norbert röttgen (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion
um das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bietet die Gelegenheit, den rasant fortgeschrittenen politischen Muskelschwund der rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet
der Rechtspolitik zu beobachten. Dazu gibt es viele Gelegenheiten. Sie haben keine Kraft mehr. Darüber kann
auch Ihre Rede nicht hinwegtäuschen. Ich werde gleich
im Einzelnen darauf eingehen.

({0})

Das Besondere an diesem Thema der Novellierung der
Rechtsanwaltsvergütung ist, dass es seit Jahren zwischen
Anwaltschaft, Richterschaft, Landesjustizverwaltung,
Bundesjustizministerium, Regierung und Opposition einen Konsens über das Ziel der Vereinfachung des Kostenrechts, das Gebot einer strukturellen inhaltlichen Neugewichtung und die Notwendigkeit der wirtschaftlichen
Anpassung gibt. Aber es geschieht nichts. Über Jahre hat
die Bundesregierung auf diesem Gebiet nichts gemacht.
Nachdem es, wie schon häufig in dieser Legislaturperiode, wieder eine Anzeigenkampagne gegen die Bundesregierung aus der Anwaltschaft und von den Betroffenen
gegeben hat

({1})

- auf den Kanzler komme ich gleich zu sprechen -, wird
auf äußersten Druck in letzter Sekunde ein relativ kümBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


merlicher Torso zuwege gebracht. Das ist das Ergebnis
jahrelanger Versprechungen.

Auf viele Ihrer grandiosen Reformwerke hätten die Betroffenen gerne und dankend verzichtet.

({2})

Das, was notwendig ist und von allen übereinstimmend gefordert wird, leistet die Bundesregierung nicht. „Versprochen und gebrochen“ wird immer mehr zum Leitmotiv
dieser Bundesregierung und zu ihrer Abschlussmelodie.

Frau Bundesjustizministerin, Sie haben eben zu meinem völligen Unverständnis betont, dass Ihr Vorschlag in
Übereinstimmung mit der Anwaltschaft steht und dass das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das die Expertenkommission erarbeitet und das sich die FDP zu Eigen gemacht
hat - daran besteht gar kein Zweifel und sie hat keinen
Hehl daraus gemacht -, nicht von der Anwaltschaft gefordert wird. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Ich muss
Sie fragen: Reden Sie gelegentlich mit der Anwaltschaft?
Sind Sie mit ihr noch im Gespräch?

Ich lese Ihnen zur Sicherheit den ersten Punkt der Resolution der 91. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 19. April dieses Jahres - das ist noch
nicht lange her - vor. Er lautet:

Die Hauptversammlung stellt mit Enttäuschung fest,
dass die Bundesministerin der Justiz bis heute ihr Versprechen vom Sommer 2000, in dieser Legislaturperiode das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durchzusetzen, bisher nicht erfüllt hat.

Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Die Bundesregierung hat nicht das geleistet, was sie versprochen hat.

Die Bundesjustizministerin hat ihre Durchsetzungskraft in vielen Prestigeprojekten, aus denen überwiegend
nichts geworden ist, aufgezehrt. Die „FAZ-Sonntagszeitung“ vom 24. März 2002 schreibt dazu: Es hat nicht irgendein Ministerpräsident interveniert, sondern der Bundeskanzler hat sich, obwohl er nicht dafür bekannt ist,
dass ihn rechtspolitische Fragen wahnsinnig interessieren, erneut mit der Rechtspolitik beschäftigen müssen und
die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorhaben gestoppt.

({3})

Das ist die Wahrheit.

({4})

Die Bundesjustizministerin kann sich nicht durchsetzen.
Darum ist nichts auf den Tisch gekommen. Aus diesem
Grunde gab es zwei Tage vor dieser Debatte einen Gesetzentwurf von Ihnen. Ich weiß nicht, ob das so stimmt.
Ich habe nur die Pressemeldung zitiert. Aber ich bin der
festen Überzeugung: Da, wo Rauch ist, ist auch Feuer; an
dieser Stelle ganz gewiss.

