ehmke (NA), 1985-09-05:
Herr Kollege Todenhöfer, bringen Sie mich bitte nicht in die Verlegenheit, sagen zu müssen, der amerikanische Verteidigungsminister habe die Unwahrheit gesagt. Dann kriege ich nämlich einen Ordnungsruf des Herrn Präsidenten wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsmannes.
Ich sage: Es liegt keine amerikanische Zusage vor, und Ihre eigene Partei fordert inzwischen etwas anderes als das, was Herr Dregger uns da vorgegaukelt hat.
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Damit komme ich aber jetzt noch einmal auf die Frage der chemischen Waffen zurück: Also, Herr Rühe, so etwas Billiges müssen Sie wirklich nicht machen, auch wenn Sie Anpassungsturnübungen machen müssen. Es ist doch keineswegs so, daß ein regionales Abkommen, daß die amerikanische und die sowjetische Seite chemische Waffen von deutschem Boden abziehen, irgendwie einem weltweiten Abkommen im Wege stünde.
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Dr. Ehmke ({2})
- Es nimmt überhaupt keinen Druck weg. Was den Druck in Genf bei den weltweiten Verhandlungen weggenommen hat, darüber im Ausschuß zu reden, bin ich gerne bereit. Dazu braucht man etwas mehr Zeit. Es kann vielmehr ein Schritt dorthin sein. Und ich sage Ihnen: Es ist unwahr, was Sie hier gesagt haben, Herr Rühe. Erst einmal: Wir schließen keine Abkommen.
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- Steht nicht drin. - Natürlich schließen wir keine Abkommen, sondern wir haben ein Papier gemacht, das überlegt: Nach welchen Grundsätzen könnte man eine solche Regelung treffen?
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- Reden Sie hier nichts Falsches, drücken Sie sich genau aus.
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Die zweite Frage. Es hat noch nie, verehrter Herr Kollege, ein derartiges östliches Zugeständnis in bezug auf Inspektionen gegeben, wie in diesem Papier. Und wenn Sie sagen, Herr Kollege Rühe, die DDR habe keinen Spielraum, sage ich nur: Sie reden wie der Blinde von der Farbe. Ich bin gern bereit, Sie aufzuklären. Sie glauben doch wohl nicht, daß die DDR - nicht die SED, die DDR - ein solches Papier unterschreiben kann, ohne die Zustimmung dessen zu haben, um dessen chemische Waffen es geht.
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Ich hatte erwartet, Sie wären interessiert, Herr Kollege Rühe, und würden sagen: Das ist aber eine interessante Arbeit, die gemacht worden ist, jetzt bohren wir mal nach. - Nein, Sie glauben, Sie haben nicht mal das nötig. Und ich weiß: Wenn demnächst von offizieller Seite an Sie, an die Bundesregierung und an andere, nehme ich an, westeuropäische Regierungen herangetreten wird: „Wollen wir nicht mal dies als ersten Schritt tun?", werden Sie wieder die Chance nicht mal ernst nehmen, weil Sie meinen, es könnte Stirnrunzeln in Washington auslösen. Aber das ist keine Wahrnehmung deutscher Interessen.
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Damit komme ich zum Schluß auf Ihren letzen Punkt, der auch arg billig war.
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- Auch sehr billig, wie das, was Herr Rühe zu den chemischen Waffen gesagt hat.
Wir haben noch andere Arbeitsgruppen. Wir haben eine Arbeitsgruppe z. B. mit Polen, Fraktion und Partei dort, über Fragen der vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir haben mit Ungarn eine Arbeitsgruppe über Wirtschaft. Und wir haben mit der ČSSR eine Arbeitsgruppe über Umwelt. Nun muß ich sagen - ich bitte auch Sie, Herr Außenminister, das zur Kenntnis zu nehmen -: Wenn diese Gruppen hierher zu uns kommen - und wir haben solchen Austausch natürlich genauso mit westlichen
Parteien, mit den Engländern, mit den Franzosen, wobei Sie wissen, daß es eine lange, lange Arbeit der SPD mit den französischen Sozialisten gegeben hat, bevor es zu dem Beschluß der französischen Sozialisten zur französischen Strategie gekommen ist -, dann ist es doch so: Dann steht die Regierung bei uns Schlange und sagt, sie würde auch gern z. B. Herrn Axen treffen.
