emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Herr Kollege Eigen, die Verbilligung von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zur Verfütterung an Schweine und an Geflügel und dessen Einarbeitung in Futtermittel sind nach der EWG-Verordnung Nr. 368/77 EG-einheitlich geregelt.
Die von Kreisen der deutschen Futtermittelhersteller geäußerte Vermutung, daß die EG-Vorschriften in den Niederlanden verschiedentlich nicht beachtet würden, haben sich nicht bestätigt. Wie in der Bundesrepublik Deutschland finden auch in den Niederlanden die vorgeschriebenen Kontrollen, verbunden mit den erforderlichen Untersuchungen, statt.
Wettbewerbsverzerrungen sind daher aus diesen Gründen nicht ersichtlich, so daß die Bundesregierung keine Veranlassung sieht, eine Änderung der Brüsseler Vorschriften zu erwirken.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-03-15:
Sind die Meldungen falsch, daß in Holland 350 000 t Magermilchpulver denaturiert und verfüttert worden sind, in der Bundesrepublik Deutschland aber nicht einmal ein Zehntel dieser Menge, obgleich die Mischfutterindustrie mindestens die gleiche Menge angefordert hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Ich kann diese Meldung weder bestätigen noch als falsch bezeichnen. Richtig ist, daß sehr unterschiedliche Größenordnungen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden in Frage stehen. Vertreter des Bundesernährungsministeriums haben sich in den Niederlanden allerdings von der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahme durch die niederländische Interventionsstelle überzeugt. Die Auskunft, die ich eben auf die Frage 58 gegeben habe, beruht also auf einer persönlichen Inaugenscheinnahme in den Niederlanden.
Die im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten hohe Beteiligung niederländischer Unternehmen an dieser Maßnahme, die Sie mit Ihrer Zusatzfrage angesprochen haben - in den Niederlanden wurden 1983 57 %, in der Bundesrepublik Deutschland nur 3 % des in der EG innerhalb dieser Maßnahme

verkauften Magermilchpulvers denaturiert -, ist auf die unterschiedliche Unternehmensstruktur zurückzuführen. In den Niederlanden wird die Hauptmenge außerhalb der Futtermittelindustrie durch spezialisierte Dienstleistungsunternehmen denaturiert, die das Magermilchpulver auf eigene Rechnung kaufen und das gesamte mit dieser Maßnahme verbundene kaufmännische und technische Risiko tragen. Dagegen wird von der deutschen Futtermittelindustrie das mit der Denaturierung verbundene Beihilfenrisiko als zu hoch eingeschätzt.
Eigen (NA), 1984-03-15:
Könnte man denn - das ist ein drängendes Problem - von der Regierung her der Futtermittelindustrie den Rat geben, in Deutschland ähnlich wie in Holland zu verfahren? Das würde für beide Seiten - die Futtermittelindustrie und die Bundesregierung selbst - wegen Abnahme der hohen Lagerbestände doch von Vorteil sein.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Ich bin gerne dazu bereit, über diese Frage auch mit Vertretern der Futtermittelindustrie zu sprechen. Ich habe aber eben auf die unterschiedlichen Strukturen und die Einschätzung der Risiken hingewiesen. Gespräche darüber sind auf jeden Fall möglich und auch sinnvoll.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise sind die Forschungsvorhaben im Bereich nachwachsender Rohstoff-Energien zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft koordiniert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gibt es mehrere Forschungsprogramme, die auf die Nutzung nachwachsender Rohstoffe für Energiezwecke abzielen. Dazu zählen insbesondere erstens das Ende 1983 ausgelaufene Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Energie mit dem Teilprogramm „Energie aus Biomasse", dessen Fortsetzung mit dem zur Zeit im Forschungsministerrat behandelten Programm über nichtnukleare Energie angestrebt wird - geplante Mittel für den Bereich Biomasse: 53 Millionen ECU = 119 Millionen DM für die Jahre 1984 bis 1988, so jedenfalls der Kommissionsvorschlag -; zweitens das für die Jahre 1982 bis 1985 beschlossene Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rohstoffe mit dem Teilprogramm „Holz als erneuerbarer Rohstoff" - bereitgestellte Mittel für den Teil Holz: 12 Millionen ECU = 27 Millionen DM -; drittens das für die Jahre 1984 bis 1988 beschlossene Agrarforschungsprogramm mit dem Teilprogramm „Energie in der Landwirtschaft", bereitgestellte Mittel für den Energieteil: 8,5 Millionen ECU = 19 Millionen DM.
