etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sehr gründliche, sehr eingehende Diskussion dieses Morgens zeigt, daß wir mit diesem Steueränderungsgesetz 1960 eine ganze Menge wirtschaftlich und politisch wichtiger Probleme angepackt haben. Sie zeigt aber auch, daß wir uns mit einem Teil dieser Probleme noch auf Neuland befinden und gewissermaßen etwas unsicher in die Zukunft gehen. Ich bin noch nicht in der Lage, zu allen Problemen Stellung zu nehmen, die hier diskutiert worden sind,
Herr Kollege Leber hat am Ende der Diskussion einen interessanten Beitrag zu dem Problem der Investitionsquote, der Verbrauchsquote und der Ausfuhrquote geliefert; sicherlich ein Problem. Ich
muß nur seiner Deduktion widersprechen: Ihr habt zuviel investiert, also müßt ihr zuviel produzieren, deswegen müßt ihr ausführen, daher der Zahlungsbilanzüberschuß und deswegen eine importierte Inflation. -So habe ich Sie verstanden. Herr Kollege
Leber, hier ein persönliches Bekenntnis zu Ihnen. Ich habe in meinen letzten Roden sehr positiv zu Ihrer Haltung in der Lohnfrage Stellung genommen. Ich glaube, da haben Sie sich ein großes Verdienst erworben. Das möchte ich auch hier einmal sagen.
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- Ja, und jetzt kommt etwas anderes. Ich glaube, die Logik, die Sie hier entwickelt haben, stimmt nicht. Aber ich glaube, dieser Ort hier ist nicht geeignet, das bis ins letzte auszudiskutieren. Ich würde mich über ein Gespräch freuen. Ein Gespräch über die Probleme, die Sie angeschnitten haben, wäre sicher einmal nützlich, auch im Zusammenhang mit dem Thema der expansiven Lohnpolitik.
Was heute morgen zur Diskussion stand, war zunächst das Problem des Jahressteuergesetzes, also eine Grundsatzfrage. Mit der Vorlage des Steueränderungsgesetzes 1960 ist dieses Jahressteuergesetz sicher noch nicht vollständig erreicht worden. Insofern möchte ich Herrn Kollegen Seuffert zustimmen. Ich habe aber in der Begründung gesagt: Es ist ein erster Schritt in dieser Richtung. Wir wollen den Versuch machen, durch das Jahressteueränderungsgesetz in Zukunft die Verwaltung und auch den Steuerzahler vor eine relativ sichere Situation, mindestens hinsichtlich des Veranlagungszeitraumes, zu stellen. Ob die Problematik schon ausdiskutiert worden ist, ist eine Frage für sich. Herr Kollege Schmidt, ich habe große Zweifel - das will ich ganz offen sagen -, ob ihre Idee, daß in das Jahressteuergesetz nur die statischen Elemente hineingehören, richtig ist. Was machen wir dann mit den anderen? Wo bringen wir die hin? Dazu ist sicher noch eine ganze Menge zu sagen.
Herr Kollege Seuffert, Sie haben gesagt: Dieses Gesetz 1960 kann schon deswegen kein Jahresgesetz sein, weil noch eine ganze Menge anderer Probleme anstehen; nehmen wir das Problem Gewerbesteuer, nehmen wir das Problem Umsatzsteuer, nehmen wir das Problem Verbrauchsteuern usw. Dazu möchte ich doch sagen, daß Ihre Angriffe von dorther nicht begründet sind. Wir haben, wie Sie wissen, ein sehr kurzes Haushaltsjahr vor uns. Es läuft bereits am 31. Dezember ab. Die Probleme, die hier noch zur Diskussion stehen, werden sicherlich schon wegen anderer diesem Hohen Hause vorliegenden Arbeiten nicht anders behandelt werden können, als daß es frühestens zu einer Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 1961 kommt. Sie gehören also in das Steueränderungsgesetz 1960 noch gar nicht hinein, können aber für ein Steueränderungsgesetz 1961 durchaus diskutiert werden. Ich möchte von diesem Platze ausdrücklich bestätigen: Mit dem Namen „Jahressteuergesetz", das ich als einen Schritt vorwärts bezeichnet habe, will ich die anderen Probleme keineswegs abriegeln. Ich will sie durchaus reifen lassen. Ich glaube, sie gehören in ein Steueränderungsgesetz 1961 und nicht in ein Steueränderungsgesetz 1960 hinein.