Engelhard (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mehr in den Einzelheiten auf das eingehen, was Herr Kollege Müller-Hermann eben nochmals zum Verkehrsetat ausgeführt hat. Vielleicht nur soviel: daß wir uns davor hüten sollten, eine allgemeine Rivalität des Straßenbaus einerseits und des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel andererseits in diesem Land herbeizuführen.
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Was sich hier noch sehr zahm und sehr gemäßigt anhört, nimmt draußen im Lande bei den Diskussionen ganz andere Formen an. Hier wird sehr massiv gearbeitet, und zwar, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht ganz ohne Ihre Mithilfe und häufig durchaus zu Ihrem Wohlgefallen. Hier versucht man völlig zu Unrecht, etwa unter sozialen Aspekten die Menschen gegen die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung aufzubringen.
Wir kommen dadurch in einen sehr gefährlichen Konflikt, weil man hier versucht, den Menschen in ländlichen Gebieten klarzumachen, daß sie benachteiligt würden, was einfach nicht zutrifft, und dabei Kräfte zu mobilisieren gegen Maßnahmen, Herr Kollege, die beim Ausbau der Nahverkehrsmittel für die Ballungsgebiete ganz einfach existenznotwendig sind. - Aber ich möchte es dabei belassen.
Ich wollte noch eine andere Frage ansprechen. Im Einzelplan 12 sind Darlehensmittel für die Fluggesellschaften, u. a. auch für einen Zweitflughafen München, ausgewiesen. Damit ist ein haushaltsrechtlicher Bezug gegeben für die kritischen, wenn auch ganz kurzen Bemerkungen, die ich machen möchte.
Auf seiten des Bundes wird die finanzielle Belastung bei diesem Komplex in den nächsten Jahren ganz erheblich steigen, wenn man erst an den Ausbau der Großflughäfen gehen wird. Dabei ist die Bereitstellung dieser Mittel dringend erforderlich. Wir benötigen ein Konzept, das die Bevölkerung als Anwohner von Flughäfen endlich von einer Belästigung freistellt, die bereits seit Jahren unerträgliche Formen angenommen hat. Die andere Frage ist nur, ob die derzeitige Konzeption zu einer befriedigenden Lösung führt.
Die These, an der wir immer noch festhalten, ist doch die, daß auch ein Großflughafen nicht mehr als 30 Kilometer vom Zentrum des Hauptverkehrsaufkommens entfernt sein dürfe. Ich muß sagen, daß ich diese These einfach für falsch halte und daß diese These, würde sie verwirklicht, die Voraussage gestattet, daß wir alsbald nach Fertigstellung eines derartigen Großflughafens mit ähnlichen Problemen - nur in einer größeren Dimension - konfrontiert wären wie heute und zudem ganz erhebliche Gelder weitgehend unnötig ausgegeben hätten.
Ich habe die Äußerungen der Bundesregierungen in der 5., 6., und 7. Wahlperiode verfolgt, wie sie sich zu dieser Frage in den Fragestunden dargeboten haben. Das drängt den Schluß auf, daß wir es auf diesem Gebiet mit sicherlich sehr schwierigen Koordinationsfragen zwischen Bund und Ländern zu tun haben, aber auch mit einer ganz augenscheinlichen Schwäche des kooperativen Föderalismus. Wir müssen sicherlich auch im Rahmen der Bundes2640 
regierung zu einer stärkeren Koordination in dieser Frage kommen; zwischen dem Bundesministerium für Verkehr als dem Fachressort einerseits und - aus übergeordneten Gesichtspunkten - dem Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau andererseits und ganz sicherlich - das liegt im Trend unserer Gesetzgebung - auch verstärkt unter Berücksichtigung der Belange des Landschafts- und Naturschutzes und vor allem des Umweltschutzes.
Die Konsequenz, die ich daraus eigentlich nur ziehen kann, ist, daß die Bundesregierung aus ihrer Zurückhaltung, die sie bisher bei der Respektierung von Standortentscheidungen der einzelnen Bundesländer an den Tag gelegt hat, stärker heraustreten müßte und wegen ihrer übergeordneten Aufgabe der Koordination hierzu deutlich Stellung beziehen müßte.
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