Scheel (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Zeitungsartikel vor mir liegen. Der eine ist aus der „Welt" und trägt die Überschrift: „Die Zone bildet Fachleute für Afrika und Asien aus."
Als erste Hochschule - so heißt es der Sowjetzone wird die Universität Leipzig im Herbst ein selbständiges Afrika-Institut erhalten. Ihm sollen bis 1965 20 Historiker, 24 Nationalökonomen, 10 Juristen, 4 Kunsthistoriker und 2 Philosophen zur Verfügung stehen. Das neue Institut hat die Aufgabe, die Kader für den Auswärtigen Dienst der Zone auszubilden, die später in Afrika und Asien tätig werden sollen.
Der zweite Artikel, den ich vor mir habe, ist eine entzückende Glosse aus der „Stuttgarter Zeitung" von heute, überschrieben: „Heia Safari!" Es wird berichtet, daß ein Angehöriger des Auswärtigen Amtes nach Guinea gereist ist und dort 700 km von Conakry entfernt den Versuch gemacht hat, den Ministerpräsidenten dieses Landes zu sprechen.
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- Ihn zu treffen ist offensichtlich erfolgreich gewesen; ob sein Gespräch erfolgreich war, müssen wir noch abwarten.
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- Bisher ist darüber nichts bekannt.
Wenn ich diese beiden Artikel nebeneinanderhalte, dann, glaube ich, ist es nicht schwer, zu sagen: Die Afrika-Politik der Bundesregierung - ich sage in Parenthese: falls es eine solche gibt - ist in der Vergangenheit nicht besonders glücklich gewesen, und das trotz des strahlenden Gesichts, das die Sekretärin von Sekou Touré auf dem Bild macht, auf dem sie neben unserem Bundestagspräsidenten abgebildet ist.
Ich will mich jetzt nicht mit Ihnen, meine Damen und Herren, über das schwierige Problem der Prioritäten in der Entwicklungshilfe unterhalten, ob etwa Afrika in diesem Gesamtkomplex den Aufgaben, die in Asien gestellt sind, vorgezogen werden sollte, sondern ich möchte mich zunächst mit einigen Problemen unserer Afrika-Politik befassen. Denn es scheint mir an der Zeit, eine Afrika-Politik zu entwickeln, weil wir ja durch den EWG-Vertrag mit diesem Kontinent ganz besondere Bindungen eingegangen sind, die vertraglich begründet sind.
Es darf vielleicht noch einmal daran erinnert werden, daß es in der Präambel dieses Vertrages heißt:
... in der Absicht, die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, und in dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern, ...
schließen die Vertragspartner diesen Vertrag. Diese Präambel ist deswegen so wichtig, weil in dieser Formulierung die Ziele der Vereinten Nationen angesprochen sind. Diese Ziele sind, die noch abhängigen Länder und Gebiete zu politischer Unabhängigkeit zu führen.
Seit Inkrafttreten dieses Vertrages, durch den wir mit Afrika in gewisser Weise verbunden sind, haben sich sehr schwerwiegende verfassungsrechtliche Verschiebungen ergeben. Im schwarzen Kontinent, der ja seit einigen Monaten und Jahren in Bewegung gekommen ist, ist die Communauté Française gegründet worden, die es bei Abschluß der Verträge noch gar nicht gab. Schon bei der GrünScheel
dung der Communauté ist Guinea, von ,denn wir soeben schon gesprochen haben, aus ihr ausgeschieden, bzw. ist gar nicht in sie eingetreten. Das hat eine besondere rechtliche Situation ergeben, die, nebenbei bemerkt, auch bis heute noch nicht geklärt ist. Das Verhältnis Guineas zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist ebensowenig geklärt wie das Verhältnis Guineas zur Bundesrepublik. Faktisch hat Guinea im Januar vorigen Jahres die Zollbewegung, die alle anderen mitgemacht haben und die auf Grund der Verträge nötig war, nicht mitgemacht. Man hätte daraus schließen können, Guinea wolle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht angehören. Aber ich habe Herrn Sekou Touré in einem Gespräch in Bonn danach gefragt, und er hat mir gesagt: Nein, diese Frage ist absolut nicht geklärt, wir warten noch auf nähere Auskünfte, und wir werden uns dann erst entscheiden, ob wir der EWG angehören wollen, ja oder nein. - Sie sehen, der gleiche Nebel in den Beziehungen zwischen Guinea und der EWG wie in den Beziehungen zwischen Guinea und der Bundesrepublik.
