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Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Lütkens hat gerügt, daß heute das zuständige Ressort, das Auswärtige Amt, nicht vertreten sei. Ich glaube, es ist dem Hohen Hause bekannt, daß der Herr Bundeskanzler zusammen mit Herrn Staatssekretär Hallstein eine politische Reise nach Griechenland und
der Türkei unternommen hat. Wenn nun behauptet wird, der Platz
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des Staatssekretärs sei hier, und das sei wichtiger als eine politische Reise, dann möchte ich die Beurteilung dieser Frage getrost dem Hohen Hause überlassen,
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der Frage nämlich, ob es richtiger und wichtiger ist, eine politische Reise nach Griechenland und der Türkei zu unternehmen, oder hier zu einem Antrag Stellung zu nehmen, der genau so gut in vierzehn Tagen beantwortet werden kann.
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Ich nehme an, daß der Antrag der Sozialdemokratischen Partei den zuständigen Ausschüssen überwiesen wird. Die Bundesregierung wird dann im Ausschuß zu dem Antrag Stellung nehmen.
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Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Wird zur Sachdebatte noch das Wort gewünscht? - Dann kann ich die Sachdebatte schließen.
Wir kommen zur Frage der Ausschußüberweisung. Vom Ältestenrat ist vorgeschlagen, die Drucksache 227 - die Dreizehnte Verordnung über Zollsatzänderungen - an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Dann ist vorgeschlagen, die Drucksache 221 - Entwurf einer Vierzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen - unter Punkt 14 b der heutigen Tagesordnung und unter c die Drucksache 269, den Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen, jeweils an den Ausschuß für Außenhandelsfragen federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend zu überweisen.
Hierzu wünscht der Abgeordnete Bender das Wort. Ich erteile ihm das Wort.
Bender (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte zur zweckmäßigen Behandlung. Es handelt sich nicht in erster Linie um ein ernährungspolitisches Problem, es handelt sich auch nicht um ein innerwirtschaftliches Problem, sondern es handelt sich darum, ob
eine Zusage, die die Bundesregierung vorbehaltlich der Sanktionierung durch dieses Haus gegeben hat, eingelöst werden soll oder nicht. Man kann sich im Ausschuß darüber unterhalten, ob das Ja oder das Nein zweckmäßiger ist; aber man muß sich so schnell wie möglich darüber unterhalten.
Herr Kollege Horlacher, ich habe nicht die volle Sicherheit, daß dieses schnelle Tempo bei einem Teil Ihrer Kollegen angestrebt wird. Deswegen schlage ich vor, daß die Herren des Ernährungsausschusses, die an dem Problem interessiert sind, heute nachmittag um 15 Uhr an der Sitzung des Ausschusses für Außenhandelsfragen teilnehmen und daß wir die Angelegenheit dann in einer gemeinsamen Sitzung behandeln.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß es sich um eine Angelegenheit handelt, die den Ernährungsausschuß angeht und mit der er sich wegen der verschiedenen Seiten des Problems beschäftigen muß, kann, glaube ich, auch unter dem Gesichtspunkt irgendeiner Dringlichkeit nicht bestritten werden. Wir wissen schon sehr lange, daß es diese Vorlage gibt, daß sie schmort. Bei allem Verständnis dafür, daß man diese peinliche Angelegenheit möglichst sang
 und klanglos über die Bühne bringen möchte, glaube ich doch, daß sich der Ernährungsausschuß damit befassen muß. Er kann es auch nicht ohne weiteres in einer gemeinsamen Sitzung mit einem anderen Ausschuß tun. Der Ernährungsausschuß hat heute nachmittag eine Sitzung, und man kann ihm sicherlich nicht vorwerfen, daß er bisher kein Verständnis für eilbedürftige Angelegenheiten gehabt hat. Ich sehe nicht ein, warum man das auf einmal unterstellen sollte.
Ich unterstütze also mit allem Nachdruck den Antrag auf Überweisung an den Ernährungsausschuß. Das wäre noch das beste, was dieser Vorlage passieren könnte. Viel gescheiter wäre es gewesen, man hätte beantragt, diese Vorlage ohne Ausschußüberweisung gleich in der ersten Lesung abzulehnen. Wenn Sie das nicht provozieren wollen, dann lassen Sie es bitte bei der Überweisung an den Ernährungsausschuß.
