Kreile (NA), 1977-04-21:
Verehrter Herr Dr. Jenninger, ich gestehe Ihnen das sehr gerne zu. Ich gehe sogar gern noch weiter und erinnere daran, daß dieser Vorschlag, der hier nicht als Vorschlag, sondern, Herr Kollege Westphal, als ultima ratio gedacht worden ist, kurz nach der Wahl auch auf Ihrer Seite gedacht worden ist. Die turbulente Fraktionssitzung, die Sie damals gehabt haben, ist ja nicht zuletzt darauf zurückzuführen gewesen, daß Ihre
Finanzpolitiker ebenfalls gesehen haben, daß ultima ratio ihrer eigenen Finanzpolitik möglicherweise nur das sein könnte.
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Nach diesem Ausflug, der ein dringender Ausflug - ich gestehe es Ihnen zu - in die Sozialpolitik war, sollten wir wieder zu der Steuerpolitik dieses Bundesfinanzministers zurückkehren. Er hat es herbeigeführt, daß wir über die unterschiedlichen Auffassungen über die Abgabenquote und die Steuerlastquote hier zu sprechen haben. Herr Bundesfinanzminister, über eines sind wir uns doch wohl klar: Rechnerisch betrug die sogenannte volkswirtschaftliche Steuerquote, die Sie in der Definition hier so schön wiedergegeben haben, 1976 23,54 %. 1977 wird sie bereits 23,8 % betragen. Nun wollen Sie die Steuerlastquote um den Betrag, des Kindergeldes mindern. Darüber kann man reden. Aber Sie dürfen dann natürlich auch nicht vergessen, daß sich die Steuerlastquote dann um die einmalige Investitionszulage erhöht. Wie auch immer - unter Einbeziehung dessen, was Sie gesagt haben -: Die bereinigte Steuerquote, die auf diese Weise bereinigte Steuerquote hat schon 1976 die traditionelle Steuerschallmauer von 24 % entweder anvisiert oder durchbrochen. Das sollen die Rechner miteinander ausmachen. Wir können uns darüber einig sein: Anvisiert oder durchbrochen ist diese Grenze von 24 %. Weiter müssen wir uns über folgendes im klaren sein: Eine Umsatzsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte würde die volkswirtschaftliche Steuerlastquote um einen Prozentpunkt und damit auf 25 % anheben.
Kurzum und immer wieder: Steuererhöhungen sind der falsche Weg, um einerseits die öffentliche Verschuldung zu verringern und andererseits die Investitionsfähigkeit und Investitionsbereitschaft zu wecken und damit die Voraussetzungen für den Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Arbeitslosigkeit und Verschuldung sind nur bei einem ausreichenden Wirtschaftswachstum zu beseitigen. Die Sachverständigen schätzen die längerfristig erforderliche durchschnittliche Wachstumsrate auf 6 °/o ein. Solches Wachstum ist nur bei einer Zunahme der realen Investitionen um 8 °/o jährlich zu erreichen. Dazu bedarf es einer Steigerung der Investitionsfähigkeit und vor allem einer Überwindung der Vertrauenskrise, vornehmlich bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Die vielfältigen Äußerungen von in Ihrer Partei maßgebenden und von derzeit auch noch nicht maßgebenden SPD-Politikern, die sich aber anheischig machen, es bald zu werden, lassen doch die Unternehmer das Gefühl nicht loswerden, daß die Systemveränderer mit gewetzten Messern bereit stehen und auf ihre Stunde warten. Wo, meine Damen und Herren, frage ich Sie, soll bei solchen Gesetzen und bei solchen Vorgängen denn das Vertrauen herkommen?
Notwendig ist es, hier ein deutliches Zeichen zu setzen. Im Bereich der Steuerpolitik müssen die Weichen erkennbar umgestellt werden, und zwar in Richtung auf eine wieder wirtschaftsgerechte Gestaltung des Steuersystems, wobei ich, um einem

Zwischenruf gleich zuvorzukommen, sagen möchte: ich verstehe unter Wirtschaft ebenso Arbeitnehmer wie Arbeitgeber.
