Erich Irlstorfer (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist es, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter und
in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe aller
relevanten Akteure in unserem Land gestaltet werden.
Neben vielen weiteren positiven Neuerungen liegen mir
besonders die im geplanten Präventionsgesetz enthaltenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfraten am Herzen. Impfen ist und bleibt die wirksamste medizinische
Prävention.

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Gemeinsam mit meinen Kollegen Heiko Schmelzle
und Reiner Meier habe ich bereits im November 2014 im
Rahmen eines Positionspapiers verschiedene Maßnahmen zur Anhebung der Impfraten empfohlen. Ich bin
dankbar und froh, dass viele dieser Empfehlungen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben.

Zu den bedeutendsten Regelungen des Gesetzentwurfs gehören sicherlich die Überprüfung des Impfstatus
von Kindern bei der Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung sowie die Ausweitung der Möglichkeiten
von Behörden, Personen ohne Impfschutz bzw. Immunität gegen Masern im Falle eines Masernausbruchs von
einem Aufsuchen solcher Einrichtungen auszuschließen.
Diese Maßnahmen werden zu einer Anhebung der Impfraten führen, ohne dass man die Keule der Impfpflicht
auspackt.

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Laut Berufsausbildungsbericht der Bundesregierung
hatten wir im Ausbildungsjahr 2013/2014 über 500 000
neue Auszubildende. Bedeutend sind daher die Überprüfungen des Impfstatus bei den Untersuchungen zum
Ausbildungsbeginn nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, um junge Menschen systematisch auf ihren Impfstatus hin zu überprüfen; auch Mathias Felber von der
AOF bestätigt dies.

Dazu bedarf es aber zukünftig auch der Möglichkeit
einer Erfassung des Impfstatus auf dem entsprechenden
Formblatt für untersuchende Ärzte. Regelungen zur
Ausgestaltung des Formblattes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ich freue mich daher bereits auf einen weiteren
konstruktiven Austausch hierzu mit dem BMAS. Glauben Sie mir, wir lassen an dieser Stelle mit Sicherheit
nicht locker.

Es kann nicht sein, dass längst besiegt geglaubte
Krankheiten nach Deutschland zurückkehren, obwohl
ihre Verbreitung durch hohe Impfraten verhindert werden könnte. Ich möchte daher nun auf zwei Punkte eingehen, die nicht im Präventionsgesetz geregelt werden,
aber meines Erachtens sehr bedeutend sind: eine Impfdatenerhebung sowie Ausschreibungen.

Wichtig sind nicht nur niedrigschwellige Anreize,
sich impfen zu lassen, sondern auch eine umfassende
und zeitgerechte, aufgeschlüsselte und zugleich den Datenschutzstandards entsprechende Erhebung der Impfdaten. Hierzu existiert beim Robert-Koch-Institut das
Modellprojekt „KV-Impfsurveillance“, das von allen Experten als wirksame Maßnahme zur Analyse von Impfdaten betrachtet wird. Es ist vorerst aber leider nur bis
2017 finanziert. Daher bin ich sehr froh, dass das BMG
überprüfen wird, inwiefern eine Verstetigung des Modellprojekts „KV-Impfsurveillance“ beim RKI möglich
sein wird.

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Wir sollten uns jetzt aber trotzdem nicht zurücklehnen. Die Masernausbrüche zu Beginn dieses Jahres sollten uns die Ernsthaftigkeit des Themas vor Augen führen. Daher müssen wir auch zukünftig bei anderer
Gelegenheit das Thema Ausschreibungen im Impfstoffbereich gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit
diskutieren.

Ich bin mir sicher, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung einen wichtigen Schritt in die
Richtung einer qualitativ besseren Prävention darstellen
wird. Deshalb bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({3})