kohl (NA), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter Vogel,
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ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich habe, als ich Ihre Empörung bemerkt habe, sofort eine Richtigstellung vorgenommen. Ich möchte mir wünschen, daß Sie sich bei Ihren Bemerkungen einmal ebenso verhielten. Das gilt es noch einmal zu sagen.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie sind sehr stark im Austeilen. Aber Sie sind sehr schwach im Hinnehmen, wenn andere Ihnen einmal mit der gleichen Münze zurückzahlen.
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Wenn wir hier eine Diskussion über die schriftlichen Zeugnisse Ihrer Kampagne aufnehmen würden, dann würde jeder sehen, was für Bezeichnungen hier angebracht wären.
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Meine Damen und Herren, Sie haben uns das Gesundheitswesen in einem Zustand hinterlassen, bei dem es nicht bleiben konnte. Von 24 Milliarden DM im Jahr 1970 sind die Kosten auf 125 Milliarden DM in diesem Jahr gestiegen. Jeder von uns weiß, daß die Zukunftschancen der Bundesrepublik Deutschland entscheidend davon abhängen, ob wir fähig sind, Exportland Nummer eins zu bleiben. Wir werden das nur bleiben, wenn wir die Lohnnebenkosten eingrenzen. Aus diesem Grund muß jetzt - und ich bin dankbar, daß die Kollegen das ermöglicht haben -, in dieser Woche, die letzte Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen werden.
Wir haben ein zweites Feld, Herr Abgeordneter Vogel, wo wir über Konsens oder Dissens nicht nur reden müssen, sondern wo wir uns darüber klar sein müssen, daß ein zerbrochener Konsens für die Zukunft der Bundesrepublik katastrophale Folgen hätte.
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Ich spreche von der Energiepolitik. In den vergangenen zwei Wochen ist es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, die notwendigen Vereinbarungen zu treffen, um die Förderung der deutschen Steinkohle für die nächsten drei Jahre auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
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Ich meine den Einstieg in das neue System des Hüttenvertrags und die Absicherung der Verstromungsregelung. Auch hier wird ja in den Kohleländern zum Teil seitens der Sozialdemokratie ganz Unglaubliches behauptet. Weil dies so ist, müssen Sie sich anhören, was der Bund in diesem Bereich geleistet hat und leistet.
Seit 1983 hat der Bund die deutsche Steinkohle mit insgesamt 33 Milliarden DM unterstützt. 1987 und 1988 hat der Bund für die deutsche Steinkohle jeweils über 7,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Die wirtschaftlich notwendigen Anpassungsmaßnahmen im Kohlebergbau sind sozialverträglich gestaltet worden. Dazu gehören für die Arbeitnehmer die Verlängerung des Anpassungsgeldes bis 1994, die Unterstützung der Unternehmen bei der Durchführung des Kapazitätsabbaus durch Sonderhilfen. Allein für den Bundeshaushalt ist dies eine zusätzliche Belastung von weit über 1 Milliarde DM. Hierzu gehört die im Interesse eines sozialverträglichen Belegschaftsabbaus bis 1992 fortgeführte Subvention des Kokskohlenexports. Hierzu gehört die umfangreiche regionalpolitische Flankierung wie etwa die Maßnahmen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Arbeitsmarktregionen Aachen und Jülich. Der Hüttenvertrag, d. h. der Einsatz der deutschen Steinkohle in der Stahlindustrie, steht auch weiterhin auf einer soliden Grundlage. Erst kürzlich ist die Kokskohlenrunde beendet worden. Für 1988 wird von Bund und Land eine Rekordsumme von knapp 4 Milliarden DM zur Verfügung gestellt.
Sie können doch beim besten Willen in der Debatte draußen nicht behaupten, daß der Bund hier seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Wir stehen gegenwärtig in schwierigsten Verhandlungen

mit den revierfernen Ländern, und zwar mit dem klaren Ziel, daß die revierfernen Länder auch jetzt die Erhöhungen beim Kohlepreis mit in Kauf nehmen, daß sie ein Opfer für andere Länder bringen, auch wenn diese ihrerseits nicht das Notwendige bei der Kernkraft getan haben. In allem Ernst darf ich Ihnen von der SPD das sagen
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und zugleich zu den Ländern, die von den Sozialdemokraten geführt werden.
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- Entschuldigung; ich habe eben klar und deutlich gesagt: Wenn diese Bemerkung Sie beschwert, nehme ich sie zurück. Was wollen Sie eigentlich noch mehr?
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