Beatrix Philipp (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Plenartage einer auslaufenden Legislaturperiode erzeugen bei vielen Kolleginnen und Kollegen eine merkwürdige Stimmung. Je nachdem, was sie besonders
bewegt, erbringen die einen philosophische Glanzleistungen im Angesicht des Abschieds aus diesem Hohen
Hause, die anderen hinterlassen eine Art Vermächtnis für
nachfolgende Generationen. Sogar Wehmut wird spürbar. Oft hatte ich den Eindruck, dass das Gefühl vorherrschte, nach bestem Wissen und Gewissen für die
Menschen in diesem Land gewirkt zu haben. Diese Gedanken haben mich in den letzten Tagen häufiger berührt
und machten - das gebe ich ehrlich zu - den Einstieg in
das heutige Thema nicht einfacher, zumal bis in die letzten Tage hinein in den Medien zum Teil falsch berichtet
wurde.

Zur Sache. Ich habe den Auftrag, Sie mit dem Ergebnis ausgesprochen schwieriger Koalitionsverhandlungen bekannt zu machen, mit einem Ergebnis, von dem
jeder, aber auch wirklich jeder an einer anderen Stelle
sagen könnte: Das hätte ich viel lieber anders gehabt.
Aber jeder weiß, dass wir nicht alle zufriedenstellen
konnten.

Ich will so ehrlich sein, Ihnen zu sagen: Wir wissen
auch, dass es Gruppierungen gab, die nach dem Motto
„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ bis in die
letzten Tage hinein nicht geglaubt haben, dass es noch zu
einer Einigung innerhalb der Koalition kommen werde.
Wir wären unserer Verantwortung aber nicht gerecht geworden - davon bin ich fest überzeugt -, wenn wir dem
nachgegeben hätten. Deswegen freue ich mich wirklich
darüber, dass wir nach diesen langwierigen und intensiven Verhandlungen das Ziel der Verabschiedung der
Datenschutznovelle II erreichen werden.

({0})

Natürlich ist niemandem verborgen geblieben, was
Kundige immer schon wussten: dass Datenschutz stets
auch eine Frage der Abwägung ist. In dem jetzt hinter
uns liegenden Gesetzgebungsverfahren wurde das so
deutlich wie selten zuvor. Kein Wunder, die Menschen
erwarteten nach den Datenschutzskandalen bei der Telekom, bei Lidl, bei der Deutschen Bahn und bei anderen,
dass die Politik und, ganz konkret, der für den Datenschutz zuständige Innenminister Dr. Schäuble darauf reagieren und auch agieren würde; das hat der Innenminister auch getan: Auf dem sogenannten Datenschutzgipfel
wurden Eckpunkte formuliert, die, was Kundige ebenfalls wissen, erst in und durch die parlamentarischen Beratungen rund wurden.

An dieser Stelle muss es einmal gesagt werden - wir
haben im Innenausschuss eine intensive Debatte darüber
geführt -: Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis und einem merkwürdigen Selbstverständnis von Abgeordneten der Opposition, wenn sie das nun
vorliegende Ergebnis, das massive und deutliche Veränderungen beinhaltet, benutzen, dummes Zeug zu behaupten, etwa, wir hätten den Innenminister im Regen
stehen lassen. Ich sage ganz ausdrücklich: Meine Fraktion und ich empfinden es - im Gegenteil - als besten
Beweis für Demokratie, wenn ein gewähltes Parlament
nicht nur nickt, sondern sich mit Gesetzentwürfen intensiv auseinandersetzt und sie eben auch verändert.

({1})

Interessant ist, dass ein solches Verhalten bei den
Grünen völlig unüblich zu sein schien. Die SPD hat gelernt, weil sie sich früher mit „Basta!“ hat auseinandersetzen müssen. Wir haben jedenfalls diskutiert. Ich
denke, wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Wie gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein
Beispiel für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition bis zum letzten Tag. Man merkt dem Entwurf aber
auch den Verlauf der Verhandlungen an - auch das will
ich deutlich sagen -: Er ist nur sehr schwer lesbar, wie
man immer wieder merken kann. Das trägt sicherlich
dazu bei, dass hier und da noch immer Irritationen bezüglich des Inhalts bestehen; das will ich gar nicht bestreiten. Es wurden immer wieder - in einem intensiven
Diskussionsprozess ist das eben so - Verhandlungsergebnisse eingebaut. Immer wieder haben die vier beteiligten Ministerien, die vier Arbeitsgruppen und schließlich auch die Ausschüsse und nicht zuletzt die beiden
Fraktionen ihre Schwerpunkte und unterschiedlichen

Sichtweisen in die Gesprächs- und Koalitionsrunden eingebracht. Das wurde dann eingearbeitet.

Beim Datenschutzgipfel im September 2008 wurde
von den beteiligten Ministerien die Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs als wirksames Mittel zur Verhinderung weiterer Datenskandale in Aussicht gestellt.
Außerdem sollte ein verpflichtendes Opt-in eingeführt
werden, das heißt die ausdrückliche Zustimmung zur
Weiterverwendung der Daten. Meine Fraktion und ich
haben sehr schnell erkannt, dass ein uneingeschränktes
Opt-in für die Wirtschaft unzumutbar wäre.

({2})

- Herr Korte, man muss sich natürlich mit denen auseinandersetzen, die Kritik üben. Das haben wir gemacht.
Die Argumente der Kritiker waren sehr glaubwürdig und
überzeugend. Deswegen haben wir einen Teil der Argumente aufgenommen. Darauf komme ich gleich noch zu
sprechen.

Es stellte sich auch heraus, dass ein generelles Verbot
des Handels mit persönlichen Daten die Verbraucher vor
kriminellen Machenschaften nicht schützen würde. So
haben die Fachgespräche mit Vertretern von Handwerk
und Mittelstand, mit dem Versandhandel, mit Spendenorganisationen, mit Markt- und Meinungsforschung, mit
der Werbewirtschaft, mit den Verlegern, mit potenziellen
Existenzgründern, mit unzähligen Interessenvertretern
und mit Datenschützern dazu geführt, dass diese massiven Bedenken gehört wurden und zum Teil Berücksichtigung gefunden haben.

Alle haben ungewöhnlich heftig reagiert, aber auch
sehr differenziert, Herr Korte, und glaubwürdig, das
heißt, überzeugend in ihren Argumenten. Vielleicht ist
der Zeitpunkt ein besonders ungünstiger gewesen. Auf
das Experiment, eine solche völlige Umkehr zu vollziehen zu einem Zeitpunkt, zu dem es Existenzprobleme
gibt - wir stecken in einer schwerwiegenden Krise -,
wollten wir uns in keinem Fall einlassen.

({3})

Wie gesagt: Die Argumente waren glaubwürdig und
überzeugend. Deswegen trägt das Ergebnis, das die Koalition jetzt vorlegt, den Bedenken der Wirtschaft, der
Verbraucher und nicht zuletzt der Datenschützer weitestgehend Rechnung. Die ernst zu nehmenden Bedenken
haben uns bewogen, den Grundsatz des Opt-in zwar beizubehalten, aber Ausnahmen zuzulassen. Als Beispiel
nenne ich die berechtigten Interessen der Spendenorganisationen und der für sie Tätigen, die nicht nur um ihre
eigene Existenz fürchteten, sondern um das gesamte
Spendenwesen im sozialen Bereich.

Mit der Beipack- und Empfehlungswerbung wollen
wir das Bewerben eigener Kunden durch die Unternehmen
weiterhin zulassen. Zu Recht wurde zunächst bemängelt,
dass es sich nur um eine sehr eng gefasste Ausnahmeregelung handelt. Es wurden weder Konzernstrukturen
berücksichtigt noch Wirtschaftszweige, die auf direkte
Werbeansprachen dringend angewiesen sind, zum Beispiel der Versandhandel und die Presse. Auch hier haben
wir Abhilfe geschaffen: Künftig werden die Weitergabe
und Nutzung von personenbezogenen Daten möglich
sein, und zwar genau dann, wenn derjenige, der diese
Daten zum Beispiel zu Werbezwecken nutzt, die Quelle
der Daten angibt. So wird dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben, den Gang seiner Daten zu verfolgen und
genau dann zu stoppen, wenn er es nicht mehr will.

({4})

Diese Angaben von Quellen sind für die Wirtschaft absolut zumutbar.

Meine Damen und Herren, natürlich sind auch Wünsche an uns herangetragen worden - das möchte ich
ebenfalls ehrlicherweise sagen -, von denen ich behaupte, ihre Erfüllung hätte zwar dem eigenen Vorteil
gedient, aber nicht der Sache. Deshalb ist ihnen nicht
Rechnung getragen worden.

Meine Redezeit erlaubt es leider nicht, intensiver und
vollständiger auf Details einzugehen. Aber ich nutze die
verbleibende Zeit gerne, um dankzusagen, zunächst den
Damen und Herren in den Ministerien. Mit einer ungeheuren Geduld sind die jeweils vorgetragenen Wünsche
der Koalitionäre nach jedem Gespräch an erster Stelle im
Innenministerium, aber auch im Justiz-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministerium oft fast rund um die
Uhr umgesetzt worden.

Ich habe dem Kollegen Dr. Bürsch dankzusagen. Ich
werde ihn nach so vielen Jahren als Kopiloten im Datenschutz vermissen; ich denke, das darf man hier deutlich
sagen.

({5})

- Ja, aber Sie sind nur ein Ersatz, Herr Wiefelspütz; auch
das darf ich heute sagen.

({6})

Alle, die beteiligt waren, einte stets der Wunsch, den
Datenschutz nach vorn zu bringen; sonst wäre dieses Ergebnis nicht denkbar gewesen. Selbst der Datenschutzbeauftragte, der auf der Besuchertribüne sitzt, ist weitestgehend zufriedengestellt.

Meine Damen und Herren, auch die Berichterstatterin
der Grünen, Frau Stokar von Neuforn, hatte in den letzten Jahren den Wunsch, den Datenschutz nach vorne zu
bringen. Sie setzte zwar immer andere Schwerpunkte als
wir, aber immerhin. Liebe Frau Stokar, auch wenn Sie
aus verständlichen Gründen nicht als Berichterstatterin
Ihrer Fraktion in dieses Gesetzgebungsverfahren eingebunden waren,

({7})

waren Sie bei den vielen gemeinsamen Gesprächen über
das Thema Datenschutz und bei anderen Gelegenheiten
in den vergangenen Jahren stets eine faire Kollegin.
({8})

Dafür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.

({9})

Abgesehen von den gesetzlichen Regelungen bleibt
es eine ständige Verpflichtung, den Menschen nahezubringen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit der Pflicht, verantwortungsbewusst und
sparsam mit den eigenen persönlichen Daten umzugehen, einhergeht. Daran müssen wir alle arbeiten, auch in
der nächsten Legislaturperiode.

Ich danke Ihnen.

({10})