Franz Müntefering (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Im Irak droht Krieg. Herr Glos hat das eben einen Waffengang genannt. Das hörte sich nach Spaziergang an. Krieg ist aber Zerstörung, Krieg ist Tod, Krieg
ist Elend, Krieg ist Armut. Herr Glos, wenn Sie sagen,
die Menschen im Irak haben ein Recht, in Freiheit zu leben, sage ich: Ja, sie haben vor allem ein Recht, zu leben, und deshalb wollen wir keinen Krieg im Irak.

({0})

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles
nichts - das bleibt richtig. Deshalb ist und bleibt die
Politik von Gerhard Schröder, Joschka Fischer und dieser Koalition richtig, sich darum zu bemühen, das Gewaltpotenzial, das es im Irak bei Saddam Hussein zweifellos gibt, im Griff zu behalten und das Problem auf
friedlichem Wege zu lösen. Dies war und ist durch eine
intensive, lange Inspektion möglich. Krieg im Irak ist
nicht nötig und deshalb wollen wir ihn nicht.

({1})

Auch wenn sich in den nächsten Stunden und Tagen herausstellen sollte, dass es diesen Krieg doch gibt, so war
es richtig - und wir sind stolz damit -, dass wir in der
Koalition zusammen mit vielen Menschen in unserem
Lande den ehrenwerten Versuch unternommen haben, alles daranzusetzen, was in unseren Kräften stand und
steht, um diesen Krieg zu verhindern.

({2})

Frau Merkel, nun sind Sie an der Reihe; heute ist für
Sie die Stunde der Wahrheit. Lauwarm geht nicht mehr!
({3})

Sie müssen sich heute entscheiden und vor dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Volk sagen, ob Sie
angesichts der Situation im Irak die Politik der Bundesregierung unterstützen oder ob Sie den Antrag stellen,
dass sich Deutschland an dem Krieg im Irak mit Soldaten beteiligen solle.

({4})

- Regen Sie sich nicht auf! In diese Alternative haben
Sie sich hineinmanövriert.

({5})

Entweder unterstützen Sie das, was die Bundesregierung
tut, oder Sie unterstützen, wie Sie es gestern angedeutet
haben, Frau Merkel, das, was der US-Präsident gesagt
hat.

({6})

Wenn Sie bei dem mitmachen wollen, was die Vereinigten Staaten tun, dann stellen Sie einen Antrag. Sie werden für ihn keine Mehrheit bekommen, selbst in den eigenen Reihen nicht. Aber dann ist in Deutschland klar,
wer hier was will. Hören Sie auf mit Lauwarm!

({7})

Am Freitag, dem 14. März, hat der Bundeskanzler hier
die Prinzipien und Leitlinien sowie eine Reihe konkreter
Maßnahmen für die wesentlichen politischen Projekte
der nächsten Zeit angesprochen: Gesundheitsreform,
Gemeindefinanzreform, Mittelstand, Wachstum, Arbeitnehmerrechte, Innovation, Jugend. An diesem Freitag
gab es von der Opposition zwei Antworten: eine Antwort Merkel, eine Antwort Stoiber. Was die Meinung der
Union ist, ist dabei nicht richtig klar geworden. Klar geworden ist nur, dass es in Ihrer Fraktion über das Verhalten von Herrn Stoiber Unmut gibt.

Dies beschrieb Herr Seehofer in seinem „Focus“-Interview, als er sagte, bei den Kollegen in der CDU/CSUFraktion herrsche großer Unmut, denn Stoiber habe in
der Rentenpolitik, beim Arbeitslosengeld und beim Kündigungsschutz Positionen bezogen, die nicht abgestimmt
seien. Dies wurde von Herrn Arentz, dem „Enkel“ von
Norbert Blüm, unterstrichen, indem er sagte, die Idee des
CSU-Vorsitzenden, das Gesetz erst in Betrieben ab
20 Mitarbeitern anzuwenden, nähme schlagartig 80 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland den Kündigungsschutz. Konsequenterweise
hat Herr Bosbach - Ihr Stellvertreter, Frau Merkel - geäußert, die CDU/CSU-Fraktion könne jetzt nicht die Frage
beantworten, was sie von den Ankündigungen des Bundeskanzlers mittragen werde und was nicht.
Das ist Ihr Problem: Sie haben seit einem halben Jahr
gefordert, die Regierungsparteien und die Koalition sollten auf den Tisch legen, was sie wollen. Nun haben wir
es auf den Tisch gelegt, aber nun wissen Sie nicht Bescheid, was Sie wollen. Sortieren Sie sich einmal und geben Sie eine klare Antwort! Jetzt ist die Zeit, in der man
dies nicht mehr länger verschieben kann.

