Laurenz Meyer (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brüderle, zunächst einmal bewerte ich es positiv,
dass Sie einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben.

({0})

Wenn wir heute, am Ende dieser Sitzungswoche und
kurz vor der Osterpause, über den Mittelstand reden,
sollten wir uns alle vor Augen führen, dass in solchen
Krisensituationen, wie wir sie zurzeit erleben, die Gefahr
besteht, dass in der Medienberichterstattung fast ausschließlich von großen Unternehmen die Rede ist. Vor
diesem Hintergrund ist es gut, dass wir uns heute noch


Laurenz Meyer ({1})
einmal mit den Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik
beschäftigen.

Zu den Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik gehört,
zumindest aus Sicht meiner Fraktion, dass wir uns bei
jeder Entscheidung, die wir zu treffen haben, ob im Bereich der Steuerpolitik oder wo auch immer, fragen müssen: Wie wirkt sich diese Entscheidung auf familiengeführte Unternehmen aus? Das ist für mich das
wichtigste Kriterium. Denn die familiengeführten Unternehmen und nicht etwa die großen Publikumsaktiengesellschaften sind der Schlüssel für eine erfolgreiche
Wirtschaftspolitik.

({2})

Dieses Ziel haben wir verfolgt, und wir haben durchgehalten, wenn auch zum Teil mit großen Schmerzen;
ich erinnere nur an die Diskussionen über die Erbschaftsteuer.

({3})

Ich glaube aber, es wird sich herausstellen, dass wir
manches getan haben, was vernünftig war, wenn auch
mitunter erst auf großen Druck hin und unter starken
Krämpfen.

Herr Schui, ich greife eine Bemerkung von Ihnen zum
Patriotismus auf, weil sich daran ganz besonders gut darstellen lässt, dass Sie wirklich - ich sage Ihnen das ganz
offen - überhaupt keine Ahnung haben. Genau darum
geht es: Die mittelständischen Familienunternehmen
sind mit ihrer Region und mit ihrer Heimat verbunden.

({4})

Sie engagieren sich in den Vereinen und Verbänden, tun
etwas für ihre Städte. Sie sind deshalb so wichtig, weil
sie vor Ort an ihren Produktionsstandorten leben und die
Leute in ihren Betrieben kennen.

Ich sage Ihnen: Ich würde den schlimmsten Eindruck
von einem Unternehmer, der einen 20- oder 50-MannBetrieb leitet, gewinnen, wenn die Leute in seinem Betrieb unbedingt, um jeden Preis einen Betriebsrat haben
wollten, weil es ihnen so schlecht geht. Wenn er nicht
mehr klarkommt oder die Leute nicht mehr mit ihm klarkommen, dann stimmt in solch einem Betrieb etwas
nicht. Das ist wirklich ein Qualitätsurteil.

In den Betrieben, in die ich gehe, kennen die Familienunternehmer alle Arbeitnehmer, die in den Produktionsstätten arbeiten, noch mit Namen, und sie wissen
über die familiäre Situation Bescheid. Das ist eine positive Auszeichnung. Sie haben in dem Zusammenhang
gesagt, Patriotismus sei rückwärtsgewandt. Das Gegenteil ist der Fall.

({5})

Wir versuchen zurzeit übrigens gemeinsam - das gilt
zum Beispiel hinsichtlich der Managergehälter und der
entsprechenden Veränderungsvorschläge -, Dinge, die in
familiengeführten Unternehmen richtig, angebracht und
an der Tagesordnung sind - man denkt über den Tag hinaus, nicht in Quartalsabschlüssen, sondern möglicherweise sogar bis hin zur nächsten Generation -, mit
Gesetzesbestimmungen auf die großen Kapitalgesellschaften, die Publikumsaktiengesellschaften, zu übertragen, was mühsam ist. Wir wollen, dass in den großen
Gesellschaften so wie in den Familienunternehmen gedacht wird.

({6})

Deswegen ist dieses Denken in den Kategorien des Mittelstandes nicht rückwärtsgewandt, sondern das ist die
Zukunft - übrigens auch international.

