emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Zweite Zusatzfrage. Norbert Gansel ({0}): Womit denn sonst?
Meine Frage: Da, so wie Sie dargestellt haben, niemand auf die Idee gekommen ist, das Mützenband
„Zerstörer 1" oder „Fregatte Lütjens" - oder wie auch immer - mit dem Zusatz „Deutsche Fregatte" oder „Deutscher Zerstörer" zu ergänzen: Warum hat man bei der Bundesmarine zum Teil die Mützenbänder, auf denen vorher „Bundesmarine" stand, ausgetauscht und sie durch Bänder mit der Beschriftung „Deutsche Marine" ersetzt? Was hat man sich dabei gedacht?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Herr Kollege Gansel, sind Sie sicher, daß diese Zusatzfrage Ihrer ersten und nicht Ihrer zweiten Frage gilt?
Norbert Gansel (NA), 1996-11-06:
Zu der zweiten komme ich noch.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Jetzt hat sich Ihre Frage überhaupt nicht auf die Frage 2, sondern auf die Frage 3 bezogen.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Vielleicht kann ich die Frage vorziehen, und wir können es dann hinterher klären.
Norbert Gansel (NA), 1996-11-06:
Gut, dann habe ich drei Fragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Nein, noch zwei.
Norbert Gansel (NA), 1996-11-06:
Nein, ich habe die Frage, die ich gerade gestellt habe, dann noch zusätzlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Zu welchen praktischen Auswirkungen hat die Einführung der Bezeichnung „Deutsche Marine" bei Uniformen, Beschriftungen, Schriftverkehr u. ä. geführt, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um auch im allgemeinen Sprachgebrauch die vertraute Formulierung „Bundesmarine" durch die verordnete Bezeichnung „Deutsche Marine" zu ersetzen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bestätigung der bestehenden Weisungslage hat als Auswirkung den Austausch der Mützenbänder von zirka 350 vorwiegend im Ausland eingesetzten oder keiner Organisationseinheit der Marine zugehörigen Marinesoldaten zur Folge.
Im Schriftverkehr wird seit jeher die Bezeichnung „Marine" und nicht „Bundesmarine" verwandt, so daß keine Änderungen erforderlich sind. Zur Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs wurden die Dienststellen der Marine durch den Führungsstab der Marine am 23. November 1995 erneut angewiesen, ausschließlich die Bezeichnung gemäß bestehender Weisungslage zu verwenden und auch in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit die korrekte Bezeichnung zu wählen. Weitergehende Maßnahmen erscheinen nicht erforderlich.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-06:
Beim zweiten Teil der Frage habe ich nicht verstanden, worauf Sie hinauswollen.
Norbert Gansel (NA), 1996-11-06:
Habe ich Sie - das ist die erste Zusatzfrage - richtig verstanden, daß die einzige Auswirkung dieser, wie Sie sagen, „weisungsgemäßen Bezeichnungsanweisung" darin bestanden hat, daß Mützenbänder, auf denen jahrzehntelang „Bundesmarine" stand, ausgetauscht und durch Mützenbänder ersetzt worden sind, auf denen jetzt „Deutsche Marine" steht? War das die einzige Auswirkung?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Ich habe Ihnen gesagt, daß diese Mützenbänder in einigen wenigen Fällen ausgewechselt wurden. Das betraf nur die 350 vorwiegend im Ausland eingesetzten und keiner Organisationseinheit der Marine zugehörigen Mannschaftsdienstgrade der Marine.
Der normale Name ist „Marine". Um unsere Marinesoldaten im Ausland von anderen Marinesoldaten zu unterscheiden, steht jetzt auf den Mützen „Deutsche Marine". Ich verstehe nicht, was an dem Wort „deutsch" so verkehrt sein soll.
({0})
- Das gibt es nicht. Am Chiemsee haben wir noch keine Marine.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-11-06:
Es muß doch einen Grund dafür geben, daß das Bundesverteidigungsministerium eine Umbenennung verfügt, die schließlich zum Austausch von Mützenbändern führt. Hat die Marine bzw. das Bundesverteidigungsministerium keine anderen Sorgen, als sich etwas einfallen zu lassen - die Truppe ist durch die vielen Veränderungen ih den letzten Jahren ohnehin schon überstrapaziert -, was bestenfalls zum Mokieren Anlaß gibt?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Herr Abgeordneter, der Grund für die Umbenennung ist die Wiedervereinigung. Wir haben die Marine damals „Bundesmarine" genannt, um uns von der NVA-Marine zu unterscheiden. Nachdem dieser Grund entfallen ist, heißt sie nun „Marine" bzw. „Deutsche Marine". Da es sich um 350 Mützenbänder à 1,20 DM handelt, sehe ich nicht, warum dies eine so weltbewegende Geschichte sein soll.
