emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wilhelmi (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Schmitt, muß ich zugeben, daß wir im Rechtsaus schuß keine großen Kostenkünstler sind. Deshalb ging es von uns ,aus, daß Ihr Ausschuß in diesem Fall, wo es sich um beamtenrechtliche und gebührenrechtliche Fragen handelt, zugezogen wird. Aber im übrigen sollte bei allen Ausgaben immer der Haushaltsausschuß zugezogen werden. Wir machen manchmal Gesetze, die etwas kosten. Gerade heute haben wir ein Gesetz beraten, das sehr viel Geld kostet: das Reparationsschädengesetz.
({0})
- Ich weiß, was Sie wollen. Wenn wir beschließen, daß Vereinfachungen erfolgen, kann das viel Geld kosten. Das weiß ich alles. Aber dann werden wir schon die anderen Ausschüsse zuziehen.
Nun aber die Frage des Kollegen Memmel! Sie haben mit Recht Sorgen, daß der Rechtsausschuß
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 191. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den Oktober 1968 10385
überlastet wird. Das ist eine alte Sorge dieses Hohen Hauses, daß der Rechtsausschuß überlastet wird. Aber der Rechtsausschuß ist, glaube ich, gar nicht so schlecht wie sein Ruf, sondern er hat eine ganze Menge aufgeholt. Wir haben unser Pensum in den letzten zwei Jahren ganz schön gehalten und haben sowohl die Mitberatungen wie die Sachen, bei denen wir die Federführung hatten, erledigt.
Wir vom Rechtsausschuß haben eine große Chance - wenn ich das hier einmal ganz offen sagen darf, gerade für dieses Gesetz, das wir eben beraten und das uns, worüber ich mir völlig klar bin, sicher viel Zeit kostet -, nämlich die, daß es sich um ein relativ unpolitisches Gesetz handelt. Dieses Gesetz können wir also, glaube ich, noch machen, wenn Sie schon alle abends zum Wahlkampf schreiten und dort die Klingen kreuzen. Dann wird der Rechtsausschuß in aller Ruhe dieses Gesetz noch machen. Ich hoffe, daß er es gut und richtig machen wird.
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Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Die Aussprache ist geschlossen. Ist das Haus mit der Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß zur Mitberatung einverstanden? -- Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beurkundungsgesetzes
- Drucksache V/3282 Hier gibt es den Wunsch, die Vorlage nicht nur dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Innenausschuß, sondern auch dem Ausschuß für Kommunalpolitik, und zwar zur Mitberatung, zu überweisen. Zur Begründung und Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Damit ist die Überweisung erfolgt.
Jetzt können wir einen großen Sprung- nach vorn machen. Ich möchte jetzt die Punkte 14 bis 33 und 35 bis 37 aufrufen. Es handelt sich um erste Beratungen von Gesetzentwürfen. Das Wort wurde zur Begründung und auch zur Aussprache nicht angemeldet. - Jetzt kommt doch eine Wortmeldung. Zu welchem Gesetzentwurf?
({0}) - Dann nehme ich Punkt 23 aus.
Die Änderungsvorschläge des Ältestenrats zu den Punkten, die ich aufrufen werde, liegen Ihnen vor. Es gibt hier auch keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche.
Punkt 14:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung der Entgelte der Wohnungsvermittler
- Drucksache V/3082 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß - federführend -, Ausschuß für Kommunalpolitik und Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung.
