Leo Dautzenberg (NA), 2001-11-15:
Herr Kollege von
Larcher, ich kann mir Ihre Rede nur so erklären, dass Ihre
Bemühungen in der eigenen Fraktion nicht gefruchtet
haben.

({0})

- Ich möchte weiter ausführen.

Noch in einer Stellungnahme pro Tobinsteuer in der
Zeitschrift Die Bank vom Oktober 2001 bezeichnete
Frau Heyne von den Grünen die Tobinsteuer als sinnvolles Instrument, um Wechselkursschwankungen einzudämmen. Ministerin Wieczorek-Zeul will durch die Einführung der Tobinsteuer kurzfristige Kapitalbewegungen
eingeschränkt sehen. Sie meint, durch die Einnahmen aus
dieser Steuer könnten weltweit die Armut bekämpft und
globale Aufgaben finanziert werden. So äußerte sich die
Ministerin in einem Interview gegenüber der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung vom 21. Oktober 2001.

Erwähnt worden ist schon, dass die Gewerkschaften
Bundeskanzler Schröder dazu aufgerufen haben, auf eine
gemeinsame Position zur Einführung der Tobinsteuer hinzuwirken. Sie sehen, dass die Diskussion über die Tobinsteuer sehr aktuell ist und eine große Rolle in den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen spielt. Weiterhin
stellen wir fest, dass auch innerhalb der Bundesregierung
keine einheitliche Meinung in dieser Frage besteht. Finanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder lehnen
die Einführung einer solchen Steuer zurzeit noch ab.

Worum geht es bei der Tobinsteuer? Die nach dem
amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James
Tobin benannte Steuer stammt aus den Anfängen der
70er-Jahre. Die Idee wurde von Tobin als Reaktion auf
den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems der
fixen Wechselkurse entwickelt. Sie sah vor, eine einheitliche internationale Steuer auf alle Devisentransaktionen
zu erheben, wenn bei diesem Geschäft der Umtausch von
einer Währung in eine andere vorgenommen werden
muss, also beim Vorliegen von Kassageschäften. Damit
sollte der Handel mit Währungen verteuert werden, um
Spekulationen zu unterbinden.

Es ist doch bezeichnend, dass führende Fachleute aus
der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft eine Umsetzung
der Tobinsteuer ablehnen. Unter Ihnen befindet sich
kein Geringerer als ein weiterer Nobelpreisträger, nämlich Robert Mundell, der Nobelpreisträger für Wirtschaft
des Jahres 1999.

Der Namensgeber selbst - da sollten die Befürworter
noch einmal nachlesen - wünscht nicht mehr, dass sein
Name mit dieser Steuer in Verbindung gebracht wird, wie
er dies ausdrücklich in einem Interview forderte, das er
vor zwei Jahren einem französischen Fernsehjournalisten
gab. Tobin präzisiert unter anderem, dass seine Steueridee
allein als ein Instrument zur Stabilisierung der Finanzmärkte gedacht war und eben nicht als ein fiskalisches
Instrumentarium, um damit Steuereinnahmen zu erzielen.

({1})

Schließlich betont Tobin, dass er auch als Ökonom Verfechter des Freihandels sei.

Es sollte uns doch zu denken geben, wenn sich der
Ideengeber selbst von dieser Form der Steuer, wie Sie sie
erheben wollen, distanziert und sich im Grunde mit seiner
Idee nicht mehr wiederfindet.

({2})

Die Steuer müsste, um überhaupt Wirkung entfalten
zu können, an allen internationalen leistungsfähigen
Finanzzentren der Welt zeitgleich eingeführt werden.





Geschieht dies nicht, würde sich das Handelsvolumen
automatisch auf jene Finanzplätze in der Welt verlagern,
die auf diese Besteuerung verzichten. Es wurden eben bei
Herrn von Larcher schon Zahlen genannt. Wir haben täglich 1 Billion US-Dollar als Handelsvolumen im Devisenbereich.

({3})

Kurzfristige Kapitalströme sind eben keine der Hauptursachen für die starken Schwankungen von Wechselkursen. Sie sind nicht ursächlich für Finanzkrisen in Teilen
Asiens in den neunziger Jahren oder aktuell in der Türkei
entscheidend. Ursächlich für den Rückzug der internationalen Anleger waren wirtschaftliche Fehlentwicklungen
in den Ländern selbst. Die eigentlichen Ursachen von Finanzkrisen sind zumeist in unangemessener Wechselkurspolitik, in schwachen, ungenügend überwachten inländischen Finanzsektoren und in hohen Außenschulden zu
sehen. Die Tobinsteuer ist nämlich wirkungslos gegen
hohe kurzfristige Spekulationswellen. Andererseits würden längerfristige Devisentransaktionen über Gebühr verteuert oder sogar ganz verhindert, und zwar gerade solche,
die auf Warenhandel begründet sind.

