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Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-04:
Herr Kollege Schily, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Erstens. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Ostasien, die am 2. Juli 1997 mit der Lösung des thailändischen Baht von der Bindung an den US-Dollar ausbrach und sich in der Folgezeit ausbreitete, hat nicht alle Länder der Region in gleicher Weise getroffen. Die tiefsten Wirkungen zeigten sich in Thailand, Indonesien und Korea. Die internationale Gemeinschaft hat schnell reagiert und diesen Ländern finanzielle Stützung in Höhe von insgesamt rund 110 Milliarden US-Dollar im Gegenzug zu Reformen angeboten. Von dieser Hilfe entfallen auf Korea 57 Milliarden US-Dollar, auf Indonesien 37 Milliarden US-Dollar und auf Thailand rund 17 Milliarden US- Dollar. Andere Länder haben nicht auf internationale Finanzhilfe zurückgegriffen oder sie im Einzelfall - wie Malaysia - ausdrücklich abgelehnt.
Zweitens. Die Auswirkungen der Krise in Asien auf Europa und Deutschland sind insgesamt als begrenzt anzusehen. Nach Auffassung der EU-Kommission dürfte sich diese Krise allenfalls marginal auf das Wachstum in der Union niederschlagen, da die EU-Exporte nach Asien lediglich 2,2 Prozent des Sozialprodukts der EU-Mitgliedsländer ausmachen. Auch der Zeitplan für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird nicht betroffen sein.
Nach allgemeiner Auffassung halten sich auch die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft in engen Grenzen. Nach Berechnung des IWF ist für das laufende Jahr lediglich mit einem Wachstumsverlust von 0,1 Prozent als Folge der Krise zu rechnen. Andere Berechnungen gehen von einer Wachstumsreduzierung bis maximal 0,5 Prozent aus; verläßliche Berechnungen lassen sich darüber nicht anstellen, da Umfang und weiterer Verlauf der Krise schwer einschätzbar sind. Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß, ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr in Höhe von 2,5 bis 3 Prozent zu ändern.
Drittens. Es ist davon auszugehen, daß der Umfang der deutschen Exporte kurzfristig die Wirkungen der Krise zu spüren bekommen wird. Dies gilt voraussichtlich für Investitionsgüter, insbesondere auch im Zusammenhang mit Infrastruktur- und Großprojekten, die entsprechend einer Vorgabe des IWF zum Teil zurückgestellt und überprüft werden sollen.

Aber auch Konsumgüter werden von der geminderten Kaufkraft in den Krisenländern getroffen werden.
Mittel- und langfristig werden jedoch nach allgemeiner Auffassung - sowohl der deutschen Wirtschaft als auch der Bundesregierung - die Wachstumskräfte wieder an Schwung gewinnen - vor allem, wenn die begonnenen Reformen konsequent zu Ende geführt werden -, so daß mit erneut überdurchschnittlichen Zuwachsraten aus europäischer Sicht zu rechnen ist. Schon jetzt denken viele Unternehmen angesichts der günstigen Einstiegsmöglichkeiten und verbesserter Rahmenbedingungen an eine Verstärkung ihrer Marktpräsenz in der Region.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben von den Erwartungen bezüglich Wachstumseinbußen gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Köhler, der sich ja kürzlich auch in Asien aufgehalten hat, von einer Wachstumseinbuße von einem halben Prozent ausgeht? Darüber hinaus sagt er, daß bei einem Andauern der Krise die Einbußen noch größer ausfallen könnten. Ist Ihnen bekannt, daß Herr Walter von der Deutschen Bank ebenfalls eine höhere Wachstumseinbuße prognostiziert?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-04:
Herr Kollege Schily, zumindest die Prognose von Herrn Köhler ist mir bekannt. Diese Frage hat heute morgen auch in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages eine Rolle gespielt, in dem Herr Minister Rexrodt persönlich über die zu erwartenden möglichen Beeinflussungen des Wachstums der deutschen Wirtschaft berichtet hat.
