Walter Hitschler (NA), 1991-12-12:
Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Ich würde natürlich auch sehr niedrige Mieten begrüßen, wenn der Markt sie hergibt.
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Sie müssen nur - das unterscheidet unsere Argumentation von der Ihren - feststellen, daß die Kosten im Wohnungsbau zunächst einmal natürlich sehr hohe Kostenmieten verursachen. Dann müssen Sie diese Kostenmieten auf ein sozialverträgliches Niveau herabsubventionieren. Wir haben Probleme damit, wie Sie das machen. Sie und die Opposition wollen das über eine Objektförderung machen.
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Wir wollen es über das Wohngeld und über Belegrechte machen. Wir glauben, daß unser System das bessere ist. Herr Dr. Seifert, wir nehmen Ihre Argumentation im Gegensatz zu anderen sehr ernst. Wir haben auch die Hoffnung nicht aufgegeben, daß wir aus Ihnen noch einen guten Marktwirtschaftler machen.
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Staatliche Interventionen vermögen keine nachhaltige Verbesserung einer in der Tat angespannten Situation herbeizuführen. Hier hilft nur der Neubau von Wohnungen. Dafür sind derartige Regulierungen Gift, weil sie Investoren abschrecken.
Nun hat das Bundesjustizministerium ja einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine Koalitionsvereinbarung zur Gestaltung der Kappungsgrenze umsetzt. Hierfür hat der Justizminister vielfach Schelte bezogen, obgleich er nur exekutieren mußte, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zumal für einen liberalen Minister ist es natürlich nicht ganz leicht, für eine Sünde wider die Marktwirtschaft in Anspruch genommen zu werden, die uns von anderen - Herr Raidel, sehen Sie mir das bitte nach - , die aus Münchens Ferne freundlich winken, abgerungen wurde, auch wenn es nur eine läßliche und keine Erbsünde war.
Denn die Miete soll und muß die Funktion haben, die Knappheitsverhältnisse an den Wohnungsmärkten wiederzugeben. Der Preiserhöhungsspielraum von 20 % in drei Jahren läßt sich noch halbwegs vertreten, zumal die Regelung zeitlich befristet ist, sich auf den vor 1981 errichteten Bestand beschränkt und nur für Mietverhältnisse gilt, deren Miethöhe 8 DM pro Quadratmeter überschreitet, so daß er so weit bemessen ist, daß ein Angleichen an die ortsübliche Miete in angemessener Zeit möglich ist, aber auch so eng, daß ein extremes Ausnutzen einer stärkeren Marktposition verhindert wird.
Diese neue begrenzte Regelung wird Investoren nicht abschrecken. Berlin muß darauf setzen, seine Wohnungsprobleme durch den Neubau von Wohnungen zu lösen, und deshalb alles tun, um durch Bereitstellung von baureifen Grundstücken in ausreichender Größe und Zahl die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Bauwillige, die es auch in Berlin in unbestritten großer Zahl gibt, auch tatsächlich bauen können. Nur durch den Neubau kann das Wohnungs5776 
angebot vergrößert und damit die Marktspannung gemildert werden.
Bei Beibehaltung der zur Zeit geltenden Kappungsgrenze würde die mögliche Mieterhöhung dagegen, wenn sich die Vermieter daran hielten, gerade den Preisanstieg ausgleichen, geschweige denn die steigenden Instandsetzungskosten auffangen können.
Die Überwachung der Einhaltung würde aber zu Umgehungstatbeständen in Form von Abschlagszahlungen und ähnlichen Faxen führen, wie wir dies von Märkten wie beispielsweise Wien her kennen, wo man diesen Unfug seit Jahr und Tag mit all den unfreundlichen Begleiterscheinungen praktiziert und wo eine Wohnung, Herr Dr. Seifert, zwar zu niedrigen Mieten zu haben ist, wo man aber dafür, daß man sie bekommt, zunächst einmal 50 000 DM auf den Tisch blättern muß. Das stellt dann den angeblich sozialen Weg dar. Einkommensschwächere haben auf diese Art und Weise überhaupt keine Chance mehr, an eine Wohnung zu kommen.
Aber so weit wollen die Berliner ja gar nicht gehen. Sie haben erfreulicherweise all die Stellen, die für Zwecke der Überwachung der Mietpreisspiegel eingerichtet worden sind, mit einem k.w.-Vermerk versehen und üben freiwillig Verzicht auf eine Mietpreisüberwachung. Damit wird deutlich, daß die Berliner selber ihren Antrag so ernst gar nicht nehmen. Das macht sie wiederum ganz sympathisch.
Das bedeutet aber auch, daß eine derartige Sonderregelung überflüssig ist. Also dient der Antrag lediglich der Stimmungsmache und dem Stimmenfang, dem amtlichen Nachweis der Geschäftigkeit in Sachen Soziales. Als Sandmännchen sollte uns das Mietrecht aber eigentlich zu schade sein. Deshalb sollten wir darauf verzichten, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.
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