emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgramm (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Vorwurf des Zeitmangels, den die GRÜNEN erhoben haben, fällt auf sie selbst voll zurück. Ich darf einmal festhalten: Der Mehrheitsbericht des Untersuchungsausschusses ist am 24. Januar an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt worden. Am 31. Januar hat Herr Schily für die GRÜNEN ein Sondervotum angekündigt. Das sollte am 19. Februar vorgelegt werden. Am 21. ist es noch einmal angekündigt worden und sollte dann am 27. Februar vorgelegt werden. Am 6. März ist dann eine öffentliche Pressekonferenz erfolgt. Übrigens interessant auch, wie die GRÜNEN mit der Art und Weise umgehen, wie man im Hause verfährt: Erst am Nachmittag des nächsten Tages hat es der Bundestagspräsident zugesandt bekommen.
({0})
Meine Fraktion weist die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten entschieden zurück.
({1})
Der Präsident hat hier richtig gehandelt. Herr Schily, Sie müssen sich sagen lassen, wenn Sie der Meinung sind, diese Anzeige im Anhang veröffentlichen zu müssen: Dies dient nicht der Rechtsfindung, von der Sie immer gesprochen haben. Es ist nicht von dem Untersuchungsauftrag gedeckt. Es dient ausschließlich Ihrer Publicitysucht.
({2}) Wir lehnen den Antrag ab.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2. Wer der Absetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
und den Ergänzungsanträgen der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
- Drucksachen 10/34, 10/520, 10/521, 10/5079 Berichterstatter: Abgeordnete Bohl Dr. Struck
Der Drucksache 10/5079 sind als Anlage 1 der abweichende Bericht des Abgeordneten Schily und als Anlage 2 der abweichende Bericht der Abgeordneten Austermann, Dr. Hüsch, Sauter ({1}) und Baum beigefügt. Diese Anlagen sind gestern verteilt worden.
Außerdem liegt Ihnen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5169 und 10/5175 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung des Ältestenrats sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Langner (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter Langner, ich bitte um Verständnis. Ich bitte die Damen und Herren, entweder den Plenarsaal zu verlassen oder Platz zu nehmen. - Dies trifft für alle Abgeordneten zu.
Herr Abgeordneter, fahren Sie mit Ihrem Redebeitrag fort.
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Langner (NA), 1986-03-13:
Ja, gern. Herr Schily, bitte schön.
Schily (NA), 1986-03-13:
Herr Kollege Dr. Langner, wollen Sie mit Ihren Ausführungen jetzt die Notwehrtheorie des Herrn von Brauchitsch begründen?
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) das Wort zu einer kurzen Erwiderung.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Bohl (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Struck, ich muß schon sagen, Ihre Rede ist ein Beispiel mehr
({0})
für die ausgesprochen pharisäerhafte Behandlung dieses Themas durch die SPD.
({1})
Wenn Sie hier den bargeldlosen Verkehr, wie Sie sich auszudrücken belieben, anzusprechen sich anheischig machen, dann möchte ich Ihnen nicht das Zitat von Friedrich Halstenberg im „Report" am 25. Februar dieses Jahres vorenthalten,
({2})
als er auf die Frage: „Um welchen Betrag hat es sich gehandelt, und wie haben Sie ihn entgegengenommen?" wie folgt antwortete:
Beträge sind im Verlauf der Jahre immer ungefähr gleich hoch gewesen. Während Herr Nau für den Wahlkampf 1976 rund 10 Millionen DM sammelte, war das Ergebnis zu meiner Zeit rund 8 Millionen. Er übergab sie mir in Bonn in bar eben mit der Begründung, daß im Überweisungsverkehr beförderte Mittel ja den Ursprung der Spender offenbart hätten.
