emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peters (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Ritz, ist Ihnen noch bekannt, daß Sie damals dasselbe gefordert haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-11:
Bitte sehr!
dasch (NA), 1970-11-11:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin erklärt haben, die Landwirte sollten nicht die Stabilitätsgeschädigten sein, frage ich Sie jetzt, wenn Ihnen 10 oder 155 Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zuviel sind: Bieten Sie dann wenigstens 5 bis 8 % an?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-11:
Ich kann hier nicht wie auf einem Viehmarkt in der schönen Stadt Husum mit Ihnen einen „Handel" über Preise versuchen. Ich kann Ihnen nur eines sagen, das, was autonom zu machen ist, ist der Trinkmilchpreis. Dazu habe ich Ihnen gesagt, Herr Ertl und ich gehen morgen mit einem gemeinsamen Vorschlag ins Kabinett. Alles andere, was multilateral im EWG-Bereich zu machen ist, hat Herr Ertl auch schon gesagt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dasch?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-11:
Ja, bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lotze.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Meine Damen und Herren! Das war die erste Rede des Kollegen Gallus in diesem Hause. Wir wünschen ihm eine erfolgreiche parlamentarische Laufbahn. - Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
lotze (NA), 1970-11-11:
Nein. - Wir wollen, daß aus der Altershilfe eine Altersversorgung mit dem Ziel der Dynamisierung entwickelt wird.
({0})
Das kann man aber nur über die Reform des Finanzierungssystems erreichen. Dabei geht es auch um die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Beitrag und Leistung. Auch das sage ich hier. Um klar zu sagen, was ich damit ausdrücken will: wer gute Leistungen fordert, muß, wie in der übrigen Sozialversicherung auch, angemessene Beiträge entrichten.
({1})
Ein neues Finanzierungssystem muß gleichermaßen für die landwirtschaftliche Unfallversicherung entwickelt werden. Hier stehen wir doch vor der gleichen Tatsache, daß die Zahl der Beitragszahler laufend abnimmt, während die Leistungen an die der übrigen Berufsgenossenschaften angeglichen, d. h. erhöht werden sollen.
({2})
Das sind die Gründe, aus denen die FDP- und die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Regierung auffordern, so schnell wie möglich Vorschläge für die Reform der landwirtschaftlichen Altershilfe und Unfallversicherung vorzulegen.
Meine Damen und Herren, wer mehr will als das, was diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in einem Jahr auf dem Gebiete der sozialen Sicherung für die in der Landwirtschaft Tätigen geleistet und sich für die nächsten Jahre vorgenommen haben, der muß sagen, wie das finanziert werden soll. Auffordern zum Maßhalten, gleichzeitig aber mehr fordern und versprechen ist unredlich.
({3})
Nach dem Verlauf der Debatte und dem Verhalten einiger Oppositionsredner draußen im Lande kann ich nicht umhin, mit folgenden Feststellungen abzuschließen. Wir wären, meine Damen und Herren von der Opposition, auf dem Wege zur sozialen Sicherheit auf dem Lande ein wesentliches Stück weiter, wenn die Agrarpolitiker der CDU/CSU ihren Widerstand gegen jede Sozialpolitik in der Landwirtschaft früher als geschehen aufgegeben hätten.
({4})
Ein letzter Satz! Wir könnten, Herr Kollege Stücklen, ein großes Stück weiter sein, wenn Sie zu der Zeit, als Sie Geld und Macht in diesem Hause hatten, einen Teil der Forderungen erfüllt hätten, die Sie heute an diese Regierung stellen, und nehmen Sie zur Kenntnis: das reiben wir Ihnen so lange unter die Nase, wie wir es politisch für notwendig halten und nicht Sie.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höcherl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
höcherl (NA), 1970-11-11:
Ja, bitte schön!
schäfer (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Höcherl, Sie haben eben das gemeinsame Programm des Jahres 1968 erwähnt, sind aber sehr schnell weitergegangen: Würden Sie uns vielleicht auch sagen, wie Sie sich heute zur Durchführung des Programms stellen.
höcherl (NA), 1970-11-11:
Mäßig, muß ich sagen, mäßige Fortschritte, aber immerhin ein Fortschritt.
