Wolfgang Bosbach (NA), 2016-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

brauche den Inhalt des Gesetzentwurfes nicht noch einmal in aller Ausführlichkeit zu schildern; denn das ist

jetzt schon über eine Stunde lang geschehen . Ich möchte mich nur in aller Ruhe und Gelassenheit mit wenigen
Gegenargumenten auseinandersetzen . Ich merke ja auch
selber, dass man mit zunehmendem Alter ruhiger wird,
auch wenn es, Herr Kollege Ströbele, Ausnahmen gibt .

({0})

Ich versuche es einmal betont sachlich .

„Erhebliche Sicherheitsinteressen“ ist angeblich ein
uferloser Begriff, den wir unbedingt näher konkretisieren
müssten .

({1})

Der Begriff ist nicht uferlos, und er ist Bestandteil des
geltenden Rechtes, also nicht des Rechtes, das durch diesen Gesetzentwurf jetzt geschaffen werden soll; denn er
steht schon im Bundesverfassungsschutzgesetz, nämlich
in § 19 Absatz 3 .

Deswegen kann es nicht um die Allgemeinkriminalität, die Alltagskriminalität, gehen, vielmehr geht es um
Gefahren, die dem Staat und der Gesellschaft drohen, um
Kapitalverbrechen, um schwere Straftaten, die ausgeübt
werden, um Staat und Gesellschaft in ihren Grundfesten
zu erschüttern . Das ist mit dieser Formulierung gemeint .

Sie sagen jetzt, wir dürften in der Rechtsprechung zukünftig keine unbestimmten Rechtsbegriffe mehr benutzen . Dann könnten wir die Rechtsetzung hier im Deutschen Bundestag sofort einstellen .

({2})

Es geht in der Juristerei nicht ohne unbestimmte Rechtsbegriffe, die dann konkretisiert werden ({3})

durch die Literatur und die Rechtsprechung .

Herr Kollege Tempel, Ihre Formulierung, dass wir
diesen Gesetzentwurf unter dem „Deckmantel der Terrorbekämpfung“ beschließen, war übel . Ich hoffe, sie ist
Ihnen nur so herausgerutscht . „Unter dem Deckmantel“:
Das heißt nichts anderes, als dass wir nur so tun, als gäbe
es terroristische Gefahren, die es Ihrer Meinung nach in
Wirklichkeit gar nicht gibt . Im Kern ginge es uns um die
Ausforschung von Bürgerinnen und Bürgern .

Wir haben heute eine völlig neue Sicherheitslage, die
sich fundamental von der Sicherheitslage zur Zeit des
Kalten Krieges unterscheidet . Wir haben auch eine völlig andere Sicherheitslage als zur Zeit des RAF-Terrors .
Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland sind
in den letzten 15 Jahren, seit dem 11 . September 2001,
Opfer terroristischer Straftaten geworden, und es ist nicht
nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, im Interesse unseres Landes, im Interesse von über 80 Millionen
Menschen, erkennbare Schutzlücken, die wir haben, zu

schließen, um Deutschland so gut wie möglich vor den
terroristischen Gefahren zu schützen .

({4})

Ich komme zum Austausch mit anderen Staaten . Wenn
sich der Terror international vernetzt, dann muss sich
auch die Terrorabwehr international vernetzen .

Frau Kollegin Mihalic, Sie haben vorhin gesagt, der
Gesetzentwurf sei mit heißer Nadel gestrickt . Das werfe
ich Ihnen nicht vor, und ich kann es Ihnen auch nicht
vorhalten . Ich war bei der Beratung der Antiterrorgesetze damals aber schon dabei - und der Kollege Ströbele
auch . Wenn dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt ist: Was waren dann die beiden Otto-Kataloge, die
Antiterrorgesetze, riesige Gesetzespakete, die in großer
Eile im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen
worden sind? Das Glück von Rot-Grün war damals, dass
die Union in der Opposition konstruktiv und nicht destruktiv war . Auf die Union konnte sich Otto Schily bei der
Terrorbekämpfung immer verlassen,

({5})

und es wäre gut, wenn wir uns auf Sie auch so verlassen
könnten .

