Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-09-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Bevor ich auf die Flüchtlinge in unserem Land und
in Europa und ihre Situation zu sprechen komme, will
ich gern auf zwei Dinge eingehen, Frau Bundeskanzlerin, die Sie hier in Ihrem Rechenschaftsbericht erwähnt
haben und die vielleicht wenigstens eines Faktenchecks
bedürfen .

Der erste Punkt . Sie haben gesagt, die Bundesregierung hätte einen Schwerpunkt auf Investitionen gelegt .
Wir haben in der Tat einen gigantischen Investitionsstau
in unserem Land . Schienen, Straßen, Brücken, Schulen
und vieles andere liegen im Argen . Diese Last wird vor
allen Dingen von den Kommunen und Ländern getragen .
Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich Ihren Haushalt anschauen und wenn Sie sich die mittelfristige Finanzplanung anschauen, dann sehen Sie: Investitionsquote unter
10 Prozent mit sinkender Tendenz bis 2019 . Sie sollten
hier ehrlich sein, Frau Bundeskanzlerin .

({0})

Der zweite Punkt . Sie haben sich in einem Nebensatz
regelrecht verraten, indem Sie gesagt haben, TTIP wäre
jetzt in diesem Haus nicht das Thema .

({1})

Den Eindruck haben wir auch . Die Unterlagen zu den
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sind nämlich
keinem einzigen Bundestagsabgeordneten zugänglich .
Aber 139 Personen können diese Unterlagen im Auftrag
der Bundesregierung in der amerikanischen Botschaft
einsehen . Das verstehe ich nicht unter Parlamentarismus,
und das verstehe ich nicht unter Transparenz . Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute dagegen auf
die Straße gehen .

({2})

Wir erleben in Deutschland derzeit ein echtes Septembermärchen: Am Münchner Hauptbahnhof, in Dortmund,
in Saalfeld

({3})

Und auch in vielen anderen Orten stehen Menschen an
den Bahnsteigen mit Essen und Trinken, mit Rat und Tat .
Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und
Menschenliebe . „Die Welt zu Gast bei Freunden“ - das
bekommt plötzlich eine ganz andere Bedeutung . Und ich
kann zum ersten Mal sagen, dass ich uneingeschränkt
stolz auf mein Land bin, wären da nicht schon wieder
Unterkünfte angezündet worden . Doch die Nazis sind in
der Minderheit, und sie bleiben es auch .

Was mich bewegt, ist der Ruck, der durch die Zivilgesellschaft geht . Es gibt Menschen, die bei der Bereitstellung von Unterkünften anpacken und Flüchtlinge bei sich
zu Hause aufnehmen - wie unser Kollege Martin Patzelt .
Sie bringen ihnen Deutsch bei, vermitteln sie in Arbeit
und binden sich sogar lebenslang mit Bürgschaften . Sie
zeigen, dass Deutschland ein starkes und funktionsfähiBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

ges Land ist . Davon, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie
die ganze Zeit geredet; aber eigentlich müssten diese
Menschen Sie auch beschämen . Denn ohne die tausendfache Hilfe, die gerade landauf, landab geleistet wird,
wären wir nicht in der Lage, die Flüchtlinge angemessen
zu versorgen .

({4})

Sie bemühen sich hier, den Eindruck zu erwecken, als
hätten Sie alles im Griff, als würde der Innenminister einen guten Job machen, als hätten die Koalitionspartner
an diesem Wochenende weitreichende Beschlüsse gefasst, als könnten Sie die Defizite im Umgang mit den
Flüchtlingen sozusagen „wegmerkeln“ . Doch Sie stecken in einem echten Dilemma und in einer Politikkrise .
Anders kann man es nicht bezeichnen .

Frau Bundeskanzlerin, Sie waren vor Heidenau kein
einziges Mal in einer Flüchtlingsunterkunft . Ich gebe
zu, ich konnte es gar nicht glauben, dass Sie bis dahin
einen Bogen um die Schicksale derer gemacht haben,
deren Verwandte im Mittelmeer ertrunken sind, deren
Geschwister in Aleppo sitzen und am Telefon Schüsse
hören .

Sie haben, als Sie in der Schweiz diskutierten, spät,
sehr spät, aber dann die richtigen Worte gefunden - auch
zum Islam in unserem Land und zum Christentum . Viele sehen das Filmchen jetzt im Internet . Sie haben letzte
Woche Worte gefunden und am Wochenende auch deutlich gemacht: Wir sind aufnahmebereit . Als ich Sie heute
hier gehört habe, habe ich gedacht, dass Sie schon wieder im Verwaltungsmodus sind . Jetzt müssen aber Taten
folgen, deutsche Flexibilität, ja, aber noch viel wichtiger
deutsche Schnelligkeit . Es kann nicht sein, dass jetzt wieder Wochen verstreichen, bis verhandelt wird .

({5})

Packen Sie bitte in die Konzepte für morgen nicht
schon wieder die Rezepte von gestern: Sachleistungen in
Erstaufnahmeeinrichtungen . Ja, sollen denn demnächst
tatsächlich Drogeriegutscheine, Fahrkarten oder Zigaretten als Sachleistung ausgegeben werden? Haben die
Helfer denn wirklich nichts anderes zu tun, meine Damen
und Herren?

({6})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt: Wir stehen
vor einem Problem von der Dimension der deutschen
Einheit . Da gebe ich Ihnen auch recht . Deshalb dürfen
wir aber die Fehler von damals nicht wiederholen . Der
Osten besteht heute nicht nur aus blühenden Landschaften, und es hat auch mehr als ein paar Pfennige gekostet .
Genauso wenig lässt sich die Flüchtlingshilfe jetzt mit
einer Einmalzahlung von 3 Milliarden Euro an die Länder irgendwie begleichen . Das ist eine wirklich große
Aufgabe .

({7})

Es ist nicht einfach . Zu uns kommen Menschen, die
einen Bürgerkrieg, Diktatur und Verfolgung erlebt haben,
Menschen aus anderen Kulturen, mit einem viel strengeren Religionsverständnis, mit Vorstellungen zu Gleichstellung und Homosexualität, die nicht die unsrigen sind .
Heute geht es darum, winterfeste Quartiere zu organisieren, aber morgen schon darum, zu vermitteln, was unser
Grundgesetz ausmacht . Ja, wir werden auch über unsere
Werte, über unsere Identität diskutieren müssen . Und wir
werden klarmachen müssen: Unsere Gesetze gelten in
diesem Land .

({8})

Integration, das geht nicht per Koalitionsbeschluss an
einem Wochenende . Deutschland funktioniert auch nicht
nach dem Motto „Alte Bundesrepublik, neue Bundesländer und Flüchtlinge - und das war’s dann“ . Unser Land
wird sich verändern, und es hat sich schon verändert .
Heute haben bereits 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund, und dabei habe ich
die „Ossis“ noch nicht mitgerechnet .

Welche Aufmerksamkeit, welche Energie und welche
Ressourcen lassen wir denen zukommen, die heute schon
in unserer Gesellschaft chancenlos sind? Auch diese Frage müssen Sie beantworten . An den Langzeitarbeitslosen
in unserem Land droht der Zug der Koalitionsbeschlüsse
nämlich gänzlich vorbeizuziehen . Ich halte das für unverantwortlich mit Blick auf den Zusammenhalt in der
Gesellschaft .

({9})

Frau Merkel und die Koalition, Sie haben ein Sofortprogramm vorgelegt . Aber das reicht nicht . Bei
Migration und Integration geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Deswegen brauchen wir mehr:
Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingspakt . Setzen
Sie sich mit allen zusammen, die Verantwortung haben
und übernehmen: mit den Ländern, den Kommunen, den
Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen
und den Arbeitgebern! Es muss jetzt um die Frage gehen, wie Deutschland in 20 Jahren aussieht und was unsere Identität ausmacht, statt darum, zu verwalten und zu
„merkeln“ .

