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Nordlohne (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Problematik des auf uns zukommenden Lohnsteuerjahresausgleichs im Jahre 1976 gegenüber 1975?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Es läßt sich sicherlich nicht bestreiten, daß die Zahl der Lohnsteuerjahresausgleichsfälle ansteigen wird. Das haben ja auch die Landesfinanzminister, die an den Beratungen intensiv beteiligt waren, gesehen. Aber Sie müssen dagegen halten, daß einmal die Zahl der Ermäßigungsanträge drastisch reduziert wird, und zwar um viele Millionen Fälle, und daß zum anderen auch die Zahl der Arbeitnehmerveranlagungen - die Veranlagung ist sehr viel komplizierter, umständlicher und zeitraubender - drastisch reduziert wird. Sie können nicht nur eine Position hier in den Raum stellen. Insgesamt gesehen führt dies zu einer Verwaltungsvereinfachung. Das ist auch von den Bundesländern in den Beratungen im Bundesrat so gesehen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike.
Meinike (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, in welchem Maße der in Rede stehende Personenkreis, der monatlich unter Umständen geringfügig erhöhte Beträge zahlen muß, ab 10. März von Vorauszahlungen entlastet wird, die nach altem Recht noch gezahlt werden mußten, jetzt aber auf Null Mark festgesetzt werden?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, wir haben leider keine genaue Übersicht über die Zahl der Fälle. Die müssen uns die Landesfinanzverwaltungen liefern. Wir können nur sagen, daß es eine beträchtliche Zahl von doppelverdienenden Ehegatten sein wird, bei denen die Vorauszahlungen nunmehr auf Null gestellt werden können. In einem Teil der Bundesländer erfolgt diese Nullstellung automatisch, so z. B. im Lande Nordrhein-Westfalen. In anderen Bundesländern ist ein Antrag der Betroffenen erforderlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Kann die Bundesregierung unter diesen Umständen noch von einer Steuerentlastung durch die „Steuerreform" von 14 Milliarden DM ({0}) in diesem Jahr reden, insbesondere wenn auch Versicherungsbeiträge und Bausparkassenbeiträge als Sonderausgaben im Ermäßigungsverfahren im Zuge der „Steuerreform" nicht berücksichtigt werden, die in der Tabelle eingearbeiteten Freibeträge häufig nicht ausreichen und somit erst nach l'/2 bis 2 Jahren im Zuge des Lohnsteuer-Jahresausgleichs bzw. der Einkommensteuerveranlagung die Rückerstattung der auf die Sonderausgaben gezahlten Steueranteile möglich ist?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, meine Antwort ist ganz kurz: Die von der Bundesregierung genannte Entlastung der Bürger durch die Steuer- und Kindergeldreform von rund 14 Milliarden DM trifft nach wie vor zu. Diese Größenordnung ist auch von den Bundesländern nicht bestritten.
Niegel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben leider den zweiten Teil meiner Frage nicht beantwortet, der die Sonderausgaben betraf, insbesondere die Versicherungsbeiträge, die jetzt bei der Lohnsteuerermäßigung nicht berücksichtigt werden; es können dazu keine Anträge mehr gestellt werden. Wie können bei dieser Nichtberücksichtigung bereits in diesem Jahr 14 Milliarden DM eingespart werden? Das kann doch im Höchstfall erst im nächsten Jahr, nach der Veranlagung, der Fall sein.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Dies ändert überhaupt nichts daran, Herr Kollege Niegel - unsere Berechnungen gingen immer vom Entstehungsjahr aus -, daß die Entlastungswirkung insgesamt 14 Milliarden DM beträgt, auf das Entstehungsjahr 1975 gerechnet.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wir sprachen vorhin schon von der Entlastung der Finanzämter. Besteht nicht auch die Gefahr, daß nachträglich wegen der Versicherungsbeiträge zusätzliche Anträge auf Lohnsteuerausgleich wegen Sonderausgaben gestellt werden, die man von vornherein durch die Ermäßigungsanträge hätte auffangen können?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schedl.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Über diese Frage haben wir im Finanzausschuß dieses Hauses ausführlich debattiert. Ich muß noch einmal darauf hinweisen: Es ist nicht auszuschließen, es ist sogar anzunehmen, daß mehr Lohnsteuerjahresausgleichsanträge im kommenden Jahr eingehen werden. Dies wird aber mehr als aufgewogen - ich sagte es vorhin schon - durch die niedrigere Zahl der Ermäßigungsanträge und durch die niedrigere Zahl der Einkommensteuerveranlagungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Huber.
