rainer jork (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vielleicht verwundern, aber ich will mit Lob und Dank beginnen. Zum einen ist es nämlich sinnvoll und notwendig,
die Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern für
sich zu diskutieren. Angaben zu Trends, Tendenzen und
gesamtdeutschen Durchschnitten verkleistern die tatsächlich schlimme Situation und blockieren, wie bewiesen,
notwendige Schlussfolgerungen.

({0})

Zum anderen ist es logisch und notwendig, über die
Lage auf dem Lehrstellenmarkt und die wirtschaftliche
Situation gemeinsam zu beraten. Lehrstellen im dualen
System - vor allem in den kleinen mittelständischen Unternehmen - entstehen nur zusammen mit der Wirtschaft.

({1})

Wenn in den neuen Bundesländern etwa ein Drittel der Jugendlichen außerbetrieblich, also außerhalb von Betrieben,
ausgebildet wird, muss das ein Alarmzeichen für uns sein.

Die beiden Anträge passen also gut zusammen und verdienen unsere Zuwendung.

({2})

Lassen Sie mich zunächst die Aussagen eines sehr ernst
zu nehmenden Begleiters der beruflichen Bildung in
Deutschland zitieren:

Zwei Jahre Ausbildungsplatzpolitik der rot-grünen
Bundesregierung - es ist eine dürftige Bilanz: Die
Ausbildungsgarantie ist … nicht eingelöst worden…

({3})

- Ich werde Ihnen gleich sagen, wer das sagte.

Für den Osten gibt es bislang keine neuen Impulse, …

Weiter heißt es:

In den neuen Bundesländern haben es die jungen
Menschen unverändert schwerer als im Westen, einen
betrieblichen Ausbildungsplatz zu bekommen …, bei
den Ausbildungsplätzen von den Betrieben gab es ein
mageres Plus von einem Prozent. Fast alle zentralen
Kennzahlen des Ausbildungsmarktes Ost sind nunmehr seit Jahren eklatant schlechter als im Westen.

Der Mann hat Recht. Wir müssen darüber reden.

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- Das kommt noch. Ich will die Spannung noch ein bisschen aufrechterhalten, Sie werden sich wundern, Frau
Jäger.

({5})

Allgemein gilt, dass die Arbeitslosenquote und besonders die Quote der jugendlichen Arbeitslosen in den neuen

Bundesländern durchschnittlich doppelt so hoch liegt wie
in den alten Bundesländern. Konkret heißt das: 1999 lag
die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in den alten Bundesländern bei 9 Prozent, in den neuen Bundesländern bei
15,7 Prozent. Ein anderes Beispiel: In Bayern kamen auf
100 Bewerber 117 betriebliche Lehrstellen, in Sachsen 13.

({6})

In Sachsen ist das Gesamtangebot an Ausbildungsstellen
stärker zurückgegangen als die Anzahl der Bewerber; das
Verhältnis liegt bei 1 : 1,86. Darin stecken betriebliche
und außerbetriebliche Stellen. Erfreulich ist übrigens,
dass die Zuwachsraten in den neuen Berufen erheblich
sind. Bei IT-Berufen liegen sie bei mehr als 50 Prozent,
bei Mechatronikern liegen sie bei fast 100 Prozent. Aber
Prozente sind keine absoluten Zahlen; wir kennen den
Unterschied. Ich darf darauf hinweisen, dass die Kohl-Regierung genau diese Entwicklung schon auf den Weg gebracht hat. Ebenso positiv ist die Entwicklung bei freien
Berufen. Allerdings macht das nur etwa 10 Prozent aus.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung werden in
den neuen Bundesländern die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze auf maximal 15 Prozent der durch das
Bund-Länder-Programm bereitgestellten begrenzt. Das
bedeutet, dass die früher teilweise abgebaute Bugwelle an
Bewerbern nun erneut im Anwachsen begriffen ist.

Die CDU/CSU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern hatten - darüber habe ich hier bereits berichtet eine Anhörung in Dresden. Die Ergebnisse und die
Schlussfolgerungen habe ich hier vorgetragen. Ich habe
sie dem Staatsminister Schwanitz und der Ministerin
Bulmahn mitgeteilt. Ich darf an folgende Kernaussagen
erinnern: Erstens. Wir brauchen in den neuen Bundesländern besondere Methoden, weil besondere Bedingungen
vorliegen. Zweitens. Das Problem ist nur lösbar, wenn unsere Reaktion über Ressortgrenzen hinausgeht. Drittens.
Neue und unübliche Wege sind erforderlich. - Wir haben
all das in den Schlussfolgerungen zusammengestellt. Aus
Zeitgründen möchte ich das nicht weiter ausführen.

Hauptziel muss es sein, die Fähigkeit und die Bereitschaft der kleineren und mittleren Betriebe, Lehrlinge
auszubilden, zu erhöhen; denn dort werden die besten und
die meisten betrieblichen Lehrstellen bereitgestellt. Qualität, Praxisnähe und auch die Chancen, später einen Arbeitsplatz zu finden, sind dort am höchsten.

