Oliver Krischer (NA), 2009-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die

Nachrichten, die wir von der Konferenz in Kopenhagen
bekommen, stimmen, dann bestehen Chancen, dass wir
doch noch zu einer Vereinbarung kommen und das
2-Grad-Ziel festschreiben. Ich glaube, ich spreche im
Namen aller in diesem Hause, wenn ich denjenigen, die
dort gerade verhandeln und guten Willens sind, den bestmöglichen Erfolg wünsche.

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Es gibt aber schon ein anderes Ergebnis aus Kopenhagen, das leider nicht erfreulich ist, nämlich dass unter der
Klimakanzlerin a. D., Frau Dr. Angela Merkel,

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Deutschland die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz abgegeben hat.

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Deutschland, bisher international Vorreiter im Klimaschutz, ist vom Motor zum Bremser geworden, und die
Welt hat gemerkt, dass man in Deutschland zwar vielleicht ambitionierte Ziele hat, aber bei der Umsetzung
Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinanderklaffen.

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Nirgendwo wird das deutlicher als im Energiesektor,
der für über 40 Prozent der Emissionen, die aus Kraftwerken - ganz überwiegend aus Kohlekraftwerken stammen, verantwortlich ist. Dieser Anteil der Emissionen nimmt in den letzten Jahren sowohl absolut als auch
relativ immer weiter zu. Das ist erschreckend, wenn wir
unsere Klimaschutzziele erreichen wollen.

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Wir müssen diese hohen Emissionen senken. Doch
die Realpolitik sieht ganz anders aus. Wir müssen nur
nach Nordrhein-Westfalen schauen. Parallel zur Konferenz in Kopenhagen schafft die dortige Landesregierung den Klimaschutz in der Landesplanung ab, als
wollte sie beweisen, dass Deutschland die Vorreiterrolle
abgeben will.

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Wer die handelnden Personen in Nordrhein-Westfalen
kennt, den überrascht das nicht. Dort spricht man inzwischen, wenn es um Klimaschutz geht, von George W.
Rüttgers,

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einem großen Protagonisten, der das Landesgesetz eigens ändert - die berühmte Lex Eon -, um ein vom Gericht gestopptes Kohlekraftwerk zu genehmigen.

Schlimmer als das, was in Nordrhein-Westfalen passiert, ist das, was der Bundesumweltminister zu diesem
Thema sagt. Hier im Bundestag gibt er den Umweltphilosophen und redet von der ökologischen Erneuerung
der Industriegesellschaft. In den Feuilletons lesen wir
ähnliche Äußerungen. In der Realität aber begrüßt er
- von der Konferenz in Kopenhagen aus - das, was in
Nordrhein-Westfalen passiert. Daher befürchte ich
Schlimmes für unser Land, was den Klimaschutz in den
nächsten Jahren angeht.

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Dass es auch ohne neue Kohlekraftwerke geht, haben
schon die Meseberger Beschlüsse der Großen Koalition
gezeigt. Danach sollen der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 bei 30 Prozent, der Anteil der KraftWärme-Kopplung bei 25 Prozent und der Anteil der
Stromeinsparung bei 11 Prozent liegen. Das macht insgesamt 66 Prozent. Das heißt, wir müssen nur noch ein
Drittel der Energie aus dem vorhandenen Kraftwerkspark beziehen. Dazu brauchen wir kein einziges neues
Kohlekraftwerk. Trotzdem sind in Deutschland nach wie
vor 25 Kohlekraftwerksprojekte in Planung. Wir brauchen aber kein einziges, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen.

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Das Problem ist, dass die Genehmigungsbehörden
zwar die Gestaltung des Kühlturms bestimmen können,
dass aber CO2-Emissionen und Klimaschutz in den Genehmigungsverfahren überhaupt keine Rolle spielen.
Das muss sich ändern, wenn wir bei unseren Klimaschutzzielen vorankommen wollen.

