Spitzmüller (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Für die aufmerksamen Zuhörer der Debatte hat sich jetzt etwas
Eigenartiges abgespielt. Frau Schleicher von der CSU hat nämlich den Sachverständigenbericht sehr kritisch gewürdigt und auf die unterschiedlichsten und vielfältigsten Widersprüche hingewiesen, die in diesem Sachverständigenbericht enthalten sind. Zwar hat heute morgen Frau Dr. Wex ebenfalls auf einige Widersprüche hingewiesen, hat aber ausdrücklich den Sachverständigen großes Lob gezollt und angeführt, kein Lob verdiene die Bundesregierung, weil sie die Unterschiede zu den Sachverständigen nicht deutlich genug herausgearbeitet habe.
Meine Damen und Herren, für mich stellt sich damit die Frage, ob dieser Sachverständigenbericht von der CSU also in einem etwas anderen Licht und aus einem anderen Gesichtswinkel betrachtet wird als von der CDU,
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die durch ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende hier ja nun tatsächlich diese Sachverständigen mit außerordentlichem Lob bedacht hat. Ich habe mich heute mittag, weil wir ja eine Pause hatten, gefragt, was Frau Wex denn als innere Widersprüche ansehen würde oder was in ihr Lob einzubeziehen wäre. So lese ich auf Seite 74 des Sachverständigenberichts:
Dies bedeutet, daß nichtlegalisierte Partnergemeinschaften, Wohngemeinschaften, Kollektive etc. gegenüber der historischen Form der heutigen „Normalfamilie" nicht benachteiligt werden dürfen . . .
Danach wird ausgeführt:
So ist die derzeitige Wohngeldregelung voll auf das traditionelle Familienprinzip abgestellt. Elternpaare, die in nichtlegalisierter Partnerschaft leben, im Haushalt lebende Verwandte und die Wohngemeinschaften nicht-verwandter Personen sind von einer gemeinsamen Wohngeldbeantragung ausgeschlossen.
So geht es auf dieser Seite noch weiter. Hat hier Frau Dr. Wex nun zustimmen wollen, oder hat hier Frau Wex auf die inneren Widersprüche hinweisen wollen? Ich hoffe, daß dies bei der Beratung des Berichts im Ausschuß klar und deutlich wird.
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- Ja, ich hoffe, daß Frau Dr. Wex uns dann die
Ehre ihrer Anwesenheit geben wird und uns klarmacht, wo sie die inneren Widersprüche sah. Frau Schleicher hat das ja sehr gut ausgearbeitet, wo sie sie sieht. Wir wüßten aber gerne, wo Frau Dr. Wex Widersprüche sieht oder wo sie lobt.
Wenn ich auf Seite 77 des Berichts feststelle, daß diese Sachverständigenkommission die organisatorische Konzentration von Familienpolitik wünscht, also Kompetenzerweiterung des Familienministeriums, dann stellt sich mir die Frage, die ich nun gar nicht beantworten kann: War das nun in das Lob oder in das andere einzubeziehen? Wenn es ins Lob einzubeziehen ist, kann ich nur sagen: diese Familienministerin hat wesentlich mehr Kompetenzen im familienpolitischen Bereich, als vor zehn Jahren Familienminister der CDU hatten. Demnach

wären wir dann auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung.
Am Schluß auf Seite 142 ist zu den Kosten und der Finanzierung der Maßnahmen, die die Sachverständigenkommission angeregt oder vorgeschlagen hat, zu lesen:
Die dabei zur Disposition stehenden Mittel aus dem Gesamtbereich bisheriger Familienpolitik sind nicht zu gering zu veranschlagen, wenn man etwa daran denkt, daß durch das Ehegattensplitting 1972 rund 13 Mrd. DM an Steuern dem Staat entgingen . . .
Da stellt sich für mich die Frage: Hat Frau Wex das begrüßt, und will sie das Ehegattensplitting abschaffen, das wir überhaupt erst auf Grund eines Verfassungsgerichtsbeschlusses eingeführt haben, oder gehört das zu den Widersprüchen, auf die sie in einem Nebensatz hingewiesen hat?
Meine Damen und Herren, ich führe das an, um deutlich zu machen, daß die heutige breite Diskussion hier im Plenum noch keineswegs Klarheiten geschaffen hat, welchen Weg die Opposition eigentlich zu gehen bereit ist und welchen Weg sie einschlagen will.
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Auf der folgenden Seite, der Seite 143, ist dann zu lesen:
Darüber hinaus können dort Mittel eingespart werden, wo die Kommission bestimmten Maßnahmen keine Priorität zumißt ({3})
Da stelle ich mir die Frage: Will sich die CDU damit von ihren schichtenspezifischen Kindergeldvorstellungen der 50er und der 60er Jahre abwenden? Ich erinnere mich, daß die CDU damals auch ihren Koalitionspartner FDP gegeißelt hat, weil er der Meinung war, das damals über Familienlastenausgleichskassen aufzubringende Kindergeld solle von einer bestimmten Einkommenshöhe ab nicht mehr gezahlt werden. Die CDU hat dann ihre schichtenspezifische Kindergeldregelung verteidigt, die Kindergeld plus Steuerfreibeträge umfaßte, die um so höher waren, je höher das Einkommen war. Dies hat bis zum heutigen Tage in der Gesetzgebung eine große Rolle gespielt. Das sind Fragen, die sich mir aufgedrängt haben nach dem hohen Lob, das Frau Dr. Wex diesem Sachverständigenbericht gezollt hat. Wir hoffen, daß im Ausschuß noch aufgeklärt wird, wo das Lob galt und wo die Widersprüche von Frau Dr. Wex gesehen wurden.
Einige Worte noch zum Kollegen Rollmann. Herr Kollege Rollmann, wir kennen uns nun schon über ein Jahrzehnt, und ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie in diese Debatte ein bißchen mit weniger jugendbewegtem Ungestüm einsteigen würden, sondern sich in den Jahren doch zu etwas hanseatischer Distinguiertheit entwickelt hätten
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und Sie das heute an den Tag legen würden; aber
Sie waren noch der jugendbewegte jugendpolitische
Sprecher der CDU/CSU, als den ich Sie in den Jahren 1961/62, glaube ich, zum erstenmal kennenlernte. Sie haben hier ein tristes Kolossalgemälde des angeblich familienpolitischen Versagens aufgezählt, allerdings teilweise wieder gespickt mit Zitaten, und dabei so ein bißchen unterschwellig einfließen lassen, daß dieses familienpolitische Versagen in der Bundesrepublik ganz besonders groß geworden sei, seitdem die sozialliberale Koalition an der Regierung ist.
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Herr Kollege Rollmann, wir sind uns sicher beide einig, daß vieles besser sein sollte. Aber wenn wir nachprüfen, werden wir feststellen, daß wahrscheinlich nur einiges besser sein könnte, weil die Gemeinden, die Länder und der Bund mit ihren Mitteln eben immer nur das Maß des Möglichen und nicht das Maß des Wünschbaren durchführen können.
Herr Kollege Rollmann, ich habe Ihr tristes Kolossalgemälde auch deshalb als schmerzlich empfunden, weil vieles von dem, was Sie angesprochen haben - fehlende Spielflächen im Freien, falsch angelegte Spielflächen im Freien, fehlende Spielflächen in der Wohnung, Spielplatzgesetze nur in einigen Bundesländern -, im Grunde genommen doch eine Anklage gegen die Kommunalpolitiker und gegen Landespolitiker war, die ich so pauschal nicht abgeben möchte. Denn ich glaube, wir wissen alle miteinander, daß in den Kommunen die Vertreter der verschiedensten politischen Gruppen ringen um familiengerechtere Entscheidungen in den Gemeinden, um kindergerechtere Entscheidungen, um Einrichtung von Spielplätzen usw. und daß sich das manchmal von Ort zu Ort und von Landschaft zu Landschaft in der Firma der Partei, die sich dafür besonders engagiert, sehr wechselhaft im Lande darstellt.
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Daher, glaube ich, sollten wir den heutigen Tag auch nutzen, denen in den Kommunalparlamenten zu danken - ob sie der CDU, der CSU, der FDP, der SPD oder freien Wählergruppen angehören -, die sich doch manchmal sogar in heftigem Widerstreit mit der Mehrheit in ihrer Fraktion für solche kinder-und familiengemäße Belange einsetzen. Meine Damen und Herren, machen wir uns doch gar nichts vor: Es ist in vielen Gemeinden außerordentlich schwierig, sich für Minderheiten im Rat der Stadt oder der Gemeinde stark zu machen.
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Es ist nicht so, daß man Parteikarriere damit macht,
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daß man sich für Obdachlose, für Ausländerkinder, für Behindertenschulen, für Freizeitangebote einsetzt und dafür auch Geld aus dem Stadtsäckel verlangt.
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Daher, meine Damen und Herren, wollte ich dem, was Herr Kollege Rollmann hier aufgestellt hat, ein bißchen entgegentreten und sagen: So schlecht ist es um die Kinderfreundlichkeit und um die Familien12142 
freundlichkeit in unserer Bundesrepublik, in unseren Gemeinden und Bundesländern nicht bestellt, daß man das so hart geißeln kann, wie Kollege Rollmann das heute gegeißelt hat, sondern wir haben hier und heute auch die Aufgabe, denen zu danken, die im kommunalpolitischen Bereich sich dieser Dinge angenommen haben.
Meine Damen und Herren, ich hätte einen praktischen Vorschlag zu machen. Wenn nicht nur alle, die hier anwesend sind, sondern etwa die dreifache Zahl der hier anwesenden Bundestagsabgeordneten als Fazit der heutigen Debatte mit nach Hause nehmen würden in die sitzungsfreie Woche und in die Sommerpause, sich in ihren Parteiorganisationen auf Kreis- und auf Stadtverbandsebene in diesen vier Monaten einmal intensiv darum zu kümmern und dafür zu engagieren, daß auch auf der unteren Ebene vor Ort, wo das Entscheidende und das Wichtige und das Mögliche täglich getan werden kann, diese kinder- und familienpolitischen Akzente durch Initiativen der Bundestagsabgeordneten oder zumindest der Hälfte der Bundestagsabgeordneten - in den Parteiorganisationen wieder ein bißchen mehr aktiviert werden, dann, glaube ich, hätte diese Debatte heute auch eines erreicht, das alle Parteien verbindet, nämlich daß in den Parteien die Wichtigkeit und die Notwendigkeit familien- und kinderpolitischer Akzente in den Kommunen wieder bewußter werden.
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