ortwin lowack (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! „Sind wir noch zu retten? - Deutschland auf dem Weg in die Staatsmedizin" lautet die Überschrift der letzten Ausgabe des Frankfurter Instituts. Es fährt fort: „Ist die Politik nur ein anderes Wort für die Unfähigkeit, zu lernen? Was dem Deutschen Bundestag jetzt in Form des Entwurfs eines Gesundheits-Strukturgesetzes zur Rettung unseres Gesundheitswesen vorgelegt wurde, drängt einmal mehr diesen Schluß auf. Dieses Gesetz ist - genauso wie seine fruchtlosen Vorläufer - ein Teil der Krankheit selbst, die es zu heilen vorgibt. " Ich darf auf diese Vorlage Bezug nehmen, weil ich nur sehr kurze Zeit zu reden habe.
Was für mich die Situation besonders schlimm macht, ist, daß es ausgerechnet ein Gesundheitsminister der CSU ist, der von selbständiger, von freiberuflicher Arbeit keine Ahnung hat, der das Risiko, oft mit Tag- und Nachtarbeit auch dafür aufzukommen, daß regelmäßig Gehälter bezahlt werden und Arbeitskräfte eingestellt werden, nicht beurteilen kann, der
das Doppelte von dem verdient, was er diesen Berufsgruppen vorwirft,
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und sich zum Richter über deren Einkommen erhebt, leider mit einer gewissen Polemik und auch einer gewissen Demagogie. - Lieber Kollege, das Problem draußen besteht ja nun gerade darin, daß die Leute sagen: Wir wissen, warum wir das verdienen, aber über uns sitzen Leute zu Gericht, die das nicht wissen.
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Ich stelle fest: Es ist leider ein Angriff auf einen Berufsstand, auf einen der letzten freien Berufe, der hier als Sündenbock für eine Entwicklung hingestellt wird, für die er im Grunde genommen am wenigsten kann. Ich bedaure, daß das auf einen Zustand in der Union hinweist, der weit von ihrem früheren Ausgangspunkt als einer Partei des Mittelstandes, der Marktwirtschaft, des Unternehmertums und dabei auch der freien Berufe entfernt ist.
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Daß der sozialistische Mief die CSU, meine alte Partei, erfaßt hat, kann ich nur bedauern. Aber wo ist die CDU, wo ist vor allen Dingen die F.D.P.? Dr. Thomae hat ja vorhin sehr klare und kritische Worte gesagt. Aber dann müßte seine Partei auch den Mut haben, zu sagen, daß sie eine andere Konsequenz zieht als die, die sie bisher angedeutet hat.
Da ist mir die SPD viel lieber. Die SPD ist glaubwürdiger; sie hat sich ja weitgehend durchgesetzt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, Sie werden sich noch wundern; denn der Bürger wird das natürlich auch merken. Er wird sagen: Die sagen wenigstens, was sie später tun. In bezug auf die Union hat der Bürger den Eindruck, sie sei für etwas ganz anderes gewählt als für das, was sie tut.
Merken Sie nicht, daß Sie nicht nur dabei sind, die Freiberufler als Teil der Selbständigen und als Teil des Mittelstandes, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, aus den Parlamenten zu vertreiben, sondern daß Sie auch beginnen, sich heute in einer Art und Weise auf das Selbstverständnis der Freiberufler einzulassen, die nichts Gutes für die Zukunft verheißt? Merken Sie nicht, daß Sie, statt die Vernunft und den Willen zu selbständigem Denken und Handeln der Bürger anzusprechen und zu fördern, die Menschen immer mehr zur Unmündigkeit erziehen wollen?
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Bleibt nicht die Gerechtigkeit auf der Strecke, wenn man sich vor allen Dingen eine Berufsgruppe heraussucht und sie besonders belastet angesichts von Entwicklungen, für die sie eben nicht das Hauptverschulden - wenn sie überhaupt ein Verschulden hat - trifft?
Die Politik hat sich immer mehr zum „Staat im Staate" entwickelt. Wer das nicht spürt, der hat offenbar den Kontakt zu den Menschen draußen verloren. Die Bundesregierung selbst ist zwischenzeitlich zum größten Problem draußen geworden. Übrigens zeichnet sich nach Auffassung vieler mit dieser Entwicklung vielleicht sogar ein Ende der Parteiendemokratie oder der Demokratie in Deutschland ab. Aber typisch für diese Situation ist: Man läßt sich leider zur Lösung eines Problems für den Augenblick nach dem Motto hinreißen: Prügel für wenige - hier vor allem für die Ärzte und Apotheker - und angeblicher Schutz einer Mehrheit von Wählern, die darauf hereinfallen sollen oder damit gehalten werden sollen, gleichgültig wie ungerecht, unfair, existenzvernichtend und unwirksam das auch sein mag.
Ich denke vor allen Dingen an viele junge Ärzte, die ihre Praxen unter ganz großen Risiken aufgebaut haben und die trotz aller Sonderregelungen, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, auf einmal feststellen müssen, daß sie offenbar in eine völlig falsche Zukunft - von einer teuren Ausbildung bis hin zu einem teuren Praxisaufbau - investiert haben.
Ich frage Sie: Ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht vor allem auch ein Spiegel der Suggestionen, die oft genug sogar im politischen Raum ausgelöst wurden und die sich oft genug aus märchenhaften Angeboten der Versicherer ergeben haben? Wie und wann wurden sie eigentlich von der Politik bekämpft? Wer hat den gesetzlichen Versicherern Aufgaben übertragen, wer hat sie mit Aufgaben überfrachtet, die sie gar nicht erfüllen können? Wer hat sie konkurrenzunfähig gemacht, und wer hat sie in eine Situation geführt, die zu völlig falschen gesetzgeberischen Schlüssen führte?
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Ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht eher das Spiegelbild einer mehr und mehr krankhaften Gesellschaft, deren Grundlage längst eine kranke Politik ist? Diese Gesellschaft braucht mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Sie braucht nicht noch mehr Dirigismus, Bürokratie und Abhängigkeit. Sie braucht mehr Selbständige, mehr sozial verantwortliches Denken und Unternehmertum, nicht noch mehr Gängelung, Strangulierung und Leistungshemmnisse.
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Wir wollen eine soziale, wertschöpfungsfreundliche und damit erfolgreiche Gesellschaft in Deutschland, aber keine sozialistische und leistungsfeindliche, die vieles verspricht, aber nichts hält und langfristig allen, besonders dem kleinen Mann, unendlich schadet.
Ich lehne deshalb diesen Gesetzentwurf ab.
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