Bueb (NA), 1985-11-15:
Mund halten. - Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, daß das heutige System der Alterssicherung für Landwirte völlig unzureichend ist. Wir GRÜNEN sehen die Lage allerdings ernster als die Politiker der Bundesregierung und der SPD. Gemeinsam mit kritischen Vertretern in den Bauernverbänden, mit dem Landfrauenverband, den Bauernblättern und anderen halten wir es für politisch verantwortungslos, am System der Altershilfe für Landwirte nur mit Heftpflastern herumzudoktern, wo eigentlich eine Roßkur nötig wäre.
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Die drei größten Probleme der Agrarsozialpolitik sind folgende.
Da ist zum einen die Tatsache, daß heute die Altershilfe für Landwirte das „Bauernlegen" staatlich unterstützt. So wird der Altershilfeanspruch mit der Hofübergabe verknüpft. Kleinbetriebe, auch Nebenerwerbsbetriebe, sollen auch dadurch den hochindustrialisierten Großbetrieben Platz machen.
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Zum zweiten ist die Praxis der Beitragszahlung sozial zutiefst ungerecht. Seit den Brüsseler Agrarbeschlüssen müssen kleinere und mittlere Betriebe weit über 10 % ihres Gewinns für die Alterssicherung aufbringen. Wie die Bundesregierung im Agrarbericht 1985 schreibt, verfügt das untere Viertel der Einkommenspyramide der landwirtschaftlichen Betriebe über weniger als 230 DM im Monat pro mitarbeitende Person. Was nützt diesen Betrieben der Vorschlag der Regierung oder der SPD? Ihre Beiträge belaufen sich dann nicht mehr auf 129 DM, sondern vielleicht auf 70 DM, aber für diese Haushalte, die weit unter der Armutsgrenze leben müssen, die in ständiger Existenzangst leben, die nicht wissen, ob und wie sie das nächste Jahr überstehen sollen,
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sind auch diese 70 DM noch viel zuviel. Das „Bauernblatt" schreibt hierzu - ich zitiere -:
Soziale Absicherung der Bauern ist selbstverständlich eine gute Sache. Nur: Wenn diese Sozialversicherung durch ihre geforderten Beiträge und gegebenen Leistungen das Ausscheiden von Bauern fördert, dann wird sie zum

Instrument staatlicher Agrarpolitik zur Durchsetzung des gewünschten „Strukturwandels". Wenn landwirtschaftliche Betriebe mehr als die Hälfte ihres Einkommens aufbringen müssen, wenn es sogar so weit geht, daß dies aus dem Substanzverlust der Betriebe finanziert wird, dann ist die Sozialversicherung kein Segen mehr, dann wird sie zum Strang, an dem viele Bauernexistenzen hängen.
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Ein Zahlenbeispiel möge das verdeutlichen. Ein 10-Hektar-Betrieb zahlt für Krankenkasse, Berufsunfallversicherung und Alterssicherung rund 4 000 DM im Jahr. Ein 100-Hektar-Betrieb zahlt an Gesamtversicherung rund 9 000 DM. Das bedeutet, daß der kleine Betrieb pro Hektar 401 DM aufzuwenden hat, der große Betrieb ganze 91 DM.
Es ist sozial ungerecht und lächerlich zugleich, wenn ein Alterssicherungssystem, das selbst nach dem Regierungsvorschlag zu 80 % aus Bundesmitteln finanziert wird, von den ärmsten der erwerbstätigen Bäuerinnen und Bauern einen Beitrag abpreßt.
Noch unwürdiger und ungerechter wird die Einkommensverteilung, wenn die landwirtschaftlichen Erwerbstätigen ins Rentenalter kommen. Im kommenden Jahr liegt die Altershilfe für ein Ehepaar in der Landwirtschaft zwischen 536 DM und 745 DM. Dieser lächerliche Betrag mag j a noch als Taschengeld angehen,
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wenn die alten Leute in ihrer Familie wohnen, noch ein Vermögen haben, kurzum: aus ihren privaten Reserven zehren können.
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- Sie können doch nicht sagen, daß 530 DM eine Alterssicherung sind.
Aber Sie dürfen nicht vergessen: Diese Fälle werden immer seltener; sie sind nicht mehr die Normalität, auf der ein solides soziales Sicherungssystem aufbauen kann.