Wir sind uns klar darüber, daß bei dieser Finanzmisere nicht alles gleichzeitig getan werden kann. Allerdings muß der Abbau der heimlichen Steuererhöhungen, zumindest ein Teilabbau, im Vordergrund stehen. Der Abbau der Überbelastung mit ertragsunabhängigen Steuern, wobei ich insbesondere an die Gewerbekapitalsteuer und an die geradezu zum Abbau von Arbeitsplätzen herausfordende Lohnsummmensteuer denke, muß dazukommen, ebenso wie eine stärkere Förderung von Forschungsinvestitionen und im sozialen Bereich eine stärkere Förderung der kinderreichen Familien. Das, Herr Finanzminister, wäre ein Steuerprogramm, das diesen Namen wirklich verdiente. Doch was Sie auf der Entlastungsseite Ihres Steuerpakets anbieten, ist - ich darf dieses Zitat wieder bringen - reine Flickschusterei.
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Ich verkenne nicht, daß es Sie enorme Anstrengungen und enorme Überwindung gekostet haben muß, die Senkung der Vermögensteuersätze zu beschließen. Wem dies noch nicht klar war, der wird es in Ihrer Rede gemerkt haben, wo Sie dieser Vermögensteuersenkung einen ganzen Satz gewidmet haben, einen Satz, ,der zudem nicht bloß die Vermögensteuer betraf, sondern der besagte, daß alle ertragsunabhängigen Steuern an die Substanz gehen können. Wenn ich jetzt unten im Parlament säße, würde ich rufen: „Sehr wahr, Herr Bundesfinanzminister!"
Aber sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Anhebung der Vermögensteuer seinerzeit bei der großen Steuerreform einer der Kardinalfehler Ihrer von Ihnen heute wieder gepriesenen und als zukunftsweisend bezeichneten Steuerreform gewesen ist, daß es ein Kardinalfehler war, daß Sie damals wider alle Vernunft und auch wider alle Warnungen die Erhöhung der Vermögensteuersätze durchgepaukt haben, die Sie jetzt zurückzuziehen und zu reduzieren gezwungen sind?
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- Bedauerlicherweise; aber wir wollten damals das Inflationsentlastungsprogramm, das für uns ganz entscheidend wichtig war, retten, und deswegen haben wir zugestimmt. Aber nie mehr werden wir einem Steuerpaket zustimmen, bei dem man uns einen guten Tropfen in einer Summe von schlechten Tropfen serviert.
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Ich werte die jetzige Absicht, diesen Schritt rückgängig zu machen, immerhin als einen Sieg der Vernunft über die Ideologie, und ich möchte dazu sagen: diejenigen, die in Ihrer Partei dazu beigetragen haben, sind des Dankes sicher.
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- Ja, nicht Ihres; das ist mir schon klar. Doch
warum glauben Sie, daß Sie das Rückgängigmachen
des Fehlers mit einer Mehrwertsteuererhöhung koppeln müssen? Man kann doch nicht einen Fehler dadurch korrigieren, daß man einen neuen begeht.
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Warum kann oder will die Bundesregierung denn diesen Fehler nicht dadurch rückgängig machen, daß sie genau auf die Steuern verzichtet, die sie vier Jahre nach ihrer eigenen Meinung offenbar fälschlicherweise erhoben hat? Man muß, wenn man Fehler gemacht hat, diese berichtigen und sollte sie nicht mit neuen Fehlern kaschieren.
