Svenja Stadler (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich bin nicht nur Haushälterin der SPD-Bundestagsfraktion, sondern ich bin auch, wie man erkennen kann, eine Frau, und ich bin Mutter. Wenn ich mir als Haushälterin, als Frau und als Mutter den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anschaue, dann kann ich nur sagen: Ein großartiger Etat!

({0})

Denn in 2018 investieren wir 10,2 Milliarden Euro. Das sind 680 Millionen Euro mehr als 2017, noch unter Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister. Das sind 10,2 Milliarden Euro für wichtige Gestaltungsaufgaben. Wir reden hier nicht über den Etat irgendeines Ministeriums; nein, wir reden über den Etat des Gesellschaftsministeriums. Von der Gleichstellung über Chancen für unsere Kinder, Partnerschaftlichkeit in der Familie bis hin zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und eines aktiven, selbstbestimmten Alterns – all diese Themen verbergen sich im Einzelplan 17. Es sind Themen, die von unschätzbarem Wert und von hoher Bedeutung für unser Land und unsere Gesellschaft sind.

({1})

Über 80 Prozent des Haushalts geben wir für wichtige gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss aus. Nehmen wir das Elterngeld: 6,67 Milliarden Euro stellen wir bereit. Damit geben wir Eltern die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren; denn wir wollen, dass Arbeit und Familie zusammenpassen. Mit dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus gelingt uns das. Als ehemalige Arbeitnehmerin und als Mutter kann ich bestätigen: Es ist ein guter Beitrag und hilft tatsächlich.

Auf der einen Seite wollen wir also die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Auf der anderen Seite wollen wir eine gute Bildung für unsere Kinder. Das schaffen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz, zu dem unsere Ministerin ja bereits ausgeführt hat. 3,5 Milliarden Euro nehmen wir also in den kommenden Jahren in die Hand, 3,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren, 3,5 Milliarden Euro – das müssen Sie sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen –, einen Haushaltsansatz, den wir als SPD-Haushälter gerne unterstützen. Ich glaube, die Union tut das auch.

({2})

Wie Sie wissen, gilt seit dem Sommer 2017 der ausgeweitete Unterhaltsvorschuss. Das heißt, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben – in der Regel trifft es übrigens die Frauen –, dann springt der Staat jetzt länger ein. Die Rückmeldungen aus den Kommunen zeigen: Die Zahl der Anträge steigt. Deshalb enthält der Haushalt 2018 auch notwendigerweise mehr Mittel: Für den Unterhaltsvorschuss sind nun 866 Millionen Euro veranschlagt.

Dann gibt es noch den Programmbereich. Im Programmbereich sieht der Haushaltsentwurf des BMFSFJ – ich kürze jetzt einmal ab – viel Altbewährtes vor, das wir auf jeden Fall auch weiterführen wollen. Wir stocken auch an der einen oder anderen Stelle die Gelder auf, und natürlich verstetigen wir auch hier und da die Mittel. Das trifft zum Beispiel auf die Mehrgenerationenhäuser zu: 17,5 Millionen Euro für ein Erfolgsprojekt,

({3})

17,5 Millionen Euro nicht nur 2018, nein, für die kommenden Jahre. Das gibt Planungssicherheit und stärkt das bürgerschaftliche Engagement vor Ort.

({4})

Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem auch vereinbart, die erfolgreichen Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention auszubauen – und das machen wir natürlich auch. „Demokratie leben!“ ist das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. Wenn wir also nachhaltige Präventionsarbeit wirklich erfolgreich leisten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann nehmen wir diese 115,5 Millionen Euro nicht nur 2018 in die Hand, sondern auch in den nächsten Jahren.

({5})

Jetzt spreche ich als Frau. Ich begrüße, dass die Ministerin und ihr Haus sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ befassen wollen. Natürlich müssen die entsprechenden Vorhaben auch mit Geldern unterlegt werden. Der runde Tisch dazu – falls das einer noch nicht weiß – startet übrigens in diesem Jahr. Wir warten einmal die Ergebnisse ab und sehen dann weiter.

Was soll ich also sagen? Der vorliegende Entwurf des Bundesfinanzministers für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht für Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt, er stellt gleichsam ein Sicherheitspaket mit Potenzial dar, einen Entwurf, der Lust auf Gestalten macht. Packen wir es an! Ich freue mich jetzt auf die kommenden Beratungen.

Vielen Dank.

({6})