Bauer (NA), 1968-06-25:
Ich habe gar keine Bedenken dagegen, Herr Kollege Ertl. Mir ist nur um folgendes zu tun. Sie wollten heute hier einige Kollegen etwas fortbilden. Deshalb wollte ich Sie daran erinnern, daß auch bei Ihnen manchmal Wissenslücken vorhanden sind.
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Nur in diesem Zusammenhang habe ich das angesprochen.
Herr Kollege Ertl, hier sind wir, glaube ich, parallel zu dem, was die Regierung will. Denn die Bundesregierung hat im Augenblick - das wissen Sie auch - keine Möglichkeit für eine Gemeinschaftslösung. Das ist auch das Bedauerliche der Entscheidungen vom 28. Mai. Das ganze Überschußproblem ist doch eigentlich ungelöst auf den Herbst verschoben. Ich glaube, niemand bedauert das mehr als unser Ressortminister. Denn er hatte ganz bestimmte Vorstellungen mit nach Brüssel genommen. Wenn seine Partner im Augenblick noch nicht dazu bereit waren, so bedauere ich das sehr. Darum, meine ich aber, sollten wir national das tun, was möglich ist. Dazu gehört auch die Auffettung der Trinkmilch, dazu gehört auch, daß bei der Finanzierung des EWG-Milchmarktes eine gerechte Lastenverteilung sichergestellt wird. Was steht in dem Arbeitspapier dieses Landwirtschaftsministers? Er sagt, man solle endlich nach dem Verursachungsprinzip fragen, nämlich danach, wo die Überschüsse entstehen. Dort sollte man die Mitgliedsländer künftig stärker bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik heranziehen, als das bisher geschehen ist. Genau in diese Richtung zielt auch das Arbeitspapier für die Agrarpolitik, also Herabsetzung einmal möglicherweise unseres Beitrags. Wenn das nicht möglich ist, gibt es eine sehr schöne Altlast an Überschüssen. Dann kann man sich wenigstens bei der Finanzierung und der Beseitigung dieser Altlast auf das Veranlassungs- und Verursachungsprinzip besinnen, also auch etwas, was ganz im Sinne der Ziffer 1 a) dd) der Entschließung ist.
Bei der Erstellung der Marktordnung für Rindfleisch soll ein Orientierungspreis von 2,80 DM pro kg angestrebt werden. Seien Sie überzeugt, Herr Kollege Ertl, im Endeffekt werden wir bei 2,80 DM landen müssen. Bei 2,72 DM haben wir einen weiteren Schritt getan. Warum müssen wir dort landen? Weil es ganz unmöglich ist, allein - ich sage noch einmal: allein - durch irgendwelche Maßnahmen mit dem Überschußproblem fertig zu werden, wenn es uns

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nicht gelingt, die Relation zwischen den einzelnen Produktionen in geeigneter Weise wiederherzustellen. Dazu gehört ein entsprechend guter Rinderorientierungspreis, dazu gehört nach meiner Auffassung auch eine Verbesserung des Getreidepreises; denn ich vertrete nach wie vor die Auffassung, daß uns ein europäischer Weizen- oder auch Getreideüberschuß ganz allgemein nicht so viel Schwierigkeiten machen würde, wie es im Bereich der Veredelungsprodukte - so zeigt es sich heute - der Fall ist.
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Meine Damen und Herren, außerdem könnte man hier sehr gut auch von den Großen in der Welt draußen lernen, die uns immer wieder gezeigt haben, daß Bodenprodukte in der Notzeit sich sehr rasch zu Brot, in der Notzeit sich sehr rasch zu Veredelungsprodukten und in der Notzeit sich sehr schnell auch als politisches Mittel großartig einsetzen lassen.
Darum habe ich keine Sorge etwa vor allzu großen Getreideüberschüssen, etwa von seiten der Franzosen. Im Gegenteil, ich würde eine Politik betreiben, die die Franzosen dort, wo sie die entsprechenden Böden haben, geradezu dazu ermuntert, auch wenn es dann Überschüsse gibt, Herr Landwirtschaftsminister und Herr Finanzminister. Es ist wesentlich billiger und wesentlich einfacher, Getreide zu lagern, und es ist in diesem Bereich ebenso schnell möglich, diese Bestände loszuwerden. Da braucht noch lange nicht vom Atlantik etwa bis zu unserer Ostgrenze ein großer Witterungseinbruch zu erfolgen, um eine solche Ernte erheblich zu verringern. Da genügen viel einfachere, kleinere und bescheidenere Ereignisse in der Weltpolitik draußen, und man ist diese Überbestände sehr, sehr schnell los. Man braucht keine kostspieligen Kühleinrichtungen, es gibt kaum Sorge um die Qualitätsabwertung und vieles andere mehr.