emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brigitte pothmer (NA), 2009-11-26:
Herr Ernst, das Drama meines Lebens ist, dass Sie

mir nicht zuhören.

({0})

Ich habe Ihnen - im Prinzip zum Mitschreiben - erklärt, dass das Modell der Altersteilzeit nicht dazu führt,
dass das Beschäftigungsvolumen in den Betrieben abnimmt - anders als bei der Kurzarbeit -, sondern dazu,
dass ältere lediglich durch jüngere Beschäftigte ersetzt
werden.

({1})

- Richtig, wenn überhaupt. - Nun komme ich auf die
Frage zu sprechen, ob sich die Chancen der Auszubildenden oder derjenigen, die eine Ausbildung beendet haben, dadurch tatsächlich erhöhen. Nicht nur das IAB,
sondern alle Forschungsinstitute sagen: Die Mitnahmeeffekte sind unglaublich hoch. Nicht nur die Arbeitgeberverbände, das IAB und die BA, sondern langsam
auch die Gewerkschaften stellen die Zukunftsfähigkeit
dieses Modells infrage. Lesen Sie das neue Papier der IG
Metall zu dieser Frage!

({2})

Ihre Partei, meine Damen und Herren von der Linken,
hat es in den 80er-Jahren noch nicht gegeben. Aber Sie
wären da gut aufgehoben gewesen.

Ich danke Ihnen.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat nun der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter weiss (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor in dieser Debatte mit vielen Wortwechseln
die Dinge verunklart werden, will ich eines feststellen:
Die Inanspruchnahme von Altersteilzeitregelungen ist
auch in Zukunft in Deutschland möglich. Daran ändern
wir gar nichts. Betriebe können auch in Zukunft Altersteilzeitregelungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbaren. - Das ist der erste Punkt.

({0})

Der zweite Punkt ist: Die Altersteilzeit wird auch in
Zukunft durch den Staat und die Sozialversicherungen
gefördert, indem auf die Aufstockungsbeiträge keine
Steuern und keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt
werden müssen. Das ist eine massive Subventionierung
der Altersteilzeit durch den Steuerzahler und durch die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den deutschen
Sozialversicherungen. Auch daran ändern wir nichts.

({1})

Über was diskutieren wir eigentlich? Wir, die Sozialdemokraten und die CDU/CSU in der Großen Koalition,
haben beschlossen, dass eine Regelung im Altersteilzeitgesetz zum Ende dieses Jahres ausläuft: die Regelung,
dass dann, wenn ein Betrieb anstelle eines Mitarbeiters,
der in Altersteilzeit gegangen ist, einen neuen Mitarbeiter einstellt, Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von der Bundesagentur für Arbeit zusätzlich zur
Verfügung gestellt wird. Die Bilanz bis heute ist, dass in
80 Prozent der Fälle, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes Altersteilzeit beantragt haben,
anschließend überhaupt niemand neu eingestellt worden
ist.

({2})

Sprich: Trotz der Aussicht auf zusätzliches Geld von der
Bundesagentur für Arbeit ist niemand neu eingestellt
worden. In der Regel war das ein Arbeitsplatzabbau,
kein Arbeitsplatzaufbau.

({3})

Verehrte, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ({4})

- die Große Koalition ist noch nicht lange zu Ende, deswegen darf ich das noch sagen -,

({5})

ich bitte Sie, sich wirklich zu überlegen, ob es eine kluge
Strategie ist, jetzt, da die Große Koalition beendet ist
und Sie sich in der Opposition befinden, nicht nur in der
Frage der Altersteilzeit,

({6})

sondern auch in immer mehr anderen Politikbereichen
das eigene Handeln infrage zu stellen.

({7})

Ich behaupte: Die SPD gewinnt dadurch, dass sie sich
plötzlich von ihrer eigenen Politik verabschiedet, nicht
an Glaubwürdigkeit, sondern verliert an Glaubwürdigkeit.

