ralf brauksiepe (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An

keinem anderen Feld wird der Erfolg oder Misserfolg einer Regierung so festgemacht, wie an dem Feld Arbeit
und Soziales. Das galt für die abgewählte Bundesregierung

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und das wird auch für die neue Bundesregierung gelten.

Ich stimme dem Kollegen Brandner ausdrücklich zu:
Es kann nicht darum gehen, etwas schlecht zu machen
oder etwas schönzureden. Deswegen meine ich, dass
man sich zu Beginn dieser Legislaturperiode die Zahlen
und Fakten, mit denen wir es zu Beginn der Arbeit der
neuen Bundesregierung zu tun haben, einfach noch einmal ganz nüchtern vergegenwärtigen muss.

Wir haben heute eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger und über 500 000 Arbeitslose mehr als noch vor drei Jahren. Trotz mehrerer
Nullrunden bei den Renten haben wir heute nur noch
etwa 1 Milliarde Euro in der Rücklage der gesetzlichen
Rentenversicherung, während es vor vier Jahren noch
14 Milliarden Euro waren.

Ich sage das nicht, um Vergangenheitsbewältigung zu
betreiben, sondern weil es einfach ein Unterschied ist, ob
man Rentenpolitik heutzutage mit einer Rücklage oder
ohne eine Rücklage macht. Wir beginnen die Arbeit der
großen Koalition in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit und mit ausgezehrten Sozialkassen. Das ist die
Lage. Aus dieser Lage müssen wir gemeinsam, CDU/
CSU und SPD, nun das Beste für unser Land machen.
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Wir alle wissen: Die Arbeitsmarktpolitik allein ist
nicht in der Lage, Beschäftigungsprobleme zu lösen. Die
Impulse für Wachstum und Beschäftigung müssen in
erster Linie aus der Wirtschafts- und Steuerpolitik und
aus Forschung und Innovation kommen. Dennoch muss
unsere Arbeitsmarktpolitik natürlich daraufhin überprüft
werden, ob sie überall die richtigen Anreize setzt, um zusätzliche Beschäftigung zu schaffen. Deswegen ist es gut
und richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf
verständigt haben, alle Arbeitsmarktmaßnahmen auf
den Prüfstand zu stellen. Was ineffizient und unwirksam
ist, muss abgeschafft oder geändert werden; bewährte Instrumente werden fortgeführt.

Uns ist auch das gemeinsame Ziel, auf das wir uns
verständigt haben, ganz wichtig, nämlich den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu senken. Es gehört zu den wenigen Punkten, über die quer durch die
Parteien Konsens besteht, dass die Lohnnebenkosten in
Deutschland zu hoch sind und dass zu hohe Lohnnebenkosten zu Arbeitsplatzverlusten führen. Deswegen ist es
ein wichtiger Schritt, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent zu senken. Es ist gut,
dass wir uns in der großen Koalition darauf verständigt
haben.

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Wir müssen - es ist deutlich geworden, dass wir uns
auch hier einig sind - an das Thema Kombilohn herangehen. Ich weiß, das ist ein schwieriges Feld. Aber ohne
eine intelligente Kombination aus Arbeits- und Transfereinkommen werden wir für viele Menschen in unserem
Land keine Chancen auf Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wir dürfen zwar nichts übers Knie brechen, aber wir müssen dieses Thema in den nächsten
Monaten entschlossen angehen.

Wir haben uns auch vorgenommen, das Thema Kündigungsschutz anzupacken. Dazu ist viel gesagt worden. Ich stimme Minister Müntefering ausdrücklich zu.
Man sollte nicht schon jetzt sagen, dass das dieses oder
jenes Ergebnis haben wird. Vielmehr macht es Sinn, die
Wirkung dieser Regelung, auf die wir uns verständigt
haben, in Ruhe abzuwarten, nämlich die Wartefrist von
derzeit sechs auf 24 Monate zu verlängern und im Gegenzug die heutigen Möglichkeiten zur sachgrundlosen
Befristung abzuschaffen. Von diesem Ergebnis kann
man sagen: Die Beschäftigten erhalten künftig wieder
unbefristete statt befristete Verträge und die Arbeitgeber
behalten trotzdem die Flexibilität des heutigen Befristungsrechts. Von daher ist das eine vernünftige Vereinbarung.

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Natürlich hätten wir uns im Bereich betriebliche
Bündnisse für Arbeit etwas anderes vorgestellt. Doch
lassen Sie mich, Herr Kollege Niebel, ein für allemal sagen: Diejenigen, die mit betrieblichen Bündnissen für
Arbeit als Ziel in den Wahlkampf gegangen sind, haben
nicht die Mehrheit, um das umzusetzen. So einfach ist
die Sache.

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Deswegen werden wir das machen, was politisch möglich ist.

Ich erwarte allerdings auch, dass sich die Tarifparteien entlang dessen, was es bereits gibt ..., auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen
Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht,
wird der Gesetzgeber zu handeln haben.

Die letzten beiden Sätze sind nicht von mir, sondern von
Gerhard Schröder bei der Vorstellung seiner Agenda im
Rahmen seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003.
Das Protokoll vermerkte damals: Beifall bei der SPD
und dem Bündnis 90/Die Grünen. - Wir werden uns also
noch aneinander zu gewöhnen haben. Aber das, was
Bundeskanzler Schröder in diesem Zusammenhang gesagt hat, bleibt im Grundsatz richtig.

