Ronneburger (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Jäger hat hier vorhin dazu aufgefordert, die Regierung möge doch die Vorstöße der Opposition auffangen, sie sozusagen in eigene Vorstöße gegen die DDR umwandeln. Ich frage mich allerdings, Herr Kollege Jäger, wie Sie das eigentlich meinen können. Denn wenn ich einmal versuche, nachzuvollziehen, was von der Opposition heute hier gesagt worden ist, dann sind hier nicht Vorstöße gegen die DDR, sondern gegen die Bundesregierung ausgesprochen worden.
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Die Frage, Herr Kollege Jäger, ob denn diese Bundesregierung oder die sie tragenden Koalitionsfraktionen etwa ein schlechtes Gewissen in der Frage ihrer Deutschlandpolitik hätten, kann ich nur mit einem ganz entschiedenen Nein beantworten. Wenn Sie, meine Damen und Herren, an die Zahlen denken, die für die Erfolge dieser Politik sprechen, dann ist von einem schlechten Gewissen keine Rede.
Ich frage mich, Herr Kollege Professor Klein, was wir als Koalition eigentlich an Ihren Angriffen auffangen sollten. Sie haben hier von einem inneren Zusamenhang zwischen der Politik der DDR und der Politik dieser Regierung gesprochen. Dazu verweise ich nur auf das, was mein Kollege Hoppe hier mit Recht über Sinn und Inhalt - auch Kollege Wehner hat es in sehr deutlichen Äußerungen wiederholt ({1})
dieser Maßnahme gesagt hat. - Ich begrüße die Gelegenheit, mich in dieser Frage auf den Kollegen Wehner berufen zu können. Herr Professor Klein, treten Sie hier gegen Äußerungen auf, in denen von Juristerei die Rede war. Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie sich einmal an eine Äußerung Ihres Altbundeskanzlers Adenauer in der Saar-Debatte er. innern, in der er gesagt hat, man könne Deutschlandpolitik nicht mit den Maßstäben eines preußischen Grundbuchrichters machen; ich stimme ihm in dieser Frage völlig zu.
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Das, worum es in dieser Aktuellen Stunde geht, meine Damen und Herren, ist die Frage: Wie können wir tatsächlich gemeinsam Vorstöße in Richtung auf eine verfehlte Politik der DDR unternehmen? Das ist jetzt, Herr Professor Klein, nicht etwa mit der Unterstellung zu verbinden, dies würde in einer Situation gesagt, in der sich die Regierung oder die Koalition etwa in einer schlechten Position befände. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich in den wenigen Äußerungen, die ich bisher in diesem Hause tun konnte, auf diese Zusammenhänge
und auf diese Bitte um die Gemeinsamkeit in einer Frage, in der die Zielsetzung nun fürwahr gemeinsam sein sollte, immer wieder hingewiesen habe - und nicht etwa erst seit heute in dieser Auseinandersetzung im Rahmen der Aktuellen Stunde.
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Verhandlungen und Vorstöße werden nicht gefördert, wenn unsere Verhandlungspositionen - und die Verhandlungen sind ja, wie Herr Bahr, sehr deutlich mit Daten belegt, hier ausgeführt hat, im Gange -, auch der DDR gegenüber, dadurch geschwächt werden, daß wir unsere Argumente und Möglichkeiten auf offenem Markt darlegen. Insofern, Herr Kollege Jäger, ist es eben doch eine Frage, ob nicht ein Unterschied zwischen den Verhandlungen im innerdeutschen Ausschuß und dem Versuch besteht, in einer Aktuellen Stunde das auf offenem Markt auszutragen, was an diffizilen Verhandlungsgegenständen von uns und von der andren Seite vorgebracht werden kann.
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Ich meine, es sollte hier Einigkeit über die Motive, die hinter den Maßnahmen der DDR stehen, bestehen, aber es sollte auch Einigkeit darüber bestehen, daß die Fortsetzung der positiven Entwicklung der Besucherzahlen - ja wohl unbestritten m beiden Richtungen, wenn auch in unterschiedlichen absoluten Zahlen gemeinsames Ziel sein sollte. Eine feste, aber vom ganzen Hause getragene Haltung - meine Damen und Herren, auch von der Opposition - wäre dazu der beste Weg.
Es gibt ein sehr deutliches Beispiel dafür, daß das nicht ohne Erfolg zu bleiben braucht. Ich weise auf die Äußerungen von Herrn Honecker über die Frage der Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik ,hin. In dieser Frage hat es auf Grund unserer entschiedenen Haltung eine sehr deutliche Veränderung der Positionen der DDR gegeben. Ich meine, es kommt darauf an, daß wir mit deutlich zitierbaren Äußerungen; gar keine Frage - auch in der Frage der Erhöhung der Umtauschgebühr und möglicher anderer Behinderungen im zusätzlichen Reiseverkehr in einer gemeinsamen festen Haltung den Standpunkt vertreten, der dann auch zu Erfolgen führen wird.
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