Schäfer (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der CDU/CSU nach der Verantwortung des Bundes für Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zielt darauf, der Bundesregierung - Kollege Laufs hat eben das gleiche probiert - die Verantwortung für die Verzögerung und die nicht hinreichend gesicherte Entsorgung radioaktiver Abfälle zuzuschieben.
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Dieser Versuch der Schuldzuweisung an die Adresse der Bundesregierung ist, wie man, wenn man die Antwort liest, feststellen kann, gründlich mißlungen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt eindeutig auf, daß der Bund in rechtlicher und politischer Hinsicht alles, was in seinen Befugnissen steht, getan hat, um die schadlose und dauerhafte Aufbewahrung bzw. Beseitigung radioaktiver Abfälle, also die Entsorgung, voranzubringen und zu lösen.
Die Antwort der Bundesregierung macht auch deutlich, meine Damen und Herren, daß die Lösung der Aufgabe nur durch das Zusammenwirken von
Bund und Ländern möglich ist und der Hauptschlüssel zur Realisierung letztlich bei den Ländern liegt. Die Länder haben die Landessammelstellen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Der Bund hat lediglich für die Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu sorgen.
Da der Bund - was ich sage, ist trivial, aber zutreffend - bekanntlich nicht über ein eigenes Territorium verfügt, ist er auch bei der Realisierung der Endlagerung tatsächlich, politisch und rechtlich auf die Kooperation und die Bereitschaft der Länder angewiesen.
Die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung beispielsweise, in dieser politischen Generation aus politischen Gründen - das war die Formulierung - kein grünes Licht für eine integrierte Entsorgungsanlage in Gorleben zu geben, unterstreicht diesen Tatbestand. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Albrecht, hat zu dieser Entscheidung am 4. Juli 1979 im Deutschen Bundestag ausgeführt:
Die Landesregierung, die für den Einsatz der Polizei in Gorleben allein verantwortlich ist, wußte sehr wohl, daß in dieser Situation der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage mit vertretbaren polizeilichen Mitteln nicht gewährleistet werden konnte. Wir hatten also
- so Albrecht eine Güterabwägung vorzunehmen. Es ist klar, wie wir uns entschieden haben,
- nämlich Gorleben nicht bauen zu lassen und ich will es hier in aller Deutlichkeit wiederholen. Wir, die Landesregierung von Niedersachsen, waren und sind nicht bereit, auf verängstigte Menschen zu schießen, damit eine Anlage gebaut werden kann, die zur Stunde zwar wünschenswert, aber nicht absolut notwendig ist.
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Ich will Herrn Albrecht wegen dieser Entscheidung nicht kritisieren. Was ich Ihnen allerdings anlasten muß meine Damen und Herren, und was ich kritisiere, sind die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation.
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Auf der einen Seite tragen Sie die Hauptverantwortung dafür, daß die entscheidende Realisierung des Baus in Gorleben nicht zustandegekommen ist; auf der anderen Seite treiben Sie ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel und wollen dafür die Bundesregierung verantwortlich machen.
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Ich empfehle Ihnen, gleichgültig, wie man es im einzelnen bewerten mag, sich die Entscheidung der

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hessischen Landesregierung zum Bau einer Demonstrationswiederaufarbeitungsanlage anzusehen.
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Sie spitzen nur den Mund, und dann grunzen Sie. Das ist Ihre energiepolitische Position.
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