Karl-Josef Laumann (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter
Herr Arbeitsminister Riester, Sie haben eben gesagt, Sie
fänden es nicht so gut, daß Herr Kues in seiner Rede die
Oppositionsrolle eingenommen und kritisiert habe.

({0})

Sie können von uns natürlich nicht erwarten, daß wir sozusagen in ewiger Anbetung verharren. Wir müssen uns
selbstverständlich mit dem auseinandersetzen, was der
Bundeskanzler und Sie für den Bereich der Sozialpolitik
in den nächsten Jahren vorschlagen.

Wir haben allen Grund, uns mit Ihrer Politik auseinanderzusetzen, denn wenige Wochen nach der Bundestagswahl haben wir - damit hatte ich im Falle eines
SPD-Wahlsieges nun wirklich nicht gerechnet - eine
große Sozialstaatsdebatte, weil ein sehr wichtiger Mann
in Ihrer Partei, immerhin Ihr Bundesvorsitzender und
Finanzminister, das Sozialversicherungsprinzip in diesem Lande in Frage stellt. Das ist ein einzigartiger Vorgang.

({1})

Ich hätte es einmal erleben wollen, was bei Ihnen los
gewesen wäre und - vor allen Dingen - was Sie, Herr
Riester, in den letzten Tagen in Frankfurt in der IGMetall-Zentrale veranlaßt hätten, wenn ein ähnlich
wichtiger Mann in der CDU, zum Beispiel unser Vorsitzender, Herr Schäuble, einen solchen Vorschlag gemacht hätte.

({2})

Im übrigen bin ich in diesem Jahr 25 Jahre Mitglied der
gleichen Gewerkschaft wie Sie. Ich kenne mich also in
dieser Gewerkschaft aus.

In dieser Sozialstaatsdebatte geht es um die Grundsätze unseres Sozialstaates. Ich bin ein Politiker, der die
Sozialversicherung für richtig hält. Ich will, daß Arbeiter
durch Beiträge klare Rechtsansprüche haben, wenn sie
arbeitslos werden. Ich will, daß die Menschen, die pflegebedürftig sind, durch Beiträge klare Rechtsansprüche
haben, wenn der Pflegefall eintritt. Ich will nicht, daß
der Fleißige sein Häuschen verkaufen muß, bevor er
eine staatliche Leistung erhält, und daß der, der sein
Geld in der Toskana ausgegeben hat, vom Staat von
vornherein unterhalten wird.

({3})

Darüber werden wir natürlich schon wenige Wochen
nach der Bundestagswahl miteinander streiten müssen.
Sie werden nicht nur die Sozialflügel in meiner Partei,
sondern auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion als einen
großen Kämpfer für dieses Versicherungsprinzip in
Deutschland erleben.

({4})

Lieber Herr Riester, wenn Sie die Sozialversicherung
gegen die Vorstellungen von Lafontaine und gegen die
Blütenträume der Grünen verteidigen, werden Sie uns an
Ihrer Seite haben, denn wir stehen nahe bei den Arbeitnehmern. Die Grünen und auch die Toskana-Fraktion
Ihrer Partei dagegen sind mit ihrem Steuerprinzip weit
von den Arbeitnehmern entfernt. Wir werden also sehr
gespannt sein, was wir auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren erleben.

Ein weiterer Punkt, der mir in der jetzigen Diskussion
große Sorge bereitet, ist: Wenn wir das Sozialversicherungsprinzip wollen, dann müssen wir bei der Beitragsbezogenheit bleiben und dürfen nicht immer mehr Steuergelder in die Systeme der Sozialversicherung hineinpumpen, weil dadurch die Sozialversicherung immer
mehr der Beliebigkeit der Haushaltspolitik unterworfen
wird.

({5})

Ich warne sehr davor, einen solchen Weg über ein bestimmtes Maß hinaus zu gehen.

Während unserer Regierungszeit, lieber Herr Kollege
Riester, haben wir den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung auf einen Höchststand gebracht. Fast jede
vierte D-Mark des Bundeshaushaltes geht heute in die
Rentenversicherung - ein Höchststand. Ich bin ganz sicher, daß wir damit die versicherungsfremden Leistungen in einem ganz starken Maß berücksichtigt haben.
Die Rentenfinanzierung an eine Ökosteuer zu hängen,
die doch den Sinn haben soll, daß mit der Energie sparsamer umgegangen wird - eigentlich müßten die Einnahmen aus dieser Ökosteuer auch immer geringer werden, wenn sie einen Sinn haben soll -, ist nicht die verläßliche Finanzierung, die wir in der Rentenversicherung
brauchen.

