emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Hinsken (NA), 2006-03-30:
Herr Minister, Sie haben auf die Besonnenheit der

Geflügelhalter und der Bevölkerung verwiesen. Allerdings wurden nicht nur die Geflügelhalter, sondern auch
ganze Landstriche, insbesondere die Insel Rügen, in touristischer Hinsicht in Mitleidenschaft gezogen.

Deshalb meine Frage an Sie: Würden Sie mir beipflichten, dass es jedem, auch allen hier im Haus Befindlichen, gut anstehen würde, Solidarität mit dem Tourismus auf Rügen zu zeigen und dies dadurch zu beweisen,
in diesem Jahr dort ein paar Urlaubstage zu verbringen?

({0})

Die Menschen dort warten auf ein Signal und hoffen,
dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, sondern dass
wir etwas für sie tun. Da bietet sich ein Urlaub geradezu
an.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Michael Goldmann, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres

Kollegen Koppelin?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-30:
Ja, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-30:
Lieber Kollege Goldmann, ist das, was Sie eben angesprochen haben, vielleicht der Grund dafür, dass, seitdem Minister Seehofer gesprochen hat, fast die gesamte
Regierung fluchtartig den Saal verlassen hat?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr!
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-30:
Beschäftigen Sie sich nicht mit der Kopfpauschale!

Sie sind Agrarminister und nicht Gesundheitsminister.
Wir warten auf die Beweise für Ihr Tun.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Wolff,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan?
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-03-30:
Frau Kollegin Wolff, ich freue mich sehr, dass Sie

hier noch einmal ausdrücklich betont haben, dass man
mit biogenen Kraftstoffen Geld verdienen kann und dass
sich inzwischen eine Industrie in Deutschland entwickelt
hat, die aufstrebend ist und die sich die Marktführerschaft erobert hat. Dies alles ist geschehen vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses, bis zum 1. Januar
2009 die biogenen Kraftstoffe mineralölsteuerfrei zu
stellen.

Ich frage Sie aufgrund Ihres Plädoyers für die biogenen Kraftstoffe, das Sie eben gehalten haben: Warum hat
die schwarz-rote Koalition beschlossen, diese Steuerbefreiung vorzeitig aufzuheben und durch einen Beimischungszwang zu ersetzen? Sie wissen doch genau, dass
damit Investitionen in ihrem Wert gefährdet sind, dass
das Vertrauen von Unternehmen in das politische Handeln massiv untergraben wird und dass schon jetzt abDr. Christel Happach-Kasan
sehbar ist, dass Investitionen, die in Deutschland geplant
werden, nach Großbritannien und Schweden verlagert
werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, Sie müssen diesen Punkt aber sehr

kurz halten.
Waltraud Wolff (NA), 2006-03-30:
- den halte ich ganz kurz -, damit mir die Opposition

nicht vorwerfen kann, ich schummele mich um dieses
Thema, nämlich um die GAK, herum. Wir alle wissen:
In Zukunft werden wir dafür 50 Millionen Euro

({0})

- ja, Entschuldigung, 70 - weniger zur Verfügung haben.
Dazu möchte ich sagen: Hier ist die Kreativität von
Bund und Ländern gefragt. Wir müssen gemeinsam im
PLANAK Mittel und Wege finden, nicht mit der Gießkanne zu arbeiten, sondern ganz gezielt Fördermaßnahmen vorzunehmen.

Wir haben einen Haushaltsplan vorgelegt, der es lohnt
diskutiert und dann auch mit Mehrheit beschlossen zu
werden.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die

Linke.

({0})
Kirsten Tackmann (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Um es gleich vorwegzusagen:
Wir glauben, dass mit diesem Agrarhaushalt die Probleme im ländlichen Raum nicht nur nicht gelöst, sondern sich weiter zuspitzen werden.

({0})

Aber gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche
Bemerkung. Der nun auch von der Bundesbank bestätigte wesentliche kausale Zusammenhang zwischen fehlenden Einnahmen und dem Staatsdefizit bringt uns in
eine prekäre Situation: Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten werden immer kleiner. Stattdessen verwalten wir selbstverschuldeten Mangel. Das trägt zu
Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung bei und
beschädigt die Demokratie.

