matthias miersch (NA), 2012-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Flachsbarth, die Fakten, die Sie hier vorgetragen haben, kennen wir alle, sowohl wir hier als
auch die Menschen, die von der Asse unmittelbar betroffen sind. Die entscheidende Frage ist doch: Wie verhindern wir die Tatenlosigkeit und die organisierte
Unverantwortlichkeit, die wir die letzten zwei Jahre beobachten konnten?

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SPD und Grüne haben Ihnen in ihren Anträgen Vorschläge unterbreitet. In den letzten Wochen haben wir
aber in keiner Weise feststellen können, dass man sich
dezidiert mit diesen Vorschlägen auseinandersetzt. Es ist
symptomatisch, dass der Bundesumweltminister auf einer hinteren Bank Platz genommen hat und dieser Debatte nur indirekt folgt. Er hat es auch in den vergangenen Sitzungen des Umweltausschusses nicht für nötig
gehalten, sich bei diesem Thema in irgendeiner Form
einzubringen. Ja, er hat es in den Jahren seiner Amtszeit
nicht einmal für nötig gehalten, sich die Situation vor
Ort anzuschauen. Wenn er einmal in den Schacht eingefahren wäre, hätte er vielleicht eine andere Motivation,
dieser Debatte zu folgen.

({1})

Ich glaube, den Menschen ist mit salbungsvollen
Worten von uns nicht geholfen. Die Leute vor Ort verlangen von uns, dass wir ein Instrumentarium bereitstellen, das diesen Herausforderungen, die sicherlich einmalig sind, gerecht wird. Lieber Herr Birkner, ich finde,
dass das, was Sie angekündigt haben, in die richtige
Richtung geht. Sie verlassen damit den unseligen Pfad
Ihres Vorgängers, Heinrich Sander, der durch Tatenlosigkeit geglänzt und das Thema Asse immer beiseitegeschoben hat. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie
es ernst meinen.

({2})
Bei unzähligen Besuchen vor Ort, aber auch in den
Debatten im Umweltausschuss wurde deutlich, was wir
brauchen: ein klares Bekenntnis der Hausspitzen des
Bundesumweltministeriums und des niedersächsischen
Umweltministeriums. Man darf die Beamten nicht im
Regen stehen lassen und ihnen - voller Sorge - Genehmigungsverfahren auferlegen und sie Tausende von Seiten schreiben lassen. Es kann nicht sein, dass monatelang darüber philosophiert wird, welche Fliesen an einer
Bohrstelle angebracht werden müssen, mit der man feststellen will, in welchem Zustand die Fässer sind. Diese
Beispiele sind mehrere Monate alt, aber es gibt bei dieser Bundesregierung null Bewegung, um endlich den gesetzlichen Rahmen anzupassen.

({3})

Herr Meierhofer, ich glaube, wir kommen so nicht
weiter. Sie sagen, dass das, was wir hier vorlegen, nicht
weiterführt, aber dabei bleiben Sie stehen; Sie unterbreiten keinen einzigen Gegenvorschlag. Sie unterbreiten
keinen einzigen Kompromissvorschlag. Sie machen Folgendes - das ist der Hauptvorwurf, den ich auch dem
Bundesumweltminister mache -: In der ersten Sitzung
des Umweltausschusses in diesem Jahr ließen Sie Abteilungsleiter Hennenhöfer, den Cheflobbyisten der Atomindustrie a. D., eine Hasstirade auf das Bundesamt für
Strahlenschutz halten. Das ist kein Weg, um eine Lösung
für die Asse zu finden. Das ist kein Weg der Verantwortungsübernahme.

({4})

Deswegen brauchen wir tatsächlich so etwas wie eine
Taskforce. Die Hausspitzen müssen Verantwortung übernehmen.

({5})

- Genau die haben wir, Herr Paul. Diese organisierte Unverantwortlichkeit könnten Sie heute beenden, wenn Sie
unserem Antrag zustimmen würden.

({6})

Was wir brauchen, ist Verantwortungsübernahme und
kein Herumlavieren und kein Abschieben von Verantwortlichkeiten.

({7})

Wir sehen, dass das bisherige Genehmigungsrecht
nicht den Beschleunigungseffekt hat, den wir brauchen.
Auf Gefahrenabwehr kann man bestimmt einiges stützen, liebe Kollegin Flachsbarth, aber das reicht nicht.
Deswegen schlagen wir vor, § 57 b des Atomgesetzes zu
verändern. Wenn Sie eine Alternative haben, bringen Sie
sie ein! Frau Staatssekretärin Reiche hat vor zweieinhalb
Wochen im Umweltausschuss gesagt, dass uns in dieser
Woche ein dezidierter Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wird. Was haben wir? Nichts. Wir haben
nichts! Das wird der Situation in der Asse nicht gerecht.
Insofern: Bitte überlegen Sie noch einmal, ob Sie unsere


Anträge hier einfach abbürsten oder endlich in die Pötte
kommen wollen. Die Leute in bzw. an der Asse haben es
verdient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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