emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (NA), 1966-02-16:
Ich habe nur im Ohr, daß Sie von Preissenkungen und stabilen Preisen gesprochen haben - sonst nichts - und daß Sie diese Dinge nicht erwähnt haben.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich auf unsere Zwischenfrage von vorhin zu sprechen. Herr Kollege Burgbacher, das ist der Sinn meiner Frage vorhin an Sie gewesen, als Sie ein Zitat von Herrn Professor Röpke hier vorlasen. Ich habe das, was an Mißtrauen in die Bevölkerung gezogen wird, auf die Regierung projiziert lediglich unter dem Gesichtspunkt, daß hier Verantwortlichkeiten nicht klargestellt werden und dadurch Mißtrauen in der Bevölkerung erzeugt wird. Das ist das, worum es mir geht. Statt dafür geradezustehen, wird draußen noch anders gesprochen. Selbst wenn Sie das hier bestreiten, - fragen Sie jemand, der draußen vor dem Hause steht, wer schuld ist an den Preissteigerungen. Der wird Ihnen sagen: Die Gewerkschaften und die Arbeiterlöhne. Das sind doch die Dinge, mit den wir uns hier auseinandersetzen müssen. Der Vorwurf wird also an die Mehrheit des Volkes delegiert. Die Arbeitnehmer, das ist nämlich in Wirklichkeit die Mehrheit des Volkes, meine Damen und Herren. Auch die, die Sie gewählt haben - unter den Arbeitnehmern -, fühlen sich davon getroffen. Da ist eine Verwirrung entstanden. Da ist nicht überall der Überblick über die wirtschaftlichen Zusammenhänge, wie so etwas zustande kommt. Viele glauben das und nehmen es für bare Münze. Deshalb wird es vielleicht von manchem zu bestimmten Zeitläuften bewußt so dargestellt und so ausgestreut.
Ich denke nicht daran, alles das, was die Gewerkschaften tun - ich bin ja jetzt bei dem Thema -, in Schutz zu nehmen. Im Gegenteil, ich könnte eine Broschüre - vielleicht würde es auch ein dünnes Buch - über Unklugheiten und Fehler schreiben, die die Gewerkschaften begangen haben. Wahrscheinlich wäre das Kapitel, das ich über mich schreiben würde, gar nicht so klein.
({0})
Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. Aber worum es hier geht, das ist nicht, welche Fehler die Gewerkschaften manchmal machen oder auch machen, sondern ob sie an dieser Entwicklung schuld sind oder nicht, die hier konkret zur Debatte steht, die dieses Mißverhältnis draußen ausgelöst hat.
({1})

Eine wichtige politische Folgerung: viele Arbeitnehmer durchschauen dieses Spiel. Sie sehen, wie hier mit dem Entsetzen des Volkes auch Politik gemacht wird. Sie spüren, wie sie sich hinter dieser Politik auch kalt und nüchtern berechnete Interessen verbergen. Das ist das, was ich gern noch dazu sagen wollte.
Bitte, Herr Kollege Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, wollen Sie uns klarmachen, daß die Lohn- und Tarif- und Arbeitszeitpolitik in allen Fällen preisneutral war?
Leber (NA), 1966-02-16:
Das habe ich überhaupt nicht behauptet, sondern ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, das pendele mal darunter und das pendele mal darüber, und die Statistik gibt mir da recht. Das können Sie nicht generalisieren. Ich bringe gleich ein paar konkrete Beispiele, dann werden wir uns beide sehr leicht verständigen können.
({0})
- Sie werden sich wundern, wenn das ins Spezielle
geht, wie schwierig das für Sie wird, meine Herren.
({1})
Schlimm an dieser Entwicklung ist, daß, selbst wenn diese Rechnung in Mark und Pfennig aufgeht, Mißtrauen in unserem Volk dadurch ausgelöst wird, von dem ich meine, daß es gefährlich werden kann.
) Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in etwas einmal schwindet, ist das so leicht nicht wiederherzustellen. Mißtrauen gegen eine Regierung, die sich so verhält - wenn das einmal durchschaut wird -, ist leicht umzumünzen in einer so jungen Demokratie in Mißtrauen gegen den Staat. Und davor. habe ich Angst aus solchen Zusammenhängen.
({2})
Noch eines! Ich gehe noch einen Schritt weiter. Das ständige Tröpfchen Gift und das ständige Mißtrauen, das da dauernd auch zwischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften eingestreut wird, das . kann dem Staat einmal gefährlich werden, wenn er in einer schlimmen Stunde darauf angewiesen ist, daß die Arbeitnehmer auf ihre Gewerkschaften hören. Daran sollten Sie auch einmal denken. Das hat es in unserer Geschichte schon gegeben.
({3})
Dann noch einen Satz - wenn Sie wollen, sage ich den aus ziemlicher Höhe -; daran kann man einiges messen. Der ermordete amerikanische Präsident Kennedy, der für solche Dinge eine Ader hatte, hat einmal in Amerika Industriellen gesagt: „Wirklich demokratische Verhältnisse kann man daran erkennen, ob es in einem solchen Staat freiheitliche Gewerkschaften gibt; und ob es wirklich demokratisch ist dort, kann man noch mehr daran erkennen, wie sehr es eine Regierung den Gewerkschaften gestattet, ihr selbst unbequem zu werden." Sie wollen bequeme Gewerkschaften. Wenn sie unbequem werden, dann schimpfen Sie auf sie, meine Damen und Herren.
({4})
Und noch einen Satz! Große demokratische Staatsmänner kann man auch daran erkennen, wie sie mit unbequemen Gewerkschaften zurechtkommen. Das ist auch eine Sache, über die manch einer einmal nachdenken sollte im Zusammenhang mit seiner eigenen Größe.
Stark (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, ich verstehe nicht ganz Ihre Erregung.
Leber (NA), 1966-02-16:
Erregt bin ich überaupt nicht.
Stark (NA), 1966-02-16:
Können Sie mir konkret sagen, wer den Gewerkschaften den Vorwurf macht, sie seien an der jetzigen Entwicklung schuld?
({0})
Leber (NA), 1966-02-16:
Hören Sie mal!
Stark (NA), 1966-02-16:
Es war eine Frage!
Leber (NA), 1966-02-16:
Zum Beispiel der Herr Bundeskanzler, - wenn Ihnen der dafür repräsentativ genug ist.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Verständnis. Ich sehe die Uhr dort oben. Meine Uhr läuft bald ab. Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, daß meine Redezeit verlängert wird, nehme ich jede Frage an.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Sie haben keine festgesetzte Redezeit, Herr Abgeordneter. Wollen Sie noch eine Frage beantworten?
Stark (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, ich sehe das nicht als Antwort an. Können Sie mir konkret sagen, wann der Bundeskanzler oder diese Bundesregierung behauptet hätte, an dieser Entwicklung seien die Gewerkschaften schuld?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Leber (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Russe, ich habe überhaupt nicht den Auftrag, für die Gewerkschaften zu reden, sondern ich bin - im Unterschied zu manch einem von Ihnen - ein mit großer Mehrheit direkt gewählter Abgeordneter.
({0})
- Wollen Sie noch etwas fragen?
Russe (NA), 1966-02-16:
Ich bedanke mich für die Zwischenbemerkung, Herr Kollege Leber. ) Wenn Sie in dieser Aussage mit mir einig sind, darf ich fragen, was Sie zu der Feststellung Ihres Fraktionsvorsitzenden am 20. Oktober im Deutschen Fernsehen zu sagen haben - eben unter Bezugnahme auf diese Ihre Äußerung, die Sie jetzt gemacht haben -, daß Sie keine Identität mit den Gewerkschaften, wohl aber eine freundschaftliche Partnerschaft hätten und daß Sie als Volkspartei nicht das automatische Vollzugsorgan der Gewerkschaften sein könnten? Wenn Sie das zum Ausdruck bringen wollen, verstehe ich nicht Ihre Argumentation, die Sie hier vorgebracht haben.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Menne?