Die Steuer unterbindet bzw. verteuert genau die Geschäfte, die eigentlich zu fördern sind. Sie wirkt damit
kontraproduktiv und beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum eines Landes erheblich.

({4})

So können kurzfristige Kapitalbewegungen nicht auch
grundsätzlich als Spekulation bezeichnet werden.

({5})

Sie dienen häufig in realen Geschäften auch der Absicherung von Risiken. Devisentermingeschäfte sind im
Grunde das Gegengeschäft zum Realgeschäft.

({6})

Darüber hinaus sind weiterhin auch Arbitragemöglichkeiten zu nutzen, die auch stabilisierend auf das Finanzsystem und die Devisenmärkte wirken können. Würde die
Tobinsteuer eingeführt, so würde dadurch die Nutzung
von Arbitragemöglichkeiten, wie gesagt, eingeschränkt
und Invesitionen würden sich weltweit verteuern.

Die Folge wäre eine Minderung des Wohlstandsniveaus.

({7})

Es ist in höchstem Maße zu bezweifeln, dass mit der Tobinsteuer die Finanzmärkte stabilisiert werden.

Im Gegenteil: Je geringer die Devisenumsätze sind,
desto stärker wirken sich einzelne Geschäftsabschlüsse
aus. Kursschwankungen werden im Grunde genommen
zunehmen. Die Globalisierung erfordert eine marktwirtschaftliche Weltordnung und eine Weltordnungspolitik
auf diesem Gebiet, aber nicht die Tobinsteuer.

({8})

Wenn es noch eines Beweises bedarf, so hat der Euro
nach den schrecklichen Ereignisses des 11. September
seine Bewährungsprobe bestanden. Der Euroverbund ist
bisher für zwölf EU-Länder in Kraft. Wäre das nicht so
gewesen, wäre die Gefahr für zwölf europäische Währungen da gewesen. Der Euroverbund ist eben so stark,
dass er auch diese Schwierigkeiten überwinden konnte.
Wenn der Euro - Herr Kollege von Larcher, vielleicht
stimmen Sie mir da zu - zurzeit gegenüber dem Dollarraum schwächer ist, dann hat das nichts mit Spekulation
zu tun, wie das in den Reihen von PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu hören ist,

({9})

sondern vielmehr mit der eigenen Wirtschaftspolitik der
EU-Länder.

({10})

Meine Damen und Herren, wenn wir in Europa vom
Wachstum her die rote Laterne haben und auf der anderen
Seite das größte Wirtschaftspotenzial in dieser Gemeinschaft darstellen, dann können Sie da auch die Gründe
dafür sehen, dass uns eben der Dollarraum nicht die notwendigen Reformmaßnahmen zutraut, die eigentlich für
diesen Raum erforderlich wären.

({11})

Damit wären auch die Stabilität und der Kurs des Euro
besser, als er jetzt gegenüber dem Dollarraum ist.

({12})

Hier geht ja gerade die Bundesregierung mit schlechtem
Beispiel voran.

Wenn auf der anderen Seite gerade Finanzminister
Eichel und der französische Finanzminister Fabius auch
auf europäischer Ebene darüber nachdenken, dass es
zukünftig Ausgabenziele geben soll und nicht mehr die
Stabilitätskriterien von Maastricht, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, dann ist das eine weitere Maßnahme,
die die Stabilität des Euros gefährdet statt sie zu stärken.

({13})

Deshalb ist es eine unseriöse Politik, die hier betrieben wird.

Es ist Aufgabe von IWF und Weltbank, die gemeinsame Zielsetzung in einer klaren Aufgabentrennung zu erreichen. Dafür brauchen wir eine internationale Marktwirtschaft, eine klare Ordnungspolitik, eine
international funktionierende Bankenaufsicht und internationale Standards. Das sind meines Erachtens und
auch aus der Sicht meiner Fraktion die richtigen Maßnahmen, die Aufgaben international in den Griff zu bekommen.

({14})





Gestatten Sie mir, mit einem Zitat zu enden, und zwar
mit den Worten Robert Mundells, des Nobelpreisträgers
für Wirtschaft. Er charakterisiert die Tobinsteuer folgendermaßen: Sie ist schlicht eine idiotische Idee.

({15})