Behrendt (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Seit 14 Jahren war die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall eine der umstrittensten politischen Fragen im Deutschen Bundestag. Professor Nell-Breuning hat zu diesem Problem einmal gesagt, es gehe hierbei um einen echten Ehrenpunkt für die Arbeiter, die ihre Zurücksetzung gegenüber der Gruppe der Angestellten als ungerechtfertigt und wegen des großen Widerstands, der sich gegen die Lohnfortzahlung wandte, als kränkend empfinden mußten.
Die Lohnfortzahlung steht an der vordersten Stelle einer Reihe von Ansprüchen der Arbeiter auf Eingliederung in unsere Gesellschaft. Die Verdienste und die Funktionen der Arbeiter in der Wirtschaft und in unserer Gesellschaft, die unumstritten von jedermann anerkannt werden, machen den krassen Gegensatz ganz besonders deutlich, der zwischen dem Recht und der Leistung der Arbeiterschaft besteht.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen beschließen wir heute endlich die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall. Das Recht der Arbeiter auf arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung ist mehr als nur ein Fürsorgeanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Es ist der Ausdruck des gleichen Rechts aller Menschen. Die durch die Lohnfortzahlung gewonnene Sicherheit des einzelnen Arbeiters wird aber um so größere Bedeutung erhalten, je mehr die Zahl der Arbeiter gegenüber der Zahl der Angestellten absinkt.
Wie das heutige Beratungsergebnis bewiesen hat, wurde den Arbeitern seit 1931 - und davor allen Arbeitnehmern - völlig unbegründet die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verwehrt. Ich möchte hier an die Verbissenheit derer erinnern, die sich gegen die Initiativanträge meiner Fraktion im Jahre 1955 und im Jahre 1960 ausgesprochen haben. Bei allem Verständnis für gegenseitige Positionen wird die Zurücksetzung der Arbeiter in der Frage der Lohnfortzahlung eine Sinnlosigkeit, wenn man weiß, daß der Begriff Arbeiter nur noch einen historischen Wert besitzt. Wen wundert es, daß die Industriearbeiter in Schleswig-Holstein unter Führung der Industriegewerkschaft Metall im Jahre 1956 ein sichtbares Zeichen gesetzt haben und durch Streik der Forderung nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Nachdruck verliehen haben?
Das Lohnfortzahlungsgesetz wird für Arbeiter u. a. folgende Vorteile haben.
Erstens. Die Arbeiter haben im Krankheitsfall einen unabdingbaren Lohnfortzahlungsanspruch bis

zur Dauer von höchstens sechs Wochen gegen ihren Arbeitgeber. Das ist die arbeitsrechtliche Lösung.
Zweitens. Die bisherigen Karenztage für Arbeiter fallen fort.
Drittens. Beim Krankenhausaufenthalt erhält der Arbeiter an Stelle des niedrigeren Hausgeldes volle Lohnfortzahlung.
Viertens. Der Arbeiter hat einen Lohnfortzahlungsanspruch für Vorbeugungs-, Heil- oder Genesungskuren.
Fünftens. Krankheitszeiten mindern nicht mehr die spätere Rente.
Sechstens. Die Massenvorladungen von Arbeitern zum Vertrauensarzt hören auf.
Siebtens. Von der Rezeptblattgebühr sind befreit a) alle mitversicherten Kinder, b) alle Versicherten mit einer Erwerbsminderung von mindestens 50 %, c) alle Versicherten, die über sieben Wochen hinaus arbeitsunfähig sind, d) weiterhin - wie bisher - Rentner und e) Ehegatten und andere mitversicherte Familienangehörige mit langfristigen Krankheiten.
Daß die Lohnfortzahlung für die lohnintensiven Kleinbetriebe, nicht zuletzt auch des Handwerks, Probleme aufwerfen würde, ist von uns immer gesehen worden. Bereits in der ersten Vorlage der SPD zur Lohnfortzahlung hat die SPD deshalb die Forderung ausgesprochen, daß ,die lohnintensiven Kleinbetriebe durch die Lohnfortzahlung keine unzumutbaren Belastungen haben dürfen.
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Diese Forderung hat in den 'Beschlüssen zum vorliegenden Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden.
Trotz gewisser Bedenken haben wir der im Gesetz vorgesehenen Regelung einer Übergangshilfe des Bundes in Höhe von 525 Millionen DM an Kleinbetriebe bis zum Jahre 1972 zugestimmt. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß meine Fraktion mit dem Koalitionspartner eine Anregung aus Arbeitgeberkreisen aufgegriffen hat, zusätzlich ein freiwilliges Ausgleichsverfahren in das Gesetz einzufügen.
Der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Schiller hat im Sommer 1968 die Lohnfortzahlung an Arbeiter im Krankheitsfall in der konzertierten Aktion angesprochen und ihre gesamtwirtschaftliche Bedeutung hervorgehoben. Im Vordergrund des Interesses stand die Verringerung der Lohndrift. Die Lohnfortzahlung als Beitrag zur sozialen Symmetrie scheint geeignet, den Abstand zwischen Tarif- und Effektivlöhnen kleiner werden zu lassen, als sonst in der Konjunktur zu erwarten ist.
In der gegenwärtigen Konjunkturlage wirkt die Lohnfortzahlung stabilisierend, da die Sozialversicherung auf Grund dieser Mehreinnahmen auf kostensteigernde Beitragserhöhungen und den Kapitalmarkt störende Vermögensüberlastungen verzichten kann.
Es wird von meiner Fraktion nicht übersehen, daß die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall der SPD insofern eine hochpolitische Entscheidung abverlangt hat, als es abzuwägen galt, ob die Lohnfortzahlung mit dem von der CDU/CSU geforderten Einstieg in die Krankenversicherungsreform verbunden werden sollte.
Die große gesellschaftspolitische Bedeutung, die wir der Lohnfortzahlung zumessen, rechtfertigt die Beschlüsse im krankenversicherungsrechtlichen Teil in bezug auf die Rückerstattung nicht benutzter Krankenscheine und der differenzierten Rezeptblattgebühr.
Ich erkläre mit allem Nachdruck für meine Fraktion, daß sie die noch bestehende Differenzierung in der Versicherungspflichtgrenze bei den Angestellten gegenüber den Arbeitern als diskriminierend empfindet und auf ihre baldige Beseitigung drängen wird. Ebenso wird sie die im krankenversicherungsrechtlichen Teil gefaßten Beschlüsse bei der Durchführung der Krankenversicherungsreform einer eingehenden Überprüfung unterziehen.
In der Regierungserklärung der Bundesregierung vom Dezember 1966 war die Lohnfortzahlung nicht als zu lösende Aufgabe enthalten. Daß sie dennoch möglich wurde, ist in erster Linie der raschen Erholung aus der Rezession des Jahres 1966, der erfolgreichen Politik unseres Wirtschaftsministers Schiller zu verdanken.
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Aus diesem Grunde können wir heute durch die Initiative meiner Fraktion - und durch anerkennenswerte Unterstützung unseres Koalitionspartners ({2})
die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall verabschieden.
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Das ist ein großartiger Erfolg der Regierungsparteien in der Großen Koalition,
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auch wenn es sachlich geboten gewesen wäre, das Gesetz nicht erst am 1. Januar 1970, sondern, wie wir gefordert haben, bereits am 1. Januar 1969 in Kraft treten zu lassen.
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Für uns Sozialdemokraten ist die Verabschiedung dieses Gesetzes ein historischer Meilenstein auf dem seit einem Jahrhundert beschrittenen Weg, aus dem unterdrückten Arbeiter des 19. Jahrhunderts den vollwertigen, gleichberechtigten und gesellschaftlich gleichgestellten Mitbürger in der Leistungsgesellschaft des 20. Jahrhunderts zu machen.
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Namens der sozialdemokratischen Fraktion erkläre ich, daß wir dem Gesetz zustimmen.
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