Ilja Seifert (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur gleichen Zeit, da sich gestern die Politprominenz auf dem Berliner Laubenpieperfest in Bonn amüsierte, gingen in Berlin 15 000 Berlinerinnen und Berliner auf die Straße, um unter dem Motto „Wir bleiben alle" - nämlich in unseren Wohnungen - gegen die Mietenexplosion in Ost und West zu protestieren.
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- Wenn Sie das meinen, ist das Ihr Problem. Das wäre natürlich auch etwas für Sie.
Diejenigen, die den Menschen in Ostdeutschland eine gewisse Einkommensentwicklung in den Bauch reden und behaupten, daß die Mietenerhöhung zum 1. Januar 1993 sozial verträglich sei, fehlten dort natürlich. Dort ging es nicht nur um ein Ostproblem, für das Sie einfach die SED verantwortlich machen können; dort ging es um eine Menschenrechtsfrage, die noch in ganz Deutschland offen ist.
Menschen nicht nur aus meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain, Treptow und Lichtenberg verdeutlichten gestern auf der Demo nochmals die wahre Situation im Osten. Die Umlage von Privatmodernisierungen führt in einer Reihe von Wohnungen schon jetzt dazu, daß die Mieten höher sind als bei vergleichbaren Wohnungen in West-Berlin.
Mit der sogenannten freiwilligen Instandhaltungsumlage, mit Beschaffenheitszuschlägen für eigentlich selbstverständliche Dinge und weiteren Modernisierungsumlagen ohne Kappungsgrenze werden ab 1. Januar 1993 zunehmend mehr Wohnungen unverschämt teuer sein und sich praktisch in keiner Weise mehr von „Westmieten" unterscheiden. Wie die Löhne sind, wissen wir ja.
Friedrichshain liegt mit 21 % offiziell registrierten Arbeitslosen in Berlin an der Spitze; betrachtet man die durchschnittlichen Haushaltseinkommen, so liegen Friedrichshain und Prenzlauer Berg am Ende der Tabelle. Ein Viertel der Haushalte, Frau Schwaetzer, hat für den Monat weniger zur Verfügung, als Sie und die anderen Minister an einem Tag an Gehalt kassieren.
Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut auf der einen Seite, 200 000 Wohnungssuchende in Berlin - Tendenz steigend - auf der anderen Seite führen zu großen Ängsten. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, sollte allerdings bei Ihnen Angst auslösen.
Das Zehn-Punkte-Programm, das Dietmar Keller vor zwei Tagen hier vorgestellt hat, betont, daß die Wohnung als Sozialgut betrachtet werden soll und nicht als Marktobjekt. Deshalb fordern wir zunächst, daß alle Menschen in Ostdeutschland, die an der von der Bundesregierung immer wieder behaupteten Einkommensentwicklung von 20 % nicht teilhaben konnten, deren Einkommen sich rückläufig entwickelte oder stagniert, den vollen Ausgleich für die Mieterhöhung mittels erhöhter Wohngeldzahlung erhalten. Einen entsprechenden Antrag dazu werden wir noch einbringen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle zwei Bemerkungen zum Wohngeld, das ja eine nicht unwesentliche Position im Haushalt darstellt.
Erstens. Das Wohngeldsystem und damit die Subjekt- statt objektbezogene Subventionierung halten wir durchaus für ein probates Mittel im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Fakt ist aber, daß dieses Mittel angesichts der Mietenentwicklung in den letzten zehn Jahren in der derzeitigen Form immer weniger tauglich ist. Wohngeld als Regelfall statt als Ausnahme kann doch nicht als normal betrachtet werden. In Friedrichshain rechnet das Bezirksamt mit 36 000 Wohngeldanträgen. Das heißt, jeder zweite Haushalt ist auf einen Zuschuß angewiesen. Das ist auch ein riesiges psychologisches Problem. Ich bitte, das nicht unter den Tisch fallen zu lassen.
Zweitens. Bis Ende Oktober werden die neuen Mietbescheide ausgereicht. Dann ist mit einem Ansturm auf die Wohnungsämter zu rechnen. Nach jetzigem Stand sind die Ämter bei weitem nicht in der Lage, mit den vorhandenen personellen und materiell-technischen Voraussetzungen die Anträge zu bearbeiten. Ich fordere Sie, Frau Bundesbauministerin, deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, daß mit entsprechenden kurzfristigen Maßnahmen eine schnelle und ordnungsgemäße Zahlung wenigstens des in Aussicht gestellten Wohngeldes in allen Kommunen gewährleistet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum rede ich eigentlich im Bundestag über eine Demonstration der Mieter in Berlin? Inzwischen geben mehr oder weniger alle Parteien zu, daß in Deutschland Wohnungsnot besteht. Der Bundeshaushalt 1993 verdeutlicht aber, daß die Regierung nicht einmal den Versuch unternimmt, diese Not zu bekämpfen. Von dem im vergangenen Jahr groß angekündigten wohnungspolitischen Konzept der Regierung redet inzwischen niemand mehr; es wäre ja auch vergebliche Liebesmüh.
Für die direkte Förderung des Wohnungsbaus sind - wie in den vergangenen Jahren - vergleichsweise lächerliche Summen vorgesehen, und das im Wissen darum, daß der finanzielle Spielraum der Länder und Kommunen für den Wohnungsbau eher geringer wird, statt zu wachsen.

Statt dafür zu sorgen, daß Reiche immer reicher werden - ich denke dabei an den unsäglichen § 10 e des Einkommensteuergesetzes -, statt immer mehr Geld für Rüstung, Verwaltungsbürokratie und Prestigeobjekte auszugeben, ist unseres Erachtens eine radikale Änderung in der Prioritätenliste vonnöten.
Wir sind für eine effektive und leistungsfähige Bau- und Wohnungswirtschaft, aber wir sind in erster Linie dafür, daß das Recht auf bezahlbare Wohnungen für alle als Menschenrecht gilt. Das trifft übrigens für Eigenheime genauso wie für Mietwohnungen zu.
Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem umfassenden nationalen Wohnungsbauprogramm für ganz Deutschland. Städtebauliche, ökologische und soziale Aspekte sollten dabei - ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen - gleichrangig beachtet werden. Unsere Forderung ist, mittelfristig mindestens 8 % der öffentlichen Haushalte für die Verwirklichung dieses Menschenrechts einzusetzen. Auf dem Weg dorthin sollte bereits 1993 durch eine Verdoppelung der für die Wohnungsbauförderung vorgesehenen Mittel ein deutliches Zeichen gesetzt werden.
Die konkrete Situation in Deutschland verlangt, maßgeschneiderte Konzepte für Ost und West, sogar für jede Region zu entwickeln, die den speziellen Bedingungen gerecht werden. Wir würden uns freuen, wenn es gelänge, für dieses immer drängendere soziale Problem - inzwischen werden die Mieten ja auch für Bezieher mittlerer Einkommen unerschwinglich - im Sinne des Menschenrechts auf Wohnung einen parteiübergreifenden Konsens herbeizuführen, und erklären uns ausdrücklich bereit, dafür unsere Kenntnisse über die Lage konstruktiv einzubringen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({1})