({10})

Warum - diese Frage muss ich stellen, weil ich finde,
aus der Vergangenheit zu lernen, kann auch einen Erfolg
für die Zukunft bedeuten - sind wir jetzt in diesem Krisenmodus? Wegen der 800 000 Menschen, die dieses
Jahr zu uns kommen sollen, wie der Innenminister prognostiziert? Vermutlich werden es mehr sein, wie Hannelore Kraft zu Recht sagt . Ja, aber diese Menschen sind
schon lange unterwegs . Nur ist das der Bundesregierung
nicht aufgefallen .

Ich greife willkürlich ein Jahr heraus: 2008 verzeichnete Deutschland 28 000 Anträge auf Asyl . So viele komKatrin Göring-Eckardt

men derzeit in drei Tagen zu uns . Für 2008 meldete der
UNHCR 42 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht .
Heute sind es 60 Millionen . Sie hätten es sehen können .

Frau Bundeskanzlerin, die Flüchtlingspolitik ist in
der Krise . Aber Sie haben den Grund dafür bisher nicht
benannt . Deswegen will ich das tun: Das deutsche
Sankt-Florians-Prinzip ist in sich zusammengebrochen .

({11})

Das Prinzip, Flüchtlinge sollten möglichst weit weg von
Deutschland bleiben, am besten in den Herkunftsländern,
deren Nachbarländern oder jedenfalls in den Staaten der
EU-Außengrenzen, ist wie ein Dominospiel zusammengeklappt .

Bevor Deutschland in die Krise kam, haben wir andere Staaten in dieselbe geschickt . Im Libanon ist heute jeder vierte Einwohner ein Flüchtling . In der Türkei leben
fast 2 Millionen Flüchtlinge . Als Sie mit Herrn Erdogan
geredet haben, Frau Merkel, haben Sie, hoffe ich, auch
etwas zum Umgang mit der Halkların Demokratik Partisi
({12}) und den Kurden gerade in diesem Land gesagt .

({13})

Bei uns wird ein Flüchtling auf 100 Einwohner kommen . Wie lange konnte dieses Ungleichgewicht noch
weitergehen? Dieser Dominostein kippte als erster . Im
letzten Jahr kamen schon 170 000 Flüchtlinge nach Italien und 43 500 nach Griechenland . Das war ein Anstieg
um 280 Prozent . Jedem kritischen Beobachter war klar:
Hier bahnte sich ein Kollaps an, und das europäische
und deutsche Asylsystem kann nicht mehr funktionieren .
Hier kippte der nächste Dominostein .

Ich will daran erinnern, was die Antworten des Innenministers waren: mehr Frontex, mehr scheinbar sichere
Herkunftsstaaten und eine tödliche lange Zeit keine Unterstützung der italienischen Marine bei Mare Nostrum
und der Seenotrettung . Es mussten erst an einem Wochenende 1 000 Menschen ertrinken, bevor die Bundesregierung bereit war, Schiffe und Bundesmarine zu
mobilisieren . Das war beschämend . Daran muss erinnert
werden, damit es nie wieder passiert, auch wenn die Bilder von den ersten Seiten der Zeitungen verschwinden .

({14})

In dieser Zeit wurde übrigens auch nicht über gerechte
Verteilung innerhalb Europas diskutiert . Ich will Sie nur
daran erinnern: 2013 konnte man sich nicht einigen, ob
man in Deutschland nun 5 000 oder 10 000 Flüchtlinge
aus Syrien aufnimmt . Wer heute mit dem Finger auf andere Länder zeigt, darf sich zumindest daran erinnern .

