sevim da delen (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Köhler, ich kann es nicht lassen. Eines muss ich Ihnen
sagen: Das Problem besteht doch nicht darin, dass man
versucht, einen Rechtsbruch in einem Rechtsstaat - ({0})

- Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass man in
einem Verfassungsstaat, der sich wie die Bundesrepublik
Deutschland als Rechtsstaat definiert, Menschenrechte
für jeden geltend macht. Es geht nicht darum, sozusagen
klandestin sich aufhaltenden Menschen irgendwelche
Möglichkeiten einzuräumen. Es geht darum, dass wir in
Deutschland unseren Pflichten nachkommen.

({1})
Sie sprechen in den Debatten über Illegalität immer
von illegalen Menschen. Ich muss für meine Fraktion
klarstellen: Es gibt keine Menschen, die illegal sind. Es
gibt nur Menschen, die illegalisiert werden, wie von Ihnen.

({2})

In Debatten über Illegalisierte wird immer gesagt, dass
es eine Pflicht des Staates gebe, illegale Einwanderung
oder den illegalen Aufenthalt zu bekämpfen. So eine
Verpflichtung gibt es nicht. Was es allerdings gibt, sind
Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz ergeben,
zum Beispiel die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt,
die Menschenwürde zu achten, sie zu schützen und sich
zu den unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft zu bekennen. Das
ergibt sich aus Art. 1 Grundgesetz. Es gibt die Verpflichtung des Staates, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit als absolut geltende Rechte aller Menschen zu schützen. Das
ergibt sich aus Art. 2 Grundgesetz. Es gibt auch noch
Art. 20 Grundgesetz, in dem erklärt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und
sozialer Rechtsstaat ist und eben kein Staat, der sich gegen Flüchtlinge abschottet, die aus anderen Teilen der
Welt hierherkommen wollen.

Ich war in dieser Woche mit dem Kollegen Tören von
der FDP bei „Ärzte der Welt“, die zu einer Tagung zu genau diesem Thema eingeladen haben. Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU oder die CSU eine Vertreterin oder
einen Vertreter geschickt hätte. Wenn Sie mit den Menschen dort gesprochen hätten, hätten Sie verstanden,
dass es um Folgendes geht: Diese Menschen müssen befürchten, festgenommen, inhaftiert und abgeschoben zu
werden, wenn sie die Umsetzung eines ihrer unveräußerlichen Menschenrechte in Anspruch nehmen. Zu diesen
Menschenrechten gehören zum Beispiel das Recht auf
Schulbildung, das Recht auf ein Privatleben, das Recht
auf medizinische Versorgung und das Recht auf eine gerechte Entlohnung für ihre Arbeit sowie das Recht auf
körperliche Unversehrtheit. Frau Köhler, die engstirnige,
bürokratische Verweigerungshaltung muss aufgegeben
werden, nach der Betroffenen nicht geholfen werden
könne oder dürfe, weil ihr Aufenthalt auf einem Rechtsbruch basiere

({3})

und der Aufenthalt deswegen nicht durch Legalisierung
oder auch nur durch die Gewährung des Zugangs zu Bildung oder medizinischer Versorgung in Deutschland belohnt werden dürfe.

Bei der Debatte über illegalisierte Menschen in
Deutschland geht es aber eigentlich um die Abschottungspolitik und die restriktive Migrationspolitik in
Deutschland und Europa. In den letzten Jahren ist vor
allen Dingen der ehemalige Bundesinnenminister
Schäuble auf europäischer Ebene mit Verve dafür eingetreten, dass Spanien, Frankreich, Portugal und andere
Länder damit aufhören, solchen Menschen einen Zugang

zu Menschenrechten zu gewähren. Das halte ich für einen Skandal.

({4})

Der sogenannte illegale Aufenthalt von schätzungsweise einer halben Million bis 1,5 Millionen Menschen
in Deutschland ist in erster Linie Folge dieser restriktiven Flüchtlings- und Migrationspolitik, einer Politik, die
in den letzten Jahren bedauerlicherweise auch - das
muss ich hinzufügen, Herr Veit - von der SPD getragen
wurde. Solange ungleichgewichtige soziale, ökonomische und gewaltsame Verhältnisse in der Welt existieren
und Nationalstaatsgrenzen sich zwischen Menschen
schieben, wird es Migration geben, wenn nicht mit, dann
eben ohne behördliche Erlaubnis.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus Die Nacht
von Lissabon von Erich Maria Remarque zitieren:

Die Küste Portugals war die letzte Zuflucht geworden für die Flüchtlinge, denen Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz mehr bedeuteten als Heimat und
Existenz. Wer von hier das gelobte Land Amerika
nicht erreichen konnte, war verloren. Er musste verbluten im Gestrüpp der verweigerten Ein- und Ausreisevisa, der unerreichbaren Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, der Internierungslager, der
Bürokratie, der Einsamkeit, der Fremde und der
entsetzlichen allgemeinen Gleichgültigkeit gegen
das Schicksal des einzelnen, die stets die Folge von
Krieg, Angst und Not ist. Der Mensch war um diese
Zeit nichts mehr; ein gültiger Pass alles.

Wir müssen uns an unsere Geschichte erinnern. Kein
Mensch ist illegal. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf, gehen aber in unseren Forderungen weiter, weil
wir der Auffassung sind, dass wir eine humanitäre
Flüchtlingspolitik brauchen, um die Ursache des Problems zu bekämpfen.

({5})