emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn muß auch im öffentlichen Personennahverkehr ihr Verkehrsangebot nach einer allgemeinen, regelmäßigen und ausreichend großen Verkehrsnachfrage ausrichten. Werden nach den Verkehrsbeobachtungen einzelne Züge oder Zughalte regelmäßig in nicht ausreichendem Maße genutzt, so ist die Deutsche Bundesbahn auf Grund ihrer Pflicht zu wirtschaftlicher Betriebsführung gehalten, ihr Verkehrsangebot vom nächstfolgenden Fahrplanwechsel an darauf abzustellen. Die Bedienungskonzeption wird damit nicht vorrangig nach dem Vorhandensein von Bahnhöfen oder Haltepunkten ausgerichtet, sondern nach der Nachfrage und Ertragserwartung für jeden einzelnen Zug.
haase (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Zuge des ZIP-Programms eine Anzahl von Bahnhöfen im Bereich des öffentlichen


Haase ({0})
Nahverkehrs auf S-Bahn-Qualitäten umgestellt wurde, also zu einem Zeitpunkt, zu dem doch absehbar war, wie hoch die Frequentierung dieser Bahnhöfe ist, und ist eine solche absehbare Regelung nun dadurch erledigt, daß die Züge an diesen Bahnhöfen jetzt nicht mehr halten?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, vielleicht kann ich diese Frage sogar konkreter beantworten. Wenn es sich in Ihrer Frage um die Bahnhöfe Fürth-Burgfarrnbach und Fürth-Unterfürberg handelt, dann kann ich Ihnen sagen, daß entgegen Ihrer Auffassung die beiden Bahnhöfe nicht vor kurzem ausgebaut sind. Richtig ist, daß bei beiden Bahnhöfen vor kurzem Bahnunterführungen gebaut wurden. Aus diesem Grunde konnte Personal eingespart werden. Außerdem wurden die Bahnhöfe mit Fahrscheinautomaten ausgestattet. Wie ich aus der mir überstellten Kopie des Fahrplans ersehen habe, ist es so, daß auf der Strecke Fürth-Markt Erlbach lediglich in Fürth-Unterfürberg der Zug 4908 am Vormittag nicht hält. Auf umgekehrtem Weg halten in Fürth-Unterfürberg von insgesamt 14 Zügen fünf nicht. In Fürth-Burgfarrnbach halten zwei Züge nicht.
Das zeigt, daß die Züge an diesen Bahnhöfen weitestgehend halten und daß man hier dem Verkehrsbedürfnis und Verkehrsaufkommen nachgekommen ist.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Noch eine Zusatzfrage. Bitte.
haase (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich sehr herzlich dafür, daß Sie fast Gedanken gelesen haben. Sind Sie bereit, noch einmal bei der Bundesbahndirektion Nürnberg nachzufragen, ob der Bahnhof und der Bahnsteig in Fürth-Unterfürberg oder in Fürth-Burgfarrnbach nicht doch im Zug der Maßnahmen, die Sie vorhin geschildert haben, ebenfalls ausgebaut worden sind?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich will gern nachfragen und werde Ihnen das Ergebnis meiner Recherchen mitteilen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Rossmanith auf:
Trifft es zu, daß die Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien bei der Deutschen Bundesbahn für Fahrten mit Bussen der Deutschen Bundesbahn keine Gültigkeit haben und daß Kinder aus kinderreichen Familien, die im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind, hier keine Fahrpreisermäßigung erhalten und bejahendenfalls, ist die Bundesregierung bereit, hier eine Gleichstellung für Bahn und Busse herbeizuführen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Die Bundesbahn hat sich dem nicht gebeugt, sondern hat hier in einer Vereinbarung mit der polnischen Eisenbahnverwaltung eine entsprechende Regelung getroffen.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Rossmanith, es trifft zu, daß es - mit Ausnahme derjenigen Bahnbuslinien, auf denen Schienenersatzverkehr betrieben wird - keine Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien für Fahrten mit Bussen der Deutschen Bundesbahn gibt.