Wie gesagt, es gibt eine Bandbreite von Prognosen. Ich will jetzt keine Bewertung der Seriosität der Vorhersagen des IWF im Vergleich zu denen von Herrn Köhler vornehmen. Ich muß aber sagen: Es gibt in diesem Moment keine exakte Voraussage.
Ich will Ihnen einen konkreten Schritt nennen, den wir im Hinblick auf eine Stabilisierung unserer Exporte in diese Region für wichtig halten: Wir beabsichtigen, das Hermes-Instrumentarium für Lieferungen in diese Länder auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um eine ganze Reihe von Ländern mit erster oder zweiter Bonität. Wir werden in Zukunft natürlich eine genauere Einzelfallprüfung vornehmen. Ich denke, daß gerade das Instrumentarium der Exportkreditversicherung dazu beitragen kann, daß - zumindest kurzfristig - die Exporte in diese Länder nicht allzusehr zurückgehen werden. Hinzu kommt, daß vor allen Dingen Lieferungen an Unternehmen, die ihrerseits wieder Exporte tätigen, ohnehin in geringerem Maße beeinflußt werden, weil diese Unternehmen ihrerseits wieder Möglichkeiten haben, entsprechende Deviseneinnahmen zu erzielen.
Man muß einfach differenzieren: Unser Export nach Asien und in den pazifischen Raum hat einen Anteil von 11 Prozent am gesamten Export. Der Anteil der betroffenen Länder macht 5 Prozent des Gesamtexports aus. Es ist kaum zu erwarten, daß die Exporte auf Null absinken werden. Weil wir das Hermes-Instrumentarium weiterführen, wird es - zumindest in einem überschaubaren Zeitraum - nicht zu drastischen Einbrüchen kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Die zweite Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, ich kann im Rahmen einer Fragestunde natürlich nicht alle Aspekte mit Ihnen diskutieren. Deshalb muß ich mich auf folgende Fragen beschränken: Welche Vorkehrungen trifft denn die Bundesregierung für den Fall, daß sich diese Krise verfestigen oder sogar ausweiten sollte? Hat die Bundesregierung irgendwelche Konzepte, wie sie zur Stärkung und Stabilisierung der Architektur der internationalen Finanz- und Währungssysteme beitragen kann?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Kollege Graf, Sie haben nun vier Zusatzfragen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-04:
Ich hatte im ersten Teil meiner Antwort schon darauf hingewiesen, daß aus unserer Sicht durch die Bereitstellung von Mitteln des IWF für die „Krisenländer" im Gegenzug zu Reformen ein erfolgreicher Weg hin zur wirtschaftlichen Wende eingeleitet und beschritten worden ist. Ich glaube daher, daß es derzeit keiner weiteren Maßnahmen bedarf. Wenn Sie die Auswirkungen im Inland meinen - ({0})
- Es ist mir bekannt, daß es in den Kammern des Parlaments der Vereinigten Staaten möglicherweise Schwierigkeiten geben könnte - ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken -, was die Unterstützung der Maßnahmen des IWF anbelangt. Ich vermute, daß Sie darauf anspielen.
({1})
- Nun, wir wollen im Zusammenhang mit dieser Frage jetzt nicht Glied um Glied der Kette aneinanderreihen.
Wir haben heute morgen seitens des Wirtschaftsministeriums im Wirtschaftsausschuß angekündigt, daß wir zu einer der nächsten Sitzungen kurzfristig einen Bericht vorlegen werden, der sich insbesondere mit der Transparenz - um es neudeutsch zu sagen: mit der surveillance - der internationalen Systeme beschäftigt. Es hat im Zuge des G-7-Prozesses schon wiederholt Diskussionen gegeben. Wir werden mit dem Wirtschaftsausschuß, also gemeinsam mit dem Hohen Haus, sehr kurzfristig beraten, inwieweit hier Handlungsbedarf gegeben ist.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Büttner.