In diesen Programmen werden zum einen Forschungsvorhaben auf Gemeinschaftsebene durchgeführt, die in Forschungseinrichtungen der Mitgliedsländer laufen und von der Kommission auf Vorschlag sogenannter Beratender Programmausschüsse - Mitglieder sind Regierungsvertreter und Wissenschaftler aus den Mitgliedsländern - initiiert, koordiniert, überwacht und ausgewertet werden. Diese Projekte beziehen sich primär auf solche Bereiche, wo ein Gemeinschaftsinteresse besteht und wo auf nationaler Ebene noch Wissenslücken vorhanden sind.
Zum anderen werden sogenannte konzertierte Aktionen durchgeführt. Das sind vor allem Symposien, Seminare und Workshops sowie der Austausch von Wissenschaftlern und Informationen mit dem Ziel einer Abstimmung der verschiedenen nationalen Forschungsaktivitäten. Die Bundesregierung hält insbesondere die konzertierten Aktionen für sehr wichtig, weil sie dazu beitragen, unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und damit die knappen Haushaltsmittel optimal einzusetzen. Die Ergebnisse der Forschungsprojekte wie auch der Symposien, Seminare und Workshops werden von der Kommission regelmäßig veröffentlicht.
Eigen (NA), 1984-03-15:
Können Sie mir schon Ergebnisse dieser kombinierten Forschung in Sachen Biomasse-Energie darstellen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Das kann ich zur Zeit nicht, Herr Kollege Eigen. Die Programme, die ich eben aufgeführt habe, laufen noch und reichen weit in die nächsten Jahre hinein, so daß ich über Ergebnisse hier jetzt nicht berichten kann.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-03-15:
Wo liegen die Schwerpunkte dieser Forschung, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland oder in Frankreich?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
An all diesen Forschungsprojekten der Gemeinschaft ist die Bundesrepublik Deutschland in angemessenem Ausmaß beteiligt.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Franke zur Verfügung.
Die Fragen 60 und 61 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Kirschner, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 62 der Frau Abgeordneten Dr. Vollmer auf:
War der Bundesregierung bei der Neuordnung des Rechts der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten bekannt, wie einschneidend sie damit das Leben von zum BeiVizepräsident Frau Renger
spiel schwerbehinderten Heimbewohnern mit geringem Taschengeld einschränkt bzw. belastet, und welche soziale Begründung führt sie für diese Maßnahme an?
Bitte Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-15:
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 wurde im Bereich der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter u. a. generell eine Eigenbeteiligung von 120 DM pro Jahr festgesetzt. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß die Betroffenen auch ohne ihre Behinderung auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen wären und hierfür Beförderungsentgelte zu entrichten hätten.
Ausgenommen von dieser Eigenbeteiligung wurden einmal besonders betroffene Gruppen Schwerbehinderter, nämlich Blinde und Schwerbehinderte, die ständig so hilflos sind, daß sie - ich zitiere wörtlich - „nicht ohne Wartung und Pflege bestehen können"; hier beziehe ich mich auf § 58 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Schwerbehindertengesetzes in Verbindung mit § 33b des Einkommensteuergesetzes. Viele der in Heimen lebenden Schwerbehinderten dürften zu diesem Personenkreis gehören.
Zum anderen wurden typische Gruppen einkommensschwacher Schwerbehinderter von der Eigenbeteiligung ausgenommen, nämlich Schwerbehinderte, die Arbeitslosenhilfe oder laufend Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder entsprechende Leistungen der Kriegsopferfürsorge beziehen.
