Franziska Brantner (NA), 2014-06-05:

Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon
gesagt: Die Annäherung zwischen Serbien und dem
Kosovo geht in den nächsten Monaten in eine kritische
Phase. Das Abkommen vom April des letzten Jahres
wurde schon erwähnt. Wir wissen aber gleichzeitig auch,
dass es immer noch Kräfte gibt - rechtsextreme Serben,
aber auch Angehörige der organisierten Kriminalität, die
gar nicht unbedingt eine nationale Agenda verfolgen -,
die eine Annäherung verhindern wollen. Sie schrecken
vor Gewalt nicht zurück. Das zeigen die Angriffe auf die
Kommunalwahlen im November und auch wiederholte
Beschüsse der EULEX-Mission im Norden. Deshalb ist
der KFOR-Einsatz in dieser Übergangsphase der - zu
hoffenden - Annäherung immer noch notwendig.

Sie haben schon die Parlamentswahlen erwähnt, die
jetzt am Sonntag anstehen. Wir sollten den Grund dafür
in Erinnerung rufen: Das war eine Abstimmung über
eine eigene kosovarische Armee im Parlament, für die es
keine Mehrheit gab. Alle Serben haben dabei den Saal
verlassen. Darum gibt es jetzt Neuwahlen. In der Diskussion um eine eigene kosovarische Armee - die vielleicht
in dieser Phase nicht sehr hilfreich für den AnnäherungsDr. Franziska Brantner
prozess ist - war es für die Gegner dieser eigenen Armee
wichtig, sagen zu können: KFOR ist ja da. - In dieser Situation KFOR abzuziehen, wäre fatal und politisch nicht
wünschenswert.

({0})

Für Serbien muss aber auch klar sein: Ein EU-Beitritt
ist nur möglich, wenn das Kosovo bis dahin völkerrechtlich anerkannt ist. Ein zweites Zypern kann sich die
Europäische Union nicht leisten, und Serbien darf den
Beitritt des Kosovo nicht blockieren.

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Wir wissen, dass die Bedrohung immer noch vorhanden ist, dass wir im Kosovo eine Art zweite Republika
Srpska bekommen können und die serbischen Strukturen
nicht wirklich in das Land integriert werden. Das müssen wir verhindern. Wir müssen daran arbeiten, dass
auch diese Menschen sich im Kosovo wirklich zu Hause
fühlen.

Ich hoffe sehr, dass die serbischen Kosovaren bei den
Parlamentswahlen, die jetzt anstehen, ihr Wahlrecht
wahrnehmen, sich beteiligen und nicht auf die Boykottforderungen einzelner Vertreter der serbischen Minderheit eingehen. Wir hoffen, dass der Friedensprozess
durch die Wahl gestärkt werden kann.

({2})

Uns belastet die Hypothek, dass die Anerkennung des
Kosovo durch fünf Mitgliedsländer der Europäischen
Union immer noch aussteht. Es ist wirklich eine Krux,
dass sie das Kosovo immer noch nicht anerkannt haben.
EULEX hat deswegen Probleme vor Ort. Die Mission ist
nicht so stark, wie sie sein sollte, von ihren Rechten her,
von ihrem Ansehen her, von der Komplexität der Strukturen her. Dass wir es immer noch nicht hinbekommen
haben, dass die gesamte EU das Kosovo anerkennt, ist
eigentlich eine Schande für die Europäische Union. Ich
hoffe, dass die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leistet, dass endlich die letzten fünf Länder davon überzeugt
werden können, das Kosovo anzuerkennen.

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Lassen Sie mich am Ende ein Wort zur Lage der
Roma im Kosovo sagen: Ihre Situation ist unverändert
schlecht. UNICEF berichtet auch von der unzumutbaren
Lage der Rückkehrer, vor allem der Kinder. Drei Viertel
der Kinder gehen nach der Rückkehr in das Kosovo
nicht mehr zur Schule. Sie erkranken körperlich und seelisch. In der Regel sprechen diese Kinder Deutsch, aber
weder Albanisch noch Serbisch. Insgesamt ist die Lage
dort weiterhin von Ausgrenzung und Diskriminierung
geprägt. UNICEF und Amnesty International fordern
deswegen, die Abschiebung von Minderheitenangehörigen in das Kosovo zu stoppen.
({4})

Wir brauchen endlich einen bundesweiten Abschiebestopp für Roma und andere Minderheitenangehörige aus
dem Kosovo und eine Visumfreiheit für die Bürger des
Kosovo, um zu verhindern, dass es als einziges, letztes
kleines Land keinen Anschluss an Europa hat.

Ich danke Ihnen.

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