genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege

Windelen hat im Verlaufe seiner Rede die Forderung an uns alle erhoben, die ganze Wahrheit zu sagen und auch die ganze Wahrheit ertragen zu können. Ich glaube, daß kein Thema für diesen Appell besser geeignet ist als das Verhältnis des deutschen zum polnischen Volk. Der Kollege Windelen wird sich mit dem, was er hier ausgeführt hat, an dieser von ihm aufgestellten Regel messen lassen müssen.
Herr Kollege Windelen, Sie haben gesagt, daß diese Verträge das Unrecht und die Gewaltherrschaft sanktionieren, was doch wohl heißen soll, daß sie die Gewaltherrschaft in Polen sanktionieren, weil dort eine kommunistische Regierung die Verantwortung trägt. Wenn das so ist, dann müssen Sie fairerweise sagen, daß Sie auf Ostpolitik mit allen kommunistischen Staaten so lange verzichten wollen, wie dort kommunistische Regierungen sind.
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Ich finde auch, daß es ein unzulässiger Vergleich war, ein Verhältnis zwischen den Verhandlungen des Außenministers des „Dritten Reiches" Ribbentrop und den Verhandlungen herzustellen, die der Außenminister des demokratischen Nachkriegsstaates Bundesrepublik Deutschland geführt hat.
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Jene Verhandlungen, meine Damen und Herren,
waren ein Meilenstein auf dem Weg, der dazu
führte, daß Millionen deutscher Menschen am Ende
) dieses Krieges ihre Heimat verloren haben,
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und die Verhandlungen, die der heutige Außenminister geführt hat, sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich so etwas in Europa nicht mehr wiederholt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir scheint, daß in dieser Debatte, die ja auch die Lage der Nation behandeln soll, zuwenig für die Menschen gesagt worden ist, die eigentlich diesen Krieg zweimal verloren haben, nämlich für jene, die für diesen Krieg mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlen mußten, für jene, die etwas bewirkt haben, was viel mehr als das andere, worauf wir auch stolz sind, die Bezeichnung „deutsches Wunder" verdient, das deutsche Wunder nämlich, das darin bestand, daß in einem Land, zerbombt, ausgehungert und mit Millionen von Flüchtlingen überflutet, nicht ein neuer Nationalismus entstand, sondern daß die Vertriebenen und die Flüchtlinge mit an die Arbeit gegangen sind und dieses demokratische Deutschland aufgebaut haben.
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Ich sage das hier, weil manchmal mit einer gewissen Leichtigkeit auch über das hinweggegangen wird, was diese Menschen bewegt und was sie bewegen wird, gerade angesichts einer Debatte über das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen.
Nur finde ich, daß diese staatspolitische Leistung und Haltung, die die Vertriebenen gezeigt haben,
ihnen auch das moralische Recht gibt, von jeder Fraktion des Deutschen Bundestages zu erfahren, ob sie jetzt oder in Zukunft eine reale Chance dafür sieht, daß diese Gebiete jemals zu Deutschland zurückkommen. Ich glaube, daß das ein Gebot der Ehrlichkeit ist, und ich will diese Frage für mich an dieser Stelle beantworten. Meine Damen und Herren, sowenig es in den Jahren seit 1945 vergangenen Regierungen, solchen, an denen wir beteiligt waren, und solchen, zu denen wir in Opposition standen, möglich war, diese Gebiete zu Deutschland zurückzubringen, so wenig wird es auch künftigen Regierungen möglich sein. Das gehört bei einer Diskussion über die Lage der Nation mit dazu, wenn man sagt: Wir wollen die ganze Wahrheit sagen, und wir wollen auch die ganze Wahrheit ertragen können. So gesehen ist nichts verschenkt, und so gesehen ist auch nichts vergeben worden.
Zur ganzen Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört auch etwas anderes. Herr Kollege Windelen hat davon gesprochen, daß wir den Frieden mit dem polnischen Volk suchen. Ich denke, das können wir alle für uns in Anspruch nehmen. Ich denke, ich kann hier auch feststellen, daß es uns allen lieber wäre, wenn wir diese Verhandlungen mit einer demokratischen Regierung in Polen hätten führen können. Aber in einem Punkte, meine Damen und Herren, wollen wir auch jede Illusion fallenlassen: Im polnischen Volk wie in anderen Völkern, die unter kommunistischer Regierung leben müssen, gibt es Menschen, die sich zu dieser Regierung bekennen, und - wie wir meinen - viel mehr Menschen, die in Opposition zu dieser kommunistischen Regierung stehen. Aber in einer Frage sind sich alle Polen einig: sie sind sich darin einig, daß sie nicht bereit sind, diese Gebiete wieder aufzugeben.
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Das wissen wir aus den Erklärungen nicht nur der Exilpolitiker, die ja auch zitiert worden sind; wir wissen es nicht nur z. B. von den Verantwortlichen der katholischen Kirche in Polen; wir wissen es auch aus den Erklärungen nichtkommunistischer Politiker, die sich unmittelbar nach Kriegsende oder auch in den letzten Kriegsjahren dazu in Freiheit haben äußern können.
Ich glaube also, daß es nicht die ganze Realität, nicht die ganze Not der Nation, die sich in diesem Verlust der Heimat für Millionen unserer Mitbürger widerspiegelt, erschöpft, wenn man nur sagt: es gibt draußen unter unseren Verbündeten nicht einen einzigen, der diese Ansprüche unterstützen würde; nein, es gehört auch dazu, zu sagen, daß es - doch ganz unabhängig davon, wie Polen regiert wird und regiert sein wird - darüber keine Meinungsverschiedenheit gibt.