emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Es liegt aus unserer Sicht noch keine operative Initiative vor. Das war in der Kürze der Zeit aus unserer Sicht
auch nicht möglich. Wie Sie aufgrund der Ereignisse der
vergangenen Tage unschwer erkennen konnten, hatten
wir jede Menge zu tun, vor allen Dingen auch im internationalen Rahmen. Insofern liegt die Antwort auf die
Frage nach der operativen Umsetzung in der Zukunft;
ich kann Ihnen diese Antwort noch nicht geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-12-10:

Nachdem ich unschwer erkennen konnte, dass Sie in
den vergangenen Tagen insbesondere mit dieser Fragestellung zu tun hatten, stellt sich für mich die Anschlussfrage, wie ebendiese operativen Initiativen gestaltet sein
sollen. Das ist genau die Frage, die Herr Kollege
Koppelin vorhin schon gestellt hat; ich stelle sie erneut:
Wie kann die operative Initiative als solche gestaltet sein
und wie wollen Sie den Konsens herstellen?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Den ersten Teil Ihres Satzes, dass wir hauptsächlich

damit zu tun hatten, kann ich überhaupt nicht bestätigen.

({0})

Es waren in erster Linie andere Fragen, mit denen wir zu
tun hatten - ich füge hier ganz offen hinzu: leider. Es
ging um sehr viele internationale und auch nationale Fragen, die jetzt zur Entscheidung anstehen. Gerade in dieser Woche fand eine Vielzahl von multilateralen Konferenzen statt; ich habe innerhalb einer Woche an
insgesamt vier unterschiedlichen multilateralen Konferenzen teilgenommen. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl
internationaler Krisen. Sie werden also verstehen, dass
wir uns nicht hauptsächlich mit dieser Frage beschäftigt
haben.

Ich für meinen Teil kann hier nur sagen: Das bleibt
den Beratungen in der Bundesregierung vorbehalten. Ich
wage hier nicht zu spekulieren und werde hier keine Ankündigungspolitik betreiben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Frage hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer.
Friedbert Pflüger (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesminister, als vormaligen Grünen wollte

ich Sie fragen,

({0})

ob Sie sich, wenn Sie anstelle des Bundeskanzlers gereist wären, genauso eingelassen hätten wie der Herr
Bundeskanzler?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Ulrich Klose von

der SPD-Fraktion.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesaußenminister, ich bin noch nicht ganz

zufrieden mit Ihrer Beantwortung dieser Frage, deshalb
traue ich mich, nachzufragen.

({0})

Ich traue mich deshalb, nachzufragen, weil mir nicht
ganz klar ist, warum ausgerechnet eine Bundesregierung
unter Rot-Grün, die für Abrüstung und Rüstungskontrolle steht, in der Lage sein soll, die Argumente und die
strategischen Zielrichtungen zu finden, die nötig sind,
um einige Länder in der EU davon zu überzeugen - ich
weiß definitiv, dass sich einige Länder schwer davon
überzeugen lassen -, dass das Waffenembargo aufgehoben werden sollte.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ich finde es sehr gut, dass Sie nochmals darauf hingewiesen haben, dass wir für Abrüstung und Rüstungskontrolle stehen. Das wollen wir auch in Zukunft so handhaben.

({0})

Ich könnte jetzt viele praktische Beispiele in Bezug
auf die Vorgängerregierung anführen, auch wenn ich
weiß, wie schwierig es manchmal ist, solche Entscheidungen zu treffen. Aber ich möchte nicht in die Vergangenheit blicken, sondern konkret auf Ihre Frage Bezug
nehmen.

