Jürgen Timm (NA), 1994-03-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft, Forschung und Technologie gehören zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie gilt es von staatlichen Belastungen zu befreien, und zwar von Belastungen jeglicher Art.
Jetzt wissen wir es alle: Es wird einen Rat für Forschung, Technologie und Innovation geben. Die SPD jubelt darüber - wenn auch als Opposition gedämpft; sie darf nicht lauter. Herr Kollege Jens vermutet trotzdem Verrat, weil er sich in der Urheberfunktion glaubt, da -jedenfalls rein rhetorisch - sein seit langer Zeit gewünschter Technologierat irgendwie beim Bundeskanzler berücksichtigt worden ist. Auch die Kollegen der CDU/CSU freuen sich, zusammen mit Herrn Teufel aus Baden-Württemberg, weil auch ihre Vorstellungen in dem Kabinettsentscheid berücksichtigt sind. Nur die böse F.D.P. hat offensichtlich irgend etwas gegen einen solchen Rat.
Ich kann Sie da beruhigen - ich sehe das alles ganz gelassen -: Es wird keine Räterepublik bei uns geben. Entscheidend ist, in allem gebotenen Ernst: Bildung, Wissenschaft und Forschung brauchen eine viel größere Lobby, als sie sie bisher in unserem Staat erfahren haben.
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Es gab und gibt immer vollmundige Forderungen zur Wichtigkeit und Zukunft dieser Bereiche. Ich meine, das reicht. Wir sind darauf angewiesen, einen Dialog zu führen, um die Situation für Bildung, Wissenschaft und Forschung in unserem Land zu verbessern.
Es geht dabei um einen zwischen BMFT, dem Wirtschaftsminister, dem Bildungsminister und uns abgestimmten Vorschlag zur Verbesserung der Koordination zwischen den Ressorts und zur Stärkung der innovativen Bereiche. Es bedarf nicht mehr der Analyse; die Probleme sind bekannt. Es ist Handeln gefragt, und zwar Handeln eines jeden in seinem Verantwortungsbereich; denn bei der Verwischung von Verantwortlichkeiten liegen die Wurzeln unserer Ablehnung jeder Art von Dirigismus oder Lenkung in diesen Feldern.
Die Vergangenheit zeigt nur zu deutlich, wohin es führt: In dem Moment, wo auch nur der Eindruck entsteht, der Staat favorisiere eine bestimmte Technik, stelle womöglich sogar Geld dafür zur Verfügung, setzt bei vielen Unternehmen die Kreativität aus oder wird nur noch darauf verwandt, die staatliche Förderung möglichst komplett zu ergattern. Wenn das schiefgegangen ist, hat das für die weisen Lenker in einem irgendwie gearteten Gremium nicht die geringsten Konsequenzen.

Meine Damen und Herren, in Deutschland wurde das Verfahren für das Telefax-Gerät entwickelt, auch der Ihnen sicherlich bekannte kurvengängige Pendolino-Zug. Gebaut aber wurden diese Anlagen nicht bei uns. Wir haben sie erst später wieder von außen einkaufen müssen.
Wenn ich all das gestern in der Fragestunde und auch heute richtig verstanden habe, wenn ich den Vorstellungen insbesondere der SPD und anderer Ideologen folgen soll,
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- das heißt das, was ich gesagt habe -, dann würde das auch bedeuten: Wir haben den Transrapid zwar zu Ende entwickelt - er ist ein hervorragendes Gerät geworden -, er soll aber bloß nicht bei uns eingeführt werden. Wir warten erst, bis er anderswo gebaut wird, und kaufen ihn dann für teures Geld wieder ein; anders kann es doch nicht gehen.
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Was mich noch stört: Die Industrie erträgt dies alles fast klaglos. Ich denke, es gibt gar kein besseres Beispiel dafür: Das alles ist zu viel Staat.
Deshalb wird es mit der F.D.P. auch in der Zukunft nicht anders gehen,
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als darauf zu achten, daß staatliche Forschungspolitik die Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Forschung aufstellt, Hindernisse beseitigt und die Anstrengungen aller effektiv koordiniert werden,
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um die Umsetzung der erreichten Erkenntnisse zu beschleunigen. Hierfür ist der Dialog aller Verantwortlichen entscheidend. Ihm dienen die vorgestellten Gremien mit Wissenschaft, Forschung, Technik und Wirtschaft, ohne daß dabei die Verantwortlichkeiten verwischt werden. Das wird dann auch helfen, Wachstum und Beschäftigung zu mehren.
Wir Forschungspolitiker sind froh darüber, daß im Forschungsausschuß alle Fraktionen ein gemeinsames Strategiepapier zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland einstimmig verabschiedet haben.
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Das ist doch eine vernünftige Basis für die zukünftige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
Es ist überhaupt nicht die Rede davon, daß wir einen Technologierat benötigen. Vielmehr ist die Rede davon, daß wir den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Staat brauchen, um der Technologiepolitik eine bessere Chance zu geben. Es geht um die Beseitigung von Schwachstellen in Forschung und Technik. Es geht um die Förderung der Grundlagenforschung. Es geht um die bessere Organisation des Technologietransfers. Unsere oberste Ressource ist die Intelligenz und die
Wissenschaft. Dieses Potential muß effizienter eingesetzt werden. Die Bedeutung der Forschung muß hervorgehoben werden.