emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 61, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Das bedeutet nach § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung, daß damit auch die dritte Lesung entfällt.
Wir haben noch über Punkt 2 der Ausschußempfehlung abzustimmen, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache 8/2594 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 8/2798 Berichterstatter: Abgeordneter Höpfinger ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. 
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung darüber mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des vorzeitigen Ruhestandseintritts von schwerbehinderten Beamten und Richtern
- Drucksache 8/2656 -Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Redchsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemaß § 96 GO
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/2710
Funcke Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1979-05-10:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort in der Aussprache hat Herr Abgeordneter Brandt.
Brandt (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Notwendigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs gibt es sicherlich überhaupt keinen Streit.
({0})
- Nur über die Zeit; aber ich werde dafür sorgen, daß die Zeit nicht zu weit ausgedehnt wird.
Wir haben heute schon eine Regelung für Schwerbehinderte im Rentenrecht, früher in Rente zu gehen, die für Arbeiter und Angestellte gilt. Es war die Absicht, auch im Beamtenbereich gleichermaßen die parallele Möglichkeit für schwerbehinderte Beamte zu schaffen, vorzeitig in Pension zu gehen, und zwar nach demselben Stufenplan also mit 61 Jahren bis zum 1. Januar 1980 und dann mit 60 Jahren.
Wir hatten diese Regelung damals an das Siebte Besoldungserhöhungsgesetz angehängt, und es ist bekannt, daß die Regelung, wie sie dort vorgesehen gewesen ist, letzten Endes im Vermittlungsausschuß gescheitert ist. Auch die Gründe dafür sind bekannt.
Ich muß noch auf folgendes hinweisen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf von SPD und FDP sieht wie der damalige Entwurf vor, daß schwerbehinderte Beamte vom Datum der Gültigkeit dieses Gesetzes an - deshalb muß es sehr schnell beraten werden - mit dem 61. und vom 1. Januar 1980 an mit dem 60. Lebensjahr vorzeitig in Pension gehen können.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Brandt (NA), 1979-05-10:
Bitte sehr.
Berger (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Brandt, würden Sie denn nicht auch einmal darauf eingehen, daß die Reaktivierungspflicht doch die Schwierigkeit im .Vermittlungsausschuß war und daß gar nicht zutrifft, was Sie sagen, nämlich daß der jetzige Antrag der Koalition mit dem damaligen Antrag identisch sei? Sie sind bisher, glaube ich, auf die Reaktivierungspflicht gar nicht eingegangen.
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
Brandt (NA), 1979-05-10:
Hierauf wäre ich sowieso noch zu sprechen gekommen. Außerdem habe ich nicht gesagt, daß der Antrag mit dem anderen identisch sei, sondern nur, daß er dasselbe Ziel verfolge. Das Ziel ist, daß den schwerbehinderten Beamten die Möglichkeit gegeben wird, vorzeitig in Pension zu gehen.
Damals ist der Antrag da gebe ich Ihnen völlig Recht, das bestätige ich Ihnen gern, Herr Berger - an der Reaktivierungsklausel gescheitert, die vorgesehen hatte, daß derjenige Beamte, der die durchschnittliche Grenze des monatlichen Zuverdienstes von 425 DM übersteigt, reaktiviert werden sollte.
({0})
- Ja, mußte. - Daran ist dieser Gesetzentwurf damals gescheitert.
Nun. wird ein neuer Gesetzentwurf mit dem gleichen Ziel eingebracht, nämlich den schwerbehinderten Beamten die Möglichkeit zu geben, vorzeitig in Pension zu gehen. Aber wir sind es der Gleichbehandlung schuldig, daß Arbeiter und Angestellte nicht völlig anders behandelt werden als Beamte, d. h., eine Zuverdienstgrenze von 425 DM muß bei den Beamten wie bei den Arbeitern und Angestellten vorgesehen werden. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, den Beamten in diesem Bereich eine andere Rechtsstellung zu geben.
