Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes. Dazu liegen die Drucksachen 11/6090 und 11/6246 vor.
Zunächst einmal rufe ich die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
({0})
- Herr Abgeordneter Walther, als Mitglied des Haushaltsausschusses sollten Sie zählen können.
({1})
Es ist eindeutig: Die Mehrheit war bei der Koalition. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6255

Vizepräsident Cronenberg
ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
({2})
- Herr Abgeordneter Becker, dies wird im Protokoll festgehalten.
({3})
Zu Tagesordnungspunkt 8 b schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5732 an die in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall; dann ist es so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 8 c: Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/5475 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zu den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Entschließungsanträgen, die sich auf den Agrarbericht 1989 beziehen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5486 unter Nr. 1, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/4487 unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5486 unter Nr. 2, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4505 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 2, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4517 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Offensichtlich keine. Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({4})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Weiss ({5}), Frau Rock, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Weiss ({6}), Frau Rock, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Alpentransitverkehr und seine Auswirkungen auf die Umwelt
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordeten Weiss ({7}), Frau Rock, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Alpentransitverkehr und seine Auswirkungen auf die Umwelt
- Drucksachen 11/4099, 11/4949, 11/5243, 11/5256, 11/6143 Berichterstatter:
Abgeordnete Gries Oswald
Zunächst hat Herr Abgeordneter Weiss das Wort.