thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-12-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir vor 20 Jahren den Tagesordnungspunkt „Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr“
aufgesetzt hätten, dann wäre uns die Öffentlichkeit, aber
auch das Parlament wahrscheinlich mit einem gewissen
Lächeln begegnet. Ich glaube, damals war noch nicht die
Zeit dafür.

Heute, in einer Zeit, in der wir Frau von der Leyen als
Familienministerin haben, ist die Situation anders. Die
Familie ist in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt und damit auch innerhalb der Bundeswehr ein
Schwerpunkt geworden.

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- Frau Lenke, Sie haben ja gerade hier so engagiert vorgetragen. Ich darf Ihnen eine Zahl nennen: Heute sind
bereits 800 Soldaten - männliche Soldaten - in der Elternzeit.

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Das ist eine Situation, die wir uns vor einigen Jahren
kaum vorstellen konnten. Dadurch zeigt sich, dass dort
langsam, aber sicher ein Bewusstseinswechsel eintritt.
Für uns im Ministerium ist es ganz wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen. Sie hat geradezu eine strategische Bedeutung. Ich will Ihnen gerne
sagen, was wir in diesem Bereich tun.

Natürlich ist es nicht immer ganz leicht, das, was zur
Vereinbarkeit von Familie und Dienst beiträgt, mit den
dienstlichen Anforderungen in Übereinstimmung zu
bringen. Hier liegt auch die Schwierigkeit, auf die Sie,
glaube ich, mit keinem einzigen Wort eingegangen sind.
Natürlich sehen auch wir, dass wir durch den Arbeitsmarkt gezwungen werden, viel mehr als in der Vergangenheit zu tun, und ich hätte mir gewünscht, dass wir
früher damit angefangen hätten; auch das ist richtig.
Aber für uns gibt es keine Alternative zur Vereinbarkeit
von Familie und Dienst.


Wir müssen allerdings darauf achten - das will ich
wiederholen -, dass wir den Besonderheiten des Dienstes dabei Rechnung tragen. Damit Sie einige zusätzliche
Informationen bekommen, will ich Ihnen sagen, was
passiert ist.

Im Frühjahr 2007 haben wir das Konzept beschlossen, durch das die Verbesserung der Vereinbarkeit von
Familie und Dienst erreicht werden soll.

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Mittlerweile haben wir es Schritt für Schritt umgesetzt.
Der Wehrbeauftragte Robbe, der gestern hier gesprochen
hat, hat gesagt, das sei nur bedrucktes Papier.

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Möglicherweise sollte er sich etwas intensiver in der
Truppe umtun, dann würde er einige Beispiele sehen.

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- Nein, Herr Goldmann, der Kollege Robbe ist da; machen Sie sich keine Sorgen.

Ich sage Ihnen aber sehr deutlich: Langfristig wird es
hier keine wesentlichen Fortschritte geben, wenn wir
nicht zusätzliches Geld dafür in die Hand nehmen. Das
ist eine Sache, bei der auch das Parlament mitbestimmen
muss.

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- Ich komme ja dazu. - Pauschale Lösungen wird es
nicht geben.

Wir sind in einigen Bereichen weiter, als Sie glauben
machen wollen.

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- Ich nenne Ihnen gleich die Standorte. - Im Bereich der
Kinderbetreuung und im Bereich der Pendlerunterkünfte
haben wir einiges ins Werk gesetzt. Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir Pilotstandorte ausgesucht, an denen wir sehr präzise prüfen wollen, welche Bedürfnisse
vorhanden sind. Frau Lenke, es gibt Standorte - das wissen wir alle -, an denen der Betreuungsbedarf durch die
kommunalen Träger gut abgedeckt ist. Es gibt aber auch
Standorte, an denen wir das nachbessern müssen. Deswegen haben wir an vier großen Standorten sehr präzise Untersuchungen darüber angestellt, wo und wie wir die Kinderbetreuung besser organisieren können. Das müssen
wir als Bundeswehr nicht alleine machen, sondern das
können wir in Kooperation mit den kommunalen und
freien Trägern tun. An den Standorten Wilhelmshaven,
Koblenz-Lahnstein, Westerstede und Seedorf haben wir
sehr konkrete Dinge ins Werk gesetzt. Sie werden das bei
Ihren Besuchen vor Ort erfahren.

