Mathias Stein (NA), 2020-02-14:


Nein. – Wir als Koalition bauen neue Brücken. Vor über einem Jahr haben wir in diesem Haus beschlossen, dass beim Straßenbau und bei den Bahntrassen künftig an vielen Stellen statt aufwendiger Planfeststellungsverfahren Plangenehmigungen erfolgen können. Ebenso erleichtern wir die Realisierung von vorgezogenen Maßnahmen. Vor zwei Wochen haben wir dafür gesorgt, dass unter anderem Brücken und Hochstraßen ohne große Änderung ersatzneugebaut werden können, also keine Genehmigungen mehr gebraucht werden. Wir haben das auch auf den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs erweitert.

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Außerdem haben wir als Bundestag bei 14 Schienen- und Wasserstraßenprojekten eine besondere Verantwortung übernommen. Hier kann ein Gesetz die Planfeststellung ersetzen. Eine vorgezogene frühe Bürgerbeteiligung ist bei diesen Prozessen verpflichtend, und da haben wir auch noch einmal die Qualität erhöht.

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Und besonders wichtig: Wir verstärken jedes Jahr das Personal in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur. Damit revidieren wir die Fehler der Vergangenheit. Die jahrelangen Personaleinsparungen gerade in diesem Bereich haben einen wesentlichen Anteil daran, dass Baumaßnahmen viel zu lange dauern.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen aber noch mehr. Wir wollen mit den Menschen bauen, nicht gegen sie. Dazu wollen wir die Betroffenen noch besser und nachhaltiger vom Anfang bis zum Ende der Baumaßnahme beteiligen. Wer Umweltverbänden vorwirft, dass sie Käfer im Internet bestellen, um Projekte zu verhindern, betreibt billigen Populismus, anstatt auf Dialog zu setzen.

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Das Gleiche gilt im Übrigen für rein dogmatischen Widerstand gegen ein Projekt.

Wir wollen eine Konsenskultur statt ideologische Grabenkämpfe. Wir wollen einen Infrastrukturkonsens gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, den Naturschutzverbänden und der Zivilgesellschaft; denn das ist das Erfolgsrezept der immer wieder als gutes Beispiel angeführten Dänen und Niederländer.

Eines gehört auch zur Wahrheit: In der Praxis packen wir die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur nur dann, wenn wir noch mehr Ingenieurinnen und Ingenieure in den Verwaltungen einstellen, wenn noch mehr Handwerkerinnen und Handwerker auf dem Bau tätig sind. Ebenso brauchen wir in den Planungsbehörden mehr Expertinnen und Experten für Kommunikation sowie Generalistinnen und Generalisten, die Verantwortung übernehmen.

Wir müssen anerkennen, dass sich im Arbeitsmarkt gerade bei diesen Tätigkeiten fundamental einiges verändert hat. Mit unseren alten Ansätzen werden wir den Wettbewerb um diese Fachkräfte nicht bestehen können. Wir brauchen eine moderne, nachhaltige Beschäftigungs- und Qualifikationsinitiative im Bereich des Bauens.

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Damit schaffen wir die Grundlage, dass wir wieder stolz sein können auf unsere Brücken, Schleusen, Bahnstrecken und Straßen, die schnell und solide gebaut werden.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Ausschussberatung und darauf, dass die FDP-Bundestagsfraktion beim Thema „Bauen und Planungsbeschleunigung“ noch einiges dazulernen wird.

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Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dabei alles im Blick. Wir werden gut entscheiden, gut planen, gut bauen, und dabei werden wir die Menschen beteiligen, mit ihnen streiten und mit ihnen gemeinsam dieses Land erneuern.

Herzlichen Dank.

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