Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich frage mich: Was habe ich hier eigentlich
gerade erlebt? Ein Redner hat gesagt, der Minister sei
ein Lügner, ein anderer hat gesagt, er sei scheinheilig,
die Große Koalition hat sich zerlegt, und Frau Schieder
fragte nach der Position des Ministers, den sie sonst mitträgt.

({0})

Ich finde, vor dem Hintergrund dessen, worüber wir hier
eigentlich zu diskutieren haben, ist das dramatisch.

({1})

Die Grüne Gentechnik steht im Moment nicht gerade
im Brennpunkt der politischen Weichenstellungen im
Agrarbereich. Dennoch will ich Ihnen ganz kurz sagen,
wie wir zu diesem Thema stehen. Wir sehen den verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik
und die Nutzung der Potenziale in diesem Bereich als
sinnvoll an.

Frau Kollegin Schieder, ich war in Bayern, und zwar
in der Region, aus der Sie kommen. Ich habe mir angehört, welche Sorgen die Menschen, die dort leben, haben. Dabei ging es zum Beispiel um Schäden durch den
Maiswurzelbohrer. Mir haben Bäuerinnen und Bauern
gegenübergestanden, die ihre gesamte Ernte verloren haben. Sie werden diese Ernte auch in den nächsten zwei
oder drei Jahren nicht einfahren können, weil diese Maßnahmen dort dann nicht zulässig sein werden.

({2})

- Die gute fachliche Praxis wenden sie schon an. Mach
dir darüber keine Sorgen!

({3})

- Ja, das musst gerade du als Abgeordnete eines Ostlandes sagen. Ihr seid ja die größten Fruchtfolgeexperten.

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Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn sich die Landwirtschaft im Osten und im Westen unseres Landes aufstellt,
um größere Marktteilhabe zu erreichen - das fordern wir
immer -, können wir davon ausgehen, dass der normale
deutsche Bauer etwas von guter fachlicher Praxis versteht.

({5})
Denn das - liebe Frau Künast, da brauchen Sie gar nicht
zu lachen ({6})

ist die Basis Ihrer Weichenstellungen.

Die Regelungen bis 2013, die Sie mitgetragen haben,
basieren auf guter fachlicher Praxis. Wie Sie wissen,
sind die Cross-Compliance-Auflagen und die Bereitstellung der Mittel über Direktzahlungen, für die Sie gekämpft haben, dafür die Grundlagen. Deswegen ist es
völlig unangebracht, in dieser Diskussion darüber zu
philosophieren, wer gute fachliche Praxis realisiert und
wer nicht. Die Bauern in Deutschland praktizieren die
gute fachliche Praxis.

({7})

Jetzt will ich den Milchbereich ansprechen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass wir mit vielem, was Herr
Seehofer macht, nicht einverstanden sind. Es gab eine
Vereinbarung, die besagte, dass die Mittel für die Landwirtschaft bis zum Jahre 2013 in dem Umfang bereitzustellen sind, der Vertragsbasis ist. Jetzt stellen wir fest,
dass zum Beispiel bei der Modulation massiv eingegriffen wird. Hier wird ein Versprechen gebrochen. Das ist
das genaue Gegenteil von Planungssicherheit. Das können wir überhaupt nicht akzeptieren.

Herr Minister Seehofer macht meiner Meinung nach
einen großen Fehler. Es gibt eine Staatssekretärsvereinbarung, aus der ich Ihnen gerne etwas vorlesen möchte
- es geht um das Thema, über das wir diskutieren, nämlich um die Mittelbereitstellung -:

Bei unserem gestrigen Gespräch zur Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik konnten die zwei noch offenen Punkte des Positionspapiers der Bundesregierung abschließend geklärt
werden. Um die Ziele der Haushaltskonsolidierung
hinreichend zu berücksichtigen, müssen die gekürzten Mittel vollständig im Mitgliedstaat verbleiben,
und die zusätzliche Modulation darf nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten mehr nationale Kofinanzierungsmittel als bisher bereitstellen müssen.

Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung signalisiert ihre Bereitschaft, im Bereich der Modulation im
Hinblick auf die Einkommen der Landwirte sehr große
Einschnitte vorzunehmen. Das kostet jede Menge Bauern im Osten Deutschlands ihre Existenz. Das kostet
einen ordentlichen landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
oder einem anderen Bundesland zwischen 4 000 und
5 000 Euro im Jahr. Das ist ein massiver Eingriff in die
Leistungsfähigkeit dieser Betriebe.

Die zusätzlichen Modulationsmittel müssen auch zur
Finanzierung von Milchbegleitmaßnahmen genutzt werden, sagt Herr Seehofer. Damit ist dem Vorhaben, im Bereich der Modulation dramatische Einschnitte vorzunehmen, Tür und Tor geöffnet.
Frau Künast, auch Ihre Kolleginnen Frau Höfken und
vor allen Dingen Frau Höhn werfen Herrn Minister
Seehofer hier Wortbruch vor. Frau Höhn, ich bin total
überrascht darüber, dass Sie sagen, er blockiere die Reform der Agrarhilfe zugunsten des Klimaschutzes.

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- Nun einmal langsam. - Das heißt im Klartext, dass Sie
im Grunde genommen einen Health Check, eine Agrarreform in Richtung von mehr Klimaschutz wollen. Diesen Klimaschutz können Sie nur über Modulationsmittel
finanzieren. Also lösen Sie Ihren Pakt auf, den Sie damals unter der Leitung von Frau Ministerin Künast geschlossen haben.

({9})

Das wiederum bedeutet einen Eingriff in die erste
Säule; denn das steht im Moment zur Diskussion. Es
steht nicht zur Diskussion, ob die Gewichtung zwischen
der ersten und der zweiten Säule irgendwann einmal verändert worden ist.

Lassen Sie mich noch etwas zur Milch sagen.