Geisenhofer (NA), 1978-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers Dr. Ehrenberg und des Herrn Kollegen Glombig. Aber vorher eine Frage und Feststellung: Warum ist die Regierungsbank bei dieser wichtigen Debatte, die nicht nur Millionen Rentner angeht, sondern das gesamte deutsche Volk betrifft, so leer?
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Herr Bundesarbeitsminister Dr. Ehrenberg, Ihre Rede war eine einzige Rechtfertigung Ihres bisher schwerstwiegenden Systembruchs der deutschen Sozialversicherung. Sie sind dabei, die große sozialpolitische Tat der Nachkriegszeit, nämlich die Einführung der bruttolohnbezogenen Rente, zu Grabe zu tragen, die auch einmal von der SPD als große soziale Tat gewürdigt wurde.
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Herr Kollege Glombig, Sie sagten, der Kollege Franke habe sich in seiner Rede mit allen anderen Dingen befaßt, nur nicht mit dem, was auf der Tagesordnung steht.
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Sie haben das gesagt, weil er sich auch mit der Wirtschaftspolitik befaßt hat. Darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, sagen: Die Tragik der leeren Kassen in allen Bereichen ist dadurch entstanden, daß Sie die Wirtschaftspolitik sträflich vernachlässigt und die Sozialpolitik als selbständige Größe betrachtet haben.
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Wir von der CDU/CSU wissen, daß Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik untrennbar miteinander

verbunden sind, weil man sozialpolitisch nicht mehr ausgeben kann, als man wirtschaftspolitisch erarbeitet hat.
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Namens der CDU/CSU-Fraktion nehme ich zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes Stellung. Dieser Gesetzentwurf überträgt die DreiJahres-Abkoppelung der Rentenanpassung nach dem 21. Rentenanpassungsgesetz auf das Bundesversorgungsgesetz und damit auf Kriegsopferrenten, ohne daß hierfür eigentlich ein zwingender Grund vorhanden ist. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, machen das ja auch nicht bei der Unfallversicherung. Die Kriegsopfer fragen daher mit Recht: Was haben die Kriegsopferrenten mit der defizitären Lage der Rentenversicherung zu tun? Die Kriegsopferrenten werden doch nicht durch Beiträge, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.
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Der bereits im 9. Kriegsopferanpassungsgesetz geänderte § 56 des BVG bedingt, daß entsprechend dem 21. RAG mit seiner Anknüpfung an die Arbeiterrentenversicherung im Jahr 1979 auch die Kriegsopferrenten statt nach dem Bruttosystem in Höhe von 7,2 % nur noch um 4,5 % angepaßt und in den Jahren 1980 und 1981 statt um 6,2 % und 6,1 % nur noch um 4% erhöht werden.
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Das bedeutet auch im Kriegsopferbereich wesentliche Anpassungsverluste. Wir sagen nicht, daß die Rentner jetzt um soundso viel Prozent weniger bekommen. Aber die Anpassungsverluste sind so gravierend und entscheidend.
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Denn weder die von der Union geforderte Bruttoanpassung noch die von der Regierung versprochene Nettoanpassung - und hier ist wieder ein Wortbruch - werden verwirklicht, sondern es geschieht eine Anpassung nach Willkür.
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Sie durchbrechen ein System: unser bewährtes Bruttoversicherungsprinzip, und setzen dafür Willkür ein.
Erstmals in der Geschichte der Kriegsopfergesetzgebung sah sich daher die CDU/CSU-Fraktion schweren Herzens im Ausschuß gezwungen, ein Kriegsopfergesetz abzulehnen. Wir werden und müssen es auch heute im Plenum ablehnen, wenn Sie unsere Änderungs- und Verbesserungsanträge niederstimmen. Denn wir wollen die Kriegsopfer vor großem Schaden bewahren.
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- Ich werde ganz sachlich argumentieren, es sei denn, Sie bringen mich irgendwie in Sturm.
