schmidt (NA), 1988-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Ich bin dankbar dafür, daß wir diese Aktuelle Stunde heute haben, weil ich das erste Mal seit langer Zeit eine Chance sehe, daß wir von der vergangenen unerträglichen Diskussion wegkommen können. Ich nenne die Diskussion, die jetzt seit mehr als einem Jahr zu der Frage von Schwangerschaftskonflikten stattgefunden hat, deshalb unerträglich, weil sie im wesentlichen
- Herr Geis, erlauben Sie mir das - kleinkariert, borniert und unsensibel für die tatsächliche Situation von Müttern, Kindern und Familien war und ist.
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- Ich bitte Sie, Herr Kollege Jäger, jetzt hören Sie doch bitte einmal auf! Dieses Thema verträgt diese blöden Zwischenrufe nicht.
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- Nein, Herr Geis.
({2}) Es geht mir hier um etwas.
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Ich nenne diese Diskussion unerträglich, weil persönliche Moralvorstellungen
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und ethische Überzeugungen, die ich respektiere
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und teilweise sogar teile, weil für mich bestimmte Dinge ebenfalls nicht in Frage kommen - aber nur für mich persönlich und ich maße mir nicht an, sie anderen zu oktroyieren -,
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Herr Geis, mit einem kleinkrämerischen Feilschen wie z. B. der Diskussion über die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen nach der RVO in den Schmutz gezogen werden. Herr Geis und die anderen Kollegen, hier wird doch Gewissen for show betrieben,
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hier wird doch in Wirklichkeit überhaupt nichts verändert, und es wird hier gleichzeitig nicht für Überzeugungen gekämpft, sondern Frauen werden unter Druck gesetzt, und Ärzte werden genötigt.
Ich nenne diese Diskussion unerträglich, weil sie das Klima für Memmingen und Nürnberg und anderswo schafft und weil sie Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten schafft. Ich nenne diese Diskussion unerträglich, weil sie die tatsächliche Art von Schwangerschaftskonflikten nicht zur Kenntnis nimmt und sie


Frau Schmidt ({8})
einerseits auf die Vorstellung reduziert, es ginge den Müttern um irgendeine ominöse Selbstverwirklichung, und andererseits darauf, es ginge nur um materielle Hilfen. Frau Süssmuth, ich möchte Sie heute nicht so verstanden haben, daß es nur um materielle Hilfen geht.
Sie, die Minderheit in diesem Parlament, sind einfach nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich bei diesem Konflikt um vielschichtige Probleme handelt, z. B. um Ängste, die durch den Staat überhaupt nicht regelbar sind, z. B. um Angste, verlassen zu werden, Liebe zu verlieren, Ängste, nicht stark genug zu sein, als ältere Frau ein weiteres Kind aufzuziehen - das hat mit materiellen Dingen überhaupt nichts zu tun -, um die begründete Furcht, alles, was eine Frau bisher in ihre Berufsausbildung investiert hat, unwiederbringlich zu verlieren und als Perspektive für sich und ihr Kind lebenslange Sozialhilfe zu sehen.
Wir haben im Zusammenhang mit der Diskussion um das Schwangerenberatungsgesetz, von der ich mir wünschen würde, daß sie jetzt auch endlich einmal beendet wird, mehr als 250 Beraterinnen aus unterschiedlichen Bundesländern und unterschiedlichen Trägerorganisationen befragt. Wir werden Ihnen diese Dokumentation zur Verfügung stellen. Ich zitiere aus den uns zugegangenen Zuschriften. Da wird zum Schwangerenberatungsgesetz gesagt:
Es ist der Versuch einer gesetzlich verordneten Beeinflussung der Schwangeren. Sie führt nach unserer langjährigen Erfahrung nur dazu, daß die Frau bei ihrer vorgefaßten Entscheidung bleibt und sich in dem Beratungsgespräch nicht öffnet. Schwangere Frauen brauchen nicht Entmündigung, Disziplinierung und Einengung der Entscheidungsfindung, sondern Stärkung ihrer Psyche, menschliches Verständnis und Unterstützung dabei, eine Entscheidung zu treffen, zu der sie jetzt und in Zukunft stehen können.
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Hier von außen reglementierend einzugreifen ist der Versuch, eine Verantwortung zu übernehmen, die letztlich nur die Schwangere selbst tragen kann. Daher ist der beste Schutz des ungeborenen Lebens die Stärke der Psyche der Schwangeren.
Wir fordern Sie daher auf, das Schwangerenberatungsgesetz wenn irgend möglich zu den Akten zu legen; Memmingen sollte dafür Anlaß sein.
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Wir fordern Sie auf, die Diskussion über die Finanzierung der Notlagenindikation abzubrechen. Wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam Hilfen mit Rechtsanspruch und keine kurzfristigen Geldbeträge für Mütter, Kinder und Familien zu schaffen, wie wir sie bereits vorgeschlagen haben. Wir fordern Sie auf, endlich ein umfassendes Aufklärungskonzept vorzulegen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
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Wir fordern Sie auf, mit uns darüber nachzudenken,
wie Frauen in Konfliktsituationen entkriminalisiert
werden können, wie also mit der Forderung Hilfe statt
Strafe - die in diesem Haus einmal Konsens gewesen ist, bei allen Unterschieden - endlich Ernst gemacht werden kann; denn nur so ist Leben wirksam zu schützen, das Leben von Frauen, Müttern, von geborenen und ungeborenen Kindern.
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