emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sänger (NA), 1965-11-24:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß es, nachdem man in Großbritannien überwiegend für das PAL-System eintritt und sich alle übrigen europäischen Staaten ebenfalls dafür entschieden haben - mit alleiniger Ausnahme der osteuropäischen Staaten und möglicherweise auch Belgiens, die für das französische System sind -, eine Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland bedeutet, wenn sich etwa auch Ostdeutschland für das französisch -sowjetische System entscheidet?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, würde es die
Lage nicht verbessern. Es gibt aber Möglichkeiten, diese Situation technisch zu überbrücken. Wenn die Zone heute das SECAM-System einführte, würde das aber bedeuten, daß sie sich weiterhin vom Ostblock ausschließt, weil sie eine andere SchwarzweißNorm als der Ostblock hat, und daß sie sich von den übrigen europäischen Staaten, die Sie aufgeführt haben, dadurch farblich ausschließt, daß diese voraussichtlich das PAL-System nehmen werden.
Ich darf Ihre Länderaufzählung vielleicht noch dahin gehend berichtigen, das Holland noch keine Entscheidung getroffen hat und daß sich - aber das ist wohl weniger wichtig - Monako für das französische System entschieden hat.
rinderspacher (NA), 1965-11-24:
Herr Staatssekretär darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß es bei Aufstellung zusätzlicher Sender technisch möglich ist, das westeuropäische Farbfernsehen nach der Ostzone zu übertragen, oder ist das nicht möglich?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das ist möglich, selbstverständlich. Voraussetzung dafür ist aber, daß die Zone ihre bisherige Zeilennorm beibehält. Wenn die Zone mit ihrer Zeilennorm, die, wie gesagt, bisher der Zeilennorm der Bundesrepublik entspricht, auf die des Ostblocks übergeht, müßte noch eine weitere Modulation erfolgen, die aber dann technisch nicht ohne eine Zustimmung auch auf der Empfängerseite - also dann der Zone - möglich wäre.
Um ,es noch einmal zusammenzufassen: bleibt die Zone bei ihrem bisherigen Schwarzweiß-System, das dem der Bundesrepublik entspricht, und führt sie das französiche Farbfernsehsystem ein, dann entsteht folgende Situation. Die Zone kann uns weiter schwarzweiß empfangen. Sie kann Frankreich, weil Frankreich ein anderes Zeilensystem hat, nicht ohne Modulation empfangen. Wenn sie uns farbig empfangen will, dann müßten von uns besondere Farbsender eingesetzt werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1965-11-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Gesprächen mit Ihrem französischen Partner auch darauf hingewiesen, welche enorme innerdeutsche Belastung dadurch entstehen wird, daß die Zone mit großer Wahrscheinlichkeit das französische System übernehmen wird?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, wenn auch die Auswirkungen, die ich Ihnen soeben darzulegen versucht habe, technisch vielleicht nicht so gravierend sind, wie allgemein angenommen wird, habe ich es selbstverständlich nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, was für ein schwerer Schaden für das gesamtdeutsche Zusammengehörigkeitsgefühl durch verschiedene Normen in Europa psychologisch entstehen würde.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, und zwar die Frage II /1 - des Abgeordneten Lemper -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Bestrafung von Triebverbrechern, entsprechend der Schwere des Verbrechens, zu verschärfen?
und zugleich die Frage II /2 - des Abgeordneten Dr. Huys -:
Welche Maßnahmen glaubt die Bundesregierung ergreifen zu können, um der großen Beunruhigung der Bevölkerung wegen der zunehmenden Triebverbrechen an Kindern Herr zu werden, die z. B. im Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg herrscht?
Das Wort hat der Herr Justizminister.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Lemper.
lemper (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, halten Sie es für richtig, daß z. B. Triebverbrecher nur vorübergehend festgenommen und anschließend mit der Begründung des festen Wohnsitzes wieder freigelassen werden? Darf ich damit gleich eine zweite Frage verbinden: Sind Sie bereit, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um derartige von mir soeben angeschnittene unverständliche Tatbestände in Zukunft zu vermeiden?
jaeger (bundesminister der justiz), 1965-11-24:
Zur ersten Frage würde ich sagen, daß es natürlich auf den Einzelfall ankommt. Aber „geeignete Maßnahmen" könnten hier doch nur in der Änderung gesetzlicher Bestimmungen bestehen, da ich den Gerichten eine Weisung weder erteilen kann noch erteilen will.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Es sind zwei Zusatzfragen gestellt. Erledigt. - Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Dr. Huys!
huys (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dürfen Sittlichkeitsverbrecher sich nicht in der Nähe von Kinderspielplätzen aufhalten. Wie soll denn das überwacht werden?
jaeger (bundesminister der justiz), 1965-11-24:
So ist es nicht, sondern das kann, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, vom Gericht ausgesprochen werden. In kleinen Städten wird man das sicherlich überwachen können, in einer Großstadt wohl nicht.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend.