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Die Bundesregierung weist zwar darauf hin, daß die Renten in den nächsten drei Jahren um 13 % steigen, verschweigt aber, daß im gleichen Zeitraum nach dem Bruttolohnsystem die Renten um 20 °/o, also um ca. 7 % mehr, steigen würden. Wenn ich die Senkung der allgemeinen Bemessungsgrundlage im 20. RAG noch hinzunehme, dann ist eine Minderung von 9 % zu erwarten. Hierbei ist festzuhalten, daß sich diese Kürzung in der Rentenanpassung auch in Zukunft in jedem einzelnen Rentenfall nachträglich auswirkt, weil das Anpassungsniveau auf viel niedrigerer Ebene angesetzt ist.
Diese negativen Auswirkungen werden auch dadurch nicht aufgewogen, daß das 10. Kriegsopferanpassungsgesetz dringend notwendige strukturelle Verbesserungen in Höhe von zirka 160 Millionen DM im Bereich der Heilbehandlung, im Kriegsopferbereich sowie im Rentenrecht enthält. Diesen Strukturverbesserungen werden wir zustimmen, den Systemveränderungen aber werden wir ein hartes Nein entgegensetzen.
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Meine Damen und Herren, die Koalitionsparteien betreiben hier Vernebelungspolitik, indem sie die gravierenden Anpassungsverschlechterungen mit haushaltsmäßig sehr begrenzten Strukturverbesserungen gezielt vermischen.
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Es ist Pflicht der CDU/CSU-Opposition, diese Nachteile aufzuzeigen. Denn wer sollte es in diesem Hohen Hause sonst tun?
Die schwerwiegendsten negativen Auswirkungen des Gesetzes sind: Erstens. Durch die Drei-JahresAbkoppelung und die willkürlich festgesetzteh Anpassungssätze der Jahre 1979 bis 1981 erleiden die Kriegsopfer erhebliche Anpassungsverluste. In D-Mark ausgedrückt, sind es in den nächsten drei Jahren mehr als 2 Milliarden DM Anpassungsverluste.
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Zweitens. Eine Festlegung der Rentenanpassungssätze auch im Kriegsopferbereich für drei Jahre im voraus hält die CDU/CSU für falsch und wegen der nicht voraussehbaren Entwicklung der Durchschnittsjahresentgelte auch nicht für möglich. Es fehlen doch jetzt die Daten für die Zukunft! Daher fordern wir von der CDU/CSU mit Nachdruck die Beibehaltung der jährlichen Bruttolohnanpassung auch in der Kriegsopferversorgung.
Was die strukturellen Leistungsverbesserungen in Höhe von zirka 160 Millionen DM betrifft, so stellen wir fest, daß dieser Betrag nicht einmal die Hälfte der durch die Nichtanpassung der Kriegsopferrenten 1978 erzielten Einsparungen im Haushalt, nämlich 425 Millionen DM, ausmacht - nicht einmal die Hälfte!
Ich erinnere Sie, vor allem Sie von der SPD/FDP, an die im Bundestag gemeinsam von allen Parteien getragene Entschließung zum 9. Kriegsopferanpassungsgesetz. Hier haben wir gesagt, die eingesparten Beträge müssen sobald wie möglich für Strukturverbesserungen verwendet werden. Wir stellen
fest: Diesen Auftrag der Entschließung hat bisher weder die Bundesregierung noch die Koalition voll erfüllt. Wenn Sie von der SPD/FDP einwenden, daß die Entschließung die Höhe der für die Strukturverbesserungen zu verwendenden Mittel nicht festlegt, dann muß ich Ihnen erwidern, daß kein Wort der Annahme entgegensteht, daß nicht der gesamte Einsparungsbetrag den Kriegsopfern zukommen sollte. Bei dem, der das nicht tut, besteht doch, meine Damen und Herren, der Hintergedanke, den Bundeshaushalt auf dem Rücken der Kriegsopfer sanieren zu wollen.
