jens spahn (NA), 2010-05-07:
Nein. Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie

festgestellt, dass es mir bei meiner Aussage auch nicht
darum ging. Die Frage: „Wie ist die Situation im Wartezimmer, wer ist wie schnell an der Reihe?“ ist kein Problem der privaten Krankenversicherung,

({0})

sondern es geht darum, wie angemessen ärztliche Leistung im gesetzlichen System honoriert wird. Das ist die
eigentliche Frage. Dieses Thema sind wir in der Großen
Koalition, zumindest was die Richtung angeht, bereits
angegangen. In der christlich-liberalen Koalition wollen
wir unsere Bemühungen jetzt zu einem vernünftigen
Ende führen, weil leider noch nicht alles ganz gelungen
ist.

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Es geht darum, medizinische bzw. ärztliche Leistungen
im gesetzlichen System anzuerkennen. Um mehr geht es
an dieser Stelle nicht. Insofern: Nein.

({2})

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen
Sie genau, warum Sie über die Bürgerversicherung nicht
weiter reden mögen, sondern stattdessen fordern, dass
die Regierung für Sie ein Konzept erarbeitet.

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Dann müssten Sie sich nämlich einmal zu den von mir
genannten Details verhalten:

({4})

Wie ist es mit der Beitragsbemessungsgrenze? Inwieweit
werden Kapital- und Zinseinkünfte von Angehörigen der
Mittelschicht, die mühsam ein paar Tausend Euro gespart haben, verbeitragt?

Es ist doch ein Unding - das haben wir in der letzten
Sitzungswoche gelernt -, dass die SPD seit 2003 an einem Bürgerversicherungskonzept arbeitet.

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Viel ist dabei noch nicht herausgekommen. Im Dezember letzten Jahres haben wir noch etwas gelernt. Damals
hat der Kollege Lauterbach an diesem Pult erklärt, wir
könnten zeitnah - das war, wie ich glaube, seine Wortwahl - mit einem ausgearbeiteten und durchgerechneten
Bürgerversicherungskonzept, das Sie in Überschriften
immer vor sich hertragen, rechnen.

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Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Ausschuss gehört - man höre und staune -, man könne zum Ende dieser Legislaturperiode, also zehn Jahre nachdem die SPD
begonnen hat, in Überschriften dieses System zu fordern,

({7})

vielleicht mit einem durchgerechneten Konzept rechnen.

({8})

Wir sind wirklich gespannt, was da kommt und was dann
gilt.

({9})

Herr Kollege Lauterbach, Sie reden gleich im Anschluss.
Dann können Sie uns ein wenig erhellen. Freuen würde
es uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Insofern kann ich abschließend nur sagen: Hören Sie
auf, die Menschen zu verunsichern. Hören Sie auf, mit
Überschriften und Forderungen, die niemand stellt und
um die es hier nicht geht, Scheingefechte zu führen. Lassen Sie sich endlich auf eine sachliche Debatte ein,
damit wir unser gemeinsames und richtiges Ziel, eine
breitere Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche
Krankenversicherung zu schaffen, erreichen.

({11})

Denn nur mit einer breiteren Finanzierungsgrundlage
kann die Solidarität, die wir gemeinsam wollen, tatsächlich gewährleistet werden. Arbeiten Sie daran mit, sachlich und konstruktiv, wie es die Frau Präsidentin gerade
eingefordert hat.

({12})

Dann können wir darüber, wenn die Regierungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat, munter diskutieren.
Wir jedenfalls glauben, es ist alle Mühe wert, in Ruhe,
sachlich, konstruktiv

({13})

und mit der nötigen Zeit in diesem Jahr über dieses
Thema zu reden. Wir laden Sie ein, das gemeinsam mit
uns auf dieser Basis zu tun. Ansonsten bleiben wir, wie
gehabt, frohen Mutes.

Alles Gute!

({14})