emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Dr. Nöbel, ich kann hier nicht nur den Kollegen Miltner zitieren; ich könnte auch Aussagen von mir aus den Jahren 1981/82 zitieren, die diesen Problembereich berühren. Ich kann auch Aussagen aus Ihrer Fraktion zum Thema Glaubwürdigkeit zitieren. Das ändert alles nichts daran, daß die Frage der Finanzierbarkeit unabhängig davon eine entscheidende Rolle spielt.
stiegler (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, könnten Sie als Verfassungsministerium Ihre Finanzsorgen dadurch mindern, daß Sie dem Finanzminister mitteilen, daß sein beabsichtigter Steuererlaß für Zinsensteuerhinterzieher verfassungswidrig ist und daß Sie mit diesen Mehreinnahmen Unrecht an den von § 55 Betroffenen wiedergutmachen könnten?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich weiß nicht, wem gegenüber Sie jetzt den Vorwurf unrechtmäßigen Handelns erheben wollen. Ich sage nochmals: Die Entscheidung ist von einer anderen Bundesregierung getroffen worden. Die jetzige hat mit nicht unbeträchtlichem Finanzaufwand drei Abmilderungen vorgenommen. Es werden dann weitere Fragen kommen; auch zur Frage der finanziellen Belastung einer Modifizierung des § 55 werden ja von der Bundesregierung noch Auskünfte erteilt werden. Wir sind in dem Zusammenhang für jede Art von Finanzierungsvorschlag, den der Finanzminister akzeptiert, dankbar.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Herr von Wartenberg, bitte.
wartenberg (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben an, daß eine andere Bundesregierung dies ja in die Wege geleitet habe. Das Jahr 1981 spielte bei Ihnen soeben auch eine Rolle. Sind Sie nicht bereit, auch daran zu erinnern, daß das 2. Haushaltsstrukturgesetz auch mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion beschlossen worden ist und daß die Regelung des § 55 mit der Mehrheit der CDU/CSU-Länder im Bundesrat zustande gekommen ist?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Mir ist durchaus bekannt, daß das ein Kompromiß war, der letztendlich dann auch im Rahmen des Vermittlungsausschusses mit zig anderen Vorschlägen akzeptiert worden ist. Aber das ändert nichts daran, daß der ursprüngliche Vorschlag und der entsprechende Gesetzentwurf nicht von der jetzigen Bundesregierung oder ihrer Vorgängerin von 1982 bis 1987 gekommen ist.
3772 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode
hirsch (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, nachdem hier mit Recht daran erinnert worden ist, daß nicht nur die damalige Koalition, sondern die Mehrheit der Bundesländer, bestehend aus allen denkbaren Mehrheiten, der für die Pensionäre nachteiligen Regelung zugestimmt hat, frage ich Sie: Ist es nicht so, daß zu den nun zu klärenden Voraussetzungen für eine Rückreform des § 55 auch die Abstimmung mit den Bundesländern gehört, und können Sie uns hier nicht etwas darüber sagen, in welchem Stadium sich diese Abstimmung mit den Bundesländern befindet und ob diese ihrerseits schon ihre Bereitschaft erklärt haben, auf die Abrechnungsregelung des § 55 im Interesse der betroffenen Pensionäre zu verzichten?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wenn ich mich recht erinnere, habe ich schon eingangs auf die Frage von Herrn Dr. Nöbel darauf hingewiesen, daß der Innenminister die Länder zu einem Treffen im Februar 1988 eingeladen hat, so daß die Bundesregierung hier zusammen mit den Ländern berät, welcher politische und sachliche Handlungsbedarf unter dem Gesichtspunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom September 1987 besteht.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiß ({0}).
