Brigitte Pothmer (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In beiden Anträgen wird vorgegeben, die Beschäftigungschancen Älterer verbessern zu wollen. Gegen dieses Ziel
kann man nichts haben - das wollen wir alle -, aber da
hört die Einigkeit auch schon auf. Wenn man sich anschaut, mit welchen Mitteln und Instrumenten das jeweils erreicht werden soll, stellt man fest, dass die Spreizung da doch sehr groß ist.

Die FDP setzt in uns allen bekannter Manier darauf,
die Arbeitnehmerrechte zu reduzieren. Ihr Augenmerk
richtet sich immer und immer wieder neu darauf, vor allen Dingen den Kündigungsschutz zurückzunehmen.

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Da sind Sie einfach unbelehrbar. Wir wissen aus vielen
Studien, dass der Kündigungsschutz einen viel geringeren Einfluss auf die Bereitschaft von Unternehmen hat,
Einstellungen vorzunehmen, als Sie hier ideologisch begründet immer wieder behaupten.

Aber auch die Vorstellungen der Linken werden nicht
dazu führen, dass diejenigen, die geringere Chancen am
Arbeitsmarkt haben, schneller wieder in Arbeit kommen.
Ihre Vorschläge sind zu sehr darauf ausgerichtet, den Arbeitsmarkt erneut zuzubetonieren.

Derzeit ist es so - das ist ein Fakt -: Ältere haben
überdurchschnittlich vom konjunkturellen Aufschwung
profitiert. Das sollten auch wir als Opposition einfach
einmal erfreut zur Kenntnis nehmen.

({1})

Aber Fakt ist auch, dass die Arbeitslosigkeit bei Älteren
in Deutschland immer noch deutlich höher ist als in jedem anderen europäischen Land. Das ist ein Hinweis
darauf, dass der Jugendwahn noch nicht beseitigt worden ist, dass es also überhaupt keinen Grund gibt, die
Hände in den Schoß zu legen.

({2})

Herr Grotthaus, es ist leider so, dass die Programme
aus dem Hause Müntefering, die unter der Überschrift
„50 plus“ firmieren, so gut wie überhaupt keine Wirkung
gezeigt haben.

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Ich will Ihnen das einmal an dem Programm „WeGebAU“
erläutern. 200 Millionen Euro sind für das Programm in
den Haushalt eingestellt worden. Jetzt, im November,
sind noch nicht einmal 10 Prozent dieser Mittel in Anspruch genommen worden. Dieses Programm ist ein Ladenhüter.

Dass wir besondere Probleme haben, Ältere in den
Arbeitsmarkt zu bekommen, hat ganz häufig damit zu
tun, dass diese zugleich schlecht qualifiziert sind. Deswegen müssen wir die Konzentration darauf richten, umfängliche Qualifizierungsprogramme zu etablieren. Man
muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass nur
5 Prozent aller Betriebe, die überhaupt Ältere einstellen,
diese an Fortbildungsmaßnahmen beteiligen.

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Diese Betriebe sind immer noch von demografischer
Blindheit geschlagen, und da wäre Erleuchtung dringend
notwendig.

({5})

Mit anderen Worten: Die Älteren profitieren. Aber sie
profitieren vom Aufschwung und nicht von den arbeitsmarktpolitischen Programmen dieser Regierung.

({6})

Wenn sich der Aufschwung, so wie sich das jetzt schon
andeutet, wieder abschwächt, dann wird die Arbeitslosigkeit bei Älteren zunehmen, und wir werden speziell
bei dieser Gruppe eine verfestigte Arbeitslosigkeit haben. Da muss man einfach einmal sagen - ich wende
mich an beide Koalitionsfraktionen -: Das Signal der
Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für Ältere ist
genau das Falsche.

({7})

Damit verbessern Sie die Jobchancen für diese Gruppe
nun wahrlich nicht, ganz im Gegenteil!

Dieser Plan wird noch damit kombiniert, dass wir
jetzt wieder über erleichterte Frühverrentungsregelungen
reden. Das ist haargenau die Politik der 90er-Jahre, die
dazu geführt hat, dass wir in Deutschland als Alleinstellungsmerkmal eine Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern von nur 37 Prozent hatten. Wir sind jetzt
bei 52 Prozent. Den eingeschlagenen Weg zu verlassen,
ist nicht nur falsch, sondern in jeder Hinsicht absurd.

({8})

Darum geht es Ihnen auch nicht.

In dem Zusammenhang wende ich mich einmal an
meine Freunde von den Sozialdemokraten.

({9})

Sie - das ist das, was mich so wahnsinnig ärgert - richten den Blick im Grunde auf die untere Mittelschicht, in
der viele die Möglichkeit hatten, sich im Arbeitsmarkt
lange Erwerbsbiografien zu verschaffen. Sie begreifen
sich als Schutzmacht dieser Gruppe. Aber die sogenannte Unterschicht, in der viele nicht in der Lage waren, längere Zeit durchgängig erwerbstätig zu sein, wird
deutlich schlechter behandelt. Wissen Sie, was Sie damit
tun?