Lennartz (NA), 1984-05-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Man braucht der Debatte gar nicht aufmerksam zu folgen, um zu erkennen - ({0})
- Ich stelle es auch fest. Aber Herr Stratmann begibt sich gerade wieder in den Plenarsaal. Darüber freue ich mich. Man braucht gar nicht aufmerksam zuzuhören, um festzustellen, daß einer unserer wichtigsten Energieträger, die Braunkohle, zur Zeit an drei Fronten zu kämpfen hat. Verzeihen Sie bitte diesen militärischen Ausdruck, aber, ich finde, er paßt zur gegenwärtigen Situation dieser Debatte.
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Die erste Front haben Herr Späth und Herr Worms aufgebaut. Während Herr Späth in geschickter Weise das Waldsterben dazu benutzt, um die Kernenergie ins Geschäft zu bringen und seine Forderung mit mehr Stromimport aus Frankreich begründet, hat der Kandidat Worms für das Land Nordrhein-Westfalen von Anfang an die Katze aus dem Sack gelassen. In der „Welt" vom 29. April 1984 fordert er zwei zusätzliche Kernkraftwerke für Nordrhein-Westfalen. Wohlgemerkt: über die Kernkraftwerke hinaus, die bereits bis zum Jahre 1995 an das Leitungsnetz gehen sollen. Zwei zusätzliche Kernkraftwerke hat er gefordert; am 29. April 1984 in der „Welt" nachzulesen. Im vollen Bewußtsein dessen, daß heute 84 % der Braunkohle in der Grundlast eingesetzt sind, vertraute er dann noch der „Wirtschaftswoche" an:
Wir wollen die gesamte Grundlast der Stromversorgung durch Kernenergie decken, die Mittellast durch Kohle und die Spitzenlast durch alternative Energien.
Es bahnt sich j a so etwas wie eine Koalition zwischen Herrn Worms und Herrn Möllemann auf Landesebene an. Es könnte also sein, daß Herr Dr. Worms Herrn Möllemann bereits das nächste Schlagwort geliefert hat unter dem Gesichtspunkt: Spitzenlast durch alternative Energie decken, Waschtag nur noch ab Windstärke 6. Für Herrn Möllemann könnte das dann heißen: „Freier Waschtag für freie Bürger." Er könnte das dann nahtlos an seine Bierreklame anschließen, mit der er uns vor einiger Zeit überrascht hat.
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- Entschuldigen Sie bitte. Man muß das hier auch einmal formulieren, was Worms unter alternativen Energien versteht. Wenn er die Braunkohle aus der Grundlast nehmen will, wo ist dann noch die Alternative?
Immer offener und unverhüllter stellt sich die CDU gegen die Kohlevorrangpolitik und gegen den Jahrhundertvertrag, und zwar unabhängig von dem, was der Herr Wirtschaftsminister eben formuliert hat.

Am Rande erwähnt - Herr Spies von Büllesheim wird heute j a noch sprechen -: Der Kollege Spies von Büllesheim soll - ich formuliere es als Behauptung - auf einem CDU-Parteitag behauptet haben, die Kohlevorrangpolitik habe j a nie für die Braunkohle gegolten, sondern nur für die Steinkohle.
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- So ist es. Dann darf ich Sie einmal bitten, die Fortschreibungen durchzulesen.
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- Herr Spies von Büllesheim, ich halte demzufolge für das Protokoll fest, daß Sie dazu nicht nur in Heinsberg gesprochen haben, sondern daß Sie der Auffassung sind, die Braunkohle habe niemals zur Kohlevorrangpolitik gehört.
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Das ist Ihre Aussage. Das halten wir fest.
Damit wird der Weg doch noch klarer erkennbar: Sie wollen mit Herrn Dr. Worms hin zur Kernenergie. Sie insbesondere führen auch den Kampf gegen die Braunkohle.
Dann wundert es auch niemand mehr, Herr Spies von Büllesheim, daß die CDU-Ortsverbände mittlerweile reihenweise das Stillegen von Braunkohlekraftwerken fordern. Dafür wird dann der Bau eines Kernkraftwerkes gefordert.
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- Ich kann Ihnen das sagen. Nehmen Sie z. B. einmal den Stadtverband, in dem Herr Dr. Worms seine politische Heimat hat. Dort ist dieser Antrag gestellt worden. Sie haben das doch damals mit übernommen.
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- Entschuldigen Sie bitte. Ich kann Ihnen gerne die Presseartikel vorlesen - auch die von Herrn Spies von Büllesheim - aus dem Kreis Heinsberg. Sie müssen sich einmal etwas sachkundig machen, was vor Ort gesagt wird, wo die Herren ihre Wahlkreise haben. Es reicht nicht, zu wissen, was sie im Deutschen Bundestag sagen.
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Der Kreisverband der GRÜNEN im Erftkreis - wohlgemerkt - wollte ebenfalls Braunkohlekraftwerke stillegen, verständlicherweise aber kein Kernkraftwerk bauen. Vielmehr wollten sie die stillzulegenden Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2 000 MW elektrischer Leistung durch Blockheizkraftwerke ersetzen. Nur, wie sollen wir das in den Griff bekommen? Mit welcher Energieart sollen
wir dann dort Energie erzeugen? Herr Stratmann, die Frage stelle ich mir.
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- Dazu komme ich noch. Keine Sorge. ({10})
Damit komme ich zur zweiten Front. DIE GRÜNEN fordern auf Bundesebene den Ausstieg aus der Braunkohle. Auf Grund dessen muß man sich die Frage stellen: Wann fordern Sie eigentlich den gesamten Ausstieg aus der Stromproduktion?
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- Frau Nickels, jetzt kommen wir einmal zum Punkt. Sie sagen: Ersatz der Braunkohle. Das ist Ihre Forderung. Sie wollen den Ausstieg aus der Braunkohle.
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- Hier steht: Ausstieg aus der Braunkohle. So haben Sie selber in der Pressekonferenz formuliert.
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Und wenn es mittelfristig erfolgen soll, müssen wir uns über den Zeitpunkt unterhalten. Sie wollen es aber. Sie wollen keine weitere Erschließung der Tagebaue. Die jetzt laufenden Erschließungen sollen gestoppt werden. Sie sagen wie Ihr Kollege Stratmann, dies wollen Sie durch Steinkohle ersetzen.
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