Ulrich Briefs (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Land fehlen 7 Millionen Arbeitsplätze. In diesem Haus ist heute morgen mit der Poststrukturreform II ein Prozeß eingeleitet worden, der mindestens weitere 100 000 Arbeitsplätze kostet.
Die tiefste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit wird von der Wirtschaft genutzt, um die Beschäftigung

weiter drastisch zu reduzieren. Selbst bislang gehätschelte Experten, mittlere und obere leitende Angestellte müssen jetzt, was ihre Arbeitsplätze betrifft, in großer Zahl dran glauben.
Hochmoderne kapitalintensive Produktionsanlagen stehen still. Wir haben riesige, nicht ausgelastete Kapazitäten und eine viel zu geringe Nachfrage. Die Auslastung weiter Bereiche der Kapazitäten ist auf einen historischen Tiefststand gesunken. Die Fixkosten der teuren modernen Anlagen, vor allem die Kosten der Unterauslastung und die Kostenremanen zen, erdrücken förmlich die Betriebe. Und was macht diese Bundesregierung? Zieht sie etwa öffentliche Aufträge vor? Legt sie öffentliche nachfragestimulierende Programme vor? Nein, nichts dergleichen.
Es ist wirklich sehr verblüffend und geradezu beängstigend, daß es nicht einen Hauch von Vorstellung gibt, wie man mit einfachen konjunkturpolitischen Maßnahmen in dieser Situation in jedem Fall ansetzen muß.
Statt kurzfristig wirksame beschäftigungssichernde und beschäftigungsschaffende Maßnahmen - wie Ausweitung und Vorziehen öffentlicher Aufträge - beispielsweise mit ökologischer Modernisierungswirkung zu ergreifen, fummelt die Bundesregierung weiter an den Rahmenbedingungen des Wirtschaftens herum, mit weiterer Liberalisierung, weiterer Deregulierung, weiterer Privatisierung und ähnlichem. Das wirkt aber - wenn es überhaupt in die richtige Richtung wirkt - bestenfalls mittelfristig, zumeist jedoch erst langfristig. Da muß sich doch der Eindruck aufdrängen, daß diese Bundesregierung nicht die Behebung der Wirtschaftskrise und die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit im Auge hat, sondern daß sie die Misere in den Betrieben nutzt, um ihre marktradikale Ordnungspolitik voranzupeitschen.
In der: gleiche Kerbe schlagen doch Maßnahmen der Arbeitszeitverlängerung, des Sozialabbaus, der Kürzung von Sozialleistungen für Arbeitslose, die im Rentensystem angelegte reale Absenkung der Renten, die geplanten BAföG-Absenkungen. Die Stabilisierung und die Erhöhung der Massenkaufkraft sind sicherlich kein Patentrezept. Es wäre falsch, irgendwie in diese Richtung zu denken. Sie löst insbesondere nicht die Strukturprobleme und die durchaus gegebenen partiellen Innovationsprobleme in dieser Wirtschaft. Aber sie ist doch in dieser Situation ein unerläßliches Element, um aus der Talsohle wirklich herauszukommen.
Und was haben die Vertreter dieser Koalition eigentlich dagegen, daß mit gezielten staatlichen konjunkturstimulierenden Programmen zugleich ökologisch und sozial sinnvolle und überfällige Entwicklungen in Gang gesetzt werden? Für Arbeit und Arbeitsplätze zu sorgen und gleichzeitig die notwendige, ökologische Modernisierung voranzutreiben - was ist das für eine Herausforderung? Ist das nicht eine ganz große Herausforderung auch für diese Bundesregierung? Genau daran geht jedoch diese Bundesregierung konsequent vorbei. Das planlose, schon fast panikgetriebene Gewurstel dieser Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätze nicht nur unverantwortlich, es ist nicht nur Wahnsinn, es hat Methode. Es soll nach den Vorstellungen dieser Bundesregierung nunmehr - nach dem Wegfall des Systemgegensatzes - mit großen Teilen des Sozialsystems aufgeräumt werden, dem „Sozialklimbim", wie es in den Vorstandsetagen der Wirtschaft inzwischen nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand heißt.
Ich fürchte, das Ziel dieser Bundesregierung ist tatsächlich eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, ohne die unerläßlichen Elemente des Sozialstaats, mit geschwächten, ausgehebelten Gewerkschaften, mit Beschäftigten, die in ihrer Angst um den Arbeitsplatz und das Einkommen kuschen und die für die Profiteure und die Wohlhabenden in dieser Gesellschaft wieder Verfügungsmasse werden. Das scheint so die Vorstellung zu sein: Es muß wieder ein richtiges Oben und entsprechend ein richtiges Unten mit dem entsprechenden Zugriff der da oben auf die da unten in der Gesellschaft geben. Ich glaube, das sind die Grundabsichten dieser Bundesregierung und dieser Koalition.
Auch und gerade deshalb muß der Politik dieser Bundesregierung ein Ende gesetzt werden. Die Wahlrunden dieses Jahres geben dazu Gelegenheit. Das muß man immer wieder betonen und unterstreichen. Wer aber allerdings als Arbeitsloser, als Rentner, als Sozialhilfeempfänger, als BAföG-Empfänger nicht zur Wahl geht oder für politische Kräfte stimmt, die bestenfalls eine Rand- oder Splitterfunktion ausfüllen können, vergibt eine ganz wichtige Chance, eine Chance, die wahrscheinlich nicht noch einmal vorkommen wird.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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