Meinolf Michels (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun von der Wohnungsbaupolitik direkt zum Tierschutz, einem völlig anderen Gebiet.
Der Tierschutz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. Bei strittigen Fragen in diesem Bereich geht es fast immer um die Abwägung zwischen dem Wohl der Menschen und dem notwendigen Schutz der Tiere. In der politischen Auseinandersetzung ist es natürlich leicht, sich für das auszusprechen, was sehr einseitig gewünscht wird. Um so schwieriger ist es aber, das für den Menschen Notwendige einzubeMeinolf Michels
ziehen und dafür auch geradezustehen. Dies bitte ich bei der jeweiligen Zuständigkeit mit zu bedenken.
In der heutigen Debatte befassen wir uns hauptsächlich mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes und dem Tierschutzbericht der Bundesregierung dieses Jahres.
Lassen Sie mich zunächst auf das Tierschutzgesetz eingehen. Wir alle wissen um die Vorgeschichte. Was uns heute als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, war im wesentlichen schon 1994 Gegenstand der Beratungen. Der Bundesrat hat das Gesetz damals scheitern lassen. Bei dem jetzigen neuen Anlauf hat die Bundesregierung, haben wir alle äußerste Rücksicht auf den Bundesrat genommen und die Änderungen auf die Punkte beschränkt, die in der vergangenen Legislaturperiode zwischen Bundestag und Bundesrat stets unstrittig waren.
Dies ist nun der zweite Anlauf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes. Insofern sind wir alle mit der Materie bestens vertraut. Ich will deshalb von den vielen vorgesehenen Änderungen nur einige herausgreifen, die mir besonders wichtig erscheinen.
Für den Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung liegen Forderungen auf dem Tisch, die weit über die Regierungsvorlage hinausgehen. Ich nenne als Beispiel die Genehmigungspflicht für Stalleinrichtungen. Einseitige, nicht EU-konforme Verschärfungen der Vorschriften führen zu weiteren Wettbewerbsnachteilen und Marktverlusten unserer Landwirtschaft. Es würde vor allen Dingen die kleineren Betriebe treffen. Für sie ist die Veredelungswirtschaft eine unverzichtbare Existenzgrundlage.
Wir alle treten dafür ein, die Käfighaltung von Legehennen durch artgerechtere Haltungsformen zu ersetzen. Die EG-Kommission hätte schon Anfang 1993 einen Bericht und Anpassungsvorschläge vorlegen müssen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Deshalb unterstützen wir Bundesminister Borchert bei der Anmahnung dieses Berichtes. Einseitige nationale Maßnahmen würden auch hier das Tierschutzproblem nur ins Ausland verlagern.
Ich begrüße es, daß für den gewerbsmäßigen Umgang mit den Tieren ein Sachkundenachweis erbracht werden muß. Natürlich darf dies nicht unnötige Bürokratie hervorrufen. Selbstverständlich muß niemand mit entsprechender Berufsausbildung oder langjähriger praktischer Erfahrung seine Sachkunde zusätzlich nachweisen.
Besonders wichtig waren mir konkrete Regelungen im Bereich des Schlachtens. So wichtig die Rationalisierung in den Schlachthöfen ist, so muß doch eine Kontrolle über den ordnungsgemäßen, tierschutzgerechten Ablauf des Schlachtvorgangs gewährleistet sein. Dazu gehört auch, daß für den Tierschutz eine verantwortliche Person ausgewiesen ist. Zusammen mit den Umsetzungen der entsprechenden EG-Richtlinie durch die nationale Tierschutz-Schlachtverordnung erfolgt ein entscheidender Schritt zu mehr Tierschutz in diesem Bereich.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Problem des Schächtens. Wir treten dafür ein, daß
Schächten ausnahmslos nur mit vorheriger Betäubung erfolgen darf. Wir konnten dies aber nicht in das Gesetz aufnehmen, weil hierzu noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aussteht.
Mit der Ausdehnung des grundsätzlichen Verbots von Tierversuchen bei der Entwicklung von dekorativen Kosmetika auf jegliche Art von Kosmetika wird einer schon oft erhobenen Forderung Rechnung getragen. Ich hoffe, daß es nicht notwendig sein wird, von der Verordnungsermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen Gebrauch zu machen. Die bisherigen Erfahrungen einschließlich der Aussagen von Industrieseite bestätigen dies.
