Andreas Weigel (NA), 2008-05-08:
Deutschland ist nicht der Bremser in den parallel laufenden multilateralen Verhandlungen über eine Ächtung
von Streumunition und wird das auch in den anstehenden
Verhandlungsrunden nicht sein - auch wenn der hier behandelte Antrag der Grünen diesen Eindruck zu erwecken versucht.

Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine viel beachtete Initiative für einen
schrittweise universellen Verzicht auf Streumunition ergriffen. An den internationalen Verhandlungen - sowohl
im UN-Rahmen wie auch im Oslo-Prozess - war
Deutschland nicht nur von Anfang an engagiert beteiligt,
sondern hat zudem bereits in einem sehr frühen Stadium
erste konkrete Vorschläge und Textbausteine für eine Völkerrechtsergänzung eingebracht.

Richtig ist, dass sich die Bundesregierung um eine
Einbindung möglichst vieler Staaten bemüht. Die deutsche Verhandlungsposition orientiert sich sowohl an
Empfehlungen des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz als auch an Vorgaben des Waffenübereinkommens
der Vereinten Nationen. Das macht deutlich, dass der
Vorwurf, Deutschland trete auf die Bremse, nicht zu halten ist. Vielmehr nimmt Deutschland bei den Verhandlungen - innerhalb und außerhalb des UN-Rahmens - eine
Vorreiterrolle ein.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass bei der Weiterentwicklung humanitärer Rüstungskontrolle noch im Jahr
2008 ein Durchbruch gelingt. Auf Initiative der SPDFraktion hat der Bundestag die Bundesregierung bereits
im Jahr 2006 dazu aufgefordert, Schritt für Schritt auf
eine völkerrechtliche Ächtung von Streumunition hinzuarbeiten. Im Parlament haben wir die internationalen
Verhandlungen seitdem in mehreren Plenardebatten sowie in regelmäßigen Berichterstattungen und Anhörungen in den zuständigen Fachausschüssen eng begleitet.

Wir haben dabei stets betont, dass ein umfassendes
Verbot der Herstellung, Verwendung und Verbreitung dieser Munition aus unserer Sicht alternativlos ist. Streumunition verursacht unermessliches menschliches Leid
- insbesondere unter Zivilisten -, sie ist aber auch aus
militärischen Erwägungen schlichtweg überflüssig. Denn
sie ist unzuverlässig, gefährdet zudem die sie einsetzenden Militärs und schmälert darüber hinaus die Akzeptanz
militärischer Operationen bei der Zivilbevölkerung

Die von den Grünen verwendete Bezeichnung „Terrorwaffe“ halte ich aber für unglücklich. Im Fall von Streumunition sind wir schließlich nicht etwa mit dem Problem
konfrontiert, dass es in erster Linie transnational operierende, nichtstaatliche Terrornetzwerke sind, die diese
Waffe zum Einsatz bringen, sondern es geht darum, Streumunition als konventionelle Waffen aus den Beständen regulärer staatlicher Armeen auszumustern, zu vernichten
und ihren Einsatz zu ächten.

Ob das gelingt, hängt nicht zuvorderst vom konstruktiven Verhalten der Bundesregierung ab - so wie die Grünen suggerieren -, sondern schon eher von ihrem diplomatischen Verhandlungsgeschick. Entscheidend ist doch,
ob es gelingt, diejenigen Staaten in einen Vertragsabschluss einzubinden, die bislang bei den internationalen
Verhandlungen tatsächlich auf die Bremse treten. Denn
das sind ausgerechnet die Staaten mit den umfangreichsten Streumunitionsarsenalen - die USA, China und Russland, zudem Indien, Pakistan, Israel und Brasilien.

Was die Einbindung dieser Staaten betrifft, bleibt weiterhin noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten.
Denn in ihren Militärstrategien nimmt Streumunition
nach wie vor einen ungleich höheren Stellenwert ein als
beispielsweise die weltweit nicht mehr eingesetzten Antipersonenminen. Darum hat Deutschland von Beginn an
einen ausgewogenen Ansatz verfolgt, der auch aus militärischen Gesichtspunkten überzeugen soll.

