viola cramon-taubadel (NA), 2013-02-28:

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir meinen,
dass die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, ein
zentrales Element in der Dopingbekämpfung in
Deutschland ist. Wir teilen die Ansicht, dass es um die
NADA nicht gut bestellt ist.

Vor einigen Wochen war der Geschäftsführer der
US-Anti-Doping-Agentur, USADA, Travis Tygart, im
Sportausschuss zu Gast. Die USADA hat vor fast zehn
Jahren den BALCO-Skandal aufgedeckt und Sportle-
rinnen und Sportler gesperrt. Die USADA hat vor kur-
zem Lance Armstrong und das Radsportteam US Pos-
tal des Dopings überführt und dafür zu Recht viel Lob
erhalten. Man hat sich in den USA an die mächtigen
Sportler und Funktionäre des Sports herangetraut und
die Verfahren durchgezogen.

In Deutschland dagegen wird die Arbeit gerne an-
deren überlassen. So ist die NADA erst nach Interven-
tion der Welt-Anti-Doping-Agentur, WADA, von ihrer
halbherzigen Vorgehensweise abgewichen, als in
Erfurt am Olympiastützpunkt Thüringen verbotene
Blutbehandlungen durchgeführt wurden. Bei der Auf-
klärung der Dopingvergangenheit der Freiburger
Uniklinik war die NADA kaum beteiligt. Das langjäh-
rige Dopingsystem des Radsportteams Telekom wurde
erst durch Zeugenaussagen von Sportlern und durch
die Arbeit einer unabhängigen Kommission der Uni-
versität Freiburg aufgedeckt. Im Kerngeschäft der
NADA, der Dopingbekämpfung mittels Durchführung
von Trainingskontrollen, gibt es kaum Erfolge. So sind
positive Proben lediglich im Promillebereich festzu-
stellen. Von einer wirksamen und erfolgreichen Do-
pingbekämpfung in Deutschland kann man auch zehn
Jahre nach Gründung der NADA nicht sprechen.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass
auch Politik und Sportorganisationen ihre Verantwor-

tung an den Problemen der Dopingbekämpfung in
Deutschland haben. Es stellt sich besonders die Frage
nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Dopingbe-
kämpfung. Eine verbesserte gesetzliche Grundlage, sei
es ein Straftatbestand Sportbetrug durch Doping oder
eine volle Besitzstrafbarkeit für Sportlerinnen und
Sportler, wird von der Bundesregierung vehement ab-
gelehnt. Es wird weiter ignoriert, dass Verfahrensfra-
gen und auch Regelungen für einen verbesserten Da-
tenschutz besser in einem Gesetz aufgehoben wären
als in den Codes von WADA und NADA.

Auch vier Monate nach der Vorlage des Evaluie-
rungsberichts zum Gesetz zur Verbesserung der Be-
kämpfung des Dopings im Sport, DBVG, ist die Regie-
rungskoalition nicht fähig, selbst die vorgeschlagenen
Minimaländerungen für eine strafrechtliche Sanktio-
nierung des Erwerbs von Dopingmitteln auf den Weg
zu bringen. Sie wollen weder ein Anti-Doping-Gesetz
noch eine Schmalspuränderung im Arzneimittelgesetz.
Die Regierungskoalition ist bis heute nicht in der
Lage, die notwendigen gesetzlichen Konsequenzen aus
dem überbordenden Dopingproblem zu ziehen. In Zei-
ten einer großen Krise des Anti-Doping-Kampfes
macht die Bundesregierung nur Dienst nach Vor-
schrift. Viele Sportverbände in Deutschland gefallen
sich ganz offenbar in ihrer Rolle als Sekundant und
nehmen dabei in Kauf, dass Staaten wie Frankreich,
Italien und Österreich inzwischen viel konsequenter
gegen Doping vorgehen.

Dabei liegen viele Fakten bereits auf dem Tisch.
Eine Studie im Auftrag der Stiftung „Deutsche Sport-
hilfe“ hat in der letzten Woche ergeben, dass mindes-
tens 5,9 Prozent der Sportlerinnen und Sportler in
Deutschland regelmäßig Dopingmittel nehmen. Es gibt
mit über 40 Prozent eine sehr hohe Dunkelziffer bei
den befragten Personen, die einer Antwort ausgewi-
chen sind. Weitere Studien gehen von einer Verbreitung
von Dopingmitteln von bis zu 48 Prozent bei Sportle-
rinnen und Sportler in Deutschland aus. Egal welche
Zahlen wir heute hier zugrunde legen: Die Situation ist
aus unserer Sicht alarmierend. Denn in Deutschland
herrscht ganz offenbar eine Symbiose zwischen Spit-
zensport und Politik, die diese Fakten ignorieren und
einen notwendigen politischen Kurswechsel verhin-
dern wollen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich
noch auf ein weiteres schwerwiegendes Versäumnis in
der Politik der Regierungskoalition hinweisen. In den
Haushaltsberatungen im Herbst wurde kurzfristig für
2013 wieder die 1 Million für die Nationale Anti Do-
ping Agentur, NADA, zur Verfügung gestellt, die man
einige Wochen vorher noch gestrichen hatte. Ich sage
jedoch ganz deutlich: Die Finanzierungsklippe beim
Zuschuss für die NADA kann damit maximal bis Sep-
tember dieses Jahres überwunden werden. Denn es
wurde versäumt, eine langfristige Finanzierungszu-
sage im Finanzplan des Bundes zu geben. Der Ret-
tungsanker durch einen weiteren Zuschuss des Bundes
greift jedoch erst, wenn die gesetzliche Ermächtigung
Zu Protokoll gegebene Reden

durch den Bundeshaushalt 2014 vorliegt. Das wird
aber aufgrund der Bundestagswahl am 22. September
und der nachfolgenden Neukonstituierung des Deut-
schen Bundestages erfahrungsgemäß erst im März
oder April 2014 der Fall sein. Dieses kurzfristige Den-
ken der Regierungskoalition von Union und FDP hat
zur Folge, dass die NADA schon ab September dieses
Jahres entweder Personalentlassungen vornehmen
muss oder aber die Zahl der Trainingskontrollen dras-
tisch reduziert wird. Der Vorschlag meiner Fraktion
liegt auf dem Tisch: Zukünftig sollten 5 Prozent der
Spitzensportförderung zur Dopingbekämpfung ver-
wendet werden. Dies würde die notwendige Finanzie-
rungs- und Planungssicherheit für Dopingkontrollen,
Anti-Doping-Forschung und Prävention schaffen.