jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich rufe nun die Fragen 70, 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in verschiedenen niederbayerischen, außerhalb des Zonenrandgebietes gelegenen Landkreisen die Arbeitslosenzahl von Ende Dezember die des Vorjahrs erheblich übertrifft und bei ca. 10 % liegt?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung für die betroffenen - in Frage 70 erwähnten Landkreise zu ergreifen, insbesondere in bezug auf Vergebung öffentlicher Aufträge aus den Investitionsprogrammen?
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß für die in Frage 70 erwähnten, im Bundesausgebiet gelegenen Landkreise im Gegensatz zu den im Zonenrandgebiet liegenden keinerlei Vorteile bei der Bewerbung um Aufträge der öffentlichen Hand ({0}) vorgesehen sind?
Der Fragesteller hat sich mit. schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 17. Januar 1968 lautet:
Diese Frage muß mit. „Ja" beantwortet werden. Es handelt sich insbesondere um die Landkreise Vilshofen ({1}), Landau ({2}), Eggenfelden ({3}) und Griesbach ({4}), die sämtlich zu den Bundesausbaugebieten gehören.
Die Bundesregierung ist ständig darum bemüht, das Regionale Förderungsprogramm an veränderte Verhältnisse anzupassen und die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen zu verbessern: So können ab 1968 anstelle der gewerblichen Investitionskredite auch Investitionszuschüsse gewährt werden. Da die genannten Kredite bis zu 50 % der Investitionskosten ausmachen, die gleichwertigen Investitionszuschüsse jedoch nur 15 % der Investitionskasten betragen, werden dadurch haushaltsmittel eingespart, die für zusätzliche Förderungsfälle zur Verfügung stehen. Ferner wird die Zahl der Bundesausbauorte, die eine Sonderförderung genießen, um weitere 18 Orte erhöht.
Die Auftragsvergabe im Rahmen der heilen Investitionshaushalte der Bundesregierung ist bereits abgeschlossen; dabei sind die strukturschwachen Gebiete besonders berücksichtigt worden. Ein weiteres Investitionsprogramm ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Im Rahmen des Zweiten Programms für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68 wurde unter anderem das Regionale Förderungsprogramm um 50 Mio DM aufgestockt. Mit diesen Mitteln wurden in den niederbayerischen, außerhalb der Zonenrandgebiete gelegenen Landkreisen kommunale Infrastrukturmaßnahmen mil einem Investitionsvolumen von 16 Mio DM gefordert. Dieses Gebiet hat damit einen Anteil an den verfügbaren Zuschüssen erhalten, der fast das Doppelte seines Bevölkerungsanteils an der Bevölkerung alter begünstigten Gebiete erreicht.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vom 31. März 1954 begünstigen Bewerber aus Berlin und dem Zonenrandgebiet.
Der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat in seinem einstimmig vom Bundestag angenommenen Bericht vorn 25. Juni 1965 - BT-Drucksache IV/1668 eine noch stärkere Bevorzugung des Zonenrandgebietes angeregt und darauf hingewiesen, daß die Förderung_ des Zonenrandgebietes vorrangig als politische Aufgabe und Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands betrachtet werden müsse.
Eine Erweiterung des Kreises der bevorzugten Bewerber könnte nicht auf bestimmte Teile der Bundesausbaugebiete beschränkt werden. Würde man aber die Bundesausbaugebiete insgesamt in die für das Zonenrandgebiet geltenden Bevorzugungsrichtlinien einbeziehen, müßten die bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu bevorzugenden Gebiete flächenmäßig auf mehr als das Doppelte anwachsen. Das würde die bisherige Vorzugsstellung des Zonenrandgebietes sehr beeinträchtigen, also das Gegenteil von dem bewirken, was Bundestag und Bundesregierung wiederholt als ihr Ziel erklärt haben.