Franz Obermeier (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe in diesem Hause selten eine Debatte erlebt, in
der die Übereinstimmung in den Ansichten so übergreifend war, wie es bei dieser Debatte der Fall ist. Offenbar
haben wir auf nationaler Ebene gute Vorarbeit geleistet.
Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Punkten, bei denen wir zusammenstehen und unseren Einfluss geltend
machen sollten, damit die europäische Richtlinie nicht in
der Form in Kraft tritt, in der sie jetzt novelliert werden
soll. Neben den schon mehrfach genannten Punkten wie
dem, dass eine unabhängige dritte Prüfstelle eingerichtet
werden soll, die nicht nur die physikalisch-mechanischen Anforderungen, sondern auch die chemischen Anforderungen an Kinderspielzeug prüft, gibt es etliche
weitere Punkte, die wir in Brüssel vertreten sollten.

Im Koalitionsantrag fordern wir die Beibehaltung des
deutschen GS-Zeichens, weil es einen Meilenstein des
Verbraucherschutzes im Allgemeinen darstellt. Hier
prüft nicht nur der Hersteller, sondern etwa ein TÜV ein
Produkt auf seine Sicherheit, und es gibt auch nicht nur
eine Baumusterprüfung, sondern die Substanzen in diesem Artikel werden im weiteren Verlauf der Produktion
immer wieder geprüft. Dies hat sich bewährt. Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene bereits mehrfach für den
Erhalt des GS-Zeichens gekämpft. Das GS-Zeichen
muss zumindest so lange erhalten bleiben, bis ein ebenso
effektives EU-einheitliches Sicherheitszeichen obligatorisch wird. Hier darf es keine Novellierung geben. Statt
Abschaffung des GS-Gütesiegels sollten wir weiterhin
auf ein europaweites unabhängiges Prüfzeichen für die
Produktsicherheit drängen. Das Gütesiegel sollte von einer objektiven dritten Seite verliehen werden. Dann
hätte der europäische Verbraucher eine einheitliche
Orientierung. Es muss so gestaltet werden, dass auch die
Importe nach Europa den Prüfungsmechanismen unterworfen werden.

({0})

Ich bitte Sie, unsere Kollegen im Europäischen Parlament verstärkt auf die Zusammenhänge in dieser Angelegenheit anzusprechen, damit sie im Parlament auf die
Forderungen, die wir hier übereinstimmend erheben,
deutlich hinweisen und uns beim Schutz unserer Kinder,
unserer Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen.

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Ich möchte kurz noch auf die Punkte eingehen, die in
den anderen Anträgen enthalten sind. Der Oppositionsantrag enthält Maximalforderungen, die zum Teil rechtlich problematisch sind. Ich nenne den Rückruf vermeintlich unsicherer Produkte. Eine solche pauschale
Abwälzung von Kosten kann nicht in einer EU-Richtlinie geregelt werden. Das widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Davor sollten wir uns hüten. Ähnliches gilt
für ein generelles Verbot von polyaromatischen Kohlenwasserstoffen; es wäre pauschalierend und zu weitgehend. Es gibt eine ganze Anzahl von Phthalaten und anderen Weichmachern, die toxikologisch unbedenklich
sind und deshalb nicht unbedingt verboten werden müssen. Der Grenzwert für Blei ist im Richtlinienentwurf
selbst geregelt. Somit ist eine Mitsprache des Europaparlaments zwingend.

Ich bin überzeugt, dass die europäische Spielzeugrichtlinie von deutscher Seite bestmöglich auf den Weg
und entscheidend nach vorn gebracht wird. Wir sollten
alle miteinander daran mitwirken, dass in dieser Novelle
eine vertretbare Regelung geschaffen wird.

Weitere Ausführungen kann ich mir ersparen, weil
Mehrfachäußerungen das Ganze nicht glaubwürdiger
machen.

Vielen Dank.

({2})