emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Der Probeflugbetrieb hat bislang nur zu einem Zwischenergebnis geführt, das zur Zeit mit dem Bundesminister für Verkehr und den Vereinigten Staaten ausgewertet und erörtert wird. Diese Erörterungen sind Teil der Bemühungen des Bundesministeriums der Verteidigung, eine zusätzliche Belastung durch den Flugverkehr und, damit parallel laufend, auch die Lärmbelästigung in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Zusatzfrage, bitte schön.
Schmitt (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, sind in den Probebetrieb und die Überprüfungsmaßnahmen auch die Flughafen-AG und die Landesregierung Hessen eingeschaltet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, die zuständigen Institutionen sind alle eingeschaltet und haben dieses Zwischenergebnis zugeleitet bekommen. Nach einer vorliegenden Auswertung sind von unterschiedlichen Institutionen, die gesetzlich damit befaßt sind, noch weitere Prüfungen angefordert, die eingeleitet werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Die Bundesregierung pflegt erst nach Ergebnissen zu einer endgültigen Auffassung zu kommen und nicht nach vorliegenden Zwischenergebnissen.
Reuter (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Startbahn 18 West auf Grund der Reaktivierung des Flughafens Wiesbaden-Erbenheim nicht in dem ursprünglich geplanten Umfang genutzt werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Nach meinen Kenntnissen nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Jungmann auf:
Ist eine Pressemeldung vom 15. Januar 1985 zutreffend, nach der die Dokumentation „Diskussionen und Feststellungen des Deutschen Bundestages in Sachen Kießling" ({0}) der Bundeswehr durch das Bundesministerium der Verteidigung nur in 100 Exemplaren zugänglich gemacht worden ist/werden soll?
Herr Staatssekretär bitte sehr Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Nein, Herr Kollege. Die von Ihnen genannte Pressemitteilung ist so nicht zutreffend.
Jungmann (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, es ist also nicht richtig, daß das Bundesministerium der Verteidigung entschieden hat, nur 100 Exemplare aus der Reihe der Dokumentationen des Deutschen Bundestages „Zur Sache" abzunehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, richtig ist, daß entschieden wurde, zunächst eine Anzahl von Exemplaren - 100 - anzufordern, die an die Bibliotheken der Bundeswehr - und das heißt, den Zugang für jeden Soldaten offenhaltend - gegeben werden sollen, darüber hinaus, daß in eine Publikation, die Sie kennen, die bis auf Bataillonsebene verteilt wird, der Hinweis aufgenommen wird, daß diese Publikation des Deutschen Bundestages für jeden Interessierten - Soldaten, Staatsbürger, Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrpflichtige - jederzeit auf einem Wege abrufbereit ist, den Sie kennen. Drittens ist in dem gleichen Zuge mit der Zahl 500 darauf hingewiesen worden, daß etwa ein halbes Tausend von sogenannten Multiplikatoren in der Bundeswehr, im Öffentlichkeitsbereich tätige Jugendoffiziere, ohnehin im Verteiler des Bundestages enthalten sind und das automatisch angeboten und, wenn Sie es abfordern, geliefert bekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Herr Abgeordneter, Sie wünschen noch eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Jungmann (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wieviel Auflagen von der Dokumentation „Zur Sache" sind denn in der Vergangenheit von der Bundeswehr abgenommen worden, und trifft es zu, daß es nicht nur Bibliotheken, die ja zentral angesiedelt sind, sondern auch Truppenbüchereien gibt, die bis zur Bataillonsebene hinunterreichen, und daß die Schriften dorthin verteilt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, nach meinen Erkundigungen sind die Multiplikatoren, wie eben beschrieben, stets angefragt und bei Abforderung beliefert worden. Auch sonst sind Hinweise in dem gezeigten Heft des Dokumentationszentrums der Bundeswehr gegeben worden. Es liegen keine Statistiken vor, ob es weit mehr als die genannte Zahl 500, die wir vom Deutschen Bundestag abgefragt haben, bekommen haben.
Im übrigen ist in dieser Reihe „Zur Sache", solange wir zurücksehen konnten, zum erstenmal ein die Bundeswehr direkt und ausschließlich betreffendes Thema behandelt worden.
Klejdzinski (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Frage der Multiplikatoren: Würden Sie es nicht für sinnvoll halten, um die Bundeswehr zu informieren, diesen Band „Zur Sache" in jede Truppenbücherei einzustellen?
