daniela kolbe (NA), 2012-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Fachkräftesicherung auch durch Zuwanderung, das ist ein immer wichtiger werdendes Thema für
unsere Volkswirtschaft. Das hat auch die Koalition erkannt. Dazu erst einmal herzlichen Glückwunsch - und
fast noch mehr dazu, dass Sie sich bei diesem Thema tatsächlich zusammengerauft haben.

Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu, dass Sie erst durch
die Bluecard-Richtlinie der Europäischen Union zum
Handeln gezwungen worden sind. Sie haben Anfang
März mit einem Jahr Verspätung ein Gesetz zur Umsetzung vorgelegt. Man kann sagen: Die Europäische
Union hat hier ein gutes Werk getan und Schwarz-Gelb
zum Jagen getragen.

({0})

Ein Teil des Lobes geht also an die Europäische Union.

Wenn man den Gesetzentwurf, der hier am 1. März
beraten worden ist, mit dem heute hier vorgelegten Gesetzentwurf vergleicht, kann man sagen: Glücklicherweise hat das Struck’sche Gesetz Wirkung gezeigt. Das
Struck’sche Gesetz - für die, die es nicht kennen - lautet: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in ihn
hineingekommen ist. Das hat dem Entwurf wirklich gutgetan. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ein
anderer und besserer als der vom 1. März.

({1})

Bevor ich zum Gesetz selber komme, erwähne ich einen mindestens genauso wichtigen, wenn nicht sogar
noch wichtigeren Aspekt: Es lohnt sich, die Wirkmächtigkeit dieses Gesetzes anzuschauen und sie einzuschätzen. Was kann ein solches Gesetz beitragen, um den
Fachkräftemangel in unserem Land wirklich abzumildern? Wenn man Herrn Friedrich zuhört, hat man den
Eindruck, dass die gutqualifizierten Fachkräfte draußen
vor dem Tor stehen und nur warten, dass die Bundesregierung endlich ein Gesetz einbringt, damit sie alle zu
uns kommen können. Ich meine, dass die Erwartungen,
die die Bundesregierung weckt, deutlich überzogen sind.

Die Änderungen des bestehenden Zuwanderungsgesetzes sind moderat. Sie sind zum Großteil wirklich begrüßenswert, aber eine Revolution ist das beileibe nicht.
Um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, wäre es
wichtig, die Potenziale, die wir im Lande haben, zu heben, zum Beispiel im Bereich des Bildungssystems. Herr
Friedrich, Sie haben dieses Thema zwar angesprochen,
aber auf Aktivitäten, die dazu beitragen, dass in diesem
Land wirklich jeder einen Schulabschluss macht, gegebenenfalls im zweiten oder dritten Anlauf, müssen wir
lange warten. Im Gegenteil: Sie marschieren in die andere Richtung.



Daniela Kolbe ({2})

Zur Vorbeugung eines Fachkräftemangels gehört
auch, die Potenziale der hier lebenden Migrantinnen und
Migranten in den Blick zu nehmen. Man darf nicht immer nur auf die gut Ausgebildeten im Ausland schielen.

({3})

Auch in dieser Hinsicht gilt bei Ihnen bisher: komplette
Fehlanzeige.

({4})

Noch wichtiger ist Folgendes: Wenn das Gesetz Wirkung entfalten soll, wenn Hochqualifizierte wirklich
nach Deutschland zuwandern sollen, dann brauchen wir
eine lebendige Willkommenskultur. Das wird auch von
Ihnen häufig angesprochen.

({5})

Zu einer Willkommenskultur gehört aber mehr als ein
Sektempfang für die neue Kollegin aus Kanada. Aufgrund dieses Gesetzes sollen Menschen aus der ganzen
Welt zu uns kommen. Eine Willkommenskultur wäre
eine Kultur, die Vielfalt als Bereicherung begreift, eine
Kultur, die Einwanderung als Bereicherung begreift, und
zwar unabhängig von der ökonomischen Verwertbarkeit
der Menschen, die zu uns kommen. Dabei geht es zum
Beispiel auch um die Familienangehörigen. Es bedarf einer Kultur, die Andersartigkeit als gleichwertig begreift.

({6})

Es bedarf einer Kultur weit ab von jeder Leitkulturdebatte.

„Willkommenskultur“, das ist ein Wort, das gerade
Sie sehr häufig im Munde führen.

({7})

Wir werden das in der heutigen Debatte von Ihrer Seite
noch häufig zu hören bekommen.

({8})

Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition: Damit geben Sie wirklich ein reichlich schräges Bild ab. Hier hören wir Willkommenskulturforderungen en masse. Auf der anderen Seite haben wir einen
Herrn Kauder, der über den Islam dampfplaudert, dass
man vor lauter Kopfschütteln ein Schleudertrauma bekommt,

({9})

und einen Innenminister, der uns jenseits aller Fakten erklärt, wie schlimm die muslimische Jugend sei, und als
Wahlkampfhilfe für Sarkozy gleich die europäischen
Grenzen innen und außen dichtmachen will. Hinzu kommen unsägliche Debatten über die doppelte Staatsangehörigkeit.

