emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gernot erler (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Januar/Februar 2001 werden wir
zwei Erinnerungen mitnehmen:

({0})

eine daran, dass in diesen Tagen ein wichtiger Schritt zur
Umsetzung der Bundeswehrreform getan wurde, und zwar
mit dem Ziel, die Bundeswehr bündnisfähiger, aufgabenfähiger und zukunftsfähiger zu machen; eine andere daran, dass die Opposition, vor allem die CDU/CSU, diesen
Schritt ausschließlich mit Geschrei und leer laufenden
Attacken begleitet hat.

({1})





Was hier abläuft, ist eine durchschaubare Inszenierung.
Herr Merz, erst haben Sie sich an der Kampagne beteiligt,
dem Verteidigungsminister bei der Uranmunition irgendwas in die Schuhe zu schieben.

({2})
Ich betone dabei „irgendwas“; denn die Vorwürfe waren
beliebig und wechselten täglich. Erst hieß es, es hätte zu
späte Informationen für die eingesetzten Soldaten gegeben, später hieß es, das Problem sei vernachlässigt worden, und schließlich hieß es, es hätte eine schlechte Information des Parlaments gegeben. Was ist heute davon
übrig geblieben? - Nichts, gar nichts!

({3})

Sie mussten anerkennen: Die eingesetzten Soldaten
sind rechtzeitig gewarnt und informiert worden, die Bundeswehr hat anders als andere Streitkräfte sogar eigene
Untersuchungen durchgeführt - das beweist das Gegenteil von Gefahrenunterschätzung -, und wir konnten
Ihnen nachweisen, dass der Bundestag über das Thema
früh, wiederholt und gründlich informiert wurde.

({4})
Wir haben dabei gemerkt: Ihnen ist es überhaupt nicht

um die Sicherheit der Soldaten oder den Schutz von Umwelt und Land gegangen; denn Sie haben uns, als wir versucht haben, in der NATO wenigstens einen Stopp der
Verwendung dieser Munition zu erreichen, im Stich gelassen. Sie haben uns überhaupt nicht unterstützt. Das beweist, um was es Ihnen bei dieser Geschichte wirklich gegangen ist.

({5})

Dann kamen die Standortentscheidungen. Wieder
ging das Geschrei vom Kahlschlag und von der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik los. Eigentlich
hat nur noch gefehlt, dass Sie Ihre Familien in ein sicheres Ausland verbracht hätten, so ein Geschrei haben Sie
angestellt.

({6})
Das waren absurde Vorwürfe. Das Echo in der Öffentlichkeit war verheerend,

({7})
und zwar für Sie, nicht für den Verteidigungsminister.

({8})
Ich will Ihnen etwas aus der „Süddeutschen Zeitung“

vortragen. Sie schreibt:
Man kann mäkeln und meckern an dieser oder jener
Ecke seiner Reform: Rudolf Scharping kommt das
klare Verdienst zu, anders als seine Vorgänger von
der Union, gründlich Inventur bei der Bundeswehr
gemacht zu haben. Seine Standortliste schreckt nicht
vor harten Wahrheiten zurück und hat die Logik auf
ihrer Seite: Wer eine moderne und kleinere Bundeswehr will, muss sich damit abfinden, dass sie sich
dann aus manchem Stadtbild verabschiedet. Das eine
wollen und das andere nicht aufgeben, geht nicht.

Der Vorwurf des Kahlschlags ist nicht gerechtfertigt.
Auch die Unterstellung der parteipolitischen Auswahl geht bei genauer Betrachtung der Streichliste
ins Leere.
({9})
Das sind nicht wir, die das sagen, das ist die Öffentlichkeit.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Kollege Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Klaeden?
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günther Nolting, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ulrich Adam.
ulrich adam (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident, ich habe
jetzt ein Problem. Ich hatte mich nämlich mit Blick auf
den Kollegen Erler gemeldet.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Dann beziehen Sie
sich auf den Kollegen Erler; er ist ja anwesend.
ulrich adam (NA), 2001-02-09:
Danke schön. - Herr Kollege Erler, ich empfand vor allen Dingen zu Beginn Ihrer
Rede die Behauptung vermessen, wir seien in der Standortdiskussion lediglich polemisch. Oben auf der Besuchertribüne sitzen der Bürgermeister von Eggesin, F.D.P.,
und der Bürgermeister von Stavenhagen, CDU, mit Vertretern aus der Region, die auch draußen mit Transparenten sehr deutlich machen, wie betroffen sie von der
Schließung ihrer Standorte sind. Es ist ja schon wiederholt
dargestellt worden, dass die Entscheidung über Eggesin
faktisch einer Schließung gleichkomme. Insofern ist es
ein Ding, wenn Sie behaupten, es sei reine Polemik, wenn
die Bürger ihren Unmut deutlich machen.

