Heinz Schmitt (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor 15 Monaten hat die Europäische Union
eine grundlegende Neuordnung des Chemikalienrechts
auf den Weg gebracht. REACH heißt die Verordnung,
die im Juni 2007 in Kraft getreten ist. REACH gilt für
alle Mitgliedsländer der EU und ist nun Zug um Zug
umzusetzen. Das Kürzel steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien, die in Europa hergestellt oder dorthin importiert werden. Die Anforderungen an die Information über diese chemischen Stoffe
werden umso größer, je höher das Produktionsvolumen
der jeweiligen Chemikalie ist. Je höher das Risiko, das
bei einem Stoff erwartet wird, umso größer ist auch der
Aufwand für Tests und für eine Bewertung.

Besonders risikoreiche Stoffe müssen nun zugelassen
werden, auch wenn sie schon lange in Verkehr sind. Mit
diesem Ansatz erreichen wir einen komplett neuen Umgang mit Chemikalien. Der Umgang wird sicherer und
transparenter. Wir erhalten mehr Klarheit über die Risiken, die von den einzelnen Chemikalien ausgehen können. Auch in Deutschland wird der Schutz umfassender,
da künftig nicht nur neu entwickelte Chemikalien unter
die Verordnung fallen. Auch die sogenannten Altstoffe,
die bereits seit Jahren am Markt gehandelt werden, werden nun von den neuen Regeln erfasst. Das ist ein ganz
wichtiger Unterschied zur heute geltenden Praxis; gegenwärtig werden nur neue Stoffe einer vergleichbar
strengen Prüfung unterzogen. Damit wird der Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt deutlich verbessert.

Der 1. Juni 2008 ist also ein wichtiger Stichtag bei der
Umsetzung der neuen Verordnung. An diesem Tag startet der zentrale Mechanismus von REACH. Dann beginnt die Registrierung, Bewertung und Zulassung in der
Praxis. Die Unternehmen müssen nach einem vorgelegten Zeitplan alle Chemikalien anmelden, die in den Regelungsbereich von REACH fallen. In den Monaten seit
Inkrafttreten der Verordnung - wir haben hier schon
mehrfach darüber diskutiert - gab es noch viel Aufklärungsbedarf in einzelnen Branchen und bei einzelnen
Unternehmen. In diesem Implementierungsprozess konnten viele Fragen geklärt werden; es konnten auch Befürchtungen ausgeräumt werden. Mit Blick auf einige
beteiligte Unternehmen und auf deren im Vorfeld geäußerte Horrorszenarien kann man sogar sagen - ich sage
das gerne -: Aus Konfrontation ist Kooperation geworden.

Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten - den zuständigen Abteilungen und Referaten, den Stellen im
Bundesumweltministerium und den zuständigen Bundesbehörden - meinen Dank für die Zusammenarbeit in
den zurückliegenden Jahren aussprechen.

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Die zuständigen Fachleute haben sich vorbildlich und
nachhaltig für ein Gelingen von REACH eingesetzt. Unternehmen, die sich mit spezifischen Problemen an das
Ministerium gewandt haben, haben dort geduldige und
konstruktive Unterstützung erfahren. Dies hat dazu beigetragen, dass mittlerweile die Akzeptanz von REACH
bei den zunächst eher skeptisch eingestellten kleineren
und mittleren Unternehmen eindeutig gestiegen ist. Das
ist Grund genug, allen zu danken.
Heinz Schmitt ({1})

Der Hintergrund der heutigen Debatte ist das REACHAnpassungsgesetz. Zwar ist REACH bereits geltendes
europäisches Recht; trotzdem müssen auch wir in
Deutschland das bisherige Chemikalienrecht an die
neuen Bestimmungen anpassen. Zum Beispiel müssen
etliche Vorschriften aus dem Chemikaliengesetz gestrichen werden, die aufgrund von REACH überflüssig und
überholt sind.

Außerdem muss geregelt werden, welche Stellen die
neuen Aufgaben und Anforderungen gemäß der REACHVerordnung übernehmen. Mit dem Umweltbundesamt,
dem Bundesinstitut für Risikobewertung sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin werden
die gleichen deutschen Stellen mit der Chemikaliensicherheit betraut sein wie heute. Künftig kommt eine
Bundesstelle für Chemikalien hinzu. Diese ist für die
Bewertung gemäß der Verordnung zuständig. Sie wirkt
an der Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe mit.
Sie wird die Auskunftsstelle des Bundes für Fragen zu
REACH sein. UBA, BfR, BAuA und die Bundesstelle
für Chemikalien werden der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki zuarbeiten und damit einen europaweit einheitlichen Umgang mit Chemikalien sicherstellen.

