Tobias Lindner (NA), 2016-09-07:
Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin . - Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und
Herren! Dieser Verteidigungshaushalt, zumindest der
Entwurf, steht unter dem Motto: Viel hilft viel . Aber wer
das Motto kennt, der weiß, dass dem oft nicht so ist . Ich
will das an zwei Stellen deutlich machen .

Zum einen hilft es wirklich sicherheitspolitisch nicht
viel, was Sie machen, Frau von der Leyen . Unbestritten
ist: Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich verändert - ja! - durch die völkerrechtswidrige Annexion
der Krim . Und: Ja, wir müssen die Sicherheitsbedenken
unserer Verbündeten ernst nehmen . Aber nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keinen neuen Kalten
Krieg in Europa, und deswegen ist es falsch, mit den Rezepten des Kalten Krieges auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren .

({0})

Die Beschaffung von über 100 Kampfpanzern ist eben
keine kluge Antwort auf die veränderte Sicherheitslage . Meine Fraktion und ich sind überzeugt, dass man
 Wladimir Putin viel einfacher und effektiver auf einen
friedvolleren Weg, auf einen Weg des Völkerrechts führen könnte, und zwar, indem man diese Mittel investieren
würde in Verifikation, in Rüstungskontrolle, in Abrüstung
statt in 100 Kampfpanzer, die am Ende des Tages viel
Geld kosten, aber den bestehenden Sicherheitsbedenken
alles andere als gerecht werden .

({1})

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir alle hier, liebe
Kolleginnen und Kollegen, stehen in Verantwortung und
in einer Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten, die wir in Auslandseinsätze entsenden . Sie haben
verdient, dass wir ihnen vom Material und von der Infrastruktur die Ausrüstung und den Schutz zuteilwerden
und zugutekommen lassen, wie es für die Einsätze notwendig ist . Trotz der völlig veränderten Sicherheitslage:
Auslandseinsätze sind und bleiben das wahrscheinlichste
Einsatzszenario der Bundeswehr . Unsere Sorge ist, dass
durch das geplante Umsteuern im Haushalt Mittel verloren gehen, die an dieser Stelle gebraucht würden, liebe
Kollegen .

({2})

Viel hilft auch nicht viel, lieber Kollege Kalb, wenn
wir über die Trendwenden reden . Ich bin ja ganz froh,
dass dieses Rednerpult Haltegriffe hat, so oft wie Sie,
Frau von der Leyen, im vergangenen Jahr die Trendwenderin waren . Sie haben es ja eben gerade wieder
dargestellt: Trendwende Personal, Trendwende Material,
Trendwende Haushalt . Ich bin gespannt, welche Trendwende als nächste kommen wird .

({3})

Wenn wir uns das dann einmal im Detail anschauen,
stellen wir fest, dass wir es mit von der Leyens Waffenwunschzettel zu tun haben,

({4})

mit dieser 50-Milliarden-Euro-Liste an Material, was Sie
alles kaufen wollen, ohne Priorisierung, ohne abzuchecken, wo es vielleicht besonders eng bei der Bundeswehr
ist . Wir haben einmal hochgerechnet, was Sie dafür jährlich an Geld brauchen, unabhängig davon, dass wir das
Quatsch finden. Sie bräuchten aber jährlich 3,6 Milliarden Euro und mehr ab jetzt, um Ihre Ankündigung umsetzen zu können . Was Sie mehr haben im kommenden Jahr
im Rüstungsbereich, das sind 636 Millionen Euro . Das
heißt, die Bugwelle, die sich dann aufgebaut hat, beläuft
sich auf 3,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr . Ich habe
da meine Zweifel, nicht nur daran, ob das sinnvoll ist,
sondern vor allem daran, ob Sie es je finanzieren werden.

({5})

Zur zweiten Trendwende, zum Personal . Ich möchte
Sie daran erinnern: In Ihrer gesamten Amtszeit haben Sie
im Haushaltsvollzug, also bei dem, was Sie tatsächlich
ausgegeben haben, immer wieder Geld zugunsten des

Personals umschichten müssen . Allein im letzten Jahr
haben über 900 Millionen Euro für Personalausgaben gefehlt, die Sie woanders abgezogen haben . Ich habe große
Zweifel, ob es wirklich gelingen wird, das Personal der
Bundeswehr zu erhöhen, zumal Sie diese Ankündigung
erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden
lassen .

Ihr großes Problem ist Folgendes: Die Bundeswehr
hat unbestritten Probleme . Die Bundeswehr hat unbestritten viel zu tun . Aber um diese Probleme zu lösen,
brauchen Sie eine vernünftige Balance zwischen dem,
was die Bundeswehr können und tun soll, und dem, was
sie nicht können soll und wofür sie nicht zuständig ist .
Ich denke hier an die innere Sicherheit . Sie brauchen eine
kluge Balance zwischen dem Material, dem Personal und
den finanziellen Ressourcen. Wenn Sie an all diesen Dingen quasi wie bei der Heizung alle Regler aufdrehen,
dann werden wir es in ein paar Jahren mit einer Truppe
zu tun haben, die vielleicht größer ist, die vielleicht mehr
Geld kostet, aber in der diese Probleme nicht gelöst sind .
Dann werden wir es erneut mit einer Überlastung zu tun
haben . Damit werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber
den Menschen, die Ihnen anvertraut sind, nicht gerecht,
Frau Ministerin .

