Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, insbesondere für die Kürze seines Berichts.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2060. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Offenbar einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von zehn Minuten vor und für den Fall, daß sie in Anspruch genommen werden soll, eine Aussprachezeit von 40 Minuten. Wer wünscht den Antrag zu begründen? Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer.
Dr. Glasmeyer ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Steuerberater meiner Fraktion, der eigentlich als Berichterstatter vorgesehen war, ist leider Gottes im Moment nicht im Saal. Infolgedessen will ich versuchen, diesen Antrag, so gut ich kann und so kurz wie möglich, zu begründen.
Wir wissen, daß der von uns gestellte Antrag in den Ausschüssen - in diesem Fall also im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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bezw. im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - höchstwahrscheinlich sehr heiße Debatten auslösen wird; denn es handelt sich nach dem, was mir der Steuerberater unserer Fraktion sagte, immerhin um eine Summe von etwa 40 bis 50 Millionen DM, die der Bund zu ergänzen hätte, wenn dieser Antrag angenommen würde.
In dem Antrag stehen die Worte: „insbesondere Besitz, der eine Ackernahrung nicht darstellt". Die Größenverhältnisse einer Ackernahrung sind selbstverständlich je nach Lage und Bodengüte verschieden. Es ist ebenso selbstverständlich, daß ein Kleinbesitz, der in der Nähe irgendeines Industriebezirkes gelegen ist, wo die Mitglieder der Familie neben der Nahrung aus dem Acker auch noch so ihr Geld verdienen können, besser gestellt ist als der Kleinbesitz, der in einer rein landwirtschaftlichen Gegend, in einer marktfernen Lage gelegen ist.
Der Kleinbesitz der marktfernen Lage leidet sehr stark an Kapitalnot. Diese Leute besitzen durchschnittlich nur einige Kühe, vielleicht einige Schweinchen und einige Hühner. Das Geld, das sie einnehmen, brauchen sie unbedingt für ihre eigene Lebensnahrung, für die Erhaltung ihrer Kinder und zur Bestreitung der Ausgaben für den unbedingt notwendigen Kunstdünger. Ich möchte noch hinzufügen, daß gerade diese einfachen Naturmenschen durchschnittlich sehr viel Kinder haben, weil gerade sie das Gebot unseres Herrn „Wachset und mehret euch" noch getreulich befolgen.
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- Ja, Sie mögen darüber lachen, es ist aber so; und weil dies eben so ist und weil wir diesen Leuten helfen müssen, darum haben wir uns gesagt: Gut, wenn der Antrag auch Schwierigkeiten macht, wollen wir doch versuchen, das Augenmerk des ganzen Bundestages gerade auf diesen landwirtschaftlichen Kleinbesitz zu richten. Darum bitten wir Sie, Ihre Zustimmung dazu zu geben, daß der Antrag den zuständigen Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Finanz-und Steuerfragen überwiesen wird.
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