Ich habe unsere Haltung bereits klar gemacht, möchte
dies aber wiederholen; insofern ist Ihnen für Ihr Nachfragen zu danken. Es wird die Frage gestellt, warum geBundesminister Joseph Fischer
genüber China ein Waffenembargo besteht und nicht gegenüber anderen Ländern, in denen zum Beispiel die
Menschenrechtssituation gravierender ist oder andere
Zusammenhänge eine Rolle spielen. Dafür gibt es historische Gründe. Die Perspektive einer Aufhebung ist von
der Bundesregierung bewusst, wie in meinen Antworten
dargestellt, an Fortschritte im Menschenrechtsbereich
gebunden. Ich möchte die beiden entsprechenden Pakte
nicht wiederholen. Ich könnte Ihnen die einzelnen Gesichtspunkte, die für uns eine Rolle spielen - bis hin zur
Lage der Christen in China und zur friedlichen Beilegung des Streites mit Taiwan -, noch einmal aufzählen.

Welche Rolle das spielt, sehen wir gerade anlässlich
des Besuches der Vereinigten Staaten durch den chinesischen Premierminister, der sich gestern mit Präsident
Bush getroffen hat. Ich kann Ihnen nur sagen: An diesem
Punkt ist unsere Position unverändert. Meine Antwort
hat klar gemacht, dass sie unverändert ist.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Wolfgang

Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesminister, nachdem Sie gesagt haben, dass

es in der EU keinen Konsens über die Aufhebung des
Waffenembargos gibt, möchte ich Sie fragen, ob es den
Vorstellungen der Bundesregierung über eine gemeinsame Außenpolitik der EU entspricht, dass der Bundeskanzler in China eine einseitige Festlegung macht, ohne
dass es zuvor einen Konsens der EU in dieser Frage gegeben hat.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Kollege Schäuble, die gemeinsame Außenpolitik der

EU sieht nicht so aus, dass es in jeder einzelnen Frage,
vor allem im bilateralen Verhältnis, einen gemeinsamen
Standpunkt gibt. Das war zu Ihrer Zeit nicht so und das
ist zu unserer Zeit nicht so. Es ist völlig klar: Hier handelt es sich um einen Beschluss, den die EU - sollte es
dazu kommen - zu treffen hat. Wir haben unsere Position zweifelsfrei klar gemacht; wir führen bilaterale Gespräche.

Ich habe heute mit dem Kollegen Iwanow ({0})

- auch der Bundeskanzler hat mit China kein EU-Mitgliedsland besucht - eine umfangreiche Agenda multilateraler und bilateraler Fragen erörtert. Ich sage Ihnen
ganz offen: Ich vertrete dabei nicht immer den abgestimmten Standpunkt der Europäischen Union, sondern
erlaube mir dann und wann, darüber hinauszugehen,
wissend darum, dass ich für eine Initiative erst einmal
eine Mehrheit brauche. Wenn Sie die Frage, ob Sie in
eine bestimmte Richtung initiativ werden oder nicht, an
einer neuen Konsensbildung festmachen, wird die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union nicht
weit kommen. So sehe zumindest ich das.

({1})

Insofern verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht. Es
ist keineswegs so, dass damit die Beschlussfassung der
Europäischen Union im Konsens überflüssig gemacht
wird.

({2})

- Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Guido

Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2003-12-10:
Herr Minister, Tatsache ist ja, dass es schon eine abgestimmte Haltung der Europäischen Union gibt. Sie haben vorhin in einer Antwort gesagt, Sie hätten noch
keine Zeit gehabt, um zur Aufhebung des Waffenembargos „operative Initiativen zu ergreifen“. Meine Frage
lautet: Werden Sie operative Initiativen ergreifen, sobald
Sie, Herr Minister, Zeit haben?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Herr Kollege Westerwelle, ich kann Ihnen nur sagen,

was ich schon vorhin festgestellt habe: Dies bleibt den
Beratungen in der Bundesregierung vorbehalten. Mehr
kann ich dazu nicht sagen. Ansonsten würde ich dem
Parlament gegenüber etwas präjudizieren, wobei ich mir,
wenn es dann anders käme, gut vorstellen kann, wie
mich der Abgeordnete Westerwelle dann zitieren würde.

