Renate Gradistanac (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der gestrige 95. Frauentag ist der erste Frauentag in Deutschland mit einer Frau an der Spitze der Regierung, Frau Bundeskanzlerin Merkel.

({0})

Schade, dass sie nicht da ist. Ich freue mich aber, dass
unser Vizekanzler die ganze Zeit so aufmerksam zuhört.
Herzlichen Dank!

({1})

Frauen kämpfen noch immer gegen Vorurteile und
traditionelle Frauenbilder in den Köpfen von Männern.
Aber auch viele Frauen haben ein konservatives Rollenbild. Konservative Männer und Frauen erschweren den
Anstieg der Zahl weiblicher Vorbilder. Wir brauchen
mehr Frauen, an denen sich Frauen orientieren können.
Wir heißt es so schön? Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Wo sind denn Frauen in Gremien oder an der
Spitze von Organisationen gleichberechtigt vertreten?
Nicht im Deutschen Bundestag. Von 33 CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sind gerade einmal zwei
Frauen. Bei der SPD sind von 23 Abgeordneten zehn
Frauen.

({2})

Nicht beim DIHK. Bei der Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern ist nicht eine Frau im Vorstand. Nicht beim Handwerk. Im Präsidium des ZDH ist
eine Frau vertreten. Nicht bei den Arbeitgeberverbänden. Unter den 89 Mitgliedern im BDA-Vorstand befinden sich vier Frauen. Nicht bei den Banken. Vorstand
des Bundesverbandes Deutscher Banken: Fehlanzeige.
Vorstand des Bundesverbands Öffentlicher Banken:
Fehlanzeige. Vorstand der Deutschen Bundesbank: Fehlanzeige. Im Vorstand der KfW-Bankengruppe sitzt eine
Frau, Ingrid Matthäus-Maier.

({3})

Übrigens auch nicht bei den Gewerkschaften. Keine Frau
ist Vorsitzende einer der acht DGB-Gewerkschaften. Von

den 13 Mitgliedern im Bundesvorstand des DGB sind
zwei Frauen.

Da, wo Macht und Geld verteilt werden - das ist ein
alter Hut; umso trauriger -, muss frau schon ganz genau
hinschauen, um überhaupt eine Frau zu finden und um
Fortschritte zu erkennen. In den obersten Leitungsebenen von Betrieben und im Topmanagement findet
Gleichstellung leider nur Schritt für Schritt statt. Wir kritisieren das, wir bedauern das und wir hoffen, dass sich
die Schritte ein bisschen beschleunigen.

({4})

Der Antrag der Grünen stößt bei mir auf viel Sympathie.

({5})

Mir gefällt die Überschrift „Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden“. Ich finde das toll. Diese Überschrift provoziert - ich merke das -, aber ich finde auch,
dass es eine unerträgliche Provokation ist, dass Frauen in
Deutschland im Durchschnitt immer noch 23 Prozent
weniger verdienen als Männer. Darüber sollten wir uns
aufregen.

({6})

Im Antrag der Grünen wird darauf hingewiesen, dass die
Unterschiede nicht durch strukturelle Differenzen zu erklären sind, sondern allein durch die Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts.

Ich erwarte von den Tarifpartnern, dass sie sich endlich einmal mit dem Thema Gleichstellungspolitik beschäftigen. Sie sollten dieses Thema nicht nebenbei behandeln wie in der Vergangenheit, sondern entschlossen
und prioritär. Hierbei sind die Arbeitgeberseite und die
Gewerkschaftsvertreter gefordert. Ich denke an die Herren Hundt, Sommer, Braun und wie sie alle heißen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Wie lange sollen gut
und bestausgebildete Frauen aller Einkommensstufen
Lohndiskriminierung eigentlich noch hinnehmen?

Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz war in
der letzten Legislaturperiode - leider, leider! - nicht
durchsetzbar.

({7})

- Es war nicht durchsetzbar, und wir wissen, warum. Dieses Gesetz bietet gute Möglichkeiten. Die geforderte
nationale Stelle - mein Wunsch ist, dass sie beim Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt wird - halte ich für ein hilfreiches Instrument, um
bestehende Diskriminierung abzubauen. Voraussetzung
hierfür sind allerdings die Unabhängigkeit dieser Stelle
und eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.

Ich will, dass wir den Diskriminierungsschutz sowohl
im Zivilrecht als auch im Arbeits- und Sozialrecht für
Frauen jeden Alters, für Migrantinnen, für Lesben und
für Frauen mit Behinderungen umsetzen. Gerade Frauen
mit Behinderungen erzielen - das zeigt der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht - deutlich niedrigere Einkommen als Männer mit Behinderungen.

Ich bedauere - das ist meine persönliche Meinung -,
dass es während der rot-grünen Regierungszeit nicht gelungen ist, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft durchzusetzen.

({8})

Die Bilanz der freiwilligen Vereinbarung von Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Bundesregierung ist
wahrlich kein Grund zum Jubeln. Es gibt Bewegung
beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir
SPD-Frauen wollen aber nicht nur Familienförderung,
sondern auch eine gezielte Frauenförderung.

({9})

Auffallend ist - das haben wir mittlerweile schon
mehrmals gehört -, dass kleine Betriebe häufiger von
Frauen geführt werden und dass große Betriebe eher von
Männern geführt werden. Weibliche Führungskräfte
sind überwiegend in Betrieben des Gesundheitswesens,
des Sozialwesens, im Groß- und Einzelhandel sowie in
den Bereichen Gastronomie und Kosmetik anzutreffen.
Deshalb ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie für uns
Frauen von großer Bedeutung. Der Kompromiss, den
wir maßgeblich der SPD-Europaabgeordneten Evelyne
Gebhardt zu verdanken haben, bietet eine gute Arbeitsgrundlage für EU-Kommission und Rat. Ich plädiere dafür, die Dienstleistungsrichtlinie vom Gender-Kompetenz-Zentrum evaluieren zu lassen.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist im Rahmen
der Lissabonstrategie ein Instrument für Wachstum und
Beschäftigung. Mehr Arbeitsplätze für Frauen ist eines
der Ziele, deren Erreichung ich von dieser Bundesregierung erwarte. Mit „mehr Arbeitsplätze“ meine ich Arbeitsplätze für Frauen mit existenzsichernden Löhnen.

Wir in Deutschland können den Wettbewerb nur gewinnen, wenn die Kinderbetreuung uneingeschränkt
gesichert ist. Väter und Mütter müssen darauf bauen
können, dass die Infrastruktur in jedem Kindesalter verlässlich ist. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und
dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der letzten
Legislaturperiode eine gute Grundlage gelegt.

({10})

- Ich warte darauf, dass mehr klatschen. ({11})

Mit der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und
dem zukünftigen Elterngeld gehen wir diesen Weg weiter.

Die Dienstleistungsverbände in Baden-Württemberg
haben in einem Positionspapier zur dortigen Landtagswahl zu Recht einen Betreuungsplatz für jedes Kind bis
zum Schulalter und bedarfsgerechte Öffnungszeiten von
Betreuungseinrichtungen gefordert, und zwar - das ist
für berufstätige Menschen wichtig - ganzjährig und über
16 Uhr hinaus.

Letztes Thema. Deutschland ist bereits Fußballweltmeister; das gilt jedenfalls für die Frauenmannschaft.

({12})

Jetzt wollen wir einmal schauen, was die Männer so
können! Klaus Wowereit und Theo Zwanziger sind
Schirmherren der Kampagne „Abpfiff - Schluss mit
Zwangsprostitution“, die der Deutsche Frauenrat anlässlich der Fußballweltmeisterschaft gestartet hat. Frauenhandel und Zwangsprostitution sind kriminell und
verletzen die Menschenwürde. Von den Männern, die zu
Prostituierten gehen - wir wissen, dass das sehr viele
sind -, wünsche ich mir, dass sie bei Verdacht auf Zwang
und Gewalt Meldung erstatten. Es wird eine Telefonnummer geben, an die sie sich anonym wenden können.
Den Frauen, die legal und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, wünsche ich gute Geschäfte.