Angelika Beer (NA), 2001-06-28:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in
der heutigen Debatte, die ja nicht die erste über die Reform der Bundeswehr ist,

({0})

ist wieder deutlich geworden - das sage ich im Hinblick
auf den Beitrag des Kollegen Breuer von der CDU/CSUFraktion -, dass Sie sich jenseits jedes Reformansatzes
bewegen, das heißt, Sie klagen im Grunde ein, dass unsere
Koalition die defizitäre Politik der Vergangenheit weiterbetreiben soll. Herr Kollege Breuer, dafür werden Sie
keinerlei Zustimmung von den Grünen oder der SPD bekommen.

({1})

Ihrem Antrag fehlt jegliche zeitgemäße und zukunftsweisende politische Einbettung. In Ihrem Antrag befindet
sich keinerlei Reformperspektive; Ihre einzige Schlussfolgerung ist: Wir brauchen mehr Geld. Ihr grundlegender
Fehler ist meines Erachtens auch dadurch zu erklären,
dass Sie Sicherheitspolitik primär militärisch begründen
und die Einbindung von Sicherheitspolitik in ein außenpolitisches Konzept nicht nur außen vor lassen, sondern
offensichtlich noch nicht einmal in Erwägung gezogen
haben.

({2})





Das Ziel unserer Regierung ist die Verhinderung von
Gewalt; deswegen versuchen wir, die Sicherheitspolitik in
eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Wir wissen, dass man mit militärischen Mitteln allein
nicht in der Lage ist, schwierige politische Konflikte zu
lösen.

({3})

Wir haben uns mit unseren Partnern im Rahmen internationaler Bündnisse abgestimmt, die diplomatischen Mittel verstärkt und den Umbau der Bundeswehr begonnen.
Einige NATO-Partner sind ähnlich vorgegangen. Wenn
Sie noch an der Regierung wären, dann wäre die Personalstärke der Bundeswehr wahrscheinlich unverändert
und die Kannibalisierung würde andauern.

({4})

Wir sehen die Reform der Bundeswehr als einen sehr
komplexen Prozess in diesem Umfeld an.

({5})

Weil dieser Prozess so komplex ist, kann er nicht statisch
sein und bedarf der Nachsteuerung und keiner platten Parolen.

({6})

Im Namen der Grünen sage ich: Unsere Reformvorstellungen reichen weiter. Wir glauben nach wie vor, dass der
Vorschlag der Weizsäcker-Kommission eine in dieser
Gesellschaft konsensfähige Orientierung für die zukünftige Entwicklung liefern wird. Vonseiten der Opposition
bedarf es zumindest der Bereitschaft, sich dem Gedanken
der Reform zu öffnen. Kritisieren Sie doch einzelne Reformschritte, statt immer nur Nein zu sagen! Diese Haltung ist eine Art Sackgasse, die es so schwierig macht,
hier produktive Debatten zu führen. Dennoch werden wir
die Reform der Bundeswehr voranbringen.

({7})

Herr Kollege Breuer, Herr Kossendey - ich kann ihn
im Moment nicht sehen -, erzählen Sie uns doch einmal,
wie Sie Ihre Vorstellungen von der zukünftigen Bundeswehr - ich erinnere an die von Ihnen geforderte Personalstärke von 300 000 - zeitgleich mit der durchaus zugestandenen notwendigen Modernisierung finanzieren
wollen.

({8})

- Ihr Konzept besteht aus Wunschvorstellungen und Träumereien. Das ist keine Grundlage für eine solide Außenund Sicherheitspolitik.

Ihre Kritik an den Standortschließungen ist zwar Ihrer Logik immanent; aber dadurch wird sie nicht richtiger.
Jede Reform, die eine Reduzierung anstrebt - die Kollegin Mogg hat das ausgeführt -, bedeutet, dass wir die Anzahl der Standorte verringern müssen.

({9})

Sicherheitspolitik ist nun einmal nicht nur Strukturpolitik,
wiewohl sie strukturpolitische Folgen hat. Wir sind natürlich für die Sorgen, die Nöte und die Diskussionen in den
Kommunen - ich denke an die Familien, die schon wieder umziehen müssen - offen.

({10})

In Bezug auf die Eckwerte wollen wir Planungssicherheit
schaffen. Wir setzen uns in den Ländern mit den Betroffenen zusammen, um unsere Vorstellungen von Verantwortung auch im Bereich der Konversion umzusetzen.
Wir gestehen zu, dass das ein schwieriger Prozess ist.
Während wir diesen Prozess vorantreiben, wollen Sie stehen bleiben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen - nach Ihrer Rede
möchte ich das ansprechen, Herr Breuer -, es ist weder im
Hinblick auf die Außenpolitik noch auf die innenpolitische Bedeutung der Bundeswehr hilfreich, Themen, die
wenig miteinander zu tun haben, beliebig zu vermischen.
Wenn Sie in jeder Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr die Erhöhung des Bundeswehretats um 3 Milliarden DM bis 5 Milliarden DM fordern, dann behindern
Sie eine rationale Diskussion über schwierige außenpolitische Fragestellungen und über notwendige Entscheidungen unseres Parlaments.

