pfleiderer (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind von jeher ein Kernstück der parlamentarischen Arbeit gewesen, und Haushaltspläne sind schon eine Art erratischer Blöcke geworden, die zu vier Fünfteln von vornherein festliegen und denen gesetzliche Verbindlichkeiten zugrunde liegen, die nicht mehr geändert werden können. Aber die Pläne geben doch Veranlassung, sich über die nackten Zahlen hinaus mit der Politik des Staatswesens zu befassen im allgemeinen und in den Besonderheiten. Ich möchte heute davon absehen, von der sogenannten großen Politik zu sprechen, und möchte mich darauf beschränken, zur auswärtigen Verwaltung und zur Behandlung der auswärtigen Geschäfte Stellung zu nehmen, so wie sie sich zwischen den gesetzgebenden und den ausführenden Gewalten herausgebildet hat.
Zunächst einige Bemerkungen über die Organisation des Auswärtigen Amts. Bereits vor Jahresfrist fühlte ich mich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß das Auswärtige Amt an der Spitze zu schwach besetzt sei. Ich meinte dabei natürlich nicht, daß der bisherige Außenminister persönlich zu schwach gewesen sei. Das ist nicht der Fall; dazu haben wir seine „Politik der Stärke" alle zu gut kennengelernt. Wohl aber meinte ich, daß die Zahl der verantwortlichen und zu Entscheidungen ermächtigten Personen zu gering sei und daß an dem, einen Staatssekretär im Auswärtigen Amt viel zu viele Aufgaben und Termine hingen, als daß sie noch bewältigt werden könnten. Das ist nicht eine Frage der Arbeitskraft oder der Fähigkeiten oder auch nur des guten Willens. Ich glaube im Gegenteil, die Hingabe des Staatssekretärs und seine Aufopferung sind so, wie sie nur bei Männern zu
*) Siehe Anlage 18. finden sind, die außer der Arbeit keine anderen Götter und Göttinnen neben sich haben.
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Ich glaube auch, mit der „Braut von Messina" ist es diesmal nichts geworden. Es ist einfach eine Frage der Zeit. Ich will nicht reden von den Abgeordneten, die Mühe haben, rechtzeitig eine Unterredung zu führen, um ihre Fraktionen unterrichten zu können; wohl aber denke ich an die Botschafter, denen es oft auch nur schwer gelingt, innerhalb der wünschenswerten Zeit empfangen zu werden. Meine Freunde und ich sind sehr unglücklich darüber, daß alles, was wir in den letzten Jahren hierüber vorgebracht haben, bis heute unberücksichtigt geblieben ist.
Ich habe vor kurzem ein ausgezeichnetes Werk eines ausgezeichneten englischen Staatsmannes gelesen, „Government and Parliament" von Herbert Morrison, der ja auch die Last eines Außenminister aus eigener Erfahrung sehr genau kennt. Aus diesem Werke ist mir immer wieder klargeworden, daß die Last der Geschäfte die Kraft eines einzelnen Mannes übersteigt und schon im Verhältnis zur Volksvertretung auf mehrere Schultern, Außenminister und Staatsminister und parlamentarische Staatssekretäre verteilt werden sollte.
Ich möchte diesem etwas schwierigen Abschnitt einen freundlicheren folgen lassen. Die Freien Demokraten sind glücklich, daß die Bundesrepublik nunmehr einen hauptamtlichen Außenminister ihr eigen nennt - ich bedaure, daß er im Augenblick nicht hier sein kann -; dies ist schon immer ein besonderer Wunsch von uns gewesen. Nur die außerordentlichen Verhältnisse und die außerordentliche Persönlichkeit des Regierungschefs ließen es uns vertretbar erscheinen, daß die gesunde Regel so lange durch die Ausnahme durchbrochen wurde. Herr von Brentano ist unter unseren Augen langsam und sicher in sein neues Amt hineingewachsen. Meine politischen Freunde und ich begrüßen ihn als Außenminister von ganzem Herzen. Wir bringen ihm alle guten Wünsche für die Erfüllung seiner hohen Aufgabe entgegen. Wir schätzen seine vorzüglichen Eigenschaften, nämlich ein überlegter Taktiker und zugleich ein ritterlicher Herr und gütiger Mensch zu sein. Europa freilich ist so, wie Herr von Brentano sich unablässig darum bemüht hat, nicht zustande gekommen. Gemessen an seiner Überzeugung und gemessen an der Arbeit, die er dafür aufgewendet hat, wird er dies sicher bedauern. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht sollen wir unseren unglücklichen Lieben nicht zu sehr nachtrauern. Es könnte sonst sein, daß wir uns den Weg zu neuem Glück erschweren. Europa ist großartig, reich und ewig, einerlei, ob man es supranational oder intergouvernemental in Paragraphen bindet oder völlig unjuristisch als geistige Kraft und Einheit nimmt, die nie mehr aufhören wird, politisch zusammenzuwirken.
