thomas strobl (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten mit einem Zitat beginnen:

Die leitenden Staatsmänner der europäischen Nationen und die Mitglieder der bisherigen wie der
neuen EU-Kommission sind im Begriff, uns alle
leichtfertig zu überfordern. Überforderung und
Übereifer können zum Zerfall des Jahrhundert-Vorhabens der Integration Europas führen. Am Ende
könnte eine bloße Freihandelszone übrig bleiben.

Das war am 25. November vergangenen Jahres in einem
großen Artikel in der „Zeit“ nachzulesen. Der Artikel
stand unter der Überschrift: „Bitte keinen Größenwahn“.
Der Verfasser dieses Artikels ist kein Geringerer als Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der ja bekanntermaßen
der Sozialdemokratischen Partei angehört.

Nun, die SPD hat nicht immer auf Helmut Schmidt
gehört und auch in dieser Frage scheint sie es nicht zu
tun. Denn in dem Artikel warnt Helmut Schmidt eindringlich vor einem Beitritt der Türkei zur EU und am
Ende des Artikels lehnt er ihn mit guten Argumenten
rundweg ab. Ich zitiere nochmals aus demselben Artikel:

Monnet und Schuman, Adenauer und de Gaspari,
Churchill und de Gaulle waren Staatsmänner von
ungewöhnlichem Weitblick - keiner von ihnen hat
die europäische Integration bis über die kulturellen
Grenzen Europas ausdehnen wollen. Die heutigen
Epigonen sollten jedenfalls wissen: Nur dann, wenn
sie sorgfältig einen Schritt nach dem anderen tun,
können sie hoffen, ihre Nationen auf dem Wege
mitzunehmen.
Davon ist diese rot-grüne Bundesregierung allerdings
meilenweit entfernt.

({0})

Sie haben sich dafür entschieden, einen EU-Beitritt der
Türkei zu unterstützen.

({1})

Sie haben sich in der EU massiv dafür eingesetzt, Verhandlungen mit der Türkei zu führen, die einen Beitritt
dieses großen Landes in die EU zum Ziel haben. Beides
sind politische Entscheidungen, die diese Bundesregierung kraft ihres Mandates fällen kann. Sie wird sie allerdings 2006 vor den Wählerinnen und Wählern auch zu
verantworten haben.

({2})

Eigenartig mutet jedoch die Art und Weise an, mit der
diese Regierung einen EU-Beitritt offensichtlich erzwingen will. Während bei innenpolitischen Reformen zwischenzeitlich wieder des Kanzlers ruhige Hand zu spüren ist, wird der EU-Beitritt der Türkei mit großem
Druck und einer fast schon fahrlässigen Leichtfertigkeit
im Umgang mit den Problemen, die die Türkei nach wie
vor hat und macht, betrieben. Viel schlimmer noch: Es
scheint, als würden jegliche Bedenken und viele doch
tatsächlich vorhandenen Probleme mit der Türkei
schlicht unbeachtet beiseite geschoben. Es hat doch
wahrlich nichts mehr mit vernünftiger und verantwortlicher Politik zu tun, wenn Berichte und Fakten über massive Verletzungen von deutschem oder internationalem
Recht und internationalen Gepflogenheiten durch die
Türkei von der Bundesregierung offiziell nicht zur
Kenntnis genommen werden.

({3})

Manche solcher Vorgänge werden von der Bundesregierung regelrecht vertuscht und vor der deutschen Öffentlichkeit zurückgehalten.

({4})

Rot-grüne Politiker sprechen immer gern davon, man
müsse die Menschen mitnehmen, wenn man sie von etwas überzeugen wolle. Das ist wahr. Aber in Sachen
Türkei-Beitritt haben Sie sich offensichtlich dazu entschlossen, gar nicht erst zu versuchen, die Menschen von
Ihrer ja wahrlich falschen und unvernünftigen Politik zu
überzeugen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({5})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie müssen
sich den Problemen schon stellen und deswegen haben
wir heute diesen Antrag eingebracht.

Eines der genannten Probleme betrifft die Praxis
rechtsmissbräuchlicher Wiedereinbürgerungen ehemals Türkischer mit deutschem Pass. Was ist geschehen? - In § 25 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes ist vorgesehen, dass ein Deutscher seine


Thomas Strobl ({6})
Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit verliert. Das heißt: Ein türkischstämmiger Deutscher, der sich in der Türkei wiedereinbürgern lässt, verliert kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.

Diese Regelung hat ihren Grund. Wir haben immer
gesagt - und an diesem Standpunkt hat sich nichts
geändert -, dass wir keine doppelten Staatsbürgerschaften wollen. Wer Deutscher werden will, soll und muss
sich zu unserem Staat bekennen und dies dadurch dokumentieren, dass er sich für eine, nämlich die deutsche
Staatsbürgerschaft entscheidet. Nun war nachzulesen,
dass es von der türkischen Regierung einen Runderlass
gibt, in dem den Gouverneursämtern die Weisung erteilt
wird, die in Deutschland verlangten Registerauszüge zu
manipulieren

({7})

und so den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gegenüber den deutschen Behörden zu vertuschen. Nach Angaben des türkischen Außenamtsstaatsekretärs handelt es sich um 40 000 bis 50 000 Fälle
- möglicherweise mehr - von türkischen Staatsangehörigen, die durch Verstoß gegen die Regeln des deutschen
Staatsangehörigkeitsrechts illegal im Besitz eines deutschen Passes sind.

