emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zander (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Konrad, die Vorstellungen der Bundesregierung zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Bundestagsdrucksache 7/3060 - enthalten. Ich darf in diesem Zusammenhang besonders auf die Abschnitte 3, 4 und 6 des Artikels 1 hinweisen. Der Regierungsentwurf wird zur Zeit von dem Unterausschuß „Arzneimittelrecht" des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit beraten.
Was die Durchführung der klinischen Prüfung angeht, so möchte ich besonders auf die §§ 38 und 39 verweisen. Danach darf eine klinische Prüfung insbesondere nur dann durchgeführt werden, „wenn und solange die Risiken, die mit ihr für die Person verbunden sind, bei der sie durchgeführt werden soll, gemessen an der voraussichtlichen Bedeutung des Arzneimittels für die Heilkunde ärztlich vertretbar sind". Verstöße gegen diese Vorschrift sollen strafrechtlich geahndet werden.
Ich halte es für richtig, diese strafrechtliche Verantwortung bei denjenigen zu belassen, die eine klinische Prüfung durchführen. Diese strafrechtliche Verantwortung sollte nicht beseitigt und durch die Entscheidung eines Sachverständigengremiums ersetzt werden. Gleichwohl dürfte es empfehlenswert sein, wenn sich die Verantwortlichen bei der Beurteilung der mit der klinischen Prüfung verbundenen Risiken des Rates von unabhängigen Sachverständigen bedienten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Konrad.
Konrad (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bisher die Herstellung und die klinische Erprobung neuer Arzneimittel nicht als so eingeschränkt ansieht, wie es nach ihrer Meinung erforderlich wäre?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Ich meine, daß solche Fälle prüfungswürdig sind und daß man dabei sehr großzügig verfahren sollte.
Zander (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Die Bundesregierung hat in dem von mir zitierten Gesetzentwurf Vorschläge unterbreitet - auch unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung auf diesem Gebiet -, wie sie angesichts der Situation in der Bundesrepublik aus der Sicht der Bundesregierung für zweckmäßig angesehen werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Egert.
Egert (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nach der revidierten Erklärung von

Helsinki, die in Tokio vom Weltärztebund verabschiedet worden ist, eine Notwendigkeit, die Gesetzesvorschriften zu verändern?
Zander (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Ja.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Frage 62 des Abgeordneten Reiser:
Welche Folgerungen hat bisher die Bundesregierung aus dem Gutachten „Arbeitszeit des Lokomotivpersonals" einer Sonderkommission gezogen, die vom damaligen Bundesverkehrsminister Leber eingesetzt worden war, soweit es speziell den Punkt „Sanierung der Übernachtungsräume" betrifft?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung. zur Verfügung.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-12-04:
Herr Kollege Reiser, nach Vorlage des Berichts der Kommission „Arbeitszeit des Lokomotivpersonals" hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn zwei Sonderbeauftragte bestellt, die den baulichen Zustand aller Sozialräume prüfen, dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn ein Gesamtbild über ihre Beschaffenheit vermitteln und den Bundesbahndirektionen - die gehalten sind, für die ordnungsgemäße Erhaltung und Verbesserung der Sozialräume im Rahmen ihrer Zuständigkeit Sorge zu tragen - Empfehlungen zur Beseitigung von Mängeln und Unzulänglichkeiten geben sollen. Der Hauptpersonalrat bei der Deutschen Bundesbahn beteiligt sich durch ein Mitglied an dieser Überprüfung. Die Sonderbeauftragten werden bei Um- und Neubauvorhaben auch hinsichtlich der Übernachtungsräume ständig eingeschaltet, damit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten entsprechende Prioritäten gesetzt werden.
Der Abschlußbericht der Sonderbeauftragten, Herr Kollege, liegt noch nicht vor. Sobald dieser bekannt ist, bin ich bereit, Ihnen weitere Auskunft zu geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Reiser.
Reiser (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsekretär, da in der Fragestunde vom 1. Oktober mir Staatssekretär Haar in der gleichen Sache geantwortet hat, es seien zumutbare Übernachtungsräume, frage ich Sie, nachdem jetzt dieses Gutachten dreieinhalb Jahre zurückliegt, ob der folgende Satz aus dem Gutachten noch Gültigkeit behalten kann:
Es ist nicht einzusehen, daß für diese Schlafräume nur ausgediente Gebäude im Bereich der
Deutschen Bundesbahn in Frage kommen sollen.
