Wartenberg (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners, insbesondere seine Kritik an der hohen Steuerbelastung und damit an dem von der SPD geschaffenen Einkommensteuertarif,
({0})
seine Forderung nach einem neuen Beschäftigungsförderungsprogramm zeigen, daß es höchste Zeit wurde, wieder eine vertrauensbildende, langfristig angelegte soziale Steuer- und Finanzpolitik zu betreiben.
({1})
Im Gegensatz zu unseren Vorschlägen sind die Vorschläge der SPD-Politiker nach wie vor durch Kurzatmigkeit, Hektik und teure Effekthascherei gekennzeichnet. Der Beitrag von Herrn Spöri zeigt: Die SPD hat nicht dazugelernt. Sie empfehlen allen Ernstes, die zwei Grundfehler Ihrer Steuerpolitik aus Ihrer Regierungszeit fortzusetzen. Erstens. Durch die von Ihnen vorgeschlagene, wieder kurzatmige Tarifkorrektur wollen Sie den leistungshemmenden Zugriff der Steuerprogression nicht abschwächen, sondern verschärfen.
({2})
Zweitens. Sie wollen auch künftig in der Steuerpolitik keine Rücksicht darauf nehmen, ob jemand Kinder hat oder nicht.
({3})
Insgesamt sind Ihre Vorschläge ja nicht neu. Sie sind die konsequente Fortsetzung Ihrer falschen Politik seit dem Steueränderungsgesetz 1974, die mit leeren Kassen und mit riesigen Schulden geendet hat.
({4})
Zum Tarif. Die Illusion, meine Damen und Herren, möglichst viele der 19 Millionen Steuerzahler im vereinfachten Verfahren mit einem einheitlichen Steuersatz, also 22 %, zu erfassen, mußte die SPD schon zu ihrer Regierungszeit aufgeben. Trotz ständiger Basteleien am Tarif wurden immer mehr Steuerzahler progressiv besteuert. Obwohl die volkswirtschaftliche Steuerquote seit 1977 relativ stabil blieb, zeigt der wachsende Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen, wen Ihre verfehlte Steuerpolitik in den vergangenen Jahren hauptsächlich traf, nämlich den Arbeitnehmer. Die direkte persönliche Belastung stieg.
({5})
- Sie ist heute noch viel höher, weil wir nach wie vor den von Ihnen geschaffenen Tarif 1981, der eben diese stark anwachsenden Progressionssätze in der unteren Progressionszone hat.
({6})
Betroffen davon ist der, um dessen Wählerstimme Sie sich bemühen, der normale Facharbeiter.
Meine Damen und Herren, wer Ihren Vorschlägen folgt, die Proportionalzone jetzt wieder zu verlängern, läuft der dynamischen Einkommensentwicklung ständig hinterher. Er ist zu ewigem Aktionismus verdammt. Von Stetigkeit, die not tut, wäre überhaupt keine Rede mehr.
Die SPD fordert aber nicht nur eine Verlängerung der Proportionalzone, sondern beschränkt ihre tarifliche Entlastung auf den unteren Eingangsbereich der Progressionszone. Diese Entlastung verschafft nur vorübergehend Luft. Nach ein oder zwei Lohnrunden wären die Facharbeiter wieder von den heimlichen Steuererhöhungen eingeholt, von der leistungshemmenden Progression erfaßt - und dies viel stärker als früher.
({7})
Sie können froh sein, daß die Inflationsraten nicht
mehr so hoch sind wie zu Ihren Regierungszeiten.
Sonst würde die Belastung noch offensichtlicher werden.
({8})
- Meine Damen und Herren, wer eine Leiter an ihrem oberen Ende festhält und unten immer weiter heranschiebt, soll sich nicht wundern, wenn der Anstieg steiler wird.
Wir wollen mit unseren Vorschlägen den leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch abbauen. durch Ihre Vorschläge schaffen Sie einen das Wachstum hemmenden Spitzbauch in der Einkommensteuertarifgestaltung.
({9})
Durch Ihre Vorschläge verstärken Sie die Steuerprogression schon vom Facharbeiter an. Der von der SPD vorgeschlagene Tarif müßte ständig korrigiert werden; unser Tarif dagegen ist auf längere Zeit angelegt und somit eine Option auf die Zukunft.
({10})
Zweitens zur Familienbesteuerung: Der Schwerpunkt unserer Vorschläge ist eine nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Die Betonung liegt hier auf „steuerliche Entlastung". Mit der deutlichen Verbesserung des Kinderfreibetrages bekennen wir uns zum dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das duale System beruht auf dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Jede Familie muß sich zuerst einmal selbst zu helfen versuchen, und, meine Damen und Herren, sie will das auch. Kinder sind ja nicht in erster Linie eine Bürde oder eine Belastung, sondern für die Eltern von höchster Bedeutung für die eigene Lebenserfüllung.
({11})
Der Staat muß den Familien nur die Chance geben, für die Kinder selbst zu sorgen. Er muß erst dort unterstützen, wo es not tut.
({12})
Das heißt für die Steuerpolitik: Wenn fünf Personen von einem Einkommen leben müssen, dann darf der Staat nicht so viel Steuern nehmen wie dann, wenn davon nur zwei oder drei Personen leben müssen.
({13})
Ehepaare mit Kindern sollen weniger Steuern zahlen als Ehepaare ohne Kinder.
({14})
Diese steuerpolitische Konzeption lehnt die SPD total ab. Sie will vom Ansatz her alles über direkte Zahlungen abgelten. Meine Damen und Herren, alles Mögliche ist von der Steuer absetzbar, nur nicht die Kinder? Die SPD behandelt die Kinder als Schadensfall, für den es einen pauschalierten Ersatz aus steuerlichen Kassen gibt.
({15})
Sie akzeptieren, daß das Vorstandsmitglied bei den Stadtwerken durch den Weihnachtsfreibetrag mehr als doppelt so stark entlastet wird wie der Gasableser in der unteren Proportionalzone.
({16})
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie akzeptieren, daß der sogenannte Spitzenverdiener von den Unterhaltsleistungen, die er an seine Großmutter zahlt, 56 % spart und der sogenannte Wenigerverdienende nur 22 % oder gar nichts. Warum sagen Sie nicht auch: Jede Großmutter ist dem Staat gleichviel wert? Lassen Sie uns den Abzug der Unterstützungsleistungen streichen und für alle ein gleiches Großmuttergeld einführen.
({17})
Unser Vorschlag sieht einen steuerlichen Freibetrag von fast 2 500 DM und einen Kindergeldzuschlag
({18})
für die vor, die nicht von der steuerlichen Entlastung profitieren. Deshalb steht unser Vorschlag auf zwei Beinen: dem Kinderfreibetrag als Anerkennung des Prinzips der Subsidiarität und dem Kindergeld als Anerkennung der Gemeinschaft der Steuerzahler aus Solidarität.
({19})
Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Vorschläge sind ungerecht und kurzatmig. Ihre Vorschläge sind schon überholt, bevor sie überhaupt in Kraft träten. Ihre Vorschläge sind ohne langfristige Perspektive und werden den gesellschaftlichen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht.
({20})
Meine Damen und Herren, wir liegen dagegen mit unserer Konzeption richtig. Das vorliegende Steuersenkungsgesetz ist das erste Gesetz in der Geschichte der Steuerentlastungsgesetze, das seinen Namen wirklich verdient. Im Kontrast zu den Steuergesetzen der sozialdemokratischen Regierungszeit - 1974, 1978, 1979 und 1981 - ist es das erste Steuersenkungsgesetz, welches nicht durch gleichzeitige Mehreinnahmen bei irgendeiner anderen Steuer, der Branntwein-, Tabak-, Mineralöl-oder Mehrwertsteuer, also kompensiert durch andere Steuererhöhungen, in Kraft treten wird.
({21})

Das ist angesichts der desolaten Finanzlage, die wir vor zweieinhalb Jahren vorgefunden haben, ein großartiger Erfolg.
({22})
Das ist trotz der schmerzhaften Eingriffe in die Haushalte der vergangenen Jahre eine Bestätigung unseres Konsolidierungskurses. Das ist erstmalig ein Steuergesetz, von dem jeder einzelne Bürger ohne jede Einschränkung profitiert. Insoweit ist die Äußerung des Bundeskanzlers zutreffend: Es ist die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
({23})
Angesichts der durchgehenden Steuersenkungen über alle Einkommenshöhen hinweg ist es kleinkariert und irreführend, darauf zu verweisen: Der dort spart 181 DM, der andere aber nur 77 DM,
({24})
wenn es bei dem ersten 9,2 %, bei dem zweiten aber 25,2 % der bisherigen Lohnsteuer sind.