Huber (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Stellungnahme des Instituts der Deutschen Wirtschaft, das in Köln sitzt und den Arbeitgebern nahesteht, bekannt, in der die Steuerreform als Erleichterung für viele Millionen begrüßt wird, als echte Stärkung der verfügbaren Einkommen? In dieser Stellungnahme heißt es, daß die Sozialbeiträge, die hier angeführt werden, nur zu einem geringen Prozentsatz die steuerlichen Verbesserungen aufzehren.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ja, mir ist diese Stellungnahme bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele.
Häfele (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie kassenmäßig die Entlastungen 1975 ein, wenn man das Kindergeld mit berücksichtigt?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Dr. Häfele, ich habe mich bemüht, diese Zahl festzustellen. Da ist im Augenblick keine Übersicht möglich, und zwar ganz einfach deswegen, weil das in dem Fall der beidverdienenden Ehepaare entscheidend von der Wahl der Steuerklassen abhängig ist. Da sich die Bundesregierung bemüht, die Betroffenen über die günstigste Möglichkeit aufzuklären, gehe ich davon aus, daß wir auch kassenmäßig sehr nahe an diese Zahl herankommen, weil die Leute in Folge der Aufklärung dann die günstigere Steuerklasse wählen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es auch nach den Berechnungen der Bundesregierung zu, daß die im Rahmen der Steuerreform neu geregelte Proportionalbesteuerung bei den meisten Steuerpflichtigen zu einer Mehrbelastung führt, die die Entlastung des Grundfreibetrags nicht voll wirksam werden läßt, wie die vom Institut Finanzen und Steuern veröffentlichte Studie Nummer 150 vom Januar 1975 feststellt?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesmister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, insgesamt ergeben sich durch die Reform des Einkommensteuertarifs Entlastungen bis zu Einkommen von 40 000 DM bei Ledigen und 80 000 DM bei Verheirateten. Wird der Wegfall der Ergänzungsabgabe mit einbezogen, so reicht die Tarifentlastung noch bis zu höheren Einkommen. Eine isolierte Betrachtung der Auswirkungen durch die Änderungen beim Grundfreibetrag einerseits und bei Proportionalsteuersatz andererseits ist nur von theoretischem Interesse.
Die Steuermindereinnahmen aus einer isolierten Erhöhung des Grundfreibetrags auf 3 000 DM hätten, wie auch bei den Ausschußberatungen eingehend erörtert wurde, allein über 8 Milliarden DM betragen und wären damit finanziell nicht mehr tragbar gewesen. Der Beginn der Tarifbelastung in der unteren Proportionalzone von 22 O/0 trägt dieser Tatsache Rechnung.
Jobst (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Studie des Instituts Finanzen und Steuern in Bonn, die zu dem Ergebnis kommt, daß durch die Anhebung des Proportionalsteuersatzes bei mittleren Einkommensgruppen und auch bei unteren Einkommensgruppen eine relative Mehrbelastung eintritt? Ist die Bundesregierung nach den ersten Erfahrungen bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die einem überhöhten Lohnsteuerabzug begegnen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ich bitte darum, nur die erste Frage zu beantworten. Wir wollen nicht einführen, daß zwei Zusatzfragen auf einmal gestellt werden.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich hatte geglaubt, den ersten Teil Ihrer Frage, wie wir das beurteilen, bereits beantwortet zu haben. Ich halte dies für eine rein theoretische Überlegung. Das Entscheidende ist, daß durch den neuen Tarif Entlastungen bis zu einem Einkommen von 40 000 DM bei Ledigen und bis zu 80 000 DM bei Verheirateten eintreten, auch unter Berücksichtigung dieser rein theoretischen Darlegungen des Instituts.
