hilde mattheis (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

einigen Tagen hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Herr Klaus
Theo Schröder, anlässlich eines Festaktes des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste für eine
breite gesellschaftliche Debatte zum Thema „Was ist uns
die Pflege wert?“ plädiert.

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Damit hat er das aufgegriffen, was Anliegen vieler ist.

Allen, die sich mit dem Thema Pflege befassen, ist
klar: Eine solche breite Debatte ist nicht einfach. Die
Vorstellungen über die gesamtgesellschaftliche Verantwortung gehen stark auseinander. Generelle Ziele, zum
Beispiel die Ermöglichung selbstbestimmten Lebens,
auch im hohen Alter, sind leicht formuliert. Die notwendige Finanzierung wird uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Das beinhaltet auch eine genaue
Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Darauf wird insbesondere in dem von uns, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, vorgelegten Antrag hingewiesen. Auf der Tagesordnung stehen neben diesem umfassenden Koalitionsantrag zum Themenbereich Demenz die Anträge der Opposition und das PflegeKorrekturgesetz.

Im Pflege-Korrekturgesetz fordert der Bundesrat die
Verlagerung der Finanzierung von behandlungspflegerischen Maßnahmen von der Pflegeversicherung in die
Krankenversicherung. Urteile des Bundessozialgerichts
hatten in der Praxis dazu geführt, dass Pflegebedürftige,
die für bestimmte behandlungspflegerische Hilfeleistungen ambulante Dienste in Anspruch nehmen, finanziell
zusätzlich belastet wurden. Zum Teil wurden 80 Prozent der zugestandenen Leistungen allein für das tägliche An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen

aufgebraucht. Damit reduzierte sich für die Betroffenen
ganz erheblich die Möglichkeit, sich andere Leistungen
dazuzukaufen.

Bundesregierung und Parlament haben bereits gehandelt. Seit dem 1. Januar 2004 regelt das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in § 37 Abs. 2 SGB V, dass diese
medizinische Behandlungspflege von der Krankenkasse
zu finanzieren ist.

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Obwohl damit der weitaus größte Teil an medizinischer
Behandlungspflege erfasst wird, muss festgestellt werden, dass krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen wie
zum Beispiel das Wechseln von Sprechkanülen oder die
Sekretabsaugung bei der Nahrungsaufnahme damit nicht
berücksichtigt werden.

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Hier besteht weiterer Regelungsbedarf.

Warum lehnen wir also trotzdem den Bundesratsentwurf, der auf einen Antrag Bayerns zurückgeht, ab? Der
Umsetzungsvorschlag aus Bayern ist zu verwaltungsaufwendig; denn die Berücksichtigung des behandlungspflegerischen Hilfebedarfs bei der Feststellung der
Pflegebedürftigkeit wird von der häuslichen Versorgungsstruktur abhängig gemacht. Wenn also die häusliche Pflegeperson aus irgendeinem Grund ausfällt, muss
eine Neubeurteilung der Einstufung erfolgen. Das ist für
alle Beteiligten unzumutbar.

In dem Entwurf eines Pflege-Korrekturgesetzes wird
also ein berechtigtes Anliegen formuliert, welches größtenteils durch das GMG erfüllt ist. Der hier vorgeschlagene Lösungsweg ist zu verwaltungsaufwendig. Zum
Vorschlag aus Bayern kann also nur festgestellt werden:
Problem erkannt, Lösungsvorschlag schlecht!

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Wir lehnen das Pflege-Korrekturgesetz ab.

Zur Debatte stehen heute auch drei Anträge zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Demenzkranken. In allen Anträgen wird zu Recht die Verbesserung von Forschung, Prävention und Früherkennung
gefordert. Die Begründungen der Forderungen sind allerdings unterschiedlich aussagekräftig. Zum FDP-Antrag ist lediglich zu sagen, dass in der letzten Forderung
ein Coming-out steckt. Sie fordern:

Finanzierung der ärztlichen Leistungen außerhalb
der gedeckelten Gesamtvergütung und Herausnahme der für Vorsorge und Therapie von Demenzerkrankungen benötigten Arzneimittel aus den
Richtgrößenvereinbarungen.

Das heißt: keine Deckelung bei der Behandlung von Demenzerkrankten.

Wir alle wissen, dass es Medikamente gibt, die den
Ausbruch von Alzheimer möglicherweise bis zu einem
Jahr verzögern können. Wir wissen aber auch, dass diese
Medikamente schwere Nebenwirkungen hervorrufen
können.
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Auf dem Beipackzettel von Acetylcholinesterasehemmern werden beispielsweise Nebenwirkungen wie Verwirrtheitszustände und verstärkter Bewegungsdrang
aufgelistet. Schwerpunktmäßig also auf eine medikamentöse Behandlung zu setzen findet - das wird Sie von
der FDP nicht erstaunen - nicht unsere Unterstützung.

