ehlers (präsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung.
Wir hatten uns vorgenommen, die Abstimmung um 16 Uhr stattfinden zu lassen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst zum Punkt 2 der Tagesordnung,
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge ({0}) ({1}),
zurückkehren und die noch nicht erledigten Abstimmungen über die letzten Paragraphen vornehmen. Wir waren bis zum § 23 gekommen.
Zu § 24 steht die Abstimmung über den Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe, Umdruck Nr. 899 Ziffer 8, auf Streichung des § 24 noch aus. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der kommunistischen Gruppe zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 24 im Wortlaut des Ausschußberichts zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 25 ist die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Streichung der Worte „oder mit Geldstrafe", Umdruck Nr. 900 Ziffer 4, nachzuholen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 25 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 26 liegt vor der Streichungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 9. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Weiterhin liegt zu § 26 ein Antrag der Fraktion der SPD vor - er ist mir handschriftlich übergeben worden -, im § 26 die Worte „Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe" zu ersetzen durch „Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Än({2})
derungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
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- 26, Herr Kollege Jaeger! Ich fürchte, daß ein Irrtum vorlag. Ich hatte § 26 aufgerufen und einen handschriftlichen Antrag der Abgeordneten Dr. Brill und Fraktion verlesen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 26 unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 26 a Streichungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 10. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die inzwischen zustande gekommenen fünf Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Weiter liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 900 Ziffer 5 betreffend § 26 a vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 26 a in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 27 Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 900 Ziffer 6. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 27 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 28 Antrag der kommunistischen Gruppe auf Streichung der Ziffern 1, 3 und 4 im Abs. 1, Umdruck Nr. 899 Ziffer 11. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 900 Ziffer 7 - ({4})
- Der ist keineswegs erledigt. Es geht um die Ersetzung des Wortes „gröblich". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 28 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 30 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 30 a Streichungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 12. Ich
bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 30 a zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 31, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die § 31, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob das Haus gewillt ist, jetzt die Abstimmung über die Verfassungsänderung vorzunehmen, oder wollen wir bis 16 Uhr warten, wie es vereinbart war?
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- Dann schlage ich Ihnen vor, daß wir die allgemeine Besprechung in der dritten Beratung des Entwurfs des Versammlungsordnungsgesetzes beginnen. Der Ältestenrat hat Ihnen dazu eine Redezeit von 60 Minuten vorgeschlagen. Wünscht jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Maier, bitte!