edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Kapitalmarkt in und für Deutschland stärken. Wir stehen wegen der Globalisierung der Märkte nicht nur mit unseren Industrieprodukten, sondern auch mit unseren Kapitalmarktangeboten weltweit im Wettbewerb. Deshalb sollen neben den Entwürfen eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, eines Euro-Einführungsgesetzes und eines Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes zwei weitere wichtige Gesetze die kapital- und finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen in unserem Land erheblich verbessern: das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und das Stückaktiengesetz. Zu diesen beiden möchte ich speziell sprechen; zum Dritten Finanzmarktförderungsgesetz wird Herr Waigel noch sprechen.
Die bilanzrechtlichen Regelungen des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes eröffnen den börsennotierten deutschen Unternehmen die Möglichkeit, den Konzernabschluß künftig nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards aufzustellen. Ein Konzernabschluß nach deutschem Recht ist dann nicht mehr erforderlich. Für Unternehmen, die auf dem internationalen Kapitalmarkt und gegen ausländische Konkurrenz bestehen müssen, ist ein aussagekräftiger Jahresabschluß, der internationalen Anforderungen genügt, von unschätzbarem Wert. Anleger und Investoren möchten heute Unternehmensbilanzen weltweit miteinander vergleichen können.
Der Gesetzentwurf sieht insoweit ganz pragmatisch eine auf sechs Jahre befristete Befreiungsregelung vor; denn wir beabsichtigen, das deutsche Konzernbilanzrecht bis zum Ablauf der Sechsjahresfrist grundlegend an internationale Standards anzupassen. Eine solche Reform ist aber erst sinnvoll, wenn das möglicherweise wichtigste internationale Bilanzregelwerk der künftigen Jahre, nämlich die International Accounting Standards, endgültige Konturen angenommen hat.
Die Befreiungsregelung kommt - das ist gerade im Hinblick auf den Änderungsantrag von Bedeutung - allen börsennotierten deutschen Unternehmen zugute, unabhängig davon, ob sie einen ausländischen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen oder nicht. Damit wird einer noch größeren Anzahl von Unternehmen die Möglichkeit gewährt, nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen zu bilanzieren. Ich begrüße es daher ausdrücklich, daß der Rechtsausschuß diese Ausweitung des Anwendungsbereiches für das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz beschlossen hat. Derzeit ist es wirklich nicht das beste Signal, wieder zu bremsen und die Öffnung gering zu halten, sondern es geht um weitere Öffnung. Die wird mit dieser Änderung durch den Rechtsausschuß erreicht.
({0})
Meine Damen und Herren, mit dem Stückaktiengesetz wird die nennwertlose Aktie eingeführt. Dabei handelt es sich wahrlich um eine revolutionäre Neuerung im deutschen Aktienrecht. Wir haben es geschafft, dieses Projekt wegen der baldigen Umstellung auf den Euro in kürzester Zeit zur Gesetzesreife zu bringen. Die Stückaktie repräsentiert nach wie vor einen Anteil am Grundkapital der Gesellschaft, ohne allerdings auf einen bestimmten Nennbetrag zu lauten.
Den börsennotierten Unternehmen wird die Umstellung auf den Euro damit erheblich erleichtert; denn es ist ein Weg, um zu vermeiden, daß zum BeiBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
spiel Aktien mit dem Nennwert „Fünfzig Mark" nach der Umstellung plötzlich auf einen völlig krummen Euro-Betrag lauten. Den Anleger interessiert im übrigen ohnehin nicht der Nennbetrag einer Aktie, sondern zum Beispiel das Kurs-Gewinn-Verhältnis oder der Gewinn pro Aktie.
Die gesamte Gesellschaftsrechtswissenschaft, die Rechtspraxis, die Wirtschaft und die Aktionärsvereinigungen begrüßen die Einführung der Stückaktie nachhaltig. Einige Publikumsgesellschaften wollen eine Umstellung auf die Stückaktie sogar schon in der Hauptversammlungssaison 1998 verwirklichen. Auch der Bundesrat - das ist ja nun in der Tat nicht so oft der Fall - hat um rasches Inkrafttreten gebeten. Ich danke deshalb allen Beteiligten für die äußerst zügige und konstruktive Beratung dieses wichtigen Gesetzes, das zur Ankurbelung und Verbesserung des Finanzmarktes Deutschland von großem Gewinn ist.
Meine Damen und Herren, wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland modernisieren. Wir wollen ausländische Investitionen erleichtern, und wir wollen dadurch Arbeitsplätze in Deutschland sichern und schaffen. Deshalb bitte ich Sie um breite Zustimmung zu diesen wichtigen Gesetzen.
Danke sehr.
({1})