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Gemmingen (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es absolut nichts nützt, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß sich in der englischen Haltung anscheinend eine Anderuna ergehen hat, und meinen Sie nicht, daß im Angesicht der Grausamkeit, des Hungers und Elends und der Katastrophe unverzüglich mit der englischen Regierung verhandelt werden müßte, und dem Hohen Hause über die Verhandlungen berichtet werden sollte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, Herr Kollege, es sind zwei verschiedene Dinge, um die es bier geht. Das eine ist die humanitäre Hilfe für die hungernden Menschen. Ich möchte hier keinen Zweifel lassen, daß die Bundesregierung die ihr gegebenen Möglichkeiten voll ausnutzen wird, um zu helfen. Das andere ist die Frage der Auseinandersetzung oder, besser gesagt, der Darlegung unserer Auffassung, der Auffassung dieses Hauses, gegenüber der britischen Regierung. Es sollte kein Ersatz für eine Antwort sein, wenn ich darauf hingewiesen habe, daß es Anlaß zu der Annahme gibt, daß sich in der britischen Haltung in den letzten Tagen eine Änderung vollzogen hat. Das sollte lediglich eine Information sein. Ich habe darüber hinaus zugesagt, daß die Bundesregierung prüfen wird, in welcher Weise sie die Auffassung des Hauses und ihre eigene Auffassung gegenüber der britischen Regierung darlegen kann.
Bauer (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie deuteten vorhin schon an, daß die humanitären Maßnahmen eine der positiven Möglichkeiten seien. Darf ich ganz konkret fragen: Gibt es bereits derartige Maßnahmen - das schließt an die Frage des Kollegen Kliesing an - und wie und in welcher Weise und wann glauben Sie, daß solche Maßnahmen anlaufen können? Wenn die Meldungen von heute morgen richtig sind, ist dort die Lage äußerst bedrohlich geworden. Wir müssen damit rechnen, daß täglich Tausende von Menschen, insbesondere von unschuldigen Kindern, dort wieder einmal Opfer dieser Auseinandersetzung werden. Wann kann man damit rechnen, daß hier humanitäre Hilfe von uns geleistet und wirksam wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Situation ist nicht erst jetzt besorgniserregend, Herr Kollege Bauer, sondern sie ist es schon seit längerer Zeit. Deswegen haben wir ja auch schon vor einiger Zeit dem Internationalen Roten Kreuz unsere Hilfe und unsere Unterstützung zugesagt. Die Situation ist aber so, daß von einem Betrag in Höhe von 100 000 DM, die zur Verfügung gestellt worden sind, bisher nur ein sehr kleiner Teil verbraucht ist. Für diesen kleinen Teil sind Lebensmittel eingekauft worden, die bisher noch nicht haben nach Biafra gebracht werden können.
Bauer (NA), 1968-06-28:
Warum?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Schwierigkeit liegt darin, daß offenbar und erkennbar die Überbringungsmöglichkeiten wegen der schwierigen Zufahrtswege nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen. Wir hoffen und erwarten, daß die Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes, hier zu einer generellen und besseren Regelung als bisher zu kommen, alsbald von Erfolg sein werden, so daß sich das, was bisher schon zur Verfügung gestellt worden ist, und das, was die Bundesregierung bereit ist, mehr zu tun, auch unmittelbar für die betroffenen Menschen auswirken kann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß bei dem bisher offensichtlich doch sehr engen Verhältnis zwischen der Regierung Ihrer Majestät und Nigeria eine Möglichkeit bestünde, diese Dienste dafür nutzbar zu machen, daß die humanitären Hilfen an die Bevölkerung, insbesondere die Ibos, auf diesem Wege rascher und schneller herangebracht werden könnten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Man wird wohl, soweit wir über die Dinge informiert sind, davon ausgehen können, daß die Bundesregierung in Nigeria ziemlich weitgehendes Entgegenkommen beweist, um das möglich zu machen. Es gibt aber Schwierigkeiten nicht nur auf der einen Seite, sondern es bestehen auch Schwierigkeiten bei der Regierung in Biafra, die ihre Bedingungen stellt, unter welchen Voraussetzungen Zufahrtswege genutzt werden können. Sie wissen, die Verhältnisse dort sind in einem solchen Maße zugespitzt, daß es hier nicht einfach genügt, zu sagen, es kann ein bestimmtes Gebiet für den Zugang benutzt werden. Das Mißtrauen ist in diesem Fall auf beiden Seiten, also auch auf der Empfängerseite, so groß, daß befürchtet. wird, es gebe da Einflüsse der verschiedensten Art, wenn solche Zugangswege benutzt werden, so daß man sich weigert, diese Möglichkeit zu nutzen. Das scheint mir aber nur, soweit man es übersehen kann - diese Einschränkung muß ich immer machen -,

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
eine erste Reaktion zu sein. Ich hoffe, daß es möglich ist, in den Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes und anderer Beteiligter einen Weg zu finden, der für die Zukunft die Möglichkeit schafft, in notwendigem Umfang - und das ist wesentlich mehr als bisher - Hilfsmaßnahmen zu realisieren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück ({0}).
