ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Pflege braucht Vertrauen, gute Leistung, gute Qualität,
Verstehen und Zuwendung. Menschen auf der Suche
nach Betreuung und Pflege für ihre Angehörigen benötigen vielfältige Unterstützung. Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, welches
die Bundesregierung Ihnen heute vorlegt, bietet viele zusätzliche Hilfen und einen leichteren Zugang. Besonders
wichtig ist mir, dass die häusliche Pflege durch mehr
Pflegegeld und höhere ambulante Sachleistungen gestärkt wird, damit mehr pflegebedürftige Menschen ihren Wunsch erfüllen können, daheim - in ihrer vertrauten Umgebung, wo sie am liebsten sind - von
Angehörigen gepflegt zu werden.

Wir sorgen mit diesem Gesetz für dringend notwendige Verbesserungen für demenziell Erkrankte, geistig
Behinderte und psychisch Kranke. Sie sollen zukünftig
bis zu 2 400 Euro an Zuschüssen erhalten. Das gilt auch
für Menschen, die noch nicht pflegebedürftig sind, aber
ein zusätzliches Maß an Betreuung benötigen.

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Wir sorgen für mehr Transparenz bei der Qualität der
Pflege. Künftig müssen alle Prüfberichte in allgemein
verständlicher Form veröffentlicht werden. Die Menschen müssen sich darüber informieren können, wo gute
und sehr gute Heime und ambulante Dienste zu finden
sind und wo es weniger gute Heime und ambulante
Dienste gibt, die man am besten meidet. Schon allein das
wird helfen, die immer noch verbreiteten Missstände in
der stationären, aber auch in der ambulanten Pflege zu
verringern. Ich glaube, dass Öffentlichkeit und Transparenz das beste Mittel sind, um wirklich in einen Wettbewerb um gute Qualität einsteigen zu können. Die Menschen müssen das Wahlrecht haben; sie sollen aufgrund
guter Kriterien selber entscheiden.

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Nach diesem Gesetzentwurf haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Anspruch, für sechs Monate
aus ihrem Beruf auszusteigen, um einen Angehörigen
selbst zu pflegen oder um seine Pflege zu organisieren.
Die Rückkehr zu ihrem Arbeitsplatz bleibt garantiert,
ebenso die volle soziale Absicherung in dieser Zeit.

Wir alle wissen, dass Pflegefälle manchmal unerwartet und akut auftreten können. Menschen benötigen dann

sehr kurzfristig einen Freiraum, um sich beraten zu lassen, das Notwendige zu organisieren oder sich zu informieren: Kann ich zu Hause pflegen oder muss ich eine
stationäre Pflege in Anspruch nehmen? Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Eintreten eines Pflegefalls in einer besonderen Notsituation für zehn Tage von der Arbeit
freigestellt werden können, damit sie die notwendige
Zeit haben, zu organisieren.

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Ich würde mich freuen, wenn wir mit der Sorge von
Menschen um ihre pflegebedürftigen Angehörigen genauso umgingen, wie wir es mit der Sorge von Eltern um
ihre erkrankten Kinder tun: Die Eltern erkrankter Kinder
haben den Anspruch, zehn Tage lang Krankengeld zu
beziehen.

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Leider gibt es für eine Gleichbehandlung dieser beiden
Notsituationen derzeit noch keine Mehrheit; aber der
erste Schritt ist getan.

Viele Angehörige beklagen, dass weniger die eigentliche Pflege als vielmehr die Vorbereitung und die Organisation rund um die Pflege die größten Belastungen darstellen. Angehörige laufen von Pontius zu Pilatus. Sie
gehen wie mit einem Laufzettel in der Hand von Amt zu
Amt, zu vielen Einrichtungen und zum Arzt, um Pflege
zu organisieren. Was liegt da eigentlich näher, als einen
zentralen Ansprechpartner zu schaffen?

