Erwin Marschewski (NA), 1994-09-06:
Das ist nicht absurd, da gerade die SED diese Verbrechen begangen hat. Wir müssen die entsprechenden Gesetze, z. B. das Geldwäschegesetz, ändern, um diese Leute ergreifen und sie einem gerechten Urteil zuführen zu können. Das sollten gerade Sie, Herr Professor Heuer, als Nachfolger dieser Organisation unterstützen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kriminalitätsentwicklung zeigt auf Grund der von uns verabschiedeten Maßnahmen seit kurzem eine leichte Entspannung. Es kann aber keine Entwarnung gegeben werden. Es wäre verantwortungslos, in den Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität nachzulassen. Wir müssen deswegen alle Bereiche der Kriminalität - die organisierte Kriminalität, die Massenkriminalität und die Drogenkriminalität - noch wirksamer bekämpfen. Deswegen fordern wir den Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen und den erweiterten Einsatz verdeckter Ermittler. Wir fordern größere Strafrahmen beim Wohnungseinbruch sowie eine höhere Bestrafung von Drogendealern.
Was die Drogenabhängigen betrifft, Herr Kollege Wartenberg, so füge ich hinzu: Wir müssen diesen Menschen stärker als bisher eine Chance geben, mit Hilfe eines differenzierten Therapieangebotes ein
Leben ohne Drogen zu führen. Das ist unsere Absicht.
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Ob dies allerdings, Herr Kollege Wartenberg, durch die Entscheidungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erreicht wird, ist die Frage. Es kann doch nicht sein, harte Drogen in einem großen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen freizugeben. Das führt in die Irre, meine Damen und Herren.
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Lieber Kollege Wartenberg, Links- und Rechtsextremismus - da sind wir uns sicherlich einig - sind eine Krebsgeschwulst unserer Demokratie. Deswegen werden wir neben Information und Aufklärung die intensive Beobachtung und Verfolgung von Extremisten auch durch erweiterte Befugnisse bei der Fernmeldekontrolle durchsetzen.
Neben der Gewährleistung der inneren Sicherheit werden wir in der nächsten Legislaturperiode insbesondere drei Aufgabenbereiche angehen. Erstens. Wir werden die Abschiebung und Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern. Wer kriminell ist, hat sein Gastrecht verwirkt und muß unser Land verlassen.
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Zweitens. Wir müssen das Staatsangehörigkeitsrecht der geänderten Situation nach der Vereinigung unseres Vaterlandes anpassen. Zugleich werden wir - das haben wir bereits, wie Sie wissen, in der Vergangenheit beim Asylgesetz getan - die Einbürgerung integrationswilliger Ausländer weiter erleichtern. Eines aber sollte klar sein: Mit der Union wird es keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit geben. Das gilt für uns vor einer Wahl und auch nachher, nach dem Wahlsieg am 16. Oktober.
Drittens. Herr Kollege Hirsch hat bereits freundlicherweise davon gesprochen: Der öffentliche Dienst muß leistungsbezogener werden. Dazu haben wir bereits eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet. Wir bekennen uns nach wir vor zum Berufsbeamtentum. Es ist eine tragende Säule unseres Staates und ein Garant politischer Stabilität.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer der schwierigsten, aber auch der erfolgreichsten Legislaturperioden unserer Republik.
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Dieser Erfolg war nur möglich, weil unsere Innenpolitiker, vor allem die Innenminister, die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen haben.
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Ich bedanke mich ganz besonders beim Innenminister - er ist begründet verhindert.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt aber auch unserem Freund Johannes Gerster. Lieber Johannes, du hast die Grundlagen für diese Innenpolitik geschaffen. Wir haben und werden deine erfolg21350 
reiche Innenpolitik fortsetzen. Deswegen werden wir nach dem 16. Oktober diese Gesetze in die Wirklichkeit umsetzen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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