Bangemann (NA), 1978-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine Erklärung zu zwei Themen abgegeben: nicht nur zu der Ratstagung der NATO, sondern auch zum Europäischen Rat in Kopenhagen. Meine Fraktion legt Wert darauf, daß auch das Thema des Europäischen Rats in diese Diskussion einbezogen wird. Ich habe kein Verständnis dafür, daß der Oppositionsführer auf dieses Thema nicht eingegangen ist.
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Man kann das unterschiedlich interpretieren. Man könnte es bösartig interpretieren und sagen: So wie der Oppositionsführer der Regierung vorwirft, sie sei nur daran interessiert, dranzubleiben, kann es dann ja wohl auch so sein, daß die Opposition nur interessiert ist, dranzukommen.
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- Herr Kohl, ich habe gesagt, man könnte es bös. artig interpretieren. Aber ich interpretiere es gar nicht so. Meine Interpretation sieht so aus, daß Sie überhaupt nur bei dem einen Thema eine Möglichkeit erkannt haben, die Regierung anzugreifen, während Sie bei dem anderen Thema mit den Ergebnissen, die die Regierung erzielt hat, voll zufrieden sind.
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Ich kann es mir nicht anders erklären, wieso Sie sonst an den Themen des Europäischen Rats vorübergegangen sind. Sie können doch nicht sagen, daß die wirtschaftliche Situation einschließlich der Industriesektorenpolitik, die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, die Energiefrage, Fragen des Welthandels, die Direktwahl, daß das alles für Sie keine Themen sind. Das müssen doch Themen sein, die in der Aussprache über eine Regierungserklärung auch von der Opposition aufgegriffen werden, wenn sich die Hälfte der Regierungserklärung damit befaßt.
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Ich will mich mit diesen Themen befassen, aber zuvor einige kurze Bemerkungen zu der Frage machen, die bis jetzt im Mittelpunkt der Debatte stand. Diese Frage wird später von meinen Kollegen noch unter spezifischen Aspekten aufgenommen. Ich möchte sie in den Gesamtkomplex des Verhältnisses der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten einordnen.
Wenn man sich einmal den Entschließungsentwurf der Opposition ansieht und mit dem vergleicht, was die Regierungserklärung zu der wichtigen Kernfrage sagt, dann stellt man einen fundamentalen Unterschied fest. In der Regierungserklärung heißt es zu dieser Kernfrage - ich zitiere -, daß die Bundesregierung in den Konsultationen ihre Bereitschaft erklärt hat, „dann die Lagerung von ER-Waffen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach amerikanischer Produktionsentscheidung die westliche Seite auf die Dislozierung verzichtet, weil inzwischen entsprechende Resultate von Rüstungsbegrenzungsverhandlungen vorliegen.
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- Also ich bitte Sie, Herr Mertes! Das ist ja nun eine Frage, ob die Regierung dazu noch stehe! Das ist der Text - Seite 27 -, den der Bundeskanzler hier heute vorgetragen hat. So weit kann das Mißtrauen der Opposition in die Regierung doch nicht gehen, daß sie die Frage stellt, ob die Regierung noch zu dem stehe, was sie vor zwei Stunden gesagt hat. Das geht ein bißchen weit.
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In Ihrem Entschließungsantrag dagegen wird die Bundesregierung lediglich „aufgefordert, entsprechend ihrer ... Entscheidung im Bundessicherheitsrat, ihre Bereitschaft zur Stationierung der Neutronenwaffe auf dem Gebiet europäischer NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik, gegenüber dem Präsidenten erneut zu bekräftigen". Kein Wort von der Möglichkeit und der Notwendigkeit, die Frage der Dislozierung in die Abrüstungsbemühungen einzubeziehen!
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Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Position und der Position der Regierung und der Bundestagsfraktionen, die diese unterstützen.
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Das ist der entscheidende Unterschied. Dieser Unterschied, meine Damen und Herren von der Opposition, ist während der ganzen Zeit der Debatte von der Bundesregierung nie verheimlicht worden.
Die FDP-Fraktion hat lange vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten ihre Position genau in diesem Sinne festgelegt und damit die Position der Bundesregierung erneut bekräftigt. Ich wiederhole es hier jetzt ganz bewußt: Wir haben öffentlich erklärt, daß wir der Dislozierung der Waffe konditioniert zustimmen, nämlich unter der Bedingung, daß zuvor Abrüstungsbemühungenscheitern. Daran kann doch nun nicht gerüttelt werden. Das ist doch nicht zu kritisieren. Sie können die Frage der Neutronenwaffe nicht auf eine zu simple Form bringen, nämlich auf ein Ja oder Nein zur Dislozierung. Die Frage muß vielmehr lauten: Ja oder nein zur Dislozierung, wenn feststeht, ob in diesen Abrüstungsverhandlungen ein für uns vernünftiges Ergebnis zu erzielen ist oder nicht. Für den Fall, daß es nicht zu erzielen ist, haben wir bereits ja gesagt.
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- Ich kenne Ihre Erklärung, die Sie uns heute hier vorgelegt haben, Herr Mertes, und von der Herr Kohl wünscht, daß ich ihr zustimme.
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- Ich würde ja gern etwas Gutes tun, Herr Kohl, das wissen Sie. Idh bin permanent damit beschäftigt, etwas Gutes zu tun. Nur, wenn Sie diese Erklärung für die Fraktion der FDP zustimmungsfähig machen wollen, dann müssen Sie zuvor diesem Text der Regierungskoalition zustimmen. Dann stimmen wir auch Ihrer Erklärung zu.
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