Christ (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reform des § 218 gibt es nicht nur den engen strafrechtlichen Bereich, sondern eine ganze Palette von Problemen und Aufgabenstellungen, die durch die strafrechtliche Reform allein nicht abgedeckt werden.
Das Kernstück der sozialpolitischen Reform, das wir heute morgen so lebhaft diskutiert haben, soll nach Auffassung der CDU/CSU durch gezielte familienpolitische Maßnahmen ergänzt werden, die die Voraussetzungen dafür schaffen müßten, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche - sei es aus sozio-ökonomischen Gründen oder auch aus sozialpsychologischen Ursachen - im Laufe der nächsten Jahre kontinuierlich gesenkt werden kann. Die Prüfung, ob und gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen über die bestehenden sozial- und familienpolitischen Möglichkeiten hinaus notwendig werden, wird eine Aufgabe der Sachverständigenkommission sein, die einzusetzen wir mit unserem Antrag die Bundesregierung bitten.
Ohne der Arbeit dieser Kommission vorgreifen zu wollen, kann man heute schon eines sagen: Es wird ein umfassendes, aufeinander abgestimmtes Konzept notwendig werden, das wegen 'der sicherlich großen finanziellen Belastungen in der Realisierungsphase nur stufenweise verwirklicht werden kann.
Ich meine - und die Kommission muß sich mit dem Thema beschäftigen -, daß man hier mit wenigen Worten noch einmal auf den Entschließungsantrag von heute morgen, der uns von der CDU/CSU
vorgelegt wurde, eingehen sollte. Dieser Antrag ist meines Erachtens nicht nüchtern auf seine finanzielle Machbarkeit geprüft worden. Sosehr man einerseits begrüßen darf, daß sich nun auch die CDU/CSU für eine Diskussion um die Einführung eines Erziehungsgeldes ausspricht, so muß man anderereits davor warnen, hier beim Bürger falsche oder überzogene Hoffnungen zu erwecken. An die Adresse der Opposition: Wenn Sie auf der einen Seite von Steuererleichterungen sprechen und ganz allgemein eine Diskussion über Steuererleichterungen anfachen, dann muß man konsequent und glaubwürdig sein und bei der möglichen Einführung eines Erziehungsgeldes den Bürgern ganz offen sagen, daß hier eben jeder einen Beitrag leisten muß, wenn der Sozialstaat in diesem Ausmaß ausgebaut werden soll.
Das soll nicht heißen, daß wir damit die Notwendigkeit von individuellen Unterstützungsleistungen in einer Vielzahl von Einzelfällen nicht sähen. Aber wir müssen meines Erachtens abwägen - dies gilt auch für die Arbeit der Kommission - zwischen direkten Geldleistungen für alle nach dem Gießkannenprinzip und einer gezielten Kombination von Einzelmaßnahmen in begründeten Fällen mit entsprechenden kollektiven Hilfestellungen, wie das z. B. durch Sozialinvestitionen - siehe Kindergärten oder Altenheime - möglich ist. Hierüber muß meines Erachtens viel grundsätzlicher nachgedacht werden, und wir müssen herauskommen aus den eingefahrenen Gleisen.
Der zweite Aufgabenbereich, der nun dieser Kommission zugewiesen werden soll, ist es, Erfahrungen der Ärzte, der Krankenanstalten und Beratungsstellen sowohl über Beratungen von Schwangeren als auch über die medizinischen, psychologischen und sozialen Folgen ärztlich vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche zu sammeln und auszuwerten. Zweifellos würde die jetzige Diskussion um die Reform des § 218 wesentlich sachlicher geführt werden, wenn diese Fragen heute schon - eben unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen - beantwortet werden könnten.
Unabhängig davon, welche Regelung sich bei der Entscheidung über die Strafrechtsreform durchsetzt: es wird eine der wichtigen Aufgaben dieser Kommission sein, die praktischen Auswirkungen der dann in vier Wochen zu entscheidenden Strafrechtsänderung aufmerksam und sorgfältig zu beobachten, dabei vor allem auch festzustellen, in welchem Ausmaß die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht, und auch eine Untersuchung über die Motive der betroffenen Frauen vorzunehmen. Gerade dort, wo es darum geht, aus den Erfahrungen der Beratung von Schwangeren näheren Aufschluß über deren Motivation für einen beabsichtigten Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. schließt sich eben der Kreis; denn hier korrespondieren die Erfahrungen, die bei der Beratung ge- wonnen werden, doch recht unmittelbar mit eventuell notwendigen Vorschlägen für weitere Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Konzeption im familien- und auch im gesellschaftspolitischen Bereich.
In diesem Sinne stimme ich für meine Fraktion dem Antrag des Ausschusses zu. Wir bitten die Bundesregierung, diese Kommission einzurichten.
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