Neumann (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1904 und den Debatten 1984, 1986 und 1989 ist dies die vierte Grundsatzdebatte zur Kultur in einem deutschen Parlament auf nationaler Ebene. Ich glaube nicht, daß das für das besondere Verhältnis und die Zuneigung dies€r Parlamente zur Kultur spricht. Insofern ist es zu begrüßen, daß wir, wenn auch in aller Kürze, hier heute wenigstens am letzten Sitzungstage dieser Wahlperiode einmal kurz über Kultur reden dürfen.
Meine Aufgabe ist es, zu zehn verschiedenen Vorlagen Stellung zu nehmen, und dies in neun Minuten. Dies wiederum bedeutet, daß es praktisch nur möglich ist, stichwortartig einige Überschriften aufzurufen.
Hinzu kommt ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland, der heute hier verabschiedet werden soll, der nicht im Ausschuß war. In diesem Antrag - ich bin gebeten worden, dazu zwei Sätze zu sagen - geht es um die Verbesserung der Förderung der deutschen Sprache im Ausland. Vor dem Hintergrund des deutschen Einigungsprozesses, der umwälzenden Entwicklungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas und des näherrückenden europäischen Binnenmarktes ergeben sich für den Bereich der deutschen Sprache neue Chancen und Herausforderungen. „Deutsch" - so heißt es in dieser Entschließung - „kann wieder ein wichtiges sprachliches Bindeglied des aufeinander zugehenden Ost- und Westeuropas werden. " Weil das so ist, wird in diesem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gefordert, zur Förderung der deutschen Sprache mehr zu tun, eine Verbesserung der Förderungsinstrumentarien vorzunehmen und natürlich in diesem Zusammenhang, so habe ich das verstanden, auch im nächsten Jahr möglichst die Mittel im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik zu verstärken.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt der gesamten Anträge steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Grundsätzen und Zielen der Kulturpolitik generell. Dies ist ein umfassender Antrag, der Bilanz zieht über das Geschehene und der zu den wichtigsten Punkten, bei denen der Bund beteiligt ist, Zukunftsperspektiven aufzeigt. Da dieser Antrag in vielen Teilen identisch ist mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Duve, dieser Antrag in der letzten Debatte schon andiskutiert wurde und darüber hinaus der Ihnen sehr nahestehende Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Olaf Schwencke, formuliert hat, zu diesem Antrag seien wir ausdrücklich zu beglückwünschen.
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Er, Schwencke, habe selten in einem politischen Antrag so ein breites Spektrum von Prioritäten formuliert gesehen, glaube ich, ist es nicht mehr nötig, auch die Opposition von der Qualität dieses Antrags zu überzeugen. Deshalb erspare ich es mir, im einzelnen darauf einzugehen.
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Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag, den wir im Mai letzten Jahres eingebracht haben, natürlich überarbeiten müssen, weil die politische Wende in Deutschland in diesem Antrag damals nicht berücksichtigt werden konnte.
Ich möchte zwei Dinge kurz herausgreifen: Das eine ist das Deutsche Historische Museum, das andere ist das Haus der Geschichte; sind zwei große Projekte des Bundes, die bei dieser Diskussion natürlich nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.
Was das Deutsche Historische Museum angeht, so hat es, glauben wir, durch die deutschlandpolitische Entwicklung zusätzliche Bedeutung gewonnen. Wir begrüßen, daß das Deutsche Historische Museum in dem alten Zeughausgebäude Unter den Linden, dem


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Haus der deutschen Geschichte der ehemaligen DDR, nun ein Domizil findet.
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Das entspricht zwar nicht den Vorstellungen der verschiedenen Kommissionen - insofern bleibt die Zielsetzung einer Verbesserung langfristig sicherlich auf der Tagesordnung -, aber ich meine, für die nächsten Jahre und auch im Hinblick auf die Investitionen, die für die größere Lösung notwendig wären, ist dies eine vertretbare Lösung, die wir unterstützen.
Weil dies so ist, Herr Präsident, möchte ich darum bitten, die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Seite 16 unter B, wo es heißt: „dem Antrag auf Drucksache 11/5309 zuzustimmen", durch den Wortlaut zu ersetzen: „den Antrag auf Drucksache 11/5309 für erledigt zu erklären". Das ist im Innenausschuß irrtümlich nicht so geschehen.