Norbert Gansel (NA), 1996-11-06:
Deshalb habe ich die Frage nach dem Sinn einer solchen Aktion gestellt.
Ich komme zu meiner zweiten Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Herr Kollege, das ist Ihre vierte Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1996-11-06:
Herr Präsident, die steht mir auch zu. - In meiner zweiten Frage habe ich danach gefragt, ob das Bundesverteidigungsministerium noch zusätzliche Anstrengungen plant, um auch den
seit vielen Jahrzehnten vertrauten Sprachgebrauch von „unserer Bundesmarine" vielleicht durch die nun amtlich verfügte Bezeichnung „Deutsche Marine" zu ersetzen.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Nein, Herr Abgeordneter, Sie haben mich falsch verstanden. Die richtige Bezeichnung, die in allen Schriftstücken verwendet wird, ist „Marine". Nur dort, wo eine Unterscheidung erforderlich ist - die Gründe dafür habe ich Ihnen bereits genannt -, heißt es „Deutsche Marine". Dies sind 350 Fälle.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Herr Kollege Hornung.
Siegfried Hornung (NA), 1996-11-06:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Sorge, die der Kollege Gansel zum Ausdruck gebracht hat, daß es für die deutschen Marinesoldaten, die auf ihrem Käppchen das Wort „deutsch" stehen haben, eine Schande ist?
Konrad Kunick (NA), 1996-11-06:
Frau Staatssekretärin, ist die Entscheidung wenigstens in dem Bewußtsein getroffen worden, daß schon die alte Marine von 1848 den stolzen Namen „Bundesmarine" trug?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-06:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits gesagt, daß wir auf den alten Erlaß bei der Gründung der Bundeswehr zurückgegriffen haben. Dort hieß es immer „Marine". Insofern befinden wir uns in guter Tradition.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden hierzu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung der schwierigen Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb wird die Fragen beantworten.
Wir kommen zur Frage 6 der Abgeordneten Lilo Blunck:
Welche verbraucherrelevanten EU-Richtlinien, z. B. in den Bereichen „Neue Medien" ({0}), Zahlungsverkehr, Wertpapierhandel, Kosmetik, Produktsicherheit u. a. m., sind innerhalb der vorgegebenen Fristen von der Bundesrepublik Deutschland noch nicht in geltendes Recht umgesetzt?
Ich bitte den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär um die Beantwortung der Frage.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-06:
Liebe Frau Kollegin Blunck, zu den in Ihrer Frage genannten Richtlinien ist folgendes auszuführen: Umsetzungsrückstände aus dem Bereich Medien, also Informationsgesellschaft, liegen nicht vor. Die Richtlinie betreffend den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ist vom Ministerrat noch nicht verabschiedet worden. Die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen ist bereits zu einem erheblichen Teil umgesetzt worden; der noch verbleibende Teil wird im Rahmen der Novelle des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes abgehandelt werden. Die Umsetzung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie befindet sich im Gesetzgebungsverfahren; das gleiche gilt für zwei Kosmetikrichtlinien, also die Richtlinie 93/35 und die Richtlinie 95/17.
Im übrigen - das muß man sehen - haben die meisten der weit über 1 000 Richtlinien zum Binnenmarkt auch einen verbraucherpolitischen Bezug. Die Bundesregierung hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, daß die Umsetzung fristgerecht erfolgen kann. Auch der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages hat sich in die Umsetzungskontrolle eingeschaltet. Die Bundesregierung wird diesem Ausschuß zum Jahresende einen umfassenden tabellarischen Bericht über den Stand der Umsetzung von EG-Richtlinien vorlegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Lilo Blunck (NA), 1996-11-06:
Ich habe Sie also richtig verstanden, daß Sie nur wenige verbraucherrelevante Richtlinien als noch nicht in der Umsetzung begriffen angeführt haben. Ich möchte Sie dazu fragen, ob es nicht richtig ist, daß im Bereich des grauen Kapitalmarktes erhebliche Defizite bestehen, und ob das nicht genauso wie bei der nicht fristgerechten Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie zu erheblichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt führen kann.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-06:
Frau Kollegin, ich will nicht den Eindruck erwecken, daß alle Maßnahmen umgesetzt seien. Die Statistik, die die Kommission der Europäischen Union hierzu führt, weist eindeutig aus, daß die Quote der Umsetzung der im Weißbuchprogramm enthaltenen 219 Richtlinien in Deutschland 88,6 Prozent beträgt. Für den weiter gefaßten Bereich aller Richtlinien, die mit dem Binnenmarkt zu tun haben - das sind etwa 1 400 -, haben wir eine Umsetzungsquote von knapp 91 Prozent. Das macht deutlich, es gibt noch eine Reihe von Maßnahmen, die nicht umgesetzt sind. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, die ich im einzelnen nicht aufführen will, es sei denn, Sie würden sie wissen wollen.
