birgit homburger (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir haben heute drei wissenschaftliche Gutachten und vier Anträge vorliegen, die wir beraten
sollen. Das bietet den Anlass für eine Bilanz der Umweltpolitik innerhalb von 90 Minuten. Man könnte sich fragen: Geht das überhaupt? Selbstverständlich geht das. Wir
können uns kurz fassen, weil der Blick, Herr Minister, in
die umweltpolitische Landschaft der 14. Legislaturperiode ins Leere geht.

({0})

Oder um den Sachverständigenrat zu zitieren:

Die Erwartungen an die Umweltpolitik sind nach
dem Regierungswechsel im Jahre 1998 und der
Übernahme des Umweltministeriums durch Bündnis 90/Die Grünen besonders hoch. Die Vorstellung,
dass damit die Umweltpolitik wieder eine Aufwertung erfahren würde, war sicherlich von vornherein
überzogen.

Wir stehen zwei Jahre, nachdem die rot-grüne Regierung angetreten ist, auf dem Stand von vor zweieinhalb
Jahren plus der so genannten Ökosteuer und dem, was Sie




Dr. Klaus W. Lippold ({1})


einen Atomausstieg nennen. Es bleibt nur noch zu erwähnen, was Bundesverkehrsminister Klimmt - im Übrigen
ohne Widerspruch von Bundeskanzler Schröder - in Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl zum Thema Ökosteuer erklärt hat: 2003 muss damit Schluss sein. Es bleibt
wirklich nichts mehr übrig, worüber man reden könnte.

Deshalb will ich mich auf das konzentrieren, was derzeit aktuell ist: Klimaschutz und Zwangspfand. Sie haben
es angesprochen. Es hat nicht viel gefehlt und Sie wären
beim Klimaschutz mit völlig leeren Händen dagestanden. Nun haben Sie uns noch schnell ein Klimaschutzpaket präsentiert. Aber welches ist das zentrale Element?
Das staunende Publikum stellt fest: eine Selbstverpflichtung.

({2})

Die Industrie verpflichtet sich, ihre CO2-Emissionen
bis 2005 gegenüber 1990 um 28 Prozent statt, wie bisher
zugesagt, um 20 Prozent und bis 2012 gegenüber 1990 um
35 Prozent zu senken. Wir haben gar nichts dagegen. Aber
ich kann über die wundersame Wandlung des grünen Umweltministers zum Freund der Selbstverpflichtung nur
staunen.

({3})

Die F.D.P. setzt in der Umweltpolitik seit jeher auf
Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen.
Beifall haben wir dazu von der grünen Seite im Übrigen
überhaupt noch nicht gehört.

({4})

Stattdessen wurden Skepsis geäußert und der mahnende
Zeigefinger erhoben. Es hat immer geheißen, Selbstverpflichtung ohne den Knüppel des Ordnungsrechts sei Teufelszeug.

Nun, Herr Trittin, wurden Sie im Kanzleramt offensichtlich wieder einmal eines Besseren belehrt. Ausgerechnet die Selbstverpflichtung ist das zentrale Element
im Klimaschutzpaket der Bundesregierung: kein bindender Vertrag, kein Ordnungsrecht, keine verpflichtenden
Zielvorgaben für einzelne Branchen oder Unternehmen
und keine Sanktionen. Alles das, was die Grünen in den
letzten zehn Jahren verteufelt haben, wird jetzt von einem
grünen Minister gemacht. Das zeigt: keine Linie, kein
Rückgrat, keine Durchsetzungsfähigkeit, Herr Trittin.

({5})

Im Verkehrsbereich gilt das „Prinzip Hoffnung“. Diese
Bezeichnung stammt nicht von mir, sondern vom Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Im Gebäudebereich gibt es nur altbackene Subventionsprogramme.
In der Summe ist es eine Fragmentensammlung, ein
Stückwerk, eine Klimapolitik ohne Vision und ohne ganzheitliches Konzept.

Schauen wir uns einmal an, was Sie vor zweieinhalb
bzw. zwei Jahren im Wahlkampf und zu Beginn der Legislaturperiode gesagt haben. Wenn ich das mit dem vergleiche, wie Sie sich jetzt benehmen, dann kann ich nur
sagen: Sie laufen wie ein stolzer Hahn herum

({6})

- Gockel ist der baden-württembergische Ausdruck,
danke, Herr Repnik -, gehen als solcher ins Bundeskanzleramt hinein und kommen jedes Mal als gerupftes Federvieh wieder heraus.

({7})

Wenn man mit all den Federn, die Sie in den letzten zwei
Jahren lassen mussten, Betten füllen wollte, könnte man
ganze Legionen versorgen.

({8})

An dieser Selbstverpflichtung ist noch etwas bemerkenswert; nämlich die Gegenleistungen, die die Bundesregierung der Industrie zugesichert hat: Die Bundesregierung verzichtet auf ordnungsrechtliche Vorgaben zur
Durchführung der Klimaziele. Sie verzichtet auf die Einführung eines verbindlichen Energie-Audits. Eine zwingende Implementierung der Kioto-Mechanismen wird es
in Deutschland nicht geben. Das ist ein hoher Preis, Herr
Minister Trittin, um klimapolitisch nicht mit leeren Händen dazustehen.

({9})

Wäre eine solche Vereinbarung unter Beteiligung der
F.D.P. zustande gekommen, hätte es einen grünen Aufschrei und einen öffentlichen Aufstand gegeben. Die Liberalen haben trotzdem immer zu ihrer Linie gestanden.
Wir haben uns seit Jahren konsequent für Zertifikate und
einen möglichst effizienten Klimaschutz eingesetzt.
Dafür sind wir von Ihnen massiv diffamiert worden. Angesichts dessen, was Sie vorweisen können, wäre ich an
Ihrer Stelle zukünftig leiser. Sie werfen alle grünen
Grundsätze Stück für Stück über Bord. Das ist eine Politik der Beliebigkeit und es geht um reinen Machterhalt.

({10})

Das, was Sie betreiben, war im Übrigen der endgültige
grußlose Abschied von der internationalen Klimapolitik
und von einer aktiv gestaltenden Teilnahme. Dies ist ein
ungutes Vorzeichen für die Klimakonferenz in Den Haag.
Die frühere Regierung hat am Erfolg von Kioto einen
maßgeblichen Anteil gehabt. Jetzt finden wir international
nicht mehr statt; das wundert mich auch überhaupt nicht.
Sie werden nämlich international schlichtweg nicht ernst
genommen.

({11})

Das zeigt die Debatte der letzten Woche über die Rückführung des Atommülls aus La Hague nach Deutschland.
In Frankreich werden Sie als Gesprächspartner nicht mehr
akzeptiert. Das, was zwischen Unternehmen vertraglich
- abgesichert durch einen Notenwechsel von Staaten festgelegt ist, wird zur Chefsache erklärt, die der Bundeskanzler verhandeln muss, weil man mit Ihnen nicht mehr
reden will.

({12})