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Wolfgang Börnsen (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, in Ergänzung zu der Frage unseres Kollegen Hans-Joachim Hacker hätte ich Sie gerne gefragt, ob Sie bestätigen können, daß nach dem Bericht der KPMG am 25. August 1995 in Bremen eine Sitzung stattgefunden hat, an der Vertreter des Bremer Vulkan, der Banken, des Landes Bremen sowie Wirtschaftsprüfer teilnahmen, daß zu diesem Treffen, an dem offensichtlich auch schon Deckungslücken festgestellt worden sind, weder die BVS noch das
Land Mecklenburg-Vorpommern eingeladen waren und daß dem Wirtschaftsministerium - das in dieser Angelegenheit federführend ist - auch im nachhinein keine Informationen gegeben worden sind. Das heißt doch: Es ist niemand informiert worden; das ist im Insiderkreis gehalten worden. Wie kann man dann kontrollieren?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege, wenn das so war, bin ich mit Ihnen der Meinung, daß uns dann jegliche Prüfmöglichkeit entzogen wird, überhaupt eine Kontrolle auszuüben. Ich gehe Ihrer Fragestellung aber natürlich nach, weil mich das zur Aufklärung des gesamten Sachverhaltes sehr interessiert. Herzlichen Dank für den Hinweis.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Hans-Joachim Hacker auf:
Ist der Bundesregierung inzwischen die genaue Höhe der durch die Treuhandanstalt für die ostdeutschen Werften zur Verfügung gestellten Fördermittel bekannt, die von der Bremer Vulkan Verbund AG zweckentfremdet verwendet worden sind?
Ich bitte um Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Hacker, die zweckwidrige Verwendung von Mitteln durch die BVV AG wird zur Zeit durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG weiter untersucht. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Genaue Angaben können erst nach Abschluß der Untersuchungen gemacht werden. Laut erstem Zwischenbericht der KPMG vom 23. Februar 1996 belaufen sich die zweckwidrig verwendeten Fördermittel auf ca. 57,2 Millionen DM sowie auf Zinserträge in noch unbekannter Höhe. Insgesamt vermutet - ich betone: vermutet - KPMG in ihrem Zwischenbericht, daß die Mittel in Höhe von rund 716 Millionen DM nicht vertragskonform verwendet wurden.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen eben eine nicht vertragskonforme Verwendung von Mitteln an. Könnten Sie diesen Bereich bitte noch etwas näher erklären? Bezieht sich Ihre Auskunft auf Mittel, die dafür bestimmt waren, an den Standorten Wismar und Stralsund Investitionstätigkeiten zu ermöglichen, oder sind das Mittel, die über den reinen Bereich der Investitionen hinausgehen sollten?
Konrad Kunick (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, berufen Sie sich für die Bundesregierung darauf, daß der Bremer Vulkan bis Ende August 1995 Ihnen seine Lage mit Hilfe eines der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsunternehmen der Bundesrepublik dargelegt hat?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege, das letztere ist zutreffend. Die Investitionsmittel sind alle ordnungsgemäß verwendet worden.
({0})
Ich kann Ihnen jetzt keine Antwort in bezug auf die von Ihnen angesprochenen Standorte geben. Hinsichtlich der Investitionsmittel ist - das ist überprüft worden - alles in Ordnung gegangen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, sind Ihrem Hause im Zuge der Überprüfung der Privatisierung und der Einhaltung der Zusagen in Privatisierungsverträgen weitere Fälle bekannt geworden, in denen Vertragsabreden nicht eingehalten wurden - insbesondere finanzielle Mittel nicht zweckbestimmt eingesetzt worden sind - oder zugesagte Mittel seitens der Privatisierer nicht erbracht worden sind?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Hacker, das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich prüfe das nach und gebe Ihnen Nachricht.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-13:
Ich habe gefragt, ob Ihnen solche Informationen vorliegen.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich weiß das jetzt aus dem Kopf nicht zu sagen; mir ist das nicht bekannt.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-13:
Ja.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Hacker, es ist doch besser, wenn ich Ihnen das hier so ehrlich sage, es abprüfe und Ihnen eine gute und richtige Antwort gebe, als wenn ich die Frage „Pi mal Daumen" beantworte. Damit wäre uns allen nicht gedient. Ich bitte um Nachsicht.