({6})

Ich glaube vielmehr, daß wir weiterhin auf Beitragsbezogenheit setzen müssen. Das bedeutet auch unangenehme Entscheidungen. Denn allgemeine staatliche
Aufgaben, die über die Beiträge zur Rentenversicherung
finanziert werden, gehören immer wieder auf den Prüfstand. Es muß geprüft werden, ob sie nicht über einen
anderen Weg finanziert werden können. Ansonsten würde ich mir große Sorgen machen.

Sie sagen, Sie wollen die Rentenversicherung armutsfest machen. Lieber Herr Riester, wir sollten uns doch
bitte über den einen Punkt einig sein: daß unser Rentenversicherungssystem für fast alle Menschen in Deutschland das Problem der Altersarmut erfolgreich bekämpft
hat. Ich kenne kein Alterssicherungssystem in der Welt,
das so erfolgreich war wie unseres.

({7})

Darauf sollten wir stolz sein. Das sind Gemeinsamkeiten, die wir eigentlich immer gehabt haben.

Sicherlich muß uns noch etwas einfallen, wie wir verschämte Altersarmut wirksamer bekämpfen können. Es
ist immer ein Problem, wenn jemand, der eine ganz

kleine Rente hat, aus Scham nicht zum Sozialamt gehen
mag. Das können wir statistisch ganz schwer erfassen.
Da bin ich, weil wir die Menschen lieb haben, für jeden
Vorschlag sehr dankbar, damit wir auch in diesem Bereich etwas Vernünftiges finden.

Sie sagen dann, die Rente müsse verläßlich sein. Wissen Sie, durch das Aussetzen der demographischen
Formel erreichen Sie, daß die Rente im Juni um 0,3 bis
0,4 Prozent stärker steigen wird, als wenn wir die Wahl
gewonnen hätten. Das bedeutet 6 DM mehr Rente im
Monat bei einer Rente von 2 100 DM; das ist die durchschnittliche Rente bei der LVA in Münster nach 45 Versicherungsjahren.

({8})

Die Rentner werden dann vielleicht noch einmal 5 oder
6 DM mehr bekommen, wenn Sie die Senkung der Sozialabgaben um 0,8 Prozent durchsetzen, weil dann ja 0,4
Prozent auch auf die Rentenerhöhung gehen. Das sind
dann zusammen vielleicht 12 oder 13 DM.

({9})

Gleichzeitig belasten Sie aber jeden Rentnerhaushalt
mit einer Summe zwischen 40 und 50 DM mehr im Monat für Heizöl, für Gas, für Benzin und für Strom durch
die Ökosteuer.

({10})

Das werden die Leute durch einen niedrigeren Steuersatz und die Kindergelderhöhung nicht kompensieren
können, weil ja in der Regel im Rentenalter, wenn es
sich nicht gerade um Grüne handelt, keine Kinder mehr
auf der Steuerkarte stehen.

({11})

Bei den Arbeiterfamilien ist das in der Regel nicht so.
Sie werden also große Probleme bekommen, auch in
diesem Bereich zu sagen, wir hätten die Renten zu weit
abgesenkt, wenn Sie den Rentnerhaushalt mit der Ökosteuer stärker belasten, als Sie ihn mit den 6 DM weniger Rentenbeitrag durch die Rücknahme der demographischen Formel entlasten können.

({12})

Herr Riester, auch eine andere Sache macht mir ganz
große Sorge - und deswegen können wir nicht in Anbetung verharren, sondern müssen das hier aussprechen -:
daß Sie die Grundlage der Rentenversicherung zerstören
werden, wenn Sie nicht die Interessen der jüngeren Generation, meiner Generation, die jetzt aktiv im Arbeitsleben steht, mit den Interessen der Älteren in Einklang
bringen.

({13})

Es ist doch in jeder Familie so - ich bin noch in einer
Großfamilie aufgewachsen -, daß die Älteren Rücksicht
nehmen müssen auf die Jüngeren und daß wir Jüngeren
auf die Älteren Rücksicht nehmen. So ist es auch in diesem Verhältnis. Welche Leistung kann ich den Menschen abverlangen? Da haben wir uns in der Koalition
nach langem Überlegen - das ist uns doch nicht leichtgefallen - gesagt: Die Rentenlaufzeiten werden auf

Grund der steigenden Lebenserwartung durch den medizinischen Fortschritt - es ist ja auch sehr schön, daß das
so ist - verlängert. Wir sind der Meinung, daß die Hälfte
der Kosten, die diese Lebensverlängerung in der Rente
letzten Endes verursacht, von der Rentnergeneration selber getragen werden soll, die andere Hälfte von den
Jungen. Hebeln Sie dieses Instrument nicht unvorsichtigerweise aus! Denn wir brauchen den Generationenvertrag in der Rente, sonst ist das System auf die Dauer kaputt, weil die Menschen in die innere Emigration gehen
werden.

({14})

Sehr verehrter Herr Riester, die SPD hat im Wahlkampf ein Programm für Lehrstellen für 100 000 Jugendliche angekündigt, und Sie setzen es jetzt um. Eine
gute Sache! In bezug auf die Lehrstellensituation gibt es
regional große Unterschiede. Das wissen sicherlich auch
Sie. Im Münsterland, wo ich herkomme, gibt es noch
sehr viele freie Lehrstellen. Wenn Sie heute eine Firma
besuchen, werden Sie erleben, daß dort für einen Büroberuf hundert Bewerbungen vorliegen; sucht die Firma
aber einen Schlosser oder Klempner, dann wird es enger. Auch das ist wahr. Also werden wir versuchen müssen, daß wir jedenfalls nicht am Ausbildungsmarkt vorbei etwas machen, was später der Arbeitsmarkt nicht
realisiert.

({15})

Ich bin aber dafür, etwas zu tun, wenn es regionale Probleme gibt.

Unsere ganz große Sorge muß folgendem Punkt gelten: 10 bis 15 Prozent unserer jungen Menschen verlassen nach zehn Jahren das allgemeinbildende Schulsystem und haben in diesen zehn Jahren nicht soviel gelernt - das liegt auch an vielen sozialen Faktoren -, daß
sie in der Lage sind, eine ganz normale Ausbildung zu
beginnen.

({16})

Wir sollten erst einmal mit den Ländern darüber sprechen, was man im Schulsystem verbessern kann, damit
das nicht so weitergeht.

({17})

Ich habe mir in den acht Jahren als Mitglied des Sozialausschusses des Deutschen Bundestages viele überbetriebliche Einrichtungen angeschaut. Das ist ja keine
neue Erfindung. ABH und ähnliche Dinge machen wir ja
heute auch. Arbeiten und Lernen miteinander zu verbinden ist im übrigen eine gute Maßnahme. Ich habe mich
manchmal gefragt: Warum setzen wir mit diesen Maßnahmen erst dann an, wenn das Kind schon lange in den
Brunnen gefallen ist, wenn die jungen Leute viele Jahre
der Demotivation in einer theoretisch geprägten Schule
hinter sich haben?

({18})

Wir müssen hier eher ansetzen. Es nützt nichts zu
schimpfen. Familienstrukturen sind heute zum Teil verKarl-Josef Laumann


ändert. Kinder haben es dann schwerer, wenn sie aus
schwierigen sozialen Strukturen kommen. Wir müssen
früher ansetzen, als wir dies mit dem betreffenden Programm des Bundes tun können. Dies ist eine ganz wichtige Frage für die Länder. Herr Schröder - im Gegensatz
zu vielen von uns - hätte uns das ja in Niedersachsen
acht Jahre lang vormachen können. Aber auch dort ist
nichts passiert.

({19})

Ich glaube, daß wir so in diesem Bereich Probleme lösen.

Am Ende wird es dann jedoch immer noch eine Restgruppe geben, die wir durch Qualifizierung möglichst
kleinhalten müssen. Aber man wird nicht jeden Menschen Gott weiß wohin qualifizieren können. Das wird
auch in der Praxis so sein. Für diese Menschen müssen
wir Arbeit finden. Ich will, daß derjenige, der acht Stunden am Tag arbeitet, davon leben kann. Ich habe ein solches Menschenbild.

