emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Ich darf hier nochmals betonen: Die Bundesregierung
hält die in § 136 SGB IX gestellten Anforderungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen für sinnvoll. Die Bedürfnisse schwerstbehinderter Menschen können die Werkstätten als Einrichtungen der beruflichen Teilhabe und Rehabilitation
mit ihrem primär hierauf ausgerichteten Angebot und
Fachpersonal nicht mit erfüllen.

Zu den Aufgaben der Werkstätten gehört auch, wirtschaftliche Arbeitsergebnisse zu erstreben, um den behinderten Menschen ein Arbeitsentgelt zahlen zu können. Bei Aufnahme der genannten Personengruppe
könnten Werkstätten nicht mehr in der Lage sein, Arbeitsentgelte in der gesetzlich festgelegten Höhe zu zahlen. Daher kann ich Ihrem Anliegen nicht entsprechen.
beate müller-gemmeke (NA), 2010-12-01:

Vielen Dank. - Ich habe noch eine Nachfrage: Inwiefern war diese Problematik Gegenstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der Eingliederungshilfen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Was Sie ansprechen, ist natürlich immer ein Thema.
Ich möchte deshalb noch auf Folgendes hinweisen: Die
hier genannte Personengruppe ist nicht unversorgt. Die
Menschen werden in Einrichtungen, sogenannten Tagesförderstätten, gefördert, die auch unter dem Dach der
Werkstätten angesiedelt sein können. Wir beide wissen
- wir interessieren uns ja für solche Themen -, dass man
in solchen Fällen von „Einrichtungen unter dem verlän8450 


gerten Dach der Werkstatt“ spricht. Die Leistungen, die
dort erbracht werden, sind dem Bereich der Leistungen
der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft zuzuordnen. Dabei geht es um § 55 Sozialgesetzbuch XII, nicht um den Bereich der Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese Differenzierung
hatte in der Vergangenheit Bestand, und sie ist aus unserer Sicht auch für die Zukunft erforderlich.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Kurth.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Kollege Kurth hat noch eine Zusatzfrage.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die übrigen
Fragen werden wie immer schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Schlichtungsspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thomas Strobl für die Unionsfraktion.

({0})
markus kurth (NA), 2010-12-01:
Herr Fuchtel, ich komme aus Nordrhein-Westfalen

und habe schon Arbeitsbereiche für Menschen mit einem
sehr hohen Unterstützungsbedarf gesehen. Ich bin der
Auffassung, dass es einen Unterschied macht, ob man
unter dem „verlängerten Dach einer Werkstatt“ beschäftigt ist oder ob man direkt in den Arbeitsprozess eingebunden ist. Meine Frage lautet: Ist die Bundesregierung
nicht der Ansicht, dass der Begriff der wirtschaftlichen
Leistung so unbestimmt ist, dass bei einer zeitgemäßen
Gesetzesauslegung oder Gesetzesschöpfung nach der
neuen UN-Konvention auf ihn verzichtet werden kann
und der Begriff der Teilhabe in diesem Fall, für diese besondere Personengruppe, in den Vordergrund zu stellen
ist?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Ich möchte nochmals betonen, dass diese Unterscheidung, auch wenn sie schwierig ist, erforderlich ist und
dass es bei der Beurteilung natürlich auf den Einzelfall
ankommt. Ich bin in jüngerer Zeit in Einrichtungen gewesen, in denen selbst Autisten einer Beschäftigung zugeführt werden. Wenn sie einer Beschäftigung zugeführt
werden können, dann muss man im Einzelnen prüfen, ob
es um eine Teilhabe am Arbeitsleben geht. Das wird immer im Einzelfall beurteilt werden müssen. Die generelle Aufgabe der Kriterien planen wir nicht.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich rufe die Frage 35 der Kollegin Müller-Gemmeke