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Dabei gibt es eine exzellente Vorlage, nämlich den Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes einer Expertenkommission. Nur um es noch einmal in Erinnerung
zu rufen: Dabei handelte es sich nicht um eine Expertenkommission der FDP-Fraktion, sondern um eine Kommission, die einen Entwurf vorgelegt hat und aus Vertretern
der Anwaltschaft, der Richterschaft, den Landesjustizministerien und dem Bundesjustizministerium zusammengesetzt war. Sie haben eben so getan, als hätten Sie mit diesem Entwurf gar nichts zu tun, als sei er irgendein dreistes
Lobbywerk gewesen. Nein, das war auch das Werk der
Bundesjustizministerin. Sie hat es nur nicht politisch
durchsetzen können, meine Damen und Herren. Das ist
die Wirklichkeit.

Nun haben Sie einen eigenen Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom Sommer 2001 vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert ausdrücklich, dass nicht die Mehrheit diesen Entwurf als
Gesetzentwurf in das Plenum eingebracht hat,

({6})

aber nicht, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Entwurf 1:1 oder auf Punkt und Komma hätte umgesetzt werden müssen, sondern weil es sich dabei um eine Expertengrundlage handelt. Wir sind der Gesetzgeber, nicht die
Kommission, aber der Kommissionsentwurf war die richtige Grundlage, um zu diskutieren und möglicherweise zu
Veränderungen zu kommen. Insgesamt aber stimmt dieser
Entwurf; das ist keine Frage. Er ist übrigens auch schon
ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Beteiligten
gewesen.

Ich möchte Ihnen weiterhin, weil Sie offensichtlich
nicht sehr gut über die Befindlichkeit der Anwaltschaft informiert sind, Frau Justizministerin, aus dem Schreiben
des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer vorlesen, das er an die Koalitionsfraktionen und auch an die
anderen Fraktionen des Hauses adressiert hat und das viel
über die Befindlichkeit der Anwaltschaft im Hinblick auf
den Umgang mit ihr aussagt. Darum zitiere ich bewusst
im Plenum aus diesem Schreiben von Herrn Dr. Dombek
an die Fraktionen:

({7})

Auf dem Anwaltstag in München

- er hat vergangene Woche stattgefunden erklärte der Pressesprecher des BMJ gegenüber der
Presse, der Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsneuordnungsgesetzes könne seitens des BMJ noch
nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich um
einen Entwurf der Koalitionsfraktionen handle.

({8})

Eine Stunde später zitierte der Ministerialrat im BMJ
Otto aus dem Entwurf der Koalitionsfraktionen;

({9})

er legte im Einzelnen dar, welche Änderungen gegenüber dem Kommissionsbericht erfolgt seien.
Später legte in der Diskussion die Hausleitung des
BMJ dar, dass der Entwurf nicht der Diskontinuität





anheim fallen werde, weil er gleichzeitig als Koalitionsentwurf und als Regierungsentwurf eingebracht
werde. Der Entwurf selbst wurde jedoch der Bundesrechtsanwaltskammer weder durch die Regierungskoalition noch durch das Bundesministerium
der Justiz zur Verfügung gestellt. Die Presse war in
der Lage, wie schon beim Zivilprozessreformgesetz,
uns den Entwurf auszuhändigen.

Das ist der Umgang der Bundesregierung mit der Anwaltschaft und mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat.

({10})

Das ist ein schlechter Stil.

Wir werden in diesem Haus weiterhin über den Inhalt
der Rechtspolitik streiten. Das ist richtig und gut so. Aber
ich sage Ihnen eines, das schon fast ein Ceterum Censeo
von uns und auch von mir ist und wofür wir einstehen ({11})

wir stehen für Inhalte ein; aber es wird sich nach dem
22. September auch etwas anderes wesentlich ändern -:
Wir brauchen wieder einen anderen Stil in der Rechtspolitik.

({12})

Den Stil des Abschottens, des Sichdurchsetzens, der keinem Erfolg gebracht hat,

({13})

weder Ihnen noch irgendjemand anderem, werden wir am
22. September beenden, egal, wie die Bundestagswahl
ausgeht.

({14})

Wir werden zu einem argumentativen und kooperativen
Stil zurückkehren. Diesen braucht die Rechtspolitik. Es
hat etwas mit der Qualität der Gesetzgebung zu tun, ob
man vernünftig miteinander redet und umgeht. Das ist seit
1998 nicht mehr der Fall.

({15})

Hören Sie auch einmal ein bisschen auf die Vertreter der
Anwaltschaft. Belehren Sie sie nicht nur und klammern
Sie sie nicht nur aus, sondern reden Sie mit den Vertretern
der Anwaltschaft.

({16})