werner (NA), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage erschien im „Bayernkurier"
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ein Beitrag des Bundeswohnungsbauministers Dr. Oscar Schneider. Würde man den dortigen Aussagen Glauben schenken, dann wäre in der Wohnungspolitik einfach alles in Ordnung. Aber das, was dort steht, z. B. über den Wohnungsmarkt der Mieter, ist reine Gesundbeterei. Herr Schneider, wenn ich Ihnen etwas Schlechtes wünschen wollte, dann z. B., daß Sie sich mit 1 500 DM netto in München eine Wohnung suchen müßten. Sie würden zwar damit gerade 100 qm mieten können, aber weiter nichts, keine Heizung, und Brötchen kaufen wäre auch schon nicht mehr möglich.
Sinkende Steigerungsraten von Mieten als Erfolg von Wohnungspolitik verkaufen zu wollen, ohne das tatsächliche Mietenniveau zu erwähnen, das entspricht genau dem sozialen Zynismus, der das Markenzeichen dieser jetzigen Koalition ist.
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Ein weiterer Punkt: Sie sagen, daß durch sinkende Steigerungsraten den Mietern die Zahlung von 4 Milliarden DM erspart worden sei. Aber diese Bundesregierung hat ein Vielfaches davon durch Sozialkürzungen den gleichen Haushalten aus der Tasche gezogen! Selbst auf einer zweifelhaften statistischen Basis, die ein geschöntes Bild der Realität zeichnet, steigt die Mietbelastung unverändert weiter an. Seit 1980 stieg die Belastung des Nettoeinkommens der Durchschnittshaushalte durch die Mietkosten um etwa 2 %, zum Beispiel bei den Rentnerhaushalten auf über 21 % des Nettoeinkommens.
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- Richtig!
Eine weitere Tatsache Ihres behaupteten Mietermarktes ist: Die Wohlfahrtsverbände sprechen von steigenden Zahlen bei den Nichtseßhaften, bei den Obdachlosen. Es ist ein Skandal, daß in einem Land, wo das letzte Huhn an der Legebatterie statistisch erfaßt wird, die Bundesregierung angeblich keinerlei Zahlen über Mietzahlungsschwierigkeiten und Obdachlosigkeit vorliegen hat.
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Der Verweis auf die Zuständigkeit der Gemeinden in diesem Punkt zeigt Ihr Verständnis von der Stärkung der kommunalen Selbständigkeit, nämlich folgendes: Sie sorgen für die Profite der Hausbesitzer, die Kommunen machen dann die Dreckarbeit.
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Ihr Kollege Wörner würde ein solches Verhalten innerhalb seines Bereichs bezeichnen als „fire and forget" - „Schießen und Vergessen".
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Von großem Interesse bei der Beurteilung eines Haushaltes sind vor allem die Tatsachen, die nicht in einem Einzelplan auftauchen. Mit keinem Wort wird erwähnt: die kalte Enteignung der Sozialmieter. Nicht erwähnt wird die stille Umverteilung durch die Eigentumsförderung mittels Steuererleichterungen. Rund 9,2 Milliarden DM fließen vorbei am Fiskus, zumeist zugunsten von Beziehern oberer Einkommen. Zur kalten Enteignung gehört aber auch der völlige Rückzug des Bundes aus der Förderung von Mietsozialwohnungen.
Herr Schneider, glücklicherweise haben Sie jetzt endlich Flagge gezeigt, indem Sie verlangen, daß die Bundesländer die gestrichenen Bundesmittel nicht durch eigene Mittel auffüllen. Ich frage Sie, denken auch Sie schon über den Bundeszwang gegen unbotmäßige Bundesländer nach, wie Ihr Kollege Dollinger bei Tempo 80 und 100?
Nach unserer Auffassung - und hier stimmen wir der Auffassung der zuständigen Landesminister zu - greift die Bundesregierung nicht nur in die Kompetenzen der Länder ein. Die Bundesregierung zieht sich vielmehr auch aus ihrer sozialpolitischen Gesamtverantwortung zurück. Ich will dies an einem simplen Beispiel mit dennoch weitreichenden Konsequenzen erläutern.
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Mit dem sogenannten Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz wurden zum Beispiel gestrichen - ich habe das früher schon mal angesprochen - die Zielvorgabe „eine Person erhält einen Raum", die „Mindestwohnfläche" und die Norm für die Wohnungen von alleinstehenden Personen. Die schlichte Begründung damals hieß, es bestehe kein Regelungsbedarf des Bundes, da dieser Sozialschutz durch die Landesbauordnungen sichergestellt sei; das wurde mir mehrfach von einzelnen Mitgliedern auch in unserm Fachausschuß in Gesprächen immer wieder vorgehalten. Der Blick in diese Landesbauordnungen zeigt aber das genaue

Werner ({7})
Gegenteil: In keiner Bauordnung sind diese Dinge geregelt!
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Für mich ist damit der Tatbestand der gezielten Täuschung erfüllt. Die Bundesregierung hat damit die Slums der Zukunft programmiert. „Kosten- und flächensparendes Bauen" erscheint unter diesem Blickwinkel in einem völlig neuen Licht.
Herr Schneider, nach unserem Eindruck läuft Ihre Politik darauf hinaus, die Polarisierung dieser Gesellschaft in Besitzende und Habenichtse zu verschärfen. Hierzu gehört für uns auch die Zerschlagung der Wohnungsgemeinnützigkeit,
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die diese Bundesregierung hinter dem Kürzel „Präzisierung des sozialen Auftrages" versteckt. Da ist der Bundesregierung nahezu jedes Mittel recht. Ich habe noch das herzzerreißende Mitgefühl des Grafen Lambsdorff für die ach so armen Mieter der Neuen Heimat im Ohr. Herr Lambsdorff ist im Monent nicht im Hause. An Herrn Lambsdorff gerichtet: Die Neue Heimat praktiziert mit ihren Verkäufen gerade die sozialfeindliche Politik, für die Sie und Ihre Parteifreunde sich schon seit Jahren aus dem Fenster hängen. Sie haben doch systematisch den sozialen Wohnungsbau mitzerstört, indem der Ausstieg aus den Sozialbindungen immer mehr erleichtert wurde, indem ab nächstem Jahr keine Mietsozialwohnungen mehr gefördert werden, indem Sie nichts dagegen unternehmen, daß bis 1995 rund 3 Millionen Sozialwohnungen auf den sogenannten freien Markt kommen werden, indem Sie nichts dagegen unternehmen, daß gerade die Sozialwohnungen, die aus der Preisbindung fallen, das Mietniveau besonders in den Städten weiter in die Höhe treiben werden. Bekanntlich befinden sich drei Viertel aller Sozialwohnungen in den großen Städten.
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Bei diesem Szenario ehrt es Sie, Herr Müntefering, daß Sie und Ihre SPD-Fraktion die Mieterinteressen jetzt wieder entdecken. Aber nur ein politisches Kurzzeitgedächtnis wird vergessen, daß viele Änderungen bereits von den Sozialliberalen geschaffen wurden: Die Änderungsgesetze von 1978, 1980 und 1982 bringen heute den sozialen Wohnungsbau um. Es sollte auch vermerkt werden, daß Ihre Fraktion im Fachausschuß alle unsere Anträge fast einstimmig - fast! - in einer größtmöglichen Koalition abgelehnt hat.
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- Lesen Sie im Protokoll die umfangreichen Anträge nach, die wir dort gestellt haben. Sind sie Ihnen nicht bekannt?
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- Das mag schon sein.
Ich vermisse bei den Vorschlägen der SPD zur Sicherung preiswerten Wohnraums irgendwelche Aussagen, wie Sie Sozialwohnungen behandeln wollen, die im Besitz von Privatunternehmen sind. Diese Wohnungen sind j a bekanntlich mit dem Ende der öffentlichen Bindungen völlig frei vermietbar. Diese 2,1 Millionen Wohnungen unterliegen dann im Gegensatz zu den 2,4 Millionen Sozialwohnungen der Gemeinnützigen keinerlei Mietpreisbindung mehr. Es ist allen Beteiligten klar, daß hierdurch die Mieten explodieren werden. Es ist nach unserer Meinung wichtig, die Wohnungen der Gemeinnützigen wieder einer sozialen Bindungspolitik zuzuführen. Wir müssen aber verhindern, daß die Gemeinnützigen zum Notnagel der Marktwirtschaftspolitik werden.
Sie machen sich faktisch die Regierungspolitik zu eigen, wenn auch Sie die 2,1 Millionen Sozialwohnungen im Privatbesitz im Dunkeln verschwinden lassen.
Die GRÜNEN fordern daher die Einrichtung von kommunalen Interventionsfonds zum Erhalt des gesamten preis- und sozialgebunden Wohnungsbestandes. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, das notwendige Startkapital von 250 Millionen DM in den Haushalt 1986 aufzunehmen. Der Antrag liegt Ihnen vor. Nur solche Interventionsfonds können sicherstellen, daß der soziale Wohnungsbau in seiner Gesamtheit als gesellschaftliches Sondervermögen erhalten bleibt. Nur so wird es möglich sein, daß das Grundrecht auf sicheres Wohnen unteilbar wird und nicht dem Wohneigentum vorbehalten bleibt.
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Die Übernahme der Sozialwohnungsbestände in ein kommunales Sondervermögen sichert auch die Finanzmasse, da für eine dringend notwendige Umschuldungsaktion - die Probleme der Neuen Heimat führen uns dies drastisch vor - Solidarabgaben auf vorhandene Entschuldungsgewinne unerläßlich sein werden, um das Grundbedürfnis Wohnen sichern zu können und um den sozial gebundenen Wohnraum vor seiner Vermarktung zu schützen.
Wir treten für die Erhaltung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ein. Wir sind uns aber auch der Notwendigkeit einer tiefgreifenden Demokratisierung dieses Sektors bewußt,
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der Notwendigkeit zur Entflechtung von Großbetrieben, der Notwendigkeit zur Gründung dezentraler Verwaltungsgenossenschaften, die eine Möglichkeit zur Selbstverwaltung durch die Bewohner schafft.
Ich komme zum Schluß. Ich mußte beim Einzelplan 25 viel über Sozialpolitik reden, weil sich der Hauptangriff dieser Regierung gegen die soziale Sicherung des Wohnens richtet. Diesen Angriff gilt es


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abzuwehren. Diese Regierung macht weniger eine Politik zur Wohnungs-Versorgung, eher zur „-Entsorgung".
Zur Ökologie, die ja wahrlich im Haushalt eines Raumordnungsministers eine vorrangige Rolle spielen sollte, findet sich in diesem Haushalt praktisch überhaupt nichts. Statt dessen kommen aus der Deichmanns Aue, dem Sitz des Ministeriums, sozialpolitische Nebelwerfereien, gegen die nur noch eine politische Smog-Verordnung in Form einer Sozialverträglichkeitsprüfung helfen könnte.
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Ich sage Ihnen: Die nächste Sozialverträglichkeitsprüfung für Sie wird kommen, nämlich die Wahl 1987.
Ich danke Ihnen.
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