heinz schmitt (NA), 2003-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich der Anträge der FDP und der Union zur europäischen Chemiepolitik, über die wir heute diskutieren,
lässt sich leicht feststellen, dass beide Vorlagen längst
nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Das Verfahren zur
Neuordnung der Chemiepolitik auf europäischer Ebene
ist bereits viel weiter fortgeschritten als das, was Ihren
Anträgen zu entnehmen ist. Mittlerweile liegt ein umfangreiches Konsultationsverfahren der Europäischen
Kommission hinter uns. Mit der am 29. Oktober dieses
Jahres vorgelegten Verordnung der Kommission ist das
Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene nun offiziell eingeleitet.

Selbst wenn man diesen Aspekt zunächst einmal außer Acht lässt, hat man den Eindruck - das bezieht sich
auch auf Ihre Rede, Frau Reiche -, dass Sie sich nur einseitig mit dieser Materie befassen. Nur so ist zu erklären,
dass in beiden Anträgen nur die eine Seite der Medaille
betrachtet wird.

Im FDP-Antrag zum Beispiel ist zu lesen, es müsse
verhindert werden, dass durch die neue europäische
Chemiepolitik „ein unnötiger und kostspieliger bürokratischer Aufwand entsteht“. Im Antrag der CDU/CSU ist
von einem „Übermaß an Bürokratie und Regulierung“
mit „Folgeschäden“ für die Industrie die Rede.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
es das einzige Anliegen der Kommission wäre, neue
Auflagen und neue Bürokratie zu schaffen, würde ich Ihnen ja durchaus zustimmen. Niemand hier im Hause will
der Chemieindustrie in Deutschland und in Europa
Übermäßiges oder gar Unnötiges zumuten. Da sind wir
uns einig.

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Aber so einfach können wir es uns wirklich nicht machen. Wenn in der Chemiepolitik alles zum Besten wäre,
wie dem Antrag der FDP zu entnehmen ist, dann wäre
die neue Verordnung der Kommission in der Tat nicht
sinnvoll. Aber so ist es nicht.

Auf dem Gebiet der Chemikalienpolitik besteht dringender Handlungsbedarf. Wir reden heute unter anderem
darüber, dass es für 95 Prozent der Chemikalien, die auf
dem Markt sind, keine ausreichenden Informationen
gibt. Wir reden darüber, dass wir bei vielen Chemikalien,
die uns tagtäglich und überall im Alltag begegnen, die
Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht genau kennen.
Wir reden auch über den zukünftigen Umgang mit Chemikalien von allerhöchster Giftigkeit.

Darum geht es in erster Linie, wenn die Europäische
Union jetzt eine Neuordnung des Chemikalienrechtes
anstrebt. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist die andere Seite der Medaille, die Sie in Ihren
Anträgen gerade einmal am Rande streifen. Ihre Anträge
sind also nicht nur bezüglich der Aktualität überholt, sie
sind auch inhaltlich völlig unzureichend. Deshalb müssen wir sie ablehnen.

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Im CDU/CSU-Antrag zum Beispiel ist die Rede davon, dass Sicherheitslücken bei importierten Stoffen bestünden. Das ist bereits in die Verordnung aufgenommen.
An anderer Stelle heißt es, dass der Bereich der Arzneimittelwirkstoffe von den Regelungen in der Verordnung
ausgenommen werden solle. Arzneimittel, mit denen wir


Heinz Schmitt ({2})
täglich zu tun haben, die die Gesundheit und das Lebensgefühl der Menschen bestimmen, sollen ausgenommen
werden? Das sind Dinge, die nicht mit den Anforderungen zusammenpassen, die sich ergeben haben.

Die Neuordnung des europäischen Chemikalienrechtes ist eine absolute Notwendigkeit. Sie ist aber zugleich
eine Chance für die Chemieindustrie und für den Industriestandort insgesamt. Diese Notwendigkeit wird deutlich, wenn man sich einmal die Lücken in den aktuellen
Regelungen für Chemikalien ansieht. Im Augenblick
wird in der Chemikalienpolitik noch zwischen so genannten Neu- und Altstoffen unterschieden. Für Stoffe,
die seit 1981 auf den Markt gebracht wurden, gibt es
hohe Sicherheitsanforderungen. Aber es gibt auch Tausende von chemischen Altstoffen, die bereits vor 1981
auf dem Markt waren. Gerade über diese Stoffe wissen
wir nicht genügend, um ihre Gefährlichkeit beurteilen zu
können.

