Katrin Kunert (NA), 2009-07-02:
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sports! Liebe
Gunhild Hoffmeister! Auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode absolvieren wir heute einen Mehrkampf. Gerade
in den letzten Tagen wurde immer wieder auf die sogenannte Fraktion Sport im Bundestag hingewiesen, da wir
alle den Sport würdigen. Was die Anträge, die heute abschließend beraten werden, angeht, kann ich feststellen:
Meine Fraktion kann zumindest ihre Überschriften unterstützen. Die Überschriften der Anträge benennen Probleme und einzelne Aspekte, die im Sport eine Rolle
spielen oder bei denen der Sport die Rolle spielt. In den
Anträgen wird aber überhaupt nicht reflektiert, dass der
Sport nur so gut funktionieren kann, wie es die Gesellschaft zulässt. So werden die Anträge nette Lippenbekenntnisse bleiben, in dieser Legislaturperiode aber
nicht mehr in Angriff genommen werden können. Es

bleibt abzuwarten, wie sich der neue Bundestag zu diesen Anträgen verhält.

Die Linke sagt: Es fehlt ein Sportfördergesetz des
Bundes, in dem der Sport als Ganzes gesehen wird und
das den Bund zu einem konsequenten und verbindlichen
Handeln anleitet.

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Das will ich Ihnen an drei Beispielen deutlich machen.

Erstes Beispiel: die gesellschaftliche Bedeutung des
Sports. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Situation richtig beschrieben, indem die vielen Funktionen
des Sports benannt werden. Aber die angeführten Forderungen haben nur appellarischen Charakter. Wir appellieren nämlich immer nur an Gremien, den Sport weiterhin zu unterstützen.

Da die Gesellschaft den Sport würdigt, müssen wir
uns die Frage stellen: Erreichen die Funktionen des
Sports, die wir immer benennen, alle Menschen im
Land? Haben alle gleichermaßen Zugang zum Sport?
Können Migrantinnen und Migranten, Frauen und Menschen mit Behinderung an allen sportlichen Angeboten
teilhaben?

In Sachsen werden an Kinder der dritten Klassen Gutscheine für Jahresmitgliedschaften in Sportvereinen vergeben, weil man erkannt hat, dass der Geldbeutel der
Eltern mit darüber entscheidet, ob Kinder Zugang zu
Sportangeboten haben. Im Hinblick auf das Bildungssystem beklagen wir immer wieder, dass der Geldbeutel
der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind einen höheren Bildungsabschluss erreicht oder nicht. Im Kinderund Jugendbereich des Leistungssports ist die Situation
allerdings genauso.

In Sachsen-Anhalt kostet ein Internatsplatz an der
Landessportschule 230 Euro im Monat. Das ist selbst für
Normalverdiener nicht gerade aus der Portokasse zu bezahlen. Wie aber stellt sich die Situation für ein Kind,
das aus einer einkommensschwachen Familie kommt,
dar? Ich habe Ihnen schon oft von Bianca erzählt, die
diese 230 Euro nur aufbringen kann, weil private Spenderinnen und Spender diesen Betrag übernehmen.
Dieses Mädchen wurde von der ARGE aus der Bedarfsgemeinschaft herausgerechnet. Ich sage: Das ist ein
Skandal! Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber
entscheiden, ob Kinder und Jugendliche an weiterführende Sportschulen gehen können.

({1})

Eigentlich hätte man diesen Fall bis zum Schluss „durchklagen“ müssen; denn es ging um eine zweckgebundene
Zuweisung. Ich finde, dieses Beispiel macht deutlich,
dass wir über diese Themen gesamtgesellschaftlich diskutieren müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im kürzlich vorgestellten Sportentwicklungsbericht werden die Entwicklungen der Vereinslandschaft im Sport und ihre
Probleme deutlich. Die Bereitschaft, Verantwortung in
Vereinen zu übernehmen, nimmt ab, es fehlt an Übungsleitern, der Leistungssport ist leider auch nicht mehr so
attraktiv wie früher, und die Vereine haben zunehmend
finanzielle Probleme. 15,3 Prozent der Vereine sind in
ihrer Existenz gefährdet, weil sie finanzielle Lasten nicht
mehr schultern können. In Buna zum Beispiel hat ein
Sportverein einen Kredit aufnehmen müssen, um eine
Insolvenz abzuwenden.

Die 127 000 Sportstätten in Deutschland werden zu
66 Prozent durch die Kommunen, zu 32 Prozent durch
die Länder und zu 1,6 Prozent durch den Bund gefördert.
Schaut man sich die derzeitige Finanzsituation der Kommunen an, erkennt man: Der Bund muss den Kommunen
endlich ausreichende Finanzen verlässlich zur Verfügung stellen. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund
auf die Kommunen übertragen, das Geld wird ihnen aber
nicht weitergegeben. Den Kommunen dann vorzuwerfen, sie könnten mit Geld nicht umgehen, das ist nicht
hinnehmbar.

Auch wenn ich mich wiederhole: Es ist nicht kleinkariert, darauf hinzuweisen, dass das Konjunkturpaket II
gerade bei Sportstätten kaum Anwendung findet,

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weil die Kriterien streng gestrickt sind. Das muss man so
sagen. Wir haben uns das vor kurzem in den Sportvereinen und in den Kommunen angeschaut.

({3})

- Du kannst gerne mit in die Sportvereine kommen.
Petra Sitte und ich, wir waren in Halle unterwegs und
haben es uns von den Leuten in den Sportvereinen erklären lassen. Ihr müsst auch einmal schauen, was ihr beschließt!

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Gesellschaftliche Bedeutung erfordert auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Linke lehnt den
Antrag der Koalition ab. Die Linke bleibt dabei: Wir
brauchen ein Sportfördergesetz des Bundes, in dem verbindlich geregelt wird: Erstens. Zugang für alle zum
Sport, sowohl zum Breiten- als auch zum Spitzensport.
Zweitens. Weiterentwicklung des Schulsports, und zwar
nach bundeseinheitlichen Qualitätsstandards. Drittens.
Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen.
Viertens. Sicherung des Sports, gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Zweites Beispiel. Sport fördert die Integration. Die
Funktion des Sports bei der Integration ist unbestritten.
Viele Forderungen im Antrag der Koalition sind begrüßenswert. Dass Sie in Ihrem Antrag so großen Wert auf
die Würdigung des Sports im Nationalen Integrationsplan legen, ist allerdings kritisch zu sehen. Im Nationalen Integrationsplan wird der Sport zwar hervorgehoben;
zu einer erfolgreichen Integrationspolitik gehört aber
mehr als Projektarbeit. Es fehlen so wichtige Fakten wie
Einbürgerungsrechte und Einbürgerungsentwicklungen
und Wahlrecht. Ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatler haben Sie in diesem Haus vor einigen Wochen
abgelehnt. Das Recht, zur Wahl zu gehen, bedeutet auch
Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch eine Rücknahme der Einschränkungen beim Ehegattennachzug und die Integration von
Flüchtlingen fehlen.

Laut Ihrem Antrag wollen Sie den Sport für die internationale Verständigung nutzen. Das strenge Visumsrecht und seine Praxis versagen aber Sportlerinnen und
Sportlern, die keine Spitzensportler sind, die Einreise.
So hat man im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 Mannschaften aus Ghana und Nigeria zur
Teilnahme am Straßenfußball in Kreuzberg nicht einreisen lassen. Wenn man den Sport hervorheben will, muss
man das gesamtgesellschaftlich betrachten und auch die
Praxis sehen.

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Ich will Ihnen an einem Beispiel aus Bitterfeld deutlich machen, wie Integration aussieht, wenn man nur
nach den Intentionen Ihres Antrages geht: Eine vietnamesische Familie lebt seit 1992 in Deutschland. Alle
ihre drei Kinder sind hier geboren. Sie sind in Sportvereinen integriert, nehmen an dem Programm „Integration
durch Sport“ teil. Die beiden Mädchen sind Landesmeisterinnen im Turnen. Diese Familie sollte letztes Jahr
ausgewiesen werden. Durch die Einreise mit neuen Papieren über ein Drittland leben sie jetzt legal in Deutschland. Wir sagen: Diskriminierungsfreie Integrationspolitik sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({6})

Sie versuchen, durch den Sport Probleme zu lösen,
die der Sport allein nicht lösen kann. Der Sport kann die
Lösung von Problemen positiv begleiten, aber gerade in
Fragen der Integration braucht es mehr als Projekte; ich
sage das, ohne die Bedeutung des Sports kleinreden zu
wollen.

