Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-02-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum vierten
Mal in dieser Legislaturperiode über die Befristungen,
wenn auch immer aus unterschiedlichen Blickwinkeln .

Sie von der Unionsfraktion reden das Thema immer
noch klein. Sie verweisen häufig darauf, dass die meisten
Beschäftigten einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben .
Das stimmt zwar, aber das gilt beispielsweise nicht für
die Berufseinsteiger, für die junge Generation, also für
die Fachkräfte von morgen . Uns geht es bei diesem Thema vor allem um die Neueinstellungen; denn jeder zweite neue Arbeitsvertrag hat ein Verfallsdatum . Das ist die
Realität . Das ist heute normal, aber genau das ist das Problem . Nehmen Sie das doch bitte endlich zur Kenntnis .

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Uns Grünen geht es vor allem um die sachgrundlose
Befristung. So werden nur flexible Randbelegschaften
aufgebaut, und der Kündigungsschutz wird umgangen .
Wir meinen, sachgrundlos zu befristen, ist unnötig . Wir
haben genügend Befristungsgründe;

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das müssten auch die Sozialdemokraten wissen . Wenn
Sie schon ständig streiten, können Sie doch auch noch
das Thema der sachgrundlosen Befristung aufmachen .

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Wir kritisieren das übrigens auch im Hinblick auf die
Bundesministerien . Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt . Das Ergebnis war: 50 Prozent der Neuanstellungen
waren befristet, und zwei Drittel der Befristungen waren
sogar sachgrundlos . Damit liegen die Bundesministerien
weit vorne, sogar vor der Privatwirtschaft . Das ist kein
gutes und verantwortungsvolles Signal . So werden die
Bundesministerien ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht .

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Aber auch ganz grundsätzlich haben Befristungen negative Folgen für die Beschäftigten:

Erstens . Eine Befristung bedeutet oft weniger Gehalt .
Das gilt nicht nur am Anfang, wenn die Beschäftigten befristet in die Arbeitswelt einsteigen . Sie verdienen auch
danach weniger .

Zweitens . Wer befristet angestellt ist, steht unter größerem Druck . Befristet Beschäftigte machen mehr Überstunden, sie nehmen weniger Urlaub, sie übernehmen
mehr zusätzliche Aufgaben, und sie fordern, wie gesagt,
auch weniger Geld - das alles, damit eine mögliche Entfristung nicht in Gefahr gerät . So werden Beschäftigte
gefügig gemacht . Das geht gar nicht .

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Drittens . Alle Jugendstudien berichten von einer Generation, die durchaus optimistisch in die Zukunft schaut .
Einzige Ausnahme ist die Jobsituation . Junge Menschen,
die immer wieder nur einen Job auf Zeit haben, kommen
in der Arbeitswelt nie richtig an . Sie wissen nicht, ob sie
nach einiger Zeit wieder auf der Suche sind . Sie wissen
auch nicht, ob sie in eine andere Stadt ziehen müssen . Es
erfordert beispielsweise auch einigen Mut, sich in dieser
Situation für ein Kind zu entscheiden . Der Berufseinstieg
gestaltet sich für junge Menschen zunehmend schwieriger und brüchiger . Job und Einkommenssicherheit sind
aber schlichtweg ökonomische Voraussetzungen für eine
eigenständige Lebensgestaltung . Genau das fehlt vielen
jungen Menschen . Das ist nicht akzeptabel .

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Viertens . Befristungen verschärfen natürlich auch den
Fachkräftemangel . Die Möglichkeit, einen festen Arbeitsvertrag zu bekommen, ist im öffentlichen Dienst geringer als in der Privatwirtschaft . Da werden junge Menschen häufig lange hingehalten. Natürlich wechseln die
jungen Menschen dann zwangsläufig in die Wirtschaft.
Wer nur auf Zeit angestellt ist, kann sich nur seltener
weiterbilden . Es gibt auch kaum Aufstiegschancen . In
der Konsequenz wird der öffentliche Dienst junge Menschen, die besonders motiviert sind, bald nicht mehr bekommen. Mit Blick auf den demografischen Wandel und
die Altersstruktur im öffentlichen Dienst ist das fatal .

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, natürlich brauchen wir befristete Verträge: für Projektarbeit, die nur
befristet ist, für Schwangerschaftsvertretungen, bei langer Krankheit usw. Aber für Daueraufgaben - für Pflegepersonal, Erzieherinnen, aber auch Verwaltungspersonal - brauchen wir keine befristeten Verträge . Wenn
der öffentliche Dienst das nicht selber kapiert, dann muss
eben der Gesetzgeber handeln .

Die Lösung der Linken im Hinblick auf die Kettenverträge überzeugt mich nicht; das habe ich bereits in
der letzten Debatte gesagt . Dazu sollten Sie im Ausschuss endlich eine Anhörung beantragen . Bei der sachgrundlosen Befristung sind wir uns aber einig: Sie sollte
schleunigst abgeschafft werden . Flexibilität darf keine
Einbahnstraße sein; denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit . Zeigen Sie endlich Empathie! Werden Sie
endlich tätig!

Vielen Dank .

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