Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-15:
Herr Präsiden! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Tagesordnung festgesetzt wurde, haben wahrscheinlich die meisten nicht geglaubt, daß die Frage, wie der Südwestraum gestaltet werden soll, eine derart umfangreiche Diskussion auslösen wird. Aber diejenigen, die schon lange im Bundestag sind und die die früheren Gesetze kennen, mußten damit rechnen, daß der heutige Vormittag dafür gebraucht wird.
Ich bitte auch die Kollegen, die nicht aus dem Südwestraum sind, Verständnis dafür zu haben, daß es für uns, die wir in Baden-Württemberg wohnen - ob es nun die sind, die zuerst im Land Baden waren, wie die Herren Kollegen Kopf, Hilbert und Güde, oder die andern, die damals im Land Württemberg-Baden gewohnt haben -, eine echte Herzensangelegenheit ist, was jetzt aus unserem südwestlichen Baden-Württemberg, das sich so gut zusammengefunden hat, wird.
Der Bundestag steht jetzt, nachdem die Bundesregierung auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat und der Entwurf von Herrn Kopf vorliegt, vor der Entscheidung, welchem Gesetz er zustimmt. Ich teile die nicht nur von Herrn Minister Höcherl, sondern auch die von Herrn Professor Wahl und von Herrn Kollegen Möller vertretene Auffassung, daß die Bundesregierung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in verfassungsgerechter Weise nachgekommen ist. Ich teile auch die Auffassung, daß die Fragestellung des Regierungsentwurfs dem entspricht, was Art. 29 des Grundgesetzes vorschreibt. Ich bin der Auffassung, daß die Regierung richtig und fair gehandelt und daß sie den Entwurf wirklich verfassungsgemäß gestaltet hat.
Ich habe Verständnis dafür, daß Herr Kollege Kopf sich nicht so einfach mit dieser Fragestellung abfinden möchte. Aber, Herr Kollege Kopf, die Fragestellung in Ihrem Entwurf ist ja nun wirklich nicht möglich. Von Herrn Minister Filbinger ist bereits eindringlich und überzeugend dargelegt worden, daß sie nicht mehr verfassungskonform ist. Sie, Herr Kollege Kopf, sind ein viel zu guter Jurist, um nicht ganz klar den Widerspruch zu erkennen. Das Land Baden-Württemberg ist nicht mehr das Land Baden-Württemberg, wenn das gesamte Land Baden nicht mehr dazugehört. Dann ist es eben nur noch Württemberg und Baden, aber niemals mehr BadenWürttemberg. Deshalb müssen Sie, wenn Sie ehrlich sind, auch einsehen, daß die in Ihrem Entwurf vorgesehene Fragestellung nicht haltbar ist.
Eine andere Frage ist die, ob eine Alternativfrage gestellt werden sollte. Dazu muß ich sagen, daß wir als Freie Demokraten mit unserer Auffassung nicht die Entscheidung bringen. Herr Kopf, Sie haben die Auffassung vertreten - und haben sich dabei auf den Kommentar von Maunz-Dürig bezogen -, eine Alternativfrage wäre nicht grundgesetzwidrig. Ich halte eine solche Alternativfrage nicht für zulässig. Diese Frage stand bereits im 3. Bundestag in dem damaligen Rechtsausschuß zur Diskussion. Der Rechtsausschuß des 3. Bundestages hat seinerzeit entschieden: Es geht nicht. Wenn Sie
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und
schon sagen, der 3. Bundestag und dessen Rechtsausschuß hätten sich mit der Frage befaßt, können Sie doch nicht so einfach über das hinweggehen, was damals von der Mehrheit des Rechtsausschusses als verfassungsgemäß und was als nicht verfassungsgemäß angesehen wurde.
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Herr Kollege Kopf, Sie haben weiterhin gesagt, Sie möchten, daß jetzt wirklich ein sicheres, ein rechtlich gesichertes Gesetz ergeht. Wenn Sie aber schon von vornherein wissen, daß eine Alternativfragestellung, ob verfassungsgemäß oder nicht - jetzt ganz vorsichtig ausgedrückt -, auch von Ihnen aus zumindest umstritten ist, dürfen Sie, wenn Sie ein verfassungssicheres Gesetz haben wollen, zu dieser Alternativfrage nur nach einer Änderung des Grundgesetzes kommen.
Eine Änderung des Grundgesetzes nehme ich in keinem Falle leicht. Die Freien Demokraten wären aber - und haben das auch schon wiederholt erklärt - bereit, sich einer Grundgesetzänderung nicht zu versagen, sondern an ihr mitzuwirken, und zwar in dem Sinne, wie es von Herrn Minister Filbinger für die Landesregierung Baden-Württemberg gesagt worden ist.
Aber die Gespräche über eine solche Grundgesetzänderung, die ja die Voraussetzung für die Alternativfrage wäre, Herr Kollege Kopf, müssen Sie zunächst mit der SPD führen. Solange sich die SPD einem derartigen Anliegen versagt, können wir darüber gar nicht weiter diskutieren. Es wäre
verlorene Zeit, noch weiter über diese Dinge zu sprechen.
Deswegen konnte auch die Bundesregierung gar nicht anders, als auf dem Boden des Art. 29 des Grundgesetzes stehend die Frage so zu stellen, wie sie im Regierungsentwurf enthalten ist.
