Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diese Debatte, die uns noch in den nächsten Wochen beschäftigen wird, flechte ich an dieser Stelle nur zwei Bemerkungen ein.
Die erste. Lieber Kollege Schanz, wenn in den letzten fünfeinhalb Jahren diese Bundesregierung in der Entwicklungspolitik in einem Teil signifikante Fortschritte gemacht hat, die sich international ohne weiteres sehen lassen können, dann ist es der Bereich des Schutzes der Umwelt und der Bekämpfung eingetretener Umweltschäden.
Ich erinnere auch daran, daß wohl kaum eine Regierung mehr und Intensiveres bei der Vorbereitung des FAO-Plans zur Rettung des tropischen Regenwalds getan hat als die deutsche Bundesregierung. Wir haben dieses Programm mit aktiver Unterstützung begleitet. Daß, wie in diesen Tagen in den Zeitungen steht, die Umsetzung dieses FAO-Programms sehr zögerlich ist, ist ganz gewiß nicht in der Verantwortung dieser Bundesregierung zu suchen.
Ich glaube, Sie haben, ob geflissentlich oder nicht, in Ihrer Rede einige Verschiebungen von Größenordnungen vorgenommen, die man kurz noch einmal nennen muß. Noch immer ist es so, daß drei Viertel und mehr der Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt von den Ländern selber geleistet werden und geleistet werden müssen. Der Rest von etwa 20 % entfällt auf die internationale Gebergemeinschaft. Wenn Sie genau nachrechnen, stellen Sie fest: Die Bundesregierung ist bewegender Teil für vielleicht 1 bis 2 des Geschehens. Deswegen ist es einfach unredlich, dieser Bundesregierung für alle Übel dieser Welt an allen Orten ständig die Alleinverantwortung anzuhängen.
Im übrigen, verehrter Kollege Schanz: Die Sägewerke, die unter Ihrer Verantwortung in der Dritten Welt gebaut worden sind, funktionieren, was ich zum Teil feststellen konnte, noch heute ausgezeichnet. Dabei handelt es sich zum Teil um forstwirtschaftlich verantwortliche Nutzung von - Sie wissen, wovon wir reden - Wäldern in Benin, die forstlich dringend geboten ist. Also wollen Sie uns doch freundlichst hier nicht mit dem Bild des grundsätzlich bösen Sägewerks amüsieren! Ein bißchen mehr differenzieren können Sie doch. Mit diesen überzogenen Darstellungen und dann solchen dröhnenden Formeln wie „Dokument des Versagens" gewinnen Sie - das darf ich Ihnen nach fast 16jähriger Erfahrung in diesem Haus sagen - nicht die Glaubwürdigkeit für Regierungsverantwortung.
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Meine zweite Bemerkung richte ich an den von mir so hoch geschätzten Kollegen Professor Dr. Holtz. Herr Holtz, ich denke, wir werden uns nicht sehr streiten, wenn ich sage, daß Entwicklungspolitik letzten Endes ein wichtiger Dienst an der Gestaltung eines Prozesses ist, der uns übertragen ist, nachdem eine europazentrisch entwickelte Welt, eine Welt, die von Europa erschlossen wurde und die ökonomisch und machtpolitisch von Europa in engerem oder weiterem Sinn beherrscht wurde, nach dem Zweiten Weltkrieg in ihrer Struktur zusammengebrochen war und sich in einer Situation wiedergesehen hatte, in der die Bezüge, die Wechselwirkungen und die Zusammenarbeit neu geordnet werden mußten.
Wir haben diesen Weg mit dem Ziel eingeschlagen, durch friedlichen Interessenausgleich und Lösung und Verminderung von Konfliktursachen eine neue und, wie wir alle hoffen, bessere Form des Zusammenlebens der Völker in Bewegung zu bringen. Das ist weiß Gott ein großes Ziel, dessen Erreichung langer, langer Mühen bedarf und von dem wir nicht wissen, wann der Endzustand erreicht ist, wenn es jemals einen gibt.
Daß in diesem Spiel einer Neuordnung des friedlichen Zusammenlebens der wirtschaftlichen und politischen Interessen auch die Bundesrepublik, auch das deutsche Volk dem Wandel unterworfen sind, ist evident. Wir haben uns wie auch andere strukturell anzupassen. Wir brauchen hier jetzt nicht noch lange von Stahl, Werften und Landwirtschaft zu reden. Das ist allerdings der Grund, weshalb die Minister für Entwicklungspolitik und ihre Staatssekretäre in der Frage Agrikultur in den letzten Jahren mindestens so drängend gewesen sind wie die meisten anderen in diesem Hause. Aber wenn es so ist, daß das ein Prozeß der Neuordnung ist, in dem auch wir unseren Platz neu zu definieren haben, Herr Holtz, wäre von Eigeninteressen nicht zu reden das Höchstmaß der Unredlichkeit.
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Sie können nicht einfach unterstellen, daß Eigeninteressen übersetzt werden dürften mit brutalem Egoismus. Diese Definition ist eine Unterstellung.
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Daß in diesem Prozeß die von Ihnen sehr geliebten Umverteilungsmodelle schon längst unter Ihrer Verantwortung ihre Untauglichkeit erwiesen haben, sollte Sie eigentlich davor schützen, heute das Rohstoffpreisthema so vordergründig zu behandeln, wie Sie es getan haben.
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Wer dies auch noch mit einem starken Akzent der Wiedergutmachung schuldhaften Verhaltens tut und dann als überwiegende Lösung eine Kampagne anzubieten weiß, die von neuem problematisiert, ohne Lösungen zu zeigen, der muß sich auch fragen lassen, ob er damit nicht denen Raum gibt, die in Wirklichkeit eine idealistisch interessierte Öffentlichkeit und Jugend zweckvoll zur Frustration hinführen wollen, aber nicht denen dabei hilft, denen der Systemzweifel, den Sie schüren wollen, wichtiger ist als die Lösung der Probleme der Dritten Welt.
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Nur durch Problematisieren, nur durch das Herstellen von Öffentlichkeit, Herr Holtz, kommen wir nicht weiter. Wir haben härter zu arbeiten.
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Eine solche Kampagne ist von Nutzen, aber es muß auch erlaubt sein, über ihren richtigen Sinn miteinander zu sprechen. Sie können sie hier nicht alleine als Wert für sich verkaufen.
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