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Truppenbüchereien vom Kommandeur und seinen Vertrauensmännern und dem Kompaniechef unter großer Beteiligung der Soldaten zusammengestellt werden und daß jeder Kom8606 

mandeur, jeder in der Bundeswehr über das Heft „DocCent" eine Vielzahl von Neuerscheinungen, und zwar nicht nur solche aus dem Parlament, sondern auch aus dem wissenschaftlichen, politischen und aus sonstigen Bereichen angeboten bekommt, die er abrufen kann. Dies ist gewährleistet und wird praktiziert.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, bestand die Regelung, daß über die 100 Exemplare hinaus weitere Exemplare zur Verfügung stehen, von vornherein, oder war das eine Nachschußregelung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege de With, von Anfang an ist in dem Vermerk, der als ein internes Papier des Ministeriums mehreren in der Öffentlichkeit vorliegt, festgestellt worden, daß über die Exemplare hinaus von Beginn an auf diese Möglichkeit hingewiesen wird, die ich eben beschrieben habe.
Es hat - um das einmal anders zu formulieren, wobei ich den Tenor mancher Frage sicherlich nicht verkehrt verstehe - niemand beabsichtigt, unseren Soldaten als mündigen Bürgern, die als Soldaten oder als Wehrpflichtige lange in der Bundeswehr Dienst tun, irgendwelche Informationen vorzuenthalten.
Herr Kollege, Sie haben Verantwortung für das Justizministerium getragen. Auf diesen Bereich des Personenschutzes während laufender Ermittlungen oder laufender Disziplinarverfahren komme ich bei der Beantwortung der zweiten Frage des Kollegen Jungmann noch zu sprechen, der möglicherweise bei einer Betrachtung nur von einer Seite in einem bestimmten Spannungsverhältnis zu der Zeit damals gesehen werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1985-01-23:
Herr Würzbach, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es zur Information der Soldaten über Handlungsweisen der militärischen Oberhäupter richtig wäre, alle Truppenbibliotheken mit diesem Band auszustatten, ohne auf Anforderung zu warten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Präsident, darf ich mir einen kleinen Vorschlag erlauben? Die Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Jungmann geht zwangsläufig auf den Aspekt ein, den ich erklärte und gegenüber dem Kollegen de With andeutete, und ich glaube, in diese Richtung zielen die Zusatzfragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Wenn der Abgeordnete Krizsan damit einverstanden ist, was ich unterstelle, möchte ich den Vorschlag dankbar aufgreifen.
({0})
Es liegt mir noch die Wortmeldung für eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn vor. Herr Abgeordneter.
Jahn (NA), 1985-01-23:
Welche Gründe haben den Bundesminister der Verteidigung dazu bewogen, diesen geringstmöglichen Weg der Verbreitung zu wählen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Jahn, ich will nicht wiederholen, was ich sagte, und mich nicht an dem Wort „geringstmöglichen Verteiler" aufhalten. Dieser ist nicht gering. Das ist der übliche, jeden Mann bis ins Bataillon erreichende Verteiler.
Ich bin sicher, daß diese Antwort durch meine Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Jungmann die nötige Abrundung erhält.
({0})
Gottwald (NA), 1985-01-23:
Darf ich noch einen Satz sagen, weil das offensichtlich nicht verstanden wurde? - Wir machen das ganz bewußt, weil wir wissen, daß in Eritrea die Versorgung der Bevölkerung durch die Politik der äthiopischen Regierung sehr schlecht gewährleistet ist. Wir geben das Geld an das Flüchtlingslager der SWAPO, um damit an die koloniale Vergangenheit des ehemaligen Südwestafrika zu erinnern.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Herr Kollege Jahn, Ihnen steht keine zweite Zusatzfrage zu.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Warum richtet sich die Bundesregierung nicht nach dem Vorwort des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, soweit es darin heißt: „Mit der vorliegenden Broschüre sollen über die seitherigen Veröffentlichungen der Medien hinaus sowohl der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses als auch die parlamentarische Abschlußberatung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 der breiten Öffentlichkeit und auch den Soldaten der Bundeswehr in ihrem Wortlaut vollständig zugänglich gemacht werden."?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, abgesehen davon, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung von Ende Juli 1984 das Vorwort des Herrn Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses noch gar nicht vorlag, waren und wären vor einer Verteilung der Dokumentation auf dem hier diskutierten Wege einige grundsätzliche rechtliche Gesichtspunkte zu bedenken, die ich wie folgt kurz zusammenfassen möchte.