Aber an Hand des Beispiels Guinea kann man, glaube ich, sehr wohl nachweisen, daß die Afrika-Politik der Bundesregierung offensichtlich nicht weit genug entwickelt ist; denn hier ist ein Versäumnis festzustellen. Das ist eine Frage, die sich in der näheren Zukunft für die afrikanische Entwicklung sehr verhängnisvoll auswirken kann. Afrika ist ein Kontinent, der der Historie nach, auch dem Willen seiner Bevölkerung und seiner politischen Führer nach sehr eng mit Europa zusammenarbeiten will.
Nun kommt es darauf an, ob es uns gelingt, die Krisenperioden in der Entwicklung dieses Kontinents zu überwinden. Wenn Sie heute in ein ehemaliges Kolonialgebiet gehen, das ein selbständiger Staat geworden ist, und dort nach der Skala der Sympathie für andere Völker fragen, werden Sie dem Phänomen begegnen, daß von wenigen Ausnahmen abgesehen die ehemaligen Kolonialherren als die sympathischsten angesehen werden. Es gibt auf dem Wege von der Kolonialherrschaft zur Selbständigkeit der ehemaligen Kolonialgebiete aber eine schwierige Periode, nämlich vom Tage, an dem sich diese Gebiete losreißen, endgültig unabhängig werden, bis zur Konsolidierung, und es kommt darauf an, welche Freunde in dieser Zeit zur Verfügung stehen.
Ich glaube, hier liegt eine Aufgabe der Bundesregierung. Durch Verhandlungen mit ,den europäischen Partnern sollten wir jetzt schon neben den juristischen Beziehungen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten Ländern bestehen, auch bilaterale wirtschaftliche und politisch-diplomatisch-konsularische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den einzelnen Staaten herstellen beziehungsweise verstärken, auch solange diese Staaten noch nicht voll souverän sind, damit wir an dem Tage, an dem sie ihre volle Souveränität erreichen, als Freunde bei ihnen sind und damit nicht allein die Leute aus Ost-Berlin und aus Rußland zur Verfügung stehen, wenn sie in diesen Krisenwochen einen Rat und eine Hälfte brauchen.
Das ist um so wichtiger, als in nächster Zeit bedeutende Länder Afrikas ihre volle Unabhängigkeit erreichen werden. Kamerun ist schon unabhängig geworden. Togo wird in wenigen Wochen unabhängig werden. Somaliland unter italienischer Treuhandverwaltung wird Mitte dieses Jahres unabhängig werden. Die Föderationen Mali und Madagaskar haben ihren Status in der Communauté Française weit zur Unabhängigkeit hin entwickelt. Gerade gestern ist der Vertrag zwischen der Mali-Föderation und der Communauté Française abgeschlossen worden. Belgisch-Kongo wird Mitte des Jahres unabhängig werden. Die Wirkung dieser Entwicklung auf die benachbarten äquatorialafrikanischen Republiken ist schon zu sehen; sie haben sich zu einer Äquatorialafrikanischen Union zusammengeschlossen, um ebenfalls die Unabhängigkeit auf diesem Wege zu erreichen. Der Rest wird dem folgen, so daß wir es in absehbarer Zeit mit völlig anderen Verhältnissen zu tun haben.
Für die Bundesrepublik stellt sich die Frage: Ist der EWG-Vertrag und sind die Assoziierungsverträge dieser Entwicklung gewachsen? Sind sie elastisch genug? Man muß sich schon in diesen Tagen Gedanken darüber machen, wie das Durchführungsabkommen einmal abgelöst werden soll. Wir alle haben die Erfahrung gemacht, daß dieses Durchführungsabkommen nicht ausreichend elastisch ist, um die neue Situation zu meistern. Es müssen also neue Überlegungen angestellt werden. Die wichtigste Forderung, die es überhaupt geben kann, ist die, zwischen Afrikanern und Europäern ein bilaterales Verhältnis herzustellen; denn die jetzigen Verträge sind ja den Afrikanern, ohne daß sie gefragt worden wären, sozusagen als Geschenke gegeben worden. Aber mit diesen Geschenken allein ist es nicht getan. Ohne Zweifel müssen wir die Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellen, nämlich auf die Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft.
