emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, es ist doch unbestritten, daß z. B. im GATT auch für den Textilbereich ein gewisser Plafond an Importen festgelegt ist - dies steht doch wohl außer Frage - und im Welttextilabkommen auch eine gewisse Regelung getroffen wurde. Ist denn für die Arbeitnehmerschaft die Lage im Textilbereich nicht doch in etwa mit der Lage im Stahlbereich zu vergleichen, wie sich z. B. aus der Regelung der Stahlindustrie durch die EG ergibt, wenn es auf Grund einer solchen Regelung notwendig wird, in den Betrieben Entlassungen vorzunehmen, und wäre nicht von der Bundesregierung zu prüfen, ob z. B. für die Textilindustrie eine Verlängerung in Ausnahmefällen nicht doch sinnvoll ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Stahl, bei allem Verständnis für die Beschäftigungsprobleme in der Textil- und Bekleidungsindustrie ist es nicht möglich, etwa das Welttextilabkommen oder die beschränkte Einfuhr von Textilien gleichzustellen mit den Quotenregelungen für Stahl im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Stahl, die letzte Ihrer Zusatzfragen.
Stahl (NA), 1983-06-08:
Ich darf Sie noch mal bitten und die Frage stellen, ob Sie es nicht für sinnvoller halten, daß sich die Bundesregierung mit diesem Themenkomplex etwas ernsthafter befaßt, als Sie hier geantwortet haben. Können Sie mir einmal darstellen, wie viele Arbeitnehmer derzeit von Kurzarbeit betroffen sind und über welchen Zeitraum im Textilbereich diese Kurzarbeit geschieht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung beschäftigt sich ganz ernsthaft mit dem Beschäftigungsproblem allgemein und spezifisch mit dem Beschäftigungsproblem der Textil- und Bekleidungsindustrie. Sie haben nur die ganz


spezielle Frage gestellt, ob das System des Kurzarbeitergelds eine Antwort auf diese Probleme sein kann. Und da sage ich: Das ist kein geeignetes Instrument.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Louven.
Louven (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die als Folge der EG-Gegebenheiten notwendige Ausweitung des Kurzarbeitergelds, befristet auf die Jahre 1983 und 1984, Kosten bei der Bundesanstalt verursacht und wie hoch diese Kosten sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage nach den Kosten für die Verlängerung des Kurzarbeitergelds im Bereich Stahl jetzt nicht beantworten. Ich bin gern bereit, Ihnen dies schriftlich zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Ich habe noch eine Zusatzfrage von dem Herrn Abgeordneten Lennartz.
Lennartz (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Stahl nicht ausgeschlossen haben, daß auf Grund der Nichtverlängerung von Kurzarbeitergeld die Menschen arbeitslos werden, stellt sich doch diesbezüglich die Frage: In welcher Höhe wird die Bundesanstalt für Arbeit durch die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Betroffenen belastet, die vorher nur Kurzarbeitergeld bezogen haben?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Solms.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Lennartz, ich will Sie nochmals darauf hinweisen, daß Kurzarbeitergeld wieder gezahlt werden kann, wenn ein Betrieb drei Monate hindurch voll beschäftigt gewesen ist. Nach meiner Kenntnis der Verhältnisse in der Textil- und Bekleidungsindustrie ist eine solche Beschäftigung von drei Monaten, die dann wieder den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglicht, gegeben. Die Verhältnisse sind dort so, daß von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage von dem Abgeordneten Reuter.
Reuter (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es sinnvoller wäre, die Gewährung von Kurzarbeitergeld etwas längerfristig zu strecken, statt die Leute frühzeitiger an die Arbeitslosenhilfe und -unterstützung zu gewöhnen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Reuter, das System des Kurzarbeitergelds ist, glaube ich, einvernehmlich im Haus geschaffen worden, um einen zeitweilig auftretenden Auftragsmangel nicht zu Arbeitslosigkeit führen zu lassen, sondern mit Hilfe des Kurzarbeitergelds die Beschäftigung zu halten. Wir können uns natürlich über Fristen unterhalten. Was ist eine zeitweilige Auftragsflaute? Sind das zwölf Monate? Sind das 24 Monate? Sind das 36 Monate? Es ist sinnvollerweise hier die Grundsatzentscheidung getroffen worden, daß im
Prinzip eine Auftragsflaute nur vorübergehend ist, wenn sie zwölf Monate anhält. Es kann auf 24 Monate verlängert werden. Aber danach stellt sich doch die Frage, ob wir es mit einem zeitweiligen Auftragsmangel zu tun haben oder mit einer strukturellen Veränderung in einem Industriebereich. Und strukturelle Veränderungen können nicht mit dem Instrument der Kurzarbeit beantwortet werden.
