emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 1997-02-20:
Mit den Interessen der Tabakindustrie habe ich nichts zu tun. Wir sind traditionell, durch die Historie unserer Gesellschaft, mit dem
Tabak vertraut. Wir sind nicht mit dem vertraut, was Sie „andere Rauschmittel" genannt haben.
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Deshalb ist es grundsätzlich nicht akzeptabel, daß Sie das eine mit dem anderen vergleichen. Zwar sind beide Suchtmittel, aber mit dem einen können wir umgehen - das haben wir gelernt -, mit dem anderen nicht. Von der Gefährlichkeit möchte ich gar nicht reden. Hier handelt es sich doch um völlig andere Dimensionen, die es uns verbieten, Rauschgift- und Tabakkonsum in einen Topf zu werfen. Herr Gysi, das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Zu der Frage von Herrn Dr. Wodarg in bezug auf die Bahn. Wir haben festgestellt, daß es beim Luftverkehr heute Nichtraucherflüge gibt. Das ist möglich gewesen. Das gleiche müßte auch bei der Bahn möglich sein, wenn die Bahn AG das will. Die Bahn AG braucht kein Nichtraucherschutzgesetz, um in ihren Waggons das Rauchen vollständig zu verbieten.
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Ich spreche mich nicht dafür aus; ich lege nur dar, ob gesetzlicher Handlungsbedarf hier gegeben ist. Das ist keine Frage für den deutschen Gesetzgeber; es ist eine Frage für die Deutsche Bahn AG, nämlich die, ob sie hundertprozentig Nichtraucherwaggons will oder nicht. Insofern ist das als Antwort auf Ihre Frage eine klare Aussage.
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- Was das soll? Das war die Antwort auf die Frage, wie man in öffentlichen Verkehrsmitteln einen entsprechenden Schutz vorsehen kann. Ich sage, daß es möglich ist, ohne Gesetz einen hundertprozentigen Schutz zu haben. Wir sehen das bei den Flügen der Lufthansa und anderen innerdeutschen Flügen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Heinrich, es gibt weitere Wünsche nach Zwischenfragen. Ich rate aber dem Haus, diesen Wunsch künftig etwas zu dämpfen, damit wir die vorgesehene Zeit einigermaßen einhalten können.
Bitte schön, Herr Kollege.
Hildebrecht Braun (NA), 1997-02-20:
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident: Das ist meine erste Zwischenfrage. Ich bin nicht für diejenigen verantwortlich, die vor mir möglicherweise die Zeit überzogen haben.
Ich möchte ganz einfach meinen lieben Kollegen Heinrich fragen, ob es wirklich nur eine Frage ist, die an die Bahn AG zu richten ist, oder nicht auch eine Frage an diejenigen, die für die Gesundheit unserer
Kinder, die in den Bahnabteilen sitzen, verantwortlich sind.
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Unsere Kinder müssen nämlich mitrauchen und bekommen keinen Schutz von der Bahn AG und bisher auch nicht vom Staat.
Weiterhin möchte ich fragen: Ist Ihnen bekannt, in welchem Maße Kinder geschädigt werden, wenn sie sich über viele Stunden in einem Raucherabteil aufhalten müssen, weil es dazu keine Alternative gibt?
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Ulrich Heinrich (NA), 1997-02-20:
Daß Sie dazu verurteilt sein sollen, mit Kindern, insbesondere mit Kleinkindern, in einem Raucherabteil zu sitzen, das sehe ich nicht ein. Wenn heute eine Familie eine Reise unternehmen will, dann kann sie sehr wohl ein Nichtraucherabteil buchen.
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Sie bekommen eine entsprechende Reservierung, und dann können Sie im Nichtraucherabteil fahren.
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Tun Sie doch nicht so, als ob die Deutsche Bahn AG entsprechende Reservierungen nicht berücksichtigen würde. Solche Reservierungen sind doch möglich.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja erst die erste Lesung. Wir können uns ja noch intensiv unterhalten. Ich finde es auch hochspannend, wie die Diskussion weitergeht.
Ich möchte zum Abschluß noch einmal ganz deutlich sagen, daß wir Liberalen erst dann auf gesetzliche Regelungen setzen, wenn es eine eindeutige wissenschaftliche Datenlage gibt.
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Herr Sauer, Sie selber haben gesagt, daß es noch keine eindeutige wissenschaftliche Datenlage in bezug auf die Gefahren des Passivrauchens gibt.
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Wir werden eine gesetzliche Regelung für eine solche Konfliktsituation, wie sie jetzt vorliegt, auf keinen Fall mittragen.
