will (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Heise hat als Sprecherin ihrer Fraktion im wesentlichen das vorgetragen, worüber wir uns schon im Ausschuß eingehend unterhalten haben. Der Inhalt ihrer Ausführungen entspricht ungefähr dem, was der Beamte, den der Senat von Berlin damals in diesen Ausschuß geschickt hat, dargelegt hat. Er hat ebenfalls die Meinung vertreten, daß es dem Berliner Hausbesitz wesentlich besser gehe als dem Hausbesitz im Bundesgebiet und daß :es daher völlig überflüssig sei, überhaupt etwas für den Berliner Hausbesitz zu tun, denn irgendeine Benachteiligung sei von ihm ja im einzelnen gar nicht nachzuweisen.
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Man hat lediglich gesagt, es müsse dann allerdings durch zinslose Darlehen dafür gesorgt werden, daß das, was etwa noch fehle, nachgeholt werden könne.
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- Das bemerkte ich auch schon, Herr Kollege! -Man hat allerdings nicht gesagt, woher die Mittel für diese zinslosen Darlehen kommen sollen. Darüber haben wir uns ja vorhin schon einmal unterhalten.
Wer nun Berlin einigermaßen kennt - das tun ja einige von uns -, wird nicht bestreiten können, daß der Zerstörungsgrad in Berlin immer noch einen Umfang hat, wie man ihn in nicht sehr vielen Städten 'des Bundesgebietes kennt. Ich brauche nur an den alten Westen, an das Lützow-Viertel, an die Gegend um den Nürnberger Platz zu erinnern, und jeder von Ihnen, der einmal nach Berlin kommt, weiß, wie es dort aussieht.
Es 'ist richtig, daß die Mieterhöhung in Berlin für einen relativ größeren Prozentsatz der Althäuser in Frage kommt, als es im Bundesgebiet der Fall ist. Das liegt aber eben daran, daß wir in Berlin sehr viel später angefangen haben, soziale Neubauten zu errichten, weil 'eben überhaupt erst seit einigen Jahren 'die Möglichkeit dazu gegeben war.

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Nun wird man nicht verkennen dürfen - das hat damals auch der Sprecher des Senats zugegeben -, daß auch in Berlin noch im großen Umfange Erneuerungs-, Wiederherstellungs- und Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind. Er selbst hat ja, wie Sie sich erinnern, darauf hingewiesen, daß es dort an den Fassaden, an den Dächern, an den Wohnungsausbauten und an den internen Einrichtungen der Häuser noch in weitem Umfange fehlt. Er hat nicht bestreiten können, daß auch dort noch ein erheblicher Nachholbedarf an diesen Arbeiten gegeben ist.
Ich glaube nicht, daß man im Ernst wird sagen können, daß der Berliner Hausbesitz nicht notleidend sei, im Gegensatz zu allen übrigen Bevölkerungsteilen, von denen wir ja fortgesetzt vortragen, wie schlecht es ihnen geht. Ich möchte hier nicht die zahllosen Briefe und Eingaben des Berliner Haus- und Grundbesitzervereins, dessen Vertreter ich ja nicht bin, vorbringen; aber sie lassen doch erkennen - diese Dinge sind wahrscheinlich auch Ihnen bekannt -, daß eine solche Darstellung unserer wirtschaftlichen Situation, wie sie hier der Senat von Berlin erstaunlicherweise, möchte ich sagen, neuerdings beliebt, in keiner Weise gerechtfertigt ist.
Ich gebe Ihnen zu, daß die Frage der Mietbeihilfen, Frau Kollegin Heise, gerade bei uns in Berlin Schwierigkeiten macht, und auch ich würde es außerordentlich begrüßt haben, wenn wir einen größeren Anteil des Kuchens, der hier zur Verteilung kommt, für uns hätten beanspruchen können. An sich ist er nicht gerade schlecht, wenn man ihn mit anderen Ländern, etwa Bayern, vergleicht; aber er ist unzureichend. Wir werden wahrscheinlich von Berlin aus einen erheblichen Zuschußbedarf decken müssen. Aber wir können immerhin darauf hinweisen, daß das Defizit, das im Berliner Haushalt entstehen wird, letzten Endes auch wieder vom Bund getragen werden muß und auch getragen werden wird.
Wir haben darüber hinaus - das wollen wir doch nicht verkennen - durch das Entgegenkommen dieses Hauses und durch die Steuerpräferenzen, die wir nach langen Bemühungen erreicht haben, in Berlin doch wieder eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erzielen können. Wir können auch nicht bestreiten, daß wir in Berlin in der letzten Zeit sehr vorangekommen sind. Es würde auch, glaube ich, nicht gut sein, wenn wir hier im Plenum des Bundestags den Eindruck erwecken wollten, als ob alle diese Milliarden, die nach Berlin gehen, eigentlich immer nur in ein Faß ohne Boden geworfen werden. Das werden ja auch Sie nicht wollen.
Es liegt also schon in unserem Interesse, festzustellen, daß wir in Berlin auch wirtschaftlich durchaus vorangekommen sind. Das entspricht nicht nur der Minderung unserer Arbeitslosigkeit; das entspricht nicht nur der Erhöhung der Durchschnittseinkommen, die wir auch in Berlin zu verzeichnen haben, wenn ich natürlich auch zugebe, daß wir gegenüber dem Bund immer noch im Rückstand sind. Aber wir sind nicht so weit im Rückstand, daß wir nicht etwa sagen könnten: Wir sind heute in Berlin so weit, wie man hier im Bundesgebiet vor zweieinhalb Jahren war, als man hier, im Jahre 1952, bereits die erste 10%ige Erhöhung der Mieten durchgeführt hat. Selbst das ist in Berlin ja bisher noch nicht geschehen! Wir haben gewisse Erleichterungen durch die Baunotabgabe gehabt. Aber ich sagte schon, daß das besonders erforderlich war, gerade infolge des erhöhten. Zerstörungsgrades, den wir gehabt haben.
Ich meine also, man kann die Dinge nicht so sehen, daß man etwa sagt, die Mieterhöhung, die wir hier vorsehen, sei in Berlin unnötig. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß sie nicht leicht woanders so nötig ist wie gerade in Berlin.
Aus diesem Grunde schlage ich vor, den Antrag der SPD abzulehnen.