emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-14:

Ihre Unterstellung, dass nur noch Kohlekraftwerke
mit Kraft-Wärme-Kopplung oder mit CCS-Technologie
genehmigt werden, stimmt so nicht. Es ist unser Ziel, in
diesem Bereich deutlich voranzukommen. Deshalb gibt
es das KWK-Gesetz. Ziel ist, den Anteil der
Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent zu verdoppeln.
Wir investieren in die Erforschung der CCS-Technologie. Die EU-Kommission arbeitet an einem europäischen Rechtsrahmen, auf dessen Grundlage wir einen
nationalen Rechtsrahmen schaffen werden. Diese Vorarbeiten der EU-Kommission für diese Technologie, die
sich derzeit noch in einem Erforschungs- und Entwicklungsstadium befindet, müssen wir abwarten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-14:
Ihre Antwort überrascht mich. Ich habe aus einem

Hintergrundpapier des Bundesumweltministers zitiert. In
diesem Hintergrundpapier steht bezüglich der Erreichung des 40-Prozent-Ziels - Zitat -:

Vor diesem Hintergrund existiert über die bereits im
Bau befindlichen Kohlekraftwerke hinaus kein
Spielraum für zusätzliche Kohlekraftwerke, die
nicht als Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen realisiert werden oder mit einer CO2-Abscheidetechnik
ausgestattet sind.

Muss ich Ihre Antwort jetzt so interpretieren, dass der
Bundesumweltminister hier eine Position vertreten hat,
die nicht Position der Bundesregierung ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Der Kollege Laurenz Meyer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-14:

Ich habe eben betont, dass wir an der Weiterentwicklung genau dieser Instrumente arbeiten, etwa mit der
Novelle zum KWK-Gesetz und mit der Schaffung eines
Rechtsrahmens für den Einsatz der CCS-Technologie.
Erst wenn diese Vorarbeiten geleistet sind, wenn das
KWK-Gesetz novelliert und wenn dieser Rechtsrahmen
geschaffen ist, wird man über den Bau neuer Kohlekraftwerke entscheiden können. Bis dahin gilt das, was heute
gilt. Nach heutigen Informationen sind für die Handelsperiode des Emissionshandels 2008 bis 2012 neun neue
Kohlekraftwerke in der Planung, sechs Steinkohlekraftwerke und drei Braunkohlekraftwerke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Die Fragestellerin darf nach unserer Geschäftsordnung keine weiteren Zusatzfragen stellen. Weitere Fragen liegen nicht vor. Deshalb herzlichen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Andreas
Storm.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Hirsch auf:
Wie haben sich in den letzten beiden Jahren die Zahlen der

Studierenden bzw. Studieninteressierten, die außerhalb ihres
Herkunftsbundeslandes studieren, verändert, und wie erklärt
sich die Bundesregierung diese Veränderung?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage der Abgeordneten Hirsch beantworte ich wie folgt: Laut Hochschulstatistik, Fachserie 11, „Studierende und Studienanfänger nach Land des Studienortes und Land des
Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung“, ist der
Anteil der Studierenden, die nicht in dem Bundesland
studieren, in dem sie die Hochschulzugangsberechtigung
erworben haben, in den letzten beiden Jahren im Durchschnitt über alle Bundesländer relativ stabil geblieben.
2005 waren es 29,5 Prozent und 2006 29,8 Prozent. Bezüglich der Studienanfänger und Studienanfängerinnen
liegen die entsprechenden Werte bei 26,7 Prozent im
Jahr 2005 und 27,2 Prozent im Jahr 2006.

Generell zeigen sozialwissenschaftliche Studien, dass
die Wahl eines Studienortes als individuelle Entscheidung von einer Vielzahl unterschiedlicher Motive abhängt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-11-14:
Besten Dank für die Beantwortung.

Mir liegt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom
8. November mit dem Titel „Studenten flüchten vor Gebühren“ vor. Ich habe die Frage an Sie, inwieweit die
Bundesregierung überhaupt systematisch erhebt, wie
sich die Studierendenbewegungen durch die Einführung
allgemeiner Gebühren verändert haben. Wie kann sie
feststellen, ob Studierende aus einem Bundesland, in
dem Gebühren erhoben werden, verstärkt in Bundesländer wechseln, in denen keine Gebühren erhoben werden?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-11-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Beck, die Antwort lautet wie folgt:

Zentrales Thema der Erörterungen der Bundeskanzlerin mit dem saudischen König am 7. November 2007 in
Berlin war die Vorbereitung der Nahostkonferenz voraussichtlich Ende November 2007 in Annapolis. Darüber hinaus wurden aber auch Reformen in SaudiArabien und Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, thematisiert.

