Abelein (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welches ist die Ausgangssituation? Nach den vorangegangenen Ausführungen sollte man meinen, die Amerikaner streben die Weltherrschaft über eine Militarisierung des Weltraumes an und sind auf diesem Wege bereits sehr weit fortgeschritten. Die Situation ist aber genau umgekehrt. Es ist die Sowjetunion, die seit längerer Zeit Waffentechnologien, die aus dem Weltraum zu strategischen Zwecken eingesetzt werden können, erforscht. Es ist die Sowjetunion, die bisher als einziger Staat bereits über ein einsatzbereites Antiraketensystem verfügt und dieses System ständig weiterentwickelt. Es ist die Sowjetunion, die als erste Nation die Bekämpfung von Satelliten mit Antisatelliten erprobt und erforscht hat und dabei auch ziemlich erfolgreich war. Das heißt, die Situation ist genau umgekehrt, als es die Opposition des Deutschen Bundestages glauben machen möchte.
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Von daher ergibt es sich eigentlich zwangsläufig, daß im Interesse der Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes als der Grundlage der Aufrechterhaltung des Friedens die Amerikaner geradezu gezwungen werden, entsprechende Überlegungen anzustellen. Bezeichnend ist, daß die Proteste von seiten der Opposition nicht eingesetzt haben, als die Sowjetunion sich vor über einem Jahrzehnt anschickte, den Weltraum zu militarisieren, sondern jetzt, da die Amerikaner versuchen, ein gefährliches Ungleichgewicht auszugleichen.
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Gegenwärtig handelt es sich bei den Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten um ein reines Forschungsprogramm, das Reagan für fünf Jahre initiiert hat. Dieses Programm soll die Möglichkeiten untersuchen, ballistische Raketen beziehungsweise die von ihnen ausgestoßenen nuklearen Gefechtsköpfe durch neuartige nichtnukleare land-, see-, luft- oder weltraumgestützte Waffen abzubauen. Über die Kosten wird sicher nachher der Herr Bundesverteidigungsminister etwas sagen. Nur soviel läßt sich sagen: Ein so gigantisches Forschungsprojekt wird auf vielen Gebieten der Elektronik, Datenverarbeitung, Metallurgie, Optik, Chemie, Physik und des Maschinenbaus wichtige neue Erkenntnisse erbringen, die auch für die zivile Anwendung von großer Bedeutung sein werden.
Die Weltraumforschung der Amerikaner hat wichtige Impulse für neue Industriezweige gebracht. Aus den daraus hervorgehenden technologischen Ergebnissen resultiert ein Teil des bewundernswerten amerikanischen Wirtschaftsaufschwungs und die Schaffung mehrerer Millionen Arbeitsplätze. Es ist deswegen natürlich,
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daß eine Industrienation ersten Ranges wie die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse an diesen Entwicklungen hat. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland auch eine Bereitschaft zur Kooperation gezeigt, die sich aus der Verantwortung für Wirtschaft, für die Sicherheit und für die Arbeitsplätze ergibt.
Diese Bereitschaft ist natürlich nie bedingungslos erklärt worden. Aber die Bedingungen dürfen auch nicht so aufgehäuft werden, daß dahinter die Bereitschaft überhaupt nicht mehr sichtbar ist.
Der französische Staatspräsident hat im übrigen eine mögliche Zusammenarbeit keineswegs grundsätzlich abgelehnt. Er sagte nur, bei der gegenwärtigen Form sehe er keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit. Gleichzeitig aber reisen französische Delegationen in die USA, um gerade dieses Problem zu besprechen und zu studieren.
Es kam - das muß leider erwähnt werden - von amerikanischer Seite, aber nicht von Reagan, relativ früh das Wort von den „europäischen Zulieferern" in die Diskussion. Das war natürlich nicht sehr geschickt.
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Das hat als ein Reizwort natürlich vor allem zu den französischen Verstimmungen beigetragen.
Die Europäer haben die Rolle des Zulieferers überhaupt nicht nötig. Der europäische Standard von Technologie und Wissenschaft ist bereits so hoch, daß die Europäer einen sehr wesentlichen Beitrag zu diesem System leisten können. Nach vorliegenden Informationen sind die europäischen Wissenschaftler der verschiedenen Nationen in der Lage, aus eigenen Forschungsergebnissen bereits 80 % zu einem ähnlichen System beizusteuern.
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