emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Tut mir leid. Ich muß jetzt abbrechen, weil wir den Zeitpunkt des Abschlusses der Fragestunde erreicht haben. Ihre nächste Frage wird ebenso wie die weiteren Fragen in der morgigen Fragestunde aufgerufen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich einigen Kolleginnen und Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Am 3. Mai 1986 hat der Abgeordnete Spilker seinen 65. Geburtstag gefeiert.
({0})
Am 11. Mai 1986 hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher ebenfalls ihren 65. Geburtstag gefeiert.
({1})
Der Abgeordnete Müller ({2}) hat am 13. Mai seinen 70. Geburtstag gefeiert.
({3})
Ich darf der verehrten Kollegin und den beiden Kollegen im Namen des ganzen Hauses unsere besten Glückwünsche übermitteln.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tageordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Reaktorunfall in der Sowjetunion und zum Wirtschaftsgipfel in Tokio.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung vier Stunden vorgesehen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5471 bis 10/5473 und 10/5477 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5478 vor. Weiterhin sind Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der SPD vorgelegt worden, die während der Beratung noch verteilt werden.
Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Herrn Bundeskanzler.
Jenninger (präsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Sie haben nachher Gelegenheit, sich zu äußern.
Renger (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Dregger (NA), 1986-05-14:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1986-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1986-05-14:
Herr Kollege Dr. Dregger, wenn Sie das Problem des internationalen Ausstiegs ansprechen, dann darf ich Sie fragen: Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau" vom 9. Mai -, daß Den Haag das Atomprogramm stoppt, daß in Schweden ein vorzeitiger Ausstieg des Landes aus der Atomenergie erwogen wird, daß in Jugoslawien auf den Bau eines zweiten Atomkraftwerks verzichtet wird und daß in Österreich die Diskussion um Zwentendorf abgeschlossen ist, und sind Sie unter diesen Umständen bereit, über die Begriffe „Aussteigen" und „Vorreiter spielen" im Sinne Ihrer Bedenken und Ihres Nachdenklichwerdens zu reflektieren?
Renger (vizepräsident), 1986-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Renger (vizepräsident), 1986-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1986-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren. Die Katastrophe von Tschernobyl war ein Schock, und sie wird Langzeitwirkung haben. Erneut erleben wir eine Krise des Vertrauens in die Kernenergie. Erneut wachsen Zweifel an der Beherrschbarkeit komplexer technologischer EntBaum
wicklungen. Es stellt sich die Frage, ob wir nicht zu sorglos mit unserem Raumschiff Erde umgehen.
({0})
Wer sich aber, Frau Hönes, von irrationalen Bewegungen wegtragen läßt, wer nur die Apokalypse sieht,
({1})
der hindert sich selber an Handlungen, die verantwortbar sind.
({2})
Der technologische Fortschritt wird weitergehen.
({3})
Ohne technologischen Fortschritt werden wir die Probleme der Welt, die Überbevölkerung der Welt, nicht lösen, auch nicht die Umweltprobleme. Wir brauchen die Technik, um die Umweltprobleme zu lösen.
({4})
Doch ist Nachdenklichkeit gefordert, meine Damen und Herren, statt blinder Fortschrittsgläubigkeit. Nur ein qualitatives Fortschrittsverständnis, ein qualitatives Wachstum, das sich an Umweltzielen orientiert, ist vertretbar.
Wir müssen alles tun, um die Risiken zu mindern; und es sind zahlreiche erhebliche Risiken, mit denen wir leben. Die Technik muß daran gemessen werden, ob sie den Menschen nützt. Die Begründungszwänge für uns alle, meine Damen und Herren, nehmen zu. Wir müssen darlegen, was wir tun. Wir müssen es erklären. Wir müssen offen sein. Wir müssen auf die Menschen zugehen und uns ihren Fragen stellen.
