Brandt (NA), 1971-02-12:
Ich sage gerade nach den Ausführungen von Herrn Strauß: Die notwendige Abgrenzung und Absicherung darf nie verwechselt werden mit einer globalen Voreingenommenheit gegenüber kritisch, auch sehr kritisch einBundeskanzler Brandt
gestellten Jugendlichen oder gar mit einem SichSperren gegen ein geistiges Ringen mit unbequemen Meinungen.
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Meiner Meinung nach sollte nicht unterschätzt werden, daß mancher Kritiker aus den geistigen Schichten und aus den Reihen der jungen Generation die Negation überwunden und sich Aufgaben unseres demokratischen Staates zugewandt hat.
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Diese Möglichkeit dürfen wir niemandem versperren.
Im übrigen braucht die deutsche Demokratie eine große, staatstragende, die Regeln der parlamentarischen Demokratie achtende konservative Partei. Da gibt es doch keine verschiedenen Meinungen. Aber zum Selbstverständnis und zur Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gehört auch, daß eine Partei, wenn sie aus der Regierung in die Opposition überwechsel, ihre neue Rolle konstruktiv begreift, sie ausfüllt, anstatt Kollision um jeden Preis zu suchen.
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Dabei verwechseln Sie, wie Herbert Wehner hier neulich richtig gesagt hat,
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unausgesetzt Hoffnungen mit Möglichkeiten. Was ist nicht alles vor den Hessen-Wahlen von Ihrer Seite prophezeit worden! Nach den Hessen-Wahlen hieß es dann aus Ihrer Fraktionsführung, es sei doch wohl besser, an den Osterhasen als an den Weihnachtsmann zu glauben. Bald wird man wieder an den Weihnachtsmann glauben müssen.
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Für die Bundesregierung darf ich erklären: die von uns eingeleitete Politik der schrittweisen Reformen werden wir entschlossen und konsequent fortsetzen.
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Wie immer man das zu kurz Gekommene im vergangenen Jahr beurteilt und erklärt, den meisten im Lande ist heute klar, daß wir unsere Gesellschaft und unseren Staat modernisieren und reformieren müssen.
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Mit kleinen Reparaturen hier und da ist es nicht getan. Zum Teil müssen eben bewußt neue Wege gegangen werden. Daß wir als Gesamtheit, als Gesellschaft der Sicherung unserer Zukunft wegen dabei in den kommenden Jahren auch etwas tiefer in die Tasche werden greifen müssen, wird auch von der Union nach ihrem letzten Programm und nach sonstigen Aussagen im Grunde nicht mehr bestritten.
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Dabei muß jeder wissen: nur auf dem Hintergrund und mit den Erträgen einer stabilen und sich gesund entfaltenden Volkswirtschaft können wir die notwendigen neuen Aufgaben meistern. Hierzu darf ich noch einmal daran erinnern, daß die Regierung im nächsten Monat, gestützt auf die Große Anfrage der CDU/CSU, ausführlich zu allen Reformen und Maßnahmen dieser Legislaturperiode Stellung nehmen wird.
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Man hat gelegentlich so getan, als ob nicht - gestützt auf die Initiative dieser Regierung und dieser Koalition - bereits in den hinter uns liegenden Monaten ein ansehnliches Stück Reformarbeit geleistet und eingeleitet worden wäre.
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Die Menschen draußen im Lande wissen das besser, meine Damen und Herren.
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Manches wirkt sich im Leben der Bürger schon fühlbar aus.
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Ich erinnere nur an die Umstrukturierung und Dynamisierung der Kriegsopferrenten,
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an die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner,
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an die Verdoppelung der Vermögensbildung für Millionen von Arbeitnehmern und an die Erweiterung der Krankenversicherung für die große Gruppe der Angestellten in unserem Volk.
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Über die Probleme der Agrarpolitik und damit über die aktuellen Sorgen der Bauern werden wir in Kürze beraten,
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wenn der Agrarbericht 1971 hier zur Debatte steht.
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Diese Bundesregierung wird es wie bisher nicht an solchen Initiativen fehlen lassen, die im Rahmen unserer Möglichkeiten
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- was heißt da „aha"?; das sind mir schöne Europäer, die da „aha" rufen; das ist nämlich das antieuropäische „Aha" ({18})
den legitimen landwirtschaftlichen Interessen Rechnung tragen.
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- Herr Barzel, der Bundeskanzler hat Ihre Belehrungen in bezug auf die Art seines Vortrages nicht nötig.
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Für dieses Jahr 1971 haben wir eine Anzahl von dringlichen und zugleich realisierbaren Maßnahmen vorbereitet und eingeleitet.
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Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz, das hier gestern eingehend beraten worden ist, wollen wir ein Stück der jetzt möglichen realen Mitbestimmung für die Arbeitnehmer in den Betrieben schaffen bzw. verstärken.
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Ich verspreche jetzt nur vom Jahre 1971.
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Die Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes
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wird nach drei vergeblichen Anläufen in drei Legislaturperioden endlich einige der Voraussetzungen für eine moderne Entwicklung unserer Städte mit besseren Wohnmöglichkeiten in einer menschenwürdigen Umwelt schaffen.
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Mit der schrittweisen Öffnung der Rentenversicherung für weitere Bevölkerungsgruppen, insbesondere für die Selbständigen und nicht berufstätige Hausfrauen, wird ein weiterer Schritt in Richtung auf soziale Sicherheit getan werden können.
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Die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung für Landwirte, mithelfende Familienangehörige und Altenteiler
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wird unser sozialpolitisches Angebot an die landwirtschaftliche Bevölkerung abrunden.
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Und last but not least wird der Ausbau des Bildungswesens durch die Vorlage des Bildungsgesamtplans
der Bund-Länder-Kommission fortgesetzt werden.
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Dazu gehört natürlich dann auch die parlamentarische Behandlung des Hochschulrahmengesetzes.
Auch im Rahmen des Umweltschutzes und der Gesundheitssicherung stehen ganz konkrete Einzelmaßnahmen bevor. Diese Maßnahmen sind nicht immer spektakulär, aber konkret: so die Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin
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- lachen Sie einmal gegenüber den Menschen, die dieses Problem beschäftigt! -, so die rasche Verabschiedung des Abfallbeseitigungsgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes sowie des Fluglärmgesetzes, das heute früh aus dem Vermittlungsausschuß auf uns zukam. Mit dem Gesundheitsbericht wird sich der Bundestag hoffentlich eingehend befassen. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften ihren Entwurf eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes unterbreitet. Über dieses Projekt sind sich Bund und Länder noch nicht einig; das weiß hier jeder.
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Aber die Richtung ist, denke ich, klar. Die Richtung ist die: Die öffentliche Hand soll die Kosten für die Bereitstellung von modernen Krankenhäusern und ihrer Einrichtung übernehmen, der Patient bzw. seine Krankenkasse sollen für die Pflegekosten aufkommen.
Im Rahmen ihres Programms zur Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs wird die Regierung darauf drängen, daß das Opiumgesetz alsbald verschärft und damit vor allem den Rauschmittelhändlern das Handwerk gelegt wird.
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Gestern hat das Kabinett den Entwurf eines neuen, umfassenden Lebensmittelgesetzes beschlossen, das vor allem dem erhöhten Verbraucherschutz dienen wird.
Diese Maßnahmen sind so angelegt, daß sie mit den haushaltsmäßigen Möglichkeiten und den konjunkturpolitischen Notwendigkeiten im Einklang stehen.
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ich sage noch einmal: Diese Regierung wird stets auf die Solidität unserer Finanzwirtschaft achten.
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Wir würden uns jedoch zur Ohnmacht verurteilen, wenn wir uns nicht von dem Grundsatz leiten ließen, daß das Notwendige schließlich auch machbar sein muß.
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Dabei mag das eine oder andere länger dauern, als wir es alle wünschen, aber die Geschichte ist nicht in Legislaturperioden eingeteilt.
Lassen Sie mich auch dies in allem Freimut sagen: Wir haben uns vorgenommen, auch nach den Wahlen von 1973 unser Programm der inneren Reformen fortzuführen.
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Nun noch zu zwei speziellen Fragen, die in der zweiten Lesung des Haushalts eine Rolle gespielt haben und auf die ich in der dritten Lesung als Regierungschef zurückkommen muß, weil sie in der


Öffentlichkeit so viel Interesse finden. Über die Reform des Eherechts wird teilweise so gesprochen, als läge statt einer Diskussionsgrundlage ein Regierungsentwurf vor.
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und als ob Regierung und Koalition weniger ehe-und familienfreundlich wären als andere. Ich muß dem mit allem Nachdruck widersprechen.
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In Wirklichkeit sieht es doch so aus, daß der diskutierte Übergang zum Zerrüttungsprinzip ernsthaft nicht umstritten ist. Dem stimmen auch die beiden großen Kirchen zu, deren Meinung uns gerade auf diesem Gebiet besonders wichtig ist und sein muß. Es geht doch darum, das Fundament der Ehe und Familie, ein tragendes Fundament unserer Gesellschaft, neu zu festigen. Darum geht es.
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Die Frauen - das möchte ich hier in aller Klarheit sagen sollen nach Abschluß der vor uns liegenden Reformen, ob diese nun etwas mehr Zeit erfordern werden oder nicht,
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nicht etwa schlechter, sondern sie sollen besser dastehen als zuvor.
