emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir haben eine weitere Zusatzfrage des Kollegen

Gewalt.
Roland Gewalt (NA), 2003-05-21:
Frau Staatsministerin, Sie haben über Abstimmungsbedarf mit den Partnern gesprochen. Könnten Sie näher
erläutern, welche Partner Sie da meinen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir kommen zur Frage 12 der Abgeordneten Andrea

Voßhoff:
Gedenkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem

angeblichen Verschwinden von Akten bzw. der Löschung einer Festplatte, gegebenenfalls zu Unrecht Beschuldigte - vergleiche die „Welt“ vom 5. Mai 2003 und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Seiten 1 und 10, vom 15. Mai 2003 - zu
rehabilitieren bzw. zu entschädigen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Ich möchte die beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Dann rufe ich auch noch die Frage 13 der Abgeordneten Andrea Voßhoff auf:
Wenn ja, wann und in welcher Form wird das geschehen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Frau Kollegin Voßhoff, ich möchte eine persönliche

Vorbemerkung voranstellen. Ich habe sowohl im Rahmen meiner Tätigkeit in der Bundesregierung als auch
als Mitglied des Deutschen Bundestages in der Opposition mit Fragen der Rehabilitierung sehr intensiv zu tun
gehabt. Die Rehabilitierung ist ein Rechtsbegriff, der die
Wiedergutmachung im Zusammenhang mit Unrechtsakten des SED-Regimes betrifft.

({0})

- Das ist so. - Vor diesem Hintergrund lege ich in aller
Zurückhaltung, aber auch in aller Deutlichkeit zunächst
einmal großen Wert darauf, dass ich eine Verbindung
dieses Begriffes mit der Materie, um die es in der Frage
in der Sache geht, für unangemessen erachte.

({1})

Bezogen auf die Frage möchte ich darüber hinaus folgende Antwort geben: Die Strafanzeige des Bundeskanzleramtes wegen des Verdachts der Beseitigung von
Akten bzw. der Löschung von Daten beruht auf Tatsachen, welche diesen Verdacht begründen. Insoweit hat
die Staatsanwaltschaft Bonn nach Bejahung des Anfangsverdachts Ermittlungen aufgenommen.

Weder hat das Bundeskanzleramt zu Unrecht Personen beschuldigt noch hat die Staatsanwaltschaft Bonn zu
Unrecht gegen diese Personen ermittelt. Aus diesem
Grund sind auch kein Anlass und keine Rechtsgrundlage
ersichtlich, aus denen eine Rehabilitierung oder Entschädigung in Betracht käme.
Andrea Voßhoff (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, ich darf noch einmal darauf zurückkommen, was Sie in der vorherigen Befragung der
Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verschwinden der zentralen Festplatte im Jahr 1999 ausgeführt haben. Sie haben in Ihrer Antwort den Eindruck erweckt, die unter der politischen Verantwortung von
Bundeskanzler Schröder im Jahr 1999 erfolgte Vernichtung der Festplatte im Kanzleramt sei Gegenstand eines
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen
den Leiter der Abteilung 1 des Bundeskanzleramtes gewesen, der aber seinerseits nach dem Regierungswechsel
im Jahr 1998 in den einstweiligen Ruhestand versetzt
wurde. Sie haben damit im Zusammenhang mit der Löschung der Festplatte einen Bezug zu dieser Person hergestellt. Was veranlasst Sie oder die Bundesregierung,
dies nicht für eine Fehlinformation des Bundestages zu
halten?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Frau Kollegin, wenn Sie noch einmal im Protokoll

nachlesen, werden Sie bemerken, dass ich in meiner
Antwort keinen bestimmten Beamten in Bezug auf die
vom Kanzleramt durchgeführten Ermittlungen beschuldigt habe. Sie hatten angedeutet, um wen es geht; es ist
aber auch seinerzeit - das ist in einem Artikel nachzulesen - öffentlich geworden. Weshalb sich ein bestimmter
Beamter angesprochen gefühlt hat, entzieht sich meiner
Kenntnis.

