Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich zu erheben.
({0})
Im Wohngebiet von Amsterdam ist am Sonntag abend ein israelisches Frachtflugzeug abgestürzt. Neben der Besatzung des Flugzeuges kamen viele Einwohner der Wohnhäuser, über denen das Flugzeug abstürzte, ums Leben. Niemand, der die Bilder der brennenden und zerstörten Wohnhäuser gesehen hat, kann sich von dem Eindruck des nächtlichen Infernos freimachen. Nach bisher vorliegenden Meldungen muß mit mehr als 250 Toten gerechnet werden.
Wir gedenken der Opfer und nehmen Anteil an dem Leid und der Trauer der von dem Unglück betroffenen Familien. Dem niederländischen und dem israelischen Volk sowie dem niederländischen Parlament und der israelischen Knesseth spreche ich im Namen des Deutschen Bundestages tiefempfundene Anteilnahme aus.
Danke schön.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch folgendes bekannt geben:
Der Kollege Mischnick feierte am 29. September 1992 seinen 71. Geburtstag. Ich spreche ihm im Namen des Hauses nachträglich die herzlichsten Glückwünsche aus.
({1})
Für den verstorbenen Kollegen Dr. Kappes hat am 29. September 1992 die Abgeordnete Dr. Sissy Geiger ({2}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
({3})
Herzlich willkommen, liebe Frau Geiger! Ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes - Drucksache 12/3356 2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Humanitäre Soforthilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina gegen die Gefahren des kommenden Winters - Drucksache 12/3355 3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - Drucksache 12/2939 4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Voraussetzungen der Anerkennung der neuen Bundesrepublik Jugoslawien und Initiativen zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien-Herzegowina - Drucksache 12/2546 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes - Drucksachen 12/3340,12/3357 6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung eines Volksentscheids über die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in einer Europäischen Union und die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages über eine Europäische Union ({4}) - Drucksache 12/3353 7. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/Linke Liste: Maastrichter Vertrag über die Europäische Union - Drucksache 12/3322 8. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Wider den Rückfall in den Nationalismus - Für ein demokratisches Europa mit stabiler Währung - Drucksache 12/3366 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Werner Schulz ({5}), Dr. Wolfgang Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stillstand führt zu Rückschritt - Hin zu einer demokratischen ökologischen und sozialen Union Europa - Drucksache 12/3367 10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Einsetzung eines Sonderausschusses zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union ({6}) - Drucksache 12/3373 -
11. Vereinbarte Debatte über Extremismus und Gewalt
12. Aktuelle Stunde: Wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland/Praktiken der Treuhand am Beispiel der Vorgänge um die Märkische Faser AG in Premnitz

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist - abgewichen werden.
Der Tagesordnungspunkt 6 soll abgesetzt werden.
Sind Sie mit den Änderungen einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3i sowie die Zusatzpunkte 1 bis 4 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1993 ({7})
- Drucksache 12/3331 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({8})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
I laushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Verwaltung des ERPSondervermögcns
- Drucksache 12/3332 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
I- Iaushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst ({10})
- Drucksache 12/3256 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Finanz-Corporation zur Stimmabgabe für eine Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation ({12})
- Drucksache 12/3321 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Wolfgang Lüder, Dr. Gisela Babel und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Drucksache 12/3017 Überweisung svorschlag:
Rechtsausschuß ({13}) Innenausschuß
I laushaltsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft
-- Drucksache 12/3320 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela Stachowa, Dr. Dietmar Keller und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Erhalt kultureller Substanz im Zusammenhang mit der Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer
- Drucksache 12/3236 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({14}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
h) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Olympischen Winterspielen
- Drucksache 12/2387 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuß ({15})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
i) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Sellafield II, der THORPWiederaufbereitungsanlage für nukleare Brennstoffe in Sellafield im Vereinigten Königreich
- Drucksache 12/3130 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
- Drucksache 12/3356 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
I laushaltsausschuß