Immer wieder neu stellt sich die Frage nach den Kosten und Risiken der technischen Zivilisation, und es gibt ein Beispiel dafür, wie wir die Diskussion über die Kernenergie versachlichen können. Dieses Beispiel hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages 1980 in beeindruckender Weise aufgezeigt. Sie hat empfohlen, sich weder auf endgültigen langfristigen Kernenergieausbau noch auf Entwicklungen zu verlassen, die einen Verzicht auf Kernenergie möglich machen könnten. Bis dahin soll eine Politik verfolgt werden, die auf eine rationale und faire Vermittlung beider Wege angelegt ist, meine Damen und Herren.
Der Schlüssel für unser Problem ist das Einsparen von Energie. Hier ist viel geschehen; aber hier muß noch vieles geschehen.
({5})
Und, Frau Hönes, die Sie so heftig kritisieren, ist Ihnen denn nicht bewußt, daß alle Energieformen Umweltprobleme mit sich bringen?
({6})
Ich mache mir große Sorgen über die CO2-Anreicherung der Atmosphäre, die durch das Verbrennen von fossilen Brennstoffen entsteht.
Renger (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Minister Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Staatsminister Fischer ({0}): Ich möchte im Zusammenhang weitersprechen.

Staatsminister Fischer ({1})
Die Liste läßt sich verlängern. 1977 kam es in Gundremmingen zu einem Störfall, der schließlich zur Stillegung der Anlage führte. 1978 überbrückte das Bedienungspersonal des Atomkraftwerks Brunsbüttel die automatische Sicherheitsabschaltung mit der Folge, daß eine große Menge radioaktiven Dampfs über das Maschinenhaus entwich.
({2})
1981 wurde die Fehldimensionierung von Sicherungen in der Notstromversorgung des AKW Biblis entdeckt. Sie war bei allen Tests über sechs Jahre lang verborgen geblieben. Ebenfalls 1981 bildete sich bei einem Notstromunfall in Biblis eine Dampfblase, die in den vorher durchgeführten Störfalluntersuchungen nicht erwartet worden war.
Hanford, Brown Ferry, Harrisburg, Sellafield, Tschernobyl - daß deutsche Ortsnamen heute diesen Klang nicht bekommen haben, ist kein Verdienst deutscher Unfehlbarkeit, Herr Dregger, sondern der schiere Zufall. In den USA ist es geschehen, in der Sowjetunion nun ebenfalls. Und nur bei uns - so der Bundesinnenminister im ZDF - sind die Atomkraftwerke absolut sicher. Wortwörtlich: absolut sicher. Welch eine Hybris, Herr Zimmermann, welch eine zivile Fortsetzung des deutschen Wunderwaffenglaubens unseligen Angedenkens.
({3})
Das alles ähnelt weniger einer verantwortungsvollen, durchdachten Energiepolitik als vielmehr einem Lotteriespiel mit unser aller Sicherheit.
({4})
Es ist kein politisches Geheimnis - jetzt hören Sie zu; das wird Sie wahrscheinlich mehr freuen -, daß die Koalitionsparteien der hessischen Landesregierung in der Atomfrage grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind.
({5})
Nach Tschernobyl haben Ministerpräsident Börner und die hessische Sozialdemokratie, hat die hessische Landesregierung keine Veranlassung gesehen, den hessischen Koalitionskompromiß in Richtung Ausstieg aus der Atomenergie zu ändern. Hierin besteht der grundlegende Dissens zwischen GRÜNEN und Sozialdemokraten in der Landesregierung; denn - ich zitiere die Regierungserklärung von Ministerpräsident Börner - „mit dem Atomunfall in einem Kernkraftwerk in der Sowjetunion hat sich die Welt dramatisch verändert".
({6})
Wenn das richtig ist, dann halte ich eine sofortige grundsätzliche Umkehr zu einer atomfreien Energiepolitik für zwingend geboten und vor allem auch für machbar. Das atomare Restrisiko halte ich nach der Katastrophe von Tschernobyl für nicht mehr hinnehmbar.
({7})
Es gehört allerdings Mut dazu, die bisherigen Investititionen abzuschreiben, so wie Mut dazu gehört, zuzugeben, daß man sich in einem solchen Ausmaß geirrt hat, wie es in der Atompolitik der Fall ist.
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Minister, ist es eine grundsätzliche Feststellung, daß Sie keine Zwischenfragen zulassen?
