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Marcus Weinberg (NA), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Baerbock, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Der erste Punkt ist: Es ist tatsächlich richtig und wichtig – da sind wir Fachpolitiker uns einig –, dass das Thema Kinderarmut ganz oben auf der Agenda steht. Ich habe nur eine Bitte. Sätze wie: „In diesem Land gibt es Kinder, die sich keine Stifte leisten können“, stimmen einfach nicht.

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Bei allem Respekt vor der Sorge vor Kinderarmut: Man sollte schon auf die Sprache achten. Es gibt ein Schulstarterpaket, mit dem 150 Euro zur Verfügung gestellt werden. Es gibt entsprechende Rechtsansprüche. Ich will nichts relativieren, aber das sollte man schon auch sagen.

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Ich komme zum Kernthema. Sie haben richtigerweise einige Maßnahmen formuliert, die wir auf den Weg gebracht haben. Auch wir in der Großen Koalition haben erkannt – das steht nicht nur im Koalitionsvertrag, wir handeln auch entsprechend –, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir sind bereits erste kluge Schritte gegangen.

Ich will mit Blick auf das Thema Berechnung von Armut drei Zahlen nennen: 84 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben nach eigenen Angaben ein eigenes Zimmer, 93 Prozent der Familien besitzen ein Auto und 97 Prozent genug Geld für Klassenfahrten und Ausflüge.

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Ich finde, man kann durchaus auch mal sagen, dass es weiten Teilen der Menschen und der Kinder in diesem Land ganz gut geht.

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Trotzdem, auch wenn sie materiell abgesichert sind, gibt es das Thema Kinderarmut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Bevor der nächste Redner das Wort erhält, erteilte ich der Kollegin Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Kurzintervention. – Herr Kollege Weinberg, Sie dürfen stehen bleiben.
Katja Keul (NA), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Weinberg, ich gebe Ihnen bei Ihrem letzten Punkt völlig recht. Auch wir wollen die Gelder zielgenau und nicht mit der Gießkanne vergeben. Deswegen wollen wir die momentane Situation beenden, in der Kinder von Wohlverdienenden, beispielsweise von Bundestagsabgeordneten, den Staat mehr kosten als Kinder armer Familien. Das genau ist ein Zustand, den wir mit der Kindergrundsicherung beenden wollen.

Ich habe mich zu Beginn Ihrer Rede gemeldet, da Sie die Dramatik der Lage ein bisschen relativiert haben. Sie suggerierten ein wenig, die Kollegin Baerbock hätte übertrieben. Deswegen wollte ich Sie auf die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland hinweisen: Nach aktuellem Stand leben 14 Prozent aller Minderjährigen in diesem Land von Hartz IV. Das heißt, jedes siebte Kind, jeder siebte Minderjährige ist sozialhilfebedürftig. Wenn wir das mit der Altersarmut vergleichen, über die wir zu Recht viel diskutieren, dann stellen wir fest, dass 2 Prozent in Altersarmut leben. Wir haben hier also eine arme junge Generation, und die armen Jungen von heute werden die armen Alten von morgen sein. Von daher möchte ich Sie fragen: Ist die Lage nicht doch dramatischer? Allein 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen SGB-II-Leistungen. Das ist im Vergleich zur Gesamtgesellschaft ein viel zu hoher Anteil.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Weinberg, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Bettina Wiesmann.

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Marcus Weinberg (NA), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich wollte nichts relativieren, ich wollte nur den Eindruck widerlegen, dass Hunderttausende von Kindern durch dieses Land laufen und keine Stifte haben. Genau das hat uns doch motiviert, die Mittel für das Schulstarterpaket und das Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, und zwar von 10 auf 15 Euro.

Zum Thema Armut. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat; wir kennen die Berechnungen. Die Zahl hängt also vom Einkommen insgesamt ab. Im Jahr 2005 lag das Durchschnittseinkommen bei 2 901 Euro, im Jahr 2018 bei 3 880 Euro. Dementsprechend – jeweils 60 Prozent davon – verändert sich natürlich die Armutsgrenze.

