Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-01-16:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich schätze das heimische Wasser und Ihres ganz besonders. Wenn ich das
nächste Mal in Ihrer Region bin, werde ich garantiert davon trinken.

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- Die Frage ist gestellt; ich beantworte sie jetzt. - Es gibt
natürlich noch andere Wassergewinnungsgebiete, die
nicht im Hümmling liegen. Sie zeichnen sich dadurch
aus, dass sie in Zukunft erhebliche Probleme bekommen
werden, ganz abgesehen von den Bereichen, in denen
Stickstoff eingetragen wird und die überhaupt nicht kontrolliert werden. Niemand weiß, was dort unten passiert.
Das gebe ich zu bedenken.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Wasserverbandstag Bremen, Niedersachsen und SachsenAnhalt hat das bereits angemeldet. Grund dafür war eine
entsprechende Initiative der niedersächsischen Landesregierung, die das Problem erkannt hat. Wir müssen uns
aber auch auf Bundesebene diesen Problemen stellen
und darüber nachdenken, was überhaupt noch eingetragen werden darf und ob nicht baugesetzlich geprüft werden muss, ob die Flächen, die für neue Investitionen ausgewiesen sind, noch geeignet sind, die Stickstoff- und
Nitratfrachten aufzunehmen. Das sind sie nämlich nicht
mehr.

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Das muss man gewärtigen, wenn man ökologische Verträglichkeit in einer landwirtschaftlich so schönen Region wie dem Oldenburger Münsterland gewährleisten
will.

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Wir wollen in diesen Sektoren keine Strukturen, wie
wir sie aus anderen Ländern kennen. Der große amerikanische Konzern Smithfield ist ein Beispiel dafür, wie
man agrarische Produktion organisieren kann, nämlich
nicht horizontal mit vielen Betrieben, sondern im Regelfall vertikal. Da wird jemand zum Vertragsmäster, bindet
sich für eine bestimmte Zeit und schluckt das, was er
kriegt.

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In den Bereichen der Geflügelwirtschaft und Geflügelmast ist es häufig nicht viel anders.

Bislang ist auf einem Markt produziert worden, der
aufgenommen hat. Die Nachfrage war nicht gedeckt,
und wir hatten in Bezug auf die Eigenversorgung einen
gewissen Nachholbedarf. Das ist aber schon lange nicht
mehr so. Die Marktbedingungen ändern sich zunehmend; die Marktsituation wird schwieriger. Jeder, der
heute in diesem Bereich investiert, sollte sich genau
überlegen, was er tut.

Ein weiteres Problem ist der Einsatz von Antibiotika,
der zu erheblichen Debatten geführt hat. Wir brauchen

eine dezidierte Regelung, ein Antibiotika-Minimierungskonzept,

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das sicherstellt, dass durch resistente Keime aus Betrieben keine Gesundheitsgefahren für die Gesellschaft bestehen, indem kontaminierte Lebensmittel gegessen oder
Keime verschleppt werden. Dafür brauchen wir - das ist
mir besonders wichtig - eine bundeseinheitliche Datenbank.

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Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Kontrolle.
Sie muss beim Bund, beim BMVEL, angesiedelt sein.
Sie muss unter Bundesverantwortung stehen, damit man
sich nicht in den föderalen Strukturen bewegen muss,
damit nicht jeder einem anderen die Verantwortung für
Dinge zuschieben kann, die er selber nicht kontrollieren
will. Damit muss Schluss sein. Das müssen wir umsetzen.

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Ich habe dazu ein Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes angefordert. Dieses belegt, dass der Bund diesbezüglich durchaus die Gesetzgebungskompetenz hat.
Wir fordern das jetzt ein. Wir werden im Rahmen der
weiteren Beratung des AMG entsprechende Änderungsanträge einbringen. Dann werden wir sehen, welchen
Wert Ihr Bekenntnis, für eine bessere Gesundheit und
weniger Antibiotika-Einsatz sorgen zu wollen, hat.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen viel Kraft für die Grüne Woche. Uns steht einiges bevor.

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