schmidt (NA), 1974-06-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Lande, insbesondere die verantwortlichen Menschen, werden ihre Probleme haben, und sie werden infolgedessen ihre Sorgen haben. Den Verantwortlichen geht es wie allen in allen übrigen Ländern. Wir haben in diesem Lande sehr viel mehr Dinge, auf die wir stolz sein können und eigentlich stolz sein sollten, als man den Eindruck haben könnte, wenn man mancherlei hört.
Eines aber haben wir, die Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland, allen anderen - wie mir scheinen will - um uns herum voraus. Wir haben bei uns Arbeitnehmer, die nicht nur fleißig sind und nicht nur den Wertbegriff der deutschen Arbeit auch heute noch in aller Welt hochhalten, sondern die verantwortungsbereit und verantwortungsbewußt sind, die neue Verantwortung übernehmen wollen.
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Und diese Arbeitnehmer haben in der Nachkriegszeit die größte gesellschaftliche Revolution - bei allem Respekt vor vielem anderen, was geschehen ist - in dieser Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte zuwege gebracht. Sie haben sich einheitSchmidt ({1})
liche, starke Gewerkschaften aufgebaut. Wie auch immer, von wo auch immer gesprochen werden wird: Die Arbeitnehmer in diesem Lande werden es niemandem erlauben, ihre Gewerkschaften als etwas anderes als sich selber, nämlich als Arbeitnehmer, zu bezeichnen.
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Darum möchte ich in allererster Linie, bevor ich sonst ein paar Bilder geradezuhängen versuche, Wert darauf legen, daß dann, wenn von den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften die Rede ist, immer nur von einem gleichen Teil die Rede ist, nämlich von den Arbeitern, Angestellten und Beamten, die sich diese Gewerkschaftsbewegung gebaut haben. Weil dies so ist und weil dies eigentlich insbesondere in diesem Hause jeder wissen müßte, auch Herr von Stauffenberg, verbietet es sich eigentlich, diese fürchterlich falsche Philosophie zu entwickeln vom Gewerkschaftsstaat, von Funktionärsmacht und von vielem, was daraus dann schlußfolgert. Meine Damen und Herren, hier in diesem Hause dürfte doch eigentlich nie vergessen werden, daß in ähnlicher Philosophie die Schwierigkeiten der Weimarer Demokratie kumuliert sind, an dem Punkt nämlich, an dem von den Funktionären als den Bonzen, den so anderen, den so Schlimmen, den so Machthungrigen die Rede war. Gäbe es gar keinen anderen Grund - es gibt ihrer tausend -, würde diese geschichtliche Tatsache, wie ich sie sehe, es eigentlich verbieten, bei dem Punkt, über den wir reden, zu versuchen, das eine vom anderen zu trennen. Das geht nicht; es bleibt ein Ganzes.
In der Debatte im Hause wie im Lande wiederholt sich - jedenfalls nach meiner Geschichtskenntnis und zum Teil auch nach meiner Erfahrung - manches, was sich in der Debatte - im Hause wie im Lande - 1949, 1950 vor Einführung der Montanmitbestimmung abgespielt hat. Auch darum bitte ich zu bedenken, ob es uns, den Demokraten, die wir doch letzten Endes im Dienst der gleichen Menschen stehen, wenn wir unser Mandat ernst nehmen, erlaubt sein darf, so von der wichtigsten gesellschaftlichen Veränderung, die wir im Augenblick zu besprechen beginnen, nämlich der Einführung der paritätischen Mitbestimmung, zu reden, wie wir das bisher getan haben.
Am 21. Mai 1951 hat dieser Deutsche Bundestag das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Kohle- und Eisenerzbergbau und in der eisenschaffenden Industrie angenommen. Das war nicht der Beginn der Entwicklung. Die Bergarbeiter hatten alle ihre Kündigung ausgesprochen, die Metallarbeiter hatten in einer Urabstimmung entschieden, daß sie in einen Streik treten würden, wenn die bis dahin fest versprochene Mitbestimmung nicht komme. Es haben viele Verhandlungen der Vertreter der Arbeitnehmer - mit Hans Böckler, Heinrich Imig, August Schmidt, Walter Freitag und den Männern der IG Metall auf der Seite der Arbeitnehmer - mit den damaligen verantwortlichen Führern der deutschen Wirtschaft stattgefunden. Das Gesetz ist praktisch dort vorbereitet und ausgehandelt worden. Als es dieses Haus verabschiedet hat - ich sehe das Bild heute noch -, ist der Bundeskanzler von seinem Kanzlerstuhl zu seinem Abgeordnetensitz hinuntergegangen und hat dieses Gesetz am
21. Mai 1951 mit der damaligen Opposition verabschiedet. Am 11. Januar 1955 spielte sich draußen im Lande etwas ab, wovon ich - um mit dem Kollegen Franke zu reden: ein einfacher Bergmann - im Augenblick die Sorge habe, daß sich nach der Verabschiedung etwas ähnliches auch jetzt wiederholen kann, wenn die Debatte hier so fortgesetzt wird.
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Herr Reusch war Generaldirektor; ob er es war, weiß ich nicht, aber er nannte sich so.
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- Was immer ich auch tue, wird immer einfach bleiben.
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„Einfach" ist für mich nicht das Prädikat für „weniger gut", „einfach" ist das Prädikat für „sehr gut".
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