Martin Lindner (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Eine

Bemerkung vorweg: Nehmen Sie grundsätzlich ernst,
was in unseren Wahlprogrammen steht.

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Das mag bei Ihnen anders sein. In Ihren Wahlprogrammen steht irgendetwas, und man hält sich daran oder
nicht. Wir aber meinen es so, wie es in unseren Programmen geschrieben steht.

In der Hotellerie in Deutschland arbeiten 1 Million
Menschen - 100 000 davon sind Auszubildende - in
240 000 vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. 22 von 27 Staaten in der Europäischen
Union, alle unsere Nachbarstaaten mit Ausnahme Dänemarks, kennen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz.
Damit wäre dieser Debattenbeitrag eigentlich schon zu
Ende gebracht. Was wir gemacht haben, ist lediglich
eine Frontbegradigung, ist lediglich die Herstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse für unsere Wirtschaft, für
die Hotellerie in Deutschland.

({1})

Es schadet nicht, Vergleiche zu ziehen. In diesem Gewerbe hatten wir letztes Jahr einen realen Umsatzrückgang von 6,3 Prozent. Was wir mit dieser Ermäßigung
der Umsatzsteuer erreicht haben, ist lediglich, dass in
dieser Branche wieder investiert werden kann. Es ging
doch nicht darum, die in Deutschland eh schon relativ
geringen Hotelpreise abzusenken, sondern darum, dass
die Menschen anständig entlohnt werden können.

({2})

Sie sitzen doch immer nur hier, fordern die Einführung
von Mindestlöhnen und quatschen irgendetwas von
Lohndumping. Wenn es aber einmal darum geht, einen
so arbeitsintensiven Bereich zu stärken, damit die Menschen anständiges Geld für ihre Arbeit bekommen, dann
sind Sie dagegen. Sie sind eine Klientelpartei. Außer
Hartz IV können Sie nichts bieten. Wir sorgen für anständige Löhne, und das ist auch gut so.

({3})

Sie machen nichts als Sprüche. Hier eine Konnexität
mit einer Spende herzustellen, das ist schon abenteuerlich. Bereits das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Jahre 2000 hat die Forderung nach
einer Absenkung der Umsatzsteuer für die Hotellerie
enthalten. 2005 wurde diese Forderung wiederholt, 2007
noch einmal. Sie werden doch nicht ernsthaft auf die
Idee kommen, dass ein Unternehmer, der noch halbwegs
bei Trost ist, 1 Million Euro spendet, um eine Forderung,
die schon seit zehn Jahren von einer Partei erhoben wird,
quasi zu untermauern. Dieser Unternehmer ist doch
nicht geisteskrank.

({4})


Dr. Martin Lindner ({5})
Das Schlimme ist: Sie wissen das ganz genau. Hier geht
es um nichts anderes als darum, Dreck zu spritzen.

({6})

Lassen Sie mich gerade in die Richtung der Grünen
etwas zum Begriff der Klientelpolitik sagen. Wenn Sie
diesen Ausdruck in den Mund nehmen, dann fällt mir
mein alter Lehrer ein, der immer sagte: Wenn man mit
dem Finger auf jemanden deutet, sollte man bedenken,
dass drei auf einen selbst zurückzeigen. Bei Ihnen kommen zehn Finger zurück. Es gibt doch keine klientelistischere Partei als Bündnis 90/Die Grünen.

({7})

Ich erläutere Ihnen das einmal an einem klassischen
Beispiel. Wie wir gerade lernen, erhält die Solarwirtschaft in Deutschland durch Subventionen Margen, von
denen andere nur träumen können. Wer kümmert sich
darum, dass es der Solarwirtschaft weiterhin traumhaft
geht? Bündnis 90/Die Grünen! Sie sind sich nicht zu
schade, Ihre ganzen Vorfeldorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe - deren Geschäftsführer ist zufällig Ihr
ehemaliger Staatssekretär Baake - in Marsch zu setzen,
damit sie ihre dicken Subventionen behalten können.
Diese Organisationen haben keine Umsatzrückgänge
von 6 Prozent. Sie sind die Klientelpartei. Wenn ich genauso niveaulos wäre wie Sie, dann würde ich Ihnen
jetzt Ihre ganzen Spenden aus der Solarwirtschaft aufzählen, wie es der Kollege Altmaier gemacht hat.

