Rudolf Sprung (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich wäre die Lösung der Probleme der Stahlindustrie leichter, wenn es sich nur um ein EG-Thema handeln würde. Die Probleme werden jedoch dadurch entscheidend verschärft, daß sich die Stahlindustrie weltweit wegen Überkapazitäten in Schwierigkeiten befindet. Die Gründe dafür sind bereits genannt worden. Die Folge sind einerseits oft weit unter den Gestehungskosten stattfindende Exporte, andererseits Abwehrmaßnahmen, Straf- und Retorsionsaktionen, oft GATT-widrig und unzulässig.
Was ist zu tun?
Erstens. Ich wiederhole die Forderung, die der Wirtschaftsausschuß bereits im November an die Bundesregierung gerichtet hat, in Brüssel mit Nachdruck darauf zu drängen, daß sich die EG mit aller Entschiedenheit gegen die Maßnahmen der USA und - so muß man heute hinzufügen - auch Kanadas im Bereich der Stahlindustrie zur Wehr setzt und alle verfügbaren Mittel dafür einsetzt, daß den deutschen Stahlunternehmen daraus kein Schaden entsteht.
Zweitens. Die Bundesregierung muß darauf drängen, daß die Stahlimporte aus Mittel- und Osteuropa nicht weiterhin zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt kommen. Wir alle lehnen protektionistische Maßnahmen ab. Wir haben den EG-Markt zum Osten hin geöffnet, um den mittel- und osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, sich zügig auf dem Weg zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung in die internationale Arbeitsteilung einzufügen. Die Preise, zu denen ihre Stahlexporte auf unseren Markt kommen, insbesondere auf den deutschen Markt, und zwar wegen unserer geographischen Lage, haben allerdings nur bedingt etwas mit den tatsächlichen Kosten zu tun.
Bis Ende des vergangenen Jahres konnte wenigstens im Fall der CSFR für einige Stahlprodukte die Schutzklausel des Interimsabkommens angewendet werden. Seit dem 1. Januar gibt es einen solchen Schutz nicht mehr - wir haben es von Herrn Staatssekretär Kolb gehört -, weder gegenüber den beiden Nachfolgestaaten der CSFR noch gegenüber Polen und Ungarn.
Wir haben auch gehört, welche Maßnahmen die Kommission ergreifen will bzw. schon ergriffen hat, um auch weiterhin der Stahlindustrie in der EG einen gewissen Schutz gegenüber den Einfuhren aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zukommen zu lassen.
Diese Maßnahmen betreffen allerdings nur einige wenige Produkte, und sie reichen deshalb nicht aus. Für die deutsche Stahlindustrie bliebe damit nur der Weg, über Antidumpingklagen im GATT diesen Billigimporten entgegenzutreten. Diese AntidumpingDr. Rudolf Sprung
klagen besitzen jedoch einen entscheidenden Nachteil: sie dauern zu lange.
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Bis über sie entschieden wird, können bis zu drei Jahre vergehen. Die Folge kann sein, daß bis dahin die privaten Stahlunternehmen in der EG aus dem Markt ausgeschieden sind, während die staatlich gestützten Stahlunternehmen in Italien und die massiv subventionierten Stahlunternehmen in Spanien im Markt verbleiben.
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Das wäre ein wirklich groteskes Ergebnis, meine Damen und Herren. Die wettbewerbsfähigen Privatunternehmen - dazu gehören auch die deutschen Stahlfirmen - scheiden aus, während die am staatlichen Tropf hängenden subventionierten Stahlunternehmen im Markt verbleiben. Keiner von uns, meine Damen und Herren, kann dem zustimmen!
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Drittens. Sowohl das Subventionsverbot als auch die Genehmigung von Subventionen nach dem Subventionskodex des § 95 des EGKS-Vertrages müssen endlich konsequent angewandt werden. Das heißt, daß Subventionen allenfalls für Maßnahmen im Umweltschutz, für die Forschung und für die Regionalbeihilfen zugelassen werden können - entsprechend dem Subventionskodex von 1987.
Gleichzeitig muß die Bundesregierung darauf drängen, die Gewährung von Subventionen, wenn sie dennoch über die Maßnahmen des Subventionskodex hinaus erfolgen, grundsätzlich mit einem Kapazitätsabbau zu verbinden und zwischen Subventionen und dem Kapazitätsabbau einen zwingenden Zusammenhang herzustellen, der sich in festen Relationen zwischen gewährten Subventionsbeträgen und dem dafür stillzulegenden Produktionspotential ausdrückt.
Es kann nicht so weitergehen, daß deutsche Unternehmen, wie Mitte der 80er Jahre, pro Subventionsmilliarde eine Kapazität von einer Million Tonnen stillegen mußten, während sich die Kommission im aktuellen Fall Spanien, das für seine Stahlunternehmen Subventionen in Höhe von 19 Milliarden DM beantragt hat, mit nur einem Viertel an Stillegungen zufriedengibt.
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Meine Damen und Herren, wenn es der Bundesregierung gelingt, diese und die anderen in der Entschließung des Wirtschaftsausschusses vom November genannten Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, werden die Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie weitgehend erhalten und die Ertragskraft der Unternehmen deutlich gestärkt werden können. Die Kommission ist aufgefordert und verpflichtet, entsprechend und sehr schnell tätig zu werden.
Ich danke Ihnen.
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