emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt der Kollege Matthias Wissmann das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Werner
Schulz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
Werner Schulz (NA), 1999-03-18:
Ja.
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege
Schulz, trügt mich meine Erinnerung, daß die Spitzen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei den Demonstrationen der Bergarbeiter, als es darum ging, ob die
Subventionen für den Steinkohlebergbau abgebaut werden sollen oder nicht, vorneweg gegangen sind? Wenn
Sie jetzt erklären, Sie seien für einen Subventionsabbau,
dann machen Sie doch das Gegenteil von dem, was Sie
noch vor ein, zwei Jahren hier in Bonn gesagt haben.

({0})
Werner Schulz (NA), 1999-03-18:
Ich kenne das Beispiel. Sie haben sich dessen zur Genüge bedient; Sie haben es immer wieder angeführt. Ich habe deutlich gesagt, daß wir keinen abrupten Ausstieg aus der Subventionierung wollen.

({0})

- Ähnliches haben Sie selbst vorgehabt. Ich bestätige
Sie doch in Ihrer Auffassung. Auch die alte Bundesregierung hat gesagt, daß man nicht von heute auf morgen
aus der Steinkohlesubvention aussteigen kann.

({1})

- Ich denke, die Richtung ist klar. Deswegen habe ich
das hier noch einmal betont. Wir können uns gern darüber verständigen, wie der Ausstieg schneller erfolgen
kann. Wir sind dabei; das war bisher nicht unser Problem.

Wir brauchen die finanziellen Spielräume für die
ökologische Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft. Denn wenn etwas in der Wirtschaft stattfinden
muß, dann ist das die Ökologie, die mehr als Natur- und
Umweltschutz ist, auch wenn sich das in der Bevölkerung noch nicht in dem Maße herumgesprochen hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Friedhoff?
Paul K Friedhoff (NA), 1999-03-18:
Herr Schulz, habe ich
Sie gerade richtig verstanden, daß es Ziel der Politik
dieser Bundesregierung ist, zu einem Auslaufbergbau zu
kommen?
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Bitte, ich stehe zur Verfügung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Bitte schön, Herr
Kollege Hauser.

({0})
Werner Schulz (NA), 1999-03-18:
Wir werden die Steinkohlesubventionen auf
den Prüfstand stellen und die Subventionen generell
weiter abbauen.

Sie haben vielleicht in den letzten Tagen ein Diskussionspapier von uns gelesen, in dem wir vorschlagen,
die Subventionen generell um 10 Prozent pro Jahr abzuschmelzen. Das gilt natürlich für die Subventionen für
Altindustrien noch viel stärker, aber auch für SubventioWerner Schulz ({0})

nen, deren Notwendigkeit schon seit Jahren überhaupt
nicht mehr geprüft worden ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, es gibt
eine weitere Frage.
Paul K Friedhoff (NA), 1999-03-18:
Herr Schulz, gilt das
auch für die neuen Länder? Und habe ich es richtig verstanden, daß Sie meine Frage, ob Sie zu einem Auslaufbergbau kommen wollen, mit Ja beantwortet haben?
Werner Schulz (NA), 1999-03-18:
Der Steinkohlebergbau in den neuen Ländern ist
bereits in den 70er Jahren ausgelaufen.

({0})

Die Braunkohle ist natürlich ein Rohstoff, den wir bei
einer Neukonzipierung der Energiewirtschaft gerne als
Verstromungsgrundlage ablösen würden. Aber auch das
braucht Zeit. Selbstverständlich brauchen wir Übergangsfristen. In zehn oder zwanzig Jahren ist es im
Osten mit der Braunkohle vorbei. Ich setze nicht darauf,
daß wir die SED-Wirtschaftspolitik fortsetzen, indem
wir zur Verstromung die halbe Lausitz abbaggern. Das
ist auf Dauer weder wettbewerbsfähig noch ökologisch
verträglich.

