Horst Kubatschka (NA), 2000-12-07:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Laufs, Sie
laufen ja manchmal richtig zur Hochform auf

({0})

mit ganz großen und dramatischen Worten. Manchmal
wäre etwas weniger auch ganz gut.

({1})

Bloß, etwas muss man dann schon einmal zur Sprache
bringen.

Sie werfen uns, die wir aus der Kernenergie aussteigen
wollen, ideologische Verkrampfung vor. Was bringt uns
der Ideologievorwurf eigentlich? Ich richte doch auch
nicht Ihnen gegenüber und sage, Ihr Festhalten an dieser

veralteten Technologie sei Ideologie. Das ist eine technische Entscheidung.

({2})

Wenn Sie den Ideologievorwurf erheben, muss ich ihn
auch erheben. Das bringt uns nicht weiter.

Sie haben aber auch von einem katastrophenfreien Betrieb von Kernkraftwerken gesprochen. Ja, wo gibt es
denn das? - Nirgends gibt es das.

({3})

- Nein, das, was bei uns läuft, hat mit Katastrophenfreiheit nichts zu tun. Das Restrisiko bleibt bestehen und das
können Sie nicht wegreden.

({4})

Sie haben den japanischen Unfall genannt. Eine Hochtechnologienation rührt eine Atombombe in zwei Eimern
zusammen - in zwei Stahleimern, gebe ich zu; das mag
das Hightech gewesen sein. Dieses unglaubliche Ding das habe ich am Anfang nicht geglaubt, ich habe die
Nachrichten weggeschmissen - hat ja die Japaner sehr
zum Nachdenken gebracht. So sehr setzen sie seitdem auf
die Kernenergie auch nicht.

Vorher wurde schon gefragt: Wer hat denn eigentlich
die Castortransporte gestoppt? Sie waren es.

({5})

Wenn Sie sie vor der Wahl nicht genehmigt haben, dann
war es von Ihnen fahrlässig. Herr Grill hat in der Diskussion einmal gesagt: Eine Woche vor der Wahl hätten wir
genehmigen können. Warum haben Sie es nicht gemacht?

({6})

Wir haben dann noch einmal kritisch darüber geschaut.

({7})

Wir haben natürlich eine Abweichung gesehen und das
nicht akzeptiert.

Jetzt möchte ich aber zum Antrag kommen. Ende Juni
1999 hat die CDU/CSU-Fraktion die Große Anfrage „Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft
der Entsorgung“ eingebracht. Bisher konnte diese Große
Anfrage nicht beantwortet werden. Dies wird natürlich
von der CDU/CSU kritisiert. Emotional betrachtet kann
man Verständnis für diese Kritik aufbringen. Ich bitte
aber, Folgendes zu berücksichtigen:

Seit dem rot-grünen Wahlsieg vor über zwei Jahren ist
auf dem Gebiet der Kernenergie manches in Bewegung
geraten.

({8})

Manche Etappenziele wurden bereits erreicht. Ich erinnere nur an den Konsens mit den EVUs oder an das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Vor den Ausstieg aus der
Kernenergie haben wir nämlich den Einstieg in eine
Energiewende gesetzt. Sie wollen auf Fragen 139 Fragen
Antworten haben, die auch Bestand haben. Deswegen erscheint es mir vernünftig, diese Fragen erst nach Vorlage
der Atomnovelle, die den Ausstieg regeln soll, zu beantworten.

({9})

Ihr Antrag bringt im Grunde genommen nichts Neues.
Es sind die bekannten CDU/CSU-Positionen zur Kernenergie. Die F.D.P. wird sich diesen Forderungen wahrscheinlich anschließen. Da habe ich keine Bedenken.

Weil Ihr Antrag nichts Neues bringt, will ich ein Thema
aufgreifen, das in meiner Heimat Niederbayern zurzeit
hohe Wellen schlägt. Man könnte als Thema titeln: Mit
neuen Verbündeten gegen die Kernenergie. Die neuen
Verbündeten sind CSU-Kollegen, die sich gegen die
Kernenergie mächtig ins Zeug legen, zumindest wenn das
Kernkraftwerk in der Tschechischen Republik steht. Ich
spreche vom Atomkraftwerk Temelin.

