emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, mir ist diese Anweisung, von der Sie sprechen, im einzelnen nicht bekannt. Ich glaube aber, dieses Beispiel, das Sie anziehen, erlaubt es nicht, eine so grundsätzliche Feststellung zu treffen, wie sie in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck kommt..
gobrecht (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in Zusammenhang mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung von Mitgliedern landwirtschaftlicher Genossenschaften fragen, wie weit Sie in Ihrem Hause mit den Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft sind.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Wie schon mehrfach ausgeführt, werden 'derzeit zwischen den zuständigen Ressorts die Gespräche zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs geführt. Dieser Gesetzentwurf befindet sich in Abstimmung mit den Ressorts. Wann er im Parlament vorgelegt wird, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
schartz (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich zum Verständnis nachfragen: Sie haben auf die Frage meines Kollegen gesagt, Ihnen sei die Anweisung der baden-württembergischen Landesregierung nicht im einzelnen bekannt. Ist ihnen überhaupt bekannt, daß es eine solche Anweisung der baden-württembergischen Landesregierung gibt?
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ziehen, daß die Gemeinden verstärkt dazu übergehen, von den Vereinen ({0}) für die Nutzung neuerbauter Turn-, Fest- und Gemeindehallen z. T. beträchtliche Gebühren zu erheben, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die auf den Bauleistungen lastende Umsatzsteuer als Vorsteuer angerechnet bzw. erstattet wird?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß die Gemeinden von den Vereinen in verstärktem Maße höhere Gebühren für die Nutzung von Sport- oder Festhallen erheben. Wenn ein Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzug und der Höhe der Nutzungsgebühren gesehen wird, kann die Bundesregierung dabei nur Vermutungen anstellen. Gemeinden sind lediglich insoweit Unternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt, als sie Umsätze im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuerrechts tätigen. Ein Betrieb gewerblicher Art wird nach den Körperschaftsteuerrichtlinien nur angenommen, wenn der Jahresumsatz aus der wirtschaftlichen Betätigung 60 000 DM übersteigt. Das Bemühen, diese Grenze zu überschreiten, könnte ein Anreiz zu höheren Nutzungsgebühren sein.
Es ist inzwischen fraglich geworden, ob die 60 000-DM-Grenze für die Umsatzsteuer Bestand haben wird. Der Bundesfinanzhof hat in einem Vorbescheid Zweifel geäußert, ob die Unternehmereigenschaft - und damit der Vorsteuerabzug - nach einer solchen Umsatzgrenze beurteilt werden kann. Mit dem Urteil ist in Kürze zu rechnen. Die Bundesregierung hält es für zweckmäßig, das Urteil abzuwarten, bevor sie in der Angelegenheit Ermittlungen zur Feststellung der genauen Zusammenhänge anstellt und etwaige Folgerungen zieht.
Ich verweise im übrigen darauf, daß der Vorsteuerabzug in den von Ihnen angesprochenen Fällen noch von verschiedenen weiteren Voraussetzungen abhängig ist, die bei der Vermietung an Sportvereine und andere Vereine für deren Zwecke nur unter besonderen Umständen gegeben sein dürften.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Zusatzfrage?.- Bitte.
schäuble (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort die Bereitschaft der Bundesregierung entnehmen, nach Vorliegen des von Ihnen erwähnten Urteils des Bundesfinanzhofs mit darauf hinzuwirken, daß die Gemeinden den Sportvereinen die Sporthallen möglichst unentgeltlich zur Verfügung stellen können?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, wie ich vorhin sagte, wollen wir das Urteil abwarten. Dieses Urteil wird selbstverständlich gründlich ausgewertet werden. Der Finanzausschuß, der ja im Moment die Mehrwertsteuer berät, wird vielleicht Gelegenheit haben, auch diese Frage eventuell schon mitzuberaten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Dr: Schäuble ({0}) : Herr Staatssekretär, da Sie die aktuellen Beratungen im Finanzausschuß über die Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes erwähnen, darf ich Sie fragen, ob ich aus diesem Hinweis die Bereitschaft der Bundesregierung entnehmen darf; den Forderungen des Deutschen Sportbundes im Rahmen dieser Beratungen mehr Aufgeschlossenheit entgegenzubringen als bisher.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, ich kann die in Ihrer Frage steckende Unterstellung nicht bestätigen, daß die Bundesregierung oder das Bundesfinanzministerium den Vorstellungen des DSB nicht aufgeschlossen gegenüberstünde. Das Gegenteil ist der Fall. Nach einer Vielzahl von Besprechungen mit Vertretern des DSB, die ich selber in meinem Hause geführt habe, und darüber hinaus mit Vertretern der Deutschen Sportkonferenz und entsprechenden Gesprächen von Vertretern der Fraktionen der SPD und der FDP kann diese Unterstellung überhaupt nicht belegt werden.
