Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Es lagen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe die Aussprache geschlossen. Ich kann nur auf Wortmeldungen reagieren, die mir vorliegen.
({1})
- Da war die Aussprache noch nicht geschlossen. Deshalb habe ich diese Ausnahme zugelassen. Aber ich kann nicht neue Wortmeldungen zulassen, nachdem die Aussprache geschlossen ist.
Wir kommen also zur Abstimmung. Ich rufe auf den § 1. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums, Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 36, vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag stimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr die Damen und Herren, die für den § 1 mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderungen stimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2. Vom Berichterstatter ist vorgeschlagen worden, eine kleine redaktionelle Änderung vorzunehmen. Im zweiten Satz soll an Stelle der Worte: „der sonstigen Verkehre und Verkehrsmittel" gesagt werden: „des sonstigen Verkehrs und der Verkehrsmittel". Ich nehme an, daß das Haus mit dieser redaktionellen Änderung einverstanden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die mit dieser Änderung für den § 2 nach der Ausschußvorlage stimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 4 der Ausschußbeschlüsse. - Angenommen.
Ich rufe auf § 5: Dazu liegt der Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck

({2})
Nr. 36 Ziffer 2 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag stimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Minderheit.
({3})
Der Antrag ist abgelehnt. Ich glaube, ich brauche da keine Gegenprobe vornehmen zu lassen.
Ich lasse nunmehr über § 5 in der Fassung der Ausschußvorlage abstimmen und bitte die Damen und Herren, die dafür stimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 6, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür stimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in der zweiten Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Gegen eine kleine Minderheit ist das Gesetz damit in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Beamtenrecht um 15 Uhr 30 im Zimmer 10 zusammentritt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({4}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz ({5}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen ({6}), Berichterstatter: Schon bevor der Antrag Drucksache Nr. 1646 dem Hause zugeleitet wurde, hatte sich das Bundesarbeitsministerium mit der Frage beschäftigt, ob und wie Vorauszahlungen aus dem Bundesversorgungsgesetz an die Berechtigten erfolgen können. Diese Frage ist dann von den Vertretern des Bundesarbeitsministeriums mit Vertretern der Länder und auch mit dem Beirat, den sich das Bundesarbeitsministerium für Kriegsopferfragen zugeordnet hat, eingehend beraten worden. Bei diesen Beratungen kam man zu der Auffassung, daß eine Vorauszahlung im jetzigen Moment nicht möglich sei, und zwar einmal aus rechtlichen Gründen, denn aus einem Gesetz, das an sich noch nicht rechtens ist, kann schlechterdings nicht irgendwie eine Vorauszahllung geleistet werden. Des weiteren war man in diesen Gremien der Auffassung, daß auch die Verwaltungsaufgaben, die notwendig sind, um diese Vorauszahlung zu leisten, derartig umfangreich seien, daß es kaum möglich wäre, vor Weihnachten noch irgendwie Vorauszahlungen durchzuführen. Obwohl die Kriegsopferorganisationen recht gerne damit einverstanden gewesen wären, wenn noch vor Weihnachten Vorschußzahlungen aus dem Versorgungsgesetz erfolgt wären, haben sie doch eingesehen, daß diese rechtlichen und Verwaltungsschwierigkeiten derart sind, daß es vielleicht besser wäre, wenn alles getan und wenn alles vorbereitet würde, damit die endgültigen Bescheide aus dem Recht des Versorgungsgesetzes so schnell wie möglich ausgestellt würden und damit die Berechtigten endgültig in den Genuß ihrer Renten kommen. Diesen Auffassungen, die uns im Ausschuß mitgeteilt wurden, hat sich auch der Ausschuß angeschlossen.
Allerdings darf nicht verkannt werden, daß in den letzten Wochen unter den Kriegsopfern und denjenigen, für die dieses Versorgungsgesetz geschaffen wurde, eine gewisse Unruhe eingerissen ist, eine Unruhe deswegen, weil Gerüchte im Umlauf sind, daß die Bundesregierung auch dann, wenn die Hohe Kommission diesem Gesetz zustimmen würde, von ihrem Einspruchsrecht, das ihr auf Grund des Art. 113 des Grundgesetzes zustehe, Gebrauch machen würde. Diese Gerüchte haben auch in der Presse ihren Niederschlag gefunden.
Um nun hier Klarheit zu bekommen, hat der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen den Herrn Bundesarbeitsminister zu der 41. Sitzung gebeten, um eine Erklärung zu der Frage, die gerüchtweise durch die Lande geht, zu erhalten. Der Herr Bundesarbeitsminister hat in dieser Sitzung sinngemäß folgendes erklärt. Die Bundesregierung sei gewillt, gleich nach Ablauf der Einspruchsfrist, die der Hohen Alliierten Kommission gegeben sei, alles zu tun, damit dieses Gesetz auch verkündet und verabschiedet werde. Mit dieser Erklärung sind dann auch die Besorgnisse, die im Kriegsopferausschuß herrschten, beseitigt worden. Der Kriegsopferausschuß kam zu der Auffassung, daß, wie ich eingangs schon sagte, von der Regierung verlangt werden muß, daß nun aber auch alle Hebel angesetzt werden, damit die Vorbereitungen, die notwendig sind, um die Kriegsopfer recht bald in den Genuß der Leistungen zu bringen, in Angriff genommen werden.
Der Kriegsopferausschuß hat daher zunächst einmal seinen Vorsitzenden beauftragt, mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Verbindung aufzunehmen, damit die Anträge, die seitens der Regierung und seitens des Bundesfinanzministers dem Haushaltsausschuß vorgelegt werden, um die Stellenpläne und die Einrichtungen, die notwendig sind, das Versorgungsgesetz praktisch durchzuführen, auf dem Wege der Vorwegbewilligung verabschiedet werden.
Des weiteren hat der Ausschuß beschlossen, den Antrag der KPD-Fraktion auf Drucksache Nr. 1646 umzuformen und Ihnen folgende Empfehlung zu unterbreiten. Diese Empfehlung ist in einen Beschluß gefaßt, dem auch der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung, die heute morgen stattfand, zustimmte. Sie hat folgenden Wortlaut:
Nachdem die Bundesregierung in der 41. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer-und Kriegsgefangenenfragen die verbindliche Erklärung abgegeben hat, das Bundesversorgungsgesetz nach Rückgabe durch die Hohen Alliierten Kommissare sofort in Kraft zu setzen, wird die Bundesregierung beauftragt, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine schnelle Auszahlung der neuen Rentenbezüge sicherzustellen, eventuell durch Abschlagszahlungen an diejenigen Kreise der Kriegsopfer, die ganz oder überwiegend auf die Bezüge aus dem Bundesversorgungsgesetz angewiesen sind.
Ich habe seitens des Ausschusses für Kriegsopfer-und Kriegsgefangenenfragen den Auftrag, Ihnen zu

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empfehlen, diesen Beschluß als Beschluß des Bundestages zu erklären.
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