Wrangel (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine sehr merkwürdige Sache, daß Sie, Herr Kollege Heyen, hier erklären, die SPD dürfe Kritik an der DDR üben und dies sei richtig, wenn aber w i r Kritik üben, sei dies destruktiv. Was ist das für eine merkwürdige Auffassung von Verhandlungen, meine Damen und Herren!
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Ich möchte für die CDU/CSU eines in Anspruch nehmen: Wir haben hier mit einer sehr sachlichen und sehr vom Ernst der Probleme getragenen Diskussion begonnen. Leider haben die Herren Kollegen Hoppe und Höhmann versucht, die Aktuelle Stunde, ein selbstverständliches Instrument dieses Parlaments, zu desavouieren. Ich glaube, diese Denaturierung des Parlaments dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
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Meine Damen und Herren, ich muß eines richtigstellen: Zunächst einmal bestreiten wir ja gar nicht, daß im Ausschuß über diese Fragen gesprochen worden ist. Aber wir können uns doch nicht darauf einlassen, daß Ausschußberatungen Plenaraussprachen über diese Themen überflüssig oder gar unmöglich machen.
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Dies wäre ebenfalls eine Denaturierung des Parlaments, und deshalb kann ich nur eines mit aller Entschiedenheit sagen: Eben durch die vielen widersprüchlichen Veröffentlichungen erwartet doch die Öffentlichkeit von diesem Parlament klare Worte und die wollen wir sprechen und sprechen wir hier.
Zur Frage sachkundiger Verhandlungen: Wir wollen keine Verhandlungen stören und werden keine Verhandlungen stören. Aber es liegt an Ihnen, dieses Parlament auch als Instrument für Ihre Verhandlungen zu benutzen; nur tun Sie das leider nicht. Ich muß bedauerlicherweise eines hinzufügen: Wer ist es denn gewesen, der jeweils vor Wahlen große Verhandlungsergebnisse an die Öffentlichkeit getragen hat, um damit innenpolitische Effekte zu erhaschen?! Das waren doch nicht wir, sondern das war die SPD und die damalige Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, man muß manchmal schweigen können, auch in der Deutschlandpolitik, und ich würde hinzufügen: auch vor Wahlen; aber das haben Sie nicht getan.
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Worum geht es noch? Gerade in der Frage der Transitschikanen warten wir doch im Interesse der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland darauf, daß demonstrativ und hart aufgetreten wird, und daß man nicht den Eindruck erweckt, als
seien dies alles nur technische Vorgänge, mit denen man es zu tun habe.
In vielen Bereichen müssen wir sagen: Gut, wir leben mit diesen Verträgen.
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Aber wir werden sie an allem, was Sie zu diesen Verträgen gesagt haben, messen.
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Und wenn wir Sie daran messen, müssen Sie uns sagen, wie weit Sie hinter dem zurückgeblieben sind, was Sie seinerzeit euphorisch erklärten, als Sie die Verträge abgeschlossen haben.
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Oder, Herr Kollege Marx, um es anders zu sagen: Mit den Verträgen müssen wir leben, aber mit Rechtsbrüchen werden wir nicht leben.
({8}) Darauf kommt es doch an.
Meine Damen und Herren, ich finde es auch nicht gut, wenn die Ernsthaftigkeit dessen, was wir hier sagen, durch Diskussionsbeiträge auf Nebenkriegsschauplätze abgeschoben wird. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung in solchen Situationen verteidigt. Ich würde mich mehr darüber freuen, wenn sie mit größerer Intensität die nationalen Interessen, von denen hier die Rede war, unserer Bundesrepublik und unseres Volkes verteidigen würde.
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Vizepräsident von Hassel: Es stehen noch insgesamt drei Minuten zur Verfügung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.