Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wird eine der schwierigsten Wettbewerbsentscheidungen der Nachkriegsgeschichte getroffen.
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Auch in der heutigen Debatte werde ich mich an Stil, an Gesetz und Ordnung unseres Wettbewerbsrechts halten. Davon konnten mich bisher weder Kartellamtspräsidenten in Talkshows, voreilige „Spiegel"-Interviews, die leider zu Rücktritten führen mußten, Aktuelle Stunden im Bundestag oder auch Empfehlungen von früheren Kanzlern der SPD in der „Zeit" abhalten.
Ich werde am Freitag eine Entscheidung bekanntmachen, meine Damen und Herren, die sich an folgendem orientiert: erstens an den berechtigten Besorgnissen des Mittelstands, zweitens an dem staatlichen Interesse an zwar langfristigem, aber dennoch deutlichem Subventionsabbau, drittens an den Grundlinien des Gutachtens der Monopolkommission.
Das Ganze kann im Ministerverfahren gesetzlich nicht mit einer Änderung im Bankenbereich verbunden werden. Aber es muß politisch verbunden werden mit einer Änderung des Einflusses, den Banken über ihre Industriebeteiligungen ausüben können.
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Ich will zweitens in dieser Rede auf das eingehen, was Herr Roth und Frau Matthäus-Maier gesagt haben. Ich will umgekehrt aus der Sicht der Liberalen und aus der Sicht des Wirtschaftsministers die Frage stellen: Ist Wirtschaftswachstum nicht alles?
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Meine Damen und Herren, was wollen Sie in der Beschäftigungspolitik ohne Wachstum erreichen? Was wollen Sie ohne Wachstum für die Reformbemühungen in den ost- und mitteleuropäischen Ländern erreichen?
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Was wollen Sie im Bereich des Umweltschutzes ohne Wachstum erreichen? Ich bin zu jeder Debatte bereit, die jetzige Definition des Wirtschaftswachstums unter Umweltschutzgesichtspunkten zu ergänzen und anzureichern.
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Tatsache bleibt, daß das jetzige hohe Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik uns gesellschaftspolitischen Fortschritt erlaubt: in der Beschäftigungspolitik, bei der Unterstützung der Reformpolitik in Mittel- und Osteuropa und im Bereich der Umweltschutzinvestitionen.
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Die deutsche Wirtschaft erweist sich derzeit als eine der dynamischsten der westlichen Welt.
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Nicht nur die Konjunkturforscher, sondern auch die Opposition haben sich gewaltig geirrt. Ich will deren Voraussagen jetzt nicht noch einmal wiederholen.
Was wir im Moment erleben, ist auch für uns im Vorfeld des Binnenmarktes eine erstaunliche Dynamik der Aktivität unserer Arbeitnehmer, unserer Ingenieure und unserer Selbständigen in der Bundesrepublik.
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Das Bruttosozialprodukt wird am Ende dieses Jahres um real 20 %, d. h. um ein Fünftel, höher liegen als im Jahre 1982.
Wichtig ist, daß sich dieses Wachstum auch im nächsten Jahr fortsetzt, damit die Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt gewahrt bleiben. Die Stimmung in den Unternehmen ist ausgezeichnet. Sie ist so, wie sie zuletzt im Jahre 1969 festzustellen war. Die Auftragsbestände wachsen. Die Produktionskapazitäten weisen inzwischen die höchste Auslastung seit 1970 auf.
Wir haben die stärkste Investitionsdynamik seit einem Jahrzehnt. Die europäischen Länder bereiten sich mit deutschen Maschinen, mit deutschen Investitionsgütern auf den Binnenmarkt vor. Die Beschäftigung steigt seit Ende 1988 beschleunigt. Der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen, den wir zu Beginn der 80er Jahre zu verzeichnen hatten, ist mehr als ausgeglichen. Zu keinem Zeitpunkt seit Bestehen der Bundesrepublik hat es mehr Beschäftigte gegeben, nämlich über 27,7 Millionen.
Die Zahl der Beschäftigten hat sich vom August 1988 bis zum August dieses Jahres um 360 000 erhöht. Hierbei handelt es sich um junge Menschen, vor allem um Aussiedler, Übersiedler, Ausländer der zweiten Generation. Das sind gesellschaftspolitische Fort11866 

schritte, die uns das Wirtschaftswachstum erleichtert.
