Sissy Geiger (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Thematik der Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen in Lateinamerika ist ein besonders trauriges Kapitel und liegt mir persönlich sehr am Herzen. Das Problem der Straßenkinder und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen existiert in mehreren Ländern Lateinamerikas. Nur wenn man diese Kinder und die Plätze, an denen sie wohnen - besser gesagt: hausen -, selbst gesehen hat, kann man sich ungefähr ein Bild von ihrer Situation machen. Ich war vor zwei Wochen mit Mitgliedern des Ausschusses für Frauen und Jugend in Guatemala und Mexiko und konnte dort sogenannte Straßenerzieher begleiten.
Warum gibt es Straßenkinder? Warum werden es immer mehr? Warum sind sie das Ziel ungeheuerlicher Verfolgung, Bestrafung, ja von Tötungsaktionen offizieller und halboffizieller Polizisten in Brasilien, in Guatemala, in Mexiko? Es beginnt meistens damit, daß eine Frau vom Land in die Stadt zieht, mit einem

Dr. Sissy Geiger ({0})
Mann mehrere Kinder hat, dieser Mann sie verläßt, ein neuer Mann ins Haus oder in die Hütte kommt und dieser die Kinder des vorhergehenden Mannes nicht mehr anerkennt.
Die Mädchen werden meistens, wenn sie geschlechtsreif sind oder noch vorher, vom Vater oder vom Lebensgefährten der Frau vergewaltigt und gehen dann meistens in die Prostitution. Die Knaben widersetzen sich der autoritären Gewalt der Väter und schließen sich anderen auf der Straße lebenden Kindern an. Die Gruppe wird zum Familienersatz.
Wovon leben sie? Zunächst suchen sie sich Gelegenheitsarbeiten. Weil sie aber die Schule vorzeitig verlassen haben, ist die Ausbildung mangelhaft. Das heißt, sie arbeiten zunächst im sogenannten informellen Sektor: Sie sitzen an Straßenkreuzungen, atmen den ganzen Dreck ein, putzen Schuhe, verkaufen, wenn die Ampel gerade Rot ist, Blumen, waschen Teller oder verkaufen andere Kleinigkeiten, ganz zu schweigen von den Arbeiten in Fabriken oder auf Plantagen.
Sie können nicht zur Schule gehen und müssen sich selbst erhalten. Sie trösten sich mit Klebstoffschnüffeln. Es kommt zum Drogenkonsum. Sie gleiten immer mehr in die Kriminalität ab, schließen sich zu Banden zusammen, und schließlich beklauen sie die Menschen und Geschäfte und überfallen sie auch. Ein höllischer Kreislauf beginnt.
In Mexiko City leben 22 Millionen Einwohner, darunter laut UNICEF 1,25 Millionen Straßenkinder. In Guatemala City leben 2,5 Millionen Menschen, darunter 5 000 Straßenkinder. In Rio de Janeiro gibt es nach neuesten Angaben 10 Millionen Einwohner, davon leben 2 Millionen in den Favelas. Es gibt dort sicherlich mehr als „nur" 797 echte Straßenkinder.
Das sind die offiziellen Angaben, wobei man wissen muß, daß die Definition „Straßenkinder" verschieden ausgelegt wird. Die offiziellen Stellen sprechen nur dann von Straßenkindern, wenn sie wirklich keine Eltern mehr haben. Es sind aber in der Mehrzahl auch diejenigen Straßenkinder, die noch zu Hause wohnen, die aber den gleichen Bedingungen unterliegen wie die anderen.
