Andrea Lindholz (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren Kollegen! Im Untersuchungsausschuss sind
wir uns offensichtlich - das hört man hier heute auch einig, dass die Selektorenliste geprüft werden muss. Einsicht in die Liste ist zur Aufklärung des aktuellen Falls
unerlässlich.

({0})

Unsere parlamentarische Kontrolle findet aber nicht
im luftleeren Raum statt.

({1})

Natürlich muss das Parlament aufklären, und das tun wir
auch. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch die Sicherheitsarchitektur unseres Landes nicht vergessen. Die
deutschen Nachrichtendienste sind wichtige Garanten
für unsere Sicherheit. Damit sie ihre Aufgaben in einer
globalisierten und digitalisierten Welt erfüllen können,
brauchen sie auch Partner. Wer diese internationale Kooperation grundsätzlich infrage stellt - und das tun Sie -,
spielt mit der Sicherheit dieses Landes.

Wir müssen unbedingt die Balance halten zwischen
Methodenschutz und Aufklärung. Wenn geheime Informationen, die dem Ausschuss anvertraut wurden, umgehend veröffentlicht werden, dann braucht man sich nicht
zu wundern, wenn Partnerdienste am Ende drohen, die
Kooperation einzuschränken.

({2})

Die Bundesregierung versucht, im laufenden und
auch vereinbarten Konsultationsverfahren mit den USA
einen Ausgleich zwischen Aufklärung und Methodenschutz zu finden. Wenn das nicht zügig gelingt, müssen
wir einen anderen Weg gehen. Das Treptow-Verfahren
wäre einer dieser Wege. Der Ausschuss hat aber - in
§ 10 PUAG gesetzlich verankert - die Möglichkeit, einen Ermittlungsbeauftragten als eigenes Aufklärungsinstrument zu bestimmen. Wenn ich heute immer höre, dass
das ein Sonderfall wäre, dann frage ich mich, warum das
Gesetz das ausdrücklich vorsieht.

({3})

Wenn wir wirklich zügig und zeitnah unter Abwägung
aller Umstände wissen wollen, was in dieser Selektorenliste steht, dann kann man dieses Instrument nicht von
vornherein ablehnen und für nicht zulässig ansehen.

({4})

Man sollte heute auch einmal festhalten, dass der Untersuchungsausschuss bisher in mehr als 200 Sitzungsstunden mit mehr als 50 Zeugen und in über 2 140 Ordnern Beweismaterial keinen Nachweis für eine
anlasslose Massenüberwachung durch den BND gefunden hat.

({5})

Der Ausschuss sollte auch Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes und anderer Regelungen erarbeiten, die wir für erforderlich halten. Diese Aufgabe hat in
meinen Augen besondere Relevanz. Vorher müssen wir
aber erst einmal alle Vorwürfe aufklären. Mit vorschnellen Behauptungen oder mit Vorverurteilungen von Personen oder Behörden sollte man dabei vorsichtig sein.

({6})

Diese bringen in der Sache gar nichts.

({7})


Im Parlamentarischen Kontrollgremium haben die
vorliegenden Vermerke des BND an das Bundeskanzleramt gezeigt, dass die Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister völlig unberechtigt waren.

({8})

Ich möchte auch an den haltlosen Vorwurf aus dem Jahr
2013 erinnern. Damals wurde behauptet, die NSA würde
monatlich 500 Millionen Verbindungen deutscher Bürger überwachen.

({9})

Heute wissen wir, dass diese Metadaten nicht aus
Deutschland, sondern vor allem aus Afghanistan stammen, wo sie halfen, die Leben unserer Soldaten zu schützen. Dank der internationalen Kooperation des BND
konnten in Afghanistan 19 Attentate verhindert werden.
Diese Arbeit rettet Leben. In die Schlagzeilen schafft sie
es aber leider nur sehr selten.

({10})

Im Übrigen hat der Untersuchungsausschuss schon
im Mai 2014 beschlossen, alle relevanten Regierungsvertreter als Zeugen zu laden. Ihre Aussagen machen
aber erst dann Sinn, wenn wir vorher den Sachverhalt
auf der Arbeitsebene aufklären; das ist noch nicht vollkommen abgeschlossen.

({11})

Für mich gibt es daher auch keinen Grund, plötzlich in
Hysterie zu verfallen

({12})

und von unserem Aufklärungssystem abzurücken.

({13})

Die aktuelle parteitaktische Skandalisierung der Arbeit des Untersuchungsausschusses, so wie wir sie auch
heute erleben, gerade durch Sie, Herr Kollege Korte
- wobei ich mich frage, wann Sie eigentlich zum Thema
dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben -,

({14})

zeugt weder von Sachkenntnis, noch dient sie der Aufklärung.
({15})

Anstatt hier im Plenum über ungeklärte Sachverhalte zu
spekulieren, sollten wir lieber im Ausschuss unsere Arbeit machen und Fakten erarbeiten. Sie sollten vielleicht
einmal anwesend sein, bevor Sie hier reden.

Vielen Dank.

({16})

- Auch wenn Sie kein Mitglied sind - ich habe noch
17 Sekunden Redezeit -, können Sie natürlich beantragen, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, so wie
das andere Kollegen auch schon gemacht haben.

({17})

Ich frage mich, wann Sie von dieser Möglichkeit bis
dato einmal Gebrauch gemacht haben.

Danke schön.

({18})