Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne hat soeben
der Präsident der Staatsversammlung der Republik
Slowenien, Borut Pahor, mit seiner Delegation Platz genommen. Ich begrüße Sie, Herr Präsident, im Namen des
ganzen Hauses sehr herzlich.

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Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit, besonders auch
deshalb, weil wir heute erneut über die Erweiterung der
Europäischen Union diskutieren. Ich möchte Ihnen sagen,
dass wir Ihren Weg in die Europäische Union mit großer
Sympathie begleiten. Wir wünschen Ihnen für Ihren Aufenthalt in Berlin, im Deutschen Bundestag und im Reichstagsgebäude weiterhin alles Gute. Für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere guten Wünsche.

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Wir fahren in der Debatte fort. Ich gebe das Wort dem
Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringstorff.

Dr. Harald Ringstorff, Ministerpräsident ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren Abgeordneten! „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Das waren die Worte Willy Brandts, als
Ost- und Westdeutschland nach 40 Jahren Teilung endlich
wieder zusammenfanden. Mit der deutschen Einheit kam
ein Prozess in Gang, der nun zur Osterweiterung der Europäischen Union führen wird und damit den Weg für die
Überwindung der Teilung ganz Europas ebnet.

Mit der Osterweiterung eröffnen sich für Deutschland,
auch für den Osten Deutschlands, neue Chancen, die wir
nutzen wollen. Die Erweiterung kann für uns alle ein Gewinn sein, wenn wir es gemeinsam richtig anpacken.
Niemand gibt sich dabei der Illusion hin, die EU-Osterweiterung wäre ein Selbstläufer. Ich gebe Ihnen Recht,
Kollege Rühe, dass das keine Routineangelegenheit ist.
Sie erfordert von uns allen harte Arbeit, Besonnenheit und
Mut.

Viele Menschen haben aber auch Sorgen. Es gibt Sorgen vor zunehmender Billigkonkurrenz, Sorgen vor einem Zustrom von Arbeitskräften, auch von Pendlern, Sorgen vor Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Davon ist
manches berechtigt, anderes nicht.

Diese Sorgen treffen in unserem Landesteil Vorpommern, im Grenzraum, auf eine Arbeitslosigkeit von 25 bis

30 Prozent, auf das Wegbrechen von Unternehmen, den
Abzug der Bundeswehr aus Eggesin und manches mehr.
Das alles wirkt sich ganz konkret in den Familien und in
den Handwerksbetrieben vor Ort aus.

Vorbehalte und Ängste müssen wir ernst nehmen. Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit sind nötig. Sie sind die
beste Gewähr dafür, dass Sorgen und Ängste nicht von denen instrumentalisiert werden, die der Intoleranz das Wort
reden.

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Das ist wirklich das Letzte, was wir in diesem Zusammenhang brauchen.

Was wir hingegen brauchen, ist ein überzeugendes und
transparentes Beitrittskonzept, das für die Menschen im
Land, in den Grenzregionen und darüber hinaus glaubwürdig ist und ihnen Chancen aufzeigt, und zwar nicht nur
in ferner Zukunft, sondern auch in der Gegenwart, nicht
in allgemeinen Theorien, sondern in konkreten Perspektiven, die der Realität vor Ort standhalten.

Wenn wir den Menschen die Chancen und Vorteile der
Osterweiterung erläutern, dürfen wir von den Marktchancen nicht undifferenziert sprechen. Natürlich gibt es
diese Chancen. Sie sind, insgesamt gesehen, groß, vor allem für große Unternehmen. Für den Handwerks- und
Dienstleistungsbetrieb im Grenzraum stellt sich das Problem jedoch differenzierter dar. Er hat in der Regel keine
starke Kapitaldecke. Er hat nicht die personellen Ressourcen und das Know-how, um ohne weiteres ausländische Märkte bedienen oder sich auf sie einstellen zu können. Es beginnt oft schon mit den Sprachbarrieren.
Probleme mit Verwaltung und Justiz im Ausland sind für
ihn viel schwerer zu lösen als für die Stäbe großer Unternehmen. Deshalb muss den mittelständischen Betrieben
bei der Marktanpassung und der Vorbereitung auf die Erweiterung mehr Unterstützung als bisher angeboten werden. Einem fairen Wettbewerb wollen wir uns auch
zukünftig stellen. Wettbewerbsverzerrungen wollen wir
nicht.

Die Erweiterung betrifft uns alle. Doch es ist auch klar:
Die Auswirkungen sind regional ganz unterschiedlich. Ich
will in diesem Zusammenhang drei Punkte nennen:

Erstens das Wohlstands- und Lohngefälle. Zwischen
den bisherigen und den zukünftigen EU-Mitgliedern wird
es im Grenzraum am deutlichsten. Dieses Gefälle wird
Migrations- und Anpassungsdruck erzeugen, für den nicht
alle regionalen und sektoralen Arbeitsmärkte gerüstet
sind. Das Gefälle wird sich nur mittel- bis langfristig verringern.

