Patrick Meinhardt (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schavan, dieser Berufsbildungsbericht ist das beste Dokument für das, was in Deutschland
falsch läuft: Bürokratie pur, Vorschriften ohne Ende, Regelungswut bis ins letzte Detail. Damit müssen wir in
der Bundesrepublik Deutschland endlich Schluss machen.

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Ich darf einmal ein schillerndes Beispiel aus dem Berufsbildungsbericht vorlesen:

Die Ermächtigungsnorm zum Erlass von Ausbildungsordnungen in § 4 in Verbindung mit § 5 BBiG
fußt im Kern auf der bisherigen Ermächtigungsnorm in § 25 des Berufsbildungsgesetzes von 1969.

Wir haben es alle verstanden.

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Wir haben in diesem Land in allererster Linie ein
mentales Problem: Solange wir in Normen, Vorschriften
und Erlassen denken bzw. - noch viel schlimmer - in der
Bildungspolitik auch so handeln, werden wir die Zukunftsperspektiven in diesem Land nicht nachhaltig verbessern. Deswegen die klare Schlussfolgerung für uns:
Entrümpeln wir endlich die Bildungsbürokratie!

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Die neue Bundesregierung ergänzt jetzt den rot-grünen Bericht durch einen schwarz-roten Koalitionsantrag.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, wir von der FDP haben volles Verständnis.
Wenn Sie nämlich nur diesen Berufsbildungsbericht vertreten müssten, hätten Sie nun wohl arge Argumentationsnöte. Wir sehen Ihnen schon jetzt an, dass Sie sich
innerlich verbiegen müssen, weil Sie nicht sagen können, was Sie eigentlich sagen wollen.

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland von
1999 bis 2005 1,35 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Wir haben im Augenblick
1,4 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis
29 Jahren ohne Ausbildung.

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Fast jeder vierte Auszubildende bricht seine Ausbildung
vorzeitig ab und bei der beruflichen Weiterbildung sind
wir weit abgeschlagen Schlusslicht. Über eine halbe
Million Schüler werden nicht ihren Talenten entsprechend optimal gefördert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von RotGrün, Sie haben in unserem Land sieben wertvolle Jahre
verspielt.

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Sie haben der Generation sieben Jahre Zukunft verbaut.
Ihre Wirtschafts- und Bildungspolitik war für Deutschland eine Katastrophe.

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Jetzt ist es Aufgabe dieser schwarz-roten Koalition,
keine kleinen Trippelschritte zu machen,

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sondern wirklich eine große Koalition zu werden.

Unser Hauptproblem ist, dass wir zu wenige Lehrstellen haben. Zugleich sehen wir, dass die Wirtschaft,
insbesondere der Mittelstand, ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und selbst dann ausbildet, wenn der
Gewinn des Unternehmens es eigentlich nicht zulässt.
Allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die bereit
sind, junge Menschen in ihrem Betrieb auszubilden,
hierfür - hoffentlich in Ihrer aller Namen - ein herzliches Dankeschön.

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- Die Gewerkschaften hinken ja wohl mehr hinterher,
was die Ausbildung angeht.

Die Frage ist: Woran liegt es, dass es zu wenige Lehrstellen gibt? Heinrich von Pierer, der Regierungsberater,
analysiert die fünf Ausbildungshemmnisse sehr treffend:
mangelnde Vorbildung der Schulabgänger, zu hohe Ausbildungskosten, die tariflichen Übernahmeverpflichtungen, die oft zu lange Ausbildungsdauer, viel zu starre
Berufsbilder. Gerade weil Heinrich von Pierer wie der
Rufer in der Wüste dieser großen Koalition wirkt, ein
klares Signal von der FDP: Recht hat er!

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- Sagen Sie das Ihrem eigenen Regierungsberater.

Jetzt das Programm: Deutschland muss flexibler werden. Wissen Sie was? Deutschland ist schon viel flexibler, als Sie alle denken. Schauen wir nach Bayern:
Hier feiert das Azubi-Sharing mit massiver Unterstützung der bayerischen Liberalen Erfolge.

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Mehrere Kleinbetriebe, die jeder für sich nicht die nötigen Kapazitäten haben, teilen sich einen Auszubildenden.

Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen: Kaum ist
dort Schwarz-Gelb im Amt, schon gibt es ein Werkstattjahr, das eben nicht die duale Ausbildung aushebelt, sondern sie ergänzt und in der Verbindung von
Schule, Praktikum und Beruf Zusatz- und Einstiegsqualifikationen ermöglicht.

Schauen wir nach Baden-Württemberg: Regionale
Pakte für Ausbildung sind dort erfolgreich. Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs, den
wir unterstützen, läuft nur so gut, wie er in der Region
aktiv umgesetzt wird. Deswegen haben wir in BadenWürttemberg eine erheblich höhere Zunahme der Bewerberzahlen für eine Lehrstelle.

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Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen es
halt: Schwarz-Gelb kann es besser.

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Schauen wir in die neuen Bundesländer: Sie machen
uns vor, wie wir durch ein kleines Stück mehr an Flexibilität ein Mehr an Ausbildungsplätzen hinbekommen. Der Tarifvertrag zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen und der Christlichen Gewerkschaft Metall zeigt, wie es anders geht. Im Kern beinhaltet der Tarifvertrag eine niedrigere Grundvergütung. Diese lässt
sich durch Zulagen erhöhen, die für gute Leistung in der
Berufsschule gezahlt werden. Einen Bonus gibt es noch
obendrauf für einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung. Diese Belohnung guter schulischer Leistungen hat
sich bisher äußerst positiv auf die Lernergebnisse der
Auszubildenden ausgewirkt. Denn der Anreiz, die Höhe
des Gehaltes selbst beeinflussen zu können, motiviert
und belohnt den Fleiß der Auszubildenden. Das ist ein
vorbildlicher Weg.

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Die Idee fußt auf dem Vorschlag, dass sich drei Auszubildende zwei Lehrstellen teilen sollen. Diese Idee
wurde jetzt von dem DIHK und seinem Präsidenten
Braun in die Diskussion wieder eingeführt,

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sie wurde aber schon viel früher geboren, Herr Tauss,
nämlich im Herbst 1995. Auch damals gab es eine große
Koalition, allerdings eine Koalition zweier Ministerpräsidenten: Der eine war Kurt Biedenkopf und der andere
war Gerhard Schröder. Beide haben damals zumindest
erkannt, dass wir mehr Flexibilität im Ausbildungsmarkt
brauchen, auch wenn es der eine von beiden später dann
vergessen hat.

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Deswegen unser liberaler Tipp an die große Koalition: Statt noch ein weiteres Sonderprogramm, ein weiteres JUMP, JUMP plus oder Start-Up sollten wir den
Weg der sächsischen Wirtschaft und der Christlichen
Gewerkschaft energisch unterstützen und ihn zum politischen Programm machen: „Aus zwei mach drei!“

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Wenn wir mehr Freiheit wagen wollen, dann müssen
wir in Deutschland flexibler werden. Nur so werden wir
zu einer Gesellschaft der wirklichen Chancen werden.
„Aus zwei mach drei!“ ist ein schlechtes Motto für die
Mehrwertsteuererhöhung, aber das beste Motto für mehr
Ausbildung in Deutschland.

Vielen Dank.

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