Hermann Otto Solms (NA), 1995-11-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat infolge der Diskussion vom vorletzten Freitag das einzig Richtige getan. Er hat entschieden, daß diese Konferenz verschoben wird, und er hat dabei die Zustimmung der Koalition und der Bundesregierung bekommen. Was wäre denn geschehen, wenn der Außenminister des Iran ausgeladen worden wäre? In welche Situation hätten Sie denn die Außenminister der anderen islamischen Länder gebracht? Hätte denn diese Konferenz überhaupt noch die Chance gehabt, Ergebnisse zu erzielen? Wissen Sie denn eigentlich nicht, daß der Iran das zentrale Land der Schiiten ist, einer wichtigen Gruppe und Konfession innerhalb des Islam? Wollen Sie durch eine Teilung des Islam zusätzliche Spannungen erzeugen?
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All dieses zeigt doch, daß es richtig war, diese Konferenz zu verschieben, um damit zusätzlichen Schaden, der jetzt ohnehin schon entstanden ist, abzuwehren.
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Es ging Herrn Fischer bei seinem Antrag nicht um einen Beitrag zur Außenpolitik. Er hat doch nur versucht, einen Tagesabstimmungserfolg zu erzielen, indem er eine emotionale Situation mißbraucht hat, um hier Effekte zu erzielen.
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- Hören Sie bitte einmal zu. Außenpolitik darf nicht zur Funktion von parteipolitischer Taktik der Innenpolitik werden.
({3}) Außenpolitik muß langfristig angelegt sein.
Ich will auf ein Weiteres hinweisen, Herr Fischer: Ihr Gewissen hat recht spät geschlagen, genauso wie das Ihrer Kollegen. Rafsanjani hat diese Äußerungen am 5. November gemacht. Am 10. November haben wir darüber diskutiert. Wir haben die Pressemitteilungen genau studieren lassen. Es hat eine einzige kritische Aussage zu diesem Vorgehen und zu diesen Aussagen gegeben. Das war die kritische Aussage des Bundesaußenministers Klaus Kinkel.
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Von den Grünen und von der SPD hat man kein Wort dazu gehört. Ich habe hier die Liste derjenigen Abgeordneten, die sich angemeldet hatten, um an der Konferenz mitzuwirken. Dazu gehört die Vizepräsidentin dieses Hauses, Frau Antje Vollmer. Dazu
gehören Herr Duve, Herr Schily und andere. Ich mißbillige das nicht. Ich finde es gut, daß Sie daran teilnehmen wollten. Sie haben sich aber bis zu diesem Zeitpunkt, als Herr Fischer diesen Antrag gestellt hat, überhaupt nicht von diesem Besuch distanziert. Ihr Gewissen scheint sich ja sehr spät geregt zu haben.
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Es muß doch einmal klargestellt werden: Das Kasperltheater, das Herr Fischer im Laufe der Zeit immer 'stärker aufführt, wertet dieses Haus ab.
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Wenn wir über außenpolitische Probleme, über das schwierige Verhältnis dieser zwei Kulturkreise, des Islam und der christlichen Welt, reden, dann können wir das nicht in der Form betreiben, wie wir das am vorletzten Freitag gemacht haben. Der Ernst der Lage ist viel zu groß. Darauf hat ja auch der Bundespräsident hingewiesen, als er bei seiner Laudatio zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gerade diesen Dialog angemahnt hat, der überfällig ist.
Ich kann für die Fraktion der Freien Demokraten abschließend nur sagen: Klaus Kinkel hat unsere volle Unterstützung und Zustimmung
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bei der wichtigen Aufgabe,
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diesen Dialog für Deutschland und für Europa zu inszenieren und zu führen, und wir hoffen, daß es möglichst bald zu einem neuen Termin kommt, damit mit allen islamischen Staaten - ich betone: mit allen islamischen Staaten; alles andere wäre ein großer Fehler - dieser Dialog aufgenommen werden kann.
Vielen Dank.
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