Die Entscheidung, zunächst den von mir beschriebenen Weg zu gehen, wurde vor allem davon bestimmt, daß der Minister als oberster Disziplinarvorgesetzter bzw. als oberster Dienstvorgesetzter der Soldaten und Beamten des Ressorts disziplinare Untersuchungen und Überprüfungen angeordnet hatte, die wir alle noch sehr lebendig in Erinnerung haben. Es gab und es gibt Bedenken dahin, daß eine umfangreiche dienstliche Verteilung der Dokumentation, in der Pflichtverletzungen bestimmter namentlich genannter Personen festgestellt seien, während - dies ist wichtig - der laufenden dienstrechtlichen Ermittlungen den Eindruck der Präjudizierung hätten entstehen lassen können, was rechtsstaatlich nicht gewollt sein darf. Hier wäre die Gefahr der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, eines Grundrechtes, gegeben gewesen. Inzwischen sind Teile des Verfahrens abgeschlossen. Die noch andauernden, ebenfalls auf der Grundlage gesetzlich geordneter Verfahren geführten Ermittlungen sind überwiegend von den ErmittParl. Staatssekretär Würzbach
lungsergebnissen anderer Behörden abhängig, so daß insoweit der Bundesminister der Verteidigung mit dem Ermittlungsabschluß nicht mehr befaßt ist.
Ich stelle noch einmal fest, daß das Informationsrecht jedes einzelnen Soldaten dennoch stets gewahrt war und er jederzeit die Möglichkeit besaß, die Broschüre beim Bundestag oder beim Dokumentationszentrum der Bundeswehr oder in den dafür eingerichteten Bibliotheken in der Bundeswehr anzufordern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann, bitte sehr.
Jungmann (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es, wenn der Bundesminister der Verteidigung am 8. Dezember 1983 die Abwägung der Rechtsgüter vorgenommen hätte, wie er sie in diesem Falle vorgenommen hat, gar nicht zu der Veröffentlichung gekommen wäre? Und trifft es zu, daß der Führungsstab der Streitkräfte vorgeschlagen hatte, über 3 000 Bände abzunehmen und sie in der Truppe zu verteilen? Wenn j a, warum hat der Führungsstab, der j a auch verpflichtet ist, die Rechtsgüter der Betroffenen zu wahren, diese nicht in seinen Vorschlag miteinbezogen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, erstens ist diese Güterabwägung bereits unterhalb der Ebene des Ministers vorgenommen worden.
In dem zweiten Teil der Frage unterliegen Sie einer nicht vollständigen Information. Ein Teil des Führungsstabes hat eine gewisse Vorlage gemacht, die von dem da diensttuenden Generalinspekteur in der Person des Generals Windisch als originärer Stellvertreter in der Form entschieden worden ist, die ich auf Ihre erste Frage und auf Nachfragen hier vorgetragen habe.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Bitte sehr.
Jungmann (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, kann ich mit Ihrer Zustimmung feststellen, daß das Bundesministerium der Verteidigung nicht bereit ist, dem Vorschlag eines Teils des Führungsstabes der Streitkräfte zu folgen, über 3 000 Exemplare an die Bibliotheken und Truppenbüchereien der Bundeswehr zu verteilen?
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Das können Sie feststellen, aber diese Feststellung ist falsch und entspricht in keiner Form der Ableitung von den erläuterten Tatsachen.
Übliche Gepflogenheit im Ministerium ist aber, daß Vorlagen durch die Hierarchie gehen und von dem Verantwortlichen, dem sie zugeleitet werden, endgültig entschieden werden. Dies ist unterhalb der Ebene des Ministers in der Form geschehen, daß sofort die Bibliotheken bestückt werden und daß darüber hinaus alle Bataillone den Hinweis bekommen, wo man zu diesem Themenkomplex etwas abrufen kann. Der Bundestag tat dies von sich aus umgehend mit einer nicht unerheblichen Zahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Jahn (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, will das Bundesministerium der Verteidigung im Ernst weiterhin die Rechtsauffassung vertreten, daß eine amtliche Drucksache des Deutschen Bundestages aus Rechtsgründen in der Bundeswehr nicht verteilt werden darf?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Jahn, ich bitte, daß wir bei den erläuterten Fakten bleiben. Ich habe einmal während der laufenden Ermittlungen von der Abwägung und dem Spannungsverhältnis gesprochen, das besteht, wenn der ermittelnde Vorgesetzte eine Publikation verteilt, in der während laufender Verfahren, in die er involviert ist, bestimmte Personen und an ihnen festgemachte Sachvorgänge enthalten sind, und von der Möglichkeit der Gefährdung des Personenschutzes, wenn das präjudizierend von dem gleichen Mann verteilt wird.
