Sevim Da delen (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrter Herr Minister, diese Aktuelle Stunde findet
heute statt auf Antrag der Grünen und der Linksfraktion,
weil Sie als Innenminister dieser Bundesregierung oder
auch nicht - offenbar gibt es hierzu Meinungsverschiedenheiten mit Ihrem Koalitionspartner - die Fluchtmöglichkeiten für Frauen und Kinder aus Syrien beschneiden
wollen . Um nichts anderes geht es hier, wenn Sie den
Familiennachzug für syrische Flüchtlinge verhindern
wollen . Syrische Flüchtlinge sollen nach dem Willen des
Innenministers nicht mehr als Flüchtlinge im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt und behandelt
werden, sondern als Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz .
Das ist im Kern nichts weiter als eine Duldung: ein Jahr
hier sein, warten, in dieser Zeit meistens nicht Deutsch
lernen können,

({0})

keine Familien nachholen und nicht wissen, wie lange
man hierbleiben darf . Das ist Gift für die Integration . Es

ist das Gegenteil von Integration, was Sie hier mit Ihren
Maßnahmen schaffen .

({1})

Wenn Sie mit Ihrem Plan durchkommen, werden sich
noch mehr Frauen und Kinder auf die gefährliche Reise
über das Mittelmeer machen müssen, um Schutz zu bekommen . Da frage ich Sie, Herr Minister, die anderen aus
dem Kabinett und ganz besonders die Koalitionsfraktionen: Wollen Sie verantwortlich sein für mehr Tote im
Mittelmeer? Wollen Sie das tatsächlich verantworten?
Sie verhindern, dass Kinder mit ihren Eltern zusammenleben können . Sie haben doch selbst Familie . Stellen
Sie sich einmal vor, dass Sie von Ihrer Familie getrennt
bleiben müssen, während der Rest der Familie unter dem
Bombenhagel und bei Kämpfen zwischen terroristischen
Islamisten und der Armee sein Leben verliert . Das ist
dann das Ergebnis Ihrer Politik und insbesondere dieser
Maßnahme . Das ist nicht nur unchristlich . Das ist vielmehr eine moralische Bankrotterklärung .

({2})

Deshalb haben die zwei großen Kirchen Ihre Politik verurteilt und sagen: Hören Sie mit der menschenverachtenden Politik auf, die Sie mit der Verhinderung des Familiennachzugs betreiben!

({3})

Ich finde es gut, Herr Castellucci, dass die SPD - so
tapfer und standhaft, wie sie hier im Bundestag immer
ist - sagt, dass dies mit ihr nicht zu machen ist . Wenn
ich mich aber an die Vorratsdatenspeicherung, die Asylrechtsverschärfung und die Transitzonen, die nun Registrierzonen genannt werden, erinnere,

({4})

dann stelle ich fest, dass die SPD zuerst nicht dafür war,
es dann aber gemacht hat .

({5})

Wenn Sie bei der Beschränkung des Familiennachzugs
sagen, das sei mit Ihnen nicht zu machen

({6})

- das ist die Sache -, stellt sich die Frage, ob Sie Ihre
Position, die Sie heute vertreten, weiterhin glaubwürdig
vertreten werden, ob sich die Flüchtlinge darauf verlassen können, dass die SPD nicht nur heute sagt, sie sei gegen die Begrenzung des Familiennachzugs, sondern auch
morgen und übermorgen . Das ist doch die Politik, mit der
wir es in der letzten Woche zu tun hatten .

({7})

Es sollen ja noch Wunder geschehen . Ich hoffe darauf ich würde mich freuen -, dass Sie bei dieser Position bleiben, dass Sie hier Rückgrat zeigen und als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Maßnahme von Herrn
de Maizière und Co . verhindern . Sie sollten aber auch verThomas Strobl ({8})

hindern, dass statt Fluchtursachen weiterhin Fluchtmöglichkeiten bekämpft werden; denn nichts anderes ist es,
wenn Sie dabei helfen, dass den Menschen die Fluchtwege
abgeschnitten werden oder auch sichere, legale Wege über
den Familiennachzug abgeschnitten werden .

Gestern hat meine Fraktion Gäste von der syrischen
zivilen Opposition empfangen . Eine ihrer Forderungen
war die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die 2011
verhängt worden sind und die eben nicht Assad und seine Entourage, sondern die Bevölkerung in Syrien treffen .
Schon im Herbst 2013 tauchten erste Berichte über verhungernde Kinder in Vororten von Damaskus oder auch
im Flüchtlingslager Jarmuk auf . Die Sanktionen haben
das ganze Gesundheitssystem kollabieren lassen . Medikamente gegen Krebs, Herzkrankheiten oder auch Diabetes
können nicht mehr importiert werden . Aufgrund der Sanktionen in der Pharma- und auch der Chemieindustrie können sie auch nicht mehr produziert werden . Die Lebenserwartung ist um 20 Jahre gesunken. Ich finde, es ist eine
humanitäre Pflicht, wenn man davon spricht, Fluchtursachen zu bekämpfen, diese Sanktionen aufzuheben und
das Elend der Menschen dort zu verringern . Dann werden
auch weniger Menschen nach Europa kommen müssen .

Vielen Dank .

({9})