Monika Griefahn (NA), 2002-10-29:
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatsministerin,

herzlich willkommen!

Lieber Herr Lammert, Sie haben die Kulturverträglichkeitsprüfung besonders erwähnt. Ich kann nur sagen:





An diesem Begriff und an der Tatsache, dass Sie die
Hälfte Ihrer Redezeit dazu benutzt haben, darzustellen,
was hätte sein können, zeigt sich, dass unsere Kulturverträglichkeitsprüfung funktioniert.

({0})

Denn wir haben Einspruch erhoben. Ich kenne die gute
Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung: Wenn die
Umweltpolitiker gesagt haben: „So geht das aber nicht;
das ist nicht verträglich“, und gegen eine Sache angegangen sind, um sie zu korrigieren, dann war das ein gutes
Zeichen, dann war das Ausdruck der Bewältigung einer
Querschnittsaufgabe, wie sie nun auch die Ministerin und
wir, die Ausschussmitglieder, zu erfüllen haben.

({1})

- Wir können das Problem gemeinsam in bewährter Manier lösen.

Die letzten vier Jahre haben gezeigt, Herr Dr. Lammert,
wie erfolgreich Kulturpolitik des Bundes sein kann. Die
Regierungskoalition hat 1998 einen mutigen und innovativen Schritt getan, indem sie das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien eingerichtet hat. Die ersten
beiden Amtsinhaber - Michael Naumann und Julian
Nida-Rümelin - haben, jeder auf seine Art, gemeinsam
mit uns, dem Parlament, in vier Jahren sehr viel geschafft
und angestoßen. Wir haben nämlich fast die gesamte Koalitionsvereinbarung vom letzten Mal abgearbeitet - das
wissen Sie auch -: das Stiftungsrecht, ein neues Gedenkstättenkonzept, viele Dinge wie zum Beispiel der Hauptstadtkulturvertrag, die Förderung der Buchpreisbindung
usw. Ich meine, wir brauchen uns nicht sagen zu lassen,
dass wir nichts gemacht hätten.

({2})

Die Kulturpolitik des Bundes hat Impulse gegeben
und auch Debatten auf Länderebene und kommunaler
Ebene belebt. Das ist ein wichtiger Punkt; denn dort war
die Kultur sozusagen noch mehr weggebrochen. Sie hat
ferner die Stärke Deutschlands sichtbar gemacht: kulturelle Vielfalt in vielen Orten, von der Oper bis zur Soziokultur, von München über die Lüneburger Heide bis nach
Berlin. Um diese Vielfalt und diese vielen Orte beneiden
uns andere Länder sehr. Deutschland ist noch immer - bei
allen Sparmaßnahmen - eines der in diesem Bereich bestausgestatteten Länder. Dafür werden wir weiter und, wie
ich meine, auch gemeinsam kämpfen. Das heißt, dass wir
die Prozesse in den Kommunen besonders begleiten werden, natürlich auch in Berlin. Das wird eine unserer Aufgaben jetzt im Ausschuss sein.

({3})

Unser Ziel am Anfang dieser neuen Legislaturperiode ist es, die erfolgreiche Politik für Künstler und Kunst
fortzusetzen sowie den Dialog der Kulturen nach innen
und außen weiterzuführen. Kultur ist essenzieller Ausdruck der Gesellschaft, in der sie entsteht, in der sie wirkt
und sich weiterentwickelt. Kultur ist, wie es im Koalitionsvertrag steht, „Voraussetzung einer offenen, gerechten
und zukunftsfähigen Gesellschaft“.

({4})

Kulturpolitik ist damit auch Gesellschaftspolitik par excellence, und Kulturpolitik hat damit viel größere und tiefere Wirkungen, als ordnungspolitische Initiativen allein
sie erzielen könnten. Deshalb ist Kulturpolitik untrennbar
mit gesellschaftlichem, mit zivilem Engagement verbunden und ohne sie überhaupt nicht denkbar. Deshalb wollen wir sie weiter fördern. Deshalb ist die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden ein wichtiger, zentraler Punkt
genauso wie das Stiftungsrecht, zu dessen Zustandekommen wir gemeinsam beigetragen haben.

Dialogfähigkeit der Kulturen nach innen und außen ist
auch Grundlage von Demokratie. Dabei helfen gerade
Künste: Musik, Literatur, Theater, Film und zunehmend
neue Medien und die Vermengung der verschiedenen
Ebenen in neuen Medien.

