bredehorn (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere vier norddeutschen Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sind vom wirtschaftlichen Strukturwandel in einem besonderen Maße betroffen. Dies liegt vor allem daran, daß die Wirtschaftsstruktur dieser Küstenregion zum erheblichen Teil von Wirtschaftszweigen bestimmt wird, die sich in einer seit Jahren anhaltenden Phase der Anpassung bzw. Schrumpfung befinden. Hierzu zählen insbesondere die auf Grund der geographischen Lage typischen Wirtschaftszweige wie Schiffbau, Schiffahrt, Fischerei und Fischwirtschaft. Hinzu kommt, daß diese Bereiche in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren wachsenden weltwirtschaftlichen Restriktionen unterliegen, die die bereits vorhandenen Probleme noch weiter verschärft haben.
Die Lage der Schiffbauindustrie ist weltweit ungünstig, weil durch geringe Nachfrage nach Handelsschiffsneubauten hohe Überkapazitäten und zumindest in Europa nicht kostendeckende Preise festzustellen sind. Der Subventionswettlauf unter den Schiffbauländern hat in den letzten Jahren einen erheblichen Umfang erreicht mit der Folge, daß sich die schon vorhandenen Probleme noch weiter verschärft haben.
Diese strukturellen Schwächen lassen sich jedoch nur richtig bewerten, wenn man bedenkt, daß die vier Küstenländer auf vielfältige Weise auch in ihrer Infrastruktur miteinander verflochten sind und ökonomische Auswirkungen damit auf die gesamte Küstenregion ausstrahlen. Hinzu kommt die grundlegende Verlagerung der Wirtschaftsströme zu Lasten des norddeutschen Raumes. Insgesamt ergibt sich dadurch die Notwendigkeit, gegen die gemeinsamen Strukturprobleme auch gemeinsam vorzugehen und mit Hilfe des Bundes einem weiteren Absinken der Wirtschaftskraft in den Küstenländern entgegenzuwirken.
Besonders betroffen von Arbeitsmarktproblemen sind die Werftstandorte, in denen die Schiffbaubetriebe als wichtige Beschäftigungsstätten die Struktur bestimmen. Diese Arbeitsmarktsituation dürfte sich durch die notwendige Kapazitätsanpassung in Zukunft noch zusätzlich verschärfen. Um eine Fortsetzung dieser unerwünschten negativen Entwicklung zu verhindern und den Anschluß an das übrige Bundesgebiet wiederzugewinnen, stehen die nord18558 
deutschen Länder vor der schwierigen Aufgabe, durch entsprechende Impulse außerhalb der Problemsektoren, wie der Werftindustrie, die Strukturschwäche ihrer Wirtschaft in den Griff zu bekommen.
Auf Grund der angespannten Finanzlage - das gilt für alle Küstenländer - fehlt den Ländern jedoch ein Teil der notwendigen finanziellen Mittel. Durch die Gewährung von Finanzhilfen will sich der Bund an besonders wichtigen Investitionen der vier norddeutschen Bundesländer beteiligen. Diese Hilfen sind für einen begrenzten Zeitraum erforderlich, um eine den gesamtwirtschaftlichen Anforderungen entsprechende Stärkung der öffentlichen Investitionen zu bewirken, die wiederum zur Verbesserung der Wirtschaftskraft und damit langfristig auch zur Verbesserung der Finanzsituation der Länder beitragen soll.
Die Finanzhilfen des Bundes werden für Investitionsmaßnahmen, zur Verbesserung der Infrastruktur, die für die regionale Wirtschaft im Küstenraum von besonderer Bedeutung sind, gewährt. Sie betragen insgesamt 300 Millionen DM und werden in den Jahren 1987 und 1988 in gleichen Jahresbeträgen gezahlt.
Zusätzlich haben wir in den Bereichen Werft- und Schiffahrtshilfen in den zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen entscheidende Verbesserungen für die Küste vorgenommen. Ich erwähne hier nur das Werfthilfeprogramm, wo wir höhere Zinszuschüsse beschlossen und die Konditionen bei Aufträgen aus Entwicklungsländern verbessert haben. Im Reederprogramm haben wir durch die Erweiterung der Zweckbestimmung für Neubau-, Umbauhilfen den Kreis der förderungsfähigen Projekte ausgedehnt. Wir wollten gestern im Haushaltsausschuß die Erhöhung der Finanzbeiträge um 50 Millionen auf 160 Millionen DM beschließen, und wir wollten auch die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 1980 von 50 auf 80 Millionen DM erhöhen. Die SPD hat hier Vertagung beantragt, aber darauf werden wir zurückkommen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal feststellen, daß sich die norddeutschen Küstenländer in einer schwierigen strukturellen Anpassungsphase befinden. Ich kann weiter festhalten, daß sich diese Schwierigkeiten bereits seit über 10 Jahren entwikkelt haben. Wir haben mit dem soeben veabschiedeten Hilfsprogramm aus Bundessicht, aus unserer Sicht alles getan, um den Ländern bei dem schwierigen Umstrukturierungsprozeß zur Seite zu stehen.
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