hauchler (NA), 1989-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rauschgiftkriminalität und Drogensucht nehmen in erschreckendem Maße zu. Sie drohen zu einer modernen Geißel der Menschheit zu werden, auch bei uns. Das ist hier erörtert worden.
Der Drogenhandel, quer über die Grenzen hinweg gespannt, bedroht immer mehr vor allem junge Menschen und unterhöhlt, etwa im Falle Kolumbiens und Perus, die Autorität, Integrität und Entwicklung ganzer Staaten. Die Ursachen sind vielfältig. Sie sind genannt worden. Fehlende Entwicklungschancen, Armut und Korruption in Anbauländern, Skrupellosigkeit und kriminelle Bereicherung des Drogenhandels, systematische Verführung und individuelle Flucht in die Droge gehören dazu.
Ein Angelpunkt in diesem Komplex von Ursachen sind aber die exzessiven Profite, die in diesem schmutzigen Geschäft zu machen sind. Exzessive Profite schaffen Anreize zum Drogenanbau. Sie ermöglichen dem Drogenhandel, sich weltweit zu organisieren und im großen Stil Menschen und Apparate zu erpressen, Gewalt anzuwenden und sogar Krieg gegen Regierungen zu führen. Exzessive Profite setzen wiederum voraus, daß es Kanäle gibt, durch die das schmutzige Geld unbemerkt von Finanz- und Strafverfolgungsbehörden fließen kann, und daß Konten genutzt werden können, über die Transaktionen abgewickelt und auf denen kriminelles Kapital gesammelt wird. Das wiederum ist nur möglich, wenn schmutziges Geld reingewaschen werden kann. Die Drogenmafia wird im Mark nur getroffen werden können, wenn man ihr die finanzielle Operationsbasis wegschlägt.
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Das aber heißt: Es muß gelingen, die Geldwäsche zu verhindern. Sonst ist das nicht möglich. Leider ist weder der Regierung noch den GRÜNEN zu diesem Thema viel eingefallen. Die einen setzen einseitig weiterhin auf Repression, die anderen einseitig auf Therapie. Dazwischen gibt es ein weites Feld, um das wir uns kümmern müssen, nämlich Verhinderung exzessiver Profite und Verhinderung von Geldwäsche.
Geldwäsche ist nur möglich, wenn größere Bareinzahlungen und Barkäufe von Wertpapieren und Edelmetallen, wenn größere Umsätze in Wettbüros und Spielbanken nicht speziell erfaßt, wenn auch bargeldlose Geldbewegungen nicht verfolgt werden können. Wo die Kenntnisse über solche Transaktionen fehlen - das ist bei uns heute weitgehend der Fall - , kann man oft weder auf die Täter und schmutziges Geld zugreifen noch Straftaten beweisen.
In den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Luxemburg ist Geldwäsche an sich nicht nur ein eigener Straftatbestand. In vielen Ländern sind oder werden auch die Voraussetzungen zunehmend geschaffen, um die Geldwäsche aktiv aufzuspüren.
Anders in der Bundesrepublik. Hier steht die Geldwäsche nur unter Strafe, wenn sie unter den Tatbestand der Hehlerei und der Begünstigung fällt. Hier ist die Erfassung von Geldwäsche völlig unzureichend, weil diese Bundesregierung das Bankgeheimnis zum Fetisch hochstilisiert.
Drogenkriminalität und Steuerhinterziehung, der existenzbedrohende Angriff auf unsere Jugend und vorsätzlicher Verstoß gegen das Gemeinwohl werden von der Regierungskoalition offenbar als geringere Gefahren erachtet als die Transparenz von Geldtransaktionen und Kapitaleinkünften. Wahrlich eine eigenartige, schlimme Güterabwägung! Wenn dies bei uns so bleibt, während die Länder um uns herum konsequent gegen die Geldwäsche vorgehen, wird die Bundesrepublik bald zur Oase der Geldwäscher. Die Drogenbosse werden die Schlupflöcher schon nutzen, die man ihnen hier läßt.
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag zur Unterbindung der Geldwäsche vorgelegt. Wir fordern erstens, daß Geldwäsche generell unter Strafe gestellt wird. Es geht nicht nur darum, die Straftäter im Drogenhandel zu fassen, zusätzlich mit der Zahlung einer dem Taterlös entsprechenden Geldstrafe zu belasten und eine schnelle Beschlagnahme von Vermögenswerten zu ermöglichen. Es geht auch darum, jene unter Strafe zu stellen, die das Geldwaschen mit ermöglichen. Nur so kann der Boden ausgetrocknet werden, in dem schmutziges Geld ständig versikkert.
Wir fordern zweitens, daß alle denkbaren Vorkehrungen getroffen werden, damit Tatbestände, wo und wie Geld gewaschen wird, aktiv aufgespürt werden können. Dabei sehen wir verschiedene Ansatzpunkte.
Zunächst muß Geldwäsche in die Reihe der nach § 3 des Kreditwesengesetzes verbotenen Bankgeschäfte aufgenommen werden. Die Bankenaufsicht erhält dadurch die Möglichkeit, von den Kreditinstituten Vorkehrungen zur Unterbindung der Geldwäsche zu verlangen und die Bankenprüfung darauf auszudehnen.
Sodann muß in das Kreditwesengesetz eine Regelung aufgenommen werden, welche die Banken veranlaßt, bei Bareinzahlungen ab einer gewissen Höhe jeden Einzahler zu identifizieren, zu registrieren und zu melden.
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- Den Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich und den Finanzämtern. Es gibt verschiedene Methoden, um dies sicherzustellen.
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Die USA praktizieren das mit Erfolg, und das ist auf der Reise der Delegation festgestellt worden. Dies muß sich auf andere Bargeschäfte, etwa den Kauf von Wertpapieren und Edelmetallen, erstrecken, und entsprechende Regelungen müssen auch geschaffen werden für Nicht-Banken, wo großes Geld läuft, in Spielbanken und Wettbüros.
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Aber auch für alle verdächtigen bargeldlosen Transaktionen sind Vorschriften nötig, die eine Pflicht zur Identifizierung und Meldung begründen. Schließlich ist es notwendig, die Abgabenordnung so zu ändern, daß Finanzbehörden, die Gerichte und StaatsanwaltDr. Hauchler
schaften auch dann über Kenntnisse zu Rauschgiftkriminalität und Geldwäsche unterrichten dürfen und sogar müssen, wenn diese im normalen Veranlagungs-, Außenprüfungs- und Vollstreckungsverfahren erlangt werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verweigert sich bis jetzt solchen konsequenten Maßnahmen. Der Bundeskanzler erklärt im Bundestag zwar in seiner üblichen Deutlichkeit und Entschiedenheit - ich zitiere - : „Die Drogenkriminalität mit
aller Härte zu bekämpfen, ist wichtig und vorrangig.
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Er läßt den Worten aber keine wirklichen Taten folgen.
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Vielmehr appelliert er - das wissen Sie - an die Banken, sie sollen freiwillige Mithilfe leisten. Dieser Appell ist entweder naiv oder nicht ernst gemeint. Ich nehme das letztere an. Mit starken Worten soll Untätigkeit vertuscht werden.
Ich stimme der dramatischen Analyse des Kollegen Hörster zu; sie ist richtig. Um so beschämender ist es aber, daß die Bundesregierung wieder so lau und flau handelt, wie wir es bei ihr seit je bei der großen Wirtschaftskriminalität kennen.
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Im übrigen haben die Banken schon selbst erklärt, daß sie den Strafverfolgungsbehörden ohne gesetzliche Grundlagen nicht in erwünschtem Maße relevante Erkenntnisse zur Verfügung stellen können, ohne daß sie selbst rechtliche Risiken eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hält die Bundesregierung eigentlich davon ab, konsequent gegen die Drogenwäsche vorzugehen? Was ist mit Ihrem bei Demonstrationen und sonst so oft strapazierten Satz, Herr Minister, Datenschutz sei Täterschutz, wenn es um das organisierte Verbrechen geht? Zu begreifen ist dies wohl nur so: Die Regierungskoalition hat das Bankgeheimnis - ich sagte es schon - zum Fetisch und praktisch zum zentralen Wert gemacht, hinter dem der Kampf gegen Rauschgiftkriminalität im Zweifel zurückzustehen hat. Sie bestätigt damit die Haltung, die sie in der Frage der steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen sowie bei der Aufdeckung von Kapitalfluchtgeldern aus Entwicklungsländern eingenommen hat. Sie wäscht auch hier ihre Hände in Unschuld.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Uns erschreckt die Haltung, daß Sie nicht wirklich
gegen Geldwäsche vorgehen wollen, daß Sie das Bankgeheimnis höher schätzen als beispielsweise die Möglichkeit gegen Drogenbosse und gegen die Drogenmafia konsequent vorzugehen.
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- Das, was Sie vorgelegt haben, reicht nicht, um diesen Boden auszutrocknen, in dem dieses Geld verschwindet. Das wissen Sie ganz genau. Das läßt tief blicken.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, stellen Sie sich diesen Fragen, die hier von verschiedener Seite und von mir aufgeworfen worden sind, ändern Sie Ihre Haltung, gehen Sie in sich und machen Sie den Weg frei, um die Rauschgiftkriminalität in einer ihrer zentralen Voraussetzungen, auf die ich mich konzentriert habe, zu bekämpfen. Der von uns eingebrachte Antrag weist den richtigen Weg.
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