Breuer (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte eben ist davon gesprochen worden, es gebe Kollegen auf den Bänken der Regierungsfraktionen, die in ihren Wahlkreisen anderes sagten als hier im Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, ich kann das nicht für jeden einzelnen sagen; ich kann nur sagen, daß ich Wahlkreisabgeordneter eines Gebietes bin, das mit zu einer Tiefflug-Area gehört, und hier in Bonn das gleiche sage wie dort im Wahlkreis.
Ich sage ein weiteres, meine Damen und Herren,
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- Herr Kollege Opel, das kann Ihnen der Kollege Kolbow bestätigen.
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- Das kann Ihnen der Kollege Kolbow bestätigen. Er ist mit im Wahlkreis gewesen. Wir haben die Thematik gemeinsam diskutiert.
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Aber ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Dies in der derzeit emotional aufgeheizten Diskussion zu tun, dort das gleiche wie hier zu sagen, ist sicher sehr viel schwerer.
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Deswegen besteht schon ein Anspruch darauf, daß man das ernst nimmt.
Natürlich muß jedem von uns die Problematik von Unfällen - ich sage einmal, meine Damen und Herren, von Flugunfällen sowohl ziviler als auch militärischer Art - betroffen machen, und wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, welche Möglichkeiten bestehen, derartiges für die Zukunft zu vermeiden.
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Aber eine Aussteigepolitik, meine Damen und Herren, ist sicher nicht der richtige und vernünftige Weg. Was diese Aussteigepolitik angeht, so, meine ich, sollte sich die SPD fragen, ob sie nicht mittlerweile auf diesem Wege ist.
Ich habe in der „Bild am Sonntag" vom 15. Januar ein Interview mit dem ehemaligen SPD-Bundesbauminister Dieter Haack gefunden,
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der dort erklärt hat, warum er nicht mehr für die SPD kandidiere.
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Er wird gefragt: Was kritisieren Sie an Ihrer Partei? Darauf antwortet er wörtlich:
Politik wie zu Zeiten von Helmut Schmidt heißt, daß man bei seinen Forderungen und politischen Zielen Tatsachen zur Kenntnis nimmt, daß man das Machbare tut, daß man pragmatisch ist und sich nicht an irgendwelchen Trends orientiert, die gerade in der Bevölkerung populär sind. Das aber macht zur Zeit die SPD ... Nehmen wir den Tiefflug. Richtig ist: Wir müssen alles unternehmen, um die Tiefflüge drastisch zu verringern. Aber die SPD kann nicht einfach sagen: Wir verzichten fortan auf jeden Tiefflug. Bei uns proben Piloten Tiefflüge doch nicht, weil es ihnen soviel Spaß macht, sondern weil es für unsere Verteidigungsfähigkeit einfach notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, dem ist, was die Bewertung der Aussteigequalität Ihrer Partei angeht, nichts hinzuzufügen.
Bei sachlicher Betrachtung stehen doch die Belastungen durch den militärischen Tiefflug in einem Zielkonflikt: der Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit und einer größtmöglichen Lebensqualität einerseits und der Garantie äußerer Sicherheit durch militärische Landesverteidigung andererseits. Nach aller historischen Erfahrung ist das eine Ziel ohne das andere nicht zu erreichen. Wenn man für militärische Landesverteidigung, die glaubwürdig sein muß, ist, muß man auch für eine glaubwürdige Luftverteidigung sein.
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Eine glaubwürdige Luftverteidigung ist auf absehbare Zeit ohne militärischen Tiefflug nicht darstellbar.
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Meine Damen und Herren, dies müssen wir auch weiterhin in aller Ehrlichkeit und Offenheit der Bevölkerung sagen,
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und wir müssen die daraus resultierenden Belastungen auf das wirklich dringend Notwendige reduzieren.
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