Ingrid Fischbach (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich höre heute noch die
vollmundigen Wahlversprechungen der SPD. Die Kollegin Onur hat gerade die Auffassung vertreten, sie seien
eingelöst. Ich sage Ihnen gleich, daß und warum Sie sie
nicht eingelöst haben.

Mir klingt allerdings noch in den Ohren: Wir werden
nicht alles anders - das war schon klug, aber dann kam
ein Zusatz -, aber vieles besser machen. - Meine Damen
und Herren von der SPD-Fraktion: Der Gesetzentwurf,
den Sie heute vorlegen, ist kein Beleg für „besser machen“. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie es sein; Sie
können es nicht.

({0})

Diese Vorlage ist nicht besser, sondern ein Armutszeugnis.

({1})

- Wenn Sie mir jetzt bitte einmal zuhören, Herr Gilges,
dann sage ich Ihnen, was wir gemacht haben. - Kein
Gesetzentwurf wurde so oft mit unterschiedlichen Inhalten vorgetragen wie dieser. Der wievielte Entwurf ist
das eigentlich? Der vierte? Oder kommt gleich noch der
Kanzler und bringt uns den fünften? Ich weiß es nicht.

({2})

Kein Gesetzentwurf ist in einer Anhörung so niedergemacht und abqualifiziert worden wie dieser. Hat überhaupt ein Sachverständiger ein gutes Haar an dieser
Vorlage gelassen? Ich kann mich nicht erinnern.

({3})

Kein Gesetzentwurf hat das Chaos und das Unvermögen
einer Regierung so deutlich gemacht wie dieser, obwohl
diese Vorlage durchaus große Konkurrenz bekommen
könnte: Ich denke an das Steuerentlastungsgesetz, über
das wir heute morgen debattiert haben, und an die Ökosteuer, über die wir gestern diskutiert haben. - Chaos
hoch drei.

An das Chaos im Familienausschuß gestern will ich
gar nicht mehr erinnert werden. Wir sollten über Änderungen an dieser Vorlage entscheiden, von denen die
Kolleginnen der Regierungskoalition sagten: Wir wissen

nicht genau, wie die Änderungen aussehen; aber das ist
auch noch nicht so wichtig, die Änderungen kommen
heute nachmittag; wir entscheiden schon einmal. Dann
wurde flugs ein Änderungsantrag auf den Tisch gelegt.
Dieser Änderungsantrag wurde wieder geändert. - Dieses Chaos ist nicht mehr zu überbieten.

({4})

Ich möchte Ihr Unvermögen auch noch an anderen
Stellen deutlich machen.

({5})

Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition,
werden die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht eindämmen. Sie werden auch
den Mißbrauch durch Ihre Kontrollmaßnahmen nicht
ausschalten. Sie werden genauso die Ausweichreaktionen in den Bereich der Schwarzarbeit nicht verhindern.
Sie werden auch nicht ein weiteres Aufsplitten der Arbeitsverhältnisse verhindern. Vor allem geben Sie Frauen - gerade heute haben wir Berichte und Wortmeldungen zum Internationalen Frauentag gehört -, die vorrangig in diesen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, mit
dieser Vorlage keine Option auf eine verbesserte Alterssicherung.

({6})

Durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze
in den neuen Bundesländern von 530 DM auf 630 DM
wird meines Erachtens der Anreiz zu Minijobs noch erhöht. Ich bin sicher, daß es in den neuen Bundesländern
zu einer deutlichen Ausdehnung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen kommen wird.

({7})

Sie haben das Problem der Frauen, die in diesen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, ganz
korrekt dargestellt. Ich muß Sie insofern loben, als Sie
erkannt haben, daß vorrangig Frauen betroffen sind.
Aber, meine Damen von der SPD und von den Grünen,
wo sind eigentlich Ihre Forderungen der letzten Jahre
geblieben?

({8})

- Frau Kollegin, ich war noch nicht Mitglied in diesem
Hause; deswegen konnte ich nicht dabeisein. - Wer hat
Ihnen eigentlich den Mund verboten? Durften Sie sich
nicht mehr äußern und einbringen? Meine Damen der
SPD-Fraktion, hat Ihnen der Fraktionschef wie damals
in der entsprechenden Sitzung wieder einen Maulkorb
verhängt? - Ich muß es fast annehmen; denn dieser Gesetzentwurf ist eine Ohrfeige für die Frauen.

({9})

Gerade Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, die Sie sich immer als d ie Frauenpolitikerinnen und Frauenpolitiker darstellen, lassen die Frauen nun im Regen stehen. Diese merken das.

({10})

Ich zitiere - hören Sie bitte einmal zu -:

... mit großer Empörung mußten wir zur Kenntnis
nehmen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, an
einem geteilten Beschäftigungssystem mit Arbeitnehmerinnen erster und zweiter Klasse festzuhalten.

Und weiter:

Mit der jetzigen Regelung besteht der allseits beklagte graue Arbeitsmarkt fort, der illegalen und
nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen Tür
und Tor öffnet.

Und zu guter Letzt:

Die derzeit von Ihnen

- damit sind Sie gemeint, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition geplanten Maßnahmen

- man höre und staune werden nicht zum sozialen Frieden beitragen und
müssen - gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag ({11})

- warten Sie, das kommt; seien Sie nicht so neugierig;
ich bin gleich fertig als gewaltige Mogelpackungen bezeichnet werden.

Diese Worte - jetzt komme ich darauf, Herr Kollege stammen aus der Feder der Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und
Gleichstellungsstellen Nordrhein-Westfalen.

({12})

Das war eine Ihrer Mitstreiterinnen. Ich muß sagen, daß
diese Worte für Sie vernichtend sind.

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon der Opposition nicht glauben und unsere Vorschläge nicht ernst
nehmen - auf viele Teile, die Sie jetzt geändert haben,
sind wir bereits in den Ausschüssen zu sprechen gekommen und haben Sie darauf hingewiesen -, glauben
Sie doch wenigstens Ihren Vertrauten. Glauben Sie dieser Geschäftsführerin! Glauben Sie dem Deutschen
Frauenrat, der Ihren Gesetzentwurf ebenso verwirft!
Glauben Sie doch Ihrer Ministerpräsidentin Simonis!
Tun Sie mir den Frauen zuliebe den Gefallen!

Ihre Neuregelung stellt keine Brücke in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar; sie
wird genau das Gegenteil bewirken.

({13})

- Ich kann warten. - Ihr Gesetzentwurf fördert die soziale und wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen
nicht. Er wirkt dem völlig entgegen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, diese Regelung wird nicht zum sozialen Frieden beitragen. Wie soll man der alleinerziehenden Mutter, die


einen 630-Mark-Job angenommen hat, um für sich und
ihr Kind etwas dazuzuverdienen, denn erklären, daß sie
nun Steuern zahlen muß, während die Ehegattin eines
gutverdienenden Mannes keine zahlen muß? Ich greife
jetzt einmal das Frauenbild unseres Kanzlers auf: Ich
könnte mir vorstellen, daß Frau Schröder-Köpf als
selbstbewußte Frau auch ein paar Mark zum Urlaub dazuverdienen will. Wenn sie aber eine 630-MarkBeschäftigung dazu annähme, bräuchte sie dafür keine
Steuern bezahlen.

({14})

Wie können Sie, die Sie uns ständig vorwerfen, wir hätten die soziale Gerechtigkeit aus den Augen verloren, so
unsozial handeln?

({15})