Angela Merkel (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, beim Zuhören, insbesondere bei
der letzten Passage Ihrer Regierungserklärung, in der Sie
so salbungsvoll die hehren Ziele Ihrer Politik - ein Leben
reicher an Chancen, reicher an Arbeitsmöglichkeiten,
reicher an Zukunftshoffnungen, reicher an Einkommen -,
die wir - so haben Sie gesagt - gemeinsam erreichen werden, aufgelistet haben, kam mir ein Satz aus dem Johannesevangelium in den Sinn: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt.“

({0})

Ich füge hinzu: Ihre Wahrnehmung der Realität, Herr
Bundeskanzler, und Ihre Regierungserklärung sind auch
nicht von dieser Welt.

({1})

Eigentlich war man mehr als eine Stunde lang versucht,
den Satz herauszubrüllen: Die Wahrheit ist konkret, Genosse! - Das haben wir vermisst, Herr Bundeskanzler.

({2})

Sie haben manches Problem durchaus richtig beschrieben. Aber man konnte bei mancher Problembeschreibung
Ihnen und denjenigen, die Ihnen zugehört haben, förmlich
ansehen, dass sie sich dabei ziemlich schlecht fühlen.
Denn Lyrik ist nötig. Ich frage Sie: Wen wollen Sie diesmal zum Schuldigen stempeln?

Die Probleme von heute können Sie eben nicht mehr
der imaginären Erblast von 16 Jahren Helmut Kohl in die
Schuhe schieben.

({3})

Sie spüren es und Sie haben es die ganze Zeit gespürt.
Das, Herr Bundeskanzler, lastet auf Ihrer Rede. Sie wissen, es gibt eine Erblast und Sie tragen schwer daran, aber
es ist Ihre eigene Erblast, die rot-grüne Erblast, die
Deutschland bremst und Wachstum unmöglich macht.

({4})

Die Staatskassen wollen sich partout nicht füllen, die
Löcher werden täglich größer. Die Rentenversicherung
verlangt mehr Beiträge und gibt weniger Sicherheit, das
Gesundheitssystem schluckt das Geld wie ein Pillensüchtiger die Pillen. Daran werden auch die Ankündigungen
eines Vorschalt- oder Nachschaltgesetzes nichts ändern,
das wird so bleiben.

Herr Bundeskanzler, das Schlimmste ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, sondern wird weiter steigen. Dabei
geht es nicht um irgendeine Zahl, um 4 Millionen oder
4,5 Millionen in diesem Winter; nein, hier geht es um
Menschen, um Familien, um das Selbstwertgefühl dieser
Menschen, um Hoffnungen, um Verletzungen, um Enttäuschungen, um richtige menschliche Schicksale. Es ist
keine nackte Zahl und deshalb sage ich Ihnen: Keines dieser konkreten Schicksale hat in den letzten 65 Minuten in
diesem Saal eine Rolle gespielt und das werfen wir Ihnen
vor.

({5})





Man hätte sich gewünscht, dass Sie nach der mit Ach
und Krach gerade einmal so gewonnenen Bundestagswahl diesmal richtig durchstarten.

({6})

Der Titel Ihres Koalitionsvertrags ist durchaus viel versprechend. „Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit“ - das ist Ihr Angebot an die Gesellschaft.

({7})

Sie wollen das mit einem Kabinett, das insgesamt an
Lebensalter auf 800 Jahre kommt, durchsetzen. Ich würde
sagen: So alt waren Aufbruch und Erneuerung selten in
Deutschland.

({8})

Aber wenn man sich einmal die Mühe macht, die darin
enthaltenen Absichtserklärungen zu verstehen und mit
dem zu vergleichen, was Ihre Regierung heute, in den Tagen vor und in den Tagen nach der Wahl gesagt hat,
kommt es noch schlimmer. Herr Bundeskanzler, es kann
nur ein einziges Urteil geben: Dies ist ein Koalitionsvertrag der Enttäuschung, es ist ein Koalitionsvertrag der
Täuschung und es ist ein Koalitionsvertrag der Vertuschung. Dies werden wir auch weiterhin beim Namen
nennen.

({9})

Man weiß ja auch schon, was jetzt kommt: Wahlkampf
fortsetzen, schlechte Verlierer, CDU-Staat beenden, Kettenhunde loslassen, Helfershelfer und so weiter und so
fort.

({10})

Aber damit bekommen Sie nicht einmal mehr die Treuesten der Treuen in Ihren eigenen Reihen hinter dem Ofen
hervorgelockt.

({11})

Die deutsche Öffentlichkeit fällt auf so etwas schon
lange nicht mehr herein. Dies alles bestätigt nur den Eindruck, dass Ihnen diese knapp gewonnene Wahl ziemlich
in den Knochen steckt. Sie haben heute schon Angst vor
der Quittung, die Sie in Niedersachen und Hessen bekommen werden.

({12})

Wir werden es den Menschen auch immer wieder sagen.