({8})

Meine Damen und Herren, verehrte Frau Staatssekretärin, ich frage Sie ganz konkret: Wie gehen Sie mit diesem schweren Verstoß gegen unser deutsches Recht um?
Haben Sie diesen Vorgang überhaupt zur Kenntnis genommen? Haben Sie das gegenüber der türkischen Regierung thematisiert?

({9})

Oder ist das ein Fall, der erneut beweist, dass es die Bundesregierung mit der Durchsetzung deutschen Rechts
nicht so genau nimmt, wenn es ihr politisch nicht in den
Kram passt,

({10})

wie wir es auch vom im Zusammenhang mit dem
Fischer/Volmer-Erlass entstanden Schleuserskandal um
die massenhafte und unkontrollierte Erteilung von
Schengen-Visa durch verschiedene deutsche Botschaften
kennen?

({11})

Diese und andere Fragen werden wir Ihnen heute und
in Zukunft stellen, bis die deutsche Öffentlichkeit von
Ihnen, meine Damen und Herren von der rot-grünen
Bundesregierung, eine zufrieden stellende Antwort bekommt. Es wäre wirklich unerträglich, wenn diese skandalöse Vertuschungsaktion der türkischen Regierung
nachträglich durch die Bundesregierung legalisiert
würde.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der türkischen Regierung eine klare Vereinbarung zu treffen, um
diesen Vorgang aus der Welt zu schaffen. Wie glauben
Sie eigentlich, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
die deutsche Bevölkerung von einem Beitritt der Türkei
zur EU überzeugen zu können, wenn Sie bei solch eklatanten Verstößen der Türkei gegen elementare Regeln
des zwischenstaatlichen Zusammenlebens eine so laxe,
ja desinteressierte Haltung an den Tag legen? Solange
solche Vorgänge passieren können, ist die Türkei für einen Beitritt zur EU nicht bereit. Viel mehr noch: Das
Unterlassen solcher Rechtsverstöße ist eine elementare
Grundvoraussetzung, um überhaupt über einen Beitritt
der Türkei zur Europäischen Union verhandeln zu können.

Das gilt auch für einen anderen in der Presse dokumentierten Fall. Es gibt in der Türkei offensichtlich nach
wie vor eine Rechtspraxis, um missliebigen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, die türkische Staatsbürgerschaft zu entziehen, um ihnen die Rückkehr in die
Türkei zu versperren. Dadurch werden auch Abschiebungen aus Deutschland in die Türkei unmöglich.

({12})

Von dieser Praxis profitieren nach Erkenntnissen der
Polizei auch Schwerstkriminelle, deren Abschiebung in
die Türkei durch die Ausbürgerung blockiert wurde.
Einschlägige Fälle sind in Berlin, Essen und anderswo
dokumentiert. Auch hier liegen einige Fragen auf der
Hand: Warum hat der Bundesinnenminister nicht nachhaltig gegenüber der Türkei interveniert? Warum ist
diese Frage nicht im Vorfeld der Entscheidung darüber,
ob Beitrittsgespräche mit der Türkei geführt werden,
thematisiert worden?

({13})

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein Ende zu setzen? Auch hier
gilt: Es reicht nicht aus, auf die anstehenden Beitrittsverhandlungen zu verweisen, wie es die Bundesregierung
immer gerne tut. Sie verfahren nach dem Motto: Das alles wird sich schon klären. Nein, die Beendigung solcher
Vorgänge ist erst die Voraussetzung dafür, dass man mit
der Türkei in Beitrittsverhandlungen eintritt.

Ich zitiere noch einmal Helmut Schmidt im bereits
genannten Artikel der „Zeit“:

... so kann es doch nicht Aufgabe der EU sein, ihren
Mitgliedsstaaten den Rechtsstaat, Demokratie und
persönliche Freiheit zu bringen. Alle bisherigen
Mitgliedsstaaten haben diese Grundwerte entscheidend aus eigenem Antrieb im eigenen Land verwirklicht, bevor sie sich der EU angeschlossen haben - und nicht etwa zum Zwecke des Beitritts.

Die Bundesregierung scheint angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme, die die Türkei mit sich
bringt, ganz ähnlich verfahren zu wollen. Dem jüngsten
Verfassungsschutzbericht zufolge sind in den aktiven

Thomas Strobl ({14})
islamistischen Organisationen, die eine Mitgliederzahl
von über 30 000 Personen aufweisen, 27 000 türkische
Staatsangehörige.

({15})

Daraus folgt zunächst einmal, dass Millionen Menschen
türkischer Herkunft in Deutschland friedlich leben.

({16})

Aber auch der Verweis auf die friedliebende und schweigende Mehrheit darf nicht dazu führen, dass man die
Augen vor den Problemen mit den extremistischen Islamisten unter der türkischen Bevölkerung verschließt,
wie es die rot-grüne Regierung bis heute tut.

({17})

Meine Damen und Herren, Sie verschließen die Augen
vor der „türkischen Realität“ in Deutschland.

({18})