({6})

Es gibt aber auch einen ganz anderen Aspekt, warum viel hilft viel - eine Etatsteigerung um 2,3 Milliarden
Euro nicht gerechtfertigt ist . Meine Damen und Herren,
kein anderer Einzelplan im Bundeshaushalt steht so für
Verschwendung wie der Verteidigungsetat . Nirgendwo
anders wird mit einer solch laxen Weise mit Steuergeldern umgegangen . Er ist ein trauriger Schauplatz verteuerter und verspäteter Großprojekte . In ein solches Fass
ohne Boden weiteres Geld hineinzuwerfen, ist das falsche Signal . Ich kann nicht verstehen, warum Wolfgang
Schäuble eine solch schlechte Haushaltsführung belohnt .

({7})

Sie haben darüber geredet, dass Sie die Rüstungsausgaben im rüstungsinvestiven Teil erhöhen wollen . Erklären Sie diesem Parlament bitte einmal, warum Sie im letzten Jahr aus diesem Bereich 482 Millionen Euro gar nicht
ausgegeben haben . Sie haben sie umgeschichtet . Warum
brauchen Sie dann mehr Geld für Rüstung? Ich danke
meinem Büro, das sich einmal die Haushaltsrechnung
des Bundes vorgenommen hat und nachgerechnet hat,
wie Sie das Geld tatsächlich ausgegeben haben . Ja, der
Haushaltsgesetzgeber gibt Ihnen Flexibilisierungs- und
Umschichtungsmöglichkeiten . Wir als Parlament denken
daran, dass dies für Ausnahmefälle gilt, wenn beispielsweise einmal etwas irgendwo liegen bleibt, wenn man
einmal umsteuern muss . Aber Sie haben im letzten Jahr
über 1,7 Milliarden Euro im Verteidigungsetat völlig anders verausgabt, als wir das als Parlament im Beschluss
des Haushalts vorgesehen haben . Das ist ein Umgang
in einer exzessiven Art und Weise mit den Umschichtungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt, der nichts mehr
mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun hat
und der zu Recht vom Bundesrechnungshof gerügt wird .
Nein, das zeigt auch, dass schlechte Haushaltsführung im
Verteidigungsministerium Zuhause ist . Sie haben Ihren

Haushalt nicht im Griff. Deswegen ist es falsch, Ihnen
mehr Geld zu geben .

({8})

Um zum Schluss mit einer Legende aufzuräumen:
Nicht nur bei Ihren Amtsvorgängern, Frau von der Leyen,
sind Dinge schiefgelaufen, auch bei Ihnen . Hören Sie auf,
Probleme bei Rüstungsprojekten bei Thomas de Maizière
oder Karl-Theodor zu Guttenberg abzuladen . In Ihrer
Amtszeit haben Sie eine Bekleidungsgesellschaft der
Bundeswehr an die Wand gefahren . Wir hätten Abschreckung fast neu definieren können, nämlich mit unbekleideten Soldaten, wenn man das Problem nicht im letzten
Moment in den Griff bekommen hätte. Aus Thomas de
Maizières Euro Hawk wird jetzt Ursula von der Leyens
Triton-Projekt . Sie müssen noch einmal fast die gleiche
Summe in die Entwicklung eines Aufklärungsmoduls
stecken, ohne zu wissen, ob es am Ende überhaupt eine
Drohne dafür gibt, die fliegt. Am Freitag will die Bundeswehr den fünften A400M - es sind viel weniger, als
zu dem Zeitpunkt vorhanden sein sollen - übernehmen .
Schließlich setzen Sie die Ansprüche, die wir gegenüber
der Rüstungsindustrie haben - selbst wenn Verträge einmal gut sind -, nur halbherzig durch . Statt jeweils am
Monatsende der Firma Airbus den Schadensersatz und
die Verspätungszahlungen abzuziehen, die uns zustehen
würden, warten Sie, bis ein neues Flugzeug kommt und
verrechnen sie erst dann . Wir lassen der Firma den Zinsvorteil und zeigen keine harte Hand .

Nein, Frau Ministerin, viel hilft an dieser Stelle nicht
viel . Wir Grüne werden in den anstehenden Haushaltsberatungen aufzeigen, auf welchen Teil des Auftrags der
Bundeswehr man sich fokussieren kann und was man
priorisieren kann . Wir werden aufzeigen, an welchen
Stellen im Verteidigungshaushalt Geld verschwendet,
falsch ausgegeben wird, wo Einsparpotenzial besteht,
und wir werden zeigen, dass man am Ende ohne eine
Etat erhöhung, also mit weniger Geld, als Sie es vorhaben, auskommt .

Herzlichen Dank .

({9})