Staatsminister Fischer ({0}): Das ist eine grundsätzliche Feststellung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Sind Sie gewillt, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi zuzulassen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Dr. Zimmermann.
({0})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr . Abgeordnete Schreiner.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Dann, Herr Abgeordneter Hirsch, bedaure ich, daß Sie ihre Zwischenfrage nicht stellen können.
Staatsminister Fischer ({0}): Was verbirgt sich denn hinter dem Gespenst vom sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie? Ein sofortiger Ausstieg bedeutet, daß eine Nettokraftwerksleistung von rund 16 200 MW der in Betrieb befindlichen Anlagen vom Netz genommen werden muß. Hinzu kommen rund 2 500 MW Nettoleistung der Atomkraftwerke Mülheim-Kärlich und Brokdorf, für die 1986 die Aufnahme des Vollastbetriebs geplant ist.
({1})
Ich würde es gerne machen, wenn Sie mitzögen. ({2})
- Es ist doch der Bundesinnenminister, der immer sofort dazwischengeht. Das hat er doch in Hanau bereits einmal demonstriert.
({3})
Damit hat sich gegenüber dem Jahr 1983 die Situation für einen Ausstieg deutlich verschlechtert. Mit jedem Jahr Weiterbetrieb und Bau von Atomanlagen wird dieser Preis höher werden. Wenn man davon ausgeht, daß ein sofortiges Abschalten der Atomanlagen noch im Jahre 1986 stattfindet, dann würde dies trotz der seit 1983 verschlechterten Situation immer noch im Rahmen des technisch Machbaren liegen.
({4})
Selbst bei sofortigem Ausstieg wäre noch eine ausreichende nichtatomare Kraftwerkskapazität von 17,5 % der Höchstlast als Reserve vorhanden. Die Versorgungssicherheit kann auf Grund der Weltmarktsituation für Importkohle und Erdgas sowie der großen Halden bei der Ruhrkohle als ausreichend eingestuft werden, bis regenerative Energiequellen zur Verfügung stehen.
({5})


Staatsminister Fischer ({6})
Was die Situation bei konventionellen Emissionen, also Schwefeldioxid und Stickoxiden, betrifft, so würde dies eine Erhöhung der Stickoxidemissionen um ca. 8 % und eine Verminderung der Schwefeldioxidemissionen um 9 % bedeuten. Die erwartete Verminderungsgeschwindigkeit wäre also geringer. Die atomaren Risiken würden dabei aber drastisch sinken. Für eine technisch notwendige Übergangszeit hielte ich das für vertretbar.
({7})
Bis Anfang der 90er Jahre könnte eine weitgehende Reduzierung der SO2- und NOx-Emissionen entsprechend dem Fortschritt bei der Rauchgasreinigung erreicht werden. Dies würde, meine Damen und Herren, weder die Arbeitsplatzsituation noch die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik beeinträchtigen. Im Gegenteil: Die Energieversorgung durch andere Energieträger ist bekanntlich arbeitsplatzfreundlicher als die durch Atomenergie.
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich möchte Sie eindringlich bitten, die notwendige Ruhe herzustellen.
({0})
Staatsminister Fischer ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die derzeit bedeutendste Energieressource, die ohne jeden Konsumverzicht sofort beim Verbraucher nutzbar wäre, ist bekanntlich die Energieeinsparung. Diesen Faktor gilt es mittelfristig mitzurechnen. Studien für die Großstädte Hamburg und München haben ein Stromeinsparpotential von rund 30 % ermittelt. Eine soeben vorgelegte Untersuchung für Hessen kommt sogar zu einem maximalen Stromeinsparpotential von 58 % in den privaten Haushalten.
({2})
Es kann als sicher gelten, daß die unterstellten 15% Stromeinsparung durch Investitionen in eine rationellere Stromausnutzung weit billiger sind als die Kosten, die für die Produktion des entsprechenden Stroms notwendig wären.