Hat sich eigentlich das Bundesinnenministerium jemals gefragt, was passiert, wenn dieser Asylschutzschirm
zusammenbricht, den Sie über Deutschland gespannt hatten? Wie haben Sie die Länder und Kommunen in der
Vorbereitung unterstützt? Welche Krisenpläne hatte das
BMI eigentlich ausgearbeitet? Die Antwort ist ein vielfaches Nichts . Stattdessen hat Deutschland gerade einmal
so viele Entscheider für Asylverfahren wie die Niederlande: 500 . 250 000 Anträge liegen im Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge . Hinter jedem dieser Anträge
steht ein Mensch, der nicht weiß, was die Zukunft für ihn
bringt . Dieses Versagen von Verwaltung, diese Langsamkeit und dieses Sich-nicht-darum-Kümmern, dass Menschen dort eingestellt oder dahin versetzt werden - das
müssen Sie sich sagen lassen, Herr Innenminister -, hat
diese Krise, in der wir sind, und die Schwierigkeiten, in
denen die Länder und Kommunen jetzt sind, verstärkt
herbeigeführt .

({15})

Wenn Sie jetzt nicht umkehren und nicht ganz schnell
dafür sorgen, dass Hunderte zusätzliche Entscheider
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bearbeitung der Anträge eingestellt werden, dann werden
wir in eine zunehmend schwierigere Situation kommen .
Das wird dann auf dem Rücken der Flüchtlinge sowie der
Kommunen und Länder ausgetragen . Das geht so nicht .

({16})

Es geht um Flexibilität, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat . Ja, ich bin dafür . Ich bin dafür, Standards abzusenken, wenn es um den Bau von Quartieren geht . Das
ist nun einmal so in dieser Situation, auch wenn uns das
nicht gefällt und das nicht von Dauer sein darf . Bund und
Länder sollen nun 3 Milliarden Euro bekommen . Wofür
soll das eigentlich reichen? Mit welchen Flüchtlingszahlen rechnet man? Soll dieser Betrag für 150 000 Flüchtlinge, für 300 000 Flüchtlinge, von denen wir zu Beginn
dieses Jahres ausgingen, oder für 800 000 bzw . 1 Million
Flüchtlinge, von denen andere ausgehen, reichen? Was
wir jetzt brauchen, ist Verlässlichkeit . Die Kommunen
müssen wissen, welchen Betrag pro Flüchtling sie erhalten und dass sie diesen Betrag vom Bund auf jeden Fall
bekommen, egal wie viele Flüchtlinge kommen; darauf
kommt es jetzt an . Es darf kein Geschenk geben, nur weil
alle wieder einmal laut schreien . Wichtig ist Verlässlichkeit . Diese kann man von der Bundesregierung erwarten .

({17})

Sie haben die Entwicklungen in Europa und die außenpolitische Situation angesprochen . Aber es kann doch
nicht sein, dass wir noch immer keine sicheren Wege nach
Europa haben . Es kann doch nicht sein, dass man noch
immer einem Schlepper 1 000 oder sogar 4 000 Euro zahlen muss, obwohl ein Flug von Bodrum nach Berlin nur
77 Euro kostet . Schlepperbekämpfung betreibt man am
besten mit sicheren Wegen . Das macht man nicht, indem
man nur so tut, als würde man Schlepper bekämpfen,
aber letztendlich „Schiffe versenken“ spielt . Schlepper
bekämpft man, indem man sichere Wege nach Europa
schafft und diesem Unwesen endlich ein Ende setzt .

