Greve (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Kollegen Dr. Gille dafür danken, daß er als Nichtmitglied des Wahlmännergremiums die Mitglieder dieses Gremiums gegen den unerhörten Vorwurf des Herrn Kollegen Platner in Schutz genommen hat, die Praxis habe gelehrt, daß es bisher anders gewesen sei, als daß die Mitglieder des Wahlmännergremiums auf die persönliche und private Sphäre derjenigen Kandidaten, die als Richter für das Bundesverfassungsgericht in Frage kommen, Rücksicht genommen hätten. Herr Kollege Platner, nennen Sie mir bitte einen einzigen Fall, in dem ein Mitglied des Wahlmännergremiums - -({0})
- Doch, Herr Kollege Kiesinger, ich habe es mir aufgeschrieben; das hat Herr Platner gesagt: die Praxis sei bisher anders gewesen, es sei nicht auf die Sicherung der persönlichen und privaten Sphäre Rücksicht genommen worden. Bitte, Herr Kollege Platner, nennen Sie mir einen einzigen Fall, in dem ein Mitglied des Wahlmännergremiums auf die persönliche und private Sphäre desjenigen, der als Richter gewählt werden sollte, nicht Rücksicht genommen hat. Die private und persönliche Sphäre ist grundsätzlich auseinanderzuhalten von derjenigen Sphäre des Mannes oder der Frau, die als Richter oder Richterin in Frage kommen sollen, die uns hier zu interessieren hat. Es gibt natürlich ganz bestimmte. Vorgänge in der Vergangenheit eines Menschen und auch in der Gegenwart eines Menschen, die zum Gegenstand der Beurteilung gemacht werden müssen, wenn der oder die Betreffende Richter am Bundesverfassungsgericht werden soll. Nur um diese Dinge handelt es sich doch. Wollen Sie etwa auch verhindern, daß die politische Vergangenheit eines Mannes, der zum Richter an das Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll, Gegenstand der Betrachtung der Mitglieder des Wahlmännergremiums und auch der Mitglieder dieses Hohen Hauses hier ist?
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Sie alle haben das gute Recht und meines Erachtens sogar die Pflicht, vom Wahlmännergremium Rechenschaft über das zu verlangen, was in seinem Kreise beraten und beschlossen worden ist. Die Schnüffler in Ehen und in Familien, meine Damen
und Herren, sitzen in ganz anderen öffentlichen Körperschaften,
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aber nicht im Wahlmännergremium. Wir haben uns
bisher jedenfalls von Schnüffeleien irgendwelcher
Art freigehalten, die mit den Dingen, die hier zur
Diskussion standen, überhaupt nichts zu tun haben
konnten. Ich halte Ihnen zugute, Herr Kollege
Platner, daß Sie nicht Mitglied des Wahlmännergremiums sind. Aber Sie hätten sich vorher bei den
Kollegen Ihrer Fraktion orientieren sollen, ob das,
was Sie behauptet haben, zutreffend ist oder nicht.
Selbstverständlich haben wir Mitglieder des Wahlmännergremiums unsere Erfahrungen. Ich möchte Ihnen hier eins sagen: Seit Beginn der Tätigkeit beider Wahlkörper, nämlich des Wahlmännergremiums und des Bundesrates in seiner Gesamtheit, hat die gute Übung bestanden, daß die Mitglieder des Wahlmännergremiums und eine Reihe von Mitgliedern des Bundesrates gemeinsam getagt und über die zu wählenden Damen und Herren gemeinsam beraten haben. Das war schon aus dem Grunde notwendig, weil sowohl das Wahlmännergremium als auch der Bundesrat Kandidaten hatte, die jeder dieser Wahlkörper wählen wollte. Schon deshalb bestand eine Notwendigkeit, sich darüber zu verständigen, wer wen wählte. Bei diesen gemeinsamen Besprechungen, die Wahlmiinnergremium und Mitglieder des Bundesrates hatten, ist es in jedem Falle zu sehr vernünftigen Ergebnissen gekommen, und es hat nie Schwierigkeiten gegeben.
Das alles, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, unterbinden Sie, wenn Sie hier die Verschwiegenheitspflicht nur für die Mitglieder des Wahlmännergremiums einführen wollen. Herr Kollege Platner, auch Sie sind uns Aufklärung darüber schuldig geblieben, und deshalb muß ich den Herrn Berichterstatter ausdrücklich bitten, uns noch einmal zu sagen, wie Sie den Unterschied überhaupt begreiflich machen wollen zwischen den Mitgliedern des Wahlmännergremiums und den Mitgliedern des Bundesrates, die nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, die gar nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet werden dürfen, weil sie in aller Offenheit die Damen und Herren zu wählen haben, die als Richter am Bundesverfassungsgericht in Frage kommen. In öffentlicher Sitzung hat der Bundesrat diejenigen zu wählen, die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sollen, und diejenigen, die für den Bundesrat die Vorarbeiten für diese Wahl zu erledigen haben, sind auf Grund keiner gesetzlichen Bestimmung in irgendeiner Art und Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet. Herr Kollege Dr. Wahl, ich muß Sie als Berichterstatter bitten, uns ausdrücklich zu sagen, warum hier die Mitglieder des Deutschen Bundestages anders behandelt werden sollen als die Mitglieder des Deutschen Bundesrates. Warum wollen Sie uns vor uns selbst mundtot machen? Es ist kein innerer Grund zu erkennen, warum das, was hier jetzt geschehen soll, von Ihnen in dieser Art und Weise verlangt wird. Der Grund, den Herr Kollege Platner angegeben hat, muß von uns - und ich glaube, hier für alle Mitglieder des Wahlmännergremiums zu sprechen - mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Wir haben nicht den geringsten Anlaß, hier derartige Anträge zu stellen. Das ist eine Beleidigung des Wahlmännergremiums in seinen Mitgliedern, es ist aber auch eine Beleidigung des Bundestages in seiner Gesamtheit.
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Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Fraktion stattzugeben.
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