Matthias Höhn (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden: Soldatenrechtliche Vorschriften – das klingt jetzt nicht besonders spannend oder wichtig. Das ist es aber in der Tat. Deswegen: Frau Ministerin, auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums war zu lesen, der Gesetzentwurf sei ein weiteres „Instrument …, die Bundeswehr von Extremisten, die dem Ansehen der Bundeswehr nach innen und nach außen schaden, freizuhalten“.

Ich hoffe, dass wir uns darüber einig sind, dass das Thema Extremismus – im Wesentlichen reden wir hier über Rechtsextremismus – nicht nur ein Ansehens- bzw. ein Imageproblem ist, sondern dass dieser mit dem, was wir als Parlament von unserer Parlamentsarmee erwarten, unvereinbar und ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft ist und deswegen bekämpft werden muss.

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Ich möchte eine zweite Bemerkung zu den Instrumenten, die Sie vorschlagen – Stichwort: Disziplinarrecht –, machen. Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir sehr wohl bereit sind, auch sehr konstruktiv über diese Dinge zu sprechen, die Sie hier vorgeschlagen haben. Ich bin, gerade was die Vier-Jahres- bzw. Acht-Jahres-Regelung bei den Soldatinnen und Soldaten auf Zeit betrifft, bei Weitem nicht so kritisch wie der eine oder andere Vorredner. Das ist ein Schritt, den wir uns durchaus vorstellen können.

Weil Sie von der AfD-Fraktion von einem Klima der Angst sprachen, das in der Bundeswehr mit solchen Regeln verbreitet werden würde, will ich Ihnen sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechtsextremismus verbreitet ein Klima der Angst,

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und deswegen müssen wir über jedes Mittel reden.

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– Herr Kollege, wenn Sie mir das erste linksextreme Netzwerk in der Bundeswehr gezeigt haben, dann bin ich bereit, über das Thema Linksextremismus hier mit Ihnen zu diskutieren.

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Dritte Bemerkung: Die Ministerin hat in ihrer Einbringungsrede ja darauf verzichtet, über das Thema „kostenlose Bahnfahrten für Soldatinnen und Soldaten“ zu sprechen. Ehrlich gesagt: Auch ich hätte nicht so richtig gewusst, wie ich diesen Gesetzentwurf mit diesem Thema verknüpfen sollte. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Die Frage der kostenlosen Bahnfahrten für Soldatinnen und Soldaten hat in diesem Gesetzentwurf nun wirklich nichts zu suchen, Frau Ministerin.

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Unabhängig von der formalen Frage, ob es in diesen oder in einen anderen Gesetzentwurf gehört, bzw. von der Frage, wie wir das regeln,

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will ich für meine Fraktion, Kollege Otte, zwei Dinge sagen. Zunächst: Sie haben mir bis heute nicht nachvollziehbar erklären können, warum das kostenlose Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten nur gilt, wenn die Soldatinnen und Soldaten Uniform tragen,

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und warum sie nicht auch wertgeschätzt werden, wenn sie keine Uniform tragen; das haben Sie bis heute nicht beantwortet.

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Zweitens haben Sie mir bis heute nicht beantwortet, warum eigentlich nur Soldatinnen und Soldaten durch kostenlose Bahnfahrten wertgeschätzt werden, nicht aber die Heldinnen und Helden dieser Zeit; denn sie dürfen nicht kostenlos Bahn fahren.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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