Ich kann Ihnen dann nur bescheinigen, dass Sie nichts
über die neuen Bundesländer wissen. Der Landkreis
Demmin, in dem die Reuterstadt Stavenhagen liegt, hat
die höchste Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik Deutschland. Gleich danach kommt der Landkreis Uecker-Randow, in dem die
Stadt Eggesin liegt. An dieser Stelle frage ich Sie: Wie
geht das mit den Kriterien überein, die der Verteidigungsminister aufgestellt hat? Das habe ich ihm selber auch
schon gesagt. Insofern ist es schon vermessen, wenn Sie
da von Polemik sprechen.

({0})

Ein weiteres Argument: Wir hatten in diesem Haus einen breiten Konsens bei der Aufstellung des NordostKorps. Ich bin sehr stolz darauf, dass das noch unter unserer Regierung stattgefunden hat; bevor Polen in der
NATO war, wurde die Absichtserklärung gegeben. Erklären Sie mir jetzt einmal, wie die Schließung gerade dieser
wichtigen Standorte im Nordosten Deutschlands mit der
internationalen Zusammenarbeit zusammengeht. Das
macht doch wohl keinen Sinn.

Was ich angesprochen habe, war zum Beispiel auch eines der Kriterien für den Erhalt einzelner Standorte, die
der Verteidigungsminister aufgestellt hat. Dass Sie in diesem Zusammenhang immer wieder von Polemik sprechen

und dabei noch den Beifall Ihrer Kollegen haben, halte ich
für ein Unding.

Insofern fordere ich Sie auf, angesichts der betroffenen
Bürger und Soldaten klar zu sagen, worum es hier geht:
Es geht hier nicht um Polemik, sondern um die Sorgen
von Menschen. Es kann nicht sein, dass in den Regionen
unseres Vaterlandes, in denen wir die größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die höchste Arbeitslosigkeit
haben, Standorte in so radikaler Weise geschlossen werden, dass nicht ein Einziger übrig bleibt.

Wenn Sie sich zum Beispiel den Landkreis Demmin
anschauen, werden Sie feststellen, dass dies in dieser Region der letzte Standort ist, den es dort gegeben hat. Auch
für mich ist das ein Schlag ins Gesicht. Unser Fraktionsvorsitzender hat zu Recht gesagt: Die Bundeswehr ist die
Armee der deutschen Einheit. Wenn Sie zur Schließung
von Standorten in den ärmsten Regionen der neuen Bundesländer - ich schließe darin Schneeberg mit ein - Ihr
Wort geben und unsere Kritik als billige Polemik abtun,
halte ich das schlicht für einen Skandal.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Kollege Erler.
gernot erler (NA), 2001-02-09:
Herr Kollege Adam, Sie haben
mir ganz offensichtlich nicht zugehört.

({0})

Ich habe den Vorwurf der Polemik nicht den Bürgern gemacht, sondern Ihnen und Ihrer Partei - und dabei bleibe
ich.

({1})

Ich habe in meiner Rede gesagt, dass es Betroffenheiten
vor Ort gibt, die wir in unserer Fraktion sehr ernst nehmen, und dass wir auf den Einzelfall bezogene Antworten
geben werden - und dazu stehen wir.

({2})

Ich weiß zum Beispiel, dass es in dem von Ihnen angesprochenen Fall, den wir sehr ernst nehmen, noch Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Ministerium gibt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Ich wiederhole: Wer von Kahlschlag spricht, wer im
Zusammenhang mit den Standortentscheidungen, die bei
einer Bundeswehrreform notwendig sind, ein Horrorgemälde zeichnet, ist polemisch, weil er versucht, die Sorgen der Leute vor Ort für einen Schlag gegen die Bundeswehrreform auszubeuten. Die Bundeswehrreform
insgesamt ist notwendig und dabei bleibe ich. Im Übrigen
war die Reaktion der Öffentlichkeit auf die unerhörten
Übertreibungen, die sich Ihr Fraktionsvorsitzender und
der Sprecher Ihrer Fraktion geleistet haben, entsprechend.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Das Wort zu einer
weiteren Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Hildebrecht Braun. Sagen Sie bitte, auf wen Sie sich beziehen.
hannelore rönsch (NA), 2001-02-09:
Herr
Präsident, ich werde mich ausdrücklich auf die Rede beziehen, da ich ja vorhin schon einen Ansatz gemacht habe,
eine Zwischenfrage an den Minister zu stellen.

