Sevim Da delen (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist leider so: Vor mir kam eine Sonntagsrede,
und nach mir wird wahrscheinlich auch eine kommen.

({0})

Kommen wir zu dem vorliegenden Antrag der Grünen. In dem Titel des Antrags wird die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit beklagt. Ich aber
behaupte, diese gibt es gar nicht. Was ist die integrationspolitische Wirklichkeit in Deutschland? Die Wirklichkeit ist, dass Herkunft sowie soziale Lage über den
Lebensweg in Deutschland entscheiden. Migrantinnen
und Migranten sind dabei besonders betroffen. Sie gehören häufig den sozial benachteiligten Schichten an.

Die Wirklichkeit für sie ist, dass ihre Kinder wegen
der Gebühren oftmals nicht in die Kitas gehen können.
Zudem fehlt es an Angeboten frühkindlicher Sprachentwicklung im Rahmen einer institutionalisierten Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Der Mangel an
Kita-Plätzen ist in den westdeutschen Ballungsgebieten
extrem hoch, also genau da, wo Migrantinnen und Migranten meistens leben. In den alten Bundesländern beträgt die Versorgungsquote bei unter Dreijährigen lediglich 8 Prozent.

Die Wirklichkeit ist auch, dass Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Zugang zu weiterführenden Schulen, zu Ausbildungsplätzen und zu
Hochschulen weitgehend verwehrt bleibt. An den
Hauptschulen sind sie überrepräsentiert, an den Gymnasien hingegen unterrepräsentiert. 17,5 Prozent der ausländischen Jugendlichen beispielsweise verließen 2005
die Schule ohne Schulabschluss. Das ist weit mehr als
bei den deutschen Jugendlichen. Bei ihnen sind es lediglich 7,2 Prozent; auch das ist schlimm genug.

Die Wirklichkeit ist aber auch, dass es seit Mitte der
90er-Jahre einen ungebrochenen Negativtrend bei der
Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher gibt.
Ihr Anteil an allen Auszubildenden betrug im Jahr 2006
nur noch 4,2 Prozent. 1994 waren es noch 8 Prozent. Die
Ausbildungsquote betrug 2006 bei ihnen 23 Prozent gegenüber 57 Prozent bei deutschen Auszubildenden. Nur
jeder dritte ausländische Jugendliche konnte in eine betriebliche Ausbildungsstelle vermittelt werden. Bei deutschen Jugendlichen war es die Hälfte.

Nach dem im Dezember 2007 veröffentlichten Bericht zur Lage der ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger in Deutschland haben ausländische Jugendliche bei freien Berufen die größten Chancen. Dort beträgt
ihr Anteil 7,7 Prozent. Am geringsten sind die Ausbildungschancen mit 2,1 Prozent im öffentlichen Dienst. In
dem vorherigen Bericht aus dem Jahre 2005 betrug diese
Zahl - auch das ist noch jämmerlich, aber immerhin 2,6 Prozent, also deutlich mehr als heute.

Die Wirklichkeit in Deutschland ist auch, dass die Arbeitslosenquote von Migrantinnen und Migranten doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung ist. Außerdem befinden sie sich vorwiegend in sogenannten
prekären Arbeitsverhältnissen, zumeist im Niedriglohnbereich. Um die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- Herr Körper hat in diesem Zusammenhang von Teilhabe gesprochen - herzustellen, müssten circa
700 000 Migrantinnen und Migranten eine Beschäftigung finden. Voraussetzung dafür ist eine identische Erwerbsquote.

Die Wirklichkeit ist auch, dass 38 Prozent der Hartz-IVEmpfängerinnen und -Empfänger in diesem Land einen
Migrationshintergrund haben. Jede fünfte Person mit
Migrationshintergrund muss Grundsicherungsleistungen
in Anspruch nehmen. Bei Personen ohne Migrationshintergrund ist es nur jede 14. Während die Armutsrisikoquote in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund
bei fast 12 Prozent liegt, liegt sie bei Migrantinnen und
Migranten bei 28 Prozent.

Das ist die integrationspolitische Wirklichkeit in
Deutschland. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Diese Wirklichkeit ist Ihnen aber seit Jahren und Jahrzehnten bekannt. All diese Informationen stammen aus
offiziellen Berichten, meist aus denen der Bundesregierung selbst. Sie predigen Gleichheit - Herr Körper hat
von Teilhabe gesprochen -, schaffen tatsächlich aber
Ungleichheit.

({1})

Sie predigen Integration und schaffen Ausgrenzung.
Das war und ist gewollt. Wie sonst lässt sich erklären,
dass Sie keinerlei Ursachenbekämpfung von all dem betreiben, was Sie hier beklagen? Sie rücken immer wieder
das Erlernen der deutschen Sprache in das Zentrum Ihres
Integrationsverständnisses.

({2})

Konkrete Lösungswege zeigen Sie nicht auf. Hier
herrscht Fehlanzeige! Außer Sanktionen und Sonntagsreden fällt Ihnen hierzu nichts ein.

({3})

Was tut die Bundesregierung im Hinblick auf diese
katastrophale bildungspolitische Bilanz? An keiner
Stelle des Berichts der Bundesregierung wird die frühe
Selektion der Schülerinnen und Schüler durch das dreigliedrige Schulsystem infrage gestellt. Die diskriminierende und benachteiligende Beurteilungspraxis bei der
Aufteilung auf die unterschiedlichen Schulformen spielt
in dem Bericht ebenfalls keine Rolle. Dass Kinder und
Jugendliche mit Migrationshintergrund bei gleicher
Leistung schlechtere Beurteilungen von den Lehrerinnen
und Lehrern bekommen, ist für diese Bundesregierung
offensichtlich überhaupt kein Problem. Die frühe Selektion nach der vierten Klasse im deutschen Bildungssystem ist von Ihnen gewollt; sie wird sogar noch vorangetrieben.