({0})
Herr Kollege Ertl, ich muß ein ganz ernstes Wort mit Ihnen sprechen. Sie sind der Eckmann dieser Koalition, "Sie haben sich umgesiedelt von ganz rechts nach sehr weit links, und zwar innerhalb verdammt kurzer Zeit. So war es doch. Ohne Sie wäre diese Koalition nicht zustande gekommen. Sie, Herr Kollege Ertl, haften nicht nur für den agrarpolitischen Teil, sondern Sie haften auch für die Wirtschaftspolitik und für die Außenpolitik. Dafür haften Sie, und das bei einer Wirtschaftspolitik, die einen so hohen Grad von Teuerung herbeiführt, daß die Landwirtschaft auf der Strecke bleiben muß, wie Herr Professor Schiller das auch mit Recht festgestellt hat. Da mußten Sie eingreifen.
Als FDP-Minister ließen Sie aber die Vorschläge von Professor Schiller vom Februar gar nicht zur Verwirklichung kommen, weil Sie für den 14. Juni Lebens- und Existenzangst hatten. So war es. Mit Rücksicht auf Ihre etwas, ja, schwindsüchtige Situation in der FDP mußten Sie notwendige Maßnahmen zurückstellen. Genauso war es. Und nach dem 14. Juni kam es. Sie werden aus dieser Haftung nicht entlassen, Herr Kollege Ertl. Alles, was hier passiert, im großen Bereich und im wirtschaftspolitischen Bereich, geht auf Ihre Beteiligung zurück. Sie allein haben das möglich gemacht. Ich darf schließen: Sehen Sie zu, wie Sie mit dieser Verantwortung fertig werden.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
gallus (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, hier nach dem Landwirtschaftsminister a. D. Höcherl sprechen zu können. Ich glaube, es ist richtig, in diesem Zusammenhang auch gleich einmal eine Bilanz über

die Agrarpolitik der vergangenen 20 Jahre zu ziehen.
({0})
- Herr Kollege, Sie fragen, warum ich hier irgendwelche Anschuldigungen erheben will. Ganz einfach deshalb, weil es meines Erachtens in der Agrarwirtschaft heute darum geht, sich Gedanken darüber zu machen, welchen Weg wir in der Zukunft beschreiten wollen.
({1})
Meine sehr verehrten Anwesenden, man kann sich darüber streiten, ob der Ansatz der Agrarpolitik 1948/49 richtig oder falsch war.
({2})
Dazu möchte ich keine Ausführungen machen. Aber Tatsache ist, daß diese Bundesregierung, als sie vor einem Jahr antrat, bei der Landwirtschaft einen Verschuldungsgrad von nahezu 26 Milliarden DM angetroffen hat. Tatsache ist, daß 500 000 landwirtschaftliche Betriebe aufgehört haben zu existieren und nicht, wie Sie es jetzt sagen, Herr Kollege Höcherl, von der Industrie aufgefangen wurden. Diese Tatsache haben wir auch heute. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr, daß diese 500 000 Betriebe in die sozialpolitische Wüste entlassen wurden.
({3})
Diese Landwirte werden erst mit ihrem 65. Lebensjahr feststellen, wieviel weniger Rente sie im Vergleich zu den Kollegen bekommen, die mit ihnen am Schraubstock stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter, Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gallus (NA), 1970-11-11:
Nein!
({0})
Jetzt stellen Sie das noch nicht fest; das kommt noch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Meine Damen und Herren, es ist das Recht des Redners, Zwischenfragen abzulehnen.
fellermaier (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege, haben Sie sich eigentlich einmal darum bemüht, vor Ihrer Rede die gesamten Ausführungen, die der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Hirsch, dort gemacht hat, zu prüfen, Ausführungen, bei denen er sich - das darf ich hier sagen - sicherlich vom Godesberger Programm dieser Partei hat leiten lassen, das unverändert gerade auch für diese Fragen gilt?
