Helmut Kohl (NA), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 1997 beraten und beschlossen.
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- Ich weiß, daß Sie für heute früh so eingestimmt sind.
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- Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß Sie versuchen, die Sitzung in dieser Weise zu gestalten. Dann wird sie lebhaft. Ob das der Sache dient, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber je mehr Sie heute den Versuch machen, die Debatte auf diese Weise zu gestalten, um so köstlicher wird sie.
({2}) In diesem Jahreswirtschaftsbericht 1997
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wird ein realistisches Bild der Erwartungen für 1997 gezeichnet. Wir rechnen, ebenso wie die meisten Konjunkturexperten, damit, daß sich das Wachstum von plus 1,4 Prozent im Jahre 1996 auf plus
2,5 Prozent in diesem Jahr beschleunigen wird. Ich denke, diese Erwartungen sind gut begründet. Der Welthandel expandiert kräftig. Die übersteigerte Aufwertung der D-Mark vom Frühjahr 1995 hat sich weitgehend zurückgebildet. Die deutschen Exporte profitieren von der guten Weltkonjunktur und der D-Mark-Kursentwicklung. Der erwartete Anstieg der deutschen Ausfuhr von etwa sechseinhalb Prozent schafft Arbeitsplätze. Immerhin hängt jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export ab.
Die Zinsen sind auf das niedrigste Niveau gesunken, seit es in Deutschland eine Zentralbank gibt. Das ist ein großer Erfolg, und ich will ihn bei dieser Gelegenheit noch einmal herausstellen.
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Die für die Investitionen entscheidenden langfristigen Zinsen liegen bei 5 Prozent und teilweise bereits darunter. Ich will darauf hinweisen, daß es für den Eigenheimbau ganz besonders wichtig ist, daß die Hypothekenzinsen bei zehnjähriger Bindung nur noch knapp über 7 Prozent betragen. Das sind besonders günstige Bedingungen, wie wir sie in vielen Jahren nicht hatten.
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Die Tarifparteien haben in der jüngsten Tarifrunde mehr Rücksicht auf Wettbewerbslage und Beschäftigung genommen.
In Deutschland herrscht praktisch Preisstabilität. Auch für 1997 ist eine Inflationsrate von nur eineinhalb Prozent zu erwarten. Auch das halte ich für ein bedeutendes Ereignis und für einen großen Erfolg.
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Wichtig ist jedoch, daß all diese zu Recht hervorgehobenen Daten und Tatsachen nach unserer Erfahrung aus den letzten Jahren nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Deshalb brauchen wir beides: Wachstum und strukturelle Reformen, die dazu führen, daß das Wachstum beschäftigungsintensiver wird, also Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen

wollen, müssen wir die Investitionsschwäche überwinden.
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- Was soll das eigentlich? Meinen Sie wirklich, daß es eindrucksvoll ist, daß Sie mich stören, wenn Sie unentwegt dazwischenschreien? Das ist mir völlig gleichgültig. Ich hoffe nur, daß das Fernsehen Sie fortdauernd im Bild hat, damit die Bürger in Deutschland erkennen, mit welcher Gesinnung Sie hier im Saal sitzen.
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Wenn wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir die Investitionsschwäche überwinden, Strukturreformen vorantreiben und nicht zuletzt im Blick auf die Zukunft im Forschungsbereich das Notwendige tun.
Wir rechnen für 1997 mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Auch wenn die Arbeitslosigkeit nach ihrem Höhepunkt im Frühjahr im weiteren Jahresverlauf zurückgeht, wird die Zahl der Arbeitslosen 1997 im Jahresdurchschnitt etwa 4,1 Millionen betragen. Das ist eine Zahl, die niemand akzeptieren kann.
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Alle, die hier betroffen sind - das gilt vor allem für die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Politik -, haben eine gemeinsame Verantwortung für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deshalb haben wir vor einem Jahr im Bündnis für Arbeit und Standortsicherung gemeinsam vereinbart - ich zitiere es immer wieder -: Wirtschaft, Gewerkschaft und Bundesregierung streben einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung an und setzen sich das gemeinsame Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren.
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Jeder weiß, daß dies ein anspruchsvolles und ehrgeiziges Ziel ist. Ich halte wenig davon, unentwegt darüber nachzudenken, warum wir dieses Ziel nicht erreichen; ich halte sehr viel mehr davon, daß wir uns statt dessen gemeinsam darum bemühen, diesem Ziel näherzukommen.
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Ich lege auch Wert auf die Feststellung - gelegentlich gibt es die eine oder andere Stimme, die etwas anderes sagt -, daß dies damals von allen drei Gruppen als gemeinsam vorgenommenes Ziel herausgestellt worden ist. Alle drei - Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik - haben keinen Grund, von diesem Ziel abzulassen.
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Wir wissen auch, daß niemand allein, weder die Wirtschaft allein noch die Gewerkschaften allein, noch die Politik bzw. die Bundesregierung, dieses
Problem lösen kann. Dazu gehört ein Stück Gemeinsamkeit beim Handeln.
Meine Damen und Herren, ein kräftiger Beschäftigungsaufschwung in Deutschland ist natürlich möglich. Wir haben es alle vor wenigen Jahren erlebt, wir haben es uns selbst bewiesen: Zwischen 1983 und 1992 wurden mehr als 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den alten Ländern geschaffen, und heute - diese Zahl ist so wichtig, daß man sie sich merken sollte - gibt es in den alten Bundesländern trotz des Beschäftigungsrückgangs der letzten Jahre rund 2 Millionen Arbeitsplätze mehr als 1983.
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Wichtig ist es, dabei die Erfahrung nicht zu vergessen, daß selbst bei zunehmender Beschäftigung und selbst dann, wenn die Wirtschaft mehr Erträge abwirft, die Arbeitslosigkeit nicht automatisch zurückgeht. Ein wichtiger Grund hierfür ist, daß sich in Deutschland wie übrigens auch anderswo in Europa die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ganz erheblich verändert haben, und zwar aus durchaus respektablen und erfreulichen Gründen. Ich nenne das Beispiel, daß heute sehr viel mehr Frauen als früher eine Erwerbstätigkeit anstreben.
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- Offensichtlich sind Sie gegen diese Entwicklung; das mag ja sein. - Es ist eine Entwicklung, die die veränderten Lebensgewohnheiten widerspiegelt, eine Entwicklung, die auf der freien Entscheidung einer Frauengeneration beruht. Wir in der Union, in der Koalition und in der Bundesregierung kritisieren das nicht.
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Aber die Folgen für den Arbeitsmarkt sind unübersehbar: Die Zahl der Frauen, die einen Arbeitsplatz haben oder anstreben, ist in den alten Ländern von 46 Prozent im Jahre 1970 auf heute 60 Prozent gestiegen; in den neuen Ländern beträgt die Zahl 74 Prozent. Von den drei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen, die zwischen 1983 und 1992 in den alten Ländern geschaffen wurden, kamen knapp zwei Millionen Frauen zugute.
Eine ganz erhebliche Veränderung mit enormen Konsequenzen zeigt sich auch bei der Zuwanderung nach Deutschland.
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Sie war in den vergangenen Jahren höher als die Zuwanderung in das klassische Einwanderungsland USA.
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Im Jahre 1995 wanderten in die USA 720 000 Personen ein, zu uns kamen 1,1 Millionen.
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Allein in den acht Jahren zwischen 1988 und 1996 sind per Saldo über 2,5 Millionen erwerbsfähige Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen verständlicherweise viele einen Platz auf dem Arbeitsmarkt suchten.
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