Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sich

die Drogeriekette Schlecker in Bezug auf ihre ArbeitGabriele Hiller-Ohm
nehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet hat, ist
schlichtweg eine Sauerei, und zwar XXL.

({0})

Hier hat ein Unternehmer mit sehr viel Raffinesse ein
unzureichendes Gesetz zulasten seiner Beschäftigten
schamlos ausgenutzt. Es ist gut, dass sich die Menschen
darüber öffentlich empören und sich mit solchen miesen
Machenschaften nicht länger abfinden.

({1})

An uns liegt es jetzt, die Weichen richtig zu stellen,
Missbrauch zu verhindern und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Ich hoffe
sehr, dass uns dies hier gemeinsam gelingen wird. Ich
halte es für gut, dass auch die CDU/CSU und an der
Spitze die neue Arbeitsministerin von der Leyen Handlungsbedarf sieht und Änderungen angekündigt hat.
Diese Einsicht von CDU/CSU hätte ich mir allerdings
schon während der gemeinsamen rot-schwarzen Regierungszeit gewünscht.

({2})

Vieles wäre uns und vor allem den betroffenen Menschen erspart geblieben. Herr Brauksiepe, prüfen alleine
wird hier nicht weiterhelfen. Taten müssen folgen.

({3})

Meine Damen und Herren, die Fraktionen der Linken
und der Grünen haben mit ihren Anträgen einen guten
Aufschlag gemacht. Wir werden im Februar ebenfalls
unsere Forderungen zur Arbeitnehmerüberlassung vorlegen. Es ist bedauerlich, dass es uns mit den bisherigen
Reformen nicht gelungen ist, die Leiharbeit endgültig
aus der Schmuddelecke herauszuholen. 2003 waren wir
gemeinsam mit den Grünen und mit den Gewerkschaften
auf einem guten Weg. Herr Ernst, wir haben die Reformen gemeinsam in engem Schulterschluss mit den Gewerkschaften durchgeführt. Darauf möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle hinweisen.

({4})

Die rot-grüne Bundesregierung hat dafür gesorgt,
dass für die Leiharbeitsbranche endlich Regeln geschaffen wurden. Bis zum Beginn der weltweiten Wirtschaftsund Finanzmarktkrise hat die Leiharbeit in Deutschland
mit dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken.
Viele Leiharbeiter stehen aber heute in der Krise als
Erste wieder auf der Straße. Über 250 000 Leiharbeiter
wurden in sehr kurzer Zeit entlassen. Leider ist es den
Tarifparteien nicht gelungen, das hohe Arbeitsplatzrisiko
durch gute und faire Löhne auszugleichen oder überhaupt Lohngerechtigkeit in der Branche herzustellen.
Das ist ärgerlich; denn die rot-grüne Bundesregierung
hat 2003 ausdrücklich eine grundsätzliche Gleichstellung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
mit den Festangestellten in den Betrieben im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben.

({5})
Allerdings - das ist die große Schwachstelle - kann
durch eine anderslautende Tarifvereinbarung von diesem
guten Grundsatz abgewichen werden. Diese Ausnahmeregelung wird rigoros genutzt, um Lohndumping in der
Leiharbeitsbranche durchzudrücken - und das leider
nicht nur bei Schlecker. So betrug der durchschnittliche
Verdienst eines Leiharbeiters im zweiten Quartal 2009
1 775 Euro. Das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen lag dagegen bei 3 128 Euro.

({6})

Wir sprechen also über eine Lohndifferenz von rund
1 400 Euro. 2006 erhielten 20 Prozent der in regulären
Beschäftigungsverhältnissen Beschäftigten einen Niedriglohn. Bei den Leiharbeitern waren es schon damals
67 Prozent.

Wie konnte es dazu kommen? Durch Schaffung dubioser Gewerkschaften wie der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen wurde die Arbeitnehmerseite systematisch geschwächt. Diese Scheingewerkschaften haben
arbeitgeberfreundliche Tariflöhne zulasten der Beschäftigten ausgehandelt. Es ist ein gutes Zeichen, dass das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften jetzt die Tariffähigkeit abgesprochen hat.

({7})

Gut wäre es, wenn derartige Arbeitnehmernichtvertretungen grundsätzlich verschwinden würden.

Wir können hier im Bundestag unseren Beitrag dazu
leisten, und zwar durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

({8})

Gerade in der Leiharbeit ließe sich so Lohndumping
wirksam bekämpfen. In ihrem Antrag bekennen sich die
Grünen zum Tarifvertrag, den der DGB abgeschlossen
hat: 7,31 Euro für den Westen und 6,36 Euro für den
Osten. Ich bin überrascht, dass die zentrale Forderung eines Mindestlohns in dem Antrag der Linksfraktion hingegen überhaupt nicht auftaucht.

({9})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen
einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens
7,50 Euro. Meine Damen und Herren von den Mindestlohnverweigererfraktionen CDU/CSU und FDP, die heutige Antragsberatung wäre völlig überflüssig, wenn Sie
sich unserer Position zum Mindestlohn angeschlossen
hätten.

({10})

Fakt ist: Sehr viele Zeitarbeiter können trotz einer
Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn oder Gehalt leben
und sind auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen.
Über 0,5 Milliarden Euro musste der Staat für zu niedrige Leiharbeiterlöhne zuschießen. Das ist für diese Beschäftigten zutiefst demütigend und auch volkswirtschaftlich der falsche Weg.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem
schönen Schleswig-Holstein.

({12})

Hier haben die SPD-Bundestagsabgeordneten schon im
Frühjahr 2008 gemeinsam mit der IG-Metall ein umfassendes Positionspapier zur Leiharbeit verabschiedet.
Leider fehlte uns bisher der richtige Partner, um die nötigen Gesetzeskorrekturen umzusetzen. Wichtige Forderungen sind: Stopp von Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn; gleicher Lohn für gleiche
Arbeit, weg mit dem Tarifvorbehalt; gleiche Rechte für
Leiharbeiter und Stammpersonal, übrigens auch bei der
Weiterbildung; Synchronisationsverbot und Höchstquote
für Leiharbeiter in den Belegschaften; Begrenzung der
Verleihzeiten; Verbot von konzerninternen Verleihungen; Stärkung der Betriebsräte.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass der
öffentliche Druck jetzt auch die CDU/CSU zum Handeln
veranlassen wird und dass es uns im weiteren Beratungsverfahren gelingt, gemeinsam eine gute Lösung für die
Probleme der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in
Deutschland zu finden.

Danke schön.

({14})