Franz Thönnes (NA), 1996-10-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Gut zwei Stunden sprechen wir über einen der wichtigsten Investitionsfaktoren in unserer Gesellschaft. Mit 45 Milliarden DM pro Jahr, wenn nicht sogar noch mehr, ist der Sektor der Berufsausbildung einer der zentralen Zukunftssicherungsbereiche.
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Es geht um die Sicherung der Zukunftsperspektiven junger Menschen, um die Festigung unserer sozialen Sicherungssysteme und um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft angesichts einer an Geschwindigkeit zunehmenden Entwicklung der Globalisierung. Die Baseler Prognos
AG hat recht, wenn sie sagt: Der zukünftige Wettbewerb ist nicht mehr nur ein Kosten-, sondern vor allen Dingen ein Know-how-Wettbewerb, in dem die Qualifizierung der Menschen zu einer wesentlichen Basis für den Unternehmenserfolg wird.
Daß wir angesichts dieser Bedeutung Jahr für Jahr in eine Zitterpartie hineingeraten, um ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen sicherzustellen, halte ich schlichtweg für unerträglich.
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Die Bundesregierung trägt dafür ein gerüttelt Maß an Verantwortung, jedoch auch Teile der Wirtschaft, und zwar diejenigen, die sich dieser Zukunftsaufgabe verweigern. Ich will hier all die davon ausnehmen - Herr Scherhag, Sie haben das bereits gesagt -, die sich im Handwerk, im Handel, in der Industrie und in der Dienstleistung tatkräftig engagieren, ebenso die Tarifpartner - ich denke dabei an die chemische Industrie, die Textilindustrie und den öffentlichen Dienst -, die sich dieses Themas in den Tarifverhandlungen annehmen.
Es bleibt dennoch eine sehr schwierige Situation, die der Kanzler zur Chefsache gemacht hat. Im ersten Entwurf des Entschließungsantrags, der uns seitens der Koalition heute vorlag, war nur vom Kanzler die Rede. Es hieß, daß sich dieser wie kein anderer der Sache angenommen hätte; die Ressortminister spielten keine Rolle. Im laufenden Verfahren wurde uns dann eine zweite Vorlage vorgelegt, in der steht, daß auch die Ressortminister ihren Anteil daran haben. - Ich hatte schon gedacht, der Zukunftsminister spielt bei dieser Debatte keine Rolle; dabei war die Not groß genug. Er hat uns seine Fachkompetenz am 30. September in einer großen Tageszeitung deutlich zum Ausdruck gebracht. Seine tiefe Analyse der Qualitätssicherung in der Berufsausbildung lautet: Was ist dagegen einzuwenden, wenn ein Lehrling die Halle fegt? „Warum soll der Stift auf dem Bau nicht mal für die Kollegen einen Kasten Bier holen dürfen" , so der Minister. Zunächst dachte ich noch, das wäre ein neuer, doppelt qualifizierender Ausbildungsgang zum Gebäudereiniger und Systemgastronomen à la McRüttgers. Es muß wohl etwas anderes gewesen sein; denn der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Ernst Wittlich aus Bonn, hat gleich darauf gesagt, der Minister solle sich lieber darum kümmern, daß in den Betrieben anständig ausgebildet wird.
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Ich hatte gedacht, Sie hätten daraus gelernt, Herr Minister, aber gestern bei der BIBB-Fachtagung in Berlin haben Sie noch einen draufgesetzt, als eine Dame kritisch nachgefragt hat, und gesagt: In den meisten Betrieben wird doch Bier geholt. - Es ist wohl lange her, daß Sie in einem Betrieb gewesen sind. Das ist eine Verhöhnung all derjenigen, die sich
um eine anständige Berufsausbildung in den Betrieben kümmern.
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Mit dieser Politik wird man den Qualitätsanforderungen auf gar keinen Fall gerecht. Sie sollten, statt solche Bemerkungen zu machen, lieber endlich einmal - das haben Sie in den zwei Jahren Ihrer Amtszeit noch nicht gemacht - in das Parlament der Berufsausbildung, zum Hauptausschuß beim Bundesinstitut für Berufsbildung, gehen und mit ihm über diese Qualitätsfragen diskutieren.
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Hören Sie auch endlich mit den kontraproduktiven Vorschlägen auf, die zwei Berufsschultage müßten abgeschafft werden! Die Wirtschaft hat sich längst auf etwas anderes verständigt. In Schleswig-Holstein sind sich die Beteiligten - Handelskammer, Landwirtschaftskammer und die Ministerien - einig, daß man die 480 Stunden flexibel regelt. Auch in Niedersachsen ist das der Fall. Schauen Sie in die Stellungnahme, die die Mehrheit im Hauptausschuß zum Berufsbildungsbericht geschrieben hat! DGB und BDA haben sich mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Berufsschule als der zweiten Säule im System der dualen Berufsausbildung vom 9. Februar das Ziel einer breiten und qualitativ hochwertigen Berufsausbildung gesetzt. Auch die Kultusministerkonferenz ist für die 480 Stunden. Es ist eine gemeinsame Verabredung. Hören Sie auf, Unsicherheit zu schüren, indem Sie sagen, diese zwei Tage sollen weg!
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Im übrigen befinden Sie sich damit auch im Widerspruch zum Vertreter des Bundeskanzleramtes, Herrn Dr. Luther, der noch in der letzten Woche im Bund-Länder-Ausschuß für Berufsbildung aus den Gesprächen zwischen dem Kanzler und der Wirtschaft berichtet und deutlich gesagt hat, alle sind sich einig, daß der Berufsschulunterricht nicht weniger als 480 Stunden umfassen soll.
Hören Sie auch endlich auf, so zu tun, als sei ein Leistungsausgleich Teufelszeug!
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Ich will Ihnen dazu einmal etwas aus dem Arbeitsbereich Ihres Kollegen Seehofer zur Begründung für einen Leistungsausgleich unter den Krankenhäusern, die ausbilden, vorlesen. In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 17 Abs. 4 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes heißt es:
Um eine gerechte Verteilung der durch die Ausbildungsstätten entstehenden Belastungen zu erreichen, werden die Länder ermächtigt, zwischen den Krankenhäusern mit und ohne Ausbildungsstätten einen Belastungsausgleich herbeizuführen.
Das kommt von einem CSU-Bundesminister!
Die Dithmarschener CDU stellt zum Landesparteitag der CDU in Schleswig-Holstein den Antrag, dies nun auch endlich umzusetzen. Die Vollversammlung der Kreishandwerkerschaft in Paderborn beschließt am 15. Juni 1996 einen Finanzierungsausgleich, weil es nicht länger hinnehmbar ist, daß sich einige drükken und die anderen die Berufsausbildung finanzieren.
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Das gleiche beschließt die Ärztekammer in Schleswig-Holstein, um einen solidarischen Ausgleich zwischen denen herzustellen, die ausbilden, und denen, die nicht ausbilden.