Erler (NA), 1958-01-23:
Sicher; das ist völlig richtig. Ich habe nur noch nicht ganz verstanden, was eigentlich die bei Ihnen zugrunde liegende Konzeption ist. Vielleicht können Sie sich nachher noch zum Wort melden, entschuldigen Sie; das Dazwischensprechen führt sonst zu weit.
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Wie Sie die Befreiung der Sowjetzone erlangen wollen, solange Deutschland im ganzen Stationierungsplatz für fremde Heere ist, das Geheimnis müssen Sie mir erst noch einmal verraten.
Ich glaube im einzelnen hier dargelegt zu haben, daß ich für das wiedervereinigte Deutschland durchErler
aus ein anständiges Maß an Sicherheit auch gegenüber einer sowjetischen Aggression verlangt habe.
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Meine Damen und Herren, wir sollten vor derartigen Gedanken nicht schon automatisch Angst haben. Der Herr Bundeskanzler hat hier einen interessanten Satz über den Ernst der Lage gesagt. Er hat gesagt, die Lage sei in den letzten zwölf Jahren noch nie so ernst gewesen wie jetzt. Wir haben diesen Satz schon öfter vernommen. Er hat sicher sein Gewicht dadurch gefunden, daß jetzt auch der Oppositionsführer die gleiche Bemerkung gemacht hat, mit Recht. Aber, meine Damen und Herren, vom Regierungschef nimmt es sich etwas merkwürdig aus, wenn er - doch auch als Ergebnis seiner Politik - dem Volke von Jahr zu Jahr nur verkünden kann, daß die Lage noch ernster geworden sei, als sie im vergangenen Jahr gewesen sei.
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Wenn dann der Sprecher der größten Partei des Hauses, der Abgeordnete Kiesinger, seine Rede mit der Bemerkung schließt, diese Politik habe sich als so richtig erwiesen, daß man sie auch künftig fortsetzen werde, dann wird die Lage eben immer noch ernster werden, bis wir schließlich in die Katastrophe hineinkommen.
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Meine Damen und Herren, hier ist eine echte Sorge genannt worden, nämlich die, daß man sich I nicht auf eine Lösung festlegen lassen dürfe, welche den Status quo und damit die Teilung Deutschlands verhärte und festschreibe. Sicher, aber ich will Ihnen ganz offen sagen: der Status quo wird nicht dadurch überwunden, daß Sie sagen, sie erkennten ihn nicht an. Der Status quo bleibt, wenn nichts geschieht, um ihn zu überwinden. Er kann nur durch Bewegung in der Politik und nicht durch Stillstand überwunden werden.
Es gibt Leute - z. B. gehören die Unterzeichner des „Fuldaer Manifests" dazu -, die halten überhaupt kein Abkommen mit der Sowjetunion für möglich; und einiges klang ja auch in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers fast an, in den letzten, die er hier gemacht hat: solange also die Sowjetunion nicht im großen und ganzen zu unseren Ansichten bekehrt sei. Meine Damen und Herren, wer das verlangt, daß ein Regime gewissermaßen erst ideologisch abschwören müsse, bevor man überhaupt die Fragen, die einen selber angehen, mit dem anderen erörtern könne, der verzichtet in Wahrheit auf Politik überhaupt.
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Ein solches starkes Wort verbirgt doch nur die Hoffnungslosigkeit, mit politischen Mitteln auf dem Wege zur Wiedererlangung unserer Einheit überhaupt fortschreiten zu können.
Es ist hier aufgerufen worden zu einer Einigkeit in der westlichen Welt. Sicher, meine Damen und Herren, die brauchen wir. Deshalb ist es unsere
Aufgabe, eine solche elastische und bewegliche Politik nicht zur Grundlage deutscher Extratouren, sondern zur Grundlage einer gemeinsamen westlichen Politik überhaupt zu machen. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht.
Wenn ich da gelegentlich höre: „Was ihr da vorschlagt, das ist die Neutralisierung Deutschlands!", so ist darauf zu sagen: Jeder, der ein Gegner dessen ist, was man so allgemein als eine Neutralisierung bezeichnet, sollte sich überlegen, daß Deutschland heute neutralisiert ist, und zwar in der denkbar schlimmsten Form. Deutschland ist dadurch neutralisiert, daß sich auf seinem Boden zwei feindliche Militärblöcke Aug in Aug einander gegenüberstehen. Das ist die Neutralisierung unseres Landes.
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Wir wollen ja gerade über diesen Zustand, diese Form der Neutralisierung hinaus. Die Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit wird nur zu erlangen sein - das ist der alte Gegenstand unserer Diskussion -, wenn das wiedervereinigte Deutschland einen anderen militärischen Status hat, als ihn die beiden Teile Deutschlands heute haben. Das wird das Ergebnis von Verhandlungen sein müssen; und wir wissen genau, daß politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell das wiedervereinigte Deutschland ein Teil der Familie der freien Völker sein wird.
Das alles ist aber nur erreichbar, wenn daran gearbeitet wird. Auch der Herr Bundeskanzler hat ja diplomatische Erkundung vorgeschlagen. Allerdings meine ich, daß alle diese Erkundungen einen Erfolg nur haben können, wenn man nicht gleichzeitig durch politisch-militärische Entscheidungen in Richtung auf die Teilnahme der Bundesrepublik am Atomwettrüsten jede Aussicht auf eine zukunftsträchtige Lösung zerstört.
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