martin (NA), 1969-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin verschiedentlich angesprochen worden und möchte ganz kurz antworten.
Zunächst einmal möchte ich der Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß sich Herr Staatssekretär Dahrendorf der Sache mit Gewicht annehmen will, wenngleich das nicht das ist, was wir in unserem Schwerpunktprogramm gefordert hatten. Unsere Vorstellung war ein hauptamtlicher Staatssekretär, der die Dinge verantwortlich leitet. Immerhin ist hier ein Fortschritt zu verzeichnen. Sie können gewiß sein, daß wir Sie auf diesem Wege nicht nur mit guten Wünschen, sondern auch kritisch und hilfreich begleiten werden, wie sich das gehört.
Der Kernpunkt ist freilich damit noch nicht getroffen. Das Dilemma in dieser Teilung liegt etwas tiefer, Herr Staatssekretär. Es ist die chronische Überlastung der Beamten, die heute noch mit derselben Zahl ein Vielfaches an Haushaltsvolumen und Organisation zu bewältigen haben.
Das zweite ist die chronische Unterfinanzierung. Wir wünschen einen festen Anteil am Haushalt mit entsprechendem Wachstum, wie das auf allen anderen Gebieten auch der Fall ist. In der Wissenschaftspolitik z. B. ist das erreicht. Das muß auch für die Kulturpolitik durchgesetzt werden.
Ich sprach von einem Gesamtplan. Sie haben dankenswerterweise gesagt, daß es hier im wesentlichen um eine Fortschreibung geht. Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, hätten doch etwas präziser sein sollen, wenngleich ich Verständnis dafür habe, daß Sie in der ersten Runde zum Grundsätzlichen reden. Es hat mich auch nicht überrascht, daß der Homo sociologicus die Sache unter „internationaler Gesellschaftspolitik" abhandelt. Hier besteht ein interessanter Dissensus zwischen uns beiden, über den wir uns noch ausgiebig zu unterhalten haben werden.
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Die Not liegt bei den Auslandsschulen. Und hier Herr Moersch, die Antwort. Wenn wir von „Kulturpolitischer Effizienz" sprechen, meinen wir die Frage: Bringen uns die Schulen im Ausland, so wie sie sind, unter der ständigen Nationalisierungstendenz in den Ländern noch die Sympathie, Freundschaft und Wirkung, die wir brauchen? Das ist die Frage. Es handelt sich um einen Riesenposten im Etat. Wir müssen uns fragen: Ist das kulturpolitisch in diesem Sinne wirksam? Diese Frage stammt ja im übrigen von Kollegen Kahn-Ackermann, der sie hier unentwegt gestellt hat, und das mit Recht.
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- Herr Raffert, über Formulierungen läßt sich streiten. Das Sprachgefühl ist eine sehr subtile Sache. Ich habe Ihren Rückzug in die Philologie so verstanden, daß Sie sich zur Sache nicht äußern wollten oder konnten.
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Dasselbe trifft für die deutsche Sprache zu. Wir kennen die Not beim Wissenschaftsaustausch. Das Geld ist nicht vorhanden, um bedeutende deutsche Wissenschaftler zu internationalen Kongressen zu entsenden. In solche Kleinigkeiten geht das hinab, Herr Professor Dahrendorf. Das möchte ich hier einmal sagen.
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Dankbar bin ich für Ihren Hinweis auf Osteuropa. Sie müssen sich darüber klar sein, daß Sie hier eine neue Kulturpolitik entwickeln müssen, weil Sie mit den klassischen Methoden - Schule, Goethe-Institut - nicht arbeiten können. Aber ich muß sagen: wir sind da etwas im Defizit. Wenn ich sehe, daß ein Besuch von Nixon in Bukarest zur Gründung einer amerikanischen Bibliothek führt und der Besuch des deutschen Außenministers noch nicht einmal drei Sätze über Kulturpolitik zustande bringt, so würde ich sagen: hier ist ein echter Nachholbedarf und ein weites Feld der Betätigung.
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Ebenso wäre auch der Zusammenbruch der Buchausstellung in Bukarest trotz diplomatischer Beziehungen zu diskutieren.
Ich widerspreche ausdrücklich der Auffassung, daß man die Organisation nicht zu den Aufgaben der Enquete-Kommission nehmen solle. Auswärtige Kulturpolitik ist ein klassisches Beispiel, daß Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zusammengeführt werden und kooperieren müssen. Ich sehe hier kein Hindernis. Ich halte die Regierung und die Abgeordneten für kritisch genug, einen unangemessenen Egoismus von dem Sachverstand zu unterscheiden, der beizutragen ist. Wer die Lage auf diesem Gebiet kennt, der weiß doch ganz genau, daß die Ideen zum großen Teil von daher stammen. Zum Beispiel ist ja doch die Idee „Sprache als Grundansatz der auswärtigen Kulturpolitik" in München und nicht in Bonn entstanden um das mal klipp und klar zu sagen. Sich dieses Sachverstandes nicht zu bedienen, wäre sträflich.
Herr Raffert stellte die Frage hinsichtlich der Finanzmittel und der Prioritäten. Herr Raffert, die Frage ist berechtigt. Aber das ist ohne weiteres lösbar. Ich habe das schon angedeutet. Wir wollen einen festen Platz im Haushalt mit angemessenen Wachstumstendenzen. Wir wollen, daß die Dinge nicht nur fortgeschrieben werden, sondern daß für die Neuanpassung, für die Mobilität, für neue Initiativen auch wirklich eine mobile Masse noch vorhanden ist.