ulrike flach (NA), 2004-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fell,

es ist schon bemerkenswert, wie Sie uns nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, bei dem Sie ja einen Kapitalvernichtungsakt sondergleichen durchgezogen haben,

({0})

jetzt vorwerfen, dass wir Ihren Haushalt belasten.

({1})

So etwas geradezu Bizarres habe ich mein Lebtag noch
nicht gehört.

({2})

Aber wir sind ja heute zum Haushaltsentwurf 2005
hier und sollen darüber diskutieren, Frau Bulmahn. Sie
haben uns eben erzählt, dass der Haushalt um
3,6 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro steigt. Wie immer
haben Sie in diesem Zusammenhang natürlich die Mittel
für die Ganztagsschulen und auch die BAföG-Mittel, die
ja eigentlich nicht zu Ihrem Haushalt gehören, sondern
aus anderen Haushalten kommen, dazugezählt. Darüber
wollen wir schon gar kein Wort mehr verlieren.

Aber Sie haben auch etwas anderes getan: Sie haben
hier mit Zahlen hantiert und versucht, den großen Popanz der Eigenheimzulage wieder hochzuziehen,

({3})

hinter dem Sie sich ein bisschen verstecken, um in Zukunft, in den nächsten Monaten, den Gegner auf der anderen Seite entsprechend beschimpfen zu können. Ich
muss Ihnen sagen: Sie arbeiten hier mit Zahlen, die alles
andere als seriös sind.

Sie haben die berühmte Eigenheimzulage, über alle
Haushaltsetats verteilt, mit rund 150 Millionen Euro angesetzt. Es sind aber nur exakt 95 Millionen Euro. Das
heißt, erstens hantieren Sie hier mit einer Eigenheimzulage, die es in dieser Höhe nie geben wird, weil die
CDU/CSU nicht zustimmen wird, und zweitens arbeiten
Sie mit Zahlen, die vorne und hinten nicht stimmen.

({4})

- Herr Tauss, Sie haben Frau Reiche vorhin doch gehört.

Ohne diese Mittel ergibt sich im Endeffekt nur eine
minimale Steigerung des Haushalts. Wenn wir die Unwägbarkeiten des BAföGs und die globale Minderausgabe von 145 Millionen Euro, die Sie schließlich erwirtschaften müssen, hinzuziehen, dann gibt es im nächsten
Jahr real nicht mehr Geld für diesen Haushalt.
({5})

Frau Bulmahn, das Ganze ist heiße Luft. Sie bauen auf
Sand. Das Schlimmste für uns Liberale ist, dass Sie dabei die großen Linien Ihrer Politik verloren haben.

({6})

Sehen Sie sich doch die einzelnen Haushaltsposten
an! Dieser Haushalt hat keinen Schwerpunkt,

({7})

keine erkennbare Richtung und vor allem keine große
Vision.

({8})

Sie setzen Ihre Taktik fort, dort zu erhöhen, wo Sie in
den letzten Jahren gekürzt haben. Sie erhöhen jetzt bei
der Mikrosystemtechnik, bei der Softwaretechnik und
bei der Nanoelektronik. Frau Bulmahn, das sind Pflästerchen auf die Wunden des letzten Jahres.

({9})

Dafür werden andere Positionen, wie zum Beispiel Verkehr und Mobilität - das finde ich sehr erstaunlich - und
das System Erde, gekürzt. Herr Fell, ich weiß gar nicht,
wie Sie damit leben können.

Sie verhalten sich wie eine Gärtnerin, die ein großes
Feld voller Unkraut liebevoll begießt, aber nun wirklich
nicht weiß, wo sie etwas Neues anpflanzen soll. So gießen Sie überall mit Ihrer 3-Prozent-Gießkanne, wobei
ich es schon ganz witzig finde, dass Sie die 3 Prozent
überall durchhalten, ohne, wie die internationale Konkurrenz, große, milliardenschwere Schlüsseltechnologiezentren hochzuziehen. Frau Bulmahn, Sie kleckern auf
mittlerem Niveau.

({10})

Für die FDP-Fraktion sage ich, dass das besser ist, als
Kürzungen vorzunehmen; das erkennen wir auch an.
Das ist aber eben nicht der große Wurf, auf den wir in
diesen Zeiten alle warten.

Was ist der Grund dafür? Aus unserer Sicht liegt der
Grund dafür viel tiefer als nur bei Hans Eichel und seinen Sparverpflichtungen. Sie haben sich nämlich im Gewirr der föderalen Zuständigkeiten und der koalitionsinternen Ansprüche verfangen.

({11})

Ihre Visionen sind an den Betonmauern der Länder und
nicht zuletzt an denen Ihres grünen Koalitionspartners
zerplatzt.

({12})
Sie sind praktisch mit allen Reformvorhaben der letzten
Zeit gescheitert bzw. ins Stocken geraten oder Sie haben
sich ganz einfach nicht durchsetzen können

Frau Reiche hat vorhin schon darauf verwiesen: Das
Bundesverfassungsgericht hat Ihre 5. HRG-Novelle gekippt und das aus unserer Sicht richtige Juniorprofessorenprogramm für verfassungswidrig erklärt.

({13})

Frau Bulmahn, Sie haben das größte Projekt Ihrer Hochschulpolitik sehenden Auges glatt gegen die Wand gefahren.

({14})

Ich erinnere mich: Wir alle haben hier gestanden und Sie
vor diesen Risiken gewarnt. Sie sind ohne Rücksicht auf
Verluste durchgefahren. Am Schlimmsten finde ich es,
dass Sie dies ohne Rücksicht auf diejenigen getan haben,
die an den Hochschulen lehren und arbeiten müssen. Für
diese Leute gibt es jetzt einen rechtsfreien Raum.

({15})

Das wird dazu führen, dass sich manche von ihnen einklagen werden.

Gehen Sie jetzt einmal an die Hochschulen! Gehen
Sie zum Beispiel an eine Hochschule im Ruhrgebiet wie
die in Bochum! Dort sind 200 Leute betroffen. Diese
Hochschule hat einen verzweifelten Kanzler und einen
verzweifelten Rektor, die nicht wissen, wie es weitergeht. Das ist das Produkt Ihrer größten Aktion in dieser
Legislaturperiode.

({16})

Das Schauspiel wird sich im Herbst aufgrund des Verbots von Studiengebühren grausam wiederholen, in diesem Falle aber mehr für Sie als für die Hochschulen. Die
Folgen Ihrer Blindflugaktionen sind Verunsicherung und
Irritationen in der deutschen Hochschullandschaft.

({17})

Mit dem Programm zur Förderung von Spitzenforschung an Hochschulen sind Sie genauso stecken geblieben. Ich halte Ihr Vorgehen einfach für einen schlichten taktischen Fehler. Man geht einfach nicht auf eine
Pressekonferenz und erzählt, dass es seine Aktion gewesen ist, wenn man vorher mit anderen Leuten darüber
verhandelt hat. Das kann nicht gut gehen. Auch die Politiker in den Ländern haben ihre Eitelkeiten. Das müssen
auch wir Bundespolitiker manchmal erkennen.

({18})

- Herr Tauss, auch das ist doch ein Grund dafür, weshalb
wir eine seriöse Politik machen müssen.

Erst wollen Sie Spitzenhochschulen einrichten, dann
werden die Leute vorgeführt und am Ende liegt alles auf
Eis. Im Herbst kommen wir mit viel Glück vielleicht so
weit, endlich Spitzenhochschulen zu installieren, die wir
schließlich alle wollen. Es gibt doch hier im Raum keinen, der sie nicht haben will.

({19})

Ähnliches kann man auch über Ihren Pakt für die
Hochschulen sagen; davon habe ich schon lange nichts
mehr gehört. Kurzum: Sie haben sich im Klein-Klein des
Föderalismus verfangen, statt sich auf das zu konzentrieren, Frau Bulmahn, was Sie wirklich können - das will
ich Ihnen gar nicht absprechen - und auch dürfen, nämlich auf das große innovative Feld der Forschung, auf die
Struktur und auf Verbesserungen der Forschung in diesem Land. Schauen Sie sich doch die Bio- und Nanotechnologie an! Nach wie vor fehlt eine konsequente
Strategie.

Dazu will ich niemanden aus unseren Reihen zitieren.
Ihr eigener Kanzlerberater, Herr Professor Wahlster - er
ist nicht ganz unbekannt -, aus dem Saarland

({20})

erklärt dazu in der „Wirtschaftswoche“:

Dieses Gießkannenprinzip ist Verschwendung. Es
bringt nichts, in jedem Bundesland ein Bio- und ein
Nanotechnologiezentrum zu etablieren.

({21})

Bei einem neuen Innovationsfeld müssen die Mittel
nach einem Wettbewerb auf zwei, drei Zentren, die
absolute Spitze sind, konzentriert werden.

({22})

Frau Bulmahn, Ihr eigener Berater erkennt sehr klar,
dass Sie am Föderalismus und am Kirchturmsdenken
scheitern und offensichtlich nicht in der Lage sind, das
zu tun, was in allen Ländern der Welt umgesetzt wird,
nämlich Konzentration auf das Wichtigste in der Forschungslandschaft. Sie zersplittern sich und kleckern
statt zu klotzen.

({23})

Lassen Sie mich noch zu einigen anderen Themen
Stellung nehmen. Nicht nur bei der Forschung sind wir
nicht dort, wo wir eigentlich sein müssten. Sie sind bei
den Bildungsstandards ausgebremst worden. Sie haben
uns eben erzählt, Sie würden im Hochschulbau Gewaltiges leisten. Frau Bulmahn, noch immer steht in Ihrer
mittelfristigen Finanzplanung, dass Sie die Mittel hierfür
auf 750 Millionen Euro senken wollen. Dazu habe ich
von Ihnen nichts Gegenteiliges gehört. Dazu müssen Sie
sich äußern.

