katja dörner (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Kollege Mattfeldt hat das Hohelied
vom Sparen und von der Schuldenbremse gesungen.
Gleichzeitig planen Sie ein Betreuungsgeld,

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das einen Betrag von 1,5, 2 oder 2,5 Milliarden Euro
jährlich verschlingen wird.

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Das ist doch einfach absurd. Man kann Sie in der heutigen Haushaltsdebatte überhaupt nicht mehr ernst nehmen.

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Beim Betreuungsgeld sprechen wir von einer Maßnahme, über die Maria Böhmer, die Chefin der FrauenUnion, gesagt hat, die Frauen-Union hätte sich eine andere Lösung gewünscht.

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Wir sprechen über eine Maßnahme, über die unsere Kollegin Miriam Gruß - ich habe extra noch einmal nachgesehen - vor einem Monat gesagt hat:

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Wir, die FDP, sind absolut gegen diese Leistung. - Wir
sprechen über eine Maßnahme, über die unsere Kollegin
Rita Pawelski - auch sie ist heute da - in den Medien gesagt hat, die Frauen in der Union seien über das, was da
in Planung ist, entsetzt gewesen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe wirklich
viel Verständnis für politische Kompromisse. Aber ich
habe keinerlei Verständnis für Maßnahmen wider alle
Vernunft.

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Ich bin der Gruppe der Frauen in der Union tatsächlich
dankbar, dass sie den Mumm hat, sich dem billigen Kuhhandel, der am 6. November dieses Jahres im Bundeskanzleramt ausbaldowert wurde, zu widersetzen. Ich bin
froh, dass es mittlerweile positive Signale von der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret KrampKarrenbauer, gibt, sich im Bundesrat an unserer Initiative gegen das Betreuungsgeld zu beteiligen.
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Ministerin Schröder hat in der ganzen Angelegenheit
offensichtlich gar nichts zu sagen. Sie kam aus der Babypause zurück, hat eine Pressekonferenz gegeben und
einen Kompromissvorschlag zum Betreuungsgeld unterbreitet, hinter dem sich dann angeblich alle Seiten versammeln können. Von diesem Kompromissvorschlag ist
überhaupt keine Rede mehr. Er wurde einfach einkassiert.

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Nächste Woche soll ein Friedensgespräch stattfinden, an
dem unter anderem Herr Kauder und Maria Böhmer teilnehmen.

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Die zuständige Fachministerin ist aber nicht eingeladen.

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Ich frage mich: Wofür haben wir eine Familienministerin, wenn sie bei ihren ureigenen Kernthemen nicht einmal gefragt wird?

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Ausgestaltung
des Betreuungsgeldes, die nun von der CSU durchgedrückt werden soll, ist absolut absurd.

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Der Bezug des Betreuungsgeldes wird nicht einmal mehr
am Kriterium der Berufstätigkeit der Eltern festgemacht.

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Alle Eltern sollen das Betreuungsgeld bekommen, nur
nicht die, die ihre Kinder in eine Kita geben.

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Das bedeutet: Doppelverdienereltern bekommen ihre
Nanny zukünftig mit 150 Euro im Monat subventioniert.

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Im letzten Jahr haben Sie den ALG II beziehenden Eltern im Rahmen Ihres Sparpakets schon den Sockelbetrag des Elterngeldes gestrichen.

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Das ist absolut unsozial und völlig absurd.


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Fakt ist:

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So wie das Betreuungsgeld jetzt angelegt ist, wird es zu
einer reinen Kitafernhalteprämie.

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Ich muss wirklich sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei
denkt. Gerade haben wir nämlich die neuen Zahlen zum
Kitaausbau bekommen. Wir wissen, dass dieser viel zu
schleppend vorangeht. Deshalb müssen wir jetzt eine
Richtungsentscheidung treffen. Wir brauchen mehr
Geld, auch vom Bund, für die Investitionen in die Kitas,
damit der Rechtsanspruch 2013 umgesetzt werden kann.

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Solider Kitaausbau oder Betreuungsgeld, das ist letztlich
die Frage. Da können wir uns doch nicht von der CSU
auf der Nase herumtanzen lassen.

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Ich möchte mich ganz besonders an die Haushälter
der Regierungsfraktionen wenden. Beispielsweise Herr
Toncar wurde in den Medien damit zitiert, er wisse gar
nicht, woher die zusätzlichen Milliarden für das Betreuungsgeld kommen sollen. Haben Sie einmal mit den
Landesregierungen in Bayern und in Thüringen gesprochen? Dort gibt es nämlich schon eine Art Betreuungsgeld; das nennt sich Landeserziehungsgeld. Es wird
doch darauf hinauslaufen, dass diese Länder ihren Haushalt auf Kosten des Bundes sanieren. So herum wird ein
Schuh daraus. So wird es mit dem Betreuungsgeld ablaufen.

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Das sollte doch Ihnen als Haushälter zu denken geben.

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Ich weiß, dass sich einige meiner Kollegen im Haushaltsausschuss sehr für den ländlichen Raum engagieren,

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Schorschi Schirmbeck etwa, der auch anwesend ist. Deshalb habe ich die Pressemitteilung der Landfrauen mitgebracht, die auf einer knappen Seite wunderbar sachlich darlegen, warum sie das Betreuungsgeld ablehnen
und warum das Betreuungsgeld nichts mit Wahlfreiheit
zu tun hat, auch und gerade nicht für Frauen im ländlichen Raum. Diese Pressemitteilung werde ich den Kollegen gleich zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass die
Frauen-Union dann viele Mitstreiter im Haushaltsausschuss findet.
({25})

Ich komme zum Schluss. In der FAZ stand vor einigen
Tagen ein Artikel, aus dem ich kurz zitieren möchte:

Damit drängt sich die Frage auf, ob Familien künftig auch eine Entschädigung bekommen, wenn sie
ihre Kinder nicht auf die staatlich finanzierte Universität, sondern zur Ausbildung in einen Handwerksbetrieb schicken … Oder an diejenigen, die
keine geförderte Solaranlage auf ihrer Garage haben? Seit dem Beschluss zum Betreuungsgeld
scheinen auch solche Absurditäten nicht mehr undenkbar.

Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist zu einer Absurdität verkommen. Sie ist ein reines Trauerspiel. Sie sollte
schnellstmöglich beendet werden.

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