Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoss, wir sollten es den Bürgern der DDR überlassen, ob sie von der Möglichkeit des Art. 23 des Grundgesetzes Gebrauch machen und der Bundesrepublik Deutschland beitreten wollen; denn es geht um Beitritt und nicht um Anschluß, Herr Kollege.
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Natürlich, wir werden den Bürgern der DDR auch in dieser Frage unseren Rat geben, genauso, wie wir ihnen unseren Rat in Fragen des Gewerkschaftsgesetzes geben - und dabei sind wir jetzt, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, das gestern von der Volkskammer verabschiedete Gewerkschaftsgesetz weist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nur marginale Veränderungen auf. Deshalb bleibt das Urteil gleich. Dieses Gesetz ist eine Fortführung des altbekannten Sozialismus mit anderen Mitteln. Dieses Gesetz ist ein Stolperstein auf dem Weg zu einer freien, einer sozialen Gesellschaft in der DDR, ein Stolperstein auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion, und es ist ein Schlag in das Gesicht all der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der DDR, die sich einen wirklichen Neuanfang versprechen, und ist ein Schlag in das Gesicht der deutschen Gewerkschaften, die geglaubt haben, mit dem FDGB ließe sich eine demokratische, eine freie Arbeitnehmervertretung aufbauen. Man kann nur hoffen, daß


dieses Gesetz von einem frei gewählten Parlament beseitigt wird. Das Gebot der Stunde für die DDR sind demokratisch legitimierte Arbeitnehmervertretungen, ist Mitbestimmung und nicht Fremdbestimmung der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz soll über den 18. März hinaus die dominierende Rolle des FDGB, der Arbeitsfront der SED in den Betrieben festschreiben. Nur wer die demokratische Entwicklung in der DDR verhindern will, nur wer den wirtschaftlichen Aufbau der DDR behindern will, kann ein solches Gesetz verabschieden.
Soziale Marktwirtschaft und die bankrotte Kommandowirtschaft verhalten sich wie Feuer und Wasser. Dieses Gesetz ist ein Dinosaurier des alten Systems, orientiert an den bisherigen Strukturen einer staatsabhängigen, allmächtigen Gewerkschaft, die einen Alleinvertretungsanspruch für alle Arbeitnehmer behauptet. Dieses Gesetz vergißt, daß Demokratie auch im Wirtschafts- und Sozialbereich Vielfalt, Teilung der Macht und sozialverantwortliches Zusammenwirken bedeutet.
Die DDR braucht keinen Alleinvertretungsanspruch des FDGB auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft. Sie braucht vielmehr erstens eine Tarifautonomie, die diesen Namen verdient. Frei gebildete Vereinigungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, Tarifverträge abzuschließen und notfalls auch Arbeitskämpfe zur Durchsetzung der tariflichen Ziele zu führen. Zur Sicherung der Tarifautonomie gehört ein modernes Tarifvertragsrecht.
Zweitens. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie müssen ergänzt werden durch ein Betriebsverfassungsgesetz, das die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Belegschaften im Betrieb regelt. Die Betriebsräte müssen die Interessen der gesamten Belegschaft vertreten - ohne Rücksicht auf eine eventuelle Gewerkschaftsmitgliedschaft des einzelnen Arbeitnehmers.
Drittens. In der DDR muß in Kapitalgesellschaften eine Unternehmensmitbestimmung geschaffen werden, damit die Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Anfang an an wichtigen unternehmerischen Planungen und Entscheidungen teilhaben.
Viertens. Die DDR braucht ein Kündigungsschutzsystem, das zwar wirtschaftlich unabweisbare Kündigungen nicht verhindert, aber notwendige Personalanpassungen sozial verträglich ausgestaltet. Vorbild könnte unser Kündigungsschutzrecht sein. Dabei denke ich auch an unsere Regelungen für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer, z. B. für Schwerbehinderte.
Fünftens. Für Streitfälle muß eine unabhängige Arbeitsgerichtsbarkeit geschaffen werden, in der ähnlich wie bei uns Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden als ehrenamtliche Richter neben einem Berufsrichter stark eingebunden sind.
Sechstens. Die DDR braucht ein funktionierendes Arbeitsschutzsystem.
Meine Damen und Herren, der FDGB und die jetzige Volkskammer würden heute glaubwürdiger dastehen, wenn sie ihren Blick vorwärts auf diese Probleme gerichtet hätten, statt den Rückwärtsgang einzulegen. Es wird versucht, alte Macht, die ohnehin nicht mehr zu halten ist, zu zementieren. Unsere Landsleute in der DDR dürfen und werden sich dies nicht bieten lassen. Sie sind das Volk und werden dies am 18. März unter Beweis stellen.
Vielen Dank.
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