({13})

Sie zeigen an diesen Stellen auch schon Verfolgungswahn. Aber nicht wir haben Ihnen Verfolgungswahn vorgeworfen, sondern die „Süddeutsche Zeitung“, die Sie
wahrscheinlich noch nicht zu den Kettenhunden des konservativen Lagers zählen können, Herr Bundeskanzler.

({14})

Dass Ihr Koalitionsvertrag ein Vertrag der Täuschung
und Vertuschung ist, belegen einige Zitate:

Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen
ziehen wir sie auch nicht in Betracht.

Gerhard Schröder in der ARD am 26. Juli 2002.

({15})

Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil.

Gerhard Schröder in der „Frankfurter Rundschau“ am
18. Juni 2002.

({16})

Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus
Brüssel.

Herr Eichel am 17. September 2002, fünf Tage vor der
Wahl, in der ARD-Sendung mit dem schönen Titel „Ihre
Wahl 2002“.

({17})

Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen, dies alles
auf die Waagschale zu legen. Ich nenne hier nur das Beispiel Eichel: Von einer Neuverschuldung in Höhe von
2,5 Prozent war am Tag vor der Wahl die Rede, von
2,9 Prozent am Tag nach der Wahl und 14 Tage später war
von einem blauen Brief aus Brüssel die Rede. Inzwischen
ist er froh, wenn er ihn bekommt und vonseiten der Kommissare in Brüssel nicht noch mehr draufgepackt wird.
Das ist die Wahrheit.

({18})

Die Wahrheit ist so konkret, dass man sagen kann: Jede
Familie in diesem Lande wird draufzahlen. Die Menschen
kommt die Wahl buchstäblich teuer zu stehen. 200 Euro im
Monat beträgt die Mehrbelastung für jede deutsche Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und 30 000 Euro Einkommen.

({19})

Zur Kürzung der Eigenheimzulage:

({20})

- Richtig, Herr Schmidt, man weiß nicht, was am Ende
kommt. Dies ist das Einzige, was bei Ihnen Gültigkeit hat.

({21})

Ich füge nur noch hinzu: Es ist gut, dass es uns gibt,

({22})

sonst wüssten die Leute nicht, was kommt. Wenn sie nur
Sie hätten, würde es ganz schlimm kommen.

({23})

Nun zur Eigenheimzulage: Hören Sie sich einmal Ihre
Abgeordnete Margrit Wetzel aus Stade an. Sie sagt: Die





Streichung der Eigenheimzulage ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bauwirtschaft.

({24})

- Wo Sozialdemokraten Recht haben, haben sie Recht.

({25})

Sie begreifen doch gar nicht, was Sie den Menschen
antun! Wissen Sie, was dies für eine Familie bedeutet, die
ein Haus bauen will? Sie weiß, dass sie ohne diese Förderung bei der Bank - dies ist doch der entscheidende
Punkt - nicht mehr kreditfähig ist.

({26})

Riesige Bauunternehmen machen heute mit Fertigteilhäusern Dumpingangebote und zerstören so die kleinen
Baubetriebe vor Ort. Herr Stolpe, hier frage ich Sie: Was
tun Sie mit solchen Plänen eigentlich für die Bauwirtschaft im Osten?

({27})

Dem Stichwort Eigenheimzulage kann man hinzufügen: Gassteuer, Tabaksteuer, Steuerreform verschoben,
höhere Rentenbeiträge und höhere Krankenkassenbeiträge. Dies zusammen macht die Mehrbelastung in Höhe
von 200 Euro pro Familie und Monat aus.

({28})

Dann behaupten Sie, Ihre Maßnahmen seien nicht nur
notwendig, sondern gerecht und maßvoll und träfen vor
allem diejenigen, die noch mehr tragen können.

({29})

Schauen Sie sich doch einmal an, was das in Wahrheit bedeutet. Es trifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesem Lande, es trifft alle Autofahrer und insbesondere die Pendler. Es trifft die, die Lebensmittel einkaufen,
denn sie sind von der Erhöhung der Preise der landwirtschaftlichen Vorprodukte betroffen. Es trifft die Leistungsträger - das sind die Facharbeiter, die Gesellen, diejenigen, die Überstunden machen in diesem Lande -, weil
Sie die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen.

({30})

Es trifft die Mieter in diesem Lande, es trifft die, die für
ihre Altersvorsorge Wertpapiere gekauft haben, und es
trifft natürlich wie immer - weil die Sie nicht wählen ganz besonders die Bauern; das ist schon fast Routine.

({31})

Man muss doch wirklich einmal fragen dürfen: Was ist
an diesen Belastungen eigentlich gerecht? Wo ist die Balance, von der Sie bei diesen Belastungen so gerne sprechen?

({32})

Besteht schon deshalb eine Balance und ein Gleichgewicht, weil alle in diesem Lande gemeinsam am Boden
liegen? Das kann doch nicht die Balance sein, die Sie meinen.