Es kann im Einzelfall natürlich dazu kommen, daß nicht fristgerecht umgesetzt wird. Das ist bei der Pauschalreiserichtlinie der Fall gewesen. Aber dann gibt es im Einzelfall sicherlich auch Gründe dafür. Bei der Pauschalreiserichtlinie ist es etwa das schwierige Gesetzgebungsverfahren gewesen; eine Reihe von Anhörungen der betroffenen Wirtschaftszweige und Verbände war erforderlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Zweite Zusatzfrage.
Lilo Blunck (NA), 1996-11-06:
Darf ich einmal sehr konkret nachfragen: Warum ist die Umsetzung der Kosmetikrichtlinie, die schon seit 1994 eine volle Deklaration der Inhaltsstoffe bei Kosmetikprodukten zwingend vorgeschrieben hätte, was Allergiekranken sehr genutzt hätte, weiter hinausgeschoben worden? Können Sie außerdem beantworten, wie denn potentiell Geschädigte von der Bundesregierung informiert werden?
Lilo Blunck (NA), 1996-11-06:
Das werde ich Ihnen genau sagen. Wenn die Volldeklaration auf dem Kosmetikprodukt nicht vorhanden ist, kann das unter Umständen zu Erkrankungen führen. Das heißt, es gibt Geschädigte in dieser Republik, weil die Bundesregierung eine Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Ich habe Sie einmal nach dem Grund dafür gefragt, und ich habe danach gefragt, wie die Menschen denn informiert werden, was sie machen können, wenn sie - ähnlich wie die durch die späte Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie Geschädigten - geschädigt worden sind, an wen sie sich wenden können, wo sie Geld für ihren Schaden bekommen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-06:
Zum ersten habe ich gesagt, daß sich die Kosmetikrichtlinie in Umsetzung, das heißt im Gesetzgebungsverfahren befindet.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Bitte keine Zwischenfragen!
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-06:
Ich bitte um Verständnis, daß ich den Grund jetzt nicht im einzelnen parat habe. - Gesetzgebungsverfahren heißt, daß es entweder zwischen Bundesrat und Bundestag noch Abstimmungsbedarf gibt - das ist bei Umsetzungen von Richtlinien öfter der Fall - oder daß im Parlament Anhörungen gewünscht sind.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Bitte keine Debatte!
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-06:
Ich kann Ihnen nur sagen, die Richtlinie ist im Gesetzgebungsverfahren, und

wir werden uns bemühen, es so schnell wie möglich abzuschließen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Weitere Fragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen zu dieser Frage werden nicht gestellt.
Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich habe vorhin eine Seite überblättert. Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs beantworten.
Ich rufe Frage 4, gestellt vom Kollegen Günter Oesinghaus, auf:
 Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Post AG
im rechtsrheinischen Köln, in Leverkusen, Aachen, Düren, Euskirchen, Gummersbach und Jülich 4 700 Dienstwohnungen verkaufen will ({0}), und wenn ja, wie paßt das zu der von der Bundesregierung abgegebenen Erklärung zur Wohnungsfürsorge bei posteigenen Wohnungen ({1}), mit der u. a. ausdrücklich beabsichtigt ist, „daß nicht nach Bildung der Aktiengesellschaften eines der Unternehmen einen Teil der posteigenen Wohnungen verkauft" ?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-11-06:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Oesinghaus wegen des Sachinhalts zusammenfassend beantworte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist, ja.
Günter Oesinghaus (NA), 1996-11-06:
Ja.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-11-06:
Danke schön.
Herr Kollege Oesinghaus, das angegebene Zitat aus der Erklärung der Bundesregierung - Bundestagsdrucksache 12/8060, Seite 186 - bezieht sich ausdrücklich auf den Verkauf von posteigenen Wohnungen. Diese Dienstwohnungen der Deutschen Post AG sind von den angesprochenen Verkaufsüberlegungen nicht betroffen, sondern Postdarlehenswohnungen, die sich im Eigentum Dritter befinden und für die eine Belegungs- und Mietpreisbindung besteht.
