Hamm-Brücher (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, daß ich eine Freundin sehr offener Auseinandersetzungen hier untereinander bin. Aber es fällt mir schwer, Herr Kollege Volmer, nach Ihrer von einseitigen Verdächtigungen und einseitigen Weltbildorientierungen strotzenden Rede einen Dialog zu beginnen. Ich glaube, Sie machen den gleichen Fehler, den wir anderen oft vorwerfen, nämlich die Welt immer in Gut und Böse einzuteilen und davon auszugehen: Der Frieden der Welt ist erst dann herzustellen, wenn das Böse vertilgt und das nach Ihrer Ansicht Gute damit zum Siege gebracht wird. Wir Deutschen haben nun doch wirklich so viel historische Erfahrung, daß wir wissen müssen, daß es nicht möglich ist, Prozesse, wie wir sie in Zentralamerika erleben, die so schwierig und so differenziert sind, mit dem Kästchendenken, wie Sie es uns wieder vorgeführt haben, zu bessern und einen nützlichen Beitrag dazu zu leisten.
Ich halte diese Debatte für außerordentlich wichtig. Wir beschäftigen uns ja nicht allzu häufig - ({0})
- Ich bin ja gerade dabei, für die FDP zu versuchen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Wenn ich genau zugehört habe, Herr Kollege, gibt es zwischen Herrn Wischnewski und Herrn Abelein sehr viel mehr Einigkeit und Gemeinsamkeit, als Sie eben vermutet haben. Ich habe mir Notizen gemacht und versuche, das Gemeinsame und vielleicht nachher natürlich auch das Trennende aus der Sicht der FDP zusammenzufassen.
Das erste, worin sich beide Redner einig waren, war die bei Ihnen ein bißchen größere, bei Herrn Abelein etwas geringere, gemäßigte Hoffnung, daß wir durch den Arias-Plan nach fast einem Jahrzehnt von Bürgerkriegen in der Region nun doch einen Friedensprozeß erleben können und daß dieser Prozeß allererste Fortschritte zeigt. Innerhalb dieser festgesetzten Dreimonatsfrist sind - trotz Rückschlägen und auch noch nicht mit ganz sicheren Ergebnissen - die ersten Schritte getan worden - ich brauche das jetzt nicht noch einmal zu wiederholen - : Waffenstillstand, Vermittlungsgespräche beginnen, der Ausnahmezustand wurde teilweise aufgehoben, Amnestie wurde in Aussicht gestellt, und man hofft für das Jahr 1988 auf Wahlen zu einem zentralamerikanischen Parlament. Und ich möchte nicht hoffen, Herr Wischnewski, daß es zutrifft, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär diese Wahlen für nicht notwendig und im Hinblick auf den Friedensprozeß für nicht dringlich geboten hält.
({1}) - Na, wir werden das einmal klären.
Ich glaube, auch die nationalen Versöhnungskommissionen sind ein wichtiger Beitrag zu diesem Prozeß. Der Exekutivausschuß der fünf Außenminister, der gebildet wurde, wird den Prozeß weiter begleiten und überwachen. Und die internationale Kontrollinstanz, die neben den nationalen Kommissionen fungieren soll, hat hier eine wichtige Aufgabe und soll ihre Arbeit am Sitz der Vereinten Nationen in New York dann wohl im Dezember aufnehmen. Ich glaube, daß die Hoffnung, die dieser Plan weckt, eben in dem Ineinandergreifen all dieser Maßnahmen besteht, daß

man nicht das eine oder andere herausbrechen und sagen kann: Das geht, und das geht nicht. Vielmehr gilt es, diesen Plan jetzt als Ganzes zu fördern und zu unterstützen, wo auch immer.
Sie haben von der Lage in den verschiedenen Ländern gesprochen, Herr Wischnewski. Ich habe Ihre Reisebilanz hier mit großer Dankbarkeit angehört. Ich glaube, es ist ein wichtiges Zusammenwirken zwischen Regierung und Opposition, wenn sich Vertreter der Opposition bemühen, auch außenpolitisch solche Gespräche zu führen. Ich möchte Ihnen für die FDP ein Dankeschön dafür sagen.
