Müller (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Der heutigen Presse ist zu entnehmen, daß der SPD-Landrat von Schwandorf prophezeit hat, die Wiederaufbereitungsanlage werde nie in Betrieb genommen,
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wenn auch vorerst der Baubeginn nicht zu verhindern sein wird. Es zeichnet sich damit ein regelrechtes Widerstandsbündnis zwischen SPD und den GRÜNEN ab.
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Müller ({2})
Hier wird der Versuch gemacht, die Wiederaufbereitung und die Entsorgung zu stoppen und damit die Kernenergie insgesamt zu blockieren.
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Damit wird ein weiteres Stück des Konsenses aufgegeben, der einmal in der Energiepolitik vorhanden war.
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Die Energiepolitik ist j a bekanntlich eine sehr sensible Politik.
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Ich will deswegen einige wenige Bemerkungen zu den energiepolitischen Gesichtspunkten dieser Debatte machen und hier zunächst feststellen, daß wir von der CDU/CSU anderer Meinung sind als Sie, Herr Dr. Kübler, und Sie, Herr Vahlberg.
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- Ich bin Abgeordneter eine Kohlelandes.
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Ich nehme das, was Sie sagen, gerne auf, Herr Kollege. Ich bekenne mich auch eindeutig zur Kohlevorrangpolitik. Zum Bespiel sichert die saarländische Steinkohle, wenn man alles rechnet, mehr als 50 000 Arbeitsplätze.
Die Struktur unserer Energieversorgung ist aber von einer sauberen Arbeitsteilung geprägt: im Grundlastbereich die Kernenergie, im Mittellastbereich die Kohle. Hierüber gab es über weite Strekken einen Konsens.
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Wer aus der Kernenergie aussteigen will - der Ausstieg wird in der SPD zunehmend mehrheitsfähig, Herr Reuter, wie viele denken denn noch so, wie Sie das soeben hier vorgetragen haben? -, gefährdet auch die Kohlevorrangpolitik.
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Es ist hier schon oft dargestellt worden: Die Kostendifferenz zwischen Kohlestrom und Kernenergiestrom beträgt nach den Berechnungen von Fachleuten 4 Pfennig und mehr pro Kilowattstunde. Dieses Zahlenbeispiel macht klar, daß die umweltfreundliche Verstromung der Kohle schon aus Kostengründen nicht auf Kernenergie verzichten kann.
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Was z. B. die Electricite de France auf Grund des bekanntlich hohen Anteils an Kernenergie an niedrigen Strompreisen anbieten kann
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und was dies langfristig für unsere Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, ist hinreichend bekannt.
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Bei uns im Saarland wird dies zunehmend zu einem nicht zu unterschätzenden Faktor.
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Wir sind deshalb dem Freistaat Bayern dankbar, daß er die Entscheidung für diese Anlage getroffen hat. Diese Entscheidung ist ein Vollzug des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Länder vom 28. September 1979. Kollege Grünbeck hat darauf hingewiesen. Damals war der Konsens noch vorhanden. Die Entscheidung Bayerns ist also integraler Bestandteil des Konsenses und stellt damit die Verläßlichkeit und die Stetigkeit der gesamten Energiepolitik sicher. Zu dieser Energiepolitik gehören nun einmal auch konsequenterweise Entsorgung und Wiederaufbereitung.
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- Ja, doch! - Wie labil ist denn inzwischen Ihre SPD-Energiepolitik geworden?!
Die Bund-Länder-Wirtschaftsministerkonferenz im September dieses Jahres in Höxter hat z. B. den Abschluß des Hüttenvertrages begrüßt, eine der Säulen unserer Kohlepolitik, wie wir alle wissen. Sie bekennt sich in diesem Beschluß aber auch eindeutig zur Kernenergie und zur Entsorgung. Mit anderen Worten: Wo wirtschaftspolitischer Sachverstand gegeben ist, ist der Konsens in der Energiepolitik noch vorhanden.
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Aber linke SPD-Politiker wie Engholm, Schröder, Lafontaine, kritisieren Rau wegen seines Verhaltens beim Steinkohlekraftwerk Ibbenbüren also dafür, daß er dieses hat ans Netz gehen lassen. Von der SPD-Spitze werden diese Leute jetzt zurückgepfiffen.
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Rau selbst fordert in einer Ministerpräsidenten-Runde eine Überprüfung des Entsorgungskonzeptes.
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Wie ich soeben ausführte, ist der Konsens aufgegeben. Es wäre schon mal wichtig zu wissen, wie die Haltung der SPD zur Energiepolitik nun tatsächlich ist.
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Die friedliche Nutzung der Kernenergie war bisher Bestandteil der Gemeinsamkeit in der Energiepolitik. Wer jetzt - wie Rau - diese Gemeinsamkeit aufgibt, zerstört die Bereitschaft der Nicht-KohleLänder zur Zustimmung zur bisherigen Kohlepolitik. Dabei darf man nicht übersehen, das z. B. die Stromverbraucher in Bayern 15% des Kohlepfennigs aufbringen. Das sind immerhin 300 Millionen DM.

Müller ({19})
Wer also den energiepolitischen Konsens zwischen Bund und allen Ländern aufgibt, gefährdet die Zukunft des Steinkohlebergbaus und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen.
Vielen Dank.
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