Stücklen (präsident), 1980-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, wenige Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 1979, verstarb im Alter von 92 Jahren der ehemalige langjährige Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Wilhelm Kaisen.
Mit Wilhelm Kaisen ist ein Mann von uns gegangen, der sich durch seine Persönlichkeit, die staatsmännisches Können mit der Weisheit und Güte eines Landesvaters und der persönlichen Würde und Schlichtheit eines Landmannes in sich vereinte, tief in die Herzen der Bürger eingeschrieben hat.
Wilhelm Kaisen hat 20 Jahre lang die Geschicke des Bundeslandes Bremen geleitet. Er übernahm dieses Amt in einer Zeit, in der Wirtschaft und Handel, Industrie, Schiffbau und Schiffahrt darniederlagen oder lebensbedrohenden Beschränkungen unterworfen waren. Als führender Landespolitiker gehörte er zu jenen großen Persönlichkeiten, die kraft ihrer überragenden Fähigkeiten und ihrer bewährten Überzeugungstreue in der Lage waren, die Doppelaufgabe zu leisten, das deutsche Volk wieder auf einen demokratischen Weg zu führen und zugleich den Menschen Hoffnung und Mut zur Überwindung der Zerstörung und zum Wiederaufbau des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu vermitteln.
Für unsere junge Demokratie war es ein Glück, daß es ihn gab. Er war ein Politiker, der eine lange demokratische Erfahrung besaß, der schon Anfang der 20er Jahre in der Bremischen Bürgerschaft und von 1927 bis 1933 im Senat gewirkt hatte. So mußte er auch in den Jahren der Diktatur als ein Mann der Arbeiterbewegung und der Demokratie Verfolgung, Verhaftung, Anklage wegen Hochverrats und monatelange Inhaftierung erleiden.
Es ist in erster Linie seiner Initiative, seinem Verhandlungsgeschick und seiner Überzeugungskraft gegenüber den Besatzungsmächten zuzuschreiben, daß der Bremer Hafen frühzeitig nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder ausgebaut werden konnte und daß schon bald die Hansestadt ihre einstmalige Bedeutung wieder errang.
Kaisen hat aber weit über Bremen hinaus gewirkt. Es ist daran zu erinnern, daß er der erste Regierungschef war, der - unbekümmert um die Besatzungsmächte - einen Versuch, die Einheit Deutschlands zu retten, unternahm, indem er im Jahre 1946 die Ministerpräsidenten aller Länder nach Bremen einlud.
Im Bundesrat hat er die Politik der Bundesrepublik Deutschland mitgestaltet und durch sein Wort, sein eigenständiges Urteil, seinen überlegten Rat Gehör und große Achtung weit über seine Partei hinaus gefunden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat von Wilhelm Kaisen mit einem Staatsakt im alten Bremer Rathaus am 23. Dezember 1979 Abschied genommen. Der Bundespräsident hat ihn in seiner Trauerrede als einen echten Vertreter hanseatischen Geistes, dessen Blick weit über Deutschland hinausging, gewürdigt und hat dabei seine Verdienste um die Ziele der deutschen Außenpolitik - die Aussöhnung mit Frankreich, die europäische Einigung und die engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika - hervorgehoben. Er hat ihn gewürdigt als einen noblen, lauteren und redlichen Menschen, von denen es zu jeder Zeit nur wenige gab.
Ich sage den Hinterbliebenen, den Angehörigen, seinen drei Kindern, meine herzliche Anteilnahme. Wilhelm Kaisen war ein Politiker und Staatsmann, der vorbildlich gelebt und gearbeitet hat und der in der Erinnerung seines Volkes als ein großes Vorbild weiterleben wird.
Sie haben sich zu seinen Ehren erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestages
Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages wählt der Deutsche Bundestag den Wehrbeauftragten in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Alle Mitglieder des Hauses sind stimmberechtigt. Gewählt ist demnach, wer mindestens 260 Stimmen erhalten hat. Wahlvorschläge können der Verteidigungsausschuß, die

Präsident Stücklen
Fraktionen und Abgeordneten in Fraktionsstärke einbringen.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben mit Schreiben vom 15. Januar 1980 gemeinsam den derzeitigen Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan zur Wahl vorgeschlagen. Ich frage: Werden weitere Vorschläge gemacht? - Dies ist nicht der Fall. Es liegt demnach nur ein Wahlvorschlag vor. Ich stelle fest, daß Herr Karl Wilhelm Berkhan ordnungsgemäß vorgeschlagen ist. Der Vorgeschlagene erfüllt die Voraussetzungen der Wahl gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihre Aufmerksamkeit kurz für einige Hinweise zum Wahlverfahren in Anspruch nehmen. Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages in Verbindung mit § 116a und § 54 a unserer Geschäftsordnung wird geheim, d. h. mit verdeckten Stimmkarten gewählt. Die Stimmkarten, Wahlumschläge usw. sind, wie bei diesen Wahlen insgesamt wiederholt erprobt, vorbereitet. Die Wahlzellen stehen bereit. Ich bitte die Schriftführer, dafür zu sorgen, daß die Geheimhaltungsvorschriften unbedingt eingehalten werden.
Wir treten in die Wahlhandlung ein. Ich bitte die Schriftführer an Ihre Plätze. Die Wahlurne steht hier vorn. Die Stimmzettel sind im Umschlag abzugeben. Wir beginnen mit dem Namensaufruf. Der Wahlakt beginnt.
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Meine Damen und Herren, ich darf während des Wahlaktes - ich hoffe, nicht allzusehr zu stören - noch einige Glückwünsche zum Ausdruck bringen: Am 17. Dezember 1979 hat der Abgeordnete Dr. Köhler ({2}) seinen 60. Geburtstag begangen.
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Am 19. Dezember 1979 wurde der Abgeordnete Flämig 60 Jahre.
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Am 22. Dezember 1979 beging der Abgeordnete Konrad seinen 65. Geburtstag,
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am 23. Dezember 1979 der Abgeordnete Wilhelm seinen 60. Geburtstag und am 2. Januar 1980 der Abgeordnete Tönjes ebenfalls seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch für alle Kollegen dieses Hauses, die Geburtstag gehabt haben!
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Haben alle Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme abgeben wollen, davon Gebrauch gemacht? Wünscht noch ein Mitglied des Hauses die Stimme abzugeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Die Auszählung wird ungefähr 20 Minuten in Anspruch nehmen. Ich unterbreche so lange die Sitzung.
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Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Stimmberechtigt: 518 Mitglieder. Abgegebene Stimmen: 454, davon gültig: 452. Mit Ja haben 416 Mitglieder gestimmt, mit Nein 30 Mitglieder, Stimmenthaltungen: 6, ungültige Stimmen: 2.
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Ich stelle hiermit fest, daß Herr Karl Wilhelm Berkhan die nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages erforderliche Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Damit ist Herr Berkhan zum Wehrbeauftragten des Bundestages wiedergewählt.
Ich frage Sie, Herr Berkhan, ob Sie die Wahl annehmen.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Bundestages: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
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