brigitte pothmer (NA), 2006-09-28:
Es ging ein Raunen durch das Haus. War es so?

Herr Rauen, ich finde, Sie haben gut angefangen, als
es um den Antrag der Grünen ging. Deswegen war die
Konsequenz, die Sie daraus gezogen haben, aus meiner
Sicht überhaupt nicht logisch.

Natürlich sind wir alle froh, wenn sich der Arbeitsmarkt entspannt. Wenn Sie aber einmal ein bisschen genauer hinschauen würden, dann würden Sie sehen, dass
wir es mit einem sehr gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun
haben. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dann betrifft das
leider nicht die Langzeitarbeitslosen. Deren Zahl steigt
immer weiter an.

({0})

Herr Rauen, diesem Teil der Betroffenen müssen Sie
ein Angebot machen. Hier reicht es bei weitem nicht aus,
zu sagen, die Argen und die Optionskommunen würden
noch nicht richtig arbeiten, vielleicht aber später einmal.
Ich sage Ihnen: Später kann für viele viel zu spät sein.

Ich glaube, das zeichnet leider auch die Arbeit der
großen Koalition aus. Wenn ein Problem auftaucht, dann
vertagen Sie die Lösung und setzen sich in eine Arbeitsgruppe. Es geht dann nicht weiter. Deswegen haben wir
Ihnen ein Konzept speziell für diese Gruppe vorgelegt,
von der wir ganz sicher sind, dass sie unter den gegebenen Bedingungen - das will ich hier betonen - bis auf
weiteres keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben wird, weil die persönlichen beruflichen Profile dieser Menschen zu stark von den Anforderungen abweichen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeitig gestellt
werden.

Herr Rauen, Sie wissen im Übrigen seit langem, dass
diese Menschen leider auch nicht von Konjunkturaufschwüngen profitieren. Diese Gruppe bleibt leider auch
bei Konjunkturaufschwüngen arbeitslos. Deshalb müssen Sie dort mit anderen Instrumenten herangehen.

({1})

Es nützt dabei überhaupt nichts, sie von einem 1-EuroJob in den nächsten und danach in die nächste Qualifizierung zu stecken. Das ist rausgeschmissenes und nicht
sinnvoll eingesetztes Geld, Herr Rauen. Das frustriert
die Menschen. Es geht darum, diesen Menschen auch
eine langfristige Perspektive zu geben;

({2})

denn auch für sie trifft das zu, was für andere zutrifft:
dass Arbeit sehr viel mehr ist, als Geld zu verdienen. Es
geht auch darum, wieder Anschluss zu finden, eine sinnstiftende Tätigkeit auszuüben und Mitglied in der Gesellschaft zu sein.

({3})

Das dürfen Sie auch diesen Menschen nicht verwehren.

Wir machen hier ein Angebot, das kostenneutral ist.
Wir sagen Ihnen: Es geht auch, ohne dass Sie mehr Geld
in die Hand nehmen. Sie müssen das Geld einfach nur
sinnvoll einsetzen, indem Sie die aktiven und die passiven Leistungen zusammenlegen. Warum schmeißen Sie
das Geld für 1-Euro-Jobs heraus? Warum legen Sie dieses Geld nicht mit dem Geld für die passiven Leistungen
und dem Wohngeld zusammen? Dadurch können Sie für
die Menschen, denen diese Leistungen zugute kommen,
dauerhafte Perspektiven schaffen. Das ist gut für die Betroffenen, das ist aber auch gut für die Träger, bei denen
diese Menschen arbeiten. So können Sie etwas Sinnvolles für die Gesellschaft tun.

({4})
Wir würden gerne noch ein weiteres Instrument einsetzen - Sie kennen das vielleicht nicht, daher sage ich
es Ihnen einmal -, und zwar die Integrationsbetriebe.
Die Integrationsbetriebe sind derzeit ein Instrument für
behinderte Menschen. Warum muss das so bleiben? Da,
wo es Sinn hat, kann man in diesen Betrieben auch
Langzeitarbeitslose, die multiple Vermittlungshemmnisse haben, einsetzen.

Geben Sie sich einmal einen Ruck! Sie haben doch
längst eingesehen, dass unsere Vorschläge gut sind. Wir
beraten darüber noch einmal im Ausschuss. Bis dahin
werden wir bei der Begründung noch etwas nachlegen.
Dann können Sie eigentlich nicht mehr Nein sagen.

Vielen Dank.

({5})