Ernst-Reinhard Beck (NA), 2003-06-06:
Herr Tauss, lassen Sie sich überraschen.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zuerst drei Vorbemerkungen, mit denen ich Bezug auf Ihre Ausführungen nehmen möchte, liebe Frau Sonntag-Wolgast. Erste
Vorbemerkung: Nach meiner Auffassung handelt es sich
bei dem zur Diskussion stehenden Thema im Kern um
eine bildungspolitische und nicht um eine ausländerpolitische Fragestellung.

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Entscheidend ist einfach - ich begrüße sehr, dass Sie das
bereits dargestellt haben -, wie man mit diesen Bildungsfragen umgeht, ob man ermunternd oder abschottend formuliert. Ich meine, in einer Zeit der Europäisierung und der Globalisierung stünde es uns gut an, wenn
wir eine weltoffene Formulierung fänden, die einen ermunternden und nicht einen dumpf-abschottenden Effekt hat.

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Ernst-Reinhard Beck ({3})
Zweite Vorbemerkung: Es geht auch nicht um den
Schulbesuch von Schülern aus EU-Staaten, sondern ausschließlich um Schüler aus Nicht-EU-Staaten, die eine
deutsche Schullaufbahn gewählt haben.

Dritte Vorbemerkung: Betroffen ist auch nicht der
Schüleraustausch. Er hat sich seit vielen Jahren eingespielt und bewährt. Hier sind uns auch keine Probleme
bekannt. Wir wünschen uns nur, dass er intensiver betrieben wird. Es geht außerdem - das haben schon meine
beiden Vorredner ausgeführt - nicht primär um die staatliche Regelschule, sondern um Bildungsangebote privater Träger, zumeist von Internaten.

In Deutschland gibt es zurzeit 2 600 Schulen mit ungefähr 580 000 Schülern in freier Trägerschaft. Der Anteil der ausländischen Schüler beträgt an manchen dieser Schulen bis zu 20 Prozent. Hier zeigt sich trotz PISA
- auch das haben Sie zu Recht hervorgehoben - die
durchaus noch vorhandene Attraktivität des Bildungsstandorts Deutschland, den wir mit bürokratischen Regelungen nicht weiter beschädigen dürfen. Ausländische
Schüler - das ist bereits am Beispiel Englands und der
Schweiz dargestellt worden - stellen einen nicht unbeträchtlichen Wirtschaftsfaktor dar. Die Kinder, die ein
deutsches Internat besuchen, sind im Anschluss an ihren
Schulbesuch hervorragende Botschafter auch der deutschen Kultur und der deutschen Sprache in ihren Heimatländern.

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Allein im Hinblick auf eine weitere Europäisierung
und Globalisierung - das habe ich schon vorhin gesagt ist eine internationale Ausrichtung der deutschen Schule
eine Notwendigkeit. Herr Tauss, auch dem werden Sie
wahrscheinlich zustimmen.

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Die Schulen in freier Trägerschaft haben auf diesem
Gebiet bereits eine Vorreiterrolle übernommen. Es
nimmt nicht wunder, dass zum Beispiel die Schule
Schloss Salem im Internet auf Englisch, Französisch,
Spanisch, aber auch auf Russisch und Chinesisch wirbt.

Lassen Sie mich auf die entsprechende Verwaltungsvorschrift im Ausländergesetz eingehen. Dort heißt es:
Im Allgemeinen können Aufenthaltsbewilligungen zum
Schulbesuch nicht erteilt werden. Frau Sonntag-Wolgast,
genau das ist eine ängstliche und abwehrende Formulierung, bei der meiner Meinung nach die Asyl- und Zuwanderungsdebatte eine Rolle gespielt hat und die nach
meiner festen Überzeugung fehl am Platz ist.

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Im Hinblick auf so genannte staatlich anerkannte Privatschulen wird gesagt: Ausnahmen können in Betracht
kommen, wenn es sich um eine staatlich anerkannte
Schule handelt, die ganz oder überwiegend aus den von
den Eltern zu entrichtenden Schulgeldern finanziert
wird, und wenn der Lebensunterhalt des ausländischen
Schülers durch Zahlungen der Eltern gesichert ist.
Vorhin ist schon etwas zu den Auswirkungen gesagt
worden. Da, wo ich in Baden-Württemberg nachgefragt
habe, hat es keine Probleme gegeben.

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Ich habe in sehr vielen Fällen gehört, dass es überhaupt
keine Probleme gibt und dass auch bei Heimatländern
wie China, Ukraine oder Mexiko die Anträge problemlos bearbeitet und die Aufenthaltsgenehmigungen erteilt
werden. Allerdings - das Beispiel ist vorhin von Herrn
Hartmann genannt worden - gibt es offenbar eine unterschiedliche Handhabung. Das ist im Sinne der Chancengleichheit nicht akzeptabel.

Wie geht man damit um? Man sollte daran keine
grundsätzliche Diskussion aufhängen. Man könnte einfach den Passus in der Verwaltungsvorschrift streichen.
Aber das ist Ausländerrecht. Es steht mir als Bildungspolitiker nicht unbedingt zu, den Innenpolitikern zu sagen, was sie in ihre Vorschriften hineinschreiben sollen.

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- Ich habe gesagt: Ich maße mir das nicht an. - Meines
Erachtens wäre natürlich schon sehr viel gewonnen,
wenn mit einer positiven Formulierung auch ein positives Signal gesetzt würde. Ein Beispiel - damit das konkret wird -: Aufenthaltsbewilligungen zum Schulbesuch
können unter den nachfolgenden Bedingungen erteilt
werden. - Als Bedingungen könnten die Ausnahmetatbestände genannt werden, die in der Verwaltungsvorschrift stehen.

Ich komme aus Baden-Württemberg. Da schaut man
manchmal zum südlichen Nachbarn. Von der Schweiz,
die nicht gerade in dem Ruf steht, im Bereich der Ausländerpolitik eine Vorreiterrolle zu spielen, als klassischem Internatsland könnten wir das übernehmen, was
dort geregelt worden ist; man könnte es sich zumindest
einmal anschauen.

Wer in der Schweiz ein Internat besuchen will, hat
folgende Voraussetzungen zu erfüllen - das ist in der
Schweiz gesetzlich geregelt -: Erstens. Er muss allein
einreisen, das heißt ohne Immigrationsabsichten der Familie. Zweitens. Er muss eine Ganztagsschule allgemein- oder berufsbildender Art im Sinne einer staatlichen Schule besuchen. Drittens. Der Schulleiter muss
die Schulanmeldung und den Schulbesuch bestätigen.
Viertens. Der Schüler muss über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Fünftens. Bei minderjährigen
Schülern muss für Betreuung gesorgt sein. Die Wiederausreise nach dem Schulbesuch muss gesichert sein.
Mehr nicht. Das sind klar umrissene Voraussetzungen.

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