Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Interfraktionell wurde vereinbart, die Vorlage auf
Drucksache 18/9709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2015 ({1})

Drucksachen 18/7250, 18/9768

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch hier gibt
es keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr Dr . HansPeter Bartels .

Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit Abgabe meines Jahresberichts für 2015 ist einiges
geschehen: auf der Weltbühne noch mehr Risiken, noch
mehr Unberechenbarkeit, noch mehr Erwartungen an
Deutschland und in der deutschen Politik ein sehr breites Bekenntnis zur gewachsenen Verantwortung und zur
Stärkung der Bundeswehr . Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen die Mittel bekommen - personell, materiell, finanziell -, die sie brauchen, um ihre zunehmenden 
und sehr unterschiedlichen Aufträge gut erfüllen zu können .

Ich freue mich, dass das Parlament hier in wichtigen
Bereichen der Antreiber ist - Stichwort „materielle Vollausstattung“ -, aber auch bei Fragen der Attraktivität Stichwort „Trennungsgeld/UKV“ . Außerdem gibt es
Fortschritte  beim  Dauerthema  Radaropfer.  Der  Begriff 
„Parlamentsarmee“ wird hier sehr gut mit Inhalt gefüllt .
Es geht eben nicht nur um die Beschlussfassung über
Auslandseinsätze, sondern ganz grundsätzlich um Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe .

Im letzten Bericht hatte ich unter anderem die Personalausstattung unserer Flugabwehrraketenkräfte thematisiert . Die Einsatzintervalle bei Active Fence in der
Türkei waren für viele Soldatinnen und Soldaten zu kurz .
Es gab zu wenig Regeneration, zu wenig Personal . Wenn
ich jetzt in der „Trendwende Personal“ lese, dass das
FlaRak-Geschwader künftig um 400 Dienstposten aufgestockt wird, macht mich das froh . Die Richtung stimmt .
Hoffentlich kommt das Personal auch, und zwar bald.

Personalgewinnung, Personalbindung und Attraktivität - das zusammen ist ein Riesenthema . Die dazu
im letzten Jahr beschlossenen Verbesserungen sind alle
nützlich . Aber viele Bestandssoldaten - Portepee-UnChristian Petry

teroffiziere,  Fachdienstoffiziere  -  sagen,  dass  sie  noch 
nichts von verbesserter Attraktivität merken . Woran liegt
das? Sollten wir uns hier nicht noch einmal zusätzliche
Gedanken machen? Ganz gewiss spielt für die Attraktivität des Dienstes das Schließen der materiellen und
personellen Lücken eine zentrale Rolle . Das ist militärischer Kernbereich . Dazu kommen die Belastungen des
Pendelns für sehr viele Soldatinnen und Soldaten und
ihre Familien sowie die Unsicherheit über Verwendung,
Versetzung, Beförderung und letztlich die Dauer der
Dienstzeit . Altersgrenzen vertragen keine Spekulationen .
Soldaten wollen Planungssicherheit .

Eine besondere Aktivität, die 2015 begonnen hat,
läuft jetzt aus . Das ist die Flüchtlingshilfe . Im nächsten
Bericht werde ich einige Anmerkungen dazu machen .
Hier möchte ich Ihnen nur weitergeben, was der Leiter
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, FrankJürgen Weise, mir dazu geschrieben hat . Er schreibt:

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten im Bundesamt in Haltung, Einstellung und in
der Qualität der Arbeit einen unschätzbaren Beitrag .
Die Mobilität und Flexibilität, die sich durch diese personelle Unterstützung für das BAMF ergibt,
ist … von hoher Bedeutung . Es bestätigt das beste
Bild, welches wir von unserer Bundeswehr haben .

So weit Herr Weise . Ich glaube, wir alle stimmen ihm zu
und sagen: Danke!

({2})

Danke für das große Engagement Tausender Soldatinnen
und Soldaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise!

Im nächsten Bericht - ich übergebe ihn nächste Woche - wird der Soldatenarbeitszeitverordnung ein Kapitel
gewidmet sein . Sie war 2015 in der Bundeswehr noch
kein Thema, insofern auch nicht in meinem Bericht .
Vielleicht war das ein Fehler; bessere Vorbereitung hätte
helfen können . So muss jetzt, wie es dann immer heißt,
nachgebessert werden . Aber bitte ohne schuldhaftes Zögern! Kleinkariertheiten im Regelungswesen gehen immer zulasten der Soldaten .

Wir reden in diesen Tagen auch über die Erweiterung
des deutschen Engagements in Mali . Parallelen zu Afghanistan kommen einem da fast reflexartig in den Sinn, und 
sie werden genauso reflexartig offiziell zurückgewiesen. 
Klar, jeder Einsatz ist anders . Aber Lektionen, die wir aus
Afghanistan lernen können, sollten wir nicht ignorieren .
Es fehlt auch in Mali bisher an gemeinsamer Führung
oder wenigstens starker Koordination der unterschiedlichen militärischen Bemühungen von UNO, EU, französischer Armee, malischer Armee und all der zusätzlichen
zivilen Hilfe, die ins Land kommt . Der vernetzte Ansatz
bzw . - international gesprochen - der Comprehensive
Approach braucht mehr als guten Willen . Er braucht verbindliche Strukturen . Unsere Soldatinnen und Soldaten
wollen, dass ihr Einsatz in Mali erfolgreich ist . Kümmern
wir uns also auch um die Strukturen, die einen Erfolg in
Mali möglich machen .

Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, das
ebenfalls nicht im alten Jahresbericht erwähnt ist, sondern gerade jetzt recht aktuell geworden ist: den sogenannten Verhaltenskodex . Ich verstehe, dass Sie, Frau
Ministerin, auf die Vorschläge der Müller-Kommission
positiv reagieren wollten .

({3})

Dabei geht es um das Rüstungs- und Beschaffungswesen 
der Bundeswehr . Hier können wir uns alle in der Tat manches vorstellen, was noch besser zu regeln wäre . Aber
was, bitte schön, soll der Panzergrenadier in Hagenow
davon halten, wenn er auf solche Compliance-Kauderwelsch-Sätze  verpflichtet werden  soll wie  -  ich  zitiere 
einen - „Wir wollen die strategische Koordination von
Politikfeldern, die Realisierung von politischen Zielen,
Schwerpunkten und Programmen und die internationale
Zusammenarbeit gestalten“?

({4})

Wer ist „wir“? Was soll die Truppe mit solchem Agentur-Blabla? Was machen die Soldatinnen und Soldaten
bisher falsch, dass sie jetzt so einen Verhaltenskodex
bekommen sollen? Wenn diese fünf Seiten eng geschriebener Text die Lösung sind, was war dann eigentlich das
Problem?

Soldaten schwören oder geloben; da geht es um Recht
und Freiheit . Auch die Beamten der Bundeswehr schwören übrigens einen Eid . Alle Rechtsverhältnisse der Soldaten sind durch das Grundgesetz, durch Bundesgesetze
und durch eine Vielzahl von Erlassen und Bestimmungen
geregelt .

({5})

Keine Behörde, keine Firma hat präzisere Regeln als
die Bundeswehr . Ich meine, das reicht . Unsere Soldatinnen und Soldaten sind mündige Bürger, Staatsbürger in
Uniform . Sie folgen den Grundsätzen der Inneren Führung . Das heißt, dass sie in aller Loyalität auch berechtigt sind, Kritik zu üben, auch zum Beispiel gegenüber
Bundestags abgeordneten . Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Vertrauen . Deshalb: Lassen Sie uns bitte
noch einmal darüber reden, wo wirklich etwas geregelt
werden muss und wo nicht .

({6})

Für die Arbeit am Bericht und die Umsetzung vieler
Hinweise und Empfehlungen danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt, den Zuständigen
in Ministerium und Bundeswehr und den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Fraktionen . Die Zusammenarbeit ist wirklich kollegial und konstruktiv; auch
das macht mich froh .

Vielen Dank .

({7})

Dr. Hans-Peter Bartels