berkhan (NA), 1965-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß der Minister von Hassel hier in diesem Hause seine Rede zweimal gehalten hat.
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- Es „rasnert" schon wieder in diesem Hause!
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Er hat weite Passagen seiner gestrigen Rede wiederholt. Ich finde, daß er darauf hätte verzichten können. Eindrucksvoll und neu war allerdings für mich die lange Reihe von Maßnahmen, die er hier aufgezählt hat, die unter seiner Führung im Ministerium zur Verbesserung der Bundeswehr durchgeführt wurden. Wie das allerdings mit der These von gestern in Zusammenhang zu bringen ist, daß eigentlich alles in Ordnung war und nichts zu verändern sei, vermag ich nicht ganz zu begreifen.
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Ich muß auch ganz offen sagen, daß ich kein Verständnis dafür habe, wenn ein Minister der Bundesrepublik einem Abgeordneten in diesem Hause ein Kompensationsgeschäft anbietet
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und sagt, ich werde Ihnen den Namen dann nennen, wenn Sie mir den Namen Ihres Informanten nennen.
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- Wenn er es nicht so gesagt hat, dann um so besser, Herr Adorno! Ich habe es leider so verstanden. Nun will ich - ({5})
- Nun warten Sie doch ab, was ich Ihnen zu dem Punkt zu sagen habe. Wenn ich das Grundgesetz richtig im Kopf habe - ({6})
- Ja, wenn! Das unterstelle ich ja. Man kann ja nicht alles im Kopf haben. Einige Leute haben es ja auch woanders.
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7758 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 157.. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1965
Wenn ich also das Grundgesetz richtig im Kopf habe, dann gibt es auch eine Treuepflicht des Abgeordneten gegenüber Bürgern, die zu ihm kommen und sich ihm als dem Abgeordneten gegenüber offenbaren. Wo kämen wir wohl hin, wenn jeder Abgeordnete jedes Gespräch seinem „zuständigen Minister", wie ich einmal in Anführungsstrichen sagen darf, berichtete! Dann würde ja kein Mensch mehr den Mut finden, zu einem Abgeordneten zu gehen. Aber wir werden ja sehen, welcher Abgeordnete genannt wird, und wir werden dann auch sehen, wie die Sache ausgeht.
Ich möchte hier noch eine Vorbemerkung machen. Ich möchte zu dem Kollegen Herrn Dr. Jaeger sagen: Auch Sie haben dankenswerterweise und sehr sorgfältig die breite Arbeit dargelegt, die der Verteidigungsausschuß im letzten Jahr geleistet hat. Es waren in dieser Legislaturperiode bisher nahezu 100 Sitzungen. Morgen soll die 100. Sitzung sein.
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- Heute nachmittag? Ich bitte um Entschuldigung, Herr Dr. Kliesing, ich bin .immer etwas im Verzug. Das liegt daran, daß die Opposition immer etwas später informiert wird als die Regierungsparteien.
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Ich habe also heute das große Glück, an der 100. Sitzung teilnehmen zu können.
Vielleicht wären wir besser vorangekommen, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären, Unterkommissionen zu bilden. Aber das haben Sie ja leider abgelehnt. Wenn diese Unterkommissionen gebildet worden wären und die Ausschußarbeit vorbereitet hätten, dann wäre manches schneller zum Ziel gekommen.
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Ich habe noch die Hoffnung, daß wir uns einigen können.
Allerdings werden Sie uns, Herr Dr. Jaeger, bei unserer ständigen Arbeit an der Verbesserung der Bundeswehr, in unserem ständigen Bemühen, im Rahmen unserer außerhalb des Parlaments liegenden Tätigkeit, überall zu dokumentieren und unter Beweis zu stellen, daß wir uns nicht nur zu diesem von uns mit geschaffenen Staat und seinem Grundgesetz, sondern auch zu den Institutionen dieses Staates, z. B. zur Bundeswehr, bekennen, nicht stören können,
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mögen Sie noch so - jetzt fällt mir kein richtiges Adjektiv ein; helfen Sie mir mal!; ich wollte sagen: hämische - Bemerkungen über uns machen, wie Sie das getan haben. Aber bitte, nehmen Sie das nicht so wörtlich; Sie wissen genau, wie ich das gemeint habe. Reden Sie, wie Sie wollen, Herr Dr. Jaeger! Die Sozialdemokraten werden sich in dieser Arbeit von keinem Menschen stören und - wir werden uns Mühe geben - auch von keinem Menschen so leicht übertreffen lassen.
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- Sie können gleich noch reden; die Debatte ist ja wieder eröffnet.
Nun darf ich noch ein paar Bemerkungen zu dem Thema G 91 machen, Herr Minister, weil es mich besonders interessiert. Stimmt es denn nicht, daß im Juli des vergangenen Jahres der Inspekteur der Luftwaffe, der schon einmal zitierte General Panitzki, vor Journalisten in Bonn ausgeführt hat, daß beispielsweise die Fiat G 91 leider eben nur bei Schönwetter geflogen werden könne, weil das Navigationssystem mangelhaft sei? Ein weiterer Mangel dieser Flugzeuge liegt nach Panitzki darin, daß sie nur von Betonflächen starten können und nicht von provisorischen Grasnarben; das sei besonders schlecht, weil das nämlich eine der Hauptforderungen gewesen sei, die die Luftwaffe aufgestellt habe. Nach den Angaben des Inspekteurs General Panitzki - ich stütze mich auf Zeitungsmeldungen, denn ich hatte keine andere Möglichkeit, mich zu informieren - war die Maschine technisch so wenig ausgereift, daß die Triebwerke oft in der Luft stehenblieben, weswegen die Fiat G 91 vier- oder fünfmal stillgelegt werden mußte.
All diese Berichte haben in vielen Zeitungen gestanden, und ich kann mich nicht erinnern, Herr Minister, daß Sie einmal zu diesen Berichten Stellung genommen und sie dementiert hätten. Wenn das allerdings alles falsch ist, was die Zeitungen berichtet haben, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das in diesem Hause einmal in aller Klarheit sagen würden.
Nun darf ich zu dem Bericht des Herrn Kollegen Dr. Seffrin in Drucksache IV/2795 kommen und ein paar Bemerkungen zur Abstimmung machen. Aber ich kann mir nicht verkneifen, auch das vorweg zu bemerken, Herr Dr. Jaeger: es blieb Ihnen vorbehalten, von dem „verflossenen" Wehrbeauftragten zu sprechen. Nun ja, man kann darüber streiten. Ich will Ihnen sagen: Herr Heye ist Mitglied Ihrer Partei; er hat acht Jahre für Ihre Partei in diesem Hause gesessen. Herr Heye ist auf den Vorschlag Ihrer Partei Wehrbeauftragter geworden. Wir haben selbstverständlich zugestimmt; er hatte auch unser Vertrauen. So ist also die Sache gewesen, und ich finde, Herr Heye verdient es nicht, daß man hier von dem „verflossenen" Wehrbeauftragten spricht.
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Im Gegenteil, er hat es verdient, daß man ihm nicht nur Dank sagt für seinen Bericht, sondern auch Dank sagt für seine gesamte Arbeit, die er im Rahmen dieses Hauses und in seinem Auftrag als Wehrbeauftragter für die Bundeswehr geleistet hat.
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Ich hoffe, daß ein Teil Ihrer Kollegen mit mir einer Meinung ist und daß Sie sich auch bei Herrn Heye für diese Arbeit bedanken.
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- Dann darf ich also feststellen, daß dieser Dank ausschließlich von den Sozialdemokraten und vielBerkhan
leicht von den Freien Demokraten geteilt wird. - Ich bedanke mich, Herr Schultz; dann sind wir uns ja mal wieder einig. Die CDU hat sich ja durch ihren Sprecher distanziert.
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Ich sage das insbesondere deshalb, Herr Dr. Jaeger, weil Herr Heye in diesem Hause nicht mehr reden kann; er kann sich gegen manches, was gegen ihn gesagt wird, nicht mehr wehren.
Nun zu der Abstimmung. Die Sozialdemokraten werden für die Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Seite 13 der Drucksache IV/2795 eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Abschnitte A, B und C beantragen. Wir werden dem Abschnitt A unsere Zustimmung geben, weil es für uns selbstverständlich ist, daß dem Wehrbeauftragten für seinen Jahresbericht und für seine in dem Jahr geleistete Arbeit gedankt wird.
Wir werden auch dem Abschnitt C unsere Zustimmung geben. Dort heißt es, daß auch weiterhin die Grundsätze der Inneren Führung unumstritten gelten. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Minister mal gesagt, das sei ja Befehl, und es wäre ja eine schöne Armee, wo Befehle nicht mehr unumstritten gelten und wo man anfinge, an Befehlen herumzudeuteln. Das traue ich der Bundeswehr nicht zu. Für uns ist es ganz selbstverständlich, daß wir überhaupt niemals Einzelheiten verallgemeinern. Daher werden wir dem Abschnitt C, den ich sonst nicht für so bedeutungsvoll halte, unsere Zustimmung geben.
Aber in bezug auf Abschnitt B muß ich Ihnen nun sagen, daß wir Sozialdemokraten es für stilwidrig halten, wenn ein Parlament sich in Verbindung mit einem Antrag zu dem amtlichen Bericht des Wehrbeauftragten mit Artikeln einer Illustrierten beschäftigt. Eben weil wir das für stilwidrig halten, werden wir uns nicht an der Abstimmung beteiligen.
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