emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jörg-otto spiller (NA), 2002-12-03:

Weil es Herr Solms ist, gestatte ich dies gern.
hermann otto solms (NA), 2002-12-03:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie so entgegenkommend sind.

Würden Sie dann auch zur Kenntnis nehmen, dass unser Vorschlag, nämlich die Zinsen im Quellensteuerabzugsverfahren zu versteuern, ein die Steuerehrlichkeit
verbessernder Vorschlag ist? Dies bedeutet, dass die Zinsen erst nach der Versteuerung ausgeschüttet werden, die
Steuern direkt von der Bank ans Finanzamt abgeführt
werden. Sie können dann auf jegliches Kontrollmitteilungsverfahren verzichten, haben also keinen bürokratischen Aufwand, gleichwohl aber die Steuern zu 100 Prozent abgeführt.
jörg-otto spiller (NA), 2002-12-03:
Wir haben derzeit ein System, das sich „Zinsabschlag“

nennt. Das funktioniert. Das ist das, was Sie beschrieben
haben. Das ist keine Abgeltungssteuer.

({0})
Das Problem dabei ist nur, dass das, was Sie beispielsweise aus Ihrer erfolgreichen Berufstätigkeit zu versteuern haben, mit einem deutlich höheren Satz belastet wird
als die Erträge beispielsweise aus festverzinslichen Papieren oder auch Dividenden.

({1})

Ich weiß, dass es das auch in anderen Ländern gibt, aber
dass das ein unproblematischer Weg ist, kann ich nicht bestätigen.

Mich freut wenigstens,
({2})
dass Sie sich nicht hinter Ihren Fraktionsvorsitzenden
Gerhardt und seinen abenteuerlichen Vorschlag stellen.

({3})

Herr Gerhardt hat sich damit als Vertreter des Krawallliberalismus - neuerdings mit drei „l“ geschrieben - bekannt. Auch außerhalb der FDP, NRW, finde ich, ist der
Niedergang des deutschen Liberalismus ein Problem. Das
wäre in einer bürgerlichen Partei früher nicht möglich gewesen.

({4})
Letzte Bemerkung. Sie haben sich hier heute, finde ich,

relativ zahm verhalten. Der Wirbel, den Sie in der Öffentlichkeit veranstaltet haben, war umso übler.

({5})
Eines kann ich Ihnen sagen - das ist in Ihrer ganzen Reaktion deutlich geworden -: Sie sind weit weg von dem,
was die Bundesländer, auch die von Ihnen geführten,
letzten Endes tun werden.

({6})

Ich bin sicher, dass die Finanzminister der Länder, die alle
ihre Probleme haben, die alle darauf achten, dass das
Steuerrecht nicht verwässert wird, Ihnen eine Abfuhr erteilen werden. Ich bin auf eine sachliche Diskussion im
Vermittlungsausschuss gespannt.

({7})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege

Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:

Das Wort hat nun der Kollege Lothar Binding, SPDFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Herr Kollege, bevor Sie sich ganz in die Tabellen vertiefen, möchte ich Sie an Ihre Redezeit erinnern, die bereits überschritten ist.
lothar binding (NA), 2002-12-03:
Dann sage ich nur noch die eine Zahl, aber nur um herauszufinden, ob ich richtig, also näher bei der Wahrheit,

Lothar Binding ({0})




Lothar Binding ({1})

liege. 1995 lag die Abgabenquote bei 41,2 Prozent. Das ist
meines Wissens auch mehr als 38,5 Prozent.