Wir brauchen diese finanziellen Spielräume, um in
der Energiewirtschaft umzusteigen. Natürlich brauchen
wir längere Zeiträume. Das geht nicht von heute auf
morgen und auch nicht in dieser einen Legislaturperiode. Ich glaube aber, daß wir gut beraten sind, wenn wir
auf die Art des ökologischen Aufbruchs eines klassischen Industrielandes setzen: auf der Grundlage von
ökologischer Modernisierung, von Produkt- und Verfahrensinnovationen.

Um es am Schluß in aller Klarheit zu sagen: Die
Bundesregierung betreibt keine wirtschaftsfeindliche
Politik, schon gar keine mittelstandsfeindliche Politik.
Auch wenn einige die Anlaufschwierigkeiten der Regierung genutzt haben, um dieses Zerrbild aufzubauen: Die
Bundesregierung setzt in Verbindung mit den Zielen soziale Gerechtigkeit und ökologische Modernisierung auf
eine wirtschaftsfreundliche Politik. Allerdings sollte nun
auch die Wirtschaft beweisen, daß sie letztlich den Menschen dient und daß sie bereit, willens und fähig ist,
neue Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Brüderle.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr Kollege Gysi,
ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Gregor Gysi (NA), 1999-03-18:
Noch einen Satz: Natürlich
brauchen wir auch eine internationale Regulierung der
Finanzen. Ich sage Ihnen: Sie haben aus unserer Gesellschaft, die einmal eine hochproduktive Produktionsgesellschaft war, eine Lottogesellschaft gemacht, in der
aus Geld Geld gemacht wird. Wenn wir das nicht ändern, wenn nicht wieder die Produktion attraktiver wird,
sondern Spekulation das Attraktive in dieser Gesellschaft bleibt, werden wir die Arbeitsplatzsituation nicht
ändern.

({0})

Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung: Gewinnen Sie den Primat der Politik zurück. Werden Sie nicht
Exekutive der Wirtschaftsverbände und auch nicht Diener der Medien. Das ist zuwenig für eine Bundesregierung.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Joachim Poß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Ja, bitte.
Barbara Höll (NA), 1999-03-18:
Herr Poß, ich war an der
gestrigen Sitzung ebenfalls beteiligt. Die grundlegende
Einschätzung, die Sie hier vorgetragen haben, stimmt sicherlich. Einige Punkte müßte man vielleicht etwas korrigieren. Meine Frage: Wenn diese Einschätzung der
OECD stimmt, warum diskutieren Sie dann jetzt hier
weiter über eine Unternehmensteuerreform, die eine
pauschale Senkung des Satzes auf 35 Prozent vorsieht? Das ist mir noch nicht ersichtlich. Vor allem wissen wir nicht, inwieweit da die Gewerbeertragsteuer und
der Solizuschlag enthalten sind. Sind sie nicht enthalten,
würde das im Klartext heißen, daß die Unternehmensteuer noch weiter sinkt. Sie ist bereits niedrig. Dazu
kommt: Was wird, wenn Sie es rechtsformunabhängig
machen wollen, mit den Spitzensteuersätzen, mit den
Einkommensteuersätzen insgesamt?
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Frau Kollegin Höll, Sie konnten bei der gestrigen Diskussion doch folgendes zur
Kenntnis nehmen - ich kann ja nicht alles zitieren -:
Wir haben hohe Sätze; damit liegen wir an der Spitze.
Das kann Investoren abschrecken. Wir haben aber auch
die niedrigste faktische Belastung. Unsere Aufgabe ist,
die Sätze zu senken

({0})

und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Das wollen wir konsequent tun, Frau Kollegin Höll.

({1})

Die deutschen Unternehmen wollen dieses neue Bilanz- und Steuerrecht nicht. Sie fordern niedrige Steuersätze. Diese können sie aber nur bekommen, wenn wir
die Bemessungsgrundlage verbreitern. Niedrige Steuersätze und schmale Bemessungsgrundlage schließen sich
aus.

({2})

Beides gleichzeitig ist ungerecht und nicht zu finanzieren.