Das gilt auch für die Verhandlungen, die in der nächsten Zeit über die schwierigen Probleme EWG und EFTA geführt werden sollen; denn an der Veränderung des Außenzolls und an der Handhabung des Entwicklungsfonds sind die Afrikaner genauso wie die Europäer interessiert. Ich glaube, die Bundesregierung hat hier die Aufgabe, die Initiative zu ergreifen. Es sollte diesmal eine glückliche Initiative sein und nicht eine so unglückliche Maßnahme, wie wir sie leider trafen, als wir die Senkung des Kaffee- und Teezolls durch eine Erhöhung der Kaffee- und der Teesteuer ersetzten. Herr Bundesminister, ich nehme an, daß Sie an dieser Maßnahme damals unbeteiligt gewesen sind. Ich habe in vielen Gesprächen mit Afrikanern aus den Gebieten, die das trifft, die uns als einen nicht kolonialen Staat betrachtet haben, als ehrenhafte Leute, die den Willen haben, mit Afrikanern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, feststellen müssen, daß uns diese törichte steuerliche Maßnahme, die wir hier getroffen haben, im nachhinein völlig unnötigerweise noch 10 Jahre Kolonialpolitik auf den Buckel geladen hat. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß wir
diesen Mißgriff, der vielleicht nur ein Irrtum war, bald wieder rückgängig machen.
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- Es spielt keine Rolle, ob der Kaffeeverbrauch gestiegen ist, Herr Dr. Fritz. Die Afrikaner, die mit Sorge beobachtet haben, was aus den ihnen oktroyierten Verträgen zu ihren Gunsten herausspringt, haben sich natürlich ausgerechnet, daß wenigstens der Kaffeezoll auf den großen Märkten zu ihren Gunsten gesenkt wird. Daß er gesenkt wird, ist nach dem Vertrag nötig. Sie haben dann feststellen müssen, daß wir sie schlicht und einfach übers Ohr gehauen haben. Das mag juristisch möglich sein. Wir sollten es aber im Interesse einer konstruktiven Afrika-Politik sehr bald wiedergutmachen.
Die Afrika-Politik ist eben eine andere Seite der europäischen Politik. Wir hatten vor einigen Wochen in Königswinter die deutsch-englischen Gespräche. Hier hat das Problem Afrika eine besondere Rolle gespielt. Denn die Engländer und auch die Länder des Commonwealth betrachten natürlich die Assoziierungsverträge viel mißtrauischer, als wir das tun, obgleich auch innerhalb der EWG ein gewisses Mißtrauen gerade diesen Vertragswerken gegenüber bestanden hat und auch noch besteht. Ich habe mit den englischen Parlamentskollegen sehr eingehend über diese schwierigen Fragen gesprochen. Es war sehr interessant, daß sich sehr bald ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Auffassung zwischen den englischen Kollegen und uns herausstellte. Wir waren uns darüber einig, daß es unmöglich ist, Afrika-Politik unabhängig voneinander zu betreiben, die EWG mit ihren Interessen auf der einen Seite und die übrigen europäischen Staaten, vornehmlich England mit den Commonwealth-Interessen auf der anderen Seite. Wir waren uns bald darüber einig, daß ein Weg gefunden werden muß, sich über die Grenzen hinweg miteinander über diese schwierigen Probleme zu unterhalten.
