Swen Schulz (NA), 2011-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir
einmal einen Zeitungsartikel herausgesucht. Darin geht
es um die Räumung besetzter Häuser in Berlin. Ich will
daraus zitieren: Dort ist die Rede von „Straßenschlachten“, die

bis in die späte Nacht in Berlin tobten - mit 20 Brandstiftungen, 93 verletzten Polizisten, 143 beschädigten Polizeifahrzeugen, über hundert verletzten Demonstranten.

Das ist eine schlimme Bilanz, aber das ist nicht die
Bilanz von vor ein paar Tagen in der Liebigstraße, sondern dieser Artikel stand im Jahr 1981 im Spiegel. Der
verantwortliche Innensenator war Heinrich Lummer von
der CDU.

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Ich lebe schon lange in Berlin, und ich kann mich
noch sehr gut an die Situation in den 80er-Jahren und daran erinnern, was am 1. Mai insbesondere in BerlinKreuzberg immer passiert ist.

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Das waren sehr, sehr schlimme Situationen, die auch von
CDU-Innensenatoren verantwortet wurden.

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Bei allen Problemen, die wir heute haben, kann ich da
nur sagen:

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Es ist gut, es ist vernünftig und es ist wirklich ein Segen
für die Stadt, dass wir jetzt einen Senat haben, der auf
Deeskalation setzt und das Konzept der ausgestreckten
Hand praktiziert.

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Um das für die SPD ganz klar zu sagen: Wir dulden
Rechtsbruch nicht - ganz eindeutig.

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Natürlich wäre auch in dieser Situation eine friedliche
Lösung wie sonst auch besser gewesen, doch wenn ein
Gerichtsurteil vorliegt, dann muss das auch durchgesetzt
werden - im Zweifelsfall auch mithilfe der Polizei.

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Alles andere wäre die Kapitulation des Rechtsstaates.

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Ich will auch den Kolleginnen und Kollegen von den
Linken und von den Grünen, die sich hier ein bisschen
- ich sage es einmal so - differenziert geäußert haben,
sagen: Man muss auch einmal sehen, dass wir hier über
Verbarrikadierung, über Sachbeschädigung und teilweise auch über Körperverletzung reden. Man muss sich
das einmal angucken. Teilweise wurden Fußböden unter
Wasser gesetzt und Stromkabel freigelegt. Innensenator
Körting hat vollkommen recht: An dieser Stelle darf es
keine falsche Sympathie geben.

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Ich will an dieser Stelle auch den Beamtinnen und Beamten, den Polizistinnen und Polizisten, ganz herzlich für
ihren engagierten, couragierten und mit Augenmaß versehenen Einsatz danken. Ich glaube, das sollten wir hier
im Deutschen Bundestag auch einmal gemeinsam tun.

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Genauso vollkommen klar ist aber, dass alleine mit
polizeilichen Mitteln solche Ereignisse nicht zu verhindern und solche Probleme nicht zu lösen sind. Das haben
CDU-Innensenatoren über Jahre immer wieder erfolglos
und im Zweifelsfall auf dem Rücken der Polizei versucht. Die Polizistinnen und Polizisten mussten die Knochen für die Fehler dieser Politik hinhalten.

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Wir müssen eine gute und soziale Politik machen, mit
der verhindert wird, dass Extremisten Zulauf bekommen. Das liegt auch in der Verantwortung der Bundespolitik und natürlich auch der jetzigen Regierungskoalition.

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Ich will in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel

ansprechen, nämlich die Modelle und Projekte des Programms „Soziale Stadt“. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der CSU und der FDP,
die Mittel dafür haben Sie zusammengestrichen.

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Dabei sind gerade die Projekte des Programms „Soziale
Stadt“ ein wichtiges Mittel, um die Quartiere zu stabilisieren, um den Menschen zu helfen, um in einen Dialog



Swen Schulz ({13})
zu kommen und um den Extremisten nicht das Feld zu
überlassen.

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Es gab eine ganze Menge Demonstrationen, als die
Bundesregierung ihre Kürzungspläne veröffentlicht hat.
Ich selber habe teilweise an den Aktivitäten teilgenommen. Es gab die Forderung von den Engagierten vor Ort
an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der CSU
und der FDP, diese von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen doch zurückzunehmen. Was war das
Ergebnis? Sie haben diese Kürzungen noch ausgeweitet.
Sie haben die „Soziale Stadt“ kurz und klein geschlagen.
Das muss man in diesem Zusammenhang auch einmal
erwähnen.

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Das ist falsche Politik.

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Sie sollten Ihrer Verantwortung gerecht werden, statt
andere zu kritisieren. Mit Ihrer Politik der sozialen Kälte
legen Sie die Lunte in die Städte. Korrigieren Sie das,
statt sich hier aufs hohe Ross zu schwingen!

Herzlichen Dank.

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