emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Struck (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu diesem Geschäftsordnungsantrag Stellung nehme, möchte ich nicht die Gelegenheit versäumen, der deutschen Fußballnationalmannschaft zum Weiterkommen zu gratulieren.
({0})
Das hat, wie ich zugeben muß, Frau Präsidentin, mit der Geschäftsordnungsdebatte wenig zu tun.
Herr Kollege van Essen hat vernünftige Gründe vorgetragen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Herr Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege van Essen hat mit seinem Antrag im Grunde genommen völlig recht; denn letzten Endes ist er nur eine logische Konsequenz aus der politischen Zielsetzung: Die Beschleunigungsgesetze sollen beschleunigt durch den Bundestag gejagt werden. Sie täuschen damit die Öffentlichkeit mit einer angeblichen Verkürzung von Planungszeiten über die Tatsache hinweg, daß hier in gravierendem Maße demokratische Mitentscheidungsrechte von Kommunen, Verbänden usw. eingeschränkt werden sollen. Damit das keiner merkt, soll das Ganze beschleunigt durch den Bundestag gebracht werden. Da machen wir nicht mit.
Wir fordern die Einhaltung der in der Geschäftsordnung geregelten Beratungsfristen. Wir meinen, daß die Geschäftsordnung keine Verfügungsmasse ist, die je nach Beliebigkeit und dann kraft Mehrheit ausgehebelt werden darf. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn daraus Rückschlüsse auf den Inhalt der Gesetzentwürfe gezogen werden. Breite öffentliche Diskussion und Beteiligung, Einbeziehung von Sachverstand sind hier wie dort nicht gewollt. Sie werden weiter eingeschränkt; das haben die Beratungen in den Ausschüssen ziemlich deutlich gezeigt.
Was mich besonders betroffen macht: Wir sind im vergangenen Jahr angetreten, das Parlament zu reformieren, das Parlament und seine Entscheidungen transparenter, durchschaubarer, nachvollziehbarer auch für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ein Teil jedenfalls von uns wollte die Öffentlichkeit stärker an dem beteiligen, was wir hier als Abgeordnete entscheiden. Von all dem ist nicht viel übriggeblieben. Großes Vertrauen in das Parlament, wie in einer Kampagne verschiedener Umweltverbände geschrieben wird, ist so jedenfalls nicht herzustellen.
Bedauerlich ist besonders, daß die SPD zwar öffentlich gegen die Gesetze wettert, dafür aber intern den Coup der Regierungsfraktionen mitmacht.
({0})
Glaubwürdig ist das nicht.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der
CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 sowie 17 a und 17b auf:
3. - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ({0})
- Drucksache 13/3995 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Beschleunigung und Vereinfachung der Anlagenzulassungsverfahren
- Drucksache 13/1445 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 13/5085 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietmar Schlee Rezzo Schlauch
Dieter Wiefelspütz
Dr. Guido Westerwelle
17. a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze ({4})
- Drucksachen 13/3993, 13/4069 - ({5})
- Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ({6})
- Drucksache 13/1433 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 13/5098 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Dr. Herta Däubler-Gmelin Alfred Hartenbach
b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
- Drucksache 13/3996 - ({9})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
- Drucksache 13/5100 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Dietmar Schütz ({11})
Birgit Homburger, Dr. Jürgen Rochlitz Eva Bulling-Schröter
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gerald Häfner, Dr. Jürgen Rochlitz, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Abbau von Umweltstandards und Bürgerrechten
- Drucksachen 13/4075, 13/5100 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Dietmar Schütz ({13})
Birgit Homburger Dr. Jürgen Rochlitz Eva Bulling-Schröter
Zum Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zum Gesetz zur Beschleunigung und zur Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Außerdem haben die Fraktion der SPD und die Gruppe der PDS je einen Entschließungsantrag eingebracht.
Für die gemeinsame Aussprache haben wir soeben zwei Stunden vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Schlee.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege Schlee, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dietmar Schlee (NA), 1996-06-27:
Nur so können wir Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.
Heute erfolgt also ein wichtiger Schritt, aber nur ein erster Schritt. Ich bitte Sie, diesen ersten Schritt mitzumachen. Ich wende mich in ganz besonderer Weise an die SPD. Ich möchte Ihnen noch einmal empfehlen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Schily.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Als nächster spricht der Kollege Gerald Häfner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Es spricht jetzt der Kollege Detlef Kleinert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Herr Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhne?
Peter Paziorek (NA), 1996-06-27:
- wenn ich diesen sehr wichtigen Satz beendet habe, gerne -, daß die Genehmigungsbehörde das Anzeigeverfahren jederzeit stoppen kann und die Möglichkeit hat, innerhalb einer Prüfungsfrist von vier Wochen die Bekanntgabe im Anzeigeverfahren zurückzustellen und zu verlangen, daß das Genehmigungsverfahren durchgeführt wird.
({0})
Mit anderen Worten: Auch beim Anzeigeverfahren bleibt die Genehmigungsbehörde immer Herr des Verfahrens. Die Behauptung, daß der Antragsteller selbst entscheiden kann, ob es nun zu einem Anzeige- oder Genehmigungsverfahren kommt, ist völlig falsch. Das ist mit unserer Formulierung des Gesetzestextes überhaupt nicht zu vereinbaren.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Herr Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-06-27:
Herr Paziorek, ich habe zur ersten Passage Ihrer Rede, also zu dem Disput mit den Kollegen Schütz und Häfner, eine Frage.
Nehmen wir ein Beispiel: Eine Fabrik ist gebaut worden, und es stellt sich heraus, daß sie so nicht genehmigt werden kann. Können Sie sich vorstellen, daß es in der Realität tatsächlich passieren wird, daß diese dann abgerissen wird? Wird es nicht vielmehr so sein, daß gerade auf Grund des Investitionsdrucks und auf Grund des vom Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen ausgehenden Drucks hingenommen wird, daß an dieser so gebauten Fabrik dann nichts mehr geändert wird?
Peter Paziorek (NA), 1996-06-27:
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Köhne. Sie können die Frage nur gestellt haben, weil Sie das Verantwortungsbewußtsein der deutschen Beamten in den Genehmigungsbehörden nicht kennen und es daher auch nicht beurteilen können.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man sich diese Punkte vor Augen führt, muß man zu dem Ergebnis kommen: Die Angriffe der Opposition gegen diesen Koalitionsentwurf sind völlig überzogen und nicht sachgerecht. Ich sage ganz deutlich: Die Opposition ist bei ihrem Erkenntnisstand des Jahres 1993 stehengeblieben. Sie haben hier nämlich Argumente vorgetragen, die wir in der gleichen Form schon 1993 von Ihnen gehört haben, als es darum ging, das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz zu verabschieden. Damals haben Sie ebenfalls gesagt, das sei eine Verkürzung von Bürgerrechten, das bedeute im Grunde genommen, daß unpraktikable Vorschriften eingeführt würden.
Heute sagen uns viele Praktiker vor Ort: Wir können mit diesem Gesetz leben. Wir können mit diesem Gesetz sogar positiv arbeiten. - Deshalb habe ich die große Bitte: Akzeptieren Sie doch bitte die Erfahrung, die wir mit diesem Gesetz gemacht haben! Nehmen Sie diese Grundhaltung auch zum Anlaß, jetzt für eine weitere Novellierung der Beschleunigung im Verfahrensbereich zu stimmen! Das, was uns 1993 gelungen ist, wird in einem solch positiven Sinne, wie Sie, Frau Homburger, es im Ausschuß gemeint haben, sicherlich auch 1996 gelingen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Herr Paziorek, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
Peter Paziorek (NA), 1996-06-27:
Gerne.
Dietmar Schütz (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Paziorek, Sie haben recht, wenn Sie sagen, daß wir schon vor drei Jahren ein bestimmtes Thema immer wieder angesprochen haben. - Sie reden im Rahmen dieses Verfahrens immer nur von dem Verhältnis des Antragstellers zur Behörde. Sie verkennen aber, daß es in unserem Rechtssystem noch immer einen sogenannten Drittschutz gibt. Wie erfährt dieser Dritte überhaupt von diesen Dingen? Wie ist er in das Verfahren eingebunden? Dazu äußern Sie sich eigentlich nie. Das ist der Kern der Auseinandersetzung, um den es hier geht.
({0})
Frederick Schulze (NA), 1996-06-27:
Frau Minister, Sie sind ja stellvertretende Ministerpräsidentin und für den Umweltschutz im Lande Sachsen-Anhalt zuständig. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich Ihr Verhalten überhaupt nicht verstehen kann, wenn ich heute morgen - ({0})
- Dicker, dich hat doch keiner gefragt. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
({1})
daß Sie Raubbau an der Natur betreiben, während Sie uns hier vorgaukeln, daß Sie für den Umweltschutz sind, wenn Sie jetzt ein Raumordnungsverfahren einleiten, um einen Großflugplatz Stendal zu bauen, der 80 Millionen Passagiere abfertigen soll, obwohl wir beispielsweise den Flugplatz in Berlin haben, obwohl wir einen Flugplatz in Hannover haben, und Sie sich aus der Verantwortung in Halle zurückziehen?
