Paul Hoffacker (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften. Das
') Anlage 3

heißt konkret, wir beraten über ergänzende Vorschriften zum Gesundheitsstrukturgesetz.
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- Herr Schuster, wenn Sie das noch nicht gemerkt haben sollten, ist es Ihnen hiermit mitgeteilt.
Ich glaube, es ist wichtig, daß dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung heute dieses Haus durchläuft.
Das hat den Ärger der Opposition hervorgerufen; denn sie bezeichnet unser Bemühen „als groben Verstoß" gegen die Notwendigkeit der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge und der Entlastung der Lohnnebenkosten.
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Wir freuen uns sehr, daß der Kollege Dreßler den Streit mit Herrn Lafontaine jetzt ein wenig übertünchen kann und daß er uns über die Sozialabgaben, die er demnächst alle streichen will, hier gleich Aufschluß gibt.
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Meine Damen und Herren, daß die Opposition das Angebot zu einem Konsens nicht angenommen hat, das bedauern wir sehr. Aber der Vorwurf, der nun lautet, wir hätten den Konsens aufgekündigt, ist eigentlich das letzte, was einem an Schwachheit noch einfallen kann. Ich finde das direkt rührend. Wenn ich mir so ansehe, daß sich die SPD in den letzten Tagen benommen hat, als wenn ein ganz treuer Freund weggelaufen wäre, dànn muß ich sagen: Das ist etwas, was ich durchaus sehr schade finde. Daß wir uns bei diesem Gesetz so trennen müssen, mag wahrscheinlich manchem die Tränen in die Augen bringen.
Die SPD ist nicht auf Zack. Sie schläft, sie rostet, sie rastet. Sie hat also noch nicht erkannt, daß tatsächlich die Zeit gekommen ist, sich auch an der Weiterentwicklung dieses Reformvorhabens zu beteiligen.
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Der Herr Kollege Kirschner hat unentwegt gesagt, das sei alles Wahlkampf, was wir machen. Ich würde sagen, Klaus Kirschner: Wenn man im Wahlkampf so rostig aussieht wie jetzt die SPD, ist das ein ganz schlechter Zustand und ein wenig gutes Zeichen.
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So eine schmuddelige rote Farbe, das wollen die Leute gar nicht. Deshalb, würde ich sagen, sollte man sich hier schnell zu einer klaren Position bekennen.
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Ich kann diese Träume von Lahnstein gut nachempfinden. Das waren noch Zeiten, meine Damen und Herren. Da waren die Freunde von der SPD noch rührig. Da hatten sie noch eigene Gedanken. Da haben sie uns manchmal sogar über den Tisch gezogen. Aber jetzt? Eine fußkranke Karawane, die sich hier als Konsenspartner anbietet. Das kannst du vergessen, wird man sagen.
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Sie bringen nichts mehr herein, keine neuen Ideen. Sie sind also nicht mehr rührig. Bei dem Stichwort „rührig" muß ich sagen: Sie rühren mich alsbald in diesem desolaten Zustand, in dem Sie sich nun darstellen.
Meine Freunde, es ist wahr: Das Gesetz vom 9. Dezember 1992 war ein Erfolg unseres Konsenses. Das muß man sagen. Ich bin auch der Meinung, daß der Konsens für solche großen Projekte nach wie vor wichtig wäre.
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Wenn sich jetzt der Herr Kollege Dreßler einfach das Wort nimmt, werde ich versuchen, das mit dem Mikrophon ein wenig zu übertönen. Denn der Konsens von Lahnstein, der inzwischen ja sprichwörtlich geworden ist, bedeutet, daß wir auf diesem Kurs hätten weiterfahren können, wenn die SPD tatsächlich gewollt hätte. Aber dieses Stichwort „Konsens von Lahnstein" erinnert uns an die gemeinsamen Erfolge, die wir gar nicht kleinschreiben wollen. Die Zahlen sprechen für sich. 10,2 Milliarden DM Mehreinnahmen im vergangenen Jahr - ein für die Patienten durchaus wichtiges Datum -, ein Überschuß von 10,2 Milliarden DM gegenüber einem Defizit in 1992 von 9,4 Milliarden DM - ein durchaus klarer Konsolidierungserfolg. Ich stehe auch heute noch dazu, daß wir den Konsens brauchen, wenn wir einen Weg beschreiten, der zukunftsorientiert ist und auf dem große zukunftsorientierte sozialpolitische Vorhaben bewerkstelligt werden sollen.
