renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Nun spricht der Herr Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie des Freistaates Sachsen, Herr Dr. Hans Geisler.
Staatsminister Dr. Hans Geisler ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit habe ich die


Staatsminister Dr. Hans Geisler ({1})
Ehre, vor diesem Hohen Haus zum GesundheitsStrukturgesetz zu sprechen. Vor gut einem Monat stand ich hier als Vertreter der neue Bundesländer und warb um Ihr Verständnis. Ich erhoffte mir Ihr Verständnis für die Notlage, in der sich die neuen Länder in bezug auf die überfällige Sanierung der ostdeutschen Krankenhäuser befinden.
Heute kann ich sagen, daß ich nicht nur Ihr Interesse, sondern auch Ihre Unterstützung gefunden habe. Der Bund wird sich im Rahmen des Gesundheits-Strukturgesetzes mit einer jährlichen Zuwendung von 700 Millionen DM über zehn Jahre, also mit 7 Milliarden DM, an der Finanzierung des investiven Nachholbedarfs in den neuen Ländern beteiligen.
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Mit einem Bleichhohen Anteil der Länder und einer finanziellen Einbeziehung der Krankenkassen wird es auf absehbare Zeit möglich sein, das Niveau der stationären Versorgung in den Krankenhäusern Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, dem Ostteil Berlins, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens an das westliche Niveau anzugleichen.
Ich möchte daher hier, an dieser Stelle, der Bundesregierung und vor allem Herrn Bundesminister Seehofer meinen herzlichen Dank aussprechen.
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Herr Minister Seehofer hat sich dem sächsischen Anliegen im Zusammenhang mit den Investitionen im Krankenhausbereich von Anfang an nicht verschlossen.
Während der Lahnsteiner Parteiengespräche haben alle Verhandlungspartner die Forderung nach einer Unterstützung des Bundes im Bereich der Krankenhausfinanzierung zum Schwerpunkt der Gesundheits-Strukturreform erklärt. Sachsen hat mit seiner Initiative im Bundesrat zum Krankenhausfinanzierungsgesetz eine Vorreiterrolle eingenommen. Die übrigen neuen Länder haben sich dieser Forderung nach dem Start mehrheitlich angeschlossen. Daß auf der Zielgeraden das Anliegen nun auch von der Bundesregierung getragen wird, läßt die Hoffnung zur Wirklichkeit werden.
Gewinner sind nicht die neuen Länder. Gewinner sind in erster Linie die Bürger in Schwerin, Erfurt, Dresden und Magdeburg, um nur einige Orte zu nennen. Sie können mit berechtigter Hoffnung davon ausgehen, daß Zehn-Bett-Zimmer, die Waschschüssel auf dem Stuhl neben dem Bett, die defekten Heizungen oder gar die alten Lokomotiven auf dem Krankenhausgelände in Zukunft der Vergangenheit angehören. Mit veralteten Geräten und Kohlenstaub verschwindet ein Stück Vergangenheit, dem keiner nachtrauert.
Sehr verehrte Damen und Herren, meine Amtskollegen und ich wissen die Bereitschaft, trotz der insgesamt angespannten Haushaltslage zu helfen, hoch zu schätzen. Aus dem Programm „Aufschwung Ost 1991" sind die Krankenhäuser in Sachsen bereits 160 Millionen DM und Landesmittel von mindestens 600 Millionen DM, also eine dreiviertel Milliarde DM in einem Jahr, zur Verfügung gestellt worden. Mit
diesen Mitteln konnten schon wesentliche Verbesserungen im Krankenhausbereich erreicht werden. Wer sich jedoch einmal in einem Krankenhaus in einem der neuen Länder umgesehen hat, weiß, welch enormer Nachholbedarf hier noch besteht. Daß wir dieses Problem nun gemeinsam angehen wollen, erfüllt mich mit Freude und Zuversicht.
Ich verspreche Ihnen, daß der Freistaat Sachsen - sicher auch alle anderen Länder - seine Verpflichtung, einen mindestens ebenso hohen Anteil wie der Bund zusätzlich bereitzustellen, einhalten wird. Die Möglichkeit des Einsatzes privaten Kapitals soll genutzt werden. Dank der im Gesetz vorgesehenen dreifachen Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf den Anteil, welchen die Krankenkassen einbringen, ist es jedem Land überlassen, die jeweils günstigste Finanzierungsform zu wählen. Ob die Krankenkassenbeteiligung zur Zahlung der Zinsen aufgenommener Darlehen, zur Beteiligung an privatwirtschaftlichen Modellen oder als Investitionszuschuß verwendet wird, mag jede Regierung selbst entscheiden, wichtig ist das Ergebnis. Daran, daß das Niveau in einem Bereich angeglichen wird, der die Menschen in den neuen Ländern unmittelbar und lebensnotwendig berührt, habe ich nunmehr keine Zweifel.
Als wichtig habe ich auch eine Angleichung der bisher unterschiedlichen Einkommensgrenzen in bezug auf die Härtefallregelung für Zuzahlungen bei Arzneimitteln empfunden.
(Dr. Walter Franz Altherr ({4})
Viele Bürger in den neuen Ländern haben vor wenigen Tagen einen Bescheid bekommen, mit dem ihnen zum 1. Januar 1993 eine Mieterhöhung angekündigt wird. Die Lebenshaltungskosten sind nahezu gleich. Es war den Bürgern im Osten Deutschlands eben nicht verständlich, warum ein Alleinstehender im Westen, der brutto 1 400 DM verdient, seine Medikamente ohne Zuzahlung erhält, während ein Bewohner der neuen Länder bereits bei einem Bruttoeinkommen ab 841 DM zuzahlungspflichtig sein sollte.
Nun, da die Unterschiede in der Einkommensregelung mit dem Gesundheits-Strukturgesetz zum 1. Januar 1993 wegfallen werden, sind wir nicht nur der materiellen Gleichheit, sondern auch der inneren Einheit ein Stückchen nähergekommen.
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Angleichen wird sich auf Dauer auch die Situation der Leistungserbringer in Ost und West. Noch gibt es unterschiedliche Punktwerte, die den Freiberuflern in den neuen Ländern, die sich noch kein finanzielles Polster schaffen konnten, zur Zeit zu schaffen machen. Auch hier hat die Bundesregierung Verständnis bewiesen, indem sie z. B. zum degressiven Punktwert bei der Zahnarztleistung eine Ausnahmeregelung geschaffen hat, um der besonderen Aufbausituation gerecht zu werden.
Verständnis und Geduld erwarte ich nun meinerseits von unseren sächsischen Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und sonstigen freiberuflichen Leistungs10956 

Staatsminister Dr. Hans Geisler ({6})
erbringern. Sie sichern unsere medizinische Versorgung. Wir brauchen sie und sind stolz auf ihre bisherigen Leistungen, ihren Mut zur eigenen Niederlassung nach Jahrzehnten des Arbeitens als Angestellte ohne wirtschaftliches Risiko.
Aber auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden. Dafür, daß wir erst seit zwei Jahren wieder ein gemeinsames Deutschland haben, sind die baulichen Fortschritte schon recht beachtlich.
Meine Damen und Herren, besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Die zurückliegende Arbeit an diesem Gesundheits-Strukturgesetz hat mir bewiesen, daß wir auf dem Weg in die Normalität ohne Ost-West-Klassifizierung sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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