Im Gegenteil! In einer Reihe von Punkten konnte den Vorstellungen des DSB bereits Rechnung getragen werden. Über weitere Fragen sind wir im laufenden Gespräch.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.,
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Frage 30 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}), Frage 36 der Abgeordneten Frau Hoffmann ({1}), Frage 90 des Herrn Abgeordneten Gansel sowie die Frage 91 der Abgeordneten Frau Simonis werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 89 des Abgeordneten Hansen wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Können Investoren die Aussage des Bundesministers Dr. Graf Lambsdorff in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt", daß in der Bundesrepublik Deutschland eine akute Erdölversorgungskrise nicht zu befürchten sei, als eine Garantieerklärung der Bundesregierung für eine ausreichende Belieferung mit Erdöl auch in den nächsten Jahren ansehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-02-14:
Herr Kollege,_ Bundesminister Graf Lambsdorff hat in dem zitierten Interview sorgfältig zwischen den Gefahren einer akuten und einer längerfristigen Erdölversorgungkrise unterschieden. Es ist zutreffend, daß sich 'der Ausfall des Iranöls auf die Versorgung bisher kaum ausgewirkt hat. Auch in den kommenden Monaten ist mit gravieParl. Staatssekretär Grüner
renden Störungen nicht zu rechnen. Niemand kann allerdings im Augenblick zuverlässig beurteilen, wie sich die Versorgung mit Erdöl mittel- und längerfristig entwickeln wird. Dies wird insbesondere von der weiteren Entwicklung im Iran und von der Politik der Erdölförderländer abhängen. Auf diese Risiken am Weltenergiemarkt, besonders am Weltölmarkt, hat die Bundesregierung in ihrem Energieprogramm betont hingewiesen. Sie hat zur Verminderung dieses Risikos eine Reihe von Maßnahmen getroffen.
In diesem Zusammenhang ist es ein grundlegendes Ziel unserer Energiepolitik, den Anteil des Erdöls an unserer Energieversorgung zu vermindern. Zur Erreichung dieses Ziels dient der überwiegende Teil der in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms. enthaltenen Maßnahmen wie z. B. das Energiesparprogramm und die Nichtgenehmigung des Baus von Ölkraftwerken. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung bemüht ist, die Zusammenarbeit mit den Ölförderländern auszubauen, z. B. durch das kürzlich abgeschlossene Abkommen mit Saudi-Arabien über den Schutz deutscher Investitionen in diesem bedeutenden Ölförderland. Für die Investoren hat sich die Situation daher nicht verändert, zumal bei Investitionsentscheidungen in der Regel nicht kurz-, sondern längerfristige Erwägungen im Vordergrund stehen dürften.
engelsberger (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, ist" der- Bundesregierung bekannt, daß in- und ausländische Energieexperten die energiepolitische Lage bei weitem negativer beurteilen als Sie in Ihrer Antwort, und warum hat die Bundesregierung nicht bereits Zielvorstellungen etwa bis zur Mitte der 80er Jahre im Hinblick auf die Energieversorgung der Bundesrepublik zu geben versucht? Die Investoren können bekanntlich nicht kurzfristig, sondern nur mittel- und langfristig kalkulieren.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, diese Zielvorstellungen hat die Bundesregierung gegeben. Daß angesichts der dramatischen Entwicklungen im Iran, die in dieser Form meines Wissens niemand vorausgesehen hat, auch unterschiedliche Urteile über die zukünftige Entwicklung bestehen, kann niemanden überraschen.
