Alexander Bonde (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Lage bei der Hypo Real Estate ist dramatisch. Der
Bund ist inzwischen mit 87 Milliarden Euro Steuergeldern engagiert, um die Risiken dieser Bank abzudecken.
Die Risiken werden täglich größer. In Horrormeldungen
wird immer von Größenordnungen im Milliardenbereich
ausgegangen, die die meisten Landeshaushalte in dieser
Republik übersteigen. Ich finde, dass man hier im Parlament, getragen von der Mehrheit, viel zu lange keine kritischen Fragen gestellt und sich blind - genauso wie es
der Kollege Pronold gerade getan hat - hinter das Handeln der Bundesregierung gestellt hat. Das Parlament
muss endlich Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern und für ihr Geld übernehmen, das man bei
verschiedenen Staatsrettungsaktionen riskiert.

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Es gibt keine Rede der Bundesregierung, in der nicht
betont wird, dass man in dieser Krise nur auf Sicht fliegen kann. Aber wer auf Sicht fliegt, darf nicht auch noch
die Augen schließen. Spätestens dann befindet man sich
im Blindflug. Das kann das Parlament nicht zulassen.

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Wir wollen wissen, wie es zu dieser Situation bei der
Hypo Real Estate kommen konnte. Wir wollen endlich
wissen, wann die Bundesregierung was wusste. Wir wollen wissen, warum die Berichte, die wir heute kennen,
nicht zu Aktionen der Bundesregierung zur Behebung
der Probleme geführt haben. Wir wollen wissen, warum
die Lage der Hypo Real Estate im Zuge der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes völlig unterschätzt wurde.

Die bisherigen Maßnahmen bedeuten nicht, dass die
Lage bei der Hypo Real Estate geklärt ist. Vielmehr sind
die Bürgerinnen und Bürger mit 87 Milliarden Euro
quasi mitten drin. Das Erpressungspotenzial der Aktionäre gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
ist eher noch gestiegen. Es gibt hier einen erheblichen
Aufklärungsbedarf, den wir in den Gremien nicht decken können - nicht, weil wir uns als Opposition nicht
bemüht hätten, sondern deshalb, weil die Bundesregierung uns gegen eine Wand laufen lässt und nicht bereit
ist, umfassend Auskunft zu geben.

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Deshalb bleibt uns als Opposition nichts anderes übrig,
als zur schärfsten Waffe zu greifen und in dieser Woche
die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses zu beantragen.

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- Wenn der Kollege Pronold „Wahlkampf“ ruft, dann
sage ich Ihnen: Sie von der Koalition argumentieren ausschließlich mit zeitlichen Aspekten und sagen, die Zeit
reiche nicht mehr, weil man nur noch ein paar Sitzungswochen habe. Wir, das Parlament, haben aber eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,
was im Zweifel bedeutet, dass man auch einmal auf zwei
Sommerfeste verzichten muss, um den Aufgaben des
Parlaments nachzukommen, Herr Pronold und Herr
Bernhardt.

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Wir, das Parlament, müssen die Augen aufmachen.
Sie, die Sie die Mehrheit haben, haben sich den Schneid
beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz abkaufen lassen
und uns ein Gremium beschert, in dem einer Reihe von
Kolleginnen und Kollegen zusammen mit mir als „Geheim“ eingestufte Ad-hoc-Meldungen aus den Zeitungen
vorgelesen werden, die Öffentlichkeit aber dort, wo es
interessant wird, ausgeschlossen wird und so nicht vollständige Transparenz hergestellt werden kann, die bei
der Finanzierung von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen notwendig wäre. All das macht es für uns unumgänglich, Sie von den Regierungsfraktionen aufzufordern, endlich gemeinsam mit uns Verantwortung dafür
zu übernehmen, dass Transparenz hergestellt und geklärt
wird, warum die Situation bei der Hypo Real Estate
heute so ist, wie sie ist.

Ich will an der Stelle offen sagen, dass wir auch die
Verantwortung haben, jetzt endlich Blockadestrategien
hinsichtlich der Rettung der Hypo Real Estate zu beenden. Das betrifft die Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, die diese Frage, nämlich ob man das notwendige
Rettungsinstrument der Verstaatlichung im Falle der

Blockade von Aktionären einsetzt, ideologisch überhöhen. Sie verweigern sich da einer notwendigen Lösung,

({5})

obwohl Sie wissen, dass der Preis von den Bürgerinnen
und Bürgern gezahlt worden ist.

Genauso unverantwortlich ist die Handlungsweise
von Bundesländern, die erneut den Föderalismus pervertieren und mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses versuchen, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler billige Deals zu ihren Gunsten zu machen.
Das geschieht in einer Situation, in der wir alle wissen,
dass die Hypo Real Estate eine Bombe auf dem Finanzmarkt ist, die wir alle gemeinsam dringend entschärfen
müssen.

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Ich fordere Sie auf, umzuschalten und die Fragen zu
klären und die Probleme zu lösen. Wir werden den Untersuchungsausschuss hoffentlich am Freitag einsetzen.
Ich fordere Sie auf, nicht zu versuchen, durch Ausnutzung der Geschäftsordnung eine neue Blockade zu errichten. Dafür sind die Probleme viel zu gravierend. Das
Parlament muss jetzt herausfinden, wer die Profiteure
von Rettungen sind, es muss Ross und Reiter nennen
und eine ehrliche und transparente Bilanz ziehen. Nur
auf dieser Basis können wir wirklich Maßnahmen beschließen, die uns aus der Krise bringen.

Herzlichen Dank.

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