Funcke (vizepräsident), 1970-02-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine Herren und Damen!
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Am Freitag, dem 13. Februar, wurde ein verbrecherischer Anschlag auf das Altersheim der israelitischen Kultusgemeinde in München verübt, bei dem sieben Menschen den Tod fanden. Der amtierende Präsident des Bundestages hat an den Zentralrat der Juden in Deutschland das folgende Telegramm gerichtet:
Der verbrecherische Anschlag auf das Altersheim der israelitischen Gemeinde in München hat in unserem Volke Entsetzen und Empörung ausgelöst. Der Deutsche Bundestag gedenkt in tiefem Mitgefühl der Angehörigen und der Opfer dieses schmachvollen Verbrechens und des so schwer geprüften jüdischen Volkes. Wir wenden den Verletzten unsere Anteilnahme zu und wünschen ihnen baldige und vollständige Genesung.
Der Deutsche Bundestag ist davon überzeugt, daß die Bundesregierung und die mit der Aufklärung dieses Verbrechens befaßten Stellen alles tun werden, um der Täter habhaft zu werden und sie einer gerechten Bestrafung zuzuführen.
Der Bundestag hat durch Erheben seine Zustimmung bekundet. Ich danke Ihnen.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 30. Dezember 1969 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrag von 10 000 DM und darüber für das 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969 - Drucksache VI/247 - übersandt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Geburtstag haben gefeiert: am 31. Januar die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus, 60 Jahre,
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am 2. Februar der Abgeordnete Berlin, 60 Jahre,
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am 3. Februar der Abgeordnete Dr. von Nordenskjöld, 60 Jahre,
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am 4. Februar der Abgeordnete Dr. Erhard, 73 Jahre, ({4})
am 6. Februar die Abgeordnete Frau Seppi, 60 Jahre,
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und am 8. Februar der Abgeordnete Becker ({6}), 65 Jahre.
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Allen Geburtstagskindern unsere herzlichsten Glückwünsche!
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Februar 1970 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz fiber den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29. Abs. 3 des Grundgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. August 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die Schiffahrt
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes rückt die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Haas als Mitglied im Richterwahlausschuß nach. Aus der Reihe der nicht mehr Gewählten rückt für die Abgeordnete Frau Dr, Diemer-Nicolaus der Abgeordnete Bauer ({8}) als Stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nach.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat am 28. Januar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dröscher, Dr. Müller-Emmert, Tallert, Matthöfer, Dr. Lohmar, Becker ({9}), Mattick, Bauer ({10}), Pöhler, Seidel, Schwabe, Dr. Fischer, Zebisch, Kaffka Brandt ({11}), Dr. Schmitt-Vockenhausen, Collet, Flämig, Schmidt ({12}), Biermann, Hauck, Dr. Müller ({13}), Dr. Rutschke, Jung, Schmidt ({14}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften -Drucksache VI/242 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/323 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 30. Januar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({15}), Dr. Kliesing ({16}), Rösing, Dr. Frerichs, Stein und Genossen betr. Verkehrsverhältnisse im bundeshauptstädtischen Raum - Drucksache VI/241 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/326 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 28. Januar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Griesinger, Pfeifer, Dr. Jenninger, Alber und Genossen betr. Zusammenschluß kleinerer Fernsprechortsnetze - Verbesserung des Notrufsystems - Drucksache VI/230 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V17328 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 2. Februar 1970 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Strauß und Genossen betr. Einreise von Anfrage Mitgliedern der amerikanischen Farbigenorganisation Schwarzer Panther - Drucksache VI/238 - beantwortet. Sein Schreiber' ist als Drucksache VI/333 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 3. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Seefeld, Dr. Apel, Dr. Ahrens, Haar ({17}), Buchstaller, Mertes, Ollesch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Allgemeiner Rettungsdienst in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache VI/256 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/368 verteilt.

Vizepräsident Frau Funcke
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 3. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Burgbacher, Dr. Luda und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vermögensbildungs- und Sparprämiengesetz - Drucksache VI/257 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/370 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 5. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mursch ({18}), Lemmrich, Erpenbeck und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Mitführen eines Handfeuerlöschers im Personenkraftwagen - Drucksache VI/259 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/374 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat ans 6. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Ott, Dr. Kreile, Weigl und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuerliche Auswirkung der neuen Einheitswerte zum 1. Januar 1964 - Drucksache VI/318 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/380 verteilt.
Der Bundesministerdes Innern hat am 6. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Kiesinger, Biechele, Dr. Eyrich, Adorno und Genossen betr. Sicherung von Standorten von Kernkraftwerken am Rhein - Drucksache VI/254 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/383 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 11. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Wagner, Dr. Riedl ({19}), Geisenholer, Dr. Kreile, Dr. Schneider ({20}) und Genossen betr. Finanzierung der Olympischen Spiele 1972 - Drucksache VI/65 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/384 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 2. Februar 1970 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1969 sowie den Nachtrag zum Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1969 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die beiden Nachträge liegen ins Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat am 27. Januar 1970 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die EWG-Verordnungen Nr. 2617 bis 2619/69 über Gemeinschaftszollkontingente für Rinder - Drucksache V1/202 - zur Kenntnis genommen haben. Da die Verordnungen in der Zwischenzeit im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündet wurden, erübrige sich eine besondere Berichterstattung an das Plenum.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat am 6. Februar 1970 mitgeteilt, daß der Innenausschuß zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten - Drucksache VI/29 - nicht Stellung genommen hat, weil der materielle Inhalt des Verordnungsentwurts durch eine in der Zwischenzeit bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Verordnung zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften überholt war.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 1043/68 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden - Drucksache VI/284 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten für Kaseine und Kaseinate
- Drucksache VI/285 -
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Mayonnaise, Soßen auf Grund von Mayonnaise und andere emulgierte Gewürzsoßen
- Drucksache VI/286 -
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Aluminiumoxyd der Tarifnummer ex 28.20 A des Gemeinsamen Zolltarif s
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziumchrom der Tarifnummer 73.02 E II des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI/287 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 7
Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit
Lebendvieh vorgesehenen Frist
- Drucksache VI/288 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gaszähler
- Drucksache VI/290 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten ({22})
- Drucksache VI/291 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Verlängerung der in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 130/66/ EWG über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Frist
- Drucksache VI/292 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}), Finanzausschuß, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die luxemburgische Landwirtschaft
- Drucksache VI/294 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({24}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung ({25}) Nr. 1975/69 zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
- Drucksache VI/295 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({26}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Hebamme
Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme
Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten der Hebamme
- Drucksache VI/296 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse in den Bereichen der Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätswirtschaft
Verordnung des Rates über die Mitteilung der beabsichtigten Einfuhren von Kohlenwasserstoffen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache VI/297 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 122/67/EWG in bezug auf die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
- Drucksache VI/298 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über natriumarme diätetische Lebensmittel
- Drucksache VI/316 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung ({27}) Nr. 1541 und 1542/69 des Rats über die Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Spanien und Israel
- Drucksache VI/317 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates vom 27. Juni 1968 und vom 13. März 1969 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
- Drucksache VI/336 Vizepräsident Frau Funcke
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksache VI/371 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 175/67/EWG in bezug auf die Grundregeln für die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
- Drucksache VI/375 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksache VI/376 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufnahme weiterer Waren in die gemeinsame Liberalisierungsliste der Verordnung ({28}) Nr. 2041/68 des Rates vom 10. Dezember 1968
- Drucksache VI/379 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({29}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({30}) des Rates über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter rette gemäß Artikel 3 Absatz 6, erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Verordnung ({31}) des Rates über die in Artikel 3 Absatz 6, zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter Fette - Drucksache V/4661 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({32}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) Nr. 2541/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({34})
- Drucksache VI/314 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1970
Verordnung zur änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({35})
- Drucksache VI/315 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1970
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Erster und einziger Punkt:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache VI/100 -
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1970 der Bundesregierung
- Drucksache VI/281 Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller.