Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns leider 'in einer etwas schwierigen Materie. Die Dinge haben aber sehr erhebliche praktische Auswirkungen, wie
* Siehe Anlage 3

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Sie inzwischen wohl auch .aus der Rentenversicherung der Angestellten schon erfahren haben werden. Diejenigen, .die sich ;die Mühe machen werden, ihre Rente nach der Rentenfibel, soweit sie sie verstehen, zu berechnen, werden feststellen, daß in diesem Gesetz merkwürdige Vorschriften enthalten sind, die im Ergebnis zu einschneidenden Kürzungen der errechneten Renten führen.
Hier handelt es sich für uns um eine Frage, die weit über den Rahmen dieser gesetzestechnischen Vorschrift hinaus eine prinzipielle Bedeutung hat. Wir haben gesagt, und Sie selbst haben es immer wieder verkündet: Dieses Gesetz soll die soziale Sicherung des Bergarbeiters und -angestellten wesentlich besser als die aller anderen Arbeiter und Angestellten gestalten. Das stimmt natürlich zum Teil, aber leider nur zum Teil.
Durch unseren Antrag, die Anlage zu § 54 zu ändern, wollen wir verwirklichen, was Sie selbst versprechen. Wir wollen nämlich die Angestellten des Bergbaus zumindest nicht ungünstiger stellen als die Angestellten schlechthin. Das tun Sie dadurch, daß Sie die Tabelle der Angestellten nach diesem Gesetz mit wesentlich niedrigeren Faktoren ausstatten, als Sie es in dem Rentenversicherungsgesetz der Angestellten getan haben. Diese Abweichungen sind sehr erheblich; denn für die höheren Klassen, die Klassen J und K, sind die Werte nach dem Knappschaftsversicherungsgesetz um 100 % niedriger als die Werte des Angestelltenversicherungsgesetzes. Das ist wirklich eine sehr schlechte Sache.
Sie können nicht sagen, daß Sie durch einen höheren Steigerungsbetrag einen Ausgleich schaffen. Wenn Sie einen Steigerungsbetrag von 2,5 statt 1,5 gewähren, so erhöhen Sie damit diesen Betrag natürlich wesentlich, aber Sie nehmen durch die Tabelle eine weit stärkere Kürzung vor. Deshalb benachteiligen Sie praktisch die Angestellten des Bergbaus gegenüber den Angestellten in der allgemeinen Wirtschaft.
Nun kommen Sie und kommt die Regierung mit dem Hinweis, das ergebe sich aus dem Recht, das im Jahre 1942 durch eine Kriegsnotverordnung geschaffen worden ist. Diese Kriegsnotverordnung hat praktisch zu einer Nivellierung der Leistungen geführt, nämlich dergestalt, daß als Höchstbemessungsgrundlage 400 DM Arbeitseinkommen genommen wurde, obwohl die betreffenden Angestellten bis zu 600 DM Gehalt Pflichtbeiträge geleistet haben. Diese Nivellierung und Kürzung wollen Sie bei einer Rentenneuregelung sanktionieren; das ist sozialpolitisch nicht sehr sinnvoll.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in Ruhe die Tabellen ansehen, werden Sie feststellen, daß diese Tabellen mehr als seltsame Werte bringen. Sie bringen Werte, die in den Klassen F bis K gleichlautend sind. Sie bringen ,absurderweise in den zwei höchsten Klassen J und K sogar niedrigere Werte als in der niedrigeren Klasse H. Das ist doch sinnwidrig. Was Sie hier tun wollen, ist etwas, was Sie in früheren Jahren manchmal den Sozialdemokraten vorgeworfen haben. Sie haben uns ganz zu Unrecht den Vorwurf gemacht, wir schematisierten zu sehr und kämen damit zu einer Nivellierung.
Unser Antrag, die Tabellenwerte des Angestelltenversicherungsgesetzes lauch für die Angestellten des Bergbaus einzuführen, ist also eine Forderung, die der sozialen Gerechtigkeit entspricht.
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