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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Für mich ist jedes Menschenleben es wert, dass man versucht, es zu retten – nach bestem Wissen und Gewissen.

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Der zweite Punkt ist: Wenn Sie sich die Situation der Anrainerstaaten auf der anderen Seite des Mittelmeeres anschauen – wir haben vorhin in anderem Zusammenhang darüber gesprochen, Stichwort: Libyen und die Situation der Einrichtungen dort –, dann zeigt sich, dass sich das zurzeit ausschließt. Und wenn wir versuchen, dort zu stabilisieren, dann tun wir das deshalb, um den Menschen zu ermöglichen, vor Ort zu bleiben und den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer nicht antreten zu müssen. Aber wir sind noch ein gutes Stück von dieser Situation entfernt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dann kommt jetzt Johann Saathoff.
Johann Saathoff (NA), 2020-01-29:


Frau Ministerin, die Vergabe des Auftrags für das MKS 180 an die niederländische Werftengruppe Damen bedeutet natürlich auch eine Neustrukturierung des Werftstandorts Deutschland an sich. Sie haben gerade von 70 Prozent Wertschöpfung in Deutschland gesprochen. Meine Information ist: Damen hat 80 Prozent zugesagt. – Gibt es neue Erkenntnisse dazu? Selbst wenn diese Wertschöpfung so stark in Deutschland stattfindet: Wie werden Sie konkret diese Neustrukturierung der Werftenstruktur in Deutschland begleiten?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Carsten Schneider.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Wenn ich „70 Prozent“ sage, dann ist das sozusagen der untere Rand. Es stimmt, dass 80 Prozent zugesagt sind, und ich freue mich sehr, wenn es 80 Prozent oder sogar noch mehr sind. Aber ganz am unteren Rand, sehr, sehr konventionell gerechnet, sind es 70 Prozent. Wichtig ist aber, dass ein Großteil der Wertschöpfung in Deutschland stattfindet, dass wir gerade mit Blick auf den Schiffbau, auch den Oberwasserschiffbau, konsolidieren müssen. Das hat, glaube ich, auch dieses Verfahren noch einmal gezeigt. Das ist einer der Punkte, von denen wir auch im Zusammenhang mit dem, was ich vorhin erwähnt habe, als Bundesregierung gesagt haben, dass wir dies zum Thema machen und dass wir dies auch entsprechend politisch begleiten wollen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Saathoff, Sie haben eine Rückfrage.
Johann Saathoff (NA), 2020-01-29:


Besonders für meine Heimat Emden ist diese Entscheidung keine gute Botschaft, weil die Konstruktion bisher in Emden stattgefunden hat. Sie stimmen ja mit mir überein, dass Marineschiffbau ein Stück weit auch immer Strukturpolitik ist, nicht nur in Deutschland, sondern eigentlich auf der ganzen Welt. Gibt es Pläne für künftige Ausschreibungen von Militärschiffen? Werden Sie dann die Schlüsseltechnologie Überwasserschiffbau, wie wir das seit Jahren im Parlament gefordert haben, konsequent fördern, und werden Sie strukturpolitische Gründe auch mit in Ihre Entscheidungen einfließen lassen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Sie haben vollkommen recht: Das hat sehr viel mit Strukturpolitik zu tun. Wenn wir „Konsolidierung“ sagen, dann meinen wir damit vor allen Dingen, dass wir auch international wettbewerbsfähig sind. Das betrifft aber weniger die Frage, was wir möglicherweise innerdeutsch an Standorten konzentrieren. Wenn wir die Rechtslage kennen und eine Liste dessen, was wir unter schützenswerter Schlüsseltechnologie verstehen, vorliegen haben, gibt uns das die Möglichkeit, beim nächsten großen Rüstungsvorhaben anders zu verfahren, als wir es beim MKS 180 getan haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Jetzt lasse ich noch eine Fragestellerin zu, und das ist die Kollegin Kerstin Vieregge. Frau Vieregge, bitte.
Kerstin Vieregge (NA), 2020-01-29:


