Preusker (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß es sich hier um ein sachliches Problem handelt.
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- Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß Ihnen eine sachliche Diskussion über dieses ernste Thema in diesem Hause gar nicht erwünscht ist.
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Herr Seuffert, Sie sprachen davon - Sie haben meine Frage in keiner Weise ernsthaft aufgenommen-, daß niemand etwas dafür könnte, wenn früher Kurse festgesetzt worden wären, die höher gewesen wären. Diese Kurse haben sich doch in den Jahren vor 1948 auf Grund der damaligen Gesamtsituation gebildet. Die Leute, die davor Aktien erworben haben, haben sie ja auch bezahlen müssen.
Nun lassen Sie mich einmal - und damit gleichzeitig vor der deutschen Öffentlichkeit - Herrn Loritz zeigen, mit was für Mitteln er hier gearbeitet hat.
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- Ja, eben mit dem Kurszettel, und den habe ich mir jetzt genau so vorgenommen. Die Aktien der Löwenbrauerei in München standen vor der Währungsreform bei einem Kurs von 250. Das war, wenn Sie so wollen, das Vermögen, das der Aktionär besaß.
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Unmittelbar nach der Währungsreform sanken diese Kurse infolge der Notwendigkeiten des Zwangsverkaufs auf 51 ab, und im Augenblick sind sie erst wieder auf 741/2 gekommen.
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- Das steht heute morgen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung"!
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- Lassen Sie mich doch jetzt das einmal zu Ende führen!
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Nehmen Sie die Aktien von Daimler-Benz! Das ganze deutsche Volk kennt ja doch dieses Unternehmen. Diese Aktien standen unmittelbar vor der Währungsreform 160. Das war der Preis, den jeder Aktionär anlegen mußte, um dies Vermögen zu besitzen. Sie sanken unmittelbar nach der Währungsreform infolge der ganzen Risiken auf 26,50 ab; sie haben inzwischen allerdings wieder einen Kurs von 71 heute erreicht. Schön, 71 gegen 165!
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Oder nehmen Sie mal die berühmte Landmaschinenfabrik Lanz.
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- Ich glaube, Sie haben nach wie vor nicht die Absicht, meiner Bitte zu entsprechen, hier eine sachliche Diskussion zu führen.
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Ich glaube, Ihnen einwandfrei gezeigt zu haben, daß die Kursverluste, wenn Sie so wollen, auch heute noch gegenüber dem, was die Aktionäre früher als Vermögen besaßen, sehr erheblich sind.
Nun lassen Sie mich aber einmal auf das eine Argument eingehen, das von dem Kollegen Müller eben angeführt worden ist, daß irgendwer „Milliardengewinne" der Aktionäre schützen wolle. Meine Damen und Herren, Sie haben doch alle genau so dieses Lastenausgleichsgesetz gelesen. Wir haben darin eine Vermögenzuwachssteuer verankert, und wenn wirklich solche Milliardengewinne auftreten sollten - ({11})
- Sie haben doch die Vermögensteuer zugunsten des Lastenausgleichs darin!
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- Das wissen Sie ja doch auch! - Wenn Milliardengewinne auftreten sollten, dann werden sie ja dadurch in vollem Umfange erfaßt.
Wenn Sie weiter davon sprechen, daß bei der Sozialversicherung das Vermögen weggenommen worden ist, dann muß ich Ihnen entgegnen, daß dieses Vermögen nicht von deutscher Seite weggenommen worden ist, sondern durch die Art und Weise, mit der die Währungsreform der Alliierten
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entgegen den deutschen Plänen durchgeführt worden ist.
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Nach wie vor bleibt die Tatsache bestehen, daß Sie hier die Absicht haben, zu Lasten einer zukünftigen deutschen Entwicklung, die nur durch Vermehrung der Arbeitsplätze, durch neue Produktionsanlagen gefördert werden kann, eine Doppelabgabe festzulegen, und zwar einmal die Gesellschaften mit der Abgabe zu belasten und zum zweiten noch das andere zu tun.
Wenn Sie, Herr Seuffert, von den großen Erträgen gesprochen haben, so wissen Sie ganz genau, was unsere Unternehmen neben den Lastenausgleichsabgaben an Steuern, an Körperschaftsteuer zu zahlen haben, die wir im vergangenen Jahre noch einmal wieder um 10 % heraufsetzen mußten, was darüber hinaus - in eindrucksvollster Weise erst kürzlich vor der deutschen Öffentlichkeit dargetan - an freiwilligen sozialen Leistungen von den Unternehmen erfreulicherweise wieder erbracht werden kann
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und was für einen enorm geringen Betrag darüber hinaus die Aktionäre wirklich erhalten. Herr Müller hat gesagt, daß ja letzten Endes in einer Volkswirtschaft die Leistungen für den Lastenausgleich, für die Steuern, für die Sozialleistungen - ganz egal, was Sie nehmen wollen - nur aus den Erträgen und nicht aus der Substanz erbracht werden. Ja, Herr Müller, das ist allerdings eine Binsenwahrheit. Wenn Sie das andere versuchten, nämlich Substanz generell zu übertragen, dann hätten Sie in kürzester Frist einen Bundeströdelladen geschaffen. Es kann nur aus den Erträgen geleistet werden. Aber in diesem Fall kommt eben der überwiegende Anteil der Erträge auf 30 Jahre nicht mehr den Aktionären, sondern er kommt den Lastenausgleichsberechtigten zugute. Damit ist in vollem Umfang das erreicht, was das Ziel ist, nämlich hier die gesamte Substanz der gewerblichen Wirtschaft genau so zu belasten wie alle anderen Vermögensträger auch.
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