Kohn (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sprache ist ja manchmal oder sogar häufig verräterisch. Frau Kollegin Schmidt sprach hier von „Illegalität", wenn ich richtig mitgeschrieben habe. Sie sprach von „manipulierten Viren", sie sprach vom „Druck der Industrie", vom „Profitinteresse", von einer „Chemisierung der Welt".
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Sie hat Parallelen zur Kernenergie hergestellt, sie sprach von einer „Vergenung aller Lebensbereiche".
Ich muß Ihnen sagen: Das, was hier stattfindet, ist nicht der Versuch, einen Diskurs mit der Öffentlichkeit zu führen, sondern der Versuch, diese Öffentlichkeit - zusammen mit bestimmten Teilen der veröffentlichten Meinung - zu manipulieren und systematisch irrezuführen.
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Wir weisen diesen Versuch mit Entschiedenheit zurück. - Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie müssen mir erstens zubilligen, daß ich hier das sage, was ich sagen will.
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Und Sie müssen mir zweitens zubilligen, daß ich das in der Weise tue, wie ich das für richtig halte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im übrigen muß ich hier doch deutlich sagen: Ich kann den Ausführungen der Frau Kollegin Schmidt nur mit einer gewissen zynischen Ironie folgen. Denn die Fraktion DIE GRÜNEN hat die Beratungen und Empfehlungen der Enquete-Kommission „Gentechnologie" der 10. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages pauschal abgelehnt; sie hat ein Alternativ-Votum vorgelegt.
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Und hier treten Sie auf und berufen sich auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission! So viel zum Thema Glaubwürdigkeit der GRÜNEN-Fraktion.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber zur Sache selbst deutlich sagen, daß die FDP von Anbeginn dieser Diskussion an eine differenzierte Betrachtungsweise in dieser außerordentlich schwierigen Frage der Freisetzung gentechnologisch veränderter Organismen an den Tag gelegt hat. Wir haben ja schon in der Enquete-Kommission selbst sehr präzise zwischen der Freisetzung gentechnologisch veränderter Viren - die wir ablehnen - und der Freisetzung gentechnologisch veränderter Mikroorganismen unterschieden, für die nach Vorhandensein entsprechender Ergebnisse der Sicherheitsforschung eine unterschiedliche Bewertung vorzunehmen ist, und zwar nach dem jeweiligen tatsächlichen Gefährdungspotential, das von diesen Mikroorganismen ausgehen kann. Wir haben weiter zwischen der Freisetzung gentechnologisch veränderter Pflanzen - mit den besonderen Problemen der Umweltverträglichkeit und der Toxizität - und schließlich der Freisetzung gentechnologisch veränderter Tiere unterschieden, mit den Auswirkungen insbesondere im ökologischen und evolutionsbiologischen Bereich. Bei dieser differenzierten Betrachtungsweise, die der Sache angemessen ist, bleibt die Fraktion der Freien Demokratischen Partei auch heute.
Der Antrag der GRÜNEN, ein sofortiges Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zu verlangen, ist übrigens auch schon deshalb abzulehnen, weil er neben dieser mangelnden Differenzierung die Sicherheitsforschung in dieKohn
sem Bereich, die eine zentrale Rolle spielt, im Grunde generell unmöglich machen würde. Nach dem Hearing, das wir im Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie Anfang März zu diesen Fragen durchgeführt haben, bleibt festzuhalten, daß ein solches globales Moratorium, wie es hier von Ihnen gefordert wird, nach Meinung fast aller Sachverständiger ein ungeeigneter Weg ist, um mit der Gentechnologie verantwortlich umzugehen.
Wir sind mitten in den Beratungen, einen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Gentechnologie vorzulegen. Ich hoffe, daß es gelingen wird, die parlamentarische Beratung über diese Themen noch vor der Sommerpause aufzunehmen. Dort werden wir dann - genauso wie es mein verehrter Kollege Seesing hier getan hat - die Voraussetzungen, differenziert nach dem tatsächlichen Gefährdungspotential einzelner Mikroorganismen, sehr präzise beschreiben und daraufhin unsere entsprechenden Konsequenzen ziehen.
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Der, dem daran gelegen ist, der Sicherheit von Mensch und Umwelt mit Priorität Rechnung zu tragen, muß deshalb die globale Ablehnung gentechnologischer Forschung durch die Fraktion DIE GRÜNEN grundsätzlich zurückweisen, was wir hiermit tun.
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