apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Erst einmal unterscheiden wir uns wahrscheinlich in der Notwendigkeit, klirrende Sprache an die Stelle von Politik zu setzen. Sie brauchen klirrende Sprache, wir sind für Politik. Aber lassen wir einmal Semantik beiseite.
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Meine Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt.

Erster Punkt. Woran wir ein Interesse haben - ich hoffe, Sie genauso wie wir -, ist doch, daß die Abschreckungsfähigkeit erhalten wird.
Der zweite Punkt ist der, daß alle atomaren Waffen im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt der USA auf westlicher Seite bleiben.
Der dritte Punkt - noch nicht von Ihnen in die Debatte eingeführt - ist, daß automare Sprengköpfe dieser Qualität nicht nur auf deutschem Boden stehen. Obwohl Herr Kohl dazu gestern andere Bemerkungen gemacht hat. Sie haben bisher diese meine Position mit vertreten.
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- Das ist noch jetzt Ihre Position. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Das sollten Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden signalisieren.
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Das ist die Basis. Die zweite Basis ist ein Ungleichgewicht zwischen Ost und West zugunsten von Ost. Nun wird die NATO - nicht die Bundesrepublik Deutschland, wir sind Teil der NATO; nur NATO-Beschlüsse können hier wirken, es gibt keine nationalen Alleingänge - der Sowjetunion Verhandlungen anbieten, allerdings mit dem festen Willen, daß ab 1983 Waffen dann zulaufen, wenn diese Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen.
Nun verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Sollten diese Verhandlungen zu Erfolgen führen, dann muß doch auf westlicher Seite der Automatismus unterbrochen werden können, dann muß man doch eine Debatte in der NATO führen können. Es muß eine Möglichkeit geben, über das, was sich an sowjetischer Bewegung eventuell gezeigt hat - eventuell, wir verlassen uns nicht auf Hoffnungen; Realitäten sind die Basis von Politik -, neu zu sprechen. Das besagt dieser Text. Das ist politische Vernunft. Politische Vernunft ist nämlich die Vernunft, die da sagt: Wir wollen so viel an Verteidigungsfähigkeit haben, wie wir brauchen, um die Abschreckung zu garantieren und den Frieden zu erhalten, d. h. zu verdeutlichen: Wenn ihr angreift, ist das für euch genauso tödlich wie für uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich weiß deswegen auch nicht, was diese Debatte noch soll; es sei denn, Sie hätten jetzt durch meine Erklärung eine Übereinstimmung gefunden. Ich will sie nicht herbeizaubern. Ich will mir nur wünschen, daß nicht aus dem Deutschen Bundestag - auch nicht durch Reden der Opposition - der Eindruck entsteht, als seien wir die Forderer, als wollten wir à tout prix eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, als seien wir diejenigen, die in jedem Fall Rüstungskontrollpolitik abgeschrieben hätten. Das darf nicht sein. Wir leben an der Nahtstelle zwischen Ort und West. Ich gebe Ihnen zu, eine falsche Sicherheits-, eine falsche Entspannungs-, eine falsche Verteidigungspolitik trifft unser Volk zuerst.
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Aber eine falsche Politik, eine Politik, bei der wir die Speerspitze wären, gefährdet nicht nur die westliche Allianz, sondern gefährdet wiederum die Interessen des deutschen Volkes, weil wir die Bevorzugten, diejenigen sind, die den Vorteil der Entspannungspolitik in zehn Jahren hatten und weiterhin haben wollen.
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Ich will mich hier nicht mit Herrn Kissinger auseinandersetzen. Republikanische Wahlreden in Brüssel werden im Deutschen Bundestag nicht kommentiert.
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Dazu hat der amerikanische Außenminister Vance schon das Nötige gesagt. Im übrigen ist es auch nicht so, daß wir wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Das langfristige Verteidigungsprogramm läuft. Die NATO erhält sich ihre Verteidigungsfähigkeit.
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- Ja, eine richtige Bemerkung. Damit bin ich bei den Haushaltsproblemen. Auch hier bitte ich um etwas mehr Gelassenheit und Reduzierung im Ton. Was heißt denn das eigentlich, wenn der Abgeordnete Dr. Wörner sagt, in Washington werde gefragt, ob man sich auf die Bundesrepublik noch verlassen könne? Wenn dort überhaupt irgend jemand so etwas fragt, dann lassen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, in Washington so fragen; das ist Ihre Politik. In jedem Fall kann ich Ihnen folgendes sagen - ich sage Ihnen das hier ganz offen -: Ich habe am letzten Sonnabend mit meinem amerikanischen Kollegen, Harold Brown, lange telefoniert. Dabei hat sich für mich - das ist interessant - eines herausgestellt: Aber er erreicht bei seinen Verteidigungsausgaben nicht das Ziel von 3 % realem Wachstum, weil ihm die Inflation wegläuft. Er hat mir gesagt: Ich, Harold Brown, habe ein zentrales Problem - und das habe auch ich als deutscher Verteidigungsminister -: Die massive Steigerung der Betriebsstoffkosten, also der Kosten für Benzin, Dieselöl und auch Heizöl gibt mir echte Probleme auf.
Ich habe sowohl den Herrn Finanzminister als auch den Bundeskanzler über dieses Problem unterrichtet. Es wäre unfair, hier in der ersten Lesung zu sagen, ich erwartete Geld; aber das Problem ist da. 300 Millionen DM fehlen uns hier, und dies stellt uns vor Probleme, die wir in den Haushaltsberatungen zu erörtern haben werden. Aber eines muß ich hier auch sagen: Wir leben doch nicht in irgendeinem subventionierten Theater, in dem am gleichen Abend zuerst Tragödie und anschließend Posse gespielt wird. Es geht doch nicht, daß Herr Biedenkopf - morgens um 10 Uhr - hier eine Rede hält, in der er deutlich macht, er verlange nun den ersten Schritt in Richtung Konsolidierung des Haushalts - Herr Wörner sitzt dort auf seinem Platz und klatscht dem Herrn Biedenkopf ununterbrochen Beifall, wenn er über die großen Sorgen im Zusammenhang mit dem Haushalt, über die RieBundesminister Dr. Apel
senlöcher klagt -, und daß dann eben jener Herr Wörner eine Stunde später hier herkommt und sagt: Mehr Geld für die Verteidigung!
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Sie haben mir im letzten Jahr schon einmal die Frage gestellt - vielleicht stellen Sie sie mir jetzt wieder -: Herr Apel - so sagen Sie immer so nett; ich finde das prima; denn die Titel müssen weg, sowohl die akademischen als auch die Minister-Titel; ich bin Ihnen dafür dankbar;
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ich finde, das ist ein Beitrag zur Chancengleichheit, wenngleich Herr Strauß etwas gegen Chancengleichheit hat -,
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können Sie nicht 1 Milliarde mehr gebrauchen? Also, Herr Wörner, wenn Sie mich so fragen, sage ich: privat nein, aber für den Verteidigungsetat sicherlich.