Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-11-21:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag! Herr Minister Maas, das nenne ich eine rhetorisch-diplomatische Supervolte, die Sie da hingelegt haben: Wir stimmen bei der UN gegen Israel, aber wir sorgen dafür, dass es nicht ganz so scharf ausfällt.

({0})

Das müssen Sie unseren israelischen Freunden in Jerusalem und Tel Aviv, glaube ich, erst mal erklären.

Lieber Herr Karl, ich freue mich ja mit Ihnen, dass Sie sich so über den Haushalt freuen. Im Gewandhaus in Leipzig steht ein sinnvoller lateinischer Spruch, ich glaube: Res severa gaudium est. – Die Freude ist eine ernsthafte Sache. – Die ernsthafte Sache beginnt schon damit, dass sich anscheinend keiner von Ihnen ernsthaft mit dem auseinandersetzen will, was meine Kollegin Malsack-Winkemann nicht aus einem AfD-Papier, sondern vom Bundesrechnungshof zitiert hat. Der Bundesrechnungshof haut dem Auswärtigen Amt seine Ausgabenpolitik, besonders bezüglich NGOs und Gutmenschentum, links und rechts um die Ohren, meine Damen und Herren.

({1})

Das ist die Aussage nicht von uns, sondern des Bundesrechnungshofs. Es gibt keine klaren Begründungen. Die Mittel sind keiner weiteren Kontrolle unterworfen. Es gibt keine Nachfragen: Was ist von wem mit welchen Mitteln geschehen? Die übliche Formel „SMART“ – also: spezifisch, messbar, angemessen, realistisch, terminiert – wurde, und zwar nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon in den letzten zwölf Jahren – dafür können Sie nur bedingt was, Herr Minister –, konsequent außer Acht gelassen. Das ist das eine – die Art und Weise, wie Sie meinen mit dem Geld der Bundesbürger umgehen zu können, auch was die Außenpolitik anbelangt.

Aber das andere ist, dass der Begriff Außenpolitik in vielen Reden hier schon gar nicht mehr richtig – von Ihnen, Frau Barnett, erst recht nicht; das war eher Arbeiterwohlfahrt, was Sie hier verkündet haben – Erwähnung findet. Hier wird von Ihnen von den vielen Maßnahmen gesprochen, die wir gutmenschentummäßig in der Welt unternehmen. Das sind alles hehre und wunderbare Ziele, aber das rechtfertigt doch keine Steigerung von 2 500 Prozent nur für humanitäre Zwecke. Sie meinen, das sei richtig; wir meinen, dass das nicht richtig ist und vielmehr wieder gelten muss, was hier oben über uns am Haupteingang – durch den geht ja leider keiner mehr –, steht, nämlich dass Sie in erster Linie dem deutschen Volke verpflichtet sind und auch die Außenpolitik im Namen des deutschen Volkes zu machen ist.

({2})

Darum geht es. Das steht da oben. Gehen Sie demnächst durch den Westeingang, Frau Kollegin.

({3})

Wir streuen aus, sind mit dem Füllhorn der Gutmenschen unterwegs und meinen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

({4})

Ich habe dem Kollegen Hardt ja schon mal erzählt, er soll „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark lesen; da haben Sie die Resultate der wilhelminischen Politik. Wir folgen heute genau dem Gleichen: Wir sind Schlafwandler geworden, wir ignorieren die Veränderungen in der Welt.

({5})

Erstaunlicherweise ist ja genau das Gegenteil von dem der Fall, was Sie uns, Herr Minister, und auch die Frau Bundeskanzlerin heute versucht haben zu vermitteln, nämlich dass wir friedensstiftend und verbindend unterwegs seien. Genau das Gegenteil ist der Fall: Herr Trump nennt Ihre Politik ein Desaster; mit Herrn Putin haben Sie sich überworfen. Das haben Sie schon einmal gesagt – dieser Einwand müsste jetzt von Ihnen kommen. Stimmt! Aber das sind die Fakten. Italien geht uns gerade flöten. Großbritannien, meine Damen und Herren, ist mit dem Brexit aufgrund der Merkel-Politik aus der Europäischen Union ausgestiegen – das ist die Wahrheit –,

({6})

weil Sie mit Ihrer Machtpolitik in Europa bei den Briten auf Granit gebissen haben. Die Briten wissen noch, wie man sich zu wehren hat.

({7})

Der tschechische Präsident Zeman nennt die Bundesregierung einen Haufen von Idioten. Der polnische Botschafter verweigert Ihnen öffentlich den Handschlag bei der Begrüßung und nennt Ihre Polen-Politik eine Katastrophe.

({8})

Inzwischen höre ich, dass mehrere Länder, nicht nur Österreich und Ungarn, sondern auch das Baltikum, aus dem Compact for Migration, der heute so gelobt wurde, ausgestiegen sind. Ich glaube, Australien hat auch gerade seine Nichtanerkennung bekundet. Auch da, meine Damen und Herren, sind wir auf dem Holzweg.

Was machen wir? Wir lassen im Grunde genommen zu, dass Europa in ein Nord und ein Süd geteilt wird. Wir lassen zu – da gebe ich dem Kollegen Djir-Sarai recht –, dass im Nahen Osten, einer Region, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt, nichts mehr unternommen wird, um stabilisierend und friedensstiftend dort zu wirken. Ja, es waren nicht die Deutschen, sondern vornehmlich erst einmal die Amerikaner mit dem Irakkrieg, die diese Region in ein Chaos gestürzt haben, mit Folgen in Libyen. Die sogenannte arabische Revolution, der „schöne“ Arabische Frühling, hat sich als eine furchtbare Katastrophe erwiesen. Der gesamte Nahe Osten ist heute so instabil, so destabilisiert wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Das zu ändern, daran sollten wir arbeiten. Ich glaube, es war der Kollege Trittin von den Grünen, der gesagt hat – und da gebe ich ihm recht –: Wir Deutschen könnten ein Zeichen setzen und könnten eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten kreieren. – Ich glaube, mein Ausschussvorsitzender Herr Röttgen hat Ähnliches gesagt. Eine Sicherheitskonferenz zum Nahen Osten, das wäre eine sinnvolle politische Initiative, um die unmittelbare Nachbarschaft von Europa wieder zu stabilisieren, meine Damen und Herren.

({9})

Sie sprechen von der Integration, und Sie tun das Gegenteil durch unverantwortliche Alleingänge. 2015, meine Damen und Herren, war – und das wissen Sie alle ganz genau – ein unverantwortlicher Alleingang der Bundeskanzlerin. Ein unverantwortlicher Alleingang! Damit haben Sie die Spaltung Europas erheblich vorangetrieben.

({10})

Die osteuropäischen Völker folgen Ihnen nicht mehr. Und sie machen es aus nationalem Stolz – ja, aus nationalem Stolz, damit Sie mal wieder in Schnappatmung verfallen –, weil sie, die Ungarn, die Polen, die Tschechen, die Balten, wissen, was es heißt, von fremden Mächten beeinflusst zu werden, und sie sagen Nein zu einer Migrationspolitik, die Sie ihnen aufoktroyiert haben. Und das wollen sie nicht.

({11})

Jetzt kommt die Krönung des Ganzen am 10. Dezember in Marrakesch – übrigens auch am 11. mit dem Global Compact on Refugees –: Global Compact for Migration. Ich sage Ihnen eins: Sie belügen das Volk. – Ich komme zu meinem letzten Satz, Herr Präsident.