emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
elbrächter (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch wenige Sätze. Ich möchte Herrn Bärsch sagen, daß wir in der Sache im Ausschuß einig waren. Wir haben den Antrag - ich weiß nicht, ob Frau Keilhack oder Frau Strobel ihn gestellt hatte -, den Ausdruck „einzupflanzen" bzw. „einzuspritzen" zu ändern in
„zu verabfolgen", ja einstimmig angenommen. Wir sind uns in der Sache wirklich einig. Wir wollen verhindern, daß in der Tierfütterung Verfahren Eingang finden, die dem menschlichen Körper nicht zuträglich sind. - Das ist das eine, was ich bemerken möchte.
Und das Zweite, Herr Kollege Bärsch. Ich bin zwar kein Mediziner; ich glaube aber feststellen zu dürfen, daß durch die Methode des Verfütterns bestenfalls ein Hormonspiegel im Blut erreicht werden kann, der nicht größer ist als der, der durch die übliche Methode des Kapaunisierens entsteht. Dann müßten Sie auch das Kapaunisieren verbieten.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie dringend, dem Änderungsantrag der CDU zuzustimmen. Sie ermöglichen sonst einen Wettbewerb, bei dem die deutsche Landwirtschaft unter den gegebenen Verhältnissen wirklich den kürzeren zieht. Wie können Sie denn verhindern, daß die dänischen Rinder, die nach Deutschland hereinkommen, so gefüttert werden, oder daß das Geflügel, das aus dem Ausland kommt, nach diesem System kapaunisiert wird, wie vorhin Herr Elbrächter sagte? Sie verbieten es nicht, sondern essen dieses Fleisch heute mit Wonne. Sie verbieten aber uns, die gleichen Methoden anzuwenden, die dem Ausland erlaubt sind. Das geht unter gar keinen Umständen. Die Landwirtschaft hätte hier derartige Nachteile, daß sie unter diesen Umständen nicht bestehen könnte.
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Wenn einmal international festgestellt wird, daß
der Mensch dadurch gesundheitliche Schäden davonträgt, dann kann das Gesetz geändert werden.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Herr Abgeordneter Dr. Bärsch!
bärsch (NA), 1958-10-29:
Für diese Ausführungen, sehr verehrter Herr Kollege, haben wir allen Grund Ihnen dankbar zu sein,
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weil Sie ganz offen gesagt haben, worum es hier geht, daß sich hier zwei Dinge gegenüberstehen: ein wirtschaftliches Interesse - dessen Existenz ich keinesfalls generell in Abrede gestellt habe, nur veranschlage ich es bei weitem nicht so hoch, wie Sie - und ein gesundheitspolitisches Interesse auf der anderen Seite. Sie sagen: Solange das im Ausland weiter geschieht, müssen auch wir es so weitermachen. Soll es erst einmal im Ausland anders gemacht werden, gemäß dem schönen Spruch: Hannemann, geh du voran!
Ich weiß nicht, ob das in einer solchen Frage eine vertretbare These ist. Entweder wir sind der Überzeugung, daß hier gesundheitliche Schäden entstehen können, die wir vorläufig nicht zu übersehen vermögen, weil, wie ich bereits sagte, die Forschung auf diesem Gebiet noch nicht allzu weit fortgeschritten ist. Dann müssen wir das Verbot fordern. Oder wir sind anderer Meinung. Dann können wir es lassen. Sie, Herr Kollege Bauknecht, leugnen zwar das gesundheitliche Risiko nicht, wollen aber trotzdem das Verbot durchlöchern. Herr Kollege Elbrächter, Sie sehen meines Erachtens die Frage zu sehr im Quantitativen. Sie stellen immer nur darauf ab, daß der Hormonspiegel bei der Verfütterung nicht zu hoch werden darf und auch die Hormone nicht zu lange im Blute bleiben dürfen. Ich betone demgegenüber, daß das nur die eine Seite der Sache ist. Die andere Seite stellt sich so dar, daß das Stoffwechselgleichgewicht des Tieres gestört, und zwar nachhaltig in einer Weise gestört wird, die wir beim Menschen ohne jede Einschränkung als Krankheit bezeichnen, zum Teil als schwere Krankheit.
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Sie wollen die Störung in Kauf nehmen, um einen wirtschaftlichen Effekt zu erzielen. Wir sind der Meinung, daß wir es auf ein solches Risiko nicht ankommen lassen dürfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein letztes Wort sagen. Ich will damit die Sache nicht zu sehr ausweiten. Wir sind uns doch wohl alle darüber einig, daß der Mensch in unserer Zeit vor allem einer großen Gefahr ausgesetzt ist, nämlich der Gefahr, daß die Zivilisation seine Lebensbedingungen in immer stärkerem Maße in einen Gegensatz zu seinen natürlichen Anlagen bringt. Entwicklungen können wir auf verschiedenen Gebieten unseres Lebens nicht ausweichen, z. B. im Beruf. Aber dieser Tatbestand, daß wir uns auf verschiedenen Gebieten unseres Lebens mit einer mehr oder weniger künstlichen Umwelt abfinden müssen, zwingt uns, überall dort dagegen anzukämpfen wo kein ausreichender Grund vorhanden ist, der Natur in den Arm zu fallen.
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Das fängt bei der Aufzucht des Schlachtviehs mit Hormonen an und endet z. B. bei den Versuchen, die vor einiger Zeit ein französischer Forscher anstellte. Es gelang ihm, durch Einspritzen bestimmter Nukleinsäuren Erbmerkmale von Enten zu ändern. Manche Illustrierte knüpfen bereits daran Betrachtungen über die Möglichkeit, auf diese Weise in der Zukunft auch beim Menschen in seine Entwicklung einzugreifen.
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- Sicher, dieses Beispiel ist extrem und reicht etwas weit. Aber lassen Sie uns den Anfängen wehren!
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
lüders (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Diskussion ist es für mich und wahrscheinlich auch für manchen anderen wichtig, von der Regierung zu hören, wie

weit sie mit einem sogenannten Futtermittelgesetz bereits ist. Wann kann man damit rechnen, daß dieses Futtermittelgesetz erscheinen wird, oder hat das noch jahrelang Zeit, wie so manches andere Gesetz Zeit gehabt hat, dessen Erscheinen uns als für die nächste Zukunft bevorstehend angepriesen wurde? Wenn das womöglich noch jahrelang dauert, dann bleibt der augenblickliche Zustand bestehen, der mir nach vielem, was hier ausgeführt worden ist, erheblich fragwürdig zu sein scheint.
Dann müßte man ja auch wissen - und die Regierung kann vielleicht dazu Stellung nehmen -, wie sich die Behörden verhalten sollen bei der vorhin erwähnten Einfuhr von Tieren und vor allen Dingen von Geflügel aus dem Ausland, das mit den genannten Methoden behandelt worden ist und hier an die ahnungslose Bevölkerung verkauft wird.
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Die Folgen, die durch solche Einspritzungen und die Wirkung dieser Mittel entstehen, scheinen doch nicht so ganz harmloser Natur zu sein, wie es von manchen gern dargestellt wird, wobei ich keineswegs unterstellen will, daß diese Verharmlosung wirtschaftliche Gründe hat, sondern man hält sie vielleicht wirklich nicht für bedenklich. Aber ich würde gern von der Regierung auf beide Fragen eine Antwort haben, da ich mich entscheiden soll, ob ich ja oder nein sage.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reith.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren, ich verbinde jetzt einmal die beiden Änderungsanträge in der Aussprache. Ich rufe deshalb gleichzeitig den Antrag Umdruck 173 Ziffer 2 auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
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Antrag Umdruck 173 ist der Antrag, der hier konkurrriert. Welches der weitgehende ist, darüber kann man sich sehr streiten.
Herr Abgeordneter Unertl, wollten Sie dazu sprechen? - Bitte sehr!
reith (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier darum, ob sich das Fleisch eines mit oestrogenen Stoffen - entweder durch Einspritzung, durch Fütterung oder durch Einpflanzung - behandelten Tieres von dem eines anderen Tieres unterscheidet, das diese Stoffe nicht erhalten hat. Wir haben keinerlei Beweise oder wissenschaftliche Arbeiten darüber, daß dieses Fleisch vergiftet ist. Es geht darum, daß wir die Menschen nicht dazu zwingen könnten, dies oder jenes zu essen. Man soll auch einen Menschen nicht zu seiner Gesundheit zwingen. Wer der Meinung ist, daß diese oder jene Tiere stoffwechselkrank sind,
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der darf auch nicht das Fleisch einer Mastgans oder eines Mastochsen essen, denn diese Tiere sind genauso stoffwechselkrank.