({3})
So Herr Halstenberg. Warum sagen Sie dazu eigentlich nichts, insbesondere zu seiner Feststellung auf die Frage: „Was haben Sie mit dem Geld gemacht, als Sie es bekommen haben?" Antwort: „Es stante pede auf die Bank einzahlen lassen."
({4})
Frage: „Hatten Sie keine Angst, überfallen zu werden?" Antwort: „Ich habe natürlich bei einem so großen Betrag die Polizei unterrichtet."
({5})
Sagen Sie mal etwas zu Herrn Halstenberg und seinen Methoden! Das wäre doch interessant.
({6})
Ich muß auch noch folgendes sagen. Wir unterhalten uns über eine Frage, die zur Zeit der Regierung der SPD und hier insbesondere unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt abgelaufen ist.
({7})
Das ist doch der entscheidende Punkt. Weichen Sie doch nicht vom Thema ab.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir im übrigen die Frage: Wo ist eigentlich Helmut Schmidt?
({8}) Wo ist eigentlich Willy Brandt?
({9})
Wo sind die eigentlich? Wo ist Hans Apel, wo ist Hans Matthöfer, die diese Suppe doch eingebrockt haben?
({10})
Die sollten doch mal kommen. Wahrscheinlich hat aber schon Helmut Schmidt Ihr Wort von dem gläsernen Abgeordneten gehört und dabei an seine Honorare, die er derzeit in der Welt kassiert, gedacht und ist deshalb vorsorglich zu Hause geblieben. So wird es gewesen sein.
({11})
- Herr Kollege Struck, ich muß Ihnen sagen, wir müssen uns hier mit einer Erblast aus Ihrer Regierungszeit auseinandersetzen, aber Ihre früheren Regierungsvertreter sind nicht anwesend. Das ist der Tatbestand.
({12})
Der Bundeskanzler, der dafür gesorgt hat, daß der Bewilligungsbescheid aufgehoben wurde, daß zurückgezahlt werden muß, sitzt hier, aber die, die es eingebrockt haben, fehlen! Das ist - das muß ich doch einmal sagen - eine üble Sache!
({13})
Meine Damen und Herren, ich will auch ganz freimütig sagen, was mich an dieser Sache außerordentlich - -({14})
- Ich möchte jetzt wegen der begrenzten Redezeit keine Fragen beantworten!
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Wollen Sie die Frage später zulassen?
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
Müller (NA), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren! Bezüglich des Zitates von mir im „Stern" möchte ich folgende persönliche Erklärung abgeben.
Erstens. Ich nehme irritiert zur Kenntnis, daß hier von seiten der CDU Steuergelder als ,,Staatsknete" bezeichnet werden. Wir können das jetzt in Haushaltsdebatten und sonstwo generell als Wort und Begriff in die parlamentarische Debatte einführen.
({0})
- Es wurde mehrfach wiederholt.
({1})
Zweitens. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß Geld in den Händen der GRÜNEN wesentlich besser aufbewahrt ist als in Ihren Händen angesichts dessen, was Sie damit machen.
({2})


Dr. Müller ({3})
Ich wäre sehr froh, es gäbe nicht diesen Grauzonenbereich, den Sie hier unterstellt haben, mir unterstellt haben mit diesem Zitat,
({4})
und wir könnten dieses Geld an Arbeitsloseninitiativen, an ökologische Projekte weitergeben, wie wir es zur Zeit tun. Darauf hätten Sie hinweisen müssen. Ich finde es ehrenrührig -
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie bitte. Sie haben sich hier in einer kurzen Erwiderung nur mit Äußerungen zu Ihrer Person zu beschäftigen, nicht mit einer neuen Debatte zu diesem Punkt. Sie können das später machen. Nach § 30 haben Sie nur die Möglichkeit zu einer kurzen Erwiderung, um auf Ihre Person bezogene Äußerungen zurückzuweisen.
Müller (NA), 1986-03-13:
Ich bedanke mich für den Hinweis; Entschuldigung!
Zu meiner persönlichen Erklärung: Ich habe dieses Zitat in dem Zusammenhang, wie der „Stern" es gebracht hat, so nicht gesagt.
({0})
Das will ich ganz deutlich sagen. Ich habe mit diesem Zitat darauf hingewiesen - und das sollte Ihnen aufgefallen sein, wenn Sie den „Stern" gelesen haben -, daß angesichts der eklatanten Summen von Steuergeldern, die die Parteien kassieren,
({1})
die GRÜNEN diejenigen sind, die mit Abstand am wenigsten Geld haben und am wenigsten Geld vom Staat bekommen.
({2})
Schauen Sie sich die Dimensionen an! Insofern ist der Hinweis auf dieses Zitat wirklich in diffamierender Absicht erfolgt, und man will sich auf diese Weise von dem Vorwurf reinwaschen, daß Ihre Parteien, meine Damen und Herren, 1 Milliarde DM Steuergelder im Jahr kassieren. Das stand im „Stern"-Bericht, und das ist das Entscheidende!
Danke schön.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, ich habe Herrn Müller ermahnt, und er hat versucht, sich zurückzuhalten.
({0})
- Einverstanden, aber es lohnt sich doch nicht, daß wir uns darüber noch aufregen.
Wir fahren in der Diskussion fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Schily (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß während meiner letzten, vorläufig letzten Rede im Bundestag
({0})
ein reines Frauenpräsidium amtiert. Ich hoffe, daß das im nächsten Bundestag eine weitere Verbreiterung des Frauenanteils zur Folge haben wird.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Und daß Sie sich als Kavalier benehmen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Bohl (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis; ich habe nur begrenzte Redezeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier folgendes klarstellen: Es geht nicht allgemein um Parteispenden; die zu untersuchen war nicht der Auftrag dieses Untersuchungsausschusses. Ich möchte Sie jetzt wirklich einmal in aller Ruhe fragen: Was werfen Sie uns denn eigentlich vor?
({0})
Werfen Sie uns vor, daß wir Geld von Flick bekommen haben? Werfen Sie uns das vor, Herr Kollege Dr. Struck? Das ist doch offensichtlich der einzige Vorwurf, der in der Welt bleibt. Ist das vorwerfbar? Was ist daran unmoralisch? Was ist daran zu kritisieren, wo doch dieser Bundestag - auch mit Ihren Stimmen - und das Bundesverfassungsgericht festgestellt haben, Spendenzahlungen seien auch staatspolitisch eine notwendige und moralisch keinesfalls zu kritisierende Angelegenheit?
({1})
Wenn Sie uns also vorwerfen sollten, allein die Entgegennahme der Gelder von Flick sei unmoralisch, wenn das sozusagen das Kaliber ist, mit dem Sie hier auffahren, muß ich Sie auffordern, erst einmal die Gelder, die Sie selbst von Flick bekommen haben, zurückzuzahlen. Erst dann hätten Sie die Berechtigung, hier den Mund aufzumachen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter Bohl, lassen Sie jetzt die Zwischenfrage zu?
Bohl (NA), 1986-03-13:
Nein. Das gilt grundsätzlich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter Struck, er hat erklärt: Grundsätzlich nicht. Nach der Geschäftsordnung ist das allein in das Ermessen des Redners gestellt. Ich bitte Sie, das zu beachten.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spöri.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Sind Sie mit einer Zwischenfrage einverstanden?
Spöri (NA), 1986-03-13:
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Die Kollegen der CDU haben das vorhin auch nicht zugelassen.
({0})
Auch zum dritten der umstrittenen Anträge, d. h. zur Gerling-Anlage, gab es j a selbst bis in die Ministerien hinein massive steuerrechtliche Bedenken. Verstehe, wer will, wie man vor diesem Hintergrund parlamentarische Kritik zu einer unzulässigen Politisierung verfälschen kann. Das ist nicht mehr Verdrehung, das ist blanker Schwachsinn!
({1})
Selbst wenn nicht jeder Punkt in unserer damaligen Argumentation gestimmt hätte, Herr Langner, nahmen wir nur unser selbstverständliches Recht, ja unsere Pflicht als Parlamentarier wahr, zumal als Steuerpolitiker die Exekutive, die Regierung, in wichtigen steuerpolitischen Subventionsfällen auch kritisch zu kontrollieren. Wir haben aus dieser Subventionspraxis bei Flick die Schlußfolgerung gezogen, daß das Steuerrecht in wichtigen Punkten geändert werden muß, was übrigens heute auch die Koalition akzeptiert.
Die Koalitionsmehrheit im Ausschuß will mit ihrem grotesken Berichtskapitel über die öffentliche Politisierung des Verwaltungsverfahrens parlamentarische Kritik in die Nähe von Rechtsbruch rükken. Man könnte darüber eigentlich nur lachen, wenn dahinter nicht eine ganz bedenkliche politische Philosophie stünde,
({2})
nämlich ein politisches Rollenverständnis des Parlamentariers, der seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten so sieht, daß ihn das zum reinen Kopfnikker, zur reinen Marionette der jeweiligen Regierung macht. Daraus erklärt sich dann auch, daß der Herr von Brauchitsch in einer seiner berühmten Notizen einen Fall erwartet hat, der dann überhaupt nicht eingetreten ist: von Brauchitsch hatte nämlich erwartet, daß die damalige Oppositionsfraktion, die Union, Kritik üben könnte an den Steuerbegünstigungsvorgängen im Zusammenhang mit Flick. Dies ist nicht geschehen. Nichts ist damals gekommen, kein Piepser, keine Frage, keinerlei Kritik an diesen Vorgängen. Die parlamentarische Opposition, die Union, hatte sich aus diesem brisanten Diskussions- und Konfliktthema Flick und 6 b selber öffentlich ausgeklinkt.
({3})
Ich will Ihnen zum Abschluß auch sagen, wo die Gründe hierfür liegen. Die Gründe liegen darin, weil Sie in der Union nicht im Traum daran denken, Ihre parlamentarischen Kontrollrechte und -pflichten dann wahrzunehmen, wenn es sich um die Interessen von Konzernen handelt, deren Inhaber und führende Manager verläßliche CDU- und CSU-Freunde sind.
({4})
Das ist der wahre Sachverhalt der Flick-Affäre und nicht das traurige Märchen vom armen Herrn Flick, dem böse Parlamentarier das Recht verweigern wollen. Dieses Märchen ist eine skandalöse Verbeugung vor der Notwehrthese des Herrn von Brauchitsch. Wer so etwas als Bericht fabriziert, ist nicht nur ein Verleumder kritischer Kollegen; er diffa15662 
miert auch unsere gemeinsame erste Aufgabe in diesem Hause, die Kontrolle der Regierung -durch dieses Parlament.
Herzlichen Dank.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Solms.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schroeder.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Poß (NA), 1986-03-13:
Nein, ich habe nur noch eine Minute.
Die Verhaltensweisen des Flick-Konzerns nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich unter dem Schirm und dem Dach der Staatsparteien CDU und CSU, und wer so wenig selbstkritisch ist wie Sie mit Ihrem Bericht, hat das Recht verwirkt und verloren, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
({0})
Deswegen bringen wir hier und heute einen eigenen Antrag ein.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, wir haben einen Stromausfall. Ich unterbreche die Sitzung, bis der Strom wieder voll zur Verfügung steht. Wann die Sitzung fortgesetzt wird, wird über Lautsprecher bekanntgegeben.
({0})
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich eröffne die über längere Zeit unterbrochene Sitzung erneut. Wir fahren fort mit der Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung.
Mir liegt die Wortmeldung des Abgeordneten Bastian vor.
({0})
- Ich glaube, es ist auch von der Reihenfolge her sinnvoller, jetzt Herrn Bastian das Wort zu geben.
({1})
Wir können das dann wie üblich im Wechsel machen.
({2})
- Ich bleibe bei meiner Entscheidung.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sie werden vielleicht erstaunt sein, daß ich in dieser Debatte noch kurz das
Wort ergreife. Aber die Arbeit des 10. Deutschen Bundestages wird nicht zuletzt daran gemessen werden, wie wir den Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses bewältigt haben.
({0})
Denn es ging ja nicht nur darum, Vorwürfe zu klären, die gegen einzelne Kollegen erhoben worden sind, sondern es ging - und es geht - auch um unsere Glaubwürdigkeit als Politiker und gewählte Abgeordnete und damit um das Ansehen dieses Hauses insgesamt.
Mein Amtsvorgänger, der Kollege Dr. Barzel, hat, nachdem auch ihm gegenüber Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung erhoben worden waren, aus eben diesen Gründen der Glaubwürdigkeit und des Ansehens dieses Hauses sein Amt - wie Sie wissen - zur Verfügung gestellt. Er hat dies am 25. Oktober 1984 mit den Worten getan:
Der Deutsche Bundestag muß dringend zur sachlichen Arbeit zurückfinden. Meiner Verantwortung bewußt will ich dazu beitragen und bitte Sie, einen anderen Bundestagspräsidenten zu wählen.
Ich habe in meiner Antrittsrede am 5. November unter Zustimmung des Hauses festgestellt:
Ich möchte deshalb meinem Amtsvorgänger, unserem Kollegen Dr. Barzel, an dieser Stelle ausdrücklich meine Hochachtung und meinen Respekt vor seiner Entscheidung bekunden.
({1})
Mit seinem Schritt hat er ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit unserer Ordnung und für die Fähigkeit des demokratischen Systems gesetzt, sich selbst zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, es hat sich bei uns leider weithin eingebürgert, daß Vorwürfe gegen Repräsentanten des öffentlichen Lebens, auch gegen Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die größte denkbare Resonanz finden; daß aber, wenn sich einzelne Vorwürfe als nicht berechtigt erweisen, davon in der Öffentlichkeit vergleichsweise kaum Notiz genommen wird.
({2})
Ich habe darüber nicht zu richten. Aber ich darf nach dem Ergebnis der Überprüfungen, jedenfalls was einzelne Vorwürfe gegenüber dem Kollegen Dr. Barzel anbetrifft, zweierlei feststellen:
Erstens. Der Kollege Dr. Barzel hat nicht gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verstoßen. Er ist seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages nachgekommen.
({3})
Zweitens. Der Kollege Dr. Barzel hat zu keinem Zeitpunkt auf Entscheidungen über Anträge des Flick-Konzerns nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes und § 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes eingewirkt oder einzuwirken versucht. Das wird auch im Minderheitenvotum der SPD zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, das vor der deutschen Öffentlichkeit im Rahmen dieser Debatte festzustellen, halte ich einem verdienten Kollegen und meinem geschätzten Amtsvorgänger gegenüber für meine Pflicht.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({4})
Bitte schön Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-03-13:
Herr Kollege Hansen, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Es gibt eine Reihe von Untersuchungen über die Auswirkungen von Staubemissionen auf das Klima. Ich denke dabei z. B. an die Arbeiten von Schönwiese, Jaenicke, Ludwig, Morgan, Mullen, Coakley, Potter und Cess.
Ich werde Ihnen gern ein Literaturverzeichnis zu diesen Arbeiten überreichen, wenn Sie es haben möchten. Hier sind dann detaillierte Ausführungen zu finden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen. Bitte schön.
Hansen (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, wir haben auch nach den Auswirkungen von Staubemissionen aus den letzten 50 Jahren gefragt. Ich habe Ihrer Antwort nicht entnehmen können - das mag aber an mir liegen -, daß Sie darauf geantwortet haben.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Es gibt eine Menge teilweise sich widersprechender Äußerungen oder relativierender Aussagen zu diesen Einflüssen. Es ist eine Fülle von Material dazu vorhanden. Globale Auswirkungen auch über längere Zeit sind bisher nicht eindeutig nachgewiesen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen?
Hansen (NA), 1986-03-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Dann kommen wir zu einer Zusatzfrage des Abgeordneten Boroffka.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Boroffka (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Hauptmenge der Staubemissionen aus natürlichen Quellen, insbesondere aus Vulkanausbrüchen, resultiert?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Das trifft in der Gesamtsumme - insbesondere bei massiertem Auftreten im Einzelfall - zu.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Hansen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zunahme des Kohlendioxidgehaltes der Luft von 270 ppm ({0}) auf den heutigen Wert von 346 ppm und einen hochgerechneten Wert von ca. 450 ppm in 50 Jahren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Hansen, das Erreichen solcher Werte, wie sie in Ihrer Frage angegeben sind, wäre sicher eine bedenkliche Menge.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1986-03-13:
Ja, Herr Staatssekretär, sind Ihnen neuere Gutachten und Aussagen von Wissenschaftlern zu diesem Thema bekannt, und wie beurteilt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Aussagen, die es in der letzten Zeit zu diesem Thema gegeben hat? In Anbetracht Ihrer kurzen Antwort interessiert mich doch, ob Sie etwas mehr darüber wissen.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Hansen, die hier aufgeführten Werte sind zunächst einmal von bestimmten Wissenschaftlern festgestellte Werte. Es handelt sich ja zunächst um Zukunftsvisionen, um Modelle, wie so eine Entwicklung geht. Da die Frage, wie die Zunahme des Kohlendioxids in der Welt sich global auswirken wird, keineswegs eindeutig behandelt ist, geht es zunächst einmal um vermutete Entwicklungen, deren Eindeutigkeit natürlich bezweifelt wird. Hier handelt es sich ja um ein ganz kompliziertes Problem, nämlich die Absonderung von Kohlendioxid und die Wiederaufnahme durch Wasser, Erde, Pflanzen. Diese Wechselwirkungen sind ja keineswegs unbestritten. Man weiß nicht, wie das weitergehen wird. Die Messungen, die zur Verfügung stehen - und es gibt eine sehr anerkannte Messung durch die Vereinigten Staaten von Amerika auf Hawaii -,weisen eindeutig darauf hin, daß derzeit eine Kohlendioxidzunahme in der Atmosphäre in erheblichem Umfang erfolgt und daß diese Zunahme mit dem Verbrauch fossiler Brennstoffe einhergeht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Hansen.
Hansen (NA), 1986-03-13:
Ich habe noch eine Frage, Herr Staatssekretär, eine Feststellung, die ich in eine Frage kleide. Ihnen ist sicher aufgefallen, daß hinsichtlich der in dieser Frage genannten Jahreszahl ein Druckfehler unterlaufen ist und daß es 1860 heißen muß?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Boroffka.
Boroffka (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß der Ausschuß für Forschung und Technologie seinerzeit ein eigenes Gutachten zu diesem Problem bestellt hat, das auch vorliegt angesichts der Tatsache, daß ich den Bundesforschungsminister von der Rednertribüne dieses Saales gebeten habe, eine Fortschreibung des Klimaforschungsprogrammes dem Hause noch vor der Sommerpause vorzulegen, was er in Gegenwart einiger Kollegen der SPD zugesagt hat, und angesichts der Tatsache, daß sich Klimaveränderungen auf Grund des CO2-Problems im Jahre 1986 kaum ergeben werden, habe ich die Frage an Sie: Meinen Sie wirklich, daß man ein so diffiziles Problem hier in der Fragestunde erschöpfend behandeln kann?
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.