Müller (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Vorlage nicht darum, ob ein Ja oder Nein zu einem Versprechen ausgesprochen wird, das angeblich als diplomatische Freundlichkeit gegeben worden ist, sondern es handelt sich hierbei um die Prüfung einer echten landwirtschaftlichen Frage. Ich stimme dem Wunsch des Herrn Kollegen Kriedemann zu, daß dieser Vorschlag in den Außenhandelsausschuß und in den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kommt. Wenn der Herr Kollege, der glaubt, daß es Leute gibt, die solche Dinge gerne schmoren lassen, im letzten Bundestag gewesen wäre, dann wüßte er, daß gerade im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Schmorapparat nie in Tätigkeit getreten ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister des Innern!
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Der Herr Bundesminister der Finanzen zur Beantwortung.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, den Antrag der Sozialdemokratischen Partei an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich darf auf den Umdruck 13*) Bezug nehmen. Wer der Ausschußüberweisung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß die Sitzung des Petitionsausschusses heute ausfällt.
Außerdem hat der Vorsitzende des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht gebeten, dem Plenum bekanntzugeben, daß die heutige Sitzung des Rechtsausschusses nicht um 15 Uhr, sondern erst um 17 Uhr stattfindet.
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste, die 19. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 12. März 1954, 9 Uhr, und schließe die 18. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 19. Sitzung des Bundestages.
Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
rösch (schriftführerin), 1954-03-12:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Jaksch, Jacobi, Dr. Gille, Hermsdorf, Fassbender, Dr. Bucher, Brockmann ({0}), Siebel, Kraft, Dr. Pferdmenges, Kemper, Dr. Krone, Schill ({1}), Pelster, Margulies, Wullenhaupt, Seuffert, Ruhnke, Kutschera, Neumann, Birkelbach, Richter, Pöhler, Op den Orth, Frau Nadig, Dr. Becker ({2}) und Frau Korspeter.
Esb sucht für längere Zeit um Urlaub nach der
Abgeordnete Frehsee für vier Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs über eine Woche hinaus einverstanden ist.
Meine Damen und Herren! Wir fahren fort in der
Fragestunde ({0}),
die gestern nach der Frage 25 abgebrochen worden ist.
Zur Frage 26 hat das Wort Frau Abgeordnete Dietz.
dietz (NA), 1954-03-12:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die Bestimmungen des von den alliierten Besatzungsmächten erlassenen Ehegesetzes ({0}) überprüft werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung insbesondere, den bisherigen § 48 dieses Gesetzes im Sinne einer Einschränkung der Scheidungsmöglichkeit abzuändern, und ist eventuell beabsichtigt, diese dringend notwendige Abänderung vorweg durchzuführen?
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Der Herr Bundesminister der Justiz zur Beantwortung!
neumayer (bundesminister der justiz), 1954-03-12:
Die Bundesregierung hält es für notwendig, die Bestimmungen des von dem Kontrollrat erlassenen Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 zu überprüfen. Sie

({0})
wird dem Bundestag nach Abschluß der Erörterungen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ob die Vorlage noch in diesem Jahre erfolgen kann, läßt sich zur Zeit noch nicht abschließend beurteilen. Die Beantwortung der Frage wird wesentlich davon abhängen, ob und in welcher Zeit der Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der dem Bundestag bereits vorliegt, verabschiedet werden kann. Eine Änderung des § 48 hält die Bundesregierung für unbedingt notwendig. Sie hat bereits in der letzten Wahlperiode in dem Entwurf eines Familienrechtsgesetzes, Bundestagsdrucksache Nr. 3802, vorgeschlagen, den § 48 des Ehegesetzes dahin zu ändern, daß eine Scheidung der Ehe auf Antrag des schuldigen Ehegatten gegen den Willen des unschuldigen Gatten nicht mehr zulässig sein soll. Sie ist auch heute noch der Auffassung, daß § 48 des Ehegesetzes in diesem Sinne geändert werden soll.
dietz (NA), 1954-03-12:
Ich danke Ihnen.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Die Frage ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, zu den Fragen 28 und 30 habe ich ein Schreiben des Herrn Stellvertreters des Bundeskanzlers, Herrn Bundesminister Blücher, erhalten, in dem er bittet, diese beiden Fragen abzusetzen, da sich der Herr Außenminister und sein Stellvertreter zu einem Staatsbesuch im Ausland befinden.