({0})

Der Vorgang, um den es in der Frage ging, bezog sich
auf die Tätigkeit des IT-Referatsleiters. In diesem Bereich sind - das ist Gegenstand unserer Ermittlungen die Reduzierungen der Datenbestände erfolgt. Im selben
Bereich lag die Verantwortlichkeit für die im Frühjahr
1999 erfolgte Entnahme und spätere Vernichtung der
Festplatte.
Andrea Voßhoff (NA), 2003-05-21:
Muss ich dem ersten Teil Ihrer Antwort entnehmen,

Herr Staatsminister, dass die Bundesregierung in keinem
Fall an eine Rehabilitierung oder Entschädigung des betroffenen Beamten denkt?
renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-11-26:

Ja, gerne.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Ich muss an dieser Stelle gerade auch bezogen auf

Ihre persönliche Tätigkeit, Frau Voßhoff, eines ausdrücklich feststellen: Wir kennen uns seit mehreren Jahren. Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses und haben
die gesamte Rehabilitierungsgesetzgebung begleitet. Sie
wissen, dass Rehabilitierung ein Begriff aus dem SEDUnrechtsbereinigungsgesetz ist.

({0})

Infolgedessen kann ich einen solchen Zusammenhang an
dieser Stelle nur nachdrücklich zurückweisen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Frau Kollegin, Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen, weil beide Fragen gemeinsam beantwortet wurden.
Andrea Voßhoff (NA), 2003-05-21:
Ich habe noch eine weitere Frage, Herr Staatsminister.

Die Frist für die Stellungnahme der Bundesregierung enAndrea Voßhoff
det am 31. Mai. Ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung ihre Stellungnahme fristgerecht abgeben wird?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Davon gehe ich aus.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Noch eine Zusatzfrage?
Andrea Voßhoff (NA), 2003-05-21:
Ich ziehe sie zurück.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Dann kommen wir zur Zusatzfrage des Abgeordneten

von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, Ihre Ausführungen zur Rehabilitierung werden - das muss ich leider feststellen - jedem
rechtskundigen Bürger verschlossen geblieben sein.
Deswegen will ich noch einmal fragen: Sind Sie tatsächlich der Ansicht, dass es in einem Rechtsstaat wie der
Bundesrepublik Deutschland für einen Bürger, dem Unrecht durch Organe der Bundesrepublik Deutschland widerfahren ist, keine Rehabilitierung geben kann?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr von Klaeden, selbstverständlich haben in der

Bundesrepublik Deutschland beispielsweise Personen,
die unrechtmäßig in Untersuchungshaft saßen, Entschädigungsansprüche.

({0})

Das Rechtsinstitut der Rehabilitierung ist aber ausschließlich Gegenstand des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Ich muss mich - in gleicher
Intensität wie eben, als die Frage in eine andere Richtung
ging - angesichts der großen politischen Umstrittenheit
dieses Begriffs im Zusammenhang mit Rehabilitierungsfragen - das ist in mehreren Legislaturperioden im Deutschen Bundestag deutlich geworden - sehr wundern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Georg

Fahrenschon:
Plant die Bundesregierung, den Umzug des Bundesnachrichtendienstes aus den betroffenen Standortgemeinden im
Umkreis von München - Pullach, Haar, Gauting-Stockdorf nach Berlin wie die Aufgabe von Bundeswehrstandorten zu
behandeln - Konversion -, und ist geplant, den betroffenen
Gemeinden vor dem Hintergrund der notwendigen, umfangreichen planerischen Aufgaben finanzielle Unterstützung zur
Erstellung der Nachfolgeplanungen zu gewähren?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr Kollege Fahrenschon, meine Antwort lautet:

Nein, derartige Planungen bestehen derzeit nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Lydia Westrich.
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, Sie selber hatten bei der letzten

