polale (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf wenige
Bemerkungen beschränken. Wir stehen in vollem Umfange hinter den Erklärungen des Herrn Bundesfinanzministers.
Hier ist vom Eventualhaushalt und von dem Überziehen des Haushaltes 1967 gegenüber 1966 die Rede gewesen. Besonders einige Redner der Opposition haben dazu Stellung genommen. Es geht hier nicht um eine Untersuchung der Schuldfrage, um die Frage, wer an den falschen Voraussagen mehr oder weniger schuld hat. Es geht um die Klarstellung, daß die Mehrausgaben im Haushalt 1967 im außerordentlichen Haushalt überwiegend auf zwei Ursachen zurückzuführen sind, einmal auf den Eventualhaushalt, zu dem ich gleich noch einige Worte sagen werde, und zweitens auf die Tatsache, daß sich die Steuervoraussagen von 1966 als überhöht erwiesen haben.
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Ich untersuche nicht, ob die Schuld daran das Finanzministerium trägt, ob die Beamten die Schuld tragen, ob der Bundesfinanzminister daran schuld ist oder wer auch immer. Eines wird man aber auf keinen Fall sagen können, nämlich daß die jetzige Koalitionsregierung die Schuld an diesem Überziehen trägt. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen.
Der Bundesfinanzminister hat mit Recht darauf verwiesen, daß angesichts einer Lücke von 10 Milliarden DM auf der einen Seite versucht worden ist, Einsparungen vorzunehmen. Einsparungen sind in einer Höhe von etwa 3 Milliarden DM gemacht worden. Andererseits ist versucht worden, eine gewisse Verbesserung auf der Einnahmenseite des Haushalts zu erzielen. Der Haushalt 1967 ist daher ausgeglichen.
Nun kommt der umstrittene Eventualhaushalt. Meine Damen und Herren, wir haben hier unsere Bedenken gegen den Eventualhaushalt angemeldet. Er ist von vielen Kollegen aus dem Bundestag begrüßt und von vielen teilweise mit Vorsicht akzeptiert worden. Auch die Opposition hat dem Eventualhaushalt durch das Kreditfinanzierungsgesetz zugestimmt. Herr Kollege Haas hat hier nicht nur mit Odysseus, sondern auch mit den Worten „vestigia terrent" auf den Anfang der dreißiger Jahre verwiesen. Ich bin vollkommen Ihrer Ansicht. Aber die Schlußfolgerungen, die Sie, Herr Kollege Haas, daraus gezogen haben, scheinen mir nicht richtig zu sein; denn damals hat die Regierung in einer ungleich schwierigeren Lage mit deflatorischen Mitteln versucht, die Schwierigkeiten zu meistern, während hier ja nun gerade versucht wird, durch incentives aller Art die Konjunktur wieder anzuregen.
Ich bin mit Ihnen der Ansicht, daß wir abwarten sollten, wie sich die Dinge gestalten. Aber man wird der Regierung nicht nur nach den Worten „vestigia terrent", sondern auch nach den Worten „principiis obsta" keinen Vorwurf machen können, wenn sie sich gleich am Anfang in die Räder wirft und sagt: Wir wollen gleich von vornherein Gegebenheiten setzen, um die Konjunktur wieder anzu5410 
regen. Die bisher von der Regierung angewandten Mittel scheinen mir dafür geeignet zu sein.
Ich bin auch von den Amerikanern gerade im Hinblick auf das angebliche Anwachsen des Radikalismus auf der rechten Seite besorgt gefragt worden, wie wir uns heute zu der Frage stellen, ob Vorgänge der Jahre 1928 bis 1930 wieder möglich wären. Sie spielten darauf an, daß im Jahre 1928 nur 11 Nationalsozialisten im Deutschen Reichstag gesessen haben, im September 1930 jedoch bereits 107. Ich will hier nicht auf das eingehen, was ich den Amerikanern in politischer Hinsicht gesagt habe. Ich will nur darauf hinweisen, daß damals die Regierungen nicht in der Lage waren, die Rezession rechtzeitig zu steuern und aus der Rezession herauszukommen. Im Gegenteil, aus der Rezession entstand - auch international bedingt - eine Wirtschaftskrise größten Ausmaßes. Der Bruttowert der deutschen Industrieproduktion betrug im Jahre 1928 noch 85 Milliarden Reichsmark, im Jahre 1932 nur noch 38 Milliarden Reichsmark, 1931 auch nur 50 Milliarden Reichsmark. Im Jahre 1930 war es noch etwas mehr, als im September die nationalsozialistische Partei mit 107 Abgeordneten in den Deutschen Reichstag einzog. Damals bestand ein totaler Preisverfall. Das wird man heute auch nicht sagen können. Es gab ein völliges Abflauen der Unternehmerinitiative, und es kam zu einer enormen Schrumpfung der deutschen Warenproduktion. Nimmt man das alles zusammen, sind die Verhältnisse unvergleichbar.
