emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brookmann (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer bisher noch Zweifel hatte, auf welcher Seite die wahren Friedenskämpfer unid diejenigen sitzen, die ehrlich die Wiedervereinigung Deutschlands wollen, wird durch den sowjetisch-sedistischen Anschauungsunterricht an der Zonengrenze eindrucksvoll und nachhaltig belehrt worden sein. Und wer es bisher nicht begreifen wollte, daß es sinnlos und zwecklos ist, den Friedensschalmeien und den Wiedervereinigungsbeteuerungen auf sowjetzonaler Seite zu glauben, der wird durch die heutige Debatte überzeugt worden sein, daß wir heute mehr denn je alle. wirklich alle, zusammenstehen müssen in dem festen Willen, systematisch auf die Wiedervereinigung mit den 18 Millionen deutschen Brüdern und Schwestern hin tätig zu sein.
Als Ausdruck dieses gemeinsamen Willens und des weiteren Willens für die heimatlos gewordenen Menschen und die an der Zonengrenze gelegenen Gebiete lege ich namens folgender Fraktionen: der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der DP und der Föderalistischen Union dem Hohen Hause folgenden Entschließungsantrag mit der Bitte um Annahme vor:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner Sitzung vom 18. Juni 1952 mit der Lage der deutschen Menschen befaßt, die durch die sowjetzonalen Sperr- und Ausweisungsmaßnahmen seit dem 26. Mai 1952 Existenz und Heimat verloren haben.
In feierlicher Form erhebt der Deutsche Bundestag vor dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit Protest gegen die neuen Willkür- und Terrormaßnahmen des menschenverachtenden Regimes in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, durch die Deutsche von Deutschen getrennt werden sollen. Er erklärt die Ausweisungsaktionen für ungesetzlich und legt feierlich Verwahrung dagegen ein, daß hier das Recht eines jeden Menschen auf Heimat grundlos und sinnlos mißachtet wird.
Der Deutsche Bundestag appelliert an die freie Welt, ihre volle Aufmerksamkeit auf

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die Vorgänge an ,der Zonengrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetzone zu lenken und mit der Bundesregierung in der Bereitschaft zusammenzustehen, den unglücklichen Flüchtlingen Hilfe und Beistand zu gewähren.
Der Deutsche Bundestag fühlt sich dem Schicksal der hartbetroffenen Bevölkerung der Sowjetzone eng verbunden. Er wird alle Anstrengungen unternehmen, ihr Los zu erleichtern.
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Schmücker (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zweieinhalb Minuten. Die Notwendigkeit der Investitionshilfe bestreitet niemand, nicht einmal Herr Kollege Hagge, und wir entsinnen uns auch sehr gut des Werdeganges. Aber wir müssen auch heute noch einmal darauf hinweisen, daß ein Vertretungsgremium der Wirtschaft sehr gut beschließen kann. Ich möchte behaupten, daß dieses Gremium sehr schlechten Kontakt mit der mittleren Wirtschaft gehabt hat. Denn es bleibt schließlich doch - ich möchte sagen - die Ungerechtigkeit, daß derjenige, der, sagen wir einmal, tausend Mark aus gewerblicher Tätigkeit verdient und davon sein Einkommen und auch die Investitionen in seinem Betrieb zahlen muß, jetzt Lasten übernehmen muß, während ein anderer, der das gleiche Geld aus einer anderen als gewerblichen Tätigkeit gewinnt, keine Lasten zu

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übernehmen hat. Wir wissen, daß viele dieser Dinge durch den CDU-Antrag gemildert werden. Aber trotzdem halten wir es für ein Gebot der Fairness, daß beide Anträge dem Ausschuß überwiesen werden. Darum möchte ich Sie bitten.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge, zunächst über den Antrag Drucksache Nr. 3445, Antrag der Fraktion der FDP. Wer für die Annahme ,dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
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- Ich bitte um Entschuldigung: gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe.
Wir stimmen weiter über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 3457 ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit denselben Stimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion einstimmig angenommen.
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- Falsa demonstratio non nocet. Ich glaube im übrigen kaum, daß dieser lapsus linguae etwas an den politischen Verhältnissen dieses Landes ändern wird.
