Garbe (NA), 1989-02-16:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Das Rad ein zweites Mal zu erfinden ist auch noch eine Leistung. Denn wenn es einen Karren aus dem Sumpf auf sicheres Land ziehen hilft, mag sich die gedankliche Mühe gelohnt haben.
Wir GRÜNEN haben vor nunmehr bald einem Jahr zwei Anträge eingebracht: „Anwendungsverbot für Asbest und Verbot des Inverkehrbringens asbesthaltiger Produkte" sowie „Sonderprogramm zur ,Sanierung von asbestverseuchten Gebäuden" waren sie betitelt, Herr Kollege Müller ({0}).
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In der Debatte darüber am 20. Mai letzten Jahres hatten Sie bereits deutlich gemacht, daß die andere Oppositionsfraktion unsere Anträge unterstützt und wichtig findet und sie einen eigenen Antrag einbringen würde, weil Handlungsbedarf bestünde.
Nun, der jetzt vorliegende Antrag der SPD unterstreicht in vielen Punkten das, was wir bereits vor einem Jahr hier als Forderung eingebracht haben. Erfreulicherweise ist ein Grundkonsens vorhanden. Die SPD-Fraktion hätte eigentlich sich und dem Plenum hier die Zeit ersparen können.
Konsens besteht in folgenden Punkten:
Erstens. Notwendig ist ein Verbot des Inverkehrbringens, der Herstellung und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten.
Zweitens. Notwendig sind Sanierungsprogramme, um die Asbestaltlasten so gefahrlos wie möglich zu beseitigen.
Drittens. Notwendig ist ein Heraufschrauben der Schutzvorschriften, nicht zuletzt im Hinblick auf den
' Umgang mit Altlasten und den Sanierungsmaßnahmen.
Viertens. Notwendig ist die Anerkennung aller asbestbedingten Erkrankungen, mit deren Auftreten wir wegen der verzögerten Latenzzeit in immer stärkerem Umfang rechnen müssen.
Die Koalitionsfraktionen - ich spreche hier von den Bonnern, nicht denjenigen, die vielleicht bald in Berlin die Asbestsanierung auf Trab bringen werden - haben immer noch nicht die Notwendigkeit erkannt, in Sachen Asbest jetzt wirklich durchzugreifen und zu retten, was zu retten ist,
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zu sanieren, was zu sanieren ist, um möglichst viel Unheil abzuwehren und Menschen nicht länger der Gefahr, Asbestose zu bekommen, auszusetzen, meine sehr verehrten Herren und Damen. Nachdem jahrzehntelang die notwendige Vorsorge von der Asbestlobby immer wieder beiseite geschoben wurde und auch unsere schon zehn Jahre währenden Forderungen, die Forderungen der GRÜNEN und der Umweltschutzverbände, lange unerfüllt blieben, bewegen Sie sich, meine Herren und Damen von den Koalitionsparteien, leider immer noch im Takt der Asbestlobby, statt endlich einmal selber zu dirigieren.
Aber bedauerlicherweise - ich möchte die Kollegen und Kolleginnen von der SPD bitten zuzuhören - benutzen auch Sie den selbstgeschriebenen Fahrplan der Asbestlobby. Denn die bestehenden
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freiwilligen Vereinbarungen sollen lediglich gesetzlich fixiert werden. Das aber bedeutet: Die Altlast Asbest wächst weiter an. In diesem Punkt - das muß ich schon sagen - enttäuschen Sie mich. Wo es um die Nennung konkreter Termine und akzeptabler Grenzwerte geht, werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie wollen den Sanierungsrichtwert bei 500 Fasern pro Kubikmeter festlegen. Sie wissen, daß die WHO für die Belastung der Außenluft einen Grenzwert von 200 Fasern pro Kubikmeter und für die Innenraumluft von 50 Fasern pro Kubikmeter Luft empfiehlt. 100 Asbestfasern pro Kubikmeter haben wir schon überall in der Luft, sogar in den Bergen; so gestern abend in der WDR-Sendung „Wissenschaftsshow" zu hören. Es ist also allergrößte Eile geboten, meine Herren und Damen.
Asbest ist eine höllische Gefahr. Darin sind wir uns einig. Ich wäre froh, wenn wir angesichts dieser Erkenntnis doch dahin kämen, durch beherztes und konsequentes Durchgreifen möglichst vielen unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen die höllischen Qualen einer Asbestose oder anderer durch Asbest verursachten Krankheiten zu ersparen.
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Es muß unverzüglich gehandelt werden. Die Länder Schweden, Dänemark und Schweiz haben Asbest verboten,
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warum die Bundesregierung trotz aller Erkenntnisse der Gefährlichkeit immer noch nicht?
Nun, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien, ich denke, Sie werden sich eines Tages für die Unterlassungssünde verantworten müssen.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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