emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Junghans (NA), 1966-05-04:
. Herr Bundesminister, erinnern Sie sich nicht der Pläne eines verdienten Staatssekretärs - er sitzt sogar neben Ihnen -, die partiellen Beteiligungen des Bundes im Mineralölgeschäft zusammenzufassen, und wie weit ist es mit der Verwirklichung dieser Pläne?
Apel (NA), 1966-05-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß das VerDr. Apel
halten der Bundesregierung nicht nur den Aktionären der DEA gegenüber ein Bärendienst war, sondern daß das Verhalten der Bundesregierung das bereits schwache Vertrauen in die Zukunft des deutschen Kapitalmarkts weiter erschüttert hat?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Nein, ich stimme mit Ihnen 'nicht darin überein. Wenn von mir eine Auskunft oder ein Rat erbeten wird, nehme ich mir die Zeit dazu, die notwendig ist, um alle Fakten zu prüfen. Es ist unmöglich, innerhalb von fünf bis zehn Minuten eine Antwort zu erlangen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schiller.
Schiller (NA), 1966-05-04:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, jetzt oder in absehbarer Zeit der DEA einen neuen Rat zu erteilen, wie nun, nachdem das Porzellan zerschlagen ist, die Angelegenheit geheilt werden soll?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege Schiller, wenn ich von den Betroffenen um einen Rat gebeten werde, werde ich ihn selbstverständlich gern geben.
Schiller (NA), 1966-05-04:
Sind Sie in der Lage, Herr Bundesminister, uns hier etwas über Ihre Vorstellungen über Maßnahmen zur Gesundung der DEA zu sagen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen die gleiche Antwort geben, die ich schon vorhin gegeben habe. Ich kann natürlich nicht aus dem Handgelenk eine Antwort geben. Es sind Besprechungen mit vielen Kreisen notwendig. Drei Herren meines Hauses sind eingesetzt worden, um diesen Komplex zu prüfen. Ich habe bei den ersten Petenten um eine Zeit von 14 Tagen gebeten. Von dieser Zeit sind schon einige Tage verstrichen. Ist diese Frist abgelaufen - so habe ich hier vorhin schon gesagt -, gebe ich die Auskunft in diesem Haus selbstverständlich gern.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friderichs.
Friderichs (NA), 1966-05-04:
Herr Bundesminister, ist sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Frage von Herrn Professor Schiller darüber klar, daß deutsche unabhängige Mineralölunternehmen, wie die DEA eines ist, unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten, weil sie in Deutschland gegen internationale Unternehmen konkurrieren müssen, die nicht nur aus den steuerbegünstigten ausländischen Rohölgewinnen ihrer Muttergesellschaften, sondern auch aus deren Gewinnen aus der Verarbeitung hier und dem Vertrieb in geschützten Fremdmärkten finanziert werden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege Friderichs, die Bundesregierung ist sich sehr wohl darüber klar. Das ist ja einer der Gründe, weshalb wir den Gesellschaften Darlehen und Beihilfen nach dem Gesetz über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl geben. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß mir das Parlament weiterhin die Möglichkeit gibt, diese Politik fortzuführen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans.
Haase (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, eine Zusatzfrage: Wann rechnen Sie denn nun damit, daß die Verhandlungen zu einem Resultat führen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege Junghans, Gott sei- Dank gibt es daneben noch weitere Möglichkeiten. Ich bestreite aber gar nicht, daß dies eine Möglichkeit gewesen wäre.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Westphal.
Westphal (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, haben Sie nicht den Eindruck, daß gerade diese letztgenannte Möglichkeit einer Zusammenfassung deutscher Gesellschaften - wenn Sie früher damit angefangen hätten - wesentlich besser gewesen wäre als all das, was bisher im Hinblick auf die Darlehensvergabe geschehen ist, zumal gerade der Konzern, über den wir hier gesprochen haben, 35 Millionen DM an Darlehen bekommen hat und trotzdem die Notwendigkeit empfand, sich an einen internationalen Konzern anzulehnen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Ich erkenne die in Ihrer Frage erwähnte Möglichkeit an. Aber ich möchte die Frage keineswegs so eindeutig beantworten, wie Sie es tun. Herr Westphal, ich vermute hinter dieser Frage die Auffassung, daß Gesellschaften, die in Staatsbesitz sind, vor Überfremdung mehr geschützt sind als freie Gesellschaften. Hier beginnt dann ja bekanntlich eine neue Debatte.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es richtiger gewesen wäre, wenn Sie sich, sobald die Vorgänge an der Börse für jedermann erkennbar waren, von sich aus, von Ihrem Ministerium an die DEA mit der Bitte um Informationen gewandt hätten? Glauben Sie, daß es richtig war, eine solche Frage aus Prestigegründen nicht zu stellen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Ja, Herr Kurlbaum, wenn die Entwicklung bestimmte Formen annimmt, könnte ich mir vorstellen, daß so verfahren wird. Aber nach den Gegebenheiten sah ich dazu keinen Anlaß. Hier sind wir offenbar verschiedener Meinung.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Zweite und letzte Zusatzfrage.
