emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rupert scholz (NA), 1996-10-11:
Herr Häfner, Sie haben das, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, völlig richtig zitiert. Ich habe genau dasselbe gesagt. Von daher sehe ich mich darin bestätigt, keine Frage von Ihnen zugelassen zu haben. Sie haben mir doch nur das vorlesen wollen, was ich selber gesagt habe.
Aber jetzt noch einmal zur Sache: Das Bundesverfassungsgericht sagt im Grunde dreierlei.
Das erste ist: Überhangmandate sind eine im System immanent angelegte Konsequenz des personalisierten Verhältniswahlrechts.
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Zweitens sagt das Bundesverfassungsgericht: Überhangmandate sind zu verhindern, soweit sie auf Problemen beruhen, die in der Untergewichtigkeit, der Ungleichheit von Wahlkreisen liegen. - Das ist der zweite Satz.
Das dritte, was das Bundesverfassungsgericht sagt, haben Sie eben völlig zutreffend zitiert: Die Erfolgswertgleichheit von Wahlstimmen bei Mehrheits- und Persönlichkeitswahlen unterliegt bei Wahlkreisen natürlich gewissen Schwankungsbreiten. Zudem kommt das Kriterium der technischen Möglichkeit, wie es das Bundesverfassungsgericht nennt, hinzu. Das haben Sie selbst so zitiert.
Fassen wir das einmal in diesem Zusammenhang zusammen: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ein einziges Mal beanstandet oder Zweifel zugelassen, daß unser System mit einer Abweichungsquote von 331/3 Prozent nach unten oder nach oben verfassungswidrig sei. Damit ist gleichzeitig klar, daß in der Immanenz eines solchen Systems, wenn es konkret um die Wahl geht, Überhangmandate statthaft sind - es sei denn, sie basierten auf Wahlkreiseinteilungen, die nicht korrekt sind. Da die Wahlkreiseinteilung aber korrekt ist, ist die Konsequenz, daß die Überhangmandate ebenfalls verfassungsmäßig sind. Das müssen Sie begreifen.
Das hängt nicht damit zusammen, ob ich ein Überhangmandat habe oder 16; das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist die Systemimmanenz.
Sie - das gilt für beide Oppositionsparteien - wollen im Grunde auf ein totales Verhältniswahlrecht hinaus. Sie versuchen in dem Sinne, dieses System, das wir haben und das verfassungsmäßig ist, zu ändern. Das machen wir nicht mit. Deshalb wird es bei diesem System bleiben.
Natürlich wird sich in der Tat - das räume ich ein -, wenn wir die Abweichungsmarge ab dem Jahre 2002 auf 25 Prozent festlegen, ein geringerer Spielraum für das Entstehen von Überhangmandaten ergeben. Das ist unbestreitbar. Aber dies ist heute, wie gesagt, nicht mehr realisierbar.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Die zweite Kurzintervention kommt vom Kollegen Gysi.
gregor gysi (NA), 1996-10-11:
Ich möchte ebenfalls noch etwas auf den Kollegen Scholz erwidern, weil er gesagt hat, daß diese Mischform im Wahlsystem nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern eigentlich sogar verfassungsrechtlich geboten ist. Er hat weiter gesagt, daß damit zwingend zusammenhängt, daß es in dem einen oder anderen Fall zu Überhangmandaten kommen kann, und daß dieses System dann, wenn man versuchen wollte, das auszugleichen, verfälscht werden würde.
Wenn das so ist und wenn das vom Grundgesetz her eigentlich auch so verlangt wird, dann würde mich schon interessieren, warum die CDU in Berlin keine Anstrengungen unternimmt, um die dortigen Ausgleichsmandate zu beseitigen. Das hätte nämlich in diesem konkreten Fall zur Folge, daß es eine völlige Verschiebung der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses gäbe, zugunsten auch der SPD und der Grünen, in erster Linie allerdings zugunsten der PDS.
Es kann ja nicht in einem Falle die eine Regelung verfassungskonform sein - auch dort gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland -, und im
anderen Fall soll genau die entgegengesetzte Regelung verfassungskonform sein. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß auch in das Verfahren für die Wahlen in den Ländern eine Logik und eine Systematik hinein müssen.
Ich will ein Beispiel bringen - man kann die Wahlkreise zuschneiden, wie man will; sie sind relativ gerecht zugeschnitten -: Das Problem ist, daß die PDS in Ost-Berlin sehr stark gewählt wird, dort mit einer Ausnahme alle Direktmandate geholt hat, aber in bezug auf die Zweitstimmen im Westteil der Stadt nicht ebenso abgeschnitten hat. Daraus resultiert, daß wir auf Grund der Erststimmen zehn Mandate mehr haben, als durch das Zweitstimmenergebnis gerechtfertigt ist. Wenn man das in Berlin überhaupt nicht ausgleichen würde, gäbe es eine ganz beachtliche Verschiebung, in diesem Falle einmal zu unserem Vorteil. In einem anderen Fall kann es sich auch zu unserem Nachteil auswirken.
Deshalb meine ich, daß das Verhältniswahlrecht hier schon Korrekturen braucht. Wenn Sie aber sagen, daß das auf Bundesebene nicht erforderlich sei, daß es im Gegenteil eher grundgesetzwidrig sei, einen solchen Ausgleich zu schaffen, dann sage ich, daß das auch für Berlin und für die anderen Länder gelten muß. Dann käme es dort zu erheblichen Machtverschiebungen, zum Teil allerdings zu ganz beachtlichen - wie in diesem Fall - zuungunsten der CDU.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Kollege Scholz.
rupert scholz (NA), 1996-10-11:
Herr Gysi, ich finde es bewundernswert, wie Sie sich langsam in das deutsche Wahlrecht einarbeiten. Bloß, Sie haben eines - das ist meine einzige Antwort darauf - übersehen: Das Berliner Wahlsystem ist völlig anders als das Bundeswahlsystem. Es handelt sich um ein 6040-System; das hat natürlich eine völlig andere Konsequenz. Sie müssen systemimmanent argumentieren, dann werden Sie auf die richtige Spur kommen.
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ronald pofalla (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir zu beraten haben, befaßt sich mit der längst überfälligen Beschleunigung von Verfahren nach der Strafprozeßordnung.
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alfred hartenbach (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege, ich zitiere aus der Begründung des von Ihnen vorgeglegten Gesetzentwurfs. Ich beziehe mich dabei auf Ihre eben gemachte Behauptung, es müsse ein Haftgrund vorliegen, um die Hauptverhandlungshaft anzuordnen. Es heißt da:
Aufgrund der bisherigen Rechtslage waren die Gerichte auch gehindert, das beschleunigte Verfahren innerhalb weniger Tage durchzuführen, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls fehlten, der zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Täter wieder freigelassen werden mußte .. .
Wie stimmt das mit Ihrer Behauptung überein, man könne die Hausfrau, den Ladendieb nicht festnehmen, wenn man befürchten müsse, sie bzw. er werde sich der Hauptverhandlung entziehen?
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- Gleich, Herr Kleinert.
Stimmen Sie mit mir darin überein, Herr Pofalla, daß die Befürchtung, es werde sich jemand der Hauptverhandlung entziehen, bei jedem mutmaßlichen Täter in Betracht kommt?
ronald pofalla (NA), 1996-10-11:
Da stimme ich Ihnen ausdrücklich nicht zu. Sie wissen, daß das in der Praxis anders ist. Wir reden über „reisende Straftäter", über links- oder rechtsextreme Chaoten, die tageweise in Städte einfallen und sich logischerweise der Hauptverhandlungshaft und damit dem beschleunigten Verfahren entziehen wollen. Um diese Täter geht es. Ich hatte gehofft, daß das auf Grund der breiten Debatte, die wir im Rechtsausschuß geführt haben, auf Ihrer Seite verstanden worden ist.