Ebenso ist gebeten worden, den Punkt 3 der heutigen Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen - abzusetzen. Hinsichtlich dieser Absetzung ist eine interfraktionelle Vereinbarung erfolgt. Ich darf daher annehmen, daß das Haus mit der Absetzung des Punktes 3 der Tagesordnung einverstanden ist.
Zu den Fragen 28 und 30 ist Fragesteller Herr Abgeordneter Dr. Lütkens. Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter, daß die Fragen in der nächsten Fragestunde beantwortet werden?
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lütkens (NA), 1954-03-12:
Damit, daß Sie mich um meine Zustimmung fragen, ob ich einverstanden sei, diese Fragen zurückzustellen, haben Sie - ich bin froh, das sagen zu können - anerkannt und festgestellt, daß das Recht der Abgeordneten nach § 111 der Geschäftsordnung, Fragen an die Bundesregierung zu richten, nicht gehemmt werden kann, wenn die in dem § 111 festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Ich spreche mein Bedauern aus, daß gemäß dem Schreiben des Herrn Vizekanzlers das zuständige Ressort sich nicht in der Lage sieht, vor dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen zu der Zeit, wie ein Abgeordneter es erwarten kann. Wir befinden uns nicht in einer Zeit, wo die Verwaltung von Pfalz zu Pfalz auf Reisen zieht,
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sondern in unserer Zeit ist die Verwaltung eine
permanent an einen Ort gebundene Angelegenheit.
Ich bin bereit, Ihrem Wunsch und dem Wunsch des Herrn Vizekanzlers zu entsprechen, die beiden Fragen für das nächste Mal zurückzustellen, bitte aber darum, Herr Präsident, daß der Ältestenrat für die Zukunft strengere Richtlinien aufstellen möge, damit die Bundesregierung ihren Verpflichtungen gegenüber dem Bundestag und seinen Abgeordneten besser nachkommen kann als bisher.
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ehlers (präsident), 1954-03-12:
Meine Damen und Herren, ich werde die Frage, wie man zweckmäßigerweise verfährt, wenn die Regierung durch Abwesenheit der zuständigen Minister oder ihrer Stellvertreter nicht imstande ist, in einer bestimmten Sitzung Fragen zu beantworten, im Ältestenrat zur Sprache bringen. Ich werde die Bundesregierung bitten, ihre Meinung dazu zum Ausdruck zu bringen, und bin sicher, daß wir im Ältestenrat zu einer allen Interessen gerecht werdenden Vereinbarung darüber kommen werden.
Zu Frage 29 Herr Abgeordneter Kuntscher.
kuntscher (NA), 1954-03-12:
Die Frage 29 wurde vom Finanzministerium bereits schriftlich zufriedenstellend beantwortet.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Ich freue mich, daß Sie ausdrücklich feststellen, daß sie zufriedenstellend beantwortet worden ist.
Zur Frage 31 Herr Abgeordneter Koenen ({0})!
koenen (NA), 1954-03-12:
Ich habe eine Frage an den Herrn Verkehrsminister:
Zum Zwecke der Unfallverhütung hat die deutsche Industrie Überholgeräte entwickelt, und zwar solche, die akustisch, und solche, die optisch wirken. Sind diese Geräte ausgereift entwickelt? Wann wird der Herr Bundesminister für Verkehr, wie mehrfach von ihm angekündigt, die Verwendung dieser Geräte zur Pflicht machen?
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Der Herr Bundesminister für Verkehr, bitte.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-03-12:
Die akustischen und optischen Überholsignalgeräte sind technisch in den letzten Jahren unter ständiger Überprüfung so weit entwickelt worden, daß sie jetzt eingeführt werden könnten. Insbesondere hat ein impulsoptisches Gerät, das sich durch geräuschlose Signalübertragung auszeichnet, hierbei eine gewisse Aussicht gehabt. Aber es belastet die Halter der Lastkraftwagen mit relativ hohen Ausgaben für den komplizierten elektronischen Empfänger und die Halter der überholenden Fahrzeuge mit Kosten für den dazu erforderlichen besonderen Sender. Abgesehen hiervon müßten die Schwierigkeiten und Nachteile in Kauf genommen werden, die sich für den zwischenstaatlichen Verkehr daraus ergeben könnten, wenn künftig einmal international ein anderes Prinzip eingeführt werden sollte, als es für das Gebiet der Bundesrepublik dann vorgeschrieben ist. Zunächst allerdings hat sich das europäische Ausland, dessen Länder wir im einzelnen befragt haben, an der Einführung von Überholsignalgeräten im wesentlichen uninteressiert gezeigt.