Kurlbaum (NA), 1966-05-04:
Ist Ihr Ministerium oder sind Sie selbst schon am 20. März von der DEA informiert worden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Ich habe vorhin bereits gesagt, daß eine solche Nachricht nicht an mich gelangt ist und daß ich meine Mitarbeiter befragt habe und diese mir erklärt haben, ebenfalls nicht informiert zu sein.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Meine Damen und Herren, jetzt gehe ich weiter. Wir haben noch 90 weitere Fragen zu behandeln, und jetzt haben wir für dieses interessante Kapitel bereits eine halbe Stunde gebraucht.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich rufe die Frage V/7 des Abgeordneten Dröscher auf:
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, wenn ausländische Ölkonzerne versuchen, auf die Eigentumsverhältnisse einer großen, bisher im wesentlichen dem deutschen Publikum gehörenden Mineralölgesellschaft entscheidenden Einfluß zu gewinnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage V/1 der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer auf:
Billigt die Bundesregierung die Aufwendigkeit der Zeitschrift des Warentestinstituts?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Darf ich die drei Fragen der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer zusammen beantworten?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter, das kann ich natürlich schwer sagen. Wir haben die nächste Besprechung mit den von den Ländern benannten Vertretern für Montag kommender Woche bei mir anberaumt. Am Montag werden die Verhandlungen also fortgeführt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Ja. Ich rufe auch die Fragen V/2 und V/3 der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß eine Zeitschrift mit so hohem Preis wie die des Warentestinstituts die Verbreitung vor allem auch bei den Beziehern kleiner Einkommen garantiert?
Hält die Bundesregierung es für angebracht, daß die unter V/1 genannte Zeitschrift über mehrere Seiten persönliche Werbung für den Vorsitzenden und die Mitglieder des Vorstandes betreibt?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Frau Kurlbaum-Beyer, ich darf Ihnen zunächst sagen, daß ich auf diese Fragen gewartet habe. Sie bestätigen nämlich genau das, was ich damals im Wirtschaftsausschuß gesagt habe: Die Beteiligung des Staates am Warentestinstitut kann dahin führen, daß sich, aus welchem Anlaß auch immer, eines guten Tages das Parlament mit diesem Institut und seinen Arbeiten befaßt. Dabei war ich der Meinung - und bin der Meinung auch heute noch -, daß ein solches Institut als eine private Einrichtung der Verbraucher bestehen sollte. Ich habe seinerzeit erklärt, daß ich jederzeit bereit sei, bei einer Umwandlung in eine geeignetere Form mitzuwirken.
Nach Lage der Dinge war es bei Gründung des Instituts aber nicht möglich, den Idealtyp zu verwirklichen. Bei allen Überlegungen stand jedoch im Vordergrund, daß das Institut, gleichgültig, welche Form es erhalten würde, selbständig und unabhängig bleiben müsse.
Da die Verbraucher die erforderlichen Mittel nicht selber aufbringen konnten, haben Parlament und Regierung die Mittel zur Verfügung gestellt. Das Institut wurde als Stiftung des privaten Rechts errichtet, um sicherzustellen, daß es unbeeinflußt von allen Seiten, insbesondere unbeeinflußt von der Regierung, arbeiten kann.
Es war und ist deshalb nicht möglich, von seiten der Regierung auf die Arbeiten des Instituts Einfluß zu nehmen. Es ist auch nicht meine Absicht, auf die Arbeiten des Instituts in irgendeiner Form einzuwirken. Dies habe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausdrücklich erklärt und dem Bundestag zum Zeitpunkt der Beschlußfassung auch gesagt.
