Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Meine Damen und Herren, erhebt sich gegen diese Lösung Widerspruch? - Kein Widerspruch. Dann ist das offensichtlich mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden so beschlossen.
Da wir die Beratungen zu Punkt 2 der Tagesordnung erst nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses weiterführen können, rufe ich jetzt die Punkte 7 a bis 7 e der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 129 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4667 -
b) Beratung der Sammelübersicht 130 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4668 -
c) Beratung der Sammelübersicht 131 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4669 -
d) Beratung der Sammelübersicht 132 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4711 -
e) Beratung der Sammelübersicht 133 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4712 -Zu den Tagesordnungspunkten 7 a bis 7 c liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4744, 10/4746 sowie Anträge der Abgeordneten Mann, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4751 und 10/4752 vor.
Meine Damen und Herren, da wir eben interfraktionell vereinbart haben, keine Aussprache durchzuführen, bitte ich diejenigen, die ihre Beiträge zu Protokoll geben wollen, mir diese jetzt zu übergeben. -Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 7 a, und zwar zuerst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Mann, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4751 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war nicht sehr übersichtlich: Bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.

Vizepräsident Frau Renger
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4744 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4667 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7 b, und zwar zuerst über die Änderungsanträge.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schierholz, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4752 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/4745 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4668 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 7 c und stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4746 ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4669 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Es bleibt noch über die Punkte 7 d und 7 e der Tagesordnung abzustimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/4711 und 10/4712 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 8 a bis 8 c der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 4 zur Tagesordnung auf:
8. a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger
- Drucksache 10/4671 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ({6})
- Drucksache 10/4551 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen
- Drucksache 10/3955 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Huonker, Jung ({9}), Kirschner, Rapp ({10}), Rappe ({11}), Urbaniak, Weinhofer, Dr. Wieczorek, Dr. Apel, Duve, Frau Fuchs ({12}), Roth, Dr. Spöri, Meininghaus, Reimann, Sieler, Stahl ({13}), Frau Traupe, Westphal, Wolfram ({14}), Würtz, Reuschenbach, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
- Drucksache 10/4747 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wir haben interfraktionell vereinbart, daß keine Aussprache stattfinden soll. Nach einem Beschluß gemäß § 126 unserer Geschäftsordnung können Sie Ihre Reden zu Protokoll geben. Sie wollen sie bitte den Schriftführern übergeben.
Der Ältestenrat schlägt Überweisungen der Vorlagen auf den Drucksachen 10/4671, 10/4551, 10/3955 und 10/4747 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Zusätzlich ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Punkt 8 b der Tagesordnung zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und die Vorlage unter Zusatzpunkt 4 zur Tagesordnung zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Andere Vorschläge liegen nicht vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Neumann ({16}), Bernrath, Dr. Diederich ({17}), Duve, Jahn ({18}), Klose, Kuhlwein, Lambinus, Purps, Frau Renger, Schanz, Schmidt ({19}), Dr. Soell, Stiegler, Frau Dr. Timm, Wartenberg ({20}), Westphal, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Die Lage der Juden in der Sowjetunion - Drucksache 10/4233 Auch hier haben wir vereinbart, den Antrag ohne Debatte zu behandeln. Ich bitte wieder, die Reden zu Protokoll zu geben. Interfraktionell wird vorgeVizepräsident Frau Renger
schlagen, den Antrag auf Drucksache 10/4233 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
- Drucksache 10/4631 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({21})
Auswärtiger Ausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/4631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Andere Vorschläge habe ich nicht vorliegen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung auf:
11. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({22})
- Drucksache 10/4596 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
12. Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1984
- Drucksache 10/4619 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({23})
Ausschuß für Wirtschaft
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des bundeseigenen Flurstücks Nr. 1199/9 ({25}) in München an die Firma BMW AG
- Drucksachen 10/4134, 10/4672 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Simonis Dr. Pfennig
Kleinert ({26}) Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen.
Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung zuzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/4672 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe die Punkte 14 bis 19 der Tagesordnung auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 12 02 Tit. 682 09 - Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenverkehr bei der Beförderung von Auszubildenden
- Drucksachen 10/4421, 10/4673 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Metz
Dr. Weng ({28}) Suhr
15. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1985 bei
a) Kap. 10 02 Tit. 656 51 - Altershilfe für Landwirte -
b) Kap. 10 02 Tit. 656 55 - Krankenversicherung der Landwirte -- Drucksachen 10/4501, 10/4674 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({30}) Sieler ({31})
Suhr
16. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 1111 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen
- Drucksachen 10/4486, 10/4675 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({33}) Strube
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({34})
17. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 1111 Tit. 642 01 Kosten der Kriegsopferfürsorge ({36}) auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Lei14648 

Vizepräsident Frau Renger
stungen auf Grund des Häftlingshilfegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- Drucksachen 10/4487, 10/4676 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({37}) Strube
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({38})
18. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({39}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgaben bei Kap. 1113 Tit. apl. 65610
- Zusätzlicher Zuschuß des Bundes gemäß Artikel 8 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({40})
- Drucksachen 10/4465, 10/4677 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({41}) Strube
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({42})
19. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 1112 Tit. 68101
- Arbeitslosenhilfe
- Drucksachen 10/4401, 10/4678 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({44}) Roth ({45})
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({46})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 10/4673 bis 10/4678, von den Unterrichtungen Kenntnis zu nehmen. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann hat sich das damit erledigt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20a und 20 b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({47})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/4730 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfgramm ({48})
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({49})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/4731 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwenk ({50})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kehren zu Punkt 2 der Tagesordnung zurück. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Schlußabstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen auf Drucksache 10/4389 bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 390 ihre Stimme abgegeben. Es gab keine ungültige Stimme. Mit Ja haben 348 Mitglieder des Hauses gestimmt. Mit Nein haben 34 Mitglieder des Hauses gestimmt. Enthalten haben sich 8 Mitglieder des Hauses. 18 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Es gab keine ungültige Stimme. Mit Ja haben 17 Abgeordnete des Hauses gestimmt. Mit Nein hat 1 Abgeordneter des Hauses gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 390 und 18 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 348 und 17 Berliner Abgeordnete
nein: 34 und 1 Berliner Abgeordneter
enthalten: 8
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker ({51}) Berger
Dr. Berners
Biehle
Dr. Blank Dr. Blüm Böhm ({52})
Dr. Bötsch
Bohlsen Borchert Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler ({53})
Dr. Bugl
Carstens ({54}) Carstensen ({55}) Clemens
Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
({56}) Eylmann
Dr. Faltlhauser
Fellner
Fischer ({57})
Dr. Friedmann
Ganz ({58})
Dr. von Geldern
Gerlach ({59})
Gerstein Gerster ({60})
Dr. Göhner
Dr. Götz Götzer
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz ({61})
Hauser ({62})
Hedrich
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes


Vizepräsident Frau Renger
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({63}) Dr. Hornhues
Frau Hürland Dr. Hüsch
Graf Huyn
Jagoda
Dr. Jahn ({64})