Über den Inhalt der Gespräche mit König Abdullah
im Einzelnen wurde Vertraulichkeit vereinbart. Ich füge
aber hinzu, dass ein Teil der Delegation des saudischen
Königs Gespräche unter anderem mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin geführt hat.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-14:

Frau Abgeordnete Hirsch, die statistischen Befunde
über den Wechsel des Bundeslandes liegen erst im Folgejahr vor. Derzeit haben wir erst von einem Teil der Bundesländer erste Erhebungen über die Entwicklung der
Zahl der Studienanfänger zum Wintersemester 2007/2008
vorliegen. Daraus geht jedoch hervor, dass beispielsweise in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern
ein signifikanter Anstieg der Zahl der Studienanfänger
zu verzeichnen ist. In beiden Ländern sind Studiengebühren oder Studienbeiträge eingeführt worden. Dies
lässt einen ersten Rückschluss darauf zu, dass die Erhebung von Studiengebühren offenbar keinen Einfluss auf
die Entscheidung für ein Studium in dem jeweiligen
Bundesland hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-11-14:
Mich würde noch interessieren, ob die Bundesregierung beabsichtigt, systematische Untersuchungen durchzuführen und in diesem Zusammenhang zum Beispiel
auch zu untersuchen, inwieweit sich diese Bewegungen
unterscheiden, je nachdem, aus welcher sozialen Schicht
Studierende oder Studieninteressierte kommen. Wenn
die Bundesregierung solche Untersuchungen durchführen will, wann und in welcher Form will sie die Ergebnisse vorlegen? Wenn sie beabsichtigt, solche Untersuchungen nicht durchzuführen, wie bringt sie das mit der
vom Bundesverfassungsgericht im Grunde genommen
festgestellten Verpflichtung in Einklang, dass überprüft
werden soll, ob sich die Situation in den einzelnen Bundesländern abhängig von der Einführung allgemeiner
Studiengebühren entwickelt?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-14:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung geht
davon aus, dass die derzeit vorliegenden statistischen Erhebungen ausreichen werden, um eine angemessene Abschätzung vornehmen zu können. Das bedeutet aber,
dass wir die Ergebnisse der Untersuchungen über den
Wechsel des Bundeslandes von Hochschulzugangsberechtigten für das Wintersemester 2007/2008 abwarten
müssen und erst im nächsten Jahr aufgrund dieser Ergebnisse Schlussfolgerungen ziehen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Wir kommen damit zur Frage 7 der Abgeordneten

Cornelia Hirsch:
Wird die Bundesregierung den nächsten Bericht nach § 35

BAföG zum turnusmäßigen Zeitpunkt - Ende 2008 - vorlegen und, wenn nein, warum nicht?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-14:

Die für die amtliche BAföG-Statistik erforderlichen
Daten liegen jeweils erst im Sommer des Folgejahres
vor. Die Wirkung der mit dem 22. Gesetz zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zum Wintersemester 2008/2009 verbundenen Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge wird deshalb erst im Herbst 2009
statistisch aufbereitet werden können.

Die heute in der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung enthaltene Empfehlung zur Verschiebung
des Berichts um ein Jahr soll ermöglichen, wenigstens
das Berichtsjahr 2008 und die Daten des Wintersemesters 2008/2009 einzubeziehen. Nur so wird es zudem möglich, bereits in dem vorzulegenden Bericht
auch unabhängig von der erst im Sommer 2009 vorliegenden BAföG-Statistik für das Jahr 2008 die Wirkungen der mit der BAföG-Novelle einhergehenden strukturellen Änderungen zu dokumentieren. Dies betrifft
insbesondere den zum Jahresbeginn 2008 einzuführenden Kinderbetreuungszuschlag sowie die Verbesserungen bei der Ausländerförderung und der Auslandsförderung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollege

Beck.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-11-14:
Besten Dank. - Es ist zweifelsohne richtig, dass die

