Regina Kolbe (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Heute soll in namentlicher Abstimmung das Grundgesetz in Art. 3 um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ergänzt werden. An dieser Stelle möchte ich allen Behindertenverbänden ganz herzlich für ihr Engagement danken. Es ist ein bemerkenswerter und wohl auch einmaliger Vorgang, daß sich nahezu alle Behindertenverbände bei dieser Forderung einig waren. Meine Bitte an dieser Stelle ist, diese Erfahrung
nicht so schnell wieder zu vergessen und künftig verstärkt zusammenzuarbeiten.
Die SPD hat diese Forderung der Verbände immer unterstützt. Dabei waren die gesellschaftliche Realität und die tatsächliche Situation der Menschen mit Behinderung ausschlaggebend. Die in den letzten zwei Jahren geführte Diskussion hat mich persönlich, aber auch viele behinderte Menschen sowie ihre Angehörigen betroffen gemacht. Verfassungsästhetik, aber auch mögliche Folgen der Verankerung des Benachteiligungsverbots, weil dann auch andere in gewisser Weise benachteiligte Gruppen wie „Linkshänder, Brillenträger, Kleinwüchsige und Glatzköpfige" entsprechende Forderungen stellen können, waren Argumente für die Ablehnung durch die CDU/CSU und die F.D.P. Ich begrüße es, daß die Kolleginnen und Kollegen ihre Meinung geändert haben. Ich denke, daß dafür nicht allein die Situation der Betroffenen maßgeblich war, sondern auch andere Überlegungen eine Rolle spielten. Auf Grund persönlicher Erfahrungen glaubt ein Kollege dieses Hauses eine Bewertung der Situation von Menschen mit Behinderung vornehmen zu können. Seine persönlichen Erfahrungen entsprechen aber leider nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Daß Menschen mit Behinderungen tagtäglich Diskriminierungen erfahren, möchte ich an zwei Beispielen darlegen. Eine besondere Form der Diskriminierung ist z. B., wenn ich Menschen, die mobilitäts- 
oder sensorisch beeinträchtigt sind, durch Treppen und ähnliches den Zugang zum Wahllokal nicht ermögliche. Damit werden Menschen mit Behinderung in ihrem Wahlrecht, einem Grundrecht, eingeschränkt. Oder ein anderes Beispiel: die kostenlose Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Was nutzt es dem Rollstuhlfahrer denn, wenn er diese Verkehrsmittel kostenlos nutzen darf, in den Bus auf Grund vorhandener Barrieren aber nicht einsteigen kann? Auf der einen Seite das Angebot, auf der anderen Seite wird billigend in Kauf genommen, daß dieses Angebot nicht genutzt werden kann. Diskriminierung ist nicht nur ein Tun, Diskriminierung ist auch eine Unterlassung.
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Körperliche Schädigungen werden erst dann zur Behinderung, wenn der Betroffene eine Benachteiligung auf Grund seiner Schädigung in der Gesellschaft erfährt. Minderwertigkeitsgefühle entstehen erst durch Erfahrung in der Gesellschaft und nicht durch die Behinderung an sich.
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Meine Damen und Herren, das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz zu verankern ist nur ein erster Schritt. Es ist an der Zeit, daß sich die Politik konzeptionell von der Wohlfahrtsorientierung löst und die Rechte der Menschen mit Behinderung endlich als ein Bürgerrecht versteht. Eine gleiche gesellschaftliche Teilhabe und das Recht auf Selbstbestimmung
müssen verwirklicht werden. Das Benachteiligungsverbot wird die materiellen Rechte der Menschen mit Behinderung stärken. Künftig kann Behinderung nicht mehr als Anknüpfungspunkt für eine ungleiche rechtliche Behandlung herangezogen werden.
Auch der Satz „Frauen und Männer sind gleichberechtigt" wurde bei den Beratungen zum Grundgesetz als unnötig erachtet. Er hat trotzdem Wirkung gezeigt. Dies erwarten auch Menschen mit Behinderung durch die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes ins Grundgesetz. Es ist zutiefst meine Überzeugung, daß die Verfassung einer Gemeinschaft auch Orientierung über das Zusammenleben bieten und aufzeigen muß.
In tiefer Sorge habe ich heute zur Kenntnis genommen, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen wird. Ich vertraue aber darauf, daß im Vermittlungsausschuß ein vernünftiger Kompromiß gefunden wird und daß die Verankerung des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz Wirklichkeit wird.
Danke.
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