Frank Schwabe (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Nach den Aussagen der diversen IPCC-Berichte - manche sind ja schon öffentlich
geworden, obwohl sie noch nicht offiziell veröffentlicht
worden sind; diese Aussagen sind alle sehr realistisch gibt es drei Erkenntnisse.

Erstens. Der Mensch ändert das Klima. Das ist nicht
mehr zu bestreiten.

Zweitens. Das hat jetzt und in Zukunft dramatische
Auswirkungen. Wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht überschreiten wollen - das dürfen wir auch nicht -, dann
müssen wir uns bei ungefähr 420 ppm einpendeln und
dürfen nicht darüber hinausgehen. Es gibt also eine neue
Dramatik; denn bisher sind wir immer von 450 ppm ausgegangen.

Drittens. Wir haben vielleicht noch zehn bis 15 Jahre
Zeit, um massiv umzusteuern.

Das Ganze kann man jetzt so oder so sehen. Man
könnte sagen: Um Gottes willen, das ist ja eine erschreckende Erkenntnis. Unsere Lebensweise ist nicht zukunftsfähig. - Bei dieser Feststellung erschrickt man erst
einmal. Man könnte es aber auch positiver formulieren
und sagen: Es geht; denn es ist noch nicht zu spät.
Jetzt ist weder die Zeit für Untergangsphilosophien
noch ist es die Zeit für diejenigen, die weiter hinauszögern, verlangsamen und beschwichtigen wollen. Es ist
deshalb auch nicht die Zeit des Karl Feldmeyer, der in
der „Recklinghäuser Zeitung“ - Recklinghausen ist mein
Wahlkreis; aber er schreibt ja auch anderswo - am
24. Februar unter der Überschrift „Nur keine Panik“ einen Kommentar geschrieben hat. Ich erlebe das gleiche
Argumentationsmuster gelegentlich auch in der politischen Debatte. Er hat geschrieben:

Ob wir drei, dreieinhalb oder vier Prozent Kohlendioxid in die Luft blasen,

- mit „wir“ meint er Deutschland ist für den weiteren Verlauf der Klimaveränderung
nicht von entscheidender Bedeutung. Dazu ist unser
Ausstoß zu gering. Sich einzureden, von uns hinge
die weitere Entwicklung ab, wäre eine lächerliche,
maßlose Selbstüberschätzung.

Daran ist etwas wahr und etwas nicht wahr.

Wahr ist, dass die deutschen Emissionen - das ist gerade schon ausgeführt worden - weltweit 3 bis 4 Prozent
ausmachen. Die Welt wäre nicht dadurch zu retten - das
ist völlig klar -, dass diese 3 oder 4 Prozent nicht da wären.

Wahr ist allerdings auch, dass von uns sehr wohl die
weitere Entwicklung abhängt. Wir, die Abgeordneten
der G-8-Staaten und der fünf Schwellenländer, haben bei
einer Konferenz in Washington, in die die Kanzlerin ein
Grußwort eingespeist hat, gelernt, dass die Welt sehr
wohl auf Deutschland und auf Europa schaut, darauf,
was wir hier eigentlich machen, weil das Ganze nämlich
- ich habe es hier schon einmal gesagt - wie ein Dominoeffekt ist. Das Schwarzer-Peter-Spiel muss aufhören.
Diejenigen, die in den letzten 150 Jahren und darüber hinaus eine Lebensweise entwickelt haben, die eben nicht
zukunftsträchtig ist, müssen vorwegmarschieren. Wenn
wir hier in Deutschland das nicht tun, dann wird uns niemand folgen; dann werden wir niemanden in China und
Indien hinter dem Ofen hervorlocken können, weil die
Menschen dort zu Recht nicht einsehen, warum sie etwas tun sollen.

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Die Logik ist also: Wir müssen vorwegmarschieren.
Wir müssen die USA dazubekommen. Da ist Bewegung.
Wir müssen es dann schaffen, auch die Schwellenländer,
wo die CO2-Emissionen in Zukunft steigen, dazuzubekommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Debatte hat
in den letzten Monaten eine unglaubliche Dynamik bekommen - mit Auswirkungen auch für die Situation dieser Gesellschaft, glaube ich, die wir alle noch gar nicht
einschätzen können. Es gibt allerdings auch Stilblüten in
der Debatte. Eine Stilblüte war die Frage der Glühbirnen ein in der Tat sehr wichtiges und interessantes Thema.
Dass aber gerade die Australier, die pro Kopf den höchsten CO2-Ausstoß haben, jetzt mit solchen Vorschlägen
gekommen sind, vielleicht auch gedacht haben, das wäre
es dann gewesen, ist schon etwas seltsam.

Eine zweite Stilblüte ist in der Tat die Debatte um die
Atomenergie. Wer da alles jetzt Klimaschutz betreiben
will und schon immer der größte Klimaschützer war,
wundert schon sehr. Das sind nämlich diejenigen, die
- das Thema Emissionshandel ist gerade angesprochen
worden - unbedingt, auf Deuwel komm raus jetzt ein
Braunkohle-Benchmark durchsetzen wollen. Das sind
genau diejenigen, die sagen: Mit der Atomenergie wollen wir das Klima retten. - Hinter diese Argumentation
kann man schon ein Fragezeichen setzen. Man muss
vielleicht auch sagen: Manches in der Debatte führt in
die Irre.

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Es gibt drei Bedingungen, dem Klimawandel zu begegnen. Erstens wissenschaftliche Erkenntnisse - die haben wir jetzt -, zweitens Unterstützung durch die Menschen, die Wählerinnen und Wähler - die haben wir
auch; das kann man feststellen - und drittens politischer
Mut; den brauchen wir, und zwar alle gemeinsam. Wir
brauchen klare, verbindliche Ziele. Wir brauchen Ziele
im Bereich der Energieeffizienz; denn die Energieeffizienz ist keine Frage des Könnens, sondern eine Frage
des Wollens. Ich finde es gut, dass man sich in den im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien offenbar auf
neue Ziele verständigt. Auch die Förderung der erneuerbaren Energien ist keine Frage des Könnens, sondern
eine Frage des Wollens.

Um das noch einmal klarzustellen: Wir wollen, dass
Europa bis 2012 30 Prozent einspart. Deutschland soll
sich bekennen - und bekennt sich - zum 40-ProzentZiel. Wir wollen dann mithelfen, anzustoßen, dass wir
alle gemeinsam im Dezember in Indonesien ein Verhandlungsmandat für Kioto II bekommen.

In der Debatte in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass die Selbstverpflichtungen ausgedient haben. Das, denke ich, kann man hier feststellen, auch anlässlich der Debatte um den CO2-Ausstoß von PKWs.

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Die Selbstverpflichtungen haben ausgedient. Es ist notwendig, dass Politik mutig ist, dass Politik Rahmenbedingungen setzt und bestimmte Grenzwerte vorgibt. Das
ist gut für das Weltklima, für die Debatte um den Klimawandel; es ist aber auch gut - davon bin ich fest überzeugt - für die heimische Wirtschaft und für die heimische Industrie, weil nur diejenigen, die zukünftig
Produkte klimagerecht herstellen, auch weltweit erfolgreich sein können.

Vielen Dank.

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