Süsterhenn (NA), 1962-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst
möchte ich dem Herrn Bundesinnenminister danken für ,den umfassenden Überblick, den er über die kulturellen Leistungen des Bundes gegeben hat. Wenn man diesen Überblick auf sich wirken läßt, muß man immerhin sagen, daß das, was ich heute morgen von meinem engeren politischen Freund Dr. August Dresbach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelesen habe: „O Bund, du Hund, du bist nicht gesund", zweifellos eine unzulässige Verzerrung der Situation darstellt. Denn das, was hier an effektiven Leistungen aufgezählt und aufgewiesen worden ist, kann sich sehen lassen, und darauf wollen wir stolz sein. Die so häufig geübte Kritik an der Untätigkeit der staatlichen Stellen auf dem Gebiete der Kulturpolitik und an unzureichenden Leistungen dürfte meines Erachtens in einer sehr einleuchtenden Weise widerlegt worden sein.
Das gilt insbesondere, wenn wir uns darüber im klaren sind, daß nach der Verfassungslage in der Bundesrepublik die Kulturpolitik nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch eine Aufgabe der Länder ist. Nach der Verfassungslage könnte man vielleicht sogar umgekehrt sagen, daß die Kulturpolitik zum größeren Teile eine Aufgabe der Länder und auch eine Aufgabe des Bundes ist.
Ich habe dieser Tage in einer Zeitung einige Anmerkungen des Herrn bayerischen Kultusministers Professor Maunz gelesen, in denen er sagt, ,daß die Gesamtheit der deutschen Länder etwa zehn- oder elfmal soviel Mittel für kulturpolitische Zwecke ausgebe als der Bund. Ob die Zahlen genau richtig sind, ob es auch nur ,das Fünf- oder Sechs- oder Sieben- oder Achtfache statt des Zehnfachen ist, spielt keine Rolle.
Wenn man über deutsche Kulturpolitik spricht, kann man nach der Verfassungslage der Bundesrepublik nicht nur den Bund sehen, kann man auch nicht nur die Aufgaben sehen, die von Bund und Ländern gemeinsam gelöst werden, sondern man muß auch die Aufgaben mit einbeziehen, die von den Ländern auf Grund ihrer verfassungsrechtlichen Befugnis und Verpflichtung alleine erfüllt werden. Wenn ich so die deutsche Kulturpolitik - Kulturpolitik betrieben durch den Bund, betrieben durch die Länder und betrieben in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern - als ein Ganzes sehe, muß ich es außerordentlich bedauerlich finden - ich möchte nicht von der jetzigen After-dinner-Situation sprechen, wo die Bundesratstribüne völlig leer ist, sondern ich erinnere an die Zeit des heutigen Vormittags, wo der Herr Bundesinnenminister seine seine sehr instruktiven und wertvollen Ausführungen gemacht hat -, daß die Bundesratstribüne heute angesichts des so lautstark angemeldeten kulturpolitischen Anspruchs der Länder so leer war.
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Das hat mich als überzeugten Föderalisten tief bedrückt.
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- Hier habe ich ja entschuldigend von „einer Art Dinner-Situation" gesprochen. Aber auch das ist ja nicht gerade ein eindrucksvolles Bild
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des kulturpolitischen Willens des Deutschen Bundestages. Ich danke Ihnen für diese Zwischenbemerkung; damit man also auch die Kritik nach allen Seiten gerecht zu verteilen in der Lage ist.
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- Marschieren im Geiste mit, jawohl.
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Der Herr Bundesinnenminister hat zu Beginn seiner Ausführungen betont, daß er die Kulturpolitik nicht als Angelegenheit eines Kompetenzstreites behandeln wolle, und er hat meines Erachtens sehr gut daran getan. Er hat also, möchte ich aus dieser Bemerkung schließen, weniger als Verfassungsminister denn als Kulturminister gesprochen; er hat also mehr Wert gelegt auf die Fragen der kulturpolitischen Zweckmäßigkeit, auf die Fragen der kulturpolitischen Praxis, auf die Organisation und die finanzielle Förderung der Kulturpolitik, und er hat dann mit der Feststellung geschlossen: Die Kompetenzfragen sind weniger wichtig; Bund und Länder mögen sich in einem kulturpolitischen Wettstreit zusammenfinden. Ich lasse das vom Standpunkt der Kulturpolitik aus gesehen durchaus gelten. Ob es eine zutreffende Charakterisierung unserer verfassungsrechtlichen Situation gewesen ist, möchte ich dahingestellt sein lassen; zum mindesten war es eine sehr vereinfachende Darstellung unserer Verfassungslage auf diesem Gebiet.