Herzlichen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Heinrich, Sie haben gesagt, es gebe keine gesicherte wissenschaftliche Datenlage in bezug auf die Gefährlichkeit des Passivrauchens. Ich bin anderer Ansicht, und alle medizinischen Fachleute bestätigen die Gefährlichkeit des Passivrauchens.
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Aber ich möchte ausdrücklich sagen: Selbst wenn das nicht nachgewiesen wäre - das ist es -, reicht für mich schon die Belästigung der Nichtraucher. Wie oft sind wir Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden, in politischen Sitzungen, auf Parteitagen, bei Gericht oder wo auch immer damit konfrontiert worden, daß Raucher nicht bereit waren, mit dem Rauchen aufzuhören?
Es gibt viele rücksichtsvolle Raucher. Sie haben auf die Rücksichtnahme abgestellt. Ich kenne viele rücksichtsvolle Raucher, die, wenn man sie darum bittet, aufhören zu rauchen. Aber es gibt auch die anderen. Ich möchte verhindern, daß immer die Nichtraucher dazu getrieben werden, zu quengeln und zu nörgeln, daß sie es sind, die bitten müssen: Hören Sie doch bitte auf zu rauchen.
({1})
Das will ich nicht mehr. Ich belästige andere Leute auch nicht.
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- Mit meinen Reden zu Ihren Haushaltslöchern vielleicht; das gebe ich zu.
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Ich möchte keinen Raucher missionieren, wie es in den USA geschieht. Wenn Raucher rauchen wollen, dann sollen sie es auch dürfen. Ich möchte aber nicht, daß andere dadurch belästigt werden.
Wir wollen uns bei den rücksichtsvollen Rauchern bedanken. Es gibt aber auch die anderen. Deswegen möchte ich - ich bin Juristin; deswegen benutze ich das Wort - die Notwendigkeit, dies erklären zu müssen, im Grunde umdrehen: Derjenige, der nicht bepafft werden will, hat auch das Recht darauf und muß nicht die anderen darum bitten, das Rauchen zu unterlassen - wenn man Kinder dabei hat, erst recht nicht.
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Ich habe über Jahre miterlebt, wie man bei der Lufthansa um einen Flug betteln mußte, auf dem nicht geraucht wurde.
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- Das ist doch egal. Es ist doch nur vorbei, weil wir gedrängt und gedrängt haben. Dies ist eine Station, an der das Drängeln weitergeht.
Bis heute können Sie bei der Lufthansa noch immer keine Interkontinentalflüge bekommen, auf denen nicht geraucht wird. Bei den amerikanischen Airlines geht das. Warum auch nicht?
Die Beweislast muß bei dem liegen, der rauchen will. Die Beweislast soll nicht bei dem liegen müssen, der einen Raucher darum bittet, endlich mit dem Rauchen aufzuhören.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-02-20:
Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, daß ich durchaus zugestehe, daß es Belästigungen gibt. Das ist gar keine Frage. Was uns trennt, ist Ihr Ansatz, daß Sie eine Lösung per Gesetz wollen. Wir setzen auf die Einsicht. Das ist vielleicht mühsamer; das dauert vielleicht länger.
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- Doch, wir haben Fortschritte erzielt. Der Hotel- und Gaststättenverband hat freiwillig einer klaren Regelung zugestimmt. Das zeigt doch, daß es möglich ist. Verzweifelt doch nicht gleich, sondern seht zu, daß es in diesem Bereich Fortschritte gibt.
Daß der Hotel- und Gaststättenverband mittlerweile Nichtraucherzimmer anbietet und ermöglicht, daß Sie im Frühstückszimmer in aller Ruhe, ohne Belästigung durch Raucher frühstücken können - was ich jedem zugestehe; ich verstehe das doch -, zeigt, daß wir kein Gesetz brauchen, um dieses Problem zu regeln. Dieses Beispiel macht ganz deutlich, daß es ohne gesetzliche Regelung geht.
Ich glaube, die grundsätzlichen Haltungen und Ansätze können wir heute nicht auflösen. Wir sind für eine liberale Rücksichtnahme gegenseitiger Art. Sie wollen ein Gesetz. Sie wollen das Ganze par ordre du mufti. Sie wollen mehr Bürokratie. Sie wollen ein Ordnungsrecht. Sie wollen all das, was wir nicht wollen. Wir wollen nicht mehr Staat, sondern wir wollen weniger Staat im unmittelbaren Verantwortungsbereich des einzelnen, wo es auch ohne geht.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat die Kollegin Höll.