Mit Blick auf diese beiden Korrekturen der Ausführungen von Herrn Merz, die man durchaus bei den
Mittelstandsdarlehen hätte fortsetzen können, möchte ich
schließen und Sie, Herr Meister, bitten: Machen Sie Ernst
mit Ihrem Angebot einer neuen Sprache, einer neuen Moral, einer neuen ethischen Grundlage in der Finanzpolitik.
Dann kommen wir gut zusammen.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:

Erster Redner in der Aussprache ist der Kollege
Dr. Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Ich erteile das Wort der Kollegin Elke Ferner, SPDFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Das Wort hat nun der Kollege Horst Kubatschka, SPDFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz,

CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:

Herr Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Röspel?
arnold vaatz (NA), 2002-12-03:

Ja, gerne.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:

Bitte schön.
ren röspel (NA), 2002-12-03:

Herr Kollege Vaatz, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass Sie sich, was die Erhöhung der Erdgasbesteuerung anbelangt, in der falschen Debatte befinden?
Bisher wurde Erdgas immer niedriger besteuert als zum
Beispiel Öl. Dieser Steuervorteil wurde aber nie an die
Verbraucher weitergegeben, weil Erdgasunternehmen
und Ölkonzerne einen gleichen Preis verlangt haben. Dieser Vorteil seitens der Unternehmen wird jetzt endlich
wieder abgeschafft. Das hat mit den Verbrauchern überhaupt nichts zu tun.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Ich erteile der Kollegin Eichstädt-Bohlig, BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN, das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Christian Eberl

von der FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Herr Kollege Eberl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten

Rede im Deutschen Bundestag.
({0})

Da das Präsidium die Qualität der Rede nicht zu beurteilen hat, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir umso
sorgfältiger auf die Dauer der Reden achten müssen.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Dr. von
Weizsäcker von der SPD-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Albrecht Feibel,
CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Nun hat Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Herr Kollege Paziorek, ich erteile Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention.
({0})
peter paziorek (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte

kurz auf die Bemerkungen des Kollegen Loske eingehen,
der vieldeutig darauf hinwies, dass vielleicht aus Reihen
der Opposition ein ziviler Ungehorsam gegen diese Regelung unterstützt werden könnte.

({0})




Um es klar und deutlich zu sagen: Herr Loske, das Bild ist
falsch. Auch wenn wir der Ansicht sind, dass heute im
Vergleich mit dem Dosenpfand bessere Instrumente existieren - Sie kennen meine persönliche Einlassung dazu;
ich bin ein Anhänger der Abgabe gewesen; denn sie hätte
einerseits die Dose verteuert, andererseits wäre sie ein unbürokratisches Instrument gewesen -, habe ich heute noch
in einem Pressegespräch erklärt, dass niemand davon ausgehen kann, dass die Union in dieser Frage interessierte
Kreise unterstützen wird, gegen geltendes Recht in der
Form vorzugehen, wie Sie es gerade als zivilen Ungehorsam bezeichnet haben. Das geht in einem Rechtsstaat
nicht.

Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, dass sich der
Staat, verantwortliche Stellen, Ordnungsbehörden und
beteiligte Kreise unabhängig davon, wie heftig und vielleicht wie falsch in den letzten Wochen die Diskussion gelaufen ist, zusammensetzen müssen, um von den Barrikaden herunterzukommen und einen Weg zu finden, der
unbürokratisch und rechtlich angemessen ab dem 1. Januar beschritten werden kann.

Die Drohgebärden, die in den letzten Tagen noch mit
Blick auf die Kontrollmechanismen ausgesprochen wurden, sind falsch. Auch der zivile Ungehorsam wäre falsch.
Wir müssen jetzt eine Lösung finden, mit der wir das
Recht sauber umsetzen können. Alle Parlamentarier sind
zu einer solchen Haltung, die die Rechtsordnung akzeptiert, verpflichtet.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Kollege Loske, möchten Sie antworten? - Bitte schön.
reinhard loske (NA), 2002-12-03:

Ich will nur darauf verweisen, dass das Inkraftsetzen
von Recht und Gesetz keine Drohgebärde ist.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich
liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich erteile
das Wort der Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile der Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
maria böhmer (NA), 2002-12-03:

Herr Kollege Tauss, Sie sind neugierig wie immer. Ich
bin mir sicher, dass der Kollege Fischer Sie in Kürze aufklären wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und
Kollegen! Frau Ministerin Bulmahn hat eben die Aufforderung ausgesprochen: Handeln Sie im Interesse von Forschung und Bildung! - Dazu kann ich Ihnen nur sagen,
Frau Ministerin: Tun Sie es doch bitte!