({0})
- Nein, Herr Kollege Lemper hat seine zwei Zusatzfragen konsumiert. - Herr Abgeordneter, ich habe aufgerufen den Geschäftsbereich für Familie und Jugend.
({1})
- Das tut mir leid; ich habe es nicht gesehen. Wir müssen weiterkommen. - Nein, Sie haben es nicht zu vertreten, Frau Kollegin. Aber der Bundestag muß weiterkommen; entschuldigen Sie.
Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({2}) :
Wie will die Bundesregierung der Tatsache Rechnung tragen, daß die Mehrheit der spanischen Jugend in Opposition zu den falangistischen Jugendorganisationen steht, wenn sie für Mai 1966 falangistische Jugendführer in die Bundesrepublik Deutschland einlädt und dadurch die Verständigung zwischen der spanischen und der deutschen Jugend fördern will?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfamilienminister.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Herr Kollege Müller, vom 4. bis 14. Oktober 1965 war eine Delegation deutscher Persönlichkeiten aus der freien Jugendarbeit auf Einladung der spanischen Regierung zu einem Informationsbesuch in Spanien. Diese Delegation hat dort sowohl mit Vertretern der nationalen spanischen Jugendorganisationen als auch mit Vertretern anderer Jugendorganisationen freimütige und offene Gespräche über Struktur und Einrichtungen spanischer Jugendarbeit geführt. Sie konnte dabei, wie mir berichtet worden ist, folgendes feststellen:
1. Die Vertreter aller neben der nationalen spanischen Jugendorganisation bestehenden Jugendorganisationen wünschen unter Wahrung ihrer Selbständigkeit stärkere Zusammenarbeit zwischen allen spanischen Jugendorganisationen.
2. Sie haben einmütig und dringend die Mitglieder der deutschen Delegation gebeten, Begegnungen zwischen der spanischen und deutschen Jugend zu ermöglichen, wobei die nationale spanische Jugendorganisation weder bevorzugt noch diskriminiert werden dürfe.
Diesem Zweck wird der Besuch einer offiziellen spanischen Jugendleiterdelegation dienen, die ich für Mai 1966 in Erwiderung der Einladung der spanischen Delegation durch die spanische Regierung zu einem Informationsbesuch in die Bundesrepublik eingeladen habe. Dieser Delegation werden Vertreter aller spanischen Jugendorganisationen angehören.
müller (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, handelte es sich bei dieser Delegation in Spanien um eine Vertretung der freien Jugendverbände oder um eine Regierungsdelegation?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Es handelte sich um eine gemischte Delegation. An ihr haben Vertreter meines Hauses, also der Bundesregierung, und Persönlichkeiten der freien Jugendverbände teilgenommen.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage!
müller (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, Sie wissen sicher, daß die im Bundesjugendring zusammengeschlossenen freien Jugendverbände Kontakte mit den falangistischen Jugendorganisationen Spaniens ablehnen. Wer soll der Partner bei einem Besuch dieser Organisationen in der Bundesrepublik sein? Ist dabei an staatliche Stellen gedacht?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Herr Kollege Müller, diese Verlautbarung des Bundesjugendrings ist mir bekannt. Mir liegt aber auch eine andere Verlautbarung des deutschen Bundesjugendrings vor, nämlich die sogenannte Remscheider Erklärung, in der der deutsche Bundesjugendring zu dieser Frage sehr grundsätzlich Stellung genommen hat, und zwar wie folgt:
Der deutsche Bundesjugendring ist sich der Bedeutung bewußt, die das gegenseitige Kennenlernen junger Menschen und die Information über andere Lebensverhältnisse für eine friedliche und gerechte Ordnung zwischen den Völkern haben.