Von seiten der Tierschützer wird regelmäßig die offizielle Statistik über die Anzahl der Tierversuche als falsch kritisiert, da dort nur Tierversuche im eigentlichen Sinn erfaßt sind. Mit der Gesetzesänderung werden nun auch die Wirbeltiere meldepflichtig, die zur Gewinnung von Stoffen oder Organismen dienen, aber auch alle Tierversuche, die im Rahmen der Aus-, Fort- oder Weiterbildung durchgeführt werden. Wenn dies auch Mehrarbeit für die betroffenen Personen mit sich bringt, so stehe ich doch hinter dieser Maßnahme. Eine unvollständige Statistik wird immer Anlaß für abenteuerliche Dunkelziffern sein. Damit wird jetzt endlich Schluß sein.
Es ist meiner Meinung nach ein berechtigtes Anliegen der Forschung, bürokratische Hürden abzubauen, die keinerlei Effekt für den Tierschutz haben. Ich begrüße deshalb die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen entsprechenden Erleichterungen.
Darüber hinaus haben wir uns aber in einem mit wohltuender Sachlichkeit geführten Berichterstattergespräch darauf geeinigt, daß sogenannte Finalversuche zwar weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegen, die Bearbeitungsfrist für die Genehmigung dieser Versuche aber auf maximal zwei Monate begrenzt wird. Außerdem wollen wir die Anzeigepflicht bei Tierversuchen an Wirbellosen, mit Ausnahme von Dekapoden und Cephalopoden, aufheben.
Diese beiden Änderungen können keinesfalls als Argument für eine Deregulierung des Tierschutzes dienen. Wir sollten die Forschung nicht unnötig behindern und uns immer bewußt sein, daß sie sowohl für den Menschen als auch für den Tierschutz einen Beitrag leisten kann.
Die Opposition im Bundestag und besonders der Bundesrat sollten im Gedächtnis behalten,
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daß einige Änderungen auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesrates im Gesetz stehen. Ich möchte als Beispiel § 16a nennen. Hier geht es darum, den Behörden die Möglichkeit einzuräumen, zum Beispiel verwahrloste und damit oft auch völlig verhaltensgestörte Tiere töten zu lassen. Im Gesetz ist dies als letzter Ausweg vorgesehen. Ein beamteter Tierarzt muß dazu sein Einverständnis geben.
Wir befassen uns heute auch mit dem Tierschutzbericht der Bundesregierung. Man kann die ÖffentMeinolf Michels
lichkeit gar nicht oft genug auf dieses Dokument hinweisen, das umfassend und objektiv über den Stand des Tierschutzes in Deutschland informiert. Vergleichbares gibt es nirgendwo auf der Welt. Unsere gute Tat der Einführung dieses Berichtes anläßlich der Novellierung des Tierschutzgesetzes 1986 ist also „Tierschutz permanent".
Zum Schluß einer getanen Arbeit in einem besonders sensiblen Bereich der Gesetzgebung gilt es, Dank zu sagen vor allem den Damen und Herren im Tierschutzreferat des BML, durch deren Fleißarbeit der Tierschutzbericht erst möglich wird. Sie haben uns aber auch bei den Beratungen des Tierschutzgesetzes immer hilfreich zur Seite gestanden. Besonders Herr Dr. Baumgartner war immer hilfreich zur Stelle und hat uns stets geduldig über anstehende Fragen informiert.
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Danken möchte ich auch den übrigen Berichterstattern: Frau Klappert, Frau Höfken, Herrn Bredehorn, Herrn Lensing und Herrn Professor Rieder. Unsere Beratungen sind immer in einer sachlichen und angenehmen Atmosphäre verlaufen. Das ist bei einem solch schwierigen und emotional beladenen Thema wie dem Tierschutz nicht selbstverständlich.
Ich plädiere dafür, dem Tierschutzgesetz zuzustimmen und den Tierschutzbericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin überzeugt, daß wir damit wichtige Verbesserungen für den Tierschutz erreichen.
Schönen Dank.
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