Monika Lazar (NA), 2012-12-13:
Am 24. Mai diskutierten wir in erster Lesung darüber, wie sich Rechtsextremismus in der Hotel- und
Gastwirtschaft darstellt und welche Gegenstrategien
es gibt. Seitdem haben sich weitere Vorfälle ereignet,
die zeigen: Wachsamkeit und Austausch bleiben notwendig, aber es gibt auch Erfolge zu verzeichnen.

So wurden beispielsweise im Juni die dubiosen
Pläne des Rechtsextremisten Christian Bärthel durch
eine gelungene Zusammenarbeit von Polizei und Gastronomie rechtzeitig zerschlagen. Er wollte unter dem
fragwürdigen Motto „Der Holocaust aus biblischer
Sicht“ ein antisemitisches Treffen in Nürnberg abhalten. Als Bärthel und seine Kumpane an der dafür gemieteten Gaststätte eintrafen, waren die Polizisten
schon da und verwehrten den Zutritt. Die Wirtin hatte
die Reservierung zurückgenommen und berief sich auf
ihr Hausrecht. Es war der dritte fehlgeschlagene Versuch von Bärthel, eine Lokalität für seine volksverhetzenden Vorhaben zu finden.

Solche Erfolge sind auf das Engagement und die
fortschreitende Sensibilisierung in den letzten Jahren
zurückzuführen. Ebenso trugen informative Publikationen und öffentlichkeitswirksame Aktionen dazu bei.
Deshalb ist es gut und wichtig, solche demokratiestärkenden Aktivitäten zu unterstützen.

Zu den sehr positiven Beispielen zählt auch der Zusammenschluss von Gastwirten unter dem Motto
„Keine Bedienung für Neonazis“. In mehreren Städten
vernetzten sich engagierte Gastwirte und fördern auf
diese Weise zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen
Rechts. Die von Regensburger Wirten ins Leben gerufene Initiative erhält den Preis der Lutherstädte „Das
unerschrockene Wort“. Der mit 10 000 Euro dotierte
Preis wird 2013 in Eisleben verliehen. Die Jury hofft,
dass diese Entscheidung dazu beiträgt, viele andere
Städte zu ähnlichen Aktionen zu ermutigen.

Weitere Unterstützung für Gastwirte kommt von der
DeHoGa, der Gewerkschaft NGG und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ihr Ratgeber „Rechtsextremist/innen nicht auf den
Leim gehen. Ein Ratgeber für die Gastronomie und
Hotellerie“ ist in der Praxis eine große Unterstützung.
Auch weitere Publikationen sind verfügbar. So bezieht
beispielsweise die Stadt München in einer 40-seitigen
Broschüre Stellung gegen Nazis. Unter dem Titel „Anmietungen durch Rechtsextreme“ mit dem Untertitel
„Schutz für Kommunen und Vermieter“ hat sie Ratschläge veröffentlicht, wie man unliebsamen Gästen
oder Mietinteressenten begegnet. Auch die „Allianz
gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion
Nürnberg gibt in der Broschüre „Kein Platz für Rassismus!“ Tipps für Gastronomen und Hoteliers und
stellt klar: Wir zeigen Zivilcourage.

Solche Aufklärung ist vonnöten, denn schon lange
sind Neonazis nicht mehr am äußeren Erscheinungsbild erkennbar. Viele Rechtsextreme verfolgen die Strategie der schleichenden Unterwanderung gesellschaftlicher Bereiche. Um Kontakte zu knüpfen, in Vereinen
Fuß zu fassen oder in Elternvertretungen gewählt zu
werden, wollen sie sympathisch und unauffällig wirken.

Da diese Verschleierungstaktik häufig zum Tragen
kommt, brauchen Gastwirte klare Hilfestellungen, wie
sie mit unliebsamen Gästen oder Mietinteressenten
umgehen können. Deshalb wurde bereits im Mai im
Plenum das Urteil des Bundesgerichtshofs vom
9. März 2012 mehrfach begrüßt. In dem Urteil wird
klargestellt, dass sowohl Privatleute als auch Unternehmerinnen und Unternehmer ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben dürfen.

Keine Einigkeit konnte jedoch erzielt werden in der
Frage, was unsere Demokratie am meisten bedroht. So
führte damals meine Kollegin Rita Pawelski für die
CDU/CSU aus, unsere freiheitliche demokratische
Grundordnung würde „durch Extremismus herausgefordert, von rechts und von links oder durch religiösen
Extremismus.“ Demensprechend müsse der Staat sich
„gegen jede Form des Extremismus starkmachen“. Sie
kritisierte sogar explizit den SPD-Antrag in seinem
klaren Fokus gegen „rechten Extremismus“ als „nicht
nachvollziehbar und gefährlich“.

Diese Position kann ich weder nachvollziehen noch
unterstützen. Ich finde die Verharmlosung der Gefahr
von rechts, die mit der undifferenzierten Nennung anderer „Extremismusformen“ einhergeht, unverantwortlich.

Gerade vor dem Hintergrund des NSU, aber auch
angesichts der häufigen rechten Musikkonzerte, die
nicht selten in Gewaltexzessen enden, würde ich mir
einen eindeutigen Konsens gegen Rechtsextremismus
und andere damit verbundene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sehr wünschen.

Während der Haushaltsberatungen haben wir ein
50-Millionen-Programm gegen rechts gefordert. Eine
solide Struktur von zivilgesellschaftlichen Initiativen
vor Ort ist auch wichtig, um unter anderem Gastwirten

bei Fragen, Problemen und Beratungswünschen kompetente Anlaufstellen zu bieten.

Rechtsextremismus gefährdet Menschen und schädigt die regionale Tourismuswirtschaft. Studien ergaben
Verluste in Milliardenhöhe, weil ausländisch Aussehende Reisen in „braune Angstzonen“ scheuen. Gerade dort brauchen wir lokale Bündnisse, die gegensteuern.

Publikationen, Aktionen, runde Tische und ein Miteinander von Staat und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe schaffen ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit. Wo dieses Klima herrscht, fühlen sich Nazis nicht
wohl und bleiben lieber fern - das muss das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft sein. Der SPD-Antrag weist in diese Richtung und wird deshalb von Bündnis 90/Die Grünen
unterstützt.

Um Rassismus, Rechtsextremismus und andere
menschenfeindliche Haltungen in ganz Deutschland
erfolgreich zurückzudrängen, brauchen wir jedoch
noch weit mehr: eine ausreichende Finanzierung von
Initiativen, eine ersatzlose Streichung der „Extremismusklausel“ und eine bundesweite, präventiv angelegte Demokratieoffensive.