schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD, der die Bundesregierung auffordert, den Entwurf eines Betriebsärztegesetzes vorzulegen, hat in der Öffentlichkeit ein lebhaftes Echo gefunden. Wir begrüßen das, auch wenn nicht alle Stellungnahmen im positiven Sinne ausgefallen sind.
Es ist durchaus verständlich, wenn beispielsweise im „Arbeitgeber" vom 5. Februar 1968 erklärt wird, daß dieses Gesetz, das beabsichtigt sei, ein „unerwünschter gesetzgeberischer Eingriff", ein „unmögliches Gesetzesvorhaben" sei und daß „der Zwang das schlechteste Mittel" sei. Wenn in dieser Zeitschrift aber gleichzeitig erklärt wird, daß es sich hier um ein „obrigkeitliches Hineinregieren in die privatwirtschaftliche Sphäre" handelt, so müssen wir eine derartige Stellungnahme mit Entschiedenheit zurückweisen. Denn bei unserem Antrag geht es nicht um ein Hineinregieren in die privatwirtschaftliche Sphäre, sondern um die Gesunderhaltung der Arbeitnehmer in den Betrieben.
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Daß diese unsere Überlegung gar nicht so abwegig ist, beweist eine sehr sachliche Feststellung in den Berichten des Deutschen Industrieinstituts, Nr. 14 aus dem Jahre 1967, wo es heißt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Immer mehr setzt sich die Auffassung durch,
daß die Erhaltung der Gesundheit des Menschen nicht nur eine ethisch-humanitäre VerDr. Schmidt ({1})
pflichtung, sondern ebensosehr ein ökonomisches und sozialpolitisches Postulat ist!
In diesen Berichten ist weiterhin davon die Rede, es sei notwendig, gesundheitsschädigende Belastungen in den Betrieben zu verringern und zu vermeiden. Es wird auf die Abnutzungsschäden, auf die Frühinvalidität und die Fehlzeiten, die dadurch entstehen, hingewiesen. Es heißt dann weiter:
Diese Tatsachen zwingen alle Beteiligten im Betrieb, den arbeitenden Menschen und den Staat, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, urn die Gesundheit der Menschen zu garantieren.
Schließlich heißt es:
Per saldo wiegen aber die zu erzielenden wirtschaftlichen, gesundheits- und sozialpolitischen Effekte die Aufwendungen mehrfach auf.
Inzwischen liegen Berechnungen vor, die deutlich machen, daß ein gut funktionierender betriebsärztlicher Dienst eine Kostenersparnis im Verhältnis von 1 : 2 erbringt. Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war auch Ausgangspunkt unserer Überlegungen zum vorliegenden Antrag.
Es gibt aber auch noch andere Gründe. Es ist. bekannt, daß die Bundesrepublik in der Betreuung der Arbeitnehmer in den Betrieben hinter anderen Ländern herhinkt. Seit Jahren sind neue Vorschläge in der Diskussion, und zwar nicht nur auf internationaler Ebene. Ich möchte hier auf die Empfehlungen des Internationalen Arbeitsamts von 1959, auf die Empfehlungen der EWG-Kommission von 1962 und auf einen Bericht des EWG-Parlaments vom Jahre 1966 hinweisen, in dem einstimmig, also auch mit den Stimmen der Vertreter der Bundesrepublik, Kritik an den deutschen Verhältnissen geübt wird und aus dem hervorgeht, daß in der Bundesrepublik nur 19,8 % aller Arbeitnehmer in den Betrieben betriebsärztlich betreut werden.
Auch bei uns in der Bundesrepublik gibt es zahlreiche Stimmen, die nach einer gesetzlichen Regelung rufen, um bessere Verhältnisse zu bekommen. Wir Sozialdemokraten haben bereits 1964 auf unserem Karlsruher Parteitag diese Forderung erhoben. Aber nicht nur wir, auch die Gewerkschaften, auch die Fachleute in der Bundesrepublik rufen nach einer gesetzlichen Regelung. Selbst der Verband der Werksärzte hat anläßlich des Hearings des Sozialpolitischen Ausschusses in Berlin 1966 festgestellt:
Sollten alle Bemühungen der Beteiligten, die werksärztliche Betreuung der Arbeitstätigen durch freiwillige Regelungen zu intensivieren, zu keinem Erfolg führen, so sieht auch der Verband der Werksärzte trotz Bedenken eines Teils seiner Mitglieder als Fernziel keine andere Möglichkeit, als ein Rahmengesetz in Erwägung zu ziehen.
Auch das ist ein entscheidender Grund für unsere Überlegungen.
