anke eymer (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Koll eginnen! Wir wissen, dass
die politische Situation in Simbabwe destabil und bedenklich ist. Fortgesetzt fi nden Menschenrechtsverletzungen statt. Millionen von Menschen in Simbabwe sind
durch Hunger und Gewalt gefährdet. Das macht ein
deutlicheres internationales Handeln notwendig.

Es ist begrüßenswert, dass sich die Fraktionen diesbezüglich zu einem gemeinsa men Antrag entschließen
konnten. Bedauerlich ist, da ss der für diesen Monat geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon nicht stattfinden
kann. Wir erleben in Simbabwe eine politische und humanitäre Katastrophe. Dies geht Hand in Hand mit dem
Niedergang eines noch vor wenigen Jahren wirtschaftlich blühenden Landes. Um einen Regierungswechsel in
Simbabwe zu erreichen, ist die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unverzichtbar.

Zusätzlich muss den gemeinsamen politischen Aktionen ein nachhaltiges Konzept zugrunde gelegt werden.
Dabei sollten wir auf die Ansätze und Strukturen
schauen, die im südlichen Afrika schon bestehen. Unsere
Bemühungen dürfen aber nich t über den afrikanischen
Anstrengungen stehen. Das könnte als neokoloniale Bevormundung missverstanden werden. Bei der Konfliktlösung und bei der Entwicklung der gesamten Region ist
Afrika in seiner führenden Verantwortungsposition anzuerkennen. Jene Prinzipien des demokratischen Aufbruchs, die im südlichen A frika schon bestehen, gilt es
zu beachten und zu unterstützen. Nur so kann die Afrikanische Union zu einer politisch handlungsfähigen


Anke Eymer ({0})
Organisation werden, die letztlich auf dem gesamten
Kontinent für eine politische und wirtschaftliche Renaissance eintreten kann.

Für die Stabilität und die Akzeptanz ist es wichtig,
Afrika zu einem Produkt seiner eigenen Bevölkerung
und Gesellschaft und damit zu einem gleichberechtigten
Partner für die übrige Welt zu machen.

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Bei der Kardinalfrage geht es darum, dass das aufzubauende Programm ein afrikanisches Programm sein muss.
Die für seine Umsetzung erforderlichen Beziehungen
müssen auf dem Gleichheitsgrundsatz und auf gegenseitigem Respekt beruhen. Das is t die klare Vision, die Afrika für den ef fektiven Umgang mit seinen Problemen
und für seine Entwicklung braucht.

Die Afrikanische Union und die NEPAD sind die geeigneten Instrumente für die praktische Umsetzung des
afrikanischen Potenzials. Im Zeitalter des globalen Wettbewerbs kann Afrika so Einf luss auf der Weltbühne gewinnen. Die Entwicklung, die wir in Deutschland und
Europa unterstützen können, zielt auf eine Verbesserung
der Qualität des Lebens der Menschen. Dabei gilt, dass
die Vorbedingung für die Qualität und die Nachhaltigkeit
der Lebensbedingungen die Qualität der jeweiligen Regierung ist.

Konzeptionell zusammengefasst heißt das interafrikanisch: Afrika muss in die La ge versetzt werden, die Lebensqualität seiner Völker selbst erhalten und fördern zu
können.

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Afrikanische Charakteristika in Kultur und Se lbstbewusstsein sind zu fördern und zu schützen.

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Auf dem W eg zu einer supranationalen und politisch
handlungsfähigen Vereinigung der afrikanischen Staaten ist es für Afrika notwendig, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politisch en Prozesse selbst in die
Hand nehmen zu können.

Global heißt das, dass eine Modernisierung der Produktionssysteme der Regionen und des Kontinents zu einer Wettbewerbsfähigkeit auf dem W eltmarkt führen
muss. Das darf nicht nur für einzelne Staaten gelten, sondern muss für den gesamten Kontinent gelten. Es beinhaltet die Anerkennung Afrikas als gleichberechtigten
und verlässlichen Partner.

Dies entspricht Überlegungen und Prinzipien, die in
der südafrikanischen Fort-Hare-Universität, der Universität der Schwarzen in Afrika, entwickelt wurden. Es
gilt, diesen Prinzipien durch eine europäische Afrikapolitik zum politischen Erfolg zu verhelfen. Das Ziel einer
solch afrikanischen Entwicklung, die auch bei der konkreten Behandlung der Krise in Simbabwe nicht aus den
Augen verloren werden darf, kann nur im Sinne
Deutschlands und Europas liegen.
Schließen möchte ich mit einem Wort des ehemaligen
Präsidenten der Republik Botsuana, Sir Ketumile
Masire:

Niemand hat jemals wirklich Gewinne, die durch
das Blut und Elend Unschuldiger errungen wurden,
dauerhaft behalten, ohne sein Leben durch das gleiche Schwert zu verlieren, das er selbst geführt hat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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