niegel (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Fellermaier, wenn Sie das Godesberger Programm so auslegen - wie es Herr Martin Hirsch ausgelegt hat -, daß der Grund und Boden nicht mehr in Privathand sein soll, dann gratuliere ich Ihnen zu dieser Erläuterung. Aber auch die Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Schweinfurt hat am 10. und 11. Oktober eine ähnliche Forderung gestellt. Aber nicht nur das! Der SPD-Parteitag in München sprach sich in einer Entschließung für die Bodenkommunalisierung aus, ebenso der SPD-Unterbezirk von Bremen und auch der SPD-Oberbürgermeister Möller in Frankfurt. Es sind also nicht allein die Jungsozialisten und die Jungdemokraten,
({0})
es sind schon Leute, die man ernst nehmen muß. Ich möchte vor diesen eigentumsfeindlichen Tendenzen. ganz deutlich warnen.
Herr Bundesminister Ertl, wenn Sie schon, wie Sie sagen, sich für das Eigentum hinstellen - das hat auch der Herr Dr. Griesau in seinem Wahlbrief an die hessischen Bauern herausgestellt -, dann, meine ich, sollten Sie ebenfalls so viel Einfluß auf das Bundeskabinett nehmen und genommen haben, daß in der Bodenrechtskommission, die von Bundesminister Lauritzen einberufen wurde, auch Leute vertreten sind, die zumindest vom Eigentum her kommen, ferner entsprechend qualifizierte Juristen, Verfassungsjuristen, welche die Frage des Bodenrechts verfassungsrechtlich beurteilen.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft langsam ab. Ich darf Sie bitten, zum Abschluß zu kommen.
niegel (NA), 1970-11-11:
Ich werde zum Abschluß kommen, Herr Präsident.
Geben Sie bitte eine Erklärung dazu, Herr Bundesminister, warum kein Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft in dieser Bodenrechtskommission ist, und geben Sie eine Auskunft darüber, warum kein Vertreter des Haus- und Grundbesitzes darin ist. Geben Sie eine Auskunft, warum keine bekannten Verfassungsrechtler darin sind. Sagen Sie vielleicht auch, ob Sie überhaupt dazu gehört worden sind. Falls nicht, würde ich mich an Ihrer Stelle beim Bundeskanzler beschweren, daß eine Bodenrechtskommission eingesetzt wird, die das Bodenrecht dahin gehend reformieren will, wie ich es vorhin zitiert habe.
({0})
Abschließend möchte ich nur sagen, meine Damen und Herren, daß die Frage des Eigentums für uns keine Frage des Wahlkampfes ist. Wir werden auf jeden Fall, solange wir hier in der Opposition sind, aufpassen, daß mit dem Eigentum hier nichts passiert. Gerade die Landwirtschaft hat hier am meisten zu verlieren. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister Ertl, daß Sie Ihre Aufpasserrolle richtig ernst nehmen. Bisher haben Sie meines Wissens auf diesem Gebiet nicht das erfüllt, was Sie draußen in Bierzelten sagen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Marquardt.
marquardt (NA), 1970-11-11:
Aber auch das bejahen wir. Meine Herren Bewerunge, Dr. Ritz, wie ich Sie hier sitzen sehe, wie viele Gedanken haben wir uns im Ausschuß auch darüber gemacht, welche Fehlinvestitionen und Fehlentwicklungen es in der Vergangenheit gegeben hat. Wir sind der Meinung, daß für unsere Landwirtschaft und ihre Dispositionen Stunden der Wahrheit und der Klarheit hilfreich sind. Wir wollen nicht, daß die Schallplatten der Vergangenheit wieder aufgelegt und gespielt
werden. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die begonnene neue Agrarpolitik fortsetzen, auch gegen Obstruktion und Widerstand Neu- oder Altkonservativer durchsetzen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Bittelmann.
bittelmann (NA), 1970-11-11:
Vor mir liegt das Konzept der FDP zur Agrarpolitik mit den zehn Punkten. Herr Minister Ertl und Herr Staatssekretär Logemann, wir haben den dringenden Wunsch, daß Sie aus diesem Zehn-Punkte-Programm einen Punkt erfüllen. Vielleicht ist es ein wichtiger. Ich darf diesen Punkt, der unter Nr. 3 angeführt ist, einmal zitieren:
Eine auf die Kostendeckung ausgerichtete Erzeugerpreispolitik ist nach wie vor Kernstück landwirtschaftlicher Einkommenspolitik. Zur Durchsetzung höherer Erzeugerpreise erwartet die FDP eine härtere Verhandlungsführung der Bundesregierung.
Herr Minister Ertl, Sie haben es schwer, wenn Sie in Brüssel verhandeln. Sie haben durchblicken lassen, daß möglicherweise Preiserhöhungen für unsere Erzeugnisse drin sind. Ich habe Ihnen die Alternative aufgezeigt: entweder günstigere Finanzierungsmöglichkeiten oder Preisanstieg. Andernfalls sind wir nicht mehr in der Lage, Investitionen vorzunehmen.
Präsident von Hassel: Herr Kollege, Sie müssen jetzt zu einem Abschluß kommen. Die 15 Minuten sind überschritten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Hussing auf:
Welche Geld- und Werbemittel haben die Bundesregierung und Bundesanstalten bisher aufgewandt und eingesetzt, um die Gastarbeiter positiv ins Bewußtsein der Bundesbürger zu bringen?
bittelmann (NA), 1970-11-11:
Ja.
Die Tatsachen, die ich hier aufgeführt habe, die Preissteigerungen und die Preiseinbußen, stehen im krassen Gegensatz zu dem, was von der Bundesregierung behauptet wird, daß nämlich die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Lohnentwicklung teilgenommen habe. Die Landwirte erwarten daher - und wir hier, die wir aus der Landwirtschaft kommen, möchten das unterstützen -, daß sich die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach dem Grundgesetz bewußt ist und gleichmäßig für das Wohl aller in unserem Staat sorgt. Zu ihnen gehören auch die in der Landwirtschaft tätigen Menschen und ihre Familien.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich spreche dem Kollegen Bittelmann für seine Jungfernrede den Glückwunsch des Hauses aus.
({1})
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Klinker.
peters (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege, sind Sie bereit, jetzt endlich zu der verleumderischen

Peters ({0})
Äußerung von Ihnen Stellung zu nehmen, oder wollen Sie noch länger um die Sache herumreden?
({1})
gleissner (NA), 1970-11-11:
Herr Peters, das kommt gleich. Ich hatte Kenntnis von solchen Aktionen. Aber ich bin nicht Mitglied dort und hätte keine Möglichkeit gehabt, sie zu verhindern. Was ich aber verhindert habe, ist folgendes. Meines Wissens - so haben Sie es zitiert - gab es ein zweimaliges Auftreten. In dem Moment, als ich erfahren habe, daß Sie krank geworden sind, habe ich sofort darauf hinzuwirken versucht, daß keine Aktion mehr stattfindet. Meines Wissens - ich bitte mich sonst zu korrigieren - hat keine mehr stattgefunden. Ich habe dann noch einmal mit den Komitees, soweit ich diese kannte - es ist ja eine ganze Handvoll -, telefoniert und gesagt, es solle nichts mehr geschehen, auch weil wir vor Wahlen stünden. Auch dem ist entsprochen worden. Ich will nicht wiederholen, was alles geplant war, um sich einfach zur Wehr zu setzen, um vor die Öffentlichkeit zu treten, um an den Minister zu appellieren, und zwar an einen Minister, der früher, was diese Dinge angeht, eine klare Konzeption gehabt hat und damit richtig lag. Ich werfe dem Minister - das habe ich ihm in zwei, drei Gesprächen in München und hier persönlich gesagt - zunächst nicht vor, was er politisch getan hat. Das ist seine politische Entscheidung. Ich habe ihn aber gebeten: Lieber Freund Ertl, bleibe agrarpolitisch der, der du warst, denn du wirst es physisch und psychisch nicht aushalten, wenn du diesen Weg, den du damals gegangen bist und den du - mit Recht - auch manchmal gegen uns beschritten hast, verlassen wirst. - Das war ,die Auseinandersetzung. Das ist meine Erklärung, die ich dazu zu geben habe.