- Jetzt der Satz, auf den es ankommt. Auch die Begegnung mit jungen Menschen aus Staaten mit unterschiedlicher weltanschaulicher oder politischer Verfassung kann diesem Ziel dienen.
liehr (NA), 1965-11-24:
Herr Bundesminister, glaubt die Bundesregierung durch die beabsichtigte Annäherung an Spanien auf jugendpolitischem Gebiet das VerLiehr
trauen der demokratischen Staaten in die deutschen Bemühungen um ein europäisches Jugendwerk fördern zu können?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Ich glaube, daß die spanische Jugend bei dem Programm, ein europäisches Jugendwerk zu schaffen, miteinbezogen werden muß.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Zweite Zusatzfrage!
liehr (NA), 1965-11-24:
Herr Bundesminister, können Sie freundlicherweise etwas über Art und Umfang der beabsichtigten finanziellen Förderung für diesen Teil des Jugendaustausches sagen?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Darüber sind weder in meinem Hause Erwägungen angestellt noch mit der spanischen Regierung irgendwelche Gespräche geführt worden. Wir müssen zuerst den Besuch der spanischen Jugendleiterdelegation in Deutschland abwarten.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Herr Abgeordneter Westphal zu einer Zusatzfrage.
westphal (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, ist Ihnen der Unterschied bewußt, der sich aus der Remscheider Erklärung des deutschen Bundesjugendringes - die Sie zitiert haben - im Hinblick auf die Wünsche der deutschen Jugendverbände nach Kontaktaufnahme mit den jungen Menschen in den osteuropäischen Staaten und der hier aufgeworfenen Frage des direkten Kontaktes zu einer Falange-Jugend, sprich: zu einer faschistisch geleiteten Jugendorganisation ergibt?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Aus dem Wortlaut der Remscheider Erklärung geht nur hervor, daß es sich um eine grundsätzliche Äußerung über die Begegnung mit jungen Menschen aus Staaten mit unterschiedlicher weltanschaulicher oder politischer Verfassung handelt. Das ist das eine. Das Zweite: Sie hätten eigentlich meiner Antwort entnehmen können, Herr Kollege, daß es sich hier nicht um einen Kontakt mit einer falangistischen Jugend, sondern mit der spanischen Jugend schlechthin handelt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, sind Sie sicher, daß die spanische Regierung bei der Erwiderung des Besuchs der Delegation, die Sie entsandt haben und an der Jugendleiter aus Deutschland teilgenommen haben, auch den wenigen vorhandenen anderen Jugendorganisationen in Spanien, z. B. den Jugendorganisationen der „Katholischen Aktion" oder den ganz wenigen vorhandenen Organisationen für protestantische Jugendarbeit, die Möglichkeit geben wird, an einer Regierungsdelegation Spaniens nach Deutschland teilzunehmen?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Davon bin ich überzeugt; denn so ist es vereinbart worden.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rasner.
({0})
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, hält die Bundesregierung die Begegnung mit spanischen Jugendverbänden für gefährlicher als die Begegnung mit kommunistischen, z. B. aus Jugoslawien oder Polen oder aus der Tschechoslowakei?
({0})
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Die Bundesregierung hält grundsätzlich alle Begegnungen junger Menschen im europäischen und außereuropäischen Bereich für nützlich, auch wenn es sich um Begegnungen mit jungen Menschen aus Staaten mit unterschiedlicher weltanschaulicher oder politischer Verfassung handelt.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, Sie sprachen von einem Kontakt mit der spanischen Jugend schlechthin. Bedeutet dies, daß die Bundesregierung auch Kontakte mit der illegalen spanischen Gewerkschaftsjugend fördern wird?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Diese Frage ist bisher noch nicht an die Bundesregierung herangetragen worden.
matthöfer (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, werden Sie positiv antworten, wenn sie an Sie herangetragen wird?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Das wird auf den Einzelfall ankommen; der wird geprüft werden müssen, Herr Kollege.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klepsch.
klepsch (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, könnten wir von Ihnen erfahren, welche anderen Jugendverbände als die Falange-Jugend es in Spanien gibt, die mit den in Deutschland vorhandenen Jugendverbänden vergleichbar sind?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-11-24:
Es gibt in Spanien vergleichbar die Organisation der katholischen Jugend sowie eine OrganisaBundesminister Dr. Heck
tion der evangelischen Jugend. Es gibt Pfadfinder und noch einige andere Organisationen.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Meine Damen und Herren, ich gehe weiter.
({0})
- Tut mir leid; ich muß jetzt weitergehen, sonst kommen wir überhaupt nicht mehr durch.
({1})
- Meine Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen. Schließlich und endlich haben die Kollegen, die die Fragen rechtzeitig eingereicht haben, einen gewissen Anspruch darauf, hier eine Antwort zu hören. Wenn ich nicht die wenige Zeit, die wir haben, zusammenhalte, dann werden wir noch nicht einmal annähernd dieser Aufgabe gerecht. Das ist ganz klar. Ich gebe aber anheim, meine Damen und Herren: Wir haben im Ältestenrat erwogen, ob wir nicht am Freitag Präsenzpflicht einrichten und am Freitag um 9 Uhr eine Fragestunde abhalten sollten. Bitte, wenn Sie das wollen; ich bin für Anregungen in dieser Hinsicht jederzeit dankbar. Aber jetzt muß ich hier einfach auf die Geschäftsleitung achten und weiterkommen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage IV /1 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Welchen Beitrag beabsichtigt die Bundesregierung zur Erhaltung der Amerika -Häuser in Darmstadt, Kassel, Koblenz, Marburg und Regensburg zu leisten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Es handelt sich bei den Amerika-Häusern um deutsch- amerikanische Institutionen, die bisher aus Mitteln des Auswärtigen Amts, der Länder und der Städte finanziert wurden. Die amerikanische Botschaft hat diesen Organisationen den Institutsleiter, eine Barzuwendung, Sachlieferungen und ein Veranstaltungsprogramm zur Verfügung gestellt. Ab 1. Januar 1966 können auf Grund von Kürzungen der für diese Zwecke vorgesehenen amerikanischen Mittel Barzuwendungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch sind die Stellen der amerikanischen Institutsleiter ab 1. Januar 1966 abgezogen worden. Das Auswärtige Amt prüft zur Zeit zusammen mit den zuständigen Landesregierungen und den Städten die Frage der Zukunft dieser Institutionen. Eine endgültige Entscheidung hierüber konnte noch nicht getroffen werden, da die abschließende Stellungnahme der Kultusministerien der Länder und der betreffenden Städte noch aussteht. Vorsorglich sind im Kulturfonds des Auswärtigen Amts für das kommende Jahr Mittel in etwa der gleichen Höhe wie im Jahre 1965 veranschlagt worden. Das Auswärtige Amt hat den Kultusministerien anheimgestellt, zu erwägen, ob in mittelgroßen Städten ein Institut mit den Veranstaltungen international kultureller Begegnung beauftragt werden sollte. Vielleicht könnten in einem solchen Zentrum dann auch Veranstaltungen dritter Staaten stattfinden. Auch die Bibliotheken könnten durch Beteiligung dieser anderen Staaten erweitert werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
erler (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, halten Sie es für eine besonders kraftvolle Unterstützung der Politik der Bundesregierung und der von Ihnen im Namen der Bundesregierung vertretenen Außenpolitik, wenn der unter den geschilderten Umständen aus dem Auswärtigen Amt ausgeschiedene Beamte anschließend vom stellvertretenden Vorsitzenden einer Koalitionsfraktion zum persönlichen Referenten bestellt wird?
kahn-ackermann (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, hat die Bundesregierung angesichts der kulturellen Bedeutung der Amerika-Häuser und ihrer Frequentation durch junge Leute die Minister der Länder von der Wichtigkeit der Erhaltung dieser Institute unterrichtet, und hat sie notfalls auch dafür Vorsorge getroffen, daß, wenn ihre Erwartungen dort nicht erfüllt werden, dem Wunsche der amerikanischen Regierung entsprochen wird, daß wenigstens die Bibliotheken aufrechterhalten werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Ich glaube, Herr Kollege, daß sowohl Bundesregierung wie Landesregierungen wie beteiligte Städte über die Bedeutung dieser Einrichtung grundsätzlich einer Meinung sind und die angestellten Bemühungen einen gewissen Erfolg haben werden. Soweit Ihre Frage aber darauf hinausläuft, festzustellen, ob wir die bisher von der amerikanischen Botschaft getragenen Kosten zusätzlich übernehmen könnten, muß sie leider verneinend beantwortet werden. Die amerikanische Regierung wird nach wie vor gewisse Zuschüsse in Form von Sachlieferungen wie Bücher, Schallplatten, Filme usw. und kulturelle Programme zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Bezahlung eines amerikanischen Direktors können aber grundsätzlich nicht auf Mittel des Auswärtigen Amts übernommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}).
