Czaja (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche vor allem zum Gesetz; zum Grundsätzlichen werden die Kollegen Lüder und Zeitlmann mehr als ich sagen.
Aus den Ausschußberichten kann man die ernste Mühe der Ausschüsse entnehmen, unzulässige Formen von Eingriffen in das fundamentale Grundrecht auf Freizügigkeit, also den ungehinderten Ortswechsel von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde, auch für die Deutschen, die erstmalig in das Bundesgebiet einreisen, auszuschließen. Auch Rechtsverpflichtungen aus den politischen Menschenrechtspakten und die politischen Zusagen aus den letzten Beschlüssen der KSZE-Folgekonferenz in Wien, die sich für das innerstaatliche Leben ergeben, wurden beachtet.
Die Aussiedler behalten natürlich die volle Reisefreiheit und vor allem die Freiheit, sich einen endgültigen Arbeitsplatz und Wohnsitz frei in der ganzen Bundesrepublik zu wählen.
Aber zu ihrem eigenen Wohle, zur Vermeidung schwerster Notlagen bei der Unterkunft und in Anbetracht der allgemeinen Fürsorge sind jene Länder, die das wollen, ermächtigt, sie in näher zu bestimmenden Gemeinden für bis zu zwei Jahre einzuweisen, und zwar damit die notwendige vorläufige Fürsorge einschließlich vorläufiger Unterkunft gewährleistet wird. Insofern wurde die Zweckbestimmung des Regierungs- und Unionsentwurfs für diese Erstbetreuung verdeutlicht, und so sind auch alle Vorschriften des Gesetzes auszulegen.
Die Freizügigkeit für die Aussiedler bei der freien Wahl einer endgültigen ausreichenden Lebensgrundlage bleibt also gewährleistet. Wir wollen sie nicht wie eine Ware verteilen. Sie sollen aber auch nicht in bestimmten Ballungskernen, in überfüllten Übergangswohnheimen oder Notunterkünften vegetieren, sondern für eine Übergangszeit in anderen Gemeinden eine menschenwürdige Unterkunft erhalten.
Wenn die Angehörigen oder die Aussiedler selbst vorher schon ausreichenden Wohnraum haben, gilt die Zuweisung nicht. Wenn sie innerhalb der beschränkten Frist von zwei Jahren in einer anderen als der Einweisungsgemeinde Arbeits-, Studien- oder Ausbildungsplätze erhalten, ist für diese andere Gemeinde - was durch Einfügung im Gesetzestext klarDr. Czaja
gestellt wird - die Betreuungshilfe geboten, beispielsweise die Honorierung der Wohnungsberechtigungsscheine, die Weiterbehandlung einer etwa noch nicht abgeschlossenen Anerkennung der Vertriebeneneigenschaft und manches andere.
Die Gemeinden sind natürlich nur zu Leistungen in ihrem kommunalen Zuständigkeitsbereich verpflichtet. Das schließt weitere freiwillige Leistungen nicht aus, was im Bericht angeführt ist.
Die meisten guten Anträge des Bundesrates haben wir dankbar übernommen - ich glaube, quer durch die Fraktionen - , so den Begriff „Wohnort" an Stelle von „Wohnsitz", weil Wohnsitz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Mittelpunkt der dauernden Lebensgrundlage ist. Rückwirkende Ermächtigungen mußten wir jedoch ablehnen.
Meine Damen und Herren, kein Gesetz und keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen bisher, was gemäß Art. 11 Abs. 2 des Grundgesetzes die „ausreichenden Lebensgrundlagen" sind. Wir haben uns daher - wieder quer durch die großen Fraktionen - auf den in der Rechtslehre unumstrittenen Standpunkt des möglichen „fürsorgerechtlichen Vorbehalts" gestellt. Den Ländern steht es natürlich frei, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen. Einzelne Länder betonten aber im Laufe des Verfahrens, daß ihnen die Klarstellung und die Durchsetzung des Verteilungsschlüssels zwischen den Ländern noch wichtiger sei.
Besonders Nordrhein-Westfalen wollte das Gesetz haben. 80 % der Wünsche Nordrhein-Westfalens konnten erfüllt werden.
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Die letzten 20 % gingen in einen Entschließungsentwurf ein, mit dem sich Nordrhein-Westfalen abzufinden schien. Wir hoffen darauf, daß sich Nordrhein-Westfalen hinter das Gesetz stellt und daß es seinen Wünschen entspricht.
Die SPD will einen Verteilerschlüssel in § 1 a des Gesetzes verankern. Der Bundesrat ist aber mit Mehrheit dagegen. Das Gesetz würde dann scheitern oder in den Vermittlungsausschuß gehen.