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Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
In welcher Größenordnung veranschlagt die Bundesregierung die Höhe der eingesparten Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit, da die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit zunimmt und der Anteil derer sinkt, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, wenn die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit zunimmt, bedeutet dies - bei gleichbleibender Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen - zunächst höhere, nicht niedrigere Ausgaben für Arbeitslosengeld. Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen Teilaspekt der Entwicklung an, nämlich die Tatsache, daß der prozentuale Anteil der Arbeitslosengeldempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen rückläufig ist. Dadurch werden die Ausgaben für Arbeitslosengeld geringer, als sie bei einem höheren Anteil der Arbeitslosengeldempfänger wären. Bei dieser Betrachtung ist zu beachten, daß gleichzeitig der Anteil der Arbeitslosenhilfeempfänger und damit die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe ansteigen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Verschiebung im laufenden Haushaltsjahr lassen sich zur Zeit noch nicht näher quantifizieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Angeordneter Lennartz zu einer Zusatzfrage.
Gilges (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, im Fleischer-, Bäcker- und Konditorhandwerk sind im Jahre 1972/73 26 000 Lehrlinge ausgebildet worden und im Jahre 1980 60 000. Die Zahl hat sich also mehr als verdoppelt, nahezu verzweieinhalbfacht.
Diese Angaben liegen doch der Bundesregierung vor. Weshalb kommen Sie immer noch zu dem Schluß, daß Ihnen nichts vorliegt?
Lennartz (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ich habe Verständnis dafür, daß Sie die Zahlen für das laufende Haushaltsjahr hier nicht vorlegen können. Wäre es Ihnen möglich, zumindest die Auswirkungen bezogen auf das Jahr 1982 schriftlich nachzureichen? Darüber hinaus bitte ich Sie, mitzuteilen, ob die Untersuchungsergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Zahlen, die dort über den Anstieg der Dauerarbeitslosigkeit genannt worden sind, von der Regierung geteilt werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen dies schriftlich zu beantworten. Nur will ich darauf hinweisen, daß die Verschiebung in der Quote der Arbeitslosengeldbezieher und der Quote der Arbeitslosenhilfebezieher zwischen 1981 und 1982 nicht gravierend gewesen ist. Die gravierende Entwicklung ist zwischen 1982 und 1983 eingetreten. Hier kann ich Ihnen sicher die von Ihnen gewünschte Zahlen nachliefern.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lennartz (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung - wenn man sie so bezeichnen darf - für Sie den negativen Erfolg haben, daß die Dauerarbeitslosigkeit noch vermehrt wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, das ist eine falsche Annahme, von der Sie ausgehen. Zuerst einmal will ich darauf hinweisen, daß durch die aktive Nutzung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums, wie es im Arbeitsförderungsgesetz enthalten ist, bis zu 300 000 Arbeitnehmer beschäftigt werden und nicht arbeitslos auf dem Arbeitsmarkt sind. Hier wird eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben. Wir haben gerade auch im Zusammenhang mit dem Haushalt 1983 die Mittel etwa für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erheblich aufgestockt, so daß wir in diesem Jahr über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etwa 56 000 Arbeitnehmer werden beschäftigen können. Wäre es bei der Beschlußlage der alten Regierung Schmidt geblieben, wären das nur 29 000 Arbeitnehmer gewesen. Im übrigen verbessern wir die Rahmendaten für die wirtschaftliche Entwicklung, so daß auf die Dauer mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit bzw. mit einem Anstieg der Beschäftigtenzahl gerechnet werden kann.
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Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Weitere Zusatzfragen haben Sie nicht.
Wir kommen zur Frage 71 des Abgeordneten Gilges:
Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, wieviel Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren auf Grund der sogenannten ausbildungshemmenden Vorschriften im Jugendarbeitsschutzgesetz von Industrie und Handwerk nicht zur Verfügung gestellt wurden, und wie sich diese Zahlen auf die verschiedenen Ausbildungsbereiche verteilen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Auch hier, Herr Präsident, möchte ich darum bitten, die beiden Fragen -71 und 72 - zusammen beantworten zu können.