Bei einem Wechsel des Eigentümers von Postdarlehenswohnungen gehen die für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bestehenden Verpflichtungen während der Darlehenslaufzeit auf den Erwerber über. Damit sind negative Auswirkungen auf die Preisbindung der Postdarlehenswohnungen ausgeschlossen, und die Sozialverträglichkeit der Mieten ist weiterhin sichergestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Herr Kollege, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Ihre erste, bitte.
Günter Oesinghaus (NA), 1996-11-06:
Meine erste Frage lautet: Wenn das so ist, wie Sie hier heute berichtet haben, dann erklären Sie mir doch bitte einmal, warum die Verkaufsabsichten den Mieterinnen und Mietern - im Hinblick auf die rechtliche Situation - nicht vorher mitgeteilt worden sind.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-11-06:
Herr Kollege Oesinghaus, nach Kenntnis der Bundesregierung erwägt der Vorstand der Deutschen Post AG, einen Teil der im Bestand der Postdarlehenswohnungen befindlichen Wohnungen zu veräußern. Der Vorstand hat dazu noch keine Entscheidungen getroffen. Vorgespräche mit potentiellen Kaufinteressenten sind selbstverständlich vertraulich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Zweite Frage, bitte.
Günter Oesinghaus (NA), 1996-11-06:
Meine zweite Frage ist: Können Sie sich vorstellen, daß die Kenntnis von diesen beabsichtigten Verkäufen bei den Mieterinnen und Mietern berechtigterweise zu großer Unruhe geführt hat? Denn die Bundesregierung hat ausdrücklich erklärt - das ist meine Interpretation; das muß man in der Drucksache nachlesen -, die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten. Wäre es nicht angebracht gewesen, den Mieterinnen und Mietern vorab eine schriftliche Information in diesem Sinne zukommen zu lassen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-11-06:
Herr Kollege, Voraussetzung für einen Verkauf von Postdarlehenswohnungen ist, daß der Erwerber nicht nur die Mietverträge übernimmt, sondern auch in die Darlehensverträge eintritt. Das heißt, daß die Belegungsrechte und die Mietpreisbindung während der Laufzeit der Darlehen selbstverständlich weiter Bestand haben. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht richtig verstehen.
Günter Oesinghaus (NA), 1996-11-06:
Dann darf ich ergänzen und gleichzeitig die Frage stellen: Was passiert nach Auslaufen der Mietpreisbindung? Darauf bezieht sich die berechtigte Sorge der Mieterinnen und Mieter. Wie sieht das Verfahren aus, bzw. wann ist mit einer entsprechenden Information zu rechnen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-11-06:
Die Belegungsrechte und die Mietpreisbindung enden mit Ablauf der Darlehenslaufzeiten. Das ist völlig unabhängig vom Eigentümer und ist so im Zweiten Wohnungsbaugesetz bzw. im Wohnungsbindungsgesetz geregelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Letzte Frage.
Günter Oesinghaus (NA), 1996-11-06:
Können Sie sich vorstellen, daß die Tatsache, daß ein neuer Eigentümer schon jetzt Besichtigungen der Wohnungen vornimmt, bei den Mieterinnen und Mietern zu großer Unruhe geführt hat und daß sie befürchten, daß
durch den neuen Eigentümer, der dann nicht mehr die Post ist, nach dem Auslaufen der Bindungen erhebliche Mieterhöhungen auf die Mieterinnen und Mieter zukommen könnten?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-11-06:
Ich kann Sie noch einmal darauf hinweisen, daß ein Wechsel des Eigentümers keine Änderung zur Folge hat, was Belegungsrechte und Mietpreisbindung betrifft. Wenn es zu einer Veräußerung kommt, werden die Fristen so ablaufen, wie sie gesetzlich vorgegeben bzw. in den Darlehensverträgen vereinbart worden sind. In dieser Zeit gilt das im Augenblick geltende Recht für die Mieter selbstverständlich fort.
Dietmar Schlee (NA), 1996-11-06:
Ich habe Zusatzfragen zu meiner zweiten Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Danke sehr. Werden aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen weitere Fragen zu diesem Komplex gestellt? - Dies ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft mögen bitte die Fragen 9 und 10 des Kollegen Kolbe sowie die Frage 11 des Kollegen Austermann schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf:
Welchen Stand hat die Bundesverkehrswegeplanung zur A 10, insbesondere zur Abfahrt/Ortsumgehung Michendorf?
Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär um Beantwortung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Bei dem zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gehörenden Ausbau der knapp 110 Kilometer langen Süd- und Oststrecke der A 10 zwischen den Dreiecken Werder und Schwanebeck wird zunächst der durchgehende sechsstreifige Ausbau auf 100 Kilometer Streckenlänge erfolgen, bevor der rund 10 Kilometer lange Abschnitt zwischen den Dreiecken Potsdam und Drewitz achtstreifig ausgebaut wird.
