Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Rechtsanwältin bin ich gewohnt, Fakten zu beurteilen. Es wäre doch schön, wenn wir jetzt in medias res gehen und einfach einmal die Fakten auf den Tisch legen, anstatt uns hier gegenseitig anzubrüllen.

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Zum Sachverhalt. Ein Mitarbeiter des BMI hat einen Bericht geschrieben,

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und in seiner Analyse werden Maßnahmen als überzogen dargestellt. Ein Mitarbeiter kann privat tun und lassen, was er will,

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aber – jetzt kommt es – seinen Text als ein Schriftstück des BMI auszugeben, ohne eine diesbezügliche Anweisung erhalten zu haben, ist schlichtweg ein Dienstvergehen. Da können Sie sagen, was Sie wollen.

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Deswegen war es ein ganz logischer Schritt, ihn von seinen Pflichten zu entbinden.

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Das ist ganz normal. Da ist nichts Verschwörungstheoretisches dabei.

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Weiter im Sachverhalt. Der Autor, Herr Kohn, bezieht sich in seinem Schriftstück auf vermeintlich hochrangige Wissenschaftler.

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Schauen wir mal, was wir davon halten. Komisch ist, dass sich Institute wie etwa die Leopoldina jetzt ganz explizit von diesen angeblichen Experten distanzieren und sogar angeben, dass sie zu keiner Zeit Mitglied der Arbeitsgruppe gewesen sind; also – ganz konkret – hat der hier genannte Experte Schirmacher nicht an der Stellungnahme der Leopoldina zur Coronapandemie mitgearbeitet. Er zählt somit auch nicht zu den Beratern der Bundesregierung in der Krise, wie es oftmals behauptet wird. Das stimmt also alles nicht.

Neben den Wissenschaftlern bezieht sich der Autor in seinem Text ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen, also zum Beispiel wissenschaftliche Publikationen, Artikel etablierter Medien, aber auch YouTube-Interviews von Vertretern der sogenannten alternativen Medien. Häufig ist auch völlig unklar – ich habe das Ganze zumindest bis Seite 80 gelesen; dann war mir so schlecht, dass es nicht weiterging –,

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auf welche Quellen er sich bezieht; er benennt sie überhaupt nicht.

Da muss ich Ihnen wirklich sagen: Von einem Mitarbeiter des BMI hätte ich, ehrlich gesagt, mehr erwartet: dass er zumindest weiß, wie man wissenschaftliche Literatur zitiert und kennzeichnet.

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Die fehlenden Zitate und nicht belegten Formulierungen verdeutlichen doch ganz klar, dass es sich eben nicht um eine glaubhafte, wissenschaftlich fundierte Analyse handelt, sondern …

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Ich sage jetzt nicht, was ich darüber denke; Sie können es sich denken: Es ist einfach Quatsch.

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Des Weiteren spricht der besagte Herr von einem „Fehlalarm“. Schauen wir – ich bin Gesundheitspolitikerin – doch einmal in unsere Nachbarländer. Wenn wir uns die Zustände in Spanien und Italien

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vor Augen halten, ist es gerade zu beschämend, finde ich, hier von einem „Fehlalarm“ zu reden.

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Das ist doch unglaublich! „Fehlalarm“ heißt: Da war nichts. – Das ist doch völlig absurd.

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Das sagt doch schon alles darüber, wes Geistes Kind dieser Mensch ist.

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Machen wir weiter. Meine Damen und Herren, was ich auch überaus peinlich finde – das wurde eben schon angesprochen –, ist, dass dieser Herr Kohn als „Whistleblower“ bezeichnet wird. Also, ein Whistleblower ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen geschützten Zusammenhang in die Öffentlichkeit bringt.

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Stephan Kohn hat aber kein Fehlverhalten des BMI bzw. der Bundesregierung aufgedeckt;

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vielmehr hat er, basierend auf seinen eigenen Ideen, ein neues Narrativ erstellt – nicht mehr und nicht weniger. Damit seine Meinung Gehör findet, hat er sich ungerechtfertigterweise am Briefkopf des Ministeriums bedient.

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Kurzum: Für mich ist er kein Whistleblower, sondern einfach ein durchgeknallter Typ,

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der die Öffentlichkeit sucht und der – das muss ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD leider sagen – das nächste Mal, wenn er wieder versucht, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren, eine größere Öffentlichkeit haben will. Das ist wahrscheinlich der Hintergrund dieser ganzen Aktion.

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Jetzt kommt noch ein kleiner Hinweis, eine kleine Spitze. Sie tun mir im Moment ein bisschen leid: auf der einen Seite der Herr Kohn, der von Fehlalarm spricht, und auf der andere Seite der gute Karl Lauterbach, der von Talkshow zu Talkshow tingelt und mit seiner Aussage, man müsse möglicherweise mit 50 000 Toten rechnen, die Menschen leider auch zu sehr erschreckt. Also, weder die eine Seite noch die andere Seite ist gut. Für mich ist beides Unsinn. Das muss ich hier einmal ganz klar sagen.

Meine Damen und Herren, in der Krise kann man anderer Meinung sein. Man muss in einer Demokratie auch kontrovers diskutieren; aber man muss immer sachlich bleiben. Auch wir sehen das zweite Gesetz zum Bevölkerungsschutz, das wir gestern nicht mit verabschiedet haben, kritisch. Unsere Gründe basieren nicht auf irgendwelchen Verschwörungstheorien; vielmehr haben wir frühzeitig darauf hingewiesen, dass es auch gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden jenseits von Covid-19 gibt, auch darauf, dass grundrechtseinschränkende Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen; denn ansonsten sind sie verfassungswidrig.

Meine Damen und Herren, wir haben Covid-19 deswegen so gut gehändelt, weil wir ein gutes Gesundheitssystem haben, genug Krankenhausbetten, genug Beatmungsplätze, genug Testlabore.

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Aber vor allem ist das Händeln unserer Krise ein Verdienst unserer Ärztinnen und Ärzte, die ambulant und stationär arbeiten, der Pflegekräfte und des gesamten Gesundheitspersonals, und ihnen danke ich hiermit ganz herzlich.

Vielen Dank.

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