Günther Heyenn (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Worte an Herrn Rother und an Frau Dr. Babel. Ich habe das Gefühl, Ihnen oder Ihren Referenten ist die Hör- oder Lesefähigkeit abhanden gekommen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine intelligente Frau wie Sie, Frau Dr. Babel, davon spricht, daß wir die soziale Versicherung durch eine soziale Revolution umkrempeln wollen, wenn wir ganz deutlich sagen, daß wir zugunsten der Ärmsten der Armen dieses System ergänzen wollen. Da gehen Sie doch an den Tatsachen und an unseren Anträgen vorbei!
Dann sagen Sie, Frau Dr. Babel, diese Veranstaltung sei abstoßend und von Leichtfertigkeit gekennzeichnet. Ich weiß nicht, wen Sie damit eigentlich kritisieren: den Deutschen Bundestag, der sich auf Antrag der SPD mit Fehlern in der Rentenüberleitung beschäftigt? Ist das abstoßend, ist das leichtfertig? Oder kritisieren Sie die Sozialdemokraten, die diese Dinge hier zur Sprache bringen?
Was heißt, wir legten „dürftige Papiere" vor? - Von Ihnen sehen wir keine.
Was heißt, sozialdemokratische Vorstellungen zur Ergänzung unseres beitragsfinanzierten Systems, das wir beibehalten wollen, führten zu staatlichen Versorgungssystemen à la DDR? Der Bundesarbeitsminister hat es längst aufgegeben, so etwas zu sagen, weil er weiß, daß er, wenn er hier z. B. zur Gesundheitsreform spricht und den Sozialdemokraten die Schaffung von Gesundheitssowjets vorschlägt, wie er das vor der Wende getan hat, das hinterher sehr bedauert und sich dann durch seinen Nachfolger im Gesundheitswesen, Herrn Seehofer, korrigieren lassen muß.
Frau Dr. Babel, um Worte von Ihnen zu gebrauchen: Für mich haben Sie mit Ihren Ausführungen heute sehr viel Respekt vor dem Parlament und vor den armen, den bedürftigen Menschen in der Republik verspielt.
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Meine Damen und Herren, ich finde es gut, daß wir hier über beide Anträge der SPD zusammen beraten - nicht weil die Einführung einer sozialen Grundsi9658 
cherung vorrangig ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern wäre.
Die Grundsicherung ist - das sage ich auch an Frau Dr. Babel gerichtet - ein Instrument zur vorbeugenden Bekämpfung der Armut. Armut droht nicht nur vielen Menschen in den neuen Ländern, sondern sie ist auch schon in den alten Bundesländern seit langem bittere Realität.
Die gemeinsame Beratung beider Anträge hat Sinn, weil nach dem Renten-Überleitungsgesetz mit den Sozialzuschlägen zumindest in den neuen Bundesländern in ersten Ansätzen bereits das vorhanden ist, was wir Sozialdemokraten mit einer Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger in Ost und West schaffen wollen. Es geht um die Bekämpfung von Armut, vor allem um die Bekämpfung der verdeckten Armut.
Das, was von den einen verdeckte Armut und von anderen verschämte Armut genannt wird, ist Realität in diesem Lande. Es ist ebenso Realität, wie Armut generell ausgeklammert, verdrängt und offiziell nicht wahrgenommen wird. Das haben wir von der CDU und der F.D.P. hier gehört.
6 Millionen Menschen, so sagen uns die Verbände, leben schon in den alten Ländern in Armut. Ein Drittel aller hier lebenden Menschen - so der über jede Schwarzmalerei oder ideologische Einseitigkeit erhabene Caritas-Verband - ist von Armut bedroht, und das in einem wirtschaftlich nach wie vor starken Land.
Wer bereit ist, dies tatenlos hinzunehmen, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Politik zu verantworten hat, die uns immer näher in die hier nicht selten besprochene Zweidrittelgesellschaft führt, der hat, vorsichtig formuliert, ein gestörtes Verhältnis zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.
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Wir Sozialdemokraten stehen auch in diesem Punkt zu unserer Verfassung. Wir wollen Armut aktiv bekämpfen und der darin begründeten Hoffnungslosigkeit entgegenwirken, und zwar durch eine Politik, die Arbeit schafft und Arbeitslosigkeit beseitigt, die Wohnraum in ausreichendem Maß zu bezahlbaren Mieten bereitstellt, die den Familien ein Leben oberhalb des Existenzminimums ermöglicht und die durch eine Ergänzung unseres vorhandenen Systems der sozialen Sicherung zu einer sozialen und bedarfsorientierten Grundsicherung führt.
Es geht dabei - es ist wichtig, sich das klarzumachen - darum - ich wiederhole das -, unser im Prinzip bewährtes beitragsfinanziertes System der Sozialversicherung zu ergänzen. Das hätte man, Frau Dr. Babel, lesen können. Unser Vorschlag zu einer erstens bedarfsorientierten und zweitens sozialen Grundsicherung hat nichts, rein gar nichts mit einem Grundeinkommen oder mit Vorschlägen in Richtung eines steuerfinanzierten einheitlichen Mindesteinkommens zu tun.
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Wir wollen an der richtigen Anbindung von Arbeit und Einkommen festhalten und nicht durch eine Entkoppelung von beiden die Gesellschaft weiter
spalten und aus der Arbeitsgesellschaft aussteigen. Wir wollen unser beitragsorientiertes System ergänzen - auch das konnte man lesen - und der Tendenz zur Verarmung durch eine Integration der Grundsicherung entgegenwirken, und zwar in den neuen und in den alten Ländern, in den neuen Ländern jetzt durch eine Erhöhung der wichtigen und richtigen Sozialzuschläge, in der gesamten Republik durch Einführung einer sozialen Grundsicherung, in die dann der Sozialzuschlag bzw. die Regelungen dafür zu integrieren sind.
Wenn wir den Sozialzuschlag anheben wollen, dann deshalb, weil die Menschen in den neuen Ländern dessen bedürfen. Wenn es um Menschen geht, lassen wir es uns nicht gefallen, daß Verwaltungen, so effizient sie auch sein mögen, sagen, sie könnten diese Dinge zugunsten der Menschen nicht erledigen.
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Wir wollen bei den Rentnern und der Rentenversicherung mit der Grundsicherung anfangen. Das sind zwar nicht die einzigen, die von Armut bedroht oder betroffen sind; aber ich erinnere an die Rentenerhöhung von 2,71 % in den alten Ländern in diesem Jahr. Das war nicht die Folge der gemeinsamen und nach wie vor richtigen Rentenreform des Jahres 1989, sondern das war in erster Linie die Konsequenz der Tatsache, daß die Kosten der Einheit in dieser Republik überwiegend von Arbeitnehmern und in deren Gefolge dann von Rentnern getragen werden. Das war die Folge des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer, und das war die Folge der sehr hohen Arbeitslosenversicherungsbeiträge.