Geiger (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Seit der ersten Lesung der Novelle zum Filmförderungsgesetz am 16. Mai 1986 haben wir im Wirtschaftsausschuß die Zeit nicht untätig verstreichen lassen. Ziel dieser Novelle ist es ja, die bisherige wirtschaftliche Filmförderung des Bundes, die am 31. Dezember 1986 auslaufen würde, mit neuen Akzenten über dieses Datum hinaus fortzusetzen. Es ist ein Gesetz daraus geworden, das geeignet ist, die Elemente der Wirtschaftlichkeit im Interesse einer Strukturverbesserung der Filmwirtschaft zu verstärken.
Das Filmförderungsgesetz hat seit 1979 zwar wesentlich dazu beigetragen, das Qualitätsniveau des deutschen Films zu steigern. Große Erfolge wie die Filme „Die Ehe der Maria Braun", „Das Boot", „Die Blechtrommel" und „Paris-Texas" wurden z. B. von der Filmförderungsanstalt gefördert. Diese positiven Beispiele haben jedoch nicht verhindern könFrau Geiger
nen, daß die Umsätze, die die Filmtheater mit deutschen Filmen machten, ständig sanken. Die Lage der Filmtheater wurde insgesamt immer prekärer; Abhilfe tat not. Auch eine Verstärkung der Filmverleihförderung war notwendig; Kinder- und Jugendfilme sollten besonders gefördert werden.
Wir haben es uns im Laufe der Beratungen nicht leichtgemacht. Wenn Sie sich die ursprüngliche Fassung des Änderungsgesetzes ansehen und sie nun mit der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses vergleichen, wird klar, daß wir noch eine Fülle - wie ich meine: positiver - Änderungen untergebracht haben. Das Hearing, das vom Wirtschaftsausschuß durchgeführt wurde, ist also nicht ergebnislos verhallt. Vielmehr haben wir wichtige Anregungen aufgegriffen und in die Tat umgesetzt. Leider haben wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, stellt meiner Meinung nach jedoch einen tragbaren Kompromiß dar, mit dem die Filmwirtschaft in den nächsten sechs Jahren gut leben kann.
Ein besonderes Anliegen war meiner Fraktion die Entlastung der deutschen Filmtheater, die sich derzeit in einer sehr angespannten wirtschaftlichen Lage befinden.
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Wir haben deshalb die Freigrenze für den Jahresumsatz aus dem Verkauf von Eintrittskarten von 30 000 DM auf 80 000 DM heraufgesetzt und gleichzeitig noch eine zusätzliche Ermäßigung der Filmabgabe um einen halben Prozentpunkt durchgesetzt. Mit der neuen Filmabgabe, gestaffelt von 1,5 bis 2,5 %, haben wir die Filmtheater über den Regierungsentwurf und über die Vorschläge der SPD hinaus spürbar entlastet.
Wir haben außerdem für die kleineren Kinos in Kleinstädten und strukturschwachen Gebieten noch ein Weiteres getan: Wir gewähren eine zusätzliche Hilfe in Form einer Förderhilfe bei der Herstellung von Filmkopien. Wir begrüßen auch, daß die Bundesregierung die Förderung von Filmtheatererrichtungen in den Katalog ihrer Förderungsmaßnahmen aufgenommen hat.
Wir hoffen, daß wir den deutschen Filmtheatern mit diesem Bündel von Maßnahmen wirksam helfen, und wir hoffen, daß manchem Kino damit das „Überleben" oder ein besseres Leben ermöglicht wird.
Wir sind der Ansicht, daß alle, die den Spielfilm nutzen, auch einen Beitrag zur Produktion von Filmen leisten sollten. Deshalb ist es nach unserer Ansicht folgerichtig, daß die Videowirtschaft ebenso zu einer Filmabgabe herangezogen wird. Es ist für mich ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn neben den Filmtheatern auch die Videotheken, die fast ausschließlich mit Spielfilmen zu tun haben, zu einer Filmabgabe herangezogen werden.
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- Kommt noch, Herr Duve. - Entsprechend der Regelung bei den Filmtheatern haben wir eine Freigrenze von 80 000 DM und gestaffelte Filmabgaben zwischen 1 und 2% vorgeschlagen. Wir sollten allerdings auch in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Videowirtschaft nach Halbierung des Umsatzsteuersatzes auf ihre Durchführbarkeit hin überprüfen.
In der Frage der Drehbuchförderung haben wir uns - wenn auch mit einigen nicht ganz ausgeräumten Zweifeln meinerseits, wie ich zugeben möchte - an die Empfehlungen des Bundesrates gehalten, der sich gegen die Streichung der Drehbuchförderung gewandt hat. Nach Ansicht des Bundesrates kann der Flut der ungenügend qualifizierten Anträge dadurch begegnet werden, daß Autoren nur in Verbindung mit einem Filmhersteller Förderungshilfe beantragen können. Dies haben wir im Wortlaut übernommen.
Bei der Produktionsförderung dürfen wir nicht außer acht lassen, daß das Filmförderungsgesetz ein Wirtschaftsgesetz und kein kulturpolitisches Gesetz ist. Daher können wir auf wirtschaftliche Kriterien wie erhöhte Anforderungen an den Eigenkapitalnachweis des Herstellers und auch an Besucherzahlen nicht verzichten. Eine Förderung von Filmen, die niemand sehen will, halte ich nach wie vor für unsinnig.
Den Produzenten wollen wir damit helfen, daß wir bei der Bemessung des Eigenanteils flexibler werden. Denn bei hohen Produktionskosten kann ein Projekt unter Umständen sonst nicht verwirklicht werden. Mit der Formulierung
Projektfilmförderung wird nur gewährt, wenn der Hersteller an den im Kostenplan angegebenen und von der Anstalt anerkannten Kosten einen nach dem Produktionsumfang, der Kapitalausstattung und der bisherigen Produktionstätigkeit des Herstellers angemessenen Eigenanteil, mindestens jedoch 15 vom Hundert, trägt
ermöglichen wir es den Kommissionsmitgliedern der Filmförderungsanstalt, eine individuelle Regelung des Eigenanteils zu finden.