Dürr (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat im Jahre 1971 einmütig die Experimentierklausel beschlossen.
({0})
Ich darf nur die Namen der damaligen Berichterstatter, Fritz Beermann und Hans Dichgans, nennen. Beide haben so viel Ansehen weit über ihre damaligen Fraktionen hinaus, daß sich ein Vorwurf der Ideologie irgendwelcher Art von selbst erledigt.
Diese Experimentierklausel war nötig. Denn nicht nur Sozialdemokraten und Freie Demokraten haben an der Juristenausbildung eine Menge zu kritisieren gehabt, etwa die Tatsache der Trennung: Theorie, dann 1. Staatsexamen, erst dann Praxis und 2. Staatsexamen. Kritik fand auch die Tatsache, daß die traditionelle Juristenausbildung viel zu stark auf die Ausbildung eines Justizjuristen, insbesondere Richters, ausgerichtet ist. Da klingt so ein bißchen die Meinung durch, das höchste, was dabei zu erreichen sei, sei der Zivilrichter; dann kommt mit Abstand der Strafrichter, dann eine ziemliche Zeitlang nichts mehr, und dann erst kommt in der Rangordnung der Arbeitsrichter und ähnliches. Da kommt die Vorbereitung auf rechtsgestaltende und planende Aufgaben, etwa für Verwaltungsbeamte oder Wirtschaftsjuristen, durchaus zu kurz.
Die Experimentierphase hat, weil es mehrere Experimente gibt, wie Herr Bötsch sagte, zur Zersplitterung geführt. Es kann ja gar nicht anders sein, wenn man verschiedene Experimente haben wollte.
({1})
Unter uns gesagt: Besser mehrere Experimente an verschiedenen Hochschulen als das, was wir zeitweise im Schulwesen gehabt haben: Experimente auf der Ebene ganzer Länder, die dann unbedingt gelingen mußten, weil man nicht „Kommando zurück" sagen konnte, ohne sich zu blamieren.
({2})
- Ich spreche von ganzen Ländern. Wissen Sie, ich möchte nicht auf die Bildungsdebatte zurückgreifen, sonst könnte ich wirklich darauf hinweisen, daß die Baden-Württemberger jetzt die Fehler machen, die die Hessen schon vor Jahren gemacht und längst wieder korrigiert haben. Aber das können wir dann bei der nächsten Bildungsdebatte genauer besprechen.
({3})
- Herr Erhard, ich möchte nicht dafür sorgen, daß die Debatte noch näher an Mitternacht herankommt.
Wichtiger ist doch der Zweck dieser Experimentierphase: zu ermöglichen, daß wir bald der bundesweiten Einführung einer reformierten Juristenausbildung näherkommen.
Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Experimente zum Teil mit großer Verspätung
begonnen haben. Das, Herr Bötsch, hat man 1971 noch nicht gewußt. Damals hatte man den Optimismus, daß nach dem Beschluß über die Experimentierklausel auch bald mit dem Experimentieren begonnen würde. Daß Bayreuth erst 1977 mit dem Experimentieren beginnen würde, haben wir, die wir bei dem Gesetzesbeschluß im Jahre 1971 dabei waren, uns wirklich nicht vorzustellen gewagt.
({4})
Wie ist es denn mit den Experimenten? Reden wir ausnahmsweise einmal Lateinisch! Das experimentum soll doch zur experientia - auf Deutsch: Erfahrung - führen. Führt es nicht zur Erfahrung, kann das Ergebnis eines Experiments nicht bewertet oder, wie die modernen Pädagogen sagen, evaluiert werden.
({5})
Den Erfolg eines solchen Experiments kann man nicht dadurch messen, daß man die Examensnoten an den verschiedenen Experimentierstätten den Computern eingibt, diesen Erfolg kann man doch letztlich erst an einer gewissen Berufsbewährung der Absolventen ablesen.
({6})
Hier bedarf es einer sachlichen Überprüfung.
Bei der Zwischenfrage von Herrn Lenz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier eine Neigung zum Vorurteil obgewaltet hat, so nach dem Motto: Was kann schon Gutes aus Bremen kommen! Nun, eine solche Art von Vorurteilen ist Jahrtausende alt. Es hat auch einmal den Satz gegeben: Was kann denn aus Nazareth Gutes kommen!
({7})
Kurz und schlicht, eine Verlängerung der Experimentierphase ist nötig, und über die Einzelheiten werden wir uns im Ausschuß unterhalten.
Zum Gesetzentwurf des Bundesrates ist mit Recht gesagt worden: er muß mit Blick auf die Notwendigkeit einer künftigen einheitlichen Juristenausbildung betrachtet werden, die nicht in wesentlichen Punkten präjudiziert werden sollte. Es kann sein, daß, so wie wir beide Gesetzentwürfe heute gemeinsam debattieren, aus diesen beiden Gesetzentwürfen ein Paket gemacht wird. Aber dann, meine Damen und Herren, bitte, finden wir den Kompromiß im Rechtsausschuß unter Beteilugung von Ländervertretungen, um die ich herzlich bitte, und nicht im Vermittlungsausschuß! Ich rede da nicht wie der Blinde von der Farbe, sondern kann als Mitglied des Rechtsausschusses wie des Vermittlungsausschusses beurteilen, daß die gründlichere Prüfung und die Zuziehung von Sachverständigen hier im Rechtsausschuß besser möglich ist und deshalb mit Wahrscheinlichkeit zu besseren Ergebnissen führt.
Bei der Prüfung der Frage einer Verlängerung der Referendarzeit dürfen wir auch nicht nur die Referendarzeit im Auge haben, sondern müssen das Problem der Länge der Studienzeit mit betrachten. Ich weiß, alle juristischen Spezialisten sagen, das Studium der Rechtswissenschaft müsse verkürzt werden mit Ausnahme ihres eigenen Fachgebiets; dem müsse mehr Zeit gegeben werden. Auf der anderen Seite haben wir auch das Bestreben mancher Studenten - ich betone: mancher -, die der Meinung sind - wie es in dem Studentenlied heißt: Herr, laß die Zeiten nie vergehen -, daß die Studienzeit möglichst nicht zu bald zu Ende gehen solle.
Herr Klein, Sie haben den Kopf geschüttelt.
({8})
Wenn ich von den Spezialjuristen sprach, meinte ich keineswegs allein die Spezialisten auf den Lehrstühlen der Universitäten. Nehmen Sie doch höchst ehrbare Verbände von in bestimmten Spezialgebieten der Juristerei Tätigen; die sagen ja auch, daß gerade ihrem Gebiet mehr Aufmerksamkeit und auch mehr Dauer in der Juristenausbildung gewidmet werden müsse. Da schaue ich nach allen Seiten.
({9})
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Der Bundesratsentwurf schlägt auch den schönen Satz vor: Eine Anrechnung von Noten für Leistungen im Vorbereitungsdienst auf die Gesamtnote der Zweiten Prüfung ist ausgeschlossen. Darüber kann man reden. Ob allerdings die nächsten Sätze im Entwurf des Bundesrats mit diesem wolkigen Prüferermessen ein Patentrezept gegen Schwierigkeiten sind, die sich mit Noten im Vorbereitungsdienst tatsächlich ergeben haben, wage ich zu bezweifeln.
Wir sind uns alle miteinander darüber einig, daß wir beiden Gesetzentwürfen in den Ausschüssen eine gewissenhafte, aber zügige Beratung angedeihen lassen wollen.
({10})