Petra Bläss (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Jahrestagung des Deutschen Frauenrates vergangenes Wochenende in Berlin verkündete Bundesfrauenministerin Merkel, die heute unsere Debatte leider nicht verfolgt,
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Frauenpolitik und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf würden zum Prüfstein bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Fürwahr deutliche Worte, die sich frau hinter den Spiegel stecken sollte.
Meine Damen und Herren, gegen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West haben
wir durchaus nichts einzuwenden. Aber schon ein Blick in die Arbeitsmarktstatistiken der neuen Bundesländer legt den Verdacht nahe, daß darunter beispielsweise verstanden wird, fortan bei der Frauenerwerbstätigkeitsrate und dem damit verbundenen Grad an ökonomischer Eigenständigkeit der Frau altbundesrepublikanische Maßstäbe anzulegen. Im Klartext heißt das: schrittweise Angleichung der Frauenerwerbstätigkeitsquote Ost von ehemals 91 % an die Quote West von 54%.
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- Darf ich vielleicht einmal anmerken: Die Lautstärke zeigt mir, welche Bedeutung Sie der Frauenpolitik in diesem Lande hier überhaupt beimessen.
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Zweifellos sind es Frauen, die zuerst das zweifelhafte Privileg haben, die angestrebte Angleichung der Lebensbedingungen am eigenen Leibe erfahren zu dürfen. Sie sind die ersten, die aus Betrieben und abzuwickelnden Institutionen entlassen werden, und die letzten, die eine neue Stelle bekommen. Die 60-%-Marke beim Arbeitslosenanteil ist längst überschritten, und die Wiedervermittlungsrate bleibt konstant niedrig.
An diesen Fakten ändern auch die mittlerweile für jede Sonntagsrede obligatorisch gewordenen Bekenntnisse zum Gleichheitsgrundsatz nichts.
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Der Frauenerwerbslosigkeit und der damit drohenden Frauenarmut kann nur begegnet werden, wenn sie als erstrangiges Problem behandelt und eine dementsprechende Struktur- und Beschäftigungspolitik betrieben wird.
Bisher sind dafür höchstens in Brandenburg - erinnert sei hier an die besondere finanzielle Förderung von Ausbildungsplätzen für Mädchen und an die Förderung modellhafter Projekte gegen Frauenarbeitslosigkeit - oder in Berlin mit dem Programm der Senatorin Bergmann „Arbeitsplätze für Berlin" Ansätze erkennbar.
Gerade auf dem Arbeitsmarkt erweist sich eine verbindliche Quotenregelung als unabdingbar; denn nur mit ihrer Hilfe können Frauen bei Platzvergaben entsprechend ihrem Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung tatsächlich berücksichtigt werden - dank nach wie vor perfekt funktionierender patriarchalischer Strukturen.
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Aber einem solchen Mittel zum Zweck haben die Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank bereits mehrfach eine klare Abfuhr erteilt.
Angleichung an westliche Standards für Frauen aus den östlichen Bundesländern, heißt das fortan, gleich ihren Schwestern jenseits der Elbe die Früchte der Bonner Frauen- oder besser: Familienpolitik ernten zu dürfen? Daß diese entgegen allen Bekundungen eine Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft eher erschwert denn fördert, diese schmerzhafte Erfahrung müssen Frauen, für die in der DDR weitaus bessere Konditionen selbstverständlich waren, jetzt machen. So deutet sich schon jetzt an, daß die vielgepriesene Verlängerung des Erziehungsurlaubs nach der Geburt eines Kindes ab Januar 1992 als Freibrief für die Reduzierung von Kinderkrippenplätzen mißbraucht wird. Auf welcher Grundlage, wenn nicht auf dieser, ist beispielsweise der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung Nordhausen in Thüringen zustande gekommen, ab Januar 1992 Kinder unter zwei Jahren nur noch in Ausnahmefällen in Krippen aufzunehmen? Zweifellos kommt man auf diese Art und Weise sehr schnell zu der erwünschten Bedarfssenkung.
Das Hauptmittel aber, Frauen aus dem Erwerbsleben herauszudrängen, ist ihre einseitige Festlegung auf die traditionelle Mutter- und Hausfrauenrolle. Der berühmt-berüchtigte Schandparagraph 218, der nach dem Willen der CDU/CSU jetzt auch den Frauen in den neuen Bundesländern übergestülpt werden soll,
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tut dies mittels strafrechtlicher Sanktionierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Angleichung der Lebensverhältnisse um den Preis der Aufgabe des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper? Das, denke ich, haben Frauen in den neuen Bundesländern wohl als allerletztes erwartet, als sie auf eine Veränderung ihrer bisherigen Lage hofften.
Welchen tatsächlichen Stellenwert die Bundesregierung der Politik für Frauen und Jugend einräumt, das macht sich letztlich an den Finanzen fest. Da spricht die rasante Kürzung um ein Drittel einschließlich der Begründung, daß die Ursache für diesen Einschnitt nur die jetzt wegfallenden Bundeszuschüsse für den Erhalt der Kindereinrichtungen in den neuen Bundesländern sind, schon Bände. Wohlgemerkt, dies alles ist der Hintergrund für die Debatte über den sogenannten Schutz des ungeborenen Lebens.
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Da der Schrumpfhaushalt des Einzelplans 17 unseres Erachtens in keiner Weise den Ansprüchen an eine wahrhaft frauen- und jugendfreundliche Gesellschaft gerecht wird, wird die PDS/Linke Liste ihm die Zustimmung verweigern.
Danke.
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