emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Brunnhuber (NA), 1997-12-12:
Meine lieben Freunde, was am Entscheidendsten ist, ist die Tatsache, daß der Durchbruch in der Telematik in diesem Land erreicht wurde. Ab dem neuen Jahr bieten zwei Firmen in der Bundesrepublik Deutschland - die Mannesmann Autocom und eine Tochter der Telekom, Tegaron - flächendeckend Verkehrsmanagement und Verkehrsinformationen an, und zwar quer durch die Bundesrepublik. Wir sind das erste Land auf der Welt, in dem flächendeckend Verkehrsinformationen gesammelt und dem Autofahrer zur Verfügung gestellt werden. Das ist einmalig auf der Welt. Hier haben wir wirklich einen Durchbruch erzielt, von dem wir selber - das gebe ich zu - noch vor einem Jahr geträumt haben.

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Das ist eine Situation, die durch das Bundesverkehrsministerium und unseren Verkehrsminister herbeigeführt wurde, weil er die Industrie und die Politik vor drei Jahren an einen Tisch brachte und die Industrie heute Geld in die Hand genommen hat, um in der Bundesrepublik Deutschland an den Autobahnen Verkehrssensoren zu bauen, um damit den Verkehrsfluß zu messen und dem Autofahrer zielorientiert dynamisch zu sagen, wo er fahren muß.

Der nächste Schritt ist, daß wir die Informationen über den Nahverkehr und die Schiene in dieses System einspeisen. Hier müssen sich noch die Länder bewegen. Ich meine, auch dies ist ein großartiger Erfolg unserer Verkehrspolitik. Auch wenn die Opposition ständig versucht, die Telematik nicht als modernes Zielführungsinstrument, sondern eher als Verhinderungsinstrument zu sehen,

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meine ich, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Politik, mit der Politik unseres Verkehrsministeriums und unseres Verkehrsministers Matthias Wissmann und den Koalitionsfraktionen gut gefahren sind.

Ich bedaure ausdrücklich, daß die deutschen Autofahrer die heutige Debatte nicht miterleben können; sonst würden sie wissen, wen sie auf gar keinen Fall wählen dürfen; denn Sie haben heute bewiesen, daß Sie die Autofahrer nicht mögen, daß Sie sie geradezu hassen. Sie verfolgen sie.

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Deswegen, glaube ich, können wir mit dieser Verkehrspolitik beruhigt in die Zukunft schauen; denn diese Verkehrspolitik wird auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Albert Schmidt das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat jetzt die Kollegin Elke Ferner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heiner Geißler.
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Albert Schmidt (NA), 1997-12-12:
Lieber Herr Kollege Brunnhuber, es hat mich als Ingolstädter sehr gefreut, daß Sie ausgerechnet die Firma Audi ins Gespräch bringen, die in der Tat noch vor Ende des Jahres 1999 ein Dreiliterauto auf den Markt bringen will. Das Fahrzeug wird ein Fünfsitzer mit großem Kofferraum sein und das volle Sicherheitsprogramm umfassen. Zudem wird es auch weniger als 30 000 DM kosten.

Da Sie gerade uns Haß auf die Automobilfahrer vorgeworfen haben, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Brunnhuber, folgendes sagen: Man kann zur Markteinführung dieses Dreiliterautos nichts Besseres tun, als die Mineralölsteuer schrittweise und berechenbar zu erhöhen. Denn wenn man durch eine gestaffelte Steuererhöhung Nachfrage nach diesem Spritsparfahrzeug erzeugt, wird sich das Mitleid mit den Automobilfahrern in Grenzen halten können. Wenn Sie in zehn Jahren vielleicht den dreifachen Preis für Benzin bezahlen, Ihr Auto aber nur noch ein Drittel dessen verbraucht, was es heute verbraucht, frage ich mich: Wo ist da die „unerträgliche Mehrbelastung"? Das Autofahren wird nach Adam Riese durch das moderne Dreiliterauto eben nicht teurer.

Diese zwei Aspekte gehören zusammen. Das wissen auch Sie, Herr Minister Wissmann. Sie wagen es vor der Wahl nur nicht zu sagen.

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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Eine Antwort wird nicht gewünscht. Dann erteile ich das Wort jetzt dem Abgeordneten Wieland Sorge, SPD-Fraktion.
Wieland Sorge (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich bin genau wie Sie der Meinung, daß es richtig war, wieder einmal eine solche Verkehrsdebatte zu führen. Sowohl für die Koalition als auch für die Opposition gilt es, einmal zwischen dem, was geleistet wurde, und dem, was noch zu leisten ist, zu vergleichen.

