Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Debatte um das Ehrenamt geht es auch um eine Diskussion über den Zustand unserer Gesellschaft, um das Verhältnis des Bürgers und der Bürgerin zum Staat, um Reformfähigkeit, um Reformbereitschaft des einzelnen in der Gesellschaft, aber auch der staatlichen Organisationen, und um die Rolle des Staates selbst. Aus diesen Gründen wurde von den Regierungskoalitionen die Große Anfrage gestellt.
Die Wertschätzung und die Anerkennung, die, wie ich glaube, alle Anwesenden in diesem Haus heute nicht nur empfinden, sondern auch - sofern sie Gelegenheit dazu haben - aussprechen, sind keine Pflichtübung, sondern ein ehrlicher Dank an alle - das sind inzwischen gut 12 Millionen -, die sich in Deutschland seit vielen Jahren ehrenamtlich einsetzen.
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Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, daß sich ihre Bürgerinnen und Bürger für sie einsetzen, sie aktiv mitgestalten und dafür einen Teil ihrer freien Zeit aufwenden. Das trifft für alle Lebensbereiche und auch für alle Generationen zu.
Millionen Bürgerinnen und Bürger tun dies täglich und machen kein großes Aufheben davon. Das sind Menschen, die sich um die Pflege kranker oder älterer Bürger kümmern; das sind diejenigen, die sich im kulturellen und sozialen Bereich auch für unsere ausländischen Bürger einsetzen und Integrationshilfe leisten; das sind diejenigen, die Behinderte betreuen und dafür sorgen, daß diese ihre Persönlichkeit entfalten können als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
Aber unter ehrenamtlicher Tätigkeit ist nicht nur der unentgeltliche Einsatz im sozial-karitativen Sinne zu verstehen, sondern jedes Engagement in
unserer Gesellschaft: in der Kultur, im wissenschaftlichen Bereich, im Naturschutz, natürlich auch in der Politik, im Sport und in vielen anderen Bereichen. Je nach Bereich besteht die finanzielle Anerkennung meistens entweder in einem Aufwendungsersatz oder eventuell in einer Erstattung der Auslagen.
Wenn wir uns mit dem Ehrenamt und seiner Rolle in unserer Gesellschaft beschäftigen, dann sollten wir ganz klar sagen: Ehrenamt ist nicht ein Nebenverdienst, ist nicht eine professionelle Tätigkeit, sondern von seinem Verständnis her die Bereitschaft des einzelnen, in die Gesellschaft, deren Bestandteil er ist, etwas einzubringen - neben dem, was er in Beruf und Familie einzubringen in der Lage ist. Deshalb bedeutet ehrenamtliche Arbeit Teilhabe, Mitgestaltung und auch Einfluß der Bürgerinnen und Bürger.
Ehrenamtliche Arbeit bedeutet aber auch gelebte Solidarität, verstanden als moralische Selbstverpflichtung auf gemeinsames Handeln. Daß sich die Zahl der Ehrenamtler in den letzten 30 Jahren verfünffacht hat und sich heute gut 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren, ist nicht nur sehr erfreulich, sondern auch ein Zeichen dafür, daß - entgegen manchen Einschätzungen und Analysen - die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Engagement in Deutschland nicht nachläßt. Vielmehr verändert sie sich und hat andere Formen und andere Wege gefunden.
Aus unserer Verfassung - ich sage das ganz bewußt -, aus den Art. 20 und 28 des Grundgesetzes, leitet sich ein wesentliches Fundament unseres Staatswesens her: das Sozialstaatsprinzip. Daraus resultieren zwei Forderungen: zum einen adressiert an den einzelnen Bürger und zum anderen adressiert an den Staat.
Der einzelne ist aufgefordert, nicht nur für sich selber, sondern auch für seine Umgebung und seine Umwelt Verantwortung zu übernehmen und - auch das betone ich bewußt - natürlich nicht zuerst und in erster Linie Ansprüche an den Staat zu stellen. Gleichzeitig - das gehört genauso zum Sozialstaatsprinzip - kann und darf der Staat nicht aus seiner Verantwortung für sozial Schwächere in unserer Gesellschaft entlassen werden. Das möchte niemand, auch niemand aus der Regierungskoalition.
Freiheit ist ohne Verantwortung nicht denkbar. Eine liberale und offene Gesellschaft lebt davon, daß die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, in freier Entscheidung Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften sind die Familie im weitesten Sinne, also die Ehe mit Kindern, genauso Alleinlebende mit Kindern; das sind die nichtehelichen Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Partnerschaften genauso wie soziale Partnerschaften von Jung und Alt.