Jürgen Trittin (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke,

liebe Frau Knoche, angesichts des Schicksals von Frau
Osthoff bedarf es eigentlich keiner umfassenden Definition, was Terrorismus ist.

({0})

Das, was da betrieben wird, ist nichts anderes, als sich
ausgerechnet an Menschen schadlos zu halten, die sich
in besonderer Weise dafür eingesetzt haben, die Lebensverhältnisse der Menschen im Irak zu verbessern. Dieses Vorgehen zeigt: Es zielt gerade nicht nur auf den Einzelnen, nicht nur auf die Erpressung dieser Gesellschaft,
sondern es zielt auch gerade darauf, jeden Ansatz der
Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Irak
anzugreifen. Das ist der Grund, warum wir nachdrücklich gegen diese Form des Terrorismus sind und warum
wir nachdrücklich sagen: Wir wollen die Lage der Menschen im Irak verbessern und dazu gehören selbstverständlich vernünftige Beziehungen zur gewählten Regierung im Irak.
({1})

Es zeigt auch, dass es bei diesen Terroristen nicht um
die Frage geht, wie sich die eine oder andere Regierung
im Falle des Irakkonfliktes verhalten hat, sondern ihr
Verhalten zielt ganz genau auf die offene Gesellschaft,
auf Gesellschaften, in denen unterschiedliche Lebensweisen miteinander existieren können. Das ist die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

Wir waren 2002 nicht gegen eine Beteiligung an diesem Krieg, weil wir geglaubt haben, dadurch könnten
wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen terroristischen Anschlägen besser oder vollständig bewahren.
Es wäre naiv, das zu glauben. Wir waren vielmehr dagegen, weil wir der Auffassung waren und sind, dass diese
Form des Vorgehens diese Region weiter destabilisiert
hat

({2})

und diese Destabilisierung die terroristische Gefahr nicht
vermindert, sondern erhöht hat.

({3})

Ich sage das in aller Ruhe. Dies ist heute faktisch
Konsens in Deutschland. Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung anschauen, dann sehen Sie, dass genau
diese Haltung von Joschka Fischer und Gerhard
Schröder auch von der jetzigen Koalition geteilt wird.

Aber in einem Punkt will ich auch - und das geht in
die andere Richtung - zustimmen: Wenn wir uns mit der
realen Situation von heute auseinander setzen wollen,
dann müssen wir festhalten, dass die Überwindung der
globalen Herausforderungen des Terrorismus, einer anhaltenden Armut und Unterentwicklung, bestimmter
Krankheiten und des Klimawandels nur auf globaler
Ebene zu erreichen ist.

Deswegen war es richtig, lieber Frank-Walter
Steinmeier, dass Sie den Weg in die USA gemacht haben. Denn diese Herausforderungen werden sich nur mit
den USA und mit den Amerikanern bewältigen lassen.
Das sage ich als jemand, der nach einer sieben Jahre
dauernden Auseinandersetzung um den Klimawandel
bestimmte Fortschritte ohne die Amerikaner erreicht hat.
Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie das Problem vollständig lösen wollen, dann geht das immer nur mit der
einzig verbliebenen Großmacht auf diesem Globus.

Das gilt aber auch umgekehrt: Diese Macht allein
wird die Herausforderungen von Armut, Unterentwicklung, Terrorismus und Klimawandel nicht im Alleingang
bewältigen können. Auch sie wird das nicht ausschließlich im Rahmen bilateraler Vereinbarungen leisten können. Das heißt für die deutsche Außenpolitik: Wir tun
gut daran, den multilateralen Ansatz unserer Außenpolitik zu stärken.

Dazu gehört eine Reform der multilateralen Institutionen, also der Vereinten Nationen. Es ist richtig, ihre Fähigkeit zur Prävention und zur vorbeugenden Krisenverhinderung zu stärken. Das ist der Kern einer Reform der
Vereinten Nationen. Zu dieser Reform gehört auch
- nicht ausschließlich, aber auch - die Reform des Organs, in dem solche Entscheidungen getroffen werden:
des Sicherheitsrates. Dazu gehört auch, dass jene
Schwellenländer dort künftig einen größeren Einfluss
haben, die bisher von dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind. Und dazu gehört, dass wir und übrigens
auch Japan den Erwartungen gerecht werden, die an dieser Stelle von außen an uns herangetragen werden. Das
ist der Kern dieser Politik.

({4})

Wenn ich sage, dass wir diese Herausforderungen bewältigen müssen, dann ist das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die erste Voraussetzung ist: Diese Herausforderungen sind nur auf der Basis der Herrschaft
des Rechts und der Achtung der Menschenrechte zu bewältigen. Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Waffe im
Kampf gegen Unterentwicklung und Terrorismus.
Geheime Gefängnisse oder folterähnliche Verhörmethoden als „innovativ“ schönzureden ist damit unvereinbar.

({5})

Ich finde es richtig und begrüßenswert, dass Frau
Rice Ihnen, Herr Steinmeier, gesagt hat, sie wolle zeitnah und umfassend für Aufklärung sorgen. Aber ich will
auch einmal sagen, was ich unter „zeitnah“ verstehe: Ich
erwarte, dass dies im Rahmen ihres Besuchs in Europa
in der nächsten Woche geschieht.

({6})

An dieser Stelle will ich noch eine Bemerkung machen - denn gerade in Richtung der Grünen wird gelegentlich so getan, als seien sie für die Menschenrechte
zuständig, dass aber die richtige Außenpolitik eigentlich
die harte Handels- und Außenwirtschaftspolitik sei -:
Menschenrechtspolitik ist ein Wert an sich und darf
nicht zurückstehen. Für diejenigen, die vornehmlich in
ökonomischen Kategorien denken, will ich allerdings
hinzufügen: Langfristige Stabilität, auch in ökonomischer Hinsicht, werden Sie nur erreichen, wenn Sie auch
langfristig in Regionen tätig sind, in denen Menschenrechte und Gerechtigkeit gewahrt sind. Die Achtung der
Menschenrechte ist also auch ein ökonomischer Faktor.

({7})

Die zweite Voraussetzung für die Bewältigung dieser
Probleme ist: Wir müssen die Globalisierung gerecht gestalten. Das heißt, wir brauchen ökologische und soziale
Leitplanken. Hier wird diese Regierung in der nächsten
Woche in Hongkong eine große Verantwortung haben.
Herr Glos - er ist federführend -, die Kollegin
Wieczorek-Zeul und Herr Seehofer werden die Verantwortung haben, ein multilaterales Handelsregime im
Sinne einer Entwicklungsrunde ein Stück voranzubringen.

Wir wissen, Europa hat Vorleistungen gebracht beim
Umbau der Agrarpolitik - einer Agrarpolitik, für die die
Kollegin Künast von Ihrer Seite oft kritisiert worden ist.
Aber damit ist es nicht genug. Wir werden uns in der
Frage der Exportsubventionen bewegen müssen - übrigens nicht nur wir: auch jene Staaten, die ihre Exportsubventionen elegant als „Nahrungsmittelhilfe“ deklarieren bzw. verstecken -, wenn wir Entwicklungsländern
wirklich eine Chance geben wollen, zu handeln, anstatt
behandelt und mit Entwicklungshilfe abgespeist zu werden.

({8})

Liebe Frau Merkel, seien Sie gewiss: Zur gerechten Globalisierung gehört es auch, dass Sie die Zusagen, die Sie
heute hier und im Koalitionsvertrag hinsichtlich einer
Anhebung der Entwicklungshilfe gemacht haben, tatsächlich einhalten. Sie können gewiss sein, dass wir sehr
genau darauf schauen werden.

({9})

Die globale Entwicklung wird nicht vorankommen
ohne eine Verbesserung der Umweltstandards. Auch
hier wird, ähnlich wie bei den Menschenrechten, oft eingewendet: Öko ist etwas für jene, die es wirtschaftlich
geschafft haben. Aber wenn Sie verfolgen, was momentan über China und den Fluss bei Harbin berichtet wird,
bekommen Sie einen Eindruck davon, was der chinesische Umweltminister meinte, als er sagte: Bis zu
8 Prozent unseres Bruttosozialprodukts werden durch
die enormen Umweltschäden, mit denen wir es zu tun
haben, aufgezehrt. Eine die natürlichen Ressourcen zerstörende Wirtschaftsweise wird mehr und mehr zu einer
Wachstumsbremse. Deswegen wird es keine Überwindung der Armut geben, wenn wir nicht Strategien dafür
entwickeln, wie wir weg vom Öl kommen, wie wir sauberer produzieren, wie wir rohstoffeffizienter produzieren. Dies ist etwas, bei dem die Bundesrepublik
Deutschland tatsächlich etwas anzubieten hat zur Verbesserung der Lage der Menschen in der Welt.