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Sie haben erwähnt, Herr Wischnewski, daß die Sandinisten einen wichtigen Schritt getan haben, als sie eine Vermittlerrolle des Erzbischofs von Managua, Obando y Bravo, akzeptierten. Das bedeutete schon, daß man ein gewaltiges Stück über den eigenen Schatten springen mußte. Wie Friedensprozesse überhaupt nur dann in Gang kommen, wenn beide Seiten immer bereit sind, ein Stück über den eigenen Schatten zu springen.
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- Nun, darüber werden wir uns dann, Herr Kollege Bindig, im Ausschuß hoffentlich ausführlich unterhalten, weil wir hier etwas differenziertere Vorschläge zu machen haben.
El Salvador: Unterbrechung des Waffenstillstandsdialogs durch die beklagenswerte Ermordung des Vorsitzenden der Menschenrechtskommission. Wir hoffen, daß wir auch in El Salvador weiterkommen.
Vorsichtiges Fazit ist, daß es für alle zentralamerikanischen Staaten schon bisher als wichtig gelten kann, daß die wechselseitige Einflußnahme unter Berufung auf den Friedensplan der wichtigste Hebel bei seiner Verwirklichung ist, dieses Ineinandergreifen der Bemühungen der einzelnen Staaten, die daran beteiligt werden. Niemand in der Region - das kam auch aus dem Bericht von Herrn Wischnewski sehr klar heraus - kann und will die Verantwortung für das Scheitern dieses Planes mehr auf sich nehmen. Ich glaube, das ist auch die überzeugende Kraft der Idee, die Herr Arias in seinem Plan verwirklichen möchte.
Zweiter Punkt: Wir sind uns einig, meine Damen und Herren, daß die USA in diesem Prozeß einen entscheidenden Beitrag leisten müssen, und eine vorsichtige Wende der Regierungspolitik bahnt sich ja an. Herr Volmer, wenn Sie die Rede des Präsidenten vor der OAS ein bißchen genauer lesen, dann müssen Sie sagen, daß auch Reagan ein Stück über den eigenen Schatten gesprungen ist, und das ist ja nur sehr zu begrüßen. Denn er hat am Montag erklärt, daß man, wenn die Regierung in Managua mit den Contras ernsthaft verhandele, entgegen der bisherigen Politik bereit sei, Gespräche mit dem sandinistischen Regime aufzunehmen, sofern diese im Rahmen regionaler Verhandlungen unter Einschluß der anderen vier mittelamerikanischen Staaten stattfänden. Reagan hat ausdrücklich in Aussicht gestellt, daß Außenminister Shultz zu Gesprächen zur Verfügung stünde. Es ist zu hoffen, Herr Wischnewski, daß anläßlich des Besuchs
von Ortega in Washington diese Gespräche auch zustande kommen.
Der amerikanische Kongreß, der ein unabhängiges Parlament ist, hat die weitere Hilfe, ich glaube: 227 Millionen Dollar, für die Contras ohnehin suspendiert. Ich glaube, die Regierung selber will auch von einem weiteren Antrag zur Bewilligung im Augenblick Abstand nehmen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß auch hier ein Prozeß in Gang gekommen ist, den wir von unserer Seite hoffnungsvoll unterstützen sollten, wo immer möglich.
Drittens sind wir uns einig - auch das kam aus den beiden Debattenbeiträgen hier ganz klar heraus -, daß die EG und die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle der Ermutigung und Unterstützung in diesem Prozeß spielen muß, nicht um unserer eigenen wirtschaftlichen Vorteile willen, Herr Kollege Volmer, sondern weil wir uns überhaupt bemühen, in den Krisenregionen der Welt solche Prozesse in Gang zu bringen, Kooperationsabkommen abzuschließen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit als wichtige, entscheidende flankierende Maßnahme zur Besserung der verheerenden sozialen Verhältnisse in diesen Ländern voranzubringen. Das ist doch der Sinn der Kooperationsabkommen; den kann man doch nur unterstützen und nicht gleich wieder denunzieren, Herr Volmer.
