antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/65 und 14/63 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a und 9b sowie
die Zusatzpunkte 2a bis 2c auf:
 a) Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({0})
- Drucksache 14/18 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz
- Drucksache 14/33 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 18. September 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
- Drucksache 14/70 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Hartmut Büttner ({4}), Günter Nooke
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ({5})
- Drucksache 14/91 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({7})
- Drucksache 14/92 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder


Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? - Dann sind diese
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2d auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera
Lengsfeld, Norbert Otto ({9}), Hartmut
Büttner ({10}) und der Fraktion der
CDU/CSU

Überlassung der Akten der Hauptverwaltung
Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

- Drucksache 14/89 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Innenausschuß
({11})
Auswärtiger Ausschuß

Interfraktionell wird die Überweisung an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen die Fe-
derführung beim Innenausschuß. Die Fraktion der
CDU/CSU wünscht die Federführung beim Ausschuß
für Angelegenheiten der neuen Länder.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion der CDU/CSU abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden. Die PDS
hat sich enthalten.

Wer stimmt nun für den Überweisungsvorschlag der
Koalitionsfraktionen, die Federführung solle beim In-
nenausschuß liegen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Dieser Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden; die PDS
hat sich enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
 a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
- Drucksache 14/58 -

 b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 2 zu Petitionen
- Drucksache 14/59 -

 c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 3 zu Petitionen

- Drucksache 14/60 -

 d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
- Drucksache 14/61 -

 e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
- Drucksache 14/62 -

Zunächst Sammelübersicht 1 auf Drucksache 14/58:
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 1 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen mit Ausnahme der PDS, die sich enthalten
hat, angenommen.

Sammelübersicht 2 auf Drucksache 14/59: Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Sammelübersicht 2 ist mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen worden.

Sammelübersicht 3 auf Drucksache 14/60: Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Sammelübersicht 3 ist mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen worden.

Sammelübersicht 4 auf Drucksache 14/61: Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Sammelübersicht 4 ist mit den Stimmen aller Fraktionen
mit Ausnahme der PDS, die dagegen gestimmt hat, an-
genommen.

Sammelübersicht 5 auf Drucksache 14/62: Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 5 ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stim-
men von CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:

Wahlen zu Gremien

a) Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 14/96, 14/97, 14/98, 14/99,
14/100 Kann ich davon ausgehen, daß wir über die fünf
Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD, CDU/CSU,
des Bündnisses 90/Die Grünen, der F.D.P. und der PDS
auf den Drucksachen 14/96 bis 14/100 gemeinsam abstimmen können? - Bitte, Herr Claus.