Winfried Hermann (NA), 2004-10-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
Sie haben Recht: Wir brauchen dringend eine Novelle
des Fluglärmgesetzes. Das sagen inzwischen übrigens
alle.

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Aber wenn es Ernst wird, wenn die Umsetzung ansteht
und es um Geld geht, dann hat man ziemlich viele Gegner: die Eigentümer, die Flugwirtschaft, zum Teil auch
die Länder, sogar die eigenen Länder.

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Auf der Seite der Wirtschaftsinteressen steht meistens
die FDP. Ich freue mich außerordentlich, dass Sie sich
explizit nicht auf die Seite der Wirtschaft gestellt haben,

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sondern gesagt haben, dass Sie einen ambitionierten Entwurf wollen. Wir freuen uns, wenn Sie uns da unterstützen.

Meine Damen und Herren von der FDP, wir haben inzwischen gehandelt. Sie haben zu Recht festgestellt, dass
es mühsam vorangeht. Aufgrund der zahlreichen Gegner
geht es tatsächlich mühsam voran, aber es gibt den Referentenentwurf, der nicht einfach so mit den Verbänden
„beschwätzt“ worden ist, wie Sie gesagt haben; vielmehr
handelte es sich um eine ordentliche Verbändeanhörung. Wie Sie wissen, gab es auf der einen Seite starken
Druck von der Wirtschaft, der der Gesetzentwurf viel zu
weit ging, auf der anderen Seite von den Umweltverbänden, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug ging. Ich
kann nur sagen: Ein Gesetzgeber ist gut beraten, wenn er
zwischen diesen beiden Interessen die Balance findet.
Das ist die Aufgabe des Fluglärmgesetzes.

Ich meine, der Entwurf des Umweltministeriums
sucht diese Balance. Wir wollen aufgrund der Forschungsergebnisse den Lärmschutz für die Menschen
aus gesundheitlichen Gründen klar verbessern. Wir wollen die Siedlungsplanung einschränken. Es soll nicht
mehr möglich sein, dass man direkt an die Flughäfen heranbaut. Wir wollen, dass sich zivile und militärische
Flughäfen an der Finanzierung beteiligen.

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Der Anwendungsbereich wird erweitert werden. Es
sind nicht nur die großen Flughäfen, sondern alle Flughäfen und Landeplätze, die über 25 000 Starts und Landungen pro Jahr haben. Wir wollen auch, dass diesmal
der militärische Fluglärm einbezogen wird. Es war ein
Kampf mit dem Verteidigungsministerium auszufechten,
aber die Koalition hat sich darauf verständigt, den Militärlärm ebenfalls in das Gesetz aufzunehmen.

Wir werden strengere Grenzwerte einführen. Wir
werden Nachtschutzzonen einführen und wir werden das
Messverfahren modernisieren, ganz wie Sie es in Ihrem
Antrag gefordert haben. Wir werden Baubeschränkungen in dieses Gesetz aufnehmen, damit die Kommunen
nicht zulassen, dass an die Flughäfen herangebaut wird,
und sich dann anschließend die Anwohner darüber beklagen, dass es dort laut ist. Das soll verhindert werden.

Kommen wir nun zum spannenden Teil, den Kosten.
Teile der Flugwirtschaft sagen, dass das alles nicht bezahlbar sei. Seriöse Berechnungen des Umweltbundesamtes gehen davon aus, dass für Schallschutzmaßnahmen ungefähr 500 Millionen Euro vom zivilen
Flugverkehr und etwa 100 Millionen bis 200 Millionen
Euro vom militärischen Flugverkehr aufgebracht werden
müssen. Wenn man bedenkt, dass die Summe auf
10 Jahre gestreckt wird, ist das absolut zumutbar, und
zwar sowohl für den Verteidigungsminister, für den bei
einem Etat von rund 25 Milliarden Euro 20 Millionen
Euro pro Jahr in 10 Jahren nicht zu viel sind, als auch für
die zivile Flugwirtschaft, weil sie die Summe umlegen
kann. Wir sind für das Verursacherprinzip. Wer fliegt,
der hat Vorteile und der kann 1 bis 2 Euro pro Ticket für
den Lärmschutz derer bezahlen, die den Fluglärm aushalten müssen, weil sie in der Nähe von Flughäfen wohnen. Das ist finanzierbar.

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Jetzt komme ich zu einem Bereich, den Sie nicht angesprochen haben. Sie haben ganz auf den Fluglärmschutz im Fluglärmgesetz abgehoben. Wir sind überzeugt, dass das nur eine Baustelle zur Bekämpfung des
Lärms ist. Eine weitere ist die EU-Richtlinie über
Betriebsbeschränkungen. Dort wird von einem ausgewogenen Ansatz angesprochen. Das heißt, es geht auch
darum, ob wir die Möglichkeit eröffnen, in Deutschland
Nachtflugverbote einzuführen, oder darum, dass wir bestimmte Flugzeugtypen verbieten. Das ist mittels eines
ausgewogenen Ansatzes machbar.