Ernst Dieter Rossmann (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chancen im Wandel, Chancen durch Bildung, das war das Motto der
Jugenddebatte heute Morgen. Wir finden, es ist hervorragend, dass wir nicht nur heute Morgen Ansprüche formuliert haben, sondern heute Nachmittag ein Gesetz verabschieden können, das diese fundamentalen Ansprüche
verwirklichen kann.

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Es ist ein fulminanter Erfolg für unsere Ministerin und die
Bundesregierung, nicht nur das BAföG verbessert zu haben, sondern nun auch eine Änderung des Meister-BAföG
zu erreichen.

Man muss sich vor Augen führen: Wann hat es das in
einer Legislaturperiode jemals gegeben, dass die Mittel
für das BAföG um 50 Prozent oder über eine Milliarde
gesteigert wurden? Beim Meister-BAföG haben wir eine
Steigerung um 100 Prozent. Wann hat es das jemals
gegeben?

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Angesichts dieser Zahlen - Herr Kollege Lensing ist
leider nicht mehr da -, muss man schon eine gewisse
karnevalistische Beckmesserei betreiben können, um
diese Zahlen kritisieren zu wollen. Frau Pieper, ein bisschen Respekt vor den Bemühungen, diese Mittel bereitzustellen, müssten Sie doch haben, wenn Sie sich vor
Augen führen, wie schwer es Ihnen gefallen ist, damals
einen kleinen Schritt mitzutun.

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Umso mehr Achtung könnten Sie jetzt vor den Anstrengungen dieser Regierung haben.

An die Adresse von Frau Böttcher muss ich sagen:
Revolutionäre Ungeduld in diesem Gewande trifft die
Sache nicht ganz. Man muss wissen, dass nicht nur Geld
mobilisiert worden ist, sondern tatsächliche strukturelle
Reformen auf den Weg gebracht wurden. Ich will das
gerne an ein paar Beispielen verdeutlichen. Die Ministerin hat auf den Nachholbedarf bei den notwendigen Reformschritten verwiesen; nunmehr wird ein echtes Weiterbildungsgesetz daraus.

Es gibt endlich eine erweiterte Förderung für alle.
Konnten bisher Maßnahmenkosten nur über Darlehen unterstützt werden, ohne dass es irgendeine Förderung für
das Meisterstück gab, so gibt es jetzt Zuschüsse, die von
0 auf 35 Prozent steigen. 0 Prozent waren Sie, 35 Prozent
sind wir.

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Es gibt in Bezug auf das Meisterstück eine Darlehensbezuschussung von 3 000 DM. 0 DM waren Sie, 3 000 DM
sind wir.

({4})

Die Förderung gibt es darüber hinaus nicht mehr nur für
eine Vollzeitausbildung, sondern auch für eine Teilzeitausbildung. Nur Vollzeitförderung waren Sie, Förderung
in jedem Fall sind wir.

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Das ist doch etwas, bei dem man dem Kollegen
Lensing und anderen Kritikern wirklich sagen muss: Mit
kleiner Münze aufrechnen zu wollen lässt außer Acht, um
was es in der Substanz geht. Um es drastischer auszudrücken: Wenn wir wissen, dass Meisterkurse bis zu
30 000 DM kosten können, dann sind 10 000 DM eine
Summe, die die Betroffenen sehr wohl zu schätzen wissen
werden - 10 000 DM, haben oder nicht haben!

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Frau Böttcher hat ja angesprochen, dass es in Bezug auf
den strukturellen Unterschied zwischen BAföG und
Meister-BAföG angeblich keine Verbesserung gebe. Wir
erweitern den Umfang des nicht anrechenbaren Vermögens auf 70 000 DM. Wissen Sie, wo Sie standen? - Bei
10 000 DM. Jochen Steffen, ein alter Sozialist, hätte
gesagt: Nun kommen Sie!

Bezüglich der Punkte, die neu sind, möchte ich einen
weiteren Aspekt ansprechen: Das Gesetz wird eine erweiterte Förderung in allen Zukunftsbereichen, die bisher
ausgespart waren, schaffen. Es war an der Zeit - Sie

waren hinter der Zeit -, dass endlich eine mediengestützte
Fortbildung, eine angemessene Förderung von Zweitfortbildung sowie die Förderung der Fortbildung im differenzierten System der Ergänzungsschulen mit einbezogen
werden.