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Es ist ein Propagandatrick: Der Bundesarbeitsminister nimmt zuerst 425 Millionen DM, gibt dann 160 Millionen DM und bezeichnet alles zusammengenommen als eine große soziale Tat der SPD/FDP- 
Regierung.
Die CDU/CSU-Fraktion wird anschließend jene Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung vorlegen, die Sie von der SPD/FDP im Ausschuß abgelehnt haben. Es handelt sich zunächst um den Antrag betreffend Bruttolohnanpassung der Kriegsopferrenten um 7,2 % statt 4,5 % zum 1. Januar 1979. Es handelt sich weiter um den Änderungsantrag zu § 56 BVG, der die Wiederherstellung der jährlichen Anpassung der Kriegsopferrenten entsprechend der Bruttolohnentwicklung zum Ziele hat. Wir stellen diesen Antrag auch mit Bezug auf das Bundesversorgungsgesetz, weil wir von der Union fürchten, daß die jetzt vorgesehene, auf drei Jahre befristete Abkoppelung der Rentenanpassung von der Bruttolohnbezogenheit der Anfang vom Ende unseres bewährten bruttolohnbezogenen Rentensystems ist.
Wir werden weiter drei Anträge zur Strukturverbesserung in der Kriegsopferversorgung vorlegen. Das ist erstens ein Antrag zur Verbesserung des § 30, betreffend die Erhöhung des Berufsschadensausgleichs von jetzt vier Zehntel auf fünf Zehntel; denn wir empfinden es als eine Härte, daß die Kriegsopfer den erlittenen Einkommensverlust zu 60 % selbst tragen müssen. Zweitens stellen wir einen Änderungsantrag zu § 40, betreffend die Verbesserung des Schadensausgleichs der Witwen von vier Zehntel auf fünf Zehntel sowie die Erhöhung des Vergleichseinkommens auf 55 v. H. Schließlich ist es drittens der Änderungsantrag zur Verbesserung der Elternrente.
Ich betone, die Kosten dieser CDU/CSU-Anträge in Höhe von insgesamt 270 Millionen DM entsprechen den Einsparungen des Bundeshaushalts im Bereich des BVG des Jahres 1978, so daß zusätzliche Mittel nicht benötigt werden, vor allem dann nicht, wenn wir die Minderausgabe von 21 Millionen DM auf Seite 20 dieses Gesetzentwurfes und die Einsparungen berücksichtigen, die sich aus der Aktualisierung der Bemessungsgrundlage des 20. Rentenanpassungsgesetzes ergeben.
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Es gibt noch weitere Härten im Bundesversorgungsgesetz, die wir aber mangels vorhandener finanzieller Mittel nicht beseitigen können. Aber ich betone mit Nachdruck: Die CDU/CSU-Fraktion hat die Härten, die das Haushaltsstrukturgesetz 1975 gebracht hat, nicht vergessen, vor allem nicht jene Härten im Zusammenhang mit der Witwen- und Waisenrente nach § 48. Im Lande mehren sich die Beschwerden über diese Härtefälle. Alle unsere Anträge zu § 48 wurden in diesem Hohen Hause von der SPD und der FDP abgelehnt.
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Die Diskussion über die Sanierung - das ist ein Punkt, über den ich mich wirklich sehr ärgere - der Finanzierung der Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung wurde in der Offentlichkeit durch verzerrte Behauptungen bewußt angeheizt.
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- Es wird einseitig behauptet, Herr Glombig - der Herr Bundesarbeitsminister hat das heute ja wieder getan; ich werde darauf gleich anworten -, in den vergangenen Jahren seien die Renten prozentual stärker als die Löhne gestiegen
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und die Kriegsopferrenten wiederum stärker als die Sozialrenten.
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Meine Damen und Herren, Sie spielen die Arbeitnehmer, die Kriegsopfer und die Sozialrentner gegeneinander aus.