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Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Gilges möchte das gern getrennt beantwortet haben.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Industrie und Handwerk haben, Herr Kollege, in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, daß einige Arbeitszeitvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes die Ausbildung Jugendlicher erschweren. Angaben darüber, wieviel Ausbildungsplätze sie aus diesem Grunde nicht zur Verfügung gestellt haben, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, in den Fleischereien wurden im Ausbildungsjahr 1981/82 etwa 21 000 Ausbildungsverhältnisse eingegangen. Wir sind der Auffassung, daß in diesem Bereich und in anderen Bereichen durch die geplanten Änderungen von Vorschriften das Angebot an Ausbildungsplätzen erhöht werden kann; denn Sie können bei den globalen Angaben, die Sie machen und von denen Sie ausgehen, noch nicht auf eine regionale Ausgeglichenheit des Ausbildungsmarktes in diesen spezifischen Sektoren, die Sie ansprechen, schließen.
Im übrigen will ich darauf hinweisen, daß es natürlich wichtig ist, zumindest eine Ausbildung zu haben, wenn auch vielleicht nicht in dem gewünschten Ausbildungsberuf. Es ist besser, eine Ausbildung zu haben, als gar keine zu haben, denn aus Erfahrung wissen wir: Wer keine Ausbildung gehabt hat, ist später schlechter vermittelbar.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Der Herr Kollege Gilges zur nächsten Zusatzfrage.
Gilges (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen dafür, daß Sie etwas beantwortet haben, was ich nicht gefragt hatte. Ich will noch einmal auf meine Frage zurückkommen - es tut mir sehr leid, Herr Staatssekretär, daß ich Sie daraus nicht entlassen kann -, nämlich auf die Frage, ob der Bundesregierung Angaben darüber vorliegen. Sie sagen: Nein, es liegen keine Angaben, sondern nur Spekulationen und Aussagen der Wirtschaft vor. Haben Sie denn einmal bei der Wirtschaft konkret nachgeprüft, wie viele Plätze sie in den Handwerksbereichen Bäcker, Konditor, Metzger usw. über die Verzweifachung in den letzten zehn Jahren hinaus bereitstellen würde? Hat die Wirtschaft, haben die Handwerker Ihnen zugesagt, daß sie die Zahl nicht nur verzweifacht haben, sondern noch einmal verdoppeln, also von 60 000 auf 120 000 erhöhen wollen, unabhängig davon, welche Aussichten nach Erlernung des jeweiligen Berufes gegeben sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, die ausbildende Wirtschaft hat im zurückliegenden Ausbildungsjahr das Angebot an Ausbildungsplätzen um 4 % - das Handwerk um mehr als 7 % - erhöht. Wir haben eine Zusage der ausbildenden Wirtschaft vorliegen, das Angebot an Ausbildungsplätzen in diesem Jahr noch einmal um 30 000 auszuweiten. Wir tragen das Unsere dazu bei, daß dies auch Wirklichkeit wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Eigen zu einer Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß das Ernährungshandwerk, das hier angesprochen worden ist, das eine so hervorragende Leistung in bezug auf die Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten erbracht hat, noch

mehr leisten könnte, wenn die Gesetzgebung ausbildungsfreundlicher wäre?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, wir haben ja vor, die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Interesse der Ausbildung und im Interesse der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze zu verändern, und ich glaube, wir kommen damit der ausbildenden Wirtschaft und den Jugendlichen, die in Ausbildung stehen, einen Schritt entgegen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Frau Kollegin Schmidt ({0}) hat eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie in bezug auf den Bereich des Ernährungshandwerks, den Herr Gilges angesprochen hat, auch Angaben darüber, wie sich die Beschäftigtenzahl im vergleichbaren Zeitraum entwickelt hat? Ist da auch ein so großer Anstieg zu verzeichnen? Und welche Möglichkeiten haben denn Auszubildende, die nicht übernommen werden, ihre Ausbildung in anderen Berufen zu verwerten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Frau Kollegin, Ihre konkrete Frage nach Angaben über die Entwicklung der Zahl der Auszubildenden und der Beschäftigten im Ernährungshandwerk kann ich nicht beantworten, aber ich bin gern bereit, Ihnen diese Angaben schriftlich nachzureichen.
Nur meine ich, daß Ihre Frage einen falschen Trend aufweist, denn in Anbetracht der auf dem Ausbildungsmarkt wegen der geburtenstarken Jahrgänge bestehenden Schwierigkeiten war es bisher, glaube ich, in diesem Hause Grundsatz, zu sagen, daß die ausbildenden Betriebe mehr ausbilden sollten, als sie später in Beschäftigung übernehmen können. Was dabei für die Industrie gilt, sollten wir auch für das Handwerk einschließlich des Bereichs, von dem Sie gerade gesprochen haben, gelten lassen. Es ist besser, mehr auszubilden, als man später in Arbeitsverhältnisse übernehmen kann, als Jugendlichen die Ausbildung zu verweigern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Keller.