Wirkungen dieser BAföG-Novelle nur dann berücksichtigt werden können, wenn man die Vorlage des Berichtes
verschiebt. Notwendig wäre es jedoch - meine Frage ist
einfach, ob Sie mir darin zustimmen -, sich für diesen
Bericht anzuschauen: Wie haben sich zum Beispiel die
Lebenshaltungskosten von Studierenden entwickelt? Ich
glaube, dass sich die Lebenshaltungskosten von Studierenden unabhängig davon entwickeln, wie sich die
BAföG-Novelle im Einzelnen auswirkt. Da Sie mit der
jetzigen BAföG-Novelle nur auf den Anpassungsbedarf
reagieren, der sich bis Ende 2006 ergeben hat, bedeutet
das faktisch, dass Sie den Studierenden schon jetzt bis
2010 weitere vier Nullrunden klar in Aussicht stellen.
Teilen Sie diese Auffassung und, wenn nein, warum
nicht?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-14:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich teile diese Auffassung
ausdrücklich nicht. Ihnen ist aus den heutigen Beratungen im zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages bekannt, dass beispielsweise durch die in der


BAföG-Novelle vorgesehene Anhebung der Freibeträge
die Zahl der geförderten Studierenden deutlich steigen
wird. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass von diesem Effekt bis zu 100 000 Studierende profitieren könnten. Darüber hinaus sind strukturelle Verbesserungen erzielt worden, die beispielsweise für Migrantinnen und
Migranten den Zugang zum BAföG wesentlich erleichtern oder auch eine Förderung von Studierenden ermöglichen, die bereits das erste Semester ihres Studiums im
Ausland absolvieren.

Um all diese Effekte abbilden zu können - nur das
macht bei der Vorlage des nächsten BAföG-Berichts einen Sinn -, müssen uns zwingend die Daten des Jahres
2008 vorliegen. Diese Daten haben wir erst zum Jahreswechsel 2009/10. Ausschließlich das ist der Grund.
Einen Bericht, der dies nicht berücksichtigt, würde keine
angemessene Grundlage für Schlussfolgerungen geben.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-11-14:
Meine zweite Nachfrage ist, wie Sie in einer solchen

Situation sicherstellen wollen, dass das BAföG auch in
den kommenden Jahren kostendeckend ist, oder wie Sie
wenigstens versuchen wollen, es kostendeckend zu halten. Auch wenn Sie die Veränderungen durch die
BAföG-Novelle abbilden wollen, so müssen Sie doch
zugleich berücksichtigen, wie sich die Lebenshaltungskosten entwickeln. Wo tun Sie das, und wie wollen Sie
darauf reagieren?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-14:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung hat
mit der BAföG-Novelle, zu der heute im Ausschuss eine
Beschlussempfehlung ergangen ist, die größte BAföGNovelle der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht,
nämlich mit einem Finanzvolumen, das am Ende mehr
als 300 Millionen Euro jährlich beträgt. Sie folgt in vollem Umfang den Empfehlungen des BAföG-Beirats und
erhöht die Sätze um 10 Prozent sowie die Freibeträge
um 8 Prozent. Das macht deutlich, dass die Bundesregierung den notwendigen Anpassungsbedarf in vollem Umfang berücksichtigt hat. Sie dürfen davon ausgehen, dass
die Bundesregierung an dieser Zielsetzung auch in den
kommenden Jahren festhalten wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Volker Beck
({0}) zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und
des Bundeskanzleramtes. Diese Frage wird schriftlich
beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister Günter Gloser wird
die Frage beantworten.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Volker Beck ({1})
auf:
Welche Menschenrechtsfragen wurden von Mitgliedern
der Bundesregierung - bitte getrennt für die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, angeben - bei dem Staatsbesuch des
saudischen Königs in Deutschland mit welchen Ergebnissen
angesprochen?

Bitte, Herr Staatsminister.
Volker Beck (NA), 2007-11-14:
Ich finde es sehr eigentümlich, dass überhaupt nichts

nach außen dringt, wenn tatsächlich etwas besprochen
worden ist. Es ist nur die angebliche Aussage des Königs
nach außen gedrungen, dass es in Saudi-Arabien Extraräume für Frauen gebe und dass man über ein kommunales Wahlrecht für Frauen nachdenke. Das ist ja
super. Man kann sich nicht über die Menschenrechtsverletzungen im Iran - zu Recht - beschweren und gleichzeitig über die noch schlimmeren Zustände in SaudiArabien schweigen.

