birgit homburger (NA), 2000-09-14:
Kleiner Tipp am Rande:
Ohren spitzen! Dann wird das schon gehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein
Großteil dessen, was für die Umwelt getan wird oder, besser gesagt, getan werden müsste, findet außerhalb des
Haushalts statt; das hat der Herr Minister auch gesagt.
Aber auch innerhalb des Haushalts gibt es nichts großartig Neues. Ihrer Rede hat man auch nicht viel entnehmen können, außer - das fand ich bemerkenswert - dass





Sie diesmal noch weniger als bisher angekündigt haben.
Offensichtlich sind einige Projekte zwischenzeitlich bereits gestorben. Der Chef von Greenpeace Deutschland
hat das Fiasko vor kurzem noch beim Namen genannt. Er
hat gesagt, die Bundesregierung habe kein zukunftsweisendes Umweltkonzept.

In Deutschland existieren also keine klaren Ziele und
überzeugenden Konzepte für die Umweltpolitik. Folgerichtig sucht man im Haushaltsplan vergeblich nach entsprechenden Niederschlägen. Damit nicht genug: Der
Einzelplan des Umweltressorts, Herr Minister, ist ein drastisches Beispiel für Augenwischerei und Geldverschwendung. Das möchte ich Ihnen jetzt einmal vorführen.

({0})

Als erstes Beispiel nehme ich die Endlagerung radioaktiven Mülls. Die Bundesregierung erzwingt jetzt die
provisorische Lagerung radioaktiven Mülls in oberirdischen Zwischenlagern. Die Tatsache, dass an anderen
Orten dieser Republik Endlagerstätten zur Verfügung
stehen, deren Eignung von seriösen Wissenschaftlern
nicht mehr bestritten wird, schert Sie offensichtlich überhaupt nicht. Mit dem Stopp der Endlagerprojekte
„Schacht Konrad“ und in Gorleben werden jetzt Milliardeninvestitionen, die bisher schon getätigt wurden, aus
ideologischen Gründen kaputtgemacht.

Das ist aber noch nicht genug: Wenn Sie dieses Ziel
weiter verfolgen, das Sie sich gesetzt haben, brauchen wir
weitere Mittel im Haushalt für die Erkundung anderer
Endlagerstandorte. In den Haushalt 2001 haben Sie
10 Millionen DM statt bisher 5 Millionen DM eingestellt.
Diese Zahl ist aber eine Täuschung der Öffentlichkeit,
und zwar in zweifacher Hinsicht: Erstens wird die Erkundung neuer Standorte tatsächlich noch ein Hundertfaches
der Summe verschlingen, die Sie jetzt in den Haushalt eingestellt haben, ohne dass aber solche Bemühungen zu
neuen Erkenntnissen führen werden. Die Verausgabung
dieser Gelder ist also unnötig und überflüssig. Millionen
Mark werden so aus ideologischen Gründen zur Verschwendung freigegeben.

Zweitens sind die Projekttitel „Schacht Konrad“ und
„Gorleben“ nach wie vor mit Blick auf die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit bedenklich. Es gibt
nämlich eine Refinanzierungsvereinbarung, nach der
diese Projektkosten an die Staatskasse zurückerstattet
werden. Das wissen Sie auch. Eine Erhöhung der Titelansätze im Haushalt des BMU täuscht also staatliches
Handeln vor, obwohl Sie tatsächlich nur das Geld anderer
Leute ausgeben.

({1})

Die Ironie ist natürlich, dass ausgerechnet diese Ausgaben für den Endlagerbereich maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass der Gesamthaushalt des BMU im
Jahr 2001 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent ansteigt. Ohne diese Geldverschwendung und ohne den
Sonderbedarf wegen Tschernobyl sinkt der Stammhaushalt im Vergleich zum Vorjahr aber um 0,4 Prozent. Derart bereinigt steigt also der Verwaltungshaushalt, während
der Programmhaushalt - also die Mittel, die Sie für wirklich ökologische Projekte zur Verfügung haben - weiter
sinkt.

Insofern werden von den Gesamtmitteln demnach weniger für Umweltschutz und mehr für die Verwaltung ausgegeben. Auf den ersten Blick - diesen Eindruck haben
Sie versucht zu vermitteln - haben wir einen gestiegenen
Umwelthaushalt. Auf den zweiten Blick verkehrt sich
aber die Aussage in das Gegenteil. So werden in den Fußnoten des Haushaltes Sachverhalte versteckt, die die
Grundaussagen der Tabellen ändern. Das heißt also: Verschleierung, Zahlenschieberei, um dem flüchtigen Betrachter umweltpolitisches Engagement vorzugaukeln.
Offenkundig, Herr Minister Trittin, ist aber, was wir Ihnen
durch viele Beispiele bewiesen haben: Sie haben weder
Interesse noch Engagement für die Umweltpolitik.

({2})

Das zeigt sich auch bei dem Thema Verpackung und
Mehrweg. Ich wunderte mich vorhin, dass Sie sich dazu
nicht geäußert haben. Auf der anderen Seite muss man
sich vielleicht auch wieder nicht wundern, ({3})

- dass Sie hier dieses Thema aussparen, obwohl Sie genau
wissen, dass Entscheidungen getroffen werden müssten.
Wir haben im Sommer die Ökobilanzen des UBA bekommen. Danach sind moderne Getränkekartons in einigen
Bereichen dem Mehrweg ökologisch gleichwertig. Trotzdem klammern Sie sich wie ein störrischer Esel an dieses
Zwangspfand. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen:
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse müssen dringend die Verpackungsverordnung novelliert und die
Mehrwegquote flexibilisiert werden.