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Der Grundsatz, daß der wirtschaftlich Stärkere dem wirtschaftlich Schwächeren zu helfen hat, wird sich ja überhaupt erst mit einer neuen gesetzlichen Regelung verwirklichen lassen.
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Im übrigen werden wir uns intensiv bemühen, die unter dem Mantel einer veralteten Ideologie gewachsene Ungleichheit der Frau in Bildung und Ausbildung, im Verdienst und im Steuer- und Sozialrecht nach und nach abzubauen. Wenn es um diese wichtigen Belange der Frauen in unserer modernen Gesellschaft geht, sollten alle um die bestmöglichen Lösungen wetteifern. Das ist jedenfalls sinnvoller als eine Verdächtigung und Verfälschung von Absichten dieser Bundesregierung.
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Ein Wort auch zur Reform des Sexualstrafrechts und zur Pornographie.
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Ich habe meinen Standpunkt zu diesem Thema schon ,früher öffentlich dargelegt.
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Mir ist zutiefst zuwider, was einem auf diesem Gebiet alles zugemutet wird.
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Wer sagt, meine Partei oder die von mir geführte Regierung treten für Schweinereien ein, dem kann ich nur hart erwidern, er möge in den Spiegel gukken!
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Wir alle wissen, daß die bestehenden Gesetze die Ausbreitung pornographischer Produkte nicht verhindert haben,
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Unsere unmittelbare Sorge muß jetzt aber, so meine ich, vor allem darauf gerichtet sein, unsere Jugend besser als bisher zu schützen.
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Die Frage, ob man dies bei gleichzeitiger Entkriminalisierung im Erwachsenenbereich erreichen kann, ist vielschichtig und läßt sich gewiß nur nuanciert beantworten. Im ganzen, meine ich, handelt es sich hier um ein Gebiet, wo mit dem gebotenen Ernst zusammengearbeitet werden sollte. Alle sollten der Versuchung widerstehen, aus dieser Problematik parteipolitisches Kapital zu schlagen.
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Herr Kollege Strauß, da Sie es durch Ihre Zwischenfrage ausdrücklich noch einmal gewünscht haben, von den Bemerkungen heute früh abgesehen, auch noch ein Wort zur Außenpolitik, obwohl wir gerade eine außen- und deutschlandpolitische Debatte hinter uns haben. Ich habe auch einleitend schon ein paar Bemerkungen gemacht, deshalb jetzt in aller Kürze nur das Folgende. Die äußere Sicherheit unseres Staates liegt dieser Bundesregierung ebenso am Herzen wie das Wohl unserer Bürger im Innern.
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Grundlage dafür ist die enge und unauflösliche Gemeinschaft mit unseren Verbündeten und Partnern im Westen.
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Darum hat die Vertiefung und Weiterentwicklung der westeuropäischen und atlantischen Zusammenarbeit und Einigung immer die erste Priorität gehabt, wenn ich nach einer Wertskala gefragt wurde und werde. Erst von dieser Grundlage aus können die gemeinsamen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Partner um einen Ausgleich mit den östlichen Partnern mit dem Blick auf eine europäische Friedensordnung zum Erfolg geführt werden.
Ich habe das Schlagwort von der deutschen Ostpolitik nicht erfunden. Aber es ist an sich nicht verwunderlich, daß die Bemühungen um unseren spe5948 

zifischen, durch andere ermunterten, aber unseren spezifischen Beitrag zum Abbau von Spannungen, zur Normalisierung zwischenstaatlicher Beziehungen, zur Vorbereitung einer europäischen Friedensordnung weltweites Interesse gefunden haben. Ich habe nichts davon abzustreichen, nichts von dem, was wir dazu gesagt haben. Auf unser Wort gegenüber jedem unserer ausländischen Partner ist Verlaß. Das will ich von dieser Stelle aus auch gesagt haben.
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Auf der anderen Seite sollte man die Elemente der deutschen Westpolitik - ich benutze diesen Ausdruck jetzt einmal absichtlich, obwohl er im Grunde auch unzulänglich ist, weil er wie der andere Ausdruck von der Gesamtkonzeption ablenkt, die in sich zusammenhängt - betrachten. Man sollte nicht den Eindruck entstehen lassen oder fördern helfen, als ob die deutsche Westpolitik zu kurz komme. Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß in .den vergangenen Monaten ganz wesentliche Fortschritte in Richtung sowohl auf den inneren Ausbau als auch auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft gemacht worden sind.
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Und die Bundesrepublik Deutschland hat dabei durch diese Regierung wichtige Schrittmacherdienste geleistet.
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Über die Erweiterung der Gemeinschaft wird nicht mehr gestritten, sondern darüber wird ernsthaft verhandelt.
Nach der trotz aller Schwierigkeiten erfolgreichen Ministerratssitzung am Montag und Dienstag in Brüssel hat nun rückwirkend ab 1. Januar 1971 auch jener Prozeß begonnen, der innerhalb eines Jahrzehnts schrittweise zu einer Zusammenlegung der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Gemeinschaft führen wird. Das ist - seien wir ehrlich - mehr, als die meisten hier noch vor wenigen Wochen und Monaten für möglich gehalten haben.
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Die Gemeinschaft gewinnt eine neue Dimension, die in ihrer Bedeutung nur mit den seinerzeitigen Römischen Verträgen verglichen werden kann. So sieht es aus!
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Zum erstenmal gibt es nun auch eine in der Perspektive der Erweiterung organisierte und ausbaufähige politische Zusammenarbeit in Westeuropa. Diesen Hintergrund ebenso wie das, was der Bundesverteidigungsminister hier kürzlich vorgetragen hat, sollte sich jeder immer wieder vergegenwärtigen, der sich ein solides Urteil über die Ausgewogenheit unserer Politik bilden will.
Wenn es bei den Bemühungen um eine bessere Regelung der Lage in und um Berlin etwas langsam geht, dann ist das kein Grund zur Nervosität.
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Neben anderen Faktoren geht es hier auch um die Sorgfalt und Festigkeit,
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mit der die legitimen Berliner Interessen durch uns und unsere Verbündeten vertreten werden.
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Gerade hier kann mir keiner etwas vormachen wollen. Ich kenne die Kümmernisse und die Unzulänglichkeiten vergangener Jahre ebensogut wie die heutigen Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Im übrigen verweise ich auf die Neun-Punkte-Stellungnahme, die ich am vorigen Sonnabend in Berlin abgegeben habe. Die Bundesregierung wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv daran mit, daß es zu einer befriedigenden Berlin-Regelung kommt.
Nun hat es jüngst allerlei Aufregung gegeben um Meldungen, die Herr Strauß ein „Mysterienspiel" genannt hat. Ein bekannter deutscher Kommentator in Washington hat das einen „Sturm im Wodkaglas" genannt, Herr Strauß.
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Ich halte mich an das, was Regierungen erklärt haben und erklären, und warne davor, daß wir andere mit uns spielen lassen,
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daß Sie, gestützt auf das, was - aus welchen Quellen auch immer -({63})
umläuft - ich weiß doch, was schon wieder umläuft, neben den Meldungen von draußen auch gefälschte Dokumente -,
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andere durch all dies mit sich spielen lassen, und zwar gegen die Regierung. Ebenso wenig ist die Regierung dumm und ungerecht genug, dem - gestützt auf solche Meldungen - Glauben zu schenken, was über die Bereitschaft von Gesprächspartnern der Union gegenüber Vertretern der Sowjetunion angeblich gesagt worden ist.
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Nein, wir dürfen nicht mit uns spielen lassen, wobei die jeweiligen Spieler nicht immer nur im Ausland sitzen; das weiß ich auch.
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Ich weiß natürlich, wenn ich das zum Schluß sagen darf, meine Damen und Herren: die Opposition kann ihren Kurs jetzt nicht ändern. Ich weiß, sie wird den Haushalt ablehnen. Das ist auch ein legitimes parlamentarisches Mittel, und es ist auch nicht weiter tragisch, denn unsere Mehrheit ist ja in den Abstimmungen dieser Tage bekanntlich nicht kleiner geworden.
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Ich werde hier auch durch meine Rede keine Stimmen für die Abstimmung gewinnen können,
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aber vielleicht könnten doch einige meiner Hinweise bei den weiteren Überlegungen hier und dort Beachtung finden.
Meine Damen und Herren, betrachtet man die Lage der Bundesrepublik Deutschland im Innern und nach außen in Ruhe und mit Objektivität, wie das auch die Mehrheit der Bevölkerung tut,
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dann bleibt - mit vollem Respekt - die leider sporadische sachliche Kritik der Opposition gewissenhaft zu überprüfen. Aber die Stimmungsmache gegen die Regierung wird zurückschlagen!
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Selbstverständlich ist an unserer Arbeit mancherlei auszusetzen, aber ihr bisheriges Ergebnis kann per Saldo auch vor einer strengen Prüfung bestehen. Wir sind nicht überheblich und bleiben offen für jedes sachlich-kritische Argument. Das ändert nichts an unserer Entschlossenheit, unseren Weg unbeirrt fortzusetzen zum Wohle unseres Volkes, Europas und des Friedens. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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