Christian Lange (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Verehrte Kollegen von den Grünen, ich kann Sie
durchaus verstehen. Eingeklemmt zwischen der FDP mit
ihren neoliberalen Konzepten auf der einen und der PDS
auf der anderen Seite, ist es nicht ganz einfach, sich als
Oppositionsfraktion zu profilieren. Das sehe ich durchaus ein.

Sie haben sich heute offensichtlich auf die Schlagworte „Steuerchaos“ und „Attacke“ eingeschworen. Ich


Christian Lange ({0})
sage Ihnen aber: Das, was die Wirtschaft braucht, sind
Verlässlichkeit und Ruhe. Herr Bundesfinanzminister,
ich bin Ihnen deshalb dankbar dafür, dass Sie den
Lockungen der Opposition, en passant eine Unternehmensteuerreform hinzulegen, womöglich noch in der
Aktuellen Stunde, nicht gefolgt sind,

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sondern gesagt haben, dass Sie sich in Ihrem Ministerium damit beschäftigen und dieses Hohe Haus zu gegebener Zeit darüber beraten wird. Dieses Vorgehen ist in
der Tat eine Voraussetzung dafür, dass wir die Wirtschaft
in Deutschland durch ein ständiges Hin und Her nicht zu
stark belasten.

An die Adresse der Koalitionsfraktionen sage ich aber
auch: Das Schlechtreden muss aufhören. Es hat mittlerweile aufgehört. Das ist ein Effekt der großen Koalition.
Auch das ist ein positiver Beitrag; denn wir wissen - der
Spruch stammt von Erhard; aber es ist trotzdem
richtig -, dass Psychologie ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist, wenn es darum geht, die Wirtschaft voranzubringen.

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Zur Mehrwertsteuer. Es besteht kein Zweifel daran,
dass ich als jemand, der sich um kleine und mittlere Unternehmen bemüht, nicht als Fan einer Mehrwertsteuererhöhung auftreten kann. Bis jetzt hat aber noch niemand eine Alternative, noch nicht einmal in Ansätzen,
vorgelegt. Wir sollten bedenken, warum wir die Mehrwertsteuer eigentlich erhöhen. Ein Aspekt ist mehrfach
erwähnt worden: das Defizitkriterium. Dem stimme ich
zu. Aus meiner Sicht gehört aber auch die Umstellung
des sozialen Sicherungssystems von einem abgabenfinanzierten auf ein steuerfinanziertes System dazu. Diesen Ansatz halte ich für richtig. Das sollten wir an dieser
Stelle deutlich sagen.

Ich bitte auch darum, differenziert auf das vermeintliche Schreckgespenst Mehrwertsteuererhöhung zu
schauen. Auf die kleinen und mittleren Handwerksunternehmen komme ich gleich noch zu sprechen. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute
zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2006 zeigt auf, dass es neben der
Mehrwertsteuer, die - darüber sind wir uns einig - in der
Tat dämpfend wirkt, andere Faktoren gibt, deren konjunkturelle Bedeutung zumindest von den Instituten als
wesentlich größer erachtet wird.

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Ich will an dieser Stelle klar sagen, was das heißt: Es
gibt Risiken. Sie sind - so steht es in dem Bericht - in
der weltwirtschaftlichen Konjunktur begründet.

So würde ein erneuter Preisschub beim Erdöl, ausgelöst durch eine befürchtete Angebotsverknappung, die Konjunktur dämpfen. Kontraktive Effekte
wären auch dann zu erwarten, wenn sich eine abrupte Korrektur an den Immobilienmärkten in den
wichtigen Ländern vollzöge.

Neben dem dämpfenden Effekt der Mehrwertsteuer
gibt es bezogen auf die Auswirkung auf die konjunkturelle Entwicklung sehr wohl andere Faktoren, deren
Bedeutung zumindest von den Auguren unserer Wirtschaftsinstitute als wesentlich bedeutsamer angesehen
wird.

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Auch das gehört zu einer seriösen Debatte - Herr Kuhn,
Sie sind in der Lage, eine solche zu führen; zumindest
habe ich das in der Vergangenheit erlebt -, nicht nur Attacke und Krawall.

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Jetzt möchte ich auf ein Argument eingehen, das
ebenfalls von Ihrer Seite vorgebracht wurde, nämlich
den Placeboeffekt. Da wundere ich mich; denn die Wirtschaftsverbände, die die kleinen und mittleren Unternehmen im Blick haben, bewerten die Reichensteuer keinesfalls als Placebo. Ich teile diese Auffassung nicht. Der
Maßstab für die Reichensteuer liegt bei einer Größenordnung von 250 000 Euro bei Alleinverdienern und
500 000 Euro bei Doppelverdienern. Ich wünsche den
Verbänden, die sich um Handwerks- und Mittelstandbetriebe kümmern, dass die Personenunternehmen, die zu
ihren Mitgliedesverbänden gehören, diese Gewinne einfahren. Wir wissen doch, dass der Gewinn dieser Unternehmen vor Steuern im Durchschnitt bei 50 000 bis
100 000 Euro liegt. Das heißt, sie sind meilenweit vom
Spitzensteuersatz und Lichtjahre von der Reichensteuer
entfernt. Deshalb ist es unseriös, auf der einen Seite den
Placeboeffekt anzuführen und auf der anderen Seite mit
den Verbänden zu heulen. Das passt nicht zusammen.
Das ist keine logische Kritik.

Ich bitte Sie von den Grünen einfach, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung zurückzukehren und das
Thema Mehrwertsteuer nicht auf den Wahlkampf zu reduzieren, sondern die Effekte anzuschauen, die durchaus
problematisch sind, sie zu gewichten im Zusammenhang
mit weiteren Komponenten, die eine Rolle spielen: weltwirtschaftliche Auseinandersetzungen, Erdölpreise und
Immobilienpreise. Keiner weiß, wie sich das im Jahr
2007 auswirken wird. Ich bitte Sie auch, beim Thema
Reichensteuer zumindest die Gewinnsituation der Betriebe des Mittelstandes, um die wir uns alle in hundert
Reden zu Recht Sorgen machen, ins richtige Licht zu rücken. Denn die sind von der Reichensteuer - leider niemals betroffen.

Herzlichen Dank.

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