Christoph Matschie (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will hier noch einmal

in aller Klarheit deutlich machen: Meine Position ist,
dass diese Fördermöglichkeiten nicht beschnitten werden dürfen.

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Diese Position habe ich auch gegenüber SPD-Ministerpräsidenten deutlich gemacht. Sie wissen so gut wie ich,
dass es in den Bundesländern unterschiedliche Interessen gibt. Die damit verbundenen Konflikte werden ausgetragen. Meine Position ist hier deutlich geworden.

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Zu dieser Position stehe ich auch.

Im Übrigen, Frau Pieper, sollten wir wirklich wahrnehmen, dass der Aufbau in Ostdeutschland zwei Gesichter hat. Man muss sie beide sehen.

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Man muss auf der einen Seite wahrnehmen: Es gibt
heute in Ostdeutschland die modernsten Fabriken und
die neuesten Forschungslabore. Es gibt Städte, die wieder zum Leben erwacht sind.

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Das ist eine Aufbauleistung von Millionen Menschen in
Ostdeutschland, die so gewaltig ist, dass man davor
wirklich Respekt haben muss.

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Man darf nicht immer nur schwarz malen, wie Sie, Herr
Vaatz, es hier gemacht haben.

Natürlich gibt es auch eine andere Seite. Wer aufmerksam durch Ostdeutschland fährt, der sieht diese andere Seite. Neben dem gelungenen Aufbau gibt es die
bedrückende, hohe Arbeitslosigkeit.
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In manchen Regionen liegt sie bei über 20 Prozent.

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In diesen Regionen herrscht Angst, weil die jungen
Menschen weggehen und weil die Alten allein zurückbleiben. Natürlich gibt es das alles. Es gibt Regionen, in
denen die Hoffnung langsam stirbt.

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Aber, Herr Kollege Vaatz, wir müssen doch die Frage
stellen: Wie kommen wir an dieser Stelle weiter?

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Wir dürfen nicht nur das Problem beschreiben. Deshalb
haben wir auch heute konkrete Vorschläge dazu auf den
Tisch gelegt.

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Ostdeutschland war und ist auf Unterstützung angewiesen. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen:
Meine Erfahrung in den letzten Jahren war - ich teile sie
mit vielen Kolleginnen und Kollegen, auch aus den alten
Bundesländern -, dass eine großartige solidarische Leistung vollbracht worden ist, und zwar von den Ostdeutschen, die den Mut gehabt haben, anzupacken, und von
den Westdeutschen, die mitgeholfen haben, dass diese
Solidarität finanziert werden kann.

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Natürlich ist auch klar: Die Ungeduld wächst. Sie
wächst im Osten, weil es nicht schnell genug vorangeht.
Sie wächst auch im Westen, weil da gefragt wird: Was ist
in den letzten Jahren passiert? Warum ist es nicht so
schnell vorangegangen, wie wir alle uns das erhofft haben? Deshalb müssen wir heute auch darüber diskutieren: Wie setzen wir die Mittel, die wir zur Verfügung haben, möglichst effizient ein? Was machen wir aus den
Möglichkeiten, die wir hier haben?

Natürlich gehört dazu, auch den Mut zu haben, zu sagen: Wir müssen Mittel stärker auf Wachstumskerne
und auf möglichst Erfolg versprechende Entwicklungen
konzentrieren. Sie haben einige davon beschrieben, die
übrigens in erheblichem Umfang mit Bundesgeld gefördert worden sind. Diese Entwicklung soll auch weitergehen. Wenn junge Leute mobil sind - sie sind es nun einmal -, suchen sie ihre besten Chancen. Wir aber wollen
doch, dass sie nicht aus Ostdeutschland nach München,
nach Stuttgart oder nach Düsseldorf gehen, sondern dass
sie in Dresden, in Leipzig oder in Jena bleiben, weil sie
dort die besten Möglichkeiten für sich sehen. Also müssen wir Wachstumskerne fördern.

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Ich bin Manfred Stolpe für seine Initiative dankbar,
der das Gespräch mit den Bundesländern aufgenommen
hat, um zu klären, wie man die Möglichkeiten, die Bund
und Länder haben, besser miteinander koordiniert, wie
man Kräfte bündelt und auf solche Erfolg versprechenden Entwicklungen konzentriert.

Natürlich kommt es vor allem darauf an, Innovationskraft zu stärken. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in den letzten Jahren die Mittel
für die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern quasi verdoppelt - daran hat Edelgard Bulmahn einen ganz großen Anteil -; hier ist eine gigantische Leistung vollbracht worden.

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Jeder, der durchs Land fährt, erkennt: Das Geld ist gut
angelegt. Das kann man überall sehen. Vor wenigen Tagen haben wir in Ilmenau ein neues Fraunhofer-Institut
auf den Weg gebracht. Ich bin gestern in Hermsdorf gewesen und habe mir angeschaut, welche Früchte die
Wachstumskerneförderung dort getragen hat. Man kann
das mit Händen greifen. Es wirkt. Das ist auch die
Stärke, die wir in den nächsten Jahren gewinnen müssen.
Wir müssen Innovations- und Wachstumskräfte stärken.

Was sich in Ihrem Antrag wiederfindet - Löhne weiter runter, Niedriglohnsektor ausweiten -, das ist nicht
der Weg in Ostdeutschland.

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Schauen Sie sich doch mal um! Schon heute gibt es in
vielen Bereichen in Ostdeutschland Löhne, von denen
ich sage, dass sie unterhalb der Schamgrenze sind. In Erfurt beispielsweise gehen Menschen mit einem Bruttostundenlohn von 3,30 Euro nach Hause. Von diesem
Lohn kann man nicht leben; man muss zusätzliche staatliche Hilfe beantragen.

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Deshalb sage ich Ihnen als Abgeordneter aus Ostdeutschland: Wir brauchen nicht über Niedriglöhne und
die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu reden. Wir
brauchen eine Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen Mindeststandards in Ostdeutschland, damit Menschen mit ihrer eigenen Hände Arbeit
ihren Lebensunterhalt verdienen können. Die Debatte
über Mindestlöhne ist die Debatte, die wir heute führen
müssen.

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- Nein, das ist kein Quatsch, Frau Pieper.

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Neun Länder in der Europäischen Union haben solche
Mindestlohnregelungen eingeführt, weil sie erkannt haben: Wir brauchen eine untere Grenze für die Lohnentwicklung, damit Menschen am Ende auch von ihrer
Hände Arbeit leben können und nicht auf zusätzliche

staatliche Hilfe angewiesen sind. Für mich ist es auch
eine Frage der Würde des Menschen,

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ob man einen angemessenen Lohn für seiner Hände Arbeit bekommt.

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Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Die
Entwicklung in Ostdeutschland ist trotz aller Probleme - das
ist meine feste Überzeugung - eine Erfolgsgeschichte,
an der Millionen von Menschen mitgeschrieben haben.
Lassen Sie uns deshalb im Deutschen Bundestag gemeinsam dafür sorgen, dass diese Erfolgsgeschichte in
den nächsten Jahren fortgeschrieben werden kann und
dass wir auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen.

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