schellenberg (NA), 1962-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Finanzbericht, den uns die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Haushalt vorgelegt hat, fehlt interessanterweise die Aufstellung eines Gesamtsozialhaushaltes, die sich in den früheren Finanzberichten der Bundesregierung gefunden hat. Dieser Gesamtsozialhaushalt enthält die ¡Sozialausgaben des Bundes, der Länder, der Gemeinden ,sowie der Sozialversicherungen und setzt sie in Beziehung zum Bruttosozialprodukt. Daß die Bundesregierung bei der Bedeutung der Sozialausgaben diesen Gesamtsozialhaushalt nicht in ihren Finanzbericht aufgenommen hat, kann doch nicht ohne Grund geschehen sein. Die Aufstellung würde nämlich im einzelnen zeigen, wie sich der Anteil der Sozialausgaben am Sozialprodukt verringert hat und daß der Anteil, wie Herr Kollege Schoettle, von Ihnen unwidersprochen, erklärte, auf den niedrigsten Stand seit ¡der 'Gründung der Bundesrepublik herabgesunken ist.
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- Fast! Wollen wir uns hier über 0,1 % nicht streiten!
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Meine Damen und Herren, den Rückgang der Sozialausgaben im Verhältnis zum Sozialprodukt hat der Herr 'Bundesarbeitsminister vor zwei Wochen, als wir hier unsere Anträge zur Kriegsopferversorgung, zum Kindergeldrecht und zum Mutterschutzgesetz begründeten, unter dem Beifall der Regierungsparteien als das Ziel der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik bezeichnet. Wer einen allgemeinen Rückgang der Sozialleistungen als das Ziel seiner Politik bezeichnet, betrachtet es offenbar als eine wesentliche Aufgabe der Sozialpolitik, nur gegenüber Notständen in Funktion zu treten. Das wird dann mit den Prinzipien der Bedürftigkeitsprüfung wie in der Kriegsopferversorgung und im Kindergeldrecht praktiziert. Auf diese Weise kommt man in der Sozialpolitik zu Methoden, die in die Nähe einer gehobenen Armenfürsorge geraten, wie es der Herr Bundesfamilienminister kürzlich einmal für die Familienpolitik zugab. ,Solche Methoden entsprechen nach unserer Vorstellung einer Sozialpolitik nicht des 20., sondern des 19. Jahrhunderts.
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Wir empfinden es als sehr bemerkenswert, daß der Herr Bundesfinanzminister einen Rückgang der Sozialausgaben nicht wie der 'Herr Bundesarbeitsminister ausdrücklich als das Ziel seiner Politik bezeichnet hat. Vielmehr hat der Herr Bundesfinanzminister sogar von Gesetzentwürfen gesprochen, für die noch in einem Nachtragshaushalt Ansätze zu veranschlagen wären.
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- Herr Kollege Winkelheide, wir kommen später noch zur Beratung dieser Entwürfe, aber einiges werde ich Ihnen heute schon sagen.
Allerdings hat der Herr Bundesfinanzminister hinsichtlich des Nachtragshaushaltes auch einschränkend auf notwendige Verhandlungen mit den Ländern hingewiesen. Zudem waren im Inhalt seine Erklärungen zu den Gesetzenwürfen reichlich unbestimmt. Ich will das im einzelnen beweisen.
Erstens. Der Herr Bundesfinanzminister hat hier unter Zustimmung des ganzen Hauses erklärt, daß Leistungen für Opfer des Krieges die Erfüllung einer Ehrenschuld des ganzen Volkes darstellen. Aber Herr Bundesfinanzminister, wir sind der Meinung, daß Sie aus dieser Auffassung nicht die Konsequenzen für den Haushaltsplan gezogen haben; denn Ihr Hinweis auf einen Nachtragshaushalt ist unbefriedigend. Die Bundesregierung hat von diesem Hause den Auftrag erhalten, bis zum 30. November dieses Jahres den Entwurf eines Zweiten Kriegsopfer-Neuregelungsgesetzes vorzulegen. Bei dieser Fristsetzung muß sich die Bundesregierung doch wohl schon jetzt in etwa über die Größenordnungen im klaren sein, um die es haushaltsmäßig geht.
Im übrigen, Herr Bundesfinanzminister: Ihr ververehrter Herr Vorgänger 'hat im Jahre 1960 für das Erste Kriegsopfer-Neuordnungsgesetz vorweg einen Betrag von 900 Millionen DM in den Bundeshaushalt aufnehmen lassen. Wenn jetzt die Bundesregierung beim bevorstehenden Zweiten Neuordnungsgesetz von dieser beim Ersten Neuordnungsgesetz angewandten Praxis des vorsorglichen Ansatzes ¡abweicht, dann können leider bei den Menschen, um die es geht, bei den Opfern des Krieges Zweifel darüber bestehen, ob die Bundesregierung wenigstens vom 1. Januar 1963 an ihnen gegenüber ihre Ehrenschuld erfüllen will.