Barbara Höll (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie, wenn Liberalität Ihr oberstes Prinzip in der Politik ist, das dann aber auch auf alle Rauschmittel anwenden müßten? Ansonsten ist das, was Sie vorgetragen haben, sehr unlogisch.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Haschisch noch um die Jahrhundertwende ein legales Rauschmittel in Deutschland war und die Menschen damals sehr wohl wußten, damit umzugehen. Daß es verboten wurde, hatte andere, wirtschaftliche Gründe. Das steht im Zusammenhang mit der Erfindung des Einsatzes des Heroins. Das war schon damals von sehr starken wirtschaftlichen Gründen bestimmt. Das gilt auch für die weitere Verdrängung von Hanf in der Produktion und Verarbeitung zum Beispiel von Schiffstauen.
Sie haben gesagt, die Menschen müssen den Umgang damit lernen. Dann stellt sich für mich die Frage: Warum verbieten Sie dann den Umgang und selbst eine sachgerechte Information zu den anderen Rauschmitteln? Dazu gehören ein freier Zugang - zumindest bei Haschisch - und eventuell auch eine Probe. Auf Grund dessen, was Sie vorhin gesagt haben, muß ich annehmen, daß Sie mit anderen Rauschmitteln ebenfalls so frei umgehen können.
Dazu gehört ein Eintreten zum Beispiel gegen die Suggestivwerbung. Es handelt sich ja nicht einfach nur um eine Werbung für Tabakwaren, sondern um eine wahre Suggestivwerbung. Eine solche gibt es noch immer bei Kinder- und Jugendvorstellungen im Kino, wo nach der Werbung auf einer schwarzen Leinwand steht: „Rauchen ist gefährlich für Ihre Gesundheit" - und das bei Disney-Filmen, wenn also Kinder im Kino sind, die noch nicht einmal lesen können.
Ich denke, wir müssen der Fürsorgepflicht des Staates in vollem Umfang Rechnung tragen. Es geht nicht an, daß auf der einen Seite Verbote ausgesprochen werden, auf der anderen Seite aber, wenn es einem nicht paßt, Liberalität gepredigt wird.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Frau Kollegin, Ihre Zeit.
Petra Bläss (NA), 1997-02-20:
Ich bin sofort fertig. - „Durch Zwangsberauchung habe ich als gesunder Mensch Behindertenstatus", formulierte treffend die Berliner Kämpferin gegen das Zwangsmitrauchen Irm Seufert.
Meine Damen und Herren, als Abgeordnete tragen wir Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und, so denke ich, speziell für die der Kinder, die als Passivraucherinnen und Passivraucher ganz besonders betroffen sind.
({0})
Da es in der Tat genügend Argumente für einen gesetzlichen Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz gibt, appelliere ich an Sie: Der Worte sind genug gewechselt, lassen Sie uns endlich Taten sehen!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Frau Kollegin, bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
Petra Bläss (NA), 1997-02-20:
Lassen Sie uns dieses Gesetz zum diesjährigen Weltnichtrauchertag, dem 31. Mai, in Kraft setzen. Es wäre nur der erste Schritt zum Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Peter Basten, CDU/CSU.
Franz Peter Basten (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Nichtraucher - mit gelegentlichen Einschränkungen. Der Tabakgenuß löst bei mir weder Sucht noch Leidenschaft aus. Ich bin nicht abhängig, aber, so gebe ich zu, ich genieße.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Bemerkung Bezug nehmen, die vorhin gemacht worden ist: Tabak ist ein Genußmittel und kein Rauschmittel.
({0})
Ich bitte darum, die Debatte so fair zu führen, daß wir die Debatte über Rauschmittel unter gegebenen Umständen als solche führen, aber hier über Genußmittel reden. Man sollte das fairerweise, um der Sache willen, nicht miteinander vermischen.
({1})
- Das ist auch ein Genußmittel.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch kein Lobbyist der Tabakindustrie. Das Genußmittel meines Wahlkreises ist im übrigen viel schöner als Tabak, nämlich Wein. Dennoch bin ich ein entschiedener Gegner beider Vorlagen zum Nichtraucherschutz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Basten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Franz Peter Basten (NA), 1997-02-20:
Bitte schön.
Gerald Häfner (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Basten, darf ich Ihre Argumentation, es handele sich bei Tabak doch nicht um ein Rausch-, sondern nur um ein Genußmittel, entnehmen, daß Sie an den Drogen offensichtlich der Rauch stört und nicht die gesundheitsschädigende Wirkung? Denn das ist ja wohl das gleiche.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat Herr Kollege Burkhard Hirsch, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/6100 und 13/6166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Kontinuierliche Berichterstattung über Einkommens- und Vermögensreichtum in der Bundesrepublik Deutschland ({0})
- Drucksache 13/6527 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Heinz Seiffert, CDU/CSU.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-21:
Ja, sehr gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Bitte, Frau Kollegin.
