deist (NA), 1959-06-12:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß sich aus Ihrer Rechnung ergibt, daß 54 Millionen DM nicht auf lange Sicht festgelegt werden, so daß die Annahme berechtigt ist, daß es sich um Spekulationspapiere handelt?
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Ich spreche aus der Erfahrung, die ich und meine Freunde an den Bankschaltern gemacht haben, welche Überlegungen bei dem Erwerb der Aktien eine Rolle gespielt haben. Darum muß ich zu dem Ergebnis kommen, daß sowohl die Ausgabe von Volksaktien bei der Preußag wie auch die von Ihnen geplante Ausgabe bei der Viag und beim Volkswagenwerk ebenso wie jede Förderung der Aktie ein untaugliches Mittel für breite Eigentumsstreuung sind.
Aber man kann Ihre Eigentumspolitik nicht ohne Ihre sonstige Politik, insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Aktienbesitzes, sehen. Lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang einige Worte sagen. Seitdem der Rationalisierungsprozeß so stark geworden ist und zur Bildung mächtiger Großunternehmungen geführt hat, spielt die Selbstfinanzierung in allen Industrieländern eine wichtige Rolle. Sie hat dazu geführt, daß im Jahre 1954 der durchschnittliche Kurs aller Aktien auf 180 % und 1958 auf 300 % stand. Hier ist also ein Vermögenszuwachs von im Schnitt 70 % zu verzeichnen.
Wer den normalen Weg der Vermögensbildung geht, nämlich Einkommen bezieht und dieses Einkommen verwendet, um sich Vermögensbestandteile zu erwerben, der muß diesen Zugang, der zunächst Einkommen ist und dann Vermögen wird, normal versteuern. Wer den Vermögenszuwachs auf dem Wege der Kurssteigerung der Aktie bezieht, braucht keine Steuern dafür zu zahlen.
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Das ist besonders grotesk, wenn man sich ansieht, wo dieser Vermögenszuwachs eigentlich am stärksten ist. Er ist naturgemäß - aber man muß es immer wieder sagen - am stärksten bei jenen Großunternehmungen, über deren Kapital Großaktionäre verfügen. Sehen Sie: bei Daimler-Benz sechsfache Steigerung des Kurswertes, bei Dortmunder Ritter dreifache Steigerung, bei Dynamit Nobel vierfache Steigerung, bei Metallgesellschaft dreieinhalbfache Steigerung. In den USA hat man wenigstens ein Gesetz geschaffen, durch das dieser Vermögenszuwachs einer pauschalen Besteuerung von 25% unterworfen wird. Bei uns ist diese wichtige Methode

der modernen Industriegesellschaft, sein Vermögen zu steigern, steuerfrei.
({2}) - Für den Empfänger steuerfrei!
Es kommt ein zweites hinzu, das in diesen Rahmen gehört: wenn sich diese Aktien im privaten Besitz befinden, kann der Besitzer die Aktien verkaufen und den hohen Veräußerungsgewinn einstreichen, ohne daß er dafür Steuern zu zahlen braucht. Wenn der Arbeiter sein normales Einkommen bezieht, muß er es versteuern. Wenn eine sehr vermögende Witwe aus ihrem Aktienbesitz etwas mit hohem Gewinn verkauft, kann sie diesen Gewinn steuerfrei einstreichen. Das ist ein Kapitel der Frage, ob hier eine breite Eigentumsstreuung oder diejenigen, die bereits heute über Vermögen verfügen, gefördert werden.
In dieses Kapitel gehört noch ein weiterer Punkt. Steuerpflichtig sind solche Veräußerungsgewinne, Gewinne aus dem Verkauf der Aktien, heute noch dann, wenn sie sich im Betriebsvermögen befinden. Ein Großteil der Banken und Industrieunternehmungen hat die Gewinne der vergangenen Jahre in Aktien angelegt. Sie brauchen natürlich gelegentlich diese angelegten Gewinne zur Finanzierung der verschiedensten Bedürfnisse. Natürlich müssen sie - bis heute wenigstens - den Gewinn versteuern, wenn sie z. B. eine Aktie, die sie für 3000 Mark gekauft haben, jetzt für 10 000 Mark wieder verkaufen; das ist ja wohl ganz normal. Meine Damen und Herren, man höre und staune: der Präsident der Rheinisch-Westfälischen Börse hat nunmehr verlangt, man müsse es den Unternehmen erleichtern, sich von diesen Aktien zu lösen, und darum müsse man diese riesigen Veräußerungsgewinne steuerlich begünstigen.
