ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 246 Ziffer 15. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
ich komme zur Abstimmung über § 48 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 49, - 50, - 51; - Vierter Abschnitt, §§ 52, - 53, - 54; - Fünfter Abschnitt, Schlußbestimmungen, §§ 55, - 55 a, - 56; - Einleitung und Überschrift. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich gebe zwischendurch bekannt - ich weiß nicht, ob diese Bekanntgabe noch aktuell ist -, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einer kurzen Sitzung im Zimmer 102 des Südflügels sofort zusammentritt.
[eh rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Frommhold und Genossen betreffend Autobahnreklame ({1});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Freiherr v. Fürstenberg, Dr. Solleder und Genossen betreffend Verkehrsgesetz ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor.
Zur Berichterstattung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Decker.
Dr.-lng. Decker ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten Frommhold und Genossen haben den Antrag gestellt, die Autobahnreklame in größerem Umfang zuzulassen und das von ihnen auf 8 Millionen DM geschätzte Aufkommen den Bundesfinanzen nutzbar zu machen. Zu diesem Antrag hat der Ausschuß für Verkehrswesen seine Stellungnahme in Drucksache Nr. 2250 niedergelegt. Diese Drucksache ist sehr umfangreich geworden, weil in ihr das ganze erarbeitete Material auch für später niedergelegt werden sollte. Ich darf mit Sicherheit annehmen, daß alle Mitglieder des Hohen Hauses diese Drucksache bis ins kleinste durchgelesen haben. Aus diesem Grunde erübrigt es sich, diese Drucksache noch ein zweites Mal vorzulesen. Ich möchte daher nur einzelne kleine Punkte in Erinnerung bringen und etwas zur Illustration anführen.
In der Drucksache berichtet der Ausschuß über das Wesen der Autobahnreklame, ihr Recht, ihren Einfluß auf die Verkehrssicherheit, auf die Baukultur und die Landschaftspflege sowie über die Stellungnahme der Länder zur Autobahnreklame. In allen Punkten kam der Ausschuß zu einer ablehnenden Stellungnahme. Als der Gedanke, die Autobahnreklame in größerem Umfange einzuführen, bekannt wurde, sind von draußen Stellungnahmen an die Abgeordneten und an den Ausschuß ergangen, die in der Mehrzahl ablehnend waren. Lediglich Firmen und Betriebe, die ein direktes Interesse an der Autobahnreklame hatten, haben zugestimmt. Der Hauptgrund für die Ablehnung war die drohende Verschandelung der Autobahn und der umliegenden Landschaften. Ein nennenswerter finanzieller Ertrag ist nicht zu erwarten, denn die Schätzung von 8 Millionen DM stimmt nicht. Im übrigen wird diese Art von Reklame zwangsläufig zu einem dauernden gegenseitigen Überschreien. Nach dem Gesetz der abnehmenden Reize geht das so vor sich, daß der eine mit Flötentönen anpreist, der andere mit Posaunen, und der letzte muß schließlich auf die Kunden mit dem Holzhammer einarbeiten.
({4}) Im Bundesgebiet ist Autobahnreklame auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Frankfurt zugelassen. Was aus diesem Beispiel zu ersehen ist, spricht eindeutig für eine absolute Ablehnung. Die Brücken dieser Strecke sind verunstaltet mit häßlichen und ideenlosen Blechschildern, auf denen die plattesten und ödesten Allerweltsphrasen zum weiß Gott wieviel tausendsten Malen wiedergekaut werden, - ein öffentliches Armutszeugnis für die Werbechefs dieser Firmen. Wenn schon die Werbung an der Autobahn durchgeführt werden soll, - warum bringt man nicht einmal neue Ideen? Man schaffe z. B. Bänke oder Plätze oder Brunnen oder Kioske an den Stellen, wo geparkt wird, und bringe da ein nettes kleines Firmenschild an, das wäre einmal eine wirklich brauchbare Idee!
Das Ausland hat Reklame an den Autostraßen weitgehend zugelassen und hat ebenfalls schlechteste Erfahrungen gemacht: Verhunzung der Landschaft und Verminderung der Verkehrssicherheit. Aus diesen Gründen ist das Ausland längst wieder davon abgekommen. Im Bundesgebiet haben wir ein schönes Beispiel an einer Ausfahrt in Traunstein, wo allein bei den Ausfahrt-Verkehrsschildern noch 8 Reklameschilder stehen. Welcher Fahrer soll sich da noch auskennen? Mit Rücksicht auf die Verkehrssicherheit kann daher die Autobahnreklame ohnehin nicht im ganzen Gelände der Autobahn zugelassen werden. Es bleiben letzten Endes nur die Brücken übrig, und von diesen ist ein Teil aus ästhetischen Gründen auszunehmen, ein anderer mit Rücksicht auf bevorzugte landschaftliche Gegenden. So bleibt also letzten Endes nur ein Drittel der Brücken übrig. Rechnet man durch, wie hoch der Ertrag werden wird, so kommt man auf eine Million DM. Das ist praktisch ein Zehntausendstel der Besatzungskosten, und das allein

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zeigt schon, wie bedeutungslos der Ertrag der Autobahnreklame im Verhältnis zu dem Schaden ist, den sie anrichten würde. Die Autobahnreklame würde außerdem einen Rückschritt in die Ideen des 19. Jahrhunderts bedeuten, in denen Wirtschaft und Technik weit über die kulturellen Erfordernisse geherrscht haben. Sie würde zu ähnlichen Ergebnissen führen wie seinerzeit die „Rücksicht auf den Verkehr" - wie man es genannt hat -, die die schönsten Städtebilder vernichtet hat.
Der Ausschuß empfiehlt daher, den Antrag der Abgeordneten Frommhold und Genossen, Drucksache Nr. 1688, abzulehnen.
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