Bamberg (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bereitet mir zunehmend mehr Vergnügen, wenn ich den ehemaligen Bundesbahnbeamten Dr. Jobst so massiv für den Kanal und gegen die Interessen der Bundesbahn reden höre. Hoffentlich haben es viele Eisenbahner gehört.
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- Ja, gut, das kann man bestätigen; Herr Dr. Waigel, mich freut es, daß Sie auch wieder da sind.
({1}) - Ich habe nur fünf Minuten Zeit.
Bei der letzten Debatte über den Kanal am 29. März 1984 gab es übrigens breite Zustimmung für meine damalige Feststellung, mit jedem Tag, an dem der Weiterbau fortschreitet, wird eine Einstellung des Baus unrealistischer, weil dann irgendwann die Überschneidung kommt, an der ein Abreißen der Vorbauten teurer würde und im übrigen auch nicht umweltfreundlicher wäre als der Weiterbau. Da gab es Zustimmung auch von Deiner Seite, Dieter. Dies gilt natürlich auch heute.
An den Grundtatbeständen hat sich meiner Meinung nach wenig geändert, wenngleich ernstzunehmende Naturschützer mehr davon ausgehen, daß die Landschaft die ökologischen Eingriffe - von
Kleinbiotopen abgesehen - besser verkraftet, als zunächst angenommen worden ist.
Was bleibt, ist der ökonomische Blödsinn. Die ehemals nationale Bedeutung ist immer mehr regionalen Ansprüchen gewichen, während die Statusfrage - ob nationale oder internationale Wasserstraße - nach wie vor unlösbar scheint. Zweifelsohne werden die Ostblockstaaten Nutznießer sein. Das kann man begrüßen. Nur stellt sich die Frage: Wie hoch ist der Preis?
Der gesamtwirtschaftliche Nutzungsfaktor - Herr Dr. Jobst, Herr Dr. Waigel - bleibt bei 0,5 bzw. noch geringer. Es ändert sich nichts daran, daß für jede investierte Mark praktisch nur ein Fünfziger wieder hereinkommt. Wenn bei einem solchen, vor Fertigstellung erkennbaren Manko keine Konsequenzen gezogen werden, solange dies möglich wäre, stimmt die Feststellung der Antragsteller von einer gigantischen Verschleuderung von Steuergeldern. So etwas kann sich eigentlich nur die öffentliche Hand leisten, weil im Gegensatz zur Wirtschaft kein Verantwortlicher da ist, den man direkt zur Rechenschaft ziehen könnte. Im übrigen ist es meiner Meinung nach ein Beispiel für die zunehmende Unglaubwürdigkeit der Politik schlechthin.
Hinzu kommt die Situation der Bundesbahn. Niemand war bis jetzt wirklich bereit oder in der Lage, die Bahn ohne unverantwortbare strukturelle Eingriffe zu sanieren. Der Dollinger-Plan ist dazu nicht geeignet. Die umweltpolitischen Appelle werden zur Farce, wenn man nicht bereit ist, dies zu tun, obwohl dies möglich wäre. Ich denke an gesetzliche Beförderungsgebote. Aber dann kommt diese Dirigismusdiskussion auf.
Nein, man schafft der Bahn nicht nur eine neue Konkurrenz, die ihr wieder einige hundert Millionen DM, die in den sowieso spärlichen Marktlücken erzielt werden könnten, wegnimmt, man macht ein neues Subventionsloch ohne Boden auf, und dies bewußt. Aber diese Erblast werden möglicherweise andere zu tragen haben. Ich bin heute schon gespannt auf die Vorschläge, die dann die zukünftige Opposition - das wird vielleicht nicht so lange dauern - einbringen wird.
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- Eine andere als ich, das gebe ich ohne weiteres zu. Aber demgegenüber behaupte ich meine Meinung genauso.
Ich bin aber auch etwas bestürzt, Dieter, mit welcher Oberflächlichkeit in eurem Antrag, dem Antrag der GRÜNEN, der immerhin zehn Seiten umfaßt, die menschliche Seite der Arbeitslosigkeit bzw. der Arbeitsplatzbeschaffung behandelt wird: ganze drei Sätze. Man kann natürlich schon sagen: Wir müssen Prioritäten setzen, und zwar bei der Umwelt. Nur: Aus der gesicherten Position des Abgeordneten sieht dies anders aus als aus einer Position des Arbeitslosen oder dessen, der um seinen Arbeitsplatz fürchtet.
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Für mich besteht kein Zweifel, wer diesen Aspekt nicht beachtet, ist für mich auch in der Umweltpolitik
({4}) nicht hundertprozentig glaubwürdig.
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Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin mit Professor Nell-Breuning der Meinung, daß es besser wäre, langfristige Arbeitsplätze zur Wiederherstellung, wie Nell-Breuning sagt, unserer „verhunzten Umwelt" zu schaffen, als Arbeitsplatzbeschaffung über eine weitere Umweltzerstörung zu betreiben. Aber dies bedarf natürlich Konzepten. Ich glaube halt, wenn jetzt der Kanalbau nicht eingestellt wird
- die Mehrheitsverhältnisse sind dagegen -, wird es wohl keinen Zweck mehr haben, dies in Zukunft zu fordern - trotz all der Gründe, die dafür sprechen.
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- Ich bin gern dazu bereit, aber ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt.