Bewerunge (NA), 1971-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Opposition, das Tun und Unterlassen einer Regierung kritisch zu prüfen. Dabei kann man Lob und Tadel aussprechen, und man kann die Regierungsparteien nach ihrem Verhalten hin überprüfen. Lassen Sie mich mit einem Lob anfangen. Ich habe den, wie er jetzt heißt, Agrarbericht dieser Bundesregierung gelesen. Er ist in einen Textteil und einen Materialteil aufgeteilt. Er hat sich aus vergangenen Berichten weiter fortentwickelt. Darin steckt erheblicher Fleiß, erhebliche Arbeit. Ich möchte an dieser Stelle den Beamten des Ernährungsministeriums für diese Tätigkeit herzlichen Dank sagen.
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Damit bin ich eigentlich mit dem Dank und der Anerkennung vollständig zu Ende.
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Herr Minister Ertl, ich habe Ihre 'Rede einmal, zweimal, dreimal gelesen. Ich habe mir zunächst gedacht: Ist es nicht interessant, hier den Minister Ertl als früheren Oppositionsredner zu zitieren? Zu dieser lammfrommen Rede hätte er sicher als Oppositionsredner einiges zu sagen.
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Ich habe mich weiter gefragt: Ist das schon ein resignierender Ertl? Denn, Herr Minister Ertl, es nützt ja nichts, daß wir diese allgemein bekannten, zukunftsorientierten Daten, die jeder Landwirt und jeder Politiker in diesem Hause kennt, hier besprechen, wenn wir nicht von der akuten Not und von der - wie Sie es auch nennen - Existenzangst der Landwirte sprechen, die uns zu 50 000 in Bonn, zu drei-, vier-, fünftausend in den Ländern in den diszipliniertesten Demonstrationen, die man sich vorstellen kann, begegnen, die aber in dieser Zeit verunsichert sind und wirtschaftliche Not und Sorgen haben.
Herr Minister, wenn Sie diesen Entwicklungen faustisch nachspüren, darf ich Ihnen folgendes sagen; ich will dabei keine Indizes verdrehen oder falsch anwenden. Sie müssen doch wissen, daß im

zweiten Halbjahr 1970 die Erzeugerpreise im Schnitt um 7,6 % gesunken, die Betriebsmittelkosten aber um 4,6 % gestiegen sind. Herr Minister, darin liegt doch die Ursache für die Sorge eines jeden Betriebsleiters um die Zukunft 'begründet.
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Das ist eine Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung und auch Sie, Herr Minister Ertl, zu verantworten haben.
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Wenn Sie meinen, Sofortmaßnahmen seien nicht möglich, muß ich Ihnen sagen: dann ist der resignierende Ertl für mich sehr deutlich geworden.
Ich muß hier auch einmal folgendes sagen. Die Landwirte, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft her, vom Sinn der politischen Union Europas her verpflichtet waren, Vorreiter für diese politische Union zu werden, haben bewiesen, trotz aller Unlust, trotz aller Sorgen, daß ihnen die politische Union Europas ein Anliegen ist und daß sie diese politische Union nicht zerstören wollen. Das sollte man bei dem schwierigen Weg, den ein Berufsstand wie die Landwirtschaft gehen muß und gehen mußte, anerkennen.
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Wer hier im Hause, in den Ausschüssen oder in den Fraktionen die Kompliziertheit der Agrarpolitik mit den einheitlichen Preisgestaltungen, mit den Interventionen, mit dem Begriff des Grünen Dollars, mit den verschiedenen Begriffen auf strukturellem Gebiet kennt, weiß doch, wie schwierig es ist, der deutschen Öffentlichkeit diesen Weg nach Europa über die Landwirtschaft deutlich zu machen. Wir sollten von jeder verantwortlichen Regierung erwarten - das meine ich an Sie gewandt, Herr Bundeskanzler Brandt -, daß man die mehr als drei Millionen Menschen, die in und von der Landwirtschaft leben, auf diesem Wege nicht vergißt und daß man bei allem darauf achtet, daß hier kein menschliches Unrecht geschieht.
