Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrte Gäste! Zugegeben, in den letzten
50 Jahren hat sich für Frauen viel verändert. Das haben
wir unter anderem Waschkörben zu verdanken, Waschkörben, sonst Symbol für unbezahlte Frauenarbeit,
diesmal voller Briefe von Bürgerinnen, die 1949 ihre
Rechte einklagten und den Parlamentarischen Rat aufforderten, die Gleichberechtigungsklausel im Grundgesetz zu verankern. Der von Elisabeth Selbert für die Verfassung eingebrachte Satz „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“ ging damals den Männern zu weit.
Erst eine Woge weiblichen Emanzipationswillens erzeugte schließlich den Druck und führte zum Erfolg.

 Das war das Fundament für viele frauenpolitische
Initiativen, und dafür danke ich den Frauen der ersten
Stunde.

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1994 waren es wieder die Parlamentarierinnen, die
die Verpflichtung des Staates zur Durchsetzung der
Gleichberechtigung und zur Beseitigung bestehender
Nachteile als Staatsziel erreichten. Trotzdem können
wir uns heute nicht auf diesen Erfolgen ausruhen. Auch
im Deutschen Bundestag sind Frauen noch immer in
der Minderheit. Elisabeth Selbert hatte damals drei
Kolleginnen; das entsprach einem Frauenanteil von
knapp 6 Prozent. 40 Jahre mußten vergehen, bis die
10-Prozent-Hürde im Bundestag überschritten wurde!
In 40 Jahren gab es gerade einmal 4 Prozent mehr
Frauen!

Noch Mitte der 80er Jahre dominierte das „Gruppenbild mit Dame“. Mit dem Einzug der Grünen in den
Bundestag fand sich nicht nur die Frauenbewegung im
Parlament wieder; der Frauenanteil stieg rasant. Und mit
zeitlichem Abstand - der Herr Präsident hat es heute
morgen ein wenig anders gesagt - folgten die anderen
Parteien diesem Beispiel, so daß wir jetzt einen Frauenanteil von 30 Prozent haben. Quote sei Dank!

Der Bundestag ist zwar spürbar weiblicher geworden;
die tatsächlichen Entscheiderinnen sind Frauen jedoch
immer noch nicht. Alle drei Spitzenämter im Staate sind
wie 1949 mit Männern besetzt.

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Ich möchte eine französische Feministin zitieren. Sie
sagt: Eine Demokratie, in der 50 Prozent der Bevölkerung, nämlich die Männer, die Entscheidungen treffen
und die anderen 50 Prozent, die Frauen, diese befolgen
müssen, ist die Karikatur einer Demokratie. - Ich finde,
da hat sie recht.

Dabei sind die Interessen der Frauen für die Politiker
kein Maßstab ihres Handelns - ich habe bewußt von Politikern gesprochen -, so zeigt zumindest eine Umfrage,
die Ende der 80er Jahre im Bundestag durchgeführt
wurde. Kein einziger männlicher Abgeordneter hatte
sich nämlich als Vertreter von Fraueninteressen bezeichnet. Politik nur für die Hälfte der Gesellschaft?,
frage ich da.

Politikerinnen haben in der Regel, auch wenn sie andere Schwerpunkte vertreten haben - das haben wir
heute morgen von den Parlamentarierinnen der ersten
Stunde sehr deutlich gehört -, immer die unterschiedlichen Auswirkungen eines Gesetzes, bestimmter Maßnahmen auf die Geschlechter im Auge gehabt. Politikerinnen haben auch neue Themen ins Parlament eingebracht: das Selbstbestimmungsrecht der Frau, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder, genitale Verstümmelung, geschlechtsspezifische Verfolgung und
nicht zuletzt das Thema Sexualität.

Parlamentarierinnen haben aber immer auch ethische
Fragen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt, beispielsweise in den Bereichen Gen- und Reproduktionstechnologie, Biomedizin oder Transplantation. Ich erinnere mich sehr gerne an die Bonner Debatte um das
Transplantationsgesetz, wo wir maßgeblich durch unsere Kollegin Monika Knoche vertreten waren. Wie intensiv wurde diese Diskussion geführt!


Frauenpolitische Themen einten Parlamentarierinnen
häufig über Fraktionsgrenzen hinweg. Bei dem Gesetz
zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe wurde
dies am deutlichsten; denn es gab in allen Fraktionen
Männer, die Sonderregelungen für Ehemänner wollten.
Das muß man hier einmal ganz deutlich sagen. Darum
danke ich an dieser Stelle auch den Kolleginnen der
jetzigen Opposition. Sie haben Mut bewiesen, sie haben
dies gegen ihre eigene Regierungsfraktion durchgesetzt.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Frauenpolitik stoßen wir an Grenzen. Noch so gute Gleichberechtigungsgesetze, wie wir sie heute nachmittag besprechen werden, die den Frauen ihren Erwerbsarbeitsplatz sichern, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß
endlich auch eine Veränderung der Männer ansteht. Aus
der Frauenfrage muß eine Gesellschaftsfrage werden.
Deshalb bedarf es auch der Mitwirkung der Parlamentarier.

Liebe Kollegen, wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich
zukünftig auch für die Interessen der anderen Hälfte der
Gesellschaft einsetzen, daß Sie es als ein Demokratiedefizit ansehen, wenn Frauen die gleichberechtigte Teilhabe verwehrt wird, oder daß Sie es als Problem der inneren Sicherheit empfinden, wenn der unsicherste Ort für
Frauen die eigenen vier Wände sind, und daraus für Ihre
politische Arbeit auch Konsequenzen ziehen. Denn ohne
eine Geschlechterdemokratie wird es keine wirkliche
Demokratie geben.

Als Zeichen für eine Demokratisierung der Gesellschaft galten vor 50 Jahren die Waschkörbe voller Briefe. Heute möchte ich Ihnen, meine Herren Kollegen,
symbolisch diese Waschkörbe überreichen.

Ich halte die von Ulla Schmidt vorhin vorgebrachte
Idee, das Amt eines Staatssekretärs für Männerfragen
einzurichten, für nicht schlecht. Männer müssen ihre
Kompetenzen und die Tatsache, daß sie Verantwortung
für Haus und Kinder tragen, beweisen können. Hier besteht ein großer Nachholbedarf. Wir sollten gemeinsam
daran arbeiten, dies umzusetzen.

Ich danke Ihnen.

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