ehlers (präsident), 1951-05-23:
Ich darf annehmen, daß Sie den Urlaub des Herrn Abgeordneten Dr. Semler genehmigen. - Das ist der Fall.

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Ich begrüße in unserem Kreis den für den verstorbenen Abgeordneten Leddin gewählten Herrn Abgeordneten Franke. Ich hoffe, daß er in unserem Kreise eine gute und segensreiche Arbeit leisten kann, und wünsche ihm dazu vollen Erfolg.
Weiter begrüße ich in unserem Kreise die für den Abgeordneten Nuding in den Bundestag eingetretene Frau Abgeordnete Strohbach und wünsche ihr für ihre Arbeit Erfolg.
Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 18. Mai 1951 zum Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 117. Sitzung am 14. Februar 1951 betreffend Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2262 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 30. April 1951 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 23. Mai 1950 ({1}) zu der Anfrage Nr. 72 der Fraktion der FDP betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen ({2}) berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2266 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 18. Mai 1951 die Anfrage Nr. 186 der Fraktion der FDP betreffend Papierlieferungen für die Besatzungsmacht ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2267 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung darf ich auf Grund der Besprechungen im Ältestenrat folgendes mitteilen:
Wir hatten vorgesehen, daß die Tagesordnung, die gestern nicht erledigt werden konnte, heute fortgesetzt werden sollte. Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber herbeigeführt worden, daß der nicht erledigte Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung, nämlich die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, Einzelpläne IV und IV b, nicht heute, sondern zusammen mit den übrigen anstehenden Haushaltsberatungen der heutigen Tagesordnung am nächsten Donnerstag in einer Sitzung erledigt werden sollen, in der ausschließlich Haushaltsangelegenheiten auf der Tagesordnung stehen.
Wir haben die Aufgabe, heute in der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die gestern unterbrochen wurde, fortzufahren. Weiterhin sind die Punkte 9 und 10 der gestrigen Tagesordnung, nämlich die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung und die Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse heute zu erledigen.
Von der für heute vorliegenden gedruckten Tagesordnung müssen nach dem Ergebnis der gestrigen Beratung die Punkte 1 und 2, d. h. die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes und die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr abgesetzt werden.
Weiterhin soll nach Verständigung im Ältestenrat der Punkt 4 der Tagesordnung abgesetzt werden. Er betrifft die Gesetzentwürfe über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen, über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen und über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen.
In Fortsetzung der gestern abgebrochenen Beratung rufe ich auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({4}) ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) ({7}).
({8})
Ich rufe auf Ziffer 14 des § 1. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 14 des § 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe, damit wir in eine flüssige Behandlung des Gegenstandes eintreten können.
Ich rufe auf die Ziffern 15, 16 und 17. Wird das Wort dazu gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Weiter liegt auf Umdruck Nr. 167 ein Antrag der Fraktion der SPD vor, wonach hinter Ziffer 17 eine Ziffer 17 a eingefügt werden soll. Wer begründet den Antrag? Das Wort hat der Abgeordnete Lausen.