Klaus Ernst (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Brüderle, ich habe den Eindruck, Ihnen
wird gerade dazu gratuliert, dass Sie Ihre eigenen Leute
auf Linie bringen.

({0})

Offensichtlich sind die Widersprüche in Ihrer eigenen
Regierungsfraktion mindestens so groß wie die, die
gegenwärtig in der Bevölkerung vorhanden sind. Ich
sage Ihnen eines: Wenn Ihnen die Bürger draußen zuhören, wie Sie hier in regelmäßiger Wiederkehr vertreten,
dass Hunderte von Milliarden Euro für Bankenrettungen
beschlossen werden, dann halten sie sich inzwischen bei
jedem Ihrer Worte die Geldbörse zu; denn sie wissen,
dass sie letztendlich für das zu zahlen haben, was Sie
hier vertreten, Herr Brüderle. Das ist die Wahrheit.

({1})

Wir sagen Nein zu dem, was Sie hier vorlegen. Ich
will Ihnen sagen, warum.

Erstens. Sie retten mit diesem Gesetz weder den Euro
noch die Europäer. Einzig und allein die Banken, die
Versicherungskonzerne, die Hedgefonds und die Finanzinvestoren werden gerettet, und das einmal mehr, nicht
zum ersten Mal.

Zweitens. Wir sagen Nein zu diesem Gesetz, weil Sie
nichts gegen die Ursachen der Wirtschaftskrise unternehmen. Die Ursachen liegen nämlich bei den Zockerbuden. Die Ursachen liegen in diesem Bankensystem.
Die Ursachen liegen in nicht regulierten Finanzmärkten.
Da hat diese Regierung nichts getan, um auch nur eine
wirkliche Maßnahme zu beschließen. Dafür sind Sie
mitverantwortlich, Herr Brüderle.

({2})

Drittens. Wir sagen Nein, weil dies eine beispiellose
Selbstentmachtung des Parlaments ist. Die Mehrheit dieses Hauses streitet wochenlang um 5 Euro mehr für die
Menschen mit Arbeitlosengeld-II-Bezug; das ging
wochenlang, monatelang und sogar bis zum Vermittlungsausschuss. Wenn es hier um 90 Milliarden zur
Erweiterung des Rettungsschirms geht, stellt die Regierung sogar die Frage, in welcher Weise das Parlament
überhaupt beteiligt werden muss. Meine Damen und
Herren, das versteht draußen bei den Bürgern dieses
Landes kein Mensch mehr, und das zu Recht.

({3})

Viertens. Wir sagen Nein, weil sich Ihre Strategie der
Euro-Rettung auf einen einfachen Nenner bringen lässt,
und der heißt: Milliarden für die Banken, für die Versicherungen, für die Hedgefonds, auf der anderen Seite
Sozialkürzungen bei den Menschen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in den Ländern,
die Sie angeblich retten wollen.

({4})

Wenn es darum geht, wie Ihre Rezepte wirken, so ist
Griechenland das beste Beispiel: 4,5 Prozent Minuswachstum 2010, weitere 5 Prozent Minuswachstum
2011. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie kommen mir
vor wie ein Arzt, der einem Patienten Medikamente gibt
und der, wenn der Patient das nächste Mal kommt und
schon hereinkriecht, weil er gar nicht mehr stehen kann,
sagt: Wir erhöhen die Dosis. - Wie lange wollen Sie
denn die Dosis erhöhen? Bis Europa gänzlich gescheitert
ist? Das ist Ihr Konzept, das Sie anderen Leuten, anderen
Ländern aufdrängen wollen.

