Stephan Mayer (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um das Thema „genetischer
Fingerabdruck“ oder „DNA-Analyse“ geht, werden von
interessierter Seite häufig vorschnell Horrorszenarien an
die Wand gemalt. Die Reden meiner beiden Vorredner,
des Kollegen Montag und der Kollegin Piltz, haben dies
wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Da ist die
Rede vom gläsernen Menschen. Da wird uns prophezeit,
dass wir auf dem besten Wege sind, in einer Welt zu leben, wie sie uns George Orwell in dem Bestsellerroman
„1984“ darstellt, in der Big Brother jeden auf Schritt und
Tritt beobachtet und verfolgt.

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Deswegen ist es umso wichtiger, die Debatte zu versachlichen
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und klar zu machen, um was es bei dem Thema „genetischer Fingerabdruck und DNA-Analyse“ tatsächlich
geht und welche Potenziale vor allem darin stecken.

Ich darf Ihnen einmal einen konkreten Fall aus meinem Wahlkreis schildern. In der Nacht vom 10. auf den
11. August 2002 ereignete sich ein brutaler Mord an
Frau Gudrun Wudy in Poing vor den Toren Münchens.
Die Ermittlungsbehörden tappten monatelang im Dunkeln. Im September letzten Jahres konnte der Täter Gott
sei Dank gefasst werden, zur Strecke gebracht werden.
Ausschlaggebend dafür war zunächst einmal, dass er
sich in einem Gespräch mit einem Bekannten selbst verraten hatte. Letztlich entscheidend zur Überführung trug
dann aber der Umstand bei, dass das am Tatort gefundene Spurenmaterial mit seiner DNA übereinstimmte.
Die Bevölkerung in Poing und Umgebung, die über ein
Jahr in Schrecken und in dem Wissen lebte, dass der Täter noch auf freiem Fuß ist und möglicherweise noch
einmal zuschlägt, kann seitdem wieder ruhig schlafen.

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In vielen anderen Fällen hätten Tötungsdelikte oder
Vergewaltigungen verhindert werden können, wenn vom
Täter zu einem früheren Zeitpunkt eine DNA-Analyse
vorgelegen hätte und wenn er bereits früher, als er seine
kriminelle Karriere begann, hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.

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Die strafprozessualen Vorschriften, nach denen eine Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zulässig ist, sind bei weitem zu eng.

Es kommt letztlich wirklich auf die Speicherung an.
Herr Kollege Montag, ich darf Ihnen jetzt noch einmal
die entscheidende Passage des § 81 g StPO vorlesen.

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Sie kennen vielleicht das Stilmittel oder auch das pädagogische Mittel der Wiederholung. Vielleicht hilft es bei
Ihnen ja etwas. Ich zitiere:

Zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen
Strafverfahren dürfen dem Beschuldigten, der einer
Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere
eines Verbrechens, eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung … untersucht werden,

Das heißt, schon für die Untersuchung und nicht erst für
die Speicherung ist Voraussetzung, dass eine Straftat von
erheblicher Bedeutung begangen wurde.

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Auf die Speicherung kommt es aber letztlich an.

Ich kann der Rede der Kollegin Piltz leider Gottes
nicht zustimmen. Aber in einem Punkt kann ich der Kollegin durchaus beipflichten, nämlich in der Forderung,

Stephan Mayer ({6})
dass der Pool, sprich: die DNA-Datei, insgesamt größer
werden muss.

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Wir haben in Deutschland momentan etwas über
300 000 Datensätze. Großbritannien hat über 2 Millionen Datensätze. Je größer der Pool ist, desto größer ist
die Wahrscheinlichkeit, dass ich einen Straftäter dann
auch zur Strecke bringe, wenn ich nämlich das Glück
habe, Spurenmaterial von ihm am Tatort zu finden. Darauf kommt es letztlich an.

Frau Bundesministerin, wir hängen keinen Allmachtsfantasien nach, sondern wir sind für eine effiziente Politik der inneren Sicherheit.

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Sie sind es in diesem Bereich offensichtlich nicht. Für
uns geht tatsächlich Opferschutz vor Täterschutz.

