dahlgrün (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige kurze Ausführungen zu einzelnen Punkten aus der vorhergegangenen Debatte. Ich nehme als ersten Punkt die Aktienrechtsreform. Herr Kurlbaum hat zum Ausdruck gebracht, daß es seine Fraktion begrüßen würde, wenn das von der SPD eingebrachte Vorschaltgesetz zur Aktienrechtsreform noch in diesem Bundestag erledigt werden könnte, während sich Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard die Verabschiedung der gesamten Reform gewünscht hat. Sehe ich die Dinge richtig, so ist es nach meiner persönlichen Meinung ausgeschlossen, die Aktienrechtsreform bei der knappen zur Verfügung stehenden Zeit noch in diesem Bundestag zu verabschieden. Es wäre auch nicht gut, ein so wichtiges Grundgesetz der Wirtschaft - so möchte ich die Aktienrechtsreform einmal bezeichnen -, ein so wichtiges Ordnungsgesetz der Wirtschaft irgendwie unter Zeitdruck in Hetze zu behandeln.

Auf der anderen Seite aber möchte ich ganz klar - ich glaube, dabei im Einverständnis mit meiner Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu handeln - der SPD sagen, daß wir nun aber endgültig auf Grund der Erfahrungen den Geschmack an Vorschaltgesetzen verloren haben. Es ist wirklich nicht möglich, an solch wichtigen Gesetzesvorlagen immer weiter mit Vorschaltgesetzen herumzuflicken. Das ist noch schlechter als alles andere. Unser Wunsch und unsere Vorstellung davon, wie es weitergehen soll, gehen dahin, daß wir uns die Neuvorlage des Aktiengesetzes möglichst frühzeitig im 4. Bundestag wünschen, damit dieses wichtige Gesetz wirklich in aller Ruhe beraten werden kann.
Nach dieser Vorbemerkung zum Aktiengesetz gestatten Sie mir noch einige Worte zu der Klage, die Herr Kollege Kurlbaum hier über die Einkommens-und Vermögensverteilung geführt hat. Sie hätte seiner Auffassung nach besser sein können. Er brachte dabei zum Ausdruck, daß er nur die Mittel für strittig halte. Meine Damen und Herren, man sollte bei der Gelegenheit einer solchen Haushaltsdebatte ruhig einmal sagen, daß man früher, in vergangenen Jahren, hier mit aller Heftigkeit über Wirtschaftsformen und Wirtschaftssysteme gestritten hat. Das ist heute vorbei. Man streitet über das bessere Wirtschaftssystem gar nicht mehr, nachdem die Marktwirtschaft im Verlaufe der letzten Jahre diesen Streit der Meinungen „hie Marktwirtschaft, hie Planwirtschaft" mit so überzeugenden Erfolgen, ich möchte sagen, einfach überrollt hat.
Bei solch einer Gelegenheit ist es nützlich und gut, wenn man sich einmal erinnert, wie es eigentlich vor 13, 14 Jahren war, als rund um uns herum alles in Trümmern lag, als wir vor dem Flüchtlingselend standen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch sagen, daß wir damals für den Wiederaufbau mit Zeiträumen von 30 oder 50 Jahren gerechnet haben, ganz abgesehen von vielen, die überhaupt resigniert hatten. Durch dieses Wirtschaftssystem, das früher mit der Planwirtschaft in Streit lag und meiner Ansicht nach heute wegen seiner Erfolge - seiner eindeutigen, klaren Erfolge - von dem früher überzeugtesten Planwirtschaftler nicht mehr verdammt werden kann, haben wir den Wiederaufbau bis zum heutigen Tage geschafft.
Nun ich bin absolut mit Herrn Kurlbaum der Meinung, daß trotz aller errungenen Erfolge in den vergangenen Jahren manche Unebenheiten aufgetreten sind, daß manches, möglicherweise sogar vieles, gar nicht so gelaufen ist, wie wir uns das erhofft hatten oder wie wir es erstrebt haben. Das gilt auch für den Sektor Einkommens- und Vermögensverteilung. Die Ungerechtigkeiten, die heute noch vorliegen, sollte man wirklich nicht leicht nehmen. Aber eines darf zur Beseitigung etwa vorhandener Fehler unter keinen Umständen geschehen: Es darf nicht das alte, verrostete Planungsmesser hergenommen und zur Operation angesetzt werden, mit dem - von Staat oder von der Verwaltung - unter Mißachtung des Eigentums Vermögen oder Einkommen beschnitten wird, um es angeblich in gerechter Weise umzuschichten - wie der schaurig schöne Fachausdruck heißt - und nach einer Gerechtigkeitsvorstellung, die gar nicht gerecht sein kann, an anderer Stelle als mehr oder minder großes Stück zuzulegen. So geht es nach meiner Ansicht nicht. Die Folge solcher Operationen wäre ohne jeden Zweifel der Tod des Patienten „Privateigentum" an einer Sepsis.
