Manfred Kolbe (NA), 2010-01-28:
Frau Kressl, die EuGH-Entscheidung ist ergangen.

Ihre Kollegin Bätzing hat, wenn ich es noch richtig im
Ohr habe, gesagt, dass in der EuGH-Entscheidung gerade hierzu keine klare Aussage getroffen wurde. Somit
hat sich die Situation nicht grundlegend verändert. Vor
einem Jahr wurde über die Frage diskutiert; darüber wird
auch jetzt in der Anhörung zu diskutieren sein.

({0})

Ich komme zu einer anderen Vorrednerin, Frau Höll,
die von Steuergeschenken an Unternehmen und von der
Zerschlagung der Post gesprochen hat. Das ist wirklich
abartig. Das will keiner. Gerade diejenigen, die wie ich
einen Flächenwahlkreis vertreten, wissen die Leistungen
der Deutschen Post zu schätzen. Auch das will ich hier
sagen.

({1})

Ich habe aber keine Probleme, wenn die Post zweimal
am Tag kommt. Ich habe auch keine Probleme damit,
dass es heute mehrere Zeitungen, nicht nur eine Zeitung
gibt, obwohl das mehr Journalisten kostet,

({2})

und dass es heute mehrere Gaststätten gibt, nicht nur die
HO, wo man immer nur schwer einen Platz bekam.

({3})

Das ist eine grundlegende Frage, in der wir uns unterscheiden. Die Deutschen haben in den letzten 20 Jahren
klar zum Ausdruck gebracht, was sie wollen.

({4})

Ich komme jetzt wieder zur Umsatzsteuerbefreiung.
Nach dem geltenden § 4 Nr. 11 b UStG sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen
Post AG von der Umsatzsteuer befreit. Dies galt also
bisher allein für die Deutsche Post AG. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Steuerbefreiung
entsprechend dem Art. 132 Abs. 1 a der MehrwertsteuerSystemrichtlinie unter Berücksichtigung, Frau Kressl,
der Auslegung des EuGH-Urteils vom 23. April 2009
ausgestalten. Nunmehr sollen nur noch Post-Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit sein, mit
denen durch einen oder mehrere öffentliche oder private
Unternehmer eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird. Den Nutzern muss ein Universaldienst
zur Verfügung stehen, der ständig allen Nutzern flächendeckend postalische Dienstleistungen in einer bestimmten Qualität zum tragbaren Preis bietet. Damit wird die
längst fällige Wettbewerbsgleichheit hergestellt.

Künftig sind noch folgende Post-Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit: die Beförderung
von Briefsendungen einschließlich der Versendung von
adressierten Büchern, Katalogen usw. bis 2 000 Gramm,
die Beförderung von adressierten Paketen bis 10 Kilogramm sowie Einschreibe- und Wertsendungen. Künftig
sind nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit: Paketsendungen mit einem Gewicht von 10 bis 20 Kilogramm,
adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von mehr als 2 Kilogramm, Expresszustellungen und Nicht-Nachnahmesendungen.

({5})

- Ja, das ist interessant.

Nicht unter die Befreiung fallen nach dem Gesetzentwurf auch Leistungen, deren Bedingungen zwischen den
Vertragsparteien individuell vereinbart werden - insoweit besteht Übereinstimmung - und die aufgrund von
allgemeinen Geschäftsbedingungen zu abweichenden
Qualitätsbedingungen oder günstigeren Preisen erbracht
werden. Das ist der eigentlich strittige Punkt in diesem
Gesetzgebungsverfahren.

Durch den Regierungsentwurf wurde hier eine Vorgabe gesetzt. In der Anhörung werden wir auch andere
Meinungen hören. Dazu dient ja auch die Anhörung am
9. Februar 2010.

({6})

Die Anhörung wird an diesem Punkt sicherlich interessant werden. Danach werden wir eine fundierte Entscheidung fällen.

({7})

Insgesamt hält meine Fraktion den Gesetzentwurf,
den die Bundesregierung hier vorgelegt hat, für vernünftig. Beide Seiten sind nicht ganz zufrieden und haben
noch den einen oder anderen Wunsch. Dies spricht für
einen guten Kompromiss und einen guten Einstieg in die
Beratungen.

Danke.

({8})