({1})

Der erneut reduzierte Bundesagrarhaushalt spitzt die
Probleme im ländlichen Raum weiter zu, selbst wenn
man berücksichtigt, dass Bundesmittel nicht die einzige
Finanzierungsquelle sind. Uns allen wurde die Aufgabe
gestellt, mit nunmehr 5 Milliarden Euro zu politischen
Rahmenbedingungen beizutragen, die dem ländlichen
Raum und der Landwirtschaft eine wirkliche Zukunftschance eröffnen. Da ist selbst mit einer Prioritätensetzung nicht viel zu stemmen. Umso mehr kommt es aus
unserer Sicht darauf an, wirtschaftliche, ökologische

({2})
- könnte ich um ein bisschen Ruhe bitten - und soziale
Interessen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern
zusammenzudenken.

Doch die gegenläufige Tendenz ist der Fall. Immer
mehr ländliche Räume werden zu sozialen Brennpunkten. Ein expandierender Niedriglohnsektor und Hartz IV
führen dazu, dass nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern
auch Einzelhändler, Dienstleister und ihre Angestellten
ihre Existenz nicht mehr bestreiten können. Gleichzeitig
werden Umwelt- und Naturschutz zunehmend als wirtschaftsfeindlich oder gegen die Interessen der Menschen
gerichtet dargestellt. Angesichts dieser Probleme wird
dringender denn je ein zukunftsfähiges agrarpolitisches
Konzept gebraucht.

({3})

Im Zentrum unserer konzeptionellen Gedanken steht,
dass eine sozialökologische Umgestaltung der Gesellschaft zwingender denn je ist und dass die ländlichen
Räume mit ihrer Agrarwirtschaft dabei eine zentrale
Funktion haben. Sie müssen als soziale und nicht nur als
wirtschaftliche Räume politisch gestaltet werden, und
zwar so, dass auch künftige Generationen dort leben
können. Das heißt, sowohl natürliche Ressourcen zu
schonen als auch existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen - nicht nur in der Landwirtschaft. Das ist zugegebenermaßen gelegentlich ein Spannungsfeld, das sich aber mit gutem Willen und klugen
Ideen durchaus auflösen lässt und das aufgelöst werden
muss, wollen wir nicht die zunehmende Verarmung und
Vergreisung in den ländlichen Räumen tatenlos hinnehmen.

Das heißt agrarkonzeptionell gedacht: Erstens. Wir
brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze auch in der
Landwirtschaft. Die Tendenz zu diskontinuierlicher, saisonaler Beschäftigung und Niedriglohn hat gerade im
ländlichen Raum dramatische Folgen. Wir wollen keine
Tagelöhner.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schirmbeck?
Kirsten Tackmann (NA), 2006-03-30:
Selbstverständlich.
Georg Schirmbeck (NA), 2006-03-30:
Frau Kollegin, um Ihnen die Chance zu geben, uns

aufzuzeigen, was man im Einzelnen tun könnte, hätte ich
folgenden Hinweis für Sie: Die Kollegen Holzenkamp
und Kues und ich kommen aus einer Region mit intensiv
betriebener Landwirtschaft. Schauen Sie sich einmal die
Schweine- und die Hühnerhaltung in diesen Regionen
an, auch die Ernährungswirtschaft und die dort ausgewiesenen FFH-Gebiete und vergleichen Sie dies mit dem
Bundesdurchschnitt! Dann werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Tagelöhner, von denen Sie gesprochen haben, immerhin dazu geführt haben, dass die Arbeitslosenquote bei uns um 6 Prozent beträgt. Zeigen Sie
mir einmal andere Räume in Deutschland, wo die Entwicklung so positiv verläuft, und sagen Sie mir einmal,
was Sie in diesen Räumen umgestalten wollen, wenn
man die Politik umsetzen würde, die zu skizzieren Sie
uns eigentlich schuldig bleiben. Sagen Sie uns einmal,
was wir dann zu erwarten haben!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich von der CDU/CSU-Fraktion.
Ulrike Höfken (NA), 2006-03-30:
- ich komme zum Schluss - und schaffen Sie Transparenz bei der Verwendung der Mittel!

