Hartmut Büttner (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Stasi-Unterlagengesetz und dem ersten Unrechtsbereinigungsgesetz fügen wir heute mit der Ergänzung des Bundesarchivgesetzes einen weiteren wichtigen Baustein zur Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ein.
Die Erbschaft der untergegangenen DDR drückt sich neben einer kaputten Volkswirtschaft, verkommener Bausubstanz und gestörten Seelen in Tonnen von bedrucktem Papier aus. Auch die Inhalte der ca. 80 verschiedenen Archive und Lagerstätten geistiger Arbeit sind jetzt ein Stück der gemeinsamen Geschichte der Deutschen. Um die in Menge und Vielfalt bunte Mischung vorhandener Archivbestände zu sichern und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, haben die Koalitionsfraktionen bereits mit Antrag vom 20. März 1991 einen Entwurf zur Änderung des Bundesarchivgesetzes eingebracht.
Die Bestände reichen von allgemeinen Unterlagen zur deutschen Geschichte vor 1933 über die Geschichte der Arbeiterbewegung bis zu Archivalien der DDR, ihren Parteien und Massenorganisationen. Die Unterlagen so unterschiedlicher Institutionen wie der SED, des FDGB oder der Gesellschaft zur Förderung des olympischen Gedankens waren dabei zu berücksichtigen.
Bei dieser Ausgangslage ist es fast ein parlamentarisches Wunder, daß es nach der Anhörung von Sachverständigen und Beteiligten im Reichstag zu Berlin nun zu einer von fast allen Seiten getragenen Konsenslösung kommen kann.
Dabei waren die ursprünglichen Hürden in der Tat hoch aufgetürmt. Eine breite Palette möglicher Organisationsformen zur weiteren Nutzung und Verwahrung der Archivbestände stand zur Debatte. Alternativ wurden genannt: die vollständige Übernahme aller Staatsakten in das Bundesarchiv oder eigenständige Institute oder das Stiftungsmodell mit einer oder gar mehreren Stiftungen oder die räumliche und tatsächliche Trennung von Staatsakten und sonstigen Archivbeständen.
Hinzu kamen die verschiedenen Eigentumsformen. Von treuhandverwalteten Beständen bis zu den 83 privaten Nachlässen von Ulbricht, Pieck, Grotewohl,
Thälmann, Liebknecht, Benjamin oder Ebert reicht auch hier die Bandbreite.
Der Umfang der Aktenbestände ließ erkennen, daß auch die räumlichen, sächlichen und finanziellen Fragen der weiteren Verwendung dieser historischen Quellen auf Antwort drängten: 20 Kilometer Akten in Potsdam, ca. 40 Kilometer in anderen Teilen der DDR, allein 9,7 Kilometer Gewerkschaftsarchiv mit noch einmal ca. 170 000 Bänden in der Bibliothek.
Alle Beteiligten haben sich nach den Ergebnissen der konstruktiven Anhörung von Berlin politisch bewegt. Das ist in der Tat in diesem Parlament nicht selbstverständlich. Das galt für zahlreiche Einbringer aus dem Bereich des real existierenden und gerade deshalb gescheiterten Sozialismus genauso wie für die SPD oder wie für uns, die Koalitionsparteien.
Ich finde es bemerkenswert und erfreulich, daß die Sozialdemokraten ihren eigenen Gesetzentwurf nicht weiter verfolgt haben. Ebenso erfreulich ist das Beitreten der Naumann-Stiftung und der AdenauerStiftung zur gemeinsam gefundenen Basis. Auch wir, CDU/CSU und auch die FDP, haben unsere eigenen Vorschläge überarbeitet.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben, denke ich, bewiesen, daß vernünftige Beratungen zu Konsenslösungen ohne politische Scheuklappen führen können. Ich darf mich bei allen, die dazu beigetragen haben, hierfür herzlich bedanken.
Wir errichten eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesarchiv. Diese Stiftung hat die Aufgabe, Unterlagen zur Geschichte und Vorgeschichte der DDR zu übernehmen, auf Dauer zu sichern und nutzbar zu machen. Dies gilt auch für die Unterlagen zur deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, einschließlich der Geschichte der Arbeiterbewegung.