engelsberger (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, warum ist die Bundesregierung nicht bereit, im Zusammenhang mit dem weiteren Bau von Kernkraftwerken mehr Druck auf den Ablauf der Genehmigungsverfahren zu legen, und warum hat es der Bundeskanzler bisher ,versäumt, seine Richtlinienkompetenz gerade im Hinblick auf den Bau von Kernkraftwerken auszuschöpfen? Denn wir wissen - so haben es Experten wenigstens ausgedrückt -, daß Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik
„die Lichter ausgehen" würden, wenn in der nächsten Zeit keine neuen Kernkraftwerke gebaut bzw. die im Bau befindlichen Werke nicht zu Ende gebaut würden.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Experten, die für die Mitte der 80er" Jahre davon sprechen, daß die Lichter ausgehen, sind sicher keine Experten.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Herr Ageordneter, Zwiegespräche wollen wir in der Fragestunde nicht einführen.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ich darf außerdem darauf hinweisen, daß der Ausfall an Erdöl nicht etwa durch den Bau von Kernkraftwerken aufgefangen werden kann. Die Bundesregierung hat ja deutlich gemacht, daß sie durch Forcierung des Baues von Kohlekraftwerken einen Ausgleich schaffen will und daß sie darüber hinaus die Kernenergie als unerläßlich für die Deckung des Restbedarfes im Rahmen unseres Gesamtenergieprogramms ansieht.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Wenn die Fragen ganz kurz sind, kommen drei Fragesteller noch zum Zuge.
Abgeordneter Josten.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
josten (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, wie ist die optimistische Beurteilung der Ölversorgung von seiten der Bundesregierung zu erklären, da weltweit der Ausfall der iranischen Rohöllieferungen nicht voll durch Mehrproduktion anderer Länder gedeckt werden kann?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Niemand weiß heute, ob das wirklich so ist. Das wird vermutet. Ich darf noch einmal mit großem Nachdruck sagen, daß unsere positive Beurteilung der Lage die nächsten Monate umfaßt, 'daß wir aber mittel- und langfristig keine Aussagen machen können.
gansel (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Anteil des Irans an den deutschen Erdölimporten im letzten Jahr 16% betrug, und durch welche Lieferungen hat die Bundesregierung bisher die entstehenden Einfuhrlücken 'gedeckt bzw. will sie sie in Zukunft decken, bis die Erdölförderung dort wieder voll angelaufen ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Die von Ihnen genannte Prozentzahl dürfte in etwa stimmen. Wir können keine detaillierten Angaben darüber machen, wie und aus welchen Ländern dieser Ausfall gedeckt wird, weil Hintergrund der Abdeckung dieser Ausfälle Abkommen und Vereinbarungen

zwischen den internationalen Mineralölgesellschaften sind. Ich möchte aber keine Unklarheit darüber aufkommen lassen, daß bei einem etwaigen 'dauerhaften Ausfall der Iran-Lieferungen ernstliche Mengenprobleme auch für unsere Versorgung nicht auszuschließen sind.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
jens (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, die Preise für Heizöl sind bereits kräftig gestiegen. Sind Sie deshalb bereit, sich dafür einzusetzen, daß durch gewisse Maßnahmen die Nachfrage ähnlich wie in den Vereinigten Staaten eingeschränkt wird, damit den Preisauftriebstendenzen entgegengewirkt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Zu solchen Maßnahmen, Herr Kollege, sehen wir keinen Anlaß, weil wir, wie ich gesagt habe, für die nächsten Monate keine Versorgungsengpässe sehen.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß jede verordnete Nachfrageeinschränkung gleichzeitig die Gefahr erhöhen kann, daß Versorgungsstörungen eintreten.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Die Sitzung ist eröffent. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Erhard ({0}), Spranger, Dr. Klein [Göttingen], Dr. Jentsch ({1}), Berger ({2}), Gerlach ({3}), Regenspurger, Dr. Langguth, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Volmer, Biechele, Broll, Krey und der Fraktion der CDU/CSU
Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst
- Drucksachen 8/2305, 8/2481 -
b) Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP
Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst
- Drucksachen 8/2351, 8/2482 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
({4})
Friedrich (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, wie reagiert die Bundesregierung darauf, daß die Opposition in diesem Hause über parlamentarische Impulse befremdet ist?
({0})
Spranger (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat erneut die schicksalhafte Frage der Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst vor den Deutschen Bundestag gebracht. Wie ernst der dafür zuständige Bundesinnenminister diese Anfrage nimmt, zeigt sich daran, daß er bei der Aussprache darüber bisher nicht anwesend ist.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter, mir ist soeben gesagt worden, daß der Bundesminister des Innern jeden Augenblick eintreffen wird.
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Brandt (NA), 1979-02-15:
Ja, sofort.
Meine Damen und Herren, das Vermitteln unbestrittener Fakten im Unterricht ist wichtig. Bildung ist aber etwas anderes. Ich glaube, darüber sind wir uns miteinander einig.
