wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2014-09-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gute Sozialpolitik bemisst sich nicht einfach daran, wie
viel Geld ausgegeben wird. In diesem Bundeshaushalt
wird in der Tat viel Geld ausgegeben. Aber entscheidend
ist, was hinten rauskommt.

({0})

- „Da hatte Helmut Kohl völlig Recht“, sagt der Kollege
Birkwald von den Linken. - Gute Sozialpolitik ist vor allem danach zu bewerten, wie wir mit denen umgehen,
die am Rand der Gesellschaft stehen oder ausgegrenzt
werden.

({1})

Diesbezüglich ist die Bundesregierung eine einzige
schwarz-rote Null.

Heute ist Tag der Wohnungslosen. Wir haben die
Bundesregierung aus diesem Anlass befragt. Das Ergeb-
nis war: Erstens. Die Bundesregierung hat keine eigenen
Zahlen, sondern verweist auf die Zahlen der BAG Woh-
nungslosenhilfe, die zwangsläufig a) nicht aktuell genug
sind und b) nur grobe Schätzungen sind. Wir brauchen
endlich eine offizielle Wohnungslosen- und Obdachlosenstatistik, um zielgenau helfen zu können.

({2})

Zweitens wurde an Ihrer Antwort deutlich: Sie haben
überhaupt kein Interesse am Thema Obdachlosigkeit.
Sie haben auch kein Interesse daran, etwas dagegen zu
unternehmen. Überhaupt ist Armut für Sie kein Thema.
Auch diesmal haben wir nichts zu diesem Thema gehört.
Die armen Menschen sind Ihnen schlicht egal.

Wir haben eben gehört, Sie seien - angeblich - eine
christlich-sozialdemokratische oder christlich-soziale
Koalition. Wenn man sich nicht einmal ein kleines bisschen um die Bekämpfung der Armut bemüht, ist das weder sozial noch christlich.

({3})

Ein paar Beispiele dazu. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im SGB II - ein fürchterlicher Name - ist von der
Kollegin Katja Kipping schon angesprochen worden. So
wie sich der Titel anhört, war auch ihre Arbeit. Es ging
um Rechtsvereinfachung und Verwaltungsvereinfachung, allerdings nur aus Sicht der Verwaltung bzw. der
Behörde und überhaupt nicht aus Sicht der betroffenen
Menschen. Das wäre aber das, was unbedingt nötig ist.
Wir brauchen tatsächlich Vereinfachungen, weniger
Hürden, einfachere Regeln, aber aus Sicht der Betroffenen, damit sie leichter an die Leistungen kommen.

Wir brauchen auch ein konsistentes, transparentes
Grundsicherungssystem. Sechs verschiedene Grundsicherungsleistungen sind in vier verschiedenen Gesetzen
geregelt. Zählt man das BAföG dazu, haben wir sogar
fünf Gesetze und sieben Leistungen. Das alles ist nicht
wirklich konsistent. Das führt dazu, dass Menschen
Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen, teilweise von
einem System in das andere geschoben werden, durch
das Netz fallen. Hier müsste man ansetzen, um tatsächlich ein stabiles Grundsicherungsnetz hinzubekommen.

({4})

Was wir natürlich auch brauchen, ist ein höherer Regelsatz. Es kann nicht sein, dass der Regelsatz immer
weiter unter das Niveau der Armutsrisikogrenze sinkt.

({5})

Zu diesem Thema gab es in dieser Woche zwei Nachrichten.

Erstens gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz. Wenn man es genau liest, stellt
man fest: Es ist eine Ohrfeige für die vorige Bundesregierung. Das gilt aber auch im Hinblick auf die Berechnungen, die zuvor angestellt worden sind. Alle Rechentricks, die angewendet worden sind, um den Regelsatz
niedrig zu halten, sind in diesem Urteil aufgeführt. Das
Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der Regelsatz ist
trotzdem verfassungsgemäß, aber nur noch so gerade
eben. - Es hat die Bundesregierung aufgefordert, nachzuweisen, dass die einzelnen Bestandteile des Regelsatzes tatsächlich existenzsichernd sind. Diesen Nachweis
müssen Sie jetzt erbringen. Sie müssen belegen, ob seine
Bestandteile existenzsichernd sind oder nicht, und entsprechende Studien in Auftrag geben.

({6})

Die zweite Nachricht dieser Woche lautet: Der Regelsatz wird um 8 Euro erhöht - um sage und schreibe
8 Euro. Die Bild-Zeitung hat daraus gleich einen Skandal gemacht, weil dadurch der Regelsatz stärker steigt
als die Rente.

Der Peter Weiß, den ich ja sonst sehr schätze, sagte
dann:

Es war nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht, das entschieden hat, die Leistungssätze für die Grundsicherung von Arbeitslosen von
der Entwicklung der Renten abzukoppeln.

Das sei „bedauerlich“, sagte er weiter.

({7})

Dabei geht es, wie gesagt, um 8 Euro. Ich fordere Sie
auf: Hören Sie endlich auf mit diesen Neiddebatten, und
hören Sie auf mit dem Bashing des Bundesverfassungsgerichts!

({8})

Apropos Bundesverfassungsgericht. Vor über zwei
Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.
Jetzt gibt es nach über zwei Jahren immerhin einen Gesetzentwurf.



({9})

Das ist ja schon einmal etwas. Aber die eigentlich konsequente Lösung, nämlich die einfachste und sozialste, die
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, findet
wieder nicht statt. Das Gesetz gehört abgeschafft.

({10})

Das wäre auch ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie
und zur Rechtsvereinfachung, und das würde der Diskriminierung von Asylbewerbern als Menschen zweiter
Klasse ein Ende setzen.

({11})

Wer Asyl beantragt hat, sollte auch arbeiten dürfen,
und wenn sie oder er keine Arbeit findet oder zu wenig
verdient, dann gibt es Hartz IV. Punkt! Es gibt keinen
Grund für eine Grundsicherung zweiter Klasse und keinen Grund dafür, Asylbewerber anders zu behandeln als
andere Menschen, die hier leben.

({12})

Das gilt auch für Unionsbürgerinnen und -bürger, die
vor Armut und Diskriminierung fliehen. Wir müssen
Menschen, die zu uns kommen, die vor Armut und Diskriminierung geflohen sind, helfen und unterstützen,
dürfen sie nicht diskriminieren und wieder in Armut
stürzen.

({13})

Weiter müssen wir an den Ursachen der Armutsflucht
ansetzen. Dafür bräuchte es einen stärkeren Einsatz
dieser Bundesregierung für Armutsbekämpfung auf europäischer Ebene. Aber auch an dieser Stelle ist diese
Regierung eine schwarz-rote Null. Auch ein soziales
Europa, bessere Armutsbekämpfung insgesamt, ist kein
Thema. Ein „soziales Europa“ werden wir sicherlich an
anderer Stelle noch ausführlicher diskutieren.

Klar ist: Die Politik der Bundesregierung geht tatsächlich an den Schwächsten in diesem Land vorbei,
und, wie gesagt, das ist eine einzige schwarz-rote Null
an dieser Stelle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})