Ulla Lötzer (NA), 2012-02-09:
Lieber Kollege Heil, wie plump die antikapitalistische

Rhetorik ist, können wir gerne überprüfen. Uns geht es
nicht um Rhetorik. Den Arbeitsplätzen und auch der
Umwelt ist nicht damit gedient, wenn es zu einer Verlagerung kommt. Aber die Ausnahmen - 169 Branchen
beim Emissionshandel - haben inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Es wird noch nicht einmal geprüft, ob bei den betreffenden Branchen die
Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze verlagert werden.

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- Nein, es gibt keine klaren Kriterien dafür. - Inzwischen konkurrieren die europäischen Regierungen
darum, wer der energieintensiven Industrie die niedrigsten Preise bietet.

Wir sind nicht für die völlige Abschaffung von Ausnahmen. Aber wir sind dafür, dass die Kriterien überprüft werden, dass Maßnahmen zur Energieeffizienz
berücksichtigt werden und dass es eine europäische Harmonisierung gibt. Auf diese Weise kann man die Anzahl
der Ausnahmen sinnvoll begrenzen und sozusagen einen
Abschmelzungsprozess einleiten. Wir kritisieren, dass
das nicht gemacht wird; wir sind aber nicht plump für
die Abschaffung von Ausnahmen.

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Mit dem, was gemacht wird, wird der Klimafonds
ausgetrocknet. Die dringend benötigten Mittel für die
Gebäudesanierung sollen um eine halbe Milliarde Euro
gekürzt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher
haben diese Kürzung über die Energiepreise zum Teil zu
tragen. Die Ausnahmetatbestände gehören daher auf den
Prüfstand.

Kommen wir zur Solarindustrie. 130 000 Arbeitsplätze hängen daran. Viele Unternehmen sind in der
Krise. Die Bundesregierung gefährdet die Nachfrage
durch Ankündigungen weiterer Kürzungen im EEGBereich. Stattdessen sollten Sie sich überlegen, das
1 000-Dächer-Programm auf öffentliche Gebäude auszuweiten. Warum reden Sie hier ständig von Innovationen,
fördern aber nicht intensiver die organische Photovoltaik
oder die Einbindung der Zell- und Modulproduktion in
Speichertechnologien? Warum gibt es nicht schon längst
den von der IG Metall vorgeschlagenen Branchendialog
unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Umweltverbänden? Das wäre zukunftsfähige Industriepolitik.

({2})



Kommen wir zur Rohstoffpolitik. Eine absolute Senkung des Verbrauchs ist notwendig. Auch hier werden
alle gesetzten Ziele zur Umstellung auf ressourcenschonende Produktionsverfahren nicht erreicht. Im Rahmen
des MaRess-Projektes wurde vom Wuppertal-Institut
berechnet, dass die Schaffung von 700 000 Arbeitsplätzen möglich würde, wenn bis 2030 20 Prozent der Materialkosten durch Effizienzmaßnahmen eingespart würden. Die Realisierung erfordert allerdings auch hier klare
politische Rahmenbedingungen, verbindliche Effizienzziele, eine schärfere Ökodesign-Richtlinie, klare Recyclingquoten, Forschung und Innovationsförderung für
Substitution. Stattdessen führen Sie eine Verteilungsauseinandersetzung, die von Herrn Pfeiffer soeben noch
gelobt wurde.

Ernst Ulrich von Weizsäcker hat Montag in der
Enquete-Kommission die Allianz für Rohstoffsicherung
zu Recht als Rückfall ins 19. Jahrhundert bezeichnet.
Gestern haben Sie mit dem kasachischen Diktator ein
Abkommen zur Rohstoffsicherung geschlossen. Im
Dezember wurden dort Ölarbeiter, die für höhere Löhne
demonstriert haben, erschossen. Sieht so Ihre zukunftsfähige Rohstoffpolitik aus? Sie kämpfen in Brüssel sogar
gegen eine Transparenzrichtlinie, mit der Rechenschaft
über soziale und ökologische Produktionsbedingungen
und über Geldflüsse abgelegt werden soll. Rohstoffpolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Sie muss an
soziale, menschenrechtliche und ökologische Bedingungen geknüpft werden. Es braucht faire Abkommen, die
den Rohstoffländern das Recht auf ihre Rohstoffe zugestehen.

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Ein Strukturwandel ist ohne gute Arbeit nicht zu
machen. Ich freue mich ja, dass die SPD das in ihrem
Antrag auch so sieht. Allerdings verstehe ich dann Ihr
eben abgegebenes Bekenntnis zu Hartz IV nicht. Dass
gute Arbeit wichtig ist, gilt gerade auch für die
Zukunftsbranchen. Was tut aber die Regierung, um
beispielsweise das Projekt der IG Metall „Saubere Energie - gute Arbeit“ zu unterstützen? Was tun Sie, um
Sozialstandards international durchzusetzen? Nichts.
Besser statt billiger wäre eine Devise für eine lebensfähige Zukunftsindustrie, Herr Pfeiffer. Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung müssen neu belebt werden. Das setzt eine Regulation der Finanzmärkte
voraus, aber auch eine Ausweitung von Wirtschaftsdemokratie, eine Stärkung der Mitbestimmung im Betrieb, die Einrichtung von Branchendialogen und einen
branchenübergreifenden Dialog zur sozialökologischen Transformation unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren sowie
eine Ausweitung direkter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Statt Bekenntnisse zum freien Markt braucht es
endlich wieder den gestaltenden Staat und eine Erneuerung von Demokratie.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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