emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Jetzt erfolgt die Berichterstattung zu Punkt 27 der Tagesordnung.
({0})
Muckermann ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den vorliegenden sechs Fällen des Abgeordneten Paul, zu denen das Ersuchen auf Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren gestellt worden ist, handelt es sich um Handlungen, die vor dem 1. September 1951, also vor Erlaß der Strafrechtsnovelle liegen.
({2})
In der Strafrechtsnovelle sind seinerzeit besondere Staatsschutzbestimmungen geschaffen worden. Der Ausschuß beantragt deshalb, nicht einstimmig, aber mit Mehrheit, zumal es sich in allen Fällen um Beleidigungen politischen Charakters handelt, die Genehmigung zum Strafverfahren zu dem unter Punkt 26 ({3})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, es handelt sich um die Drucksachen Nrn. 3877, 3879, 3880, 3881, 3882 und 3883, in denen übereinstimmend vom Ausschuß beantragt worden ist, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Paul nicht zu erteilen.
Muckermann ({0}), Berichterstatter: Der Ausschuß beantragt deshalb, zumal es sich in allen Fällen um Beleidigungen politischen Charakters handelt, die Genehmigung zum Strafverfahren zu dem unter Punkt 26 a) bis f) der Tagesordnung
({1})
aufgeführten Ersuchen des Bundesministers der Justiz gegen den Abgeordneten Paul nicht zu erteilen.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Ich nehme an, daß der Herr Bundesminister für Wohnungsbau die inzwischen zustimmend kommentierten Tendenzen noch darlegen wird.
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Lesung und bitte um Wortmeldungen. - Es scheinen keine Wortmeldungen gewünscht zu sein. - Doch, Herr Abgeordneter Müller!
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt den Streit mit dem Herrn Berichterstatter nicht vertiefen. In der mir vorliegenden Tagesordnung ist es jedenfalls Punkt 27. Aber was gemeint ist, ist klar.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
Muckermann ({1}), Berichterstatter: Im einzelnen handelt es sich um folgendes.
({2})
Zu Punkt a): Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 14. September 1951 auf Antrag des Oberstaatsanwalts in Bonn um eine Entscheidung des Bundestags über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Paul wegen Beleidigung des Herrn Bundesministers Dr. Lehr ersucht. Der Herr Bundesminister Dr. Lehr hat am 1. August 1951 Strafantrag gestellt.
({3})
- Herr Renner, entschuldigen Sie, ich bin nur Berichterstatter.
({4})
Der Abgeordnete Paul hat in einer öffentlichen Versammlung in Braunschweig am 30. Mai 1951 u. a. ausgeführt:
Dr. Lehr ist der Lüge überführt. Das Spiel der Bonner Marionettenregierung kommt zum Ausdruck darin, indem man auf dem Peters-berg nur zu winken braucht, und schon wird alles ausgeführt. Wir müssen uns zusammenschließen und die Adenauer-Regierung zum Teufel jagen usw.
({5})
Wegen der gleichen Rede des Abgeordneten Paul am 30. Mai 1951 haben der Bundeskanzler und die Bundesminister mit Schreiben vom 20. November 1951 Strafantrag gestellt. Das Ersuchen um Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren wurde vom Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 14. Februar 1952 dem Bundestag zugeleitet.
Ich muß den Punkt 27 f) - Drucksache Nr. 3883 - deshalb vorwegbehandeln, weil er mit dem oben vorgetragenen Sachverhalt in Zusammenhang steht. In seiner Rede in Braunschweig hat der Abgeordnete Paul weitere beleidigende Äußerungen gegen den Herrn Bundeskanzler und die Bundesregierung gemacht. Ich will nur einige Beispiele vortragen:
({6})
„Die Regierung ist volksfeindlich", „Wir müssen uns zusammenschließen und die Adenauer-Regierung zum Teufel jagen"
({7})
oder „Hört auf mit diesem Korruptionsstall in Bonn!" oder wörtlich:
Ich sage nicht, daß Adenauer ein Strolch ist; denn mit einem Strolch könnte man noch Mitleid haben.
({8})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, ich darf im Interesse der Förderung der Tagesordnung den Herrn Berichterstatter vielleicht bitten - zumal er namens des Ausschusses den Antrag gestellt hat, die Immunität nicht aufzuheben -, in diesem Falle seine Berichterstattung etwas abzukürzen.
({0})
Muckermann ({1}), Berichterstatter: Die übrigen Fälle von a) bis e) sind in ähnlicher Weise gelagert.