Punkt 15:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Freyh, Dr. Huys, Dr. Mühlhan und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bibliothek
- Drucksache V/3103 Überweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuß - federführend -, Innenausschuß, Ausschuß für das Bundesvermögen zur Mitberatung, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Punkt 16:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Jacobi ({1}), Dichgans, Frau Pitz-Savelsberg, Dr. Jungmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen über Leistungen für verheiratete Kinder
- Drucksache V/3111 Überweisungsvorschlag: Familienausschuß - federführend -, Innenausschuß und Sozialpolitischer Ausschuß zur Mitberatung, Haushaltsausschuß ge-. mäß § 96 der Geschäftsordnung.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
 Vereinbarung vom 23. August 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat zur Durchführung des Abkommens vom 25. Februar 1964 über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/3151 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Sozialpolitik.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 1964 betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern ({2}) und zu dem Übereinkommen vom 10. September 1964 zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland
- Drucksache V/3164 Überweisungsvorschlag : Innenausschuß - federführend -, Rechtsausschuß zur Mitberatung.
Mommer Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1968-10-23:
Ernährungsausschuß - federführend -, Gesundheitsausschuß zur Mitberatung.
Punkt 31:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
- Drucksache V/3246 -Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuß - federführend -, Wissenschaftsausschuß zur Mitberatung.
Punkt 32:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
- Drucksache V/3263 -Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß - federführend -, Innenausschuß zur Mitberatung, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Punkt 33:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
- Drucksache V/3266 - Überweisungsantrag: Rechtsausschuß. Punkt 35:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Postwesen
- Drucksache V/3295 -Überweisungsvorschlag: Postausschuß - federführend -, Rechtsausschuß zur Mitberatung.
Punkt 36:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 29. November 1965 zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge und Kontrollmaßnahmen betreffend
- Drucksache V/3340 -Überweisungsvorschlag: Ernährungsausschuß. 
Punkt 37:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966
--- Drucksache V/3342 -Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuß.
Ich stelle fest, daß das Haus mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats zu diesen Punkten einverstanden ist ; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze
- Drucksache V/3196 - Bitte, Sie haben das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 54 des Herrn Abgeordneten Lemper:
Bei Bejahung der Frage 53: ist es zu vertreten, daß die Forderer dieser Gebührenerhöhungen Stargagen zwischen 5000 DM und 20 000 DM je Sendung zahlen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Frage muß mit Nein beantwortet werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung gehört der Komplex in die Zuständigkeit der Landesgesetzgeber, auf deren Willensbildung Bundesorgane bekanntlich keinen Einfluß haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Die Aussprache ist geschlossen. Nach dem Vorschlag des Ältestenrats soll der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Überwachung des Verbleibs ölhaltiger und ähnlicher Abfallstoffe' ({0})
- Drucksache V/3286 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stein ({1}), Schmidhuber, Krammig, Dr. Stecker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überwachung des Altölanfalls und zur Sicherung der Altölbeseitigung
- Drucksache V/3376 -.
Das Wort zum Überweisungsvorschlag hat Frau Dr. Hubert.
Hubert (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Federführung bei den beiden Gesetzentwürfen Drucksachen V/3286 und V/3376 war im Ältestenrat nicht entschieden worden. Der eine Gesetzentwurf kommt aus dem Bundesgesundheitsministerium als dem federführenden Ministerium. Es ist eigentlich in diesem Hause immer die Übung gewesen, daß ein solcher Gesetzentwurf dann auch dem Ausschuß zur Federführung überwiesen wird, der dem Ministerium entspricht. In diesem Fall wäre das der Gesundheitsausschuß.
Wichtiger erscheint mir aber die Tatsache, daß beide Gesetzentwürfe gesundheitspolitische Ziele haben, nämlich den Schutz der Gesundheit vor den Ölverunreinigungen.
Die Tatsache, daß bereits im Wirtschaftsausschuß ein interfraktioneller Antrag vorliegt, der rein wirtschaftlicher Natur ist, weil er die wirtschaftliche Sicherung der Betriebe durch einen Rückstellungsfonds zum Ziele hat, scheint mir kein Grund zu sein, der dagegen spricht, die Entwürfe, die Gesundheitsprobleme behandeln, dem Gesundheitsausschuß als federführendem Ausschuß zu überweisen. Auch wenn die Vorstellung besteht, daß man vielleicht später diese beiden Problemkreise in einem Gesetz zusammenfaßt, kann das meiner Meinung nach ganz zwanglos durch Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse geschehen.
