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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diese Angelegenheit, Herr Kollege Pohle, ist die Bundesbahn selbst zuständig. Weisung dazu kann ihr der Bundesminister für Verkehr nicht erteilen. Frühere Auskünfte, die hierzu gegeben worden sind, beruhten auf Angaben der Leitung der Deutschen Bundesbahn. Diese hat mir heute folgendes zu dieser Frage mitgeteilt:
Die auf einem der Bahnsteige des Bahnhofs Neumünster noch vorhandene alte Wartehalle soll beseitigt werden. Zum Schutze der Reisenden sollen dafür - und zwar auf zwei Bahnsteigen - unter den Bahnsteigdächern verglaste Windschutzwände, beiderseits mit Sitzbänken, errichtet werden.
Die alten Verkaufsstände auf zwei Bahnsteigen sollen, da sie unwirtschaftlich sind, ersatzlos abgebrochen werden.
Außerdem werden im Laufe des Sommers die Stahlteile der Bahnsteigdächer entrostet und neu gestrichen.
Seit der schriftlichen Beantwortung der letzten Anfrage im Juni 1958 ist der Plattenbelag der Bahnsteige mit einem Kostenaufwand von 25 000 DM verbessert worden. Ferner wurden die Bahnsteigdächer mit einem Aufwand von etwa 15 000 DM instand gesetzt.
Für den internationalen Verkehr spielt Neumünster keine besondere Rolle, da die Zahl der bei den F-Zügen ein- und aussteigenden Reisenden je Zug durchschnittlich nur 6 beträgt. Aber für Schleswig-Holstein ist die Bedeutung dieses Bahnhofes auch als Umsteigestation bedeutend. Die Bundesbahn glaubt, dies durch ihre Maßnahmen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu würdigen sind, hinreichend berücksichtigt zu haben.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. Meine Damen und Herren, bei einiger Anstrengung sind wir diesmal mit der Fragestunde herumgekommen. Alle Fragen sind beantwortet.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherung der Handwerker ({0}) ({1}) .
Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat dei Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Sie haben die Einbringung des Gesetzentwurfs gehört.
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regling.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Auch eine analoge Regelung würde uns immer wieder an das Problem heranbringen, ob damit nicht die Behandlung der Zone als Ausland und infolgedessen eine mittelbare Anerkennnug der sogenannten DDR verbunden wäre. Dieses Problem steckt darin.
Schmid (vizepräsident), 1959-04-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Wort wird auch nicht weiter gewünscht:
Im Ältestenrat ist man übereingekommen, diesen Entwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Mittelstandsfragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3a und b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel ({0}) ;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Lage der Mittelschichten ({1}).
Ich denke, am besten wird es sein, wenn beides, Gesetzentwurf und Antrag, zusammen besprochen wird.
Ist das Haus damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf und der Antrag zunächst eingebracht und begründet werden und sich dann die Aussprache über beides erstreckt? - Das ist der Fall.
Das Wort zur Begründung des in Punkt 3a genannten Gesetzentwurfs hat der Abgeordnete Wieninger.
Schmid (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister.
({0})
- Sie wollen dazu nicht sprechen? - Wird zu Punkt 3a das Wort gewünscht? ({1})
- Ist das Haus damit einverstanden, daß Punkt 3a zuerst abgehandelt wird?
({2})
- Eben wird ein anderer Antrag gestellt. Wir können unsere Vereinbarungen ja auch ändern. Das scheint mir das vernünftigste zu sein. Ich verstehe von diesen Dingen nicht so viel, daß ich einen guten Vorschlag machen könnte. Ist das Haus der Meinung, daß wir trennen sollten?
