Kleinert (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Unterrichtung der Bevölkerung über die im Hanauer Alkem-Bunker gelagerten Spaltstoffe". Dieser Antrag könnte in verbundener Debatte mit den vorliegenden Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses behandelt werden; er könnte aber auch unmittelbar im Anschluß an diese Debatte behandelt und abgestimmt werden, zumal er vom Thema her unmittelbar an das Thema anschließt, was wir hier heute morgen behandeln wollen.
Ich will diesen Antrag kurz begründen. Seit Anfang der 80er Jahre gibt es bei der Firma Alkem, die bekanntlich ebenfalls zu dem Hanauer Nukleardschungel zählt, einen Bunker, in dem große Mengen von Plutonium eingelagert sind. Es gibt diverse Annahmen - und das sind weit mehr als nur Vermutungen - , daß dort waffenfähiges Material gelagert ist, daß Waffenplutonium zumindest einen Teil der dort gelagerten Menge ausmacht.
Seit 1984 haben wir als GRÜNE verschiedene Male bei der Bundesregierung um Auskunft über die Menge, über die Art und über die Zusammensetzung des dort gelagerten Materials gebeten. Stets ist uns bis heute die Auskunft darüber verweigert worden. Die Bundesregierung hat sich dabei auf angebliche Geheimhaltungsvorschriften und Geheimhaltungsverpflichtungen berufen, die es in diesem Fall übrigens gar nicht gibt.
Nachdem nun die Öffentlichkeit durch die skandalösen Vorgänge der letzten Wochen mitbekommen hat, was in diesem Land alles möglich zu sein scheint, was alles möglich ist in der Kumpanei zwischen Atomindustrie und staatlichen Stellen, ist es allerhöchste Zeit, daß mit diesem Versteckspiel Schluß gemacht wird. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß der Bundestag die Bundesregierung auffordert, die Öffentlichkeit endlich darüber zu informieren, was dort in Hanau eingelagert ist. Die Öffentlichkeit hat gerade jetzt ein Recht darauf, zu erfahren, welches Gefährdungspotential da herumliegt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, wenigstens jetzt das ganze Ausmaß des Risikos kennenzulernen, dem Sie uns aussetzen und dem Sie uns auch weiter aussetzen wollen. Wenn Sie jetzt nach all dem, was passiert ist, das Versteckspiel und die Geheimniskrämerei nicht aufgeben, dann ist das aus unserer Sicht eine nicht mehr vertretbare Verhaltensweise. Daß Sie nach all dem, was jetzt ans Tageslicht getreten ist, das Ver3778 

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steckspiel und die Geheimniskrämerei beenden müssen, ist aus unserer Sicht das mindeste, was man in dieser Situation erwarten kann.
Schließlich ist es ja auch die Bundesregierung, die in diesen Tagen ständig verkündet, jetzt werde alles auf den Tisch gelegt, jetzt werde ohne Ansehen der Personen aufgeklärt. Wenn das so ist, wenn Ihre Ankündigungen auch nur ein Stück weit Glaubwürdigkeit behalten sollen, dann legen Sie doch jetzt wenigstens in diesem Punkt die Fakten auf den Tisch und sagen Sie uns, was in diesem Bunker eingelagert ist, stellen Sie sich hin, und sagen Sie der Öffentlichkeit, welche Gefährdungspotentiale da herumliegen. Gerade wenn Sie nichts zu verbergen haben, dürfte es keinerlei Grund geben, an dieser Stelle die Schweigespirale fortzusetzen und die Geheimniskrämerei nicht zu beenden.
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Oder ist schon an diesem Punkt das Ende Ihrer angeblichen Offenheit wieder erreicht? Wenn das so sein sollte, müßte man einfach annehmen, daß Sie tatsächlich eine Menge zu verbergen haben, und zwar in der Tat die Lagerung waffenfähigen Materials.
Deswegen: Kommen Sie jetzt bitte nicht in Ihren Geschäftsordnungsbeiträgen mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten und Geschäftsordnungstricks zur Ablehnung dieses Aufsetzungsantrages. Ersparen Sie uns jetzt Begründungsverrenkungen wie „Das ist zu kurzfristig" oder „Wird alles der Untersuchungsausschuß behandeln". Um zu entscheiden, ob man die Öffentlichkeit wenigstens jetzt über das informieren will, was dort eingelagert ist, brauchen wir keine dreiwöchigen Ausschußberatungen, meine Damen und Herren.
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Die Öffentlichkeit will jetzt wissen, was die Pulverfässer sind, auf denen wir längst sitzen. Deshalb kann und deshalb muß dieser Antrag heute behandelt und abgestimmt werden. Sie können der Öffentlichkeit Auskunft über das ganze Ausmaß der Gefährdung geben, wenn Sie Auskunft geben wollen. Tun Sie es. Lassen Sie uns den Antrag behandeln. Lassen Sie uns die Bundesregierung auffordern, endlich wenigstens hier Offenheit an den Tag zu legen und der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen.
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