Volker Beck (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man
Kriminalität bekämpfen will und wenn man den Bürgern
die Kriminalitätsängste nehmen will oder darauf jedenfalls angemessen reagieren will, ist es entscheidend,
zunächst einmal die Tatsachen richtig festzustellen. Insofern ist Ihre dramatisierende Tonlage unangemessen;
denn die Kriminalität ist im letzten Jahr zurückgegangen;
die Aufklärungsquote ist gestiegen. Also: Wir sind da
auf einem richtigen Weg, den wir aber natürlich energisch
fortsetzen müssen.

Selbstverständlich ist die Kriminalitätsbekämpfung
eine vordringliche Aufgabe der Politik. Rot-grüne Kriminalpolitik setzt nicht allein auf Repression, wie das in
Ihrem Antrag formuliert wird, sondern auf eine Trias von
Prävention, Repression und Resozialisierung der Täter.
Wir wollen die Ursachen der Kriminalität bekämpfen und
auf Kriminalität deutlich und angemessen reagieren.

Sie haben gefragt, was wir ändern wollen: Wir sind dabei, eine ganze Menge auf den Weg zu bringen. All das gefällt Ihnen nicht und Ihre Kollegen im Rechtsausschuss
stöhnen schon, weil sie bei diesem Reformtempo gar nicht
hinterherkommen. Die Koalition hat gesagt: Ein Schwerpunkt muss auf der Prävention liegen. Wir haben deshalb
das Forum für Kriminalprävention gegründet, um eine
wissenschaftlich fundierte Begleitung durchzuführen und
diesen Teil der Kriminalpolitik, der 16 Jahre lang brachlag, zu intensivieren.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass Gewalt in der Familie nicht mehr als Erziehungsmittel legitimiert ist. Das
ist für die Prävention ganz entscheidend, weil - das wissen wir - Straftäter als Kinder und Jugendliche in ihrer Familie häufig Gewalt erlebt haben. Überproportional viele,
die als Kinder und Jugendliche derartige Erfahrungen gemacht haben, werden später Gewalttäter.

({0})

Mit dem so genannten Gewaltschutzgesetz, das wir auf
den Weg gebracht haben, haben wir dafür gesorgt, dass
Opfer von Gewalt in der Familie und in der näheren Umgebung künftig besser geschützt werden und dass der Polizei als Partner der Bürgerinnen und Bürger, die bedroht
werden, neue, konkrete Aufgaben zugewiesen werden.
Aufgrund dieses Gesetzes können sich die Bürgerinnen
und Bürger gegen Gewalttaten, gegen sexuelle Belästigung und gegen Bedrohungen wehren. Das wird die Alltagserfahrung der Menschen ganz entscheidend beeinflussen, weil sie sehen, dass ihre Umwelt sicherer wird
und dass sie die Polizei rufen können, wenn sie sich ernsthaft bedroht fühlen.

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Wir sind dabei, durch eine Reform des Sanktionenrechts dafür zu sorgen, dass das Gericht auf die Täterpersönlichkeit und auf den sozialen Hintergrund besser




Jörg Schönbohm, Minister ({2})


eingehen kann. In Deutschland sind die Gefängnisse überbelegt. Die Qualität des Strafvollzugs, der auch Behandlungsvollzug sein soll, leidet darunter. Wir haben deshalb
mit der Sanktionenreform ein Programm vorgelegt, das
Abhilfe schafft, und wir werden eine entsprechende Vorlage im Bundestag verabschieden.

Meine Damen und Herren von der Union, das
JUMP-Programm, das der Bundesminister für Arbeit auf
den Weg gebracht hat, hat mehr zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität beigetragen als jeder einzelne
Ihrer Vorschläge, die Sie hier machen.