Ich bin der Meinung, daß Kleinlichkeit und Krümelsucherei aufhören müssen. Ich bin der Meinung, daß niemand, wie auch schon das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, Beamter werden oder bleiben darf, der die Grundprinzipien der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung, vor allen Dingen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Frage stellt. Diese Verfassungsprinzipien sind Grundlage jedes beamtenmäßigen Verhaltens.
({0})
Meine Damen und Herren, niemand darf die Achtung vor den Menschenrechten verlieren oder sie zur Disposition stellen. All dies hat das Bundesverfassungsgericht schon klargestellt. Wir stehen voll auf diesem Standpunkt. Niemand darf Gewalt anwenden, wenn er seine politischen Ziele umsetzen
will; dies ist eines der wichtigsten Grundprinzipien.
Wenn wir nach diesen Prinzipien handeln, sind wir auf einem richtigen Weg, den zu gehen es sich lohnt, wenn wir zur Befriedung einer so kontrovers geführten Diskussion beitragen wollen. Meine Ausführungen waren der Versuch, zu einer solchen Befriedung und einer Versachlichung der Diskussion beizutragen.
({1})
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Wolfgramm (NA), 1979-02-15:
Aber bitte sehr!
Kroll-Schlüter (NA), 1979-02-15:
Sie beklagen die Uneinheitlichkeit der. Verfahren. Ist es richtig - so möchte ich Sie fragen -, daß SPD und FDP zuerst
die gemeinsame Grundlage aller Parteien hinsichtlich des Verfahrens verlassen haben?
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein?
Baum (bundesminister des innern), 1979-02-15:
Gerne, Herr Dr. Klein.
Klein (NA), 1979-02-15:
Herr Bundesminister, wollen Sie im Ernst die Behauptung aufrechterhalten, daß die deutsche Demokratie im 
Jahre 1979 geringeres Ansehen genießt als im Jahre 1972?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
,Herr Kollege, wir haben ein umfangreiches, auch gesetzlich abgesichertes Netz von möglichen Maßnahmen, die wir ergreifen können, um Einsparungen zu erreichen. Im Augenblick besteht kein Anlaß, derartige Maßnahmen zu ergreifen, weil die nächsten Monate überschaubar kein Versorgungsrisiko für uns bringen.
Baum (bundesminister des innern), 1979-02-15:
Herr Kollege Dr. Klein, die deutsche Demokratie hat durch den Ministerpräsidentenbeschluß, insbesondere was ihr Ansehen bei der jungen Generation angeht, gelitten. Deshalb führen wir überhaupt diese Debatte.
({0})
- Herr Jenninger, Herr .Genscher ist natürlich kein Trottel. Ich habe- ja niemanden hier persönlich treffen wollen, Herr Dr. Kohl, sondern ich habe über die Wirkungen gesprochen, die dieser Beschluß in der Praxis gehabt hat.
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Baum (bundesminister des innern), 1979-02-15:
Gerne, ja.
Kohl (NA), 1979-02-15:
Herr Bundesminister, da ich davon ausgehen muß, daß Sie fortdauernd diesen Ministerpräsidentenbeschluß so bezeichnen, um damit in der Offentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als sei die damalige Bundesregierung nicht beteiligt gewesen: Sind Sie bereit, auch hier nachzutragen, daß dieser Beschluß vorgetragen wurde von dem' damaligen Bundeskanzler Willy Brandt, von dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, von dem damaligen Kanzleramtsminister

Horst Ehmke und daß Sie doch nicht im Ernst sagen können, daß diejenigen, die damals gemeinsam aus allen demokratischen Parteien zu dieser Entscheidung gekommen sind, einen Beitrag dazu leisten wollten, die deutsche Demokratie unansehnlicher zu machen?
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Frau Abgeordnete, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Dregger (NA), 1979-02-15:
Ich bin sehr dankbar, wenn ich immer wieder Erstaunen bei Ihnen aus10910 
lösen kann, gnädige Frau. Ich werde mich immer wieder darum bemühen.
({0})
Diese Verfassungsschutzbehörden - auch das ist wichtig - sammeln Erkenntnisse nur auf Grund ihres gesetzlichen Auftrages, nicht gezielt auf mögliche Bewerbungen für den öffentlichen Dienst hin. Die Verfassungsschutzbehörden verfügen über keinerlei Exekutivbefugnisse. Sie haben über die Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht mitzuentscheiden. Sie sind daher alles andere als eine politische Polizei, wie wir sie aus den faschistischen und sozialistischen Ländern kennen. Wenn aber Einstellungsbehörden darauf verzichten, dem Verfassungsschutz bekannte Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, indem sie auf Karteianfragen verzichten und ihr Wissen auch nicht auf andere Weise sicherstellen, dann in der Tat, Herr Bundesinnenminister, machen sie' sich selbst bewußt unwissend und verletzen damit die Rechtspflicht, nur solche Bewerber einzustellen, die die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Bundesregierung kann die Einstellungsbehörden von dieser Rechtspflicht nicht entbinden. Was die Bundesregierung den Beamten der Einstellungsbehörden zumutet, ist nichts anderes als eine Rechtsverletzung.
