Eisenmann (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, verehrter Herr Kollege Kroll, für Ihre Bemerkungen danken. Ich glaube, wir sind genau der gleichen Ansicht. Das mag daher kommen, daß unsere engere Heimat vermutlich dieselbe ist; ich bin auch Schwarzwälder. Ich habe auch von der Lage gesprochen, in der sich Orte wie Konstanz, Lörrach, Kehl, Karlsruhe befinden - vielleicht haben Sie es überhört -, weil ich weiß, wie schwierig die Situation gerade für diese Städte ist.
Nicht einig gehe ich mt Ihnen, Herr Kollege Brück. Ich freue mich, daß Sie das Schreiben der Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes, Frankfurt, zitiert haben. Es ist aber eine Frage auf Ehre und Gewissen, ob man nicht, wenn man das eine Schreiben und das eine Leitmotiv der Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes übernimmt, auch bereit sein muß, die übrigen Leitgedanken dieses Verbandes zu übernehmen. Herr Kollege Müller-Hermann und meine verehrten Freunde aus dem Verkehrsausschuß sind vermutlich derselben Auffassung wie ich, daß die Gedanken der ZAV von dem Wunsch getragen sind, zu einer allgemeinen Verbesserung der Wettbewerbslage zwischen den einzelnen Verkehrsträgern Schiene, Straße, Binnenschiffahrt, Luftverkehr, Pipelines usw. zu kommen. Darüber hinaus ist es ein besonderes Anliegen der ZAV, endlich einmal Klarheit zu schaffen auf einem Gebiet, das für die Verkehrspolitik von zentraler Bedeutung ist, nämlich auf dem Gebiet der Maße und Gewichte. Ich weiß, das gehört nicht hierher. Aber, verehrter Herr Kollege, wenn Sie, weil es gerade paßt, sich in einem Punkt auf die ZAV beziehen, dann sollten Sie es auch dort tun, wo es im Augenblick nicht paßt, oder aber man sollte es ganz unterlassen.
Sie haben von der Empfehlung des Industrie- und Handelstages gesprochen. Ich persönlich kenne sie noch nicht. Ich könnte mir allerdings erklären, warum der Industrie- und Handelstag die Funktion des Werkverkehrs in der Bedienung des Nahverkehrs nicht so sieht, wie wir sie vermutlich übereinstimmend sehen. Wahrscheinlich hat er wegen des Übergewichts der binnenländischen Wirtschaft in der Zusammensetzung einen Mehrheitsbeschluß gefaßt. Denn die Zonengrenzkammern werden vermutlich im Interesse der Zonengrenzwirtschaft einen anderen Standpunkt vertreten. Die Funktion des Werknahverkehrs ist dann, glaube ich, vom Industrie- und Handelstag falsch gesehen. Das sage ich ausdrücklich. Herr Kollege Brück, ich unterstelle selbstverständlich, daß das dort gesagt worden ist, halte aber diese Äußerung und diese Entschließung des Industrie- und Handelstages für unklug und etwas wirtschaftsfremd.
Sie haben, Herr Kollege Dr. Bleiß, von der zum Güterkraftverkehrsgesetz notwendigen Novelle und

überhaupt von einer Novelle gesprochen, die die Frage der Wegekosten und die ganzen verkehrspolitischen Fragen endlich einmal generell behandeln soll. Nach meiner Auffassung ist es notwendig, daß man zuerst zu einer Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz kommt. Da entsteht die Frage, ob man hier binnen einer relativ kurzen Zeit zu einer Übereinstimmung kommen kann und ob das Verkehrsministerium bereit ist, dieses Anliegen des Hauses zu erfüllen.
In dem Entschließungsantrag, den Sie, Herr Kollege Brück, hier vorgelegt haben und der, so möchte ich sagen, vermutlich aus einem politischen Notstand heraus geboren worden ist - denn er beinhaltet nichts Konkretes, er geht an sich an dem Problem, das Sie genauso sehen und das auch Herr Kollege Kroll angedeutet hat, vorbei -, heißt es: „ . . . schwachen und verkehrsmäßig ungünstig gelegenen Gebieten Sonderregelungen . . . ". Welche Sonderregelungen? Sie sprechen da nur vom Güternahverkehr. Ich muß Sie bitten, zu prüfen, ob da nicht auch der Werkverkehr hineingehört.
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Außerdem muß man sich darüber verständigen, ob man die Regierung nicht bitten soll, einen Termin zu setzen, der vielleicht über den hinausgeht, den Sie, Herr Kollege Dr. Bleiß, angedeutet haben.
Sollte unser Antrag Drucksache 562 abgelehnt werden, würden wir uns erlauben, folgenden Änderungsantrag zu Ihrem Entschließungsantrag Umdruck 249 vorzulegen:
1. Hinter dem Wort „Güternahverkehr" werden die Worte „und Werkverkehr" eingefügt.
2. Dem Antrag wird ein Abs. 2 angefügt, der folgenden Wortlaut hat:
„Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Dezember 1959 über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten."
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