Mit Ihrer Politik werden zukunftsfähige Entwicklungen blockiert,

({0})

die wir angesichts der WTO-Verhandlungen und der notwendigen Reformen machen müssen. Mein Fazit zu den
neuen Kleidern des Ministers, der Kanzlerin und der
schwarz-roten Koalition lautet - das ist die nackte Wahrheit -: keine Unterstützung und keine Perspektive für die
Landwirtschaft, für den Verbraucherschutz und für die
ländlichen Räume.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Bleser, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Herr Kollege.
Peter Bleser (NA), 2006-03-30:
Ich weiß, die Redezeit ist leider beschränkt worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Nicht von der Präsidentin.

({0})
Peter Bleser (NA), 2006-03-30:
Es ist ganz wichtig, dass wir den Menschen die Zuversicht vermitteln, dass sie mit der jetzigen Koalition,
mit dem Minister und der ministerialen Führung Ansprechpartner haben, die ihre Probleme nicht nur verstehen, sondern die ihnen auch helfen, eine Perspektive für
die Zukunft aufzubauen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Ernst Bahr, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Schirmbeck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Kollege Kelber, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann?
Ulrich Kelber (NA), 2006-03-30:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Kollege Friedrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Günther?
Hans-Peter Friedrich (NA), 2006-03-30:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Bitte schön, Herr Günther.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrter, geschätzter Kollege Kelber, ich finde

das interessant, was Sie sagen. Ich frage mich vor diesem Hintergrund, wie Ihre Aussage zu verstehen ist, die
in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stand - wörtliches
Zitat -:

Der SPD-Fraktionsvize geht davon aus, dass
„Seehofer sich noch bewegen wird“.

Es geht um das Verbraucherinformationsgesetz.

Sie sagen dann - wörtliche Rede -:

„Das dürfte er schon deshalb tun, um sich nicht mit
einem unwirksamen Gesetz zu blamieren.“

Sind Sie der Auffassung, dass das von Herrn Minister
Seehofer auf den Weg gebrachte Verbraucherinformationsgesetz den Tatbestand der Blamage erfüllt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Minister Tiefensee, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-30:

Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Bitte, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2006-03-30:
Schönen Dank, Herr Minister, dass Sie mir diese

Frage erlauben. - Sie haben die ganze Zeit von Innovationen im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung und
dem Verkehrsbereich gesprochen. Mir fällt auf - ich
habe Sie im Ausschuss schon mehrfach danach gefragt;
wir haben auch darüber gesprochen, als der zuständige
Kommissar da war -, dass in Ihren Reden, in Ihren
Schreiben und in Ihrem Etat die Barrierefreiheit als
durchgehendes gestalterisches Prinzip - ich meine damit
nicht nur den Bau von Rampen - nicht vorkommt. Investitionen in Barrierefreiheit können aber zu einem Innovationsschub werden. Außerdem würde diese Investition
allen nützen. Dazu gehören ferner die Stadt der kurzen
Wege wie auch Leitsysteme für gehörlose oder für
blinde Menschen. Ich möchte das gerne von Ihnen hören
und dann auch etatisiert haben. Warum sagen Sie das
nie?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-30:

