emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, große Trauer und tiefe Bestürzung hat bei uns die Nachricht vom Absturz einer polnischen Verkehrsmaschine bei Warschau in der vorigen Woche ausgelöst. Dabei kamen 183 Menschen ums Leben.
Wir nehmen Anteil an dem Leid und der Trauer der vom Unglück betroffenen Familien, von deren Angehörigen und Freunden. Dem polnischen Volk, seinem Parlament und seiner Regierung spreche ich, wie der Präsident dies gegenüber dem Marschall des Sejm bereits getan hat, im Namen des Deutschen Bundestages auch von dieser Stelle aus noch einmal unsere tief empfundene Anteilnahme aus.
Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben. Ich danke Ihnen dafür.
Vor Eintritt in unsere Tagesordnung möchte ich unserer Kollegin Frau Weyel - allerdings in ihrer Abwesenheit - zu ihrem 60. Geburtstag gratulieren, den sie gestern gehabt hat.
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Vielleicht kann man ihr das übermitteln.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung sollen im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2 auch die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/296 - sowie der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/298 - in verbundener Beratung von insgesamt einer Stunde behandelt werden. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2, d. h. die folgenden Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Bahr, Frau Blunck, Börnsen ({2}), Dreßler, Duve, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Gansel, Graf Grunenberg, Dr. Hauchler, Heyenn, Hiller ({3}), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Klose, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Niese, Paterna, Schütz, Frau Simonis, Frau Terborg, Tietjen, Waltemathe, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften
- Drucksache 11/228 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten
- Drucksache 11/296 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Lage der deutschen Schiffbauindustrie
- Drucksache 11/298 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung dieser Anträge eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Frau Kollegin, ich muß Sie unterbrechen. Die Redezeit ist überschritten.
simonis (NA), 1987-05-20:
Ich möchte noch eine Minute sprechen. - Die Nobiskrug kann nur noch als Torso existieren. In Lübeck stellt Orenstein & Koppel den Schiffbau ein. Die Schlichting-Werft baut Arbeitsplätze ab.
Was werden Sie uns wohl zum 13. September versprechen, und was haben Sie eigentlich an Zynismus für den 14. vor?
Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung - das können wir für Schleswig-Holstein versprechen - wird den Bund in die Pflicht nehmen. Wir werden Ihre ideologisch bedingten Sparorgien nicht mehr unterstützen. Wir werden den Menschen sagen, daß Sie die Staatskassen plündern, um Reichen Geschenke zu machen, und dann kein Geld mehr haben, um eine vernünftige Beschäftigungspolitik machen zu können.
({0})
Ein sozialdemokratischer Finanzminister oder auch eine Finanzministerin wird in Schleswig-Holstein mit den Finanzierungstricks, mit denen Sie sich bis jetzt durchgemogelt haben, ein Ende machen und für den Norden echte Perspektiven erarbeiten.
Ich danke für Ihre große Geduld.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
westpahl (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Richter.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Koschnick.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Kollege Koschnick, für das Zitieren brauchen Sie nicht mehr die Zustimmung des Präsidenten. Aber „Donnerwetter" überlegen Sie sich das nächste mal bitte.
({0})
Jetzt hat der Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie schwierig es ist, kurz vor einer namentlichen Abstimmung hier noch an das Rednerpult zu kommen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den letzten Redner dieser Debatte, Herrn Kollegen Hinrichs.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen gern ein bißchen mehr Ruhe verschaffen. Darf ich darauf hinweisen, daß dies ein Redner ist, der das Recht hat, auch gehört zu werden.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen Platz nehmen oder, wenn sie nichts zu tun haben, das nicht hier tun.
Bitte schön, fahren Sie fort.
hinrichs (NA), 1987-05-20:
Wir konnten heute diesen Beschluß der Minister begrüßen, und wir können ihn festschreiben. Die Hilfe soll bis zu 20 % gewährt werden. Sie wird so gestaltet - und das ist doch entscheidend - , daß die Werften umgehend ihre Aufträge für 1987 hereinholen können. Damit weiß auch die sehr bedeutende Zulieferindustrie, woran sie ist.
Ich kann den Werften und den Betriebsräten heute mitteilen, daß wir ihre Wünsche erfüllen und daß wir sehr prompt gehandelt haben.
({0})
Das Ergebnis bedeutet, daß trotz des Subventionsabbaus und trotz geringerer Steuereinnahmen als geschätzt diese Hilfen für unseren Schiffbau erhalten bleiben. Darin sehe ich einen Erfolg für die Küste.
Darum meine ich, daß der SPD-Antrag, der von einem früheren Vorschlag der Küstenländer abgeschrieben wurde, durch unseren Antrag überholt wurde. Unser Antrag ist konkreter. Bei dem SPD-Vorschlag ist nicht einmal die Finanzierung klar, denn Sie sagen, daß nur der größte Teil der erforderlichen Mittel aus der Umschichtung gedeckt werden kann.
Wir erwarten jetzt von der Administration - das richtet sich an Herrn Dr. Bangemann -, daß das umgesetzt wird, was wir heute auch mit Ihrer Partei beschlossen haben.
({1})
Darum bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, weil er auf die aktuelle Situation eingeht und dadurch der Küste sofort helfen kann.

Ich danke Ihnen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gattermann (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spöri, Sie haben soeben einen eindrucksvollen Fünf -Argumente-Katalog vorgetragen. Ich will ihn ergänzen: Sechstens. Sie treiben den Facharbeiter der Mineralölwirtschaft sofort, alle übrigen aufstrebenden Arbeitnehmer mit einem time-lag von ein bis zwei Jahren in eine Eiger-Steilwand eines Progressionstarifs hinein, der wirklich nicht zu verantworten ist.
Siebtens. Sie muten dem Arbeitnehmer an der Drehbank mit vier Kindern das Erlebnis zu, daß sein Nachbar mit mitarbeitender Ehefrau steuerlich genauso zur Kasse gebeten wird. Dadurch fördern Sie also die kinderlose Ehe in erheblichem Umfange.
({0})
Achtens, lieber Herr Spöri. Sie haben mit dem Rau-Tarif schon bei der Bundestagswahl Schiffbruch erlitten. Sie werden damit auch im nächsten Frühjahr im Ländle keinen Blumentopf gewinnen.
({1})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-05-20:
Ich komme gleich gerne zu einer Zwischenfrage. - Diese Maßnahme kommt über 60 % der Steuerpflichtigen zugute, was wirklich zeigt, daß die auch heute in ganz anderem Zusammenhang von der SPD wieder vernehmbaren Behauptungen, es sei eine Steuerpolitik für die Reichen oder die sogenannten Besserverdienenden, vollkommen abwegig sind.
({0})
Das Schwergewicht der Entlastung im Progressionstarif liegt im Interesse der Mehrzahl der Steuerpflichtigen und auch der Mehrzahl der Arbeitnehmer. - Bitte sehr, Herr Kollege.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Abgeordneter Sellin zu einer Zwischenfrage, bitte.
sellin (NA), 1987-05-20:
Hinsichtlich der Passage zur Steuerschätzung, die Sie in der letzten Woche vorgenommen haben, würde mich interessieren: Von welchen angenommen Wachstumsraten gehen Sie denn aus? Das heißt: Die voraussichtliche Höhe der Steuereinnahmen hängt ja wesentlich davon ab, welche Wachstumsraten Sie zugrunde gelegt haben. Von daher ziehe ich auch Ihre These in Zweifel, daß die Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren 30 Milliarden DM betragen wird.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Zu einer Zwischenfrage die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1987-05-20:
Herr Finanzminister, ist Ihnen entgangen, daß wir z. B. bei der großen Steuerreform 1974/75 ausdrücklich versucht haben, bei den Sonderausgaben eine Begrenzung auf eine lineare und nicht auf eine progressive Abzugsfähigkeit vorzunehmen?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-05-20:
Sie mögen es vielleicht versucht haben.
