Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-11-10:
Ich kann Ihnen das genau sagen. Ich muß Sie allerdings darauf hinweisen, daß die Rechnungen, die Sie bisher angestellt haben, in dieser Weise natürlich nicht richtig sind, weil Sie gar keine Finanzierungskosten berücksichtigen. Wenn Sie bei der ersten Milliarde Mark 25 % Anschlüsse haben - auf Grund der einmaligen Anschlußkosten gibt es da ja auch einen Rückfluß; für diese Anschlüsse gibt es im nächsten Jahr die ersten laufenden Gebühren und im zweiten Jahr kommen weitere 5 % Teilnehmer hinzu -, dann kommt ebenfalls nur ein geringerer Betrag herein. Sie haben im ersten Jahr für diese eine Milliarde rund 60 bis 70% Finanzierungskosten, wobei die eine Milliarde von der Bundespost fremdfinanziert wird. So kommen Sie über den gesamten Zeitraum für die 25 Millionen - wenn man davon ausgeht, daß sich alle anschließen, was ja auch falsch ist - auf 12 Milliarden DM. Wenn man die Finanzierungskosten hinzunimmt, kommt man auf eine Summe zwischen 20 und 30 Milliarden DM, je nachdem, ob der Beteiligungsgrad der Haushalte zu diesem Zeitpunkt bei 50, 60, 70 oder 80% liegen wird.
Der nächste Punkt bezieht sich auf die Frage Kupfer/Glasfaser. Herr Paterna, Sie sind j a Experte. Sie haben als stellvertretender Vorsitzender unserer gemeinsamen Kommission vieles gehört. Könnten Sie denn nicht Ihre Parteifreunde von dem falschen Dampfer ihrer Glasfaser/Kupfer-Dogmatik wegbringen? Es wäre ein Liebesdienst an Ihrer Partei.
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Ich möchte jetzt einmal Herrn Müller-Römer zitieren, weil er etwas von der Technik versteht; ob es bezüglich der Kalkulationen genauso ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Er sagt ganz klar folgendes:
Bei der heutigen Empfangsgerätetechnologie ist es auch möglich, 24 oder 30 Kanäle über ein Kupferkoaxialkabel zu übertragen. In den USA ist diese Entwicklung voll im Gang. Die sehr starke Entwicklung der Kabelgesellschaften basiert dort auf dem Kupferkoaxialkabel und nicht auf dem Glasfaserkabel.
In Japan ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Dort wird sogar überlegt, zwei Kabelebenen, einmal für ein Verteil- und einmal für ein Vermittlungsnetz, zu verwenden.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß das Kupferkoaxialkabel mit der Übertragungskapazität von ca. 30 Fernsehkanälen und einer großen Zahl von Hörfunkkanälen auf unabsehbare Zeit für die preisgünstigste Verteilung von Rundfunkprogrammen der Glasfaser überlegen ist. In diesem Sinne äußerte sich kürzlich auch Professor Kaiser.
Das wurde Anfang dieses Jahres geschrieben. An der Richtigkeit dieser Mitteilung, Herr Paterna, hat sich nichts geändert. Ich habe mich überall vor Ort orientiert: in Japan, in Amerika, in Kanada. Es ist merkwürdig, daß es diesen Dogmenstreit ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wir wissen auch, warum: weil es die These der Sozialdemokraten war, heute um Gottes willen überhaupt keine Verkabelung vorzunehmen, um die MeBundesminister Dr. Schwarz-Schilling
dienverhältnisse in der Bundesrepublik für die nächsten zehn Jahre zu zementieren.
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Aber jetzt müssen Sie langsam von diesem Dampfer herunter, weil Sie sonst mit jedem Experten in Streit geraten.
Ich möchte Herrn Arnold, den Sie sonst immer zitieren,
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den füheren Mitarbeiter bei der Deutschen Bundespost, mit folgender Aussage vom Juni 1983 vor dem Landtagsausschuß in Düsseldorf, wo er als technischer Sachverständiger gefragt wurde - die Bundespost war da nicht so gefragt -, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Es macht heute keinen Sinn, in einem Wohngebiet Glasfaser auszulegen, da die privaten Haushalte in den nächsten 15 Jahren im wesentlichen mit den vermittelnden Diensten, die über das heute analoge und künftige digitale Fernsprechnetz möglich sind, und mit den Verteildiensten, die über einen Koax-Netz-Dienst angeboten werden können, auskommen werden.
Das ist genau unsere These, daß die Wohngebiete für die nächsten zehn oder 20 Jahre durch die Digitalisierung des Telefonnetzes bedient werden können. Man kann mit jedem Telefonanschluß auf 144 Kilo-Bits kommen. Dadurch und durch die Verteilung von Rundfunk und Fernsehen über das KoaxNetz können 90 % der Nachfrage nach Datenkommunikation, Ton usw. befriedigt werden.
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Es gibt eine Ausnahme für die großen Unternehmen, die Mega-Bit-Raten brauchen, weil sie ganze Pakete, z. B. die Daten einer Landesbibliothek, von dem einen zum anderen Computer übertragen wollen. Das ist aber nicht die Nachfrage eines privaten Haushalts.
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Aus diesem Grunde ist die Strategie der Bundespost, die privaten Haushalte heute mit Koax-Netzen auszustatten, die für den Kunden kostengünstigste und die schnellste, weil wir nicht bis zum Ende der 80er Jahre warten müssen.
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Herr Paterna, Sie haben gemeint, ich sei besonders trickreich im Zusammenhang mit der zweiten Berechnungsverordnung bezüglich der Neubaumieten. Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen. Hier wird nichts anderes gemacht, als daß der normale Kabelanschluß in einer Wohnung mit dem einer Großgemeinschaftsanlage gleichbehandelt wird. Es wäre j a wohl absurd, wenn heute, wo es eine neue Technik gibt, die sich in entsprechender Weise ausbreitet, diese in der Frage der Kostenberechnung diskriminiert bliebe und nicht einbezogen würde, aber die alten Gemeinschaftsanlagen weiter einbezogen würden. Wir haben auch nicht dafür gesorgt, etwa die Großgemeinschaftsantennenanlagen herauszunehmen. Die bleiben selbstverständlich. Jeder, der die Großgemeinschaftsantennenanlagen auf seinem Haus behalten will, hat die gleichen Voraussetzungen wie die eines Kabelanschlusses.
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Ich glaube, das ist eine ganz normale Situation, wo wir nur den technischen Fortschritt in dieser Frage einbezogen haben.
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Wenn das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter hier angesprochen wird, Herr Paterna, so kann ich Ihnen versichern, daß hier genauso die allgemeinen Bestimmungen für dieses Verhältnis gelten und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter in vollem Umfang auch bei dieser Frage aufrechterhalten wird.