bärbel höhn (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei jeder Haushaltsberatung - das ist die Sternstunde des Parlaments - muss man überlegen, was die
Bundesregierung geleistet hat. Was leistet der zuständige
Minister in den Bereichen, die er zu verantworten hat?
Hier geht es um die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz. Es geht darum, ob zusätzliche Zukunftsperspektiven und zusätzliche Perspektiven für Arbeitsplätze
für den ländlichen Raum geschaffen worden sind. Auf
genau diese Punkte hin müssen wir diesen Haushalt und
die bisherige Politik überprüfen. Ich sage Ihnen: Was
hier beschlossen werden soll, sind zusätzliche große Belastungen für den ländlichen Raum. Es gibt große Versäumnisse sowohl bei der Impfpolitik als auch bei der
Verbraucherschutzpolitik. Das Einzige, was die große
Koalition geleistet hat, ist, dass die Menschen unter großen Versäumnissen leiden werden und große Belastungen auf die Menschen in diesen Bereichen zukommen.

({0})

Ich will das begründen. Ich fand interessant, wie die
Beiträge von Alex Bonde hier kommentiert worden sind.
Es war ein Aufschrei der Entrüstung, zu Recht. Ich habe
manchmal den Eindruck, dass einige noch nicht ganz
verstanden haben, wie der ländliche Raum wirklich gefördert wird. Der ländliche Raum wird nicht nur aus der
Gemeinschaftsaufgabe gefördert. Herr Minister, Sie haben versucht, mit Zahlen die dramatischen Veränderungen, die stattfinden werden, zu beschönigen. Ja, Sie haben Recht, leider hat die rot-grüne Koalition in den
letzten sieben Jahren die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um ungefähr 200 Millionen Euro kürzen müssen. Das war mehr Herr Funke als Renate Künast.

({1})

Ich sage, dass wir dafür gemeinsam die Verantwortung
tragen. Es waren 200 Millionen Euro in sieben Jahren.
Was Sie vorhaben - das macht die Dramatik aus - ist
keine Kürzung um 200 Millionen Euro in sieben Jahren,
sondern eine Kürzung um 450 Millionen Euro in einem
Jahr.

({2})

Warum ist das so? Das haben die meisten noch gar nicht
verstanden. Die Tatsache, dass Frau Merkel in Brüssel
mit großen Geschenken aufgewartet hat und damit den
Bauern 400 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen, hat heute schon Bedeutung. Ich sage Ihnen,
was das in Nordrhein-Westfalen bedeutet. Vertragsnaturschutzmaßnahmen zum Beispiel werden für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen. Wenn Sie
eine längerfristige Planung machen müssen - das muss
jedes Landesministerium -, dann können Sie heute die
Verträge, die in diesem Jahr auslaufen, weil die fünf
Jahre vorbei sind, nicht mehr verlängern. Wir haben vorhin unter großem Getöse gesagt, wir seien alle für den
Naturschutz. De facto wird aber der Vertragsnaturschutz,
die Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, mit den Kürzungen, die Sie eingeleitet haben, kaputtgemacht. Ein Fünftel der Verträge läuft dieses Jahr
aus und wird nicht verlängert. Das haben Sie mit Ihren
Entscheidungen erreicht.

({3})

Ich komme zum Ökolandbau. Auch er erhält Geld
aus diesen Mitteln. Ich sage Ihnen unabhängig von Ideologien: Die Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen
mehr Ökoprodukte. In diesem Jahr gab es wieder einen
Zuwachs von mehr als 10 Prozent. Was passiert aber
jetzt? Weil die Länder die Umstellung auf Ökolandbau
nicht mehr finanzieren können, weil sie die zusätzlichen
Prämien nicht mehr bezahlen können, kehren heute Ökobauern wieder zum konventionellen Landbau zurück.
Das haben Sie von der großen Koalition mit Ihren Einsparmaßnahmen zu verantworten.

({4})

Was folgt daraus? Obwohl es mehr Verbraucher gibt,
die Ökoprodukte wollen, können sie diese Produkte von
Bauern in Deutschland nicht mehr kaufen. Sie überlassen diesen Markt den ausländischen Bauern. Das ist ein
Armutszeugnis für einen Minister, der gesagt hat, er will
etwas für die Bauern tun. Da, wo Zuwachs vorhanden
ist, wird gestrichen. Da, wo Zuwachs vorhanden ist, gibt
es keine Perspektive. Das ist Ihre Politik. Mit Verbraucherschutz hat das nichts zu tun.

({5})

Weil die Zeit abläuft, sage ich nur noch eines zum
Impfen. Herr Seehofer, Sie haben Recht. Wir diskutieren nicht über Impfen statt Töten. Auch wenn man impft,
muss man töten. Der Unterschied aber ist, dass Sie,
wenn Sie impfen, viel weniger Tiere töten müssen. Die
Niederländer hätten sicherlich damals über 10 Millionen
Tiere weniger töten müssen. Herr Minister, es macht einen Unterschied, wenn Sie 10 Millionen Tiere weniger
töten müssen. Überdenken Sie endlich einmal Ihre Impfpolitik. Warten Sie nicht auf einen Impfstoff des Instituts
auf Riems. Die Niederländer haben schon lange einen,
der alle Bedingungen erfüllt.

({6})

Die Niederländer impfen mit H5N9. Dieser Impfstoff
steht Ihnen schon heute zur Verfügung. Damit haben Sie
die Möglichkeit, Ihr Ziel zu erreichen.

Es kann doch nicht sein, dass Sie ideologisch so besetzt sind, dass Sie unbedingt auf einen deutschen Impfstoff setzen. Setzen Sie auf einen Impfstoff, der dafür
sorgt, dass Sie weniger töten müssen. Das wäre für die
Verbraucher, für die Tiere und letzten Endes auch für die
Landwirtschaft besser.

Versuchen Sie endlich, im Rahmen dieses Haushaltes
etwas für den ländlichen Raum zu tun. Machen Sie die
Zukunftsperspektive des ländlichen Raumes nicht kaputt.

({7})

Dafür sind wir. Ich wünsche Ihnen guten Erfolg. Machen
Sie das aber bitte nicht so, wie Sie diesen Haushalt gemacht haben.

Danke schön.

({8})