Seehofer (NA), 1984-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jugendarbeitsschutzgesetz wurde 1976 mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses verabschiedet. Nun kann die damalige Übereinstimmung nicht bedeuten, daß das Gesetz auf Dauer nicht mehr verändert werden dürfte; denn Gesetze werden nicht für die Ewigkeit gemacht, sondern sie sind Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Deshalb müssen auch Gesetze, die man einstimmig verabschiedet hat, dann, wenn neue Herausforderungen gegeben sind, weiterentwickelt werden. Es kann keine Frage sein, daß sich die Vorschriften aus dem Jahre 1976 in einigen Punkten nicht bewährt haben. Es ist auch keine Frage, daß einige Bestimmungen dieses Gesetzes den Wünschen der Jugendlichen nicht mehr entsprechen.
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Es hat aber keinen Sinn, wenn man Vorschriften aufrechterhält, die der Lebensrealität nicht mehr entsprechen, die in einigen Punkten mehr schaden als schützen und bei denen die Ausnahme in vielen Fällen zur Regel geworden ist. Meine Damen und Herren, die Politik hat einfach die Pflicht, aus dieser Erfahrung zu lernen, die Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen auch die Kraft aufbringen, auf neue Fragen neue Antworten zu finden.
Kernstück dieses Gesetzentwurfs ist der Gesundheitsschutz. Jugendliche können einfach gesundheitlich nicht in derselben Weise belastet werden wie erwachsene Arbeitnehmer. Daher hat für uns die Gesundheit Vorrang vor betrieblichen Bedürfnissen. Dies ist der Maßstab, an dem sich diese Gesetzgebung auszurichten hat.
Nicht nur der Verband der Deutschen Werks- und Betriebsärzte, aber vor allen Dingen dieser Verband, hat in seiner Stellungnahme festgestellt, daß durch die Änderungen, die wir vorgesehen haben, gesundheitliche Schäden oder Störungen für die Jugendlichen nicht zu befürchten sind. In der Diskussion muß man immer wieder darauf hinweisen, daß wir im übrigen die gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen im Betrieb in keiner Weise antasten, daß dieses Kernstück der Reform von 1976 unverändert im Gesetz verankert bleiben soll.
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Es kann also keine Rede davon sein, daß der notwendige Gesundheitsschutz der Jugendlichen demontiert wird.
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In der öffentlichen Diskussion wird oft der Eindruck erweckt, als ginge es um eine totale Aufhebung des Jugendarbeitsschutzes. Der Schutz wird nicht aufgehoben, er wird nur praxisnäher gestaltet. Es ist weder beabsichtigt, die Arbeitszeit für die Jugendlichen zu verlängern, noch ist beabsichtigt, irgendeine Ruhepause zu verkürzen.
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Es bleibt auch künftig bei dem Grundsatz, daß Jugendliche nicht länger als acht Stunden am Tag und
40 Stunden in der Woche beschäftigt werden dürfen. Lediglich die Verteilungsmöglichkeiten dieser Arbeitszeit sollen praxisnäher, flexibler gestaltet werden. Wir wollen, daß das Gesetz einfach etwas lebensnäher wird, weil manches, was jetzt darin steht, lebensfremd ist.
Es ist unredlich, davon zu reden, daß wir heute eine Demontage des Jugendarbeitsschutzes machen würden.
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Wir wollen den Jugendarbeitsschutz auf eine realistische Grundlage stellen.
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Wenn man sich einmal objektiv die Bestimmungen anschaut, die geändert werden sollen, muß man feststellen, daß alle Vorschriften, im Interesse der Jugendlichen geändert werden sollen,
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um ihre Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern.
Es ist einfach absurd,
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wenn man jetzt in der öffentlichen Diskussion - vor allem tut dies die SPD - so tut, als würden wir heute ein Gesetz machen, das nur den Unternehmern dient und gegen die Jugendlichen gerichtet ist.
