Erwin Marschewski (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur zivilen Verteidigung, das sogenannte Zivilschutzneuordnungsgesetz, setzt konsequent die Reformvorstellungen um, die die Bundesregierung dem Parlament in dem Bericht zur zivilen Verteidigung im Jahre 1995 angekündigt hat. Die Gründe liegen auf der Hand: Die äußere Bedrohungslage für unser Land hat sich grundlegend verändert. Der Fall der Mauer, die Wiedervereinigung, die Beendigung des Kalten Krieges, dies alles sind deutliche Belege einer wesentlich verbesserten sicherheitspolitischen Lage.
Es ist daher folgerichtig und sachlich geboten, unsere bisherigen Anstrengungen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr von Gefahren der gewandelten Lage anzupassen. Diesem Anliegen ist das Zivilschutzneuordnungsgesetz in vollem Umfange gefolgt. Wir wollen überkommene Strukturen abbauen, überflüssige Demokratie beseitigen und Verwaltungs- und Rechtsvereinfachung.
({0}): Sie wollen überflüssige Demokratie
beseitigen?)
- Herr Kollege Such, wenn Sie einmal zuhörten! - Die bisherige Materie war in drei Gesetzen geregelt. Wir machen daraus ein kodifiziertes Gesetz. Ich halte das für sinnvoll. Das ist ein bedeutsamer Fortschritt in diesem Bereich.
Das Ziel des Gesetzes ist aber auch eine enge Verzahnung der zivilschutzbezogenen Aufgaben des Bundes mit den friedensmäßigen Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen. Gerade dies entspricht unseren Vorstellungen von Bürgernähe und bedeutet mehr Eigenverantwortlichkeit.
Dazu muß ich ein paar Sätze sagen und tue es sehr gerne, denn ohne diese eigenverantwortliche und ehrenamtliche Mitarbeit unserer Bürger in den Hilfsorganisationen wären Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Lande nicht zu leisten und zu finanzieren. Deswegen sage ich sehr gern den vielen tausend ehrenamtlichen Helfern für die geleistete Hilfe Dank.
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Nach wie vor stellen die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer das tragende personelle Fundament der Hilfsorganisationen dar. Auf ihre innere Bereitschaft, ihre Fachkompetenz, ihren Ideenreichtum können wir nicht verzichten.
Aber - das ist die andere Seite -: Wir können und wollen auch nicht darauf verzichten, mehr schlanken Staat zu verwirklichen. So werden die bisher vier für den Zivilschutz des Bundes zuständigen Einrichtungen auf zwei reduziert: auf das Technische Hilfswerk und auf das Bundesamt für Zivilschutz. Die Akademie für zivile Verteidigung wird in das Bundesamt für Zivilschutz integriert. Darüber hinaus wird der Bundesverband für den Selbstschutz zum 1. Januar 1997 aufgelöst.
Dies bedeutet jedoch nicht die Aufgabe der Ausbildung der Bevölkerung in Selbstschutzmaßnahmen. Sie wird in die Erste-Hilfe-Ausbildung der Sanitätsorganisationen vor Ort einbezogen. Denn wir meinen, gerade die ortsnahe Ausbildung stärkt die Effizienz und Verantwortung. Ich habe dies selbst mit der Landesstelle Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen erlebt. Ich darf Ihnen sagen, daß diese Landesstelle beispielhafte Arbeit geleistet hat. Ich darf mich an dieser Stelle bei den Damen und Herren in meiner Heimatstadt, aber auch bei allen freiwilligen Helfern für ihre Arbeit für den Staat und für die Gesellschaft ganz herzlich bedanken.
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Eine Bitte habe ich an Sie, Herr Staatssekretär. Ich denke, wir müssen erwarten, daß für die noch verbliebenen rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich des Selbstschutzes wirklich sozialverträgliche, einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Ich bitte Sie herzlich darum. Es ist Auftrag meiner Fraktion an mich, Ihnen das hier mitzuteilen.
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Zu einem anderen Bereich - die Innenpolitik ist vielfältig -: Das bundesweite Sirenensystem mit rund 65 000 Sirenen ist bereits 1992 aufgegeben worden. Rund 33 000 Sirenen hat der Bund den Kommunen für deren Zwecke unentgeltlich überlassen. Für die Modernisierung dieser Einrichtungen hätte der Steuerzahler 500 Millionen DM aufbringen müssen, und die Kosten für die Unterhaltung wären ebenfalls enorm. Künftig wird der Bund bei Katastrophen die Länderwarnsysteme mit in Anspruch nehmen. Der bisher bestehenden zehn Warnämter mit rund 300 Mitarbeitern bedarf es daher nicht mehr.
In der Kürze der Zeit kann ich weitere Vereinfachungen nur andeuten.
Erstens. Die Schutzraumbauförderung durch den Bund wird eingestellt.
Zweitens. Der Bund wird auf spezielle Hilfskrankenhäuser verzichten, ebenso auf die Bevorratung von Arznei- und Sanitätsmitteln.
Drittens. Die Bundesfinanzierung der Katastrophenschutzschulen der Lander sowie der Zentralwerkstätten in den Ländern wird ebenfalls eingestellt.
Viertens. Der Betrieb der Zivilhubschrauber in der Luftrettung wird kostendeckend gestaltet.
Meine Damen und Herren, Verzicht bedeutet jedoch nicht Aufgabe von Notwendigem. Hier ist und bleibt der Bund in der Verantwortung. Was wir eben nicht wollen, ist Doppelgleisigkeit, ist Kompetenzgerangel, sind unterschiedliche Verantwortlichkeiten, die bisher bestanden haben. Seit Einleitung der Anpassungsmaßnahmen und deren Umsetzung im Jahre 1992 haben wir sage und schreibe rund 1 Milliarde DM eingespart, ohne Sicherheitsstandards aufzugeben.
Zum Schluß möchte ich sagen: Die Unionsfraktionen begrüßen dieses Zivilschutzneuordnungsgesetz. Es unterstreicht, so meine ich, die Reformfähigkeit der Bundesregierung; es trägt der veränderten Sicherheitslage Rechnung.