marina schuster (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im März haben wir an dieser Stelle
schon einmal über die verheerende Menschenrechtslage
in Kuba debattiert. Ich freue mich, dass uns heute ein interfraktioneller Antrag vorliegt, der die Lage in Kuba
kritisiert und sich damit dem Antrag unserer europäischen Kollegen anschließt.

Wir senden mit dem Antrag und unserer heutigen Debatte ein wichtiges Signal an die kubanischen Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten. Eine breite Mehrheit des Deutschen Bundestags verschließt sich nicht der
Situation im selbsternannten sozialistischen Musterland.
Diese Situation - mein Vorredner hat sie bereits angesprochen - möchte ich kurz schildern: Das Regime in
Havanna verwehrt seinen Bürgern den Zugang zu unzensierten Informationen. Der Zugang zum Internet bleibt
für viele Kubaner unerreichbar, weil der Hardwarekauf
reglementiert wird. Die meisten der mutigen Dissidenten
des Varela-Projektes sind schon seit drei Jahren unter katastrophalen Bedingungen in Haft. Die Angehörigen dieser Inhaftierten, die so genannten Damen in Weiß, werden in ihrem Einsatz für ihre Angehörigen und die
Meinungs- und Pressefreiheit vom Regime diffamiert
und unterdrückt. Dissidenten werden immer wieder willkürlich zu hohen Haftstrafen verurteilt. Auch die Versammlungsfreiheit ist in großer Gefahr.

Hier wird immer wieder angeführt, dass es in Kuba zu
Verbesserungen hinsichtlich der Alphabetisierung und
der Gesundheitsversorgung gekommen ist. Aber die
Freiheit der Menschen wird weiter von einem Unrechtssystem unterdrückt. Von einem demokratischen und
rechtsstaatlichen Staatswesen ist Kuba meilenweit entfernt.

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Leider hat Kuba eine deutliche Ausstrahlungskraft
auf die Linksregierungen in Lateinamerika. Viele der
neu gewählten linkspopulistischen Führer scheinen sich
ausgerechnet Havanna zum Vorbild zu nehmen. Zum
Beispiel war die Verstaatlichung der Erdgasressourcen in
Bolivien ein erstes Warnsignal an die internationale Gemeinschaft. Ich meine, wir müssen den Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika Alternativen anbieten
und aktiv für unsere Ideen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft werben.

Bei der Entschließung des Europaparlaments sind
ausnahmsweise auch einzelne Mitglieder der Linkspartei
über ihren Schatten gesprungen und haben sich erlaubt,
am Heiligenbild des Fidel Castro zu kratzen.

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Diese Abgeordneten sind in den eigenen Reihen unter
schweren Beschuss geraten. Ich begrüße das Verhalten
der drei einzelnen Mitglieder der Linken im Europäischen Parlament.

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Ich fordere auch die Kolleginnen und Kollegen der
Linksfraktion hier auf, unserem interfraktionellen Antrag zuzustimmen. Stellen Sie sich nicht ins Abseits,
wenn der Deutsche Bundestag heute Farbe bekennt und
die nicht hinnehmbare Menschenrechtslage in Kuba kritisiert!

Wir hatten als FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen
Antrag vorgelegt, der in einigen Punkten noch über den
vorliegenden Antrag hinausgeht. Ich möchte stellvertretend nur eine wesentliche Forderung daraus nennen: Wir
halten die Eröffnung eines Goethe-Instituts für eine
sinnvolle und vor allem wirkungsvolle Maßnahme, weil
sie nicht staatliche Strukturen, sondern die Zivilgesellschaft unterstützt.

Dennoch bin ich froh, dass wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen und von
den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben. Das Thema ist zu ernst, um es
durch parteipolitische Grabenkämpfe zu verharmlosen.

Ich schließe mit einem Zitat:

Einem Menschen seine Menschenrechte zu verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu
missachten.

Dieser Satz von Nelson Mandela aus dem Jahr 1990 hat
nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Lassen Sie uns
heute ein überparteiliches und unmissverständliches Signal an das Regime in Kuba senden. Kuba muss als Mitglied des neuen UN-Menschenrechtsrates zu höchsten
Standards verpflichtet werden.

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