winfried wolf (NA), 1999-01-21:
Frau Kollegin Faße, ich
bin nicht Fachfrau oder Fachmann, wie Sie es auf diesem Gebiet sind. Das wissen Sie auch. Mir ist bekannt,
was Sie gesagt haben. Ich habe aus der Fachzeitschrift
genau zitiert, in deren Kritik beides formuliert wird:
Durch die Art der Ausschreibung wären neue zeitverzögernde Faktoren hineingekommen, so daß es - jedenfalls
bisher - wiederum keine Sicherheit gebe, ob es zu dieser
Anschaffung komme. Nach Ihrem Antrag müßte es dazu
kommen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht wird in
der Debatte zum „Pallas“-Unglück darauf verwiesen,
daß dieses relativ kleine Schiff mit seinen geringen Ölmengen bereits zum Tod von mehr als 10 000 Seevögeln
und zu erheblichen Schäden in den betroffenen Küstenregionen geführt hat. Bei der auch nach Annahme des
Antrags von SPD und Bündnisgrünen weiterhin geltenden Gesetzeslage sind jederzeit weit folgenreichere Unfälle - dann wirkliche Katastrophen - durch größere
Schiffe, zum Beispiel durch einen Öltanker, möglich.

In jedem Fall erleben wir eine kontinuierlich wachsende Verschmutzung der Meere. Daher sollten wir
uns einig sein, daß hier auch einige grundsätzliche Fragen an- und Forderungen ausgesprochen werden müssen. Ich nenne zum Schluß nur drei.

Erstens. Es muß ein Konzept gegen den weniger
spektakulären, schleichenden Tod der Nordsee durch die
legale und illegale Einleitung von jährlich mehr als

80 000 Tonnen Öl durch Schiffe und Ölplattformen entwickelt werden. Wer für die Entsorgung direkt bezahlen
muß, wird angesichts der Konkurrenz und des Kostendrucks immer versucht sein, illegal zu verklappen.

Zweitens. Es muß durch internationale Vereinbarungen darangegangen werden, bei Antriebs- und Schmierstoffen in wachsendem Maß weniger belastende Stoffe
zu verwenden, also auf Schiffen wieder Diesel statt
Schweröl und auf Ölplattformen Schmierstoffe auf Wasserbasis. Letztere werden bei einigen norwegischen Unternehmen bereits eingesetzt, ohne daß die Bohrköpfe
dabei beschädigt werden.

Drittens. Sie wissen, daß wir als PDS Deregulierung
und Liberalisierung für grundsätzlich falsch halten, was
nicht heißt, daß wir umgekehrt Staatszentralismus für
sinnvoll halten.

({0})

Die Mehrheit des Hauses wird uns hier nicht folgen;
insbesondere Konservative und Liberale lassen sich
höchstens in Intervallen von einem halben Jahrhundert
davon überzeugen, wie zerstörerisch diese Entwicklung
sein kann; ich denke beispielsweise an das „Ahlener
Programm“ der CDU.

Gleichwohl sollte unabhängig von der grundsätzlichen Frage das „Pallas“-Unglück Anlaß zu der Aussage
sein, daß Deregulierung im Bereich der Sicherheit hier konkret beim Küstenschutz, zum Beispiel bei den
Lotsen, bei der Vorhaltung ausreichender Schleppkapazitäten - für Mensch und Natur tödlich ist. Sie kommt
uns heute im übrigen auch schon meßbar teuer. Das
„Pallas“-Unglück kostet die Steuerzahlenden gut 11
Millionen DM;

({1})

die Versicherung wird maximal 3,3 Millionen DM beisteuern. Nicht reden will ich von den Kosten für
Mensch und Natur, die sich in vielen Fällen erst nach
langer Zeit bemerkbar machen und aufaddieren. Hier
könnte ein Konsens oder zumindest eine breite Mehrheit
im Bundestag hergestellt werden: keine Deregulierung
von Sicherheit.

Danke schön.

({2})