bärbel sothmann (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erwartet vom Hessischen Umweltminister die Aufhebung der Stillegungsverfügung für die Plutoniumverarbeitung in Hanau, und zwar vor Fertigstellung der Schwachstellenanalyse, d. h. umgehend. Darüber haben wir schon einiges gehört. Überprüfungen durch Sachverständige haben eindeutig ergeben, daß die beiden Vorfälle, die im Juni und im Juli 1991 zur Stillegungsverfügung durch den Hessischen Umweltminister in Hanau geführt haben, restlos aufgeklärt worden sind.
Herr Kollege Feige, die Verseuchung der Mitarbeiter in Hanau lag unter den zulässigen Grenzwerten.
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Es ist hier also kein Schaden in dem Sinne entstanden. Es wurden Schutzmaßnahmen ergriffen, die eine Wiederholung derartiger Vorfälle nach menschlichem Ermessen ausschließen. Dies stellte auch die Reaktorsicherheitskommission fest.
Dem Hessischen Umweltminister ist das alles bekannt. Er will jedoch die Schwachstellenanalyse des von ihm beauftragten Öko-Instituts abwarten. Die Sachverständigen dieses Instituts sollen übrigens Kernenergiegegner sein.
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Solche Sachverständigen halte ich für befangen. Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat diese Aktuelle Stunde beantragt, und das, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist bezeichnend, denn damit fungiert diese Gruppe als Sprachrohr des grünen Hessischen Umweltministers, Herrn Joschka Fischer, der mit der Stillegungsverfügung einen Schlag gegen das bundesdeutsche integrierte Entsorgungskonzept führen will.
Wir wissen, daß die Wiederverwertung abgebrannter Brennelemente in sogenannten Mischoxidbrennelementen, wie sie in Hanau hergestellt werden, unvereinbar mit der von SPD und GRÜNEN angestrebten direkten Endlagerung ist.
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Die rot-grüne Landesregierung windet sich in der Frage einer vernünftigen, verantwortungsvollen Energiepolitik. Es steht außer Frage, daß die Sicherheitsaspekte bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle stehen. Die Hinhaltetaktik, die Herr Minister Fischer verfolgt, können wir jedoch so nicht hinnehmen.
Ich wiederhole noch einmal: Es sprechen nach heutigem Wissen keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme des MOX-Betriebsteils in Hanau. Die Schwachstellenanalyse steht in keinem Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der MOX-Produktion. Im Gegenteil, durch die weitere Blockade können Sicherheitsprobleme entstehen, wenn auch in anderen Bereichen, z. B. bei der Lagerung des Plutoniums, das wegen der Stillegung nicht weiterverarbeitet werden kann.

Von zusätzlichen Kosten und der Gefährdung von Arbeitsplätzen will ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Sie können und dürfen kein Kriterium für den Sicherheitsstandard von kerntechnischen Anlagen sein. Dennoch sollten Geld und Arbeitsplätze nicht unnötig verschwendet und gefährdet werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies aber tut Minister Fischer. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Umwelt ist zu der Auffassung gelangt, daß das BMU zu Recht die Aufhebung der Stillegungsverfügung anmahnt. Sollte jedoch Herr Minister Fischer andere gute Gründe vorbringen können, die eine weitere Stillegung rechtfertigen, wären wir sicherlich die letzten, die dies nicht akzeptierten; denn die Sicherheit kerntechnischer Anlagen geht in jedem Fall vor; das ist ganz klar.
Die Tatsache, daß diese Aktuelle Stunde überhaupt einberufen wurde, obwohl es sich bei der Aufforderung des BMU um ein ganz normales Handeln in einem ganz normalen Verwaltungsverfahren handelt, spricht jedoch dagegen, daß gute Sachgründe für die Aufrechterhaltung der Stillegungsverfügung vorliegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen ist nicht Stimmungsmache gefragt, sondern nüchterne Sachpolitik, die der Aufklärung und nicht der Durchsetzung parteipolitischer Interessen dient. Das Verhalten von Minister Fischer dient nach heutigem Wissen jedoch nicht der Abwendung unmittelbarer Gefahr, sondern eindeutig dem Ziel seiner Partei, den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie voranzutreiben, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns das mangels Alternativen nicht leisten können.
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