Ihre Idee, das an die Familienbetreuungszentren anzugliedern, mag aufs Erste verheißungsvoll erscheinen.
Wenn man das nachprüft, sieht man aber, dass das
schwierig würde; denn diese Familienbetreuungszentren
sind doch sehr weit von den Wohnorten der Menschen
entfernt, die wir damit - ich sage das in diesem Falle einmal so - beglücken wollen. Das wird uns nicht weiterhelfen.

Ich will auf die Teilzeitbeschäftigung eingehen. Im
Jahre 2007 waren mehrere Hundert Soldatinnen und Soldaten teilzeitbeschäftigt. Wir können dort natürlich
nachbessern. Wir brauchen auch mehr Geld für Telearbeitsplätze. Mit der Einrichtung dieser Plätze haben wir
angefangen. Die ersten Erfolge zeigen sich. Ich denke,
dass die modernen Arbeitszeitmodelle bei uns in Anspruch genommen werden. Auch das geht aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage hervor. - Ich will ergänzen,
dass wir mittlerweile an 37 Standorten Eltern-KinderZimmer eingerichtet haben.

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Der Kollege Robbe, der gestern sagte, das stehe alles nur
auf Papier, ist herzlich eingeladen, diese Standorte zu besuchen.

Allerdings wird es wahrscheinlich kein flächendeckendes Netz geben; das werden wir nicht schaffen.
Aber überall dort, wo wir in guter Kooperation und in
unterschiedlicher Art und Weise Lösungen schaffen,
sind wir dabei, und zwar allein schon deswegen, weil
mittlerweile 62 000 Soldatinnen und Soldaten Kinder
haben. Das ist eine Verpflichtung, durch die wir auch angetrieben werden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass
wir auch bei einer etwas angespannten Situation am Arbeitsmarkt guten Nachwuchs wollen. Auch das ist für
uns ein Thema, das wir nicht außer Acht lassen sollten.

Wenn Sie noch ein konkretes Beispiel wissen wollen:
Ich habe vor einem halben Jahr in Koblenz-Lahnstein einen Kindergarten mit ins Leben gerufen, bei dem die
katholische Kirche besondere Öffnungszeiten für die
Bundeswehrangehörigen aus dem nahe gelegenen Bundeswehrkrankenhaus eingerichtet hat. Ich bin der katholischen Kirche dankbar, dass sie für das erste - für dieses
- Jahr die Kosten dafür übernommen hat. Wir werden im
nächsten Jahr zu prüfen haben, ob wir diese Mittel aus
dem Verteidigungshaushalt ergänzen.

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Ich bin dafür, das zu tun. Dass entsprechender Bedarf
besteht, zeigt allein schon der Umstand, dass wir für diesen Kindergarten für das nächste Jahr bereits eine Warteliste haben.

Wir sind dabei, ein Kinderbetreuungsportal einzurichten; das mag Ihnen nicht entgangen sein. Dieses Portal
soll insbesondere die negativen Aspekte vermeiden, die
wir häufig dadurch erleben, dass Familien, die vor einer
Versetzung im Rahmen der Bundeswehr stehen, häufig
nicht genau wissen, wie die Kinderbetreuungssituation
in den Gemeinden ist, in die sie kommen. Über das Kinderbetreuungsportal wollen wir aufklären und es ermöglichen, frühzeitig entsprechende Informationen zu erhalParl. Staatssekretär Thomas Kossendey
ten. Ebenso wollen wir eine Chat-Ecke einrichten, in der
sich Eltern aus Kreisen der Bundeswehr über die am Ort
vorhandenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten austauschen können, und zwar weit vor dem tatsächlichen Umzug im Rahmen einer Versetzung.

Ich spreche als weiteren Punkt die Pendlerunterkünfte
an. Wir werden an verschiedenen Standorten - zunächst
insbesondere in Laupheim und Seedorf, aber auch in Augustdorf, wo es schon in Gang ist - für diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die nach einer Versetzung nicht an
den neuen Standort umziehen, geeignete Möglichkeiten
der Unterbringung anbieten. Das halte ich für sehr wichtig.

Nach wie vor werden wir prüfen, wie wir mit familienbedingten Abwesenheitszeiten im Dienstbetrieb umgehen, zum Beispiel beim Elternurlaub.

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- Wir sind doch dabei. Sonst wären nicht schon
800 Männer in Elternzeit. - Wir werden diese Abwesenheiten durch eine weitere Flexibilisierung des Laufbahnrechts auffangen.

Sie sind herzlich eingeladen, mit mir durch die Standorte zu fahren, um sich das anzusehen. Auf der letzten
Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten in Mannheim hat der Minister durchweg von allen Damen, die
dort vertreten waren, Lob dafür bekommen, dass wir dieses Thema anpacken, nachdem lange Zeit nichts passiert
ist. Im Moment wird ein Handbuch zur Vereinbarkeit
von Familie und Dienst erarbeitet, damit jeder Kommandeur vor Ort weiß, was er zu tun hat.

Allerdings wiederhole ich: Perspektivisch werden wir
nicht weiterkommen, wenn es uns nicht gelingt, dafür
Geld im Haushalt bereitzustellen.

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Da sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, natürlich gefordert. Ich bin sehr froh darüber, dass
der Minister entschieden hat, die Ausgaben, die mit Familie und Dienst zu tun haben, demnächst im Haushalt
gesondert auszuweisen, damit wir präzise nachprüfen
können, was uns diese Angelegenheit wert ist; denn leider ist das Geld häufig das wichtigere Thema.

Lassen Sie mich noch einiges zur Frage der Gleichstellung sagen. Die Zahl der Soldatinnen innerhalb der
Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren verdreifacht.
Mit 15 200 Soldatinnen und einer Quote von 8,5 Prozent
liegen wir durchaus im NATO-Mittel, und wir bleiben
auch dabei, dass wir im Sanitätswesen 50 Prozent und in
den übrigen Bereichen 15 Prozent erreichen wollen. Das
ist eine wichtige strategische Aufgabe für uns.

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Ergänzend sei gesagt: Wir sind dankbar, wenn der Druck
aus dem Parlament, diese Aufgabe noch intensiver anzupacken, nicht nachlässt; denn dabei geht es häufig um
das Bewusstsein im politischen sowie im administrativen Raum. So war es in diesem Ministerium, das männerdominiert ist, nicht leicht, für dieses Thema eine gewisse Akzeptanz zu finden.

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Wir dürfen dies allerdings nicht isoliert nur für den Bereich der Bundeswehr betrachten. Das ist ein Problem,
das wir im gesamtgesellschaftlichen Kontext sehen müssen. Ich kann Sie eigentlich nur ermutigen, in Ihrem Verlangen nicht nachzulassen, uns hierzu zur Rechenschaft
zu bitten.

Die Bundesregierung hat einiges mehr getan, begonnen beim Tagesbetreuungsausbaugesetz bis hin zum Kinderförderungsgesetz. Diese Gesetze sind selbstverständlich auch für die Bundeswehr gut. Aber ich ermutige Sie
ausdrücklich, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass
dieses Thema in der Öffentlichkeit und insbesondere der
Bundeswehröffentlichkeit stärker verankert wird, damit
es uns umso leichter fällt, die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr auch durch eine verbesserte Vereinbarkeit von
Familie und Dienst nachhaltig zu sichern.

Herzlichen Dank.

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