Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zu den illegalen Exporten hat die Bundesregierung bereits im August 1990 einen ausführlichen Bericht vorgelegt und im März dieses Jahres auf erneuten Wunsch noch einmal gründlich informiert. - Herr Kollege, vom 1. Februar bis zum März. Nun gut, es ist ein gewisser Zwischenzeitraum. Aber wenn ein Bericht seriös erstellt werden soll, finde ich eine VierWochen-Frist nicht übertrieben lang.
({0})
Um rechtsstaatlich unzulässige Eingriffe in laufende Verfahren zu vermeiden, mußte der Bericht als vertraulich eingestuft werden. Auch waren die betroffenen Unternehmen davor zu schützen, daß vor einer rechtskräftigen Verurteilung durch die dafür allein zuständige Justiz unberechtigte Rufschäden aus einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bericht entstehen können. Ich erwähne an dieser Stelle, meine Damen und Herren, daß wir - wie ich hier schon einmal dargestellt habe - beispielsweise auf über 140 Hinweise zurückgegriffen haben. Ich kann bis heute nicht sagen, wie viel sich von diesen im nachhinein als unbegründet herausgestellt haben. Aber eine beachtliche Zahl ist es wohl. Hätte man in all diesen Fällen eine Präsentation, etwa im Ermittlungsverfahren, vorgenommen, so als wäre schon Klarheit gegeben, hätte man, glaube ich, ein Verfahren praktiziert, das wir nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien in keinem anderen Bereich akzeptieren würden.
Hinsichtlich der von der Bundesregierung genehmigten Exporte nach Irak wurde mehrfach auch öffentlich informiert. Die Bundesregierung hat bereits im März 1984 die auch heute noch zutreffende Auskunft gegeben, daß keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Sie hat andererseits schon im Dezember 1986 bestätigt, daß Genehmigungen für den Export sonstigen Rüstungsmaterials, nämlich von Waren des Abschnitts A der Ausfuhrliste Teil I, nach Irak gegeben worden sind, und hat dann im November 1990 die Genehmigungswerte für den Zeitraum 1982 bis 1989 nach Abschnitten der Ausfuhrliste mitgeteilt.
Mit dem vertraulichen Bericht, den ich jetzt vorgelegt habe, wurde die Information nach Warenbereichen weiter aufgeschlüsselt.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe, verbunden mit der Vorlage dieses vertraulichen Berichts, der Frau Präsidentin des Hohen Hauses und dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses die Gründe, die zu der Vertraulichkeit geführt haben, schriftlich erläutert und dabei die Frage aufgeworfen, ob neben dem vertraulichen Bericht noch ein - dann notwendigerweise mehr kursorischer - Bericht als öffentlicher Bericht erwartet wird. Dieser Brief an die Frau Präsidentin ist auch den Fraktionsvorsitzenden zugegangen.
Mehrere Äußerungen von Abgeordneten im Vorfeld der Aktuellen Stunde und auch die heute hier vorgetragenen Ansichten zeigen, daß sich das Parlament mit der Unterrichtung des Ausschusses in vertraulicher Form offenbar nicht zufriedengibt.
({1})
- Ich hatte auch deswegen die Frau Präsidentin angeschrieben, ob etwas anderes gewünscht wird.
Ich bin daher bereit, wie schon in meinem Schreiben an die Frau Präsidentin angedeutet, allen Abgeordneten des Bundestages den vertraulichen Bericht mit der unvermeidbaren Verschlußsachen-Einstufung zustellen zu lassen
({2})
- ich sage nur zunächst einmal: Auch das kann gemacht werden - , wiewohl es ja nach § 4 der Geschäftsordnung nicht ganz ausgeschlossen ist, daß die Kollegen im Wirtschaftausschuß ihre Fraktionskollegen informieren. Es ist ausdrücklich zulässig. Üblicherweise muß es in einer Siebenergruppe, denke ich, doch möglich sein, daß man sich im Verlauf von 14 Tagen so nach und nach darüber unterhält, was darin steht.
Gut, aber wenn das nicht reicht, bin ich ebenfalls gerne bereit - auch dies habe ich der Präsidentin und den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt - , einen zusätzlichen öffentlichen Bericht über illegale Exporte nach Irak vorzulegen.
({3})
Jedoch muß ich erneut darauf aufmerksam machen
- weil ich genau weiß, wie dann der Mechanismus sein wird - , daß das kein lückenloser Bericht in dem Sinne sein kann
({4})
- kann und darf! - , daß aus laufenden Verfahren in unzulässiger Weise hier vorgetragen wird.
({5})
- Herr Kollege Bachmaier, ich bin nun auch schon ein bißchen länger in diesem Parlament, wie auch viele von Ihnen, und ich möchte ungern erleben, daß dann der vertrauliche Bericht mit seinen dezidierteren Aussagen und der öffentliche Bericht nebeneinandergelegt werden und gesagt wird: Der hat da etwas zu verbergen. - Das habe ich nicht, wie Sie gemerkt haben. Ich habe mich nun wirklich bemüht, den Bericht so zu fassen, daß alle Fakten drinstehen. Aber ich habe mich auch an Recht und Gesetz zu halten
({6})
- ja, ich habe wirklich vor, es weiterhin so zu machen
- und diejenigen, die als derzeit den Ermittlungsverfahren Gegenüberstehende zu schützen sind, so zu


behandeln, wie das in allen anderen Fällen vergleichbarer Art auch geschieht.
Aus der Diskussion entnehme ich allerdings, daß sich das Interesse vieler Abgeordneter nach öffentlicher Behandlung vor allem auf die Genehmigungspolitik bei Exporten bezieht, gar nicht auf die illegalen, sondern auf die Genehmigungspolitik.
