achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
heute zu behandelnde Entwurf eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes soll die Voraussetzungen für die Ergänzung der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Lenk- und Ruhezeiten
im Straßenverkehr schaffen.

Hierzu ist Folgendes erforderlich: erstens die Ergänzung einer Verordnungsermächtigung, zweitens die Regelungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der
Einführung eines digitalen Kontrollgeräts, drittens eine
einjährige Aufbewahrungsfrist für Tachografenscheiben
und Daten über die Lenk- und Ruhezeiten, danach Löschung der Daten und Vernichtung der Scheiben, es sei
denn, sie sind nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes oder der Abgabenordnung weiterhin aufzubewahren, viertens die Bußgeldbewehrung für die Verantwortung der Beförderungskette für Verstöße gegen die Lenkund Ruhezeiten, fünftens die Ahndung von im Ausland
begangenen Verstößen und sechstens die Übergangsregelung zu den Bußgeldverfahren.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die entsprechenden Regelungen. So wird eine ausdrückliche Ermächtigung für Auskünfte aus dem Kontrollgerätkartenregister an die zuständigen Behörden und Stellen
geschaffen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass
festgestellt werden kann, ob und wie viele Fahrerkarten
zur Bedienung des digitalen Kontrollgerätes einer Person bereits ausgestellt wurden. Es geht also, obwohl sich
die ersten Sätze meiner Rede sehr bürokratisch anhörten,
um ein zentrales Thema: die Verkehrssicherheit.

Die Anpassung der Fristen zur Aufbewahrung der
Daten aus dem Massespeicher des digitalen Kontrollgerätes an die europäische Grundregelung - ein Jahr - bedeutet eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Um dem Unternehmer die Möglichkeit zu geben, diese Daten auch für
andere vom Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz bzw. in
der Abgabenordnung vorgeschriebenen Zwecke zu verwenden, wird ihm nun ermöglicht, die Daten erst dann
zu löschen, wenn er sie für die vorgenannten - rechtlichen - Zwecke nicht mehr braucht. Gleiches gilt in Zukunft auch für die aufzubewahrenden Tachografenscheiben des mechanischen Kontrollgerätes und deren
Vernichtung.

Der Gesetzentwurf enthält weiterhin eine Bußgeldbewehrung der Verantwortung in der Beförderungskette. Die dort Beteiligten müssen die Beförderungszeitpläne so vereinbaren, dass für die Fahrer die Einhaltung
der Lenk- und Ruhezeiten möglich ist. Daneben wird in
Ergänzung der Verordnung klargestellt, dass Ordnungswidrigkeiten künftig auch dann geahndet werden können, wenn sie nicht im Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes begangen wurden.

Letztendlich enthält der Gesetzentwurf eine punktuelle Aufhebung der Meistbegünstigungsklausel im
Hinblick auf Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten
bis zum 10. April 2007. Bis zu diesem Zeitpunkt waren
die Lenk- und Ruhezeiten in der Verordnung Nr. 3820/85
geregelt, also in einer anderen Verordnung der Europäischen Gemeinschaft. Diese wurde dann am 11. April
2006 ersetzt. Nach § 4 Abs. 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist bei einer Gesetzesänderung, die zwischen
der Begehung der Handlung und der Entscheidung in
Kraft tritt, zugunsten des Betroffenen das mildere Gesetz
anzuwenden. Danach ist die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit unzulässig, wenn die Tat in der Zeit zwischen
ihrer Begehung und der gerichtlichen Entscheidung einmal nicht mit einer Geldbuße bedroht war.

Da das geänderte Fahrpersonalgesetz am 11. April
2007 noch nicht in Kraft getreten war, hätten in der Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten alle vor dem 10. April
2007 noch nicht geahndeten Verstöße nicht weiterver9918

folgt werden können. Dieses Prinzip der Meistbegünstigung hat einfachgesetzlichen Charakter und kann daher,
wie im vorliegenden Fall, durch ein anderes Gesetz
punktuell aufgehoben werden. Es werden dadurch keine
Handlungen rückwirkend unter Strafe gestellt, sondern
es wird lediglich das Prinzip der Meistbegünstigung aufgehoben. Dies stellt, auch unter Aspekten des Vertrauensschutzes, keine unzumutbare Beeinträchtigung dar;
denn die Fahrer, die bis zu diesem Zeitpunkt Verstöße
gegen die Lenk- und Ruhezeitenvorschriften begangen
haben, mussten mit einer Bestrafung rechnen.

Der Bundesrat hat am 16. Februar 2007 keine grundsätzlichen Einwände gegen den Regierungsentwurf erhoben, allerdings manche Änderungen bzw. Ergänzungen
gewünscht. Einige dieser Vorschläge sind annehmbar.
Die Bundesregierung konnte ihnen in ihrer Gegenäußerung zustimmen. Im Ergebnis wird dieses Gesetz einen
Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer leisten.

Noch ein Wort zu den Zahlen, die immer wieder gehandelt werden, was dem Staat an Einnahmen durch die
leider eingetretene Verzögerung angeblich entgangen ist:
Das Bundesamt für Güterverkehr hat im gesamten
Jahr 2006 11 Millionen Euro an Bußgeldern und Verwarnungen vereinnahmt. In diesem Fall geht es um acht
Wochen. Ich weiß also nicht, wie man auf dreistellige
Millionensummen kommt, von denen man in der Presse
immer wieder lesen konnte.

Wir sind mit der Vorlage rechtzeitig im Dezember im
Kabinett gewesen. Aber es hat einer langen Abstimmung
bedurft, weil es eine sehr komplizierte Gesetzgebung
war. Ich hoffe, dass wir jetzt in der Lage sind, das, was
die Europäische Gemeinschaft als Richtlinie beschlossen
hat, mit entsprechenden Bußgeldern zu bewehren. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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