johannes singhammer (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Einige tun hier so, als werde mit dem Elterngeld, das wir am heutigen Tag verabschieden wollen, ein
Sorgenkind den politischen Lebensweg beginnen. Das
Gegenteil ist der Fall: Für die meisten Eltern ist das Elterngeld ein Wunschkind, auf das sie sehnlich warten.

({0})

Die Kinderstube ist gut ausgestattet, für die Erziehung
wird gesorgt - das Elterngeld wird eine gute Zukunft haben. Bis zu 1 800 Euro im Monat plus Kindergeld beträgt die höchstmögliche Transferleistung. 300 Euro als
Mindestelterngeld, ohne großen bürokratischen Aufwand, plus - beim ersten Kind - 154 Euro Kindergeld
macht 454 Euro für jedermann, für jederfrau, für jedes
Elternpaar. Das ist doch kein Pappenstiel! Ich verstehe
nicht, wie man hier krampfhaft versuchen kann, das Elterngeld kleinzureden, es madig zu machen. Freuen wir
uns doch, dass wir gemeinsam einen Schritt nach vorne
gemacht haben!

({1})

Für uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Lebensmodelle berücksichtigt werden, das heißt, auch die
klassische Familie zu ihrem Recht kommt. Deshalb war
für uns auch entscheidend, ein Mindestelterngeld vorzusehen. Selbstverständlich ist es ein Vorteil, wenn für die
Vätermonate statt der Regel „12 minus 2“ - das heißt
zehn Monate, wenn der Vater nicht aussetzt - „12 plus 2“
gilt, was bedeutet, dass zwei Bonusmonate hinzukommen, wenn der Vater aussetzt. Wer nicht erkennt, dass
dies ein erheblicher Vorteil ist, sollte einmal die Grundrechenarten durchgehen! Wir sind froh, dass wir die Elternmonate bzw. Vätermonate durchgesetzt haben. Das
ist eine Verbesserung.

({2})

Ebenso wichtig war uns die Einführung einer Geringverdienerkomponente, das heißt, dass Menschen mit
wenig Einkommen nicht mit Arbeitslosengeld-II-Empfängern gleichgesetzt werden und dass für Familien, in
denen der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes weniger als 1 000 Euro netto verdient hat, das Elterngeld von 67 auf 100 Prozent des Nettoeinkommens
angehoben werden kann.

Das ist auch wichtig für die Gruppen, über die wir gerade gesprochen haben, weil das im Einzelfall eine Besserstellung bedeutet.

({3})

Auch an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP gerichtet, sage ich: Dahinter verbirgt sich ein Grundsatz,
den auch Sie, so denke ich, alle unterschreiben können:
Arbeit muss sich immer lohnen - auch beim Elterngeld.

({4})

Kinderreichtum darf nicht materielle Armut bedeuten.
Deshalb war es für uns wichtig, einen Geschwisterbonus einzuführen. Ursprünglich waren 24 Monate im
Gesetzentwurf vorgesehen. Auch das war schon ein
Fortschritt. Nun ist es uns mit der Ausdehnung auf
36 Monate gelungen, eine größere Wahlfreiheit zu garantieren. Das heißt, niemand wird bei der Familienplanung unter Druck gesetzt. Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist, um die Familien mit mehr Kindern, die
in dieser Debatte immer wieder beschworen worden
sind, ein Stück weit voranzubringen. Darüber bin ich
froh.

({5})

Schließlich ist noch ein weiterer Punkt von Bedeutung: Das Elterngeld wird attraktiv sein. Die Menschen
warten darauf. Wir wollen aber auch, dass dadurch nicht
falsche Anreize für die Immigration ausgelöst werden.
Deshalb war es uns wichtig, dass Nichtdeutsche, die
sich nur vorübergehend in unserem Land aufhalten, eben
kein Elterngeld erhalten können. Das ist auch gerechtfertigt; denn ein Spezialitätenkoch beispielsweise, der sich
nur für einige Zeit hier in Deutschland aufhält, hat einen
anderen Status als jemand, der dauerhaft in Deutschland
lebt.

Wir freuen uns, dass die Wirtschaft dieses Elterngeld
gut angenommen hat. In einer kürzlich durchgeführten
Befragung wurde festgestellt, dass sich eine große Mehrheit von 72 Prozent mitverantwortlich dafür sieht, den
Beschäftigten die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Das ist ein erheblicher Fortschritt. Viele der befragten Arbeitgeber zeigen sich jetzt auch für konkrete
Maßnahmen offen, durch die insbesondere der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtert wird.

Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass wir uns mit
dem Elterngeld nicht begnügen wollen. Das ist ein erster
wichtiger Schritt. In dem Siebten Familienbericht, um
den es in dieser Debatte auch geht - die Ministerin hat
das zu Recht angesprochen -, wird festgestellt, dass die
Situation der Familien nach wie vor alles andere als befriedigend ist, was insbesondere der Blick auf die Geburtenzahlen zeigt, und dass der Maßnahmenkatalog, in
dem die vielen Leistungen an die Familien stehen, alles
andere als transparent und übersichtlich ist.

({6})

Deshalb begrüße ich es, dass die 145 Familienleistungen
auf den Prüfstand gestellt werden, dass wir sie bewerten
und dann versuchen - das werden wir nicht nur versuchen, sondern auch schaffen -, einige breite Schneisen
für eine übersichtliche Familienförderung zu schlagen.

({7})

Die durch den reduzierten Bürokratieaufwand eingesparten Mittel wollen wir für die Familien reservieren und
ausgeben. Ich denke, dass dem alle hier zustimmen können.

({8})

Das gilt auch für die so genannte demografische
Rendite. Immer häufiger ist zu hören, man könne hier
und dort etwas einsparen. Das betrifft alle Körperschaften. Durch den Geburtenrückgang ist in der Tat für viele
- auch für die Kommunen - eine neue Situation entstanden. Es gibt immer weniger Kinder. Deshalb werden
auch weniger Aufwendungen notwendig.