({33})

Deshalb heißt die schlichte Schlussfolgerung: RotGrün macht arm

({34})

und, noch schlimmer, Rot-Grün bietet den Menschen
überhaupt keine Aussicht in Bezug auf die Frage, wie in
diesem Lande Wachstum und damit wieder mehr Beschäftigung entstehen können.

({35})

Wirklich schlimm an Ihrer Politik ist, dass Sie wissen,
dass die Lage der öffentlichen Haushalte viel schlechter
ist, als Sie uns heute sagen.

({36})

Deshalb werden Sie uns, vor allen Dingen nach dem
2. Februar, scheibchen- und tröpfchenweise weitere
Maßnahmen zumuten. Darum frage ich heute schon einmal vorsorglich: Was haben Sie mit dem Ehegattensplitting vor?

({37})

Was soll mit dem Sparerfreibetrag geschehen? Was wird
aus der Entfernungspauschale? Verändert sich an der
Mehrwertsteuer noch mehr? Beabsichtigen Sie, die Lebensversicherungen noch stärker zu belasten? Es ist doch
kein Zufall, dass das alles in den Koalitionsgesprächen
aufgetaucht und anschließend wieder in der Schublade
verschwunden ist.

Deshalb sagen wir Ihnen sehr bewusst: Wir verlangen
im Namen der Bürger dieses Landes,

({38})

dass Sie uns heute und diese Woche hier reinen Wein in
Bezug auf das einschenken, was Sie in den nächsten Monaten vorhaben.

({39})




Es ist ganz klar: Sie, die Sie dort sitzen, sind keine Regierung der Erneuerung, sondern eine Regierung der Verteuerung.

({40})

Oskar Lafontaine hatte doch Recht:

({41})

Nicht der Mut wächst, Herr Bundeskanzler, sondern die Wut
der Menschen in diesem Lande über diese Art der Politik.

({42})

Herr Bundeskanzler, man möchte es mit einem Ihrer
Lieblingsworte kommentieren: Wie Sie mit den Menschen in diesem Lande umgehen, das ist schlicht und ergreifend unanständig.

({43})

Unanständig ist das, was Sie machen,

({44})

und unanständig ist vor allen Dingen das Brechen von
Versprechen.

Ich möchte auf die Debatte vom 13. September 2002
hier in diesem Hause zurückkommen. Ich habe mich damals gar nicht lange mit den vielen gebrochenen Versprechen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheitspolitik usw. aufgehalten,

({45})

sondern ich habe Ihnen nur eines gesagt: Die größte Täuschung der Nachkriegszeit ist Ihre Haltung im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz gegen den Irak.

({46})

Es hat sich jetzt erwiesen, dass meine Aussage richtig war.

({47})

Ihre Haltung war und ist der größte Betrug am deutschen
Wähler in der Nachkriegsgeschichte. Vor der Wahl gab es
nur ein einziges Wort: Nein. Nein zur UN, nein zum Verbleib der ABC-Panzer in Kuwait, nein zu Sanktionen.

({48})

Nach der Wahl besitzt der Bundesaußenminister die
Dreistigkeit, einer englischen Zeitung auf die Frage, was
mit dem so genannten deutschen Weg sei, zu antworten,
er könne natürlich nicht für den Kanzler sprechen, aber:
Forget it! - Auf Deutsch: Vergesst es!

Das ist es, was Sie hoffen und wovon Sie ausgehen.

({49})

Für wie dumm halten Sie eigentlich die deutsche Bevölkerung? Die Menschen werden das nicht vergessen.

({50})

Die Wahrheit und die Politik sind - Herr Schmidt, da
können Sie so viel schreien, wie Sie wollen - eben nicht
so einfach.

({51})

Wie steht es denn mit der Beantwortung der vielen konkreten Fragen, die sich ergeben? Wie wird sich die Bundesregierung verhalten? Ist sie bereit, sich an einer
UN-Peacekeeping-Maßnahme nach einer militärischen
Auseinandersetzung mit dem Irak zu beteiligen? Zu welchen Hilfsmaßnahmen wäre sie bereit, wenn der Irak Israel
angreift? Was machen die ABC-Spürpanzer in Kuwait im
Falle eines militärischen Konfliktes? Würden deutsche
Soldaten Hilfe für die verwundeten US-Soldaten leisten?
Würde die Bundesregierung dem NATO-Mitglied Türkei
militärisch zu Hilfe kommen, wenn sie vom Irak angegriffen würde? Wie verhält sich die Bundesregierung bei
einer Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates nach dem 1. Januar?

({52})

Wollen Sie alleine mit Syrien mit Nein stimmen? Diese
Fragen interessieren uns. Wir wollen sie beantwortet haben. Auf eine Antwort warten wir schon lange.

({53})
Herr Bundeskanzler, Sie haben es bis heute nicht geschafft, unser nationales Interesse zu definieren. Deshalb
sage ich Ihnen für die CDU und die CSU: Wir alle wollen
keinen Krieg.

({54})

Das habe ich schon damals deutlich gemacht und tue es
jetzt wieder. Wann immer Konflikte diplomatisch oder
politisch gelöst werden können, sollte in dieser Beziehung
nichts unversucht gelassen werden.