Jobst (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ich will jetzt nicht darauf eingehen, ob es theoretische Darlegungen sind. Aber wollen Sie bestreiten, daß bei dieser Regelung doch Nachteile für die mittleren und unteren Einkommensgruppen entstanden sind, und sind Sie nicht der Meinung, daß diese Nachteile hätten verhindert werden können, wenn die ganze Steuergesetzänderung sorgfältiger vorbereitet und beraten worden wäre?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Dieser Ihrer Meinung kann ich keinesfalls zustimmen, Herr Kollege; ich muß ihr nachdrücklich widersprechen. Ein Blick auf die alten und auf die neuen Steuertabellen wird Sie davon überzeugen, daß gerade im Bereich der unteren und mittleren Einkommen wesentliche tarifliche Entlastungen eingetreten sind.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage Nr. 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es weiterhin zu, daß ab 1975 bei Lohnerhöhungen die Steuerlast mindestens bis zu einem Bruttomonatslohn von 1 600 DM - und mit höherer Kinderzahl auch bei höheren Löhnen - stärker als bisher steigt, wie das genannte Institut ebenfalls festgestellt hat?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, entscheidend für die Beurteilung der steuerlichen Entlastung ist, daß im Vergleich zum früheren Recht die Steuerpflichtigen bis zu hohen Arbeitseinkommen steuerlich bessergestellt werden. Der stärkere Anstieg des Marginalsteuersatzes ist eine zwangsläufige und mathematisch-logisch bedingte Folge der gewollten stärkeren Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.
Bei im Vergleich zum bisherigen Recht unveränderten Marginalsteuersätzen würden die Entlastungen der unteren Einkommen in gleicher Höhe selbst an die Bezieher höchster Einkommen weitergegeben. Das aber ist nicht gewollt gewesen. Die Entlastungen im unteren Bereich sollen mit steigendem Einkommen langsam abgebaut werden und bei höheren Einkommen zu einer maßvollen Mehrbelastung im Tarifbereich führen. Das ist aber nur möglich, indem Einkommenszuwächse stärker belastet werden als bisher.
Es bleibt aber - wie schon eingangs erwähnt - die Besserstellung des allergrößten Teils der Steuerpflichtigen im Vergleich zum bisherigen Steuerrecht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Mein Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, trotz des für mich nicht einsehbaren Sachzusammenhangs mit dieser Tariffrage möchte ich Ihnen sagen, daß wir den soeben beschlossenen, auch von Ihrer Fraktion nachdrücklich geforderten Familienlastenausgleich für ausreichend halten. Mehr als dies: Er bringt für alle Familien mit Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich - das sind etwa 95 % der Familien in diesem Lande - eine wesentliche finanzielle Besserstellung mit sich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, steht die Bundesregierung noch zu der großen Verheißung von Bundesfinanzminister Apel, der vor einem halben Jahr gesagt hat, die Steuerreform bringe einen entscheidenden Durchbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Zu dieser Aussage steht die Bundesregierung nach wie vor. Wir werden uns dort, wo Unklarheiten aufgetreten sind - dort, wo diese Unklarheiten auch bewußt erzeugt worden sind -, bemühen, sie so schnell wie möglich auszuräumen. Wenn uns das in relativ kurzer Zeit gelungen sein wird, bin ich überzeugt, daß jeder im unteren und mittleren Einkommensbereich, der sich seinen Lohnzettel mit Abstand und unter Berücksichtigung aller Faktoren ansieht, feststellen wird, daß er sich auf Grund dieser Steuerreform um einiges besser steht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
Huonker (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es etwas merkwürdig ist, daß der Herr Kollege Jobst dieses Haus mit Fragen langweilt, die er durch ein kurzes Gespräch mit einem Kollegen leicht hätte aufklären können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß wir hier keine Wertungen vornehmen können.
Ich bitte um die Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huber.
Huber (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Gesamtentlastung einer Familie nicht nur von der Kinderzahl, sondern auch von ihrem Einkommen abhängt und daß in der Gestaltung der Steuer gerade auf dieses Einkommen Rücksicht genommen wird?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Selbstverständlich, Frau Kollegin. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen: Je niedriger das Einkommen ist, um so größer ist die Besserstellung, und zwar auf Grund der Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge und der Einführung des Kindergeldes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hause näher zu definieren, wie der Vorwurf zu werten ist, daß bewußt Unklarheiten erzeugt worden seien?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Der Vorwurf kann man in vielen Richtungen näher erläutern. Man kann z. B. darauf hinweisen, daß von Ihrer Fraktion und auch vom Bundesrat die Auszahlung des Kindergeldes über die Arbeitsämter gefordert wurde. Dieses Verfahren ist jetzt wiederum vor ganz wenigen Tagen von Herrn Katzer heftig kritisiert worden.
({0})
Da werden ganz bewußt Mißverständnisse draußen erzeugt.