Jung (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Nein, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: 'Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Reiser.
Reiser (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, da diese Frage in engem Zusammenhang mit Erwägungen steht, die im Hinblick auf Unglücksmöglichkeiten bei der Bundesbahn gemacht worden sind, halte ich sie für sehr wichtig. In diesem Gutachten steht beispielsweise:
Die Situation dieser Räume hinsichtlich des Lärmschutzes ist als katastrophal zu bezeichnen. Wir haben Räume gesehen, bei denen die Fenster nicht zu schließen waren und die Scheiben nur noch durch Nägel gehalten wurden und bei jedem Windstoß klirrten. Die Räume lagen zum Teil direkt an Hauptverkehrsstraßen mit Lkw-Verkehr oder zwischen den Gleisen in auch nachts hell ausgeleuchteter Umgebung.
Kann denn in dieser Richtung nicht sehr schnell etwas geschehen?
renger (präsident), 1976-02-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0})?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege, ich habe ja in meiner ersten Antwort schon darauf hingewiesen, daß die Bundesbahndirektionen im Rahmen ihrer Zuständigkeit hier laufend tätig werden müssen. Aber wie gesagt, die eingesetzte Kommission bzw. die Sonderbeauftragten werden hier auch tätig werden, und ich nehme an, daß die Bundesbahndirektionen auf Grund dieses Berichts laufend Verbesserungen vornehmen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Luda auf. - Sie muß schriftlich beantwortet werden; der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Lemmrich sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß die Aufrechterhaltung des Spikes-Verbots auch für Österreicher im südostbayerischen Grenzraum schwerwiegende Auswirkungen für Wirtschaft und Fremdenverkehr haben müßte, bereit, zumindest im sogenannten Zollgrenzbezirk das Spikes-Verbot für österreichische Fahrzeuge aufzuheben, und ist die Bundesregierung wegen der vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr in besonders begründeten Einzelfällen für möglich gehaltenen Ausnahmeregelungen ferner bereit, ihre in der Fragestunde am 26./27. November 1975 bekundete generelle Ablehnung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Jung (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Engelsberger, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß das Spikes-Verbot sachlich notwendig und begründet ist. Es ist beabsichtigt, daß Verbot bundesweit nicht nur auf inländische, sondern auch auf einfahrende ausländische Fahrzeuge anzuwenden. Dies entspricht auch der übereinstim14234 

menden Auffassung des Bundestagsverkehrsausschusses, das Spikes-Verbot im Bundesgebiet möglichst ausnahmslos durchzusetzen.
Soweit der Bundesregierung bisher bekanntgeworden ist, werden in Bayern durch die dortigen Landesbehörden in besonders gelagerten Fällen, regional sehr begrenzt und mit einschränkenden Auflagen versehen, Einzelausnahmegenehmigungen vom Spikes-Verbot erteilt. Desgleichen werden in grenznahen Gebieten zu Österreich ausländische Fahrzeuge mit Spikes-Reifen durch die für die Kontrolle zuständigen Stellen nicht beanstandet. Solche Maßnahmen sind rechtlich möglich und erfolgen in eigener Verantwortung der betreffenden Landesbehörde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, die von der Bayerischen Staatsregierung getroffenen Maßnahmen bezüglich Ausnahmegenehmigungen zu tolerieren?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung dies sehr wohl muß, da dies in die Zuständigkeit der Landesregierungen fällt. Allerdings ist die Bundesregierung der Meinung, und dies hat sich auch der Bundestagsverkehrsausschuß zu eigen gemacht, daß das generelle Spikes-Verbot in der Bundesrepublik aufrechterhalten bleiben muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, wie sind die Verhandlungen zwischen dem österreichischen und dem deutschen Verkehrsminister verlaufen, die dieser Tage in Paris geführt worden sein sollen? Sollen für die Durchreise von Kufstein nach Salzburg Spikes zugelassen werden?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege, am Rande der CEMT-Tagung wurde dieses Petitum der Bundesregierung, nämlich das Spikes-Verbot im Bundesgebiet grundsätzlich aufrechtzuerhalten, zwischen den beteiligten Verkehrsministern der europäischen Länder behandelt, und es wurde eine Überprüfung auf eine gemeinsame Haltung zugesagt.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung, Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Az: 1 BvL 35/70, 1 BvR 307/71 - zu ziehen, worin der „Handel" mit Genehmigungen für den Güterfernverkehr gerügt und Geschäfte im Vergabeverfahren unter Mitwirkung von Behörden als grundgesetzwidrig bezeichnet werden, und wenn ja, welche?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