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Ich möchte Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen, daß das nicht graue Theorie ist, sondern daß alles, was wir machen, im Sinne der Jugendlichen ist und oft auch ihren Wünschen entspricht.
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- Herr Kollege Lutz, immer mehr Betriebe gehen dazu über - das können Sie doch nicht bestreiten -, am Freitag die Arbeitszeit zu verkürzen und so das Wochenende zu verlängern. Damit die Arbeitszeit eingeholt wird, verlängern sie an den übrigen Werktagen der Woche die Arbeitszeit. Dies geschieht nicht auf Grund der Interessen der Unternehmer, sondern dies geht auf die Wünsche der Arbeitnehmer zurück. Bisher waren die Jugendlichen aber von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Wenn sie jeden Tag nur acht Stunden arbeiten dürfen, dann müssen sie am Freitag länger als bis zum Mittag arbeiten, damit sie insgesamt ihre 40 Stunden zusammenbringen.
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Wir wollen jetzt die Möglichkeit einführen, daß ein Jugendlicher täglich auch 81/2 Stunden arbeiten kann, wenn er in derselben Woche an einem anderen Werktag entsprechend kürzer arbeitet. Insgesamt bleibt es also bei der 40-Stunden-Woche. Ich frage Sie: Warum soll dies nicht möglich sein, wenn wir das gleiche Prinzip jetzt schon im Gesetz haSeehofer
ben? Wenn beispielsweise der Donnerstag ein Feiertag ist, wird deswegen am Freitag nicht gearbeitet, um eine längere zusammenhängende Freizeit zu haben. Wir haben jetzt schon im Gesetz die Möglichkeit - das wurde 1976 mit Zustimmung der SPD eingeführt -, daß man dann an anderen Werktagen länger als acht Stunden arbeitet - auch Jugendliche -, um diese längere zusammenhängende Freizeit, die auch den Freitag einschließt, zu haben. Ich frage also noch einmal: Warum soll das jetzt nicht gehen, wenn das Prinzip im Gesetz seit 1976 verankert ist? Es ist ein Wunsch der Jugendlichen, daß wir das tun.
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- Der Wunsch der Jugendlichen ist, daß sie am Freitagmittag genauso wie die Erwachsenen aufhören können, Herr Kollege. Es ist auch der Wunsch der Jugendlichen, daß sie aus diesem Grund von Montag bis Freitag 8 1/2 Stunden arbeiten dürfen.
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Herr Kollege Lutz, Sie schreien immer sehr laut; aber wenn es um Alternativen geht, sind Sie sehr leise.
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Das zeigt eigentlich auch, wie weit Sie schon von denen weg sind, die draußen arbeiten. Es ist reine Theorie, was Sie hier verbreiten.
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Ein zweiter Punkt, der verdeutlicht, daß es um die Interessen der Jugendlichen geht: Jetzt ist im Gesetz als zulässiger Arbeitsbeginn für Jugendliche grundsätzlich 7 Uhr vorgesehen. Das widerspricht in der Praxis, in vielen Berufen oft dem Arbeitsrhythmus.
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Deshalb haben auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, 1976 in vielen Fällen Möglichkeiten eingeräumt, daß Jugendliche bereits um sechs Uhr beginnen können, weil Sie damals schon gewußt haben, daß sich die starre Regelung sieben Uhr nicht durchhalten läßt. Sie haben eine Menge von Ausnahmemöglichkeiten geschaffen.
Diese Ausnahmemöglichkeiten, die Sie 1976 in das Gesetz geschrieben haben, haben in der Praxis zu kuriosen Zuständen geführt. Ich möchte nur wenige Beispiele nennen. Ist es richtig, daß ein sechzehnjähriger Jungarbeiter jetzt um sechs Uhr beginnen darf, der gleichaltrige Lehrling aber erst um sieben Uhr beginnen darf? Ist der sechzehnjährige Jungarbeiter anders zu schützen als der sechzehnjährige Lehrling? Ist das richtig?