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Letztlich ist auch keineswegs vorgesehen - um noch ein Argument vorzutragen -, daß die Justiz dadurch schneller arbeitet, daß sie sich selbst unter Druck setzt. Vielmehr soll ihre Arbeit schneller dadurch erledigt werden, Herr Hartenbach, daß sie auf den Bereich der angesprochenen Kleinkriminalität weniger Zeit als bisher verwendet und deshalb ihre verbleibenden Aufgaben schneller erledigen kann.
Die Hauptverhandlungshaft wird sich in der Praxis bewähren - davon sind wir überzeugt -, da sich viele der Fälle gleich beim Richter erledigen und dadurch Kapazitäten frei werden. Genau dieses ist das Ansinnen des bereits vorhandenen beschleunigten Verfahrens im Ursprung gewesen.
Aus all diesen Gründen sind wir der Auffassung, daß das beschleunigte Verfahren in der Praxis sinnvollerweise nicht ohne die Hauptverhandlungshaft auskommt. Deshalb werden wir nachher für die Einführung der Hauptverhandlungshaft stimmen.
Herzlichen Dank.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Hartenbach.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Kollege Volker Beck, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Kollege Beck, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. Ich möchte nur gern den Herrn Parlamentarischen Geschäftsführer Oswald bitten, seine tätige christliche Nächstenliebe etwas unauffälliger auszuüben. - Bitte fahren Sie fort.
volker beck (NA), 1996-10-11:
Ihre Behauptung, man könne reisende Straftäter mit diesem Mittel zur Raison bringen, ist populistisch und hält der Überprüfung in der Realität nicht stand. Gerade hier - das hat die Anhörung gezeigt - sind die Fälle meist zu kompliziert und dauert die Beschaffung der Akten und Informationen zu lange, als daß das beschleunigte Verfahren überhaupt anwendbar wäre.
Wo Untersuchungshaft wirklich notwendig ist, reichen die klassischen Haftgründe aus. Wenn man die Voraussetzungen ernst nimmt, gibt es nur relativ wenige Verfahren, die sich für das beschleunigte Verfahren eignen, in der Regel bei der Massen- und bei der Kleinkriminalität. Bei Wiederholungstätern, bei Tätern mit höherer Straferwartung oder bei der Erforderlichkeit, mehr Aktenmaterial herbeizuziehen, stellt sich die Frage, wie man in kürzester Zeit an Informationen kommt. Hier stoßen Sie auf Praktikabilitätsprobleme. Deshalb wird dieses Instrument seltener zur Anwendung kommen, als Sie sich das wünschen.
Besonders bedenklich finde ich die Gefahr der polizeilichen Steuerung der Justiz auf Grund dieses neuen Instrumentes. Den festnehmenden Beamten wird die Prognose auferlegt, die sie nicht stellen können und die nicht in ihrer Kompetenz liegt. Sie müssen nach dem Entwurf beurteilen, ob eine Verurteilung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und ob die Hauptverhandlung innerhalb einer Woche durchgeführt werden kann. Das kann aber allein der zuständige Richter entscheiden,
({0})
das darf nicht der Polizeibeamte tun.
In den Ausschußberatungen haben Sie zur Neubegründung Ihres Vorschlages das Bochumer Modell" bemüht. Dort wird das beschleunigte Verfahren bei Ladendieben angewandt. Die Beschuldigten werden bis zu einem Tag in Polizeigewahrsam genommen. Dann wird die Hauptverhandlung angesetzt und sofort durchgeführt.
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Man muß kein besonderer Fan dieses Modells sein; aber eines zeigt das „Bochumer Modell" auf jeden Fall: In den Fällen, in denen das beschleunigte Verfahren möglich ist, braucht man keine Hauptverhandlungshaft. Bochum führt das gerade ohne dieses Instrument durch, weil es noch nicht Gesetz ist, und es funktioniert.
