Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Frau
Kollegin Funcke, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Wir haben die große Freude, daß Herr Minister Ghosaibi von Saudi-Arabien unserer Einladung gefolgt ist, an den Verhandlungen über dieses Steuerpaket teilzunehmen. Ich darf ihn sehr herzlich hier in unserer Mitte begrüßen.
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Frau Funcke: ({1}) : Meine Damen und Herren, wir verfolgen mit dem Steueränderungsgesetz drei Zielsetzungen. Eine Zielsetzung ist die Fortschreibung der Steuergesetzgebung unter den Gesichtspunkten inzwischen eingetretener wirtschaftlicher, konjunktureller, sozialer und internationaler Entwicklungen, denen Rechnung zu tragen ist. Zum zweiten geht es um eine Verbesserung der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden und drittens um eine Hinwendung unserer Steuergesetzgebung in Richtung auf eine Harmonisierung in Europa. Der vorliegende Gesetzentwurf strebt alle diese Ziele an.
Wir haben - um damit anzufangen - im Bereich der Besteuerung breiter Schichten unseres Volkes das Problem, das jeder progressive Einkommensteuertarif mit sich bringt, nämlich daß, wo immer wir progressive Steuern nehmen, eine gelegentliche Korrektur oder Überprüfung notwendig ist. Denn sowohl infolge von Geldwertverschiebungen als auch infolge einer darüber hinausgehenden Verbesserung der Löhne und Einkommen ergibt sich das Hineinwachsen in Progressionen.
Nun wird an dieser Stelle von der Opposition immer wieder beklagt - Herr Kreile hat sich damit zu meiner Überraschung und Freude allerdings nicht besonders lange befaßt -, daß wir keinen durchgängig steigenden Tarif haben. In der Tat ist ein solcher seinerzeit von allen Parteien und auch von der Regierung erwogen worden. Er wurde jedoch damals von den Ländern bereits im Vorgespräch abgelehnt, so daß statt dessen die Proportionalzone verdoppelt wurde. Wenn wir das jetzt ändern, ist es eindeutig so, daß die Einkommensgruppen zwischen etwa 20- bis 25 000 und 30- bis 35 000 DM in eine steigende Progression hineinkommen. Ich frage mich, wem daran in der Opposition eigentlich gelegen ist. Es ist ein Mißverständnis, anzunehmen, als würde der plötzliche Tarifsprung von 22 auf 30,8 °/o, der am Ende der Proportionalzone entsteht, einen sprunghaften Anstieg der Besteuerung überhaupt ausmachen. Das ist ja nicht der Fall. Die Gesamtbelastung steigt nur langsam und kontinuierlich auch bei einem solchen Sprung. Ich darf das einmal am Beispiel eines Verheirateten ohne Kinder mit Zahlen belegen. Bei einem zu versteuernden Einkommen - das wirkliche Bruttoeinkommen ist dann höher - von 25 000 DM beträgt die Steuerbelastung 16,7 °/o. Sie steigt bei einem Einkommen von 35 000 DM, also bei 10 000 DM mehr, lediglich um 2,3 °/o, nämlich auf 19 °/o Gesamtbelastung. Diese 2,3 °/o Anstieg werden also über die 10 000 DM Mehreinkommen ganz langsam erreicht, so daß wir gerade bei einem Tarif mit einer breiten Proportionalzone ein behutsames Ansteigen haben. Wenn Sie einen kontinuierlich progressiven Tarif haben wollen, meine Damen und Herren, müssen Sie in Kauf nehmen, daß gerade diese Gruppe bei leistungsbedingten Mehrverdiensten viel stärker in Anspruch genommen wird als bei dem Tarif, bei dem wir uns entschlossen haben zu bleiben.
Sicherlich brauchen wir Entlastungen in diesem Bereich. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, die Sonderausgabenhöchstbeträge um 300 DM pro Person anzuheben. Das wirkt sich mit bis zu 450 DM pro Kopf aus, weil noch die Hälfte hinzukommt. Sie mögen sagen, das sei auch nicht viel. In der Tat, die meisten Menschen können allein schon ihre Pflichtbeiträge nicht in diesem Höchstbetrag unterbringen. Nur sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die letzten, die das beklagen können; denn es war ja Ihr Wunsch, die ursprünglich sehr viel größeren Volumen für Sonderausgaben auf diese bescheidenen Beträge von 1 800 DM pro Person herabzudrücken, um für die Höchstverdiener die höchste prozentuale Entlastung durchzusetzen. Wenn Sie das anders haben wollen; wir sind nach wie vor bereit - das darf ich für meine Fraktion sagen -, den Kompromißvorschlag, der damals im Vermittlungsausschuß angenommen wurde, wieder zur Diskussion zu stellen. Er brächte ein größeres Volumen, innerhalb dessen man Sonderausgaben steuersenkend geltend machen kann.
Über das Kindergeld werden wir sicherlich gleich noch einiges hören. Wir bejahen die Anhebung. Sicherlich würde jeder gern sehen, daß hier mehr geschieht. Aber hier stellt sich die Frage, wie man
das im Gesamtkonzept der Belastungen und Entlastungen unterbringen kann.
Meine Damen und Herren, bei den ertragsunabhängigen Steuern - dies gilt für die Lohnsummensteuer, die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer - ist eine Entlastung vorgesehen. Herr Kollege Kreile, ich wundere mich, daß Sie da etwas wiederholt haben, was Ihr Vorsitzender gestern in seiner Verlautbarung - deutlich an der Wahrheit vorbei - veröffentlicht hat,
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nämlich den Hinweis, die Bemühungen der FDP um die Entlastung bei den ertragsunabhängigen Steuern seien im Kabinett nicht einmal vorgetragen, geschweige denn mit einem Ergebnis diskutiert worden. Ich meine, ein Blick in den Gesetzentwurf müßte doch nun wahrlich Herrn Kollegen Kreile und auch Herrn Kollegen Strauß von der Unwahrheit dieser Behauptung überzeugt haben. Es ist doch kein Geheimnis - und Herr Kollege Böhme hat es gerade auch gesagt -, daß dies sicher nicht gerade der Punkt ist, wo wir am stärksten übereinstimmen. Aber das Kabinett hat sich auf einer gemeinsamen Linie zur Begrenzung der ertragsunabhängigen Steuern gefunden. Denn die erhebliche Belastung mit ertragsunabhängigen Steuern wird gerade dann besonders fühlbar, wenn die Erträge zurückgehen und auch keine Aussicht besteht, daß sie wieder explosiv nach oben gehen. Sie wirken unabhängig vom Ertrag.
Es gilt, die Eigenkapitalbasis der Betriebe zu stärken; denn nur auf einer hinreichenden Eigenkapitalbasis können Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze finanziert werden. Unsere deutsche Wirtschaft ist besonders unterkapitalisiert. Das ist bekannt. Das ist naturgemäß besonders dann, wenn noch eine hohe Belastung darauf liegt, im internationalen Wettbewerb fühlbar, es wird aber auch fühlbar in den Klein- und Mittelbetrieben, die nicht so leicht an den Kapitalmarkt kommen, und es wirkt sich in Zeiten labiler Wirtschaftslage besonders aus, da dort, wo nicht ein gewisses Eigenkapitalpolster vorhanden ist, die Gefährdung der Arbeitsplätze in einer Rezession besonders groß ist. Eine Wirtschaft, die mit Risiko rechnet, muß auch die Chance eröffnen, für das Risiko eine gewisse Ausstattung zu haben, um nicht gleich in Gefährdungen zu Lasten aller an diesem Wirtschaftsprozeß Beteiligten zu geraten.
Nun wird uns im Finanzausschuß die Diskussion um die Plafondierung sicherlich beschäftigen. Nur, meine Damen und Herren, Sie müssen natürlich wissen, daß, wer Plafondierung will, sie mehr oder weniger nur für die Großbetriebe einführt, für die kleinen und mittleren Betriebe allenfalls für ein Ausnahmeverlustjahr, so daß wir hier eine einseitige Entlastung der kapitalintensiven Großbetriebe schaffen würden, nicht aber eine Stärkung der Eigenkapitalbasis im Bereich der mittleren und kleineren Betriebe, die sonst nicht genügend wettbewerbsfähig und erneuerungsfähig wären. Wir werden sicherlich über diese Argumente noch sprechen, auch über die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten. Wie soll z. B. der Plafond bei einem
Aktienbesitzer ermittelt werden, bei dem man ja nie wissen kann, wie denn eigentlich seine Einkommensteuerbelastung ist und bis wohin dann die Gesellschaft Vermögensteuer ermäßigt bekommt, ganz abgesehen davon, Herr Finanzminister, meine Herren Landesminister, wie das laufen soll, wenn nach vier oder fünf Jahren die Betriebsprüfung zu anderen Steuerverpflichtungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Vermögensteuer kommt? Das gibt sicherlich ein gewaltiges Beschäftigungsprogramm für sonst möglicherweise arbeitslose Finanzbeamte.
Meine Damen und Herren, die Gewerbesteuer soll in allen drei Arten gesenkt werden, hier mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich der mittelständischen Betriebe, des Handwerks, des Kleingewerbes, wo gerade die Gewerbesteuer in besonderem Maße prozentual drückt.
Aber natürlich ist dies alles nicht einfach vom Weihnachtsmann zu haben. Wer Steuererleichterungen gibt, muß wissen, wie er den notwendigen Staatsbedarf finanziert. Vorgesehen ist daher eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 °/o. Nun wissen wir ja alle, daß man eine Fülle von Argumenten dagegen vorbringen kann. Jedem von uns fällt dazu einiges ein. Nur eines können Sie von der Opposition nun einfach nicht wegdiskutieren, auch nicht durch Ablehnung: daß wir bei der europäischen Steuerharmonisierung ganz sicher erheblich über diese 13 °/o hinaus müssen. Wenn schon eine Anhebung von 2 °/o, im unteren Bereich 1 °/o, als sozial so bedenklich angesehen wird - ich bin da nicht der Meinung von Herrn Strauß in seiner von mir vorhin zitierten Begründung, das verteile sich auf viele, das sei nicht so schlimm -, dann ist eines Tages eine Anhebung von 4 oder 5 Punkten ungleich schwerwiegender. Herr Kollege Kreile, die Hoffnung, daß man das in einer riesigen Umverteilung bei einer Steuerreform mit wieder gigantischem Ausmaß ausgeglichen machbar machen kann, ist eine Illusion, denn eine anderweitige Steuerentlastung hilft natürlich den Rentnern überhaupt nichts; sie werden nicht besteuert und können daher auch steuerlich nicht entlastet werden. Das heißt, sie müßten alles das auffangen, was bei einer solchen fühlbaren Anhebung mit einem Male nebenbei an Härten entsteht.
Wer also die Mehrwertsteuererhöhung in Stufen ablehnt, muß entweder nicht an die Übernahme der Regierungsverantwortung glauben - beinahe klingt mir das so -, oder er will die Steuerharmonisierung in Europa nicht. Sonst muß er sich überlegen, daß man eine solche Angleichung mit Umstrukturierung des gesamten Steuerbereichs nicht in einer Simultanschöpfung machen kann, sondern daß sie in schrittweisen Anpassungen sehr viel weniger Erschütterungen mit sich bringt. Darum sehen wir in dieser Anhebung einen Schritt in einem hinreichend langen Zeitraum hin zur europäischen Harmonisierung. Wenn Sie das alles ablehnen, meine Damen und Herren, müssen Sie schließlich auch die Frage beantworten, ob Sie überhaupt die europäische Harmonisierung der Steuern wollen. Dies

ist allerdings wegen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht ganz ohne Bedeutung.
Meine Damen und Herren, natürlich spielen konjunkturpolitische Erwägungen eine Rolle. Wir werden sie sehr sorgfältig prüfen. Im Export spielt die Mehrwertsteuer zwar keine Rolle. Aber sie spielt natürlich in anderen Bereichen eine Rolle. Nur, man kann sie nicht ablehnen und gleichzeitig alles andere an Steuererleichterungen und Mehrausgaben wollen und dann immer nur mit dem Zauberwort „Einsparungen" operieren. Ich darf damit Sie, Herr Häfele, ansprechen, den es allerdings offensichtlich so wenig interessiert. Das mag sein. Nur, wir müssen uns ja einmal dafür interessieren, Herr Häfele. Sie haben vom Rotstift gesprochen. Ich finde das mit dem Rotstift sehr gut. Nur, wo wollen Sie ihn ansetzen? Wenn Sie die gesetzlichen Ausgaben mitbeschlossen haben - und das haben Sie -, müssen Sie sagen, welche ausgabewirksamen Gesetze Sie nicht mehr wollen.
Was den Personalsektor betrifft, meine Damen und Herren, so wissen wir alle, daß man einen Beamten nicht entlassen kann. Da kann eine Einsparung nur durch eine Nichteinstellung von unten erfolgen, d. h. auch durch eine Nichteinstellung bei der Ausbildung im staatlichen Bereich. Meine Damen und Herren, sprechen Sie einmal mit Ihren Kollegen aus dem Arbeits- und Sozialbereich darüber. Wer sich für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und der Jugendausbildungsnot interessiert, kann ja nicht gleichzeitig die Ausbildungsplätze im staatlichen Bereich vernichten wollen. Das aber wäre die notwendige Folge, wenn man rigoros bei den Personalkosten glaubt einsparen zu können oder zu sollen.
Der zweite Bereich, wo wir sparen können, meine Damen und Herren, ist der ganze Tief- und Hochbau. Ich frage die Kollegen von der Opposition: Wollen Sie eine rigorose Rücknahme von öffentlichen Aufträgen? Ich glaube, Sie wollen gerade das Gegenteil. So klingt es ja auch hier von der Bundesratsbank.
Die dritte Möglichkeit ist die rigorose Streichung bzw. Rücknahme von Aufträgen in den Branchen, in denen der Staat normalerweise seine Aufträge vergibt, auch was mobile Dinge betrifft. Das bedeutet wiederum Vernichtung der Arbeitsplätze. Und daneben wollen Sie dann ein Riesenprogramm zur Ankurbelung. Was soll's! Es bleibt immer dabei, daß jede Mark nur einmal eingenommen und nur einmal ausgegeben werden kann. Sie müssen uns schon sagen, wie alle Ihre Wünsche finanziert werden sollen.
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