Viel wichtiger scheint mir ein anderes zu sein, nämlich zu erkennen, daß Europa nicht nur einen westlichen und südlichen, sondern auch einen östlichen und südöstlichen Teil besitzt und daß dorthin keine Politik gelingen kann, wenn sie nicht durch alle Stufen der Taktik und der Strategie hindurch und wenn sie nicht gegenüber allen Graden des Ringens und Kämpfens, aber auch der Gewalt und des Leidens, die uns dort begegnen,

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von einem großen Herzen und einem großen Geist umspannt wird. Darin liegt für uns Deutsche alles beschlossen, die Beendigung des Krieges, die Heimkehr der Gefangenen und die Wiedervereinigung des Landes.
Wenn man einen neuen Außenminister begrüßt, soll man dem alten danken. Doch wenn wir nach seinem Sitz auf der Regierungsbank blicken, so finden wir ihn leer. Der bisherige Außenminister befindet sich in Amerika. Er wird dort nicht nur den Doktorhut der Harvard University in Empfang nehmen, sondern er wird auch über Deutschland sprechen. Der Bundeskanzler wird sicher auch nach Abgabe des Ministeriums als Regierungschef, der die Richtlinien der Politik bestimmt, den auswärtigen Geschäften verbunden bleiben. Es wird bei uns, glaube ich, eine Lage entstehen wie in England, wo der Regierungschef ebenfalls aus den Geschäften des Auswärtigen Amts hervorgegangen ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun in rascher Folge einige Fragen vorbringen, die sich auf den auswärtigen Dienst beziehen und die meine Freunde und mich bewegen. Ich glaube, wir schulden der Stadt Speyer und der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Dank, daß sie dem Auswärtigen Amt für die Ausbildung des Nachwuchses bisher Gastfreundschaft geboten haben. Der diplomatische Beruf ist niemals ein Beruf nur des Wissens, sondern des Sich-Verhaltens und Sich-Bewährens in den Verhältnissen der Welt. Wir haben den Wunsch, daß Bonn als liebenswürdige Herberge unseres öffentlichen Lebens genug formende Kraft beweisen möge, um die jungen Damen und Herren auf die Höhe ihrer Aufgabe zu führen und wohlvorbereitet in ihren Beruf zu entlassen.
Früher sind häufig Abgeordnete verschiedener Parteien gebeten worden, Vorlesungen vor den Attachés zu halten. Dies hat in letzter Zeit offenbar nachgelassen. Ich bitte die Vertreter des Auswärtigen Amts, uns zu sagen, ob hierin eine dauernde Änderung beabsichtigt ist.
Meine Freunde und ich begrüßen es lebhaft, daß der vor Jahresfrist von uns geäußerte Wunsch in Erfüllung gegangen ist, daß das Auswärtige Amt nun auch die Beamten des gehobenen Dienstes in eigener Zuständigkeit ausbildet. Ich äußerte bei der Beratung des letztjährigen Haushalts die Ansicht, daß die Frau im Aufgabenbereich des gehobenen Dienstes eine vorzügliche Rolle spielen könne und daß man den in langer Arbeit bewährten Mitarbeiterinnen den gehobenen Dienst eröffnen möge; insbesondere auch soll ihnen .ermöglicht werden, nach einer längeren Dienstzeit noch die Kurse zu besuchen und die Prüfungen abzulegen, die nötig sind, um in das Beamtenverhältnis übernommen werden zu können. Ich würde nachher gern erfahren, ob schon an den ersten Kursen Damen teilnehmen und ob ein Höchstalter für die Teilnahme vorgesehen ist.
