Simone Violka (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Bevor ich näher auf das Investitionszulagengesetz eingehe, möchte ich es nicht versäumen, an dieser
Stelle all den Menschen zu danken, die tatkräftig mitgeholfen haben und immer noch mithelfen, die neuen Länder nach vorn zu bringen.

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Hiermit meine ich ausdrücklich alle, egal, ob im Osten
oder Westen.

Dennoch ist die gegenwärtige Lage nicht befriedigend. Wir haben nach wie vor Defizite in der Kapitalund Infrastrukturausstattung, die zusammen mit der
schwachen weltwirtschaftlichen Wachstumsdynamik den
Aufholprozess in den neuen Ländern hemmen. Daher
ist es unumgänglich, dass der Aufholprozess unterstützt
wird, damit er weitergeht. Das haben wir übrigens auch
schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.
Darin haben wir festgestellt, dass Investitionen für die
weitere Verbesserung und Entwicklung der regionalen
Wirtschaftsstruktur unerlässlich sind und wir deshalb die
Investitionsförderung in Ostdeutschland auf hohem Niveau beibehalten.

Da die Geltungsdauer des Investitionszulagengesetzes von 1999 Ende 2004 ausläuft, ist eine Nachfolgeregelung notwendig. Darüber besteht Konsens zwischen
den Bundesländern, der Bundesregierung und ich denke
auch dem Parlament. Zumindest für die rot-grüne Koalition kann ich das hier zusichern.

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Wir unterstützen die weitere Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes
und der produktionsnahen Dienstleistungen ausdrücklich.

({2})

Es ist wichtig, dass diese weitere Förderung auf der Basis eines EU-konformen Konzeptes erstellt wurde. Das
gibt nicht nur denjenigen, die diese Förderung in Anspruch nehmen, sondern auch für unsere Arbeit Rechtssicherheit. Ich bin froh, dass bereits im Vorfeld im ganzen Hause ein gewisser Konsens bei diesem Thema
vorhanden war.

Herr Kolbe hat vorhin gesagt, dass die Bundesregierung seit 1998 nicht genug getan hat. Dazu muss ich Ihnen leider sagen, dass die CDU/CSU-Fraktion im
Jahre 2000 - das ist ja noch nicht so lange her - die Änderung des Investitionszulagengesetzes abgelehnt hat.
Die FDP hat zugestimmt, die CDU/CSU hat dagegen gestimmt.

({3})

- Nein, Sie können das gerne nachlesen. Im Wirtschaftsausschuss haben sich einige Ihrer Kollegen enthalten
und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten haben sie komplett dagegen gestimmt.

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Auch Ihre Zustimmungsfreudigkeit zum notwendigen
Stadtumbauprogramm, das eindeutig ein hervorragendes
Instrument zur Gestaltung der Infrastruktur in den neuen
Ländern ist, war nicht unbedingt ausgeprägt. Vielleicht,
weil Sie in den neuen Ländern einmal nachgefragt haben, was man dort von diesen Programmen hält, haben
Sie sich zum Glück mittlerweile offensichtlich eines
Besseren belehren lassen. Wenn das so ist, dann ist das
gut so; denn das Investitionszulagengesetz hat sich bisher als sehr gutes und wirksames Instrument zum weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands erwiesen.

Viele haben den Standortvorteil, den dieses Gesetz
mit sich bringt, für sich bereits entdeckt. Es gibt genügend Beispiele für gelungene Umsetzungen. Dabei sind
es nicht nur die großen und bekannten Namen, die sich
durch einen Unternehmensstandort bei uns in den neuen
Ländern zu ihrer Mitverantwortung für den wirtschaftlichen Aufschwung bekennen, sondern es sind auch die
vielen Männer und Frauen, deren unternehmerischer
Mut so wichtig für den Wirtschaftsstandort neue Länder
ist. Darauf wollen und können wir auch in Zukunft nicht
verzichten. Ein Beitrag der Politik, dabei unterstützend
tätig zu sein, ist es, die Investitionsförderung auf hohem
Niveau fortzusetzen und das Investitionszulagengesetz
fortzuschreiben.

Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, dass sich
auch zukünftig weitere Unternehmen bewusst für den
Standort Ostdeutschland entscheiden. Wer seine Produkte deutschlandweit verkaufen will, der muss seinen
Beitrag dazu leisten, dass die Menschen deutschlandweit
in die Lage versetzt werden, sich diese leisten zu können. Das können sie aber nur, wenn sie einen Arbeitsplatz und persönliche Perspektiven haben.

Es gibt in den neuen Ländern nach wie vor viele motivierte Menschen aller Altersgruppen, die gern bereit
sind, dazu ihren Beitrag zu leisten.

({5})

Wir unterstützen sie und ihr Engagement durch regionale Förderung, um Standortnachteile weiter auszugleichen und die Chancen der Regionen im Wettbewerb um
Unternehmensansiedlungen nachhaltig zu verbessern. Es
gibt in Ostdeutschland Anzeichen dafür, dass dies auch
gelingt.

Vor kurzem konnten wir in Stollberg eine hervorragende Unternehmensansiedlung begrüßen. Ich denke,
dass einige Standorte wie Leipzig auch in den umliegenden Regionen dafür sorgen werden, dass sich viele Industrieunternehmen ansiedeln werden und sich auch
kleine Betriebe aus Ostdeutschland stabilisieren können,
um damit ihren Beitrag zur Wirtschaftlichkeit in den
neuen Ländern zu erbringen und den Standort der neuen
Länder weiter zu verbessern.

Daher ist es unerlässlich, die Investitionsförderung
über das Jahr 2004 hinaus sicherzustellen. Wir Parlamentarier können dies durch eine zügige Beratung weiterhin unterstützen.

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