Immer (NA), 1981-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für den persönlichen Schluß des Kollegen Sauter sehr dankbar, der angekündigt hat, daß die CDU/ CSU-Fraktion alles tun wird, um gemeinsam mit uns die Probleme des ländlichen Raums und der Landwirtschaft in der Zukunft positiv zu regeln.
In einer Rede des Abgeordneten Susset, die ich nicht hören konnte, und von Herrn Kollegen Sauter ist ein Artikel erwähnt worden, den ich im SPD-Pressedienst und auch im „Agra-Europe" veröffentlicht habe. Ich glaube, es ist unstrittig, daß man die Rolle der NE-Betriebe - Nebenerwerbsbetriebe - und der Vollerwerbsbetriebe und Übergangsbetriebe immer wieder neu diskutieren muß. Der bayerische Weg, meine Damen und Herren von der CSU, ist ja wohl dadurch durchlöchert, daß man, wie ich mir anläßlich einer Bereisung des bayerischen Raums berichten ließ - die Beratungstätigkeit für den Vollerwerbsbetrieb ein wenig eingeschränkt hat und offenbar darauf setzt, daß die Zukunft der Landwirtschaft, wie es einige Wissenschaftler schon einmal formuliert haben, der Nebenerwerbsbetrieb sei. Herr Kiechle, ich habe das von Beratern gehört und werde darauf noch in einem anderen Zusammenhang zurückkommen.
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- Mag sein, nur, Sie waren nicht anwesend, und Sie hätten das richtigstellen können.
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Wenn Herr Sauter, darauf möchte ich eingehen, in einem Rundumschlag - „Schlag" ist ein bißchen abgemildert -- alle Probleme der Strukturpolitik im ländlichen Raum angesprochen hat, dann hat er nur einige Schlagworte genannt, aber er hat nicht gesagt, wie das eigentlich aussehen könnte, was er anders machen wollte, ausgenommen die alte Forderung, alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Sie wissen genau, daß - ich bin Raumordnungsfachmann gewesen und ich bin es noch heute - die Strukturpolitik und die regionale Wirtschaftsstruktur nicht allein Ländersache sind, sondern im Verein mit dem Bund für den Ort bestimmend festgelegt werden sollen. Wenn da Schwierigkeiten auftauchen - in Baden-Württemberg gibt es kaum Schwierigkeiten, aber im Bayerischen Wald, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein mag es Schwierigkeiten geben - dann muß es die Landesregierung ausweisen. Wenn aber 66 % der Fläche des deutschen Bundesgebietes Förderungsgebiete sind, dann weiß ich nicht, wie das weitergehen soll.
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Ich habe mich - das möchte ich hinzufügen - anläßlich der interessanten Fachtagung der Gesellschaft für Innere Kolonisation, wo leider keiner der Kollegen der CDU und der FDP anwesend war, sehr genau über das Projekt der Seen im Frankengebiet informiert und sehr interessante Ausführungen für eine alternative Landnutzung gehört, die uns sicherlich auch im Blick auf Pacht, Eigentumsübertragung bewegen werden. Ich bedaure hier zutiefst, daß insbesondere die Kollegen von der Opposition nicht dabei waren, um andere, alternative Vorstellungen zu entwickeln.
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Immer ({4})
- Ihr könnt nicht überall sein. Ihr seid kein Gott.
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Die Ubiquität ist auch bei Ihnen nicht gegeben. Aber ich war dabei.
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- Und ich freue mich, das ist wahr.
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Ich darf noch auf einen Punkt eingehen, Herr Sauter. Sie haben erwähnt: Mehr Markt, und das ausgerechnet bei der SPD? Sie verkennen dabei, daß die Sozialdemokratische Partei auch in der übrigen Wirtschaft mehr Wettbewerb fordert. In dem in Rede stehenden Bereich möchte sie durch ihre Maßnahmen den Wettbewerb besser herstellen. Und wenn sich die Landwirtschaft sperrt - und das steht in dem Artikel, den ich veröffentlicht habe, auf den Sie nicht eingegangen sind - ({8})
- Nein, Strukturräte haben Sie in meinem Artikel nicht gefunden, sondern Sie haben nur gefunden, daß die SPD im Augenblick die einzige Partei ist, die auch im landwirtschaftlichen Bereich mehr Wettbewerb fördert, und daß alle die, die immer von Marktwirtschaft reden, plötzlich eine ideologische Hemmschwelle haben, wenn es um die Landwirtschaft geht. Die Landwirtschaft scheint ein völlig anderes Gewerbe zu sein; aber ich glaube, das ist nicht richtig.
Die Landwirtschaft hat Probleme. Die Landwirtschaft hat, weil Lie Preiselastizität der Nachfrage bei Nahrungsmitteln gering ist, Schwierigkeiten. Aber mehr Markt würde hier guttun.
Um nicht meinen Kollegen die Zeit wegzunehmen, möchte ich trotz der Verlängerung der Agrardebatte, die ich begrüße, nur noch auf einen Punkt eingehen und auf die Gemeinschaftsaufgabe zu sprechen kommen. Als die 20%ige Kürzung, die wir sicher alle bedauern, aus Finanzierungsgründen ins Haus stand, da schriee ausgerechnet diejenigen hier im Bundestag auf, die sonst im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe sagten, die Mischfinanzierung müsse vom Tisch.
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- Ja, aber es fing in Bayern an
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und setzte sich in Baden-Württemberg fort.
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Ich kann nur sagen, daß das Land, in dem ich lebe, Rheinland-Pfalz, gerne bereit wäre, die Gemeinschaftsaufgabe weiterzuführen; denn sie hat über die Menschen im ländlichen Raum, speziell in der Landwirtschaft, viel Segen gebracht.
Wenn es einen Umbau bei der Gemeinschaftsaufgabe geben soll, muß darüber diskutiert werden - obwohl ich in der letzten Legislaturperiode nur stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses war, habe ich mitüberlegt und gern mitdiskutiert -, ob es nicht an der Zeit ist, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes neu zu strukturieren, eine Flurbereinigung durchzuführen. Wir haben das damals auch in einem Hearing grundsätzlich überlegt - in einer Zeit, wo über die Finanzierung dieser Gemeinschaftsaufgabe noch keine Diskussion entstanden war -, daß die Gemeinschaftsaufgabe neu strukturiert werden könnte, daß eine Flurbereinigung stattfinden könnte. Leider ist diese Chance verpaßt worden, und wir gehen erst jetzt daran - angesichts der knappen Kassen bedaure ich das -, diese Gemeinschaftsaufgabe daraufhin zu überprüfen.