Reinhold Robbe (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im nächsten Jahr kann unsere Bundeswehr auf
ihre 50-jährige Geschichte - ich füge hinzu: auf eine
50-jährige erfolgreiche Geschichte - zurückblicken. Im
nächsten Jahr wird Anlass für eine umfassende Würdigung all dessen sein, was mit unserer Armee verbunden
wird. Vor allen Dingen werden wir im nächsten Jahr
viele und hoffentlich auch schöne Gelegenheiten haben,
unseren Soldatinnen und Soldaten Dank zu sagen.

Es führte an dieser Stelle ein wenig zu weit und
würde unserer Debatte heute auch nicht ganz gerecht,
wollte man das vorwegnehmen, was im nächsten Jahr in
vielfältiger und interessanter Weise stattfinden wird.
Hierbei richten sich an den Deutschen Bundestag - damit meine ich ausdrücklich nicht nur den Fachausschuss,
also den Verteidigungsausschuss - recht hohe Erwartungen. Ich glaube, ich spreche im Namen aller, wenn ich
sage, dass unsere Soldatinnen und Soldaten es wirklich
verdient haben, wenn im 50. Jahr ihres Bestehens sehr
deutlich wird, dass unsere Bundeswehr den besonderen
Anspruch hat, eine Parlamentsarmee zu sein.
Für uns als Gesetzgeber und für die Bundesregierung
bietet sich eine hervorragende Möglichkeit, das
Jubiläum zu nutzen, um einerseits den verantwortungsvollen Auftrag der Bundeswehr herauszustellen und um
andererseits eine breite Diskussion in unserem Lande
mit dem Ziel anzuregen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.

Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis,
dass die Sicherheitspolitik und damit auch unsere Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit leider nicht so
stark wahrgenommen wird, wie dies eigentlich wünschenswert wäre. Dieses mangelnde Interesse ist aber
kein deutsches Phänomen, sondern überall in Europa in
unterschiedlichen Ausprägungen anzutreffen.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Es liegt nun einmal in der Natur des Menschen, dass er sich lieber mit
weniger komplizierten Dingen beschäftigt und deshalb
entsprechend geringes Interesse für Dinge zeigt, die
nicht so einfach zu durchdringen sind. Die breiten Bevölkerungsschichten verlangen zwar von den politisch
Verantwortlichen eine allumfassende Sicherheit, wobei
nicht groß zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Bundeswehr und Polizei oder zwischen Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz unterschieden wird.
Richtig intensiv möchte sich damit aber kaum jemand in
unserer Gesellschaft beschäftigen.

Andererseits ist das Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane außerordentlich groß, was uns alle zusammen
vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen in
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch stolz machen
darf.

Derzeit befinden wir uns national und international in
einer Phase des Umbruchs. Die Sicherheitslage in der
Welt hat sich im Laufe der zurückliegenden Jahre vollkommen verändert. Der Kalte Krieg ist seit 15 Jahren
Geschichte. Seit etwa zehn Jahren steht die Bundeswehr
praktisch überall in der Welt in der Verantwortung. Seit
der ersten echten Auslandsmission im Jahre 1995 haben
wir uns daran gewöhnt, dass Verteidigungspolitik heute
anders als zu jenen Zeiten buchstabiert wird, in denen
unser Land ausschließlich auf die Sicherung der nationalen Außengrenzen fixiert war.

Der Umbruch in der Sicherheitspolitik macht sich
aber natürlich auch am Datum 11. September 2001 fest.
Der internationale Terror zwingt uns alle zum Umdenken. Selbst bei Clausewitz finden wir keine Antwort auf
die Frage, wie der Staat auf die Herausforderungen der
asymmetrischen Bedrohungen reagieren soll. Es gibt
keine Patentlösungen für die komplizierten Fragestellungen mit Blick auf Selbstmordattentate, auf Geiselnahmen oder auf entführte Flugzeuge durch Terroristen.

Die freie westliche Welt hat jedoch auf diese neuen
Herausforderungen politisch und militärisch reagiert.
Die UNO als wichtigste Trägerin des Völkerrechts hat
nie ihre Bedeutung verloren. Daran hat auch die Entwicklung des Irakkrieges nichts geändert. Die NATO
und alle Mitglieder haben mit der notwendigen Transformation begonnen, die dazu dient, sowohl die NATO insgesamt als auch die Bündnispartner in die Lage zu versetzen, mit den neuen Herausforderungen besser als in
der Vergangenheit klarzukommen.

