Wittrock (NA), 1961-06-29:
Frau Kollegin, ich verstehe Ihre Frage natürlich akustisch und auch gedanklich. Aber eines verstehe ich an Ihrer Frage nicht. Sie differenzieren 'hier zwischen § 48 Ehegesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ich gehe davon aus, daß der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des § 48 in seinem heutigen Wortlaut steht. Soweit der Bundesgerichtshof die Grundlage des § 48 Abs. 2 verlassen haben sollte - ich will das jetzt hier nicht entscheiden und will dazu nicht Stellung nehmen, ob und inwieweit das geschehen ist -, können wir an diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht anknüpfen, sondern unser Anknüpfungspunkt ist die Interpretation des 'Bundesgerichtshofs auf der Grundlage des heutigen § 48. Wir haben die Auffassung vertreten - und Sie haben dem zugestimmt -: es kommt nur darauf an, gewisse Tatbestandsmerkmale des heutigen § 48 inhaltlich klarzustellen, aber nicht in der materiellen 'Substanz zu verändern.
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- Es ist wiederholt festgestellt worden.
Meine Damen und Herren, Sie unternehmen jetzt den Versuch, zwischen § 48 einerseits und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs andererseits zu unterscheiden, eine Unterscheidung, mit der Sie übrigens dem Bundesgerichtshof einen schlechten Dienst erweisen.
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- Lesen Sie nachher noch einmal die Frage von Frau Dr. Schwarzhaupt im Protokoll nach. Sie hat klar und eindeutig an mich die Frage gerichtet, ob man nicht, ausgehend von § 48, von einer Verstärkung reden könne, weil man eben an die BGH-Rechtsprechung angeknüpft habe. Dazu sage ich: Es gibt und es kann keine zulässige Unterscheidung zwischen Interpretation und Substanz des § 48 geben. Wir wollten uns im Rechtsausschuß auf der Grundlage des § 48 bewegen.
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- Eine Klarstellung ist keineswegs eine Veränderung im materiellen Gehalt einer gesetzlichen Vorschrift. Es liegen Ihnen ja auch bereits die Protokolle der Ausschußsitzung vom 8. Juni vor; lesen Sie bitte einmal nach, was wir dazu ausgeführt haben.
Meine Damen und Herren, ich stelle also fest, Sie haben die Grundlage 'der damaligen Einigung, die nichts anderes bedeuten sollte als Änderung in der Form, aber Wahrung der Substanz und des materiellen Gehalts des heutigen § 48, dadurch verlassen, daß Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt haben, § 48 sei materiell geändert worden.
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- Meine Damen und Herren, wir können darüber nicht dauernd in Form eines Zwiegesprächs hin und her argumentieren. Ich habe dazu meine Auffassung vorgetragen.
Unabhängig davon ergab sich für uns die Verpflichtung, die gefundene Formulierung daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie der Rechtsprechung des BGH und dem heutigen § 48 als einer Einheit gerecht wird. Dabei ergab sich, daß die im Ausschuß beschlossene Formulierung in einem zu starken Maße auf subjektive Momente abstellt. Sie wollen durch Ihren Änderungsantrag das Gewicht der subjektiven Momente noch verstärken. Wenn Sie nur auf innere Vorgänge, also innere Bindung und wirkliche Bereitschaft abstellen, dann verlagern Sie faktisch die Entscheidung in die Hände des Anwaltes, der den beklagten Ehegatten berät und ihm sagt: Laß Vergangenheit Vergangenheit sein; betone, daß du heute die wirkliche Bereitschaft und die innere Bindung hast! Das ist eine Einlassung, welche nicht widerlegbar ist. Insoweit ist die Entscheidung faktisch den Händen des Richters entzogen; denn es wird unwiderlegbar sein, was der beklagte Ehegatte an inneren Vorgängen im Zeitpunkt der Scheidungsklage behauptet.