({0})
- Gut. Aber es läßt sich gar nicht bestreiten, daß Sie die nach der Leistungsfähigkeit gestalteten Freibeträge und Sonderregelungen, die entsprechend der Progression bei mittleren und höheren Einkommen zu einer stärkeren Entlastung führen, im wesentlichen nicht angetastet haben. Vielmehr haben Sie sie im wesentlichen bestätigt. Ich könnte Ihnen einige Entscheidungen - bis zum Jahr 1981 - in Erinnerung rufen. Zum Teil haben Sie sie noch ausgebaut. Und jetzt sagen Sie, daß das, was als ein Grundprinzip unser Steuersystem bestimmt, bei Aufwendungen der Eltern für ihre Kinder aber nicht kennzeichnend sein darf. Ich halte das unverändert für einen Widerspruch.
({1})
- Bitte, Herr Apel.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Apel zu einer Zwischenfrage.
apel (NA), 1987-05-20:
Herr Kollege Stoltenberg, können Sie sich daran erinnern, daß wir diese Regelung
- dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein, deswegen weg mit den Freibeträgen und Ersatz durch ein einheitliches Kindergeld - damals einstimmig beschlossen haben, d. h. Koalition, dann auch CDU/ CSU und dann auch die Mehrheit im Bundesrat
- also auch das Land Schleswig-Holstein -, und zwar mit dem durchgängigen Argument - Sie wie wir - , daß es in der Tat nicht angehen kann, daß Vater Staat je nach den Einkommensverhältnissen der Eltern Unterschiede macht - wie gesagt, unter der Rubrik: dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein - , und wie bewerten Sie heute Ihre damalige Position?
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Abgeordneter Gattermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-05-20:
Daran kann ich mich sehr gut erinnern, Herr Kollege Apel. Das war im Frühjahr 1974. Wenn Sie darauf eingehen, müssen wir hier natürlich die parlamentarische Lage noch einmal kurz exakt darstellen.
Es gab damals zwei unterschiedliche Konzepte: das der in der Opposition befindlichen CDU/CSU und das der sozialdemokratisch geprägten oder geführten Bundesregierung. Diese Konzepte sind in ein Vermittlungsverfahren gekommen. Die damals von uns gewünschten stärkeren Steuerentlastungen waren in dem Vermittlungsverfahren nur um den Preis zu bekommen, daß wir Ihnen hier eine Konzession gemacht haben. Das war ein Kompromiß. Es hat ja eine denkwürdige Nachtsitzung beim damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gegeben, an die Sie sich wahrscheinlich auch noch ganz gut erinnern werden. Wir beide sind, glaube ich, im Augenblick die einzigen Teilnehmer dieses Gesprächs, die jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages sitzen.
Die Grundlage für das damalige Zugeständnis, das wir gemacht haben, Herr Kollege Apel, war die Versicherung der Bundesregierung, der Sie angehört haben, daß das Kindergeld regelmäßig erhöht wird. Das haben Sie in den folgenden Jahren nicht getan. Sie haben es 1981 für alle gekürzt, auch für die Bezieher geringerer Einkommen.
Wir haben aus dieser bitteren Erfahrung die Konsequenz gezogen, daß es doch wieder richtig ist, die Familienpolitik, die Förderung der Kinder auf das duale System aufzubauen, d. h. auf eine Kombination von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld. Damit wählen wir den besseren Weg.
({0})
Darin sind wir uns heute, belehrt durch schlechte Erfahrungen der Jahre 1974 bis 1982, einig.
({1})
- Bitte sehr, Herr Kollege Gattermann.
westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Es geht weiter. Auch ich finde das sehr lebhaft. Herr Gattermann, bitte.
gattermann (NA), 1987-05-20:
Herr Bundesminister, Sie haben es gerade angesprochen, aber würden Sie es bitte verdeutlichen: Ist es richtig, daß der schöne Satz „Dem Staat ist jedes Kind gleich lieb und teuer" dazu geführt hat, daß die Erstkinder in der Bundesrepublik Deutschland unter den Haushaltszwängen der amtierenden Finanzminister mit 50 DM über ein Dezennium abgespeist worden sind?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-05-20:
Das ist absolut zutreffend, Herr Kollege Gattermann. Das kann man dieser Diskussion hinzufügen. Man könnte auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und viele andere Elemente eingehen.
