Jochen Feilcke (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion, aber vor allen Dingen die Antwort der Bundesregierung ist eine hervorragende Dokumentation. Wir sollten unabhängig von der Bewertung der Antworten dafür sehr dankbar sein. Es ist ein Material, das wir aufbewahren sollten und sicherlich auch aufbewahren werden.
Patentrezepte gibt es in der Frage der internationalen Schuldenproblematik nicht, und schon gar nicht, wenn wir uns klarmachen, welche Veränderungen innerhalb der letzten drei Jahre in der Welt stattgefunden haben - mit einem offenen Europa, mit einer Öffnung nach Ostmitteleuropa. Wir stoßen auf die gleichen Probleme, Kollege Hauchler, wie wir sie in der Vergangenheit gemeinsam zu lösen versucht haben; übrigens gar nicht so giftig, wie Sie es heute dargestellt haben, sondern sehr viel mehr im Konsens. Die Probleme, die wir im Süden zu lösen versucht haben, haben wir nun im Osten.
Die haben völlig recht: Es dürfen nur bewährte Mittel eingesetzt, allerdings auch neue erprobt werden. Die Bewältigung der Schuldenprobleme der osteuropäischen Länder darf auf keinen Fall zu Lasten der Entschuldung der Dritten Welt, der südlichen Länder gehen. Daß es möglich ist, diese beiden Ziele miteinander zu kombinieren, beweist das Signal von 1991, als Ägypten und Polen ein 50 %iger, über drei Jahre verteilter Schuldenerlaß für die öffentlichen Schulden vom Pariser Club gewährt worden ist.
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Damit wurde eine sehr weitreichende, jedoch dem Problem angemessene Schuldenstreichung außerhalb der Gruppe der ärmsten Länder zugestanden.
Diese Zugeständnisse, die an die Durchführung mehrjähriger Strukturanpassungsprogramme und vergleichbare Zusagen durch die privaten Banken geknüpft sind, weisen deutliche Parallelen zum Londoner Schuldenabkommen von 1953 zur Regelung der deutschen Nachkriegsschulden auf, dem ja bekanntlich die Philosophie zugrunde lag, daß Schuldenregelungen letztendlich nur dann tragfähig sind, wenn die Kapitaldienstverpflichtungen des Schuldnerlandes in Einklang mit seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht werden.
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Die vergangenen Jahre des Schuldenmanagements haben gelehrt, daß es auf Schuldenregelungen im engeren Sinne allein allerdings nicht ankommt. Wichtiger noch als Schuldenerlasse, Umschuldungen oder neue Kredite sind höhere Exporterlöse der Schuldnerländer selbst sowie ein möglichst niedriges internationales Zinsniveau.
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So hebt beispielsweise die Deutsche Bundesbank zu Recht hervor, „daß der starke Rückgang der Dollarzinsen in den vergangenen beiden Jahren den Schuldendienst weit stärker entlastet hat, als dies mit den im Rahmen des Brady-Plans vorgesehenen Schuldenerleichterungen möglich war". - Auf den engen Zusammenhang zwischen der Verschuldung der Entwicklungsländer und der immer noch nicht abgeschlossenen Uruguay-Runde sei nur am Rande hingewiesen.
Faßt man die bisherigen Bemühungen um eine Lösung des Schuldenproblems zusammen, so läßt sich folgendes sagen:
Erstens. Ein globaler Finanz-Crash konnte verhindert werden; immerhin, Herr Kollege Hauchler.
Zweitens. Bei anhaltend hohem Niveau der Verschuldung gelang es, die Schuldenstruktur - insbesondere die Fristigkeit - nachhaltig zu verbessern.
Drittens. In wenigen Einzelfällen konnten spürbare Entschuldungseffekte erreicht werden, die für die betreffenden Länder von erheblicher Bedeutung waren. Über die Beispiele in Lateinamerika haben Sie schon gesprochen. Es sind die Länder Argentinien, Chile, Mexiko und Venezuela. Übrigens, Entschuldungseffekte konnten in diesen Ländern nur erreicht werden, weil sie auch eine entsprechende Reformpolitik eingeleitet und realisiert haben.