Brück (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auf Grund der ihr vorliegenden Berichte überhaupt in der Lage, zu beurteilen, wo dort Recht und Unrecht ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist die Bundesregierung sicher nicht. Aber das ist auch nicht das eigentliche Problem, Herr Kollege Brück.
({0})
Das eigentliche Problem ist, im gegenwärtigen Zeitpunkt einer ungewöhnlich großen Zahl von Menschen das an unmittelbarer humanitärer Hilfe zuteil werden zu lassen, was sie brauchen, um zumindest vor dem Hungertode bewahrt zu werden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, daß Unrecht auf beiden Seiten geschieht und daß man den Menschen in diesem Krieg, unabhängig davon, wer Urheber dieses Krieges ist, helfen muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Kriege sind im allgemeinen keine Angelegenheit, bei der das Wort Recht eine besondere starke Geltung hat.
({0})
Ich möchte gerade nach Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Brück, nicht in die Verlegenheit versetzt werden, hier ein Urteil in der Sache selbst abzugeben.
({1})
Es spricht sehr viel dafür, daß hier, wie in den meisten oder vielleicht allen Kriegen dieser Art, Unrecht auf allen Seiten geschehen ist, ich glaube aber, wir helfen in unserer Diskussion hier im Lande niemandem, wenn wir uns in dieser Frage allzusehr engagieren, weil erkennbarerweise die Not der betroffenen Menschen in jenem Lande inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das alle anderen Erwägungen und Überlegungen weit überschattet.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß auch durch die Hilfswerke der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die internationale Karitas direkt auf Behelfsflugplätze in Biafra Lebensmittel eingeflogen werden mit Flugzeugen, bei denen die Piloten teilweise kostenlos fliegen, die aber immerhin hohe Transportkosten verursachen, und wäre die Bundesregierung bereit, diese karitativen Hilfsmaßnahmen durch Mittragung der Transportkosten zu fördern?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens ist das der Bundesregierung bekannt; sie steht in Verbindung mit den beiden Kirchen und weiß deshalb auch um deren Bemühungen. Zweitens ist die Bundesregierung bereit, da, wo es möglich ist, mit ihren Mitteln zu helfen und diese Aktion zu unterstützen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1968-06-28:
Ich hätte noch eine sehr ernste Frage in dem Zusammenhang. Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß sich die Bundesregierung für verpflichtet halten dürfte, angesichts des Umstandes, daß nach Meldungen so seriöser Zeitungen wie der Neuen Züricher Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwischen einer halben und einer Million Menschen unmittelbar vor dem Hungertod stehen und daß der Lebensstandard bei uns verhältnismäßig hoch ist und früher andere dem hungernden deutschen Volk geholfen haben, die nicht abgerufene Summe von 100 000 DM auch für Transportkosten wesentlich zu erhöhen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Czaja, das war das, was ich bisher versucht habe zum Ausdruck zu bringen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung tun, was ihr möglich ist, um hier zu helfen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Biechele.