Wir sind nach den zum Teil bitteren Erfahrungen seit 1974 der Auffassung, daß wir beide Säulen brauchen. Durch die Einkommensgrenze beim Kindergeld - die wir eingeführt haben, nicht Sie - und durch den Kindergeldzuschlag, den wir für die Bezieher niedriger Einkommen, die die steuerlichen Möglichkeiten nicht nutzen können, zusätzlich eingeführt haben, haben wir heute ein vergleichsweise besseres und gerechteres System, das allerdings in einigen Punkten durchaus noch verbesserungsfähig ist. Darin gebe ich Ihnen recht. Darauf kommen wir in dieser Wahlperiode auf der Grundlage einer Entschließung des Deutschen Bundestages zurück.
Nun bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß ich in meinen Ausführungen fortfahren möchte. Ich denke an die Kollegen, die in der vorgesehenen Diskussionszeit noch sprechen möchten.
Gerade in der Verteilungsdiskussion müssen wir darüber hinaus verstärkt die Frage nach den Zusammenhängen zwischen den steuerlichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und die arbeitenden Menschen auf der einen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere langfristigen Wachstumsaussichten auf der anderen Seite einbeziehen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß in vielen westlichen Industrieländern erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die oft

ohnehin niedrige Steuerbelastung der Unternehmen zu senken und so günstigere Standortbedingungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen zu erreichen. Wenn wir diese Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen und nicht bestimmte Folgerungen daraus ziehen, dann werden wir negative Wirkungen in der Beschäftigung erfahren, werden wir vielleicht am Ende etwas mehr Gleichverteilung an Einkommen erzielen, aber auf wesentlich niedrigerem Niveau für fast alle, als es bei einer leistungsgerechten Besteuerung möglich ist. Wer diese Zusammenhänge ignoriert, verschließt die Augen vor den tatsächlichen Gegebenheiten bei unseren Partnern und bei unseren Wettbewerbern.
Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß die in den Koalitionsgesprächen vereinbarte Steuerpolitik bessere Voraussetzungen schafft, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.
Schönen Dank.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Abgeordneter Spöri, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
spöri (NA), 1987-05-20:
Lassen Sie mich - ich bin am Ende - zusammenfassen: Das von der Bundesregierung eingebrachte Reparaturgesetz verspielt die Chance, unser Steuersystem gerechter zu machen. Es verspielt auch konjunkturpolitische Chancen. Sicher ist lediglich, daß es die öffentliche Verschuldung bis 1990 um 16,5 Milliarden DM zusätzlich verschärft. Die Koalition wird es daher bald bereuen, daß sie unseren Antrag für eine gerechte und gleichzeitig beschäftigungswirksame Steuerpolitik heute ablehnt. Gehen Sie daher in sich, Herr Uldall! Es ist noch Zeit bis zur Abstimmung.
Herzlichen Dank.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
gattermann (NA), 1987-05-20:
Wenn der Herr Präsident die Großzügigkeit hat, sie nicht auf meine Redezeit anzurechnen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Er hat sie. Gattermann ({0}) : Er hat sie. - Bitte schön.
spöri (NA), 1987-05-20:
Also, Herr Kollege Gattermann, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß auch die Kollegin Frau Noelle-Neumann, die Ihnen näher als mir steht, bei ihren demoskopischen Umfragen herausgefunden hat, daß aus dem ursprünglich geplanten offensiven Thema Steuerpolitik für die Koalition im Bundestagswahlkampf ein Defensivthema geworden ist. Und zweitens: Wollen Sie eigentlich in diesem Parlament weiter so tricky verfahren, daß Sie unseren Tarifentwurf für 1988, der 20 Milliarden DM weniger Entlastungsmasse enthält, mit Ihrem Tarif von 1990 vergleichen? Das ist doch ein völlig unseriöser Vergleich, Herr Gattermann.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Abgeordneter Gattermann, gestatten Sie zum Schluß noch eine Frage des Abgeordneten Stratmann?
gattermann (NA), 1987-05-20:
Ja, bitte, gerne.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Bitte sehr.
