emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich abgehandelt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Vosen sowie 37 und 38 des Abgeordneten Austermann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die schweizerische Vereinigung „Nationale Basis Schweiz" seit Jahren ständigen Kontakt zu Neo-Nazi-Organisationen in ganz Europa, z. B. auch zur „Deutschen Freiheitsbewegung" des Manfred Roeder und anderen rechtsradikalen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, unterhält?
spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-04-11:
Herr Kollege Sielaff, die 1974 gegründete, politisch unbedeutende Kleinstgruppe „Nationale Basis Schweiz" ist seit Jahren nicht mehr aktiv. Vor 1981 bestanden Beziehungen zu Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik Deutschland, u. a. zum Personenkreis um den NeoNazi Manfred Roeder.
sielaff (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, was hat denn die Bundesregierung bisher unternommen, um diese sicherlich nicht so ganz harmlosen Verbindungen rechtsradikaler Gruppen der Schweiz zu rechtsradikalen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß die von Ihnen genannte Gruppe seit 1981 nicht mehr besteht. Insofern besteht für die Bundesregierung auch kein Anlaß, irgend etwas zu unternehmen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Sielaff auf:
Schließt die Bundesregierung aus, daß der ständige Kontakt schweizerischer rechtsradikaler Gruppen, wie die „Europäische Verbindungsstelle der Nationalen Kräfte", zu deutschen Gruppen Ursache dafür sein kann, daß Michael Kühnen sich in die Schweiz abgesetzt hat, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, die ständigen Kontakte zwischen Neo-Nazi-Organisationen vom Ausland in die Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Sielaff, eine „Europäische Verbindungsstelle der Nationalen Kräfte" ist der Bundesregierung nicht bekannt. Deutsche Neo-Nazis, auch Kühnen, unterhielten und unterhalten Kontakte zu Schweizer Gesinnungsgenossen. Ich darf Sie insofern auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht hinweisen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - ich nenne hier beispielsweise das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote aus dem Jahre 1961 - ist die Bundesregierung im engen Zusammenwirken mit den zuständigen Landesbehörden bestrebt, diese Kontakte zu erschweren.
sielaff (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung denn die Organisation „Europäische Neuordnung" in der Schweiz bekannt, die aus der genannten Gruppierung hervorgegangen ist?
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß in einem Leserbrief ein Bediensteter des Bundes unter Angabe der Dienstbezeichnung mitteilt, er würde einen Bundestagsabgeordneten wegen einer Meinungsäußerung in einer öffentlichen Veranstaltung „in den Hintern treten wollen"?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Peter, ob dieses außerdienstliche Verhalten ein Dienstvergehen des Beamten darstellt, hängt nach § 77 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes davon ab, ob es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Beurteilung und gegebenenfalls die Verpflichtung zu disziplinarrechtlichem Einschreiten obliegen nach der Bundesdisziplinarordnung dem zuständigen Dienstvorgesetzten.
peter (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, würde es den Inhalt Ihrer Aussage konkretisieren, wenn ich Ihnen aus dem Brief zitiere: „Wenn mich nicht mein persönliches Rechtsbewußtsein und der Respekt vor der Würde und den Rechten des Mitmenschen hinderte, würde ich wahnsinnig gern dem Herrn Abgeordneten X öffentlich in den Hintern treten. Natürlich würde sich solches Tun nicht gegen seine Person richten, es wäre nur ein symbolischer Akt, Zeichen des Protestes gegen die amerikanische Raketenhochrüstung"?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Peter, mir sind weder Konkretisierungen in bezug auf den angesprochenen Beamten noch Konkretisierungen im Hinblick auf eventuell unmittelbar oder potentiell Betroffene zugegangen. Deswegen muß ich erneut darauf hinweisen, daß für die disziplinarrechtliche Beurteilung des gesamten Vorganges eben die dienstvorgesetzte Behörde zuständig ist.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
peter (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, auch wenn die Unterschrift lautet: „Rüdiger von S., Oberstleutnant", gilt dann die gleiche Aussage, oder gilt da das Soldatengesetz?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich kann nur sagen, dann ist der Bundesinnenminister erst recht nicht zuständig.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Carstensen.
carstensen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, kann man dem angesprochenen Abgeordneten vielleicht auch mal erlauben, dem Beamten in den Hintern zu treten?