({0})

Wir debattieren heute einen Haushalt für Bildung und
Forschung, von dem eine entscheidende Weichenstellung





für die Zukunft ausgehen muss. Wir werden diesen Haushalt sehr genau unter die Lupe nehmen, um zu sehen, ob
das, was Sie gesagt haben, auch zutrifft oder ob es sich
wieder um leere Versprechungen und Ankündigungen
handelt, die eine relativ kurze Halbwertszeit haben.

Sie haben immer wieder erklärt - ich habe das auch bei
der Debatte über die Regierungserklärung gehört -, dass
Kinder in Deutschland die besten Bildungschancen brauchen. Das ist so. Das unterschreiben wir voll. Nur: Sie
müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Mit vollmundigen Ankündigungen allein ist es nicht getan.

({1})

Sie haben heute davon gesprochen, dass Sie auf das
„Gold in den Köpfen“ setzen. Dazu muss ich sagen:
Schauen Sie auf die Ergebnisse von PISA! Schauen Sie in
die Ergebnisse für die unionsregierten Länder und in die
für die SPD-regierten Länder.

({2})

Wer achtet das Gold? Die SPD-regierten Länder sind zu
fünft am Ende der Skala, ob es Lesekompetenz, mathematisches Verständnis oder naturwissenschaftliche Kenntnisse anbetrifft. Die Toppositionen haben die Bayern, die
Baden-Württemberger und die Sachsen inne. Da zeigt
sich, wer das Gold in den Köpfen wirklich achtet.

({3})

- Herr Tauss, auch wenn ich Ihnen das noch einmal erklären würde, würden Sie es nicht verstehen. Sie hängen
immer noch den alten Ideologien an.

({4})

Seit den Entwicklungen im Zuge von 1968 und der seinerzeitigen Bildungsreform müssen Kinder in Deutschland
diesen Unterschied ertragen: SPD-Ideologie und Gewerkschaftsideologie auf der einen Seite,

({5})

Bildung in den unionsregierten Ländern auf der anderen
Seite.

({6})

Das zeigt: Die Bildungschancen in Deutschland sind ungleich verteilt. Bei der Frage, ob man wirklich gute Startchancen hat, kommt es darauf an, wo man wohnt.

({7})

- Man kann natürlich immer selektiv wahrnehmen. Sehen
Sie sich einmal an, wo Schleswig-Holstein bei PISA landet! Sie werden feststellen, im unteren Drittel.

({8})

Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn, vor der Bundestagswahl haben Sie den Menschen etwas versprochen,

das inzwischen Schnee von gestern ist. Noch am 18. Juni
haben Sie gesagt: Die Bundesregierung setzt weiterhin
auf die konsequente Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben in diesem Land. - Vor der Wahl haben
Sie eine Steigerung Ihrer Haushaltsmittel um 2,5 Prozent
und zusätzliche Gelder für den Aufbau von Ganztagsschulen in Deutschland verkündet.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Deligöz?
maria böhmer (NA), 2002-12-03:

Aber gern. Natürlich.
ekin deligöz (NA), 2002-12-03:

Frau Böhmer, leider ist meine Meldung etwas zu spät
bemerkt worden. - Ich möchte ganz kurz auf Ihr Beispiel
von Bayern zurückkommen.

Ist Ihnen bekannt, dass Bayern die höchste Schulabbrecherquote hat, die höchste Hauptschulabgängerquote
hat, bei den Migranten, die keine Ausbildung machen
bzw. ohne Ausbildung in den Beruf hineingehen, die
höchste Quote hat?

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass Bayern für Kinder, auch für benachteiligte Kinder, die, wie Sie selber zugeben, auf eine
gewisse Qualität und auf einen gewissen Standard der Betreuung angewiesen sind, die wenigsten Angebote vorhält,

({1})

dass es auch die wenigsten Ganztagsschulen bietet, nämlich 24 an der Zahl, davon drei in öffentlicher Hand? Ist
Ihnen das bekannt und wie nehmen Sie dazu Stellung?

