hellwig (NA), 1958-04-23:
Ich komme darauf zu sprechen, Herr Erler. Der neue Verteidigungsplan in Schweden bringt für das Haushaltsjahr 1958/59 eine
wesentliche Erhöhung des Rüstungsbudgets. Die Grundlage dafür ist ein Kompromiß, welches die sozialistische Minderheitsregierung mit den bürgerlichen Oppositionsparteien zustande gebracht hat. Es besteht allseitiges Einverständnis darüber, daß - wörtlich - in den kommenden Jahren mit Rücksicht auf die technische Entwicklung ein automatischer Anstieg der Rüstungsausgaben um jährlich 2,5 % in Rechnung gestellt werden soll.
Und wie soll diese Erhöhung der Rüstungsausgaben finanziert werden? Meine Damen und Herren, nicht, wie es hier vorhin als eine verständlicherweise rein sozialistische Empfehlung gegeben worden ist: Die Ergänzungsabgabe würde ohnehin auf der Einkommensteuer aufgebaut - das ist vorhin in der Zwischenfrage geklärt worden -, sondern - in Schweden - durch eine vermehrte Verbrauchsbesteuerung. Durch die Februar-Beschlüsse des schwedischen Reichstags sind erhöht worden die Besteuerung von alkoholischen und anderen Getränken, Benzin, Zigaretten, Haushaltsstrom, Lotteriegewinnen, ja, es wurde sogar eine Zuckersteuer neu eingeführt. Die derzeitigen Schwierigkeiten der Minderheitsregierung, von denen wir gelesen haben, sind wohlgemerkt nicht auf die Erhöhung des Wehretats zurückzuführen, sondern hängen mit der geforderten Erhöhung der Sozialabgaben zusammen.
Nun zu der Frage der Atombewaffnung. Ich zitiere auf Ihre Frage, Herr Erler, den Bericht aus Stockholm aus der „Welt der Arbeit" vom 24. Januar 1958, wörtlich:
In der Verteidigungsfrage geht es darum, ob die Forderung der Militärfachleute nach Einführung von Robotwaffen und nuklearen Kampfmitteln erfüllt werden wird oder nicht. Die Entwicklung der internationalen Situation wird über das Schicksal dieser Forderung entscheiden. Das letzte Wort darüber wird nicht in Stockholm, sondern in den Hauptstädten der Großmächte gesprochen werden.
Diese Frage ist also zurückgestellt worden, sie ist nicht entschieden, sie ist offengeblieben. Nach Ausführungen des schwedischen Verteidigungsministers wird die Entscheidung möglicherweise erst in einigen Jahren fallen.
Aber was hat der schwedische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang in einer Radioansprache gesagt? Das ist, glaube ich, die entscheidende Illustration zu unserer Frage: Was kostet der bündnisfreie Status, wenn man eine Landesverteidigung nicht a priori überhaupt ablehnt?
Der Ministerpräsident Erlander
- ich zitiere nach dem Stockholmer Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. Februar gab in einer Radioansprache der Auffassung Ausdruck, daß Schweden in der heutigen Situation internationalen Wettrüstens kein anderer Weg als der einer Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte verbleibe, um der bündnisfreien Außenpolitik des Landes Respekt zu verschaffen. Ein potentieller Angreifer

- so heißt es weiter müsse sich von vornherein darüber im klaren sein, daß das schwedische Volk bereit und wohlgerüstet sei, um seine Freiheit zu verteidigen.
Damit ergibt sich doch für uns die Schlußfolgerung - ({0})
- Nein, verzeihen Sie,
({1})
es handelt sich um die Schlußfolgerung: Auch die SPD kann offenbar vor dem deutschen Volk nicht erklären, daß eine von ihr empfohlene bündnisfreie Stellung weniger Rüstungskosten erfordere als der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg.
({2})
Weiterhin ergibt sich aus diesen schwedischen Erfahrungen und Feststellungen: Auch dort, im bündnisfreien Zustand, gibt es keine exakte langfristige Planung, sondern es muß laufend eine Anpassung der Pläne an die technisch-militärische und an die politisch-militärische Entwicklung stattfinden. Die großen Unbekannten der Zukunft stehen vor uns ebenso wie vor Ländern, die den Weg der bündnisfreien Stellung beschritten haben.