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Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren, ich darf auch meinerseits diesen Antrag unterstützen. Wir haben über diese Angelegenheit schon eine längere Aussprache gehabt. Es besteht auf allen Seiten absolute Übereinstimmung. Infolgedessen können wir uns wohl eine Debatte ersparen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2837 zustimmen, ein Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Da auch der Herr Berichterstatter zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung später verhindert ist, empfehle ich, die Punkte 10 und 11 ebenfalls vorzuziehen. Ich rufe daher auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Preller.
Dr. Preller ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Abkommen über die Sozialversicherungsvereinbarungen mit Österreich handelt es sich um das vierte Abkommen dieser Art, das in der Zeit nach 1945 abgeschlossen werden konnte. Diesmal sind davon betroffen die Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung in der Bundesrepublik und in Österreich. Die Angehörigen beider Staaten werden in diesem Abkommen generell gleichgestellt, ebenso die volksdeutschen Flüchtlinge und Vertriebenen, die in diesen Gebieten nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, sowie auch diejenigen - das war Gegenstand unserer Erörterungen im Ausschuß -, die sich in Österreich als Volksdeutsche befinden oder die Staatenlose sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist. Diese Personengruppen erhalten die Leistungen ohne jede Einschränkung unter Einschluß aller Zuschläge aus den öffentlichen Mitteln, solange sie sich im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten aufhalten. Der Versicherungsschutz wird ihnen gewährt wie den Angehörigen der betreffenden Staaten, die sich etwa im Ausland aufhalten. Besonders wichtig ist in diesem Abkommen - das gleiche gilt für das Abkommen unter Punkt 11 der Tagesordnung -, daß darin bei der Berechnung der Ansprüche die Zeit mitberücksichtigt wird, in der Österreich und Deutschland vereinigt waren. Die Verteilung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zeit vor der Trennung der beiden Staatsgebiete im Jahre 1945 ist so geregelt, daß die Ansprüche und Anwartschaften gegenseitig aufgerechnet werden, so daß jeder der beiden Vertragsstaaten Leistungen aus solchen Versicherungsverhältnissen übernimmt, die ganz oder teilweise in seinem Gebiet bestanden haben. Ich darf noch erwähnen, daß die Einbeziehung Berlins in dieses Abkommen durch eine Zusatzvereinbarung geregelt werden soll.

({5})
Der Ausschuß für Sozialpolitik empfiehlt Ihnen die Annahme dieses Abkommens einschließlich des Schlußprotokolls.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Durchführung des Antrags wird im Ausschuß zu reden sein. Meine Fraktion wird es begrüßen, wenn er sobald wie möglich angenommen wird.
Die Gründe, die für den Antrag angeführt worden sind, treffen zu. Sowohl die Notwendigkeit, die in die Mindestreserven gelenkten Mittel auf den Gebieten des Kapitalmarkts zu haben, die sonst aus den Sparguthaben bedient werden, als auch die Ertragslage der Abteilungen der Kreditinstitute oder der Sparkassen selbst, die den Kapitalmarkt zu pflegen haben, lassen den Antrag gerechtfertigt erscheinen. Die Haltung der Mindestreserven für Spareinlagen hat deswegen keinen richtigen Einfluß auf die Abgrenzung zwischen Liquidität und Bindung von Mitteln, weil diese Mindestreserven durchweg gleichzeitig als Kreditplafond für die Bedürfnisse der Länderregierungen dienen und hier infolge der neuerdings zunehmenden Tendenz, zwar auf dieser Seite zu leihen, aber eventuelle Guthaben bei privaten oder Staatsbanken anzulegen, Erscheinungen aufgetreten sind, die nicht gerade zu begrüßen sind. Wir finden es auch richtig, daß sich der Antrag auf die Sparguthaben beschränkt. Bezüglich der Mindestreserven für die Sichteinlagen der Geschäftsbanken liegen im Augenblick doch noch andere Voraussetzungen vor. Wir bitten deswegen, den Antrag dem Ausschuß zu überweisen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren! Ausschußüberweisung halten wir für richtig. Der Antrag war wahrscheinlich nicht erforderlich, denn das Problem, das den Ausschuß zu beschäftigen haben wird, hätte ihn sowieso beschäftigt. § 11 des Bundesbankgesetzes, wie es im Entwurf vorliegt, wird bereits Vorschriften darüber treffen, daß eine abweichende Regelung über die Mindestreserven für Sichttermin- und Spareinlagen möglich ist. Im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmung wird sich das Petitum der Zentrumsfraktion ohne Schwierigkeiten erledigen lassen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Es ist Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Geld und Kredit beantragt. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich sehe keine Gegenstimmen; der Antrag ist angenommen.
Dann können wir zu Punkt 5 übergehen: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}).
Der Ältestenrat hat für die Begründung 10, für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Begründung - ({1})
- Können wir nicht die Ausschußüberweisung vornehmen?
({2})
- Ich würde es auch im Hinblick auf die vorgerückte Zeit empfehlen.
({3})
- Es ist also beantragt Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für den Lastenausgleich, wobei wegen der Materie vielleicht der Ausschuß für den Lastenausgleich federführend sein müßte.
({4})
- Ja, bitte, Herr Dr. Nöll von der Nahmer!
Nöll der Nahmer (NA), 1951-11-23:
Meine Herren! Ich halte es für völlig ausreichend, wenn wir im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung die Sache nur an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht geben. Wir haben im Ausschuß für den Lastenausgleich schon über die Dinge gesprochen. Es handelt sich bei dieser Regierungsvorlage um eine reine Rechtsfrage. Nach meiner Meinung hat es keinen Zweck, die Sache dadurch zu verzögern, daß wir die Vorlage nochmals an den Ausschuß für den Lastenausgleich geben, Herr Kollege Seuffert. Ich beantrage deswegen Überweisung nur an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Herr Abgeordneter o Seuffert.
Seuffert (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten wenigstens eine Mitüberweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich deswegen für notwendig, weil erstens der Lastenausgleichsausschuß prüfen muß, ob die jetzige Formulierung ausreichend ist, insbesondere deswegen, weil für Zwecke des Lastenausgleichs auch noch andere Verfassungsänderungen in Frage kommen könnten, Herr Kollege Nöll von der Nahmer - ich erinnere nur an die Frage der Vermögensteuer -, und deswegen immerhin darüber gesprochen werden muß, wieviel man eigentlich da zu ändern hat. Zweitens glaube ich, wenn man eine solche Verfassungsänderung durch ein Initiativgesetz macht, muß man doch dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme geben, und da es sich um eine Materie handelt, die doch nur der Lastenausgleichsausschuß übersehen kann, würde auch für die Besprechung dieser Frage die Zuziehung des Lastenausgleichsausschusses notwendig sein. Deswegen beantragen wir die Überweisung auch an den Lastenausgleichsausschuß bei Federführung des Rechtsausschusses.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren, ich glaube, nunmehr sind die Meinungen über die Frage der Überweisung genügend klar zum Ausdruck gekommen; wir können abstimmen.
Es ist zunächst die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.

({0})
Ferner ist beantragt, zusätzlich an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Auch das ist zweifellos die Mehrheit. Das ist ebenfalls beschlossen. Wir sind damit mit diesem Punkt fertig.
Es kommt dann Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}). ({4})
({5})
- Wir können die Vorlage zurückstellen. Also Punkt 6 bleibt zurückgestellt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1951 ({6}).
Wird von den Antragstellern das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Meine Damen und Herren, im Altestenrat war vorgesehen, daß keine Aussprache stattfinden solle, sondern sofortige Verabschiedung in erster, zweiter und dritter Beratung.
({7})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr, Krone.
