Wolfgramm (NA), 1987-05-21:
Ich begrüße das sehr, Herr Kollege, und wünsche Ihnen den bestmöglichen Erfolg bei diesem Auftritt. Sie sind aber leider eine verschwindend kleine Minderheit bei den GRÜNEN; denn die GRÜNEN ziehen im Augenblick über das Land, um in rechtswidriger Weise zu einem Boykott gegen die Volkszählung aufzurufen, und gehen nicht nach Brüssel, wie Sie das verdienstvollerweise tun.
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Ein flottes Sprüchlein hilft da nicht, Frau Kollegin.
Übrigens, Herr Kollege Jansen, Sie haben hier sehr emphatisch - ich finde, in manchen Punkten ist das auch nötig - vorgetragen, was alles an Mängeln bei der Nordsee besteht. Ich habe Sie schon in der letzten Debatte über die Nordsee herzlich gebeten, doch Ihre Kontakte zu nutzen und mit den Bürgermeistern von Bremen und Hamburg zu sprechen und sich dafür einzusetzen, daß dort mehr für den Nordseeschutz geschieht; denn beide Stadtstaaten sind ja sehr stark in Verzug geraten. Ich will nicht verkennen, daß in der Zwischenzeit in beiden Städten einiges in Bewegung gekommen ist, aber es hätte sehr viel mehr sein können. Ich vermisse dabei Ihren Einfluß. Es wäre nützlich gewesen, Sie hätten diesen Rat befolgt. Ich sehe, daß erst die FDP jetzt in Hamburg dafür sorgen muß, daß wir diese Möglichkeiten voll ausschöpfen.
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- Ja, ja, wir müssen Ihnen bei der Sache anscheinend Beine machen. Sie haben es leider nicht erreichen können. Z. B. die Frage des Standes der Technik der Abwasserbehandlung wäre eine wichtige Sache gewesen. Hamburg hätte da vorziehen können, wenn es gewollt hätte.
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Übrigens muß ich an dieser Stelle feststellen, daß ich nicht glücklich bin, daß von den vier norddeutschen Küstenländern, die an die Nordsee angrenzen, nur ein Land einen Vertreter zu dieser Debatte entsandt hat. Selbst bei einer Debatte, die ich schon vorhin als verfrüht charakterisiert habe, weil uns die Unterlagen und damit die sorgfältige Vorbereitung dafür fehlen, empfinde ich es als nötig, daß die Länder ihre Vertreter hier auf die Bundesratsbank entsenden, damit diese Augen und Ohren offenhalten und so Zeugenbericht erstatten.
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Ich wäre dankbar, wenn das in Zukunft anders sein könnte.
Wir haben eine Fülle von Erfolgen in der Vergangenheit verzeichnen können. Ich stehe nicht an zu sagen, daß das natürlich längst nicht ausreichend ist. Für unsere Wünsche ist aber doch einiges geschehen. Dazu gehört die Reduzierung durch die Technische Anleitung Luft und Großfeuerungsanlagen-VerordWolfgramm ({4})
nung. Den ganzen Bereich der Wasserkompetenz haben wir im letzten Jahr erheblich verbessern können.
Es fehlt aber die Bundeskompetenz. Ich wiederhole das noch einmal: Die Bundeskompetenz fehlt uns.
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Die FDP-Fraktion betreibt es. Die Position der SPD wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie hier erklären könnten, Herr Kollege Jansen, daß Sie das voll unterstützen und wenn Sie dann zu den Bürgermeistern der Hansestädte gingen und sagten: „Wir brauchen hier in Bonn die Bundeskompetenz, weil wir die Durchführung nicht ordentlich kontrollieren können, weil die Durchführung bei den Ländern unterschiedlich ist und weil darunter in erster Linie die Nordsee leidet. " Es wäre schon sehr hilfreich, wenn Sie uns da zur Hand gehen könnten. Der Appell hier im Bundestag ist sicher wichtig, aber es ist schon notwendig, das nachher umzusetzen.
Es hat eine Vielzahl von Initiativen gegeben. Das Nordseegutachten hat die Sache ernsthaft begonnen. Der neue Umweltminister, Herr Professor Töpfer, hat übrigens damals schon mitgewirkt. Er kann heute aus berechtigten Gründen nicht hier sein, aber ich möchte ihm sagen, daß wir hohe Anforderungen an ihn stellen werden. Er hat eine hohe Sachkompetenz, wir stellen aber auch hohe Anforderungen an ihn. Wir werden ihn bei der Verbesserung des Umweltschutzes voll unterstützen, so wie die Staatssekretäre Grüner und Gröbel. Wir werden aber von der Regierung das äußerste verlangen und werden darin auch nicht nachlassen. Wir wünschen ihm Durchsetzung und Erfolg gegenüber den Regierungen in der EG, der Industrie, den Verbänden und auch bei der Motivierung der Bürger.