Menne (NA), 1966-02-16:
Ich möchte Herrn Leber fragen, ob ihm bekannt ist, daß ich Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bin. Wenn ihm das bekannt sein sollte, möchte ich hinzufügen, daß derartige Äußerungen, wie sie getan worden sind, durchaus nicht bedeuten, daß der ganze Bundesverband der Deutschen Industrie im einzelnen diese Meinungen teilt.
({0})
Johnson sich hinstellte sagte (präsident), 1966-02-16:
„Wagt es nur, die Preise zu erhöhen! Ich mache die Militärläger frei und gebe sie auf den Markt zu Preisen, die wir verantworten können", da war es aus mit den Preissteigerungen. Wir haben Butterberge angesammelt, wiederholt Butterberge gestapelt, oft auch deshalb, um die Preise zu stützen. Wollen Sie nicht auch einmal daran denken, daß man einen Butterberg abtragen könnte, um die Preise auf einem vernünftigen Niveau zu halten? Wo sind denn da die Vorstellungen der Regierung? Warum sagt sie uns in dieser Beziehung nichts? Damit würde sie doch die ganze Diskussion draußen entlasten, wenn man weiß, daß von der Seite auch etwas zu erwarten ist.
Im übrigen meine Damen und Herren, ist das nicht nur eine Sache des Einkommens. Mit diesem Gedanken möchte ich gern schließen, obwohl ich neben der Vertrauensfrage gern noch viel gesagt hätte. Es geht nämlich nicht nur darum, wieviel Einkommen den Arbeitnehmern zuwächst, sondern es geht auch darum, was mit diesem Einkommen geschieht.
({0})
Meine Damen und Herren, es wäre eine große Sache, wenn es möglich wäre, eine Formel zu finden, um vier Dinge auf einen Nenner zu bringen und zu synchronisieren: den gerechtfertigten Anspruch des Arbeitnehmers an das Wachstum des Sozialprodukts, unser eigenes Anliegen, etwas für die Sicherheit der Währung zu tun, gleichzeitig genügend Mittel für die Investitionen zur Verfügung zu stellen und damit schließlich eine Reihe anderer öffentlicher Aufgaben zu erfüllen.
({1})
- Ich weiß einen solchen Weg, meine Damen und Herren.
({2})
- Sie kennen ihn ja überhaupt noch nicht. Hören Sie erst einmal zu! Warum gehen Sie, warum geht unsere Regierung, die von Ihnen gestellt wird, nicht dazu über und untersucht einmal, ob es solche Möglichkeiten gibt? Warum ermuntern Sie beispielsweise die Arbeitgeberverbände nicht, mit den Gewerkschaften Tarifverträge über vermögensbildende Leistungen abzuschließen?
({3})
- Was Sie, Herr Dr. Burgbacher, sagen, weiß ich, nicht wahr; aber das zieht scheinbar nicht genug. Da gibt es andere Kräfte.
({4})
- Ach Gott, meine Damen und Herren, damit wollen wir doch nicht anfangen, wer gegen wen das Gesetz durchgesetzt hat. Das ist aktenkundig, und
die Patentrechte sind angemeldet, Herr Kollege. Darüber brauchen wir uns hier nicht mehr zu streiten.
({5})
Ich möchte nur einmal folgende Gedanken erwägen. Herr Kollege Russe, darüber haben Sie früher auch schon in den Sozialausschüssen gesprochen; ich weiß das alles.
({6})
- Eben, natürlich! Lassen Sie mich aber bitte den Gedanken abschließen. Dann können wir uns darüber nachher unterhalten, wenn Sie wollen.
({7})
Ich möchte, daß diese vier Anliegen aufeinander synchronisiert werden.