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Ich finde es ungewöhnlich einäugig, wie Sie das hier wieder gemacht haben.
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Wir wissen, daß unsere Mittelamerikapolitik im engen Verbund mit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit steht. Ich habe noch einmal nachgelesen: Schon 1983 haben wir diese Linie beim Europäischen Rat in Stuttgart festgelegt, und wir haben sie konsequent weiterverfolgt. Ich glaube, es ist hier jedenfalls von unserer Seite auch ein Wort der Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber unserem Außenminister auszusprechen, der ungeheuer viel dazu beigetragen hat, daß die Gespräche nicht stagniert sind und daß nach dem Scheitern der Contadora-Initiative nun der neue Weg beschritten werden konnte. Herr Genscher hat auch einen wesentlichen Anteil zur Beförderung, zur Ermutigung und zur Anerkennung des Arias-Plans geleistet. Hierfür seitens der FDP ein ausdrücklicher Dank.
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Auch die bevorstehende Präsidentschaft wurde erwähnt. Ich glaube, daß das Treffen mit den fünf zentralamerikanischen Außenministern in Hamburg im Februar eine wichtige Gelegenheit ist, Nägel mit Köpfen zu machen. Herr Wischnewski, wir können nicht nur begrüßen, wir müssen nun auch den Worten Taten folgen lassen. Wir werden uns einmal im Ausschuß genau darüber erkundigen, was da nun eigentlich vorgesehen ist.
Der Friedensprozeß in Zentralamerika muß durch finanzielle Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt werden, weil er sonst abermals schei2582 
tern könnte. Ich möchte auch betonen, daß keiner der an diesem Prozeß beteiligten Staaten von dieser Unterstützung ausgeschlossen werden sollte. Die GRÜNEN wollen ihnen mißliebige Staaten ausschließen; wir tun uns schwer, die Entwicklungshilfe mit Nicaragua wieder in Gang zu bringen. Ich glaube, wir müssen wirklich konsequent sein: Wenn wir diese fünf Staaten und ihre Bemühungen ernst nehmen, müssen wir allen helfen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
Unsere Stiftung zum Beispiel hat ihre Partnerorganisation in Nicaragua gehabt. Deshalb frage ich: Weshalb sollen die Gespräche nicht beginnen? Ihre Partner können das gleiche tun. Dann werden wir alsbald sehen, ob wir mit der offiziellen Entwicklungshilfe noch zuwarten sollten, aber ob wir nicht doch beginnen sollten, die Zusammenarbeit zwischen den Stiftungen und ihren Partnerorganisationen nach entsprechenden Vorgesprächen wieder in Gang zu setzen. Meine Damen und Herren, ich glaube nämlich nicht, daß unsere Entwicklungshilfe für Guatemala und El Salvador auch in total demokratische Länder geht. Das können wir doch gar nicht sagen, und folglich bin ich der Meinung, daß hier alle Staaten mit der gleichen Elle gemessen werden müssen. Diese Elle müssen wir jetzt neu anlegen, und dazu ist die FDP entschlossen.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Ich glaube doch, zusammenfassend sagen zu können - aus den Beiträgen wurde das ja auch deutlich - , daß es in den zentralamerikanischen Staaten erkennbar Zeichen der Einsicht, der Vernunft und damit auch der Hoffnung gibt. Daß der Friedensprozeß in Gang gekommen ist, ist ein großer Fortschritt, auf den wir noch vor Jahresfrist kaum zu hoffen wagten. Allen, die daran beteiligt sind und sein werden, schulden wir unseren Respekt und unsere Hochachtung.
Meine Damen und Herren, wir kennen die Risiken, wir wissen, daß die Gefahr des Scheiterns nicht gebannt ist. Eben deshalb müssen wir von unserer Seite aus alles tun, um den in Gang gekommenen Prozeß zu unterstützen. Hierbei sollten Regierung und Opposition, wenn auch sicherlich mit unterschiedlichen Nuancen, doch unbedingt zusammenarbeiten, denn wir alle sitzen hier als Europäer und als Weltbürger in einem Boot.
Vielen Dank.
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