Heinrich (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Situation hat mein Kollege Bredehorn sehr gut beschrieben und sehr eindrucksvoll hier dargebracht. Ich möchte ein paar Zahlen nennen, die zu dieser Situation geführt haben.
Wir haben im vergangenen Jahr 36 Millionen Tonnen Getreide mehr produziert, als über den Verbrauch, über Nahrungsmittel oder über den Futtertrog abzusetzen war. Zur Zeit liegen noch 13 Millionen Tonnen Getreide in den Lägern. Die Ernteschätzung für 1990 beläuft sich auf 170 Millionen Tonnen. Was das heißt, kann jeder, der hier im Raum ist, ermessen.
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Produktionsreserven sind noch in sehr starkem Umfang in Frankreich, insbesondere aber in Spanien vorhanden. Dort hat man bei weitem noch nicht die Produktionsintensität erreicht, die wir haben.
Verbrauchssteigerung: 0,5 %, Produktionssteigerung: 2 bis 3 % - das ist der Hintergrund, vor dem wir heute diskutieren. Gleichzeitig wurden produktionsmindernde Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Stabilisatorenpakets in Brüssel beschlossen, aber nicht durchgeführt, meine Damen und Herren. Die Solidarität unter den europäischen Staaten ist sehr schlecht.
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Wenn ein Beschluß, der im Europäischen Rat gefaßt worden ist, von den nationalen Regierungen nicht befolgt und nicht ausgeführt wird, dann kann ich nur von einer sehr schlechten Solidarität sprechen.
Ich füge dies hinzu. Das Beispiel Frankreich macht es deutlich: Frankreich nimmt so gut wie nicht an der Flächenstillegung teil
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und hat bei Getreide einen Selbstversorgungsgrad von 233 %.
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Meine Damen und Herren, so sieht es doch in Wirklichkeit aus. Die Beschlüsse des Rates werden nicht befolgt.
Ich möchte diese Gelegenheit heute wahrnehmen, Minister Kiechle den Rücken zu stärken, um es ihm im Rat in Brüssel zu ermöglichen, sich zum ersten mit einer vernünftigen Preisgestaltung durchzusetzen. Zum zweiten aber kann der Rat seiner Verantwortung in der Zukunft nur gerecht werden, wenn das gesamte Stabilisatorenkonzept in allen Staaten angewendet wird. Herr Minister Kiechle, ich fordere Sie hier nachdrücklich auf :
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Nehmen Sie nichts zurück, sondern versuchen Sie, so hart wie möglich zu verhandeln.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein Maßnahmenpaket haben wir ja auf den Tisch gelegt. Das Marktgleichgewicht ist eine der zentralen Fragen im Getreidesektor. Das Beispiel Milch zeigt uns doch, daß mit einem Marktgleichgewicht eine erfolgreiche Politik und eine erfolgreiche Preispolitik gestaltet werden kann.
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Die Mengen müssen reduziert werden, wenn das Marktgleichgewicht nicht erreicht ist. Hier sind Flächenstillegungen und Extensivierung erforderlich. Hier muß das Getreide in den Futtertrog umgelenkt werden.
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Die Industrierohstoffe und die nachwachsenden Rohstoffe müssen eine stärkere Bedeutung bekommen. Die Kommission muß mit dazu verhelfen, daß hier endlich ein Durchbruch stattfinden kann. Das ist das Konzept, das wir verfolgen.
Ich bin auch von seiten meiner Fraktion nicht bereit, zu akzeptieren, daß wir in der Bundesrepublik andauernd nur bezahlen sollen. Wir bezahlen einmal die Hauptlast der Marktordnungskosten von 6,5 Milliarden DM, die der Getreidemarkt erfordert. Wir bezahlen natürlich auch über Flächenstillegungen und Extensivierung einen großen Beitrag, weit mehr als andere. Jetzt zum Schluß werden wir wohl auf Grund der Tatsache, daß andere Staaten sich nicht so verhalten wie die Bundesrepublik Deutschland und daß unsere Betriebe vor dem Existenzruin stehen, auch noch direkte Einkommensübertragungen finanzieren müssen, um die schlimmsten Folgen zu verhindern, meine Kolleginnen und Kollegen.
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Das ist keine Politik, die wir auf Dauer mitmachen. Das können wir auf Dauer, auch vor dem Steuerzahler, überhaupt nicht mehr vertreten.
Zum Schluß lassen Sie mich noch ein Wort zu den GATT-Verhandlungen sagen. Unsere Verhandlungsposition im GATT - uns muß sehr viel daran gelegen sein, daß sie möglichst gut ist - ist natürlich nur gut, wenn wir ein schlüssiges Konzept für eine Mengen16128 
reduzierung vorlegen können, das auch durchgeführt worden ist. Das ist doch das Entscheidende. Preissenkungen in den GATT-Verhandlungen vorzulegen läßt unsere Verhandlungspartner kalt. So etwas bewegt überhaupt nichts. Hier muß vielmehr eine vollzogene Mengenreduzierung und damit eine Reduzierung der Exporterstattung vorgewiesen werden. Dann haben wir auch im GATT eine entsprechende Chance, unsere berechtigten Interessen besser durchzusetzen.
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