adam-schwaetzer (NA), 1985-09-13:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen,
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weil es ein paar Punkte sind, die wirklich im Zusammenhang vorgetragen werden müssen.
Zweiter Punkt: Halbwahrheiten.
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- Herr Schreiner, Sie haben mit Ihrer schneidenden Stimme nach mir gleich noch die Möglichkeit, all das noch einmal vorzutragen, was Ihre Kolleginnen schon behauptet haben.
Halbwahrheiten: Sie verschweigen z. B. bei all den Dingen, die Sie aufgezählt haben, die Gesetzentwürfe, die hier in den vergangenen Wochen im Deutschen Bundestag verabschiedet worden sind. Meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen. Ich muß Ihnen sagen, es gibt auch einen entsprechenden Eindruck draußen in der Bevölkerung
- ich glaube nicht, daß der besonders gut ist -, wenn wir uns die Sachen hier im Plenum mit Unterstellungen und schlimmen Halbwahrheiten um die Ohren hauen, indem wir einfach verschweigen, was tatsächlich gemacht worden ist.
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Ich bin mit Herrn Geißler nicht immer einer Meinung gewesen, aber es hat mich schon geärgert, in welcher Weise Sie seine Aussagen zu der Stiftung „Mutter und Kind" hier falsch dargestellt haben.
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- Ingrid, ich gestatte keine Zwischenfragen.
Niemand aus den Koalitionsfraktionen hat hier behauptet, daß es die Begründung „soziale Notlage" aus rein finanziellen Erwägungen gebe, sondern es ist ausdrücklich immer wieder darauf hingewiesen worden, daß es eine Vielzahl schwieriger und sehr schwerwiegender Situationen gibt. Die Begründung für die Stiftung war aber, daß in einem reichen Land, wie wir es sind, aus finanziellen Erwägungen kein Kind abgetrieben werden sollte, und ich kann überhaupt nicht verstehen, daß Ihnen das nicht zustimmungswürdig erscheint.
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Die SPD behauptet, sie würde kein Rollenbild vorschreiben. Ich will das hier nicht auf die Spitze treiben, aber ich habe in den ersten Reden der Rednerinnen von der sozialdemokratischen Fraktion nicht einmal das Wort „Wahlfreiheit" für die Frau und für die Familie gehört. Es ist hier von den Rednerinnen der SPD kein Wort
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über den Wert der nichtberufstätigen Frauen gesagt worden. Ich frage Sie: Wie diskutieren Sie draußen mit all den Frauen, die uns bereits seit 1979 fragen, warum das Mutterschaftsurlaubsgeld nur für berufstätige Frauen, aber nicht für diejenigen gewährt wird, die ihre Kinder ohne Berufstätigkeit vorher und nachher zu Hause erziehen? Das ist doch der Punkt, auf den wir alle immer wieder angesprochen worden sind, seitdem es dieses Gesetz gegeben hat.
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Wie begründen Sie diesen Frauen gegenüber eigentlich, daß sie heute immer noch, entgegen den
Worten, die Ingrid Matthäus hier soeben gebraucht
hat, darauf bestehen, daß diese Leistungen nur berufstätigen Frauen zur Verfügung gestellt werden?
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Das bedeutet, daß eine Frau, die nach ihrem ersten Kind die Berufstätigkeit aufgibt, dann - wenn Ihr Entwurf Gesetz werden würde - dieses in Anspruch nehmen könnte, jedoch nach einem zweiten Kind, wenn sie zwischendurch nicht wieder berufstätig gewesen ist, eine solche Zuwendung nicht mehr erhält.
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Ich halte das nicht für erträglich, und deshalb werden wir bei unserer Meinung bleiben, daß das Erziehungsgeld allen Müttern gewährt wird,
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weil Kindererziehung eine so wichtige gesellschaftliche Leistung ist, daß diese finanziellen Aufwendungen jedem Fall gerechtfertigt sind.
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Ein letztes Wort zur Beschäftigungsgarantie: Sie ist in unserer Fraktion stark umstritten gewesen, wobei auch und vor allen Dingen die FDP-Frauen große Vorbehalte gegen eine zu weitgehend ausgestaltete Beschäftigungsgarantie vorgebracht haben, denn sie merken .es an ihren Einstellungschancen, wenn sie sich mit Männern um den gleichen Arbeitsplatz bewerben. Eine sehr weitgehend ausgebaute Beschäftigungsgarantie wird sicherlich an vielen Arbeitsplätzen keine negative Bedeutung für Frauen haben, nämlich an all den Arbeitsplätzen, um die sich Männer sowieso nicht bewerben, aber eine Beschäftigungsgarantie wird sich an den Arbeitsplätzen, um die Frauen und Männer gemeinsam konkurrieren, für die Frauen immer als Einstellungshemmnis auswirken. Das ist der Grund, aus dem die Frauen meiner Partei immer wieder davor gewarnt haben, diesen Weg in einer Weise mitzugehen, die die Chancen von Frauen nachdrücklich beeinträchtigen würde.
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Wir finden, daß der vorgelegte Entwurf durchaus noch in einigen Punkten überdacht werden muß. Diese Punkte hat der Kollege Norbert Eimer eben aufgezählt. Wir meinen aber, daß die Richtung der Politik, auch der Familienpolitik, dieser Regierung richtig und vernünftig ist und daß sie Forderungen erfüllt, die - und das können Sie nachlesen, wenn Sie sich einmal die Programmatik der FDP aus den 70er Jahren zu Gemüte führen; ich habe sie extra mitgebracht, damit Sie sie noch einmal lesen können - eine konsequente Aufnahme auch der Punkte beinhalten, die für uns seit vielen, vielen Jahren wichtig sind.


Frau Dr. Adam-Schwaetzer Vielen Dank.
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