Hans-Werner Kammer (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Dass diese Aktuelle Stunde
gerade auf Antrag der Fraktion Die Linke stattfindet,
wundert mich sehr.

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- Lassen Sie mich doch ausreden. - Denn deren ideologische Vorgänger haben in ihrem System das Instrument
Streik nicht gekannt.

({1})

Umso mehr erstaunt mich die Wende, die Sie heute vollzogen haben. Mit Ihrem Theater ging es Ihnen nicht darum, den Menschen in Deutschland und den Streikenden
zu helfen, sondern um billige Stimmungsmache in diesem Parlament.

({2})

Zum Thema: Der seit sechs Wochen andauernde
Streik im öffentlichen Dienst richtet sich nicht direkt gegen Unternehmen; er schadet aber der Wirtschaft und
wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, die
für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aufkommen müssen, ausgetragen.

({3})

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Gewerkschaft
Verdi der 18-minütigen täglichen Mehrarbeit verweigert,

({4})

die in der freien Wirtschaft längst Realität ist. - Durch
Zwischenrufe werden Ihre Argumente nicht besser.

({5})

Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Die Mehrheit der
Bevölkerung lehnt diesen Streik ab und will die 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst, die im Übrigen bei
großen Teilen der Gewerkschaften selbst schon praktiziert wird. Auch das müssen wir bei dieser Gelegenheit
zur Kenntnis nehmen.

({6})

Verdi erzeugt mit der realitätsfernen Haltung eine negative Stimmung in der Bevölkerung gegen den öffentlichen Dienst, obwohl die Beschäftigten dort zweifellos
gute Arbeit leisten. Verdi leistet auch dem Vorschub,
dass wir in Zukunft verstärkt über Privatisierungen werden nachdenken müssen.

({7})

Die 40-Stunden-Woche ist von der Tarifgemeinschaft
der Länder mit großer Mehrheit beschlossen worden und
mit diesem Votum ist der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring konsequent in die Verhandlungen
gegangen. Deshalb darf ihm seine Verhandlungsführung
hier heute nicht vorgeworfen werden.

({8})

40 Stunden Dienst in der Woche ergeben 18 zusätzliche Minuten Arbeit pro Tag und nicht 14 Minuten, wie
von Verdi vorgeschlagen. Auch die Staffelung der Mehrarbeit nach Verdienstgruppen löst das finanzielle Problem der Länder nicht. Daher werden auch die in den
Kommunen getroffenen Abschlüsse mit dieser Regelung
auf Dauer nicht haltbar sein. Auch das sei hier angemerkt.

Tatsache ist, dass die öffentlichen Haushalte entlastet
werden müssen. Daran haben alle Länder ein Interesse,
auch jene, die damit drohen, aus der Tarifgemeinschaft
auszutreten. Die bevorstehenden Landtagswahlen ändern daran ebenfalls nichts. Vielmehr sind jetzt Weitsicht
und Vernunft das Gebot der Stunde. Dies bedeutet konkret, dass Tarifabschlüsse nicht von politischen Stimmungen abhängig gemacht werden dürfen - wie hier auf
der linken Seite -, sondern von der Realität abhängig gemacht werden müssen.

({9})

Die Realität zeigt, dass es Unterschiede gibt zwischen
den Angestellten des öffentlichen Dienstes und den Arbeitern und Angestellten in der Wirtschaft, die oft mehr
als 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein sehr
interessantes Zitat Ihrer Kollegin Pau. Auf der Internetseite der Gewerkschaft Verdi ist zu lesen:

Ich finde es richtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sich gegen längere Arbeitszeiten
wehren

({10})

- lassen Sie mich doch erst ausreden! -,

weil es nicht um 18 Minuten pro Tag geht, sondern
darum, ob die Differenz zwischen Arm und Reich
noch größer wird. Es geht also um nicht mehr und
nicht weniger als um gesellschaftliche Gerechtigkeit.

({11})

Wenn Kollegin Pau wirklich gesellschaftliche Gerechtigkeit will, dann müsste es doch in ihrem Interesse
sein, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
die gleiche Arbeitszeit haben wie die Beamten und die
meisten Arbeitnehmer in den Betrieben der freien Wirtschaft. Das wäre gerecht.

({12})

Ich fordere die Mitglieder der Tarifgemeinschaft zur
Geschlossenheit auf. Hartmut Möllring hat einen klaren
Auftrag. Der Auftrag heißt: 40-Stunden-Woche für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
({13})

Hinter diesem Auftrag steht die Unionsfraktion geschlossen. Wer jetzt aus der Reihe der Länder ausschert,
gefährdet den Erfolg und die Handlungsfähigkeit der Tarifgemeinschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass es
den Tarifparteien gelingen wird, diesen Konflikt ohne
Schlichtung im Interesse aller kurzfristig zu lösen. Es
geht nämlich nicht um 18 Minuten Mehrarbeit; es geht
vielmehr darum, dass auch die Angestellten im öffentlichen Dienst einen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten.

Gesellschaftliche Gerechtigkeit heißt auch, mit dem
Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen. Dazu gehört besonders, sich auf verantwortbare Tarifabschlüsse
zu einigen.

({14})

Deshalb steht die Union fest an der Seite von Hartmut
Möllring.

Herzlichen Dank.

({15})