Hans-Ulrich Klose (NA), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Türkei ist ein wichtiges Land, zu dem die Bundesrepublik Deutschland enge Beziehungen unterhält. Die geopolitische Bedeutung dieses Landes ist nach dem Zerfall der Sowjetunion eher noch gewachsen. Die Tatsache, daß es sich um ein islamisches Land handelt, das laizistisch regiert wird und demokratisch verfaßt ist, sollte nicht unterschätzt werden.
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Demokratisch verfaßt! Die Praxis sieht bisweilen anders aus. Gelegentlich will es scheinen, daß nicht die Regierung des Landes, sondern die Militärs entscheiden.
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Wenn es um Fragen von Rechtsstaatlichkeit geht, wachsen die Zweifel, ob dieses Land, das an der europäischen Option festhält, die dafür unerläßlichen Voraussetzungen erfüllt.
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Keine Fraktion dieses Hauses war während der Asyldebatte bereit, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu definieren. Über die Verhörmethoden der türkischen Polizei gibt es zahlreiche, sehr negative Berichte. In keinem Land der Erde sind in den letzten beiden Jahren so viele Journalisten ermordet worden wie in der Türkei.
Wir Deutschen - das betone ich in Übereinstimmung mit dem Herrn Außenminister mit Nachdruck gerade heute - haben keinen Anlaß zur Selbstgerechtigkeit. Eine Richterrolle maßen wir uns nicht an. Wir haben unsere eigenen bitteren Erfahrungen und unsere eigene Geschichte. Es berührt uns aber, wenn in einem NATO-Land Menschenrechte verletzt werden. Wir haben jedes Recht, die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, nicht zuletzt weil bei uns viele Menschen türkischer Nationalität leben - Türken und Kurden, Mitbürger.
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Es ist heute nicht die Gelegenheit und die Zeit, die Kurdenfrage in extenso zu debattieren. Die SPD-Fraktion hat dazu vor wenigen Wochen politische Grundsätze formuliert. Wir machen uns die Forderung nach Schaffung eines kurdischen Nationalstaates nicht zu eigen. Aber wir wiederholen: Es war ein kaum wiedergutzumachender Fehler türkischer, aber nicht nur türkischer Politik, den Kurden das Recht auf die eigene Sprache, Kultur und sogar ethnische Identität zu verweigern.
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Dies, verbunden mit ökonomischer und sozialer Benachteiligung, ist der Kern des Konflikts, der militärisch nicht gelöst werden kann.
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Es bedarf einer politischen Lösung, die den Gedanken der Autonomie - es gibt verschiedene Formen -einschließen muß.
Die Verantwortlichen in der Türkei, die Militärs vor allem, sehen das noch immer anders. Sie führen einen regelrechten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei. Die Zahl der Opfer, die dieser Krieg bisher gekostet hat, geht in die Tausende.
Der Krieg wird - das scheint mir heute eher wahrscheinlich - in großem Umfang mit Waffen geführt, die diese Bundesregierung im Rahmen der besonderen Militärhilfe an die Türkei geliefert hat, gegen das ausdrückliche Votum der deutschen Sozialdemokraten. Dabei hat die Bundesregierung immer wieder in Abrede gestellt, daß deutsche Waffen gegen Kurden eingesetzt werden. Selbst überprüft hat sie es nie.
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Wenn es richtig ist, was in dieser Woche in den Medien zu lesen war - der Außenminister hat dies heute ja bestätigt -, daß das Auswärtige Amt bei Bürgerkomitees und Menschenrechtsgruppen Beweise für den Einsatz deutscher Waffen im Südosten

der Türkei erbeten hat, dann ist das ein Beweis für das klägliche Versagen des Auswärtigen Amtes über viele Jahre.
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Meine Damen und Herren, die Vertreter der Türkei verweisen zur Rechtfertigung für ihre Art der Kriegsführung im Südosten der Türkei auf die PICK. Richtig ist, daß sich die PKK zu einer eindeutig terroristischen Organisation entwickelt hat, die vor keiner Bluttat zurückschreckt. Wir verurteilen das ausdrücklich und aufs schärfste.
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Da die PKK auch bei uns in Deutschland aktiv ist, war es richtig, den deutschen Ableger dieser Organisation zu verbieten. Richtig ist aber auch, daß das türkische Militär mit seiner Kampfführung die kurdische Bevölkerung in immer größerer Zahl in die Arme der PKK treibt, was deren Aktionen zusätzliche Wirkung verschafft und wiederum das türkische Militär veranlaßt, noch härter nicht nur gegen die PKK, sondern unterschiedslos gegen die kurdische Bevölkerung vorzugehen - ein Teufelskreis von Gewalt.