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Es geht ja nicht darum, wo die Krankheit sitzt, sondern es geht darum, ob das Fleisch eines stoffwechselkranken Tieres vergiftet ist. Diese Frage steht hier zur Debatte.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Dr. Bärsch.
bärsch (NA), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren! Ich wollte an sich die Diskussion nicht so weit vertiefen; aber die Ausführungen des verehrten Herrn Kollegen Dr. Reith, der die Injektion oder Verfütterung solcher Substanzen in jedem Falle als harmlos bezeichnet, sind medizinisch sehr bedenklich. Daß das Tier, dem ich Thyreostatica injiziere, implantiere oder verfüttere und dessen Energiestoffwechsel dadurch wesentlich herabgedrückt wird, in seinem Stoffwechsel gestört ist, stoffwechselkrank ist, scheint mir unbestritten zu sein, Herr Kollege.
Darüber hinaus sehe ich mich jetzt veranlaßt, Sie auf die Arbeit eines französischen Wissenschaftlers hnzuweisen, die mir im Laufe des heutigen Tages von meinem Kollegen Professor Bechert zur Verfügung gestellt worden ist. In dieser Arbeit wird darauf hingewiesen, daß die Behandlung von Menschen mit Oestrogenen und die Berührung mit solchen Stoffen bei der Herstellung in verschiedenen Fällen zu Krebs geführt haben,
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- Natürlich, das ist ein Experiment unter extremen Bedingungen; da haben Sie völlig recht. Experimente pflegt man immer unter bestimmten, teilweise extremen Bedingungen durchzuführen, um die Grenzwirkung bestimmter Substanzen zu erkennen. Das beweist doch eindeutig, daß wir es vor allem bei den Oestrogenen nicht mit so harmlosen Substanzen zu tun haben. Wer die Konstitutionsformel dieser Hormone kennt, weiß, in welch gefährlicher Nachbarschaft sie sich zu den Konstitutionsformeln der sogenannten praecancerösen Stoffe - der Stoffe, die Krebs erzeugen können - befindet.
Ich will das nicht weiter vertiefen. Ich möchte mich aber dagegen wenden, daß die Dinge hier verniedlicht werden und gesagt wird: Es sind bisher noch keine Schädigungen nachgewiesen worden. Es ist wissenschaftlich bisher auch nicht nachgewiesen, daß nichts passieren kann, und das mahnt zur Vorsicht.
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reith (NA), 1958-10-29:
Die Konstitutionsformel der oestrogenen Stoffe wie überhaupt sämtliche Sexualhormone mit karzinogener Wirkung hängt damit zusammen, daß sowohl bei den Hormonen als auch bei den karzinogenen Stoffen eine Vermehrung der Zellsubstanz stattfindet. Aber wir sind nicht in der Lage zu behaupten, daß die Hormone in einer bestimmten Dosierung - und darum geht es ja - giftige Wirkungen oder kanzerogene Wirkung haben. Die Hormone sind in der Natur überall so stark vorhanden, daß wir sie laufend - sowohl therapeutisch als auch physiologisch - brauchen. Davon machen wir als Ärzte laufend Gebrauch.
Es besteht - und das ist die entscheidende Frage - kein Grund, Fleisch von einem Tier, das zuviel
oder zuwenig oder normal Hormone erhalten hat, gegenüber einem anderen Fleisch zu verwerfen, das angeblich keine dieser oestrogenen Stoffe enthält. Darum geht es, und da haben wir keinerlei Anlaß, etwas in einem Gesetz zu verankern, was, wie Sie selber behaupten, noch ungeklärt ist und wobei die Tatsachen dafür sprechen, daß die Hormone eher physiologisch als toxisch wirken.
keilhack (NA), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren! Ich will zu den medizinischen Auseinandersetzungen nichts beitragen, möchte aber Herrn Dr. Reith darauf aufmerksam machen, daß wir ja gerade mit unserem Änderungsantrag berücksichtigen wollen, daß es Futtermittel gibt, die natürliche Hormonstoffe enthalten und die deshalb nicht dem Verbot unterliegen sollen.
