Renate Gradistanac (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und
Genitalverstümmelung, jede Form von Gewalt gegen
Frauen, ob sexuell, körperlich oder seelisch, zeigen die
lange Geschichte der Diskriminierung gegen die Selbstbestimmung und Selbstachtung der Frauen auf. Deshalb
setzen sich die Vereinten Nationen, die europäische
Ebene, zum Beispiel der Europarat mit seinem Beschluss „Stoppt häusliche Gewalt gegen Frauen“, und
der Deutsche Bundestag gegen Gewalt gegen Frauen
ein.

Gewalt gegen Frauen drückt sich in allen Sprachen
der Welt aus. Aus Rumänien stammt das Sprichwort:
„Weiber sind wie Wildbret, je mehr Schläge, je besser
sind sie.“ Aus Ungarn kommt: „Einen Knochen für meinen Hund, einen Stock für mein Weib.“ Ein deutsches
Sprichwort lautet: „Eine nicht geschlagene Frau ist wie
ein ungesalzener Kohl.“

Bis 1928 gab es das Züchtigungsrecht des Ehemanns.
Fast 70 Jahre später, im Jahr 1997, wurde endlich die
Vergewaltigung in der Ehe strafbar.

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Im Jahr 2002 machte das Gewaltschutzgesetz klar: Wer
schlägt, muss gehen. Wir sehen hier einen Paradigmenwechsel. Die Geschlagene kann bleiben, der Schläger
geht. Die Frauen haben nun die Wahl: Sie können zu
Hause bleiben oder in ein Frauen- und Kinderhaus gehen.

Gewaltschutz braucht Gesetze. Gewaltschutz braucht
aber auch eine Gesellschaft, die Gewalt gegen Frauen
konsequent ächtet und bekämpft. Das zu erreichen, ist
das Ziel der beiden schwarz-roten Anträge und des zweiten Aktionsprogramms.

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Das umfassende Gesamtkonzept des ersten rot-grünen Aktionsplans aus dem Jahre 1999 wurde erfolgreich
umgesetzt. Der zweite Aktionsplan setzt mit seinen ehrgeizigen Maßnahmen da an, wo noch besonderer Handlungsbedarf besteht.

Präventionsarbeit muss möglichst früh ansetzen; Frau
Noll hat schon berichtet. Die erste repräsentative Studie
zur Gewalt gegen Frauen belegt, dass jedes vierte Kind
in Vorfälle häuslicher Gewalt involviert wurde und jedes
zehnte Kind selbst körperlich angegriffen wurde. Gewalterfahrungen in der Kindheit prägen das Erwachsenenleben. Um diesen Gewaltkreislauf zu durchbrechen, sind
die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Kinderschutzhäuser und Frauenhäuser von zentraler Bedeutung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern insbesondere die Länder und Kommunen auf, die
Beratungsangebote nicht weiter abzubauen, sondern auszubauen, und die Vernetzung - das geht nicht kostenneutral - zu befördern. Es ist an der Zeit, Gewalt gegen ältere Frauen und Frauen mit Behinderung verstärkt in den
Blick zu nehmen. Diese Frauen können sich vielfach
nicht aus eigener Kraft vor Gewalt schützen.
Frauen mit Migrationshintergrund werden besonders
oft Opfer von Gewalt. Überdurchschnittlich oft sind türkische Frauen betroffen: Fast die Hälfte von ihnen - das
ist wirklich dramatisch - hat bereits körperliche Gewalt
im häuslichen Umfeld erlebt. Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten fordern den Ausbau von niedrigschwelligen und mehrsprachigen Beratungs- und Informationsangeboten.

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Die Bundesregierung hat sich mit dem zweiten Aktionsplan verpflichtet, 133 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern umzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten werden die Umsetzung aktiv unterstützen

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und fordern an dieser Stelle das CDU-geführte Familienministerium auf, auch im eigenen Haushalt Finanzmittel
zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank.

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