Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus eine
breite Übereinstimmung darüber, dass wir eine Steuerreform brauchen. Es gibt auch eine breite Übereinstimmung
darüber, dass wir eine solche wollen.

({0})

Ihr ständiges Gerede, Herr Poß, von einer Blockade ist,
mit Verlaub gesagt, nichts als leeres Gequatsche ohne jegliche Grundlage.

({1})

Das Wort „Blockade“ war in der letzten Legislaturperiode angebracht. Sie haben damals nicht einmal einen eigenen Entwurf vorgelegt. Wir sind in diese AuseinanderDr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({2})
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk

PDS
Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Heidemarie Ehlert

Dr. Heinrich Fink
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Uwe Hiksch
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Rolf Kutzmutz
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Dr. Uwe-Jens Rössel
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert

Nein

CDU/CSU

Dietrich Austermann
Peter Bleser
Sylvia Bonitz
Wolfgang Börnsen

({3})
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Leo Dautzenberg
Albrecht Feibel
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Dr. Wolfgang Götzer
Horst Günther ({4})
Ernst Hinsken
Martin Hohmann
Josef Hollerith
Siegfried Hornung
Susanne Jaffke
Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Volker Kauder
Peter Letzgus
Julius Louven
Elmar Müller ({5})
Franz Obermeier
Kurt J. Rossmanith
Anita Schäfer
Norbert Schindler
Michael von Schmude
Clemens Schwalbe
Wilhelm-Josef Sebastian
Carl-Dieter Spranger
Max Straubinger
Hans-Otto Wilhelm ({6})
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich
Peter Kurt Würzbach
Benno Zierer
Wolfgang Zöller

Enthalten

CDU/CSU
Klaus Bühler ({7})
Hartmut Büttner

({8})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({9})
Carl-Detlev Freiherr von

Hammerstein
Rudolf Kraus
Dr. Karl A. Lamers ({10})
Dr. Manfred Lischewski
Dr. Martin Mayer ({11})
Dr. Gerd Müller
Norbert Otto ({12})
Dr. Rupert Scholz
Margarete Späte
Arnold Vaatz

F.D.P.

Marita Sehn

PDS

Eva-Maria Bulling-Schröter
Christina Schenk
Dr. Winfried Wolf




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete

Adler, Brigitte Bierling, Hans-Dirk Grießhaber, Rita BÜNDNIS 90/DIE
SPD CDU/CSU GRÜNEN

Moosbauer, Christoph Raidel, Hans Dr. Süssmuth, Rita 
SPD CDU/CSU CDU/CSU

Prof. Weisskirchen, Gert ({13}) Wimmer, Willy ({14}) Zapf, Uta 
SPD CDU/CSU SPD

setzung mit einem eigenen, ausformulierten, konkret
durchgerechneten Entwurf gegangen.

({15})

Wir haben die Verhandlungen in den letzten Monaten im
Finanzausschuss konstruktiv geführt. Wir haben im Vermittlungsausschuss auf die Defizite, auf die Schwachstellen hingewiesen.

({16})

Wir haben deutlich auf den falschen Grundansatz hingewiesen. Aber auf all diese Argumente sind Sie nicht eingegangen.

({17})

Dann können Sie von uns nicht erwarten, dass wir sehenden Auges einen falschen politischen Weg mitgehen,

({18})

dass wir sehenden Auges eine falsche politische Weichenstellung mittragen. Genau diese ist in diesem Gesetzentwurf vorhanden.

({19})

Auch in Ihren geänderten Vorschlägen ist der Grundansatz nach wie vor falsch und die Entlastungswirkung
insbesondere für die Personenunternehmen und für die
Arbeitnehmer unzureichend.

({20})

Die Konsequenzen, die dadurch zu verzeichnen sind, sind
unsozial und ungerecht.

Lieber Herr Poß, ich stimme mit Ihnen überein: Auch
die Krankenschwestern müssen zu den Gewinnerinnen
dieser Reform zählen.

({21})

Aber sie zählen eben nicht dazu, weil Sie die Arbeitnehmer letztlich ganz außen vor lassen.

