Kirsten Tackmann (NA), 2009-07-02:
Das Bundeswaldgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Die Inhalte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sollen im Gesetz klarer gefasst und Maßnahmen ergriffen werden, um strukturelle Nachteile
insbesondere nichtstaatlicher Forstbetriebe zu
überwinden.

Das ist kein Zitat von mir, sondern steht wortwörtlich
im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rosa. Vier Jahre hatte
die Koalition der großen Ansagen und kleinen Lösungen
Zeit gehabt, wenigstens diesen Minimalansprüchen zu
entsprechen, die ordnungsgemäße Forstwirtschaft klarer
zu fassen, einige Probleme im Bundeswaldgesetz zu klären und die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu stärken
und auch in der Zukunft zu sichern. Stattdessen wurde
vier verlorene Jahre lang alles verschoben, blockiert,
verwässert und letztendlich dann doch gestoppt. Alle, denen ebenso wie uns die einheimischen Wälder und Forsten wichtig sind, sollten nun endgültig erkannt haben:
Schwarz-Rosa bringt es nicht und gehört abgewählt nicht nur, aber auch wegen einer nicht vorhandenen
Forstpolitik.

Dabei hat es an Vorschlägen seitens der Branche, der
Gesellschaft, den Umweltverbänden und nicht zuletzt allen drei Oppositionsfraktionen nicht gemangelt. Die
Linke hat den vorliegenden Antrag 16/9075 eingebracht,
mit dem wir wenigstens die dringendsten Änderungsvorschläge zum Bundeswaldgesetz unterbreiten und die
Bundesregierung auffordern, endlich wenigstens dort aktiv zu werden, wo es weitgehend unstrittige Positionen
gibt. Gemeinsam haben die Oppositionsfraktionen eine
Anhörung zum Bundeswaldgesetz beantragt. Diese hat
ganz klar ergeben: Genau an den von unserem Antrag
benannten Stellen muss das Bundeswaldgesetz unverzüglich novelliert werden. Doch was ist passiert? Nichts!

Die Linke steht für eine naturnahe Waldbewirtschaftung, in welcher sowohl die Nutz- als auch die Erholungs- und Schutzfunktionen des Waldes im Einklang stehen. Gerade in den ländlichen Räumen kann durch eine
nachhaltige Waldwirtschaft Leben und Arbeit sowohl in
der Forstwirtschaft als auch in der Säge- und Holzindustrie erhalten werden. Diese Nachhaltigkeit schließt allerdings eine überzogen kurzfristige wirtschaftliche Nutzung aus. Beispielsweise die vollständige energetische
Nutzung, also auch von Ästen und Stümpfen nach Starkwindereignissen, anstatt diese dem Nährstoffkreislauf zurückzugeben.

Die Forstwirtschaft ist die historische Mutter der
Nachhaltigkeit. Dieses Prinzip darf nicht dem kurzfristigen Gewinnstreben einiger Konzerne oder Waldbesitzer
geopfert werden. Da die einzelnen Landeswaldgesetze
dafür keinen hinreichenden Schutz bieten - beispielsweise sei hier die uneinheitliche Definition des Begriffes
Kahlschlag genannt - muss das Bundeswaldgesetz Mindestregelungen beinhalten, wie eine zukunftsfähige
Forstwirtschaft aussehen soll. Dabei geht es nicht um bürokratische Überregulierung, sondern um die Sicherung
der gesellschaftlichen Interessen heutiger und morgiger
Generationen.

Für die Linke ist der multifunktional genutzte Wald
mit an den Standort angepassten Wilddichten das Ziel.
Wir benötigen daher nachhaltige Nutzungskonzepte, die
sowohl die energetische als auch die stoffliche Nutzung
von Holz zusammendenken. So kann der Wald Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und
bleibt in seiner ökologischen, Landschafts- und Erholungsfunktion erhalten. Im Gegensatz zu vielen anderen
Erholungs- und Freizeiteinrichtungen können alle Bürgerinnen und Bürger den Wald frei und kostenlos betreten. Das muss auch so bleiben. Dabei können vielfältige
Erfahrungen gesammelt und gerade für Kinder wichtige
Grundlagen eines sich entwickelnden Umweltbewusstseins gelegt werden. In einem monokulturellen Fichtenoder Kiefernforst ist so etwas allerdings nur sehr schwer
möglich und vorstellbar. Deshalb bleibt der Waldumbau
ein wichtiges Ziel.

Neben der Erholung ist natürlich auch die Nutzfunktion von wesentlicher Bedeutung. Hierbei sieht die Linke
vor allem beim Kleinprivatwald noch ungenutzte Möglichkeiten. Dort stehen erhebliche Holz- und damit auch
Einkommensvorräte. Dieses Potenzial sollte erschlossen
sowie ökologisch und sozial gewinnbringend ausgeschöpft werden. Hierbei können die forstwirtschaftlichen
Zusammenschlüsse eine herausragende Rolle spielen,
Zu Protokoll gegebene Reden

wenn ihre Betätigungsmöglichkeiten, wie wir in unserem
Antrag fordern, ausgeweitet und sie damit gestärkt werden. Die Linke wird die Diskussion über eine zukunftsfähige Waldwirtschaft weiter vorantreiben und in der
nächsten Legislaturperiode neben der Novelle des Bundeswaldgesetzes auch die Diskussion zur Überarbeitung
des Bundesjagdgesetzes wiederbeleben. Mit beiden Gesetzesänderungen soll die Grundlage einer nachhaltigen
Waldbewirtschaftung gefestigt und damit der Branche
weiterhin eine Zukunft gegeben werden.

Eine Änderung des Bundesjagdgesetzes müsste sowohl ein Aufräumen bei den bejagbaren Arten als auch
eine grundsätzlich auf das Wohl des Waldes und des Wildes ausgerichtete Jagdpolitik beinhalten. Die Forschungsaktivitäten der Agrarressortforschung bei Wildtieren müsste daher deutlich gestärkt werden, und zwar
sowohl hinsichtlich eines tierschutzgerechten, den Standortbedingungen angepassten Populationsmanagements,
als auch bezogen auf ihre Rolle als Reservoir und Überträger von Infektionskrankheiten und ihre Wirkung auf
andere Populationen und Biotope.

Im Interesse einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung
stimmen wir auch dem Antrag der Grünen zu und bitten
um breite Zustimmung zum Antrag der Linken.