Hans Büttner (NA), 1998-02-04:
Angesichts der Krise in Ostasien wurde von nationalen und internationalen Instituten der Bankenaufsicht gegenüber führenden deutschen Banken der Vorwurf erhoben, daß sie leichtfertig mit der Vergabe von Krediten waren, was nun Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis und auf die Steuerzahlungen der deutschen Banken hat. Inwieweit erwägt die Bundesregierung Schritte, die Aufsichtskriterien zu verbessern? Inwieweit ist sie bereit, Vorschläge internationaler Finanzexperten - unter anderem die des in Spekulationsgeschäften erfahrenen Finanzinvestors Soros und der BIZ - aufzunehmen, eine stärkere internationale Abstimmung der Währungen - das heißt, ein zweites, wenn auch verändertes Bretton Woods - anzustreben und dies auf internationalen Konferenzen voranzutreiben?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-04:
Zunächst einmal muß man sagen - das ist für die Betrachtung der Zusammenhänge wichtig -, daß sich die Schuldverhältnisse mit Blick auf die in Rede stehenden Länder vor allen Dingen im privatwirtschaftlichen Bereich abspielen. Das heißt, es sind auf deutscher Seite wie auch vor Ort in den Ländern überwiegend private Institute und private Unternehmen, die Schuldverhältnisse eingegangen sind. Wir gehen davon aus, daß es erhebliche Größenordnungen sind.
Allerdings ist nicht zu erwarten - der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wird sich heute nachmittag noch mit dieser Frage befassen -, daß dies kurzfristige Auswirkungen hat. Das typische Verfahren ist, daß Kredite, wenn sie nicht bedient werden können, zunächst einmal prolongiert werden. Das ist im vorliegenden Fall deswegen gerechtfertigt, weil zu erwarten ist, daß das Potential dieser Länder und der Unternehmen nicht verlorengeht. - Ich hoffe, Herr Präsident, meine Antworten sind nicht zu lang. - Die koreanischen Unternehmen werden auch in Zukunft wissen, wie man Chips und anderes mit dem entsprechenden Know-how produziert.
({0})
Ich glaube, daß die vorhandenen Möglichkeiten des Bankensystems hier durchaus ausreichen. Wir überlegen nicht, die Vorschläge von Herrn Soros hier aufzugreifen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, nach der Verfassung haben Sie das Recht, hier so lange zu sprechen, wie Sie wollen. Sie müssen dann nur für die Folgen einstehen. Aber im Augenblick haben Sie keine Folgen zu gewärtigen.
Die nächste Frage hat Frau Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, mein Kollege Schily hat auf einen Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen" von Montag, dem 2. Februar, auf Seite 13 im Wirtschaftsteil angespielt, in dem es darum ging, daß die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der G7 „eine Initiative für den Umbau und die Stärkung der Architektur des internationalen Finanz- und Währungssystems einbringen" wollen. Dies wäre das erste Mal, daß die Vereinigten Staaten von Amerika von ihrer bisher rigiden Deregulierungspolitik auf neue Ordnungen im Rahmen der internationalen Finanz- und Währungssysteme eingehen und sie der G7 vorschlagen. Ist Ihnen diese Initiative bekannt, und wenn ja: Können Sie uns sagen, welche Bereiche das umfassen wird und welche nicht und ob es zu diesen Punkten eine erste, vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung gibt?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Danke, Herr Präsident. Ich sehe es ähnlich; aber ich wäre höflich gewesen.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-04:
Vielleicht habe ich mich gerade an der Stelle zu kurz gefaßt. Ich habe darauf hingewiesen, daß im Rahmen der G7 einige Überlegungen angestellt werden. Was eine erste, auch nur vorläufige Einschätzung der Bundesregierung anbelangt, will ich mich auf das zurückziehen, was ich gesagt habe: Wir werden in Kürze dem Wirtschaftsausschuß eine entsprechende Vorlage machen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Kollege Schily, Sie haben Ihr Fragenkontingent schon erschöpft.
({0})
- Frau Kollegin Wolf, bitte.