Wir haben diese Meinung beibehalten, Sie jedoch nicht, wie ich weiß. Sie werden Ihre Meinung sicher gleich begründen, oder Herr Regenspurger wird es tun. Wir werden das im Ausschuß miteinander auszutragen haben. Wir haben es diesmal an disziplinarrechtliche Maßnahmen angebunden. Nur ist meine Bitte, Herr Berger und Herr Regenspurger, das, was in Vorspiel zu diesem Gesetz stattgefunden hat, jetzt nicht zu wiederholen, weil wir eine sehr kurze Debatte vereinbart haben. Ich meine damit das, was Sie in einer Pressemitteilung gesagt haben: durch die Anbindung an das Disziplinarrecht sei es so, als wenn die Stellung der Ruhestandsbeamten derjenigen von Verfassungsfeinden gleiche. Meine Damen und Herren, ich will es ironisch mit Bernhard Shaw sagen. Dieser Gedanke ist so absurd, daß er sicherlich viele Menschen überzeugen wird. Uns, meine Damen und Herren, überzeugt er jedenfalls nicht.
Ich bitte um eine schnelle Beratung. Ich denke, daß wir diesen Gesetzentwurf schon in der kommenden Woche im Innenausschuß beraten können, so daß das Gesetz sehr schnell in Kraft treten kann und die schwerbehinderten Beamten ebenso behandelt werden können wie jetzt schon die schwerbehinderten Arbeiter und Angestellten.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Regenspurger.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1979-05-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Verehrter Kollege Regenspurger, Sie wollen ganz augenscheinlich Herrn Spranger als bisherigen. Spitzenpolemiker entthronen.
({0})
Das war ganz augenscheinlich kein wahrer Jakob, sondern das war ein ziemlich billiger Jakob.
Sie sprechen hier von einer totalen Gleichschaltung von Angestellten, Arbeitern und Beamten. Ich würde Ihnen doch empfehlen, einmal die einschlägige Gesetzgebung zu lesen. Dann werden Sie eine große Vielfalt und einen großen Unterschied feststellen.
Ich meine - und da wollen wir doch wieder auf die Gemeinsamkeit dieses Gesetzentwurfes kommen -, daß die Altersantragsgrenze für schwerbehinderte Beamte und Richter im Rahmen eines Stufenplans um zwei Jahre herabgesetzt werden sollte. Das will unser Entwurf, und das will Ihr Entwurf, und zwar soll das auf eigenen Antrag und ohne Nachweis einer Dienstunfähigkeit möglich sein. Das sind, glaube ich, die Kernpunkte, die diese Position auszeichnen.
Ihre unterschiedliche Auffassung besteht eben darin, daß Sie hier den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ohne zusätzliche Einschränkungen ermöglichen wollen. Wir meinen, daß einmal diese Hinzuverdienstgrenze von 425 DM eine Grenzposition markieren soll, und zusätzlich soll es als mögliche Reaktion gegenüber einem Mißbrauch dieser Hinzuverdienstgrenze die Reaktivierung geben. Wie eigentlich stellen Sie, verehrter Kollege Regenspurger, es sich vor, wenn wir bei der bedrängten arbeitsmarktpolitischen Situation noch einen Personenkreis ohne jede Begrenzung bei voller sozialer Absicherung in den Arbeitsmarkt bringen, der diese Situation noch zusätzlich erschwert?
Sicher kann es sein, daß wir noch Möglichkeiten haben, das Disziplinarrecht zusätzlich anzureichern. Ich verspreche mir von den Ausschußberatungen da doch das eine oder andere; vielleicht strengen Sie Ihre Phantasie dabei ein wenig an. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß das Disziplinarrecht hier keine besonders scharfe Waffe darstellt, und des- wegen muß der Gesetzgeber, meine ich, bei den Beratungen im Innenausschuß und im Plenum auch deutlich machen, daß er den Willen hat, diese Hinzuverdienstgrenze mit einer entsprechenden Sanktion zu versehen. Diese Sanktion ist zumutbar, und diese Sanktion ist entsprechend unserer arbeitsmarktpolitischen Situation notwendig und geboten.
