Winfried Pinger (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Entwicklungspolitik, die konsequent auf die Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Bildungsförderung, Umweltschutz und vor allem auch auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet ist, ist in der Umsetzung sehr viel schwieriger und langwieriger als die hergebrachte Entwicklungszusammenarbeit.
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An dieser Stelle möchte ich daher dem verantwortlichen Bundesminister Carl-Dieter Spranger und seinen Mitarbeitern im Ministerium dafür danken, daß sie diesen schwierigeren Weg auch in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eingeschlagen haben und ihn verwirklichen, und zwar in Übereinstimmung mit den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Sinne einer effektiveren, wirksameren Entwicklungspolitik.
Von daher ist es auch nicht erstaunlich, daß in der Entwicklungspolitik - das halte ich für einen ganz großen Vorzug - zwischen den Fraktionen in den grundsätzlichen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit weitgehend Einigkeit herrscht.
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Dies ist im Interesse der Menschen wichtig, um die es uns geht. Ich glaube - darin sind wir uns ja auch einig -, daß das ein wichtiger Punkt ist, daß wir uns wirklich auf die Aufgabe konzentrieren, die uns gestellt ist.
Meine Damen und Herren, unter den Bedingungen der Globalisierung der Wirtschaft in der Welt
verschärfen sich die Anforderungen an die Entwicklungspolitik. Es besteht die Gefahr, daß die Kluft zwischen armen und reichen Staaten, zwischen einer kleinen Schicht wohlhabender Menschen in den Entwicklungsländern und der Masse der armen Bevölkerung, daß die Lücke zwischen denen, die die Chancen der Globalisierung wahrnehmen können und Vorteile daraus ziehen, und den anderen, die im verschärften Wettbewerb das Nachsehen haben, immer größer wird. Wenn sich nicht die Entwicklungsländer und wenn sich insbesondere nicht die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt dieser Herausforderung stellen, wird es Konflikte in den Ländern geben, wird es Konflikte zwischen den Ländern geben und wird es zerstörerische Auseinandersetzungen mit globalen Rückschlägen für alle geben.
Es geht also um die Konzentration der Anstrengungen auf das, was wir selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung nennen. In dieser Frage sind wir uns unter den Fraktionen des Deutschen Bundestages erfreulicherweise einig.
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Bewiesen wird dies erneut dadurch, daß wir heute gemeinsam eine Beschlußempfehlung verabschieden werden zum Thema der verstärkten Förderung der Mikrofinanzierung, das heißt des Zuganges zu Sparen und Kredit für arme und ärmste Bevölkerungsschichten. Damit tragen wir der Erkenntnis und der Erfahrung Rechnung, daß arme und sogar ärmste Bevölkerungsschichten in viel größerem Umfang, als wir dies jemals für möglich gehalten haben, in der Lage sind, Klein- und Kleinstkredite sinnvoll produktiv einzusetzen.
Dabei müssen wir allerdings feststellen, daß es bisher in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kein Instrument und keine Organisationen mit dem Auftrag gibt, alle die vielfältigen und Tausende von Initiativen in den Entwicklungsländern, die Tausende von Kreditinstitutionen ausfindig zu machen und zu erfassen, die sich dieser Aufgabe widmen, um dann mit diesen zusammen festzustellen, wie wir sie verstärkt fördern können. Das muß sich in der Zukunft ändern.
Im übrigen erwarten wir, daß die Bundesregierung in dem Selbsthilfebericht, der regelmäßig erstellt wird, gerade auch über die Ergebnisse dieser Anstrengungen berichtet.
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Meine Damen und Herren, viele Geberländer, die Weltbank, UNDP und andere multilaterale Organisationen haben sich das Ziel gesetzt, innerhalb von zehn Jahren 100 Millionen Familien, das heißt mindestens 600 Millionen Menschen, die in absoluter Armut leben, den Zugang zu Sparen und Kredit zu eröffnen. Wir sind sicher, daß sich die Bundesrepublik an dieser Zielsetzung beteiligt. Deshalb wünschen wir uns auch, daß die Bundesregierung Mitglied im Council des Microcredit Summit wird, um mit den anderen zu überlegen, was zu tun ist, und vor allen Dingen die beachtlichen konzeptionellen Leistungen
der Bundesregierung auf diesem Gebiet einbringen zu können.
Meine Damen und Herren, zu einer Globalisierung der Wirtschaft, die allen Menschen zugute kommt, gehört es, daß sich diese nicht weiter unter den Prinzipien vollzieht, die heute als Neoliberalismus bezeichnet werden. Wenn sich der Nationalstaat, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft weiter aus der notwendigen Ordnungsfunktion, die sich gerade auch auf die Wirtschaft erstrecken muß, zurückzieht, wird sich dies bald sehr negativ auswirken. Die Marktwirtschaft wird sich dann auch international zu dem entwickeln, was als Manchesterkapitalismus und Frühkapitalismus zu bezeichnen ist.
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Ich glaube, daß wir viel mehr unsere Ordnungsvorstellungen, gerade auch die soziale Marktwirtschaft, international diskutieren sollten. Dazu gehört gerade die Sicherung des Leistungswettbewerbes. Dazu gehört aber auch das Merkmal „sozial" - wahrlich anders als im Sinne der Weiterentwicklung eines Systems, das unter Bismarck entstanden ist und sich bei uns verwirklicht hat, nämlich vielmehr im Sinne eines sozialen Elements, das sehr viel stärker darauf gerichtet ist, daß in den Entwicklungsländern alle Arbeit und Einkommen haben, daß alle ihre produktiven Fähigkeiten einsetzen. Dazu gehört nicht zuletzt dieser Antrag zur Mikrofinanzierung.
Es gibt einen weiteren Antrag, den wir heute gemeinsam verabschieden. Es ist der Antrag betreffend die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit; die Partizipation ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen und eine Vision vortragen. Meine Vision ist, daß die Entwicklungszusammenarbeit und die internationalen Anstrengungen sich so verstärken, daß der Skandal, daß ein Fünftel der Menschheit in absoluter Armut lebt, daß dieses gewisse Scheitern der Entwicklungszusammenarbeit überwunden wird, daß vielleicht in zehn Jahren die Hälfte der absolut Armen aus diesem Elend heraus ist und vielleicht in 20 Jahren alle aus der absoluten Armut heraus sind. Ich denke, daß dies durch eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit und durch gewaltige Anstrengungen aller möglich sein müßte.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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