Diese Probleme sind von uns auch im einzelnen in einem Bericht genannt worden. Man muß sich zwischen der EWG, den Engländern und den übrigen europäischen Staaten über das Problem der Produktionsplanung für Afrika und das damit eng zusammenhängende Problem der Stabilisierung der Rohstoffpreise unterhalten. Ich will nicht in diese Materie einsteigen, weil sie zu behandeln hier nicht der Platz ist. Aber es ist eine wichtige Frage. Wir haben uns auch über gemeinsame Bemühungen zu unterhalten, den afrikanischen Ländern die europäischen Märkte zu öffnen. Außerdem haben die englischen Kollegen erfreulicherweise den Vorschlag gemacht, man möge doch einmal so etwas wie einen Colombo-Plan für Afrika entwickeln, d. h. Entwicklungsvorschläge für Afrika ausarbeiten, an denen sowohl die Afrikaner als auch die Europäer als auch möglicherweise die Amerikaner beteiligt sind. Der Colombo-Plan ist der einzige Entwicklungsplan, der wahrhaft funktioniert hat; ihn als Beispiel zu nehmen, wäre, glaube ich, eine gute Sache. Ich würde Sie geradezu bitten, Herr Bundesaußenminister, das, was ich hier als gemeinsame Überlegung zwischen deutschen und englischen Parlamentariern soeben vorgetragen habe, zu einer Initiative der Bundesregierung zu machen, die besonders in der Lage ist, auf diesem sehr komplizierten und auch psychologisch nicht einfach zu behandelnden Gebiet eine solche Initiative zu ergreifen. Wir sind in einer Stellung, aus der heraus wir uns eine Vermittlerrolle geradezu nehmen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Wege, zu einer Zusammenarbeit über die EWG-Grenzen hinaus in afrikanischen Fragen zu kommen. Ich will auf diese technischen Einzelheiten heute nicht eingehen, sondern nur noch abschließend ein allgemeines Wort zur Entwicklungspolitik sagen, über die sich ja erfreulicherweise die Fraktionen in diesem Hause offenbar sehr einig sind.
Wir stehen - diesen Eindruck habe ich manchmal - allzusehr unter dem alles beherrschenden Konflikt Ost-West und vergessen darüber, daß es eine vielleicht viel schwierigere und wichtigere Konfliktsituation in der Welt gibt, mit der wir uns zu befassen haben. Es ist ein großes Problem, wie wir die Konfliktsituation zwischen den industrialisierten Ländern und den nichtindustrialisierten Ländern lösen können. Wir hatten in diesem Hause einmal einen Unterausschuß des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, der sich mit Fragen der Entwicklungspolitik, vielleicht in einem zu engen Rahmen, befaßt hat, unter dem verdienstvollen Vorsitz unseres leider verstorbenen Kollegen Dr. Leverkuehn. Ich würde sehr darum bitten - das ist ein Wunsch an Sie, meine sehr geehrten Kollegen -, daß diese Arbeiten, in welcher Form auch immer, bald wieder aufgenommen werden. Denn eine parlamentarischen Koordinierung auf diesem wichtigen Felde scheint mir nötig zu sein, da die Koordinierung in der Tat bei der Bundesregierung leider fehlt. Darauf hat ja Herr Kollege Majonica mit Recht hingewiesen, und Kollege Ritzel hat diese Beobachtungen hier noch einmal unterstrichen. Für uns Abgeordnete ist es in der Tat, rein haushaltsrechtlich gesehen, heute kaum möglich, sich durch die Maßnahmen durchzufinden, die auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik schon ergriffen worden sind oder beabsichtigt sind. Es ist derartig kompliziert, daß es wünschenswert wäre, wenn wir hier einmal koordinierende Maßnahmen treffen könnten.
Es ist jetzt nicht der Platz, über das Problem der Entwicklungshilfe zu diskutieren; aber ich möchte jetzt schon an Sie die Bitte richten, daß wir recht bald eine große Parlamentsdebatte darüber führen, damit wir uns in diesen Fragen einmal einig werden. Ich glaube, das ist ein Sektor der Außenpolitik, auf dem man sich über die Grenzen von Regierungsparteien und Opposition hinweg sehr wohl einig werden kann. Es ist nötig, daß wir uns auf diesem Gebiet einig werden, und nicht nur in diesem Hause, sondern ich glaube, es ist nötig, daß wir uns in diesen Fragen auch zwischen den europäischen Nationen ganz allgemein einig werden.
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