erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich mich mit Ihrem sachlichen Beitrag zur Aufwertung auseinandersetze, Herr Dr. Deist, und ebenfalls sachlich antworte, habe ich auf einige
Äußerungen von Herrn Kollegen Er l e r von heute früh hinzuweisen. Er sagte, die CDU solle einmal erklären, welches Programm sie habe; die SPD habe es ausgesprochen und habe es niedergeschrieben. Da liegt meiner Ansicht nach der entscheidende Unterschied: Wir haben ein Programm praktiziert, und Sie haben es bloß niedergeschrieben.
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Ich glaube, jedermann in Deutschland weiß, welche Politik diese Regierung durchführt, und das deutsche Volk hat jetzt immerhin zwölf Jahre Zeit gehabt, diese Politik zu verfolgen. Offenbar hat das deutsche Volk unsere Politik begriffen.
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Herr Kollege Erler hat weiter gesagt, wir sollten einmal reihum alles das prüfen, was die Regierung gesagt und was sie getan habe. Es wäre für mich sehr verlockend, jetzt einmal darzustellen, was die SPD seit 1948 alles gesagt hat, und daran die Frage zu knüpfen: Wie wäre wohl die deutsche Politik abgelaufen, wenn das, was Sie, d. h. was die SPD in diesen Jahren alles gesagt und gewollt hat, Wirklichkeit geworden wäre!
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Meine Damen und Herren, auch mir kommt es nicht auf die Polemik an. Ich glaubte das aber richtigstellen zu müssen.
Heute früh war von der Entwicklungshilfe und von unseren Vorstellungen darüber die Rede. Dabei schien es noch einmal so, als ob in bezug auf diese Frage eine babylonische Sprachverwirrung vorherrschte. Das ist doch keineswegs der Fall.
Schon bevor die ersten amerikanischen Unterhändler im November vorigen Jahres zu uns nach Deutschland kamen, stand fest, daß wir durch eine Reihe von besonderen Umständen in der Lage sein werden, ein Bukett von rund 4 Milliarden DM für die Entwicklungshilfe vorzulegen. Ich gestehe gerne zu, Sie waren mit mir und mit uns der Meinung, daß die Entwicklungshilfe ein wesentliches Anliegen ist und daß auch wir ihr entsprechen müssen, wenn wir vor der Welt ehrlich bleiben wollen. Da gibt es also keinen Unterschied. Aber ich weiß nicht, warum man es immer wieder so darstellt, als ob im Regierungslager offenbar die unterschiedlichsten Auffassungen vorgeherrscht hätten und Äpfel und Nüsse durcheinandergeworfen würden. Deshalb möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, um was es geht.
Die Entwicklungshilfe hat primär aus ihrem moralischen Anlaß und aus ihrem Zweck heraus mit der Zahlungsbilanzsituation nichts zu tun, obwohl ich zugebe, daß eine nicht an deutsche Exporte gebundene Entwicklungshilfe selbstverständlich auch entlastend auf die Zahlungsbilanz dritter Länder einwirkt. Insofern ist also eine Berührung und Beziehung gegeben. Ich selber habe schon, und zwar vor dem Besuch der Herren Anderson und Dillon, im Bulletin der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß das selbstverständlich nicht eine einmalige Leistung sein kann und sein darf, sondern daß wir in interBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
national gemäßen Größenordnungen und Maßstäben auch in Zukunft zu dieser Leistung, zu diesem Opfer bereit sein müssen. Ich weiß also auch nicht, wie wir in Amerika mißverstanden werden konnten; denn jedermann konnte es in Deutschland hören, und jedermann konnte es in Deutschland lesen, was die Absicht der Regierung ist.
Auf einem völlig anderen Blatt steht die Übertragung von internationaler Liquidität, die ganz bewußt und gezielt der Absicht dient, etwas von unserem Zuviel an internationaler Liquidität zu transferieren, um damit indirekt im Zeichen einer internationalen Solidarität die Besorgnisse der Regierung der Vereinigten Staaten zu beseitigen. Ich glaube. man muß diese zwei Dinge ganz deutlich auseinanderhalten. Daß sie in der Größenordnung, je etwa 4 Milliarden DM, übereinstimmen, hat vielleicht mit zu dieser Verwechslung beigetragen. Im Grunde genommen sind es aber zwei verschiedene Dinge.
