emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zimmermann (NA), 1972-02-25:
Verehrter Herr Kollege Jung, ich habe die ganze Brosio-Rede gelesen, und ich habe gesagt, daß es selbstverständlich auch andere Teile gibt; die sind schon wörtlich oder sinngemäß zitiert und vorgetragen worden. Nur sind die anderen Teile, aus denen große Sorge spricht, nicht vorgetragen worden. Und zur Ergänzung, zur Herstellung eines objektiven Bildes wollte ich Ihnen das heute nicht vorenthalten.
({0}) Nichts anderes war meine Absicht.
Der Herr Verteidigungsminister hat gestern gesagt - und das war für mich vielleicht der wesentlichste Teil seiner Aussage -: Den Drei Mächten war es lästig, für die deutsche Wiedervereinigung zu sein;
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sie waren es leid.
Nun, meine Damen und Herren, ich habe auf der Internationalen Wehrkundetagung vor zwei Wochen auf Diskussionsbeiträge zweier sehr bedeutender französischer Kollegen geantwortet, ich hätte die französische Politik nie - nicht unter de Gaulle, nicht vorher und nicht nachher - im Verdacht gehabt, daß Frankreich ein begeisteter Anhänger einer nationalen deutschen Wiedervereinigung im Herzen Europas gewesen ware, heute wäre oder später sein wurde. Diesen Verdacht, sagte ich, hätte ich niemals gehabt; und mit vielen Schattierungen gilt das auch für weite Teile der amerikanischen und britischen Politik.
Aber um so größer ist die Leistung, um so höher ist sie zu bewerten, .daß es der deutschen Politik 20 Jahre lang gelungen war, die Alliierten, unsere ehemaligen Gegner, auf das Ziel der deutschen Wiedervereinigung festzulegen, das sie vertraglich zugesichert haben und das sie in diesem Zeitraum, in den letzten 20 Jahren ununterbrochen bekräftigt haben.
({2})
Gerade weil das so war - Herr Dr. Gerhard Schröder, der hier sitzt, weiß, warum es so war und wie schwierig es vielleicht manchmal gewesen ist -, hätte man diese Vertragspartner nicht mit dieser Leichtfertigkeit aus ihren Verpflichtungen entlassen dürfen, wie das in den letzten Monaten jetzt geschehen ist.
({3})
Die Politik dieser Bundesregierung - wenn das richtig ist, was Helmut Schmidt gesagt hat: es war ihnen lästig, sie waren es leid - hat sie endgültig davon befreit, dafür besorgt sein zu müssen.
({4})
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
zimmermann (NA), 1972-02-25:
Ja, bitte sehr!
apel (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben sicher auch dieses gestern schon sehr oft benutzte Büchlein. In diesem Büchlein werden sie sicherlich auch den Schriftwechsel zwischen der Bundesregierung und ihren drei westlichen Alliierten und damit auch zur Kenntnis genommen haben, daß sich durch den deutsch-sowjetischen Vertrag nichts, aber auch überhaupt nichts in den Bindungen zwischen den Alliierten und der Bundesregierung geändert hat.
({0})
zimmermann (NA), 1972-02-25:
Lieber Herr Apel, Sie entschuldigen, wenn ich sage, diese Intervention verstehe ich nun wirklich nicht. Die verstehe ich überhaupt nicht, denn Sie wissen doch so gut wie ich, entweder kann man so argumentieren wie Helmut Schmidt,
({0})
daß es also lästig ist, wir es leid sind und wir damit nichts mehr zu tun haben wollen, oder man kann so argumentieren wie Sie, aber beides zusammen, das geht nun wirklich nicht!
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funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Kollege Zimmermann, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
zimmermann (NA), 1972-02-25:
Ja.
apel (NA), 1972-02-25:
Können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Dr. Zimmermann, daß es einen sehr wesentlichen Unterschied zwischen Deutschland als Ganzem in den Grenzen von 1945 und der Festlegung auf Deutschland in den Grenzen von 1937 und der Haltung der westlichen Alliierten dazu gibt?
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Kollegen Barzel ist mir das eingefallen, was Herbert Wehner zu Beginn dieser Debatte gesagt hat, nämlich, wie wir uns wohl alle gegen Ende dieser Debatte fühlen würden. Ich weiß nicht, was es für einen Sinn hat, wenn man hier dieselben Reden unentwegt noch einmal hält.
Die Fragen, die der Herr Bundeskanzler dem Führer der Opposition gestellt hat, sind, soweit ich das überblicken kann, nur in zwei Punkten klar beantwortet worden:
({0})
in einem Punkt positiv, nämlich wo es um den wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Austausch ging, in einem anderen Punkt eindeutig negativ, nämlich dort, wo es um das Berlin-Abkommen geht.
