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Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag Umdruck Nr. 760 Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich lasse über § 2 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich,

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I die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
§ 3. Auch hier ist ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe angekündigt, und zwar Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 760. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Es scheint mir -notwendig zu sein, bei der Begründung unseres Streichungsantrags zu § 3 - und ich denke, Herr Präsident, Sie sind damit einverstanden, daß ich damit auch gleichzeitig unseren Antrag auf Streichung von § 4 einbeziehe - etwas näher auf die Zusammenhänge einzugehen, die bei der Frage der sogenannten Ostzonenflüchtlinge bestehen. Wir haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon ein gewisses Präludium zu dieser Frage der sogenannten Ostzonenflüchtlinge vernommen. Ich könnte mir vorstellen, daß bei meinen Ausführungen vielleicht der eine oder der andere, dem sachliche Argumente gegenüber dem, was ich auszuführen habe, fehlen, dazu verleitet wird, diese Argumente durch die Lautstärke der Zwischenrufe oder durch sonstige Bemerkungen zu ersetzen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Minister Dr. Lukaschek hat in einer Berliner Rede auch Bemerkungen über die Ursachen des sogenannten Ostzonenflüchtlingsproblems gemacht. Er hat in diesem Zusammenhang als Gründe dafür, daß sich die Menschen aus der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Westen abgesetzt haben, Kolportierung und Verbreitung von Gerüchten angegeben; andere wiederum fühlten sich bedroht, ohne bedroht zu sein. Eine andere Kategorie hat er damit angesprochen, daß ihnen ein besseres Leben in Westdeutschland versprochen worden sei oder sie es erwarten. Er sprach auch hinsichtlich der Zusammensetzung dieser sogenannten Ostzonenflüchtlinge von einem großen Prozentsatz asozialer und krimineller Elemente. Als eine weitere Kategorie bezeichnete er die, die sich einer drohenden Bestrafung entziehen wollten. In seinen heutigen Ausführungen hat der Herr Minister als einen weiteren Grund den Kalten Krieg angegeben.
Es ist bekannt, daß wir Kommunisten die Politik des Herrn Bundesministers mit aller Schärfe bekämpfen. Wenn er aber doch zumindest den Versuch machte, in einer etwas sachlichen Form auf bestimmte Motive einzugehen, die mit diesem sogenannten Ostzonenflüchtlingsproblem zusammenhängen, dann möchte ich an die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion im Zusammenhang mit den Ausführungen eines der Redner dieser Fraktion zu dem vorhergehenden Punkt der Tagesordnung die Frage richten, was denn eigentlich die Motive für das aggressive Auftreten des Abgeordneten Wehner sind. Ich denke, daß sich die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion doch wohl darüber im klaren sein müßten, was es bedeutet, wenn ein Mann, der nicht wegen politischer Differenzen, sondern wegen schwerwiegenden ehrenrührigen Verhaltens aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden ist,
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immer wieder den Versuch machen muß, durch eine solche aggressive Art und Weise des Auftretens gegen die Kommunisten zu zeigen, wer er ist.
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Ich denke, wir sollten eine sachliche Form der Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten wählen und nicht diese Form.
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Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter Müller, bekennen Sie sich zu dem Vorwurf, daß der Abgeordnete Wehner eines ehrenrührigen Verhaltens schuldig ist?
Müller (NA), 1953-02-25:
Aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen wurde, habe ich gesagt.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Ich frage Sie, ob Sie sich zu diesem Vorwurf bekennen.
Müller (NA), 1953-02-25:
Ich habe gesagt, daß er wegen ehrenrührigen Verhaltens aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden sei.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Bekennen Sie sich selbst nicht zu diesem Vorwurf?
Müller (NA), 1953-02-25:
Doch, selbstverständlich!
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter Müller, es kommt noch eine dritte Lesung und eine allgemeine Aussprache dazu. Was Sie jetzt tun, paßt nicht in eine Aussprache zweiter Lesung. Sprechen Sie zu §§ 3 und 4 und damit zur Sache!
