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gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden am Mittwoch aufgerufen.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers ides Innern. Ich rufe auf die Frage III/1 - des Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung bereit, aus Mitteln des Einzelplans 36 - Zivile Notstandsplanung - Freiwillige Feuerwehren in der unmittelbaren Umgebung von Truppenübungsplätzen mit modernsten Brandschutzgeräten auszustatten, um bei Waldbränden eine besonders wirksame Bekämpfung zu ermöglichen und gleichzeitig die für die Zivile Notstandsplanung erforderliche Geräteausstattung schon im Frieden einer nutzbringenden Verwendung zuzuführen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Innenministeriums.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Ausrüstung der Feuerwehren ist Sache der für den Katastrophenschutz zuständigen Länder und Gemeinden. Der Bund hat jedoch bei der Aufstellung des Luftschutzhilfsdienstes von Anfang an besonderen Wert daraufgelegt, daß dessen gesamte Ausrüstung auch bei Katastrophen im Frieden eingesetzt werden kann. Dieser Katastropheneinsatz ist ausdrücklich in Nr. 55 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beschaffung, Verwaltung und Verwendung der Ausrüstung des Luftschutzhilfsdienstes geregelt worden. In dieser Vorschrift heißt es:
Auf Anforderung der zuständigen Behörden
können Ausrüstungsgegenstände bei Katastrophen, Notständen und größeren Unglücksfällen

den im Katastrophenschutz tätigen Behörden und Organisationen zum Einsatz freigegeben werden,
Die Stationierung der Einheiten des Luftschutzhilfsdienstes ist bisher lediglich nach luftschutztaktischen Gesichtspunkten vorgenommen worden. Bei den zur Zeit beginnenden Verhandlungen mit den Ländern über eine dritte Aufstellungsstufe soll geprüft werden, inwieweit bei der Festlegung der Stationierungsräume auch Forderungen des friedensmäßigen Katastrophenschutzes berücksichtigt werden können.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Zusatzfrage? - Bitte!
kreitmeyer (NA), 1961-05-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, auf Grund der Nr. 55 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften den Vorschlag tatsächlich zu verwirklichen?
höhl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Das Gerät wird den örtlichen Katastrophenschutzstellen zur Verfügung gestellt. Dagegen werden Einheiten des Luftschutzhilfsdienstes im Frieden nicht verwendet. Das würde seiner Zweckbestimmung widersprechen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Eine letzte Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung bereit, von den ins Ausland fließenden Milliardenbeträgen für die Entwicklungshilfe einen winzigen Bruchteil für die Entwicklung des Pharmaziestudiums in der Bundesrepublik abzuzweigen, weil zum Beispiel an der Universität Frankfurt ({0}) nur 30 Studenten dieser Fachrichtung immatrikuliert, aber 430 zurückgewiesen worden sind und damit in ihrer Ausbildung gehemmt und außerdem von dem in der hessischen Verfassung garantierten unentgeltlichen Studium ausgeschlossen werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern!
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Der Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen ist nach der Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes Sache der Länder. An Baumaßnahmen, bei denen von den Ländern ein Zuschuß des Bundes erbeten wird, beteiligt sich der Bund gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftsrates in Höhe von 50 % der Gesamtkosten des einzelnen Bauvorhabens. Hierfür sind Mittel im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern unter dem Ansatz „Zusätzliche Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft" vorgesehen.
Für das pharmazeutische Institut der Universität Frankfurt ist bisher kein Zuschuß erbeten worden. Es wird sich empfehlen, die Angelegenheit der hessischen Landesregierung zu unterbreiten.
kohut (NA), 1961-05-30:
Glaubt die Bundesregierung es bei dem Zustand belassen zu können, daß junge Deutsche nicht ausgebildet werden können, während Milliardenbeträge an Entwicklungshilfe ins Ausland gehen? Soll eine Änderung dieses Zustandes an formalistischen Erwägungen scheitern?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Hinsichtlich der Milliarden, die an Entwicklungshilfe ins Ausland gehen, darf ich mich für unzuständig erklären. Die andere Frage, ob Deutsche ausgebildet werden können oder nicht, fällt nach der Zuständigkeitsregelung im Grundgesetz leider ausschließlich unter die Zuständigkeit der Länder. Der Bund kann sich nur in dem Rahmen beteiligen, den ich angegeben habe.
kohut (NA), 1961-05-30:
Ist der Bundesregierung bei diesen Erwägungen vielleicht einmal der Gedanke gekommen, daß der Föderalismus in dieser Form ein Übel ist?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Ich bitte, mir die Beantwortung dieser Frage zu erlassen; sie fällt nicht in meine Kompetenz.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Frage III/3 des Abgeordneten Felder -:
Wann gedenkt das Bundesinnenministerium die schon Mitte 1958 der Stadt Zirndorf und dem Landkreis Fürth gegebene, bisher vergeblich monierte Zusage zu erfüllen, gemeinsam mit allen Beteiligten ({0}) die finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich der Polizei- und Sicherungsaufgaben beim Bundessammellager Zirndorf zu prüfen und zu entscheiden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums!
hörauf (NA), 1961-05-30:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen: Halten Sie die Maßnahme der Mineralölgesellschaften für geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der verkehrs- und revierfernen Gebiete zu stärken?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium. des innern), 1961-05-30:
Zu diesem Gegenstand hat sich Herr Bundesminister Dr. Schröder bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 12. November 1959 geäußert. Ich verweise auf den Stenographischen Bericht der 90. Sitzung, S. 4878.
In Wiederholung dieser damaligen Ausführungen darf ich noch einmal kurz auf folgendes hinweisen. Für die Aufbringung der Polizeikosten und die Verbesserung des Sicherheitszustandes des Lagers Zirndorf sind ausschließlich die Behörden des Landes Bayern zuständig. Das Bundesministerium des


Innern ist selbstverständlich bereit, sich an Besprechungen zwischen dem Land Bayern, dem Landkreis Fürth und der Gemeinde Zirndorf zu beteiligen, wenn das zuständige bayerische Staatsministerium des Innern hierzu einladen sollte. Das Bundesministerium des Innern ist jedoch zu den Besprechungen, die in der Zwischenzeit zwischen der Gemeinde Zirndorf und den zuständigen bayerischen Stellen stattgefunden haben, vom bayerischen Staatsministerium des Innern nicht eingeladen worden.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Eine Zusatzfrage.
felder (NA), 1961-05-30:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die zuständige Ministeriumsstelle des Landes Bayern darauf hinweist, daß die Zusage für eine Besprechung vom Bund bisher nicht eingehalten wurde, da kein Termin für eine solche Besprechung angesetzt worden ist?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits erwähnt, die Zuständigkeit liegt hier primär beim Land Bayern. Es ist nicht Sache des Bundes, hierzu einzuladen, sondern Sache des Landes Bayern. Eine solche Einladung ist bis jetzt nicht erfolgt.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Letzte Zusatzfrage.
felder (NA), 1961-05-30:
Ist Ihnen bekannt, daß bei der Besprechung am 14. Juli 1958 zwischen dem Bund, dem Land Bayern, den beteiligten Stellen in Zirndorf und dem Landratsamt der Bund zugesagt hat. der Gemeinde ein modernes Tanklöschfahrzeug für dieses Lager zur Verfügung zu stellen, und daß bis heute diese Zusage nicht eingehalten wurde?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Die Zusage wurde damals gegeben. - Ich höre soeben, daß das Tankfahrzeug damals von Bayern geliefert wurde.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Meine Herren, wir können das hier nicht ausdiskutieren. - Wollen Sie eine Zusatzfrage zur Sache stellen? ---Bitte!
dröscher (NA), 1961-05-30:
Ja. Darf ich fragen, wer zuständig ist für die Verteilung der neuerbauten Wohnungen im Sammellager Zirndorf?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Es sind keine Wohnungen errichtet worden, sondern Unterkünfte für die Flüchtlinge.
dröscher (NA), 1961-05-30:
Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Noch eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1961-05-30:
Wenn das Unterkünfte für Flüchtlinge sind, wäre es dann nicht möglich, den alten Kasernenbereich, der mit Flüchtlingsfamilien übersetzt ist, aufzulockern dadurch, daß einige Familien in diesen Unterkünften, die jetzt leer stehen, untergebracht werden?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Soweit die Räume nicht von den Flüchtlingen benötigt werden, sind sie vorgesehen für die Bundesdienststellen, die aus dem Valka-Lager herausgenommen werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Frage III/4 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie groß ist zur Zeit die Zahl der Personen ({0}) in der Bundesrepublik, auf die aus Renten, Unterstützungen oder Arbeitsentgelt eine Tageseinnahme von nicht mehr als 5 DM entfällt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Herr Abgeordneter, statistische Angaben im Sinn Ihrer Anfrage liegen nicht vor. Die amtliche Statistik bemüht sich jedoch, während der nächsten Jahre bei bestimmten Statistiken, z. B. bei der inzwischen durch das Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte vom 11. Januar 1961 angeordneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, Unterlagen über die Größenordnung des Individual- und Haushaltseinkommens in den verschiedenen sozialen Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Wegen der Schwierigkeit der Fragestellungen und wegen des Umfanges der für diese Statistik nötigen Bearbeitung ist mit Ergebnissen jedoch erst in einiger Zeit zu rechnen.