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Meine Damen und Herren, wie Sie das eines Tages vor unseren Verbündeten und vor den Berlinern verantworten wollen, ist ganz Ihre Sache.
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funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Bitte!
apel (NA), 1972-02-25:
Herr Bundesminister, würden Sie vor allem den Herrn Kollegen Barzel darauf aufmerksam machen, daß in der Berlin-Frage eben keineswegs eine einheitliche Haltung der CDU/CSU. Fraktion vorliegt, denn wir alle haben ja noch die positive Bewertung von Herrn Kiesinger im Ohr.
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
heck (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Eppler, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen zitierte Emigrantenorganisation ganze fünf Mitglieder besitzt?
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eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Herr Kollege Heck, Sie wissen sehr genau, wahrscheinlich besser als ich, was heute in der polnischen katholischen Kirche über diese Verträge und darüber gedacht wird, was genau Sie, die Christlich-Demokratische Union, zu diesen Verträgen hier zu sagen haben.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, daß Ihnen die Frage, wie Sie sich in dem Moment verhalten, wo nach zweihundertjähriger Fehlentwicklung - 1772 war die erste polnische Teilung - die Aussöhnung zwischen diesen beiden Völkern auf eine neue Basis gebracht wird, nicht nur heute gestellt wird, sondern von den jungen Menschen dieser und der polnischen Nation Ihnen noch viele, viele Jahre lang gestellt werden wird, auch wenn die meisten unter uns hier diesem Parlament nicht mehr angehören.
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funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Bitte, wenn Sie unbedingt wollen, Herr Petersen. Aber es geht von der Zeit ab.
petersen (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Eppler, glauben Sie, daß ein Vertrag wirklich zu einer Versöhnung mit dem polnischen Volk und der polnischen Jugend f "ihren kann, der zwischen Bonn und Moskau ausgehandelt wurde, und sind Sie sich darüber klar, wie die Polen darauf reagieren, wenn sich die Deutschen mit den Russen über Polen einigen, was sie in den letzten 200 Jahren ja öfter getan haben?
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Renger (präsident), 1973-06-07:
Sehr gut! Also keine Zwischenfrage!
gradl (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Eppler, ist Ihnen denn gestern bei der Rede des Kollegen von Weizsäcker wirklich entgangen, daß er sich in seiner Auseinandersetzung um den Begriffsinhalt Nation in dem Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, mit der Tatsache auseinandergesetzt hat, daß im anderen Teil Deutschlands, den wir doch auch zu dieser deutschen Nation rechnen, der Begriff Nation eben genau so definiert wird, wie wir ihn nicht verstanden haben wollen, nämlich daß ihm ein klassenbezogener Inhalt gegeben wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Nein, lassen Sie mich bitte jetzt diesen Gedanken zu Ende führen.
({0})
- Diese Länder mögen die EWG auch nicht, aber sie finden sich mit dem Faktum „EWG" ab, wie andere auch.
({1})
Und das hindert uns nicht, mit ihnen nicht nur Verträge zu schließen, sondern ihnen sogar mit Ihrer Zustimmung Hilfe zu geben, obwohl sie ganz andere Vorstellungen von der EWG haben als wir. ({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Klee?
klee (NA), 1972-02-25:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die lateinamerikanischen
Länder die Declaracion de Buenos Aires bereits vor zwei Jahren verabschiedet haben, in der sie um eine enge Kooperation mit der EWG bitten?
({0})
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Ja, aber Sie wissen ganz genau, was in dieser Deklaration auch an wenig Schmeichelhaftem über die EWG steht. Gehen Sie doch einmal dort hinüber! Ich nehme das diesen Ländern ja gar nicht übel; die haben andere Interessen,
({0}) 
als sie die EWG hat. Und ich sage hier nur: Wenn Sie ausschließlich mit solchen Ländern kooperieren wollen, die ein besonders gutes Verhältnis zur EWG oder eine besonders gute Vorstellung von der EWG haben,
({1})
dann könnten Sie sehr wenig Politik machen.
({2})
Schließlich, meine Damen und Herren, hat der Herr Außenminister zu Beginn seiner Rede klargemacht, in welchem Panorama - so hat er das genannt - wir uns heute befinden. Er hat von den Gefahren gesprochen, die dieser Welt drohen, von den Gefahren, die auch aus der Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern kommen. Meine Damen und Herren, da haben wir gar nicht mehr so viel Zeit, daß wir hier alles liegenlassen, daß wir uns hier einigeln und daß wir nur warten könnten. Wir haben sehr viel weniger Zeit, als wir glauben, und das spüren die Menschen in der Dritten Welt, wie es auch die jungen Menschen bei uns spüren.