Frau Ministerin, im vergangenen Jahr hat dieses Parlament zwei zentrale Vorhaben im Bereich der Fürsorge-, Sozial- und Besoldungsgesetzgebung beraten und verabschiedet, das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz und das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz. Gibt es mittlerweile – sie sind noch relativ neu, ist ganz klar – schon Erkenntnisse über die Wirksamkeit und vor allem auch darüber, wie sie von den Soldaten bzw. zivilen Beschäftigten der Bundeswehr wahrgenommen werden?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Britta Haßelmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Ansgar Heveling.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Sie haben zu Recht diese beiden – aus meiner Sicht – sehr grundlegenden, wegweisenden Gesetze erwähnt, mit denen wir die Situation, auch die soziale Situation, der Soldatinnen und Soldaten an vielen Stellen verbessert haben. Ein herzliches Dankeschön an das Parlament; denn viele der Verbesserungen sind letztendlich erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens festgelegt worden. Die ersten Erfahrungen: Wir befinden uns im Moment in der Umstellung, im Ausrollen, zum Beispiel auch der neugeschaffenen Zulagen, aber die ersten Erfahrungen sind hier durchweg positiv. Das, was im Gesetz verankert ist, war ein massiver Wunsch, auch aus der Truppe selbst. Insofern ist die Zufriedenheit, dass man diesem Wunsch gerecht geworden ist, auch sehr hoch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Vieregge.
Kerstin Vieregge (NA), 2020-01-29:


Glauben Sie, dass durch diese beiden Gesetze die Ziele der mittelfristigen Personalplanung erreicht werden können?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Sie sind auf jeden Fall sehr hilfreich; denn wenn man sich die Personalsituation in der Bundeswehr anschaut, auch über die verschiedenen Truppenteile hinweg, dann sieht man, dass wir durchaus größere Herausforderungen haben, zum Beispiel insbesondere bei der Marine. Das hat etwas damit zu tun, dass der Dienst dort oft monatelange Abwesenheit mit sich bringt hat und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf natürlich besonders schwer ist. Deshalb arbeiten wir dort auch mit entsprechend höheren Zulagen. Das ist ein weiterer Anreiz. Das hilft uns auf jeden Fall.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Ministerin, ich beende die Befragung der Bundesregierung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Grosse-Brömer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2020-01-29:


Ich komme zum Schluss. – Da brauchen wir nicht zu sagen: Das ist allein unser Punkt. – Das findet sogar das Bundesverfassungsgericht gut und richtig.

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Lassen Sie uns einen übergroßen Bundestag verhindern! Lassen Sie uns das Wahlrecht wieder ins Lot bringen! Wir sind dazu bereit. Auch Sie müssen sich bewegen, nicht nur die CDU/CSU.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Herr Kollege Glaser, die Zeit ist abgelaufen.
Albrecht Glaser (NA), 2020-01-29:


– und jahrzehntelang Wahlrechtsexperte war und diesen Vorschlag genauso gemacht hat. Er hat also das Zertifikat – ich komme zum Schluss – von der ersten Expertise dieses Landes. Ich kann Sie nur dringend einladen: Obwohl der Vorschlag von der AfD kommt, könnten Sie ja vielleicht mal zustimmen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Yasmin Fahimi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Marco Buschmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Michael Frieser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Mahmut Özdemir.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Jetzt haben wir das alles auch ausführlich erörtert. Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 16.30 Uhr. Wir haben also fünf Minuten Pause.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Der Kollege Steffen Kotré hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timon Gremmels.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP-Fraktion.

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Martin Neumann (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf liegt nun auf dem Tisch; seit Mai letzten Jahres war er angekündigt. Es geht ja nicht nur darum, die EU-Gebäuderichtlinie, die seit über zehn Jahren in Kraft ist, endlich umzusetzen. Das Gebäudeenergiegesetz hat schlichtweg auch eine Schlüsselrolle, wenn wir das Thema „Energiewende und Klimaneutralität“ tatsächlich ernst nehmen. Ich habe hier und da meine Zweifel. Ich behaupte an dieser Stelle, dass wir in Deutschland kein Regelungsdefizit haben, sondern eine Vielzahl von Gesetzen, die nebeneinander und gegeneinander wirken.

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Genau das war doch die Absicht: Dieses Gesetz entsprechend zu vereinfachen, die Dinge nicht einfach eins zu eins zu kombinieren.

Wichtig sind, glaube ich – das ist zumindest schriftlich erwähnt; wir müssen es genau hinterfragen –, das Thema Wirtschaftlichkeit und vor allen Dingen das Thema Technologieoffenheit. Wenn ich aber von einem Ölheizungsverbot lese, denke ich: Es geht doch eigentlich nur um den Brennstoff. Welche Rolle sollen dann in diesem Zusammenhang die Heizung, der Heizkörper, die Rohrleitung spielen? Ich kann doch keine Ölheizung verbieten; vielmehr muss ich sagen: Ich brauche einen anderen Brennstoff. – Darum geht es.

