winfried wolf (NA), 1999-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die
Ressorts Bauen, Wohnen und Verkehr recht verschieden
sind, versuche ich mich in einer übergreifenden Bilanzierung. Dies tue ich unter drei Überschriften: erstens
grundsätzliche Ausrichtung; zweitens Beitrag zur Beschäftigungssituation und drittens Großprojekte oder
bürgernahe Ausgabenpolitik.

Zum ersten Aspekt, zur Generallinie des gesamten
Einzelplans. Es war zu erwarten: Wenn SPD und Bündnisgrüne regieren würden, dann müßte in der Wohnungs- und Städtebaupolitik die soziale Komponente gestärkt und Urbanität ins Zentrum gerückt werden.
Gleichzeitig, so die Erwartungen, würden in der Verkehrspolitik der ökologische Aspekt in den Mittelpunkt
gestellt und die Autozentriertheit abgebaut werden. Diesen Erwartungen wird mit dem Einzelplan 12 in keiner
Weise entsprochen.

Bereits der Posten „Die soziale Stadt“, der im Einzelplan mit 5 Millionen DM Gesamtvolumen ausgewiesen
ist, ist eher peinlich. Das Attribut „sozial“ ist deutlich
unterfinanziert.

Sodann wird von Ihnen, Herr Müntefering, die Politik
der Privatisierung bundeseigener Wohnungen fortgesetzt, entgegen den SPD-Wahlversprechen. Gestern hat
im Fall der Privatisierung Tausender Bahnwohnungen
sogar der Personalrat den Plänen Ihres Hauses widersprochen. Diese seien unsozial und mieterfeindlich. Herr
Kalb, ich muß schon sagen: Wer hat das denn alles eingefädelt? Bereits Herr Wissmann wollte dies. Jetzt wird
es eben durchgezogen.

Noch wichtiger und Millionen betreffend: Kein
Wohngeldempfänger erhält in diesem Jahr mehr Wohngeld. Eine Erhöhung des Wohngelds war auch ein konkretes Wahlversprechen der SPD. Wir greifen es mit unserem Antrag auf.

Nicht anders fällt die Bilanz im Verkehrsbereich
aus. Die Umweltexperten des BUND haben im März
dieses Jahres die letzten Verkehrsetats miteinander verglichen. Sie ziehen eine vernichtende Bilanz. Im Etat
von 1999, so der BUND, setzte sich die überzogene
Förderung der Straße bei gleichzeitig völlig unzureichenden Investitionen in die Schiene fort. Selbst Straßenbauprojekte, bei denen SPD-Vertreter vor der Wahl
ausdrücklich erklärt hatten, daß sie unter Rotgrün gestoppt würden, werden fortgesetzt. Ich nenne nur das
Stichwort „Schweinfurt, A 71“. Bei der dortigen SPDBasis können sich Vertreter des Bundesverkehrsministeriums kaum sehen lassen.

Auch die ökologisch besonders zerstörerische und
allen Wirtschaftslichkeitskriterien hohnsprechende
Autobahn Dresden - Prag soll gebaut werden. Die Menschen lebten in DDR-Zeiten zwar wegen fehlenden
West-Fernsehempfangs im „Tal der Ahnungslosen“.
Daß nun jedoch in ihrer wunderschönen und touristisch
wertvollen Sächsischen Schweiz eine „Bahn der Ahnungslosen“ gebaut werden soll, haben sie nicht verdient.

Übrigens, Herr Minister, eine unserer wichtigsten
Forderungen könnten Sie mißverstanden haben, die nach
Verkehrsvermeidung. Gemeint war damit nicht, den
Senioren mit einer gesetzlich festgelegten Altersgrenze
für Führerscheinbesitz die Fahrerlaubnis wegzunehmen.
Gemeint war nicht eine geriatrisch bedingte Verkehrsvermeidung. Gemeint ist vielmehr eine Städte- und
Raumplanung, mit welcher die künstlich verlängerten
Wege wieder verkürzt und Autofahrten überflüssig gemacht werden. Ich denke an grüne und soziale Städte
mit Erholungswert und an kurze Einkaufs- und Verwaltungswege. Das führt dann zum massenhaften freiwilligen Verzicht auf das heilig's Blechle. Sehen Sie sich
doch die Städte Groningen, Delft, Amsterdam, Zürich
und in Ansätzen auch Münster, Freiburg und Templin
an. Dort gibt es eine erheblich andere Zusammensetzung
der Verkehrsaufteilung, eine wesentlich ökologischere
und wesentlich stadtverträglichere.

Übrigens, auf einen Beitrag kommt Rotgrün erst gar
nicht, nämlich auf die Verwirklichung all der eigenen
Parteitagsbeschlüsse nach einem allgemeinen Tempolimit. Damit würden Milliardensummen im Straßenbau
und an Unfallkosten gespart. Doch auch hier bleibt es
bei Kotau und Kontinuität und bei der nach oben offenen Raserskala. Die PDS stellt inzwischen als einzige
Fraktion in diesem Parlament einen solchen Antrag.