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Dafür hat die Bundesregierung in ihrem Konzept Pflegestützpunkte mit Pflegeberatern vorgesehen, die nicht nur
beraten, sondern das gesamte Leistungsgeschehen für
die Pflegebedürftigen koordinieren und über die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung entscheiden
können. Dadurch wird mehr Hilfe organisiert. Dies ist
ein Angebot, auf das ein Rechtsanspruch besteht. Ein
Pflegebedürftiger und seine Angehörigen können es in
Anspruch nehmen. Wer das nicht will, muss es nicht. Es
gibt hier keinen Zwang.

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Die Pflegestützpunkte sollen quartiersnah sein, und
sie sollen als Marke für die gesamte Pflege etabliert werden. An einem Ort zusammengefasst soll angeboten
werden: Beratung und Entscheidung bezüglich Pflegefragen, Leistungen der Altenhilfe, der Behindertenhilfe
und der Grundsicherung, Einbindung des Ehrenamts und
Informationen über alle Angebote rund um die Pflege.

So etwas gibt es schon heute. In Berlin bestehen geriatrische Koordinationsstellen, in Rheinland-Pfalz gibt
es Beratungs- und Koordinierungsstellen, in BadenWürttemberg Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen. Ob jemand wohnortnah ein Angebot hat, darf
aber nicht davon abhängen, wo er wohnt. Wenn wir die
Pflege weiterentwickeln, muss unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen: Egal wo jemand wohnt, er muss wohnortnah, im Quartier, eine solche Anlaufstelle haben. Den
Menschen, die Pflege organisieren, müssen wir die Arbeit erleichtern; die Pflege an sich ist schwer genug.

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Ich bin sehr froh darüber, dass alle diese guten Ansätze auch vom Bundesrat so gesehen werden. Diese Ansätze zu Anlaufstellen im Quartier, zu Pflegestützpunkten weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass
Leistungen unter einem Dach und aus einer Hand angeboten werden, ist ein wichtiger Schritt voran.

Ich bin sicher, dass wir mit der Einbeziehung der
Kommunen hier endlich etwas schaffen, was das Leben
derer, die pflegen, erleichtert. Wir werden dafür sorgen,
dass alle an einem Strang ziehen, dass Vorhandenes genutzt wird und dass Doppelstrukturen vermieden werden.

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Erstmals in der Geschichte der Pflegeversicherung
werden die Leistungen in drei Schritten angehoben. Ab
2015 werden die Leistungen in regelmäßigen Abständen
an die Preisentwicklung angepasst, um eine Entwertung
der Beträge zu vermeiden.

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Aber ich sage hier ganz deutlich: Mehr noch als bisher
brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was uns die Pflege eigentlich wert ist. Notwendig
ist ein Konsens darüber, wie wir sie organisieren und finanzieren.

Für das, was wir jetzt auf den Weg bringen, werden
wir - darüber sind wir uns einig - den Beitragssatz zur
Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte anheben.
Wir wissen, dass dies nur bis 2014/15 ausreicht und dass
wir in der nächsten Legislaturperiode erneut über die
Frage der langfristigen Finanzierung diskutieren müssen. Jetzt ist es wichtig, das vorliegende Gesetz auf den
Weg zu bringen. Wir brauchen die Strukturveränderungen.

Ich will an dieser Stelle abschließend sagen: Wir sollten vorsichtig sein. Es gibt keinen Anlass, den Katastrophenprognosen mancher interessengeleiteter Professoren
zu glauben,

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die immer wieder neue Zahlen - auch absurde Zahlen in die Welt setzen.

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In ihrem jüngsten Gutachten rechnen die Wirtschaftsweisen auf der Basis unserer heutigen Reform für das
Jahr 2050 mit einem Beitragssatz von 2,5 bis 3,2 Prozent. Ehe hier nun einige voreilig kritisieren, frage ich:
Wäre das in einer Gesellschaft mit immer mehr Hochbetagten, in der viele Menschen über 80 Jahre alt sind, zu


viel und unerschwinglich? - Wir haben Zeit und Ruhe,
zu debattieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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