Ich will nur einmal deutlich machen, wie örtliche Antworten aussehen: Meine Heimatstadt Wiesbaden hat mit
ihrer Wehrbereichsverwaltung von der Konzeptionslosigkeit des Ministeriums partizipiert. Aus dem Ministerium
kam zunächst die Botschaft, dass dort 800 Arbeitsplätze
wegfallen würden. Durch Verhandlungen und viele Interventionen vorher ist offensichtlich dann doch erreicht
worden, dass 630 dieser Dienstposten in Wiesbaden verbleiben. Das wurde in einer Nacht ausgehandelt und am
nächsten Morgen mitgeteilt.

Jetzt bekommen wir die Mitteilung, dass es sich hierbei um „einfache Verwaltungstätigkeiten“ handelt. Ich
hätte natürlich gerne vom Ministerium gewusst, wie lange
die Nebenstelle Wiesbaden erhalten bleibt. Denn das ist
die dringende Frage der Mitarbeiter dort. Der Minister
hatte seiner Kollegin Wieczorek angeblich schon im Juni
vergangenen Jahres gesagt -
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Kollegin Rönsch, ich
muss eine Zwischenbemerkung machen.

({0})

Es handelt sich hier um das parlamentarische Instrument
der Kurzintervention. Sie sprechen jetzt das Ministerium
an. Das ist nicht der Sinn der Kurzintervention.

({1})

Wir haben dieses Instrument ins Leben gerufen, damit unsere Debatten in der parlamentarischen Rede und Gegenrede lebendiger werden.

Sie können jetzt nicht auf Entscheidungen des Ministeriums ausführlich eingehen. Wer soll denn darauf antworten?
hannelore rönsch (NA), 2001-02-09:
Vielleicht kann der Kollege Nachtwei darauf antworten,

({0})

sofern er denn in die Verhandlungen mit einbezogen
wurde, und mir mitteilen, was die 630 Mitarbeiter in der
Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden unter „einfachen Verwaltungstätigkeiten“ zu verstehen haben, wer in
Wiesbaden verbleibt und wer aus Wiesbaden abgezogen
wird.

({1})

Das ist die Frage, die die Wehrbereichsverwaltung IV und
die Mitarbeiter dort brennend interessiert. In der Vergangenheit konnte dies keiner beantworten, denn die Staatssekretäre aus dem Ministerium haben immer das Gegenteil von dem behauptet, was der Minister schriftlich
niedergelegt hat.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Kollege Nachtwei,
Sie haben Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

Ich will noch einmal daran erinnern: Das Instrument
der Kurzintervention soll nicht die Fragestunde ersetzen,
in der man Minister und die Regierung befragen kann.

({0})
winfried nachtwei (NA), 2001-02-09:
In Respekt vor der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung
werde ich natürlich nicht für das Ministerium sprechen,
sondern nur zu den Punkten, in denen ich konkret angesprochen wurde.

Kollege Braun, Sie haben sich offensichtlich vor kurzem
nicht - so zumindest mein Eindruck - an dem Hörtest beteiligt, der hier im Bundestag angeboten wurde. Sonst hätten Sie hören können, dass ich die Reduzierung der Kampftruppen, der Logistikverbände - da könnte man noch
einiges andere, zum Beispiel Kampfunterstützung anführen - schlichtweg als Beleg dafür konstatiert habe, dass
bei einzelnen Truppenteilen die Reduzierungen viel größer
sind als die Reduzierung des Gesamtumfangs. Das war
ohne jede Wertung, das habe ich schlichtweg konstatiert.

Was Bayern angeht: Sie wissen selbst, dass die Standortdichte in Bayern erheblich ist, dass Bayern von früheren Reduzierungen unterproportional betroffen war und
dass Bayern auch von der jetzigen Standortreduzierung
im Vergleich zu etlichen anderen Ländern nicht überproportional betroffen ist.