Es ist unsere Aufgabe, die Mittel sehr zielgenau einzusetzen. Aber mit einer Kindergrundsicherung – bei allem Respekt, ich kenne Ihre Berechnungsmodelle; ich sage gleich was zu den Milliarden, die da auf dem Tisch liegen – werden Sie die Zielgenauigkeit nicht erreichen. Vor drei Jahren, glaube ich, fand eine Anhörung im Deutschen Bundestag zu einem Gesetzentwurf Ihrer Fraktion statt. Damals standen 16 Milliarden Euro – plus, minus – im Raum.

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Dieses Geld müssen Sie irgendwoher nehmen. Dann müssen Sie auch sagen, welche Leistungen Sie streichen wollen. Das haben Sie bisher nicht gesagt. Dann müssen Sie ganz klar sagen, welche Maßnahmen gestrichen werden sollen. Alle Subventionen, alle Einzelmaßnahmen streichen? Im Familienbereich gibt es 159 Einzelmaßnahmen, die jeweils eine eigene Begründung haben. Man kann aber auch sagen: Man arbeitet an den einzelnen Maßnahmen und verbessert die Wirkung dieser Maßnahmen; daran arbeiten wir in der Großen Koalition. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Johannes Huber, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dagmar Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Dagmar Schmidt (NA), 2019-10-24:


Ich kann nicht wirklich ohne ein Zitat enden. Deswegen sage ich es mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe: „Für Kinder ist das Beste gerade gut genug.“

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der Kollege Grigorios Aggelidis spricht für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-10-24:


Letzter Satz. – Unser Kinderchancengeld will durch gezielte Investitionen den Schwerpunkt auf Angebote und Zugänge zu Bildung, Teilhabe und Chancen setzen und somit den sozialen Aufstieg ermöglichen: raus aus der dauerhaften staatlichen Abhängigkeit, rein in ein selbstgewähltes, selbstständiges und erfülltes Leben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, bitte.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-10-24:


So sieht eine Investition in die Zukunft unserer Kinder aus.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der Kollege Norbert Müller ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Maik Beermann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Thomas Ehrhorn.

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Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-10-24:


Letzter Satz. Summa summarum: Die wohlklingende Kindergrundsicherung gibt es in ihren sinnvollen Komponenten bereits. Sie sind mitnichten ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie müssen jetzt evaluiert werden, sonst machen wir uns als Politiker lächerlich; dabei schaue ich unseren Koalitionspartner an.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-10-24:


Was wir für Familien sonst noch gerne tun würden, kann ich nicht mehr ausführen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


In der nächsten Rede bitte.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-10-24:


Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist für uns auch ein großes Thema.

Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Katja Dörner.
Katja Dörner (NA), 2019-10-24:


Liebe Frau Wiesmann, ich habe Ihre Ausführungen so interpretiert, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass, wenn Familien bzw. Kinder, die den Kinderzuschlag beantragen könnten und auch einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, diese Leistungen aber nicht in Anspruch nehmen, dann in verdeckter Armut leben. Mit dem sogenannten Starke-Familien-Gesetz geht eine Prognose der Bundesregierung in Zahlen einher, und die ist sehr klar. Die Bundesregierung geht davon aus – ich denke, daran müssen wir uns halten –, dass der Anteil der Familien, die zukünftig vom Kinderzuschlag profitieren werden, von 30 auf 35 Prozent gesteigert wird. Ich finde, das ist wirklich inakzeptabel und eine lächerliche Steigerung. Angesichts dieser von der Bundesregierung dargelegten Zahlen frage ich Sie: Was wollen Sie zur Bekämpfung der verdeckten Kinderarmut tatsächlich tun?

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Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrte Frau Kollegin, zwei Punkte dazu.

Erstens. Es kann durchaus Fälle geben, in denen Eltern gute Gründe haben, Leistungen nicht zu beantragen, möglicherweise weil sie eine finanzielle Absicherung aus anderen Quellen haben und ihnen das somit nicht mehr notwendig erscheint. Das will ich voranstellen. Das wird nicht die Regel sein; da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber jede Familie muss selbst entscheiden, was sie wahrnehmen möchte von dem, was der Staat ihr anbietet.

Zweitens. Es ist, ehrlich gesagt, nicht meine Aufgabe als Parlamentarierin, über Prognosen der Bundesregierung zu befinden. Wir haben mit dem Familienstärkungsgesetz einen Leistungsanspruch geschaffen, und der richtet sich an bestimmte Menschen in diesem Lande, die dafür Voraussetzungen erfüllen müssen. Wenn sie das tun, dann werden sie dieses Geld auch in Anspruch nehmen können. Es kann sein, dass sich diese Prognose als nicht haltbar erweist. Dann können Sie vielleicht darauf abheben, dass man hier vorausschauender hätte planen müssen. Das interessiert mich in diesem Zusammenhang wenig. Wir haben einen Leistungsanspruch geschaffen.

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– Nein, mir sind die Leute nicht egal. Im Gegenteil: Wir haben einen Leistungsanspruch geschaffen, und wir werden ihn erfüllen. Das steht im Gesetz.

Das hat diese Koalition gemeinsam beschlossen. Das ist ein großer Fortschritt für Familien. Wenn sich daraus Folgeprobleme aufgrund irgendwelcher Abschätzungen ergeben, dann werden wir sie lösen müssen; denn wir haben einen Leistungsanspruch geschaffen. Den werden wir selbstverständlich erfüllen. Ich bin stolz auf diesen Anspruch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Brunner. – Der nächste Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Detlev Spangenberg (NA), 2019-10-24:


Ich bin sofort fertig. – Ich habe auch schon mit Herrn Jahn darüber gesprochen. Es steht keinem zu, über diese Daten zu verfügen.

Recht herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der nächste Redner: Der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Bitte kommen Sie zum Ende.
Patrick Sensburg (NA), 2019-10-24:


– der das wiedergutmacht. Deswegen handelt es sich hierbei insgesamt um einen guten Gesetzentwurf.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und ich hoffe, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf wirklich so zustimmen können.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Martens.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jürgen Martens (NA), 2019-10-24:


Wir können nur schwach auf das Unrecht, das damals geschehen ist, antworten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, bitte!
Jürgen Martens (NA), 2019-10-24:


Jawohl. – Ein Staat, der mit staatlichen Mitteln Unrecht begeht, kann viel mehr Leid schaffen, als ein Rechtsstaat je wiedergutmachen kann.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Die Kollegin Monika Lazar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Monika Lazar (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern in diesen Wochen zu Recht mit Freude an 30 Jahre Friedliche Revolution. Bei alldem dürfen wir aber nicht diejenigen vergessen, die in der DDR Unrecht erlitten haben. Diese Menschen saßen zu Unrecht im Gefängnis, wurden von ihren Eltern getrennt, wurden als Schüler verfolgt oder durch sogenannte Zersetzungsmaßnahmen psychisch aufgerieben. Die Liste ließe sich fortsetzen; einiges ist ja auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern genannt worden. Zu Recht versuchte man deshalb seit der Wiedervereinigung, dieses Unrecht zumindest ansatzweise wiedergutzumachen.

Die letzten 29 Jahre haben aber auch gezeigt, dass die Rehabilitierungsgesetze immer noch einige Lücken aufweisen. Manche Opfer wurden eben bis heute nicht berücksichtigt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nachbessert.

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Nach der Anhörung im Rechtsausschuss hat die Koalition ja zum Glück noch viele sinnvolle Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung eingearbeitet. Auch wir erkennen an, dass es in die richtige Richtung geht.

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Es ist gut, dass die Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern erleichtert wird. Wir begrüßen auch, dass verfolgte Schüler endlich eine finanzielle Entschädigung erhalten sollen, ebenso die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. Auch dass die Forschung über die Zwangsadoption in der DDR erleichtert wird, ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Dass die Rehabilitierungsgesetze entfristet werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – wird ja jetzt auch getan.

Aber einiges ist immer noch unzureichend, oder bestimmte Gruppen werden nicht berücksichtigt. Ein Beispiel: Zwar soll die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder ermöglicht werden, gleichzeitig soll aber den Betroffenen, deren Antrag bereits abgelehnt wurde, nicht das Recht auf einen erneuten Antrag gegeben werden, frei nach der Devise „Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben“. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solches Zweitantragsrecht dringend notwendig ist.

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Auch der Bundesrat, die Vertreter der Opferverbände und die Sachverständigen in der Anhörung im Rechtsausschuss haben darauf hingewiesen.

Doch das ist leider nicht die einzige Gesetzeslücke. Der Bundesrat hat im letzten Jahr ja auf acht Gerechtigkeitslücken hingewiesen. Warum wurden nicht endlich alle diese Lücken geschlossen? Warum wurden zum Beispiel nicht die Opfer von Zwangsumsiedlung berücksichtigt? Warum werden die Probleme, die es bei der Begutachtung und Bewertung von Traumata gibt, nicht aufgegriffen? Wir haben deshalb zwei Anträge vorgelegt, die die Bundesregierung dazu auffordern, endlich alle Gerechtigkeitslücken zu schließen.

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30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass endlich alle Opfergruppen angemessen berücksichtigt werden. Dass es 29 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch nicht möglich ist, dass all diese Opfergruppen rehabilitiert und angemessen entschädigt werden, ist bedauerlich. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf, der nun vorliegt, leider nicht zustimmen können, sondern wir werden uns enthalten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Brehmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegin Katrin Budde hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat der Kollege Martin Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Nicole Bauer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat die Kollegin Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat die Kollegin Katrin Werner für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ingrid Pahlmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat die Kollegin Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

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Svenja Stadler (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Heute diskutieren wir über einen AfD-Antrag. Nun gut. Wie alle Anträge ist auch dieser Antrag kurz, oberflächlich und wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt. Zudem zeigt er in diesem Zusammenhang sogar Widersprüche zum landespolitischen Handeln; darauf komme ich gleich zurück.

Sie fordern die Bundesregierung auf, eine bundesweite Ehrenamtskarte einzuführen, sprechen sich aber als Partei und auch als Fraktion gegen Zentralismus aus. Wie passt das zusammen? Oder schauen wir uns – das hat unsere Kollegin Frau Schulz-Asche gerade angesprochen – Mecklenburg-Vorpommern an! 2020 wird die Landesregierung ebendiese Ehrenamtskarte einführen. Die AfD hat Kritik an diesem Konzept geübt. Wissen Sie, wie die Begründung war? Weil diese Karte einen bürokratischen Aufwand bedeuten würde,

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den Kern jedes ehrenamtlichen Engagements verkennen und das Ehrenamt konterkarieren und entwerten würde! Wie passt das zu Ihrem Antrag?

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Auch interessant ist, dass sich im Berliner Landtagswahlkampf 2016 im Wahlprogramm dieser Fraktion, die übrigens rechts von mir sitzt, kein Wort zum Thema „Engagement und Ehrenamt“ findet.

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Übrigens forderte deren damaliger Sprecher sogar, dass der Staat weniger Geld fürs Ehrenamt zur Verfügung stellen sollte, um Steuern zu sparen. Wie passt das bitte zu Ihrem Antrag?

Ja, das bürgerschaftliche Engagement in sozialen und kulturellen Organisationen, in Sportvereinen, im THW und in freiwilligen Feuerwehren sowie in vielen anderen Bereichen ist wirklich wertzuschätzen. Das können wir jeden Tag immer wieder aufs Neue sagen. Für meine Fraktion und für alle demokratischen Parteien danke ich dafür, dass sie das jeden Tag tun. Danke!

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Dieses eigensinnige, freiwillige und unentgeltliche Engagement, das über 30 Millionen Menschen tagtäglich tätigen, ist ein großer Schatz. Er hält unsere Gesellschaft zusammen, und er stärkt die Demokratie. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, tun das nicht für Vergünstigungen und auch nicht für Aufwandsentschädigungen.

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Sie tun es, weil sie anderen helfen wollen, weil sie ihren Mitmenschen etwas geben wollen, was unbezahlbar ist: Zeit – Zeit, etwas zu tun, was hilft, zum Beispiel Zeit für Nachbarschaftshilfe; Zeit, um Training zu geben; Zeit zum Gestalten, auch Zeit für Integration. Übrigens: Ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten hätten wir 2015 die Hausforderungen in Bezug auf die Schutzsuchenden nicht leisten können. Danke!

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Diese Menschen verbindet etwas, was man überhaupt nicht in Worte fassen kann. Um das Wirken der ehrenamtlich Engagierten wirklich wertzuschätzen und zu fördern, brauchen wir keine Ehrenamtskarte auf Bundesebene. Wir brauchen den Abbau der Bürokratie. Wir brauchen Rechtssicherheit im Bereich der Gemeinnützigkeit. Wir brauchen Schutz der Freiwilligen vor Angriffen von rechts. Wir brauchen Sicherheit in Haftungsfragen sowie unkomplizierte finanzielle Projektförderungen vor Ort. Packen wir es an!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Ich schließe die Aussprache und bedanke mich ausdrücklich, dass ich während des Verlaufs der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt nicht ein Mal an die Einhaltung der verabredeten Redezeit erinnern musste, sondern wir die Debatte so geführt haben, wie wir sie geführt haben.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-10-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mir heute große Lageanalysen sparen. Sie alle haben die Nachrichten der letzten Tage aus Nordsyrien verfolgt: die Abzugsankündigung der Vereinigten Staaten, der türkische Militäreinsatz und seine humanitären Folgen, die Verständigung zwischen den USA und der Türkei auf eine Waffenruhe, der begonnene Rückzug der kurdischen Kräfte, das Vorrücken der Truppen des Regimes und schließlich vorgestern das Treffen von Präsident Erdogan und Präsident Putin in Sotschi, bei dem die jeweiligen Einflusszonen abgesteckt worden sind. Natürlich können wir nicht zufrieden sein, wenn diese Akteure einseitige Fakten schaffen; natürlich muss die internationale Staatengemeinschaft dazu eine Haltung einnehmen und Antworten liefern.

Bei allen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über die Frage, ob eine Schutzzone eine Antwort sein kann: Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können. Darüber ist geredet worden, und darüber wird jetzt geredet. Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiterverfolgen und welche nicht.

Was wir jetzt aber auf jeden Fall unterstützen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar noch intensiver, als das bisher schon der Fall gewesen ist, ist der politische Prozess unter der Führung der Vereinten Nationen.

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In der aktuellen Debatte gerät das ein wenig in den Hintergrund. Das ist das, was wir seit Jahren und Monaten zusammen mit unseren internationalen Partnern gemacht haben, etwa indem wir das Büro der syrischen Opposition in Genf mit viel Geld unterstützt haben und damit auch die Verhandlungen, die jetzt geführt werden, erst möglich geworden sind. Wir unterstützen den Sondergesandten der Vereinten Nationen Pedersen politisch, finanziell und logistisch, weil wir davon überzeugt sind, dass seine Vorschläge und sein Weg, den er auch jetzt noch einmal beschrieben hat, der richtige ist. Nur auf diesem Weg ist eine politische Lösung möglich, und nur eine politische Lösung kann dauerhaft Frieden in Syrien schaffen.

Mit der langersehnten Einigung auf die Einberufung eines Verfassungskomitees, in dem unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aus ganz Syrien vertreten sind, sind wir endlich einen Schritt vorangekommen, der uns die Möglichkeit gibt, diesen politischen Prozess zu eröffnen. Die erste Sitzung dieses Verfassungskomitees soll bereits in wenigen Tagen stattfinden. Wenn das der Fall ist, wenn alle Beteiligten endlich an einem Tisch sitzen, dann ist das nichts anderes als die Eröffnung eines wirklichen politischen Prozesses zur Lösung des Syrien-Konfliktes.

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Meine Damen und Herren, ein herber Rückschlag ist allerdings die türkische Militäroperation gewesen, die in den vergangenen Tagen stattgefunden hat. Und auch das sei hier in aller Deutlichkeit gesagt: Ausgelöst wurde sie durch eine Ankündigung der Vereinigten Staaten, ihre Soldaten aus dieser Region zurückzuziehen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Hänsel?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-10-24:


Gerne.