Rudolf Karl Krause (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschäftigungsbilanz ist auch vom internationalen Handel abhängig. Von den Befürwortern des Freihandels werden dafür drei Gründe genannt.
Erstens. Er sorge dafür, daß alles Geld, was Deutschland für Waren nichtdeutscher Erzeuger bezahlt, irgendwann einmal wieder als Kaufkraft zurückkäme.
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Zweitens. Der Freihandel führe zwar zum Zusammenbruch arbeitsintensiver Industriezweige, aber dadurch werde die Wirtschaft gezwungen zu rationalisieren, also Arbeitskräfte freizusetzen. Das führt zur Arbeitslosigkeit.
Drittens. Der Freihandel solle die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten beleben, indem er billige Zulieferungen aus dem Ausland ermöglicht. Aber auch so werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.
Für diese Politik steigender Arbeitslosigkeit und des gesamtgesellschaftlichen Reallohnabbaus stehen nicht alle Länder dieser Erde, aber wohl vor allem England und Deutschland. Diesem Sachverhalt tragen beide Entschließungsanträge mit keinem Wort Rechnung. Unter Arbeitsbilanz verstehe ich das Verhältnis von ausgeführten Arbeitsstunden zu eingeführten Arbeitsstunden. Bei dein unterschiedlichen internationalen Lohnniveau ist es so, daß für Lieferungen aus Deutschland sehr hohe Stundenlöhne bezahlt werden, bei Lieferungen aus Billiglohnländern aber Waren, die von Arbeitern mit sehr niedrigen Stundenlöhnen hergestellt wurden, importiert werden. Das heißt: Je mehr der Handel mit diesen Ländern wächst, um so negativer wird die Arbeitsbilanz.
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Springender Punkt dabei ist, daß Importeure keinerlei Sozialpflicht haben. Wenn Importeure Arbeitsplätze vernichten, so ist es allein Aufgabe der übrigen Produzenten und Dienstleister in einem Land, mit ihren Lohnnebenkosten Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für die freigesetzten Arbeitskräfte zu tragen. Das heißt: Heute werden Gewinne internationalisiert, die dadurch entstehenden Kosten aber nationalisiert.
Ich fordere deshalb als notwendige Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland: erstens einen Umbau der Sozialkosten, weg von der Belastung der Arbeitsstunden in Deutschland und hin zum Umsatz in Deutschland, zweitens eine Sozialpflicht der Importeure. Wer durch Importe Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, muß gezwungen werden, die daraus entstehenden sozialen Kosten auf den Verkaufspreis dieser Produkte aufzuschlagen. Man soll nach wie vor alle Waren dieser Welt kaufen können, aber beim Kauf auch die Sozialleistungen initbezahlen, die durch die gleichzeitige Vernichtung der Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Drittens fordere ich einen Dumpingausgleich analog Art. 301 des USA-Handelsgesetzes. Die Beschäftigung im eigenen Land muß wirksam geschützt werden.
Handelsbilanz, Leistungsbilanz und die von mir so definierte Arbeitsbilanz sind drei einander bedingende, aber doch selbständige und eben gegenläufige Bezugsgrößen. Das bisherige Ziel ist auf Gewinne internationaler Handelsgiganten ausgerichtet. Deutschland ist wie viele andere Industrieländer eine internationale Handelskolonie geworden, die dem

Dr. Rudolf Karl Krause ({2})
Eindringen von Billigprodukten im Prinzip wehrlos ausgeliefert ist. Es gibt keine selbständige deutsche Handelspolitik, die auf nationalökonomischen Grundsätzen ruht, wie das etwa in den USA der Fall ist.
Der französische Mittelstandsminister Madelin fordert für sein Land einen Protektionismus aus staatsbürgerlicher Verantwortung. Ich glaube, auch Deutschland braucht einen beschäftigungspolitisch orientierten Protektionismus, aber ebenso einen Strukturerhaltungs-Protektionismus. Die Arbeitslosigkeit wird nicht dadurch beseitigt, daß, wie etwa in Punkt 19 des Koalitionsentwurfs gefordert, die Nachbarn gegenseitig und sozialabgabepflichtig die arbeitslosen Ehefrauen für eine geraume Zeit einstellen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Mein politisches Ziel ist die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung in Deutschland durch sozialen Protektionismus. Dafür muß eine Politik betrieben werden, die einer ausgeglichenen Arbeitsbilanz die politische Priorität vor den Gewinnen deutscher oder internationaler Handelskonzerne gibt. Arbeit muß für uns wichtiger sein als Gewinne für andere.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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