Keller (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht schon heute im Jugendarbeitsschutzgesetz eine unterschiedliche Behandlung von Gleichaltrigen, nämlich danach, ob einer Arbeitnehmer oder Auszubildender ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich kann einen Teil der Aufregung wirklich nicht verstehen, die entstanden ist, nachdem die Bundesregierung ihre Absicht bekundet hat, den Beginn der täglichen Arbeitszeit in fünf Ausbildungsbereichen zu verändern. Denn wir haben nur vor, in einigen Bereichen den Beginn der Ausbildungszeit auf 6 Uhr morgens vorzuverlegen, während schon in dem 1976 verabschiedeten Gesetz Ausnahmen enthalten sind,
die besagen, daß in anderen Ausbildungsbereichen Jugendliche ab 6 Uhr morgens beschäftigt werden können. Wir gehen also gar nicht weiter als damals, als das Gesetz verabschiedet worden ist.
Eine zweite Bemerkung: Das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976 unterscheidet zwischen Jugendlichen in Ausbildung und Jugendlichen, die nicht in Ausbildung, sondern in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen. Ein 16jähriger in Ausbildung darf nach den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes nur zwischen 7 Uhr und 20 Uhr ausgebildet und beschäftigt werden, während ein Jugendlicher mit 16 Jahren, der in einem normalen Arbeitsverhältnis steht, nach diesem Gesetz von 6 Uhr bis 23 Uhr beschäftigt werden kann. Ich frage mich: Haben die Auszubildenden eine geringere physische und psychische Konstitution und die Jugendlichen im normalen Arbeitsverhältnis eine stärkere Konstitution?
({0})
Also, ich meine schon, Herr Kollege, ein Großteil der Aufregung über die im Interesse der Ausbildung der Jugendlichen und im Interesse der Ausweitung der Zahl der Ausbildungsverhältnisse geplanten Änderungen des Jugendarbeitsschutzes ist nicht der Sache angemessen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Nun kommt der Abgeordnete Lennartz mit einer Zusatzfrage.
Lennartz (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ich darf die Begriffsbezeichnung von Ihnen mal übernehmen -„ausbildungsplatzhemmende Vorschriften werden beseitigt" -, obwohl ich mich mit diesem Begriff nicht identifiziere. Ich stelle konkret die Frage: In welcher Höhe liegen Ihnen vom Handwerk Zahlen vor, inwieweit das betroffene Handwerk bereit ist - wenn der Kabinettsbeschluß Gesetz oder Verordnung wird -, die Zahl der bereits jetzt zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze zu erhöhen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Lennartz, ich habe diese Frage schon beantwortet, indem ich darauf hinweise, daß wir davon ausgehen, daß auch mit Hilfe dieser Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz auf dem Verordnungsweg das Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr so ausgeweitet wird, daß zu Beginn des Ausbildungsjahres 1983/1984 genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Dr. Jannsen das Wort.
Jannsen (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß bei der Zusage, die die Bundesregierung erhalten hat, 30 000 Ausbildungsplätze neu zu schaffen, quasi eine Bedingung gewesen ist, daß ausbildungsplatzhemmende Vorschriften abgebaut werden? Ich sage das mit den „ausbildungsplatzhemmenden Vorschriften" mit den gleichen Vorbehalten wie der Kollege von der SPD.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann?
Lambinus (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eigentlich schon einmal der Gedanke gekommen, daß die unterschiedliche Arbeitszeitregelung für jugendliche Arbeitnehmer einerseits und jugendliche Auszubildende andererseits darauf zurückzuführen ist, daß die Auszubildenden auch noch theoretisch lernen müssen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich würde Sie gern auf das Protokoll des Ausschusses bzw. auf den Ausschußbericht zum Jugendarbeitsschutzgesetz verweisen. Sie werden dort nämlich feststellen, daß für die Regelung der Ausbildungszeit - 7 Uhr bis spätestens 20 Uhr - im wesentlichen keine Gründe des Gesundheitsschutzes eine Rolle gespielt haben, sondern die damals herrschende Auffassung, daß die Auszubildenden mit gleichaltrigen Schülern der Sekundarstufe II zeitlich gleichgestellt werden sollten. Dieser Gesichtspunkt hat mit Gesundheitsschutz nichts zu tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Das war zu diesem Fragenkomplex der Frage 71 alles.
