schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte Sie, den Knopf mit „Ja", „Nein" oder „Stimmenthaltung" und gleichzeitig den Knopf an der Seite zu drücken.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Einstellung der Identitätsnummer ist nicht erforderlich. - Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
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Meine Damen und Herren, wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Ziffer 2 a, 2 b, 3 und 4 des Antrags des Ausschusses. Kann ich davon ausgehen, daß ich über alle drei Ziffern gleichzeitig abstimmen lassen kann? Oder bestehen Bedenken der Opposition? - Keine Bedenken.
Wer den aufgerufenen Ziffern des Ausschußantrages zustimmen will, den bitte ich, erneut den Abstimmungsknopf zu betätigen und zugleich den Knopf an der Seite zu drücken. - Bei wenigen NeinStimmen sind die Ziffern 2, 3 und 4 des Ausschußantrages angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch bekanntzugeben, daß der Ältestenrat Ihnen auf Grund interfraktioneller Vereinbarung vorschlägt, die Vorlagen, die wir unter Punkt 6 a) bis e) der Tagesordnung für diese Woche - es handelt sich um fünf einzelne Gesetzentwürfe - beraten haben, zur Mitberatung auch dem Ernährungsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem Zusatzpunkt zu unserer heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache VI/2589 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2706 -
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Pieser
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({2})
- Drucksache VI/2705 Berichterstatter: Abgeordneter Heyen ({3})
Ich frage, ob von den Berichterstattern das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird in der zweiten Beratung nicht gewünscht. Ich rufe auf § 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, die Knöpfe zu drücken. - Bei wenigen Nein-Stimmen ist die Vorlage in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte, erneut mit der Anlage abzustimmen. - Bei einer Reihe von Nein-Stimmen ist die Vorlage mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Fragestunde. Ich unterbreche kurz die Sitzung, damit die Fragen dann in Ruhe beantwortet werden können. Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksachen VI/2680, VI/2698 Ich rufe zuerst die Dringliche Mündliche Frage des Herrn Abgeordneten Josten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun angesichts der arlamierenden Nachtrichten des deutschen Fernsehens am Dienstag, dem 12. Oktober 1971, 22.45 Uhr, und zahlreicher Presseorgane über die biologische Katastrophe, welche dem Rheinstrom durch die anhaltende Trockenheit droht?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung. - Herr Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Josten, die der Frage zugrunde liegende Großraumwetterlage hat sich in den letzten Tagen verändert, auch ohne daß das Parlament oder die Bundesregierung dazu einen Beschluß gefaßt hat.
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Damit ist eine leichte Verbesserung der geschilderten biologischen Belastung des Rheins eingetreten.
Dessen ungeachtet gibt mir die Frage Anlaß zu der grundsätzlichen Bemerkung, daß zu meinem Bedauern die Bundesregierung keine rechtlichen Möglichkeiten hat, Maßnahmen zu ergreifen, die eine kritische Situation des Rheins verbessern könnten. Die dafür zuständigen Behörden der Länder BadenWürttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich - wie mir von ihnen bestätigt wurde - bemüht, die Belastung des Rheins in der letzten Zeit nach Möglichkeit zu verringern. Insbesondere sind Industriebetriebe angehalten worden, flüssige Abfallstoffe soweit wie irgend möglich vom Rhein fernzuhalten und den Abwässern Sauerstoff beizumischen.
Wie mir die Länder mitgeteilt haben, ist die Wasserversorgung bisher nicht ernstlich gefährdet. Dies hat insbesondere der interministerelle Ausschuß für Umweltschutz der Landesregierung von NordrheinWestfalen am 13. Oktober 1971 festgestellt. Sollten künftig örtliche Gefahren für die Wasserversorgung auftreten, werde ich auch das Technische Hilfswerk für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung einsetzen.
Langfristig kann der Rhein vor derartigen kritischen Zuständen nur bewahrt werden, wenn die erforderlichen industriellen und kommunalen Kläranlagen möglichst schnell gebaut werden. Wie Sie wissen, sind im Umweltprogramm der Bundesregierung zusätzlich 150 Millionen DM für die Förderung des Baus von Großkläranlagen am Rhein

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
und am Bodensee vorgesehen. Darüber hinaus halte ich bundeseinheitliche Anforderungen für die Einleitung von Abwässern und auch für die Aufwärmung von Flüssen durch Kühlwasser für unerläßlich. In ihnen sollten strenge Sonderregelungen für Zeiten geringer Wasserführung vorgeschrieben werden. Diese verschärften Anforderungen kann die Bundesregierung - die zu diesen Maßnahmen entschlossen ist - aber erst dann festsetzen, wenn dem Bundesgesetzgeber die erforderliche konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit auch für das Wasserrecht übertragen wird. Ein dahin gehender Vorschlag der Bundesregierung liegt dem Hohen Hause vor.
Allerdings möchte ich betonen, daß eine anhaltende Trockenheit von der Bundesregierung auch nach einer Grundgesetzänderung nicht verhindert werden kann.