Wendig (NA), 1978-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Vorlage, über die wir heute - wie ich meine, nun abschließend - beraten, hat eine sehr lange Vorgeschichte; der Herr Kollege Pensky hat darauf vorhin im einzelnen hingewiesen, und ich habe dies schon anläßlich der ersten Beratung am 9. März getan. Dann, wenn wir diesen Zeitraum überblicken - wir haben jetzt Dezember -, kann man dieser Vorgeschichte noch eine beinahe ebenso lange oder gewichtige Nachgeschichte hinzufügen.
Ich will dies aber nicht im einzelnen bewerten. Nur eine Bemerkung gestatten Sie mir bitte, Herr Kollege Berger: Daß wir im Innenausschuß so lange nicht darüber beraten haben, liegt doch daran, daß durch Sie, durch die Stellungnahme der Bundesregierung und auch durch die Beratungen des Haushaltsausschusses, von denen hier heute ja noch gar nicht die Rede war, eine ganze Reihe von Erwägungen hinzugekommen sind, die die Beschlußfassung nicht leichter gemacht haben. Das gilt für alle Fraktionen, und das muß man hier ganz offen sagen. Das war doch das Problem, vor dem wir alle gestanden haben und vor dem wir heute noch stehen.
Für mich und für die Fraktion der FDP ging und geht es bei dieser Vorlage - das möchte ich noch einmal herausarbeiten - vordringlich um die Frage, ob polizeispezifische Ursachen, die durch die besondere Struktur und den Aufgabenbereich der Polizei - vor allen Dingen in den Ländern - be- gründet sind, für den mittleren Polizeivollzugsdienst eine Regelung zulassen, ja gebieten, die mit der Zulage zur Besoldungsgruppe A 9 ohne jeden Zweifel - jedenfalls meinen wir das, und das muß man auch sagen - Ausnahmecharakter hat.
Leider ist in der monatelangen Diskussion dieser Ausgangspunkt allzu sehr an den Rand gedrängt worden, und das war doch das Problem. Es geht hier im Kern zunächst einmal ganz isoliert um die Frage, ob unabhängig von den Polizeiorganisationen in den einzelnen Ländern eine Gruppe von Polizeihauptmeistern Funktionen wahrnimmt, die sich hinsichtlich ihrer Schwierigkeit und ihres Verantwortungsgrades von den Funktionen anderer Polizeimeister absetzen und die vielleicht - wenn mir dieser Vergleich einmal gestattet ist, denn wir haben hier ja, worauf Herr Pensky hingewiesen hat, eine besondere Laufbahn - mit Funktionen des gehobenen Dienstes vergleichbar sind.
Ich habe diese Frage bereits anläßlich der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs bejahend beantwortet. Ich tue es heute noch einmal, und ich tue es in dem Bewußtsein, daß der besonderen Verantwortung bestimmter Positionen des Polizeivollzugsdienstes Rechnung getragen werden muß.
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Die Berechtigung dieser Maßnahme wird im Grunde auch von keiner Seite bezweifelt. Es ist ja das Interessante, daß wir dies alles - nach furchtbar vielen langen Umwegen - heute wieder sagen.
Auch die Bundesregierung - zu ihrer Äußerung schon vom Februar komme ich damit - hat dies nicht bezweifelt, wenn sie auch in ihrer Stellungnahme zur Vorlage des Bundesrates zum Ausdruck gebracht hat, die Amtszulage könne nur im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtlösung der anstehenden Besoldungsfragen geregelt werden. Das ist richtig, aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz offen sagen: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob diese Formulierung der Bundesregierung überall und bei allen Überlegungen sehr hilfreich gewesen ist.
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Sie provoziert nämlich ein wenig auch eine sehr extensive Auslegung in dem Sinne, daß unter „ausgewogener Gesamtlösung" von vornherein der gesamte mittlere Dienst in allen Verwaltungszweigen bei Bund, Ländern und Gemeinden verstanden werden müsse.
Manche denken noch weiter und überlegen, ob dies nicht schon ein Einstieg in ein allgemeines Übergreifen der Besoldung von einer Laufbahn in die andere bedeuten müsse. In dieser extensiven Form ist das nach meiner Überzeugung nicht richtig und wohl auch von der Bundesregierung so nicht gemeint. Dabei will ich keineswegs in Abrede stellen - auch das muß gesagt werden -, daß in anderen Bereichen gleiche und ähnliche Besonderheiten wie im mittleren Polizeivollzugsdienst vorliegen mögen und werden.
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Die FDP-Fraktion wird alle diese Fragen prüfen, ohne daß ich heute - das kann keiner zuverlässig sagen, Herr Kollege Berger - den einen oder anderen Bereich herausgreife.
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Wir werden diese Fragen prüfen, wenn es an der Zeit ist, und ich glaube, das wird nach Vorlage der Bundesregierung sehr bald sein.
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Deshalb ist nach meiner Auffassung - auch dazu möchte ich noch ein letztes Wort sagen - auch die Schätzung der Folgekosten nicht ganz richtig, die der Haushaltsausschuß seiner Ablehnung zugrunde gelegt hat. Auch der Haushaltsausschuß spricht allerdings von möglichen Folgekosten, und zwar zu Recht, wie ich meine. Bei dieser Schätzung wird nämlich vorausgesetzt, daß jeder Wunsch, jede Forderung aus dem Bereich des mittleren Dienstes, von welcher Seite sie auch immer kommen mag, vom Gesetzgeber voll übernommen wird. Eine solche Fol9728 
gerung kann hier heute niemand verantwortlich treffen. Ich hielte sie auch nicht für begründet. Deshalb sind wir der Meinung, daß der vorliegende Fall, dessen Dringlichkeit seit Jahren nicht bezweifelt wird, endlich abschließend geregelt werden muß.
Eines Entschließungsantrages, wie ihn die CDU/ CSU beantragt hat, bedarf es nach unserer Überzeugung in diesem Zusammenhang nicht. Wir sind insbesondere auch nach den Erklärungen der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf der Überzeugung, daß die Bundesregierung im Rahmen einer richtig verstandenen Ausgewogenheit und im Zusammenhang mit ihren Arbeiten in der Bund- Länder-Kommission diese Vorlage dem Hause, dem Parlament, den Fraktionen, zur rechten Zeit vorlegen wird. Übereilung ist bei einer so schwierigen Materie manchmal eher von Schaden als von Nutzen.
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Deswegen möchte ich abschließend sagen: Dem Entschließungsantrag der CDU/CSU können wir aus den von mir genannten Gründen nicht zustimmen. Wir bejahen aber voll die Vorlage, die hier zur Verabschiedung ansteht. Die Freie Demokratische Fraktion stimmt ihr zu.
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