({22})

Die Besteuerung der Sonntags- und Nachtzuschläge spielt
da überhaupt keine Rolle. Ich komme gleich noch darauf
zu sprechen. Der Grundansatz ist falsch.

Ich sage Ihnen noch etwas zum Systemwechsel. Sie
tun ja so, als wäre das Ganze etwas Neues gewesen und
als wäre es eine Alleinveranstaltung unseres Fraktionsvorsitzenden.

({23})

Wissen Sie, es ist nicht unser Problem, dass wir einen
Fraktionsvorsitzenden haben, der von der Steuerpolitik
etwas versteht. Das ist Ihr Problem.

({24})

Wir haben von Anfang an auf die Konsequenzen dieser
Systemumstellung - sie ist falsch - hingewiesen, nämlich
als da sind: erstens die Bevorzugung der Unternehmen
und Benachteiligung der Unternehmer - es ist schon bezeichnend, dass man überhaupt zwischen Unternehmen
und Unternehmer trennt -; zweitens die Bevorzugung der
Kapitalgesellschaften gegenüber den Personenunternehmen und den Arbeitnehmern; drittens die Bevorzugung
der einbehaltenen Gewinne gegenüber den ausgeschütteten Gewinnen und viertens, nicht zu vernachlässigen, die
Benachteiligung der Kleinaktionäre durch die Umstellung
des Systems.

({25})

Das sind nur die wichtigsten Konsequenzen.

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass unsere Alternative dagegen die Beibehaltung des bewährten
Anrechnungssystems und die Senkung aller Steuersätze
sowohl im Körperschaftsteuerbereich als auch im Einkommensteuerbereich beinhaltet. Wir haben von Anfang
an darauf hingewiesen, dass die Gerechtigkeit und die
Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie die gerechte Entlastung aller Steuerpflichtigen Ziel dieser Reform sein
müssen.

({26})

Sie heben immer auf die 25 Prozent bei den Kapitalgesellschaften und die 43 Prozent Spitzensteuersatz bei den
Personenunternehmen ab. Ich will darauf hinweisen, dass
wir, bezogen auf das Jahr 2001, nicht über 43 Prozent reden. Vielmehr reden wir bei dem Vorschlag der Regierung
im Jahr 2001 über folgende Situation: Körperschaftsteuersatz 25 Prozent, Spitzensteuersatz bei den Personenunternehmen und den Arbeitnehmern nicht 43 Prozent, sondern 48,5 Prozent. Das ist der treffende Vergleich.

Wenn Sie etwa einen Bäckermeister und seine Familie
mit einer Spitzenbelastung von 48,5 Prozent belasten und
eine Backfabrik als GmbH mit einer Spitzenbelastung
von 25 Prozent, dann stimmt da irgendetwas nicht.

({27})

Ich weiß sehr wohl zwischen dem Grenzsteuersatz und
dem Durchschnittsteuersatz zu unterscheiden; das können
Sie mir abnehmen. Sie müssen dabei berücksichtigen,
dass beim Grenzsteuersatz, bei dieser 48,5-prozentigen
Belastung, jede zusätzlich verdiente Mark ab einer gewissen Größenordnung mit diesem hohen Grenzsteuersatz zu versteuern ist.

({28})





Sie müssen bei diesem Beispiel des Bäckermeisters
berücksichtigen, dass er von seinem gesamten Gewinn
auch noch seine Familie ernähren muss, den Lebensunterhalt zu bestreiten hat und nicht alles im Unternehmen
belassen werden kann.

({29})

Sie behaupten, die Systemumstellung sei notwendig
wegen der so genannten Europatauglichkeit. Jetzt will ich
Ihnen einmal sagen, was Sie dabei ändern.

({30})

Für den ausländischen Investor, der an einem inländischen Unternehmen beteiligt ist, ändert sich überhaupt
nichts.

({31})

Da ist nämlich nur ausschlaggebend, wie hoch der Ausschüttungssatz ist. Er kann weder in dem einen noch in
dem anderen Verfahren etwas anrechnen. Für den inländischen Investor, für den deutschen Bürger, der an einem
ausländischen Unternehmen beteiligt ist, ist das neue Verfahren in der Tat besser. Für den deutschen Bürger, der
eine inländische Beteiligung hat, ist das neue Verfahren
besser, wenn er in der oberen Einkommensklasse ist, und
schlechter, wenn er in der unteren Einkommensklasse ist.