({3})

Wir beraten heute eine eindimensionale Strategie der
Union, gegen Kriminalität vorzugehen: Repression, möglichst frühes Wegsperren, Strafrecht als Prima Ratio und
Eingriffe in die Bürgerrechte. Man erkennt die Handschrift von Herrn Schönbohm, der der CDU/CSU-Fraktion mangels eigenem Sachverstand offensichtlich die Feder geführt hat. Man spürt aber auch, dass Herr Kanther,
der sich als Law-and-Order-Politiker verdient gemacht
hat - seine eigene Biografie spricht allerdings ein bisschen gegen seine Glaubwürdigkeit -, und Herr Schill, der
offensichtlich ein geistiger Bruder der Union ist, die geistigen Väter dieser Strategie sind.

Sie haben in Ihren Papieren eine Art Window-Dressing versucht. Sie können mittlerweile das Wort
Prävention buchstabieren. Das ist zwar schön; aber ansonsten liest man dieselben alten Forderungen. Wir werden Ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität ablehnen; denn wir sind der
Auffassung, dass das Jugendstrafrecht ein angemessenes
erzieherisches Einwirken auf problematische Jugendliche
ermöglicht. Daran wollen wir festhalten. Die Anhörung
im Rechtsausschuss hat uns darin bestätigt.

Die Grundthese Ihres Antrags - eine Besorgnis erregende Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich - lässt
sich zumindest nicht anhand der Zahlen dokumentieren;
sie ist schlichtweg falsch. Im Vergleich zu 1998 ist im
Jahre 1999 der Anteil der registrierten tatverdächtigen Jugendlichen erneut zurückgegangen. Aber Sie von der
Union können Fakten offensichtlich sowieso nicht beeindrucken.

Auch alles das, was Sie im Hinblick auf Drogenkriminalität und Drogenpolitik vorschlagen, ist Mumpitz. Es ist
problematisch, dass der Bundestag in einem Antrag aufgefordert werden soll, eine Diskussion zu beenden. In einer Demokratie ist es eigentlich unüblich, dass Parlamentarier sagen, bestimmte Diskussionen dürfe man nicht
führen.

({4})

Was die Drogenpolitik angeht, ist es an der Zeit, dass
wir zwischen Drogen, die zu Abhängigkeit führen, und
Drogen, für die das nicht gilt, differenzieren. Unsere Aufforderungen zur Prävention sind nicht glaubwürdig, wenn

wir weiche Drogen wie Cannabis mit Heroin, Crack und
anderen gefährlichen Drogen gleichstellen. Richtige Botschaften von jemandem, der so offensichtlich unglaubwürdige Botschaften aussendet, werden dann nicht
mehr gehört. Das ist ein entscheidendes Problem bei der
Drogenpolitik. Wir müssen weiter darüber diskutieren,
wie wir zu einem angemesseneren Umgang kommen können. Wir müssen die Diskussion über die Freigabe von
Cannabis mit dem Ziel führen, zu einem Ergebnis zu kommen. Da liegt aber noch ein weiter Weg vor uns, weil wir
in diesem Parlament noch nicht so weit sind, die entsprechenden Schritte gehen zu können.

Noch ein Punkt zum Schluss: Sie nehmen sich der
Computerkriminalität an. In der Tat werden die neuen
technischen Möglichkeiten eine der neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sein. Man muss da entsprechend kriminalpolitisch reagieren. Ihr Vorschlag,
dass die Polizei ohne richterliche Anordnung nur aufgrund eines Tatvorwurfs zu jedem gehen kann und die Daten und Netzstruktur herunterladen darf, ist wirklich haarsträubend. Das hat zu Recht den breiten Protest der
Datenschützer hergerufen. Das ist ja mittlerweile ohnehin
zum Regelfall geworden, wenn die Union in Wahlkampfzeiten ihr kriminalpolitisches Horrorkabinett ausbreitet.
Solche Vorschläge haben bei dieser Koalition, die auf
Prävention und angemessenes Reagieren auf Kriminalität
setzt, keine Chance.

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