Hauffe (NA), 1965-06-30:
Jawohl.
Zum Artikel-II-Gesetz, dem sogenannten Bindungsgesetz, ist zu sagen, daß aus dem ehemals geplanten „Rausschmeißergesetz" jetzt ein Bewirtschaftungsgesetz für Sozialwohnungen geworden
ist. Wir bekommen damit wieder Wohnungsämter für die Sozialwohnungen, d. h. Wohnungsämter mit beschränkter Aufgabe. Trotzdem haben sie eine gute Aufgabe zu erfüllen.
Zu betonen ist auch, daß endlich die Kostenmiete generell als Preisbindung erhalten bleibt und daß, da das „Rausschmeißergesetz" nicht zum Tragen gekommen ist, persönliche Tüchtigkeit und beruflicher Erfolg kein gesetzlicher Kündigungsgrund geworden sind. Ich habe diese Formulierung absichtlich gewählt, damit Ihnen zum Bewußtsein kommt, was Sie einmal vorgesehen hatten. Außerdem war vorgesehen, den Gemeinden die Kündigungspflicht aufzuoktroyieren. Auch die Gemeinden werden froh sein, daß es dazu nicht kam.
Noch immer nicht befriedigend gelöst ist die Frage der Wohnraumversorgung für die Personengruppe, die inzwischen aus dem durch den sozialen Wohnungsbau betreuten Personenkreis herausgewachsen und nicht in der Lage ist, sich ein Eigenheim zu schaffen. Nur über Eigentum, eventuell auch über Mietbeihilfen kann diesen Leuten geholfen werden. Die Schwierigkeiten werden in einiger Zeit sichtbar werden. Wir werden nicht darum herum kommen, dann an eine neue Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu denken.
Positiv ist noch, daß versucht wird, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten, und daß nicht, wie vorgesehen, ein großzügiger Freikauf eingeleitet wurde. Denn dieser Freikauf wäre gefährlich geworden, auch insofern, als dann der soziale Wohnungsbau die Aufgabe, die ihm von Ihnen so gern zugeschoben wird, nicht erfüllen könnte, nämlich preisregulierend auf die Mietpreisentwicklung im übrigen Wohnungsbau zu wirken. Wir glauben sogar, daß die Sozialwohnungen vermehrt werden müssen, wenn dies auf die Dauer erreicht werden soll.
Gut ist auch, daß in Zukunft auch bei Neuvermietung von Sozialwohnungen die Vergabe unter Kontrolle kommt und kontrolliert wird, ob die neu einziehenden Mieter unter die gesetzlichen Bestimmungen fallen, und daß bei Rückzahlung der Mittel die Wohnungen noch 5 Jahre, aber mindestens 10 Jahre gebunden bleiben.
Trotzdem können wir sagen, daß vieles von dem, was geplant war, verhindert worden ist. Deswegen können wir dem Artikel-II-Gesetz, das eine so unglückliche Ausgangsposition hatte, nach der jetzigen Entwicklung unsere Zustimmung geben.
Das gesamte Gesetzeswerk müssen wir aber noch einer nicht gerade gelinden Kritik unterziehen. Rein formulierungsmäßig war das eine schlechte Leistung. Wenn nämlich die Leistung nicht so schlecht gewesen wäre, hätte nicht die Koalition so kurzfristig - ohne daß es uns möglich war, die Zeit zur Überprüfung zu finden - fast 30 Änderungsanträge unterbreitet, von denen der größte Teil redaktioneller Art war. Daran ist zum Teil mit schuld, daß die letzte Lesung im Ausschuß ein bißchen zu schnell durchgejagt wurde. Ich glaube auch, daß das Wohnungsbauministerium der CDU/CSU-Fraktion eine schlechte Formulierungshilfe geleistet hat. DesHauffe
wegen mußte das hier noch ins reine gebracht werden.
Insgesamt möchte ich sagen: in dem Gesetz sind viele gute und viele zweifelhafte Dinge miteinander verbunden. Deswegen werden wir uns bei der Schlußabstimmung über den gesamten Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
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