({2})
Wie bereits zu Beginn meiner Berichterstattung ausgeführt, beantragt der Ausschuß mit Mehrheit, nicht einstimmig, in allen Fällen die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Paul nicht zu erteilen
({3})
da es sich um Beleidigungen politischen Charakters handelt, bei denen die Immunität nach der bisherigen Praxis des Bundestages nicht aufgehoben werden soll.
({4})
Ich bitte namens des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, entsprechend zu beschließen.
({5})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, insbesondere 'für die Abkürzung des Berichts,
({0})
und bitte zum letzten Bericht den Herrn Abgeordneten Hoogen zu Punkt 28 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Februar 1952 ({2}).
Hoogen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September des Jahres 1951 soll der Herr Abgeordnete Reimann dem damaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Fette, einen Brief geschrieben haben. In diesem Brief soll es nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft u. a. wie folgt heißen:

({4})
Die verleumderische Behauptung ist von Ihnen
- nämlich von Herrn Fette aufgestellt und verbreitet worden, um Ihre eigene Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der scharfmacherischen Unternehmerverbände, mit dem Bundeskanzler des Großkapitals, Adenauer,
({5}) und dem Präsidenten der neofaschistischen Offiziers- und Soldatenbünde, Hansen, zum Nachteil und zum Unglück der Arbeiter und aller Werktätigen zu beschönigen.
({6})
Meine Damen und Herren, in dem Ausdruck „Bundeskanzler des Großkapitals" erblickt der Herr Bundeskanzler eine Beleidigung
({7})
und hat deshalb form- und fristgerecht Strafantrag gestellt. Der Ausschuß war einstimmig der Meinung, daß es sich bei dieser Äußerung um eine im politischen Tageskampf gefallene Äußerung handle, derentwegen die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht erteilt werden solle.
Diesen Beschluß des Ausschusses unterbreite ich hiermit dem Hohen Hause mit der Bitte, ihm beizutreten.
({8})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, damit ist die Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 28 erledigt.
Es ist im Ältestenrat eine Aussprachezeit von 90 Minuten vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch, wobei ich, um vorzeitigen Schluß-Rufen vorzubeugen, darauf hinweise, daß der Ältestenrat eine Verständigung dahin erzielt hat, daß mit Rücksicht auf die besondere Lagerung der Fälle die Redezeit des Vertreters der kommunistischen Gruppe in diesen Fällen 35 Minuten betragen soll.
({0})
fisch (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Mir scheint, die 'Bundesregierung hat für ihre schlechte Sache, die sie hier vertreten läßt, nicht gerade die besten Streiter in den Kampf geschickt.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Herr Abgeordneter Fisch, es steht Ihnen nicht zu, Kritik an den Berichterstattern zu üben. Es handelt sich hier um die Berichterstatter des Bundestages und nicht um die Streiter der Bundesregierung. Ich weise den Ausdruck zurück.
adenauer (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Auf die Erklärung, die der Herr Bundestagsabgeordnete Mellies heute im Auftrage seiner Fraktion abgegeben hat, erwidere ich im Namen der Bundesregierung folgendes.
Am 10. Juni dieses Jahres hat der Herr Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht um ein Gutachten über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages mit dem Grundgesetz ersucht. Zu gleicher Zeit hatten die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und eine Anzahl von anderen Abgeordneten des Bundestages eine präventive Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziele, festzustellen, daß der EVGVertrag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Das Bundesverfassungsgericht hat damals die Bundesregierung und die Kläger der Normenkontrollklage gefragt, ob sie beide bereit seien, sich dem zu erstattenden Gutachten freiwillig zu unterwerfen. Das Bundesverfassungsgericht hat durch diese Anfrage eine Art von schiedsrichterlichem Verfahren herbeiführen wollen. Die Bundesregierung hat dem Bundesverfassungsgericht erklärt, sie sei dazu bereit. Die klagende sozialdemokratische Fraktion hat dagegen erwidert, sie könne das Gutachten nicht als für sie verbindlich anerkennen.
Im Gegensatz zu diesen Vorgängen hat das Bundesverfassungsgericht am 8. Dezember beschlossen, daß das jetzige und die künftigen Rechtsgutachten für die Entscheidungen der Senate bindend seien. Das Bundesverfassungsgericht hat damit eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Die Bundesregierung mußte deshalb diese Frage ebenfalls grundsätzlich betrachten. Sie ist bei ihren Überlegungen zu der Überzeugung gekommen, daß der am 9. Dezember verkündete Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember weder im Grundgesetz noch in sonstigen Gesetzen eine Stütze findet.
Dem Herrn Bundespräsidenten ist diese Ansicht der Bundesregierung durch mich im Auftrage des Kabinetts am Vormittag des 9. Dezember mitgeteilt worden. Nachdem die Herren Staatssekretäre Hallstein und Strauß von Karlsruhe zurückgekehrt waren, haben sie dem Kabinett, das zu einer zweiten Sitzung zusammengetreten war, berichtet. Das Kabinett ist in seiner zweiten Sitzung bei der Auffassung, die es sich in der ersten Sitzung gebildet hatte, geblieben. Eine vom Kabinett gewählte Abordnung hat dem Herrn Bundespräsidenten das Ergebnis der zweiten Kabinettsberatung mitgeteilt. An den Herrn Bundespräsidenten haben weder das Kabinett noch ich eine Bitte gerichtet. Der Herr Bundespräsident hat, wie er in seiner Erklärung gesagt hat, aus eigener Verantwortung sich entschieden, übrigens nachdem er zuvor auch den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Ollenhauer, gehört hatte. Die für ihn maßgebenden Gründe hat der Herr Bundespräsident in seiner Rundfunkansprache gestern der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Es besteht und bestand keine Veranlassung, von einer Regierungskrise oder von einem Verfassungskonflikt zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht in ein schwebendes Verfahren eingegriffen. Sie hat ebenfalls nicht verlauten lassen, daß sie erwäge, das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht noch für das gegenwärtig schwebende Verfahren ändern zu lassen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen. - Herr .Abgeordneter Dr. Menzel!
menzel (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten um eine Pause von einer halben Stunde, um über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers beraten zu können.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, da wir heute nachmittag in gleicher Weise verfahren haben.
Ich unterbreche die Sitzung bis 19 Uhr 20.
({0})
Die Sitzung wird um 19 Uhr 35 durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ausfällt.
Zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung wünscht Herr Abgeordneter Mellies das Wort. Bitte schön!
mellies (NA), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist von der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers nicht befriedigt.
({0})
Im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht
angefragt, ob die Beteiligten ein Gutachten als für
sich verbindlich anerkennen würden. Die damals
am Verfahren beteiligte Minderheit des Bundestags

({1})
hat sich mit Grund hierzu nicht für berechtigt gehalten. Durch seinen am 9. Dezember ergangenen Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht die Verbindlichkeit seines Gutachtens für seine Senate ausgesprochen.
Wir bedauern, daß der Herr Bundeskanzler den Vorwurf erhoben hat, der am 9. Dezember ergangene Beschluß des Bundesverfassungsgerichts finde weder im Grundgesetz noch in sonstigen Gesetzen eine Stütze. Es wäre richtiger gewesen, der Herr Bundeskanzler hätte zunächst die schriftliche Begründung dieses Beschlusses abgewartet.
({2})
Für den von ihm erhobenen Vorwurf besteht kein Grund.
({3})
Niemand hat in Zweifel gezogen, daß sich der Herr Bundespräsident aus eigener Verantwortung entschieden hat.
({4})
Es ziemt uns nicht, diese Frage auch nur zu stellen.
Dagegen trifft es nicht den eigentlichen Vorgang, wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hat, weder die Bundesregierung noch er hätten an den Herrn Bundespräsidenten eine Bitte gerichtet. Tatsache ist, daß die Bundesregierung zweimal in dieser Sache Schritte bei dem Herrn Bundespräsidenten unternommen und, wie der Herr Bundeskanzler selbst gestern vor der Presse ausführte, den Herrn Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang an seinen Eid erinnert hat.
({5})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch diese Erklärung, die der Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion soeben abgegeben hat, ist unserer Überzeugung nach die Aussprache über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers eröffnet. Ich halte mich aber für berechtigt, anzunehmen, daß der Herr Bundestagspräsident diese Aussprache verhindern will,
({0})
und zwar unter Bezugnahme darauf, daß er dem Sprecher der SPD-Fraktion das Wort nur zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung gegeben hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dieses Manöver mitmacht; vielmehr bin ich der Meinung, daß auch nach ihrer Auffassung durch diese Erklärung die Aussprache als eröffnet angesehen werden muß.
Um aber darüber Klarheit zu bekommen und um zu verhüten, daß auf diese Art und Weise ein Recht des Bundestages ausgeschaltet wird, beantrage ich hiermit ausdrücklich die Eröffnung der Aussprache über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. Ich bin sicher, daß ich die dafür notwendigen Stimmen - falls der Herr Bundestagspräsident es nicht auch noch ablehnt, über diesen Antrag abstimmen zu lassen - hier im Hause finden werde. Sie können einfach nicht mitmachen, daß unter kläglicher, geschickter Auslegung - unter Auslegung im falschen Sinne - der Geschäftsordnung diese so wichtige Aussprache verhindert wird, und Sie können nicht wollen, daß zu dieser Streitfrage nicht alle Fraktionen und Gruppen dieses Hauses zu Wort kommen. Wenn Sie das
wollen, beweisen Sie damit höchstens das eine, daß Sie Angst davor haben, daß unser Volk erfährt, was mit diesem Spiel getriebenwerden soll.
