Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sind sicher alle immer noch erschüttert über den furchtbaren Terroranschlag von Istanbul,
dem am vergangenen Dienstag elf unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Seit vielen Jahren hat uns
Deutsche der Terror nicht mehr so schwer getroffen wie
nun in Istanbul. Dabei war uns immer klar: Dieser Terror
verschont niemanden. Er bedroht uns alle, ob in Syrien,
im Irak, in der Türkei oder eben auch hier bei uns, mitten
in Europa.

Insofern, liebe Frau Kollegin Buchholz, bin ich über
das Weltbild, das Sie uns hier präsentieren, erschüttert:
Schwarz und Weiß, die Bösen und die Guten. Ich finde
das zynisch gegenüber den vielen Opfern einer furchtbaren Terrororganisation.

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Ich hätte mir zumindest in dieser Frage ein Stückchen
mehr Zusammenhalt gewünscht,

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und ich hätte zumindest erwartet, dass Sie Fakten nicht
ignorieren.

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Aber wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, dass
die Vereinigten Staaten und wir für all das verantwortlich
sind.

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Dass wir über einen solchen Einsatz streiten, finde ich
mehr als legitim.

Dass wir darum ringen, welcher der richtige Weg sein
könnte, ist doch völlig klar. Denn der Anschlag von
Dienstag hat uns erneut auf grausame Weise vor Augen
geführt: Wir können uns vor Krieg und Terror in der Welt
nicht abschotten, weder durch stures Wegschauen noch
durch Mauern und Zäune. Die jüngsten Attentate der Terrororganisation ziehen eine blutige Spur vom Nahen Osten über Nordafrika bis hin zu uns nach Europa. Deshalb
brauchen wir Geschlossenheit. Wir brauchen Entschiedenheit. Wir brauchen Besonnenheit im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus;

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denn es geht letztlich auch um unsere eigene Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns
doch - deshalb bin ich so entsetzt über Ihre Aussagen -:

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Als im Sommer 2014 die Terrororganisation „Islamischer
Staat“ weite Teile des irakischen Staatsgebietes einnahm
und dabei grausame Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung, vor allem gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, beging, schallte
uns doch von allen Seiten entgegen: Tut endlich etwas!
Beendet dieses Morden Unschuldiger!

Wir haben damals in einer Sondersitzung des Bundestages eine sehr emotionale Debatte über die Frage geführt, ob die Bundesregierung Waffen und weitere militärische Ausrüstung an die kurdischen Peschmerga liefern
soll.

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Viele von uns - in allen Fraktionen; das will ich Ihnen
ja noch zugutehalten - haben damals mit ihrem Gewissen gerungen: Sind wir bereit, das Risiko einzugehen,
dass die von uns gelieferten Waffen später einmal in die
falschen Hände fallen könnten? Oder beschränken wir
uns auf rein humanitäre Unterstützung und riskieren damit das weitere Erstarken eines menschenverachtenden
Terrorstaates und das Versinken einer ganzen Region in
Blut und Chaos? Das sind die Fragen, mit denen wir uns
damals, finde ich, sehr verantwortungsvoll auseinandergesetzt haben.

Dann haben wir einige Monate später abermals hier
im Bundestag beschlossen, neben der militärischen Ausrüstung auch deutsche Soldatinnen und Soldaten in den
Nordirak zu entsenden, um die kurdischen Sicherheitskräfte und irakische Streitkräfte an den Waffen auszubilden. Ich erinnere mich noch gut: Das waren damals
keine einfachen Debatten, und es waren schon gar nicht
einfache Entscheidungen. Aber - dabei bleibe ich, und da
kann ich nur das unterstützen, was auch Frau Bundesministerin von der Leyen sagte - wir haben damals richtig
entschieden; denn der Vormarsch des „Islamischen Staates“ konnte vorerst gestoppt werden. Vor allem im Norden des Irak ist es den kurdischen Sicherheitskräften und
den Regierungstruppen mit Unterstützung der internationalen Allianz gelungen, den IS in die Defensive zu drängen. In den vergangenen Monaten hat der „Islamische
Staat“ wichtige Teile der von ihm kontrollierten Gebiete
im Irak verloren. Die Kombination aus gut ausgebildeten
und ausgerüsteten Bodentruppen sowie Luftschlägen der
internationalen Anti-IS-Koalition gilt als ein Erfolgsmodell.

Zu diesem militärischen Erfolg haben wir in Deutschland einen Beitrag geleistet. Es wurde schon davon gesprochen: Im November 2015 wurde die Stadt Sindschar
von Truppen befreit, die in Erbil von Bundeswehrsoldaten ausgebildet und ausgerüstet wurden. Für diesen
Beitrag haben wir im Irak große Anerkennung erfahren.
Auch in anderen Landesteilen im Zentralirak, wo wir
nicht militärisch beteiligt sind, zeigt sich der Erfolg der
internationalen militärischen Unterstützung und Ausbildung, etwa in der Raffineriestadt Baidschi oder in der
Provinzhauptstadt Ramadi, die inzwischen von Regierungskräften weitgehend befreit wurden. Unsere militärische Unterstützung der Peschmerga und der irakischen
Streitkräfte in ihrem Kampf gegen den IS zeigt also Wirkung.

