Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Herr Otto, da irren Sie sich, und zwar in beiden Punkten. Die Kultusminister der Länder haben den
Wunsch geäußert, dass diese Stiftung ihre Arbeit nur in
Fusion mit der Kulturstiftung der Länder aufnimmt. Entgegen dem, was ich etwa im Mai vorgeschlagen habe, haben sie keine getrennten Verantwortlichkeiten unter einem
gemeinsamen Dach, sondern eine vollständige Integration
gewollt. Mit dem Juli-Konzept, das Sie kennen, bin ich
auch dem entgegengekommen und habe eine Konzeption
für eine vollständig integrierte Stiftung vorgelegt. Wir waren also kurz vor einer Einigung mit der Zusage von Länderseite, dass das bis Juli - so hieß es ursprünglich - bzw.
dann bis Oktober abschließend geklärt ist. Ich bin nach
30 Jahren Vorgeschichte selbstverständlich nicht mehr bereit, diese Thematik auf einen ungewissen Zeitpunkt in
der Zukunft zu verschieben mit der Folge, dass das Vorhaben erneut zerredet wird. Man muss auch im Kulturbereich zeigen, dass stringentes, ergebnisorientiertes Handeln möglich ist. Die KMK weiß, wovon ich rede.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Angelegenheit dann zu ihrer Sache gemacht und gesagt: Wir wollen auch im Kulturbereich - der Kollege Lammert hat das
zuvor angesprochen - diskutieren, was wir generell anstreben, nämlich eine möglichst vollständige Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. Damit war die Ebene der Kultusminister bei den weiteren
Gesprächen ausgeklammert.

Wenn diese Position die Basis ist, dann kann man sich
selbstverständlich nicht mehr gegen eine Aufgabentrennung auch unter einem gemeinsamen Dach einer angestrebten Stiftung stellen. Das ist auch der Inhalt der Besprechung der Ministerpräsidenten gewesen, in der es
geheißen hat: Die Frage, ob ein gemeinsames Dach errichtet wird, muss man dann klären, aber jedenfalls soll es
eine klare Verantwortungsteilung geben.

Der Appell, doch noch bis März zu warten, ist bei der
entscheidenden Sitzung am 20. Dezember von den Ministerpräsidenten nicht mehr erfolgt. Die Ministerpräsidenten haben vielmehr gesagt: Wir sehen ein, dass der
Bund das jetzt beginnt. Wir wollen ohnehin getrennte Verantwortlichkeiten auch unter einem gemeinsamen Dach. Die Zusicherung vonseiten des Bundes, dass wir nur im
unstrittigen Bereich mit den Förderungen beginnen, war
für diese Einigung zwischen Bund und Ländern allerdings
wesentlich. Wenn man dieser Philosophie folgt, dass auch
für eine zukünftige gemeinsame Stiftung eine getrennte
Verantwortlichkeit fortbestehen muss - das wird natürlich
Thema der Gespräche sein -, dann heißt das, dass wir jetzt
die eine Säule errichten - die andere Säule gibt es schon
in Form der Kulturstiftung der Länder -; wir bereiten damit das gemeinsame Dach vor.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche
Einschätzung geben. Es gab Ministerpräsidenten, die eine
Zeit lang der Meinung waren, wir sollten die Entscheidung noch bis zum März aufschieben. Es ist völlig unrealistisch, dass wir bis März zu einer Einigung kommen.
Was passiert wäre, liegt auf der Hand: Man hätte sich im
März wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten erneut vertagt - vielleicht auf Juli. Glauben Sie ernsthaft, dass wir dann in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis gekommen wären? Ich halte das für eine
ganz unrealistische Vorstellung.

Es besteht die Erwartung der Künstlerinnen und Künstler, dass wir etwas tun. Es wäre unverantwortlich gewesen, diese Erwartung jetzt nicht zu erfüllen. Wir mussten
jetzt unseren Beitrag leisten; er soll dann - das ist das fortbestehende Ziel - mit dem zusammenwachsen, was die
Länder mit der Kulturstiftung der Länder etabliert haben.

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