Die Regelung umfaßt das gesamte Archivgut von Parteien und Massenorganisationen der DDR, auch soweit es nichtstaatliche Aufgaben betrifft. Diese Regelung hat den unbestreitbaren Charme, das Grundgesetz aller Archivare hinreichend beachtet zu haben: Kein Archiv- oder Bibliotheksbestand braucht auseinandergerissen zu werden. Die Einheit der Archive bleibt gewahrt. Damit eröffnen wir der wissenschaftlichen Forschung ausgezeichnete Bedingungen. Bewußt ist der Errichtungserlaß so gestaltet worden, daß die unterschiedlichen Interessenlagen nahezu aller Beteiligten berücksichtigt werden können.
Depositarverträge mit einzelnen Einbringern sind genauso möglich wie Spezialkommissionen für besondere Aufgabenbereiche oder die Erfassung der aus den neuen Bundesländern ausgelagerten Materialien.
Wir sollten den gefundenen Kompromiß jetzt nicht durch unnötige und zur Zeit auch nicht erfüllbare Forderungen nach Umlagerung von Archivgut gefährden.
Ich meine, die vor Eintritt in die Gesetzesberatung vorgenommene Zusammenführung und Sicherung der Archive der ehemaligen Blockparteien in Gummersbach und St. Augustin. Jetzt werden auch diese

Hartmut Büttner ({0})
Bestände unter gleichen archivfachlichen und rechtlichen Bedingungen in die unselbständige Stiftung einbezogen. Im übrigen ist der Anteil der Akten, die staatliches Handeln betreffen, bei FDP und CDU denkbar gering. Das gilt nicht für andere Parteien und nicht für alle Massenorganisationen.
So sind die Akten der SED Unterlagen eines ehemals staatsbeherrschenden Verfassungsorgans. Bis zum 1. Dezember 1989 galt Art. 1 der Verfassung der DDR. Dieser definiert die DDR als die politische Organisation der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, also der SED.
Damit war festgeschrieben, was bereits seit 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone und nach 1949 in der DDR herrschende Praxis war: die führende Rolle der KPD und später der SED im sozialistischen Staat.
Der russische Außenminister Kosyrew bezeichnete die SED analog zur KPdSU am 6. September 1991 als „keine eigentliche Partei", sondern als eine „staatliche Struktur".
Die tägliche Praxis in der DDR ließ keinen Zweifel zu. Der Ministerrat leitete die Durchführung seiner Politik „auf der Grundlage der Beschlüsse der SED". Das Politbüro war das eigentliche Lenkungsorgan des Staates. Neben diesem spielten Zentralkomitee und der SED-Generalsekretär die entscheidende politische Rolle. Auch das Statut der SED bestätigt die real ausgeübte Diktatur der Staatspartei.
Wegen dieser engen Verflechtung von SED und Staat sind alle in diesem Bereich entstandenen Unterlagen natürlich auch staatliche Unterlagen. Sie sind damit staatliches Eigentum und dürfen heute nicht dem Privateigentum der PDS zugerechnet werden.
Für die anderen Parteien und Massenorganisationen, die die SED bei der Wahrnehmung ihrer staatlichen Funktion unterstützt haben, gilt selbstverständlich das gleiche. So gab es die besondere Rolle des Gewerkschaftsbundes, welcher u. a. Aufgaben der staatlichen Sozialversicherung erfüllte.
Bei den Blockparteien ist der Anteil von Staatsakten durch die von der SED zugewiesene Statistenrolle naturgemäß sehr gering; ich habe darauf hingewiesen.
Allerdings führt die rechtliche Unterscheidung zwischen staatlichen und partei- oder organisationsamtlichen Unterlagen nicht zu deren körperlicher Trennung. Die Interessen des Archivwesens bleiben voll gewahrt.