({8})

Das erspare ich Ihnen aber und uns genauso.

Besonders lächerlich wird es dann, wenn Ihr Geschäftsführer Beck daherkommt und, um uns Klientelismus nachzuweisen, uns eine Beitragsreduzierung von
5 Prozent durch die DKV vorhält. Ich habe schon Angst
bekommen: Gestern haben wir die Einladung eines Deli
Lama, einer Art Salatservice, bekommen. In dieser Einladung stand: Mitarbeiter und Abgeordnete der FDPFraktion erhalten einen Rabatt von 15 Prozent. - Da
habe ich gesagt: Um Gottes willen, werft das Ding weg!
Holt euch bloß nicht einen Salat mit einem Preisrabatt
von 15 Prozent. Sonst kommt der Kollege Beck wieder
und haut uns das Ganze um die Ohren. - Kollege Beck
würde natürlich nie auf die Idee kommen, seiner eigenen
Fraktionsvorsitzenden vorzuhalten, dass sie im Wahlkampf forderte, einen Toyota Prius zu kaufen, wo doch
gleichzeitig Herr Al-Wazir im Wahlkampf für einen sehr
günstigen Preis einen Toyota Prius gefahren ist. Das
würde er nie tun.

({9})

Uns aber einen Rabatt vorzuhalten, der jedem Kegelklub
gewährt wird, dazu sind Sie sich nicht zu blöd.

Am Schlimmsten ist die SPD. Ihnen kann man als
Einzigen keine Klientelpolitik vorwerfen. Sie haben
keine Klientel mehr. Sie haben einen Rest von Wählern,
die aus Sentimentalität oder Tradition SPD wählen, aber
Klientel haben Sie keine mehr.

({10})

- Haben Sie einmal Ihre gesehen? Sie ziehen hier eine
populistische Nummer ab, aber trotzdem sind Sie in der
Wählergunst noch nicht gestiegen. Sie haben den Parteivorsitzenden gewechselt, Sie sind trotzdem noch im Tal.
Was wollen Sie eigentlich noch machen, um in der Wählergunst zu steigen? Sie bleiben bei 20 Prozent. Da können Sie machen, was Sie wollen.

({11})

Das wundert mich natürlich auch nicht. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Wowereit, den ich nun ein
paar Jahre kenne, kritisiert diese Spende und sagt, das sei
ein Riesenskandal. Das ist derselbe Wowereit, der sich
von der Berlinwasser Holding ein Spenden-Dinner ausrichten ließ, nachdem er sie vorher teilprivatisiert hatte.
Ein Spenden-Dinner eines teilprivatisierten Unternehmens, dessen Einnahmen sich ausschließlich aus Zwangsgebühren der Bürger rekrutieren! Dieser Wowereit
macht nun die Backen dick über Parteispenden.

({12})

Ich lache mich tot.

Oder nehmen Sie Herrn Gabriel: Er fordert uns jetzt
auf, diesen Vorgang juristisch überprüfen zu lassen.
Liebe Freunde, juristisch ist an dem Ding alles einwandfrei.

({13})

Wir haben alles deklariert, alles ist geklärt.

({14})

Hat er denn schon die 150 000 Euro, die die SPD einen
Monat vor Einführung der Abwrackprämie von der Automobilindustrie bekommen hat, nach Haiti gespendet?
Wenn er es gemacht hat, dann legen Sie doch den Überweisungsträger auf den Tisch.

({15})

Ihre albernen Anträge werden wir ablehnen; das ist
klar.

({16})

Was wir allerdings ernst nehmen werden, ist das Thema
Parteienfinanzierung. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir werden sehr genau schauen, wie sich Parteien in
Deutschland finanzieren, insbesondere wenn sich Parteien aus Beteiligungen an Verlagsgesellschaften finanzieren,

({17})

indem sie von der parteieigenen Gesellschaft zweistellige Millionenbeträge pro Jahr abkassieren

Dr. Martin Lindner ({18})
({19})

und den Menschen, denen sie diese Medien zumuten,
überhaupt nicht sagen, dass hinter dieser Zeitung, hinter
diesem Medium eine Partei steckt, wenn auch nur mit einer Minderheitsbeteiligung. Ich lese Ihnen mit Erlaubnis
des Herrn Präsidenten -