Leni Fischer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 17. Februar 1989 hat Khomeini gesagt, daß ihm das Volk für den Fall der Reue Salman Rushdies über das Schreiben des Buches und seine Veröffentlichung verzeihen könnte. Daran allein sieht man, daß es eine Möglichkeit der Wiederaufhebung der Fatwa gibt, die allerdings Anfang dieses Jahres vom iranischen Parlament noch einmal bestätigt worden ist.
Seitdem hat sich Salman Rushdie ausführlich und öffentlich bei vielen Gelegenheiten - ich habe ihn selbst gehört - für jegliche Beleidigung und Verletzung der Gefühle von Muslimen entschuldigt. Aber immer - bis heute - wurde jegliche Form der Versöhnung und des Ausgleichs zurückgewiesen. Und heute ist der 1 360. Tag der Fatwa.
In dem Mordaufruf des Ayatollah heißt es fast wörtlich: Das Buch ist gegen den Islam, den Propheten

Leni Fischer ({0})
und den Koran, und deswegen wird der Autor zum Tode verurteilt. Das Buch ist keine religiöse Streitschrift, sondern ein Roman, und ist vor allem unter literarischen Aspekten zu beurteilen. Der Autor hat - genau wie jeder andere Mensch auf Erden - das Recht der freien Meinungsäußerung. Jeder Demokrat hat dieses Recht zu achten und zu verteidigen. Hier geht es um Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Ich behaupte ganz entschieden - und ich finde mich. da nicht allein -, daß dieser Mordaufruf, verbunden mit mehreren Millionen Dollar für professionelle Killer, nichts, nun wirklich gar nichts mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und mit der Wahrung der Menschenrechte zu tun hat. Ich gehe noch weiter: Die Sprache des Hasses und des Hohnes, gepflegt von militanten Muslims, vom Ayatollah Khomeini bis zum Botschafter des Iran in Bonn, ist nicht gedeckt von den Vorschriften des Korans
({1}) und auch nicht vom Geiste des Islam.
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Denn die Sprache des Hasses ist eben nicht herausragendes Element des Islam.
Wenn der Botschafter des Iran sagt, die Fatwa sei eine Sache des Islam und nicht des Iran, so möchte ich fragen: Wie ist dann die Position der iranischen Regierung in diesem Falle? Braucht sie den „äußeren Feind", um im Inneren des Landes die verarmten Bevölkerungsmassen mit Hinweis auf den Islam und die Heilsvorschriften und -versprechungen von ihrem Elend abzulenken? In der islamischen Gesellschaft gilt, daß die Sprache des Hasses von der Religion und der islamischen Kultur selbst als ungeheuerlich dargestellt wird. In einem muslimischen Land wie Ägypten ist die Sprache des Hasses gegenüber einer Minderheit in Rasse oder Religion ungesetzlich.
Die religiösen und politischen Führer des Islam sind aufgerufen, offen gegen Gewalt und Intoleranz aufzutreten; denn Gewalt und Intoleranz widersprechen den Werten des Islam. In jeder der drei großen monotheistischen Religionen ist die Grundlage gelegt für die Toleranz und den gegenseitigen Respekt gegenüber dem Anders- oder Nichtgläubigen, da jeder Mensch als Geschöpf des einen Gottes betrachtet wird und ihm daher unabhängig von seiner weltanschaulichen Überzeugung dieselbe Würde beigemessen und dieselben Rechte zugebilligt werden.
Ich hatte vor etwa drei Wochen, um den 14. Oktober 1992 herum, ganz überraschend und auch unter immensen Sicherheitsvorkehrungen die Gelegenheit, Salman Rushdie fast zwei Tage lang bei der Kulturkonferenz des Nordischen Rates zum Thema der kulturellen Kooperation in Europa zu erleben. Nach einer längeren Diskussion mit ihm im kleinen Kreis hat er zwei Stunden mit dem gesamten Plenum des Nordischen Rates, dem alle skandinavischen Länder angehören, diskutiert. Dort haben wir eine Resolution zu seiner Unterstützung gefaßt, die ja gerade in skandinavischen Ländern beispielhaft ist. Nach weiteren Gesprächen in Finnland sind wir übereingekommen, es nicht bei der Initiative des Nordischen Rates zu belassen, sondern auch im Bundestag ein Zeichen zu setzen. Des weiteren sind wir übereingekommen, die Forderung nach Aufhebung der Fatwa weiter zu unterstützen.
Ich möchte noch eine Information geben: Vor der Tagung des Nordischen Kulturforums in Finnland hatten bereits die Mitglieder des Kulturausschusses des Europarates unter meinem Vorsitz am 6. Oktober 1992 eine schriftliche Erklärung gezeichnet mit der Aufforderung an die Parlamentarier der Mitgliedsländer des Europarates - das sind mittlerweile 27 -, alle Möglichkeiten der Verhandlung und Vermittlung auszuschöpfen, um eine friedliche Lösung und Aufhebung des Todesurteils zu erreichen. Das ist die Antwort auf Ihre Frage nach der Staatengemeinschaft.
Herzlichen Dank.
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