genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Kollege, der Senat von Berlin hat am 22. Februar 1972 der Berufung des belgischen Staatsangehörigen Mandel für eine ordentliche Professur für Volkswirtschaftslehre seine Zustimmung versagt. Er hat außerdem vorsorglich vorgesehen, Mandel die Aufenthaltsgenehmigung zu versagen, und er hat schließlich die Bundesregierung gebeten, Mandel in die Grenzüberwachungsliste aufzunehmen und damit seine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Ich habe die Aufnahme in die Grenzüberwachungsliste angeordnet. Daraufhin ist Mandel bei dem Versuch, über Frankfurt am Main am 27. Februar 1972 nach Berlin zu reisen, in Frankfurt am Main zurückgewiesen worden.
Die Entscheidung über die Zurückweisung galt nicht dem marxistischen Wissenschaftler Mandel, sie galt vielmehr dem Revolutionär Mandel. Mandel ist führendes Mitglied der IV. Internationale. Diese erklärt als ihr Ziel - ich zitiere jetzt wörtlich -:
... den bewaffneten Kampf zum Sturz der internationalen Bourgeoisie und die Schaffung einer internationalen Räterepublik als ersten Schritt auf dem Wege zur völligen Liquidierung von Regierungsherrschaften.

Mandel selbst hat es als Aufgabe der Studenten bezeichnet, „dafür zu sorgen, daß in jedem Großbetrieb genügend revolutionäre Arbeiter vorhanden sind, die bei einer nächsten Konfrontation aufstehen und gegenüber der reformistischen Strategie der Gewerkschaftsführung eine revolutionäre Strategie vorschlagen können". Er bekennt sich zur Diktatur des Proletariats und sieht in der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates ein wünschenswertes Ziel.
Daß Mandel diese revolutionären Forderungen nicht nur mit Worten vertritt, sondern sie auch in der Praxis zu verwirklichen sucht, ergibt sich daraus, daß er zum Kreis der Hintermänner der Pariser Mai-Unruhen des Jahres 1968 gehörte. Seine revolutionären Ziele verfolgt er zum Teil auch in konspirativer Weise durch die Benutzung von Decknamen. Die Tätigkeit Mandels hat auch Abwehrreaktionen anderer Demokratien ausgelöst. So ist Mandel in Ausführung eines Einreiseverbots, das er umgangen hat, am 10. Juni 1968 in Frankreich sistiert und über die französisch-belgische Grenze abgeschoben worden. Die USA verweigerten ihm Ende 1969 das Einreisevisum. Die Schweizer Behörden haben am 21. Januar 1970 ein Einreiseverbot erlassen.
In jüngster Zeit deuten Hinweise auf die Absicht hin, das Büro der IV. Internationale von Brüssel in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen. Es bestand die Gefahr, daß Mandel die von ihm beabsichtigte Einreise auch zur Förderung dieser Bestrebungen benutzt hätte. Außerdem war zu befürchten, daß die vor Bekanntwerden seiner Zurückweisung schon einberufene Protestversammlung in West-Berlin durch seine Teilnahme zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geführt hätte. Dafür, daß Mandel seine Teilnahme an dieser Protestveranstaltung zur Vertretung seiner revolutionären Ziele gebrauchen wollte, sprechen auch Pressemeldungen, nach denen dort in seinem Auftrag eine schriftliche Erklärung verlesen wurde, in der er sich dazu bekennt, daß die IV. Internationale, der er bekanntlich in führender Funktion angehört, „für den Sturz des Kapitalismus und für eine" - wie er es nennt - „demokratische Räterepublik" kämpfe.
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