renate künast (NA), 2015-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich bisher von den Koalitionsfraktionen gehört habe, fand ich ziemlich dünn .

({0})

Der Kollege der SPD hat so getan, als hätte man grundsätzlich und sehr intensiv beraten . Aber, Herr Kollege Fechner, davon habe ich nichts gemerkt . Sie haben
gezeigt, gerade die SPD, dass Sie ein ewiges Hin und
Her vollendet haben . Erst ist Herr Maas lange Zeit rumgelaufen und hat gesagt: Nein zur Vorratsdatenspeicherung . Denn sie sei mit der Rechtsprechung und unseren
Grundrechten nicht vereinbar . Dann ist er irgendwie über
Nacht, nachdem er vorher als ein kleines Vögelchen im
Baum saß und den Mund spitzte, vom Ast gefallen, statt
das Lied der Grundrechte zu singen .

({1})

Anders kann man es gar nicht bezeichnen . Plötzlich war
er weg . Oder wenn er uns hier später zehn Minuten etwas
erklärt: Er hat zu keinem Zeitpunkt etwas erklärt . Er hat
sich nicht einmal getraut, am letzten Mittwoch oder zu
einem anderen Zeitpunkt in den Ausschuss zu kommen
und sich zu seinem Meinungswandel, zu den Beispielen
befragen zu lassen . Wahr ist doch - Herr Fechner, Sie
sagen: Wir müssen eine große Debatte über Grundrechte
führen -: Sie haben in Ihrer eigenen Rede diese Debatte
gar nicht geführt .

({2})

- Nein, im Parteikonvent! Wer ist der Parteikonvent?
Hier ist der Deutsche Bundestag mit seinen Ausschüssen .
Auch hier müssen Sie diese Beispiele bringen .

Ich sage Ihnen: Kein Beispiel, das ich hier oder im
Ausschuss gehört habe, hat am Ende Bestand gehabt . Das
Putzigste war, dass ein Ermittler sagte: Wenn man nach
dem Ausbrennen des Wohnwagens der NSU-Terroristen
die Handys hätte auswerten können, was hätte man dann
alles über den NSU erfahren . - Meine Damen und Herren, was hätten wir alles über den NSU erfahren, wenn
die deutschen Behörden zehn Jahre lang ordentlich gearbeitet hätten, und zwar ohne Vorratsdatenspeicherung?

({3})

Es gibt viele Argumente, aber dafür reicht meine Redezeit nicht .

Sie haben gesagt, Sie wollen Grundrechte diskutieren
und haben am Ende - ich finde: ideologisch - nur Sicherheitsaspekte gebracht, wobei Sie nicht einmal Alternativen diskutiert haben . Was würde eigentlich nach einer
Tat gegen Quick Freeze sprechen? Das kommt bei Ihnen
gar nicht vor .

({4})

Sie könnten die Daten einer bestimmten Region, die Sie
grundsätzlich speichern wollen, per Quick Freeze speichern, um alle Daten der Menschen, die in einem bestimmten Umkreis eines Tatortes anwesend waren, zu
haben . Diese Alternative könnte man ja erörtern . Aber
nein, Sie machen alle in dieser Bundesrepublik zu Verdächtigen, alle und nicht nur die Netzgemeinde, sondern
jeden, der kommuniziert .

({5})

Sie tun so, als ginge es um ein paar Daten . Unser Kollege Malte Spitz ist schon erwähnt worden . Er hat das bei
der Telekom abgefragt und in einem Buch niedergelegt .
Meine Damen und Herren, gehen Sie getrost davon aus:
Alle drei, vier Minuten wird von jedem von uns, von jedem, der technische Geräte hat, festgestellt, wo er sich
aufhält, wie lange er dort ist, mit wem er kommuniziert .
Das hat Orwell in 1984 gar nicht so gut beschreiben können, wie es heute passiert . Dann kommen die Fluggastdaten dazu, demnächst, denke ich, die Pkw-Maut, Wohnraumüberwachung und Ähnliches .