({8})

Wir werden noch vor dem Sommer - es bleibt bei unserem Zeitplan - zu den drei großen Paketen Gesundheit, Gemeindefinanzreform sowie Mittelstand und
Wachstum unsere Konzepte auf den Tisch legen. Dann
werden Sie als Opposition gefragt sein, was Sie wirklich
wollen. Im Augenblick ist das nicht zu erkennen, aber
das stört uns nicht. Wir arbeiten daran, die Gesetzentwürfe in den nächsten Wochen vorzulegen. Dann werden
Sie sich entscheiden müssen.

Aber nicht nur Sie, sondern auch die übrige interessierte Öffentlichkeit hat die Rede vom vergangenen
Freitag ohne eine eigene klare Meinung und zum Teil
auch mit der Absicht aufgenommen, Dinge, die gesagt
worden sind, zu verzerren oder falsch darzustellen. In
der „Bild am Sonntag“ wurde auf den Seiten 2 und 3 das
Beispiel einer Familie und ihrer Betroffenheit durch unsere Ankündigung in Bezug auf das Arbeitslosengeld
dargestellt.

({9})

Zu Familienvater Lange, Alter 46, schreibt die „Bild am
Sonntag“: Verliert Lange seinen Job, erhält er zwölf statt
bisher maximal 32 Monate lang Arbeitslosengeld. Ein
46-Jähriger aber bekommt heute nicht 32, sondern maximal 18 Monate lang Arbeitslosengeld. Das muss man
nur wissen und wenn man es weiß, darf man nichts Falsches schreiben.

({10})

Weiterhin steht in der „Bild am Sonntag“, dass
Gabriele Lange, die Ehefrau von Herrn Lange, 44 Jahre
alt, wenn sie arbeitslos wird, künftig nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld bekommt. Ein 44-Jähriger
bekommt aber in Deutschland nie länger als zwölf Monate lang Arbeitslosengeld. Auch das muss man wissen
und darf nicht lügen, auch sonntags nicht. Das gilt auch
für die „Bild“-Zeitung.

({11})

Die Kürzung des Arbeitslosengeldes fällt Sozialdemokraten nicht leicht. Darüber gibt es bei uns eine intensive Diskussion, was auch angemessen ist. Man muss
sich aber vor Augen führen: Im Jahre 2001 - das wird
2002 nicht anders gewesen sein - haben 80 Prozent derer,
die in Deutschland Arbeitslosengeld bekommen, dieses
zwölf Monate lang oder kürzer bekommen, 7 Prozent haben es länger als 24 Monate lang bekommen. Vor diesem
Hintergrund sind die Fragen, wer in diesem Land was bezahlt und was zu tun ist, damit die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft zu erhalten sind, erlaubt. Wir werden
darauf eine vernünftige Antwort geben, wie der Kanzler
sie bereits angesprochen hat. Unser Gesetzentwurf ist
vertretbar und wir werden ihn auch so beschließen.

({12})

Uns geht es darum, Arbeit zu schaffen, Wohlstand zu
sichern und soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau
dauerhaft möglich zu machen. Dazu brauchen wir einen
Haushalt, der diesen Ansprüchen genügt. Der Haushalt 2003 ist ein solcher.

({13})

Man kann das an einem Punkt klar machen: 1998 musste
der Bundesfinanzminister von jeder Mark Steuern, die er
einnahm, 22 Prozent für Zinszahlungen aufwenden.
Diese Quote ist unter Hans Eichel auf 19 Prozent reduziert worden. Das ist noch nicht das Ergebnis, das wir
letztlich brauchen, aber er muss von jedem Euro, den er
einnimmt, 3 Prozent weniger an Zinsen zahlen, als Sie
das 1998 noch mussten.

({14})

Deshalb sage ich Hans Eichel - ein Finanzminister muss
ja sehr viel aushalten - hier einmal Danke schön für die
Arbeit in diesen vier Jahren und auch für das, was jetzt
zu leisten ist.

