arnold vaatz (NA), 2011-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich finde schon, dass es erneut gelungen ist, einen Etatentwurf des Ministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung vorzulegen, der angesichts der dramatischen finanzpolitischen Situation, in der er aufgestellt
worden ist, einen enormen investiven Anteil aufweist.

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Ich finde auch, dass er ganz klare Akzente setzt. Peter
Ramsauer hat schon auf einige hingewiesen. Ich will das
auch tun.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
sprechen seit einiger Zeit ständig hämisch davon, dass
unsere Investitionsvorhaben unterfinanziert seien usw.

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- Ja, aber er sagt es nicht hämisch,

({3})

sondern

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er hat meines Erachtens in beeindruckender Art und
Weise für die Verstetigung unseres Investitionshaushaltes bzw. Investitionsanteils gekämpft, und er hat das erreicht. Das halte ich für eine große Leistung.

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Dass Sie Kritik üben, ist Ihr gutes Recht, aber Ihre Kritik
wäre nur dann glaubwürdig, wenn Sie unter den von Ihnen eingebrachten zahlreichen Haushalten einen einzigen vorweisen könnten, der dieses Investitionsniveau erreicht oder gar übertrifft, aber das können Sie nicht.

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Wir werden auch in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung unsere wichtigen Investitions- und
Förderprogramme sichern und fortführen. Das ist für das
Land das Richtige. Der Kern unserer Verkehrs- und Baupolitik ist es, die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern
und keinen weiteren Werteverzehr aufgrund von unterlassenen Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
zuzulassen.

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Das ist der Schwerpunkt.

Leider ist es so, dass es die Finanzlage erforderlich
macht, dass einige der Instandhaltungsaufgaben nun
auch zulasten von erforderlichen Neu- und Ausbauprojekten gehen.

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Das ist bedauerlich, aber das ist nicht ausschließlich eine
Folge des knappen Geldes, sondern auch der Tatsache,



dass die Schar der SPD-Finanzminister über Jahre hinweg die Sanierung vernachlässigt hat, zuzuschreiben.

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Was haben Sie denn gemacht? Sie haben uns jahrelang
mit Mogelpackungen traktiert.

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Sie haben immer wieder neue klangvolle Namen erfunden: das Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP - darin waren die UMTS-Gelder enthalten - oder das Antistauprogramm, wofür Sie die Mittel, die durch die Einführung
der Lkw-Maut eingenommen wurden, verbraten haben.

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Es gab ständig neue wohlklingende Namen.

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- Am Anfang waren Sie allein. Die ersten Programme
haben Sie unter Rot-Grün verabschiedet.

({13})

Den Investitionsprogrammen stand immer die gleiche
Menge an Mitteln zur Verfügung. Sie haben lediglich
Hütchenspiele betrieben, immer mit dem gleichen Geld.

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Wir werden die künftigen Investitionen seriös planen.

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Das Ministerium wird in diesem Herbst einen Investitionsrahmenplan für die nächsten fünf Jahre vorlegen.
Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür und belegt, dass
wir das umsetzen.

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Wir brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit.
Minister Ramsauer hat es gerade dargestellt: Er konnte
die Finanzierungssicherheit spürbar verbessern.

Ich möchte auf das Thema Schiene zu sprechen kommen. Im Rahmen der Verhandlungen mit der Deutschen
Bahn hat der Minister bekanntlich erreicht, dass in den
kommenden vier Haushaltsjahren Mittel in Höhe von
insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Wären Sie ehrlich, dann würden Sie diese Leistung anerkennen.

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Begrüßenswert ist auch, dass die DB Netz AG mit
Eigenmitteln in Höhe von immerhin 130 Millionen Euro
49 Kleinprojekte durchführt. Auch dadurch können
schnell Verbesserungen des Infrastrukturangebots des
Unternehmens herbeigeführt werden. Auch das ist ein
richtiges Signal.

Ein weiteres richtiges Signal: Die Einnahmen aus der
Lkw-Maut fließen wieder vollständig in den Bereich
Straße zurück.

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Damit unternehmen wir, wie angekündigt, den nächsten
Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung.

({19})

Jetzt kann jeder den sogenannten Mautkreislauf im
Haushalt genau verfolgen. Warum? Weil die Maut ein eigenes Kapitel erhält. Das ist das Ende des Hütchenspiels
mit den Mauteinnahmen, das Sie lange Zeit bewusst gespielt haben.

({20})

Damit schaffen wir Vertrauen.

({21})

Vertrauen ist in dieser Frage das Allerwichtigste. Unsere
Politik wurde dadurch diskreditiert, dass wir ursprünglich versprochen hatten, die Einnahmen aus der LkwMaut direkt in den Bereich Straße zurückzuführen, daraus aber nichts wurde. Wenn man so mit der Öffentlichkeit umgeht, glaubt einem die Öffentlichkeit natürlich
nicht mehr, dass Finanzmittel, die vom Nutzer einer Infrastruktur aufgebracht werden, in Zukunft direkt und
zweckgerichtet für die Erneuerung dieser Infrastruktur
verwendet werden. Ich glaube, an dieser Stelle haben wir
ein Stück weit Vertrauen wiederhergestellt. Ich halte das
für sehr wichtig.

Wir müssen in Zukunft dafür sorgen - ich hoffe, dass
wir diesbezüglich alle an einem Strang ziehen werden -,
dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
kreditfähig ist.

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- Nein, das ist kein Schattenhaushalt.

({23})

Sie muss in der Lage sein, flexibel auf Einschränkungen
zu reagieren, die durch schwankende Einnahmen aus der
Lkw-Maut entstehen können.

({24})

Ich halte das für eine wichtige Sache. Ich glaube, wir
sollten das versuchen und nicht diskreditieren. Dadurch
werden die Handlungsmöglichkeiten flexibler. Es wird
kein Geld versteckt.

({25})


- Es ist falsch, wenn Sie das sagen. Sie können jede dieser Kreditaufnahmen nachprüfen.

({26})

Bezüglich der Bundesfernstraßen müssen wir den
Wechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung schrittweise durchführen. Es gibt bereits eine große
Diskussion über die Maut. Sie schießen sich darauf
schon ein, obwohl Frau Winterstein Ihnen in aller Deutlichkeit gesagt hat,

({27})

dass es eine Reihe von Alternativen gibt, über die man in
diesem Zusammenhang reden muss. Sie alle täten gut
daran, erst einmal abzuwarten, was das Ministerium
dazu vorlegt. Dann sollten wir darüber diskutieren. Das
wäre ein sachlicher Stil.

({28})

Es macht doch keinen Sinn, dass Sie sich schon jetzt auf
ein Phantom einschießen, über das Sie noch gar nichts
wissen.

Herr Claus, Ihnen will ich sagen: Ich konnte über Ihren dümmlichen Witz nicht so richtig lachen. Ich weiß
nicht, ob Sie zum Ausdruck bringen wollten, dass die
Mauer in irgendeiner Weise mit der Maut vergleichbar
ist.

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Ich war bis jetzt der Meinung, dass die Mauer ein etwas
anderes Kaliber ist als die Maut.

({30})

Zur Maut selber. Uwe Beckmeyer

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fordert eine flächendeckende Lkw-Maut, und zwar am
liebsten gleich noch für Kreisstraßen.

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Ich muss sagen, das scheint ein typischer Robin-HoodReflex in der SPD zu sein: den Reichen etwas wegnehmen und den Armen etwas geben. Aber durchdacht ist
das nicht. Das ist ein Schuss aus der Hüfte, der keinerlei
Bedeutung hat, keinerlei Seriosität ausstrahlt und auch
kein Vertrauen bildet.

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Ein zentraler Teil unseres Budgets fließt in die Städtebauförderung. Ich muss sagen, dass ich davon beeindruckt bin, dass es uns gelungen ist, basierend auf dem
Eckwertebeschluss von 266 Millionen Euro jetzt einen
Ansatz von 410 Millionen Euro, plus 92 Millionen Euro
aus dem Energie- und Klimafonds, vorzulegen. Das ist
eine enorme Leistung.

({34})

Ich finde es außerdem hervorragend, dass es uns gelungen ist, aus dem Programm „Soziale Stadt“ ein Programm zu machen, das nicht mehr der Finanzierung von
Malwettbewerben und Stadtteilfesten dient, sondern der
Infrastruktur.

({35})

Genau so haben wir das gewollt, und so ist es richtig.

Es gibt auch noch - ({36})