katzer (NA), 1971-03-24:
Einen Augenblick! Ich möchte den Gedanken zu Ende bringen.
Um nicht falsch verstanden zu werden, Herr Kollege Schäfer, möchte ich Ihnen hier sagen: Wir halten eine flexible Altersgrenze für sozialpolitisch
notwendig und haben das in unserem Düsseldorfer Programm klar gesagt. Aber massive Ankündigungseffekte halten wir für gefährlich. Wir möchten, daß die Öffentlichkeit weiß, welcher Preis dafür gezahlt werden muß.
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Und das niedrige Rentenniveau ist ein Preis dafür. Das muß man wissen, und das muß abgewogen werden.
Wer hier reformieren will, meine Damen und Herren, wird nur dann keine Fehlentscheidungen treffen, wenn er über eine Gesamtschau der hier anstehenden Probleme verfügt.
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Ich nenne hier die wichtige Frage der Öffnung für Selbständige, ich nenne die Frage der Sicherung der Frau.
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Wir haben dazu von dem Herrn Bundeskanzler heute ein paar Worte gehört. Aber, Herr Bundeskanzler, vielleicht darf ich mir erlauben, noch dies zu sagen: Ich glaube, Sie unterschätzen doch die Wachsamkeit unserer Frauen, insbesondere auch der Hausfrauen. Die wissen sehr wohl, was mit dem Gelde los ist, und sie würden gerne hier und heute hören, wie es mit ihrem Haushaltsgeld und mit den Preissteigerungsraten für die Zukunft aussieht. Das sind die Fragen, die sie in entscheidender Weise beschäftigten und die beantwortet werden müssen.
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Ich nenne als ein weiteres Problem die Frage der Kleinrenten. Hier haben wir ein sozialpolitisches Anliegen von besonderer Dringlichkeit. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf über die Nichtanrechnung eines Teils der Rente bei der Sozialhilfe einen Schritt zur Lösung des Problems getan. Wir geben uns damit nicht zufrieden.
Ferner steht die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige an. Von der Bundesregierung sind hierzu Vorstellungen bekanntgeworden, deren Durchführung den Selbständigen keine Sicherung für das Alter bringen, wohl aber die Rechte und Pflichten in der Rentenversicherung ungleich verteilen würden. Die CDU/CSU-Fraktion wird in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige einbringen, der eine systemkonforme und den Anliegen der Selbständigen entsprechende Regelung enthalten wird.
Die Verlautbarungen der Regierung lassen eine solche Gesamtschau vermissen. Bezüglich der Kleinrentner hat diese Regierung offenbar nichts im Sinn ({4})
eine merkwürdige Haltung für eine Regierung, die angeblich gerade dem schwachen und im Schatten stehenden Leben ihr besonderes Augenmerk widmen will.
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Sie will die Verantwortung in diesem Punkt offenbar dem Parlament zuschieben. Ich glaube, Sie sollten keine Sorge haben, daß auch wir diese Verantwortung tragen.
Mehr als widersprüchlich - darauf hätten wir von dem Herrn Arbeitsminister ebenfalls gern eine Antwort gehört - sind die Äußerungen zur Rentenhöhe. Während der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Wischnewski, öffentlich erklärt, die Regierung prüfe eine Verkürzung des time-lag in der Rentenversicherung auf zwei Jahre, antwortet die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, sie stelle eine solche Prüfung nicht an und werde sie auch in absehbarer Zeit nicht anstellen.
Noch verwirrender sind die Äußerungen zur flexiblen Altersgrenze. Das Bundesarbeitsministerium läßt verlauten, daß bei einem früheren Rentenbezug an sogenannte versicherungsmathematische Abschläge in Höhe von 5 bis 6 0/o pro Jahr nicht gedacht sei. Der Kollege Spitzmüller und Frau Kollegin Funcke halten dagegen gerade solche Abschläge für notwendig. Ich meine, es ist dringend erforderlich, daß hier Klarheit in die Haltung der Regierung gebracht wird.
Ich wiederhole: Wir sind für eine individuelle Altersgrenze, aber nur, wenn vorher - ich sage „vorher", Herr Kollege Schellenberg, und nicht, wie Sie gemeint haben, „nachher" - alle damit zusammenhängenden Fragen - einige davon habe ich genannt - klar und befriedigend beantwortet sind.
