Dietrich Austermann (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, vernünftig und richtig, daß man nach den Ausführungen des Kollegen Roth noch ein paar klarstellende Bemerkungen zu dem macht, was er gesagt hat, und ein paar kurze Sätze anschließt.
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Es muß ganz deutlich unterstrichen werden, daß die SPD durch ihre Verzögerungshaltung im letzten Jahr die Voraussetzung für das, was in den neuen Bundesländern zu geschehen hat, gerade erschwert und nicht erleichtert hat. Sie hat den Wahltermin verzögert, und sie hat viele andere Dinge problematisiert.
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Es muß auch festgestellt werden, daß Anlaß für Runde Tische in auslaufenden Diktaturen ist, aber nicht in einer funktionierenden Demokratie.
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Wenn das Angebot zur Zusammenarbeit besteht, soll es gerne genutzt werden. Auf Runde Tische ist man aber nicht unbedingt angewiesen.
Die Debatte um den Kanzleretat stellt immer auch die Frage, ob und wie gut dieses Land geführt wird und wie die Alternative aussähe. Dies muß man deutlich herausstellen. Ich kann nur sagen: Nach der Debatte heute morgen sprechen viele, ja eigentlich alle Indizien dafür, daß eine andere, beispielsweise SPDgeführte, Bundesregierung die Wiedervereinigung nicht so schnell herbeigeführt hätte und dies für alle Bürger teurer geworden wäre. Dies zeigen auch die Erklärungen über Subventionsabbau und Steuererhöhungen, die Herrn Roth bei weitem noch nicht ausreichen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Wer nach den Erfahrungen von 1982 heute an einen Regierungswechsel zur SPD denkt, ist entweder Masochist, oder er leidet an retrograder Amnesie.
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Meine Damen und Herren, es besteht allerdings in der Tat Bedarf und Notwendigkeit, über das, was bisher eingeleitet worden ist und was wir miteinander begonnen haben, zu informieren. Wer ein objektives Bild hat, wird feststellen, daß die wirtschaftlichen DaDeutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dietrich Austermann
ten in der Bundesrepublik so gut waren wie nie zuvor und daß sich auch in den östlichen Bundesländern die Zeichen der Besserung mehren. Selbst ADN ist nicht mehr in der Lage zu leugnen, daß sich einiges tut, daß Großunternehmen zunehmend investieren, wie noch gestern in der „Neuen Zeit" gemeldet wurde.
Meine Damen und Herren, es ist aber auch die Frage zu stellen, wie es mit dem Thema Steuerirrtum/ Steuerlüge/Steuerbetrug nun tatsächlich aussieht. Wenn wir ein paar Zitate heranziehen, dann wird deutlich, daß die Sozialdemokraten selbst Fehleinschätzungen unterlegen sind. Dies gilt nicht nur für Lafontaine mit der Äußerung, die DDR sei ein lunrendes Industrieland gewesen, sondern auch für Herrn Stolpe, der noch im Februar sagte: Es fehlen uns heute aktuelle Bestandsaufnahmen. - Und Engholms Finanzministerin schloß am 21. Februar 1991 an: Die neuen Bundesländer sollen erst einmal in den eigenen Taschen nachsehen, was drin ist. Man kann uns also nicht vorwerfen, wir hätten zu spät gehandelt.
Helmut Schmidt hat kurz vor der Wahl gesagt, Lafontaine verliere zu Recht; Helmut Kohl habe innenpolitisch keine Fehler gemacht. Zu den Vorwürfen aus seiner Partei hinsichtlich einer angeblichen Steuerlüge sagt er am 12. April dieses Jahres vor der Atlantikbrücke, den Vorwurf der Steuerlüge an die Adresse der Herren Kohl, Waigel und Lambsdorff habe er nicht geteilt. Karl Schiller sagt, er hätte genauso gehandelt wie Herr Waigel und auch Widerstand geleistet gegen übertriebene vorweggenommene Steuererhöhungen, so wie sie von der SPD immer wieder gefordert würden.
Herr Engholm dagegen geht mit weinerlicher Stimme durch das Land Schleswig-Holstein und sagt, er müsse wegen der Bonner Haushaltsmaßnahmen viele Dinge streichen. Hierzu ist festzustellen: Auch in Schleswig-Holstein geht es zur Zeit wegen der guten Bundespolitik besser denn je.
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Das Land erhält mehr Hilfestellung denn je. Alleine die direkten Finanzhilfen auf der Grundlage des jetzt zu beschließenden Haushalts belaufen sich für dieses Jahr auf 2,5 Milliarden DM. Wenn es in Schleswig-Holstein gut läuft, dann deshalb, weil der Bund nach wie vor so massiv hilft und nicht etwa deshalb, weil das Land eine hervorragende Regierung hat.
In diesem Zusammenhang müßte man eigentlich die alternative Halbzeitbilanz der Jusos aus dem letzten Jahr über Engholms Regierungszeit zitieren, in der von Pleiten, Pech und Pannen als integralem Bestandteil der sozialdemokratischen Regierungspolitik in Schleswig-Holstein die Rede ist.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse nach achteinhalb Jahren Regierungszeit in Bonn sind hervorragend; die Ergebnisse für die neuen Bundesländer werden besser. Dies kann gar nicht oft genug unterstrichen werden. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, über andere, neue Regierungen nachzudenken. Bei wesentlichen Entscheidungen kam die SPD immer erst nach Abschluß des Entscheidungsprozesses zu einer Meinung. Dies zeichnet nicht gerade Führung aus.
Diese Regierungskoalition, meine Damen und Herren, hat die Zwölfte Wahlperiode mit einem klaren Programm begonnen. Wir könnten sicherlich ein Stück weiter sein. Manches hätte - auch dadurch, daß die Opposition besser mitgemacht hätte - besser laufen können. Aber der Weg ist richtig. Heute kann man sagen: Das Schiff nimmt fahrt auf. Zum Kapitän gibt es keine Alternative. - Die CDU/CSU stimmt dem Kanzleretat zu.
Herzlichen Dank.
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