({15})

- Ach ja, das wissen Sie doch. Wir alle stecken voller
Ideen dazu, was man noch tun könnte, aber der Finanzminister ist derjenige, der uns sagen muss, was geht und
was nicht. Da sind wir auch ehrlich miteinander. Wir bedrängen ihn auch, aber wir brauchen auf diesem Stuhl jemanden, der uns jeden Tag morgens und abends und
zwischendurch auch noch einmal sagt: Wir müssen in
diesem Land auch sparen, denn wir wollen, dass unsere
Kinder und Kindeskinder von uns noch etwas anderes
erben als Schuldscheine und Hypotheken, Herr
Austermann.

({16})

Stoiber ist am Freitag mit Spendierhosen durch den
Bundestag marschiert. Lesen Sie einmal nach, was er alles gesagt hat. Er ist schon ein Phänomen und hat eine
Rede der besonderen Art gehalten. Er fordert erstens zu
sparen, aber zweitens mehr auszugeben. Die Quadratur
des Kreises ist eine Kleinigkeit gegenüber dem, was
Herr Stoiber da erzählt hat.

({17})

- Frau Merkel lacht dankbar.

({18})

Es geht darum, die Kommunen in diesem Land in die
Situation zu versetzen, ihren Aufgaben gerecht werden
zu können.

({19})

Stadt und Gemeinde sind mehr als die bloße Ansammlung vieler Häuser.

({20})

Wenn wir über Föderalismus und bundesstaatliche Ordnung sprechen - Frau Merkel, auch Sie haben dieses
Thema angesprochen; es ist also von gemeinsamem Interesse -, dann kommt es darauf an, Zeichen zu setzen,
wohin hier die Reise gehen soll. Wir dürfen Kommunalpolitik nicht als ein Untergeschoss der Politik auffassen;
sie ist vielmehr eine tragende Säule der Demokratie. Das
ist ganz klar.

({21})

Weil das so ist, tun wir alles dafür, dass die finanzielle
Situation der Kommunen gestärkt wird.

({22})

- Ihre Politik ist kommunalfeindlich.

({23})

Sie haben am Freitag im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt. Dieses Gesetz - es enthält
unter anderem die Erhöhung der Körperschaftsteuer hätte den Kommunen in diesem Jahr 300 Millionen Euro
mehr gebracht. Sie haben am Freitag letzter Woche den
Kommunen für dieses Jahr also 300 Millionen Euro verweigert. Das ist Ihre Politik.

({24})

Sie haben durch Ihre Entscheidung am Freitag den
Kommunen zusätzliche Gelder in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr verweigert. Auch das ist
Ihre Politik. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode hätte
es durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz 6,5 bis
7 Milliarden Euro mehr für die Städte und Gemeinden
gegeben. Das wollen wir erreichen. Sie jedoch verweigern das. Deshalb ist Ihre Politik kommunalfeindlich.

({25})

Heute Morgen habe ich gehört, dass Ministerpräsident Müller aus dem Saarland gesagt hat, die Erhöhung
der Mehrwertsteuer könne die Lösung sein. Ich bin gespannt. Denn im Moment geht es darum - das ist ein interessanter Punkt -, im Bundesrat die Zustimmung für
die Wiederbelebung der Körperschaftsteuer zu bekommen. Die großen Unternehmen mussten in unserer Regierungszeit bisher weniger Steuern zahlen als jemals
zuvor. Manchen von uns ist es schwer gefallen, das mitzutragen.

({26})

- Es ist interessant, was Sie sagen. Mit Ihrem Zwischenruf zeigen Sie doch, dass Sie der Meinung sind, die Unternehmen sollten Körperschaftsteuer zahlen. Wenn Sie
das wollen, warum lehnen Sie dann unseren Vorschlag
am Freitag im Bundesrat ab? Beschließen Sie das doch
mit uns! Das ist doch ganz einfach.

({27})

Durch die Wiederbelebung der Körperschaftsteuer
wollen wir versuchen, den breiten Schultern mehr aufzuladen, als sie bisher tragen.

({28})

Das haben wir im Gesetz so vorgesehen. Sie sind dagegen. Sie wollen diejenigen schützen, die in diesem Land
dringend wieder Steuern zahlen müssten. Stimmen Sie
der Erhöhung der Körperschaftsteuer zu! Das ist unser
Anliegen.

({29})

Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern; ein paar von ihnen müssten Sie
ja noch kennen.

