emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-05:

Auf Ihre Frage möchte ich Folgendes antworten: Angesichts der schwierigen Situation des Ausbildungsjahres 2003 hatte das Bundesministerium für Bildung und
Forschung einer Aussetzung der zwischen dem Bund
und den neuen Ländern einvernehmlich vereinbarten
Degression bei den Platzzahlen des Ausbildungsplatzprogramms Ost zugestimmt. Für diese Degression war
seinerzeit ausschlaggebend, dass sich die Zahl der Ausbildungsplatzbewerber in den neuen Ländern aufgrund
der demographischen Entwicklung ab 2005 nachhaltig
reduzieren wird.

Dass die Experten von Bund und neuen Ländern damals in dieser gemeinsamen Einschätzung nicht falsch
lagen, verdeutlicht die Zahl der im Osten Deutschlands
jeweils Ende März bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten unvermittelten Ausbildungsplatzbewerber, die
von 120 260 Ende März 2002 auf nunmehr 110 950 im
Februar 2004 gesunken ist.

Für die weiteren Planungen ist aber auch die Initiative
der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zu
berücksichtigen, im Rahmen des Berufsausbildungssicherungsgesetzes die finanzielle Verantwortung für die
Berufsausbildung im dualen System wieder in die Wirtschaft zurückzuverlagern. Auch der von der Wirtschaft
vorgeschlagene Pakt für Ausbildung zielt in die gleiche
Richtung. Ein am tatsächlichen Bedarf des Jahres 2004
orientiertes Ausbildungsplatzprogramm, das wie üblich
vom Bund sowie den neuen Ländern und Berlin jeweils
zu 50 Prozent finanziert wird, könnte auch ein Element
eines solchen Paktes für Ausbildung sein.

Wir werden also erst dann, wenn das Gesetz verabschiedet ist und wenn die Bemühungen um einen Pakt
für Ausbildung zu einem wie auch immer gearteten Ergebnis geführt haben, die Frage beantworten können, in
welcher Weise und in welchem Umfang auch im Rahmen der Ausbildungsoffensive 2004 die hälftige Mitfinanzierung von Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern und Berlin vereinbart wird.
Petra Pau (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, trifft es - mit Hinweis auf die von

Ihnen eben gegebene Antwort - zu, dass man die Folgen
der Ausbildungsplatzumlage und möglicher Ausbildungspakte abwarten will und daher noch nicht einmal
zur Erörterung auf Fachebene eingeladen wurde?
Petra Pau (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, wir mögen diese Hoffnung und

Zukunftsaussichten zumindest zum Teil teilen. Trotzdem
frage ich nach: Ist der Bundesregierung bekannt, dass
die neuen Länder und Berlin zumindest bis zu diesem
Jahr zusätzlich zum Bund-Länder-Sonderprogramm Programme auflegen und schulische Ausbildungsgänge erheblich ausweiten mussten, um möglichst viele Jugendliche unterzubringen? Sind Sie auch dahin gehend
optimistisch, dass das in Zukunft nicht mehr notwendig
ist?
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-05:

Wir halten diese Erörterung erst dann für sinnvoll,
wenn wir die Koordinaten, die Rahmenbedingungen für
die Fortführung des Instrumentes genau kennen. Es kam
der Vorschlag aus den neuen Bundesländern, ein Gespräch auf Staatssekretärsebene zu führen. Dazu sage ich
Ihnen ganz offen: Wir haben jetzt Anfang Mai. Ich gehe
davon aus, dass die Bemühungen um einen Ausbildungspakt so oder so noch vor der Sommerpause zu einem Ergebnis führen müssen, denn die kritische Phase
für das nächste Ausbildungsjahr wird am 30. September
erreicht werden. Ich gehe insofern davon aus, dass diese
Gespräche noch vor der Sommerpause geführt werden.
Es macht aber wenig Sinn - hier bitte ich um Verständnis -, das, was ich Ihnen hier gesagt habe, noch einmal
auf der Arbeitsebene in den Ministerien zu erklären,
denn diese sind über die Situation eigentlich informiert.
Petra Pau (NA), 2004-05-05:
Vor diesem Hintergrund möchte ich eine weitere Zusatzfrage stellen: Trifft es nach Ihrer Kenntnis zu, dass
die Daten der Agenturen für Arbeit ein gegenüber dem
Vorjahr eher weiter zurückgehendes betriebliches Ausbildungsplatzangebot signalisieren und damit schon völlig klar ist - ohne dass wir die neuen gesetzlichen Regelungen und ihre Wirkungen abwarten müssen -, dass
viele von denen, die sich derzeit in so genannten Warteschleifen oder Vorbereitungsmaßnahmen befinden, auch
von dieser Initiative der Bundesregierung nicht betroffen
sein werden, also ein anderes Angebot brauchen?
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-05:

Sie haben die Entwicklung der betrieblichen Ausbildungsplätze angesprochen. Die Tendenz, die Sie für diesen Bereich genannt haben, stimmt. Aber wir befinden
uns in der bizarren Situation eines „Wettlaufs“ zwischen
einem Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze auf der
einen Seite und einem Rückgang der Nachfrage nach
Ausbildungsplätzen auf der anderen Seite.

Lassen Sie mich das anhand eines Beispieles sagen:
2005 wird die Zahl des infrage stehenden Altersjahrgangs nur noch 224 800 betragen, im Vergleich zu
229 500 im Jahre 2004. Auch die Nachfrage auf dem
Ausbildungsmarkt wird sich nach unten entwickeln, von
159 500 im Jahre 2004 auf 156 300. Ihre Frage nach der
Bilanz - ob sich dieses Problem also, wenn man den
Rückgang der angebotenen und der nachgefragten betrieblichen Ausbildungsplätze gegenrechnet, insgesamt
ausweitet oder nicht - kann ich heute noch nicht beantworten.

Frau Pau, unabhängig davon stellt sich hier die Frage,
welchen Stellenwert das ausschließlich staatsfinanzierte
Ausbildungsprogramm Ost im Rahmen einer Ausbildungsplatzoffensive hat, durch die man die Verantwortung für die Finanzierung beruflicher Ausbildung stärker
auf die Wirtschaft verlagern will. Ich verstehe, dass man
auch den Staat in die Pflicht nehmen will. Aber ich muss
Ihnen sagen: Wenn wir diese Gespräche führen, wird es
auch um einen anderen Aspekt gehen. Denn in den letzten Jahren wurden, mit Ausnahme dieses Jahres, die Mittel für die primär länderfinanzierten Programme in einer
Reihe von Bundesländern zurückgefahren. Dieses Spiel
kann nicht so laufen, dass wir die Anzahl der von uns garantierten Ausbildungsplätze um 14 000 erhöhen, ohne
dass die Länder in ihren Ausbildungsplatzprogrammen
in gleicher Weise entsprechende Zielmarken in die Verhandlungen einbringen.

Ich sage noch einmal: Vor der Sommerpause müssen
wir mit diesen Gesprächen beginnen. Angesichts der allgemeinen Unsicherheit darüber, ob wir diesem Ziel auf
anderem Wege und mithilfe neuer Instrumente näher
kommen, bitte ich um Verständnis, dass ich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr sagen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage hat die Kollegin Lötzsch. Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-05-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben in Ihrer Antwort darauf Bezug genommen,
dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen sinken
werde, weil die entsprechenden Geburtenjahrgänge
schwächer sind. Zu den Zahlen, die Sie dargestellt haben, frage ich Sie: Haben Sie in die Zahlen, nach denen
Sie die Nachfrage bemessen, auch diejenigen einbezogen, die zwar schon älter sind, aber dennoch keine Ausbildung haben, zum Beispiel weil sie, wie es meine
Kollegin Pau beschrieben hat, in Warteschleifen untergebracht sind, oder beziehen Sie Ihre Aussagen allein auf
die Jahrgangszahlen?
Georg Girisch (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, sind Sie sich sicher, dass diese

Studie nicht von einem Faxgerät aus dem Leitungsbereich Ihres Hauses an den Abgeordneten versendet
worden ist?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Kauder.

