Leif-Erik Holm (NA), 2018-03-22:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer, saubere Luft als Exportschlager: Das ist mal eine Ansage.

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Wir sind gespannt auf die Ergebnisse – und das bei den hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die wir schon haben. Na, mal gucken!

Sie haben sehr viel über das Thema Diesel gesprochen. Das ist ein wichtiges Thema, zu dem sich mein Kollege Dirk Spaniel auch noch auslassen wird. Ich selber möchte über ein Thema sprechen, das Sie nur sehr kurz angerissen haben, nämlich über unsere Infrastruktur, die ja schon seit Jahren immer mehr brachliegt.

Sie lassen es beim Erhalt schleifen, Neubauten kommen nicht aus dem Knick, und Fehlplanungen reihen sich auf wie an einer Perlenschnur.

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– Es ist so.

Ein Blick in meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern reicht. Wegen der tollen Infrastruktur haben wir einen aufstrebenden Lufttourismus. Jetzt werden ganz besondere Hubschrauberrundflüge angeboten, und zwar nicht nur über die schönen Ostseeinseln, sondern auch zur A 20, die gerade im Moor versinkt. Zitat des Fluganbieters:

Fliegen Sie mit uns auf kürzestem Weg nach Tribsees, um das rasant wachsende Loch in der Küstenautobahn A 20 aus der Vogelperspektive zu beobachten.

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Das ist Deutschland 2018. Dieses Land, dem in der Welt immer noch der Ruf der Organisiertheit und der perfekten Infrastruktur vorauseilt, ist längst dabei, die eigenen Wettbewerbsvorteile zu verspielen.

Fast die Hälfte aller Bundesstraßenbrücken befindet sich in gerade noch ausreichendem oder schon in sehr kritischem Zustand.

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– Hören Sie doch zu, Herr Ex-Minister. – In einer Befragung von Unternehmen beklagen fast zwei Drittel, dass ihre Geschäftsabläufe durch die schlechte Straßeninfrastruktur beeinträchtigt sind. Laut McKinsey hat Deutschland im Infrastrukturbereich die niedrigste Investitionsquote aller G-20-Staaten.

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Das alles kommt eben nicht über Nacht. Es ist kein Meteorit eingeschlagen, und uns hat auch kein Erdbeben durchgeschüttelt. Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur ist eigentlich planbar. Es ist Ihre falsche Politik, die zu diesem atemberaubenden Sanierungsstau geführt hat. Gehen Sie ihn endlich ernsthaft an.

({5}) – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir warten auf Ihr Geschwätz!)

– Es kommt noch besser. – Vielleicht denke ich ja auch falsch. Vielleicht brauchen wir in Zukunft gar keine ordentlichen Straßen und Schienenwege mehr, weil wir ja nun bald Flugtaxis bekommen sollen. Ich frage mich nur, von welchem Flughafen sie abheben sollen. Vom BER wird das wohl nicht der Fall sein.

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Das ist der nächste Aberwitz: Deutschland schafft es nicht, den neuen Hauptstadtairport betriebsfähig zu bekommen. Aktueller Stand: Wir hängen acht Jahre hinterm Plan. Ein Lufthansa-Vorstandsmitglied unkt, man müsse den Flughafen eigentlich abreißen.

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In diese Kette reiht sich auch der Bahnhof Stuttgart 21 ein, eine ebenso unendliche Geschichte wie der BER.

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Termine werden nicht gehalten, die Kosten für die Steuerzahler vervielfachen sich. Es ist wirklich ein Witz. Anderswo funktioniert es: Die Schweizer sind mit dem Gotthard-Basistunnel statt 2017 schon 2016 fertig geworden, und die Kosten sind im Rahmen geblieben. Vielleicht schickt ja mal die Bundesregierung den neuen Verkehrsminister zum Hospitieren zu den Eidgenossen.

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– Oder so. – Wir müssen endlich dafür sorgen, dass krasse Fehlplanungen, exorbitante Preissteigerungen, Schlampereien und unverantwortliches Handeln minimiert werden. Dazu brauchen wir klare Vereinbarungen und Verantwortlichkeiten. Darum sind wir als AfD dafür, dass ein Straftatbestand der Steuergeldverschwendung eingeführt wird.

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Ein Wort noch zu unserer digitalen Infrastruktur. Jetzt kommt der Merkel’sche Masterplan, also der nächste Masterplan, nachdem es 2018 mit dem Masterplan nicht geklappt hat. Neuer Plan, neues Glück! Wer soll Ihnen noch glauben, dass Sie jetzt wirklich Ernst machen? Ich kann Ihnen ein Beispiel nicht ersparen: Das kleine Estland, ehemals armes, kleines osteuropäisches Land, hat heute eine Breitbandabdeckung von 75 Prozent. In Deutschland surfen sage und schreibe 1,6 Prozent der Bürger mit einem Gigabit-Netz.

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Das ist wirklich Entwicklungslandniveau, meine Damen und Herren. Land für Land zieht an uns vorbei. Da muss mehr Tempo rein. Die anvisierten 10 Milliarden Euro reichen da ganz sicher nicht aus.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, 46 Milliarden Euro will die neue Regierung mehr verteilen, davon aber viel zu wenig im investiven Bereich. Da liegt unser Problem: Deutschland fällt zurück. Wir brauchen mehr Investitionen, eine schnellere Planung und weniger Verschwendung von wertvollen Ressourcen.

Handeln Sie endlich! Sonst ist der Wohlstandszug für unsere Kinder und Enkel irgendwann abgefahren, wenn er denn noch abfahren kann; denn meistens sind ja die Weichen eingefroren.

Vielen Dank.

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