Ingrid Köppe (NA), 1991-03-13:
Nein, jetzt nicht mehr.
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Ich denke, daß Sie ausreichend Möglichkeit dazu hatten.
Warum habe ich diese lange Geschichte zu Beginn dieser Haushaltsdebatte erzählt?
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Ich denke, sie zeigt, welche Auswirkungen die Staatssicherheit bis heute hat.
Zur Regelung des Umgangs mit den Stasi-Akten sagte Herr Gerster vorhin, er würde die SPD gern zu Gesprächen darüber einladen. Ich kann mich erinnern: Ursprünglich stand in der Koalitionsvereinbarung, es sollten Gespräche sowohl mit der SPD als auch mit dem Bündnis 90 geführt werden.
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Wir würden unsere Ideen dazu nach wie vor gern einbringen.
Zu der Regelung, die für die Staatsakten gefunden werden muß: Für mich zählen dazu nicht nur die SED-Akten, sondern auch die Akten der anderen Blockparteien. Ich denke, es reicht nicht aus, diese Akten unter Verschluß zu halten, sie vielleicht dem Bundesarchiv unterzuordnen. Vielmehr müssen wir da eine Lösung finden, die natürlich auch Forschung möglich macht.
Ich möchte weiter über Sicherheit des Staates, aber zunächst über Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger sprechen, besonders der im Osten Deutschlands. Von der unzureichenden Finanzausstattung der fünf neuen Bundesländer war hier ja schon die Rede.
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Kaum gesprochen wurde dabei über die zunehmende Armut und die Existenzsorgen der Menschen. Ich nenne hierfür nur beispielhaft die hohen Quoten offener und verdeckter Arbeitslosigkeit.
Es scheint, daß seitens der Verantwortlichen ein Anstieg der Proteste gegen diese Entwicklung im Osten erwartet wird. Aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung kann ich leider nicht die Absicht erkennen, dieser Entwicklung mit angemessenen Mitteln entgegenzuwirken oder eine soziale Absicherung der Bürger und Bürgerinnen im nötigen Umfang wiederherzustellen. Vielmehr deuten die Finanzansätze darauf hin, daß diese sozialen Verwerfungen vorrangig als Bedrohung der Sicherheit des Staates angesehen werden, der mit einer Erhöhung und Verbesserung polizeilicher Kapazitäten begegnet werden soll.
Für diesen sich aufdrängenden Eindruck möchte ich nur einige wenige Beispiele nennen. Ich frage Sie: Ist es richtig, daß der Haushaltsansatz des Innenministeriums die dritthöchste Steigerungsquote aller Etats aufweist und daß in diesem Etat die Mehransätze für die innere Sicherheit gegenüber 1990 mit am höchsten sind? Ist es richtig und angemessen, daß die Kosten für den Bundesgrenzschutz im Innenetat den größten Umfang haben sollen und mit 30 % eine der höchsten Steigerungsraten - neben den neu aufgenommenen Kapiteln - haben? Ist es angebracht, für den Bundesgrenzschutz mehr auszugeben als für die Belange der Vertriebenen, Flüchtlinge, Aus- und Übersiedler zusammen, mehr als für die gesamte Kulturförderung des Bundes, bei dreimal höherer Steigerungsrate? Ist es angemessen, für diese Polizei des Bundes mehr auszugeben als für die gesamte Wohnungsbauförderung, mehr als für die Förderung von Eisenbahn und öffentlichem Personennahverkehr? Und ist es angemessen, für die Bereitschaftspolizei doppelt so hohe Zuschüsse zu gewähren wie für Drogenmodellprogramme? Weiter: Ist es begreifbar, daß die Bundesregierung für Polizei und Bundesgrenzschutz mehr aufwenden will als für die gesamte Jugendhilfe?
Kann mir jemand erklären, warum für die Beschaffung von Panzerwagen und Wasserwerfern für die Polizei höhere Ausgaben sinnvoll sein sollen als für Denkmalschutz und Theaterförderung zusammen? Stimmt es, daß ein einziger Wasserwerfer mehr kosten soll, als für die gesamte seelsorgerische Betreuung und berufsethische Erziehung der über 20 000 GrenzIngrid Köppe
Schützer aufgewendet werden soll? Ist es richtig, daß für die Berufsförderung und Bildungsmaßnahmen im Bundesgrenzschutz nur halb so viel ausgegeben werden soll, wie ein einziger Panzerwagen dort kostet?
Und stimmt es tatsächlich, daß die Bundesregierung verantworten will, daß für Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt allein mehr Geld bereitzustellen ist als für Berufs-, Aus- und Fortbildung sowie Umschulung, wobei diese doch gerade für die Qualifizierung der Arbeitnehmer im Osten sehr wichtig wäre?
Viele dieser Haushaltsansätze und deren Relation zueinander kann ich angesichts der Lage der Menschen beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich denke, es geht vielen Menschen so. Ich hoffe, die Bundesregierung wird dies in den weiteren Beratungen erklären und Antworten auf einige dieser Fragen geben können.
Ich danke Ihnen.
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