Eine ähnliche Frage stellt sich auch bei den sogenannten heimlichen Steuererhöhungen, die dadurch eintreten, daß der Einkommenstarif und zahlreiche Freibeträge, Freigrenzen, Obergrenzen usw. nicht oder nur unzureichend an die Entwicklung des Geldwerts angepaßt werden, die seit der Einführung oder der letzten Änderung der Freibeträge eingetreten ist. Diese heimlichen Steuererhöhungen, deren steiler Anstieg 1975 mit der von Ihnen konzipierten Steuerreform bereits vorprogrammiert war, betragen ganz grob gerechnet zwischen 5 und 6 Milliarden DM im Jahr. Die Steuereinnahmen, die auf heimlichen Steuererhöhungen beruhen, addieren sich also von Jahr zu Jahr, im ersten Jahr 5 Milliarden, im zweiten Jahr 5 plus dem zusätzlichen Betrag. Kurzum, wir haben einen heimlichen Steuererhöhungsbetrag, den man griffweise wohl auf 10 bis 14 Milliarden DM schätzen kann. Ich muß sagen „wohl", denn Sie, Herr Bundesfinanzminister, weigern sich ja ausdrücklich, eine Kleine Anfrage der Opposition zu beantworten, die nur haben wollte, daß Sie das berechnen; die überhaupt noch nicht Anträge stellen wollte, welche heimlichen Steuererhöhungen berichtigt werden müssen. Denn das ist uns klar, daß man nicht alles gleichzeitig machen kann. Sie haben in der Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt, das sei zu schwierig, bringe eine zu große Arbeitsbelastung mit sich, und dann haben Sie weitschweifig und umfangreich anderes beantwortet, was überhaupt nicht gefragt worden ist. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese von Ihnen unterschriebene Antwort vorgelegt hat, aber sie hat ein außerordentliches Maß an Unverfrorenheit. Wir werden Sie in diesem Punkt weiter fragen, bis wir die Antwort entweder bekommen oder bis wir uns die Antwort im Bundesfinanzministerium selbst ausrechnen können.
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- Ich habe das ja alternativ gesagt. Wir werden es schon herausbekommen, dessen können Sie versichert sein.
Ihre vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen in dem Bereich, in dem Inflationsanpassungen von Ihnen vorgenommen werden, stellen doch überhaupt nichts anderes als den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen dar, und zwar nur in einem ganz schmalen Bereich. Die Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge um 300 DM erfolgt gerade in dem Ausmaß, wie die Lebenshaltungskosten seit 1975 gestiegen sind, sie deckt aber in keiner Weise die
Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 1. Januar 1978 ab.
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Was ist das, mit Verlaub gesagt - Herr Dr. Böhme, weil Sie hier gerade zurufen -, für eine Volksverdummung, wenn man sagt, dies sei eine Steuererleichterung! Das ist eine notwendige Steueranpassung, die Sie machen. Sie sollten sagen: Diese Steueranpassung müssen wir wegen der inflationären Politik machen. Aber das als Steuererleichterung zu bezeichnen, dazu würde der Herr Bundesfinanzminister mit seinem Sprachschatz auf hanseatisch sagen: Das ist unseriös. In der Tat, Herr Bundesfinanzminister, genau das ist es auch!
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- Ich darf darauf später noch einmal zurückkommen.
Die von der Bundesregierung vorgesdilagene Gewerbesteuersenkung durch die Erhöhung der Freibeträge ist kein echter Einstieg in die notwendige Gewerbesteuerreform. Nicht nur dieses Hohe Haus, sondern jeder an der Steuerpolitik interessierte Bürger und jeder von der Steuerpolitik betroffene Bürger wird dodi nodi die Worte des FDP-Vorsitzenden Genscher drei Tage vor der Wahl im Ohr haben, der gesagt hat:
Wir müssen auch einmal daran denken, daß die Gewerbesteuer, die es praktisch nur bei uns gibt, verschwinden müßte. Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die noch die Lohnsummensteuem erheben - in einer Zeit, wo wir uns um die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühen, ist das doch geradezu eine Arbeitsplatzbestrafungssteuer. Das muß in diesen Bundesländern weg.
Hat denn die FDP diese Einsichten, die auch ihr Wirtschaftsminister in seinen Sonntagsreden so hervorragend eloquent immer wieder vorträgt, jetzt nach der Wahl vergessen? Natürlich, Sie haben sie nicht vergessen. Das ist mir schon klar. Aber ich meine, wenn Herr Genscher sagt, man müsse daran denken, dann muß man auch einmal darangehen, hier zu handeln.
({9}) Wir werden Sie daran erinnern.
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