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- Bitte, gehen Sie ans Mikrofon und sagen Sie, ob das stimmt oder nicht. Ob Herr Bilak kommt, ob die Ungarn kommen, ob die DDR kommt, ob die Polen kommen - nächste Woche wird es genauso sein - ({10})
- Na also. Sie nehmen die Möglichkeit, daß auf unsere Initiativen diese Herren da sind, selbstverständlich - ich lobe Sie dafür - in Anspruch, um auch mit ihnen einen direkten Austausch führen zu können.
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Und dann kommen Sie hinterher hier hin, pöbeln uns an und sagen, wir machten gemeinsame Sache mit den Kommunisten. Sie sind j a schwachsinnig, Herr Rühe.
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Die Lage ist ganz anders. Die Lage ist: Wenn diese Arbeit nicht von uns gemacht würde, hätte diese Regierung noch weniger Kontakte nach drüben.
Ich stelle die Frage, und ich bitte den Herrn Außenminister, hier dazu etwas zu sagen. Ich glaube z. B. nicht, daß der Außenminister und der Wirtschaftsminister das, was die SPD und auch ich selbst zur Wiederanknüpfung des deutschpolnischen Gesprächs einschließlich des Wirtschaftsgesprächs getan haben, als negativ angesehen haben.
Sie waren gegen die ganze Ostpolitik; Sie waren gegen die KSZE; Sie waren gegen alles.
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Und wir sagen: Mit unserer Erfahrung, mit unseren Verbindungen leisten wir einen Beitrag für dieses Volk, daß die Verbindungen nach drüben nicht abreißen.
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Und da muß ich schon sagen: Es ist ein starkes Stück, uns dafür auch noch anzupöbeln.
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Wenn Sie selber eine aktivere Politik machten, wäre das nicht in diesem Maße nötig. Aber Sie haben nur Wahlkampf im Kopf und nicht die Interessen unseres Volkes in der Außenpolitik.
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Dr. Ehmke ({17})
Nein, so geht das nicht. Und wenn Sie das zum Wahlkampfthema machen wollen:
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- Nur zu! Wir sind da völlig satisfaktionsfähig.
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Wir sagen: Das, was dem Interesse unseres Volkes dient - und diese Gespräche dienen dem Interesse unseres Volkes, weil sie dem Frieden und den guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn dienen -, werden wir machen. Wir verlassen uns darauf, daß die große Mehrheit unseres Volkes das genauso sieht. Und die Umfragen zeigen ja, wie kritisch nun auch in diesem Punkte die Öffentlichkeit der Regierung Kohl gegenüber geworden ist. Nicht grundlos ist er der erste Kanzler, der sich bei Meinungsumfragen im Minusbereich befindet.
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Nun lassen Sie mich noch etwas Persönliches sagen. Ich bin ja kein Freund von Traurigkeit und schlage gern eine scharfe Klinge, ab und zu jedenfalls.
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Aber ich sage Ihnen: Mir macht es keine Freude, im Ausland auf diese Bundesregierung so angesprochen zu werden, wie ich angesprochen werde. Der Spitzname dieser Bundesregierung im westlichen Ausland ist „Kegelclub Germania", was ich nicht für eine Empfehlung halte.
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Ich hätte lieber eine Regierung, die, auch wenn ich ganz anderer Meinung als sie bin
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- und das bin ich, jedenfalls was Herrn Kohl und Sie betrifft; der Außenminister ist etwas anderes -, draußen wenigstens respektiert wird. Denn ich möchte eigentlich vor der deutschen Regierung, auch wenn ich ganz anderer Meinung bin, auch selbst Respekt haben können.
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Aber ich sage Ihnen: So, wie Sie heute geredet haben und wie der Kanzler redet, verlieren Sie nicht nur nach innen, sondern auch nach außen Respekt. Und ich muß sagen, daß ich das als Deutscher über alle parteipolitischen Grenzen hinweg nur bedauern kann.
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