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- Ich kann mich dazu nicht äußern, Herr Dr. Reith, weil ich kein Mediziner bin. Ich möchte mich vielmehr dem Problem zuwenden, das Herr Abgeordneter Bauknecht hier aufgerollt hat, dem Problem der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fleisch-, der Veredlungs- oder gar der Futtermittelindustrie. Herr Bauknecht, mir liegt gerade ein Schreiben der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen vor, wonach in Belgien bei der Herstellung von Alkoholika, auch bei Likören, in jüngster Zeit auch Methylalkohol verwendet wird. Sie werden doch deshalb nicht sagen, daß wir in der Bundesrepublik auch mit Methylalkohol arbeiten sollten. Insofern gibt es eine Konsequenz: wenn das Ausland mit Stoffen arbeitet, die gesundheitlich bedenklich oder gar schädlich sind, dann ist das für uns kein Grund, dieselbe Art der Bearbeitung oder des Zusetzens von Fremdstoffen zu konzedieren.
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Vielleicht haben Sie den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes nicht in seinen einzelnen Bestimmungen gelesen, was man ja nicht verlangen kann; denn es ist wirklich ein Spezialgesetz. In § 21 Abs. 4 steht:
In den nach diesem Gesetz zu erlassenden Verordnungen dürfen an die aus dem Ausland eingeführten Lebensmittel und Bedarfsgegenstände keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an gleichartige inländische.
Ich glaube, diese Bestimmung, die im Gesetz niedergelegt werden soll, stellt ein Sicherung dar. Wie sie nachher in Form einer nachhaltigeren Lebensmittelüberwachung praktiziert wird, ist ein anderes Kapitel. An uns allen liegt es, das zu bewerkstelligen.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
siemer (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Natürlich kann man - ich knüpfe hier in die Ausführungen meiner Vorrednerin an - nicht sagen: Weil die Ausländer den Schritt tun, um in den Brunnen zu fallen, sollen wir ihn auch tun. Aber zunächst ist es nicht bewiesen, verehrte Frau Keilhack, daß bei der Verfütterung dieser Stoffe irgendwelche nachteilige Folgen zu verzeichnen sind.
Ein Weiteres. Wenn Sie den Schritt tun, den Sie hier vorhaben, müssen Sie natürlich auch die Konsequenz ziehen und alle Importe - gerade bei Geflügel kommt ja die Verfütterung dieser Stoffe in großem Maße in Betracht - ebenso verbieten.
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- Bitte, ich frage, ob das überhaupt möglich ist. Sie müssen erst den Nachweis führen, daß diese Stoffe schädlich sind. Das setzen Sie ja voraus; den Nachweis haben Sie noch gar nicht geführt, sondern Sie nehmen es an.
Ich erinnere mich bei dieser Diskussion an eine Auseinandersetzung, die wir vor ungefähr 25 Jahren hatten, als man mit der sogenannten biologischdynamischen Wirtschaftsweise begann - das ist die Art des Wirtschaftens auf pflanzlichem Gebiet -, als große Experten und Doktoren nachzuweisen versuchten, daß die Fütterung der Pflanzen mit Mineralstoffen Krebs hervorrufe. Nach 20 Jahren ist es inzwischen um diese Methode der biologischdynamischen Wirtschaftsweise still geworden, mit der man nachzuweisen trachtete, daß nur die Pflanze, die im Humus wächst und keine Kunststoffe erhält, dem Menschen zuträglich sei. Ich wüßte nicht, wo wir heute stünden, wenn wir uns der Wissenschaft verschlossen hätten und diesem neuen Zug in der Landwirtschaft gefolgt wären.