Die junge Generation in diesem Lande wird uns eines Tages nicht daran messen, wieviel juristischen Scharfsinn wir zur Rechtfertigung der Grenzen von 1937 aufgebracht haben,
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sondern sie wird uns daran messen, wieviel Energie, wieviel schöpferische Phantasie und wieviel Zähigkeit wir ausgebracht haben, um für sie einen Platz zu schaffen in einer friedlichen Welt, in der sie arbeiten und leben kann.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher?
becher (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Czaja, sind Sie nicht der Meinung, daß es eine Mißachtung der Interessen der deutschen Heimatvertriebenen ist, wenn ausgerechnet bei Ihrer Rede der Herr Bundeskanzler nicht anwesend ist?
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czaja (NA), 1972-02-25:
Ich vermag nicht zu beurteilen, warum er nicht anwesend ist. Ich wünschte, er wäre anwesend. Ich habe nachher nämlich noch einige Fragen an ihn zu stellen.
Ich möchte die Antwort gerade auf die Frage, warum man damals alle deutschen Fragen auf dem Tisch halten wollte, ausdrücklich einer Schrift entnehmen, die nicht unter der Zucht der Kabinetts herausgegeben wurde, sondern die der Herr Kollege Wehner nach Gesprächen mit Günther Gaus vor dem Eintritt der SPD in die Regierungsverantwortung unter der sehr interessanten Überschrift „Hat die SPD kapituliert?" im Jahre 1966 herausgebracht hat. In dieser Schrift, Herr Kollege Wehner, unterstreichen Sie gerade, daß es unmöglich sei, daß es, wie Sie sagen, eine Leichtfertigkeit und eine Illusion sei, vor endgültigen friedensvertraglichen Regelungen das Recht zu haben, über die Oder-Neiße-Linie Gespräche zu führen.
Herr Ehmke, Sie haben vorhin Fragen gestellt.
({0})
Die Antworten auf die Fragen können Sie auf den Seiten 74 bis 78 dieser Schrift lesen. Ich nehme sie sachlich. Die plastisch-drastischen Ausdrücke, die Sie, Herr Wehner, manchmal gebrauchen und die dann Rechtsradikale aufgreifen, klammere ich bewußt aus. Herr Wehner hat dort sehr genaue und sachliche Antworten gegeben:
Wer das Bestreben, soviel wie möglich für Deutschland zu retten, eine Illusion nennt, der möge das tun. Ich
- so sagen Sie, Herr Wehner sage illusionslos zu einer solchen Mißachtung deutscher Interessen nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wischnewski?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Ablauf der Plenarsitzung noch mitteilen, daß wir die Debatte bis etwa 15 Uhr weiterführen. Anschließend findet die Fragestunde statt.
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dorn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jaeger?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
katzer (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen zu dem machen, was der Herr Kollege Eppler vorhin gesagt hat. Er meinte, es wäre für ihn bedrückend, wenn er die Diskussion
über das Selbstbestimmungsrecht verfolge. Er fügte hinzu: Es gibt kein Volk ohne Selbstbestimmungsrecht. Herr Kollege Eppler, ich bin erschrocken über die mögliche Wirkung Ihrer Aussage, denn ich kenne ein Volk ohne praktisches Selbstbestimmungsrecht, nämlich das in Mitteldeutschland.
({0}) Uber diese Position möchte ich Klarheit.
Herr Kollege Eppler, Sie haben als zweites gesagt, durch diesen Vertrag würde keine Kompanie weniger in Deutschland stehen. Allerdings weiß ich nicht, ob Sie das sehr freut, denn wenn ich Ihre bisherige Politik verfolge, so komme ich zu der Meinung, daß Sie sich darüber gefreut hätten, wenn es eine weniger gäbe. So war doch Ihre bisherige Politik im Hinblick auf diese Fragen.
