volker wissing (NA), 2012-11-09:
Herr Kollege Binding, das ist heute die erste Lesung

dieses Gesetzentwurfs. Es ist noch nicht das Ende des
Gesetzgebungsverfahrens, sondern erst der Beginn. Jetzt
müssen Sie mir einmal in der Öffentlichkeit erklären,
weshalb wir Ihnen die Chance genommen haben, sich in
dieses Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Das erschließt sich mir jedenfalls nicht.

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Worum geht es? Der EuGH hat vor einem Jahr festgestellt, dass ausländische Kapitalgesellschaften, die mit
weniger als 10 Prozent an einer deutschen Aktiengesellschaft beteiligt sind, gegenüber deutschen Kapitalgesellschaften mit gleicher Beteiligung benachteiligt werden.

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Es geht um einen Sachverhalt, der aufgearbeitet werden
muss. Es ist wahr, dass das Ganze schon einige Zeit zurückliegt. Es hat eine breite Diskussion unter Steuer- und
Finanzpolitikern auf Landes- und auf Bundesebene gegeben. Insofern hat die erste Lesung schon einen gewissen Vorlauf gehabt.

Der Grund für diese Ungleichbehandlung liegt darin,
dass bei reinen Inlandssachverhalten die einbehaltene
Quellensteuer auf Dividenden mit der Körperschaftssteuerschuld verrechnet werden kann und bei Auslandsbezug wegen der Versagung der Veranlagung eine Definitivbelastung in Höhe von 15 Prozent besteht.

Diese Ungleichbehandlung muss jetzt beseitigt werden. Was tut die Koalition? Wir erhalten die Steuerfreiheit inländischer Streubesitzdividenden und führen für
Streubesitzdividenden mit Auslandsbezug ein Verfahren
ein, das eine Ungleichbehandlung verhindert, und tragen
damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung.

Dabei orientieren wir uns - Herr Kollege Middelberg
hat es gesagt - an dem Verfahren, das die Österreicher
erfolgreich praktizieren. Deutschland wird demnach die
gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten, wenn eine Verrechnung im Anteilseignerstaat nicht möglich ist. Damit
begrenzen wir die zur Erhaltung der inländischen Steuerfreiheit notwendigen Änderungen bei Sachverhalten mit
Auslandsbezug auf das europarechtlich gebotene Maß.

Ihre Behauptung, dass wir eine unnötig weite Steuerbefreiung gewähren würden, ist nicht wahr; vielmehr beschränken wir die Steuerbefreiung auf das europarechtlich notwendige Maß.

({2})

Ihr Vorschlag war, Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen im Inland umzusetzen. Das wollen wir vermeiden, weil wir der Überzeugung sind, dass Steuererhöhungen das Letzte sind, was wir im derzeitigen
Konjunkturumfeld verantworten können.

({3})

Weil Sie zur Verwirrung der Öffentlichkeit hier behauptet haben, es ginge uns um die Steuerbefreiung der
Großen,

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will ich noch einmal an Folgendes erinnern: Wer hält
denn klassischerweise Dividenden im Streubesitz? Das
sind Kleinanleger, es sind Fonds, Wagniskapitalgeber, es
sind Business Angels und vor allem Versicherungen.

Mit der Einführung der Steuerpflicht für Streubesitzdividenden käme es zu Mehrfachbesteuerungen, zu Kaskadeneffekten; denn die dividendenzahlende Kapitalgesellschaft hat bereits Körperschaftsteuer auf den nun
ausgeschütteten Gewinnanteil entrichtet. Sie wollen die
Beteiligungserträge aus Streubesitz, und zwar Dividenden und Veräußerungsgewinne, auch im Inland steuerpflichtig machen. Das machen Sie sich ja auf der Basis
des Vorschlags der Länder zu eigen. Damit würden Sie
aber die private und die betriebliche Altersvorsorge vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährden.
Genau aus diesem Grund sagen die Koalitionsfraktionen: Diesen Weg halten wir für unverantwortlich und gehen ihn eben nicht.

({5})

Sich hier hinzustellen, sich die Vorschläge des Bundesrates zu eigen zu machen und gleichzeitig zu behaupten, man wolle gerade für Start-ups die Situation nicht
verschlechtern, ist ein Widerspruch in sich, Herr Kollege
Binding.

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- Man muss darüber nachdenken, aber es ist immer
wichtig, dass man frühzeitig darüber nachdenkt. Während Sie sagen, man müsste einmal darüber nachdenken,
haben wir bereits darüber nachgedacht und sind zu dem
Ergebnis gekommen, dass man Start-ups unterstützen
und sie nicht behindern soll.

({7})

Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf heute vor.

Ich will daran erinnern: Im Jahr 2009 gab es ein Jahressteuergesetz. In der Debatte über dieses Jahressteuergesetz wurde schon einmal vorgeschlagen, eine Steuerpflicht für Beteiligungserträge aus Streubesitz auch für
inländische Sachverhalte zu schaffen. Damals haben



CDU/CSU und SPD diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. Heute wollen Sie von der SPD das Gegenteil von
dem tun, was Sie damals getan haben.

({8})

Das haben wir heute Morgen beim Betreuungsgeld
schon einmal erlebt: Die Dinge, die Sie damals für richtig gehalten haben, halten Sie heute plötzlich für ganz
falsch. Ich kann Ihnen versichern: Wir sind nach wie vor
der Meinung, dass eine Steuerpflicht für inländische
Streubesitzdividenden wegen der Kaskadeneffekte auf
die Altersversorgung in Deutschland nicht zumutbar ist.

({9})

Wir sagen deswegen ganz klar: Die Erhaltung der
Steuerfreiheit für inländische Streubesitzdividenden ist
der richtige Weg. Wir legen einen Gesetzentwurf vor
und werden jetzt in die weitere Beratung gehen. Sie können sich da gerne mit einbringen. Wir werden eine Anhörung durchführen. Sie können auch eigene Vorschläge
machen. Aber uns die Dinge, die Sie schon damals für
falsch gehalten haben,

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heute mit inbrünstiger Überzeugung vorzutragen, überzeugt uns nicht. Deswegen schlage ich vor: Wenn Sie es
mit der Verschonung von Business Angels und Start-ups
ernst meinen, dann schließen Sie sich diesem Gesetzentwurf an. Dann haben wir eine gute Lösung für unser
Land.

Ich bin überzeugt, dass diese Form der Steuerpolitik
im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik ist: Es ist
der richtige Weg, nicht nur fiskalisch zu denken, sondern
auch an die Unternehmen, die hier etwas aufbauen und
erreichen wollen. Es ist der richtige Weg, um Investitionen nicht aus unserem Land zu vertreiben, sondern sie
anzuziehen und so die Attraktivität des Standorts zu erhalten.

({11})

Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass solide Haushalte ohne Steuererhöhungen möglich sind.
Deswegen sollten Sie sich diesem Vorschlag anschließen. Es ist der richtige Weg, gerade auch in der laufenden Krise.

({12})

Vielen Dank.
({13})