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung ({65}) Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Keller
Klein ({66}) Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({67})
Dr. Lammert Landré
Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Lemmrich
Lenzer
Link ({68}) Link ({69}) Linsmeier
Dr. Lippold
Löher
Lohmann ({70}) Louven
Frau Männle Magin
Marschewski Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Dr. Möller
Müller ({71})
Müller ({72}) Müller ({73})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Pesch
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({74})
Dr. Riesenhuber Frau Rönsch Frau Roitzsch
({75}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({76}) Rühe
Ruf
Sauer ({77})
Sauer ({78}) Saurin
Sauter ({79})
Sauter ({80})
Scharrenbroich
Schartz ({81}) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz ({82}) von Schmude
Schneider
({83}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({84}) Schulhoff
Dr. Schulte
({85}) Schultz ({86}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer
Seehofer Seesing Seiters Spilker Dr. Sprung
Dr. Stark ({87}) Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Stockhausen
Strube Stücklen Stutzer Susset Tillmann Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({88})
Vogt ({89})
Dr. Voigt ({90})
Dr. Voss
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner ({91})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({92}) Windelen Wissmann
Dr. Wittmann
Wittmann ({93}) Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff Zierer
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({94}) Boroffka
Dolata
Feilcke
Kittelmann
Dr. h. c. Lorenz
Dr. Pfennig Schulze ({95}) Straßmeir
SPD
Amling
Dr. Apel
Becker ({96}) Brück
Buckpesch
Büchler ({97}) Dr. von Bülow Buschfort
Dr. Corterier Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dreßler
Dr. Ehmke ({98}) Eickmeyer
Dr. Emmerlich Esters
Ewen
Fischer ({99}) Fischer ({100}) Franke ({101})
Frau Fuchs ({102}) Gansel
Gilges
Grunenberg Dr. Haack
Haar
Haase ({103}) Hansen ({104}) Hauck
Heistermann Herterich
Hettling
Hiller ({105}) Dr. Holtz
Horn
Jahn ({106}) Dr. Jens
Jungmann Kastning
Kiehm
Kisslinger
Klein ({107})
Dr. Klejdzinski Kretkowski
Dr. Kübler Lambinus
Leonhart
Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Lohmann ({108}) Meininghaus
Müller ({109})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({110}) Dr. Nöbel
Oostergetelo Paterna
Pauli
Dr. Penner Pfuhl
Purps
Ranker
Rapp ({111})
Rappe ({112}) Reimann
Frau Renger Reschke
Reuter
Rohde ({113})
Sander
Schanz
Schluckebier Frau Schmedt
({114})
Dr. Schmidt ({115}) Schmidt ({116}) Schmitt ({117})
Dr. Schmude
Schreiner Schulte ({118})
Dr. Schwenk ({119})
Sielaff
Sieler ({120})
Dr. Sperling Stahl ({121})
Frau Steinhauer
Stiegler
Dr. Struck Tietjen
Frau Dr. Timm
Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
Vogelsang Walther
Weinhofer Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel
von der Wiesche
Wimmer ({122})
Witek
Dr. de With Wolfram
({123})
Zander
Zeitler
Berliner Abgeordnete
Egert
Heimann Löffler
Frau Luuk Stobbe
Dr. Vogel
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn Cronenberg ({124})
Eimer ({125})
Engelhard
Dr. Feldmann
Gattermann Grünbeck
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoff ie
Kleinert ({126})
Dr.-Ing. Laermann
Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer ({127})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Wolfgramm ({128})
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
SPD
Bamberg Conradi

Vizepräsident Frau Renger
Frau Fuchs ({129})
Dr. Hauchler
Huonker Jansen
Dr. Schöfberger
Vahlberg Frau Zutt
DIE GRÜNEN
Auhagen
Bueb
Frau Dann Frau Eid
Fischer ({130}) Frau Kelly
Dr. Müller ({131}) Rusche
Schily
Schmidt ({132})
Schulte ({133})
Suhr
Tischer
Vogel ({134})
Frau Wagner
Werner ({135}) Werner ({136})
Berliner Abgeordneter Ströbele
fraktionslos
Bastian
Enthalten
SPD
Bahr Duve Kirschner
Kuhlwein
Frau Dr. Martiny-Glotz Schröder ({137}) Weisskirchen ({138}) Dr. Wieczorek
Das Gesetz ist in der dritten Lesung angenommen.
({139})
Wir kommen jetzt zu den vorliegenden Entschließungsanträgen. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag des Abgeordneten Schulte ({140}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4940 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Innenausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4982. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 31. Januar 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.