Keiner kann begründen, warum wir alle derartig verdächtig sind .

({6})

Niemand von Ihnen hat bis jetzt die Frage der Datensicherheit beantwortet . Man muss ja Mitleid mit den
Providern haben, die wieder einmal dreistellige Millionenbeträge ausgeben müssen, um angeblich ein Sicherheitsniveau herzustellen . Wenn das beim EuGH scheitert,
können Sie einmal schauen, wie es mit dem Geld ist, meine Damen und Herren . So macht man Mittelstandsförderung à la SPD . Wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister,
der hier immer von digitalen Agenden spricht?

Zur Datensicherheit nach Snowden . Wie naiv sind
Sie? Oder was glauben Sie, wie naiv wir sind, dass wir
glauben, man könnte Daten an einem Ort über zehn Wochen speichern, ohne dass die NSA da rankommt? Da
können Sie noch so viel spielen . Sie müssen sich mit der
Frage auseinandersetzen: Jeder Tag der Speicherung an
zentralen Orten führt dazu, dass Geheimdienste dieser
Welt, im Zweifelsfalle sogar unser eigener, auf diese Datenmengen und das Profil, das man damit bilden kann,
Zugang haben .

({7})

Jetzt sagen Sie vielleicht, meine Damen und Herren:
Das können wir alles schützen, das entwickeln wir . - Ich
sage Ihnen: Ich traue unseren Geheimdiensten auch keinen halben Meter, nicht nur wegen der aktuellen Enthüllung . Einem Geheimdienst, der sagt, er wisse nicht, nach
welchen Adressen in den Selektorenlisten der USA gefragt wird, traue ich nicht zu, dass er meine Daten schützt .

({8})

Ihre Vorlage verstößt gegen europäisches Recht; denn
der EuGH hat gesagt, dass die anlasslose Verarbeitung
der Daten unzulässig ist . Er hat ganz klar gesagt: Es
muss irgendeinen Bezug zwischen mir als Person, dem
überwachten Bürger, und dem Risiko oder dem Verdacht
geben . - An keiner Stelle haben Sie so etwas aufgezählt .
Sie verlagern das nach hinten, in die Verwertung, meine
Damen und Herren .

({9})

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident . - Das Urteil
des EuGH besagt auch: Sie müssen differenzieren, zum
Beispiel bei Berufsgeheimnisträgern . - Was sagen Sie
uns in den Ausschüssen? Na ja, dann hört man halt in das
Gespräch rein, und dann wird man schon rausfinden, ob
es ein Anwalt oder ein Abgeordneter ist .

({10})

- Entschuldigung . Ich meinte: Man guckt sich die Dinge
an und stellt später fest,

({11})

dass es zu XY gehört . - In dem Augenblick sind die Daten vorhanden, und da hilft es mir nicht, dass gesagt wird,
das dürfte am Ende nicht für eine Urteilsbegründung verwertet werden . Sie sagen, technisch gehe das nicht . - Wir
leben im 21 . Jahrhundert! Billionen Daten werden verarbeitet, und Sie sagen: Es geht nicht .

({12})

Es gehe nicht mal, die Anschlüsse des Deutschen Bundestags herauszunehmen . - Das glauben Sie doch selbst
nicht!

({13})

Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
EuGH, die im Zusammenhang mit Safe Harbor bekräftigt wurde . Das, was Sie hier machen, ist weder erforderlich noch geeignet noch verhältnismäßig, meine Damen
und Herren . Deshalb kann man, um die Freiheit dieses
Landes zu schützen, dieses Gesetz heute nur ablehnen .

({14})

Wer die Sicherheitsideologie so weit treibt, dass er die
Freiheit opfert, hat am Ende weder Sicherheit noch Freiheit, und das wollen wir nicht .

({15})