Glos (NA), 1988-04-21:
Herr Apel, Sie wissen genau, daß wir im Bereich der Agrarpolitik eine Sondersituation haben,
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daß wir der deutschen Landwirtschaft den Übergang in den EG-Markt erleichtern müssen. Wir wissen, daß es immer wieder Bereiche gibt, wo die ordnende Hand des Staates gebraucht wird.
Es tut mir leid, daß im Rahmen einer solchen Debatte keine Gelegenheit besteht, zurückzufragen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihren Kollegen mit auf den Weg gäben, uns hier einmal zu erklären, was bei Ihnen eigentlich steuerpolitisch gemeint ist. Ich habe heute eine dpa-Meldung erhalten, nach der das Land Nordrhein-Westfalen und Herr Rau das, was Sie nächste Woche vorstellen wollen, nicht mittragen und wieder eine große Verwirrung bei dem konzeptionellen Ansatz besteht. Das bleibt bei Ihnen ja sowieso Sandkastenspiel, weil Sie viele Jahre nicht mehr regieren können. Aber Sie wissen selbst nicht, was Sie letztendlich im Sandkasten miteinander spielen wollen. Sorgen Sie sich doch einmal um Ihre Angelegenheiten!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schaffung eines wachstumsfördernden und leistungsgerechten Steuersystems mit einer Nettoentlastung seit 1986 mit rund 50 Milliarden DM verbessert auch die Bedingungen für eine stärkere Wachstumsdynamik der Wirtschaft und damit die Leistungsbereitschaft unserer Bevölkerung. Diese Steuersenkung ist konjunkturgerecht, weil sie sowohl das Angebot als auch die Nachfrage verstärkt. Die Reform macht den Standort Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb der Steuersysteme um investitionsbereites Kapital attraktiver. Wir wissen, daß eine Vielzahl von Faktoren bei Investitionsentscheidungen ausschlaggebend sind. Aber auch die Steuerbelastung, die die Unternehmen auf die hoffentlich zu erwirtschaftenden Gewinne zu erwarten haben, ist natürlich ein Faktor. Wir müssen ihn sehr stark im Auge behalten. Wir senken bei dieser Steuerreform ja auch die Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne von 56 auf 50 bzw. von 50 auf 46 %. Wir verstärken die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft durch die Linearisierung des Tarifs, da die Mehrzahl der Unternehmen Personengesellschaften sind.
Aber ein Argument geht mir dabei immer zu stark unter, und hier sollten auch die Verbände der Wirtschaft ihre Mitgliedsfirmen aufklären: Die Senkung der persönlichen Steuerlast, die von uns vorgenommen wird, verstärkt ebenfalls das Investitionskapital bei den großen Publikumsgesellschaften, da der allergrößte Teil der Aktionäre dort - bei Siemens z. B. 200 000 Aktionäre - Durchschnittsverdiener sind. Das „Schütt aus, hol zurück"-Prinzip funktioniert um so besser, je weniger Personen, die von den Kapitalerträgen profitieren, Steuerlast zu tragen haben. Desto leichter können sie bei Kapitalerhöhungen den Unternehmen letztendlich neues Kapital zur Verfügung stellen. Deswegen ist für uns das Zentrum dieser Steuerreform der Tarif im mittleren Einkommensbereich. Wo die Steuerschraube für zusätzlich verdientes Geld besonders scharf angezogen wird, treten auch die größten Entlastungen ein.
Diesen in die Zukunft weisenden Tarif versucht die SPD durch das unsinnige Argument - wir haben es heute wieder gehört - der angeblichen Umverteilung von unten nach oben madig zu machen. Sie bringen dann extreme Rechenbeispiele, Herr Poß, in denen nur absolute Zahlen genannt werden. Auch ich kann Ihnen einmal ein Rechenbeispiel bringen: Wer 20 000 DM verdient, wird um 4 DM entlastet; wer 100 000 DM verdient, wird um 1 844 DM, also 461mal so stark entlastet. Wann, glauben Sie wohl, war das? Das war 1981, als das letztemal eine Steuerreform unter Ihrer Verantwortung durchgeführt worden ist.
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Wenn Sie immer mit Ihren Rechenkunststücken kommen, kann ich nur Karl Schiller zitieren, der sehr sachkundig ausgeführt hat:
Durch die Diskussion um Pro-Kopf-Entlastungen wird in der Tat viel Verwirrung gestiftet. Wir haben einen progressiven Lohn- und Einkommensteuertarif, und natürlich muß, wenn diese Steuer gesenkt wird, sich das bei höheren Einkommen stärker auswirken. Wir haben eben keine Kopfsteuern.
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Wir haben Wort gehalten. Wir haben dieses große Steuerreformwerk ohne Steuererhöhungen finanziert. Wir haben damit alle Pessimisten und vor allen Dingen alle Miesmacher auf Ihrer Seite Lügen gestraft.
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Was ist denn im Sommer nicht alles behauptet worden? Da ist behauptet worden, die Mehrwertsteuer werde um zwei oder gar drei Prozentpunkte erhöht werden.
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Von Ihnen ist während der Sommerpause behauptet worden, die Mineralölsteuer werde erhöht. 20, 30 Pf sind genannt worden.
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Wir werden keine Steuern zur Finanzierung dieser Steuerreform erhöhen.
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Wir halten Wort.
Sie haben sogar eine Liste mit 160 von uns angeblich zu streichenden Steuervergünstigungen verbreitet. Sie haben die Leute absichtlich verunsichert. Sie haben damals wider besseres Wissen gehandelt. Das ist eine ganz fiese Methode. Genauso haben Sie, Herr Apel, heute wider besseres Wissen alte Leute und
Rentner verunsichert, indem Sie entgegen der Wahrheit behauptet haben,
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durch unsere Steuerreform würden die Renten stärker belastet. Das Gegenteil ist richtig, Herr Apel.
({9}) Sie wollen verunsichern,
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und Sie knüpfen damit nahtlos an den Sommer an.
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Ich kann Ihnen sagen, was Sie alles falsch behaupten. Falsch ist Ihre Behauptung von der Umverteilung von unten nach oben. Falsch ist die Behauptung, durch die Umsetzung des sogenannten HofbauerGutachtens auf dem Gebiet der Wohnungsgemeinnützigkeit würden sich gravierende Mietsteigerungen ergeben. Die Träger vieler Wohnungsunternehmen sind Kirchen, Gemeinden, Gewerkschaften usw. Sollen denn aus diesen Trägern plötzlich Miethaie werden?
Falsch ist die Behauptung, die Arbeitnehmer müßten die massive Steuerentlastung des Weihnachtsgeldes aus eigener Tasche vorfinanzieren.
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Kein Arbeitnehmer zahlt wegen der Dreizehntelung der Lohnsteuertabellen ab 1990 auch nur eine Mark mehr Steuern als vorher.
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