Etwas Ähnliches erleben wir jetzt auf dem Fütterungssektor. Da kommen sehr kluge, weise Leute und entdecken, daß die sogenannten Mischfutterfabriken etwas herstellen, was dem Tier nicht zuträglich ist. Nun, ich darf Ihnen sagen - und als Landwirt beschäftige ich mich auch damit -: ich bin zu der Überzeugung gekommen, daß es jedenfalls nicht nachteilig für den Menschen ist, wenn man die Tiere nach wissenschaftlichen Erkenntnissen füttert. Von den sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen will ich gar nicht reden. Aber es ist schon immer so gewesen, daß dann, wenn ein wissenschaftlicher Fortschritt auftritt, ganz kluge Leute, die es besser wissen wollen, glauben, diesen Fortschritt hemmen zu müssen. Es ist durch nichts bewiesen, daß unsere heutige Fütterungstechnik falsch ist. Wenn sich aber durch exakte wissenschaftliche Untersuchungen erweisen sollte, daß wir auf dem falschen Wege sind, so kann man ja demnächst bei dem bereits vorliegenden Futtermittelgesetz diesen Dingen zu Leibe gehen. Da ist der Ort, wo diese Frage ernstlich diskutiert werden kann.
Sie können also mit der Maßnahme, die Sie ergreifen wollen, höchstens viel Unheil anrichten. Dem Menschen aber, dem Sie ja dienen wollen, dienen Sie damit nicht. Das Problem der Gesunderhaltung
liegt nicht darin, zu versuchen, oestrogene Stoffe herauszuhalten. Diese gibt es in der Natur in vielen Futterarten. Das Problem liegt vielmehr bei dem Verbrauch von Genußmitteln, für die das deutsche Volk 15 Milliarden DM ausgibt.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 173 Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 173 Ziffer 1 ist angenommen.
Frau Abgeordnete Keilhack, ich frage Sie, ob damit der Änderungsantrag auf Umdruck 176 erledigt ist.
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- Dann lasse ich über ihn nicht mehr weiter abstimmen.
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- Wir wollen diesem trauten Zwiegespräch einen Augenblick lauschen.
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Herr Staatssekretär, das Haus interessiert sich für Ihre Auskunft. Aber wenn Sie sie spätergeben wollen, sind Sie darin natürlich vollkommen frei. Die Regierung kann jederzeit das Wort nehmen.
Der nächste Änderungsantrag ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 170 Ziffer 1. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
dittrich (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung des letzten Änderungsantrages zeigt uns schon, mit welch außerordentlich schwieriger Materie wir uns heute nachmittag zu beschäftigen haben. Man müßte meines Erachtens Mediziner, Nahrungsmittelchemiker und Jurist gleichzeitig sein, um dieses Gesetz in allen Teilen bearbeiten zu können.
Der Änderungsantrag Umdruck 170 Ziffer 1, den ich zu begründen habe, wird sicher nicht eine solche Debatte hervorrufen wie der letzte Antrag. Die Fraktion der CDU/CSU beantragt nämlich, in Art. 1 Nr. 6 in § 5 a in der vierten Zeile des Abs. 1 hinter den Worten „für Wirtschaft" die Worte „und in den Fällen der Nr. 5, soweit eine Behandlung nach § 4 c erfolgt, mit dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft" einzufügen. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, darum bitten, in dem Änderungsantrag Umdruck 170 Ziffer 1 vor den Worten „für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft" . die Worte „mit dem Bundesminister" einzufügen. Bei diesem Antrag handelt .es sich um die Frage der Zulassung ionisierender Strahlen, bei der unter allen Umständen der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft gehört werden soll, der ja für die friedliche Anwendung der Atomenergie verantwortlich ist. Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Nun folgt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 169 Ziffer 2. Wird zur Begründung das Wort gewünscht?
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- Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Elbrächter!
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- Möchten Sie den Antrag begründen?
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- Zur Geschäftsordnung muß ich Ihnen gar nicht jederzeit das Wort geben, vor allem dann nicht, wenn schon ein Punkt aufgerufen ist. Bezieht sich das, was Sie sagen wollen, auf diesen Antrag? - Na schön!
elbrächter (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident, ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 173 Ziffer 2 der weitergehende Antrag ist. Wenn also der CDU-Antrag angenommen würde, würde sich der Antrag der Fraktion der FDP erledigen.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Frau Kollegin Strobel, ich kann nie vorher wissen, was einer sagt. Hier habe ich treuherzig das Wort zur Geschäftsordnung gegeben, und es erweist sich, daß es falsch war.
