schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die erste Beratung. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Dem wird nicht widersprochen.
({0})
- Also gegen die Stimmen der Kommunisten wird die Vorlage dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen. Das ist zweifellos die Auffassung der Mehrheit des Hauses.
({1})
- Federführend der Haushaltsausschuß.
({2})
- Also, meine Damen und Herren, dann muß ich abstimmen lassen. Primär handelt es sich ja um eine Finanzvorlage. Also ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Ich bitte diejenigen, die der Mitbeteiligung des Ausschusses für Sozialpolitik zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Auch das ist angenommen.
Dann kann ich aufrufen Punkt 8:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes ({3}).
Dazu verweist die Regierung auf die gedruckte Begründung. Der Ältestenrat ist von der Annahme ausgegangen, daß unter diesen Umständen eine Aussprache in der ersten Beratung nicht stattfindet. Ich darf dem Hause vorschlagen, die Vorlage dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. - Es wird nicht widersprochen. Dann kann ich also die Zustimmung des Hauses feststellen.
Punkt 9 ist an den Ausschuß zurückverwiesen. Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des Antrags der Fraktionen der FDP, DP betreffend Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden ({4}).
Dazu schlägt der Ältestenrat eine Begründungszeit von 20 Minuten und eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
({5})
- 90 Minuten! - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Dr. Mende ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner 118. Sitzung vom 15. Februar 1951 in zweiter und dritter Beratung das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden beschlossen. Dieses Gesetz ist im Bundesgesetzblatt am 16. März 1951 verkündet worden. Nach diesem Gesetz ist der Personalbestand des Bundesgrenzschutzes auf 10 000 Mann festgesetzt worden.

({7})
Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre müssen wir feststellen, daß der Bundesgrenzschutz trotz vorbildlichen Einsatzes und trotz Anspannung aller Kräfte den ihm gestellten vielfältigen Aufgaben nicht gerecht werden konnte. Wir - die Fraktion der Freien Demokraten und die Fraktion der Deutschen Partei - haben uns daher veranlaßt gesehen, Ihnen in der Drucksache Nr. 4046 eine Vermehrung des Personalbestands auf 20 000 Mann vorzuschlagen. Ich habe den Auftrag, Ihnen im Namen der Fraktionen der Freien Demokraten und der Deutschen Partei die Gründe für diesen Antrag darzulegen.
Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Wir bedauern, daß das Washingtoner Abkommen, das uns seit über zwei Jahren eine Bundesgrenzschutzkapazität von 30 000 Mann zusichert, infolge parteipolitischer Streitigkeiten und zum Teil auch infolge von Kompetenzschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern leider nicht ausgenutzt worden ist. Eine so entscheidende nationale Sicherheitsfrage - wie noch im folgenden darzulegen sein wird - ist anscheinend bisher an engstirnigen innerpolitischen Streitigkeiten gescheitert.
({8})
Wir von der Freien Demokratischen Partei haben vor über zweieinhalb Jahren ferner einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingereicht mit dem Ziel, eine schlagkräftige, dem Bund unterstellte Bundesbereitschaftspolizei zu schaffen. Auch dieser Antrag liegt seit über zwei Jahren in den Ausschüssen. Ja, nicht einmal ein Abkommen zwischen den Ländern zur Zusammenarbeit der Länderpolizeien ist einhellig zustande gekommen. Ein Land, nämlich Niedersachsen, das allen Grund hätte, sich der Unterstützung des Bundes in den Fragen der inneren Sicherheit zu versichern, hat sich diesem Polizeiabkommen leider bisher nicht angeschlossen.
Zu der verfassungsrechtlichen Frage ist kaum etwas zu sagen. Bereits damals in der 118. Sitzung am 15. Februar 1951 ist eindeutig festgestellt worden, daß die Zuständigkeit des Bundes zur Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden nach Art. 73 und 87 des Grundgesetzes gegeben ist. Das ist auch in den zuständigen Ausschüssen geprüft worden, und es ist dort nicht zu erwähnenswerten Auseinandersetzungen gekommen.