({4})

Das haben wir aus ökologischen und ökonomischen
Gründen in einem Antrag gefordert.

Ich will Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die
Zwangspfandregelung mit den starren Quoten ist zwischenzeitlich ökologisch kontraproduktiv, technisch völlig unzeitgemäß und wirtschaftlich unvertretbar.

({5})

Nun komme ich zum Themenbereich Klimaschutz.
Die Erwartungen, die man an diese Regierung gestellt hat,
waren wirklich hoch. Aber auch hier ist das Ergebnis völlig enttäuschend. Die Bundesregierung hat das anspruchsvolle Ziel, die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum
Jahre 2005 um 25 Prozent zu senken, offensichtlich aufgegeben. Anders kann ich es nicht deuten. Nach wie vor
liegt kein Klimaschutzprogramm vor.

Wissenschaftler haben deswegen vor kurzem wieder
bestätigt, dass die klimapolitischen Ankündigungen der
Bundesregierung zu spät kommen und allenfalls - wenn





überhaupt - langfristig greifen könnten. Alle Chancen für
einen modernen und flexiblen Klimaschutz in Deutschland haben Sie vertan. Das letzte Beispiel dafür war die
Debatte um die Energienutzung im Gebäudebereich.

({6})

Klimaschutz ist also bei Ihnen auf salbungsvolle Worte
beschränkt. Es gibt keine Impulse für eine wirkungsvolle
Klimapolitik auf nationaler oder internationaler Ebene.

Ich muss Ihnen auch sagen: Ich habe Sie und - im Umweltausschuss - Ihre Staatssekretärin Altmann mehrfach
gefragt, was Sie für Initiativen ergriffen haben, um für den
Bereich des Klimaschutzes in Den Haag zu einem Ergebnis zu kommen. Die Fragen sind bisher unbeantwortet
geblieben. Ich habe auf eine schriftliche Nachfrage nach
Ihren Initiativen eine ausgesprochen peinliche Auflistung
Ihrer Staatssekretärin erhalten. Darin werden selbst
Punkte wie irgendwelche Gutachten, die üblicherweise
sowieso von der Verwaltung in Auftrag gegeben werden,
sowie Fragen, die Sie im Rahmen von Konferenzen gestellt haben, und Gespräche, die Sie im Rahmen von normalen Treffen geführt haben, aufgeführt, um zu beweisen,
dass Sie etwas für den Klimaschutz tun. Wer so etwas
nötig hat, Herr Minister Trittin, der offenbart, dass er in
dieser Frage keinerlei Interesse hat und nichts unternimmt.

({7})

Wenn es so weitergeht wie bisher, dann werden Standorte für Klimabörsen im Ausland und nicht in Deutschland eingerichtet. Die Spielregeln für internationale Klimatransaktionen werden dann ohne Einflussnahme
Deutschlands ausgehandelt. Die F.D.P. fordert die Bundesregierung deswegen auf, den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten endlich in die Tat umzusetzen. Wenn
Sie schon nicht auf mich hören wollen und die Vorschläge
der F.D.P. zur Kenntnis nehmen wollen, dann sage ich
Ihnen: Reden Sie doch vielleicht einmal mit dem umweltpolitischen Sprecher Ihrer eigenen Fraktion, der in
der Sommerpause in ein paar Presseveröffentlichungen
genau die Position vertreten hat, die die F.D.P. seit Monaten einnimmt.

({8})

Deutschland hat international auf dem Gebiet des Klimaschutzes nicht nur seine Vorreiter- bzw. Initiativrolle,
sondern auch gänzlich den Anschluss verloren.

Sie haben immer wieder die Ökosteuer angesprochen.
Auch die Kollegin Mehl hat sie noch einmal ins Gespräch
gebracht. Hier wird immer behauptet, die Ökosteuer sei
die Maßnahme dieser Bundesregierung schlechthin für
den Klimaschutz.

({9})

Dazu kann ich nur sagen: Das ist gänzlich lächerlich. Sie
haben in den Debatten der letzten Tage um die Ökosteuer
mehrfach deutlich gemacht, dass die Ökosteuer deswegen
nicht abgeschafft werden könne, weil ansonsten der Rentenversicherungsbeitrag automatisch steige. Das hat Herr
Poß, das hat Herr Eichel und heute haben auch Sie es, Herr
Minister Trittin, in diesem Hause gesagt. Wer sich so
äußert und als Einziges diese Begründung anführen kann,
der offenbart ganz klar, dass er mit dem Instrument Ökosteuer nie ökologische Ziele verfolgt hat. Ihnen ging es
nur um das Abkassieren.

({10})

Sie wollten mit der Ökosteuer nie ernsthaft ökologisch
lenken. Diese Steuer ist ökologisch widersprüchlich. Wir
haben das in diesem Hause mehrfach deutlich ausgeführt.
Sie ist ohne Wirkung. Sie, meine Damen und Herren von
den Koalitionsfraktionen, versuchen die Bürgerinnen und
Bürger für dumm zu verkaufen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Herr Minister, auch mit Ihrem jetzt
vorgelegten dritten Bundeshaushalt versuchen Sie, die
Bürger durch Rechentricks zu blenden. Sie scheren sich
überhaupt nicht um ökologische Fragen. Alles in allem ist
das ein umweltpolitisches Fiasko.

({11})