Margareta Wolf (NA), 1998-02-04:
Herr Kollege Kolb, Sie haben vorhin auf das erfolgreiche Instrument der Hermes-Bürgschaften hingewiesen. Auch ich möchte auf die „FAZ" verweisen, und zwar auf die vom heutigen Tage, und möchte Sie fragen, ob Sie folgende Position teilen. Dort heißt es, daß 117 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sagen, daß allein in Indonesien Ausfallbürgschaften in der Höhe von 14 Milliarden DM gewährt werden müßten und damit mehr als die Hälfte aller Hermes-Bürgschaften, die für Südostasien vorgesehen waren, in dieses bekanntermaßen undemokratische Land transferiert werden. In diesem Artikel wird die Befürchtung geäußert, daß es sich vor allen Dingen um Investitionen in Rüstungsgüter handelt. Ich wüßte gerne, ob Sie diese Einschätzung teilen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-04:
Das Obligo gegenüber Indonesien liegt, wenn man die Zinsen dazurechnet, wohl in der Tat bei einer Größenordnung von 14 Milliarden DM. Die Gesamtsumme für die in Rede stehenden Länder dürfte bei etwa 26 Milliarden DM liegen. Daß das ein relativ hoher Anteil ist, kann nicht


verwundern, weil Indonesien nach Einwohnerzahl immerhin das fünftgrößte Land dieser Erde ist.
Allerdings warne ich davor, dies als unmittelbar fälliges Risiko anzusehen. Die zeitliche Fälligkeit des Gesamtbetrages der eingegangenen Deckungen muß natürlich entzerrt werden. Uns liegen für diese Länder insgesamt Zahlen vor, aus denen zu schließen ist, daß für die Jahre 1998 und 1999 das Risiko einer Fälligkeit nicht höher ist als etwa 2 bzw. 2,5 Milliarden DM. Selbst bei Fälligkeit wäre es aber falsch, davon auszugehen, daß dieser Betrag voll in Anspruch genommen werden müßte, weil, wie gesagt, bei einer Nichtbedienung von Fälligkeiten zunächst über eine Prolongation gesprochen werden wird, so daß die Frage, ob der Bund letztendlich dafür eintreten muß, vollkommen offen ist.
Ob und in welchem Umfang hier Rüstungsgeschäfte gedeckt worden sind, kann ich aus dem Stand nicht beantworten.
({0})
Ich gehe allerdings davon aus, daß das, wenn überhaupt, in sehr geringem Umfange der Fall gewesen ist.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann können wir diesen Geschäftsbereich verlassen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Günter Graf auf:
In wie vielen Fällen ist die Bundesanstalt für Arbeit seit 1994 bis heute angesichts der hohen Arbeitslosigkeit behinderter Menschen durch Einleiten von Verfahren wegen Nichterfüllung der Beschäftigungsquote gegen Arbeitgeber eingeschritten?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Präsident, wenn Sie und der Kollege Graf es gestatten, würde ich die Fragen 11 und 12 gerne gemeinsam beantworten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich auch die Frage 12 des Abgeordneten Günter Graf auf:
Wie hoch ist das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz seit 1994, aufgeteilt nach privaten und öffentlichen Arbeitgebern, und inwieweit werden diese Mittel dazu verwendet, Arbeitsplätze für Schwerbehinderte zu schaffen, um so einen Beitrag zur Minderung der Arbeitslosenquote behinderter Menschen zu leisten?
Günter Graf (NA), 1998-02-04:
Ich will gar keine vier Zusatzfragen stellen.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es habe in 1994 fünf Fälle gegeben, und haben darauf hingewiesen, daß man bei der Arbeitsverwaltung vor Ort Abstand davon genommen hat, Verfahren einzuleiten, um die langfristige Entwicklung eines Betriebes nicht zu gefährden.
Können Sie sagen, wie viele Fälle es insgesamt gegeben hat und in wie vielen Fällen es den Ausschlag gegeben hat, ein Verfahren nicht einzuleiten, um den Betrieb nicht zu gefährden?
Eine zweite Frage will ich gleich anschließen: Gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Feststellungen darüber, wie man mit diesem Instrument umgeht?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Kollege Graf, ich möchte zunächst einmal sagen, daß diese Fälle aus den Jahren 1994, 1995 und 1996 stammen; das ist - zugegebenermaßen nicht sehr viel, und damit verschärft sich das Problem aus Ihrer Sicht noch.
