klein (NA), 1979-04-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Schwarz-Schilling hat bereits darauf aufmerksam gemacht, daß der Medienbericht der Bundesregierung eine Reihe von Mängeln aufweist. Der

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gravierendste dieser Mängel ist sicherlich die Tatsache, daß in dem Bericht geradezu skrupulöse Anstrengungen unternommen werden, die Behandlung aller mit der Entwicklung der neuen Kommunikationstechnik zusammenhängenden rechtlichen und politischen Fragen geflissentlich zu vermeiden.
Herr Kollege Dr. Nöbel hat mit einer bemerkenswerten Begründung versucht, diesen Mangel in Abrede zu stellen, indem er nämlich darauf hingewiesen hat, daß die neuen Medien weder Presse noch Rundfunk seien, ein Standpunkt, den von Ihnen zu vernehmen durchaus neu ist und der von uns an sich begrüßt würde, wenn Sie ihn in Ihrer Rede nur durchgehalten hätten; denn am Ende klang es anders als am Anfang.
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Über die seit Jahren geführte medienpolitische Auseinandersetzung und die sich daraus ergebenden politischen Entscheidungen wird in diesem Bericht eben leider nur im Vorbeigehen und andeutungsweise etwas gesagt.
Herr Kollege Kleinert, der im Augenblick den Saal verlassen hat, hat davor gewarnt, die technische Entwicklung zu früh in rechtliche Fesseln zu schlagen. Ganz gewiß ein an sich vernünftiger Standpunkt, nur verkennt er die gegebene Situation; denn diese rechtlichen Fesseln, die die technische Entwicklung bzw. ihre medienpolitischen Auswirkungen hemmen, existieren ja. Es gilt über ihre Beseitigung nachzudenken, 
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zumal angesichts der sich in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland und vor allem im Bereich der Europäischen Gemeinschaft vollziehenden, rasch fortschreitenden Entwicklung insbesondere des Kabelfernsehens.
Auch hier ein Wort zum Kollegen Kleinert: Es geht, was das Kabelfernsehen oder den Kabelrundfunk angeht, zunächst ja gar nicht so sehr um die Produktion und Verbreitung neuer Programme, sondern es geht zunächst einmal darum, den Rundfunkhörern und Fernsehzuschauern die vorhandenen Programme zugänglich zu machen, die deutschen Programme und natürlich auch die Programme, die in unseren Nachbarländern produziert werden und die zu hören bzw. zu sehen der in Europa hineinwachsende deutsche Bürger sicherlich ein legitimes Interesse hat.
Es will mir geradezu grotesk erscheinen, wenn die Bundesregierung in der offenkundigen Absicht, eine unvermeidliche Entwicklung zu verzögern, zwar die von den Ländern schon im September 1977 erklärte Bereitschaft, die Fragen der rechtlichen Einordnung der neuen Textkommunikationsformen gemeinsam mit dem Bund zu beraten, begrüßt, auf der anderen Seite aber die Warnung bzw. Aufforderung glaubt aussprechen zu müssen - ich zitiere -: „Zwischenzeitlich sollte eine einseitige Durchsetzung der divergierenden Rechtsauffassungen vermieden werden."
Man muß fragen, ob diese Aufforderung redlich gemeint ist; denn sie hindert die Deutsche Bundespost ganz offensichtlich nicht daran, ihrerseits technisch wie medienpolitisch vieles daranzusetzen, vollendete Tatsachen zu ' schaffen. Es ist kennzeichnend und bestürzend zugleich, daß sich der Medienbericht über diese Seite der medienpolitischen Entwicklung ausschweigt. Die Diskussion bei uns im Lande leidet sowieso darunter, daß sie von vielen eindimensional, nämlich eben nur medien- oder, was in der Regel dann noch schlimmer zu werden droht, gesellschaftspolitisch geführt wird. Die strukturund wettbewerbspolitischen Elemente werden entweder nicht gesehen oder verschwiegen, wenn ich einmal vom Pressebereich, über den der Bundeswirtschaftsminister eben gesprochen hat, absehe. Es wäre verhängnisvoll, wenn dies etwa zur Folge hätte - und diese mögliche Konsequenz zeichnet sich durchaus ab -, daß hier nach den Rückschlägen, die unsere Wirtschaft beispielsweise im Bereich der Kernkraftindustrie erlitten hat, eine weitere zukunftsorientierte, auf höchstem Entwicklungsniveau stehende Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde. Daß dabei auch die Kommunikationsstruktur und das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu denen unserer Nachbarländer in Rückstand geraten, scheint die Bundesregierung nicht zu bekümmern.