Eine kurze Anmerkung zum Wochenende sei mir in
diesem Zusammenhang gestattet. Wir alle sind gegen terroristische Angriffe. Ich hätte mir deswegen von Ihnen,
Herr Bundeskanzler, schon gewünscht, Sie hätten dem
russischen Präsidenten Putin mit aller Klarheit deutlich
gemacht, dass wir mit Nachdruck erwarten, dass auch politische Anstrengungen in Tschetschenien unternommen
werden. Das wurde versäumt.

({55})
CDU und CSU sind bereit, die von der UN erwarteten

Beschlüsse gegen den Irak zu unterstützen. Wir sind im
Übrigen der Auffassung, dass die französischen Ansätze
hierfür eine gute Grundlage bieten.





Ich komme zu einem Punkt, zu dem Sie auch nicht
Stellung genommen haben, der aber schon im November
aktuell wird. CDU und CSU erwarten, dass sich die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Prag, auf dem
das Thema Irak mit Sicherheit zur Sprache kommen wird,
nicht aus dem Kreis der Verbündeten stiehlt, sondern sich
für eine gemeinsame Position der NATO-Mitgliedstaaten
einsetzt.

({56})

Ich möchte nicht erleben - das sage ich für die Union -,
dass Norwegen, Ungarn und Polen auf der Seite der Amerikaner sind und wir nicht. Deutschland hat Freundschaften. Diese Freundschaften sind an Werte gebunden und
müssen in einem Bündnis etwas zählen.

({57})

Das alles sage ich mit Blick auf die Zukunft. Wir ahnen
doch schon, wie es ablaufen wird, wenn es Weihnachten
wird, der Januar kommt und die Wahlen in Niedersachen
und in Hessen vor der Tür stehen. Sie werden in Hessen die
alten Plakate aus dem Jahr 1991 auspacken, auf denen
steht: Kein Blut für Öl. - Ich kann Ihnen sagen: Genau das
wird nicht funktionieren, weil sich die Menschen im Lande
ziemlich erstaunt die Augen reiben und sich fragen werden:
War der Irak nicht das Wahlkampfthema? In den Koalitionsvereinbarungen sucht man diesen Punkt vergeblich. Vom
Kosovo, von Mazedonien und von Afghanistan ist zu lesen,
aber vom Irak ist nicht mit einer Silbe die Rede.

({58})

Ich vermute, wenigstens der Außenminister hat Sie daran
gehindert, Ihre Lügen in der Koalitionsvereinbarung auch
noch in Schriftform zu fassen.

({59})

Wenn man sich anschaut, was in den letzten fünf Wochen passiert ist, dann drängt sich die Frage auf, was Sie
wirklich wollen. Warum gehen Sie so vor? „Man erkennt
nicht, wohin es eigentlich geht.“

({60})

So klage nicht nur ich, so klagte auch der thüringische
SPD-Landesvorsitzende Matschie am Wochenende.

Wo der Mann Recht hat, hat er Recht; denn genau das
ist das Problem dieses Bundeskanzlers. Man weiß nicht,
wo es hingeht. Ich sage es mit meinen Worten: Herr Bundeskanzler, welchen Wert hat für Sie eigentlich der Gestaltungsanspruch der Politik gerade jetzt, also in, wie Sie
so gerne betonen, unserer Zeit der Globalisierung? Sehen
Sie überhaupt einen Gestaltungsanspruch oder sehen Sie
in der Globalisierung immer nur einen imaginären Schuldigen?

Ich sage: Gestaltung ist nicht punktuelles Handeln und
nicht das Reagieren auf kurzfristige Ereignisse, neudeutsch auch Krisenmanagement genannt - selbst wenn
auch das manchmal erforderlich ist. Ich meine eine Gestaltung, die dem Leben eine Richtung gibt und die Zusammenhänge herstellt. Ich glaube, dies ist die vornehmste Aufgabe der Politik.

({61})

Sie wollen, wie Sie gesagt haben, eine „rot-grüne Epoche“ beginnen.

({62})

„Epochen muss man begründen können.“

({63})

- Hören Sie doch zu, Herr Stiegler! „Das ist mit diesen
90 Seiten Koalitionsvertrag nicht getan.“ - Auch das habe
wiederum nicht ich, sondern das hat der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Erler im jüngsten „Spiegel“ gesagt.

({64})

Herr Erler, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Es
gibt selbst in der SPD-Fraktion einen kleinen Hoffnungsschimmer. Es ist eben so: Ausrufen allein reicht nicht. Es
macht die Sache fast noch schlimmer, weil ein ganz
merkwürdiges und unsicheres Gefühl bleibt; es ist wie ein
Pfeifen im Walde.

