Thomas Jarzombek (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für das digitale Deutschland . Wir haben
lange daran gearbeitet und heute einen Gesetzentwurf
vorgelegt, den wir auch beschließen werden . Dieses
Gesetz ist vielleicht von seiner Bedeutung her nicht das
größte Gesetz dieser Legislaturperiode, aber vielleicht
eines, das die meisten Menschen zum Aufbruch bringt
und eine ähnliche Dynamik freisetzt wie das Gesetz, mit
dem wir es in der letzten Legislaturperiode erlaubt haben, dass Fernbusse wieder Menschen zwischen Städten
kommerziell transportieren dürfen . Da ist ein richtiger
Boom entstanden, und ich glaube, wir werden jetzt auch
einen WLAN-Boom in Deutschland erleben . Das ist das
Ziel dieses Gesetzes . Deshalb bin ich froh, dass wir den
Gesetzentwurf heute hier beraten und gleich beschließen
werden .

({0})

Der Deutsche Bundestag hat nach dem Struck’schen
Gesetz immer alles zu verändern . In meinen sieben Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich allerdings auch
Gesetze gesehen, die der Bundestag nicht mehr so durcheinandergeschüttelt hat, wie Herr Struck es damals so
plastisch zum Ausdruck gebracht hat . Hier hat das Parlament - da nehme ich den Kollegen von Notz als Kronzeugen - doch wirklich einmal richtige Arbeit geleistet
und das, was die Regierung uns vorgelegt hat, nicht nur
ein bisschen überarbeitet und ein Stückchen verändert;
das Parlament hat vielmehr etwas Neues gebaut, was
wirklich gut ist und von dem ich überzeugt bin, dass es
eine effektive und endgültige Problemlösung ist .

({1})

Zu der Frage der Rechte wurde schon vieles gesagt .
Ich glaube, es ist richtig, mit dem heutigen Tag einen Paradigmenwechsel einzuleiten . Würde man von der Post
reden, würde man sagen: Jetzt ist wieder derjenige dran,
der den Brief verschickt, und nicht der Postbote . - Jetzt
kann man auf das Internet bezogen sagen: Wir fokussieren unser Engagement auf diejenigen, die wirklich große
illegale Plattformen betreiben . Das sind diejenigen, die
damit Geld verdienen und massiv den Urhebern schaden .
Wir gehen nicht mehr gegen Familien mit 14-jährigen
Teenagern vor . Ich glaube, das ist die richtige Ausrichtung für die Rechtsdurchsetzung in Deutschland .

({2})

Es wurde in den letzten Tagen sehr viel darüber diskutiert, ob die Störerhaftung jetzt wirklich abgeschafft wird
oder nicht . Ich verstehe die Rolle der Opposition, und ich
verstehe auch die Eitelkeiten derjenigen, die selber einen
Gesetzentwurf eingebracht haben, den sie übrigens eins
zu eins abgeschrieben haben . Das wurde vorhin schon
einmal gesagt . Wegen Plagiaten mussten manche hier
schon zurücktreten .

({3})

Dass alle diejenigen jetzt enttäuscht sind, kann ich
verstehen . Aber mit der Störerhaftung ist jetzt endgültig
Schluss . Das ist ganz einfach zu erklären: Als hier vorhin
jemand sagte, in einem Bundesland würden jetzt massiv
Hotspots gebaut, raunte mir der Kollege von Notz zu:
Hoffentlich gibt es auch eine ausreichende Prozesskostenkasse . - Lieber Kollege von Notz, wir stellen hier klar,
dass das Providerprivileg, das für die Deutsche Telekom
und andere gilt, künftig für jeden gilt, der in diesem Land
ein WLAN betreibt . Sie können ja einmal fragen, welche
Prozesskostenkasse die Deutsche Telekom hat oder welche Prozesskostenkassen andere haben .

({4})

Auch können Sie fragen, wie viele Abmahnungen sie bekommen haben .

Sie haben auch gelesen, dass es einen Streit unter
Juristen gibt . Sie wissen, dass beispielsweise Professor
Härting zu Recht gesagt hat, vor Abmahnungen - ({5})

- Frage stellen, nicht Zwischenrufe machen, bitte!

({6})

- Ja, eben!

({7})

- Ich wollte Sie nicht provozieren, aber ich gehe der Diskussion natürlich nicht aus dem Weg .