Lohmar (NA), 1970-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Martin hat uns einen Einblick in die Vorstellungen der parlamentarischen Opposition zum Bildungsbericht der Bundesregierung verschafft. Er hat den interessanten Versuch gemacht, zugleich im konservativen Hinterland seiner Partei wärmende Hütten zu bauen und die Sozialdemokratische Partei links zu überholen. Beides zugleich, Herr Martin, ist schwer zu machen.
({0})
Meine, die sozialdemokratische Fraktion bleibt auch angesichts der Einlassungen der Opposition bei dem Eindruck, den wir nach der Vorlage des Bildungsberichts der Bundesregierung öffentlich bekanntgegeben haben. Nach unserer Auffassung ist dies das erste bildungspolitische Dokument in unserem Lande, das die Vorstellungen einer Bundesregierung in sich geschlossen, zusammengefaßt der Öffentlichkeit vorgetragen hat und ein präzises bildungspolitisches Angebot an den Bundestag und an die Bundesländer enthält.
({1})
Wir werden über viele Einzelheiten - Herr Kollege Martin, da haben Sie sicher recht - im zuständigen Ausschuß für Bildung und Wissenschaft noch mit der Regierung diskutieren müssen,
({2})
wobei ich als Vorsitzender dieses Ausschusses Ihrer Kritik an der Beziehung des Bundesministers zum Wissenschaftsausschuß aus meiner Erfahrung eigentlich nicht begründet finde. Mein Eindruck ist eher der, daß die Opposition vielleicht manche Gelegenheit außer acht gelassen hat, den Minister im Ausschuß mit ihren Auffassungen zu konfrontieren. Aber das ist Ihre Sache.
({3})
Da wir von Herrn Dr. Martin auf die formelle Seite der Zusammenarbeit in diesem Hause angesprochen worden sind, möchte ich gerne sagen, daß meine Fraktion die Anwesenheit einer Reihe von Kultusministern der Länder bei dieser Debatte ausdrücklich begrüßt. Ich bitte um Verständnis und Genehmigung der Frau Präsidentin, wenn ich in diese Bemerkung auch den langjährigen Kultusminister von Hessen, Ernst Schütte, einbeziehe, der dieser Plenarsitzung als Gast beiwohnt.
({4})
Meine Damen und Herren, meine zweite Bemerkung zum Bildungsbericht bezieht sich auf den Inhalt dieses Berichtes. Es ist hier, was nebenbei bemerkt eine nicht unbeachtliche organisatorische Leistung der Bundesregierung gewesen ist, zum erstenmal gelungen, die zunächst verschiedenen Vorstellungen einzelner Ressorts in einem Konzept zusammenzufassen. Der Bildungsbericht umfaßt den Sektor der Berufsausbildung, den Schulsektor und den Hochschulsektor. Auch dies hat es vorher in keinem
anderen bildungspolitischen Dokument einer Bundesregierung gegeben.
({5})
Nun hat Herr Kollege Martin beklagt, daß dieser Bericht eigentlich ein Ausbildungsbericht sei und kein Bildungsbericht. Meine Meinung ist genau gegenteilig, Herr Kollege Martin. Ich meine, daß die Bundesregierung einen Versuch gemacht hätte, ein hölzernes Eisen zu schmieden, wen sie dem Parlament einen Katalog von Bildungsinhalten und -normen angeboten hätte. Im übrigen meine ich, daß es nicht Sache einer Regierung ist, das zu tun.
({6})
Wir haben etwa im Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen - Sie wissen das alle - über eine Reihe von Jahren, beinahe ein Jahrzehnt lang, versucht, die schwierige Verständigung über Inhalte der Bildung zwischen den verschiedenen Bildungsträgern in unserem Lande auszudiskutieren und zu Kompromissen auszuformulieren. Die Resultate liegen vor. Ich kann mir nicht denken, daß zwischen katholischer Kirche, evangelischer Kirche und sehr vielen anderen Trägern von Bildungseinrichtungen und -vorstellungen in unserem Lande bessere Kompromisse im prinzipiellen Bereich herauskommen könnten, als sie seinerzeit vom Deutschen Ausschuß erarbeitet worden sind.