Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-06-12:
Sie haben sich nicht geirrt. Das steht drin, Herr Kollege Dr. Deist. Deswegen habe ich auch in der Regierungserklärung deutlich zum Ausdruck gebracht - Sie haben es sicher nicht überhört -, daß die Bundesregierung ihren Einfluß, den sie auf die Unternehmen hat, zur Geltung bringen will und daß die Unternehmensleitungen hier auch eine gute Bereitschaft haben erkennen lassen. Ich spreche hier von der rechtlichen Seite. Mit juristischen Mitteln, vor Gericht durchsetzbar, kommen wir hier nicht zum Zuge, das geht nicht. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Nun zu der Berichterstattung und der brieflichen Anfrage, die nicht nur Sie, sondern alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, die Parteien und andere Stellen, wie die Gewerkschaften und weitere Organisationen der Wirtschaft, bekommen haben. Meine Damen und Herren, die Berichterstattung über die Bundesunternehmen war bisher schon besser als ihr Ruf. Herr Kollege Dr. Deist hat in seinen Ausführungen auch durchaus anerkannt, daß hierzu in den Vorbemerkungen zum Haushaltsplan sehr viel gesagt worden ist. Nach unserer Auffassung ist aber die Form etwas unglücklich gewesen. Denn die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan sind zwar den Abgeordneten zugänglich und werden von diesen, insbesondere von den Kollegen, die sich damit zu befassen haben, auch gelesen und studiert. Die breitere Öffentlichkeit draußen hat aber von diesen Vorbemerkungen nicht in dem Maße Kenntnis bekommen, wie es die Bedeutung der Bundesunternehmen an sich verlangt.
Deswegen haben wir uns entschlossen, diese ganze Frage noch ausführlicher als bisher in einem Sonderdruck darzustellen. Dieser Sonderdruck soll gleichzeitig eine Art Bestandsaufnahme sein, damit wir für spätere Diskussionen eine Grundlage haben. Er hat naturgemäß erhebliche Arbeit gemacht. Er wird gegenwärtig ausgedruckt und soll, wenn er vorliegt, selbstverständlich allen Abgeordneten, Herr Kollege Dr. Deist, zugeleitet werden. Wenn Sie darüber hinaus für sonstige Verwendung noch weiteren Bedarf haben, möchte ich Sie bitten, uns dies mitzuteilen. Deswegen unsere Anfrage. Daß die Damen und Herren dieses Hauses diesen Sonderdruck bekommen, habe ich allerdings als selbstverständlich vorausgesetzt. Ich habe aber gesehen, (laß selbst hei einem so hochgeschätzten Kollegen wie Herrn Dr. Deist noch ein Mißverständnis entstanden war, so daß ich mich fragen muß, ob ich mich deutlich genug ausgedrückt habe. Sollte das nicht der Fall sein, so bitte ich um Entschuldigung.
Sie haben eine weitere Frage an mich gerichtet. Sie betrifft das Thema Volksaktie-Namensaktie. Auch hierzu gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort. Die Volksaktie muß, wenn sie eine andere Aktie als die Normalaktie sein soll, entweder mehr oder weniger Rechte als diese haben. Sie muß sich in ihrem Inhalt irgendwie von der Normalaktie unterscheiden. Meine persönliche Auffassung ist die, daß eine Aktie, die als vinkulierte Namensaktie stark beschränkt ist, ein geringeres Eigentumsrecht darstellt als eine Aktie mit einer größeren Fungibilität. Deswegen bin ich der Auffassung, wir sollten die Volksaktien als kleingestückelte Aktien nach dem jetzt geltenden Recht herausgeben und zum Kauf anbieten. Die Möglichkeiten der Schaffung besonderer Rechte, soweit dies möglich ist, sollten wir dann bei der allgemeinen Aktienrechtsreform erörtern. Sofern Wünsche bestehen, kann man dann gegebenenfalls eine bessere Ausstattung mit Rechten durchführen.
Ich glaube, damit habe ich zu den wesentlichsten Angriffen Stellung genommen, die hier gegen mich vorgebracht worden sind.
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