Der Eigenbeitrag von 120 DM pro Jahr oder 10 DM pro Monat ist auch für die in Heimen wohnen Schwerbehinderten, die nur ein sogenanntes Taschengeld von etwa 105 bis 155 DM monatlich erhalten, vertretbar. Ich wiederhole: Eigenbelastung pro Monat 10 DM.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Vollmer (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Vorstellung davon, was für einen Begriff von „Wende" so Schwerbehinderte Menschen, die j a insgesamt einen sehr eingeschränkten Bereich der Lebensmöglichkeiten haben, bekommen, wenn jetzt ausgerechnet bei ihnen gespart wird, und wie hoch sind die dadurch eingesparten Kosten?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Die Einschränkungen bzw. die Eigenbeteiligung führen im Jahre 1984 beim Bund zu Einsparungen von 118 Millionen DM und bei den Ländern von 130 Millionen DM.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Vollmer (NA), 1984-03-15:
Mir ist bekanntgeworden, daß bei diesen Heimbewohnern u. a. inzwischen auch die Kosten für den Friseur gestrichen sind. Ist Ihnen bekannt, welche Einsparungen der Bund dadurch hat, daß Heimbewohner nicht mehr die Friseurkosten erstattet bekommen?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Diese Frage hängt mit der von Ihnen gestellten Frage überhaupt nicht zusammen. Ich kann die Einsparungen nicht quantifizieren.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Alle übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet, sofern sie nicht zurückgezogen sind. *) Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Bundestagspräsident übernimmt jetzt das Präsidium.
({0})
Barzel (präsident), 1984-03-15:
Meine Damen und Herren, zu unserer Freude hat auf der Diplomatentribüne eine Delegation des Parlaments der Republik Irland Platz genommen. Ich heiße Sie im Deutschen Bundestag herzlich willkommen.
({0})
Wir hoffen, daß Sie hier nützliche Gespräche führen werden und angenehme Erinnerungen an den Aufenthalt in unserem Lande haben.
Ich habe des weiteren die Freude, Geburtstagsglückwünsche auszusprechen. Am 9. März 1984 hatte Herr Abgeordneter Immer ({1}) Geburtstag. Er wurde 60 Jahre. Ich beglückwünsche ihn herzlich.
({2})
Am 13. März wurde der Abgeordnete Dr. Ahrens 60 Jahre. Ich beglückwünsche ihn herzlich.
({3})
Meine Damen und Herren, einige wenige Mitteilungen. Für den aus dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt ausgeschiedenen Dr. Meinecke hat die Fraktion der SPD für den Rest seiner Amtszeit die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz als Nachfolgerin vorgeschlagen. Für die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz, bisher stellvertretendes Mitglied, schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Duve vor. Sind Sie mit beiden Personalvorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Damit sind die Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Duve als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt berufen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Bericht zur Lage der Nation
Entgegen der ursprünglichen Planung sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Debatte sechs Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
*) Zurückgezogen sind die Fragen 67 der Abgeordneten Frau Nickels, 69 und 70 des Abgeordneten Pauli sowie 93 und 94 des Abgeordneten Sauermilch.
Barzel (präsident), 1984-03-15:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Barzel (präsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hiller.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Herr Abgeordneter - Büchler ({0}) ({1}): Herr Präsident, eine halbe Minute noch.
Waigel (NA), 1984-03-15:
Nein, jetzt nicht.
Uwe Johnson war im Leben, im Schaffen und in seinem Schicksal ein deutscher, ein gesamtdeutscher Autor.
Auch der 1951 in der DDR geborene Ulricht Schacht hat Schweres durchlebt. Das weiß, wer sein Schicksal kennt. In seinen Gedichten aus dem geteilten Deutschland, „Scherbenspur" überschrieben, gelingt es ihm, den Schmerz des geteilten Landes auszudrücken, ihn auszuhalten. Manche verzweifeln daran, manche halten es aus.
Aber das Bewußtsein der deutschen Geschichte ist lebendig, und das deutsche Volk ist geduldiger und beständiger in seinem Denken, als seine Politiker denken.
Auf die Frage an einen Schriftsteller, der aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen war, ob dies nun sein Vaterland sei, antwortete er: „Mein Vaterland ist Deutschland."
Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Barzel (präsident), 1984-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Diederich ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horacek.
Horacek (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Wenn ich mich in dieser Debatte kurz melde, dann aus drei Gründen.
