Marieluise Beck (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Am 9. Juni wurde zwischen der serbischen
Führung und den NATO-Kommandeuren das Abkommen zum Abzug der serbischen Militärs, Paramilitärs
und Polizeieinheiten aus dem Kosovo unterzeichnet.
Damit wurde das barbarische Morden auf dem Kosovo
endlich beendet.

Wer hat nicht in den vergangenen Monaten mit Bangen darauf geschaut, ob es gelingen würde, der archaischen Gewalt im Kosovo Einhalt zu gebieten? Wer hat
nicht das Entsetzen geteilt, daß man nur ahnen konnte,
welchen gnadenlosen Torturen die eingeschlossenen
Menschen und auch die Flüchtlinge, die rausgegangen
sind, ausgeliefert waren? Hin- und hergeschoben die
Eingeschlossenen als Flüchtlingstrecks im Land von
einer unbarmherzigen Soldateska, ohne Versorgung mit
Lebensmitteln und, was vielleicht das Dramatischste
war, ohne Kontakt nach außen.

Ich bin mir in den vergangenen Wochen nicht immer
sicher gewesen, ob NATO und UNO in der Lage sein
würden, den Menschen wirklich die Rückkehr in ihr
Heimatland vor dem Wintereinbruch zu ermöglichen.
Wie gut ist es, nun zu sehen, daß der Abzug der jugoslawischen Einheiten nach Plan verläuft und daß die
KFOR-Truppen als Schutzmacht für die Menschen ins
Land einziehen konnten.

Der UNHCR ist seit Sonntag mit mehreren Teams
wieder im Kosovo vertreten. Das Büro des UNHCR in
Prizren soll schnellstmöglich wieder eröffnet werden.
Von dort aus sollen Hilfskonvois die Dörfer im Südwesten des Kosovo anfahren und die Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen, die zum Teil
seit zweieinhalb Monaten von jeder Versorgung abgeschnitten waren.

Doch die Situation im Kosovo selbst ist nach wie vor
labil. Es entladen sich jetzt lang angestauter Haß und
Wut der albanischen Bevölkerung gegenüber den abziehenden serbischen Militärs, aber auch gegen die serbische Zivilbevölkerung, die nun selber zu Flüchtlingen

wird und zu Tausenden das Kosovo in Richtung Montenegro und Serbien verläßt.

Wenn es nicht gelingt, auch der serbischen Bevölkerung glaubhaft zu machen, daß die KFOR-Truppen auch
für sie da sind, wird es wieder eine ethnische Trennung
geben und der Geist des Milosevic wird unter der Hand
wieder ein Stück gesiegt haben. Das wäre ein Drama.

({0})

Die UCK-Kämpfer versuchen, das Machtvakuum,
das durch die abziehenden serbischen Truppenverbände
entsteht, zu nutzen. Die Gefahr, von Heckenschützen
beschossen zu werden, ist weiterhin gegeben, und vor
allem besteht Minengefahr. Es gibt erste Nachricht von
zurückkehrenden Flüchtlingen, die auf den Feldern von
Minen getötet worden sind.

Nahezu alle Hilfsorganisationen warnen daher davor,
daß die Kosovo-Flüchtlinge zu schnell in ihr Land zurückkehren. Bis zum vollständigen Abzug der Truppenverbände sollten die Flüchtlinge in den Anrainerstaaten
verbleiben, weil es ansonsten sehr schwer wird, für ihre
Sicherheit zu garantieren. Dennoch drängen schon viele
Flüchtlinge jetzt zurück; wir alle sehen die Bilder in den
Medien. Sie können es kaum erwarten, Haus und Hof
oder das, was davon übriggeblieben ist, zu besichtigen
und mit dem großen Aufräumen zu beginnen.

Den Berichten des Auswärtigen Amtes ist zu entnehmen, daß Malteser, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas,
THW und GTZ sich vornehmlich an Standorten des
deutschen KFOR-Kontingents betätigen werden. Ich
glaube, eine der besten Ideen ist, dort Bauhöfe einzurichten, damit mit dem Wiederaufbau auch durch die
Kosovaren selbst schnell begonnen werden kann.

({1})

Aber niemand hat bisher einen Überblick über das
Ausmaß der Zerstörung, und niemand weiß, ob die Lager in Albanien und Mazedonien überhaupt bis zum
Winter geleert werden können. 800 000 Menschen zurückzuführen ist eine gigantisch große Aufgabe.

Deswegen finde ich es absolut daneben, jetzt in
Deutschland eine Rückkehrdebatte loszutreten, hier in
Deutschland, wo wir 15 000 Menschen aufgenommen
haben und wo wir als reiches Land uns wirklich Zeit lassen können, mit der Rückführung zu beginnen. Wenn
ein Land wie Bosnien-Herzegowina, selbst noch vom
Krieg gezeichnet, es sich leisten kann, 70 000 Kosovaren als Flüchtlinge aufzunehmen,

({2})

dann haben wir noch einige Monate Zeit, um mit der
Rückführung der Kosovaren aus Deutschland zu beginnen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Ich möchte die Worte des Bosnien-Beauftragten,
Herrn Koschnik, aufnehmen, der sagt: Wir müssen uns
sogar darauf vorbereiten, daß möglicherweise noch einmal eine vorübergehende Notaufnahme von Flüchtlingen hier notwendig ist, wenn die Lager im Winter nicht
befestigt sein können und bis dahin die Rückkehr nicht
gelingt.

Die Hilfsorganisationen weisen darauf hin, daß sie
nach wie vor dringend auf Spenden, auch private Spenden, angewiesen sind. Ich möchte von diesem Platz aus
alle Menschen noch einmal auffordern, nicht nachzulassen mit der Großzügigkeit, die es in unserer Bevölkerung in ganz bewundernswerter Weise gegeben hat.

Schönen Dank.

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