Konrad Kunick (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, wann ist der endgültige Bericht der KPMG zu erwarten? Sie haben ja zu Recht das Wort „vermutet" betont. Wenn Sie den Bericht durchlesen, werden Sie finden, daß mindestens fünfzehnmal etwas vermutet wird oder vorläufig ist oder daß der Ausdruck „nach unserer Einschätzung" oder „Wir haben die Rechnungslegung des Unternehmens noch nicht überprüft" verwendet wird. Das ist alles keine Unterlage für ein begründetes Urteil.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Kunick, das geschieht so schnell wie eben möglich. Legen Sie mich jetzt aber bitte nicht auf ein Datum fest. Daß es auch in unserem Interesse liegt, das Ergebnis so schnell wie eben möglich zu bekommen, davon dürfen Sie ausgehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Kollege Schily.
({0})
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Ich weiß nicht, ob der Kollege zur Aufklärung dieser Frage etwas beitragen will. Ich habe das Gefühl, er ist deshalb herbeigeeilt.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Nein, er sitzt schon die ganze Zeit hier.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Das ist so.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Bitte, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Bitte.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Ach so, nein; ich hatte diesen Eindruck, vielleicht war er falsch.
Ich wollte zu der Frage des Kollegen Hacker eine Nachfrage stellen. Ich könnte mir vorstellen - vielleicht ist meine Vorstellungsgabe da falsch -, daß man in Ihrem Hause, wenn ein solcher Fall vorkommt und der Verdacht auftritt, daß es eine Zweckentfremdung von Fördermitteln gegeben habe, schon einmal prüft, ob es andere Fälle gibt oder ob es in anderen Fällen besser aufgeklärt worden ist oder ob andere Kontrollmaßnahmen besser funktioniert haben. Deshalb bin ich ein wenig darüber verwundert, daß Sie sagen, Sie können dazu keine Auskunft geben. Haben denn die mit dem Vulkan Verbund zusammenhängenden Vorgänge in Ihrem Haus Anlaß gegeben, die Fragen einmal etwas grundsätzlicher zu diskutieren, ob die Vergabe von Fördermitteln korrekt und effizient kontrolliert wird?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, ich habe jetzt wiederholt ausgeführt, daß wir immer erst dann tätig werden, wenn es einen Grund zum Tätigwerden gibt.
({0})
- Nein, nein. Ich glaube, so einfach darf man die Frage des Vulkan nicht angehen, nämlich zu sagen: Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Ich bitte Sie, liebe Kollegen, daß wir der Fairneß halber gerade mit solchen Aussagen etwas vorsichtiger umgehen.
({1})
Es geht um einen großen Konzern und um die Arbeiter, die dort ihr Brot verdienen. Ich glaube, so einfach darf man sich das nicht machen.
Wenn Fördermittel zweckentfremdet worden sind, dann werden wir - da dürfen Sie sicher sein - alles dafür tun, daß sie zurückgezahlt werden.
Wenn Sie, Herr Kollege Schily, vielleicht darauf abheben - das habe ich bewußt nicht angesprochen -, daß in dieser Beziehung in den Untersuchungsausschüssen das eine oder andere zutage gefördert worden wäre,
({2})
- ich sehe, das meinen Sie nicht; in Ordnung -, dann
hätten wir uns vielleicht verständigen können. Aber
mir ist es im Augenblick nicht präsent. Es mag sogar

sein, daß es irgendwann über meinen Schreibtisch gegangen ist. Ich weiß es nicht.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 30 und 31, die der Kollege Friedhelm Julius Beucher gestellt hat, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32, gestellt vom Kollegen Volker Neumann, auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die von der Treuhandanstalt gewährten Investitionsbeihilfen entgegen der üblichen Praxis als Einmalzahlung und nicht abgezinst zur Verfügung gestellt wurden, und wenn ja, welche Gründe waren hierfür maßgebend?
Ich bitte um Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Neumann, die Investitionsbeihilfen wurden im Rahmen des an die Unternehmen zu zahlenden Gesamtausgleichsbetrages nicht als Einmalzahlung, sondern in drei Tranchen gezahlt. Die Termine für die Zahlungen wurden in den Privatisierungsverträgen festgelegt. Der Zahlungsplan war Ergebnis der Privatisierungsverhandlungen und muß im Zusammenhang mit den übrigen Vertragsregelungen gesehen werden. So konnte die BVS im Gegenzug eine Deckelung der Verlustausgleiche und Arbeitsplatzzusagen trotz schwieriger Marktlage erreichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage?
