klaas hübner (NA), 2007-09-21:
Nein, vielen Dank, keine Zwischenfrage.

Außerdem war uns Sozialdemokraten ein starker, integrierter Konzern sehr wichtig; denn nur so ist es möglich, den konzerninternen Arbeitsmarkt zu erhalten.

({0})

Das ist eine ganz wichtige Forderung, die wir im Sinne
der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Darauf sind
wir stolz.

Oft wird die Befürchtung geäußert, dass regionale
Strecken stillgelegt werden könnten. Die Wahrheit ist
aber, dass die Länder mit den Regionalisierungsmitteln,
die der Bund ihnen zur Verfügung stellt, schon heute selber die Verkehre bestellen. Die regionalen Verkehre sind
bereits regionalisiert. Mit der Privatisierung hat das gar
nichts zu tun. Die Länder können selber entscheiden, wie
und bei wem sie Verkehr bestellen: ob sie ausschreiben,
ob sie sich an die DB AG oder an einen der anderen Anbieter wenden. Hören Sie doch auf, den Leuten hier etwas zu erzählen, was schlicht nicht wahr ist! Halten Sie
sich doch einmal an den Gesetzestext! Zu einer seriösen
Politik gehört es doch, den Gesetzestext zu lesen, oder
nicht?

({1})

Ich möchte noch etwas zu den Streckenstilllegungen
sagen. Schon heute ist es so, dass die DB AG selber gar
keine Möglichkeit hat, eine Strecke stillzulegen. Wenn
überhaupt etwas passiert, dann Folgendes: Wenn die
DB AG eine Strecke nicht mehr befahren möchte, dann

teilt sie das dem Eisenbahn-Bundesamt mit; sie meldet
sich dort sozusagen ab. Das Eisenbahn-Bundesamt wird
diese Strecke dann ausschreiben. Jeder Anbieter, der
diese Strecke auf eigenes Risiko befahren will, bekommt
die Möglichkeit, das zu tun. Wenn dann nur ein einziger
Anbieter sein Interesse bekundet, darf diese Strecke
- das gilt schon heute - gar nicht stillgelegt werden.
Kurzum: Alles, was Sie bezüglich möglicher Streckenstilllegungen durch die Privatisierung sagen, ist blanker
Unsinn. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts
zu tun.

({2})

Ich möchte noch auf das eingehen, was die Kollegen
von der FDP und von den Grünen, die ja die Trennung
favorisieren, gesagt haben.

({3})

Sie müssen konzedieren: Wenn man die Trennung schon
heute vornehmen würde, dann wäre sofort ein Wertausgleich von 7,5 Milliarden Euro fällig.

({4})

Dabei geht es um in die Infrastruktur geflossene Gelder,
die nicht aus Steuermitteln stammen, sondern von der
DB AG erwirtschaftet worden sind; es sind also Eigenmittel der DB AG, die ihr ersetzt werden müssten. Auch
das ist die Wahrheit.

({5})

- Selbstverständlich. Das sind die Gewinne der DB AG. Sprechen Sie also nicht nur davon, dass nach unserem
Modell am Ende ein Wertausgleich fällig wird! Nach Ihrem Modell wäre er sofort fällig.

({6})

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist meines
Erachtens deswegen notwendig, weil wir es in Deutschland mit enorm wachsenden Logistikmärkten zu tun haben. Das ist insgesamt ein wichtiger Schlüssel für das
wirtschaftliche Wachstum in Deutschland. Angesichts
dessen, dass die Güterverkehrsmärkte seit dem 1. Januar
dieses Jahres offen sind und dass die Personenverkehrsmärkte ab dem 1. Oktober 2010 europaweit geöffnet
werden, sollten wir ein Interesse daran haben - egal was
wir machen, wir werden immer Mehrheitseigentümer
der Bahn sein -, dass die Deutsche Bahn AG in der Lage
ist, mit den anderen Wettbewerbern mitzuhalten. Dazu
muss sie investieren, auch in ihre Züge, in rollendes Material, und dazu braucht sie Mittel. Diese Mittel wollen
wir ihr dadurch verschaffen, dass wir einen Teil der
DB AG privatisieren. Damit versetzen wir die DB AG in
die Lage, wettbewerbsfähig zu sein und mitzuwachsen.
Das ist die Grundvoraussetzung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, dass die Beschäftigungsverhältnisse gesichert bleiben. Eine nicht
marktfähige DB AG wird ihren Beschäftigten keine Perspektive auf einen gesicherten Arbeitsplatz geben können. Darum ist das, was wir tun, im Sinne der Beschäftigten und nicht gegen sie gerichtet.

({7})

Ich glaube, wir haben eine riesige Chance, die
DB AG deutlich zu stärken. Ich halte es für sinnvoll
- übrigens auch unter ökonomischen Gesichtspunkten -,
dass sie ein integrierter Konzern bleibt. Auf den wachsenden Logistikmärkten werden heute zum Beispiel von
denjenigen, die Waren exportieren, Teilstrecken nicht
mehr nachgefragt. Wenn etwa eine Firma aus Hamburg
etwas exportieren will, dann wird sie nicht erst einen
Schienenverkehr, dann einen Schiffsverkehr und danach
einen Flugverkehr bestellen. Sie sucht sich vielmehr einen Spediteur, einen Logistiker, der die Ware abholt und
zum Bestimmungsort bringt, selbst wenn der in China
ist.

({8})

Dazu wird die Bahn als integrierter Konzern in der Lage
sein. Das hat einen besonders positiven Effekt: Weil es
ihr Kerngeschäft ist, wird die Bahn AG versuchen, die
Ware auf der Schiene zu transportieren. Das ist ökologisch sinnvoll und von uns gewollt.

({9})

Darum brauchen wir eine starke, integrierte Deutsche
Bahn AG.

Sie wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht
festlegt, in welcher Form private Anleger zu beteiligen
sind. Darüber gibt es auch in meiner Partei eine Diskussion. Wir werden darüber diskutieren, was sinnvoll ist.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Wir können private
Anleger zum Beispiel über Stammaktien direkt beteiligen; uns ist auch das Modell der Volksaktie vorgelegt
worden. Über all das wird unsere Fraktion sehr offen
und ernsthaft diskutieren. Dabei werden wir uns an folgenden drei Kriterien orientieren: Erstens. Es muss sichergestellt sein, dass der Einfluss des Bundes auf die
Bahn und vor allem auf das Schienennetz gesichert ist.
Zweitens. Es muss gewährleistet sein, dass die Beschäftigten sichere Arbeitsplätze haben. Drittens. Gewährleistet muss auch sein, dass die DB AG finanziell gestärkt
wird.

Ich persönlich glaube, dass wir auf einem guten und
richtigen Weg sind. Die Koalition weiß, was sie an dieser Stelle will. Wir wollen eine starke Bahn.

({10})

Wir wollen eine Bürgerbahn. Das heißt, wir wollen eine
moderne Bahn. Ich kann Sie nur bitten, daran mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

({11})