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darauf brauchen Sie keine Antwort zu geben.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering.
müntefering (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wenn der in der Frage angesprochene Bedienstete des Bundes ein Oberstleutnant ist und der angesprochene Abgeordnete sein Minister, würde auch dann für Sie gelten, daß es unter die Regel der Meinungsfreiheit fällt, oder würden Sie meinen, daß man da einzugreifen hätte?
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}). Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Das gleiche gilt natürlich jetzt auch für die Frage 33.
Wir sind leider am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag vormittag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
({0})
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
({0})
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Steinhauer.
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Beck-Oberdorf (NA), 1984-04-12:
Können Sie mir dann bitte einmal erklären, Herr Blüm, warum die Regierungsbank nach wie vor fast nur von Männern besetzt ist, wenn Sie so für die Aufhebung der Kleiderordnung sind?
({0})
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
({0})
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Potthast.
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, es hat eben etwas Unruhe gegeben wegen eines parlaments-unüblichen Wortes. Nachdem aber dieses Wort in einer früheren Debatte durch ein Mitglied des Hauses männlichen Geschlechts eingeführt worden ist, habe ich es überhört. Es nützt uns aber allen nichts. Ich bitte wirklich, sich doch an die Üblichkeiten hier zu halten.
Ich habe jetzt die große Freude, meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne eine Delegation beider Häuser des Parlaments der Republik Brasilien zu begrüßen.
({0})
Der Deutsche Bundestag heißt Sie herzlich willkommen. Wir sehen in Ihrem Besuch einen Ausdruck der freundschaftlichen Verbundenheit.
Wir begrüßen es sehr, daß Sie auch Berlin besuchen werden.
({1}),
In Berlin ist die schicksalhafte Teilung Deutschlands und Europas zu greifen. Sie werden feststellen, daß dies zugleich den ungebrochenen Willen der Deutschen auf ihre Einheit manifestiert.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und nützliche Gespräche in Deutschland.
({2})
Meine Damen und Herren, wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat Frau Adam-Schwaetzer.
Barzel (präsident), 1984-04-12:
Das Wort hat Frau Dr. Martiny-Glotz.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der bisherigen Debatte viel über Patriarchat gehört.
({0})
Über Matriarchat ist weniger geredet worden. Ich will Ihnen dazu mal eine Information geben.
({1})
Längst bevor Sie sich überhaupt zu einer politischen Gruppierung zusammengefunden haben, hat die Christlich Demokratische Union eine klare Aussage zu diesem Thema gemacht. Wir vertreten weder ein patriarchalisches noch ein matriarchalisches Frauenrollen-, Männer- oder Familienverständnis. Wir treten für die Partnerschaft ein.
({2})
Dabei beziehen wir in diese Partnerschaft die Kinder ein. Dies füge ich hinzu. Die Kinder werden einbezogen. Wenn wir von Partnerschaft reden, dann bedeutet das ganz sicher, daß damit Rechte verbunden sind. Z. B. gibt es ganz sicher das Elternrecht. Aber wir sind auch der Auffassung, daß es Elternpflichten gibt, z. B. den Kindern gegenüber, genauso wie es Pflichten der Kinder gegenüber den Eltern gibt. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es heute mehr angebracht ist, von Pflichten der Männer gegenüber den Frauen zu sprechen. Auch dies ist wahr. Nur, ich glaube, daß wir mit dieser kontradiktorischen Auseinandersetzung, die wir heute morgen geführt haben, nicht weiterkommen werden. Ich nehme für mich in Anspruch, daß meine Freunde - jetzt spreche ich die Männer an - mit derselben Intensität für die Partnerschaft und die Gleichberechtigung der Frau in dieser Gesellschaft eintreten, wie auch Sie dies mit großem Engagement tun. Dies will ich Ihnen gar nicht abstreiten.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-12:
Ja. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Bitte schön.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-04-12:
Herr Geißler, können Sie mich bitte mal darüber aufklären, ob es richtig ist, daß Ihr familienpolitischer Sprecher, Hermann Kroll-Schlüter, sich genau gegen diesen
Begriff „Partnerschaftliche Familie" gewandt hat und daß es sogar Auseinandersetzungen über diesen Begriff in Ihrer Fraktion gegeben hat?