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Frau Kollegin Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
maria böhmer (NA), 2002-12-03:

Ja, natürlich.
jörg tauss (NA), 2002-12-03:

Frau Kollegin Böhmer, habe ich Sie richtig verstanden,
dass Sie die Bundesregierung bitten, den Ländern pädagogische Konzepte für die Ganztagsschule vorzulegen?
Sind die Länder Bayern oder Baden-Württemberg bereit,
mit uns in Verhandlungen darüber einzutreten und - entgegen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Konzepte für Personalförderung und Betreuung in Berlin erarbeiten zu lassen? Das ist, wenn ich
Sie erinnern darf, das Gegenteil dessen, was Sie uns vor
der Wahl vorgeworfen haben. Da nämlich haben Sie gesagt, es gehe nicht an, dass wir mit den Ländern Gespräche darüber führen. Sie vorzuführen und ihnen solche
Kritik zuzumuten, dürfte nicht sein, weil nämlich die Länder zuständig seien. Wie verträgt sich das mit dem, was
Sie uns hier vorgetragen haben?
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Christoph Hartmann
von der FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Kollege Hartmann, zu Ihrer ersten Rede im Plenum des

Deutschen Bundestages meine und unsere herzliche Gratulation.

({0})
Nun erteile ich der Kollegin Ulla Burchardt von der

SPD-Fraktion das Wort.
({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Frau Kollegin Reiche, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
katherina reiche (NA), 2002-12-03:

Ja, Herr Kollege Tauss.

({0})
jörg tauss (NA), 2002-12-03:

Ich habe schon so oft geredet. Sie regen sich dann immer auf. Heute wollte ich Ihnen das einmal ersparen. Aber
ganz kann ich das nicht tun. Denn ein bisschen Wahrheit
und Klarheit gehört zu dem, was wir vortragen.

({0})

Frau Kollegin Reiche, Sie haben den Zustand beklagt.
Es gibt niemand, der mehr bedauert als ich, dass wir in
diesem Jahr auch bei den Forschungseinrichtungen nicht
das tun können, was wir gerne wollen.

({1})

Aber nachdem Sie Zahlen vorgetragen haben, will ich Sie
fragen, ob Ihnen auch die folgenden Zahlen bekannt sind:
Die DFG - Deutsche Forschungsgemeinschaft - erhielt
1998 noch 561 Millionen Euro; 2003 werden es 707 Millionen Euro sein.

({2})

Die MPG erhielt 1998 noch 401 Millionen Euro; jetzt
werden es 467 Millionen Euro sein. Die FhG erhielt zu Ihrer Zeit 286 Millionen Euro; jetzt sind es - ohne Investitionsmittel, die aus einem anderen Ministeriumsbereich
kommen und allein in meinem Wahlkreis in diesem Jahr
und in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro betragen 320 Millionen Euro.

({3})

Ich könnte das fortsetzen.

Wie kommen Sie eigentlich dazu, hier von gebrochenen Versprechen zu reden? Sie können doch nicht einmal
Zahlen lesen. Oder haben Sie auch ein PISA-Problem?
Das ist meine Frage.

({4})
katherina reiche (NA), 2002-12-03:

Ich sage Ihnen, was Ihr Problem ist, Herr Tauss. Sie
von der Koalition und auch die Bundesregierung denken
in optimistischer Schätzung

({0})

in Zeiträumen von Legislaturperioden. Forschung muss
aber länger denken und planen. UMTS lässt grüßen.

({1})

Sie haben es bislang nicht verstanden, ein umfassendes
Konzept vorzulegen,

({2})

eine langfristige Planung für die Forschungseinrichtungen darzulegen.

Ich habe gerade ausgeführt, dass die Helmholtz-Gemeinschaft bereits Projekte bewilligt hat, deren Mittel
jetzt gestrichen werden.

