baier (NA), 1971-02-10:
Es kann die Notwendigkeit eintreten, dann seitens des Staates eben mehr für die Familien zu tun, um eine größere Geburtenziffer zu haben. Aber das werden Sie nicht verstehen, Herr Moersch. Diese Dinge haben Sie noch nie verstanden.
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Meine Damen und Herren, 103 Millionen DM wurden an Kindergeld im Jahre 1970 eingespart und dazu verwendet, das Steuerdefizit dieses Jahres zu decken. Ich hoffe, sehr verehrte Frau Minister, daß Sie nunmehr - das würde ich als fair ansehen - Ihren Vorwurf zurücknehmen, ich hätte eine billige Äußerung getan. Es war eine sehr genaue Schätzung. Auf Grund Ihrer Fehlschätzung haben nunmehr die Familien mit mehreren Kindern den Nachteil zu erleiden.
Mit großer Sorge, meine Damen und Herren, verfolgen wir auch die neue familienpolitische Konzeption. Herr Kosmale, der Leiter der Abteilung Familie in diesem Ministerium, hat bei der Hauptausschußsitzung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge im November hervorgehoben, daß die Schwierigkeiten einer rationalen Familienpolitik auf die emotionelle Besetztheit der vergangenen Regierungen zurückzuführen seien. Er forderte gleichzeitig eine rationale Familienpolitik.
Frau Minister Strobel, wir fragen Sie und bitten um Antwort: Was verstehen Sie unter der „emotionellen Besetztheit", und was verstehen Sie unter „rationaler Familienpolitik"? Welche Vorstellungen haben Sie angesichts der sich widersprechenden Aussagen von der Institution der Familie? Wir wollen mit Ihnen darin einig gehen, daß die Familie weder ein historisch überlebtes Produkt noch ein Hemmnis zur freien Entwicklung, sondern ein wesentliches Strukturelement, ein Baustein unserer freiheitlichen Gesellschaft ist. Bitte, sorgen Sie, Frau Minister Strobel, durch klare Worte und Handlungen dafür, daß keine Mißverständnisse entstehen.
Die verschiedenen widersprüchlichen Äußerungen haben Sorge, Enttäuschungen und Protest bei vielen kinderreichen Familien hervorgerufen. In den Familienzeitschriften war zu lesen: „Bundesregierung entscheidet sich für die Kleinfamilie - Die Stiefkinder der Gesellschaft - Enttäuschend für die Mütter, selbstmörderisch für Staat und Wirtschaft. Solche Äußerungen, Frau Minister Strobel, dürfte es nicht geben.
Wir von der CDU/CSU fordern gleiches Recht für alle Kinder und fordern Chancengleichheit für alle Kinder. Das aber heißt: Die Höhe der Leistungen muß so bemessen sein, daß die Familien mit größerer Kinderzahl in ihrer Lebenshaltung gegenüber anderen Personengruppen nicht zu stark zurückfallen. Von dem Entschluß einer größeren Zahl von Ehepaaren, mehr als zwei Kinder zu erziehen, wird es abhängen, ob es bei uns in den kommenden Jahrzehnten eine ausgewogene Altersstruktur der Bevölkerung geben wird.
Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist sicherlich ein ausreichender und gerechter Familienlastenausgleich. Dies war und ist unsere familienpolitische Konzeption. Das ist keine Ideologie, Frau Minister Strobel. Wenn es je eine Familienideologie gegeben hat, dann wurde sie erst in jüngster Zeit produziert. Die Überschrift in Ihrem Artikel im „Vorwärts" vom August letzten Jahres war daher falsch. Nicht: „Abschied von der Familienideologie", sondern: „Beginn einer Familienideologie, einer ungerechten, unsozialen und in den Auswirkungen diskriminierenden Familienideologie" müßte die Überschrift lauten.
Lassen Sie uns, sehr geehrte Frau Minister Strobel, durch gemeinsames Handeln versuchen, in diesem Bereich eine gemeinsame Konzeption zu entwickeln. Die Familienpolitik sollte nicht ein Opfer parteipolitischer Auseinandersetzungen sein, sondern wir sollten gemeinsam dafür sorgen, in diesem wichtigen Bereich eine gemeinsame Konzeption und eine Hilfe zum Wohle der Familien und damit des Volkes zu entwickeln.
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