Vennegerts (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder in diesem Parlament. Heute liegt uns ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Dioxingift und Holzschutzmittel Pentachlorphenol baldmöglichst zu verbieten, und zwar notfalls im nationalen Alleingang, sollte sich ein Verbot in der EG nicht durchsetzen lassen.
Wir freuen uns, daß ganze acht Jahre, nachdem wir GRÜNEN auf die große Gefährlichkeit dieses Giftes erstmals hingewiesen haben, auch die Koalitionsparteien das PCP nun zur Symbolchemikalie erhoben haben und ein Totalverbot beantragen. Im Herbst 1981 haben die GRÜNEN bereits den Skandal um die Dioxinfabrik Dynamit Nobel in Rheinfelden aufgedeckt. Dieses Unternehmen war damals der einzige bundesdeutsche Hersteller von Pentachlorphenol.
Gegen die geballte Behördenwillkür von Landratsämtern, Regierungspräsidium, Landes- und Bundesregierung haben wir überhaupt erst bewiesen, daß diese Unheilchemikalie mit gefährlichen Dioxinen verunreinigt ist und daß diese Dioxine Mensch und
Umwelt in hohem Maße gefährden, nicht nur bei uns in der gesamten Bundesrepublik, sondern auch in der Dritten Welt, wo sie zur Pilzbekämpfung beim Holzeinschlag im tropischen Urwald eingesetzt wird. Obwohl die Beweise durch uns Stück für Stück auf die Behördentische gelegt wurden, obwohl sich die Holzschutzmittel- Geschädigten zu einer starken Interessengemeinschaft zusammenschlossen, ist jahrelang von Ihrer Seite nichts geschehen.
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Sie haben der Dioxinvergiftung freien Lauf gelassen.
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Das muß hier einmal gesagt werden. Natürlich ist das so passiert.
Erst 1986 beendete die Firma - wie sie selbst zugab, auf Grund des öffentlichen Drucks, den die GRÜNEN und die Bürgerinitiativen entfacht hatten - freiwillig ihre PCP-Produktion. Denn auch der Verband der Chemischen Industrie wollte nun seine beiden schwarzen Dioxin-Schafe, Boehringer, Hamburg, und Dynamit Nobel, Rheinfelden, loswerden.
Als wir hier im Bundestag begannen, die DioxinProblematik aufzugreifen, wurden wir von der Koalition als Panikmacher diffamiert. So versuchte der ehemalige Abgeordnete Boroffka in einer Aktuellen Stunde am 27. Januar 1984 die Probleme der Chlorkohlenwasserstoffe insgesamt als „giftgrüne Horrorschau" abzutun; denn er habe als Arbeiter bei Siemens vor 30 Jahren die Hände in Trichlorethylen gewaschen, und es habe ihm nicht geschadet. Trichlorethylen, meine Damen und Herren, ist krebserregend.
Wohlgemerkt, erst nachdem der einzige PCP-Produzent in der Bundesrepublik seine Dioxin-Pforten geschlossen hatte, ging die Bundesregierung unter Minister Wallmann daran, eine Verbotsverordnung für PCP zu erstellen. Jetzt konnte man hierzulande ja keinem Konzern mehr weh tun.
Erst der jüngste Skandal scheint die Koalition wachgerüttelt zu haben. Am 30. November letzten Jahres verunglückte ein Lastwagen bei Miesbach in Bayern,
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und mehrere Fässer, die mit einer PCP-Ester-Mischung gefüllt waren, platzten. Es waren die GRÜNEN im Bayerischen Landtag, die die Behörden darauf aufmerksam machten, daß auch Dioxine ausgeflossen waren. Schriftliche Fragen, von uns unmittelbar darauf an die Bundesregierung gestellt, ergaben, daß bei uns auch heute noch ein munterer Handel mit PCP-Verbindungen betrieben wird.
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Uns wurde mitgeteilt, daß dieses PCP von der RhonePoulenc stammt, in England mit Laurylsäure verestert und dann über die Böblinger Firma Schill & Seilacher nach Bayern transportiert wird, wo eine Verarbeitung zu einem Imprägniermittel für Zelte erfolgt. In Böblingen ermittelt übrigens im Moment die Staatsanwaltschaft gegen diese Firma. Inzwischen steht durch Analysen fest, daß diese PCP-Verbindungen so hoch mit Dioxinen verseucht sind, daß sie überhaupt nicht auf der Straße transportiert werden dürfen. In Böblingen stoßen wir auf die gleiche Behördenarroganz wie damals in Rheinfelden. Die Behörden sehen nichts, hören nichts und schweigen.
Aber damit nicht genug. Nach Auskunft des Textilhilfsmittelverbandes werden bei uns jährlich noch 50 t dieser PCP-Verbindung umgeschlagen. Die in diesen 50 t enthaltene Dioxinmenge entspricht jener Menge, die jährlich aus allen Müllverbrennungsanlagen der Bundesrepublik in die Luft geblasen wird. PCP-Laurat wird vor allem im Ausland vielen Textilien zugesetzt. Die Textilien werden wieder importiert. Und wir tragen das PCP und die Dioxine damit direkt auf der Haut. So konnten 1986 in den Strümpfen einer Textilfabrik aus Schopfheim 300 mg pro Kilogramm Pentachlorphenol nachgewiesen werden.
Das Gift wandert direkt durch die Haut in unseren Körper. Eine der Folgen wird uns in drastischer Weise im Umweltgutachten 1987 des Sachverständigenrates für Umweltfragen deutlich gemacht. Dort heißt es:
Die bisher bekanntgewordene Belastung der Muttermilch mit der Stoffgruppe der Dioxine und Furane führt dazu, daß ein gestillter Säugling in der Bundesrepublik Deutschland täglich eine Menge aufnimmt, die erheblich über der liegt, die als vorläufige duldbare tägliche Aufnahmemenge für Erwachsene für vertretbar gehalten wird.
Das ist nur ein Teil des täglichen Dioxinwahnsinns, der uns infolge der bisherigen „Tunichts-Politik" dieser Regierung noch jahrzehntelang begleiten wird.
Meine Damen und Herren, wenn ein vernünftiger Antrag aus den Reihen der Koalition vorgelegt wird, so tragen wir ihn mit. Daher wird der PCP-Antrag unsere Zustimmung erhalten.
Dennoch weisen wir in unserem Antrag auf zusätzliche Probleme hin, die in die Ausschußberatungen einfließen müssen:
Erstens. Selbst nach einem PCP-Totalverbot wird es den Herstellern möglich sein, durch eine einfache Produktionsumstellung auf andere dioxinhaltige Chlorphenole umzusteigen. Und das muß verhindert werden.
Zweitens. Eine weitere große Dioxingefahr geht von bromhaltigen Flammschutzmitteln aus, die Kunststoffen zugesetzt werden und schon in jedem Haushalt zu finden sind. Denken Sie nur einmal an Ihr Telefon. Ich denke, daß schnellstens ein Totalverbot auch dieser Chemikalien erfolgen muß.
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Deshalb unser Antrag, dem Sie hoffentlich zustimmen werden, Herr Kollege Weng; denn sonst müßte ich Ihren Antrag für einen Schein-Antrag halten.
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