Heinz-Georg Seiffert (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, Sie sagen, man muß wissen, was zum Verteilen eigentlich da ist. Sie sagen „Reichtum begrenzen". In dieser Freiheitsund Wirtschaftsordnung ist privates Eigentum und Privatvermögen ein konstitutives Element. Es ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben veranwortungsvoller Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, daß möglichst jeder Eigentum und Vermögen bilden kann. Hiervon hängt ab, inwieweit der einzelne dann eigenverantwortlich sein Leben gestalten kann oder ob er auf Unterstützung durch den Staat angewiesen ist.
Mit der Garantie, sich nach eigenen Kräften Eigentum zu schaffen und zu erhalten, nimmt das Grundgesetz soziale und ökonomische Ungleichheiten ganz bewußt in Kauf. Natürlich sind die Möglichkeiten und der Wille des einzelnen zur Bildung von Vermögen unterschiedlich verteilt.
({0})
Vermögensbildung resultiert aus der allgemeinen Handlungsfreiheit eines jeden Menschen und kann doch nicht politisch verordnet oder zugeteilt werden.
Politik in der sozialen Marktwirtschaft muß sich fragen, inwieweit solche Unterschiede toleriert werden können oder inwieweit die Politik aufgerufen ist, Korrekturen für eine sozial noch gerechtere Eigentumsordnung anzubringen.
Dies fordert im übrigen auch die Sozialbindung des Eigentums und den Sozialstaat heraus. Wir stellen uns dieser Herausforderung.
Unsere Politik ist gekennzeichnet vom Bestreben, Rahmenbedingungen für eine gerechtere Verteilung der Vermögen zu schaffen. Das gilt für die Bildung von Geldvermögen - hier verweise ich auf die staatliche Vermögensbildung -, dies gilt für die Verbesserung der schulischen wie außerschulischen Bildung durch Ausbildungsförderung, duales Bildungssystem, neuerdings sogar das Meister-BAföG. Hier werden für den einzelnen Bedingungen geschaffen,
die es ihm ermöglichen, sein Leben individuell zu gestalten und auch zu Vermögen zu kommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Seiffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer, PDS?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich erkläre es lieber gleich öffentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gab einen Antrag auf eine Kurzintervention. Alle hier im Hause wissen, daß die CDU/CSU eine Fraktionssitzung hat. Auf solche Dinge nehmen wir üblicherweise Rücksicht, indem wir die Debatten nicht verlängern.
({0})
Deshalb mache ich von meinem Ermessen Gebrauch: Der Präsident kann Zwischenbemerkungen zulassen; er muß aber nicht - und er tut es nicht.
({1})
- Ich habe Sie nur deswegen angeguckt, weil Sie der Chef sind.
Das Wort hat jetzt der Kollege Herbert Meißner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.
Gisela Frick (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fischer, die Frage hätte ich jetzt vom Podium aus auch gestellt. Es war leider nicht klar, ob Sie zustimmen oder nicht. Wir haben es schon häufig erlebt, daß die Argumentation so und die Schlußfolgerung nachher eine andere ist. Aber das haben Sie jetzt klargestellt; Sie stimmen also zu.
Meine Kollegen von der PDS, mit Ihrem Antrag auf die Erstattung eines Reichtumsberichtes haben Sie sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt.
({0})
Warum? Herr Gysi, Sie haben in erfrischender Offenheit gesagt, daß dieser Bericht die Aufgabe haben soll, darzustellen und zu zeigen, was zum Verteilen da ist. Mit anderen Worten heißt das: Sie haben Ihre alte Umverteilungsideologie immer noch nicht aufgegeben und immer noch nicht erkannt, daß die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen, die auf einem solchen Umverteilungssystem basieren, nicht zu mehr Wohlstand in der Bevölkerung führen
({1})
und insbesondere auch nicht zu mehr Wohlstand in den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten führen, sondern daß ganz im Gegenteil alle diese Systeme, die auf Umverteilung beruhen, in den letzten Jahren kaputtgegangen sind und eine verheerende Bilanz hinterlassen haben. Wir haben mittlerweile alle Mühe damit, sie wieder herzurichten. Diese Systeme führen nicht zu Wohlstand. Das hätten Sie doch in der Zwischenzeit einsehen können. Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden. Deshalb muß ich jetzt sagen: Wir brauchen einen solchen Reichtumsbericht nicht.