Leber (NA), 1966-02-16:
Es sind schon sehr viele Zwischenfragen gewesen. Irgendwann einmal muß man ja zu Ende kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Der Redner läßt keine Zwischenfrage zu.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schiller (NA), 1966-02-16:
Herr Bundesminister, geben Sie mir zu, daß die Nennung der 4 0/o durch den Herrn Bundeskanzler in dem Interview eine beträchtliche Abweichung von den Leitlinien des Sachverständigengutachtens ist?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-16:
Wenn ich die 4 % für eine Leitlinie in Ihrem Sinne halten würde, ja; aber ich tue das nicht.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Das ist eine Frage, die natürlich zu denken Anlaß gibt und die nicht nur hier auftritt, sondern auch bei der Beurteilung der Personentarife der Bundesbahn insgesamt. Sie wird geprüft werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Meine Damen und Herren, an den Präsidenten ist die Frage herangetragen worden, ob es nicht zweckmäßiger wäre, jetzt die Debatte zu unterbrechen, da sie morgen sowieso fortgesetzt wird.
({0})
- Ich stelle lediglich die Frage an die Fraktionen des Hauses. Sind Sie einverstanden, daß wir die Sitzung jetzt abbrechen?
({1})
- Gut, dann fahren wir in der Debatte fort. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Luda.
({2})
- Herr Abgeordneter Luda nimmt seine Wortmeldung zurück.
({3})
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Krips.
({4})
- Angesichts der allgemeinen Unschlüssigkeit breche ich die Debatte ab und schließe die heutige Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Da es sich um dringliche Zollvorlagen handelt, schlage ich vor, die beiden Berichte sofort aufzurufen. - Es besteht Einverständnis.
Ich rufe also auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene
Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1}) '
- Drucksachen V/270, V/318 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene
Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1965
- Drucksachen V/269, V/319 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/318 und V/319. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ausschußanträge sind angenommen.
Ich komme zur
Fragestunde
- Drucksachen V/301, V/303 Ich rufe auf aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr die Frage IV/13 des Abgeordneten Bartsch:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beschlossen hat, sämtlichen Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn stattzugeben mit der Wirkung, daß die bisherige Fahrpreisermäßigung für erholungsbedürftige Kinder von 75 auf 50 0/o herabgesetzt wird?
Herr Staatssekretär bitte Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Frau Präsidentin, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten gemeinsam beantworte, da sie in engem Sachzusammenhang stehen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Dann rufe ich auch die Fragen IV/14 und IV/15 des Abgeordneten Bartsch auf:
Hat die Bundesregierung geprüft, welche Auswirkungen der in Frage IV/13 genannte Beschluß auf die Bestrebungen zahlreicher öffentlicher und halböffentlicher Stellen - hierunter das Hilfswerk Berlin - wie auch karitativer Verbände um eine Kindererholungsfürsorge haben muß?
Hat die Bundesregierung Überlegungen zum Ausgleich der in Frage IV/13 erwähnten einschneidenden Maßnahme, die sich zum Nachteil dringender sozialer Vorsorge auswirken muß, angestellt, bzw. ist sie bereit, ausgleichende Maßnahmen zu treffen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die Deutsche Bundesbahn mit Zustimmung der Bundesregierung bei Beförderung erholungsbedürftiger Kinder den Entsendestellen künftig statt 87,5 und 75 % jetzt Ermäßigungen von 75 und 50 % gewährt. Da es sich überwiegend um Kinder unter zehn Jahren handelt, von denen je zwei auf eine ermäßigte Karte fahren, wird die Ermäßigung in den meisten Fällen 75 % betragen. Nach den Berechnungen der Bundesbahn werden die Kosten dieses Verkehrszweiges gegenwärtig nur zu 16 % gedeckt. Auch in Zukunft wird kaum ein Drittel der Aufwendungen aus den Fahrgeldern bestritten werden können.