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Humanitäre Soforthilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina gegen die Gefahren des kommenden Winters
- Drucksache 12/3355 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({18}) Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 12/2939 Überweisungsvorschl ag:
Innenausschuß ({19}) Auswärtiger Ausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Voraussetzung der Anerkennung der neuen Bundesrepublik Jugoslawien und Initiativen zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 12/2546 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 1990 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
- Drucksache 12/2264 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache 12/2862 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({21})
({22})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung adoptionsrechtlicher Vorschriften ({23})
- Drucksache 12/2506 -Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({24})
- Drucksache 12/3362 Berichterstattung: Abgeordnete
Margot von Renesse Heinrich Seesing
({25})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr
({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Daubertshäuser, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Generelle Sicherungspflicht für Kinder im Pkw
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({27}), Dirk Fischer ({28}), Manfred Heise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Ekkehard Gries, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Verbesserung des Schutzes von Kindern als Mitfahrer in Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 12/1978, 12/2252, 12/3233 Berichterstattung:
Abgeordnete
Wolfgang Börnsen ({29}) Dr. Margrit Wetzel
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Dietmar Schütz, Harald B. Schäfer ({31}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot des kommerziellen Walfangs aufrechterhalten
- Drucksachen 12/2831, 12/3223 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Harry Carstensen ({32})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({33}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({34}) des Rates zur Regelung des Besitzes von und des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten
- Drucksachen 12/2257 Nr. 3.67, 12/2995 Berichterstattung:
Abgeordnete
Simon Wittmann ({35}) Ulrike Mehl
Gerhart Rudolf Baum
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 67 zu Petitionen
({37})
- Drucksache 12/2942 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38}) Sammelübersicht 69 zu Petitionen
- Drucksache 12/3246 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 70 zu Petitionen - Drucksache 12/3247
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 71 zu Petitionen - Drucksache 12/3288 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 72 zu Petitionen - Drucksache 12/3289 -
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 73 zu Petitionen - Drucksache 12/3290 -
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 4 a: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zu dem Abkommen mit der Republik Österreich über Erleichterungen bei der Grenzabfertigung, Drucksache 12/2264. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2862, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4b: Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Adoptionsrechtsänderungsgesetzes auf Drucksache 12/2506. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3362, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei zwei Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu je einem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Sicherung von Kindern in Kraftfahrzeugen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 4 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Verbot des kommerziellen Walfangs. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einem Vorschlag der EG zu Besitz von und Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und einer Gegenstimme angenommen.
Tagesordnungspunkte 4 f bis 4 k: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/2942, 12/3246, 12/3247, 12/3288 bis 12/3290. Das sind die Sammelübersrichten 67 und 69 bis 73. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. bei Gegenstimmen der SPD und der PDS/Linke Liste sowie bei Enthaltungen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes
- Drucksachen 12/2694, 12/3340, 12/3357 -
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, 332 Stimmen. Wer also den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung. - Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben und schließe die namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben.* )
Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie die Zusatzpunkte 6 bis 10 auf:
5. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
- Drucksache 12/3334 Überwei sung svorschlag:
Sonderausschuß .,Europäische Union" ({43}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß Rechtsausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation EG-Ausschuß
*) Seite 9324 A


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum ({44})
- Drucksache 12/3202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({45})
Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum ({46})
- Drucksache 12/3319 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({47})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/3338 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union" ({48}) Rechtsausschuß
Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission „Von der Einheitlichen Europäischen Akte zu der Zeit nach Maastricht: Ausreichende Mittel für unsere ehrgeizigen Ziele"
- Drucksache 12/3003 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({49})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß
f) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Folgen des in Dänemark durchgeführten Referendums über den Vertrag vom 7. Februar 1992
- Drucksache 12/3004 Überweisungsvorschlag:
Sonderaussschuß „Europäische Union" ({50}) Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß
g) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Europäischen Rat von Lissabon
- Drucksache 12/3129 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union" ({51}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuß EG-Ausschuß
h) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur sozialen Dimension des Binnenmarktes
- Drucksache 12/3132 Überweisung svorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({52}) Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
EG-Ausschuß
ZP6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung eines Volksentscheids über die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in einer Europäischen Union und die Rafizierung des Maastrichter Vertrages über eine Europäische Union ({53})
- Drucksache 12/3353 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union" ({54}) Rechtsausschuß
Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Maastrichter Vertrag über die Europäische Union
- Drucksache 12/3322 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union" ({55}) Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß 
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Wider den Rückfall in den Nationalismus - Für ein demokratisches Europa mit stabiler Währung
- Drucksache 12/3366 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union" ({56}) Auswärtiger Ausschuß
lnnenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutzschutz und Reaktorsicherheit
EG-Ausschuß
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Werner Schulz ({57}), Dr. Wolfgang Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stillstand führt zu Rückschritt - Hin zu einer demokratischen ökologischen und sozialen Union Europa
- Drucksache 12/3367 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union" ({58}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Einsetzung eines Sonderausschusses zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union ({59})
- Drucksache 12/3373 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache sechs Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Kinkel.