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Reitz (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde stelle ich den Antrag, in das anstehende Gesetz einen neuen § 4 c einzufügen. Zur Begründung darf ich bemerken, daß es uns darum geht, in dieses Gesetz den § 553 der ebenfalls zur Beratung stehenden Regierungsvorlage, welcher die Regelung hinsichtlich der Berufskrankheiten beinhaltet, aufzunehmen und mit zu verabschieden. Die Praxis hat gezeigt, daß die Verordnungen über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf entschädigungspflichtige Berufskrankheiten schon bei ihrem Erscheinen zum großen Teil überholt sind. Bei der industriellen und technischen Entwicklung entstehen fortlaufend neue Gesundheitsgefährdungen für die Berufstätigen, und es treten immer wieder Härtefälle auf, bei denen zwar die Ursache der Gesundheitsschädigung durch die Berufsarbeit nachgewiesen ist, eine Anerkennung als Berufskrankheit aber nicht erfolgt, weil die betreffende Erkrankung in der Berufskrankheitenliste nicht enthalten ist. Gerade diese Härtefälle, bei denen die Menschen unter Umständen monatelang, ja überhaupt nicht in den Besitz der für ihren Lebensunterhalt notwendigen Einkommen gelangen, bewegen uns, diesen Antrag zu stellen, damit das geregelt und nicht noch länger hinausgeschoben wird. Wir sind deshalb im Interesse der Berufstätigen der Auffassung: die Träger der Unfallversicherung sollen zwar unter den Voraussetzungen. wie sie in § 553 Abs. 2 dargestellt sind, aber unter der weiteren Auslegung und entsprechend der sich tatsächlich zeigenden Praxis eine Krankheit auch dann wie eine Berufskrankheit entschädigen können, wenn sie nicht durch die Rechtsverordnung als Berufskrankheit schon bezeichnet ist.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, den § 553 der Regierungsvorlage, der diesem unserem Anliegen Rechnung trägt, als einen neuen § 4 c in dieses Gesetz aufzunehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 1252 Ziffer 4. Wer zustimmen
will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt. Das sind die Änderungsanträge zu § 4.
Ich rufe den § 5 auf. Zu dem Paragraphen selber liegt kein Änderungsantrag vor, es ist aber wohl die Einfügung eines § 5 a beantragt. Zunächst § 5! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1252 Ziffer 5. Wird er begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Geiger!
Geiger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 1252 Ziffer 5 legen wir Ihnen noch einmal einen Änderungsantrag vor, der sich mit der Festlegung einer Mindestrente und einer entsprechenden Änderung der Reichsversicherungsordnung befaßt. Auch hier bescheiden wir uns wieder und schlagen Ihnen vor, die Reichsversicherungsordnung so zu ändern, daß Sie für den einzufügenden § 5 a den Inhalt des § 580 der Regierungsvorlage verwenden. Der Inhalt dieses Paragraphen der Regierungsvorlage entspricht zwar nicht den Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei - wir haben eine völlig andere Konzeption -, im Interesse der Sache aber schlagen wir Ihnen trotzdem vor, diesen Paragraphen anzunehmen, auch wenn in ihm gegen unseren Willen ein Teil einer Brüningschen Notverordnung aufrechterhalten wird. Auf Grund dieser Notverordnung - sie ist vor fast 30 Jahren erlassen worden - sind die Renten für unter 20 % Beschädigte weggefallen. Diese Regelung gilt noch heute, was draußen immer wieder Unverständnis auslöst.
Trotzdem haben wir in unserem Antrag die Fassung des Regierungsentwurfs gewählt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, ihm zuzustimmen. Im allgemeinen ist es ja nicht unsere Aufgabe, die Regierungsvorlagen zu vertreten; aber im Interesse der Sache, wegen der Einführung einer Mindestrente von 120 DM für Vollrentner haben wir diesen Weg beschritten, und wir bitten Sie, der Vorlage der von Ihnen getragenen Regierung zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1252 Ziffer 5. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun Ziffer 6 des Antrags Umdruck 1252. Wollen Sie begründen, Frau Abgeordnete Döhring?
Döhring (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem sozialdemokratischen Antrag unter Ziffer 6 des Umdrucks 1252 handelt es sich um die Gleichstellung der Kinder von Unfallschwerbeschädigten mit den Kindern in der allgemeinen Rentenversicherung. So war es auch in der Regierungsvorlage Drucksache 3318 bereits enthalten. Sie sehen, wir sind auch hier bescheiden und beantragen nur das, was die Regierungsvorlage selbst als das Richtige und Mögliche angesehen hatte.