Entsprechend diesem Gesamtkonzept des Ablaufes sind die Planungen für den achtstreifigen Ausbau in diesem Abschnitt, zu dem auch der Bereich der Anschlußstelle Michendorf gehört, gerade erst angelaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin Enkelmann, bevor ich Ihnen das Wort zur ersten Zusatzfrage gebe, bitte ich mir zu erlauben, den Stenographen zu sagen, daß die Fragen 7 und 8 der Kollegin Dr. Christa Luft ebenfalls schriftlich beantwortet werden mögen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Erste Zusatzfrage, Frau Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-11-06:
Herr Staatssekretär, ich verweise nur darauf, daß es in meiner Frage 12 vor allen Dingen um die Ortsumgehung Michendorf ging. Vielleicht könnten Sie noch den dortigen Planungsstand nachreichen.
Bei meinen Zusatzfragen beziehe ich mich insbesondere auf die Ortsumgehung Michendorf. Inwieweit ist bei der Planung und Untersuchung zur Ortsumgehung Michendorf auch die Nullvariante geprüft worden? Welche Bedeutung hat dabei das Gutachten von Professor Schäfer, Forschungsgruppe Stadt und Dorf Berlin, gehabt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Zunächst zu dem Planungsstand der Ortsumgehung Michendorf: Am 2. Oktober dieses Jahres ist die Linienführung bestimmt worden. Es ist eine Ostvariante gewählt worden. Laut Bundesverkehrswegeplan haben wir den Auftrag, eine Ortsumgehung zu bauen. Deshalb war eine Nullvariante zwar im Raumordnungsverfahren durch die Landesbehörden zu untersuchen. Im Rahmen einer zweistufigen Untersuchung, deren erste Stufe zunächst Westvarianten beinhaltete, sind in der zweiten Stufe die Ostvarianten untersucht worden. Uns hat das Land Brandenburg die jetzige Linienvariante zur Bestimmung vorgeschlagen.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-11-06:
Herr Staatssekretär, inzwischen liegt für den Raum Potsdam eine Verkehrskonzeption vor. Inwieweit wird diese jetzt vorliegende Verkehrskonzeption bei weiteren Planungen tatsächlich noch berücksichtigt? Inwieweit sind jetzt aktuelle Zählungen notwendig?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-11-06:
Welche Bedeutung hatten für diese Linienentscheidung die einstimmig gefaßten Beschlüsse der Vertretungen von Langer-wisch, Wilhelmshorst und Wildenbruch? Was ist mit den Hunderten von Eingaben im Raumordnungsverfahren aus den betroffenen Gemeinden geworden, die angeblich verschwunden sein sollen?
Johannes Nitsch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Zu dem letzten Teil Ihrer Frage: Die Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens sind durch die Landesbehörden zu behandeln. Wir haben in diesen Planungsphasen für Verkehrsprojekte erst nach der Planfeststellung die Möglichkeit, gegen den Beschluß vorzugehen. In der jetzigen Phase der Planung gibt es keine rechtsrelevanten Einwendungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin Böttcher.
Maritta Böttcher (NA), 1996-11-06:
Herr Staatssekretär, ich habe dazu noch eine Frage: Trifft es zu, daß man sich bei den Planungen auf Unterlagen von 1928 stützt? Wenn das stimmt, wären sie dann nicht dringend überholungsbedürftig?
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Ich kann mir gut vorstellen, daß bei dem Raumordnungsverfahren alle verfügbaren Unterlagen gesichtet worden sind. Inwieweit sie

zu dem Vorschlag der Variante, die von uns zu bestimmen war, geführt haben, kann ich an dieser Stelle nicht sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-11-06:
Herr Nitsch, inwieweit hat die Bundesregierung ein Interesse an diesem Raumordnungsverfahren, was sowohl die Aktualität als auch die Umstände angeht, unter denen es durchgeführt wird? Denn letztendlich hat der Bund das Ganze zu bezahlen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Der Bund hat ein großes Interesse an einem ordnungsgemäß und tiefgründig durchgeführten Raumordnungsverfahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-11-06:
Inwieweit wurde berücksichtigt, daß die favorisierte Ostvariante im Gemeindegebiet Langerwisch noch vorhandene größere bzw. genutzte Flächen zerschneidet?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Frau Bulling-Schröter, wenn Sie die Ortssituation kennen, dann ist Ihnen sicherlich geläufig, daß das die von der Bebauung und von der vorgesehenen Bebauung her beste Variante ist.