Michael Leutert (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stelle gleich zu Beginn fest: Bei diesem Thema werden wir uns inhaltlich sicherlich nicht zerstreiten.

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Fakt ist: In Sri Lanka tobt seit 25 Jahren ein blutiger
Bürgerkrieg, der zulasten der Zivilbevölkerung geführt
wird. Fakt ist aber auch, dass dieser Krieg die meiste
Zeit außerhalb des öffentlichen und auch unseres eigenen Bewusstseins stattfindet.

Es gehört zum einen zu einem ehrlichen Umgang mit
dem Thema, nach den Gründen dafür zu fragen. Zum anderen muss man die Geschichte kennen, wenn man an
einer langfristigen Lösungsstrategie interessiert ist. Beides ist zwar nicht das Thema, um das es heute geht, aber
es gehört meines Erachtens trotzdem dazu, darauf hinzuweisen, dass Europa nicht bloß eine humanitäre Verantwortung hat, wie sie für alle Staaten gilt, sondern dass
wir auch eine Verantwortung haben, die in der Kolonialzeit begründet ist, weil dieser Konflikt damals maßgeblich verschärft wurde.

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In den letzten Monaten ist der Konflikt eskaliert. Zwischen der LTTE und den Regierungstruppen ist eine
enorme Gewalt entfesselt worden, die keine Rücksicht
mehr auf die Zivilbevölkerung nimmt. Aus diesem
Grund ist der Antrag völlig zu Recht darauf fokussiert,
dass eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert werden soll.

Der Begriff der humanitären Katastrophe ist manchmal umstritten oder etwas unklar. In diesem Fall ist er es
definitiv nicht. Weil die Menschen, die vor dem Krieg
fliehen, unter Generalverdacht gestellt werden, Aufständische zu sein, kann man die Flüchtlingslager zu Recht
als Internierungslager bezeichnen. Denn der Zugang zu
rechtsstaatlichen Verfahren ist nicht gewährleistet, und
menschenrechtliche und insbesondere humanitäre Mindeststandards werden nicht mehr eingehalten.

Vor diesem Hintergrund sind die in dem Antrag erhobenen Forderungen vernünftig und richtig. Selbstverständlich sind auch wir Linken dafür, dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand
einsetzen soll. Auch wir Linken fordern, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung der humanitären Mindeststandards drängen soll, und auch wir Linken fordern,
dass sie sich dafür einsetzen soll, dass die Zivilbevölkerung schnellstmöglich evakuiert und Zugang zu den
Flüchtlingslagern gewährt wird.

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Insgesamt sind in dem Antrag 14 Forderungen formuliert. Weil sie vernünftig und richtig sind, werden wir
dem Antrag selbstverständlich zustimmen.

In diesem Rahmen müssen allerdings auch zwei Fragen erlaubt sein. Erstens. Wenn wir uns in diesem Hause
in diesen Fragen einig sind, frage ich mich, warum die
CDU/CSU- und die SPD-Fraktion dem Antrag der Linken auf einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge
aus Sri Lanka, der vor zwei Monaten in den Fachausschüssen behandelt wurde, nicht zugestimmt haben.

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Zweitens. Meine Fraktion war an dem interfraktionellen Antrag nicht beteiligt. Was bringt Sie zu der Ansicht,
dass wir diesem Antrag nicht zustimmen könnten? Es
muss diese Annahme gegeben haben, sonst wäre jemand
auf uns zugekommen. Dafür könnte es inhaltliche
Gründe geben, aber es ist auch kein Geheimnis - das
muss hier nicht erörtert werden -, dass die CDU/CSU
nicht möchte, dass wir an solchen Anträgen zu humanitären Fragen beteiligt werden. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Das kann plumper Antikommunismus sein.

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Es kann auch der Wunsch nach einem Feindbild oder
auch die Tatsache sein, dass wir uns im Wahlkampf befinden.

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mit diesem Verhalten die Kraft des Antrags absolut schmälern. Denn es ist
immer besser, wenn alle Fraktionen und nicht nur fast
alle Fraktionen einen solchen Antrag mittragen.

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Ich hoffe, es ist allen klar: Wenn es um eine humanitäre Katastrophe geht, dann ist es wirklich ernst. Wir machen aus diesem Grund Ihr Spielchen nicht mit und werden diesem Antrag trotzdem zustimmen.

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