ritzel (NA), 1961-05-30:
Hat sich das Bundesministerium des Innern bemüht, Herr Staatssekretär, wenigstens Feststellungen der gewünschten Art durch die Befragung von Landesversicherungsanstalten, von Versorgungsämtern und dergleichen zu treffen? Und hat sich die Bundesregierung bemüht, etwa Schätzungen auf solchen Grundlagen vorzunehmen?
höhl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Herr Abgeordneter, die Unterlagen, welche die Landesversicherungsanstalten usw. haben, dürften für die von Ihnen bezeichnete Einkommensgrenze ausscheiden. Die heutigen Rentensätze dürften im allgemeinen wohl über diesem Betrag liegen.
ritzel (NA), 1961-05-30:
Herr Staatssekretär, dann muß ich Sie leider fragen, ob Ihnen die Sätze im einzelnen näher bekannt sind. Ich befürchte, daß sich Ihre Hoffnung nicht erfüllen wird.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Herr Abgeordneter, bis jetzt wurde eine Erhebung dieser Art nicht angestellt. Wir werden uns aber diese Unterlagen beschaffen, soweit wir sie durch die Versicherungsträger unmittelbar bekommen können, also soweit sie nicht erst durch statistische Erhebungen ermittelt werden müssen.
ritzel (NA), 1961-05-30:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Frage V/1 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus -. Ist die Frau Abgeordnete im Saal? - Sie ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht übernommen. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth -:
Hat die Bundesregierung etwas unternommen, um für die durch die DM-Aufwertung notleidend gewordenen Diamantschleifer die Wettbewerbsgleichheit gegenüber den Staaten des befreundeten Auslandes herzustellen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Sie übernehmen die Frage, bitte sehr.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-30:
Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Die Wettbewerbsfähigkeit welcher Zweige zu stärken, Herr Abgeordneter?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-30:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Lage der deutschen Diamantindustrie schon vor der Aufwertung der D-Mark durch die schwierige Versorgung mit rohen Schmuckdiamanten insbesondere wegen des belgischen Ausfuhrverbots und trotz teilweiser Zulassung zum Direktkauf beim Diamant-Syndikat in London sehr unbefriedigend war und sich weiter verschärft hat. Dies trifft vor allem für die Diamantschleifer im Raum Idar-Oberstein und Brücken ({0}) zu, die überwiegend auf die aktive Lohnveredelung angewiesen sind. Die Bundesregierung hat daher ihre Bemühungen um eine möglichst baldige Aufhebung des Ausfuhrverbots für Rohdiamanten, das auf Verträgen der belgischen Regierung unter anderem mit dem Diamant-Syndikat in London beruht, weiter intensiviert.
Gemäß Art. 34 des EWG-Vertrages besteht allerdings vor Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit, also Ende 1961, keine Verpflichtung, mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen zu beseitigen. In absehbarer Zeit ist jedoch eine gesonderte Sachverständigenbesprechung bei der Kommission der EWG über eine Ausfuhrregelung für Rohdiamanten vorgesehen.
Direkte Hilfen für die Diamantschleifer im Zusammenhang mit der Aufwertung der D-Mark dürften kaum möglich sein, zumal dadurch auch zahlreiche Ansprüche anderer Wirtschaftszweige ausgelöst würden. Dem Sinn der Aufwertung würde es aber widersprechen, wenn ihre Auswirkungen durch spezielle Hilfsmaßnahmen neutralisiert würden. Es darf auch nicht übersehen werden, daß ohne die Aufwertung der D-Mark ein entsprechender Anstieg des allgemeinen inländischen Kosten- und Preisniveaus zu erwarten gewesen wäre, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Diamantschleifer ebenfalls erschwert worden wäre.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Sie möchten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1961-05-30:
Ist dem Herrn Staatssekretär nicht bekannt, daß wesentliche Schwierigkeiten außer durch die D-Mark-Aufwertung durch die von befreundeten Staaten gewährte Unterstützung an die Diamantenindustrie entstehen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-30:
Herr Abgeordneter, ich habe von diesen Schwierigkeiten wiederholt gehört. Die Frage, die mir gestellt wurde, bezog sich aber auf die Schwierigkeiten, die durch die D-Mark-Aufwertung eingetreten sind.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1961-05-30:
In früheren Jahrzehnten hat sich gerade die Diamantindustrie als Devisenbringer als außerordentlich wertvoll erwiesen. Hat die Bundesregierung die Absicht, Hilfsmaßnahmen für diesen Berufsstand zu erwägen? Es ist zu befürchten, daß ,die 3000 Schleifer durch einen jahrelangen Ausfall ,berufsunfähig werden.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-30:
Der Bundesregierung läge am Herzen, diesen sehr wertvollen Berufsstand, der vor allen Dingen auch mittelständischen Charakter trägt, unbedingt in seiner Lebensfähigkeit zu erhalten. Das wäre aber natürlich nur möglich, wenn man Maßnahmen treffen könnte, bei deren Ausführung nicht die gesamte Konzeption der Wirtschaftspolitik durchkreuzt würde.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Verhandlungen mit den großen Mineralölgesellschaften mit dem Ziele aufzunehmen, daß diese das Zonensystem für die Gestaltung des Benzinpreises, das gerade für die wirtschaftlich schwächsten Teile der Bundesrepublik die höchsten Preise vorsieht, wieder abschaffen?
Zur Beantwortung ,der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-30:
Die Mineralölgesellschaften haben in diesem Frühjahr zweimal die Benzinpreise gesenkt, und zwar insgesamt um 2 bis 4 Pf je Liter. Anläßlich der letzten Preissenkung haben sie wieder vier Preiszonen mit je einem halben Pfennig Preisdifferenz eingeführt und dies mit den unterschiedlichen Kosten der längeren und kürzeren Anlieferungswege von ,den Raffinerien begründet.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, auf diesen Sachverhalt durch Verhandlungen mit den Mineralölgesellschaften jetzt Einfluß zu nehmen. Die


Verwirklichung der großen Pläne zum Aufbau zahlreicher Raffinerien, besonders in Süddeutschland, läßt ohnehin erwarten, daß in absehbarer Zeit eine Überprüfung .der jetzigen Preisstufen erfolgen muß. Insbesondere kommt ein erhebliches Angebot billigeren Benzins auch durch die sogenannten freien Tankstellen im süddeutschen Raum auf den Markt.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-30:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß ich im zweiten Teil meiner Antwort versucht habe, klarzumachen, daß die freien Tankstellen, die gerade im süddeutschen Raum in besonders großer Zahl vorhanden sind, einen erheblichen Teil billigeren Benzins anbieten und daß diese Lage wesentlich verstärkt werden wird durch die dort im Bau befindlichen bzw. geplanten Raffinerien, die unter Umständen den süddeutschen Markt auf eine ganz neue Energiebasis zu stellen vermögen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Bading -:
Wie hoch sind Auflage und Kosten der unter dem Titel „Der König auf dem Hafersack" vom Bundesernährungsministerium herausgegebenen Broschüre?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-05-30:
Ich habe auf die Frage folgendes zu antworten. Die Broschüre „Der König auf dem Hafersack" wird vom Deutschen Grünen Kreuz auf Veranlassung ,des Bundesernährungsministeriums in einer Auflage von 250 000 Stück herausgegeben. Die Gesamtkosten der Broschüre - Gestaltung, Druck und Verteilung - belaufen sich auf insgesamt 83 350 DM.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Zusatzfrage!
bading (NA), 1961-05-30:
Herr Minister, warum ist dann nicht die Meldung einer Bonner Zeitung dementiert worden, ,die berichtet hatte, ,daß die Kosten bei einer Auflage von 250 000 Stück 1 Million DM betrügen, so daß man sich ausrechnen konnte, daß jedes Stück dieser Broschüre 4 DM kosten müßte?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-05-30:
Herr Abgeordneter, ich bedauere, Ihnen darauf keine Antwort geben zu können, weil mir eine derartige Meldung nicht bekannt ist. Ich werde aber veranlassen, 'daß eine Richtigstellung erfolgt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Die Frage VI/2 ist gestellt von Herrn Abgeordneten Priebe:
Wann wird die Bundesregierung die sogenannten Melkwagen ({0}), die weniger Milchtransportwagen als vielmehr fahrbare Melkmaschinen sind und in landwirtschaftlichen Klein-und Mittelbetrieben die Bäuerinnen wesentlich entlasten, den landwirtschaftlichen Schleppern oder beweglichen Arbeitsmaschinen gleichstellen und ihren Gasölverbrauch als beihilfefähig erklären?