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-12:
Also, verehrte Frau Beck-Oberdorf, das stimmt überhaupt nicht. Er hat in einer längeren Abhandlung diesen Begriff problematisiert.
({0})
- Also, jetzt will ich Ihnen mal folgendes sagen: Das liegt auf derselben Ebene. Die Frauen bei uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlen sich nicht in einer grünen Hölle oder in einer schwarzen Hölle, wie es offenbar einige bei Ihnen in der Vergangenheit empfunden haben.
({1})
Sie können doch nicht die Aussage eines Mitglieds der Fraktion Aars pro toto nehmen. Wir treten für die Partnerschaft in der Familie ein.
Das Thema Frauenarbeitslosigkeit hat damit sehr wohl etwas zu tun. Es ist heute auch viel von sozialer Demontage die Rede gewesen.
({2})
Wir beklagen die Frauenarbeitslosigkeit; aber die Frauenarbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis der ersten anderthalb Jahre der Regierung Helmut Kohl, sondern die Frauenarbeitslosigkeit ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre. Das wollen wir auch einmal festhalten.
({3})
Daß am Anfang dieses Jahres 300 000 offene Stellen mehr gemeldet gewesen sind - das sind 20 % mehr offene Stellen gewesen als im Januar, Februar, März des Jahres 1983 -, daß wir im Jahre 1983 wieder ein Plus beim Bruttosozialprodukt gehabt haben,
({4})
daß wir in diesem Jahre 1984 ein reales Wachstum des Bruttosozialprodukts von 2 bis 3 % haben werden,
({5})
ist ein viel entscheidenderer Beitrag zum Abbau der Frauenarbeitslosigkeit als die sozialdemagogischen Sprüche, die ich heute morgen gehört habe.
({6})
Ich will mich darauf jetzt nicht einlassen, was die sozial-demagogischen Potentiale anlangt!
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen keine Umverteilung von unten nach oben, wie der Herr Egert das zum zehnten- oder zwanzigstenmal als Sprecher seiner Fraktion hier vorgetragen hat,
({8})
sondern - ich wiederhole das jetzt auch zum zehnten oder zwanzigsten Male - wir bringen innerhalb von dreizehn, fünfzehn Monaten das wieder in Ordnung, was Sie in dreizehn Jahren in Unordnung gebracht haben.
({9})
Dies ist die Voraussetzung dafür, daß wir wieder eine Sozialpolitik und eine Familienpolitik machen können, die ein solides Fundament haben.
({10})
Erstens. Es ist davon gesprochen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren: Zur Partnerschaft gehört - dies hat Frau Martiny völlig zu Recht gesagt - Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
({11})
auch für uns: Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle, für den Mann und für die Frau.
({12})
- Dann schlage ich vor, daß Sie nicht ständig gegen unsere Vorschläge für mehr Teilzeitarbeitsplätze
({13})
oder für die Arbeitsplatzteilung polemisieren; denn dies sind zwei moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung, die in der Lage sind, die große Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gänzlich zu lösen - das behauptet kein Mensch -, aber einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-12:
Bitte schön, Frau Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1984-04-12:
Herr Minister, weil Sie von verfehlter Wirtschaftspolitik sprachen, möchte ich Sie gern fragen, ob Sie imstande sind, uns den Namen des früheren und des jetzigen Bundeswirtschaftsministers zu nennen.
