Michael Fuchs (NA), 2015-01-29:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
fällt natürlich ein bisschen schwer, nach einem solchen
Unsinn überhaupt noch ernst zu bleiben; Herr Ernst, mir
fällt das schwer.

({0})

Denn was ich da von Ihnen hören musste, das ist nun
mal durch nichts zu belegen. Sie haben es immer noch
nicht kapiert. Sie reden davon, dass der Staat das alles
besser könne. Das haben Sie ja mit der SED in der DDR
bewiesen: Da ist er dann zusammengebrochen.

({1})

- Das tut Ihnen weh, das weiß ich; das soll Ihnen auch
wehtun.
Meine Damen und Herren, Deutschland geht es gut.
Wir haben eine Situation, wie wir sie so gut in Deutschland eigentlich noch nicht gehabt haben: 42,8 Millionen
Erwerbstätige in Deutschland - der Bundesminister hat
es eben gesagt -, das ist eine Erfolgsstory.

({2})

Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist für mich eines der wichtigsten Signale, dass
es Deutschland gut geht; denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn junge Menschen keine Hoffnung haben.
Das haben wir Gott sei Dank in Deutschland verändert.

({3})

Wenn Sie sich anschauen, wie es im europäischen
Umfeld aussieht, dann sehen Sie: Wir sind auf einem guten Weg. In Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit
bei 25 Prozent, in Spanien bei 42 Prozent. Bei uns liegt
sie durchschnittlich bei 6,7 Prozent. In vielen Regionen
Deutschlands gibt es keine Jugendarbeitslosigkeit mehr.
Im Gegenteil: Wir sind dabei, nach Wegen zu suchen,
wie wir für diese Regionen unter Umständen junge
Leute aus dem Ausland anwerben können.

Dies zeigt: Wir haben die richtige Wirtschaftspolitik
betrieben. Wir haben dafür gesorgt, dass es läuft. Die
Unternehmer wie die Arbeitnehmer in den Betrieben haben eine gute Arbeit geleistet.

Wir haben einen Konsolidierungskurs gefahren, der
bemerkenswert ist: Wir haben bereits letztes Jahr die
schwarze Null erreicht. Dieses Jahr wird es dann sicherlich - Überraschungen des Finanzministers sind ja bekannt - auch noch ein nettes Plus geben; wir gehen mal
davon aus, dass das so sein wird. Ich finde, dass wir auf
dem richtigen Weg sind.

Das ist allerdings - das sollten wir auch sagen - keine
gottgegebene Sache und auch kein Automatismus. Wir
müssen schon daran arbeiten, dass das so weitergeht. Ich
habe das Gefühl, dass wir im letzten Jahr das eine oder
andere Mal ein bisschen zu viel über Verteilungsgerechtigkeit nachgedacht haben, aber zu wenig darüber, wie
wir die wirtschaftliche Situation in Deutschland verbessern und verstärken. Das sollten wir jetzt machen. Die
Worte des Wirtschaftsministers in diesem Zusammenhang habe ich gehört.

Wir dürfen bei der Bürokratie nicht immer weiter
draufsatteln. Das haben Sie selbst gesagt, Herr Gabriel,
und ich bin Ihnen dankbar dafür. Allerdings habe ich das
Gefühl, dass das nicht in allen Ministerien so verstanden
wird.

({4})

Zu den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

({5})

sage ich Ihnen: Das geht ein gutes Stück zu weit, verehrte Frau Andreae. Das geht nämlich so weit, dass wir
alle Unternehmer - und das stört mich vor allen Dingen



bei der Linken besonders - unter den Generalverdacht
stellen, dass sie Verbrecher und Betrüger sind. Das ist
nicht in Ordnung, und das möchte ich nicht. Wir haben
in Deutschland einen Mittelstand, der hervorragende Arbeit leistet,

({6})

indem die Unternehmen gut zusammenarbeiten. Sie alle
unter einen Generalverdacht zu stellen, das ärgert mich
schon ganz gewaltig. Auch darüber sollten wir nachdenken. Ich will kein Misstrauensklima in Deutschland haben.