({0})
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-05:

Ich beziehe mich zunächst allein auf die Zahlen der
Ausbildungsjahrgänge. Es stellt sich allerdings die
Frage, auf welche praktischen Erfahrungen der letzten
Jahre wir uns dabei stützen können. Zurzeit kann man,
gerade aufgrund des großen Anteils staatlich finanzierter
Ausbildungsprogramme in den neuen Bundesländern,
davon ausgehen, dass die Anzahl derjenigen, die in Warteschleifen eintreten, dort möglicherweise geringer ist
als in den alten Bundesländern. Denn diese Art von
staatlich finanzierten - vor allem außer- und überbetrieblichen - Ausbildungsplätzen steht in den alten Bundesländern so nicht zur Verfügung.

Das heißt, dass der Druck, auszuweichen, dank der
guten Wirkung dieser Programme in den alten Bundesländern - ich sage das unter Vorbehalt - möglicherweise
noch größer als in den neuen Bundesländern ist. Denn
der Bund wusste, was er tut, als er diese Garantie gegeben hat. Es ist nicht unsere Intention, uns ersatzlos zurückzuziehen. Aber es ist nüchtern zu prüfen, ob aufgrund von Gesprächen, die zum Beispiel im Rahmen


Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung
eines Ausbildungspaktes geführt werden könnten, neue
Instrumente zur Lösung dieses Problems entstehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bergner. Bitte.
Christoph Bergner (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, ich habe durchaus Verständnis

dafür, dass Sie sich im Moment noch nicht festlegen
wollen, was das Volumen eines staatlichen Programmes
zur Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze betrifft. Was mich aber alarmiert, ist Ihr Hinweis, dass Sie
in dieser Hinsicht durch die Ausbildungsplatzabgabe
eine Entlastung für die neuen Bundesländer erwarten.

Ich möchte Sie mit den Zahlen des Bundeslandes, aus
dem ich komme, konfrontieren. Dort wurde im
Jahre 2003 im Durchschnitt aller Betriebe eine Ausbildungsquote von 7 Prozent erreicht; trotzdem mussten
50 Prozent der Ausbildungssuchenden außerbetrieblich
versorgt werden. Das heißt, das Problem liegt nicht in
der Ausbildungsbereitschaft, sondern in der Unternehmenslücke. Müssen Sie vor diesem Hintergrund nicht
zugestehen, dass staatliche Ausbildungsprogramme
- bei aller sonstigen Kritik, die ich an der Ausbildungsplatzabgabe habe - in den neuen Bundesländern unverzichtbar bleiben?
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-05:

Auf jeden Fall bleiben Programme unverzichtbar, die
nicht unmittelbar von den einzelnen ausbildenden Unternehmen getragen werden. Die Frage, ob es auch in der
Zukunft rein vom Staat finanzierte Programme gibt oder
ob der Mechanismus dieses Ausbildungsplatzsicherungsgesetzes bewirkt, dass dieser Solidarausgleich zur
Schließung der Ausbildungsplatzlücke führt - auch in
den neuen Bundesländern -, kann ich Ihnen nicht beantworten.

Ich muss einmal deutlich sagen: Wenn am 30. September dieses Jahres eine Ausbildungsplatzlücke konstatiert und daraufhin eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden sollte, dann haben wir eine gesamtdeutsche
Ausbildungsplatzlücke, aber keine „Ostlücke“ bzw.
„Westlücke“. Das heißt, die spannende Frage wird sein,
ob wir dieses Thema auch finanziell differenziert bewältigen können, nämlich insofern, als eine Lücke in Westdeutschland ausschließlich wirtschaftsfinanziert geschlossen werden kann, während wir in den neuen
Bundesländern nach wie vor auf eine rein staatlich finanzierte Schließung der Lücke setzen. Das ist eine Frage,
die ich Ihnen nicht beantworten kann, über die wir aber
auf jeden Fall nachdenken müssen, sobald wir Klarheit
darüber haben, wie der Gesetzentwurf insgesamt aussieht und ob unter Umständen ein Ausbildungspakt zustande kommt. Sie wissen ja, dass zwischen den Koalitionsfraktionen auch über einen Ausbildungsfonds für
die neuen Bundesländer geredet wird, der nicht ausschließlich vom Staat finanziert werden soll. Lassen Sie
uns doch erst einmal abwarten, was an Substanz dahinter
ist - das ist eine Frage von vielleicht zwei Monaten - in
dem Sinne, dass sich die praktischen Konsequenzen präzise einschätzen lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Petra Pau:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluss des viertelparitätisch mit Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes besetzten Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 10. März 2004,
wonach „der Hauptausschuss keine Möglichkeit sieht, den
Umfang der Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze im
Ausbildungsprogramm Ost 2004, wie von der Bundesregierung geplant, zu verringern, und eine Größenordnung wie im
Vorjahr von insgesamt 14 000 Plätzen für dringend erforderlich hält“?
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-05:

Der Hauptausschuss des BIBB hat der Stellungnahme der Beauftragten der Länder zum Berufsbildungsbericht 2004 am 10. März 2004 zugestimmt, der
den von Ihnen in der Frage richtig dargestellten Wortlaut umfasst. Der Bund hat hinsichtlich der Beschlussfassung zum Berufsbildungsbericht 2004 gemäß
Berufsbildungsförderungsgesetz kein Stimmrecht; insofern hat dieser Hauptausschuss nicht viertelparitätisch beschlossen. Der Bund war an dieser Beschlussfassung nicht beteiligt.

Wir sehen in diesem Beschluss vor allen Dingen die
Erwartung, dass es zu einer stabilen finanziellen Lösung
für die Schließung der Ausbildungsplatzlücke in den
neuen Bundesländern kommt. Ich denke deshalb, dass
der Zusammenhang zwischen den Bemühungen, die
Verantwortung der Wirtschaft für die Berufsausbildung
generell durch das Berufsausbildungssicherungsgesetz
und einen Pakt für Ausbildung nachhaltig zu stärken,
und einem Ausbildungsprogramm Ost 2004 nüchtern
überprüft werden muss. Zum Zeitpunkt dieses Beschlusses vom 10. März dieses Jahres waren weder die Details
der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfes noch die „Offerte“, einen Pakt für Ausbildung zu schließen, bekannt.
Ich glaube, wir müssen die Erwartungen erfüllen, dass es
hier keinen Einbruch bei der Finanzierung gibt. Wir
müssen im Interesse der Betroffenen die Kontinuität sicherstellen. Es darf durch Probleme im Verfahren nicht
zu einer Finanzierungslücke kommen. Das können wir
in aller Ruhe sicherstellen.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Ich habe eben schon ausgeführt, dass der Minister
eine amtsinterne Untersuchung angeordnet hat. Diese
Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Vor Abschluss der Untersuchung kann ich Ihnen auf Detailfragen keine Auskunft geben.
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-05:

Diese Hoffnung habe ich. Das Ganze ist aber erst
dann klar, wenn wir wissen, auf welcher Basis die weitere Finanzierung der beruflichen Bildung erfolgt.

Zu Ihrem zarten Hinweis auf die Aktivitäten der Länder: Die Ausbildungsplatzsituation hat in diesem und im
letzten Jahr in Ost wie in West dazu geführt - das verdrängen Vertreter der Wirtschaft in der öffentlichen Debatte manchmal -, dass die Zahl von schulischen Berufsausbildungsplätzen deutlich gestiegen ist. Das sehen
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und
Brandenburg übrigens völlig übereinstimmend so.