({0})

Was den Vorwurf eines „Kahlschlags“ angeht: Selbstverständlich - darum kann man gar nicht herumreden - ist
es für die Gegend, in der ein großer Standort aufgelöst
wird, ein Kahlschlag. Wenn allerdings Sie von der F.D.P.
laut über den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche
jammern, dann gebe ich Ihnen Folgendes zu bedenken:
Erstens. Schon bei den Bundeswehrreformen in den letzten Jahren hat es erhebliche Teilrückzüge aus der Fläche
gegeben. Das dürften Sie nicht übersehen haben. Zweitens. Wäre diese Bundeswehrreform rigide allein nach
militärischen und Effektivitätsgesichtspunkten durchgeführt worden, dann wären die Rückzüge aus der Fläche erheblich größer gewesen. Die Wahrung der Präsenz in der
Fläche war gerade im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung weiterhin ein wichtiges Kriterium, und zwar wichtiger, als wir vorher erwartet haben.

Herr Braun, vergessen Sie bitte nicht, was die F.D.P.
zur Bundeswehrreform vorgeschlagen hat: erheblich geringere Kopfstärken.

({1})

Wie wollen Sie diesen Vorschlag mit dem Ziel unverminderter Präsenz in Einklang bringen? Es wäre interessant,
darauf von Ihnen einmal eine Antwort zu hören. Im Moment wollen wir das aber nicht mehr.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Zumkley, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Kollege Zumkley, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmanith?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Ich rufe
nun zunächst zwei Kurzinterventionen auf, nämlich die
des Kollegen Wolfgang Dehnel und die des Kollegen Kurt
Rossmanith, und gebe dann dem Kollegen Zumkley die
Gelegenheit zu erwidern. Anschließend setzen wir die Debatte in der vorgesehenen Reihenfolge fort.

Herr Kollege Dehnel, bitte.
wolfgang dehnel (NA), 2001-02-09:
Herr Kollege
Zumkley, Sie haben gerade das „schlüssige Konzept“ erwähnt und verteidigt. Seit heute früh 7.30 Uhr demonstrieren Schneeberger Bürger vor dem Brandenburger Tor.
Sie haben sich heute Morgen um 3 Uhr auf den Weg gemacht, um für ihren Standort einzutreten.

Sie sprechen von einem „schlüssigen Konzept“. Der
Herr Bundesminister hat noch am 15. Dezember, nachdem die ersten Schließungspläne bekannt geworden sind,
angekündigt, dass letzten Endes keine großen Standorte
geschlossen werden und dass sowohl das wirtschaftliche
Umfeld als auch die Ausbildungssituation in diesen Regionen entsprechend berücksichtigt werden.

In keinem Fall hätte danach der Standort Schneeberg
geschlossen werden dürfen. Die Schneeberger Bürger
werden sich heute wundern, dass hier im Plenum nicht ein
einziger SPD-Abgeordneter aus Sachsen vertreten ist und
dass der Minister für den Osten, Herr Schwanitz, nicht anwesend ist.

({0})

Ich finde, es ist skandalös, dass diese Vertreter ihrer Region nicht da sind. Die Bürger der Region hätten das verdient gehabt. Die ganze Region Südwestsachsen steht
nämlich zu diesem Standort, und zwar nicht erst seit den
Schließungsplänen, sondern die ganzen zehn Jahre seit
der deutschen Einheit. In diesen zehn Jahren sind dort
110 Millionen DM investiert worden, es ist modernisiert
worden. Jetzt kommen die Schließungspläne von Herrn
Bundesminister Scharping.

Ich glaube, das ist nicht gerecht gegenüber der Region
und den dort lebenden Menschen. Ich bitte da um mehr

Verständnis. Sie sollten Ihre sächsischen Kollegen auffordern, Alternativen zu suchen. Meine Alternativen werde
ich Ihnen in der nächsten Woche in der Fragestunde vorstellen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Ich rufe
jetzt die Kurzintervention des Kollegen Kurt Rossmanith
auf. Herr Rossmanith, bitte.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
kurt j rossmanith (NA), 2001-02-09:
Sie haben das einfach mit einem Federstrich umgesetzt und erst im Nachhinein mit einer Beschwichtigungspolitik gegenüber
ihren eigenen Genossen, den Landtagskollegen oder den
jeweiligen Bürgermeistern reagiert.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Zumkley zur Erwiderung. - Bitte sehr.
peter zumkley (NA), 2001-02-09:
Herr Kollege Dehnel, ich verstehe, dass die Schneeberger Bürger um ihren Standort
kämpfen. Es hätten auch meine Fischbeker draußen stehen können. Ich kann sie gut verstehen und finde es auch
gut, dass sie dies tun. Das zeigt, dass sie eine besondere
Beziehung zur Bundeswehr haben, was wir als außerordentlich positiv empfinden.