Die Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien ist im Jahr 1956 aus familienpolitischen Gesichtspunkten eingeführt worden, um kinderreichen Familien das gemeinsame Reisen auf der Schiene über größere Entfernungen zu Urlaubs- und Erholungszwecken zu erleichtern. Wegen der engen Verzahnung mit dem Fernverkehr wurde der Schienenpersonennahverehr damals in die Tarifmaßnahme einbezogen. Die Fahrgeldausfälle der Deutschen Bundesbahn, die sich im Jahr 1981 auf rund 60 Millionen DM belaufen werden, trägt der Bund.
Der Bahnbusverkehr rechnet zu den Nahverkehrsmitteln mit eigenem Tarifsystem. Zwischen seinen Tarifen und denen des Postreisedienstes besteht eine sehr enge Verbindung.
Eine Ausdehnung dieser Fahrpreisermäßigung auf die in der Verkehrsgemeinschaft zusammengefaßten Bundesbusdienste würde sich nicht vermeiden lassen und zu erheblicher haushaltsmäßiger Belastung des Bundes führen.
Darüber hinaus wäre die Einführung solcher Ermäßigungen in Tarifgemeinschaften, an denen sich die Busdienste des Bundes beteiligen, ebenfalls aus Kostengründen nicht möglich.
Die Bundesregierung wird daher die jetzige Regelung beibehalten.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
rossmanith (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, bedeutet Schienenersatzfunktion, daß an diesen Strekken, an denen bislang keine Schiene bestanden hat, die also schon immer auf Busse angewiesen waren, diese Ermäßigung ebenfalls nicht gilt?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Das ist richtig, Herr Kollege.
rossmanith (NA), 1981-12-02:
Sehen Sie darin nicht eine zusätzliche Benachteiligung kinderreicher Familien und der Fläche als solcher?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, ich habe den Zielkonflikt deutlich gemacht. Einmal gilt es sicherzustellen, daß kinderreiche Familien über weite Entfernungen unter erheblichen Vergünstigungen reisen können. Ich habe Ihnen die Entwicklung dieses Familienangebots dargestellt. Auf der anderen Seite habe ich Ihnen den Zielkonflikt auch hinsichtlich der Finanzierung dieser Maßnahmen deutlich gemacht. 60 Millionen DM, die wir jetzt für diese Maßnahme ausgeben, ist die obere Grenze des von uns Finanzierbaren. Es ist nicht immer nur eine Frage des Wünschbaren, sondern es ist eben auch eine Frage des Machbaren.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, da Sie uns soeben mit beredten Worten die Vorzüge einer bedarfsgerechteren Deckung der Flächenbedienung durch die Umstellung von Schienenverkehr auf Busverkehr dargelegt haben: bedeutet das nicht, daß die von Ihnen dargelegte Haltung der Bundesregierung im Grunde wie die Faust aufs Auge zu der von Ihnen ebenfalls vorhin geschilderten Umstellung von Personenschienenverkehr auf Busverkehr

Jäger ({0})
paßt, bei der ja nun immer mehr Familien schließlich darauf angewiesen sind, den Bus zu benutzen, um auch eine Fernreise antreten zu können, zumindest bis zum nächsten Bahnhof, wo dann der Intercity-Zug geht?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, soweit es sich um reinen Schienenersatzverkehr handelt, ist dieser Schienenersatzverkehr ja in die Fahrpreisermäßigung mit einbezogen. Soweit es sich um eine volle Ausgliederung des Schienenpersonennahverkehrs in den Busverkehr auf die Straße handelt, ist das nicht mehr der Fall. Hier muß man, eben vor diesem Hintergrund des Zielkonflikts, den ich dargestellt habe, wirklich abwägen, und hier sehen wir keine Möglichkeit der Aufbesserung.
hupka (NA), 1981-12-02:
Wenn eine Vereinbarung mit der polnischen Eisenbahnverwaltung getroffen worden ist, muß doch irgendwie eine Forderung der polnischen Bahn vorgelegen haben?