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Müller (NA), 1953-02-25:
Herr Staatssekretär Dr. Schreiber hat in der 246. Sitzung, also am 22. Januar dieses Jahres, hier im Plenum ausgeführt, „daß die gemeinsame Feststellung über die Zahl dieser Illegalen wesentlich unter den Zahlen liegen wird, die man bisher in dieser Debatte benutzt hat". Ich glaube, das ist eine schallende Ohrfeige, und wenn wir die effektiven, objektiven Zahlen einmal bekommen werden, dann wird sich erweisen, daß die ganze Art und Weise dieser Propaganda nur dem einen Zweck dient: der Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen den Osten, um die Menschen reif zu machen für das, was von hier aus geplant wird.
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Ich denke, in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung machen zu müssen. Wenn ein namhafter bzw. ein maßgebender Vertreter eines Aufnahmelagers auf die Frage, wie er denn eigentlich feststellen könne, aus welchen Gründen sich dieser oder jener aus der Deutschen Demokratischen Republik abgesetzt hat, die Erklärung abgibt, daß sie mit Hilfe der ausländischen Geheimdienste, der Ostbüros und ihrer Leute an Ort und Stelle die Nachprüfung vornehmen können, dann spricht diese Tatsache, glaube ich, für sich, nämlich dafür, daß man die Abwanderung aus der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Westen organisiert.
Wir verlangen die Streichung der §§ 3 und 4. Wir sind der Meinung, die ganze Frage kann einer Lösung entgegengeführt werden, indem einmal endlich mit der Hetze aufgehört wird,
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die Tätigkeit der Agentenzentralen unterbunden
wird und gegen Rias-Berlin mit aller Entschiedenheit und Konsequenz vorgegangen wird. Vor allen
Dingen aber wird das ganze Problem gelöst werden,
wenn wir endlich zur deutschen Einheit kommen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hasemann.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Es ist der Debatte nicht förderlich, wenn allzu laute Privatgespräche stattfinden.
Die Rednerliste zu § 3 ist erschöpft. Wir können nun zur Abstimmung kommen. Es liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 4 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die § 3 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun § 4 auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, der Antrag Dr. Kather Umdruck Nr. 765 und ein Antrag der KPD Umdruck Nr. 760 Ziffer 5. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bielig.
Bielig (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesamtdeutsche Ausschuß, der, das betone ich ausdrücklich, einstimmig den Beschluß gefaßt hat, die Fassung der Regierungsvorlage insofern zu ändern, als er einen neuen § 4 einzufügen für richtig hielt, ist von der Voraussetzung ausgegangen, daß wir es bei den Sowjetzonenflüchtlingen mit einer Gruppe von Menschen zu

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tun haben, denen nicht nur unser politisches Augenmerk zu gelten hat, sondern die ein ganz fest umrissener politischer Begriff sind. Herr Kollege Dr. Kather, es kommt uns keineswegs darauf an, eine Abstufung in irgendeiner wertmäßigen Beziehung vorzunehmen, sondern es ist uns darauf angekommen, den Begriff des Sowjetzonenflüchtlings ganz klar und eindeutig zu umreißen.
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Ich glaube, wenn der Gesamtdeutsche Ausschuß diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat, so geht daraus hervor, daß dieser Ausschuß, der sich mit all den Fragen, die mit der Sowjetzone zusammenhängen, kraft seiner Aufgabe ganz besonders befaßt, dafür auch seine Gründe gehabt hat. Diese Gründe sind ausgesprochen politischer Natur, das möchte ich in diesem Zusammenhang wiederholen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß meine Fraktion den Antrag, den der Herr Kollege Dr. Kather soeben begründet hat, ablehnt. Wir sind der Meinung, daß die Formulierung in dem § 4, wie er uns in der Ausschußfassung vorliegt, in dem es im letzten Halbsatz heißt: „ohne sich offensichtlich einer vor ihm nicht zu vertretenden und unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit auszusetzen", den Tatbestand eindeutig umreißt. Was die Personengruppe anlangt, die davon betroffen wird, so gebe ich Herrn Kollegen Dr. Kather völlig recht, es wird sehr schwer, es wird sogar unmöglich sein, in jedem einzelnen Fall die Voraussetzungen zu prüfen. Es ist aber notwendig, daß diese Prüfung durchgeführt wird, weil nur so eine reinliche Scheidung dieser beiden Flüchtlingsgruppen, eine Differenzierung durchgeführt werden kann.