({5})

Deswegen werden wir besonders alle diese Verschränkungen unterstützen und darauf schauen, dass das in der
Welt präsent ist.

Wenn wir diese offene und gerechte Gesellschaft haben
wollen, sind unsere internationalen Kulturbeziehungen
und die auswärtige Kulturpolitik ein zentraler Bestandteil davon. Deshalb ist der viel zitierte Dialog der Kulturen ein Teil von Krisenprävention und wird immer wichtiger in den internationalen Beziehungen, auch in der
Außen- und Sicherheitspolitik. Das sehen wir immer wieder; wir müssen auch immer wieder dafür kämpfen. So erleben wir es gerade in Afghanistan, wo unsere aktiven
Bemühungen, zum Beispiel Mädchenschulen einzurichten oder Goethe-Institute wieder einzurichten, von vielen Seiten stark torpediert werden; denn dort gibt es
Kräfte, die Mädchenschulen wieder schließen wollen. Es
ist ein ganz wichtiger Punkt unserer Außen-, Bildungsund Kulturpolitik, dies voranzutreiben und damit auch
Menschenrechte und die Fähigkeit, gleichberechtigt miteinander zu leben, zu vermitteln.

({6})

Aber es gibt nicht nur die Goethe-Institute und die
deutschen Schulen, auf die ich noch komme, sondern
auch die Deutsche Welle, die einen wichtigen Beitrag zur
Demokratisierung, zum zivilgesellschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan leistet. Das betrifft zum Beispiel
die Unterstützung beim Aufbau des Fernsehens mit Programmen in Dari und Paschtu. Auch das sind ganz praktische Möglichkeiten, den Dialog der Kulturen zu fördern,
Demokratisierung und Menschenrechte voranzubringen.
Auch das wird eine wichtige Aufgabe sein, für die wir uns
aktiv einsetzen müssen, für die wir immer wieder werben
müssen. Denn das sind die Dinge, die tatsächlich nachhaltig da wirken, wo wir als Deutsche vor Ort vertreten
sind und Beziehungen zu den Menschen in anderen Ländern knüpfen.

({7})




Deshalb ist die Neuformulierung des Deutsche-Welle-Gesetzes ein wichtiger Punkt in dieser Legislaturperiode, um
den Programmauftrag neu zu formulieren.

Neben der Präsentation von Deutschland im Ausland
stellen sich auch die Fragen des Kriseninterventionsradius, aber eben auch der Dialogstruktur, die ganz wichtig ist. Ganz nebenbei, Herr Koschyk hat sich immer sehr
für die deutsche Sprache eingesetzt. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der dabei mitvermittelt wird.

Wichtig sind auch die deutschen Auslandsschulen.
Sie sind Orte, an denen der Bezug zu Deutschland und seiner Kultur früh hergestellt wird. Hier entsteht Bindung an
unser Land und die Schüler und Schülerinnen in den deutschen Schulen - ob sie nun aus Deutschland kommen oder
aus dem jeweiligen Gastland - sind Botschafter für
Deutschland. Sie sind Botschafter für die Werte und für
die Normen, über die wir gerade hinsichtlich der Innenpolitik diskutiert haben: Menschenrechte, Demokratisierung und Gleichberechtigung. Dies alles sind Ziele, die
wir versuchen zu erreichen.

Dafür haben wir in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Gelder vorgesehen, die wir einsetzen wollen.
Wir müssen mit den Ländern - auch dabei ist wieder die
Kooperation der Länder notwendig - darüber diskutieren,
wie wir vor Ort die Standards organisieren. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, damit nicht auf einmal die Länder die Anerkennung von Abschlüssen infrage stellen,

({8})
sondern damit wir weiterhin die Möglichkeit haben, auch
bei größerem Anteil von örtlichen Schülern und ortsansässigen Kräften, die Abschlüsse zu gewährleisten.

Die Wahrnehmung Deutschlands als Kultur- und Wirtschaftsnation - ganz klar beides - ist das Entscheidende
und der Punkt, von dem aus wir agieren müssen. Dazu
gehört zum Beispiel - auch das werden wir in dieser Legislaturperiode vorlegen - ein novelliertes Filmförderungsgesetz. Hier geht es darum, den europäischen Film
und damit auch den deutschen Film als Kulturgut zu bewahren, ihn zu exportieren und als Teil von Europa zu präsentieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir auch
mit der Buchpreisbindung deutlich gemacht haben. Literatur, Bücher und eben auch Filme sind nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Kulturgüter. Das ist ein Punkt, den
wir deutlich machen müssen.

({9})