({0})
Deshalb habe ich eben schon den Hinweis gegeben, daß man - wir stehen mit der Bundesanstalt für Arbeit über diese Fragen in einem ständigen Dialog - gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit abwägen muß, was man mit den Zielen, die man in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verfolgt, erreicht.
Auch Sie wissen, daß viele Betriebe eher dazu übergehen, Bußgelder zu zahlen oder weitere Zahlungen in Höhe von 200 DM pro Monat für nicht besetzte Plätze zu leisten, als einzustellen. Deshalb wollen wir auch nicht zuviel Druck auf die Bundesanstalt ausüben. Am Ende würden wir damit die Einstellung Behinderter konterkarieren, wenn die Betriebe - ich sage es einmal salopp - bockig werden und sagen: Jetzt erst recht nicht. Deshalb muß dies in jedem Einzelfall und bei jedem Betrieb abgewogen werden.
Wir werden aber, wie schon in den vergangenen Jahren, mit der Bundesanstalt für Arbeit erneut darüber sprechen, ob man vielleicht zu anderen Betrachtungen kommen kann. Ich sehe Ihre Frage auch als Anregung, dieses Thema wieder verschärft aufzugreifen. Es ist ein ziemlich großes Problem. Das ist nicht leicht zu lösen.
Unterschiedliche Zahlen aus den Ländern liegen mir im Moment nicht vor. Mir liegen auch keine Zahlen darüber vor, Herr Kollege Graf, wie viele Verfahren man hätte einleiten können. Diese Zahlen könnte ich Ihnen aber nachreichen.
Günter Graf (NA), 1998-02-04:
Es wäre natürlich interessant, diese Zahlen zu hören. Es wäre natürlich auch interessant, ergänzend zu erfahren, um welche Betriebe es sich dabei handelt, auch was die Größenordnung angeht. Ich glaube, es wäre wichtig, dies zu erfahren. Wenn Sie dies schriftlich nachreichen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Ja, das sage ich Ihnen gerne zu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kemper.
Hans-Peter Kemper (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß viele Betriebe eher die Ausgleichsabgaben zahlen als Behinderte einstellen. Das veranlaßt mich zu der Frage: Hält die Bundesregierung denn die Ausgleichsabgabe der Höhe nach für ausreichend, oder bietet die Bundesregierung den Unternehmen damit nicht ein Schlupfloch, durch das sich die Unternehmen aus der Verantwortung für die Einstellung von Behinderten sehr leicht befreien können? Müßte nicht die Ausgleichsabgabe erhöht werden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Kollege Kemper, das ist eine immer wieder gestellte Frage. Wir haben den Betrag vor einigen Jahren auf 200 DM angehoben. Man kann immer erwägen, ob es sinnvoll ist, diesen Betrag erneut anzuheben. Dazu ist aber im Moment bei der Bundesregierung keine Vorlage vorhanden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, obwohl Ihre Antwort auf die Fragen der Kollegen Kemper und Graf natürlich die Frage aufwirft, inwieweit wir es mit der Durchsetzung unserer gesetzlichen Vorschriften ernst nehmen, wenn wir bei Nichteinhaltung immer nur darüber nachdenken, wie wir dem „Gesetzesverstoßer" Erleichterungen geben können, gestatten Sie mir die Frage: Erhalten von diesen 45 Prozent an Mitteln, die das Bundesarbeitsministerium über die Arbeitsämter an die Arbeitgeber als Lohnkosten- und Einrichtungszuschüsse vergibt, auch solche Betriebe Zuschüsse, die vorher mit Bußgeldern belegt wurden oder ihrer Pflicht zur Erfüllung der Schwerbehindertenquote nicht nachkommen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Kollege Büttner, die erste Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. In fünf Fällen kann man das aber sicherlich sehr leicht nachprüfen.