Aber wenn es nicht Schneeberg ist, muss es ja wohl
ein anderer Standort sein. Heute ist - ich will dieses
Kampfwort eigentlich gar nicht wiederholen - schon vom
Sankt-Florians-Prinzip gesprochen worden. Davon ist das
Ganze weit entfernt. Aber wenn man reduziert, muss es
leider auch Schließungen geben. Die Frage ist immer: Wo
ist die Alternative? Wenn der Minister den Standort in

Schneeberg beließe, müsste er einen Standort an anderer
Stelle schließen. Ich finde, dieses Wechselspiel kann man
so nicht treiben. Im Übrigen ist Ihr Ministerpräsident ja
noch in der Lage, in dieser Hinsicht Vorschläge zu machen.

Ich möchte mich nun dem Kollegen Kurt Rossmanith
zuwenden. Herr Kollege, Sie irren sich, wenn Sie glauben, ich stünde nicht hinter dieser Reform. Ich habe dem
Inspekteur des Heeres auch aufgrund meiner beruflichen
Vergangenheit zu dem neuen deutschen Heer mit den fünf
plus zwei Divisionen gratuliert und zu der Art und Weise,
wie diese Divisionen anders als früher instandgehalten
und eingesetzt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die vielfältigen europäischen Aufgaben unter
dem Stichwort „headline goal“ - aufgrund der Vereinbarungen von Helsinki müssten wir ja 60 000 Soldaten stellen - und an die Erfüllung von NATO-Aufgaben.

Ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, dass
unsere Einsatzkräfte von 150 000 Soldaten vornehmlich
der Landes- und der Bündnisverteidigung dienen.
Dafür sind sie in erster Linie da, dafür brauchen wir sie
und dafür werden Sie auch ausgebildet. Aus diesem Teil
nehmen wir diejenigen, die bei friedenserhaltenden
Maßnahmen benötigt werden. Darüber besteht bei uns
Konsens.

Dass Sie die Reduzierung der Zahl fliegender Verbände in der Luftwaffe beklagen, verstehe ich. Im Heer
gibt es weit drastischere Reduzierungen bei den Kampftruppen, den Kampfunterstützungstruppen und den Führungstruppen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Auch
bei der Marine gibt es Reduzierungen. Das ist so auch gewollt und hat zur Folge, dass wir die Streitkräftebasis einführen, die viele Aufgaben der Teilstreitkräfte unterstützend übernimmt. Das halte ich für ein sinnvolles
wirtschaftliches und militärisches Konzept.

Sie beklagen die Entwicklungen - ich empfinde das genauso wie bei Schneeberg oder meinen eigenen Leuten in Memmingerberg. Auch dafür habe ich volles Verständnis. Wenn ich aber die Anzahl der fliegenden Verbände reduziere, dann muss ein Fliegerhorst geschlossen werden.
Wenn es nicht Memmingerberg ist, muss es ein anderer
sein. Sollen wir Manching, Kaufbeuren oder Nörvenich
schließen?

({0})

- Es gibt genügend Möglichkeiten, Alternativen zu finden.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Zumkley, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
peter zumkley (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident, ich bin lange
gefragt worden. Es gab zwei Interventionen mit mehreren





Fragen. Es muss erlaubt sein, darauf in sachlicher Form
einzugehen.

({0})

Ich glaube, es geht hier um einen ganz wichtigen
Punkt. Ich sage jetzt abschließend: Ich werfe Ihnen nicht
vor, dass 46 Standorte übrig geblieben sind. Sie haben mit
Ihrer Bemerkung völlig Recht, dass diese abgewickelt
werden müssen. Wir haben - damals in der Opposition die 94er-Entscheidung zwar kritisch, aber konstruktiv begleitet,

({1})

weil wir gesehen haben, dass die Bundeswehr von
370 000 auf 340 000 Mann reduziert werden musste.

