Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-07-01:
Nein, Herr Professor Pfaff. Die Leistungen der Pflegeversicherung erhöhen das verfügbare Einkommen eines Haushalts mit einem pflegebedürftigen Angehörigen. Vor dem Hintergrund, daß wir Deutschen immer dazu neigen, dann, wenn 2 100 DM gewährt werden, nicht über diese 2 100 DM zu reden, sondern die Frage zu stellen, warum es nicht 4 000 DM sind,
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wollte ich einmal klarstellen, daß diese Leistungen der Pflegeversicherung die Eckrente eines Durchschnittsrentners übersteigen und daß diese Leistungen deshalb ein gewaltiger sozialer Fortschritt sind. Das wollte ich damit sagen.
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Das zweite Argument: Die Kranken zahlen für die Pflegebedürftigen. Das ist auf den ersten Blick ein sehr emotionales Argument. Im Grunde geht es darum, bei der Verteilung unserer Sozialleistungen neue Prioritäten zu setzen, von leichteren Fällen etwas wegzunehmen, um den wirklich Schwachen, Bedürftigen vernünftig helfen zu können. Herr Dreßler, haben wir ähnliches nicht auch bei der von uns gemeinsam getragenen Gesundheitsstrukturreform gemacht? Sind wir da nicht auch hergegangen und haben gesagt „Mehr Selbstbeteiligung oder Leistungausgrenzung in den Fällen, in denen wir das in die Eigenverantwortung überführen können, um den schwereren Fällen in der gesetzlichen Krankenversicherung helfen zu können"?
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Dieses Grundprinzip war doch unsere gemeinsame
Überzeugung bei der Formulierung der Gesundheitsstrukturreform, und wir wiederholen das jetzt bei der Pflegeversicherung.
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Ein drittes Argument: Ständig wird gesagt, ein Karenztag oder zwei Karenztage führten dazu, daß die Menschen länger krank geschrieben würden. Ich stehe ja nicht in dem Verdacht, jeden Tag eine Harmonieveranstaltung mit den deutschen Ärzten zu haben. Aber vor diesem Argument möchte ich die deutschen Ärzte wirklich in Schutz nehmen, daß ein Karenztag automatisch, auf Knopfdruck dazu führt, daß alle kranken Menschen für fünf Tage oder für acht Tage krank geschrieben werden.
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So ist unsere deutsche Ärzteschaft nicht. Vor diesem Argumènt möchte ich sie in Schutz nehmen.
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Allerdings gehört zur Wahrheit auch, daß dies nicht für alle gilt. Deshalb haben wir ja im Gesetz Vorkehrungen getroffen, so daß wir, falls es hier schwarze Schafe geben sollte, mit Schadenersatzansprüchen und auch mit dem Entzug der Facherlaubnis zur Kassenzulassung möglicherweise reagieren können. Aber insgesamt wird diese Wirkung nicht eintreten, und den Einzelfällen des Mißbrauchs begegnen wir mit diesem Gesetzentwurf sehr nachdrücklich.
Meine Damen und Herren, was bei der Diskussion über die Pflegeversicherung häufig übersehen wird: Es gibt heute unbestritten 40 % Fehlbelegung in den Krankenhäusern, d. h. Patienten, die eigentlich länger in den Krankenhäusern sind, als es medizinisch geboten wäre. Das bedeutet allein in der Bundesrepublik ({6}) 85 000 überflüssige Betten, 26 Millionen Pflegetage pro Jahr durch Fehlbelegung.
Motiv vieler Fehlbelegungen ist die Tatsache, daß das System der sozialen Sicherung beim Krankenhausaufenthalt heute praktisch 100 % der Kosten übernimmt, daß aber ein Pflegebedürftiger in dem Moment, in dem er nicht mehr im Krankenhaus ist, praktisch durch den sozialen Rost fällt. Das ist eine unwürdige Situation, weil sie den Pflegebedürftigen gewissermaßen einem Zufallsprinzip aussetzt: Findet man in einem Krankenhaus einen Krankenhausarzt, der die Diagnose „Krankheit" stellt, dann tritt heute noch die gesetzliche Krankenversicherung voll ein. Wird aber die Diagnose gestellt „Hier tritt die medizinische Behandlung in den Hintergrund; bei dir ist die Pflege überwiegend" und erfolgt die Krankenhausentlassung, dann ist mit Ausnahme der Sozialhilfe kein sozialer Schutz vorhanden.
Wir alle, insbesondere die Krankenhausbeschäftigten, kennen die tägliche Realität in den Krankenhäusern, daß die Krankenhausärzte von den Angehörigen bestürmt werden, die Verweildauer doch zu verlängern, entweder weil die notwendige Anschlußbehandlung und -betreuung für Pflegebedürftige von der Infrastruktur her fehlt oder weil die Kosten für die Unterbringung in einem Heim nicht aufgebracht werden können.


Das ist eine Realität, die bei der Finanzierung der Pflegeversicherung oft übersehen wird.
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Das ist zum einen unwürdig für die Menschen, für die Angehörigen und zum zweiten im Grunde eine versteckte Subventionierung der Pflege über die gesetzliche Krankenversicherung.
Meine Damen und Herren, ich sage vor dem Hintergrund der Gesundheitsstrukturreform: Wir haben hier revolutionäre Veränderungen im Krankenhauswesen durchgeführt: Wegfall des Selbstkostendekkungsprinzips, mehr Ambulanz im Krankenhaus, vor-und nachstationäre Untersuchung, neues Vergütungssystem. Ich sage als Gesundheitsminister: Diese Maßnahmen und Instrumente werden Stückwerk bleiben, werden trotzdem nicht verhindern können, daß die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung mittelfristig hochgehen, wenn es nicht gelingt, für die Pflegebedürftigen, die heute in einem hohen Maße noch in den Krankenhäusern versorgt werden, eine fünfte Säule, nämlich die Pflegeversicherung, einzuführen, die die gesetzliche Krankenversicherung ergänzt.
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Die Maßnahmen im Krankenhaussektor werden ohne Pflegeversicherung nicht dazu beitragen können, daß wir die Beiträge stabil halten. Deshalb sage ich: Ich unterstütze auch aus diesem Grunde die Pflegeversicherung nachdrücklich. Im übrigen wird der Krankenhausbereich durch die Pflegeversicherung um 2,5 Milliarden DM entlastet.