Maritta Böttcher (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht eines UNO-Ausschusses, der die Einhaltung der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte überprüft. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1976 den
internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte unterzeichnet. Darin verpflichten sich
die Vertragsstaaten, nach und nach die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen. Die Verwirklichung der Rechte wird mittels Berichten überprüft, die der Ausschuß für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte erstellt.

Der vorliegende Bericht dieses Ausschusses kritisiert
in nie dagewesener Komplexität und Schärfe die Innenund Sozialpolitik der Bundesrepublik. Der Bericht
spricht deutlich die Benachteiligung der Ostdeutschen
als Problem an und empfiehlt dringend, den Prozeß der
Integration zu beschleunigen. Wie der Bericht zeigt, ist
es kein Wunder, daß die Ostdeutschen mehrheitlich dazu
neigen, soziale Gerechtigkeit stärker zu betonen, da sie
in ihren sozialen und kulturellen Rechten eingeschränkter als die Westdeutschen sind.

Meine Damen und Herren, ich kann mir fast jeden
Punkt aus diesem Bericht herausgreifen und weiß genau,
daß die PDS genau dazu schon Anträge eingebracht oder
die Politik der alten Bundesregierung in dieser Hinsicht
kritisiert hat. Ich hoffe, Sie gehen nun nicht davon aus,
daß die PDS sogar in der Lage wäre, noch die UNO zu
unterwandern.

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Vielleicht nehmen Sie die Kritik ja endlich ernst, wenn
sie von höheren Stellen formuliert wird. Eigentlich ist
mir egal, wem Sie glauben und wem nicht

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- vielleicht hören Sie wenigstens zu -,

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wenn die Damen und Herren von der CDU/CSU und
F.D.P. nur endlich anfangen, über die Versäumnisse ihrer Regierungspolitik gründlich nachzudenken, und SPD
und Grüne sich die Forderungen des Ausschusses für ihre Politik zu eigen machen.

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Lassen Sie mich ein paar wenige Themen, die dem
Ausschuß Anlaß zur Besorgnis geben, benennen:

Erstens. Der Ausschuß bemerkt, daß noch keine Armutsgrenze festgelegt worden ist. Vielleicht erinnern Sie
sich an unseren Antrag zur Einführung einer sozialen
Grundsicherung, mit der jedem und jeder ein Einkommen gesichert werden soll, das sich an der EUDefinition von Armut orientiert.

Zweitens. Der Ausschuß ist besorgt über den Status
der Asylbewerberinnen und -bewerber auch hinsichtlich
ihrer wirtschaftlichen und gesundheitlichen Rechte, die
mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wesentlich eingeschränkt wurden. Dessen Abschaffung wäre ein
Schritt, um den Forderungen des Ausschusses nachzukommen.

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Drittens. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere die Verbesserung des Beschäftigungsniveaus in
Ostdeutschland, wird eingefordert. Vielleicht erinnern
Sie sich an geeigneter Stelle an die Vorschläge zur Einführung der Umlagefinanzierung und den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

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Damit könnte wirklich ein Politikwechsel für mehr Ausbildung und Beschäftigung umgesetzt werden.

Viertens. Der Ausschuß fordert einen anderen Umgang mit ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der DDR sowie mit ehemaligen Beschäftigten
im öffentlichen Dienst der DDR. Auch auf diese Problematik haben wir immer wieder aufmerksam gemacht.

Fünftens. Der Ausschußbericht kritisiert, daß Beamte
kein Streikrecht haben. Die PDS fordert schon lange die
Reformierung des Beamtenrechts in Form der Schaffung
eines einheitlichen Dienstrechts. Damit könnte auch das
Streikrecht gesichert werden.

Sechstens. Der Ausschuß fordert geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Studiengebühren. Das Verbot von Studiengebühren im HRG ist die einzige sichere
Möglichkeit, dieser Empfehlung nachzukommen. Einen
Staatsvertrag können die Länder kündigen. Hier sind
bundesweite Regelungen vonnöten.

Machen Sie sich bitte bei all diesen Punkten klar: Ich
rede hier nicht von verrückten sozialistischen Ideen. Ich
rede von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen
Rechten, die in einem internationalen Pakt festgeschrieben sind, den die Bundesrepublik schon lange vor der
Existenz der PDS unterzeichnet hat. Die Bundesrepublik
hat sich verpflichtet, geeignete Schritte hin zu diesen im
Pakt festgeschriebenen Rechten zu unternehmen und
nicht in die Gegenrichtung. Ist denn etwa die Regelung
über die Zumutbarkeit von Arbeit für Erwerbslose ein
Schritt in diese Richtung? Erwerbslose Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger müssen jede Arbeit, auch
unentlohnte, annehmen. Das widerspricht eindeutig dem
Pakt.

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Ich verstehe, daß Sie die Vorschläge einer Oppositionspartei ablehnen müssen. Das gehört zum Geschäft.
Aber daß die Vereinten Nationen die Nichteinhaltung
von Verträgen in der vorliegenden Art und Weise feststellen müssen, ist diesem reichen Land doch wohl nicht
angemessen.

Ich erwarte Schritte, die dahin führen, daß die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Zukunft
besser gesichert werden. Der Ausschuß hat die rotgrüne

Regierung mit reichlich Vertrauensvorschuß bedacht.
Ich hoffe, Sie werden ihn nicht enttäuschen.

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