Heidi Wright (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Friedrich hat schon vom ersten Antrag der CDU/CSU
mit dem Titel „Sicherheit im Busverkehr“ zum zweiten
Antrag mit dem Titel „Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen“ übergeleitet.

Hintergrund des Antrages mit dem Titel „Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen“, der heute
eingebracht und dann im Fachausschuss beraten wird,
sind tragische Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen. Etwas zum Trost: Die Zahl der Unfälle an
Bahnübergängen in Deutschland ist insgesamt rückläufig. Dies ist uns Ansporn, die Zahl noch weiter zu senken.

Zu den Tatsachen. Nur rund 12 000 der bundesweit
mehr als 26 000 Bahnübergänge sind mit Schranken und
Signallichtern ausgestattet. Die Mehrzahl - das sind
14 000 - ist unbeschrankt.

Vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der rot-grünen
Koalition und jeder Verkehrspolitik - das haben wir
heute schon oft gehört - muss die Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit der Schutz der Verkehrsteilnehmer sein. Aus diesem Grund begrüße ich die Intention des Antrages, wenngleich er einseitig ist und nicht
dem aktuellen Stand entspricht.

Es hat mich erstaunt, dass keine Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnübergängen mit Blinklicht bzw. Lichtzeichen ohne Halbschranken gemacht
wurden. Eine Statistik der Deutschen Bahn AG aus dem
Jahre 2002 belegt, dass an Bahnübergängen mit Lichtzeichen ohne Halbschranken die Unfallhäufigkeit pro
Bahnübergang viermal so hoch ist wie an nicht technisch
gesicherten Bahnübergängen.

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Das ist etwas schwierig zu begreifen. Aber diese Beobachtung hat die Bahn gemacht. Man kann das nachlesen.
Ich werde Ihnen die entsprechende Unterlage im Ausschuss zeigen.

An oberster Stelle des Maßnahmenkataloges müssten
daher technische Maßnahmen wie die Nachrüstung mit
Voll- oder Halbschranken stehen. Ich weiß, das ist die
teuerste Anlage. Dennoch müsste diese Nachrüstung unser Ziel sein, insbesondere bei Bahnübergängen, die häufig von Schul- und Linienbussen oder Touristenbussen
überquert werden.

Ich begrüße auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahme, die straßenbauliche Situation in
den Zufahrtsbereichen von Bahnübergängen insgesamt
zu verbessern. Das ist sicherlich richtig.

Ein Satz zu der Maßnahme, auf die Sie am meisten
fokussieren, nämlich zu dem Andreaskreuz auf gelber
Hintergrundtafel. Vorliegende Ergebnisse eines PilotHeidi Wright
versuches zeigen - anders als es der Kollege Friedrich
dargestellt hat -, dass Verbesserungen im Fahrverhalten
infolge der hohen Auffälligkeit der gelb-fluoreszierenden Hintergrundtafel wegen der sich dann einstellenden
Gewöhnung nur von kurzer Dauer sind.

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Gerade die Ergebnisse in Bayern zeigen - die entsprechenden Zahlen werden wir im Ausschuss beraten -,
dass diese Maßnahme eben nicht zielführend ist.

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Weiter greife ich aus dem Maßnahmenkatalog des
Antrages die Kombination von Andreaskreuz und
Stoppschild auf. Dazu eine Hintergrundinformation:
Eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Bahn lässt vermuten, dass wahrscheinlich mehr als 20 Prozent der Befragten die Bedeutung des Andreaskreuzes als Wartepflichtgebot nicht kennen.

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- Das ist ein richtiger Vorschlag. - Trotz der laufenden
Informations- und Aufklärungskampagne müssen dauerhaft wirksame Maßnahmen zu einer Verdeutlichung
der Wartepflicht an Bahnübergängen ergriffen werden. Naheliegend ist in der Tat, ein Verkehrsschild wie
das Stoppschild in Betracht zu ziehen, da dessen Bedeutung allen Verkehrsteilnehmern bekannt sein dürfte.
Der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss prüft zurzeit gemeinsam mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der
Deutschen Bahn AG, ob die Umsetzung dieser Maßnahme einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn erwarten
lässt.

Hier sind wir meines Erachtens an einem kritischen
Punkt: Es gibt zu viele Zuständigkeiten. Es reden zu
viele mit. Es gibt zu viele Ebenen. Es gibt zu viele Meinungen und es passiert über Jahrzehnte zu wenig. Sie
kennen den einfachen Spruch: Gefahr erkannt, Gefahr
gebannt. Bei kompetenz- und länderübergreifenden Regelungen scheint dies nicht zuzutreffen. Alles dreht sich
viele Male, ohne dass wirklich etwas zum Schutz der
Verkehrsbeteiligten und zur Verkehrssicherheit geschieht. Dies führt zu einem Fazit mit tragischen Folgen:
Man war nicht untätig; aber es ist nichts passiert, bis etwas passiert.

Ich erkenne die Intention Ihres Antrages und freue
mich auf die Beratungen im Ausschuss. Es gibt viel zu
tun; dies wurde mir von vielen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion signalisiert. Ihr Antrag ist etwas
einseitig. Wir werden ihn miteinander beraten, uns die
Zahlen noch einmal genauer ansehen, Herr Friedrich,
und zu einem guten Ende kommen.

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