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Zu solchen merkwürdigen Konsequenzen führt Ihre Politik breiter Eigentumsstreuung bei jenen Kräften, von denen Sie gestützt werden und zu denen Sie halten.
Damit richte ich mich an diejenigen, die wirklich daran glauben, auf dem Wege über die Aktie eine breitere Eigentumsstreuung herbeizuführen. Der Präsident der Rheinisch-Westfälischen Börse hat dazu gesagt, ob das steuerlich gerecht sei oder nicht, das sei eine sekundäre Frage.
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Der Gipfel ist erreicht mit Ihrem Gesetz über die für die Empfänger steuerfreie Ausgabe von Gratisaktien. Heute braucht man nicht mehr zu theoretisieren, heute kennen wir bereits Fakten. Einige Unternehmen haben bereits angekündigt, daß sie demnächst Gratisaktien ausgeben werden. Dazu gehören Daimler-Benz, die Metallgesellschaft, Karstadt, Dortmunder Ritter, Salamander und manche andere mehr. Diesen Unternehmen sind einige Dinge gemeinsam. In allen Fällen handelt es sich um Gewinne, die in früheren Jahren nicht ausgeschüttet worden, sondern in den Unternehmungen thesauriert worden sind.
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- Der Aktienbesitzer, bei dem sich der Wertzuwachs in der Steigerung seiner Aktien ausgewirkt, versteuert diesen Wertzuwachs nicht, da Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, bei demjenigen, dem der Gewinn zusteht, nicht versteuert werden. Das ist wohl eine klare Angelegenheit. Ich bitte also, die Dinge nicht zu verwischen.
Wir kennen eine klare Unterscheidung zwischen der Besteuerung des Gewinns eines Unternehmens und der Besteuerung der Dividende, die dem einzelnen Aktionär zufließt. Das hat den guten Grund, daß sich im Grunde genommen die Beziehungen zwischen der Aktiengesellschaft als einer Unternehmenseinheit und den Aktionären so weit gelöst haben, wie das heute geschehen ist. Darum werden Unternehmungen und Aktionäre mit gutem Grund völlig getrennt behandelt. Das ist in fast allen modernen Staaten so, wo große Industrieunternehmungen eine Rolle spielen.
Also: es handelt sich überall um nichtausgeschüttete Gewinne. Die nachträgliche Ausschüttung in Form von Aktien beträgt durchschnittlich 100 %; in fast allen Fällen wird das Aktienkapital nach den Ankündigungen verdoppelt. In fast allen diesen Fällen wird, wie gesagt, die Ausschüttung dieses in früheren Jahren einbehaltenen Gewinns an die Aktionäre vorgenommen, ohne daß die Aktionäre dafür Einkommensteuer zu bezahlen haben.
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Auf die um 100 % aufgewerteten Aktien wird auch weiterhin im großen und ganzen dieselbe Dividende gezahlt wie bisher, so daß der Aktionär, der bisher 120 DM Dividende bezog, im nächsten Jahr 240 DM erhält - obwohl natürlich formal pro Aktie nur 12% ausgezahlt wenden -, weil er eine zweite Aktie gratis, ohne für deren Erwerb Steuern zahlen zu müssen, erhalten hat.
Jetzt kommt das Entscheidende: bei allen diesen Gesellschaften spielen Großaktionäre die entscheidende Rolle. Es ist gar nicht die große Zahl kleiner und mittlerer Aktionäre, die hier bevorzugt werden, sondern im wesentlichen handelt es sich hier wieder uni ein Steuergeschenk an Großaktionäre.
Meine Damen und Herren, nicht nur ich sage das, sondern auch das Leib- und Magenblatt nicht des Kanzlers, aber das Leib- und Magenblatt vieler Herren, die hier in der CDU-Fraktion sitzen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb darüber - Herr Dr. Heinz Brestel hat den Artikel verfaßt -: „Der psychologische Widerstand der Kleinaktionäre gegen hohe Kurse habe dahin geführt, daß die sogenannten Gratisaktienpapiere sich überwiegend in der Hand von Kennern, also vorwiegend Großanlegern, befinden."