weiss (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, gibt es im Innenministerium schon konkrete Überlegungen, was in die Konferenz mit den Ländern eingebracht werden soll - etwa weitere Abmilderungsregelungen oder ähnliches - , oder sind diese Vorschläge und Überlegungen erst in der Vorbereitung?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nein. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir hier nicht mit einem Konzept in dieses Gespräch gehen. Herr Wartenberg hat zu Recht darauf hingewiesen - ich konnte das ja bestätigen -, daß die damalige Entscheidung auch in enger Verbindung mit den Ländern getroffen worden ist, und ich hielte es nicht für sinnvoll, jetzt an den Ländern vorbei irgendwelche Konzeptionen zu entwikkeln, zumal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das muß man ja sagen - auf Grund der 28 Verfassungsbeschwerden, die abgewiesen worden sind, auch im Inhalt eine sehr eindeutige Sprache spricht.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
lüder (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für richtig, daß die Bundesregierung in die Abstimmung mit den Ländern mit der Zielrichtung geht, wenigstens Verbesserungen für die betroffenen älteren Arbeitnehmer zu erreichen, um so mehr Vertrauen auch bei den älteren Arbeitnehmern in die Politik und deren Zusagen insgesamt zu gewinnen?
({0})
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich nehme diese Anregung gerne auf. Das wird sicherlich in die Gespräche der Bundesregierung einfließen. Es wäre für die Bundesregierung sicherlich sehr hilfreich, wenn bei
diesen sehr begrüßenswerten Vorschlägen zur Verbesserung der Situation auch gleich die entsprechenden Finanzierungsvorschläge gemacht würden.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Jetzt rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Bernrath auf:
Welche Gründe waren für die Bundesregierung bisher maßgebend, an der Grundsatzregelung des § 55 Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes festzuhalten?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Die Gründe, Herr Kollege Bernrath, für die Ausdehnung der Ruhensregelung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz sind Ihnen sicher noch bekannt. Die jetzige Regierungskoalition hat diese Regelung bereits dreimal abgemildert. Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, über die Gesamtproblematik des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes nach Vorliegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden.
Ich bitte um Nachsicht, Herr Bernrath, wenn ich eine Reihe von Dingen, die ich erwähnt habe, in den Antworten auf andere Fragen im Grunde schon vorgetragen habe.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
So daß sie nicht wiederholt zu werden brauchen.
Bitte schön, Herr Bernrath, eine Zusatzfrage.
bernrath (NA), 1988-01-20:
Wenn Sie sich auf das Gespräch mit den Ländern vorbereiten, Herr Staatssekretär, werden Sie dabei berücksichtigen, daß notwendige Verbesserungen zumindest in dem Umfange auch finanziert werden können, wie das ursprünglich kalkulierte Einsparpotential überschritten worden ist, nämlich im Umfang von 200 Millionen DM jährlich?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Diese Überlegungen werden sicher mit einfließen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Ihre Frage 19, Herr Bernrath, auf:
Denkt die Bundesregierung daran, die Grundsatzregelung des § 55 Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes künftig in Frage zu stellen?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich möchte Ihnen eine zusammenfassende Antwort geben, obwohl der Herr Präsident meinte, es sei möglicherweise nur der Verweis auf die vorherigen Antworten notwendig.
Entsprechend den Koalitionsvereinbarungen prüft die Bundesregierung zur Zeit noch einmal die Gesamtproblematik. Zu diesem Zweck hat der Bundesminister des Innern die Länder zu einer umfassenden Erörterung der Angelegenheit für Mitte Februar 1988 eingeladen. Dabei wird zu klären sein, ob und gegebenenfalls welcher politische Handlungsbedarf zugunsten der von der Ausdehnung der Ruhensregelung Betroffenen besteht.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Herr Bernrath, eine Zusatzfrage.
bernrath (NA), 1988-01-20:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß die ursprüngliche Äußerung von Herrn Staatssekretär Waffenschmidt - 1983 gemacht - , eine erneute Änderung der Grundsatzregelung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes sei nach wie vor nicht beabsichtigt, auch heute noch gilt?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Das ist eine Aussage aus dem Jahre 1983, und sie ist auf diesen Zeitpunkt bezogen, wenn ich die Antwort so werte, wie Sie sie vorgetragen haben.
Ich will den Beratungen überhaupt nicht - weder in der einen noch in der anderen Richtung - vorgreifen, die mit den Ländern im Februar dieses Jahres stattfinden. Die Bundesregierung ist bereit, hier umfassend im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu prüfen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weiß ({0}).
weiss (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, kann man aus der ungleichen Belastung von Bund und Ländern schließen, daß die Länder einer weiteren Abmilderung nur sehr widerstrebend zustimmen würden? Ich weiß nicht, ob Sie die Zahlen im Augenblick parat haben, was es für den Bundeshaushalt und für die Länderhaushalte ausmachen würde.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich möchte aus der Schuldenlage der jeweiligen Länder nicht unbedingt darauf schließen, wie ihre Einstellung zu einer möglichen Änderung des § 55 ist. Es mag sein, daß die objektiven Schwierigkeiten, Konzessionen zu machen, in den Ländern größer sind. Das sind aber Vermutungen. Ich kann zur Haltung der Länder zu diesem Problembereich differenziert nicht Stellung nehmen. Allerdings ist ja bekannt, daß bisher keine Stimmen für eine Änderung des § 55 zu hören sind.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Herr Tietjen.
tietjen (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, entsprechend den bisher im Innenausschuß abgelehnten Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion, die Abschmelzung des Ausgleichs künftig auszusetzen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich weiß nicht, welche Anträge Sie jetzt meinen. Sind es Anträge vor 1981 oder nach 1981?
tietjen (NA), 1988-01-20:
Nach 1981.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich sehe keine Änderung in der Haltung derjenigen, die die Anträge der SPD im Innenausschuß abgelehnt haben, und entsprechend keine Mehrheitsinitiativen aus dem Innenausschuß gegenüber der Bundesregierung zu § 55 mit Ausnahme des Beschlusses, der im Juni 1986 den Innenminister zu einem entsprechenden Bericht aufgefordert hat, der dem Innenausschuß ja rechtzeitig - ich glaube, im Dezember 1986 - zugegangen ist.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Wartenberg ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 30. September 1987 ({1}) zu den Eingriffen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes in Vertrauenstatbestände, und welche politischen Konsequenzen halt sie fur erforderlich?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nach Auffassung der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit und die sachliche Richtigkeit der im 2. Haushaltsstrukturgesetz getroffenen Regelungen bejaht. Hinsichtlich des Vertrauensschutzes hat das Gericht die Übergangsvorschrift und die Abmilderungsregelungen als ausreichend angesehen. Gleichwohl prüft die Bundesregierung entsprechend der Koalitionsvereinbarung noch einmal, ob und gegebenenfalls welcher politische Handlungsbedarf zugunsten der von der Ausdehnung der Ruhensregelung Betroffenen besteht. Zu diesem Zweck hat der Bundesminister des Innern die Länder zu einer umfassenden Erörterung der Angelegenheit für Mitte Februar 1988 eingeladen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Herr Wartenberg.
wartenberg (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben gegenüber Herrn Tietjen noch einmal an, daß im Ausschuß abgelehnte Anträge von Ihnen natürlich nicht berücksichtigt werden können. Ist die Bundesregierung denn wenigstens bereit, mit den Oppositionsparteien zusammen eine abschließende Härteregelung zu erarbeiten?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ja, die Bundesregierung braucht natürlich vor allem eine Mehrheit im Parlament. Da ist es sinnvoll, daß sich bei all den Beratungen vor allem die Haltung der Regierungskoalition artikulieren kann. Die Bundesregierung wird auf Grund der allgemeinen Diskussion und vor allem - ich wiederhole es - auf Grund des Gespräches mit den Ländern ihre Meinung bilden.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Wartenberg? - Dann Herr Bernrath, bitte schön.
bernrath (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, sehen Sie im Vergleich der Äußerungen von Koalitions- und Oppositionsabgeordneten eine Basis für eine Verständigung, insbesondere dann, wenn Sie feststellen, daß sie sich in der Zielsetzung decken?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Bulmahn.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Bernrath, die große Schwierigkeit ist natürlich, daß die jetzige Opposition nicht mehr die Haltung einnimmt, die sie 1981 veranlaßt hat, die damalige Entscheidung zu treffen. Das ist der entscheidende Unterschied. Wenn Sie Ihre Haltung vom Jahre 1981 beibehalten, würde

es, glaube ich, durchaus zu einer ganz großen Koalition in diesem Zusammenhang kommen können.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Jetzt kommt die Frage 21 der Abgeordneten Frau Hämmerle:
Erwägt die Bundesregierung - ungeachtet des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1987 - unter Beibehaltung der Grundsatzregelung des § 55 Beamtenversorgungsgesetz eine weitere Korrektur der Vorschrift, und welche Kriterien sollen dabei gegebenenfalls zugrunde gelegt werden?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Die Bundesregierung wird entsprechend den Koalitionsvereinbarungen die Gesamtproblematik des § 55 noch einmal prüfen. Sie hat, wie ich schon sagte, für Mitte Februar eingeladen. Dort wird geklärt, ob und gegebenenfalls welche Änderungen dann beschlossen werden können.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Frau Hämmerle, Zusatzfrage.