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Ein weiterer Punkt, der uns große Sorgen macht, ist die Einleitung von Schwermetallen in die Elbe. Elbe und Weser sind die beiden Flüsse, die die Nordsee naturgemäß am stärksten schädigen. Der Anteil der Schwermetalle ist noch angestiegen. Wir wissen aus Messungen, daß er leider durch DDR- und CSSRFrachten angestiegen ist. Es wird also unser besonderes Anliegen sein müssen - und ich glaube, hier sollten wir auch versuchen, eine Gemeinsamkeit zu praktizieren daß wir die Deutsche Demokratische Republik dazu bringen, mit der Unterzeichnung des Umweltabkommens wenigstens den ersten Schritt zu gehen, um dann weitere Möglichkeiten zu finden. Wir wissen, daß an der Oberelbe schon Anstrengungen unternommen worden sind - das liegt natürlich unserem Nachbarn ein bißchen näher - , aber an der Unterelbe geschieht gar nichts. Hier müssen wir aber zu erheblichen Verbesserungen kommen. Ich werde selbst versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, auch in Gesprächen mit der CSSR und der DDR. Das hat sich bei letzten Gesprächen hoffnungsvoll angelassen, wir müssen aber nun darauf dringen, daß der Sache tatsächliche Taten folgen.
Demgegenüber können wir mit einer gewissen Befriedigung sagen, im Rhein hat die Konzentration von Quecksilber, Cadmium und Blei abgenommen. Das zeigt, daß Maßnahmen greifen.
Wir brauchen aber neben den schon erreichten Positionen, nämlich der Einstellung der Einbringung von organisch belasteter Dünnsäure, der Verklappung von Klärschlamm, der Einbringung von Grünsalz - diese Dinge haben wir eingestellt - , auch die Beendigung der Abfallverbrennung auf See.
Die Koalitionsvereinbarung, die für die nächsten vier Jahre Positionsmarken deutlich macht, möchte eine verstärkte Zusammenarbeit der Nordseeanliegerstaaten. Ich habe schon eine Anmerkung zur Bundesratsbank gemacht. Eine Vereinbarung des Bundes und der Küstenländer über die Ausweisung von Schutzgebieten in der Nordsee, soweit sie eigenes Hoheitsgebiet ist, können wir selbst treffen. Zu einer Vereinbarung über die Eindämmung der Verunreinigung durch Öle und Chemikalien machen wir Vorschläge: kostenlose Schiffsentsorgung als Anreiz und natürlich eine Koordinierung der Umweltüberwachung im Küstenbereich, hier auch grenzüberschreitend. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir wollen den Egoismus der Staaten aufbrechen und wollen das verbessern.
Grundwasserschutz, Reduzierung des Nitrateintrages und verstärkte Anreize zur Förderung integrierter Wasserkreisläufe werden helfen. Wir brauchen eine Fülle von Maßnahmen, um das zu erreichen, was wir schließlich erreichen wollen.
Ich will Ihnen den Katalog jetzt nicht vortragen. Ich möchte das tun, sehr viel umfassender, wenn wir den Bericht der Bundesregierung haben.
Es ist ein wichtiges Anliegen meiner Fraktion, daß wir das Nordsee-Gutachten fortschreiben. Ich bitte die Regierung, diesen Wunsch, den ich schon zweimal hier im Bundestag vorgetragen habe, ernst zu nehmen und diese Fortschreibung in die Wege zu leiten. Wir brauchen verläßliche neue Daten.
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- Also, die Daten, die Sie manchmal ermitteln, sind auch dadurch belastet, daß sie eigentlich gar keine Daten haben möchten.
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- Sie möchten ja gar keine Daten haben. Weswegen gehen Sie gegen die Volkszählung so vor? Weil Sie gar keine Daten haben wollen.
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Aber Sie fragen immer nach Daten, das ist das Problem.
Der Fremdenverkehr ist angesprochen worden. Den wollen wir natürlich unterstützen. Ich höre, daß der Kollege Seiters, um sich einmal mit Borkum vertraut zu machen, dort seinen Urlaub verbringen wird.
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Wolfgramm ({11})
Ich möchte alle aufrufen, das einmal im Nordseebereich zu tun.
Wir wollen handeln, wir müssen handeln, die Regierung, das Parlament, die Industrie, die Bürger. Wir brauchen den Erfolg.
Es darf nicht so sein, wie es in einer kleinen Fabel von Brausner heißt:
Der Igel war zu einer Hasenhochzeit geladen worden. Um sich der Ehre würdig zu zeigen, beschloß er, sich zu rasieren. Da er aber fürchtete, sich zu schneiden, führte er das Rasiermesser in so weitem Abstand, daß es die Borsten nicht einmal berührte. Als er das Messer beiseite legte, meinte die Frau des Igels: „Du hast dich zwar nicht geschnitten, rasiert bist du aber auch nicht." „Ich hatte zwischen zwei Übeln zu wählen" , entgegnete der Igel, „und ich habe mich für das kleinere entschieden. "
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