schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Damit ist Punkt 32 a) - Große Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Wohlrabe, Dr. Marx ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache VI/2018 - erledigt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Punkt 32 b). Der Antrag des Ausschusses in Drucksache VI/1922 ({1}) lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag nimmt den Bildungsbericht der Bundesregierung zustimmend zur Kenntnis und fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um die Verwirklichung der im Bildungsbericht dargestellten Ziele nachdrücklich durchzusetzen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! ({2})
Danke. - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 32 c). In Drucksache VI/2070 liegt folgender Antrag vor:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Erstellung und anschließenden Teilüberprüfung des Bildungsgesamtplanes die soziale Lage verheirateter Studenten zu untersuchen und im Gesamtplan oder später in detaillierter Form bis zum 15. Oktober 1971 unter besonderer Berücksichtigung der im Antrag aufgeführten Punkte zu berichten.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zu Punkt 32 d). Es liegt hier ein Antrag des Ausschusses in Drucksache VI/2179 vor. Den Antrag brauche ich wohl nicht noch einmal zu verlesen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! ({3})
- Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 32 e). Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft betreffend europäische Hochschulpolitik liegt Ihnen auf Drucksache VI/2222 vor. Ich erinnere daran, daß die Frau Berichterstatterin darauf hingewiesen hat, daß in Ziff. 2 des Antrags des Ausschusses hinter ,,der akademischen Zeugnisse" - wie in Ziff. 1 - zu ergänzen ist: „und der Staatsexamina". Der


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Antrag wird in dieser Form jetzt zur Abstimmung gestellt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache V1/2255 Von der Bundesregierung wird das Wort nicht begehrt.
Wir treten in die erste Beratung ein. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Keine Änderungsanträge. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Juni 1971, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.