Was das Haus der Geschichte angeht, so finden wir, daß es nach wie vor seine Berechtigung hat. Die Darstellung der Geschichte der Bundesrepublik, in die die Geschichte der ehemaligen DDR eingebettet ist und in die sie einbezogen werden muß, hat nach wie vor eine wichtige Funktion. Darüber hinaus wird das Haus der Geschichte ein zeitgeschichtliches Museum werden müssen,
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welches die weitere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter musealen Gesichtspunkten begleitet.
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Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Punkt der heutigen Debatte ist ein politisches Ziel, welches wir mit dem Ihnen zur Verabschiedung vorliegenden Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz durchsetzen wollen. Der Kollege Vondran wird einige Anmerkungen dazu machen.
Ich möchte mich auf die steuerrechtlichen Verbesserungen beziehen. Wir haben in diesem Hause insgesamt immer wieder festgestellt, daß steuerpolitische Instrumente für die indirekte Kunst- und Kulturförderung unverzichtbar sind. Im Bereich des Vereinsförderungsgesetzes ist hier einiges geschehen.
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Heute unternehmen wir einen weiteren Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur, insbesondere für Stiftungen. Mit den vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen wird ein Signal zur Ermutigung des privaten Engagements von Bürgern, Künstlern, Sammlern, Stiftungen und Mäzenen gegeben. Dieses Signal ist nicht zuletzt deshalb wichtig, um ein zusätzliches Instrument zur Erhaltung der Substanz wichtigen kulturellen Gutes in den neuen ostdeutschen Ländern zur Verfügung zu haben.
Natürlich muß, bezogen auf die Kulturpolitik in den 90er Jahren, das Hauptthema lauten: Wie erhalten wir Kultur und Kunst und deren besondere Substanz in dem Bereich der ehemaligen DDR?
Es gibt vieles, was in diesem Zusammenhang nicht zu erhalten ist, insbesondere was die staatliche Alimentierung von Künstlern angeht. Aber auf der anderen Seite gibt es auch vieles, was zu erhalten ist. Man macht sich mit Recht dort Sorgen. Es gibt eine breite Palette von Kultur in diesen neuen deutschen Ländern: allein 200 Theater, 700 Museen, 80 Orchester und viele Künstler, die nicht Helfershelfer des alten Regimes waren, sondern die auch unter schlechten Bedingungen künstlerisch Wertvolles geleistet haben.
Da stellt sich eben die Frage: Was können wir tun? Meine Fraktion meint, daß diese Aufgabe im Zentrum der Kulturpolitik von Bund und Ländern im jetzigen Jahrzehnt stehen muß.
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Natürlich ist Kultur Ländersache. von den insgesamt 9 Milliarden DM, die für die Kultur in der alten Bundesrepublik jährlich ausgegeben werden, werden 55 % von den Gemeinden, 40 % von den Ländern und 5 % vom Bund geleistet.
Man könnte es sich sehr leicht machen - das wäre verfassungsrechtlich völlig in Ordnung - und sagen: Die Erhaltung der Kultur haben die Länder und die Kommunen zu leisten, wohl wissend, daß die Länder nur wenig oder so gut wie kein Geld haben und daß sie deshalb die Kultur möglicherweise nicht als so wichtig betrachten können, wie es normalerweise nötig wäre.
Deshalb ist, so finden wir, auch der Bund aufgefordert, mindestens im Rahmen einer Anschubfinanzierung Hilfe zu leisten.
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Zu den kürzlichen Äußerungen des Kollegen Duve, daß auf diesem Gebiet nichts passiere, habe ich anläßlich der Sitzung des Deutschen Kulturrates vor kurzem schon festgestellt, daß bereits eine Menge geschieht. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben in Verbindung mit dem zuständigen Bundesministerium des Innern vor, nicht nur die 19,6 Millionen DM im Nachtragshaushalt 1990 zu befürworten - das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn auch ein wichtiger Tropfen - , sondern bereits im Jahre 1991 im Hinblick auf Einrichtungen, die auf den Bund übergehen oder deren vorläufige Trägerschaft übernommen wird, und auch bei anderen Projekten, wo der Bund auf Grund der gesamtstaatlichen Bedeutung eine finanzielle Beteiligung vorsieht, ca. 300 Millionen DM zusätzlich in den Haushalt einzubringen. Darüber hinaus wollen wir für das nächste Jahr zusätzlich einen Feuerwehrfonds des Bundes von mehreren 100 Millionen DM einrichten mit dem Ziel, daß der Bund in den Bereichen, wo normalerweise die Länder zuständig sind, aber kein Geld da ist, einspringt.