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Herr Abgeordneter Müller, reden Sie bitte zur Sache!
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der redaktionellen Änderung, nämlich dem Wegfall des Wortes „Dritten", einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen zur Einzelbesprechung in der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen!
Ich rufe zur allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung
auf. Wird das Wort gewünscht?
Herr Abgeordneter Heiland!
Ich darf unterstellen, daß das im Rahmen der vereinbarten Redezeit von höchstens 60 Minuten geschieht.
heiland (NA), 1952-12-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um den Wegfall der Nachwahlen für den Rest der Legislaturperiode. Das Wahlgesetz ist gerade in diesem Punkt Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen im Parlamentarischen Rat gewesen. Damals war es gerade meine Fraktion, die beantragte,

({0})
die Möglichkeit von Nachwahlen überhaupt nicht in das Gesetz aufzunehmen, weil es mit diesen Nachwahlen immer eine gewisse Beunruhigung in den Wahlkreisen gäbe. Die Antragsteller von heute haben damals die Nachwahlen um jeden Preis gefordert. In den Besprechungen zwischen den Fraktionen über diesen Gesetzentwurf haben wir uns bereit erklärt, dem Wegfall der Nachwahl zuzustimmen, wenn er nicht nur für dieses Parlament und diese Legislaturperiode, sondern in dem Wahlgesetz allgemein festgelegt würde, wenn also bestimmt würde, daß die Nachwahlen auch in einem kommenden Wahlgesetz nicht zugelassen würden. Das hat seinen guten Grund. Wahlgesetze soll man meiner Ansicht nach nicht immer nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten machen. Wir kommen in der Demokratie in eine fürchterliche Gefahr, wenn wir uns Wahlgesetze und andere auf längere Zeit wirkende Regulativen der Demokratie nach politischer Zweckmäßigkeit ausrechnen und auslegen. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion gegen dieses Gesetz stimmen.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen es uns nicht übelnehmen, daß wir bei der Vorlage dieses Gesetzes einen ein klein wenig bitteren Geschmack haben. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum. Daß der Abgeordnete Holzapfel entgegen dem Gesetz heute noch Abgeordneter dieses Hauses ist, und daß sein Mandat auf diese Art und Weise für die CDU ohne Wahl freigemacht werden soll, ist doch eine Realität. Ich habe unlängst in der Schweiz eine Besprechung mit deutschen Journalisten gehabt, die Herrn Holzapfel interviewt hatten. Dabei hatte sich Herr Holzapfel sehr klar in dieser Richtung ausgesprochen. Ich hoffe, Sie zwingen mich nicht, im einzelnen zu sagen, was damals von Herrn Holzapfel geäußert worden ist. Er hat bei den Journalisten im Ausland auch noch Kritik am Bundestag über die schlechte Behandlung bei seiner „Gehaltszahlung" geübt und sich beschwert.
({1})
Es ist aber noch ein zweiter Fall innerhalb der CDU-Fraktion zu verzeichnen. Dabei liegt es nicht an einem Verstoß gegen ein deutsches Gesetz, sondern beruht auf Nichtbeachtung des Schumanplans. Es handelt sich darum, daß Herr Etzel nicht mehr Mitglied dieses Parlaments sein darf, nachdem er bei der Hohen Behörde ist. Auch das hat die CDUFraktion bisher nicht gestört, hat sie nicht veranlaßt, an diesem Zustand etwas zu ändern. Meine Damen und Herren, man soll - und das möchte ich mit aller Klarheit und Deutlichkeit aussprechen - die Demokratie in solchen Fragen nicht mißbrauchen.
({2})
Es gibt Angelegenheiten, die uns alle heilig sein sollten, wenn wir die Grundlage der Demokratie erhalten wollen. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß man dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen kann, zumal sie nur für diese Legislaturperiode bestimmt ist.
({3})
renner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf ist ein typisches Zweckgesetz. Es soll
die Herren der Koalition davor schützen, sich der Entscheidung des Volkes zu stellen.
({0})
- Davor schützen, ja! Sie wollen sich dem entziehen. Das ist der klare Inhalt des Gesetzes.
Mir ist bei der Begründung des sozialdemokratischen Sprechers ein Satz ins Gedächtnis gekommen, der lautet: „Ihr seid mir scheene Demokraten!"