({2})
Ich glaube, das hat mit der Umweltverträglichkeit nicht viel zu tun. Dort bestehen Flugplätze, die man ausbaut.
({3})
Sie wollen weiter eine große Drehscheibe bauen. Sie brauchen mir aber nicht zuzustimmen. Die Aufregung in Ihrer Fraktion gibt mir bereits recht.
Peter Paziorek (NA), 1996-06-27:
Herr Schütz, Sie geben mir damit die Möglichkeit, Zeit zu gewinnen, indem ich jetzt einen Teil meiner Rede als Antwort auf Ihre Frage vortrage.
Ich habe Ihnen schon gestern im Ausschuß gesagt, daß der größte Teil der Genehmigungsverfahren bereits nach jetzigem Recht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird.
({0})
Das ist geltendes Recht. Die Behauptung, daß jetzt mit der Einführung des Anzeigeverfahrens eine Verkürzung von Beteiligungsrechten einhergeht, ist nicht richtig. Es ändert sich nur das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde. Der Antragsteller bekommt ein besonderes Verfahren, das dazu führt, daß über seinen Antrag von der Genehmigungsbehörde viel schneller entschieden werden kann.
({1})
Deshalb, Herr Schütz, habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie immer noch so tun, als ob es darum gehe, das jetzige Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung in das Anzeigeverfahren zu überführen. Es geht vielmehr darum, die Genehmigungsverfahren ohne ÖffentlichkeitsbeteiliDr. Peter Paziorek
gung in Anzeigeverfahren zu überführen. Es handelt sich hier also keineswegs um eine Verkürzung der Beteiligungsrechte.
({2})
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch die Praxis an: Der jetzige § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes fordert für wesentliche Änderungen die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach den Vorschriften, die auch für die Neuerrichtung der zu ändernden Anlagen gelten. Das bedeutet in der Praxis - das muß man sich einmal vor Augen führen -, daß die Ersetzung einer genehmigungsbedürftigen alten Druckmaschine durch eine neue, weniger umweltbelastende Anlage desselben Anlagentyps, die in derselben Halle aufgestellt werden soll, änderungsgenehmigungspflichtig sein wird. Es kann sogar sein, daß die bloße Veränderung der Lage einer solchen Anlage, zum Beispiel aus betriebsorganisatorischen Gründen, um die Betriebswege der Mitarbeiter zu verkürzen, die Genehmigungspflicht auslöst.
({3})
- Wenn das unproblematisch ist, dann frage ich Sie: Warum kann das nicht ins Anzeigeverfahren überführt werden?
({4})
Warum muß das über das Genehmigungsverfahren laufen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Jetzt frage ich Sie, ob Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Häfner, gestatten.
Peter Paziorek (NA), 1996-06-27:
Gern, ja.
Gerald Häfner (NA), 1996-06-27:
Lieber Herr Kollege Paziorek, Sie haben mich eben der Unkenntnis der Gesetzentwürfe geziehen, indem Sie eine Passage zitiert haben, die ich angeblich unterschlagen habe. Ich habe zur Sicherheit alles noch einmal nachgelesen, obwohl es mich gewundert hätte, wenn ich etwas übersehen hätte; denn ich habe lange genug mitberaten, um den Entwurf zu kennen. Bei dem Verfahren, das hier gewählt worden ist, kann man aber nicht ausschließen, daß über Nacht noch etwas in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist, was ich vielleicht nicht kannte.
Jetzt frage ich Sie aber doch, Herr Paziorek: Ist Ihnen nicht bekannt, daß bei der Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - dies war mein Thema - der Wegfall der aufschiebenden Wirkung ohne die von Ihnen zitierte Passage im Gesetz verankert worden ist, das heißt ohne die Passage, daß das nur dann der Fall ist, wenn sich der Betreiber verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen? Was Sie zitieren, stammt aus einer ganz anderen Vorlage. Das heißt, der Gesetzgeber hat sich in der Abwägung zwischen Vollzugsinteresse einerseits und Rechtsschutzinteresse des Bürgers andererseits auf die
Seite des Vollzugsinteresses gestellt und damit das Rechtsschutzinteresse ins Leere laufen lassen.
