schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Ich würde empfehlen, den Fortgang der Verhandlungen nicht durch solche Unterbrechungen aufzuhalten.
Dr. Lütkens ({0}), Interpellant: Solange derartige Forderungen nur von dem Herrn Kollegen Dehler erhoben wurden, brauchte man die Sache nicht allzu ernst zu nehmen.
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Durch die ins Ausland lancierten Äußerungen des Herrn Vizekanzlers jedoch nahm die Sache ein wesentlich ernsteres Gesicht an. Es kann doch gar kein Zweifel darüber bestehen, meine Damen und Herren, daß solche nicht autorisierten, unüberlegten Redereien der Ressortminister die internationale Atmosphäre stören und Mißtrauen gegen diese Bundesrepublik wachrufen müssen. Wir haben die Quittung in New York erhalten.
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Der Herr Bundeskanzler mag sich bei seinen Ministern bedanken.
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Freilich ist er selber auch nicht unschuldig an manchen losen Redensarten.
Meines Wissens hat die Regierung nur die Verstärkung der Bundespolizei zu erreichen gesucht. Darüber ist der Herr Bundeskanzler als der Verantwortliche in Verhandlungen getreten. Die Forderung auf Wiederaufrüstung, wie der Herr Vizekanzler und der Herr Bundesjustizminister sie erhoben haben, kann den Verlauf der Verhandlungen des Herrn Bundeskanzlers nur gestört haben. Es ist unbegreiflich, daß über die öffentlichen Erklärungen und so gewichtige öffentliche Erklärungen von Ressortministern nicht eine vorherige Verständigung im Kabinett stattgefunden hat. Dieser Kleinmäusekrieg der Ressortminister ist für die Bundesrepublik und nicht nur allein für die Regierung, sondern auch für die Opposition unerträglich.
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Man komme mir hier nicht damit, diese und ähnliche Interviews seien nicht gegeben worden. Die dahingehenden Erklärungen des Herrn Vizekanzlers waren so lendenlahm, daß man ihnen

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keine Bedeutung beimessen kann. Worum es sich in diesem Fall wie bei den Interviews des Herrn Bundeskanzlers an die New York Times und am schlimmsten von allen bei dem Interview gegenüber einem Korrespondenten des Franc-Tireur handelt, ist, daß zunächst einmal die Berater unserer Minister unerfahren und ohne politische Einsicht sind. Die Herren Minister lassen sich ihre Interviews ja nicht einmal im Text vorlegen, bevor sie veröffentlicht werden. Und die Beamten, die sie korrigieren, scheinen die Tendenz zu haben, sie noch in schlechtem Sinne zu verbessern. Der Fall des Franc-Tireur ist, wie ich glaube, so traurig, daß ich auf ihn hier nicht des längeren eingehen kann. Man kann dem Herrn Bundeskanzler aber nur raten, sich seine beamteten Ratgeber auf ihre Befähigung und auf ihre Loyalität einmal genauer anzusehen. Es kann sich in der Politik nicht nur darum handeln, auf den Höhen zu wandeln, Mönch, Jungfrau und Eiger zu betrachten; auch die kleinen Blankenhörner und die anderen weniger honen Erhebungen sind der Beachtung wert.
{Heiterkeit. - Abg. Frau Dr. Weber [Essen]:
Wie im politischen Kabarett!)
Alle diese Vorgänge zeigen deutlich, daß in dem vergangenen ersten Regierungsjahr bei der Regierungsarbeit schwere Unterlassungen auf dem Gebiet des politisch-administrativen Aufbaus dieser Bundesrepublik vorliegen. Sonst hätte sich eine reibungslosere Zusammenarbeit aller Minister untereinander und mit ihren Ministerialbürokratien herausbilden müssen. Die Ressortminister beschäftigen sich unbekümmert auf Gebieten, auf denen ihnen zwar das Recht auf eine eigene Meinung und eigene Ansichten zusteht, auf denen aber die Solidarität des Kabinetts ihnen Selbstdisziplin und Zusammenarbeit zur Pflicht macht.
Wie ich glaube, macht auch der Herr Bundeskanzler es nicht immer sehr viel besser als seine Ressortminister. Jedermann wird verstehen, daß der Herr Bundeskanzler von viel zu vielen Fragen bedrängt ist. Gerade deshalb sollte er sich zu einer Teilung der Gewalt verstehen. Unsere demokratische Regierung ist in ihren Fundamenten nicht gut gelegt worden, und offensichtlich klappt es in vielen der Ministerien nicht mit der Beamtenschaft. Das ist die Verantwortung der Ressortminister.
Ich habe vor mir, um hier nur einen kleinen Fall zu erwähnen, eine Fotografie; sie ist einer Serie von Fotografien entnommen, die bei Gelegenheit der Anwesenheit des Herrn Vizekanzlers in Paris von der dortigen deutsche a Vertretung bei der ECA aufgenommen worden ist. Dort sehe ich ein Bild, auf dem ein anmutiges junges Ehepaar begleitet von einem Rassehund die Straße überschreitet. Der Hintergrund wird gebildet durch ein Gebäude, dessen Aufschriften lauten: „Verkauf von Rassehunden" - „Hundeausstellung". Den Text, die Beschriftung dieses Bildes erlaube ich mir Ihnen vorzulesen:
Typische Vertreter
-meine Damen und Herren, „typische Vertreter"! der neuen deutschen Diplomatengeneration sind Graf und Gräfin Max von Podewils. Podewils, der persönliche Referent des deutsche OEEC-Delegationschefs, spricht die allgemeine Befürchtung aus: „Hoffentlich schickt uns Bonn keine Berufspolitiker!"
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Ein politisch noch ernsthafterer Mangel liegt bei der Bundesregierung darin, wie ich glaube, daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seine Minister zu echter Solidarität im Handeln und zu echter gemeinsamer Beratung und Abstimmung über die politischen Probleme zusammenzuführen. Weil es kein echtes Kabinett der Minister gibt, fehlt es der Regierungspolitik an der notwendigen Kohäsion. So sind die bedauerlichen und für unser Staatswesen unerträglichen Entgleisungen möglich, von denen hier die Rede ist.
Um diese Verhältnisse zu ändern, nützt es nichts, wenn die Herrn Ressortminister sich in privaten Gesprächen an der Brust der Opposition ausweinen.
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