({0})
Noch einmal - ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen -: Dennoch hat er gleichzeitig, weil dies eine Publikation des Deutschen Bundestages ist - wir alle erinnern uns: in den wichtigstens Teilen von allen Fraktionen getragen - hier nicht die Information unterbunden, sondern die Broschüre den Bibliotheken und dem abrufbereiten Dokumentationszentrum ausdrücklich überwiesen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski zu und möchte dann zum Schluß kommen.
Klejdzinski (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß Ihre letzte Einlassung mehr in der Art eines Zensors geschah? Und da Sie den Eindruck vermitteln, daß jeder Zugang zu dieser Broschüre hat: Ist Ihnen bekannt, daß es in der Regel in der Truppe nicht so ist, daß jeder dort Zugang hat, wo diese Broschüre angeboten wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, eine Funktion, Zensuren zu erteilen, steht der Regierung und mir in diesem Zusammenhang, in dem für Sie Fragen beantwortet werden, überhaupt nicht zu. Das habe .ich weder beabsichtigt noch - das werden Sie nachlesen können - mit meinen Antworten getan.
Jeder Soldat kann sich jederzeit als freier Bürger bei uns in der Demokratie jede Information, erst recht solche des Parlaments, holen. Da hat auch niemand irgend etwas zu irgendeiner Zeit beschnitten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Damit ist die Frage 31 beantwortet, und die Fragestunde ist beendet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, dem Herrn Abgeordneten Delorme zu seinem 65. Geburtstag zu gratulieren.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, bevor wir die Tagesordnung weiter abwickeln, einige Bemerkungen: 150 Millionen Afrikaner sind von akutem Hunger und von Unterernährung bedroht, wie die Vereinten Nationen festgestellt haben. Dies sind mehr Menschen als die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik, Frankreichs, der Niederlande und Belgiens.
Es ist deshalb zu begrüßen, daß der Deutsche Bundestag heute zu einer Debatte im Plenum zusammenkommt, um auf diese katastrophalen Zustände hinzuweisen und seine Hilfe anzubieten. Wir haben uns damit in die Aktion vieler Hilfsorganisationen eingereiht, die heute zu einer Solidaritätsaktion unter dem Motto „Ein Tag für Afrika - gemeinsam gegen den Hunger" aufgerufen haben. Vertreter dieser Initiativen haben auf der Diplomatentribüne Platz genommen; ich begrüße sie herzlich als Gäste des Deutschen Bundestages
({1})
und danke ihnen sehr herzlich für ihr freiwilliges Engagement.
Auf der Diplomatentribüne haben auch zahlreiche Botschafter Platz genommen; wir begrüßen auch sie herzlich.
Meine Damen und Herren, ich danke aber auch ganz besonders den zahllosen namenlosen Mitbürgern, die den Spendenaufrufen für die Hungernden in Afrika bisher gefolgt sind, und ich danke den Soldaten unserer Bundeswehr, die seit Wochen im Einsatz sind, um lebensnotwendige Hilfsmittel schnell und unbürokratisch dorthin zu bringen, wo die Not am größten ist.
({2})
Die große und spontane Hilfsbereitschaft in unserem Lande beweist, daß wir eigene bittere Erfahrungen nicht vergessen haben.
Sicherlich gibt es Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten über die Ursachen des schrecklichen Geschehens in Afrika, und es muß sie auch geben. Aber die Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, dürfen und werden wir darüber nicht vergessen und nicht im Stich lassen. Daß hierüber zwischen den Bürgern, dem Parlament und der Regierung ein breites Einvernehmen herrscht, empfinde ich als ermutigend; es möge sich für die Betroffenen besonders auswirken.
Mein Appell richtet sich an uns alle: Beweisen wir weiter Mitmenschlichkeit und lassen wir nicht nach in dem Bemühen, zu helfen, damit jetzt die drängendste Not gemildert wird und Afrika längerfristig in die Lage versetzt werden kann, sich selbst zu helfen, sich selbst zu ernähren.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Bekämpfung der strukturellen Ursachen des Hungers in Afrika
- Drucksache 10/2782 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Ein Tag für Afrika - gemeinsam gegen den Hunger
- Drucksache 10/2783 Es sind für die Aussprache 60 Minuten mit Beiträgen von je fünf Minuten - Handhabung wie in einer Aktuellen Stunde - vorgeschlagen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; ich danke Ihnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1985-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, in diesen Tagen zu erfahren, daß unser Volk gegenüber dem Hunger in der Welt nicht gleichgültig ist. Es ist gut, daß wir uns im Bundestag zusammenfinden und uns fragen: Was können wir erstens tun, um extreme Not lindern zu helfen, und was können wir zweitens tun, um in der kommenden Zeit daran mitzuwirken, daß Mitmenschen in einer Welt, die dazu die Mittel hat, satt werden können?
Äthiopien ist ja leider kein Einzelfall, sondern der im Augenblick krasseste, wohl auch der schlimmste. Millionen Menschen hungern auch in anderen Ländern.
Hat man das nicht wissen können, werden wir gefragt. Die Antwort ist: Doch, man hätte es wissen können. Wird das alles vielleicht noch schlimmer? Die Anwort ist leider: Ja, es besteht die Gefahr, daß noch mehr Menschen in noch mehr Ländern verhungern werden. Und man fragt: Können die Leute dort nicht selbst mehr tun, um die bitterste Not abzuwenden? Die Anwort ist: Manche der Regierungen und der sogenannten Eliten hätten mehr tun können.
Aber jetzt kann es nicht darum gehen, Schwarze Peter zuzuteilen. Vielmehr geht es darum, zu helfen, wo immer wir es können, um Menschenleben zu retten. Karlheinz Böhm hat recht, wenn er an die fernöstliche Weisheit erinnert: Es sei besser, eine Kerze anzuzünden, als über die Finsternis zu jammern.
Nothilfe ist geboten, aber sie reicht nicht aus. Sie reicht nicht aus, um die Landwirtschaft in den Hungerländern in Schwung zu bringen. Dazu bedarf es weiterreichender Maßnahmen. Dazu braucht es den Einsatz aller Mittel und Kräfte der Privaten und der Öffentlichen. Dazu braucht es der Zusammenarbeit der reichen und der armen Länder. Dazu gehört der dringende Appell, Streitfragen in den Hungerländern und -regionen nicht länger mit Gewalt auszutragen.
({0})
Verantwortung tragen freilich auch andere, die Konflikte zuweilen von außen schüren helfen, die Waffen liefern oder Ideologien exportieren und dabei nur das Leid der Menschen vergrößern.
Die Menschheit kann den Hunger besiegen, wenn sie nur ein wenig mehr an Mitteln und Fähigkeiten aufwendet, nur ein Bruchteil dessen, was für tatsächliche oder vermeintliche Sicherheit in Anspruch genommen wird. Dieses Jahr wird die Welt an die 1 000 Milliarden Dollar dafür ausgeben. Das zusätzliche Weltbankprogramm für Afrika würde 1 Milliarde Dollar kosten. Das sind 0,1 % der weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben. Diese 1 Milliarde Dollar ist noch nicht einmal gesichert.
Ich meine, bei Gesprächen über Rüstungsbegrenzung muß auch vom Hunger die Rede sein.
({1})
Ich bleibe dabei: Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben.
Deshalb unser Dank an alle, die zu helfen bereit sind, und die Bitte an uns alle, nicht so zu tun, als gäbe es hier etwas abzuhaken, um sodann zur Tagesordnung überzugehen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Ertl (NA), 1985-01-23:
Zwei Schlußsätze. Geben Sie Nahrungsmittel für Arbeit. Diese Länder haben vielfältigen öffentlichen Bedarf für Schulen, Straßen, Kanäle. Geben Sie diesen Ländern die Naturalien, damit die Menschen Arbeit und Brot bekommen, damit die Familien satt werden. Auf englisch heißt dieses Konzept „Food for work". Geben Sie Nahrungsmittel für die Schulen, und Sie werden sehen, daß Sie den Hunger merklich bekämpfen. Aber dazu brauchen Sie die Nahrungsmittel, und Sie brauchen die Einwilligung der Regierungen dafür, daß solche Programme vollzogen werden. Dann helfen Sie in der Tat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Waldburg-Zeil.