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Daweke auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend den Richtlinien nicht beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 39.
Bevor ich die Frage 40 aufrufe, darf ich mitteilen, daß die Fragen 42 und 43 auf Wunsch des Abgeordneten Milz schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Inwieweit treffen Pressemeldungen zu, daß die Deutsche Bundesbahn erneut plane, die Auslastung von DB-Schienenstrecken zu überprüfen mit dem Ziel, gegebenenfalls das vorgeschriebene Verfahren zur Verlagerung oder Einstellung des Personenverkehrs einzuleiten, insbesondere für die DB-Strecken Bayreuth-Kirchenlaibach, Kirchenlaibach-Weiden, Bayreuth-Weidenberg, Weiden-Floß, Wiesau-Waldsassen bzw. Wiesau-Tirschenreuth?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Dr. Kunz, die Deutsche Bundesbahn überprüft laufend die Verkehrsentwicklung der nur schwach genutzten Strekken. Auf Grund des Nachfragerückgangs strebt sie weiterhin die Umstellung des Reisezugbetriebes der Strecken Bayreuth-Warmensteinach, Neustand-Floß, Wiesau-Waldsassen und Wiesau-Tirschenreuth an.
kunz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen, die bei den Überprüfungen letzten Endes zu dieser Entscheidung bzw. zu der beabsichtigten Entscheidung herangezogen werden?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, dieses beruht ausschließlich auf der Entwicklung des Verkehrsaufkommens. Wir sind gern bereit, Ihnen das frühzeitig an die Hand zu geben.
kunz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, treffen dann in der Tat die Pressemeldungen zu, die auf Äußerungen von GdEB-Funktionären beruhen, daß die von mir angesprochenen Strecken künftig zumindest Gefahr laufen, stillgelegt zu werden?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Die von Ihnen angesprochene Strecke Kirchenlaibach-Weiden - das möchte ich gleich feststellen - wird nicht umgestellt werden; diese Strecke wird aus strukturellen Gründen beibehalten. Für die anderen von Ihnen genannten Strecken ist das Verfahren vorerst ausgesetzt worden. Hier soll die Verkehrsentwicklung abgewartet werden. Wann das Stillegungsverfahren weitergeführt wird, ist noch nicht abzusehen. Die Verkehrsentwicklung auf diesen Strecken ist mit Ausnahme einer Strecke, Wiesau-Tirschenreuth, wo sich das Verkehrsaufkommen von 1976 bis 1980 gehalten hat, rückgängig, teilweise erheblich rückgängig.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß in einem Werbeprospekt der Deutschen Bundesbahn „Städte-Touren 1981/82" Städte wie Kopenhagen, Brüssel, Luxemburg, Straßburg, Venedig und Prag mit den uns geläufigen deutschen Namen angeführt werden, während Breslau zuerst mit der polnischen dann mit der deutschen Bezeichnung in Klammern angeführt wird?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Hupka, der Bundesminister für Verkehr hat auf entsprechende Fragen früher schon mehrfach gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages, insbesondere in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 30. Januar 1975, durch den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Jung auch Ihnen gegenüber ausgeführt, daß sich die Deutsche Bundesbahn hinsichtlich der Ortsbezeichnungen im Prospektmaterial an den praktischen Bedürfnissen der Reisenden ausrichten muß. Nicht überall im Ausland können bei der Planung und Durchführung von Reisen gebräuchliche deutsche Städtenamen zugrunde gelegt werden. Besonders in den früheren deutschen Ostgebieten kann sich der Reisende mit den deutschen Ortsbezeichnungen leider nicht mehr zurechtfinden, da dies verhindert wird. Entsprechend einer Forderung der polnischen Seite gegenüber der Deutschen Bundesbahn bei der Vereinbarung dieses Reiseprogramms ist deshalb der heutige amtliche polnische Name für Breslau angegeben worden. Dem berechtigten Interesse der deutschen Reisenden, auch den früheren deutschen Ortsnamen in dem Prospekt zu finden, wurde durch den Klammerzusatz Rechnung getragen.
