walter riester (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es gibt in diesem Parlament kaum ein Mitglied, das dem Antrag von der Überschrift her gesehen
nicht sofort zustimmen würde. Viele Inhalte haben wir
- Gott sei Dank! - in dieser Legislaturperiode schon beschlossen, und viele sind bereits umgesetzt.

Es gibt in dem Antrag ein paar Positionen, denen ich
persönlich besonders zustimme. Das ist zum Beispiel die
auch an mich herangetragene Kritik hinsichtlich der
Koordinierungsstelle für die Umsetzung der OECDLeitlinien; das muss ein Thema sein. Nun mögen Sie fragen: Warum kann man dem Ganzen dann nicht zustimmen?
Es gibt zumindest zwei Punkte, die ich dafür anführen
möchte. Herr Hoppe, Sie haben heute früh hinsichtlich
des Afrikaantrages, wie ich finde, nicht ganz zu Unrecht
kritisiert, dass die historische Belastung, unter der die
jetzigen Regierungen Afrikas zu leiden haben, zu wenig
angeführt ist. Diese Frage wird in diesem Antrag überhaupt nicht thematisiert. Aber im Antrag steht im Kern
nicht zu Unrecht, dass korrupte Eliten in demokratische
Prozesse eingebunden werden müssen als Voraussetzung
dafür, dass Rohstoffgewinne in nachhaltige Entwicklung
umgesetzt werden.

Im letzten Absatz ist aufgeführt - auch dem stimme
ich zu, aber es trifft das Problem nicht -, dass die Verantwortung nicht nur bei den korrupten Machteliten liegt,
sondern auch bei den Abnehmern. Wie die korrupten
Machteliten entstanden sind, müssen wir der Ehrlichkeit
halber aufzeigen. Ich weiß ja, wie man solche Anträge
formuliert und wie die Diskussionen ablaufen. Sie fordern von unserer Kanzlerin, dieses Thema beim G-8Treffen einzubringen. Mindestens vier große Länder bei
diesem G-8-Treffen haben historisch viel Schuld bei der
Entwicklung Afrikas auf sich genommen. In vielen Bereichen ist die Schuld mit großen materiellen Interessen an Rohstoffen verbunden gewesen. Der Prozess hat
nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine Gegenwart. Das macht mich etwas nachdenklich.

Der zweite Punkt. Sie führen die Demokratische Republik Kongo und Angola an. Zur Demokratischen Republik Kongo kann ich wenig sagen, außer dass ich als
junger Mensch erlebt habe, dass der erste Versuch, nach
der Überwindung der Kolonialherrschaft demokratische
Wahlen durchzuführen, damit geendet hat, dass Patrice
Lumumba von gekauften Söldnern europäischer Unternehmen umgebracht wurde. Der zweite Anlauf, demokratische Wahlen durchzuführen, liegt nur wenige Wochen zurück.

Über Angola kann ich ein bisschen mehr sagen. Ich
will Ihnen gerade in Bezug auf die Rohstofffrage schildern, welche Erfahrungen ich gemacht habe und wo ich
mich auch korrigiert habe. Ich bin mit einem ähnlichen
Bild, wie es im Antrag formuliert ist, nach Angola gefahren, also vor dem Hintergrund der Informationen, die
ich hier aus der Presse hatte, und eines mich sehr beeindruckenden Films mit dem Titel „Reiches Land, armes
Volk - Angola und das Öl“, den ich auf Arte gesehen
habe und in dem genau diese Rohstofffrage angesprochen wurde.

Wir kamen in ein Land, das durch 32 Jahre Bürgerkrieg zerstört ist. Die ganze Infrastruktur ist kaputt.
Wir hatten dort ein Gespräch mit dem Außenminister. Er
sagte uns: Wir haben versucht, über eine Geberkonferenz Europa zu bewegen, uns zu helfen, die Infrastruktur
aufzubauen, weil ohne die Entwicklung der Infrastruktur
Armutsminderung überhaupt nicht möglich ist. Unsere
Bitte war umsonst. Wir haben uns jetzt auf Abkommen
mit der chinesischen Regierung eingelassen, die uns in
vielen Punkten nicht gefallen. Die einzige Möglichkeit
für uns war, die kaputte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Der nahezu einzige Rohstoff, den sie dafür einsetzen
können, ist Erdöl. Das hat mich dazu gebracht, über


meine Meinung, die ich mir hier vorschnell gebildet
habe, bevor ich die Bedingungen vor Ort kannte, nachzudenken.

