Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung soll die derzeit schwierige Situation bei den Praktikantenplätzen für Masseure, für Masseure und medizinische Bademeister und für Krankengymnasten durch eine Erweiterung der institutionellen Möglichkeiten zur Ableistung der praktischen Tätigkeit entspannt werden.
Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, daß die für Masseure und für Masseure und medizinische Bademeister jeweils vorgeschriebene praktische Tätigkeit von einem halben bzw. einem Jahr, die nach geltendem Recht nur an einer besonders ermächtigten medizinischen Badeanstalt abgeleistet werden kann, statt dessen ganz oder teilweise auch an einer anderen entsprechend ermächtigten Einrichtung, z. B. in der Praxis eines freiberuflich tätigen Masseurs und medizinischen Bademeisters, abgeleistet werden darf und daß von der für Krankengymnasten vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit von zwölf Monaten an einem besonders ermächtigten Krankenhaus vier Monate auch an einer anderen entsprechend ermächtigten Einrichtung, z. B. in der Praxis eines freiberuflich tätigen Krankengymnasten, abgeleistet werden dürfen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates den vorgeschlagenen Änderungen im Ergebnis zugestimmt. Hierbei ist sie sich der Schwierigkeiten bewußt, die durch die zur Zeit zu beobachtenden unzureichenden Möglichkeiten zur Ableistung des Praktikums an Krankenhäusern und medizinischen Badeanstalten auf nicht wenige der Absolventen der jeweiligen Lehranstalten zukommen. Die Bundesregie10348 

rung stimmt daher mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfes überein, die institutionellen Möglichkeiten zur Ableistung der praktischen Tätigkeiten im Rahmen der in Frage stehenden Ausbildung grundsätzlich zu erweitern.
Nicht zuletzt wegen der Situation bei den Praktikantenstellen - die aber nur einen Teilaspekt der Gesamtproblematik der Ausbildungen in den genannten Berufen darstellt - bereitet die Bundesregierung derzeit eine grundlegende Änderung des aus dem Jahre 1958 stammenden Gesetzes vor, mit der die Zulassung zu den Berufen neu geregelt werden soll und die Ausbildungen an den modernen Stand der Entwicklung in der Physiotherapie angepaßt werden sollen. So ist im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit nach umfangreichen Vorarbeiten inzwischen ein Referentenentwurf für ein neues Masseur- und Krankengymnastengesetz erstellt worden, zu dem im März die Ressorts, im April die Länder und am 7. Mai dieses Jahres die Schulträger und Berufsverbände gehört worden sind. Wegen einzelner schwieriger Detailfragen im Zusammenhang mit der Integration des Berufspraktikums in den Lehrgang und mit Fragen der Zahlung einer Ausbildungsvergütung an die Praktikanten soll nach der Sommerpause eine zweite Anhörungsrunde stattfinden. Der Vorschlag des Bundesrates ist ein Vorgriff auf die vom Bund beabsichtigte Neuregelung und ist ausdrücklich als befristete Übergangsregelung gedacht.
Meine Damen und Herren, ob es gelingen wird, die von den Ausschüssen gewünschte Frist zur Vorlage eines abgestimmten Gesetzentwurfs bis zum 31. Dezember 1986, also dem Zeitpunkt der Befristung der vorliegenden Novelle, einzuhalten, ist fraglich, da parallel zu dem Gesetzentwurf auch neue Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu erstellen sind, die wegen der Fächerkataloge sorgfältiger Beratungen mit Wissenschaftlern und Sachverständigen bedürfen.
Im Hinblick auf die für das Praktikum der Krankengymnasten vorgeschlagene Änderung hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß der hier vorgesehene teilweise Verzicht auf die praktische Tätigkeit im Krankenhaus wegen der in freien Praxen fehlenden Krankheitsbilder auf Dauer der Ausbildungsqualität abträglich sein könnte. Wegen der schwierigen Lage bei den Praktikantenplätzen und wegen des Übergangscharakters der Vorlage hat die Bundesregierung diese Bedenken jedoch zurückgestellt und stimmt dem Vorschlag des Bundesrates in der durch den federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beschlossenen Fassung insgesamt zu. Sie wird bemüht sein, die angekündigte Neuordnung zügig voranzubringen, um die Übergangsregelung möglichst bald abzulösen.
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