({30})

Lassen Sie sich von ihnen erklären, wie deren Haushalte
eigentlich aussehen. Sie rechnen für die Jahre 2003 und
2004 in ihren Haushalten mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und dass sie dadurch von uns Geld
bekommen. Auch die Bürgermeister der CDU/CSU
rechnen in ihren Haushalten schon längst mit den Regelungen, die in unserem Gesetz stehen. Sie verweigern es
ihnen, Frau Oberbürgermeisterin von Kiel in spe.

({31})

Außerdem werden die Kommunen in diesem Jahr
etwa 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben,
weil wir sie vom Beitrag zur Flutopferhilfe entlasten.
Auch aus der Abgeltungsteuer aufgrund der Quasi-Amnestie werden sie zusätzliches Geld haben. Es geht um
2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ich bin gespannt, ob
Sie dem zustimmen. Herr Glos hat sich, was die Flutopferhilfe anging, eben etwas verplappert; zumindest
war es nicht logisch. Er hat gesagt, wir würden den Gemeinden das geben, was ihnen sowieso zusteht. Ich erinnere mich aber, dass Herr Glos, als wir die Entscheidung
getroffen haben, gefordert hat, wir sollten eine Steuersenkung vornehmen. In dem Fall wäre das Geld weg gewesen. Den Gemeinden nun mehr als 1 Milliarde Euro
zu geben ist nur möglich, weil wir in Sachen Flutopfer
so entschieden haben, wie wir entschieden haben. Herr
Glos, das müssten doch auch Sie begreifen, oder?

({32})

Wir werden bis zum Sommer entscheiden, wie wir bei
der Gewerbesteuer weiter verfahren. Wir müssen entscheiden, was die Rolle und Funktion der Gewerbesteuer
in Zukunft sein wird. Die Gemeinden brauchen eine größere Stabilität in ihren Haushalten. Daran arbeiten wir.
Dafür wollen wir sorgen. Äußern aber auch Sie sich
dazu. Bisher kann man nicht erkennen, was die CDU/
CSU eigentlich will. Wie soll Ihrer Meinung die Gewerbesteuer gestaltet werden? Wie soll die gewerbesteuerliche Organschaft aussehen? Wie sollen die freien Berufe einbezogen werden? Wir werden vorschlagen, dass
auch die freien Berufe in Zukunft, wie immer diese
Steuer dann heißt, in die Steuer einbezogen werden. Gewerbebetriebe müssen Gewerbesteuern zahlen. Das soll
in Zukunft auch für die freien Berufe gelten.

({33})

Wir geben den Kommunen und dem privaten Bereich
einen Kreditrahmen für Investitionen. Darüber sprechen Sie nicht viel. Es ist auch vor allen Dingen unsere
Aufgabe, darüber zu sprechen. Dabei geht es um einen
dicken Batzen, nämlich um den Kreditrahmen für die
Kommunen im Umfang von 7 Milliarden Euro. Sie sagen, dass das nicht allen Kommunen hilft, weil viele von
ihnen nicht die Möglichkeit haben, weitere Kredite aufzunehmen. Ich sage Ihnen: Das wissen wir; das ist richtig. Es ist auch kein Trost für diejenigen, die ganz
schwach sind.

Die Hälfte der Kommunen in Deutschland ist aber in
der Lage, solche Angebote zu nutzen, und sie werden sie
auch nutzen. Mit Zinsverbilligungen werden wir den
entsprechenden Impuls geben. Ich bin mir sicher: Mit
dem, was wir den Kommunen durch ein solches zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Verfügung stellen, werden
wir viele zusätzliche private Investitionen auslösen.
Wir wollen, dass für das Handwerk und die kleinen und
mittleren Unternehmen in der Region Arbeit vor Ort entsteht.

Wenn Sie so wollen, geht es um niederschwellige Bauarbeit, die man nicht mit riesigen Losen in ganz Europa
ausschreiben muss und die dann von großen Unternehmen möglicherweise von irgendwoher in Europa geleistet wird. Wir wollen ein Programm, von dem die Handwerker und die kleinen und mittleren Unternehmen am
Ort etwas haben und durch das die Menschen Arbeit erhalten. Das ist hiermit angelegt und das funktioniert auch.