({10})

Ein Wort zur Außenwirtschaftspolitik: Wir haben natürlich die Verantwortung, sicherzustellen, dass es im
Iran nicht zu einer Schließung des Brennstoffkreislaufs
kommt. Aber das geht nicht mit den Mitteln, die Tony
Blair uns gestern zu erklären versuchte, als er sagte, das
Geheimnis der Überwindung der Energieprobleme dieses Kontinents liege in der Nutzung der Atomenergie. Das kommt mir sehr bekannt vor; so 30, 40 Jahre ist das
her. Gerade am Beispiel Iran können wir sehen, dass dieser Weg mit erheblichen Risiken, mit erheblichen Problemen und mit erheblichen Anstrengungen verbunden
ist. Das kann nicht der Weg sein, Armut und Klimawandel auf diesem Globus entgegenzuwirken.

({11})
Multilaterale Fortschritte, so unsere Erfahrung, hat es
stets nur dann gegeben - in Fragen des Welthandels genauso wie bei Konventionen gegen Kleinwaffen, beim
Internationalen Strafgerichtshof und bei der Bekämpfung des Klimawandels -, wenn Europa in den Verhandlungen geeint und handlungsfähig aufgetreten ist. Nicht
nur weil ich Bürger dieses Europas bin, sondern auch
wegen der enormen außenpolitischen Bedeutung dieses
Europas finde ich den Umstand, dass dieses Europa in
eine schwere Krise geraten ist, und zwar nicht, wie Sie
meinen, durch die Erweiterung, sondern parallel zu dem
Erweiterungsprozess, so besorgniserregend. Wir können
uns mit dieser Krise nicht einfach abfinden. Lieber Herr
Außenminister, wenn im Koalitionsvertrag steht, dies
wolle man im Rahmen mit der deutschen Präsidentschaft
angehen, dann ist das zwar ehrenvoll, kommt aber ein
bisschen zu spät. Dieses Europa - in Wirklichkeit die
einzig praktizierte Antwort auf die Globalisierung und
die Liberalisierung der Märkte - zu stärken und aus der
Krise herauszuführen, duldet keinen Aufschub bis zum
Beginn der deutschen Präsidentschaft. Damit muss jetzt
begonnen werden.

({12})

Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu
machen. Die Menschen empfinden dieses Europa, das
also eine Antwort sein soll - ein demokratischeres und in
größerem Umfange bürgernahes Europa, wie es im Verfassungsvertragsentwurf beschrieben worden ist, war ein
Schritt in diese Richtung -, häufig als etwas, was nur
den Logiken des Marktes gehorcht. Darauf müssen wir
eingehen. Man muss eine Balance herstellen. Wenn man
für mehr Freiheit im Bereich der Dienstleistungen ist,
dann muss auch die Konsequenz gezogen werden und
die Menschen müssen hinsichtlich ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen ein Minimum an Absicherung erhalten. Das heißt, Dienstleistungsfreiheit und Regelungen
hierzu, die es in vielen anderen Ländern Europas gibt,
beispielsweise ein entsprechend fixierter Mindestlohn,
gehören zusammen. Der soziale Ausbau Europas ist
der Weg, die Krise, die ungerechterweise am Verfassungsprozess offenbar geworden ist, zu überwinden.

({13})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am
Schluss noch eine Bemerkung machen. In der „Süddeutschen Zeitung“ heißt es zur Außenpolitik der Koalition:

Vermutlich gibt es kein anderes Fach der neuen Regierungspolitik, wo das Konfliktpotenzial so offensiv verschwiegen wurde.

Lieber Herr Schockenhoff, wenn Ihre Äußerungen
zur Türkei neben die von Herrn Steinmeier gestellt werden, dann tut sich in mir ein innerer Bosporus auf.

({14})

Ich verspreche Ihnen: Eine Widersprüchlichkeit in diesem Punkt werden wir Ihnen bei allen Bemühungen um
Konsens in der Außenpolitik nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank.
({15})