Das Bundeskriminalamt hat einmal, als es noch Zeit
hatte, sich um seine eigentlichen Aufgaben zu kümmern,
und nicht damit beschäftigt war, die Pläne zum Umzug
nach Berlin zu verfolgen, ein Gutachten erstellen lassen,
in dem die Vortaten von 400 Vergewaltigern und Sexualmördern untersucht worden sind. Danach hat jeder der
untersuchten Täter zuvor im Durchschnitt ungefähr
20 Straftaten begangen, meist im kleinkriminellen Bereich. Ferner kam das Bundeskriminalamt zu dem Ergebnis, dass 75 Prozent aller ermittelten Vergewaltiger
vorher nicht einschlägig, das heißt im gleichen Deliktsbereich aufgefallen sind, sondern sich sozusagen querbeet durch das Strafgesetzbuch schuldig gemacht haben.
Durch eine effiziente und wirkungsvolle Nutzung der
Ermittlungsmethode der DNA-Analyse könnten also im
Vorfeld schwere und schwerste Verbrechen und vor allem größtes Unheil der Opfer vermieden werden.

Deshalb fordere ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün und auch von der FDP-Fraktion, auf,
dieses wichtige Thema der Erweiterung der strafprozessualen Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analyse
nicht länger durch die Ideologiebrille zu betrachten,

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sondern wirklich sachgerecht sowie orientiert an modernen und zeitgemäßen Anforderungen an eine effiziente
Strafverfolgung und wirkungsvolle Verbrechensprävention zu diskutieren.

In diesem Zusammenhang muss auch einmal mit der
Mär aufgeräumt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden mit allen strafprozessualen Mitteln, die ihnen an
die Hand gegeben werden, unsachgemäß und unverantwortlich umgehen. Dem ist nicht so. Das besagte Bundeskriminalamt hat in einem Gutachten aus dem Jahre
1999 festgestellt, dass nur 14,6 Prozent aller Täter tatsächlich erkennungsdienstlich behandelt wurden. Das
heißt, der überwiegende Teil wird gar nicht erkennungsdienstlich behandelt. Daraus ergibt sich, dass Staatsanwaltschaft und Polizei tatsächlich sehr sorgfältig mit den
strafprozessualen Mitteln umgehen, die ihnen an die
Hand gegeben werden.

Die Strafprozessordnung muss deshalb dringend dahin gehend geändert werden, dass die DNA-Analyse bei
sämtlichen Straftaten, die man im Allgemeinen zur Einstiegskriminalität rechnet, wie auch bei Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, mit sexuellem Hintergrund
und bei Straftaten, die gewerbs- oder bandenmäßig begangen werden, ermöglicht wird.

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Leider Gottes ist es so, dass jeder schwere Junge irgendwann einmal klein angefangen hat.

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Es muss auch damit aufgehört werden, in der Bevölkerung falsche Ängste zu schüren. Der überwiegende
Teil der Bevölkerung ist doch rechtschaffen und gesetzestreu. Ich spreche Gott sei Dank zwar nicht im Sinne
von Vertretern von Rot-Grün oder der FDP-Fraktion,
wenn ich eine Ausweitung und Vereinfachung der DNAAnalyse fordere, bin mir aber sicher, dass ich im Sinne
der gesamten deutschen Bevölkerung spreche, wenn ich
dies fordere.

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Es muss noch eines klargestellt werden: Die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen, wie sie
derzeit in der StPO vorgesehen ist - nichts anderes fordern ja auch wir -, umfasst lediglich den nicht kodierenden Teil des Genoms; das heißt, die Strafverfolgungsbehörden können keine Rückschlüsse auf Erbanlagen,
Charaktereigenschaften, Krankheiten oder Krankheitsanlagen ziehen.

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Umso wichtiger ist es, dass ihnen durchaus die Möglichkeit gegeben wird, Aussagen über das Geschlecht zu liefern. Wer würde denn ernsthaft auf die Idee kommen, es
einer Strafverfolgungsbehörde zu verwehren, einen Zeugen, der genauso ein Beweismittel wie eine DNA-Analyse ist,

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danach zu fragen, welches Geschlecht der Täter hatte
oder welche Haut-, Augen- bzw. Haarfarbe er hatte. Das
ist in diesem Bereich selbstverständlich. Genauso selbstverständlich sollte das auch bei der DNA-Analyse sein.


Stephan Mayer ({15})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere deshalb an jeden, dem wirklich an einer effizienten
und wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung gelegen ist und der den Grundsatz, dass Opferschutz vor Täterschutz geht, wirklich ernst nimmt, unseren Antrag anzunehmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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