preusker (NA), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier eine weitere Stunde im geld- und kreditpolitischen Seminar zu halten. Aber ich möchte für unsere Fraktion doch zwei Anmerkungen zu diesem Thema machen. Einmal sind auch wir der Meinung, daß für die Fragen von Geld und Kredit nicht der Finanzminister, sondern der Wirtschaftsminister zuständig sein muß.
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Denn aus allem, was hier zur Sprache gekommen ist, hat sich doch wohl eins ergeben: Die Auswirkungen der Maßnahmen, die die Notenbank auf dem Gebiete von Geld und Kredit erreichen will, treffen in erster Linie die Wirtschaft.
Zum zweiten möchte ich mich doch gegen einige Sätze aus der Rede des Herrn Kollegen Kalbitzer hinsichtlich der Bundesnotenbank wenden. Ich bin der Meinung - und ich glaube, daß diese Meinung, ohne daß wir das bereits bis zum Ende diskutiert haben, auch von unserer Fraktion geteilt wird -, daß die Bundesnotenbank tatsächlich unabhängig sein muß, insbesondere, wenn sie etwa weiterhin in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers gehören sollte.
Die Bundesnotenbank ist nun einmal für die gesamte Bevölkerung der Garant der Währung. Sie trägt die Verantwortung dafür, daß die D-Mark in den Augen der Bevölkerung eine feste Währung ist, daß der Sparer Vertrauen zu ihr hat. Eine abhängige Notenbank kann in irgendwelchen Spannungszeiten sehr leicht einmal über die Grenzen hinausgehen, die sie sonst als unabhängige Bank jederzeit innehalten würde.
Das sagt andererseits nicht, daß die Bundesnotenbank nicht ihre sämtlichen Maßnahmen mit, der Bundesregierung und namentlich mit den für die wirtschaftliche Gestaltung zuständigen Ministerien abzustimmen hat. Aber diese Abstimmung darf nicht im Verhältnis von Befehl und Gehorsam, sondern sie muß im Verhältnis voller sachlicher Überzeugung auf beiden Seiten stehen.
Noch ein weiteres: Auch ich bin der Meinung, daß das Mittel der Diskontpolitik allein in der gegenwärtigen Situation sehr wenig Griffigkeit hätte haben können. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß es zur Überwindung unserer Zahlungsbilanzanspannung nur ein Mittel, und zwar das sicher am wenigsten wirksame von vielen gewesen ist.
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In diesem Gesamtzusammenhang muß man diese Maßnahme sehen. Zusammen haben sie - das zeigt die Außenhandelsentwicklung im November - doch schon eine segensreiche Wirkung entfaltet, die die Hoffnung näherrücken läßt, daß manche dieser Maßnahmen schon bald überprüft werden können.
Aber es hat sich doch auch herausgestellt, daß die Bank deutscher Länder in ihrer gegenwärtigen Konstruktion des Landeszentralbankensystems gar nicht den entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung des Kreditvolumens nehmen kann, den sie an und für sich haben müßte, da nämlich die Landeszentralbanken in einem Maße, das gerade in Anspannungszeiten nicht erwünscht sein kann, autonom das Maß der Kreditgewährung entscheiden können. Sicher haben die Landeszentralbanken bis jetzt mit der Bank deutscher Länder in voller Abstimmung versucht, solche Diskrepanzen und Schwierigkeiten zu vermeiden. Aber wir möchten, daß das von vornherein in der Gestaltung des Bundesbankgesetzes durch eine Konstruktion aus({2})
geschaltet wird, die sich in Deutschland nun schon
seit 1870 bewährt hat und gegen die man auch
nicht irgendeine Gefährdung föderalistischer Gedankengänge ins Feld führen kann. Denn auch der
König von Bayern war weiter der König von
Bayern, obwohl es eine Reichsbank gegeben hat.
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