Solms (NA), 1984-06-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte auf die Idee kommen, daß jeweils im Vier-Jahres-Rhythmus der Versuch unternommen wird, Vereinigungen nichtberufsmäßiger Pflanzen- und Kleintierzüchter den Gemeinnützigkeitsstatus zu verschaffen. Jedenfalls ist genau das gleiche Thema am 23. April 1980 in zweiter und dritter Lesung hier in diesem Hohen Hause beraten worden. Ein Schelm, der diesen Vier-Jahres-Rhythmus mit der vierjährigen Legislaturperiode in einigen Bundesländern, insbesondere im schönen Lande Baden-Württemberg, in Verbindung bringt. Ein Schelm aber auch, der den Zeitpunkt der Einbringung von Gesetzesinitiativen im jahreszeitlichen Ablauf mit den Wahlterminen in Verbindung bringen wollte. Falls es tatsächlich jemanden geben sollte, der meint, mit einer solchen Gesetzesinitiative vor Landtagswahlen auf Stimmenfang gehen zu können, Bundesregierung und Mehrheit des Deutschen Bundestages würden es dann schon richten und das Notwendige zur Verhinderung der Ausuferung des Gemeinnützigkeitsrechts tun, egal, wie Bundesregierung und Mehrheit des Deutschen Bundestages nun auch immer parteipolitisch zusammengesetzt sein mögen, so sagen wir Freien Demokraten, daß eine solche Rechnung nicht aufgeht.
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Zum einen beinhaltet das gewachsene politische Interesse unserer Bevölkerung, der wachsende
Wunsch nach Information und Beteiligung auch ein gerüttelt Maß an Merkfähigkeit,
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so daß die Spekulation auf Vergeßlichkeit des Wählers zunehmend eine Fehlspekulation ist.
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Zum anderen nehmen wir das Petitum des Landes Baden-Württemberg und des Bundesrates ernst. Wir Freien Demokraten wollen heute in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs weder der negativen Stellungnahme der Bundesregierung bedenkenlos beitreten noch eine vorbehaltlose Unterstützung des Gesetzesanliegens artikulieren.
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- Soft, richtig.
In der schon erwähnten Debatte vom 23. April 1980 hat mein leider viel zu früh verstorbener Kollege Schleifenbaum für die FDP folgendes erklärt
- ich zitiere -:
Wir wollen nicht verlernen, zwischen Gemeinnützigkeit, Gemeinwohl und der freien Gestaltung des privaten Bereichs in eigener Verantwortung zu unterscheiden. Zugegeben, schon jetzt gibt es eine schiefe Ebene.
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Warum sollte nicht für Modellflugbauer und
- da sind wir beim Thema Galopper billig sein, was für Schrebergärtner und Motorsportler seit langem und für Schachspieler seit heute
- so Schleifenbaum damals - Rechtens ist?
Der verehrte Kollege von Wartenberg hat damals unter Hinweis auf den Wunsch der Pflanzen- und Kleintierzüchter gesagt - ich zitiere wiederum -:
Wir hoffen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode Gelegenheit haben werden, die weitergehenden Anträge zu beraten; denn die Tätigkeit und die Entfaltungsmöglichkeiten in den Vereinen sind ein nicht zu ersetzender Bestandteil unserer Gesellschaft.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die schiefe Ebene des Gemeinnützigkeitsrechts gibt es immer noch, obwohl einige Korrekturen zwischenzeitlich von den Betroffenen bei den Gerichten durchgesetzt worden sind, und die erhoffte sorgfältige Beratung der weitergehenden Anträge, von denen Kollege von Wartenberg damals gesprochen hat, steht noch aus. Sie ist jetzt möglich. Meine Fraktion beabsichtigt deshalb, in den parlamentarischen Beratungen dieses Entwurfs darauf hinzuwirken, daß Sinn und Unsinn der Gemeinnützigkeitsregelungen, Richtigkeit und Unrichtigkeit der Abgrenzungskriterien insgesamt sorgfältig daraufhin abgeklopft werden, ob Korrekturen notwendig sind.
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Dabei ist nicht nur zu klären, welche Qualitätskriterien eigentlich die unterschiedliche Behandlung von beispielsweise Pferdezucht und Hundezucht oder Schach und Skat rechtfertigen. Es ist auch die Frage zu stellen und zu beantworten, ob das Ausgrenzungskriterium „Hobby und Freizeitbeschäftigung" in der postindustriellen Freizeitgesellschaft von morgen immer noch denselben Stellenwert haben muß wie in der Verangenheit.
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Wir fragen auch, warum eine Privatinitiative zur Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen, wie es sie z. B. in Rheinhausen gibt, nicht förderungswürdig ist,
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eine Bürgerinitiative zur Verhinderung eines Straßenbauprojekts dagegen gemeinnützig ist.
Wir sichern den Vereinigungen nicht gewerbsmäßiger Kleintier- und Pflanzenzüchter eine sorgfältige, vorurteilsfreie parlamentarische Beratung zu. Eine deutlich positive Grundeinstellung leugnen wir dabei nicht.
Danke schön.
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