Thomas Jarzombek (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe

zu: Ich bin schon ein Stück weit stolz, dass wir es geschafft haben, diese Initiative heute in die abschließende
Lesung zu bringen, und ich glaube, dass wir hier heute
einen Beschluss fassen, der sehr viel Positives für die Zukunft des Straßenverkehrs mit sich bringt .

Um noch einmal zu erklären, was das wesentliche Ziel
unserer Initiative ist: Es besteht darin, dass wir überall
da, wo heute physische Verkehrsinfrastrukturen sind,
eine Dateninfrastruktur drüberlegen . Was bedeutet das?
Das bedeutet beispielsweise, dass es für Sie, wenn Sie
durch eine Stadt fahren, und zwar vollkommen egal, ob
mit dem Auto oder mit dem Fahrrad, von großem Interesse ist, zu wissen, wann die nächste, die übernächste
und die überübernächste Ampel rot oder grün ist . Denn
dann kann man genau die Geschwindigkeit annehmen,
die moderne Technik einem empfiehlt, damit man nicht
umsonst auf die Ampel zustrampelt oder zufährt, sondern entspannt mit dem so gewählten Tempo bei Grün
ankommt .

({0})

Wer schon einmal hier in Berlin über die Karl-Liebknecht-Straße geradelt ist, der weiß aus eigener Erfahrung, wovon ich da rede .

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Das gilt genauso für die Autofahrer; dadurch können wir
sehr viel an Emissionen, an Feinstaub, an CO2-Emissionen und vor allen Dingen auch an Lärm einsparen . Unsere Vision ist die rollende Stadt, in der kein Verkehrsträger
mehr bremsen und beschleunigen muss .

In unserem Antrag steht - das möchte ich an dieser
Stelle auch noch einmal präzisieren - als allererster

Vizepräsident Peter Hintze

Punkt unter III ., dass wir eine verkehrsträgerübergreifende Lösung unterstützen . Das bedeutet eben auch, dass
man den Menschen den Umstieg vom Auto auf die Bahn
einfacher macht . Warum werden Park-and-Ride-Plätze
so oft doch nicht angenommen? Weil es für den Autofahrer eben kompliziert ist, herauszufinden: Habe ich wirklich einen Zeitvorteil, wenn ich umsteige? Wo sind die
Parkplätze? Ist überhaupt noch einer frei? Wie komme
ich zum Bahnsteig? Welches Ticket brauche ich? Womit
bezahle ich das? Hier gibt es heute schon Lösungen im
Auto, ohne hier für einzelne Produkte bayerischer Automobilhersteller Werbung machen zu wollen, die ganz
gezielt empfehlen, auf ein anderes Verkehrsmittel - auf
eine U-Bahn, eine S-Bahn, eine Straßenbahn - umzusteigen, und zusammen mit dieser Information das Ticket
auf das Handy liefern . Das ist genau das, was wir nach
vorne treiben wollen . Dazu gehört, dass wir alle mobilitätsbezogenen Daten, die wir haben, in digitaler Form zur
Verfügung stellen .

Ich komme jetzt zu dem Schreiben des VDV - darüber
habe ich mich wirklich gewundert -, das uns alle erreicht
hat und an dem man merkt, dass der digitale Wandel offenbar schon zu den ersten Verteilungskämpfen im Verkehr führt .

Der Verband der Verkehrsunternehmen schreibt uns
erstens, die Leute würden vor allem Bus und Bahn fahren, weil sie so schlecht einen Parkplatz finden. Deshalb
dürften wir nichts machen, was die Parkplatzsuche erleichtert. Das finde ich schwierig, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen .

Er schreibt uns zweitens, dass selbstfahrende Autos
insbesondere von öffentlichen Nahverkehrsunternehmen
betrieben werden müssen. Das finde ich eine interessante
These . Ich glaube, in einer privatrechtlich organisierten
Welt wird das nicht möglich sein . Aber man kann sicher einmal darüber reden . Ich weiß zum Beispiel, dass
die BVG schon aktiv daran arbeitet und prüft, ob nicht
selbstfahrende Autos eine gute Ergänzung zur S-Bahn
sein können, gerade in den Bereichen, wo die Wege zur
Bahnhaltestelle sehr weit sind .

Als Drittes schreibt uns der VDV, dass die Mobilitätsdaten, die wir jetzt überall als offene Daten zur Verfügung stellen wollen, von den Nahverkehrsunternehmen
nicht zur Verfügung gestellt werden können, weil das
Betriebsgeheimnisse sind . Deshalb sage ich es jetzt ganz
präzise, auch für das Protokoll, damit es hinterher keine
Interpretationsschwierigkeiten gibt:

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Wir wollen gerade die Daten von Nahverkehrsunternehmen als offene Daten zur Verfügung stellen,

({3})

gerade diese, und zwar nicht nur die Fahrplandaten, sondern auch die Echtzeitdaten, anhand derer man ersehen
kann, wann das Verkehrsmittel wirklich ankommt . Das
betrifft auch die Bezahlschnittstelle . Wenn ich auch über
Google das Straßenbahnticket kaufen kann, dann ist das
doch kein Nachteil, sondern ein Vorteil; denn je mehr
Verkehrsstellen es gibt, desto mehr kann man verkaufen .