Meine Damen und Herren, was ist Ihr Gestaltungsanspruch der Politik? Finanzminister Eichel hatte sich mit
seinem Sparkurs beinahe ein Stück weit in die Herzen der
Menschen eingegraben. Am Tag der Unterzeichnung der
Koalitionsvereinbarung in der Neuen Nationalgalerie erklärte er aber dem staunenden deutschen Publikum, dass
es mit dem Stabilitätspakt nun vorbei sei, dass man ihn
irgendwie anders auslege und dass man ihn konjunkturbedingt interpretieren müsse. Er tut das Gegenteil von
dem, was er vier Jahre lang versucht hat, den Menschen
beizubringen; das zerstört die Politik.

({65})

Auf der einen Seite erhöhen Sie die Arbeitskosten
durch steigende Sozialbeiträge für Rente und Gesundheit
- das ist unstrittig - und auf der anderen Seite wollen Sie
ebendiese Arbeitskosten über die 500-Euro-Jobs - dort
halbherzig - und die Ich-AGs wieder heruntersubventionieren. Meine Damen und Herren, fördern Sie doch den
gesamten deutschen Mittelstand - denn dann erhalten Sie
mehr Arbeitsplätze -,

({66})

statt mit Ich-AGs und sonstigen Hilfskonstruktionen anzufangen! Das bringt Deutschland nicht weiter.

({67})

Und dann das viel gelobte Hartz-Konzept: Die Wirtschaftsweisen - das waren also nicht wir - haben die Erwartung, dass die Arbeitslosigkeit auf unter 2 Millionen




sinken könnte, einhellig als schlicht und ergreifend „illusorisch“ bezeichnet.

({68})
Meine Damen und Herren, es ist ziemlich doll, dass der
Superminister Clement - noch bevor er vereidigt war die Sachverständigen bezichtigte, dass sie keinen Sachverstand haben. So wird es nicht gehen. Sie werden die
Statistik fälschen und versuchen, zu tricksen und zu täuschen; aber damit werden Sie keinem einzigen Menschen
in Deutschland wirklich helfen.

({69})

Wir werden das zum Thema machen und Sie zur Rede
stellen.

({70})
Auf der einen Seite wollen Sie, wie das vernünftig ist,

die Menschen zu mehr Eigenverantwortung heranziehen,
auf der anderen Seite bestrafen Sie aber diejenigen, die
diese - auch ohne staatliche Förderung - wahrnehmen
könnten, indem Sie die Beitragsbemessungsgrenze bei der
Rente wieder hochsetzen und damit den Menschen die
Möglichkeit nehmen, eine eigenständige private Vorsorge
zu treffen. Das ist widersprüchlich und nachhaltig falsch.

({71})

Sie führen die Nachhaltigkeit groß im Munde. Deshalb
ist es das Allerdollste, dass Sie mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze heute Rentenansprüche begründen, von denen Sie wissen, dass Sie sie in der Zukunft niemals werden erfüllen können; das muss den Grünen im
Herzen wirklich weh tun.

({72})

Das ist eine nachhaltige Täuschung, nicht mehr und nicht
weniger.

({73})
Sie haben - das war durchaus richtig - in der vergangenen Legislaturperiode die Steuern auf einbehaltene Gewinne gesenkt, um die Investitionskraft zu stärken. Nun
aber, wo die Unternehmen dadurch, dass ihre Investitionskraft gestärkt wurde, wieder an Wert gewinnen könnten,
planen Sie, die Eigentümer durch die Besteuerung von
Aktiengewinnen zu bestrafen. Wozu führt das? Das führt
dazu, dass die Gewinne natürlich sofort einbehalten werden, dass nicht investiert wird, dass die Menschen nicht
besser dastehen und dass die Eigentümerstrukturen wechseln, weil in anderen Ländern keine Steuern bezahlt werden müssen.

({74})

Deshalb hat Professor Sinn zu Recht gesagt: Alles, was
Sie vorschlagen, ist Gas geben und zugleich bremsen. Ich
warte auf den Tag, Herr Bundeskanzler, an dem Sie uns
das als großer Autofreak einmal praktisch vormachen:
bremsen und zugleich Gas geben. Das kann nach meinem

technischen Sachverstand nur zu einem nachhaltigen Motorschaden führen.

({75})

Die Latte der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen.
Der Bundesumweltminister reist heute nach Neu Delhi.

Sie haben das Klimaschutzziel für 2005 auf ganz geschickte Art und Weise eliminiert. Was ist denn nun mit der
Minderung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis zum
Jahr 2005? Das Ziel taucht nicht mehr auf, weil es in Ihre
Legislaturperiode fällt. Dafür haben Sie ein Ziel für 2020
formuliert - unter dem Vorbehalt, dass auch die anderen europäischen Staaten ihren Beitrag dazu leisten. Wir erwarten
heute von Herrn Trittin, dass er uns genau sagt - ich persönlich habe mir oft Anschuldigungen anhören müssen -,
welches Ziel Sie unterstützen und wie hoch die CO2-Minderung für das Jahr 2005 sein wird. Wir wollen wissen,
welches das konkrete Ziel für diese Legislaturperiode ist.