Wir werden uns bei den Hartz-IV-Gesetzen unter
Zeitdruck auf Reformen verständigen müssen. Wir haben uns vorgenommen, 3,8 Milliarden Euro einzusparen.
Mir ist aber auch wichtig, dass die Zusage eingehalten
wird, die wir den Kommunen gegeben haben und die wir
auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass
wir an der Entlastung der Kommunen um bundesweit
2,5 Milliarden Euro festhalten.

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Es ist notwendig, das zu tun. Wir haben uns das vorgenommen und werden die entsprechenden Maßnahmen
dazu beschließen.

Wir bringen heute das Fünfte SGB-III-Änderungsgesetz in diese Debatte ein. Die Koalition hat sich damit
auf all das verständigt, was laut Koalitionsvertrag unbedingt noch in diesem Jahr gemacht werden muss. Dazu
gehören vor allem die Verlängerung der Arbeitsmarktmaßnahmen für Ältere, die Verlängerung der Förderung
für Ich-AGs um ein halbes Jahr und die Verlängerung
der Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz.

Über die so genannten Hartz-Reformen ist viel diskutiert und gestritten worden. Manches davon war vernünftig, anderes unvernünftig. Mein Vorgänger als Sprecher
für Arbeit und Soziales, Karl-Josef Laumann, hat in seiner unverwechselbaren Art einmal festgestellt, dass wir
den „Hartz-Schrott“ - den es eben auch gibt - beseitigen
müssten. Das haben wir jetzt dankenswerterweise gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschließen können.
So wird die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen ab dem nächsten Jahr nicht mehr zwingend sein. Die
Verlängerung der Ich-AG um ein halbes Jahr erfolgt nur
deshalb, um in dieser Zeit zu einer vernünftigen Neuregelung für die Förderung der Selbstständigkeit von zuvor Arbeitslosen zu kommen. Das ist eine vernünftige
Lösung. Die alte Ich-AG wird verschwinden. Damit verschwindet, nebenbei bemerkt, auch ein Unwort, das besser nie erfunden worden wäre, wie ich meine.

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Wir haben uns auf die Einführung einer Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz geeinigt, um das Urteil
des EuGH vom September 2003 hinsichtlich der Bereitschaftsdienste in deutsches Recht umzusetzen. Den Arbeitgebern ist eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt worden, um die Tarifverträge gemeinsam mit den
Arbeitnehmervertretern anzupassen. Das ist bekanntlich
in vielen Bereichen bereits geschehen. In anderen Bereichen steht es aber noch aus. Ich habe Verständnis für den
Unwillen all derer, die sich auf die veränderten Bedingungen eingestellt haben und nun wollen, dass der Gesetzgeber entsprechend handelt. Wir müssen aber auch
die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Es gibt noch Übergangsprobleme. Weil es also offensichtlich notwendig
ist, haben wir uns darauf geeinigt, die Übergangsregelung nochmals um ein Jahr zu verlängern. Es muss aber
klar sein, dass das Arbeitszeitgesetz ab 2007 ohne Einschränkungen gilt.

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Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat - das wissen
wir alle - auch grundlegende Bedeutung für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Der Aderlass
bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den letzten Jahren hat bei allen Sozialkassen zu massiven Beitragseinbrüchen geführt.

In Zukunft geht es insbesondere darum, dass wir alles
tun, um die gesetzliche Rentenversicherung zu konsolidieren und die Rentenfinanzen wieder auf ein sicheres
Fundament zu stellen. Das wird zu den Hauptaufgaben
der Rentenpolitik in dieser Legislaturperiode gehören.
Ich meine, eine solche Herkulesaufgabe gemeinsam zu
meistern ist auch eine Rechtfertigung für eine große
Koalition. Ich begrüße außerdem, dass wir uns darauf
verständigt haben, trotz der notwendigen Erhöhung des
gesetzlichen Renteneintrittsalters denjenigen, die auf
45 Beitragsjahre kommen, die Möglichkeit zu bieten,
abschlagsfrei in Rente zu gehen, und damit deren Lebensleistung anzuerkennen.

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Herr Minister Müntefering, lassen Sie mich zum Abschluss gewissermaßen unter uns Westfalen noch ein
persönliches Wort sagen.

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Sie haben Ihre Volksschulzeit im Sauerland angesprochen. Sie waren meines Wissens damals auch Messdiener. Ich kann Ihnen versichern: Sie werden in unserer
Fraktion - mich eingeschlossen - wahrscheinlich mehr
Menschen als in jeder anderen Fraktion finden, die auch
zu diesem Kirchendienst bestellt waren.

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Sie haben sich dann für einen parteipolitischen Weg
entschieden, von dem Ihnen vermutlich die Mehrheit der
regelmäßigen Kirchgänger in Ihrer hochsauerländischen
Heimatgemeinde eher abgeraten hätte. Sie haben sich
dann nach 51 Berufsjahren entschlossen, gemeinsam mit
uns Deutschland voranzubringen. Sie haben das in den
letzten Wochen mit großem Einsatz und unter großen
persönlichen Opfern getan, Herr Minister. Wie Sie den
Parteivorsitz verloren und gleichwohl konzentriert und
zielorientiert mit uns weiterverhandelt haben, das war
schon stark. Das hat uns beeindruckt, Herr Minister.

({11})

Das Ausmaß an Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Arbeitseinstellung, das Sie dabei gezeigt
haben, stößt in unserer Fraktion auf großen Respekt.

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Sie werden es nie erleben, dass wir solche Charaktereigenschaften als Sekundärtugenden verspotten, Herr Minister.

({13})

Sie haben Ihren guten Willen eindrucksvoll demonstriert. Wir haben ebenfalls guten Willen. Lassen Sie uns
die Arbeit also im Interesse unseres Landes und seiner
Menschen gemeinsam angehen.

Vielen Dank.
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