erler (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, daß bei der Beratung des Teststopp-Vertrages im Deutschen Bundestag sicher auch einige Fragen behandelt werden müssen, die in einem mittelbaren Zusammenhang mit dem Vertrag selber stehen. Unter diesen Umständen empfinde ich die Leere der Regierungsbank als der Bedeutung des Gegenstandes nicht angemessen.
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Der Herr Außenminister hat zutreffend dargelegt, was der Vertrag bedeutet, und auch, was nicht in ihm steht. Es handelt sich um ein Verbot atomarer Versuchsexplosionen auf ganz bestimmten Gebieten. Ausgenommen sind unterirdische Explosionen, wenn der radioaktive Ausfall auf das eigene Staatsgebiet beschränkt bleibt. Der Vertrag verbietet weiterhin die Unterstützung von Versuchen anderer. Vom humanitären Standpunkte aus ist das sehr viel. Es wird damit der weiteren Verseuchung der Erdoberfläche mit all den möglichen Folgen für die Gesundheit der lebenden Generation und der künftigen Generationen eine gewisse Grenze gesetzt. Es handelt sich um einen bescheidenen Schritt auf dem richtigen Wege, das Wettrüsten wenigstens an einer Stelle zu bremsen. Mit diesem Vertrag verbindet sich die Hoffnung, daß es gelingen wird, weitere Schritte auf diesem Wege zu vollbringen und vor allem die allgemeine Ausbreitung von Kernwaffen in immer mehr Hände zu verhindern.
Der Vertrag sollte weiter dem Ziele dienen, die Beziehungen zwischen den Weltmächten zu verbessern. Nach der Vereinbarung über die kontrollierte Entmilitarisierung der Antarktis, nach der Vereinbarung über die Schaffung des Heißen Drahtes zwischen Washington und Moskau, um eventuelle Fehl4932 
einschätzungen und daraus resultierende Kriegsgefahren 
 zu vermindern, ist hier ein neuer Schritt getan worden. Man versucht, von der Peripherie her an schwieriger zu lösende weltpolitische Fragen heranzukommen. Zu diesen schwieriger zu lösenden weltpolitischen Fragen gehört eindeutig unser Hauptproblem, die Wiederherstellung der deutschen Einheit und die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes in gesicherter Freiheit an alle Deutschen. Aber wohlgemerkt, das ist nur eine Hoffnung, daß durch das Herangehen von der Peripherie her diese Fragen wieder neu in einem besseren Klima angesprochen werden könnten. Bisher hat sich diese Hoffnung noch nicht erfüllt.
Wir sollten auch ganz nüchtern - auch darauf hat der Herr Minister schon hingewiesen - feststellen, was nicht in dem Vertrage steht. Er ist zwar ein Schritt zum Abbremsen weiteren Wettrüstens; aber er enthält noch keine Maßnahme tatsächlicher Abrüstung. Die Entwicklung der Waffensysteme geht weiter. Die unterirdischen Explosionen bis zu einem recht beachtlichen Sprengkraftbereich - weit über die Bombe von Hiroshima hinaus - können fortgesetzt werden. Die Produktion einmal getesteter Sprengköpfe wird nicht beeinträchtigt. Die Arsenale können weiterhin gefüllt werden. Der Vertrag sagt darüber nichts, auch wenn wir wissen, daß inzwischen eine der Weltmächte auch der Füllung der Arsenale auf diesem Gebiet freiwillig und ohne internationale Verpflichtung für die Zukunft eine gewisse Bremse angelegt hat. Auch die Vorräte an militärisch verwendbaren atomaren Sprengkörpern bleiben unangetastet. Der Gebrauch von Kernwaffen in einem Kriege wird nicht berührt. Auch die Ausbreitung der Verfügungsgewalt über Kernwaffen und der Herstellungsmöglichkeit von Kernwaffen auf andere Staaten ist nicht völlig ausgeschlossen. Frankreich und China - um nur die beiden wichtigsten zu nennen - sind hier nach wie vor Anwärter. Beide haben sich ausdrücklich diesem Vertragswerk nicht angeschlossen.
Sehen wir somit einerseits den Schritt auf einem zweifellos wichtigen Wege und andererseits das, was noch zu tun bleibt, dann wird klar, daß wir uns vor falschen Wertungen dieses Vertragswerkes hüten müssen. Der Vertrag bringt nicht etwa eine völlige Wende in der Weltpolitik. Davon kann keine Rede sein. Aber wir sollten uns auch nicht so ausdrücken, wie es leider in unserem Lande schon geschehen ist: daß der Vertrag etwa der Sowjetunion alles gebe und sie nichts dafür habe leisten müssen, während die Vereinigten Staaten nichts erhalten, aber alles gegeben hätten. So ist es eindeutig auch nicht. Beide Seiten haben gleichwertige Leistungen erbracht. Der Vertrag bringt keine militärischen Nachteile für den Westen. Die Kündigungsklausel ist eine Notbremse, die man gerade auch auf Wunsch amerikanischer militärischer Sachverständiger eingezogen hat. Sie sichert, daß man zunächst Erfahrungen sammeln kann. Ohne eine solche Kündigungsklausel wäre der Vertrag überhaupt nicht zustande gekommen, weil man den Sprung ins Ungewisse ohne Korrekturmöglichkeit nicht unternommen hätte.