schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Damit bin ich am Schluß der Rednerliste und schließe die Beratung
zu den Punkten 2 a bis h der heutigen Tagesordnung.
Die Funkte a und b sind durch die Aussprache erledigt.
Zu Punkt c, Antrag Drucksache 135, liegt der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Zu Punkt d, Antrag Drucksache 181 - Ordnung des Omnibusverkehrs -, liegt der Antrag auf
Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen
als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß
für Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung
vor. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Zu Punkt e, Antrag Drucksache 182 - Finanz-und Verkehrskrise der Deutschen Bundesbahn -, liegt der Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an
den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung vor.
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.

({0})
Zu Punkt f, Antrag Drucksache 183 - Gutachten zur Verkehrspolitik -, liegt der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. Ist das Haus damit einverstanden? -Es ist so beschlossen.
Zu Punkt g, Antrag Drucksache 184 - Ausbau des Netzes der Bundesfernstraßen -, liegt der Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Auf und an die Ausschüsse für Verkehrswesen und für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung vor. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Zu Punkt h, Antrag Drucksache 244 - Finanzierung der Deutschen Bundesbahn -, liegt dier Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß .und an den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Damit ist Punkt 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich unterstelle die Zustimmung des Hauses, daß ich von der Tagesordnung, wie sie vorliegt, mit Rücksicht auf die nach einer Vereinbarung vom Ältestenrat für 17 Uhr vorgesehene Beendigung der Sitzung alle die Punkte vorziehe, die ohne Debatte und ohne Begründung über die Bühne gehen. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 3 der heutigen Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses . für Sozialpolitik ({2}) über den Antrag dier Fraktion dier DP betreffend Wiederherstellung des einheitlichen Rechts in der Sozialversicherung ({3}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Stingl als Berichterstatter.
Stingl ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Deutschen . Partei auf Wiederherstellung des einheitlichen Rechts in der Sozialversicherung wurde gemäß Umdruck 2 in der Plenarsitzung vom 11. November 1953 dem 28. Ausschuß zur Beratung überwiesen. Dieser hat sich am 14. Januar 1954 damit beschäftigt. Bei der Beratung wurde davon ausgegangen, daß nach einhelliger Meinung der Ausschußmitglieder die Wiederherstellung des einheitlichen Rechts über Zonen- und Ländergrenzen hinweg unbedingt notwendig ist.
Was das speziell in dem Antrag angesprochene Problem der Sozialversicherung in Berlin anbetrifft, so wurde geäußert, daß auch hier keine Unterschiede in der Meinung bestehen, daß auch Berlin in das einheitliche Recht des Bundes einbezogen werden muß. Dies ist bis jetzt nicht der Fall. Es wurde bei der Beratung darauf hingewiesen, daß dafür die Entwicklung seit 1945 verantwortlich ist, daß andererseits aber auch der Umstand, daß in Berlin noch nicht die sozialen Zustände, wie sie im Bundesgebiet herrschen, erreicht sind, über den Zeitpunkt der Angleichung Debatten zuläßt. Das heißt, daß über die Notwendigkeit der Einführung des einheitlichen Rechts keine Meinungsverschiedenheit besteht, wohl aber über den Zeitpunkt. Dabei wurde darauf hingewiesen, daß der Regierende Bürgermeister bei der Neubildung der Regierung
in Berlin davon gesprochen hat, daß die Berliner Versicherung an das Recht im Bundesgebiet angeglichen werden solle, daß aber der Angleichung eine Überprüfung der Krankenversicherungsanstalt Berlin vorausgehen solle. Obwohl einige Ausschußmitglieder der Meinung waren, daß hier auf möglichste Beschleunigung gedrungen werden sollte, war im Ausschuß keine Äußerung dagegen zu hören, daß man dem Berliner Senat diese Zeit zur Überprüfung der Krankenversicherungsanstalt Berlin lassen und abwarten sollte, welche Schlüsse er aus dem Ergebnis dieser Prüfung zieht.
Der Ausschuß unterbreitet dem Plenum den Antrag, Drucksache 10 insbesondere auch wegen der zonen- und länderrechtlichen Unterschiede in der Sozialversicherung der Bundesregierung als Material zu überweisen. Ich bitte Sie, diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.