Die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes umreißt im wesentlichen der § 2 des Gesetzes. Da heißt es, daß der Bundesgrenzschutz die Sicherheit des Bundesgebiets gegen verbotene Grenzübertritte gewährleisten soll. insbesondere auch die sonstigen die Sicherheit der Grenzen gefährdenden Störungen der öffentlichen Ordnung im Grenzgebiet in einer Tiefe bis zu 30 km zu verhindern hat, wobei das Recht der Nacheile unberührt bleibt. Wenn man weiß, daß es zu einer Taktik der sowjetischen Machthaber gehört, zu infiltrieren, die demokratischen Staatswesen auszuhöhlen, ja, daß die Infiltration im zweiten Weltkrieg von der Roten Armee geradezu zu einem strategischen Mittel gemacht wurde, dann muß man feststellen, daß die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung in unserem Grenzgebiet keineswegs von den bisherigen 10 000 Mann gewährleistet werden konnte. Denn wir haben - meine Damen und Herren, ich bitte Sie, hier einmal genau hinzuhören und die Zeitungen wegzulegen - eine Zonengrenze, addiert um die Grenze zwischen Bundesrepublik und Tschechoslowakei, von 2137 km, dabei 1381 km Sowjetzone, 356 km Bundesgrenze gegenüber der Tschechoslowakei und 400 km Seegrenze. Wenn ich die 10 000 Mann des Bundesgrenzschutzes auf jene 2137 km aufteile, so habe ich nicht einmal je 10 km einen Unteroffizier und 8 Mann, wenn man innerhalb 24 Stunden eine dreifache Ablösung sicherstellen will.
Darüber hinaus wäre ja eine solche lineare Aufstellung unsinnig. Wir wissen vielmehr, daß Schwerpunkte gebildet werden müssen und daß die Aufgaben eines modernen Grenzschutzes nicht mehr mit den etwa noch vor Jahrzehnten geübten Diensten eines Landgendarmen zu vergleichen sind, der heute vielleicht ein Fahrrad mit Sachsmotor sein eigen nennt. Auch nicht ein pickelhaubenbewehrter bärtiger Polizist kann heute auf einem Marktplatz wie noch vor 30, 40 Jahren die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Nein, im modernen Massenstaat und insbesondere gegenüber jener Gefahr der Infiltration durch einen mit allen Mitteln der Technik arbeitenden Sowjetgegner sind die Grenzschutzaufgaben Kompanie-, Bataillons-, Regiments-, ja sogar Divisionsaufgaben geworden, zu deren Erfüllung sogar Hubschrauber notwendig sind, und wir sollten uns an den modernen Polizeien z. B. Italiens ein Beispiel nehmen, wie solche moderne Polizei- und Grenzschutzaufgaben gelöst werden.
Die Gliederung und Bewaffnung des Bundesgrenzschutzes entspricht in keiner Weise den Anforderungen moderner Art. Wir haben im Augenblick drei Grenzschutzkommandos in München, Kassel und Hannover mit je vier Grenzschutzabteilungen. Die Stärke jeder Grenzschutzabteilung umfaßt rund 600 Mann. Alles in allem verfügen wir mit der Grenzschutzabteilung Bau, mit dem Seegrenzschutzverband und den Grenzschutz-schulen über eine Gesamtstärke von 9043 Mann. Die Bewaffnung dieser, nun, sagen wir, rund 10 000 Mann - ich will sogar großzügig nach oben abrunden - besteht aus 10 000 Karabinern 98 k, die wir für teures Geld aus französischen Beutebeständen zurückkaufen mußten, wobei allein die Entrostung eine ganze Zeit in Anspruch nahm. Munition wurde zunächst überhaupt nicht mitgeliefert. Es dauerte sehr lange, bis die erste Ausstattung von 300 000 scharfen Schuß zur Verfügung stand. Dazu kommen 1000 Maschinengewehre 42. Für sie gilt das gleiche in bezug auf Ankauf und Entrostung. Wir haben 49 leichte Straßenpanzerwagen, die sich dadurch auszeichnen, daß die Werkmeister jeden Sonntag sich zu technischen Genies entwikkeln, indem sie diese Wagen zum Fahren bringen. Ich habe gestern in der Zollgrenzschutzschule einen erbeuteten Schmuggelpanzerwagen gesehen. Mir schien er wesentlich moderner zu sein als jene dem Bundesgrenzschutz zur Verfügung stehenden 49 Straßenpanzerwagen.
({9})
Wenn ich noch die 2-cm-Maschinengewehre für den Seegrenzschutzverband hinzuzähle, so haben Sie das Gesamtbild der Ausrüstung unseres Bundesgrenzschutzes.
Wie lächerlich klingen jetzt zwei Jahre später jene Vorwürfe, die auch in diesem Hause damals gegenüber dem Bundesgrenzschutz erhoben wurden nach dem Motto: Bundesgrenzschutz bedeutet Remilitarisierung durch die Hintertür! Meine Damen und Herren, wer auch nur acht Tage Soldat war, weiß, daß zur Remilitarisierung mehr gehört als

({10})
verrostete Karabiner 98 k mit verbogener Seelenachse und zurückgekaufte schlecht fahrende Straßenpanzerwagen.
({11})
- Ich werde Ihnen gleich sagen, Herr Kollege Rische, wie Sie das Problem gelöst haben. Wenn wir diese Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes ansehen und sie mit der Ausrüstung vergleichen, die die Volkspolizei für sich in den letzten Jahren erwerben konnte, so zeigt sich hier ein krasses Mißverhältnis, das nicht nur uns, sondern auch unsere europäischen Nachbarn aufhorchen lassen sollte. Denn auch jetzt liest und hört man, daß ein Nachbar durch jene Forderungen der Freien Demokraten und der Deutschen Partei sich beunruhigt fühlt, die Zahl auf 20 000 Mann zu erhöhen. Es muß schlecht um das Selbstvertrauen und die Sicherheit der anderen bestellt sein, wenn man sich durch diese 20 000 Mann irgendwie bedroht fühlt oder wenn man darin etwa die Vorwegnahme der Maßnahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sehen sollte. Das zeugt zumindest von einer geringen Kenntnis des Inhalts des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft.
Nun zurück zur Volkspolizei! Die Volkspolizei hat eine Gesamtstärke von 120 000 Mann, zunächst gegliedert in mechanisierte, motorisierte Schützenregimenter mit Artillerie und Panzern, seit etwa einem Jahr unter Mitwirkung der sowjetischen Militärmission unter Führung des Generalobersten Winogradow aus Moskau, zusammengefaßt in Divisionen und sogar in Korps. An der Spitze dieser 120 000 Mann Volkspolizei stehen die ehemaligen Wehrmachtgenerale Vinzenz Müller, von Len zki, Lattmann, Dr. Korfes, der Oberst der Luftwaffe von Lehwitz-Litzmann, der Oberstleutnant im Generalstab von Frankenberg und Proschlitz, die Majore Markgraf und Bechler, um nur einige zu nennen, die ich persönlich sogar noch aus dem Kriege kenne.
({12})
- Herr Kollege Rische, vielleicht besser als Sie.
Diese 120 000 Mann gliedern sich zunächst in die Armeegruppe Nord mit Sitz in Pasewalk mit 55 000 Mann. Die Armeegruppe Nord hat drei Divisionen zu je 15- bis 18 000 Mann. Jede dieser Divisionen umfaßt drei Infanterieregimenter, ein ArtillerieRegiment, ein Panzerregiment, eine Aufklärungsabteilung, ein Pionier-Bataillon, eine Panzerabwehrabteilung mit 3 Batterien zu je 4 Geschützen zu 7,62 cm, eine Flak-Abteilung, eine NachrichtenAbteilung, eine Kfz-Abteilung, eine Sanitätsabteilung, eine Bäckereikompagnie, eine Schlächtereikompanie; dazu gehören ein Munitions-Park und Propaganda-Kompanie, und selbstverständlich fehlen auch nicht die Politruks! Wir sehen also die typische Gliederung einer früheren Wehrmachtsdivision.
({13})
- Die Putzfrau ist wahrscheinlich mit Ihnen besser befreundet als mit ihrer Division.
({14})
Ich meine die Putzfrauen, die Ihnen die Nachrichten aus den Papierkörben anderer Fraktionen zuleiteten.
Jedes Infanterie-Regiment verfügt über drei Bataillone, eine mittlere Granatwerfer-Kompanie, eine Aufklärungs-Kompanie, Pionierkompanie,
Pak-Kompanie, Nachrichtenkompanie, Kfz.-Kompanie und Sanitäts-Kompanie.
({15})
- Ich weiß, daß Sie unruhig werden. Sie haben allen Grund! Jedes Infanterie-Bataillon hat drei Infanterie-Kompanien, eine schwere Maschinengewehr-Kompanie, einen Panzerbüchsen-Zug. Ein Artillerie-Regiment verfügt über drei Abteilungen zu je drei Batterien von je vier Geschützen mit 7,6cm-Kaliber und drei Batterien von je vier Geschützen mit 12,2-cm-Kaliber-Feldhaubitzen. Dazu kommt noch ein Panzerregiment mit zwei Abteilungen zu je 32 Panzern T 34, T 43, Stalin II, und einer Abteilung Selbstfahrlafetten.
Ich könnte in der Aufzählung über die Ausrüstung fortfahren, beschränke mich aber darauf, noch folgendes anzuführen: Pakabteilungen, Flakabteilungen, und bei den Heerestruppen ein schweres Artillerieregiment, ein Pakregiment und ein Flakregiment, dazu ein Pionierbataillon und Nachrichtenabteilung. Ich verweise ferner auf die Schulen und auf die Divisionsstämme, die bereits bis zur Stärke von 21 Divisionen vorhanden sind. Es sind 15 Offizier-Waffenschulen und 4 Schulen für Spezialisten da. Ferner weise ich auf die Planung einer Armeegruppe Süd in Dresden und einer Armeegruppe West in Erfurt hin. Bis zum Sommer 1953 sind 6 bis 9 weitere volle Divisionen geplant. Es wäre also die Zahl von 200 000 erreicht.
Die 120 000 Mann Volkspolizei verfügen schon jetzt insgesamt über 800 Panzer und Sturmgeschütze und über 1300 Geschütze aller Kaliber.
Die Marine umfaßt 4000 Mann mit Minenräumbooten, Küstensicherungsbooten, Schnellbooten, Schulschiffen, Tankern, Versorgungsschiffen usw.
({16})
Die Luftwaffe verfügt über 6000 Mann. Sie ist dem Ministerium des Innern, Abteilung Hauptverwaltung Luft, unterstellt. Die fliegenden Verbände umfassen im Augenblick 3 Regimenter in Bautzen, Kottbus und Kamenz. Dort sind zugleich die Flugplätze. Die Ausrüstung besteht für jedes Regiment als 23 russischen Übungsflugzeugen Jak 18. Ferner liegt eine Lehrabteilung auf dem Flugplatz BerlinJohannisthal. Bei den Bodeneinheiten ist eine LehrFlakabteilung vorhanden, die von Pinnow nach unbekanntem Standort verlegt worden ist; weiter gehört dazu eine Technische Inspektion für die Luftwaffe, vor allem für die Luftzeugentwicklung, in Dresden. Die Planungen sehen bis zum Herbst 1953 die Umrüstung dieser drei Luftregimenter auf den russischen Jäger MIG 15 und den Ausbau von Flugplätzen mit Schwerpunkt im Südostraum der sowjetischen Besatzungszone vor.
Meine Damen und Herren, dieses auf amtlichen Unterlagen und den Aussagen einiger tausend geflüchteter Volkspolizisten
({17})
beruhende Material läßt sich vervollständigen. Ich muß mich aus Zeitmangel darauf beschränken, nur dieses Gerüst darzustellen. Im übrigen steht den Damen und Herren des Hauses die Einsicht in die Kriegsstärke- und Kriegsausrüstungsnachweisung der Volkspolizei jederzeit zur Verfügung.