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Herr Bundesarbeitsminister, für einen Kleinrentner, der 600 DM bekommt, ist es doch kein Trost, wenn Sie sagen, die Renten seien um 100 °/o gestiegen. Es gibt eben kein Rentenwunder. Es ist ein Propagandatrick, den Sie im Zusammenhang mit den Rentenhochrechnungen machen, der den kleinen Leuten unter dem Strich jedoch nichts bringt.
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Wer das so einseitig darstellt, muß wissen, daß er Unruhe in die Bevölkerung bringt, die Arbeitnehmer, Kriegsopfer und Rentner gegeneinander ausspielt, Neidgefühle und Unsicherheit erregt und den sozialen Frieden in unserem Lande stört. Das ist eine ganz ernste Situation.
Jeder von uns weiß und alle Fachleute wissen - man sollte das bei den Diskussionen um die Renten immer wieder betonen -, daß die Ursache für das Nachhinken der Rentenanpassung gegenüber der Lohnentwicklung in der Verzögerung um drei Jahre liegt. Es gibt immer wieder Arbeitnehmer, die fragen: Warum haben die Rentner im Jahre 1977 9,9 °/o erhalten, die Arbeitnehmer aber nur 6 %? Das ist eben auf die angesprochene Verzögerung in der Anpassung zurückzuführen.
Wer einseitig behauptet - das ist heute auch wieder geschehen -, daß die Kriegsopferrenten stärker als die Sozialrenten gestiegen seien, dem muß ich sagen, er weiß nichts vom Entschädigungscharakter des Bundesversorgungsgesetzes oder er kennt ihn, ignoriert' ihn aber. Kriegsopferrenten sind mit Sozialrenten einfach nicht vergleichbar, Sie beruhen

auf einem Versorgungsanspruch gegenüber dem Staat für erlittene Kriegsschäden. Hier besteht eine Entschädigungspflicht des Staates für gebrachte Sonderopfer im Krieg. Das möchte ich einmal ganz klar sagen. Das soll auseinandergehalten werden.
Meine Damen und Herren, wer sich nicht in die täglichen Beschwernisse der Kriegsopfer und wer sich nicht in die Schmerzen der Schwerbeschädigten hineinfühlen kann
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- das ist es ja gerade, daß Sie volksfremd geworden sind, daß Sie über die Köpfe hinweg diskutieren -, der braucht sich nicht wundern, wenn er bei Kriegsopferkundgebungen erbitterte Reaktionen erfahren muß.
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Ich muß mit Nachdruck auf folgendes hinweisen: Wer 'immer wieder beginnt - der Herr Bundesarbeitsminister hat es heute wieder getan -, Anpassungssätze propagandistisch hochzurechnen und hochzudrillen bis zu 139 %, ohne gleichzeitig die Inflationsrate anzusprechen - wir hatten ja 8 °/o Inflationsrate -, wer nicht die Anrechnungsbestimmungen berücksichtigt, nämlich daß die eine Hand durch Anpassungsbestimmungen etwas gibt, was die andere wieder wegnimmt, erweckt draußen in der Offentlichkeit den Eindruck, den Kriegsopfern ginge es so gut, daß sie mit ihrem Wohlstand nicht mehr fertig würden.
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Das ist eine ganz ernste Situation. Die Kriegsopfer werden verbittert, weil das nicht stimmt. In der Offentlichkeit wird Neid erzeugt gegenüber den Kriegsopfern, denen es angeblich so gut geht.
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Machen Sie doch bitte einmal Schluß mit solchen propagandistischen Hochrechnungen.
Natürlich verfolgt man mit dieser Argumentation ein Ziel, nämlich Kriegsopfer und Rentner für die bevorstehenden Kürzungsmaßnahmen gefügiger zu machen.
({26}): Jawohl!)