Dennoch glaube ich, daß die Regierung richtig handelt, wenn sie in einem frühen Stadium dieser Dinge sagt: wir werden gewisse Anreize für die Konjunkturbelebung geben, um nicht aus einer Rezession in eine ständige Flaute und damit in eine Krise hineinzugeraten.
Damals hat der Reichskanzler Brüning, der mit deflatorischen Mitteln vergeblich versuchte diesen Dingen auf den Grund zu kommen, gesagt:
Denn letztlich sind wir nicht allein durch die Besatzungslasten und dergleichen in die derzeitige labile Lage heineingeraten, sondern in sehr starkem Maße dadurch, daß wir uns eingebildet haben, daß die öffentliche Hand und auch die privaten Verbraucher trotz eines verlorenen Krieges besser leben könnten als in der Vorkriegszeit. Wir haben uns überall Bauten geleistet, die wir uns in der Vorkriegszeit nicht haben leisten können. Wir haben Hunderte von Millionen Mark ausgegeben, die sich nach einiger Zeit als verfehlt und unproduktiv erwiesen.
Diese Wort stammen von Reichskanzler Brüning, vorgetragen vor den Christlichen Gewerkschaften im Januar 1931 in Köln. Sie könnten auch heute gesprochen sein, und zwar von jedem, Herr Genscher, nicht nur von Ihnen und der Opposition in diesem Hause.
Aber Herr Brüning hat aus dieser Erkenntnis leider nicht das Richtige gemacht. Er hat mit deflatorischen Mitteln versucht, der Krise Herr zu werden, und das geht nicht. Deshalb sage ich: wir können der Regierung dankbar sein, wenn sie frühzeitig diese Dinge erkennt und mit dem Gegenteil von deflatorischen Mitteln den Dingen auf den Grund zu kommen versucht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur mittelfristigen Finanzplanung sagen. Selbstverständlich bedeutet diese mittelfristige Finanzplanung kein Allheilmittel. Das weiß jeder. Auch eine mittelfristige Vorausschau kann immer nur eine Fortschreibung von Vorausschauen sein, je nachdem, wie die Dinge fortschreiten. Sie muß aber gemacht werden. Dieser Überzeugung kann sich niemand entziehen. Ich bin deshalb sehr dankbar, daß der Herr Bundesfinanzminister heute angekündigt hat, daß im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dem Parlament zu gegebener Zeit - ich hoffe, sehr schnell - genaue Vorschläge vorgelegt werden, wie die Haushaltslücken der kommenden Jahre gedeckt werden sollen.
Damit im Zusammenhang steht natürlich die Finanzverfassungsreform. Wir haben, wie der Finanzminister ausgeführt hat, die Gegebenheiten dafür dadurch gesetzt, daß wir uns jetzt intensiv mit dieser Frage beschäftigt haben, um damit der Regierung Behelfe an die Hand zu geben. Ich habe die sichere Überzeugung, daß - einschließlich der Gemeindefinanzreform - die Regierung noch im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungswerk mit den Grundgesetzänderungen vorlegen wird.
Ich wiederhole: wir stehen hinter dem Haushalt 1967, und zwar unter der Voraussetzung, daß demnächst das Parlament vom Bundeskabinett erfährt, welche Vorstellungen es sich für den weiteren Ausgleich der Haushalte macht, unter der weiteren Voraussetzung, daß auch Obacht gegeben wird, daß die kurzfristige Verschuldung, die durch den außerordentlichen Haushalt über 8 Milliarden DM beträgt, nicht durch weitere kurzfristige Verschuldung übermäßig aufgebläht, sondern daß im Gegenteil untersucht wird, ,ob eine Konsolidierung dieser Schulden langfristig vorgenommen werden kann. Wir setzen weiter voraus, daß Bereinigungen der strukturellen Krisenerscheinungen vorgenommen werden. Das trifft nicht nur für den Ruhrbergbau und für den Steinkohlenbergbau, sondern auch für die gesamte deutsche Energiepolitik, insbesondere für die schwierige Lage der Bundesbahn, zu.
In diesem Zusammenhang erscheint es auch angezeigt, daß das Bundeskabinett sich der Frage zuwendet, wie verhindert werden kann, daß wertvolle Beteiligungen im Wege der Überfremdung in andere Hände gelangen. Wenn hier nicht gehandelt wird, erscheint eine Initiative aus den Reihen des Bundestages notwendig. Es wird weiter notwendig sein, zu hören, ob die außen- oder die verteidigungspolitische Lage in den kommenden Jahren eine weitere Umschichtung des Haushalts von den Konsumtivausgaben zu den Investivausgaben erfordert.
Mit dieser Maßgabe sind wir in vollem Umfang mit der Vorlage des Haushalts und der Stellungnahme des Bundesfinanzministers einverstanden.
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