köhler (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Drucksache 7/1884 sieht die Einfügung eines § 32 b vor. Er soll die Bundesregierung im Oktober eines jeden Jahres zur Vorlage eines Jahrestarifberichts an Bundestag und Bundesrat verpflichten. In diesem Bericht soll die Bundesregierung darlegen, welche Maßnahmen sie zur Anpassung des Tarifs und der Freibeträge nach § 32 vorhat, und zwar an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientiert. Der Bericht soll - deutlich und in einem Satz ausgedrückt - die heimlichen Steuererhöhungen künftig öffentlich machen.
({0})
Der Antrag wurde im Finanzausschuß behandelt. Er ist identisch mit einem Antrag der bayerischen Landesregierung im Bundesrat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundeswirtschaftsministerium hat in seinen jüngsten Projektionen für das Jahr 1974 die Steigerungsraten für Löhne auf 13 %, für Verbraucherpreise auf über 9 % geschätzt. Wer solche Projektionen in den vergangenen Jahren mit der tatsächlich eingetretenen Entwicklung vergleicht, der weiß, daß die Tatsachen die Projektionen regelmäßig überholt haben. In den Jahren seit 1969 lagen z. B. die wirklichen Lohnsteigerungen zwischen 2 und mehr als 6 Prozentpunkten über den Schätzungen. Ich schließe daraus, daß wir für das Jahr 1974 eher noch Schlimmeres erwarten müssen, als in den Projektionen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Ausdruck kommt. Daß eine solche Entwicklung unmittelbare Folgen für die Einkommensteuer haben muß, spürt seit Jahren jeder Bürger in diesem Land.
({1})
Mit diesen schleichenden Steuererhöhungen und mit der damit verbundenen ungerechtfertigten Bereicherung des Staates möchte ich mich zunächst beschäftigen. Die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit stiegen seit 1969 um 66%. Die Lohnsteuereinnahmen dagegen stiegen in der gleichen Zeit von 22 Milliarden DM auf mehr als 60 Milliarden DM im Jahre 1973, also um über 177%.
({2})
Die Lohnsteuern stiegen also - kurz ausgedrückt - fast dreimal so stark an wie die Löhne. Damit fließt gegenwärtig mehr als ein Viertel aller Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer. Zwei Jahrzehnte lang

Dr. Köhler ({3})
waren es demgegenüber nicht viel mehr als 10 bis 15%.
Ich glaube, daß sich diese Entwicklung eskalierend fortsetzen muß, wenn der § 32 a unverändert bleibt, wie die folgenden Beispiele zeigen.
Lin Arbeiter mit brutto 1 500 DM Monatsverdienst hat heute mit einem Steuersatz von mehr als 20 % zu rechnen. Wenn wir für die weiteren Jahre mit. einer Lohnsteigerungsrate von 15 % rechnen, dann wird er im Jahre 1980 Steuern in Höhe von 30% seines Einkommens zu zahlen haben. Für einen Angestellten mit einem Monatsverdienst von gegenwärtig brutto 2 500 DM liegt der Steuersatz heute bei knapp 30%; er wird 1980 unter den gleichen Voraussetzungen bei knapp 40 % angelangt sein.
({4})
\Venn nicht etwas geschieht, kann man den Tag voraussehen, an dem schließlich aus dem Progressionstarif des § 32 a ein linearer zum Höchstsatz geworden ist. Angesichts dieser erschreckenden Aussichten ist es nicht verwunderlich, daß sich n der Bevölkerung zunehmende Unruhe ausbreitet und immer mehr Sachverständige auf diesem Gebiet ihre mahnende Stimme erheben und dazu auffordern, etwas zu tun. Ich verweise hierzu besonders auf die Ausführungen von Professor Fritz Neumark in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. März über „die ,heimlichen Steuererhöhungen".
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorgang hot auch noch eine andere, politische Seite. Er findet nämlich seine Entsprechung in der heimlichen Entmachtung des Parlaments, dessen wichtigstes Recht, von der Regierung beantragte Steuererhöhungen zu genehmigen oder zu verweigern, immer mehr von der Inflation übernommen wird,
({5})
die sich in dieser Hinsicht offenbar als ein willkommener Kumpan der Regierung erweist. Wir sind der Auffassung, daß beidem abgeholfen werden muß.
Nun geht der Ihnen vorliegende Änderungsantrag nicht so weit, daß der § 32 a inflationsneutral gestaltet werden soll, obwohl hierfür sicherlich heute schon gute Gründe vorgebracht werden könnten und in der Diskussion ja auch vorgebracht werden. Mit der Berichtspflicht, die wir beantragen, soll vielmehr das Problembewußtsein der Regierung und der gesetzgebenden Körperschaften gestärkt werden. Das Problembewußtsein der Regierung zu schärfen, scheint mir allein schon deswegen notwendig zu sein, weil dieser Regierung und der einen der beiden Regierungsparteien als bisher einzigem Argument gegen unseren Änderungsantrag der Hinweis auf die Risiken einer dann vorgeblich unvermeidlichen allgemeinen Indizierung eingefallen ist. Dem anderen Koalitionspartner scheint dieser Antrag nach einer öffentlichen Äußerung des Kollegen Zywietz - ich kann ihn im Augenblick nicht sehen
({6})
nicht weit genug zu gehen. --- Ein bemerkenswertes weiteres Beispiel dafür, daß die Koalition offenbar auch in diesem Bereich immer weniger einig darüber ist,was sie eigentlich will! Ich habe aber aus dieser Bemerkung einige Hoffnung geschöpft, daß sich in der FDP-Fraktion offenbar Bedauern darüber ausbreitet, daß sie unseren Inflationsentlastungsantrag nicht mitgemacht hat, der ja genau in diese Richtung tendierte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche mich an dieser Stelle wegen der sicherlich alsbald fälligen Diskussion nicht über die Vorteile und Risiken einer derartigen allgemeinen Indizierung auszulassen; denn dieser Hinweis ist in bezug auf den Tarif des § 32 vollkommen fehl am Platze. erstens deshalb, weil ein solcher Hinweis nicht de rade überzeugend gegen einen Antrag vorgebracht wird, der gar keine Indizierung vorsieht, sondern lediglich zu einer Berichterstattung verpflichtet: zweitens aber auch deshalb, weil selbst eine automatische Anpassung des Tarifs geradezu dos Musterbeispiel dafür wäre, die in ihm zum Ausdruck kommende Struktur der Besteuerung so lange zu erhalten, his der Reformgesetzgeber eine andere Struktur für erforderlich hält, also nicht zuzulassen, daß diese Struktur ohne Gesetzgebungsakt ständig verändert wird.
Es handelte sich im übrigen zugleich um den wohl einzigen Fall einer inflationshemmenden Anpassung, und zwar mindestens aus zwei Gründen: erstens, weil eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben künftig nur dann möglich wäre, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich Steuererhöhungen be- schlösse -- und das soll dann auch die Regierung beantragen müssen -- ; zweitens, weil die Gewerkschaften darüber hinaus keinen Grund mehr hätten, die schleichenden Steuererhöhungen mit ihren Lohnforderungen zu kompensieren.
({7})
Ich bitte Sie deshalb namens meiner Fraktion, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
({8})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhme.