michael roth (NA), 2007-05-11:
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Denjenigen, die jetzt den Raum verlassen,
wünsche ich ein wunderbares Wochenende. Bei denjenigen, die hierbleiben, bedanke ich mich ganz besonders.
Es gibt sicherlich viel anderes zu tun, aber die Transparenzinitiative der Europäischen Union hat es durchaus
verdient, dass wir uns noch 30 Minuten im Plenarsaal
aufhalten; denn wir haben eine ganze Menge erreicht.

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- Einige Kolleginnen und Kollegen müssen aus gutem,
nachvollziehbarem Grunde nachsitzen. Aber sehen Sie
es den Europapolitikerinnen und -politikern und den
Landwirtschaftspolitikern unter uns nach, wenn wir uns
nach diesem Tagesordnungspunkt von dannen machen,
weil es im Wahlkreis noch einiges zu erledigen gibt.

Wir haben als Parlament in den vergangenen Wochen
und Monaten für die Bürgerinnen und Bürger und die
Europäische Union eine ganze Menge erreicht; denn
Transparenz schafft Vertrauen. Auf Vertrauen sind wir
alle angewiesen, vor allem die Europäische Union. Niemand muss sich schämen, wenn er für sinnvolle Projekte
Fördermittel der Europäischen Union erhält.

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In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit,
mit unserem Staatsminister für Europa meinen Wahlkreis zu besuchen. Wir haben sogenannte Mikroprojekte
besichtigt. Dabei handelt es sich um kleine Projekte im
Umweltsektor, im Tourismusbereich oder in der Landwirtschaft, die nicht unbedingt viel Geld kosten, aber mit
denen mit LEADER- und LEADER-plus-Mitteln der
Europäischen Union sehr viel für einen eher strukturschwachen Raum erreicht wurde. Das kann man den
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch durchaus offensiv und selbstbewusst vertreten.

Michael Roth ({2})
Transparenz schafft auch den notwendigen Raum für
Reformen. Denn wir alle wissen, dass es gerade im
Agrarbereich noch viel zu tun gibt. Es kann nicht in unserem Sinn sein, dass viele Subventionen zu den großen,
multinational agierenden Agrokonzernen fließen. Wir
sollten darauf achten, dass vor allem die mittelständisch
geprägte, familienorientierte Landwirtschaft in Deutschland und in den Mitgliedstaaten von der EU-Förderung
profitiert.

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Vor diesem Hintergrund war die Debatte um die Transparenz sicherlich hilfreich.

Es gab Bedenken, vor allem vonseiten der Bundesregierung. Es gab im Landwirtschaftsministerium Bedenken,

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aber auch im Wirtschaftsministerium. Ich freue mich,
dass unsere Überzeugungsarbeit Früchte trägt. Zwischenzeitlich sind wir alle auf einem guten Weg. Ein besonderes Dankeschön spreche ich dem Auswärtigen Amt
aus, das sich an die Spitze der Bewegung gestellt hat.

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Denn auf europäischer Ebene haben wir im Sinne des
Deutschen Bundestages die Haushaltsverordnung und
Strukturfondsverordnung geändert. Meines Wissens
wird auch die Agrarfinanzordnung in unserem Sinne geregelt,

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sodass es keinen Anlass mehr gibt, Kritik zu üben. Insofern verstehe ich nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition an ihren Anträgen festhalten. Denn
wir haben das erreicht, was wir von Beginn an wollten.

Lassen Sie mich noch einige Erwartungen formulieren. Erstens. Wir müssen darauf achten, dass sich die
Länder kooperativ verhalten. Denn ein Großteil vor allem der Strukturfondsmittel wird nicht vom Bund, sondern von den Ländern verwaltet. Wir erwarten, dass die
Länder umgehend und den Vereinbarungen auf EUEbene gemäß die entsprechenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Ich bedaure, dass die Agrarfördermittel offensichtlich
erst im Jahr 2009 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden können. Ich erwarte für meine Fraktion auch einheitliche und nutzerfreundliche Standards für die Veröffentlichung. Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bundesregierung, die fordert, dass die Informationen bei der
EU-Kommission gesammelt werden; denn aus meiner
Sicht liegt es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger,
dass es ein Angebot im Internet gibt, bei dem man entsprechende Informationen gebündelt erhalten kann.

Ich bedaure - das sage ich in aller Offenheit -, dass es
neben den vielen Anträgen der Opposition keinen Koalitionsantrag gibt. Wir haben uns seitens der SPD-Fraktion
sehr darum bemüht. Aber die Debatten haben uns geholfen, alle unsere Ziele zu erreichen. Deswegen haben wir
kein Problem damit, die Anträge der Opposition abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

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