Meinike (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß der soeben erwähnte Durchbruch zu einem Reformwerk noch besser beurteilt worden wäre, wenn es gelungen wäre, den Sonderausgaben-Abzug auch im System umzustellen?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Sicherlich. Dies war für die sozialliberale Koalition ein ganz wesentlicher Punkt, der ja dann leider bei den Beratungen im Vermittlungsausschuß aufgegeben werden mußte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben uns heute in der Fragestunde schon ausgiebig mit Steuern und Finanzen beschäftigt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz zur Verfügung.
Frau Abgeordnete Pack hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe daher die Frage Nr. 22 des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer auf:
Teilt die Bundesregierung expressis verbis die in der Nummer 242 der ,Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof" ({0}) enthaltene Kritik des Bundesrechnungshofs an dem immer wieder auftretenden Mißverhältnis zwischen umfangreichen Baumaßnahmen im Hochschulbereich mit dem erklärten Ziel der Schaffung neuer Studienplätze einerseits, und einer nur geringfügigen Zunahme, ja sogar Abnahme der Zahl der Studierenden in den von solchen Baumaßnahmen tangierten Fischern andererseits, und ist sie gegebenenfalls bereit, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Universitäten, speziell im Bereich der Humanmedizin, öffentlich bekanntzumachen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-29:
Herr Kollege Schweitzer, die Bundesregierung betrachtet das Verhältnis von Bauinvestitionen und Studienanfängerzahlen in einigen Fällen mit Sorge. Insbesondere im Bereich der Humanmedizin haben die hohen Investitionen über mehrere Jahre hinweg nicht die erhoffte Wirkung für die Studienplatzkapazität gehabt. Dies war teilweise auf den hohen Nachholbedarf und auf die Notwendigkeit zurückzuführen, völlig veraltete Klinikbauten zu ersetzen. Eine völlig befriedigende Erklärung gibt es weder für ein Stagnieren geschweige denn für einen Rückgang der Studienanfängerzahlen, wie das in einigen Universitäten der Fall war. Nicht zuletzt auf Grund des Drängens der Bundesregierung sind daher gerade die Verhältnisse im Bereich der Humanmedizin genau überprüft worden. Diese Überprüfung hat mit dazu beigetragen, daß die Studienanfängerzahlen in den letzten Semestern nicht unerheblich gestiegen sind, die früheren Höchstzahlen zum Teil überstiegen haben und nunmehr nahe an die Zahlen heranreichen, die in einer vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen vorläufigen Bedarfsschätzung enthalten sind.
Im einzelnen hat die Bundesregierung im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Oktober 1974 dazu berichtet.
Die Bundesregierung muß, Herr Kollege Schweitzer, darauf aufmerksam machen, daß die Bauinvestitionen allein die Kapazitäten natürlich nicht sicherstellen können. Sie bedürfen der Ergänzung durch entsprechende personelle Maßnahmen. Auf sie hat der Bund keinen Einfluß. Auch im personellen Bereich sind gerade in der Humanmedizin in den ver10008 

gangenen Jahren allerdings erhebliche Verbesserungen durchgesetzt worden.
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht die betroffenen Hochschulen nicht namentlich genannt. Die Bundesregierung sieht sich daher im Augenblick nicht in der Lage, auf nähere Einzelheiten einzugehen. Sie möchte der Erörterung der Stellungnahme der betroffenen Länder im Planungsausschuß für den Hochschulbau und mit dem Bundesrechnungshof nicht vorgreifen. Sie wird jedoch zu gegebener Zeit diese Problematik der demokratischen Öffentlichkeit unterbreiten.
Schweitzer (NA), 1975-01-29:
Teilen Sie, Herr Staatssekretär, meine Auffassung in diesem Zusammenhang, daß es der Öffentlichkeit eigentlich viel zuwenig bekannt ist, wie gering die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Bundesregierung sind, um das Gesamtproblem des Numerus clausus wirkungsvoll anzugehen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-29:
Ich teile diese Auffassung voll und ganz, Herr Kollege Schweitzer. Ich glaube zusätzlich, daß der Öffentlichkeit auch nicht bekannt ist, welche Schwierigkeiten die Verhandlungen oft machen, um Stück für Stück durchzusetzen, daß die Investitionen etwa im Baubereich, an denen der Bund ja nun zu 50 °/o beteiligt ist, so gestaltet werden können, daß Vorwürfe, wie Sie sie in Ihrer Frage tendenziell angedeutet haben, nicht mehr erhoben werden können.
