Marion Caspers-Merk (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte der Kollegin die Frage gerne richtig beantwortet: Die Frau Ministerin sagt hier deshalb nichts, weil sie gerade aus Brüssel zurückgekommen ist, wo die EU-Umweltminister zwei Tage getagt haben - mit äußerst dürftigen Ergebnissen. Auch das, was hinsichtlich der Klima578 
konferenz verhandelt wurde, ist eigentlich nur ein heißer Luftballon und wenig konkret.
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Unter anderem hat die Frau Ministerin in einer Pressemitteilung - insofern setzt sie die gute Tradition von Herrn Töpfer fort - vor der Unterrichtung des Parlaments mitgeteilt, daß es eine CO2-/EnergieSteuer geben werde. Jetzt hört man davon nur noch sehr wenig; es ist nur eine magere Empfehlung herausgekommen, daß sich die dafür Zuständigen - im Prinzip der ECOFIN-Rat - Gedanken darüber machen sollten, wie eine CO2/-Energie-Steuer auf europäischer Ebene aussehen könnte. Mit großen Ankündigungen werde unter dem Strich nichts erreicht. Damit habe ich Ihre Frage wohl beantwortet.
Wir kommen jetzt zu Ihrem Haushalt, Frau Merkel. Sie haben ein Regierungsprogramm vorgestellt, das unter der Überschrift „Deutschland fit machen für das 21. Jahrhundert" als Aufbruch in die Zukunft bezeichnet wurde. Wenn wir von der SPD diese Ankündigung ernst nähmen, dann müßte der Umwelthaushalt komplett anders aussehen. Es müßte aus anderen Haushaltstiteln umgeschichtet werden. Wir bräuchten ein wirkliches Klimaschutzprogramm in diesem Umwelthaushalt.
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Wir bräuchten Mittel für die Forschungsförderung und Mittel für neue Produkte, und wir bräuchten vor allen Dingen den Einstieg in eine ökologische Steuerreform.
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All das finden wir in diesem Haushalt nicht. Statt dessen finden wir Business as usual. Wie jedes Jahr wird ein kleiner Haushalt vorgelegt: 1,4 Milliarden DM. Das sind 0,3 % des gesamten Haushaltvolumens. Das ist eines der kleinsten Budgets.
Jedes Jahr passiert derselbe Rechentrick. Dieser Haushalt wird nämlich künstlich aufgebläht. Es werden alle möglichen Dinge, die in anderen Haushaltstiteln enthalten sind, dazugerechnet. Darunter fallen so „intelligente" Umweltschutzmaßnahmen wie die Kanalreinigung von bundeseigenen Grundstücken. Sie blähen also Ihren Haushalt künstlich auf. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich hier heiße Luft, denn es bleibt nicht viel von Umweltpolitik über.
Aber es kommt noch schlimmer: In vielen Haushalten verbergen sich ökologisch unsinnige Maßnahmen, die sich bei einem Kassensturz zu einer verheerenden Bilanz der konservativen Umweltpolitik addieren. Aber nicht nur im Haushaltsplan, sondern auch in Ihrer Umweltpolitik insgesamt werden die Weichen falsch gestellt. Denn es ist doch eine Binsenweisheit: Umweltschutz kostet Geld, aber unterlassener Umweltschutz kostet sehr viel mehr Geld.
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Durch eine intelligente Umweltpolitik mit Hilfe einer
ökologischen Steuerreform könnte für die Umverteilung sehr viel Geld eingenommen und in ökologisch sinnvolle Projekte umgeleitet werden.
Betrachten wir nur das Beispiel Gewässerschutz: Damit wir unser Wasser überhaupt noch trinken können, werden in Deutschland schätzungsweise 25 Milliarden DM für Trinkwasseraufbereitung und Gewässerschutz aufgewandt. Bezahlt wird dieser Aufwand von den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Daß wir unser Wasser so aufwendig behandeln müssen, hat auch etwas mit den Schadstoffeinträgen aus intensiver Landwirtschaft zu tun. Deswegen müßte man hier ansetzen und eine ökologisch vernünftige Landwirtschaftspolitik betreiben, statt hinterher - technologisch aufwendig - die Schadstoffe, die man vorher eingebracht hat, wieder aus dem Wasser herauszuholen.
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Dasselbe kann man bei Lärmschutz- oder bei Lärmminderungsmaßnahmen vorrechnen. Ihre nachgeordnete Behörde, das Umweltbundesamt, hat festgestellt, daß Herzkreislauferkrankungen durch Lärmeinwirkungen Gesundheitskosten in der Größenordnung von ca. 6,4 Milliarden DM jährlich verursachen. Das ist das Fünffache Ihres gesamten Haushalts. Würden Sie endlich eine vernünftige Lärmvorsorgepolitik machen, dann wären auch diese Summen, die wir alle über die Gesundheitskosten aufbringen müssen, nicht mehr nötig. Deswegen müßten Sie eigentlich Ihren Umwelthaushalt auch darauf untersuchen: Was ist unterlassener Umweltschutz in den anderen Budgets?
Zusammengefaßt: Ihr Umwelthaushalt, Frau Merkel, ist an Bescheidenheit kaum zu überbieten und gibt dazu noch die falschen umweltpolitischen Signale. Ihre Bemühungen werden darüber hinaus durch ökologisch unsinnige Ausgaben in vielen anderen Ressorts auf den Kopf gestellt.
Was vor uns liegt, ist das in Zahlen gegossene Nischendasein einer konservativen Umweltpolitik, die sich als Feigenblatt mißbrauchen läßt. Gefragt wäre statt dessen eine Ökologisierung aller anderen Politikbereiche. Das wird nicht geleistet.
