Ulrike Höfken (NA), 2000-11-30:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht haben wir Grünen seit 20 Jahren auf einen
grundlegenden Wechsel in der Agrarpolitik gedrängt. Am
Beispiel von Herrn Hollerith sieht man, warum: Ihm klebt
das Esso-Schild auf der Stirn und weist ihn so als einen
Vorkämpfer für die Mineralölindustrie aus.

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Wir aber setzen uns für die erneuerbaren Energien und für
die Wettbewerbsfähigkeit von Pflanzenölen, also für Produkte der Landwirtschaft, ein.

In der BSE-Krise wird auf traurige Weise deutlich: Die
Industrialisierung der Agrarwirtschaft ist am Ende.
Ich meine nicht den Betrieb in Schleswig-Holstein. Wer
kommt denn auf solch blödsinnige Ideen? Ich meine die
Industrialisierung in der Futtermittelindustrie. Was ist
heute wieder passiert? In Rheinland-Pfalz wurde Tiermehl in Kälberfutter gefunden.

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Dieser Zwang zur Industrialisierung, diese Art der
Rohstoffproduktion, die zu den heutigen Strukturen geführt haben, legen den Schluss nahe: Diese Agrarwirtschaft ist am Ende.

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Nur eine Landwirtschaft, die Gesundheit und den Verbraucherschutz in den Vordergrund stellt und gleichermaßen Rücksicht auf die Natur und auf eine artgerechte
Haltung der Tiere nimmt, hat Zukunft.

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Hinsichtlich BSE stand Zögern, Zaudern und Verharmlosen viel zu lange auf der Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik. Die Folge ist eine
klammheimliche Ausbreitung der Rinderseuche. Unter





dem Strich kann man von einem maximalen Schaden für
Verbraucher und Erzeuger sprechen. Neben vielen anderen Schlussfolgerungen ist daraus auch die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Ernährungspolitik und der Verbraucherschutz eine stärkere Stellung in der
Landwirtschaftspolitik bekommen sollten.

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Wir haben seit vielen Jahren dutzendweise Anträge,
Anfragen und Initiativen in den Bundestag und in das Europäische Parlament eingebracht, in denen wir konkrete
Vorschläge gemacht haben, wie die weitere Verbreitung
von BSE zu stoppen ist. Ich erinnere beispielsweise an
den Antrag, den wir am 18. April 1996 eingebracht haben
und in dem stand:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... die Verfütterung von Tiermehl an alle
landwirtschaftlichen Nutztiere unverzüglich vollständig einzustellen und diese Forderung EU-weit
umzusetzen.

Am 13. Juni 1997 haben wir in einem Antrag explizit den
Ausschluss von Risikomaterialien gefordert. Das hat die
Regierung von CDU/CSU und F.D.P. aber abgelehnt.

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Im Dezember 1999, also vor einem Jahr, haben wir auf
einer Anhörung „Futtermittel im Fokus“ konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Fleischetikettierung, die Umsetzung einer offenen Deklaration und die
Herausnahme von Tiermehlen aus der Futterkette formuliert, und zwar in Anwesenheit von Vertretern der Futtermittelindustrie, die diese Maßnahmen rundweg abgelehnt
haben.

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Unser Ziel war es immer, vernünftige Vorschläge zu
formulieren und Lösungen zu finden, die Übergänge beinhalten.

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Jetzt, wo das notwendige Umsteuern zu lange herausgezögert worden ist, helfen nur noch die Notbremse und eine
schmerzhafte Radikalkur.

Die Bundesregierung hat sehr schnell auf den ersten
BSE-Fall bei einem deutschen Rind mit den BSE-Tests
und mit der Herausnahme der Tiermehle aus der Futterkette, was wir gemeinsam parteiübergreifend beschließen
werden, reagiert.

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Das genügt aber nicht; denn weitere Maßnahmen müssen
kurzfristig erfolgen.

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Die Herkunftskennzeichnung muss erweitert werden.
Auch das ist schon angesprochen worden.

Alle geschlachteten Rinder müssen getestet werden.
Das muss die langfristige Zielsetzung sein und dazu müssen die Länder in die Lage versetzt werden. Alle Futtermittelbestandteile gehören deklariert. Herr Heinrich, ich
kann mich erinnern, als die Präsidentin noch agrarpolitische Sprecherin war, ist dieses einmal eine Initiative von
CSU und Grünen gewesen, die dann leider im Laufe der
Jahre wieder gestoppt wurde.

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Es gibt weitere Maßnahmen und Notwendigkeiten, zum
Beispiel bei der Forschung. Aber das wird der Kollege sicherlich noch weiter ausführen.

EU, Bund und Länder sind aufgefordert, die Umstellung auf den Anbau von Ersatzfuttermitteln und die Umstellung der Tierkörperbeseitigungsanlagen mit Sofortprogrammen zu fördern sowie die betroffenen Landwirte
zu unterstützen. Da wird so verfahren, wie Minister Funke
das dargestellt hat. Die Koalitionsfraktionen haben dazu
heute einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem
Ziel, den Anbau von eiweißhaltigen Futtermittelpflanzen auf Stilllegungsflächen zu ermöglichen. Das heißt,
auf dem Agrarrat am nächsten Montag muss eine Öffnung
in diesem Bereich erreicht und damit eine Perspektive für
die Pflanzeneiweißversorgung eröffnet werden. Aber
auch das reicht noch nicht aus.

Nur mit einer radikalen Änderung der industriellen
Produktionsweisen in der Agrarwirtschaft sind Verbrauchersicherheit und -vertrauen zurückzugewinnen.
Die Lebensmittelproduktion insgesamt muss dabei das
Vorsorgeprinzip immer in den Vordergrund stellen.

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Industrielle und zukunftsfähige Landwirtschaft
schließen sich weitgehend aus. Die Produkte, die wir
durch diese Massenproduktion auf den Markt gebracht
haben, sind nicht wettbewerbsfähig, wie man jetzt sieht.

Die Zukunft der Landwirtschaft muss auf vier Säulen
stehen. Erstens: die Verstärkung der ökologischen Lebensmittelerzeugung; wir werden in den nächsten Wochen einen konkreten Aktionsplan vorlegen. Zweitens:
Marktorientierung und Verbraucherschutz; das beinhaltet
auch die Durchsetzung erhöhter Erzeugerpreise und die
Umschichtung der Agrarförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe und der Agenda 2000. Drittens: artgerechte Tierhaltung und gesunde Tierernährung. Viertens: erneuerbare Energien.

Die Chancen, jetzt die richtigen Weichen zu stellen,
stehen gut. Mit Andrea Fischer haben wir eine Ministerin,
die die Interessen der Verbraucher durchsetzt.

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Bei der neuen Politik unterstützen wir auch Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, von dem wir erwarten,
dass er diese Neuausrichtung der Landwirtschaft mit aller
Kraft betreibt. Mit Gerhard Schröder haben wir erstmals
einen Bundeskanzler, der klipp und klar sagt: Die Zeit der
Agrarfabriken ist zu Ende, Perspektive hat nur noch eine
verbraucherfreundliche Landwirtschaft. Darin werden
wir diese Bundesregierung mit allen Möglichkeiten unterstützen.

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