Eckhardt Rehberg (NA), 2011-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe den Eindruck, Kollege Kahrs, dass
hier einige unter einem hohen Maß an Gedächtnisverlust
leiden.

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Es ist relativ einfach, wie Sie das 1998/1999 gemacht
haben. Sie haben 1997 die Steuerreform, das Petersber13338 

ger Modell, im Bundesrat blockiert, es danach aber aufgenommen und - das ist löblich gewesen - den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt.

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- Sie haben den Eingangssteuersatz von rund 24 Prozent
auf 15 Prozent gesenkt.

({2})

Das ist sehr löblich gewesen. Herr Kuhn und Herr Poß,
Sie haben aber mit der Reform der Körperschaftsteuer
im Jahr 2000 Murks gemacht. Im Jahr 2000 hatten wir
noch ein Körperschaftsteueraufkommen von 23,6 Milliarden Euro. Nach Ihrer Murks-Reform hatten wir im
nächsten Jahr ein Defizit von 400 Millionen Euro. In Ihrer Regierungszeit sind knapp 80 Milliarden Euro an
Körperschaftsteuer verloren gegangen, weil Sie es den
großen Kapitalgesellschaften ermöglicht haben, Veräußerungen zu tätigen, die steuerfrei geblieben sind. Sie
haben Bund, Länder und Gemeinden in dieser Zeit mit
einer völlig vermurksten und unsoliden Steuerreform an
den Rande des Ruins gebracht.

({3})

Wer sich hier hinstellt und behauptet, dass andere etwas
Unsolides und Unseriöses machen, der muss erst einmal
selbst solide Arbeit leisten.

Wissen Sie, Herr Kollege Kahrs: Ich verstehe Ihre
Partei überhaupt nicht mehr. Erstens. Beim Thema
Hartz IV schlagen sich die meisten in die Büsche.

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Zweitens. Steuerpolitik sollte kontinuierliche Politik
sein.

({5})

Sie haben den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt.

({6})

Heute fabulieren Sie darüber, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben; die Effekte, die dies hätte, hat der Kollege Karl beschrieben. Das träfe doch nicht in erster
Linie Chefärzte und Großverdiener. Davon wären insbesondere qualifizierte Facharbeiter und der Mittelstand
betroffen.

({7})

Das heißt: Wer den Spitzensteuersatz erhöht, der belastet
die Leistungsträger in Deutschland. Das ist die falsche
Politik.

({8})
Laut Mai-Steuerschätzung kommt es zu einem deutlichen Zuwachs bei den Steuereinnahmen, insbesondere
für Gemeinden und Länder. Wir werden, was das Volumen der Steuereinnahmen betrifft, aller Voraussicht nach
schon Ende 2011/Anfang 2012 wieder das Niveau des
Jahres 2008 erreichen. Außerdem - das ist ein Erfolg der
Politik unter Bundeskanzlerin Merkel - hat sich die Zahl
der Beschäftigten, die Sozialbeiträge und Steuern zahlen, zwischen 2006 und 2010 um 1,5 Millionen erhöht.

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- Herr Kollege Kahrs, wissen Sie: Die Aufrufe, die Sie
hier starten, sollten Sie in Ihrer Fraktionssitzung starten

({10})

und die SPD-Fraktion dazu bringen, dass sie zu der Politik, die Gerhard Schröder gemacht hat und die ich für
richtig halte, steht. Uns brauchen Sie an dieser Stelle
nicht katholisch zu machen. Wir sind katholisch genug.

({11})

Lassen Sie mich zum Schluss ein weiteres Thema ansprechen.

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Herr Kollege Poß, ich meine die Aussage, wir hätten
keine Ahnung, was die kalte Progression und den Mittelstandsbauch anbetrifft.

({13})

Herr Poß, auch Sie scheinen unter Gedächtnisschwund
zu leiden.

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In der Großen Koalition haben wir die Bürger um insgesamt fast 43 Milliarden Euro entlastet.

({15})

- Nein, das hat mit Peer Steinbrück nichts zu tun. Es waren die Finanzpolitiker der Union - daran kann ich mich
noch sehr gut erinnern -, die darauf gedrungen haben,
dass wir den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben
und eine Rechtsverschiebung des Tarifes vornehmen.
Das war, wie gesagt, eine Forderung der Finanzpolitiker
der Union. Sie haben dabei zum Glück mitgemacht.

({16})

Das ist der richtige Weg, gegen Mittelstandsbauch und
kalte Progression vorzugehen.

({17})

- Nein, Herr Kollege Binding, das ist nicht falsch. - Wer
gegen die kalte Progression und den Mittelstandsbauch
vorgeht, der tut etwas für die unteren und mittleren Einkommen.



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Wir können es den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, meine Damen und Herren von der linken Seite
des Hauses, dass die Hartz-IV-Regelsätze aufgrund gesetzlicher Vorgaben im nächsten Jahr um 2,7 Prozent
steigen werden, dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Hartz IV mit ihren Steuern bezahlen,
aber nichts ankommt.

Herzlichen Dank.

({19})