Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Der Kollege Gregor Amann, SPD, hat seine Rede zu

Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache
16/9458. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache
16/9073 mit dem Titel „Die entwicklungspolitische Zu-
sammenarbeit Deutschlands im Rahmen der strategi-
schen Partnerschaft der Europäischen Union mit den
Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Ge-
genstimmen der Opposition angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/9074 mit dem Titel „Zum EU-Lateinamerika-
Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichbe-

1) Anlage 9


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
rechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9458 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/8907 mit dem Titel „Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen
Union, Lateinamerika und der Karibik durch eine intensive Umwelt- und Klimakooperation beleben“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Die Beziehungen zu Lateinamerika und
den Staaten der Karibik stärken und den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9475, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9056 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der FDP mit den Stimmen
des restlichen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Ehrung für Johann Georg Elser als gesamtgesellschaftliches Anliegen begreifen

- Drucksache 16/9419 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Wolfgang
Börnsen ({1}), CDU/CSU, Dr. Wolfgang Thierse,
SPD, Christoph Waitz, FDP, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Die Linke, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.