Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Entscheidung, um die wir hier miteinander ringen, müssen wir uns davor hüten, den Vorwurf zu erheben, als kündigten die Anhänger eines der vier vorliegenden Gesetzentwürfe den Grundkonsens „Du sollst nicht töten" auf. Weder die Befürworter der Fristenregelung noch die von Indikationen über die engst gefaßte medizinische hinaus stellen diese Norm in Frage. Es geht im Gegenteil gerade auch ihnen darum, wie dieser Norm zu mehr Geltung verholfen werden kann,
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wie werdendes Leben und das vieler Frauen und Mütter besser beschützt werden kann als bisher. Keiner - um das sehr deutlich zu sagen - hat hier einen Gesetzentwurf zur Förderung des Schwangerschaftsabbruchs eingebracht.
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Es geht um die Frage, was ein Strafgesetz, was Strafandrohung zu leisten vermag und ob nicht andere Maßnahmen besser helfen als Strafandrohung. Bei der Suche nach der relativ besten Antwort auf diese Frage müssen wir den Mut und die Ehrlichkeit haben, uns mitten hineinzustellen in das Spannungsfeld, in den Gegensatz, in den Widerspruch zwischen Norm oder Sittengesetz oder Gebot Gottes - wie jeder von uns das nennen möchte - auf der einen Seite und der Tatsache, der Wirklichkeit, der Not von Hunderttausenden von Abtreibungen auf der anderen Seite, bei uns oder in Ländern mit vergleichbarer Gesetzgebung und vergleichbarer gesellschaftlicher und sozialer Situation. Beides, meine Damen und Herren, sind die Markierungspunkte, die uns im Ringen um die beste Regelung gegeben sind: die Norm und das massenhafte

Elend illegaler Abtreibung trotz - oder vielleicht wegen? - Strafandrohung.
Strafgesetz und Sittengesetz sind zwei verschiedene Dinge und haben doch miteinander zu tun. Kardinal Döpfner hat recht. Im Falle des geltenden § 218 haben sie aber in einem unbefriedigenden Sinn miteinander zu tun. Das Strafgesetz hat sich als unfähig erwiesen, das Sittengesetz zu unterstützen. Es steht wie eine Barriere zwischen der Not und dem Rat; es verhindert die Beratung. Hier liegt einer der gravierenden Unterschiede bei der Suche nach der - ich betone es noch einmal - relativ besten Regelung.
Ist Ratsuchen und Erteilung von Rat und Hilfe - und daß wir dies bejahen, unterstelle ich als einen weiteren Grundkonsens in diesem Hause -bei harter Strafandrohung möglich, oder muß nicht die Strafandrohung wenigstens teilweise oder zeitweise zurückgenommen werden, damit Beratung und Hilfe sich entfalten können? Die Antwort derjenigen, die, wie ich, die Fristenregelung unterstützen, heißt - um ein Zitat des Präsidenten des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zu benutzen -: „zeitlich befristeter Verzicht des Staates auf seinen Strafanspruch", um so füge ich hinzu - ein Mehr an Beratung und Hilfe zum Schutz des Lebens zu erreichen.
Führende Schweizer Katholiken - und wir sollten bei der Suche nach Antworten, wie es heute auch schon geschehen ist, den Blick auch immer wieder über die Grenzen werfen; denn nicht nur das Problem, sondern auch seine Auswirkungen haben grenzüberschreitende Qualität haben als ihre Antwort einen Gesetzentwurf über den Schutz bei Schwangerschaft und über die teilweise Straflosigkeit bei Abtreibung dem Schweizer Justizminister vorgelegt. Sie haben sich für eine soziale Antwort entschieden und relativieren dabei die Rolle des Strafgesetzes. Im Vordergrund stehen bei ihnen die obligatorische Beratung, Beratungszentren, Hilfsangebote.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Konzeption der Befürworter der Fristenregelung ist die gleiche, auch wenn sie hier nicht in einem einzigen Gesetz in Paragraphenform gegossen ist, sondern das Ganze sich in einem Bündel von Gesetzen und Maßnahmen niederschlägt. Die obligatorische Beratung, sozial und medizinisch, durch Arzt und / oder Beratungsstelle ist in unserem Gesetz unmißverständlich im Sinne des Schutzes und der Hilfe verankert, vor allem nachdem nun noch auf Initiative unseres Kollegen Rapp eine letzte Klarstellung in den § 218 c hineingekommen ist.
Der kostenlose Zugang zu dieser Beratung ist für alle Sozialversicherten und Sozialhilfeempfänger durch das sogenannte Strafrechtsreformergänzungsgesetz in dritter Lesung hier vor kurzem verabschiedet worden. Auch dieses Gesetz - das sage ich nun vor allen Dingen an die Adresse der Bundesratsmehrheit - ist ein Gesetz für umfassende Beratung, vor allem auch zur Familienplanung und zur Empfängnisregelung und nicht ein Gesetz zur Förderung des Abbruchs. Die Länder sind aufgerufen - ich selbst habe das nun mehrfach auf Konferenzen z. B. der Gesundheitsminister oder der Jugendminister getan -, ein Netz von Beratungsstellen zu schaffen. Der Bund hilft mit seinen Möglichkeiten. Mit einem Aufwand von 31/2 Millionen DM pro Jahr fördert er in den nächsten drei Jahren 50 Modellberatungsstellen - zu mehr reicht seine Zuständigkeit nicht -; die ersten haben ihre Arbeit aufgenommen.
Wirksamer Schutz für das werdende Leben kann vor allem durch wirksame Hilfen für die Mutter und für die ganze Familie gewährleistet werden. Ich glaube, auch darin sind wir uns alle einig, auch wenn wir die Effizienz, die Auswirkungen, die Möglichkeiten, die z. B. gerade in finanziellen Hilfen liegen, vielleicht unterschiedlich einschätzen. Aber unklar ist offenbar dieser Eindruck hat sich mir in den vergangenen Wochen vor allen Dingen in der Diskussion draußen aufgedrängt - für viele noch, daß wir in den letzten Jahren nicht wie gebannt auf die bevorstehende Reform des § 218 gewartet haben, sondern daß wir die Zeit genutzt haben mit einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen, Maßnahmen und Anstößen, daß wir Verbesserungen für die Familien, für die Frauen, für die Kinder - keineswegs nur im Zusammenhang mit dem § 218 geplant und vorangetrieben haben.
Dazu gehört z. B. eine Änderung unseres bis voi kurzem noch sehr schwerfälligen Adoptionsrechts. Es ist in einer ersten wichtigen Novelle sehr viel flexibler geworden. Weitere Gesetze zu dieser Materie folgen. Dazu gehört eine familiengerechte und zeitnahe Sozial-, Wohnungs- und Steuerpolitik. Sie ist durch diese Bundesregierung in vielfacher Weise gefördert worden. Dazu gehört sicher vor allem auch die Reform des Familienlastenausgleichs. Ab 1. Januar 1975 soll es für alle Familien unabhängig vom Einkommen und schon vom ersten Kind an eine einheitliche Kinderentlastung geben. Der Staat wird sich dann an den Kosten, mit denen Kinder Familien belasten, monatlich beim ersten Kind mit 50 DM, beim zweiten mit 70 DM, beim dritten und bei jedem weiteren Kind' mit 120 DM beteiligen.
Aber das Kindergeld ist nur ein Beitrag in einem ganzen Bündel von Hilfsangeboten, mit denen der Staat die Familien unterstützt. So sind z. B. in den letzten drei Jahren folgende Angebote im wesentlichen auf Initiative von Regierung und Koalitionsfraktionen geschaffen worden: staatliche Förderung bei der Ausbildung für Schüler und Studenten, kostenfreier Unfallschutz für alle Kindergartenkinder, Schüler und Studenten in Kindergärten, Schulen und Hochschulen oder auf dem Weg dorthin, kostenlose Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter und Kleinkinder bis zu vier Jahren, Freistellung von Vater oder Mutter, wenn beide berufstätig sind, zur Pflege eines erkrankten Kindes, Stellung und Kostenübernahme einer Haushaltshilfe, wenn die Mutter in einer Klinik zur Entbindung oder ins Krankenhaus muß oder wenn sie eine Kur nötig hat. Das Sozialhilfegesetz wurde verbessert, das Pflegegeld für Behinderte wurde wesentlich erhöht, die Kosten bestimmter Eingliederungshilfen für behinderte minBundesminister Frau Dr. Focke
derjährige Kinder übernimmt der Staat; Wohnungshilfe wird von allen mit Recht gefordert, kinderreiche Familien aber liegen an der Spitze der Haushaltungen, die Wohngeld erhalten. Auch die Anhebung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau kommt vor allem kinderreichen Familien zugute.
Mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Lande ist nicht nur eine Forderung der Familienverbände. Mehr für Kinder zu tun, ist das Ziel dieser Regierung. Dazu soll unter anderem die schon erwähnte Reform des Jugendhilferechts mit Rechtsansprüchen für Kindergartenplatz, Erziehungsberatung, Erziehungshilfe und die Reform der elterlichen Sorge mit besserem Schutz für gefährdete Kinder und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im persönlichen Bereich für alle Kinder und Jugendliche beitragen. Auch die Tagesmutter, die vielumstrittene, soll ein Beitrag zur Lösung des Problems sein, wie kleine Kinder, deren Mütter sich aus schwerwiegenden Gründen tagsüber nicht um sie kümmern können, bestmöglich versorgt und betreut werden. Dieser Modellversuch knüpft an die längst vorhandenen und keineswegs umstrittenen Tagespflegestellen an und wird selbst da, wo es Erziehungsgeld im ersten Lebensjahr eines Kindes gibt wie zum Beispiel in Osterreich, keineswegs überflüssig.
An dieser Stelle ein Wort zum Gesetzentwurf über das Erziehungsgeld, meine Damen und Herren von der Opposition. Er erinnert mich an den etwas dürftigen Bestand an staatlichen Leistungen für die Familie, die Sozialdemokraten und Freie Demokraten 1969 vorgefunden haben. Damals, als sie noch in der Regierung war, sprach die CDU weder von Erziehungsgeld noch von Familiengründungsdarlehen oder Unterhaltsvorschußkassen.
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Von einem familienpolitischen Programm, wie es die SPD vor zwei Jahren vorgelegt hat, war keine Rede. Übrigens hat dieses familienpolitische Programm der SPD ganz offensichtlich als Ideenlieferant für die familienpolitischen Vorschläge der CDU gedient. Ich will es mir nun nicht so leicht machen, nur den mangelnden Nachweis zu kritisieren, wie die 1,4 Milliarden DM zusätzlich zum Familienlastenausgleich zum ersten Januar 1975 finanziert werden sollen.
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Wichtiger scheint mir dies: Ist der Milliardenaufwand, der sich mit 300 DM, im Einzelfall ausnahmsweise mit 700 DM im Monat, auswirkt, ein wirklich effizienter Beitrag im Sinne dessen, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit diesem Gesetz wollen und was ich unterstützen kann, wenn man Kosten und das, was dabei herauskommt, miteinander vergleicht?
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Weder ist die Einstellung der Eltern, insbesondere der Mutter, in der Abwägung zwischen Selbstverwirklichung durch Erwerbsbetätigung - diesen Faktor muß man auch sehen - und den Erfordernissen der Kindererziehung genügend erforscht, noch die Wirkung finanzieller Anreize auf die Bereitschaft der Mutter, Erwerbsbetätigung zugunsten von Erziehungsaufgaben aufzugeben oder einzuschränken. Ich glaube, daß dies Fragen neben anderen sind, die noch einer sehr sorgfältigen Prüfung bedürfen, unabhängig von der im übrigen natürlich erheblichen Finanzierungsfrage. Ich selbst bin längst an dieser Prüfung, aber ich bedarf dazu noch verstärkter Aufschlüsse vor allen Dingen über die Bedürfnis- und Motivationssituation bei Frauen, die für dieses Erziehungsgeld in Frage kommen.
