peter weiss (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
basiert auf einem sehr wichtigen Prinzip, nämlich auf
dem Prinzip der Solidarität der Generationen untereinander. Deswegen sage ich mit großem Ernst: Wer diese Solidarität unter den Generationen zerstört, der zerstört
auch das Rentenversicherungssystem.

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Die Linken wollen mit ihrem Antrag, der heute beraten wird, ein Stück aus dem solidarischen System der
Rentenversicherung herausreißen und damit Solidarität
zerstören. Deswegen gibt es darauf von uns eine klare
Antwort: Nein zur Entsolidarisierung im deutschen Rentenversicherungssystem.

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Richtig ist, dass sich wegen der vor allen Dingen in
rot-grüner Regierungszeit in das Rentensystem eingefügten sogenannten Dämpfungsfaktoren eine Erhöhung
der durchschnittlichen Löhne nicht mehr in vollem Umfang auf die Erhöhung der Renten auswirkt. Das hat einen einzigen Grund: Die Rente muss für diejenigen, die
heute, und erst recht für diejenigen, die morgen und
übermorgen in die Rentenversicherung einzahlen, finanzierbar bleiben. Die Beitragssätze dürfen nicht ins Unermessliche steigen, sondern werden auf 20, maximal
22 Prozent begrenzt, damit es jungen Menschen noch
Spaß macht, arbeiten zu gehen und Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.

({2})

Das ist der einzige Grund.



Peter Weiß ({3})
({4})

Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Das Prinzip der
Solidarität fußt darauf, dass diejenigen, die ein Leben
lang gearbeitet haben, durch eine angemessene Rentenzahlung eine Anerkennung dieser lebenslangen Leistung
erhalten und denjenigen, die fleißig Steuern und Beiträge zahlen, genug zum Leben übrig bleibt, gleichzeitig
aber die Finanzierung der solidarischen Rentenversicherung wie auch der anderen Sozialversicherungssysteme
leistbar bleibt. An dieser Solidarität wollen wir festhalten.

({5})

Im Übrigen müssen - das ist jetzt nur ein freundlicher
Hinweis - die sogenannten Dämpfungsfaktoren der Rentenformel nicht immer zu einer Verminderung bei der
Rentenanpassung führen. Ich darf daran erinnern, dass
der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor - so heißt einer
dieser Dämpfungsfaktoren - in den Jahren 2007 und
2008 angesichts der guten Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt dazu geführt hat, dass die Renten
leicht gestiegen sind.

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Deswegen ist es eine falsche Behauptung, die Dämpfungsfaktoren würden bei einer möglichen Rentenanpassung immer zu einer Senkung führen.

Der Antrag, den die Linke vorlegt, ist aktuell-populistisch auf dieses Jahr gemünzt, ein Jahr, in dem wir die
Krise zu spüren bekommen. Wenn der Antrag angenommen würde, würde das bedeuten, dass sich bei der Rentenanpassung dieses Jahr rein gar nichts ändern würde.
Es handelt sich also um einen sogenannten Nullantrag.
Eine großartige Leistung der Linken! Auch deswegen
werden wir ihn ablehnen.

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Die wichtigste Botschaft heute ist: Der 1. Juli, von
dem wir nur noch wenige Tage entfernt sind, ist immer
der Tag, an dem die Rentenanpassung durchgeführt
wird, also die Veränderung beim Zahlbetrag der Renten
eingeleitet wird. Die krisenhafte Entwicklung, ausgelöst
durch die Finanz- und Kapitalmarktkrise, hat dazu geführt, dass in Deutschland im vergangenen Jahr das
durchschnittliche Lohnniveau leider nicht gestiegen,
sondern gesunken ist. Das würde nach der schon seit
Jahrzehnten geltenden Rentenformel bedeuten, dass wir
am 1. Juli dieses Jahres zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes die Zahlungen an die Rentnerinnen und Rentner nicht nur nicht erhöhen könnten, sondern wir sie senken müssten. Für genau diesen
Augenblick haben wir bereits in Zeiten der Großen Koalition vorgesorgt, und zwar mit der sogenannten Rentengarantie. Obwohl das sinkende Lohneinkommen der
Deutschen im vergangenen Jahr nach der Logik unseres
Rentensystems, das seit Jahrzehnten gilt, dazu führen
würde, dass man die Rente absenken müsste, wird es am
1. Juli eine Nullrunde geben. Eine Nullrunde ist nicht
toll. Aber eine Nullrunde ist besser als eine Absenkung.
Deswegen ist das eine großartige Leistung.

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Die großartige Solidarität unter den Generationen besteht darin, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die selber wenig in der Tasche haben, und der
Staat mit seiner Unterstützung dafür sorgen, dass die
Rentnerinnen und Rentner vor den negativen Auswirkungen der Krise geschützt werden und wissen, dass an
ihrer Rente nicht herumgedoktert wird, obwohl wir in
Deutschland schwere Zeiten durchmachen. Das ist Solidarität mit den Rentnerinnen und Rentnern, mit den älteren Menschen in unserem Land. Das bedeutet aber auch
umgekehrt, dass die Rentnerinnen und Rentner die notwendige Solidarität mit den Jungen zeigen müssen, damit es denen in Zukunft wieder besser geht und sie von
dem, was sie erarbeiten, zukünftig auch wieder mehr haben.

({9})

Ich finde, heute ist nicht der Tag, um irgendwelche
leeren Versprechungen zu machen. Wir sollten vielmehr
festhalten: Die großartige Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme, die uns in dieser Krise mit massiver
staatlicher Unterstützung gelungen ist, hat dazu geführt,
dass wir in diesem Jahr in Deutschland einen Rückgang
der Arbeitslosigkeit erleben, wogegen es in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Zuwachs an Arbeitslosigkeit gibt. Diese großartige Solidarität der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und des
Staates führt dazu, dass die Renterinnen und Rentner in
Deutschland zwar keine großen Sprünge machen können
- das ist wahr