Krone (NA), 1951-11-23:
Ich höre, zu den Punkten 6 und 7 soll die dritte Beratung ausgesetzt werden; es soll also nur die erste und zweite Beratung stattfinden.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe § 1 auf. Dazu liegen Abänderungsanträge auf Umdruck Nr. 351 und auf Umdruck Nr. 374 vor.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
Kneipp (NA), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren! Ich darf an die letzten Ausführungen des Herrn Berichterstatters anschließen, in denen er klar und eindeutig herausgestellt hat, daß sich der Ausschuß ernsthaft bemüht hat, das Gesetz auf die Fälle zu beschränken, in denen es seiner Ansicht nach eine Conditio sine qua non ist, in denen es eben nach Auffassung der großen Mehrheit des Ausschusses angewendet werden muß. Meine politischen Freunde möchten noch eine weitere Einengung dahingehend vornehmen, daß da, wo überhaupt die Möglichkeit des Abschlusses von Tarifverträgen besteht, diese Möglichkeit restlos ausgeschöpft werden muß und, wenn solche Möglichkeiten bestehen, praktisch kein Raum für die Anwendung des Gesetzes ist.
Aus diesem Grunde beantragen wir, in § 1 Abs. 2 Buchstabe a) die Worte „oder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeit({0})
geber umfassen" zu streichen. Es gibt ja heute noch eine außerordentlich große Anzahl von Berufen, von Arbeiterschichten, von Arbeitgeberschichten, bei denen die Organisation nicht so 100%ig geschlossen ist, bei denen eine Minderheit der Beteiligten - wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf - wirklich an dem ganzen Organisationsleben teilnimmt. Dies ist nicht allein die Landwirtschaft, sondern es sind auch z. B. die Gewerkschaften Bau, Steine und Erden, Holz, Leder, Nahrung, Genuß und Gaststätten, Textil und Bekleidung, bei denen eben auch unter 50 % der in Frage kommenden Arbeitnehmer organisiert sind.
Nun bestehen aber bei all den genannten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschichten entsprechende Verbände, die tariffähig sind und jederzeit in die Lage versetzt werden können, Tarifabschlüsse zu tätigen. Wo also eine solche Möglichkeit auch nur im entferntesten besteht, sollten wir unter allen Umständen den Verbänden diese Möglichkeit, sich zu entwickeln, geben. Wir sollten uns also in einem solchen Fall nicht einschalten.
Das Prinzip des Abschlusses von Tarifverträgen ist ja noch verhältnismäßig jung. Die Sache läuft erst seit 1949. Es ist klar, daß nicht in 2 Jahren all die Wünsche, die damals an die Ausarbeitung des Tarifvertragsgesetzes vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes geknüpft worden sind, in Erfüllung gehen konnten. Ich darf Sie deshalb bitten, diesem Antrag in Ziffer 1 des Umdruckes Nr. 351 ({1}) zuzustimmen.
Herr Präsident, vielleicht darf ich auch gleich meine Darlegungen zu den Ziffern 2 und 3 machen, weil diese sich ebenfalls mit dem § 1 beschäftigen?
I Kneipp (NA), 1951-11-23:
Wir haben in Ziffer 2 unseres Antrages auf Umdruck Nr. 351 ({0}) beantragt, in § 1 Abs. 2 Buchstabe b) die Worte „zur Befriedigung der notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer" zu ersetzen durch die Worte „zur Behebung eines sozialen Notstandes". Wir wollen uns auch hier anlehnen an das Tarifvertragsgesetz, und zwar in Form des Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes, das nachher noch zur Beratung durch das Hohe Haus ansteht, das aber nach den Abstimmungen im Ausschuß wohl ohne irgendwelche Schwierigkeiten und Hindernisse über die parlamentarische Bühne gehen dürfte. In diesem Gesetz wird die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auch dadurch ermöglicht, daß der Begriff des sozialen Notstandes als Grund für die Allgemeinverbindlicherklärung eingefügt wird. Um nun die Übereinstimmung zwischen dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf betreffend Änderung des Tarifvertragsgesetzes herbeizuführen, sollen die Worte „zur Behebung eines sozialen Notstandes" eingefügt werden.
Schließlich möchten wir gemäß Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 351 ({1}) noch eines eingeschaltet haben. Wir wollen, daß grundsätzlich die in Frage kommenden Berufsschichten das Recht und die Pflicht der Initiative haben, wenn sie hier irgendwie zum Ziele kommen wollen. Deshalb bitten wir, in § 2 Abs. 4 die Worte „von Amtswegen oder" zu streichen.
Schließlich darf ich die Bitte äußern, daß über die Absätze im einzelnen abgestimmt wird, zumal zu Abs. 1 ein gleichlautender Antrag auf Umdruck Nr. 374 von Kollegen der CDU vorliegt.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Struve.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
Besold (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen eben noch ein Umdruck Nr. 375 übergeben worden, der Änderungsanträge der Bayernpartei enthält. Nach Ziffer 1 dieses Umdrucks beantragen wir zu § 1 Abs. 2, daß die Worte „und sonstige Arbeitsbedingungen" gestrichen werden. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil diese sonstigen Arbeitsbedingungen bereits in einer Reihe von Gesetzen in Form von Mindestregelungen festgelegt sind. Wir verweisen z. B. auf das Gesetz zur Regelung der Lohnzahlungen an Feiertagen vom 2. August 1951 oder auf die verschiedenen gesetzlichen Regelungen bezüglich des Urlaubs, der Feiertagsbezahlungen und Kündigungen und so fort, so daß wir glauben, daß die Worte „und sonstige Arbeitsbedingungen" gestrichen werden können.
Wir haben fernerhin - entsprechende Änderungsanträge liegen auch von anderer Seite vor - zu § 1 Abs. 2 Buchstabe a ebenfalls beantragt, daß die Worte „oder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber umfassen" gestrichen werden. Dazu habe ich kurz folgendes zu sagen. Grundsatz ist, daß die Regelung der Arbeitsbedingungen in der Selbstverwaltung der Sozialpartner - also durch Tarifvertrag - erfolgt. Ihm gebührt der Primat vor der staatlichen Intervention. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, welche Hundertsätze die Mitgliedschaft des einen oder andern Vertragspartners hat. Eine Intervention der Arbeitsbehörde soll nur dann erfolgen, wenn einer der Sozialpartner fehlt.
Dann haben wir noch zu § 1 Abs. 2 Buchstabe b beantragt, hinter dem Wort „Arbeitnehmer" die Worte „in einem für den Betrieb wirtschaftlich tragbaren Ausmaß" einzufügen. Wir haben das getan, um zu verhindern, daß durch diese Festsetzung Gruppen von Betrieben eventuell die Existenzfähigkeit entzogen wird und dadurch Arbeitnehmer arbeitslos werden.
Ich möchte berichtigen, daß es in Ziffer 1 unseres Umdrucks Nr. 375 statt „Absatz 1" heißen muß „Absatz 2".
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.
Ludwig (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind alle einig in der Frage, daß Tarifverträge selbstverständlich den Vorrang haben sollen und daß das Gesetz nur dann angewandt werden soll, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, zu einer tariflichen Regelung zu kommen. Über diese Frage besteht überhaupt kein Streit. Aber die Annahme der Änderungsanträge zu § 1 wäre gleichbedeutend mit einer Ablehnung des Gesetzes. Sie brauchen sich ja nur die Frage vorzulegen: Was ist eine Minderheit? Eine Minderheit kann eine Person sein, und es könnte durchaus sein, daß sich dort, wo niemand organisiert ist, ein Arbeitgeber eben einer Organisation anschließt. Dann ist eine Minderheit vorhanden, und dann könnte das Gesetz nicht angewandt werden.
Ich nehme also an, daß man bei der Stellung dieser Anträge tatsächlich von irrtümlichen Voraussetzungen ausgegangen ist; sonst müßte ich glauben, daß man damit das Gesetz überhaupt unmöglich machen wollte. Gerade nach den jetzt gemachten Ausführungen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Gesetz kein materielles Recht schafft. Es handelt sich um ein Rahmen-, um ein Organisationsgesetz, und es sind so viele Sicherungen gegen Mißbrauch geschaffen, daß es gar nicht notwendig ist, solche Anträge anzunehmen.
Auch das, was zu § 1 im Umdruck Nr. 375 beantragt ist, nämlich die Streichung der Worte „und sonstige Arbeitsbedingungen", ist sinnlos; denn was nun geregelt wird, wird durch die Fachausschüsse vorbereitet, und Sie haben bei der Berichterstattung gehört, daß letzten Endes der Herr Arbeitsminister seine Zustimmung geben muß und daß er auch der Vorsitzende des Hauptausschusses ist. Es sind also alle Garantien gegeben, daß ein Mißbrauch gar nicht getrieben werden kann.
Was nun den Buchstaben b) in § 1 Abs. 2 betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch das nicht ändern können; denn der soziale Notstand wäre eine wesentliche Einschränkung. Ich bitte doch zu bedenken: es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, daß dort, wo keine tariflichen Regelungen möglich sind, eine Regelung nach diesem Gesetz vorgenommen wird. Denn wenn in anderen Gebieten Tarifverträge bestehen, kann sich dieser Umstand für solche Gebiete nachteilig auswirken, in denen sie nicht bestehen. Es liegt also geradezu nicht nur im Interesse dieser Ärmsten, für die Regelungen sehr schwer möglich sind, weil keine Partner an den Tisch zu bringen sind, sondern solche Regelungen liegen auch im Interesse der Arbeitgeber selber.
Ich bitte Sie deshalb, die zu § 1 vorgelegten Anträge abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu § 1 geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, wir gehen am besten absatzweise vor.
Zu Abs. 2 liegt auf Umdruck Nr. 375 der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Etzel ({0}), Dr. Decker und Fraktion vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag Umdruck Nr. 375 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag, der auf den drei Umdrucken Nr. 375 Ziffer 2, Nr. 374 und Nr. 351 Ziffer 1 gleichlautend ist. Wir können daher darüber zusammen abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Zu Abs. 2 liegt noch der Änderungsantrag Umdruck Nr. 351 Ziffer 2 vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Auf Abs. 2 bezieht sich ferner der Änderungsantrag Umdruck Nr. 375 Ziffer 3. Ich bitte die-jenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind alle Änderungsanträge zu § 1 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Wird das Wort zu § 2 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 351 Ziffer 3. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 2 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die dem § 3 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.

({1})
Ich rufe § 4 auf. Dazu liegt nur der Änderungsantrag Umdruck Nr. 375 Ziffer 4 vor. Wird das Wort gewünscht?
({2})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Besold (NA), 1951-11-23:
Der Antrag zu § 4 Abs. 4 wurde gestellt, weil dieser Absatz uns überflüssig erscheint. In § 4 Abs. 4 wird nur wiederholt, was sich bereits aus der Überschrift und dem Sinn des ganzen Gesetzes als eine Selbstverständlichkeit ergibt.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 375 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 4 in der Ausschußfassung ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Zu §§ 5 und 6 liegen Änderungsanträge nicht vor.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den §§ 5 und 6 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit sind die §§ 5 und 6 in der Ausschußfassung angenommen.
Zu § 7 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 375 unter Nr. 5 vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Besold.
Besold (NA), 1951-11-23:
Bei diesem Änderungsantrag, der auch die §§ 8, 10, 12 und 13 betrifft, handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung, und zwar um eine Angleichung an die Sprache des Grundgesetzes und an Formulierungen, wie sie schon in anderen von diesem Hause erlassenen Gesetzen gewählt worden sind.