Klaus-Peter Willsch (NA), 2012-09-12:
Vielen Dank! - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich für die Berichterstattergemeinschaft zunächst zum Ausdruck bringen: Lieber Bernhard
Brinkmann, wir freuen uns, dass du wieder an Bord bist,
und hoffen, diesen Bereich mit dir noch lange gemeinsam zu verantworten. Es ist schön, dass du wieder mit
dabei bist. Alles Gute!

({0})

Der Dank an das Ministerium und an den Minister
persönlich ist ja auch schon vom Kollegen Brinkmann
ausgesprochen worden. Diesen Dank will ich nachdrücklich unterstreichen. Wir fühlen uns gut behandelt.
Unsere Informationswünsche werden erfüllt, und unsere
Fragen werden qualifiziert beantwortet. Wenn man
schon mit verschiedenen Häusern zusammengearbeitet
hat, weiß man, dass das nicht überall so ist. Das ist beim
Verteidigungsministerium hervorragend geregelt. Herzlichen Dank dafür! Wir sind insgesamt im Haushaltsausschuss, glaube ich, eine Berichterstattergemeinschaft für
den Einzelplan des Bundesministers der Verteidigung,
die häufig das Gemeinsame sucht und versucht, mit
Blick auf die Kameraden, für die wir Verantwortung tragen, Trennendes zu überwinden.

({1})

Deshalb, Frau Lötzsch, ist Ihr heutiger Aussetzer
umso bedauerlicher. Ich lasse es nicht zu, dass Sie sich
hier in einer derartigen Art und Weise zum Staatsanwalt
und Richter in einem aufschwingen und tapfere Kameraden und verantwortliche militärische Führer hier in dieser Art durch den Kakao ziehen und diskreditieren.

({2})

Das ist ungeheuerlich. Das gehört sich nicht. Ich appelliere an Sie, diese Initiative zurückzuziehen. Solche Debatten sind das Letzte, was unsere Kameraden im Einsatz gebrauchen können.

Ich war im Sommer wieder auf einer Übung, war gemeinsam mit Staatssekretär Schmidt bei Kameraden im
Kosovo. Das, was neben all den Schwierigkeiten, die der
Einsatz und die Trennung von der Familie mit sich
bringt, immer wieder an erster Stelle genannt wird, wenn
gefragt wird: „Was sind eure Wünsche an die Heimat?“,
ist, dass Achtung für den Auftrag, der ausgeführt wird,
und Respekt für die Gefahren, unter denen sie ihren
Dienst tun, in der Heimat transportiert werden sollten.
Deshalb bringe ich das erneut in dieser Debatte vor. Das
schulden wir den Kameraden, die wir in diese Einsätze
schicken; denn sie riskieren dort Leib und Leben.

Ich habe mit Verletzten gesprochen, die bei dem Zwischenfall am 1. Juni in Mitrovica dabei waren. Die Lage
im Kosovo ist seitdem nicht unbedingt besser geworden.
Das macht einmal mehr deutlich, dass es eben nicht nur
Afghanistan gibt, wo der Einsatz jeden Tag mit Gefährdungen an Leib und Gesundheit verbunden ist, sondern
dass das auch für das Kosovo gilt.

Nachdem der Minister schon so gut in sämtliche
haushalterische Zahlen eingeführt hat und das alles sehr
schön aufgedröselt hat, kann ich mir diesen Teil sparen.
Ich will stattdessen mehr Zeit auf das Folgende verwenden. Wenn wir uns das Umfeld anschauen - heute wurden schon alle möglichen Fantasien geäußert, wo es
noch Einsparvolumina gibt -, dann müssen wir natürlich
auch überlegen: Weshalb sind wir dorthin gegangen?
Wie ist die Situation? Sind Möglichkeiten der Reduzierung jetzt wirklich ohne Weiteres gegeben?

Wenn ich mir das Umfeld im Kosovo anschaue,
komme ich zu dem Schluss: Es ist noch nicht klar entschieden, wie die neue Führung in Serbien sich positionieren wird. Da sind Milosevic’ Buddys jetzt an der
Macht. Wie sie sich im internationalen Konzert dort verhalten werden und wie sie versuchen werden, befriedend
auf das Kosovo, auf das Nordkosovo, einzuwirken, das
müssen wir erst einmal abwarten. Wir können jedenfalls
nicht einfach nach dem Motto „Wir haben uns das jetzt
vorgenommen, und wir wollen den Haushalt konsolidieren“ von vornherein Einsparbeiträge durch Reduzierung
erbringen.

