annette widmann-mauz (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Nach dieser Rede möchte ich wieder zur politischen Praxis zurückkommen, zur Baustelle des sozialen Gesundheitswesens.

({0})

Herr Kollege Kurth, wenn Sie von dem planlosen Abbau und der Notwendigkeit effizienter Reformen sprechen, müssen Sie die linke Seite des Hauses anschauen.
Denn Sie sind es doch, die einen planlosen Abbau im Gesundheitswesen betreiben, seit Sie an der Regierung sind.

Von effizienten Reformen ist weit und breit nichts erkennbar.

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Ich wollte jetzt eigentlich die Ministerin ansprechen.
Sie scheint aber schon gegangen zu sein.

({2})

- Ich denke doch, dass sie Interesse an der Diskussion
über ihre Regierungserklärung hat.

Sie hat mit diesem Ministerium die Verantwortung für
den größten Reformsektor in Deutschland übertragen bekommen. Führungsstärke, Schwung, Mut und Reformwille sind in diesem Amt gefordert. Frau Schmidt aber hat
von alledem nichts. In der Bevölkerung gilt sie mittlerweile als die schwächste Ministerin im Kabinett; das hat
Gründe. Dass sie noch nicht einmal die Diskussion in diesem Hohen Hause erträgt, unterstreicht diese Schwäche
noch deutlicher.

({3})

Die Bilanz der bisherigen Amtsführung könnte nicht
katastrophaler sein.

({4})

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung waren noch nie so hoch wie heute und sie steigen weiter.

({5})

Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird
nicht besser, sondern schlechter. Der demographische
Wandel, der medizinische Fortschritt und die Veränderungen im Erwerbssektor werden von ihr schlichtweg ignoriert. Damit wird keines der Zukunftsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung angegangen.

Im Gegenteil: Statt alle Beteiligten im Gesundheitswesen - es geht nur im Miteinander -, Patienten, Versicherte, Ärzte, Apotheker und alle anderen Leistungserbringer, mit auf den Weg zu einer gemeinsamen Reform
zu nehmen, hat sie das Vertrauen gänzlich verspielt.

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Das mangelnde Vertrauen aufseiten der Versicherten und
der Patienten beruht aber nicht auf bösem Willen. Wer soll
denn zu dieser Ministerin noch Vertrauen haben, wenn
weder das Ziel noch der Weg der Reise bekannt sind? Wer
wie Sie, Frau Schmidt, noch nicht einmal zur Reiseleiterin taugt, der wird nie Superministerin werden.

({7})

Sie verstehen das Gesundheitswesen einfach nicht. Sie
haben weder die Dynamik noch die Wechselwirkungen
im System erkannt. Deshalb sind alle Ihre Maßnahmen,
sowohl die in der Vergangenheit als auch die jetzt zur Diskussion stehenden, Flickwerk ohne Konzept. Das bestätigt
die heutige Debatte wieder eindrucksvoll. Doch für uns ist




das kein Grund zur Freude; denn die Auswirkungen für
die Menschen in unserem Land sind verheerend. Mit einer so konzeptionslosen Politik kann man kein Vertrauen
aufbauen.

Fangen wir einmal an: Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben
Sie zur Beruhigung der Ärzte und Patienten die Budgetierung der Arzneimittelausgaben ohne ein wirksames
Steuerungsinstrument aufgehoben - Wirkung: katastrophal. Dann kam die Aut-idem-Regelung. Jetzt wollen Sie
Ihre Drohung wahr machen und die Überschreitung der
Obergrenze für die Arzneimittelausgaben mit einem Regress bei den ärztlichen Honoraren bestrafen.

Aber noch nicht genug: Sie wollen mehr Vertragsmöglichkeiten schaffen. Das ist ein hehres und gutes
Ziel, das wir unterstützen. Aber wie machen Sie das? Sie
strapazieren das Vertrauen der Ärzteschaft weiter, indem
Sie den ärztlichen Sicherstellungsauftrag aufheben und
einzelne Ärzte der Übermacht der Kassen ausliefern werden.

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Gehen wir in den Arzneimittelbereich, zu den Arzneimittelherstellern und Apothekern. Es ist noch kein Jahr
vergangen, seit Sie hier im Haus ein Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz verabschiedet haben. Teile
davon haben Sie sich vorher von der Pharmaindustrie abkaufen lassen, gegen die Zusage, keine Preisregulierungen im innovativen Arzneimittelsektor vorzunehmen.
Jetzt drohen Sie erneut Kassenrabatte, Versandhandel und
Preissenkungen an und wollen außerdem Festbeträge für
patentgeschützte Medikamente einführen. Auch hier ein
klarer Wortbruch.

({9})

Wie soll so Vertrauen in die Arzneimittelversorgung entstehen?

Nehmen wir die Versicherten. Sie haben noch bis zur
Wahl behauptet, es gebe in diesem Jahr kein Defizit und
im kommenden Jahr keine Beitragserhöhungen. Jedoch
nicht einmal eine Woche nach der Wahl ist die Katze aus
dem Sack; über Nacht gibt es wieder milliardenschwere
Defizite.

Jetzt drohen Sie mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze - an einem Tag nur für Berufsanfänger, am anderen Tag für alle. In der Koalitionsvereinbarung heißt es:

Bei der Beitragsbemessungsgrenze gibt es keine Änderungen.

Schon jetzt hören wir aus gut informierten Kreisen, dass
auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden
soll. 300 000 Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich Ihrem ständigen Hin und Her schon
entzogen und der GKV den Rücken gekehrt. 1 Milliarde Euro hat Ihr unverantwortliches Gerede unser Versicherungssystem bereits gekostet.

({10})

Dieses Eintrittsgeld für Ihre Show ist den Menschen in
unserem Land mittlerweile zu hoch. Auch das Programm,
das geboten wird, steht in keinem Verhältnis zum Eintrittspreis. Zweiklassenmedizin ist doch längst kein drohendes
Schlagwort mehr;

({11})

es ist bittere Realität in unserem Land. Sie drängen die
Menschen in ein Zwangssystem und geben ihnen keine
wirklichen Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten.

({12})

Da helfen auch solche Beruhigungspillen, wie Sie sie
heute wieder verteilt haben, wie Beauftragte für Patientinnen und Patienten, Patientencharta, Patientenquittung und wie die ganzen Dinge heißen, wenig.

({13})

- Hören Sie mal zu, Frau Kumpf: Stärkung der Patientenrechte und Ausbau des Patientenschutzes wie auch die
Stärkung des Hausarztes standen schon in Ihrer Koalitionsvereinbarung von 1998. Sie haben nichts davon umgesetzt. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen nicht mehr
Beauftragte für Bittsteller, sondern wir brauchen wirkliche Rechte für Beteiligte im Gesundheitswesen.

({14})

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit all diesen Maßnahmen
haben Sie das Vertrauen der Menschen in Ihre Politik verspielt. Sie hätten jetzt eigentlich die Chance, einen wirklichen Neuanfang zu wagen. Aber Sie setzen Ihre Politik
der Prinzipien-, der Konzeptions- und Mutlosigkeit fort.
Der Koalitionsvertrag, über den wir und auch Sie gesprochen haben, enthält wieder einmal sehr viel Lyrik, aber
keine wirklich konkrete Antwort auf die drängenden Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung und
der Pflegeversicherung.

({15})

Es rächt sich, dass Sie keine wirkliche Analyse der Ist-Situation erstellt haben. So weiß die Koalition weder, in
welcher fatalen Lage sie sich befindet, noch, wie die Probleme gelöst werden können.

Auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ist
nicht geeignet, die Einnahmeproblematik zu entschärfen.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates - darauf legen
Sie ja immer großen Wert - für die Konzertierte Aktion im
Gesundheitswesen, Professor Wille, hat in der vergangenen Woche erklärt, dass selbst bei Einbeziehung aller
Arbeitnehmer in die Pflichtversicherungsgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung in 16 Jahren nur eine
Entlastung von 0,1 Beitragssatzpunkten zu erwarten
wäre. Das ist geradezu lächerlich. Damit lösen Sie die
Probleme nicht.

({16})





Vielmehr verschärfen Sie auf der anderen Seite die
Probleme in der privaten Krankenversicherung. Wenn
Sie die private Krankenversicherung austrocknen, müssen Sie den Menschen auch sagen, dass ihnen dann kontinuierlich höhere Prämien drohen.

Frau Schmidt, ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet,
dass Sie Ihren Kollegen „Superminister“ Clement in seiner Arbeit ein bisschen unterstützen und ihm durch höhere
Beiträge, höhere Prämien und damit steigende Lohnnebenkosten nicht immer mehr Arbeitslose vor die Tür setzen. Dass er Sie nicht unterstützt, sehen wir ja; sonst wäre
er bei dieser Debatte dabei. Die Verschiebebahnhöfe, die
während der letzten Legislaturperiode, also in Ihrer Regierungszeit, entstanden sind, lassen nichts Gutes erwarten.
Allein die Umsetzung der Hartz-Vorschläge bedeutet, dass
Ihnen 600 Millionen Euro aus der Tasche gezogen werden.

Aber das ist noch nicht genug. Auch Herr Eichel - wo
war der heute eigentlich? - scheint es mit Ihnen nicht gut
zu meinen. Von dem lassen Sie sich zum wiederholten
Male in die Kasse greifen. Anstatt die Leistungsausgaben
durch Senkungen, zum Beispiel der Mehrwertsteuer auf
Arzneimittel, zu verringern, lassen Sie zu, dass Herr
Eichel die Umsatzsteuer für zahntechnische Leistungen
anhebt und damit die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht.

Die Reduzierung der Beiträge aus der Arbeitslosenhilfe nutzt Herrn Eichel; sie reißt aber ein weiteres Loch
in Höhe von 0,9 Milliarden Euro in den ohnehin schon
völlig durchlöcherten Geldbeutel der gesetzlichen Krankenkassen. Wenn Herr Eichel meint, er könne damit den
blauen Brief aus Brüssel vermeiden, dann täuscht er sich
wohl gewaltig. Auch Sie, liebe Frau Schmidt, tragen mit
den Defiziten in den Sozialversicherungen dazu bei, dass
die Gesamtverschuldung des Staatshaushaltes wächst und
wächst und wächst.

Sie waren und Sie sind eine schwache Ministerin und
Sie haben sich schon nach einer Woche von Ihren Kollegen in diesem Haus über den Tisch ziehen lassen.

Die Situation ist klar: Berücksichtigt man alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, dann liegt das Gesamtdefizit bei 4,7 Milliarden Euro. Mit den von Ihnen geplanten Maßnahmen werden Sie nicht die Einsparsumme
aufbringen, die Sie aufbringen müssen, um diese Lücke
zu schließen.

Wir sollten uns schon einmal darüber unterhalten - Sie
haben heute kein Wort dazu gesagt -, wie die finanzielle
Lage der Krankenkassen angesichts ihrer hohen Verschuldung auf dem privaten Kapitalmarkt aussieht. In der
Vergangenheit mussten sich zahlreiche Kassen sehr stark
verschulden. Die Finanzreserven einer Reihe von Kassen
sind deutlich abgebaut. Die Mindestrücklage der gesetzlichen Krankenversicherung ist um circa 1,6 Milliarden
Euro unterschritten. Die Krankenkassen haben zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit nämlich ebenfalls
eine Rücklage zu bilden. Dieser Notgroschen ist mittlerweile vielfach aufgebraucht. Das heißt, die ersten Krankenkassen sind eigentlich konkursreif.

Obwohl Sie das alles wissen und obwohl Ihnen bekannt ist, dass die geplanten Einsparungen diese Kassen

nicht retten können, weigern Sie sich, den Kassen zu helfen. Sie wollen den Beitragssatz für das gesamte Jahr
2003 festschreiben und Sie treiben diese Kassen damit in
den wirtschaftlichen Exitus.

Offensichtlich schwant Ihnen das; deshalb verfallen
Sie jetzt auf eine ganz perfide Idee: Sie wollen den über
die Kassen wachenden Ländern die Möglichkeit nehmen,
ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen nachzukommen
und den Kassen auf die Finger zu schauen. Die Länder haben das Finanzgebaren der Kassen in der Vergangenheit
zwar oftmals mit einem zugedrückten Auge toleriert;
doch jetzt soll diese - rechtlich höchst fragwürdige - Haltung salonfähig gemacht werden. Damit ist der finanzielle
Ruin der Krankenkassen politisch vorprogrammiert. Ich
sage Ihnen: Die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, haben sowohl aus diesem Grund als auch aus anderen Gründen das Nachsehen.

Rot-Grün plant für das kommende Jahr eine Nullrunde
für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser. Das heißt für die
Patienten, dass ihre Versorgung noch schlechter wird, als
sie es bisher schon ist. Der Vorsitzende des Marburger
Bundes, Herr Montgomery, hat es auf den Punkt gebracht
- ich zitiere ihn -:

Weil die Bundesregierung offensichtlich kein sachgerechtes Konzept gegen das chronische Finanzdefizit des Gesundheitswesens hat, will sie nun den Versicherten per Gesetz vorschreiben, wann und wie oft
sie krank werden dürfen.

Ist das gemeint, wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag davon sprechen, die Qualität im Gesundheitswesen weiterzuentwickeln und die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik zu
stellen?

Vor der Wahl haben Sie den Ärztinnen und Ärzten in
den Krankenhäusern versprochen, Maßnahmen zu ergreifen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Arbeitszeit umzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass im
Krankenhaus etwa 70 Prozent der Kosten Personalausgaben sind, liegt es doch auf der Hand, dass bei einer Nullrunde keine Finanzmittel für die Einstellung weiterer
Ärzte vorhanden sind. Im Gegenteil: Die Ärzte müssen
mit Entlassungen oder damit rechnen, dass der Druck auf
ihre Arbeitskraft noch größer wird. Sie lassen die Krankenhäuser im Stich und schaden damit der Versorgung in
der Fläche und den Menschen, die darauf angewiesen
sind.

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Es gäbe noch viel zu sagen; aber nur noch kurz zum
Stichwort Bürokratisierung im System. Hier haben Sie
es geschafft, dass 3 800 Menschen mehr in der Verwaltung beschäftigt sind, aber 15 000 Pflegekräfte weniger
für die Versorgung zur Verfügung stehen. Dies ist die Bilanz Ihrer Politik.

({18})

Die sozialen Sicherungssysteme sind dringend auf einen wirtschaftlichen Aufschwung angewiesen. Aber ohne




grundlegende Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich dieser konjunkturelle Aufschwung
nicht einstellen. Deshalb ist die rot-grüne Politik des
„Weiter so“ höchst fahrlässig. Deshalb wird es Zeit, dass
Sie Konsequenzen ziehen.

Frau Schmidt, Sie sind den Problemen der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht gewachsen. Irgendwann werden Sie es auch selbst merken.

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