Rudolf Horst Meinl (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 30 Jahre war ich im Werkzeugmaschinenbau in Chemnitz in der Entwicklung tätig. Ich kenne dadurch die Situation im Maschinenbaubereich bis in die heutige Zeit und bin von der augenblicklichen Lage der Betriebe persönlich sehr betroffen.
Zu keiner Zeit war jedoch mit einem solchen Einbruch bei dem vorhandenen Facharbeiter- und Entwicklungspotential zu rechnen. Aber die realsozialistische Wirtschaftspolitik der SED und der Zusammenbruch der Märkte, auf denen diese Strategie aufbaute, haben diese Basis stark angegriffen, und wir sind gefordert, diese Fehler zu beseitigen.
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- Ich dachte, deswegen haben Sie diese Stunde einberufen. - Das geht aber auf keinen Fall mit einer Weiterführung im sozialistischen Stil und auch nicht durch schnelle Angleichung der Löhne an Westniveau bei noch fehlender Produktivität.
Aber Chemnitz ist und bleibt ein traditionelles Wirtschaftsgebiet. Gemeinsam wird von der Staatsregierung Sachsen und von der Treuhand an der Erhaltung sanierungsfähiger Unternehmen gearbeitet. 14 Betriebe mit einem erfolgversprechendem Konzept, darunter auch die „Heckert"-Werkzeugmaschinen GmbH Chemnitz, wurden bis jetzt ausgewählt. Weitere Betriebe sind zur Zeit in Prüfung. Bei der Vorlage eines machbaren Konzepts ist natürlich insbesondere die Unternehmensleitung gefragt. Aber auch bei der Treuhand müssen neue Wege beschritten, die Konzepte besser geprüft und vor allem mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat des Unternehmens auch beraten werden. Daß dabei andere Interessen im Spiel sind, muß durch politische Begleitung durch Land und Bund vermieden werden.
Das Beispiel Schleifmaschinenwerk - bereits genannt - soll das verdeutlichen: Nach dem Zusammenbruch des Ostmarktes konnte mit den dort produRudolf Horst Meinl
zierten modernen Maschinen bereits ein Marktanteil in Westeuropa errungen werden. Damit wäre ein Bestand mit etwa 300 Beschäftigten bei weiterer Ausweitung des Marktes möglich. Von der Treuhand ist jedoch die Auflösung des Chemnitzer Betriebes mit einer Verlagerung der Produktion in die Werke nach Berlin und Leipzig angedacht.
Nicht die Produktion ist schlecht; hier wird vielmehr etwas reglementiert. Seltsamerweise ist der Aufsichtsratsvorsitzende des Schleifmaschinenwerkes Chemnitz gleichzeitig Hauptgeschäftsführer in Leipzig und Berlin. Zufall? Ich glaube es nicht.
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Jedenfalls wurde der Chemnitzer Betrieb von diesem Vorhaben durch eine Pressemitteilung im „Handelsblatt" vom 13. August völlig überrascht. Die eigenen Sanierungskonzepte scheint man nicht gelesen zu haben.
Gemeinsam mit der Staatsregierung Sachsen werden wir diesen Fall überprüfen und eine Sanierung durchsetzen, wenn das Konzept tragfähig ist. Nur damit können Arbeitsplätze gesichert werden, nicht mit Betriebsbesetzungen, wie sie unseren Belegschaften von einigen sogenannten Helfern aus den alten Bundesländern eingeredet werden. Hierbei geht es nur um Selbstprofilierung dieser Leute, nicht um selbstlose Hilfe. Mit einem Solidarpakt hat das für mich überhaupt nichts zu tun.
Nicht nur die ehemals großen Industriebetriebe aber halten und schaffen Arbeitsplätze, sondern vor allem neue, kleinere, flexiblere mittelständische Unternehmen. Das ist bereits gesagt worden.
Die weitgehende Deckungsgleichheit zwischen den elf Maßnahmen, die vom Interessenverband des Chemnitzer Maschinenbaus bei dem Gespräch mit Bundeskanzleramtsminister Bohl vorgelegt wurden, mit dem Zwölf-Punkte-Programm der CDU-Abgeordneten aus den neuen Ländern beweist, daß die Lösung in der gleichen Richtung gesehen wird.
Ich erwähne hiervon nur wenige zu ändernde Verhaltensweisen: die Kreditvergabe durch Banken, die von ansässigen Unternehmern mehr Sicherheiten verlangen als bei Investoren aus alten Bundesländern, die Vergabe öffentlicher Aufträge an ortsansässige Betriebe sowie kürzere Prüf- und Vergabefristen bei Behörden.
Ein wirtschaftlicher Aufbau ohne eine gute Verkehrsinfrastruktur wird nicht gelingen. Durch das Chemnitzer Industriegebiet führt die Sachsen-Magistrale, die wichtigste Ost-West-Schienenverbindung am Fuße des Erzgebirges. Der derzeitige Zustand muß durch die entsprechende Einordnung in den Bundesverkehrswegeplan und die daraus resultierenden Baumaßnahmen schnellstens verbessert werden. Dieser Ausbau bringt Arbeitsplätze in großer Zahl und schafft die verkehrlichen Anschlüsse an andere Industriegebiete.
Wo sich eine gute Wirtschaft entwickeln soll, dürfen auch Kunst und Kultur nicht fehlen. So betrachte ich es als ein hoffnungsvolles Zeichen, daß im Dezember 1992 in Chemnitz das im Innen- und Bühnenraum
völlig umgestaltete Opernhaus nach fünf Jahren Bauzeit wieder seiner Bestimmung übergeben wird. Das zeigt, daß sich die Region trotz der vorhandenen Schwierigkeiten nicht aufgegeben hat.
Ich danke sehr.
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