westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Verfahren der Beratung über dieses Gesetz hat es in dieser Debatte mehrfach Äußerungen gegeben. Es ist dabei in besonderer Weise den Mitarbeitern gedankt worden, die im Ausschuß ihre Hilfstätigkeit ausgeübt haben, auch den Mitarbeitern des zuständigen Ministeriums. Wer hier nicht erwähnt worden ist - darum möchte ich das jetzt tun -, sind die Mitarbeiter des Sekretariats des Ältestenrats und der Druckerei. Die haben nach der Ausschußberatung noch bis nachts um zwei Uhr gearbeitet.
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Ich darf noch hinzufügen: Den Mitarbeitern der Botenmeisterei haben wir in den letzten Wochen mehrfach zugemutet, um Mitternacht aus dem Haus zu gehen und morgens um halb sieben wieder hier zu sein.
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Wir haben den Nachweis der Effektivität der Verwaltung des Hauses geführt. Aber ob wir unserer


Vizepräsident Westphal
Fürsorgepflicht gut nachgekommen sind, versehe zumindest ich mit einem Fragezeichen.
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Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Zusatzpunkt 4 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, Drucksache 10/2095.
Ich rufe die Art. 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2581 auf. Es wird beantragt, nach Art. 3 einen neuen Art. 3 a einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({3})
- Meine Damen und Herren, dieser Änderungsantrag, einen neuen Art. 3 a einzufügen, ist von allen vier Fraktionen eingebracht worden. Ich darf noch einmal fragen, wer gegen die Einfügung dieses neuen Art. 3 a stimmt. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Änderungsantrag aller vier Fraktionen einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe die Art. 4 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Da in der zweiten Beratung ein interfraktioneller Änderungsantrag angenommen worden ist, müssen wir gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestags beschließen, daß die dritte Beratung jetzt unmittelbar erfolgen kann. Ich bitte diejenigen, die damit einverstanden sind, das Handzeichen zu geben. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Ich stelle Einstimmigkeit fest; die erforderliche Mehrheit ist also vorhanden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung auf Drucksache 10/2096. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2565 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/2096 für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig gewesen. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Dezember 1984, 13 Uhr ein.
Ich wünsche ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.