jürgen trittin (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in dieser Situation: Wir führen gemeinsam eine
seit über 30 Jahren umstrittene Frage einem breiten Konsens, einer Lösung zu. Man hat sich vor 50 Jahren dafür
entschieden, Atomkraftwerke zu betreiben, ohne dass
man sich klar darüber war, was anschließend mit dem
Atommüll geschehen sollte. Man träumte von billiger
Energie, aber den Müll wollte niemand haben. Die Diskussionen waren von kleinlichen Kostenerwägungen
und zum großen Teil bornierter Standortpolitik geprägt.
Der Untersuchungsausschuss Asse in Niedersachsen und
der Untersuchungsausschuss Gorleben legen beredt
Zeugnis von dieser Praxis ab.

Wir in Niedersachsen haben es nicht nur mit dem einzigen genehmigten Endlager für schwach und mittel radioaktiven Müll in Salzgitter zu tun. Wir haben auch das
Forschungsendlager, die sogenannte Asse, und in unmittelbarer Nähe das Endlager Morsleben, in dem Sie, liebe
Frau Bundeskanzlerin, einst zusätzlichen Müll einlagern
wollten. Darunter wird heute ein Schlussstrich gezogen.
Frau Flachsbarth, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu:
Diese Praxis, mit Atommüll umzugehen, beenden wir
heute. Wir beenden damit auch die unselige Vorfestlegung auf Gorleben. Dass wir das im Konsens gemeinsam tun können, ist eine gute Nachricht.

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Wir gehen jetzt einen Weg, bei dem wir ausgehend
von wissenschaftlich festgelegten Kriterien, und zwar
vorher festgelegten Kriterien - wir bestimmen die Kriterien nicht anhand eines konkreten gewünschten Standortes -, schauen, welche Standorte für eine solche Endlagerung nicht geeignet sind. Dann schauen wir, welche
geeignet sein könnten, vergleichen diese miteinander
- oberirdisch wie unterirdisch - und treffen am Ende
eine Entscheidung. Die wesentlichen Entscheidungen
hierzu werden nicht mehr, wie es einst bei Gorleben der
Fall gewesen ist, im Hinterzimmer von einem Kabinettsausschuss eines Landeskabinetts mit ein paar zugereisten
Bundesministern getroffen, sondern hier im Deutschen
Bundestag nach öffentlicher Anhörung und in öffentlicher Debatte transparent für das gesamte deutsche Volk.
Das ist der einzige Weg, angemessen mit den Problemen
der Entsorgung des sehr gefährlichen Atommülls umzugehen.

({1})

Wir stehen in der Endlagerfrage also vor einem Neustart. Dieser Neustart hat auch viel damit zu tun, Vertrauen zu schaffen. Wir haben viel Wert darauf gelegt,
bei den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf, insbesondere auch nach den Erfahrungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss und durch die Arbeit von Sylvia
Kotting-Uhl und Doro Steiner, für umfassende Beteiligung zu sorgen.

Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass gerade ein Ministerpräsident, der für sich selbst die Politik des Gehörtwerdens zum Motto gewählt hat, die Tür für diese
Lösung aufgestoßen hat. Dadurch, dass Winfried
Kretschmann gesagt hat: „Wir in Baden-Württemberg
entziehen uns nicht länger dieser Verantwortung“, hat er
dies ermöglicht. Ich finde, es ist ein schönes Geburtstagsgeschenk für ihn, dass wir heute dieses Gesetz beraten.

({2})

Transparenz und Vertrauen müssen aber immer wieder erworben werden. Lieber Peter Altmaier, ich bin ja
bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass wir uns nicht immer
über Petitessen echauffieren dürfen. Ich glaube aber,
dass die Frage, wie man mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger umgeht, eben gerade keine Petitesse
ist. Ich vermute, Sie sehen das genauso. Die Frage, ob es
in Gorleben als Folge der vorherigen Festlegung zu Enteignungen kommt oder nicht, ist entscheidend und keine
Petitesse.

({3})

Wir wollen eine weiße Landkarte, und eine weiße Landkarte kennt weder schwarze Löcher noch Vorfestlegung.
Jedwede Vorfestlegung muss rechtssicher - ich betone
das - beendet werden, wenn dieses Gesetz den Deutschen Bundestag verlassen und den Bundesrat passieren
soll.

({4})

Das gilt auch für die Frage des Umgangs mit den
Transporten in die Zwischenlager. Wir haben in
Deutschland mehrere Zwischenlager; diese hat damals
übrigens eine rot-grüne Bundesregierung genehmigt und
durchgesetzt. Wir werden praktisch zu entscheiden haben, in welches dieser Zwischenlager wir die zusätzlichen 26 Castoren bringen, die zurückzunehmen wir verpflichtet sind. Es ist unsere Pflicht, den Müll, der von
uns stammt, aus den anderen Ländern zurückzunehmen.

Ich muss sagen, Frau Brunkhorst, ich hätte mir von
Ihnen - ich weiß, wie Sie persönlich das sehen - klare
Worte gewünscht. Wer regiert denn in Hessen mit?

({5})

Wer regiert in Bayern mit? Wollen Sie wirklich warten,
bis wir Sie da im Herbst abgewählt haben, sodass das
wieder eine grüne Regierung macht?



({6})

Oder: Was sagen Sie zu dem bekennenden Atomkraftgegner Herrn Kubicki, der die Landesregierung in
Schleswig-Holstein dafür beschimpft, dass sie im Sinne
unseres gemeinsamen Konsenses hier Verantwortung
übernimmt, und schon ankündigt, dass er sich an Sitzblockaden beteiligen möchte?

({7})

Ich finde, so kann man das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in einen solchen Prozess auch zerstören.

({8})

Wir legen heute gemeinsam einen Gesetzentwurf vor,
der einen Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht;
mit diesem Gesetz soll wissenschaftlich fundiert, transparent und demokratisch legitimiert eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Gefährdung künftiger
Generationen durch den von unserer Generation produzierten Atommüll so weit minimiert bzw. gemindert
wird, wie es nach bestem Wissen und nach dem Stand
von Wissenschaft und Technik möglich ist. Dass dies im
Konsens heute möglich ist, das ist ein gutes Zeichen.

({9})