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Besonders wertvoll sind die Fortschritte bei der Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben - im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern - dort einen absoluten Tiefstand erreicht. Der Anteil der Arbeitslosen unter 20 Jahren ist zum erstenmal deutlich unter 5 % gesunken. Vom August 1988 bis zum August dieses Jahres konnte die Arbeitslosigkeit um 26 % gesenkt werden. Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Jedes Prozent Wachstum in der jetzigen Lage bedeutet nicht nur Arbeits-, sondern auch Lebenschancen, insbesondere für junge Menschen, aber verstärkt auch für Aussiedler und Umsiedler. Und wir sollten bei dieser Wachstumsdiskussion nicht nur an uns denken, an die Deutschen in der Bundesrepublik, sondern wir sollten in der Wachstumsdiskussion auch an diejenigen denken, die von diesem Wachstum Arbeits- und Lebenschancen erwarten, meine Damen und Herren.
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Dies sollte auch in der Arbeitszeitdiskussion eine Rolle spielen. Wir können die Arbeitszeit nicht nur egoistisch-national gestalten. Wenn Menschen anderer Länder in Ost- und Mitteleuropa länger arbeiten wollen, dann können wir uns nicht verweigern und immer kürzer arbeiten. Wir brauchen die Arbeitskraft der Facharbeiter, der Ingenieure, der Kaufleute, um Menschen in anderen Ländern helfen zu können. Die Diskussion über die Folgen weiterer Arbeitszeitverkürzung für qualifizierte Menschen in der Bundesrepublik Deutschland muß sehr grundsätzlich geführt werden.
Die Preissteigerungen liegen in diesem Jahr bei 3 %, meine Damen und Herren. Ich möchte diese Entwicklung nicht verharmlosen. Ich finde, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit wir wieder unter die 3 %-Marke kommen und dort bleiben.
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Zuletzt hat sich jedoch der Preisauftrieb erfreulicherweise etwas abgeschwächt.
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In den 13 Jahren SPD-geführter Regierung ist es nur in einem einzigen Jahr, nämlich 1978, gelungen, eine Preissteigerungsrate unter 3 % zu erreichen.
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Frau Matthäus-Maier, wenn Sie unter altem Denken Stabilitätspolitik verstehen, dann bin ich in dem Fall für altes Denken
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und nicht für neues Denken, das mit einem unausgewogenen Steuer- und Preiserhöhungsprogramm zu Lasten der Stabilität geht. Instabile Staatsfinanzen sind das Unsozialste für Menschen ohne Einkommen, für Rentner und für Arbeitslose. Deshalb müssen Sie
Ihre Steuerdebatte mit der Beschäftigungs- und Stabilitätspolitik in Einklang bringen. Diese Frage ist nicht gelöst.
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Meine Damen und Herren, auch und gerade während dieser schwierigen Wettbewerbsentscheidung gilt meine besondere Aufmerksamkeit den mittelständischen Betrieben. Dies ist keine Vorzugsbehandlung, es heißt nur, dem Mittelstand auch wirtschaftspolitisch das Gewicht beizumessen, das ihm für unsere Volkswirtschaft zukommt. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze entsteht eben in Klein- und Mittelbetrieben.
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Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes kann nicht an der Höhe der Mittelstandsprogramme abgelesen werden. Es ist und bleibt ein Gütesiegel, daß der Mittelstand ohne große Subventionen Schrittmacherfunktion bei Wachstum und Beschäftigung wahrnimmt. Es zeigt sich dabei, daß sich diejenigen am besten im Wettbewerb behaupten, die ihre unternehmerische Energie für mehr Leistung am Markt einsetzen, statt hinter Subventionstöpfen herzurennen. Staatliche Hilfen bringen den Unternehmen auf Dauer keine Vorteile. Sie machen abhängig. Deshalb ist der Mittelstand gut beraten, auch in Zukunft primär auf die eigene Leistungsfähigkeit zu vertrauen und sie weiter zu verbessern.
Im Vordergrund der künftigen Mittelstandspolitik steht die Vorbereitung auf den gemeinsamen Binnenmarkt. Hier liegen wie auf keinem anderen Feld große Chancen, gerade auch für kleine und mittlere Betriebe. Meine Damen und Herren, ich habe eine ständige Europakonferenz für den Mittelstand eingerichtet, um den Mittelstand gezielt auf Europa'92 vorzubereiten. Die erste Konferenz im März 1989 in Essen war ein großer Erfolg. Sie wird fortgesetzt. Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, für die vielen auseinanderstrebenden mittelständischen Verbände ein Dach zu bilden. Die Interessen des Mittelstandes zu bündeln, sie den Interessen der Großunternehmen, auch der Gewerkschaften entgegenzusetzen, ist Teil einer wichtigen Mittelstandspolitik.
