Gabi Weber (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Parlamentariergruppe Östliches Afrika
war in diesem Frühjahr in Burundi . Mit mir sind heute Abend drei Mitglieder dieser Gruppe hier . Wir haben
damals Bob Rugurika im Gefängnis besucht . Bob ist ein
Journalist, der damals im Gefängnis war und uns in dieser Situation über die schwierige politische Lage seines
Landes informiert hat . Schon damals war zu erkennen,
dass weder Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie in diesem Lande funktionieren . Und dennoch: Kurz nach dem
Gespräch erfuhren wir, dass Bob freigelassen wurde . Er
ist in Sicherheit . Er war in Brüssel und ist mittlerweile

in Kigali . Dieses Ereignis zeigt, wie wichtig es ist, Menschen in ihrer Not anzunehmen und zu unterstützen .

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Eine wichtige Rolle hat in diesem Zusammenhang das muss man einfach anerkennen - unser Botschafter in
Burundi gespielt . Er hat zusammen mit den Botschaftern
der anderen EU-Staaten der burundischen Regierung immer wieder Druck gemacht, auch im vergangenen Dreivierteljahr . Ich denke, dafür kann man unserem Botschafter einmal einen Dank nach Burundi schicken .

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Wir sind uns einig, dass die Situation in Burundi besorgniserregend ist . Es droht ein weiterer grausamer Bürgerkrieg . In der angespannten Lage führt verbale Hetze
dazu, dass weder verbal noch mental abgerüstet wird .
Vielmehr glaubt man sich im Recht, auch mit Gewalt auf
die anderen zuzugehen bzw . einzuschlagen .

Wir können nicht zulassen, dass Oppositionelle und
Vertreter der Zivilgesellschaft verschleppt, misshandelt
und schließlich getötet werden . Über die Situation der
Flüchtlinge haben einige Kollegen hier schon einiges
gesagt . Das will ich nicht weiter vertiefen, sondern nur
darauf hinweisen, dass, wenn es zu einem Bürgerkrieg in
Burundi käme, dieser nicht auf Burundi beschränkt wäre .
Dann hätten wir einen Flächenbrand in Ostafrika, und
den gilt es auf jeden Fall zu verhindern . Deshalb ist es
wichtig, dass die alten Wunden, dass die Kriegstraumata
geheilt werden, der Vertrag von Arusha umgesetzt wird
und in Burundi nicht neue Konflikte heraufbeschworen
werden .

({2})

Wichtig ist mir, noch einmal festzustellen: Es ist kein
ethnischer Konflikt. Dieser Konflikt wird hervorgerufen
durch das kompromisslose Festhalten der burundischen
Regierung und ihres Präsidenten an der politischen
Macht . Im Juli dieses Jahres hat er, obwohl er wusste,
welche Diskussionen und welche Gewalt er damit heraufbeschwört, zum dritten Mal als Präsident kandidiert .
Seitdem kommt Burundi nicht mehr zur Ruhe . Wir müssen verhindern, dass diese Situation so bleibt oder noch
schlimmere Ausmaße annimmt . Deswegen müssen wir
handeln und Druck ausüben .

Ich komme noch einmal auf die Parlamentariergruppe
Östliches Afrika zu sprechen, die dem burundischen Botschafter hier eine Note übergeben hat . Ich zitiere daraus:
Wir fordern Sie auf,

sich bei der Regierung Ihres Landes für eine sofortige friedliche Lösung einzusetzen, um eine weitere
Eskalation der Situation zu verhindern . Das heißt:
Die Resolution des Peace and Security Committees
der Afrikanischen Union und die Mediationsbemühungen der East African Community zu akzeptieren
und sich zusammen mit Vertretern der Vereinten
Nationen sofort für die Rückkehr aller burundischen

Akteure an den Verhandlungstisch und eine dauerhafte, friedliche Entwicklung einzusetzen .