({25})
Wer Vergleiche anstellt, Frau Timm, sollte dies seriös tun. Man kann nur gleiches mit gleichem vergleichen.
({26})
Meine Damen und Herren, unser Steuergesetz ist dagegen sozial ausgewogen. Es ist bedauerlicherweise nicht möglich, die gesamte Entlastung zu einem Stichtag in Kraft treten zu lassen.
({27})
Die nach wie vor angespannte Haushaltslage des Bundes und einiger Länder läßt dies nicht zu. Deshalb sind für 1986 und für 1988 zwei Entlastungsschritte vorgesehen.
({28})
Die erste Entlastung 1986 konzentriert sich im wesentlichen auf die Familie und auf eine Verbesserung des Grundfreibetrages. Wir haben diese beiden Komponenten bewußt vorgezogen. Die Erhöhung unseres Grundfreibetrages um 300 DM ist im Verhältnis zur insgesamt zur Verfügung stehenden Entlastungsmasse ausgewogen. Sie müssen sich doch klarmachen: Wenn 20 Milliarden DM insgesamt an Steuervolumen zurückgegeben werden können und eine gleichmäßige Entlastung angestrebt wird, dann kann man nicht beliebig ein Viertel der Gesamtmasse hierhin oder dorthin schieben, sondern man muß versuchen, es gleichmäßig zu verteilen.
300 DM Grundfreibetrag im Gegensatz zum Vorschlag der SPD mit 800 DM Grundfreibetrag heißt: Die SPD gibt 3,5 Milliarden DM mehr für diese Entlastung unten aus, und im Endeffekt sind es im Portemonnaie unseres Steuerzahlers 14,60 DM pro Monat, d. h. eine Lokalrunde Bier pro Monat für über 5,5 Milliarden DM. Haben wir wirklich soviel Geld, um so gleichmäßig nivellierend tätig zu sein?
({29})
Erst mit der zweiten Stufe wird die Progression deutlich abgeflacht. Die vom Finanzminister dargestellte Entlastungsstruktur und das Inkrafttreten der Entlastungen im oberen Tarifbereich erst im Jahre 1988 verlangen von dem, der mehr Steuern zahlt, für zwei zusätzliche Jahre Verzicht auf die Steuerentlastung. Das sind zwei Jahre Geduld, die, in Geld ausgedrückt, mindestens dem Zinsverlust bei der Investitionshilfeabgabe entspricht.
Wer also behauptet, unser Steuerpaket sei sozial unausgewogen, sollte unsere Argumente noch einmal unvoreingenommen überprüfen und auch die Zielsetzung dieses Gesetzes beachten.
({30})
Denn unser Gesetz ist eine Option auf die Zukunft. Unser Gesetz hat Perspektive. Würden wir den Vorschlägen der SPD zur Tarifkorrektur folgen, müßten wir schon bald über neue Korrekturen reden.
({31})
Folgen wir dem Weg der Koalition, so können wir über eine sinnvolle Fortentwicklung nachdenken.
Die vorgesehene Progressionsabflachung und der erhöhte Kinderfreibetrag bedeuten eine Kursänderung in Richtung eines dauerhaft leistungsfreundlichen, wachstumsfördernden, familienbejahenden Einkommen- und Lohnsteuersystems.
Die jetzt vorgeschlagene Steuersenkung ist so angelegt, daß sie in der nächsten Legislaturperiode in eine wirkliche Tarifreform einmünden kann. Diese baldige Annäherung an einen gleichmäßig ansteigenden Tarif gelingt nur, wenn wir uns bei der Fortsetzung sparsamer Haushaltsführung, bei weiterer wirtschaftlicher Erholung und bei den steuerpolitischen Vorhaben im wesentlichen auf dieses Ziel konzentrieren.
Vergessen wir nicht, daß mit der Senkung der Einkommensteuer auch die bedeutendste Unternehmensteuer gesenkt wird. Wer mit guten Gründen auf die steuerliche Entlastung der Unternehmen drängt, kommt um die Senkung der Einkommensteuer nicht herum. Der Handwerksbetrieb in München, der Kaufmann in Bochum, der Handelsvertreter zwischen Hannover und Hamburg, kleine bis große Firmen zahlen alle Einkommensteuer. Frühestens im Zusammenhang mit dieser angestrebten Tarifreform sollte über Möglichkeiten der Entlastung von ertragsunabhängigen Steuern, der Entlastung bei der Körperschaftsteuer und über Höhe oder den Beginn der oberen Proportionalzone entschieden werden.
Wer bei dieser Zielsetzung murrt, möge einen Moment innehalten. Wer jetzt kurzfristige Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung fordert,
sollte bedenken: Für die investitionsbezogene Steuerpolitik ist nichts wichtiger als das Vertrauen des Investors. Das bedeutet: Stetigkeit, Kalkulierbarkeit und Realisierbarkeit der steuerlichen Rahmenbedingungen.
({32})
Wem die Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung oder die Diskussion über den Spitzensteuersatz unsozial erscheint, sollte bedenken, welche Wirkungen von der Steuerpolitik auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit auch auf die Sicherheit unserer Arbeitsplätze ausgeht. Wir haben es zur Zeit eben nicht nur mit dem Wettbewerb von Gütern zu tun, sondern wir haben auch einen Wettbewerb der Steuersysteme zusammen mit unseren wichtigsten Handelspartnern.
So wichtig es ist, in der gegenwärtigen Diskussion um die Steuerpolitik sehr genau die binnenwirtschaftlichen, innenpolitischen und familienpolitischen Auswirkungen bei uns zu beachten, so wichtig ist es aber auch, mittel- und langfristig den Blick auf die außenwirtschaftliche Komponente zu richten. Wir haben, Herr Kollege Spöri, von Ihnen ja nicht eine Konjunkturkrise, sondern eine Strukturkrise geerbt, mit der wir langfristig zu tun haben. Deshalb wird die Frage, ob der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland für unsere Unternehmen und für ausländische Investoren interessant bleibt, auch von unserer Steuerpolitik abhängen,
({33})
natürlich auch davon, ob rot-grüne Regierungsbündnisse mit einer industriefeindlichen Grundausrichtung in der Bundesrepublik eine Chance haben. Das wird sich sehr schnell in der Statistik und - täuschen Sie sich nicht - natürlich auch in der Zahl der Arbeitsplätze niederschlagen.
({34})
- Herr Spöri, Sie haben in Ihrem Beitrag gerade versucht, über den Tellerrand hinwegzugucken - wahrscheinlich, weil Ihr Teller leer ist.
({35})
Wir müssen aber versuchen, in der Steuerpolitik zu beachten, daß wir eben nicht klug beraten wären, wenn wir eine isolierte Steuerdiskussion des Neids bei uns führten,
({36})
da wir unsere Arbeitsplätze bei einer starken wirtschaftlichen Interdependenz international konkurrenzfähig halten müssen; und ausschlaggebend für die Konkurrenzfähigkeit ist im wesentlichen auch, wie wir unsere Steuerpolitik gestalten.
({37})
Fleiß, Intelligenz und Disziplin der deutschen Arbeitnehmer und Unternehmer reichen auf Dauer nicht aus, finanzielle Standortvorteile unserer Konkurrenten zu überspielen.
({38})
In den anderen Industriestaaten, allen voran Großbritannien und die USA, aber auch im sozialistischen Frankreich, im sozialistisch regierten Frankreich - muß man sagen ({39})
sind - etwa über die Parteigrenzen von Demokraten zu Republikanern hinweg - die Dinge auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung in Bewegung geraten. Sie sind in Europa unter den sozialdemokratischen Parteien die einzigen, die sich sperren, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
({40})
Die Steuerpolitik muß daher auch mittelfristig ausgerichtet sein und dafür sorgen, daß unser Standort Bundesrepublik Deutschland interessant bleibt. Wir dürfen in der Steuerpolitik deshalb den Anschluß an weltwirtschaftliche Entwicklungen nicht verpassen.
Mit der Ansiedlung von zukunftsorientierten Industrien bei uns oder im Ausland fallen heute langfristig wirksame Entscheidungen, die die Investitionspolitik auf Jahrzehnte bestimmen werden. Unsere Entscheidungen von heute sichern die Arbeitsplätze von morgen. Deshalb ist die Entscheidung über diesen großen Schritt der Steuerentlastung von so großer Bedeutung, weil sie ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung ist.
({41})