Fritz Kuhn (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt haben Sie mich

damit überrascht, dass die Aktuelle Stunde doch noch
anfängt.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in
den letzten Wochen doch gewundert. Angesichts der
Zahlen des Haushaltsentwurfs 2010 und der dazugehörigen mittelfristigen Finanzplanung auf der einen Seite
und der Beschlüsse der FDP sowie der Diskussionen bei
der CDU auf der anderen Seite ist mir als einfachem Gemüt aufgefallen: Das passt nicht zusammen.

({1})

Es gibt eine gigantische Neuverschuldung. Wir kommen im Jahr 2010 nicht auf die 86 Milliarden Euro, die
im Haushaltsentwurf stehen. Wenn man die Mittel für
den SoFFin und andere Dinge dazurechnet, kommt man
auf eine realistische Neuverschuldung des Bundes von
100 Milliarden Euro. In den fortfolgenden Jahren geht
das so weiter.

Dies geht mit zusätzlichen Risiken wie der Unterfinanzierung aller Sozialversicherungskassen einher. Ich
möchte das in meinen fünf Minuten Redezeit nicht weiter ausführen; aber es betrifft die Rente, die Krankenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit. Man hat
übrigens nichts davon, jetzt Kredite auszugeben wie bei
der Krankenversicherung, wo 4 Milliarden Euro in den
Gesundheitsfonds geflossen sind.

Ein weiteres zusätzliches Risiko besteht dadurch, dass
extreme Wachstumsannahmen die mittelfristige Finanzplanung stabilisieren sollen. Ab 2011 sollen es 1,9 Prozentpunkte sein. Ein solches Wachstum haben wir zuletzt nur in den Jahren 2002 und 2007 erreicht. Weiterhin
soll es in den Folgejahren gigantische Ausgabenkürzungen geben. Das sind sehr optimistische Annahmen, unter
denen die Riesenschulden wenigstens gehalten werden
können sollen.

Die Herrschaften von den Gelben aber treiben die
Schwarzen gemütlich vor sich her und führen uns die
Oper auf: Wir senken dennoch die Steuern. Macht ja
nichts; auf die eine oder andere Milliarde kommt es
schließlich nicht an.

({2})

Was Sie da vorbereiten, nenne ich einen organisierten
Wählerbetrug, weil Sie die Steuersenkung, deren warmen Wind Sie genießen wollen, auf der Grundlage dieser Haushaltsdaten in der Praxis nie und nimmer gestalten und in die Tat umsetzen können.

({3})

Meine Damen und Herren von der FDP und von der
Union, zusätzlich versprechen Sie mehr Investitionen in
Bildung. Ich habe noch keinen Niebel oder wie sie alle
heißen, auch niemanden von der Union, gehört, der nicht
davon redet. Außerdem versprechen Sie Investitionen in
den Klimaschutz. Darüber hinaus fordert die FDP in der
Föderalismuskommission II nicht nur eine Schuldenbremse, sondern ein absolutes Schuldenverbot. Ich sage
es noch einmal: Was Sie da erzählen, passt nicht zusammen.

Die Ein-Punkt-Partei FDP - Steuern senken; das ist
der eine Punkt - hat angesichts der Zahlen des Haushaltsentwurfs 2010 mit dem Steuerprogramm, das sie
aufgestellt hat, schon jetzt den Bruch ihrer Wahlversprechen organisiert.

({4})

Die CDU eifert dem nach, spürt aber, dass es so nicht
geht. Die Äußerungen von Oettinger und anderen sind
nur ein Reflex, keine gerechnete Antwort darauf, dass etwas an dem, was Sie jetzt dennoch ins Wahlprogramm
geschrieben haben, faul ist. Die Leute fragen übrigens in
den Veranstaltungen - ich nehme an, dass auch die Kollegen von der Union gefragt werden -, wer diese Krise
eigentlich bezahlen soll. Das ist eine Frage, die sich aufdrängt und auf die Sie sich im Wahlkampf alle einstellen
dürfen.

Eine Antwort lautet, dass die nächsten Generationen
bezahlen sollen. Das sagt man nicht so gerne; aber
Schulden machen heißt, dass unsere Kinder dafür zahlen
müssen. Deshalb müssen wir jetzt energisch gegensteuern. Die andere Antwort heißt laut Oettinger MehrwertFritz Kuhn
steuererhöhung. Das halten wir für einen völlig verkehrten Weg.

({5})

Sie haben die Mehrwertsteuer schon kräftig erhöht. Wir
werden aus der Konjunkturkrise nicht herauskommen,
wenn wir so etwas noch einmal machen.

Die richtige Antwort ist, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob nicht diejenigen, die viel haben, einen
größeren Beitrag zur Tilgung der Schulden und Zinsen
leisten müssen. Deswegen sind wir zum Beispiel nicht
nur für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sondern
auch für eine zeitlich befristete Abgabe auf große Vermögen. Denn Sie können niemandem in der Gesellschaft
erklären, dass die Großen die Krise angerichtet haben
und die Kleinen jetzt dafür bezahlen sollen. Das ist nicht
gerecht.

({6})

Das ist auch nicht mit einem christlichen Gerechtigkeitsbegriff zu vereinbaren.

Wer Steuersenkungen verspricht und sich nicht auf
die Frage einlässt, wie das bezahlt werden soll, der kann
nur einen Weg gehen - das ist Ihr versteckter Weg -: Er
wird in den Sozialsystemen kürzen; denn darin steckt
viel Geld des Bundes. Nach dem, was FDP und CDU beschlossen haben, sind sie keine Steuersenkungsparteien,
sondern Sozialkürzungsparteien, sollten sie - was ich
nicht hoffe - in der nächsten Legislaturperiode regieren.

Vielen Dank.

({7})