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Mit diesem Verbot haben Sie die Menschen verunsichert. Fragen Sie doch mal auf der Straße, ob die Menschen das verstanden haben. Ich glaube, es ist wichtig, diesen Punkt zu erklären.

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Was auch ganz wichtig ist – das sage ich ganz deutlich –, ist das Thema Hybridlösung. Man muss mehrere Energieträger haben; das ist vernünftig. Quartierbezogene Lösungen sind angesprochen worden. Wir hatten gestern Abend eine Diskussion dazu. Das finde ich super. Das müssen wir machen, und das bringt auch Ergebnisse. Und was auch ganz wichtig ist – damit habe ich eigene Erfahrungen –, ist das Thema „qualifizierte Energieberatung“. Das heißt, wir müssen systemisch vorgehen, also nicht nur die Außenwand oder die Decke neu machen, sondern alles betrachten.

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Meine Redezeit ist relativ knapp. Zum Kriterium Primärenergiebedarf: Davon hat man sich nicht gelöst. Im Pariser Klimaabkommen geht es um die Senkung von CO

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Herr Gremmels, Sie haben es angesprochen, und ich will es noch mal sagen, weil ich es wichtig finde: Die Anerkennung von grünen Gasen wie Wasserstoff und Biomethan ist nicht vorgesehen, spielt keine Rolle. Das geht nicht. Warum macht man so was? Die 2019 angekündigte Wasserstoffstrategie bleibt die Bundesregierung weiterhin schuldig.

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Das steht nirgends. Das Umweltministerium – das muss ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen – blockiert weiterhin das Thema Technologieoffenheit.

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Aber nur dann haben wir die Möglichkeit, Lösungen anzubieten, die sozusagen den Anforderungen an die Gebäude und den Erwartungen der Eigentümer Rechnung tragen. Ich glaube, da haben wir viel zu tun.

Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Schauen wir ihn uns an. Es kann losgehen.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz.

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Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstieg bis 2038 einen Ausstieg verabredet, der viel zu spät kommt und der sich nicht einmal an den viel zu schwachen Kohlekompromiss der Kohlekommission hält. Sie wollen den Kohleausstieg für die Konzerne vergolden. Wir sagen: 2030 ist der späteste Termin für das Klima. Wir wollen Regionen und Beschäftigte schützen, nicht die Kohlekonzerne.

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Am gleichen Tag legen Sie uns hier im Bundestag einen Gesetzentwurf für den Klimaschutz im Gebäudebereich vor, von dem alle Expertinnen und Experten und auch die Verbände sagen, dass er in wesentlichen Punkten hinten und vorne nicht reicht.

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Sie zementieren damit Stillstand beim Klimaschutz im Gebäudebereich, und das ist ein fatales Signal.

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Mehr als 30 Prozent der Emissionen, die wir in Deutschland haben, kommen aus dem Gebäudebereich. Wie im Verkehrsbereich ist auch im Gebäudebereich in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig passiert. Wie lange hält so ein Gebäude? Es hält nach heutigen Standards vielleicht 100 Jahre. Wir kennen auch Statistiken, die besagen, dass so ein Gebäude im Durchschnitt nach etwa 40 Jahren saniert werden muss.

Die Bundesregierung behauptet ja, dass sie 2050 Klimaneutralität erreichen will. Wenn Sie aber nun mit viel zu niedrigen Gebäudestandards ankommen, mit Standards, die bereits 2016 bestanden haben, dann müssen Sie sich doch fragen lassen: Wollen Sie es zulassen, dass Gebäude, die heute gebaut werden, in vielleicht 10 oder 20 Jahren

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kostenintensiv und aufwendig saniert werden müssen?

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Sie schaffen damit heute schon die Sanierungsfälle von morgen, und das ist ein Skandal.

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Wir haben gestern einen Aktionsplan Klimagerechtigkeit in der Fraktion Die Linke beschlossen. Es ist ein Gegenentwurf zum Klimamurks von Union und SPD. Wir wollen eine Politik, die bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammenbringt. Dazu schlagen wir konkrete Punkte vor. Wir sagen: Wir wollen Warmmietenneutralität. Wir wollen keine Mieterhöhungen, die über die realen Kosten von Sanierungen hinausgehen. Wir wollen nicht mehr, dass Klimaschutz für Vertreibung von Mieterinnen und Mietern durch Immobilienkonzerne missbraucht wird von Immobilienkonzernen, die damit ihre Profite machen wollen. Wir wollen die Immobilienkonzerne in die Schranken weisen. Wir wollen Mietendeckel wie in Berlin bundesweit einführen,

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und notfalls muss man eben auch über die Enteignung von Immobilienhaien nachdenken.

