Killat (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich wohl, wenn man nach der Finanzsumme geht, die von diesem Antrag bewegt wird, um einen der wichtigsten Anträge zur Härtenovelle. Nach dem Vorschlag der Antragsteller soll der § 1386 ersatzlos gestrichen werden. Ich verbinde mit der Begründung des Antrags Umdruck 606 Ziffer 3 gleichzeitig die Begründung des Antrags unter Ziffer 8 desselben Umdrucks, der sich auf die Angestelltenversicherung bezieht.
Nach § 1386 haben die Arbeitgeber ihren Beitragsanteil zur Rentenversicherung auch für solche Beschäftigte an die Versicherungsträger zu entrichten, die entweder versicherungsfrei sind oder von der Versicherungspflicht entbunden sind. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Rentenempfänger oder um Pensionäre aus dem öffentlichen Dienst, um Beamte, Polizeibeamte, Soldaten auf Zeit oder auch Offiziere, die schon zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt - beispielsweise bei der Polizei oder bei der Wehrmacht ab 52 bis 55 Jahre - Ruhegeld empfangen.
Zur Begründung für die Streichung des § 1386 ist gesagt worden, daß der Wegfall arbeitsmarktpolitische Bedeutung habe. Bei der gegebenen arbeitsmarktpolitischen Situation sei eine solche Beitragsleistung der Arbeitgeber nicht mehr notwendig. Ich glaube, man würde die arbeitsmarktpolitische Situation falsch einschätzen, wenn man nur davon ausginge, wieviel Arbeitsplätze und wieviel Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wir meinen, daß mit dieser Bestimmung auch das Aufkommen einer möglichen Schmutzkonkurrenz verhindert werden soll. Ich will das im einzelnen begründen.
Die Einsparung eines Beitrags in Höhe von 7 % der Lohnsumme macht heute bei allen Arbeitgebern etwa 200 Millionen DM aus. Bei einem Gehalt von monatlich 600 DM bedeutet das, daß der Arbeitgeber monatlich 42 DM Beitrag weniger zu leisten hat; oder anders ausgedrückt: die Kosten für diesen Arbeitnehmer sind um 42 DM niedriger anzusetzen.
Wir meinen, daß so etwas berufspolitisch außerordentlich unangenehme Konsequenzen haben kann, wenn z. B. der Arbeitgeber die Wahl zwischen einem älteren Angestellten und einem gleichaltrigen pensionierten Beamten oder Offizier von 50 oder 55 Jahren hätte. Es könnten hier sehr unangenehme Nebenwirkungen auftreten, die wir aus berufspolitischen Gründen ablehnen müssen, wenn die Lohnsumme für solche Arbeitskräfte um 7 % niedriger läge.
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Aber es geht nicht nur um ein berufspolitisches Problem, sondern auch um ein Problem, ich möchte sagen, der Wettbewerbslage bei den Unternehmern. Wenn nämlich einzelne Unternehmer dazu übergingen, in stärkerem Maße solche billigen Arbeitskräfte anderen vorzuziehen - ich könnte Ihnen Branchen nennen, in denen so etwas möglich wäre -, dann würde auch für sie die Kostenlage günstiger, und wir hätten eine negative Auslese im allgemeinen Wettbewerb.
Uns scheint aber - und das ist die größte Sorge, die wir bei diesem Streichungsantrag haben -, daß für die älteren Angestellten Schwierigkeiten auftreten, die nicht etwa von einer Arbeitslosigkeit her zu sehen sind. Auch heute haben die älteren Angestellten von einem bestimmten Lebensalter an Schwierigkeiten im Wettbewerb um den Arbeitsplatz. Hier sehen wir berufs-, sozial- und auch gesellschaftspolitisch große Gefahren heraufziehen, wenn man durch eine solche wesentliche Änderung der Gehaltskosten einen Personenkreis eindeutig bevorzugt.
Vom Herrn Kollegen Ollesch ist in seinem Finanzbericht gesagt worden, daß sich aus dem Gesetz eine Mehrausgabe von 599 Millionen DM für alle Rentenversicherungsträger ergibt, daß wir aber durch eine Mindereinnahme von über 200 Millionen DM, die mit dieser gesetzlichen Regelung auftreten würde, praktisch schon eine Mehrausgabe von 800 Millionen DM haben würden, obwohl die Regierung in ihrer seinerzeitigen Vorlage mit einer Mehrausgabe von nur 500 Millionen DM gerechnet hat.
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Diese finanzielle Situation muß man mit in Rechnung stellen. Bedenken Sie bitte, daß die Mindereinnahme von 200 Millionen DM, die für dieses oder für das nächste Jahr angesetzt ist, jährlich ständig steigen wird. In den Beratungen ist schon zum Ausdruck gekommen, daß wir auf Grund der Alterspyramide, der Verluste an Geburten und der Ausfälle durch die beiden Weltkriege für die nächsten zwei Deckungsperioden erhebliche finanzielle Schwierigkeiten haben werden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn die Wirtschaft meint, diese 200 Millionen DM Einsparungen gegen andere Ausgaben aufrechnen zu können; denn diese 200 Millionen DM eingesparter Beiträge treffen nicht alle Arbeitgeber gleichmäßig, sondern nur solche, die in der Lage sind, einen so ausgelesenen Personenkreis wie von mir dargestellt zu beschäftigen. Wenn etwa im Zuge der weiteren Entwicklung die finanzielle Schwierigkeit durch neue Beitragserhöhungen aufgefangen werden müßte, dann werden alle Arbeitgeber von solchen Beitragserhöhungen betroffen, aber aus der Einsparung von jetzt 200 Millionen
und vielleicht 250 bis 300 Millionen DM in den nächsten Jahren wird nur ein ganz bestimmter kleiner Prozentsatz der Unternehmer den Nutzen ziehen.
Die Vernunft und die Gerechtigkeit gebieten, daß wir zur Verhinderung einer einseitigen Beschäftigungsauslese, aber auch zur Sicherung der Deckung des Finanzbedarfs unserer Rentenversicherung alle Arbeitgeber wie bisher durch Entrichtung gleich hoher Arbeitgeberanteile an der positiven Gestaltung unserer gesetzlichen Rentenversicherung mitwirken lassen.
Ich möchte ferner hinzufügen: kein Rentner, kein Pensionär wird durch Streichung dieser Gesetzesbestimmung mehr in Arbeit gebracht werden, weil etwa der Arbeitgeber Beiträge einspart.
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- Herr Kollege Porten, die Rentner und Pensionäre waren und bleiben von ihrer Beitragsleistung befreit; nur die Arbeitgeber sollten aus den von mir genannten berufspolitischen, aber auch sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen weiter an der Beitragszahlung beteiligt werden.
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Die Bundesregierung hat selbst auch gar nicht den Mut gehabt, eine solche Vorlage mit dem Gesetz einzubringen, sondern erst im Zuge der Beratung innerhalb der Fraktionen, ist ein solcher Antrag gestellt worden.
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Ich glaube, wenn wir die Situation einmal genau bezeichnen wollten, müßten wir sagen: es handelt sich hier um ein sehr zweifelhaftes Objekt der Kompensation, das ich von meiner Seite aus im Hinblick auf die kommenden Wahlen praktisch als ein Wahlgeschenk bezeichnen möchte.
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Dazu möchten wir uns nicht hergeben! Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
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