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Es ist aus sozialen und rechtlichen Gründen nicht länger zu vertreten, daß Renten, die für Kinder gewährt werden, eine unterschiedliche Höhe aufweisen. Wir beantragen deshalb, daß einem Verletzten, der eine Rente von 50 oder mehr vom Hundert der Vollrente oder mehrere Renten aus der Unfallversicherung bezieht, deren Hundertsätze zusammen die Zahl Fünfzig erreichen - also Schwerbeschädigter ist -, zu jeder Rente für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eine Kinderzulage in Höhe von 10 v. H. der Rente, mindestens aber von 35 DM monatlich gewährt wird.
Nach der Vollendung des 18. Lebensjahres - das ist das Neue in unserem Antrag, das, was wir als das Mindeste bei dieser Regelung der Bezüge für die Unfallverletzten wünschen - soll die Kinderzulage für ein unverheiratetes Kind gewährt werden, das sich 1. in der Schul- oder Berufsausbildung befindet, längstens jedoch bis zum 25. Lebensjahr, oder 2. bei Vollendung des 18. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten., solange dieser Zustand dauert.
Dann folgen die Absätze 2 bis 6 des § 581 der Regierungsvorlage Drucksache 3318.
Wir bitten Sie, meine Damen und Herren - gerade Sie von der CDU/CSU -, hier für die Kinder das zu tun, was auch in den allgemeinen Rentengesetzen als das Mindeste vorgesehen ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von der Regierungskoalition schweigen beharrlich zu diesen Anträgen und lehnen sie ab.
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Wir sind nicht darüber erstaunt, daß Sie sie ablehnen. Das kennen wir aus dem Ausschuß. Aber Sie sollten mindestens den Mut haben, hier öffentlich zu bekennen. weshalb Sie ablehnen.
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Meine Damen und Herren, welchen sachlichen Inhalt haben die Anträge, die wir jetzt stellen? Wir wollen, daß die gleichen Leistungsverbesserungen, die von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses für die allgemeine Rentenversicherung beschlossen worden sind, auch hier gelten, beispielsweise in dem vorliegenden Fall der Altersgrenze, bis zu dem ein Kinderzuschlag gewährt wird. Bei der allgemeinen Rentenversicherung haben wir Kinderzuschuß bei Schul- und Berufsausbildung auch über das 18. Lebensjahr hinaus beschlossen. Es ist eine große Ungerechtigkeit, daß man für Kinder in der allgemeinen Rentenversicherung die Altersgrenze für den Fall der Schul- und Berufsausbildung mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres erhöht hat und daß man den Kindern von Unfallverletzten oder den Waisen im Bereich der Unfallversicherung die Anpassung verweigert.
Das kann man nicht damit erklären, daß man sagt: Wir machen hier keine Unfallversicherungsreform. Wir alle wissen, daß die Unfallversicherungsreform - das haben uns die Sachverständigen sehr überzeugend dargelegt - eine Fülle von Problemen mit sich bringt. Es wurde heute morgen zu Recht, ich glaube, von Frau Kollegin Kalinke, darauf hingewiesen, daß die Unfaliversicherungsreform durch die Regierung sehr schlecht vorbereitet worden ist. Aber das darf uns nicht hindern, das, was bei der Rentenversicherung beschlossen worden ist - die Altersgrenze für Kinder und für Waisen haben wir einmütig beschlossen -, auch im Bereich der Unfallversicherung durchzuführen. Deshalb bitten wir Sie, Ihr Schweigen aufzugeben und sich zu dem, was wir bei der allgemeinen Rentenversicherung gemeinsam beschlossen haben, wenigstens in diesem Punkte zu bekennen.
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Gerstenmaler (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Horn.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen klären, worum es bei der Meinungsverschiedenheit geht.
Wir waren und sind uns darin einig, daß es in diesen letzten Tagen nicht mehr möglich war, die gesamte Unfallversicherungsreform zu beraten und zu verabschieden. Die Frage ging und geht aber darum, ob man nicht jene Dinge regeln sollte, die in der Rentenneuregelung grundsätzlich entschieden sind. Daß Kinderzuschläge auch für Kinder über 18 Jahren hei Schul- und Berufsausbildung zu gewähren sind, darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit unter uns;` deshalb sollte diese Sache geregelt werden.
Herr Kollege Horn, Sie irren, wenn Sie meinen, Sie könnten uns mit dem Hinweis darauf überzeugen, daß strukturelle Unterschiede zwischen der allgemeinen Rentenversicherung und der Unfallversicherung bestehen; die wollen wir nicht mißachten. Aber niemand hat es bisher gewagt, der Öffentlichkeit zu sagen, daß die Leistungen der Unfallversicherung minderen Rechts als die der allgemeinen Rentenversicherung sind.
