lemmrich (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Äußerungen unseres verehrten Kollegen Börner eingehen. Er hat erklärt, er könne dem Bundesverkehrsminister bei der Abstimmung über den Einzelplan 12 nicht das Vertrauen geben, weil der Bundesverkehrsminister der Verkehrspolitik nicht den entsprechenden Platz habe verschaffen können. Es muß festgestellt werden, daß der Verkehrshaushalt einer der großen Schwerpunkte des Bundeshaushalts ist. Nach dem Verteidigungshaushalt und dem Haushalt des Bundesarbeitsministers steht er an dritter Stelle. Ich gehöre diesem Hohen Hause seit 1961 an. Damals betrug der Etat des Bundesverkehrsministers 3,664 Milliarden DM. Heuer beträgt er 6,752 Milliarden DM. Das ist immerhin eine Steigerung von 82 %. Wer diese Zahlen kennt, kann dem Bundesverkehrsminister nicht diesen Vorwurf machen. In derselben Zeit nahm der Bundeshaushalt um ca. 43 % zu.
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Damit ist eine bemerkenswerte Leistung erzielt, und der Herr Bundesverkehrsminister verdient, daß man ihm Dank sagt für das, was er für die moderne Verkehrspolitik geleistet hat.
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Ich frage mich allerdings, wenn die Forderungen der SPD weitergehen, wie das eigentlich mit den Äußerungen des Wirtschaftsexperten der SPD, Herrn Professor Schiller, zusammenpaßt, der uns ja immer den Vorwurf macht, wir betreiben keine antizyklische Haushaltspolitik. Generell läßt sich so etwas leicht sagen. Wenn es dann um die Details geht, sieht es meistens doch etwas anders aus.
Wir waren außerordentlich froh, daß es im Haushaltsausschuß, auch auf Grund der guten Zusammenarbeit zwischen den Kollegen, die sich für die Verkehrspolitik verwenden, und den Kollegen, die dafür beim Haushalt tätig sind, doch gelungen ist, die Normalisierung der Konten fortzuführen. Ich weiß, in welch hohem Maße die Mitarbeiter und die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn darunter leiden, daß man ihnen vorwirft, sie seien Angehörige eines Defizitbetriebes. Diese Männer und Frauen sind mit ihrem Unternehmen in einem Ausmaß verbunden, wie man es in anderen Wirtschaftsbereichen nicht immer in diesem Ausmaß findet. Wir werden daher bei allen notwendigen Maßnahmen an diese Männer und Frauen denken.
Die Normalisierung der Konten wird deutlich machen, was alle diese Auflagen kosten, die bisher unter „Liquiditätshilfe" segelten. Nur wenn unsere Mitbürger das genau und detailliert sehen, werden sie Verständnis dafür haben, daß die Deutsche Bundesbahn heuer 2550 Millionen DM aus dem. Bundeshaushalt erhält. Aber sie werden vielleicht auch überlegen, ob nicht doch die eine oder andere Leistung eingeschränkt und reduziert werden kann.
Wir sind uns allerdings darüber im klaren, daß die Normalisiernug der Konten nicht die Gesundung der Deutschen Bundesbahn an sich darstellt. Sie gehört in die breite Palette der Vielzahl von Maßnahmen, die hier notwendig sind. Es gibt kein Patentrezept, das nur eine Maßnahme als die entscheidende und einzige vorsehen würde.
Auch wir meinen, daß die Investitionen bei der Gesundung der Bundesbahn eine große Bedeutung haben. Die Finanznot der Gemeinden wird - und das ist heute morgen in der Fragestunde wieder deutlich geworden - als ein sehr schwerwiegendes Problem hingestellt. Dieses Problem wird anerkannt, und man ist bemüht, hier Abhilfe zu schaffen. Wenn man allerdings feststellt, daß die beiden deutschen Bundesunternehmen Bundesbahn und Bundespost nur um 9 % weniger verschuldet sind als alle deutschen Gemeinden, dann wird einem das Problem, um das es hier geht, in seiner ganzen Größe deutlich. Dem Bund wird vorgeworfen - ich möchte einmal diesen Zusammenhang herstellen -, daß er für die Gemeinden - und dieser Vorwurf kommt immer in besonderer Weise von Ihrer Seite - nicht genug tue. Dabei wird aber dieser Sachverhalt nicht in den Zusammenhang der allgemeinen Finanzpolitik und Finanzsituation hineingestellt, um den es hierbei geht.
Es ist nach meiner Meinung notwendig, daß der Bundesfinanzminister ähnliche Lösungen anstrebt und unterstützt, wie sie jetzt bei der Deutschen Bundespost eingeleitet worden sind, damit eine langfristige Gesundung erfolgen kann.
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Auf alle Fälle dürfte sicher sein, daß das Problem in
seiner Dringlichkeit im ganzen Hause erkannt wird.
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Allerdings können wir das nicht so machen, wie Sie das tun, meine verehrten Kollegen, die Sie die Dinge immer nur sehr sektoral betrachten. Wir stehen in der Verantwortung und müssen den Zusammenhang sehen, den Sie wohlweislich sehr oft ignorieren. Sicherlich, es ist Ihr gutes Recht, das so zu tun. Aber es ist unser gutes Recht, mit aller Eindeutigkeit darauf hinzuweisen.
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- Ach, Herr Seifriz, es wird hier kein Pappkamerad angesprochen, sondern ich sage genau das, was immer Ihre Politik ist, die Politik der sektoralen Betrachtungsweise, die Sie uns immer wieder demonstrieren und mit der Sie versuchen, auf leichte Weise Lorbeeren zu ergattern.
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