Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand dieser Aussprache ist die Entwicklungspolitik der Bundesregierung, aber angesichts der Fragestellung ,der anfragenden Fraktion ganz sicher auch die Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Antwort 'auf ,die Große Anfrage hat unsere Nord-Süd-Politik ausführlich dargestellt; Frau Kollegin Schlei hat sie heute noch einmal erläutert. Ich will mich deshalb im wesentlichen auf die Darlegungen unserer Afrikapolitik beschränken.
Einige Bemerkungen sind allerdings auch zu dem zu machen, was hier zur Nord-Süd-Politik der Bundesregierung gesagt worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der ganzen westlichen Welt wird anerkannt, daß wesentliche und konstruktive Vorschläge für ein Verhandlungskonzept der westlichen Industrienationen von der Bundesregierung in die internationale Diskussion eingebracht worden sind. Es ist ganz wesentlich ein Verdienst des Bundeskanzlers, .daß er dieses Thema zu einem beherrschenden Thema der Gipfelkonferenzen 'der führenden westlichen Indus'tr'ienationen gemacht 'hat. Es ist ein wesentliches Ergebnis unserer Initiativen, daß eben nicht dirigistische Vorschläge allein, sondern immer mehr marktwirtschaftliche Lösungsversuche in den Mittelpunkt der internationalen Diskussion treten.
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Ich warne auch davor, durch .die 'Selbsterrichtung von Tabus die internationale Handlungsfähigkeit einzuschränken. Natürlich ist es richtig, Herr Kollege Todenhöfer, daß 'die Bundesregierung die Errichtung eines gemeinsamen Fonds unterstützt. Aber das bedeutet doch nicht, daß sie für eine dirigistische Weltwirtschaft ist. Wie dieser Fonds ausgestaltet wird, ob 'dirigistisch oder marktwirtschaftlich, ist erst noch zu entscheiden. Dann 'können Sie ein Urteil über unsere Mitwirkung in den internationalen Konferenzen fällen.
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Nehmen Sie dieses Urteil nicht voraus. Wer uns anrät, gegen einen gemeinsamen Fonds einzutreten, rät uns, uns nicht nur zu den Staaten der Dritten Welt in Gegensatz zu setzen,
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sondern zu allen Partnern der Europäischen Gemeinschaft, zu den Vereinigten Staaten, zu Kanada und zu Japan. Wollen Sie denn sagen, daß alle diese Staaten, 'die doch mit uns die marktwirtschaftlichen Grundsätze vertreten, diese Grundsätze über Bord geworfen hätten? Nein, sie suchen mit uns zusammen, Herr Kollege Todenhöfer, ein gemeinsames Modell, von dem wir die Entwicklungsländer überzeugen können und 'bei dem wir ,die marktwirtschaftlichen Lenkungsmechanismen ,dieser Weltwirtschaft aufrechterhalten können. Das ist unser Bemühen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme dabei sehr wohl eine Kritik an, die sich auf die Verhandlungsstrategie der westlichen Industrienationen bezieht. Ich glaube, ,daß wir alle - ganz gleich, auf welcher Seite dieses Hohen Hauses wir sitzen - uns den Vorwurf machen müssen, daß wir zu spät die internationale Diskussion in den NordSüd-Fragen mit eigenen Vorschlägen gestaltet und bestimmt haben. Das ist ein Vorwurf, der sich gegen meine Partei richtet, gegen ,diese Regierung, gegen andere Parteien. Wahrscheinlich hätte sich in der Dritten Welt mancher von uns abgelehnte, mancher von uns mühsam zurückgewiesene Vorschlag nicht festsetzen können, wenn wir frühzeitig mit den Vor4058 

schlägen in die internationale Diskussion eingetreten wären, mit denen wir heute versuchen, unsere Vorstellungen durchzusetzen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät dafür. Es hat sich gezeigt - auch bei der Konferenz in Paris -, daß eben auch die Staaten der Dritten Welt erkennen, daß mit dem Mittel der Konfrontation nicht weiterzukommen ist, daß es nicht ausreicht, Resolutionen zu beschließen, die dann von einer großen Zahl von Ländern, 'die mitwirken müssen, nicht beachtet werden. Deshalb sind wir - Industrieländer und Entwicklungsländer - in den Konferenzen, die die Vereinten Nationen abhalten, zu dem Versuch der Kooperation übergegangen. Auf diesem Wege wollen wir weitergehen.
