wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Krause, mir ist Ihre Frage nicht ganz verständlich. Das kann an mir liegen. Ich weiß nicht, wer in diesem Lande gegen Wahlen ist. Ich glaube nicht, daß es solche Leute gibt.
Ich bin mit Ihnen möglicherweise einer Meinung, daß es an der Zeit ist klarzustellen, was das Grundgesetz denn eigentlich mit „Abstimmungen" meint. Das ist eine tiefe Unklarheit, und sie zu beseitigen, haben wir wie auch die SPD unsere Anträge zu Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid gestellt.
Ich wollte an drei Punkten klarmachen, warum ich der Meinung bin, daß eine Restauration autoritären Denkens unserer Demokratie nicht aufhilft: in der Ökologie, in bezug auf die sozialen Rechte und vor allen Dingen in bezug auf die Demokratie.
Das erste, die Ökologie. Natürlich, meine Damen und Herren, ist es ein erheblicher Fortschritt, daß sich die Kommission auf einen Formulierungsvorschlag zum Umweltschutz geeinigt hat. Über den Wortlaut denke ich genauso wie Herr Dr. Vogel; aber ich werde dem Vorschlag natürlich zustimmen. Nur, wenn Sie dann in der Kommissionsdrucksache und in der Begründung dazu schreiben, beim Umweltschutz handele es sich um ein existentielles, langfristiges Interesse des Menschen, habe ich freilich die große Sorge, daß diese Staatszielbestimmung eine von denen werden könnte, die niemals wirksam werden, weil genau diese Orientierung auf langfristige Interessen des Menschen unsere lebendige Umwelt an den Rand der Vernichtung bringt. Deswegen halte ich es nach wie vor - wie es in unserem Antrag auch gesagt ist - für unerläßlich, daß man sich dazu durchringt, endlich zu sagen, daß man diese Lebensgrundlagen um ihrer selbst willen schützen muß. Ich denke, mittlerweile ist das auch ein ziemlich weitgehender Konsens hinsichtlich des Tierschutzes. Es gibt 144 349 Eingaben zu dieser Sache, und ich denke, dem müßten wir endlich Rechnung tragen.
Ähnlich steht es bei der Frage der sozialen Rechte. Wenn sie selbst in der abgeschwächten Form der Staatszielbestimmung keinen Eingang in das Reformkonzept der Kommission finden konnten, dann zeigt das die grundsätzliche Nichtbereitschaft einer autoritär-antidemokratischen Technokratie, ihr Ausbeutungskonzept, das keinerlei sinnvolle Zukunftsperspektiven mehr eröffnet, zu einer Kultur transformieren zu lassen, in der das Leben das Wichtigste im Leben ist und darum der Heteronomie von Vermarktungszwängen eben nicht unterworfen werden darf.
Nun noch ein Schlußwort zu dem Verhältnis des Christentums zu unserer Gesellschaft. Warum muß man das in einer Verfassungsdebatte eigentlich thematisieren? Deswegen, meine Damen und Herren - und der Gesprächsnachgang mit dem Kollegen Dr. Jahn hat das eigentlich noch einmal unterstrichen -: Ich bin bedrückt, Herr Dr. Vogel, nicht über das, was Sie heute zu dem Thema der Präambel gesagt haben, aber ich bin trotzdem bedrückt über den blamablen Verlauf, den diese Debatte im Ganzen genommen hat. Blamabel finde ich schon, daß es nicht gelungen ist, immer wieder klarzumachen: Wer über die Berufung auf Gott redet, der redet über etwas anderes als über Gott selbst.

Das zweite, was ich nun in aller Form blamabel finde, ist, daß mir mit der größten Selbstverständlichkeit und Selbstgewißheit immer wieder gesagt worden ist: Bei dieser Formulierung der Berufung auf Gott in unserer Präambel kommt es ja gar nicht darauf an, ob man an Gott glaubt oder nicht; es handelt sich da nur um irgendeinen Transzendenzbezug.
Ich als evangelischer Christ habe jedenfalls in meinem Katechismus gelernt, daß wir es nicht für eine gute Sache halten, ohne Glauben über Gott zu reden, sondern daß das jedenfalls immer im Bereich des zweiten Gebots, des nichtsnutzigen und gefährlichen Redens über Gott, sich bewegt. Es ist ein Verstoß gegen das zweite Gebot. Und nun muß ich doch einmal als Theologe reden: Es ist der heidnische Gottesbegriff der politischen Theologie, der hier in unsere Debatte eingedrungen ist, und das halte ich in aller Form für blamabel. Daß damals, 1949, so formuliert wurde, das kann ich gut verstehen, aber diese Art der Debatte im Jahre 1992 und 1993 finde ich in aller Form blamabel.
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Denn - und das ist mein Grund dafür - die Demokratie läßt sich eben nicht auf eine vordemokratische Zivilreligion, sondern allein auf die Freiheit begründen, auf die uneingeschränkte Freiheit des Glaubens und Gewissens wie am Anfang unserer demokratischen Epoche in Nordamerika und in Frankreich.
Meine Damen und Herren, die Vollendung der Einheit Deutschlands als Vollzug der seit 1949 geforderten demokratischen Verfassungsgebung liegt immer noch vor uns. Ich halte es für keinen Zufall, daß es die Bürgerbewegungen - wahrlich nicht nur die in der DDR, sondern auch anderswo, in der Bundesrepublik und in anderen Ländern - gewesen sind, die diesen Freiheitsimpuls lebendig gemacht haben, 1989 und schon davor.
Es ist mir doch eine Genugtuung, daß wenigstens eine der großen demokratischen Parteien uns teilweise dabei unterstützt und damit einen Beleg dafür geliefert hat, daß es möglich ist, daß Parteiendemokratie und Bürger- und Bürgerinnendemokratie kooperieren können und nicht Opposition gegeneinander sind.
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Solange wir, meine Damen und Herren, uns verweigern, den Art. 146 anzuwenden, wie es unser Antrag vorsieht, wird es bei dem bleiben, was vorhin schon angeklungen ist: Die Verfassungswirklichkeit wird weiter dem Verfassungstext davonlaufen. Ich kann als Politiker und Demokrat nur sagen: Dann muß es eben so sein. Die Bürger und Bürgerinnen werden sich nicht hindern lassen, zu Runden Tischen und Ökologischen Räten zusammenzutreten, ob sie in der Verfassung stehen oder nicht.
Ich kann nur damit schließen, daß ich allen, die an dem dicken Bericht mitgearbeitet haben, vor allen Dingen den unermüdlichen Mitarbeitern des Sekretariats der Verfassungskommission, meinen aufrichtigen Dank ausspreche. Sie haben ein unbestechliches Dokument dieser Debatte geliefert und damit ein Dokument dafür, daß die Lage der Demokratie in
deutschen Landen jetzt einzig und allein vom Engagement der Bürger und Bürgerinnen abhängt.
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