jahn (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, wird die Bundesregierung bemüht sein, darauf zu achten, daß keine Unterbrechung der Arbeit dieser Häuser eintritt, d. h. daß sich durch den drohenden Zeitablauf und die Entscheidung der amerikanischen Regierung die Verhandlungen nicht so lange hinziehen, daß inzwischen eine Gefährdung der Existenz eintritt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Ich glaube, daß die Bemühungen, die wir eingeleitet haben, dem Ziel dienen, daß Sie angesprochen haben. Ich möchte aber noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: dies ist nicht allein eine Sache der Bundesregierung, sondern auch eine Sache der Landesregierungen und der betreffenden Städte.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Ich rufe auf die Frage IV /2 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Welche Maßnahmen haben die Bundesregierung und das Auswärtige Amt ergriffen, um dem am 24. Februar 1965 vom Bundestag angenommenen Antrag - Drucksache IV /2888 - nachzukommen, wonach es der Bundestag für notwendig hält, den Umfang der Kulturarbeit im Ausland abzustecken und im kommenden Haushalt für ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung sowie dafür zu sorgen, daß unter keinen Umständen mühsam errichtete Institutionen wieder abgebaut werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Bundesregierung hat am 10. November- 1965

erklärt - ich zitiere jetzt aus der Regierungserklärung -,
daß sie ihre Anstrengungen für die auswärtige Kulturpolitik steigern wird.
und daß wir
mehr Mittel bereitstellen müssen, um Auslandsschulen und deutsche kulturelle Einrichtungen im Ausland auszubauen.
Die Bundesregierung wird dafür unter Berücksichtigung der Haushaltslage in den Haushalt 1966 die Beträge einsetzen, die zur erfolgreichen Fortsetzung unserer Kulturarbeit im Ausland im Rahmen eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Gesamtprogramms erforderlich sind. Sie wird dafür Sorge tragen, daß bestehende Einrichtungen nicht aus finanziellen Gründen eingestellt werden müssen. Ich möchte hinzufügen, wir hoffen dabei auf die Mitwirkung dieses Hohen Hauses.
kahn-ackermann (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß der in diesem Hause verabschiedete Antrag, auf den ich Bezug genommen habe, sich in seinem Kern zwar auch auf die finanzielle Ausstattung bezog, daß seine größere Sorge aber organisatorischen und personellen Fragen der Gestaltung unserer auswärtigen Kulturpolitik galt? Hat die Bundesregierung über die Anregungen, die hier gegeben worden sind, bereits
beraten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Das hat sie durchaus getan, und diese Beratungen und Überlegungen werden in den zuständigen Ausschüssen fortgesetzt werden müssen.
Ich möchte dazu nur noch folgenden ergänzenden Hinweis geben. In der genannten Erklärung heißt es, daß neben dem Ausbau der Auslandsschulen und der deutschen kulturellen Einrichtungen „der deutschen Sprache im internationalen Verkehr die Geltung" verschafft werden soll, auf die sie nach Verbreitung und Bedeutung Anspruch hat ; und daß das Bild Deutschlands, das als Handels- und Industrienation der Welt geläufig ist, durch jene Züge" ergänzt werden soll, „die zum Bild Deutschlands gehören: die Züge des Geistes und der menschlichen Gesittung." Das ist ein Zitat aus der Regierungserklärung, und ich glaube, daß unsere Bemühungen in diese Richtung gehen sollten.
kahn-ackermann (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ein großer Teil der Arbeit, von der Sie soeben sprachen, nicht von Beamten, sondern von Angestellten geleistet wird, für die es seit Jahren keinerlei Aufstiegsmöglichkeiten und keinerlei materielle Verbesserungen gibt - in einem Dienst, der dem Ihrer Beamten völlig gleichwertig ist -, und daß sich infolgedessen die Möglichkeiten, geeignete Leute für diese Arbeit zu bekommen, nach den Auskünften Ihres Hauses zusehends verschlechtern?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Das ist sicherlich eine bedeutende Erschwerung der Arbeit, auf die Sie hinweisen. Es wird aber darüber zu beraten sein, in welchem Umfang sich hier Verbesserungen ermöglichen lassen.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Ich rufe die Frage IV /3 - des Herrn Abgeordneten Biechele - auf :
Wie ist der Stand der abschließenden parlamentarischen Behandlung der am 23. November 1964 unterzeichneten Verträge über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen in das schweizerische Zollgebiet und über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall in den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Nachdem alle beteiligten Bundesressorts sowie das Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg ihre Stellungnahmen abgegeben haben, wird die Denkschrift zu den Verträgen nunmehr fertiggestellt. Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes kann etwa Mitte Januar 1966 den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden. Der schweizerische Bundesrat hat das Genehmigungsverfahren bereits eingeleitet. Das Verfahren wird jedoch voraussichtlich nicht vor Frühjahr 1966 abgeschlossen sein.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Ich möchte mich, Herr Kollege Erler, einer direkten Beantwortung dieser Frage enthalten, weil es, glaube ich, besser ist, Bemühungen zu unterstützen, die darauf zielen, aus dieser Sache keinen weiteren Schaden entstehen zu lassen.
({0})