Priska Hinz (NA), 2009-02-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich
muss Wasser in den Wein gießen.

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Denn was heute als großer Schritt der Koalition gefeiert
wird, ist in Wahrheit nur ein Trippelschritt im Bereich
des lebenslangen Lernens. Herr Schneider hat ja schon
angeführt, was im Koalitionsvertrag steht. Da heißt es,
dass die Weiterbildung „mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen“ zu einer „Weiterbildung mit System“
zu etablieren ist. Davon ist gegen Ende der Wahlperiode
wirklich nichts übrig geblieben.

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Dass das Meister-BAföG fortentwickelt wird, ist

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ein sinnvoller Trippelschritt. Natürlich ist es auch sinnvoll, im entsprechenden Gesetzentwurf dieses auch auf
zukunftsträchtige Berufsfelder wie Altenpfleger und Altenpflegerinnen sowie Erzieherinnen und Erzieher auszudehnen. Der Effekt, den Sie damit erzielen, nämlich
Weiterbildung für 26 000 Menschen mehr zu ermöglichen, ist zwar im Hinblick auf diesen Personenkreis gut
und sinnvoll,

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aber in Bezug auf Ihr Vorhaben, die Weiterbildungsquote
von jetzt 43 Prozent auf 50 Prozent im Jahre 2015 zu
steigern,

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ist das einfach nichts. Das müssen Sie doch heute auch
zur Kenntnis nehmen.
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Ihre Sonntagsreden und Ihr Alltagshandeln klaffen hier
weit auseinander.

Meine Damen und Herren, auch die Weiterbildungsprämie, über die ja immer wieder diskutiert wird und
die gerade von der Ministerin gerne ins Feld geführt
wird, bewahrt Sie nicht davor, dass Sie sich eingestehen
müssen, dass Sie Ihre eigenen Ansprüche nicht einlösen
können.

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Eine Weiterbildungsprämie von 154 Euro kann nämlich
Individuen nicht dazu verführen, zusätzlich viel Aufwand und Zeit in Weiterbildung zu investieren und tatsächlich an formalisierten Weiterbildungsangeboten teilzunehmen. Mit den beiden jetzt von mir angesprochenen
Instrumentarien erreichen Sie die Weiterbildungsquote
von 50 Prozent nicht. Das muss heute klar und deutlich
gesagt werden.

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Auch innerhalb des Systems entstehen durch die Reform des Meister-BAföG Probleme. Warum wird der
Kinderzuschlag teilweise nur als Darlehen gezahlt und
nicht generell als Vollzuschuss? Warum werden die Unterhaltszuschüsse im AFBG nicht in gleicher Weise geregelt wie im BAföG? Warum sehen Sie einen Darlehensteilerlass für bestandene Prüfungen vor, obwohl Sie
die dafür nötigen Mittel zur Gewährung des Kinderzuschlages als Vollzuschuss einsetzen könnten?

Gerade wenn man Frauen für die Weiterbildung zur
Altenpflegerin oder zur Erzieherin interessieren will,
dann muss man wissen, dass diese Frauen in aller Regel
ganz wenig Geld haben, dass sie aber Kinder haben. Sie
brauchen einen Vollzuschuss. Die Menschen, die eine
Weiterbildung machen, brauchen keinen Darlehensteilerlass für das Bestehen einer Prüfung. Wer sich nach drei
Jahren Weiterbildung auf eine Prüfung vorbereitet, will
diese auch bestehen. Von daher setzen Sie innerhalb dieser Reform eine falsche Gewichtung. Wir sagen: Der
Trippelschritt ist in Ordnung. Aber wir enthalten uns,
weil noch nicht einmal dieser Schritt richtig ausgefeilt
ist.

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Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Das Hauptproblem ist, dass Sie mit dem AFBG immer noch von
der klassischen Bildungsbiografie ausgehen: Man erlernt
einen Beruf, arbeitet ein paar Jahre und macht dann den
Meister, den Techniker oder eine Ausbildung zur Erzieherin oder Altenpflegerin. Das läuft aber der heutigen
Alltagsrealität und den heutigen Lebens- und Lernbiografien völlig hinterher. Viele Menschen haben weder einen Schulabschluss noch einen Berufsabschluss. Sie arbeiten seit Jahren und wollen eine Weiterbildung
machen. Dafür brauchen sie aber einen Unterhaltszuschuss, weil sie oft schon eine Familie haben und aus ihrem Beruf nicht völlig aussteigen können. Diese MenPriska Hinz ({9})
schen stehen aber heute vor dem Nichts, wenn sie eine
Weiterbildung machen wollen, um den Berufsabschluss
nachzuholen.