Viertens. Für die meisten hochverschuldeten Entwicklungsländer, insbesondere im Subsahara-Afrika, bleibt die Verschuldung ein zentrales Problem, wobei bedauerlicherweise überhaupt kein Anlaß zur Entwarnung gegeben ist. Die von dem ehemaligen amerikanischen Finanzminister Baker erhobene Forderung nach einer konzertierten Aktion aller Beteiligten bleibt aktuell. Niemand darf und kann sich aus der Verantwortung stehlen. Die Rolle, die die wichtigsten Akteure im internationalen Schuldenmanagement haben, muß klar sein:
Erstens. Die Entwicklungsländer können nur durch die Überwindung unwirtschaftlicher Strukturen und ineffizienter Politiken die Grundlage für die Überwindung ihrer Schuldenprobleme legen. Dieses Ziel können sie am besten durch eine marktwirtschaftliche Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik erreichen.
Zweitens. Zu den Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank gibt es keine alternativen Konzepte, so sehr Kritik über die Durchführung der Programme im einzelnen berechtigt sein mag. Darüber haben wir auch im Zusammenhang mit der Tagung der Weltbank in Berlin trefflich, aber sehr konstruktiv miteinander gestritten. Ich
nehme an, Sie erinnern sich daran, lieber Herr Kollege Hauchler.
Drittens. Die Geschäftsbanken müssen dem Beispiel der öffentlichen Gläubiger folgen und zu vergleichbaren Kompromissen beim Schuldenerlaß bereit sein. Das Insistieren zahlreicher Geschäftsbanken auf bloß formalen Rechtspositionen ist in dem Maße unangemessen, in dem ausstehende Forderungen bereits wertberichtigt worden sind.
Viertens. Die nationalen Regierungen - insbesondere die der führenden Industrienationen - tragen ein hohes Maß an Verantwortung, daß das internationale Schuldenmanagement angesichts neuer Problemlagen in Osteuropa und wachsender nationaler Finanzprobleme nicht zum Erliegen kommt.
Die Gesamtverschuldung der osteuropäischen Länder liegt mit 162 Milliarden Dollar deutlich unter dem Niveau der Verschuldung der Entwicklungsländer. Dennoch ist ihre aktuelle Kreditwürdigkeit prekär. Die größten Unsicherheiten bestehen in der Abschätzung der künftigen Entwicklung. Diese ließe sich durch ein entschiedenes Engagement aller Kreditgeber positiv beeinflussen.
Die Risiken für ein derartiges finanzielles Engagement werden jedoch von vielen als zu hoch angesehen. Insbesondere die Geschäftsbanken und die privaten Investoren halten sich deutlich zurück. Wieder einmal sind es öffentliche bzw. multilaterale Kredite, die den Staaten Mittel- und Osteuropas einen gewissen Spielraum für die Durchführung ihrer Wirtschaftsreformen verschaffen.
Viele Länder in diesem Raum verfügen über umfangreiche natürliche Ressourcen, die ein bedeutendes Entwicklungspotential darstellen. Dieses Potential kann nur durch ein marktwirtschaftliches System mobilisiert werden.
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- Herr Professor Hauchler, Sie haben im Moment nicht zugehört. Ich rede von den Ressourcen in den sich entwickelnden Volkswirtschaften Ost- und Mitteleuropas.
In der gegenwärtigen Situation sind Beratungsleistungen - gerade auch durch die Bundesrepublik Deutschland - genauso wichtig wie die finanzielle Unterstützung, wenn nicht sogar wichtiger.
Finanzielle Hilfen an die Staaten Osteuropas müssen also Hand in Hand gehen mit dem Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen. Keinesfalls kann es sich der Westen leisten, mit materieller Hilfe so lange zu warten, bis dort die grundlegenden Voraussetzungen einer am Markt orientierten Wirtschaftspolitik bereits geschaffen worden sind. Dadurch liefen wir Gefahr, daß diese Länder ihre Probleme nicht mehr unter Kontrolle bekommen.
Andererseits lehren alle Erfahrungen, daß Kredite, die als unkonditionierte Zahlungsbilanzhilfe gewährt werden, wenig Veränderungen in den Empfängerländern bewirken.
Es ist daher in enger Abstimmung mit IWF und Weltbank von Fall zu Fall zu entscheiden, wann und in
welchem Umfang neue Kredite zu vertreten sind. Patentrezepte gibt es nicht.
Es muß - das sei abschließend noch einmal bemerkt - sichergestellt werden, daß - ebenso wie bei der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt - die Entschuldung im Osten nicht auf Kosten der Länder des Südens gehen darf.
Vielen Dank.
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