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Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für klimaneutrales Wohnen, für Menschen, die wenig Geld haben.

Zwei Drittel aller Wohngebäude sind in der Nachkriegszeit gebaut worden. Drei Viertel der Gebäude aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren sind wenig oder gar nicht energetisch saniert. Wir sagen: Die müssen wir sozial gerecht dämmen. Wir wollen mehr Lebensqualität, wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, und wir wollen mehr Klimaschutz. Das ist für uns Klimagerechtigkeit.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Julia Verlinden.

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Andreas Lenz (NA), 2020-01-29:


Das war jetzt ein Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Gut. Aber Sie kommen so oder so zu spät.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

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Julia Verlinden (NA), 2020-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energieexperten vom Thinktank Agora Energiewende haben kürzlich die deutsche CO

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Sie haben festgestellt, dass die CO

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Das heißt, es wurde mehr Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel als im Vorjahr verbraucht, und das ist doch alarmierend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ohne klimagerechte Gebäude kann Deutschland seine verbindlichen Zusagen für den Klimaschutz nicht einhalten. Doch was machen Sie als Bundesregierung in dieser Situation?

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Sie verhindern mit dem vorgelegten Gesetzentwurf den rechtzeitigen Umstieg auf Erneuerbare und auf Energiesparen.

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Wenn wir uns anschauen, wie rasant sich mittlerweile die Erderwärmung beschleunigt, dann kann man wohl sagen: Sie gießen mit diesem Gesetzentwurf weiter Öl und Erdgas ins Feuer, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

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Die Regierung schreibt mit diesem Gesetz völlig veraltete Standards für Jahre fort. Die geplanten Energiesparvorschriften für Neubauten stammen aus dem Jahr 2013. Die Vorgaben für den Einsatz von Erneuerbaren stammen sogar von 2009.

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Glauben Sie wirklich, im vergangenen Jahrzehnt sei überhaupt nichts passiert? Glauben Sie, die Gebäudetechnik habe sich nicht weiterentwickelt, die erneuerbaren Energien seien immer noch Nischentechnologien? Dann schauen Sie sich mal in Europa um!

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Unsere Nachbarn sind bei erneuerbarer Wärme deutlich weiter.

Wir Grüne finden: Neubauten müssen bereits heute den bestmöglichen Klimastandard aufweisen, und das ist der Passivhausstandard; denn diese Gebäude werden auch noch 2050 genutzt. Spätestens dann müssen wir klimaneutral leben und wirtschaften, wenn wir die Lebensgrundlagen für unsere Kinder erhalten wollen. Sie können doch nicht wirklich wollen, dass Häuser, die heute gebaut werden, in 20 Jahren schon wieder saniert werden müssen. Was für eine Riesenverschwendung von Ressourcen und Geld wäre das denn?

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Denn Bauwirtschaft, Gebäudetechnik und – –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Julia Verlinden (NA), 2020-01-29:


Ja.
Klaus Mindrup (NA), 2020-01-29:


Liebe Frau Kollegin, Sie haben ja gerade eben den Passivhausstandard erwähnt. Sie sagen, das sei Ihr Ziel. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es Messungen gibt, die nachweisen, dass der Passivhausstandard nicht in jedem Fall zu der Energieeinsparung führt, die Sie hier verlangen? Zum Beispiel gibt es – das ist nachgewiesen – in Bayern ein Hotel, südlich von München, wo ein Gebäudeteil nach KfW-100-Standard gebaut wurde und ein anderer Gebäudeteil nach Passivhausstandard. Die Energieverbräuche sind dieselben, aber der ökologische Rucksack ist ein anderer. Das heißt, klimapolitisch ist Ihr Passivhaus schlechter.

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Sie sagen weiterhin, wir hätten die erneuerbaren Energien nicht berücksichtigt. Das erste Mal wird Photovoltaik angerechnet.

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Vorher war das nämlich im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nicht der Fall. Ich habe wenig Lust darauf, eine Debatte ohne Messwerte zu führen. Insofern sage ich auch hier an dieser Stelle: mehr Physik wagen. Es hilft mir nicht, eine Ideologie voranzubringen, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Herr Kollege.
Klaus Mindrup (NA), 2020-01-29:


– die nicht durch Messwerte untersetzt ist, liebe Kollegen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Die Frage ist verstanden. – Sie können antworten, Frau Kollegin.
Julia Verlinden (NA), 2020-01-29:


Lieber Klaus Mindrup, ich finde es ziemlich unfassbar, was ich hier höre.