Es ist wohl legitim, daß sowohl der Herr Bundesfinanzminister wie auch ich darauf hingewiesen haben, daß es in der ganzen Welt keine Regierung gibt, die angesichts einer ja doch nicht ganz klar vor uns liegenden Entwicklung, klar weder im politischen noch im wirtschaftlichen, noch im sozialen Bereich, eine feste Verpflichtung und Bindung im Sinne eines internationalen Vertrages eingehen könnte, wieviel wir auch in den kommenden Jahren für die Entwicklungshilfe zu leisten in der Lage seien. Aber das Bekenntnis, daß wir hier eine internationale Verpflichtung zu erfüllen haben und daß wir hinter unseren Freunden in der freien Welt nicht zurückstehen wollen, bleibt bestehen.
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Nun meinte Kollege Erler, die Begehrlichkeit des Auslandes, also die Anforderungen an deutsche Leistungen oder Zahlungen, sei auch darauf zurückzuführen, daß wir notwendige soziale Verpflichtungen nicht erfüllt hätten. Es ist jetzt nicht meines Amtes, über einen anderen Haushalt zu sprechen; aber ich möchte dazu doch wenigstens ein paar Zahlen geben. Die gesamten Sozialleistungen der Bundesrepublik einschließlich der sozialen Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz sind in den zehn Jahren von 1950 bis 1960 von 9,9 Milliarden auf 35,6 Milliarden angestiegen.
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Vom gesamten Sozialaufwand sind allein aus dem Bundeshaushalt in den zehn Jahren 4,1 Milliarden gegen 11,9 Milliarden aufgebracht worden. Die Rentenausgaben 'haben sich in allen Rentenversicherungszweigen in diesen zehn Jahren von 2,4 Milliarden auf 16 Milliarden erhöht, und die Sach- und Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind von 1,7 Milliarden auf 8 Milliarden angestiegen. Man kann dieser Regierung also wirklich nicht vorwerfen, daß sie es in ihrer Politik an sozialer Verantwortung habe fehlen lassen.
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Abgesehen davon ist dieser Einwand auch deshalb sachlich nicht richtig, weil es gar keinem Zweifel unterliegt, daß es die Zahlungsbilanzüberschüsse gewesen sind, die eine falsche Optik, eine falsche Betrachtung und eine falsche Auslegung mit sich gebracht haben. Es ist ganz sicher - ich meine, da kann es unter denkenden und wissenden Menschen gar keinen Zweifel geben -, daß die Zahlungsbilanzüberschüsse zwar ein Element internationaler, zwischenstaatlicher Störung bedeuten, aber niemals eine Aussage über die Belastungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zulassen.
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Diese Maßstäbe sind einfach falsch, und es bleibt unser gutes Recht, das immer auszusprechen, ohne uns damit von irgendeiner internationalen Verpflichtung zu lösen und ohne etwas von dem Bewußtsein der Solidarität der freien Welt und des westlichen Bündnisses preiszugeben.
Soviel zu dieser Frage, meine Damen und Herren! Wir werden darauf noch zurückkommen. Im übrigen kann ich für mich persönlich darauf hinweisen, ,daß ich schon seit dem Jahre 1954 warnend meine Stimme erhoben habe, daß das fortdauernde Ansteigen und Anwachsen der Zahlungsbilanzüberschüsse uns in Bedrängnis bringen und noch manchen Arger verursachen werde. Das ist Tatsache geworden; wir wissen es ja nur zu gut aus dem mannigfachsten Erfahrungen und Erscheinungen.
Dann ist über die Konzentration gesprochen worden. Es ist ganz sicher, daß das ein Problem ist, mit dem wir uns sehr eingehend auseinanderzusetzen haben. Ich glaube, auch hier hat die Bundesregierung mit mancher Vorlage - ich denke z. B. nur an die jetzt anstehende Behandlung der Frage der Organschaft, der Umsatzsteuerfreiheit in der Organschaft und dergleichen - deutlich bewiesen, daß sie entschlossen ist, dieses Problem anzupacken. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß ,die Volksaktie allein, d. h. nur auf die bundeseigenen Betriebe bezogen, noch nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Ich glaube, daß man möglicherweise auch in den privaten Aktiengesellschaften mit der Ausgabe von Bezugsrechten den Gedanken einer breiteren Streuung verbinden kann. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses, wie ja auch durch die Ergebnisbeteiligung und durch andere Maßnahmen sichtbar geworden ist, welch guten Willens wir sind und mit welcher Entschlossenheit wir an dieses Problem herangehen wollen.