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In diesem Zusammenhang noch eine andere Bemerkung. Es gilt uns wohl allen als eine Verpflichtung, die Wiedergutmachung so fortzusetzen, wie es den moralisch berechtigten Forderungen entspricht. Im Haushaltsansatz ist der Betrag dafür um 25 Millionen DM verringert. Der Herr Bundesfinanzminister weiß doch um die Anforderungen, die hinsichtlich der Wiedergutmachung zu erfüllen sind! Wir erklären das heute deshalb nachdrücklich, um schon jetzt zu sagen, daß wir auf die Frage der Wiedergutmachung in diesem Hause sehr bald und konkret zurückkommen werden und müssen.
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Ein zweiter Bereich! Der Herr Sonderminister Dr. Krone hat auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe erklärt - ich zitiere wörtlich -: „Man soll an der Familienpolitik erkennen, daß Christliche Demokraten die Verantwortung tragen." Im vorliegenden Haushalt sind die Ansätze für Familienausgleich um 100 Millionen DM niedriger als im vergangenen Jahr. Nun 'komme ich zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Winkelheide: Die Bundesregierung hat doch ein Bundeskindergeldgesetz verabschiedet. Der Inhalt bringt im wesentlichen eine Umschichtung in der Aufbringung der Mittel. Das ist auch eine wichtige Aufgabe. Aber der Umfang der tatsächlichen Verbesserung des Familienausgleichs ist mehr als bescheiden, er ist kläglich. Er soll weiterhin für Familien mit zwei Kindern an der Einkommensgrenze von 600 DM festgehalten werden. Wir wissen alle, daß es vor einem Jahr hieß, 1,8 Millionen Familien mit zwei Kindern sollen dieses Kindergeld erhalten. Jetzt sind es 1,2 bis 1,3 Millionen Familien.
Der Herr Bundesfinanzminister hat auch in bezug auf das Bundeskindergeldgesetz auf die Möglichkeit des Nachtragshaushalts verwiesen. Er sagte - ich möchte das zitieren, weil es auf jedes Wort ankommt -, „daß Mittel im Haushalt deshalb nicht veranschlagt sind, weil Zeitpunkt des Inkrafttretens und Höhe der Kosten noch nicht zu übersehen sind." Diese Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers steht aber nicht im Einklang mit dem Text des Gesetzentwurfs. In dem Entwurf ist als Zeitpunkt des Inkrafttretens der 1. Juli 1963 festgesetzt. Im Finanzteil ist genau berechnet, wie hoch die Mehraufwendungen aus der Umschichtung im wesentlichen und zum sehr bescheidenen Teil aus der Leistungsverbesserung sein werden. Deshalb wäre es entgegen der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers doch wohl durchaus möglich gewesen, den Ansatz, den man in der Begründung des Gesetzes seitens der Bundesregierung berechnet hat, in diesen Haushaltsplan aufzunehmen.
Auch das ist nicht ohne Beispiel; denn im Jahre 1961, beim Kindergeldkassengesetz, sind, ohne daß schon ein Entwurf vorlag, die Beträge vorsorglich in den Haushalt eingesetzt worden.
Für den fehlenden Ansatz der Mehraufwendungen habe ich nur zwei Erklärungsgründe. Dabei möchte ich mich insbesondere an den Herrn Bundesfinanzminister wenden. Herr Bundesfinanzminister, die erste Möglichkeit ist, daß Sie selbst nicht mit Inkrafttreten dieses Bundeskindergeldgesetzes zum 1. Juli 1963 rechnen.
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Dafür spricht vieles, nicht nur Ihre eigene Erklärung, sondern auch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Beide Herren haben nachdrücklich erklärt: Diese drei Gesetze sind unlösbar miteinander verbunden. Jeder in diesem Hause weiß, daß die beiden anderen Gesetze nicht vor dem 1. Januar 1964 in Kraft treten können.
Die zweite Möglichkeit, Herr Bundesfinanzminister, könnte die sein, daß Sie zusammen mit Ihren Kollegen FDP-Ministern, wie die Presse mitteilte, nicht an der Verabschiedung dieses „Sozialpaketes" im Bundeskabinett teilnahmen und sich deshalb mit
dem Inhalt noch nicht ausreichend vertraut machen konnten.
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- Nein, diese Pressemitteilungen sind unwidersprochen geblieben. Es wurde sogar berichtet: Nachträglich solle sich noch der Koalitionsausschuß mit den von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Gesetzentwürfen beschäftigen. Das scheint doch zu bestätigen, daß die Herren Minister der FDP an der Beschlußfassung nicht teilgenommen haben.
Wie dem auch sei, der Hinweis, den der Herr Bundesfinanzminister über Möglichkeiten des Nachtragshaushalts gegeben hat, ist geeignet, irrtümliche Vorstellungen zumindest über den Zeitpunkt des Inkrafttretens jener ganz bescheidenen Verbesserungen des Kindergeldrechts in den Familien hervorzurufen.