Inzwischen aber haben sich die Verhältnisse grundlegend dadurch geändert, daß eine neue Einrichtung, die sogenannte Lichthupe, bekanntgeworden ist. Bei der Lichthupe handelt es sich um eine einfache, am Lenkrad anzubringende Schaltvorrich({0})
tung, die bei Einschalten des Fernlichts kurze Lichtblitze erzeugt. Die Lichtblitze sind auch bei Tageslicht deutlich wahrnehmbar und werden von den voranfahrenden Fahrzeugen mit Hilfe eines Rückblickspiegels so wahrgenommen, daß der Fahrer sein Augenmerk dabei nicht von der Fahrbahn abzuwenden braucht. Die Lichthupe besitzt gegenüber den bisher entwickelten Überholsignalgeräten mehrere Vorteile. Sie ist sehr viel billiger als alle bisher bekanntgewordenen Geräte. Ihre Einführungszeit könnte daher sehr kurz bemessen werden. Außerdem ist eine vorherige Abstimmung mit dem Ausland deshalb nicht erforderlich, weil der Rückblickspiegel ja ohnehin zur international vorgesehenen Ausrüstung der in Frage kommenden Kraftfahrzeuge gehört und die Lichtblitze mit dem vorhandenen Abblendschalter, allerdings in weniger bequemer Weise, jederzeit gegeben werden können.
Am 4. März hat sich der Technische Ausschuß des Verbandes der Automobilindustrie, der die Lichthupe eingehend geprüft hat, einheitlich für die Lichthupe ausgesprochen. Nach dieser Stellungnahme werde ich nunmehr dafür Sorge tragen, daß eine endgültige Entscheidung über die Einführung von Überholsignalgeräten im Sinne der Lichthupe in kürzester Zeit getroffen wird.
koenen (NA), 1954-03-12:
Ich danke sehr.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Die Frage ist damit erledigt.
Zur Frage 32 ebenfalls Herr Abgeordneter Koenen ({0}).
koenen (NA), 1954-03-12:
Ist es nicht möglich, eine seit 18 Monaten auf dem früheren Fliegerhorst in Lippstadt leerstehende, mit einem Millionenaufwand hergestellte und von der Besatzungsmacht jetzt freigegebene ehemalige Truppenunterkunft zur Beseitigung der Wohnungsnot zur Verfügung zu stellen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-03-12:
Es handelt sich um die El-Alamein-Kaserne auf dem Fliegerhorst Lippstadt. Diese für die britische Besatzung neu erbaute Kaserne ist nie voll belegt gewesen. Sie steht heute noch unter Beschlagnahme der Besatzung. Sie wurde jedoch am 15. Januar 1954 von der britischen Besatzungsmacht der Bundesvermögensverwaltung und Bundesbaudirektion bei der Oberfinanzdirektion Münster zur Verwaltung übergeben. Eine Zurverfügungstellung für Wohnzwecke ist nicht möglich, da die Liegenschaft für Zwecke der westeuropäischen Verteidigung vorgesehen ist. Dagegen wäre gegebenenfalls eine kurzfristige Überlassung für andere zivile Zwecke möglich.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Keine Zusatzfrage.
Zur Frage 33 Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
schneider (NA), 1954-03-12:
Herr Präsident, ich teile höflichst mit, daß die Anfrage an den Herrn Bundesminister für Arbeit sachlich erledigt ist.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Die Frage ist sachlich erledigt.
Zur Frage 34 habe ich gestern bereits mitgeteilt, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erkrankt ist und der Staatssekretär auch nicht zur Verfügung stehen kann.
Wir kommen zur Frage 35. Ebenfalls Herr Abgeordneter Schneider.
schneider (NA), 1954-03-12:
Ich möchte mir erlauben, mich den Ausführungen meines Herrn Vorredners zur Frage 34 vollinhaltlich anzuschließen.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Ich schließe mich meinen eigenen Ausführungen ebenfalls an, Herr Abgeordneter Schneider.
