Kroll-Schlüter (NA), 1989-03-09:
Es kommt bei dieser Betrachtung auf den Gesamtzusammenhang an. Wichtig ist dabei der Hinweis auf die Bestandsobergrenzen bei den einzelnen Tierarten,
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z. B. bei Kühen, bei Mastschweinen. Ich möchte insofern deutlich Farbe bekennen, daß ich z. B. eine Bestandsobergrenze von 120 Kühen für eine gerade noch akzeptable Obergrenze halte.
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Damit haben Sie von mir eine klare Aussage in dem genannten Zusammenhang.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch mit dem Schutz der Gesundheit des Verbrauchers in der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen, und zwar in bezug auf die Arzneimittel, die Lebensmittel, das Fleischhygienerecht. Wir müssen anerkennen, daß wir hier z. B. innerhalb der EG weit vorangeschritten sind. Das ist kein Grund, uns damit schon zufriedenzugeben. Aber immerhin können wir auch hier darauf hinweisen, daß infolge nicht zuletzt auch
der Initiativen des Deutschen Bundestages echte, reale Fortschritte erzielt worden sind.
Bund und Länder haben sich im August und September des vergangenen Jahres zusammengesetzt und gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung und Intensivierung der Überwachung abgestimmt. Diese Maßnahmen müssen konsequent durchgeführt werden. Auch der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen im Lebensmittel- und Fleischhygienerecht wird zur Eindämmung der illegalen Anwendung von Hormonen beitragen. Die bisherigen Strafrahmen in den genannten Rechtsbereichen haben bis jetzt noch nicht ausgereicht. Sie sollten erweitert werden, um eine abschreckende Wirkung auszuüben.
Die Geschehnisse der letzten Zeit haben auch gezeigt, daß möglicherweise die Regelung über Bezug, Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln überdacht und auch die Rohstoffe oder Ausgangserzeugnisse für Arzneimittel in die Überlegungen einbezogen werden müssen. Das alles ist zu betrachten im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft.
Wir treten mit Nachdruck für die weitere Harmonisierung der Regelungen über Tierarzneimittel ein. Unterschiede gibt es jetzt noch z. B. bei der Abgabe von Tierarzneimitteln in anderen EG-Mitgliedstaaten, die auch Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben.
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Die Bundesregierung ist z. B. in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Stellungnahme des sogenannten EG-Tierarzneimittelausschusses verbindlich zu machen, damit die nationalen Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten gleiche Anwendungsvorschriften für Arzneimittel festlegen.
Um den illegalen Einsatz verbotener Stoffe in der Nutztierhaltung feststellen zu können, sind bestimmte Voraussetzungen wie Analyse- und Kontrollvorschriften, Rückstandskontrollpläne und Referenzlaboratorien erforderlich. Positiv zu vermerken ist, daß auf diesem Gebiete ebenfalls gute Fortschritte in der EG erreicht worden sind. Dies ist um so wichtiger, als in allen Mitgliedstaaten mit den gleichen Instrumentarien die illegale Anwendung von Hormonen bekämpft werden muß.
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Es geht hier auch um Wettbewerbsverzerrungen. Es geht aber auch um die Wirksamkeit. Was nutzt das beste Instrumentarium bei uns, wenn dieses gute Instrumentarium von außen immer wieder illegal durchlöchert wird?
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Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf das in Rede stehende Rinderwachstumshormon BST hinweisen. Wir haben uns mit einigen Kollegen vor Ort die Situation in Amerika angesehen. Es mag Gründe dafür geben.
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Unsere Meinung ist: Das Ganze ist immer mit einem
Risiko verbunden. Vor allen Dingen sind die Voraussetzungen für die Anwendung so kompliziert, daß man einfach nicht von einer immer sachgemäßen Anwendung ausgehen kann. Aber ein anderes Argument ist noch wichtiger: Wir brauchen keine künstliche Ergänzung der Fütterung.