Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Herr Brunnhuber, Sie haben hier wider besseres

Wissen wiederholt, was Sie gestern im Ausschuss gesagt
haben: dass die EU die Maut infrage stellt.

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Sie haben davon gesprochen, dass sich Brüssel dazu geäußert habe. Brüssel hat gar nichts gesagt. Die Maut
wird nicht infrage gestellt. Frau Palacio hat ein Interview
gegeben und das ist alles.

Sie kritisieren zum Beispiel das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz. Ich habe einmal
nachgezählt: Es sind 53 Buchstaben. Ihr Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaftsgesetz hat übrigens 63 Buchstaben - und das nur für
einen Verkehrsträger. Wir sind also sehr sparsam mit den
Buchstaben umgegangen.

({1})

- ich muss dazu sagen: Ich habe den Bindestrich auch
mitgezählt. Sonst wären es 62.

Meine Damen und Herren, der Inhalt des Gesetzentwurfes ist ja schon vorgestellt worden. Es handelt sich
nicht um irgendein Gesetz, sondern um einen wichtigen
Baustein eines Konzeptes. Dieses Konzept heißt: nachhaltige Mobilität durch integrierte Verkehrspolitik.

({2})

Bekanntlich lässt sich ja nur steuern, was sich auch bewegt. Es gibt ja den Pauschalvorwurf, Verkehrspolitik
sei zu statisch. Wenn ich die Straßen- und Schienenfundamentalisten und die Elfenbeinturmwissenschaftler abziehe, dann bleibt die Frage: Wie zukunftsfähig ist oder
war unser bisheriges System in Bezug auf Finanzierung,
den „Modal Split" und ökologische Aspekte?

Verkehrsinfrastruktur wird nicht um ihrer selbst willen gebaut und unterhalten, sondern um den Mobilitätsbedarf der Wirtschaft und die Mobilitätsbedürfnisse der
Menschen zu befriedigen.

({3})

Dabei gibt es natürliche und politisch gewollte Grenzen.
Kein Land der Welt kann Infrastruktur für die Spitzenzeiten vorhalten. Das muss man hier eindeutig sagen.
Wir haben mit verschiedenen Grundsatzentscheidungen
und konkreten Maßnahmen wieder Bewegung in die
deutsche Verkehrspolitik gebracht;

({4})

zum Beispiel mit der Entscheidung, Straße und Schiene
finanziell weitgehend gleich zu behandeln,

({5})

mit der Entscheidung, Hinterlandanbindungen für die
deutschen Seehäfen im neuen Bundesverkehrswegeplan
mit besonderer Bedeutung zu versehen, und vor allem

mit der Einführung der LKW-Maut zum 31. August dieses Jahres.

In einigen Bereichen sind wir sicherlich zum Vorreiter
in Europa geworden, zum Beispiel in der konsequenten
Umsetzung einer integrierten Verkehrspolitik, in vielen
Bereichen holen wir nur das nach, was andere schon seit
Jahrzehnten machen. Dies tun wir zum Beispiel beim
Einstieg in die ergänzende Nutzerfinanzierung. Die
Feststellung, dass die bisherige alleinige Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur über den allgemeinen Haushalt
an ihre Grenzen stößt, ist keine deutsche Erfindung.

Der vorliegende Gesetzwurf zielt darauf ab, das Gebührenaufkommen aus der LKW-Maut weitgehend der
Finanzierungsgesellschaft für den Bau von Verkehrsinfrastruktur zukommen zu lassen.

({6})

Dadurch entsteht eine zweite Säule der Finanzierung.
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft wird
zunächst das ASP-Programm, das Anti-Stau-Programm, finanzieren. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf auch Spielraum für die Durchführung weiterer
verkehrsübergreifender Programme.

Das ASP - das ist das Besondere, das wir auch sehr
bewusst gemacht haben - setzt da an, wo wir das, was
sich wieder bewegt, auch steuern können, nämlich da,
wo es volkswirtschaftlich besonders wertvoll ist und
heute volkswirtschaftlich besonders schädlich und unsinnig: beim Stau auf Straße, Schiene und Wasserstraße.
Bezüglich des Staus auf der Straße gibt es folgende
Faustregel: 40 Prozent werden durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, 40 Prozent durch Unfälle und 20 Prozent
durch Baustellen verursacht. Bei Staus auf der Schiene
und auf der Wasserstraße sind es immer vergeudete Verlagerungspotenziale. Deshalb ist es richtig und volkswirtschaftlich sinnvoll, genau hier anzusetzen.

({7})

Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
wird noch eine weitere Aufgabe übernehmen - Frau
Wetzel hat das schon gesagt -: Sie soll ein Kompetenzzentrum für die Entwicklung und Betreuung von Betreibermodellen werden. Um mit einem anderen Verkehrsträger zu argumentieren, sage ich dazu: Es ist höchste
Eisenbahn. Um uns herum wird nämlich nicht nur überlegt, welche innovativen Möglichkeiten es gibt, neue
Wege aufzuzeigen, um notwendige Investitionen im öffentlichen Bereich zu finanzieren, sondern sie werden im
Ausland teilweise auch schon praktiziert.

Wenn ich zum Beispiel an das Eisenbahnnetz denke,
das Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden ist, dann stelle
ich fest: Private Investitionen in öffentliche Infrastrukturprojekte waren in der Vergangenheit durchaus Teil der
unternehmerischen Initiativen. Im 20. Jahrhundert haben
der Staat und seine öffentlichen Körperschaften diese
Aufgabe weitgehend übernommen. Der Einsatz privaten
Kapitals war nicht nur unüblich, sondern auch durch gesetzliche Regelungen blockiert. Er wird heute immer


noch durch gesetzliche Regelungen blockiert. Hier besteht Nachholbedarf, wenn wir in Europa wettbewerbsfähig werden wollen. Zurzeit sind wir nicht wettbewerbsfähig.

Mit der Umsetzung der A-Modelle sind wir sicherlich
auf der Überholspur, aber überholt haben wir noch nicht.
Ich will auch nicht missverstanden werden. Vorhin ist
schon gesagt worden, dass private Investitionen in
Verkehrsinfrastruktur kein Windhundrennen sind. Was
wann, wo und wie gebaut wird, bestimmt der Gesetzgeber, und daran wird und darf sich auch nichts ändern.

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Bei der Umsetzung unserer Betreibermodelle geht es
auch darum, eine Visitenkarte für unsere Straßenbauer
und für unsere Bauindustrie zu drucken, vor allen Dingen
für die mittelständische Bauindustrie. Die Betriebe bauen
doch phantastische Straßen und wenn es jetzt darum geht
zu beweisen, dass sie diese Straßen auch betreiben und
unterhalten können, haben sie unsere Unterstützung nötig. Deshalb soll die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auch ein Kompetenzzentrum werden. Ich
möchte gern, dass unsere guten Straßenbauer auch außerhalb dieses Landes, irgendwo in Europa oder international, Straßen bauen. Ich denke, wir haben auf diesem Gebiet einiges vorzuweisen, und mit den A-Modellen
werden wir den Beweis antreten, dass wir es können und
damit auch wettbewerbsfähig sein werden.

Meine Damen und Herren, auf der VMK im April
letzten Jahres - das ist schon angesprochen worden wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft rechtzeitig zu errichten, damit sie bei Einführung der LKWMaut arbeitsfähig ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie
sich diesem Votum anschließen könnten.

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