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Die Koalition meint deshalb, daß eine gemeinsame Entschließung vorgeschlagen werden sollte: Der Bundesbeauftragte müsse dafür Sorge tragen, daß der seit 1952 bestehende Schlüssel der Verteilung auf die Länder eingehalten werde. Es gab tatsächlich - das hat sich im Verfahren gezeigt - Verzerrungen zum Nachteil insbesondere von Nordrhein-Westfalen.
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Wir haben ganz besonders auf die Sonderbelastung von Berlin geschaut. Insbesondere der Kollege Lüder hat immer wieder darauf hingewiesen.
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Dort können auch Nichtdeutsche ohne Visum in großer Zahl einreisen. Außerdem hat Berlin sehr viele
Personen, die sich auf ihre Aussiedlereigenschaft berufen, ohne Anhaltspunkte dafür zu haben. Die Ablehnungsquote für Aussiedler in Berlin liegt bei 30 %, in den meisten Ländern bei 1 %. Diese 30 % der als Aussiedler Abgelehnten warten aber in Berlin ab, ob ihr Antrag tatsächlich rechtskräftig endgültig abgelehnt wird.
Wir bitten daher die anderen Länder, bei neueintreffenden echten Aussiedlern das Land Berlin zu entlasten. Insbesondere die Länder, die ganz niedrige Prozentsätze von Aussiedlern aufnehmen, beispielsweise das Saarland mit etwa 1 % , könnten mit Bruchteilen von Prozenten, mit einem halben oder einem viertel Prozent, Berlin sehr gut helfen.
Meine Damen und Herren, 1986 waren 600 000 unerledigte Ausreiseanträge angestaut. 1987/88 gab es plötzlich eine Lockerung der Ausreisemöglichkeiten. Der Ostblock wollte bei uns damit auf Ansätze zur Beachtung des Menschenrechts der Ausreisefreiheit verweisen.
Vieles blieb dennoch problematisch. Die meisten Aussiedler kommen aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße, aber die Volksrepublik Polen gibt ihnen, abweichend von den Vereinbarungen und der Praxis vor 1982, zu 85 % keine Ausreisepapiere und versucht, sie in der polnischen Staatsangehörigkeit zu halten. Dies ist eine Verletzung der Geschäftsgrundlagen des Warschauer Vertrages, des Ausreiseprotokolls von 1976 sowie des sogenannten Schnur-Briefs von Bundesminister Genscher, mit der er eine Verknüpfung der Erfüllung der Offenhalteklausel des Ausreiseprotokolls mit hohen finanziellen deutschen Leistungen versuchte. Auch die Entlassung aus der sowjetischen Staatsangehörigkeit bleibt ein echtes Problem. Die Lage der Rumäniendeutschen wurde hier wiederholt behandelt.
Finanziell gibt der Bund viel für Sprachförderung, an Einrichtungshilfe und an Eingliederungsgeld. Es ist daher, meine Damen und Herren von der SPD, für uns nicht zumutbar, daß, wie Sie es möchten, zwei Drittel der Kosten der Übergangsunterbringung in Heimen und Ausweichquartieren vom Bund übernommen werden. Nach dem Überleitungsgesetz sind dafür die Länder zuständig.
Im übrigen zahlen diejenigen Aussiedler, die Arbeitslosengeld bekommen oder Arbeit haben, für Unterkünfte und Verpflegung selbst. Wir sehen allerdings, daß, wenn die Übergangsunterbringung nicht rasch zahlenmäßig ausgeweitet wird, ein neues Desaster droht.
Meine Damen und Herren, die Aussiedler sind dort, wo vergleichbare Leistungen vorhanden sein mögen, nicht besser und nicht schlechter als Deutsche zu stellen, die seit langem hier leben; das sagt der Grundsatzbeschluß. Abweichungen zur Verwaltungsvereinfachung und aus anderen Gründen im Einzelfall sind im Herbst zu beraten.
Danach sollen aber die Aussiedler wissen, daß man trotz mancher Auswüchse vor Ort mit ihnen Solidarität üben will. Die Leistungen für sie sind in der Gesamtsumme gewaltig, aber für den einzelnen nicht groß. Wir müssen die Öffentlichkeit auch über die schwere Vergangenheit der Aussiedler informieren. Die muttersprachlichen Schwierigkeiten sind durch sehr harte
Zwangsassimilation bedingt. Wir wollen, daß möglichst viele bei gewährleisteter Entfaltung ihrer kulturellen und nationalen Eigenarten, nicht diskriminiert, daheim, in ihren Heimatgebieten bleiben können. Wer es aber nicht aushalten kann, muß hier solidarisch aufgenommen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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