Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: 9. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration, Frau Dr. Maria Böhmer,
bitte.

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag wurde der Bericht
der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in
Deutschland dem Bundeskabinett vorgelegt. Anschließend konnte ich ihn dem Bundestagspräsidenten übergeben. In guter Tradition wollen wir diesen Bericht im Plenum debattieren. Deshalb darf ich heute eine kleine
Einstimmung darauf geben.

Der Bericht hat eine Kernbotschaft: Die jungen Migrantinnen und Migranten, die Schülerinnen und Schüler, holen auf. Es hat sich im Berichtszeitraum vom
Frühjahr 2010 bis zum Frühjahr 2012 in der Integration
so viel bewegt wie noch nie zuvor. Das lässt sich anhand
von etlichen Daten nachvollziehen. Es lässt sich aber
auch daran nachvollziehen, dass wir durch wichtige gesetzliche Änderungen die Teilhabechancen verbessert
haben. Ich nenne dafür stellvertretend das Gesetz zur
Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen
und das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche.

Zu den Bereichen, in denen wir mit großen gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen
und vielen Partnern im gesellschaftlichen Bereich vorangekommen sind, gehören Sprache, Bildung, Ausbildung
und Arbeitsmarkt.

Wir wissen aber auch, dass Integration nicht statisch
ist. Integration verändert sich ständig. Wir stehen vor

neuen Herausforderungen. Wenn wir für diese Herausforderungen gut gerüstet sein wollen, dann müssen wir
von der nachholenden Integration zu einer vorausschauenden Integrationspolitik kommen.

In den vergangenen Jahren haben wir die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufholen müssen. Aus
den Fehlern der Vergangenheit haben wir Schlussfolgerungen gezogen. In den letzten sieben Jahren haben wir
mit Maßnahmen der nachholenden Integration gerade im
Bereich der Sprachförderung bei Kindern angesetzt. Ich
bin sehr froh, dass ich mit diesem Lagebericht zeigen
kann, dass wir fast überall in Deutschland flächendeckende Angebote zur Sprachförderung im Kindergarten
haben. Das wirkt sich auch im schulischen Bereich aus;
die schulischen Ergebnisse verbessern sich. Was den Anteil der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher angeht, zeichnet sich bei Kindern aus Zuwanderungsfamilien ein deutlicher Rückgang ab. Es gibt Verbesserungen
bei den mittleren Bildungsabschlüssen. Hier befinden
sich Kinder aus Zuwanderungsfamilien in etwa im
Gleichstand mit deutschen Kindern. Es gibt des Weiteren
eine klare Verbesserung bei denjenigen, die einen Hochschulabschluss oder einen Fachhochschulabschluss anstreben. Das sind positive Botschaften.

Ich will aber nicht unerwähnt lassen, dass der Abstand zwischen denjenigen, die aus Zuwanderungsfamilien kommen, und denjenigen, die aus urdeutschen Familien kommen, weiterhin gegeben ist. Das heißt, wir
dürfen nicht nachlassen. Aber wir wissen, dass wir den
richtigen Weg eingeschlagen haben. Deshalb wollen wir
alle Kräfte verstärkt anspannen. Dafür steht der Nationale Aktionsplan Integration, der unter Mitarbeit der Migranten selbst erarbeitet und im Januar gemeinsam von
Bund, Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen
Gruppen verabschiedet wurde. Er enthält klare Zielvorstellungen und sieht überprüfbare Maßnahmen vor. Dieser Aktionsplan wird uns weiter voranbringen.

Ich will einen Punkt ansprechen, der mich immer wieder besonders umtreibt und der von entscheidender Bedeutung für die Teilhabechancen von Menschen in unserem Land ist: die Ausbildung bzw. die berufliche
Qualifizierung. Die Ausbildungsbeteiligungsquote ausländischer Jugendlicher liegt nach wie vor dramatisch
unter der deutscher Jugendlicher. Zwar ist die Ausbildungsbeteiligungsquote ausländischer Jugendlicher von
31,4 Prozent auf 33,5 Prozent im Jahr 2010 gestiegen.
Aber bei den deutschen Jugendlichen beträgt sie
65,4 Prozent. Angesichts der Arbeitsmarktsituation in
Deutschland wissen wir, dass man nur mit einem guten
Bildungsabschluss und einer guten beruflichen Qualifikation - ob eine Ausbildung im Rahmen des dualen Systems oder ein Hochschulabschluss - eine echte Chance
auf dem Arbeitsmarkt hat. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Jugendliche aus Zuwanderungsfamilien
gut qualifiziert sind. Das ist Thema des Nationalen Ausbildungspaktes. Hier üben wir den Schulterschluss mit
Wirtschaft und Gewerkschaften. Das muss auch ein
Schwerpunktthema für die Zukunft sein.

Ich will diese kurze Einstimmung auf das Thema mit
dem Hinweis auf einen Ansatz schließen, den die Wirt22246 


Beauftragte der Bundesregierung Dr. Maria Böhmer

schaft zunehmend verfolgt. Wir sind der Meinung: Vielfalt ist ein Gewinn. Das findet immer mehr Resonanz bei
den Unternehmen. Die Unternehmen erkennen: Wenn
sie international wettbewerbsfähig sein wollen, müssen
sie Diversity praktizieren und Menschen unterschiedlicher Herkunft als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen. Somit können sie im Exportbereich besser
punkten und sich im Inland eher neue Kundenkreise erschließen. Viele Unternehmen haben die Charta der
Vielfalt unterzeichnet. Mehr als 6,5 Millionen Menschen
sind von der Charta erfasst.

Dazu gehört auch die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. Hier stellen wir die Weichen mit dem Nationalen Aktionsplan Integration. Wir haben die Kampagne „Meine Stadt. Mein Land. Meine Aufgabe.“
gestartet. Ich finde es richtungsweisend, dass das Bundesinnenministerium die Internetseite „wir sind bund“
geschaltet hat. Damit senden wir das klare Signal aus:
Ihr seid willkommen; wir wollen euch; die Türen stehen
offen; geht durch diese Türen. - Das heißt für mich, den
Paradigmenwechsel hin zu einer Willkommenskultur in
unserem Land zu vollziehen.

Herzlichen Dank.

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