Das war das, was wir dem burundischen Botschafter
mit auf den Weg gegeben haben . Er war nicht amüsiert .
Er wollte diese Botschaft, die ihm in Deutsch übergeben
wurde, unbedingt noch einmal auf Französisch haben,
damit er auch wirklich alles versteht . Hoffentlich hat es
geklappt .

({3})

Unsere Parlamentariergruppe wird sich auch weiterhin
für den Friedensprozess einsetzen .

({4})

Mittlerweile wurden seitens internationaler Organisationen einige Schritte unternommen, um das Nkurunziza-Regime zum Dialog zu bewegen . Einer wurde genannt: die UN-Resolution 2248 . Das ist spannend, weil
sie mit Russland und China verabschiedet wurde, die an
dieser Stelle sonst zu ewigen Blockaden neigen . Aber
hier haben sie mitgemacht . Nach 15 Tagen hat die UNO
dann auch gesagt: Okay, wir fassen jetzt stärkere Schritte
ins Auge . - Diese sind im Antrag der Grünen mit aufgeführt .

EZ-Mittel wurden gesperrt, sofern sie regierungsnah
eingesetzt werden; nicht die EZ-Mittel, durch die Bevölkerung unterstützt werden kann .

({5})

Ein wichtiger Punkt, der auch zur Entspannung mit
beigetragen hat, ist, dass die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof angekündigt hat, gegen
burundische Akteure ermitteln zu wollen . Die Bestrafung der Verantwortlichen wäre ein wichtiger Schritt zur
Stabilisierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie .
Nach Berichten aus Burundi - ich habe gestern noch
einmal mit einigen Personen telefoniert - zeigen diese
Schritte auch Wirkung .

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Sie sind absolut winzig . Und trotzdem sagen uns Menschen aus Burundi heute, dass die Sicherheitskräfte zurückhaltender sind, was Razzien angeht, weil diese Razzien nicht mehr nachts stattfinden, sondern am Tage. Das
ist zwar ein winziger Schritt, aber die Menschen dort sagen: Das lässt uns ein bisschen aufatmen, weil wir nicht
ständig in Angst leben müssen .

Wichtiger an dieser Stelle ist, dass die vor 14 Tagen
bzw . drei Wochen befürchtete Eskalation nicht eingetreten ist . Wir müssen aber noch mehr tun, um eine politische Lösung zu finden. Dazu müssen die Afrikanische
Union, die Vereinten Nationen und wir mit eingebunden
sein . Wir brauchen gezielte Sanktionen, die die Regierung treffen . In diese Maßnahmen sollten auch China und
Russland eingebunden sein .

Ein spannender kleiner Aspekt am Rande ist: Burundi
finanziert sich zurzeit zum Teil durch Kredite der OPEC
und der Organisation islamischer Staaten . Das sollte uns
ganz, ganz hellhörig machen .

Ausländische Konten von burundischen Regierungsvertretern sollten blockiert sowie Reiseverbote erteilt
werden . Es sollte aber auch überprüft werden, ob die
Vergütung für die 1 256 burundischen VN-Polizisten,
VN-Militärexperten und Missionssoldaten dem Regime
entzogen werden könnte . Ich glaube, auch das wäre ein
Punkt, um sie empfindlich zu treffen.

({7})

Der zivile Friedensdienst muss weiter unterstützt
werden . Ein besonderes Anliegen ist mir, die Frauen in
diesem Konflikt als Schlüssel zur Lösung zu betrachten.
Burundische Frauen haben im Mai mehrere Demonstrationen veranstaltet . Sie haben damit klargemacht, dass
sie mitgedacht werden wollen und vor allen Dingen mit
handeln wollen . In diesem Sinne erinnere ich auch an die
Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates . Frauen sollten
hier eine große Rolle spielen . Das wünsche ich mir auch
im Hinblick auf die Lösungen für Burundi .

Vielen Dank .

({8})