Thomas Bareiß (NA), 2015-02-05:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem die Kollegin
Bulling-Schröter einen Großteil ihrer Rede damit verbracht hat, Regelungen der EEG-Reform von 2014 anzureißen und zu beschreiben, will ich auch noch einmal
darauf eingehen und vielleicht den Grund für die
EEG-Reform von 2014 schildern und auch, was unsere
Hauptintention für die jetzige Verordnung war. Wir wollten zwei Dinge mit der EEG-Reform von 2014 klären.

Erstens wollten wir eine konsequente Kostensenkung
voranbringen. Wir haben versucht, die EEG-Vergütungen in allen Bereichen Stück für Stück zu senken. Wir
haben es dadurch erstmals in der Geschichte des EEG
geschafft, dass die Umlage nicht automatisch weiter gestiegen ist, sondern um 0,07 Cent gesunken ist. Wir haben damit den Trend umgekehrt. Diese EEG-Reform
war somit sinnvoll für die Wirtschaft und für Privatverbraucher, weil das EEG günstiger wurde für die Menschen.

Ein wichtiger Punkt dabei war, den Eigenstromverbrauch einzubinden. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich war
ebenfalls sehr skeptisch, was das angeht. Aber wenn
man sich einmal vor Augen führt - die Zahlen liegen ja
auf dem Tisch -, dass ansonsten bis zum Jahr 2020
3 Milliarden Euro für den EEG-Topf verloren gegangen
wären, damit also der Solidargemeinschaft entzogen
worden wären, ist klar, dass es zu einer riesigen Belastung für den Privatverbraucher als auch für die Wirtschaft und Mittelstand geführt hätte, wenn wir das nicht
gemacht hätten. Deshalb mussten wir das Thema anpacken und dafür sorgen, dass es nicht immer mehr Möglichkeiten zur Flucht aus dem EEG gibt. Das war ein
wichtiger Punkt. Deshalb haben wir das gemacht. Somit
wird bei der EEG-Umlage auch der Eigenstromverbrauch einbezogen, nicht zu 100 oder 80 Prozent, sondern zu Beginn nur zu 30 oder 35 Prozent, aufwachsend
auf 40 Prozent. Eigenstromerzeugung ist damit immer
noch günstiger, als sie vor drei oder vier Jahren war. Das
war also eine Reform, die die Weichen richtig gestellt
hat und die auch dazu geführt hat, dass die finanziellen
Belastungen durch das EEG geringer wurden.

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Der zweite Punkt ist der Systemwechsel, den wir mit
dem EEG eingeleitet haben. Wir haben gesagt, wir wollen Stück für Stück für mehr Markt und Wettbewerb im
EEG sorgen. Stichworte hierfür sind „Ausschreibungsmodell“ und „Direktvermarktung“. Auch da gehen wir
jetzt konsequent vor und versuchen, diese Elemente in
das EEG einzubauen, um dafür zu sorgen, dass das EEG
weiterhin wettbewerbsfähig ist und auch zu einem Exportschlager werden kann.

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Wir wollen ja, dass die erneuerbaren Energien am Markt
standhalten können, marktfähig und wettbewerbsfähig
sind.

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Dann wird auch die Energiewende zu einem Erfolgsmodell, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa
und auf der Welt. - Das war der zweite Punkt, den wir
eingebaut haben und der jetzt ebenfalls Stück für Stück
umgesetzt wird.

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In Bezug auf die Verordnung, die wir heute vorlegen
- der Kollege Saathoff hat ja schon die Hauptelemente
beschrieben -, will ich noch einmal sagen, wie wichtig
uns das Thema Transparenz war. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir innerhalb des Mechanismus auch die
Übertragungsnetzbetreiber dazu anhalten, dass sie transparenter darstellen, wohin die EEG-Gelder fließen und
woher sie kommen. Ich glaube, auch das wird dazu beitragen, dass die Diskussionen um das EEG etwas besser
verlaufen, dass wir das Vertrauen in das EEG stärken

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und dass man beispielsweise vor dem Hintergrund der
immer wieder von den Grünen vorgebrachten Behauptungen, die Industrie zahle nichts, einmal sieht, dass die
Industrie mit einem Drittel der kompletten EEG-Umlage
einen Hauptteil zahlt, damit diese Energiewende gelingt.

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Das wird dazu beitragen, dass die EEG-Diskussionen in
den nächsten Jahren vernünftiger und zielorientierter
verlaufen.

Der dritte Punkt - auch darauf sind die Kollegen vor
mir schon eingegangen - ist das Thema Prognose hinsichtlich der EEG-Umlage. Die mittelfristige Prognose
in dem Entschließungsantrag, der jetzt ebenfalls dem
Haus vorliegt, zu thematisieren, war wichtig. Wir wollen, dass zukünftig eine mittelfristige Prognose erstellt
wird, damit man schon im Herbst sehen kann, wohin die
Reise in den nächsten zwei Jahren geht. Man sollte
schon berechnen können, wie hoch die EEG-Umlage im
darauffolgenden Jahr voraussichtlich ausfallen wird,



auch wenn das einen größeren Aufwand bedeutet und
die Prognose etwas ungenau ist. Aber damit hat man
schon einen gewissen Hinweis, wohin die Reise geht.
Wir als Politik können dann darauf reagieren und entsprechend steuernd einwirken. Auch das war ein Punkt,
den in den Entschließungsantrag aufzunehmen uns wichtig war.

Ich glaube, beide Elemente sind richtig und notwendig. Mit der Ausgleichsmechanismusverordnung stellen
wir die richtigen Weichen. Mit dem Entschließungsantrag, der jetzt ebenfalls vorliegt, machen wir die
Verordnung noch schlüssiger. Insofern bitte ich Sie um
Zustimmung für beides.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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