Ilse Aigner (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich darauf hinweisen, dass heute auch aus meiner Sicht, sehr geehrter Herr
Kollege Brase, ein erfreulicher Tag ist, weil wir weitere
gute Nachrichten zu verkünden haben. Die wirtschaftliche Entwicklung ist die wesentliche Voraussetzung

dafür, dass betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Zahl der Ausbildungsplätze
steigt. Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit einen
Rückgang um 30 Prozent. Ich finde, es ist eine sensationelle Botschaft, wenn wir den jungen Menschen sagen
können: Wir tun etwas für euch, und es wirkt sich dementsprechend aus.

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Deshalb ist es für uns von der Union immer wichtig,
dass die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben
wird. Für alle Bereiche liegen positive Daten vor. Die
Wirtschaftskraft steigt. Wir verzeichnen Wachstum. Deshalb werden sich auf dem Ausbildungsmarkt positive
Entwicklungstendenzen zeigen.

Wir werden aber auch immer wieder darauf drängen,
dass wir alle in die Pflicht nehmen, und sie daran erinnern, dass betriebliche Ausbildung das Erste und das
Prä ist. Das gilt für alle. Gerade wurden Zahlen vom
DGB angezweifelt, die von Kollegen Barth genannt
wurden. Mir liegen hier von der Berliner Regierung, aus
der Sie, sehr geehrter Herr Gysi, ja nach wenigen Monaten aus der Verantwortung geflüchtet sind, veröffentlichte Zahlen vor.

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Sie fordern eine Ausbildungsquote von 7 Prozent.

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In der Berliner Regierung beträgt die Ausbildungsquote
0,25 Prozent.

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Sie sollten, bevor Sie Forderungen aufstellen, erst einmal Ihrer Pflicht in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen, nachkommen. Ich glaube, das wäre ein
richtiges Zeichen.

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Zur Qualifizierungsinitiative ist schon sehr viel gesagt worden. Sie wird zwischen allen Ressorts abgestimmt und gebündelt, und das, sehr geehrte Frau Hinz,
schon nach zwei Jahren. Bis das Berufsbildungsgesetz
verabschiedet wurde, hat es, als Sie an der Regierung
waren, sieben Jahre gedauert: Verabschiedet wurde es im
Jahre 2005, an die Regierung kamen Sie im Jahre 1998.

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Insofern sind wir wohl doch etwas schneller. Ich denke,
das wesentliche Element ist die Bündelung. Ich bedanke
mich ausdrücklich bei allen beteiligten Häusern, dass sie
ihren Beitrag dazu leisten, eine abgestimmte Initiative
auf den Weg zu bringen.
Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der mir
äußerst wichtig erscheint - dieser Punkt steht auch auf
der heutigen Tagesordnung -: auf den europäischen
Qualifikationsrahmen. Der Kollege Meinhardt hat bereits darauf hingewiesen, dass die Bedeutung der beruflichen Ausbildung in Deutschland in der Anerkennungsrichtlinie der EU in hohem Maße unterbewertet ist.

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Das geht sogar so weit, dass Meister in die gleiche Stufe
wie Angelernte eingruppiert werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass es dazu kam, war nur deshalb möglich, weil das System unserer beruflichen Ausbildung
von Menschen beurteilt wurde, die damit offensichtlich
nichts anfangen konnten und allein an der schulischen
Leistung gemessen haben, wie die Ausbildung in
Deutschland zu bewerten ist.

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Dies soll mit dem europäischen Qualifikationsrahmen
von Grund auf verändert werden. Es sollen acht Leistungs- bzw. Niveaustufen eingeführt werden. Bei der
Eingruppierung geht es nicht nur um die Stundenzahl,
sondern auch um die Qualifikation, also darum, was deroder diejenige können muss. Das schließt auch die
Handlungskompetenz ein, die man sich in den Betrieben
aneignen kann und über die man verfügen muss, um in
eine bestimmte Stufe eingeordnet zu werden.

Das Entscheidende ist, dass nicht irgendeine europäische Institution über die nationalen Regularien entscheidet und die Festlegungen trifft, sondern dass wir in
Deutschland selbst einen nationalen Qualifikationsrahmen entwerfen können. Dann können wir entscheiden, in
welche Stufe wir unsere Ausbildung einordnen. Das ist
ein Quantensprung. Ich hoffe, dass wir hierfür von allen
Seiten Unterstützung erfahren werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es
nicht oft genug sagen - Herr Kollege Schummer hat das
bereits angesprochen -: In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 9 Prozent, in Frankreich beträgt sie
25 Prozent. In unserem Land gibt es eine Alternative
zum Studium, nämlich die berufliche Ausbildung. Zwei
Drittel der jungen Menschen durchlaufen eine berufliche
Ausbildung.

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In anderen Ländern gibt es praktisch keine Alternative
zum Studium, keine Lehre. Entweder ist man Akademiker, oder man hat keine Ausbildung.

Ich finde, unser System ist hervorragend. Viele beneiden uns darum. In vielen anderen Ländern wäre es allerdings gar nicht möglich, ein System wie in Deutschland
zu entwickeln und es so auszugestalten, wie es bei uns
ausgestaltet ist. Denn Deutschland verfügt im Gegensatz
zu manch anderen Ländern über eine Wirtschaft, die fähig ist, auszubilden. Diesen Schatz sollten wir bewahren.
Das ist letztlich das, was den Standort Deutschland ausmacht.
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