Schweitzer (NA), 1975-01-29:
Würden Sie erwägen, Herr Staatssekretär, daß Ihr Ministerium vielleicht einmal der Öffentlichkeit in einer breiteren Aufklärungskampagne diese Problematik vor Augen führt, insbesondere im Hinblick auf die nur sehr begrenzte Zuständigkeit des Bundes und die primäre Verantwortung der Länder?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-29:
Herr Kollege Schweitzer, Sie werden vielleicht verfolgt haben, daß sowohl Bundesminister Rohde als auch ich in letzter Zeit an verschiedenen Stellen in der Öffentlichkeit auf dieses Problem hingewiesen haben. Die öffentlichen Hinweise dürfen die ständigen Verhandlungen, die mit den Ländern in den zuständigen Gremien notwendig sind, nicht stören. Aber ich könnte mir vorstellen, daß man auch noch deutlicher auf die Problematik insgesamt hinweisen könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Hat die Bundesregierung bei der mittelständischen Wirtschaft ({0}) eine Umfrage in Auftrag gegeben, die die wirklichen Gründe für die Zurückhaltung bei der Einstellung von Lehrlingen aufhellt?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-29:
Die Antwort, Herr Kollege Hösl, auf Ihre Frage lautet: nein. Die Bundesregierung hat jedoch eine repräsentative Erhebung über die Ausbildungssituation in Betrieben vom Institut für angewandte Sozialwissenschaft durchführen lassen. Dabei wurde u. a. auch nach den Gründen von Handwerksbetrieben zu ihrem Einstellungsverhalten gefragt. Diese Studie wird zur Zeit gedruckt und steht in wenigen Tagen zur Verfügung.
Hösl (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob sich nach der Erhebung die Gründe auf die Richtlinien für die Ausbildenden beziehen oder ob es Kostengründe sind?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-29:
Herr Kollege, es gibt von verschiedenen Betroffenen die Äußerung, daß wegen der Richtlinien des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, die, wie Sie wissen, eine gewisse Mitbestimmung vorsehen, überbetriebliche Ausbildungsstätten nicht gebaut bzw. entsprechende Anträge nicht gestellt werden. Diese Äußerungen, die es draußen im Lande gibt, stehen aber in einem groben Mißverhältnis zu der Fülle von inzwischen 70 Anträgen, mit denen vom Handwerk Zuschüsse aus Bundesmitteln für diesen Zweck angefordert werden. Das heißt also, daß ich ein Hauptproblem in der Bewältigung der laufenden Kosten sehe. Auch diesem Problem hat der Haushaltsausschuß im Oktober Rechnung getragen, indem er die Möglichkeit gegeben hat, innerhalb der nächsten vier Jahre die Investitionsmittel zum Teil auch für laufende Kosten mit zu verwenden. Ich darf Sie im übrigen darauf aufmerksam machen, daß in einer breit angelegten Diskussion im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vor einer Woche von keiner Seite der Vorwurf erhoben worden ist, daß ein wesentlicher Grund für das Problem in den Richtlinien des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft liegt. Diese sind im übrigen inzwischen einvernehmlich mit dem Handwerk interpretiert worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hösl (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, werden Sie weiter mit der Organisation der Berufsverbände - ich meine jetzt Handwerk und gewerbliche Wirtschaft mit ihren Zusammenschlüssen in den Handwerks- und den Industrie- und Handelskammern -um die Aufhellung der echten Gründe bemüht sein, die draußen zu diesem bitteren Ergebnis geführt haben?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-29:
Herr Kollege Hösl, wir sind ständig um die Aufklärung solcher Vorgänge bemüht. In diesem konkreten Fall aber ist die Aufklärung weitgehend beendet. Wie Sie der Presse entnommen haben werden, haben der Bildungsminister und der Wirtschaftsminister gemeinsam erst vor wenigen Tagen ein großes Gespräch mit den beiden Verbänden und Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern geführt, in dem die Problematik - neben der schon genannten Umfrage und den ständigen Arbeitskontakten - noch einmal erörtert wurde. Wir wissen jetzt Bescheid, und diesen Bescheid habe ich Ihnen in der Antwort auf Ihre erste Frage klar mitgeteilt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege Müller, ich bitte um Verständnis, daß Sie unmittelbar bei der Sache, dem Untersuchungsbericht, bleiben müssen.