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Bisher hat die Unfallversicherung immer mindestens die Leistungen der allgemeinen Rentenversicherung gewährt, und nur das wollen wir sicherstellen.
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Das verzögern Sie, wenn Sie jetzt gegen unseren Antrag stimmen.
Und noch eins, Herr Kollege Horn! Wir haben Sie im Ausschuß in einem Punkt überzeugt: bezüglich der Witwen. Sie haben auf Grund unseres Antrags im Ausschußbeschluß zu § 6 die Altersgrenze für die Witwen der Unfallversicherung günstiger gestaltet, und zwar so wie in der allgemeinen Rentenversicherung. Es ist aber doch sehr merkwürdig, daß Sie für die Frauen zwischen 45 und 60 Jahren noch in diesem Bundestag eine gesetzliche Regelung herbeiführen und für einen Kreis von Jugendlichen über 18 Jahren diese Regelung hinausschieben wollen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SPD auf Umdruck 1252 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommt der § 6. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1252 vor. Frau Döhring zur Begründung!
Döhring (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach der soeben abgelaufenen Debatte möchte ich meinen jetzigen Ausführungen voranstellen: Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur! - Trotzdem möchte ich den Versuch machen, hier für unseren Änderungsantrag zu § 6 eine Begründung zu geben.
Meine Herren und Damen von der Regierungsmehrheit, es war erfreulich, daß Sie, wie soeben schon mein Kollege Schellenberg dargelegt hat, im Ausschuß für Sozialpolitik unserem Antrag zugestimmt haben, die in der Reichsversicherungsordnung bisher vorgesehene Altersgrenze für Witwen von 60 auf 45 Jahre herabzusetzen. Aber diese Milderung genügt uns nicht, sondern wir möchten hier für die Witwen die gleiche Regelung wie in den allgemeinen Rentenversicherungsgesetzen.
Wir beantragen daher, in § 6 des Gesetzes den § 588 der Reichsversicherungsordnung dahingehend zu ändern, daß Witwen, die das 45. Lebensjahr vollendet haben oder mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind haben oder erwerbs- oder berufsunfähig sind, eine Mindestrente von 72 DM monatlich erhalten.
In Abs. 2 beantragen wir, den Witwen - genauso wie in den Rentengesetzen für die Arbeiter und für die Angestellten in den ersten drei Monaten eine finanzielle Erleichterung durch die Zahlung von drei vollen Unfallrenten, wie sie der verstorbene Ehemann zu beanspruchen hatte, zu gewähren.
Ich bitte Sie namens der SPD-Fraktion im Interesse der Betroffenen dringend, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Nachdem Sie schon bei der Herabsetzung der Altersgrenze für Witwen ein Zipfelchen nachgegeben haben, sollten Sie dem ganzen Antrag zustimmen, um eine gerechte Regelung für die verwitweten Frauen in der Unfallversicherung zu schaffen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Stingl schüttelt seinen Kopf; damit hat er offenbar seine Stellungnahme abgegeben! - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1252 Ziffer 8. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommt der Änderungsantrag Umdruck 1252 Ziffer 9. Wer begründet? - Frau Korspeter, bitte sehr!
Korspeter (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Trotz der Ausführungen von Herrn Kollegen Horn, daß die Leistungen aus der Unfallversicherung anders gesehen werden müßten als die Leistungen aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, beantragen wir, einen § 6 a einzufügen, der vorsieht, in die Reichsversicherungsordnung einen § 589 a aufzunehmen,

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der den Inhalt des § 625 der Regierungsvorlage hat. Wir wollen damit erreichen, daß genau wie in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Witwe oder der Witwer bei Heirat das Fünffache des Jahresbetrages der Rente als Abfindung erhält und daß für die Witwe oder den Witwer, der sich wieder verheiratet hat und dessen zweite Ehe durch Tod oder Scheidung aufgelöst wird, der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente aus der ersten Ehe wieder auflebt. Diese Regelung, die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen war, ist - ich muß es auch hier, wie es in den vorigen Begründungen der Änderungsanträge der SPD geschehen ist, sagen - dieselbe wie in den Rentenreformgesetzen.
Wir sollten eigentlich bereit sein, meine Herren und Damen von der CDU, wenn wir es mit der Sozialreform ernst meinen und wenn wir eine Koordinierung der Leistungen herbeiführen wollen, im sozialen Bereich gleiche Leistungen bei gleichen Tatbeständen zu gewähren.