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- Für den Hausgebrauch, ja. Aber wir sind ja letzten Endes ein Verfassungs- und Rechtsstaat und müssen die Grundlinien, die wir durch die Verfassung festgelegt haben, im Auge behalten, selbst wenn sie sich nicht immer als äußerst bequem, ja selbst wenn sie sich im einzelnen Falle noch nicht einmal als zweckmäßig erweisen sollten.
Im übrigen bin ich der Auffassung, daß der Bund selbstverständlich das ungeschriebene Recht zur Koordination in allen das Leben des deutschen Volkes betreffenden Angelegenheiten hat und damit selbstverständlich auch das Recht und die Pflicht, aus der bundesstaatlichen Verfassung heraus für die Koordination auf dem Gebiete der Kulturpolitik zu sorgen. Koordinieren ist natürlich nicht dasselbe wie Dirigieren, noch viel weniger dasselbe wie Kommandieren. Ich bin dem Herrn Bundesinnenminister sehr dankbar dafür, daß er so großen Wert darauf gelegt hat, an einer Fülle von praktischen Beispielen zu illustrieren, wie gut und positiv diese Koordination, diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniert. Ich glaube, man sollte den Herrn Bundesinnenminister und die Bundesregierung durchaus ermutigen, auf diesem Wege der freundschaftlichen Zusammenarbeit, also dieser Koordination, die nicht identisch ist mit Kommando, weiter fortzuschreiten.
Es ist ganz klar - einer der Herren Redner hat es schon gesagt, ich glaube, es war der Herr Kollege Lohmar, oder es ist in der gestrigen Debatte einmal gesagt worden -: die Verfassung fixiert natürlich immer eine bestimmte Situation. Aber diese Situation, in der eine Verfassung geschaffen worden ist und die Normen fixiert worden sind, bleibt natürlich nicht dieselbe. Infolgedessen befinden wir uns zweifellos nicht mehr in der Situation des Jahres 1949, als wir das Grundgesetz gemacht haben, sondern die Zeit ist weiter fortgeschritten, und wenn eine Verfassung allzu starr ist, besteht die große Gefahr, daß irgendwelche Friktionen eintreten.
Nun scheint es mir der Vorzug der föderalistischen Verfassung zu sein, daß sie wie kaum eine andere dynamisch, daß sie dehnbar, daß sie also an den Fortschritt der tatsächlichen Entwicklung anpassungsfähig ist, - wenn man diese Verfassung nicht lediglich als eine starre Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sieht, sondern wenn man das Wesen einer föderalistischen Verfassung dahin versteht, daß in einem Bundesstaat Bund und Länder zur Kooperation oder, wie es das Bundesverfassungsgericht einmal ausgedrückt hat, zur Realisierung des Prinzips der wechselseitigen Bundestreue verpflichtet sind. Einer der Reichskanzler der Weimarer Republik, Herr Dr. Luther, den ich für einen .der erfahrensten Kenner deutschen Staatslebens halte, hat einmal gesagt: In einem Bundesstaat gibt es eigentlich drei Rechtsquellen; die eine ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die andere die Gesetzgebungskompetenz der Länder, und die dritte Rechtsquelle ist die des Staatsvertrages oder der Verwaltungsabkommen oder des praktischen Arrangements. Ich glaube, daß gerade in dieser dritten Rechtsquelle die große Chance für eine bundesstaatliche Verfassung liegt, auch neue Probleme, die auftauchen, einvernehmlich zu lösen.
Der Herr Bundesinnenminister hat einen eindrucksvollen Überblick über diese vielfältigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gegeben. Wenn wir gerecht sein wollen, müssen wir aber auch feststellen, daß die Länder unter sich bereits erfolgreiche Koordinationsmaßnahmen durchgeführt haben. Ich darf mich hier wiederum auf den Herrn bayerischen Kultusminister Prof. Maunz berufen, der kürzlich einmal gesagt hat, daß die Ständige Konferenz der Kultusminister während ihres Bestehens bisher in 300 Abkommen und Absprachen, sei es über Institutionen wissenschaftlicher und kultureller Art, sei es auch über praktische Maßnahmen der Angleichung des Schul-und Hochschulwesens in den deutschen Ländern, wesentliche, notwendige Vereinheitlichungsmaßnahmen durchgeführt hat.
Angesichts dieser Tatsache einer erfolgreichen Koordinationsarbeit zwischen Bund und Ländern einerseits und andererseits auch der Länder untereinander vermag ich eigentlich nicht zu verstehen, daß Herr Kollege Lohmar im Anschluß an die Ausführungen des Herrn von Knoeringen noch ein weiteres Interländergremium in Form eines Länderkulturrates, oder wie man es heißen will, in Vorschlag gebracht hat. Nach meiner Überzeugung ist

die Kultusministerkonferenz durchaus in der Lage, die notwendigen Koordinationsaufgaben, die zwischen den Ländern zu erfüllen sind, zu erfüllen, und es bedarf hierzu gar keines weiteren Gremiums mehr. Ich würde das als eine völlig unnötige Überorganisation ansehen, zumal es ja gerade die Kultusministerkonferenz gewesen ist, die die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Bund, sei es im Deutschen Ausschuß für Erziehung, sei es im Wissenschaftsrat oder auf so manchen anderen Gebieten, mitgestaltet hat. Warum denn hier noch einmal eine formelle dritte Organisation schaffen, für deren Betätigung - es nicht ganz klar, wie es im einzelnen ausgestaltet werden soll, welche Befugnisse sie haben soll - ich zunächst keinen praktischen Raum sehe und gegen deren Betätigung ich unter Umständen auch verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden hätte.
Es ist ganz klar, daß die Länder befugt sind, unter sich zusammenzuarbeiten, und in diesem Sinne bildet auch die Ständige Kultusministerkonferenz eine Ländergemeinschaft, gegen die sich sicherlich auch der Herr Bundesminister nicht wenden wollte, als er sich gegen Ländergemeinschaften ausgesprochen hat. Ländergemeinschaften könnten nur dann als verfassungswidrig, als grundgesetzwidrig bezeichnet werden, wenn sie über die Aufgabe der Koordination hinaus unmittelbare Staatsgewalt im Namen einer Ländergemeinschaft in die Länder hinein auszuüben beanspruchten. Eine derartige Ländergemeinschaft wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Warum also da noch dieses unklare Gebilde des neuen Kulturrates schaffen?
Wir sind uns darüber im klaren, daß es nicht die Aufgabe des Staates ist, Kultur zu machen - das hat der Herr Bundesinnenminister vor allem im letzten ,Teil seiner Ausführungen mit erfreulicher Deutlichkeit festgestellt -, sondern daß Kulturpolitik überhaupt nur 'bedeuten kann: Kultur fördern, anregen, hilfreich der kulturellen Entfaltung, dem freien kulturellen Schaffen zur Seite stehen und gegebenenfalls auch Wildwüchse, die mit den Forderungen des Gemeinwohls nicht im Einklang stehen, beschneiden. Zu einer positiven Kulturpolitik gehört auch, daß man nicht allem, was nichts mit Kultur zu tun hat, sondern letzten Endes kultur-und sittlichkeitszerstörend wirkt, freien Weg gibt. Die Hilfestellung des Staates auf dem Gebiet der Kulturpolitik scheint mir vom Herrn Bundesinnenminister sehr richtig hervorgehoben worden zu sein.
Natürlich: Kulturpolitik ist mehr als Organisation, mehr .als Verwaltung, mehr als Finanzierung. Wir müssen uns selbstverständlich auch mit den geistigen Grundlagen der Kulturpolitik, mit den kulturellen Grundwerten befassen. Ich bin dem Herrn Kollegen Lohmar sehr dankbar, daß er gerade dieses Thema angeschnitten hat, allerdings in Form eines sehr unvollständigen Zitats aus einem Protokoll des Eilwanger Kreises.
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- Es wäre zu lang. Ich habe mir inzwischen das
Protokoll beschafft. Das sind beinahe 40 Seiten. Es
würde deshalb wohl zu weit führen, das Protokoll
hier zum Gegenstand einer Analyse zu machen. Ich bin aber bereit, mit Ihnen .gemeinsam in diese Analyse einzutreten, wenn Sie im einzelnen Wert darauf legen.
Obwohl die CDU/CSU als solche sich keineswegs durch den Ellwanger Kreis irgendwie festgelegt fühlt, möchte ich .doch erklären, daß für die CDU/ CSU-Fraktion und auch für mich persönlich keinerlei Notwendigkeit besteht, sich von dem, was dort gesagt worden ist, und insbesondere von dem, was dort als Zitat des heute morgen auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Strauß - ich sehe, er ist wieder da - wiedergegeben worden ist, irgendwie zu .distanzieren.
Ja, wir bekennen uns zum Humanismus. Aber Humanismus ist heute ein so ausdeutbares Wort geworden, daß es schon notwendig ist, diesen Begriff mit etwas mehr Inhalt anzureichern.
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Vom Humanismus des Herrn Sartre will ich gar nicht sprechen. Ich möchte hier gern in unsere deutsche Gegenwart hineingehen. Vor zwei oder drei Wochen habe ich im „Vorwärts" einen sehr interessanten Artikel über den aus Leipzig in die Bundesrepublik geflohenen Philosophieprofessor Bloch gelesen. Auch da wurde mir ein Humanismus serviert. Meine Damen und Herren, einen derartigen Humanismus lehnen wir von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union allerdings ganz entschieden ab, weil uns dieser Humanismus in eine fatale Nachbarschaft des Ulbrichtschen sogenannten Humanismus zu geraten scheint.
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- Ich haben den 'Bericht gelesen, Herr Kollege Erler.
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- Ich habe den Bericht im „Vorwärts" gelesen, ({10})
und ich nehme nicht an, daß der „Vorwärts" dem Herrn Bloch unrecht tut. Lesen Sie das bitte nach. Ich könnte Ihnen auch noch mit einigen Zitaten von Herrn Bloch aufwarten. Da würden Ihnen wahrscheinlich die Augen überlaufen, und Sie würden diese Nachbarschaft wahrscheinlich entschieden ablehnen.
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- Warum denn so aufgeregt, meine Damen und Herren?
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Das wird uns aber auch als Humanismus präsentiert, und diesen Humanismus lehnen wir ab.
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- Schön, daß wir in dem Punkte einig sind, daß es mit diesem verschwommenen Begriff „Humanismus" allein also nicht getan ist.
Jetzt will ich Ihnen sagen, was nach Auffassung der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union zu unserem Begriff des Humanismus hinzugehört. Das ist der Begriff des christlichen Humanismus, die Tatsache, daß in diesem Humanismus die christlichen Werte die entscheidenden und die bestimmenden sind.
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- Meine Damen und Herren, Spanien! Ich könnte ja jetzt auch von Tito - Jugoslawien sprechen, wo sich Ihr Kollege Schmid im Augenblick aufhält. Ich tue das bewußt nicht. Wir reden ja hier von den deutschen Verhältnissen.
Da bin ich allerdings der Meinung, daß wir allein für unsere deutschen Verhältnisse die Verantwortung tragen. Ich schiebe Ihnen nicht die Verantwortung für Jugoslawien in die Schuhe, schieben Sie bitte uns nicht die Verantwortung für Spanien in die Schuhe!
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Für uns gehört zum Begriff und Wesen des Humanismus, daß er vom christlichen Denken, vom christlich-religiösen Denken her bestimmt ist. Wir bekennen uns ausdrücklich zum christlichen Humanismus. Wir wollen uns - damit das ganz klar ist - auch darüber im klaren sein, daß dieser christliche Humanismus durchaus seinen gesicherten und verfassungsrechtlich' garantierten Platz im Rahmen unseres Grundgesetzes hat, das ja damit beginnt: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott". Es bietet also durchaus für einen theistischen, christlichen Humanismus, für eine entsprechende Kulturbetrachtung und Kulturpolitik Raum, und wir, die CDU/CSU, sind gewillt, diesen uns verfassungsrechtlich gebotenen Raum auszufüllen.