Was die Heimkehrer betrifft, so möchte ich ausdrücklich betonen - ohne daß auf diesen Paragraphen zurückgegriffen zu werden braucht -, daß sie selbstverständlich als eine Personengruppe anzusehen sind, für die die in § 4 festgelegte Gefahr für Leib und Leben von vornherein gegeben ist.
Ich bitte deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Herr Bundesvertriebenenminister.
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-02-25:
Ich möchte bitten, diesen Antrag zurückzuziehen. Ich darf eine gewisse Historie für mich in Anspruch nehmen, daß die Fassung des § 6, die wir übernommen haben, die Literaturfassung ist. Ich kenne diesen Streit. Ich darf Ihnen aber folgende Erklärung abgeben. Die Tendenz Ihres Antrags wird von der Bundesregierung absolut geteilt, und ich erkläre, daß, wenn jemand vertrieben ist, dann die Vermutung dafür spricht, daß er als Heimatvertriebener anerkannt wird. Ich will jedoch die Dinge jetzt mal übertreiben. Denken Sie einmal an einen
Mann wie Kroupa. Wenn der nun plötzlich vertrieben wird, dann können wir ihm doch nicht das Recht zugestehen, daß er wegen der Vertreibung absolut als Heimatvertriebener anerkannt wird.
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- Ja, wissen Sie, ich heiße Lukaschek und habe einen polnischen Namen. Also das sind schwierige Momente. Ich glaube, wenn ich Ihnen diese Erklärung über die Vermutung abgebe, dann können Sie den Antrag zurückziehen.
Reismann (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 10 Abs. 2 Ziffer 1 trifft nach unserer Auffassung einen Kreis von Personen, die nach dem Sinn und dem Zweck dieses Gesetzes nicht mehr betreut zu werden brauchen. Der Zweck dieses Gesetzes ist doch, in einer akuten Not Hilfe zu gewähren, und das im weitesten Sinne. Wenn man aber den Paragraphen so, wie er hier steht, akzeptierte, würde die Folge davon sein, daß auch noch nach zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren geborene Kinder der jetzigen Ostzonenflüchtlinge darunter fallen, obwohl ihre Eltern längst eingegliedert sind. Das geht nach unserer Auffassung zu weit. Es geht insbesondere auch deswegen zu weit, weil wir unseren eigenen Mitbürgern, den einheimischen Geschädigten, solche Vergünstigungen auch nicht gewähren. Auch die Kinder der durch den Krieg um ihr Besitztum Gebrachten, die Kinder der Fliegergeschädigten, die Kinder der Spätheimkehrer, alle diese sind ebenfalls in ihrer Entwicklungsmöglichkeit gewaltig zurückgeworfen. Trotzdem gibt man auch diesen nicht die Möglichkeit, in den Stand der Eltern einzurücken, den diese bei Kriegsende gehabt haben. Wir sind deswegen der Ansicht, daß hier der Bogen überspannt ist, und bitten, Ziffer 1 des Abs. 2 zu streichen.
Den Geschädigten, den Vertriebenen und ihren Kindern, die bei der Vertreibung vorhanden waren - und, soweit sie minderjährig sind und ihrer Pflege und Betreuung unterstehen, auch noch wenn sie erwachsen sind und auf eigenen Füßen stehen -, wird also die ihnen geschuldete Hilfe zuteil.
