Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-01-20:
Spielhallen sind für viele Menschen in Deutschland

zur Spielhölle geworden, für diejenigen, die sich durch
die drastische Zunahme dieser Geschäfte in der Nachbarschaft belästigt fühlen, aber auch für alle, die süchtig
geworden sind - süchtig nach dem Kick am Glücksspielautomaten. Der Traum vom großen Gewinn und dauernd
klingenden Münzen erfüllt sich aber nicht. Spielerinnen
und Spieler geraten in einen immer dramatischer werdenden Abwärtsstrudel. Spielhallen sind ein großes Ärgernis in Deutschland. In vielen Kommunen wird darüber geklagt, dass die Spielhallen wie Pilze aus dem
Boden schießen und kaum noch zu bändigen sind. Es ist
wie überall: Wo sich ein Markt ergibt, öffnet ein Geschäft. Und das hat Auswirkungen - nicht nur auf diejenigen, die in eine Spielhalle gehen, sondern auch auf
Nachbarn oder die Tourismuswirtschaft, die sehenswürdige Altstädte durch Spielhallen verschandelt sehen.

Um des Problems Herr werden zu können, bedarf es
eines umfassenden Konzeptes, das die verschiedenen
Betroffenen und Betroffenheiten erfasst und ganzheitlich
betrachtet. Dazu gehören zunächst noch stärkere Maßnahmen gegen die Spielsucht; denn die effektivste Maßnahme gegen Spielhallen ist dann gegeben, wenn es niemanden mehr gibt, der sich der Spielsucht in Spielhallen
hingibt. Dazu sind frühzeitige Präventionskampagnen,
auch und gerade in Schulen und Jugendeinrichtungen,
notwendig. Das Lotterie- und Sportwettenmonopol muss
erhalten bleiben. Wir wollen einen kleinen, einen regulierten Markt, auf dem die Suchtbekämpfung ein stärkeres Gewicht erhält.
Zu Protokoll gegebene Reden


Inwiefern das Angebot von Spielhallen mithilfe des
Baugesetzbuches begrenzt werden kann, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern, wird bereits seit geraumer
Zeit unter Fachleuten diskutiert. An dieser Stelle nur ein
Hinweis zur Begrifflichkeit: Der Antrag spricht in der
Überschrift von Begrenzungsregelungen im „Baugesetzbuch“. Tatsächlich wird jedoch eine Änderung der
Baunutzungsverordnung gefordert. Experten verweisen
darauf, dass es schon jetzt Möglichkeiten gibt, wie die
Errichtung von „Vergnügungsstätten“ - und zu denen
zählen offiziell auch die Spielhallen - gesteuert werden
kann. So können alle Arten von Vergnügungsstätten mithilfe der Festsetzung von Bebauungsplänen ausgeschlossen werden. Die Kommunen können mit Auflagen
bei der Erteilung von Baugenehmigungen verhindern,
dass an bestimmten Orten Spielhallen entstehen. Die
Kommunen können sogar mithilfe der Baunutzungsverordnung spezielle Vergnügungsstätten und dabei dann
ausdrücklich Spielhallen ausschließen oder beschränken. In der Praxis hilft das aktuell in vielen Kommunen
jedoch nicht; denn viele Städte und Gemeinden sind von
der Entwicklung der Spielhallen in den letzten Jahren
überrascht worden. Sie haben vorher keine Bebauungspläne aufgestellt oder aber - auch das ist eine Möglichkeit - eine Gemeindekonzeption zur Steuerung von Vergnügungsstätten nicht erstellt. Mit diesen bestehenden
Spielhallen muss man nun umgehen. Auch deshalb ist es
wichtig, das Problem ganzheitlich zu betrachten und
nicht auf eine baurechtliche Frage zu reduzieren. Die
Frage der Suchtprävention stellt sich umso stärker in allen Städten und Gemeinden, in denen es bereits eine
große Anzahl Spielhallen gibt. Ich verweise hierbei insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Zukunft
des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht“, Drucksache 17/4358. Dort
werden Hinweise gegeben, mit welchen Projekten der
Spielsucht begegnet werden kann. Das reicht aber noch
nicht aus. In der Antwort wird auch deutlich, dass Studien ergeben haben, dass genauso von Spielautomaten
in Gaststätten Gefahren für Spielsucht ausgehen. Hier
sieht man, dass lediglich die Beschränkung der Baumöglichkeiten von Spielhallen nicht gleich die Spielsucht bekämpft, wenn Spielsüchtige dann eben in die
nächste Gaststätte an den Automaten gehen oder aber
zu Hause im Internet ihrem „Hobby“ frönen.

Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Kompetenz
für das Spielhallenrecht auf die Länder übergegangen.
Es ist zwar wichtig, auch hier im Bundestag dieses
Thema zu debattieren, jedoch ist der Grünenantrag nur
ein zahnloser Tiger. Der Vorschlag, Spielhallen in die
Gewerbegebiete zu verlagern, löst das Problem nicht,
und Appelle an die Länder sind bei dieser Thematik kein
zielführender Weg zur Lösung des Problems. Vielmehr
können und müssen die vorhandenen Möglichkeiten des
Bauplanungs- und Bauordnungsrechts schon jetzt ausgeschöpft werden.

Ich hatte eingangs bereits auf die negative gesellschaftspolitische Dimension der Spielsucht hingewiesen. Diese Feststellung wird belegt durch das Ergebnis
einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des
Bundestages zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung, die am 18. Januar 2011 stattfand. Das
Ergebnis dieser Anhörung kann man in einem Satz zusammenfassen: Die Spielverordnung des Bundes muss
verschärft werden, um die zunehmende Spielsucht im
Bereich der Geldspielautomaten wirksam einzudämmen.
An die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Koalitionsregierung richte ich den Appell, die Kritik der Experten, die in der Anhörung deutlich wurde, ernst zu
nehmen. Wenn die Bundesregierung nicht mit wirksamen
Maßnahmen gegen die Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten vorgeht, muss ihr vorgehalten werden,
dass sie bewusst eine weitere Zunahme der Zahl der
Süchtigen und die daraus resultierenden sozialpolitischen Folgen in Kauf nimmt. Auch in diesem Fall muss
sie sich entscheiden: zwischen einer Klientelpolitik für
die Automatenindustrie und einer der Gesellschaft in
Deutschland verpflichteten Politik der Eindämmung der
Spielsucht. Wir müssen gemeinsam mit den Ländern die
Gesamtproblematik erörtern und nach wirksamen Wegen suchen, die die Handlungsmöglichkeiten des Staates
verbessern und den Menschen, die spielsüchtig sind
oder aber sich auf dem Weg dorthin befinden, Hilfe anbieten.