Als drittes, Herr Kollege Eppler, haben Sie gesagt: Stimmt denn eigentlich das noch, was vor vier Jahren in der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland gesagt worden ist? Stimmt denn das noch, was vor vier Jahren war? Herr Kollege Eppler, ich muß Ihnen leider sagen: Nein, es stimmt nicht mehr mit der Politik der Bundesregierung überein; denn die Bundesregierung, die sich - mit den Stimmen der SPD - noch am 30. Mai 1969 klar und eindeutig für das Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen hat, geht heute von dieser Linie ab. Das ist das Ergebnis der Diskussion.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eppler?
katzer (NA), 1972-02-25:
Ja, selbstverständlich!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schmid.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gradl?
gradl (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Professor Schmid, bei Ihren geschichtlichen Betrachtungen möchte ich Sie fragen, ob Sie in Ihre Bewertung der Nachkriegssituation und des Potsdamer Abkommens in bezug auf die Beschreibung des deutschen Gebiets, mit dem man vielleicht in Zukunft zu rechnen haben würde, nicht einbeziehen wollen, daß 1. die endgültige Grenzregelung tatsächlich einem Friedensvertrag überlassen worden ist und daß 2. die westlichen Alliierten - was mir in diesem Zusammenhang wesentlich erscheint - einen sehr exakten Unterschied gemacht haben in ihrem Verhalten zu dem Teil Ostdeutschland, der, der Sowjetunion zugewiesen worden ist, nämlich dem nördlichen Ostpreußen, und den anderen Teilen Ostdeutschlands. Erinnern Sie sich, daß die westlichen Alliierten in dem Potsdamer Abkommen ausdrücklich gesagt haben, daß sie bei einem Friedenvertrag die Überweisung des nördlichen Ostpreußens an die Sowjetunion unterstützen würden, daß sie es aber abgelehnt haben, dies auch für das ganze übrige Ostdeutschland zu sagen?
schmid (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Gradl, was Sie sagen, ist eine halbe Wahrheit und nicht die ganze Wahrheit. Es ist völlig richtig, daß man einen Unterschied zwischen Ostpreußen, das an Rußland 'kam, und den Polen zugedachten Gebieten gemacht hat. Wenn Sie aber die Papiere und die Memoiren der Beteiligten lesen, werden Sie feststellen, daß die Regelung durch den Friedensvertrag nur den Sinn haben sollte, die Adjudikation vorzunehmen, d. 'h. gewissermaßen die grundbuchmäßige Eintragung. Keiner war der Meinung, daß dieses Gebiet irgendwann einmal an Deutschland zurückgegeben werden könnte. Sogar der Gutwilligste dieser Leute, Präsident Truman, schreibt dies in seinen Memoiren. Ich glaube, es besteht kaum ein Grund, daran zu zweifeln, daß es so gemeint gewesen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?
czaja (NA), 1972-02-25:
Könnten Sie in diesem Zusammenhang, Herr Professor Schmid, aber bestätigen, daß der amerikanische Außenminister Byrnes in seinem Buch „Offen gesagt" über diese Konferenz wörtlich schreibt:
Während der Diskussion über die polnischen Ansprüche und die Frage der Anerkennung der polnischen Verwaltung dieses Gebiets während der Besetzung wiederholte der amerikanische Präsident immer wieder, daß keine territorialen Veränderungen vor der Friedenskonferenz vorgenommen werden sollen und dürfen.
Und können Sie unterstützen, was er weiter sagt:
Angesichts dieser Vorgänge ist es schwer, jemandem guten Willen zuzugestehen, der behauptet, die polnische Westgrenze sei auf der Konferenz festgelegt, oder ein Versprechen über die Art der künftigen Grenzziehung sei gegeben worden.
schmid (NA), 1972-02-25:
Ja, bitte!
gradl (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Professor Schmid, darf ich aber auch daran erinnern, daß die Bundesregierungen, die diesen Standpunkt eingenommen haben, zugleich stets deutlich gemacht haben, daß ein wiedervereinigtes Deutschland fest eingefügt sein soll in ein europäisches - nicht westeuropäisches, sondern europäisches - Sicherheitssystem auf der Basis einer europäischen Friedensordnung? Stimmen Sie mir auch zu, daß damit immer gemeint war, auch von den vier Siegermächten z. B. bei ihrer letzten Gipfelkonferenz 1955, daß dies selbstverständlich in sich schloß, daß dieses geeinte, für sich verfügungsfreie Deutschland in militärischer Hinsicht natürlich Beschränkungen erfahren würde?
jenninger (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Professor Schmid, ich habe mir unlängst einmal die Mühe gemacht, nachzulesen, was Sie alles damals im Parlamentarischen Rat gesagt haben. Da fand ich die sehr interessanten Ausführungen - das interessiert mich
- zu dem Gedanken des „contrat social". Damals haben Sie gesagt: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes geht weit über das Gebiet der Bundesrepublik hinaus, und zwar von Königsberg bis Lörrach. Ich wäre interessiert, zu erfahren, ob Sie diese Meinung auch heute in diesem Zusammenhang noch vertreten.
