Erik Schweickert (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wettbewerb ist der
Kunde König. Wir wissen nicht erst seit dem Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektoruntersuchung
Kraftstoffe, dass es im Bereich Sprit keinen ausgeprägten Wettbewerb gibt. Was es allerdings auch nicht gibt,
ist ein wettbewerbswidriges Verhalten der fünf Oligopolisten. Damit ist ein kartellrechtliches Verfahren leider
nicht möglich.

Wir als schwarz-gelbe Regierungsfraktionen möchten
den Kunden aber wieder zum König machen. Deshalb
haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den Wettbewerb um
den günstigsten Preis an der Zapfsäule anzukurbeln;
denn Preiswettbewerb führt zu sinkenden Preisen. Wichtig dabei ist, dass der Verbraucher in die Lage versetzt
wird, in diesem Preiswettbewerb mitzuspielen. Dafür
sorgen wir heute in diesem Hause mit der Schaffung der
Markttransparenzstelle und der dazugehörigen Verordnung.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dabei dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Vorschlag
der Koalitionsfraktionen aufgegriffen hat. Wir haben
nicht nur vorgeschlagen, die Daten über Einkaufs- und
Verkaufspreise der Tankstellen bei der Markttransparenzstelle zu sammeln. Wir wollen auch, dass die Verbraucher einen Vorteil daraus ziehen, indem die Tankstellenpreise öffentlich zugänglich gemacht werden.
Diesen Vorschlag hat Philipp Rösler aufgegriffen, ein
Gesetz gemacht und somit etwas Gutes für die Verbraucher auf den Weg gebracht.

Die Koalitionsfraktionen haben den guten Verordnungsentwurf noch besser gemacht: Wir haben die Ausnahmen reduziert und dafür gesorgt, dass die Übertragungszeiten der Daten beschleunigt werden. Damit
bringen wir mehr Wettbewerb, mehr Fairness und mehr
Transparenz in den Benzinmarkt. Das hat Rot-Grün in
seiner Regierungszeit nicht geschafft. Sie haben immer
nur geredet, haben aber nichts für den Verbraucher getan. Der Unterschied zwischen Rot-Grün und SchwarzGelb ist: Sie reden, wir handeln, meine Damen und
Herren.

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Wir verpflichten auch die Tankstellenbetreiber, ihre
aktuellen Preise an die Markttransparenzstelle zu melden. Diese gibt dann die Daten an die privaten Anbieter
weiter, welche diese Daten den Verbrauchern zugänglich
machen, entweder im Internet, per App oder per Navi,
ganz wie es die Verbraucher wollen. Denn uns ist besonders wichtig: Die Preisinformationen müssen für die
Verbraucher einfach und schnell abrufbar sein.

Heutzutage vergleichen nur sehr wenige Verbraucher
die Preise an den Tankstellen. Deshalb tanken auch zwei
Drittel aller Autofahrer regelmäßig an der gleichen
Tankstelle. Das wollen und das werden wir nun mit der
Markttransparenzstelle ändern; wir werden das Preisbewusstsein der Verbraucher stärken. Denn bislang werden
die Onlinepreissysteme kaum genutzt. Das liegt insbesondere daran, dass wir eben nicht über flächendeckende
Daten, nicht über valide Daten verfügen. Das ändern wir
mit der Schaffung der Markttransparenzstelle und den
Vorgaben der Verordnung.

Wir machen durch diese Vorgaben den Markt transparent, wir machen den Markt für die Verbraucher durchschaubarer, und wir schaffen eine zuverlässige und umfassende Datenbasis über Preise und Preisänderungen.
Es wird zukünftig ein Kinderspiel sein, die billigste
Tankstelle einer Region zu finden und dort zu tanken.
Das wird dazu führen, dass jeder Tankstellenbetreiber
der billigste sein möchte; denn nur dann wird verkauft,
und zwar nicht nur Sprit, sondern auch die Produkte der
Tankstellenshops, die Umsatz bringen. Deshalb hat jeder
Tankstellenbetreiber ein ureigenes Interesse daran, den
günstigsten Spritpreis anzubieten.

Aus diesem Grunde ist unser Modell der Preistransparenz auch ein gutes Modell für die mittelständischen
Tankstellen. Denn diese waren eigentlich schon immer
die günstigsten Anbieter, nur wussten es die Autofahrer
kaum. Jetzt wird dies aber für alle deutlich werden, und
damit wird die Wettbewerbsposition der mittelständischen Tankstellen gegen die Oligopolisten gestärkt.

Wir geben dem Verbraucher damit das Rüstzeug, sich
zu informieren, zu vergleichen und Geld zu sparen. Damit ist dann auch die Zeit vorbei, in der an der Zapfsäule
abgezockt wurde. Die Preise werden sich in Zukunft
eben nicht mehr nach Feiertagen und Ferienzeiten richten, sondern endlich nach Angebot und Nachfrage.

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Das ist Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und das ist Politik für den Mittelstand, und das,
meine Damen und Herren, ist die Handschrift von
Schwarz-Gelb.

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