Zur Finanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen darf ich auf Folgendes hinweisen: Unter Berücksichtigung, dass Bund und Länder im Bund-LänderProgramm jeweils 50 Prozent der Plätze finanzieren und
der Bund die Plätze aus dem Jugendsofortprogramm
alleine finanziert, ist der Anteil des Bundes an der gesamten Finanzierung von 29,6 Prozent im Jahr 1997 auf
42,5 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Der Anteil
des Bundes bei der Finanzierung von Programmen hat
sich also dramatisch verstärkt. Dies muss man deutlich
sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, abschließend wüßte ich gern,

auch mit Blick auf die Debatte und die Abstimmung am
Freitag, woraus sich Ihr Optimismus speist, dass wir die
Lage auf dem Ausbildungsmarkt innerhalb von drei Monaten - das ist der Zeitraum, um den es geht - so positiv
verändern können, dass wir am Ende des Monats September feststellen können, dass ein großer Schritt nach
vorne gemacht werden konnte. Meine Erfahrung aus all
den Reformen des vergangenen Jahres ist, dass wir nach
Verabschiedung der Gesetze, ob nun mit der Mehrheit
der Koalition oder der Mehrheit von konservativer Opposition und Koalition, mindestens ein halbes Jahr nacharbeiten mussten, um allein die handwerklichen Mängel
der Gesetze zu beseitigen und die Gesetzeswerke umsetzen zu können.
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-05:

Ich habe meinen Optimismus in dem Sinne eingeschränkt geäußert, dass spätestens bis zur Sommerpause
die Rahmenbedingungen klar sind, unter denen über die
Fortsetzung und den Umfang der Ausbildungsplatzsonderprogramme in den neuen Bundesländern entschieden
werden kann. Politik sollte aber nie Wunder versprechen, vor allem nicht solche, die in Wochen wirken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Damit sind wir am Ende dieses Themenbereiches.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Die Frage 4 des Kollegen Rainer Funke wird
nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Beantwortung
der Fragen übernimmt Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hans Georg Wagner.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Ernst-Reinhard
Beck auf:

Was passiert bei einer Auflösung der Reservelazarettorganisation mit dem Ärzte- und Pflegepersonal sowie mit dem
gegenwärtig vorhandenen Material?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Frau Präsidentin, die folgenden sechs Fragen haben
einen inhaltlichen Zusammenhang, sodass es bei der Beantwortung zu Wiederholungen kommen könnte. Ich
bitte Sie, das von vornherein zu entschuldigen. Ich
möchte zum besseren Verständnis trotzdem jede Frage
einzeln beantworten.

Zu Frage 5 des Kollegen Beck: Die erforderliche Auflösung der Reservelazarettorganisation wird erst dann
erfolgen, wenn die künftigen Reservistenstrukturen des
zentralen Sanitätsdienstes endgültig ausgeplant sind. Damit wird sichergestellt, dass alle qualifizierten Reservistinnen und Reservisten in den Strukturen der Zukunft
nahtlos eine herausfordernde Aufgabe und eine neue
militärische Heimat finden können, vorausgesetzt, sie
wollen ihre Expertise und ihr Engagement unter den veränderten Rahmenbedingungen der Verteidigungspolitischen Richtlinien und der Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr weiterhin dem
zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr zur Verfügung
stellen.

Das Sanitätsmaterial der Reservelazarettgruppen besteht im Wesentlichen aus Sanitätsgerät, also Röntgengeräten, Narkosegeräten, chirurgischem Instrumentarium
und sonstigen medizinischen Ausrüstungsgegenständen,
das zum überwiegenden Teil dem technischen Stand der
70er- und 80er-Jahre entspricht. Da es für den Zweck der
Landesverteidigung eingelagert wurde, ist es überwiegend nicht oder nur wenig gebraucht. Die Geräte sind
funktionsfähig, aber eben nicht auf dem neuesten technischen Stand.

Derzeit wird geprüft, welches Material aus den Reservelazarettgruppen zur Auftragserfüllung der Streitkräfte weiter verwendet werden kann. Eine Abgabe von
Material erfolgt nur dann, wenn dieses im Sanitätsdienst
tatsächlich nicht mehr benötigt wird.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, ich stelle mit Befriedigung fest,

dass die Auflösung der Lazarettgruppen erst dann erfolgen soll, wenn die Überführung in die neuen Strukturen


