Deutscher Bundestag - Wahperiode Jochen Feilcke (NA), 1996-06-13:
Herlr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rekruten der Bundeswehr geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie leisten keinen Amtseid gegenüber ihrem Vorgesetzten, sondern sie geloben gegenüber den Bürgern des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland - also uns allen gegenüber, ob es uns gefällt oder nicht -, auch unter Einsatz ihres Lebens unsere Rechte und unsere Freiheiten zu verteidigen. Unsere Freiheit und unser Recht sind ihnen im Falle eines ernsthaften Konfliktes sogar wichtiger als ihr eigenes Leben. Dieses Gelöbnis gehört in die Öffentlichkeit; es gehört an den öffentlichsten aller öffentlichen Plätze.
Frau Wohlleben, die Rekruten, die vor dem Charlottenburger Schloß - übrigens zum erstenmal wirklich öffentlich in Berlin, Sie haben ja von der Häufigkeit gesprochen ({0})
ihr Gelöbnis ablegten, haben sich ihrer Bürgerpflicht nicht entzogen wie diejenigen, die in der Vergangenheit Berlin quasi als eine Fluchtburg wählten. Die haben sich nämlich jeglichem Dienst für die Gemeinschaft entzogen,
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und sie haben das nur tun können, weil unsere Schutzmächte auch ihre Freiheit schützten.
Es ist übrigens total irrig, wenn eine Gruppe von Berliner SPD-Abgeordneten - Frau Holzhüter, die gehören zu denen, die auch heute bei dieser Aktuellen Stunde nicht anwesend sind - behauptet, daß in Berlin in der Zeit der Teilung eine kritische Haltung zum Militär und Wehrdienst gewachsen sei. Die Berliner wissen, daß die Soldaten der Alliierten ebenso wie die Soldaten der Bundeswehr im Gegensatz zu den Soldaten der NVA stets auch die Rechte und Freiheiten Andersdenkender geschützt und verteidigt haben.
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Frau Wohlleben, natürlich gehört dazu auch das Recht, gegen ein öffentliches Gelöbnis zu protestieren. Welche Verblödung, welche Menschenverachtung muß wohl bei den einigen hundert herumstreunenden Chaoten vorliegen,
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die das Demonstrationsrecht mit dem vermeintlichen Recht verwechseln, andere - nämlich junge Wehrpflichtige - in ihrer Ehre und ihrer Menschenwürde verletzen und sie als Mörder beschimpfen zu können?
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Beim öffentlichen Gelöbnis handelt es sich nicht um eine Machtdemonstration, um Säbelrasseln, um ein Symbol für Großmachtstreben. Es handelt sich vielmehr um das öffentliche Versprechen von jungen Soldaten, sich für die Gemeinschaft einzusetzen - für
eben die Gemeinschaft, die ihnen genau diesen Dienst abverlangt. Wer das bekämpft, will unsere Gemeinschaft, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat beschädigen.
Auch die unsäglichen Einlassungen der Herren Trittin und Ströbele aus dem Vorstand der Grünen zeigen, daß es immer noch Exponenten bei Ihnen gibt, die unverändert Front gegen den Rechtsstaat und seine legitimen Vertreter machen.
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Wie recht hat in diesem Zusammenhang der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Böger, der den Bündnisgrünen Arroganz, Dummheit und Heuchelei bescheinigt. Geradezu empörend ist es, daß sich Teile der Berliner SPD sowie die Landesvorstände von Bündnisgrünen und PDS unter einen gemeinsamen Aufruf „Ja - stören!" stellen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem völlig unverständlichen Urteil
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zum Ausdruck gebracht: Die Würde eines öffentlichen Gelöbnisses als Rechtsgut ist unbekannt. - Ich setze dem entgegen: Die Freiheit der Bürger, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort zu diesem freiheitlichsten aller Staaten zu bekennen, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, muß geschützt werden. Die Wehrpflichtigen dürfen nicht nur in die Öffentlichkeit, wie gelegentlich gnädig formuliert wird; sie müssen, wie ich finde, herausgestellt werden.
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Denn sie leisten einen Dienst, der mit erheblichen Risiken verbunden ist. Sie nehmen Einschränkungen ihrer Bürgerrechte und unter Umständen ihrer Unversehrtheit in Kauf. Sie gehören nicht zu denen, die sich aus mehr oder weniger guten Gründen für den Ersatzdienst entscheiden oder sich drücken.
Als Berliner Abgeordneter erkläre ich: Erstens. Das öffentliche Gelöbnis am 31. Mai 1996 konnte in allen einzelnen Programmpunkten ohne unmittelbare Beeinträchtigung des gesamten Verlaufes durchgeführt werden.
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Zweitens. Die Berliner Polizei konnte trotz der vom Verwaltungsgericht ermöglichten sogenannten Gegenveranstaltung die Sicherheit der mehreren tausend Gäste durchgehend gewährleisten. Dafür danke ich allen eingesetzten Beamten und bekunde insbesondere den neun Verletzten unter ihnen unsere Solidarität.
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Drittens. Die überwältigende Mehrheit der Berliner steht zur Bundeswehr. Die Störer sind verirrte Gestalten aus der Anarchoszene, die aus allen Teilen Deutschlands angereist sind.
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Jochen Feilcke
Mit eindrucksvoller Mehrheit hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Soldaten der Bundeswehr zu friedensschaffenden und friedenssichernden Einsätzen nach Bosnien-Herzegowina und Kroatien zu entsenden. Die Friedenskräfte der Bundeswehr gehören in die Öffentlichkeit. Wir alle sollten sie dabei unterstützen. Je mehr sich unsere Soldaten in der Öffentlichkeit zeigen, desto mehr wird verstanden, daß unsere Bundeswehr die Armee der Demokratie ist.
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