Ralf Kapschack (NA), 2017-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! Deutschland ist ein reiches Land .
Viele beneiden uns um unseren Wohlstand und die politische Stabilität in der Mitte Europas .

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Aber natürlich: Auch in unserem Land gibt es Armut . Es
gibt Menschen, die nicht teilhaben können, weil sie das
Geld dafür nicht haben, die sich keine Eintrittskarte für
ein Fußballspiel, fürs Kino oder ein Geschenk für die Enkel leisten können . Das ist keine Debatte über statistische
Größen, sondern eine Debatte über die Lebenswirklichkeit von Menschen .

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Armut, auch Altersarmut, über die wir heute reden,
ist kein Naturgesetz; sie ist Folge von gesellschaftlichen
Entwicklungen und politischen Entscheidungen . Die
Absicherung im Alter ist immer auch ein Spiegel des
Erwerbslebens . Wer lange gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht in Armut zu fallen; das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats .
Zugegeben: Es kann nicht immer gehalten werden . Gute
Arbeit ist die entscheidende Stellschraube für eine gute
Absicherung im Alter . Gute, faire Löhne und stabile Beschäftigungsverhältnisse, das müssen die zentralen Ansatzpunkte sein .

Die gesetzliche Rente ist oft nicht die einzige, aber
meist die wichtigste Einkommensquelle im Alter . Deshalb ist es wichtig, hier Spielräume zu nutzen, um Altersarmut zu bekämpfen .

({2})

Es ist schon angesprochen worden: Jedes Jahr gehen
170 000 Menschen im Alter von durchschnittlich 50 Jahren in die Erwerbsminderungsrente . Sie bekommen
670 Euro im Monat . Erwerbsminderung ist deshalb eines
der größten Armutsrisiken in unserem Land . Im Rentenpaket 2014 sind erste deutliche Verbesserungen vorgenommen worden . Heute hat das Kabinett auf Initiative

von Andrea Nahles zusätzliche Verbesserungen auf die
Schiene gesetzt .

({3})

Ja, es stimmt, die Abschläge bekommen wir nicht
weg . Es stimmt auch, dass von den deutlichen Verbesserungen die Bestandsrentner noch nicht profitieren. Viele
finden das ungerecht. Deshalb denkt zumindest die SPD
darüber nach, was wir da in Zukunft machen können .

Unser gesetzliches Rentensystem funktioniert relativ
einfach: hohe Beiträge - hohe Rente, niedrige Beiträge - niedrige Rente . Es sind vor allem Frauen, die lange
arbeiten und trotzdem aufgrund ihres niedrigen Lohns
nur wenig einzahlen konnten . Im Alter steht dann oft die
Grundsicherung . Das wollen wir verändern .

({4})

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss mehr haben als
die Grundsicherung . Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, Respekt und Wertschätzung .

({5})

Der Vorschlag einer Solidarrente liegt auf dem Tisch .
Mal sehen, was wir mit der CDU/CSU bis zur Wahl noch
hinbekommen .

Das Problem der Altersarmut von Selbstständigen ist
schon angesprochen worden . Wir wollen, dass zukünftig Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung
einbezogen werden, es sei denn, sie sind obligatorisch
anderswo versichert . Das wäre ein wichtiger Schritt hin
zur Bekämpfung von Altersarmut und in Richtung Erwerbstätigenversicherung .

({6})

In der öffentlichen Debatte wird gerade intensiv über
das Rentenniveau gestritten; auch wir haben gerade eine
kurze Debatte darüber geführt . Allein ein hohes Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente ist sicherlich kein
Allheilmittel gegen Altersarmut . Aber es spielt eine nicht
zu unterschätzende Rolle . Deshalb sollte das Niveau der
gesetzlichen Rente stabilisiert werden . Es steht nicht nur
die Legitimation der gesetzlichen Rente auf dem Spiel,
sondern auch viel Vertrauen, das Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht .

({7})

Zum Schluss noch ein Gedanke . Zur Gerechtigkeit
gehört auch, dass diejenigen, die starke Schultern haben,
mehr tragen als diejenigen, die schwache Schultern haben . Wenn wir hier über Altersarmut reden, dann sprechen wir an anderer Stelle über explodierende Managergehälter und extreme Vermögenssteigerungen bei den
ganz Reichen . Das ist keine Neiddebatte, wie manche das
leichtfertig abtun,

({8})

sondern eine notwendige, zentrale Diskussion über den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .

({9})

Auch die Wohlhabenden in diesem Land profitieren davon, wenn es gerechter zugeht . Ich habe den Eindruck,
dass manche das noch immer nicht verstanden haben .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({10})