Bis heute bestreiten die Verantwortlichen in der Türkei jedwede Schuld des eigenen Militärs. Schuld sind immer die anderen. Wenn das so ist - und wenn wir das glauben sollen -, wird das KSZE-Mitglied Türkei doch ganz gewiß nichts dagegen haben, zivile KSZE-Beobachter ins Land zu lassen, um die Verhältnisse vor Ort zu untersuchen und zu beobachten.
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Von Ihnen, Herr Außenminister, erwarten wir eine sofortige Initiative in diesem Sinne. Die KSZE ist zuständig, nicht zuletzt, weil sich der Konflikt über die Türkei hinaus auszudehnen droht. Deutschland ist schon massiv betroffen, weil die PKK vor Terror auch in unserem Land nicht zurückschreckt. Das können und werden wir nicht hinnehmen.
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Kurden, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, weil sie in der Türkei politisch verfolgt werden, die hier friedlich leben wollen und unsere Gesetze beachten, sind willkommen. Jene aber, die das Gastrecht mißbrauchen, die hier Straftaten begehen, müssen strafrechtlich verfolgt, verurteilt und ausgewiesen werden.
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Dabei müssen allerdings die eigenen rechtsstaatlichen Standards beachtet werden. Damit will ich sagen: Der Vollzug der Ausweisung durch Abschiebung in die Türkei darf nur erfolgen, wenn in jedem Einzelfall die Prüfung ergeben hat, daß der Abgeschobene in der Türkei nicht gefoltert oder getötet wird. Dies verlangt die Europäische Menschenrechtskonvention, die wir zu beachten haben und die die Türkei zu beachten hätte. Daß sie es nicht tut, habe ich gesagt. Ich wiederhole es; denn dies ist der Kern unseres innenpolitischen Problems. Ich füge hinzu: In
einer solchen Situation abermals auf Vereinbarungen mit der Türkei oder auf deren Zusicherung zu vertrauen, das reicht nicht aus.
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Unser rechtsstaatliches Dilemma soll dabei nicht verschwiegen werden. Bedroht mit Folter und Tod sind in der Türkei in besonderem Maße die Aktivisten der PKK.
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Wenn sie hier bei uns Straftaten begehen, werden wir sie in der Regel nicht abschieben können. Vielleicht sollten wir das auch gar nicht erwägen. Der Rechtsstaat erweist seine Stärke auch durch Verwirklichung des eigenen Strafanspruchs.
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Auf diesen Strafanspruch sollten wir nicht opportunistisch verzichten.
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Mit Blick auf die öffentliche Diskussion in der Koalition der letzten Tage rate ich Ihnen im übrigen: Sie sollten bei diesen Fragen weniger auf den deutschen Stammtisch als vielmehr auf die geltenden deutschen Gesetze achten.
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Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung: Vor Wochen hat das türkische Parlament die Immunität von acht Abgeordneten kurdischer Abstammung aufgehoben. Sechs von ihnen sitzen noch immer in Untersuchungshaft. Ihnen werden Straftaten vorgeworfen, die mit der Todesstrafe bedroht sind.
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Ich gebe zu, daß die Aufhebung der Immunität auch in westeuropäischen Parlamenten zur Vorbereitung von Strafverfolgung ein normaler Vorgang ist. Es bestehen jedoch ernstliche Zweifel, daß es sich im konkreten Fall in der Türkei um einen normalen parlamentarischen Vorgang in einem normalen Strafverfahren handelt.
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Ich sage es ganz offen: Wir haben eher den Eindruck, daß es sich um einen Akt politischer Verfolgung handelt.
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Wir fordern daher, die inhaftierten Abgeordneten freizulassen, damit sie sich in Freiheit verteidigen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe entkräften können.
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Wir fordern, daß die Bundesregierung, die bei der türkischen Regierung, wie ich weiß, mehrfach interveniert hat, weiterhin auf die türkische Regierung
einwirkt, um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Eingangsbemerkung: Die Türkei ist ein wichtiges Land, mit dem wir eng zusammenarbeiten wollen. Wir möchten diese Zusammenarbeit auf eine verläßliche und belastbare Grundlage stellen. Wir haben auch als Opposition durch praktische Politik dazu beigetragen.
Zu einer belastbaren Partnerschaft gehört das Recht eines jeden Partners, sich zu Wort zu melden, wenn Vorgänge im Partnerland die Zusammenarbeit erschweren. Es ist leider nicht zu leugnen: Mit der politisch ungelösten Kurdenfrage destabilisiert sich die Türkei selbst. Der Versuch einer militärischen Lösung und die Art und Weise, wie dieser Versuch praktiziert wird, belasten unsere Beziehungen. Der Konflikt betrifft unmittelbar auch die Menschen in Deutschland.
Das ist die Lage, meine Damen und Herren. Die Lage ist nicht gut. Wer meine dezidiert positive Haltung gegenüber der Türkei kennt, der weiß, wie leid es mir tut, dies in aller Offenheit feststellen zu müssen.
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