Wenn Sie aber, meine Damen und Herren, einmal die Statistiken prüfen - und dazu wird bei meinem Haushalt vielleicht noch im besonderen Gelegenheit sein.-, dann stellen Sie doch fest, daß so schreiende Ungerechtigkeiten, wie hier allenthalben behauptet wird, gar nicht vorgekommen sind. Nimmt man die Umsatzsteigerung der deutschen Industrie in ihrer Gesamtheit von 1950 bis 1960, dann ergibt sich, daß das Jahr 1960 bei 305 % des Jahres 1950 steht. Aber auch das Handwerk steht auf 300 %, und - jetzt werden Sie vielleicht besonders überrascht sein - die Erlöse der Landwirtschaft stehen auf 292 %. Die Differenzierungen im wirtschaftlichen Fortschritt sind also im einzelnen gar nicht so bedeutend, wie es hier hingestellt wird, obwohl es dabei bleibt, daß wir mit dem Problem der Konzen8334 

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
tration fertig werden müssen. Ich gebe natürlich auch zu, daß die Umsatzsteigerung allein kein Maßstab für den Gewinn ist.
Nun komme ich aber zu dem interessantesten Gebiet, nämlich dem der Aufwertung. Meine Damen und Herren, was da in den letzten vier, fünf Tagen geschrieben worden ist, das geht auf keine Kuhhaut. Herr Kollege Deist, Sie wissen genau - jetzt sprechen wir uns persönlich an -, daß mein erster Plan und mein ganzes Bemühen dahin gegangen ist, eine Aufwertung vorzunehmen, weil ich das allein für den richtigen oder mindestens den richtigsten Schritt erachtet habe, und daß ich mich schon im Jahre 1957 mit solchen Fragen beschäftigte. Die Frage der Suspendierung der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr war in meinen Augen immer bloß eine Ersatzlösung; am Anfang stand immer die Aufwertung. Warum Ersatzlösung? Meine Damen und Herren, der ganze Deutsche Bundestag hätte bis zum Ende dieser Legislaturperiode gar nichts anderes mehr zu tun brauchen, als die Wünsche und Anträge der einzelnen Wirtschaftskreise und Industriegruppen zu behandeln,
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die dann alle aus einer daraus erwachsenden Belastung oder Erschwerung hätten fliehen wollen. Im übrigen gibt es ganze Bereiche, die gar keine Umsatzsteuer zahlen, z. B. Rohstoffe. Mit der jetzigen Aufwertung erfolgt ja auch eine gewisse Verbilligung der deutschen Produktion. Denn die Rohstoffe, die wir vom Ausland einführen, werden billiger. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren: wenn wir jetzt mit der Umsatzsteuer angefangen hätten, dann wäre das dem ganzen Ausland gegenüber ein Beweis dafür gewesen, daß die D-Mark unterbewertet ist, und wir hätten uns mit Spekulationen dann erst recht nicht mehr retten können. In dieser Situation gab es tatsächlich nur einen Ausweg, und das war die Aufwertung.
Das war keine Kurzschlußreaktion, Herr Dr. Deist. Eine Kurzschlußreaktion dauert keine vier Jahre.
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Das scheint Ihnen vielleicht so, wenn Sie an Ihre Sünden der Vergangenheit denken.
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Das war sorgfältigst überlegt und geprüft, und Sie haben ja zugegeben, daß die Sache fabelhaft funktioniert hat. Sie ist geheimgeblieben,
Damit komme ich gleich zu dem Vorwurf des Wortbruchs, des Vertrauensbruchs. Ja, meine Damen und Herren, wenn etwas davon an die Öffentlichkeit gekommen wäre oder wir sogar die Öffentlichkeit mehr oder minder deutlich unterrichtet hätten, so wäre das geradezu einem Appell gleichgekommen so ungefähr: „Spekulanten aller Länder, bereichert euch!" Das ist doch bei einer solchen Sache völlig unmöglich.