Biechele (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die bisherigen Bemühungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, in Verhandlungen mit der Regierung in Lagos zu erreichen, daß die geeigneten Verbindungswege für humanitäre Hilfe nach Biafra geöffnet werden, wenig Erfolg gehabt haben und daß auf dem Hintergrund dieses Ergebnisses vor wenigen Tagen der geschäftsführende Direktor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Roger Gallopin, einen neuen Hilferuf an die Welt gerichtet hat mit dem Hinweis darauf, daß, wenn nicht schnell geholfen wird, eine halbe Million Flüchtlinge zum Hungertod verurteilt ist, in der Hauptsache Kinder, Frauen und alte Menschen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Biechele, das sind zwei Punkte in einer Frage. Die letzte Feststellung ist, das darf ich wiederholen, der Bundesregierung bekannt. Ich bekräftige noch einmal: die Bundesregierung ist bereit, ihre Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und zu nutzen, um hier zu helfen.
Was die Frage der Zufahrtswege anbelangt, so sind die Informationen, die wir in den letzten Tagen bekommen haben, so, daß zu einer so pessimistischen Bewertung, wie sie in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, kein Anlaß besteht.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatztrage, Herr Abgeordneter Biechele.
Biechele (NA), 1968-06-28:
Sieht die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, nicht weitere Möglichkeiten, die Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Öffnung dieser geeigneten Wege für die humanitäre Hilfe nach Biafra mit größerem Nachdruck, vielleicht auf direkte Weise, zu unterstützen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist nicht klar, Herr Kollege, was Sie unter „auf direkte Weise" verstehen. Ich darf aber noch einmal auf folgendes hinweisen. Die Frage der Zufahrtswege und ihrer Benutzung ist nicht eine einseitige Sache. Sie bedarf des Zusammenwirkens beider Parteien. Eine Partei, nämlich die Regierung in Biafra, hat bisher erklärt, daß dies eine für sie nicht akzeptable Möglichkeit sei. Unabhängig von der prinzipiell, wie ich vorhin bereits gesagt habe, positiven Haltung der Regierung in Lagos muß also auch die zweite Voraussetzung geschaffen werden, um diese Möglichkeit zu nutzen.
Im übrigen habe ich bereits vorhin auch darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung ihre Beziehungen zu Nigeria dazu benutzt, um ihre Auffassung in dieser Frage wiederholt darzulegen. Das wird sie auch in der Zukunft in all den Fällen tun, in denen das nach ihrer Auffassung nach Kenntnis des Sachverhaltes und der Umstände erforderlich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Gemmingen.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Vogt (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nach den Fragen des Kollegen Brück nicht für richtig und notwendig, zu erklären, daß die Bundesregierung sehr wohl weiß, daß in Biafra der Versuch unternommen wird, einen Volksstamm, nämlich die Ibos, auszurotten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht in der Lage, eine so einseitige Darstellung hier im Namen der Bundesregierung zu bekräftigen. Der Sachverhalt ist sehr viel komplexer, Herr Kollege Vogt. Die Art und die Hintergründe der Auseinandersetzung sind sehr viel differenzierter, als daß sie mit einer solchen Frage erfaßt werden könnten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, war es, nachdem die Notlage in Biafra seit Monaten doch bekannt ist, der Bundesregierung nicht möglich, bisher entscheidender zu helfen, als nur 100 000 DM zur Verfügung zu stellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn eine Möglichkeit dazu bestanden hätte, wäre das geschehen. Nur darf ich noch einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Baier, daß diese 100 000 DM bis heute noch nicht in Anspruch genommen worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, hat man nicht im Falle von Vietnam durch die Entsendung einer besonderen Regierungsdelegation Mittel und Wege gefunden, um in geeigneter Weise zu helfen, und ist man nicht im Falle von Biafra in der gleichen Lage?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das sind zwei völlig verschiedene Sachverhalte; sie sind in gar keiner Weise miteinander vergleichbar. Hier wäre die Entsendung einer Regierungsdelegation in keiner Weise eine Möglichkeit gewesen, um in der Sache die notwendige Klarheit zu gewinnen.
