schmidt (NA), 1971-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Domokraten begrüßen es sehr, daß hier in diesem Hause heute eine Debatte über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige geführt wird. Wir stellen allerdings gleichzeitig auch fest - der Kollege Ruf und der Kollege Schellenberg haben ja auf einiges hingewiesen; Herr Kollege Ruf hat dabei in seiner Begründung versucht, das ein wenig zu verniedlichen -, daß ein Großteil dieser Debatte eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, wenn man 1957 andere Entscheidungen - Entscheidungen, wie damals auch die Freien Demokraten sie wollten - getroffen hätte oder wenn man in den Jahren 1961 bis 1965 den Anträgen der Freien Demokraten, die damals unser Koalitionspartner leider immer wieder ablehnte, gefolgt wäre.
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Denn daß, Herr Kollege Ruf, die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige ein uraltes Anliegen der Freien Demokraten war, werden Sie wohl nicht leugnen.
Wir freuen uns allerdings - und das darf ich sehr
deutlich sagen -, daß es nunmehr diese Bundesregierung ist, daß es diese sozialliberale Koalition ist, daß es SPD und FDP sind, die hier eine wirkliche Konzeption vorlegen werden,
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- ich komme noch auf Ihren Entwurf - die ja auch
bereits Ihnen bekannt ist und nicht erst durch die Vorlage bekannt werden wird und die durch die Regierungserklärung schließlich schon grundlegend angesprochen worden ist. Und es ist doch wohl nur diese Konzeption gewesen, die dazu geführt hat, daß Sie, Herr Kollege Ruf, plötzlich Ihre Meinung um 180 Grad geändert haben.
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- Nicht Sie persönlich, aber Sie haben ja nun für
Ihre Fraktion gesprochen! - Aber es ist doch nur
auf Grund der Tatsache, daß diese Koalition die
Dinge echt aufzugreifen gedenkt, so, daß heute ein Entwurf von Ihnen vorliegt. Denn diese warmen Worte, Herr Kollege Ruf, die Sie eingangs Ihrer Begründung für den großen Teil der Selbständigen ohne Altersversorgung oder ohne ausreichende Altersversorgung gefunden haben, wurden 1956/57 in den Debatten über die Rentenreform von Vertretern der Freien Demokraten gesprochen. Damals allerdings - und das muß noch einmal sehr deutlich gesagt werden - sahen Sie die Dinge ganz anders. Darauf werde ich noch mit einigen Beweisen zurückkommen.
Deshalb kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, als gehe die jetzige Opposition in Ab-. wandlung des lateinischen Sprichworts „tempora mutantur, et nos mutamur cum illis" - die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen - nach dem Motto vor: solange wir Regierung waren, haben wir zwar an solche Dinge gar nicht gedacht, und wir wollten sie auch nicht, aber die Tatsache, daß wir jetzt Opposition sind, hat uns hier sehr geändert. Das ist begrüßenswert, auf der anderen Seite aber auch nicht ganz glaubwürdig.
Herr Kollege Ruf und meine Damen und Herren von der Opposition, auch die Betroffenen, für die Sie heute so warme Worte gefunden haben, werden sich einige Fragen vorlegen müssen, und viele in diesem Hause, die die Entwicklungen kennen, werden sich die gleichen Fragen stellen: Ist nun das, was uns hier heute in Ihrer Drucksache vorliegt, ein bescheidener, ein sehr bescheidener - und für meine Begriffe unzulänglicher; darauf werde ich noch kommen - Versuch, die Dinge der Vergangenheit, also die frühere Haltung der CDU CSU zu dieser Frage, zu korrigieren? Oder ist es, was wir begrüßen würden, die späte Erkenntnis - auch darauf werde ich noch kommen -, daß es vielleicht richtiger gewesen wäre, in den Jahren 1961 bis 1965 den Anträgen und Vorstellungen der Freien Demokraten in dieser Frage zu folgen und sie nicht abzulehnen?
Oder ist es darauf hat der Kollege Schellenberg
schon Bezug genommen - nicht auch ein bißchen Ausdruck schlechten Gewissens, weil man plötzlich merkt, daß es nicht mehr ausreicht, das auf Mittelstandstagungen und Mittelstandskongressen nur immer wieder zu sagen. Herr Kollege Ruf - um das gleich einmal vorzuziehen -, Sie haben davon gesprochen, daß der Kollege Schmücker 1963 auf einem Mittelstandskongreß entsprechende Forderungen erhoben hat. Am 1. April 1965 haben Sie Anträge der Fraktion der FDP in dieser Richtung abgelehnt, obwohl wir in einer Koalition waren. Ich werde Ihre Ablehnungsreden dazu hier noch wörtlich zitieren. Vielleicht ist es Ausdruck des schlechten Gewissens, daß es nicht mehr ausreicht, das immer wieder auf Mittelstandskongressen, in Handwerkszeitungen und dergleichen zu propagieren, aber die ganze Zeit diese Dinge, wenn sie von anderen, den Freien Demokraten oder den Sozialdemokraten 1956 und 1957 beantragt wurden, abgelehnt zu haben.
