Ilja Seifert (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich bin wirklich beeindruckt, was die Vertreterinnen der abgewählten Regierungskoalition hier
sagen - insbesondere was die psychologische Seite angeht, Frau Schwaetzer. Nur, es reicht nicht aus, zu sagen, daß Arbeit mehr als Broterwerb ist; vielmehr müssen wir dafür auch die entsprechenden Voraussetzungen
schaffen. Wenn Sie sagen, daß Sie die Ausgleichsabgabe nicht einfach erhöhen wollen, dann entgegne ich


dem: Ich wäre schon zufrieden, wenn sie wenigstens eine Strafe wäre. Bis jetzt kann man die Ausgleichsabgabe
sogar von der Steuer absetzen. Das ist doch wohl ein
Witz!

Führen Sie bitte ein Bonus-Malus-System ein: Diejenigen, die mehr Behinderte beschäftigen, als sie müssen, bekommen etwas dazu, und diejenigen, die weniger
beschäftigen, müssen mehr bezahlen. Das wäre zum
Beispiel eine Variante.

Ihre positive Bilanz, Frau Schwaetzer, besagt vor allem: Es gibt nur 3 Prozent Einstellungen, wo 6 Prozent
erforderlich sind. Der Rückgang ist ein bißchen dramatisch. Ich weiß gar nicht, wie das so leicht aufgeholt
werden soll. Es reicht nicht aus, zu sagen, daß Menschen
mit Behinderungen durchaus in der Lage sind, genausogut und manchmal besser als andere zu arbeiten. Man
muß ihnen vielmehr die Chance geben, die entsprechenden Berufserfahrungen überhaupt zu sammeln. Ausbildungsmöglichkeiten sind insofern nicht hinreichend;
wir brauchen darüber hinaus auch Beschäftigungsmöglichkeiten.

Ich freue mich wirklich, Frau Nolte, wie Sie die Situation der Schwerbehinderten in der DDR beschreiben.
Sie kennen sie wahrscheinlich aus eigener Erfahrung.
Ich weiß jedenfalls, daß dort tatsächlich staatlicher
Zwang - zum Beispiel auf die Betriebe - ausgeübt wurde, beschützte Abteilungen bzw. beschützte Einzelarbeitsplätze einzuführen. Das hatte die Konsequenz, daß
fast alle Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen einen richtigen Arbeitsvertrag besaßen. Sie gehörten wirklich zum Betrieb.

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- Sie können Ihre Einwände nachher vortragen.

Ich weiß, daß dort viele Menschen - viel mehr als
jetzt - eine Arbeit hatten, und - das ist nicht unwichtig sie hatten einen Arbeitsvertrag und waren nicht, wie in
den Werkstätten für Behinderte, nur Taschengeldempfänger. Das muß man zumindest einmal sagen.

Das einzige Positive an der Unterrichtung 14/232,
was ich feststellen kann, ist, daß die Einstellung von
schwerbehinderten Frauen ein bißchen weniger schlecht
als die Einstellung von schwerbehinderten Männern ist.
Das möchte ich positiv erwähnen. Ich bin durchaus bereit, Ihre Aussagen richtig zu lesen. Ich fordere die neue
Regierung auf, in diesem Bereich so weiterzumachen,
aber mit viel mehr Tempo.

Das Entscheidende ist, daß nicht nur in den obersten
Bundesbehörden, sondern überall die Schwerbehindertenquote erfüllt wird. Insofern ist es schon ziemlich verheerend, daß der Bund genauso wie viele Kommunen allein schon dann mit schlechtem Beispiel vorangeht, wenn
es um die Besetzung des Postens des oder der Behindertenbeauftragten geht. Es wäre schon ein ziemlich deutliches Zeichen, wenn wir die Selbstvertretung tatsächlich
ermöglichen, wenn wir Menschen mit Behinderungen
ermöglichen, auch Leitungsfunktionen innerhalb der
Verwaltung überhaupt erst einmal auszuüben.

Leider ist es so, daß meistens nur irgendwelche Beamten aus dem Überhang übernommen werden, die sich
mit Behinderten vorher nie beschäftigt haben, selbst
nicht behindert sind und sich sozusagen erst in das Geschäft einarbeiten müssen. Ich unterstelle durchaus, daß
es welche gibt, die das sehr gut machen, aber die Vorbildwirkung, die möglich wäre, fehlt.

Insofern muß ich sagen: Es ist zwar schön, daß der
Bund keine Ausgleichsabgabe zahlen muß, wenn aber
alleine in so einem „weit abgelegenen“ Oberlausitzer
Landkreis wie Löbau-Zittau, unmittelbar am Dreiländereck zu Polen und der Tschechischen Republik,
35 000 DM eingeplant werden müssen, um die Ausgleichsabgabe zu zahlen, dann ist das für den dortigen
Haushalt ein richtig großer Posten. Menschen mit Behinderungen wird damit nicht geholfen.

Selbstverständlich müßte die Funktion der Werkstätten
für Behinderte neu definiert werden, wenn wir wirklich
erreichen wollen, daß viel, viel mehr Menschen mit den
unterschiedlichsten Behinderungen die entsprechenden
Nachteilsausgleiche bekommen, damit sie auf dem ersten
Arbeitsmarkt tatsächlich Fuß fassen können. Dann würden
die Werkstätten wieder denen offenstehen, die unter den
heutigen Verhältnissen keine andere Chance haben zu arbeiten. Momentan haben wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen weniger Behinderten und schwerer Behinderten aus den Werkstätten heraus. Es kann nicht sein, daß
dort am Ende auch Akkord gearbeitet wird.

Ich finde auch ziemlich verheerend, daß die Auftragsvergabe von öffentlicher Hand an die Werkstätten
für Behinderte und für Blinde um über 20 Prozent zurückgegangen ist. Ich denke, dieser Trend muß umgekehrt werden. Ich fordere Sie alle auf, das zu tun.

Ein letzter Satz. Wenn hier Gleichstellungs- und
Antidiskriminierungsgesetze von der Regierung vorgelegt
werden, dann hoffe ich, daß die entsprechenden Nachteilsausgleiche gleich mitgeplant werden. Wir jedenfalls
werden etwas Derartiges vorschlagen. Ich hoffe, daß es
tatsächlich darum geht, das zum Ziel von Behindertenpolitik zu machen, was die Standard Rules der Vereinten
Nationen vorschreiben. Es geht nämlich um volle Teilhabe am Leben der Gemeinschaft und nicht um Almosen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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