Ich frage Sie: Muß es sein, daß dann, wenn Jugendliche in Fahrgemeinschaften mit Erwachsenen zur Arbeit fahren, weil es die Beförderungsmöglichkeiten erfordern, der Erwachsene um sechs Uhr beginnt, während der Jugendliche im Warteraum noch eine Stunde wartet, bis er um sieben Uhr beginnen darf? Ist das praxisnah? Dafür gibt es doch keine vernünftige Begründung. Deshalb muß das geändert werden.
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Wir wollen deshalb den Arbeitsbeginn für die Jugendlichen grundsätzlich von sieben Uhr auf sechs Uhr vorverlegen.
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Wohlgemerkt, Herr Kollege Lutz - wenn Sie das einmal lesen -, wir verordnen damit nicht, daß der Jugendliche um sechs Uhr beginnen muß. Wir lassen das nur zu.
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Darin unterscheiden wir uns von Ihnen ganz grundlegend. Sie wollen nämlich den Jugendlichen reglementieren und bevormunden. Wir wollen ihm dagegen nur die Möglichkeit einräumen.
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Ein drittes Beispiel: Von diesem Grundsatz der Sechs-Uhr-Grenze werden bestimmte Ausnahmen zugelassen. Auch das ist nichts Neues. Das steht schon seit 1976 im Gesetz. Auch Sie haben damals Ausnahmen von der Sieben-Uhr-Arbeitsgrenze zugelassen, und zwar nicht nur auf sechs Uhr, sondern auch auf fünf Uhr.
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Das hat auch den Erfordernissen der Praxis entsprochen. In der Öffentlichkeit wird jetzt besonders die Regelung diskutiert, nach der Jugendliche künftig, wenn sie siebzehn Jahre alt sind, in Bäckereien ab vier Uhr ausgebildet werden dürfen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Grenze bisher fünf Uhr ist. Der Arbeitsbeginn soll also um eine Stunde vorverlegt werden.
({21}) Das ist also besonders diskutiert worden.
Ich frage Sie aber auch hier: Ausbildungsverträge werden doch geschlossen, um jemanden auszubilden. Es macht doch auf Dauer keinen Sinn, Jugendliche erst dann in den Betrieb zu lassen, wenn die wesentlichen Tätigkeiten bereits erledigt sind, wenn die Semmeln, die hergestellt werden sollen, bereits verkauft sind.
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Wenn jetzt die Vier-Uhr-Grenze eingeführt wird - ich betone: nicht für alle Jugendlichen, da Sie draußen den Eindruck erwecken, als würden wir verordnen, alle Jugendlichen müßten um vier Uhr beginnen; wir schaffen diese Möglichkeit nur für siebzehnjährige Bäckerlehrlinge, weil es die Ausbildung erfordert -,
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sieht es so aus, daß der Fünfzehnjährige in der Bäkkerei um sechs Uhr, der Sechzehnjährige um fünf
Uhr und der Siebzehnjährige um vier Uhr beginnen kann. Ich meine, daß es auch ein Ziel der Ausbildung ist, den Jugendlichen allmählich in Stufen an die Arbeitszeit heranzuführen, die ihn ohnehin erwartet, wenn er volljährig ist.
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Im übrigen ist es ja so: Wir haben eine umfassende Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Da dieses Argument ja immer wieder kommt - wie sollen die Jugendlichen denn eigentlich um vier Uhr die Arbeitsstelle erreichen? -,
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möchte ich an dieser Stelle dazu auch einmal etwas sagen. Die Sachverständigen haben in der Anhörung übereinstimmend gesagt, in aller Regel sei es so, daß auszubildende Bäckerlehrlinge in der näheren Umgebung ihrer Ausbildungsstelle wohnen. Wenn Sie einmal die Leute fragen, die damit zu tun haben - wir haben j a einen Bäckermeister unter uns, der im übrigen gesundheitlich offensichtlich nicht besonders geschädigt wurde, als er noch um zwei Uhr seine Semmeln gebacken hat -,
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werden Sie feststellen, daß das weitgehend der Realität entspricht: 90% wohnen in der näheren Umgebung.