({5})

Wir sitzen heute hier als Anwälte der Bürger. Die
Bürger haben Angst um ihr Geld, und diese Angst haben
sie zu Recht. Drei Jahre nach der Lehman-Pleite stehen
wir vor der nächsten Bankenkrise. Immer neue Rettungsschirme werden aufgespannt. Seit dem Ausbruch
der Finanzkrise sind die gesamtstaatlichen Schulden
durch Stützungsmaßnahmen zugunsten der Finanzinstitutionen bei uns in der Bundesrepublik in den Jahren
2008, 2009 und 2010 um 315 Milliarden Euro gestiegen.
Allein auf die Bad Banks entfallen nach Aussagen der
Bundesregierung 190 Milliarden Euro. Das waren, wie
Sie wissen, bis vor kurzem noch Privatbanken, die Sie
dann verstaatlichen mussten. So viel dazu, Herr
Brüderle, da Sie sich gerade so über die Landesbanken
erregt haben. Sie haben die falschen Konzepte, und Sie
haben vor allem durch Zaudern geglänzt. Sie verstärken
bei den Bürgern den Eindruck, dass diese Regierung der
Krise nicht gewachsen ist, und dieser Eindruck täuscht
nicht.

Lassen Sie mich zu den wirklichen Ursachen der
Krise kommen. Wer diese Krise nur als Schuldenkrise
bezeichnet, hat sie nicht verstanden.

Was die erste Ursache betrifft - wir haben gerade
darüber gesprochen; auch mein Kollege Gabriel -: Wie
verhält es sich denn eigentlich mit dem Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz?

({6})

Zahlen lügen nicht. Wir haben in den zehn Jahren von
2000 bis 2010 Handelsbilanzüberschüsse von 1 552 Milliarden Euro erzielt. Das ist der Saldo. Das heißt, wir
haben in dieser Größenordnung mehr verkauft, als wir
importiert haben. In dem Stabilitätsgesetz, über das wir
gerade gesprochen haben, geht es unter anderem um die
Stabilität des Preisniveaus. Es geht um einen hohen
Beschäftigungsstand und um - ich zitiere - „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“. Erklären Sie mir doch
einmal - Frau Merkel ist ja nicht mehr da -, wie Sie eigentlich diese 1 552 Milliarden Euro Außenhandelsüberschuss mit diesem Gesetz in Einklang bringen wollen.
Sie haben die staatliche Politik auf eine einseitige Steigerung der Exporte ausgerichtet und haben nicht berück14564 

sichtigt, dass Sie damit alle anderen Länder an die Wand
drücken. Sie haben im Ergebnis dieser Politik erreicht,
dass sich die anderen Länder verschulden müssen; denn
eines ist doch klar: Wer ständig mehr verkauft, als er
kauft, muss nach dem Gesetz der Logik davon ausgehen,
dass den Käufern irgendwann das Geld ausgeht und damit auch die wirtschaftliche Puste. Bei den anderen Ländern hat unser Exportüberschuss zu einem Berg von
Schulden geführt. In einem vereinten Europa - das müssen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben - gilt der
einfache Satz: Unsere Überschüsse sind die Schulden
der anderen. Deshalb müssen wir es politisch so gestalten, dass unsere Überschüsse durch mehr Importe reduziert werden. Das geht nur durch höhere Löhne, höhere
Renten und nicht durch Ihr Lohndumping.

({7})

Zweitens. Ihr Lohndumping führte letztendlich dazu,
dass es in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr
2000 ein Reallohnminus von 4 Prozent gibt. Auf der anderen Seite sind die Exporte und die Gewinne der großen
Konzerne gestiegen. Deshalb erinnere ich Sie an eine
weitere einfache Formel, die im Finanzkapitalismus gilt:
Der den Arbeitnehmern vorenthaltene Lohn ist das
Spielgeld der Spekulanten. Mit Ihrer Lohndumpingpolitik in dieser Republik haben Sie die Krise erst ermöglicht, weil Sie dadurch die Kapitalakkumulation an den
Finanzmärkten hervorgerufen haben.