Wir bitten auch, bei nächster sich bietender Gelegenheit dem Hause Mitteilung zu machen, wieviele Anwärter des höheren auswärtigen Dienstes über Kenntnisse in slawischen und fernöstlichen Sprachen verfügen, welche Einrichtungen zum Erlernen dieser Sprachen bestehen und in welchem Maße diese Einrichtungen benutzt werden. Es ist ja kaum nötig, viel zur Begründung anzuführen.
In der Beamtenschaft, des auswärtigen Dienstes hat es in letzter Zeit einige „Fälle" gegeben, die die deutsche und zum Teil auch die ausländische Öffentlichkeit lebhaft bewegt und beunruhigt haben. Insbesondere ist es mißbilligt worden, daß innere Vorkommnisse einer Botschaft an die Öffentlichkeit gelangt sind, und zwar ohne daß, soweit bekannt, die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen worden wären. Auch halten sich Nachrichten von einigen unguten Prozessen, in die das Auswärtige Amt in Personalsachen verwickelt worden sei. Meine Freunde haben mich beauftragt, hier zu sagen, daß sie sich vorbehalten, die Regierung zu ersuchen, in geeigneter Form Auskunft zu erteilen.
Auch in Wiedergutmachungsangelegenheiten hat es gelegentlich Grund zu Beschwerden und Mißhelligkeiten gegeben. Wenn ein Wiedergutmachungsfall gerichtlich anerkannt ist, sollte man einen Beamten nicht so lange von einer angemessenen Beschäftigung fernhalten, bis er zuletzt die Altersgrenze erreicht hat und sich dann für den Rest seines Lebens in Bitterkeit verzehrt. Das Auswärtige Amt war früher immer dafür bekannt, daß es schwierige Fälle, wie man es ausdrückte, nach der Methode des Herrn Dr. Unblutig löste, d. h. elegant, geräuschlos und schmerzlos. Diese Überlieferung vereinigte Geist und Herz in sich und sollte mit allem Nachdruck wieder gefördert werden. An Herren, die dies können, fehlt es ja glücklicherweise nicht.
In der Pflege der menschlichen und kulturellen Beziehungen zum Ausland hat die amtliche Politik wesentliche Hilfe von nichtamtlicher Seite erhalten; ich meine: von seiten der zwischenstaatlichen Gesellschaften und Institute. Ich möchte als Sohn der Stadt Stuttgart und als Abgeordneter des der Landeshauptstadt benachbarten Waiblingen besonders das Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart lobend erwähnen. In seinem Verwaltungsrat sind alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte der Bundesrepublik einträchtig vereinigt. Das Institut verfügt heute schon über eine einzigartige Fachbücherei von über 100 000 Bänden, über eine Sammlung von beinahe 100 000 Lichtbildern. Es bezieht laufend über tausend Zeitungen und Zeitschriften. Vor allem aber verfügt das Institut unter Herrn Dr. Thierfelder über einen Stab von unermüdlichen und kenntnisreichen Mitarbeitern, und dies bietet uns die Gewähr für seine weitere segensreiche Entwicklung.
Unerläßlich und vorbildlich ist es, was das Institut zusammen mit dem Goethe-Institut in München tut, um die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland zu fördern. Die Kenntnis unserer Sprache ist ja die Grundlage für das Studium von Ausländern in Deutschland, für unsere menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland. Was wir hierfür ausgeben, ist, glaube ich, gut angelegt und trägt Zinsen nach allen Seiten. Vielleicht nimmt der Herr Außenminister einen Besuch beim Institut in Stuttgart in sein Programm auf. An einem ehrenvollen und herzlichen Empfang soll es ihm in Baden-Württemberg nicht fehlen.
Die Erlangung der Souveränität und die Umwandlung der Alliierten Hohen Kommissionen in Botschaften gibt uns Veranlassung, die Regierung zu fragen, ob sie nicht den Zeitpunkt für gekommen hält, nochmals Schritte wegen der beschlag({2})
nahmten ehemaligen Botschaftsgebäude zu unternehmen. Von den 92 bebauten Grundstücken, die uns früher gehört haben, sind Gebäude zurückgegeben worden in Argentinien, Brasilien, Chile, Äthiopien, in der Türkei, in Island und in der Schweiz. Geldliche Abfindungen sind in den Vereinigten Staaten und in Schweden gezahlt worden. Dies alles verdient unseren Dank. Es hat sich hierbei niemals nur um Fragen des Wertes, sondern um Fragen der Würde gehandelt, nicht um Geld, sondern um die Achtung, die man uns entgegenbringt.
Auch sind wir der Ansicht, daß die Archive des Auswärtigen Amts wieder in die Hand der Deutschen gehörten. Offenbar sind die Herren Geschichtsforscher, die in diesen Akten stöbern, so sehr mit der Vergangenheit beschäftigt, daß ihnen der Sinn für die Gegenwart abhanden gekommen ist. Wenn sie es selbst noch nicht gemerkt haben sollten, daß sich auch hier das Rad der Weltgeschichte weitergedreht hat, dann sollten sie von ihren Regierungen darauf aufmerksam gemacht werden, 'ehe größerer Schaden entsteht.
Viele Fragen gäbe es noch zu besprechen, aber ich möchte hier abbrechen und mich in gebotener Kürze nunmehr einem anderen Problem zuwenden, das unmittelbar den Stil der parlamentarischen Arbeit betrifft. Mir scheint es zunächst einmal, meine Damen und Herren, nötig zu sein, daß die auswärtige Politik hier im Hause bleibt und nicht, wenn man so sagen darf, auf den Markt getragen wird. Die Stellung dieses Hauses im öffentlichen Bewußtsein des deutschen Volkes und damit die Staatsform der parlamentarischen Demokratie leiden Not, wenn dieses Haus aufhört, für die Erörterung der auswärtigen Politik in erster Linie zuständig zu sein.
Ich meine folgendes: Wenn wesentliche außenpolitische Ereignisse eintreten, die eine Stellungnahme der Regierung erfordern, dann ist es bedenklich, wenn wir Abgeordneten uns verleiten lassen - und ich nehme mich selbst hier nicht aus -, in Presse und Rundfunk unsere Blitzgedanken und Gedankenblitze vorzutragen, noch ehe die Stellungnahme der Regierung vorliegt.
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Wir sollten eigentlich nicht zu den Ereignissen selbst Stellung nehmen, sondern sollten zur Stellungnahme der Regierung Stellung nehmen.
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- Ich komme gleich darauf.
Die parlamentarische Demokratie ist ein kontradiktorischer Prozeß, ist ein fortdauerndes Streitgespräch zwischen Regierung und Parlament - ich möchte sagen, Parlament: Plenum und Ausschuß
- zu dem Zweck und dem Ziel, das in der jeweiligen Lage Beste herauszufinden und dann zu verwirklichen. Hierzu gehört auch, daß die Regierung zu den politischen Ereignissen vor allem in diesem Hause Stellung nimmt.
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und nicht die Presse und den Rundfunk den Volksvertretern vorzieht. Ich denke dabei nicht so sehr an die Vergangenheit und an all die Notbehelfe, die der Staatsaufbau im Gefolge gehabt hat, sondern ich denke an die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und denke an den
Stil, von dem wir wünschen, daß er dem neuen Herrn Außenminister am Herzen läge.