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Nun unterhalten wir uns wieder einmal über Marktwirtschaft. Herr Kollege Deist und auch Herr Kollege Erler haben heute morgen gesagt: „Na, wirksam ist es ja nur dann, wenn die verbilligten
Importe dann auch beim Verbraucher ankommen." Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß sie ankommen werden, und zwar nicht nur für die eingeführten Güter, sondern auch für die deutschen Güter, die dann einem Exportdruck vom Ausland her unterliegen. Ich darf wieder einmal ein Beispiel anführen. Als wir im Herbst 1959 den Butterzoll gesenkt haben, als die Verhältnisse auf diesem Markt etwas turbulent geworden waren, sind zwei Behauptungen im Raum gestanden; einmal: „Es gibt auf dem Weltmarkt keine Butter mehr", und auf der anderen Seite: „Die Gewinne, die da durch den Fortfall der Zölle erzielt werden, werden dem Händler zufließen." Wir haben dann erlebt, was mit dem Butterpreis geworden ist. Es ist in einer Marktwirtschaft bei dem Gewicht unserer Einfuhr völlig undenkbar, daß die Verbilligung, die damit Platz greift, auf die deutschen Preise nicht zurückwirkt.
Ich hoffe allerdings auch auf die Haltung der Sozialpartner. Denn das war ja nicht zuletzt ein Teil der Konjunkturüberhitzung, daß sie alle - ich spreche alle an - etwas die Contenance verloren haben und daß sie sich in geistiger Verirrung verstiegen haben über das, was selbst in einer blühenden und expansiven Volkswirtschaft möglich ist. Ich hoffe, daß sich die Arbeitnehmer jetzt etwas überlegen, wieviel man füglich fordern kann, um nicht wieder den ganzen Vorteil der Währungsaufwertung von neuem durch Antreiben der Preisspirale wegzuschenken. Ich bin überzeugt: auch die Arbeitgeber werden in der Beurteilung dessen, was an Gewinn und an Investitionen angesichts der ganzen volkswirtschaftlichen Potenzen möglich ist, ihr Verhalten noch einmal überprüfen, und sie werden auch etwas härter werden. Deshalb vertraue ich darauf, daß diese Maßnahme nicht nur materielle Reaktionen auslösen, sondern zu einer Besinnung der Menschen führen wird. Erst dann wird sie voll wirksam.
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Ich glaube nicht, daß in der Betrachtungsweise ein Unterschied zwischen uns besteht. Ich erkenne durchaus an, daß Sie die Dinge ruhig dargestellt haben. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt: Es ist der wesentliche Inhalt ihrer Politik, für die Stabilität der Währung, d. h. die Stabilität der Preise, für den Schutz des Sparers einzutreten, um damit die Voraussetzungen für eine breite Eigentumsbildung in privater Hand zu schaffen. Daß das ihr Wille ist, hat die Bundesregierung jetzt bestätigt. Sie hat zugleich ihre Unabhängigkeit vor aller Welt und vor allen Gruppen zum Ausdruck gebracht.
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Es ist nicht wahr, daß irgendeine fremde Regierung - ich muß das zu deren Ehrenschutz sagen - auch nur den geringsten Einfluß auf diese deutsche Maßnahme ausgeübt hat. Die waren genauso überrascht wie Sie.
Um eine andere Verleumdung, die in der Welt steht, zu zerstreuen, möchte ich auch sagen: Wir haben niemals daran gedacht, uns durch die Währungsaufwertung von internationalen VerpflichtunBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
gen freizukaufen, weil die Zahlungsbilzanüberschüsse geringer werden oder vielleicht einmal überhaupt verschwinden. Die Dinge haben gar nichts miteinander zu tun. Wir wollten vielmehr zu unserem Versprechen vor dem deutschen Volk stehen, daß es die Politik der Bundesregierung ist, die Stabilität der Währung zu wahren. Wenn Sie bedenken, daß die in Nominalwerten gesparten Beträge, Lebensversicherung, Kontensparen, Bausparen und dergleichen mehr, heute einen Stand von 136 Milliarden DM erreicht haben, so wissen Sie erst, was es bedeutet, wenn dem deutschen Sparer durch einen jährlichen Kaufkraftschwund von 2 oder 3 % 2 3/4 oder 4 Milliarden DM verlorengehen. Hierzu haben wir nein gesagt!
Herr Deist, was mich bei Ihren Ausführungen am meisten geärgert und was mich auch zu heftigen Reaktionen getrieben hat, waren Ihre wiederholten Hinweise, die Bundesregierung sei gebunden; sie habe sozusagen mit der Industrie schon Preisabsprachen und dergleichen getroffen. Ich hoffe, Sie haben die Antwort jetzt deutlich vernommen und haben sie als das vernommen, was sie ist, nämlich eine Ohrfeige, eine moralische Ohrfeige.
