Ulla Jelpke (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Rezzo Schlauch hat recht: Das, was uns heute beim Tagesordnungspunkt „Debatte zur inneren Sicherheit" geboten wird, ist ein Sammelsurium von 13 - wenn ich mich nicht ganz verzählt habe - unterschiedlichen Gesetzentwürfen. Das fängt an mit der Gen-Datei, geht weiter mit Gesetzen zum Auslieferungsverfahren, mit diversen Entwürfen zur Bekämpfung von Korruption; dann kommen wir bei der Jugendkriminalität an. Ich frage Sie in diesem Hause: Wie soll eigentlich das, was hier heute verabschiedet werden soll, ernsthaft diskutiert werden? Das geschieht in Form von Aktionismus - das muß man den Regierungsparteien vorwerfen -, denn das, was hier im Moment stattfindet, ist purer Wahlkampf.
Die Regierung will demonstrieren, wie ernst es ihr mit der sogenannten inneren Sicherheit ist und wie viele schöne Gesetze sie in der Vergangenheit dazu durchgebracht hat.
Meine Damen und Herren, das wird zweifellos den Bedenken und Ängsten von Bürgern und BürgerinUlla Jelpke
nen überhaupt nicht gerecht. Sie haben zu Recht Angst, Opfer einer Straftat zu werden, und tatsächlich hat das Ausmaß strafbaren Handelns zugenommen, vor allem auch dadurch, daß es in den neuen Bundesländern mittlerweile westdeutsches Niveau erreicht hat.
Wir als PDS nehmen die Sorgen dieser Menschen durchaus ernst. Wir wenden uns aber entschieden gegen die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, diese Sorgen politisch auszunutzen.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Tatsachen. Nach der neuesten Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums von 1997 sank die Kriminalitätsquote um 0,9 Prozent; ebenso nahm der von Ihnen immer angeprangerte Anteil ausländischer Straftäter ab.
Nach einem Lagebericht des Bundeskriminalamtes war auch die organisierte Kriminalität 1997 rückläufig. Die Kriminalität wird also geringer. Gleichzeitig werden aber mit dem Schreckensbild des organisierten Verbrechens und vor allem der Verbrechen durch Ausländer immer neue Sicherheitsgesetze durchgepeitscht, wie wir es heute auch erleben werden, die vor allem eines zum Ziel haben, den Abbau von demokratischen Rechten, aber nicht - wie es der Kollege Schlauch schon skizziert hat - an der Lösung von Problemen orientiert sind.
Die Kohl-Regierung nutzt die soziale Unsicherheit der Menschen aus, um von den eigentlichen Bedrohungen, nämlich den Folgen ihrer Politik des sozialen Kahlschlags abzulenken. Kriminalitätsängste werden geschürt und benutzt, um Bürgerrechte abzubauen. Das letzte Beispiel dafür war der große Lauschangriff, der mit tatkräftiger Unterstützung durch die SPD durchgesetzt werden konnte. Morgen früh werden wir ähnliches erleben beim Bundesgrenzschutzgesetz und beim Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlinge in diesem Land noch weiter entrechten, kriminalisieren und in die Illegalität treiben soll.
Die sozialen Ursachen von Kriminalität spielen in der Politik der Bundesregierung keine Rolle. Offensichtlich hat sie keinerlei Konzept und will die sozialen Ursachen auch gar nicht wirkungsvoll bekämpfen.
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Statt dessen stempelt sie jene Menschen zu Hauptverursachern von Kriminalität, die zu den Verlierern und Verliererinnen der neoliberalen Wirtschaftspolitik gehören. Das sind zum Beispiel Arbeitslose, Obdachlose, Punks und Drogenabhängige sowie vor allem Flüchtlinge und Menschen nichtdeutscher Herkunft. Nicht jeder und jede, der oder die arm ist, wird auch kriminell. Aber hohe Arbeitslosigkeit, die Angst um die Wohnung und die zunehmende gesellschaftliche Ausgrenzung sind ein sozialer Boden, auf dem Kriminalität gedeihen kann. Deshalb haben wir immer wieder betont, daß mehr Repression kein geeignetes Mittel gegen Kriminalität ist.
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Wir sind der Meinung, daß eine gute Sozialpolitik immer noch die beste Kriminalpolitik ist.
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Darüber hinaus haben wir auch ein Konzept der sozialen Grundsicherung gefordert, eine Ausbildungsplatzgarantie und eine soziale Ausbildungsförderung sowie vor allem die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Migranten und Migrantinnen, die in diesem Land seit 20, 30 und mehr Jahren leben. Wir lehnen die Konzepte des starken Staates ab, die die Polizei zu politischen Zwecken mißbrauchen, und fordern eine demokratische Polizeireform, die die Polizei gründlich reformiert und entbürokratisiert. Kurz gesagt: Wir teilen die Ziele der hunderttausend Menschen, die am letzten Wochenende in Berlin eine andere Politik gefordert haben, eine Politik, die eben nicht auf mehr Repression setzt, sondern sich gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und zunehmende soziale Ungerechtigkeit richtet.
Noch eines zur SPD: Sie sind offensichtlich nur zu bereit, eine neue Regierung zu stellen. Aber man sieht gegenwärtig nicht, daß Sie auch eine andere Politik durchsetzen wollen, insbesondere was den Bereich der inneren Sicherheit betrifft. Selbst eine SPD-freundliche Tageszeitung, die „Süddeutsche Zeitung" , sah sich veranlaßt, die Kungelei zwischen rechten Hardlinern in der Union und der SPD zu kritisieren. Offensichtlich, so schreibt die „Süddeutsche", proben Sie hier schon die große Koalition, und sie kritisiert vor allen Dingen die Zusammenarbeit zwischen Beckstein und Glogowski. Ich zitiere die „Süddeutsche":
In kleinem Kreis übertrumpfen sich der CSUMann und der Sozi mit ihren Bekenntnissen zum starken Staat. Der Niedersachse hat noch ein viel weitergehendes Gesetz zur Schleierfahndung zu bieten als der Bayer, er will die Europolizei schneller stärken als Beckstein, er ist grundsätzlich für den Einsatz von verdeckten Ermittlern gegen das Organisierte Verbrechen, und die Daten von Sexualtätern müßten lebenslang gespeichert werden.
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Da muß sich sogar Beckstein bemühen mitzuhalten. „Mit einem konservativen Sozi ist besser zu arbeiten als mit manchem aus unserem Lager", sagt Beckstein gern ...
Ich meine, die SPD sollte sich intensiv mit ihrer Politik auseinandersetzen. Ich halte es dagegen mit der auf der Demonstration am vergangenen Wochenende getroffenen Feststellung, daß vor allen Dingen eine starke außerparlamentarische Bewegung Druck auf diesen Bundestag ausüben muß, damit endlich weniger Repression, mehr soziale Gerechtigkeit und eine andere Politik durchgesetzt werden.
Danke.
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