hartfrid wolff (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muss

formal verhindert werden, dass eine Person in mehreren
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Asylantrag stellt. Deshalb ist es Ziel der Dublin-II-Verordnung, den EU-Mitgliedstaat festzulegen, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten
Asylantrags zuständig ist. Zuständig ist meist der Mitgliedstaat, den der Antragsteller in der EU als ersten beHartfrid Wolff ({0})
treten hat. Eine Folge dieser Verordnung ist, dass Rückführungen möglich sind. Im zuständigen Mitgliedstaat
sollte dann auch ein entsprechendes Asylverfahren
durchgeführt werden.

Die Rückführungen nach Griechenland stehen bereits
seit längerer Zeit zu Recht unter massiver Kritik bekannter Organisationen wie Pro Asyl, Amnesty International
und UNHCR. Die Hauptprobleme sind: Griechenland hat
im Hinblick auf Asylsuchende eine besonders geringe
Anerkennungsquote. Asylsuchende werden bereits für
die Durchführung von Asylverfahren in Haftanlagen untergebracht. Oft können sie gar keinen Asylantrag stellen.
Anwaltliche Vertretung wird ihnen nicht gewährt. Dolmetscher werden nur bedingt hinzugezogen. Die Verfahren - die bereits angesprochene Petrou-Ralli-Straße ist
ein Beispiel dafür - dauern viel zu lange und sind unglaublich schwierig.

In diese Überlegungen muss sicherlich mit einbezogen werden, dass Griechenland aufgrund seiner geografischen Lage eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen
aufzunehmen hat. Von allen Seiten, einschließlich des
UNHCR und der EU, wird darauf hingewiesen, dass
Griechenland in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Bedingungen der
Asylverfahren zu verbessern. Jedoch besteht nachweislich deutlicher Nachholbedarf.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Hilfe für Griechenland auf dem letzten Rat der
Justiz- und Innenminister in praktischer Art angeboten
hat. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit den
Grenznachbarn Griechenlands wichtig. Die Einhaltung
und Anwendung des Rückübernahmeabkommens mit
der Türkei ist auch insofern besonders bedeutsam.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angewiesen, jeden Einzelfall der Rücküberstellung nach
Griechenland sorgfältig zu überprüfen. Nach Angaben
von Pro Asyl wird bei besonders schutzwürdigen Gruppen, beispielsweise bei Minderjährigen und Kranken, in
Einzelfällen generell von der Abschiebung abgesehen.
Angesichts der prekären Lage der Asylantragsteller in
Griechenland erscheint es sinnvoll, momentan auf Rücküberstellungen dorthin zu verzichten.

Ein generelles Selbsteintrittsrecht nimmt innerhalb
Europas aktuell ausschließlich Norwegen wahr. Die
diesbezügliche Forderung der Grünen läuft letztlich auf
eine deutsche Sonderrolle hinaus. Dies ist meines Erachtens auf Dauer nicht vernünftig.

Griechenland sollte nicht von seiner unabweisbaren
Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards bzw. der Vorgaben der EU im Hinblick auf Asylverfahren entbunden werden. Allerdings ist mittelfristig
eine gerechtere Verteilung der Lasten anzustreben. Die
Bundesrepublik Deutschland hat in den 90er-Jahren die
Hauptlast der Balkanflüchtlinge getragen. Die Verantwortung liegt aber bei allen Staaten der EU. Insbesondere auf europäischer Ebene besteht Handlungsbedarf,
gerade wenn es darum geht, gemeinsam entsprechende
Regelungen zu treffen.
({1})

- Das ist richtig; trotzdem wollte ich darauf hinweisen.
Wir brauchen an dieser Stelle aber vor allem auf europäischer Ebene eine vernünftige Lösung, die dringend anzumahnen ist. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung
der Sensibilität dieses Themas durchaus bewusst ist und
auch handeln möchte.

Es wäre wünschenswert, wenn die Grünen ihre an
sich berechtigte Kritik, vor allem an der Regierung Griechenlands, aber auch an den Regierungen anderer EUStaaten, deutlicher an deren Adresse richten und die
Missstände in Griechenland nicht nur in Deutschland
thematisieren würden.

({2})

Wenn Europa flüchtlingsfreundlicher werden soll,
darf kein Staat aus seiner Verantwortung für ein korrektes Verfahren entlassen werden. Wir sind der Meinung:
Individuell muss noch deutlich mehr getan werden - hier
stimme ich dem Kollegen Brandt zu -, aber generell sehen wir an dieser Stelle noch keinen Handlungsbedarf.

Vielen Dank.

({3})