Wenn wir uns anschauen, mit welchen Problemen wir
es aktuell in der Welt zu tun haben, so werden unsere eigenen sicherheitspolitischen Themen, die naturgemäß
von den Bundeswehrauslandseinsätzen bestimmt sind,
vom Irakkonflikt, von der äußerst labilen Lage im Kaukasus, dem nach wie vor ungelösten Nahostkonflikt und
zahlreichen Krisenherden von Afrika bis Südostasien
überschattet.

Diese zugegebenermaßen verkürzte Situationsbeschreibung wird von einem Thema begleitet, das alle
Politikfelder belastet, nämlich von der Tatsache, dass für
die vielen Notwendigkeiten zu wenig Geld zur Verfügung steht. Auch dies ist natürlich kein typisch deutsches Problem, macht sich jedoch vor dem Hintergrund
unserer besonderen Situation - ich nenne das Stichwort
Aufbau Ost - besonders stark bemerkbar. Aus dieser
Situationsbeschreibung ergeben sich meines Erachtens
folgende Konklusionen:

Erstens. Gerade weil sich überhaupt nicht abzuzeichnen scheint, dass sich die aufgrund unterschiedlichster
Ursachen labile Sicherheitslage in absehbarer Zeit positiv verändert, brauchen wir mehr Anteilnahme, mehr Interesse und mehr Bereitschaft für die brennenden Fragen
der Sicherheitspolitik. Dies gilt ganz allgemein für unsere Gesellschaft. Dies gilt im Übrigen aber in besonderer Weise für unser Parlament. Unsere im Prinzip vernünftige und bewährte Form der Fachbereiche und
Expertenfelder darf nicht dazu führen, dass die Sicherheitspolitik ausschließlich jenen überlassen wird, die im
Verteidigungsausschuss oder im Auswärtigen Ausschuss
tätig sind. Nur wenn es gelingt, der Sicherheitspolitik
einen höheren Stellenwert einzuräumen, werden wir für
die Notwendigkeiten Akzeptanz finden, und zwar sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.
Deshalb sind wir allesamt gut beraten, das 50-jährige Jubiläum der Bundeswehr für eine breit angelegte öffentliche Diskussion innerhalb und außerhalb der politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten
und Schulen zu nutzen.

({0})

Zweitens. Innerhalb des Parlaments und der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen muss nach meiner Auffassung stärker als bisher über die Frage nachgedacht werden, wie wir es schaffen, Sicherheitspolitik
nicht isoliert, sondern eingebunden in die vielen sonstigen Politikfelder zu behandeln. Spätestens seit unserem
Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan ist jedem klar geworden, dass Sicherheit und Verteidigung
auf keinen Fall losgelöst von der Außenpolitik, der Entwicklungshilfe, der Innenpolitik und weiteren Politikschwerpunkten betrachtet werden können.

Meine Damen und Herren, auch wenn ich nicht unbedingt denen Recht gebe, die für eine Zusammenlegung
beispielsweise der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit

plädieren, so halte ich eine wesentlich stärkere Kohärenz
auf diesem Feld für absolut notwendig.

({1})

Die komplexen und umfänglichen Fragestellungen und
Notwendigkeiten in der Sicherheitspolitik sollten nicht
von formalen Argumenten oder von Geschäftsordnungsfragen blockiert werden.

Drittens. Wer mit mir hinsichtlich einer besseren Verankerung der Sicherheitspolitik im öffentlichen Bewusstsein übereinstimmen kann, kann nach meiner festen und ehrlich gemeinten Überzeugung nicht für die
Abschaffung der Wehrpflicht sein.

({2})

Unabhängig von der Tatsache, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass eine Berufsarmee zurzeit gar nicht finanzierbar wäre, trägt die Wehrpflicht ganz wesentlich dazu
bei, den nachfolgenden Generationen ein Bewusstsein
für den Auftrag der Bundeswehr und damit gleichzeitig
auch für die sich ständig verändernden politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen zu vermitteln.

({3})

Vor diesem Hintergrund mutet es schon ein wenig
sonderbar an - wenn ich das sagen darf -, wenn gerade
eine so große und wichtige Institution wie der Bundesverband der Deutschen Industrie in einer Denkschrift die
Abschaffung der Wehrpflicht fordert - in der, wie ich
finde, naiven Erwartungshaltung, dass bei einer Abschaffung mehr Finanzmittel für den investiven Bereich
zur Verfügung stehen würden.