({18})

Ich will noch ein Wort zu den sogenannten Anreizen
und zur CSU sagen, die von dieser fixen Idee nicht lassen
will . Ob nun Zäune errichtet werden, Gutscheine eingesetzt werden oder abgelehnte Asylbewerber schlechter
behandelt werden - ich glaube übrigens, dass dieser VorKatrin Göring-Eckardt

schlag verfassungswidrig ist -, all das ist den Kriegsund Armutsflüchtlingen keinen einzigen Gedanken wert.
Wenn Horst Seehofer einmal mit den Flüchtlingen in den
Erstunterkünften gesprochen hätte, wüsste er das . Angesichts der Äußerungen der CSU am Wochenende habe
ich mich gefragt: Warum steht der bayerische Ministerpräsident eigentlich nicht am Hauptbahnhof in München? Gibt es momentan wichtigere Aufgaben als das?

({19})

Herr Steinmeier, im April letzten Jahres - ich habe das
extra nachgeschaut - haben wir Sie auf den Schwarzhandel mit Visa in Beirut aufmerksam gemacht . Seither ist
die dortige Visastelle etwas ausgebaut worden .

({20})

Aber die Wartezeit auf ein Visum beträgt in Beirut noch
immer ein halbes und in Ankara fast ein ganzes Jahr . Hier
geht es um Familienzusammenführung und Menschen,
die unter fürchterlichen Bedingungen leben und zu uns
kommen dürfen . Sie müssen warten, weil die Administration nicht funktioniert . Ich akzeptiere das nicht und
erwarte von Ihnen, dass Sie dort Abhilfe schaffen .

({21})

Frau Bundeskanzlerin, in der Finanzkrise haben Sie
bemerkenswerte Ruhe und Schnelligkeit - darauf haben
Sie selbst hingewiesen - an den Tag gelegt . Aber dann
kam erst einmal nichts, keine Bankenregulierung und
keine effiziente Aufsicht. Kurze Zeit später stolpert Europa in die Griechenland-Krise . Beispiel Atomausstieg:
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Fukushima korrigierten Sie Ihren Fehler beim Atomausstieg . Aber seither
dümpelt die Energiewende vor sich hin . Ich kann nur hoffen, dass es diesmal anders ist und dass Sie nun vorausschauend und auf Dauer handeln .

Ein starkes Land wie unseres kann die Aufnahme von
Schutzsuchenden stemmen . Wir können das Zusammenleben organisieren und die Menschen mit ihren Befürchtungen und Ängsten mitnehmen . Aber dafür braucht es
mehr als technokratisches Administrieren, nämlich Empathie, Überzeugungskraft und eine entschlossene Haltung gegenüber fremdenfeindlichen Tendenzen, wie Sie
selber gesagt haben . Ich hoffe sehr, dass das so bleibt .
Dafür kann ich Ihnen auch die Mitarbeit der Grünen zusagen .

Da gibt es ein paar Grundsätze: Jede und jeder hat
das Recht, überprüfen zu lassen, ob er oder sie Anspruch
auf Asyl hat . Weil es dieses Grundrecht gibt, meine Damen und Herren, kann es schon rechtslogisch gar keinen
Asylmissbrauch geben . Deswegen: Hören Sie auf, solche
Worte zu benutzen .

({22})

Herr Kollege Straubinger, Ihnen kann ich nur sagen:
Gehen Sie doch rüber . Gehen Sie einmal nach Damaskus,
und schauen Sie sich an, wie es sich dort gerade lebt .

({23})

Treffen Sie doch einmal ein paar Flüchtlinge, statt vom
Schreibtisch aus die Welt zu erklären . Jetzt zu sagen, man
könne auch nach Syrien abschieben, das finde ich der Situation nicht angemessen. Ich finde, das ist den Flüchtlingen gegenüber eine Katastrophe . Sie schüren Unsicherheit, und Sie schüren damit zugleich noch Ressentiments .
Hören Sie damit sofort auf!

