Ehmke (NA), 1979-05-17:
Ja.
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Wie für Millionen meiner Landsleute aus dem deutschen Osten gehört für mich der deutsche Osten, genau wie für den Kollegen Barzel und andere hier in diesem Raum, zu meinem Vaterland als meiner geistigen Heimat. Aber politisch ist der deutsche Osten von Hitler verspielt worden. Darum ist meine Heimatstadt Danzig heute polnisch,
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und gerade wir, die wir unsere engere Heimat durch den Hitlerkrieg verloren haben, haben, glaube ich, alle gelernt, daß Friedensliebe der Boden der Heimatliebe sein muß.
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Die auf dem heutigen Wohngebiet der deutschen Nation bestehenden beiden deutschen Staaten - um diesen Punkt geht es - können weder gegeneinander noch gegenüber ihren Nachbarn im WeDr. Ehmke
sten und Osten territoriale Ansprüche erheben. Wenn wir diese Territorialfrage und die juristischen Fragen des Fortbestandes des Reiches, die sehr interessant sind, aus dem Begriff der „Wiedervereinigung" herausnehmen, dann bin ich der erste, der sich hier zusammen mit Ihnen dazu bekennt, daß Wiedervereinigung ein unaufgebbares Anliegen unserer Nation sein muß. Aber Sie dürfen nicht dauernd die politische Frage der Einheit der Nation mit territorialen und juristischen Fragen durcheinanderbringen. Sonst machen Sie sich selbst etwas vor und säen im Osten wie im Westen Mißtrauen.
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Das ist das zentrale Problem.
Es hat daher auch keinen Zweck, in den Vordergrund unserer Debatte heute die Frage zu stellen, welche staatenbündische oder bundesstaatliche Lösung am Ende unseres deutschlandpolitischen Weges stehen könnte. Solche Lösungen sind wohlfeil zu konstruieren, aber ohne jede politische Bedeutung. Es würde mich freuen, wenn wir nach dem, was wir heute von Herrn Barzel und Herrn Kohl gehört haben - wenn ich das richtig interpretiert habe -, in der Frage übereinstimmen: Welche äußeren und inneren Bedingungen müssen geschaffen werden, damit unser geteiltes Volk im Rahmen einer Entspannungspolitik, die die Teilung Europas aufhebt, jedenfalls enger zusammenleben kann als es heute der Fall ist? Dabei kann heute keiner von uns sagen, bis zu welchen Formen das gehen wird. Der Bundeskanzler hat richtig gesagt: Es werden viele Jahre des Friedens notwendig sein, um zur Einheit zu kommen.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den äußeren Bedingungen sagen. Erstens: Sollten wir nicht glauben - das ist mir schon zugerufen worden, und ich bestätige das als auch meine Überzeugung -, daß irgend jemand in Ost oder West oder in Fernost an dieser Frage mehr als wir selbst interessiert ist. Zweitens: Wenn richtig ist, was alle Parteien hier zum Zusammenhang von Friedenspolitik und deutscher Einheit gesagt haben, dann gilt es, die Entspannungspolitik geduldig fortzusetzen und auch jeden kleinen Schritt aus dieser Perspektive zu sehen. Ich glaube, es ist eine unserer großen Aufgaben, diese Entspannungspolitik heute durch eine aktive Rüstungskontrollpolitik zu ergänzen.
Es geht schließlich darum, die Europapolitik, die Sie angefangen haben, fortzusetzen. Eine Politik, die die Nationalstaaten überwindet, die aber zugleich - ich glaube, auch darin sind wir uns einig - für die Überwindung der Teilung Europas offenbleibt. Es ist - z. B. vom Kollegen Ralf Dahrendorf in dem Hearing des Innerdeutschen Ausschusses - der Einwand erhoben worden, daß im Grunde unser Ziel der westeuropäischen Einigung nicht mit dem Ziel vereinbar sei, die deutsche Frage offenzuhalten. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich diese Frage schon aus einem Grund nicht so dramatisch sehe. Ich glaube nicht, daß die Formen der Supranationalität - das sage ich für meine Person -, die für das Europa der Sechs entworfen worden waren, in der EG sehr schnell Wirklichkeit werden können. Wir haben seit dem Beitritt Englands erlebt, daß sie im Grunde nicht vorangekommen sind. Die Direktwahl des Europäischen Parlaments ist jetzt allerdings ein „unitarischer" Akt. Aber ich bin sicher: wenn jetzt Griechenland, Portugal und Spanien, drei Entwicklungsländer mit völlig anderem Lebensniveau und Wirtschaftsniveau, in die Europäische Gemeinschaft kommen, werden noch lange, lange Jahre nicht Formen der Supranationalität, sondern Formen der engen Kooperation für die westeuropäische Entwicklung bestimmend bleiben. Und darum wird sich auch der Widerspruch zur deutschen Frage nicht so darstellen, wie ihn etwa der Kolleg Dahrendorf gesehen hat.
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Fragt man jetzt nach den i n n e r en Voraussetzungen von Fortschritten in der deutschen Frage, so verweise ich zunächst auf das, was der Bundeskanzler heute zur Entwicklung der Bundesrepublik in den letzten dreißig Jahren gesagt hat. Ich glaube, wir müssen uns darüber klar sein, daß wir uns, wenn wit einmal die Polemik weglassen, nach dem, was heute gesagt worden ist, über die äußeren Bedingungen relativ schnell einigen könnten. Ich bin ja schon ganz milde; wenn Herr Jäger mich am Anfang nicht geärgert hätte, wäre ich auch gleich milde geblieben.
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- Zuerst sollte er sich einmal für seinen Zwischenruf entschuldigen.
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- Ich weiß, Herr Kohl, Sie schreiben vor, wer sich zu entschuldigen hat.
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Jetzt bin ich bei den inneren Bedingungen.
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Ich bin der Meinung, wir müssen miteinander darüber diskutieren, daß die Frage eines engeren Zusammenkommens der geteilten Nation auch eine innere Dimension hat. Das ist in der „Politik der Stärke" durch die Idee verdrängt worden, „Wiedervereinigung" wäre ein „Anschluß" der DDR an die Bundesrepublik. Ein solcher wird nicht stattfinden. Ich meine, über das Spannungsverhältnis der beiden Gesellschaftsordnungen und über das, was wir in der ideologischen Auseinandersetzung, die ja durch die Entspannungspolitik nicht abgeschafft, sondern noch verschärft worden ist, tun müssen, müssen wir im einzelnen reden. Wir tun das viel zuwenig.
Ich will jetzt nicht im einzelnen ausführen, wie sich diese Frage in der DDR und in der Bundesre12322 Deutscher Bundestag -.8. Wahlperiode Dr. Ehmke
publik entwickelt hat, einfach weil ich Ihre Zeit nicht übermäßig in Anspruch nehmen möchte.
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Aber: Was ist die innere Dimension der deutschen Frage? Welche Veränderungen im Verhältnis der beiden Gesellschaftsordnungen oder der beiden Ideologien müßten eintreten, wenn man überhaupt von nationaler Einheit reden und sie nicht nur als Wort benutzen will?
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- Nein, das kann man natürlich nicht wertneutral sehen. Sie können nicht glauben, zwei politische Ordnungen „wertneutral" zusammenbringen zu können. Das eigentliche Problem ist doch, daß die Teilung Deutschlands uns zugleich in zwei ideologische Blöcke teilt.
Nun hat der Kollege Barzel darauf hingewiesen, daß die Frage, ob man die Regimes in Osteuropa „stabilisieren" solle, problematisch sei. Ich teile Ihre Meinung. Wir haben uns das angewöhnt, übrigens alle zusammen, nicht nur die Union. Ich bin aber der Ansicht, daß wir die Frage, wie unser Verhältnis zu den kommunistischen Regimes sein sollte, nicht in der Terminologie behandeln dürfen, ob wir sie „destabilisieren" oder „stabilisieren" sollten. Ich halte das für eine falsche Terminologie. Sie zu „destabilisieren" in der Absicht, sie zu stürzen, wäre - abgesehen von der Frage, ob man das überhaupt könnte - gar nicht zu verantworten, denn die Alternative wäre das Chaos. Der Westen ist sich auch einig: Krieg wäre selbst dann keine Alternative, wenn einmal sowjetische Panzer zur nächsten Scheinstabilisierung im Ostblock rollen sollten, was keiner ausschließen kann.
