kalb (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wie schon im Vorjahr weist auch heuer der Haushalt der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit eine überdurchschnittliche Steigerungsrate auf. Im Laufe des Beratungsverfahrens wurden weitere Erhöhungen, per Saldo um rund 174 Millionen DM, auf rund 22,5 Milliarden DM vorgenommen. Damit wird deutlich, welch große Bedeutung Bundesregierung und Koalitionsfraktionen den Aufgaben und politischen Inhalten dieses Geschäftsbereichs beimessen.
In der Steigerungsrate des Haushalts spiegeln sich u. a. die Beschlüsse von CDU/CSU und FDP zur Verbesserung des Erziehungs- und des Kindergelds wider. Wir wollen damit die familienorientierte Politik verstärkt fortsetzen. In keinem Jahr der SPD-Regierung wurde den Belangen der Familie und speziell der Frauen so stark Rechnung getragen wie unter dieser Regierung.
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Die Einführung des Erziehungsgeldes und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente sowie die steuerliche Entlastung von Familien sind beachtliche Leistungen dieser Regierung. Gerade mit diesen Maßnahmen haben wir es ermöglicht, leichter ja zum Kind und ja zur Familie zu sagen. Das Ja zum Kind ist für Frauen heute zunehmend auch davon abhängig, wie sehr sie Familie und Beruf vereinbaren können, und auch davon, wie schwierig oder wie leicht es ist, nach Zeiten der Kindererziehung wieder in den Beruf einzusteigen. Wir unterstützen dieses Anliegen der Frauen nachdrücklich sowohl bei der Teilzeitarbeit als auch beim Angebot flexibler Arbeitszeiten.
Wir bemühen uns in besonderer Weise um Bildung und Fortbildung und um die nötige Qualifikation für den Wiedereinstieg in das Berufsleben. Daß wir hier auf dem richtigen Weg sind, zeigen konkrete Zahlen: 800 000 Arbeitsplätze mehr für Frauen seit der Wende 1982/83!
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Insofern eröffnet unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch bessere Chancen und Alternativen für die Frauen. Die Wirtschaft wird sich in den nächsten Jahren gezwungen sehen, mehr Arbeitsplätze anzubieten, die auch den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen gerecht werden.
Ziel unserer Politik ist es, die Entscheidungspielräume für die einzelne Familie und für die einzelnen Personen zu erweitern, indem wir finanzielle Belastungen für die Familien verringern. In diesem Sinne ist auch die Verlängerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs auf 15 und dann auf 18 Monate zu verstehen.
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Unionsgeführte Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg werden das Erziehungsgeld ihrerseits weiter verlängern. Wo bleiben eigentlich die familienpolitischen Leistungen der SPD-geführten Länder?
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Niemand hindert sie daran, Gleiches zu tun.
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Von seiten der Opposition wurden unsere familienpolitischen Anstrengungen mit so bösen Worten wie „Familienideologie" oder „dumpfe Familienidylle" kritisiert. Bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir diskriminieren niemanden, der sich, aus welchen Gründen auch immer, anders entscheidet.
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Aber wir wollen auch in diesem Punkt unserer moralischen Verpflichtung und dem Auftrag des Grundgesetzes - ich danke für das Stichwort - gerecht werden, das Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.
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Familien haben nicht nur materielle Sorgen. Eltern sorgen sich oft noch mehr um die Zukunft ihrer Kinder. Dabei spielen Fragen der Ausbildung und der Berufswahl eine zentrale Rolle.
Seit 1985 hat sich das Verhältnis von Angebot an Ausbildungsplätzen zur Nachfrage erheblich verbessert. Wie der Berufsbildungsplan 1989 ausweist, standen noch 1985 für 100 nachgefragte Ausbildungsplätze nur 95 als Angebot zur Verfügung. 1988 kamen dagegen auf 100 nachgefragte bereits 106 angebotene Ausbildungsplätze. Der 1988 erreichte Angebotsüberhang an Ausbildungsplätzen von 5,9 % und die weiter günstige Entwicklung stellen eine enorme Verbesserung der Chancen für Jugendliche dar. Dieses Ergebnis ist das beste der letzten zehn Jahre.
Die Jugendarbeitslosigkeit - Sie haben sie heuer nicht mehr erwähnt; im letzten Jahr war sie noch zentraler Bestandteil Ihrer Rede, Frau Kollegin - liegt so niedrig wie noch nie. Ich erinnere mich noch gut an jene Zeiten noch vor wenigen Jahren, als besorgte Eltern nach 30, 40 vergeblichen Bewerbungen zu uns in die Bürgersprechstunden kamen und um Unterstützung für ihre Söhne und Töchter bei den Bewerbungen baten.
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Heute ist die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt und Arbeitsmarkt für Jugendliche völlig umgekehrt. Dies liegt nicht nur an den inzwischen schwächer werdenden Jahrgangsstärken, sondern ist ganz wesentlich eine Folge der ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwicklung. Wir sollten den jungen Leuten ruhig sagen, daß eine gute Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ihre ganz persönlichen Möglichkeiten, Chancen und Zukunftsperspektiven entscheidend verbessert hat.
Darüber hinaus wird es notwendig sein, die Jugend in diese Gesellschaft hineinzunehmen, ihr Aufgaben
zuzuweisen und ihr Verantwortung für Staat und Gesellschaft zu übertragen. Wir sollten wirklich überlegen, ob wir nicht bewußt wieder mehr Freiräume für das Engagement junger Menschen schaffen können.