({3})

Diese Forschungseinrichtungen wissen nicht, wie sie mit
diesen Kürzungen klarkommen sollen.

Herr Tauss, noch einmal: Forschung braucht langen
Atem,

({4})




Fünf- bzw. Zehnjahresrhythmen. Genau das machen Sie
nicht. Sie kürzen.

({5})

Das bringt mich dazu, Sie einmal zu fragen, was unsere
ausländischen Partner, zum Beispiel die Vereinigten Staaten, gemacht haben. Am 20. November, am Tag der Haushaltsentscheidung im deutschen Kabinett Schröder, hat
der amerikanische Kongress beschlossen, die Mittel für
die National Science Foundation, also das Pendant der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, für die nächsten
fünf Jahre zu verdoppeln. Das nenne ich nachhaltige und
strategisch vernünftige Forschungspolitik.

({6})

Die Bundesregierung setzt mit den beschlossenen
Haushaltskürzungen in Bildung und Forschung die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. Wo sind denn die
beschlossenen Prioritäten, die Sie noch in Ihrer Regierungserklärung angemahnt haben?

({7})

Sie kürzen mal eben alles gleichermaßen. Zum Beispiel in
der Biotechnologie und der molekularen Medizin sind
größere Anstrengungen geboten, wenn wir international
mithalten wollen.

({8})

Angesichts der Einschnitte bei den Forschungsausgaben wird der wissenschaftliche Nachwuchs in den Hochschulen stecken bleiben. Durch Ihre Finanz-, Steuer- und
Forschungspolitik setzen Sie die Freiheit von Forschung
und Lehre aufs Spiel. Anstatt zu flexibilisieren, setzen Sie
immer mehr auf Reglementierung und auf Staat. Auch
für ausländische Nachwuchswissenschaftler, von Frau
Bulmahn heftig umworben, wird Deutschland immer unattraktiver.

({9})

Der sich anbahnende Fachkräftemangel wird so nicht
aufgehalten werden.

Im Jahr 2004 werden die Kürzungen noch dramatischer sein, weil dann die auf drei Jahre befristeten UMTSMittel wegfallen werden. So viel, Herr Tauss, zur langfristigen Planung.

({10})

Statt einer Verstetigung der Fördermittel droht in den entscheidenden Bereichen wie der Genomforschung und
auch der Ostförderung ein massiver Einbruch.

({11})

Forschung und Innovation brauchen - ich sage es noch
einmal - einen langen Atem. Sie haben das bis heute nicht
realisiert.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Kollegin Reiche, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers von Klaeden?
katherina reiche (NA), 2002-12-03:

Ja.

({0})
eckart klaeden (NA), 2002-12-03:

Frau Kollegin Reiche, ich frage vor dem Hintergrund
der Fragen des Kollegen Tauss, wie Sie die Presseerklärung der Max-Planck-Gesellschaft vom 3. Dezember
beurteilen, in der es heißt:

Nach einer Reihe von Jahren, in denen die staatlichen Zuschüsse deutlich unter dem Finanzbedarf
der Max-Planck-Gesellschaft lagen,

({0})

sind jetzt - bei der für 2003 angekündigten Nullrunde und den ungünstigen Finanzperspektiven für
die Folgejahre - strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen wie die Schließung von mindestens 20 Institutsabteilungen unvermeidlich. Selbst neue wissenschaftliche Initiativen können nicht wie geplant
verwirklicht werden ...

({1})
katherina reiche (NA), 2002-12-03:

Das unterstreicht genau das, was ich gesagt habe.
2000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler müssen darum bangen, ihre Diplomarbeit
oder ihre Doktorarbeit an den Instituten durchführen zu
können.

({0})

Das wird den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen. Das wird dazu führen, dass noch mehr deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Deutschland den
Rücken kehren.