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-12:
Sie klatschen zu früh. - Verehrte


Frau Hamm-Brücher, den Namen brauche ich Ihnen nicht zu nennen, den kennen Sie selber sehr gut. Diese rhetorische Frage ad hominem brauche ich nicht zu beantworten. Aber ich nehme an, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß der Regierungswechsel im Oktober 1982 exakt aus dem Grunde stattgefunden hat, daß auch Ihr FDP-Bundeswirtschaftsminister offenbar der Auffassung war, daß er mit den Sozialdemokraten zusammen eine Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr würde realisieren können.
({0})
Ich nehme an, daß das Ihre Konzeption ist.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Bundesminister, es gibt weitere Wünsche für Zwischenfragen, so beim Abgeordneten Menzel.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-12:
Ich bin jetzt etwas ratlos, weil man mir gesagt hatte, ich solle nur zehn Minuten reden.
({0})
- Schön, dann machen wir mal weiter. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter Menzel.
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jannsen.
Menzel (NA), 1984-04-12:
Herr Minister, sind nicht auch Sie der Meinung, daß es, wenn ein Minister eine Politik nicht mittragen, nicht mitverantworten kann, zum politischen Anstand gehört, daß er zurücktritt?
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wundere mich nun wirklich über diese Zwischenfragen. Es ist ja nicht Graf Lambsdorff gewesen, sondern es war Ihr früherer Bundeskanzler, den Sie in anderen politischen Bereichen wirklich im Stich gelassen haben,
({0})
der im Juni 1982 auf einer Fraktionssitzung Ihrer Fraktion erklärt hat: Wenn wir überhaupt etwas erreichen wollen, was wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherheit der Arbeitsplätze anbelangt, müssen wir tief, sehr tief in das Fleisch der Arbeitnehmer hineinschneiden.
({1})
Das hat doch niemand von uns gesagt. Der frühere Bundeskanzler. Helmut Schmidt hat das gesagt.
({2})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann ja die Aufregung verstehen. Wahrheiten sind schwer zu ertragen. Das ist richtig.
({3})
- Daß Sie im Chor gut rufen können, weiß ich jetzt. Lassen Sie mich meine Ausführungen einmal zu Ende bringen.
Es geht doch darum, daß wir, wenn wir jetzt über den Abbau der Frauenarbeitslosigkeit sprechen, dies auch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang sehen.
({4})
Es kann überhaupt nicht bestritten werden
({5})
- das ist auch die Konsequenz des Regierungswechsels gewesen -: Wenn die alte Wirtschaftspolitik unter Ihrer Dominanz und unter Ihrer Verantwortung weitergeführt worden wäre, hätten wir heute 500 000 oder 1 Million Arbeitslose mehr;
({6})
weil Sie nicht in der Lage gewesen wären, die Voraussetzungen für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, nämlich den Haushalt zu konsolidieren. Dazu wären Sie nicht in der Lage gewesen.
({7})
Die alte Regierung ist doch deswegen auseinander-gebrochen, weil Sie Ihren eigenen Bundeskanzler in der Wirtschaftspolitik und in der Außenpolitik im Stich gelassen haben. Dies ist doch der Grund gewesen.
({8})
Wenn wir über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im allgemeinen und speziell der Frauenarbeitslosigkeit sprechen, so gehört dies in den wirtschaftspolitischen Zusammenhang hinein.
Ich fordere Sie auf, ich bitte Sie, uns und den Bundesarbeitsminister in unseren Bemühungen zu unterstützen, mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten zu schaffen und die moderne Form der Arbeitsplatzteilung zu realisieren. Dies muß natürlich sozial und arbeitsrechtlich richtig abgesichert sein.
({9})
Die erste und bisher einzige große politische Organisation, die ein sozial und arbeitsrechtlich gut abgesichertes Modell für Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung vorgelegt hat, ist die Frauenvereinigung der Christlich Demokratischen Union.
({10})
Dieses Modell der Arbeitsplatzteilung unterscheidet sich wesentlich von den Modellen, die wir sonst haben, z. B. von dem Modell des Arbeitsringes Chemie; letzteres würde auch ich nicht für ein richtiges Modell halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns hier wirklich an der vordersten Front. Passen Sie auf, daß Sie den Anschluß

nicht verlieren, wenn wir arbeitsrechtlich Maßnahmen vorbereiten, die die Frauenarbeitslosigkeit abzubauen in der Lage sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Bundesminister, es gibt noch mehr Wünsche nach Zwischenfragen. Der Abgeordnete Kuhlwein möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, man darf hier oben auch einmal ein bißchen großzügig sein.
Wir haben auf der Tribüne Gäste, die uns aus Berlin besuchen: das Deutsch-Amerikanische Komitee mit Brigadegeneral Suddeth. Mit ihm sind sechs Berliner Bezirksbürgermeister hier. Ich freue mich, daß Sie unseren Beratungen folgen, und hoffe, daß Sie hier in Bonn eine gute Zeit haben werden.
({0})

Vizepräsident Westphal
Das Wort hat nun Frau Matthäus-Maier.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Günther?
Matthäus-Maier (NA), 1984-04-12:
Nein. Wissen Sie, warum ich das nicht zugestehen kann? - Weil Herr Geißler der erste ist - als Mann übrigens -, der heute weit über zehn Minuten gesprochen hat, die wir uns ansonsten alle zugestanden haben. Ich habe als Frau auch nur zehn Minuten.
({0})
Dann die Mütterlichkeit. Herr Blüm, Sie haben es heute noch einmal gesagt. Ja, ich sage überzeugt als Mutter von kleinen Kindern: Mutter sein ist schön. Ich möchte das ebenso wie Millionen von Müttern und Vätern nicht missen. Aber ich warne Sie, Herr Geißler und Herr Blüm, dieses beglükkende Muttergefühl hochzustilisieren zu einer Philosophie, zu einer Ideologie, unter deren Deckmantel Sie dann die materielle, die tatsächliche Chance von Frauen verschlechtern. Das werden wir nicht hinnehmen.
({1})
Das wird die SPD bekämpfen.
Herr Geißler und Herr Blüm: Ja, Mutter sein ist schön, aber auch Vater sein ist schön. Wo bleibt bei Ihnen die Väterlichkeit? Die kommt bei Ihnen nicht vor.
({2})
Die Väter haben es satt, durch die einseitige Rollenverteilung auf einen Bereich festgenagelt zu sein, der ihnen weitgehend die Chance nimmt, das Recht auszuüben, sich an der Kindererziehung zu beteiligen. Millionen von Menschen wollen nicht länger die mutterlose Gesellschaft und die vaterlose Familie.
Ein letztes Wort an Sie, Herr Blüm. Ich lese in Ihrer Rede vom Herbst 1981 zur Mütterlichkeit:
Wer könnte so der Vorläufer einer neuen Orientierung für die nachfolgende Zeit werden? Ich meine, es ist die Mutter. Sie ist das Aschenputtel der Moderne, aber vielleicht wie im Märchen die wirklich Erwählte einer neuen Zeit.
Nein, kommen Sie uns nicht mit solchen Sprüchen. Wir Mütter wollen nicht das Aschenputtel sein, wir Mütter wollen auch nicht die Erwählten sein. Wir Mütter wollen aber, daß Sie endlich aufhören, das zu zerstören, was wir in 13 Jahren sozialliberaler Koalition an Chancen für Männer und Frauen aufgebaut haben.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Frau Kollegin Dr. Adam-Schwaetzer, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen. Das ist jetzt möglich.
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-04-12:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, würden Sie mir denn zugeben, daß es uns auch in den 70er Jahren nicht gelungen ist, die Gleichberechtigung auch dadurch fortzutreiben, daß ein Gleichberechtigungsgesetz mit einer entsprechenden Kommission, wie die Kollegin SeilerAlbring heute morgen ausgeführt hat, verabschiedet wird, das von uns zwar immer wieder in die Debatte geworfen worden ist, aber letztendlich nicht verwirklicht werden konnte, womit eine große Chance zur Bewußtseinsänderung in der Gesellschaft vertan wurde?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Es hat Terminverschiebungen gegeben. Im übrigen kann ich Ihre Frage und Ihre Vermutungen nicht bestätigen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Hirsch (NA), 1984-04-12:
Jawohl.