({3})
Es ließen sich hier genügend weitere Fakten anführen. Aber wir stehen hier, meine Damen und Herren, nicht vor technischen, sondern allein vor politischen Problemen, was den Ausstieg anbetrifft. Das atomare Restrisiko hat sich als Super-GAU erwiesen. Der weitere Zubau von neuen Atomkraftwerken, ja, der Weg in die Plutoniumwirtschaft mit Schnellen Brütern und Wiederaufbereitungsanlagen potenzieren diese Gefahren um ein Vielfaches. Energiepolitisch taumeln wir mit dieser Politik weiter in die Abhängigkeiten von der Katastrophe. Das Verrückte daran ist, daß all dies angesichts existierender, machbarer, sofort ein- und umsetzbarer Alternativen gegen Erfahrung und Vernunft geschieht.
Wer da sagt, ein Ausstieg aus der Atomenergie sei jetzt nicht möglich, weil sonst die Lichter ausgingen, der irrt oder läßt meines Erachtens irren. Denn seien wir doch ehrlich, meine Damen und Herren von der Union: Läge Tschernobyl in der DDR oder in Frankreich, so wäre am heutigen Tage hierzulande kein Atomkraftwerk mehr am Netz, und dies ganz sicher ohne den Zusammenbruch der Stromversorgung.
({4})
Allein der politische Wille zum Weiterbetrieb verhindert den sofortigen Ausstieg, die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Wer glaubt, man könne die Ausstiegsentscheidung bis Mitte der 90er Jahre offenhalten, der vergißt zum einen die Möglichkeit von Tschernobyl in Stade, oder Biblis oder Gundremmingen oder sonstwo in einem westdeutschen Atomkraftwerk, und er vergißt weiter, daß bei einem weiteren Zubau nebst Plutoniumwirtschaft die Entscheidung faktisch nicht mehr offen sein wird, sondern von der Atomindustrie alternativlos zugebaut werden wird. Wer jetzt auf die zeitliche Dehnung des Ausstiegs setzen will, der wird zu begründen haben, wie er diesen beiden Gefahren entgehen will. Eine Seniorenperspektive mit dem Jahr 2015 wird da nicht weiterhelfen.
({5})
- Wenn Sie endlich wissen wollen, als was ich hier spreche: Ich spreche hier als hessischer Minister für Umwelt und Energie und mache von meinem Recht, hier zu sprechen, wie es im Grundgesetz steht, Gebrauch.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Minister, der Abgeordnete Seiters bittet Sie noch einmal.
Staatsminister Fischer ({0}): Nein, keine Zwischenfrage.
Vizepräsdent Cronenberg: Sie lassen keine Zwischenfrage zu. Ich darf die Gelegenheit nutzen, ohne den Art. 43 des Grundgesetzes für Sie einschränkend auslegen zu wollen, darauf hinzuweisen, daß dieses Haus beschlossen hat, eine vierstündige Debatte zu führen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das in Ihrem Beitrag angemessen berücksichtigten.
Staatsminister Fischer ({1}): Herr Präsident, selbstverständlich steht es mir nicht zu, Ihre Anregung zu kritisieren. Ich nehme an, das wird in Zukunft bei Ministern, Bundes- oder Landesministern, zur Übung dieses Hauses werden.
({2})
Meine Damen und Herren, nach Tschernobyl gibt es nur eine wirklich sichere, wirklich greifende

Staatsminister Fischer ({3})
Konsequenz: Wir müssen raus aus der Atomenergie, wir müssen damit jetzt und sofort beginnen.
({4})
Ein Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomenergie hätte in Europa, Herr Dregger, West wie Ost, eine kaum zu unterschätzende Beispielsfunktion;
({5})
die anderen würden über kurz oder lang folgen. An der technischen, an der energiewirtschaftlichen Möglichkeit eines solchen sofortigen Schrittes zum Aus- und Umstieg habe ich nicht den geringsten Zweifel.
({6})
Wir können, Herr Seiters, wenn wir politisch nur wollen, umgehend aus der Atomenergie aussteigen. Der Bund hat mit dem Atomgesetz hier eine zentrale Leitfunktion. Wir würden dadurch an energiewirtschaftlicher Sicherheit nichts verlieren, an Sicherheit allgemein aber viel gewinnen.
({7})
Wir würden die heimische Kohle mittelfristig stabilisieren, zahlreiche Arbeitsplätze sichern und uns und unsere Kinder nicht aus Verblendung mit dem atomaren Super-GAU und einer verstrahlten Umwelt bedrohen.
({8})
Mit der Atomenergie, meine Damen und Herren, ist unsere Zivilisation meines Erachtens einen entscheidenden Schritt zu weit gegangen. Wir müssen nein sagen und definitiv umkehren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-05-14:
Bitte sehr.
Hauff (NA), 1986-05-14:
Herr Riesenhuber, können Sie bestätigen, daß in den Entsorgungsrichtlinien, die Sie gerade erwähnt haben, angemerkt ist, daß die damalige Bundesregierung beabsichtigt, die beiden Alternativen - Endlagerung mit Wiederaufarbeitung und direkte Endlagerung - sorgfältig in einem mehrjährigen Forschungsprogramm untersuchen zu lassen, um Mitte der 80er Jahre in der Lage zu sein, zu entscheiden, welches der richtige Weg ist?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind eine ganze Reihe von Zahlen vorher genannt worBundesminister Dr. Zimmermann
den, vor allem von Frau Hönes, eine Fülle von Zahlen und Werten,
({0}) die ungeheuer dramatisch geklungen haben
({1})
und die allesamt wissenschaftlich völlig unbestätigt und falsch sind.
Was die gefährlichsten Stoffe anbetrifft, so haben heute nicht ungenannte Wissenschaftler, sondern die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung in München folgendes bekanntgegeben: In den Regenfällen vom 29. April 1986 bis zum 2. Mai 1986 - in diesem Zeitraum sind 90 % der Radioaktivität in München niedergegangen - sind 220 Becquerel Strontium-90 pro Quadratmeter nachgewiesen worden. Dieser Wert entspricht weniger als 10 % der Belastung aus den 60er und 70er Jahren, als die Gesamtmenge der Belastung aus den oberirdischen Atombombenversuchen dieser Zeit 2 900 Becquerel Strontium pro Quadratmeter ausmachte.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-05-14:
Grundsätzlich nein. Ich halte mich an die Tradition der Vorredner.
Das war das Strontium.
Jetzt nenne ich Ihnen Cäsium. Die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung sagt, man könne angesichts dieser Messungen einigermaßen aufatmen,
({0})
und gab bekannt, daß in Milchproben nur 11)/0 Strontium-90 gegenüber den Cäsium-Werten gemessen wurde. Herr Kollege, Ihre Zwischenrufe haben mittlerweile terroristischen Charakter angenommen. Bitte halten Sie sich etwas zurück!
({1})
- Entrüsten Sie sich doch nicht! Das ist doch unglaublich! Hier soll doch nur gestört werden.
Wir werden an unserem bisherigen Kurs der offenen Information und sachlichen Diskussion festhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Minister, ich darf zwei Dinge tun, erstens Ihnen die notwendige Ruhe verschaffen und zweitens Sie bitten, diesen Ausdruck „terroristisch" zurückzunehmen. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie Ihre Gefühle anders zum Ausdruck bringen können.
({0})
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-05-14:
Herr Präsident, wenn Zwischenrufe einen solchen Charakter annehmen, daß sie nicht mehr Zwischenrufe sind, sondern offensichtlich der Unterbrechung und Störung des Redners dienen, dann bieten sie Anlaß, dies zu kritisieren.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Nun bitte ich fortzufahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter Senfft, Frau Abgeordnete Hönes, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie sich ein bißchen zurückhalten würden.
({0})
- Auch wenn es schwerfällt.
Herr Minister, Sie können fortfahren.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-05-14:
Das muß den Leuten draußen in aller Breite und Deutlichkeit dargelegt werden.
Die Bundesregierung sagt: Wir werden die Kernenergie auch in Zukunft brauchen. Aber wir werden die Frage der Sicherheit immer wieder neu stellen. Wir halten folgendes für notwendig: zuerst eine sorgfältige Auswertung des Unglücks - und wir erwarten jetzt endlich rückhaltlose Aufklärung durch die Sowjetunion -, zweitens die ständige Fortentwicklung des Sicherheitsstandards auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse von Tschernobyl, drittens internationale Vereinbarungen über Sicherheitsstandards und Informationsnetze, viertens Schaffung einer Koordinierungsstelle mit umfassenden Zuständigkeiten für Schutzmaßnahmen bei Reaktorunfällen mit überregionalen Auswirkungen, fünftens, eine langfristige Weiterentwicklung unseres Energiekonzepts unter Einschluß aller Energiequellen und unter realistischer Einschätzung ihrer Nutzungsmöglichkeiten. Diesen Aufgaben wird sich die Bundesregierung mit Nachdruck annehmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1986-05-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen!
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich möchte Sie herzlich bitten, mit den Zwischenrufen aufzuhören und die notwendige Ruhe wiederherzustellen.
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Meine Herren, ich möchte Sie eindringlich bitten!
({0})
- Sie können sich später dazu äußern! Allen Ernstes bitte ich Sie, die entsprechende Ruhe wiederherzustellen!
({1})
- Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich möchte Sie eindringlich bitten, nun die notwendige Ruhe herzustellen!
({2})
Schmidt (NA), 1986-05-14:
Ich sage die Wahrheit! Ich kann Ihnen die Fundstelle nennen, aber ich weiß die Namen leider nicht alle auswendig. Auch Ihren habe ich mir bisher nicht merken können. Woran mag das nur liegen?
({0})
So bleibt bestehen: Auch bei uns kann niemand ein Unglück ausschließen, nicht einmal der Bundesinnenminister oder der Bundesforschungsminister. Deshalb müssen wir uns von dem Glauben der Beherrschbarkeit jeder Technologie durch den Menschen trennen.
({1})
Sozialdemokraten haben hier keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit; aber wir sind Manns und Weib genug zu sagen, daß wir heraus wollen aus einer Energieversorgung, die uns und unseren Kindern unkalkulierbare Risiken aufbürdet, übrigens nicht erst seit Tschernobyl.
({2})
Wer unsere Parteitagsbeschlüsse von Berlin 1979, München 1982 und Essen 1984 liest, der sieht sehr deutlich, daß unser Ziel eine sichere Energieversorgung ohne Kernenergie ist. Nur müssen und werden unseren Absichtserklärungen jetzt auch Taten folgen.
({3})
Daß dies geht, sagt der bisherige Kernkraftbefürworter Karl Friedrich von Weizsäcker in dem Vorwort eines Abschlußberichts zu den Grenzen der Atomwirtschaft, der vom Bundesforschungsminister bisher offiziell nicht vorgestellt worden ist. Die beiden beauftragten Wissenschaftler, die Professoren Meyer-Abich und Schefold, kamen zu dem Ergebnis, daß die Bundesrepublik vor der Entscheidung stehe, die endlichen Energielieferanten Holz, Kohle und Erdgas langfristig durch viele Atomreaktoren und Schnelle Brüter oder durch Sonnenenergie und Energieeinsparung zu ersetzen. Beides sei zu gleichen Kosten und ohne verringerten Lebensstandard möglich.
Kurz- und mittelfristig können wir durch Modernisierung von Kohlekraftwerken und durch die Reduzierung des Überangebots an Strom von der Kernenergie wegkommen. Wir setzen auf Technologien, die ohne Polizeischutz anwendbar sind. Deshalb ist nicht etwa der Ausstieg aus der Kernenergie - wie Herr Geißler meint - ethisch nicht verFrau Schmidt ({4})
tretbar, sondern das weitere Setzen auf eine nicht beherrschbare und damit von niemandem verantwortbare Technologie.
({5})
Deshalb sagen wir nein zu Kalkar und nein zu Wakkersdorf.
({6})
Wir werden den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie betreiben, und wissen, daß wir diese Schritte im Interesse der Gesundheit und des Lebens unserer Kinder ein ganz klein bißchen rascher gehen müssen als bisher.
({7})