({11})

Natürlich müssen Sie uns kritisieren. Ich wünsche mir
nur, dass Ihre Kritik sachbezogen und logisch ist.

({12})

Wir sind kritik- und konfliktfähig.

({13})

Kritik und Konflikt bringen einen weiter. Ihre Kritik besteht allerdings darin, einen Popanz aufzubauen und uns
zu unterstellen, Auffassungen zu vertreten, die keiner von
uns jemals geteilt hat.

({14})

An dem von Ihnen aufgebauten Popanz arbeiten Sie sich
dann ab.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzierung sagen.
Die Bundeswehr hat eine Anschubfinanzierung bekommen. Sie hat aus dem Einzelplan 60 Mittel bekommen, die
auch in die Reform einfließen. Wir nehmen zur Kenntnis
- Sie können das nicht -, dass durch die Gründung der





GEBB - der Reformprozess ist zum Teil auch Wirtschaftspolitik - Rationalisierungsgewinne, Verkaufserlöse usw. wirklich eine neue Bundeswehrstruktur gestalten. Die Bundesregierung hat uns im Hinblick auf die
GEBB zugesagt, dass sie sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt. Dieser Zusage der Regierung vertrauen wir.

({15})

Zu den Finanzen möchte ich noch etwas anderes sagen.
Wir stellen heute eine weit geöffnete Schere zwischen den
Mitteln, die wir für Präventionen und Krisenmoderation
zur Verfügung stellen, und dem Ansatz für das Militär
fest. Wir wollen den Abstand der Scherenflügel verkleinern, indem wir sicherheitspolitische Grundsätze, eingebettet in die präventive Außenpolitik, so verlagern, dass
wir zukünftig sagen können: Wir können Konflikte frühzeitig moderieren, ohne Militär einzusetzen. Damit können wir die Ansätze in den Haushalten ein Stück weit zusammenführen. Dies ist auch im Interesse unserer
Soldaten, die nicht unnötigerweise in den Einsatz geschickt werden sollen.

({16})

Ich möchte jetzt noch etwas zu einer Aussage des Generalinspekteurs hinsichtlich des Reformprozesses und
der Beschleunigung sagen. Der Generalinspekteur hat
neulich gesagt, dass er sich aufgrund der jetzigen finanziellen Situation - auch er hat deutlich mehr Geld verlangt eine lineare zeitliche Verschiebung des Reformprozesses
vorstellen könnte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich sage ganz ehrlich: Ein Schieben, Strecken und Streichen halten wir für falsch.

({17})

Wir haben eine andere Vorstellung von Nachsteuerungen. Wir sind davon überzeugt, dass die Bundeswehr in
dem Prozess der Modernisierung weiter reduziert werden
kann.

({18})

Natürlich werden wir sehr sachlich und politisch verantwortlich die personelle Reduzierung weiter diskutieren.
Es wird Ihnen nicht gelingen, Rot und Grün gegeneinander aufzuhetzen. Wir werden die gesellschaftliche Debatte über die Wehrpflicht, die zurzeit stattfindet,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass jetzt die Frauen
freiwillig ihren Dienst verrichten können, produktiv weiterführen. Dies werden wir im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
tun; das weiß unser Koalitionspartner.

({19})

- Nein, das ist die Berücksichtigung von gesellschaftlichen und politischen Prozessen.

Wenn Sie bereit sind, über gesellschaftliche Veränderungen in unserem Land zu diskutieren, werden wir mit
Freude auch mit der Opposition eine sachgerechte und
zukunftsgerichtete Diskussion führen. Dann sind wir an
einem Punkt, an dem wir sagen können, dass das Parlament im Interesse der Gesellschaft, der Soldaten und in
der Verantwortung, die Soldaten für internationale Aufgaben, die sie im Moment hervorragend erfüllen, entsprechend auszustatten, die Dinge weiter vorantreibt.

({20})

Sie verbreiten Panik, stellen infrage und fahren die Strategie der Verunsicherung auf dem Rücken von Leuten, die
wohl mehr davon hätten, wenn dieses Parlament zu einer
gemeinsamen Positionierung käme. Dazu müssten Sie sich
aber bewegen. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge heute ab.

({21})