Hellwig (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem verehrten Kollegen Seuffert bin ich noch die Beantwortung einer Frage schuldig, die er heute morgen stellte, als ich zu gewissen Dingen sprach. Er wollte wissen, warum wir unserer Kombination von Streichung des Notopfers Berlin bei den kleinen Notopferzahlern mit einer Tarifsenkung den Vorzug vor der durchgängigen Streichung des Notopfers Berlin geben.
Ich glaube, wir müssen auch sehen, aus wessen Kasse diese Steuersenkung zu finanzieren ist. Der Ausgangspunkt für die heutige Steuersenkungsdebatte war doch, daß das Steueraufkommen bei allen Fiskalstationen dank der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Wenn ich nur für den Bund und die Länder die Schätzungen für das laufende Jahr mit dem Aufkommen 1954/55 vergleiche, stelle ich fest, daß das Aufkommen an Bundessteuern einschließlich des Bundesanteils an Einkommen- und Körperschaftsteuer um 22 bis 23 % höher liegen wird als vor zwei Jahren, während das Aufkommen an Ländersteuern mit dem Länderanteil an Einkommen- und Körperschaftsteuer um 24,3 % höher liegen wird als vor zwei Jahren.
Die Aufgabe war, für die Steuersenkung eine Kombination zu finden, die Bund und Länder entsprechend ihrem Anteil an den verbesserten Steuereingängen einigermaßen gleichmäßig heranzieht. Eine durchgängige Streichung des Notopfers Berlin hat sicher etwas Bestechendes - das gebe ich Ihnen völlig zu -, würde aber dem Grundsatz, daß Bund und Länder in einer der Entwicklung des Steueraufkommens entsprechenden Weise herangezogen werden, nicht gerecht.
Ich habe mir die Mühe gemacht, Herr Kollege Seuffert, einmal die Berechnungen, die Sie in Ihrem dankenswerten Bericht über die Einnahmeausfälle gemacht haben, daraufhin anzusehen, welchen Anteil Bund und Länder an diesen Einnahmeausfällen haben werden. Nach dem Koalitionsantrag, der den Anfang Ihrer Berechnungen bildet, wären von der gesamten Masse der Steuersenkung 45% vom Bund und 55 % von den Ländern zu tragen. Nach den Vorschlägen des Bundesrates wären von den Ländern nur 34 %, vom Bund aber

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66 % zu tragen. Die Ausschußbeschlüsse, die im wesentlichen unseren Anträgen folgen, sehen bei den Ländern einen Anteil von 53 %, beim Bund einen solchen von 47% der Einnahmenausfälle vor. Der von Ihnen angeregte letzte Weg, die Ausschußanträge mit der Streichung des Notopfers zu kombinieren, dafür aber die Tarifsenkung fallenzulassen, würde die Länder nur mit knapp 30 %, den Bund jedoch mit 70% belasten.
Dieses Mißverhältnis ist für uns dafür entscheidend gewesen, die Kombination der Streichung des Notopfers bei den unteren Einkommensklassen mit der Tarifsenkung anzustreben. Wie sieht das nun beim Steuerzahler aus? Sie können nicht bestreiten, daß bei den untersten Einkommen eine Senkung der bisherigen Steuerleistung um 25 %, die das Notopfer bei den kleinsten Steuerzahlern ausmacht, zuzüglich der 10%igen Tarifsenkung ein höherer Satz der Senkung ist als eine allgemeine Senkung des Notopfers, während in den höheren Stufen, wo das Notopfer Berlin nicht wegfällt, nur eine 5%ige Tarifsenkung eintritt. Ihr Vorschlag einer Streichung des Notopfers auch bei den höheren Einkommensteuerzahlern würde bei diesen doch mehr ausmachen als die 5%ige Tarifsenkung.
Ich glaube, daß das, was wir versucht haben: eine Kombination zu empfehlen, die der steuerlichen Entwicklung bei Bund und Ländern gerecht wird, tatsächlich gelungen ist und daß auch der soziale Aspekt dabei durchaus gewahrt ist.
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