Brigitte Pothmer (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde den Ansatz dieses Gesetzentwurfes richtig. Beschäftigte brauchen mehr Zeitsouveränität. Das wird übrigens dann besonders wichtig sein, wenn wir endlich
ernsthaft darangehen, Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Wir wissen, dass Frauen nicht bereit sind, zu jeden
Bedingungen, die Männer geschaffen haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten.

({1})

Deswegen brauchen wir dringend eine größere Zeitsouveränität. Flexibilität darf keine Einbahnstraße zulasten
der Beschäftigten sein.

({2})

Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt und sagen, dass Sie in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit
erreichen wollen. Ich finde, dass Sie das hinsichtlich hoher Zeitwertguthaben tatsächlich auch schaffen, während
dies für niedrige Zeitwertguthaben aber eben nicht der
Fall ist. Nach Ihren Vorschlägen bleiben wir also bei der
heutigen Situation, nämlich einer, wenn Sie so wollen,
Klassengesellschaft bei den Langzeitarbeitskonten.

({3})

Ihre Vorstellung ist, dass nur die Zeitguthaben vor einer Insolvenz geschützt sind, die einen Wert von ungefähr 7 455 Euro überschreiten und zugleich einen Ausgleichszeitraum von mindestens 27 Monaten umfassen.
Warum ist das Geld unterhalb dieser Größenordnung,
das die Menschen eingezahlt haben, eigentlich nicht
schützenswert?

({4})

Warum ist nicht auch das Geld schützenswert, das einen
Ausgleichszeitraum von 27 Monaten nicht umfasst?
Glauben Sie wirklich, dass eine erquickliche Zahl von
Beschäftigten dieses Risiko eingeht und sich damit abfindet, dass das Geld bis zu dieser Größenordnung nicht
geschützt ist? Das muss man doch erst einmal angespart
haben.

Wenn die Menschen zum Beispiel für eine Fort- und
Weiterbildung Geld ansparen, dann bleiben sie eigentlich immer unterhalb dieser Größenordnung. Diese
Wertguthaben sind nach wie vor ungeschützt. Das können Sie eigentlich nicht wirklich vertreten wollen. Das
ist keine qualitative Verbesserung im Vergleich zur Istsituation.

({5})

Das WSI geht davon aus, dass ein Viertel aller Wertguthaben weiterhin ungeschützt bleiben wird. Ich
glaube, dadurch wird sich die Gruppe derjenigen, die
sich an diesem Projekt beteiligen, erheblich minimieren.
Das Geld derjenigen, die diese hohen Hürden überwunden haben, ist zwar im Prinzip insolvenzgeschützt, aber
auch für sie wird es im Falle einer Insolvenz nicht leicht
sein, dieses Geld aus dem insolventen Betrieb tatsächlich auch herauszuholen.

Wenn ein Arbeitgeber dieses Geld nicht hinreichend
schützt, dann gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten gegen ihn; das hat keine Konsequenzen, außer der Tatsache, dass das Konto aufgelöst wird.

({6})

Im positiven Falle erhält die Person das Geld möglicherweise zurück, aber mit ihren Planungen hinsichtlich einer Weiterbildung, einer Auszeit für die Familie oder eines Sabbatjahrs etc. ist es vorbei. Sie hat eben Pech
gehabt.

({7})

Ich will Ihnen einmal sagen, für wen dieses Konto
wirklich etwas bringt - damit zeigt sich auch, für welche
Gruppe Sie Politik machen -: Dieses Konto ist etwas für
den Facharbeiter, der lange Zeit in einem Betrieb war
- zum Beispiel bei Mercedes-Benz - und dieses Wertguthaben bzw. Zeitguthaben anlegt, um den Übergang in
den Ruhestand zu gestalten. Für ihn machen Sie Politik.

({8})

Eine junge Frau, die zum Beispiel ihren Arbeitgeber
mehrfach wechselt - wir alle wissen, dass sich das Arbeitsleben insoweit geändert hat, als dass man den
Arbeitgeber im Regelfall häufiger wechselt -, deren Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, dieses Wertguthaben zu übernehmen, und die eigentlich geplant hatte,
zum Beispiel die Familienphase - die sogenannte Rushhour des Lebens - ein bisschen zu entzerren, steht genauso wie vorher da. Das ist wirklich eine Politik für
männliche Facharbeiter.

({9})
Wir wollen eine echte Übertragbarkeit bei Arbeitgeberwechsel, und wir wollen auch, dass die Ansprüche
bei Freistellungen tatsächlich realisiert werden können.

Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen noch
ein bisschen nachlegen und das noch ein wenig verbessern können. In der Sache müssen wir einfach weiter vorankommen, als dieser Gesetzentwurf vorsieht.

Ich danke Ihnen.

({10})