Angelika Beer (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht ungeschickt, Herr Rühe, wie Sie die Gelöbnisse in die öffentliche Debatte gebracht haben, um von Ihren eigenen Problemen und denen der Bundeswehr abzulenken.
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Sie hoffen auf eine Langzeitwirkung in den Wahlkampf hinein. Ich muß Sie aber leider enttäuschen: Das wird nicht funktionieren, nicht in diesem Stil, nicht bei dem Rumgeballere. Zu offensichtlich ist Ihr Versuch und der der Koalition, die Bundeswehr wahlkampftaktisch in Beschlag zu nehmen, sie zu instrumentalisieren. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, damit die sachliche Aufklärungsarbeit über rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr zu torpedieren.
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Sind Sie wirklich so naiv, zu glauben, daß durch militärisches Zeremoniell in der Öffentlichkeit die Armee demokratisch integriert wird? Gerade durch solche Veranstaltungen, die in der Vergangenheit - es
ist erwähnt worden - nicht selten von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet wurden,
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machen Sie die Bundeswehr besonders für jene attraktiv, die Sie - so sagen Sie jedenfalls - gar nicht haben wollen, nämlich für Menschen mit rechtsextremem und nationalautoritärem Gedankengut.
Weil dies so ist und weil Ihr Wunsch, ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerbaus, am 13. August, ein öffentliches Gelöbnis in Berlin zu erzwingen, von politischer Instinktlosigkeit zeugt, ist öffentlicher und demokratischer Protest gegen das Gelöbnis mehr als gerechtfertigt. Wir werden uns beteiligen.
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Mit Ihren pauschalen Diffamierungen der Kritiker und Kritikerinnen, die das von Ihnen gewählte Datum und den Ort aus sehr guten Gründen nicht akzeptieren, zeigen Sie lediglich, daß Sie den Stil demokratischer Auseinandersetzungen nicht beherrschen. Die Kritiker und Kritikerinnen nehmen ein selbstverständliches Recht in einer Demokratie wahr und wehren sich gegen den Verfall der politischen Kultur. Und das ist gut so.
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Daß die Traditionalisten in der Bundeswehr noch nie etwas mit demokratischen Tugenden am Hut hatten, das ist bekannt. Ausgesprochen bedauerlich aber ist, daß Sie, Herr Rühe, sich - trotz aller verbalen Bekundungen - in der Praxis zu diesem Kreis gesellen.
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Sie haben ja recht, Herr Minister Rühe, wenn Sie sagen, daß die Grünen grundsätzlich gegen Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen sind; denn wir sind überzeugt: Gelöbnisse gehören in die Kasernen.
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- Das sage ich Ihnen gerne: Die Bundesrepublik ist eine zivile Gesellschaft, in der nicht Sekundärtugenden wie Disziplin und Gehorsam zählen, sondern selbstbewußtes und eigenverantwortliches Auftreten. Deshalb appelliere ich an Sie: Verzichten Sie auf Ihre Gelöbniskampagne - man muß wissen: bis zum 13. August gibt es immerhin 66 öffentliche Gelöbnisse, mit denen Sie den Druck eskalieren lassen wollen -, die dazu dient, die Relegitimierung von Militär und seine interventionistischen Aufgaben in der Gesellschaft durchzusetzen! Versuchen Sie nicht, das Auslaufmodell Wehrpflicht mit öffentlichen Gelöbnissen rechtfertigen zu wollen!
Andererseits gibt es einen Vorschlag von Ihnen, den wir gut finden: die gläserne Kaserne. Das ist durchaus interessant, nur, nicht im Hinblick auf die Gelöbnisse. Versuchen Sie doch nicht, die Kasernen auf die Marktplätze zu verlegen.
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Ich schlage Ihnen vor: Verfolgen Sie den Gedanken der gläsernen Kaserne weiter, und zwar in dem Sinne, daß wir endlich sicher sein können, daß die Verherrlichung der Wehrmacht nicht länger in Traditionsräumen der Bundeswehr betrieben werden kann!
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Ein öffentliches Gelöbnis am Tag des Mauerbaus, Herr Rühe, ist nichts anderes als eine politische Demonstration. Sie ist eine Provokation für alle, die des Tages des Mauerbaus mit Ruhe, Ernsthaftigkeit und Trauer gedenken wollen statt mit militärischem Tschingderassabum.
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Wer sich in den öffentlichen Raum begibt, Herr Minister Rühe, muß auch öffentliche Kritik vertragen können, muß in der Lage sein, auch mißliebige Stimmen auszuhalten. Gerade hierin - das haben Ihre Reaktionen deutlich gemacht - fehlt Ihnen leider die demokratische Toleranz.
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