Rolf Hempelmann (NA), 2008-11-13:
Die Außenwirtschaftsförderung und das Standortmarketing des Bundes werden derzeit über drei verschiedene
Organisationen abgewickelt: die Bundesgesellschaft Invest in Germany GmbH ({0}), die dem BMWi nachgeordnete Bundesagentur für Außenwirtschaft ({1}) und
die mit der Bundesagentur verbundene Gesellschaft für
Außenhandelsinformationen ({2}). Aufgrund einer
Empfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages vom 10. Mai 2006 sieht die Bundesregierung nun eine organisatorische Zusammenführung vor.
Ab dem Jahr 2009 soll eine neu zu gründende Gesellschaft, die „Germany - rade and Invest - Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“ - kurz:
GTI - die Aufgaben der Investorenanwerbung und der
Exportförderung wahrnehmen. Die GTI wird nach Auflösung der BfAI formal dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle - kurz: Bafa - zugeordnet.

Über die Verknüpfung der verschiedenen Kompetenzen sollen nicht nur Kosten gespart werden, sondern vor
allem Synergieeffekte erzielt werden. So erlaubt eine Bündelung des Standortmarketings und der Exportförderung
trotz der sehr unterschiedlichen Aufgaben, die die Invest,
BfAI und GfAI bislang wahrgenommen haben, eine gegenseitige Stärkung von Länder-, Fach- und Branchenwissen. Am wichtigsten erscheint mir jedoch, dass die
Bundesrepublik künftig einheitlicher nach außen auftritt.
Die Auslandsaktivitäten der GTI sollen inhaltlich und organisatorisch unter dem Dach der Außenhandelskammern gebündelt werden. Damit schaffen wir einen Anlaufpunkt für die unterschiedlichen Zielgruppen der inund ausländischen Unternehmen sowie Verbände und beseitigen die Zersplitterung der aus dem BMWi geförderten Instrumente.

Kritiker haben an dieser Stelle Bedenken geäußert,
dass es zu einer ungleichen Schwerpunktsetzung zugunsten des Standortmarketings in der neuen GTI kommen
könnte. Ich denke, dass hierfür kein Anlass besteht.
Gleichwohl werden die erhofften Vorteile der Zusammenlegung erst im Laufe der Zeit greifen können. Deshalb gilt
es auch weiterhin, den Prozess der organisatorischen Zusammenführung zu begleiten.

Bei der Zusammenlegung wird im Übrigen Wert darauf gelegt, dass keine Arbeitsplätze abgebaut und die bestehenden Standorte Berlin und Rheinland erhalten bleiben. Dienstsitz der GTI wird Berlin sein. Daneben wird es
jedoch eine dauerhafte zweite Betriebsstätte im Rheinland geben. Derzeit sitzen etwa 100 Mitarbeiter in Berlin
und an die 250 Mitarbeiter in Köln. An diesen Größenordnungen sollte sich durch die Zusammenlegung der
beiden Einrichtungen nichts ändern. Auch müssen unnötige Härten für die Mitarbeiter, wie ein Hin- und Herziehen, nach Möglichkeit vermieden werden.

Von den organisatorischen Details einmal abgesehen,
denke ich, dass Deutschlands ausgeprägte Exportorientierung von einem integrierten und gut funktionierenden
Auslandsnetz sowie einer gemeinsamen Außendarstellung nur profitieren kann. Ausländische Investitionen tragen in Deutschland in erheblichem Maße zur Wertschöpfung bei. Gut zwei Millionen Arbeitsplätze können
Unternehmen in ausländischer Hand direkt zugeordnet
werden, und die indirekten Arbeitsmarkteffekte liegen
noch weit höher. Angesichts dessen bitte ich Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung des WirtschaftsZu Protokoll gegebene Reden
standortes Deutschland durch eine enge Vernetzung von
Standortmarketing, Investorenanwerbung, Exportförderung und Außenwirtschaftsinformation mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen.