Sebastian Brehm (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dies ist die dunkelste Stunde der Menschheit in meiner Lebenszeit“, so sagte es die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, im April dieses Jahres auf einer Pressekonferenz mit Vertretern der Weltgesundheitsorganisation, und sie blickte insbesondere auf die aktuelle humanitäre Lage in den Kriegsgebieten und in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Natürlich – das merken wir in unserer politischen Arbeit täglich – sind die Industriestaaten von der Krise hart betroffen. Aber wenn man in die Entwicklungsländer und in die Schwellenländer blickt, dann erkennt man, dass die Coronapandemie dort nicht nur zu einer Krise, sondern auch zu einer humanitären Katastrophe führt. Die Gesundheitssysteme sind in der Regel zu schwach, um mit den gesundheitlichen Folgen der Pandemie zurechtzukommen; sie kollabieren. Es gibt keine ausreichende Strom- oder Wasserversorgung, keine Möglichkeiten für Hygienemaßnahmen. Es gibt Hunger und Elend, es gibt kein Sozialsystem, keine staatlichen Hilfen wie bei uns im Land. Die Ärmsten der Armen sind betroffen, und die aktuelle Situation trifft sie mit voller Wucht, ohne große Chancen. Hinzu kommen verantwortungslose Staatschefs, die die Krise zu nutzen versuchen, um ihre Macht auszubauen. Menschenrechte spielen dabei keine Rolle.

Eines der traurigen Beispiele ist Venezuela. Laut Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat die humanitäre Katastrophe schon vor Corona einen der größten Flüchtlingsströme der letzten zehn Jahre ausgelöst. Im erdölreichsten Land der Welt sind seit 2015 rund 4,5 Millionen Menschen durch Hunger und Armut in die Flucht getrieben worden. Bis Ende 2020 wird deren Zahl nach UN-Schätzungen auf rund 6,5 Millionen Menschen ansteigen.

Gleich ob es vom Präsidenten ironisch oder ernst gemeint war, empfahl dieser seiner Bevölkerung, zu Hause zu bleiben und Netflix zu schauen, wohl wissend, dass große Teile des Landes überhaupt nicht über Strom verfügen, und wenn, dann nur über zwei oder drei Stunden pro Tag. Die regelmäßige Versorgung mit sauberem Wasser erreicht zum jetzigen Zeitpunkt 6 Prozent der Bevölkerung. 94 Prozent der Bevölkerung erhalten Trinkwasser nur ab und zu, in unregelmäßigen Abständen und in schlechter Qualität. Die Menschen stehen also vor der Frage, ob sie entweder zu Hause bleiben und verhungern oder ob sie zur Arbeit gehen und ungeschützt dem Coronavirus ausgeliefert sind, wenn sie überhaupt eine Arbeit haben.

Dazu kommt die aktuelle Krise, was die Versorgung mit Benzin und damit auch den Transport von Lebensmitteln angeht. Die Hyperinflation leistet ihren Beitrag, dass Lebensmittel überhaupt nicht mehr erschwinglich sind, und das Gesundheitssystem ist fast komplett zusammengebrochen. Präsident Maduro herrscht weiter und tritt die Bevölkerung mit Füßen: kein Zugang zu medizinischer Versorgung, kein Zugang zu Wasser, keine faire Berichterstattung, Einschränkung der Pressefreiheit.

Oder schauen wir nach Brasilien. Der brasilianische Präsident Bolsonaro lehnt entschlossen alle Warnungen der WHO ab. Brasilien wird zum Hotspot der Pandemie. Unvermindert geht in dieser Zeit aber die Abholzung des Regenwaldes weiter. Das ist nicht nur die Vernichtung eines lebensnotwendigen Ökosystems, sondern auch die Vertreibung der vielen indigenen Gruppen im Amazonas-Regenwaldgebiet. Übrigens, die Zahlen sind erschreckend: Im ersten Quartal 2020 wurden 800 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt; das sind über 100 000 Fußballfelder.

Aber auch in Ungarn, also bei uns vor der Haustür, in Europa, wird die Krise genutzt, um der Regierung von Viktor Orban unbegrenzte Macht zu verschaffen. Mit einem Gesetz wurde am 30. März 2020 in der ungarischen Nationalversammlung dem Präsidenten ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments – bei uns undenkbar – per Dekret zu handeln, und die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, indem jeder, der der Regierung nicht passende Meinungen darstellt, mit bis zu fünf Jahren Haft belegt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Auftrag ist es, auf diese Menschenrechtsverstöße und auf die prekäre humanitäre Situation in den Ländern immer wieder und unermüdlich hinzuweisen.

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Und wir werden helfen. Wir sind ein starkes Land – trotz der Krise –, und wir müssen mit dieser Privilegierung und der damit verbundenen Verantwortung immer wieder umgehen und uns dieser auch bewusst werden. Deutschland kommt dieser Verantwortung nach.

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