Wir können eine phantasievollere Agrarpolitik machen, wenn wir sie im nationalen Bereich machen. Hier muß der Akzent auf die Fortführung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit allen Mitteln gesetzt werden. Ihre Aussage im vorigen Jahr, wir müßten die Vollendung der nächsten Generation überlassen, muß im Berufsstand Resignation hervorrufen, weil die Landwirtschaft es nicht aushalten kann, alleiniger Integrationsfaktor zu sein.
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Ohne auf die Statistik eingehen zu wollen, halte ich es auch für falsch, allgemein davon zu sprechen, daß Abwanderungen aus der Landwirtschaft notwendig sind, um das Einkommen zu erhöhen. Meine Damen und Herren, wir alle, die wir aus der Landwirtschaft kommen und die Landwirtschaft kennen, wissen doch, daß es genügend Betriebe in EWG-Größen gibt, in denen 1 bis 2 Arbeitskräfte 50 bis 80 Hektar bewirtschaften. Diesen Menschen nützt es gar nichts, wenn Sie das Gesamteinkommen der Landwirtschaft ohne die Leute addieren, die aus den
Betrieben mit 4 bis 5 Hektar abwandern. Wir haben doch keinen Überbestand an Arbeitskräften, sondern da bewirtschaften 1 bis 2 Arbeitskräfte den Hof.
Herr Professor Weinschenk hat Zahlen genannt, die deutlich machen, daß diese Aussagen über die Landwirtschaft und deren Entwicklungstendenzen wahr sind. Nach Professor Weinschenk wird von 24 überdurschnittlich geführten Betrieben in Nordwestdeutschland in der Größenordnung von 50 bis 80 Hektar nur ein einziger Betrieb im laufenden Wirtschaftsjahr mit Gewinn abschneiden. Alle anderen werden Verluste von 5000 bis 45 000 DM haben.
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Das sind die Fakten, mit denen wir es zu tun haben, Herr Bundesminister Ertl.
Diese Fakten erfordern auch Entschlüsse in diesem Hohen Haus.
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Hier nützt es nichts mehr, von 1980 zu sprechen. Wir müssen eine Mentalität in der deutschen Landwirtschaft auffangen, die nach Resignation aussieht. Wenn Sie die Tendenzen zur Abwanderung aus der Landwirtschaft ansehen, wenn Sie feststellen, daß beispielsweise in meinem Bereich von fünf Landkreisen, die je eine intakte Fachschule hatten, nur noch eine Fachschule besetzt werden kann, wenn Sie feststellen, daß die landwirtschaftliche Führung aus sich alles tut, um die Landwirte und auch die Eltern von Berufsschülern und Fachschülern zu informieren, wie wohl ihr Weg sein könnte, dann muß das Gerede aufhören, daß man in der Vergangenheit versagt und der Landwirtschaft nicht die Wahrheit gesagt habe.
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Solche Aussagen sind unverantwortlich. Sie stimmen mit den Tatsachen nicht überein. Sie passen nur in das Weltbild einer ganz gewissen Gruppe, die diese Tendenz so haben will und die so tut, als wenn sie so wäre.
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- Wenn Sie eine schnellere Abwanderung aus der Landwirtschaft provoziert hätten, Herr Dr. Schmidt - Sie sollten es wissen -, hätte es im ländlichen Bereich eine Explosion gegeben. Sie wissen genau, daß das im wesentlichen ein Generationsproblem ist. Das darf man nicht vergessen, wenn man darüber spricht. Ich wehre mich dagegen, daß gesagt wird - Herr Bundeskanzler, auch Sie haben es gesagt -, man habe die Landwirtschaft falsch informiert. Vom Berufsstand her ist das äußerste gesagt worden. Ich bin selbst nicht in der Führung des Deutschen Bauernverbandes. Ich kenne aber die Beschlüsse des Deutschen Bauernverbandes zur Strukturpolitik. Sie waren vor fünf Jahren schon so modern, daß sie I heute noch passen.