({3})

Deswegen machen wir eine Steuerreform, auch eine
Unternehmensteuerreform, bei der die Bemessungsgrundlage verbreitert und die Gewinnermittlung objektiviert wird. Daher sind zum Beispiel die hohen Rückstellungen, die Unternehmen in anderen Ländern nicht
bilden können, zurückzuführen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Fromme?
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Bitte schön.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß, wollten Sie mit Ihrer Antwort auf die Frage der
Kollegin Höll zum Ausdruck bringen, daß Sie keine
Steuersenkung für Unternehmen wollen?

({0})
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Fromme, die
Diskussion leidet in der Tat ein wenig an begrifflichen
Unschärfen. Manchmal wird man auch Opfer der eigenen begrifflichen Unschärfe. Ich habe vorhin gesagt:
Wir müssen die Steuersätze senken. Das ist über Jahre
die gemeinsame Auffassung dieses Parlaments gewesen.
Wir wollen Steuersatzsenkungen und die Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage. Das heißt aber, daß wir - ich
jedenfalls vermag ihn nicht zu erkennen - finanzpolitischen Spielraum für eine Effektiventlastung wahrscheinlich nur in einem sehr geringen Umfang haben.
Aber das ist nicht so sehr das Problem. Das Problem
sind - siehe OECD-Zahlen - die hohen Steuersätze einerseits und die geringe Effektivbelastung andererseits.
Beides müssen wir zusammenführen. Eigentlich müßten
Sie bei dieser Operation mitmachen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Es besteht der
Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, Herr Kollege Poß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Bitte schön.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß, können Sie mir dann erklären, warum der Bundeswirtschaftsminister und Vertreter Ihrer Koalition gegenüber der Wirtschaft ständig den Eindruck erwecken,
daß die Steuern in der Summe gesenkt werden sollen?

({0})
Kerstin Müller (NA), 1999-03-18:
- ja -, auf den Weg, den Sie 16 Jahre lang gegangen sind, zurückzukehren. Das war nämlich ein Weg
in die Sackgasse. Den werden wir sicherlich nicht beschreiten.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Max Stadler.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß, Sie sprechen wiederholt die Firma
Daimler-Chrysler an. Ich will nicht weiter auf das Thema Verlustvortrag zu sprechen kommen, sondern auf eine Äußerung Ihres Kollegen, des Parlamentarischen
Staatssekretärs Mosdorf. Er sagt zum Brief von DaimJoachim Poß


ler-Chrysler, man müsse die Kritik von DaimlerChrysler ernst nehmen. Er stellt fest, die Besteuerung
der Schachteldividenden ist ein eklatanter Fehler; sie
wird auch im internationalen Vergleich so nicht vorgenommen. Wir haben darüber im Ausschuß sehr ernsthaft
diskutiert. Ich frage Sie deshalb, ob Sie die Äußerung
Ihres Kollegen Mosdorf für richtig halten, der sagt, man
muß in diesem Punkt - im Rahmen der von Ihnen geplanten Unternehmensteuerreform - eine Korrektur anbringen, das heißt, die Besteuerung der Schachteldividenden wieder zurücknehmen. Sind Sie der gleichen
Meinung? Als ich Herrn Mosdorf diese Frage gestellt
habe, hat er mich an Sie verwiesen. Er hat mir gesagt, er
könne das nicht beantworten, nur Sie könnten das.

({0})
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Herr Hauser, natürlich gibt es
in der Beurteilung einzelner Maßnahmen unterschiedliche Meinungen in dieser Regierung oder Koalition - genauso, wie das in Ihrer Partei der Fall ist. Wir werden
das im einzelnen sorgfältig diskutieren. Ich kenne die
Äußerung des Kollegen nicht; ich habe sie heute noch
nicht zur Kenntnis nehmen können. Wir werden im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform noch
viele Probleme in aller Ruhe, wie auch der Bundeswirtschaftsminister ausgeführt hat, diskutieren. Dies wird
dann eines von vielen sein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr Kollege Dautzenberg, bitte schön.
Leo Dautzenberg (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß,
wenn Sie schon die Zusammenstellung der OECD von
gestern zitieren, würden Sie dann bitte zumindest der
Vollständigkeit halber, damit Sie nicht der selektiven
Wahrnehmung nur einzelner Aussagen erliegen, zur
Kenntnis geben, daß sich diese Statistik über die Gesamtbelastung der Unternehmen ausschließlich auf
Kapitalgesellschaften und eben nicht auf natürliche
Personen und Personengesellschaften bezieht, die 80 bis
85 Prozent unserer gesamten Unternehmen ausmachen
und die, weil sie Einkommensteuer bezahlen, in diese
Betrachtung gar nicht einbezogen sind?