wohlrabe (NA), 1975-12-05:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, daß Sie durch Nennung der Gesamtförderungssumme seit 1951 davon ablenken können, daß durch diese Novelle in den nächsten drei Jahren ein Minus von gut 80 Millionen DM - so die Aussage der sozialdemokratischen Vorausschau in dieser Woche - entstehen wird?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Wittmann, das Verfahren bei der Vergabe von Güterfernverkehrsgenehmigungen ist ausschließlich Sache der Länder. Die Bundesregierung wird im übrigen prüfen, ob die Maßstäbe und Kriterien für die Vergabe der Genehmigungen im Güterkraftverkehrsgesetz selbst geregelt werden sollten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen danken.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf, zunächst die Frage 69 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft die Pressemeldung zu, wonach ein Fluchtversuch an der Demarkationslinie gegenüber dem Westberliner Ortsteil Rudow am Wochenende 22./23. November gescheitert ist und nach mehreren Feuerstößen der „DDR"-Grenzposten ein Mann leblos abtransportiert wurde?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-12-04:
Herr Präsident! Herr Kollege Müller, Ihre Frage beantworte ich mit Ja.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
({0})
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Was geschieht in diesem Fall oder in ähnlichen Fällen seitens der Bundesregierung?
Herold (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege, bei besonderen Vorkommnissen an der Grenze zur DDR und im Raum um Berlin ({0}) unterrichten die örtlichen Behörden sofort das Lagezentrum beim Bundesministerium des Innern, und von dort aus werden die jeweils in Betracht kommenden obersten Bundesbehörden einschließlich des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen informiert. Das ist auch bei dem hier zur Debatte stehenden Vorfall vom 21. November 1975 geschehen.
Die Bundesregierung reagiert, wie Ihnen bekannt ist, nach ihrer Beurteilung der jeweils gegebenen Lage. Bei Zwischenfällen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR erfolgt je nach Lage des Sachverhalts eine öffentliche Erklärung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, ein Vorstelligwerden der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR- Regierung oder ein Fernschreiben des örtlich zuständigen Bundesgrenzschutzgenerals an den örtlich zuständigen General der DDR-Grenzgruppen. Bei Zwischenfällen in Berlin obliegt eine Reaktion in erster Linie den für die Sicherheit der drei Westsektoren verantwortlichen Stadtkommandanten. Diese haben bekanntlich gegen den Zwischenfall vom 21. November 1975 protestiert.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({1}).
Müller (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, ist dieser Fall - wie alle ähnlichen Fälle - nicht eine grobe Verletzung völkerrechtlich verbriefter Rechte wie des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person nach Art. 3 des Grundgesetzes und des Rechts auf Freizügigkeit und des Rechts nach Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, jedes beliebige Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen?
Herold (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Müller, diese Frage habe ich in den letzten sieben Jahren schon mehrfach in diesem Hause beantwortet. Ich erkläre nochmals: die Bundesregierung wird auch in Zukunft solche Vorfälle verurteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-12-04:
Dann darf ich Sie fragen: Teilt die Bundesregierung auch meine Auffassung, daß dieser Fall auch die Schlußakte der KSZE von Helsinki vom August 1975 gröblich verletzt, in der es unter VII u. a. heißt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten. Sie werden diese Rechte und Freiheiten in ihren gegenseitigen Beziehungen stets achten und sich einzeln und gemeinsam auch in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bemühen, die universelle und wirksame Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern.
Was hat die Bundesregierung dazu zu sagen?
Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege, es ist nach den Maßnahmen gefragt worden, die die Bundesregierung oder Berlin im Falle einer Flucht ergreifen. Das Thema Helsinki ist ein Thema, das mit dieser Frage nicht im Zusammenhang steht.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Meine Damen und Herren, über Güte läßt sich natürlich meditieren.