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Gleichzeitig zeigt Bochum mit 40 Verfahren im Jahre 1995, daß sich nur wenige Verfahren für das beschleunigte Verfahren eignen.
Hauptverhandlungshaft und beschleunigtes Verfahren, kurzer Prozeß und harte Hand gegenüber Eierdieben und angeblich auch gegenüber sogenannten reisenden Straftätern - das verkauft sich gut am Stammtisch, das ist Rechtspolitik à la CSU. Bei den Gerichten werden Sie es da schon schwerer haben, Sympathien für Ihre Vorschläge und Ihre Neuerungen zu finden.
Ich vertraue auf unsere unabhängige Justiz, die auf hohe rechtsstaatliche Standards Wert legt, auch wenn der Gesetzgeber mit diesem Gesetzentwurf signalisiert, in bestimmten Bereichen bräuchte man es mit den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht so genau zu nehmen.
Deshalb hoffe ich, daß die Gerichte von diesem Instrument, bei dem Sie bisher entschlossen sind, es einzuführen, wenig Gebrauch machen werden. Dies ist keine gute Stunde für den bundesdeutschen Rechtsstaat.
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hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Detlef Kleinert.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Kollege Professor UweJens Heuer, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Götzer.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Wir sind uns nicht ganz einig über die Qualität eines Zwischenrufs des Kollegen Teiser, der im Zusammenhang mit den sieben Tagen Haft gemacht wurde. Würden Sie ihn freundlicherweise noch einmal wiederholen?
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Das Wort hat der Kollege Professor Meyer.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Professor Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinert?
detlef kleinert (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege Meyer, ist Ihnen bekannt, daß die Hauptverhandlungshaft, die hier heute diskutiert wird, Bestandteil der von Ihnen zitierten, vor kurzem in Kraft getretenen Reform war und dem im Vermittlungsverfahren zum Opfer gefallen ist, weil von insgesamt sechs vorgesehenen Punkten wenigstens einer gestrichen werden mußte und man sich in Kreisen der SPD auf diesen am ehesten einigen konnte,
({0})
so daß wir wegen des betrüblichen Verlaufs des Vermittlungsverfahrens jetzt lediglich ein Stück der Reform nachtragen müssen?
({1})
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Ich erteile dem Bundesminister der Justiz Professor Edzard Schmidt-Jortzig das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Professor SchmidtJortzig, Herr Professor Meyer würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-10-11:
Herzlich gern.
jürgen meyer (NA), 1996-10-11:
Herr Justizminister, da Sie gerade von der Verfassung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sprachen,
({0})
möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Halten Sie die Umsetzung des Verfassungsgebotes des gesetzlichen Richters durch eine Soll-Vorschrift nicht für in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich?
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-10-11:
Nein, in der Zuständigkeitsbestimmung legen wir fest, daß die Zuständigkeit bezüglich des Haftbefehls generell bei dem Richter liegt, der für das beschleunigte Verfahren zuständig ist. Welcher dies im Einzelfall ist - das haben die Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren gezeigt -, hängt in hohem Maße davon ab, wer nach der Gerichtsbelastung und nach den Organisationsvorkehrungen von den Gerichtspräsidien dazu bestimmt wird. Wenn wir schon vorweg festschrieben, daß bestimmte Richter zuständig sind, wäre dies ein Schritt zur Inpraktikabilität des beschleunigten Verfahrens. Das bestätigen alle Beteiligten, die das Verfahren anwenden, im übrigen auch Bochum.
Eine Zahl würde ich gern noch nennen - das gehört allerdings nicht mehr zur Antwort auf Ihre Frage -: Bochum hat gemeldet, daß im Rahmen des beschleunigten Verfahrens seit Juni 1995 mittlerweile in 444 von 585 Fällen die Täter den Spruch des Richters akzeptiert haben. Das ist eine Quote von 76 Prozent.