({24})

Das, was uns die Bürgerinnen und Bürger jetzt gerade
vormachen, können wir nutzen, etwa als Aufbruch . Ich
meine die Humanität, die Freundlichkeit und auch die
Bereitschaft, etwas über die eigene Kraft hinaus zu tun .
Wir können es aber auch nutzen, um klarzumachen: Das
geht weiter . Ja, wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, damit die Neubürger, von denen Sie gesprochen haben, Frau Bundeskanzlerin, irgendwann zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden können . Ich frage
mich, wie viel Unterstützung hat eigentlich Ihr Generalsekretär dafür?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so
groß Ihr Fortschrittsvorsprung gefühlt auch sein mag,
leider ist Ihnen recht spät aufgefallen, dass Sie wenigstens ein „Einwanderungsgesetz light“ wollen . Lieber
Sigmar Gabriel, da müssen Sie sich vielleicht fragen:
WwTSt? - Was würde Til Schweiger tun? Wir werden
einen entsprechenden Entwurf hier noch einmal zur Abstimmung stellen, und dann können auch Sie für ein Einwanderungsgesetz stimmen .

({25})

Meine Damen und Herren, Flüchtlingspolitik, ja, das
ist eine europäische Aufgabe . Wir sind das potenteste
Land in Europa, und aus dieser Stärke folgt dann eben
auch Verantwortung . Die Verantwortung darf aber eben
nicht heißen: „Was ist gut für Deutschland?“, sondern
muss heißen: Was ist gut für Europa? Das ist der qualitative Schritt, um den es geht . Wir können hier nicht über
die Lasten der Flüchtlingsaufnahme stöhnen und weiter
jeden Elan bei der Bekämpfung der Fluchtursachen vermissen lassen .

Das gilt aber übrigens auch für die Bekämpfung der
Fluchtursachen auf dem europäischen Kontinent . Wer
Geld in Staaten mit korrupter Verwaltung gibt, muss kontrollieren, wo und wie dieses Geld ankommt, und zwar
erst recht, wenn es um die Verbesserung der Situation der
Schwächsten, nämlich der Roma in einigen Balkanstaaten, geht .

({26})

Wer, wie Herr Juncker das getan hat, das Signal an den
Westbalkan sendet, dass Europa nicht dorthin kommt,
muss sich nicht wundern, dass sich die Menschen aufKatrin Göring-Eckardt

machen, um in dieses Europa zu kommen . Deswegen ist
der Arbeitsmarktzugang für diese Menschen so wichtig .
Wir helfen an dieser Stelle ja gern mit Ideen . Haben Sie
sie aufgenommen? Ich hoffe, Sie setzen sie auch so um,
dass es nicht nur bei Überschriften bleibt, die eine Beruhigungspille sein sollen .

Herr Gysi, vielleicht können Sie das Ihrer Fraktion
als Abschiedsgeschenk ins Stammbuch schreiben: Wer
Europa immer nur schlechtredet, kann auf der anderen
Seite nicht an die europäische Solidargemeinschaft appellieren .

({27})

Es ist immer viel leichter, das Böse in den USA zu sehen, als sich selber Gedanken über Fluchtursachen und
über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa
zu machen .

({28})

Meine Damen und Herren, vor eineinhalb Jahren begann die Debatte über mehr Verantwortung in der Welt .
Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung war das
sehr schnell eine Debatte über den Einsatz militärischer
Mittel . Da passt es ja ganz prima, wenn der Wirtschaftsminister munter im Namen der Wirtschaftsförderung
Rüstungsgüter in autokratische Staaten und in Krisenregionen exportiert . Ich weiß, dass Sie das nervt, Herr
Gabriel . Ich werde es trotzdem immer wieder sagen . Ich
werde es auch laut sagen, weil Sie sich an dem messen
lassen müssen, was Sie selber überall versprechen und
wie einen heiligen Gral mit sich herumtragen .

({29})

Dazu gehört es auch, dass wir mit unseren Exportüberschüssen verhindern, dass schwächere Länder eigene rentable Wirtschaftsstrukturen aufbauen können; vielmehr zerstören wir vielerorts die kleinbäuerliche lokale
Landwirtschaft und lassen durch unser „Geiz ist geil“
im Fleischkonsum ganze Weltregionen über die Klinge
springen .