jäger (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, hätte aus den von Ihnen angegebenen Gründen für die Doppelbezeichnung nicht auch in der Weise auf die polnische Forderung Rücksicht genommen werden können, daß für die Städte, die der Kollege Hupka anführt, zunächst der gebräuchliche deutsche Name und dann in Klammern die polnische Bezeichnung gesetzt worden wäre, und aus welchen Gründen ist dies nicht getan worden?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich habe schon darauf hingewiesen, Herr Kollege Jäger, daß heute die deutschen Städtenamen in Polen nicht mehr zu finden sind. Ihre Erstnennung hätte der Orientierung der Reisenden wenig gedient. Aus diesem Grunde ist so verfahren worden, daß der deutsche Name angefügt wurde.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
möller (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, was wären die Folgen gewesen, wenn sich die Deutsche Bundesbahn den Forderungen der polnischen Bahn nicht angeschlossen hätte?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich vermag Ihre Frage nicht zu beantworten.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rossmanith.
rossmanith (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß Sie in Ihrer Antwort an den Kollegen Jäger die deutschen Ostgebiete als Polen bezeichnet haben?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Sie haben mich richtig verstanden. Das sind Gebiete, die sich heute in Polen befinden.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Warum ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Mahne, nicht in der Lage, meine konkret gestellten Fragen nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den fragwürdigen Markterschließungspraktiken der Deutschen Lufthansa durch Staatssekretär Ruhnau konkret zu beantworten?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Fischer, die Bundesregierung widerspricht Ihrer Unterstellung, es habe „fragwürdige Markterschließungspraktiken der Lufthansa" gegeben. Der Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa hat sich am 24. September 1981 mit einer Vorstandsentscheidung befaßt, nach der seinerzeit für einen bestimmten umsatzsteigernden Zweck Finanzmittel eingesetzt worden waren. Diskussionen und Entscheidungen des Aufsichtsrats sind nicht öffentlich.
Im übrigen habe ich Ihre Frage unter Beachtung der Regeln des Aktienrechtes am 21. Oktober 1981 be antwortet.
fischer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, Sie würden also heute nicht mehr bestreiten wollen, daß jedenfalls Herr Staatssekretär Ruhnau seit 1977 bereits von den zumindest in der Presse so bezeichneten merkwürdigen Markterschließungspraktiken gewußt hat?
Neumann (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, waren die Wahrung der Interessen der Bundesrepublik und das Wissen über die Lage in El Salvador nicht in gleicher Weise durch einen Geschäftsträger wie durch einen Botschafter zu erreichen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich kann das weder bestreiten noch kann ich es bejahen. Denn nach § 395 des Aktiengesetzes sind Aufsichtsratsmitglieder von Gebietskörperschaften lediglich diesen gegenüber von der Verschwiegenheitspflicht befreit. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - und hierzu gehören auch in vielfältiger Form Markterschließungskosten - müssen in jedem Fall gewahrt bleiben. Dies gilt z. B. auch für Beamte gegenüber dem Bundestag, den Länderparlamenten und deren Ausschüssen.
Herr Kollege, ich will noch auf die Entstehungsgeschichte des § 395 Aktiengesetz hinweisen. Damals hatte der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages weitergehende Auskunftsrechte bei Aktionären von Gebietskörperschaften beantragt. Dieser Antrag ist jedoch vom Deutschen Bundestag abgelehnt worden.
fischer (NA), 1981-12-02:
Sie sehen zwar die Schutzfunktion, aber Sie sahen keinen Anlaß, einen Bericht der „Welt" vom 9. Oktober zu dementieren.
