Ertl (NA), 1968-06-25:
Unsere Diskussionen waren immer spannungsreich und fruchtbar.
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Nun, Herr Minister, Sie hätten Ihre programmatischen Ghostwriter ein klein wenig durch Europa schicken müssen - das können Sie beispielsweise im Lexikon nachlesen, Frau Kalinke; es ist nützlich -, nach Schottland, nach Italien, nach Südtirol, nach Österreich, in die Schweiz. Dann hätten Sie kennenlernen müssen, daß es mit der Parklandschaft so einfach eben nicht geht. Wenn Sie dort die Erholungslandschaft sichern wollen, die notwendig ist, damit der geplagte Städter von heute Urlaub und Ruhe findet, müssen Sie zunächst eine funktionsfähige bäuerliche Landwirtschaft sichern.
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Das ist die Frage, vor der Sie stehen. Sie ist ganz diametral entgegengesetzt zu den modernen Ökonomen, die meinen, man müsse mit dem Lineal Raumordnungs- und Infrastrukturpolitik machen. Hier müssen Sie reinen Tisch machen.
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Ich bin gern bereit, im Ausschuß in einen sachlichen Dialog einzutreten. Aber, meine Damen und Herren, wer glaubt, mit Parklandschaften, womöglich mit Parklandschaften für Bären heute die Agrarprobleme auf dem Lande zu lösen, dem möchte ich sagen, daß ihm Erholungsurlaub in einer freien geordneten Landschaft dringend anzuraten ist, damit

er aus der verstaubten Stube zu klaren Gedanken kommt.
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Nun ein Letztes; es kommen einige Kollegen von mir noch nach. Ich habe von der Absatzförderung schon gesprochen. Wir werden diese Frage auch ernsthaft prüfen müssen. Ich teile hier die Auffassung des Kollegen Schmidt ({4}). Hier wollen wir mal wissen, welche organisatorische Form vorgestellt ist. Die Länder sollen sich beteiligen. Werden die Länder überhaupt mitmachen? Das ist eine Frage auch des föderativen Verhältnisses; ich muß nachher auch noch ein Wort zur Bildungspolitik sagen, weil ja auch diese Frage angeschnitten ist. Aber wir wollen auf die Dauer auch die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Genossenschaft und Landhandel nicht einseitig verändern lassen. Wir sind auch der Meinung, daß man nicht unbedingt alles in einen Einheitstopf packen muß. Ich muß ein klein wenig auch für den Kollegen Bauer, für seine Privatmolkerei tun. Er tut sich ja hart hier. Er wird fast erdrückt in seiner Existenz. Ich will den armen Mann ja am Leben erhalten.
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Wir haben bereits nützliche Einrichtungen, Agrarexport, GaL für Absatzwerbung. Soll das alles plötzlich wieder aufgelöst werden? Ich meine, man muß der Privatinitiative so viel überlassen wie nur gerade möglich und die Staatsinitiative nur auf das Unterstützende, auf die Mithilfe richten.
Ein weiterer Punkt! In Ihrer Vorstellung heißt es, daß sich der Bund nach einer Anlaufzeit zurückzieht. Wie hoch sind dann die Beiträge, die die Landwirtschaft zu tragen hat? Auch das muß doch die Landwirtschaft wissen, damit sie sich von der Kostenseite her einrichten kann. Denn die Preise werden eingefroren, und die Kosten werden nicht eingefroren. Das stimmt doch nicht.
Nun noch ein Wort zur Umschulung. Auch das ist eine Angelegenheit, die sicherlich vom Grundsätzlichen her zu unterstützen ist, und sie wird hier unsere Unterstützung finden. Aber ich frage Sie: haben Sie bereits genaue Angaben darüber, wieviele mögliche freie Arbeitsplätze Sie haben? Sind das Facharbeiterarbeitsplätze? Wo sind die? Sie haben gesagt, daß mit wissenschaftlicher Genauigkeit die Vorausschau erarbeitet wurde. Haben Sie eine Untersuchung, wie viele Arbeitsplätze in der Zukunft als Dauer- und Facharbeiterarbeitsplätze frei werden? Oder sollen die ausscheidenden Bauern Fremdarbeiterersatz bei der Müllabfuhr machen? Das ist eine Frage, die sehr ernsthaft diskutiert werden muß.
