emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kather (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, ich möchte anknüpfen an die letzten Worte des Herrn von Campe: „Ich möchte dem Lande zeigen, daß wir etwas tun". Mir kommt es weniger darauf an, es dem Lande zu zeigen, als etwas wirklich Praktisches zu erreichen. Deshalb sind wir in die Verhandlungen mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung eingetreten, und wir glaubten, zu einem Kompromiß gekommen zu sein, das uns wirklich einer baldigen und tragbaren Lösung zuführt.
({0}) Diese eine Million, Herr von Campe, nützt uns ja überhaupt nichts!
({1})
Wir haben allein 80 000 heimatvertriebene Wartegeldbeamte. Herr von Campe, Ihr Antrag nützt uns nicht nur nichts, sondern er verwässert leider Gottes den Erfolg, den wir erreicht haben, und stellt ihn in Frage.
({2})
In der Verlautbarung der Bundesregierung ist nämlich nicht die Rede von dringendsten Notmaßnahmen, denen man mit einer Million, nebenbei bemerkt, überhaupt nicht beikommen kann, sondern da heißt es:
Zu diesem Zweck ist ein Betrag von 20 Millionen DM in Aussicht genommen, der die Möglichkeit geben würde, für die Übergangszeit zusätzlich zu der bisherigen Regelung durch die Länder die Ruhegehälter in normaler Höhe und in den Fällen, in denen die Voraussetzungen dafür gegeben erscheinen, auch Wartegelder zu zahlen.
Das aber wird durch Ihre Aktion vollkommen in Frage gestellt. Sie machen daraus eine Notstandsaktion, in deren Rahmen man Zahlungen, die ins Gewicht fallen, überhaupt nicht leisten kann. Ich möchte doch erwarten, daß wir es, wenn die Bundesregierung in der nächsten Woche mit dieser Notmaßnahme für die Vertriebenen kommt, die uns endlich einmal einer praktischen Lösung näherbringt,
({3})
dann wohl auch fertigbekommen werden, diesen Gesetzentwurf in drei Lesungen ohne Widerspruch hier durch das Haus zu bringen und schnell zur Durchführung der beschlossenen Maßnahmen zu kommen. Das habe ich mir allerdings eingebildet. Aber ich sage mir, durch Ihren Antrag ist dieser ganze Erfolg, den wir erzielt zu haben glaubten, in Frage gestellt. Das wollte ich Ihnen sagen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ehe ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, daß nach der Geschäftsordnung erst in der dritten Lesung über die Entschließung abgestimmt werden kann.
Herr Bundesminister Dr. Lukaschek hat das Wort.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, nur einige kurze Worte zu dem Antrag Drucksache Nr. 765 Ziffer 1. Ich verstehe die Absicht des Antragstellers, und ich glaube, daß diese Absicht lediglich dahin geht, daß von der in Aussicht genommenen Überbrückungshilfe ein Betrag möglichst sofort, sozusagen im Vorgriff auf die künftige Gesetzgebung, bereitgestellt werden möge. Es ist ja hier schon davon gesprochen worden, daß die Bundesregierung beabsichtigt, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auf Grund des Artikels 131 durch eine Überbrückungsmaßnahme zu helfen. Die Form, in der der Antrag gestellt worden ist, scheint mir aber diesen Gedanken nicht richtig zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Denn in dieser Form würde das auf eine Art
Dispositionsfonds eines Ministeriums hinauslaufen. Die Überbrückungsmaßnahme muß natürlich auf einer gesetzlichen oder verordnungsmäßigen Grundlage erfolgen
({1})
und kann nicht im freien Belieben stehen. Ich glaube aber, daß auch der Antragsteller sich damit begnügen wird, wenn ich erkläre: Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, alles Mögliche zu tun, um diese Überbrückungsmaßnahme möglichst rasch wirksam werden zu lassen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor; damit ist die Beratung darüber geschlossen. Nach den getroffenen Vereinbarungen soll die Abstimmung erst nach 15 Uhr stattfinden.
Wir treten nunmehr ein in die Beratung des Einzelplans XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
Dr. Decker ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Stellenplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen zeigt eine einsichtsvolle Zurückhaltung hinsichtlich der nach Ansicht des Ministeriums unbedingt notwendigen Besetzung. Der Aufbau des Ministeriums gliedert sich wie folgt: an der Spitze der Minister, ein Ministerialdirektor als Vertreter des Ministers und je ein Ministerialdirigent in Bonn und in Berlin. Aufgeteilt ist das Ministerium in eine Zentralabteilung, der die Behandlung von Kabinettsfragen, Angelegenheiten des Bundestages und des Bundesrates, Rechtsangelegenheiten und die Verwaltung des Apparates des Ministerium obliegen.
Abteilurig I bearbeitet unter Leitung eines Ministerialdirigenten die Angelegenheiten des deutschen Ostens. Als Abteilung II wird die Vertretung des Ministeriums in Berlin bezeichnet. Sie leitet ein Ministerialdirigent, dem ein Amtsrat zur Seite steht. Die Berliner Vertretung umfaßt das Referat 1 für politische und Verwaltungsangelegenheiten unter einem Oberregierungsrat, das Referat 2 für Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten, ebenfalls unter einem Oberregierungsrat, das Referat 3 für kulturelle Angelegenheiten unter einem Referenten der Gruppe T II und das Referat 4, Presse- und Informationsstelle, das einem Referenten der Gruppe T I untersteht.
Die in Bonn befindliche Abteilung III bearbeitet die Angelegenheiten der Grenzgebiete der Bundesrepublik Deutschland. Der Abteilungsleiter ist ein Ministerialrat. Insgesamt sieht der Stellenbesetzungsplan dieses Ministeriums außer dem Minister einen Ministerialdirektor, zwei Ministerialdirigenten und einen Ministerialrat vor. Die Zahl der Beamtenstellen stellt sich auf insgesamt 28. Mit Rücksicht auf die befristete Dauer dieses Ministeriums wurde die Mehrzahl der Stellen mit Angestellten besetzt. Hiermit ist einem Wunsche entgegengekommen, der heute schon von diesem Hause geäußert wurde. Insgesamt sind es 39 Angestellte. Der Haushaltsplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen schließt mit einem Zuschuß von 3 737 900 DM ab, Die persönlichen Ver({2})
waltungsausgaben betragen 10 % der Sachausgaben. Für einmalige Ausgaben sind 155 000 DM vorgesehen. Aus ihnen wird der Aufbau und die Einrichtung des Ministeriums bestritten.
Der Haushaltsausschuß schlägt die Genehmigung dieses Planes vor.
schafer (vizepräsident), 1950-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fisch.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter, Sie haben den Ausdruck „Hohlköpfe" gebraucht, Ich nehme an, daß Sie damit kein Mitglied des Hauses meinen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie auf das Ende der Redezeit aufmerksam machen.
fisch (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt im Sprechchor rufen: „Freie Wahlen!", so möchte ich Ihnen sagen: Jawohl, freie Wahlen, aber freie Wahlen,
({0})
wenn wir Frieden haben, freie Wahlen dann, wenn die Okkupationsmächte unser Land verlassen haben!
({1})
Freie Wahlen werden erst sein, wenn das deutsche Volk einen Friedensvertrag erhält.
({2})
Freie Wahlen wird es dann geben, wenn das deutsche Volk seine vollen Selbstbestimmungsrechte, seine volle Souveränität zurückerhalten hat.
({3})
Freie Wahlen wird es geben, wenn niemand mehr über die deutsche Volkswirtschaft und den deutschen Außenhandel diktiert.
({4})
Freie Wahlen wird es geben, wenn Ruhrstatut und Besatzungsstatut gefallen sind.
({5})
- Sie sind ein bißchen zu spät geboren, mein Herr!
({6})
Freie Wahlen wird es dann gehen, wenn das deutsche Volk seine wirkliche Freiheit, Unabhängigkeit und demokratische Ordnung errungen hat.
({7})
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Etat des Herrn Bundesministers Kaiser ab,
({8})
weil er Schaden anrichtet und Sabotage übt an der Existenz
({9}) und an der Zukunft unseres Volkes.
({10})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Darf ich einmal darauf aufmerksam machen, daß Zwischenrufe ihren Reiz und ihre Eindrucksfähigkeit verlieren, wenn sie ein Massenartikel werden.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Fisch hat eine sehr laute und auch eine sehr mutige Rede gehalten.
({0})
Mutige Reden hier in Bonn zu halten, ist auch für die Angehörigen der Kommunistischen Partei eine leichte und ungefährliche Sache.
({1})
Ich mußte während Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Fisch, daran denken, was wäre, wenn etwa in dem Parlament Ihres „Einheitsstaates" drüben ein Abgeordneter, der nicht Ihrer Auffassung ist, eine ähnliche Rede gehalten hätte. Was wäre dem wohl passiert?
({2})
Dasselbe Wort Freiheit hier wie drüben, und doch zwei Welten!
({3})
Und ein Zweites, Herr Abgeordneter Fisch. Ich bin der Meinung, und manche Damen und Herren hier im Hause werden, wie ich glaube, derselben Meinung sein, daß die Freiheit auch in diesem Staate einmal eine Grenze haben muß.
({4})
Wenn Reden und vielleicht Taten die Freiheit mißbrauchen, so liegt hier die Grenze für die Selbstbehauptung der Demokratie.
({5})
Und ein Drittes zu Ihrer Rede, und jetzt auch ein ernstes Wort. Das, was hier von Ihnen gesagt wurde, enthielt auch eine schwere und bittere Wahrheit, nämlich die, daß 18 Millionen Deutsche unter einer Herrschaft stehen, die von Ihnen repräsentiert wird.
({6}) Und das ist heute die ungeheure Tragik unseres deutschen Volkes.
({7})
Wenn Sie von Gesamtdeutschland sprechen, dann frage ich: Wer war es denn, der dieses Gesamtdeutschland bisher verhindert hat? Sie und Ihre Freunde!
({8}) Und wer ist es, der es noch heute dauernd verhindert? Sie und Ihre Freunde!
({9})

({10})
- Nicht sehr billig! Es ist Ihnen in die Hand gegeben, auch drüben unseren deutschen Brüdern und Schwestern die Freiheit - -({11})
- Herr Rische,
({12})
hören Sie einmal ruhig zu und machen Sie meinetwegen Zwischenrufe, aber ernsthafter, bitte!
({13})
Ich will mit Ihnen jetzt über das Wort Freiheit sprechen.
({14})
Geben Sie drüben den 18 Millionen Deutschen die Freiheit des Stimmzettels
({15})
und nicht nur eine Einheitspartei, eine Einheitsparole, wo auf Vordermann marschiert wird, wie wir es zwölf Jahre erlebt haben.
({16})
Ob die Farbe braun oder rot ist, das ist einerlei.
({17}) Diese Chance der Freiheit wagen Sie aber nicht zu geben, weil das Volk drüben Ihnen die Antwort geben würde.
({18})
Wir wissen, daß auch hier im Westen nicht alles glänzend ist. Aber wenn die Menschen von drüben ihre Lage messen an dem, was drüben ist, dann sagen sie, daß sie doch die Sorgen haben möchten, die wir hier haben.
({19})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone und sonst niemand.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter Dr. Hamacher hat idas Wort.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
adenauer (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion
({0})
die herzliche und dringende Bitte richten, bis zur dritten Lesung des Haushaltsplans die Frage ihrer Stellungnahme zu diesem Ministerium noch einmal nachzuprüfen. Es ist keineswegs allein eine Frage der Organisation, um die es sich hier handelt, sondern bedenken Sie doch, meine Damen und Herren, daß es eine außenpolitische Frage von ganz besonderer Bedeutung ist.
({1}) Bitte, denken Sie doch daran, welchen Eindruck es in Berlin, in der Ostzone und, meine Damen und Herren, in der gesamten Welt machen würde, wenn, nachdem dieses Ministerium nun einmal da ist, eine so große Partei, wie die sozialdemokratische Fraktion sie repräsentiert, für die Abschaffung dieses Ministeriums stimmen würde.
({2})
Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, diese

({3})
Abstimmung würde zu einer ungeheuerlichen Agitation im Ausland Anlaß geben, und ich bitte Sie sehr dringend: Überprüfen Sie doch bitte Ihre Stellungnahme einmal unter diesem außenpolitischen Gesichtspunkt! Sie mögen in diesem oder jenem recht haben; ich weiß ganz genau, meine Damen und Herren, daß sich manche im Etat behandelte Frage so oder so beurteilen läßt. Aber alles das - und darum bitte ich Sie - müssen Sie zurückstellen hinter dem außenpolitischen Gesichtspunkt, der gerade in dieser Frage des deutschen Ostens und unseres Willens, den deutschen Osten zu behaupten, ausschlaggebend sein muß.
({4})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
({0})
clausen (NA), 1950-03-24:
Bei der Behandlung des Gesetzentwurfs -
loritz (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Gerade weil auch wir glauben, daß die Aufrechterhaltung enger Beziehungen mit unseren deutschen Brüdern - ich sage nicht in der Ostzone, sondern in Mitteldeutschland -, daß die Aufrechterhaltung enger Beziehungen mit unseren Brüdern in ganz Deutschland von größter Bedeutung ist, gerade deswegen glauben wir von der WAV, daß es das Beste gewesen wäre, diese Angelegenheiten dem Herrn Bundeskanzler direkt zu unterstellen, vielleicht ihm dazu noch einen Staatssekretär zur Seite zu geben, nicht aber ein eigenes Ministerium zu schaffen. Denn wir wissen ganz genau, daß eigene Ministerien immer das Bestreben haben, sich von anderen abzuriegeln. Sie müssen sich ja wohl abgrenzen, Kompetenzen aller Art an sich heranziehen, die dabei in Reibung geraten und Reibungsflächen für die anderen Ministerien schaffen. Denn all die Fragen, die hier einschlägig sind, gehören ja zur Zuständigkeit irgendeines Ressortministeriums, sei es des Justizministers, sei es des Wirtschaftsministers, sei es des Arbeitsministers, des Flüchtlingsministers usw.
Gerade durch die Schaffung eines eigenen Ministeriums Kaiser ist hier die Arbeit zugunsten aller Deutschen nicht etwa erleichtert, sondern erschwert worden. Und das ist der allgemeine Grund, warum die Fraktion der WAV sich für die Streichung dieses eigenen Ministeriums Kaiser eingesetzt und erklärt hat, daß wir es als die beste Lösung ansehen würden, wenn der Bundeskanzler selbst, unterstützt durch einen Staatssekretär, den Aufgabenbereich übernehmen würde.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Erfolgen weitere Wortmeldungen? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Einzelplan XVI.
Wir kommen nunmehr zurück zur Abstimmung über den
Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen.
Es liegen folgende Abänderungsanträge zum Einzelplan XV vor. In der Reihenfolge zunächst Drucksache Nr. 755, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke! Ich bitte- um die Gegenprobe. - Eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Abänderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache Nr. 765 erster Teil, Ziffer 1. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Es liegt ferner der mündlich vorgetragene Antrag der Bayernpartei vor, beim Ministerium für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen eine Abteilung für den Flüchtlingsausgleich einzurichten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Gesamtabstimmung. Wer für Einzelplan XV in Verbindung mit der Drucksache Nr. 679 und den darin verzeichneten Einnahmen und Ausgaben im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist Einzelplan XV verabschiedet.
Die Aussprache über
Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen
({0})
war abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen folgende Abänderungsanträge vor: Drucksache Nr. 741 bezüglich des Einzelplans XVI. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({1})
- Von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP. - Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 741 bezüglich des Einzelplans XVI ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
Wir kommen dann zu dem Antrag der Fraktion der SPD. Ist er bereits mündlich vorgetragen?
({2})
Er geht dahin: Der Einzelplan XVI - Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen - wird gestrichen usw. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan XVI in Verbindung mit Drucksache Nr. 680 und den darin ausgeworfenen Einnahmen und Ausgaben. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist Einzelplan XVI angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir treten damit in die Beratung des letzten Einzelplanes:
Einzelplan XVII - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates - in Verbindung mit Drucksache
Nr. 681 ein.
Als Berichterstatter erteile ich Herrn Abgeordneten Renner das Wort.
Renner ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Ministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates - ({4})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache über den Einzelplan XVII.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Etzel ({0}) - Ich sage das, um einer Verwechslung mit Etzel ({1}) vorzubeugen.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bärsch.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das meinen Sie doch als Terminus technicus?
({0})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat, der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1950-03-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichgültig, wie man sich zum Problem einer mehr unitarischen zentralistischen Gestaltung Deutschlands einerseits oder einer mehr föderativen Gestaltung andererseits stellen mag - für die praktische Entscheidung, ob das Ministerium für die Angelegenheiten des Bundesrats zu bejahen ist oder nicht, sollte der Inhalt des Grundgesetzes maßgebend sein, der dem Bundesrat außerordentliche Befugnisse hinsichtlich der Gesetzgebung und der Exekutive zuweist.
({0})
Je mehr Aufgaben zur Erreichung einer guten Abstimmung zwischen den beiden Organen der Legislative wie zwischen der Regierung und dem Bundesrat zu bewältigen sind, um so mehr liegt es im Interesse der Allgemeinheit, daß diese Aufgaben der Abstimmung und Koordinierung gut wahrgenommen werden, und zwar von einem Mann, der die entsprechenden Probleme mit Kabinettsrang bearbeiten kann. Zum mindesten für eine Obergangszeit ist unter diesem Gesichtspunkt die Existenz des Ministeriums erforderlich und wird deshalb von uns bejaht.