Darüber hinaus müssen wir aber bedenken, daß wir hier einen Fonds zu verwalten haben, der den Geschädigten aller Kategorien zugute kommt. Was wir dem einen zuviel geben, nehmen wir dem anderen. Denn unsere Leistungsfähigkeit und unsere Möglichkeit zu helfen sind beschränkt. Das haben wir sehr oft den einheimischen Geschädigten entgegengehalten. Und hier für sage und schreibe - wörtlich zu nehmen - ungeborene Kinder zu sorgen, wenn wir für die Eltern sorgen, auch für die Zeit, wo die Eltern längst eingegliedert sein werden, das geht nach unserem Dafürhalten zu weit. Wir bitten deswegen, unserem Streichungsantrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter de Vries.
de Vries ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Minister Lukaschek kann ich persönlich sehr wohl verstehen, denn für eine Behörde ist es natürlich einfacher, dann zu handeln, wenn ganz bestimmte faßbare Merkmale vorliegen. Ich danke ihm für die Erklärung, daß die Tendenz meiner Ausführungen, wenn ich so sagen darf, mit der Absicht der Bundesregierung übereinstimmt. Der Antrag, den ich mit Herrn Dr. Trischler gestellt habe, bezweckt viel weniger, diesen Paragraphen des Gesetzes etwa deshalb zu ändern, weil wir Schädigungen für die Heimatvertriebenen befürchten, sondern ist vielmehr aus der Erwägung heraus eingebracht worden, daß die deutsche Gesetzgebung beispielhaft für die Zukunft vielleicht auch anderer Staaten werden soll.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag de Vries, Umdruck Nr. 767. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun stimmen wir ab über den Antrag der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 760 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 6 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; damit ist der § 6 angenommen.
Ich rufe auf den § 7. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD vor, Umdruck Nr. 760 Ziffer 7.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 7 den Antrag auf Streichung gestellt, und zwar aus sehr sachlichen und nüchternen Erwägungen heraus. Es ist anzunehmen, daß dieser Gesetzentwurf nicht ohne Mitwirkung oder wenigstens entscheidende Beeinflussung der sogenannten Flüchtlingsorganisationen entstanden ist und daß auch die Zustimmung der amerikanischen Besatzungsmacht zu einer solchen Gesetzgebung von vornherein vorliegt. Wir sind aber der Meinung, daß die Fassung, so wie sie jetzt vom Ausschuß vorgesehen ist, eine Verewigung der Flüchtlingseigenschaft durch Hintertüren verfolgt. Es liegt deshalb nicht im Interesse der Flüchtlinge und Ausgewiesenen, daß auch nach ihrer Eingliede({0})
rung eine Trennung von der gesamten deutschen Bevölkerung aufrechterhalten bleibt. Das wird de facto mit der Ausschußfassung erreicht.
Ich möchte dabei noch auf eine sehr entscheidende Tatsache hinweisen. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf ist ein politisch weittragender Satz enthalten, der schon mehr als bedenklich ist, nämlich, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zugleich der Abschluß der Flüchtlingsgesetzgebung vollzogen sein soll. Sie wollen also mit der Verewigung des Flüchtlingsstandes eine fertige Tatsache schaffen, weil Sie glauben, daß es Ihnen dann gelingt, diese Menschen - wie ich bereits vorhin sagte - auf dem Koffer sitzen zu lassen und für Ihre politische Hetze gebrauchen zu können. Wir beantragen deshalb Streichung des § 7.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der KPD, Umdruck Nr. 760 Ziffer 7. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die § 7 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; damit ist der Paragraph angenommen.
Ich rufe auf § 8 mit dem Änderungsantrag der KPD, Umdruck Nr. 760 Ziffer 8. Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 8 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; § 8 ist angenommen.
Ich rufe auf § 9. Dazu liegen Änderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 9 ist angenommen.
Dann rufe ich auf § 10 mit dem Änderungsantrag der Föderalistischen Union, Umdruck Nr. 766 Ziffer 1.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Wellhausen (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich war auf diesen Antrag nicht vorbereitet. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß das Gesetz ausschließlich in einer Änderung der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes besteht. Ich beantrage infolgedessen Überweisung federführend an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und mitberatend an den Ausschuß für Geld und Kredit.