Befragung auf die Tatsache hingewiesen, dass gemäß
Beschluss des Sicherheitskabinetts 10 Prozent der Gemeindefläche am Standort Pullach freigegeben werden
sollen. Ich frage Sie deshalb nach Ihrer Einschätzung: Ist
eine solche Größenordnung notwendig und sollte nicht
darüber nachgedacht werden, die betroffenen Flächen
wie Konversionsprojekte an Bundeswehrstandorten zu
behandeln? Schließlich hängt die Höhe des Erlöses aus
dem Verkauf dieses Areals ganz entscheidend von der
Zusammenarbeit mit der Gemeinde ab, in deren baurechtliche Hoheit das betroffene Areal fällt.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht. Die

Größe einer solchen Fläche kann nicht alleiniger Maßstab für die Anwendung des geltenden Rechts sein. Die
Rechtslage ist eindeutig: Möglichkeiten im Sinne einer
Konversion bestehen nur bei zuvor militärisch genutzten
Flächen. Um eine solche Fläche handelt es sich in diesem Fall nicht.

Ich möchte hinzufügen, dass nicht nur dieser rein
sachliche Grund, sondern auch strukturpolitische
Gründe dagegensprechen. Da es sich hier nicht nur um
ein großes, sondern auch um ein im Großraum von München in bester Lage befindliches Areal handelt, das sehr
hohe Entwicklungspotenziale aufweist, kann man nicht
von einer Strukturschwäche sprechen. Im Gegenteil:
Hier können sich sogar Potenziale für die betroffenen
Gemeinden entwickeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Fahrenschon, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, in meiner zweiten Zusatzfrage

beziehe ich mich auf frühere Umzugsbeschlüsse von
Bundesregierungen, beispielsweise den Umzug der Stiftung „Wissenschaft und Politik“. Für diesen Umzug
wurde von der damaligen Bundesregierung eine eigene
Arbeitsgruppe eingerichtet, die insbesondere mit der betroffenen Landesregierung gemeinsam die Möglichkeiten eines optimalen stufenweisen Umzugs ausgelotet
hat. Wird darüber nachgedacht, die betroffene Landesregierung in die Planungen des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin einzubeziehen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Es hat unmittelbar nach der Tagung des Sicherheitskabinetts eine Unterrichtung der Bayerischen Staatsregierung gegeben. Wir sind uns völlig im Klaren darüber,
dass insbesondere mit den unmittelbar betroffenen Gemeinden die organisatorischen und die logistischen Rahmenbedingungen des Umzugs intensiv besprochen werden müssen. Ich kann den konkreten Abläufen und


Besprechungen nicht vorgreifen. Aber das wird sicherlich keine Entscheidung sein, die die Bundesregierung
autark trifft.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau
Staatsministerin Kerstin Müller bereit.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Pfeiffer auf:
Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, dass

in der chinesischen Stadt Harbin mehrere Anhängerinnen der
Falun-Gong-Bewegung in einem Drogenentzugszentrum an
der Yi-Man-Straße 66 im Bezirk Nan-Gan inhaftiert sind und
dort menschenrechtswidrig der Folter ausgesetzt werden, und,
wenn ja, in welcher Form spricht sie dieses Problem in ihren
Kontakten mit der chinesischen Regierung an?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Vaatz, trotz allem ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Frau Kollegin Pfeiffer, ich beantworte die Frage wie
folgt: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Volksrepublik China mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen
Anhänger von Falun Gong vorgeht und dabei menschenrechtliche Minimalstandards in schwerwiegender Weise
verletzt. Es gab bereits in der Vergangenheit Berichte
über Einweisungen in die Psychiatrie ohne sachgemäße
Diagnostik und anderes. Wir haben dieses Thema daher
angesprochen. Es ist regelmäßig Gegenstand im so genannten bilateralen Menschenrechtsdialog, so auch im
Februar dieses Jahres.

