Angelika Graf (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aristoteles,
({0})
der Begründer antiker Wissenschaft überhaupt, bezeichnete die Politik einst als vernunftbegründete und zielgerichtete Wissenschaft. Die Probleme der Politik, also die Frage, wohin die Menschen wollen, seien mit Logik, Verstand und auf rationaler Diskursebene zu lösen.
Wenn wir allein die Diskussion der letzten Wochen um die Autobahnvignette betrachten, hat es aber den Anschein, daß sich die Regierungsparteien allen voran die CSU - fest vorgenommen haben, Aristoteles zu widerlegen. Wo ist denn da das vernunftbegründete Denken und Handeln? Regieren speziell in dieser Debatte nicht eher Emotionen?
Ich zitiere den Kollegen Dr. Jobst aus dem „Express" vom 20. September 1996:
Es ist ungerecht, daß die deutschen Autofahrer die Abgezockten in Europa sind.
Er hat ja recht. Ich gebe ja zu, daß die österreichischen Mautgebühren am Brenner ein großes Ärgernis für viele Autofahrer, speziell aus Oberbayern, sind. Keiner von uns empfindet Freude darüber, wenn ab 1. Januar 1997 Österreich gegen die Bedenken der EU den verkehrspolitisch falschen Weg der Autobahnvignette wirklich beschreitet.
Warum aber - außer aus einem billigen Populismus heraus - fordern einige Herren aus der CSU und der CDU genau denselben falschen Weg für Deutschland, nach dem Motto, das der Herr Staatssekretär schon angesprochen hat: „Auge um Auge, Zahn um Zahn"?
({1})
Das Mittel selbst wird doch damit nicht besser. Die Autobahnvignette verdrängt den Verkehr auf die nachgeordneten Straßen. Wer die Vignettenkosten sparen will, wird bei dem dichten Straßennetz in Deutschland nämlich auch ohne Autobahn zurechtkommen.
Ich möchte Sie auf eine kleine Gemeinde aus meinem Wahlkreis hinweisen. Die Gemeinderäte der bayerisch-österreichischen Grenzgemeinde Kiefersfelden wissen aus Erfahrung, daß viele Durchreisende schon jetzt den Weg über die sogenannte kleine Grenze' suchen. Sie fürchten, daß nach der Einführung der österreichischen Vignette die Umwegfahrer, die sparen wollen, den Ort verstopfen werden. Sie schrieben am 20. März 1996 an die regionalen Abgeordneten:
Der Ausflugsverkehr in grenznahe Ski- und Erholungsgebiete in Tirol würde den Weg nicht mehr über den Autobahngrenzübergang, sondern durch unsere Gemeinde nehmen und uns in unAngelika Graf ({2})
zumutbarer Weise schädigen, nur um Autobahnmaut zu sparen.
Nach der Einführung der Autobahnvignette in Deutschland wird das, was in Kiefersfelden befürchtet wird, überall in der Republik geschehen. Herr Bauer ist bereits darauf eingegangen.
Nicht rationale Logik oder neue Ideen sind der Hintergrund der Forderung nach einer Vignette, sondern billiger Revanchismus, den der deutsche Bürger teuer bezahlen wird. Die Vignette beschert den deutschen Steuerzahlern - wir haben es gerade gehört - Mehrkosten von 2,4 Milliarden DM. Das rechnet sich doch nicht.
Den Bürgern wahrheitswidrig zu versprechen, daß sie mit der Vignette nicht mehr als bisher zahlen müßten, ist weiterhin fahrlässig und fördert die Politikverdrossenheit.
({3})
Dabei ist Umwelt- und verkehrspolitisch kein einziger Vorteil dieser Vignette erkennbar.
Ich zitiere:
Diese Form der Gebührenerhebung ist nicht an die tatsächliche Benutzung einer bestimmten Strecke gebunden, sondern muß für einen Zeitraum entrichtet werden, unabhängig davon, wie hoch die Verkehrsleistung in diesem Zeitraum ist.
Der Vollständigkeit halber darf ich auf die Stelle des Zitates hinweisen: Es war die Presseerklärung 51/ 96 des Bundesministers für Verkehr vom 6. März 1996, mit der zu der österreichischen Vignette ablehnend Stellung bezogen worden ist.
Man muß kein allzu scharfer Analytiker sein, um zu erkennen, was Sie hier abziehen. Es herrscht das schiere Chaos. Der Kollege Bauer ist dagegen. Die Kollegen von der CSU sind zum Teil dagegen, zum Teil aber offensichtlich auch dafür. Es ist sehr eigenartig.
Wie gesagt, nicht einmal in der CSU herrscht Einigkeit. Während der bayerische Ministerpräsident Stoiber und, so nehme ich an, auch Sie, Herr Wiesheu, schon eine Konzeption für die Einführung einer Autobahnvignette erarbeiten lassen und eine Initiative im Bundesrat ankündigen, sieht CSU-Landtagsfraktionschef Glück nach Pressemeldungen noch „Diskussionsbedarf in der Fraktion". Auch Theo Waigel ist nicht begeistert.
Den Eindruck von Chaos unterstreicht noch eine andere Stimme aus der CSU-Landtagsspitze. „Vorschneller Populismus, der nur dazu diene, die Volksseele an den Stammtischen zu beruhigen", sei das, stellt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Adolf Dinglreiter, diese Woche im „Focus" fest.
({4})
Solche Vorschläge seien, meint Herr Dinglreiter,
„nicht zu Ende gedacht" und hätten nur den Zweck,
unter dem Eindruck leerer öffentlicher Kassen eine neue Einnahmequelle - ich füge hier hinzu: auf Kosten der kleinen Leute - zu erschließen. Ich stimme dem Herrn Dinglreiter nicht oft zu, aber wo er recht hat, da hat er recht. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit ihm unterhalten.
({5})