Helmut Wilhelm (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die DB AG beabsichtigt die Betriebseinstellung in einer Reihe von Werken der schweren Instandhaltung von Loks und Wagen sowie die Personalreduzierung
in weiteren Werken und die Einstellung der Arbeit in Spezialwerken. Außerdem soll es Personalreduzierungen in
einigen Servicebereichen geben. Hauptsächlich betroffen
sind hierbei Werke und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern.

Klarzustellen ist, dass es sich bei der DB AG um ein allein dem Aktienrecht unterliegendes Unternehmen handelt. Intention der Bahnreform war, unternehmerische
Entscheidungen allein dem Unternehmen zu überlassen,
um diesem eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit
zu ermöglichen. Es ist zwar richtig, dass der Bund eine
grundsätzliche raumordnungspolitische Verantwortung
trägt und dass zumindest einige der betroffenen Werke in
strukturschwachen Regionen liegen.

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Dies ermöglicht der Bundesregierung aber keine Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik der DB AG. Dies ist
eine Folge der Bahnreform, deren Grundlagen in einer
nicht immer glücklichen Weise von der früheren Regierung geschaffen worden sind.

Nicht zu übersehen ist, dass seitens der DB AG in den
vergangenen Jahren eine Vielzahl von Neufahrzeugen beschafft wurde, die einem deutlich geringeren Wartungsaufwand unterliegen als Altfahrzeuge. Dadurch konnten
die Instandhaltungsfristen verlängert und die Lebenszykluskosten gesenkt werden.




Dr. Hans-Peter Friedrich ({1})


Nicht übersehen werden darf allerdings, dass die
DB AG den bisherigen Konsens mit den Gewerkschaften
verlassen hat. Dieses Vorgehen war - es ist bereits gesagt
worden - rechtswidrig. Auch die Geschäftspolitik der
DB AG war nicht immer glücklich. Diese Tatsache kann
ebenfalls nicht geleugnet werden.

Die faktische Entwicklung hat aber gezeigt, dass die
Tarifpartnerschaft zwischen Gewerkschaft und Unternehmen funktioniert. Nach den zwischen den Tarifpartnern
am Dienstag dieser Woche geführten Verhandlungen hat
der Bahnvorstand akzeptiert, an den Verhandlungstisch
mit der Gewerkschaft zurückzukehren, und anerkannt,
dass seine Abkehr vom bisherigen Konsens massive Unruhe unter den Arbeitnehmern ausgelöst hat. Die Tarifpartner sind sich jetzt einig, dass die Instandhaltung weiterhin zu den Kernaufgaben der DB AG gehört und dass
darüber hinaus das Drittkundengeschäft und das Geschäft
mit Fahrzeugumbauten nicht vernachlässigt werden sollen, um Beschäftigung zu sichern.

Der vom Vorstand getroffene Planungsbeschluss wird
Gegenstand eines nach dem Betriebsverfassungsgesetz
durchzuführenden Beteiligungsverfahrens der zuständigen Betriebsratsgremien sein. Der Bahnvorstand hat
sich bereit erklärt, hierfür nachvollziehbares Zahlenmaterial für die nächsten Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern zu liefern, und wird auch die Gespräche mit
potenziellen privaten Investoren fortsetzen, um die
Standorte möglichst zu erhalten sowie alternative
Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der durch eventuelle Werksschließung betroffenen Mitarbeiter zu schaffen.

Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, die
Bahn zu fördern. Das zeigt gerade das soeben beschlossene Zukunftsinvestitionsprogramm mit hohen zusätzlichen Investitionen zugunsten der Bahn. Auch das sichert
Arbeitsplätze. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung - der Bahn und den Eisenbahnern gegenüber.

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