Ich sprach vorhin von der Infiltration, von der sowjetischen Taktik, demokratische Staatswesen von innen auszuhöhlen, um sie so von innen heraus

({18})
zusammenbrechen zu lassen. Wir wissen, es beginnt mit Agenten. Diese schmuggeln nicht nur Flugschriften herein, sondern es kommt auch zum Schmuggel von Sende- und Empfangsgeräten, von Waffen und Sprengstoff. Das summiert sich bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine „Neue Rote Kapelle" die Sowjetunion wieder mit den Funksprüchen versorgt, die sie braucht.
({19})
Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat bewiesen, daß es bisher keinen wirksamen Schutz gegen Grenzübergriffe gab. Ich bitte, sich auch einmal hier eine Zusammenstellung der Grenzübergriffe in der letzten Zeit vor Augen zu halten. Vom 26. Mai bis zum 31. Dezember 1952 sind an der Zonengrenze 134 Grenzzwischenfälle und 35 Fälle des Überfliegens der Zonengrenze festgestellt worden. Diese 134 Grenzzwischenfälle verteilen sich auf Bayern mit 23, Hessen mit 38, Niedersachsen mit 55, Schleswig-Holstein mit 14 und den Ostseeraum mit 4 Fällen. Bei diesen Grenzverletzungen sind im einzelnen folgende strafbare Handlungen begangen worden: Verschleppungen von Personen in 48 Fällen, wobei 121 Personen betroffen worden sind, Grenzüberschreitungen durch Volkspolizei in 57 Fällen, durch Sowjetsoldaten in 26 Fällen, Schußabgabe über die Grenze in 34 Fällen, Gebietsverletzungen in 12 Fällen, Eigentumsvergehen in 11 Fällen, sonstige Zwischenfälle wie Vergewaltigung, Bedrohung, Ausfragen, Anhalten von Personen, Verfolgung von Flüchtlingen in 28 Fällen, Überfliegen der Zonengrenze in 35 Fällen; insgesamt also 251 Fälle.
Verschleppt wurden über die Zonengrenze im gleichen Zeitraum aus Bayern 13 Personen, aus Hessen 19, aus Niedersachsen 65, aus SchleswigHolstein 13, aus dem Ostseeraum 11, insgesamt 121 Personen, von denen ein Teil allerdings nach einiger Zeit wieder zurückkehrte, unter ihnen auch 43 Arbeiter der Braunschweigischen Kohlenbergwerke.
Als Flüchtlinge sind im Jahre 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone und dem Ostsektor Berlins hineingeströmt und wurden überprüft insgesamt 165 738, von denen 113 363 Personen gleich 75 0/0 hier aufgenommen wurden.
Von der Volkspolizei flohen in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1952 1995. Die Fluchtziffer verteilt sich auf die vergangenen drei Jahre wie folgt: 1950 flohen 2034 Volkspolizisten, 1951 2143 und 1952 2900 Angehörige der Volkspolizei.
Man soll allerdings aus diesen Zahlen nicht etwa entnehmen, daß die Struktur der Volkspolizei morsch ist. Es handelt sich bei den Geflüchteten meistens um Altere. Dagegen die fanatisierten FDJ-Funktionäre, die seit langem mit dem Fanatismus zur „Befreiung Westdeutschlands vom kapitalistischen Kolonialjoch des Petersbergs" aufgestachelt werden, befinden sich unter diesen Flüchtlingen leider nicht, so daß wir das Gefühl haben müssen, daß der Fanatismus und die Sucht, uns von allem zu befreien, was wir haben, bei der Volkspolizei größer ist, als es die Fluchtziffern vielleicht manchem sagen können.
Lassen Sie mich zum Schluß noch
({20})
einige Beispiele erwähnen, weil auch hier die
Glaubwürdigkeit der Angaben für die Kommunisten immer sehr unterbaut werden muß. Bevor
nicht einer ihrer Leute am Strang hängt oder wie Herr Clementis oder Slansky oder wie jetzt bald Kurt Müller im Nacken jenen Strick fühlt, glauben sie ja gar nicht, von welch einer bestialischen Macht die Kommunisten in der ganzen Welt abhängig sind.
({21})
Aber da wir uns der Humanität verschrieben haben, machen wir Iden Versuch, ihnen noch vor dem Gang zu dem sowjetischen Galgen die Möglichkeit einer Umkehr zu geben.