Meine Damen und Herren, als wir vor etwas mehr als Jahresfrist den Haushalt des Auswärtigen Amts für 1954 berieten, da fühlte ich mich gedrängt, von dem weißen Fleck auf der Landkarte zu sprechen, von der terra incognita des Ostens, in der wir noch keine Vertretungen unterhielten. Ich drückte dabei den Wunsch aus, wir möchten bis zu den nächsten, d. h. bis zu den diesjährigen Haushaltsberatungen einen Schritt weiter sein in der Verbindung mit jenen Ländern und damit auch auf dem Wege zur Sicherheit, zur Einheit und zum Frieden für Deutschland und für die Welt. Nun stehen wir tatsächlich schon mitten in Ereignissen, die, wie wir alle hoffen, in dieser Richtung liegen. Ich möchte nicht versäumen, meine Genugtuung und meine besondere Befriedigung hierüber zum Ausdruck zu bringen.
In der Hinwendung der sowjetischen Politik zur verfassungsmäßigen deutschen Regierung liegt ein Fortschritt von wesentlicher Bedeutung. In diesem Lichte wollen wir die Grundsätze der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten verstehen, die nach den Verlautbarungen von Bandung und Belgrad unter maßgebender Mitwirkung von Ministerpräsident Nehru und Marschall Tito erneut zur Grundlage des zwischenstaatlichen Verkehrs geworden sind, 'Grundsätze auch, die durch die Note aus Moskau in die deutschsowjetischen Erörterungen geworfen worden sind. Sicher werden diese Grundsätze der Nichteinmischung, wenn richtig angewendet, die deutsche Frage, soweit sie eine innerdeutsche Frage ist, im Geist der Freiheit, der ersehnten und unverzichtbaren Freiheit lösen helfen. Soweit aber die deutsche Frage eine internationale Frage ist und sich auf Grenzen und Sicherheit bezieht, ist sich dieses Haus, glaube ich, einig in dem Grundsatz, den Frieden zum Leitstern zu nehmen. Mit Genugtuung haben wir auch alle bemerkt, mit welcher Mäßigung in letzter Zeit die internationalen Angelegenheiten von den beiden großen Blöcken in Angriff genommen worden sind.
Noch ein Wort zu unserer eigenen Arbeit hier. In den jüngst vergangenen Beratungen ist in diesen Hause häufig vom Osten gesprochen worden. Dabei sind auch Ausdrücke von ungewöhnlicher Schärfe gefallen. Es Ist nicht Sache eines Abgeordneten, sondern Sache des Herrn Präsidenten, festzustellen, ob sich dies mit der Ordnung des Hauses verträgt. Darüber habe ich nicht zu befinden. Ich wage jedoch zu sagen, daß solche Äußerungen für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik unangemessen sind. Der polemische Wortschatz des Ostens ist bekannt. Wir sollten ihn nicht zu dem unsrigen machen, sonst können wir auch nicht wünschen und hoffen, daß er. im. Osten selbst mehr und mehr - und je eher, desto besser - verschwindet. Man soll sich nach den entsetzlichen Ereignissen der letzten 16 Jahre mit Behutsamkeit und Achtung gegenübertreten und die Keime des Friedens nicht vergiften.
Meine Damen und Herren, daß es eine deutschsowjetische Abmachung über die Aufnahme diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen nicht geben kann, ohne daß nicht zugleich die Frage der Kriegsgefangenen gelöst wird, entspricht sicher der einhelligen Ansicht dieses Hauses. Da wir aber gerade den Haushalt des Auswärtigen Amts beraten, sei es mir erlaubt, noch besonders an die Mitglieder des alten Auswärtigen

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Amts zu erinnern, die sich noch immer in der Sowjetunion befinden. Mancher von denen, die sich hier und heute die Neugestaltung der deutschsowjetischen Beziehungen überlegen, denkt oft und oft und immer wieder an seine alten Freunde in sowjetischem Gewahrsam. Ich glaube, es würde sicher den höchsten Augenblick in der diplomatischen Tätigkeit jener deutschen Beamten bilden, wenn sie in aller Kürze, gewissermaßen vorab, aus der Gefangenschaft entlassen würden und uns aus dem Osten berichten könnten, der Friede sei dort erstanden, oder, wie man russisch sagt: , er sei in Wirklichkeit erstanden.
Ich empfehle dem Hohen Hause, den Haushalt 05 anzunehmen.
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