Nun eine Schlußbemerkung, die vielleicht eine Brücke schlagen kann. Ich bedaure, daß ich Ihnen infolge der fortgeschrittenen Zeit nicht diverse Zitate, z. B. von Schriftsteller Pause, vortragen kann, der im „Schwabinger Bräu" vor Hunderten von Leuten sagte: Die ganze Rettung der Landwirtschaft ist nichts wert, wenn wir falschen Programmen nachlaufen, wenn wir nicht den letzten bäuerlichen Hof heute in der Partnerschaft - oder wie wir es nennen wollen - zu halten versuchen.
({0}) - Das ist nicht Blut und Boden!
({1})
- Das ist eine Verleumdung! Das ist der falsche Weg, den Sie gehen.
({2})
Ich sage auch nicht, daß sich in Ihren Reihen Kommunisten befinden. Ich nenne die Jungsozialisten auch nicht gleich Kommunisten, wenn sie eine Ideologie vertreten. Ich werfe Ihnen das nicht vor.
({3})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich anregen, daß wir uns jetzt auf das Ende der Debatte konzentrieren und mit Zwischenrufen aller Art aufhören.
({4})
gleissner (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident, ich muß darauf antworten. Wenn wir in diesen Fragen keine geistige Überzeugung mehr haben, wenn wir alle Grundlagen und Werte über Bord werfen und nur noch ökonomisch denken, so ist das doch der Anfang eines allgemeinen Materialismus. Das Ende können wir uns dann selbst ausmalen.
({0})
Dann können wir uns auch Ihre Stellungnahme zu Landschaft, Heimat und Umwelt ausmalen. Der Bauer ist mit der wichtigste Träger des Umweltschutzes. Darum müssen wir ihn erhalten. Das hat nichts mit Ideologie und nichts mit Vergangenheit zu tun. Da geht es um die Zukunft.
Herr Minister, ich kann aus Zeitgründen jetzt leider nicht Ärzte und Rechtsanwälte oder Vorschläge zitieren, um aufzuzeigen, daß es einen Weg gibt. Dieser Weg ist sehr schwer. Wir wollen uns nichts vormachen. Wir müssen wirklich auch wieder hier im Hause, so gut es geht, ein Mindestmaß an Konsensus erreichen. Herr Minister, Sie brächten aus Ihrer Vergangenheit die Voraussetzungen dafür mit. Lassen Sie mich eine Brücke bauen. Die Gruppen, die ich kenne, sind überparteilich. Sie sind wohl bereit, mit Ihnen zu reden; sie stehen Ihnen zur Seite, Herr Bundesminister, wenn Sie Ihre Konzeption einer bäuerlichen Landwirtschaft und einer bäuerlichen Agrarpolitik, die Sie vor einem Jahr und früher tapfer und unermüdlich vertreten haben, nicht verlassen. Dann wenden Sie die Hilfe dieser Gruppen und der Bauernschaft haben. Wenn Ihnen diese Politik - ganz gleich, aus welchen Gründen - nicht möglich wäre, sollten Sie, Herr Minister, dies offen sagen und ,die Konsequenzen ziehen. Es sollte weder auf Ihrem Rücken noch auf dem Rücken der Landwirtschaft Bayerns und der gesamten Bundesrepublik ausgetragen werden, wenn es zu einer irreparablen Fehlentwicklung im Geiste eines Mini-Mansholt-Planes käme.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peters?
gleissner (NA), 1970-11-11:
Bitte schön!
peters (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege, können Sie mir nicht darin zustimmen, daß Sie sich für Heimat und Recht am besten einsetzen, wenn Sie sich von den Verleumdern jetzt distanzieren?
({0})
gleissner (NA), 1970-11-11:
Herr Peters, wenn Sie das Flugblatt genau lesen - ich habe es jetzt leider nicht zur Hand -, werden Sie feststellen, daß in ihm keine Verleumdungen enthalten sind. Meines Wissens wird darin eine Frage gestellt. Das ist ganz deutlich. Ich glaube, es ist doch in einer solch schickDr. Gleissner
salhaften Auseinandersetzung, da wir die Landwirtschaft alle miteinander, auch wir, in den letzten Jahren nicht gerecht behandelt haben, weil wir einige entscheidende Dinge vielleicht nicht ganz richtig gesehen haben, höchste Zeit, den Forderungen Ausdruck zu verleihen, die andere Berufsstände auf andere Weise zur Durchsetzung bringen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine dritte Zwischenfrage des Abgeordneten Peters?
gleissner (NA), 1970-11-11:
Herr Peters, soweit ich die Leute kenne und Einblick habe, hatten sie keine Beleidigung vor, sondern denen ging es wirklich um die Sache. Diese haben früher viel härter ähnliche Gruppen angegriffen, den Minister Schedl und andere, und auch mit Oberbürgermeister Vogel gab es Auseinandersetzungen dieser Art, die gar nicht parteipolitisch gemeint waren.
Ich glaube, ich habe das Notwendige dazu gesagt. Ich wollte es auch von meiner agrarpolitischen Überzeugung her und im Interesse des Umweltschutzes unterbauen. Ich halte solche Opposition für vertretbar, auch wenn ich persönlich manches anders gemacht hätte. Ich habe Ihnen gesagt, was ich verhindert habe. Ich hoffe, Herr Minister, daß es Ihnen gelingt, die bäuerliche Konzeption, die Sie einmal vertreten haben, künftig wieder herzustellen, auch wenn Sie Auffassungen der letzten Zeit und Ihr Förderungsprogramm korrigieren müßten. Das würde Sie ehren, und ich und andere würden Ihnen Beifall geben und Assistenz.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesernährungsminister Ertl.
niegel (NA), 1970-11-11:
Herr Bundesminister, ich habe nicht das Flugblatt als solches kritisiert, sondern nur die nicht ganz richtigen Zahlen, die Sie über die Förderungsleistungen des bayerischen Landwirtschaftsministeriums angeben. Hier sind natürlich gewaltige Differenzen festzustellen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-11-11:
Herr Kollege Niegel, meine Mitarbeiter haben mir gesagt, die Zahlen stimmten. Ich werde sie aber nachprüfen lassen. Mir liegt nichts ferner, als Ihnen falsche Zahlen zu geben. Aber eines steht fest: Vergleichen Sie den Katalog aus Bayern, in dem die Bundesmittel angegeben sind, mit meinem Katalog. Ich habe fairerweise hineingeschrieben, daß es Aufgaben gibt, die das Land Bayern fördert, während der Bund nichts gibt. Vergleichen Sie das! Dann werden Sie sehen, wer sich fairer und anständiger verhält. Dabei habe ich noch nicht einmal angeführt, daß ich auch die Beratung in Bayern mit finanziere. Das habe ich vergessen. Dafür könnte ich noch einmal einige Millionen angeben, damit die Zahl abgerundet wird und Sie zufrieden sind.
Die heutige Debatte hat, so glaube ich, erwiesen, daß die Landwirtschaft heute sicherlich in einer schwierigen Phase steht und daß die allgemeine Entwicklung geradezu nach Stabilität schreit. Ich glaube, daß die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen einiges zur Abhilfe beigetragen hat. Die Wirtschaftsinstitute haben bestätigt, daß wir zu einer Beruhigung der konjunkturellen Situation kommen. Ich bin aber dem Parlament sehr dankbar, wenn es mir hilft, bessere Lösungen zu finden.
Ich darf noch ein weiteres sagen: Ich bin dem EWG-Parlament und den Europaparlamentariern doppelt dankbar, wenn sie mir helfen und wenn es ihnen gelingt - Herr Kollege Klinker, Sie sind ein maßgeblicher Politiker im EWG-Parlament -, einen Beschluß herbeizuführen, der den Grünen Dollar auf Zeit aussetzt. Wenn Sie helfen, mir diesen Beschluß zu liefern, werden Sie meine Unterstützung finden. Ich werde dann meinen Part im Ministerrat übernehmen. Aber bis jetzt habe ich - wie mir scheint, zu Recht - manches nicht getan, was mir von seiten des EWG-Parlaments und auch aus Ihren Reihen empfohlen wurde, sondern ich habe, wie Sie wissen, genau das Gegenteil getan.
Aber ich weiß, daß die Sorgen der Landwirtschaft von dem ganzen Hohen Hause geteilt werden. Das ist auch für mich eine gewisse Hoffnung. Möge es uns gelingen, gemeinsam die sicherlich nicht leichte Phase zu überwinden.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Struve.