Karl Lamers (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwar haben wir keinen Grund zur uneingeschränkten Freude, aber ich finde schon, daß wir uns über den Erfolg freuen sollten, den Europa durch den erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen für drei wichtige und uns sehr liebe Länder, für Finnland, Schweden und Österreich, erreicht hat.
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Es ist, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, keine Pflichtübung - ich glaube, das nimmt mir auch die Opposition ab -, wenn ich an dieser Stelle ein sehr herzliches und aufrichtiges Wort des Dankes an den Bundesaußenministerrichte.
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Lieber Herr Kinkel, Sie haben soeben gesagt, die Verhandlungen haben in der Tat erst im April des vergangenen Jahres begonnen. Mit Spanien hat das alles in allem zehn Jahre gedauert, und deswegen ist das schon ein ungeheurer Erfolg, auch von dem Zeitrahmen her, der eingehalten werden konnte. Was Sie dabei im einzelnen getan haben, das wissen wir nicht alles, aber das, was wir wissen, ist wirklich ein Grund, zu sagen: Das hat sich gelohnt, und wir danken dafür.
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Ich glaube, niemand wird besser als der Bundesaußenminister verstehen, wenn ich sage: Die starke Kraft im Hintergrund und zuweilen auch im Vordergrund, derjenige, der das alles erst auf den Weg gebracht und in dieser Form ermöglicht hat, war der Bundeskanzler.
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Er ist europäische Erfolge gewissermaßen gewohnt, das ist wahr; aber nichtsdestoweniger besteht aller Anlaß, auch ihm noch einmal sehr herzlich zu danken.
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Weshalb ist das eigentlich ein Erfolg, meine Damen und Herren? - Zuerst wird immer gesagt, das sind Nettozahler. Aus der Sicht dieser Länder ist das sicherlich nicht das Wichtigste, im Gegenteil. Es ist ein Erfolg, weil diese Länder in die Europäische Union wollen und diese Union damit eine Bereicherung erfährt, und zwar zunächst einmal in kultureller Hinsicht, wie ich meine.
Erstens freuen wir uns über diese Bereicherung durch die Eigenarten dieser Länder, die Europa, das Europa der Europäischen Union, erzielt.
Zweitens freuen wir uns aber auch darüber, daß diese Länder ein politisches Europa wollen. Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, da sind wir einig. Sie wollen ein politisches Europa und keine Freihandelszone,
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und das ist, glaube ich, mindestens genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger.
18596 Deutscher Bundestag - 1'2. Wahlperiode Karl Lamers
Drittens freuen wir uns natürlich auch, weil Deutschland auf diese Weise in vielen kritischen Fragen zuverlässige und gute Partner gefunden hat und weil diese Länder sicherlich an unserer Seite stehen werden, wenn es um die Erweiterung der Gemeinschaft um die Reformländer im östlichen Teil unseres Kontinents geht.
Aber, meine Damen und Herren, die Verhandlungen und vor allen Dingen das, was noch offensteht, haben auch gezeigt, daß wir nach der Erweiterung - nach der hoffentlich bald stattfindenden Erweiterung - durch die genannten Länder in keiner leichten Lage sind.
Die spanische Position ist vielfach kritisiert worden. Ich will gleich hinzufügen: Das, was von spanischer Seite gesagt worden ist, ist nur zum geringsten Teil akzeptabel. Aber wir sollten die Sorgen der Spanier ernst nehmen, Herr Minister. Spanien hat sich immer als ein außergewöhnlich konstruktives Mitglied der Gemeinschaft erwiesen, gerade wenn es um die Politik ging. Wir sollten schließlich auch nicht vergessen, daß Spanien doppelt so viele Einwohner wie ganz Skandinavien zusammengenommen hat. Auch das ist ein Faktor, den man bei aller Freude über die neuen Mitglieder nicht vergessen darf.
Was die spanische Position in der Frage des Minderheitenquorums angeht, so ist sie so nicht akzeptabel. Aber der Grundansatz, nämlich eine doppelte Mehrheit - sowohl von Staaten wie auch von Bevölkerungen -, ist ein guter Ansatz, den nicht nur ich, sondern beispielsweise auch französische Politiker für die institutionelle Reform, die vor uns steht, öfters vorgeschlagen haben.
Nicht akzeptabel - das sage ich mit allem Nachdruck, Herr Minister - ist die Position Großbritanniens. Ich kann nicht sagen, daß ich enttäuscht bin, denn das würde heißen, daß ich mich getäuscht hätte; das habe ich nicht. Es ist leider eine Bestätigung meiner Befürchtungen, die ich immer gehabt habe. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie dieser Position nicht nachgibt. Denn der Preis wäre ganz entschieden zu hoch. Das würde in der Tat der Anfang des Wegs zur Verwässerung der Gemeinschaft zu einer Freihandelszone sein. Das kann nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung sein.
Deswegen kommt es jetzt sehr darauf an, daß wir die richtigen Schritte tun. Was müssen wir in der Zukunft tun, um die Gemeinschaft zusammenzuhalten? Mit der Vergrößerung ist sie auch spannungsreicher geworden; das ist keine Frage. Da möchte ich zunächst sagen, daß vor allen Dingen wir Deutschen die Aufgabe haben, Europa zusammenzuhalten. Das ergibt sich aus unserer Lage, von der Sie, Herr Minister, soeben zu Recht gesprochen haben. Aber ich will in aller Deutlichkeit gleich hinzufügen: Wenn wir es alleine versuchten, würden wir es nicht schaffen. Wir schaffen es nur zusammen, vor allen Dingen mit Frankreich. Nach meiner festen Überzeugung ist die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland noch wichtiger geworden, als sie es vorher war.
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Wir brauchen den festen Kern in Europa, sonst werden wir eine Gruppe Süd-West unter der Führung von Frankreich und eine Zone Nord-Ost unter der Führung von Deutschland haben. Das wäre im Grunde eine Wiederkehr des alten Systems im Vorkriegsdeutschland, das viel Elend über alle Länder, vor allen Dingen aber über unser eigenes Land, gebracht hat.
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- Die Briten müssen wir auch dabei haben. Aber sie müssen, lieber Kollege Irmer, selber wollen, und zwar in einer bestimmten Weise wollen.
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Sie dürfen nicht wollen, was wir eben nicht wollen können, nämlich ein Freihandelseuropa. Das kommt in dem, was sich jetzt im Zusammenhang mit der sogenannten Sperrminorität abspielt, leider zum Ausdruck.
Des weiteren müssen wir jetzt die institutionelle Reform, die Regierungskonferenz von 1996, intensiv vorbereiten. Sie wissen alle, daß nicht nur ich persönlich, sondern viele Kollegen meiner Fraktion Bedenken gegenüber dem Beschluß von Lissabon hatten. Ob er letztlich richtig war, ist noch nicht endgültig bewiesen. Ich hoffe sehr, daß meine Skepsis widerlegt und der Optimismus der Bundesregierung bestätigt wird. Aber die Regierungskonferenz 1996 - das macht die Diskussion über die Sperrminorität nur allzu deutlich - zeigt: Es wird nicht leicht sein. Deswegen müssen wir diese Diskussion vor allen Dingen hierzulande führen. Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, da sind wir einer Meinung: Wir müssen sie hier führen.
Ich glaube, daß wir in den zentralen Fragen hier einer Meinung sind. Alle wesentlichen Institutionen der Gemeinschaft müssen reformiert werden, nicht zuletzt das Parlament. Weil hier so viel an das Europäische Parlament appelliert worden ist, will auch ich das tun. Ich will aber auch hinzufügen, Herr Minister: Die Art und Weise, wie das Europäische Parlament jetzt entscheiden muß, kommt für ein Parlament, das seinen Auftrag ernst nimmt - ich sage es vorsichtig - einer Zumutung nahe.
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- Das ist nicht unsere Schuld; das ist wohl wahr. Aber es ist vor allen Dingen nicht die Schuld des Parlaments. Auch das muß man sagen. Wenn wir das Parlament unsererseits ernst nehmen wollen, dann dürfen wir es eigentlich nicht in eine solche Lage bringen.
Gerade Finnland, Schweden und Österreich werfen neue Fragen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Sie wollen, habe ich soeben gesagt, gottlob ein politisches Europa. Sie wollen in die Europäische Union nicht zuletzt aus sicherheitspolitschen Gründen - aus sicherheitspolitischen Gründen im weitesten Sinne -, aber unter Einschluß auch militärischer Sicherheit. Sie warten auf unsere Initiativen.
Wir werden Mitglieder in der Europäischen Union haben, die nicht Mitglied in der NATO sind. Das kann

auf Dauer nicht gutgehen. Deswegen müssen wir den europäischen Pfeiler in der Allianz schaffen und auch diesen Ländern den Weg in die NATO über die europäische Integration der Verteidigung ebnen. Da müssen wir uns jetzt mit aller Macht drangeben. Auch das wiederum ist nicht zuletzt eine Frage deutschfranzösischen Einvernehmens.
Ich weiß, hier gibt es auch in Teilen der Regierung manchmal gewisse Schwierigkeiten, wenn es um die Konkretisierung der Idee vom europäischen Pfeiler geht. Es gibt dazu keine Alternative, wenn die Allianz Zukunft haben soll, und sie muß und soll Zukunft haben. Ob sie das hat, das hängt nicht zuletzt von Deutschland, von unserer Politik ab. Ich fordere uns also auf, daß wir das tun, was Europa so dringend braucht wie irgend etwas und was wichtiger ist als alles andere, nämlich dafür zu sorgen, daß Europa Erfolge hat. Das ist das Wichtigste, auch gegenüber der internen Kritik in unserem Lande.
Vielen Dank.
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