Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-10-23:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Weisheit der Fraktionsgeschäftsführer soll Ihnen und mir eine mündliche Begründung zum Rechtspflegergesetz nicht erspart bleiben. Es wird aber flott gehen.
Wir haben ein Rechtspflegergesetz von 1957. Gleichwohl bringt diese Vorlage ein vollständig neues Rechtspflegergesetz.
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- Wenn die Fraktionsgeschäftsführer hier verabreden, wie hantiert werden soll, fügt sich jedes Mitglied der Bundesregierung.
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Es ist nicht damit getan, das bestehende Gesetz von 1957 durch eine Novelle zu ändern, weil die sachlichen Änderungen zu umfänglich sind. Es werden aber wesentliche Stücke des Gesetzes von 1957 fortgeführt. So wird z. B. an der generellen Einordnung der Rechtspfleger in den Justizdienst nichts geändert. Sie bleiben Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie sollen selbständig und in sachlicher Unabhängigkeit entscheiden, aber sie sind nicht Richter, d. h. sie sind nicht persönlich unabhängig, oder noch anders ausgedrückt: Sie bleiben versetzbar, aber sie sind nicht weisungsgebunden.
Die Vorlage will den Kreis der Geschäfte, die einem Rechtspfleger zustehen, erheblich erweitern. Als Grenze mußte Art. 92 des Grundgesetzes beachtet werden, wonach die rechtsprechende Gewalt lediglich den Richtern obliegt und zusteht. Obwohl hier in dem Entwurf vorgesehen ist, daß Rechtspfleger auch Offenbarungseide werden abnehmen sollen, liegt darin unseres Erachtens - das sei in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht gesagt - keine Grenzüberschreitung in den Bereich der richterlichen Befugnisse hinein.
Es kommen drei Übertragungsmöglichkeiten in Betracht, die in dem Entwurf auch sämtlich angewendet werden, nämlich einmal die Vollübertragung ganzer Sachgebiete, zweitens eine Vorbehaltsübertragung, d. h. Übertragung von ganzen Sachgebieten mit Einzelausnahmen zugunsten der Richter, und letztlich eine Einzelübertragung, d. h. ein Sachgebiet verbleibt beim Richter, aber es können einzelne Geschäfte daraus dem Rechtspfleger zufallen.
Als Beispiele von Vollübertragung sind anzusehen - und das ist im Gesetz dargestellt -, daß


die Rechtspfleger künftig die Güterrechtsregister, die Verschollenheitssachen, die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken zu hantieren haben werden. Bei den Grundbuchsachen bekommen sie jetzt noch Stücke dazu.
Als Vorbehaltssachen, d. h. als Materien, die ihnen mit Vorbehalt für den Richter zufallen, sind Vormundschaftssachen, Nachlaßsachen, Handelsregister, Durchführung von Konkurs- und Vergleichsverfahren - d. h. der Richter behält die Eröffnung solcher Verfahren in der Hand - anzusehen.
An Einzelübertragungen aus richterlichen Sachgebieten sind die Beweisaufnahme und die Ermittlungen auf Rechtshilfeersuchen durch andere Gerichte oder Behörden zu nennen. Meine Damen und Herren, hier handelt es sich um eine ganz wesentliche Entlastung der Richter durch Überleitung von Arbeit auf die Rechtspfleger. Diese Übertragung ist nicht als . eine Übertragung richterlicher Arbeit anzusehen, weil hier ja die Rechtspfleger lediglich auf Ersuchen eines anderen Gerichts tätig werden und eine genau bestimmte Beweisaufnahme nach dem Beweisbeschluß des judizierenden Gerichts auszuführen haben.
Neu ist in der Vorlage, daß es künftig auch beim Bundespatentgericht und im Bereich der Strafvollstreckung Rechtspfleger geben wird und daß Arbeitsgebiete aus dem Bereich der Urkundsbeamten mit in die Rechtspflegertätigkeit fallen können.
Es ist selbstverständlich, daß die erhebliche Erweiterung der Arbeitsgebiete der Rechtspfleger erhöhte Anforderungen an deren Vorbildung stellt. Zwar wird der Vorbereitungszeitraum von drei Jahren nicht verlängert; wohl aber soll innerhalb dieser drei Jahre der fachwissenschaftliche Lehrgang von neun auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Die Vorlage will im übrigen aber auch die sehr unterschiedlichen Ausbildungsordnungen der Länder möglichst vereinheitlichen, ohne alles unter eine Zwangs-Einheitsnorm zu bringen. Was wir hier vorsehen, ist weithin eine Rahmenbestimmung, die immer noch den Ländern vielerlei Einzelnes überläßt.
Die Zuständigkeit des Bundes für diesen Entwurf und für das Ausmaß dieses Entwurfs ergibt sich aus Art. 75 Nr. 1 des Grundgesetzes. Ich betone noch einmal, daß in vielen Stücken ja nur Mindestvorschriften gemacht werden.
Ich danke der Kommission beim Bundesjustizministerium für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht, die in sehr gründlicher Arbeit die Grundlagen geschaffen hat.
Als letztes, meine Damen und Herren: Wollen Sie bitte diesen Entwurf als einen weiteren Schritt auf dem Wege kleiner Justizreform ansehen, kleiner Justizreform in dem Sinne, daß es auch bei diesem Entwurf um eine Entlastung der Richter von solchen Arbeiten geht, die nicht unbedingt von Richtern getan werden müssen, die vielmehr auch von anderen Kräften der Justiz getan werden können. Wir haben in diesem Rahmen schon das Ordnungswidrigkeitengesetz behandelt - es tritt, wie Sie wissen, am 1. Januar 1969 in Kraft -, und gleich das nächste hier auf der Tagesordnung anstehende Beurkundungsgesetz liegt ebenfalls in dieser Ziellinie: von den Richtern Arbeit wegzubringen, die andere tun können. Es ist ein altes Thema, daß bisherige richterliche Arbeit einmal daraufhin angesehen werden soll, ob sie wirklich von Richtern getan werden muß oder von anderen getan werden könnte. Ich erinnere daran, daß der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Adickes schon 1906 im Preußischen Herrenhaus darauf gedrungen hat, endlich einmal diesen Weg aufzuschließen.
Ich hoffe, daß der Entwurf Ihre Zustimmung findet und recht bald in Kraft tritt, weil die Justizverwaltungen der Länder bereits die Überleitungen eingeleitet haben.
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