Thomas Bareiß (NA), 2009-12-03:
Ich versuche es, Herr Präsident.

Ich möchte zuerst auf die vier vorliegenden Anträge
eingehen. Wir spüren: Eigentlich sind wir in den Zielen
gar nicht so weit voneinander entfernt. Die Ziele ziehen
sich wie ein roter Faden durch alle vier Anträge. In manchen Punkten ist die Opposition etwas ambitionierter.
Das ist nun einmal das Vorrecht derjenigen, die die Verantwortung nicht tragen müssen. Aber in einem Punkt
unterscheiden wir uns in ganz besonderer Weise. Sie
sind gegen neue Kohlekraftwerke, obwohl Sie genau
wissen, dass die neuen Kohlekraftwerke einen wesentlich besseren Nutzungsgrad haben als die alten.

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Sie stehen für den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft
in Europa. Sie stehen der CCS-Technologie skeptisch
gegenüber. Ihre Politik steht in all diesen Punkten eher
für mehr CO2 als für weniger.

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So sieht für mich keine glaubwürdige Klima- und Energiepolitik aus.

Wir haben hohe Erwartungen an den Klimagipfel. Da
wir in Europa und ganz besonders in Deutschland eine
große Verantwortung haben, wollen und werden wir eine
Vorreiterrolle einnehmen; meine Kollegen haben dazu
schon einiges gesagt. Klar ist aber auch: Alle Anstrengungen werden nur erfolgreich sein, wenn alle Länder an
einem Strang ziehen.

({2})

China und die USA emittieren über 40 Prozent des
weltweiten CO2-Ausstoßes. Ein Abkommen, bei dem
diese beiden Länder nicht dabei wären, wäre kein Schritt
nach vorn. Deshalb ist es gut, dass sowohl der US-Präsident als auch der chinesische Präsident dabei sind und
konkrete Ziele ins Auge gefasst haben. Diese mögen für
uns zwar noch etwas unambitioniert sein. Aber allein die
Tatsache, dass sie Ziele haben, stellt für mich einen
großartigen Erfolg und einen wesentlichen Schritt nach
vorn im Vergleich zu dem dar, was wir vor zwölf Jahren
in Kioto vereinbart haben.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein funktionsfähiges Instrument, um
weltweit zu gestalten und notfalls zu sanktionieren. Deshalb muss in Kopenhagen die Ausweitung des Emissionshandels für alle beteiligten Staaten an erster Stelle der
Agenda stehen. Der Emissionshandel ist und bleibt - daThomas Bareiß
von bin ich zutiefst überzeugt - das international wichtigste Instrument einer fairen und marktorientierten Klimapolitik. Es bringt nichts, wenn wir in Europa ein
strenges Emissionshandelssystem betreiben, solange andere Teile der Welt nicht einbezogen werden. Gerade für
Deutschland ist das enorm wichtig; denn wir haben einen Industrieanteil an unserer Wertschöpfung von über
26 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nach
fairen Spielregeln spielen dürfen.

Klima- und Umweltschutz dürfen nicht als isolierte
Politikbereiche betrachtet werden. Klima- und Umweltpolitik müssen immer Hand in Hand mit der Wirtschaftsund der Energiepolitik gehen. Dann wird der Klimaschutz auch eine nachhaltige und selbsttragende Jobmaschine für Deutschland sein. Dann wird in Zukunft die
Klimapolitik in jeglicher Hinsicht für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland sorgen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben in Kopenhagen
eine einmalige Chance. Wir sollten sie nutzen. Ich wünsche der Kanzlerin Angela Merkel und Norbert Röttgen
viel Erfolg dabei.

Herzlichen Dank.

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