({0})
Wir sind am Ende der Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Vorlage an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überweisen. -
Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 7/4194 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/4397 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dübber, Abgeordneter Hoppe
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/4376 Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe ({3})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung der vorgelegten Berichte gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird in der zweiten Beratung nicht gewünscht? - Ich rufe Art. 1, 2, 2 a, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Müller (NA), 1975-12-04:
Herr Präsident, ich fragte, was die Bundesregierung mit Bezug auf diese Erklärung getan hat.
Vizepräsident von Hassel: Dann hätten Sie die Frage so formulieren müssen, verehrter Herr Kollege.
({0})
Die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Jäger ({1}) werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beantwortung der Fragen dieser Fragestunde angelangt. Ich beende diesen Tagesordnungspunkt.
Ich unterbreche die Sitzung, die dann mit Punkt 2 der Tagesordnung fortgesetzt wird, bis 14.30 Uhr.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-04:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Zweiten Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({1})
- Drucksache 7/4372 Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
({2})
Höcherl (NA), 1975-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie doch freundlichst, Platz zu nehmen, damit der Bericht des Herrn Berichterstatters im ganzen Hause verständlich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-04:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht des Vermittlungsausschusses und teile dem Hause mit, daß der Herr Bundesfinanzminister den Herrn Bundespräsidenten bei einer Besichtigung der Bundesfinanzakademie begleitet und sich daher für heute nachmittag entschuldigen läßt.
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß der Vermittlungsausschuß darum bittet, über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen.
Ich frage zunächst, ob das Wort begehrt wird. - Das Wort wird nicht begehrt.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Nr. 1 in der vorgelegten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Nr. 2 auf. Wer hier zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Nr. 3 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Nr. 4 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe Nr. 5 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Jetzt kommt Nr. 6. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Nr. 7 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Nr. 8 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Nr. 9 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Bei zwei Stimmenthaltungen mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, es sind nun noch eine Reihe von redaktionellen Berichtigungen vorzunehmen, die sich aus den Änderungen ergeben. Ich gehe davon aus, daß sich das Petitum des Vermittlungsausschusses, über seine Vorschläge getrennt abzustimmen, nicht darauf erstreckt, sondern daß wir darüber geschlossen abstimmen können.
Wer den redaktionellen Berichtigungen zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wer dem Vermittlungsvorschlag in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Haus hat den Vermittlungsvorschlag in der vorliegenden Fassung einstimmig gebilligt. - Ich danke Ihnen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 5. Dezember 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Meine Damen und Herren, damit ist die Regierungsvorlage begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Walz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lattmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 7'3469 -Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 7'4286 -Berichterstatter:
Abgeordneter von Alten-Nordheim
({1})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter von AltenNordheim; ich erteile ihm das Wort.
von Alten-Nordheim ({2}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Drucksache 7/3469 - muß ich leider noch kurz das Wort nehmen, obwohl dieser Gesetzentwurf von allen drei Fraktionen des Hohen Hauses einvernehmlich eingebracht und auch beraten worden ist, um auf ein Redaktionsversehen hinzuweisen und um dessen Korrektur zu bitten.
In Art. 2 muß die einleitende Zeile lauten:
§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank ...
und nicht: „§ 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank . . ." Ich bitte, das zu berichtigen.
Wenn Sie, Herr Präsident, damit einverstanden sind, möchte ich gleich anschließend aus Gründen der Einfachheit den ebenfalls interfraktionellen Antrag -- Drucksache 7/4395 - zu diesem Gesetz begründen, mit dem der § 18 gestrichen werden soll. Dieser § 18 des Gesetzes, der die Abwicklung des Vermögens der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse betrifft, ist inzwischen dadurch überholt, daß durch § 8 Abs. 1 des Gesetzes zum Abschluß der Währungsumstellung die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse aufgelöst wird. Abs. 3 dieses § 8 bestimmt, wie die Abwicklung des Vermögens erfolgen soll. Dieses Umstellungsschlußgesetz ist inzwischen vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden. Es liegt dem Herrn Bundespräsidenten zur Unterschrift vor. Somit ist der § 18 des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank obsolet.
Da dieser Antrag mit allen drei Fraktionen abgestimmt ist, bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung.
({3})