Wir bitten deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
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Korspeter (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen, ich fürchte zwar, es ist alles vergebens, was man hier zu Ihnen sagt. Trotzdem will ich unseren Antrag begründen, einen § 6 b einzufügen, der der bisherigen Fassung des § 591 der Reichsversicherungsordnung die Fassung des § 594 der Regierungsvorlage gibt.
Auch dieser Antrag - Herr Kollege Schellenberg hat vorhin schon davon gesprochen - soll eine gleiche Behandlung der Halbwaisen und Waisen aus der Unfallversicherung mit denen aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten herbeiführen, und zwar einmal in der Höhe der Leistungen, zum anderen aber auch in der Weiterzahlung über das 18. Lebensjahr hinaus bei Berufsausbildung oder bei geistigen und körperlichen Gebrechen.
Da wir diese Regelung bereits in den Rentenreformgesetzen durchgeführt haben, gibt es gar kein stichhaltiges Argument dagegen. Wir sind der Meinung, daß wir im Interesse der Kinder, deren Väter durch einen Unfall ums Leben gekommen sind, auch hier eine gerechte Lösung suchen sollten.
Wir bitten deshalb, unserem Antrage stattzugeben.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wortmeldungen?
- Keine Wortmeldung. Abstimmung! Umdruck 1252 Ziffer 10. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ziffer 11! Begründung? - Frau Abgeordnete Korspeter!
Korspeter (NA), 1957-07-02:
Wir bitten, mit dem Antrag, den wir Ihnen vorlegen, einen § 6 c einzufügen, der eine andere Regelung der Elternrente erreichen soll. Bekanntlich gibt es für die Unfallversicherung im § 593 der Reichsversicherungsordnung bereits die Zahlung einer Elternrente, aber nur bei Bedürftigkeit der Eltern. Ich glaube, wir alle hier im Hause sind uns darüber einig, daß es in der Sozialversicherung keine individuelle Prüfung geben darf. Das ist bei der Beratung der Rentenreformgesetze immer wieder zum Ausdruck gekommen; wir haben dort immer wieder gesagt, daß alle Leistungen aus der Sozialversicherung auf einem Rechtsanspruch beruhen sollten. Darum der § 6 c in der von uns vorgeschlagenen Fassung.
Wir haben hier im Hause bereits bei der Beratung der Rentengesetze ausführliche Debatten über die Berechtigung der Elternrente geführt. Ich will angesichts der heutigen Situation diese Argumente nicht wieder anführen. Aber ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, ,daß die Zahlung der Elternrente einer ethischen Forderung entspricht. Deshalb sollten wir uns auch darüber einig sein, daß die Zahlung der Elternrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung eine Fortsetzung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung darstellt, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergibt.
Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Angesichts der Tatsache, daß sich damals beinahe eine Mehrheit für den Antrag auf Elternrente ergeben hat, hoffe ich, daß es uns heute gelingen wird, hier die Elternrente durchzusetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Keine Wortmeldungen. Abstimmung! Wer Ziffer 11 des Antrags auf Umdruck 1252 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Umdruck 1252 Ziffer 12.
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- Hat sich erledigt. Hat sich die Ziffer 13 auch erledigt? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch unseren Antrag auf Umdruck 1252 Ziffer 13 wollen wir erreichen, daß die in den Rentenversicherungsgesetzen vorgesehene Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung auch für die Unfallrenten durchgeführt wird. Meine Damen und Herren, insbesondere Sie von der CDU - die Regierungsparteien waren sich in diesem Punkte nicht einig und sind sehr stolz auf die sogenannte Produktivitätsrente.
({0})
Deshalb sind wir sehr erstaunt, weshalb Sie im Rahmen der Unfallversicherung entgegen der Regierungsvorlage den Grundsatz der sogenannten Produktivitätsrente nicht einführen wollen.
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- Kommt noch alles?
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- Dann muß man aber große Zweifel in die Vorschriften über die Anpassung der Renten der allgemeinen Rentenversicherung setzen. Denn nach den Vorschriften für die allgemeine Rentenversicherung soll ja vom Beginn des Jahres 1958 an eine Anpassung dieser Renten der Rentenversicherung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung des zurückliegenden Zeitraums erfolgen. Sie werden doch nicht sagen können, daß Sie die Unfallversicherungsreform bis Anfang 1958 verabschiedet haben werden. Das ist doch nach der Stellungnahme der Fachverbände, die uns zu über 200 Punkten begründete Änderungsvorschläge unterbreitet haben, völlig unmöglich. Die Regierung muß viele Dinge doch erst einmal gründlicher bearbeiten.
