Margot Renesse (NA), 1993-03-25:
Entschuldigen Sie, ich glaube, wir reden von zwei verschiedenen Dingen. Sie sprachen vom dritten Familienbericht und zitierten ihn auszugsweise. Diese Familienberichte werden - das gilt zukünftig vielleicht auch für einen Kinderbericht - im Auftrag der Regierung von Wissenschaftlern erstellt. Das, was wir hier vorliegen haben, ist eine Stellungnahme der Regierung zu ihren Maßnahmen. Deshalb steht dies unter der Verantwortung der Regierung selbst. Das muß man einfach wissen.
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Meine Damen und Herren, es ist richtig, was die Bundesregierung ausgeführt hat: Die UNO-Kinderkonvention ist in dieser Form - schon gar nicht mit den Vorbehalten - kein unmittelbar anwendbares Recht. Sie ist ein Impuls, eine Aufforderung zum Handeln.
Ich möchte, wie Herr Schmidt angekündigt hat, auf einige Punkte zu sprechen kommen. Da ist zunächst die Erklärung der Bundesjustizministerin zu einem neuen Kindschaftsrecht. Der Auftrag des Bundestages geht genau in diese Richtung. Ich möchte an dieser Stelle eine Warnung aussprechen: bitte nicht einzelne kärgliche Novellen, auch nicht die Angleichung des innerdeutschen Rechts als pure Novelle in sich. Das wäre angesichts der Tatsache, daß das Kindschaftsrecht veraltet ist, gerade so, als wollte man in ein total vermorschtes Haus eine neue Wand einziehen. Dann wird alles schief und krumm, denn alles gehört zusammen.
Wir wissen - nicht zuletzt aus den Briefen, die uns erreichen, aber auch aus vielerlei privater Tätigkeit -, wie das gegenwärtige Kindschaftsrecht mit der vermehrten Berührung von Menschen mit ihm - z. B. durch Trennung und Scheidung - brennende Bitterkeiten auslöst, nämlich oft den Verlust an Lebenssinn, bei Kindern den Verlust an Liebesfähigkeit und an Selbstwertgefühl.

Das alles haben wir grundlegend anzugehen, wie der Bundestag es gefordert hat. Dies erwarten wir. Unsere Vorstellungen zu einem neuen Kindschaftsrecht haben wir inzwischen eingebracht. Ich hoffe, daß der Bundestag diese Gelegenheit nutzt, seine Vorstellungen im einzelnen zu markieren, daß er also nicht nur auf das wartet, was das Justizministerum mit einer noch so Achtung gebietenden Kommission dazu vorschlagen wird.
Zum Wohl des Kindes gehört nach der Kinderrechtskonvention, Herr Riegert, auch sein soziales und wirtschaftliches Schicksal in seiner Familie. Deswegen halte ich es für richtig, daß die Regierung im Abschnitt 32 vorträgt, was sie im Bereich des Familienlastenausgleichs getan hat. Meine Damen und Herren, ich kann einfach nicht umhin, diese Darlegungen der Bundesregierung zur Ausdehnung des Familienlastenausgleichs, die man immer wieder liest, mit dem ungeheuren Selbstlob, das darin steckt, auf das Verhalten unterhaltspflichtiger und unterhaltsflüchtiger Väter zurückzubeziehen, die immer nur gerade den Betrag zahlen, zu dem sie vollstreckbar verurteilt worden sind. Genau das ist der Fakt.
Das Bundesverfassungsgericht, mit dessen Hilfe, wie Sie sagten, Herr Eimer, manches auf den Weg gebracht wurde, hat ja nicht so sehr geholfen, sondern hat auf die Finger geklopft. Es hat schlichte Verfassungswidrigkeiten festgestellt, auf die zu reagieren die Bundesregierung gezwungen war. Wir wissen aus den Darlegungen des Bundesfinanzministeriums zum Existenzminimum, daß heruntergerechnet wurde, was nur irgend ging. Mich erinnert das fatal an die Unterhaltsprozesse.
Von einer Familienförderung, Herr Riegert, von einer Förderung dieses Systems, das für die wirtschaftliche Gegenwart und Zukunft von Kindern wichtig ist, kann man da nichts spüren, schon gar kein Engagement, sondern die Devise lautet: sparen, sparen, sparen, möglichst auf Kosten der Familien. Beispiele dafür gibt es in letzter Zeit leider immer mehr. Gott sei Dank, so hoffe ich, ist vom Tisch, daß man bei diesen Leistungen, die verfassungsfest sind, so klein sie sind, auch noch Einschränkungen wollte. Ungeheuerlich, so ein Vorgang, und ein Aufschrei hätte von der Familienministerin kommen müssen!
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Nein, Sie sorgt für die Familien wie eine Mutter, vor allem für die Kinderreichen, Frau Männle, für die kinderreichen Familien, unter Mißbrauch des Wortes „Mißbrauch".
Mit dem Abstandsgebot wird hantiert, daß die kinderreichen Familien geradezu der Ruin des Staates sind; denn ihnen in erster Linie abzuziehen, was sie an Sozialhilfemöglichkeiten hätten, das war Anliegen dieser Regierung. Ich hoffe, das ist vom Tisch. Wir werden sonst darüber zu reden haben. Ich hoffe, wir haben alle Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der CDU und der CSU auf unserer Seite, wenn es darum geht, dies abzuwehren, was im übrigen auch dem Art. 6 widerspricht - eine Vorschrift, die Sie zitiert haben.
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Die Kärglichkeit des Familienlastenausgleichs führt zwangsläufig dazu, daß in großen Verbrauchsgemeinschaften bei kleinen Einkommen das Einkommen der Familie unter das Sozialhilfeniveau sinken muß. Wenn man als Familienrichter die Mängelfälle betrachtet, mit denen die Straßen gepflastert sind, dann sieht man: Es handelt sich fast ausschließlich um die Fälle von Trennung und Scheidung, in denen Kinder zu versorgen sind. So erklärt sich auch das eigentümliche Paradoxon, das nie genannt wird, das ich aber einmal nennen möchte: Die Bundesregierung vermerkt es als eine Großtat, daß die Unterhaltsleistungen für Kinder - Regelunterhaltsverordnung usw. - heraufgesetzt worden sind. Wenn man es kennt, wie das Spiel läuft, weiß man, daß auch die Selbstbehalte automatisch in den Tabellen hochgesetzt werden. Das Ergebnis ist sehr häufig, daß bei heraufgesetzten Unterhaltswerten der tatsächlich gezahlte Unterhalt sinkt.
Woran liegt das? Das liegt an den zu knappen Familientransfers. Die kindbezogenen Leistungen an die Familie, Herr Riegert, sind nicht das Papier wert, auf dem sie formuliert sind. Sie sind so gering, daß von einem horizontalen Familienlastenausgleich zwischen denen, die keine Kinder haben, und denen, die Kinder haben, praktisch nicht die Rede sein kann. Ich weiß sehr gut, wovon ich rede. Die Unterhaltszahlungen meines Mannes und auch meine an unsere Kinder sind steuerlich und überhaupt im Leistungsbereich wenig wert. Aber jetzt baue ich ein Haus, und das wird gut, denn der Düwel schiet immer, wie man weiß, auf den größten Haufen.
Aber Kinder zu haben, Herr Werner, und zwar zahlreiche, das ist für Vater Staat keine große Leistung. Die fördert er kaum.
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Ich denke, daß hier eine Menge geschehen muß, damit wir wirklich überhaupt erst einen gerechten Familienlastenausgleich entwickeln. Das, was bisher existiert, ist ein Bettel. Da werden wir zeigen müssen, ob uns die Familie etwas wert ist und was sie uns wert ist - außer schönen Reden.
Herr Weiß hat schon auf den Artikel hingewiesen, in dem auch die Medienpolitik eine Rolle spielt. Es liegt mir sehr daran, darauf zurückzukommen. Es hat in letzter Zeit eine Diskussion begonnen, die sich sehr um die Zunahme von Gewaltdarstellungen im Fernsehen dreht und mit Recht daran Anstoß nimmt. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, sind Sie da nicht in der Rolle von Zauberlehrlingen, die die Geister, die sie riefen, nun bekämpfen wollen?
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Längst haben die großen Medienzaren das große Geld mit den voyeuristischen Bedürfnissen von Menschen gemacht, von Menschen, die es gibt, trotz aller Erklärungen nach außen. Keiner will das für sich wahrhaben. Das große Geld, das dort gemacht wird, hat längst die Macht ergriffen, und wir versuchen, mit Richtlinien hinterherzukommen. Der WDR und die ARD haben vierfache Filter, um dieses Maß an Gewalt
einzudämmen. Wenn wir jetzt im Rechtsausschuß darüber sprechen, meinen wird dies.
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Ich möchte sie im Augenblick nicht nennen, weil ich nicht auch noch Reklame dafür machen will. Was wir im Rechtsausschuß im diesem Zusammenhang besonders vorhatten, war nicht die ARD, sondern das waren ganz andere Sendungen. Ich möchte sie bewußt hier nicht beim Namen nennen. Sehen Sie sich die Protokolle an, dann werden Sie feststellen, wovon die Rede ist.
Daß sich diese Schraube nach unten dreht und daß die Einschaltquoten die Dienstleistung, das Wirtschaftsgut „elektronisches Medium", inzwischen beherrschen, ist von Ihnen nicht nur herbeigeführt worden, sondern noch zusätzlich dadurch gefördert worden, daß seit 1984 das Grünbuch, das auf Initiative der CDU entstanden ist, die Möglichkeit ausgedehnt hat, daß die EG, die ausschließlich für den Güter-, Dienstleistungs- und Warenverkehr zuständig ist, nun auch dort Kompetenzen erwirbt. Ich sage Ihnen voraus: Wenn es um die Möglichkeit geht, Geld zu machen, wird man mit allen Möglichkeiten von Strafrecht, von Richtlinien nur fahrenden Zügen hinterherlaufen. Und diese Entwicklung haben Sie eingeleitet, und das bleibt Ihr Verschulden gegenüber Kindern.
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Ich möchte noch einmal auf die Richtlinien zurückkommen, die in der UNO-Konvention über die Ausländer genannt sind. Weil es so schön formuliert ist, möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Art. 2 vorlesen:
Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem in ihrer Hoheitsgewalt stehendem Kind ohne jede Diskriminierung, unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder Weltanschauung, der nationalen Herkunft oder sozialen Herkunft, des Vermögens usw.
Ich denke, Sie sollten sich an diese Vorschrift gerade, wenn wir demnächst im Ausschuß über das Asylbewerberleistungsgesetz zu sprechen haben, erinnern.
Meine Damen und Herren, in der Tat: Kinder brauchen Eltern, und Eltern und Kinder brauchen eine elterlich gesonnene Gesellschaft. Von der sind wir noch sehr weit entfernt.
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