Eichler (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort, die der Herr Bundeskanzler meinem Kollegen Mommer und meiner Fraktion auf die Interpellation gegeben hat, ist selbstverständlich - was niemanden wundern wird - in höchstem Maße unbefriedigend und unzureichend. Wir haben diese Anfrage gerade in eine Große Anfrage umgewandelt, weil uns die Antwort auf die Kleine Anfrage absolut unzureichend war. Außerdem, in dieser Antwort steht: Was den Briefwechsel angeht, so ist sein Inhalt bereits in der Bundestagssitzung dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht worden. - Nun, wenn der Briefwechsel zur Kenntnis gebracht worden wäre, dann hätten wir selbstverständlich nicht beantragt, ihn noch einmal zur Kenntnis zu bringen. Tatsächlich ist darüber nur kurz referiert worden. Wenn in dem Briefwechsel nichts stünde, was zur Beunruhigung Anlaß gäbe, so sähen wir unsererseits nicht den geringsten Anlaß für die Bundesregierung, den Briefwechsel nicht klar und offen allen Beteiligten vorzulegen.
({0})
Wir haben in der vorigen Saardebatte von Herrn Bundeskanzler Adenauer den peinlichen Hinweis gehört, daß er das Haus vor die Frage stellte, ob man dem einen Außenminister oder dem andern mehr glaube. Wir halten in der Tat diesen Streit durchaus nicht eines Parlaments würdig. Es kommt nicht darauf an: wem glaubt man? In Hinsicht auf Tatsachen, die schwarz auf weiß bestehen, gibt es keinen Glauben, sondern einfach eine hinreichende Information, über die es dann keinen Streit mehr geben kann, höchstens über die Interpretation.
({1})
Wir haben doch erlebt - das ist der Grund unserer Anfrage -, daß die Interpretation dieses Briefwechsels wie überhaupt die Interpretation jeder Verhandlung über die Saar absolut verschieden ist, je nachdem, ob man die deutsche Regierung anhört oder den französischen Außenminister. Wir wollen nicht unterscheiden müssen: wem sollen wir mehr glauben?, - wir wollen die Fakten sehen, so daß es keinen Streit geben kann.
Der Herr Bundeskanzler hat sich darauf berufen, dieser Briefwechsel zwischen ihm und dem
Herrn französischen Außenminister sei eine Art ( von vertraulicher persönlicher Information, und er habe sich verplichtet, vertrauliche Unterhaltungen nicht bekanntzugeben. Jeder wird verstehen, daß es vertrauliche Verhandlungen gibt, über die man nicht einfach, ehe sie zu Ende geführt sind, die Öffentlichkeit unterrichtet. Aber aus diesen vertraulichen Verhandlungen sind ja Konsequenzen gezogen worden. Sie haben z. B. dazu geführt, daß der Herr Bundeskanzler die von ihm selber eingereichte Denkschrift beim Ministerrat des Europarats in der Sitzung nicht begründet, nicht diskutiert hat, daß er selbst auf die Diskussion, die auf die Tagesordnung gesetzt war, verzichtet hat, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß der hier in Frage stehende Briefwechsel zwischen ihm und Herrn Schuman eine „erfolgversprechende Lösung der Saarfrage" anbiete. In der Erklärung, die er dann hier in der vorigen Bundestagsdebatte abgegeben hat, sagte er, es habe sich leider gezeigt, daß man auf der andern Seite - nämlich in Frankreich - noch nicht genügend europäische Bereitschaft zur Zusammenarbeit entwickelt habe.
({2})
Nun, wir möchten die Gründe wissen, die zu diesem Zusammenbruch eines Schrittes des Bundestags und der deutschen Regierung geführt haben. Denn die Proteste im Ministerrat sind ja nicht formale bürokratische Proteste. Sie sollen dazu führen, daß ein Volk von einer Million im Saargebiet endlich von einem Polizeiterrorregime befreit wird, über dessen Charakter dieser Bundestag nie verschiedener Meinung gewesen ist. Das Urteil darüber ist in verschiedenen fast einstimmig angenommenen Entschließungen dieses Bundestags klar zum Ausdruck gebracht worden.
({3})
Wir wünschen folgendes. Es ist unmöglich, die Bevölkerung an der Saar hier als eine quantité négligeable zu behandeln, einfach weil im großen europäischen Rahmen diese Millionenbevölkerung angeblich keine Rolle spielt. Wir werden peinlich an das gleichlaufende Beispiel erinnert, daß auch die Einheit Deutschlands hinter der Integration in den Westen zurückgestellt wird, ohne Rücksicht darauf, daß auch die 18 Millionen der Ostzone dann vielleicht dasselbe Schicksal erleiden, weil es anders „nicht in die außenpolitischen Pläne der Bundesregierung hineinpaßt".
({4})
Meine Damen und Herren, so geht es ganz gewiß nicht.
({5})
Wir sind deshalb der Meinung, der Herr Bundeskanzler sollte einmal in der Septembersitzung des Ministerrates den bisherigen, mit dem Briefwechsel begründeten Aufschiebungsprozeß abbrechen und das nachholen, was bisher unter Berufung auf den Briefwechsel mit dem französischen Außenminister unterblieben ist. Sie werden unsere Sorgen verstehen, wenn Sie die beiden Entschließungen vergleichen, die anläßlich der letzten Saardebatte eingebracht wurden, die Entschließung der Sozialdemokratischen Partei und die Gegenentschließung. Diese letzte zeigt klar und deutlich eine nicht nur latente, sondern beinahe ausgesprochene Bereitschaft, die Lösung der Saarfrage als relativ unbedeutend hinter der Art der Lösung außenpolitischer Probleme hinzustellen, wie sie

({6})
heute angestrebt wird. Ein unbefangenes Durchlesen der beiden Entschließungen zeigt ganz klar, worauf es uns ankommt. Wir hatten beantragt, über das Saarschicksal könnte nur das deutsche Gesamtvolk verfügen. Der Antrag der Koalitionsparteien, den Sie dann angenommen haben, lautet, irgendwelche Maßnahmen könnten nur mit deutscher Zustimmung erfolgen. Nun, welchem Juristen wäre es nicht möglich, unter diesen Umständen nachzuweisen, daß auch eine Zustimmung des Saarlandtages eine deutsche Zustimmung sei, weil wir ja alle darüber einig seien, daß die Bevölkerung an der Saar deutsch ist!
Den Punkt 5: Der Bundestag wird keiner Regelung zustimmen, die diesen Grundsätzen widerspricht, haben Sie einfach gestrichen. Wir möchten den Bundestag vor eine klare Entscheidung stellen. Da unsere Kleine und unsere Große Anfrage nicht beantwortet worden sind - denn was wir hier gehört haben, ist nur im formalen Sinne eine Antwort und nicht im sachlichen -,
({7})
stellt meine Fraktion den folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen,
die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag ein Weißbuch über die im internationalen Rahmen geführten Saarverhandlungen vorzulegen, insbesondere über den Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister der französischen Republik.
Meine Damen und Herren, wir behalten uns vor, in dieser Frage einen Untersuchungsausschuß zu beantragen, der mindestens vertrauliche Informationen über die Verhandlungen über die Saar anstrebt. Wir bitten Sie, dem Antrag - den ich die Ehre habe, dem Herrn Präsidenten zu übergeben - zuzustimmen.
({8})