auf:
Wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Art. 27

Buchstabe c der UN-Behindertenrechtskonvention § 139 SGB IX
sowie die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, WMVO, daraufhin evaluieren, wie echte Mitbestimmungsrechte der Werkstatträte verwirklicht werden können, und wie bewertet die
Bundesregierung den Status des „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses“ nach § 139 SGB IX vor dem Hintergrund der
Konvention?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Hierzu muss ich wieder etwas ausholen. Die in den
Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen
stehen in der Regel nicht in einem abhängigen Arbeitsverhältnis mit den dafür geltenden Rechten und Pflichten, sondern in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis. - Das ist offensichtlich auch Ihnen bekannt;
Sie nicken zustimmend; dann sind wir in dieser Frage
schon einmal einig. - Diesem besonderen Rechtsverhältnis entspricht die Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen in diesen Einrichtungen durch die von ihnen
gewählten besonderen Interessenvertretungen. Eine bestimmte Form der Beteiligung kann aus Art. 27 der UNBehindertenrechtskonvention für diese Frage nicht abgeleitet werden. Von daher sind wir der Auffassung, dass
die in der Bundesrepublik bestehende Mitwirkung in
vollem Einklang mit der UN-Konvention, wie sie hier
formuliert ist, steht.

Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis der Werkstattbeschäftigten bedeutet, dass die arbeitsrechtlichen
Schutzvorschriften anzuwenden sind, insbesondere Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Dagegen sind die Verpflichtungen, die üblicherweise zu
einem Arbeitsverhältnis gehören, nicht anwendbar, etwa
die Verpflichtung, in einer bestimmten Zeit eine bestimmte Leistung zu erbringen. Hier handelt es sich um
arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse, die den besonderen Schutzinteressen der behinderten Menschen dienen; aber daraus leitet sich auch die Differenzierung bei
der Mitbestimmung ab.
beate müller-gemmeke (NA), 2010-12-01:

Vielen Dank, Herr Fuchtel. - Auch wenn ich hin und
wieder nicke, wenn ich einen Begriff kenne, heißt das
nicht, dass ich da ganz Ihrer Meinung bin.

Ich möchte nachfragen: Werkstattbeschäftigte fühlen
sich in der Regel als ganz normale Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die morgens pünktlich erscheinen, ihre Arbeit verrichten und bis zum Ende ihrer Arbeitszeit bleiben. Was spricht dann dagegen, dass Werkstatträte den
Betriebsräten gleichgestellt werden?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Zunächst einmal kann ich Ihre Beurteilung voll bestätigen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Werkstätten in ganz besonderer Weise pflichtbewusst
sind. Das kann ich auch bei meinen vielen Begegnungen
mit diesen Menschen feststellen.

Ich habe eben versucht, Ihnen darzustellen, dass es
sich hier um eine arbeitnehmerähnliche Situation handelt, aus der sich für uns diese Differenzierung ergibt.
Das heißt aber nicht, dass diese Arbeit nicht auch Unterstützung finden würde. Ich möchte darauf hinweisen,
dass die Bundesregierung die Werkstattbeschäftigten
beim Aufbau einer überregionalen Struktur auf Bundesund Landesebene unterstützt. Im Oktober dieses Jahres
hat das Deutsche Rote Kreuz unter Beteiligung der Caritas begonnen, in einem Netzwerk die Vorstandsarbeit der
Bundesvereinigungen der Vertretungen zu koordinieren.
Dafür werden derzeit aus Mitteln des Ausgleichsfonds
beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales immerhin 200 000 Euro zur Verfügung gestellt.
markus kurth (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, genau in diesem Grenzbereich sehen wir Probleme. Es handelt sich um Mitarbeiter, die in
einem regulären Betrieb arbeiten, ein sogenanntes Persönliches Budget, in der Regel als Lohnkostenzuschuss,
erhalten und sich gar nicht mehr im Kontext der geschützten Werkstatt befinden. Sie sind also in der Regel
- das ist schon beim Außenarbeitsplatz der Fall - doch
dazu gezwungen, etwa ein bestimmtes Arbeitsergebnis
in einer bestimmten Zeit zu erwirtschaften. Sieht die
Bundesregierung denn nicht zumindest an dieser Stelle,
beim Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt - wenigstens im Falle des Persönlichen Budgets und möglicherweise auch bei den sogenannten Außenarbeitsplätzen -, Handlungsbedarf, die Regelung des Status zu
überdenken und den arbeitnehmerähnlichen Status aufzugeben?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Sie wissen, dass wir gerade an einem Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeiten. In diesem Zusammenhang werden natürlich alle
Fragestellungen, auch Fragen zu den Schnittstellen,
sorgfältig geprüft. Dem möchte ich in keiner Weise vorgreifen und hier nicht die Linie vertreten, dass Veränderungen zu erwarten sind. Ich kann nur sagen, dass wir
mit dieser Materie sehr sorgfältig umgehen und es viele
Aspekte gibt, die es abzuwägen gilt. Das alles werden
wir, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, nicht vernachlässigen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Kurth auf:

Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung das
Neunte Buch Sozialgesetzbuch bei der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention - insbesondere die Verpflichtung, trägerübergreifend einheitliche und koordinierte Rehabilitation zu gewährleisten -, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Vorschläge der Arbeitsund Sozialministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, wonach die zentrale Steuerungskompetenz
im Rehabilitationsprozess auf die Sozialhilfeträger übergehen
soll?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Herr Kollege, ich stelle fest, dass die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention für uns eine wichtige
sozialpolitische Aufgabe ist. Wir werden in dieser Legislaturperiode - ich habe das bereits ausgeführt - einen
entsprechenden Aktionsplan aufstellen. In diesem Zusammenhang werden wir natürlich auch über die Instrumente des Sozialgesetzbuchs IX sprechen, weil sie eine
zentrale Rolle spielen. Hier kann ich Ihnen mitteilen,
dass die Bundesregierung das Bestreben der Arbeitsund Sozialministerkonferenz unterstützt, dass die Träger
der Sozialhilfe in Fällen, in denen die Leistungen der Sozialhilfe im Vordergrund stehen, die leistungsträgerübergreifende Gesamtverantwortung für die Steuerung und
Koordinierung individuell erforderlicher Rehabilitations- und Teilhabeleistungen - von der Bedarfsermittlung
über die Bedarfsfeststellung bis zur Wirkungskontrolle übernehmen.

Ich will dazu noch einen Satz sagen, damit keine Erwartungen aufkommen, die revolutionären Charakter haben könnten: Mit dieser Gesamtsteuerungsverantwortung wäre keine Verlagerung der Zuständigkeiten
anderer Sozialleistungsträger auf die Träger der Sozialhilfe verbunden.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
markus kurth (NA), 2010-12-01:
Ich würde gerne die abschließende Klarstellung aufgreifen; auch Herr Bahr aus dem Gesundheitsbereich ist
ja anwesend. Im Beschlussentwurf der Arbeits- und
Sozialminister ist vorgesehen, dass der Träger der Sozialhilfe, der nach Sozialgesetzbuch IX die Gesamtsteuerung übernehmen soll, „bei leistungsträgerübergreifenden Bedarfskonstellationen im Auftrag und im Namen
der anderen Beteiligten - auch vorrangigen - Leistungsträger handeln kann“, also als Beauftragter. Das bedeutet, dass der Sozialhilfeträger in gewisser Weise für andere Rehabilitationsträger, unter anderem für die
gesetzliche Krankenversicherung, Entscheidungen treffen könnte. Im Beschlussentwurf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz heißt es weiter:

Alle in Betracht kommenden Leistungsträger sind
zur Teilnahme an der Hilfeplankonferenz verpflichtet.