({0})
Andreas Schockenhoff (NA), 2003-12-10:
Herr Minister, Sie haben hier ausgeführt, gemeinsame

Außenpolitik der Europäischen Union heiße nicht, in jeder Einzelfrage eine abgestimmte Position zu haben.

({0})

- Im bilateralen Gespräch.

Sie haben uns auch vorgetragen, dass unter Ihrer Vorgängerregierung im Jahr 1989 ein sehr restriktiver Beschluss zum Waffenexport gegenüber China zustande
gekommen ist. Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, dass
diesem Beschluss des EU-Rates eine Abstimmung vorausgegangen ist, und halten Sie diesen Beschluss des
EU-Rates nach wie vor auch für die Nachfolgebundesregierung für verbindlich, solange sie sich nicht für eine
Aufhebung des Beschlusses eingesetzt hat?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Wir halten uns an alle Beschlüsse, die in der Europäischen Union Gültigkeit haben. Insofern ist das meines
Erachtens überhaupt keine Frage, es liegen keinerlei solcher Lieferungen vor.

Selbstverständlich gibt es vor jedem Beschluss in der
Europäischen Union Beratungen, ansonsten könnte ein
solcher Beschluss gar nicht gefasst werden. Wir werden
jetzt, vorausgesetzt, die Prognose trifft ein - ich vermute, sie trifft ein -, eine gemeinsame Strategie verabschieden. Das hat natürlich eine Vielzahl von Gesprächen vorab notwendig gemacht. Wenn diese Strategie
verabschiedet ist, wird sie die verbindliche Grundlage
sein. Sie gilt für entsprechende Exportregelungen, für
Exportverbote, Embargos, sie gilt so lange, bis etwas anderes beschlossen wird.

Eine Frage im bilateralen Verhältnis zu ventilieren, in
welche Richtung es gehen könnte, zu den Bedingungen,
die ich gerade genannt habe, ist kein Widerspruch zu einer gemeinsam abgestimmten europäischen Außenpolitik. Ich bitte Sie!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Frage hat der Kollege Christoph

Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben in all Ihren

Ausführungen großen Wert darauf gelegt, dass konzertierte Meinungsbildungen einzelne Vorstöße und singuläre Meinungsäußerungen nicht ausschließen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie jenseits aller
Abstimmungsprozesse im Kabinett und in der EU fragen, ob Sie persönlich die Zeit für reif halten, das EUWaffenembargo gegenüber China aufzuheben.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ich persönlich teile den Standpunkt, den die Bundesregierung dem Parlament vorgetragen hat.

({0})

Entschuldigen Sie, Herr Präsident, wenn ich noch etwas
hinzufüge. Sie würden mich doch zu Recht der real existierenden Schizophrenie zeihen, wenn ich persönlich anderer Meinung wäre.

({1})
Ruprecht Polenz (NA), 2003-12-10:
Herr Außenminister, der Bundeskanzler hat sich eindeutig festgelegt, dass er sich für die Aufhebung des EUWaffenembargos einsetzen will. Das macht im Grunde
nur dann Sinn, wenn dahinter ein Exportinteresse
Deutschlands steht. Wenn dem nicht so wäre, müsste
man nicht die Vorreiterrolle einnehmen. Ich frage Sie
ganz konkret: Können Sie ausschließen, dass es im Zusammenhang mit Waffenlieferungen Vorverabredungen
im Hinblick auf mögliche Zusagen gegeben hat, wie es
sie etwa in Bezug auf die Hanauer Nuklearfabrik zur
Überraschung vieler, aber nicht zur Überraschung einiger gab?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Kollege Polenz, ich möchte das eine nicht mit dem

anderen verbinden, es handelt sich um völlig unterschiedliche Tatbestände.