({1})

Aus den lautstarken Ankündigungen ist bei Ihnen
nichts geworden. Der Rotstift regiert, und das insbesondere bei der Forschungspolitik. Statt sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch zu verhalten
und in die Zukunft zu investieren, sägt die Bundesregierung mit panischer Hektik und Fantasielosigkeit an unserer wichtigsten Ressource, an der Bildung.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Kollegin Reiche, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?
katherina reiche (NA), 2002-12-03:

Jetzt nicht mehr, sonst werden wir mit der Debatte
heute nicht mehr fertig. Ich glaube, die nächsten Kollegen
warten.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Das ist ein richtiger Gesichtspunkt.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile dem Kollegen Ulrich Kasparick, SPD-Fraktion, das Wort.
katherina reiche (NA), 2002-12-03:

Aber Sie können auch - das möchte ich zum Schluss
sagen - ein Versprechen halten. Das ist das Versprechen
gegenüber Ihren Gefolgsleuten. Obwohl für 2003 weniger
Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung steht und
die Aufgaben insgesamt nicht zunehmen, wird der Verwaltungsapparat des Ministeriums aufgebläht.

({0})

Zwei zusätzliche Abteilungen und ein zusätzlicher beamteter Staatssekretär werden installiert.

({1})

Wozu? Gibt es neue Zuständigkeiten? Nein. Es geht ausschließlich um Versorgungsposten für SPD-Mitglieder,
die der Steuerzahler finanzieren soll.

({2})

Das ist das völlig falsche Signal in Zeiten leerer Kassen
und geht zulasten von Bildung und Forschung.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile das Wort der Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen.
grietje bettin (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Reiche, auch Sie sollten jenseits der parteipolitischen Grenzen im Interesse der Zukunft unseres
Landes die Fakten, die dem Bildungsetat zugrunde liegen,
zur Kenntnis nehmen.

({0})

Ich möchte auf Ihre platten Aussagen nicht weiter eingehen;

({1})

denn Sie haben nicht einen konstruktiven Beitrag geleistet, der uns in der Bildungspolitik auch nur einen Schritt
weiterbringen würde.

({2})

Ich möchte hier und heute nicht das wiederholen, was
wir tagtäglich bezüglich der Finanzsituation unseres Landes in der Presse lesen müssen. Doch gerade in den Haushaltsberatungen spiegelt sich die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage wider. Es gibt zwar auch im Haushalt des
Bildungs- und Forschungsministeriums an einigen Stellen
geringfügige Kürzungen, aber trotzdem - das ist uns nicht
erst seit den Ergebnissen der PISA-Studie ein besonderes
Anliegen - finden Aufstockungen in zentralen bildungspolitischen Teilbereichen statt: beim BAföG - das wurde
schon mehrfach angesprochen -, bei der Unterstützung
der Juniorprofessur, beim so genannten Inno-Regio, dem
Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in
den neuen Ländern, und bei der Förderung der Chancengleichheit für Frauen.

Eine weitere konkrete Maßnahme, die wohl uns allen
am Herzen liegt, ist die Sanierung des Erfurter GutenbergGymnasiums nach dem schrecklichen Amoklauf im vergangenen April.

({3})

Insgesamt werden nach dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ansteigen. Zusammen mit den Investitionen für die Ganztagsschulen, die im Haushaltsplan des
Kanzleramtes stehen, werden die Mittel für Bildung und
Forschung im kommenden Jahr auf 8,7 Milliarden Euro
erhöht.

({4})

Die Schaffung von 10 000 zusätzlichen Ganztagsschulen ist das zentrale Projekt der nächsten Legislaturperiode im Bildungssektor. Trotz leerer Kassen werden
wir dieses Projekt verwirklichen. Dabei sind wir natürlich
auf die Bereitschaft und Mitwirkung der Länder angewiesen; denn aus nachvollziehbaren Gründen wollen wir
nicht, dass die zusätzlichen Milliarden des Bundes in den
allgemeinen Haushalten versickern.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Kollegin Bettin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Rachel?
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-03:

Ich erteile das Wort der Kollegin Cornelia Pieper von
der FDP-Fraktion.