Ich will zu dem Thema Pooling & Sharing und auch
zur Drohne noch etwas sagen. Pooling & Sharing ist ja
das Zauberwort, wann immer wir uns darüber unterhalten. Wir wissen, dass wir im Verbund mit verbündeten,
befreundeten Armeen wirken müssen. Aber dann müssen natürlich auch die Truppen in Gang gesetzt werden




können. Dass dort Disparitäten vorhanden sind, weil es
unterschiedliche Einsatzregeln gibt, können wir dabei
nicht von der Hand weisen. Wir müssen uns überlegen,
wie das kompatibel gemacht werden kann. Dann können
vielleicht nicht mehr in allen Belangen zentimetergenau
die Einsatzregeln hier im Bundestag diskutiert werden,

({3})

sondern es muss eine Möglichkeit geben, im Verbund
auch wirklich zu wirken. Wir müssen diese Diskussion
zumindest führen; denn das ist eine wesentliche Voraussetzung der Kooperationsfähigkeit.

({4})

Wenn wir das mit der Parlamentsarmee ernst nehmen
und wirklich zentimeterscharf festlegen, wie der Einsatz
erfolgt, dann müssen wir das mit der Situation andernorts vergleichen. Der britische Premier schickt die Truppen los, wenn er will, und sagt dann der Queen noch mal
Bescheid. In Frankreich macht das der Präsident. Er
muss dann irgendwann im Parlament nach dem Geld fragen. Das sind natürlich völlig andere Einsatzregeln.
Wenn man dann zusammenarbeiten will, muss man ein
Mindestmaß an Synchronisation hinbekommen, damit
das klappt.

Zur Drohne. Ich denke, wenn wir eine Entwicklung in
diesem Bereich wollen, müssen wir zum einen den eigenen Bedarf feststellen. Wir alle sind uns miteinander einig, dass wir zu Aufklärungszwecken für Heron einen
Nachfolger brauchen. Zum anderen müssen wir aber
auch auf den Markt schauen: Wie können wir das, was
wir an Entwicklungsinvestitionen hineinstecken, vielleicht wieder zurückbekommen, indem wir etwa solche
Geräte verkaufen - natürlich nach unserem strikten Reglement?

({5})

Dann ist der Gedanke ja nicht furchtbar fern liegend:
Wenn ich schon unbemannt fliege und aufkläre, dann
will ich mit dieser Plattform, mit dieser Waffe auch wirken können. Das ist ja kein prinzipieller Unterschied
zum Einsatz von Artillerie beispielsweise. Artillerie
setzt man ein, damit der Feind nicht nahe an die eigenen
Leute herankommt, indem man ihn schon in der Ferne
bekämpft. Insofern gibt es einen Weg, der die eigenen

Kräfte schont. Wenn ich die gleiche Wirkung im Ziel mit
einer unbemannten Drohne erreichen kann, dann ist das
effizienter, als wenn ich dafür einen Piloten riskiere.
Diese Diskussion muss man militärisch, ohne Schaum
vor dem Mund und nach sachgerechten Kriterien führen.
Tabuisierungen und so etwas helfen uns da überhaupt
nicht weiter.

Ich will zum Abschluss, weil ich sehe, dass die Uhr
gleich zu blinken anfängt, noch einmal deutlich zum
Ausdruck bringen, dass mir auch aus meiner Erfahrung,
die ich jetzt wieder in der Wehrübung gemacht habe, eines wichtig ist: Die Kameraden im Einsatz, Frauen wie
Männer, sollen wissen, dass wir hier, auch gerade die
Haushälter, unseren Auftrag sehr ernst nehmen, sie so
auszustatten, dass sie ihren Auftrag bestmöglich erfüllen
können.

Es erfüllt mich mit Stolz, nicht nur als Berichterstatter
zu diesem Einzelplan, sondern auch als Angehöriger der
Reserve, dass ich, wo immer ich mit Kräften von Partnern und Freunden zusammenkomme, nur Gutes über
die deutschen Kameraden höre. Sie sind einsatzwillig.
Sie haben hervorragende Fähigkeiten. Das ist ein Beleg
dafür, dass wir international hoch angesehen sind. Dies
leisten unsere Kameraden, die im Einsatz sind, und die
Kameraden, die in den Heimatbereichen ihren schweren
Dienst tun.

Zum Abschluss dieses Tages, zum Abschluss dieser
Debatte, dieses ersten Durchgangs der Beratungen des
Einzelplans 14 sollte das ganze Haus unseren Kameraden und Zivilbeschäftigten seinen Dank noch einmal mit
einem kräftigen Applaus zum Ausdruck bringen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})