Neuhausen (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bleibe bei meinem ursprünglichen Redetext, wenigstens fragmentarisch. Die vorliegende Beschlußempfehlung zur Hochschulpolitik des Bundes ist im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft einvernehmlich verabschiedet worden. Ich setze den Akzent jetzt ein wenig niedriger, als ich es ursprünglich vorhatte. Es handelte sich um die Zusammenfassung verschiedener Vorlagen im Interesse einer zukunftsgerichteten Hochschulpolitik. Das begrüße ich auch jetzt noch ausdrücklich. Ich bedanke mich bei den Mitberichterstattern dafür. Das gilt allerdings nicht, liebe Frau Odendahl, für den heute eingebrachten Änderungsantrag der SPD; aber davon später.
Die Beschlußempfehlung begrüßt noch einmal das gemeinsame Hochschulsonderprogramm des Bundes und der Länder, das bereits eine beachtliche Erweiterung der Zahl der Studienplätze in besonders belasteten Studiengängen ermöglichte und dem es zu verdanken ist, daß im Universitätsstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Numerus clausus zum Wintersemester 1990/91 entfällt.
Im zweiten Teil wird die Bundesregierung - das wurde schon ausführlich dargestellt - zu einem Bericht über ihre weiteren hochschulpolitischen Zielsetzungen aufgefordert. In 13 Punkten werden wichtige Einzelfragen, die von der künftigen Struktur des Hochschulsystems insgesamt bis zur Situation der Wohnraumversorgung für Studierende reichen, behandelt. Berichtet werden soll über Stand und Perspektiven der Studienreform, aber eben nicht nur
quantitativ, über die Entwicklung der Studierneigung und die Situation von Frauen an Hochschulen überhaupt, auch über die Beseitigung der für Wissenschaftlerinnen bestehenden Nachteile, über die Rahmenplanung für den Hochschulbau und die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung und Forschungsförderung. Es ist also nicht so unbekannt, was jetzt in Ihrem Antrag steht.
Angesprochen wird die Förderung der Forschung im Hochschulbereich, die Weiterentwicklung der Kooperation zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft, die Berücksichtigung ökologischer Aufgaben in Ausbildung, Forschung und Weiterbildung, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Entwicklung der Auslandsbeziehungen der Hochschulen und die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für den Hochschulbereich. Das ist ein doch sehr umfassender programmatischer Entwurf, wenn denn die Antworten unseren Fragen und Vorstellungen entsprechen. - Gesondert soll dabei jeweils auf die speziellen Aspekte der Fachhochschulen eingegangen werden.
Damit sind Themen und Fragen angesprochen, die aktuell und perspektivisch bedeutsam sind, Fragen, in denen die Bundesregierung ja bereits wichtige Initiativen eingeleitet hat und von deren Beantwortung wir uns eine Beratungs- und Entscheidungsgrundlage auch zur weiteren Unterstützung dieser Politik erhoffen.
Im dritten Teil der Beschlußvorlage ist unmittelbar von der Förderung und Weiterentwicklung der Fachhochschulen die Rede, etwa die Förderung nach neuen Studienplätzen über frühere Planungen hinaus, die Förderung der anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen durch ein besonderes Programm des Bundes und der Länder, und damit werden wiederum entsprechende Initiativen und Planungen der Bundesregierung unterstützt.
Wichtig - es wurde erwähnt - ist auch das Thema des Verhältnisses zwischen den gegenwärtigen Personalstrukturregelungen und der notwendigen Sicherung des Fachhochschullehrernachwuchses und, was dazugehört, mindestens ebenso wichtig ist eben die Erhöhung der Attraktivität der Fachhochschulen für diesen Nachwuchs. Ich erspare mir, das zu wiederholen, was die Vorredner ja mindestens in der Diagnose übereinstimmend gesagt haben: In allen diesen Punkten bedarf es aber auch der Zusammenarbeit mit den Ländern, die für einen großen Teil der angeschnittenen Themen mindestens, um es vorsichtig zu sagen, mit zuständig sind und die wir - ebenso zurückhaltend gesagt - mit dem vorliegenden Beschluß zu einer der Wichtigkeit dieser Aufgaben angemessenen Kooperation auffordern.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, wenn ich feststelle: Die Bundesregierung und vor allem Bundesminister Möllemann ist hochschulpolitisch auf einem guten Wege. Das zeigt sich schon deutlich, wenn wir die vorliegende gemeinsame Drucksache mit den bereits erwähnten inzwischen getroffenen Entscheidungen, den eingeleiteten Initiativen oder weitergehenden Planungen vergleichen. Durch diese Beschlußempfehlung erhält sie da16168 
für eine wichtige parlamentarische Unterstützung. Stichworte: etwa die Vereinbarung zum Studentenwohnraumbau, zu den Graduiertenkollegs, zur Erhöhung der Mittel für die DFG und für den Hochschulbau und die von der FDP bald erwartete Vereinbarung über das sogenannten Möllemann-Zwei-Programm.
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Jetzt liegt uns der uns bisher nicht bekannte Änderungsantrag der SPD vor. Eine seriöse Behandlung, liebe Frau Odendahl, verbietet uns so und heute, wie von Ihnen gewünscht, die Zustimmung. Es sind Punkte darin erwähnt, die in der Beschlußempfehlung schon enthalten sind, andere, deren Zielsetzung wir teilen. Wieder andere sind bereits beschlossen, wie die Erhöhung der Forschungsmittel für DFG und MaxPlanck-Gesellschaft. Das vorgeschlagene Strukturprogramm nimmt die Initiativen des MöllemannZwei-Programms auf, zu dem, wie ich höre, die vom Kanzler und den Ministerpräsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat. Eingehender Beratungsbedarf besteht auch bei den Vorschlägen zum HRG und zur Bildungsrahmenplanung. Deswegen sage ich: Als Diskussionsbeitrag hat dieser Antrag durchaus seinen Wert; pauschal zustimmungsfähig ist er aus den genannten Gründen so und heute nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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