dehler (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich darf die Aussprache und damit die erste Beratung schließen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den neu in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt auf:
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vom 17. August 1960 ({1}).
Aussprache ist nicht gewünscht. Wer ,dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 16 ,der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 15. Januar 1959 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({2}) ({3}).
Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Entwurf soll überwiesen werden an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen zur Mitberatung - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 1949 über den Straßenverkehr ({4}).
Auch hier soll eine Aussprache nicht stattfinden. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 17 des Rechtsausschusses ({5}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen

Vizepräsident Dr. Dehler
vor dem Bundesverfassungsgericht ({6}).
Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung und bitte, diejenigen, die zustimmen wollen, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe nun Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({7}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 ({8}) .
Der Ausschuß beantragt, dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Für den Fall der Zustimmung bitte ich Handzeichen zu geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Fünfundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({10}) ({11}) .
Auf Drucksache 2394 liegt ein Antrag des Ausschusses vor. Aussprache ist nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Sechsundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({12}) ({13}).
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Überweisung an den Außenhandelsausschuß wird vorgeschlagen. - Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der ehemaligen Pionierkaserne in Ulm an die Stadt Ulm ({14}).
Ohne Aussprache. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 27. Januar 1961, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.