({1})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz, an dem ich ja auch mitgearbeitet habe, - ({0})
- Sie haben doch auch mitgearbeitet!
({1})
Ich möchte doch hier zur Ehre des Herrn Kollegen
Renner feststellen, daß er in den Ausschüssen sehr
nett und fleißig am Grundgesetz mitgearbeitet hat.
({2})
Meine Damen und Herren! Die Handhabung des Grundgesetzes hat sich als außerordentlich kompliziert erwiesen.
({3})
Der Bundesrat hat im Grundgesetz eine sehr starke
Stellung bekommen, und zwar sowohl gegenüber

({4})
der Bundesregierung wie auch gegenüber dem Bundestag.
({5})
Der Bundesrat - das ist natürlich sein gutes Recht
- ist sehr darauf bedacht, diese Funktionen, die ihm das Grundgesetz zuweist, nach allen Richtungen hin zu erfüllen.
({6})
Das Ministerium für den Bundesrat erweist sich als außerordentlich nützlich, um Reibungen, die sonst ganz bestimmt eintreten würden, zu vermeiden.
({7})
Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich glaube, die Existenz dieses Ministeriums hat wesentlich dazu beigetragen, daß das Grundgesetz besser funktioniert, als es zuerst den Anschein gehabt hat.
({8})
Ich glaube, daß es der Bundesrat nicht gerade als eine besondere Freundlichkeit empfinden würde, wenn wir, um mit Herrn Kollegen Renner zu sprechen, sagen würden: die Beschäftigung mit dem Bundesrat kann ein Regierungsamtmann machen.
({9})
Es gehört außerordentlich viel Einfühlungsvermögen in den Bundesrat und in die dort vorhandenen Strömungen dazu, und ich glaube, es ist richtig, wenn dieses Ministerium so bleibt, wie es ist. Das liegt im Interesse eines guten Funktionierens des Grundgesetzes.
({10})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe hiermit die Aussprache zum Einzelplan XVII.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über die Abänderungsanträge. Der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 741, soweit er sich auf den Einzelplan XVII bezieht, und der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 746 stimmen der Sache und dem Grundsatz nach überein. Wir können daher gemeinsam darüber abstimmen.
({0})
- Aber verehrte Frau Abgeordnete, von Ihrer eigenen Partei!
({1})
- Ich habe das heute schon dreimal beantworten müssen.
({2})
- Verzeihung, die beziehen sich beide auf Einzelplan XVII, Herr Abgeordneter Seelos. Wer für diese Anträge Drucksachen Nr. 741 und 746 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit sind diese beiden Anträge angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Wer für den Einzelplan XVII in Verbindung mit der Drucksache Nr. 681 und den daraus hervorgehenden Einnahmen und Ausgaben im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Ich erkläre den Einzelplan XVII für angenommen und damit zugleich den Entwurf eines
Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans samt den damit verbundenen 17 Einzelhaushaltsplänen in zweiter Lesung für beendet und verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Wir fahren nun in der vorgesehenen Tagesordnung fort. Ich darf zunächst eine Art Gretchenfrage an Sie richten. Es ist erst ein Viertel nach fünf Uhr, und wir haben noch die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen vorgesehen. Wir waren uns im Ältestenrat darüber einig, daß wir lediglich die Berichterstattung vornehmen und dann das Gesetz ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Das wird eine Angelegenheit von schätzungsweise einer Viertelstunde sein. Dann wäre es 1/26 Uhr. Ich glaube, meine Damen und Herren, im Interesse der Verkürzung des Arbeitspensums zu Beginn der kommenden Woche können wir dann noch, entgegen unserem Beschluß im Ältestenrat heute früh, auf den dritten vorgesehenen Punkt kommen, nämlich auf die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren, Drucksache Nr. 509, für dessen Einbringung und Berichterstattung wir im ganzen 70 Minuten vorgesehen haben. Dann würden wir tatsächlich um 7 Uhr fertig sein. Darf ich das Einverständnis des Hauses zu dieser Ergänzung der Tagesordnung feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen danach zu Punkt 1 der heutigen gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über Bekanntmachungen ({3}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Schatz.
Dr. Schatz ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat sich in' seiner letzten Sitzung mit dem Entwurf eines Gesetzes über Bekanntmachungen befaßt.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
({0}): Ich kann Ihnen unter diesen Umständen das Wort nicht erteilen. Die gesamte Redezeit für Ihre Fraktion ist in Anspruch genommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.