Allerdings wird sich auch die deutsche Position in den
anstehenden Verhandlungen noch weiterentwickeln müssen. Die Grünen behaupten ja, die Bundesregierung unterscheide zwischen gefährlicher und ungefährlicher
Munition. Das ist so nicht zutreffend. Ungefährliche Munition gibt es nicht. Allerdings hat sich im Libanonkrieg
2006 in der Tat gezeigt, dass auch neuere, vermeintlich
zuverlässigere Streumunitionsmodelle die in sie gesetzten
Erwartungen nicht erfüllt haben.

Daraus sind nun auch seitens der Bundesregierung
Konsequenzen zu ziehen. Selbst wenn und gerade weil es
nie zu ihrem Einsatz durch die Bundeswehr gekommen
ist: Streumunition darf nicht weiterhin nach einer nicht
eindeutig belegten Blindgängerrate eingestuft, sondern
sollte ohne weitere Übergangsfristen unverzüglich außer
Dienst gestellt werden.

Aus militärstrategischer Sicht verlangen heutige Einsatzszenarien die Fähigkeit zur Punkt- und nicht zur Flächenzielbekämpfung. Dafür gibt es Punktzielmunition,
die bezüglich ihrer Bauart, ihrer Wirkweise und ihrer Zuverlässigkeit grundlegende Unterschiede zu Streumunition aufweist. Insofern sollte sie weder in engerem noch in
weiterem Sinne mit Streumunition gleichgesetzt werden.

Punktzielmunition ist mit einer erheblich geringeren
Anzahl an Explosivkörpern ausgestattet - weniger als
Zu Protokoll gegebene Reden
zehn im Vergleich zu den bis zu Tausend bei Streumunition. Bei neueren Modellen, die mittels kinetischer Energie funktionieren, wird gänzlich auf Explosivkörper verzichtet.

Wenn nun aber in den laufenden internationalen Verhandlungen neben der umfassenden Ächtung von Streumunition auch eine völkerrechtliche Eingrenzung des
Einsatzes von Punktzielmunition diskutiert wird, dann
geht es dabei nicht darum, einzelnen modernen Munitionsmodellen einen Persilschein auszustellen, sondern
es geht darum, eindeutige, von unabhängiger Seite nachprüfbare Kriterien zu definieren, die diese Munition erfüllen muss: erstens eine strikte Limitierung der durch diese
Munition verbrachten Sprengkörper; zweitens eine nachgewiesene hohe technische Zuverlässigkeit; drittens die
nachgewiesene Fähigkeit dieser Munition, militärische
Ziele tatsächlich punktgenau zu bekämpfen.

Die Bundesregierung steht dabei in der Pflicht, dem
Parlament als unabhängigem Kontrollorgan gesicherte
und detaillierte Nachweise über die Einhaltung dieser
Maßstäbe vorzulegen.

Ein entscheidender Aspekt kommt im hier diskutierten
Antrag der Grünen viel zu kurz: der Blick über den OsloProzess hinaus. Die vom Oslo-Prozess ausgehende Dynamik hat die Genfer Verhandlungen zur Ergänzung des
Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen neu belebt. Im November 2007 haben sich die UN-Vertragsstaaten in Genf zur Aufnahme von Verhandlungen über ein
Zusatzprotokoll zur „dringlichen Frage der humanitären
Auswirkungen von Streumunition“ bereiterklärt. Dass
damit erstmals alle Vertragsstaaten des UN-Waffenübereinkommens in Verhandlungen eingebunden werden, ist
ein wichtiger Fortschritt. Es ist ein besonderer Verdienst
der am Oslo-Prozess beteiligten Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteure, dass sie die Vertragsstaaten verstärkt für die humanitären Folgen des Einsatzes von
Streumunition sensibilisiert haben.

Unbedingt zu verhindern ist nun freilich, dass UN-Verhandlungen und Oslo-Prozess gegeneinander ausgespielt
werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass bei
den Verhandlungen im Rahmen des Oslo-Prozesses Ende
Mai ein präziser Textentwurf erarbeitet wird, der dann
den anschließenden UN-Verhandlungen als Vorlage dienen kann. Die Bundesregierung ist gefordert, die Impulse
des Oslo-Prozesses aufzugreifen und geeignete Maßnahmen für eine rasche Ratifizierung und Universalisierung
der dort erzielten Übereinkunft in die Wege zu leiten.

Zugegeben, der Spagat zwischen den beiden parallel
laufenden multilateralen Verhandlungsprozessen ist eine
komplizierte Übung, die wohl nicht ganz ohne Verrenkungen gelingen kann. Aber ich denke, wir sollten auf die
deutsche Verhandlungsführung vertrauen.