hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Ich lasse keine weitere Kurzintervention zu. Es ist unüblich, eine Serie von Kurzinterventionen abzuhalten.
Herr Dautzenberg, ich bitte um Verständnis.

({0})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Sie haben sowieso die Mehrheit und werden sich im Ge-
setzblatt wiederfinden. Das sollte Sie befriedigen.

Ich schließe die Aussprache.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Ände-
rung steuerlicher Vorschriften, Drucksachen 17/506 und
17/813. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung in der Ausschussfassung anzunehmen, Drucksa-
chen 17/923 und17/939.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/926? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungs-
antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der
Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/927 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustim-
mung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Frak-
tionen der SPD und der Grünen abgelehnt.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken

- Drucksache 17/884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

1) Anlage 2
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Priska Hinz ({3}), Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozial gerechtes Zwei-Säulen-Modell statt elitärer Studienfinanzierung

- Drucksache 17/899 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Swen Schulz von der SPD-Fraktion
das Wort.

({5})

Ich bitte diejenigen Kollegen, die dieser Debatte nicht
beiwohnen wollen, den Saal zu verlassen, damit sich die
anderen auf den Redner konzentrieren können.

Bitte schön, Herr Kollege Schulz, Sie haben das Wort.