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- Herr Parr, bevor Sie sich aufregen:

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Eine medikamentöse Behandlung von Demenzkranken
schließt niemand aus. Wir wissen aber: Bei diesem
Krankheitsbild bringt soziale Betreuung mehr Lebensqualität für die betroffenen Menschen.

Diese Forderung der FDP war dann auch für die
CDU/CSU zu viel. Sie will - ich nehme an, als Brückenschlag zur kleineren Oppositionspartei, der sie inhaltlich
nicht ganz in den Rücken fallen will - die Entwicklung
optimierter medikamentöser Behandlungsmaßnahmen mehr nicht.

Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag zur Demenz wesentliche Teilbereiche unseres Antrags aufgegriffen: die
bessere Unterstützung pflegender Angehöriger, die Ausweitung der Beratung, die Erweiterung des Pflegebegriffs, Fort- und Weiterbildungsangebote für Hausärzte,
Therapeuten und Pflegekräfte.

Warum also debattieren wir heute drei in Teilen fast
inhaltsgleiche Anträge? Bei aller Ernsthaftigkeit dieses
Themas könnten sich unbeteiligte Beobachter fragen, ob
wir mit dieser Vorgehensweise wirklich der Sache dienen und der Herausforderung gerecht werden. Die Einladung, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, hatte
die Opposition erhalten. Zwischen den Berichterstattern
aller Parteien wurde verabredet, einen ersten Entwurf
vorzulegen. Das haben wir von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen getan. Die Begründung, mit der die CDU/CSU
aus dem interfraktionell geplanten Projekt zur Situation
von Demenzkranken in unserem Land ausgestiegen ist,
kann ich nur als fadenscheinig bezeichnen.

1,2 Millionen Menschen leiden heute schon an Demenz. Sofern wir bei Therapie- und Präventionsmaßnahmen keine entscheidenden Fortschritte machen, wird
sich diese Zahl in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.
Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen. So können wir ein Netz von abgestuften,
bedürfnisorientierten und gemeindenahen Hilfe- und
Versorgungsstrukturen und -angeboten für hilfebedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen. Dies
steht im Mittelpunkt unseres Antrags.

Wir wollen, dass auf der Grundlage eines qualitätsgesicherten Assessments ein individuell zugeschnittener
Hilfe- und Maßnahmenplan aufgestellt wird. Wir wollen
ambulante Strukturen und verstärkt alternative Wohnformen, die ein Leben in Selbstbestimmung ermöglichen.
Wir wollen kostenträgerübergreifende Anreizstrukturen
für Prävention und Rehabilitation. Wir wollen flexible,
auf die Situation der jeweiligen Einrichtungen und ihre
Bewohner bezogene Instrumente der Personalbemessung.

Neben der Weiterentwicklung dieser Strukturen ist es
notwendig, in der pflegerischen Versorgung selbst Ansätze und Konzepte zu unterstützen, die auf die Wiederherstellung von Kompetenzen und Fähigkeiten pflegebedürftiger Menschen abzielen. Hierbei ist eine
grundsätzliche Lösung der Schnittstellenproblematik der
einzelnen Kostenträger nötig. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll erweitert werden. Hierfür muss nicht
nur die Pflegebedürftigkeit neu definiert werden, sondern wir müssen auch die Verfahren zur Feststellung der
Pflegebedürftigkeit verbessern.

Demenz ist heute immer noch ein Tabuthema. Wir
müssen also Netze zwischen professionellen und ehrenamtlichen Einrichtungen knüpfen, die nicht nur demenzkranke Menschen betreuen, sondern auch den pflegenden Angehörigen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wer
einmal einen Demenzkranken gepflegt hat, weiß, welche
physische und vor allen Dingen psychische Belastung es
bedeutet, einen geliebten Menschen nicht nur beim körperlichen, sondern auch beim geistigen Zerfall zu begleiten.

Der Wunsch, einen gemeinsamen Beitrag für eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu leisten, konnte wegen
des Verhaltens der Opposition nicht realisiert werden. In
der nächsten Zeit werden wir nicht nur über die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils,

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sondern zumindest auch über den Fahrplan für eine umfassende Reform der Pflege zu diskutieren haben. Wenn
die Opposition ihr Verhalten, das sie bei diesem Antrag
an den Tag gelegt hat, fortsetzt, hilft sie der gesamtgesellschaftlichen Debatte nicht.

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So wird sie zu keiner Lösung kommen und erst recht
nicht den hilfebedürftigen Menschen dienen.

Herzlichen Dank.

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