Warum fordern wir diese gesetzliche Regelung? Weil sich herausgestellt hat, daß wir auf andere Weise nicht weitergekommen sind. Wir haben beispielsweise bereits in der Debatte um den ersten Unfallbericht hier in diesem Hohen Hause am 26. Januar 1966 eine gesetzliche Regelung gefordert. Der Herr Bundesarbeitsminister hat damals darauf hingewiesen, daß er beabsichtige, Richtlinien zu erlassen, damit man auf freiwilliger Basis in dieser Frage weiterkomme. Diese Richtlinien sind am 10. Juni 1966 erlassen worden. Wir haben nach dem Erlaß dieser Richtlinien zunächst abgewartet.
Im Herbst 1967 haben wir dann im Rahmen der Fragestunde nach neuen Zahlenergebnissen gefragt. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Vor Erlaß der Richtlinien hatten wir in der Bundesrepublik insgesamt 1320 haupt- und nebenberuflich tätige Werksärzte. Ende 1967, also eineinhalb Jahre nach Erlaß der Richtlinien, waren es nur noch 1282, also 38 Betriebsärzte weniger als vor Erlaß der Richtlinien. Das ist ein Rückschritt. Er ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil wir feststellen mußten, daß Betriebe bei ungünstiger Konjunkturlage ausgerechnet beim betriebsärztlichen Dienst anfingen zu sparen. Daneben gibt es noch andere Zahlen, die das deutlich machen. Wir wissen beispielsweise, daß selbst im Jahre 1963 die Zahl der Betriebsärzte noch geringfügig höher war als heute.
Diese Situation kann und darf nicht so bleiben. Wir haben unseren Antrag eingereicht, um eine bessere arbeitsmedizinische Betreuung der Arbeitnehmer in den Betrieben zu erreichen. Wir sind uns selbstverständlich bewußt, daß das nicht von heute auf morgen geht. Aber wir meinen, daß wir auf jeden Fall einen ersten Schritt tun müssen.
Deshalb fordern wir die Vorlage eines Rahmengesetzes mit einem entsprechenden Stufenplan. Wir wollen, daß Betriebe mit über 2500 Beschäftigten oder mit besonderer Gesundheitsgefährdung sofort verpflichtet werden, einen hauptberuflichen Betriebsarzt einzustellen. Das dürfte kein schwieriges Problem sein. Denn heute schon sind alle Betriebe mit über 5000 Beschäftigten betriebsärztlich besetzt. Es liegen Zahlen vor, nach denen zwei Drittel der Betriebe zwischen 2- und 5000 Beschäftigten betriebsärztliche Dienste haben.
Zum zweiten wollen wir, daß stufenweise in zeitlichen Abständen dann auch Betriebe mit Beschäftigten zwischen 2500 und 500 verpflichtet werden, betriebsärztliche Dienste einzurichten, wobei wir uns auch bewußt sind, daß hier eine Parallelität mit dem Ausbau von Lehrstühlen und Instituten an den deutschen Universitäten und Hochschulen vorhanden sein muß. Ich kann in diesem Zusammenhang sagen, daß an den Universitäten in den letzten Jahren eine verbesserte Situation erkennbar geworden ist.
Wir wollen schließlich auch für kleinere Betriebe die Möglichkeit eröffnen, sich zu betriebsärztlichen Arbeitsgemeinschaften, sei es auf Branchenebene oder ortsnah, zusammenzuschließen, damit auch die Arbeitnehmer in diesen Betrieben die Chance erhalten, betriebsärztlich betreut zu werden.

Dr. Schmidt ({2})
Über den Aufgabenbereich, der dem Betriebsarzt als Rahmen zur Verfügung stehen soll, bestehen heute keine besonderen Differenzen mehr. Es geht aber darum, daß die Rechtsstellung der Betriebsärzte im Rahmen einer gesetzlichen Regelung entsprechend verankert werden muß, insbesondere daß die ärztliche Schweigepflicht gewahrt wird und daß die Betriebsärzte ihre arbeitsmedizinische Tätigkeit unabhängig vom Arbeitgeber ausüben können. Einzelheiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir selbstverständlich gern in den Ausschüssen besprechen.
Wir haben die Bitte, daß dieser Antrag im Hinblick auf unsere Situation zügig beraten wird. Wir meinen, daß derjenige, dem es mit einer besseren gesundheitlichen Betreuung der Arbeitnehmer ernst ist und der an einer Verbesserung der ungünstigen deutschen Situation interessiert ist, unserem Antrag zustimmen muß, damit wir für unsere Arbeitnehmer in den Betrieben einen besseren Schutz ihrer Gesundheit erreichen.
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