Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-06-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter
Herr Kollege Tauss, es ist nicht nur so, dass wir hier zu
nächtlicher Zeit über den Datenschutz debattiert haben.
Ich erinnere mich daran, dass wir zu nächtlicher Zeit
über den Datenschutz - dazu gehören die Themen Datenschutz-Audit und Scoring - auch verhandelt haben.

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Es ist leider mit der SPD nicht möglich gewesen, hier zu
irgendwelchen Ergebnissen zu kommen.

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Auch das gehört zur Wahrheit.

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Der Datenklau bei der Telekom war mit Sicherheit
nicht der letzte große Datenschutzskandal, mit dem wir
uns hier auseinandersetzen müssen. Ich habe das Gefühl,
das ist ein wenig so wie beim Gammelfleisch: Solange
Politik und Wirtschaft nur halbherzig reagieren, folgt ein
Skandal auf den anderen.

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Angesichts der letzten Skandale - Telekom und Lidl
sind nur die Spitze des Eisbergs - plädiere ich für eine
radikale Umkehr in der Datenschutzpolitik. Der Bundestag, die Privatwirtschaft und die Bundesregierung müssen sich hier mehr bewegen. Ich denke, eines hat der Telekom-Skandal gezeigt: Durch Vertrauensverlust, wie er
in den beiden genannten Unternehmen entstanden ist,
entsteht ein hoher ökonomischer Schaden. Ich kann nur
hoffen, dass die Unternehmen aus diesem Schaden klug
werden und dass die Privatwirtschaft ihre Widerstände
beim Datenschutz-Audit und bei den anderen Themen,
die hier angesprochen worden sind, aufgibt. Frau Kollegin Philipp, wir fordern staatliche Regeln und ein Datenschutzgütesiegel, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, dass da, wo Datenschutz draufsteht,
auch Datenschutz drin ist. Wir wollen ähnliche Standards wie beim Biosiegel.

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Beim Thema Scoring wollen wir sicherstellen, dass es
keine soziale Diskriminierung gibt und dass keine Geodaten erhoben werden. Hier erwarten wir, dass sich die
Wirtschaft bewegt. Zu beiden Themen liegen seit geraumer Zeit Anträge der Grünen vor.

Die Grünen waren die Ersten, die konkrete Vorschläge zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz gemacht haben. Wir freuen uns hier auf eine kritische Auseinandersetzung. Ich möchte deutlich machen,
warum wir diesen Weg gegangen sind. Der Bundestag ist
der Verfassungsgeber. Die laxe Haltung, die sich hier
teilweise durchgesetzt hat nach dem Motto „Wir gehen
mit den Sicherheitsgesetzen bis an die Grenze dessen,
was die Verfassung zulässt, und warten dann ab, ob das
Bundesverfassungsgericht uns korrigiert“, ist dem Parlament nicht angemessen. Wir haben den Auftrag, zu prüfen, ob wir uns noch im Rahmen der Verfassung bewegen. Wir möchten nicht, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger ihre Grundrechte aus Urteilen von Karlsruhe der
letzten zehn Jahre zusammenklauben müssen. Ein Blick
ins Grundgesetz muss ausreichen, um zu wissen, dass
das Recht auf Datenschutz und das informationelle
Selbstbestimmungsrecht Grundrechte sind.

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Darüber hinaus plädiere ich für eine Organisationsänderung beim Datenschutz. Bundesinnenminister
Schäuble will die Befreiung der Sicherheitsbehörden
von datenschutzrechtlichen Grenzen. Er fordert in Umkehrung eines berühmten Satzes „Vertrauen statt Kontrolle“ für die Privatwirtschaft. Es ist außerdem ein Fehler im System, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte
beim BMI angesiedelt ist. Der Bundesdatenschutzbeauftragte gehört zum Parlament. Hier sollte man ihn in völliger Unabhängigkeit ansiedeln.

Wir halten zwar den Grundsatz der Haushaltskonsolidierung für wesentlich. Wenn es aber im Rahmen des
BKA-Gesetzes möglich ist, einmal kurz zwischendurch
100 zusätzliche Stellen beim BKA auszuweisen, dann
sehe ich nicht ein, dass wir nicht zehn zusätzliche Stellen
beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz einfor17906
dern können, damit er seine Kontrollen durchführen und
das Thema Informationsfreiheit bearbeiten kann.

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Wenn wir schon einmal dabei sind, klar und deutlich zu
sagen, was die Antwort auf die Datenschutzskandale ist:
Ich fordere angesichts dessen den Komplettumzug nach
Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte gehört dahin,
wo das Parlament ist.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zu
dem jüngsten Kompromiss der Großen Koalition sagen.

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Ich finde es richtig witzig, dass Sie den Bürgerinnen und
Bürgern freistellen, ob ihr Personalausweis ihren Fingerabdruck enthält oder nicht. Es ist das erste Mal in
Deutschland, dass hoheitliche Eingriffe freigestellt werden. Wir sollten solche freiwilligen Bürgerentscheide
auch in anderen Sicherheitsbereichen zulassen. Ich kann
zum Fingerabdruck im Personalausweis nur sagen:
Meine Fingerabdrücke gehören mir. Die bekommt Herr
Schäuble nicht. Sie sind bei Herrn Schäuble nicht sicher;
er schickt sie in die USA und in andere Staaten.

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Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur sagen:
Behaltet eure Fingerabdrücke! Vertraut sie nicht dem
Bundesinnenminister an! Nehmt euer Recht auf eine
freiwillige Entscheidung wahr!

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Wir werden den Datenschutz aus dem Parlament heraus nach vorne bringen. Wir sind an fraktionsübergreifenden Lösungen interessiert.