Es ist jedoch nicht anzunehmen, daß die Entsendung erholungsbedürftiger Kinder durch die unvermeidliche Tarifanhebung beeinträchtigt wird. Sollten trotz der fortbestehenden sehr erheblichen tariflichen Vergünstigungen in Einzelfällen Schwierig904 

keiten auftreten, so sind die Behörden der Länder zu finanzieller Unterstützung berufen, da die Verschickung erholungsbedürftiger Kinder in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt und sie oder die Organisationen, die als Entsendestellen in Frage kommen, auch zum allergrößten Teil die Kosten tragen. Aus Mitteln des Bundeshaushalts, insbesondere des Bundesjugendplanes, können Zuschüsse für diese Zwecke leider nicht gewährt werden; ebensowenig kann der Deutschen Bundesbahn eine noch weitgehende Unterstützung zugemutet werden. Eine Sonderregelung für die Berliner Kinder zu treffen ist eine Aufgabe, die den dafür zuständigen Stellen, aber nicht der Deutschen Bundesbahn obliegt.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bartsch.
Bartsch (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht doch der Meinung, daß durch diese Maßnahmee manches Projekt in sozialer Hinsicht in Frage gestellt sein könnte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Wir sind nicht dieser Meinung, Herr Abgeordneter.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bartsch (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß der soziale Ausgleich, dessen Notwendigkeit von der Bundesregierung doch wenigstens teilweise bejaht wird, statt bisher, sei es auch indirekt, von der Bundesregierung, nunmehr von den Ländern getragen werden soll?
Seierinann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Ja, das ist klar, Herr Abgeordneter. Aber Sie wissen ja, daß wir durch die außergewöhnlich schwierige Lage der Bundesbahn gezwungen sind, alle möglichen Maßnahmen, sei es der Rationalisierung, sei es der Tarifüberprüfung, treffen zu lassen. In diesem Zusammenhang, glaube ich, sollte man der Bundesbahn in Zukunft nicht mehr zumuten, als was wir ihr ohnedies zumuten, nämlich zwei Drittel der Kosten selbst zu tragen und nur ein Drittel an den Fahrkartenlöser abzugeben.
Fellermaier (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie in den anderen Partnerstaaten der EWG diese Dinge gehandhabt werden und in welchem Umfang dort Fahrpreisermäßigungen für erholungsbedürftige Kinder eingesetzt sind?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, ich habe mich mit dieser Frage eingehend befaßt. Man darf natürlich (bei der Beurteilung dieser Angelegenheit nicht die eine Tarifstelle, die für Kinder, Jugendliche, Sozialzwecke usw. gewährt wird, herausgreifen oder aus ihr Schlüsse ziehen. Allgemein wird anerkannt, daß die Deutsche Bundesbahn auch nach dieser Tariferhöhung mit ihren sozialen Ermäßigungen immer noch an der Spitze der europäischen Bahnen steht.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Fellermaier, eine zweite Frage.
Fellermaier (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Verkehrsausschuß bei Gelegenheit einmal eine umfassende - wenn notwendig: schriftliche - Darstellung über diese Sozialtarife in den EWG-Staaten geben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Ich bin dazu gern bereit.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie statistische Unterlagen für Ihre Behauptung, daß es sich in der Mehrzahl um Kinder unter 10 Jahren handelt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Ich vermute, daß diese Behauptung, die auf einen Bericht der Deutschen Bundesbahn zurückgeht, nicht ,aus der Luft gegriffen ist, sondern sich auf statistische Unterlagen stützt, jedenfalls aber auf Rückfragen bei den zuständigen Stellen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Noch eine weitere Zusatzfrage.
Brück (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, klingen Ihre Angaben, daß nur 16 % der Kosten gedeckt worden sind und jetzt 32 % gedeckt werden, nicht etwas seltsam angesichts der Tatsache, daß die Kinder zumeist in vollbesetzten Kindersonderzügen fahren und private Omnisbusunternehmen zu den neuen Preisen wieder konkurrenzfähig sind?
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Westphal, bitte!