Zur Beantwortung der Herr Bundesernährungsminister.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-05-30:
Nach dem Verkehrsrecht sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, jedoch nicht zur Beförderung von Gütern oder Personen bestimmt sind. Melkwagen werden daher nicht als Arbeitsmaschinen anerkannt, da sie einen Güterladeraum besitzen und Milch transportieren. Das Verkehrsfinanzgesetz 1955, das die Grundlage für die Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Landwirtschaft bildet, gestattet nach Art. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nur eine Beihilfegewährung für Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen oder von landwirtschaftlichen Schleppern verwendet wird.
Da Melkwagen nicht Arbeitsmaschinen sind, läßt es das Verkehrsfinanzgesetz nicht zu, Melkwagen beim Gasölverbrauch als beihilfefähig zu erklären. Um der Landwirtschaft aber entgegenzukommen, ist für Arbeitsmaschinen mit beschränktem Güterladeraum ,der Begriff „land- und forstwirtschaftliches Sonderfahrzeug" geschaffen worden. Der Melkwagen konnte als Sonderfahrzeug eingestuft werden und genießt als solches damit nach ,dem neuen Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerfreiheit.
ritzel (NA), 1961-05-30:
Herr Bundesverteidigungsminister, halten Sie es für möglich, im Bereich Ihres Hauses einen Beamten oder einen Offizier ausfindig zu machen, der bei der Feststellung solcher Legenden zu derartigen Dingen ein etwas besser entwickeltes Fingerspitzengefühl beweist?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Ich bin auch hier für die Nennung von Beispielen oder Namen dankbar.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Keine Zusatzfrage.
9254 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Frage VII/ 1 -des Herrn Abgeordneten Mischnick
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Kopplung des Tabellenwertes der Anlage 3 zu Artikel 2 § 32 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes an den Rentenbeginn die Altrenten gegenüber den Neurenten, bei denen der Eintritt des Versicherungsfalles für die Höhe der Rente maßgebend ist, dann erheblich benachteiligt werden, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles und der Rentenbeginn zeitlich weit auseinanderfallen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-30:
Der Ermittlung der Umstellungsfaktoren liegt als mögliche Versicherungszeit die Differenz zwischen dem 15. Lebensjahr des Versicherten und dem Rentenbeginn zugrunde. Damit sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter, nichts Neues. Die Abgrenzung der Versicherungsdauer nach diesen Merkmalen wurde deswegen gewählt, weil die Angaben über den tatsächlichen Beginn und das Ende der Versicherung in den Unterlagen für eine pauschale Umstellung nicht zur Verfügung standen. Es bestand von vornherein Klarheit darüber, daß pauschal umgestellte Renten von den nach neuem Recht berechneten Renten abweichen würden, wenn die Beiträge nicht gleichmäßig über die gesamte rechnerisch mögliche Versicherungszeit gestreut lagen. Dieser Sachverhalt ist u. a. in den seltenen Fällen gegeben - die Sie in Ihrer Frage erwähnen -, in denen Versicherungsfall und Rentenbeginn zeitlich erheblich auseinanderfallen.
Die sich in manchen Fällen ergebende nachteilige Wirkung der pauschalen Umstellung dürfte indessen durch Vorteile, die in anderen Fällen mit der pauschalen Umstellung verbunden waren, ausgeglichen worden sein. Die Abweichungen gegen über den Neurenten mußten in Kauf genommen werden, denn nur durch die pauschale Umstellung war es möglich, daß die zirka 6 Millionen Rentner schnell und reibungslos in den Genuß ihrer Rentenerhöhungen kamen.
mischnick (NA), 1961-05-30:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in den Härtefällen eine Regelung zu finden, nach der die Härten, die zum Teil gerade für Rentenzahlungen in den Fällen, in denen Kinder Unfälle erlitten haben, sehr bedeutend sind, beseitigt werden können?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-30:
\Vir müssen auch dann, wenn wir uns überlegen, ob Härtefälle ausgeglichen werden können, an der pauschalen Umstellung im Grundsatz festhalten. Darüber wäre wahrscheinlich in Zukunft zu reden, daß solche Fälle ausgeglichen werden.
mischnik (NA), 1961-05-30:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Ich rufe die Frage der Abgeordneten Frau Döhring auf - ebenfalls noch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung -:
Welche Ergebnisse hat die von dem Herrn Bundesarbeitsminister am 10. März cl. J. im Bundestag in Aussicht gestellte Überprüfung von Vorschlägen betreffend die Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge vom 17. Oktober 1951 gehabt?