rollmann (NA), 1973-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits auf ihrer 17. Hauptversammlung am 24. November 1972 hat die Deutsche Studenten-Krankenversorgung, in der das überwältigende Gros der ,deutschen Studenten versichert ist, festgestellt, „daß die DSKV nicht mehr in der Lage ist, .den Studenten einen .ausreichenden Versicherungsschutz zu sozial tragbaren Beitragssätzen anzubieten". Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unverzüglich einen [Gesetzentwurf zur Neuordnung der studentischen Krankenversicherung im Parlament einzubringen. Die 102. Plenarversammlung der Westdeutschen Rektorenkonferenz hat am 5. Februar dieses Jahres die 'Erwartung ausgesprochen, daß nunmehr der 7. Deutsche Bundestag die dringend notwendige Neuordnung der studentischen Krankenversicherung auf bundesgesetzlicher Grundlage vornimmt. Und am 9. März dieses Jahres hat der Aufsichtsrat der Deutschen Studenten-Krankenversorgung die Bundesregierung seinerseits nachdrücklich aufgefordert, „unverzüglich für das Zustandekommen einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung der studentischen Krankenversicherung zu sorgen".
Inzwischen sind weitere Monate ungenutzt ins Land gegangen. Weder hat sich die DSKV - aus sozialen Gründen - 'zu einer erneuten Beitragserhöhung entschließen können, noch hat die Bundesregierung die dringend notwendigen und gewünschten Initiativen für eine gesetzliche Neuordnung der studentischen Krankenversicherung ergriffen. Am 23. November 1973, also in wenigen Wochen, steht die Auflösung der DSKV auf der Tagesordnung ihrer Hauptvorstandssitzung in Berlin. Damit steht der Wegfall ides Versicherungsschutzes für Hunderttausende von Studenten unmittelbar vor der Tür.
In dieser Situation, in die unsere Studenten durch die anhaltende Inflation und durch die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung 'gekommen sind, ergreift ,die C'DU /CSU-Fraktion die Initiative und legt ihre Grundsätze für die Neuordnung der studentischen Krankenversicherung vor. Wir wollen mit diesem Antrag der Regierung endlich Beine machen und sie in die richtige Richtung weisen.
Wir folgen mit unserem Antrag im wesentlichen jener Empfehlung für eine Krankenversicherung für Personen in Ausbildung zum Beruf, die bereits vor über einem Jahr die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung abgegeben hat. Wir wollen als CDU/CSU- Fraktion den Versicherungsschutz und damit die Versicherungspflicht für alle Studenten. Jeder Student soll bei Beginn des Studiums oder der Versicherungspflicht frei entscheiden können, ob er sich in der gesetzlichen Krankenversicherung, also bei einer Allgemeinen Ortskrankenkasse oder bei einer Ersatzkasse, oder in der privaten Krankenversicherung versichert. 'Dabei bedeutet die Wahl einer privaten Krankenversicherung die Befreiung von der Versicherungspflicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Das ist unser Vorschlag für den Versicherungsschutz der Studenten in diesem Lande. Bei der grundsätzlichen Annahme dieses Vorschlages - über Einzelheiten lassen wir gerne mit uns reden - wird sich der Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung voll entfalten können. Die 'Höhe des Beitrages und die Leistungen der Krankenversicherung werden letztlich ausschlaggebend sein, für welche Versicherung sich der einzelne Student entscheidet. Darum haben wir auch im Gesetzgebungsverfahren darauf zu achten, daß die gesetzliche Krankenversicherung wettbewerbsmäßig nicht begünstigt wird, sondern wirklich ein unverfälschter Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung stattfindet und sich zugunsten der Studenten voll auswirken kann.
Unter diesem unverfälschten Wettbewerb verstehen wir allerdings nicht jene Dumping-Angebote, mit denen einige Ersatzkassen bereits seit Jahr und Tag die Studenten aus anderen Krankenkassen herauszuholen suchen. Wenn Ersatzkassen mit der allgemeinen Kostenentwicklung ihre Studententarife erst laufend heraufgesetzt haben, um sie plötzlich drastisch zu senken, ist das doch nur möglich, weil sich diese Ersatzkassen entschlossen haben, von den Studenten nicht kostendeckende Beiträge zu nehmen, sondern die Studenten von der übrigen Versichertengemeinschaft subventionieren zu lassen. Das lehnen wir ab.
Wenn und soweit den Studenten aus sozialen. Gründen kostendeckende Beiträge nicht zuzumuten sind, muß unserer Auffassung nach nicht die Hilfe der Versichertengemeinschaft, sondern die individuelle Förderung des Staates einsetzen. Wir stützen uns auch in dieser Frage auf die Empfehlung der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung. Wir meinen, daß die Ergänzung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in dem Sinne notwendig ist, daß dort auch die Krankenkassenbeiträge als gesonderter Punkt aufgeführt werden.
Entscheidend ist aber, daß der Versicherungsschutz der Studenten angesichts des drohenden Kollapses der Deutschen Studenten-Krankenversorgung

gesichert wird und daß die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der studentischen Krankenversicherung vorlegt. Unser Antrag weist den Weg dafür.
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