Auch dank unserer Unterstützung konnten viele Menschen von der Schreckensherrschaft des IS befreit und
viele Menschenleben gerettet werden sowie Zehntausende Vertriebene in ihre Heimat zurückkehren. Dies gilt
vor allem für die ethnischen und religiösen Minderheiten
im Irak, wie zum Beispiel die christlichen Gruppen oder
eben auch die Jesiden.

Machen wir uns aber nichts vor - und das gebe ich ja
auch gerne zu -: Es liegt noch ein sehr langer und beschwerlicher Weg vor uns; denn die militärische Rückeroberung war wirklich nur der erste Schritt. Noch viel
wichtiger ist, dass die Menschen, die vom IS-Terror befreit sind, ganz schnell spüren, dass sich ihre Lebensverhältnisse im Alltag konkret verändern und dass sie in ihrer Heimat wieder eine Perspektive haben. Dafür setzen
wir uns auch im Rahmen unseres Vorsitzes der Arbeitsgruppe Stabilisierung in der internationalen Anti-IS-Koalition ein.

Angesichts der starken Zerstörungen ist der Bedarf
groß. Deshalb haben wir bereits im Dezember vergangenen Jahres 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau
zugesagt, die beispielsweise in die Lieferung von fünf
mobilen Krankenhäusern für den Einsatz in den befreiten
Gebieten geflossen sind. Auch im Ramadi sind bereits
erste Vorbereitungen zur Beschaffung von Basisausstattung, wie Generatoren, Gesundheits- und Trinkwassereinrichtungen, im Gange.

Darüber hinaus leistet die Bundesregierung in ganz
erheblichem Umfang humanitäre Hilfe. Auch dank der
massiven finanziellen Ausweitung der humanitären Hilfe für das Haushaltsjahr 2016 wird der Irak ein Schwerpunktland unseres humanitären Engagements bleiben.
Wir werden in diesem Jahr bis zu 70 Millionen Euro für
Hilfsprogramme bereitstellen, um die Not der Flüchtlinge und der Vertriebenen im Irak zu lindern.

Es muss uns mit unseren Partnern vor Ort gelingen,
die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven
für die heimische Bevölkerung zu verbessern. Das ist
das beste Rezept, um dem IS und seiner barbarischen


Ideologie die Grundlagen zu entziehen. Wenn es uns
gelingt, den Menschen in ihrer Heimat eine neue Perspektive zu verschaffen, dann wird auch die Zahl der
Menschen abnehmen, die sich in ihrer Not auf die lange,
beschwerliche und hochgefährliche Flucht nach Europa
machen.

Beispielshaft steht hier die Stadt Tikrit, wo es mit
deutscher Unterstützung gelungen ist, dass 90 Prozent
der vor dem IS geflohenen Bevölkerung in ihre Heimat
zurückkehren konnten. Das wollen wir nun auch in weiteren irakischen Städten erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das steht völlig außer Frage: Terrorismus lässt sich nicht alleine und
in erster Linie mit militärischen Mitteln besiegen. Unser
militärisches Engagement ist daher stets in eine politische Gesamtstrategie eingebettet.

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Worum geht es? Es geht um militärische Unterstützung, Stabilisierung, den Wiederaufbau der befreiten
Gebiete und humanitäre Hilfe. Das gehört zusammen.
All das muss miteinander verknüpft werden. Nur durch
diesen umfassenden Ansatz wird es möglich sein, das
terroristische Treiben des „Islamischen Staates“ endlich
einzudämmen.

Für uns ist klar: Die Krisen im Nahen Osten müssen
letztlich politisch gelöst werden. Deshalb engagieren wir
uns im sogenannten Wiener Prozess, und vor allem deshalb sind wir der Resolution der Vereinten Nationen vom
18. Dezember 2015 verpflichtet, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass es nach dem langen Stillstand in
Syrien eines politischen Prozesses bedarf. Hierfür setzt
sich die Bundesregierung - Außenminister Frank-Walter
Steinmeier auch ganz persönlich - ein. Deshalb bitten
wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen, um Unterstützung. Das ist eine historische Chance.
Wir können die Einigung schaffen. Ohne Fortschritte im
politischen Prozess in Syrien kann der IS nicht erfolgreich bekämpft werden.

Wir unterstützen auch die irakische Regierung bei
ihrem Reformkurs und ermutigen sie, dafür zu sorgen,
dass der Irak ein multireligiöser und multiethnischer
Staat bleibt. Je stärker der irakische Staat ist, umso mehr
schwächt das den „Islamischen Staat“.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle
möchte ich mich noch einmal ganz besonders bei unseren
Soldatinnen und Soldaten, aber auch bei den zivilen Aufbauhelfern bedanken, die unter schwierigsten Bedingungen in der Region Kurdistan-Nordirak im Einsatz sind.
Sie haben im vergangenen Jahr die Ausbildungsunterstützung aufgebaut bzw. erfolgreich etabliert. Sie haben
den Einsatz mit unseren internationalen Partnern koordiniert, und sie haben sich auch um verwundete Peschmerga und ihre Behandlung in Deutschland gekümmert.
Ihnen gilt unser aller Dank und unser großer Respekt.

Ich bitte Sie im Namen der Bundesregierung um Unterstützung zur Verlängerung dieses Mandats.

Vielen herzlichen Dank.

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