geiger (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die §§ 23 und 1252 bestimmen in ihrem Abs. 1, daß Rente an Berufsunfähige gezahlt wird. In Abs. 2 dieser Paragraphen wird der Begriff der Berufsunfähigkeit festgelegt. Während im bisherigen Angestelltenversicherungsgesetz derjenige als berufsunfähig bezeichnet wurde, der nicht mehr imstande war, mehr als 50 % dessen zu erwerben, was ein Gesunder zu erwerben imstande ist, soll dieser Begriff jetzt nach der Vorlage des Ausschusses eingeengt werden. Der Berufsunfähige soll auch auf andere gleichgeartete Arbeiten - seiner Ausbildung entsprechende usw.; es ist ein ganzer Katalog von Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen - verwiesen werden können. Hierdurch wird der Begriff wesentlich verschlechtert.
Schon gegen den Regierungsentwurf haben sich eine große Zahl von Angestellten draußen gewendet, die durch die hier zutage tretende Verschlechterung, die sehr bedeutend ist, beunruhigt waren. Die Angestellten sind der Meinung, daß durch die Einengung dieses Begriffes ein typisches und wesentliches Merkmal der Angestelltenversicherung verlorengeht, ein Begriff, der in der Rechtsprechung überall schon gut fundiert ist. Während der seitherige Begriff der Berufsunfähigkeit einen objektiven Tatbestand zur Grundlage hatte, der sehr gut festgestellt werden konnte, führt die jetzige Verweisung auf andere Tätigkeiten, auf die Umschulung und auf die Zumutbarkeit zu Ermessensentscheidungen mit all ihren Nachteilen. Eine solche Ermessungsentscheidung kann nur nach subjektiven Wertungen vorgenommen werden. Es ist völlig unmöglich, daß die Ärzte heute bei der differenzierten Arbeitsteilung überhaupt in der Lage sind, zu entscheiden, ob dem Berufsunfähigen eine andere seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit zugemutet werden kann. Die Tätigkeiten sind so spezifiziert, daß die Ärzte dadurch einfach überfordert sind.
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 6.
Die Folge dieser Neufestlegung wären auch verschiedene Entscheidungen der verschiedensten Versicherungsträger, die eigene Entscheidungen je nach der Aufgabe ihrer Versicherung fällen würden. Ich darf nur an das Arbeitsamt, an die Angestelltenversicherung und an die Arbeiterversicherung erinnern. Damit kämen eine Fülle von Widerspruchsverfahren und eine Fülle von Klageverfahren vor die Sozialgerichte, was eine weitere Rechtsunsicherheit hinsichtlich des gesamten Begriffes bedeuten würde.
Die Angestellten haben, nicht zuletzt durch ihre Organisationen - wie den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft -, in den Denkschriften ausdrücklich darauf hinweisen lassen, daß es bei dem seitherigen Begriff der Berufsunfähigkeit um einen altbewährten, in der Rechtsprechung fundierten und um einen fest geprägten Begriff geht, der für beide Versicherungszweige unbedingt erhalten bleiben muß.
Die sozialdemokratische Fraktion macht Ihnen deshalb den Vorschlag, den Begriff der Berufsunfähigkeit nach dem Angestelltenversicherungsgesetz festzulegen, das schon jahrzehntelang in Kraft ist und das eine Bewährung dieses Begriffes mit sich gebracht hat. Es ist besonders zu beachten, daß bei der jetzigen Festlegung der Berufsunfähigkeit der Berufsunfähige künftig nicht mehr den vollen Steigerungsbetrag, sondern nur noch 1 v. H. seines Jahresarbeitsverdienstes als Steigerungsbetrag für die Berufsunfähigkeit erhält. Wir bitten Sie, unserem Antrag zu entsprechen, damit die begründeten Sorgen der Angestellten behoben werden, vor allen Dingen aber auch, damit der menschlichen Unzulänglichkeit bei den subjektiven Wertungen des Vergleiches und der Zumutbarkeit nicht Tür und Tor geöffnet werden.
Da die Veränderung eine wesentliche Verschlechterung des seitherigen Rechts mit sich bringt, beantragt die sozialdemokratische Fraktion eine namentliche Abstimmung über die Anträge Umdruck 893 Ziffer 19 und Ziffer 20.
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