Natürlich müssen wir bei all den neuen Aufgaben, die
auf die zuständigen Behörden zukommen, auch dafür
sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Der zusätzliche Personalbedarf wird auf ungefähr 117 Stellen im gehobenen
und höheren Dienst geschätzt.

Schließlich wird dafür gesorgt, dass die Verordnungen eingehalten werden: Abweichungen von den neuen
Rechtsnormen werden mit Strafen und Bußgeldern belegt. Das sollte aber die Ausnahme sein. Mit Strafen allein - das wissen wir aus vielen Bereichen - kann man
eine Einhaltung nicht erreichen. Wir setzen vor allem auf
die Bewusstseinsbildung; die Strafen sollten das allerletzte Mittel sein. Dennoch können drastische Bußgelder
verhängt werden, wenn gegen Abgabevorschriften der
neuen Verordnung verstoßen wird. Das Bußgeld kann
bis zu 200 000 Euro betragen; so sieht es auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum REACH-Anpassungsgesetz vor. Wer extrem gegen REACH verstößt,
muss gar mit einer Freiheitsstrafe rechnen: Es drohen bis
zu 5 Jahre Freiheitsstrafe, wenn durch einen Verstoß das
Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Mit den Neuregelungen soll auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Gefahren durch den Terrorismus geleistet
werden. Sie alle werden sich sicherlich noch an die Verhaftung von drei jungen Männern im September letzten
Jahres erinnern, die unter Verdacht stehen, Terroranschläge geplant zu haben. Sie hatten zwölf Fässer mit
750 Kilogramm Chemikalien beschafft, aus denen man
Sprengstoff hätte herstellen können. Die neuen Vorschriften sollen also den Zugang zu Chemikalien, aus
denen Gifte oder Sprengstoffe hergestellt werden können, erschweren. Auch die Händler werden in die Pflicht
genommen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine
unerlaubte Verwendung zu verhindern.
In wenigen Wochen wird die systematische Erfassung
von mehr als 30 000 Chemikalien, die jetzt schon auf
dem Markt sind, beginnen. Wir werden in wenigen Jahren mehr Informationen über die Eigenschaften und Risiken der chemischen Stoffe haben, die bei uns gehandelt
oder verwendet werden.

Nicht nur auf europäischer Ebene - REACH gilt für
den europäischen Markt -, sondern auch auf internationaler Ebene wird daran gearbeitet, bis zum Jahre 2020 einen
sicheren Schutz im Umgang mit Chemikalien zu erreichen. Dies wurde auf dem Umweltgipfel im Jahre 2002 in
Johannesburg beschlossen. Auf internationaler Ebene betrachten viele die Umsetzung von REACH als mögliches
Vorbild für einen weltweiten Umgang mit Chemikalien.

Ich weiß, dass viele kritisieren - das werden wir sicherlich in den Folgereden noch hören -, es seien bei der
Umsetzung zu viele Kompromisse eingegangen worden;
ich kenne diese Debatte aus dem Ausschuss. Ich möchte
aber darauf hinweisen, dass es ein Kompromiss zwischen Parlament und Rat war, der auf den letzten Metern
noch hätte scheitern können. Ich denke, dass der gefundene Kompromiss ein guter Kompromiss ist. Er trägt
beiden Seiten Rechnung, der Wirtschaft und den Anwendern, aber in besonderem Maße natürlich auch den Verbrauchern und dem Umweltschutz. Es wurde vieles aufgenommen, und dies bringt eindeutige Verbesserungen
im Umgang mit Chemikalien mit sich.

Eigentlich ist der heutige Tag ein guter Tag, und ich
freue mich sehr, dass wir in den letzten zwei bis drei Jahren - anfangs gegensätzlich, aber dann immer mehr gemeinsam - zusammengearbeitet, viele Anforderungen
und Einwände beachtet, eine gute Lösung gefunden und
am Schluss zu REACH ein gutes Gesetz gemacht haben.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

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