Heidi Lippmann (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident, auch meine
Glückwünsche zu Ihrem Geburtstag!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nolting, Ihnen wurde eben deutlich gesagt, daß Ihnen das richtige
Verständnis für die Bundeswehr fehlt. Vielleicht sollten
Sie bei Frau Beer Nachhilfeunterricht nehmen und zum
Beispiel die gesammelten Werke der letzten zehn Jahre
nachlesen. Unter Umständen haben Sie dann das richtige
Verständnis hierfür.

({0})

Haushaltsreden sind immer dazu angetan, Bilanz zu
ziehen. Dies sollten wir auch bei dem vorliegenden
Rüstungsetat tun. Bevor Rotgrün angetreten ist, hätte
wohl niemand geglaubt, daß diese Regierungskoalition
wenige Monate nach Amtsantritt einen Krieg führen
würde oder daß ein Jahr danach Rüstungsexporte in die
Türkei von seiten der Grünen toleriert würden, ohne
daß diese die Koalitionsfrage hierzu gestellt hätten.

({1})

Wer hätte damals geglaubt, daß der grüne Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch - vehement und mit großem
Einsatz - eine Rede über die Erneuerungspolitik der rotgrünen Regierung halten würde, wie er es heute morgen
getan hat? Zu dieser Erneuerungspolitik gehört, daß auf
militärische Stärke und Interventionsfähigkeit gesetzt
wird. Zu dieser Erneuerungspolitik gehören die neue
NATO-Strategie und der Ausbau der Europäischen Union zu einer Militärunion. Zu dieser Erneuerungspolitik
gehören auch die Androhung und der Einsatz von Waffengewalt über die Landes- und Bündnisverteidigung
hinaus. Ich denke, daß dies noch vor anderthalb Jahren
kaum jemand erwartet hätte.

Die nicht gerade als linkslastig zu bezeichnende
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat bei der rotgrünen
Außenpolitik ein Gefühl von Größe ausgemacht. Dieses
Gefühl von Größe läßt sich an vielen Punkten des vergangenen Jahres festmachen. Ich möchte einen herausgreifen, nämlich die nicht zu rechtfertigende Entscheidung über den Osttimoreinsatz.

In dem Antrag zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Osttimor hieß es:

Deutschland darf sich seiner Verantwortung in aller
Welt nicht entziehen.

Dieser Satz ist, losgelöst gesehen, durchaus richtig;
denn Deutschland als eines der reichsten Länder des

Nordens hat eine weitreichende Verantwortung. Doch
dieser Satz in einem Antrag zur Entsendung von Miltitäreinheiten macht deutlich, wie diese Verantwortung interpretiert wird, nämlich in Richtung militärischer Präsenz weltweit. Dieser Ansatz ist nicht nur falsch, sondern dieser Kurs ist unverantwortlich und gefährlich.

({2})

Die Verantwortung ernst zu nehmen hieße, zur Gestaltung einer friedlicheren, sozial gerechteren Welt beizutragen. Die Instrumente hierfür sind bekannt: Krisenund Konfliktvorbeugung, eine gerechte soziale NordSüd-Politik, die Verringerung des sozioökonomischen
Drucks, der auf vielen Konfliktländern lastet, eine nachhaltige Umweltpolitik, eine intensivere Entwicklungszusammenarbeit und auch eine soziale Stabilität im Innern.

Hierzu gehören selbstverständlich auch der Abbau
von Militär und seinen Strukturen, eine drastische Reduzierung der Rüstungsproduktion und ein Verbot für Rüstungsexporte. All dies ist nicht neu. Bis vor anderthalb
Jahren haben große Teile der SPD und der Grünen diese
Forderungen vertreten.

({3})

Der vor uns liegende Haushalt spricht allerdings eine
ganz andere Sprache. Dies wird in diesem Hause immer
wieder deutlich verbalisiert. Statt die Kosten für die
Entwicklungszusammenarbeit endlich den 0,7 Prozent
des Bruttosozialprodukts anzunähern, hat es eine erneute
Kürzung gegeben: Das Volumen dieses Haushalts ist um
8,7 Prozent geringer als im Vorjahr. Im Vergleich zu
dem der alten Regierung, also dem Haushalt 1998, sind
es sogar 9,6 Prozent. Damit liegt der Wert fast bei 0,2
Prozent. Dies ist etwas, was im Wahlkampf gerade von
den Herren und Damen dieser beiden Parteien noch verurteilt wurde.

({4})

Über die innere Stabilität haben wir hier ja lang und
breit geredet. Die massiven Einsparungen im Sozialhaushalt treffen insbesondere Rentner und Rentnerinnen,
Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Kranke. Die
Militärausgaben hingegen steigen effektiv um 900 Millionen DM auf 59,6 Milliarden DM, knapp 60 Milliarden DM nach NATO-Kriterien. Herr Scharping fordert
für die nächsten Jahre noch 20 Milliarden DM mehr; das
wissen wir. Damit hätte dieser Haushalt einen Anteil
von 12 Prozent am Gesamthaushalt der Bundesrepublik
Deutschland. Bei der Rüstungsproduktion und den Rüstungsexporten liegt Deutschland nach wie vor unter den
sechs führenden Staaten, die weltweit für rund
85 Prozent aller Rüstungsexporte verantwortlich sind.

Nachdem hier so lang und breit über den Nothaushalt
lamentiert wurde, frage ich mich, weshalb nicht bei diesem Haushalt eine Zäsur gemacht wurde. Weshalb wartet man ab, bis die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ im nächsten Jahr weitreichende oder vielleicht
auch nicht weitreichende Entscheidungen vorschlagen
wird? Weshalb leistet sich die Bundesrepublik im Jahr
1999 eine Armee mit über 300 000 Soldaten und

120 000 Zivilangehörigen? Warum unterhält sie viele
überflüssige Kasernen und unzählige Standorte und verfügt weiterhin über ein stehendes Heer, das für den
Verteidigungsfall während des kalten Krieges konzipiert
war, der heute unwahrscheinlicher denn je ist? Weshalb
hält die Bundesregierung nach wie vor an Wehrpflicht
und Zivildienst fest?

({5})

Nach wie vor hält sie ebenso an Beschaffungsprojekten wie dem Eurofighter fest, der in den nächsten 15
Jahren mit 20 Milliarden DM im Haushalt zu Buche
schlagen wird. Dieser Eurofighter - daran erinnere ich
noch einmal - ist ein Kampfflugzeug, ein Jagdbomber,
der für kriegerische Angriffe ausgelegt ist.

({6})

Ausgehend von der These, daß im Kosovo-Krieg die
Kriegsführung der Zukunft deutlich geworden sei, die
der Herr Verteidigungsminister aufgestellt hat, frage ich
mich, wie diese Eurofighter künftig bei den kriegerischen Geschäften eingesetzt werden sollen.

({7})

Unter dem Gesichtspunkt einer Haushaltskonsolidierung bieten der Einzelplan 14 und der Einzelplan 60, in
denen Kriegs- und Kriegsfolgekosten veranschlagt sind,
genügend Möglichkeiten, um umfangreiche Einsparungen vorzunehmen. Unsere diesbezüglichen Haushaltsanträge haben Sie leider bisher abgelehnt.

({8})

Die PDS ist nicht bereit, Ihren Weg mitzugehen.
Deshalb lehnen wir - das wird Sie nicht überraschen Ihren Haushalt ab. Wir lehnen allerdings genauso den
Antrag der CDU/CSU auf Einstellung einer globalen
Mehrausgabe in Höhe von 1,7 Milliarden DM in diesen
Haushalt ab. Lediglich dem Antrag der F.D.P. auf eine
Erhöhung des Wehrsolds in den neuen Bundesländern werden wir zustimmen.

Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen out of area, den Aufwuchs der sogenannten Krisenreaktionskräfte auf 63 000 Mann, Kampfbomber wie
den Eurofighter oder neue Transportflugzeuge, die lediglich dazu dienen, Truppenkontingente schneller zu
kriegerischen Einsätzen zu bringen, neue Satelliten zur
militärischen Aufklärung und auch Rüstungsexporte in
dem Umfang, wie sie jetzt betrieben werden, lehnen wir
ab.

({9})

Wir wollen, daß unser Land zu einer Politik der
Selbstbeschränkung zurückkehrt, zu einer Politik der
militär- und machtpolitischen Selbstbegrenzung. Herr
Fischer sprach das ja vorhin an, nur widerspricht seinen

Worten der Kurs, den der Verteidigungsminister gestern
insbesondere auch in Luxemburg vertreten hat.