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Kather (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Die Kinder erhalten die Betreuung dann nicht, wenn die Eltern sie erhalten. Sie haben also ein selbständiges Recht nur, wenn die Eltern wegsterben. Für diesen Fall müssen wir ja für die Kinder irgendwie vorsorgen, die nachträglich geboren werden. Durch die Vorschrift des § 13, der vorsieht, daß eine Beendigung der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen dann eintritt, wenn die Eingliederung erfolgt ist, ist von vornherein einer uferlosen Ausdehnung dieser Bestimmung entgegengetreten. Das Bedenken, das die Antragsteller gehabt haben, ist also nicht gerechtfertigt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-02-25:
Herr Dr. Kather hat mit Recht auf § 13 hingewiesen. Es ist aber noch ein viel wichtigerer Grund. Dieselbe Bestimmung steht im Wortlaut im Lastenausgleichsgesetz in § 230, und wir können uns hier nicht in eine Divergenz zum Lastenausgleichsgesetz bringen. Die Bedenken sind tatsächlich nicht gerechtfertigt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 10. Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 766 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 10 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die große Mehrheit; damit ist § 10 angenommen.

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Ich rufe auf § 11. Dazu liegen weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 11 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 12. Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 13. Dazu liegen Änderungsanträge der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 766 Ziffern 2 und 3 und der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Hoffmann ({1}) und Genossen auf Umdruck Nr. 759 Ziffer 1 vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dr. Nöll von der Nahmer .
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir schließen daher die Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Da sich die Änderungsanträge auf verschiedene Absätze beziehen, müssen wir absatzweise abstimmen, zunächst also über Absatz 1. Dazu liegt der Änderungsantrag vor, der soeben von Herrn Dr. Keller begründet und Ihnen vorgetragen worden ist; er ist noch nicht umgedruckt. Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Dr. Keller zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann liegt der Änderungsantrag Dr. Dr. Nöll von der Nahmer auf Umdruck Nr. 759 Ziffer 1 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das ist nicht ganz klar feststellbar. Wir müssen uns leider einer Auszählung unterziehen. Ich darf bitten, den Saal so schnell wie möglich zu räumen.
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- Nein, das Bild ist durch eine Wiederholung nicht zu bekommen. Die Gemengelage ist zu stark. Um es klarzustellen, bitte ich um Auszählung. Ich bitte die Herren Schriftführer, ihre Plätze zu be({1})
ziehen. - Darf ich bitten, die Räumung zu beschleunigen!
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte um Beschleunigung; in wenigen Sekunden wird die Abstimmung geschlossen. ({4})
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
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Meine Damen und Herren! Darf ich bitten, die Sitzplätze für den vorgesehenen Zweck zu verwenden!
Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein 128 Abgeordnete. Der Antrag Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Umdruck Nr. 759 Ziffer 1, ist angenommen.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Föderalistischen Union zu Abs. 2. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag - es ist Umdruck_ Nr. 766, Ziffer 2 - zustimmen, die Hand zu heben. - Meine Damen und Herren, ich bitte nochmals, die Plätze einzunehmen; ich bin sonst wirklich nicht in der Lage, die Abstimmung zu übersehen. - Ich bitte also diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Abs. 3 liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 766, Ziffer 3, vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 13 mit der zu Abs. 1 beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 14 auf. Dazu liegen der Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 766, Ziffer 4, und der Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 760, Ziffer 9, vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union bittet, den § 14 ersatzlos zu streichen. Es geht grundsätzlich eigentlich nicht an, in Gesetzen Regierungsermächtigungen auszusprechen, die so weit gehen wie hier, wo ganz neue Personenkreise, von denen heute mit keinem Wort die Rede ist, eingefügt werden können. Es ist keineswegs gesagt, daß es sich bloß um die Ausdehnung auf kleine Kreise von 500, 600 oder 1000 Personen handelte. Es können ganz neue Kategorien geschaffen werden, ohne daß das Parlament darauf Einfluß nehmen kann. Die Entziehung jeder Kontrolle des Parlaments über so weitgehende Maßnahmen können wir nicht billigen. Sollten sich Tatbestände ergeben, die vom Gesetz nicht erfaßt werden, muß das Parlament eben eingeschaltet werden. Wir können uns nicht dazu verstehen, auf diese Art und Weise die Hand zu einer solchen Ohnmächtigmachung des Parlaments gegenüber der Regierung zu geben.
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