({0})

Ich muss in aller Entschiedenheit die Unterstellung
zurückweisen, dass es irgendwelche von Ihnen insinuierte Verabredungen gegeben hat oder so etwas im Raum
steht. Das muss ich wirklich mit aller Entschiedenheit
zurückweisen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Friedbert Pflüger.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Herr Kollege Pflüger, ich will gern auf Ihre Frage, die

Frage eines zukünftigen Schwarzen, antworten. Ich kann
nur sagen: Fragen im Konjunktiv sind nicht zu beantworten. Wenn die Bundesregierung reist, dann vertritt
sie ihren Standpunkt. Diesen habe ich Ihnen gerade dargestellt und den vertrete ich aus voller Überzeugung, wie
Sie merken.

({0})

- Das gilt für den Bundeskanzler ganz genauso. Das ist
die abgestimmte Position der Bundesregierung. Da können Sie so lange fragen, wie Sie wollen.

({1})

- Das hat mit Realsatire überhaupt nichts zu tun. Das
einzig Satirische - Kollege Westerwelle, lassen Sie mich
diese Antwort geben - ist Folgendes: Der entscheidende
Sachverhalt ist hier im Grunde genommen schon vor
langer Zeit von der Bundesregierung klargestellt worden. Aufgrund der Veränderungen muss man sich die
Frage stellen, ob es ein Instrument gibt, das an entspreBundesminister Joseph Fischer
chende Verbesserungen gebunden wird, und zwar nicht
nur an irgendwelche Zusagen, sondern an reale Verbesserungen im Hinblick auf die Menschenrechtssituation,
auf die friedliche Beilegung des Streits im Verhältnis zu
Taiwan und die allgemeine Entwicklung in der Volksrepublik China. Die Frage ist, ob es nicht sinnvoll ist, darüber nachzudenken.

({2})

Diese Sache ist seit langem klar. Insofern gebe ich offen zu: Die Fragen, die Sie jetzt stellen, sind teilweise
nur noch im Stile einer Gebetsmühle zu beantworten, indem man diesen Sachverhalt immer wieder wiederholt
oder

({3})

indem man auf den ironischen Sachverhalt weiterer Zusatzfragen mit entsprechender Ironie eingeht. Das ist die
Lage; dafür machen Sie bitte nicht mich verantwortlich.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Erich Fritz.
Erich G Fritz (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesminister, da Sie uns gerade vorgetragen

haben, dass Sie mit Ihrem russischen Amtskollegen
Iwanow gesprochen haben,

({0})

fragen ich Sie: Haben Sie ihm erklärt, warum die Bundesregierung überlegt, die MOX-Anlage nach China zu
verkaufen, dies aber nach Russland nicht möglich war,

({1})

obwohl dort die Überführung von waffenfähigem Plutonium in den zivilen Brennstoffkreislauf möglich gewesen wäre?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ich möchte Ihr Gedächtnis etwas auffrischen. Erstens.

Dieses Thema hat bei den Gesprächen mit meinem Kollegen Iwanow keine Rolle gespielt.

Zweitens. Die Voranfrage der Firma Siemens war damals - ich glaube, es war im September 2000, zumindest
was mein Haus betrifft - nach den Prüfungen, die ich gemäß § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes vorzunehmen
hatte, positiv beschieden worden. Das scheinen Sie vergessen zu haben.

Dass das Geschäft nicht zustande gekommen ist oder
dass letztendlich kein Ausfuhrantrag gestellt worden ist,
der zu bescheiden gewesen wäre, lag ausschließlich an
den Finanzierungsvorstellungen der russischen Seite. Es
scheint aber bei Ihnen wie auch bei anderen in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten zu sein, dass es damals einen positiven Vorbescheid der Bundesregierung
auf diese Voranfrage gegeben hat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Frage hat der Kollege Hartwig Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesminister, haben Sie vor dem Hintergrund

der Entwicklungen in der EU in den vergangenen Monaten - ich nenne hier nur den Stabilitätspakt und die Frage
des Embargos - nicht den Eindruck, dass andere europäische Staaten der Meinung sein müssten, dass
Deutschland hier einen Sonderweg gehen will?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Nein, diesen Eindruck habe ich überhaupt nicht. Unser niederländischer Nachbar hat bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakts scharfe Kritik geübt und
wurde hier im Hause gerade von Ihnen im Rahmen der
Debatte über den Stabilitätspakt inniglich zitiert. Nach
dem jüngsten Bericht der Kommission entwickeln sich
die Niederländer hinsichtlich ihres Defizits in Richtung
3,25 Prozent.