({8})

Wer diese zusätzliche Förderung der Altersteilzeit bei
Neueinstellung eines Mitarbeiters weiterführen will, der
muss dafür die entsprechenden Finanzmittel aufbringen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schaaf?
peter weiss (NA), 2009-11-26:
Ja.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Herr Schaaf, bitte.
anton schaaf (NA), 2009-11-26:
Geschätzter Kollege Weiß, würden Sie mir recht geben und zugestehen, dass der ehemalige Arbeitsminister
Olaf Scholz, SPD, schon im letzten Sommer zur Frage
der Verlängerung der gesetzlich geförderten Altersteil418
zeit initiativ geworden ist und es die Union war, die abgelehnt hat, darüber überhaupt zu diskutieren?

({0})

Ich möchte noch eines anfügen, was mir sehr wichtig
ist, weil wir beide sehr lange in verschiedenen Fragen
zusammengearbeitet haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich zumindest die Sozialpolitiker in der
Union ganz schnell nach dem sozialdemokratischen
Partner sehnen werden, nach dem, was aufseiten des
neuen Partners an Marktradikalität da ist.

({1})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2009-11-26:

Ich bin gespannt auf die Vorschläge von allen Seiten
und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in
den nächsten vier Jahren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
peter weiss (NA), 2009-11-26:
Erster Punkt. Verehrter Herr Kollege Schaaf, ich

nehme an, dass Sie die Koalitionsvereinbarung zwischen
CDU/CSU und FDP mit hohem Interesse gelesen haben.

({0})

Ich kann zum Ergebnis unserer gemeinsamen Koalitionsverhandlungen und zu dem, was als Koalitionsvertrag
vorliegt und was die Frau Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hier vorgetragen hat, nur sagen: Ich
glaube, dass in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch
die neue Koalition einen Weg der Vernunft und des Maßes beschreitet.

({1})

Vor allen Dingen setzt sie darauf, dass Deutschland
möglichst schnell aus dieser Krise herauskommt und
vielen Menschen in Deutschland neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden.

({2})

Zweiter Punkt. Sie haben in Ihrer Frage eingangs zu
Recht angemerkt, dass es vonseiten des damaligen sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Initiativen
gab, ob wir diese zusätzliche Förderung der Altersteilzeit noch einmal verlängern sollten. Ich will Ihnen aber
auch sagen - darauf werde ich in meiner Rede zurückkommen, um nicht meine ganze Rede in der Antwort unterzubringen, was man auch machen kann, um die Redezeit zu verlängern -: Wir haben uns auf eine Reihe
weiterer Maßnahmen verständigt, um gerade jungen
Menschen zusätzlich zu helfen, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen. Ich glaube, die Bilanz der Großen Koalition ist, wenn wir auch den einen Wunsch der
Sozialdemokraten abgelehnt haben, dass wir insgesamt
ein Instrumentarium gerade der Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten junger Leute geschaffen haben,
das sich sehen lassen kann.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
peter weiss (NA), 2009-11-26:
Gut.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Bitte.
klaus ernst (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Weiß, ich nehme zur Kenntnis, dass

Sie sich große Sorgen um die Zukunft Ihres ehemaligen
Koalitionspartners machen.
peter weiss (NA), 2009-11-26:
Ich finde, menschliche Anteilnahme ist auch für einen

Abgeordneten der Regierungsfraktionen durchaus etwas,
was man zeigen kann.
klaus ernst (NA), 2009-11-26:
Möglicherweise. Ihr Wahlergebnis war auch nicht so

besonders.
peter weiss (NA), 2009-11-26:
Ich weiß nicht, was an meinem Wahlergebnis nicht so

besonders war.
klaus ernst (NA), 2009-11-26:
Lassen Sie mich meine Frage stellen. - Könnten Sie

sich vorstellen, dass Sie Ihrem ehemaligen Koalitionspartner vielleicht ganz besonders helfen würden, wenn
Sie ihn darauf hinweisen würden, dass die Rentenpolitik,
die dieser Koalitionspartner mit vertreten hat, nämlich
die Rente mit 67, abgelehnt werden muss angesichts der
Tatsache, dass, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 22. November 2009 zu lesen war, insgesamt
75 Prozent der Bevölkerung diese Rentenpolitik ablehnen? Im Übrigen sind es 70 Prozent der CDU/CSUWähler - also auch Sie könnten davon profitieren -, immerhin 74 Prozent der SPD-Wähler und 75 Prozent
selbst der FDP-Wähler, die sich eine andere Rentenpolitik wünschen. Könnte es also sein, dass Sie, wenn Sie Ihrem ehemaligen Koalitionspartner einen wirklich guten
Tipp geben wollten, ihm eher raten müssten, er solle
doch bitte schön die Position der Rente mit 67 grundsätzlich überdenken?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Nun hat die Kollegin Anette Kramme für die SPD das

Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt

das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2009-11-26:

- wobei auch bei frühzeitigem Ausstieg aus dem Erwerbsleben eine existenzsichernde Rente gewährleistet
sein muss.
heinrich l kolb (NA), 2009-11-26:
Frau Kollegin Ferner, gerne, aber warten Sie erst einmal meine Frage ab. - Nachdem Sie aus dem IAB-Kurzbericht stellenweise zitiert haben, würde ich Sie gerne
fragen, wie Sie das Fazit dieses IAB-Kurzberichtes bewerten, das wie folgt lautet:

Es spricht vieles dafür, die Förderung der Altersteilzeit in heutiger Form nicht weiter zu verlängern.

Weiter unten heißt es:

In ihrer gegenwärtigen Form gibt die Altersteilzeit
die falschen Signale und reduziert den Druck auf
Unternehmen, rechtzeitig umfassende Konzepte für
ein alternsgerechtes Arbeiten zu entwickeln.

Noch weiter unten heißt es:

Dagegen wäre es auf längere Sicht ein falsches
Signal, die Förderung des Blockmodells zu verlängern.

Wie bewerten Sie dieses Fazit?

({0})
elke ferner (NA), 2009-11-26:
Ich teile dieses Fazit nicht, Herr Kolb.

({0})

Das wird Sie nicht wundern; denn sonst würde dieser
Gesetzentwurf heute nicht zur Debatte stehen.

Wir haben eine besondere arbeitsmarktpolitische Situation. Unter normalen Bedingungen, Herr Kolb, wie
wir sie Ende 2007 bis Mitte 2008 gehabt haben, hätte ich
gesagt: Man macht vielleicht noch eine Verlängerung
ohne das Blockmodell, um wenigstens die Brücke für
die Jüngeren in die Beschäftigung zu schaffen. Dank
- ich sage dies in Anführungszeichen - der Ausbildungsunwilligkeit vieler Betriebe in der Wirtschaft besteht das Problem, dass nicht alle jungen Menschen, die
eine qualifizierte Ausbildung machen wollen, einen
Ausbildungsplatz bekommen. Die Warteschlangen sind
immens.

Wenn ich mir die Beschäftigungsstruktur hinsichtlich
der Sicherheit der Beschäftigung bei den jüngeren Menschen anschaue, dann muss ich sagen, dass ich froh bin,
51 Jahre alt zu sein. Denn in meiner Jugendzeit hatte ich
die Sicherheit, dass ich, wenn ich einen ordentlichen
Ausbildungsabschluss hinlege, auch in ein unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis komme.

({1})

- Nein, das ist Teil der Antwort auf Ihre Frage. Denn die
Frage lautete, ob ich das Fazit teile. Ich habe gesagt: Ich
teile es nicht,

({2})

weil wir jetzt eine andere arbeitsmarktpolitische Situation haben und auch im nächsten Jahr haben werden. Ich
muss sagen: Ich bin enttäuscht, dass Ihnen Hotelketten
mehr wert sind als die Chance für junge Menschen, in
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kommen.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Als Letzter in der Debatte spricht der Kollege Frank

Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Herr Heinrich, das war Ihre erste Rede im Hohen

Haus, wozu ich Sie herzlich beglückwünsche. Für Ihre
Arbeit hier wünsche ich Ihnen im Namen des gesamten
Hauses viel Erfolg und auch Gottes Segen.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/20 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es
offensichtlich keine anderen Vorschläge. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der
Geschäftsordnung

- Drucksache 17/58 Für die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer
liegen auf Drucksache 17/58 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich frage Sie: Wer stimmt für
diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind diese Wahlvorschläge einstimmig
angenommen. Ich gratuliere den gewählten Kolleginnen
und Kollegen im Namen des gesamten Hauses, freue
mich auf die Zusammenarbeit und danke gleichzeitig
den vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern
dieser Legislaturperiode für ihren unermüdlichen Einsatz.

({1})

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion Die Linke

Bildung für alle - Gebührenfrei

Als erste Rednerin spricht Nicole Gohlke für die
Fraktion Die Linke.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Frau Gohlke, auch für Sie war das die erste Rede, zu

der wir Sie herzlich beglückwünschen und Ihnen alles
Gute für die Arbeit hier im Haus wünschen.

({0})

Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Ulla

Burchardt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Sylvia Canel für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Frau Canel, auch für Sie war das die erste Rede. Dazu

beglückwünsche ich Sie im Namen des gesamten Hauses
mit dem freundlichen Hinweis, dass die Redezeiten normalerweise eingehalten werden müssen. Alles Gute für
die Arbeit hier.

({0})

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für das
Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Die Abgeordnete Daniela Kolbe hat das Wort für die

Fraktion der SPD.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Liebe Frau Kolbe, auch für Sie war dies die erste

Rede hier im Haus. Dazu herzlichen Glückwunsch von
uns allen und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Parlament.

({0})

Der Kollege Patrick Meinhardt spricht jetzt für die
FDP-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Die Kollegin Dr. Rosemarie Hein hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Frau Dr. Hein, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Herzlichen Glückwunsch dazu! Alles Gute
für Sie und Ihre Arbeit!

({0})

Albert Rupprecht hat jetzt das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
albert rupprecht (NA), 2009-11-26:
Sofort. - Deswegen bin ich nicht der Meinung, dass

Bildung in jedem Fall kostenlos sein muss, ganz im Gegenteil. Es ist aber wichtig, dass jeder junge Mensch
unabhängig vom Geldbeutel der Eltern seine Talente entfalten kann. Genau das ermöglicht diese Bundesregierung besser als jede andere zuvor. Noch nie hat eine
Bundesregierung so viel Geld für Bildung in den Bundeshaushalt eingestellt, wie es diese Regierung plant.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Herr Kollege!
albert rupprecht (NA), 2009-11-26:
Das hilft an erster Stelle Kindern und Jugendlichen

aus ärmeren Familien.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Swen Schulz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Anette Hübinger spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Die Kollegin Monika Grütters hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon ({0}) auf Grundlage der Resolution 1701 ({1}) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt
1884 ({2}) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/40 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, hierzu
eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Außenminister, Dr. Guido
Westerwelle.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Als Nächstem erteile ich das Wort Bundesminister

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat nun Kerstin Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/40 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein umfassendes Bleiberecht

- Drucksache 17/19 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({1}), Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/34 ({2}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Grindel für

die Fraktion der CDU/CSU.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat nun Kollege Rüdiger Veit für die SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat nun Kollege Hartfrid Wolff für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Herr Kollege Wolff, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Sharma?
hartfrid wolff (NA), 2009-11-26:
Das muss nicht unbedingt sein.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Bitte schön.
hartfrid wolff (NA), 2009-11-26:
Das eigentliche Problem stellt sich danach. Das Problem der Kettenduldungen muss einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, und wir brauchen für alle, insbesondere auch für die bisher Geduldeten, Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit.

({0})

Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren
Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen und andererseits die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern,
dass diese eine nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger findet. Hier muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein.

({1})

Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert
die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber
Zuwanderern.

Im Antrag der Linken wird die Notwendigkeit einer
eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen
verneint, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Es hilft niemandem weiter, wenn die Fraktion Die
Linke immer wieder fordert, de facto auf jegliche Zuwanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist
die Linke damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst. Die Linken erwecken mit ihrem
Antrag den Eindruck, Geduldete könnten sich allein dadurch, dass sie sich fünf oder gar nur drei Jahre lang
hierzulande aufgehalten haben, ohne aktiv etwas für ihre
Integration zu tun, einen Anspruch auf ein Bleiberecht
erwirken. Damit werden falsche Hoffnungen geweckt.

Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unseren
Sozialsystemen, vor allem aber übrigens auch gegenüber
den Betroffenen selbst, die die Linke offenbar nur als
Unmutspotenzial in der Bevölkerung kultivieren will,
trägt die FDP nicht mit. Die Möglichkeit für langjährig
Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist deshalb sehr wohl ein wichtiges Kriterium
bei der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration.

Um die Arbeitsmigration sinnvoll zu steuern, hat die
FDP konkrete Vorschläge gemacht, die auch von den
Gewerkschaften und den Unternehmen dringend angemahnt werden und über die wir im Koalitionsvertrag
Einvernehmen erzielt haben.

Wir sind uns auch beim Bleiberecht einig. Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien. Zuwanderer sind zu fördern, aber auch
selbst gefordert. Die deutsche Sprache, die Demokratie,
der Rechtsstaat und die Grund- und Menschenrechte
sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft.

Die Linke will das Gegenteil. Sie will die Akzeptanz
von Ausländern in Deutschland erschweren, die Sozialsysteme sprengen, die inneren Spannungen erhöhen und
die deutsche Gesellschaft desintegrieren, indem sie
schlicht falsche Erwartungen weckt und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördert.

({2})

Wir Liberalen wollen dagegen Chancen eröffnen.

({3})

Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht
falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute
macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir
wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich
ihre Zukunft selbst erarbeiten dürfen und können.

Wir wollen, dass sie hier willkommen sind.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Raju Sharma.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling für die

Unionsfraktion.
({0})
raju sharma (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Wolff, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie zur Lebenssituation der Menschen, die
nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig zu sichern, ausgeführt haben, diese
Menschen hierzubehalten, sei inhuman. Ich finde diese
Aussage bemerkenswert, weil sie darauf rückschließen
lässt, dass Sie die Lebenssituation dieser Menschen als
inhuman betrachten. Wir können das unterstreichen. Ich
frage mich bloß: Wie beabsichtigen Sie diese Situation
zu ändern?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Herr Kollege Wolff.
hartfrid wolff (NA), 2009-11-26:
Lieber Herr Kollege, wir sind uns doch darüber einig,

dass das geltende Ausländerrecht demokratisches Recht
ist und man dementsprechend beachten muss, dass man
nicht meinen kann, dieses außer Kraft setzen und einen
Anreiz dafür geben zu können, dass jeder, der in irgendeiner schwierigen Situation ist, nach Deutschland
kommen kann. Das heißt, wir werden eine Lösung finden müssen, nach welchen Kriterien jemand bleiben und
einen Aufenthaltsstatus bekommen kann. Dementsprechend müssen wir auch diese Regelung vollziehen.


Hartfrid Wolff ({0})
Genau deshalb müssen wir klare, für die Betroffenen
selbst, aber auch für unsere Gesellschaft nachvollziehbare Kriterien finden, die vernünftigerweise auch anerkannt sind. Ich glaube, dazu gehört auch die Möglichkeit, hier zu arbeiten und etwas für die Integration zu
tun. Aber bei demjenigen, der sich nicht integrieren will,
ist es verhältnismäßig schwierig, von den demokratischen Gesichtspunkten des Ausländerrechts Abstand zu
nehmen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat nun Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Stephan Mayer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})