hämmerle (NA), 1988-01-20:
Danke, sie sind schon alle gestellt.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Herr Tietjen wollte dazu eine Zusatzfrage stellen. Das ist erlaubt.
tietjen (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung möglicherweise, daß künftig 50 % der anrechnungsfähigen Rente von der Kürzung ausgenommen werden? Ich sage: „möglicherweise".
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Sie haben, Herr Kollege Tietjen, in den Fragen 23 und 24 angeschnitten, welche denkbaren Möglichkeiten es sind. Ich werde dann darauf antworten.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Jetzt kommt noch Herr Stiegler zu einer Zusatzfrage.
stiegler (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, über welches Finanzvolumen reden wir, wenn wir zu dem Stand vor dem Haushaltsstrukturgesetz 1981 zurückgehen würden?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Stiegler, wenn Sie erlauben, würde ich auch das bei der Antwort auf Herrn Tietjen näher konkretisieren.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Dann rufe ich die Frage 22 der Abgeordneten Frau Hämmerle auf:
Wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu § 55 Beamtenversorgungsgesetz, der eine weitere Korrektur dieser Vorschrift vorsieht, vorlegen, und wann ist gegebenenfalls damit zu rechnen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Frau Kollegin Hämmerle, nach der Erörterung mit den Ländern wird die Bundesregierung entscheiden, was zu tun sein wird.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Frau Hämmerle.
hämmerle (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Einschätzung vornehmen, wer sich in diesen abschließenden Gesprächen möglicherweise durchsetzen wird, der Innenminister oder der Finanzminister?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Das ist keine Frage des Durchsetzens, sondern es gibt eine Bundesregierung, und diese Bundesregierung trifft eine Entscheidung.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage von Herrn Lüder. Bitte schön.
lüder (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, nachdem wir nun mehrfach gehört haben, wann die Abstimmungen beginnen: Wie weit reicht Ihr Zeitraster in bezug auf das Ende der Abstimmungen mit den Ländern, und wann können wir im Bundestag mit einem Gesetzentwurf rechnen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich hoffe, daß dieser Termin konstruktiv abgewickelt wird, so daß dann alle Länder mit der Bundesregierung zu einem einstimmigen Votum so oder so kommen. Wenn das der Fall ist, dann kann die Sache sehr schnell entschieden werden. Ich bitte sehr, mir nicht zuzumuten, jetzt einen Fahrplan aufzustellen, und mir, nachdem jetzt auch eine Reihe anderer Ressorts betroffen sind und vor allem - dies ist wiederholt angeklungen - der Finanzminister hier eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat, nicht abzuverlangen, zu sagen, wie das im einzelnen aussieht.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Herr Dr. Hirsch zu einer Zusatzfrage, bitte.
hirsch (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir erwarten, daß eine solche Regelung in diesem Jahr so rechtzeitig getroffen wird, daß sie für den Haushalt des nächsten Jahres berücksichtigt werden kann, damit die Betroffenen nicht darüber hinwegsterben, bis wir uns entschlossen haben, was geschehen soll?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich nehme das erstens zur Kenntnis. Zweitens sehe ich nicht, daß von mir etwas gesagt wurde, was in irgendeiner Form auch nur andeutungsweise Ihrer Intention widersprechen könnte.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bernrath.
bernrath (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gänzlich ausgeschlossen, daß es trotz des einheitlichen Handelns der Bundesregierung Ihnen bei den von Ihnen jetzt beabsichtigten Verbesserungen des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht genauso geht wie beim Strukturbericht zur Lage des öffentlichen Dienstes, nämlich daß sie nicht herauskommen, weil das ein Ressort verhindern wird?