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Damit unterbrechen wir der Absprache gemäß die Sitzung für eine Stunde. Der Bundestag versammelt sich wieder um 15 Uhr.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Zur Begründung liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir treten in die Aussprache ein im Rahmen der bereits beschlossenen Redezeit von 60 Minuten. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Raestrup.
Raestrup (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten mache ich eine kurze Richtigstellung. Ich habe bei der Begründung des Antrags zum Schluß beantragt, den Antrag der FU nicht dem Ausschuß zu überweisen und ihn abzulehnen. Anscheinend habe ich nicht darauf hingewiesen, daß ich das nicht im Auftrage der Fraktion, sondern auf Grund meiner persönlichen Auffassung tue. In der Fraktion - ich war in der gestrigen Fraktionssitzung nicht anwesend - sind die Ansichten geteilt gewesen. Die einen sind für die Behandlung des Antrags im Wirtschaftspolitischen Ausschuß und anderen Ausschüssen gewesen, die anderen sind dagegen gewesen. Ich möchte das hier feststellen und noch betonen, daß bei der schlechten Besetzung der Fraktion, wie mir gesagt wurde, in der Abstimmung eine Mehrheit für die Überweisung in den Ausschuß gewesen ist. Ich möchte das hier richtigstellen, damit da kein Irrtum entsteht.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Naegel.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaffé.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist nun schon sehr erheblich überschritten. Ich bitte doch, nun abzuschließen.
Jaff (NA), 1952-06-18:
Ich schließe damit ab, daß ich Sie bitte, die Anträge der FU abzulehnen und die beiden Änderungsanträge der Koalition an die vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Rademacher (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf das Grundsätzliche des Investitionshilfegesetzes einzugehen. Ich habe meine Meinung schon bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, eine Meinung, die auch von einer Anzahl meiner Kollegen ha meiner Fraktion geteilt wird.
Ich möchte aber noch einmal zu den Fragen des Verkehrs sprechen. Ich habe seinerzeit den Versuch unternommen, zu erreichen, daß der gesamte Verkehr aus der Investitionshilfe herausgenommen wird. Das ist leider nicht gelungen. Das Bild sieht jetzt so aus, daß die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Binnenschiffahrt, die Küstenschiffahrt, die Hochseeschiffahrt, die nichtbundeseigener. Eisenbahnen und öffentlichen Verkehrsbetriebe befreit sind. Damit ist nur ein sehr geringer Teil des Verkehrs von der Abgabe nicht befreit. Darin sehen die Betroffenen eine außerordentliche Verletzung des Gleichheitsprinzips, dessen Einhaltung im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Aus diesem Grunde haben die Benachteiligten auch eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Zweck meiner wenigen Ausführungen ist es also, Sie zu bitten, meinem Antrag zuzustimmen, den ich bereits dem Herrn Präsidenten übergeben habe, die Drucksache Nr. 3463 - und zwar nur diese - auch dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Die Behandlung im Ausschuß für Verkehrswesen braucht keine Verzögerung zu bedeuten; sie kann eine rein formelle sein. Ich stehe bereits mit dem Herrn Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in Kontakt, um diese berechtigten Gründe, die ich hier bereits vorgetragen habe, bei der Behandlung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß in Gegenwart von Vertretern meines Ausschusses zu behandeln.
Ich möchte aber zu diesen Verkehrsfragen ein weiteres Wort sagen und eine weitere Anregung geben. Im Gesetz ist noch ein eklatanter Fall der Ungerechtigkeit zu finden. Sie alle in diesem Hause haben Ihre Bereitschaft erklärt, die deutsche Seeschiffahrt wieder aufzubauen. Dazu gehört die gesunde wirtschaftliche Grundlage der deutschen Werten. Wenn Sie im Gesetz sagen, daß die bundeseigenen Werften von der Abgabe befreit sind, die privaten Werften dagegen nicht, dann haben Sie, meine Damen und Herren, einen weiteren Fall der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wie er kaum schlimmer gedacht werden kann. Ich darf auch auf folgendes hinweisen. Es handelt sich hier darum - und zwar sowohl bei den Verkehrs- als auch zum Teil bei den Werftfragen; denn es gibt sehr viele kleinere Werften, die betroffen sind -, die so oft versicherte Mittelstandspolitik nun auch einmal auf diesem Gebiet durch gleiche Behandlung durchzusetzen.
