Uwe Jens (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst fest: Wir Sozialdemokraten wollen die Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland nicht abbrechen. Wer sie abbricht, wird gezwungen, sie später wieder einzuführen. Wirtschaftssanktionen machen im allgemeinen die Mächtigen nur noch mächtiger und schaden den einfachen Menschen im Lande.
Aber „weiter so! " , wie Ihre Parole ist, das scheint angesichts des Mordens in Tschetschenien keine richtige Antwort zu sein.
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Die für den Krieg Verantwortlichen in Moskau fühlen sich nach meiner Meinung dadurch eher bestätigt. Es ist zu befürchten, daß der Konflikt ausgeweitet und nicht abgebrochen wird. Von der Reise zurückgekehrt, kann man plötzlich in den Zeitungen lesen: „Deutschland muß zur gegebenen Zeit den Russen die gelbe Karte zeigen." Rexrodt.
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Wenn dies das Ergebnis der Gespräche im Rahmen des Deutsch-Russischen Kooperationsrates ist, muß man feststellen: Dies hätte man auch eher wissen können. Gutes Zureden, wie Wirtschaftsminister Rexrodt es versucht hat, ist zuwenig, wenn man gleich anschließend zur Tagesordnung übergeht.
Der Zeitpunkt für das Treffen des Deutsch-Russischen Kooperationsrates war aus unserer Sicht falsch gewählt. Die Gespräche hätten auch in sechs Wochen, nach Beendigung des Tschetschenien-Krieges, geführt werden können.
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Einige Gouverneure wichtiger Regionen Rußlands haben sich im übrigen bei den Kooperationsgesprächen vertreten lassen. Auch sie haben offenbar den Zeitpunkt für falsch gewählt empfunden.
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Aber nach Ansicht dieses Wirtschaftsministers soll der Aufschwung im deutsch-russischen Handel jetzt unmittelbar bevorstehen. Die Talsohle sei durchschritten, meint er.
Woher nimmt er eigentlich diesen falschen Optimismus? Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind zur Zeit so schlecht wie seit langem nicht mehr. Das Treffen in St. Petersburg hat sie nicht verbessert. Deutsche Exporte können von den Russen nicht mehr bezahlt werden.
Wir sind bis vor kurzem noch für eine Verbesserung der Risikoprämien im Rahmen der Hermes-Kreditversicherung gewesen. Dies setzt jetzt allerdings voraus, daß der Tschetschenien-Krieg zunächst einmal beendet wird.
Investitionen finden so gut wie nicht mehr statt, da sie besonders besteuert werden und der Steuerwirrwarr in Rußland kaum noch zu übertreffen ist. Rechtsunsicherheit, steigende Kriminalität und die Hyperinflation machen Geschäfte mit den Russen nahezu unkalkulierbar.
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Wir haben zweifellos langfristig ein elementares Interesse daran, daß es in Rußland wirklich wieder bergauf geht. Wir haben dieses Land bei dem schwierigen Weg in die Marktwirtschaft unterstützt und müssen dies auch in Zukunft tun. In erster Linie müssen die Russen sich allerdings selbst helfen. Der interne Krieg in Tschetschenien muß ein Ende haben. Die schweren wirtschaftspolitischen Fehler bei der Umgestaltung sind endlich zu korrigieren.
Wirtschaftsminister Rexrodt hat in seinem Übereifer die Situation leider nicht verbessert. Verteidigungsminister Rühe war offenbar bei der Ausladung des russischen Verteidigungsministers ein wenig geschickter. Herr Rexrodt hat sich einmal mehr wie der berühmte Elefant im Porzellanladen benommen.
Schönen Dank.
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