Wir dürfen auch nicht mit Formulierungen, die vielleicht in diesem Hause ganz gut klingen, diesen Dialog und das Bemühen, den Abstand zwischen reichen und armen Ländern zu überwinden, als weltweit verbreitete Ideologie der Gleichmacherei abqualifizieren, wie das heute geschehen ist. Meine sehr verehrten Damen und 'Herren, den Menschen, die in vielen Staaten Afrikas und Asiens Not leiden, muß der Vorwurf der Gleichmacherei mit unserem Lebensstandard wie eine Verhöhnung ihrer Notlage erscheinen.
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Deshalb denke ich, daß es nichtangebracht ist, von der Würdelosigkeit der Bundesregierung zu sprechen, wenn sie sich darum bemüht, 'durch Partnerschaft und Kooperation zu einem gerechten Interessenausgleich mit den Staaten der Dritten Welt zu kommen.
Die 'Bundesregierung hat durch ihre Art der Politik gegenüber 'der Dritten Welt gezeigt, wie wirksam Hilfe geleistet werden kann. Herr Kollege Strauß hat heute auf 'die Bedeutung der Marktöffnung für die Fertigwaren und Halbfertigwaren der Entwicklungsländer hingewiesen. Das ist in der Tat ein ganz entscheidendes Mittel, um die Industrialisierung der Staaten der Dritten Welt möglich zu machen. Wir dürfen die Länder der Dritten Welt nicht länger nur als Rohstoff- und Energielieferanten betrachten, und sie dürfen sich auch selbst nicht länger so verstehen. Deshalb 'können wir als Bundesrepublik Deutschland mit einem gewissen Stolz darauf 'hinweisen, daß wir weltweit 'der Hauptimporteur von Halbfertigwaren und 'Fertigwaren aus den Entwicklungsländern sind.
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Meine Damen und Herren, wir führen mehr ein als sämtliche Staaten Osteuropas zusammen. Auch das steht auf unserer Habenseite. Deshalb treten wir für freien Handel, für weltweiten Strukturwandel an Stelle von Dirigismus 'und Protektionismus ein.
Aber wir wissen, daß wir schon mit unserem Eintreten gegen protektionistische Maßnahmen nicht nur mit Ländern außerhalb Europas zu tun haben, sondern daß das auch ein Problem innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist. Deshalb ist es doch nicht sinnvoll, die Entwicklungspolitik dieser Regierung zu kritisieren, sondern man sollte sie unterstützen, weil sie selbst unter Inkaufnahme eigener
Strukturprobleme bereit ist, ihre Märkte so weit zu
öffnen wie kein anderes Land der westlichen Welt.
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Wir treten für stabilere Rohstoffpreise ein. Aber wir haben keineswegs unseren Vorschlag bezüglich Maßnahmen zur Stabilisierung' der Exporterlöse aufgegeben. Noch in meiner Rede vor den Vereinten Nationen habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir ein solches Modell befürworten und daß dieses Modell gerade für die ärmsten Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung ist.
Natürlich habe ich auch auf die Notwendigkeit von Privatinvestitionen - das ist hier mit Recht erwähnt worden - hingewiesen. Aber ich habe auch gesagt, daß Privatinvestitionen nur in einem Klima des Vertrauens gedeihen können. Dieses Vertrauensklima hat zwei Aspekte. Es geht nicht nur um die Rechtssicherheit für die Investoren, sondern es geht auch darum, daß die mit Auslandsbeteiligungen arbeitenden Unternehmen bereit sein müssen, sich jeglichen politischen Einflusses in dem Entwicklungsland zu enthalten. Die Entwicklungsländer haben hier in der Vergangenheit auch böse Erfahrungen machen müssen.
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Das müssen wir mit dazusagen, damit wir eine Sprache sprechen, die auch in den Staaten der Dritten Welt verstanden wird, vor allen Dingen damit wir eine Sprache sprechen, die dort nicht den Eindruck erweckt, als wollten wir ihnen ein Modell aufzwingen, von dessen Richtigkeit sie nicht überzeugt sind.
Es ist kein Zufall, daß in einer Debatte über Entwicklungspolitik und unsere Politik gegenüber der Dritten Welt die Politik in Afrika besonders beachtet wird. Der afrikanische Kontinent ist Europa benachbart. Das Geschehen in Afrika berührt Europa politisch, wirtschaftlich und strategisch. Mir hat neulich ein afrikanischer Außenminister gesagt: Europa ist unser erster Partner. Ich glaube, daß er damit nicht nur für sich und sein Land sprach, sondern die Mehrheitsmeinung in Afrika zum Ausdruck brachte. Wenn er dieses Europa meint, dann meint er eigentlich das Europa . der Neun, die Europäische Gemeinschaft.
Wir kennen die Probleme, mit denen die jungen Staaten Afrikas zu ringen haben, Staaten, die zum Teil noch um ihre nationale Identität ringen, die erst zusammenwachsen wollen, bei denen erst Staatsvölker entstehen müssen. Herr Kollege Strauß hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Grenzen bei fast allen afrikanischen Staaten noch die alten, mehr zufälligen, kolonialen Grenzen sind. Das macht deutlich, daß die Unabhängigkeit dieser Länder, ihr nationaler Bestand eben nicht gesichert ist; es zeigt, mit welchen Unsicherheitsfaktoren diese Länder noch leben müssen.
Deshalb muß es unser Ziel sein, ein Verhältnis wirklicher Partnerschaft, gegenseitiger Respektierung und eines gerechten Interessenausgleichs herbeizuführen. Dem werden wir allerdings nicht geBundesminister Genscher
recht, wenn wir z. B. durch pauschale Vorwürfe und
Verdächtigungen bestimmte Staaten Afrikas als
Ausbildungszentren von Terroristen abqualifizieren.
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Sehen Sie, Herr Kollege Todenhöfer, Sie haben der Bundesregierung und insbesondere Frau Kollegin Schlei Beihilfe zum Mord vorgeworfen, weil sie das Flüchtlingslager Selebi Pikwe in Botsuana fördern. Wissen Sie eigentlich, daß sich dieser Vorwurf nicht nur an die Bundesregierung richtet? Wir könnten das noch tragen. Dieser Vorwurf trifft ein uns befreundetes, mehrrassiges, demokratisches Land in Afrika, das schon ein Beispiel gibt, wie Menschen verschiedener Hautfarbe miteinander leben können.
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Diese Regierung hat die Aufsicht über dieses Lager. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat einen Vertreter bestellt. Sie mögen sich viel- leicht noch damit beruhigen und sagen: Das ist ja nur Botsuana.
Wenn Sie die Hilfe für dieses Lager als Beihilfe zum Mord ansehen, müssen Sie wissen, daß Sie nicht nur die Regierung von Botsuana beleidigen, nicht nur die Bundesregierung, sondern die Regierungen der Vereinigten Staaten, Kanadas, Schwedens, Großbritanniens, Frankreichs und Belgiens. Sie alle unterstützen dieses Lager.
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Herr Kollege Todenhöfer, ich habe für vieles Verständnis, aber man darf als Parlamentarier in diesem Hohen Hause nicht auf den Gefühlen der uns am engsten befreundeten Nationen herumtrampeln. Das muß ich Ihnen sagen.
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Wir sollten auch nicht undifferenziert und leichtfertig mit dem Begriff „Vorposten der Sowjetunion" umgehen oder Staaten als kommunistische oder ähnliche Systeme abstempeln, wie es bei Anträgen zur Streichung von Entwicklungshilfe geschehen ist. Wenn wir uns darüber einig sind, daß diese afrikanischen Staaten vielfach noch ihre nationale Identität suchen und noch auf der Suche nach der richtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung sind, daß sie in Wahrheit Staaten im Entstehen sind, daß sie etwas nachzuholen haben, für das wir Jahrhunderte Zeit hatten, dann wollen wir ihnen doch nicht ihre erste Entscheidung für ein bestimmtes von uns abgelehntes System sozusagen als Brandmal auf die Stirn kleben. Wir wollen diesen Ländern vielmehr durch unsere Hilfe und durch gleichberechtigte Zusammenarbeit mit ihnen die Chance geben, sich von dem besseren Modell zu überzeugen, das wir in der Bundesrepublik Deutschland bieten.
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Es ist nicht die Schuld der dort lebenden Menschen, daß sie diese Entwicklung erst vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren beginnen konnten, sondern ihre Entwicklung, ihre Möglichkeit, über die richtige Staatsform zu entscheiden, ihre Möglichkeit, das
zu erwerben, was wir politische Bildung nennen, setzten häufig erst mit dem Ende der Kolonialzeit ein. Es sollte uns zu denken geben, daß wir die Staaten, die wir als gemäßigte Staaten bezeichnen, vornehmlich dort finden, wo die frühere Kolonialmacht frühzeitig die Vorbereitung auf die Unabhängigkeit in Angriff genommen hat, wo nicht eine ruckartige Überleitung stattfand, wo nicht verzögert wurde mit der Folge radikaler Veränderungen, die dann vorgenommen wurden. Das ist sicher etwas, was wir auch zu berücksichtigen haben, wenn wir über die lösungsbedürftigen Fragen in Rhodesien, in Namibia und in Südafrika selbst zu reden haben.
Wir können nicht die Staaten Afrikas mit den Maßstäben unserer freiheitlichen Ordnung im Jahre 1977 messen. Ich denke, wir sollten uns, wenn wir Vergleiche anstellen, einmal daran erinnern, daß auch in unserem Land die demokratische Entwicklung nicht immer kontinuierlich verlaufen ist. Wenn ich von Afrika spreche, so meine ich in der Tat das ganze Afrika. Deshalb bewegen uns die Probleme im südlichen Teil Afrikas so sehr, und wenn wir von Afrikanern sprechen, meinen wir schwarze und weiße Afrikaner gleichermaßen.
Was also müssen die Ziele deutscher Afrikapolitik vor dem Hintergrund dieser Probleme sein?
Erstens muß es unser Ziel sein, einen Beitrag zur Friedenssicherung zu liefern; denn die Politik der Friedenssicherung ist das oberste Ziel aller verantwortungsvollen Außenpolitik. Das bedeutet, daß wir unseren Beitrag zur friedlichen Lösung auch der Probleme im südlichen Afrika, am Horn von Afrika und an anderen Stellen leisten, die Konfliktherde sind oder werden können.
Unser zweites Ziel muß es sein, die Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten zu stärken; denn weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Staaten der Europäischen Gemeinschaft, mit denen zusammen wir z. B. das AKP-Abkommen abgeschlossen haben - eine sehr wirksame Hilfe gerade für die afrikanischen Staaten -, verfolgen machtpolitische Ziele, und -wir wollen auch nicht unsere Staats- und Gesellschaftsordnung exportieren. Wir wollen die Staaten Afrikas politisch und wirtschaftlich in die Lage versetzen, ihre Unabhängigkeit zu behaupten und zu stärken. Dabei fördern wir auch regionale Zusammenschlüsse, die diesem Ziel dienen.
Aber wenn wir davon reden, daß wir die Unabhängigkeit dieser Staaten stärken wollen, dann bedeutet das eben auch, daß wir die Entscheidung dieser Staaten für ihre innere Staats- und Gesellschaftsordnung respektieren müssen
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und daß wir nicht zwischen Guten und Bösen unterscheiden.
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Wir wollen drittens die Partnerschaft ausbauen. Wir sehen in den afrikanischen Staaten Partner, mit denen wir zum gegenseitigen Vorteil auf politi4060 

schem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet gleichberechtigt zusammenarbeiten wollen.
Viertens wollen wir das Entstehen neuer Machtzonen verhindern. Es ist unser Ziel, Afrika von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen freizuhalten. Wir wollen nicht dazu beitragen, daß der Ost-West-Konflikt auf Afrika übergreift. Wir wollen alles tun, damit nicht Länder, die eben erst der Kolonialherrschaft entronnen sind, in neue Abhängigkeiten geraten.
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Diese vier Ziele geben im Gründe die deutschen Interessen gegenüber Afrika wieder. Denn unsere Zukunft, unsere eigene Entwicklung und unsere Sicherheit werden ganz wesentlich mit davon bestimmt, ob der afrikanische Kontinent friedlich in Unabhängigkeit und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Europa lebt.
Was bedeutet das nun im einzelnen? Ich beginne mit der Frage der Unabhängigkeit dieser Staaten und der Verhinderung neuer Machtzonen. Natürlich ist es uns bekannt, daß die Sowjetunion den Versuch unternimmt, Einfluß zu erreichen, daß ihr das in Angola direkt und indirekt gelungen. ist; aber wir müssen auch erkennen, daß gerade die Ereignisse in Angola dazu beigetragen haben, in den afrikanischen Staaten das Bewußtsein für die Bewahrung und Stärkung der eigenen Unabhängigkeit zu kräftigen und daß wir deshalb heute aufnahmebereitere Partner als in der Zeit davor für unsere Politik der Unabhängigkeit finden.
Nur, wenn wir auf die Konfliktherde Afrikas zu sprechen kommen und wenn hier die Gretchenfrage an die Bundesregierung gestellt wird, ob sie bereit ist, in bestimmten Situationen Waffen zu liefern, dann möchte ich ganz ernsthaft die Kollegen von der CDU/CSU fragen, ob sie wirklich der Bundesregierung anraten wollen, von dem bewährten Grundsatz deutscher Politik seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland abzugehen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Daß wir heute eine so anerkannte Position, eine Position frei von Machtstreben, gerade in der Dritten Welt haben, beruht darauf, daß wir nicht zu jenen gehören, die Waffen an diese oder jene Seite geliefert haben, sondern es wird anerkannt, daß wir immer und überall Friedenspolitik betrieben haben.
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Deshalb wäre die Bundesregierung schlecht beraten, wenn sie in diesem Zeitpunkt von dem Grundsatz abwiche, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern.
Im übrigen denke ich, daß die wirtschaftliche Hilfe, daß auch der politische Beistand, auch das Deutlichmachen der Solidarität in der Stunde der Bedrohung sehr wohl Mittel sind, um die innere Unabhängigkeit und Stabilität dieser Staaten zu stärken. Wenn wir uns in Europa und an anderen Stellen der Welt umsehen, so sehen wir es doch selbst: Überall dort, wo es gelingt, eine gesunde Gesellschaftsordnung, eine gesunde Wirtschafts- und Sozialordnung zu schaffen, hat der Radikalismus keine Chance.
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Das ist langfristig eine bessere Politik, als vordergründig Waffenlieferungen an diese oder jene Seite vorzunehmen, ohne daß man übersehen kann, wo der eine oder andere Partner heute oder morgen stehen mag.
Wir haben nicht beiseite gestanden, als Zaire Probleme hatte; ich bin in dieser Zeit in Zaire gewesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat auf ihre Weise geholfen. Das mag zeigen, daß wir sehr wohl Verständnis für diese Probleme haben.
Partnerschaft setzt in der Tat den Willen zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten voraus. Partnerschaft setzt den Willen zur Zusammenarbeit auch dann voraus, wenn die innere Ordnung nicht unseren Vorstellungen entspricht.
Das Hauptziel muß für uns in diesem wichtigen und benachbarten Kontinent allerdings das Ziel der Friedenssicherung sein. Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Entwicklung im südlichen Teil Afrikas immer stärker auf die Gefahr eines Rassenkrieges zutreibt. Das gilt für Rhodesien. Auch für Namibia ist die Gefahr noch nicht gebannt. Es gilt zunehmend selbst für Südafrika. Die Bundesrepublik Deutschland leistet ihren Beitrag zu einer Lösung in diesen drei Problembereichen. Sie leistet ihn z. B. auch durch Unterstützung der amerikanischbritischen Initiative für Rhodesien." Ich mag Herrn Kollegen Strauß jetzt falsch zitieren, aber ich glaube mich zu erinnern, daß er gesagt hat: Der Plan des britischen Außenministers Owen - es ist in Wahrheit ein englisch-amerikanischer Plan, sei ein Beitrag zu Mord und Totschlag. Herr Kollege Strauß, wollen Sie das wirklich verbündeten Regierungen unterstellen? Daß muß ich doch fragen. Wir jedenfalls sind der Meinung, daß diese Initiative die einzige vielleicht noch denkbare Möglichkeit ist, einen friedlichen Übergang in Rhodesien zu erreichen. Wir leisten unseren Beitrag auch durch die Teilnahme an der Initiative der westlichen Sicherheitsratsmitglieder für Namibia und durch den Versuch, auf die südafrikanische Regierung einzuwirken, haltzumachen auf ihrem Weg zur Verschärfung der Rassengegensätze, wie sie durch die jüngsten Maßnahmen bewirkt worden sind.
Uns leiten dabei die folgenden Grundsätze.
Erstens. Ein Rassenkrieg im südlichen Teil Afrikas ist eine Gefahr für den Frieden.
Zweitens. Er wird das Leben vieler Menschen kosten.
Drittens. Er wird langfristig die Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens zwischen Schwarzen und Weißen gefährden, wenn nicht ausschließen.
Ich denke, daß wir viertens auch übereinstimmen, daß die Ablehnung der Politik der Apartheid unserer Vorstellung von den unveräußerlichen Menschenrechten entspricht.


Meine Damen und Herren, auch hier ist die Glaubwürdigkeit unseres Bekenntnisses zu den Menschenrechten auf die Probe gestellt. Die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen im südlichen Teil Afrikas erhöht aber zugleich - und das muß auch gesagt werden - die Gefahr außerafrikanischer Interventionen und der Errichtung außerafrikanischer Macht- und Einflußzonen. Deshalb ist es so wichtig, daß wir uns um ein gutes Verhältnis zu den Randstaaten Südafrikas bemühen, daß wir Staaten wie z. B. Botsuana, wie Sambia stabilisieren auch durch unsere Hilfe; denn sie müssen an einer friedlichen Lösung mitwirken.
Es ist richtig: Dieses Gebiet im südlichen Teil Afrikas ist strategisch bedeutsam. Aber dieser Erkenntnis trägt man nicht dadurch Rechnung, daß man die Entwicklung aufhält, sondern dadurch, daß man eine friedliche Entwicklung mit allen Kräften fördert.
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Meine Damen und Herren, wenn ich von Friedenssicherung in diesem Bereich spreche, so will ich zunächst sagen, daß die Bundesregierung tief besorgt ist darüber, daß die südafrikanische Regierung ihre Zusage an die Regierung der Vereinigten Staaten, keine Atomwaffen zu bauen, jetzt selbst in Frage stellt. Täusche sich niemand: Der Bau oder Erwerb von Atomwaffen durch die Republik Südafrika könnte zu einer Gefahr für den Weltfrieden werden.
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Ich appelliere deshalb auch von dieser Stelle aus noch einmal im Namen der Bundesregierung an die südafrikanische Regierung, endlich dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, um damit für jedermann zweifelsfrei klarzustellen, daß sie nicht nach Atomwaffen strebt.
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Meine Damen und Herren, ich würde es begrüßen, wenn dieser Appell an die Regierung Südafrikas ein Appell aller Seiten unseres Hauses sein könnte. Wir wissen uns in dieser Sorge einig sowohl mit unseren europäischen als auch mit unseren amerikanischen Verbündeten.
Friedenssicherung bedeutet auch, daß eindeutig klargestellt wird, daß wir, die wir ohnehin keine Waffen an Südafrika liefern, auch nicht wollen, daß andere durch solche Lieferungen zu einer Verschärfung der Situation beitragen. Friedenssicherung bedeutet auch, meine Damen und Herren, daß hier bei uns niemand in militärischen Kategorien denkt. Am 22. Juni 1977 hat im Deutschen Bundestag der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition erklärt:
Die Bundesregierung hätte vielmehr gegenüber den USA und der Europäischen Gemeinschaft initiativ werden müssen mit dem Ziel, der weißen Bevölkerung in Südafrika die politische, militärische und wirtschaftliche Absicherung zu geben, daß auch bei einer großen politischen Lösung des Südafrikaproblems die weiße Bevölkerung nicht nur kulturell, sondern auch politisch weiterbestehen kann.
In dem Ziel sind wir uns einig. Aber ich denke, es ist notwendig zu erläutern, was hier mit einer militärischen Absicherung gemeint ist.
Für uns, meine Damen und Herren, bedeutet friedliche Lösung im südlichen Afrika eben nicht nur die Durchsetzung der Rechte der Mehrheit, sondern auch Schutz der Minderheiten.
\Venn ich über Friedenssicherung in- Afrika spreche, möchte ich auch klarstellen, daß wir - ich betone es noch einmal - an der Waffenexportpolitik festhalten, wie wir sie vertreten, und uns nicht auffordern lassen werden, auch in diesen Bereich Waffen zu liefern.
Zur friedlichen Lösung im südlichen Afrika gehört auch, daß wir dort wie überall Gewaltverzicht wollen. Die Sorge, die wir haben, ist, daß unsere Forderung nach Gewaltverzicht von immer mehr Angehörigen der schwarzen Mehrheit als eine unzumutbare Selbstaufgabe und als getarnte Unterstützung der rassischen Diskriminierung empfunden wird, weil es an der erkennbaren Bereitschaft der weißen Minderheit zu einem schnellen und durchgreifenden Wandel fehlt.
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Deshalb müssen wir fragen: Wie müssen denn eigentlich die Maßnahmen vom 19. Oktober 1977 auf die schwarze Mehrheit wirken?
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Ich hoffe, daß niemand die dort in Bann Genommenen oder dort Verhafteten in einen Topf tun will mit den Verfassern eines Flugblattes, dessen Inhalt hier zu Recht gerügt worden ist. Wir wissen doch, daß unter den von diesen Maßnahmen Betroffenen vornehmlich gesprächsbereite Vertreter der schwarzen Mehrheit sind. Spürt man nicht, wie man jetzt in der schwarzen Mehrheit denen die Argumente liefert, die seit Jahren sagen: nicht das Gespräch müßt ihr suchen, sondern den Kampf? Das ist doch eine indirekte Unterstützung der Radikalen.
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Mit wem will man eigentlich noch sprechen, wenn man die Gesprächspartner mundtot macht?
Wir fürchten, daß eine solche Politik nur zur weiteren Radikalisierung führt, daß sie auch kommunistischen Kräften zwangsläufig in die Hand arbeitet. Wir nutzen unsere Politik und unsere Beziehungen zur Republik Südafrika - unsere Beziehungen, die wir aufrechterhalten werden -, um erneut an die Regierung dieses Landes zu appellieren, diese Maßnahmen zu überdenken und zurückzunehmen.
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Hier ist auch von Gewaltanwendung in Afrika gesprochen worden. Diese Frage kann in der Tat nicht übergangen werden. In der Frage der Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik gibt es für die Bundesregierung kein Wenn und kein Aber. Wenn es im südlichen Teil Afrikas Gewalttaten gibt, so wird sie in diesem Hause niemand beschönigen oder verteidigen, aber eben unabhängig davon, von welcher Seite Gewalt angewendet wird. Hier darf es keine Einäugigkeit geben.
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Wir sollten uns allerdings vor der Gefahr bewahren, daß wir Befreiungsbewegungen sozusagen als Zusammenschlüsse von Terroristen bezeichnen und daß wir Gewalttaten und Berfeiungsbewegungen gleichsetzen.
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Niemand leugnet, daß Gewalttaten vorgenommen werden. Aber wir sollten auch nicht übersehen, daß sich in den Befreiungsbewegungen - ohne daß eine von ihnen einen Ausschließlichkeitsanspruch erheben könnte und unabhängig von ihrer politischen Zielrichtung ({27})
immerhin Menschen zusammenschließen, die sich als Vertreter unterdrückter Bevölkerungsteile empfinden, und zwar deshalb, weil diese Bevölkerungsteile keine andere Möglichkeit haben, sich zu artikulieren.
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Schaffen wir doch durch unsere Politik, durch eine Unterstützung der Politik des friedlichen Wandels die Möglichkeit auch der Artikulation für die Mehrheiten. Dann werden wir auch jene zurückdrängen, die unter den Mehrheiten Gewalt predigen und auch Gewalt anwenden, die wir wie Sie auch verurteilen.
Wenn die Bundesregierung, wenn die sie tragenden Parteien das Gespräch mit diesen Befreiungsbewegungen suchen, so doch nicht in der Absicht, sie in dem Willen zur Anwendung von Gewalt zu bestärken, sondern gerade umgekehrt, sie von der Notwendigkeit des friedlichen Wandels und der Vermeidung eines Rassenkrieges zu überzeugen.
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Wir wissen doch, wie differenziert diese Befreiungsbewegungen sind, daß keine von ihnen ein monolithischer Block ist, daß es sicher solche gibt, die die Hoffnung auf friedlichen Wandel aufgegeben haben, daß es andere gibt, die mit Leidenschaft für den friedlichen Wandel eintreten. Wollen wir sie alle zurückstoßen? Wollen wir sagen, diese Befreiungsbewegungen sind marxistisch, leninistisch, kommunistisch, gewalttätig? Meine Damen und Herren, wir werden dann in den neu entstehenden Staaten im südlichen Teil Afrikas bald keinen Gesprächspartner mehr haben.
({30}) Davor möchte ich uns bewahren.
Es geht schließlich auch darum, daß wir den Befreiungsbewegungen verständlich machen, daß wir sie um so mehr unterstützen und anerkennen können, je klarer sie eine Politik vertreten, die der weißen Minderheit einen gesicherten Verbleib und einen Schutz ihrer Minderheitsrechte sichert. Aber das geht eben nur im Gespräch und nicht in einer militanten Auseinandersetzung.