wilhelm priesmeier (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich überfällt
noch keine Demut, aber es ist die letzte Haushaltsrede,
die ich hier in diesem Deutschen Bundestag halte. Ich
spreche jetzt zu dem 15. Haushalt. Ich glaube, es ist jetzt
Zeit, auch ein bisschen Bilanz zu ziehen. Eine Bilanz besteht immer aus Soll und Haben. Ich meine aber nicht
die Bilanz meiner Tätigkeit hier im Bundestag, sondern
die Bilanz dessen, was wir in diesen Haushalt hineingeschrieben haben.

Über die Größe des Haushaltes - er umfasst knapp
6 Milliarden Euro - ist schon dreimal gesprochen worden. Ich mache aber noch einmal darauf aufmerksam,
dass es die schwarz-rote bzw. rot-schwarze Regierung
war, die den entsprechenden Zuwachs beschlossen hat.
Im Gegensatz zu dem, was die gelb-schwarze Koalition
erreicht hat, handelt es sich - das muss man konstatieren - um einen erheblichen Zuwachs. Das ist natürlich
vor allem der Aufgabenstellung im ländlichen Raum
geschuldet, der wir großes Gewicht beigemessen haben.
Das ist ein klares und deutliches Bekenntnis zur Land-,
Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie auch zur Fischerei.

Über eines bin ich ein bisschen traurig. Ich hatte im
September letzten Jahres den Vorschlag gemacht, ein
größeres Bürgschaftsprogramm für die bedrohten bzw.
betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen im Bereich der Veredelung aufzulegen. Das machen wir nun
mit diesem Haushalt. Wir kommen da - weiß Gott! 14 Monate zu spät. Wir hätten in vielen Betrieben vielleicht für Erleichterung sorgen können und denen auch
das Leben einfacher machen können. Wir hätten, wenn
wir das rechtzeitig letztes Jahr gemacht hätten, dafür sorDr. Kirsten Tackmann

gen können, dass Liquidität in diese Betriebe geflossen
wäre.

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Ich glaube aber, es ist noch nicht ganz zu spät. Die Betriebe, die jetzt betroffen sind, werden dieses Programm
noch nutzen können.

Die von den Ländern in diesem Zusammenhang aufgelegten Programme sind bislang nur zögerlich genutzt
worden. Ich hoffe, dass die Bedingungen für dieses
Programm so gestaltet werden, dass all die Betriebe in
der Bonitätsklasse 1 bis 4 dieses Programm - es umfasst immerhin 300 Millionen Euro; 100 Millionen Euro
kommen aus dem Bereich des Bundes, wobei er für die
Hälfte bürgt - nicht zur Umschuldung, sondern eben für
das laufende Geschäft nutzen werden, um so eine neue
Perspektive für ihr weiteres Wirtschaften zu haben. Wir
alle sehen ja, dass die Milchmarktkrise noch nicht überwunden ist.

Den Betrieben fehlen 6 bis 7,5 Milliarden Euro aus
den letzten zwei Jahren. Das ist eine erhebliche Belastung. Die Politik kann das aber nicht zur Gänze ausgleichen. Deshalb freue ich mich, dass wir weitere 58 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben, damit wir das
von der EU angebotene und auf nationaler Ebene umzusetzende Milchmengenreduktionsprogramm unterstützen
können. Das ist auch im Hinblick darauf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Lagerbestände abgebaut werden, sicherlich eine vernünftige und richtige Maßnahme.

Zu den sonstigen Maßnahmen, die zur Erleichterung
angedacht waren, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist mühsam, das Einkommensteuerrecht zu nutzen, um damit
Risikovorsorge zu betreiben. Nach vielen und reiflichen
Überlegungen haben wir uns aber zumindest jetzt darauf
verständigen können, dass wir das befristet tun wollen.
Wenn nach der Bewertung im BMJV keine weiteren
verfassungsrechtlichen Probleme auftauchen, werden
wir den entsprechenden Gesetzentwurf in der nächsten
Woche hoffentlich auch hier im Deutschen Bundestag
durchbringen können, damit die Länder dazu Stellung
beziehen können. Die Position der Bundesländer dazu
ist an sich sehr kritisch. Vielleicht gelingt es aber, diese
Regelung auch mit schweren Bedenken durchzubringen.
Zumindest nach den heutigen Gesprächen bin ich hier
recht hoffnungsfroh. Auch das demonstriert, dass die
Koalition handlungsfähig ist.

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Ich glaube, auch bei der Gesetzgebung im Bereich
Gentechnik werden wir einen vernünftigen Konsens finden, der tragfähig ist, indem ich darauf verweise, dass
wir dieses Problem nicht ungelöst lassen können. Die
Bundesländer haben sich ja schon darauf eingestellt, dass
auch dieser Gesetzentwurf in erster Lesung durch den
Bundestag gehen wird, damit die Weiterberatung dazu
im Bundesrat erfolgen kann.

Es ist wichtig und richtig, dass wir vor allen Dingen
für den ländlichen Raum Geld in die Hand nehmen. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass es gelungen ist,

den Ansatz für BULE, das Bundesprogramm „Ländliche
Entwicklung“, auf 55 Millionen Euro anzuheben. Das ist
die Instrumentenkiste, die wir brauchen, um mit Modellvorhaben Dinge auszuprobieren bzw. zu erproben, die
den ländlichen Raum in Gänze voranbringen. Ich bin mir
sicher: Die Erkenntnisse daraus werden die Entwicklung
des ländlichen Raumes auch in Zukunft ganz entscheidend mit beeinflussen. Es geht darum, die Stakeholder so nennt man das ja Neudeutsch - in ihren Bestrebungen
und Bemühungen zu unterstützen. Mit unserer finanziellen Unterstützung werden wir dafür sorgen, dass der
ländliche Raum eine Perspektive behält.

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Aus unserer Sicht betrifft das hier vor allen Dingen die
soziale Infrastruktur, die Arbeitsstrukturen, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung.

Im Hinblick auf verschiedene Programme, die wir
im Konsens umsetzen wollten und auch noch umsetzen
könnten, hätte ich mir ein bisschen mehr erwartet. Mir
fehlt immer noch etwas im Bereich „Tierschutz und Verbraucherschutz“, mir fehlt ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Tierhaltung und zu Tierarzneimitteln, mir fehlt
ein Tierschutz-TÜV, und ich vermisse eine nationale
Nutztierstrategie. All das sind Aufgaben, die wir nur im
Konsens und nicht im Dissens bewältigen können. Ich
glaube, deshalb sollten wir uns hier ans Werk machen
und das nächste halbe Jahr nicht im Streit verschenken,
sondern im Konsens beenden.

Vielen Dank.

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