({32})

Wenn man dies vergleicht, muss man sich die Frage stellen: Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit,

({33})

wo bleibt das von Ihnen verfolgte Ziel, die Arbeitsplätze
im Inland in den Vordergrund der Bemühungen zu stellen?

Ich denke, dass eine Steuerreform folgende Ziele verfolgen muss: Sie muss erstens eine gerechte Besteuerung
gewährleisten und zweitens zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland beitragen. Genau diese beiden Ziele
verfolgen Sie mit Ihren Vorschlägen nicht.

({34})

Was ist an Ihrem Entwurf zu verbessern? Sie haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Tarifänderung bei der Einkommensteuer ab dem Jahr 2005 vorsieht.
Wenn wir von einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf
43 Prozent reden, reden wir vom Jahr 2005 - das ist viel
zu spät! Für die Jahre 2001 bis 2004 planen Sie Verschlechterungen. Wenn Sie die Tabellen vergleichen, wird
deutlich, dass die Steuerpflichtigen in den Jahren 2001 bis
2004 gegenüber dem Gesetzentwurf, den Sie im Bundestag beschlossen haben, noch weniger entlastet werden,
nämlich um 15 Milliarden DM weniger in diesen Jahren.

({35})

Das Optionsmodell ist nun vom Tisch. Sie sagen nun:
Das wollt ihr doch immer. - Wir haben das Optionsmodell - zu Recht - immer kritisiert. Aber wir haben es nie
isoliert kritisiert, sondern immer gesagt: Das Modell muss
weg, weil es eine Krücke ist, um die Ungleichbehandlung
zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zu umschiffen. Sie müssen die Wurzel des Übels
bekämpfen. Die Wurzel des Übels ist eben diese Ungleichbehandlung und nicht allein das Optionsmodell.

({36})

Sie haben eine zweite Änderung vorgesehen, nämlich
die Änderung bei der Gewerbesteueranrechnung. Das
ist keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung für
den Mittelstand. Diese trifft den Mittelstand nicht erst ab
dem Jahr 2005, sondern sie greift bereits im Jahre 2001.

({37})

Sie haben somit die leichten Verbesserungen im Tarif, die
ich durchaus anerkenne, erst ab dem Jahr 2005 vorgesehen, während Sie alles Negative in Ihrem Kompromissvorschlag bereits für die Jahre 2001 bis 2004 zur Anwendung bringen wollen. Dass wir einem solchen Vorschlag
nicht zustimmen können, sollte ein jeder begreifen, der
sich mit dieser Materie beschäftigt.

({38})

Sie verweisen weiter darauf, Sie hätten eine Mittelstandskomponente eingeführt. Dabei anerkenne ich ausdrücklich, dass Sie von Ihrem Vorhaben, die Ansparabschreibungen und die Sonderabschreibungen nicht mehr
zuzulassen, abgegangen sind und auch beim Mitunternehmererlass etwas korrigieren wollen. Ich muss Ihnen
aber vorhalten, dass Sie nicht vollständig korrigieren. Für
den Mittelstand besteht nach wie vor das ungelöste Problem - das Sie mit dem Steuerentlastungsgesetz erst geschaffen haben -,wie mit den Veräußerungsgewinnen bei
Betriebsaufgabe umgegangen wird. Dieses Problem muss
in einem Reformkonzept mit gelöst werden.

({39})

Wir wollen eine Reform, aber wir wollen eine gute Reform. Wir wollen eine Reform, die wir alle miteinander
verantworten können. Wir wollen eine Reform, die alle
Steuerpflichtigen entlastet und gerecht ist. Wir wollen
eine Reform, die zum 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Darum
müssen wir in den nächsten Wochen ernsthaft ringen, nicht so oberflächlich, wie Sie es gemacht haben. Es geht
nicht darum, Zeitdruck zu erzeugen, sondern darum, eine
inhaltlich saubere und gute Reform für die Bürger dieses
Landes zu machen.

({40})