Wenn man weiß, daß die Kriegsopfer in den nächsten drei Jahren über 2 Milliarden DM Anpassungsverluste - ich sage: Anpassungsverluste - erleiden, und ' wenn man weiß, daß die 11 Millionen Rentner über 20 Milliarden DM Anpassungsverluste in den nächsten drei Jahren hinnehmen müssen, versteht man natürlich die Propaganda, welche die Bundesregierung hier betreibt.
({27})
Meine Damen und Herren, bei der Ausschußberatung haben die Sprecher der SPD/FDP-Koalition hervorgehoben, daß eine realistische Betrachtungsweise der Kassenlage der Rentenversicherung es erfordert, daß auch der Kriegsopferhaushalt von Einschränkungen nicht verschont werden darf. Es ist richtig: Wir alle müssen sparen, um die verspielte Stabilität wiederzugewinnen.
Aber ich sage mit Nachdruck: Wir von der CDU/ CSU lehnen es ab, die Stabilität zu einseitig zu Lasten der Kriegsopfer und Wehrdienstopfer wiederherzustellen.
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Ich wiederhole, was ich im Ausschuß gesagt habe - ich habe die Protokolle inzwischen nachgelesen -: Die Kriegsopfer sind während der Regierungszeit dieser Bundesregierung viermal zur Kasse gebeten worden, nämlich beim Stufenplan 1972 bis 1975, beim Haushaltsstrukturgesetz ab 1. Januar 1976, durch die Nichtanpassung der Kriegsopferrenten im heurigen Jahr 1978 und in Zukunft durch die Drei-Jahres-Abkoppelung von der Bruttobemessungsgrundlage.
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Unsere CDU/CSU-Ausschußmitglieder haben im Ausschuß darauf hingewiesen, daß fast 4 Milliarden DM Verluste bei den Kriegsopfern eingetreten sind. Sie haben das auch begründet.
Hinzu kommt, daß ein großer Teil der Kriegsopfer auch Sozialrentner sind und deshalb doppelt belastet werden. Wegen dieser einseitigen Belastung sage ich: Es gibt keine Schicht im deutschen Volk, die in so kurzer Zeit so oft und so stark Stabilitätsopfer hat bringen müssen wie die Kriegs- und Wehrdienstopfer.
Es wird bei jeder Gelegenheit eingewandt - das ist auch heute wieder durch den Herrn Bundesarbeitsminister geschehen -, daß zu Unionszeiten die Kriegsopfer für eine Rentenverbesserung demonstrieren mußten. - Jawohl, sie haben für Leistungsverbesserungen demonstriert, Herr Kollege Kratz. Aber jetzt müssen die Kriegsopfer nicht für Leistungsverbesserungen demonstrieren, sondern dagegen, daß Leistungen, die die Union gewährt hat, nicht wieder weggenommen werden.
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Hier werden Haushaltsvergleiche angestellt. Der Herr Bundesarbeitsminister hat das auch getan. Er sagte: Die Ausgaben für die Kriegsopfer im Bundeshaushalt 1950 betrugen 2,5 Milliarden DM; jetzt sind sie auf 12 Milliarden DM angewachsen. Das schaut so ganz gut aus.
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- Der Kollege Walter Arendt hätte als Arbeitsminister einen solchen Systembruch nie gewagt,
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wie er hier vollzogen worden ist. Dafür kenne ich ihn zu gut.
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In welchem prozentualen Verhältnis stehen die Zahlen aber zum Bundeshaushalt? 1950 umfaßte der Bundeshaushalt 16 Milliarden DM. 2,5 Milliarden DM Ausgaben für die Kriegsopfer waren 16 % des Haushaltes.
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1977 umfaßte der Bundeshaushalt 171 Milliarden DM. Jetzt sind Ausgaben von 12 Milliarden DM für die Kriegsopfer - der Herr Bundesarbeitsminister hat es gesagt - 6,4 % des Bundeshaushalts. Sie können es drehen, wie Sie wollen: die SPD wird nicht besser, für die Kriegsopfer geht es bei dieser Regierung nicht aufwärts, sondern abwärts.
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