Muß ich eigentlich noch näher nachweisen, daß nicht nur die Ausschüttung von Volksaktien keine Methode zur Erzielung breiter Eigentumsstreuung ist, sondern daß im Gegenteil Ihre gesamte Steuerpolitik eine einseitige Begünstigung des Großaktienbesitzes ist?
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Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu dem Sparprämiengesetz hinzufügen! Sie haben entschei4100 
denden Wert darauf gelegt, daß die Aktien in das Sparprämiengesetz einbezogen werden. Sie haben es aber abgelehnt, Genossenschaftsanteile einzubeziehen, obwohl Genossenschaftsanteile sehr häufig eine Vermögensanlage für kleine und mittlere Unternehmer und Arbeitnehmer sind.
Nach dieser Analyse Ihrer Politik kann man nur sagen, daß sich hinter dem Programm der breiten Eigentumsstreuung letzten Endes wohl eine steuerliche und sonstige Förderung des großen Aktienbesitzes verbirgt, daß aber eine Vermögensbildung für breite Schichten der Bevölkerung auf diese Weise nicht möglich ist und daß die Ausgabe von Volksaktien ganz offenbar anderen Zwecken dient, als verkündet wurde.
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Damit komme ich zum dritten und letzten Kapitel meiner Ausführungen. Am 4. Dezember des vergangenen Jahres haben die Fraktionen der Regierungskoalition eine Große Anfrage zur Wirtschaftskonzentration eingebracht. Dabei wurde verkündet nun werde der Großangriff, die großangelegte Auseinandersetzung mit den Problemen der wirtschaftlichen Macht eingeleitet. Im Februar 1959 folgte die Ankündigung, daß es gelungen sei, den früheren Reichskanzler Dr. Brüning für diese Arbeit zu gewinnen, der über riesiges Material und große Erfahrungen auf diesem Gebiet verfüge. Es hat offenbar eine Unterhaltung des früheren Reichskanzlers mit dem jetzigen Bundeskanzler genügt, um dem ersteren zu zeigen, daß hier keine Möglichkeiten zu fruchtbarer Arbeit bestehen.
Im April 1959 war die Presse voll von Meldungen, daß die Antwort der Bundesregierung nunmehr fertiggestellt sei und daß jetzt die große Schlacht beginne. Und dann versickerte alles. Es wurde bekannt, daß die Bundesregierung nicht so recht zu einem Konzept kommen könne, wie man den Schwierigkeiten begegnen könne. Es wurde bekannt, daß keine einheitliche Meinung zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesjustizminister herbeigeführt werden könne. Dann wurde die Version verbreitet: Da wir jetzt einen neuen Bundeskanzler bekämen, könne man diesem nicht seine Meinung über die Konzentration in der Wirtschaft vorwegnehmen, die er ja in seinem großen Regierungsprogramm im September oder Oktober zum besten geben müsse. Nun, die letzte Begründung scheint inzwischen fortgefallen zu sein.
Ich wundere mich sehr, daß Sie weder in der Vergangenheit noch jetzt im Juni Gelegenheit nehmen, diese Große und für Sie so wichtige Anfrage zu besprechen, und daß ein so großes und entscheidendes Problem zehn Monate Zeit hat, ehe Sie es auf die Tagesordnung bringen. Dabei haben Sie jenes Mittel, die Große Anfrage, gewählt, mit dem die Fraktionen die Möglichkeit haben, die Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen zu einer Behandlung zu zwingen.
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- Eben, es ist Ihre Große Anfrage, und es ist die Frage, wie ernst S i e es mit Ihrer Großen Anfrage meinen.
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Unsere Anfragen stehen gar nicht zur Debatte; da pflegen wir Wert darauf zu legen, daß sie bald behandelt werden.