Ich komme zurück auf den Schweizer Gesetzentwurf für den Schwangerschaftsschutz. Ich meine, die Rolle und die Verankerung von Beratung und das Angebot sozialer Hilfen, das wir geschaffen oder in Aussicht genommen haben, entspricht jenem Anliegen und zeigt, daß wir eine soziale Regelung suchen und schaffen, bei der das Strafgesetz relativiert werden kann. Die soziale Antwort bleibt eine langfristige Aufgabe. Zu ihr gehört auch, wie Frau Funcke sagte, mehr von der Wirklichkeit der Abtreibungsgründe zu wissen; und hei ihr geht es gewiß um die Zusammenarbeit vieler.
Die Kirchen wurden schon genannt. Ihre normative und helfende Kraft gewinnt erhöhten Spielraum, wenn der Hauptakzent nicht auf einem ineffizienten Strafgesetz liegt, das allzulange zu einer falschen Beruhigung tätigen Gewissens verleiten konnte.
Ich denke vor allem an die Ärzte. Für den Erfolg der Reform des § 218 - da sind wir uns sicher auch wieder einig - wird die Qualität der ärztlichen Beratung von ausschlagebender Bedeutung sein; sie schließt auch die Beratung über soziale Hilfen ein. Es ist nicht so, daß die Beratung über den sozialen Bereich für die Ärzte eine völlig neue Aufgabe darstellt oder eine Aufgabe, die von Ärzten nicht mit wahrgenommen werden könnte. Der moderne Gesundheitsbegriff, von dem heute auch viel die Rede war, der neben dem körperlichen und seelischen Wohlbefinden auch soziale Belange mit einbezieht, bedeutet insoweit eine Wiederaufnahme oder Fortsetzung alter ärztlicher Aufgaben.
Die zuständigen Stellen in Bund und Ländern sowie bei den Organisationen werden die Ärzte hierbei in weitestmöglichem Umfang unterstützen; die Maßnahmen hierzu sind bereits seit längerem angelaufen, z. B. die Fortbildung der Ärzte, die von den Ärztekammern durchgeführt wird und die sich in diesem Jahr als Schwerpunkt mit den Fragen der Familienplanung und der gesamten ärztlichen Beratung in diesem Zusammenhang befaßt. Die Ärzte werden durch kein Gesetz gezwungen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Ihre freie Entscheidung wie die aller Mitwirkenden - und auch der Krankenhausträger - ist gesetzlich garantiert. Das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz, die Beratungsstellen, die sozialen Angebote in Verbindung mit der Fristenregelung helfen den Ärzten, das umfassender und wirkungsvoller tun zu können, wozu ihr Beruf sie bestimmt: zu beraten. Und wo sie sich mit einer Frau zusammen für einen Abbruch entscheiden, können sie dies offen und in jedem Fall - das ist bis heute ganz sicher nicht gegeben 6404 

unter medizinisch einwandfreien Bedingungen, auch der Nachsorge, tun. Die Erfahrung in Ländern mit liberalisiertem Strafrecht zeigt, daß die Ärzte dies erkennen und wahrnehmen. Ich hoffe, es wird auch bei uns so sein.
Es ist in der Diskussion behauptet worden, daß trotz einer Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung die illegalen Abbrüche nicht abnähmen; gelegentlich wird sogar von einem Ansteigen illegaler Abbrüche gesprochen. Für diese Behauptung, meine Damen und Herren, gibt es keinerlei Beweis. Es ist selbstverständlich, daß nach einer Liberalisierung die Zahl der legalen Abbrüche zunächst steigt, vor allem, wenn dabei auch Schwangerschaftsunterbrechungen an im Ausland wohnenden Frauen mitgezählt werden. Aus diesen Zahlen lassen sich aber keine Schlüsse hinsichtlich der Gesamtrate der Schwangerschaftsabbrüche ziehen..
Der englische Lane-Bericht, der gerade herausgekommen ist - die beste bisher vorliegende Auswertung des längsten Erfahrungszeitraumes mit einem liberalen Strafgesetz, das sich in der Praxis wie die Fristenregelung auswirkt -, stellt wörtlich fest:
Es erscheint dem Komitee, daß die Zahl der illegalen Abbrüche zurückgegangen ist, seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist, aber es ist unmöglich, irgendeine verläßliche Schätzung über das Ausmaß des Rückgangs zu machen. Zu keiner Zeit war es praktisch möglich, genau die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu ermitteln, die vor oder nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt worden sind.
Die Schwierigkeit, meine Damen und Herren, liegt dort wie hier natürlich darin, daß die Zahlen über illegale Abbrüche in weitem Umfang auseinandergehen.
Soweit bestimmte Abbrüche auch bei Liberalisierung weiterhin strafbar bleiben, wird es auch weiterhin natürlich eine bestimmte Rate krimineller Abbrüche geben. Das beeinträchtigt aber die begründete Vermutung und Feststellung nicht, daß illegale Abrüche mit der Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes reduziert werden.
Dieser Lane-Bericht, der Bericht einer englischen Regierungskommission, gibt übrigens noch manchen wichtigen Aufschluß, so über die hohe Bedeutung der Einsetzung und Arbeit einer solchen Regierungskommission - dieser Bundestag hat sie vor kurzem auch für dieses Land beschlossen; die Vorbereitungen sind angelaufen -, so über die Rate der Frauen mit wiederholtem Abbruch. Sie ist sehr viel kleiner, als oft und auch heute wieder hier behauptet worden ist, nämlich 8 %, und auch dies sind meist psychosoziale, besonders labile Problemfälle. Auf einen Abbruch folgt bei entsprechender Beratung meist die verstärkte Anwendung von Verhütungsmitteln.
Der Bericht zeigt übrigens, daß die Hälfte aller ungewollten Schwangerschaften auf unzuverlässigen Verhütungsmethoden beruhen, ein Viertel auf nicht regelmäßiger oder unsachgemäßer Anwendung und ein Viertel darauf, daß überhaupt keine Empfängnisregelung zu der Zeit praktiziert wurde. Entsprechend betont der Bericht die Bedeutung von Aufklärung und Familienplanung und bestätigt den Akzent, den wir darauf setzen.
Das Bedürfnis nach Aussprache und Beratung ist nach diesem Bericht enorm. Nach dem Lane-Bericht entspricht das Angebot dem keineswegs. Seine Schlußfolgerung heißt: bessere Ausbildung von Ärzten und anderen Beratungspersonen und die Entwicklung von Beratungsstellen. Diese Schlußfolgerung haben wir auch vorher schon gezogen.
Schließlich: die Zuwachsrate der legalen Schwangerschaftsabbrüche nimmt ab, der Stau vor den Krankenhäusern fand nicht statt, die medizinischen Kenntnisse im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch nehmen zu, die gesundheitlichen Gefahren für die Frauen nehmen ab, und die Müttersterblichkeit infolge unsachgemäßer Schwangerschaftsabbrüche wird entscheidend gesenkt. Das ist die nüchterne Statistik eines seriösen Erfahrungsberichts. Aber wenn wir von Schutz von Leben und Gesundheit sprechen, gehört sie bestimmt dazu.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Professor Maihofer hat heute vormittag eine große Rede mit einer Begründung für die Fristenregelung gehalten, die, wie ich beobachtet habe, viele in diesem Hause beeindruckt hat, auch manche, die seinen Standpunkt nicht teilen. Die andere Begründung, die Frau Schlei heute morgen einleitend und überzeugend gegeben hat und die ich zu unterstützen versuche, lautet zusammengefaßt - der Herr Bundeskanzler hat das einmal gesagt - „Beraten ist besser als Bestrafen". Beide Denk- und Handlungsansätze schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie verbinden sich zu der gemeinsamen Konzeption und Handlungsmotivation des Mehrheitsentwurfs der Koalitionsfraktionen der eine Fristenregelung im Zusammenhang auch mit anderen Maßnahmen befürwortet. Sie verbinden sich zu der - ich wiederhole Professor Maihofer bewußt- relativ menschlichsten Antwort auf das Problem der Abtreibung, wie sie nach gewissenhaft geprüfter Meinung der Koalitionsmehrheit unserem heutigen Sozial- und Rechtsstaat angemessen ist. Sie zielt auf die Vernunft und auf die Würde der Frau bei gleichzeitiger verstärkter Anstrengung zum Schutz von Leben und Gesundheit von Frau und Kind durch Beratung und soziale Hilfe.
Ich bitte diejenigen, die diesen Standpunkt nicht teilen können, um Achtung auch vor seiner moralischen Qualität.
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