({76})
Um Ihr widersprüchliches Verhalten noch einmal deutlich zu machen: Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode das Erdgas von der Ökosteuer-Regelung ausdrücklich ausgenommen, weil es so umweltverträglich ist
und weil Sie wollten, dass die Menschen dies als Anreiz
begreifen, möglichst viel mit Erdgas zu heizen.

({77})
Nun tun das 15 Millionen Menschen in Deutschland. Was
machen Sie? Als Dankeschön wird Erdgas mit der Ökosteuer belegt.

({78})
Das ist es, was die Menschen so missmutig stimmt.

Herr Bundeskanzler, dieser Missmut ist auch nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, dass Sie heute eine neue
Maxime aufgestellt haben - sozusagen der Kennedy-Verschnitt aus Hannover.

({79})
Sie haben uns gesagt: Hören wir auf, immer nur zu fragen,
was nicht geht; fragen wir uns, was jeder Einzelne dazu
beitragen kann, dass es geht.

({80})

Nun muss ich Sie einmal fragen: Was ist „es“?
({81})

„Es“ ist nämlich im September 2001 die uneingeschränkte Solidarität mit den Amerikanern. Aber „es“ ist
im September 2002 der deutsche Sonderweg in Bezug auf
den Irak. „Es“ ist während der Flut der Gemeinsinn und
die Hilfe. Aber „es“ ist am Tage der Unterschrift unter die
Koalitionsvereinbarung, dass man allen, die spenden wollen, eines vor das Schienbein gibt und die Abzugsfähigkeit der Spenden streicht. So werden Sie die Dinge nicht
regeln können.

({82})





Ihre Maxime ist in Wahrheit: Wer etwas leistet, wird
vom Staat zusätzlich belastet. Wer mehr Verantwortung
für sich oder andere übernehmen will, dem werden
Steine in den Weg gelegt. Wer bereit ist, sich für eine sichere Zukunft und die notwendigen Veränderungen einzusetzen, der wird von der Regierung spätestens nach
ein paar Monaten allein gelassen. - Deshalb, Herr Bundeskanzler, hätten Sie besser die Finger von Kennedy
gelassen. Oder aber, Herr Bundeskanzler, Sie hätten ihn
wirklich beim Wort genommen: Frage nicht, was dein
Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein
Land tun kannst.

({83})

Ich bin sicher: Viele Menschen würden gerne etwas
tun. Aber die Menschen können nichts tun, wenn sie einen
Koalitionsvertrag vorgelegt bekommen, der das Papier
nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist, und der schon
gar nicht die Miete des Museums wert ist, in dem er abgeschlossen worden ist.

({84})

Weil hinter der Streichliste kein Konzept erkennbar
ist, lässt sich jeder einzelne Punkt mit Aussicht auf
Erfolg angreifen.

Auch das stammt nicht von mir, sondern das hat gestern
die „Süddeutsche Zeitung“ festgestellt.

Was heute gesagt wird, ist morgen überholt. Was morgen gesagt wird, steht im Widerspruch zu dem, was vorher galt. Die Halbwertszeit Ihrer Aussagen wird immer
kürzer. So regieren Sie zurzeit: im Hier und Jetzt, ohne ein
Bewusstsein für das, was gestern war und was morgen
kommt. Das ist das Schlimme.

Ihr Kronprinz aus Niedersachsen, Herr Bundeskanzler, der voll auf Ihrer Linie liegt, hat es wieder einmal
auf den Punkt gebracht. Gabriel sagte auf die Frage,
warum Rot-Grün seine Vorhaben eigentlich nicht vor
der Wahl offen gelegt hat: „Das hätten Sie wohl gerne
gehabt.“

({85})

Meine Damen und Herren, das ist das, was Sie in der
Sozialdemokratie unter Politik verstehen. Politik braucht
aber kein kurzfristiges Ereignismanagement, sondern sie
muss mehr denn je gestalten können.

({86})

Denn es geht in der Tat um die Frage, wie wir aus Veränderungen Nutzen ziehen können. Deshalb ist es doch so
fatal, dass der Bundeskanzler von Augenblick zu Augenblick lebt. Da ist es doch geradezu folgerichtig, dass er als
Freund großer symbolischer Handlungen genau zu Beginn dieser Legislaturperiode die Grundsatzabteilung im
Kanzleramt schließt. Politik ohne Grundsätze - das ist die
Botschaft für diese Legislaturperiode.

({87})

Gebraucht wird aber das Gegenteil: Wir brauchen die
Rückkehr des Politischen.

({88})

Darüber gäbe es Einvernehmen. Wir brauchen die Rückkehr des Politischen, nicht ein Verwalten des Augenblicks. Denn Politik hat die Aufgabe, Weichen zu stellen
und - Richtungen zu geben - Veränderungen über den
Tellerrand des Hier und Jetzt hinaus.

({89})

Das bedeutet auf der einen Seite die Fähigkeit zu Veränderungen auch gegen Stagnation und auf der anderen
Seite das Setzen von Grenzen und Orientierungspunkten.

({90})

Es ist keine plumpe Machbarkeitsidee, sondern es geht
darum, Maßstäbe zu setzen und Linien zu entwickeln, die
über eine längere Zeit durchgehalten werden.

({91})

- Dass Sie so schreien, zeigt doch nur, wie schlecht es Ihnen geht.

Wir von der CDU/CSU wollen ein Deutschland, das
die Bürger ermuntert, füreinander einzustehen:

({92})

in der Ehe, in der Familie, im Ehrenamt, durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wir meinen, dass die Voraussetzung dafür in einem transparenten, gerechten und
einfachen Steuersystem besteht, das Sie bis heute nicht
geschaffen haben.

({93})

Falls Sie der Meinung sind, Sie wollten das auch, muss
man sich doch wundern, dass nicht nur der Bundeskanzler, sondern zehn, 20 oder 30 Leute an einer Koalitionsvereinbarung arbeiten und nicht merken, dass sie mit dem
Streichen der Spendenabzugsfähigkeit für bestimmte Institutionen genau diesen Gemeinsinn zerstören. Dafür
brauchen Sie erst die Bevölkerung und die Opposition.
Das ist doch das Dilemma in diesem Lande.

({94})

Wir wollen ein Deutschland, das im internationalen
Wettbewerb besteht und damit die Chancen der Globalisierung nutzt. Genau dafür brauchen wir die Stärkung der kleinen Einheiten, der Familien, aber vor allen Dingen auch der
Kommunen und der Gebietskörperschaften. Diese brauchen
keine Geschenke von oben, hier 10 000 Ganztagsschulen
und dort ein paar Brosamen,

({95})

sondern sie brauchen langfristige Möglichkeiten, ihre
Kommunen so zu entwickeln, wie es die Menschen wollen, und zwar inklusive Tagesbetreuung und Kindergärten. Die ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen ist das Gebot der Stunde.

({96})

Wir wollen ein Deutschland, das Sicherheit im umfassenden Sinn garantiert: soziale Sicherheit, Sicherheit des
Verbrauchers und Sicherheit im Inneren genauso wie
im Äußeren. Deswegen brauchen wir eine Politik - der
Bundeskanzler hat darauf hingewiesen; er tut aber nichts
dafür -,

({97})

die das Zusammenwachsen von innerer und äußerer
Sicherheit besser bewältigt. Wir brauchen ein Sicherheitspaket III, damit endlich bestimmte Lücken geschlossen
werden, die uns im Kampf gegen den Terrorismus behindern. Dazu enthält Ihre Koalitionsvereinbarung nur verschwommene Formulierungen, nichts Konkretes.

({98})

Herr Bundeskanzler, wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, durch das die Integration der bei uns lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger verbessert
wird.

({99})

Diese erfolgt vor Ort. Wir haben bisher nichts darüber gelesen, welche finanziellen Maßnahmen Sie auf den Weg
bringen wollen, damit die Integration gelingen kann. Sie
haben zwar pro forma von „Steuerung der Zuwanderung“
gesprochen. Aber Sie haben das Wort „Begrenzung der
Zuwanderung“ nicht in den Mund genommen. Ich sage
Ihnen: Bei Ihnen gibt es viel zu viele, die noch immer ihre
multikulturellen Tagträume träumen und sich nicht um die
eigentlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern.

({100})

Wir wollen wie Sie ein verlässliches, zusammenwachsendes und klar geregeltes Europa. Wir begrüßen, wann
immer es in die richtige Richtung geht, die Arbeit des
EU-Konvents. Keine Frage, Herr Fischer, wir freuen uns
über Ihren Sitz im Konvent. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, uns aber - wie neulich bei der Frage, wie Opposition
und Regierung gut zusammenarbeiten könnten - großherzige Angebote machen, dann müsste es doch möglich
sein, dass neben dem Bundesaußenminister auch wir von
der Opposition einen Sitz in dem EU-Konvent für den
ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Meyer bekommen. Herr Schäuble wäre ein toller Partner für Herrn
Fischer gewesen. Es wäre zum Wohle Deutschlands gewesen. Das hätte ich unter Großherzigkeit verstanden,
Herr Bundeskanzler.

({101})

Wenn Sie in diesen Tagen über Europa sprechen, dann
halte ich es für einen Fehler - ich würde es für einen besonders großen Fehler halten, wenn dies auch noch Teil
eines Kompensationsgeschäfts wäre -, wenn Sie über den
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sprechen.

({102})

Sie wissen doch, dass Ihre Kollegen von der FriedrichEbert-Stiftung genauso wie die von der KonradAdenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung alle
Hände voll damit zu tun haben, zu verhindern, dass sie
nicht jahrzehntelang ins Gefängnis müssen. Ich sage Ihnen: Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, an dem wir über den
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sprechen sollten. Lassen Sie das sein! Das ist nicht zum Wohle der Europäischen Union.

({103})

Wir wollen ein Deutschland, das sich europäischer Tradition und Werte - ich sage ganz besonnen: gerade auch
der christlich-abendländischen - bewusst ist. Deshalb
brauchen wir eine Politik, die fest verwurzelt ist und sich
gleichzeitig Neuem öffnet. Das ist dann eine Politik, die
um die Bedeutung von Halt, Heimat und Orientierung der
Menschen in Zeiten der Globalisierung weiß. Wie wichtig dies gerade auch für jüngere Menschen in unserem
Land ist, hat noch einmal die Shell-Studie in diesem Jahr
gezeigt.

Wir wollen ein Deutschland, das selbstbewusst ist und
das sein Licht nicht unter den Scheffel stellt. Aber dieses
selbstbewusste Deutschland werden wir nur bekommen,
wenn wir ein verlässlicher Partner sind. Verlässlichkeit ist
die Voraussetzung dafür, dass wir Leadership in Partnership wirklich leben können.

({104})

Sie haben auf diesem Gebiet Vertrauen verspielt. Wir von
der Opposition werden versuchen, es so weit wie möglich
wiederzugewinnen.

({105})

Deshalb heißt die Rückkehr des Politischen, dass wir
den Gestaltungsanspruch der Politik bei dem, was wir
wollen, auch wieder zur Geltung bringen, dass die Menschen wissen, was sie von einer Regierung erwarten können, und zwar nicht nur von Montag bis Dienstag, sondern
über vier Jahre bzw. - besser - über einen noch längeren
Zeitraum.

({106})

Deshalb sage ich Ihnen - hören Sie noch einmal genau zu -:
„Wir sind zurzeit dabei auszutesten, wo es beginnt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und der deutschen
Unternehmen zu gefährden.“ - Das sagte Herr Superminister Clement vorgestern bei „Sabine Christiansen“. Lassen
wir uns dieses Wort „austesten“ wirklich einmal auf der
Zunge zergehen: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie als Versuchskaninchen von Rot-Grün.

({107})





Da kann ich nur sagen: Der Superminister wird zum Super-GAU für diese Bundesrepublik Deutschland.

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Wenn Sie so viel schreien, muss man doch einfach einmal
fragen: Haben Sie eigentlich verstanden, was Globalisierung ist?

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Wissen Sie, dass Globalisierung eine permanente Wettbewerbssituation für jeden kleinen und großen deutschen
Betrieb bedeutet? Wissen Sie, wie viele Betriebe sich in
diesem Land mit der Absicht tragen, das Land zu verlassen, weil sie diese Koalitionsvereinbarung gelesen haben?
Wenn Sie dann schon einen Supermann für Superwirtschaft aus dem angeblichen Superland holen und der als
Erstes erklärt, dass er jetzt mal ein paar Versuchsballons
startet, dann kann ich nur sagen: Sie haben nicht verstanden, wie ernst es um die Arbeitsplätze in dieser Bundesrepublik Deutschland steht.

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Deshalb sage ich Ihnen: Wir stehen in diesem Parlament für Verlässlichkeit. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht. Und wir wissen, dass es wichtig ist, dass wir eine neue bürgerliche
Gesellschaft in diesem Lande schaffen,

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eine Gesellschaft, in der jeder Einzelne bereit ist, Initiative zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen.

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Wir sind bereit, mit den Menschen genau in diesem Sinne
einen Vertrag zu schließen, weil wir langfristig berechenbar sind.

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- Hören Sie doch zu! Sie wollen doch immer wissen, wie
wir unsere Oppositionszeit verstehen.

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Wir verstehen uns als Wächter, nicht als Blockierer, und
zwar als Wächter im Sinne der Menschen dieses Landes:
im Bundestag, im Bundesrat und auf allen Ebenen, in denen wir Verantwortung haben, sei es als Regierung oder
sei es als Opposition.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Debatte am
13. September, der letzten vor der Bundestagswahl, in der
Ihnen eigenen bescheidenen Art dem Kanzlerkandidaten
der Union, Edmund Stoiber, gesagt - ich wiederhole es

wörtlich: „Sie wollen vielleicht Kanzler werden, aber Sie
haben nicht die Fähigkeiten dazu.“

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Ich antworte Ihnen, und zwar im Lichte dessen, was Sie
heute hier vorgetragen haben und was wir in den letzten
Wochen gehört haben:

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Sie, Herr Bundeskanzler, wollen vielleicht dieses Land irgendwie von Ereignis zu Ereignis bringen; aber die Fähigkeit, es zum Wohle der Menschen in diesem Land zu
führen und die schöpferischen Kräfte in diesem Land zu
wecken, haben Sie nicht.

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Die haben Sie nicht, weil Sie keine Idee haben und weil
Sie die Menschen in diesem Land nicht ernst nehmen.
Und weil Sie die Menschen nicht ernst nehmen, wird die
Union gebraucht, mehr denn je, CDU und CSU. Ich sage
Ihnen: Wir nehmen genau diesen Auftrag - und dann auch
noch mit Freude - an.

Herzlichen Dank.

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