elbrächter (NA), 1958-10-29:
Es tut mir leid. Ich bitte aber darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß es meinen Freunden und mir zweckmäßig erscheint, diesen weitergehenden Antrag zuerst zu begründen, weil es dann für das Haus leichter ist zu folgen, als wenn wir uns zunächst eine Begrün2648 
dung für einen Antrag anhören, der als Eventualantrag sicherlich von uns unterstützt würde. Der Sache wäre es sicher dienlich, zunächst unseren Antrag begründen zu lassen, - jenseits aller Betrachtungen zur Geschäftsordnung.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 169 Ziffer 2 Buchstabe a hat Herr Abgeordneter Dr. Stammberger.
unertl (NA), 1958-10-29:
Bitte, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Frau Kollegin Kalinke!
unertl (NA), 1958-10-29:
Das ist mir bekannt, und ich bin der letzte, der sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung wendet. Hier geht es aber nur um die Kennzeichnungspflicht für Zusätze, die sowieso nicht in unsere Lebensmittel kommen können, weil sie verboten werden.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Noch eine Zusatzfrage?
kalinke (NA), 1958-10-29:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage, sehr verehrter Herr Kollege. Sind Sie der Meinung, daß, wenn in jedem Schlachterladen gekennzeichnet worden wäre, daß kein Nitrit verwendet werde, die Wirkungen die gleichen gewesen wären?
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Es liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor. Zur Klarstellung möchte ich dem Hause folgendes vorschlagen: Ich rufe jetzt noch auf den Umdruck 172 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD -- Ziffer 2 a, damit die Gesichtspunkte der SPD hier noch in das Gespräch gebracht werden können.
Im übrigen, Herr Abgeordneter Elbrächter, habe ich mir Ihren geschäftsordnungsmäßigen Hinweis inzwischen überlegt. Ich komme zu dem Schluß, daß der Antrag der Fraktion der FDP Ziffer 2 a der weitergehende ist. Ich gebe ohne weiteres zu, Herr Kol2652 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
lege Elbrächter - runzeln Sie bitte nicht die Stirn; je nachdem, welche Prämisse man annimmt, ist die conclusio hier eine andere -, man kann auch andersherum schließen. Ich gehe von der Situation aus, von der das Gesetz ausgeht. Bis jetzt ist nichts; und wenn nach dem Entwurf der Regierung vorgeschrieben werden kann, ist das weniger, als wenn in der Fassung des Antrags der Fraktion der FDP bzw. in dem Beschluß des Ausschusses vorgeschrieben wird, daß die Kennzeichnung zu erfolgen hat. Das ist ein weitergehender Antrag, das ist ein weitergehender Gesichtspunkt.
Ich schlage dem Hause vor, daß wir - weil das die einfachste Überlegung ist - dieser Überlegung folgen und so abstimmen: Wir werden nachher zuerst über Umdruck 169 Ziffer 2 a abstimmen, dann über Umdruck 173 Ziffer 2, den Änderungsantrag der CDU/CSU, der soeben begründet worden ist. Wird der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU angenommen, entfällt, Frau Abgeordnete Strobel, meiner Meinung nach Ihr Antrag auf Umdruck 172 Ziffer 2 a,
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weil dann nämlich der Absatz 3 ins Leere fällt. - Besteht darüber Klarheit?
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- Aber hören Sie: über den FDP-Antrag wird ja zuerst abgestimmt. Ich muß aus zwingenden Gründen, wie mir scheint, zuerst über den FDP-Antrag abstimmen lassen. Erst wenn über ihn abgestimmt ist, wird über den CDU/CSU-Antrag abgestimmt, vorausgesetzt, daß der FDP-Antrag nicht angenommen wird. Wird der FDP-Antrag angenommen, ist die Situation natürlich in materieller Hinsicht, aber auch in formeller Hinsicht für den CDU/CSU-Antrag aussichtslos; denn das Haus hat sich dann ja schon anders entschieden. - Wir werden also so verfahren.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
strobel (NA), 1958-10-29:
Bitte schön, Herr Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1958-10-29:
Frau Kollegin Strobel, eine Zwischenfrage: Kommt es in Ihrer Fraktion nicht auch vor, daß verschiedene Mitglieder verschiedener Ansicht sind? Zweitens möchte ich Ihnen noch die Frage stellen: Wissen Sie, wie ich bei der Schlußabstimmung oder bei der Abstimmung über diesen Änderungsantrag stimme?