kleinert (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Vogel, Sie gucken mich so erwartungsvoll an. Tatsächlich ist Ihnen doch wahrscheinlich nicht ganz so wohl bei der Geschichte gewesen, wie Sie es hier vorgetragen haben. Sie haben den größeren Teil Ihrer Ausführungen darauf verwandt, die Leidensgeschichte darzustellen und Vorwürfe gegen das Bundesjustizministerium zu erheben. Den mit Abstand kleineren Teil Ihrer Ausführungen haben Sie darauf verwandt, darzulegen, was Sie in der Sache machen wollen und warum Sie es machen wollen. Ich sehe ganz vordergründig eine fundamentale Diskrepanz zwischen dem, was Sie als Grund für Ihren Gesetzentwurf vorgetragen haben, und dem, was in diesem Entwurf steht.
Sie bringen vor, es handle sich darum, zu verhindern - das wollen wir ganz gewiß auch, um das vorweg zu sagen -, daß Leute, nachdem sie gerade erst eine Tat begangen haben, immer wieder - serienweise - Straftaten begehen, daß dadurch die Polizei in der Ausübung ihres Dienstes entmutigt wird, daß die Ermittlungsbehörden geradezu verzweifeln, weil jemand, den sie gerade mit Mühe festgestellt haben, sofort wieder losgeht und serienweise Verbrechen begeht. Darin stimmen wir mit Ihnen überein.
Aber was haben Sie da hineingeschrieben: Wer einmal - Frage: wann? - eine Straftat begangen hat, wegen der er rechtskräftig verurteilt worden ist und eine - in Worten: eine - weitere Straftat begeht, kann wegen der Wiederholungsgefahr in einer Unzahl von Fällen, die Sie völlig unterschiedslos und undifferenziert nebeneinander geschrieben haben, auf Verdacht eingesperrt werden. Das ist ein erheblicher Widerspruch zwischen der Begründung, die Sie hier geben und dem, was in Ihrem Entwurf steht.
Ich habe neulich den verehrungswürdigen Kollegen Berger bei einer Veranstaltung vor den Herren Polizeipräsidenten gehört, denen dieses Problem mit Recht auch sehr am Herzen liegt. Nur weil es da so schön ruhig und still zuging, habe ich mich mit Mühe zurückhalten können, als er immer noch mehr Paragraphen vorlas, die Sie alle da hineingeschrieben haben und bei denen die Wiederholungsgefahr anknüpfen soll. Warum sagte er nicht, was Sie von den Straftatbeständen aus Ihrem Entwurf herausgelassen haben? Sie haben doch einfach alles hineingeschrieben, was Sie auf den ersten Blick erwischt haben.

Es finden sich darin eine Fülle von Straftatbeständen, von denen in der Kriminalwissenschaft eindeutig bekannt ist, daß diese Delikte nicht serienweise, sondern nur aus ganz bestimmten Situationen heraus begangen werden. Allen diesen Erkenntnissen entgegen haben Sie hier etwas ganz anderes hineingeschrieben. Daraus kann man ablesen, daß es Ihnen in Wirklichkeit darum gegangen ist, das Unbehagen, das sich - an den Ergebnissen gemessen, zu Recht - in unserem Lande über die Vermehrung von Straftaten, auch über die Vermehrung von Serienstraftaten, ausgebreitet hat
- auch in der Richterschaft und insbesondere bei der Polizei -, zu benutzen, sich in einer sehr flotten Weise auf die Woge zu setzen und zu sagen: Wir sind die ersten, wir haben es richtig gemacht. Und da bringen Sie uns diesen Gesetzentwurf her. Bloß, er wird uns nicht weiterhelfen.
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- Man kann es ja an der Drucksachennummer ablesen.
Aber wenn man das Problem so undifferenziert anzugehen versucht, wie Sie es tun, wird man im Endeffekt die Kriminalität nicht nur nicht eindämmen, sondern man wird neue Ursachen für Spannungen und Widersprüche schaffen. Schon heute zeichnen sich die Angriffe gegen das geltende Haftrecht durch eine erstaunliche Unkenntnis aus, die bis in die Reihen der verehrten Abgeordneten der CDU/CSU hineingeht. Unter Juristen gilt immer noch der schöne Spruch: Kenntnis des Gesetzes erleichtert seine Anwendung.
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Davon fehlt einiges bei Ihnen, wenn man immer wieder hört: Jemand braucht nur einen festen Wohnsitz zu haben, und schon kann er die größten Verbrechen begangen haben, der Richter muß ihn freilassen.
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- Herr Jaeger, wir haben den § 112 StPO und wir haben den § 113 StPO. Im § 113 befassen wir uns mit Delikten, für die eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten zu erwarten ist. Nur in diesem Bereich einer doch schon recht kleinen Kriminalität - wenn sie nicht gerade in großen Serien auftritt; aber dann wird die Straferwartung ja wieder höher - spielt der feste Wohnsitz überhaupt eine Rolle. In § 112, der von sämtlichen anderen Fällen handelt, spielt dieser in der Öffentlichkeit immer breitgetretene feste Wohnsitz nicht die geringste Rolle; so etwas steht gar nicht darin. Das wird aber bedenkenlos vermengt, nur um zügiger
- sprich: oberflächlicher -, dafür aber um so wirkungsvoller draußen argumentieren und polemisieren zu können.
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Wir werden uns, nachdem Sie uns es mit Ihrem Entwurf leider nicht abgenommen haben, die Mühe machen müssen, an die Sache sehr viel differenzierter, ruhiger und sachlicher heranzugehen, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Dazu gehört, daß wir, um es ganz klar zu machen, in § 113 j den festen Wohnsitz noch etwas anders definieren werden, damit es sogar bei diesen geringeren Fällen keine Möglichkeit mehr gibt, sich dahin auszureden, eine rein formale Gegebenheit reiche aus. Ich habe dazu neulich ein sehr schönes Wort gehört, das ich aber leider hier nicht wiedergeben kann; ich werde es Ihnen, Herr Lenz, bei Gelegenheit einmal persönlich erzählen.
Also den Mangel werden wir ausräumen, und dann werden wir das tun, was Herr de With und der Bundesjustizminister schon angesprochen haben. Wir werden versuchen, einen Tatbestand zu formulieren, der, nicht nur weil wir oder weil Sie es so behaupten, wirklich auf die Serientäter abzielt, auf die Leute, die offensichtlich dazu neigen, wenn sie auch nur einen Tag auf freiem Fuß sind, serienweise ans Werk zu gehen und sich an anderer Leute Eigentum und Gesundheit zu vergreifen. Diese Leute wollen wir fassen.
Das geht aber nicht mit Ihrem Modell: Eins plus eins und dann erst einmal auf Verdacht einsperren. So geht es beim besten Willen nicht.