Wenn nun die Koalition - das ist ihr Recht - nur all das darstellt, was erreicht wurde, und den anderen Teil vergißt, dann muß die Opposition tätig werden und all diese Mängel darstellen, damit Sie, Herr Minister, für das verbleibende Jahr noch Arbeit haben und wir von der Opposition uns langfristig darauf vorbereiten können, was wir nach 1998 alles zu regeln haben.

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Herr Minister, Sie haben gesagt, Grüne und SPD wollten einen Benzinpreis von 5 Mark.

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- Ach so. Lieber Herr Kollege Jobst, können Sie uns irgendeinen Programmbeschluß eines SPD-Parteitages oder sonstwo irgendeine Stelle zeigen, die belegen, daß es Beschlüsse gegeben hat, die dies beinhalten?

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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hat der Kollege Sorge das Wort. Wir sollten ihn sprechen lassen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Heise, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Manfred Heise (NA), 1997-12-12:
Ein einziger Bürgermeister hat es fertiggebracht, nach GVFG bzw. Investitionsförderungsgesetz sein Brückenbauwerk zu beantragen. Das war der einzige, der recht hatte, der richtig gehandelt hat. Diesen Weg müssen wir gehen.

Danke schön.

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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Heide Mattischeck, SPD-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Heide Mattischeck (NA), 1997-12-12:
Ja.
Matthias Wissmann (NA), 1997-12-12:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Ihnen, wie versprochen, am Tage nach der Debatte mitgeteilt habe, daß wir in den Finanzierungsvereinbarungen zu 100 Prozent auf Baukostenzuschüsse umgestellt haben. Liegt es vielleicht an Ihrem mangelnden Verständnis dieses Briefes, daß Sie dann noch einmal geschrieben haben?

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Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege, die Frage, ob das auch das umfaßt, kann ich nicht beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Werfen Sie bitte zwischendurch einen Blick auf die Uhr.
Heide Mattischeck (NA), 1997-12-12:
Herr Minister Wissmann, ich bin natürlich bereit, das, was Sie sagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich kann ja gar nichts anderes tun, wenn ich mir meine Ohren nicht zuhalte. Aber auch Kolleginnen und Kollegen haben diesen Brief bekommen; vielleicht sind sie nachher in der Lage, mir das zu erklären. Ich habe diesen Brief sogar mehrmals gelesen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Unter einer Finanzierungsvereinbarung verstehe ich etwas anderes. Ich erwarte, daß in einer Finanzierungsvereinbarung

- ich spreche mal das Projekt München-Augsburg an

- steht, was das Projekt kostet, wann es gemacht wird und wer was bezahlt, und zwar minutiös nach Jahren aufgeschlüsselt.

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Das, was Sie abgeliefert haben, halte ich für eine Dreistigkeit. Wenn das die Politik dieser Bundesregierung ist, dann ist das wirklich nicht mehr zu übertreffen.

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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage durch die Abgeordnete Ferner.
Heide Mattischeck (NA), 1997-12-12:
Ja, bitte.
Elke Ferner (NA), 1997-12-12:
Frau Mattischeck, Herr Minister Wissmann hat eben erklärt, daß komplett auf Baukostenzuschüsse umgestellt worden ist. Leider habe ich nicht mehr die Gesamtsumme aller zehn Projekte im Kopf. Ich schätze einmal, daß die Summe bei 15 bis 17 Milliarden DM liegt. Das heißt, wenn komplett auf Baukostenzuschüsse umgestellt würde, dann müßten, wenn man von einer Bauzeit von vielleicht fünf oder sechs Jahren ausgeht, sämtliche Schienenbaumittel in Höhe von 3 Milliarden DM, die derzeit im Haushalt mit enthalten sind, komplett auf Baukostenzuschüsse umgestellt werden. Können Sie diese Einschätzung teilen, oder hege ich da mit meiner Annahme falsch?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Als letzte Rednerin in der Verkehrsdebatte hat jetzt das Wort die Abgeordnete Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Altmann.

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Gila Altmann (NA), 1997-12-12:
Ja, das muß sein, Herr Kollege Jobst, well die

Opposition der Koalition anscheinend immer wieder Nachhilfeunterricht geben muß.