Zweitens die Tagespendler. Kollege Rühe, ich gebe
Ihnen Recht, dass nicht alle Polen und Tschechen auf gepackten Koffern sitzen. Aber das Tagespendlerproblem ist
ein besonderes. Sie können in den für sie erreichbaren Regionen arbeiten, aber in ihrem Heimatland leben. Das
wirkt sich auf die Arbeitsplätze zum Beispiel in den
Grenzregionen aus.

Drittens nenne ich die Verkehrsinfrastruktur. Hier
sind zuerst die Grenzübergänge und die Zufahrtsstraßen





zu sehen. Es sind Nadelöhre; erst später verteilt sich der
Verkehr.

Ich denke, dass es eine ganze Reihe von Aspekten gibt,
die im Rahmen des Beitrittskonzeptes für die Grenzregionen berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden müssen.

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Hieran machen sich konkrete Erfahrungen der Menschen und der Betriebe mit der Erweiterung fest. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass der Europäische Rat von
Nizza die Kommission aufgefordert hat, ein Programm
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen aufzulegen. Wir werden sehen, ob es den Bedürfnissen und den Realitäten vor Ort gerecht wird.

({5})

Was wir brauchen, sind administrativ und finanziell ausgewogene Lösungen für diese Räume.

({6})

Zur Wahrung der Chancen unserer Grenzregionen
drängen wir deshalb auf einen Aktionsplan, der zum Ziel
haben muss, das Zusammenwachsen der Regionen auf
beiden Seiten zu fördern, die Verkehrsinfrastruktur zu
verbessern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen
die Anpassung an die veränderte Marktsituation zu erleichtern. Insgesamt gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der
kleinen und mittleren Unternehmen in den Grenzregionen
zu stärken. Hier muss ein Programm für die Grenzregionen effektiv ansetzen.

({7})

Ein wichtiger Teil dieses Programms sind die Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und der
Dienstleistungsfreiheit, wie es sie auch 1986 bei Vollzug
der Süderweiterung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
gab. Wir brauchen hier flexible und intelligente Lösungen, die auch regional unterschiedlich ausfallen können.
Herr Kollege Rühe, wenn Sie den Vorschlag des Bundeskanzlers richtig gelesen haben,

({8})

hätten Sie erkennen können, dass es Revisionsklauseln
geben soll und dass er für flexible Lösungen plädiert. Es
handelt sich nicht um einen starren Vorschlag, wie Sie uns
hier glauben machen wollten.

({9})

Aber auch die Problematik der Tagespendler muss
berücksichtigt und gelöst werden.

Neben der notwendigen Unterstützung der Grenzregionen von außen sind natürlich auch die Regionen selbst
gefordert. Selbstverständlich erwarten wir auch Eigeninitiative der Wirtschaft. Ich will zwei konkrete Beispiele
für innovative Eigenaktivitäten nennen:

Erstens. Im Herbst letzten Jahres haben wir in Stettin
ein Haus der Wirtschaft gegründet. Es bietet ganz konkrete Hilfen für Unternehmen beider Seiten, die sich im
jeweils anderen Land betätigen wollen. Dieses Haus ist
mit großem Erfolg gestartet.

Zweitens. Im Herbst dieses Jahres startet in Mecklenburg-Vorpommern ein Pilotprojekt für eine Lehre über
die deutsch-polnische Grenze hinweg. 45 deutsche und
45 polnische Lehrlinge werden mehrwöchige Ausbildungsabschnitte im jeweils anderen Land absolvieren.
Auch ein solches Projekt ist zukunftsweisend.

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Insgesamt gilt: Die positive und integrationsfördernde
Wirkung der in den letzten Jahren entwickelten intensiven
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Gebieten ist nicht gering zu achten. Das gilt sicherlich nicht
nur für Mecklenburg-Vorpommern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei all diesen
Projekten und Formen der Zusammenarbeit auf staatlicher, privater, regionaler oder lokaler Ebene werden
Menschen zusammengebracht. Ich möchte so weit gehen
zu sagen: In vielen Bereichen ist auf unteren Ebenen die
EU-Osterweiterung bereits vollzogen. Daher können wir
jetzt den entscheidenden großen Schritt mit Optimismus
tun, aber auch mit dem Willen, sie im Interesse der Menschen überzeugend zu gestalten, damit aus den Chancen,
die die Zukunft Europas bietet, Chancen für alle und nicht
für wenige werden, damit zusammenwächst, was in unserem heutigen Europa zusammengehört.

Vielen Dank.

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