Ich muß noch einmal, wie ich es wiederholt getan habe, auf folgendes hinweisen. Die Frage, in welcher Form man in diesem Land helfen kann, kann nicht nur von einer Seite beantwortet werden, sondern dazu bedarf es der Mitwirkung beider Seiten. Das erleichtert die Bemühungen nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nach den vielen drängenden Fragen, die hier gestellt worden sind, nicht das gleiche Gefühl, das ohne Zweifel hier im Plenum vorhanden ist, entstanden, daß, wenn die bereitgestellten Mittel nicht einmal in Anspruch genommen werden, die Bundesregierung mit ihrer Vorstellung völlig hilflos erscheint?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diesen Eindruck kann ich nicht teilen, Herr Kollege Dorn. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage - und daraus würde ich kein Hehl machen --, in einem Lande, in dem eine innere Auseinandersetzung stattfindet, selber unmittelbar Einfluß zu nehmen. Hier können wir uns nur der Möglichkeit bedienen, über Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, über karitative Organisationen das an humanitärer Hilfe zu leisten, was möglich ist. Das ist nicht ein Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern das ist eine korrekte Beschreibung des Sachverhaltes, wie er sich darbietet. Keine Bundesregierung könnte sich in dieser Situation anders verhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie denn nicht das Gefühl, daß die Bundesregierung ihrem Verbündeten Großbritannien gegenüber in dieser Frage dann anders hätte entgegentreten müssen oder mit ihm Entscheidungen anderer Art hätte herbeiführen müssen, als das bisher geschehen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich weiß nicht, inwieweit Gefühle ein geeigneter Diskussionsgegenstand in diesem Hause sind.
({0})
Aber ich habe hier erklärt - und davon habe ich nichts zurückzunehmen -: die Bundesregierung wird diese Frage mit der britischen Regierung in geeigneter Weise zu erörtern haben.
Ott (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie hatten vorher darauf hingewiesen, daß 100 000 DM Hilfe nicht abberufen worden seien. Können Sie mir sagen, aus welchen Gründen diese Hilfe nicht in Anspruch genommen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dieser Betrag steht dem Internationalen Roten Kreuz zur Verfügung. Dieses hat auf eine entsprechende Rückfrage mitgeteilt, daß es noch nicht abrechnen könne. Es seien lediglich Waren - ich glaube, Konserven - im Werte von 20 000 DM eingekauft worden, die aber noch nicht verwertet seien. Nähere Informationen darüber, weshalb der über die soeben genannte Summe hinausgehende Betrag noch nicht in Anspruch genommen ist, hat die Bundesregierung nicht. Ich kann nur aus dem Gesamtbild, wie es sich aus den unterschiedlichen Meldungen ergibt, schließen, daß es sich im wesentlichen um Schwierigkeiten des Transportes handelt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es, wenn in Biafra die Menschenverluste größer sind als in Vietnam, Pflicht der Bundesregierung wäre, sich dort genauso durch eine Regierungskommission zu informieren, wie es in Vietnam der Fall gewesen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich darf noch einmal darauf hinweisen - ich habe es bereits gesagt -: Dies sind zwei miteinander nicht vergleichbare, unterschiedliche Situationen. Die Situation in Südvietnam ist mit der in Nigeria deshalb nicht vergleichbar, weil es sich in Nigeria um eine innerstaatliche Auseinandersetzung handelt und die Möglichkeiten der Bundesregierung, dort ohne Zustimmung der Beteiligten unmittelbar tätig zu werden, außerordentlich gering sind. Ich würde warnen, zu glauben, daß mit einer einfachen Übertragung der Erfahrungen in einem Falle auf diesen Fall schon ein Schlüssel zur Lösung des Problems gefunden wäre. Das ist nicht so.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlee.
Schlee (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist es nicht die Meinung der Bundesregierung, daß im Falle Nigeria-Biafra die Staaten der westlichen Welt einen Weg gemeinsamen Vorgehens finden müßten, um mit dem Nachdruck der Gemeinsamkeit die humanitäre Hilfe besser zum Erfolg zu bringen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung würde das sehr begrüßen und unterstützen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Mönikes.
Mönikes (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, nachdem es offensichtlich nicht möglich ist, diese 100 000 DM durch das Rote Kreuz weiterzuleiten, frage ich Sie, warum Sie diese Mittel nicht den Kirchen zur Verfügung stellen, die ja tätig helfen und auch Wege finden, die Hilfe richtig und zweckentsprechend weiterzuleiten.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens haben auch die Kirchen ihre Schwierigkeiten dabei. Zweitens sind entsprechende Bitten in den letzten Tagen an die Bundesregierung gerichtet worden. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, ebenfalls für diesen Bereich für die Tätigkeit der kirchlichen Organisationen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist aber erst eine Entwicklung der letzten Tage.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten, nun zum zweiten Bereich der Fragen des Abgeordneten Gierenstein, zum Problem des Südsudan zu antworten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In den drei südlichen Provinzen des Sudan ist seit der Unabhängigkeit des Landes am 1. Januar 1956 eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und Gruppen der südsudanesischen Bevölkerung im Gange. Weder die Vereinten Nationen noch die regionalen afrikanischen Zusammenschlüsse oder die Bemühungen der weltweiten kirchlichen Organisationen haben auf diese Entwicklung Einfluß nehmen können. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Lösung des Problems nur durch einen Ausgleich auf innerpolitischer Basis möglich. Unsere diplomatischen Beziehungen zum Sudan sind seit Mai 1965 unterbrochen. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Mai 1965 hat die Bundesregierung dem Sudan keine neue Entwicklungshilfe mehr gewährt. Nur die laufenden Projekte der technischen Hilfe Fernsehen, Gewerbeschule und Schädlingsbekämpfung waren die Gebiete, auf denen die Hilfe gewährt wurde -- wurden fortgesetzt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Flämig auf :
Wird die Bundesregierung bei der von ihr geplanten Konferenz zur Schaffung eines europäischen Jugendwerkes die im interkommunalen Jugendaustausch gemachten Erfahrungen und Resultat, sowie die im Rahmen der vom Rat der Gemeinden Europas und der Internationalen Bürgermeister-Union in großer Zahl zustande gebrachten Städtepartnerschaften ({0}) berücksichtigen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, die Bundesregierung wird bei der von ihr geplanten Konferenz zur Schaffung eines europäischen Jugendwerks alle im interkommunalen Jugendaustausch gemachten Erfahrungen berücksichtigen, und zwar a) die der freien Träger - Jugendverbände, Studentenorganisationen, Fachverbände der Jugendarbeit -,
b) die der kommunalen Träger sowohl der bilateralen wie auch der multilateralen Partnerschaft,
c) die des Schüleraustauschs.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
Flämig (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Jugendbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften besonders erfolgreich sind im Sinne der Förderung der Europa-Idee, weil sie über die Begegnungen in Jugendlagern oder Jugendherbergen hinaus unmittelbar familiäre Kontakte schaffen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie können es sein, Herr Kollege Flämig. Das hängt immer davon ab, in welcher Form und mit welcher Maßgabe sie veranstaltet werden. Aber die Erwartung ist sicher besonders groß, daß bei Jugendbegegnungen besonders gute und besonders wirksame und andauernde Kontakte zustande kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage.
Flämig (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß bei der Schaffung des Europäischen Jugendwerks nicht der Fehler wiederholt wird, der bei dem Deutsch-Französischen Jugendwerk begangen wurde, wo Gemeinden und Gemeindeverbände keine unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Flämig, wenn es gelingt, das Europäische Jugendwerk zustande zu bringen, werden alle Erfahrungen - die guten wie die schlechten - aus allen Bereichen, in denen bisher schon etwas geschehen ist, einbezogen werden.
Vogt (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, sind die Vorbereitungen der Bundesregierung für die von ihr in Aussicht gestellte Konferenz, die meines Wissens schon im Herbst oder Ende 1966 stattfinden sollte, inzwischen so weit gediehen, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß noch in diesem Sommer oder aber in diesem Herbst diese Konferenz hier in Bonn zusammentreten kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mit dem von Ihnen juristisch klar formulierten Sicherheitsvorbehalt zugunsten der Bundesregierung kann ich die Frage bejahen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Herr Abgeordneter Westphal zu einer Zusatzfrage.
Westphal (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß in dem Kuratorium des Deutsch-Französischen Jugendwerks, auf das Herr Flämig abhob, ein Vertreter aus dem kommunalen Bereich sitzt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.