Narjes (NA), 1975-02-20:
Wenn Sie eine Kurzfassung Ihres Berichtes von mir haben wollen, überschreitet selbst das bei den mehreren Hundert Seiten Ihres Berichtes die mir zur Verfügung stehende Zeit. Ich will es in einem Satz wagen: Das Endziel dieses Programmes oder, wenn es nicht das Ziel ist, das zwangsläufige Ergebnis einer nach den Grundsätzen dieses Programmes geführten Gesellschaft und gesteuerten Staates ist ein kollektivistischer Staat mit einer kollektivistischen Gesellschaft.
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- Nein.
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- Ihre Parteifreundin, Frau Wieczoreck-Zeul, hat mir vor dem Mikrophon eines Senders praktisch diese Sorgen in den Details bestätigt. Unterhalten Sie sich erst einmal mit den Jusos, wie sie das auslegen. Dann können wir weiter darüber reden.
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Wir haben heute den Jahreswirtschaftsbericht 1975 in der wohl schwierigsten finanz- und wirtschaftspolitischen Situation zu diskutieren, die Deutschland außer in Zeiten des Krieges, galoppierender Inflation oder anderer Notstände erlebt hat. Gleiches gilt für die Beschreibung der weltwirtschaftlichen Umstände. Wenigstens im letzteren Punkt stimme ich mit dem Bundeswirtschaftsminister überein.
In dieser außergewöhnlichen Lage wird die Bundesregierung mit diesem Jahreswirtschaftsbericht der ihr obliegenden wirtschaftspolitischen Führungspflicht nicht gerecht. Er ist technokratisch, er ist zu technokratisch und deshalb zu blaß und läßt nach innen und außen den notwendigen politischen Gestaltungswillen vermissen. Er hört vielfach dann auf, wenn die eigentlichen Probleme beginnen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle schon vorausschicken, daß auch wir alle unsere Probleme in Deutschland in diesem Zeitpunkt für lösbar oder noch für lösbar halten, nicht zuletzt weil die überwältigende Mehrheit unseres Volkes bereit ist, in gemeinsamen, mehrjährigen Anstrengungen - diese wären unverzichtbar - geordnete und stabile Verhältnisse in Staat und Wirtschaft wiederherzustellen, sofern eine handlungsfähige Bundesregierung den Weg einer solchen entschiedenen Politik der Vernunft zu weisen vermag. Einen solchen nationalen Consensus können wir weder auf der Grundlage von Schönfärberei und Zweckoptimismus noch auf der Basis allgemeiner Schwarzmalerei erreichen. Verharmlosungen würden kurzfristig zu Enttäuschungen und deshalb um so größeren Rückschlägen führen, abgrundtiefer Pessimismus würde uns ebenfalls unnötig lähmen. Was nottut, ist ein gemeinsames Ringen um die ungeschminkte Wahrheit, um die Lage so zu erfassen, wie sie ist, und nicht nur die Lage, sondern auch die Bedingungen des dornigen Weges, der vor uns liegt. Weder spekulieren wir auf die Baisse, noch möchten wir uns etwas in die Tasche lügen. Gemessen an diesen Kriterien fährt in den entscheidenden Aussagen der Jahreswirtschaftsbericht in Schlangenlinien zwischen Wahlkampf und Wahrheit hin und her.
Noch vor einigen Jahren - wenn ich dieses Stichwort der beiden vorletzten Redner aufnehmen darf - hat die Sozialdemokratische Partei in einer etwas naiven Wissenschaftsgläubigkeit und in deutscher Perfektion an die totale Machbarkeit und Steuerbarkeit der wirtschaftspolitischen Abläufe geglaubt und gemeint, die Appelle Ludwig Erhards an Einsicht und Augenmaß aller Verantwortlichen überheblich verspotten zu können. Gemessen an dieser Vergangenheit ist es zweifellos ein Fortschritt, wenn auch ein teuer erkaufter Fortschritt, daß diese Bundesregierung wieder einräumt, daß Wirtschaftspolitik auch etwas mit Psychologie zu tun hat.
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Nur vermissen wir die aus dieser Einsicht zu ziehenden Konsequenzen. Wir suchen vergeblich nach einer alle Teile der Bevölkerung wirklich überzeugenden Darstellung dieser Politik und der dazugehörenden Führungskraft. Psychologie hat nämlich Adressaten: Arbeitnehmer, Unternehmer, Verbraucher, Sparer. Alles das sind Menschen aus Fleisch und Blut und keine Computer, die damit zufrieden sein könnten, wenn man ihnen irgendein Zahlenwerk einspeist; sie wollen informiert und müssen für die Richtigkeit einer Politik gewonnen werden. Was heute hier diskutiert oder was als Datum im einzelnen technokratisch erörtert wird, ist für 90 % unserer Mitbürger unverständlich. Das sind Informationen, die für sie keinen greifbaren Inhalt haben. Sie kennen nicht die Theorie der Geldmengensteuerung, ihren experimentellen Charakter, kennen auch nicht die Grenzen, die sie hat. Sie wissen auch nicht, ob die Inflation nachhaltig bekämpft ist, wenn wir uns allein auf dieses Instrument verlassen. Sie wissen auch nicht um die langen Fristen und die Wirkungszusammenhänge zwischen wirtschaftspolitischen Folgen und ihren Ursachen oder zwischen dem „Sündenfall" und seinem Konsequenzen.
Meine verehrten Damen und Herren, die Risiken der Lage, die wir vor uns haben, werden von Ihnen meines Erachtens sowohl im nationalen wie im internationalen Bereich untertrieben. Die Zweifel hinsichtlich der Risiken, die im nationalen Bereich da sind, haben meine Kollegen vorgetragen; sie haben die Natur der Krise anders beurteilt, als Sie sie beurteilen. Denn wir sind der Ansicht, daß es sich um mehr handelt als um die Bekämpfung einer rezessiven Phase. Wir sind der Ansicht, daß die strukturellen Verwerfungen, die wir als Folge des besorgniserregenden Nachlasses der Investitionstätigkeit und als Dauerschäden aus halbherziger und deshalb zu langer Inflationsbekämpfung haben, einen viel größeren Umfang haben, als Sie zugeben, und dementsprechend auch ernster bekämpft werden müssen. Desgleichen meinen wir, daß das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit bei Ihnen zu kurz kommt. Schließlich sind wir der Ansicht, daß Sie die Wirkungen der Steuerreform als konjunkturpolitischen Tatbestand weit überschätzt haben. Auf die Rechnung, die der Kollege Köhler Ihnen aufgemacht und vorgerechnet hat, haben Sie bisher keine Antwort gegeben. Darauf käme es doch entscheidend an, wenn wir beurteilen wollen, ob von dieser Steuerreform tatsächlich die Kaufkrafterweiterung ausgeht, die Sie, der Sachverständigenrat und im letzten Quartal des Jahres 1974 auch wir noch unterstellt hatten, bevor wir die Gegenrechnung im einzelnen ausführen konnten.