Viele Menschen gehen nach dem Bachelor in den Beruf und wollen später den Master nachholen. Darauf sind
diese Studiengänge im Sinne eines lebenslangen Lernens
schließlich ausgerichtet worden. Diese Menschen erhalten aber wegen ihres Alters kein BAföG. Auch das Meister-BAföG bekommen sie nicht, weil sie eine akademische Laufbahn eingeschlagen haben.

Viele Menschen wollen im Sinne des lebenslangen
Lernens - man soll es kaum glauben - mehrere Weiterbildungen machen. Auch diese Menschen haben keine
Chance auf Förderung. Insofern ist das AFBG tatsächlich nicht der große Wurf, als den Sie es heute feiern.

Wir legen Ihnen einen echten Alternativvorschlag
vor, der auf Rot-Grün und die Ergebnisse der Expertenkommission „Finanzierung Lebenslanges Lernen“ zurückgeht. Wir wollen ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.

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Wir wollen ein Erwachsenen-BAföG. Die verschiedenen
Instrumente sollen transparent, verständlich und klar geordnet sein. Dann wird das kein Bürokratiemonster,
Herr Meinhardt. Die Instrumentarien müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass lebenslanges Lernen
auch für die Menschen möglich wird, die gebrochene
Biografien haben, die schon eine Familie haben und teilweise aus dem Beruf aussteigen wollen, um eine Weiterbildung zu machen.

Unser Erwachsenen-BAföG kennt keine Altersgrenzen und auch keine Beschränkung auf Berufsgruppen
wie Meister, Techniker, Altenpfleger oder Erzieher. Unser Erwachsenen-BAföG ist so ausgestaltet, dass alle
Menschen, die eine formale Weiterqualifikation anstreben, die Möglichkeit erhalten, dies durch Zuschüsse,
Darlehen oder Bildungskredite zu erreichen, im wahrsten Sinne des Wortes: je nach eigenem Vermögen. Das
ist ein modernes Instrument der Weiterbildung.

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Wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf Förderung von zertifizierter Weiterbildung gibt. Wir brauchen
flankierende Maßnahmen, und zwar in Form von Beratung, Beratung, Beratung. Wir brauchen individuelle Beratung für die verschiedenen Formen der Weiterbildung,
die heutzutage möglich sind. Wir brauchen Beratung für
die Finanzierungsmöglichkeiten, die es gibt. Diese Beratung muss niedrigschwellig sein. Das ist ein ganz wesentliches Moment. Auch da haben Sie bis heute versagt.
Auf diesem Gebiet hat es schon viele Versprechungen
gegeben: beim Bildungsgipfel und entsprechende Forderungen in der Koalitionsvereinbarung. Im Rahmen der
Weiterbildungsprämie wurde ebenfalls beschlossen: Wir
schaffen Beratungsstrukturen. - Geschehen ist bislang
nichts.

Nötig sind aber Beratungsstrukturen, die so niedrigschwellig sind, dass die Menschen zu diesen Beratungsstellen tatsächlich hingehen und die notwendige individuelle Förderung und Unterstützung erhalten. Wir
plädieren nach wie vor dafür, Kooperationsstrukturen zu
nutzen, um die Beratung in den Verbraucherberatungsstellen anzusiedeln.

Notwendig ist Beratung für die KMU; denn gerade
Fachkräfte in den kleinen und mittleren Betrieben sind
heute zu wenig in der Weiterbildung präsent. Es reicht
nicht, ein Programm wie WeGebAU aufzulegen und
BA-Mitarbeiter in die Betriebe zu schicken. Das ist verfehlt.

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Wir brauchen Beratungsstrukturen für die KMU, die
es ermöglichen, dass die einzelnen Betriebe dahin gehend beraten werden, wie sie sich selber weiterentwickeln können und welche angepassten Weiterbildungsstrukturen sie etablieren können. Da liegen Sie weit
hinter dem zurück, was selbst in Großbritannien möglich
ist.

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Außerdem brauchen wir ein Bildungssparprojekt,
das nicht nur auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe
von 154 Euro setzt, sondern Bildungssparkonten für alle
erwachsenen Menschen möglich macht. Wir brauchen
eine Förderung für das Bildungssparen, das besonders
die Geringqualifizierten begünstigt, die eben auch Geringverdiener sind. Dieses Instrument des Bildungssparens soll wie die steuerlichen Anreize wirken, die den
Hochqualifizierten und Gutverdienenden zugutekommen. Wer mit einer guten Qualifikation und einem hohen
Einkommen eine Weiterbildung macht, erhält steuerliche
Anreize durch Anrechnung auf das zu versteuernde Einkommen. Wer hingegen nur ein geringes Einkommen
hat, hat diese steuerlichen Anreize nicht. Insofern ist ein
Bildungssparkonto mit einer besonders hohen Prämie
wichtig für diejenigen, die geringqualifiziert und geringverdienend sind. Darauf haben Sie mit Ihrem Weiterbildungssparmodell überhaupt nicht geachtet.