Volker Neumann (NA), 1996-03-13:
Nur eine kurze Zusatzfrage. Sie sagten, der Betrag wurde in drei Tranchen ausgezahlt. Wurde jeweils nach Auszahlung einer Tranche ein Kontrollmechanismus in Gang gesetzt, um die Zusagen des Bremer Vulkan bis zu diesem Zeitpunkt zu überprüfen? Wenn Sie das jetzt nicht beantworten können, würden Sie mir das dann bitte schriftlich mitteilen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ja, das mache ich lieber, Herr Kollege Neumann.
Tilo Braune (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, ob bei Abschluß des Vertrages zwischen der Treuhandanstalt und der Vulkan AG konkrete Festlegungen über die Mittelverwendung und über ihre Rückführung in ostdeutsche Werften, zum Beispiel bei Fehlverwendung, getroffen wurden?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Dann rufe ich die Frage 33 des Kollegen Volker Neumann auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob bei der Privatisierung des ostdeutschen Schiffbaus bereits die ab 1992 bei der Treuhandanstalt üblichen Bonusprämien an Mitarbeiter der Treuhandanstalt gezahlt worden sind, und wenn ja, in welcher Höhe?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Neumann, Bonuszahlungen wurden den einzelnen Mitarbeitern der Treuhandanstalt nicht für einzelne Privatisierungen, sondern für die Gesamtleistungen im Laufe eines Jahres gewährt. Die Bonuszahlungen bezogen sich aber in der Regel auf eine größere Zahl von Privatisierungen. Die Höhe der Zahlungen richtete sich nach den internen Regelungen der Treuhandanstalt.
Volker Neumann (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, verstehe ich Sie richtig, daß für die Privatisierung der Werften keine gesonderten Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Treuhandanstalt geleistet worden sind?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Davon gehe ich aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Keine zweite Zusatzfrage. Dann hat der Kollege Schily das Wort zu einer Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, daß gerade bei der Privatisierung des Werftenbereiches - wenn man das, was auch Kollegin Lucyga beschrieben hat, betrachtet, nämlich DMS und jetzt das Debakel, das im Moment zu diskutieren ist - im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen der Gesichtspunkt der Sanierung an Stelle der schnellen Privatisierung ein bißchen stärker hätte berücksichtigt werden müssen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, ich glaube, daß Ihre Frage so nicht gestellt werden kann. Ich will Sie nicht kritisieren, aber man kann doch nicht generell sagen, daß die Kollegen oder die Mitarbeiter, die damit beauftragt wurden zu privatisieren, nur ihr eigenes Ziel gesehen hätten. Ich glaube, damit tun wir vielen, vielen Unrecht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden weitere Zusatzfragen aus dem Hause gestellt? - Dies ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 34 des Abgeordneten Otto Schily auf und bitte um Beantwortung:
Auf welche Gründe führt die Bundesregierung die Tatsache zurück, daß die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben über die Verwendung von Investitionsbeihilfen bei der Bremer Vulkan Verbund AG erst falsch und über den wahren Sachverhalt zu spät informiert worden ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich finde es schon ganz prima, daß mir der Kollege aus dem Wirtschaftsministerium - das ist ja mit zuständig - jetzt zur Hilfe eilt. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Die zinsgünstige Anlage von Finanzmitteln war auf Grund des Kaufund Übertragungsvertrages, der der Kommission seit 1972 vorlag, in § 5 I 4 ausdrücklich möglich.
Ich bitte um Nachsicht, daß ich das jetzt so abgelesen habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Weitere Zusatzfragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen?
({0})
- Keine Dialoge bitte.
Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Ich lasse sie zu.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, die BVS hat regelmäßige Berichte über die zweckentsprechende Verwendung der Beihilfen gefordert und auch erhalten. Diese Berichte waren von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. Danach hatte die BVS keinen Anlaß, an der richtigen Verwendung der Mittel zu zweifeln. Auch auf ständige zusätzliche Nachfragen seit Sommer 1995 erhielt sie keine anParl. Staatssekretärin Irmgard Karwatzki
dere Auskunft. Erst durch das KPMG-Gutachten, das nur unter der Mitwirkung des neuen Vorstandes des BVV erstellt werden konnte, wurde jetzt offenkundig, daß der alte Vorstand des Bremer Vulkan gegen seine Verpflichtungen aus der Cash-ManagementVereinbarung verstoßen und die BVS falsch informiert hatte.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, wir sind jetzt wieder bei dem Thema, das Sie schon mehrfach erklärt haben, nämlich daß es vertraglich nicht durchsetzbar gewesen sein soll, andere Prüfungsmöglichkeiten zu vereinbaren. Jetzt frage ich Sie bei einem Privatisierungsprojekt dieser Größenordnung: Hat die Bundesregierung eigentlich ihren Einfluß geltend gemacht, eine solche bessere Prüfungsmöglichkeit vertraglich zu vereinbaren?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Wir haben von Anfang an gemeinsam mit der Treuhand die Vorgaben erarbeitet. Ich habe großes Vertrauen in die Mitarbeiter der Treuhandanstalt, aber auch in die der BVS, daß sie sehr verantwortungsvoll ihre Verhandlungslinie zur Durchsetzung der eigenen Prüfung auf den Weg gegeben haben.