Herr Minister Ertl, Sie haben Ihr großes Förderungsprogramm angekündigt. Wie sieht es mit der Verwirklichung aus? Sie haben gesagt: Agrarstruktur ist eine langfristige Maßnahme, die erhalten blei6162 
ben muß, und für diese Maßnahme müssen wir auch langfristig etwas tun. Lassen Sie es mich deutlich sagen: die heutigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt lassen den Landwirt gar nicht mehr zu Kapitalmarktmitteln greifen. Ich habe Ihnen selbst, Herr Minister, damals einen Brief von einem Landwirt überreicht, der 1968/69 mit einem Kostenfaktor von 360 000 DM aussiedeln wollte. Ein Grünlandbetrieb, voll eingerichtet, kostete ein Jahr später 440 000 DM. Das ist eine Kostensteigerung um 80 000 DM in einem Jahr. Ich darf Sie einmal fragen, Herr Minister: Wie soll man mit der Milch- oder mit der Rindfleischproduktion gegen eine solche Kostensteigerung überhaupt noch anrennen? Hier zeigt doch die von der Regierung zu verantwortende Wirtschaftspolitik Ergebnisse, die für die Landwirtschaft geradezu katastrophal sind.
Lassen Sie mich eines sagen: Wenn diese Inflationspolitik - wir haben in Baden-Württemberg eine Steigerungsrate von 4,4 % und in Nordrhein-Westfalen eine solche von 4,2 % - nicht bald gebannt wird und wenn es eine Inflationsmentalität gibt, ist die Existenz der Landwirtschaft aufs äußerste gefährdet. Sie ist am meisten gefährdet, wenn keine Stabilitätspolitik betrieben wird. Bezüglich dieser Entwicklung haben Sie sich ganz fürchterlich vergangen.
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Meine Damen und Herren, das ist nicht nur im Bereich der Landwirtschaft so. Das ist das Erschreckende für alle die, die immer eine Agrarpolitik vertreten haben, die nach vorne orientiert war, die die Marktpolitik vertreten haben. Das geht so weit, daß Sie heute auch bei einem kalkulierten Preis für die Rationalisierung der Molkereiwirtschaft nicht mehr in der Lage sind, überhaupt noch auszurechnen, daß bei einer Zentralisierung dieser Marktunternehmen auch nur ein Pfennig Mehrverdienst für die Landwirtschaft herauskommt. Die Steigerung der Baukosten, die Steigerung der Mechanisierungskosten, die Steigerung der Transportkosten für Milch und Milchprodukte ist so groß, daß die Rationalisierung in sich in Frage gestellt ist. Das ist aber das alarmierendste Zeichen, das ich mir in dieser Wirtschaftspolitik überhaupt vorstellen kann.
Meine Damen und Herren, da dies noch im einzelnen von meinen Kollegen abgehandelt werden wird, komme ich zu dem ernstesten Punkt, den ich hier vorzubringen habe. Ich sagte: Wer für diese drei Millionen Menschen die Verantwortung übernimmt auf dem Weg zu Europa hin, der sollte bei seinen politischen Entscheidungen darauf bedacht sein, daß nicht dieser Berufsstand ganz besonders darunter leidet. Ich will hier keine Aufwertungsdebatte mehr führen. Aber, Herr Minister Ertl, in der Frage des Ausgleichs des Aufwertungsverlustes haben Sie, mit Ihrem Namen verbunden, eine Entwicklung eingeleitet, die für die deutsche Landwirtschaft lebensbedrohend ist.
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Sie haben damals mit erhobenem Finger auch in diesem Hause gesagt: „Seien Sie vorsichtig" ; die Verluste sind gar nicht so groß wie der Ausgleich,
den wir zahlen; zwingen Sie mich nicht, hier Zahlen klarzulegen!" - Wir haben Sie gewarnt und haben Ihnen, Herr Minister Ertl, gesagt: Die Aufwertung wird voll auf die Erzeugerpreise durchschlagen. - Jetzt ergibt sich leider endgültig eine Zahl, die deutlich macht, unter welchen Vorzeichen die deutsche Landwirtschaft wirtschaften muß. Von Juli bis November 1969 hatten wir einen Import aus dem EWG-Raum von 85 000 t Schlachtschweinen, von Juli bis November 1970 von 209 000 t. Diese Zahlen habe ich aus dem wirtschaftlichen Monatsbericht Ihres Ernährungsministeriums. Das ist ein Mehr von über 147%
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Wir haben bei Fleischwaren eine Mehreinfuhr von über 24 %, bei Geflügel von über 14 %, bei Käse von über 18 % und bei Eiern von 22 %.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?