Sie können doch mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz nicht das Problem lösen, wie man zur Arbeit kommt. Sie können den Arbeitszeitbeginn festlegen, wie immer Sie wollen: Die Vielfalt der beruflichen Anforderungen, die unterschiedliche Bedienung durch den Personennahverkehr in ländlichen Räumen, in Ballungsräumen würden immer wieder dazu führen, daß Schwierigkeiten auftreten. Das können Sie nie deckungsgleich machen.
Aber eines steht fest. Je stärker sich der Gesetzgeber unter Beachtung des Gesundheitsschutzes bemüht, den Arbeitsbeginn für Jugendliche mit dem der Erwachsenen in Gleichklang zu bringen, desto größer ist die Chance des Jugendlichen, den Arbeitsplatz leicht zu erreichen. Denn die Verkehrsströme richten sich natürlich danach, wann die meisten Leute zur Arbeit gehen.
({27}) Das ist also auch im Sinne der Jugendlichen.
Jetzt nenne ich Ihnen einen vierten Punkt. Sie setzen das Schlagwort in die Runde, durch die Tariföffnungsklausel würden der 9-Stunden-Tag und die 44-Stunden-Woche geschaffen. Die Einführung der Tariföffnungsklausel ist sicher eine wichtige Neuerung. Wir wollen damit Vorfahrt für die Tarifvertragsparteien schaffen. Die wöchentliche und die tägliche Arbeitszeit soll unter bestimmten Voraussetzungen, die im Gesetz klar festgelegt sind, von den Tarifvertragsparteien verändert werden können, damit nicht jedesmal, wenn es die Lebensumstände in der Praxis erfordern, der Gesetzgeber wieder auf den Plan gerufen ist. Ich meine, wer immer so groß von der Tarifhoheit spricht, der müßte hier eigentlich zustimmen, denn die Regelung beinhaltet absolute Vorfahrt für die Tarifvertragsparteien. Vorfahrt für die Tarifvertragsparteien bedeutet: Regelungen, die der Praxis mehr entsprechen, als wir sie hier im Deutschen Bundestag per Gesetz machen können. Es ist ja nicht so, daß das ein Blankoscheck für die Tarifvertragsparteien ist. Wir legen dafür ganz bestimmte Voraussetzungen fest.
Da immer das Argument mit dem 9-Stunden-Tag und der 44-Stunden-Woche kommt: Wir wollen den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einräumen, per Tarifvertrag - zu dem übrigens j a zwei Unterschriften gehören, auch die der Gewerkschaft - in der Tat zu vereinbaren, daß man in der Woche 44 Stunden arbeiten kann. Aber wir stellen auch wesentliche Bedingungen dazu, einmal die Bedingung des Gesundheitsschutzes und zum zweiten diese: Wenn der Jugendliche in einer Woche vier Stunden über die Regelarbeitszeit hinaus arbeitet, dann muß er innerhalb eines Ausgleichszeitraums von zwei Monaten eine durchschnittliche Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche erreichen, d. h. er muß an anderen Tagen kürzer arbeiten. Es bleibt also die durchschnittliche Regelarbeitszeit erhalten, allerdings gestreckt auf einen Zeitraum von zwei Monaten.
Da kann mir doch niemand erzählen, daß dies gesundheitsschädigend sei. Ich möchte noch einmal betonen: Es gehört auch die Unterschrift der Gewerkschaft dazu. Wir wollen nur die Möglichkeit einräumen, daß hier praxisnäher operiert werden kann.
Die Notwendigkeit der Gesetzesänderung wird oft in Frage gestellt mit der Behauptung: Wir haben doch seit 1976 mehr Ausbildungsplätze bekommen; deshalb brauchen wir das Gesetz nicht zu ändern, denn es kann doch keine Rede davon sein, daß hier irgendwelche ausbildungshemmenden Vorschriften vorhanden sind. Es ist richtig, daß die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist. Deshalb möchte ich mich hier an dieser Stelle bei denen bedanken, die trotz der ungünstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen Verantwortung gezeigt haben
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und zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen haben.
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Meine Damen und Herren, unbestritten ist aber auch, daß die Zahl der Ausbildungsplätze zu knapp ist, übrigens nicht erst, seitdem wir an der Regierung sind. Sie waren auch vorher schon zu knapp. Es hat auch in besten wirtschaftlichen Zeiten immer die Situation gegeben, daß nicht alle Jugendlichen in einen Ausbildungsplatz vermittelt werden konnten. Ich möchte hier nicht näher auf die Gründe eingehen. Aber gerade die Tatsache, daß Sie jetzt sagen: Es gibt jetzt doch mehr Ausbildungsplätze!, zeigt doch Ihre typische einseitige Betrachtungsweise. Sie denken nur an die, die einen Ausbildungsplatz erhalten haben, und nicht an die, die keinen erhalten haben. Wir wollen das Gesetz doch aber nicht nur für die machen, die jetzt in

Arbeit sind, sondern wir wollen das Gesetz auch für die machen, die Arbeit finden wollen.
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Denn der beste Jugendarbeitsschutz nützt doch nichts, wenn die Jugendlichen nichts zu arbeiten haben. Da bin ich der festen Überzeugung, daß dies, wenn auch nur ein kleiner - wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen -, so doch ein Beitrag dazu ist, daß noch mehr Jugendliche in Ausbildungsplätze vermittelt werden können. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, daß es in den letzten Jahren viel mehr Arbeitsplätze als 1976 gegeben hat. Wir müssen immer überlegen, wie auch diejenigen, die noch nicht untergebracht sind, einen Ausbildungsplatz erhalten können.
Ich möchte noch auf ein Problem hinweisen. Es gibt immer mehr Auszubildende, die älter als 18 Jahre sind. Beim Volkswagenwerk sind von 4 000 Auszubildenden 50% bereits älter als 18 Jahre.
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Jetzt muß man sehen, daß die Jugendlichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz natürlich in Konkurrenz zu denen treten, die über 18 Jahre sind. Für diejenigen, die über 18 Jahre sind, gelten keine einschränkenden Bestimmungen, während für die Jugendlichen die einschränkenden Bestimmungen gelten. Das Problem wird sich noch dadurch verschärfen - das ist schon sehr klar -, daß immer mehr vollj ährige Abiturienten nicht studieren wollen, sondern gleich nach einem Ausbildungsplatz suchen.
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Der Abiturient über 18 Jahre ist in seinen Beschäftigungsmöglichkeiten frei. Für ihn gilt kein Jugendarbeitsschutz. Jetzt stellen Sie sich einmal den Abiturienten vor, der in Konkurrenz mit dem Jugendlichen von 16 Jahren tritt. Für den 16jährigen gilt: Er darf erst dann und dann anfangen. Da ist es doch ganz logisch, daß der Abiturient mehr Startvorteile hat.
Gerade aus dieser Sicht ist es auch Schutz der Jugendlichen, wenn man unnötige Bremsklötze bei der Einstellung wegräumt, damit die Jugendlichen wieder echte Chancen haben, eingestellt zu werden.
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Die Änderung des Gesetzes ist im Sinne der Jugendlichen. Es ist höchste Zeit, daß wir das Durcheinander von Ausnahmen, Hemmnissen und Regeln für die Beschäftigung von Jugendlichen beseitigen.
Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU treten für einen Jugendarbeitsschutz ein, der praxisnah und nicht lebensfremd ist. Wir treten vor allem für einen Jugendschutz ein, der die Jugend schützt, aber nicht bevormundet. Sie wollen die Jugend ja in Wirklichkeit nicht schützen, Sie wollen sie reglementieren und bevormunden. Das unterscheidet uns.
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Deshalb stimmen wir den vorgeschlagenen Änderungen zu.
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