Peter Paziorek (NA), 1996-06-27:
Erst einmal schönen Dank dafür, Herr Häfner - das sage ich in dieser Runde einmal ganz persönlich -, daß Sie meinen Nachnamen korrekt ausgesprochen haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür.
Zweitens muß ich Ihnen recht geben, daß das nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz steht. Der große Kernbereich der Diskussion ist aber eine Frage des Baus von Anlagen und eine Frage von Investitionen. Und dafür gilt nicht die Bestimmung, die Sie zitiert haben, sondern als Lex specialis § 8 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Entscheidung zu dieser wichtigen Kernfrage, die auch von Umweltschutzverbänden angesprochen wird, erfolgt im Rahmen des § 8 a und nicht im Rahmen der Bestimmung, die Sie genannt haben. Ich bin der Ansicht, daß wir mit all den Problemen sehr sorgfältig umgegangen sind und die juristische Gewährleistung dafür auch wirklich sicher gemacht haben, daß nämlich dann, wenn eine Genehmigung nicht erteilt wird, der Antragsteller dafür sorgen muß, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Vielen Dank, Herr Paziorek.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Am Ende der Rede.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Am Ende der Rede.
({0})
Ministerin Heidrun Heidecke ({1}): Das geht bei Ihnen nicht? - Dann nicht, denn ich möchte meine Redezeit nutzen.
({2})
- Gut, meine Herren, dann lasse ich die Zwischenfrage zu. Bei uns wird das auf die Redezeit angerechnet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Nein, hier nicht. - Bitte, Herr Hinsken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Bitte, Frau Ministerin.
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Ich habe zwar nicht genau verstanden, was die Frage ist. Ich werde aber das Wortprotokoll über Ihre Äußerung gerne für Ihren Fraktionskollegen Bergner im Lande Sachsen-Anhalt mitnehmen.
({1})
Meine inhaltliche Position zu diesem Flugplatz - das konnten Sie in der Presse nachlesen - ist genau die gleiche wie vor zwei Jahren: Es ist ein ökologischer Blödsinn.
Wenn aber ein Investor mit einem ordentlichen Konzept an die Planungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt herantritt, dann hat er das Recht, ein ordentliches Genehmigungsverfahren zu bekommen. Die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens bedeutet keine politische Entscheidung für oder gegen ein Projekt - für den Fall, daß Ihnen das nicht bekannt ist -, sondern eine Entscheidung auf einer objektiven Grundlage, ein eingereichtes Konzept objektiv zu prüfen. Wir unterhalten uns am Ende dieser Prüfung über ihren Ausgang.
({2})
Herr Präsident, ich möchte wenigstens die Passage zu Morsleben zu Ende bringen. Zwischendurch sind ja einige andere Sachverhalte, die nicht direkt zu meiner Rede gehört haben, hineingetragen worden. Ich hatte eben festgestellt, daß mit Art. 4 keine Investitionsbeschleunigung erreicht, sondern daß der Status quo zementiert werden soll.
Durch die Änderung des Atomgesetzes in Art. 4 des Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzes würde im Nachgang lediglich das äußerst fragwürdige Vorgehen des Bundes legitimiert.
({3})
Plangenehmigungsverfahren können dann nach der Verabschiedung dieses Gesetzes auch bei wesentlichen Änderungen lediglich unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Ich glaube, hier liegt das große Problem: daß sich der Bund selbst eine Erweiterung des Lagers um das Fünffache im laufenden Betrieb genehmigt, wodurch das Risiko besteht, daß der Einigungsvertrag, der eine Laufzeit für das Endlager Morsleben nur bis zum 30. Juni 2000 vorsieht, aufgeknackt und ein Volumen eingelagert werden kann, das deutlich über dem liegt, was im Einigungsvertrag festgeschrieben worden ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, sich Art. 4 dieses Gesetzpaketes noch einmal genau auf seine Wirkung, die er auf das einzige Endlager hat, anzuschauen.
Ich bitte Sie als Abgeordnete - sowohl der Koalition als auch der Opposition -, den Gesetzesvorschlägen in diesem Paket nicht zuzustimmen; denn sie werden zu einer wesentlichen Einschränkung der

Ministerin Heidrun Heidecke ({4})
Bürgerrechte führen. Sie werden aber nicht dazu führen, daß Genehmigungsverfahren schneller ablaufen.
Ich denke, die Verwaltung in den neuen Bundesländern zeigt, daß man auch mit kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr schnelle Genehmigungsverfahren durchführen kann.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Alfred Hartenbach, SPD.
Ernst Hinsken (NA), 1996-06-27:
Frau Minister, Sie haben sich darauf bezogen, daß Sie Erkenntnisse hätten, daß die Genehmigungszeiträume bei der Findung einer Standortentscheidung keine Rolle spielten.
({0})
Wie bewerten Sie dann, daß führende Leute der deutschen Wirtschaft immer wieder sagen, daß es eines der größten Hemmnisse sei, daß die Genehmigungsverfahren viel zu lange dauerten, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland bei Großverfahren zwischen 14 und 16 Monaten, während sie zum Beispiel in Spanien nur 5 Monate und in Belgien nur 6 beziehungsweise 7 Monate dauern? Das ist doch ein klassischer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft, den wir beseitigen wollen, und Sie behaupten hier das Gegenteil.
Ministerin Heidrun Heidecke ({1}): Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Frage. Da die Zeit für ihre Beantwortung auf die Redezeit nicht angerechnet wird, geben Sie mir Gelegenheit, den Teil der Rede, den ich auf Grund der fehlenden Zeit fast hätte streichen müssen, jetzt auszuführen.
({2})
Ich antworte Ihnen darauf gern, weil ich sehr überrascht bin, wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland messerscharf schließt, daß die Dauer der Genehmigungsverfahren gegenüber anderen Faktoren einen geringen Stellenwert aufweise. Auch die Wirtschaft, der eigentliche Träger des nach ihr benannten Aufschwungs im Osten, teilt diese Auffassung. Ein Bericht von Infratest aus dem Jahr 1994 stellt fest, daß nur 20 Prozent der befragten Unternehmen diesem Faktor eine große Bedeutung beigemessen haben, 10 Prozent der befragten Unternehmen noch eine gewisse, dagegen immerhin 70 Prozent nur eine weniger wichtige oder gar keine Bedeutung.

Ministerin Heidrun Heidecke ({3})
Nun möchte ich Ihnen gleich noch etwas zu den Genehmigungsverfahren im Osten sagen.
({4})
- Herr Kollege, wenn 70 Prozent der befragten Investoren feststellen, daß die Dauer der Genehmigungsverfahren für sie keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung hat, dann erübrigt sich doch eigentlich Ihre Frage.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Schily?
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1996-06-27:
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß bei gleicher Gesetzeslage die Genehmigungsverfahren in Bayern am längsten dauern?
({0})
Ministerin Heidrun Heidecke ({1}): Herr Schily, ich möchte mich nicht auf Bayern kaprizieren, weil es weit weg von Sachsen-Anhalt ist. Ich möchte mich aber auf Sachsen und Sachsen-Anhalt konzentrieren, weil wir unterschiedliche Konstellationen des Verwaltungsaufbaus und auch unterschiedliche parteipolitische Kulissen haben. Es ist so, daß Sachsen-Anhalt immerhin einen Spitzenplatz bei den Genehmigungsverfahren einnimmt. 34 Prozent der Genehmigungsverfahren dauern in Sachsen-Anhalt weniger als 3 Monate. - Meine Herren aus den alten Bundesländern, vielleicht hören Sie einmal zu. ({2})
Wenn es in Sachsen-Anhalt möglich ist, mit bestehenden Genehmigungsstandards 34,2 Prozent aller BImSch-Verfahren in weniger als 3 Monaten zu gewährleisten, während das im Freistaat Sachsen bei lediglich 7 Prozent aller Verfahren der Fall ist, dann liegt das wohl nicht am Gesetz, sondern an den Leuten, die dort arbeiten, und am Aufbau der Verwaltung.
({3})
Wenn ich sehe, daß in Sachsen-Anhalt nur 4,2 Prozent der Verfahren länger als ein Jahr gedauert haben, in Sachsen dagegen 13,1 Prozent, dann kann ich sagen: Das liegt nicht an der Gesetzeslage, sondern das hängt von der Art und Weise der Genehmigungsverfahren ab, die in den Verwaltungen praktiziert wird.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Bitte, Herr Hinsken.
({0})
Ministerin Heidrun Heidecke ({1}): Die Antworten überlassen Sie doch bitte der Gefragten, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze?
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Wenn ich den Abschnitt zu Ende habe.
({1})
Ich möchte den Gedanken zu Ende bringen.