jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 18 bis 38 der Tagesordnung auf:
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/133 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({0}) Rechtsausschuß
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Rekublik andererseits
- Drucksache 7/249 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebst Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972 über die Geltung dieses Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein
- Drucksache 7/251 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits
- Drucksache 7/247 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interimsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich
- Drucksache 7/246 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden andererseits
- Drucksache 7/248 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island
- Drucksache 7/252 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
- Drucksache 7/274 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
26. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung
- Drucksache 7/268 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
27. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
- Drucksache 7/254 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
28. Erste Beratung des vom Bundesrat ,eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/271 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Haushaltsausschuß
29. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
- Drucksache 7/273 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß


Vizepräsident Dr. Jaeger
30. Erste Bertaung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes
- Drucksache 7/283 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
31. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren
- Drucksache 7/257 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
32. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterung für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
- Drucksache 7/258 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
33. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer
- Drucksache 7/262 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
34. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens ({4})
- Drucksache 7/288 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
35. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache 7/293 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
36. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache 7/287 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
37. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/259 Überwcisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
38. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ({6})
- Drucksache 7/261 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 39 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7})
betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten
- Drucksache 7/185 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache 7/185. Wer dem zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 40 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8})
zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({10})
- Drucksachen 7/51, 7/52, 7/229 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ehrenberg
Es handelt sich hier um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Solche Anträge sind nicht gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus hat von dem Bericht auf Drucksache 7/229 Kenntnis genommen.
Ich rufe die Punkte 41, 42 und 43 der Tagesordnung auf:
41. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung

Vizepräsident Dr. Jaeger
des Deutschen Teil-Zolltarifs ({11})
- Drucksache 7/191 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß fur Wirtschaft
42. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({12})
- Drucksache 7/213 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
43. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({13})
- Drucksache 7/244 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 44 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/189 Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Vorschlag des Ältestenrates auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 45 bis 49 der Tagesordnung auf:
45. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({14}) zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rates ({15}) zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juli 1968 über den Zollwert der Waren
eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
eine Richtlinie des Rates zur Durchführung von Artikel 18 der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
eine Verordnung des Rates über ein Zollverfahren zur Umwandlung von Waren unter
zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überprüfung in den freien Verkehr
eine Richtlinie des Rates betreffend die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöpfungen und Zöllen
- Drucksachen VI/3681, VI/3691, 7/68, 7/72, 7/71, 7/270 Berichterstatter: Abgeordneter Schinzel
46. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung ({18}) des Rates über Maßnahmen zur Behebung der Versorgungsschwierigkeiten bei Kartoffeln
eine Verordnung ({19}) des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für den Zeitraum vom 16. Dezember 1972 bis 15. Dezember 1973
- Drucksachen 7/13, 7/23, 7/276 - Berichterstatter: Abgeordneter Sander
47. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({20}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr
- Drucksachen 7/41, 7/235 -Berichterstatter: Abgeordneter Wendt
48. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({22}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
- Drucksachen VI/3766, 7/234 - Berichterstatter: Abgeordneter Seefeld
49. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({23}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates
zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({24}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren


Vizepräsident Dr. Jaeger
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs und für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
zur Festsetzung der Überwachungsmodalitäten seitens der Kommission bei der Anwendung der Grundsätze für die Koordinierung der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung in den Zentralgebieten der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/25, 7/26, 7/36, 7/67, 7/60, 7/295 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ehrenberg
Wünscht einer der Berichterstatter noch das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Vorlagen geschlossen abstimmen? Ich höre keinen Widerspruch; dann wird so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/270, 7/276, 7/235, 7/234 und 7/295. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch keine Enthaltungen. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 21. März, 14.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.