Henning Otte (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss bei
dieser Debatte leider wirklich sagen: Man muss bei der
Fraktion Die Linke offensichtlich mal wieder bei Adam
und Eva anfangen: „Rüstung“ kommt von „Ausrüstung“.
So wie ein Handwerker einen Hammer und einen Nagel
braucht, so brauchen Soldaten und Polizisten Waffen,
um sich schützen bzw. wehren zu können, wenn sie angegriffen werden. Wenn Sie ihnen diese verweigern wollen, dann müssen Sie das sagen. Aber wer sich von
Brandanschlägen linksextremistischer Kräfte gegen
Bundeswehreinrichtungen nicht distanziert, von dem
kann man in dieser Hinsicht nichts erwarten. Sie offenbaren sich hier, meine Damen und Herren.

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Anlässlich der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung gab es gestern einen Empfang, bei dem der
brandenburgische Ministerpräsident, Herr Dr. Woidke,
dargestellt hat, dass Deutschland ohne Bundeswehr und
ohne NATO heute nicht so gut dastehen würde. Wenn
man sich einmal anschaut, welche Hochtechnologieprodukte dort ausgestellt werden, dann stellt man fest, dass
diese ein Beweis für Know-how und Kompetenz auf
Spitzenniveau sind. Bundeswehr, NATO, Frieden in Europa und Spitzentechnologie haben etwas miteinander zu
tun. Das alles wollen wir als Union nicht aufgeben. Deswegen sagen wir: Wir müssen ermöglichen, dass Soldaten auch die notwendige Ausrüstung bekommen, weil
das Ausdruck von Stabilität und Sicherheit ist.

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Mittlerweile ist es doch schon so, dass mittelständische Betriebe ihre Optik- und Aufklärungsprodukte
nicht mehr einbauen können. Dadurch sind 85 000 Arbeitsplätze gefährdet, unmittelbar sogar noch einmal
200 000. Deswegen ist es gut, dass unsere Technologien
auch in der Welt gefragt sind. Das ist ein Ausdruck von
Kompetenz.

Viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber
ist es, dass wir diese Ausrüstungskompetenz auch erhalten, um sie weiterhin unseren Sicherheitskräften zur Verfügung zu stellen. Ja, wir haben eine stabile Lage in Europa, und wir reduzieren die Streitkräfte. Dadurch
werden weniger Rüstungsgüter abgenommen. Um aber
eine Grundauslastung zu erhalten, müssen wir es den
Unternehmen ermöglichen, sich andere Märkte zu erschließen. Das ist doch Ausdruck von sozialer Marktwirtschaft. Sie wollen dort Planwirtschaft an der Realität
vorbei. Ich sage als verteidigungspolitischer Sprecher:
Wir brauchen eine Rüstungstechnologie, weil sie Ausdruck einer nationalen Sicherheitsvorsorge zum Schutz
unseres Landes, unserer Soldatinnen und Soldaten und
auch unserer Polizisten ist.

({2})

Wenn wir jetzt Anfragen aus den baltischen Staaten
oder aus Polen bekommen, weil man sich dort Sorgen
um die Sicherheit macht, dann sind wir in einer Partnerschaft offen dafür und sagen: Wenn wir Güter haben, die
euch helfen, dann stellen wir diese auch zur
Verfügung. - Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass
in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes ganz klar geregelt ist, dass Waffen „nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert oder in Verkehr gebracht
werden“ dürfen. Diesbezüglich wenden wir die unter
Rot-Grün 2005 eingeführten Richtlinien an. Der Rüstungsexportbericht erscheint jetzt mindestens zweimal
jährlich. Handfeuerwaffen werden jetzt mit einer unauslöschbaren Kennzeichnung versehen.

Ich sage auch - da gebe ich dem Kollegen Arnold
recht -: Wir brauchen eine eigene wehrtechnische Industrie. Wir haben schon bei den Browsern und bei der Softwareentwicklung den Anschluss verloren, die jetzt in
den USA bzw. in Asien entwickelt werden. Wohin das
führen kann, sehen wir beim Thema NSA: dass nämlich
andere Systeme sich aufschalten, womöglich sogar unsere Systeme lahmlegen. Ich sage noch einmal: Wir
brauchen auch aus einem nationalen Sicherheitsbewusstsein eine eigene Ausrüstungsindustrie. Dafür stehen wir.

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Export sichert auch Einflussmöglichkeiten, um mitzubestimmen, wo etwas wie geregelt wird. Ich sage auch
einmal: Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren und
der Wegfall des Eisernen Vorhangs waren erst einmal
Ausdruck einer zivilen, friedlichen Bewegung der Men3076 

schen. Das Ganze ist aber auch deswegen möglich gewesen, weil sich zwei Systeme gegenüberstanden, die sich
nicht angegriffen hätten, weil es ein ausgewogenes Sicherheits- und Kräfteverhältnis gab.

Ich stelle fest, dass die Fraktion Die Linke hier wieder
einmal einen Tanz vollzieht, dass Menschen beunruhigt
und verängstigt werden, dass man versucht, Sicherheitslagen zu destabilisieren - und das nur aus einem Grund:
Sie wollen sich die Existenz einer gewissen Wählerklientel erhalten, um Ihre Existenz zu sichern. Das ist beschämend! Das ist peinlich! Das hat sich heute wieder
einmal offenbart!

Herzlichen Dank.

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