Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die SPD hat das MON-810-Verbot öffentlich begrüßt; denn wir hatten bereits mehrfach auf
ein Verbot gedrungen und damit auch die Einhaltung des
Koalitionsvertrags eingefordert. Dort heißt es - ich zitiere -:

Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel
des deutschen Gentechnikrechts.

Auch Frau Aigner hat zuvor darauf hingewiesen.

Bereits in seiner Verfügung vom 27. April 2007 sah
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL - Zitat - „berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Anbau von MON 810 eine Gefahr für
die Umwelt darstellt“.

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Es ordnete zwar das Ruhen der Inverkehrbringensgenehmigung an. Aber im Dezember 2007 wurde MON 810
wieder zugelassen. Wir, die SPD, haben diese Entscheidung kritisiert; denn die Zweifel an der Unbedenklichkeit für Umwelt und Gesundheit sind bis heute nicht ausgeräumt.

Das nun von Ministerin Aigner ausgesprochene Verbot ist die längst überfällige Konsequenz daraus. Ich
danke Frau Aigner für diese Entscheidung. Auch im Namen der SPD-Fraktion - Herr Kelber hat es ebenfalls angesprochen - sichere ich Ihnen unsere Unterstützung zu;
denn der Vorsorgegrundsatz muss für uns alle Priorität
haben.

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Dafür müssen wir einstehen, auch dann, wenn es Gegenwind gibt. Wo bleibt die Unterstützung der CDU/CSUFraktion? Beim Koalitionspartner herrscht Durcheinander, nicht nur beim Thema MON 810, sondern auch
beim Thema Amflora-Kartoffel.
Wir halten einen Stopp des Versuchsanbaus für geboten, da das Austragsrisiko offensichtlich nicht so gering
ist, wie es häufig dargestellt wird. Nicht Pollenflug und
Vermehrung sind hier das Problem, sondern der Durchwuchs. Zwischen 10 000 und 30 000 Kartoffelknollen
- falls Sie das noch nicht wussten - können auf dem
Acker verbleiben, weil sie von der Erntemaschine nicht
erfasst werden. Davon kann ein Teil den Winter überstehen, im nächsten Jahr keimen und unkontrolliert durchwachsen. Das ließ sich 2008 im Süden von Mecklenburg
beobachten. Dort kam es zu einem Amflora-Durchwuchs auf einem ehemaligen Versuchsfeld in der Nähe
von Zepkow, obwohl der Versuch 2007 beendet worden
war. Solange die unkontrollierte Verbreitung nicht ausgeschlossen werden kann, befürworten wir ein Verbot
des Versuchsanbaus. Minister Gabriel hat bereits öffentlich seine Unterstützung zugesagt.

Wo aber steht die CDU/CSU-Fraktion? Es ist nicht
einfach, mit so einem Durcheinander beim Koalitionspartner politisch etwas auf den Weg zu bringen. Die
CSU positioniert sich in Bayern anders als in Berlin:
Während in München das Verbot der Grünen Gentechnik
plötzlich ein Gebot der Ethik ist,

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wird der Einsatz in Berlin unterstützt. Während die CSU
in München Verbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen fordert, verweigert sie in Berlin unseren Anträgen
zur Umsetzung dieser Forderungen die Zustimmung. So
kann man nicht arbeiten. So kann man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen.

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Wir brauchen einen klaren Kurs in Sachen Gentechnik. Das Thema ist den Menschen viel zu wichtig, als
dass sich Deutschland bei jeder Entscheidung auf EUEbene enthalten kann, weil sich die CDU/CSU-geführten Ministerien auf keine Linie einigen können. Das ist
heute schon mehrfach angesprochen worden.

Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen die Grüne
Gentechnik ab. Das hat erneut eine von Emnid durchgeführte Umfrage in Bayern gezeigt. Danach fordern
72 Prozent der bayerischen Bevölkerung - ich betone:
der bayerischen Bevölkerung - und sogar 76 Prozent der
CSU-Wähler ein MON-810-Verbot. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, sogar 59 Prozent der FDPWähler in Bayern schließen sich dieser Forderung an.

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Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben und endlich
den Weg für einen klaren Kurs in Sachen Grüne Gentechnik freimachen.

Ich nenne noch einmal einige wichtige Punkte: Verbraucherinnen und Verbrauchern dürfen keine gentechnisch veränderten Produkte aufgezwungen werden. Wir
brauchen deshalb auf EU-Ebene die Schließung der
Kennzeichnungslücke bei tierischen Produkten. Auf nationaler Ebene müssen wir endlich die bereits vereinbarte Informationskampagne zur Kennzeichnung „Ohne
Gentechnik“ starten, zum Beispiel mit einem einheitli23548

chen Logo. Gentechnikfreie Regionen brauchen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit; denn nach derzeitigem
Recht können sie durch die Entscheidung einzelner
Grundstücksbesitzer gefährdet werden, indem einzelne
Parzellen mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt
werden.

Ich könnte diese Liste fortführen, aber meine Redezeit geht zu Ende. Mit dem MON-810-Verbot ist der Anfang gemacht. Wir begrüßen das sehr. Ich fordere unseren Koalitionspartner auf, die Ministerin auf diesem Weg
und diesen Weg überhaupt zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

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