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Das muß er nicht beantworten. Aber wenn er will, kann er.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Na, dann will er lieber nicht.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Jetzt haben wir noch zwei Fragen zum selben Thema und drei Minuten Zeit. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Geschäftsbereich noch zu Ende bekämen.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Tietjen auf :
Welche bisher noch nicht realisierten Vorschläge zur Korrektur des § 55 Beamtenversorgungsgesetz wurden in den vergangenen Jahren von politischer oder gewerkschaftlicher Seite in die öffentliche Diskussion gebracht, und wie werden diese Vorschläge heute von der Bundesregierung bewertet?
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bachmaier.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Bohl.
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Tietjen, aus einer Reihe von Vorschlägen ragen insbesondere die vollständige Rückgängigmachung der Ausdehnung der Ruhensvorschrift, das Nichtabschmelzen des Ausgleichs für eine Bezügeerhöhung und die Anhebung des anrechnungsfreien Rententeils - das ist das, was Sie auch erwähnt haben - von jetzt 20 auf 50 vom Hundert.
Die Bundesregierung wird, wie ich mehrfach ausgeführt habe, die Gesamtproblematik noch einmal erörtern. Ich weise auf die Besprechung im Februar hin.
tietjen (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, welche weiteren Maßnahmen zur Abmilderung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes werden denn von der Bundesregierung geprüft?
({0})
- Du bist doch nicht die Bundesregierung.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich sagte schon: eine Reihe von Vorschlägen. Aber Sie werden mir einräumen, daß das die entscheidenden sind.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Tietjen auf:
Mit welchen Kosten würden die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden belastet werden, wenn die von politischer oder gewerkschaftlicher Seite erhobenen Forderungen zur weiteren Korrektur des § 55 Beamtenversorgungsgesetz realisiert würden?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Tietjen, ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen. Die Nichtabschmelzung des Ausgleichs würde für das Jahr 1988 zu einer Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn und Post von schätzungsweise rund 235 Millionen DM führen. Gleich hohe Folgekosten entstehen in den kommenden Jahren.
Die Anhebung des anrechnungsfreien Rententeils von jetzt 20 auf 50 vom Hundert würde für das Jahr 1988 zu einer Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn und Post von rund 400 Millionen DM führen. Diese Mehrbelastung der Haushalte würde in den folgenden Jahren noch zunehmen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Da wir nur noch eine Minute haben, hat es wohl keinen Sinn, einen weiteren Geschäftsbereich aufzurufen. Herr Vogt, es tut mir leid. Bei Ihnen gibt es mehrere Fragesteller, so daß wir das nicht schaffen würden. Wir machen das morgen zusammenhängend. Ich bitte um Verständnis.
Ich beende die Fragestunde und gleichzeitig auch unsere Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 21. Januar 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte zur Tagesordnung aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Miltner, Daweke, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Hasselfeldt, Frau Pack, Harries, Nelle, Oswald, Schemken, Gerster ({0}), Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Fellner, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Dr. Laufs, Frau Limbach, Neumann ({1}), Dr. Olderog, Regenspurger, Frau Dr. Wisniewski, Weiß ({2}), Zeitlmann, Magin und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Richter, Dr. Thomae, Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Timm und der Fraktion der FDP: Auftrag der politischen Bildung in der Demokratie - Drucksache 11/1689 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zum Schutz vor Gesundheits- und Umweltgefahren durch Perchloräthylen und andere chlorierte Kohlenwasserstoffe - Drucksache 11/1673 3. Aktuelle Stunde
Verhalten der Bundesregierung bei der Aufklärung der Veräußerung von Konstruktionsunterlagen für U-Boote an Südafrika - die Rollen des Auswärtigen Amtes, des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.
Es soll gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgesehen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern um den Antrag „Unterrichtung der Bevölkerung über die im Hanauer Alkem-Bunker gelagerten Spaltstoffe", Drucksache 11/1682.
Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({3}).
({4})
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag hat der Abgeordnete Bohl.