({3})
Ich eröffne also die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
Schmid (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
Schmid (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
Schmid (vizepräsident), 1959-04-08:
Weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Es ist der Antrag gestellt, diesen Entwurf an den Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Das Wort hierzu hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte um diesen Gesetzentwurf hat im Grunde gezeigt, daß es sich um ein bedeutsames wirtschaftspolitisches Problem handelt, das eigentlich vom Wirtschaftsausschuß federführend behandelt werden müßte. Die Antragsteller sollten sich überlegen, ob sie nicht diesem Gedanken folgen könnten; denn wenn man den Mittelstandsausschuß als federführenden Ausschuß vorsieht, erweckt man den Eindruck, als ob nur eine bestimmte Gruppe innerhalb unserer Bevölkerung an dem Gesetzentwurf interessiert wäre. Ich meine, man sollte den Bemühungen um eine vernünftige Lösung des Problems dieses Odium nehmen. Deshalb schlage ich vor: Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend- und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen - mitberatend -.
friedensburg (NA), 1959-06-03:
Ist der Herr Staatssekretär bereit, -
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, hier liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Ich frage zunächst, ob das Wort zum Einzelplan 06 gewünscht wird. - Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Illerhaus (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten in diesem Fall an der Vereinbarung festhalten und den Gesetzesantrag federführend vom Ausschuß für Mittelstandsfragen behandeln lassen. Den Wirtschaftsausschuß passieren so viele Gesetze. Man kann nicht jedesmal sagen: Hier werden die Interessenten selbst gebeten, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. So kann man es, glaube ich, nicht gut sagen. Ich bin der Meinung, wir sollten hier den Ausschuß für Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß einsetzen. Ich bin davon überzeugt, daß beide Ausschüsse, vor allen Dingen, wenn die ersten Dinge einmal abgeklärt sind, in gemeinsamer Beratung ein Ergebnis finden werden.
Schmid (vizepräsident), 1959-04-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann müssen wir abstimmen. Ich kann nicht gut anders verfahren ,als so, daß ich frage: Wer ist für die Überweisung an den Ausschuß für Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß? - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen. Also federführender Ausschuß ist der Ausschuß für Mittelstandsfragen, mitberatender Ausschuß ist der Wirtschaftsausschuß.
Zur Begründung des Antrags unter Punkt 3b der Tagesordnung hat das Wort der Abgeordnete Lange.
Schmid (vizepräsident), 1959-04-08:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. -Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schild.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Da weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, erteile ich das Schlußwort dem Abgeordneten Lange.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage Ihnen vor, die Anträge auf den Drucksachen 747 und 712 an den Ausschuß für Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes ({0}).
Die Begründung erfolgt schriftlich.* Auf Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Heimatvertriebene sowie den Ausschuß für den Lastenausgleich zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
*) Siehe Anlage 2.
zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes ({2}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kühlthau, Dr. Toussaint, Dr. Willeke, Jacobi, Dr. Bleiß, Dr. Schranz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Volksverhetzung ({4}).
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Dann würde also nur noch Ziffer 6 ausstehen. Über die Milchwirtschaft wird noch besonders gesprochen?
({0})
- Schön. Herr Abgeordneter Diekmann begründet also jetzt die Anträge unter den Ziffern 4, 7 und 8 des Umdrucks 258.
Wittrock (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nach dem, was soeben von dem Kollegen Probst ausgeführt worden ist, meinerseits namens der sozialdemokratischen Fraktion eine kurze Bemerkung machen. Es geht jetzt nicht darum, sich mit der Frage der Toleranz, mit dem erzieherischen Problem der Heranführung von Unbelehrbaren an die demokratische Ordnung auseinanderzusetzen. Nötig ist die Auseinandersetzung mit dem strafwürdigen Antisemitismus; ich betone mit allem Nachdruck das Wort „strafwürdigen".
