Werner Wittlich (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im ersten Moment scheint es eine geniale Idee zu sein,
Verpackungsmaterial zusammen mit dem Restmüll in
Sortieranlagen technisch aufzubereiten und zu verwerten. Alle Abfälle wandern künftig in dieselbe Tonne. Die
Unterscheidung zwischen Verpackungs- und Restmüll entfiele und das leidige Sortieren hätte ein Ende:
Nie mehr nachschauen müssen, ob ein Grüner Punkt aufgedruckt ist - dann gehört die Verpackung in die gelbe
Tonne und nicht in den Restmüll - oder ob das Papier
nicht doch an irgendeiner Stelle beschichtet ist und somit
nicht in die normale Papiersammlung gehört.

Hinzu kommt, dass die Müllentsorgung von Region
zu Region unterschiedlich gehandhabt wird. Die einen
sammeln Verpackungen in der gelben Tonne, die anderen

setzen auf den gelben Sack. In meinem Wahlkreis, im
Landkreis Neuwied, ist die gelbe Tonne sogar grün.

({0})

- Wir waren sehr fortschrittlich und haben diese Tonne
schon seit mindestens 15 bis 20 Jahren.

Die Forderung nach einem Ende der Getrenntsammlung klingt deshalb zunächst innovativ und viel versprechend. Im Moment aber ist das Modell „Alles in eine
Tonne“ noch Zukunftsmusik.

({1})

- Lesen Sie einmal Ihren Antrag und hören Sie zu! Ich
will Ihnen, unserem zukünftigen Koalitionspartner, aber
nicht zu nahe treten.

({2})

Es wäre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion absolut verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt das System der
Getrennterfassung aufzugeben.

Auch in der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss am 1. Dezember wurde deutlich, dass in den
nächsten Jahren auf die Trennung des Hausmülls in
Deutschland nicht verzichtet werden kann. Nach wie vor
gibt es zu viele offene, ungelöste Fragen. Zu dem Ergebnis kam die Mehrheit der Sachverständigen in ihren Stellungnahmen.

Sollte das Getrennterfassungssystem in naher Zukunft
umgestellt werden, wäre dies kaum wieder rückgängig
zu machen, falls die Umstellung nicht funktionieren
würde.

Zwar wurden schon Pilotprojekte durchgeführt, in denen Restmüll und Verpackungsabfälle gemeinsam gesammelt und anschließend maschinell getrennt wurden.
Diese Versuche sind bislang jedoch nur als so genannte
Testversuche mit geringen Mengen und unter Laborbedingungen durchgeführt worden. Erforderlich sind
unseres Erachtens jedoch Langzeitversuche unter Praxisbedingungen. Auf der Grundlage des derzeitigen Kenntnisstandes wäre es einfach unverantwortlich, aus diesen
Versuchen Rückschlüsse auf die technische Machbarkeit
zu ziehen.

Die für die Müllentsorgung zuständigen kommunalen
Gebietskörperschaften wären in erster Linie von einer
Umstellung auf gemeinsame Sammlungen von Abfällen
betroffen. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssten
ihre gesamten bisher bewährten Systeme der Müllentsorgung umstellen. Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger würde sich eine Umstellung mehr als
schwierig gestalten; denn die meisten sind an langfristige Verträge mit den Abfallentsorgungsunternehmen gebunden. Aus diesen Verträgen können sie nicht von
heute auf morgen aussteigen.

Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren vor allem, dass sich die Hersteller künftig aus ihrer Produktverantwortung stehlen könnten.
Unklar ist auch, welche Auswirkungen die Aufhebung der Mülltrennung auf die Müllgebühren hätte. Wir
dürfen hier den Bürgerinnen und Bürgern keinen Sand in
die Augen streuen. Der Bürger kann heute durch die gezielte Rückgabe von Abfällen die Inanspruchnahme der
kommunalen Abfallentsorgung und den entsprechenden
Anfall von Abfallgebühren vermeiden. Dieser Anreiz
entfiele mit der gemeinsamen Erfassung.

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes
besteht aus Sicht des Bürgers kein Anlass, vom bestehenden System abzugehen. Die Aufgabe der getrennten
Abfallerfassung wird entgegen den versprochenen Kostenreduzierungen eher Kostensteigerungen zur Folge haben. Abfälle sollten nach unserer Auffassung auch weiterhin getrennt werden.