Möllemann (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen des hier vorgelegten Antrages der Kollegen aus der Union, nämlich die Bundesregierung zu ersuchen, sich für die Freilassung der in Polen Inhaftierten einzusetzen. Dies gilt natürlich in besonderer Weise für Lech Walesa, nicht etwa weil jener besondere Rechte hätte, sondern weil er natürlich als ein Symbol für einen bestimmten Prozeß der Demokratisierung, aber auch der gewerkschaftlichen Orientierung, gilt. Wir unterstützen darüber hinaus die
vom Kollegen Voigt vorgeschlagene Ergänzung dieser Überlegungen um die bekannten Forderungen, sowohl das Kriegsrecht aufzuheben - also die Rahmenbedingungen für diese ganz konkrete Aktion - wie aber auch den Dialog mit den Kirchen und den Gewerkschaften wiederaufzunehmen.
Lassen Sie mich persönlich sagen, daß ich skeptisch bin, ob wir hierbei schnelle Ergebnisse sehen werden; denn es zeigt sich, daß im Wettbewerb zwischen dem Interesse an der inneren Stabilisierung im Sinne des kommunistischen Systems und dem Interesse am freundlichen Umgang mit den westlichen Staaten sich im Zweifel das kommunistische System immer zuallererst für seine innere Stabilität entscheiden wird und erst dann andere Elemente in Betracht zieht.
Darüber hinaus muß man wohl sehen, daß die polnische Regierung, selbst wenn sie unserem Petitum nachgeben möchte, wohl nur eine begrenzte Souveränität hat, daß sie ganz erkennbar unter dem massiven Druck ihres Paktsystems und vor allen Dingen der Sowjetunion steht, die hier offenkundig massiven Einfluß genommen hat und dies vermutlich sogar in der Verbindung zwischen der Bereitschaft zur wirtschaftlichen Hilfe einerseits und der Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen andererseits weiterhin tut.
Deswegen muß die politische Konsequenz für uns sein, daß wir uns im Rahmen des derzeit ja ausgesetzten KSZE-Prozesses, Sicherheit auch durch Zusammenarbeit zu gewährleisten, also im Rahmen des Gesprächs, dafür einsetzen, daß die dort vereinbarten Prinzipien eingehalten werden. Wir können es nicht hinnehmen, daß wir Verträge schließen und diese dann gebrochen werden. Das Vorgehen in Polen ist ein Bruch der KSZE-Schlußakte; dies kann man nicht anders ansehen.
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Wir können es auch nicht nur deswegen nicht hinnehmen, weil wir damit diese Politik in den Augen unserer eigenen Bürger diskreditieren würden, die sich dann ja nach dem praktischen Nutzen fragen und fragen müßten, und auch nicht nur, weil wir die Hoffnungen, die in verschiedenen Staaten dieser Welt an diese Schlußakte geknüpft worden sind, enttäuschen würden, sondern auch deswegen, weil wir damit j a provozieren - und hier kann man eine Parallele ziehen zu der Diskussion über Afghanistan vor einer Woche -, daß jemand Verhaltensweisen wie die in Afghanistan - ich vergleiche das vom Ansatz her - und die in Polen als etwas ansieht, an das sich der Westen nach einer gewissen Zeit einfach so gewöhnt. Diese schleichende Gewöhnung ist die eigentliche Gefahr, meine ich.
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An diese dürfen wir uns nicht selbst herandrücken lassen nur deswegen, weil es uns vielleicht den Vorwurf erspart, wir störten eine gewisse Ruhe, die die andere Seite sicher wünscht.
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Wir dürfen uns also an die Menschenrechtsverletzungen nicht gewöhnen. Wir müssen den KSZE-Prozeß in dem Sinne fortsetzen, daß wir uns selbst sorgfältig an alle Bestimmungen der Schlußakte halten; denn wir sind ja überzeugt, daß sie richtig ist. Das gibt uns aber eben auch das Recht, ihre Implementierung, ihre Umsetzung durch alle andere zu verlangen.
Ich stimme dem Kollegen Voigt ausdrücklich zu, daß eine solche Position um so glaubwürdiger ist, je mehr wir uns parallel dazu bemühen, Akte der praktischen Solidarität mit den betroffenen Menschen, die über verbale Deklamationen hinausgehen, nicht nur zu ermuntern, sondern sie auch zu fördern.
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- Wir müssen ja nicht über alles streiten, was wir hier diskutieren. Es gibt j a Gott sei Dank noch einige Anliegen, die im Grundsatz einvernehmlich sind.
Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen setzen - sei es im Bereich der humanitären Hilfe, sei es durch die Angebote der Bundespost, praktisch unentgeltlich tätig zu sein, sei es dadurch, daß wir da, wo wir es können, auch die humanitären Hilfsorganisationen unterstützen -, wir müssen Rahmenbedingungen dafür setzen, daß die praktische Solidarität fortgesetzt werden kann. Denn in der Tat, es gibt in beiden Hinsichten wohl kaum ein Volk, das auf eine solche Solidarität jetzt so sehr angewiesen ist und uns gegenüber auch einen solchen Anspruch hat wie das polnische. Das umfaßt die praktische Solidarität durch Hilfsmaßnahmen, aber auch die politische Solidarität dadurch, daß wir denen, die das polnische Volk jetzt unterdrücken, deutlich zeigen, daß wir uns an diese Unterdrückung nicht gewöhnen werden. - Ich danke Ihnen.
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