stratmann (NA), 1987-05-20:
Herr Gattermann, wenn ich Ihre Äußerungen zu den steuerpolitischen Vorschlägen der GRÜNEN-Programmatik anhöre, kommt mir die Frage, ob Ihnen auch schon bei der Lektüre von FDP-Programmen nach einem halben Absatz die Puste ausgeht oder ob Sie bereit sind, Programme ganz zu lesen und sie dann auch in ihrer Gänze zu bewerten?
gattermann (NA), 1987-05-20:
Lieber Herr Kollege Stratmann, ich lese Programme vollständig. Ich habe auch aus Ihrem Programm etwas mehr gelesen als die drei Punkte, die ich hier erwähnt habe. Aber das sind doch die springenden Punkte: Abschaffung des Ehegattensplitting,
({0})
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 %,
({1})
Einführung einer progressiven Vermögensteuer, Ausbau der Gewerbesteuer zur Wertschöpfungsteuer, Einführung einer Serie von Umweltabgaben wie Schadstoffabgaben, Chlorsteuer, Sondermüllabgabe, Verpackungsabgabe usw.
({2})
Dann haben Sie in der Tat - das will ich Ihnen zugestehen - im Vergleich zu den anderen Parteien einen sehr hohen Grundfreibetrag ausgewiesen. Das konzediere ich Ihnen. Aber, lieber Herr Stratmann, Sie können ein Wirtschaftssystem und einen Staat wie diesen nicht mit Menschen finanzieren, die sich darauf beschränken, maximal im Rahmen ihrer Freibeträge Einkommen zu erwirtschaften.
Schönen Dank.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
hüser (NA), 1987-05-20:
Ja, bitte. Ich nehme an, Sie rechnen es mir nicht auf die Zeit an.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Natürlich nicht, bitte schön.
matthäus-maier (NA), 1987-05-20:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß wir noch im Jahre 1982 - leider wurde danach diese alte sozialliberale Regierung gestürzt - einen Gesetzentwurf zur Beschränkung des Splittingvorteils auf 10 000 DM im Jahr eingebracht haben?
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uldall.
uldall (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Man muß sich wirklich schon ganz große Mühe geben, um in Ihrer Politik, Herr Spöri, eine klare Linie zu erkennen. Wenn man sich einmal Ihre heutigen Ausführungen und die der vergangenen Monate vor Augen hält, waren es auf der einen Seite Forderungen nach höheren Ausgaben und auf der anderen Seite - was wir heute gehört haben - Klagen über ein zu hohes Defizit; dann war es Kritik an zu hohen Subventionen, aber auch wieder die Forderung nach neuen Subventionen. Herr Spöri, das alles paßt nicht zueinander,
({0})
und ich gebe Ihnen den guten Rat: Wenn Sie in
Baden-Württemberg die 28,5 %-Grenze überschreiten wollen, müssen Sie zunächst einmal dafür sorgen,
daß Sie einen klaren finanzpolitischen Kurs verfolgen.
({1})
Ich kann nur sagen, in ganz erfreulichem Gegensatz dazu steht die mehrteilige Steuerreform, die die Koalitionsparteien 1986, 1988 und 1990 in einem geschlossenen Gesamtprogramm zur Steuersenkung durchführen.
({2})
Dieses Programm ist vom Umfang und von der Konzeption her in der Geschichte der Bundesrepublik wirklich einmalig.
({3})
Alle SPD-Vorschläge dagegen laufen immer auf Steuererhöhungen oder bestenfalls auf eine konstante Steuerlast hinaus. Damit bleibt die SPD auf ihrem alten Kurs von vor 1982, als Steuersenkungen bei den direkten Steuern immer mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer verbunden waren.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Das veranlaßt den Abgeordneten Spöri zu einer Zwischenfrage. Gestatten Sie sie?