Aber es kommt immer wieder vor, daß manche Menschen dies auf dem Arbeitsmarkt nicht erreichen können, weil keiner bereit ist, für ihre Leistungen soviel
Geld zu bezahlen. Ich habe einen ganz konkreten Fall
aus meinem Wahlkreis vor Augen, und zwar ein Mädchen, das lernbehindert ist und mit viel Liebe der Eltern
die Prüfung als Hauswirtschafterin soeben bestanden
hat. Ich bekomme sie nun nirgendwo unter, weil jedes
Altenheim Tariflohn zahlen muß und sie nun eben einmal sehr langsam arbeitet. Es wäre doch viel besser, wir
bekämen sie irgendwo in der Küche unter, wo sie einer
Arbeit nachgehen könnte, sie bekäme vielleicht den halben Lohn und wir würden die andere Hälfte des Lohnes
zahlen.

({20})

In diesem Fall wird folgendes passieren: Wenn wir nicht
bald eine Stelle für dieses Mädchen, das ich ganz konkret vor Augen habe, finden, werden die Eltern irgendwann sagen müssen: Das Kind muß in die Behindertenwerkstatt. Das kostet dann jeden Monat richtig Geld.

Für die Grenzfälle zwischen Beschäftigung in einer
Behindertenwerkstatt und einer auf dem normalem Arbeitsmarkt - das müßte jedem, der denken und fühlen
kann, klar werden; eine Lösung wird durch die Kompliziertheit der Welt schwerer - müssen wir eine Lösung
finden. Wir sollten gemeinsam im Sozialausschuß darüber nachdenken, was man da tun kann. Ich glaube, daß
unsere Idee eines Kombilohnes eine tolle Sache ist.

({21})

Lassen Sie mich ganz zum Schluß einen weiteren
Aspekt ansprechen. Man sollte jetzt nicht die Bilanzen
verfälschen. Wir haben in Deutschland sehr niedrige
Zinsen. Wir haben kaum noch eine Inflationsrate. Wissen Sie eigentlich, daß Rentner und Arbeiter die Profiteure sind? Ein Prozent mehr Inflation bedeutet einen
Verlust von Kaufkraft in Höhe von 18 Milliarden DM.
Die Wirtschaft springt an. Wir haben 400 000 Arbeitslose wenige als vor einem Jahr. 400 000 Menschen - Väter oder Mütter - haben durch unsere Politik, durch das,
was Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Norbert
Blüm hier in den letzten Jahren im Streit erreicht haben,
wieder eine Perspektive. Auf diese Zahl bin ich schon
ein wenig stolz.

({22})

Sehen Sie zu, daß Sie es im Bereich der sozialen Sicherungssysteme nicht mit den Ausgaben übertreiben.
Wenn es am Ende wieder zu einer höheren Inflation
kommt, sind die kleinen Leute die Gelackmeierten. Einen Kaufkraftverlust könnten sie trotz der Rentenerhöhungen nicht ausgleichen.

Noch ein Satz zur Rente und zur demographischen
Formel. Ihre Maßnahmen im Rentenbereich kosten uns
im nächsten Jahr 900 Millionen und im Jahr darauf 2,4
Milliarden DM. Betrachten Sie einmal den Aspekt der
Erwerbsunfähigkeit. Ich weiß, daß das, was wir da entschieden haben, sehr schwerwiegend ist. Vergessen
sollte man aber nicht, daß es natürlich im Rahmen der
Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe Anrechnungen gibt. Wenn Sie unsere Entscheidungen zurücknehmen, werden Sie dafür 4 bis 5 Milliarden DM
benötigen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das finanzieren
wollen, wenn Sie gleichzeitig die Beiträge senken. Nach
acht Jahren im Sozialausschuß weiß ich, daß es in diesem Bereich nicht das Sterntalermädchen gibt, das das
Geld, das vom Himmel kommt, auffängt. Sie können nur
das ausgeben, was Sie haben. Ich bin gespannt, Herr
Riester, wie Sie es bewerkstelligen wollen, daß man mit
geringeren Beiträgen mehr bezahlen kann.

Schönen Dank.

({23})