({7})

Das Ziel ist nur durch unmittelbar wirkende steuerliche
Begünstigungen und Anreize erreichbar. Sodann bedarf es
der Förderung der Verbundausbildung und der überbetrieblichen Lehrunterweisungen, aber auch der Förderung
im Sinne einer Anschubfinanzierung. In dem Zusammenhang darf ich auf Österreich hinweisen - es ist bereits angesprochen worden -, wo es eine direkte Steuerentlastung für ausbildende Betriebe gibt.

({8})

Ich bin mir bewusst, dass die Bundesregierung helfen
will. Ich vermeide Begriffe, die die frühere Opposition
selbst verwendet hat - zum Beispiel: Katastrophe, Tatenlosigkeit, Skandal -,

({9})

obwohl die angekündigte Trendwende noch nicht erreicht
ist und vieles versprochen, aber nicht gehalten wurde. Die
Bundesregierung gab inzwischen Änderungen im JUMPProgramm bekannt, die ich begrüße. Ich freue mich, dass
unsere Zuarbeit offenbar ernst genommen worden ist.

({10})

Die Mobilitätshilfe muss so gestaltet werden - ich sage
das, weil die Grünen daran heftige Kritik geübt haben -,
dass die Rückkehr an den Heimatort gefordert und gefördert wird. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass die
Lehrlingswohnheime unterstützt werden.

Ich möchte auf Folgendes hinweisen, weil gerade ein
entsprechender Zwischenruf gemacht wurde: Die SPD
schlägt in der Drucksache 14/3331 vor, über die - ich zitiere - „Standardisierung von Maßnahmen“ nachzudenken. Das geht genau am Ziel vorbei. Wir haben spezielle
Bedingungen. Es gibt nichts zu standardisieren.

({11})

Regionalspezifische Maßnahmen müssen vorgenommen
werden.

Jetzt möchte ich auf Ihre Frage antworten: In der
„Frankfurter Rundschau“ erschien am 26. Oktober 2000
ein Beitrag des Leiters der Abteilung Berufsbildung - ich
rede bewusst langsamer - beim Vorstand der IG Metall in
Frankfurt am Main, Dr. Klaus Heimann, mit dem Untertitel: „Ein genauer Blick in die Lehrstellenbilanz 2000
zeigt schwerwiegende Lücken und Schwächen“. Aus diesem Artikel, in dem Dr. Klaus Heimann die ostdeutschen
Bedingungen beschreibt, stammt das erste Zitat. Da Sie so
interessiert sind, möchte ich mehr von dem zitieren, was
er berichtet:

Das Ziel, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, wurde 1999 und auch in diesem
Jahr deutlich verfehlt. Obwohl sich dieses Jahr erstmals weniger Jugendliche bei den Arbeitsämtern als
Ausbildungsplatz Suchende registrieren ließen, ...
schafften auch diesmal den Sprung in die Ausbildung
nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen, ... Die anderen wurden so wie in den Vorjahren auch schon in
mehr oder minder sinnvollen Ersatzmaßnahmen oder
offensichtlich unsinnigen Warteschleifen geparkt.

({12})
Er geht noch auf JUMP ein; aus Zeitgründen möchte ich
das aber nicht vertiefen. Ich empfehle Ihnen sehr, sich das
anzuschauen, was Herr Heimann von der IG Metall dort
mit sehr viel Sachverstand und Basisnähe sagt. Er sagt unter anderem übrigens auch, dass benachteiligte Jugendliche weiterhin schlecht dran sind, dass sich die Lage nicht
verbessert hat. Ich stimme seiner Bilanz zu und fordere

die Bundesregierung mit Blick auf die Situation in den
neuen Bundesländern dringend auf:

Erstens. Passen Sie das Sofortprogramm der Spezifik
Ost an. Nutzen Sie dazu das, was in unserem Antrag steht,
und die Erfahrungen, die wir in unserer Anhörung in Dresden im Juni dieses Jahres gewonnen haben.

({13})

Zweitens. Sorgen Sie - damit wende ich mich direkt an
Herrn Schwanitz - für die interministerielle Gesamtgestaltung des Prozesses. Das ist nicht nur die Sache eines
Ministeriums, es muss interministeriell gearbeitet werden. Für Sie als Staatsminister im Bundeskanzleramt ist
das Ihr Amt. Bitte tun Sie Ihre Pflicht in diesem Amt!

({14})

Drittens. Fördern Sie kleine und mittelständische Unternehmen, direkt und steuerlich.

Viertens. Starten Sie eine mittelstandsfreundliche
Steuerpolitik.

({15})

Fünftens. Beseitigen Sie die zusätzlichen Belastungen
der KMU durch die so genannte Ökosteuer.

({16})

- Wenn Sie Fragen haben, sollten Sie sie stellen. Es gibt
durchaus Antworten auf solche Fragen.

({17})

Tun Sie das aber bitte nicht auf chemisch-kaltem Wege,
um mich möglicherweise zu verwirren oder aus der Fassung zu bringen.

({18})

Sechstens. Führen Sie Maßnahmen durch, die eine
nachhaltige Wirkung sichern. Es geht um eine Strukturarbeit. Es geht nicht um Flickschusterei und auch nicht um
Schaufensterpolitik. Ich würde gerne in einem Jahr an dieser Stelle am Ende meiner Rede mit Lob und Dank für das
Gesamtverhalten im Sinne der jungen Leute in den neuen
Bundesländern schließen.

Danke schön.

({19})