hellwig (NA), 1958-11-06:
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein sehr kniffliges Problem.
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Aber es ist doch so, daß von dem jetzigen hohen deutschen Kaffeezoll auch die Senkung gegenüber den EWG-Ländern erst beginnt, so daß doch der Schutz bleibt, bis die anderen EWG-Länder den gleichen Außenzolltarif mit 16 % herbeigeführt haben. Ich kann nur bitten, daß das im Ausschuß noch einmal sehr genau geprüft wird, und muß mich hier darauf beschränken, nun noch zu den anderen Fragen Stellung zu nehmen.
Von den Befürwortern einer Verbilligung des Kaffeeverbrauchs ist auch noch darauf hingewiesen worden, daß man hier doch etwas mehr Rücksicht auf die Kaffee-Erzeugerländer hätte üben können, denn diese wären doch angesichts der großen Kaffeeschwemme in Not usw. Besonders wird immer das Beispiel Brasilien genannt. Meine Damen und Herren, ich empfehle sehr, sich einmal anzusehen, wie sich der Anteil Brasiliens an der deutschen Kaffee-Einfuhr in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich glaube, man kann ganz eindeutig feststellen: Wenn Brasilien seinen Anteil am deutschen Kaffeemarkt nicht hat vermehren können, wenn sich
seine Position auf dem deutschen Markt sogar verschlechtert hat, dann ist das nicht eine Wirkung des deutschen Kaffeezolls oder der deutschen Kaffeebesteuerung, sondern ist eine Folge der Preispolitik, die Brasilien im Vergleich zu anderen, jüngeren Kaffeebauländern getrieben hat. Trotz der wesentlichen Steigerung des Kaffeeverbrauchs und der Kaffee-Einfuhr bei uns ist der Anteil Brasiliens an unserer Kaffee-Einfuhr erheblich zurückgegangen. Man sollte also bei all den guten Ratschlägen, die man im Zusammenhang mit dem Thema der Kaffeeeinfuhrpolitik und der Kaffeebesteuerung bei uns gibt, doch nicht die Gründe verwechseln, die zu einem Rückgang des Anteils einiger Länder am deutschen Kaffeemarkt geführt haben.
Die haushaltswirtschaftliche Seite wird, wie ich schon sagte, mein Kollege Gewandt behandeln. Ich glaube aber hier doch abschließend schon über das Thema „Europäischer Markt" und diese Vorlage noch folgendes sagen zu sollen.
Meine Damen und Herren, wir werden als Wirkungen der Anpassung unserer Wirtschaft, unseres Steuer- und Zollsystems so viele Belastungen und Probleme vor uns haben, auch so viele Beseitigungen echter Wettbewerbsstörungen durch Schutzzölle und andere Dinge mehr, daß man an dieser Stelle, wo dieses Problem nicht gegeben ist, wirklich nur der Vorlage der Regierung zustimmen kann, nämlich die Dinge einstweilen in der steuerlichen Gesamtbelastung - Verbrauchsteuer, Zoll und Steuer - zusammenzusehen und zu belassen, aber auch in der Relation der einzelnen Steuerarten, so wie sie sind, keine voreiligen Entwicklungen einzuleiten, die uns später vielleicht leid tun könnten, und zunächst einmal abzuwarten, wie sich die anderen bei dem Thema „Finanzzölle" verhalten werden. Denn, meine Damen und Herren, auch hier liegt ein zentrales wirtschaftspolitisches Problem vor: die Versuchung nämlich, von anderen Mitgliedsländern unter dem Begriff „Finanzzölle" Ausnahmen von der jetzt zu beschließenden und durchzuführenden Zollsenkung zu erwirken, alles mögliche als Finanzzoll zu benennen und damit von den Zollsenkungen in der ersten Phase frei zu machen und diese erst in einigen Jahren durchzuführen. Das ist ein ganz großes Bedenken, eine ganz große Sorge, auf die ich auch als Berichterstatter zum Ratifizierungsgesetz damals hingewiesen habe. Ich glaube, es ist ganz richtig, daß die Bundesrepublik bei dem Problem „Finanzzölle" ein Beispiel statuiert: Finanzzölle soweit als möglich auf das, was sie zu sein haben, hinzuverlagern, nämlich Verbrauchsbesteuerung, und damit auch den Begriff der Finanzzölle, der leider im Vertragswerk noch nicht einheitlich geregelt ist, noch nicht klar definiert wird, in einer ganz bestimmten, für die weitere Integration sauberen Weise vorzubereiten und zu definieren.
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