Kai Gehring (NA), 2009-05-06:
Es ist erst wenige Monate her, da rief Kanzlerin Merkel

mit viel Tamtam die „Bildungsrepublik Deutschland“
aus. Mit dem abrupten Stopp des Hochschulpaktes, des
Pakts für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative kann sie sich dieses Etikett endgültig abschminken. Merkel hat ihre vollmundigen Versprechen für
höhere Bildungsinvestitionen offenkundig gebrochen,
Bildungsministerin Schavan ist mit ihren Plänen krachend gescheitert. Ausgerechnet beim ersten Konjunkturpaket, das ausschließlich Bildung und Wissenschaft - und
damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes - zugute gekommen wäre, haben Bundesfinanzminister Steinbrück
({0}) und die Landesfinanzminister der Union ein Veto
eingelegt und ein Stoppschild gehisst. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist das eine geradezu fahrlässige und zukunftsblinde Politik. Wer jetzt die gesamte Wissenschaftspolitik bis nach der Bundestagswahl auf Eis legt, agiert
destruktiv und riskiert, dass Deutschland deutlich geschwächt statt gestärkt aus der Krise hervorgeht. Obwohl
zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung zur Zukunftssicherung sowie für mehr Gerechtigkeit und bessere Wettbewerbsfähigkeit alternativlos sind, macht
Finanzminister Steinbrück die hehren Ziele von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung schon heute zur Makulatur. Damit ist Merkels Bildungsgipfel endgültig gescheitert.

Union und SPD sind eine generationenfeindliche
Koalition eingegangen: Zur Rettung der Banken und für
die Abwrackprämie nimmt das Bündnis eine riesige Neuverschuldung und unkalkulierbare Haushaltsrisiken in
Kauf. Gleichzeitig entzieht Steinbrück den nachfolgenden
Generationen die Grundlagen, um die Schulden jemals
wieder abzubauen. Wer heute keine ausreichende Anzahl
an Studienplätzen schafft, produziert den Fachkräfte- und
Akademikermangel von morgen. Die junge Generation
braucht keine irrsinnige Abwrackprämie, sondern Zukunftsperspektiven und einen konzertierten Kraftakt für
unser Bildungs- und Hochschulsystem. Wenn es überhaupt gelingt, den Hochschulpakt II in diesem Jahr „vom
Eis“ zu kriegen, dann gilt: Die Absichtserklärung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Fortsetzung des
Hochschulpakts genügt diesem Anspruch eines Kraftakts
nicht. Mit einem solchen Mangelpakt wird keine Brücke
über die Akademikerlücke errichtet. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich offenbar vorgenommen, die Fehler des ersten
Hochschulpakts fortzuschreiben. Der Pakt bleibt unterfinanziert, weil der Betrag pro zusätzlichen Studienplatz
nur für Billigstudienplätze ohne Qualität reicht. Der
Hochschulpakt für die nächsten zehn Jahre muss aus grüner Sicht erheblich mehr ausfinanzierte Studienplätze
bringen sowie bessere Studien- und Lehrbedingungen für
alle.

Auch muss sich die Ausbildung von Akademikerinnen
und Akademikern für alle Länder lohnen. Heute bezahlen
einige Länder für die Ausbildung, während andere die
Akademikerinnen und Akademiker „absahnen“. Deshalb
braucht es endlich einen fairen Lastenausgleich zwischen
den Bundesländern. Beim Hochschulpakt II ist der Einstieg abermals missglückt, obwohl sich im Bundestag
eine parlamentarische Mehrheit dafür ausspricht. Der
Widerstand der Unionsländer gegen das Prinzip „Geld
folgt Studierenden“ zeigt wieder einmal, dass sie keinerlei gesamtstaatliche Verantwortung empfinden. Der Verweis auf den allgemeinen Länderfinanzausgleich reicht
nicht, da dieser die Studienplatzkosten keineswegs abdeckt. Wenn die Fortsetzung des Hochschulpakts die Kosten auch nur annähernd decken soll, muss Bundesfinanzminister Steinbrück nicht nur seinen Widerstand gegen
die Minierhöhung der Studienplatzpauschalen abblasen,
sondern wesentlich mehr als die bisher angedachten
6 500 Euro pro Jahr für einen Studienplatz zur Verfügung
stellen.

Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und
hochschulpolitische Verlässlichkeit - und zwar sofort.
Mit einem Aufschub der Entscheidung wird sich das Gedrängel vor den Hörsaaltüren verschärfen. Ein entscheidender Schritt zum Ausbau unserer Hochschulen würde
vertan - kein gutes Signal für künftige Studienberechtigte.
Zu Protokoll gegebene Reden

Angesichts doppelter Abiturjahrgänge, die in diesem
Herbst erstmals ihren Platz an den Hochschulen suchen,
wird sich die fatale Situation für Studieninteressierte weiter zuspitzen. Wenn es überhaupt zu einer verbindlichen
Verabredung zum Hochschulpakt II kommt, dann müssen
Bund und Länder gemeinsam handeln. Wir brauchen gerade in Krisenzeiten einen verlässlichen und bedarfsgerechten Aufbau qualitativ hochwertiger Studienplätze für
alle Studienberechtigten, die in den nächsten Jahren zusätzlich an die Hochschulen kommen. Im Gegenzug für
die Bundesgelder muss seitens der Hochschulen und Bundesländer auch gesichert sein, dass die so finanzierten
Kapazitäten auch ausgeschöpft werden. Es darf nicht länger passieren, dass für jeden zweiten Studiengang örtliche Zulassungsbeschränkungen gelten, gleichzeitig aber
durch das unorganisierte Nachrückverfahren kostbare
Studienplätze unbesetzt bleiben. Die gesamtstaatliche
Verantwortung für die Hochschulzulassung muss vor einzelnen Länder- und Hochschulinteressen gehen. Die Bundesregierung muss darum mit den Ländern umgehend
eine bundeseinheitliche Regelung für Zulassungen und
Abschlüsse aushandeln. Und die Länder sollten für die
verbindliche Teilnahme aller Hochschulen am neuen Zulassungsverfahren sorgen.

Lange genug haben Union und SPD die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Ihre Lippenbekenntnisse, wie wichtig ihnen Bildung und Forschung
seien, haben sich als leere Versprechungen erwiesen.
Leidtragende sind die Studienberechtigten: Ohne baldige
Einigung auf eine Fortsetzung des Hochschulpaktes mit
mehr Mitteln pro Studienplatz stehen die doppelten Abiturjahrgänge bald vor verschlossenen Hochschultüren.
Diese Jahrgänge müssen aber unbedingt zu einem deutlich höheren Anteil studieren als die bisherigen. Wer
heute nicht eine ausreichende Zahl von Studienplätzen
schafft, versündigt sich an den Zukunftschancen der jungen Generation und unterminiert die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Daher erwarten wir
mehr Mut der großen Streit-Koalition und von Merkel und
Schavan Machtworte gegenüber ihren Finanzministern
und Ministerpräsidenten. Die Totalblockade der Wissenschaftspolitik muss umgehend überwunden werden.