Nach meiner Ansicht muß etwas ganz anderes geschehen und ist etwas ganz anderes vonnöten: die Stärkung des Glaubens jedes einzelnen Bürgers an die Kraft der eigenen Initiative und die Stärkung des Willens zur eigenverantwortlichen Mitarbeit. Wenn Sie in dieser Richtung etwas tun, werden Sie auch das Zeitgefühl der Leere und das Gefühl der Unzufriedenheit überwinden helfen. Es ist doch richtig, daß die vielleicht in der einen oder anderen Weise noch nicht ganz durchgeführte beste Einkommens- und Vermögensverteilung - wenn ich diesen schlechten Ausdruck hier einmal gebrauchen darf - gewisse Gefühle des Mißbehagens und der Ungeduld hervorgerufen hat. Wir sehen den Wert des alten Weisheitswortes, daß Geld allein nicht glücklich macht. Wir haben trotz aller Erfolge, die wir zu verzeichnen haben, immer wieder Unzufriedene und eine gewisse Unzufriedenheit an dem Verlauf. Wenn jeder einzelne an seine eigene Kraft und seine eigene Mitverantwortung glaubt, dann, meine ich, kommen wir schon hin, und wenn der Staat in dieser Richtung Voraussetzungen zu schaffen versucht, was seine Pflicht ist - manches hat er auch in der Vergangenheit schon in dieser Richtung getan -, dann kann der Bundeswirtschaftsminister auf seinem Sektor damit rechnen, daß wir Freien Demokraten ihn immer voll unterstützen werden. Aber gegenüber allen Bestrebungen, ein kleines Stückchen Planwirtschaft vielleicht doch durch die Hintertür hereinzuholen und den einen oder anderen dieser überholten Gedanken in die Marktwirtschaft einzuschmuggeln, sind wir - das muß ich Ihnen offen sagen - sehr hellhörig, und wir sind auch hellhörig, wenn solche Dinge „linksaußen" bei der Regierungspartei passieren.
Ich will hier nicht in aller Breite auf die Beschlüsse der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft in Königswinter eingehen, ich will hier nicht aus dem Ahlener Programm zitieren, ich will auch nicht die Interviewbestätigung meines sehr hoch geschätzten Kollegen Katzer
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hier in aller Breite anführen, daß seine Gruppe noch links von der SPD stände; das hat er immerhin dem Journalisten auf Fragen gesagt. Ich weiß, daß auch die SPD nicht sehr begeistert davon war. Diese Dinge sind viel zu bekannt. Ich möchte nur eine einzige, sehr bedenkliche, gerade in der letzten Zeit in dieser Richtung gemachte Äußerung hier anführen. Ich möchte das hier sagen, weil sich Herr Kurlbaum und Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Erhard über die Gewerkschaften und ihre Stellung - wenigstens am Rande - in einem Dialog unterhalten haben. Herr Katzer hat in Königswinter zu allem Überfluß erklärt, die voreilige Ablehnung des Vorschlages einer Industriegewerkschaft auf
Einführung eines Solidaritätsbeitrages werde von ihm sehr bedauert.
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- Nun schön, es ist angeregt oder in die Diskussion gebracht worden. Immerhin hat Herr Katzer ganz deutlich gemacht, wo sein Platz ist, nämlich „linksaußen". Herr Kollege Katzer hat uns aber gleich auch die Begründung für die Richtigkeit unserer, seiner Meinung nach voreiligen Ablehnung dieses gewerkschaftlichen Verlangens mitgeliefert. Er hat nämlich erklärt - ich darf zitieren -, man müsse prüfen, wie diese im Ansatz richtige Grundidee einer institutionellen Verankerung der Arbeitnehmerschaft in der gesellschaftlichen Ordnung zu verwirklichen sei.
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Meine Damen und Herren! Das ist es gerade; bei
einer institutionellen Verankerung der Gewerkschaften geht naturnotwendig ihre Freiheit verloren.
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- Ich werde es Ihnen gleich sagen.
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Sie verlieren so zwangsläufig ihre verfassungsmäßig garantierte Freiheit und Autonomie, und am Ende wird die Staatsgewerkschaft stehen. Da haben Sie sehr recht, Herr Kollege, es ist nicht die Staatsgewerkschaft allein, sondern es kommen selbstverständlich dann auch staatliche Vereinigungen der Arbeitgeberverbände. Das ist immer dasselbe.
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Freie Gewerkschaften und freie Arbeitgeber verlieren ihre Freiheit immer gleichzeitig. Deshalb mache ich mir auch Sorge um die Gewerkschaften. Im Totenschein der beiden Institutionen oder Organisationen steht immer dasselbe Datum. Das hat uns die Geschichte gezeigt.
Ich freue mich jedoch aufrichtig - und deshalb habe ich keine großen Sorgen vor diesen Bestrebungen -, daß es einige Gewerkschaften gegeben hat, die ein sehr gutes Gefühl für diese freiheitlichen Gedanken hatten und solche Forderungen einer Gewerkschaft mit Leidenschaft abgelehnt haben. Aber ich bin der Meinung, man muß auch den Anfängen wehren.
Ich wollte das hier einmal zum Ausdruck bringen und möchte im übrigen nur noch sagen, daß die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums zustimmen wird.
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