Frau Kollegin Blank, wenn Sie hier sagen, der Bundesverkehrswegeplan sei überhaupt nicht in Gefahr, er sei lediglich ein Bedarfsplan ohne Finanzierung, dann frage ich Sie: Kennen Sie eigentlich die Anmerkung aus dem Bundesverkehrsministerium, in der es heißt, daß heute schon klar sei, daß der Bundesverkehrswegeplan - wie gesagt, das gibt das Ministerium selbst zu - zu 20 Prozent unterfinanziert sei und daß alle Projekte, die im vordringlichen Bedarf aufgelistet sind, leider nicht bis zum Jahre 2012 realisiert werden könnten?

Warum man den Plan trotzdem nicht fortschreibt, was in diesem Jahr eigentlich notwendig gewesen wäre, begründet man erstens damit, daß man - auch das ist eine offizielle Begründung, Frau Kollegin Blank - die Befürchtung hat, daß dann die ganzen Ortsfürsten vor der Tür stehen, beunruhigt, ob denn ihr Projekt zu denen gehöre, die nicht realisiert werden; zweitens damit, daß man - man höre und staune - davon ausgehe, daß sich der Finanzhaushalt kurzfristig wieder bessere. Ich weiß nicht, woher diese Hoffnung kommt, daß sich die Finanzsituation kurzfristig wieder ändern sollte. Drittens begründet man es damit, daß man den Forschungsbedarf nicht stören wolle, da man ja weiß, daß der Bundesverkehrswegeplan eine „olle Kamelle" ist, die den Anforderungen überhaupt nicht mehr gerecht wird. Ich finde, das ist ein Offenbarungseid. Das, was Sie hier gemacht haben, ist Pfeifen im dunklen Wald.

Lassen Sie mich noch eines zu Ihren Ausführungen zur feministischen Verkehrspolitik sagen; diese haben Sie ja nun schon öfter gemacht. Liebe Kollegin Blank, nicht jede ist so privilegiert wie Sie, die Sie von Ihrem Mann zum Flugplatz gefahren und dann auf den Ride-and-Kiss-Plätzen verabschiedet werden.

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Wir denken dabei viel eher an die Frauen auf dem Land, die immer noch mehr als die Hälfte ihrer Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen, und vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt sind. Da hilft es auch nicht, wenn Sie davon ausgehen, daß die Frauen eine längere Lebenserwartung haben, weü sie öfter an der frischen Luft sind.

Zum letzten. Hinsichtlich der Geschichte mit dem Joint denke ich: Vielleicht täte er einigen Leuten einmal ganz gut.

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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Frau Kollegin Blank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Herr Kollege Beck, eine weitere Nachfrage? - Nein. Aber der Herr Kollege Hirsch möchte eine Nachfrage stellen.
Renate Blank (NA), 1997-12-12:
Frau Kollegin Altmann, eigentlich wäre es gut, nicht auf jede Kurzintervention zu antworten.

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Aber eines muß ich noch richtigstellen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Bedarfsplan. Die Grünen können anscheinend nie zuhören. Im Bundesverkehrswegeplan stehen natürlich mehr Projekte, weil die Grünen vor Ort so viele Projekte, seien es Schienen- oder Straßenprojekte, blockieren. Der Bedarfsplan muß also mehr Projekte enthalten, damit einiges realisiert werden kann.

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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, gibt es zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung, und zwar zunächst von dem Kollegen Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.

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Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes begründen. Dazu liegen eine Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses, Gesetzesnovellen des Bundesrates und der Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag sowie ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des federführenden Verkehrsausschusses,

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weil hier versucht wird, sich mit formaljuristischen Tricks einer finanziellen Mitverantwortung des Bundes für jahrzehntelang vernachlässigte, in Einzelfällen sogar abrißreife Straßenbrücken über Bahnanlagen im Altbundesgebiet zu entziehen.

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Ich stimme gegen die Beschlußempfehlungen und bin nicht damit einverstanden, daß Kommunen im Altbundesgebiet jetzt an den aufgelaufenen Kosten einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung beteiligt werden sollen, in deren Folge die Infrastruktur der früheren Bundesbahn bzw. der Deutschen Bahn AG zumindest teilweise vernachlässigt worden ist.

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Nunmehr fällige Sanierungsmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe - das wurde von der Deutschen Bahn AG selbst so beziffert - sind eben kein Pappenstiel für die ohnehin schon mit insgesamt 142 Milliarden DM am Kreditmarkt verschuldeten Kommunen in den Altbundesländern.

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- Ich spreche vom Altbundesgebiet, Herr Kollege. Bitte hören Sie zu!