Die politische Auseinandersetzung um die Gestaltung der Kommunikations- und Medienlandschaft der Zukunft steht bei uns immer noch am Anfang. Diese Auseinandersetzung muß, meine ich, rasch an Tiefe und sachpolitischer Breite gewinnen, wenn sie mit der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung auch nur annähernd Schritt halten will.
Herr Kollege Dr. Nöbel hat in seiner Rede wieder einmal ein Beispiel dafür gegeben, daß es in den Augen gerade derjenigen, die oft den Fortschritt gepachtet zu haben glauben, einem Sakrileg gleichkommt, wenn man die bestimmenden Organisationsstrukturen des bestehenden Kommunikationssystems in der Bundesrepublik Deutschland einer kritischen Analyse unterzieht. Er hat einmal mehr auf die sogenannte publizistische Gewaltenteilung Bezug genommen, die sich schon terminologisch den falschen Anschein gibt, als sei sie verfassungsrechtlich sanktioniert. Diese sogenannte publizistische Gewaltenteilung wird auf diese Weise geflissentlich zum Tabu erhoben. Wer es anzutasten wagt, sieht sich dann mit der finsteren Drohung konfrontiert, möglicherweise könnten ja auch Zeitungen öffentlich-rechtlich organisiert werden. Daran hat übrigens, wie am Rande vermerkt sei, schon der österreichische Staatskanzler Metternich gedacht, als er zur Zeit der Demagogenverfolgungen Überlegungen darüber anstellte, wie sein System der Pressezensur vervollkommnet werden könnte.
Heute wie damals sieht sich dem Verdacht geistiger und kultureller Umweltverschmutzung ausgesetzt, wer bereit ist, Reichweite und Intensität staatlicher Regelungstätigkeit auf dem Felde der Kommunikation, 'insbesondere des Rundfunks, in Frage zu stellen. Statt die Frage des Bedarfs für neue Kommunikationsmittel dem Markt zur EntDr. Klein ({3})
scheidung zu überlassen, hat man sie zum Gegenstand substanzloser Spekulationen und ideologischer Kontroversen gemacht. Herr Kollege Kleinert ist hier dafür eingetreten, es beim öffentlich-rechtlichen System im Bereich der elektronischen Medien zu belassen, weil, wie er sagt, der Markt dort nicht oder jedenfalls nicht so funktioniere wie im Bereich der Presse. Aber es geht doch gerade darum, die Gesetze des Marktes dort in Funktionen zu setzen, wo sie nach den neuen technischen Gegebenheiten nun in Funktion treten können.
Klar ist für die heutige Diskussion lediglich, daß für gewisse, ideologisch fixierte Gruppen - und es besteht Anlaß zur Sorge, daß auch die Bundesregierung inzwischen diesen Standpunkt teilt - alle Strukturfragen der Kommunikation in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen zu politischen Machtfragen geworden sind und nur noch unter diesem Aspekt diskutiert werden. Daß dabei die Freiheit der Bürger, ihr Recht auf Zugang zu den neuen Kommunikationstechniken, auf der Strecke bleiben, das kümmert diese Gruppen wenig oder nicht. Hier liegt eben der Kernpunkt unserer medienpolitischen Meinungsverschiedenheiten. Denn es geht darum, welche Position welcher Status dem Bürger als dem Rezipienten der Produktion der Medienindustrie in diesem Zusammenhang einzuräumen ist.
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Sie von der SPD befürworten das öffentlich-rechtliche System deshalb, weil es dem Bürger diese seine Einflußrechte beschneidet.
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Wir sind eben deshalb gegenüber diesem öffentlich-rechtlichen System prinzipiell skeptisch eingestellt.
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- Verehrter Herr Kollege Nöbel, wir haben aus dem Scheitern der SPD-Zeitungen die Konsequenz bezogen, daß parteieigene, parteigesteuerte Medien, ob auf dem Printsektor oder auf dem elektronischen Sektor, in unserer freiheitlichen Landschaft zum Scheitern verurteilt sind. An dieser Position halten wir fest.
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Daß die anstehenden Strukturentscheidungen im Bereich der neuen Kommunikationstechniken zugleich volkswirtschaftliche Weichenstellungen von großer Bedeutung sind, das wird in der bisherigen medienpolitischen Diskussion geflissentlich verdrängt. Das erklärt zu seinem Teil, warum vor allem die Versuche der Bundespost, manche Fragen im Zusammenhang mit der neuen Kommunikationstechnik handstreichartig zu entscheiden, bisher so erfolgreich verlaufen sind.
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- Ich werde darauf eingehen, Herr Wehner; natürlich nicht so, wie Sie es vereinfacht darstellen.