Es kann hier keine Erwägung der Toleranz geben, es kann überhaupt, wenn wir uns mit der Abwehr des Antisemitismus befassen, kein Nachdenken über die Frage der Toleranz geben, sondern dann kann es nur Abwehr mit den Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, geben. Das Problem, welches dem Parlament gestellt ist, besteht darin, zu durchdenken, welches die geeigneten Mittel sind, den fluchwürdigen und abzulehnenden Antisemitismus in wirksamer Weise zu bekämpfen. Da allerdings kann eine Fülle von Überlegungen einsetzen, etwa die Überlegung, ob dieser Gesetzentwurf das geeignete Mittel ist, ob es nicht bereits im Rahmen der geltenden Rechtsordnung Möglichkeiten gibt, den Antisemitismus wirksam abzuwehren, und zwar auch mit Mitteln der Strafjustiz.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Hohen Hause in Erinnerung bringen, daß sich der Bundesgerichtshof mit der Beurteilung antisemitischen Tuns als strafwürdigen Verhaltens befaßt hat. Der Bundesgerichtshof ist hier, wenngleich die Entscheidung auch noch nicht im einzelnen bekannt ist, zu ganz bestimmten Schlußfolgerungen gekommen, so

zu der Schlußfolgerung, daß antisemitisches Verhalten die Verfassungsgrundsätze dieses Staates verletzt, demgemäß also den Tatbestand der Staatsgefährdung durch Verletzung von Verfassungsgrundsätzen erfüllt.
Kurzum, meine Damen und Herren, wir werden uns zu überlegen haben, inwieweit bereits die geltende Rechtsordnung Möglichkeiten eröffnet, den Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Wenn wir in Verfolg dieses Gedankens zu ganz bestimmten Schlußfolgerungen gekommen sind, dann erst kann für uns und dann allerdings muß für uns die Überlegung einsetzen, inwieweit es einer besonderen gesetzlichen Regelung bedarf.
Das ist das, was ich von seiten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausführen wollte. Es bedeutet in der praktischen Konsequenz: wir haben uns selbstverständlich mit der Problematik, auch mit der Problematik des Regelungsbedürfnisses, im zuständigen Bundestagsausschuß zu befassen. Aber selbstverständlich stehen alle Überlegungen, die wir anzustellen haben, von vornherein unter dem Vorzeichen, daß es die Pflicht dieses demokratischen Staates, der letzten Endes das Ergebnis einer historischen Entwicklung darstellt, die wir niemals auswischen können und dürfen, ist, den Antisemitismus so wirksam wie möglich abzuwehren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat Frau Staatssekretär Dr. Wülker.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur Überlassung junger


Vizepräsident Dr. Jaeger
Anteile an gesellschaftlichen Unternehmungen an andere Bezieher als den Bund
hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-AG Groß-Berlin ({1})
({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Heiland. Ich nehme an, daß auf den Bericht verzichtet wird. Das ist der Fall. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1956 - Einzelplan 20 - ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen die Überweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Musterung des Geburtenjahrgangs 1922 Drucksache 868).
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Dollinger (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsparteien gebe ich folgende Erklärung ab: An dem ursprünglichen Gesetzesbeschluß des Bundestages wird von der CDU/CSU und der Deutschen Partei unverändert festgehalten. Eine Beteiligung des Bundes an den Verwaltungskosten der Länder aus der Durchführung eines Bundesgesetzes ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig und widerspricht der ständigen Gesetzesübung des Bundestages wie übrigens auch des Vermittlungsausschusses. Aus diesen Gründen werden CDU/CSU und DP den Vorchlag des Vermittlungsausschusses ablehnen.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich nicht unbedingt eine Freude, feststellen zu müssen, daß der Vorredner, der Abgeordnete Wienand, in den wesentlichen Punkten seiner Ausführungen an der Sache vorbeigeredet hat, jedenfalls die eigentlich gestellten Probleme nicht erfaßt hat. Das ist nicht neu.
Ich möchte auch nicht die Frage hier aufreißen, wer über den größeren Charme verfügt.