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses, weil als sogenannte Rechtfertigung für die finanzielle Beteiligung von ostdeutschen Kommunen an der Sanierung maroder Brücken eine formale DDR-Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1953 aus dem Hut gezaubert wird. Es handelt sich um eine Verwaltungsvereinbarung, die im übrigen schon damals nichts als ein Windei war.

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Dieses Windei ist sie heute noch, und Sie versuchen, dieses Windei in eine Rechtsgrundlage zu gießen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Herr Kollege Rössel, Sie denken daran, daß Sie eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-12-12:
Aber ich bleibe doch beim Thema.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Ja, aber wenn Sie einmal in die Kommentarlage zu § 31 gucken, dann werden Sie feststellen, daß es eine sachliche Darlegung sein muß, warum Sie anders stimmen, und Sie müssen sich jeder Polemik und ähnlicher Dinge enthalten. Das steht darin. Ich muß darauf achten, daß die Ordnung eingehalten wird.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-12-12:
Bloß, ich werde herausgefordert. Da werde ich mich natürlich wehren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Nein, Sie dürfen sich nicht herausfordern lassen. Dafür sind Sie promoviert.

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Jetzt bringen Sie es ganz sachlich zu Ende.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-12-12:
Ich fahre fort. Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung, weil nicht nachvollziehbar ist, daß Ostkommunen Zuwendungen aus dem Investitionsförderungsgesetz „auch für Brückensanierungen verwenden können", wenn sie nur wollten, wie es im Bericht des federführenden Ausschusses heißt. Die ostdeutschen Städte sind eben in der Finanzausstattung nicht aus dem Schneider, weil deren Nachholbedarf bei der infrastrukturellen Ausstattung bei weitem ihre Finanzkraft übersteigt.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung, weil mit der darin bekräftigten derzeitigen Fassung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für nicht wenige Städte und Gemeinden in Ostdeutschland Forderungen von jeweils zwischen 600 000 und 1 Million DM aufgemacht werden. Sie beanspruchen vor allem kleinere Gemeinden unverhältnismäßig stark und würden - ich nenne beispielhaft die Gemeinde

Dormbock in Sachsen-Anhalt - fast den gesamten Gemeindehaushalt aufzehren.

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Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung, weil darin eben die Verpflichtung der Bahn, beim Übergang der Baulast von Straßenüberführungen auf Kommunen für den ordnungsgemäßen Erhaltungszustand der Bauwerke angemessen einzustehen, verwischt wird.

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Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung, weil sie sich vehement gegen eine Restnutzungsdauer der Straßenüberführungen von mindestens zehn Jahren wendet. Diese Forderung in den Anträgen des Bundesrates und der PDS dient der Rechtssicherheit. Sie erspart den Kommunen, die nicht ordnungsgemäß unterhaltene Brücken in ihre Baulast übertragen bekamen, langwierige Rechtsstreitigkeiten mit der Bahn.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Sie müssen jetzt aufhören.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-12-12:
Ich stimme deshalb gegen die Beschlußempfehlung des federführenden Finanzausschusses und bedanke mich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit.

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Elke Ferner (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte nach § 31 der Geschäftsordnung mein Abstimmungsverhalten zu dem Gruppenantrag zu der Bahnstrecke Paris-Ostfrank-reich-Südwestdeutschland deutlich machen.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil ich mich im Gegensatz zu den Kollegen der CDU, die entlang der Strecke wohnen, für das Anliegen der Region einsetze, das von den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Gewerkschaften, den Landesregierungen, den Parteien und auch von Bundeskanzler Kohl unterstützt wird.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil entgegen den Aussagen der Koalition, die im Ausschußbericht nachzulesen sind, in diesem Jahr nicht mehr mit dem Ausbau der Strecke von Saarbrücken über Kaiserslautern nach Mannheim begonnen wird.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil die Bundesregierung unter immer neuen fadenscheinigen Argumenten den Abschluß

einer Finanzierungsvereinbarung verzögert. Das letzte Argument war, daß irgendein Teilgrundstück noch nicht erworben worden ist. Nach Auskunft der Bundesregierung ist das aber bei keinem der zehn Projekte, für die jetzt Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen worden sind, der Fall.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil die Finanzierung der Strecke durch die erneuten Kürzungen im Schienenbautitel und wegen des Abschlusses anderer Finanzierungsvereinbarungen in immer weitere Ferne gerückt wird. Ich halte es deshalb für unverantwortlich, daß sich die anderen Kollegen hier nicht für die Region einsetzen.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil ich mich im Gegensatz zu den Kollegen der CDU entlang der Strecke nicht mit den falschen Versprechungen der Bundesregierung zufriedengebe und weil ich auch glaube, daß nur, wenn man jetzt noch einen Fuß in die Tür bekommt, wirklich begonnen werden kann.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil ich im Gegensatz zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung bin, daß man Flugverkehr auf der Strecke von Frankfurt nach Paris nur dann in nennenswertem Umfang auf die Schiene verlagern kann, wenn man eine attraktive Fahrzeit, wie sie in der Vereinbarung von La Rochelle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vorgesehen ist, wirklich realisiert.

Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses, weil ich ebenso wie die anderen Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Gruppenantrags keine der Forderungen, die aufgestellt worden sind, für erledigt halte. Ich wünsche mir, daß die Kollegen und Kolleginnen aus der Region heute diesem Abstimmungsverhalten folgen.

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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Heyne, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.
Gisela Frick (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um eine notwendige Anpassung an den Maastricht-Vertrag handelt. Das heißt: Die Entscheidungen sind eigentlich schon vorher gefallen. Wir haben auch gehört, daß es hinsichtlich des heute zu verabschiedenden Gesetzentwurfs einen großen Konsens gibt. Insofern möchte ich mich kurzfassen.

Für die F.D.P.-Fraktion erkläre ich, daß wir diesem Gesetz zustimmen, weil wir es in allen EinzelregelunGisela Frick

gen für notwendig halten. - In Anbetracht der Zeit möchte ich es für heute dabei bewenden lassen.

Danke schön.

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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Holl, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
Christa Nickels (NA), 1997-12-12:
Herr Kollege, danke schön, daß Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten, daß diese schrecklichen

Menschenrechtsverletzungen teilweise noch immer beschwichtigend mit den Argumenten verharmlost werden: traditionell, religiös, anderer kultureller Kontext. Meine Frage an Sie: Stimmen Sie mit mir überein, daß sich die Aufklärung auch auf unsere Medien- und Presselandschaft beziehen muß, wenn ich Ihnen mitteile, daß ich heute morgen einen Kommentar im Radio gehört habe, der genau in diese Richtung ging, der diese Menschenrechtsverletzungen dahin gehend verharmloste, daß sie in einem kulturellen Kontext stünden, daß sie traditionsbedingt seien? In diesem Kommentar wurde gefragt, was wir hier in Europa sagen würden, wenn Afrikaner uns unsere Tradition, alte Menschen in Sterbehäuser, sprich: Altenheime abzuschieben, vorhalten würden. Wenn ich Ihnen das so sage, würden Sie mir dann zustimmen, daß auch in den Rundfunkräten und in der Presselandschaft noch einiges an Aufklärung zu leisten ist?

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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Erika Schuchardt, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Falk, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Frau Dr. Schwaetzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-12-12:
Meine Zeit ist leider sehr begrenzt. Ich möchte noch zwei Punkte anführen.

Der nächste Punkt ist der eigenständige Asylanspruch von Mädchen und Frauen, die dieser Gewalt ausgesetzt werden. Wir müssen uns klar sein, daß vor allen Dingen in den Ländern, in denen entgegen der Vorgabe von Peking noch kein Verbot der Verstümmelung gesetzlich ausgesprochen ist, Frauen staatlicher Gewalt natürlich ausgesetzt sind. Das trifft meines Erachtens auf Länder wie zum Beispiel Ägypten zu, wo es zwar eine staatliche Strafnorm gibt, aber die religiösen Führer mit staatlicher Billigung einen solchen Einfluß in der Gesellschaft haben, daß hier ebenfalls eine solche Verfolgung angenommen werden muß. Deswegen plädiere ich dafür, daß wir tatsächlich einen eigenständigen Asylanspruch für diese Frauen und Mädchen formulieren und durchsetzen.

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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich erwarte von der Frauenministerin, vom Gesundheitsminister und vom Justizminister, daß sie auf den nächsten Bund-Länder-Konferenzen dafür sorgen, daß es genügend Unterstützung für aufklärende Arbeit in den ethnischen Gruppen in Deutschland gibt, daß genügend Ansprechpartner für beschnittene Frauen und Mädchen vorhanden sind, aber auch für Mütter, die ihren Töchtern diese Folter ersparen wollen, und genauso für Mädchen, die aus dem Tabu ihrer Familie ausbrechen wollen. Das muß jetzt sein.

Ich wünsche mir, daß wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Ich denke, daß der Antrag der SPD dafür eine gute Grundlage sein kann.

Danke schön.

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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Bindig, SPD.