Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Zweifel, die Situation in der Finanzgerichtsbarkeit bereitet große Sorge. Die Zahl der Steuerstreitigkeiten, die von den Finanzgerichten und vom Bundesfinanzhof zu bewältigen sind, ist in den zurückliegenden Jahren ganz außerordentlich angestiegen. Die hohe Belastung der Gerichte hat dazu geführt, daß der rechtsuchende Bürger - sagen wir es ruhig - unzumutbar lang auf eine Entscheidung warten muß. Es ist inzwischen leider keine Seltenheit mehr, daß sich ein steuerrechtliches Verfahren zunächst vor dem Finanzgericht und dann noch einmal vor dem Bundesfinanzhof über mehrere Jahre erstrecken kann.
Herr Kollege de With, Sie haben gesagt: Spät kommt ihr, doch ihr kommt. Das, was wir heute zu verabschieden haben, ist ein Beitrag zur Lösung des Problems. Die Fragen einer Gesamtreform standen schon zur Lösung an, als mein Vorgänger im Amt noch de With hieß.
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Ich möchte sagen, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation muß über den heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf hinaus auch das Prozeßrecht leisten.
Was im Bereich des Prozeßrechts geschehen kann, hat Bundesminister Engelhard von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der zuständigen Ressorts des Bundes, der Länder und des Bundesfinanzhofs zwischenzeitlich prüfen lassen. Der Bericht wird alsbald ausgewertet; er liegt jetzt vor. Wir haben damit eine gute Grundlage für die erforderliche Neuregelung des finanzgerichtlichen Verfahrens, von dem Sie, Herr Kollege de With, gesprochen haben. Ein Gesetzentwurf, der diesem Ziel dient, ist in Vorbereitung. Er enthält eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung und Beschleunigung der Verfahren und zur Entlastung der Gerichte. Ich denke, daß der Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften alsbald zugeleitet werden kann.
Ich möchte hier aus dem Bündel der Vorschläge zehn Gesichtspunkte nennen: erstens die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt, zweitens die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs, drittens die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, viertens die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, fünftens die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, sechstens die Einführung eines Gerichtsbescheides, siebtens die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, achtens die Erleichterung von Zwischenurteilen, neuntens Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen und zehntens die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden.
Der Umfang dieser vorgesehenen Neuregelungen macht - da stimmen Sie mir sicherlich zu - eine sorgfältige Beratung des Vorhabens erforderlich. Sie kann nicht - das sage ich ganz offen - bis zum Ende dieses Jahres geleistet werden, und deshalb ist eine erneute Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs unerläßlich. Die Bestimmungen dieses Gesetzes haben den Bundesfinanzhof zwar nicht auf Dauer so nachhaltig - das haben Sie auch gesagt - entlasten können, wie das wünschenswert gewesen wäre. Sie haben aber zumindest das noch stärkere Ansteigen der Eingänge verhindern können. Außerdem erleichtern sie die Bearbeitung zumindest der einfach gelagerten Verfahren zugegebenermaßen nicht unerheblich. Ohne das Entlastungsgesetz würde sich die Geschäftslage beim Bundesfinanzhof binnen kürzester Frist dramatisch verschlechtern. Die Dauer der Verfahren würde noch deutlich zunehmen. Das gilt es im Interesse des Rechtsschutzes der Steuerbürger gemeinsam zu verhindern.
Schlußbemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indessen dringend erforderlich, um die


Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofs zu sichern. Ich möchte namens der Bundesregierung dem Rechtsausschuß insbesondere dafür danken, daß er diese Materie sehr zügig beraten hat.
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