wüster (NA), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mangel an qualifizierten Ausbildungsplätzen und die damit verbundene Berufsnot junger Menschen sind eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Wer keinen Beruf erlernen kann oder darf, erlebt schmerzliche Eindrücke, die zu Mutlosigkeit und Existenzangst führen können. Wir wollen und werden deshalb unsere junge Generation mit ihren Problemen der Ausbildung und des Berufslebens nicht allein lassen.
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Die sozialliberale Koalition hat der beruflichen Bildung eine besondere Präferenz eingeräumt und sie als eine wichtige öffentliche Aufgabe herausgestellt, die der Staat nicht den Zufälligkeiten regionaler Wirtschaftsstrukturen und den privatwirtschaftlichen Interessen einzelner Betriebe oder Verbände allein überlassen darf.
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Der Abgeordnete Dr. Pfennig bezeichnete das vorliegende Gesetz als einen Torso
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- Sie haben zu früh geklatscht -, wobei er diskret verschwieg, daß es sich hier um eine Vorlage des Bundesrates handelt. Das hat er nicht gesagt. Das vorliegende Gesetz - Bundestagsdrucksache 8/602 -, das wir heute abschließend beraten, regelt zusätzliche Fragen, die sich im Rahmen der Ausbildungsplatzförderung nach dem gleichnamigen Gesetz ergeben. Es liegt deshalb nahe, das Verhältnis beider Gesetze zu betrachten und - je nach politischem Standort - eine Bewertung des einen oder des anderen vorzunehmen. Ich will nun nicht wieder auf die langwierige und auch kontrovers geführte Diskussion über das Für und Wider einer Umlagefinanzierung in der Berufsausbildung eingehen. Diese Diskussion ist ja bereits vom letzten Bundestag ausgiebig geführt worden. Ein Verweis auf die Debatte im Ausschuß und ih diesem Saale soll daher genügen.
Nur in einem Punkte muß das Verhältnis des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes zu dem heute beratenen Gesetz näher beleuchtet werden. Ich will damit einer Legendenbildung entgegenwirken, die auch der Abgeordnete Pfennig hier vorzunehmen versuchte. Ich will der falschen Behauptung entgegentreten, es handele sich bei dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz um eine unvollständige, nicht praktizierbare Regelung, also um eine sogenannte Lex imperfecta, die zu ihrer Vollziehbarkeit erst des heute zu beratenden Gesetzes bedürfe.
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- Hören Sie doch einmal zu, damit Sie es auch begreifen! Die Materie ist ja nicht so ganz einfach.
Meine Damen und Herren, das Ihnen vorliegende Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung behandelt nämlich zwei Fragenkomplexe, die steuerliche Behandlung der finanziellen Hilfen nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz und die Übertragung des Einzugsverfahrens der Ausbildungsplatzabgabe auf die Berufsgenossenschaften.
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- Diese Genossenschaften wurden bestimmt nicht von Genossen gegründet;
({5}) aber Ihre historischen Kenntnisse in Ehren.
Da die Regelung zur Steuerfreiheit der Finanzhilfen bereits im gestern verabschiedeten Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung - Drucksache 8/900 - beschlossen wurde, legen wir einen interfraktionellen Änderungsantrag vor - er liegt auf Ihren Pulten -, der diesen Komplex aus dem vorliegenden Gesetzentwurf - Drucksache 8/602 - herausnimmt, denn wir wußten ja nicht, welches Gesetz zuerst verabschiedet werden würde.
Erlauben Sie mir, wegen der Einheitlichkeit des Themas bei meinen Ausführungen trotzdem auch auf diese Regelungen Bezug zu nehmen. Das heute zu behandelnde Gesetz lehnt sich an das vom 7. Deutschen Bundestag in seiner 255. Sitzung beschlossene Gesetz zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung -. Drucksache 7/5237 -, das wegen Zustimmungsverweigerung des Bundesrates seinerzeit nicht in Kraft treten konnte, an. Die Ihnen vorliegenden Vorschläge gemäß der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft sind dabei sicherlich geeignet, das Instrument der Finanzierung, wie wir es im Ausbildungsplatzförderungsgesetz geschaffen haben, wirkungsvoller und auch erfolgreicher einzusetzen.
Ebenso sicher ist aber auch, meine Damen und Herren, daß die Wirksamkeit und die Durchführbarkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes - konkret gesagt, Herr Dr. Pfennig, der Finanzierungs3648 
regelung, in diesem Gesetz - von diesen Regelungen überhaupt nicht abhängen. Oder will jemand ernsthaft die Auffassung vertreten, bei der Ausbildungsplatzfinanzierung seien die Länder nicht in der Lage, ein Bundesgesetz auszuführen, also eine Aufgabe zu erfüllen, die ja vom Grundgesetz als Regelfall vorgesehen ist? Selbstverständlich können die Länder dies tun; dieses Zutrauen habe ich in die Funktionsfähigkeit und auch in die Tüchtigkeit der Länderverwaltungen. Dies haben sie auch im Rahmen des sogenannten kooperativen Föderalismus bisher stets bewiesen. Es handelt sich hier deshalb keineswegs um die Alternative, die Berufsgenossenschaften zu beauftragen oder das Gesetz überhaupt nicht auszuführen, sondern es geht einzig und allein darum, eine Lösung zu schaffen, die kostengünstiger, unaufwendiger und damit auch besser funktioniert. Diese Lösung soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf ermöglicht werden, und nur darum, meine Damen und Herren, geht es.
Ebenso ist es ein grundlegender Irrtum - ich will es milde formulieren und nicht von einer bewußten Unredlichkeit sprechen - zu meinen, ohne die gestern verabschiedete steuerliche Regelung könne die Umlagefinanzierung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz nicht durchgeführt werden. Ich bin versucht zu fragen: Was muß denn überhaupt noch in der Wirtschaft geschehen, ohne daß man den Verantwortlichen Zucker in das Hauptbuch bläst?
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Richtig ist daher: Ohne die verabschiedete Regelung würden durch Besteuerung der finanziellen Hilfen - das sind die Beträge, die im Rahmen der Umlagefinanzierung der ausbildenden Wirtschaft zugute kommen - runde 300 Millionen weniger gezahlt werden, wenn man von den heute vorliegenden Daten ausgeht. Es blieben aber immer noch 500 bis 600 Millionen DM übrig, die für die Zwecke der Finanzierung der Berufsbildung zur Verfügung gestellt werden könnten. Daß ein Betrag in dieser Höhe völlig ohne Wirkung auf das Angebot an Ausbildungsplätzen bleiben müßte, kann doch wirklich nicht ernsthaft behauptet werden. Auch in dieser Frage geht es wiederum nur um die Verbesserung der Wirksamkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes, keineswegs aber um seine Funktionsfähigkeit.
Selbstverständlich begrüße ich als Bildungspolitiker eine steuerliche Regelung, die für die Zwecke der Berufsausbildungsplatzfinanzierung 300 Millionen DM mehr zur Verfügung stellt. Noch vor wenigen Tagen hätte ich es so formuliert: Welcher Bildungspolitiker kann angesichts der bestehenden und sich in Zukunft noch verschärfenden Probleme des Ausbildungsplatzangebotes einer solchen Regelung nicht zustimmen? Angesichts des Verhaltens der Bildungspolitiker der Unionsfraktionen bei der bisherigen Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfes im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft habe ich diese Unbefangenheit allerdings nicht mehr. Die Dinge bekommen offenbar bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ein anderes Aussehen, wenn man sie durch eine ideologische Brille betrachtet.
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Lassen Sie mich daher noch einmal präzisieren. Die gestern verabschiedete steuerliche Regelung und die vorgesehene Beauftragung der Berufsgenossenschaften mit dem Einzug der Berufsbildungsabgabe dienen dem Zweck, die Wirksamkeit der Umlagefinanzierung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz zu stärken und seine Ausführung verwaltungsmäßig zu erleichtern, nicht aber dazu, seine Durchführbarkeit erst herbeizuführen.
Wenn wir im Zusammenhang mit der Umlagefinanzierung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz schon von ideologischen Fehlleistungen sprechen, darf nicht die von den unionsregierten Ländern durchgesetzte Vorschrift im Gesetzentwurf des Bundesrates unerwähnt bleiben - darauf hat Herr Dr. Pfennig überhaupt nicht Bezug genommen -, nach der das Ausbildungsplatzförderungsgesetz am 31. Dezember 1982 außer Kraft treten soll. Diese Regelung wird von der CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrates damit begründet, daß die Berufsausbildungsabgabe sonst aus bürokratischen Zwängen heraus auf Jahrzehnte hinaus erhoben würde. Man wolle das Ausbildungsplatzförderungsgesetz auf die konkret zu lösende Problematik des sogenannten „Schülerbergs" beschränken. Deshalb sei die zeitliche Befristung bis zum 31. Dezember 1982 vorzunehmen. Ich weiß nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, worüber ich mich mehr wundern soll, über den recht bedenkenlosen Umgang mit jüngsten Entscheidungen des Bundesgesetzgebers
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oder über die Nichtberücksichtigung der Konzeption, die der Finanzierungsregelung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes zugrunde liegt. Selbstverständlich kannte der Bundesgesetzgeber alle die Tatsachen, die die Mehrheit des Bundesrates jetzt zum Anlaß nehmen will, eine zeitliche Befristung der Geltung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes vorzunehmen. Aus welchem Grunde, so frage ich mich, soll denn eigentlich der Bundesgesetzgeber die damals getroffenen Entscheidungen nun revidieren?
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Nur deshalb, weil dies aus ideologischen Gründen von den CDU/CSU-regierten Bundesländern gewünscht wird? In der Sache besteht überhaupt kein Anlaß, eine solche zeitliche Begrenzung auszusprechen. Das dürfte jedem klar sein, der sich der Mühe unterzieht, sich einmal genauer das Ausbildungsplatzförderungsgesetz anzusehen. Ich frage daher: Wollen die CDU/CSU-regierten Länder das Bundesinstitut für Berufsbildung, das wichtige Aufgaben der BerufsWüster
Bildung zu erfüllen hat, im Jahre 1982 ersatzlos wegfallen lassen?
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- Soll es von diesem Zeitpunkt an keine Forschung im Bereich der Berufsbildung mehr geben, Herr Dr. Probst?
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- Soll sich keine Einrichtung des Bundes mehr mit der Vorbereitung von Ausbildungsordnungen befassen, Herr Pfeifer? Soll es von diesem Zeitpunkt ab keine Zusammenarbeit mehr zwischen den an der Berufsbildung Beteiligten, nämlich Bund, Ländern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, geben, die bisher innerhalb des Bundesinstitutes für Berufsbildung doch reibungslos vonstatten ging. Soll die Bundesregierung nicht mehr vom Hauptausschuß des Bundesinstitutes in grundsätzlichen Fragen der beruflichen Bildung beraten wenden? Wollen die unionsregierten Länder tatsächlich auf die auch von ihnen bisher immer gefordete Transparenz in der beruflichen Bildung verzichten, die auf der Grundlage der Statistikregelung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes erst herbeigeführt werden soll?
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Das Kommissarat der deutschen Bischöfe ist in diesem Zusammenhang im Verein mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund völlig anderer Meinung als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie stellen fest, daß die statistischen Daten im Bereich der Berufsbildung und des Arbeitsmarktes nach wie vor mangelhaft seien. Ein unzureichendes statistisches Instrumentarium biete nur unzulängliche Informationsmöglichkeiten.
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Vielfach sei ihre Beurteilung eine reine Zweckinterpretation, die von einer Verharmlosung der Situation ausgehe. Ich stelle fest: Wer hier eine aus der Sache heraus begründete Antwort geben will, welche sich den Interessen der Jugendlichen verpflichtet fühlt, der kann doch nur ein klares Nein zu den CDU/CSU-Vorschlägen aussprechen.
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Meine Fraktion spricht ein klares Nein aus.
Aber selbst wenn man zugunsten der Unionsparteien und der Unionsmehrheit im Bundesrat annehmen wollte, daß hier nur die Regelung über die Umlagefinanzierung gemeint ist, dann gäbe es dafür ebenso keinen triftigen Grund; denn diese Regelung ist bereits nach geltendem Recht befristet, und zwar jeweils immer auf die Dauer eines Jahres. Das ist wichtig, und das muß man hiler ganz klar sehen. Nur, wenn die Voraussetzung, die das Arbeitsplatzförderungsgesetz nennt, nämlich eine Disparität zwischen Angebot und Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen festgestellt wird, dann wird die Umlagefinanzierung nur für die Dauer eines Jahres durchgeführt. Die
Vorbedingungen für die Auslösung der Ausbildungsplatzumlagefinanzierung müssen streng und sorgfältig nach den Vorschriften geprüft werden.
Die Befürchtungen der Bundesratsmehrheit, bürokratischer Übereifer könne einen Mechanismus auslösen, der Eigengesetzlichkeit erlange, teilen wir jedenfalls ganz und gar nicht. Einen Beweis dafür liefert bereits die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, im Jahre 1977 die Umlagefinanzierung nicht anzuwenden, und zwar im Vertrauen auf die Zusage der Wirtschaftsverbände, 100 000 Ausbildungsplätze mehr bereitzustellen.
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Sollte diese Zusage nicht eingelöst werden, so sind aus der Verantwortung für unsere junge Generation heraus Konsequenzen allerdings unvermeidbar.
Der einzige Grund für den Vorschlag der Mehrheit des Bundesrates, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz zeitlich zu befristen, ist meines Erachtens ganz woanders zu suchen, nämlich in der von CDU und CSU vertretenen Auffassung, an die Stelle einer Umlagefinanzierung eine andere Lösung zu setzen.
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Dieses Vorhaben ist aber bereits von der Mehrheit des Bundestages bei den Beratungen des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes abgelehnt worden.
Wie bereits einleitend sagte, will ich diese Diskussion an dieser Stelle nicht wiederholen, sondern verweise auf die Gründe, die ich anläßlich der zweiten Lesung des Berufsbildungsgesetzes in diesem Saale vortrug.
Ich erbitte Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf mit Ausnahme der steuerlichen Regelung gemäß der Beschlußempfehlung.
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