Vor allen Dingen war es sträflich von Ihnen, in einem
so wichtigen Zukunftsbereich wie Gesundheit und Pflege
in Deutschland einen Flickenteppich zuzulassen. Dies
kam zustande, weil Sie keine bundeseinheitliche Förderung gewollt haben. Es war ein Skandal, dass NRW,
Bayern und Baden-Württemberg - die drei größten Bundesländer - nicht mit in die Förderung für Gesundheitsund Pflegeberufe einbezogen werden konnten. Wenn wir
diesen Zustand ändern, wer will das dann kritisieren oder
kleinreden? Sie könnten mit uns zusammen in Krankenhäuser, Schulen und andere Ausbildungsstätten gehen und
für die geplanten Änderungen werben, wenn es Ihnen um
die Sache geht.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt aufmerksam
machen: Mit Recht beklagen wir in unserer Gesellschaft,
dass es immer noch zu wenig Spitzenwissenschaftlerinnen, zu wenig Professorinnen und zu wenig weibliche
Führungskräfte in der Wirtschaft gibt. Das wollen wir
gemeinsam ändern. Nur ist es wichtig, zu wissen, dass
diese Umstände genauso für den Bereich des Handwerks,
des Mittelstandes und der kleinen selbstständigen Unternehmen gelten. Lassen Sie uns das deshalb nicht nur
beklagen, sondern gemeinsam ändern!

Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Beim BAföG
machen Frauen 50 Prozent aller Geförderten aus; gegen
ein Verhältnis 50 zu 50 wird man nichts sagen können.
Beim Meister-BAföG machen Frauen 20 Prozent der
Geförderten aus; gegen das Verhältnis von 80 zu 20 muss
man etwas sagen. Diese Tatsache ist ein Skandal; man
muss an diesem Punkt ansetzen und etwas tun. Das zeichnet diese Regierung aus, dass sie an der Stelle etwas tut,
indem durchgängig auch in vielen anderen Bereichen
- Frau Bulmahn und Herr Simmert haben es angesprochen - Verbesserungen für Frauen erreicht werden:
mit Zuschüssen zur Kinderbetreuung, mit Unterhaltsbedarf für Kinder, mit der Erhöhung der Förderungshöchstdauer von fünf auf zehn Jahre, wenn Kindererziehungszeiten einzubeziehen sind. Natürlich bedeutet es
auch eine Verbesserung, wenn zudem Teilzeitmaßnahmen
gefördert werden; denn gesellschaftliche Realität ist immer noch, dass Frauen eher in Teilzeit Aufstiegsfortbildung betreiben können. Genauso ist dies der Fall, wenn
Gesundheits- und Pflegeberufe fair einbezogen werden.
Das ist also eine Chance, gesellschaftliche Gleichstellung in einem zentralen Bereich von Fortbildung und
auch von wirtschaftlicher Tätigkeit zu erreichen.

Unser Appell, unsere Bitte an Wirtschaft, Handwerk,
Verbände lautet dementsprechend: Machen Sie mit und tun
auch Sie alles dafür, dass diese Aufstiegsfortbildung für
Frauen populär und damit zu einer Chance wird, und werben Sie überhaupt dafür, dass dieses Gesetz jetzt angenommen wird! Das können wir zusammen erreichen, das kann
das Handwerk tun, das können die Wirtschaftsverbände
tun, indem sie in Schulen und in Fachschulen gehen, indem
sie in die Handwerksversammlung gehen.





Ich möchte Herrn Lensing, auch wenn er nicht mehr
hier ist, Folgendes sagen: Wenn wir zu den Innungsobermeistern in die Handwerksversammlung gehen, dann
hören wir häufig den folgenden Dreiklang: Mit euch
Sozialdemokraten und Grünen haben wir nicht unbedingt
viel am Hut, aber das Meister-BAföG, das ihr vorhabt, ist
exzellent. Das macht ihr wirklich gut.

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Weshalb sagen sie uns das? - Das sagen sie, weil sie noch
wissen, was ehrliche politische Arbeit ist, und weil sie
auch wissen, was ein Meisterstück ist.

Dieses neue Meister-BAföG ist so etwas wie ein Meisterstück. In der Vergangenheit wurden die Mittel nicht
abgerufen. Das Glas blieb bei Ihnen, um ein Bild zu gebrauchen, zu zwei Dritteln voll. Sie stellten als Anspruch
mehr bereit, als dann abfloss.

Mit dem neuen Gesetz haben wir die Chance, dass wir
mehr Menschen erreichen, dass mehr Mittel ausgegeben
werden können, dass das Glas völlig leer wird, um in dem
Bild zu bleiben. Frau Ministerin, ein leeres Glas, das wird
dann ein voller Erfolg für Sie. Herzlichen Glückwunsch
zu diesem Gesetz!

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