({10})

Das ist absurdes Theater, das hier zur Aufführung
kommt.

({11})

Das Klima, das die Bundesregierung produziert, schadet der Sache viel mehr, als drei solcher Gesetze wiedergutmachen können. Ich finde, Herr Friedrich alleine
schadet der Sache mehr, als es dieses Gesetz gutmachen
kann. Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften nach
Deutschland ist längst kein Selbstläufer mehr. Die gutqualifizierten Menschen entscheiden selbst, ob sie nach
Deutschland kommen wollen.

Max Frisch sagte einst, als wir schon einmal Fachkräfte nach Deutschland gerufen haben, den wunderbaren und emotionalen Satz: Wir riefen Arbeitskräfte, und
es kamen Menschen. - Wenn aus diesem Satz nicht werden soll: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kam niemand“, dann haben gerade Ihre Parteien noch ein ganz
schön großes Stück Arbeit vor sich.

({12})

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der sich seit
der ersten Lesung verbessert hat. Es freut uns, dass der
Gesetzentwurf sich ein ganzes Stück dem SPD-Antrag
genähert hat.

({13})

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Situation für Bildungsausländer, gerade für Studierende aus Drittstaaten und
Azubis, zu verbessern

({14})

- natürlich; lesen Sie unseren Antrag - und ihre Arbeitsuche in Deutschland zu erleichtern. Grundsätzlich positiv ist, dass eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche eingeführt wird. Wir hätten gerne ein Punktesystem
zur Zuwanderung eingeführt bzw. ein entsprechendes
Modellprojekt aufgelegt, weil ein solches Modell aus anderen Ländern bekannt

({15})

und potenziellen Zuwanderern daher leichter zu vermitteln ist. Ein solches Modell sendet das ganz klare Signal
aus, dass wir Einwanderung wollen. Die von Ihnen vorgesehene Erlaubnis zur Arbeitsuche ist aber ein Schritt
in die richtige Richtung.

Ausdrücklich loben möchte ich, dass Sie einen ganz
pragmatischen Vorschlag aus unserem Antrag übernommen haben, nämlich dass ein Antrag auf Vorrangprüfung
für einen Arbeitnehmer, der bereits einen Arbeitsplatz in
Deutschland gefunden hat, nach einer gewissen Zeit als
genehmigt gilt,




Daniela Kolbe ({16})

({17})

auch wenn die zuständige Behörde noch nicht beschieden hat. Genau diese Prüfung ist in der Tat für viele
Unternehmen und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ganz langwieriges Prozedere, das sie nicht
einschätzen können. Daher stellt sie ein großes Hindernis bei der Zuwanderung dar. Diese Entscheidungsfiktion ist richtig. Sie setzen dafür einen Zeitraum von
zwei Wochen an. Das ist aus unserer Sicht allerdings ein
wenig zu kurz. Insgesamt haben wir also relativ viel
Übereinstimmung hinsichtlich des Gesetzentwurfs.

In einem Punkt widersprechen wir aber, und dieser
betrifft das Herz Ihres Gesetzentwurfs: die Umsetzung
der Bluecard-Richtlinie. Es geht um die Frage, wie viel
ein Zuwanderer mindestens verdienen muss, um eine
Bluecard zu erhalten. Für Mangelberufe schlägt die Bundesregierung eine Schwelle von etwa 34 000 Euro Jahresverdienst vor. Da können wir aus zwei Gründen nicht
mitgehen:

Erstens ist dies europarechtswidrig niedrig. Ich habe
das in der ersten Lesung hier vorgetragen, und in der Anhörung wurde dem wenig Stichhaltiges entgegengesetzt.
Ich möchte uns warnen, ein Gesetz, das möglicherweise
europarechtswidrig ist, zu verabschieden.

Zweitens ist diese Schwelle arbeitsmarktpolitisch zu
niedrig. Wir sprechen über Fachkräfte, über Ingenieure,
über Physikerinnen und Physiker, über Mathematikerinnen und Mathematiker. 34 000 Euro Jahresgehalt bedeutet in diesen Branchen auch für Berufseinsteiger
Lohndumping. Zum Vergleich: Das Einstiegsjahresgehalt im öffentlichen Dienst beträgt in TVöD 13 etwa
40 000 Euro. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die
SPD will qualifizierte Zuwanderung, aber wir wollen
kein Lohndumping.

({18})

Ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf geht in die
richtige Richtung. Er enthält viele positive Aspekte. Die
angesetzte Mindestverdienstgrenze halten wir jedoch
politisch und rechtlich für zu niedrig angesetzt. Deshalb
werden wir uns in der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Damit dieses Gesetz, dem wir in der
Grundintention zustimmen, wirklich wirkt, damit also
qualifizierte Menschen nach Deutschland kommen,
muss sich an ganz anderer Stelle etwas ändern. Zugewanderte müssen wissen, dass sie - das muss gelebte
Realität sein - in deutschen Unternehmen, Behörden und
auf der Straße erwünscht und willkommen sind und
wertgeschätzt werden. Bis wir diese Haltung durchgesetzt haben, ist es noch ein weiter Weg, gerade für diese
Koalition.

Vielen Dank.

({19})