({0})
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Ich habe nichts anderes gesagt

({0})

und auch nicht versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken.

({1})

- Herr Kollege Michelbach, Sie waren doch gar nicht
dabei. Sie sollten gelegentlich einmal an sich halten und
zuhören. Wir haben das gestern sehr sachlich und gemeinschaftlich bei der OECD diskutiert. Es ist richtig,

das bezieht sich auf Kapitalgesellschaften, also auf Aktiengesellschaften und GmbHs, aber eben auch - insoweit zu Ihrer Nachfrage, Herr Kollege - auf GmbH &
Co. KGs. Wenn wir in Italien eine Spitzenbelastung von
75 Prozent bzw. in England von 49 Prozent haben und
Deutschland in diesem Bereich mit einer Effektivbelastung von 8 Prozent ausgewiesen wird, dann ist doch
evident, daß Ihr Propagandagerede überhaupt nicht trägt.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Eine weitere Zwischenfrage.
Leo Dautzenberg (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß,
wenn das so zutreffen sollte, wenn das also die beste
Grundlage für Investitionen in Deutschland wäre, dann
müßten Sie doch Überlegungen anstellen, den Zufluß
von Investitionskapital aus dem Ausland zu begrenzen.

({0})
Norbert Barthle (NA), 1999-03-18:
Ich möchte Ihnen
aber eine Frage stellen, da Sie das Familienurteil aus
Karlsruhe angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, daß
der Steuerbescheid der Beschwerdeführer auf das Jahr
1983 zurückgeht? Das war gerade ein Jahr nach dem
damaligen Regierungswechsel. Von den Beschwerdeführern wurde in Karlsruhe ein Steuertatbestand beklagt,
der noch in die Regierungszeit der SPD zurückreichte.
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Dautzenberg,
nachdem wir gestern so sachlich diskutiert haben, sollten Sie jetzt nicht versuchen, den Problemen mit Polemik zu begegnen. Es bleibt bei der Grundlinie, die ich
dargestellt habe, die richtig ist und die für unsere Unternehmen auch notwendig ist. Wenn wir über den internationalen Wettbewerb sprechen, dann sprechen wir eben
in erster Linie über Aktiengesellschaften und GmbHs
und nicht über Personengesellschaften. Ich weiß also gar
nicht, was das soll, mir das vorzuwerfen. Wir haben
über internationale Wettbewerbsfähigkeit gesprochen.
Also machen wir Regeln für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt auch für das Steuerrecht.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr Kollege
Schindler, bitte schön.
Norbert Schindler (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Poß,
ich war gestern bei der Diskussion dabei. Jetzt will ich
noch einmal bei dem nachkarten, was Kollege Dautzenberg sagte. Sie haben vorhin ausgeführt, es seien 8 Prozent Steuerbelastung in Deutschland - so die Aussage
der OECD - und 49 Prozent im United Kingdom. Glauben Sie diesen Zahlen der OECD? Mir sind mittlerweile
andere Zahlen bekannt. Lassen Sie im Bundesministerium der Finanzen einmal nachfragen, ob diese Zahlen im
internationalen Vergleich überhaupt fair dargestellt sind.
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege, ich habe, um
mich zu vergewissern, diese Frage heute schriftlich an
das Bundesfinanzministerium gerichtet. Ich bin dafür,
daß wir in der Tat alle Quellen der Erkenntnis ausschöpfen. Aber selbst wenn die Zahl von 8 Prozent nicht
stimmen sollte und es in Wirklichkeit 16 Prozent wären,
ändert das nichts am Ergebnis. Übrigens sind das nicht
nur die Zahlen von der OECD. Wir haben die Weltbank

Hansgeorg Hauser ({0})

und andere Quellen, die sagen: In der effektiven Steuerbelastung liegen wir im weltweiten Vergleich unten.
Herr Kollege, Sie können reden, was Sie wollen: Das ist
das Ergebnis.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Eine weitere Zwischenfrage?
Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Ja, natürlich.
Norbert Schindler (NA), 1999-03-18:
Ich bin Ihnen
dankbar, daß auch Sie in diesem Zweifel sind, den ich
hinsichtlich dieser Aussage seit gestern mittag selbst
habe. Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Gunnar Uldall für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Margareta Wolf.
Margareta Wolf (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Uldall, Sie unterliegen einem grundsätzlichen Mißverständnis. Sie haben gerade gesagt, wir
nähmen immer andere in die Haftung. Ein Beispiel dafür
ist für Sie das „Bündnis für Arbeit“. Das „Bündnis für
Arbeit“ ist Ausdruck einer von einer breiten gesellschaftlichen Schicht getragenen Verantwortungsdemokratie. In anderen Ländern, wie in den Niederlanden, ist
man damit sehr gut gefahren. Ihr „Bündnis für Arbeit“
ist gescheitert, weil Sie den Dialog mit der Wirtschaft
und mit den Gewerkschaften nicht mehr gesucht haben.
Wir wagen explizit einen Neuanfang.

({0})

Verehrter Herr Ministerpräsident, ich habe Sie in Indonesien als einen Mann des Stils und der Redlichkeit erlebt. Als ich heute Ihre Rede gehört habe, habe ich mir
gedacht: Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten
diese Rede im Juni oder im August letzten Jahres in diesem Hause gehalten. Um der Redlichkeit Genüge zu tun,
hätten Sie sagen müssen, daß wir vor vier Monaten die
Regierung mit einem Höchststand an Arbeitslosigkeit, mit
einem Höchststand an Abgaben auf Arbeit, mit einem
Höchststand an Staatsverschuldung und mit einer immensen Investitionszurückhaltung, die es damals auch im
Land Baden-Württemberg gab, übernommen haben.

({1})

Wenn es Ihnen um die Redlichkeit gegangen wäre, dann
hätten Sie als Vertreter der Christlich Demokratischen
Union auch etwas dazu sagen müssen, wie die Lage der
Familien war. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ist für Ihre Regierung eine schallende Ohrfeige.

({2})

Das hier ständig inkriminierte Steuerentlastungsgesetz, das morgen den Bundesrat passieren wird, hat auf
jeden Fall eine Wirkung, die auch Sie positiv finden
müßten - es wäre schön gewesen, wenn Sie es erwähnt
hätten -: Es entlastet die Privathaushalte und die Familien um 2,5 Milliarden DM.

({3})

Sie reden immer nur über eine Entlastung bei der Wirtschaft. Man kann es nun wirklich nachlesen, wie die
Privathaushalte entlastet werden.

({4})

Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Brüderle: Sie
haben vorhin dem Wirtschaftsminister der Koalition
vorgeworfen - ({5})


- Wissen Sie, daß ich Sie schon einmal gefragt habe, ob
Sie keinen Friseur haben, der mit Ihnen redet? Sie quatschen den ganzen Tag dazwischen. Sagen Sie hier doch
einmal etwas wirklich Konstruktives!

({6})

Herr Brüderle, Sie haben vorhin gesagt, die Leitlinien
der Wirtschaftspolitik seien falsch. Wir debattieren
heute über den ersten Jahreswirtschaftsbericht der rotgrünen Bundesregierung. Jetzt nenne ich Ihnen einmal
ein paar Leitlinien dieses Jahreswirtschaftsberichtes und
möchte von Ihnen wissen, ob diese Leitlinien falsch
sind. Diese sind nämlich nicht falsch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Frau Kollegin Wolf,
gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
Norbert Barthle (NA), 1999-03-18:
Frau Kollegin Wolf,
ich habe einen Friseur, mit dem ich sprechen kann.
Margareta Wolf (NA), 1999-03-18:
Das ist schön für Sie!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Frau Kollegin Wolf,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Margareta Wolf (NA), 1999-03-18:
Nein, jetzt gestatte ich keine Zwischenfrage, weil ich jetzt erst einmal auf den BDI zu sprechen
kommen möchte.

Der BDI hat in den letzten Jahren - wie manche Verbandsvertreter - den Standort Deutschland - so habe ich
es empfunden - des öfteren schlechtgeredet. Ich kann
nur an den BDI appellieren, dieses nunmehr zu unterlassen; denn nicht umsonst hat schon die alte Bundesregierung einen Standortbeauftragten eingesetzt, der sich um

verstärkte Investitionen des Auslands in Deutschland
bemühen mußte.

Wenn der BDI - der BDI ist Teilnehmer am „Bündnis für Arbeit“ und übernimmt dort auch gesellschaftspolitische Verantwortung - letzte Woche im „Handelsblatt“ verlauten ließ - es handelte sich um ein Eckpunktepapier zur Unternehmensteuerreform -:

Neue, die Wirtschaft belastende Gegenfinanzierungsmaßnahmen durch den Abbau von Sondertatbeständen und Steuervergünstigungen darf es nach
Auffassung des BDI nicht geben…

dann kann ich nur sagen: Vor dem Hintergrund der angesprochenen Staatsverschuldung, vor dem Hintergrund
der OECD-Studie, die wir gerade hinlänglich diskutiert
haben, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Kapitalgesellschaften nur 8 Prozent zum gesamten Steuereinkommen beitragen - das ist die niedrigste Quote in
Gesamteuropa; sie ist wesentlich niedriger als die in den
USA -, und angesichts der schmalen Bemessungsgrundlage, die wir heute haben und die verantwortlich
dafür ist, daß die Großunternehmen wenig Steuern gezahlt haben und wenig zum Steueraufkommen beitragen,
die kleinen Unternehmen aber sehr viel, muß der BDI
sich unter dem Stichwort „Verantwortung“ überlegen,
ob es verantwortbar ist, heute zu sagen, daß die Bemessungsgrundlage nicht verbreitert werden darf.

Ich kann im Hinblick auf die Gesamtverantwortung
nur schärfstens an den BDI appellieren, von dieser Position zurückzurudern, weil das „Bündnis für Arbeit“ nur
dann funktionieren wird, wenn sich alle in ihm auch
verantwortlich zeigen für eine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die gleichzeitig mit Gerechtigkeit
einhergeht.

Danke schön.
({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Das Wort für die
F.D.P. hat der Kollege Paul Friedhoff.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Skarpelis-Sperk?
Paul K Friedhoff (NA), 1999-03-18:
Immer.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1999-03-18:
Lieber Herr
Kollege Friedhoff, Sie haben vorhin die Konjunkturaussagen und Prognosen des VDMA und der deutschen
Bauwirtschaft zitiert. Sind Sie bereit, sich zu erinnern,
daß sich der VDMA in seiner Erklärung, warum seine
Erwartungen zur Konjunkturentwicklung gedämpft sind,
auf die Situation der Exportwirtschaft bezogen hat?
Können Sie erläutern, was die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister, zur Rußland-Krise, zur Brasilien-Krise
und zur Ostasien-Krise in diesem Punkte beigetragen
haben? Oder sind Sie bereit, zuzugeben, daß überwiegend weltwirtschaftliche Entwicklungen zu der jetzigen
Situation beigetragen haben?

Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen - Sie
können dies in den Berichten der Bauwirtschaft der
letzten Jahre nachlesen -, daß die öffentlichen und privaten Investitionen, insbesondere die öffentlichen, in
den letzten acht Jahren kontinuierlich massiv abgenommen haben und daß sich deswegen die deutsche Bauwirtschaft beim Bundeswirtschaftsminister und beim
Bundesfinanzminister bitterlich beklagt hat? Sind Sie also bereit, Ihre wirtschaftliche Bewertung nicht nur auf
die letzten vier Monate, sondern auf die vergangenen
drei oder vier Jahre zu beziehen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Die Kollegin Ulrike
Mehl gibt Ihre Rede zu Protokoll.*) Das Haus ist damit
einverstanden.

Jetzt hat der Kollege Schwanhold von der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Für die SPDFraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Christian
Müller ({0}).