({0})

- Er steht zum Vertrag, Herr Westerwelle. Wir stehen
auch zum Vertrag. Ich sage Ihnen: Die Aufwüchse erfolgten von Jahr zu Jahr in 1-Prozent-Schritten.

Das heißt im Klartext - ich danke Ihnen für die
Frage -: Die Bundesregierung hält am Stabilitätspakt
fest. Sie können sich ruhig an den Kopf greifen: Wenn
es kein Vorziehen der Steuerreform gäbe, würden wir
die 3-Prozent-Grenze schaffen. Wir halten dieses Vorziehen angesichts des Anschubeffektes - ein Einmaleffekt mit einer kurzfristigen Verschuldung und bzw. oder
einer Erhöhung der Veräußerungserlöse - jetzt zu Beginn eines konjunkturellen Aufschwungs aber für extrem wichtig.

Ich höre, auch der bayerische Ministerpräsident gehört mittlerweile zu den Überzeugten. Ich nehme an, die
Parteivorsitzende Merkel wird sich diesen Überzeugungen - dem Weihnachtsstern von Bethlehem Richtung
Vermittlungsausschuss folgend - ebenfalls anschließen,
sodass Herr Koch am Ende zurückbleibt. Aber der Stabilitätspakt - das kann ich Ihnen versichern - gilt auch in
den kommenden Jahren, selbst bei den Anstrengungen,
die wir im gerade beginnenden Aufschwung unternehmen müssen.

Das wird sich auch auf andere auswirken. Frankreich
unternimmt gleichfalls große Anstrengungen, das angestrebte Ziel zu erreichen. Auch die Niederlande werden
dieses tun. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Ich teile
Ihre Auffassung überhaupt nicht.


({1})
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
Herr Bundesminister, haben Sie eine Erklärung dafür,

dass die Äußerungen des Bundeskanzlers in China in
den Koalitionsfraktionen so viel Unruhe geschaffen haben, dass sich Koalitionsabgeordnete auch öffentlich geäußert und ihre Empörung zum Ausdruck gebracht haben, wenn diese Äußerungen des Bundeskanzlers nach
Ihrer Darstellung doch völlig harmlos sind und nur die
Politik der rot-grünen Koalition wiedergeben? Muss ich
dem entnehmen, dass diese Aufregung der Koalitionsabgeordneten völlig unnötig gewesen ist?

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Als Vertreter der Bundesregierung würde ich es nie

wagen, die Aufregung von unabhängigen und frei gewählten Abgeordneten - weder von solchen der Opposition noch von solchen der Koalition - zu qualifizieren.

({0})

Aber ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Es wird immer
wieder Themen geben, über die wir - mal mehr, mal weniger - diskutieren müssen. Ich denke, dass wir heute
klar gemacht haben, worum es uns geht.

({1})

- Bei Ihnen ist das natürlich nicht angekommen. Ich
könnte wirklich

({2})

den Stein der Weisen gefunden haben und Sie würden
sagen, es sei nur Dreck. Das ist nun einmal die Aufgabe
der Opposition.

({3})
Insofern möchte ich mich da auch nicht weiter mühen.

({4})

- Aber nur, Herr Westerwelle, wenn ich Sie mitnehme.
Sie würden dann unter Wasser gehen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Herr Bundesminister, haben Sie die Frage beantwortet?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-10:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Gut.

Frau Kollegin Pfeiffer, ich muss Ihnen sagen, dass Sie
bereits eine Frage gestellt haben. Es steht Ihnen nicht zu,
eine zweite Frage zu stellen.

Damit sind wir am Ende der Befragung zu diesem
Punkt. Herr Bundesminister, ich bedanke mich für Ihre
Bereitschaft, die Fragen zu beantworten.