({0})
Ich frage, aus welchem Grunde Sie diesen Anlaß nicht gesehen haben, da bereits im Juni 1977 der gesamte Sachverhalt, der jetzt erneut untersucht worden ist, aufgeklärt war und nach diesem Bericht auch die Aufsichtsratsmitglieder Hesselbach und Ruhnau davon gewußt haben. Ich darf Sie also fragen, welches die Gründe sind, diesen Bericht nicht zu dementieren.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ein solches Dementi hätte, wenn es gegeben worden wäre, sicherlich die Verschwiegenheitspflicht bereits verletzt.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1081 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Dregger, Spranger, Dr. Riesenhuber, Bohl, Broll, Dr. Bugl, Fellner, Dr. von Geldern, Gerstein, Dr. Götz, Dr. Jentsch ({0}), Dr. Jobst, Krey, Dr. Kunz ({1}), Lenzer, Lowack, Magin, Dr. Miltner, Niegel, Regenspurger, Dr. Stark ({2}), Volmer, Dr. Waffenschmidt, Weiß, Zierer, Schwarz und der Fraktion der CDU/CSU
Erhöhung der Rechtssicherheit atomrechtlicher Genehmigungsverfahren
- Drucksache 9/953 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({3}).
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
laufs (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In keinem anderen Land ist der Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke höher als in unserem. Das ist gut für uns, und so soll es bleiben. Sorgfalt kostet Zeit und zusätzliches Geld. Aber damit lassen sich die im internationalen Vergleich unangemessen lang gewordenen Bauzeiten für deutsche Anlagen längst nicht mehr erklären.
({0})
Die Ursache für den Investitionsstau und die unnötigen Verzögerungen ist in der Entscheidungsschwäche und der Unsicherheit der SPD/FDP-Regierungspolitik zu finden, die sich an die Kernkraftnutzung nicht wirklich herantraut.
({1})
In dem Maße, wie sich in den 70er Jahren die Kernkraftkontroverse verschärfte, verlängerten sich auch die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. In SPD/FDP-regierten Ländern bewegt sich seit nahezu zehn Jahren überhaupt nichts mehr. Obwohl eine ganze Reihe von Anträgen vorliegen, wurde in Nordrhein-Westfalen und Hessen kein Neubau mehr genehmigt.
Warum ist das so, Herr Kollege Schäfer? In unionsregierten Ländern sind in dieser Zeit zehn Anträge auf die erste Teilerrichtung vorgelegt und genehmigt worden.
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
laufs (NA), 1981-12-02:
Bitte.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
schäfer (NA), 1981-12-02:
Das ist nicht der Punkt, um über Genehmigungen oder Nichtgenehmigungen zu streiten.
Meine Frage: Stimmen Sie mit mir überein, daß beispielsweise das Kernkraftwerk Wyhl auf Grund der politischen Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg nicht gebaut worden ist - die ich in der Sache für richtig halte -, daß es gegenwärtig nicht eine kerntechnische Anlage gibt, deren Bau oder Planung auf Grund einer Gerichtsentscheidung blockiert wäre? Würden Sie mir das bitte bestätigen?
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Dregger, Spranger und weiterer Abgeordneter der CDU/CSU auf Drucksache 9/953 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Forschung und Technologie. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung ({0})
- Drucksache 9/451 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1111 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2}) Gärtner
Kühbacher
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 9/1068 Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Wendig
({4})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
broll (NA), 1981-12-02:
Bitte schön, ja.
conradi (NA), 1981-12-02:
Herr Kollege Broll, hat sich der Innenausschuß einmal mit der Frage befaßt, warum in dieser Republik jährlich Pferde, Rinder, Schafe, Schweine und Hühner gezählt werden, damit der Landwirtschaft kein Schaden entsteht, Wohnungen jedoch nicht einmal im Zehn-Jahres-Zeitraum gezählt werden, obwohl daraus der Bauwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und vor allem den Wohnungssuchenden großer Schaden entstehen könnte?
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
windelen (vizepräsident), 1981-12-02:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hatte eine Debattenrunde vorgeschlagen. Das Haus hatte sich damit auch einverstanden erklärt. Unabhängig von dieser Regelung hat sich der Kollege Niegel für einen Beitrag von fünf Minuten zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Nein, Herr Kollege. Ich habe Ihnen j a vorhin erklärt, daß die regelmäßige Beurteilung und Beobachtung der Lage besser durch einen entsandten Botschafter geschehen kann.