({0})
Haben Sie eine solche Quote einmal bei den vollen, gestreckten Verfahren! Daß das nicht befriedend wirkt, stimmt also nicht.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt mit dem Element der Hauptverhandlungshaft den Staatsanwaltschaften und den Gerichten in den Ländern ein Verfahren an die Hand, das geeignet ist, die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens zu verbessern.
Bitte setzen Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ein Zeichen dafür, daß es dem Bundestag mit der Wirksamkeitssteigerung bei der Strafjustiz ernst ist! Lippenbekenntnisse allein genügen jedenfalls nicht.
Danke sehr.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Hans Klein
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Änderung der Strafprozeßordnung auf den Drucksachen 13/2576 und 13/5743. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer den Gesetzentwurf ablehnt, den bitte ich, sich zu erheben. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Graf ({0}), Hans-Peter Kemper, Gisela Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Private Sicherheitsdienste - Drucksache 13/3432 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Günter Graf das Wort.
günter graf (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vor dem Hintergrund einer boomartigen Entwicklung im Sicherheitsgewerbe, bei der immer mehr deutlich wird, daß sich in den letzten Jahren und Monaten Grauzonen ergeben haben, entschlossen, den vorliegenden Antrag einzubringen. Wir glauben, daß es notwendig ist, daß der Gesetzgeber hier regelnd eingreift.
Die privaten Sicherheitsdienste sind ja nun keine Erfindung aus jüngerer Zeit; vielmehr sind sie seit mittlerweile über 90 Jahren ein fester Bestandteil in Deutschland. Öffentlich wird über sie allerdings erst in letzter Zeit diskutiert. In der Vergangenheit schien es so, als seien Private rechtlich und auch politisch gesehen unproblematisch. Nunmehr hingegen wird die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste in der Öffentlichkeit, von den Medien, aber auch von der Politik kritisch hinterfragt. Die Ursachen dafür sind sehr vielfältig. Es liegt zum einen sicherlich daran, daß Sicherheit zu einem Warenartikel geworden ist. Dies hat dazu beigetragen, daß die von mir anfangs skizzierte boomartige Entwicklung eingetreten ist.
Nur einige wenige Zahlen zur Verdeutlichung. Im Jahre 1980 gab es etwa 550 Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von gut 1 Milliarde DM; im Jahre 1994 gab es bereits 1 300 Unternehmen mit insgesamt 176 000 Beschäftigten im Bereich des privaten Sicherheits- und Wachgewerbes.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Kollege Graf, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen? Ich wäre dankbar, wenn Sie die kleinen Nebenkonferenzen entweder draußen oder weiter hinten oder auf eine Art abhalten könnten, daß dem Redner nicht der Rücken zugekehrt wird.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Ich erteile dem Kollegen Michael Teiser das Wort.
michael teiser (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Graf, die erste Frage ist: Warum stellt eine Fraktion einen solchen Antrag?
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- Das sagen Sie! - Dazu nehme ich Ihre Pressemitteilung, die wohl in kausalem Zusammenhang mit Ihrem Antrag steht und darf mit Erlaubnis des Präsidenten den Eingangssatz zitieren:
Wenn wieder einmal ein Geldtransporter mit dem Geldsack verschwindet oder der Betreiber eines privaten Sicherheitsdienstes sich selbst als Gauner entpuppt, dann wird man aufmerksam auf das private Sicherheitsgewerbe.
Kollege Graf, war das der Anlaß für den Antrag, daß Sie auf Grund eines solchen Vorgangs irgendwo aufmerksam geworden sind?