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Zur Frage 35 Herr Abgeordneter Schneider, bitte schön!
schneider (NA), 1954-03-12:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Arbeit:
Ist der Bundesregierung die trostlose Lage der zahlreichen älteren Angestellten bekannt, die trotz einer meist gediegenen Vorbildung oft jahrelang arbeitslos sind und kaum Aussicht auf Wiederbeschäftigung haben?
Ist die Bundesregierung bereit, geeignete steuerliche und sonstige Maßnahmen zu erwägen, um diesen Notstand zu beseitigen?
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums.
schneider (NA), 1954-03-12:
Ich danke sehr.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Die Frage ist damit erledigt.
Die Frage 36 muß ich zurückstellen, da der Anfragende, Herr Abgeordneter Ruhnke, nicht anwesend ist.
Zu Frage 37 Abgeordneter Kroll!
kroll (NA), 1954-03-12:
Sind dem Herrn Bundesfinanzminister die Verzögerungen bekannt, die zu einem großen Teil bei der Auszahlung von Entschädigungen für Aufbauten, Baumbestände, Aufwuchs u. ä. beschlagnahmter Grundstücke für die Besatzungsmacht bestehen?
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Der Herr Bundesminister der Finanzen, bitte!
Ehlers (präsident), 1954-04-01:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-03-12:
Es ist mir bekannt, daß sich in den Ländern der französischen Besatzungszone die Auszahlung der Entschädigungen für zerstörte Aufbauten und für vernichteten Aufwuchs auf von der Besatzungsmacht requirierten Grundstücken verzögert hat. Die Verzögerungen sind darauf zurückzuführen gewesen, daß sich die französische Besatzungsmacht bisher nicht bereit gefunden hat, Entschädigungen für

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derartige Schäden zu leisten, obgleich es sich meines Erachtens um Belegungsschäden im Sinne des Gesetzes Nr. 47 der Alliierten Hohen Kommission handelt. Ich habe beim Amt des französischen Hohen Kommissars Vorstellungen erhoben mit dem Ziel, eine Änderung des französischen Standpunktes zu erreichen. Unabhängig davon habe ich mich damit einverstanden erklärt, daß die Entschädigungsbeträge zunächst vorschußweise aus allgemeinen Bundesmitteln gezahlt werden. Verzögerungen bei der Auszahlung zu Lasten der Betroffenen erscheinen daher für die Zukunft ausgeschlossen.
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Eine Zusatzfrage, bitte!
kroll (NA), 1954-03-12:
Sind in diese Regelung auch die rückständigen, zum Teil noch aus der Zeit vor der Währungsreform entstandenen Schädigungen eingeschlossen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-03-12:
Sie meinen wohl die Zahlungen aus Bundesmitteln?
kroll (NA), 1954-03-12:
Jawohl.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-03-12:
Die Zahlungen aus Bundesmitteln erstrecken sich zunächst auf laufende. Die übrigen Fragen müssen geprüft werden.
kroll (NA), 1954-03-12:
Danke sehr!
ehlers (präsident), 1954-03-12:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Das Wort zu einer zusätzlichen Begründung hat der Abgeordnete Mauk.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Meine Damen und Herren, es ist zwischen den Fraktionen vereinbart, keine allgemeine Aussprache zu diesem Punkt durchzuführen. Das Wort zur Frage der Ausschußüberweisung hat Herr Abgeordneter Dr. Dr. Müller.
müller (NA), 1954-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, die beiden Entwürfe dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, federführend dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
Den Rechtsausschuß müssen wir nehmen, weil gegen den Gesetzentwurf, wie er im ersten Bundestag erarbeitet worden ist und jetzt von der SPD-Fraktion vorgelegt wurde, vom Bundesjustizminister schon damals in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ernährungsausschusses die schwersten verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben worden sind, die jetzt im Ausschuß nachgeprüft werden müssen.
Ehlers (präsident), 1954-04-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
Ehlers (präsident), 1954-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU ist der einzige, der zu diesem Punkt gestellt ist. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
'Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauknecht und Genossen betreffend Braumalz und Braugerste ({1}).
Als Berichterstatter spricht an Stelle des Abgeordneten Faßbender der Abgeordnete Mauk.
Mauk ({2}), Berichterstatter: Zu diesem Antrag kann ich mich kurz fassen. Ich beziehe mich auf den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, aus dem zu ersehen ist, daß dieser Antrag inzwischen durch die Maßnahmen, die auf dem Gebiete des Gleitzolls für Braumalz getroffen worden sind, als erledigt zu betrachten ist.