schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Beschlußfassung.
Wir haben zu beschließen über den Antrag des Innenausschusses auf Drucksache V/431. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 33 vor. Der Änderungsantrag ist begründet worden. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Beschlußfassung über den so ergänzten Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wir haben nun zu beschließen über den Antrag des Innenausschusses, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache V/181 abzulehnen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag der Fraktion der SPD ist damit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleichterungen für die Einfuhr von
Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
- Drucksache V//502 Es handelt sich um einen Entwurf der Bundesregierung; soll er begründet werden? - Offenbar wird auf Begründung verzichtet. Der Entwurf soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache V/505 Auf Begründung wird verzichtet. Der Entwurf soll überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend- und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung. - Diesem Überweisungsvorschlag wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Punkt 5 ist bereits von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 6:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/508 Eine Begründung wird nicht gegeben. Der Entwurf soll überwiesen werden an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Ausschuß für Entwicklungshilfe und den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung. - Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über einzelne Fragen der Schiffahrt und der Wasserstraßen
- Drucksache V/512 Begründung erfolgt nicht.' Der Entwurf soll überwiesen werden an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 8 ist abgesetzt.


Vizepräsident Schoettle Ich rufe auf Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
- Drucksache V/521 Schriftliche Begründung liegt vor; mündliche Begründung erfolgt nicht. Der Entwurf soll überwiesen werden an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, ferner an den Ausschuß für Arbeit, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96. - Diesen Überweisungsvorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0})
betr. Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes
- Drucksache V/472 ({1}) Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wilhelmi Auf eine Berichterstattung wird verzichtet.
Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes Burgholzhof an die Stadt Stuttgart
- Drucksache V/482 Die Vorlage soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Artillerie-Kaserne in Münster ({2}) an die Stadt Münster
- Drucksache V/486 Die Vorlage soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. Sind Sie einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Beratung des Antrags des Bundesministers -der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1962 und 1963
- Drucksache V/458 Die Vorlage soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zu den Zusatzpunkten. Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 1 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache V/451 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache V/539 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Müthling ({4})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG und der Kommission der EAG für eine Verordnung der Räte zur Änderung der Verordnung über die Gemeinschaftssteuer
- Drucksachen V/485, V/536 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG und der Kommission der EAG für eine Verordnung der Räte zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
- Drucksachen V/463, V/537 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen
Ich nehme an, daß der Herr Berichterstatter seinen Bericht nicht zu ergänzen wünscht. Es handelt

Vizepräsident Schoettle
sich um einen Bericht des Innenausschusses zu Vorschlägen der Kommission der EWG. Der Ausschuß
empfiehlt, von den Vorschlägen Kenntnis zu nehmen.
Wir können der Einfachheit halber über beide
Anträge gemeinsam abstimmen. Dem wird nicht widersprochen. Wir kommen also zur Abstimmung über die Ausschußanträge V/536 und V/537. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 22. April 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.