Steffen Reiche (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten und wollen einen Kompromiss finden.
Wir finden uns gespalten in fünf Beschlussvorschläge so viele Gruppen wie Fraktionen. Kompromiss heißt, zuzusagen, sich der Entscheidung eines Schlichters zu beugen. Schlichter kann hier nur der Gesetzgeber als Ganzes, also der Bundestag sein.

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Durch einen Kompromiss wird niemand kompromittiert.

Unser Gesetzentwurf beinhaltet einen Kompromiss
zwischen divergierenden, gut begründeten Positionen,
indem eine einmalige Verschiebung des Stichtages und
die Begrenzung der Reichweite der Strafandrohung auf
das Inland beschlossen werden sollen. Ja, die Positionen
stehen unvermittelbar im Raum; aber gerade deswegen
ist ein Kompromiss notwendig.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
hat unseren Vorschlag im vergangenen November - anders als ein Jahr zuvor - im Wesentlichen als tragfähigen, glaubwürdigen Kompromiss angesehen. Also gab
es auch hier keine Änderungen bei den ethischen Grundlagen, wohl aber bei der daraus entwickelten Position.

Wir schreiben hier einen schon einmal erzielten Kompromiss einmalig fort. So wie damals sichert er eine
Balance zwischen Embryonenschutz und Forschungsfreiheit. Mir sind folgende Argumente besonders wichtig:

Wir fördern mit europäischem Geld aus guten, mit der
Mehrheit des Europäischen Parlaments beschlossenen
Gründen auch die embryonale Stammzellenforschung.
Wenn mit deutschem Fördergeld gefördert wird, was
deutsche Forscher in Deutschland nicht dürfen, ist das
nicht konsequent.

Die Debatte, die wir heute führen, ist eine zu Recht
häufig geführte, und sie wird auch nach diesem Beschluss geführt werden und werden müssen. Seinerzeit,
Mitte Juni 2006, als es um die Fortschreibung des EUForschungsrahmenprogramms ging, entzündete sich
die Debatte im Europäischen Parlament genau an der
Frage, ob dieses Förderprogramm eben auch die Forschung unter Verwendung menschlicher Stammzellen,
sowohl adulter wie embryonaler, ermöglichen soll. Ergebnis der Diskussion war auch hier ein vernünftiger
Kompromiss: Ja, die EU fördert diese Forschung, aber
nur nach Maßgabe des Inhalts des wissenschaftlichen
Vorschlags, nach den rechtlichen Rahmenbedingungen
des betreffenden Mitgliedstaats und unter Einhaltung
strenger, EU-weit geltender Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften.

Mit der einmaligen Verschiebung ermöglichen wir die
seit langem und mit Nachdruck geforderte europäische
und internationale Forschungskooperation. Noch ist
die deutsche Forschung auf diesem Gebiet gefragt.
Stehen deutschen Forschern mit einem Beschluss der
einmaligen Stichtagsverschiebung statt 21 dann rund
260 der im neuen Stammzellregister geführten Zelllinien
zur Forschung zur Verfügung, wird in den nächsten Jahren klar werden, welcher Weg um der Menschen willen
weiter verfolgt werden sollte: der der adulten oder auch
der der embryonalen Stammzellenforschung.

Damit diese Frage endlich beantwortet werden kann,
sollte eine der weltweit erfolgreichsten Forschungslandschaften, nämlich die deutsche, diese derzeit global bearbeitete Frage mit klären können. Lebensschutz ist uns
von der Verfassung aufgetragen, von der Zeugung bis
zum Tod. Aber wie wir Leben schützen, dafür gibt uns
die Verfassung einen Freiraum. Mit der Regelung über
die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruches oder
die erlaubte Nutzung der Spirale ist in Deutschland dieser Raum genutzt worden.

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Steffen Reiche ({2})
Die deutsche medizinische Forschung darf sich nicht
selbst von einer medizinischen Entwicklung innerhalb
der westlichen Wertegemeinschaft abschneiden. Das ist
in der Begründung der Gesetzesinitiative zur ersatzlosen
Streichung der Stichtagsregelung richtig erkannt worden. Unser Kompromiss der einmaligen Verschiebung
des Stichtags fügt dem aber ein entscheidendes Detail
hinzu: Wir müssen sowohl mit unseren Forschungsfortschritten als auch mit den berechtigten ethischen Vorbehalten argumentieren dürfen. Verbleibt es bei der jetzigen Situation, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man
deutschen Stammzellforschern nicht mehr zuhört. Aber
käme es zur ersatzlosen Stichtagsabschaffung, würden
wir die Möglichkeit, aus ethischen Gründen Widerspruch zu erheben, gänzlich abschaffen. Damit liegt der
vernünftige Kompromiss auf der Hand.

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