Deshalb frage ich Sie: Hat die Praxis der Todesstrafe
in Saudi-Arabien bei dem Gespräch eine Rolle gespielt?
Hat die Nichtunterzeichnung des Zivilpaktes durch
Saudi-Arabien eine Rolle gespielt? Saudi-Arabien gehört zu den letzten drei großen Ländern, die diesen Pakt
noch nicht unterzeichnet haben. Neben der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, die ja keine juristisch
bindende Wirkung entfaltet, ist dies das wichtigste Menschenrechtsdokument. Es wäre wichtig, über solche Themen zu sprechen und da voranzukommen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-11-14:
Herr Kollege Beck, ich bitte darum, meine Aussage

zu respektieren, dass Vertraulichkeit vereinbart worden
ist. Unabhängig davon möchte ich feststellen - Sie haben sicherlich die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Monaten, gerade während
unserer EU-Präsidentschaft, verfolgt -, dass wir ausdrücklich auch gegenüber Saudi-Arabien die Menschenrechtsposition der Europäischen Union und damit auch
Deutschlands deutlich gemacht haben; denn wir halten

die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien für problematisch. Verschiedene Themen, die Sie erwähnt haben - dazu zählen die Rechte von Frauen, aber auch die
Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung -, sind
angesprochen worden. Sie sind also nicht unter den
Tisch gefallen. Über die Gespräche selbst kann ich Ihnen
allerdings keine Auskunft geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2007-11-14:
Wie würden Sie dem Eindruck entgegentreten, dass

man deshalb über das Gespräch nichts sagt, weil nicht
viel besprochen worden ist? Denn ansonsten legt die
Bundeskanzlerin eine offensive Pressearbeit in Sachen
Menschenrechte an den Tag. Könnte es sein, dass es in
den Beziehungen zu Saudi-Arabien eine gewisse Inkonsistenz im Vergleich zur sonstigen Politik des Kanzleramtes gibt?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-11-14:
Herr Kollege Beck, ich habe in meiner ersten Antwort

gesagt, dass über innere Reformen in Saudi-Arabien gesprochen worden ist, dass aber auch Vertraulichkeit vereinbart worden ist. Daraus mögen Sie jetzt bitte nicht die
Konsequenz ziehen, dass über diese Themen nicht gesprochen worden ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Danke, Herr Staatsminister.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen beantwortet
die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung die sich abzeichnende Fusion der deutschen Strombörse
EEX mit der französischen Powernext - insbesondere die Verlagerung des Spothandels nach Paris - auf die staatliche Aufsicht über den Stromhandel?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Höhn, die
Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass
die Entscheidung über eine Fusion oder enge Kooperation von EEX, der deutschen Strombörse, mit
Powernext, der französischen Strombörse, allein bei den
beteiligten Unternehmen und ihren Anteilseignern liegt.
Hinsichtlich der Auswirkungen auf die staatliche Aufsicht über den Stromhandel ist es zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch zu früh, konkrete Aussagen zu treffen, da
der Ausgang der Verhandlungen zwischen EEX und
Powernext noch offen ist. Die Bundesregierung sieht
eine effiziente Aufsicht als elementare Voraussetzung
für den börslichen Stromhandel an.

Im Falle einer möglichen Verlagerung von Aktivitäten könnte es deshalb erforderlich sein, dass die beteiligten Aufseher Vereinbarungen zur Zusammenarbeit
schließen, um dadurch eine wirksame Aufsicht sicherzustellen. Im Übrigen muss der Stromhandel in Deutschland selbstverständlich weiterhin den kartellrechtlichen
Anforderungen genügen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Das Land Sachsen hat die Aufsicht über die Börse
und über den Börsenhandel im engeren Sinne, wohingegen die BaFin für die Aufdeckung möglicher Missbräuche wie beispielsweise des verbotenen Insiderhandels
zuständig ist. Insofern sieht die Bundesregierung zurzeit
nach meinem Kenntnisstand dort keinen weiter gehenden Handlungsbedarf.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-14:
Danke schön. - Die Experten gehen davon aus, dass