Als hilfreich erweist sich dabei die Tatsache, daß es um technische Probleme geht, von denen die meisten Menschen wenig verstehen. Die imperiale Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost im Bereich des Kommunikationswesens hat im Jahre 1974 mit dem inzwischen berühmt-berüchtigten Amtsblatt 103 begonnen. Sie wurde dann auf eine neue rechtliche Basis mit Verordnungen aus dem Jahre 1977 und noch einmal 1978 gestellt. Damit hat sich die Post das Instrumentarium geschaffen, das es ihr gegenwärtig gestattet, nach Art eines Monopolisten und, wie ich glaube, unter Mißbrauch ihrer Rechtsstellung zu verbieten, was ihr nicht paßt, und das, was ihr paßt - und natürlich das, was sich finanziell lohnt -, an sich zu reißen.
Die Vorgänge mit dem sogenannten Fernkopierer sind bekannt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat dieser und anderen Aktionen im Bereich der Post gegenüber mit Recht darauf hingewiesen, daß für ein staatliches Güterangebot in der marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik das Subsidiaritätsprinzip gelten sollte. Dieser Mahnung schließen wir uns mit großem Nachdruck an. Aber das ist nur ein Beispiel unter vielen.
Ein anderes hat Herr Dr. Schwarz-Schilling schon genannt. Die Bundespost geht im Bereich der Gemeinschaftsantennen und der Gemeinschaftsantennenanlagen nicht weniger hemdsärmelig vor. Hier bedroht sie durch eine restriktive Genehmigungspraxis einerseits und durch eine expansive Unternehmenspolitik andererseits nicht nur die Antennenhersteller, sondern auch weite Bereiche unseres Elektrohandwerks.
Es wird höchste Zeit, daß sich das Kartellamt damit beschäftigt.
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Es hat das ja ansatzweise schon einmal getan und in einem Schreiben an den Bundespostminister zu Beginn dieses Jahres der Bundespost vorgeworfen, ihre Nachfragemacht auf dem Markt für Kabelfernsehanlagen in diskriminierender und mißbräuchlicher Weise auszunutzen. Es hat kartellrechtliche Bedenken angemeldet und festgestellt, daß die Praxis der Deutschen Bundespost nicht den Richtlinien für die Vergabepolitik der Post und auch nicht den ordnungspolitischen Zielen der Bundesregierung entspreche, die ja insbesondere eine Förderung des Mittelstands vorsehen. Leider haben wir bisher nicht erfahren können, welche Konsequenzen Bundesregierung und Bundespost aus diesem mahnenden Schreiben des Kartellamts gezogen haben. Im übrigen schicken sich in erfreulicher Übereinstimmung auch die Wirtschaftsminister der Länder an, dem Monopolisten Bundespost schärfer als bisher auf die Finger zu sehen.
Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen. Wir werden es auch nicht bei der Beobachtung etwaiger weiterer administrativer Verfahren bewenden lassen. Denn uns erscheint es inzwischen unerläßlich, Überlegungen anzustellen, ob es nicht an der Zeit ist, den ordnungspolitischen Rahmen

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für die Tätigkeit der Deutschen Bundespost anders als bisher zu bemessen.
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Das schließt die Frage ein - und nun bin ich bei Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Wehner -, ob es nicht tunlich ist, die geltende Regelung, nach der das Recht, Fernmelde- und Funkanlagen zu errichten und zu betreiben, ausschließlich der Deutschen Bundespost zusteht, zu beseitigen und durch liberalere Bestimmungen zu ersetzen. Das Vorgehen der Deutschen Bundespost im Bereich des sogenannten Bildschirmtextes ist ein weiteres Beispiel dafür, wie notwenig solche grundsätzlichen Überlegungen sind.
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Die Bundespost verfügt über die Sendetechnik. Sie mißbraucht diese ihr auf Grund des Fernmeldeanlagenmonopols zugewiesenen Möglichkeiten und Rechte zur Zeit dazu, über die Realisation jener technischen Möglichkeiten zu entscheiden, über die wir verfügen und die geeignet sind, jenen Frequenzmangel zu beseitigen, der das konstitutive Element für die Sondersituation im Bereich des Rundfunks ist, die allein die Aufrechterhaltung des Monopols der öffentlich-rechtlichen Anstalten rechtfertigt.
Das Funkregal der Post soll zweierlei verhindern: den Empfang von Funksignalen durch Unbefugte und Störungen des Funkbetriebs; nicht mehr und nicht weniger. Es ist kein Recht zur Verhinderung von Innovationen im Kommunikationsbereich, kein Mittel unternehmerischer Expansion der Deutschen Bundespost auf Kosten der privaten Wirtschaft, und es taugt vor allem nicht als Instrument einer Gesellschaftspolitik, die in vorgeblich wohlfahrtsstaatlicher, in Wahrheit jedoch machtpolitischer Absicht dem Bürger den Zugang zur Nutzung neuer Techniken versperren und damit ein ihm von der Verfassung gewährleistetes Grundrecht vorenthalten will.
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