Cronenberg (NA), 1990-02-15:
Zunächst einmal, Herr Kollege Schreiner, bestreite ich nicht, daß es bei der Entnazifizierung erhebliche Fehler gegeben hat. Ich bestreite auch nicht, daß der eine oder andere Anspruch nach meinem Gerechtigkeitsempfinden nicht gerechtfertigt gewesen ist. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß es ein ganz entscheidender Unterschied ist und ich die Frage der Zugehörigkeit zum Staatssicherheitsdienst und der individuellen Schuld, wie Rudolf Dreßler sie an einem Beispiel demonstriert hat, völlig anders beurteilen würde, wenn diese Menschen hier bei uns im System Beiträge in unsere Rentenversicherung gezahlt hätten. Das war bei einem

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Teil der von Ihnen angesprochenen Nationalsozialisten der Fall.
Nun bin ich kein Freund von Stammtischpolitik. Ich verhehle aber auch nicht, daß ich gelegentlich ganz gern an einem Stammtisch ein Glas Bier trinke. Man sollte die Stammtische nicht immer so diffamieren.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einige Fragen beantworten, soweit es mir die Zeit erlaubt, Rudolf Dreßler, die mit der Gesamtproblematik zusammenhängen, die in der Debatte heute morgen eine Rolle gespielt haben. Ich bin überzeugt - und das ist die Meinung der Freien Demokraten -, daß in dem dann vereinigten Vaterland selbstverständlich ein Beitrags- und leistungsbezogenes Rentenversicherungssystem aufgebaut werden muß. Das bedeutet erstens die Trennung der Einheitsversicherung vom FDGB. Der hat nichts damit zu tun. Das bedeutet zweitens, daß nach meiner Vorstellung eine Trennung zwischen Krankenversicherung und Rentenversicherung vorzunehmen ist. Das bedeutet drittens - hier bitte ich besonders aufzupassen - , daß, wenn ich eine Wirtschaftsunion und eine Währungsunion, wie sie Ingrid Matthäus nach meinem Dafürhalten zu Recht verlangt, schaffe, selbstverständlich von den Löhnen Beiträge abzuführen sind. Das heißt mit anderen Worten: Es ist nicht sonderlich fair, wenn man hier den Eindruck erweckt, als wenn in einem so finanzierten Rentenversicherungssystem - etwa die Landesversicherungsanstalt Thüringen, finanziert durch Beiträge mit gleichem Bundeszuschuß aus Steuermitteln versehen wie bei uns - Finanzierungsprobleme auftreten würden. Das mag für einige Übergangsmonate der Fall sein, bis sich das Verfahren eingespielt hat. Auf die Dauer wird das nicht der Fall sein, denn der demographische Aufbau innerhalb der DDR ist eher etwas günstiger als bei uns. Mit anderen Worten: Wer ein solches System einführt,
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wird, da die Ansprüche der Menschen drüben durch die Arbeitsbücher in der DDR sauber nachweisbar sind, bei entsprechender Bezugsgröße - Durchschnittslohn - innerhalb LVA z. B. in Thüringen relativ schnell zu einem sehr ordentlichen Verfahren kommen. Auch die Probleme der Krankenversicherung, nach denen immer wieder gefragt wird, stellen sich im Verhältnis zu anderen relativ einfach dar. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, mein lieber Rudolf Dreßler - das ist richtig - , daß über ein neu zu schaffendes System der Arbeitslosenversicherung - denn für die Arbeitslosen müssen Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung eingezahlt werden - sichergestellt wird, daß für die Arbeitslosen Beiträge entrichtet werden.
Ich bitte wirklich und allen Ernstes darum und wiederhole sozusagen meinen Geburtstagswunsch, in diesem Zusammenhang, lieber Rudolf Dreßler, dem Arbeitsminister nicht zu unterstellen, er wolle Böses, er kümmere sich grob fahrlässig nicht um die Dinge. Es mag unterschiedliche Lösungsansätze geben. Aber laßt uns, wie ich das eben in den paar Minuten versucht habe, die mir der Präsident gewährt hat, in aller
Sachlichkeit und Ruhe die Dinge diskutieren. Auch der Blick in die Programme der sich drüben bildenden Parteien gibt allerlei Hinweise. So verlangen z. B. die Liberaldemokraten und die Freien Demokraten dort Positionen, wie ich sie eben geschildert habe:
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beitragsfinanzierte Systeme, freie und niedergelassene Ärzte im Gesundheitssystem, Wiederherstellung der Landesversicherungsanstalten in den Ländern. Es ist nicht so, als ob die Regierung, als ob die Parteien drüben wie hier konzeptionslos vor den Dingen stehen, ganz im Gegenteil. Darum meine herzliche Bitte: Unterstellen Sie bitte nicht, die Konkurrenz wäre faul, dumm und böswillig. Das Gegenteil ist der Fall. Wir mögen in einzelnen Positionen unterschiedlicher Auffassung sein. Aber bitte verzichtet auf diese Unterstellung.
Herzlichen Dank.
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