Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Stärkung der OSZE, Drucksache 13/ 9265 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6092 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grilnen zur Reform und Weiterentwicklung der OSZE, Drucksache 13/9265 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5888 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/
CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur OSZE, Drucksache 13/9265 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5800 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P., SPD und einer Stimme von Bündnis 90/ Die Grünen bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen im übrigen und gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur NATO-Osterweiterung, Drucksache 13/9648. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 7297 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen im übrigen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Jahresabrüstungsbericht 1996, Drucksachen 13/7389 und 13/9649. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahresabrüstungsbericht 1996, Drucksache 13/9649. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 7805 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zum Jahresabrüstungsbericht 1996, Drucksache 13/9649. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7797 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
({0})
- Entschuldigung, das habe ich übersehen: Eine Gegenstimme und eine Enthaltung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Osteuropa, Drucksache 13/9650. Der Ausschuß empfiehlt, den

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Antrag auf Drucksache 13/7889 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und zwei Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen gegen drei Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der PDS angenommen.
({1})
- Das war so; ich habe mitgezählt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9858 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18a bis 18g sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
18. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hartmut Koschyk, Rainer Eppelmann und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Markus Meckel, Siegfried Vergin und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Dr. Rainer Ortleb, Dr. Max Stadler, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
- Drucksache 13/9870 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
- Drucksache 13/9818 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({4}) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke
- Drucksache 13/9696 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Schiffssicherheitsanforderungen in der Seefahrt an den internationalen Standard ({5})
- Drucksache 13/9722 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Reinhold Hemker, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklungspolitische Bildung im Zeitalter der Globalisierung
- Drucksache 13/9607 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Aktive ,Bevölkerungspolitik als Schwerpunkt in die Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen
- Drucksache 13/9608 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({8})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({9}), Andrea Fischer ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsgrundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenfördermaßnahmen
- Drucksache 13/9813 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf ({12}), Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wettbewerbspolitik für Innovationen, Umweltschutz und Arbeitsplätze
- Drucksache 13/9305 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({14})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 19a bis 19j und 190 bis 19x. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 19 a:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- Drucksache 13/9609 -({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({16})
- Drucksache 13/9812 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Kauder
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes ({17})
- Drucksache 13/9342 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({19})
- Drucksache 13/9872 -Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Mertens Josef Hollerith
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkte 19c bis 19 e:
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits
- Drucksache 13/8695 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({21})
- Drucksache 13/9652 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Schönberger
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft vom 21. Juni 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
- Drucksache 13/8696 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({23})
- Drucksache 13/9653 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Schönberger
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 28. November 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
- Drucksache 13/8697 - ({24})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({25})
- Drucksache 13/9654 Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Schönberger
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf den Drucksachen 13/9652

Vizepräsidentin Michaela Geiger
bis 13/9654, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich bitte diejenigen, die den drei Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Gesetzentwürfe mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 f:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
- Drucksache 13/8686 -({26})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({27})
- Drucksache 13/9788Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/9788, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
({28})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD, Bündnis 90/ Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 g:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Februar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kuba über die Seeschifffahrt
- Drucksache 13/8709 -({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({30})
- Drucksache 13/9789 Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/9789, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Bedarfsgerechte und gebührenfreie Auszahlung von Lohnersatzleistungen wiederherstellen
- Drucksachen 13/9592, 13/9829 -Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Jäger
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat die Abgeordnete Heidi Knake-Werner, PDS, nach § 31 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. - Bitte schön.