carola reimann (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Eine bedarfsgerechte und
dabei wirtschaftliche Arzneimittelversorgung ist eine der
zentralen Säulen unseres Gesundheitssystems. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - das haben wir
schon mehrfach gehört - sind im ersten Halbjahr dieses Jahres dramatisch angestiegen. Das bedeutet für die Kassen zusätzliche Ausgaben um 2 Milliarden DM.

({0})

Natürlich sehen wir diese Entwicklung der Arzneimittelausgaben mit Sorge. Auch mit Blick auf die Kostenentwicklung bei den Krankenkassen bleibt es unser erklärtes
Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten. Dafür tragen
meiner Ansicht nach alle Akteure des Gesundheitswesens





Verantwortung, nicht nur die Politik, sondern alle: von
den pharmazeutischen Herstellern über die Ärzte und die
Apotheker bis hin zum Patienten.

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Wir legen heute ein Maßnahmenpaket im Bereich der
Arzneimittel vor, das die Akteure der Selbstverwaltung in
ihren Bemühungen um eine solche wirtschaftliche und
dabei bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung unterstützt. Dabei nehmen wir alle Beteiligten entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Bezug auf Arzneimittel
solidarisch in die Verantwortung.

Sie, liebe Kollegen von der Opposition, nennen das
blinden Aktionismus. Vor ein paar Wochen haben Sie
noch Wortspielchen bezüglich ruhiger Hände gemacht.
Ich denke, man kann es Ihnen nicht recht machen. Auch
heute habe ich von Ihnen keinen einzigen konstruktiven
Vorschlag gehört.

({2})

Von Ihnen wurde ein Dialog gefordert. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben ist das Ergebnis von Gesprächen, die
auch unter Beteiligung der Industrie geführt wurden. Die
Industrieverbände versuchen zwar gegenwärtig, diese
Tatsache durch aggressive Töne zu verschleiern. Wer sich
die unbestreitbaren Tatsachen ansieht, wird unserem Handeln Recht geben und zugeben, dass das Ganze anders
aussieht.

Gerade auf dem Marktsegment der nicht durch Festbetrag geregelten Medikamente gibt es erhebliche
Ausgabenzuwächse. Das hohe Niveau der Arzneimittelausgaben hat hierin seine Ursache. Der Bereich der Medikamente, für die keine Festbetragsregelung besteht, hat
in den vergangenen Wochen bei der Steigerung der Arzneimittelausgaben mit zweistelligen Zuwachsraten überproportional zugelegt. Deshalb wollen wir einen Preisabschlag von 4 Prozent für dieses Segment erreichen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
merkt an, der überwiegende Teil der von den Kassen erstatteten Arzneimittel sei seit Jahren preisstabil; das ist
richtig. Aber der Löwenanteil der Ausgaben entsteht in
dem Segment der Medikamente, die keiner Festbetragsregelung unterliegen. Das Gesamtvolumen steigt, weil den
Krankenkassen höhere Kosten durch Ausgaben für Medikamente dieser Segmente entstehen. An dieser Stelle
sollte man auch nicht verschweigen, dass dies Mindereinnahmen für die pharmazeutischen Hersteller bedeutet.
Wir denken, dass dies vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass die Gewinnmargen der pharmazeutischen Hersteller
für innovative Arzneimittel im Mittel weit über 50 Prozent liegen, ein zumutbarer Beitrag ist.

({3})

Wenn Sie uns in Bezug auf die vorgesehene Abschlaghöhe Willkür vorwerfen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Preisbildung in Deutschland gewisse
willkürliche Elemente enthält. Alle Akteure müssen Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für diejenigen, die
von unserem Gesundheitssystem ganz massiv profitieren.

Sie haben Sorge um den Forschungsstandort; ich
kann Ihnen gerne noch einmal die Zahlen nennen: F und
E 18 Prozent, Marketing 29 Prozent. Wenn man sich Sorgen machen muss, dann um den Marketingstandort, aber
nicht um den Forschungsstandort.

({4})

Als weitere Maßnahme erhöhen wir den Rabatt, den
die Apotheker der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen, um 1 Prozentpunkt auf 6 Prozent. Auch hierzu
gab es im Vorfeld Gespräche. Die ursprünglich diskutierte
Abhängigkeit des so genannten GKV-Rabatts vom Umsatz ist dabei auf Wunsch der Apotheker in einen einheitlichen Rabattsatz umgewandelt worden.