({0})
schmid (NA), 1972-02-25:
Nein, verehrter Herr Kollege! In der Zwischenzeit sind einige Dinge geschehen, die mich als einen absurden Tölpel hinstellen würden, wenn ich noch so dächte.
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- Nein! Aber die Vorstellung, die ich hatte, als wir das Grundgesetz machten, hat sich geändert, ;daß es nämlich für einen kurz währenden Interimszustand da sei und nicht etwas Endgültiges zu normieren habe. Die Absicht war, bei uns eine deutsche Lebensform in rechtliche Formen zu bringen, die auch drüben möglich sein könnte und sollte.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnete Dr. Czaja?
czaja (NA), 1972-02-25:
Herr Professor Schmid, haben Sie aber nicht gerade auf Grund dieser Ausführungen den Text, der auch heute noch in Art. 23 des Grundgesetzes steht, beantragt, und ist er nicht so verabschiedet worden? Deshalb die Frage: Was hat sich im Grundgesetz seither geändert?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-05-10:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel? - Bitte!
schmid (NA), 1972-02-25:
Ich bitte um Vergebung.
Nun, meine Damen und Herren, man sprach davon, wir müßten endlich die Idee des Nationalstaates überwinden. Natürlich müssen wir dies; natürlich müssen wir zu Europa kommen. Aber wenn dieses Europa wirklich Europa sein soll, wird es eines schönen Tages eine Nation Europa geben müssen. Bis dahin wird es nur ein Zusammenschluß, ein Verband von Staaten sein können, um eine wirklich geschichtsmächtige politische Kraft werden zu können, wird es die „Nation Europa" brauchen.
Wir müssen dahin kommen. Aber man glaube nicht, daß man dorthin kommen kann, indem man sich an der Nation vorbeischleicht. Ich bin der Meinung - und ich meine, wir können es alle sein -, daß es sich nicht nur für uns, sondern daß es sich für die Welt lohnen könnte, daß es Deutschland und die deutsche Nation gibt, freilich eine deutsche Nation, die nicht untergehen wird, wenn sie in eine höhere Form von Gemeinschaft über- und eingeht. Dazu müssen wir die Nation auf unsere Schulter nehmen mit allem, was zu ihr gehört, in dieses Europa, das die Mitte unserer Vaterländer ist, einbringen.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren fort und nehmen zunächst die Begründung der beiden Anträge, die Sie vorliegen haben.
Den Antrag Umdruck 260 *) begründet der Abgeordnete Dr. Schulz ({1}).
behrendt (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Ausführungen des Kollegen Schulz nur eines sagen. Wer als einer der ersten die Oder-Neiße-Grenze anerkennen wollte und aus diesen Gründen als Berliner hier hergeschickt wurde, der hat kein Recht, der Sozialdemokratie zu unterstellen, man wisse nicht, ob das, was heute für sie gelte, auch morgen noch gelte.
({0}) Damit ist das erledigt.
({1})
Bevor ich auf die Umdrucke 260 und 261 zu sprechen komme - das wird sehr interessant sein -, möchte ich einige Bemerkungen unter dem Gesichtspunkt des Zusammenhangs zwischen der Westintegration und den hier behandelten Verträgen machen.
({2})
Präsident von Hassel: Darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herren, es häufen sich in. meinem Büro die Anrufe von Fernsehzuschauern und Rundfunkhörern, die darüber Klage führen, daß es im Plenum zu laut sei. Ich fühle mich verpflichtet, Ihnen das zu sagen. Die Klage wird an den Präsidenten gerichtet. Ich bitte Sie also, den Rednern, die noch das Wort ergreifen, zuzuhören.
behrendt (NA), 1972-02-25:
Bitte sehr.
wagner (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Behrendt, sind Sie nicht der Auffassung, daß Nichtübereinstimmung in wichtigen Fragen gerade dadurch deutlich gemacht werden kann, daß Übereinstimmung in anderen Passagen auch wörtlich zum Ausdruck kommt, und sollte es Ihnen bei Ihrer Sachkenntnis der europäischen Probleme in der Tat entgangen sein, daß in allen wichtigen Punkten, die die innere und äußere weitere Entwicklung dieser Gemeinschaften betreffen, schwerwiegende Unterschiede zwischen den beiden Entschließungsanträgen bestehen und daß der Antrag der SPD und der FDP sich durch besondere Allgemeinheit und geringe Aussagekraft in diesen entscheidenden Punkten auszeichnet, während der Antrag der CDU/CSU sehr konkret in allen Punkten sagt, worauf es ankommt?
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