Wie steht die Bundesregierung zu dieser Position?
Weist sie dies zurück und, wenn ja, warum? Wenn nein,
wie soll dann Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der
verschiedenen Rehabilitationsträger sichergestellt werden?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Die zweite Nachfrage, bitte.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Auch dazu nehme ich gerne Stellung. Soweit im Einzelfall die Leistungen der Sozialhilfe im Vordergrund
stehen - „im Vordergrund stehen“ will ich unterstreichen -,
soll der Träger der Sozialhilfe bei leistungsträgerübergreifenden Bedarfskonstellationen die Aufgaben einer
Koordinierungsstelle übernehmen und Leistungen für
hilfesuchende Menschen mit Behinderungen wie aus einer Hand erbringen. Die Träger der Sozialhilfe sollen
unter Einbindung der Menschen mit Behinderung im
Auftrag und im Namen der anderen Sozialleistungsträger handeln können, ohne Leistungsentscheidungen an
deren Stelle treffen zu können. Die Rolle des Trägers der
Sozialhilfe wäre vergleichbar mit der Rolle des Beauftragten im Verfahren zur Ausgestaltung trägerübergreifender Persönlicher Budgets entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Budgetverordnung.

Näheres ist noch nicht geklärt. Das muss natürlich
noch geklärt werden. In diese Richtung wird zurzeit diskutiert.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Die zweite Nachfrage.
markus kurth (NA), 2010-12-01:
Sieht die Bundesregierung denn nicht das Risiko, dass

der Sozialhilfeträger als beteiligter Kostenträger, also als
beteiligte Partei im Verfahren, seine Steuerungsfunktion
ausnutzt, indem er bei finanzwirksamen Entscheidungen
darauf hinwirkt, dass diese nicht vorrangig ihn, sondern
andere Leistungsträger betreffen? Wäre es insofern nicht
sinnvoller, eine von den Kostenträgern unabhängige
Steuerungsstelle einzurichten, wie das vom Prinzip her
im SGB IX bei den gemeinsamen Servicestellen einmal
angedacht war?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Das Problem ist der Fachwelt natürlich bekannt. Damit muss man umgehen. Deswegen habe ich hier ganz
deutlich ausgeführt, dass diese Funktion ohne Leistungsentscheidung anstelle anderer erfolgen soll. So kann
zwar das, was Sie zu bedenken geben, natürlich weiterbestehen und ist in der Praxis nicht immer auszuschließen. Das ist aber als eine Möglichkeit zu akzeptieren, damit wir hier auf diesem Weg vorankommen. Dass man in
diesem Bereich nicht alle Probleme so wunderbar und
lupenrein beseitigen kann, dass es nicht zu Konflikten
kommt, ist uns allen bekannt. Deshalb müssen wir einen
Weg gehen, der gewährleistet, dass die Probleme, die
entstehen können, nicht auf dem Rücken der betroffenen
Menschen ausgetragen werden. Die Menschen müssen
eine Lösung bekommen, mit der sie leben können.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Kurth auf:

Inwiefern gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, analog zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins
vom 8. Dezember 2004 ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld für Menschen mit Behinderung einzuführen, das wesentliche Nachteilsausgleiche zusammenfasst, und wie bewertet die Bundesregierung die
nunmehr gehäuft auftretenden Anträge der Sozialhilfeträger
bei den Familienkassen auf Auszahlung des - anteiligen Kindergeldes für volljährige und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch?

Bitte, Herr Staatssekretär.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-12-01:

Sie haben eben selber gesagt: Im Altersbereich zwischen 60 und 65 gibt es Einflüsse. Deswegen dazu - die
Zahlen fand ich sehr interessant - noch eine Nachfrage:
Warum kommen solche Zahlen nicht in dem Bericht vor,
den wir morgen diskutieren? Es wäre doch eigentlich
sehr gut, wenn man tatsächlich die Vor- und Nachteile
der Rente mit 67 bzw. der Anhebung der Regelaltersgrenzen für die verschiedenen Renten ehrlich nennen
würde, um eine offene Debatte führen zu können.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Im ersten Teil der Frage 37 geht es um das sogenannte
Bundesteilhabegeld, das vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge schon länger gefordert
wird. Ich darf Ihnen ganz kurz antworten: Beim Bundesteilhabegeld gibt es aus unserer Sicht nichts wirklich
Neues.

