katrin werner (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, wir reden heute wieder zu unserem Antrag
vom Juni letzten Jahres: „Gute Arbeit für Menschen mit
Behinderungen“ . Wir wollten Sie mit diesem Antrag auf
Ihrem Weg zu einem guten Teilhabegesetz begleiten . Wir
haben Ihnen Wege aufgezeigt, wie Sie die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen können . Wir haben Ihnen
aufgezeigt, dass Sie sie sogar umsetzen müssen .

Bei der Anhörung zu unserem Antrag wurde zum wiederholten Mal ganz deutlich, dass Menschen mit Behinderungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben diskriminiert
werden . Sie bekommen oft nicht die nötige Unterstützung, weil die Gelder fehlen . Nach monatelangem Warten der Verbände bzw . Organisationen, 316 Tage nach
Einbringung unseres Antrages könnte man denken, dass
die Bundesregierung im Bereich der Behindertenpolitik
jetzt endlich die Handbremse gelöst hat . Wenige Tage
vor dem 1 . Mai, dem Tag der Arbeit, und wenige Tage
vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen am 5 . Mai könnte man
feststellen, dass Sie der Forderung in Punkt 1 unseres
Antrages, entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg zu
bringen - Frau Tack hat weitere Beispiele genannt -, bereits nachgekommen sind und sich daher aus Ihrer Sicht
unser Antrag erledigt hat .

Am Dienstag haben Sie den Referentenentwurf des
Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen freigegeben .
Zuvor hatten Sie den Entwurf zur Weiterentwicklung
des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg
gebracht und vor ein paar Tagen auch noch den Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2 .0 veröffentlicht . Die Schnecke hat sich zum Hasen verwandelt .
Man könnte sagen: Alles ist gut oder wird gut, und unser
Antrag hat sich tatsächlich erledigt . Das ist aber bei weitem nicht so .

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes wird es keine selbstbestimmte und
gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung geben, auch nicht im Arbeitsleben . Sie schaffen nämlich keine einkommens- und
vermögensunabhängige persönliche Assistenz in allen
Lebenslagen und -phasen, was wir in unserem Antrag
fordern . Damit machen Sie die gesellschaftliche Teilhabe
immer noch vom Geldbeutel der Menschen mit Behinderungen abhängig . Das ist - auch bei allen Verbesserungen, die Sie vorgestellt haben - trotz alledem noch
menschenrechtswidrig .

Darüber hinaus schränken Sie an vielen Stellen das
Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen ein . Betroffene müssen ihre Wünsche rechtfertigen,
und da stehen auch wieder finanzielle Überlegungen im 
Vordergrund . Auch das ist menschenrechtswidrig . Wir
fordern ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht .

({0})

Wenn wir uns unsere nächste Forderung anschauen,
nämlich Sonderarbeitswelten abzubauen und umzugestalten, und das mit dem Bundesteilhabegesetz vergleichen, stellen wir fest, dass Sie diese verfestigen . Wenn
Sie noch nicht einmal das neu eingeführte Budget für
Arbeit, das wir begrüßen, bundeseinheitlich und ausreichend sichern: Wo bleibt dann der Menschenrechtssinn?
Wir hatten auch hierzu in unserem Antrag Vorschläge unterbreitet . Greifen Sie sie auf!

({1})

Sie haben so gut wie nichts aus unserem Antrag übernommen . Wir haben doch versucht, Ihnen damit eine
Grundlage für das neue Bundesteilhabegesetz zu geben .
Warum übernehmen Sie das nicht? Inklusion ist nicht
zum Nulltarif, geschweige denn zum Spartarif zu haben .
Aber genau das möchten Sie, sehr geehrte Regierungsmitglieder, mit Ihrem Referentenentwurf erreichen .

Wir brauchen Investitionen, um einen offenen und inklusiven ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, der den Menschenrechten entspricht . Stimmen Sie unserem Antrag
zu! Überarbeiten Sie das Bundesteilhabegesetz in allen
Bereichen, vor allem aber auf Grundlage dieses Antrags
im Bereich Arbeit! Setzen Sie, was den Bereich Arbeit
anbelangt, den Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention um!

Um auf den Hasen zurückzukommen: Hören Sie auf,
hasenfüßige Vorlagen zu bringen! Die Selbstvertretungsorganisationen und Verbände sowie die Menschen, die an
einer gleichberechtigten Teilhabe gehindert werden, fordern die bedingungslose und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seit Jahren .

({2})

Nutzen Sie ihre Stellungnahmen, und nutzen Sie die Verbandsanhörung im Mai . Hören Sie auf, der Hase zu sein,
der in der Fabel vom Hasen und Igel mehr als 70 Anläufe
brauchte . Lassen Sie nicht zu, dass ein gutes Bundesteilhabegesetz beerdigt wird .

Danke .

({3})