Cornelia Pieper (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Schneider, Ihr Problem ist, dass Sie Fakten einfach ignorieren. Der Sachverständigenrat, die fünf Wirtschaftsweisen, hat Ihnen in seinem Jahresgutachten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt,

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und zwar zu Recht, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition.

({1})

Wir können uns doch hier im Deutschen Bundestag nicht
mit kleinkarierten bildungspolitischen und haushaltspolitischen Diskussionen zufrieden geben.

({2})

Schauen Sie sich doch einmal die Effizienz des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich an,
auch wenn uns die Ergebnisse der neuen PISA-Studie
noch nicht vorliegen. Wir haben immer noch 22 bis
25 Prozent ausbildungsunfähige Schüler in diesem Land.
Wir haben immer noch rund 14 Prozent junge Menschen, die keinen Berufsabschluss schaffen. Wir haben
eine Studienabbrecherquote von 30 Prozent. Bei den Naturwissenschaften liegt die Quote zum Teil doppelt so
hoch. Sollen wir uns damit zufrieden geben? Das ist
doch die Diskussion, die wir hier zum Bundeshaushalt
führen müssten.

({3})
Humankapital ist ein zentraler Faktor für zukünftiges
Wachstum

({4})

und damit auch für Arbeitsplätze in Deutschland - darüber sind wir uns doch einig ({5})

und hat natürlich etwas mit einem leistungsfähigen Bildungssystem sowie mit Forschungsausgaben und mit
Schwerpunktsetzung in diesem Ressort zu tun.

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Bund und Länder müssen hier ihre Hausaufgaben machen.

({7})

Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht,

({8})

meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis in Richtung Innovation und Steigerung der Bildungsausgaben.

({9})

Diesbezüglich ist nichts erkennbar; das werde ich Ihnen
gleich nachweisen.

({10})

Mehr Freiheit und Wettbewerb für die Schulen und
die Hochschulen bringen mehr Qualität. Ich frage Sie,
Frau Ministerin: Was haben Sie in Bezug auf Freiheit
und Wettbewerb in Ihrem Ressort bewirkt? Nichts! Wo
ist eine Novelle zum Hochschulrahmengesetz, durch die
die Hochschulen in ihrer Autonomie weiter gestärkt werden?

({11})

Wo ist auch nur im Ansatz eine Initiative, um die Länder
dazu zu bewegen, endlich die Zentrale Vergabestelle für
Studienplätze Deutschland abzuschaffen? Wir brauchen
keine staatliche Studienlenkung. Wir brauchen mehr
Freiheit und Wettbewerb.

({12})

Die Studierenden sollen sich ihre Hochschulen selbst
aussuchen und die Hochschulen sollen natürlich auch
um gute Studenten werben.

({13})

Ich vermisse auch Ihr Bekenntnis zu neuen Wegen in
der Bildungsfinanzierung, Frau Ministerin.

({14})

Ich glaube, dass Sie mit Ihrem Hochschulrahmengesetz
eine Bauchlandung gemacht haben. Das tut Deutschland
nicht gut - das sage ich hier ausdrücklich -; denn dies
hat sehr viel auch mit dem Image dieses Landes zu tun.

Wir haben uns zu sozialverträglichen Studienentgelten bekannt, die den Hochschulen zugute kommen
sollen. Ich will Sie nur einmal darauf hinweisen, dass
sich in einer exklusiven „Handelsblatt“-Umfrage mehr
als zwei Drittel der Studierenden für die Einführung von
sozialverträglichen Studiengebühren ausgesprochen haben.

({15})

Sie laufen hier einer Entwicklung hinterher, die letztendlich für unser Land, auch im internationalen Vergleich,
notwendig ist.

({16})

- Herr Tauss, hören Sie mir zu! Dann können Sie etwas
lernen.

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Die bayerische Wirtschaft hat eine Studie in Auftrag gegeben. Danach ist die Bildungsqualität in diesem Land
alarmierend schlecht. Wir brauchen die Umstellung der
Finanzierung von Angebots- auf Nachfrageorientierung.
Das ist auch im internationalen Wettbewerb gefordert.

Es gibt viel zu tun

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- in der Tat -, aber Sie packen es nicht an. Leider hat
die Bundesbildungsministerin viel Porzellan zerschlagen. Gut gemeint, Frau Bulmahn, ist oft nicht gut gemacht. Mit Ihrem wenig abgesprochenen Vorstoß zur
Ganztagsschule, mit Ihrem unausgegorenen und vom
Verfassungsgericht wieder einkassierten Hochschulrahmengesetz und mit ungeschickten Vorstößen zur Eliteuniversität

({19})

haben Sie eine Föderalismusdiskussion befördert, die
seit zwei Jahren die Bildungspolitik in diesem Lande
lähmt.

({20})

Dabei war mit dem „Forum Bildung“, das ich hier noch
einmal in Erinnerung rufen will, und den einstimmig von
den Ländern und vom Bund gefassten Beschlüssen ein
guter Anfang gemacht. Die FDP-Fraktion hat vor zweieinhalb Jahren ein von Bund und Ländern finanziertes
Monitoring der Umsetzung gefordert. Hätten Sie es gemacht, wären wir heute weiter. Es muss endlich Schluss
sein mit kleinkariertem Kompetenzgerangel. Ich fordere,
dass Bildung zum gemeinsamen Zukunftsprojekt von
Ländern, Bund und der ganzen Gesellschaft wird. Das
vermisse ich in der bildungspolitischen Diskussion.

({21})