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Letzten Endes kommen wir in der großen geistigen Auseinandersetzung zwischen Ost und West, die nicht nur unseren Kontinent, sondern die ganze Welt durchpulst, mit irgendwelchen blassen, unentschiedenen Begriffen von Humanismus nicht durch, sondern da müssen wir Farbe bekennen, was für uns das Humanum ist. Für uns ist der Mensch ein Geschöpf Gottes, und das Humanum hat nur seinen Sinn durch die Verankerung im Religiösen, im Christlichen. Das wollen wir auch auf dem weiten Gebiet der Auslandskulturpolitik und insbesondere auch auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, die wir mit besonderer Betonung als eine Bildungshilfe ansehen, verwirklicht und garantiert wissen.
Auf dem Gebiet der Auslandskulturpolitik müssen wir nach meinem Dafürhalten, Herr Bundesinnenminister - mehr noch richte ich diese Bitte an die Adresse des Auswärtigen Amts -, noch unendlich viel mehr tun. Es ist sehr _viel getan worden, aber wenn man im Ausland sieht, was andere Staaten auf diesem Gebiete leisten, auch uns befreundete Staaten, und nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern seit Jahrzehnten, dann kann einen mitunter der blasse Neid ankommen.
Ich möchte insbesondere dem Herrn Vertreter des Auswärtigen Amts sagen: das System, in den wichtigen Metropolen der Welt Deutsche Häuser zu gründen, scheint mir einmal einer Prüfung wert zu sein. Wenn man in anderen Hauptstädten sieht, wie Häuser anderer Länder wirklich Kulturmittelpunkte, gesellschaftliche Mittelpunkte, auch Mittelpunkte wirtschaftlicher Werbung sind - unsere Häuser würden auch Stützpunkte für die Deutschen im Ausland und für alle diejenigen sein, die Freunde Deutschlands sind oder sich über Deutschland informieren wollen -, muß man sagen, daß sich das Auswärtige Amt doch einmal näher mit derartigen Häusern und Projekten dazu befassen sollte. Das gilt besonders, wenn die Anregung zur Verwirklichung derartiger Projekte gerade von Ausländern an uns herangetragen wird, und zwar mit der Bereitschaft, sich nicht nur etwas schenken zu lassen, sondern dafür von ausländischer Seite auch ganz erhebliche Opfer zu bringen.
Wir bejahen den Gedanken einer Intensivierung der Kulturpolitik im Bund, in den Ländern und in der Gemeinschaftsarbeit zwischen Bund und Ländern und möchten den Herrn Bundesinnenminister bitten, die Aufgabe der Koordinierung noch stärker in seine Obhut zu nehmen, als das bisher von seinem Ministerium aus geschehen ist, und zwar zunächst was die Koordination der wissenschaftlichen Forschung und der Kulturpolitik im weitesten Sinne zwischen den Bundesministerien angeht. Wir haben von einem interministeriellen Ausschuß gehört und sind sehr froh darüber, daß er existiert. Ich glaube jedoch, daß in der Öffentlichkeit weithin nicht allzu viel von seiner positiven Tätigkeit bekanntgeworden ist. Klappern gehört auch zum Handwerk, Herr Minister; wenn man etwas Gutes tut, soll man das nicht verschweigen, sondern es ohne weiteres auch ruhig einmal dem Lichte der Öffentlichkeit aussetzen.
Ein Weiteres! Ich bedauere sehr - ich sage das, obwohl die Bundesratsbank fast leer ist -, daß das Schreiben des Bundesinnenministeriums vom April vorigen Jahres, in dem vorgeschlagen wurde, weitere Verhandlungen zwecks Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern aufzunehmen, bisher nicht die entsprechende Beantwortung gefunden hat bzw. erst in den letzten Tagen durch den Ministerpräsidenten Altmeier mündlich beantwortet worden ist. Herr Bundesinnenminister, nehmen Sie Herrn Altmeier, nehmen Sie den Bundesrat, nehmen Sie die Kultusministerkonferenz beim Wort und sorgen Sie dafür, daß Bund und Länder durch eine Fülle, sei es formeller Abmachungen, sei es mündlicher oder stillschweigender Arrangements das tun, was das gesamte deutsche Volk erwartet, nämlich die deutsche Kultur in größt- und bestmöglichem Ausmaße zu fördern und in unserem Volke und gegenüber der Welt positiv darzustellen.
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