Vor einer Woche hat der Kollege Kalb bei den Haushaltsberatungen moniert, dass sich Umweltminister
Trittin nicht zu diesem Thema geäußert habe.

({10})

Umweltminister Trittin hatte es auch gar nicht nötig, im
Rahmen der Haushaltsberatungen auf dieses Thema einzugehen; denn die rot-grüne Bundesregierung hat von Anfang an nichts unversucht gelassen, um den Betrieb des
Kernkraftwerkes Temelin zu verhindern. Sie hat jede sich
bietende Möglichkeit genutzt, um in diesem Sinne auf die
Entscheidungen der tschechischen Regierung zur Fertigstellung und Inbetriebnahme Einfluss zu nehmen.

Als niederbayerischer Abgeordneter, sozusagen als
Betroffener, möchte ich dazu Stellung nehmen. Um kein
Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich kämpfe gegen
das Kernkraftwerk Temelin auf parlamentarischer Ebene
seit fast zehn Jahren; nicht erst als der Bürgerprotest aufflammte, habe ich mich der Problematik angenommen.
Jetzt läuft der Probebetrieb. Das Kind ist sozusagen in den
Brunnen gefallen.

Während der Bauphase, also vor fünf Jahren, hätte man
noch etwas erreichen können; was, das berichtete damals
die „Landshuter Zeitung“ am 3. April 1995. Ich zitiere
wörtlich:

Bayerns Umweltministerium unterstützt den Bau des
umstrittenen Kernkraftwerks Temelin in der Tschechischen Republik.

({11})

In demselben Bericht heißt es einige Zeilen weiter - ich
zitiere -:

Gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen
Thomas Goppel stellte er

- gemeint ist der tschechische Umweltminister Benda die tschechisch-bayerische Umweltvereinbarung
vor, in der die positive Rolle der Kernenergie mit
Stromerzeugung festgeschrieben wird.

Das scheinen Sie völlig vergessen zu haben.

Damals, im März 1995, wurde auch der Antrag der
SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema abgelehnt.
Begründet wurde die Ablehnung damit, dass dem Verlangen nach Bürgerbeteiligung vonseiten der Regierung der
Tschechischen Republik weitestgehend entsprochen worden sei. Sie scheinen Ihre alten Argumente wie immer zu
vergessen.

Wie gesagt: Dieser Antrag wurde mit CSU-Stimmen
abgelehnt. Auch im Bayerischen Landtag wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Dieselbe CSU fordert jetzt
lauthals diese Bürgerbeteiligung und protestiert gegen
Temelin mit der Parole: Was interessieren mich meine
Sprüche und Beschlüsse von früher?

Um es noch einmal klar zu sagen: Ich bin gegen das
Atomkraftwerk Temelin. Es entspricht nicht dem deutschen Standard. Der Reaktor ist nicht ausgereift; daran ändern auch die 78 Bauveränderungen seit Baubeginn
nichts. Es ergibt keinen Sinn, ein Atomkraftwerk, das in
wenigen Wochen schon drei Störfälle verzeichnet hat,
weiterzubetreiben. Die Restrisiken, die das Atomkraftwerk Temelin birgt, sind offensichtlich schon im Probebetrieb nicht kalkulierbar.

Über die Ursachen von Störfällen werden Vermutungen angestellt. Es ist nicht ausreichend, Vermutungen
über mögliche Ursachen anzustellen. Die Fehler müssen
erkannt und abgestellt werden. Wenn ein technisches System nicht ausgereift ist, dann sollte man nicht blindwütig
und gegen alle schlechten Erfahrungen an seinem Weiterbetrieb festhalten. Ich fordere deshalb, den Probebetrieb
des Atomkraftwerkes Temelin einzustellen.

