Georg Nüßlein (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Krise ist nicht die Zeit der Opposition. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe mich über das einstimmige Votum zur Kurzarbeiterregelung sehr gefreut, weil wir damit als ganzes Haus dokumentieren konnten, dass wir das verstanden haben. Das halte ich für ganz wichtig.

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Nun muss ich aber auch feststellen in der Debatte, dass trotzdem der eine oder andere geneigt ist, Nebenkriegsschauplätze aufzumachen. Weil ich gerade die Unterstützung durch die Opposition betont habe, will ich mich jetzt ganz explizit an den Herrn Binding von der SPD wenden. Dieses eigentümliche Bild von der deutschen Wirtschaft, das Sie gerade eben gezeichnet haben,

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wo es offenbar um Betrug und Schwarzarbeit geht, ist eines, das wir in dieser Phase sicherlich nicht brauchen können. Deshalb verwahre ich mich als Teil dieser Koalition ganz explizit gegen das, was Sie hier eben dargestellt haben. Auch das ist nicht die richtige Stunde, so etwas zu diskutieren.

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Wir haben eine Menge an tief verunsicherten Menschen, die klare Antworten und kein Gezänk brauchen, aber auch die Situation, dass wir miteinander ringen müssen um Lösungen. Ich würde mich freuen, wenn die Medien nicht jedes Ringen als Streit diffamieren würden. Das wäre auch sehr hilfreich an der Stelle, weil diese ständigen Wasserstandsmeldungen in den Medien dazu beitragen, dass wir die Leute tatsächlich noch mehr als notwendig verunsichern.

Wir können als Regierungskoalition klarmachen, dass bei den Sofortmaßnahmen die gesundheitspolitischen die oberste Priorität haben. Ich möchte hier die Leistung unseres Gesundheitsministers Jens Spahn in ganz besonderer Weise würdigen, weil er mit einer Klarheit dieses Thema abarbeitet, die momentan sehr hilfreich ist, meine Damen und Herren.

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Trotzdem geht es darum, den Menschen zu erklären, worum es geht. Es geht nicht darum, zu verhindern, dass die Pandemie letztendlich kommt – das wird uns nicht gelingen; wenn man das als Zielsetzung beschreiben würde, würde man zusätzliche Unsicherheiten schaffen –, sondern darum, physische Kontakte zwischen den Menschen jetzt so herunterzufahren, dass wir Zeit gewinnen: Zeit, um unser gutes Gesundheitswesen – das sage ich in Richtung AfD – an den Stellen, wo es besonders gefordert ist, zusätzlich zu stärken, Zeit, sich auf diese Ausnahmesituation einzustellen, Medikamente auszuprobieren, wie wir das jetzt mit Medikamenten gegen Ebola beispielsweise machen, die da durchaus hilfreich sein können, und Zeit, auch diesen Impfstoff zu entwickeln.

Ich möchte an dieser Stelle betonen – dies ist eine wichtige gesundheitspolitische Debatte –, dass uns unsere Krankenhauskapazitäten derzeit helfen. Wir haben das 5,6-Fache an Beatmungsbetten, an Intensivbetten in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu Italien. Das hilft uns. Wir sollten aus dieser Krise für die weitere Diskussion insbesondere über die Frage der Krankenhausbetten lernen, meine Damen und Herren; denn wir sehen, dass wir in der Fläche insbesondere diese Kapazitäten brauchen.

Wir diskutieren auch über Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft. Das haben die Kollegen beispielhaft gemacht mit dem Thema Kurzarbeitergeld. Auch bei den Liquiditätshilfen teile ich all das, was gesagt wurde. Mich hat heute früh eine Taxifahrerin gefragt, was sie machen solle, wie sie jetzt ihr Auto abzahlen solle. Ich sage Ihnen: Nicht alles wird der Staat lösen können. Da sind dann auch die Banken gefragt, in dieser Krise sinnvoll zu entscheiden und mit solchen Dingen richtig umzugehen. Da habe ich auch großes Vertrauen in die Banken.

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Mir geht es wie dem Kollegen Heider darum, Mitnahmeeffekte zu vermeiden bei den Liquiditätshilfen. Das stimmt; vollständig richtig. Ich warne aber davor, das so zu machen, dass wir mit hoher Bürokratie am Schluss die Hilfen zu spät an die richtigen Stellen bringen. Auch das möchte ich unterstreichen.

Konjunkturprogramme werden der nächste Schritt sein; da gebe ich der FDP vollständig recht. Ich habe hohe Sympathie für all die Maßnahmen, die Sie an dieser Stelle aufgezählt haben. Das ist wichtig und richtig, und dies sollte man auch entsprechend angehen.

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Aber, meine Damen und Herren, ich möchte zur Wirtschaft insgesamt noch etwas ganz Besonderes sagen: Die Lieferketten, die wir momentan haben, gerade im Medikamentenbereich, sind zu lang und auch zu einseitig. Wir müssen in den nächsten Monaten dafür Sorge tragen, dass wir wieder Kapazitäten für Grundwirkstoffe für Medikamente in Deutschland, in Europa aufbauen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Antibiotika wieder in Deutschland produziert werden.

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Das müssen wir bei den Ausschreibungen entsprechend berücksichtigen. Das geht. Deshalb appelliere ich auch hier, über genau diesen Punkt nachzudenken. Bei den Ausschreibungen kann man etwas dafür tun, dass wir wieder solche Kapazitäten aus China, aus Südostasien, aus Indien zurückbringen.