Ich darf noch einmal darum bitten, die Drucksache Nr. 3463 aus den von mir angeführten Gründen auch dem Verkehrsausschuß zu überweisen, und ich darf hoffen, daß sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß bei seiner Beratung der Frage der Werften besonders annimmt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann ist damit die Aussprache erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Drucksache Nr. 3386. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt. Ich bitte diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit ist nicht klar feststellbar; es muß durch Hammelsprung entschieden werden. Wer für die Überweisung der Drucksache Nr. 3386 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist, stimmt mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein. Darf ich bitten, den Saal so schnell wie möglich zu räumen.
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({1})
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung zu verzichten.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zur
dritten Beratung
entfällt eine Einzelbesprechung, da keine Änderungsanträge gestellt sind. Gemäß § 88 entfällt eine Schlußabstimmung. Ich muß aber in der dritten Beratung, um zu einer Abstimmung zu kommen, über Art. I, Art. II, Art. III, Einleitung und Überschrift abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 11 auf:
Erste Beratung des Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königkreich Belgien betreffend Grenzgänger vom 18. Januar 1952 ({0}).
Die Regierung verweist auf die gedruckte Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf
eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist
damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien betreffend Gastarbeitnehmer vom 18. Januar 1952 ({1}).
Hierfür gilt das gleiche wie für Punkt 11. Ich
schlage Ihnen ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat betreffend Gastarbeitnehmer ({2}).
Ich bin darüber unterrichtet worden, daß die Fraktionen vereinbart haben, auf die vom Ältestenrat vorgeschlagene Redezeit von 40 Minuten zu verzichten, und daß eine Überweisung ohne Debatte an den Ausschuß vorgesehen ist, und zwar ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter ({3}) ({4}).

({5})
Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung des Gesetzes. Eine mündliche Begründung ist nicht vorgesehen.
Mir ist der Wunsch der Fraktionen mitgeteilt worden, auf eine Aussprache zu verzichten und das Gesetz ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuß zu verweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
({6}) - Ich höre „Nein"?
({7})
- Einverstanden, aha! Also ich darf vorschlagen, das Gesetz an den Ausschuß für Arbeit federführend und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen.
({8})
- Herr Abgeordneter Arndgen!
Arndgen (NA), 1952-06-18:
Ich beantrage, den Gesetzentwurf federführend dem Ausschuß für Kriegsopferfragen zu überweisen und den Ausschuß für Arbeit zu beteiligen.
Atzenroth (NA), 1952-06-18:
Ich wollte die letzte Erklärung von Herrn Kollegen Horn für die FDP und die DP dahin ergänzen, daß wir die Erklärung abgeben: Wir werden den Antrag in der dritten Lesung stellen. Wir behalten es uns nicht nur vor, sondern wir werden den Antrag in der dritten Lesung stellen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ist das die gemeinsame Überzeugung des Hauses?
({0})
- Meine Damen und Herren, jetzt geht also die Schlacht um die Ausschüsse los. Herr Abgeordneter Sabel ist dagegen.
({1})
- Nicht nur; nein, entschuldigen Sie! - Es dreht sich um die Frage, an welchen Ausschuß das Schwerbeschädigtengesetz federführend überwiesen werden soll. Ich hatte die Federführung des Ausschusss für Arbeit vorgeschlagen, und außerdem sollte der Entwurf zur Mitberatung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen überwiesen werden. Herr Abgeordneter Arndgen hat beantragt: federführend an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, mitberatend an den Ausschuß für Arbeit.
({2})
Darf ich fragen, wer mit der letzteren Regelung - federführend der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen - einverstanden ist? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, die Überweisung ist also in dieser Form erfolgt. Damit ist der Punkt 14 der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 15 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5}).
({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg, der erkrankt ist. Für ihn hat Herr Abgeordneter Freidhof als Berichterstatter das Wort.
