Schmidt (NA), 1981-04-09:
Das ist eine Fälschung! - Zuruf von der SPD: Wieder eine Fälschung, Herr Zimmermann!)
- Das ist am 19. März 1978 in der Friedrich-EbertStiftung in Bergneustadt gesagt worden und am 20. März im „heute-journal" des Zweiten Deutschen Fernsehens von Klaus Bresser aus dem Manuskript wörtlich vorgelesen worden. Schauen Sie bitte nach!
Die Führungsschwäche an der Spitze des Staates findet natürlich auch in einer Orientierungslosigkeit bei Teilen der Jugend ihr Echo. Wie sollen sich die jungen Menschen zurechtfinden, wenn eine „emanzipatorische Pädagogik" alles zuerst einmal „kritisch hinterfragt" und auf die Vermittlung von Werten verzichtet? Es wird nicht mehr vermittelt, daß die Soldaten der Bundeswehr und der Verbündeten den Frieden gesichert haben. Die Pazifisten haben zum Frieden bei uns am allerwenigsten beigetragen.
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Sie sonnen sich in ihrem Gewissen und genießen die Freiheiten, die andere ihnen sichern.
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In dieser Situation verzichtet der Verteidigungsminister auf die öffentlichen Gelöbnisse seiner Wehrpflichtigen und versteckt die Truppe vor den Bürgern! Und er tut das - das ist das Schlimmste - wider besseres Wissen, gegen seine eigene Überzeugung,
({2}) nur auf Grund des Drucks seiner Partei!
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Es ist doch bemerkenswert, daß der Wehrbeauftragte, der frühere Kollege dieses Hauses und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willi Berkhan, ein Vertrauter des Bundeskanzlers, das in seinem letzten offiziellen Bericht absichtlich und ausführlich beklagt und für falsch erklärt. Das sagt doch eigentlich, daß wir von der Union nicht ganz falsch liegen können, wenn wir das auch beklagen.
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Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland ist eine neue organisierte Protestbewegung entstanden, die dort, wo Führungslosigkeit ist, in die Lücken stößt. Ob gegen Bundeswehr, gegen Nachrüstung, gegen Kernenergie, bei San Salvador oder bei den organisierten Hausbesetzern: Der Kurs wird in fast allen Fällen durch die gleichen linken und kommunistischen Gruppen bestimmt. Wie hieß die Parole beim Kongreß der Hausbesetzer in Münster, bei den organisierten Rechtsbrechern? Es stand zu lesen: „Es geht nicht um Häuser, es geht um das System."
An der Spitze der Anti-NATO-Demonstration in Bonn am letzten Wochenende marschierte der Ableger der SED bei uns, der Vorsitzende Mies von der Deutschen Kommunistischen Partei. In Berlin ließ man den Rechtsbrechern freie Hand. Weit über hundert Häuser sind besetzt. Die Polizei kam staatsanwaltlichen Aufträgen zur Räumung nicht nach. Es erklärt sich jetzt auch, warum der Polizeipräsident das nicht tun wollte: Offenbar war sein eigener Sohn bei einer solchen Hausbesetzung dabei.
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So sind rechtsfreie oder im Sinn der Stadtguerilla sogenannte „befreite Gebiete" entstanden.
Der Bundesinnenminister hat zuerst einmal ungeprüft Protest erhoben, als Franz Josef Strauß feststellte, daß auch Mitglieder der Terrorszene unter den Hausbesetzern seien; er hat sich nachher korrigieren müssen. Die schweigende Mehrheit der JuDr. Zimmermann
gend will mit Hausbesetzern und gewalttätigen Demonstranten nichts zu tun haben.
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Nur: Sie werden sich auch nicht für einen Staat engagieren, für die Demokratie engagieren, wenn die Repräsentanten des Staates Rechtsbrüche hinnehmen, als seien es Kavaliersdelikte.
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Jeder Bürger wird sich fragen: Warum soll ich ein Strafmandat für falsches Parken bezahlen, wenn sich andere ungestraft fremdes Eigentum aneignen können?
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Die für einen Einser-Juristen seltsame Rechtsphilosophie des Berliner Regierenden Bürgermeisters Vogel sieht so aus: Wenn einer eine Scheibe zertrümmert, hat er einen Straftatbestand erfüllt, bei 100 Personen ist das eine Demonstration, wo die Verhältnismäßigkeit gefragt ist.
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Ich glaube nicht, daß diese Philosophie vom Bürger nachvollzogen wird,
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denn 100 Straftaten sind nach unserem bescheidenen Rechtsverständnis unverhältnismäßig mehr als eine.
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Das Jahr 1981 ist von zweierlei gekennzeichnet: von einer Zunahme der Probleme im Innern der Bundesrepublik und in der Weltpolitik. Wir brauchen in Krisenzeiten, meine Damen und Herren, sicher keinen starken Mann, aber wir bräuchten eine starke Regierung. Abwägen ist in der Politik notwendig, aber über einen gewissen Zeitraum hinaus wird Abwägen zum Zögern und dann zum Versagen. Der Kanzler steht kurz vor diesem letzten Schritt. Er weiß das selbst.
Es ist eine verkehrte Welt, in der die Opposition den Kanzler einer anderen Partei, den Chef einer anderen Koalition zum Handeln auffordert.
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Ich tue es trotzdem, weil dieser Staat eine handlungsfähige Regierung braucht und die SPD/FDPKoalition in diesem Haus über die Mehrheit verfügt. Der Kanzler muß von seiner Richtlinienkompetenz wieder Gebrauch machen und sich dann dem Hause stellen.
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Nur so hat die Bundesrepublik Deutschland eine Chance, aus der Stagnation herauszukommen und in der gegenwärtigen weltpolitischen Krisenlage ihren Stellenwert zu behaupten. Am Tage des Berichts zur Lage der Nation wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, wenigstens den Versuch zu unternehmen, im Bundestag - ich habe mehrere existentielle Fragen angesprochen - zu einer breiten Mehrheit in den Fragen der nationalen Existenz zu gelangen. Meine Damen und Herren, wer nicht sammelt, der zerstreut - zum Schaden für die Bundesrepublik Deutschland und für die deutsche Nation.
Dieses traurige Fazit müssen wir heute ziehen, aber die stärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland in den Städten, in den Landkreisen, in den deutschen Bundesländern und in diesem Haus läßt sich in diesen Fragen nicht an die Seite drängen. Die CDU/CSU wird einig, entschlossen und präsent die Dinge wenden, wenn nicht heute, dann morgen. Dabei wird uns im demokratischen Entscheidungsprozeß auf allen Ebenen unseres Staates niemand aufhalten können, denn der Wechsel wird fällig werden - so wie am 10. Mai in Berlin - gegenüber einer Regierung, die nur mehr schwach reagiert und zur Führung des Landes leider nicht mehr fähig ist.
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