Ernst-Reinhard Beck ({0})
angegangen wird. Ich möchte hier nachfragen: Welche
Organisationsform soll an deren Stelle treten und lässt
sich bereits heute ein entsprechender Bedarf an Sanitätsoffizieren und an qualifiziertem Sanitätspersonal absehen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Ich habe eben ausgeführt, dass sich diese neuen
Strukturen in der Ausplanung befinden, sie aber noch
nicht endgültig ausgeplant sind. Ein Ergebnis liegt deshalb noch nicht vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, wurden in diese Planungen die

neuen Strukturen einbezogen und sind die neuen Organisationsformen so konzipiert, dass sie auch bei großen zivilen Katastrophen zum Einsatz kommen können?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Man wird in jedem Einzelfall zu prüfen haben, inwieweit der Sanitätsdienst für Katastrophenfälle und für die
Verbesserung der dann gegebenen Situation eingesetzt
werden kann. Der Lazarettdienst wird natürlich dann zur
Verfügung stehen, wenn er zeitnah nach dem Eintritt von
Katastrophen eingesetzt werden kann.

Herr Kollege, außerdem wird zu prüfen sein, welche
Geräte im Rahmen der Ausstattungshilfe, die die Bundesregierung für gewisse Länder in der Welt leistet, verwendet werden können. Das würde eine sinnvolle Nachnutzung dieser Geräte bedeuten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Ernst-Reinhard

Beck auf:
Welche Einsparungsgewinne bzw. Effizienzsteigerungen

erhofft sich das Bundesministerium der Verteidigung, BMVg,
durch eine Auflösung der Reservelazarettorganisation?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Herr Kollege Beck, bei den laufenden Kosten, die die
Reservelazarettorganisation verursacht, handelt es sich
im Wesentlichen um Liegenschaftsbetriebs- und Personalkosten. Da die Reservelazarettgruppen aber nur
Anteile einer militärischen Liegenschaft belegen, ist die
Ermittlung der anteiligen Kosten mit gewissen Ungenauigkeiten verbunden. Die überschlägig ermittelten Betriebskosten des Liegenschaftsanteils einer Reservelazarettgruppe bewegen sich in einer Größenordnung
von 36 000 bis 38 000 Euro pro Jahr. Die anfallenden
Personalkosten liegen bei circa 90 000 Euro.

Zur Effizienzsteigerung: Mit der neuen Reservistenstruktur soll das Fachpersonal der Reserve besser an die
aktive Truppe angebunden werden. Zudem soll die Verfügbarkeit dieses Personals verbessert werden. Damit
werden die Fähigkeiten des Sanitätsdienstes auch zur bedarfsgerechten und flexiblen Unterstützung im Katastrophenfall deutlich verbessert.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig sehe, dann

werden die Strukturen gerade ausgeplant. Gibt es Überlegungen bezüglich der Mobilisierungszeiten, die gerade
im Hinblick auf den Einsatz im Katastrophenfall eine besondere Rolle spielen?
Ursula Lietz (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, werden Sie sich bei der Änderung

der Strukturen des Reservistenkonzeptes, das auch einen
zeitnahen Einsatz von Reservisten im Katastrophenfall
möglich machen würde, der Erfahrungen bedienen, die
die Reservisten gemacht haben, und in Gesprächen mit
ihnen gemeinsam ein Konzept erarbeiten?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Girisch.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Die Mobilisierung, die sehr schwierig ist, muss sehr
schnell erfolgen. Es ist unmöglich, die Reservisten unmittelbar nach Eintritt eines Katastrophenfalls einzuberufen. Wenn das Hochwasser heute kommt, kann man
die Reservisten nicht schon in der folgenden Nacht einberufen. Das ist technisch nicht möglich. Diese Einschränkung muss ich machen.

Die Fachleute aus der Gruppe der Reservisten werden
natürlich gerufen, wenn es zur Beseitigung von längerfristigen Schäden, die durch Katastrophen hervorgerufen
worden sind - dabei denke ich zum Beispiel an Hochwasserschäden -, erforderlich ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden,

dass bei der Überprüfung der Brauchbarkeit des eingelagerten Materials darauf geachtet wird, ob eine weitere
Nutzung möglich ist? Ist es richtig, dass eine Verscherbelung zu Schnäppchenpreisen nicht vorgesehen ist?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Sie haben mich richtig verstanden.