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Es ist so, dass die verschiedenen Standards, nach denen man einen Neubau errichtet, selbstverständlich einen Riesenunterschied machen, wenn es um die Frage geht, wie viel Energie dann während des Betriebs verbraucht wird; das ist ja wohl logisch.

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Und es ist so, dass die Frage, ob jetzt Photovoltaik angerechnet werden kann oder nicht, uns kein Stück weiterhilft bei der Frage, wie viel erneuerbare Wärme tatsächlich in Deutschland genutzt wird. Wir krebsen seit Jahren, Jahrzehnten mit einem Wert rum, der jenseits von all dem ist, was andere EU-Staaten schaffen. 21 Länder in der EU haben einen höheren Anteil von erneuerbarer Wärme in ihrem Mix. Da kann ich nicht akzeptieren, dass ein bisschen Photovoltaik gegengerechnet wird, wenn wir die Chancen von Wärmepumpen, die Chancen von Geothermie, die Chancen von Biomasse und die Chancen von Solarthermie nicht vernünftig einbauen in einen Gesetzentwurf,

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der dafür sorgt, dass genau diese Standards, die heute Stand der Technik sind, vorgeschrieben sind für den Neubau von Gebäuden. Wir müssen die Effizienz und das Potenzial der erneuerbaren Energien auch wirklich nutzen; denn all das, was ihr jetzt hier fortschreibt, hat zehn Jahre lang nicht funktioniert.

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Das kann doch überhaupt nicht dazu führen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden.

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– Doch, es ist ein Fortschreiben. Genau die gleichen Standards, die seit zehn Jahren gelten, sollen jetzt weiter gelten, und das kann nicht das Ziel eines neuen Gesetzes sein.

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Wenn wir im Jahr 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand haben wollen, dann müssen Sie jetzt mit einem vernünftigen Gesetz genau diese Maßnahmen umsetzen. Es ist wichtig, dass das, was Bauwirtschaft, Gebäudetechnik, Erneuerbare-Energien-Branche zur Verfügung stellen, um energiesparende, erneuerbar beheizte Gebäude zu errichten, endlich auch genutzt wird. Die Branchen brauchen die Verlässlichkeit aus der Politik, um als Unternehmen auch planen und richtig investieren zu können. Geben Sie ihnen also endlich die Leitplanken, die nötig sind.

Noch mal zur Erinnerung: Die Gesetze und Verordnungen, die die Regierung jetzt in diesem Gebäudeenergiegesetz zusammenführen will, sind bis zu zehn Jahre alt. Wir haben gerade von Carsten Müller gehört, da sei noch Luft nach oben. Die Union scheint es offenbar noch für möglich zu halten, diese Effizienzstandards weiter anzuheben. Von der SPD höre ich gerade großes Mauern. Das stört mich.

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Inzwischen gab es das Pariser Klimaschutzabkommen, das die Bundesregierung und auch dieses Parlament angenommen haben. Diesen Beschluss muss die Regierung jetzt auch endlich in die Tat umsetzen. Ihr habt uns letztes Jahr weismachen wollen, dass ein Klimaschutzgesetz CO

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

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Andreas Lenz (NA), 2020-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Gebäudeenergiegesetz in der ersten Lesung, und ich stelle fest: Wenn die AfD und die Grünen so aufgeregt diskutieren, dann liegt man mit einem Gesetzentwurf meistens gar nicht so falsch.

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Es hat zugegebenermaßen etwas gedauert, bis wir den Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren gebracht haben; aber es ist in der Zwischenzeit auch einiges passiert. So konnten wir bereits wesentliche Teile des Klimaschutzpaketes vom September umsetzen. Teile davon sind auch in das Gebäudeenergiegesetz eingegangen. Besonders freut es mich, dass wir die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich umsetzen konnten. Das ist ein wichtiger Schritt,

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wenn es darum geht, die Sanierungsquoten tatsächlich zu steigern. Das setzt auch Anreize für mehr Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz. Das ist auch ein parlamentarischer Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir starten insgesamt nicht bei null. Bisher konnten die CO
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Kollege Lenz – erst einmal einen schönen Nachmittag –, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Krischer?
Andreas Lenz (NA), 2020-01-29:


Normal immer gerne, aber ich habe eigentlich um 17 Uhr einen Folgetermin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Dann sind Sie ja eh schon zu spät.
Andreas Lenz (NA), 2020-01-29:


Wir können es gerne auf den Ausschuss oder auf morgen verschieben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Ja oder nein? Ich habe es nicht verstanden.