Hermann Otto Solms (NA), 2013-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13453 mit dem
Titel „Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus
der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/13971. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/10996 mit dem Titel „Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016
umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/



Die Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12507 mit dem Titel „Gleiches
Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum
Abschluss bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen und Enthaltung
der Fraktion Die Linke.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13865, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7034 abzulehnen. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/13963 mit dem Titel „Stufenplan zur
Angleichung des Rentensystems in Ost und West jetzt
auf den Weg bringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Grünen gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/8956.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6486 mit dem Titel
„Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines ‚Rentenüberleitungsabschlussgesetzes‘
und zur Einrichtung eines ‚Härtefallfonds‘“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken
und Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6487 mit dem Titel „Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten
beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/14084, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13493 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken
bei Gegenstimmen der Grünen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 22 sowie den Tagesordnungspunkt 72 auf:

ZP 22 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des
Betreuungsgeldgesetzes ({0})
- Drucksache 17/11315 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})

- Drucksache 17/14198 Berichterstattung:Abgeordnete Dorothee BärChristel HummeMiriam GrußDiana GolzeKatja Dörner

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14208 Berichterstattung:Abgeordnete Andreas MattfeldtRolf SchwanitzDr. Florian ToncarSteffen BockhahnSven-Christian Kindler

72 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
- Drucksache 17/13112 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss

Zum Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das scheint nicht der Fall zu
sein. Dann ist das so beschlossen.

({4})

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilneh32504 

men wollen, den Saal zu verlassen, damit die anderen
den Rednerinnen und Rednern zuhören können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dorothee Bär von der CDU/
CSU-Fraktion.

({5})