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- Herr Kollege Schmücker, ich möchte darauf sehr deutlich antworten. Sie haben die Anfrage - ich unterstelle dabei keine bösen Absichten; ich stelle nur Fakten fest - ausgerechnet in einem Augenblick besprechen wollen, in dem einige unserer Fraktionsmitglieder, die auf wirtschaftspolitischem Gebiet arbeiten, nicht in Deutschland waren. Da haben wir gebeten, die Besprechung nicht gerade in den vier Wochen vorzunehmen, in denen diese Kollegen nicht anwesend waren. Inzwischen sind sechs Monate vergangen. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, daß die Sozialdemokratie schuld sei, daß Sie Ihre Große Anfrage in den vergangenen sechs Monaten nicht zur Erörterung stellen konnten. Das ist doch der Gipfel.
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Dabei handelt es sich hier wirklich um ein ernstes Problem. Ich meine, daß man wenigstens in kurzen Strichen bei dieser Haushaltsberatung dazu etwas sagen sollte. Und ich möchte unsere Auffassung zu dem Problem in ihren Grundzügen ganz klarstellen.
Die Konzentration, d. h. die Schaffung von Großunternehmungen, hat in Deutschland gewaltige Fortschritte gemacht. Sie hat nicht nur die Industrien der Grundstoffe, der Produktionsgüter und Investitionsgüter erfaßt, sondern sie hat bereits seit längerer Zeit auch auf die Produktion langlebiger Konsumgüter übergegriffen. Ich meine die Produktion von Kraftfahrzeugen, Waschmaschinen, Kühlschränken, Radiogeräten, Schreibmaschinen und Nähmaschinen usw., die früher zum großen Teil in der Hand mittlerer und kleinerer Unternehmungen lag. Die Konzentration hat darüber hinaus jetzt auch die Produktion von Gütern des täglichen Bedarfes erfaßt. Ich darf einige Zahlen nennen, die das kennzeichnen: 75 % der Margarineerzeugung liegen bei einem Unternehmen, nämlich einer Tochtergesellschaft von Unilever, 90 % der Waschpulverproduktion bei zwei Unternehmungen, 85 % der Backpulverproduktion bei einem, beim Oetker-Konzern, und die Zigarettenproduktion zu 60 % bei Reemtsma. Ich habe nur die Beispiele angeführt, um anzudeuten, wie weit der Konzentrationsprozeß geht.
Meine Damen und Herren, die Vorgänge um die Preisfestsetzung wichtiger Markenartikel, die Prozesse um Uhrenarmbänder und Schokoladenpreise, die Preisentwicklung bei Photo-Filmen, bei Waschmitteln, Kühlschränken und Fernsehgeräten sowie

die Tatsache, daß in jenen Bereichen, in denen marktbeherrschende Unternehmen vorhanden sind, die Preise auch bei schwacher Konjunktur eine allzugroße Standfestigkeit beweisen, zeigen, wie wichtig dieses Problem für die Entwicklung und Entfaltung des Lebensstandards ist. Die heftigen Klagen mittlerer und kleiner Unternehmer, insbesondere die Diskussionen im Kreise der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, haben gezeigt, wie stark die freie Entwicklung der mittleren und kleinen Unternehmungen durch den Konzentrationsprozeß beeinträchtigt wird.
Die Vorgänge um die Entstehung und Durchführung des Kartellgesetzes, der Machtkampf zwischen dem Kohlebergbau und Herrn Erhard sowie der Sturmlauf der Mineralölindustrie gegen die Errichtung der Frisia-Raffinerie haben sichtbar gemacht, wie stark der Einfluß der Großwirtschaft auf die deutsche Politik und wie stark das normale Spiel der Kräfte bei der demokratischen Willensbildung beeinträchtigt wird.
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Lassen Sie mich dazu, meine Damen und Herren, wiederum eine klärende Vorbemerkung machen. Wir wissen, daß die von mir vorhin als notwendig bezeichnete Steigerung des Lebensstandards von einer starken Ausweitung der Wirtschaft und damit von einer enormen Steigerung der Produktivität abhängig ist. Sie ist ohne die Bildung von Großunternehmungen nicht denkbar. Wir wissen, daß die Entwicklung der großen Unternehmungen nötig ist, weil nur sie sich der Möglichkeiten wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung in. ausreichendem Maße bedienen können, weil nur sie in der Lage sind, sich die Vorteile moderner Produktionstechnik in der Massenerzeugung zu sichern und weil nur wirtschaftlich sehr starke und leistungsfähige Unternehmungen den ständigen Rationalisierungs- und Automationserfordernissen Rechnung tragen können.
