Eduard Lintner (NA), 2005-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Dr. Stadler, wir sind uns einig,
wenn Sie sagen, dass Regierung und Parlament diesen
Vorgang in einer gemeinsamen Anstrengung aufklären
müssen. Deshalb finde ich es sehr sachgerecht und begrüßenswert, dass sich alle Fraktionen dieses Hohen
Hauses darauf verständigt haben, sich mit diesem sensiblen und brisanten Thema im Rahmen einer vereinbarten Debatte, nicht aber in einer hektischen Aktuellen
Stunde zu befassen.

Wir sind uns auch darin einig, dass dadurch am ehesten die von uns angestrebte und unterstützte notwendige,
angemessene und umfassende Aufklärung gewährleistet
werden kann. Dadurch haben wir die Möglichkeit geschaffen, der erschreckten Öffentlichkeit das beruhigende Signal zu geben, dass Regierung und Parlament
den Vorgang im Griff haben. Das ist für diejenigen, die
sich für diesen Fall interessieren, wichtig.

Wir werden uns also gemeinsam um die bestmögliche
Aufklärung kümmern. Das tun wir in aller Öffentlichkeit, wenn es zum Beispiel um den Schutz unserer Bürger geht. Über die vertraulichen Aspekte, die mit diesem
Fall verbunden sind - der Außenminister hat darauf hingewiesen -, werden wir im nicht öffentlichen Kontrollgremium des Parlaments unterrichtet, in dem die Wahrung geheimdienstlicher Verschwiegenheit aufgrund
unserer eigenen Sicherheitsinteressen oder der Sicherheitsinteressen unserer Partnerländer unverzichtbar ist.
Dafür müssen wir uns - auch hier gebe ich Ihnen
Recht - die notwendige Zeit nehmen. Deshalb werden
sich auch die Fachausschüsse noch lange Zeit mit dieser
Angelegenheit zu befassen haben.

Ich glaube, dass gerade die detaillierten und sehr
sachgerechten Ausführungen des neuen Außenministers
ein guter Auftakt und ein sehr beruhigendes Beispiel dafür sind, wie man mit einem solchen Vorgang richtig umgeht und wie solche Sachverhalte künftig in aller Ruhe,
in aller Offenheit und in ihrem gesamten Umfang aufgeklärt werden sollten.

Die Aufklärung des Falls el-Masri „liegt in der Hand
der Regierung“ - so wurde Reinhard Bütikofer von den
Grünen in den letzten Tagen in einer Zeitung zitiert. Natürlich ist das nicht falsch. Aber wenn man die stattliche
Liste von Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen zur Beantwortung eingereicht haben, sieht,
dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass dieses Geschehen an den Grünen völlig vorübergegangen
ist.

({0})

Sie tun so, als hätte es nie eine maßgebliche Beteiligung
an der Regierung und damit eine Verantwortung grüner
Spitzenpolitiker just zu der Zeit, als sich all das ereignet
hat, gegeben.

Etwas verwundert liest man in den beiden Kleinen
Anfragen der Grünen zu diesem Thema Fragen wie zum
Beispiel:

Inwieweit ist der Bundesregierung ferner bekannt
bzw. kann sie Medienberichte bestätigen, dass …
K. el-M. laut einem dem Auswärtigen Amt schon
seit Juni 2004 vorliegenden Bericht

({1})

an Bord einer CIA-Maschine misshandelt worden
ist …?

Weiter heißt es:

Was hat die Bundesregierung

- man könnte auch hinzufügen: der Bundesaußenminister seither unternommen, um … diese Sachverhalte
aufzuklären …?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion, für den Fall, dass Sie es verdrängt haben: Der
Außenminister hieß damals Joschka Fischer. Er war zudem Vizekanzler und Ihr höchster Mann hier in Berlin.
Warum fragen Sie ihn also der Einfachheit halber nicht
selbst?

({2})

Teilen Sie uns dann mit, was er gesagt hat! Wir wissen es
nämlich auch nicht und es wäre interessant, das einmal
zu hören.

Natürlich verlangen auch wir eine umfassende und
plausible Aufklärung des Falles el-Masri und wollen
Vergleichbares für die Zukunft ausgeschlossen wissen.
Aber im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Grünen-Fraktion, die Sie damals mit
an den Schalthebeln der Regierung waren, trifft uns eben
keine Verantwortung für diese Vorgänge. Deshalb rate
ich Ihnen, alle Polemik und Selbstgefälligkeit in diesem
Fall abzulegen und ehrlich bereit zu sein, daran mitzuarbeiten, das Geschehen rückhaltlos aufzuklären.

({3})

Dazu hätte einer von Ihnen sehr viel beitragen können,
wenn er heute da gewesen wäre, nämlich Ihr früherer
Außenminister Joschka Fischer.

({4})

Meine Damen und Herren, es ist wichtig - nicht nur
für uns, sondern auch für die ganze Welt -, dass es ein
paar allgemein anerkannte und befolgte Regeln für den
Umgang von Staaten mit Menschen gibt. Zwar haben
wir, wie wir alle wissen und bedauern, diesen Idealzustand noch längst nicht erreicht, aber zumindest diejenigen, die dieses hohe Ziel einfordern, müssen sich selbst
ohne Wenn und Aber daran halten; sonst ist der Kampf
dafür unglaubwürdig und wir können ihn gleich aufgeben. Dass so menschenverachtende und grausame Exzesse wie gnadenloser Terrorismus dazu führen, dass
Diskussionen entstehen, zum Beispiel darüber, ob das
Folterverbot allzeit gültig sein muss - worum es ja in
den USA zurzeit geht -, ist verständlich. Aber unsere
Aufgabe als Politiker demokratischer Staaten muss es
sein, abzuwägen und besonnen zu bleiben.

Doch nicht nur aus eigener - moralisch, religiös oder
rein humanistisch begründeter - Überzeugung müssen
wir dafür sein, dass Menschenrechte, elementare Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie, immer
und überall gelten. Es gibt auch hochrangige, feierlich in
völkerrechtlich verbindlicher Form eingegangene Verpflichtungen, sich so zu verhalten.

({5})

Ich will nur drei davon nennen: die Menschenrechts- und
die Anti-Folter-Konvention der UNO, die Europäische
Menschenrechtskonvention und auch den Grundrechtekatalog in unserem Grundgesetz oder in Verfassungen
anderer Staaten.

Wenn man auf Dauer friedlich und gedeihlich auskommen will, dann muss sich jeder darauf verlassen
können, dass diese elementaren Grundregeln stets gelten, dass Verstöße dagegen nicht geduldet, sondern verfolgt und dass mögliche Fehler in Zukunft abgestellt
werden.

({6})

Das hat, soweit es nach amerikanischem Recht offenbar vertretbar ist, die amerikanische Außenministerin
Condoleezza Rice bei ihrem Besuch hier in Deutschland
ja auch zugesagt und deutlich gemacht. Ich finde, das
war ein guter und in diesem Zusammenhang sehr wichtiger Auftakterfolg der neuen Regierung bei der Bewältigung dieser nicht einfachen Probleme.

({7})

Mit unserer klaren und kalkulierbaren Position helfen
wir ihr und anderen in den USA dabei, diese Grundsätze
gegenüber der heimischen Öffentlichkeit in den USA zu
vertreten und schließlich auch durchzusetzen.

Damit hat diese Debatte bereits ein respektables Ergebnis gezeigt. Wenn wir im gleichen guten Stil weitermachen, werden wir überzeugen und in der Zukunft
Gutes für die Geltung und Durchsetzung der Menschenrechte in der ganzen Welt bewirken können.

Vielen Dank.

({8})