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Schmidt ({4})
- Herr Rösing, das wissen Sie sehr genau; denn Sie waren von 1961 bis 1965 dabei, als wir über diese Fragen in der Koalition mit Ihnen sehr oft, aber leider immer ohne Erfolg gerungen haben. Daran können Sie sich sicher noch erinnern. Ich jedenfalls kann das sehr gut.
Ich möchte nichts unterstellen. Aber vielleicht kann man auch folgende Frage stellen. 1st es vielleicht ein bißchen Unverfrorenheit, daß man sagt: Ach Gott, was wir früher getan haben, das wissen die gar nicht mehr; jetzt müssen wir als Opposition schnell einmal zeigen, wie groß unser Herz für die Selbständigen und deren Altersversorgung ist,
({5}) wenn das auch früher nicht der Fall war.
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- Doch, Herr Kollege Ruf, ich kann mich dieses Eindrucks nicht ganz erwehren, wenn ich - lassen Sie mich diese Feststellung noch einmal treffen; Sie haben versucht, zu erklären, warum Sie 1957 anderer Meinung waren beispielsweise aus dem Protokoll der Beratungen von 1957 hier den Ausspruch lese, den ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf:
Wir möchten eine Versicherung haben, die sich auf die wirklich unselbständigen Arbeitnehmer bezieht und es dabei auch beläßt.
So war es seinerzeit.
({7}) Zur gleichen Zeit
waren damals in dieser Debatte zwei Fraktionen dieses Hauses der Meinung, daß es besser gewesen wäre, die Selbstversicherung zu belassen. Sie haben das nicht getan.
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- Herr Kollege Ruf, ich habe Ihnen auch nicht „wider besseres Wissen" unterstellt. Sie werden ja wohl keiner Fraktion dieses Hauses unterstellen, daß sie etwas wider besseres Wissen tut, sondern davon ausgehen, daß jeder aus der Verantwortung, die er hier trägt, es für die Sache etwas tut. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wenn sich diese Auffassungen von 1957 und 1965 bis heute so verändern, wie es sich aus Ihrer Vorlage ergibt, dann kommt uns allerdings, die wir seit langem Sprecher für diese Frage der Öffnung waren und uns seit langem um diese Dinge bemüht haben, die Sache ein bißchen unglaubwürdig vor. Das werden Sie uns abnehmen, und das werden auch die Betroffenen draußen spüren; denn Sie haben ja nicht nur damals - auch das wollen wir einmal deutlich machen - die weitere Selbstversicherung verhindert, indem Sie nur die freiwillig Weiterversicherten mit 60 Monatsbeiträgen darin beließen, sondern Sie haben darüber hinaus auch für diejenigen, die drinbleiben konnten, die Möglichkeiten verschlechtert, so daß es heute unterschiedliche Renten für Pflichtverversicherte und für solche gibt, die als freiwillig Weiterversicherte gleiche Beiträge zahlten wie
Pflichtversicherte, aber durch schlechtere Möglichkeiten der Anrechnung zum heutigen Zeitpunkt eine schlechtere Rente haben. Das sind Selbständige. Auch das ist damals, 1957, geschehen.
Aber wir hatten ja die Hoffnung, daß es 1961 besser würde, als wir Freien Demokraten mit Ihnen in die Koalition gingen und glaubten, über diese Dinge mit Ihnen sprechen zu können. Aber wie war es denn von 1961 bis 1965? Jeder Antrag wurde abgelehnt. Wir war es denn am 1. April 1965, als ein Antrag der FDP, Ihres Koalitionspartners, hier in diesem Hause zur Debatte stand und als auf diesen Antrag erklärt wurde:
Gestatten Sie mir einen Rückblick auf die Rentenreform von 1956. Damals haben wir bewußt aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung wiederum eine Arbeitnehmerversicherung machen wollen. Wir haben das dadurch getan, daß wir die bis dahin möglich gewesene Selbstversicherung beseitigt und für die neue Rentengesetzgebung nicht mehr zugelassen haben.
Dasselbe wurde 1965 wieder erklärt; wieder ein Beweis dafür daß Sie nicht bereit waren, das, was Sie heute mit so warmen Worten begründen, damals zu einem Zeitpunkt, wo diese Tatsachen genauso bestanden, durchzuführen, obwohl wir diesen Antrag gestellt hatten.
Noch ein Zitat, damit Sie einmal ein bißchen sehen, wie Sie sich gewandelt haben und auch die Öffentlichkeit das sieht, ein Zitat vom selben Tage, vom 1. April 1965, auf unseren Antrag hin:
Wenn wir heute dem Antrag der FDP unsere Zustimmung geben wollten,
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würden wir von diesem Prinzip, das wir damals neu verankert haben, abweichen.
Alles Aussprüche gegen die Selbständigen und deren Möglichkeit zur Weiterversicherung, um die Sie sich heute so sehr bemühen. - Bitte Herr Kollege Ruf!