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Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn wir die Aufwertung im vergangenen Herbst durchgeführt hätten. Ich persönlich habe auch nicht an einen Konjunkturabschwung auf lange Sicht geglaubt. Aber ich stehe ja nicht allein in der Welt. Bei den wissenschaftlichen Instituten, in allen Zweigen der Wirtschaft, auch im Regierungslager und bei der Notenbank war man der Meinung: Die Konjunktur wird sehr viel differenzierter; sie wird möglicherweise etwas abflauen, abgesehen von dem saisonalen Abschwung im Winter; kurz und gut: in dieser Situation sollte man etwas zurückstehen, sollte die Dinge überprüfen. Wir waren uns schon im vorigen Herbst darüber einig, daß wir uns Ende Februar im kleinen Kreise - der „kleine Kreis" ist ja bekannt - zusammensetzen sollten, um uns aufs neue zu überlegen, ob in diesem Jahre ein solcher Schritt notwendig werden wird. Ich glaube, die Konjunkturentwicklung, so wie sie sich angelassen hat, zeigt deutlich, daß es der geeignete Zeitpunkt gewesen ist, den wir genutzt haben. Diesen Zeitpunkt können Sie natürlich nicht mathematisch genau errechnen, und keine Rechenmaschine gibt Ihnen darüber Auskunft, ob nun der Satz, den wir gewählt haben, absolut richtig ist. Aber eine Wirkung wird er nach meiner Meinung unter allen Umständen erzielen, und zwar eine Wirkung nach der gewollten Richtung hin.
Drei Gründe haben uns im besonderen veranlaßt, diesen Schritt zu vollziehen: einmal die Klarheit darüber, wie die Konjunktur im Jahre 1961 ablaufen wird, zweitens die Klarheit darüber - die damals noch nicht bestand -, wie ein seinerzeit noch zu wählender amerikanischer Präsident währungsund kreditpolitisch operieren wird - das steht heute auch fest -, und drittens stand bereits fest, daß eine multilaterale breite Aktion etwa aller europäischen Währungen prakisch nicht in Frage
kommt. Wir haben sogar ganz richtig vermutet, daß das einzige Land, das sich unserem Schritt anschließen werde, wahrscheinlich Holland sein werde, weil dort die Verhältnisse am ähnlichsten sind.
Ich möchte es noch einmal auf eine ganz kurze Formel bringen. Wir standen vor der Frage: Wollen wir das Vakuum, das zwischen dem deutschen Preisniveau und dem Weltmarktpreisniveau bei den früheren Wechselkursen bestand, durch Preissteigerungen ausfüllen lassen, oder wollen wir zu unserem Versprechen stehen? Und da war dann die Währungsaufwertung zu einem zwingenden Gebot geworden. Ich bin überzeugt, der deutsche Verbraucher wird es auch an der Preisentwicklung merken, vor allen Dingen wenn sich die Sozialpartner jetzt verantwortungsbewußt verhalten. Ich glaube, die etwa 5 Millionen Deutsche, die im Sommer über die Grenzen gehen, wissen sehr genau, was es bedeutet, ob sie für einen Hundertmarkschein 103 oder 108 bis 109 Schweizer Franken bekommen oder im Falle einer Abwertung bloß 98.
Das Gerede, wer aufwerten kann, könne auch abwerten, scheint mir logisch widerspruchsvoll zu sein. Das kommt mir genau so vor, wie wenn man sagt, man dürfe den Menschen nicht zureden, sie möchten tugendhaft sein, weil ihnen damit zum Bewußtsein komme, daß sie auch lasterhaft sein könnten.
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Das ist wirklich ein verdammt schlechtes Argument.
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Aber ich würde mich freuen, wenn die Regierung bei einem solchen Schritt, bei dem wirklich nationalpolitische Fragen und Interessen angesprochen sind, mit der Opposition gemeinsam operieren könnte und wenn die gegenseitigen Verdächtigungen da endlich aus der Welt geschafft werden würden. Ich wünsche, daß Sie ebensoviel Unabhängigkeit gegenüber den Ihnen verbundenen Gruppen bezeugen, wie das die Regierung entgegen manchem Verdacht ihrerseits getan hat.
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