({1})
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Beschluß zurückzuziehen und zur Anwendung des geltenden Rechts zurückzukehren.
Achtens. Das Verfahren bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst muß wie jedes Verwaltungsverfahren immer wieder auf Mängel überprüft werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfgramm?
Dregger (NA), 1979-02-15:
Bitte schön, gerne, Herr Präsident.
Wolfgramm (NA), 1979-02-15:
Würden Sie auch die saarländische Regierung in Ihre Aufforderung einbeziehen, Herr Kollege Dregger, die ja ebenfalls die Regelanfrage abgeschafft hat?
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Josten (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, rechnet die 'Bundesregierung in Kürze mit Preissteigerungen bei Benzin und Ö1?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Friedrich, wir sind für alle Impulse aus dem Parlament dankbar, die uns immer näher an diese schwierige Frage der Abrüstung bringen.
Dregger (NA), 1979-02-15:
Ich habe erklärt, daß die Abschaffung der Regelanfrage kein Rechtsverstoß ist, sondern der Rechtsverstoß darin liegt, daß sie ersatzlos abgeschafft wird.
({0})
Ich darf noch einen Satz hinzufügen, sehr verehrter Herr Kollege: Die saarländische Landesregierung hat erklärt, daß sie ihrer Prüfungspflicht auf andere Weise nachkommen wird. Es kann gar keine Frage
sein, daß das auf Grund der überschaubaren Verhältnisse im Saarland sicherlich leichter ist
({1})
als in Nordrhein-Westfalen, wo Ihr Parteifreund, der dort amtierende Innenminister, gegen die Abschaffung der Regelanfrage schwerste Bedenken geltend gemacht hat.
({2})
Sehen Sie, so flexibel muß man sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dregger (NA), 1979-02-15:
Bitte.
Wolfgramm (NA), 1979-02-15:
Herr Kollege Dr. Dregger, würden Sie dann vielleicht einmal den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts interpretieren, nach dem die Probe- und Vorbereitungszeit in besonderer Weise geeignet sind, sich ein Urteil über die Fähigkeiten und Entwicklungen eines Bewerbers zu bilden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Präsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Petersen? - Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Klein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Ich unterbreche die Beratungen der Punkte 2 a und b. Wir treten in die Mittagspause ein.
Das Plenum tritt um 14 Uhr zur Fragestunde wieder zusammen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2561 -Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekrétär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unsere zukünftige Versorgung mit Erdöl und Erdölprodukten angesichts der neuesten Entwicklung im Iran?

Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Versorgung der Bundesrepublik mit Mineralöl ist zur Zeit ausreichend. Die zukünftige Entwicklung ist noch nicht sicher einzuschätzen. Anfang März wird sich der Verwaltungsrat der Internationalen Energieagentur mit der Situation auf dem Ölmarkt befassen. Von daher werden weitere Aufschlüsse über die Versorgungslage erwartet.
Gegenwärtig ergibt sich folgende Situation: Durch die Einstellung der iranischen Ölförderung seit Ende Dezember fallen in der Weltölversorgung ca. 10 % der normalen Liefermenge aus. Diese Fehlmengen werden gegenwärtig teilweise durch Förderungssteigerungen anderer Länder ausgeglichen. Der Hauptanteil entfällt 'dabei auf Saudi-Arabien. Unsicher bleibt, ob diese Reservekapazitäten ausreichen und ob die OPEC-Staaten gewillt sind, einen längerfristigen Ausfall des iranischen Öls voll zu kompensieren.
Eine Wiederaufnahme der iranischen Ölexporte würde die angespannte Situation auf dem Weltölmarkt augenblicklich verbessern, auch wenn die Ausfuhren nicht das ursprüngliche Niveau erreichen würden. Mit einer Aufnahme dieser. Ölausfuhren dürfte aber erst dann wieder zu rechnen sein, wenn sich die politischen Verhältnisse im Iran stabilisiert haben.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage.