Jan Mücke (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Investitionen sind das Rückgrat für Wachstum und
Beschäftigung. Mit diesem an sich zutreffenden Satz eröffneten Sie, sehr geehrter Herr Minister, Ihre Rede zur
Haushaltsdebatte 2006, was zeitlich noch nicht so weit
entfernt liegt.

Wenn man sich die Zahlen für den Haushalt 2007 genau ansieht, wird deutlich, dass der Anspruch, den Sie
hier kundgetan haben, und die in Wirklichkeit auseinander klaffen.

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Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen für Bundesfernstraßen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vor.
Meine Damen und Herren, anders als man nach der recht
optimistisch gehaltenen Rede des Ministers denken
könnte, haben wir jedoch keinen Zuwachs im Vergleich
zum Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen. Im Gegenteil:
Sie stellen über 329 Millionen Euro weniger für den
Bundesfernstraßenbau zur Verfügung, im Vergleich zum
Jahre 2005 sind es sogar 724 Millionen Euro weniger.

Sie verabschieden sich - anders kann man das nicht
deuten - damit heimlich, still und leise von Ihren vollmundigen Plänen und Absichten, die vor allen Dingen in
den Koalitionsvereinbarungen vom letzten Jahr nachzulesen sind.

Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sah jährliche Investitionen von 5,2 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen vor. Ihre Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre
2005 - sie ist noch nicht ganz ein Jahr alt - sprach von
einer deutlichen Erhöhung und Verstetigung der Investitionen im Laufe der aktuellen Legislaturperiode. Das
Gegenteil ist der Fall. Der Verfall der deutschen Autobahnen wird bedauerlicherweise weitergehen.

({1})

Sehr geehrter Herr Minister, das gleiche Schicksal ereilt Ihren bereits jetzt angekündigten Masterplan „Logistik“, bevor dieser richtig fertig ist. Sie kommen zu
dem zutreffenden Ergebnis - ich zitiere Ihr Haus in der
„Deutschen Verkehrszeitung“ vom 24. August -, dass
sich die Priorisierung beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur stärker als bisher an den Anforderungen der verladenden Wirtschaft orientieren muss.

Schauen wir uns die Zahlen an. Die Straße schultert
etwa 70 Prozent des Güterverkehrs und sogar 80 Prozent
des Personenverkehrs. Von den 8,75 Milliarden Euro
Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur des Bundes entfallen jedoch nur 4,5 Milliarden Euro auf die Fernstraßen. Das sind gut 51 Prozent. 2006 waren es noch
4,8 Milliarden Euro, sprich 54 Prozent. Sie erkennen
also einen Trend, der die Förderung der Bundesfernstraßen eher abnehmen lässt.
Diese Art von stärkerer Priorisierung und Verstetigung ist für mich kaum noch nachvollziehbar, offensichtlich für Sie selber auch nicht. Nach § 5 Abs. 1 Fernstraßenausbaugesetz sind Sie verpflichtet, einen
Fünfjahresplan zum Ausbau der Fernstraßen vorzulegen,
um Investitionen langfristig planbar zu machen. Dieser
Plan soll von 2006 bis 2010 gelten. Das Jahr 2006 ist
zwar zu drei Viertel vorbei, dieser Fünfjahresplan liegt
aber immer noch nicht vor. Ich kann ja verstehen, dass
Sie, wie vielleicht alle ostdeutschen Abgeordneten, gegenüber Fünfjahresplänen eine gewisse Skepsis entwickelt haben.

({2})

Es wäre aber gut, wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister,
Ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und einen solchen Fünfjahresplan endlich vorlegen würden.

({3})

Besonders unverständlich ist die Entwicklung bei den
Bundesfernstraßen, wenn man sich vor Augen hält, dass
die Investitionssumme inzwischen zu einem großen Teil
durch Mauteinnahmen finanziert wird. Fast jeder vierte
Euro - das entspricht über 1 Milliarde Euro - für Investitionen im Bereich Bundesfernstraßen stammt nicht aus
Haushaltsmitteln, sondern wird bereits jetzt nutzerfinanziert.

({4})

- Natürlich. - Heute ist aber keine Rede mehr davon,
dass die Mauteinnahmen eigentlich auch dazu dienen
sollten, zusätzliche Projekte zu ermöglichen. Von zusätzlichen Projekten ist heute nicht mehr die Rede.

({5})

Vielmehr dümpeln die Investitionen weiter vor sich
hin und das Investitionsdefizit wird von Jahr zu Jahr größer. Lieber Herr Tiefensee, wenn Sie weiterhin der Bundesspatenstichminister bleiben wollen, wenn Ihr Spaten
nicht einrosten soll, dann müssen Sie in dem Bereich
Bundesfernstraßen erheblich mehr Geld investieren,
sonst wird Ihnen dieser Titel wahrscheinlich aberkannt
werden.

({6})

- Sie können gleich gerne sprechen.

({7})

In Ihrem Masterplan Logistik präferieren Sie den
Rückzug des Staates aus dem Dienstleistungsbereich. Es
ist schon interessant, mit welchen Argumenten Sie andererseits beim Thema Bahn das Integrationsmodell hochhalten. Sie manifestieren damit endgültig, dass der Bund
Mehrheitseigentümer eines Logistikunternehmens wird.

Warum soll es aber Aufgabe des Bundes sein, Hafenterminals und Logistikkonzerne zu betreiben?

({8})

Es kann doch nicht im Sinne eines effektiven Wettbewerbs im Verkehrsbereich sein, dauerhaft einen Staatskonzern zu verankern, der auf Kosten des Steuerzahlers
konkursfest ist und Vorzugskonditionen bei der Finanzierung genießt.

({9})

Was Sie mit dieser Politik beabsichtigen, zumindest bewirken oder billigend in Kauf nehmen, ist eine klare Verzerrung des Wettbewerbs zulasten privater Unternehmen. Das sieht man gerade in der Logistikbranche
deutlich.

Sie haben sich wahrscheinlich die Vision von Herrn
Mehdorn zu Eigen gemacht, mit dem Konzern Deutsche
Bahn einen Globalplayer aufzustellen. Gerade uns Ostdeutschen - ich komme noch einmal auf unsere gemeinsame Herkunft zu sprechen - müsste eigentlich bekannt
sein, dass die Größe allein relativ wenig über die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens aussagt.

({10})

Große Unternehmensverbünde hatten wir zu DDR-Zeiten auch. Entscheidend sind effiziente Strukturen und ein
erstklassiges Produkt. Das erwarten wir von der
Bahn AG.

Damit komme ich zu dem, was heute über die Ticker
gelaufen ist. Sie haben die Opposition freundlicherweise
zu einem klärenden Gespräch über den Börsengang der
Bahn, insbesondere über die Bahnimmobilien, eingeladen. Die Zuordnung dieser Immobilien ist in der letzten
Zeit häufig Thema in den Medien gewesen. Ich möchte
an dieser Stelle noch einmal erklären, dass der Brief von
Herrn Mehdorn unseres Erachtens keineswegs alle Fragen beantwortet hat. Die Grundstückszuordnung ist nach
wie vor eine offene Frage. Wir erwarten, dass die Immobilien der Deutschen Bahn AG entsprechend § 25 des
Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugeordnet werden.

({11})

Solange diese Fragen nicht endgültig beantwortet
sind und Ihr Haus nicht endgültig Position bezogen hat,
wie die Grundstücke zugeordnet werden sollen, steht für
uns der Untersuchungsausschuss weiter im Raum.

({12})

Für uns ist entscheidend, wie die Bundesregierung
den Investitionshaushalt im Bereich Verkehr in Zukunft
gestalten wird. Das ist unseres Erachtens eine Zukunftsbranche. Wir werden Sie gern unterstützen, wenn Sie
vernünftige Investitionsentscheidungen treffen. Wenn
Sie allerdings wie beispielsweise in diesem Jahr ganz
massiv zulasten der Straße einsparen, werden Sie keine
Unterstützung für Ihren Haushaltsentwurf finden.

({13})