Vielleicht hoffen Sie ja, dass angesichts der gegenwärtigen Situation und wegen der Aufnahme der Flüchtlinge
die Klimakrise aus dem Blick gerät . Falsch! Während
Barack Obama trotz des beginnenden Wahlkampfes sein
politisches Gewicht mit Blick auf die Klimaschutzabkommen in die Waagschale wirft, verharrt die Bundesregierung im Mittelmaß .

Es gibt viele Lichtblicke auf der Welt . - Das haben Sie,
Frau Bundeskanzlerin, vorhin gesagt . Das stimmt - nur
leider nicht bei uns . Auf dem internationalen Parkett reden Sie von Klimaschutz, aber dann vergessen Sie auf
dem Heimweg immer, dass Sie zu Hause auch liefern
müssen . Jetzt ist die Gefahr riesig, dass Paris auf die letzte Minute ein unbefriedigendes Ergebnis erzielt, weil es
eben nicht ordentlich vorbereitet ist .

Sie reden von Dekarbonisierung der Wirtschaft, aber
Sie scheinen davon auszugehen, dass das irgendwie
von allein passiert. Stattdessen finden sich auch in diesem Haushaltsentwurf wieder und wieder Milliarden für
umweltschädliche Subventionen . Energiewende im Verkehrsbereich? Anstieg statt Reduzierung des Verbrauchs!
Nur halb so viel Strom aus Erneuerbaren - nicht wie wir,
wie Sie sich vorgenommen haben -, ja, hat das irgendwas mit Energiewende zu tun? Das ist das Gegenteil von
Energiewende!

({30})

Wenn man das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung liest, dann muss man Aktionen schon mit
der Lupe suchen . Prüfauftrag, Prüfauftrag, Gutscheine
für Sprit-Spar-Training bei Neuwagenkauf - eine wirklich sehr schöne Maßnahme . Wen soll das eigentlich
beeindrucken? Stattdessen subventionieren Sie weiter
Kohledreckschleudern, obwohl die ordentlichen Gaskraftwerke dastehen . Das ist eine Subvention der Kohleindustrie . Das hat nichts mit Versorgungssicherheit
für die Menschen und Stromkunden zu tun, sondern mit
Versorgungssicherheit für die Kohleindustrie, meine Damen und Herren . Nein, wir werden dieses Thema nicht
vergessen

({31})

und werden Ihnen immer wieder sagen: Sie haben auch
hier eine Verantwortung .

({32})

Ich bleibe dabei, trotzdem: Die Flüchtlingsfrage wird
die größte Aufgabe sein und bleiben . Ich habe mir den
Clip angeguckt, Frau Bundeskanzlerin . Sie haben in
Zürich, als Sie über den Islam sprachen, auch über das
Christentum geredet und beklagt, dass man in Deutschland zu wenig Kenntnisse darüber habe, was das Pfingstfest bedeutet . Diese Chance kann ich mir jetzt nicht entgehen lassen .

({33})

- Dass Sie es wissen, ist mir klar .

({34})

Als der Heilige Geist erschien, begannen die hebräisch sprechenden Jünger, plötzlich fremde Sprachen zu
verstehen . Ich schlage vor: Wir nehmen dieses Bild für
genau das, was Deutschland als Vision gut gebrauchen
kann . Wir verstehen einander: unterschiedliche Kulturen, Religionen, Herkunft, Geschichten . Damals war es
der Geburtstag der Kirche . Ehrlich gesagt, wenn wir es
schaffen könnten, das Ganze jetzt als Chance zu betrachten, dann wäre das vielleicht der Geburtstag eines neuen
Deutschland ({35})

wenn Sie es ernst meinen, wenn Sie es tun und wenn Sie
es nicht nur verwalten .

Vielen Dank .

({36})