({0})
Er kann ruhig der Meinung sein, daß ich über eine Mischung von preußischem Charme und österreichischer Disziplin verfüge,
({1})
womit dann die geographisch-politischen Koordinaten mit dem geometrischen Ort gezogen wären.
Aber ich möchte genauso wie er in später Stunde vor einem nicht ausreichend besetzten Hause - ({2})
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, Qualität ist bei jedem Mitglied dieses Hohen Hauses gegeben.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wienand?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
Bitte sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Herr Abgeordneter Wienand!
Wienand (NA), 1959-04-08:
Herr Minister Strauß, ich glaube, wir haben uns mißverstanden. Ich möchte das jetzt durch eine Zwischenfrage erledigen; dann brauche ich nachher nicht mehr zum Rednerpult. Als ich vorhin von der gesetzlichen Grundlage sprach, habe ich darüber nachgedacht, wo die Gesetze sind, nach denen die von Ihnen angesprochene Territorialverteidigung nunmehr aufgebaut werden soll, für die Sie jetzt schon Soldaten zu mustern und auf Grund des Wehrpflichtgesetzes einzuziehen beabsichtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur einen Irrtum richtigstellen. Herr Kollege Schultz, es ist keine Anordnung herausgegangen. Es besteht auch nicht die Absicht, diesen Jahrgang geschlossen zu mustern, wie ich eben schon sagte. Es besteht die Absicht, ihn zu erfassen, um die notwendigen Unterlagen zu gewinnen. Es kommt nur eine gezielte Musterung in Betracht, nicht die Musterung des ganzen Jahrgangs, eine Musterung etwa in dem Umfang, wie ich ihn vorhin umrissen habe.
Da es sich nicht um eine Anordnung handelt, sondern all die Veröffentlichungen nach meiner Kenntnis der Akten auf einer mündlichen Auskunft des Generalinspekteurs beruhten, bestand weder Veranlassung noch Möglichkeit, diese Dinge im einzelnen durchzusprechen. Die Anordnung zur Erfassung sollte mit der Vorlage der Wehrpflichtnovelle ergehen, über die dann auch im einzelnen zu sprechen sein wird. Ich möchte deshalb die Anregung aufgreifen - ich kenne die Geschäftsordnung nicht genau genug, um beurteilen zu können, ob das möglich ist -, den Antrag dem Ausschuß für Verteidigung zu überweisen. Denn ich glaube kaum, daß der Antrag insgesamt annehmbar ist. Aber ich weiß ebenso, daß der Vorschlag, auf die Musterung des Jahrgangs zu verzichten, insofern offene Türen einrennt, als nur an einen ganz kleinen Ausschnitt gedacht ist. Es ist an die Gewinnung einigermaßen umfassender statistischer Unterlagen gedacht, die dann vergleichsweise auch für die anderen Jahrgänge gleicher Art herangezogen werden können. Diese Prozedur würde eine Diskussion auch mit Angaben genauer Zahlen im Verteidigungsausschuß ermöglichen. Das Ministerium ist jederzeit zu dieser Diskussion bereit.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Herr Kollege Müller-Hermann, bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Verteidigung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18, den Sie eingangs auf die Tagesordnung gesetzt hatten, auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({1}) ({2}).
Der Abgeordnete Sander hat einen Schriftlichen
Bericht erstellt, wofür ich ihm danke. - Das Wort
wird nicht gewünscht.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit stehen wir zur vorgesehenen Zeit am Ende der heutigen Tagesordnung. Der Zeitpunkt der nächsten Plenarsitzung wird noch bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Pohle (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem ich einmal Gelegenheit hatte, den Herrn- Präsidenten für eine Stunde in seiner Präsidialgewalt zu vertreten, kann ich seine Bürde nachempfinden und ihm versichern, daß ich es niemals ohne Not fertigbringen würde, das so sorgfältig gezimmerte Gebäude einer Tagesordnung noch mit einer zusätzlichen Balkenlage zu versehen. Es müßte schon ein echter Notstand vorliegen.
