
Eine weitere Schwierigkeit, die wieder eine besondere ist, die ich darum nicht als vierten Punkt anführe, sondern als gesonderten Punkt, ist die des Zusammenwirkens all der chemischen Stoffe, die man unter dem Begriff Synergetismus erfaßt. Hier läßt sich leider vieles ohnehin nicht bewältigen, auch nicht in Jahren.
Untersuchungen in den Vereinigten Staaten kommen zu dem Schluß, daß 60 % der Krebserkrankungen auf chemische Substanzen zurückzuführen seien.
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- Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten, wieviel das genau ist. Ich erwähne es nur als einen Anhaltspunkt.
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Unter diesem Gesichtspunkt bedaure ich natürlich, daß das sogenannte Krebsregister weggefallen ist, obwohl ich auch nicht behaupte, daß damit alles zu lösen gewesen wäre.
Eine weitere Schwierigkeit scheint in der EG zu liegen. Das haben auch die meisten Redner schon erwähnt. Der Innenausschuß des Bundestages hielt Vorschriften über die Anmeldung und Prüfung von sogenannten alten Stoffen im Hinblick auf den Gesundheits- und Umweltschutz für unbedingt erforderlich. Der Innenausschuß bittet die Bundesregierung, ihren Einfluß bei der EG dahin gehend geltend zu machen, daß möglichst bald auch entsprechende Regelungen in die EG-Richtlinien aufgenommen werden. Zunächst sollen diejenigen alten Stoffe einem Anmelde- und Prüfungsverfahren unterworfen werden, bei denen tatsächlich Anhaltspunkte für eine besondere Gefahr bestehen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der EG-Richtlinie sah sich aber der Unterausschuß „Chemikaliengesetz" nicht in der Lage, von diesem Prüfungsschema abzugehen. Darum soll nach den Beschlüssen des Unterausschusses in jedem Einzelfall eine EG-einheitliche Regelung angestrebt werden, damit Wettbewerbsnachteile der deutschen chemischen Industrie vermieden werden. Damit erweist sich die EG auch hier wieder einmal als Hindernis für eine bessere deutsche Umweltgesetzgebung - wie leider schon in vielen anderen Fällen auch.
Es wäre weiter zu begrüßen gewesen, wenn man die Frist zwischen Anmeldung und InVerkehrBringen wesentlich verlängert hätte, zumindest auf 90 Tage, wie es in den USA der Fall ist.
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- Ich danke für diese Bestätigung, Herr Hasinger.
Dann wird Kritik geübt, auch von den Sachverständigen, der Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfungen sei immer noch zu gering. Es ist errechnet worden, daß die Prüfung alter Stoffe 500 Jahre dauern würde. Damit ist drastisch bewiesen, daß die Folgen des chemischen Zeitalters im Grunde gar nicht mehr zu bewältigen sind. Schließlich kommen ja jährlich noch Hunderte von neuen Chemikalien hinzu.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hat nun vorgeschlagen, wenigstens eine Haftungspflicht der Hersteller einzuführen. Auch dies ist nicht geschehen. Eine solche Haftungspflicht wäre sicherlich auch eine Belastung für die Hersteller gewesen. Aber ich erinnere an die riesigen Mittel für die Werbung, die durchaus zur Verfügung stehen. Diese Werbung ist natürlich verbunden mit dem der Politik überhaupt übergeordneten Ziel, wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Die Chemie war eine hervorragende Wachstumsbranche, also hat man dort eben die Ausdehnung weiter gefördert. Herr Kollege Spitzmüller hat heute hier angeführt, es gehe ja schließlich auch um die Arbeitsplätze. Dieses Argument würde ich in diesem Zusammenhang nicht anführen. Wir können das Stichwort Arbeitsplätze nicht so weit treiben, daß wir schließlich zu der These kommen: Durch mehr Arbeitsplätze mehr Gift in die Welt!
Die Beschränkung des Wachstums der chemischen Industrie und damit auch die Beschränkung der Zahl der chemischen Stoffe sollte, wie es auch der Bundesverband der Bürgerinitiativen fordert, ein Ziel für die Zukunft sein.
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Ich unterstütze auch eine andere Forderung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen, nämlich die, das Umweltbundesamt als Anmeldebehörde einzurichten.
Ich will mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken, die, wie ich hoffe, meine Kollegen, auch deutlich gemacht haben, daß ich die Sache nicht sehr einfach sehe und daß dieses Thema uns, jedenfalls zukünftige Parlamente und Regierungen, noch sehr, sehr beschäftigen wird. Ich betone am Schluß noch einmal, daß Verbesserungen auf diesem Gebiet nicht dadurch zu erreichen sein werden, daß man hier diese Vorschrift verschärft und dort jene Prüfung und alles Mögliche einführt. Dies muß man auch tun, und es wird nach den Erfahrungen der nächsten Jahre hoffentlich auch geschehen - vielleicht auch unter dem Zwang neuer Vergiftungen, neuer Unfälle, vielleicht auch auf Grund von Erkenntnissen der Medizin, die in den letzten Jahren auch immer mehr zu der Auffassung gekommen ist, daß mehr Chemie auch in der Medizin oder auf dem Sektor der Nahrungsmittelproduktion nicht etwa positive, sondern mehr und mehr negative Folgen hat. Darum sehe ich die Hauptaufgabe - und das wäre eine politische Richtung, die von allen Parteien vertreten werden sollte - darin, den Bürgern dieses Landes - natürlich auch aller anderen - dies durch intensive Aufklärungsaktionen deutlich zu machen:
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Leute, verbraucht nicht immer mehr Chemikalien, sondern lieber weniger! Wenn diese Aufklärung Erfolg hätte, die letzten Endes dazu führen müßte, daß die chemische Industrie nicht immer mehr und mehr wächst und immer neue Produkte auf den Markt bringt, wenn diese neue Aufklärung auf Grund der Erkenntnisse der letzten Jahre eine Beschränkung bewirkte, dann, so glaube ich, wäre ein größerer Erfolg für den Schutz der Gesundheit und auch für den Schutz der gesamten Umwelt erreicht, als man je durch gesetzliche Regelungen erreichen könnte.
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