Wenn eigentlich alle unsere Gesetze, die von Bedeutung sind, im Vermittlungsausschuß landen, dann ist das, wie ich finde, keine glückliche Lösung; ich betone dies. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition und vor allen Dingen von den Ländern: Sie müssen sich sehr gut überlegen, ob Sie in der Tat einen solchen Kurs weiterfahren wollen.
Ich finde, daß die SPD den Zeitpunkt verpaßt hat. Das liegt wesentlich an dem Herrn Kollegen Dreßler. Herr Dreßler hat Ende des vergangenen Jahres, nach der Inkraftsetzung des Gesetzes die Devise ausgegeben, wir müßten jetzt alle Kraft darauf verwenden, das Gesetz umzusetzen. Da hat er recht. Aber, strategisch und politisch falsch war die von ihm weiterhin ausgegebene Devise, wir dürften nicht über die dritte Stufe der Reform sprechen, sondern da müßten wir uns sehr deutlich zurückhalten, denn darüber dürfe jetzt nicht geredet werden. Schweigen, meine Damen und Herren, zu diesem Zeitpunkt eines solchen Prozesses ist falsch. Wir wissen: Wer rastet, der rostet. Dafür wurden gestern im Ausschuß von den Sachverständigen sehr deutliche, gute Zeichen gesetzt.
Ich verhehle gar nicht, hier heute mit Genuß zu berichten, daß die SPD uns dazu verholfen hat, daß wir zu einer zweieinhalb- bis dreistündigen Anhörung der Sachverständigen gekommen sind,
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- ich bin ganz dankbar, Herr Dr. Thomae, natürlich;
denn davon kann ich jetzt ein wenig zehren -, die
meine Behauptung ganz klar belegt haben, daß das, was die Koalition macht, richtig ist,
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und daß das Schweigen und das Zurückhalten der SPD natürlich völlig falsch ist.
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- Entweder hat der Herr Kirschner nicht ganz gelesen, oder er hat nicht ganz verstanden, was da war. Bisweilen wurde von den Professoren darauf hingewiesen.
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- Ich weiß, daß natürlich euer Gedächtnis etwas
durchlöchert ist; das hängt mit dem Rost zusammen.
Beispielsweise haben gestern namhafte Professoren auf die Frage „Soll die Reform jetzt weitergeführt werden?" klar geantwortet: „Wer jetzt nicht handelt, handelt unverantwortlich und macht sich strafbar an der Zukunft. " Deutliche Worte, die man hier gehört hat.
Meine Damen und Herren, ich vermute, daß die SPD dies noch nicht gemerkt hat und daß sie glaubt, den Prozeß aufhalten zu können. Dieser Prozeß, meine Damen und Herren, ist unumkehrbar. Er ist unumkehrbar, weil bereits jetzt in der Praxis und in der Wissenschaft die nächsten Schritte getätigt werden, um diesen Reformprozeß weiterzuführen.
Da waren gestern in der Anhörung der Sachverständigen sehr deutliche Worte zu hören, beispielsweise war von „Liberalisierung des Vertragsrechts", von „Wettbewerb" und von „Einbindung des Patienten" die Rede.
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- Herr Dr. Thomae, daß die Koalition auch der Wissenschaft weit voraus ist, ist ja richtig; aber die SPD braucht die Nachhilfe, damit sie ungefähr merkt, wann sie ein wenig beschleunigen muß, um den Anschluß noch zu bekommen.