Im wohlverstandenen Interesse der schwerbehinderten Beamten wünschen und hoffen wir, daß die Beratungen rasch und zügig vonstatten gehen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt
Überweisung der beiden Vorlagen an den Innenausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß - mitberatend - und mitberatend sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 8/2534 -Zur Begründung hat Frau Bundesminister Huber das Wort.
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vereinbarte kurze Redezeit möchte ich zur Einbringung nur wenige Worte sagen. Das Sozialhilfegesetz hat, glaube ich seine Bewährungsprobe in schwierigen Zeiten bestanden. Wir sind sehr froh darüber, daß sich der Kostenanstieg von ca. 26 % im Jahre 1974 jetzt auf 9 0/o verlangsamt hat, wodurch viele Besorgnisse weggefallen sind.
Das Änderungsgesetz, das wir Ihnen heute vorlegen, dient in erster Linie der Anpassung an die Entwicklung der letzten Jahre. Es werden Leistungsverbesserungen vorgeschlagen. Besonders will ich hier die Leistungsverbesserung bei Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende mit nur einem Kind erwähnen; früher kam man nur mit mehreren Kindern in den Genuß dieser Zulage. Auch das einfache Pflegegeld wird auf monatlich 255 DM angehoben, und es ist eine Regelung vorgesehen, die sicherstellt, daß das Pflegegeld künftig jährlich angepaßt wird. Es gibt bei der Pflege auch zusätzliche Leistungen für den Fall, daß neben Angehörigen oder nahestehenden Personen eine besondere Pflegekraft tätig werden muß.
Neben den Leistungsverbesserungen, die ich hier nur kurz streifen konnte, ergibt sich das Problem der Angleichung gewisser Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe, wie sie auch sonst im Zuge der Kostensteigerungen für die Krankenkassen festgelegt worden sind. Außerdem wollen wir die Einbeziehung in das Reha-Angleichungsgesetz, wozu aber noch weitere Vorarbeiten nötig sind.
Ich denke, daß es die Zielsetzung bleiben muß, das Sozialhilferecht zwar immer mit anderen Bereichen zu harmonisieren und anzupassen. Es darf aber für den Personenkreis, der keine andere Sicherung hat, keine Leistungsverschlechterungen bringen. Dies ist das soziale Netz, das die Bundesrepublik sich aufgebaut hat, und daran wird der soziale Standard der Bundesrepublik gemessen. - Ich denke, daß wir trotz Diskussion in einigen Punkten diese Novelle miteinander bald über die Runden bringen werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Es ist interfraktionell ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart.
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
carstens (präsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
carstens (präsident), 1979-05-11:
Herr Abgeordneter, wir sind in der Kurzdebatte. Darf ich bitten, zum Ende zu kommen.
schmidt (NA), 1979-05-11:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß wir das bei unseren eigenen Zielsetzungen natürlich beherzigen sollten.
Ich darf Sie zum Schluß bitten, dem Gesetzentwurf und dem Votum des Ausschusses - Drucksache 8/2689 - zuzustimmen. Ich darf die Erwartung aussprechen, daß die Bundesregierung das Votum des Bundestages ungeachtet jeder taktischen Verhandlungslage berücksichtigt.
({0})
carstens (präsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
carstens (präsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter.
carstens (präsident), 1979-05-11:
Herr Abgeordneter, wir sind in der Kurzdebatte. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
sauter (NA), 1979-05-11:
Ich möchte mich bemühen. Ich bin überzeugt, Herr Präsident, als Freund des Waldes geben Sie mir eine Minute dazu.
({0})
carstens (präsident), 1979-05-11:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter. Kommen Sie bitte zum Schluß.
sauter (NA), 1979-05-11:
Ich möchte zum Schluß kommen. Ich wollte darauf hinweisen, daß der Ausweitung des Waldes Grenzen gesetzt sind und daß wir hier angesichts des wachsenden Holzbedarfs und der Nichtvermehrbarkeit der Flächen vor einer Herausforderung stehen.
Lassen Sie mich mit dem Hinweis schließen: Auch wenn wir aus den genannten Gründen die Entschließung der Kommission ablehnen, unterstützen wir alle Bemühungen und Bestrebungen, die darauf angelegt sind, eine Forstpolitik zu verfolgen, die sich nicht nur an der Gegenwart orientiert, sondern auch vor kommenden Generationen Bestand hat.