({0})
- Ich werde solche revanchistischen Sprüche überhören müssen. Ich würde gern darauf eingehen, aber ich habe wenig Zeit. Sie werden vielleicht in der Zukunft lernen, daß es nicht darauf ankommt, wie man spricht, sondern darauf, was man spricht.
({1})
Ich möchte über drei Punkte sprechen, die mich berühren. Hier wurde sehr viel über Werte, über Tugenden und über politische Moral gesagt. Es wurde mit Begriffen wie Vaterland gearbeitet, z. B. durch Bundeskanzler Kohl. Es ist sehr wichtig für mich festzustellen, daß ein Begriff wie „Vaterland" für mich eine andere Bedeutung haben muß. Ich hoffe, daß er auch für uns in der Zukunft eine andere Bedeutung haben kann, wenn wir uns vorstellen, daß wir eine andere Beziehung zur Heimat bekommen - eine andere Beziehung aus dem Grund, weil wir uns nicht an einen Nationalstaatsgedanken klammern. Aus der sehr schwierigen deutschen Geschichte - die nicht erst im 20. Jahrhundert, sondern schon im 19. Jahrhundert sehr schwierig war - wissen wir, daß das, was als Nationalstaat definiert wird, den Menschen nicht immer zu ihrer Identität verhilft. Denn wenn man über Grenzen, über die Mauern und über Menschenrechte spricht, dann müßte man auch über unsichtbare Grenzen sprechen. Darüber habe ich sehr wenig gehört, auch von seiten der SPD. Wenn wir über die Lage der Nation hier sprechen, müssen wir auch über die Ausgrenzung, über die unsichtbare Grenze hier bei uns sprechen, die es z. B. für die Arbeitslosen oder die ausländischen Mitbürger in dieser Gesellschaft gibt.
Andererseits sehe ich es natürlich als sehr, sehr schwierig an - ich komme damit nicht ganz zurecht -, daß in Form von Geschäften, und immer besseren Geschäften der Konzerne eine Ebene angepeilt wird, in der ich auch aus eigener Erfahrung ein Problem sehe. Einerseits dienen diese Geschäfte zur Verbesserung der Beziehungen, andererseits werden mit Geld Menschen gekauft. Man kann dann immer darauf hinweisen, daß diese in der DDR erst einmal eingesperrt werden; dann werden sie herausgekauft. Diese moderne Art von Menschenhandel ist mir sehr, sehr unheimlich, und hier setzt auch unsere Kritik an.
Es wird gesagt, eine solche Politik ist auch Friedenspolitik. Aber der Friede, der innere und der äußere Friede, beruht nicht nur auf dem Ökonomischen und Ökologischen - das wurde schon angesprochen -, sondern gerade auch auf dem Friedenswillen von uns. Daß sich der Friedenswille auch auf die Selbstbestimmung oder sogar die Selbstverwaltung der Menschen in den verschiedenen Regionen richtet, das nehme ich den Teilen dieses Hauses nicht ab.
Danke schön.
({2})
Büchler (NA), 1984-03-15:
Von diesen Grundtatsachen ausgehend, müssen die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten auf allen Ebenen weiterentwickelt werden. Das ist kein Selbstzweck, sondern muß den Interessen und Wünschen der Menschen in Deutschland und Europa dienen.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß ich unser aller Freude Ausdruck gebe, wenn ich mich sehr befriedigt darüber zeige, daß unser Kollege Peter Lorenz nach langer, schwerer Krankheit wieder gesund unter uns ist.
({0})
Der Abgeordnete Schröder ({1}) hat am 22. März 1984 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Als Nachfolgerin hat am 22. März 1984 die Abgeordnete Frau Dempwolf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die Kollegin und hoffe auf gute Zusammenarbeit und viel Erfolg hier.
({2})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Verlauf des EG-Gipfels in Brüssel
Meine Damen und Herren, hier ist interfraktionell eine Aussprache von einer Runde - zwei Stunden - verabredet. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Herr Kollege Vogel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Vogel (NA), 1984-03-28:
Ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen.
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Keine Zwischenfragen.
({0})
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hellwig.
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Frau Kollegin, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Hellwig (NA), 1984-03-28:
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat aus einer Rede Konrad Adenauers aus dem Jahre 1950:
Wir Europäer müssen klar erkennen, daß in Wirklichkeit seit dem letzten Krieg Entwicklungen und Verschiebungen politischer Natur eingetreten sind, die uns nötigen, die europäische Integration in erster Linie nicht mehr allein unter innereuropäischen Gesichtspunkten, sondern unter weltweiten politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen. Wenn wir das tun, erscheint uns manche aus nationalen Gründen bisher als groß erscheinende Hürde so klein, wie sie in Wirklichkeit ist. Wir müssen handeln. Eine Entwicklung, die wir Europäer nicht beeinflussen können, geht sonst einfach über uns hinweg. Wir Europäer fühlen uns viel zu sicher. Die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Europas, die zu Anfang dieses Jahrhunderts noch unbestritten war, ist lange dahin. Ob die europäische Kultur ihre führende Stellung behalten wird? - Ich glaube nicht, wenn wir sie nicht verteidigen und den neuen Verhältnissen entsprechend entwickeln.
Vielen Dank.
({0})
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Meine Damen und Herren, bevor es nachher Proteste gibt: Wir hatten vorher zwei Beschlüsse gefaßt. Der eine lautete: zwei Stunden Sitzungsdauer; der andere lautete: eine Runde in der Aussprache. Für den einen Fall wäre eine Redezeit von 15 Minuten, für den anderen Fall eine solche von elf Minuten angemessen gewesen. Eben hat die Redezeit 16 Minuten betragen. Ich danke für das Verständnis.
Das Wort hat der Abgeordnete Bundesaußenminister Genscher.
({0})
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr zur Fragestunde.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/1171 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Fragesteller, Abg. Stockleben, bittet um schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Frage 3. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Westphal
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Verfügung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst. Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Dr. Rumpf auf. - Er ist nicht anwesend. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren. Das gleiche gilt für die ebenfalls von ihm gestellte Frage 5.
Vielen Dank, Herr Dr. Probst. Sie sind gekommen, ohne etwas tun zu müssen. Manchmal ist das j a auch angenehm.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Verfügung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer. Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Dr. Jannsen auf:
Hält die Bundesregierung den Kauf von Ausbildungsplätzen für vertretbar?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-03-28:
Herr Präsident! Herr Kollege Jannsen! Der Kauf von Ausbildungsplätzen ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung lehnt derartige Praktiken entschieden ab und wird - wie schon bisher - dazu beitragen, sie zu unterbinden. Das Berufsbildungsgesetz verbietet derartige Geschäfte ausdrücklich. Das Gesetz bestimmt in § 5 Abs. 1 Nr. 1, daß jede Verpflichtung des Auszubildenden und seiner Eltern zur Zahlung einer Entschädigung für die Berufsausbildung an den Ausbildungsbetrieb von Gesetzes wegen rechtsunwirksam und nichtig ist. Eine solche Verpflichtung, sei sie schriftlich oder mündlich getroffen, braucht daher auch nicht eingehalten zu werden. Etwa bereits gezahlte Beträge können zurückgefordert werden, notfalls mit gerichtlicher Hilfe. Auch Umgehungsgeschäfte fallen unter dieses Verbot, insbesondere Koppelungsgeschäfte, was inzwischen gerichtlich, u. a. durch das Bundesarbeitsgericht, bestätigt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung zu Anzeigen wie der mir hier vorliegenden „5 000 DM Belohnung bei Abschluß eines Lehrvertrages" aus der „Siegener Zeitung"?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, eine solche Anzeige ist durch einen Petenten auch dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bekanntgeworden. Wir haben dem Petenten genauso geantwortet, wie es sich aus meiner eben Ihnen gegebenen Antwort ergibt.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-03-28:
Wie erklären Sie sich, daß in der Bundesrepublik solche Anzeigen in den Zeitungen erscheinen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ich bin zunächst einmal so informiert, daß es sich um sehr vereinzelte Fälle handelt. Mir ist auch bekannt, daß die zuständigen Stellen in allen diesen Fällen immer vorgegangen sind. Es handelt sich offensichtlich um Einzelfälle.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Dr. Jannsen auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Kauf oder Verkauf von Ausbildungsplätzen zu verhindern?