niegel (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung - entweder in der Bundesrepublik selbst oder auch in der EWG - auf eine gesetzliche Regelung zum Schutz der tierischen Veredelungsproduktion in bäuerlichen Betrieben hinwirken?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich möchte Ihnen sagen, daß wir uns bemühen sollten, Gesetze zur Förderung derbäuerlichen Veredelungswirtschaft zu erarbeiten. Ich glaube, das ist schon wiederholt versucht worden. Auch wir werden - gerade im Rahmen der EWG - immer überlegen, wann der Zeitpunkt für eine Initiative der Bundesregierung gegeben ist. Der Zeitpunkt wird für uns wahrscheinlich schon dann gegeben sein, wenn diese Entwicklung in den Beratungen abgeschlossen ist.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Luda auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Jung auf:
Treffen Berichte zu, nach denen das Institut für landwirtschaftliche Bauforschung Völkenrode bei Braunschweig aufgelöst werden soll?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Jung, die für die zukünftige Konzeption des Instituts für landwirtschaftliche Bauforschung der FAL Braunschweig-Völkenrode zuständigen Organe, Senat und Kuratorium, haben sich mit dieser Frage befaßt. Das Institut für landwirtschaftliche Bauforschung soll in jedem Fall erhalten bleiben, wobei wahrscheinlich der Bereich der tierischen Produktion durch Verstärkung des Forschungsbereiches „Tierhaltung" ausgedehnt werden soll. Endgültig wird hierüber erst im Herbst dieses Jahres entschieden.
Ich teile die Meinung, daß auf das Arbeitsgebiet „Landwirtschaftliche Bauforschung" nicht verzichtet

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
werden kann, zumal gerade bei der derzeitigen Umstrukturierung der Landwirtschaft der Modernisierung und Rationalisierung der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude eine entscheidende Bedeutung zukommt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Jung auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung für den Fall seiner Auflösung die Aufgaben des Instituts, insbesondere auf dem Gebiet der bislang unzureichenden Erforschung der Anwendung neuer Baustoffe hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Tierhaltung zur Vermeidung von Bauschäden und Tierverlusten, zukünftig wahrzunehmen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: An einen Wegfall des Arbeitsgebietes „Landwirtschaftliche Bauforschung" bei der FAL Braunschweig-Völkenrode ist nicht gedacht.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir .sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Ist der Herr Abgeordnete Dröscher im Saal? - Ich sehe ihn nicht. Dann werden die Fragen Nr. 55 und 56 schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage Nr. 57 des Abgeordneten Werner ,auf:
Werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland israelische Soldaten oder fliegerisches Bodenpersonal ausgebildet?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär das Wort.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland werden weder israelische Soldaten noch fliegerisches Bodenpersonal ausgebildet.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Niegel auf:
Wird die Bundeswehr Wehrpflichtige, die derzeit einen Vorkurs an einer Ingenieurschule besuchen, im Hinblick auf die Neuordnung der Ingenieurschulen zu Fachhochschulen vom Wehrdienst zurückstellen, weil diese Wehrpflichtigen bei einer Ableistung der Wehrpflicht die Eingangsvoraussetzungen für die Fachhochschule nicht besitzen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Niegel! Ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Soweit ,sich ein Wehrpflichtiger noch in einem Vorkurs an einer Ingenieurschule befindet, wird er auf Antrag bis zum Abschluß des Vorkurses zurückgestellt. Dies gilt jedoch nicht für das sich daran .anschließende Studium.
Die Ständige Konferenz 'der Kultusminister der Länder hat am 12. März 1970 Übergangsregelungen für die Umwandlung der Ingenieurschulen in Fachhochschulen beschlossen. Danach werden Wehrpflichtige, die im Zeitpunkt der Errichtung der Fachhochschulen die bisherige Fachschulreife besitzen, aber wegen der Ableistung des Wehrdienstes das Studium an einer Ingenieurschule nicht aufnehmen konnten, nach der Entlassung .aus dem Wehrdienst auch ohne die Fachhochschulreife an die Fachhochschulen 'aufgenommen. Im Rahmen des Studiums sollen 'ihnen nach Möglichkeit Ergänzungskurse angeboten werden. Bei dieser Regelung kann die Einberufung vor Aufnahme des Studiums nicht im Hinblick auf die Umwandlung der Ingenieurschulen 'in Fachhochschulen als eine 'besondere Härte im Sinne des Wehrpflichtgesetzes angesehen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.