({12})

Wie schon gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Antrag der CDU/CSU bringt nichts Neues. Es stimmt, wir
wollen die Entsorgung anders regeln, als es 1979/80 vereinbart worden ist. Wieso das verfassungsrechtlich bedenklich sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Woher diese Argumentation stammt, ist dagegen seit gestern
bekannt: aus der bayerischen Staatskanzlei. Die größte
Staatskanzlei aller Länder beweist ihre wahre Aufgabe:
nicht etwa zum Wohle der bayerischen Bürgerinnen und
Bürger zu wirken, sondern das Zentrum der Opposition
und Wegbereiter des Bundeskanzlerkandidaten Edmund
Stoiber zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte der Opposition kurz erklären, warum es notwendig ist, den bisher angedachten Entsorgungspfad zu verlassen. Unsere
technischen Träume haben sich als falsch herausgestellt.
Die physikalischen, chemischen und wirtschaftlichen Tatsachen haben uns eingeholt. Vor über 20 Jahren galt der
Weg der Wiederaufbereitung und des schnellen Brüters
als zukunftsweisend. Die Vision des schnellen Brüters hat
sich aber als nicht durchführbar und gefährlich herausgeHorst Kubatschka


stellt. Elementares Natrium lässt sich eben nicht so leicht
handhaben, vor allem nicht in so großen Mengen. Der
schnelle Brüter hat auch nicht die notwendige Brutrate erreicht. Die schöne Theorie stimmte, die schnöde Wirklichkeit nicht. Damit hatte sich die Vision des Perpetuum
mobile nicht bewahrheitet und in Luft aufgelöst. Daher
hat Ihre Regierung den Versuchsreaktor stillgelegt.

Auch die Schwierigkeiten der Wiederaufbereitung
wurden unterschätzt. Vor allem - das ist entscheidend hat sich der Preis der Wiederaufbereitung als zu hoch erwiesen. Die Wiederaufbereitung ist eine sehr teure Lösung, die direkte Endlagerung ist billiger. Aus diesen
Gründen haben wir uns für die direkte Endlagerung und
gegen die Wiederaufbereitung entschieden. Dies hat sich
als ein sinnvoller Weg herausgestellt. Die direkte Endlagerung erfordert aber eine Zwischenlagerung. Die hohe
Zerfallswärme muss abklingen und nach einer 30- bis
40-jährigen Abklingzeit kann das radioaktive Material
endgelagert werden. Nach dieser Zeit müssen die Endlager zur Verfügung stehen. Damit hinterlassen wir unseren
Kindern und Enkeln ein schweres Erbe: Sie müssen den
Atommüll endlagern, den wir erzeugt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung
hat zusammen mit den EVUs vereinbart, den Ausstieg aus
der Kernenergie im Konsens zu bewältigen. Seit dieser
Vereinbarung spielt das Thema Kernenergieausstieg in
Deutschland fast keine Rolle mehr.

({13})

Ich bedaure dies; aber es ist eine Tatsache. Auch die deutsche Industrie hat sich inzwischen von der Kernenergie
verabschiedet. Seit über 20 Jahren ist in Deutschland kein
neues Atomkraftwerk mehr bestellt worden. Siemens bildet mit Framatome eine gemeinsame Firma; es gibt also
keinen deutschen Hersteller von Atomkraftwerken mehr.
Die EVUs bewegt der Kernenergieausstieg nur noch
pflichtgemäß; denn die letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass die Kernenergie nicht zukunftsfähig ist.

Nur noch die CDU/CSU und vielleicht die F.D.P.

({14})

treibt dieses Thema um. Meine Damen und Herren von
der Opposition, ich versichere Ihnen aber, Ihre Fangemeinde ist schon sehr klein geworden. In der CDU/CSU
befinden sich die letzten aufrechten Streiter für die Atomkraft; damit sind beide Parteien eigentlich nicht zukunftsfähig. Die Zukunft heißt: Energiesparen, Energieeffizienz
und erneuerbare Energien.

({15})

Auf diesen Dreiklang müssen wir in den nächsten Jahrzehnten unsere Energieversorgung umstellen. Mit der
Konsenslösung belegen wir, dass man sich geordnet aus
der Kernenergie zurückziehen kann.

({16})

Wir belegen, dass ein großer Industriestaat auch ohne
Kernenergie auskommen kann.