Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte
ich gerne den Kollegen Joachim Poß und Peter
Wichtel zu ihren 65. Geburtstagen gratulieren, die sie in
der Weihnachtspause hinter sich gebracht haben. Auch
auf diesem Wege herzliche Grüße und alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr.

({0})

Wenn der Kollege Gysi persönlich anwesend wäre,
hätte ich ihm möglicherweise trotz des strengen Reglements zu seinem heutigen 66. Geburtstag gratuliert. So
muss das bedauerlicherweise entfallen. Aber vielleicht
können Sie, Frau Sitte, ihm unsere herzlichen Grüße
übermitteln.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik
Deutschland
({2})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren
({3})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja
Kipping, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns ({4})

Drucksache 18/6
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsauschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta
Krellmann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung

Drucksache 18/7
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({7}), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Rentenversicherung ({8})

Drucksache 18/52
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

d) Beratung des Entschließungsantrags der
Fraktion DIE LINKE

zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswir394 


Präsident Dr. Norbert Lammert
kungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Drucksache 18/56
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsauschuss

e) Beratung des Entschließungsantrags der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Drucksache 18/65
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz in Warschau - Ohne
deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz

Drucksache 18/96
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsauschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

Drucksache 18/97
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsauschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

Drucksache 18/98
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsauschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour,
Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Operation Active Endeavour beenden

Drucksache 18/99
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung
Haushaltsauschuss

j) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
({16})

Drucksache 18/201
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

ZP 3 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Finanzierung künftiger Kosten des geplanten
Rentenpakets der Bundesregierung

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
begrenzen und das EEG als kosteneffizientes
Instrument fortführen

Drucksache 18/291
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({18})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




Präsident Dr. Norbert Lammert
Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 14 und 17 werden abgesetzt.

Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind. - Das
ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

zur OECD-Studie PISA 2012: Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
sehe ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Albert Rupprecht für die CDU/
CSU-Fraktion.

({19})