Dieser echte Notstand liegt vor. Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 621 und den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen Drucksache 990 betreffend Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung heute mit auf die Tagesordnung zu setzen und zu beraten.
Nur ganz kurz einige Bemerkungen. Vor zwei Jahren, im Mai 1957, haben wir uns in diesem Hause zur kommenden Neuordnung der Kriegsopferversorgung bekannt. Im Februar 1958 hat Herr Bundesminister Blank in den drei Ausschüssen für Sozialpolitik, Arbeit und Kriegsopferfragen berichtet, daß die Maschinerie seines Ministeriums auf vollen Touren laufe, um die Vorlage zur Neuordnung zu erarbeiten. Im November 1958 haben wir den Antrag betreffend Kriegsopferversorgung gestellt.
Ich glaube, dem Antrag wird ein gutes Schicksal beschieden sein. Denn ich habe Grund, überzeugt zu sein, daß die CSU geschlossen für diesen Tagesordnungsantrag stimmen wird. Herr Höcherl hat nämlich am 5. November 1958 dem Landesverband eines großen Verbandes in Bayern erklärt - indem ich dies kund und zu wissen tue, hoffe ich, ihm eine nachträgliche Geburtstagsfreude zu machen -, er sei für eine Reform der Kriegsopferversorgung
in dem von dem Verband gewünschten Umfang. Hierüber hat es ein Pressekommuniqué gegeben, das durch den ganzen bayerischen Blätterwald gerauscht ist, und der betreffende Landesverband dieses Verbandes hat bekanntgegeben, daß dieses Kommuniqué erst zur Veröffentlichung freigegeben worden sei, nachdem man es mit Herrn Höcherl abgestimmt habe. Herr Höcherl hat außerdem erklärt, er sei bereit, sich für eine Überbrückungshilfe an die Kriegsopfer einzusetzen.
({0})
Nun, Herr Höcherl, die Stunde des Einsatzes ist gekommen!
({1})
Ich bitte Sie in der Gesamtheit, unserem Tagesordnungsantrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen. Im besonderen gilt meine Bitte der CSU-Fraktion. Die CSU-Fraktion an die Kriegsopferfront!
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rutschke.
Rutschke (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der SPD-Fraktion im Namen meiner Freunde unterstützen.
Die SPD hat vor einigen Wochen einige Bemerkungen des Staatssekretärs Claussen beanstandet. In der sich daran anschließenden Debatte hat Herr Bundesminister Blank diesem Haus mit empörten Worten zur Kenntnis gegeben, daß das Wort eines Staatssekretärs nun einmal heilig sei und geglaubt werden müsse. Das sollte auch für das Wort eines Ministers gelten. Herr Minister Blank hat uns nämlich versprochen, im ersten Quartal 1959, spätestens am 1. April, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten.
({0})
Das ist nicht geschehen. Auch wenn in der Bundesrepublik vielleicht etwas andere Zeiten gekommen sind, so daß das Wort von hohen Ministerialen von neutraler Seite wir haben es vor einer halben Stunde erfahren - anders beurteilt wird, so hat doch ein Minister sein einmal gegebenes Wort zu halten.
Wir beantragen deshalb, nicht nur die Vorlage Drucksache 990 auf die Tagesordnung zu nehmen, sondern auch den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 962, Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Versorgung der Opfer des Krieges, heute zu behandeln. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung gebe ich Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger.
Müller-Hermann (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Sätze! 1. Unter dem Begriff „Güternahverkehr" ist nach dem Gesetzestext sowohl der gewerbliche als auch der Werknahverkehr zu verstehen; dieser Änderungsantrag ist demnach überflüssig. 2. Mit dem Termin bis zu dem die Bundesregierung das Ergebnis ihrer Überlegungen dem Parlament vortragen soll, sind wir einverstanden.