Ich bedaure daher, auf die drei Fragen der Frau Kollegin keine direkte Antwort geben zu können. Für Ihre eigene Urteilsbildung möchte ich Ihnen aber einige Tatsachen mitteilen, mich dabei jedoch von jeder Beurteilung fernhalten.
Die Stiftung Warentest strebt eine größtmögliche Verbreitung ihrer Zeitschrift an. Entsprechend hat sie die Gestaltung angelegt. Nach den bisher vorliegenden Mitteilungen ist das erste Heft mit 210 000 Stück aufgelegt. Davon sind 70 % verkauft.
Die Stiftung ist bestrebt, bald zu einer erheblichen Eigenfinanzierung zu kommen. Die Zeitschrift soll aber nicht die alleinige Form der Veröffentlichung bleiben. Man überlegt, durch andere Massenmedien wie Fernsehen und Funk eine breitere Publizität zu erreichen.
Daß sich die Mitglieder des Vorstandes in der ersten Nummer der Zeitschrift vorgestellt haben, habe ich weder zu billigen noch zu rügen. Dies ist ein weit verbreiteter Brauch. Wenn diese Vorstellung eine Werbung für die betroffenen Personen ausgelöst hat, liegt das sicherlich nicht nur an der Art der Darstellung, sondern auch daran, daß die


Mitglieder des Vorstandes werblich offenbar sehr interessant sind. Das neide ich ihnen nicht, darüber freue ich mich allenfalls.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer zu einer Zusatzfrage.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, sind nicht wir als Parlament für die richtige Verwendung der Steuergelder verantwortlich? Und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es die Aufgabe einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Zeitschrift wäre, mit der Fülle und der Qualität der Verbraucherinformation zu arbeiten und nicht ein Heft - wie jetzt - mit Sex aufzuziehen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Frau Kollegin, ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Institut immer damit rechnen muß, daß es in die parlamentarische Behandlung gerät. Andererseits wurde gefordert, daß keinerlei Einfluß genommen wird. Nun sagen Sie doch selber: Wie soll dieses Problem gelöst werden? Ich möchte als Vertreter der Regierung keinen Einfluß nehmen. Es ist selbstverständlich nicht in meiner Absicht, Ihre Kritik oder Einflußnahme zu behindern. Das müssen Sie selber beurteilen. Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Form finden könnten, die diesen Konflikt gar nicht erst heraufbeschwört. Darauf habe ich immer hingewiesen.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, darf ich daraus entnehmen, daß Sie mit uns der Auffassung sind, es wäre besser gewesen, eine Stiftung des öffentlichen Rechts, wie es die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen hatte, zu wählen? Damit hätte man die Möglichkeit gehabt, Weisungen zu erteilen, und könnte vor allen Dingen nun auf die Gestaltung Einfluß nehmen.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Frau Kollegin, es muß Ihnen eigentlich noch bekannt sein, daß dieser Vorschlag, den Sie den sozialdemokratischen Vorschlag nennen, ebenfalls von mir selber gemacht worden ist, und zwar im Ausschuß - ich war damals nicht Bundesminister -, und daß er gescheitert ist, weil die befragten Organisationen die Mittel nicht zur Verfügung stellen konnten, - wohl für eine kurze Zeit, aber nicht um ein Institut auf die Dauer bestehen zu lassen.
Ich habe darum damals gesagt: sollte sich zu irgendeinem möglichst nahen Zeitpunkt die Chance ergeben, diese Form, die wir offenbar - das weiß ich sehr wohl noch - gemeinsam angestrebt haben, zu verwirklichen, haben Sie in mir jemanden, der das sofort unterstützt.
Präsiden D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, wenn Sie schon selber nicht die Aufsicht über diese Stiftung haben, besteht doch offensichtlich weiter die Möglichkeit, daß der Bundesrechnungshof die Verwendung der öffentlichen Mittel kontrolliert?
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Brese, ich mache darauf aufmerksam, daß es gleich halb zehn ist. Wir haben noch drei Wortmeldungen.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege, es sind ja Kontrollorgane eingebaut. Ich glaube nicht, daß sich der Rechnungshof daran hindern lassen wird, hier eine Kontrolle auszuüben.
