Annelie Buntenbach (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zustände auf dem Bau sind inzwischen schlimmer als je zuvor, und der Protest dagegen wird immer
lauter. Ich hoffe, daß bald auch diejenigen, die in diesem Parlament noch die Mehrheit stellen, diesen nur allzu berechtigten Protest nicht mehr überhören können.
Über 400 000 Bauarbeiter sind ohne Arbeit. Das ist für diese Branche eine Arbeitslosenquote von 28 Prozent. Durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes sind viele wieder in die Saisonarbeitslosigkeit gezwungen - wie in den 50er Jahren. Auf den Baustellen herrscht übelstes Lohn- und Sozialdumping: Oft liegen die Löhne nach wie vor bei 5 bis 10 DM die Stunde; die Unterbringung ist miserabel; von Arbeits- und Unfallschutz ist keine Rede.
Zwischen General- und Sub- oder Sub-Sub-Unternehmern, Arbeitnehmern aus Werkvertragskontingenten und aus der EU blühen nach wie vor Scheinselbständigkeit und illegale Leiharbeit. Inzwischen sind mehrere Fälle öffentlich geworden, in denen portugiesische oder türkische Arbeiter von den Unternehmen, die sie ins Land geholt haben, nicht ordnungsgemäß gemeldet worden sind. Wenn sie dann um ihren Lohn geprellt werden, haben sie statt einer Unterstützung und Vertretung ihrer Rechte gegenüber solchen Betrügern eher noch die Abschiebung zu erwarten.
Hier müssen wir die Rechtsstellung gerade der ausländischen Kollegen stärken und sicherstellen, daß die Arbeitgeber dabei belangt werden ({0})
nicht nur der Generalunternehmer, der die Schuld auf den Sub- oder den Sub-Sub-Unternehmer abwälzen kann. Vielmehr ist die Durchgriffshaftung längst überfällig.
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Nachdem es ewig gedauert hat, bis das Entsendegesetz überhaupt in Kraft treten konnte, weil Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, es ja unbedingt an die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge und damit an die Zustimmung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände binden wollten, nachdem das Gesetz jetzt doch in Kraft getreten ist, liegen erste Zahlen aus den Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit vor. Die sind ganz erschreckend: Mehr als ein Drittel der geprüften Arbeitgeber zahlen nicht die vorgeschriebenen Mindestlöhne; die Hälfte hat die erforderliche Anmeldung nicht geleistet; über die Hälfte steht im Verdacht der illegalen Leiharbeit.
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Diese Zahlen beziehen sich allein auf die Arbeitgeber mit Sitz im EU-Ausland. Sie sagen überhaupt noch nichts über das Gebaren von Generalunternehmen, Sub- oder Sub-Sub-Unternehmern und dergleichen mehr aus. Darüber weiß die Bundesregierung nichts. Sie will offensichtlich darüber auch nichts wissen. Dafür ist der Hauptstadtumzug leider das beste Beispiel. So - das muß ich hier ganz deutlich sagen - machen Sie den Potsdamer Platz zur echten Provokation für die Kollegen.
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- Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die simpelsten Fragen beantworten, die ihr gestellt worden sind.
Zum Beispiel: Wieviel Menschen arbeiten eigentlich im Zuge des Hauptstadtumzuges auf den Baustellen? Wo kommen sie her? Sind sie sozialversichert? Über all das können oder wollen Sie keine Auskunft geben.
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Daß es schwer ist, in der freien Wirtschaft von politischer Seite aus Regeln durchzudrücken, die auch den gewünschten Erfolg haben, wissen wir alle. Aber hier handelt es sich um Aufträge der öffentlichen Hand. Hier hat der Bund Einfluß und damit auch mehr Verantwortung.
Sagen Sie mir einmal:
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Wer soll denn all die Appelle ernst nehmen, daß Sozialversicherungspflicht, Arbeitsrecht und Tarife eingehalten werden sollen, wenn man sich bei den eigenen Projekten gar nicht darum schert?
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Natürlich ist es möglich - viele Gemeinden und Länder haben es gemacht -, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von der Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen abhängig zu machen , und zwar bis zum letzten Sub-Sub-Sub-Unternehmen. Es ist nicht nur möglich, sondern längst überfällig. Genau das weiter zu unterlassen ist schlichtweg verantwortungslos.
Wenn - Herr Schemken hat das vorhin noch einmal gesagt - Herr Kohl dann öffentlich ankündigt, daß ein Investitionsprogramm aufgelegt werden muß, besonders im Baubereich - ich halte das im Grundsatz für völlig richtig -, dann ist das unter diesen Bedingungen - die wollen Sie ja offensichtlich nicht ändern - keine Beruhigung für die Kollegen, sondern ein ausgesprochen schlechter Witz.
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Wenn die Katastrophe auf dem Bau so weiterläuft, wenn Kollegen mit anderer Herkunft und Hautfarbe zum Lohn- und Sozialdumping mißbraucht werden können, dann müssen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sich darüber klar
sein, daß Sie die Tür sperrangelweit für rassistische Propaganda aufmachen.
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Wir alle wissen, daß es schon mehrere üble Überfälle auf ausländische Kollegen gegeben hat, gerade aus dem rechtsextremen Spektrum. Neonazis sehen hier die Chance, Konflikte anzuheizen und sich als Vollstrecker eines angeblich deutschen Volkswillens aufzuspielen. Dem müssen wir die Grundlage entziehen und den falschen Feindbildern viel deutlicher entgegentreten.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, den Kollegen nicht jedes Zutrauen zur Politik nehmen wollen, dann sorgen Sie endlich gemeinsam mit der Opposition dafür, daß das Entsendegesetz wirksam wird, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen kann und daß der Bau nicht länger das Experimentierfeld für eine Politik des freien Falls von Tarifen und sozialen Standards bleibt.
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