Franz Thönnes (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für praktische Beispiele, Herr Scherhag, sind wir immer zu haben.
({0})
Ich fand auch sehr faszinierend, was Sie gerade gesagt haben. Das sind positive Ansätze. Aber sagen Sie Ihren anderen Kolleginnen und Kollegen einmal, sie sollen endlich mit den Textbausteinen 324 und 325, mit denen sie uns Blockade vorwerfen und Gemeinsinn bei der SPD einklagen, aufhören.
({1})
Die Menschen im Lande wissen doch langsam, daß Sie die einzige Zukunftsblockade für die Entwicklung sind.
({2})
Deswegen gibt es auch immer eine schöne Differenzierung. Ich danke all denjenigen und auch Ihnen, der Sie gerade gesagt haben, Sie bilden aus. Das ist gut. Man muß allen danken, die in diesem Lande ausbilden.
({3})
Man muß aber auch mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die ausbilden könnten und es nicht tun.
({4})
Sie machen Kniefälle mit, Sie senken Standards ab und führen Änderungen herbei, und die Wirtschaft läßt Sie in Teilen im Regen stehen; das ist die Realität.
({5})
Wir haben neue Berufe eingeführt. Wir beschleunigen die Reform in den einzelnen Berufen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist geändert worden; die Berufsausbildereignungsverordnung ist geändert worden; die Länder haben den Berufsschulunterricht flexibilisiert. Die Politik hat ihren Beitrag zum größten Teil geleistet. Jetzt sind die Teile der Wirtschaft endlich dran, die bislang nicht ausgebildet haben.
({6})
Deswegen geht es eigentlich um die Verweigerer, die dazu beitragen, daß Berufsausbildung mittlerweile vergesellschaftet wird. Es geht darum, sie wieder zu reprivatisieren und darauf zu achten, daß die einzelbetriebliche Verantwortung wieder Platz greift.
({7})
Die Schaffung von Ausbildungsplätzen kostet den Staat und diejenigen, die Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen, mittlerweile 2 Milliarden DM, um einen Ausgleich für die Jugendlichen zu schaffen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten. Hier wäre Entlastung nötig.
({8})
Seit 1992 ist jeder sechste Ausbildungsplatz gestrichen worden. 0,73 Ausbildungsplätze sind zur Zeit das Angebot für einen Bewerber. Das ist nicht nur eine statistische Frage. Gehen Sie einmal hinaus, und diskutieren Sie mit den Schulklassen! Gestern waren zwei Schulklassen aus Bremerhaven hier. Von 59 Hauptschulabgängern haben ganze 14 bislang einen Ausbildungsplatz. Ich komme aus einem wirtschaftlich sehr prosperierenden Raum nördlich von Hamburg; da brummt es wirklich. Aber was ist die Realität? Es gibt Angebote von 0,5 bis 0,9 Ausbildungsplätzen pro Bewerber; so sieht die Alltagssituation aus. Und Sie verschärfen diese Lage noch.
Wir Abgeordnete bekommen Brandrufe von den Arbeitsämtern. 535 lernbehinderte Jugendliche in Neumünster suchen zum 1. Oktober einen Ausbildungsplatz. Wissen Sie, was die Antwort des Arbeitsamtes ist? Wir haben kein Geld, weil die Zuschüsse von der Bundesanstalt für Arbeit nicht kommen. Das ist Ergebnis Ihrer Politik.
({9})
Das gleiche gilt für Stormarn.
Das ganze Jugendaufbauwerk ist ab 1. Juli gefährdet. Das Arbeitsamt sagt: Wir kriegen kein Geld von der BA. Ihre Haushaltspolitik, über die BA transfeFranz Thönnes
riert in die Region, trägt dazu bei, daß junge Menschen keine Zukunft haben.
({10})
Sie appellieren hier immer an die Tarifvertragsparteien. Sagen Sie doch auch endlich einmal, daß immer zwei dazugehören,
({11})
nämlich auch die Arbeitgeber, die zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bereit sein müssen. Fordern Sie nicht immer, daß die Ausbildungsvergütungen gesenkt werden. Sie sind ja sowieso die Senker: Sie wollen die Löhne senken; Sie wollen die Ausbildungsvergütung senken; Sie wollen die Sozialhilfe senken. Das bringt keine Zukunftsperspektive.
({12})
- Ja, auch das kann man noch machen.
Ich denke, jeder von uns arbeitet in seiner Region, wie Sie, Herr Scherhag, gesagt haben, und redet mit denjenigen, die ausbilden könnten; das ist gut. Die Tarifverträge gehören dazu. Statten Sie die Bundesanstalt für Arbeit mit genügend Personalstellen aus, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Vermittlung junger Menschen kümmern können. Gestern in der Fragestunde wurde deutlich: Es ist noch nicht einmal klar, welche steuerlichen Auswirkungen, welche steuerlichen Präferierungen Berufsausbildung hat. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuß darüber reden.
Ich will hinzufügen: So toll sieht die Zukunft gar nicht aus. Lassen Sie uns doch einmal darüber sprechen, wie sich Ausbildung nach Feststellungen des Bundesinstituts für Berufsbildung in den nächsten drei Jahren entwickeln wird: im Handwerk 26 Prozent minus, in der Industrie 22 Prozent minus und im Handel 23 Prozent minus, und so könnte man weitermachen. Wir gehen nicht ruhigen Zeiten entgegen. Deswegen ist es notwendig, daß wir auch darüber diskutieren, wie wir eine solidarische Finanzierung erreichen.
({13})
Herr Scherhag, Sie haben vorhin Beispiele aus Ihrer Praxis genannt. Ich habe mit Bauunternehmern geredet. Wissen Sie, was sie mir gesagt haben? Das mit der Umlage ist eine tolle Sache; daran sind alle gleichermaßen beteiligt; wir wollen so was; wir sind dafür.
({14})
Also kann das, was wir vorschlagen, doch kein Teufelszeug sein.
Unsere Jugend braucht eine Zukunft, und diese Zukunft kann zum Teil mit einer gerechten, solidarischen Finanzierung auch erreicht werden. Wenn Herr Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagt, daß es möglich sein müßte, die Ausbildungsvergütungen in den Betrieben zu senken, in denen überdurchschnittlich viele Auszubildende ausgebildet werden, dann hat er immerhin das Umlageprinzip akzeptiert, und es stellt sich nur noch die Frage: Zahlen das die Auszubildenden oder - Herr Kolb, wie Sie es gesagt haben - zahlt das die Wirtschaft, um ihrer Verantwortung nachzukommen? Das ist die zentrale Frage dabei.
({15})
Wir brauchen mutige Unternehmer; wir brauchen eine Regierung, die vor der Wirtschaft nicht einknickt, sondern ganz deutlich sagt, daß dann, wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, eine gesetzliche Regelung greift. Die jungen Menschen brauchen eine Zukunft. Schauen wir uns die Shell-Studie an, die gestern veröffentlicht worden ist. Junge Menschen haben große Zukunftsängste. Das ist das Resultat Ihrer 15jährigen Regierungsverantwortung. Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive geben und ihnen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, um ihnen den Eintritt in das Berufsleben zu ermöglichen.
({16})