Wenn das nicht durchzusetzen gewesen wäre, dann hätte ja die Frage angestanden, Herr Kollege Schily: Wird privatisiert oder wird nicht privatisiert? Man hat Privatisierung unter den Konditionen, die ich eben dem Kollegen Neumann genannt habe, erreicht.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, ist denn seinerzeit die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch genommen worden, um eine solche vertraglich weitergehende Vereinbarung hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten durchzusetzen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, das weiß ich nicht. Das muß ich in den Akten nachschauen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, unterschwellig wird ja der Eindruck erweckt, als hätte die Bundesregierung ihre Kontrollaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen. Wurden den Wirtschaftsprüfern im Rahmen des Vertrages zwischen der BVV AG und der Treuhand - um sich gegen diesen Spill-over-Effekt abzusichern und damit das Verbot der unrechtmäßigen Mittelverwendung bleibt - nicht drei Auflagen gemacht, sollten im Rahmen ihrer Prüfung nicht drei Schwerpunkte gesondert wahrgenommen werden:
Erstens sollte bei der Bestätigung nachgefragt werden, ob die Beihilfen eben diesen Spill-over-Effekt nicht verursachen. Zweitens sollte eine ständige Nachprüfung der Beihilfenregelung vorgenommen werden. Drittens sollte eine Liste aller Transaktionen mit der Muttergesellschaft angefertigt werden, mit Angaben von Preisen und Marktpreisen.
Durch diese Auflagen sind die Wirtschaftsprüfer eigentlich in der Lage gewesen, genau zu kontrollieren, ob die Mittel auch sachorientiert eingesetzt worden sind.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Börnsen, das kann ich Ihnen bestätigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Kollege Kunick.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily,

ich habe doch der Fairneß halber gerade gesagt: Der Kollege ist ein netter Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie machen es sich selber schwer. Wenn Sie auf diese Zwischenrufe eingehen, kann ich von meiner Ordnungsgewalt nur schwerlich Gebrauch machen.
Herr Kollege Schily, Sie haben die nächste Frage gestellt. Ich rufe die Frage 35 auf:
Sieht die Bundesregierung die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Falle der Bremer Vulkan Verbund AG verfügten Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Verwendung der Investitionsbeihilfen für ausreichend an, und ermöglichten diese insbesondere eine zeitnahe Feststellung, ob die Investitionsbeihilfen zweckentsprechend eingesetzt wurden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, wie die Entwicklung gezeigt hat, waren die im Privatisierungsvertrag mit dem Bremer Vulkan-Verbund vereinbarten Kontrollmaßnahmen insgesamt nicht ausreichend. Die gewährten Investitionsbeihilfen sind allerdings fast völlig investiert. Hier haben die Kontrollen der BVS offensichtlich gegriffen.
Insgesamt muß aber darauf hingewiesen werden: In einem Konkursfall oder bei vorsätzlicher Täuschung stoßen selbst die engsten Kontrollmechanismen an ihre Grenzen.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie sagen selber, bestimmte Tatbestände sind Ihnen relativ spät bekanntgeworden. Sie sagen auch, eine weitergehende Prüfmöglichkeit war vertraglich nicht durchsetzbar.
Ich würde von Ihnen doch ganz gerne einmal wissen, ob in Ihrem Haus im Hinblick auf Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses, den Sie hier selber angesprochen haben, und auf jetzt neugewonnene Erkenntnisse einmal nachgeprüft worden ist, ob alle Prüfmechanismen, die von der BVS bzw. früher von der Treuhandanstalt angewendet worden sind, es berechtigt erscheinen lassen, davon zu sprechen, daß die zweckgebundene Verwendung von Fördermitteln sichergestellt ist.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, auch der Bundesrechungshof hat sich damit beschäftigt.