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Deshalb kann es nicht Anfang des Jahres 1958 zu einer Anpassung auch der Unfallrenten kommen. Aus diesem Grunde muß dieser Gesetzgeber eine Regelung darüber treffen, wie sich die Anpassung dieser Renten vollziehen soll. Wir haben hier nicht unsere Konzeption über Rentenanpassung aufgenommen, sondern die Konzeption, die die Mehrheit dieses Hauses beschlossen hat. Wir übernehmen lediglich die Vorschriften der §§ 1272 bis 1275 der Reichsversicherungsordnung, die wir auch für die allgemeine Unfallversicherung einführen wollen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Keine Wortmeldungen. - Abstimmung! Wer dem Antrag auf Umdruck 1252 Ziffer 13 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nun lasse ich über § 6 in der Ausschußfassung
abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 7, - 8 - und 9! - Keine Änderungsanträge. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - 'Angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag des Abgeordneten Stingl ,auf Umdruck 1267, einen neuen § 9 a einzufügen.
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- Herr Abgeordneter Stingl verzichtet auf Begründung. Wortmeldungen? Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1267 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({1})
- Insgeheim ein interfraktioneller Antrag. Ist jemand dagegen? - Der Antrag ist angenommen; § 9 a in der Fassung des Änderungsantrags des Abgeordneten Stingl wird eingefügt.
§ 10, - § 11, - Einleitung und Überschrift! - Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen. Die zweite Lesung ist beendet.
Wir treten ein in die allgemeine Aussprache in
dritter Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Einstweilen keine weiteren Wortmeldungen. - Wie ist es, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth? - Bitte sehr!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sind einige Worte gefallen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Zuzustimmen ist dem, was Frau Friese-Korn bezüglich der fehlenden Konzeption der Bundesregierung auf sozialpolitischem Gebiet dargelegt hat. Der Bericht zu diesem Gesetz, das wir jetzt verabschieden müssen, heißt „Erster Schriftlicher Bericht". Dabei wissen wir alle, daß ein zweiter Bericht dieses Bundestages nicht folgen wird und nicht folgen kann. All das zeigt die mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung auf sozialpolitischem Gebiet. Das wird sich insbesondere bei den Auswirkungen dieses Gesetzes bald zeigen. Die Bundesregierung hat nämlich nach vielfachen Mahnungen jetzt endlich die ersten Durchführungsverordnungen zu den Rentenversicherungsgesetzen erlassen. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, muß die Rentenversicherung wieder auf dieses Gesetz umschalten, und dann wird ein weiterer zusätzlicher Verwaltungsaufwand und ein Durcheinander bei der Rentenversicherung entstehen. Das zeigt, wie schlecht die Dinge durch die Bundesregierung vorbereitet worden sind. In dieser Hinsicht stimmen wir der Kritik, die hier geäußert wurde, zu.
Aber es fielen auch Behauptungen, die. unrichtig sind. Es war nicht angebracht, im Zusammenhang mit diesem Gesetz von einem steigenden Sozialaufwand und einer steigenden Belastung der Wirtschaft zu sprechen. Das Ist objektiv falsch, und zwar aus folgendem Grunde. Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind, bezogen auf die Lohnsumme, seit dem Jahr 1952 gesunken.
({0}) - Das kann ich Ihnen beweisen.
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Die Träger der Unfallversicherung haben - was Sie als Organmitglied wissen müßten - inzwischen Vermögenswerte angesammelt, die bald eine Milliarde DM erreichen. Wenn Sie das bestanden, dann hätten Sie als Organmitglied, Herr Kollege Atzenroth, sich für eine ,Senkung der Beiträge einsetzen müssen, da gemessen an der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme die Leistungen sich gesenkt haben.
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Dieses Gesetz vollzieht die Deckung eines Nachholbedarfes, der sich aus dem Zurückbleiben der Leistungen hinter der Lohn- und Gehaltsentwicklung ergibt. Wegen des Betrages, den die Gesamtleistungen nach diesem Gesetz ausmachen, will ich das Haus nicht strapazieren. Jedenfalls unterstelle ich die Berechnung der Bundesregierung nicht als richtig. Es handelt sich bei den Leistungen nach diesem Gesetz lediglich um ein Nachholen dessen, was seit 1952 verabsäumt wurde. Im Hinblick darauf war es nicht richtig, Frau Kollegin Kalinke und Herr Kollege Atzenroth, daß Sie im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieses Gesetzes von einer steigenden Belastung der Wirtschaft gesprochen haben.
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