Ich habe eine zweite Erfahrung gemacht. Jetzt gehe
ich über den Antrag hinaus. Was heißt Nachhaltigkeit?
In den Gesprächen, die wir in Angola geführt haben, ist
uns geschildert worden, dass das Land nie die Chance
hatte - das ist gut nachvollziehbar -, die in den Rohstoffen liegenden Werte über Veredelungsprozesse in Wertschöpfung umzusetzen. Sie haben immer den Rohstoff
verkauft. Die Wertschöpfung liegt aber, wie wir alle wissen, nicht im Rohstoff, der im Boden liegt, sondern in
der Weiterverarbeitung.

Wenn ich unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit
einen progressiven Ansatz wählen müsste, würde ich sagen: Versuchen wir, wirtschaftliche Unterstützung so zu
gestalten, dass nachhaltige Wirtschaftsprozesse aufgebaut werden können, dass der Reichtum des Landes zumindest über einige Etappen des Wertschöpfungsprozesses im Land bleibt.

Die Kollegen, die an dieser Reise teilgenommen haben - ich sehe den Herrn Fischer -, und ich hatten die
Möglichkeit, ein Gespräch mit einer Delegation des Vorstandes der Commerzbank zu führen, die gleichzeitig in
Angola war. Das war eine sehr beeindruckende Erfahrung. Diese Delegation verhandelte mit der Regierung
über einen ungebundenen 1-Milliarde-Euro-Kredit der
Commerzbank, der also nicht über Hermesbürgschaften
abgesichert ist. Auf unsere Frage, wie er wirtschaftlich
abgesichert sei, sagten uns die Herren: Über 20 Jahre
Erdgaslieferungen aus Angola.

Meine Position dazu: Ich bin dafür, dass sich
Deutschland engagiert. Ich bin dafür, diesen Aufbauprozess in Angola zu unterstützen. Wir haben dann aber die
Frage diskutiert: Wie können wir uns mit anderen, nachhaltigeren Projekten in diesen Prozess einbringen, mit
Projekten, die über das hinausgehen, was von China kritisiert wird? Ein nachhaltiger Ansatz wäre in diesem Zusammenhang die Unterstützung der industriellen Entwicklung und die Förderung der Qualifikation der
Menschen. Diese Punkte fehlen mir in Ihrem Antrag.

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- Das steht nicht drin. Ich habe den Antrag sehr genau
gelesen, Frau Koczy. Er enthält viele Punkte, die ich sofort unterstreichen würde. Das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, ist ja auch nicht Teil der alltäglichen Diskussion über diese Fragen. Ich möchte aber dazu ermuntern,
dass wir uns mit diesen Fragen ein bisschen eingehender
beschäftigen, dass wir die Diskussion nicht nur unter
dem Motto „korrupte Machteliten verkaufen an gierige
Entnahmeländer“ führen.

Welche Chance zur Entwicklung hat Angola im Moment, abgesehen von dem Weg, den es jetzt wählen
muss, weil Europa den anderen Weg nicht mitgegangen
ist? Welche nachhaltigen Angebote, so frage ich mich,
können wir tatsächlich bieten? Wir können welche bieten; davon bin ich fest überzeugt. Hier müssen wir, so
denke ich, ansetzen.

Wir sollten nicht nur einen moralischen Appell aussprechen - auch wenn das richtig ist -: Ihr Industrienationen, die ihr nicht zuletzt für die Entwicklung Afrikas
eine große historische Schuld auf euch geladen habt
- das wird in dem Antrag gar nicht gesagt -, solltet euch
fragen, was ihr einbringen könnt, um die Entwicklung
nachhaltig positiv zu gestalten! Mir ist der Appell zu wenig, wenn der Kauf von Rohstoffen oder sogar die Gabe
von Entwicklungshilfe von dem Aufbau demokratischer
oder demokratieähnlicher Strukturen abhängig gemacht
werden soll. Ich bin sehr dafür, dass wir eine Entwicklung in Richtung Demokratie anstreben, ich bin aber dagegen, dass wir holzschnittartig vorgehen. Aus diesem
Grunde kann ich nicht empfehlen, diesen Antrag anzunehmen.

Herzlichen Dank.

({1})