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Diesen Missstand wollen wir ändern. Deshalb haben wir
Ihnen unseren Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt.
Wir wollen, dass neue Kraftwerke einen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent aufweisen müssen. Dieser
wird nur von modernen GuD-Kraftwerken erreicht, die
nur ein Drittel dessen emittieren, was ein neues Braunkohlekraftwerk emittiert. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt unseres Gesetzentwurfs ist: Wir
wollen anstelle von reinen Kondensationskraftwerken,
die nur Strom erzeugen, die hoch effiziente und dezen1092
trale Kraft-Wärme-Kopplung voranbringen, die Wirkungsgrade von über 90 Prozent haben kann und entsprechend geringe CO2-Emissionen aufweist. Es ist doch
Irrsinn, wenn zum Beispiel rund um das Ruhrgebiet, einen der größten Ballungsräume Europas, ein Kranz von
Kohlekraftwerken gebaut wird, die 60 Prozent der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben, während in den
Städten Millionen schlecht isolierter Wohnungen mit aus
Russland teuer importiertem Erdgas beheizt werden. Das
ist doch Unsinn.

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Wir müssen Stromerzeugung und Wärmeproduktion zusammenbringen. Das wäre eine wirkliche Effizienzrevolution in der Energiewirtschaft. Aber dazu finde ich im
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP kein Wort,
keine Zeile, keine Silbe.

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Wir wollen - das ist der dritte zentrale Punkt unseres
Gesetzentwurfs -, dass mit angemessenen Übergangsfristen alte, völlig ineffiziente Kraftwerke entweder ertüchtigt werden und einen höheren Wirkungsgrad erreichen oder, wenn der Betreiber das nicht will oder nicht
finanzieren möchte, stillgelegt werden. Denn die Entwicklung zeigt: Es werden neue Kohlekraftwerke gebaut, aber alte nicht stillgelegt. So kommen Emissionen
obendrauf. Hier zeigt sich der Emissionshandel bisher
leider als wirkungslos.

Das zeigt sich zum Beispiel im rheinischen Frimmersdorf bei Grevenbroich. Dort, im Rheinland, nicht in
Polen oder Griechenland oder sonst wo, steht das
schmutzigste Kraftwerk Europas, betrieben vom RWEKonzern.

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Es scheint sich offensichtlich für diesen Konzern zu lohnen, dieses schmutzige Kraftwerk trotz des Emissionshandels weiter zu betreiben, obwohl er neue Kraftwerke
baut. Mit solchen Profiten muss Schluss sein. Es kann
nicht sein, dass ein Konzern auf Kosten des Klimas Geld
verdient.

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Zum Schluss möchte ich noch meiner Freude Ausdruck geben, dass die SPD, die ich in Nordrhein-Westfalen immer als vehemente Befürworterin von Kohlekraftwerken erlebt habe, zumindest auf Bundesebene dabei
ist, ihre Position zu ändern. Nicht anders kann ich eine
dpa-Meldung vom 14. Dezember über den Kollegen
Kelber interpretieren, der sich zu Kopenhagen und zur
Lex Eon in Nordrhein-Westfalen geäußert hat. Er sagte
- ich zitiere -:

Es ist das völlig falsche Signal, denn Deutschland
wird mit neuen Kohle-Dreckschleudern international völlig unglaubwürdig.

Herr Kelber - er ist leider nicht hier -: Wo Sie recht haben, haben Sie recht.

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Ich freue mich darauf, wenn Sie und vielleicht auch die
Kollegen der anderen Seite des Hauses sich bei den weiteren Beratungen über diesen Gesetzentwurf Gedanken
machen, damit wir vorankommen und damit wir Milliarden nicht in Kohlekraftwerke investieren, sondern in erneuerbare Energien, in Maßnahmen zur Erhöhung der
Energieeffizienz, in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und in Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das
braucht das Klima, und das braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland.

Danke schön.

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