Im zweiten Teil Ihrer Frage geht es um die Abzweigung von Kindergeld zur Deckung der Sozialhilfeaufwendungen. Hierzu gab es in jüngerer Zeit neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. In Teilen der
Fachwelt entstand so die Befürchtung, dass sich daraus
in der Praxis erhebliche Änderungen ergeben könnten.
Aus unserer Sicht verhält es sich so, dass sich keine
grundsätzliche Rechtsänderung anbahnt. Das stellt auch
derjenige fest, der das Urteil genau liest.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Erste Nachfrage, bitte.
markus kurth (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär Fuchtel, der Bundesregierung ist

aber bekannt, dass es Sozialhilfeträger gibt, die Hilfeempfänger bzw. deren Angehörige anschreiben und versuchen, das Urteil in diesem Sinne auszulegen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Ja. Vielleicht trägt die heutige Debatte dazu bei, so etwas zurückzudrängen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
markus kurth (NA), 2010-12-01:
Die zweite Nachfrage betrifft die Idee des Teilhabegeldes. Sie sagen: Da gibt es nichts wirklich Neues. Immerhin böte ein Teilhabegeld in der Form, wie es dem
Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge
vorschwebt, die Möglichkeit einer gewissen finanziellen
Beteiligung des Bundes, die sicherlich auch eine Voraussetzung für eine Einigung bei der Neuordnung der Eingliederungshilfe ist. Sieht die Bundesregierung nicht die
Gefahr, dass dadurch, dass bestehende finanzielle Nachteilsausgleiche zurzeit Stück für Stück gekürzt werden
- GEZ-Gebührenbefreiung, Blindengeld und dergleichen -,
die nötige Manövriermasse, die den Kern eines neuen
Teilhabegeldes bilden könnte, verloren geht?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Ich darf auf das quantitative Element zu sprechen
kommen. Schon im Jahr 2004 hat der Deutsche Verein
für öffentliche und private Fürsorge dargestellt, dass das
Teilhabegeld den Bund 1,38 Milliarden Euro kosten
würde. Das war im Jahr 2004. Angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklungen würde eine Einführung dieses
Teilhabegeldes also auf gar keinen Fall weniger kosten,
sondern wir müssten mit höheren Kosten rechnen.

Hierzu muss ich Ihnen sagen: Das wäre eine neue Sozialleistung, die sich nicht am individuellen behindertenspezifischen Bedarf orientiert und zum Beispiel auch finanziell bessergestellten Menschen mit Behinderungen
genauso zugutekäme. Ich kann nicht erkennen, dass es in
unserer Gesellschaft einen Trend gibt, pauschale Zahlungen in neuer Form wiederaufleben zu lassen. Ich kann
mir auch nicht vorstellen, dass man das dem Steuerzahler irgendwie plausibel machen kann.

({0})
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-01:

Die offene Debatte wird sicher von uns geführt werden. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie offensiv
wir diese Debatte führen werden. Wir wissen heute, dass
die Menschen länger gesund sind, dass sie in einer anderen körperlichen Verfassung als vor 20 Jahren sind. Da
es immer nicht gesagt wird, sage ich es hier: Der Übergang kommt nicht an einem Tag von null auf hundert,
sondern es ist jetzt ein langer Übergang vorgesehen; es
wird bis zum Jahre 2029 dauern, bis die Endstufe erreicht sein wird.

Überlegen Sie, was vor 20 Jahren war und was heute
ist. Vielleicht machen Sie sich auch einmal Gedanken,
was für Veränderungen in den nächsten 20 Jahren - in
der Frage des Arbeitsprozesses, bei der Form der Ausgestaltung von Arbeit - noch eintreten können. Vor diesem
Hintergrund ist auch zu sehen, dass wir nicht mehr von
der Rente mit 67 reden, sondern dass wir von Arbeit bis
67 sprechen. Wir stellen also von uns aus ganz transparent und plakativ dar, dass wir diesen Prozess auch von
der gesundheitlichen Seite her in ganz neuer Form mitgestalten müssen und auch alle Möglichkeiten prüfen
werden, was man noch tun kann, um sogenannte gute
Arbeit zu sichern und um auf diesem Wege dem Menschen zu helfen, dass er seine Arbeit bei guter Gesundheit verrichten kann.

