Rudolf Dreßler (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1988, im November, stand an diesem Pult der Vorgänger von Herrn Seehofer, der damalige Gesundheitsminister Blüm. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Seehofer saß hinter ihm. Herr Blüm erzählte uns: „Wir stimmen heute über eine Jahrhundertreform ab." Gelächter auf der Seite der Opposition, Ovationen auf der Seite der CDU/CSU und F.D.P. Ich stelle heute fest: Das CDU/CSU-F.D.P.-Jahrhundert dauert drei Jahre. Das ist Ihre Mengenlehre.
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Wer die Einbringungsrede zu den beiden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen hier verfolgt hat, wer die darin aufgelisteten Probleme in unserem Gesundheitswesen registriert, der muß daran erinnert werden: Wir schreiben eben nicht das Jahr 1988, sondern das Jahr 1992. Bei der heute zur Beratung anstehenden Vorlage handelt es sich nicht um die damalige sogenannte Gesundheitsreform. Auf frappierende Weise gleichen sich nämlich die Problembeschreibungen damals und heute. Das beweist: Wir sind seither keinen Schritt weitergekommen.
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Die Mängel im Gesundheitswesen bestehen nach wie vor. Noch so kunstvolle rhetorische Umschreibungsversuche können nicht verdecken, was offenkundig Tatsache ist. Das sogenannte Gesundheits-Reformge8996 
setz von 1989 ist gescheitert, meine Damen und Herren.
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Eindrucksvoller könnte der Beweis nicht ausfallen: Nach nur drei Jahren wird unser Gesundheitswesen abermals von einer schweren Kostenkrise heimgesucht. Bestürzender könnte die Bilanz für die Beitragszahler wie für die Patienten wohl nicht ausfallen. Trotz erheblicher zusätzlicher Lasten in Form von Selbstbeteiligungen und Leistungskürzungen von 7 Milliarden DM Jahr für Jahr streben die Beitragssätze der Krankenkassen auf ein nie gekanntes Rekordniveau zu. Die großen Ersatzkassen sehen sich zu Beitragssatzerhöhungen von über einem Prozentpunkt gezwungen. Mehrere große Ortskrankenkassen erreichen mit ihren Beitragssätzen mittlerweile die 16-%-Marke oder liegen gar noch darüber. Im laufenden Jahr müssen wir mit einem Defizit in der Krankenversicherung von 10 bis 12 Milliarden DM rechnen.
Jeder muß wissen: Die politische Verantwortung für diese Entwicklung trägt die Koalition, tragen die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. Ihre Unfähigkeit, die Kraft zu einer wirklichen Reform des Gesundheitswesens aufzubringen, wirkt sich für die Patienten und Beitragszahler so verhängnisvoll aus wie beschrieben, meine Damen und Herren.
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Ich will es mir an dieser Stelle versagen, meine Reden vom Herbst 1988 zu wiederholen, in denen ich für die SPD exakt jene Entwicklung prognostiziert habe, die nunmehr eingetreten ist.
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Ich will statt dessen die Frage problematisieren, ob CDU/CSU und F.D.P. wenigstens nunmehr begriffen haben, daß derartige Gesetzesoperationen nicht weiterhelfen.
Die uns heute präsentierten Vorlagen machen mich allerdings skeptisch. Die Gesetzentwürfe greifen abermals zu kurz, werden den Problemen erneut nicht gerecht. Wenn die beiden Gesundheitsgesetze in der heute vorliegenden Form verabschiedet würden, wäre die nächste Kostendämpfungsoperation im Gesundheitswesen schon für 1995 vorprogrammiert. Sie sind deshalb für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig.
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Unser Gesundheitswesen muß durchgreifend umgestaltet werden. Die Tatsachen liegen auf der Hand. Der ungünstige demographische Aufbau unserer Gesellschaft, das wachsende Gesundheitsbewußtsein der Menschen, die gestiegene und weiter ansteigende Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger und der unaufhaltsame medizinische Fortschritt lassen eine ständig steigende Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesens erwarten. Diese vier säkularen Trends, die wir größtenteils alle gemeinsam begrüßen, können aber nicht verändert werden. Angesichts dieser Entwicklung käme es einer Illusion gleich, würde man annehmen, einen 10%igen Sektor unserer Volkswirtschaft, wie das Gesundheitswesen
ihn darstellt, aus der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dauerhaft ausblenden zu können. Das geht nicht!
Es bedeutete einen großen Erfolg, wenn es gelänge, den gesundheitsbezogenen Anteil unseres Bruttosozialprodukts für absehbare Zeit bei etwa 10 % stabil zu halten. Aber mit Ihren Gesetzentwürfen gelingt dies nicht. CDU/CSU und F.D.P. lügen sich in die Tasche, wenn sie so tun, als könnte durch einen noch weitergehenden Ausbau der Selbstbeteiligungsleistungen für die Versicherten etwa eine Stabilisierung gelingen. Dieses Instrument kann bestenfalls die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung absenken. Die Gesundheitsausgaben insgesamt wird es jedoch überhaupt nicht beeinflussen. Hier wird lediglich eine Finanzierungsquelle durch eine andere ersetzt. Denn das, was in den Haushalten der Krankenversicherungen gespart wird, führt zu kompensatorischen Erhöhungen der Ausgaben von Privaten für Gesundheit. Der Gesundheitsanteil des Bruttosozialprodukts wird nicht verändert. Die Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen Glieder unserer Gesellschaft wird allerdings grundlegend umgestaltet. Die solidarische Finanzierung von Gesundheitsleistungen wird zugunsten einer privaten Finanzierung ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Folgen zurückgedrängt. Das wissen CDU, CSU und F.D.P. Sie wissen es aber nicht nur. Sie wollen das. Sie sind in dieser Frage ideologisch fixiert.
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Sie wollen unser Gesundheitswesen durch Einführung der Selbstbeteiligung auf breiter Front auf den Weg der Privatisierung von Risiken bringen: Jahr für Jahr 7 Milliarden DM Selbstbeteiligung seit 1989 durch die sogenannte Gesundheitsreform und jetzt noch einmal über 3 Milliarden DM mehr ab Januar 1993.
Den Weg der Privatisierung gesundheitlicher Risiken darf es nicht geben. Er wäre sozial nicht zu verantworten. Der weitere Ausbau des Instrumentariums von Selbstbeteiligungsleistungen ist daher mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht zu verwirklichen.
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Die Qualität des deutschen Gesundheitswesens steht und fällt mit der Anwendung des Grundsatzes der solidarischen Finanzierung. In kaum einem anderen vergleichbaren System steht die moderne Medizin allen Gruppen der Bevölkerung, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, gleichermaßen zur Verfügung wie in Deutschland. In keinem anderen System kommt der medizinische Fortschritt in dieser umfassenden Breite und so schnell für alle Menschen zur Anwendung wie in Deutschland.
Das muß so bleiben und darf nicht gefährdet werden. Gesundheitsleistungen dürfen nicht über den Umweg der Selbstbeteiligung künftig von der Größe

der persönlichen Geldbörse abhängig gemacht werden.
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Von einigen wird argumentiert, gerade die solidarische Finanzierung fördere durch die nicht personengebundene Zuordnung von Beitragslast und Leistungsnutzen den Mißbrauch.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Niemand kann mißbräuchliche Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bestreiten; sie ist offenkundig. Mißbrauch gibt es im übrigen nicht nur auf der Seite der Versicherten - wie allzu Einäugige manchmal voreilig feststellen möchten -. Es gibt ihn auch auf der Seite der Leistungserbringer.
Aber dieser Mißbrauch ist nicht auf die solidarische Grundausrichtung des Systems zurückzuführen. Er ist vielmehr darin begründet, daß allzu viele der sich im System Bewegenden die ihnen übertragenen Auf gaben, die Pflichten und die Rechte nicht ernst nehmen.
Die Klage, bei den Patienten habe sich eine Art Selbstbedienungsmentalität breitgemacht, ist für mich nicht sonderlich überzeugend. So ist z. B. der vielfach überzogene Arzneimittelverbrauch - wer wollte den eigentlich bestreiten? - nur vordergründig in den Wünschen der Patienten begründet. Seine tatsächliche Ursache findet er darin, daß andere es den Patienten erst ermöglichen, diese Wünsche zu realisieren.
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Tatsache ist doch, daß jede, auch die mißbräuchliche, Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen erst durch die Unterschrift des Arztes auf dem Rezeptblock möglich wird.
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Der Arzt allein entscheidet; er allein hat den Gewährleistungsauftrag; er allein stellt die Indikation; und er allein entscheidet über die Verordnungen, die für die Genesung des Patienten notwendig sind.
Das muß so bleiben; etwas anderes ist nicht denkbar. Aber der Arzt muß den daraus folgenden Verpflichtungen nachkommen und kann ihnen nicht dadurch ausweichen, daß er mittels Selbstbeteiligung den Patienten indirekt daran beteiligt. Nicht die Selbstbeteiligung, sondern das Nein des behandelnden Arztes löst das Problem des Mißbrauchs.
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Haben Sie sich eigentlich die Folgen Ihrer neuen Selbstbeteiligungsregelungen im einzelnen einmal überlegt, etwa im Krankenhaus oder beim Zahnersatz?
Sie wollen, daß Patienten bei Krankenhausaufenthalt künftig 11 DM je Tag ohne zeitliche Begrenzung bezahlen. Wissen Sie, was das etwa für einen Unfallpatienten bedeutet? Bei einem halbjährigen Krankenhausaufenthalt mit anschließender dreimonatiger Rehabilitationskur heißt das, daß er 274 mal 11 DM zu bezahlen hat. Das sind 3 014 DM. In Ostdeutschland,
wo Sie statt 11 DM 8 DM von den Patienten abkassieren wollen, bedeutet dies 2 192 DM.
Ein Herzinfarktpatient mit sechswöchigem Auf enthalt im Krankenhaus und vierwöchiger Reha-Kur ist im Westen mit 770 DM und im Osten mit 560 DM dabei. Für den normalen Beinbruch bei vier Wochen Krankenhausaufenthalt kassieren Sie im Westen 308 DM und im Osten 224 DM.
All dies wird fällig ohne jede Einschränkung. Selbst der ärmste der Armen soll zahlen. Können Sie mir einmal sagen, was das eigentlich mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat?
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Ich frage Sie: Was hat es eigentlich mit Solidarität zu tun, wenn von dieser Regelung die Wirkung ausgeht, daß derjenige, der am schwersten krank ist, am meisten an Selbstbeteiligung aufzubringen hat? Dies alles ist weder solidarisch noch gerecht. Dies ist die Fortsetzung der 1989 mit dem Gesundheits-Reformgesetz begonnenen Abkassiererei.
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Die Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei beweisen dabei besondere Einfühlsamkeit.
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Unangemessene Härten und übermäßige Einkommensreduzierungen müssen jedoch vermieden werden, meint Herr Solms, der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Aber dies meint er nicht etwa an die Rentnerin mit 1 500 DM Einkommen pro Monat gerichtet, nein; dies sagt er Zahnärzten mit 20 000 DM vor Steuern im Monat ganz ungeniert und öffentlich in einer Pressemitteilung der F.D.P.
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Selbst wenn man sich in dieser unverhohlenen Form als Zahnärztepartei profilieren will: das ganze Parlament ist auf die Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat verpflichtet, auch die F.D.P. Ich frage Sie: Können Sie derartige Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren?
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Ich frage, ob CDU/CSU und F.D.P. sich die Folgewirkungen ihrer Neuregelungen im Zahnersatzbereich hinreichend deutlich vor Augen geführt haben. Da soll künftig zwischen Wahlleistungen und Regelleistungen unterschieden werden. Um nicht mißverstanden zu werden: Es geht nicht darum, künftig Luxusversorgung beim Zahnersatz zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. Luxusversorgung gab es schon bisher nicht. Es geht ausschließlich um eine funktionell vernünftige und auch ästhetisch angemessene Versorgung mit Zahnersatz.
Was ist denn nun Regelleistung, und was soll Wahlleistung sein? Hier sind der definitorischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Genau das wollen Sie. Sie wollen ein Einfallstor schaffen, um die Versorgung der
Versicherten mit Zahnersatz künftig noch weiter zu privatisieren.
Bei der Verabschiedung des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes haben Sie sich 1989 mit dem Festbetragskonzept gebrüstet und haben versprochen, daß künftig Festbetragsmedikamente von jeder Zuzahlung frei seien. Das soll nun auf einmal nicht mehr wahr sein. Wer in Ihr neues Gesetz hineinschaut, wird feststellen, daß künftig auch für Festbetragspräparate Selbstbeteiligungen bezahlt werden sollen, aber nicht - wie bisher bei den anderen Medikamenten üblich - 3 DM je Präparat, sondern mindestens 3 DM, höchstens 10 DM, und in dieser Spanne in jedem Falle 10 % des Preises. Hier werden das Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?" zur politischen Losung und der Wortbruch zum politischen Programm.
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Deshalb nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich für die SPD-Fraktion feststelle: Es gibt keine Stimme der Sozialdemokraten für eine weitere Erhöhung der Selbstbeteiligung, weder im Bundestag noch im Bundesrat.
Sie versuchen derzeit, durch allerlei Nebelwerferei den Eindruck zu erwecken, als sei die abermalige Belastung der kranken Menschen nicht so schlimm. In dieser Woche trat der Bundesgesundheitsminister im ZDF auf und verkündete die These, das Unsozialste überhaupt sei die Beitragserhöhung in der Krankenversicherung. Das hört sich zwar gut an. Aber es ist die Unwahrheit; es ist die Verdrehung von Tatsachen.
Sie versuchen nämlich mit diesem Argument, Herr Seehofer, zu verwischen, daß in Wahrheit die Selbstbeteiligung auch eine spezielle Form der Beitragserhöhung ist, und zwar eine Beitragserhöhung, die nicht alle Versicherten, wohl aber die besonders Benachteiligten unter ihnen, nämlich die Kranken, trifft. Gibt es eigentlich etwas Unsozialeres als ein solches Instrument?
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Ich hoffe, es ist Ihnen klar, daß Sie mit solchen Argumenten die Beitragszahler gegeneinander aufbringen. Sie versuchen das berechtigte Interesse der Beitragszahler an niedrigen Beitragssätzen als Instrument gegen die Kranken und ihr Interesse an niedriger Selbstbeteiligung einzusetzen. Ich nenne das ein schlimmes Verfahren.
Die Koalition vertritt seit geraumer Zeit in der ihre Gesetzgebung begleitenden öffentlichen Diskussion eine merkwürdige Behauptung. Ich meine die These von der gerechten Verteilung der Belastungen auf Zahnärzte, Ärzte, Pharmaindustrie auf der einen Seite und Versicherte und Kranke auf der anderen Seite.
Auch daran stimmt übrigens nichts. Mit dem Gesundheits-Reformgesetz von 1989 wollten Sie 14 Milliarden DM einsparen. 7 Milliarden DM sollten die Leistungserbringer aufbringen und 7 Milliarden DM die Versicherten und Patienten. Tatsächlich eingespart wurden 7 Milliarden DM, und die haben ausschließlich die Versicherten und Kranken aufgebracht. Der 7-Milliarden-DM-Beitrag der Leistungserbringer steht noch aus.
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Jetzt sollen es 11 Milliarden DM sein, die gespart werden, diesmal 8 Milliarden DM für die Leistungserbringer und 3 Milliarden DM für die Patienten. Die 8 Milliarden DM für Ärzte, Zahnärzte und Pharmaindustrie - sollten sie je wirklich eingespart werden - sind doch nichts anderes als das, was bereits vor drei Jahren fällig gewesen wäre. Damit wird doch lediglich die Bezahlung der Zeche von vor drei Jahren nachgeholt. Gleichwohl verlangen Sie von den Versicherten zusätzlich zu den 7 Milliarden DM pro Jahr seit 1989 nun weitere 3,2 Milliarden DM. Was ist daran eigentlich sozial ausgewogen?
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Sie schreiben doch lediglich die soziale Unausgewogenheit des damaligen Gesetzes in die Zukunft der 90er Jahre fort.
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Noch eines fällt ins Auge, wenn man Ihre Behauptung von der sozialen Ausgewogenheit des Pakets nachprüft. Den Patienten und Versicherten werden 11 Milliarden DM im Jahr durch Leistungskürzungen und zusätzliche Selbstbeteiligungen direkt abgeknöpft.
Bei Ärzten gehen Sie ganz anders vor. Sie kürzen nicht, sondern Sie begrenzen die Einkommenszuwächse. Bei Ärzten gibt es also immer noch ein Mehr; das Mehr wird nur nicht so groß sein wie bisher. Und auch das soll sozial ausgewogen sein?
CDU/CSU und F.D.P. geben sich seit je als die ordnungspolitischen Gralshüter der Sozialen Marktwirtschaft aus. Haben Sie sich eigentlich die ordnungspolitische Wirkung Ihrer Instrumente, die Sie in diesem Gesetz anwenden wollen, wirklich vor Augen geführt?
Herr Seehofer sprach heute morgen von tiefgreifenden Strukturveränderungen. Im Gesetz ist zu lesen: staatlicher Stopp der Einkommenszuwächse bei Ärzten und Zahnärzten, staatlicher Stopp der Entgelte für die Krankenhäuser, staatliche Preisabsenkung in der Arzneimittelversorgung. Wo man hinschaut: Preisstopps. Statt mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen da, wo es möglich wäre, gibt es mehr staatliche Intervention. Das ist die CDU/CSU-F.D.P.-Devise: In Sonntagsreden sich selbst als Erben von Ludwig Erhard feiern, aber in der praktischen Politik die Nachlaßverwalter von Günther Mittag sein! Das ist eine schöne Gesellschaft.
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- Helau.
Natürlich müssen Ärzte, Zahnärzte und Pharmaindustrie Sparbeiträge erbringen. Es geht um kostengünstige Honorarformen, andere Krankenhauspflegesätze, endlich Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie.

Die hinter dem Gesetzespaket von CDU/CSU und F.D.P. stehende Philosophie ist in einem wichtigen Aspekt die gleiche wie die des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes von 1989. Es wird eine politisch motivierte, rein willkürliche Einsparsumme vorgegeben, die dann entsprechend realisiert werden muß. Man könnte fragen: Wieso eigentlich 11 Milliarden, warum nicht 9 oder 14 oder 20? Woher wird eigentlich eine solche Zahl genommen? Da machen sich ministerielle Einsammler auf den Weg nach dem Motto „Ein bißchen von diesem, ein bißchen von jenem", und dann gehen sie zusammen ans Werk. Welch eine Überraschung: Sie kommen dann zu dem gewünschten Einsparergebnis.
Das alles hat weder etwas mit gesundheitspolitischer Orientierung oder gar Strategie und noch gar mit den gesundheitspolitischen Notwendigkeiten für die Versicherten zu tun. Dies ist eine ins Fiskalische gewandelte Gesundheitspolitik.
Ich glaube, an dieser Stelle sind einige klare Worte in Richtung Ärzte und Zahnärzte geboten. Man kann zu den Gesetzesvorschlägen der Koalition und zur Gesundheitspolitik von Herrn Seehofer stehen, wie man will - auch die Opposition kritisiert viele von deren Aspekten -; aber es ist unerträglich, wenn von Interessengruppen der Ärzte und Zahnärzte versucht wird, Politik unter Druck zu setzen, wie das in den vergangenen Wochen versucht wurde.
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Ich denke, es ist Aufgabe des ganzen Hauses, unabhängig davon, ob Koalition oder Opposition, deutlich zu machen: Der Deutsche Bundestag läßt sich nicht unter Druck setzen, und nötigen läßt er sich schon gar nicht.
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Er weist die anschließende Begleitmusik einiger ärztlicher Standesfunktionäre mt Entschiedenheit zurück. Zudem: Wer sich seine eigene Propaganda gegen parlamentarische Vorhaben von pharmazeutischen Unternehmen finanzieren läßt, wie etwa der Hartmannbund, bringt seine Glaubwürdigkeit ins Zwielicht und scheidet als seriöser Gesprächspartner aus. Er schafft unerträgliche Zustände. Das muß deshalb vom Tisch.
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Die Kassenärzte wehren sich besonders gegen die Budgetierung der Arzneimittelausgaben, insbesondere aber gegen die Regelung, Überschreitungen des Budgets auf die eigenen Honorare angerechnet zu bekommen. Über den Sinn einer solchen Regelung mag man streiten. Aber es ist nicht glaubwürdig, den Patienten einzureden, dadurch könnten sie künftig nicht mehr ordentlich mit Arzneimitteln versorgt werden. Gleichzeitig höre ich, daß Krankenkassen - Krankenkassen! - und Kassenärzte hinter verschlossenen Türen um eine Regelung kungeln, nach der die Kassenärzte, sollten sie die Arzneimittelbudgets
unterschreiten, die unterschrittene Summe ihrem Honorar gutgeschrieben erhalten.
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Budgetierungen also, bei denen die Ärzte im Zweifelsfall zuzahlen müssen, sollen die Arzneimittelversorgung der Patienten gefährden, und viel strengere Budgetierungen, bei denen die Ärzte noch verdienen, sind ein lohnenswertes Unterfangen und gefährden plötzlich die Versorgung nicht. Hier wird doch deutlich, um was es in Wahrheit geht: nicht um die Arzneimittelversorgung, nicht um die Patienten, sondern nur ums Geld. Das ist ein schlimmer Verfall der sozialen Sitten.
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Herr Seehofer hat heute im Namen der Bundesregierung ein Gesprächsangebot unterbreitet. Er trägt damit den Tatsachen Rechnung, weil er weiß, daß jede Strukturreformmaßnahme im Gesundheitswesen, also auch die Pläne der Koalition zu einem Gesundheitsstrukturgesetz, der Zustimmung des Bundesrates, also der SPD, bedarf. Ich begrüße dieses Angebot auch deswegen, weil es zeitgerecht kommt, der Klärungsprozeß zwischen Koalition und Opposition also nicht auf die letzte Sekunde - und das wäre der Vermittlungsausschuß - vertagt wird.
Herr Seehofer, die Sozialdemokraten nehmen Ihr Gesprächsangebot an. Wir sind bereit, mitzuarbeiten, eine breite parlamentarische Mehrheit für eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens zustande zu bringen. Sie wissen, die Mitarbeit der SPD ist politisch nicht kostenlos.
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- Wenn ihn die Antwort der Opposition auf sein Angebot nicht mehr interessiert, dann kann er das sagen.
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- Der interessiert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, Herr Seehofer.
Sie wissen, Herr Seehofer, die Mitarbeit der SPD ist politisch nicht kostenlos. Unsere Vorstellungen kennen Sie. Damit Sie sie nicht vergessen, stehen sie heute in Form eines Antrages ebenfalls zur Diskussion.
Allerdings sage ich Ihnen: Irritierend sind seit gestern Presseberichte, nach denen die Koalition parallel zu Gesprächen mit der SPD in Arbeitsgruppen mit Verbänden des Gesundheitswesens über Veränderungen an ihren Gesetzentwürfen verhandeln will. Herr Seehofer, ich sage Ihnen: Reden Sie mit wem Sie wollen. Aber wenn Sie ernsthaft an einer tragfähigen Gesetzeslösung mit der SPD interessiert sind, wird dieses Verfahren nicht möglich sein. Die SPD spricht nicht über Gesetzentwürfe, die in Hinterzimmern und Kungelrunden mit Verbänden schon längst zur Makulatur geworden sind.
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Ich gehe davon aus, daß Sie für ihre Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat haben
wollen. Deshalb frage ich Sie: Wie viele Stimmen haben eigentlich Ärzteverbände und Pharmaindustrie im Bundesrat, und wie viele Sitze haben sie eigentlich im Bundestag? Gespräche müssen dort geführt werden, wo die Mehrheit für Gesetze zu erlangen ist: zwischen den Fraktionen des Bundestages, den Ländern und der Regierung.
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Etwas anderes wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands jedenfalls nicht akzeptieren.
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Wer Gespräche führen will, sollte eine eindeutige Geschäftsgrundlage haben. Sie müssen sich also über folgendes klar sein:
Erstens. Die SPD wird weder im Bundestag noch im Bundesrat einen Gesetzentwurf mittragen, der die abermalige Erhöhung der Selbstbeteiligung der Versicherten vorsieht.
Zweitens. Wer eine Reform des Gesundheitswesens will, die trägt, darf nicht bei den Vorschlägen, die Sie in Ihrem zweiten Gesetzentwurf, dem Gesundheitsstrukturgesetz, gemacht haben, stehenbleiben. Dieser Gesetzentwurf ist unzureichend. Hier muß kräftig korrigiert werden. Ohne eine Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung wird unser Gesundheitswesen auch weiter von einer Krise in die andere taumeln.
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Drittens. Nur unter der Bedingung einer echten Strukturreform ist die SPD zu einem Vorschaltgesetz bereit, in das kurzfristige Maßnahmen aufgenommen werden, die übergangsweise wirken, bis die eigentliche Reform trägt.
Das Rentenreformgesetz und unser gemeinsames Vorgehen dort zeigen: Wer eine gemeinsame Lösung will, braucht eine gemeinsame Vorlage. Für die sozialdemokratische Fraktion erkläre ich, daß wir bereit sind, unseren Antrag zur Reform des Gesundheitswesens in einen gemeinsamen Gesetzentwurf der drei Fraktionen eingehen zu lassen. Wir erwarten von der Koalition das gleiche.
Bei möglichen Konsensgesprächen müssen sich im Ergebnis alle Beteiligten wiederfinden. Aber dabei darf der Sinn für parlamentarisch-politische Proportionen nicht verlorengehen. Die Union vertritt 45 % des Parlaments, die SPD 35 % und die F.D.P. 10 %. Ein mögliches Konsensergebnis kann das nicht auf den Kopf stellen.
Wir sind bereit, in diesem Sinn die Gespräche mit der Koalition und die dann folgenden parlamentarischen Beratungen zu führen.
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