Heike Hänsel (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

sprechen heute im Vorfeld der Überprüfung der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele im September
über die bisherigen Erfolge bzw. Misserfolge beim Erreichen der selbstgesteckten Ziele. Die Bilanz - das haben wir schon gehört - ist durchwachsen. Jetzt werden
viele Vorschläge gemacht - manche sind konkret, manche weniger konkret -, was man denn verbessern könnte.
Mir fehlt in der gesamten Diskussion ein kritischer Blick
auf die Millenniumsentwicklungsziele selbst. Viele
Menschen, die heute hier zuhören, wissen sicher gar
nicht ganz genau, was die Millenniumsentwicklungsziele überhaupt sind. Das liegt unter anderem am Zustandekommen dieser Ziele. Das ist nämlich weitgehend
ein Prozess ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft. Acht
Ziele wurden von Institutionen wie der OECD, dem
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank entwickelt und sind von den Regierungen der Entwicklungsländer und der Industriestaaten umzusetzen.

Wir waren aber bei der weltweiten Armutsbekämpfung schon einmal weiter. In den 90er-Jahren wurden
nämlich UN-Beschlüsse mit der Mobilisierung von
Menschen verbunden, zum Beispiel im Rahmen des RioProzesses für nachhaltige Entwicklung. Die Ideen wurden in die Kommunen getragen; in vielen Städten und
Gemeinden entstanden sogenannte lokale Agenda-21Gruppen, die sich mit dem Zusammenhang von weltweiter Armut, Klimawandel und unserem Konsummodell
und dem Ressourcenverbrauch in den reichen Industriestaaten beschäftigt haben. Die Millenniumsentwicklungsziele dagegen sprechen diese Strukturen gar nicht
mehr an. Sie sagen nichts über Ursachen der Armutsbekämpfung und Strategien zur Armutsbekämpfung. Deshalb fordern wir: Wenn wir von Armutsbekämpfung
sprechen, müssen wir auch von den strukturellen Ursachen der Armut sprechen.

({0})

Damit kommen wir zu dem heute herrschenden Weltwirtschaftssystem. Allein durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind laut Aussagen der Weltbank im letzten
Jahr mindestens 100 Millionen Menschen mehr in Armut zurückgefallen. Das ist eine größere Anzahl als
Deutschland Einwohnerinnen und Einwohner hat. Deshalb ist es auch fatal, dass Sie, Herr Niebel, nun neue
Weichen in der Entwicklungszusammenarbeit stellen
wollen und mit Ihren neoliberalen wirtschaftspolitischen
Vorstellungen, die Armut erzeugen, Armut bekämpfen
wollen. Sie werden nicht müde, hier und in den Entwicklungsländern die freie Marktwirtschaft als Entwicklungsmodell zu propagieren.

({1})

Was bedeutet das konkret für die Länder des Südens?
Ich möchte zwei Beispiele nennen.

Erstens. Die Bundesregierung verhandelt im Rahmen
der EU über ein Freihandelsabkommen mit Indien. Die
Europäische Union will in diesem Zusammenhang das
Patentrecht verschärfen, was zum Ergebnis hat, dass billige Nachahmerprodukte erst viel später und deutlich
teurer produziert werden können. Die Bundesregierung
vertritt ganz im Sinne der freien Marktwirtschaft

({2})

die Interessen der Pharmakonzerne gegen die Interessen
von Millionen von Menschen, die bisher keinen Zugang
zu billigen Medikamenten haben. Das ist ein Skandal.

({3})

Dies läuft drei Millenniumsentwicklungszielen gleichzeitig zuwider, nämlich denen, die sich mit Kindersterblichkeit, Müttergesundheit und dem Kampf gegen Aids
und Malaria beschäftigen.

Zweitens: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen
der EU für ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien
und Peru starkgemacht, das bereits unterzeichnet wurde.
Darin geht es unter anderem um bessere Möglichkeiten
des Imports von Palmöl aus Kolumbien in die EU. Davon profitieren ebenfalls große Konzerne, die in Kolumbien Ölpalmen auf Land anbauen, das Kleinbauern gehörte, die vertrieben wurden. Mittlerweile gibt es in
Kolumbien mehr als 4 Millionen vertriebene Menschen,
die in größter Armut in den Slums der großen Städte leben. Das Brisante ist, dass die kolumbianische Armee an
diesen Vertreibungen beteiligt ist und die illegalen Ölpalmenplantagen auch noch schützt. Ich frage mich, wie
sich Angela Merkel gestern dazu geäußert hat, als sie
sich mit dem kolumbianischen Präsidenten getroffen hat.
Ich habe nichts von Kritik an dieser Politik, die konkret
zu Armut beiträgt, gehört. Auch das ist völlig inakzeptabel.

({4})

Ein ganz entscheidender Punkt, der in der Diskussion
viel zu kurz kommt, ist, dass wir nicht von Armutsbekämpfung sprechen können, ohne über Krieg zu sprechen. Viele arme Menschen leben in Kriegs- und Krisenregionen und werden so lange nicht aus der Armut
herauskommen, solange diese Kriege andauern. Das zeigt


sich unter anderem am Beispiel Afghanistan. Trotz neun
Jahren Aufbauhilfe gehört Afghanistan zu einem der
ärmsten Länder der Welt und hat eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten weltweit. Deshalb gilt für uns: Wir
müssen dringend ein neues Millenniumsentwicklungsziel
formulieren: den Krieg als Mittel der Politik zu überwinden.

({5})

Die Rüstungsausgaben von mehr als 1 Billion Dollar
übersteigen die weltweiten Entwicklungsausgaben um
das Zehnfache. Das ist im Zusammenhang mit Armutsbekämpfung völlig inakzeptabel.

Die Millenniumsentwicklungsziele sind ein Minimalkonsens, an dem es viel zu kritisieren gibt. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird aber nicht viel dazu beitragen, diesen Minimalkonsens zu erreichen. Dazu
gehören auch - das wurde bereits erwähnt - zahllose nicht
gehaltene Versprechen, zum Beispiel auf G-8-Gipfeln.
Mittlerweile haben wir den Überblick über die zahlreichen Zusagen und nicht eingehaltenen Versprechen verloren. So hat Angela Merkel in Kanada 80 Millionen Euro
für Mütter- und Kindergesundheit in Aussicht gestellt.
Davon ist im neuen Haushalt aber nichts zu sehen. Es
wird eine Nullrunde geben und höchstens umgeschichtet.
Das ist ein Armutszeugnis für den Entwicklungshilfeminister.

({6})

Herr Niebel, es legt den Verdacht nahe, dass Sie im
Rahmen Ihrer Institutionenreform deshalb ständig von
Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit sprechen,
um sich vor einer substanziellen Erhöhung des Entwicklungshaushalts zu drücken. Genau deswegen hat die
Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht. Wir wollen das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungsausgaben bis
zum Jahr 2015 verbindlich gesetzlich festlegen, damit
Ihre Politik der Trickserei und Täuschung bei den Entwicklungsausgaben ein Ende hat.

({7})