Ursula Heinen (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Einführung einer solchen Steuer, wie sie Rot-Grün
jetzt vorschlägt, bedeutet im Grunde die Kapitulation
vor der Anwendung bereits bestehender Gesetze.

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Es ist wirklich die Frage, ob wir als Gesetzgeber das mit
uns machen lassen sollten. Sie sagen: Wir können die
Gesetze nicht durchsetzen; wir können sie nicht
anwenden ({1})

die Lösung ist also die Einführung einer neuen Steuer.

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Wenn Sie sich tatsächlich einmal mit diesen Alcopops
befasst oder sich nur einmal angeschaut hätten, was die
Stiftung Warentest vor einigen Wochen veröffentlicht
hat, hätten Sie festgestellt, dass die Preisspanne der Alcopops von circa 75 Cent bis fast 4 Euro reicht. Wenn
Sie eine Steuer von 83 oder 84 Cent pro Flasche erheben, wird es - wenn überhaupt - lediglich zu einer Verschiebung der Nachfrage ins Niedrigpreissegment kommen, aber es wird keine Veränderung im Konsum geben.

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Bei den Kids sind die Drinks in - das ist das Problem.
Sie zahlen dafür 4 Euro.

({4})

Sie zahlen in Zukunft auch 4,80 Euro.

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Meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Anwendung der Gesetze, die wir
haben: um die strikte Anwendung des Jugendschutzgesetzes. Wie kommen Jugendliche unter 18 Jahren überhaupt an Spirituosenmixgetränke? Weshalb haben sie die
Drinks in der Hand? Weshalb sehen wir bei Großveranstaltungen immer mehr Kinder und Jugendliche mit diesen Flaschen? Damit müssen wir uns befassen. Eine
Steuererhöhung wird uns da überhaupt nicht weiterführen.

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Ein Problem ist sicherlich die Abgabe im Handel
und an den Kiosken. Wir erleben immer wieder, dass
- teilweise überlastete - Verkäuferinnen schöne bunte
Alcopopflaschen - ich sehe da vorne eine liegen durchwinken, weil sie denken, es handele sich lediglich
um ein Erfrischungsgetränk. Die Alkoholangabe ist ganz
klein gedruckt. Es wird gar nicht groß darauf geguckt,
was enthalten ist und ob derjenige, der die Falsche kauft,
tatsächlich älter als 18 Jahre ist.

Deshalb ist unsere erste Forderung, dafür zu sorgen,
dass in Zukunft große Warnhinweise auf den Flaschen
angebracht werden. Diesen Vorschlag unterbreiten auch
die Regierungsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf. Dadurch könnte eine Verkäuferin direkt sehen, ob es sich
um ein solches Spirituosenmixgetränk handelt oder
nicht. Ich halte das für einen ersten Schritt.

Ob wir dann so weit gehen, wie die FDP in ihrem Antrag vorgeschlagen hat, die Registrierkassen entsprechend anders zu programmieren, damit der Kassiererin
elektronische Warnhinweise gegeben werden, müsste
man technisch erproben. Sicherlich wäre dies ein Schritt,
um den Verkäuferinnen das Erkennen solcher Flaschen
einfacher zu machen.

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- Das ist die innovative FDP.

Ein weiterer Punkt, den Sie völlig unberücksichtigt
lassen, ist eine mögliche Änderung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts, dass auf diesen Flaschen genau
angegeben werden müsste, wenn sie Koffein, Kohlensäure oder andere Stoffe enthalten, die dafür sorgen, dass
die Alkoholwirkung wesentlich stärker ist; meine Kollegin Frau Kaupa wird das sicherlich gleich noch erläutern. All diejenigen unter uns, die einmal solche Alcopops probiert haben, werden festgestellt haben, dass ein
solches Getränk gar nicht nach Alkohol, sondern total
süß schmeckt, aber trotzdem zwei Schnäpse enthält
- Kaupa hat mehrere Flaschen im Büro, deren Inhalt
ganz süßlich schmeckt -, sodass auch darin eine Gefahr
zu sehen ist.

Aber jetzt noch einmal zur Anwendung des Jugendschutzgesetzes. Im Kölner Karneval haben wir auf dem
Kölner Neumarkt eine Aktion mit Jugendlichen durchgeführt, bei der es darum ging, ohne Alkohol zu feiern.
Bei dieser Veranstaltung gab es tatsächlich einen
Kioskbesitzer, der Alcopops an die Jugendlichen verkauft hat. Das hat sich das Ordnungsamt angeschaut und
dann diesen Kiosk für vier Tage dichtgemacht. Wenn die
Ordnungsämter tatsächlich bereit sind, durchzugreifen
und Aktionen zu starten, dann haben wir echte Chancen,
dieses Problem in den Griff zu bekommen.

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Wenn Sie der Auffassung sind, das Jugendschutzgesetz trage nicht,

({9})

dann müssen Sie es heute hier sagen und gleichzeitig,
statt eine Steuer einzuführen, erklären: Wir schaffen das
Jugendschutzgesetz ab, weil wir sowieso nicht an seiner
Anwendung interessiert sind.

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Ich kann Ihnen noch ein anderes Beispiel aus BadenWürttemberg nennen. Dort gab es über ein halbes Jahr
lang Aktionen, die verhindern sollten, dass Jugendliche
unter 18 Jahren Alkohol - vor allen Dingen Spirituosen - zu sich nehmen. Das Ganze hat recht gut funktioniert; in den Supermärkten wurde darauf geachtet. Trotzdem gab es einen Veranstalter, der im Ostalbkreis eine
Disco gemacht und dort auch Kindern und Jugendlichen
Alkohol gegeben hat. Das Ordnungsamt hat auch dort
gehandelt und die Disco zugemacht. Das hatte wirklich
eine abschreckende Wirkung.

Es geht auch darum, dass wir den Eltern der Kinder
das Thema ins Bewusstsein rufen und die Eltern wissen,
was ihre Kinder da zu sich nehmen. Vielleicht können
Sie die Flasche einmal hochhalten, Frau Kollegin. Diese
roten Getränke sehen aus wie schöne rote Limonade.
Viele wissen nicht, dass sich darin zwei Schnäpse verbergen.

Ich kann Ihnen zum Abschluss nur sagen: Lassen Sie
uns das Jugendschutzgesetz tatsächlich anwenden. Lassen Sie uns auch in unseren Heimatgemeinden, in unseren Kreisen und Städten darauf hinwirken, dass die
Ordnungsämter Aktionen zur Anwendung des Jugendschutzgesetzes durchführen. Ich prophezeie Ihnen: Das
bringt tausendmal mehr als eine Steuer, die nur dazu
führt, dass die Kassen gefüllt sind, während die Kids
weiter trinken.

Recht herzlichen Dank.

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