({34})
Das gilt natürlich auch für die 8 Milliarden Euro im
privaten Bereich. Die ersten Baransätze stehen in diesem
Haushalt; Walter Schöler hat es gestern erläutert. Mit
dem Haushalt, den wir heute beraten und über den wir
morgen endgültig entscheiden, beschließen wir auch, ob
es die KfW-Programme für die Kommunen und die Privaten gibt. Wer morgen gegen den Haushalt stimmt, der
stimmt auch gegen diese Hilfe für die Kommunen und
für die Privaten und dagegen, dass in Deutschland
Arbeitsplätze entstehen.

({35})

- Wenn Herr Austermann „Lügenbeutel“ zu mir sagt, ist
das fast ein Ehrentitel. Das nehme ich von Ihnen gerne
an, Herr Austermann.

({36})

- Sie gefallen mir nämlich in besonderer Weise. Ich habe
es mir in den letzten Tagen angeschaut. Sie können mich
beschimpfen, wie Sie wollen. Das trifft mich nicht. Dabei bin ich voller Gelassenheit.

({37})

So sind diese Leute eben, wie Herr Glos das gerade gesagt hat. Machen Sie also ruhig weiter.

({38})

Meine Damen und Herren, wir werden hierbei aber
nicht stehen bleiben. Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung werden wir in diesem Jahr
drauflegen. 160 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt. Auch darüber wird heute und morgen abgestimmt
werden. Herr Minister Stolpe und Herr Trittin haben das
in der Koalition miteinander vereinbart.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir dazu einladen und Impulse dafür geben, den Gebäudestand in
Deutschland energetisch zu modernisieren. Das hört sich
wie eine Kleinigkeit an. Wir stehen dabei aber vor einer
riesigen Aufgabe. 60 bis 70 Prozent der Gebäude, die im
Jahre 2060 in Deutschland stehen werden, stehen auch
heute schon. Durch diese kommt es zu einem viel zu hohen Energieverbrauch. Wir nehmen die alte Idee von Arbeit und Umwelt, bei der wir in Deutschland schon einmal weiter waren, wieder auf und sagen: Jawohl, man
kann mit einer vernünftigen energetischen Gebäudesanierung dafür sorgen, dass die Umwelt entlastet wird
und dass die kleinen Handwerker und mittleren Unternehmen Arbeit erhalten. 160 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt. Stimmen Sie morgen zu und tun Sie ein
gutes Werk für das Handwerk vor Ort.

({39})

In unserem Haushalt gibt es ein Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. Zu Zeiten von
Helmut Kohl standen dafür 10 Millionen pro Jahr zur

Verfügung; inzwischen sind es 190 Millionen. Dieses
Thema hat hier in den vergangenen Jahren leider keine
große Rolle gespielt. Vielleicht sollten wir uns das ein
wenig genauer anschauen und die Naturkatastrophen der
vergangenen Jahre nicht als Jahrhundertereignisse hinnehmen, so als wären alle Naturkatastrophen dieses Jahrhunderts sozusagen schon abgefeiert. Wir sollten begreifen, dass hiermit etwas auf die Zivilisation zukommt,
womit wir uns auseinander zu setzen haben.

In der letzten Legislaturperiode gab es im Deutschen
Bundestag 16 Abstimmungen, bei denen es um die Frage
ging, ob man mit Energie vernünftiger, sparsamer und
rationeller umgehen kann und ob man die erneuerbaren
Energien stärker als bisher fördern soll. 14-mal haben
Sie dagegen gestimmt - das also zur Frage der Sensibilität in Sachen Umweltpolitik auf der rechten Seite des
Hauses.

({40})

Der eigentliche Punkt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist gestern noch einmal deutlich geworden,
als wir hier über Bildung und Forschung gesprochen
haben. Das war für Sie eine Lehrstunde. Diejenigen von
Ihnen, die dabei waren, werden selbst gemerkt haben,
wie Sie hier jämmerlich eingebrochen sind. Diejenigen,
die nicht da waren, sollten es einmal nachlesen. Frau
Merkel, ich empfehle Ihnen wirklich, nachzulesen, was
sich hier gestern abgespielt hat.

({41})

Die Studierendenquote in Deutschland ist in den letzten Jahren während unserer Regierungszeit von 28,5 auf
35,6 Prozent je Jahrgang gestiegen. Diese Quote werden wir in dieser Legislaturperiode auf 40 Prozent steigern.

({42})

Wir als Koalition geben in dieser Legislaturperiode
8,5 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von
Kleinkindern und Kindern im Grundschulalter aus.
4 Milliarden Euro werden für die Ganztagsschulen bereitgestellt. Ab nächstes Jahr werden es je 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr für die Kleinkinder sein. Herrn Stoiber
und Herrn Glos aus Bayern sage ich: Krippe hat nicht
nur etwas mit Weihnachten, sondern auch mit der Erziehung von Kindern unter drei Jahren zu tun. Tun Sie in
diesem Punkt einmal etwas!

({43})

Die Mittel im Etat für Bildung und Forschung sind um
25 Prozent gestiegen. Wir haben dafür gesorgt, dass im
Bereich der Biotechnologie der Ansatz von 180 Millionen Euro in 1998 auf 262 Millionen Euro in 2002 erhöht
worden ist. Im Bereich der Informationstechnik wurde
der Ansatz im selben Zeitraum von 478 Millionen Euro
auf 612 Millionen Euro und im Bereich der Gesundheit
von 295 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt. So werden wir das auch weiter machen.

Der Bundeskanzler hat am Freitag deutlich gemacht,
dass Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr mit einer Erhöhung der Mittel um 3 Prozent rechnen können.
Wir wissen, dass sich die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes nicht an unserer aktuellen Debatte über bestimmte sozialstaatliche Zusammenhänge messen lässt,
sondern sie entscheidet sich letztlich an der Frage, ob
unser Land innovativ ist, ob wir so viel in die Köpfe und
Herzen der nachwachsenden Generation investieren,
dass der Wohlstand und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit in Deutschland auch morgen und übermorgen auf
hohem Niveau gesichert sind. Vor dieser Aufgabe stehen
wir. Deshalb ist bei der Finanzierung die Innovation das
Wichtigste.

({44})

Das, was wir zu leisten haben, dauert seine Zeit. Wir
alle in Deutschland müssen uns bewusst sein - darüber
müssen wir sprechen, obgleich wir uns fragen müssen,
ob das taktisch klug ist -, dass die Reformpläne, die wir
jetzt nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
beginnen und noch vor der Sommerpause auf den Tisch
legen werden, die Dinge nicht so schnell verändern werden, wie wir wollen. Es ist ein Problem unserer Zeit,
dass immer eine sofortige Umsetzung mit schnellen Ergebnissen erwartet wird.

Am Wochenende hat sich jemand bei mir darüber beschwert, dass manches nicht klappt. Er war der Ansicht,
dass die Minijobs nach dem Hartz-Konzept ein Flop
seien, weil sie nicht funktionierten. Meine Antwort war:
Guten Morgen! Diese Regelung tritt erst am 1. April dieses Jahres in Kraft. - Dies ist symptomatisch, weil viele
Menschen glauben, die Dinge könnten sofort umgesetzt
werden. Das Verhängnisvolle ist, dass nach einer Regierungserklärung oder einer Ankündigung diese Ideen auf
den Seiten 1 und 2 von bedeutsamen Zeitungen aufgegriffen werden und damit bei den Menschen der Eindruck entsteht, dass diese Ideen schon am Abend desselben Tages realisiert sind. Das ist nicht so.

Wir brauchen Zeit. Für das, was wir jetzt beginnen,
brauchen wir etwa ein Jahr. In dieser Zeit werden wir es
schaffen, von einem heute unvollkommenen Arbeitsmarkt mithilfe des Hartz-Konzeptes zu einem besser organisierten Arbeitsmarkt im Jahre 2004 zu kommen. Wir
müssen es erreichen - wir werden mit der Umsetzung
hoffentlich 2003 beginnen -, 2004 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Lande zu schaffen. Dafür brauchen wir
Ausdauer. Das müssen wir wissen.

({45})

Das kann keine Entschuldigung dafür sein, irgendetwas liegen zu lassen. Wir machen Tempo und werden
auf Fortschritte drängen. Aber ich will ganz realistisch
klar machen: Die angekündigten Reformen und ihre
Umsetzung bis zum Sommer werden nicht dazu führen,
dass alles in kürzester Zeit wieder in Ordnung kommt.
Dabei sehe ich einmal von den Rahmenbedingungen in
der Welt ab, die ebenfalls eine Rolle spielen.

Abschließend möchte ich sagen: Es ist uns mit dem
Fortschritt Ernst. Wir wollen Fortschritte in dem Sinne,
dass sich dieses Land weiterentwickelt. Das bedeutet für
uns Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Diesen Fortschritt werden wir in der Koalition sozialdemokratisch
buchstabieren, wie es sich für Sozialdemokraten gehört:
sozial und demokratisch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({46})