Diese Jugendlichen, die davon leben, daß sie Geschäfte und Menschen, auch Touristen, überfallen, werden auch dementsprechend behandelt. Sie werden wie Ratten behandelt. Die Bürger heuern sich Polizisten an, ehemalige Polizisten oder Schläger, stecken sie in Uniformen, und diese fungieren dann als Todesschwadrone. Die Bürger beauftragen diese Menschen damit, ihnen diese Kinder vom Hals zu halten. Diese Aktionen - so wissen wir von Amnesty International - können in regelrechte Blutbäder unter den Kindern und Jugendlichen ausarten.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus „Urgent Action" von Amnesty International:
Laut einer Statistik der brasilianischen Bundespolizei wurden im ganzen Land zwischen 1988 und 1990 4 611 Kinder und Jugendliche umgebracht. Berichten zufolge sollen in der ersten Hälfte dieses Jahres allein in Rio de Janeiro 320 Kinder ermordet worden sein. Eine parlamentarische Untersuchungskommission der Abgeordnetenkammer kam in ihrem Bericht über die „Liquidierung von Minderjährigen" vom Februar 1992 zu dem Schluß, daß die Beteiligung der Zivil- und Militärpolizei an den Kindermorden „beileibe keine Ausnahme" war, da der von Polizisten verübte Mord die dritthöchste Ursache für einen gewaltsam herbeigeführten Tod von Minderjährigen war. Verübt werden diese Verbrechen vorwiegend von Todesschwadronen und sogenannten Bürgerwehren.
Die Kinder kommen auch wegen des Schnüffelns an Klebstoff ins Gefängnis, oft zusammen mit Erwachsenen. 100 000 bis 150 000 sind es in den letzten Jahren gewesen. In diesen Gefängnissen stehen Folterungen und Prügel auf der Tagesordnung.
Welche Möglichkeiten gibt es nun für die Bundesregierung, in Brasilien - und Sie können auch sagen in Mexiko, Guatemala usw. - einzugreifen, damit Kindern und Jugendlichen der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird?
Meine Damen und Herren, es genügt sicherlich nicht, Programme gegen die Armut aufzulegen; das ist sicher. Angesichts einer Bevölkerungszahl von 150 Millionen Einwohnern nur in Brasilien ist Hilfe von Deutschland allein nicht zu leisten. Jeder noch so ansehnliche Geldbetrag ist hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Auch wenn die zuständigen Regierungsstellen in von Deutschland initiierte Maßnahmen und Anregungen miteinbezogen werden - das haben wir sehr schön in Mexiko miterleben können - , ist das zwar wichtig und richtig, aber ich glaube, es ist nicht sehr wirkungsvoll. Südamerikaner sind stolze Menschen. Sie wollen ihr Gesicht nicht verlieren, und das ganze Ausmaß dieser bevölkerungspolitischen Katastrophe und der nicht funktionierenden Demokratie werden sie nicht zugeben.
Es gibt nur eines, meine Damen und Herren: Erstens. Die Menschenrechtsverletzungen der offiziellen und nichtoffiziellen Polizisten müssen restlos aufgeklärt, geahndet und bestraft werden.
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Zweitens. Wir müssen alles in Bewegung setzen, damit diese jungen Leute eine Ausbildung bekommen. Das ist ja zum Teil schon Inhalt einiger Programme. Aber dazu müssen meiner Meinung nach die privaten Hilfsorganisationen vor Ort viel stärker unterstützt werden als bisher, ebenso die kirchlichen Verbände und die Stiftungen usw. Wir haben bei unserem Besuch gesehen, daß die wirksamsten Hilfen von den privaten Organisationen kamen. Bei den staatlichen Einrichtungen versickert das Geld in der Verwaltung.
Wir müssen auch unkonventionelle Ideen entwikkeln, z. B. für die Kinder in Lateinamerika über freie Träger Schulunterricht am Sonntag anbieten, wie das z. B. jetzt in Guatemala vorgenommen wird, oder Gemeinschaftszentren fördern, in denen Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern unterrichtet werden,


Dr. Sissy Geiger ({2})
damit die Familie gestärkt wird und die Kinder wieder ein Zuhause haben. Wir haben so eine Einrichtung in der Nähe von Puebla in Mexiko gesehen, die zufällig - aber beispielhaft - durch die Adenauer-Stiftung finanziert wird. Nach diesem Zentrum, in dem Jugendliche und Eltern auch eine Ausbildung erhalten, sind bereits 33 ähnliche Einrichtungen in Mexiko gegründet worden.
Ich persönlich halte es für ganz verkehrt, wirtschaftliche Sanktionen gegen diese Länder zu beschließen. Allerdings muß die Bundesregierung hier viel mehr Druck machen. Ein Menschenleben gilt mehr als das einer Ratte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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