({1})
Ich weiß nicht, von wem das stammt; aber es paßt
absolut auf Ihre derzeitige Haltung, Herr Heiland.
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- Mag sein, aber es ist in diesem Falle richtig. Was ist hier eigentlich los? Sie wollen dem Prinzip der sogenannten Persönlichkeitswahl, das Sie sonst bei jeder Gelegenheit hochhalten, bei dieser Ihnen passenden Gelegenheit, wenn ich einmal bildhaft sprechen darf, einen klatschenden Schlag ins Gesicht geben. Das wollen Sie! Wir sind der Meinung, daß man dem Volk Gelegenheit geben muß, in dieser Zeit abzurechnen mit Ihnen, die Sie die Träger der Politik Adenauers, die Träger der Kriegsvorbereitungen sind.
({3})
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen; das kommende Wahlgesetz werden wir ja bei späterer Gelegenheit zu kritisieren die Möglichkeit haben. Ich möchte aber nur noch einen Satz aussprechen. Es ist hier ein Name gefallen. Ich möchte die Behauptung aufstellen, die nicht widerlegt werden kann, daß die Niederlegungserklärung dieses Herrn, also die Erklärung, in der er sein Mandat niederlegt, seit Monaten in der Schublade des Herrn Generalsekretärs der CDU/CSU-Fraktion liegt und daß Sie von dieser Erklärung keinen Gebrauch machen, weil Sie die Nachwahl scheuen.
({4})
- Ihr seid mir scheene Demokraten! ({5})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wünscht der Auswärtige Ausschuß noch etwas hinzuzufügen? - Das ist nicht der Fall. Er schließt sich dem Votum an.
Aussprache ist nicht gewünscht. Ich rufe zur Einzelberatung in der zweiten Beratung auf Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Besprechung entfällt, Einzelberatung braucht nicht zu erfolgen. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. I, II, III, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, das ist nun mal anders; gemäß § 88 der Geschäftsordnung entfällt eine Schlußabstimmung. - Dieser Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf mir gestatten, allen Mitgliedern des Hauses - ich brauche keine Ausführungen darüber zu machen, wie dringlich dieser Wunsch aus mancherlei Gründen ist - Besinnung und körperliche und seelische Erholung in den vor uns liegenden Wochen zu wünschen. Ich darf mir weiter gestatten, Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und neues Jahr zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Januar 1953, 13 Uhr 30, und schließe die 244. Sitzung.
({1})
fink (schriftführer), 1953-01-21:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Aumer für weitere acht Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Mißmahl für sechs Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Karpf für sechs Wochen ab 14. Januar wegen dienstlicher Inanspruchnahme, die Abgeordnete Frau Nadig für vier Wochen ab 2. Januar wegen Krankheit, der Abgeordnete Edert für vier Wochen ab 5. Januar wegen dienstlicher Inanspruchnahme, der Abgeordnete Albers für zwei Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Wartner für weitere zwei Wochen wegen Krankheit und der Abgeordnete Blachstein für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Menzel, Henle, Lausen, Kalbitzer, Frau Lockmann, Dr. Semler, Morgenthaler, Dr. Dr. Müller ({0}), Neumann, Frau Dr. Steinbiß, Kiesinger, Kunze, Raestrup, Gengler, Stegner, Lemmer, Dr. Baade und Kalbfell.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Laforet, Freudenberg und Dr. Tillmanns.
müller (NA), 1953-01-21:
Das gehört zur Sache, Herr Präsident; denn die Frage steht hier, wofür die Mittel verwendet werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Trischler.
krone (NA), 1953-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung von heute stehen drei Mißbilligungsanträge, der eine gegen den Herrn Bundeskanzler und zwei andere gegen den Herrn Bundesjustizminister. Mißbilligungsanträge sind meines Wissens in der Geschäftsordnung unseres Hauses nicht vorgesehen. Es müßte einmal darüber gesprochen werden, in welcher Weise das Stellen solcher Anträge möglich ist. Wir behalten uns unsere Stellungnahme zu der Frage vor.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß der Zeitpunkt für die Erörterung dieser Anträge nicht gegeben ist.
({0})

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Unter anderm wird in den Anträgen darauf hingewiesen, daß in ein schwebendes Verfahren eingegriffen worden sei.
({2})
- Das steht in den Anträgen. - Wir sind der Meinung, daß es im Interesse der Rechtsfindung nicht angebracht ist, heute über die Anträge zu diskutieren. Ich stelle den Antrag, die drei Mißbilligungsanträge abzusetzen und ihre Beratung auf später zu vertagen.
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