Claudia Roth (NA), 2000-07-06:
Vielmehr ist diese politisch parlamentarische Initiative, die, wie ich erwarte, positive Änderungen mit sich
bringen wird, für unsere Glaubwürdigkeit wichtig. Glaubwürdigkeit bemisst sich am Umgang mit denen, die verfolgt, die vertrieben, die Opfer von ganz schrecklichen
Verbrechen geworden sind und die bei uns Hilfe und Zuflucht gesucht und vielerorts gefunden haben. Denen soll





jetzt genau dieser für ihr Leben und für ihre Zukunft
nötige Schutz entzogen oder verweigert werden.

Die 230 Abgeordneten sind vielleicht die bisher größte
überparteiliche parlamentarische Menschenrechtsgruppe
für die Beachtung humanitärer Grundsätze in der Flüchtlingspolitik. 230 Abgeordnete mischen sich im allerbesten
Sinne ein und formulieren mit diesem Antrag deutliche
Kritik an der menschenrechtlichen Realität in unserm
Land. Sie schließen nicht die Augen, sie schauen nicht
weg, sie schweigen nicht, sondern sie leisten damit demokratischen Widerstand gegen die Entrechtung des
Rechts von Flüchtlingen, gegen Ruck-zuck-Abschiebungen in eine völlig unsichere Zukunft. Bayern geht übrigens mit besonders gnadenlosem Beispiel voran. Denn
jetzt werden in Bayern selbst ehemalige Lagerhäftlinge in
einer wahren Abschiebewut von Abschiebungen nicht
ausgenommen. 230 Kolleginnen und Kollegen formulieren ihren Widerspruch gegen rigorose und unzumutbare
Härte und einen unmenschlichen Umgang mit Schutzbedürftigen. Als Beispiel möchte ich nennen, dass in Berlin,
wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausgeführt hat,
traumatisierte Flüchtlinge in Berlin in Handschellen zu
polizeiärztlichen Gutachtern geführt werden.

Ich bin froh und stolz, dass es gelungen ist, über Parteigrenzen hinweg ein Bündnis für mehr Humanität zu
schließen und als Deutscher Bundestag die Bundesregierung aufzufordern, von den Bundesländern das einzufordern, was seit langem und zu Recht von Kirchen, von
Wohlfahrtsverbänden, von vielen Unternehmen, von
Flüchtlingsorganisationen und von Mitbürgern, die uns in
unzähligen Briefen um Unterstützung in Einzelschicksalen bitten, eingefordert wird.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Logik der Debatte endlich umzudrehen und die Schutzgewährung wieder in den Vordergrund zu stellen,

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anstatt bürokratische und kalte Erlasse zu exerzieren,
ohne Rücksicht auf die tatsächliche Situation in den
Herkunftsländern oder auf die Realität, die Angst und die
Sorgen der Betroffenen zu nehmen.

Es braucht einen differenzierten Umgang mit spezifischen Gruppen, die nicht oder noch nicht zurückkehren
können. Dabei handelt es sich, wie schon angesprochen
worden ist, um allein stehende, alte, traumatisierte und behinderte Menschen sowie um ethnische Minderheiten wie
Roma und Askali. Es handelt sich um Menschen, deren
Häuser zerstört sind und die beim besten Willen nicht ins
Nichts zurückkehren können.

Wir brauchen eine gewissenhafte Einzelfallprüfung
und wir brauchen die Gewährung von Bleiberecht für zum
Beispiel junge Menschen, die faktisch in unsere Gesellschaft integriert sind. Problemfälle - das sind die etwa
50 000 noch verbliebenen Bosnier - sind kein Problem für
unsere Gesellschaft. Sie haben existenzielle Probleme,
bei deren Lösung wir ihnen helfen müssen.

Würden zum Beispiel traumatisierte Frauen jetzt
zwangsweise abgeschoben werden, würde ihnen eine Retraumatisierung drohen. Ganz abgesehen davon gibt es in

Bosnien keine Möglichkeit, die Behandlung adäquat fortzusetzen. Von einer freiwilligen Rückkehr zu sprechen ist
daher purer Hohn.

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Tatsache ist, dass massiver Ausreisedruck ausgeübt
wird, ohne die Kritik von allen Hilfsorganisationen ernst
zu nehmen. Im Menschenrechtsausschuss haben alle
Hilfsorganisationen auf die Situation im Herkunftsland
hingewiesen. Es wird keine Rücksicht auf die Bitten von
UNMIK und UNHCR genommen, die ernsthaft davor
warnen, dass eine unkoordinierte und überstürzte Rückführung von Menschen zum Beispiel in den Kosovo eine
Destabilisierung mit sich bringen würde.

Ich erwarte, dass unser Beschluss etwas bewirken wird
und nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Ich erwarte,
dass die Abgestumpftheit der Politik beendet wird und
dass sich mancher Innenminister darauf besinnt - wie es
unser Kollege Schwarz-Schilling gesagt hat -, was unser
Grundgesetz zum Ausdruck bringt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist unser moralischer Imperativ,
das ist unsere historische Verantwortung, die sich im Umgang mit den Menschenrechten zeigen muss.

Es geht nicht nur um das Schicksal von Flüchtlingen
und Vertriebenen, es geht vor allem um die Stärke unserer
Demokratie. Stark ist ein starker Staat nur dann, wenn er
die Schwachen schützt und ihnen das gewährt, was sie
brauchen, nämlich Leben und Zukunft. Unsere Initiative
ist also auch ein Beitrag für eine wehrhafte Demokratie in
Deutschland.

({2})