Dies alles passt gut zu der neoliberalen Politik, die Sie
auch sonst betreiben. Ihr Ziel ist nicht die Angleichung
der Lebensverhältnisse, Ihr Motor des Fortschritts ist die
Ungleichheit und die Zementierung der Kluft zwischen
Arm und Reich in unserer Gesellschaft. Sie haben bewusst über Jahrzehnte jede Integrationsförderung unterlassen - das betrifft nicht nur diese, sondern auch die vorangegangenen Bundesregierungen - und stattdessen
eine Politik der gezielten Verweigerung der Integration
und der Verweigerung von Rechten für Migrantinnen
und Migranten gemacht. Im Rahmen der Novellierung
des Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes von Rot-Grün
sind im letzten Jahr folgerichtig noch weitere Verschärfungen festgeschrieben worden. Über all das kommt immer das Deckmäntelchen der Integration. Es hört sich
natürlich gut an.

({4})

Dabei handelt es sich aber um ein Flüchtlingsabwehrund Desintegrationsgesetz.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Diese Politik setzen Sie unbeirrt fort. Nicht umsonst
verweigern Sie den hier geborenen oder lange hier lebenden Menschen die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess. Ich hoffe, dass Frau Böhmer die
Güte haben wird, einmal zu erklären, warum sie, wenn
sie sagt, dass das kommunale Wahlrecht nicht ausreiche,
nicht das aktive und passive Wahlrecht insgesamt fordert, wie wir es zusammen mit den Grünen getan haben.

({5})

Meine Damen und Herren, bei dieser erfolgreichen
Integrationspolitik, nein, Desintegrationspolitik

({6})

- Ausnahmen bestätigen die Regel - ist es auch nicht
verwunderlich, dass laut einer Umfrage nur 14 Prozent
der Migrantinnen und Migranten aus der Türkei ihre Anliegen bei der Bundesregierung in guten Händen sehen.
Wie das Essener Zentrum für Türkeistudien gestern mitteilte, fühlt sich ein Viertel von Parteien gut vertreten,
29 Prozent von Gewerkschaften und 32 Prozent von Migrantenselbstorganisationen. Allerdings sehen 27 Prozent - das ist das Schlimmste an dieser Mitteilung - die
türkische Regierung als Vertreterin ihrer Interessen an.
Hier muss sich die Bundesregierung schon einmal fragen
lassen, warum das so ist. Der Grund liegt auf der Hand:
die Wirklichkeit der Lebensverhältnisse dieser Menschen in Deutschland.

Wenn Sie von Integration sprechen, Herr Körper und
wie Sie alle heißen mögen, und damit Teilhabe meinen,
dann will ich Ihnen deutlich machen, was Sie für die
Teilhabe dieser Menschen in Deutschland tun können.
Sie müssen das dreigliedrige Schulsystem abschaffen
und eine gemeinsame Schule für alle schaffen, damit
auch diese Kinder und Jugendlichen Teilhabechancen in
Deutschland wahrnehmen können.

({7})

Es bedarf zusätzlicher Mittel für Krippen, Kindergärten,
Schulen, Hochschulen, berufliche Bildung und Weiterbildung. Nur so kann die Teilhabe in unserer Gesellschaft gelingen. Wenn nicht der soziale Status über den
Bildungsweg entscheiden soll, bedarf es einer gebührenfreien Kinderbetreuung auch in Kindergärten. Studiengebühren lehnen wir ebenfalls ab, weil sie einen sozialen
Selektionsfaktor darstellen, der sich gerade bei jungen
Migrantinnen und Migranten bemerkbar macht.

({8})

Wenn Sie Jugendliche mit Migrationshintergrund besser integrieren wollen, dann müssen Sie die Unternehmen der Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst in
die Verantwortung nehmen. Deshalb ist eine gesetzliche
Ausbildungsplatzumlage erforderlich, nicht aber ein
Ausbildungsbonus, wie er von Ihnen beschlossen und
hier am Mittwoch von Ihrem Arbeitsminister erläutert
wurde. Wenn Sie nicht wollen, dass Migrantinnen und
Migranten im Niedriglohnbereich ausgebeutet werden,
müssen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn einführen
und die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn Sie
von Fachkräftemangel schwadronieren, dann fordere ich
Sie auf, endlich die biografischen Lebensleistungen der
500 000 Menschen anzuerkennen, die einen im Ausland
erworbenen akademischen Abschluss haben, der in
Deutschland bis heute nicht anerkannt worden ist. Dann
haben Sie auch Fachkräfte, die Sie einsetzen können.

Es ging in den letzten Jahrzehnten nie um Teilhabe
und tatsächliche Integration von Migrantinnen und Migranten. Es ging vor allem im Interesse der kapitalistischen Wirtschaftsordnung immer nur darum, die bestehenden Ungleichheiten zu zementieren.

Ich fordere Sie auf: Wenn Sie Integration wollen,
dann schaffen Sie die notwendigen Rahmenbedingungen, damit die Migrantinnen und Migranten nicht mehr
bekämpft werden, sondern tatsächlich an unserer Gesellschaft teilhaben können.

({9})