rühe (NA), 1990-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staatsvertrag ist ein gut ausgehandelter Vertrag; er braucht nicht weiter verhandelt und nicht ergänzt zu werden. Man muß sagen, ob man für oder gegen ihn ist. Diese Entscheidung kann Ihnen niemand ersparen.
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Wir wissen, daß auch viele Sozialdemokraten in Verantwortung gegenüber Deutschland spüren, daß ein Nein ein Schlag in das Gesicht aller Deutschen und praktisch posthum noch der Ausschluß Kurt Schumachers aus Ihrer Partei wäre. Das wissen auch Sie ganz genau.
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Aber auch nach dieser Debatte ist die Haltung der SPD im Zwielicht, und die Frage bleibt, ob Sie zur Verantwortung überhaupt fähig sind.
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Vor zwei Tagen ist im Pressedienst der SPD unter der Verantwortung von Herrn Vogel ein Artikel erschienen.
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Darin wird gesagt: Staatsvertrag, das bedeutet die Politik der verbrannten Erde. Es wird auch von einem Raubzug gesprochen.
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Dann geht es wörtlich weiter:
„Mit allen Mitteln, die die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik zur Verfügung stellt, muß der Plattmacher Kohl gestoppt werden, bevor er so viel soziales und politisches Unheil anrichten kann, wie es nicht einmal die deutsche Teilung hervorgebracht hat. "
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Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Hier wird in der Verantwortung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gesagt: Dieser Staatsvertrag schafft mehr Unheil, als es in den letzten 40 Jahren durch die Teilung gab.
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Dies muß aus der Welt geschafft werden, wenn Sie auch nur die Spur einer Chance zur Zusammenarbeit haben wollen.
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Dann geht es weiter, alles unter der Verantwortung von Herrn Vogel:
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Jetzt muß endlich Schluß sein mit der deutschnationalen Besoffenheit,
({9}) aus der nichts Gutes kommen kann.
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Zusammenwachsen ist der Weg zur Einheit, nicht Zusammenschlagen.
Ja, das ist die SPD, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite spüren Sie, was die Menschen in ganz Deutschland an Hoffnung mit diesem Staatsvertrag verbinden und daß die Fernsteuerung aus Saarbrükken Ihnen schwer schaden wird; aber auf der anderen Seite wird gegen diesen Staatsvertrag in einer Weise gehetzt, die wir nicht hinnehmen werden.
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Sie haben im Verlauf der Debatte auch mehrfach den Bundeskanzler angegriffen, von Hektik gesprochen und gesagt, er mache die deutsche Politik zu seiner Privatsache. Ich erinnere Sie an den ZehnRühe
Punkte-Plan vom 28. November. Damals haben Sie einen Tag lang allen zehn Punkten zugestimmt. Danach haben Sie die Zustimmung zurückgezogen, weil Sie gesagt haben, das sei eine künstliche Beschleunigung der deutschen Geschichte. Damals war zunächst eine Vertragsgemeinschaft, dann eine Konföderation und nach vielen Jahren die Föderation vorgesehen. Das ist nach Ihrer Meinung zu schnell gewesen. Die deutsche Geschichte hat sich schneller entwickelt, weil nicht zuletzt durch die Regierung Modrow
- etwa durch ihre Stasi-Pensionsgesetze - das Vertrauen in der DDR zusammengebrochen ist, wodurch sich die Flüchtlingsströme aus der DDR so entwickelt haben und von Ihnen politisch auch so ausgebeutet wurden, daß unsere Antwort die Währungsunion und die Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft sein mußte.
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Das hat den Verlauf der Dinge entschieden: der Wunsch der Menschen in der DDR, möglichst schnell eine sichere Zukunft in der DDR zu haben, Herr Roth!
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Die Währungsunion, die Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft werden kommen. Wer sich dagegenstellt, würde bereit sein, den Landsleuten in der DDR die Hoffnung auf eine Zukunft zu nehmen. Er trüge die Verantwortung für eine riesige Flüchtlingswelle. Wir werden Ihnen deshalb diese Entscheidung nicht ersparen. Sie müssen eine deutliche Entscheidung treffen. Ich bin ganz sicher, ein Nein zu diesem Staatsvertrag kann niemand verantworten.
Hier ist von den Rednern schon ausgeführt worden, daß hinsichtlich des Umweltschutzes und der Strukturveränderungen in der Wirtschaft längst Regelungen getroffen worden sind. Dazu brauchen keine zusätzlichen Vereinbarungen geschlossen werden.
Was Sie versuchen emotional in den Vordergrund zu stellen, ist die Frage des unrechtmäßig erworbenen Vermögens der Kommunisten, der SED/PDS, der Stasi und anderer. Ich war einer der ersten, der dies angesprochen hat. Wir haben gefordert, daß dieses unrechtmäßig erworbene Vermögen z. B. in einen Fonds für die Opfer des Stalinismus eingezahlt wird.
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Ich meine, das wäre auch die richtige Antwort an die Kommunisten in der DDR.
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- Seien Sie nicht so unruhig! - Aber eines muß ich Ihnen sagen - ({16})