Renger (präsident), 1974-06-05:
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter von Bockelberg das Wort.
von Bockelberg ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zu berichten über den Antrag des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes und über den Antrag zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer.

von Bockelberg
Bereits bei der Überschrift muß die Opposition gewisse Bedenken anmelden. Wenn wir von Steuerreform sprechen, so ist es wohl an der Zeit, einmal einiger großer Steuerreformwerke zu gedenken, in deren Fußstapfen wir uns heute noch bewegen. Ich darf als Steuerreform herausstellen das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891, das erstmalig dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Rechnung tragen und den Rest der preußischen Klassensteuer beseitigen sollte. Deshalb knüpfte dieses Gesetz auch an die tatsächlichen Einkommensquellen mit einer progressiven Gestaltung des Tarifs - 0,6 bis 4 % - mit Steuererklärungsfrist an. Wenn man sich in das Jahr 1891 zurückversetzt fühlt und dieses unter dem Namen Miquelsche Steuerreform in Preußen einmalige Gesetzgebungswerk ansieht, dann wird man begreifen, was unter dem Wort Reform gemeint ist.
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Es ist hinzuzufügen, daß mit dieser Steuerreform auch noch das Gewerbesteuergesetz, welches erstmalig die Besteuerung nach dem Gewerbekapital und Gewerbeertrag bringt, und das Ergänzungssteuergesetz - der Vorläufer des heutigen Vermögensteuergesetzes - verabschiedet wurden. Das war eine Steuerreform.
Ich darf auf eine zweite Steuerreform hinweisen, die Erzbergerische Steuerreform, die durch das Gesetz vom 10. September 1919 die Reichsfinanzverwaltung schuf, auf deren Boden heute noch die Länderfinanzverwaltungen und die Bundesfinanzverwaltung existieren. Es wurde eine einheitliche Steuerrechtsordnung für das Deutsche Reich geschaffen, indem ein einheitliches Steuerrecht für das gesamte Deutsche Reich erlassen wurde.
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Das war eine Steuerreform.
In diesem Bundestag wurde eine Umsatzsteuerreform verabschiedet, indem von der Allphasenbruttoumsatzsteuer übergegangen wurde zum neuen System der Besteuerung des sogenannten Mehrwerts. Dieses waren Reformen.
Wenn ich jetzt berichte, wie sich die Opposition zu dem Dritten Steuerreformgesetz, Teil Einkommensteuer, stellt, so gestatten Sie, daß die Opposition dies Gesetzwerk zerlegt in Entlastungsmaßnahmen, in Änderungsmaßnahmen und in Reformmaßnahmen. Die Reformmaßnahmen lassen sich auf einige wenige zusammendrängen, nämlich einmal auf die Strukturreform, d. h. Übergang bei dem Abzug der Vorsorgeaufwendungen von der Bemessungsgrundlage auf Absetzung von der Steuerschuld - dies ist eine Reformelement -, als Folgewirkung davon die Absetzung der Vorsorgepauschale der Arbeitnehmer, als weiteres den Abzug des Arbeitnehmerfreibetrages von der Steuerschuld. Hier hat die Opposition ernsthafte Bedenken deswegen angemeldet, weil erstmalig ein Einbruch nicht in die Ermittlung des Einkommens, sondern in die Ermittlung der Einkünfte durch einen solchen Abzug von der Steuerschuld eingeführt wurde. Als
Reformelement, das von der Opposition außerordentlich begrüßt worden ist und auch heute begrüßt wird, ist die Umstellung ,des Kinderlastenausgleichs zu nennen, mit der ihrem eigenen Berliner Programm Genüge getan wird.
Vorhin ist in dem Bericht von Frau Huber gesagt worden, die Opposition habe beanstandet, daß die Beratungen im Finanzausschuß unter Zeitnot stattgefunden hätten. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung für die Vorbereitung dieser Reform dreieinhalb Jahre Zeit hatte - wenn ich die ganzen Dinge, die sich vorher abgespielt haben, nicht rechne -: Am 1. April 1971 übernahm der Staatssekretär Haller die Steuerreformgruppe im Bundesfinanzministerium. Die Eckwerte der Bundesregierung - wie im Bericht erwähnt - sind vom 11. Juni 1971, 28. September 1971 und 12. September 1973. Die erste Lesung dieses Reformgesetzes im Bundestag war dann am 25. Januar 1974. Das sind also sogar dreidreiviertel Jahre. Der Finanzausschuß hatte für seine Beratungen seit diesem 25. Januar 1974 Zeit; das sind fünf Monate. In 22 Sitzungen hat er darüber beraten. Plenartage, die an sich für Ausschüsse nicht 'zur Verfügungstehen, sind normaliter zu Ausschußtagen gemacht worden. Sitzungsfreie Wochen sind für den Finanzausschuß ausgefallen. Dabei ist nichtgerechnet all die Zeit, die die Mitglieder des Finanzausschusses verwenden mußten, um in ihren Arbeitskreisen und in ihren Einzelberatungen in den Fraktionen und Arbeitsgruppen diese Dinge vorzubereiten. Ich glaube, hier wäre einmal ein Aufsatz von Flume über die Qualitäten des Finanzausschusses anzusprechen, der durch eine solche Arbeitszusammenballung glatt überfordert ist, und zwar sowohl was den Ausschuß als auch was das Sekretariat anlangt.
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