({0})
carstens (präsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
carstens (präsident), 1979-05-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung zu Tagesordnungspunkt 19, Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut.
Ich rufe die Art. 1, 2, 4 und 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 8/2647 unter Nr. 2 vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20, Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 8/2689. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pieroth, Hauser ({0}), Dr. Zeitel, Dr. Biedenkopf, Breidbach, Dr. Dregger, Franke, Glos, Dr. Häfele, Frau Hoffmann ({1}), Kolb,
Kraus, Lampersbach, Dr. Möller, Müller ({2}), Niegel, Dr. Pinger, Dr. van Aerssen, Prangenberg, Dr. Schäuble, Schröder ({3}), Dr. Schwörer, Sick, Dr. Waigel, Dr. Warnke, Dr. von Wartenberg, Wissmann, Dr. Wörner, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung von Existenzgründungen
- Drucksache 8/2603 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Pieroth.
pieroth (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Verehrte Frau Renger!
({0})
- Geschätzte Kollegin! Meine Herren! Wir behandeln heute eine Vorlage der CDU/CSU zur Förderung von Existenzgründungen. Die Regierung steht mit leeren Händen da, obwohl sie seit der Gipfelkonferenz im Juli letzten Jahres, seit zehn Monaten draußen im Land ständig über Existenzgründungshilfen redet. Die Regierung ist über einen Kabinettsbeschluß noch nicht hinausgekommen; noch immer fehlen aus den verschiedensten Gründen exakte Verfahrensrichtlinien. Dabei häufen sich draußen bei den Kammern die Anfragen von Betroffenen, die seit Monaten abgewiesen und vertröstet werden müssen. Das haben unsere Gründungswilligen - zumeist junge Menschen - nicht verdient. Wir brauchen sie, und wir dürfen sie nicht immer wieder enttäuschen.
({1})
Sie erwecken hohe Erwartungen und kommen in der Regierung nicht richtig zur Sache, weil Teile der SPD das eben nicht wollen.
({2})
- Für die SPD-Führung, Herr Schachtschabel, ist die Mittelstandspolitik offensichtlich doch nur eine lästige Pflichtübung.
({3})
Über alles reden Sie, aber haben Sie einmal den Herrn Brandt, den Herrn Ehmke oder auch nur Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Wehner, der Sie doch über alles im Deutschen Bundestag reden, je über die Bedeutung, Funktion und Notwendigkeit von selbständigen Menschen in dieser Gesellschaft reden hören? Darüber reden Sie nie!
carstens (präsident), 1979-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
pieroth (NA), 1979-05-11:
Bitte schön.
oostergetelo (NA), 1979-05-11:
Herr Kollege, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß während Ihrer Regierungszeit z. B. im Agrarbereich etwa jeder Zweite seine Existenz verloren hat?
pieroth (NA), 1979-05-11:
Ja, nur hat sich die Entwicklung, solange Sie an der Regierung sind, verschärft - bis auf die drei letzten Jahre der Krise, in denen die Landwirtschaft immer noch sicherer geblieben ist als eine Beschäftigung in einer industriellen Welt, für die Sie in hohem Maße die Verantwortung tragen. Ich komme darauf noch zurück. Im übrigen war das in der Landwirtschaft eine weltweite Entwicklung. Aber Sie haben nicht gemerkt, daß wir inzwischen beim Punkt 21 der Tagesordnung sind. Wir reden über die Selbständigkeit insgesamt und nicht nur über die Landwirtschaft.
({0})
carstens (präsident), 1979-05-11:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
pieroth (NA), 1979-05-11:
Ja, wenn es keine Dauererscheinung wird, gern.
oostergetelo (NA), 1979-05-11:
Herr Kollege, da ich die Landwirtschaft auch als Teil des Bereiches der Selbständigen betrachte, bin ich davon ausgegangen, daß ich dazu eine Frage stellen darf: Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß sich die Strukturentwicklung im Agrarbereich in den letzten zehn Jahren bei sozialer Absicherung vollzogen hat?
carstens (präsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schachtschabel.
carstens (präsident), 1979-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
carstens (präsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
carstens (präsident), 1979-05-11:
Herr Abgeordneter Pieroth, es tut mir leid, der Herr Abgeordnete Wurbs läßt keine Zwischenfragen zu.