({8})

Zum Dritten: Sie haben nichts getan, um die Entfesselung der Finanzmärkte einzudämmen. Ich zitiere aus der
Financial Times von gestern. Dort heißt es:

Die Bilanzsumme des britischen Bankensektors,

({9})

die ein Vielfaches des BIPs ausmacht, dient nur zu
zehn Prozent der Kreditvergabe an die Industrie.
Die Deutsche Bank begnügte sich 2010 mit 4,1 Prozent ihrer Bilanzsumme, um sie an Handel, Gewerbe und gewerbliche Immobilienfinanzierung
auszureichen …

Was heißt das? Das heißt, dass die Banken ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden, nämlich die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Jetzt frage ich Sie:
Was haben Sie eigentlich gemacht, um das wieder ins
Lot zu bringen?

({10})

Was haben Sie gemacht? Nichts haben Sie gemacht. Sie
sind weiter auf dem Trip, die Banken zu stützen, obwohl
diese die Verursacher der Krise sind.

Das vierte Problem, das mit zu erwähnen ist, ist, dass
die Staaten, die vorher die Banken gerettet und die Finanzmärkte stabilisiert haben, sich nun selbst an den Finanzmärkten zu hohen Zinsen verschulden müssen. An
diesem Punkt erkennen Sie eines nicht: Wir müssen die
Finanzierung der Staaten von der Spekulation und von
den Finanzmärkten loslösen.

({11})
Wenn Sie das nicht machen, werden wir uns damit in
zwei bis drei Monaten wieder befassen müssen. Dann
werden wir weiteres Geld der Bürger ausgeben müssen,
und das alles nur, weil Sie nicht bereit sind, die richtigen
Maßnahmen zu treffen, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({12})

Ich sage Ihnen nun, was notwendig wäre, um tatsächlich die Probleme zu lösen, die den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes wirklich auf den Nägeln brennen.

Erstens. Wir brauchen eine Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten.

({13})

Ich sage Ihnen, dass dazu momentan die Ausgabe von
Euro-Bonds gar nicht mehr ausreicht.

({14})

Wir brauchen vielmehr eine Euro-Bank für öffentliche
Anleihen

({15})

und eine von den Finanzmärkten losgelöste Europäische
Zentralbank. So hätten wir Politiker Einfluss auf die
Finanzmärkte und auf die Zinsen. Solange das nicht der
Fall ist, wird es immer wieder passieren, dass wir wie
die Schoßhunde hinter den Finanzmärkten herlaufen und
ihnen, wenn sie jaulen, die Kohle geben, damit sie weiter
funktionieren. Das ist Ihre Politik. Wir brauchen aber
eine Dominanz der Politik und eine Politik, die die Bürger vor der Ausbeutung durch die Finanzmärkte schützt.

({16})

Dazu sind Sie nicht bereit. Deshalb wird sich das, was
wir hier beschließen, zu einem Fass ohne Boden entwickeln.

({17})

Wir brauchen zweitens eine gerechte Besteuerung
von Einkommen und Vermögen. Die öffentlichen Haushalte müssen saniert werden.

({18})

Doch alle hier vertretenen Parteien außer uns haben mit
dazu beigetragen, dass die Steuersätze in der Bundesrepublik Deutschland drastisch nach unten gefahren wurden. Die Spitzensteuersätze sind gesenkt worden, auch
von Rot-Grün. Jetzt will die SPD sie wieder erhöhen;
das finde ich toll. Eine Vermögensbesteuerung fehlt nach
wie vor. Mit solchen Mitteln könnte man Staatshaushalte
sanieren.

Drittens. Wir brauchen eine rechtliche Neuordnung
des Bankenwesens. Ohne diese wird es nicht gehen.
Rechtliche Neuordnung des Bankenwesens heißt: Die
großen privaten Banken müssen unter gesellschaftliche
Kontrolle; ansonsten geben wir in diesem Bereich das
Demokratieprinzip auf,

({19})



weil wir immer das machen müssen, was die Banken
wollen. Das ist nicht im Sinne der Bürger unseres Landes.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({20})