Ich persönlich war sehr positiv überrascht, mit welchem Idealismus und mit welcher Einsatzbereitschaft viele Jugendliche gemeinsam mit den Helfern der Hilfsorganisationen daran mitgearbeitet haben, den Zustrom der DDR-Übersiedler gerade auch im ostbayerischen Raum, wohin der erste Ansturm aus Ungarn kam, zu bewältigen und diese Menschen zu betreuen. Ich will das auch hier sehr dankbar erwähnen.
In den Dank einschließen möchte ich die vielen engagierten Beamten, insbesondere die jungen Beamten des Bundesgrenzschutzes und der Polizeien der Länder, die eine Arbeit bis an die Grenze der physischen und psychischen Belastbarkeit geleistet haben. Das hat auch Mut gemacht und, von mir aus gesehen, wieder Hoffnungen für diese und in diese junge Generation geweckt.
Angesichts der dramatischen Veränderungen im Osten insgesamt und in der DDR im besonderen sowie der vielen Übersiedler und Besucher aus der DDR könnte ich mir schon etwas mehr an Aktivität und Kreativität einiger offizieller bundesdeutscher Jugendverbände vorstellen. Unglaublich ist ein Vorgang bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands „Die Falken" , welche in ihrem Verbandsorgan „Sozialistische Zeitung"
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- man muß informiert sein - die Botschaftsflüchtlinge von Prag und Warschau mit bundesdeutschen Hausbesetzern gleichsetzt und in dem Artikel den Vorwurf erhebt, deutsche Botschafter würden sich persönlich - ich zitiere - „um Windeln und Babynahrung, schmutzige Wäsche und Freizeitbeschäftigung für die Hunderte von Haus-({9})besetzern" kümmern, während wiederum - ich zitiere - „Menschen, die in der BRD Häuser besetzen, rücksichtslos geräumt und verfolgt werden. " - Ich kann nur sagen: Respekt, Dank und Anerkennung an jene, die in den Botschaften die schwere Arbeit geleistet haben und sich ganz persönlich darum gekümmert haben!
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Dieser soeben geschilderte Vorgang ist schlicht ein Skandal. Der Zusammenbruch und das Scheitern des Sozialismus im Osten scheint angesichts des Zerbrechens jahrelang gehegter und geliebter Illusionen und Träume für die Sozialisten im Westen noch schmerzhafter, ja, sogar mit Höllenqualen verbunden zu sein. Anders ist ein solcher Vorgang überhaupt nicht zu erklären. Dabei birgt die jetzige Entwicklung ungeheure Aufgaben und Chancen für die Jugend unseres Landes und für die Jugend in West- und in Osteuropa. Wir haben deshalb gerne die Mittel für den internationalen Jugendaustausch aufgestockt. Die Jugend kann hier einen ganz wesentlichen und wichtigen Beitrag für die Begegnung, für Verständigung und Freundschaft der Völker leisten.
Ein weiterer Bereich, in dem wir die Ansätze im Laufe der Beratung stark erhöht haben, ist die Bekämpfung des Drogen-, Rauschmittel- bzw. Suchtmittelmißbrauchs. Wir begrüßen es sehr, daß die Bundesregierung ein Gesamtkonzept vorgelegt hat, das mehrere Einzelpläne betrifft. Nur so ist das weitere Vordringen internationaler Drogensyndikate einzudämmen. Aufklärung, Beratung, Vorbeugung und erforderlichenfalls Hilfe und Therapie ist die eine Seite; gleichzeitig müssen aber durch nationale Vorsorge und internationale Zusammenarbeit die fast weltweit verbrecherisch tätigen Organisationen bekämpft und deren Operationsmöglichkeiten eingeengt werden.
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Ein neuer Schwerpunkt, auch wenn er finanziell nicht so sehr ins Gewicht fällt, ist die Altenpolitik. Angesichts des sich dramatisch veränderten demographischen Aufbaus unserer Bevölkerung sehe ich darin eine entscheidende gesellschaftspolitische Herausforderung. Wir werden beispielsweise den Fragen nachzugehen haben, welche Aufgaben können ältere Mitbürger nach Überschreitung des Renten- oder Pensionsalters übernehmen, welche Freiräume für ehrenamtliches und teilzeitmäßiges Engagement müssen wir unter Umständen neu schaffen, wie können die sozialen Kontakte Alleinstehender, Hochbetagter oder Pflegebedürftiger verbessert werden, welche Einrichtungen sind erforderlich, wie kann das Zusammenleben zweier oder mehrerer Generationen ermöglicht oder wiederhergestellt werden? Das reicht bis zu der Frage, ob wir es uns leisten können, das Wissen, die Erfahrung, die Ideen und die bei durchaus vielen vorhandene Schaffenskraft relativ brachliegen zu lassen.
Nebenbei bemerkt: Es erscheint mir fraglich, ob wir diese Aufgaben bewältigen können, solange wir uns ständig schamhaft davor drücken, das Wort „alt" in diesem Zusammenhang auszusprechen.
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Wenn wir beim amtierenden Präsidenten von einem „alten" Parlamentarier sprechen, dann sagen wir dies mit allem Respekt, mit Hochachtung und Anerkennung für die parlamentarischen Leistungen. Also das Wort „alt" kann in dem Sinne durchaus auch ein hohes Prädikat sein.
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Eines erscheint mir aber - damit komme ich zum Schluß - sehr sicher: Wir können keinesfalls - die Kollegin Unruh ist ja nicht mehr da - die weitere Aufsplitterung und generationenbezogene Interessenpolitik gebrauchen. Das führt im Ergebnis zum Gegeneinander und zum Streit zwischen den Generationen. Wir brauchen aber in unserer Gesellschaft mehr Miteinander und weniger Gegeneinander.
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