Thomas Dörflinger (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir am
kommenden Sonntag den Internationalen Tag des Ehrenamtes feiern, Herr Kollege Schaaf, dann ist das ein guter
Anlass für diese Debatte. Wir sind uns völlig einig, dass
auch in dieser Debatte zunächst einmal ein Dank sowie
ein Wort der Anerkennung und des Respekts an all diejenigen, die sich in diesem Land als Freiwillige ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagieren, gerichtet werden

muss. Sie werden mir nachsehen, dass ich in diesen
Dank mit besonderer Herzlichkeit die 270 00 Mitglieder
des deutschen Kolpingwerks einschließe.

({0})

- Das ist schön.

Diese Männer und Frauen leisten einen wichtigen
Beitrag zum Gelingen unseres Gemeinwesens, und zwar
nicht so sehr deswegen, weil das, was sie tun, ansonsten
durch die öffentliche Hand finanziert werden müsste
- das ist nicht der wesentliche Punkt -, und auch nicht
nur deswegen, weil das, was sie in freiwilliger Tätigkeit
ausüben, möglicherweise eine Ergänzung oder Fortbildung dessen sein kann, was sie beruflich tun oder zu tun
gedenken, sondern deswegen, weil das, was sie ehrenamtlich und freiwillig tun, ein ganz wesentliches Moment für das Gelingen dieser Gesellschaft beschreibt,
nämlich dass jeder für den anderen und jede für die andere etwas tun muss. Insofern, Herr Kollege Schaaf, teilen wir den Ansatz, den Sie in Ihrem Antrag formulieren,
Freiwilligendienste generationsübergreifend zu organisieren, ausdrücklich. Wir nehmen Ihre Bereitschaft
gerne auf und signalisieren die unsrige, im Beratungsverfahren möglicherweise zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, was dem Thema durchaus angemessen
wäre. Gestatten Sie mir allerdings, dass ich mich auch
mit einigen kritischen Bemerkungen an diesen Antrag
heranwage.

({1})

Erster Punkt. Herr Kollege Schaaf, Sie haben in Ihrer
Rede selbst die Frage der allgemeinen Wehrpflicht angesprochen. Es wäre natürlich hilfreich, wenn Sie, allein
um dem Verdacht zu entgehen, die Freiwilligendienste
als einen Ersatz des Wehrdienstes und des Zivildienstes
zu positionieren, vorab klären würden, wie die Koalition
zu dieser Frage steht. Ich habe von dieser Stelle aus immer kritisiert, dass sich Rot und Grün in dieser Frage
nicht einig sind. Jetzt haben wir insofern einen Fortschritt gemacht, als sich inzwischen auch die SPD in dieser Frage nicht mehr einig ist. Wir haben einen Bundesinnenminister, der sich relativ unverhohlen - ich erwähne dies, weil Sie das Thema angesprochen haben,
Herr Kollege Schaaf - für einen allgemeinen Pflichtdienst ausgesprochen hat. Wir haben eine Parlamentarische Staatssekretärin des gleichen Ministeriums, die öffentlich davon ausgeht und es auch wünscht, dass die
Wehrpflicht abgeschafft wird.

({2})

Wir haben aber gleichzeitig auch den Bundesminister
der Verteidigung und einen Verteidigungspolitiker Ihrer
Fraktion, nämlich Reinhold Robbe, die sich vehement
für einen Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen. Nun wäre mein Rat, dass Sie möglichst bald zu einer gemeinsamen Position finden - zunächst einmal als
SPD, aber auch als SPD-Bundestagsfraktion - und dies
nicht bis möglicherweise ins Jahr 2006 hinausschieben.
({3})