Die Bundesregierung war mit den von Ihnen hier konkret benannten Fällen bisher noch nicht befasst. Uns liegen über die Angaben des Falun-Gong-Informationszentrums hinaus keine weiter gehenden Informationen
vor; aber unsere Botschaft in Peking geht im Rahmen
ihrer ständigen Beobachtung der Menschenrechtslage in
China diesen wie auch anderen einschlägigen Hinweisen
nach.

In unseren politischen Gesprächen mit der chinesischen Führung sprechen wir sowohl bilateral als auch
gemeinsam mit den EU-Partnern regelmäßig das menschenrechtswidrige Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber den Anhängern von Falun Gong an. Dabei werden gegebenenfalls Listen mit Namen von
Betroffenen übergeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-05-21:
Frau Staatsministerin, das Interesse der Medien war

in den letzten Wochen ganz eindeutig auf den Irak gerichtet. Liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber vor, ob es während dieser Zeit Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen - vor allem
in Bezug auf Christen - in der Volksrepublik China
gab?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob es so etwas während dieser vier Wochen gab. Es kann gut sein. Ich kann
Ihnen generell sagen, dass wir uns natürlich auch für andere Minderheiten und ihre Rechte einsetzen. Nicht nur
die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung sind Repressalien ausgesetzt, sondern auch Tibeter, Uighuren, Mitglieder der so genannten romtreuen Untergrundkirche und
der protestantischen Kirchen.

Wir sprechen auch diese Dinge im Menschenrechtsdialog sehr konkret an und gehen ihnen nach. In einigen
Fällen haben wir mit diesen konkreten Gesprächen Erfolg
gehabt und für die Betroffenen etwas erreichen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-05-21:
Damit geben Sie bereits die Antwort auf meine

nächste Frage. Ich frage trotzdem noch einmal nach. Ist
in den von Ihnen erwähnten Menschenrechtsdialogen,
auch in dem im Februar, auf Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen von Christen in der Volksrepublik
China noch einmal ganz konkret hingewiesen worden?
Wurden sie thematisiert und wurde nach entsprechenden
Maßnahmen gefragt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

In den letzten Menschenrechtsdialogen im Februar ist
auf jeden Fall - das war der Ausgangspunkt Ihrer Frage das Thema Falun Gong angesprochen worden. Ich kann
Ihnen nicht sagen, ob bei diesen Gesprächen konkrete
Einzelfälle im Hinblick auf andere, christliche Minderheiten angesprochen wurden. Ich vermute es aber, weil
es zu unserer Politik gehört, die Rechte von Minderheiten anzusprechen.

Ich beziehe mich auf den genannten Fall, mit dem ich
mich befasst habe: Die Botschaft versucht, dem Fall
konkret nachzugehen und Informationen zu bekommen.
Ich hoffe, dass wir diesbezüglich etwas erreichen können. Wenn wir etwas erreichen, werde ich Ihnen Rückmeldung geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Dr. Ole Schröder

auf:
Haben die Vertreter der Bundesregierung zum Entwurf zu

Art. 12 zu Teil II des Verfassungsvertrages, wonach die „Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnisse und Familienzusammenführung“ durch Gesetze und
Rahmengesetze in qualifizierter Mehrheit festgelegt werden
sollen, der aber keine klare Kompetanzabgrenzung für den
Zugang zum Arbeitsmarkt enthält, Änderungsanträge gestellt
und, wenn nein, warum nicht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Herr Kollege Schröder, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Zum Entwurf des Art. 12 Teil II des VerfassungsStaatsministerin Kerstin Müller
vertrages hat der persönliche Beauftragte für den Konvent, Bundesminister Joschka Fischer, schriftliche Änderungsanträge eingereicht, die auf der Internetseite des
Europäischen Konvents veröffentlicht sind, da der ganze
Prozess sehr transparent diskutiert wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Ole Schröder (NA), 2003-05-21:
Danke schön für Ihre ausführliche Beantwortung der

Frage, Frau Staatsministerin. Ich habe noch zwei Nachfragen.

Erstens. Die Regierung hat wiederholt betont, dass
die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben soll. In
einem Antrag, der von der Bundesregierung zu Art. 12
gestellt wurde, gibt es eine Erklärung, nach der die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben soll. In
Art. 12 des Konvententwurfs steht, dass die Union eine
gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln soll. Unter eine solche gemeinsame Einwanderungspolitik fällt
auch die Regelung der Zuwanderung für die Aufnahme
einer Beschäftigung. Warum hat die Bundesregierung
das nicht in ihren Antrag aufgenommen, sondern nur in
der Erklärung erwähnt, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin von den Mitgliedstaaten geregelt werden soll?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Es steht, wie gesagt, auf der Internetseite; das ist vielleicht nicht bekannt. Von uns ist eben zu Art. 12 beantragt worden, festzulegen - ich zitiere -: „Die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist
ausgeschlossen.“ - Das ist völlig ausreichend und ist genau im Sinne dessen, was Sie jetzt dargestellt haben.

Was Sie weiter zitiert haben, ist die so genannte Erläuterung zu diesem Änderungsantrag. Dem ist nichts
hinzuzufügen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Ole Schröder (NA), 2003-05-21:
Der Änderungsantrag, den Sie eben zitiert haben, bezieht sich auf Art. 12 Abs. 4.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Ihre Frage auch.
Ole Schröder (NA), 2003-05-21:
Ich spreche aber die ganze Zeit über Art. 12 Abs. 1, in

dem steht, dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik
von der Union entwickelt werden soll.
Die Bundesregierung hat in ihrer Erläuterung explizit
festgestellt, dass ihrer Auffassung nach der Zugang zum
Arbeitsmarkt weiterhin von den Mitgliedstaaten geregelt
werden soll. Warum stellt sie nicht einen entsprechenden
Antrag, sondern erläutert das nur im Anhang?
Ole Schröder (NA), 2003-05-21:
Frau Staatsministerin, Sie wissen, dass der Konvent

seinen abschließenden Entwurf im Juni veröffentlichen
wird. Bis dahin werden die Beratungen abgeschlossen
sein. Wann gedenkt denn die Regierung, sich dahin gehend zu entscheiden, in welchen Bereichen Einstimmigkeit beibehalten werden soll und in welchen nicht? Es
wird ja Zeit.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Darüber gibt es laufend Beratungen. Wir haben den
Vorbehalt festgehalten. Darüber hinaus werden mit den
Partnern konkrete Diskussionen geführt, für welche Bereiche dies gegebenenfalls infrage käme. Man muss sich
ja auch mit den anderen darüber unterhalten, in welchen
Bereichen das zu erreichen ist. Wir werden uns dann vor
Abschluss - Sie haben Recht: vor Juni - dazu äußern.
Nichtsdestotrotz beraten wir uns laufend in der Bundesregierung.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Erstens. Ich muss Sie korrigieren. Ihre Eingangsfrage
bezog sich auf Art. 12 zu Teil II und auf die Änderungsanträge dazu. Wenn sich die Änderungsanträge auf
Abs. 4 beziehen, dann kann ich schlecht über Abs. 1 reden.

Zweitens. Es ist natürlich sinnvoll, eine gemeinsame
Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene zu entwickeln. Mich erstaunt sehr, dass Sie grundsätzlich etwas
dagegen haben. Mir ist nicht bekannt, dass das den Beschlüssen der CDU/CSU widerspricht. Im Übrigen soll
die weiter gehende Harmonisierung ausgeschlossen
bleiben. Das heißt: Es bleibt nationales Recht. Allgemeines dazu wird auf europäischer Ebene vereinbart;
wenn es konkret wird, bleibt es in der nationalen Zuständigkeit.

Ich füge aber hinzu: Das Ganze ist nicht beschlossen.
Wir haben hierzu einen Änderungsantrag eingereicht.
Ob dieser Änderungsantrag letztlich angenommen wird,
kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Damit kommen wir zur Frage 17 des Abgeordneten

Dr. Ole Schröder:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zum Entwurf zu

Art. 12 zu Teil II des Verfassungsvertrages noch Änderungsanträge zu stellen, und, wenn ja, welchen Inhalts?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Diese Frage ist eigentlich mit der Antwort auf die vorige Frage beantwortet. Ich kann aber noch etwas hinzufügen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Schröder, es ist Ihre Frage. Stehen Sie

bitte auf.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Der persönliche Beauftragte für den Konvent, Bundesminister Fischer, hat sich in seinem schriftlichen Änderungsantrag eine abschließende Stellungnahme dazu
vorbehalten, ob bestimmte Bereiche der Einwanderungspolitik vorerst weiterhin der Einstimmigkeit unterworfen
bleiben sollen. Es geht ja um die Frage: Einstimmigkeit
oder qualifizierte Mehrheit?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ihre Zusatzfrage.
Ole Schröder (NA), 2003-05-21:
Wird sich die Bundesregierung denn noch abschließend dazu äußern, ob bestimmte Bereiche der Einwanderungspolitik der Einstimmigkeit unterworfen bleiben
sollen, und, wenn ja, wann?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Was meinen Sie mit „äußern“? Wir haben uns in den
schriftlichen Änderungsanträgen geäußert.
Ole Schröder (NA), 2003-05-21:
Dort ist aber nur von einem Vorbehalt die Rede. Dort

heißt es: Eine Stellungnahme, ob bestimmte Bereiche
der Einwanderungspolitik vorerst weiterhin der Einstimmigkeit unterworfen sein sollten, bleibt vorbehalten. Die Frage ist ja, wann dieser Vorbehalt entsprechend ausgefüllt wird, also wann die endgültige
Entscheidung fällt.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Wir haben bezüglich dieser Frage einen Vorbehalt
geltend gemacht. Ihre endgültige Position zur Beibehaltung der Einstimmigkeit hat die Bundesregierung noch
nicht festgelegt. Wir werden sie in Kürze festlegen. Dies
hängt ja mit dem Verfahren zusammen: Wir haben einen
Antrag gestellt, wissen jetzt aber noch nicht, wie dieser
Antrag beschieden wird. Abschließend muss man dann
darüber beraten, wie man verfährt. So hängt das zusammen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Koschyk.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Ich meine all die Mitglieder, die im Konvent und seinen Arbeitsgruppen sind. Mit denen werden Änderungsanträge beraten.

({0})

Im Zusammenhang mit dem Vorbehalt habe ich Ihnen ja
schon gesagt, dass die Bundesregierung bezüglich der
Bereiche, bei denen sie Einstimmigkeit will, in Kürze
eine gemeinsame Haltung festlegen wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Frau Staatsministerin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich schließe damit diesen Geschäftsbereich und
komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern.

Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 18 des Kollegen Martin
Hohmann:

Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen oder Planungen, rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, insbesondere
auch solchen, die durch Passvernichtung oder sonstige Identitätsverschleierung Ausreise- oder Abschiebungshindernisse geschaffen haben, die staatlichen Zuwendungen zu kürzen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Hohmann, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Bundesregierung weist im Zusammenhang mit Ihrer Frage auf die gesetzlichen Regelungen in
§ 1 a und § 2 Asylbewerberleistungsgesetz hin und sieht
für den angesprochenen Personenkreis derzeit keine Veränderungen vor, die - das ist jetzt wichtig - über den Inhalt des vom Bundestag am 9. Mai 2003 verabschiedeten
Zuwanderungsgesetzes hinausgehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:

Ihre Zusatzfragen, bitte.