In der Zwischenzeit haben wir eine Fülle von Programmen auf den Markt gebracht. Es gibt seit 2004 das
BEM; das war die erste Initiative, um das betriebliche
Eingliederungsmanagement neu zu formen. Das gilt es
jetzt umzusetzen. Wir haben das Programm INQA. Eine
Vielzahl von Programmen wird also diesen Prozess begleiten und dann auch die entsprechenden Verbesserungen erbringen.
pascal kober (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

vergangenen Jahr 2009 sind 651 000 Kinder geboren
worden. Im Jahr 2029, in dem die Rente mit 67 erstmals
vollumfänglich zur Geltung kommt, werden diese
651 000 Kinder 20 Jahre alt sein und damit gerade ihre
Berufsausbildung abgeschlossen haben bzw. vielleicht
mit dem Studium beginnen. In diesem gleichen Jahr
2029 werden 1,35 Millionen Menschen in den Ruhestand treten. Diese beiden Zahlen, 651 000 zu 1,35 Millionen,

({0})

sind nicht nur beeindruckend, wie Herr Kolb gerade angemerkt hat,

({1})

sondern durch sie zeigt sich auch, wie ernst das Problem
ist und wie ernst wir dieses Problem nehmen sollten.

({2})

Das ist aber kein Grund, den Menschen Angst zu machen.

({3})

Es zeigt sich schon, dass die Entwicklungen in die richtige Richtung gehen. Dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis
64 Jahren in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist hier in
der Debatte schon mehrfach gesagt worden.

({4})

Dass sich der Trend vom falschen Jugendwahn der Vergangenheit abkehrt und jetzt in die richtige Richtung
geht, ist bemerkbar. Dass der Fachkräftemangel, dem
wir entgegensehen, hier zusätzlich für Entlastung sorgen
wird, ist auch deutlich.

Der Trend geht in die richtige Richtung, aber die Herausforderungen sind trotzdem groß. Trotz dieser positiven
Entwicklungen werden wir natürlich eine innovativere
Politik für die Zukunft machen müssen, beispielsweise
eine innovativere Berufsbildungspolitik; denn eines ist
auch klar - darauf weisen hier alle zu Recht hin -: Es
gibt Berufe, in denen man nicht 30, 40 oder 50 Jahre
lang am Stück bei guter Gesundheit arbeiten kann. Auch
in diesem Bereich gibt es aber gute Anzeichen. So gibt
es zum Beispiel das von der Bundesregierung geförderte
„Demographie Netzwerk“. 220 Unternehmen haben sich
bereits zusammengeschlossen. Sie bieten einen Wissenstransfer untereinander und tauschen miteinander Erfahrungen darüber aus, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über längere Zeit bei guter Gesundheit
arbeiten können. Dass das möglich ist, lieber Herr Ernst,
zeigen auch Sie. Denn wenn Sie sich hier in unnachahmlicher Eleganz in die Seitenlage legen, um mit der Frau
Ministerin zu sprechen,

({5})

dann zeigt dies doch, dass man auch mit 56 Jahren eine
ganz gesunde Wirbelsäule haben kann.

({6})

Das, was Ihnen gegönnt ist, sollten wir auch den anderen
Menschen ermöglichen.

Wir als christlich-liberale Koalition, lieber Herr Ernst,
lieber Herr Gabriel, wollen den Menschen nicht Angst
machen. Vielmehr wollen wir den Herausforderungen
mit Mut und Zuversicht begegnen. Das ist das Kennzeichen dieser christlich-liberalen Koalition im Angesicht
des demografischen Wandels: mit Ernst, aber auch mit
Zuversicht und Mut die Herausforderungen anpacken. Vielen Dank.

({7})