Zweite Bilanzzwischenüberschrift: Arbeitsplätze.
Erklärtes Ziel der Regierung Schröder ist es, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Im Bau- und Verkehrsetat - der erste Redner hat das stark betont - als demjenigen mit dem größten Investitionseffekt könnte dies
verdeutlicht werden. Auch in diesem Bereich ist eher
das Gegenteil der Fall.

Die Städtebauförderung in den neuen Ländern wird
reduziert und das Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird nicht in bisheriger
Höhe fortgesetzt. Es gibt die allgemeine Sperrung von
10 Prozent aller Verpflichtungsermächtigungen, was
sich - Herr Kansy hat darauf hingewiesen - gerade im
Bau- und Verkehrsetat massiv negativ auswirken muß.
All das wird und muß Arbeitsplätze kosten.

Bei der Bahn wird der Belegschaftsabbau mit jährlich
15 000 bis 18 000 Jobs fortgesetzt. Daran hat der Bund
als Alleinaktionär der Bahn und mit seiner verfehlten
Schienenwegepolitik erheblichen Anteil. Dem Kahlschlag an der Basis steht eine verfehlt gönnerhafte Beschäftigungspolitik an der Spitze gegenüber. Nach Heinz
Dürr steht mit Dieter Vogel ein Ex-Thyssen-Manager
und Investmentbanker an der Spitze des Bahn-Aufsichtsrats. Ich zitiere dazu nur die „Süddeutsche Zeitung“, die nach Vogels Berufung kühl schrieb:

Albert Schmidt ({0})


Der Verdacht, Vogel habe

- im Rahmen der Abwicklung des ehemaligen DDRAußenhandelskombinats Metallurgiehandel den Bund um viel Geld geprellt, konnte nie hinreichend bewiesen werden, und so wurde das Verfahren

- gegen Vogel und elf weitere Thyssen-Manager eingestellt. Thyssen zahlte allerdings für das NichtUrteil zehn Millionen DM - auch ein Urteil.

Dritte Bilanzüberschrift: Großprojekte. Auch hier
erkennen wir nicht den erforderlichen Bruch. Sie, Herr
Müntefering, wollen mit einer Wasserstraßenpolitik
weitermachen, bei welcher sich die Gewässer neuen
Mammutschiffen anpassen müssen - nicht umgekehrt.
Ein vor Ort breit geforderter Stopp für das Wasserstraßenprojekt 17 oder Teile desselben könnte Hunderte
Millionen Mark an Einsparungen bringen und anderswo
weit mehr neue Jobs schaffen.

Sie, Herr Müntefering, halten weiter am Transrapid
fest. Allein mit der von uns geforderten Streichung der
Mittel für den Transrapid im Etat 1999 könnten eine
viertel Milliarde DM und in den weiteren Jahren bis zu
10 Milliarden DM gespart werden. Sie halten damit zumindest in Mark und Pfennig am Transrapid fest, obgleich sich gerade in diesen Tagen, wie schon vorher gesagt worden ist, alle Berechnungen für die Wirtschaftlichkeit dieser Magnetbahn als Zahlensalat erweisen.

Jetzt heißt es, das Ding solle als „Transrapid light“
eingleisig fahren, weniger Fahrgäste und zum Ausgleich
höhere Tarife haben. Für einen richtigen Bahnhof in
Berlin fehlt das Geld, also werde es, so wörtlich, am
Lehrter Bahnhof einen „angeflanschten Magnet-Bahnhof“ geben.

Ich finde, diese Bahn weist zunehmend ins Transzendentale und Pathologische; auf sie scheint folgender
Kinderschüttelreim wie gemünzt:

Dunkel war's, der Mond schien helle,
Schnee bedeckt die grüne Spur,
Als ein Wagen blitzeschnelle
langsam um die runde Ecke fuhr.

Übrigens habe ich festgestellt, daß dieser Spruch in
Ost und West bekannt ist. Vielleicht könnte er auch ins
Chinesische übersetzt werden, wenn zwischen Hamburg
und Berlin nichts laufen sollte und Herr Schröder demnächst nach China reist, um dort den Transrapid - übrigens, erneut mit Steuermilliarden - zu verschenken.

Herr Müntefering, ich nehme bedauernd zur Kenntnis, daß Sie unsere Feststellung einer Kontinuität von
Krause und Wissmann zu Müntefering nicht als Vorwurf
oder wenigstens als Zumutung empfinden. Wir bleiben
dabei: In diesem Einzelplan finden wir nicht die vom
Wählerwillen gewünschte Wende. Dieser Teiletat ist zu
wenig sozial, zu wenig ökologisch. Wir lehnen ihn ab.

Danke schön.

({1})