Jetzt kommt die Frage 72 des Kollegen Gilges:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wieviel Ausbildungsplätze nach dem beabsichtigten Abbau der sogenannten ausbildungshemmenden Vorschriften im Jugendarbeitsschutzgesetz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
In einem ersten Schritt, Herr Kollege, wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher für einige Ausbildungsbereiche erlassen. Die Verordnung ist dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung am 3. Juni dieses Jahres zugeleitet worden. Der Bundesrat wird die Verordnung voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 behandeln. Danach wird die Verordnung noch im Sommer dieses Jahres in Kraft gesetzt werden.
Nach Auskunft der beteiligten Arbeitgeberverbände wird die Zulassung der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen die Ausbildungsbereitschaft der betroffenen Betriebe erhöhen. Die Erhöhung kann von den Verbänden noch nicht quantifiziert werden. Auf jeden Fall wird die Qualität der Ausbildung verbessert, da sie nach der Verordnung zu den Zeiten erfolgen kann, in denen in den Betrieben einige der Tätigkeiten durchgeführt werden, die der Jugendliche ebenfalls lernen muß.
Der notwendige Gesundheitsschutz der Jugendlichen bleibt erhalten.
Gilges (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, wir haben mittlerweile trotz aller Ihrer Reden vernommen, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen der Aufhebung von Bestimmungen im Jugendarbeitsschutzgesetz und der Neuschaffung von Ausbildungsplätzen nicht existiert, sondern nur Spekulation ist, die Ihnen die Wirtschaft auf den Tisch legt. Der ehemalige Senator des Landes Berlin, Norbert Blüm, hat in einer Sitzung des Bundesrates ausgeführt:
Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen - und solche sind es - schließen wir uns dieser Initiative,
- das heißt der des Landes Rheinland-Pfalz und anderer, diese sogenannten ausbildungshemmenden Vorschriften aufzuheben und die Verordnung zu verändern nicht an. Mehr Ausnahmen schaffen mehr Unübersichtlichkeit.
Nun wollen Sie mehr Ausnahmen und damit auch mehr Unübersichtlichkeit schaffen. Ist der jetzige Bundesminister Blüm nun anderer Meinung? Will er jetzt mehr Ausnahmen schaffen, damit es mehr Unübersichtlichkeit gibt?
Lutz (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ich bewundere die selbstzufriedene Gewißheit, die Sie nun schon einige Zeit zur Schau tragen. Macht Sie nicht stutzig, daß sämtliche Gewerkschaften gegen Ihre Pläne Sturm laufen?
Solms (NA), 1983-06-09:
Ja, bitte.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Frage eine Schlußfolgerung gezogen, die Sie nur für sich persönlich ziehen können. Sie können sie nicht aus den Aussagen ziehen, die ich hier auf Grund Ihrer Fragen gemacht habe.
Das Zweite: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat als Mitglied dieses Hauses im Januar 1976 bei der Verabschiedung des Jugendarbeitsschutzgesetzes eine, so meine ich, noch immer bemerkenswerte Rede gehalten. Ich empfehle Ihnen, diese Rede nachzulesen, weil sich Ihnen erst dann seine Einlassungen im Bundesrat voll erschließen werden. Er hat damals nämlich gesagt, daß wir als Gesetzgeber immer dann in Schwierigkeiten kommen werden, wenn wir versuchen, die Vielfalt des wirtschaftlichen Lebens, die Vielfalt von Ausbildungsverhältnissen und Arbeitszeitordnung in einzelnen Ausnahmebestimmungen im Gesetz festzuhalten. Er hat damals gesagt, daß es sinnvoll sei, einige Grundnormen in das Gesetz hineinzuschreiben und es dann der Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu überlassen, wie sie diese Grundnormen auf die Wirklichkeit ihrer Wirtschaftsbereiche und ihrer Betriebe übertragen. Diese Position nimmt der Minister heute weiter ein. Und wir werden Sie mit dieser Position in absehbarer Zeit konfrontieren.
Nur jetzt, Herr Kollege, ist es notwendig, mit Blick auf das Ausbildungsjahr 1983/84, mit Blick auf die geburtenstarken Jahrgänge, deren Mitglieder zu Recht alle einen Ausbildungsplatz verlangen, die ersten Schritte zu tun. Nach der Konzeption des Gesetzes von 1976 konnten diese Schritte nur darin bestehen, die Zahl der Ausnahmeregelungen, die damals schon in das Gesetz hineingepackt worden waren, noch einmal zu erweitern.
Gilges (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, selbstverständlich lese ich alle Reden eines so wichtigen Ministers wie des Herrn Blüm. Wenn Sie mir seine Kommunionsrede zur Verfügung stellen, werde ich selbstverständlich auch die noch lesen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Frage, Herr Kollege!