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Ich sage also: Wir sind nicht daran interessiert, dort Chaos zu schaffen, selbst wenn wir es könnten. Aber ich halte, weil ich die Regimes so beurteile wie Sie, auch den Umkehrschluß, wir seien an ihrer „Stabilisierung" interessiert, mindestens für-sehr mißverständlich. Wir wollen dort jemanden haben, mit dem wir Entspannungspolitik machen können, aber wir wollen nicht ein Regime aufrechterhalten, das unseren eigenen Überzeugungen und denen unserer Landsleute in der Frage der Einheit und in der Frage der Freiheit widerspricht.
Eines muß sich die DDR nun einmal sagen lassen: Man kann mit großer Objektivität den antifaschistischen Ansatz betrachten, der dort nach dem Krieg gefunden worden ist. Die Literatur in der DDR - Kollegen von allen Parteien sind heute auf sie eingegangen - stellt zum Teil große deutsche Literatur dar. Diese Literatur zeigt, daß es einen genuinen antifaschistischen Ansatz gegeben hat. Nur, davon ist in dem Bindestrichdogmatismus des Marxismus-Leninismus nicht viel übriggeblieben. Ich könnte verschiedene Namen zu dieser Frage noch einmal zitieren. Daß man heute drüben eine solche Schwäche zeigt, daß man nicht einmal mehr die Journalisten das schreiben läßt, was sie schreiben wollen, zeigt - das muß klar gesagt werden und wird von uns gesagt; es wird nicht aggressiv gesagt, aber noch festgestellt Dieses Regime war nicht in der Lage, eine Ordnung zu schaffen, die für unsere Landsleute drüben innerlich akzeptabel ist.
Darum kann in diesem Sinne auch nicht ein Interesse unsererseits bestehen, es zu „stabilisieren". So wie die äußere Dimension der deutschen Frage Entspannung heißt, heißt die innere Dimension Reform. Wir müssen alles tun, soweit wir überhaupt etwas tun können, dort eine Entwicklung einzuleiten - sonst gibt es nämlich nie eine deutsche Einheit -, die das, was uns im Kern trennt, abbaut. Das sind nicht Fragen des Privateigentums an Produktionsmitteln; das sind Freiheitsfragen. Ich glaube, auch darin stimmen wir überein. Daher müssen zwischen den beiden deutschen Staaten auch diese Fragen diskutiert werden. Das ist auch das Selbstverständlichste in der Welt, denn die DDR hat wie alle Unterzeichnerstaaten in der Schlußakte von Helsinki ja unterschrieben, daß wir nicht nur ein Europa mit einem Verhältnis guter Nachbarschaft haben wollen, sondern auch ein Europa, in dem Menschenrechte gelten.
Ich glaube, in diesen beiden Dimensionen liegt das Wesentliche. Im Äußeren: Entspannungspolitik, Europapolitik, die in einem Abbau der Teilung Europas die Teilung Deutschlands überwinden will. Und im Innern eine Auseinandersetzung, wie wir Sozialdemokraten sie vom Boden des freiheitlichen Sozialismus intensiver führen als jeder andere gegenüber dem Kommunismus. Das ist auch der Grund, warum wir uns mit dem Eurokommunismus beschäftigen, mit dem, was dort im Bereich des Kommunismus vorgeht, und mit dem Prager Frühling. Diese Auseinandersetzung muß mit dem Ziele einer Reform fortgeführt werden, die Menschenrechte auch im anderen Teil Europas möglich macht.
Nun mag man aber sagen: es ist ganz unwahrscheinlich, daß das klappt. Und sicher wird es nicht automatisch gehen, wie Herr Zimmermann gemeint hat. Aber ich sehe keine Alternative. Auch Sie haben keine genannt. Es hat auch keinen Zweck, hinter großen Worten so zu tun, als ob Sie oder ich etwas in der Tasche hätten, was die Lösung bringen könne. Es wird ein langer, geduldiger Versuch mit der Gefahr des Scheiterns sein. Wir müssen ihn trotzdem unternehmen, weil nur eine solche Deutschlandpolitik in der Lage sein wird, der deutschen Geschichte nach der Katastrophe einen Sinn zu geben, einen Menschensinn.
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