uldall (NA), 1987-05-20:
Ja, die darf er gleich stellen. Ich halte es immer für gut, wenn der Kollege Spöri versucht, sich durch gute Fragen etwas schlauer zu machen, indem er sich dann meine guten Antworten anhört. Aber zunächst möchte ich diesen Gedanken zu Ende führen:
Damals wurden durch Ihre steuerpolitischen Maßnahmen die bescheidenen Nettoentlastungen, die Sie letztlich durchgeführt haben, immer wieder durch das Zusammenspiel von Inflation und Steuerprogressionen aufgezehrt. Wenn man sich ansieht, wie in den 70er Jahren, als Sie die Verantwortung hatten, mit der Mehrwertsteuer umgegangen worden ist, kann man nur erkennen: 1977 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, 1979 wurde die Mehrwertsteuer erhöht. Wenn wir weiter so vorgegangen wären, wären wir heute bei einer Mehrwertsteuer von 16 %.
({0}) Jetzt Herr Spöri, bitte.
spöri (NA), 1987-05-20:
Oh, sehr gnädig!
Vielleicht können Sie mich einmal ein bißchen schlau machen; ich habe nämlich folgende Probleme. Sie haben gerade gesagt, all unsere Vorschläge zur Steuerreform liefen auf Steuererhöhungen hinaus. Wie können Sie das mit der Tatsache in Übereinstimmung bringen, Herr Uldall, daß wir als Kontrast zu Ihrem Steuersenkungsgesetz 1986/88 mit einem Entlastungsvolumen von 20 Milliarden DM ein Gegenkonzept mit dem gleichen Entlastungsvolumen entwickelt haben, das lediglich die Entlastungsmasse gerechter zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung verteilt, nicht im Verhältnis 1: 50 zugunsten der BezieDr. Spöri
her von Spitzeneinkommen? Was ist daran Steuererhöhung, Herr Uldall?
uldall (NA), 1987-05-20:
Lieber Herr Spöri, ich habe meine Rede damit eingeleitet, daß ich gesagt habe, Sie würden mit Ihren steuerpolitischen Maßnahmen einen Zickzackkurs fahren.
({0})
Deswegen fällt es mir jetzt auch gar nicht schwer, Ihnen zu sagen: Gucken Sie einmal in Ihr Programm „Umwelt und Arbeit". Das Programm „Umwelt und Arbeit" ist ein reines Steuererhöhungsprogramm. Solange Sie Ihre Steuerpolitik mit solchen Programmen untermauern, kann ich wirklich nur sagen: Bei Ihnen kommt immer ein Mehr, aber nie ein Weniger für den Steuerzahler heraus.
({1})
- Wollen Sie noch eine Zwischenfrage stellen oder wollen Sie nur lamentieren?
spöri (NA), 1987-05-20:
Ich darf Sie nur noch fragen: Ist Ihnen eigentlich gar nicht bekanntgeworden, daß Ihre eigene Bundesregierung, die Sie hier in diesem Haus unterstützen, inzwischen wesentliche Teile unseres Programms „Arbeit und Umwelt" abgekupfert hat
({0})
und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau durchführt? Ist Ihnen das nicht bekannt?
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Das tue ich gern.
uldall (NA), 1987-05-20:
Nein, mein lieber Herr Spöri, das ist nicht so, denn wir verfolgen einen grundsätzlich anderen Kurs, um die Konjunktur zu beleben. Das werde ich Ihnen im Verlaufe meiner Rede noch einmal darstellen.
Lassen Sie mich jetzt aber zurückkommen zu meinen Ausführungen -
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Ehe Sie das tun, möchte ich den Abgeordneten Spöri darauf aufmerksam machen, daß unsere Geschäftsordnung nicht ganz zu Unrecht vorsieht, daß die Fragen kurz und präzise, also Zwischenfragen und nicht Zwischenreden sein sollten. Wenn Sie sich dessen in Zukunft befleißigten, würden Sie es dem Präsidenten unheimlich erleichtern, die Zeiten nicht anzurechnen.
({0})
Herr Abgeordneter, Sie können nun fortfahren.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten noch eine Zwischenfrage?
uldall (NA), 1987-05-20:
Die gestatte ich gerne. Ich hatte ja vorhin leider nicht die Ehre, Herrn Spöri eine Frage stellen zu dürfen. Deswegen freut es mich um so mehr, daß der Wissensdrang bei ihm so ungehemmt ist.