Heinz-Peter Haustein (NA), 2011-09-08:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Also, Herr Priesmeier, was Sie hier
so von sich gegeben haben, ist doch etwas realitätsfern;
aber dazu kommen wir jetzt im Einzelnen.

Dieser Einzelplan 10 ist der schönste, den es gibt,

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nicht nur wegen des Ministeriums, sondern in seiner
Gänze: Es geht um Essen, es geht um Trinken, es geht um
die Grundlagen unseres Zusammenseins. Wenn man sich
als Haushälter den Gesamtetat in Höhe von 5,28 Milliarden Euro anschaut, stellt man fest, dass er angepasst
wurde. Er umfasst jetzt 211 Millionen Euro weniger, weil
das Grünlandmilchprogramm ausläuft und weil der Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung
Warentest auf 10 Millionen Euro angepasst wurde.

Wohin gehen nun diese 5,28 Milliarden Euro? Es ist
so, wie bei all unseren Haushalten: Das meiste Geld geht
fürs Soziale drauf. So sind wir halt von der christlich-liberalen Regierung - sehr sozial eingestellt.

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In diesem Fall sind für die Alterssicherung der Landwirte 2,17 Milliarden Euro, für die Krankenversicherung
der Landwirte 1,28 Milliarden Euro und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bislang 175 Millionen
Euro vorgesehen, wobei es bei entsprechenden Reformprozessen auch noch zu einer Anpassung nach oben
kommen kann. Wir werden sehen, mit welchem Betrag
wir hier aus den Verhandlungen herauskommen.

Wohin geht nun das übrige Geld? Ich möchte einmal
die nachgelagerten Institute und Behörden nennen: Das
Bundessortenamt erhält rund 24 Millionen Euro, das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 38 Millionen Euro, das Julius-Kühn-Institut - es
ist, vereinfacht gesagt, für die Kulturpflanzen zuständig 76 Millionen Euro, das Friedrich-Loeffler-Institut, für
Tiergesundheit zuständig, 106 Millionen Euro, das MaxRubner-Institut, das für Verbraucherschutz im erweiterteten Sinne zuständig ist, 47 Millionen Euro und das
Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut, das für den ländlichen Raum, für Wald und Fischerei zuständig ist, 79 Millionen Euro. Sie sehen also, auch in diesem Bereich wird
konstant Geld bereitgestellt. Mein Dankeschön gilt diesen Instituten und Behörden für ihre gute Arbeit.

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Der Bauer, der Landwirt ist ja auch Unternehmer.
Deshalb muss man auch etwas tun, damit er in Europa
und darüber hinaus wettbewerbsfähig bleibt. Ein Bereich, bei dem wir den Landwirten bislang immer geholfen haben, ist die steuerliche Vergünstigung von Agrardiesel. Als ich diese Woche das Programm der SPD vom
5. September gelesen habe, habe ich gedacht, mein
Schwein pfeift. Die SPD will die Subventionierung des
Agrardiesels abschaffen. Sie will unsere Bauern in den
Ruin treiben.

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- Das wollt ihr; denn wenn im übrigen Europa im
Durchschnitt 4 Cent und bei uns 26 Cent bezahlt werden
müssen, würdet ihr einen weiteren Vorteil weghauen. Ich
habe gedacht, ich verstehe die Welt nicht mehr. Was soll
das denn, die Axt an die Existenzgrundlage der Bauern
zu legen?

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Die Bauern sind Unternehmer. Unsere Aufgabe ist es,
solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass ihre Produkte wettbewerbsfähig in Europa bleiben. Deshalb,
liebe Landwirte, kann ich versichern: Mit uns ist eine
Kürzung der Agrardieselsubventionen nicht zu machen.
Darauf könnt ihr euch verlassen.

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Zum Beritt des Ministeriums gehören 5 Millionen Beschäftigte. Das ist eine Erfolgszahl. Ich möchte auch einmal an die Fischerei, an den Garten- und Landschaftsbau
und an die Forstwirte erinnern. All diese leisten ihren
Beitrag.

Bei unserem Haushalt wurde auch der Verbraucherschutz nicht vergessen. Der entsprechende Ansatz ist
aufgestockt worden. Für die Titelgruppe „Nachwachsende Rohstoffe“ sind 6 Millionen Euro mehr vorgesehen. Für den Ökolandbau sind nach wie vor 16 Millionen Euro veranschlagt.

Liebe Freunde, für uns ist es eine Herzenssache, das
ganze Team der Landwirte, der Fischer, der Forstwirte


und der Gärtner zu unterstützen. Wie heißt es so schön
- und dabei bleibt es auch -: Das schönste Wappen auf
der Welt ist der Pflug im Ackerfeld.

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In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

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