Im einzelnen regeln wir durch den Gesetz- und den Erlaßentwurf folgendes:
Erstens. Der Sitz der Stiftung ist Berlin. Unser politischer Wille ist es, daß bis auf die wenigen Ausnahmen auch die Archivbestände in Berlin und den neuen Bundesländern bleiben müssen.
Zweitens. Die finanziellen und personellen Voraussetzungen werden durch den Bund dauerhaft sichergestellt.
Drittens. Die größeren archivgutabgebenden Stellen werden im Kuratorium der Stiftung vertreten sein.
Ihr Stimmrecht wird unter Berücksichtigung des Umfangs der eingebrachten Bestände gewichtet.
Viertens. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes zum Abschluß von Vereinbarungen mit den einbringenden Stellen. Bisher haben bereits 16 Organisationen dem Bundesarchiv ihre Bestände übergeben. Acht von neun der wichtigsten Einbringer haben sich bereits grundsätzlich mit dem Bundesarchiv verständigen können.
Fünftens. Um den Zusammenhalt des Archivguts zu gewährleisten, wird davon abgesehen, die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte zum Eigentum an den Unterlagen zu klären und Teilbestände zu entfernen. Jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen können so vermieden werden. Die Bestände stehen den Nutzern sofort zur Verfügung.
Sechstens. Die Unterlagen, welche die Landesebene, die Bezirksebene und die kommunale Ebene betreffen, sollen von den Staatsarchiven der neuen Bundesländer übernommen werden.
Siebtens. Die Geschichte der DDR, meine Damen und Herren, ist ein abgeschlossener Vorgang. Da die juristische Aufarbeitung in einem Rechtsstaat ihre Grenzen hat, kommt der politischen und historischen Aufarbeitung ein besonderer Stellenwert zu. Sie muß unverzüglich eingeleitet werden. Deshalb verzichten wir ausdrücklich auf die 30jährige Schutzfrist, wie sie nach § 5 Abs. 1 des Bundesarchivgesetzes vorgesehen ist.
Alle Fachleute haben sich während der Anhörung allerdings auch für einen vorsichtigeren Umgang mit den personenbezogenen Daten ausgesprochen. Selbst der Unabhängige Historikerverband, der bekanntlich dem Bündnis 90 durchaus nahesteht, unterstützt - wie auch der Datenschutzbeauftragte - diese Position. Wir werden aus diesem Grund dem Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE auch nicht folgen können.
Achtens. Probleme gibt es bis zur heutigen Stunde allerdings immer noch mit dem Namen der Stiftung. Alle Ansprüche der unterschiedlichen Einbringer und die Vielfalt der Unterlagen konnten nun wirklich nicht, lieber Herr Wartenberg, in der Überschrift untergebracht werden. Nicht nur aus stilistischen Gründen halten wir den Namen „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" für den bisher treffendsten Begriff. Die Bandwurmüberschriften sollten wie die Titelflut bei Politikern, denke ich, endlich der Vergangenheit angehören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leeres Haus! Die Öffnung und Nutzung der Archive der SED, der anderen Parteien und der Massenorganisationen kann mit dazu beitragen, der historischen Wahrheit eine Gasse zu bahnen. Es ist ein Angebot an alle Wissenschaftler, Verbände, Organisationen und Bürger, sich daran zu beteiligen. Das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes läßt in Verbindung mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz auch Zugriffsmöglichkeiten für die Rehabilitierung von Opfern, die Verfolgung von Verbrechen und die Arbeit der Gauck-Behörde zu.


Hartmut Büttner ({1})
Meine Fraktion begrüßt diese zusätzliche Möglichkeit der Aufarbeitung der Vergangenheit des Unrechtsregimes DDR ausdrücklich.
Auch für die Tätigkeit einer vom Deutschen Bundestag einzurichtenden Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit wird das Archivgut der Stiftung eine wichtige Grundlage bedeuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute ein gutes Gesetz. Eine breite Mehrheit wäre ein Signal für das Zusammenwachsen in Deutschland. Ich denke, wir sollten diese Chance nutzen.
Schönen Dank.
({2})