Bötsch (NA), 1986-06-25:
Ich freue mich über die Gelegenheit, als Wahlkreisabgeordneter von Würzburg einige Anmerkungen zu dem Würzburger Umwelttag machen zu können. Da ich meinen Kollegen Kolbow sehe, nehme ich an, daß er nachher auch noch das Wort ergreifen wird.
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Zunächst will ich etwas dazu sagen, warum die Union gegenüber dem Umwelttag von vornherein etwas zurückhaltend war. Das geht nicht zu unseren Lasten, sondern das geht eindeutig zu Lasten der Veranstalter, die von Anfang an Anlaß zu Zweifeln an der Ausgewogenheit der Darstellungen des Umwelttages gegeben haben.
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Bereits die ersten schriftlichen Verlautbarungen im Vorfeld des Umwelttages ließen erkennen, daß es den Organisatoren nicht um eine sachbezogene Behandlung des Themas Umweltschutz ging.
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Vielmehr war es ihr Ziel, die Politik der Bundesregierung, der Bayerischen Staatsregierung, der CDU und der CSU an den Pranger zu stellen.
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Mit keinem Wort wurden die bisher erbrachten Leistungen im Bereich des Umweltschutzes auch nur erwähnt, geschweige denn gewürdigt.
In unseren Zweifeln bestärkt wurden wir auch durch die Besetzung der Podien in den verschiedenen Arbeitskreisen und Foren. Politiker, Herr Kollege Mann, wurden nach Aussage der Veranstalter bewußt nicht eingeladen, sondern allenfalls als Zuhörer geduldet - mit Ausnahme eines bekannten SPD-Mannes und einer bekannten GRÜNEN. Bei Herrn Eppler und bei Frau Reetz wurde nämlich eine Ausnahme gemacht. Das ist Ihnen vielleicht überhaupt nicht bekannt.
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Meine Damen und Herren, warum wurde der bis zum 6. Juni verantwortliche Bundesinnenminister nicht zu der Tagung eingeladen?
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Dann hat der Würzburger Oberbürgermeister, der für Showeffekte immer sehr aufgeschlossen ist, schnell Herrn Wallmann eingeladen, gewissermaßen abkommandiert: So, jetzt hast du zu kommen; heute abend ist die Veranstaltung.
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Als hätte er zu diesem Zeitpunkt nichts anderes zu tun gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erst sehr spät hat man sich auf unsere Vorhaltungen hin zu einer Diskussion im Vorfeld des Umwelttages entschlossen. Aber auch da kann man die Vorbereitung nur als eine Mischung von Täuschung und Dilettantismus bezeichnen, sonst nichts.
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Dann wird mit unwahren Behauptungen gearbeitet und in die Welt gestellt, daß zugesagte Zuschüsse zurückgenommen wurden. Herr Kollege Lambinus, beweisen Sie mir, welches zuständige Gremium für diesen Umwelttag einen Zuschuß zugesagt und dann nicht bewilligt hat. Niemand hat das bisher beweisen können, weil diese Behauptungen der Herren Sander und Kneitz die Unwahrheit sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich unsere Befürchtungen, gewalttätige Demonstrationen würden stattfinden, Gott sei Dank nicht bewahrheitet haben, dann deshalb, weil die Damen und Herren sich am gleichen Wochenende in Brokdorf und in Wackersdorf aufgehalten hatten und nur Herr Jungk bei der Würzburger Kundgebung sein Verständnis für Gewalt bei der Durchsetzung politischer Ziele in seiner Rede ausgedrückt hat.
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- Das ist nicht unerhört, das können Sie in allen Zeitungen nachlesen, Herr Mann. Sie haben sich mit dem Thema nicht beschäftigt. Das ist der Sachverhalt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der sogenannten Würzburger Erklärung sind eine Reihe von Forderungen erhoben, die entweder schon verwirklicht sind, die auf den Weg gebracht sind oder sicherlich realisiert werden müssen. Dazu gibt es überhaupt nichts zu sagen.
Allerdings sind hier auch Forderungen erhoben worden - z. B. nach öffentlicher Kontrolle -, die der Erklärung bedürfen. Was ist darunter zu verstehen, außerhalb des Parlaments unabhängige Institutionen zu schaffen? Ich frage das die SPD. Sie von den GRÜNEN frage ich nicht. Wie Sie das verstehen, das ist mir schon klar.
Trotzdem gab es einen erfreulichen Aspekt. Das Engagement und der Idealismus der vielen Teilnehmer, die dort zusammengekommen sind, sind sicherlich positiv zu würdigen.
Ich bedanke mich.
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