({7})

Die Linke sagt: In einem Sportfördergesetz des Bundes
kann auch die Integration entsprechend verankert werden.

Drittes Beispiel. Duale Karriere im Spitzensport
fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln. Die Große Koalition will mit ihrem Antrag erreichen, dass sich die Akteure des Bildungssystems ihrer
Verantwortung für die Athletinnen und Athleten bewusster werden. Wenn ich jetzt Ihrer Logik folge, mich also
nur auf den Sport konzentriere, muss ich sagen: Ja,
Sportlerinnen und Sportler müssen bessere Bedingungen
vorfinden, um Sport - Training, Wettkampf - und Studium unter einen Hut zu bekommen. Sie müssen auch
nach der Sportkarriere eine Zukunft haben.

Im derzeitigen Hochschulsystem, Frau Freitag, haben
aber nicht nur Sportlerinnen und Sportler Probleme, ihr
Studium in der Regelzeit abzuschließen. Studierende mit
Kind, Studierende aus einkommensschwachen Familien,
Studierende mit einer Behinderung, ausländische Studierende und Studierende, die einen Familienangehörigen
pflegen, haben genau die gleichen Probleme, ihr Studium in der Regelzeit abzuschließen.

({8})

Heute müssen 60 Prozent der Studierenden nebenbei
jobben, weil das BAföG nicht ausreicht, und nur
29 Prozent bekommen überhaupt BAföG.

Hier liegt einiges im Argen. Deshalb fordert die
Linke, dass allen Studierenden gute Zugangsbedingungen zum Studium garantiert werden, und der Zugang
muss auch für alle gleichermaßen gestaltet werden. Es
reicht also nicht, eine Nische in einem System zu verbessern, um eine bestimmte Gruppe besserzustellen - es ist
ja richtig, dass sie den Sport in Ruhe ausüben sollen -,
sondern man muss das gesamte System verbessern, damit sich auch alle wirklich frei entfalten können. Das
muss für alle zutreffen.

({9})

Wir fordern die Verbesserung der sozialen Situation
von Studierenden, das Verbot von Studiengebühren, die
Möglichkeit eines umfassenderen BAföGs, und wir sagen auch, dass das Studium nicht die Fortsetzung der
Schule sein darf. Studierende brauchen mehr Freiräume.
Die Präsenzzeiten müssen verringert werden, und wir
sollten den Ausbau von Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums im Blick haben. Auch das - die Vereinbarkeit von
Sport und Berufsausbildung oder Arbeit - ist in einem
Sportfördergesetz festzuschreiben.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Familie des Sports sagen: Lieber Peter Rauen, ich schätze
dich sehr, und ich werde dich im Sportausschuss vermissen, wenn ich denn dort weiter arbeite.

Diese viel beschworene Einigkeit über Parteigrenzen
hinweg ist ein Problem. Deutschland bewirbt sich für die
Olympischen Spiele 2018, und ihr formuliert in eurem
Antrag, das sei ein nationales Anliegen. Es gab erst einmal in der Geschichte der Olympischen Spiele den Fakt,
dass ein Land von Olympischen Spielen ausgeschlossen
wurde, weil der olympische Gedanke sehr groß ist.

Ich frage die CDU/CSU-Fraktion, wann sie endlich
ihren unsäglichen Beschluss zurücknimmt bzw. aufhebt,
nichts, aber auch gar nichts in diesem Deutschen Bundestag gemeinsam mit den Linken zu verabschieden.
Das ist mein Wunsch für die nächste Legislaturperiode;
denn ansonsten macht ihr euch unglaubwürdig.

Herzlichen Dank.

({10})