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In Ihrer Not argumentieren Sie, daß nachsorgender Umweltschutz, der sich in Ausgaben für die Umweltreparatur zeigt, nicht mehr der richtige Weg sei, sondern daß vorsorgender Umweltschutz, der die externen Kosten des Umweltschutzes in die Preise integriert, das Gebot der Stunde sei. Das haben Sie soeben noch einmal ausgeführt. Dieser Ansatz ist richtig, wir teilen ihn. Wir kritisieren aber, daß Sie keinen einzigen Schritt in diese Richtung gehen. Denn Sie müßten zunächst einmal diejenigen Schritte gehen, die Sie heute verschwiegen haben.
Was passiert denn nun mit der Energiesteuer? Was passiert denn nun mit dem Reduktionsziel in der Klimapolitik, daß wir nämlich CO2-Gase bis zum Jahre 2005 um 25 % reduzieren wollen? Wo finden sich denn diese Ansätze in Ihrem Haushaltsplan wieder?

Sie beklagten soeben wieder die Problematik Ordnungsrecht, und daß wir zu viele Regelungen haben.
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- Ja, wir stimmen dem zu. Wir würden sogar eine Modernisierung der Ordnungspolitik mitmachen, die echte Umweltschutzziele nach vorne bringt. Aber Sie machen doch gerade das Gegenteil: Sie haben in der Regierungserklärung wieder jede Menge Verordnungen angekündigt, die wir schon seit vier Jahren kennen. Das sind die alten Verordnungen, die immer wieder neu aufgelegt werden, anstatt ökonomische Instrumente einzusetzen.
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Warum sperren Sie sich denn gegen die Abfallabgabe? Das wäre doch eine Möglichkeit, zuviel Ordnungspolitik aufzugeben. Was ist eigentlich mit dem Projekt Umweltgesetzbuch, was ist aus diesem Projekt geworden?
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- Ich belehre Sie gerne. Das ist ein Instrument, das man zur Modernisierung des Ordnungsrechtes einsetzen könnte. Es würde nämlich stoffbezogene, anlagenbezogene und medienbezogene Regelungen, die sich teilweise widersprechen, zusammenführen und so zu einer echten, für die Länder vollziehbaren neuen, modernen Ordnungspolitik führen. Aber auch dieses haben Sie - wie viele andere Dinge - auf Eis gelegt.
Die Bundesregierung hat zu dem Thema ,, ökologische Steuerreform" sehr wenig ausgesagt; in den ganzen Koalitionsvereinbarungen finden wir hierzu nur zwei Sätze. Einer der beiden Sätze sagt, daß an dem Ziel einer aufkommensneutralen CO2-/EnergieSteuer weiterhin festgehalten wird.
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- Richtig, ich bedanke mich, Herr Kollege Fischer. - Das nimmt dem Ganzen noch einmal das Konkrete. Das heißt, es ist von der alten Idee nichts mehr übriggeblieben. Zunächst hat man gesagt, man verhandle mit Europa und man werde das Konzept einer Energiesteuer vorlegen. Aus diesem Konzept ist jetzt vier Jahre lang nichts geworden. Auf dem Essener Gipfel hat man sich dann so geeinigt, daß man sagt, eine europaweite Energiesteuer sei subsidiär. Jedes einzelne Land könne unter diesem Kriterium CO2/Energie-Steuern beschließen. Was heißt das? Das heißt, es funktioniert nach dem Motto: Hannemann, geh du voran. Aber es geht natürlich keiner. Und die Umweltministerin selbst befindet sich genauso auf dem geordneten bzw. ungeordneten Rückzug, weil sie nämlich in einer Presseerklärung von gestern in der „FAZ" angekündigt hat, sie sei gegen einen nationalen Alleingang. Also was sollen wir nun machen? Nationale Alleingänge lehnen Sie ab. Eine EU-weite CO2-/Energie-Steuer ist offensichtlich gescheitert, weil Sie nur noch Empfehlungen für eine solche, die irgendwann einmal kommen soll, geben, und der Klimaschutz bleibt insgesamt auf der Strecke. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon 1993 ein Konzept für eine Energiesteuer vorgelegt.
Ich finde es skandalös, daß derzeit von Umweltverbänden, von Forschungsinstituten und auch einzelnen Wirtschaftsunternehmen über die Frage einer ökologischen Steuerreform diskutiert wird - es gibt sogar einen Förderkreis für dieses Thema, dem namhafte Wirtschaftsunternehmen beigeordnet sind -, aber die Bundesregierung zu diesem Thema schweigt. Sie hat hierfür weder ein Konzept noch ein Ausgleichsmodell noch eine Rückgabesystematik. Was sie bislang gemacht hat, ist reines Abkassieren bei der Mineralölsteuer, die nur die kleinen Leute belastet, aber unter dem Strich für die Umweltpolitik nichts gebracht hat.
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Wenn ich also einen Strich unter das ziehe, was Sie bislang vorgelegt haben, Frau Merkel, dann ist Ihr Programm kein Aufbruch in die Zukunft, sondern es ist ein Salto rückwärts in eine umweltpolitische Vergangenheit. Ich finde es programmatisch, daß der Umwelthaushalt als letzter Haushalt vor der Weihnachtspause unter Ausschluß der Öffentlichkeit am geheimsten Ort der Republik, dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages, behandelt wird.
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Es freut mich besonders, daß aus Solidarität so viele Kollegen dageblieben sind. Ich fand es richtig, daß wir über diesen Haushalt in seiner Bescheidenheit und in seiner Dürftigkeit umfassend debattieren.
Ich bedanke mich.
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