dresbach (NA), 1957-07-06:
Herr Kollege Ritzel, ich fordere Sie auf, einmal mit in meinen Heimatkreis zu fahren und sich davon zu überzeugen, welche außerordentlich großen Leistungen für den Straßenbau getätigt worden sind. Ob Sie in Ihrem Hessenland nicht so gute Verbindungen haben wie wir, weiß ich nicht.
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- Nein, wir haben in Nordrhein-Westfalen eine freidemokratisch-sozialdemokratische Regierung.
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- Ja, die wollen unseren Kreis erobern! Deshalb vielleicht tun sie viel Gutes.
Ich bin dem Kollegen Rademacher dankbar dafür, daß er meinen Einwurf über die Bindung von Steuern bejaht 'und als ernsthaft anerkannt hat. Wir haben in der Vergangenheit mehrere Versuche der Zweckbindung von Steuern erlebt. Ich erinnere Sie an die Kraftfahrzeugsteuer, die ausdrücklich als eine Zwecksteuer geschaffen wurde. Eines Tages wuchs der allgemeine Finanzbedarf, und sie wurde für die Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs verwandt. Wir haben seinerzeit nach dem ersten Weltkrieg die Hauszinssteuer als „Geldentwertungssteuer" erlebt. Ihr Aufkommen sollte dazu dienen, die zweiten Hypotheken für den Wohnungsbau zu schaffen. Als Anfang der dreißiger Jahre die große Erwerbslosigkeit kam, wurde sie für die Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs verwandt. Wir haben das Notopfer Berlin erlebt, das schon seinem Namen nach eine Zwecksteuer sein sollte. Es wurde für den allgemeinen Finanzbedarf in Anspruch genommen. Wir haben seinerzeit erlebt, wie als Motiv für die Gewerbesteuer angegeben wurde, daß sie ein Äquivalent für die Lasten sein solle, die ein Betrieb in einer Gemeinde auf dem Gebiet der Schulen, der Sorge für die Armen, der Fürsorge, der Polizei, des Wegebaus verursache. Niemand ist aber auf den Gedanken gekommen, das Erträgnis der Gewerbesteuer für die Zwecke, mit denen sie motiviert war, zu binden.
2. Deutscher Bundestag - 225. und

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Herr Kollege Schmidt, die Bindung von Steuern für bestimmte Zwecke .führt zur Auflösung der Kasseneinheit und der Haushaltseinheit in voller Form.
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Ich glaube schon einmal gehört zu haben, daß auch der Bundetsernährungsminister mit dem Gedanken umgeht, solche Bindungen vorzunehmen. Dann haben wir nächstens nicht mehr ein einheitliches Haushaltswesen, nicht mehr ein einheitliches Kassenwesen, sondern eine Fülle, die für niemanden mehr übersichtlich sein wird.
Nun aber zu dem Thema: Immer wieder mehr Einnahmen durch den Straßenverkehr - weniger Ausgaben für den Straßenverkehr! - Ja, verzeihen Sie, diese Steuern sind doch Verkehrs- und Verbrauchsteuern und damit abwälzbar. Sie werden doch nicht von den Steuerpflichtigen schlechthin getragen, sondern sie werden vom letzten Verbraucher getragen, d. h. von demjenigen, der Transportleistungen in Anspruch nimmt.
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Ich bitte doch, endlich einmal mit diesem Argument aufzuhören. Es ist sehr schlagkräftig, wenn man in Versammlungen von Fuhrleuten und besser gestellten Transportunternehmern so etwas sagt; aber es ist nach wie vor unrichtig.
Noch ein Wort: Lieber eine gute Dotierung auf der Ausgabenseite für Straßenbauzwecke, aber keine Bindung von Zwecksteuern, die zur Zerreißung der Kasseneinheit und Haushaltseinheit führen muß.
Nun zur „Schuld" der Bundesregierung! Herr Schmidt, ich frage Sie: Ist die Bundesregierung schuld daran, daß so wunderbar sonniges Wetter ist? Ist die Bundesregierung schuld daran, daß infolgedessen viel mehr Bier getrunken wird, so daß die Brauereien es nicht mehr bewältigen können? Wollen Sie die Bundesregierung für jeden Besoffenen schuldig sprechen, der einen Unfall verursacht hat?
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