Freidhof ({7}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren: Ich mochte keinen Bericht erstatten, sondern ich möchte mich auf den Schriftlichen Bericht') beziehen, den der leider erkrankte Kollege, Herr Professor Schellenberg erstattet hat. Aber in dem Bericht des Berichterstatters ist auf Seite 10 ein Druckfehler enthalten, den ich zu berichtigen bitte.
In der Synopse, also in der Zusammenstellung des Gesetzes, wie es der Sozialpolitische Ausschuß mit Mehrheit genehmigt hat, ist in § 2 Abs. 7 Satz 7 gesagt, daß für die Rentenversicherung als Vertreter der Versicherten auch „Beauftragte" der Gewerkschaften gelten. In dem Original, das der Herr Professor Schellenberg als Berichterstatter hierher geschickt hat, ist ebenfalls von „Beauftragten" gesprochen. In der Korrektur ist das Wort „Beauftragte" gestrichen und an Stelle von „Beauftragte" „Angestellte" gesetzt worden. Ich bitte, diesen Fehler zu berichtigen und an Stelle von „Angestellte" „Beauftragte" aufzunehmen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Freidhof, ich habe es noch nicht. W o steht es auf Seite 10?
({0})
- Es ist vorgeschlagen, auf Seite 10 in der linken
Spalte hinter „Vertreter der Versicherten auch"
das Wort „Beauftragte" und nicht „Angestellte" zu
setzen. - Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter.
Ich eröffne die Besprechung der zweiten Beratung. Ich rufe zunächst auf Art. I Ziffer 1. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ziffer 1 ist angenommen.
Ich rufe Ziffer 2 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffern 1 und 2 vor.
Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Schroeder das Wort.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, wir sprechen zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 575 zu Ziffer 1, der begründet worden ist. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preller.
Preller (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß der Herr Abgeordnete Horn jetzt zum Abschluß nicht wenigstens auf die Begründung eingegangen ist, die meine Kollegin Frau Schroeder für unseren Antrag auf eine andere Zusammensetzung der Organe gegeben hat. Denn die Frage, Herr Abgeordneter Horn, ist nicht beantwortet, was Sie als Sprecher der CDU oder der Koalitionsparteien dazu sagen, daß nunmehr die Parität zuungunsten der Versicherten, der Arbeitnehmer, durchbrochen ist. Das ist die Frage, von der wir ausgehen, und wir glauben, daß hier ein sehr guter Grund vorläge, der Sie eigentlich dazu bringen müßte, nun auch zu dieser Frage nicht nur Stellung zu nehmen, sondern unserem Antrage zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Morgenthaler!
Morgenthaler ({0}), Anfragender:
Aus welchen Gründen hat sich die Auszahlung der von den zuständigen Stellen festgesetzten Entschädigungsbeträge für Besatzungsverdrängte und Besatzungsgeschädigte in zahlreichen Fällen verzögert, und welche Maßnahmen sind beabsichtigt, um die alsbaldige Auszahlung zuerkannter Entschädigungen zu gewährleisten?
Arndgen (NA), 1952-06-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Preller und auch die Frau Abgeordnete Schroeder haben vergessen, daß wir in der Sozialversicherung, in der Krankenversicherung, in der Unfallversicherung wie auch in der Rentenversicherung, den Begriff „Arbeitnehmer" nicht kennen, sondern daß dort immer von „Versicherten" geredet wird und daß dieser Begriff „Versicherte" auch im Gesetz steht; ob nun einer eine Rente bezieht oder ob einer einen Beitrag in die Versicherung als Arbeitnehmer bezahlt, er ist „Versicherter". Es kann also nicht davon die Rede sein, daß mit der von uns vorgeschlagenen Regelung bezüglich Vertretung der Versicherten in der Versicherung die Parität zwischen Versicherten und Arbeitgebern durchbrochen werde. Ich glaube, meine sehr Verehrten. daß man die Dinge nur so und nicht anders sehen kann. Damit ist die Auffassung, wie wir sie vertreten, die richtige.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, zu dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 575 zu Ziffer 1 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünschen Sie, daß wir die Abstimmungen jetzt einzeln vornehmen oder erst die Anträge nacheinander begründen lassen?
