Arndt (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird sich nicht in der Lage sehen, einer Ausschußüberweisung dieser Vorlage zuzustimmen. Zwar beruht der Initiativantrag auf einer Anregung, die das Bundesverfassungsgericht selbst in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 1955 gegeben hat. Darin heißt es:
Sollte befürchtet werden, daß durch die Vorwegnahme der technischen Novelle die von der Bundesregierung vorgeschlagene sofortige Verminderung der Richterzahl um 4 Jahre hinausgeschoben werde, so könnte in der technischen Novelle die Amtszeit der acht Richter, die im September dieses Jahres ausscheiden würden, um ein Jahr, also bis zum 7. September 1956, verlängert werden.
Aber Sie alle kennen das Sprichwort, daß manchmal auch Homer schläft. Ohne daß ich dem Bundesverfassungsgericht zu nahe treten will, darf ich doch gegenüber dieser seiner Stellungnahme darauf hinweisen, daß es sich mit der Frage einer Verlängerung von Wahlzeiten schon einmal richterlich beschäftigt hat, und zwar im ersten Südweststaaturteil vom 23. Oktober 1951. Dort hat das Bundesverfassungsgericht gesagt:
Wesentlich ist ihr
- nämlich der Demokratie auch, daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht
nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen oder verkürzt wird.
Und nun kommt der entscheidende Satz:
Das Wahlrecht wird auch beeinträchtigt, wenn fällige Wahlen hinausgeschoben werden.
Um genau das handelt es sich hier bei dieser Vorlage. Diese Vorlage steht mit dem Grundgesetz nicht im Einklang; denn nach dem Grundgesetz sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu wählen. Es gibt also keine gesetzlich ernannten oder gesetzlich im Amt „verlängerten" Richter. Könnte man diesen Weg gehen, d. h. Wahlzeiten durch Gesetz verlängern, dann könnte man sie im Umkehrschluß durch Gesetz möglicherweise auch verkürzen.
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Es ist auch mit der Unabhängigkeit der Richter
nicht vereinbar, daß die Richter davon abhängig
sind, ob das Parlament von Zeit zu Zeit, und zwar

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kurzfristig, auf ein Jahr, möglicherweise das nächste Mal auf sechs Monate oder auf drei Monate, Amtszeiten verlängert.
Mit dem Grundgesetz ist auch nicht in Einklang zu bringen, daß die beim Bundesverfassungsgericht Antragsberechtigten nicht vor Richtern stehen, die nach dem Grundgesetz vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt sind - und zwar auf fest bestimmte Zeiten gewählt sind, acht Jahre, lebenslänglich -, sondern vor Richtern, die das Parlament ad hoc um ein Jahr in ihrer Zeit verlängert hat.
Es befindet sich deshalb auch sowohl in der Vorlage wie in der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1955 ein Irrtum, wenn es dort heißt: „Amtszeit". Es gibt keine „Amtszeit", es gibt nur eine Wahlzeit, und eine Wahlzeit kann nur und ausschließlich und einzig und allein durch Wahlen geschaffen werden, nicht aber durch ein Gesetz.
Aus diesem Grunde sind wir außerstande, die Zustimmung dazu zu geben, daß eine Gesetzesvorlage, die auf so erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stoßen muß, im Ausschuß beraten wird. Schon gestern hat mein Kollege Greve darauf hingewiesen, daß ja bereits für den 13. Juli das Wahlmännergremium des Bundestages zusammengerufen ist. Infolgedessen besteht zu einer solchen überstürzten Novelle kein Anlaß. Wie überstürzt sie ist, können Sie aus dem Text der Novelle selbst ersehen. Es ist dort die Rede von acht Richtern und dem Präsidenten; man hat nicht einmal gemerkt, daß der Präsident zu diesen acht Richtern gehört.
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