Aber, Herr Kollege, es kommt mir darauf an, bei einem unabhängigen Institut, aus welchem Anlaß auch immer, nicht von seiten der Regierung einzugreifen. Denn morgen wird mir dann vorgeworfen, ich hätte die Arbeit erschwert oder diesen öder jenen Test beeinflußt. Ich habe damals gesagt: eines guten Tages stehen wir hier im Parlament und sprechen über Seife; vielleicht entsinnen Sie sich. Ich meine auch, es muß eine Form angestrebt werden, die auch diesen Konflikt, der ganz natürlich kommen mußte, möglichst ausschließt.
Moersch (NA), 1966-05-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Publikation von der sprühenden Lebendigkeit des Bulletins der Bundesregierung ungeeignet gewesen wäre, der Sache zu dienen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege, ich bin natürlich sehr gereizt, darauf zu antworten. Aber ich habe den Grundsatz aufgestellt: ich mische mich hier nicht ein, den muß ich durchhalten, so leid es mir tut.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Vorstand. Warum sind nur Vertreter der Regierungsparteien in den Vorstand berufen worden? Müssen wir damit rechnen, daß diese Zeitschrift in Zukunft Werbung für die Bundesregierung betreibt - oder aber für Vertreter des Vorstandes?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Mir ist nicht bekannt, daß alle Vorstandsmitglieder den Regierungsparteien angehören. Ich habe auch keine Möglichkeit, das zu prüfen. Das wäre ein umständliches Verfahren.
({0})
- Ist mir aber nicht bekannt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen bekanntgeworden ist. Vielleicht können Sie mir helfen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, werden die Fragen von Ihnen verbunden? Es sind ja drei Fragen.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Ja, die Frau Kollegin war so freundlich, das zu akzeptieren.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage V/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke:
Hält die Bundesregierung die auf Grund der bestehenden Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern verschiedenartig ausgeübte fürsorgerische Beaufsichtigung der gewerblichen Altenheime für ausreichend?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundeswirtschaftsminister das Wort.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Die Antwort lautet: Nein, ich halte es für erforderlich, daß die Überwachung der gewerblichen Altenheime und ähnlicher Einrichtungen durch die zuständigen Behörden der Länder verstärkt wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann Frage V/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke:
Hat die Bundesregierung eigene Vorstellungen über die Änderungen bestehender Gesetze entwickelt, auf Grund derer es ermöglicht werden kann, im Interesse der Altenhilfe die öffentliche Aufsicht und fortlaufende Überwachung über gewerbliche private Altenheime, Pflegeheime und Altenpensionen zu verstärken?
Bitte Herr Minister Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Die Antwort lautet: Ja, die Bundesregierung hat auf Grund der vorliegenden Berichte durch eine Ergänzung des § 38 der Gewerbeordnung eine verstärkte Überwachung der Altenheime und ähnlicher Einrichtungen vorbereitet, jedoch mit Rücksicht auf einen inzwischen gestellten Initiativantrag des Landes Berlin - Bundesratsdrucksache 593/65 - von der Einbringung dieses Entwurfs Abstand genommen. In der Zielsetzung deckt sich der Antrag des Landes Berlin mit den Vorstellungen der Bundesregierung.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, wann ist also mit einer Änderung des § 38 der Gewerbeordnung zu rechnen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Die Drucksache ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Ich habe erklärt, daß die Bundesregierung positiv zu dem Antrag von Berlin steht. Es ist Sache des Hauses und des Wirtschaftsausschusses, die Verabschiedung nunmehr durchzuführen. Ich werde dieses Anliegen unterstützen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Jetzt Frage V/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei den unter V/5 erwähnten Gesetzesänderungen um eine gesetzliche
Regelung handeln müßte, die insbesondere die Eignung des Inhabers oder Leiters der Alteneinrichtung und die Betreuung der alten Leute durch geeignete Kräfte sicherstellt?
Bitte Herr Minister Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß mit Rücksicht auf die Eigenart der hier in Frage kommenden Betriebe das Schwergewicht einer gesetzlichen Regelung auf dem Gebiet der Überwachung liegen sollte. Durch die hierdurch möglichen laufenden Kontrollen können Mißstände beim Betrieb dieser Heime leichter aufgedeckt und gegen unzuverlässige Gewerbetreibende die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, notfalls eine Gewerbeuntersagung nach § 35 der Gewerbeordnung. In einem solchen Verfahren kann dem Gewerbetreibenden auch die Beschäftigung ungeeigneter Hilfskräfte untersagt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Keine Zusatzfragen. Die Frage V/7 ist schon beantwortet.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage II/1 des Herrn Abgeordneten Sänger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darüber Auskunft zu geben, wann die wiederholt zugesagte Veröffentlichung der Unterlagen über das Schicksal unserer früheren jüdischen Mitbürger erfolgen wird, die durch die Verbrechen des nationalsozialistischer Regimes umgekommen sind?
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 1 und 2 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Frage II/ 2 des Herrn Abgeordneten Sänger auf:
Wann ist mit der Sammlung des Materials im Sinne der Frage II/ 1 begonnen worden?
fellermaier (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, wenn ein Oberst als Truppenkommandeur ein Fernschreiben des Ministeriums erhält, könnte es dann nicht sein, daß er darin mittelbar eine Weisung sieht, entsprechend den Darlegungen in dem Fernschreiben zu verfahren?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Ja, die Bundesregierung ist zu einer solchen Auskunft bereit.
Hinsichtlich des Sachverhalts darf ich auf die Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Sänger in der Fragestunde vom 13. Juni 1962 verweisen.
 In mühevoller Kleinarbeit aller beteiligten Stellen, insbesondere der Kommunen, ist, seit Anfang 1962, systematisch Material, z. B. aus alten Einwohnerkarteien oder Steuerkarten, gesammelt und dem Internationalen Suchdienst in Arolsen zugeleitet worden, wie es verabredet war. Dabei hat sich ergeben, daß das Material infolge der Vernichtung wichtiger Quellen während, vor allem am Ende des Krieges immer unvollständig bleiben wird. Es reicht nicht aus, um die Grundlage für ein Gedenkbuch der Bundesregierung zu geben, wie es angeregt worden ist, und in dem die Namen aller umgekommenen deutschen Juden aus dem Gebiet der Bundesrepublik genannt werden sollen. Ein abschlieStaatssekretär Dr. Ernst
ßendes Gespräch mit allen beteiligten Stellen über die Auswertung des beim Internationalen Suchdienst inzwischen zusammengetragenen, aber noch unvollständigen Materials soli sobald wie möglich stattfinden.
Wer begrüßen es sehr, daß zahlreiche Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren für ihren Bereich eindrucksvolle Gedenkbücher u. ä. über ihre früheren jüdischen Mitbürger herausgebracht haben. Die hierbei gesammelten Erfahrungen sollen in der erwähnten Besprechung berücksichtigt werden.
Es ist nicht zutreffend, Herr Abgeordneter, daß eine Veröffentlichung der Unterlagen früher zugesagt war.
Sänger (NA), 1966-05-04:
Da nach Ihrer Auskunft, Herr Staatssekretär, eine Vervollständigung des Materials ohnehin kaum möglich erscheint, möchte ich Sie fragen: Sind dann nicht wenigstens Teilveröffentlichungen möglich, damit nicht nur Gedenkbücher in, sagen wir einmal, menschlich guter Art erscheinen, sondern auch eine sachliche Zusammenstellung über das Schicksal der Menschen erfolgt, von denen wir nicht wissen, wo sie geblieben sind?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Das werden wir in den abschließenden Besprechungen, die wir noch vorhaben, mit berücksichtigen. Soweit das Material irgendwie veröffentlichungsreife Dinge enthält, werden wir sie selbstverständlich veröffentlichen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
Sänger (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, meine zweite Frage galt der Auskunft, wann mit der Sammlung des Materials begonnen worden ist. Ich möchte jetzt aber nur die Frage stellen, ob es nicht Möglichkeiten zur Beschleunigung gibt. 20 Jahre nach Ende des Krieges wissen wir nun heute noch immer nichts über das Schicksal dieser früheren jüdischen Mitbürger.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Die Versuche, das Material zu sammeln und auszuwerten, haben nicht erst 1961 begonnen, sondern man hat sich schon früher in dieser Richtung bemüht, insbesondere das Institut für Zeitgeschichte. Man hat aber schon immer befürchtet, daß das, was man bekommen werde, zu unvollständig sein werde, um eine nach außen glaubwürdige Dokumentation zu ergeben.
Ich darf noch einmal versichern: soweit das Material jedenfalls Aussagen auf gewissen Teilgebieten zuläßt und veröffentlichungsreif ist, werden wir diese Aussagen machen.