Wir sind keine Maschinenstürmer! Wir wissen, daß diese Großunternehmungen unabdingbare Bestandteile der modernen Wirtschaft sind - allerdings nicht jedes Großunternehmen; manch Großunternehmen ist aus Machtwillen gegründet und nicht wirtschaftlich bedingt. Aber der Prozeß der Konzentration zu Großunternehmungen ist unausweichlich, wenn wir nicht die Steigerung des Lebensstandards aufs Spiel setzen wollen.
Die Großunternehmungen sind jedoch nicht nur ein wichtiges Element des Wirtschaftsprozesses, sondern zugleich Kommandostellen der Wirtschaft. Wer diese Kommandostellen besetzt hält, verfügt über wirtschaftliche Macht, verfügt über große wirtschaftliche Vermögenskomplexe, verfügt im Rahmen der Arbeitsdisziplin über Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von Menschen, und er besitzt eine solche Marktmacht, daß ihm alle jene, die nicht über gleiche Macht am Markt verfügen - kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie die Konsumenten -, nicht mit gleichwertigen Mitteln entgegentreten können. Darum handelt es sich! Nicht um den Konzentrationsprozeß an sich, sondern um das Problem wirtschaftlicher Macht in der modernen Demokratie.
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Wenn ich gegenüber Ihrer Großen Anfrage eines bemerken darf, dann dies, daß Sie darin zwar vom Konzentrationsprozeß, aber nicht mit einem Wort von wirtschaftlicher Macht sprechen. Das Urteil über Wert und Unwert Ihrer und jeder Politik gegenüber dem Konzentrationsprozeß hängt davon ab, ob Sie über die Konzentration nur parlieren oder ob Sie bereit sind, der wirtschaftlichen Macht mit Mitteln zu begegnen, die dieser Auseinandersetzung allein angemessen sind.
Ich möchte dabei noch eine andere Bemerkung machen. Es ist eine Illusion, zu meinen, man könne marktbeherrschende Unternehmungen durch gesetzlich oder sonstige Maßnahmen veranlassen, daß sie sich so verhalten, als ob freier Wettbewerb herrsche. Diese Als-ob-Theorie ist die größte Täuschung, der man sich im Hinblick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse hingeben kann.
Wer als privater Großunternehmer über Macht verfügt, der verhält sich eben so, wie sich Menschen der Wirtschaft, die Macht zur Verfügung haben, zu verhalten pflegen. Sie nutzen ihre Macht und haben Achtung nur vor gleichgewichtiger Macht. Darum möchte ich heute drei Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen, die wiederum die Grundlagen der Wirtschaftspolitik berühren. Wer die Dinge realistisch sieht und nicht sich und anderen Illusionen bereiten will, der muß sehen, daß das einzige Mittel, mit Hilfe des Wettbewerbs dem Machtmißbrauch privater Großunternehmungen entgegenzutreten, öffentliche Unternehmungen sind.
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Das ist die einzige wirklich gleichgewichtige Gegenmacht, die die Großwirtschaft anzuerkennen bereit ist. Darum haben alle großen Industriestaaten in Europa und ebenfalls die USA zu dem Mittel gegriffen, in jenen Bereichen der Wirtschaft, in denen marktbeherrschende Unternehmungen eine Rolle spielen, mit öffentlichen Unternehmungen als Hechte im Karpfenteich des Wettbewerbs zu wirken.
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Wenn eine Bundesregierung, die über solche öffentlichen Unternehmungen verfügt, von Wettbewerb spricht, aber von diesem Mittel, den Wettbewerb zu beleben, keinen Gebrauch macht, dann allerdings kann man Erfolge nicht erwarten. Wer auf dieses Mittel verzichtet, wer dieses Mittel der Wirtschaftspolitik aus der Hand gibt, der gibt den Großunternehmungen freie Bahn und ist verantwortlich für den Mißbrauch, den Großunternehmungen mit ihrer Macht treiben. Die Preußag, die Viag und das Volkswagenwerk, sie alle sind in Wirtschaftsbereichen tätig, in denen Großunternehmungen eine marktbeherrschende Rolle spielen.