({7})
- Gut, aber eben auch auf die Genehmigungspolitik. Das ist zwar nicht Teil des Beschlusses des Bundestages - der hatte nämlich nur die illegalen Exporte angesprochen - , aber ich bin ebenso bereit, auch dazu zu informieren, und zwar öffentlich. Das kann sehr rasch geschehen,
({8})
weil der entsprechende Teil der vertraulichen Berichte mit nur wenigen Änderungen dazu verwandt werden kann. Bitte, das kann also auch so veröffentlicht werden.
Ich möchte allerdings im Hinblick auf weitere Diskussionen hinzufügen, daß dann natürlich die Berichterstattung nicht erst mit den Vorgängen ab 1982 beginnen kann. Das werden Sie verstehen. So waren z. B. die Grundsätze, nach denen französisch-deutsche Rüstungsprodukte aus Frankreich nach Irak exportiert werden konnten, bekanntlich schon unter der SPD/FDP-Regierung beschlossen worden.
({9})
- SPD/FDP! Ja, ich distanziere mich im Gegensatz zu anderen ja nicht von dem, was ich mitgetragen habe.
({10})
- Ja, das ist wahr. Aber ich vermute mal, daß das, was die FDP-Bundesminister im Kabinett beschlossen haben, nicht auf den unmittelbaren Widerspruch der SPD-Mitglieder gestoßen ist.
({11})
Jedenfalls gab es, soweit ich mich entsinne, im Sicherheitsrat auch immer einige wenige SPD-Mitglieder. Die müssen da wohl mitgestimmt haben.
({12})
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Gansel, distanziere ich mich davon im nachhinein nicht. Das bringt nämlich nichts. Die Verantwortung hatten in der damaligen Koalition beide gemeinsam.
({13})
Ich will hier heute noch einmal feststellen, daß die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik nach Irak nie zugelassen hat und daß sie aus dem Umstand von Genehmigungen im Bereich sonstiger Rüstungsgüter auch keinerlei Geheimnis gemacht hat.
Zwei Schlußbemerkungen. Mir geht es ebenso wie einigen Kolleginnen und Kollegen, die hier gesprochen haben, darum, daß wir möglichst schnell zu einer
Debatte hier im Hause über die Frage der künftigen Handhabung des Themas Rüstungsexporte kommen.
({14})
Ich glaube, daß es klug wäre, wenn wir diese ehrlich und seriös führen und versuchen, zu gemeinsamen Kriterien für die künftige Genehmigungspolitik zu kommen. Ich hoffe auch sehr, daß der Bundesrat die rechtlichen Instrumentarien zur Bekämpfung illegaler Exporte morgen verabschieden wird. Es wäre schade, wenn es nicht so wäre.
Ich möchte hier allerdings aus gegebenem Anlaß, nicht weil ich ganz angenehm darüber berührt war, daß meine üblicherweise stark ausgeprägte Zurückhaltung gegenüber der Presse hier hinreichend gewürdigt wurde - das war wirklich liebenswürdig -, zu zwei Punkten noch etwas sagen.
Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrates in der Amtszeit meines Amtsvorgängers Graf Lambsdorff, die vorhin angesprochen worden sind, Frau Kollegin, sind, wie ich nachgelesen habe, nie Mehrheitsbeschlüsse gewesen.
({15})
- Bei den genehmigten Exporten von Gütern nach den Listen, die ich hier vorgetragen habe.
({16})
- Selbstverständlich wird das auch dort besprochen. Sie sind auf die Zustimmung sowohl des damaligen Justizministers Jochen Vogel wie des Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff gestoßen.
({17})
Also, es ist wichtig, daß man sich darüber im klaren ist. Es handelt sich um die Genehmigungen von Rüstungsexporten und von Gütern nach der entsprechenden Liste aus der Zeit dieser beiden Minister.
({18})
- Ich wiederhole: Es geht um alle Rüstungsexportgenehmigungen, die der Bundessicherheitsrat in der Amtszeit des Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff und in der Amtszeit des Justizministers Jochen Vogel getroffen hat, und zwar mit Zustimmung von beiden gemeinsam.
({19})
- Aber sicher! ({20})
Die zweite Bemerkung, die ich hier machen will, Herr Kollege Gansel: Sie, Frau Kollegin, haben auf die Scud-Raketen, die in Israel eingeschlagen sind, abgehoben. Ich weiß, daß wir hier eine leidenschaftliche Debatte über dieses Thema hatten. Aber ich lege Wert darauf, daß ein Bericht der israelischen Regierung und ihres Geheimdienstes vorliegt, in dem diese bestätigen, daß die Reichweite der dort eingeschlage1362 

nen Raketen nach ihrem Kenntnisstand nicht mit Hilfe deutscher Techniker verlängert worden ist.
({21})
- Nein, Herr Kollege Gansel,
({22}) ich lege Wert auf diese Feststellung.
Wir sollten hier mit aller Deutlichkeit gemeinsam gegen illegale Rüstungsexporte vorgehen. Wir haben das Instrumentarium dazu verschärft. Aber wir sollten uns auch gegen Kritik verwahren - das ist nachhaltig geschehen - , die aus Interessen, die man unterschiedlich definieren kann, in den vergangenen Wochen und Monaten in unzulässiger Weise und zum Teil aus Pressequellen von Ländern, die selber ganz unverhohlen und offensiv Rüstungsgüter etwa an den Irak geliefert haben, geäußert worden ist.
({23})
Es ging mir darum, dies an dieser Stelle hier klarzustellen. Darauf lege ich Wert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({24})