Nun ist von Herrn Kollegen Möller eine weitere Frage angeschnitten worden: Kommt der Regierungsentwurf in vollem Umfang der Forderung nach, daß eine genügende Gesamtkonzeption für eine Neugliederung ersichtlich ist? Ich bin der Auffassung, daß das, was hierzu in der Begründung des Regierungsentwurfs gesagt worden ist, ausreicht. Ich möchte hier jetzt nicht alle verfassungsrechtlichen Fragen erörtern. Ich darf aber doch darauf hinweisen, daß auch diese Frage (im Rechtsausschuß des Bundesrates sehr eingehend geprüft wurde. Die Konzeption, die in dieser Beziehung im Regierungsentwurf enthalten ist, wurde für ausreichend erachtet. Ich finde auch, daß die Grundidee, die darin enthalten ist, gut ist. Es werden schon die Länder genannt, die den Forderungen des Art. 29 Abs. 1 entsprechen und die eine wirtschaftliche, kulturelle und geschichtliche Zusammengehörigkeit haben, die in sich also ausgeglichen sind. Es ist durchaus möglich, jetzt für das Land Baden-Württemberg eine Vorausabstimmung vorzunehmen.
Ich habe Verständnis dafür, daß die SPD, die ja in Hessen in der Regierung ist, möglichst bald auch den Volksentscheid in den Gebieten geregelt haben möchte, wo das Volksbegehren günstig gewesen ist. Aber, Herr Kollege Möller, Sie werden mit mir in der Auffassung übereinstimmen, daß in den dortigen Gebieten die Fragen nicht so einfach wie im baden-württembergischen Raum sind. Dort handelt es sich nämlich um Gebiete, die - wie auch das Land Hessen - erst nach 1945 in dieser Form neu geschaffen worden sind, während die Landesgrenzen von Baden-Württemberg schon von früher her festlagen. Das war ja auch ein Grund dafür, daß Art. 118 hier eine besondere Regelung vorgesehen hatte.
Wir Freien Demokraten stehen, solange eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist, weil die SPD nicht mitmachen will, hinter dem Regierungsentwurf, und wir wünschen - das möchte ich mit aller Eindeutigkeit sagen -, daß das Land Baden-Württemberg, das sich durchaus bewährt hat, auch in Zukunft erhalten bleibt. Ich kann mich auch insofern auf die Ausführungen von Herrn Minister Filbinger beziehen. Ich möchte Sie jetzt nicht mit der Aufzählung dessen langweilen, was nach dem Zusammenschluß der drei Länder geschaffen worden ist und wie günstig sich das gerade auch für das Land Baden ausgewirkt hat.
Es ist weiterhin schon in den Ausführungen von Herrn Professor Wahl zum Ausdruck gekommen, daß in diesem Zusammenhang nicht nur Südbaden gesehen werden darf. Es muß auch berücksichtigt werden, wie sich die Notstandsgebiete gerade in den nordbadischen Landesteilen, die an den Main angrenzen, z. B. die Kreise Tauberbischofsheim, Buchen, Sinsheim, und wie sich in Südbaden der Hotzenwald erholt haben. Es ist viel getan worden, und es war eine glückliche Ergänzung im ganzen Land. Ich verstehe, daß das Luther-Gutachten unparteiisch zu dem Ergebnis gekommen ist, daß das Land Baden-Württemberg, so wie es jetzt besteht, wirklich ein vorbildliches Land im Sinne von Art. 29 ist.
Wir Freien Demokraten wünschen allerdings, daß dieser Gesetzentwurf möglichst bald beraten wird und daß auch möglichst bald eine endgültige Abstimmung stattfindet. Wir hoffen allerdings auch, daß dann, wenn die Badener Bevölkerung sich für die Erhaltung des Landes Baden-Württemberg ausspricht und eine andere Fragestellung, als sie im Regierungsentwurf enthalten ist, nicht möglich ist, Herr Kollege Kopf sich als ein guter, der Tradition Badens entsprechender Demokrat erweisen wird und daß das Bundesverfassungsgericht nicht erneut angerufen wird, sondern daß mit dieser Entscheidung auch eine echte Befriedung unseres Landes eintritt.
Jetzt ein Wort zu der Frage, an welchen Ausschuß verwiesen werden soll. Ich gehöre dem Rechtsausschuß an, und Sie wissen, daß ich alle Fragen, die mit der Verfassungsmäßigkeit zusammenhängen, sehr ernst nehme. Ich habe Verständnis dafür, daß dieses Problem sehr genau geprüft werden muß. Herr Kollege Kopf, es ist nie daran gedacht gewesen, den Rechtsausschuß bei derartigen Gesetzen auszuschließen. Aber in dem vorliegenden Fall muß ich doch ganz objektiv zunächst einmal prüfen, welcher Ausschuß nach dem politischen Gehalt der Gesetze dafür zuständig ist. Da es sich um eine
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Frage der Neugliederung nach Art. 29 handelt, ist das eine ganz eminente innenpolitische Frage.
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- Im 3. Bundestag war, glaube ich, der Rechtsausschuß federführend.
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- Auch der Innenausschuß, und im Rechtsausschuß ist das Gesetz gescheitert. Ich glaube, daß der Innenausschuß - der Herr Innenminister hat ja den Gesetzentwurf auch vorgelegt - der Ausschuß ist, der federführend sein muß. Ich bin bei der Zusammensetzung des Rechtsausschusses überzeugt, auch wenn ich all die Unterschriften sehe, die unter dem Kopf-Entwurf stehen, daß der Rechtsausschuß in keiner Weise übergangen wird, sondern daß die juristischen und verfassungsmäßigen Probleme, die in dem Gesetzentwurf sind, im Rechtsausschuß eingehend behandelt werden.
Aber wir wollen uns nicht den Blick trüben lassen. Es ist vollkommen richtig gesagt worden, es handelt sich hier in erster Linie nicht um eine Rechtsfrage, sondern um die politische Frage: Soll das Land Baden-Württemberg erhalten bleiben? Wir hoffen, daß Innenausschuß und Rechtsausschuß recht bald zu einer abschließenden Regelung und Beratung kommen.
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