Lassen Sie mich ein Wort zur betrieblichen Altersversorgung sagen. Für die arbeitenden Menschen ist es von außergewöhnlichem Interesse, ob ihre betriebliche Zusatzversorgung verlorengeht, wenn die Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, ob sie ihren Arbeitsplatz wechseln können und ihre Ansprüche am neuen Arbeitsplatz fortgelten - um nur einige Probleme zu nennen. Es hatte zunächst den Anschein, daß diese Regierung auf dem von mir begonnenen Wege weitergehen würde. In der Antwort der Bundesregierung, die wir bekommen haben, wird diese Frage, die Millionen von Arbeitnehmern bewegt, mit keinem Wort mehr erwähnt.
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Drittens. Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung konkreter Art machen, insbesondere weil der Herr Bundeskanzler in dieser Frage keine Aussage gemacht hat. Ich meine die Familienpolitik. Die Familie als erste und wichtigste Heimat persönlicher Bindungen verdient - ich füge hinzu: und braucht - den Schutz und die Förderung des Staates.
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Für die Entwicklung gerade der Kinder in den ersten Lebensjahren ist es von besonderer Bedeutung, daß sie in gesicherten Familienverhältnissen aufwachsen. Auch auf die Gefahr hin, daß der eine oder andere von Ihnen das für antiquiert hält, bekenne ich mich dazu - ich sage das nachdrücklich -, daß die Erziehungskraft der Familie durch nichts Gleichwertiges ersetzt werden kann.
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Auch hier muß deutlich gesagt werden, daß die Preissituation neben den Rentnern die kinderreiçhe Familie am härtesten trifft. Die Verbesserung des Kindergeldes für das dritte Kind durch diese Bundesregierung ist unzureichend. Wir haben Vorschläge zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs gemacht, die von dieser Koalition abgelehnt wurden. Wir haben es uns nicht leichtgemacht, sondern gleichzeitig Deckungsvorschläge unterbreitet, die Sie dann selbst nicht mehr wahrnehmen konnten, weil Sie die Aufhebung der Ergänzungsabgabe und die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages zwar versprachen, aber nicht realisierten.
Lassen Sie mich schließlich als Beispiel für den Willen der Union zu realistischen Reformen auf unseren Initiativantrag zur Krankenhausreform hinweisen. Unsere Fraktion hat sich bemüht. mit ihrem Antrag zur Krankenhausreform, den wir hier am vorletzten Freitag in erster Lesung behandelt haben, das Problem von Grund auf anzugehen. Wir haben damit eine klare Alternative zum klassenlosen Krankenhaus vorgelegt. Ich kann nur mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie draußen in den Wahlkämpfen - insbesondere in Hessen - unentwegt vom klassenlosen Krankenhaus sprechen, aber hier in der Sachdebatte diesen Begriff noch nicht einmal erwähnen.
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- Sie haben meine Parteitagsreden schlecht gelesen. Ich werde Ihnen eine zustellen, damit Sie das vergleichen können, Herr Kollege. Es lohnt sich für Sie. Sie können heute in Ihrer Partei das ja gar nicht mehr sagen, was wir auf unserem Parteitag diskutiert haben.
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Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung sowie die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers haben, glaube ich, hinreichend deutlich werden lassen, daß die Regierung die allgemeine Reformbereitschaft, die zweifellos vorhanden ist, nicht mit konkretem Inhalt zu füllen vermochte. Sie rufen ja bei jedem zweiten Wort der Opposition: Alternative, Alternative! Wir von der Opposition haben im gesellschaftspolitischen Feld vier, fünf große Alternativen aufgezeigt, und zwar Alternativen, die zugleich Reformcharakter haben.
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Wir wären dankbar - lassen Sie mich damit zum Schluß kommen - ({12})
- Ich kann mir vorstellen, daß Sie darüber sehr glücklich sind.
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- Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es gibt in Ihren Reihen den einen oder anderen, mit dem ich seit längerem auch persönlich
näher bekannt bin. Ich kann nicht behaupten, daß die Betreffenden sich in dieser Koalition wohler fühlten als etwa zu der Zeit, als wir gemeinsam in der Großen Koalition gearbeitet haben.
({14}) - Dann sind sie alle nicht hier.
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Es ist vielleicht auch bezeichnend, daß sie alle nicht hier sind.
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- Es müssen aber doch viele sein, denn die Mehrzahl von Ihnen ist ja heute nicht da. Diese Tatsache scheint mir angesichts des Themas bemerkenswert zu sein. Es ist bezeichnend, mit welchem Ernst Sie sich diesem Thema in diesem Hohen Hause stellen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich meine, Sie sollten weniger über Reformen reden und mehr für Reformen tun.
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