Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht des Bundesministers der Finanzen kann dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der SPD nicht zugestimmt werden. Der Entwurf soll den Bund in den Jahren 1988 bis 1991 mit zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 2,3 Milliarden DM belasten. Diesen Betrag, für dessen Finanzierung im übrigen ein Deckungsvorschlag fehlt, hat die Opposition nicht einmal in ihre aktuellen Berechnungen zur Lage des Bundeshaushalts aufgenommen.
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- Herr Kollege Sperling, Sie veröffentlichen ja laufend Horrorzahlen über die Zukunft des Bundeshaushalts, und in diese Horrorzahlen haben Sie das noch nicht einmal mit aufgenommen. Das zeigt eigentlich, daß Sie Ihren eigenen Antrag nicht sehr positiv bewerten.
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Ohne Refinanzierungsmöglichkeit kann der Bund zusätzliche Ausgaben in dieser Größenordnung nicht leisten. Der Bund hat nämlich in den letzten Jahren stets eine länder- und gemeindefreundliche Finanzpolitik betrieben. Dies führte zu einer massiven Umverteilung zu Lasten des Bundes. Hierfür nur einige Beispiele: Finanzhilfen nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes für das Saarland in den Jahren 1985 bis 1987 in Höhe von 300 Millionen DM; Finanzhilfen an die norddeutschen Küstenländer von insgesamt ebenfalls 300 Millionen DM in den Jahren 1987 und 1988; das Entgegenkommen des Bundes bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs durch Erhöhung der Ergänzungszuweisungen auf 2 v. H. des


Umsatzsteueraufkommens bis 1993 mit einem Gesamtvolumen von rund 3,4 Milliarden DM.
Hinzu kommen die bereits erwähnten 500 Millionen DM, die der Bund auf der Ruhrgebietskonferenz zugesagt hat. Nach der Billigung durch den Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung im April wird jetzt mit dem Nachtragshaushalt die rechtliche Grundlage hierfür geschaffen.
Diese Leistungen erfolgen, obwohl der Bund seit Jahren rückläufige Steueranteile zu verkraften hat. Der Bundesanteil am Steueraufkommen ist von 1982 bis 1988 um 3 Prozentpunkte von 48,4 v. H. auf 45,3 v. H. gesunken, während andererseits die Finanzkraft der Länder zugenommen hat.
Die Kreditfinanzierungsquote des Bundes lag trotz seiner Ausgabendisziplin und seiner Konsolidierungspolitik seit 1982 stets deutlich höher als die der Länder und Gemeinden. Für 1987 sind es beim Bund 10,2 v. H., bei Ländern und Gemeinden 6 v. H.
Das Instrument der Finanzhilfe nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes stellt eine Ausnahmeregelung dar. Sie kann daher nicht als Dauerregelung eingesetzt werden. Hinzu kommt, daß es sich bei einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen, z. B. insbesondere der Förderung von zukunftsorientierten Qualifikationen der Arbeitnehmer, nicht um Sachinvestitionen handelt, Herr Kollege Sperling, so daß im Hinblick auf die Förderfähigkeit mittels Finanzhilfen im Sinne von Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes Bedenken bestehen. Starke verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Förderung von Altlastensanierungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation.
Die Bundesregierung ist aber auch nach der Neuregelung des Finanzausgleichs bereit, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie eine ausgeglichenere Struktur zwischen den Regionen erreicht werden kann. Dabei muß natürlich die Prüfung von Hilfen Vorrang haben, die mit unserer finanzverfassungsrechtlichen Ordnung in Einklang stehen. Die Bundesregierung bemüht sich um einvernehmliche Regelungen. Sie beachtet dabei den föderativen Gleichheitsgrundsatz, nach dem die Länder gleichen Status besitzen und gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Ich danke Ihnen.
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