Zur zweiten Frage: Es ist zu vermuten, daß zur Eingliederung von Behinderten sicherlich auch solche Betriebe Einstellungshilfen bekommen, weil wir froh sind, wenn sich die Betriebe bereit erklären, solche Menschen aufzunehmen. Bei der relativ großen Zahl der Betriebe, die ihre Pflichtquote nicht erfüllen - übrigens auch im öffentlichen Dienst; das betrifft nicht nur die privaten Arbeitgeber -, ist es wahrscheinlich unumgänglich, sich auch dieser Betriebe zu bedienen, damit wir die Schwerbehinderten überhaupt eingliedern können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Ulla Schmidt (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in Beantwortung der Frage des Kollegen Graf auch von neugeschaffenen Arbeitsplätzen gesprochen, die mit der Ausgleichsabgabe finanziert wurden. Gibt es im Ministerium eine Aufschlüsselung der von Ihnen vorgetragenen Daten nach dem Geschlecht? Denn es ist ja bekannt, daß insbesondere behinderte Frauen eine erhöhte Schwierigkeit haben, ins Arbeitsleben integriert zu werden bzw. überhaupt Arbeitsplätze zu finden.
Wenn dies der Fall ist, hätte ich diese Daten gerne, wenn nicht, dann hätte ich gerne eine Begründung dafür und rege an, daß bei der Förderung von Arbeitsplätzen genau dieser Aspekt einbezogen wird.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Frau Kollegin, daß wir darauf achten, daß im Rahmen unserer Gesamtprogramme auch bei Schwerbehinderten die Frauenförderung einsetzt, ist selbstverständlich. Wenn man die Einzelfälle prüft, dann ist selbstverständlich auch festzustellen, wie viele Frauen und wie viele Männer darunter sind. Das müßte aber in Verbindung mit den Hauptfürsorgestellen und den anderen zuständigen Stellen, einschließlich der Länder, die diese Programme - zum Teil einschließlich derer der Bundesanstalt für Arbeit - bewirtschaften, ausgezählt werden. Das zu ermitteln wird etwas Zeit in Anspruch nehmen. Aber wir werden uns bemühen, das einmal festzustellen.
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- Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 13 des Kollegen Kemper auf:
Wie hat sich angesichts der dramatisch zunehmenden Arbeitslosigkeit seit 1994 die Beschäftigungslage der Behinderten allgemein entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Auch hier, Herr Präsident, möchte ich - im Einvernehmen mit dem Kollegen Kemper - die beiden von ihm gestellten Fragen zusammen beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich auch noch die Frage 14 auf:
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der privaten Arbeitgeber und der öffentlichen Arbeitgeber, die ihre Beschäftigungsquote nicht erfüllen, und wie haben sich diese Zahlen seit 1994 entwickelt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Kollege Kemper, Sie haben maximal vier Zusatzfragen.
Hans Wallow (NA), 1998-02-04:
Meine zweite Frage schließt inhaltlich an die erste an, weil Sie die nicht beantwortet haben. Hält die Bundesregierung das Präsentieren des Wehrmachtsgewehrs „98 K" für eine zeitgemäße Traditionspflege?
Hans-Peter Kemper (NA), 1998-02-04:
Ich habe nicht sehr viele Zusatzfragen, weil Sie schon sehr ausführlich geantwortet neben. Sie haben eine Vielzahl von Maßnahmen geschildert, haben aber mit Ihren Zahlen gleichzeitig belegt, daß zahlreiche Maßnahmen und Angebote an die Arbeitgeber nicht gegriffen haben. Insgesamt 140 000 Unternehmen sind ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen. Ich frage deshalb die Bundesregierung bzw. den Bundesbeauftragten für Behindertenfragen: Ist daran gedacht, neben der Erhebung der Ausgleichsabgabe, die sich ja als unzureichend erweist, andere Maßnahmen gegen die Arbeitgeber zu ergreifen, die in eklatanter Weise und hartnäckig gegen ihre soziale Verpflichtung zur Einstellung Behinderter verstoßen, zum Beispiel Unternehmen, die das jahrelang so halten, öffentlich zu machen?