Uwe Feiler (NA), 2017-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen, insbesondere aus Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark
und Potsdam! Ich freue mich, dass Sie an der heutigen
Europadebatte hier teilnehmen .

({0})

- Alle anderen natürlich auch .

Meine Damen und Herren, eine Kommission, die sich
auf die wichtigen Dinge konzentriert, eine Kommission,
die sich darauf konzentriert, die Dinge besser zu machen,
das sind die zwei Leitprinzipien, unter die die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017
stellt . Sie benennt dabei Prioritäten ihrer künftigen Arbeit
und listet parallel auf, welche Rechtsvorschriften einer
Evaluierung und Überprüfung unterzogen werden sollten . Die Kommission bekräftigt im Arbeitsprogramm
ihren Standpunkt, dass die Schwerpunktlegung beim Europäischen Semester auf drei Feldern liegen muss: Investitionen, gesunde Staatsfinanzen und Strukturreformen. 

Das kann ich nur unterstreichen . Wir brauchen eine
zukunftsorientierte, weitsichtige Politik .

({1})

Strukturreformen bringen mehr Wettbewerbsfähigkeit .
Gesunde Staatsfinanzen sind eine unabdingbare Voraussetzung für Wachstum und Stabilität; sie sorgen dafür,
dass unsere Kinder nicht unsere Schulden bezahlen müssen . Investitionen bringen dabei den Fortschritt und sichern den Wohlstand .

Die Kommission will ihren Vorschlag zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtern . Sie strebt einen
überarbeiteten, stärker an den Prioritäten der Union ausgerichteten Haushalt an, mit dem wir rascher auf unvorhergesehene Umstände reagieren können, der einfachere
Regeln für Finanzhilfeempfänger bereithält und stärker
ergebnisorientiert funktioniert . Die Europäische Union
muss - das ist mir wichtig - besser auf Veränderungen
mit einer finanziell unterfütterten Politik reagieren können .

({2})

Wir benötigen eine europäische Politik, die ein Gesamtkonzept darstellt . Der Haushalt muss eng mit den
Prioritäten der europäischen Politik verbunden sein . Wir
müssen diese Prioritäten benennen und dann auch nachDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

haltig umsetzen . Deswegen ist der Ansatz der Kommission, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und dabei
die Umsetzung sowie die Wirkung der beschlossenen
Maßnahmen zu überprüfen, sehr wichtig . Dabei muss
der Fokus - das sage ich hier im Plenum nicht zum ersten
Mal - auf Politikfelder gerichtet werden, die die gesamteuropäischen Interessen vertreten .

Meine Damen und Herren, eine Diskussion über falsche und richtige Prioritäten im EU-Haushalt ist für mich
unabdingbar . Notwendig ist dabei, dass man die Ergebnisse endlich in die Tat umsetzt . Die Lösung des Problems ist nach wie vor, den Schwerpunkt auf Ausgaben
mit einem europäischen Mehrwert zu legen . Gemeinsame
Grenzsicherung, Bekämpfung des globalen Terrorismus,
Informationsaustausch, grenzüberschreitende Transportinfrastruktur, Energie- und digitale Netze, europäische
Forschung und Entwicklung - da muss das Geld hin . Davon profitieren dann alle Mitgliedstaaten.

({3})

Auch wenn die rechtzeitige Entwicklung der Wertschätzung für gesunde Ernährung ganz sicher wichtig
ist, ist es zweifelhaft, ob die millionenschweren Obstin-die-Schule-Programme  aus  EU-Geldern  finanziert 
werden müssen oder ob die Mitgliedstaaten hier nicht
eigenständig tätig werden sollten . Ein weiteres Problem
sind beispielsweise verfehlte Infrastrukturprojekte: vom
Fahrradweg ins Niemandsland bis hin zur sinnlos verlaufenden Autobahn . Es werden EU-Gelder zum Teil gesetzeswidrig ausgezahlt und aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes dann nicht zurückgefordert .

Stichwort „Better Spending“, Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sowie  laufende Kontrolle der Effizienz 
und der Wirksamkeit der EU-Mittel bis hin zum Finanzierungsstopp für ihre Wirkung verfehlende Projekte das sind die entscheidenden Grundsätze, die bei der europäischen Ausgabenpolitik beachtet werden müssen .

({4})

- Nein, danke . - Das Subsidiaritätsprinzip muss stärker
auf die EU-Ausgaben angewandt werden, um dadurch
auch den europäischen Mehrwert der EU-Ausgaben zu
erreichen .