({0})
carstens (präsident), 1979-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Hauser ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu der mit Recht gestellten Frage Stellung nehmen, wie es mit dem Inkrafttreten des Eigenkapitalhilfeprogramms stehe. Es ist vorgesehen, daß Anträge auf Gewährung eines Eigenkapitalhilfedarlehens ab 1. Juli 1979 bei jeder Hausbank gestellt werden können. Bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsplans 1979 - darauf haben Sie, Herr Kollege Hauser, hingewiesen, daß hier ein Problem vorliegt - werden die Zinssubventionen unter dem Vorbehalt der späteren Bewilligung zugesagt. Da die Zinsen nachträglich fällig werden, also frühestens am 1. Januar 1980, entsteht dem Antragsteller kein Schaden. Da hier im Hause der übereinstimmende Wille besteht, Existenzgründungen zusätzlich zu fördern, haben wir keinen Zweifel daran, daß wir die Genehmigung des Haushaltsausschusses und des Parlaments für die Zinssubventionen im Nachtragshaushalt 1979 erhalten werden.
({0})
Es war leider nicht möglich, die Richtlinien für das Programm früher vorzulegen, weil wir allein für dieses Programm keinen Nachtragshaushalt vorlegen konnten.
({1})

Parl. Statssekretär Grüner
- Doch, sie stimmen völlig mit meiner Erklärung überein; denn Herr Wurbs hat ja hier erklärt, daß das Programm am 1. Juli 1979 in Kraft tritt. Das will ich hier bestätigen und mit einigen Details anreichern.
({2})
- Wir haben das Programm im Februar im Kabinett verabschiedet, Herr Kollege. Angesichts der Probleme, die damit verbunden sind, und angesichts der Tatsache, daß wir eben den ordentlichen Haushalt nicht erreichen konnten, ist die Verzögerung, die hier beklagt wird und die auch ich bedaure, eingetreten. Aber es ist keine Verzögerung, die zu gravierenden Beanstandungen Anlaß gibt, wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß das Kabinett ja erst im Februar entschieden hat.
({3})
- Nein. - Die Richtlinie für dieses Programm wird noch in diesem Monat veröffentlicht werden. Wir mußten natürlich zunächst eine Lösung finden, um die zeitliche Verzögerung bis zur Erreichung des Nachtragshaushalts zu überbrücken. Die verbleibende Zeit bis zum 1. Juli wird benötigt, um das Anlaufen des Programms in technischer Hinsicht vorzubereiten. Wir haben das Programm, Herr Kollege Hauser, bei der EG-Kommision im Januar notifiziert. Die schriftliche Zustimmung der Kommission zu diesem Programm liegt seit langem bei uns vor.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Uberweisung des Antrags auf der Drucksache 8/2603 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden?
- Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22 soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden?
- Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und 'dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 8/2108 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 8/2792 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel ({3})
Bevor ich das Wort erteile, möchte ich mitteilen, daß vereinbart ist, die Debatte bis 13 Uhr abzuschließen. Ich bitte, sich hinsichtlich der zeitlichen Einteilung darauf einzurichten.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Carstens (präsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
jens (NA), 1979-05-11:
Ich komme zum Schluß. - Da droht der Kinobesitzerverband, die Abgabe überhaupt nicht weiterzugeben. Meine Damen und Herren, es geht hier auch um die Frage, ob dieses Parlament entscheidet oder ob die Verbände entscheiden.
({0})
Es geht um die Frage von Theodor Eschenburg: Leben wir in einem Staat der Herrschaft der Verbände? Lassen Sie uns dem Druck dieser Verbände widerstehen! Es geht bei diesem Gesetz auch ein wenig um das Selbstverständnis unserer parlamentarischen Demokratie.
({1})