({0})
- Ich lasse einzeln abstimmen.
Zunächst muß ich über den weitergehenden Antrag, der von Herrn Abgeordneten Müller begründet worden ist, abstimmen lassen. Sie haben den Antrag gehört, ich brauche ihn nicht noch einmal zu verlesen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der kommunistischen Gruppe zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 575 Ziffer 1.
({1})

({2})
- Es ist bisher nur Ziffer 1 begründet worden, Herr Abgeordneter. Es ist nun gerade der Wunsch ausgesprochen worden, nacheinander abzustimmen. - Wir stimmen also zunächst über den Antrag unter Ziffer 1 ab. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag unter Ziffer 2 soll nicht begründet werden? ({3})
- Der Antrag ist damit erledigt, daß der Antrag unter Ziffer 1 abgelehnt ist.
Dann darf ich die Damen und Herren, die Ziffer 2 Buchstaben a und b der Drucksache
({4})
- ich bin noch bei a und b, Herr Kollege Horn - zuzustimmen wünschen, bitten, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Die beiden Buchstaben a und b der Ziffer 2 des Art. 1 sind angenommen.
Zu Buchstabe c wünscht Herr Abgeordneter Dannebom, den Antrag der SPD, Umdruck Nr. 575 Ziffer 3 a und b, zu begründen. Bitte, Herr Abgeordneter.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst bei Buchstabe c verbleiben. Wünschen Sie dazu das Wort, Herr Abgeordneter Atzenroth? - Bitte schön!
Atzenroth (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Wir stellen uns die Selbstverwaltung als ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen den echten Beteiligten, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor. In ein solches System von Selbstverwaltung würde die Entsendung von Beauftragten in keiner Weise hineinpassen. Es würde die Selbstverwaltung geradezu zerstören, wenn Menschen in diese Organe entsandt würden, die mit der Sache direkt nichts zu tun haben, die sich daraus vielleicht einen Beruf machen. Praktisch könnte jeder Rechtsanwalt als Beauftragter auftreten, und wir würden nachher ein Gremium von Juristen oder von berufsmäßig Beauftragten haben. Meine Fraktion lehnt die Aufnahme des Wortes „Beauftragten" in dieses Gesetz ab. Wir behalten uns vor, in der dritten Lesung die entsprechenden Anträge zu stellen.
Den Antrag der Sozialdemokratischen Partei unter Ziffer 3 Buchstabe a lehnen wir unter allen Umständen ab.
Kalinke (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zu dem gleichen Punkt erkläre ich namens der Fraktion der Deutschen Partei, daß wir uns ebenfalls vorbehalten, zu beanttragen, in der dritten Lesung den Text wiederherzustellen, wie er in der Drucksache vorliegt. Wir haben uns aus den Argumenten, die mit Recht auch von dem Sprecher der SPD vorgetragen worden sind, bereit gefunden, Angestellte der Gewerkschaften, aber auch Angestellte der Arbeitgebervereinigungen zuzulassen, um in der komplizierten Materie einen Kreis von Sachverständigen zu haben. Wenn Angestellte der Vereinigungen von Arbeitnehmern, der Gewerkschaften und der Vereinigungen von Arbeitgebern zugelassen werden, so ist das ein Zugeständnis an die Entwicklung und, wie Herr Dr. Atzenroth sehr richtig gesagt hat, schon eine Durchbrechung der echten Selbstverwaltung, in der eigentlich nur die Versicherten und ihre Arbeitgeber zu bestimmen hätten. Beauftragte könnten nur dann zugelassen werden, wenn Sie bereit wären, den Arbeitgebern dasselbe Recht wie den Arbeitnehmern zuzugestehen. Ich bin mit Herrn Dr. Atzenroth der Meinung, daß in der Selbstverwaltung weder Rechtsanwälte noch Funktionäre wünschenswert sind. Wir können deshalb dem Antrag, auch „Beauftragte" zuzulassen, nicht zustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Winkelheide bitte!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Dr. Reismann, darf ich Ihnen vorschlagen, vielleicht auch den Änderungsantrag Umdruck Nr. 619 zu begründen?
({0})
Dann der Herr Bundesminister für Verkehr!