({2})
Insofern waren nämlich die Ausführungen des Kollegen Meißner ganz aufschlußreich. Eines der letzten Fleißkärtchen hat sich nämlich die SPD ziemlich genau vor einem Jahr verdient. Da haben Sie eine sehr umfangreiche Anfrage gestellt. Diese ist sehr umfangreich und sehr ordentlich beantwortet worden. Von daher haben wir sehr viel Material vorliegen. Es gibt dabei also überhaupt keine Klagen.
Sie müssen verstehen, daß unser Gesellschaftssystem gerade darauf beruht, daß man unter anderem auch Reichtum erwerben kann.
({3})
- Ja natürlich, wir reden ja auch darüber. Das ist doch gar nicht das Problem. Ich habe Ihnen nur gesagt, daß Sie diesen Bericht wollen, um nachzuweisen, was zu verteilen ist.
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Das ist die absolut falsche Fragestellung. Eben das
versuche ich Ihnen hier zu erklären. Es geht darum,
daß eine Gesellschaftsordnung allen möglichst gleichmäßig die Chancen einräumt, auch Wohlstand zu erwerben. Was der einzelne daraus macht, ist natürlich unterschiedlich und hängt von den Begabungen und anderen Möglichkeiten ab.
({5})
Wir können damit keine Ergebnisgleichheit erreichen. Das suggerieren Sie nämlich durch die Anforderung eines solchen Berichtes. Deshalb lehnen wir von der F.D.P. diesen Antrag ab.
Danke schön.
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6527 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer, Winfried Nachtwei, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ({0})
- Drucksachen 13/4287, 13/5181 -
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Es handelt sich um die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen Krautscheid, Zumkley, Beer, Nolting, von Einsiedel und für die Bundesregierung des Parlamentarischen Staatssekretärs Wilz. *) Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6978. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Februar 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich folgendes mitteilen. Ich wurde darüber unterrichtet, daß die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. beantragen, den Tagesordnungspunkt 11, Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
({0})
- Hat sich dazu jemand gemeldet? Das habe ich übersehen. Bitte!
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Herr Kollege Poß.
joachim poss (NA), 1997-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Heuen! Auch die SPD stimmt der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes am heutigen Tage zu. Bei der Gelegenheit darf aber nicht verschwiegen werden, daß die Koalition - das zeigt ja wohl der Verlauf der von ihr gestern intern geführten Debatte - mit ihren Gewerbesteuerplänen schon in den eigenen Reihen aufgelaufen ist.
({0})
Es sollte hier auch festgehalten werden, daß das Vorgehen, das Sie gewählt haben, skandalös zu nennen ist.
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Es wird hier ein Gesetz zur Beschlußfassung vorgelegt, das offensichtlich verfassungswidrig ist. In diesem Gesetz soll eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer festgelegt werden, obwohl eine verfassungsrechtliche Ermächtigung dazu im Grundgesetz nicht vorhanden ist. Wohin bringen Sie dieses Parlament eigentlich,
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daß es sich als Verfassungsorgan nicht einmal an das verfassungsgemäße Verfahren hält? Von daher verbinde ich diese Wortmeldung mit dem Appell an Sie: Sorgen Sie für ein verfassungsgemäßes Verfahren und versuchen Sie nicht, so trickreich, wie Sie das derzeit tun, die Verfassung zu unterlaufen! Überlegen Sie sich bitte bis zur Beratung in der kommenden Woche, ob Sie nicht erst die verfassungsmäßigen Grundlagen schaffen wollen, ehe Sie hier einfachgesetzliche Änderungen herbeiführen wollen! Stellen Sie den Konsens, den wir hier einfordern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern her!
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Frau Kollegin Scheel.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Herr Kollege Thiele.
carl-ludwig thiele (NA), 1997-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Scheel, wenn Sie sagen, der Haushalt sei nicht Ihr Problem, dann muß ich Ihnen sagen, daß man das in der Form nicht sehen kann. Die Probleme unseres Landes betreffen uns alle. Sie betreffen uns alle in diesem Bundestag, und sie betreffen die Bevölkerung. Die hohe Zahl der Arbeitslosen muß uns alle beschäftigen. Insofern kann man nicht sagen: Ein Bundesproblem, das es auch auf anderen Ebenen gibt, ist ausschließlich Sache einzelner Parteien und nicht aller. Wer vom Wähler für das deutsche Volk in den Bundestag gewählt wurde, muß sich schon dieser Gesamtverantwortung stellen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Frau Scheel, bei Erklärungen zur Geschäftsordnung sind keine Zwischenfragen möglich.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Herr Kollege Hörster.