({22})
Ich bitte Sie, mir zuzuhören, wenn ich Ihnen jetzt einige Beispiele von Übergriffen gegen westdeutsche Personen sage.
Am 28. Mai, 12 Uhr, wurde am Übergang Eußenhausen-Meiningen ein Zollgrenzassistent von zwei Vopos auf Bundesgebiet festgenommen und verschleppt. Er wurde am 6. Juni 1952 wieder freigelassen.
Bei Nienbergen ({23}), überfallen zwei Vopos am 5. Juni 200 m westlich der Zonengrenze die 15jährige Tochter eines Bauern aus Nienhagen beim Kühehüten, fragen sie unter Bedrohung mit der Waffe aus, knebeln und vergewaltigen sie. Die Vopos entfernen sich bei Annäherung eines Zivilisten.
Bei Bornhagen, Bezirk Hersfeld, überschreiten zwei Vopos am 7. Juni 1952 die Grenze um 150 m und nehmen eine männliche Person fest. Es ist unklar, ob der Mann aus der Sowjetzone oder aus der amerikanischen Zone stammt.
Ein Bauer aus Gerblingerode, Kreis Duderstadt, mit seinen zwei Söhnen wird am 9. Juni bei Landarbeiten an der Grenze mit sechs bis sieben Schuß beschossen. Keine Verletzung; Schütze unbekannt.
Am 12. Juni überschreiten bei Rodach, Kreis Kronach, drei Vopos die Grenze und fragen einen Bauern nach Zoll und Polizei.
Am 22. Juni werden 43 Arbeiter bei Reinsdorf bei Aufräumungsarbeiten an der Zonengrenze von Vopos auf ostzOnales Gebiet verschleppt. Dabei wird eine Betriebslok der Grube Viktoria mitgenommen. Die Arbeiter kehren am 23. Juni, morgens 2 Uhr, zurück.
Der Bürgermeister von Sülzfeld, westlich Coburg, wird am 27. Juni von Vopos verschleppt; am 28. Juni zurück. - Ich könnte die Reihe dieser Beispiele noch fortsetzen und Ihnen hier alle 250 Fälle nennen.
({24})
Der Bevölkerung an der Zonengrenze hat sich begreiflicherweise angesichts dieser Entwicklung eine große Unruhe bemächtigt. Davon zeugen zahlreiche Bitten um Schutz an den Bundesgrenzschutz; zum Beispiel die Bitte um Schutz der Grubenanlagen der Braunschweigischen Kohlenbergwerke am 27. Mai 1952. Am 26. Juni bittet das Waldgut Huflar bei Ostheim an der bayerischen Grenze das Bundesinnenministerium um Schutz durch den Bundesgrenzschutz, da Gerüchte wegen 'Besetzung der Enklave Ostheim umlaufen.
({25})
Am 1. Juli bittet der Senat von Lübeck, daß das Grenzschutzkommando West dort verbleibt, nachdem er erfahren hat, daß es verlegt werden soll.

({26})
Einstimmiger Beschluß des Senats Lübeck! Am 6. Juli will der Besitzer von Paterhof, Kreis Duderstadt, ausziehen, wenn er keinen Schutz durch den Bundesgrenzschutz bekomme. Am 11. Juli will die Bevölkerung des Ratzeburger Zipfels die Feldarbeit einstellen und das Gebiet räumen, falls der Bundesgrenzschutz abziehen sollte. Am 14. Juli fordert das Zollkommissariat Lübbow Sicherung für die Brücken südlich von Lübbow an, da ihr Abbau durch Volkspolizei befürchtet wird. Und so weiter, und so weiter!
Also auch hier eine große Anzahl von Wünschen und Bitten, auch sogar von Abgeordneten dieses Hauses und des Bayerischen Landtags. Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Dr. Eberhardt erbittet am 7. August Einsatz des Bundesgrenzschutzes an der Bergmühle bei Neustadt-Coburg, da das Anwesen des Besitzers durch den Grenzzaun geteilt und vom Verkehr abgeschnitten ist. Am 8. August erbittet der Landesverband der CDU in Hessen Einsatz des Bundesgrenzschutzes zum Schutz der Erntearbeiten. Am 19. August erbittet Frau Abgeordnete Dr. Probst aus diesem Hause den Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Kreise Mellrichstadt, Bayern, wegen Ermordung eines Zollbeamten am 29. Juli. Die Industrie- und Handelskammer Oberfranken-Coburg erbittet am 15. Oktober Einsatz des Bundesgrenzschutzes an der grenznahen Straße Neustadt-Coburg wegen Gefährdung durch Volkspolizei und Russen. Am 22. Oktober teilt der Bayerische Staatsminister des Innern dem Bundesministerium des Innern drei besonders schwerwiegende Vorkommnisse an der Zonengrenze mit, eine Verschleppung, eine Aufforderung zum Grenzübertritt unter Waffenandrohung, ein Überschießen der Grenze, und bittet um weitere Veranlassung und Hilfe. Im Menschenraub-Prozeß betreffend Entführung von Ursula Dreyling in Lüneburg verweigert eine Zeugin aus dem iGrenzgebiet die Aussage, aus Furcht vor Rache aus der Ostzone. Die Kriminalpolizei gibt an, daß sie sich bei Vernehmungen im Grenzbereich „oft vor einer Mauer des Schweigens in entscheidenden Punkten" sieht. Am 31. Oktober wird auf Bitten des Landrats von Hünfeld eine Gruppe des Bundesgrenzschutzes bei Mansbach, 16 km nordöstlich von Hünfeld, zum Schutze von Erntearbeiten eingesetzt. Und so weiter, und so weiter!
Meine Damen und Herren! Sie sehen, daß hier wirklich eine nationale Sicherheitsfrage heute entschieden werden soll. Der Einwand: „Nun, mit den 20 000 Mann könnt ihr immer noch nicht der Volkspolizei in dieser Stärke ein Paroli bieten!" stimmt zwar, aber er ist unlogisch. Mit demselben Recht hätte ich 1947 in der Hungerzeit sagen müssen: „Ich esse diese kleine Ration nicht, weil ich nicht satt werde, und verhungere lieber." Nein, wir müssen auch diese Verstärkung vornehmen in dem Wunsch, daß weitere Maßnahmen, die noch später im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft folgen, dann das echte Äquivalent und den echten Schutz gegenüber der Bedrohung durch die Volkspolizeidivisionen und Volkspolizeikorps herstellen.
Ich weiß, daß manches .am Bundesgrenzschutz kritisiert wird. Der eine stößt sich an den Schulterstücken und liebt mehr die Ärmelstreifen englischen und amerikanischen Vorbilds. Der andere möchte gegen die Kasernierung Sturm laufen und sieht als Idealbild einer Bereitschaftspolizei vielleicht die Verteilung der Herren Bundesgrenzschutzpolizisten als möblierte Herren bei einer wohlwollenden Wirtin. Meine Damen und Herren, was auch sonst immer an Kritik geübt werden sollte, - wir sollten diese kleinen Dinge zurückstellen zugunsten der gemeinsamen Fragen der inneren Sicherheit, insbesondere für die Menschen, die an der Zonengrenze mehr davon betroffen werden als mancher, der weit weg vom Schuß wohnt.
Wir bitten Sie daher, fiskalische Bedenken oder Kompetenzschwierigkeiten zurückzustellen und den Antrag heute nicht etwa erst an den Ausschuß zu überweisen. Wir haben bereits so viel Zeit verloren, daß wir uns das einfach nicht mehr leisten können. Ich bitte Sie daher dringend, in einer namentlichen Abstimmung diesen Antrag bereits heute anzunehmen, in einer namentlichen Abstimmung deswegen, damit wir den Grenzgebieten, vor allem den gefährdeten 'Gebieten in Niedersachsen, im Bayrischen Wald und in 'Schleswig-Holstein, beweisen können, daß fast alle Abgeordneten in diesem Hause - von den Kommunisten abgesehen - mit der Bevölkerung dort mitfühlen und bereit sind, ihren Schutz durch diese Maßnahme zu fördern.
({27})