Ich bitte also sehr, den Gesetzentwurf auf Drucksache V/3286 und den Entwurf auf Drucksache V/3376 dem Ausschuß für Gesundheitswesen als federführendem Ausschuß und dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Herr Mertes.
Mertes (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, heute abend noch einer Dame in einer Sachfrage widersprechen zu müssen. Es ist ja so, daß dem Wirtschaftsausschuß bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, der sich mit dieser Materie befaßt, nämlich der Gesetzentwurf auf Drucksache V/3075. Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe, einmal der Entwurf der Bundesregierung auf Drucksache V/3286 und zum andern der Entwurf auf Drucksache V/3376, ein Abgeordnetenentwurf, befassen sich mit dem gleichen Gegenstand. Es ist nicht einzusehen, warum diese beiden Vorlagen nicht ebenfalls an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß gehen sollen, der sich, wie gesagt, bereits mit der Materie befaßt. Hier entstehen auch Kosten für die Wirtschaft, und unter diesem Gesichtspunkt ist damals die Vorlage an den Wirtschaftsausschuß gegangen. Um eine gemeinsame Beratung zu sichern, empfehlen wir, auch diese beiden Vorlagen dem Wirtschaftsausschuß als federführendem Ausschuß zu überweisen. Das gleiche ist auch vom Bundesrat festgestellt worden, wie in der Begründung zum Antrag auf Drucksache V/3376 erwähnt ist. Der Bundesrat ist zu dem gleichen Ergebnis gekommen.
Ich bitte Sie also, dem Überweisungsantrag der Frau Kollegin nicht zu folgen, sondern die beiden Vorlagen dem Wirtschaftsausschuß als federführendem Ausschuß zu überweisen.
Picard (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beantragt, ,den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung des Visumszwangs für die osteuropäischen Staaten an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an .den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich beantrage, umgekehrt zu verfahren und den Antrag an den Innenausschuß - federführend
- und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - 211 überweisen. Ich glaube, auf eine nähere Begründung dieses geschäftsordnungsmäßigen Antrags kann ich verzichten.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Wortmeldungen? - Der Präsident darf dazu nicht reden; sonst hätte er etwas zusagen.
Wir stimmen dann zunächst über den Antrag des Ältestenrates ab. Wer dem Antrag des Ältestenrates zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Sollen wir auszählen? - Wir wiederholen die Abstimmung. Wer dem Antrag des Ältestenrates zustimmen will, gehe das Zeichen. Gegenprobe! - Jetzt ist es klar: das erste war die Mehrheit; der Vorschlag des Ältestenrates ist angenommen.
Punkt 53 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Dr. Müller-Emmert, Dr. Müller ({0}), Müller ({1}), Collet, Spillecke, Hauck und der Fraktion der SPD
betr. Bundeszentrale für Sport
- Drucksache V/3281 Überweisungsvorschlag: an den Innenausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zu diesem Punkt der Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Müller ({2}) eine Erklärung zu Protokoll gegeben *).
Punkt 54 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({3}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kubitza, Dorn, Mischnick und der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968
hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des
Bundesministers des Innern
- Umdruck 398 ({4}), Drucksache V/3072 Berichterstatter: Abgeordneter Collet Dazu hat das Wort Herr Mischnick.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lemper.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-24:
Ich glaube, ich habe mich versprochen. Ich wollte sagen: bei der Beratung des dem Hohen Hause schon vorliegenden Arbeitsförderungsgesetzes. Dieses Gesetz wird zur Zeit im Ausschuß für Arbeit beraten. Dabei wird sicherlich diese Frage dann erörtert werden.
Mischnick (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird empfohlen, diesen Antrag für erledigt zu erklären, weil sein Inhalt Gegenstand von Besprechungen zwischen Bund und Ländern ist. Damit ist aber noch lange nicht sichergestellt, daß das Petitum dieses Antrages erfüllt wird. Für erledigt erklären kann man ihn ja an sich nur, wenn entweder das geschieht, was im Antrag steht, oder abgelehnt wird, daß es geschieht. Deshalb scheint mir der Vorschlag, den Antrag für erledigt zu erklären, für diesen Fall nicht richtig zu sein; er müßte zumindest in der Schwebe bleiben, bis die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen. sind und man weiß, was dabei herausgekommen ist. Dann kann man notfalls sachlich das eine oder andere ergänzen oder zu neuen Überlegungen kommen.
Deshalb können wir dem Vorschlag, den Antrag für erledigt zu erklären, nicht zustimmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschüsse sind beider Behandlung von Anträgen aus der Haushaltsbe*) Siehe Anlage 2
ratung immer in einer schwierigen Lage. Wir gehen davon aus, daß solche Anträge bis zum nächsten Haushalt in irgendeiner Form erledigt werden müssen. Deshalb haben wir, weil die Beratungen zwischen Bund und Ländern laufen, gesagt: es bleibt ja den Antragstellern unbenommen, den Antrag beim Haushalt 1969 erneut einzubringen. Herr Kollege Mischnick, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir uns auf diese Weise verständigen könnten.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Herr Wörner.
Wörner (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Mischnick, selbstverständlich sind, wie bereits Kollege Schmitt-Vockenhausen sagte, die Probleme, die Sie angesprochen haben, nicht vom Tisch. Auch wir sind an einer Neuordnung interessiert. Zum Verfahren muß ich genau das gleiche bemerken wie Herr Schmitt-Vockenhausen: Sie müssen dann eben der Geschäftslage dieses Hauses und nach der Praxis dieses Hauses Ihr Anliegen erneut vorbringen.
Ich möchte also doch bitten, daß wir entsprechend der Empfehlung des Innenausschusses verfahren.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Bitte sehr! Ich rufe dann noch die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Welches Ergebnis hatten die seinerzeit angekündigten Versuche der Bundesregierung, „in dieser Frage ein Einvernehmen mit den Ländern herbeizuführen"?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister 'des Innern: Herr Kollege Dorn, in meinem Hause sind insbesondere in der letzten Zeit entsprechende Überlegungen angestellt worden. Wie Sie wissen, hat sich auch der Innenausschuß damit seit langem befaßt. Sie wissen auch, daß heute vormittag eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu diesem Thema stattgefunden hat. Ich bedauere, daß Sie nicht die Möglichkeit hatten, den Teil der Sitzung mitzuverfolgen, in dem insbesondere der Vertreter des Bundesinnenministeriums zu dem von Ihnen angesprochenen Fragenkomplex ausführlich die Konzeption der Bundesregierung vorgetragen hat. Es steht zu erwarten, daß die Frage, die Sie gestellt haben, im Verlauf der heutigen Sitzung des Innenausschusses ausführlich erörtert und auch einer Klärung zugeführt wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Keine Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 53 des Herrn Abgeordneten Lemper:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Rundfunk- und Fernsehgebühren erhöht werden sollen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich bei ihrer nächsten Konferenz am 30. und 31. Oktober mit dem Rundfunkgebührenwesen befassen. Es wird vom Ergebnis der Beratungen abhängen, was die Ministerpräsidenten dazu beschließen werden,
Lemper (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, die Möglichkeit der Intervention wahrzunehmen, um derartige Dinge in Zukunft zu vermeiden, wenn es einerseits um Gebührenerhöhungen für Rundfunk und Fernsehen geht und andererseits diese maßlosen Gagen für eine Darbietung oder einen Abend gezahlt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich muß darauf hinweisen, daß die Möglichkeit der Intervention nicht gegeben ist, Herr Kollege. Im übrigen kann man natürlich zur Angemessenheit von Gagen auch in der von Ihnen genannten Höhe nur dann Stellung nehmen, wenn man auf den konkreten Einzelfall zu sprechen kommt.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, der gleichberechtigten Mitarbeit von Millionen Frauen in Betrieben und Verwaltungen auch dadurch Rechnung zu tragen, daß sie die ihr unterstellten Behörden anweist, alle nicht an einzelne Personen gerichtete Briefe und Verwaltungsakte mit der Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren" einzuleiten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat die Frage bereits geprüft. Sie .hat bisher von einer entsprechenden Anweisung abgesehen, weil die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren" bei Schreiben an Firmen und Dienststellen zur Zeit noch nicht üblich ist. Im Zusammenhang mit einer allgemeinen Regelung der Anreden im amtlichen Schriftverkehr soll jedoch diese Frage in Kürze wieder behandelt werden. Ohne der Entscheidung des Kabinetts vorgreifen zu wollen, darf ich für mich persönlich sagen, daß mir das Anliegen nicht unberechtigt erscheint. Die in Ihrem Sinne geänderte Anredeform würde tatsächlich den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß einzelne Länder bereits ähnlich oder gleich verfahren?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir bekannt, und das war auch der Anlaß für die erneute Prüfung im Bereich der Bundesregierung.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Arndt (NA), 1968-10-24:
Mit etwas humoristischem Unterton: Herr Staatssekretär, wären Sie auch bereit, Ihre persönliche Meinung kollegialiter den Herren Mitgliedern der Bundesregierung weiterzugeben? Ich denke daran, daß der Herr Bundesminister der Finanzen neulich die Mehrwertsteuer-Fibel den Mitgliedern dieses Hauses mit der Anrede „Sehr geehrte Herren Abgeordnete" übersandt hat.


Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Frage wird selbstverständlich im Kabinett zur Sprache kommen und im Kabinett behandelt werden. Ich bin aber gern bereit, soweit mir das zukommt, kollegialiter schön vorher meine persönliche Auffassung in Umlauf zu setzen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Sänger.
Sänger (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre erste Antwort richtig verstanden habe, darf ich die Frage an Sie richten: Könnte bei dieser Gelegenheit das Kabinett, wenn die Frage der Anreden geprüft wird, ganz allgemein anordnen, daß etwas mehr Höflichkeit auch in den Schreiben der Finanzämter Platz greift, so daß diese nicht einfach - wie mir dieser Tage zugegangen - mit dem Satz beginnen: „Sie werden hiermit aufgefordert, ..."?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin völlig Ihrer Auffassung, daß in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung diese Gebote der Höflichkeit Eingang finden sollten.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Jetzt hat Frau Kollegin Freyh eine Zusatzfrage.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Wir kommen dann zu der Frage 56 des Herrn Abgeordneten Rock. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen 57 und 58.
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 59 des Abgeordneten Dichgans:
Welches politische Organ sollte sich nach Auffassung der Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, ob die hohen Steuermittel, die Bund, Länder und Gemeinden für den Bau und die Unterhaltung von Opernhäusern aufgewandt haben und aufwenden, im angemessenen Umfang auch der Förderung des deutschen künstlerischen Nachwuchses zugute kommen?
Die Frage wird vom Herrn Kollegen Josten übernommen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ein politisches Organ, das sich mit der Zusammenfassung der Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden bei den vom Fragesteller erwähnten Aufgaben beschäftigen könnte, besteht bisher nicht. Aus diesem Grunde ist es in neuerer Zeit, insbesondere aus dem Bereich des Deutschen Städtetages, zu einer Initiative gekommen, die auf die Einrichtung eines solchen Forums abzielt. Die Bundesregierung prüft zur Zeit diesen Vorschlag mit großem Interesse, wie ich sagen darf.
Josten (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß für den künstlerischen Nachwuchs mehr getan werden muß?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Durchaus.