Mark Hauptmann (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag, der 17. Januar 2020, markiert in der Menschheitsgeschichte den Tag mit dem höchsten Wohlstand, den wir je in der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben.

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Und wissen Sie, wie wir diesen hohen Wohlstand, von dem dieses Land profitiert, erreicht haben? Wir haben ihn gerade nicht nur durch eine hohe Binnenkonjunktur erreicht, sondern vor allem dank unserer Exportwirtschaft.

Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt unmittelbar mit dem Exportgeschäft zusammen. Wir sind das Land, was wie kein anderes auf diesem Planeten von freien und fairen Marktzugängen profitiert. Deswegen ist es unser elementarstes Interesse, innerhalb der Europäischen Union mit unseren europäischen Nachbarstaaten dafür zu kämpfen, dass wir globale Standards für freien und fairen Handel setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 20 Jahren freuen wir uns auf die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten; denn die Mercosur-Staaten sind bis jetzt ein ziemlich isolierter, wirtschaftlich abgeschlossener Teil dieses Planeten. Seit 20 Jahren verhandeln wir, jetzt kommt dieses Abkommen, und hier in diesem Haus wollen uns drei Fraktionen die Ergebnisse madig reden.

Fangen wir einmal an mit den Linken, die sozialistische Liebesgrüße nach Kuba und nach Venezuela zu Herrn Maduro schicken – so viel zum Thema Menschenrechte und zu allem anderen –

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und hier eine Moralpredigt halten wollen, wie wir mit den Mercosur-Staaten umzugehen haben.

Gehen wir weiter zu den Kollegen der Grünen und dazu, dass wir in den letzten Jahren einen konstruktiven Dialog darüber geführt haben, wie wir hohe Standards bekommen. Wir haben beispielsweise bei CETA, beim Abkommen mit Kanada, die höchsten globalen Standards erreicht, die es jemals in einem Handelsabkommen gegeben hat. Sie haben es von Anfang kritisiert. Seien Sie doch froh, dass wir jetzt ein Abkommen haben, bei dem wir nicht nur den Dialog fördern, sondern mit dem wir Brasilien auch dazu auffordern, die illegalen Brandrodungen zu stoppen,

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mit dem wir dazu aufrufen, Druckmittel zum Umgang mit Umweltzerstörungen in so ein Vertragsabkommen hineinzuverhandeln. Seien Sie froh, dass wir hier ein Abkommen haben, das auf Dialog setzt, das auf gegenseitigen Wohlstand setzt, um eben gerade die Wälder zu schützen, um den Amazonas zu schützen und auch um das Klima zu schützen.

Damit komme ich zu der Fraktion ganz rechts außen in diesem Parlament, die jetzt glaubt, wieder neue Schutzwälle und Mauern hochziehen zu müssen, um die heimischen Märkte zu schützen. Jetzt schauen wir uns einmal an, was Ihre Beispiele sind: Sie haben vom Zucker gesprochen. Ja, wir öffnen den europäischen Markt für Zuckerexporte aus Südamerika. Das betrifft 1 Prozent der deutschen Zuckerproduktion. Ja, wir öffnen uns mit diesem Abkommen auch gegenüber dem leckersten Rindfleisch, das es auf diesem Planeten wahrscheinlich gibt, nämlich dem aus Argentinien.

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Das hat einen Einfluss auf 1,2 Prozent der Rindfleischproduktion, und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren.

Das heißt, das, was wir an Marktöffnungen europäischer Natur geben, sind einerseits Produkte, die schon jetzt hohe Qualitätsmerkmale einhalten; denn wir senken die Standards nicht. Wir haben heute schon Importe aus Südamerika, was beispielsweise Rindfleischprodukte betrifft. Genauso müssen mit diesem Abkommen auch in Zukunft die hohen europäischen Standards beim Pestizideinsatz und bei den Verbraucherstandards eingehalten werden.

Was wir jetzt allerdings senken, sind die Zölle auf diese Produkte. Das heißt, für die Consumer, für die Menschen in diesem Land

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werden lateinamerikanische Produkte billiger, und es ist im Sinne der deutschen, der europäischen Konsumenten, frei entscheiden zu können, welche Produkte sie kaufen möchten, und dafür den bestmöglichen Preis zu zahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind die Vorteile? Denn es wird auch immer wieder gefragt: Warum machen wir das aus unserer deutschen und europäischen Perspektive? Es ist nicht nur so, dass wir als Exportnation auf diese freien Märkte angewiesen sind, sondern dass wir für die Verbraucher auch ganz spezielle Zölle senken und wir Marktzugänge in einem Umfeld schaffen, nämlich zu den Mercosur-Staaten, indem 91 Prozent der Zölle abgeschafft werden. Ich nenne verschiedene Produkte, bei denen wir in Deutschland traditionell stark sind: Autos: 35 Prozent Zoll, Autoteile: 14 bis 18 Prozent, Maschinenerzeugnisse: 14 bis 20 Prozent, Chemikalien: 18 Prozent, Pharmazeutika: 14 Prozent. Alles Branchen, bei denen wir in Deutschland eine starke Wirtschaft haben, die diese neuen Märkte beliefern möchten und von diesen Zollreduzierungen massiv positiv profitieren werden.

Das heißt: Das Ergebnis dieses Abkommens ist, dass es erstens im Sinne der deutschen und europäischen Verbraucher ist; es ist zweitens im Sinne unserer Exportindustrie, und es ist drittens auch im Sinne Lateinamerikas; denn wir schützen den Regenwald. Wir sorgen mit diesem Abkommen, auch mit dem Nachhaltigkeitskapitel, dafür, dass Abholzung und illegale Brandrodung gestoppt werden.