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Kollege Teiser, ich glaube, der Kollege Graf will Ihnen gleich antworten. Gestatten Sie eine solche Zwischenfrage?
michael teiser (NA), 1996-10-11:
Ja.
günter graf (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege, haben Sie aufmerksam zugehört, als ich einleitend festgestellt habe, daß die Entwicklung im privaten Sicherheitsgewerbe in den letzten Jahren in der Art und Weise vonstatten gegangen ist, daß es ständig Übergriffe und somit staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in diesem Lande gegeben hat, daß uns also nicht ein Einzelfall dahin gebracht hat, sondern die boomartige Entwicklung in den letzten zwei bis drei Jahren, die insbesondere durch die Wiedervereinigung ausgelöst worden ist? Wenn Sie sich angeguckt hätten, welch rasanten Aufschwung das Sicherheitsgewerbe in den jungen Bundesländern genommen hat, dann, glaube ich, wäre die Frage, die Sie mir stellen, überflüssig.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Manfred Such.
manfred such (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Teiser, ich weiß nicht, ob Sie das nicht richtig gelesen haben: Die Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig boomt, ist sicher kein Grund, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Aber hier geht es ja um einen ganz besonderen Wirtschaftszweig, der empfindlich in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift.
Auf der einen Seite gibt es bei den Bürgerinnen und Bürgern diesbezügliche Klagen, auf der anderen Seite klagen auch die Betriebe, weil große Unsicherheit darüber besteht, was sie dürfen, was sie tun sollen und welche Rechte sie haben. Ich glaube, der Gesetzgeber ist hier sehr wohl aufgefordert, eine Regelung zu treffen.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, betrachten die Entwicklung, daß große Teile des öffentlichen Raumes immer häufiger unter private Kontrolle geraten, mit größtem Erstaunen. In ganzen Bereichen, in Straßenzügen und überdachten Passagen, werden private Dienste eingesetzt, die dort für eine sogenannte Ordnung sorgen sollen. Das heißt, daß Leute, die dort unliebsam sind, vertrieben werden; ich denke an Skinheads, ich denke an Punks, ich denke aber auch an arme Menschen. Sie stören offenbar, weil dort eine sogenannte saubere Atmosphäre geschaffen werden soll.
Diese Probleme, die sicherlich auch nach Meinung der Öffentlichkeit bestehen, haben ihre Ursachen in Politikdefiziten
({0})
- Kollege Stadler, ich lasse Sie gleich zu Wort kommen -, die auf anderer Ebene ausgetragen werden müssen, die weder durch Polizei noch durch private Sicherheitsdienste geregelt werden können. Wie man so etwas in den Griff bekommt, ist ein ganz anderes Problem. Das schafft man nicht mit der Polizei und auch nicht mit privaten Sicherheitsdiensten.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Da die Worterteilung durch den Präsidenten erfolgt: Bitte sehr, Kollege Stadler.
max stadler (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege Such, stimmen Sie mit mir darin überein, daß das Problem, das Sie gerade beschrieben haben, sich in gleicher Weise für die Tätigkeit der öffentlichen Sicherheitsorgane stellt, wie man derzeit am Beispiel der Hansestadt Hamburg studieren kann?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Kollege Hans-Peter Kemper, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Eduard Lintner.
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Kollege Graf, ich schließe die Aussprache.
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- Aufregung ist immer zulässig, vor allem wenn sie sich auf die Sache bezieht.
Nach interfraktionellem Vorschlag soll die Vorlage auf Drucksache 13/3432 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Die Überweisung ist somit beschlossen. Damit, Herr Kollege Graf, ist die Behandlung in den Ausschüssen gesichert.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({1})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1995
- Drucksache 13/4498 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Christa Nickels das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Dehnel, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Seuster, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Günther Nolting, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Lüth, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Frau Kollegin Lüth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
heidemarie lüth (NA), 1996-10-11:
Sehr gern.
wolfgang dehnel (NA), 1996-10-11:
Frau Lüth, wenn Sie mich hier schon zitieren, dann möchte ich Ihnen sagen, daß zu der Rede im vergangenen Jahr, die Sie zitiert haben, zwei weitere Sätze gehören. Damit die Kollegen das richtig interpretieren können, darf ich die nächsten Sätze zitieren.