Hamm-Brücher (NA), 1982-11-25:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie, daß ich in dieser in moderatem Kammerton geführten Debatte noch einen moderaten Part hinzufüge und nach den „Europäern", Herr Kollege Althammer, doch noch einmal auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen zurückkomme; denn ich habe nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, nach seiner, wie von allen Seiten bestätigt wurde, sehr erfolgreichen ersten USA-Reise und den anderen ersten Besuchen, die er in Europa absolviert hat, das Gefühl, daß der Start - wenn man so will - in die außenpolitische Kontinuität sehr gut gelungen ist.
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Aber es beschäftigt mich sehr oft, meine Damen und Herren - bitte erlauben Sie mir, das aus meiner jahrelangen früheren Tätigkeit hier auch einmal vorzutragen -, was wir eigentlich aus solchen Debatten am guten Ende in die Öffentlichkeit hinaustransportieren wollen;
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denn es sollte am Ende einer solchen Debatte dieses Parlaments ein bißchen mehr an außenpolitischem Bewußtsein in unserer Bevölkerung vorhanden sein als am Anfang. Und da muß es möglich sein, festzustellen - und das möchte ich am Anfang meiner Rede schnell tun -, daß hier sehr viel Gemeinsames deutlich geworden ist. Andererseits sind Probleme andiskutiert, aber nicht so ausgeleuchtet worden, wie das unsere Bürger draußen erwarten.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind nicht ganz so problemlos, wie es in der Regierungserklärung dargestellt wurde, aber sie sind auch nicht ganz so problembeladen, wie uns das hier von seiten der Opposition heute vorgetragen wurde. Und ich möchte hinzufügen: Ganz gewiß sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen außerordentlich pflegebedürftig. Sie sind es nicht nur an den Spitzen der Regierungen - dazu möchte ich nachher noch etwas sagen -, sondern sie sind auch gefährdet, zumindest partiell nicht dicht genug, unterhalb der Regierungsebene. Darüber haben wir, Kollegen aller Fraktionen, uns wiederholt in großer Übereinstimmung unterhalten. Ich möchte vor der Illusion warnen, daß wir, weil sich der neue Bundeskanzler und der neue Präsident nun so gut verstehen, die Beziehungen unterhalb der Regierungsebene womöglich zu den Akten legen und sagen könnten: die Hauptsache sind die da oben! während wir ansonsten alles wieder sich selbst überlassen könnten.
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Liebe Kollegen, was ist uns denn gemeinsam wichtig? Das kam hier heraus. Ich fasse es noch einmal in den Schwerpunkten zusammen: die transatlantischen Beziehungen, das Bündnis, die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, die Sicherheit für Berlin, die Zukunft einer friedlichen Entwicklung in Europa. All dies ist ohne vertrauensvolle, ohne tiefgehende deutsch-amerikanische Beziehungen gar nicht möglich. Das Bündnis muß hier mehr sein als ein Zweckbündnis, mehr als eine gemeinsame militärische Veranstaltung. Das ist eine Gemeinschaft von Demokratien mit gleichen Grundüberzeugungen, mit gleichen Werten. Ich glaube, das sollten wir doch aus dieser Debatte mit nach Hause nehmen.
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Ich fand den Fehdehandschuh des Bundeskanzlers, als er in der ersten Regierungserklärung sagte, daß er dazu ausersehen sei, die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus dem Zwielicht zu befreien, ein bißchen überflüssig. Dieser Fehdehandschuh hat mich auch persönlich sozusagen noch gestreift. Darum wollte ich das heute ansprechen, damit es dann aus der Welt ist.
Ich glaube, Herr Kollege Mertes, die sozialliberale Koalition hat genauso wie die jetzige das Problemfeld der Pflege und Intensivierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Überwindung der Defizite, sehr rechtzeitig erkannt. Ich habe mir bei der Vorbereitung dieser Debatte die beiden Kommuniqués der Besuche des damaligen Bundeskanzlers im Januar dieses Jahres und des Bundeskanzlers jetzt noch einmal angesehen. Der eben angesprochene Bereich hat im Kommuniqué des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt eine viel größere Rolle gespielt als im jetzigen. Ich möchte mir jetzt nicht vorwerfen lassen, daß wir nicht alles getan haben, um rechtzeitig dem entgegenzuwirFrau Dr. Hamm-Brücher
ken, was unter Umständen an Schwierigkeiten und Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis auftauchen könnte.