Vielen Dank. Das ist ein wichtiger Hinweis. - Sie
wissen, dass das im Wesentlichen Länder- oder kommunale Angelegenheit ist. Dennoch leistet der Bund seinen
Beitrag. Dieser ist nicht in einem Extratitel ausgewiesen,
sondern findet sich beispielsweise dann wieder, wenn
wir über die im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgesehenen Mittel reden. Das sind
rund 1,7 Milliarden Euro. Die werden eingesetzt, um die
Verkehrswege in den Städten und Gemeinden so zu gestalten, dass sie modernen Anforderungen genügen.
Dazu gehören die Barrierefreiheit bzw. der Anspruch,
dass sie behindertengerecht sind. Maßnahmen wie das
Programm „Stadtumbau Ost“ beschäftigen sich damit,
auf der einen Seite den Rückbau von leer stehenden Plattenbauten oder auf der anderen Seite die Aufwertung der
Städte, insbesondere die Wiederherstellung von Gründerzeitquartieren, zu ermöglichen. Für den Rückbau gibt
es eine Förderung von 60 Euro pro Quadratmeter, für die
Aufwertung einen Anteil, der in den Ländern unterschiedlich ist. Mit diesen Aufwertungsgeldern werden
unter modernsten Gesichtspunkten Plätze gestaltet und
Wohnungen erneuert. Dazu gehört auch das Ziel, dass
die Plätze und Gebäude behindertengerecht werden und
der Barrierefreiheit Genüge leisten.

Ich verstehe Ihren Ansatz und würde ihn gern in die
Aufforderung ummünzen, dass nicht nur der Bund mit
seinen Programmen auf diesem Gebiet aktiv ist, sondern
natürlich auch die Städte und Gemeinden trotz ihrer
schwierigen Haushaltssituation auf diesen Umstand
Wert legen. Die Wohnungsgenossenschaften bzw. Wohnungsgesellschaften sind insbesondere beim Neubau, bei
der Umgestaltung und der Renovierung von Wohnungen
gefragt. Bei der Errichtung von öffentlichen Gebäuden,
auch der von Bundesbauten, spielt die Barrierefreiheit
eine große Rolle. Das alles sind Bereiche, in denen Ihr
Anliegen Berücksichtigung findet, auch im Etat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Erlauben Sie eine Nachfrage des Kollegen Seifert,

Herr Minister?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-30:

Ja, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Seifert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Petra Weis hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Ilja Seifert (NA), 2006-03-30:
Herr Minister Tiefensee, selbstverständlich ist der

Appell an die Länder und die Kommunen wichtig; das
ist ganz klar und überhaupt keine Frage. Das ändert aber
nichts an der Tatsache, dass der Bund eine Vorbildfunktion ausüben muss. Es kann nicht sein, dass wir einerseits ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz haben, in dem steht, Barrierefreiheit sei der wichtigste
Punkt, auf der anderen Seite dieses Anliegen aber in allen Etats der einzelnen Ressorts nicht mehr vorkommt.
Wenn die Bundesregierung dies tatsächlich umsetzen
will, dann kann das kein Spezialgesetz sein, sondern
muss überall vorkommen.

Es ist ja so - das will ich ausdrücklich sagen -, dass
gerade die Gemeindeverkehrsfinanzierung und damit die
Herstellung der Barrierefreiheit in Verkehrsmitteln offensichtlich durch die Föderalismusreform sehr gefährdet ist. Wir erhalten von den zuständigen Instituten
Alarmsignale. Die sagen: Genau dort wird das Problem
einsetzen. Das unterliegt dann dem Wettbewerb zwischen den Ländern, wenn Sie all diese Aufgaben an die
Länder übertragen. Wie bekommen wir es denn geregelt,
dass es Barrierefreiheit nicht nur in wenigen Ländern
gibt, während in den anderen die Barrieren umso größer
sind? Wie bekommen wir das hin?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Minister, wollen Sie noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Zimmermann zulassen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Bitte schön, Frau Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-03-30:
Herr Bundesminister Tiefensee, Sie kommen wie ich

aus Sachsen - ich komme aus Zwickau - und wissen ja,
dass die Sachsen-Magistrale nicht in der vorgesehenen
Form realisiert wird. Zum 1. Dezember soll die Verbindung von Dresden nach Hof anders gestaltet werden.
Wie bewerten Sie die Abkoppelung von Zwickau, einem
wirtschaftlich starken Standort mit einem VW-Werk mit
6 000 Beschäftigten? Vor allem im Bereich der mittelständischen Unternehmen ist bereits ein Abzug zu
verzeichnen. Sie sagen: Wir haben dann keine entsprechende Anbindung mehr; es gibt nur noch den Regionalverkehr. Das bedeutet für uns zusätzliche Zeit. Das
können wir uns nicht leisten. - Es gibt also bereits Unternehmen, die Zwickau verlassen, weil es schlecht angebunden ist. Ich frage gerade unter dem Aspekt der
Förderung des Mittelstandes.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-30:

Vielen Dank für die Frage. - Aufbau Ost hat etwas
mit Infrastruktur zu tun. Es geht darum, Ballungsräume, wie beispielsweise Zwickau, an die größeren
Ballungszentren, wie Chemnitz, Leipzig oder Dresden,
anzuschließen.

Im Investitionsetat spielt der Osten sowohl im Bereich Schiene als auch in den Bereichen Straße und Binnenwasserstraße - Stichwort „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“: 8.1 Nürnberg-Erfurt, 8.2 Erfurt-Halle/
Leipzig - eine herausragende Rolle. Diese Projekte können dank des gestiegenen Etats - 4,3 Milliarden Euro in
dieser Legislaturperiode - mit einem Aufwuchs von
durchschnittlich circa 100 Millionen Euro pro anno
rechnen, das heißt, wir ziehen, wenn Sie dem zustimmen, die Bauzeit vor.

({0})

Wichtige Projekte - Stichwort „Ballungszentren“ -,
wie die A 20, die Autobahn an der Ostsee, die A 72,
Chemnitz-Dresden, die A 38, die B 6 im Vorharzland in
Sachsen-Anhalt, mit 87 Millionen Euro etatisiert, sind
bereits umgesetzt oder werden fortgesetzt. Die A 71
wird von Thüringen, vom Suhler Ballungsgebiet nach
Bayern fortgeführt.

Wir haben in unserer „66er-Liste“ auch die SachsenFranken-Magistrale einsortiert.

({1})

- In den neuen Ländern, soweit ich weiß.

Im Rahmen der internen Beratungen wird es an Ihnen
sein, diese Prioritätenliste fortzuschreiben bzw. an dieser oder jeder Stelle neue Prioritäten zu setzen. Wir haben ein Gesetz und eine verabschiedete Liste. Daran halten wir uns zunächst. Der Souverän ist aber
selbstverständlich in der Lage, andere Prioritäten zu setzen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Wir führen hier keine Dialoge, das nimmt überhand.

Ihre Fraktion hatte drei Zwischenfragen, das ist genug.

({0})
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-30:

Ich darf herzlich bei Ihnen dafür werben, dass Sie
dem Einzelplan 12 in seinen Eckpunkten - hoffentlich
quer durch alle Fraktionen - zustimmen. Das ist ein richtungsweisender, nach vorn weisender Einzelplan, der
Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Innovation vorantreiben wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia

Winterstein von der FDP-Fraktion.

({0})
Joachim Günther (NA), 2006-03-30:
Kollege Friedrich, Sie haben gerade die Investitionen

von 19 Milliarden Euro in den Verkehrsträger Schiene
angesprochen. Ist Ihnen als Einwohner von Hof in Oberfranken bekannt, dass die Sachsen-Magistrale - sie ist in
dieser Debatte bereits angesprochen worden - im Verkehrswegeplan zwar enthalten ist, aber nicht auf der
Dringlichkeitsliste steht? Sie sagen, die Schiene habe
Zukunft. Der Zug zwischen Dresden und Nürnberg
braucht gegenwärtig 40 Minuten länger als 1924. Das
passt meines Erachtens nicht zusammen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Beckmeyer von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Kollege Kalb, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Lührmann?
Bartholomäus Kalb (NA), 2006-03-30:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Bitte schön, Frau Lührmann.
Anna Lührmann (NA), 2006-03-30:
Herr Kollege Kalb, ich habe eine Frage zum Thema

Transrapid. Sie haben vorhin nur einen Teil der Erläuterungen vorgelesen. In den Erläuterungen wurde bisher
konkretisiert, dass die Mittel für die Transrapidstrecke in
Bayern erst dann freigegeben werden sollen, wenn ein
Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept
vorliegt. Dieser Teil der Erläuterungen ist nun auf
Wunsch der Berichterstatter der großen Koalition gestrichen worden. Vielleicht können Sie mir sagen, wo
dieses Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept vorliegt und wie es genau aussieht.

({0})

Ich habe dies weder von der großen Koalition bzw. von
der Bundesregierung noch von der bayerischen Regierung vorgelegt bekommen.
Bartholomäus Kalb (NA), 2006-03-30:
Erstens. Wenn Sie mir die notwendige Redezeit zubilligen könnten, hätte ich die Erläuterungen komplett vorgelesen. So viel Redezeit habe ich aber leider nicht.

Zweitens. Wir sind bei dem Projekt München sehr
weit vorangekommen; das wird nicht bestritten. Sie wissen, dass jetzt die Verfahren beginnen und dass die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgt. Natürlich
müssen die letzten Feinheiten beim Finanzierungskonzept noch zwischen dem zuständigen bayerischen Ministerium, Herrn Bundesminister Tiefensee und dem vermutlichen Projektträger, der DB AG, abgestimmt
werden. Wir sind aber sehr weit vorangekommen. Bis
wir den Bundeshaushalt zum Abschluss bringen, werden
wir hier klarer sehen.

Nach meiner festen Überzeugung haben wir keine
Zeit mehr zu verspielen, wenn wir hier nicht ins Hintertreffen geraten wollen. Ich könnte fast boshaft sagen:
Ansonsten kommt „Commander Wu“ und sagt: Wenn ihr
es nicht könnt, dann realisiere ich das bei euch. - Das
sollten wir eigentlich vermeiden.

({0})

Herr Minister Tiefensee hat vorhin zu Recht darauf
hingewiesen, bei welchen Technologien wir in Deutschland Schwerpunkte setzen können. Der Transrapid ist ein
Beispiel von denen, die vorhin schon genannt wurden.
Er ordnet sich in den Gesamtbereich von Verkehrs-, System- und Verkehrsleittechnologie ein. An dieser Stelle
sei beispielsweise auf Galileo verwiesen. Das ist in sich
stimmig.

Wir tun gut daran, einen Blick über die Grenzen zu
werfen und von unseren Nachbarn zu lernen. Wenn ich
nach Frankreich schaue, dann fällt mir auf, dass dort eine
konsequente Industrie-, ich würde sogar sagen: Technologiepolitik betrieben wird und Schwerpunkte gesetzt
wurden. In den Bereichen Luft- und Raumfahrt,
Nuklearenergie - Stichwort „Kernfusionsforschung“ und Biotechnologie hat die französische Nation zahlreiche Schwerpunkte herausgebildet. Ich bin der Meinung,
dass es uns gut ansteht, unsere Chancen in den Bereichen, in denen wir Stärken haben, zu nutzen. Wir müssen unsere Stärken zur Anwendung bringen und Akzente
setzen. Herr Bundesminister, hierin weiß ich mich mit
Ihnen einig. Wir sollten diesen Weg weiter voranschreiten.

Gerne hätte ich jetzt noch ausführlicher zur VIFG,
der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft,
Stellung genommen. Ich bin der Meinung - es ist fast etwas gewagt, wenn das ein Haushälter sagt -, dass wir
hierzu noch verstärkt Diskussionen führen sollten, um
bei diesem Thema voranzukommen und diese Gesellschaft geschäftsfähig, handlungsfähig zu machen.

({1})

Das steht im Zusammenhang mit dem, was wir bei
der DB AG vorhaben. Hier müssen ebenfalls weitere
Schritte eingeleitet werden. Ein Vorbild könnte die
ASFINAG in Österreich sein.

({2})

Wir sollten nicht mit Scheuklappen an das Thema herangehen. Es geht darum, die Effizienz zu steigern sowie
mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam
und wirksam umzugehen.

Ich danke Ihnen.

({3})