in Leipzig aufgrund des eingeschränkten Stromangebots
und der geringen Kaufabsichten Veränderungen des
Preises zugunsten der Gewinne der großen Energiekonzerne bewirkt werden. Die greifen also ein, um ihre
Gewinne zu erhöhen. Experten gehen davon aus, dass
ungefähr 20 bis 30 Prozent der Gewinne Spekulationsgewinne sind. Ist es da nicht notwendig, mehr Transparenz und Regulierung einzuführen, um einen Teil dieser
Spekulationsgewinne, die letzten Endes einen höheren
Strompreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher
und damit soziale Probleme bewirken, nicht zuzulassen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Zum einen ist das Wesen von Börsen natürlich, dass
man auch auf Spekulationsgewinne setzt. Das ist nun
einmal auch Gegenstand börslichen Handelns. Dass das
gerade beim Strom nicht auf Gegenliebe stößt, verstehe
ich wohl. Sollte es zum anderen zum Beispiel Marktmissbrauch der großen Energieanbieter, etwa verbotenes
Acting in Concert und anderes, geben, so ist dies Gegenstand der Untersuchungen durch die BaFin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Wir kommen damit zur Frage 11 des Kollegen Lothar

Binding:
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um

gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage zu erreichen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Der Kollege Binding fragt nach den Fortschritten in
der Erarbeitung einer gemeinsamen konsolidierten
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage auf der europäischen Ebene. Die Bundesregierung arbeitet bei der
Entwicklung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in der dafür geschaffenen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der EU-Kommission und in den unterstützenden Unterarbeitsgruppen
intensiv mit. Die Vertreter in diesen Gruppen sind Experten, die der Kommission bei der Entwicklung eines
Richtlinienvorschlages zur Seite stehen. Erst wenn die
Kommission Ende 2008 einen Vorschlag auf den Tisch
legt, wird Deutschland sich formal positionieren. Die
Positionen der deutschen Vertreter werden innerhalb der
Bundesregierung und mit den Ländern weitestmöglich
abgestimmt.

Letztlich dienen die Diskussionen dem Ziel, es der
Kommission zu ermöglichen, einen für alle Mitgliedstaaten konsensfähigen Vorschlag vorzulegen. Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen ist deshalb eine wichtige
Voraussetzung zur Erreichung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, bitte.
Lothar Binding (NA), 2007-11-14:
Ich habe eine kurze Nachfrage: Wenn man sieht, welche unterschiedlichen Steuersätze es in Europa gibt, zum
Beispiel in Estland 0 Prozent und in Deutschland bei der
Einkommensteuer gegenwärtig einen Steuersatz von noch
40 Prozent und bei der Körperschaftsteuer von 25 und im
nächsten Jahr von 15 Prozent - da sind wir gut aufgestellt -, glauben Sie dann, dass es eine große Wahrscheinlichkeit gibt, dass wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage finden werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Es ist in der Tat problematisch, anzunehmen, dass
man eine gemeinsame und noch dazu konsolidierte Bemessungsgrundlage findet, wenn zugleich weiterhin ein
Wettbewerb über die Steuersätze stattfindet. Die Bundesregierung ist schon der Auffassung - sie hat dies immer zum Ausdruck gebracht -, dass eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage mit Mindeststeuersätzen versehen sein muss. Dies ist nicht dasselbe wie einheitliche
Steuersätze in Europa, wobei man wissen muss, dass
noch die Frage offen ist, ob es zu einer gemeinsamen
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage kommt oder
ob sie gar noch konsolidiert werden soll, was hieße, dass
man gleichsam über die Grenzen hin das Aufkommen
austauschen müsste, so wie man das zum Beispiel bei
der Gewerbesteuer nach der Lohnsumme macht.

Dies ist in der Tat ein Unterfangen, das die Dinge zusätzlich komplizieren würde; denn man müsste natürlich
europaweit einen allgemein anerkannten Maßstab für
diese Zerlegung der Körperschaftsteuer finden. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland als föderales
System und im Rahmen der Selbstverwaltung der Gemeinden allgemein anerkannte Grundsätze der Verteilung von Steuern oder der Zerlegung von Steuern gefunden. Dies ist in den europäischen Ländern alles andere
als selbstverständlich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Der Kollege Binding verzichtet auf seine zweite

Nachfrage.

Wir kommen damit zur Frage 12 des Kollegen
Dr. Hans-Ulrich Krüger:

Teilt die Bundesregierung die Ansicht derjenigen Berufsverbände und Teile der Medien, die trotz Verabschiedung des
Gesetzes zur Unternehmensteuerreform eine angebliche Mittelstandslücke beklagen und behaupten, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei nach wie vor insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen unattraktiv?

Bitte, Frau Staatssekretärin.