Es ist immer schmerzhaft - ich kann die Kritik dann
auch verstehen -, wenn in Karlsruhe ein Gesetz ganz
oder teilweise gestoppt wird . Das gilt leider auch für das
rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, ohne dass Sie damals irgendwelche Kritik oder Häme von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört haben .

({6})

Das, was Karlsruhe entschieden hat, gilt übrigens
nicht nur für das BKA-Gesetz, sondern für sämtliche
16 Polizeigesetze der Bundesländer, einschließlich aller
Bundesländer, die rot-grün regiert werden . Ich kann mich
überhaupt nicht erinnern, dass in diesen Bundesländern
in den letzten Wochen Anstrengungen unternommen
worden sind, die Landespolizeigesetze nach Maßgabe
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum
BKA-Gesetz des Bundes zu ändern .

({7})

Prepaidkarten und Donald Duck . Die Sache mit
Donald Duck ist ein prägnantes Beispiel, das es wirklich
gegeben hat; der Kollege Binninger hat auf andere Fantasienamen hingewiesen . Ich nehme ein anderes Beispiel,
das viel schlimmer ist . Jemand schaut ins Telefonbuch,
greift sich irgendeinen Namen und eine Anschrift heraus
und kauft sich unter diesem Namen eine Prepaidkarte .
Anschließend wird dieser völlig unbescholtene Bürger,
dessen Name genutzt wurde und den es tatsächlich gibt,
von Ermittlungsmaßnahmen überzogen . Zum Schutz der
unbescholtenen und der unverdächtigen Bürgerinnen
und Bürger ist es dringend notwendig, dass wir diese
Regelung beim Ankauf von Prepaidkarten treffen . Der
redliche Bürger kann sich doch nicht ernsthaft beklagen,

dass er beim Kauf seine Daten angeben muss . Es geht
schließlich nur um die Anschrift und den Namen . Ich halte es aber für völlig richtig, die Frist von 18 Monaten, die
der Gefahrenabwehr dient, zu verkürzen . Zwölf Monate
sind dafür ein angemessener Zeitraum . Deswegen hoffe
ich, dass wir diese Regelung im Gesetzgebungsverfahren
korrigieren können .

Letzte Bemerkung . Eine große Rolle hat in dieser Debatte der Austausch mit anderen Staaten gespielt . Dabei
ist das Beispiel USA genannt worden;

({8})

ein legitimes Beispiel . Aber jetzt einmal aufpassen: Do
ut des . Auch wir sind darauf angewiesen, dass wir von
anderen Staaten Informationen bekommen, die wir zur
Abwehr schwerer Gefahren für unser Land brauchen .

Jetzt möchte ich gerne einen grünen Innenminister erleben, der sagt: Mir werden aus dem arabischen Raum
oder was weiß ich, woher, Informationen angeboten,
aber dieses Land ist nicht so demokratisch organisiert
und regiert wie die Bundesrepublik Deutschland . Meine
Antwort auf dieses Angebot lautet: Nein, diese Informationen könnt ihr ruhig behalten . Werdet doch erst einmal
zu einer Demokratie nach unserem Vorbild . Dann könnt
ihr uns die Informationen gerne geben, und dann werden
wir die Terroristen dingfest machen .

({9})

- Ich sage das . - Glauben Sie denn ernsthaft, wir bekämen von anderen Staaten sicherheitsrelevante Informationen, wenn

({10})

wir nicht unsererseits bereit wären,

({11})

unsere Informationen mit anderen Partnern unter Wahrung der Standards, die genannt worden sind, zu teilen?

({12})

Diese Maßnahme hier ist im wahrsten Sinne des Wortes
notwendig; denn wir können den internationalen Terrorismus nur mit guter internationaler Zusammenarbeit erfolgreich bekämpfen .

({13})

Clemens Binninger muss jetzt leider gehen . Er ist für
die letzten Minuten dieser Debatte entschuldigt . - Es war
so schön, als aus den Reihen der Grünen gerade gesagt
wurde: Es wäre gut, wenn wir regieren würden . - Das

wäre gut für die Grünen, aber das wäre nicht gut für unser
Land .

({14})