Das soll sich nun mit der neuen Verordnung ändern.
Alt- und Neustoffe werden zukünftig in der neuen Chemikalienpolitik gleich behandelt. Wichtig ist dabei auch
die Gleichbehandlung von europäischen Herstellern und
von Importeuren chemischer Substanzen. Dadurch lassen sich Verzerrungen beim Wettbewerb vermeiden.

Kernstück der Verordnung ist das so genannte
REACH-System. Das neue System sieht eine Registrierungspflicht für einen Großteil chemischer Substanzen
vor. In einem Zeitraum von ungefähr elf Jahren sollen
diese Substanzen einheitlich bei einer neuen europäischen Chemieagentur erfasst und relevante Sicherheitsdaten bereitgestellt werden. Ab einer bestimmten Herstellungsmenge pro Jahr wird es für Stoffe eine
Überprüfung durch staatliche Behörden geben. Besonders gefährliche Stoffe sollen außerdem einem Zulassungsverfahren unterworfen werden. Der Begriff
REACH steht für Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals.

Über die Notwendigkeit, das jetzige System zu verbessern, bestand schon in der Vergangenheit Einvernehmen bei den politisch Verantwortlichen und bei der Industrie selbst. Diese grundsätzliche Übereinstimmung
kommt auch in der so genannten gemeinsamen Bewertung der neuen Chemiepolitik deutlich zum Ausdruck.
Diese Bewertung wurde von der Bundesregierung, vom
Verband der Chemischen Industrie und von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie gemeinsam erarbeitet. Das Positionspapier nennt Kritikpunkte
an Einzelregelungen im Verordnungsentwurf. Die Notwendigkeit eines neuen Systems und eines hohen Niveaus für den Schutz der menschlichen Gesundheit und
der Umwelt wird jedoch grundsätzlich anerkannt.

Die Kommission hat ihrerseits im offiziellen Verordnungsentwurf, der am 29. Oktober vorgelegt wurde, bereits auf viele Kritikpunkte des Konsultationsverfahrens
reagiert und Änderungen vorgenommen. Damit ist ein
guter Ansatz gefunden, die Chemiepolitik auf europäischer Ebene in die richtige Richtung weiterzuentwickeln.

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Auch was die Kosten angeht, ist man der Industrie
entgegengekommen. Die Kommission schätzt die Kosten für die Umsetzung von REACH auf ungefähr
5,5 Milliarden Euro; wie gesagt, verteilt auf elf Jahre.
Das ist eine Größenordnung, die vertretbar erscheint;
denn diesen Kosten steht auf der anderen Seite ein großer Nutzen gegenüber. Nach vorsichtigen Schätzungen
entsteht etwa 1 Prozent der Gesundheitskosten aller EULänder durch Erkrankungen im Zusammenhang mit
Chemikalien. Das sind ungefähr 7 Milliarden Euro pro
Jahr. Eine bessere Kenntnis der Gesundheitsrisiken
durch Chemikalien kann helfen, diese Kosten zu senken.

Bei der Debatte wird übersehen - dieser Punkt kommt
auch in Ihren Anträgen nicht vor -, dass in dem neuen
System auch große ökonomische Potenziale liegen.
Auch dies wurde von der Industrie bisher nicht ausreichend gewürdigt.

Ein funktionierendes europäisches Chemikaliensystem kann die europäische Chemieindustrie zum Vorreiter
für einen sicheren, vertrauenswürdigen Umgang mit
chemischen Substanzen machen. Sachverständige sprechen schon jetzt davon, Europa könne zu einem LeadMarkt für Chemikalien werden. Auch wenn es durchaus
unterschiedliche Meinungen bei der Ausgestaltung von
Details gibt: Man darf die Chancen des neuen Systems
nicht außer Acht lassen.

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Aus diesen genannten Gründen befürwortet die SPDBundestagsfraktion das Vorhaben der Europäischen
Kommission, das neue REACH-System zügig in geltendes Recht umzusetzen.

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Wir sehen darin nicht nur deutliche Fortschritte für den
Umwelt- und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Chemikalien. Wir sehen darin auch die Chance für die europäische Chemieindustrie insgesamt, mit neuen und sicheren Produkten ihre Spitzenposition auf dem Weltmarkt
zu behaupten und auszubauen.

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Lassen Sie uns deshalb die Chancen für die Umwelt,
die Gesundheit, den Verbraucherschutz und für eine erfolgreiche Entwicklung des Industriestandortes Deutschland gemeinsam nutzen!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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