Gleichzeitig betonen wir die Kompetenz der Apotheker durch eine wesentliche Maßnahme des Pakets, nämlich die generelle Einführung der Aut-idem-Regelung.
Der Apotheker soll künftig die Möglichkeit haben, ein
preisgünstigeres, aber wirkstoffgleiches Medikament an
die Patienten abzugeben. Das ist eine Lösung, die sich in
Ausnahmefällen bereits bewährt hat.

({5})

Bislang wird diese Regelung angewandt, wenn ein Patient am Wochenende oder an Feiertagen einen Apotheker
im Notdienst aufsucht und das verschriebene Medikament in der Apotheke nicht vorrätig ist.

({6})

Wir wollen nun die Ausnahme der Aut-idem-Substitution
zum Regelfall machen.

({7})

Die Aut-idem-Lösung erschließt Wirtschaftlichkeitsreserven, die wir nicht ungenutzt lassen wollen, Frau
Schwaetzer. Wenn Sie weiter so reinreden, verspüre ich
den Wunsch, Ihnen den neuen Arzneimittel-Report
nicht nur verbal um die Ohren zu hauen.

({8})





Die Aut-idem-Lösung erschließt Wirtschaftlichkeitsreserven, die in dem neuen Arzneimittel-Report detailliert erläutert worden sind. Die Aut-idem-Lösung soll
nicht nur für den normalen Besuch beim Hausarzt, sondern auch für die ambulante Behandlung im Anschluss an
einen Krankenhausaufenthalt gelten. In dem Entlassungsbericht bzw. vorläufigen ärztlichen Kurzbericht sollen
künftig ebenfalls die für die Behandlung notwendigen
Wirkstoffe angegeben werden.

Es wird oft beklagt, dass diese Maßnahmen die Therapiefreiheit der Ärzte einschränken. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Es ist noch immer der Arzt, der aufgrund
seiner Kompetenz den Wirkstoff aufschreibt, der zu einer
wirksamen Therapie notwendig ist. Es bleibt dem Arzt
weiterhin vorbehalten, in Ausnahmefällen - wenn es um
die Galenik geht - auf bestimmten Medikamenten zu bestehen. Aber die Fülle der Präparate, die auf dem Markt
sind - das müssen alle zugeben -, ist vom verordnenden
Arzt nicht mehr zu überblicken, vor allen Dingen nicht
vom Allgemeinmediziner, der eine riesige Bandbreite von
Krankheiten behandelt.

({9})

Der Pharmazeut in der Apotheke jedoch - das wissen
Sie, Herr Bauer, ganz genau - ist dafür Experte. Mit der
Aut-idem-Lösung wird diese Fachkompetenz endlich genutzt.

({10})

Denn letztlich sind es ja die Wirkstoffe, die helfen, und
nicht der Markenname auf der Packung. Für den Pharmakologen - das sollten Sie wissen; schließlich sind Sie
einer - gibt es keinen Unterschied zwischen Aspirin und
anderen Produkten, in denen der Wirkstoff Acetylsalicylsäure enthalten ist. Deshalb werden wir dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zusätzlich die
Aufgabe auferlegen, für bestimmte Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens im Verhältnis zum Abgabepreis
vorzunehmen. Es wird also in Zukunft zur Unterstützung
der Ärzte eine neutrale Empfehlung vonseiten dieses Ausschusses zum Preis-Leistungs-Verhältnis von Analogpräparaten geben.

({11})

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition
- das kann man nachlesen -, meinen, es würden zukünftig billigere statt bessere Medikamente abgegeben werden. Sie verwechseln anscheinend hohe Preise mit Qualität.

({12})

Dass das teure Präparat nicht zwingend auch das qualitativ hochwertigere Präparat ist, wissen wir alle.

({13})

Etliche teure Präparate sind keine echten Innovationen,
sondern nur Scheininnovationen, die eigentlich keinen
oder nur einen marginalen therapeutischen Mehrwert
bringen. Gleichwohl sind diese Me-too-Präparate sehr
teuer. Meine Kollegin Schmidt-Zadel hat gesagt, dass sie
im Durchschnitt 120 DM teurer seien. Man muss bedenken, dass das nur ein Durchschnittswert ist. Dass die Entscheidung, einen bewährten Wirkstoff mit bekannter Verträglichkeit in der Langzeittherapie einzusetzen, auch
Arzneimittelsicherheit bedeuten kann, haben wir alle,
glaube ich, an den UAW-Meldungen über Lipobay gesehen.

({14})

Wir hoffen, mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket
ein Ausgabenvolumen von bis zu 3 Milliarden DM zu erschließen - das halte ich für notwendig -, so die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel auf
ein vertretbares Maß zu begrenzen und trotzdem eine bedarfsgerechte und gleichermaßen wirtschaftliche Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln zu erreichen.

Ich danke.

({15})