Kühbacher (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß es im Braunschweigischen Landtag eine Abstimmung über die Ernennung des Herrn Adolf Hitler gegeben hat, bei der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen, Nationalsozialisten und die Deutsche Volkspartei für die Ernennung gestimmt haben, und zwar unter Berufung darauf, man müsse Hitler zum Regierungsrat machen, weil er der Braunschweiger Industrie Aufträge in Berlin sichern sollte?
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Staatsminister Dr. Maier ({1}) : Herr Kollege, was damals an Unsinn in deutschen Landtagen verbrochen worden ist, brauche ich hier nicht zu, würdigen.
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Ich weiß gar nicht, warum Sie diese 'Frage an mich adressieren; ich kann hinter Ihrer Frage nur die unterschwellige Insinuation sehen, daß unsere Parteien, die CDU und die CSU, irgend etwas mit der Deutschnationalen Volkspartei zu tun hätten. Aber ich glaube, das brauche ich nicht einmal historisch zu widerlegen.
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Jedenfalls' ist entscheidend, daß damals die Nationalsozialisten und die Kommunisten nicht konsequent aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden konnten: einmal auf Grund der damals herrschenden Auslegung der Verfassung, des herrschenden Positivismus, zum anderen aber, weil sich Brauns und Severings Meinung nicht generell, nicht in allen Ländern und nicht in der ganzen SPD durchgesetzt hat, was ich bedauere.
Aber nun die praktische Anmerkung. Der Kollege Glotz hat vorhin gesagt, es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn nicht so ein radikaler Lehrer durch soziale Kontrollen vor allem der Eltern wieder aus der Schule „herausgespült" würde; so war Ihr Ausdruck. Meine Damen und Herren, so einfach ist das leider nicht. Erstens möchte ich sagen, daß Eltern einen Anspruch auf verfassungstreue Beamte haben.
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Man kann von ihnen nicht erwarten, daß sie sich erst zusammenschließen und öffentlich organisieren, damit der Staat in dieser Hinsicht seiner Pflicht bei der Einstellung genügt.
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Zum anderen aber muß ich aus meiner über achtjährigen Praxis in Bayern sagen: Wenn heute erst einmal ein Lehrer oder ein anderer Beamter im öffentlichen Dienst ist, ist es auch auf Grund der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte fast unmöglich, ihn wieder hinauszubringen. Es dauert oft Jahre, bis man einen solchen Prozeß dann tatsächlich gewinnt. Meine Damen und Herren, heute morgen ist ja ein derartiger Fall von Herrn Koschnick mit angeschnitten worden. Er hat den Namen nicht genannt. Ich brauche ihn auch nicht zu nennen. Es war ein bayerischer Beamter, der in Bremen nicht ankam, der dann wieder bei uns war, den wir hinausgeklagt haben. Aber die Sache ist bis heute nicht vollziehbar, und sie läuft, glaube ich, schon sieben oder acht Jahre. Es ist heute ungemein schwierig, wenn jemand erst drin ist, ihn wieder herauszubringen. Darum bleibt uns gar nichts anderes als Vorsorge übrig.
Diese Vorsorge soll ohne Hast, ohne Übertreibung, ohne Hektik, mit Ruhe, mit Gelassenheit, von mir aus auch mit Großzügigkeit gegenüber Jugendsünden gekoppelt sein. Wir wollen weiß Gott keine Pharisäer sein. Wir wollen uns nicht als Richter
über junge Menschen aufspielen. Aber daß wir vorsorgen, daß wir versuchen, frühzeitig die Weichen zu stellen, von dieser Pflicht, glaube ich, kann uns niemand entbinden. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Das gilt nach außen bei unserer äußeren Verteidigung; es gilt - oder sollte gelten - auch nach innen. Alle verwaltungspraktischen Erfahrungen bestärken mich darin, daß ich sage: so früh wie möglich, so liberal und tolerant wie möglich, aber so entschieden und klar wie möglich in der Abgrenzung zwischen dem, was unsere Republik ist, und denen, die eine andere Republik vorbereiten wollen. Das wir diese Unterscheidungsgabe behalten, das wäre mein dringender Wunsch an alle Parteien in und nach dieser Debatte.
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