Schmitz (NA), 1987-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Waltemathe, das war ja eigentlich ein Stückchen der Versuch einer Entschuldigung für Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit. Ich will es einmal in ein Bild kleiden: Diese Bundesregierung und ihre Umweltpolitik nimmt sich gegenüber der von Ihnen früher geführten Bundesregierung etwa so aus wie ein D-Zug im Vergleich zu einer Schnecke.
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Diese Geschwindigkeit und diese Dimension haben Sie offenbar noch nicht begriffen und wollen sie auch gar nicht begreifen.
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- Ich weiß, das regt Sie jetzt auf. - Dann kommt dann wahrscheinlich demnächst Herr Hauff und sagt dann auch: Alles zuwenig. Ich stelle nur immer eines fest: Ihr hättet das alles machen können, ihr wart 13 Jahre an der Regierung,
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Ihr habt auf den Ohren gestanden, nichts getan und herumgesessen.
Meine Damen und Herren, der Etat des Bundesumweltministers steigt im Jahr 1988 gegenüber dem Vorjahr um immerhin 10,7 %.
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Wenn man einmal die Entschädigungsleistungen wegen des Reaktorunfalls in Tschernobyl unbeachtet läßt, ist das immerhin eine gute Leistung. Berücksichtigt man, daß auf Grund der sparsamen Haushaltsführung der Bundeshaushalt insgesamt nur um 2,4 steigt, so wird klar, welche Bedeutung diese Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung dem Umweltschutz beimessen.
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Gegenüber dem Regierungsentwurf ist durch den Haushaltsausschuß die Steigerungsrate von 7,9 % auf insgesamt 10,7 % erhöht worden. Auch in den zukünftigen Jahren wird der Umweltschutz bei der Verteilung von sowohl personellen wie auch finanziellen Ressourcen Vorrang haben müssen, Herr Kollege Waltemathe, und ich hoffe, daß Sie uns dabei unterstützen werden.
Lassen Sie mich einige wenige Eckwerte herausgreifen. In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt des Zuwachses beim Personal. Ich halte das für richtig.
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Bei einem Ministerium, das aufwächst, ist dies notwendig, Herr Kollege Stahl. Trotz des allgemeinen Zwangs zum Sparen und trotz einer allgemeinen Stellenkürzung von 1 % steigt die Zahl der Stellen beim BMU insgesamt um 56. Das ist ein Personalzuwachs um immerhin 5,2 %. Beim Umweltbundesamt hat der Haushaltsausschuß die Zahl der neuen Stellen von 6 auf immerhin 13 erhöht. Sie sollten froh darüber sein.
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Damit sollen beim Umweltbundesamt vor allen Dingen so wichtige Aufgaben wie die Störfallvorsorge, die Lösung der Abfallprobleme und der Vollzug des Pflanzenschutzgesetzes besser wahrgenommen werden. Der überwiegende Teil des Personalzuwachses entfällt sicherlich auf das Ministerium. Die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium steigt um 8,1 % von 518 auf 560 Mitarbeiter. Solide Umweltpolitik benötigt natürlich auch ausreichendes und qualifiziertes Personal. Mit den 42 neuen Stellen für das Umweltministerium ist eine noch schlagfähigere Organisation, so meine ich, zu gewährleisten.
Dies muß jetzt umgesetzt werden. Deutlich verstärkt werden die Bereiche Abfallwirtschaft, Gewässerschutz und Strahlenschutzvorsorge. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Umweltschutz.
Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen Umstand hinweisen, der uns etwas Sorge bereitet, nämlich die Unterbringung des Ministeriums, das zwischenzeitlich auf sieben Standorte - das ist natürlich bei einem neuen Haus und in dieser Organisation etwas schwierig - verteilt ist. Die Entfernungen betragen stellenweise bis zu 10 km. Dies bedeutet hohen Sachaufwand und hohen Personalaufwand.
Der Haushaltsausschuß hat hier deutlich darauf hingewiesen, daß das Umweltministerium kein Ministerium der langen Wege bleiben darf. Deswegen meine ich, daß auch die Errichtung eines Neubaus immerhin möglich gemacht werden muß, unter Umständen durch einen privaten Bauträger. Dies darf kein Tabu sein. Hier müssen die Wege kürzer werden. Hier muß das wirtschaftlich Vertretbare und Machbare, meine ich, Vorrang haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Etat des Umweltministers mag sicherlich - Herr Kollege Waltemathe, darauf haben Sie hingewiesen - mit 495,3 Millionen DM auf den ersten Blick recht klein erscheinen.
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Aber, meine Damen und Herren, vernünftige Umweltpolitik an der Höhe des Umweltetats zu messen ist falsch.


Schmitz ({8})
Lieber Herr Kollege Stahl, hätten Sie wenigstens dieses Geld gehabt und damit etwas getan und hätten Sie ein solches Haus eingerichtet,
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dann wäre in dieser Richtung vieles andere vermieden worden, was wir heute beklagen. Deswegen ist es völlig falsch, die Politik an der Höhe des Etats zu messen. Die Qualität einer Umweltpolitik ist in erster Linie an der Durchsetzung des Verursacher- und des Vorsorgeprinzips abzulesen, an nichts anderem.
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Es ist daher folgerichtig, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Aufwendungen für den Umweltschutz, die inzwischen jährlich eine vielfache Milliardenhöhe erreicht haben, nicht nur vom Staat, sondern auch von allen an der Wirtschaft Beteiligten mit aufgebracht werden müssen.
Allein durch die Maßnahmen bei der Luftreinhaltung im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung ist es immerhin so, daß wir ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von über 50 Milliarden DM erreicht haben. Dadurch werden neue Arbeitsplätze in der Größenordnung von 70 000 - hören Sie: 70 000 - geschaffen und auch gesichert. Dies ist marktwirtschaftliche Umweltpolitik.
Das Sonderprogramm „Arbeit und Umwelt", dieser alte Hut - ich will es einmal sagen - , den die SPD immer wieder hervorzuziehen versucht, ist volkswirtschaftlich nutzlos und hat umweltpolitisch einen falschen Ansatz. Deswegen meine ich, Subventionen nach einem solchen Programm würden um so höher ausfallen, je größer der Umfang der Umweltverschmutzung eines Betriebes wäre.