({0})
Wir haben, nach ausgiebiger Diskussion in den einschlägigen Ausschüssen, die Auflagen, die erbeten und im Parlament erörtert worden sind, durchgesetzt.
Ich habe Ihnen bereits bestätigt, daß wir, wenn wir auf Grund der Prüfungsvorgaben bei der Vulkan AG feststellen sollten, daß man das noch verbessern kann, diese Verbesserungen durchführen, und dabei bleibt es auch.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zweite Zusatzfrage, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, hat sich der Bundesfinanzminister einmal persönlich um diese Fragen gekümmert?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Der Bundesfinanzminister kümmert sich im Rahmen seiner Zuständigkeit immer um alles.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege, ich habe gesagt, daß wir eine Gruppe eingesetzt haben, die sich mit den Oststandorten beschäftigt. Bitte, haben Sie doch Verständnis, daß die Mitarbeiter erst arbeiten und Ihnen das Ergebnis danach vorgetragen werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zweite Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Zu einer Zusatzfrage hat Kollege Börnsen das Wort.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, ich möchte in Ergänzung zur Frage des Kollegen Otto Schily gern wissen, ob Sie meinen Eindruck bestätigen können, daß die Bundesregierung alles Mögliche im Rahmen ihrer Kontrollfunktion über die BVS und die Treuhand und andere Organisationen bis hin zu einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft getan hat, um sicherzustellen, daß alle Mittel zweckorientiert eingesetzt worden sind, und daß es sich eigentlich mehr um die übergeordnete Frage handelt: Können wir mit diesem System von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Zukunft noch bei einem so großen Unternehmen leben, und können wir es verantworten, daß ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat seine eigentliche Verantwortung in dieser Frage überhaupt nicht mehr wahrgenommen hat?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Börnsen, ich möchte Ihnen zuerst in Ihrer Einschätzung recht geben, daß man auf Grund mancher Fragen glauben könnte, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist. Ich habe bereits wiederholt versucht, diese Frage zu beantworten und sage jetzt noch einmal: Diese Frage möchte ich nachdrücklich mit Nein beantworten.
Ich teile auch Ihre Meinung, daß wir stärker die Fragestellung angehen müssen, wie die Kontrollmechanismen in den eigenen Unternehmen angewendet werden.
Als drittes haben Sie angefragt, ob wir uns nicht Überlegungen darüber machen müssen, ob die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei solch großen und komplexen Einrichtungen weiterhin in der Lage sind, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ich bin gern bereit, mit Ihnen darüber nachzudenken.
Volker Neumann (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie hatten mehrfach gesagt, daß in den Privatisierungsverhandlungen weitere Kontrollmöglichkeiten, wie sie von der BVS offensichtlich gefordert worden waren, nicht durchsetzbar waren. Ist es nicht

Volker Neumann ({0})
so, daß der seinerzeit für die Treuhandanstalt zuständige Staatssekretär Grünewald, CDU, heute Verwaltungsratsvorsitzender der BVS, gerade aus dieser Sache heraus eine besondere Verpflichtung gehabt hätte, den Vorgang Bremer Vulkan im einzelnen ständig mit Ihnen, also mit dem Finanzministerium, und dem Wirtschaftsministerium zu erörtern?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich teile Ihre Meinung, Herr Kollege Neumann, daß der Kollege Grünewald ein sehr verantwortungsvoller Staatssekretär war, der gerade im Bereich der Privatisierung Optimales geleistet hat.
({0})
Ob er mit der Arbeitsebene - das sind im Grunde die Leute, denen die Durchführung obliegt - Gespräche geführt hat, weiß ich nicht, aber ich gehe davon aus, und zwar deshalb, weil er ein verantwortungsvoller Mitarbeiter war.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 36 unseres Kollegen Wolfgang Bierstedt auf:
Wieso entließ die Treuhandanstalt Anfang 1994, als erste Veröffentlichungen über vermutete unsaubere Finanztransaktionen der Bremer Vulkan Verbund AG erschienen, den Konzern aus der Verpflichtung, vierteljährlich testierte Berichte über die Verwendung der für dessen ostdeutsche Töchter gewährten Beihilfen vorzulegen, und gab sich seitdem mit unbestätigten Quartalsberichten des Managements sowie einem Jahresetat zufrieden ({0})1
Ich bitte um Beantwortung.
Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Zum Schluß sei mir noch ein Vorschlag für die Rechtspolitik der CSU gestattet.