({0})

Die Fragen 20 und 21 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Petra Pau auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung bisher

unternommen - wie vom Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer, vorgeschlagen; vergleiche „Berliner Zeitung“
vom 27. Oktober 2003 -, die Altersversorgung von Staatssekretären und Ministern des Bundes zu überprüfen, und zu
welchen Erkenntnissen und Ergebnissen ist die Bundesregierung bei diesen Prüfungen gekommen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-12-10:

Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt:
Die Übertragung der Änderungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung auf die Versorgung der Beamtinnen
und Beamten, Richterinnen und Richter und Soldatinnen
und Soldaten des Bundes wirkt unmittelbar auch auf den
in der Frage angesprochenen Personenkreis. Darüber hinaus werden weitere Änderungen im Bereich der Versorgung der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre des Bundes geprüft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Pau, bitte schön.
Petra Pau (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie uns etwas über den

Stand der Prüfungen und Vorarbeiten und vielleicht auch
über die Zeitplanung bezüglich der Umsetzung in Gesetze sagen? Immerhin hat es die Bundesregierung und
die Mehrheit in diesem Parlament geschafft, die Bezüge
der Rentnerinnen und Rentner in historisch kurzer Zeit
zu kürzen. Also müssten wir doch auch jetzt Tempo vorlegen, wenn es darum geht, unsere eigenen Bezüge zu
kürzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Herr Kollege!
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-12-10:

Frau Kollegin, ich möchte Sie an die letzte Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst erinnern. Die
Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben an der Besoldungsanpassung nicht teilgenommen. Ich erlaube mir, das in Erinnerung zu rufen, um Ihnen einmal deutlich zu machen, wie
der Beitrag aussieht. Im Übrigen bleibe ich bei der Aussage, dass sich die Frage der Versorgung in der Prüfung
befindet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2003-12-10:
Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Anpassung der

Ministergehälter entsprechend dem öffentlichen Dienst
nicht bzw. in abgeschwächter Form stattgefunden hat.
Der Bundesaußenminister hat sich aber in der zitierten
und nachgefragten Äußerung ganz deutlich auf die Altersbezüge und Pensionen bezogen. Daher frage ich Sie
noch einmal: Welche Vorstellung hat die Bundesregierung, wie dieser Bereich in Zukunft konkret geregelt
werden soll?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-12-10:

Sie wissen, dass beispielsweise in den Bereichen der
Sonderzuwendungen und des Urlaubsgeldes auf Bundesebene für das Jahr 2004 folgende klare Entscheidungen
zur Versorgung getroffen worden sind. Dies zeigt, dass
auch in den Bereich der Versorgung der von Ihnen angesprochenen Personengruppe tief eingegriffen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die Fragen 23 und 26 aus diesem Geschäftsbereich

werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 27 bis 33 aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.
Zunächst kommen wir zu Frage 34 des Kollegen
Hans-Michael Goldmann:

Ist die Bundesregierung mit der zuständigen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Renate Künast, der Meinung - vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 29./30. November 2003 -, dass die vom Bundesrat
beschlossene Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht in
Kraft treten sollte?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter Goldmann, für die Bundesregierung kann ich Ihnen auf Ihre Frage folgende Antwort geben: Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine Zusatzfrage, Kollege Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-12-10:
Herr Kollege Staatssekretär Berninger, ich habe, wie

Sie sicherlich gelesen haben, ausdrücklich nach dem
Standpunkt der Bundesregierung gefragt. Sie haben mit
Ja geantwortet. Wie ist es zu erklären, dass sich große
Teile der Sozialdemokratischen Partei wie auch der Tierschutzbeauftragte der Sozialdemokratischen Partei, Herr
Dr. Priesmeier, in dieser Frage ganz anders geäußert haben?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter Goldmann, mir ist nicht bekannt,
dass unser Kollege Priesmeier Teil der Bundesregierung
ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ludger Volmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})