Westphal (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, Sie sagen einerseits, daß der Bundesjugendplan für die übernahme der Lasten, die durch den Abbau dieser Sozialtarife entstehen, nicht in Frage komme. Andererseits sagen Sie, daß sich die zuständigen Stellen um die Abnahme der Lasten für die Berliner

Kinder kümmern sollten. Welche zuständigen Stellen auf der Bundesebene .gilbt es denn für diesen Zweck?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin bereits mitgeteilt, daß für diese Fragen ausschließlich die Länder zuständig sind.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Zweite Zusatzfrage.
Westphal (NA), 1966-02-17:
Würden Sie meinen, daß nun die Länder die neu entstehenden besonderen Lasten für die Berliner Kinder unter sich aufzuteilen haben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Die Länder und die karitativen Einrichtungen, die sich dieser Aufgabe widmen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Strohmayr, erste Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Italien die Fahrpreisermäßigung von 75 % vom 1. bis zum 16. Lebensjahr Gültigkeit hat?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, wir dürfen die Verhältnisse bei den italienischen Staatsbahnen, die unmittelbare Staatsbetriebe sind und ihre Tarife zu Lasten der Staatskasse machen, unmöglich zum Vergleich mit unserer Bundesbahn heranziehen, die nach dem Gesetz verpflichtet ist, ihre Unkosten zu decken.
Strohmayr (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, wer soll nun bei der Kinder-Ferienaktion die Differenz der Fahrkosten tragen?
({0})
Bis jetzt ist es doch so, daß die Finanzierung ausgewogen ist und die Fahrkosten ein wesentlicher Bestandteil der Kindererholung sind. Wenn nun eine Erhöhung erfolgen soll, wer soll dann die Differenz tragen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Diejenigen, die für die Durchführung dieser Aufgabe zuständig sind. Der Bund ist es nicht, die Bundesbahn auch nicht.
Strohmayr (NA), 1966-02-17:
Das würde also bedeuten, daß -
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Feststellungen sind nicht zugelassen.
Herr Abgeordneter Börner, erste Zusatzfrage.
Börner (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, sind im Rahmen der Bundesregierung Überlegungen im Gange, diese Lasten wenigstens zu einem Teil vom Ressort für Familien- und Jugendfragen übernehmen zu lassen und in Zukunft dort zu etatisieren?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Diese Frage ist im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium geprüft worden, das aber diese Möglichkeit verneint hat.
bewerunge (NA), 1966-03-02:
Sie sprachen davon, daß man sich über eine quantitative Begrenzung einigen könne und das, was darüber hinaus - ({0})
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Die Vorlage der EWG-Kommission steht hinsichtlich der Einführung von Referenztarifen für die Binnenschiffahrt mit einer oberen und einer unteren Grenze - Art. 2 - grundsätzlich nicht in Widerspruch zu den tarifpolitischen Grundsätzen, die der Ministerrat der EWG mit seinem Beschluß vom 22. Juni 1965 festgelegt hat. Jedoch wird erst die Behandlung der Angelegenheit im Ministerrat ergeben, ob auch die anderen Regierungen diese Auffassung vertreten. Sollte eine dieser Regierungen abweichender Meinung sein, muß eine Lösung gesucht werden, der alle sechs Regierungen ihre Zustimmung geben können. Daher ist die Meinung der Bundesregierung in dieser Frage im Augenblick nicht entscheidend, noch kann die Bundesregierung sich in solchen Fragen vorher eindeutig festlegen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Erste Zusatzfrage!
Apel (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir eine Auskunft geben, wie die Bundesregierung Art. 10 des gleichen Vorschlags dieser Verordnung ansieht, der ja die Möglichkeit gibt, zumindest für eine gewisse Zeit anstelle der Referenztarife obligatorische Margentarife zu setzen, wenn mißbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht oder ruinöse Konkurrenz festgestellt wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, soweit die Kommission mit dem Vorschlag des Art. 10 über die Grenzen des Auftrags des Ministerrats hinausgeht, bestehen auch nach Meinung der Bundesregierung Bedenken grundsätzlicher Art. In materieller Hinsicht könnte eine solche Regelung vor allem von den Verkehrsträgern wahrscheinlich nicht zu beanstanden sein.