Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-01-17:
Mit dieser Behauptung, Frau Nikkels, stoßen Sie bei uns offene Türen ein. Denn genau aus diesem Grunde haben wir mit diesem Gesetzentwurf den von uns im übrigen vorgefundenen unerträglichen Zustand eines bürokratischen Prüfungsverfahrens beseitigt.
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Ich komme auf diesen Punkt nachher aber noch zu sprechen. Ich kann ihn auch gleich jetzt vorweg behandeln.
Da es sich um den Schutz des Gewissens handelt und nicht um ein beliebiges Wahlrecht, das eine oder das andere zu tun, muß es sich natürlich um eine Gewissensentscheidung handeln. Die Frage ist: Wie stellt man fest, ob der betreffende junge Mann eine Gewissensentscheidung getroffen hat oder nicht? Das ist das kardinale Problem, mit dem wir uns, seitdem wir diese Bestimmungen haben, herumschlagen.
Diese Koalition hat sich nach reiflicher Überlegung zu einem Weg entschlossen, den auch das Bundesverfassungsgericht als richtig angesehen hat, den im übrigen Sie, die Kolleginnen und Kolle8448 

gen von der SPD, ja auch für richtig gehalten haben. Selbst in Ihrem Postkartengesetz, das nachher für verfassungswidrig erklärt worden ist, haben Sie eine Verlängerung des Zivildienstes gegenüber dem Grundwehrdienst vorgesehen.
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Auch in Ihrem Entwurf vom November 1982 haben Sie eine Verlängerung des Zivildienstes auf 19 Monate vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen bei Ihrem Postkartengesetz attestiert, daß die 18 Monate nicht gehen - aus verfassungsrechtlichen Gründen -, weil das zuwenig ist. Dann haben Sie die Sache auf 19 Monate verlängert. Die Koalition sagt jetzt: 20 Monate.
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Jetzt müssen Sie dem staunenden Publikum erklären, warum der Unterschied von einem Monat verfassungsrechtlich erheblich sein soll.
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Warum ist das Gesetz der Koalition verfassungswidrig, weil es 20 Monate vorsieht, aber Ihr Entwurf, der 19 Monate vorsieht, verfassungsgemäß? Das können Sie keinem Menschen begreiflich machen. Sie führen die Leute in die Irre, wenn Sie so argumentieren.
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Wir sagen in aller Klarheit und Deutlichkeit: Laßt euch von den Sozialdemokraten nicht ein X für ein U vormachen; denn auch sie wollen den Zivildienst verlängern, allerdings um einen Monat weniger.
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Das ist der ganze Unterschied.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier die Bilanz eines Gesetzes zu ziehen, das notwendig war,
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weil vor zwei Jahren die reale praktische Situation auf dem Gebiete der Wehrdienstverweigerung einfach unhaltbar geworden war. Wir hatten ein Prüfungsverfahren für die Ungedienten, das nicht mehr akzeptiert werden konnte. Wir haben einen Scherbenhaufen vorgefunden. Eine traurige Konsequenz dieser Politik war ja auch, daß wir eine ständig steigende Zahl von jungen Menschen hatten - Ende 1982 waren über 100 000 im Antragsstau -, die auf eine abschließende Entscheidung über ihren Antrag warten mußten.
Jetzt kommt der entscheidende Gesichtspunkt. Für einen großen Teil dieser Antragsteller wurde dadurch eine konkrete, eine gesicherte Ausbildungs-, Berufs- und Lebenshaltung über Jahre hinweg - sozusagen von Staats wegen - unmöglich gemacht. Eine schwerere Belastung junger Menschen, die sich aus ihrem Gewissen heraus für die Inanspruchnahme des Art. 4 Abs. 3 entscheiden, kann ich mir nicht vorstellen. Die allgemeine Wehrpflicht ist de facto abgeschafft gewesen, weil Tausende junger Leute - sie wußten von dem Antragsstau - damit rechnen konnten, daß sie, wenn sie einen Antrag nach Art. 4 Abs. 3 stellten, wenn die Sache mit allen Verfahren lange genug dauern und sie älter als 28 Jahre werden würden, weder Wehrdienst noch Zivildienst würden leisten müssen.
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Durch diesen unhaltbaren Rechtszustand ist de facto ein zusätzliches starkes Element der Wehrungerechtigkeit hineingekommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß wir hier eine Neuregelung gefunden haben, die mit dem Unrecht, das jungen Leuten bis Ende des Jahres 1982 oder noch in das Jahr 1983 hinein geschehen ist - weil das neue Gesetz erst am 1. Januar 1984 Gültigkeit erlangt hat -, aufräumt. Wir haben diesen Unrechtszustand beseitigt bzw. werden ihn durch den Vollzug des Gesetzes auch in der Zukunft beseitigen.
Um hier auf einen weiteren Einwand einzugehen: Wir sind mit dem Ausbau des Zivildienstes zur Probe auf das Gewissen für Ungediente einen Weg gegangen, den uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1978 gewiesen hatte. In allen Gesetzentwürfen, Herr Emmerlich, die die SPD vorgelegt hat, haben Sie im übrigen ebenfalls einen Unterschied zwischen Unge-dienten und Gedienten gemacht, weil es auch gar nicht anders möglich ist. Warum greifen Sie denn eine Entscheidung dieses Gesetzes an, die Sie selber in all Ihren Gesetzentwürfen zugrunde gelegt haben? Auch Sie haben gesagt: Bei Soldaten, die den Kriegsdienst, den Wehrdienst verweigern, muß ein anderes Verfahren her als bei Ungedienten. Das war doch auch Ihre Meinung. Die Leute, die jungen Leute müssen wissen, daß Sie nichts anderes vorgeschlagen haben, als wir in diesem Gesetz verabschiedet haben.
Deswegen sind doch all diese Argumente an den Haaren herbeigezogen und dienen nichts anderem, als junge Leute zu verwirren und wieder Unfrieden zu stiften. Es ist allerdings wahr, und das wissen wir aus vielen Erklärungen, Besprechungen gerade mit Zivildienstleistenden: Durch dieses Gesetz ist wieder Ruhe und Friede eingezogen, es ist eine klare Regelung, die jungen Leute sind mit diesem Gesetz zufrieden.
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Das, was Sie hier sagen, steht im diametralen Gegensatz zu dem, was in der Praxis draußen im Zivildienst gedacht und geredet wird.
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Das wissen wir aus unseren vielfältigen Unterredungen und Besprechungen.