({24})

Lassen Sie mich also zusammenfassen: Ihr Haushalt
steht auf tönernen Füßen. Ihre Mittelverteilung lässt
keine Vision erkennen. Ihre Reformvorhaben stagnieren,
sind blockiert oder kränkeln.

Obwohl Sie es nicht mehr hören können, Frau
Bulmahn, will ich von Ihnen endlich einen Wissenschaftstarifvertrag. Ich will die wettbewerbliche Orientierung der Forschungsförderung. Ich will eine Patentverwertung, die wirklich funktioniert. Ich will die
Umsetzung der Biopatentrichtlinie. Sie können sicher
sein, dass daran, ob wir das schaffen, unser Forschungsstandort gemessen wird. Sie aber schaffen es nicht.

({25})

Frau Bulmahn, Sie kämpfen sehr oft einsam und zu
leise. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich der
Kollegin Reiche anschließen, die gefragt hat: Wo war
denn die Forschungsministerin, als es um das Gentechnikgesetz ging? Wo waren Sie denn, als die Wissenschaftler in Deutschland - noch vor wenigen Tagen - erklärt haben, dieser Forschungsstandort ist dank Herrn
Fell und seinen Kollegen tot? Forschung in der grünen
Gentechnik wird nicht mehr stattfinden.

Wo waren Sie denn, als Herr Clement gestern an dieser Stelle erklärt hat, er wolle die Stammzellforschung
wieder aktivieren? So etwas erwarte ich nicht vom Wirtschaftsminister, sondern von Ihnen, Frau Bulmahn.

({26})

Wir befinden uns inzwischen in der Situation, dass jeder
zweite Stammzellforscher dieses Land zu verlassen beabsichtigt. Ein Forscher in Köln hat gesagt: Ich will
gerne weiterforschen, aber die Gesetzgebung hindert
mich daran.

({27})

Diese Beispielliste ließe sich unbegrenzt fortsetzen,
Frau Bulmahn. Bei Ihnen läuft es immer folgendermaßen ab: ein großer medialer Auftakt, gefolgt von Unentschlossenheit und Blockade aus den eigenen Reihen. Auf
diese Weise kommen wir einfach nicht weiter und wissen nicht mehr, wie es vorwärts gehen soll. Gleichzeitig
leben wir in einer Welt - mehrere Kollegen waren mit
mir vor einigen Wochen in China - mit Regionen, in denen es steil nach oben geht. Schauen Sie sich zum Beispiel in Singapur das Stammzellzentrum an! Schauen Sie
sich die Technologiezentren in den chinesischen Vorstädten an! Diese 40 riesigen Technologiezentren sind so
groß wie bei uns ganze Städte. Das ist unsere Konkurrenz, Frau Bulmahn, nicht der Kleckerkram, den Sie uns
hier vorgetragen haben.

In diesem Zusammenhang - daran setzen wir als Liberale an; das möchte ich betonen - kann man nicht nur
von diesem Haushalt sprechen. Wenn wir von Innovationspolitik reden, müssen wir die Politik aller Ressorts
im Blick haben. Frau Bulmahn, wir haben uns sehr kritisch Ihre Kollegen angeschaut. Was sehen wir da?
Große Ankündigungen von Ihrer Seite, gleichzeitig verzeichnet die Leibniz-Gemeinschaft bei den Mitteln vom
Bundeskanzleramt, vom Außenminister und von Frau
Künast ein Minus von über 1 Million Euro.

Der DAAD, die Nachwuchswissenschaftlerförderung,
die Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen
Wissenschaftlern und die Goethe-Institute haben ein Minus von 5 Millionen Euro bei den Geldern aus dem
Hause von Herrn Fischer zu verkraften. Frau Künast hat
offensichtlich völlig die Lust an der Forschung verloren.
Sie spart bei Forschungsinstituten 12 Millionen Euro.
Herr Clement, der Oberinnovator, haut der Mittelstandsforschung die Beine weg. Dort gibt es ein Minus von
47 Millionen Euro.

({28})

Das Ganze wird von Herrn Struck gekrönt, der in Zeiten
höchster Unsicherheit und Befürchtungen in der Bevölkerung 50 Millionen Euro im Forschungshaushalt spart.
Erstaunlich!

Das ist keine Innovationspolitik. Das ist nicht das Jahr
der Innovation. Das ist ein Gekleckere, wie wir es seit
vielen Jahren haben. Sie, Frau Bulmahn, spielen dabei
leider nicht die tragende Rolle, die wir uns gewünscht
hätten. Ihre Rolle ist in den letzten Monaten zunehmend
tragisch geworden. An uns soll es nicht liegen. Wir würden Ihnen, Frau Bulmahn, gerne helfen und wir werden
uns bei den Haushaltsberatungen weiter darauf konzentrieren. Ich befürchte allerdings das Schlimmste, nämlich dass wir bis zum Jahr 2006 keine Wende erleben
werden.

Herzlichen Dank.

({29})