Ich habe nur dafür plädiert, auch diese Seite zu betrachten, wenn man die jetzigen Maßnahmen und Entscheidungen überschäumend kritisiert. Ich halte Ihre Position für unglaubwürdig und Sie sollten sie wirklich
ernsthaft überprüfen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Christian
Schmidt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfannenstein?
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Aber immer.

({0})

- Vorsicht, ich habe es dabei.
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt in
der Tat eng - für die bayerische SPD. Denn sie hat sich
heute anhören müssen, dass Bayern abgestraft werden
muss, weil es dort zu viele Standorte gibt und man deshalb
zustimmt, dass in Bayern überproportional gekürzt wird.
Genauso ist es.

({0})

Der Bundesminister der Verteidigung hat sein Wort gebrochen. Er betreibt - ich möchte hier mit Genehmigung
des Präsidenten zitieren - „eine dumme Politik der Standortauflösung“. So hat er das am 7. Juni 2000 in diesem
Hause formuliert. In der gleichen Bundestagsdebatte, also
vor gerade acht Monaten, hat er den CSU-Kreisverbänden
- das sind diejenigen, die Ihnen, Herr Pfannenstein, Ärger
machen -, die sich für die Sicherung ihrer Bundeswehrstandorte eingesetzt haben, einen donquichottehaften
Kampf gegen Windmühlen vorgeworfen. Er sagte damals,
die CSU kämpfe um etwas mit großer Kraft, was gar nicht
gefährdet sei.

Zwischenzeitlich habe ich den Eindruck, dass hier kein
Don Quichotte, sondern der Baron von Münchhausen unterwegs ist.

({1})

Dessen Geschichte, man könne sich selbst am Schopf aus
dem Schlamassel ziehen, war bekanntermaßen nur ein
Märchen. Ein Märchen ist auch, dass diese Bundeswehrverkleinerung ohne Geld etwas mit Reform zu tun habe.
Sie verkleinern die Bundeswehr gerade so weit, wie Ihr
Geld reicht. Das ist das Problem, daran kommen Sie nicht
vorbei. Sie haben sich dafür entschieden, die Bundeswehr
drastisch zu verkleinern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?

({0})
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Bitte sehr.
hildebrecht braun (NA), 2001-02-09:
Herr Kollege Schmidt, Sie beklagen natürlich zu Recht das
Schweigen der bayerischen SPD. Darf ich Sie aber fragen:
Wo ist heute die Bayerische Staatsregierung?

({0})

Heute geht es doch um ein Konzept, das praktisch ein
bundeswehrfreies Nordbayern vorsieht und das Schwaben in einem Maße beschädigt, wie wir es bisher nicht erlebt haben.

({1})
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Wissen Sie:
Ich bin schon etwas überrascht, Herr Kollege. Sie haben
sicherlich verfolgt, dass die Bayerische Staatsregierung
im Bayerischen Landtag eine sehr dezidierte Position zu
dieser Frage bezogen hat.

({0})

Aus dieser Erklärung geht hervor, dass sie mit den Bürgermeistern der 20 Kommunen, die betroffen sind und die
vorher nicht informiert waren, Gespräche führen muss.
Auch deswegen hat die Staatsregierung das Gespräch, das
gestern der Bundesverteidigungsminister mit dem Ministerpräsidenten führen wollte, abgesagt, weil sie der Auffassung ist, das ist zu früh. Es kann doch nicht sein, dass
eine Reform zwei Jahre lang entwickelt wird und dass anschließend innerhalb von vier Werktagen entschieden
werden soll, wie es weitergeht.

({1})
Damit eines ganz klar ist: Hier diskutieren wir über

Verantwortlichkeiten. Die Verantwortung liegt bei der
Bundesregierung und bei niemand anderem.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
des Kollegen Braun?
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Wissen Sie,
Herr Kollege, wir haben ja keine eigene bayerische Armee
mehr und deswegen ist das Ganze Bundesangelegenheit.

({0})

Nachdem ich auch von SPD-Kollegen höre, dass sie bei
der Frage der Finanzierung der Folgen schon klammheimlich auf die Länder verweisen, habe ich den Eindruck, dass da einiges schief läuft. Das muss heute dieser
Bundesregierung klar vor Augen geführt werden. Sie können sicher sein, dass sich die Bayerische Staatsregierung
in bekannt klarer, dezidierter Weise zu diesen Fragen
äußern wird.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie trotzdem eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Braun? - Bitte, Herr Braun.