Wir können bei der Ausbeutung von Rohstoffen in
Afrika doch nicht mit den kapitalistischen Prinzipien des
kommunistischen China wetteifern wollen, sondern wir
können nur mit der Stärke der deutschen Unternehmenskultur auftreten, wonach Nachhaltigkeit wichtig ist und
ein Wort noch etwas gilt, sodass solche Prinzipien vor
Ort mehr Bedeutung erhalten und Rechtsstaatlichkeit
und ähnliche Dinge gefördert werden. Nur dann und
nicht, wenn wir mit denen mithalten wollen, denen Sie
lange Zeit nachgeeifert haben, werden wir eine Chance
haben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie heute
noch nicht begriffen haben, wie eine Wirtschaftsordnung
funktioniert, in der auf die Menschen und nicht auf irgendwelche ideologischen Vorstellungen gesetzt wird.

({7})

Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei dem
Kollegen Wend für die faire, konstruktive und manchmal
auch kontroverse Zusammenarbeit bedanken. Es hat
Spaß gemacht. Alles Gute für die Zukunft! Das war jetzt
sehr, sehr positiv gemeint. Ich habe ihm das auch schon
persönlich gesagt.

Gleichzeitig möchte ich ein Thema aufgreifen, das
Sie, lieber Herr Kollege Wend, schon angesprochen haben, nämlich Opel. Dabei möchte ich an das Stichwort
„Menschliche Schicksale“ anknüpfen. Jawohl, der entscheidende Schlüssel ist das Betrachten von Menschen
und nicht von irgendwelchen anonymen Unternehmen.

Ich sage hier aber ganz klar: Wer den Menschen in einer solchen Situation vorgaukelt, dass mit politischer
Allmacht wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten außer Kraft
gesetzt werden könnten, der treibt ein böses Spiel mit
den Menschen.

({8})

Ich sage das im Angesicht der Leute, die ich vor Augen
habe, die sich vor den Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, auf eine Tribüne stellen und ihnen das
Blaue vom Himmel versprechen. Holzmann ist ein warnendes Beispiel. Wenn es keine langfristige Konzeption
für die Menschen gibt, dann ist es unverantwortlich, so
mit dem Schicksal von Menschen zu spielen.

({9})

Deshalb kümmert man sich als verantwortungsvoller
Politiker zunächst um die Entscheidungsgrundlagen, und
Ja oder Nein sagt man erst nach verantwortungsvoller
Prüfung, also dann, wenn man wirklich dafür geradestehen kann. Dazu würde ich uns allen raten, sowohl denen,
die schon heute sagen, dass sie nicht helfen können, als
auch denen, die auf jeden Fall helfen wollen.

Kollege Brüderle, vieles von dem, was Ihr Antrag
enthält, ist leider Gottes nichts Neues.

({10})

- Ja. Er enthält gar nichts Neues. Wie ich schon früher
einmal geflachst habe, kommt es einem ein bisschen so
vor, als gäbe es im Computer eine Zufallsvariable, durch
die die altbekannten Punkte immer wieder neu gemischt
würden.

({11})

Modern wäre zum Beispiel, an etwas anzuknüpfen,
das die Große Koalition geschafft hat, indem man etwa
darauf hinweist, dass Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar sind,
dass dies aber noch lange nicht genug ist. Der Weg muss
in die Richtung gehen, einen Privathaushalt in Zukunft
wie ein Unternehmen zu behandeln.

({12})

Das wäre modern und würde zum Kampf gegen
Schwarzarbeit und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen. Der Kündigungsschutz ist
kein geeigneter Ansatz. Betriebliche Bündnisse für Arbeit gibt es heute praktisch in jedem Tarifvertrag.

({13})

- Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Wir sind gut beraten, wenn wir in dieser Zeit zu nachvollziehbaren Entscheidungen kommen. Sie sind daran
zu messen, wie sie sich auf die familiengeführten Unternehmen auswirken.

Ich unterstelle Ihnen, dass Sie in der Regierungsverantwortung anders reden würden als jetzt in der Opposition.

({14})

- Dann werden Sie anders reden. Denn die Situation ist
in dieser Zeit kompliziert. Sie kann keine einfachen Antworten vertragen.

({15})

Die Antworten sind so kompliziert wie die derzeitige
Krise.

({16})
In der Opposition läuft man Gefahr, zu einfachen
Antworten zu neigen. Wir müssen aber alles tun, um den
Menschen klarzumachen, dass die Kompliziertheit und
Unübersichtlichkeit der Lage in dieser Zeit keine einfachen Antworten zulassen.

Danke schön.

({17})