Noch ein drittes, Herr Bundesfinanzminister. Unter den Punkten 81 und 82 Ihrer Begründung des Bundeshaushalts haben Sie mit vier Sätzen das Gesundheitswesen erwähnt. Nach Auffassung meiner politischen Freunde scheint das zu veranschaulichen, daß die Bundesregierung immer noch nicht in ausreichender Weise die Bedeutung der Gesundheitspolitik für unser Volk erkannt hat.
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Nach dem Funktionenplan, der Teil des Haushaltsgesetzes ist, sind die Ansätze für Gesundheitswesen, Sport und dergleichen um ganze 2 % gegenüber dem Vorjahre erhöht. Das entspricht noch nicht einmal der Steigerung des Gesamtvolumens des Haushalts oder - ich will mich vorsichtig ausdrücken - den Entwicklungsmöglichkeiten des Bruttosozialprodukts.
Ich sehe die verehrte Frau Gesundheitsministerin nicht im Raume. Sie hatte eine andere Verpflichtung nehme ich an, muß ich annehmen.
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Wir erheben den Vorwurf, daß das Bundesgesundheitsministerium, das wir alle hier im Hause begrüßt haben, noch keine einzige wichtige Aufgabe so vorangebracht hat, daß sie dem Hause zugehen konnte. Die Frau Ministerin entschuldigt sich auf ihren Reisen immer mit ihrer zu geringen Zuständigkeit in diesen gesundheitspolitischen Fragen. Wir müssen aber feststellen, daß die Frau Gesundheitsministerin noch nicht einmal die Dinge geregelt hat, für die sie zweifelsohne zuständig ist, die zu regeln sie sogar verpflichtet ist; ich nenne beispielsweise: Rechtsverordnung zum Lebensmittelrecht oder zum Arzneimittelrecht.
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Vielleicht - ich weiß es nicht - mag dazu beitragen, daß aus koalitionspolitischen Gründen noch kein Staatssekretär für das Bundesgesundheitsministerium bestellt werden konnte, vielleicht.
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Das einzige, was der Bundesregierung eingefallen ist
und was gesundheitspolitisch von großer Tragweite
ist, sind Kostenbeteiligungen in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde Mark. Sie stellen in ihrem gesundheitlichen Inhalt eine Verlagerung zu Lasten der Familie mit Kindern und auch eine Verlagerung zu Lasten der Älteren in unserem Volke dar und könnten die frühzeitige Inanspruchnahme ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung behindern.
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- Natürlich, ich bin sehr vorsichtig. Wir kommen noch zu einer Debatte über das sogenannte Paket. Wir müssen uns einiges für diese Debatte aufbewahren.
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Ein viertes. Herr Kollege Schoettle hat daraufhingewiesen, daß es allen Industrienationen ein dringendes Anliegen ist, mehr für die Förderung der Berufsausbildung zu tun. Niemand in diesem Hause hat dem widersprochen. Soweit sich Sprecher der Regierungsparteien überhaupt zu Worte gemeldet haben
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- sich gemeldet haben, muß man doch wohl sagen -, haben sie dieser dringenden Forderung nicht widersprechen können. Der Herr Bundesfinanzminister - ich sehe ihn im Augenblick nicht im Raum ({15})
hat in den 83 Seiten seines Manuskripts nicht einmal die Worte „Berufsförderung", „Aufstiegschancen" oder dergleichen erwähnt.
Meine Damen und Herren, im Mai 1959 hat dieses Haus die Bundesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf über Ausbildungsförderung vorzulegen. Als wir Sozialdemokraten dann einen eigenen Gesetzentwurf über Ausbildungsförderung am 17. Mai dieses Jahres einbrachten, erklärte der Herr Bundesfamilienminister, die. Bundesregierung werde so bald wie möglich auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber die Vorarbeiten in der Bundesregierung sind offenbar noch nicht so weit fortgeschritten, daß der Herr Bundesfinanzminister hiervon Kenntnis erhalten hat und dazu in seiner Haushaltsrede auch nur ein Wort sagen konnte.
Ich komme zum Schluß. Der vorgelegte Haushalt entspricht nach unserer Auffassung nicht folgenden dringenden Forderungen. Erstens erfüllt er nicht die Ehrenschuld - wie der Herr Bundesfinanzminister erklärte - gegenüber den Opfern des Krieges und gegenüber denen, denen wir Wiedergutmachung schuldig sind. Er wird zweitens nicht der Aufgabe einer besseren wirtschaftlichen Sicherung unserer Familien gerecht. Drittens entspricht er nicht den gesundheitlichen Forderungen unserer Zeit,
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und viertens finden die Notwendigkeiten der Berufsausbildung und -förderung keinen zureichenden Ausdruck. - Herr Kollege Niederalt, ich glaube, Sie werden mit mir der Auffassung sein, daß die vier Aufgaben, von denen ich sprach, wichtige Anliegen des ganzen Hauses und unseres ganzen Volkes sein sollten.
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Deshalb erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht die Aufgaben, die der Sozialpolitik für heute und für morgen gestellt sind.
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