Das ist eine alte betriebswirtschaftliche Regel . Diese gilt
auch für öffentliche Nahverkehrsunternehmen .

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Bevor ich ganz gezielt in Richtung Ministerium sage,
was sich in diesem Antrag noch findet, muss ich an dieser
Stelle das Ministerium einmal loben, weil es sehr viele gute Initiativen gemacht hat . Die Staatssekretärin hat
sich selber sehr engagiert, einen Hackathon gemacht mit
jungen Unternehmensgründerinnen und -gründern, wie
man Verkehrsdaten besser nutzen kann . Das ist, glaube
ich, vorbildhaft auch für andere Ministerien . Es gibt einen Modernitätsfonds, mit dem Verkehrslösungen, auch
die Entwicklung von neuen Lösungen finanziert werden
können . Das ist ganz hervorragend . Aber wir schreiben
im Antrag außerdem - auch das sage ich ausdrücklich,
damit hier keine Unklarheit herrscht -: Wir wollen ein
digitales Straßengesetz . Hier bitte ich vor dem Hintergrund, wie viel Zeit wir noch in dieser Legislaturperiode
für Gesetzgebung haben, Gas zu geben . Das ist ein wirklich wichtiges Thema; denn moderne Fahrzeuge generieren immer mehr Daten über Straßenzustände . Sie haben
Kameras und scannen, wo wie große Löcher im Boden
sind . Das ist für uns wichtig .

Wir haben gleichzeitig die Diskussion über den Bundesverkehrswegeplan . Wir reden immer darüber, dass
wir Verkehrsinfrastrukturen nach einer gewissen Dauer
austauschen . Aber wir wissen gar nicht, ob sie dann noch
gut oder wirklich schon schlecht sind . Viel interessanter
ist es, wenn wir mit den Daten aus modernen Fahrzeugen
ein richtiges Straßenkataster über die Qualität der Straßenzustände bekommen, und das vielleicht auch in Echtzeit . Wenn überfrierende Nässe auftritt und morgens in
den Straßen Löcher aufplatzen und Autos mit ihren Kameras diese für die Stoßdämpfer registrieren, könnten sie
entsprechende Daten auch an uns als Staat übersenden .

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Dann könnte man mit Teerlastern zu diesen Stellen fahren und die Straßen genau da ausbessern, wo die Not am
größten ist, weil tatsächlich schon morgens um 9 Uhr ein
perfekter Straßenzustandsbericht vorliegt . Das ist, was
wir brauchen .

Wir brauchen ein digitales Straßengesetz, mit dem wir
nicht nur von uns aus die Bereitstellung offener Daten
wie Ampeldaten und Nahverkehrsdaten für Dritte regeln,
sondern auch dafür sorgen, dass Dritte uns Daten zukommen lassen, mit denen wir eine bessere Verkehrsplanung
vornehmen können - zum Wohle aller; denn alle können
davon profitieren.

Wir brauchen für all diese Dinge Testversuche - noch
mehr als bisher . Wir sehen, dass in Kalifornien immer
so viele schöne Pilotprojekte durchgeführt werden . Ich
finde es von daher sehr gut, dass das Bundesverkehrsministerium begonnen hat, auf der A 9 ein digitales
Testfeld einzurichten . Wir brauchen mehr von solchen
Testfeldern . Wir brauchen so etwas auch für den urbanen
und den teilurbanen Raum, für Stadtverkehre . Es ist sehr

wichtig, dass man dafür offen ist, neue Technologien auszuprobieren und erste Einsatzszenarien zu entwickeln,
sodass Menschen aus aller Welt zu uns pilgern, um sich
anzuschauen, was da möglich ist .

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier
ein gutes Programm vorgelegt . Ich freue mich sehr auf
seine Umsetzung . Die Grünen haben, glaube ich, nicht
ganz verstanden, dass wir über Digitalisierung der Infrastruktur reden . Deshalb haben sie einen Gegenantrag
zum Thema Carsharing eingebracht .

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Ich habe den Zusammenhang nicht verstanden. Ich finde
den Vorschlag interessant, Carsharing-Fahrzeuge auf Taxispuren fahren zu lassen; so liest man jedenfalls . Dazu
wird aber der Kollege Bilger gleich noch etwas sagen .

Ich bedanke mich .

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