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Und wo sollen die hingehen? Haben Sie überhaupt die Mittel, um dieses Programm durchzuziehen? Schaffen Sie in deren Wohnnähe die zusätzlichen Arbeitsplätze? Wie bekommen Sie hier die Zustimmung der Länder? Ich könnte ein ganzes Bukett hier noch auftun.
Aber noch ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, wenn es darum geht, den Menschen in der Landwirtschaft nicht weiter sozial zu deklassieren und ihm zu sagen: „Deine Endphase ist der Hilfsarbeiter". Wir wollen ihn als gleichwertige Arbeitskraft erhalten.
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Damit noch ein Wort zur Bildungspolitik! Ich finde es nützlich, was darin steht. Ich möchte beinahe sagen: das ist die Empfehlung des Landwirtschaftsministers in Bonn an den Kultusminister Huber in München. Wir wären natürlich viel weiter, Herr Minister: wenn wir beispielsweise in der Gemeinschaftsschule in Bayern schon viel früher angefangen hätten, wäre das Landschulproblem in Bayern heute schon in einem viel weiteren Stadium.
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- Na ja, in Baden-Württemberg ist es genauso. Wir wissen ja, wer bei den ganzen konfessionellen Schulproblemen, bei der konfessionellen Lehrerbildung gebremst hat. Das sind ja alles Probleme für das Land. Da hätte man mit mehr Fortschrittswillen längst bessere Lösungen schaffen können. Da haben Sie gebremst, meine Herren von der CDU; da standen Sie in den letzten Jahren ständig im Bremserhäuschen der Länderpolitik.
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Das ist eine Frage, die selbstverständlich ist.
Den Bauern wird der Rat gegeben, gegebenenfalls ihre Höfe zu verkaufen. In die Beratung wird nun auch die Immobilienberatung aufgenommen. Hier darf ich als früherer Berater Ihnen einen Rat geben: lassen Sie das die Berater lieber auf privatwirtschaftlicher Ebene machen, dann verdienen sie wenigstens mehr. Bei 7 % Provision in der Immobilienberatung kann man am Tegernsee mit dem Verkaufen von Bauernhöfen sehr viel verdienen.
Aber, Herr Minister, ich gehöre zu denen, die jahrelang für eine richtige Anwendung des § 35 des Bundesbaugesetzes kämpfen, nämlich im Hinblick auf die nachgeborenen Bauernsöhne und Alienen. Aber wenn Sie das Tor öffnen wollen, daß jeder, der Geld hat, in Zukunft nach Belieben Grundstücke kaufen kann, um diese Grundstücke dann an die übrige Bevölkerung abzugeben, so schaffen Sie viel Unruhe.
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Dann werden Sie erleben, daß die Erholungssuchenden sagen: Ich will mich nicht dauernd durch Drahtzäune aussperren lassen, sondern über Naturwiesen wandern und nicht an Hecken vorbeiziehen!
Wir begrüßen Ihre Vorschläge zur Forschung. Wir begrüßen, daß Sie in Ihr Programm die Fischereiwirtschaft und die Holzwirtschaft aufnehmen. Zur Holzwirtschaft darf ich sagen: auch hier helfen Sie am besten, wenn Sie zur Verbesserung der Preise beitragen.
Zusammenfassend: Wir sind für eine langfristige Agrarpolitik, auch für Prioritäten wie Struktur- und Marktpolitik, Investitionspolitik und ergänzende soziale Maßnahmen. Wir sind weiter dafür, daß die Bildungspolitik als ein wesentlicher Bestandteil
einer fortschrittlichen Agrarförderungspolitik betrachtet wird. Aber unser Ziel ist - und hier unterscheiden wir uns - die Erhaltung einer großen Zahl lebensfähiger Betriebe. In diesem Programm sehen wir zu sehr den Geist der Liquidierung. Sie waren sehr böse, Herr Minister, als ich Ihnen sagte: ich warne Sie davor. Ich muß Ihnen leider sagen, ich befürchte, daß ich mit meinen Warnungen beinahe recht habe. Mein sehnlichster Wunsch wäre, daß ich mich in diesem Punkt täusche, weil es mir viel zu wichtig und zu ernst ist - da teile ich die Meinung des Kollegen Schmidt -, daß unsere Landwirtschaft erhalten bleibt.