norbert königshofen (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Mücke! Besonders begrüßen
möchte ich unseren Sprecher, Dirk Fischer, der eigens
aus Hamburg gekommen ist, um an dieser Debatte teilzunehmen.

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Zunächst einen Glückwunsch an die SPD. Ich habe
gerade erfahren, dass das Experiment in Hessen gestoppt
worden ist.

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- Das hat mit der Debatte nichts zu tun, ist aber eine
Neuigkeit, die von besonderer Bedeutung ist.

Meine Damen und Herren, ich freue mich außerordentlich, dass wir heute zur Primetime vor vollem
Haus auf Antrag der Kollegen der FDP das Thema Flugsicherung diskutieren. Ausdrücklich möchte ich mich
bei der Opposition für das Engagement in Sachen Neuregelung der Flugsicherung bedanken. Gott sei Dank haben wir in dieser Frage eine sehr konstruktive Haltung
der Opposition, also nicht nur der FDP, sondern auch der
Grünen, in der Vergangenheit gehabt. Bereits im Jahre
2006 haben wir ja gemeinsam das erste Gesetz verabschiedet, das leider vom Bundespräsidenten wegen der
Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität nicht
ausgefertigt wurde. Jetzt gilt es, auf der Grundlage der
Entscheidung des Bundespräsidenten einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, zu beraten und zu beschließen,
der verfassungskonform ist. Ich bin deswegen für den
Antrag der FDP dankbar, weil in ihm noch einmal die
Punkte angesprochen und zusammengefasst werden,
über die wir reden müssen. In der Regel sind dies
Punkte, in denen wir, wie ich glaube, weit über die Grenzen der Regierung hinaus einig sind. Daher ist der Antrag hilfreich.

Ich nenne ein paar Beispiele: Natürlich wollen wir,
dass die SES-Verordnungen in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir wollen selbstverständlich den einheitlichen europäischen Himmel. Damit wollen wir Kerosin
und Kosten sparen sowie einen außerordentlichen Beitrag
zum Umweltschutz leisten. Von allen Maßnahmen - da
sind sich alle Experten einig -, die wir ergreifen können,
um im Luftverkehr Umweltschutzeffekte zu erzielen,
wäre die Umsetzung der SES-Verordnungen die wichtigste Maßnahme.

Wir wollen also ein Gesetz, in dem Art und Durchführung der Flugsicherung präzise geregelt ist, in dem
die Haftungsfragen hinreichend geregelt werden, in dem
der ungesetzliche Zustand, den wir zurzeit in Deutschland vor allem in den Grenzregionen und insbesondere
im süddeutschen Raum haben, beseitigt wird. Darauf hat
mein Vorredner ja schon hingewiesen.

Es gibt aber einige Punkte, über die wir noch intensiv
diskutieren müssen, auch in der Koalition. Das Grundgesetz ändert man schließlich nicht mal eben so. Gerade
die FDP wird verstehen, dass wir darüber sehr sorgfältig
nachdenken müssen. Schließlich hat sie sich immer als
Rechtsstaatspartei verstanden; das war ja ihr Markenzeichen.

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- Das ist es immer noch. Ich freue mich darüber.

Es wird überlegt, ob man das nicht auch anders machen kann. Im Ministerium wird zum Beispiel darüber
nachgedacht, ob das über eine SES-II-Verordnung geregelt werden kann. Ich teile diese Meinung nicht. Ich
glaube, dass wir, wenn SES II in Kraft tritt, das Jahr
2011 schreiben werden. Das Europäische Parlament
wird im nächsten Jahr neu gewählt. Dann fällt die Sache
dem Prinzip der Diskontinuität zum Opfer, und es muss
von vorne begonnen werden. Das Verfahren dauert dann
wieder 18 Monate, sodass wir im Januar 2011 ankommen.

Wir müssen uns die Sache genau überlegen. Die Koalition macht sich das nicht leicht.

({3})
Ich darf daran erinnern, dass wir bei dem ersten Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der DFS über Fraktionsgrenzen hinweg mit Ausnahme der Linken eine einheitliche Haltung vertreten haben. Nach dem Parteitag
der SPD in Hamburg ist die Sache aber nicht leichter geworden. Das muss man offen ansprechen. Sehen Sie, wir
nehmen die Bedenken der FDP ernst, die Bedenken unseres Koalitionspartners nehmen wir aber besonders
ernst. Darüber muss man diskutieren. Ich hoffe, dass wir
einen Weg finden, der uns gemeinsam zum Ziel führt.

Ich erinnere daran, dass wir uns im Koalitionsvertrag
darauf verständigt haben, die Deutsche Flugsicherung
einer Teilkapitalprivatisierung zuzuführen. Ich meine,
dieses Vorhaben ist nach wie vor richtig und notwendig.
Der Bundespräsident hat in seinen Erläuterungen einen
Weg gewiesen. Ich glaube, dass wir einen neuen Anlauf
starten und diesen Weg beschreiten sollten.

Es wird zu fragen sein, wie hoch der Prozentsatz für
eine Teilkapitalprivatisierung sein soll. Damals sind wir
von 74,9 Prozent ausgegangen. Wenn Sie die Erläuterungen zur Entscheidung des Bundespräsidenten genau lesen, werden Sie feststellen, dass auch das überdacht werden muss. Die Frage ist, ob wir mehr als 49,9 Prozent
veräußern können. Das muss sorgfältig geprüft werden.

All das geschieht aber erst im zweiten Schritt. Im ersten Schritt müssen wir den verfassungswidrigen Zustand
in Deutschland beseitigen. In weiteren wichtigen Schritten müssen wir die SES-Vorgaben umsetzen, die Regulierungsbehörde einsetzen und die DFS in die Lage versetzen, im europäischen Einigungsprozess an führender
Stelle mitzuspielen. Unsere Auffassung war doch immer: Wenn wir schon die beste Flugsicherung Europas,
vielleicht sogar der Welt haben - so wurde sie jedenfalls
ausgezeichnet -, wäre es fahrlässig, bei einer Vereinheitlichung der Flugsicherung auf europäischer Ebene nicht
an führender Stelle dabei zu sein.

({4})

Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.

Ich gehe davon aus, dass das Ministerium, mutig wie
es ist, bald eine Vorlage erstellen wird, die uns in die
Lage versetzen wird, das Notwendige zu beschließen
und umzusetzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn wir
den Eindruck gewinnen sollten, dass das, aus welchen
Gründen auch immer, nicht über eine Vorlage der Regierung geht, dann sind die Koalitionsfraktionen gefordert.
Das haben wir schon einmal gemacht: Ich darf daran
erinnern, dass das Parlament 1993 in einem zweiten
Anlauf fraktionsübergreifend einen Schritt in Richtung
Privatisierung unternommen hat. Deswegen bin ich zuversichtlich. Wir werden hierüber im Ausschuss diskutieren. Ich gehe davon aus, dass wir hinterher wieder ein
Gesetz beschließen, das mit breiter Mehrheit, und zwar
nicht nur von CDU/CSU und SPD, sondern auch von
weiten Teilen der Opposition, getragen wird. Das ist notwendig, weil Deutschland es braucht, weil Europa es
braucht und weil es letzten Endes dazu beiträgt, dass
eine ganz wichtige Wirtschaftsbranche, nämlich die
Luftfahrt, in eine geordnete Zukunft gehen kann.

Danke schön.
({5})