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Wichtig für kleine und mittlere Betriebe ist, daß in Brüssel die deutsche Sprache gleichberechtigt mit Englisch und Französisch ist. Ich fordere heute erneut auch die deutschen Vertreter in Brüssel auf, sich an diesen Grundsatz einer gleichberechtigten Arbeitssprache Deutsch zu halten. Meine Damen und Herren, kleine und mittlere Betriebe haben weder Stäbe noch Übersetzerbüros. Sie sind darauf angewiesen, daß ihnen neue Richtlinien nicht nur im komplizierten Französisch, verzögert dann in Englisch und erst sehr viel später in Deutsch zugestellt werden, sondern daß sie gleichzeitig die gleiche Chance wie kleine und mittlere Betriebe in Frankreich und in anderen Ländern haben.
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Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums spiegelt die enorme Bedeutung der Energiepolitik wider. Das gilt insbesondere für den deutschen Steinkohlebergbau, der ohne massive staatliche Hilfe nicht lebensfähig ist. Die Beschlüsse der Kohlegespräche vom 10. Juli und 24. August dieses Jahres belegen, daß die Bundesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister, zu den Zusagen in der Kohlepolitik steht. Die Entscheidungen sind ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Steinkohlebergbaus und sollen den dringend notwendigen energiepolitischen Konsens in unserem Land erleichtern. Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung folgen meinen Vorschlägen. Die Beschlüsse dienen dazu, den Jahrhundertvertrag in seiner Substanz weiter abzusichern. Die Finanzlage des Vertromungsfonds wird deutlich und strukturell durch Eigenbeiträge der Bundesregierung und der Bergbauländer verbessert.
Ich begrüße es, auch inmitten eines Kommunalwahlkampfs, ausdrücklich, daß Nordrhein-Westfalen sich einem eigenen Beitrag nicht entzogen hat. Leider stimmen nicht bei allen Kohleländern Worte und Taten in der Kohlepolitik überein.
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Nun geht es um die Umsetzung dieser Beschlüsse. Die vom Bund und den Kohleländern beschlossene unabhängige Expertenkommission unter Vorsitz von Professor Mikat und unter Beteiligung wichtiger SPD-Politiker habe ich inzwischen berufen. Diese Kommission soll die Bundesregierung in der Erarbeitung einer Konzeption für eine nationale Kohlepolitik im Rahmen der künftigen Energiepolitik, insbesondere in der Entwicklung einer Anschlußregelung für die Verstromung nach 1995, beraten. Die Kommission wird ihren Bericht zügig, im März 1990, vorlegen, Ich erwarte, daß diese Kommission einen realistischen und konsensfähigen Entscheidungsrahmen für unsere Entscheidung vorlegt, der die energie- und umweltpolitischen Notwendigkeiten, die regionalen und die sozialen Bedingungen in den Revieren, aber auch die Aspekte und die Bedingungen des EG-Binnenmarktes berücksichtigt. Ich hoffe, daß wir auch in einem Bundestagswahljahr die Kraft haben, entsprechende mutige Beschlüsse vor dieser Bundestagswahl zu fassen.
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Ziel unserer Politik ist es, die langfristig unumgänglichen Strukturanpassungen im Steinkohlebergbau sozuialverträglich und ohne bruchartige Entwicklungen zu steuern. Die derzeit gute Konjunktur sollte für eine mutige Umstrukturierung und damit für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Kohlerevieren mehr als bisher genutzt werden. Der Anpassungsprozeß muß auch nach 1995 weitergehen. Dies wird auch von Ministerpräsident Rau gesehen. In den Kohlegesprächen hat sich auch gezeigt, daß Theorie und Praxis in fortschrittlichem Denken sehr unterschiedlich sind. Herr Rau hat in vielen wichtigen und unbequemen Kohleentscheidungen mitgezogen. Das gleiche läßt sich leider für Herrn Lafontaine nicht behaupten.
Lassen Sie mich abschließend einige wenige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema „Umweltschutz
und Marktwirtschaft" machen. Das ist überhaupt kein neues Denken, es ist altes Denken, daß Marktwirtschaft in der Lage ist, schneller als planwirtschaftliche Systeme Umweltschutz voranzubringen.
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- Es ist auch keine SPD-Erfindung.
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Es ist ein uraltes Thema der Ökonomie in der Bundesrepublik.
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Und wenn es schon um Parteipolitik geht: Es waren die jungen Liberalen in der Bundesrepublik Deutschland,
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- natürlich! - die zum ersten Mal politische Beschlüsse zum Thema „Umweltschutz und Marktwirtschaft" getroffen haben.
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Insofern hat Frau Matthäus-Maier eigentlich nur abgeschrieben.
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Allerdings, im Gegensatz zu dem, was Frau Matthäus-Maier vorschlägt - ({26})
- Im Interesse der folgenden Redner: jetzt nicht. ({27})
- Ich bin gern bereit, das Gespräch nachher zu führen. Aber ich habe jetzt nur noch wenig Zeit.
Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten dürfen wir besseren und kostengünstigeren Umweltschutz jedoch nicht auf höhere Steuern und weitere Bestrafung verengen, sondern wir müssen das gesamte Instrumentarium der Marktwirtschaft einsetzen.
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Nicht Bestrafung, sondern Belohnung muß im Vordergrund stehen.
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Es muß sich für diejenigen auszahlen, die sich umweltgerecht verhalten. Wer immer nur an höhere Steuern und Abgaben denkt, bewegt sich auf ausgetretenen Pfaden. Das ist kein neues Denken, meine Damen und Herren, das ist altes sozialdemokratisches Denken, mit mehr Abgaben und mit Fonds die Wirtschaft zu steuern. Die Vorschläge der Sozialdemokraten erinnern mich an ein steuerpolitisches Simsalabim: Alles soll wegen der Umwelt teurer werden. Gleichzeitig sollen Steuern gesenkt werden, Steuervergünstigungen, neue Subventionen an die Wirt11868 

schaft gegeben werden, und das Ganze soll einkommensneutral gestaltet werden.
Daher bleibt bei den Sozialdemokraten vieles ungeklärt. Einerseits plädiert die SPD für das klare Verursacherprinzip. Andererseits möchten Sie viele von der Steuererhöhung entlasten. Daß dabei die Umverteilung nicht zu kurz kommt, überrascht nicht. Die Zeche würden die Selbständigen und die sogenannten Besserverdienenden zahlen, die bei der SPD schon bei den Facharbeitern beginnen. Auch bei der Aufkommensneutralität sind Fragezeichen zu setzen. Es wäre das erste Mal, daß sich SPD-Finanzpolitiker bei solchen Operationen nicht zu Lasten der Steuerzahler verrechnen würden.
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Auch halte ich viele Details Ihrer Vorschläge für mehr als unausgegoren. Sehr starke Verbrauchsteuererhöhungen gehen voll in die Inflationsrate. Abrupte hohe Erhöhungen überfordern die Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft, führen zu Wachstums- und Beschäftigungskrisen.
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Umweltpolitischer Fortschritt läßt sich nur in einer wachsenden Wirtschaft erzielen, meine Damen und Herren. Denn mehr Umweltschutz muß mit neuen Investitionen verbunden bleiben. Mit einer Therapie à la SPD gerät die Investitionsdynamik unter die Räder.
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Entscheidend für mich ist: Wer Fortschritte erreichen will, darf Umweltschutzpolitik nicht gegen Stabilitäts- und Beschäftigungspolitik betreiben, sondern muß Stabilitäts- und Beschäftigungspolitik in Umweltschutzinstrumente integrieren, meine Damen und Herren.
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Marktwirtschaftliche Umweltpolitik sollte aber durchaus auch Steuern als Lenkungsabgabe nutzen. Umweltpolitisch begründete Steuern und Abgaben müssen aber auf wenige zentrale Umweltbereiche beschränkt werden.
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Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Einkommen- und Körperschaftsteuer weiter senken, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Über höhere Grund- und Kinderfreibeträge werden auch niedrige Einkommen davon profitieren. Erst diese Steuersenkungen bei Unternehmen und Verbrauchern schaffen den Spielraum, meine Damen und Herren, um den knappen Faktor Umwelt durch Steuern und Abgaben in begrenztem Umfang zu verteuern. Das ist der richtige Zusammenhang zwischen Unternehmenssteuersenkung und Ökosteuern, meine Damen und Herren. Das darf nicht isoliert gesehen werden.
Insgesamt muß aber die Steuerbelastung sinken. Das ist unser Konzept für mehr Umweltschutz, das gleichzeitig Stabilitäts- und Wachstumspolitik berücksichtigt. Allerdings, viele dieser Umweltprobleme lassen sich nur gemeinsam in Europa lösen. Schadstoffe machen an den Grenzen nicht halt.
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Eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik in Sachen Umweltschutz halte ich für möglich und notwendig.
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Über eines müssen wir uns allerdings im klaren sein. Ein mehr an Umweltschutz können wir uns nur leisten, wenn wir produktiver sind als andere. Konkret bedeutet dies, daß Teile des Sozialprodukts, die wir für den Umweltschutz zusätzlich einsetzen, gleichzeitig für Gewinnerhöhungen der Unternehmen, für Einkommenserhöhungen der Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitszeitverkürzungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir können nicht gleichzeitig Spitzenreiter beim Umweltschutz, bei den Lohnzusatzkosten und bei Arbeitszeitverkürzungen sein. Weniger als bei uns wird in keinem Industrieland der Welt gearbeitet. Wir können es uns auch angesichts zunehmender Engpässe am Arbeitsmarkt bei Fachkräften nicht leisten, qualifizierte Arbeit stillzulegen. Wir sollten zugunsten der Umwelt auf weitere Arbeitszeitverkürzungen verzichten.
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