Rolf Schwanitz (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 14. Mai 1991, als der Bundestag zum Problem der Rehabilitierung erstmalig eine Debatte führte, erklärte der damalige Justizminister Kinkel, die Bundesregierung werde alles in ihrer Kraft Stehende tun, um die Opfer der sozialistischen Diktatur und Verfolgung zu rehabilitieren und ihnen angemessene Entschädigung zuteil werden zu lassen. Als dann dieses Unrechtsbereinigungsgesetz eingebracht worden ist, formulierte er in seinem Redebeitrag: Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Untrechtssystems ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, gerade heute, am 17. Juni, an diesem so denkwürdigen Tag, sollten diese Worte eigentlich in Erfüllung gehen, sollten die Wünsche für die Opfer der kommunistischen Diktatur endlich umgesetzt werden. Aber es ist ein bitterer Tag: Hoffnungen und Wünsche, die im Rahmen der zwischenzeitlich von der Bundesregierung gegebenen Zusagen, Versprechungen und Ermutigungen formuliert worden sind, gehen kaputt, werden heute nicht umgesetzt werden können.
Was heute auf dem Tisch liegt, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Die Opfer hatten im Kern realistische, nicht überzogene Erwartungen an dieses Gesetz. Allen war klar, daß sie würden zurückstecken müssen. So wird beispielsweise die Leistungsstruktur des Strafentschädigungsgesetzes nicht erreicht werden können, nach dem heute jeder, der als Bürger in der Bundesrepublik unrechtmäßig inhaftiert wird, entschädigt wird. Das gilt etwa auch für den Herrn mit dem Decknamen „Karate", der wegen des Tatverdachts einer Tötungshandlung für die Staatssicherheit inhaftiert worden ist und mangels Beweisen, aus Beweisnot wieder entlassen wurde. Dieser Herr hat nach dem Strafentschädigungsgesetz einen Anspruch auf eine Entschädigung von 20 DM pro Hafttag als Ausgleich für den immateriellen Schaden - allein für den Freiheitsentzug - und zusätzlich einen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens. Das dürfte bei
dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen um die 160 DM pro Tag liegen. Das ist die Situation.
Den Opfern war klar, daß dieses Luxus-Entschädigungsgesetz für sie nicht möglich sein wird. Ihnen ging es gar nicht mehr ausschließlich und schon gar nicht vorrangig um den Ausgleich jenes materiellen Schadens - diese 160 DM -; ihnen ging es wenigstens um die Gleichstellung im Sinne der Berücksichtigung des Freiheitsentzuges, wenigstens um jene Grenze, jene 20 DM pro Hafttag; dies hätten sie erwarten können. Statt dessen soll nach diesem Gesetzentwurf ein Opfer, soweit es im Westen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt lebte, 10 DM pro Hafttag erhalten und ein Opfer mit einem entsprechenden Verbleib in der damaligen DDR 15 DM.
Es gibt keine Wiedergutmachung des materiellen Schadens. Es werden die Eingliederungshilfen des Häftlingshilfegesetzes, welche wirklich nichts mit Schadenersatz und Wiedergutmachung zu tun haben, auf diese Leistungen angerechnet. Dies soll heute den Opfern angeboten werden, obwohl ihnen Besseres versprochen wurde. Ich erinnere mich noch sehr genau, als Kollege Helmrich von der CDU/CSU, der damals als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht irgendwer war, bei der Anhörung in Halle den Opfern sagte: Dieses Gesetz wird den Bundestag nicht so verlassen, wie es hineingekommen ist. In wichtigen Passagen, in den wichtigsten Aussagen ist dieses Gesetz aber nach der Beratung unverändert geblieben. Dies ist unzumutbar!
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Die Sozialdemokraten haben eine einheitliche Opferentschädigung in Höhe von 20 DM pro Hafttag gefordert, und sie tun dies heute noch einmal. Sie, die Koalition, haben geantwortet: Das kostet zu viel Geld.
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Lassen Sie mich eine kurze Rückschau auf die Leistungsbereitschaft der Bundesrepublik gegenüber anderen Opfergruppen machen. Ich glaube, dieser Vergleich ist legitim, denn vergleichen heißt nicht gleichsetzen; und die Bundesregierung erhebt in der Gesetzesbegründung selbst den Anspruch, daß sich das Unrechtsbereinigungsgesetz am Bundesentschädigungsgesetz messen lassen und orientieren soll.
Das Bundesentschädigungsgesetz wurde 1956 verabschiedet - mit einer Leistungsfülle, mit Rentenansprüchen, mit Schadenersatzleistungen im Sinne von materiellen Folgen, mit entsprechenden Ansprüchen im Sinne von immateriellen Größen und anderem mehr.
Nach einem Bericht der Bundesregierung von 1986 - nachzulesen in Drucksache 10/6287 - wurden von 1956 bis 1986 dafür 60 Milliarden DM verausgabt. Das sind durchschnittlich 2 Milliarden DM pro Jahr nur für das Bundesentschädigungsgesetz. Da ist keine andere Entschädigungsregelung mit drin, die es zusätzlich dazu für die gleiche Opfergruppe gegeben hat. 2 Milliarden DM pro Jahr, 30 Jahre lang, und dies geht weiter. 2 Milliarden DM pro Jahr auch 1956, als

es ein Ausgabenvolumen der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik gab, das 60 Milliarden groß war! Heute, wo wir seit 1988 ein Ausgabenvolumen der öffentlichen Haushalte haben, das 1 000 Milliarden pro Jahr überstiegen hat, sind wir nicht einmal in der Lage, einen Bruchteil von dieser Größenordnung diesen Opfern zur Verfügung zu stellen.
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Meine Damen und Herren, wo ist die Wiedergutmachungsbereitschaft der Bundesrepublik geblieben im Verhältnis zu den 50er Jahren, wo die Aufbauprobleme sicherlich nicht geringer waren als in unseren Tagen? Mir will doch wohl keiner erzählen, die öffentliche Hand sei damals geringer belastet gewesen!
Mit diesem Gesetz wird eine Opfergruppe erneut, wie in den letzten 30 Jahren, entschädigungsmäßig ins Abseits gestellt. Diese Regelungen sind ein historisches Versagen. Es ist beschämend für die Bundesregierung und auch beschämend für uns als Bundestag.
Die Sozialdemokraten haben ein anderes Gesetz gewollt. Sie haben auch gefordert, daß die Kapitalentschädigung, die jetzt 10 bzw. 15 DM pro Tag beträgt, vererbbar sein soll, und zwar an die mitbetroffenen nahen Angehörigen, nicht generell.
Wir wissen doch, daß bei den Sowjets zum Teil die Beschlagnahme des Hausrats Bestandteil der Strafe war. Wir wissen doch, daß Eigentum von Inhaftierten beschlagnahmt wurde und die zurückgebliebenen Familienangehörigen - wie großzügig - dies dann kaufen konnten.
Solche Eltern, Frauen und Kinder haben doch die Auswirkungen mitgetragen. Dennoch konnten sich die Koalitionsfraktionen auch hierzu - zu der erweiterten Vererbbarkeit - nicht entschließen.
Wie Sie diesen Menschen heute gegenübertreten wollen - auch angesichts dieser feierlichen Ehrenerklärung von heute vormittag -, ist mir ein Rätsel.
Meine Damen und Herren, letztlich unzumutbar ist die Regelung zur Kostentragung im Gesetz. Bund und Länder sollen je zur Hälfte die Kosten übernehmen, und zwar jene Länder, bei denen die Zahlungen anfallen. Das werden natürlich die neuen Bundesländer sein. Die Bundesregierung läßt nicht nur die Opfer mit kümmerlichen Entschädigungsregelungen allein; nein, sie drückt auch noch wesentliche Finanzierungsteile in den Osten ab. Dies widerspricht der einstimmigen Beschlußlage des Bundesrates, was Sie, meine Kollegen von der Regierungskoalition, offensichtlich kaum berührt hat.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist so nicht hinnehmbar. In einer Zeit, wo nach Zeitungsmeldungen aus dem Dezember 1991 ein Amtsgericht in Mülheim die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines beschädigten Fahrrads mit 10 DM pro Tag für angemessen hält, wollen Sie einen politisch Verfolgten mit der gleichen Summe oder - berücksichtigt man dabei die Anrechnung hinsichtlich der Regelung in bezug auf das Häftlingshilfegesetz - sogar mit einer geringeren Summe abspeisen. Das ist ein Skandal.
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Finanzminister Waigel hat sich allen Vorschlägen zu einer gerechteren Finanzierung der deutschen Einheit - beispielsweise der Einführung einer Ergänzungsabgabe für Spitzenverdiener, denen es in unserem Land nun wirklich nicht schlechtgeht - bis heute verschlossen. Dieser unsoziale Finanzdogmatismus soll nicht - um keinen Preis - aufgegeben werden, auch nicht um den Preis der Opfer der kommunistischen Diktatur. Es ist schäbig, für diese verfehlte Finanzpolitik nun auch noch die politisch Verfolgten zahlen zu lassen.
Die SPD wird über die Erhöhung der Kapitalentschädigung von 10 DM auf 20 DM pro Tag heute eine namentliche Abstimmung durchführen. Ich habe die Nase voll von Abgeordneten, die zu Hause, gegenüber den Opfern, Schönwetterreden halten und im Parlament entschlossen gegen deren Interessen stimmen.
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Meine Damen und Herren, Kollegen von der CDU/ CSU und der F.D.P., vor allem die Kollegen aus den neuen Bundesländern, zeigen Sie, daß hinter der Absicht, die in der Presse mehrfach zu lesen ist, Ostinteressen stärker zu vertreten, etwas steckt. Zeigen Sie Rückgrat. Stimmen Sie bei der namentlichen Abstimmung unseren Vorschlägen zu.
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