lange (NA), 1959-01-28:
Schönen Dank, Herr Präsident! - Ich glaube, wir hätten uns manche Auseinandersetzung in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit ersparen können, wenn die Bundesregierung dem gutgemeinten Rat aus diesem Hause, auch wenn er von der Opposition gekommen ist, gefolgt wäre, denn dieser Rat hatte mit parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten nicht das geringste zu tun.
Es ist hier festgestellt worden, daß die Wochen, die zwischen der Vorlage des Initiativgesetzentwurfs Drucksache 485 und der Einbringung des Regierungsentwurfs Drucksache 654 vergangen sind, gemessen an den 48 Jahren, nachdem jetzt erneut der Versuch einer parlamentarischen Behandlung dieser ganzen Materie gemacht wird, keinen erheblichen Unterschied bedeuteten. Das ist insoweit richtig. Nur meine ich, Herr Bundesinnenminister, Sie hätten, wenn Sie wirklich solche Schwierigkeiten hatten, wie Sie_ hier dargelegt haben - und Sie haben ja gesagt, die Opposition habe es hinsichtlich der Erstellung eines Initiativentwurfes etwas leichter gehabt als die Regierung -, diesen Entwurf aufnehmen und auf die Einbringung eines Regierungsentwurfs verzichten können.
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- Nein, das soll nicht die Liebe zu uns sein, Herr Dr. Schröder, sondern es geht hier einfach um die Arbeitserleichterung und auch um die Beschleunigung des Verfahrens, die mit der Einbringung des Initiativgesetzentwurfs gegeben war.
Ich sage das deshalb, weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf - Sie haben darauf soeben noch einmal ausdrücklich hingewiesen - einen Bereich nicht geregelt haben, von dem Sie der Meinung sind, daß er einem Sondergesetz vorbehalten bleiben müsse. Das ist der Bereich des Apothekenwesens. Ich betone noch einmal, wie das schon am 3. Oktober 1958 in Berlin und auch bei der Einbringung des Initiativgesetzentwurfs Dr. Dittrich und Genossen zum Apothekenwesen geschehen ist, daß der Apotheker, der wie der industrielle Hersteller auch Hersteller von Arzneimitteln ist, dem Grunde nach nicht anderen Bedingungen unterworfen werden kann als der Hersteller auf dem übrigen, dem industriellen oder gewerblichen Sektor.
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Darüber, Herr Dr. Dittrich, brauchen wir uns nicht im Plenum eingehend auseinanderzusetzen. Wir können die Entscheidung darüber, ob dieser Irrtum wirklich so groß ist, wie Sie es vermuten, getrost der gründlichen Beratung im Ausschuß überlassen. Wir sind jedenfalls nicht der Meinung, der Sie in diesem Augenblick Ausdruck geben. Ich glaube, daß auch die Apotheke als Einzelhandelsunternehmen - in einem gewissen Sinne - nicht anderen Bedingungen unterworfen werden kann als die übrigen Einzelhandelsbetriebe, denen man ja auch in einem gewissen Umfang den Vertrieb von Arzneimitteln zugestehen will, und zwar einheitlich in dem Regierungsentwurf wie auch in unserem Entwurf. So meine ich, daß die Bundesregierung, wenn sie ein so großes Pflichtgefühl hat und glaubt, trotz des vorhandenen Initiativentwurfs eines Arzneimittelgesetzes einen eigenen Entwurf vorlegen zu müssen, dann auch zum Apothekenwesen von sich aus einen entsprechenden Entwurf

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hätte vorlegen müssen, obwohl sie in der Zwischenzeit ihren Apothekengesetzentwurf zurückgezogen hat. Es würde mich interessieren zu hören, aus welchen Gründen die Bundesregierung das nicht getan hat. Sollte sie sich auf den vorhandenen Initiativentwurf berufen, dann ist das Argument herzlich schwach, das sie in diesem Zusammenhang für die Einbringung ihres eigenen Entwurfs zum Arzneimittelwesen verwendet.
Nun einige wenige Bemerkungen zum sachlichen Inhalt. Die Bundesregierung geht ähnlich, wie das der Entwurf der SPD tut, von dem Versuch aus, von dem Begriff der Krankheit wegzukommen und die Erhaltung und den Schutz der Gesundheit in den Vordergrund zu stellen. Nur stellen wir zu unserem Bedauern fest - das sollte auch einer der entscheidenden Punkte sein, die wir in der Ausschußberatung zu erörtern haben werden -: diese Linie wird in dem ganzen Entwurf nicht konsequent durchgehalten, sondern man geht wieder auf den Krankheitsbegriff zurück.
Zweitens ist in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Registrierpflicht zu machen. Ich glaube, die Registrierpflicht ist so, wie sie die Regierung in ihrem Entwurf vorzuschreiben versucht, nicht ausreichend. Wir müssen hinsichtlich der Registrierpflicht ernsthaft prüfen, ob nicht auch die Protokolle der experimentellen und klinischen wissenschaftlichen Versuche beigefügt werden müssen. Darüber sagt die Bundesregierung nichts aus. Das mag jetzt als ein Einzelpunkt erscheinen, aber er ist im Zusammenhang mit der wirksamen Registrierung nicht
I) unerheblich.
Eine dritte Bemerkung, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Frage der Werbung machen. Der Herr Bundesinnenminister hat erklärt, daß die Bundesregierung auch hier der Meinung sei, dies müsse man einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß wir aus der Sache heraus - sprich: aus dem Wesen des Arzneimittels, der Arzneimittelherstellung, des Arzneimittelverkehrs - auch die Frage der Werbung für das Arzneimittel in diesem Gesetz zu regeln haben werden. Wir laufen nämlich, wenn wir hier gesundheitspolitische Erwägungen weitgehend in den Vordergrund stellen können, Gefahr, daß wir die Erwägungen über allgemein werberechtliche Bestimmungen nicht mehr so nach vorn spielen können, wie das bei der Regelung der Sache der Fall ist. Deshalb sind wir der Meinung, man sollte sich auch in den Ausschußberatungen ernsthaft überlegen, ob man die Werbung für Arzneimittel nicht in der Tat in einem Arzneimittelgesetz mit behandeln müßte. Ich glaube, wir kommen daran nicht vorbei, wenn es eine wirksame Maßnahme sein soll. Andernfalls laufen wir Gefahr, in einem allgemeinen Gesetz zu laxe Bestimmungen zu treffen und das -so hoffe ich und darf es auch den Ausführungen des Herrn Dr. Schröder entnehmen - gemeinsame Ziel nicht zu erreichen. Daran liegt uns jenseits aller parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten aus wohlbegründeten gesundheitspolitischen Erwägungen, darüber hinaus aber auch aus wohlbegründeten Erwägungen wirtschaftspolitischer Art, die in diesem Zusammenhang auch eine Rolle spielen müssen. Sie finden ihre Grundlage in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni vergangenen Jahres.
Wir müssen also eine Lösung finden, die die aufgezeigten Gesichtspunkte berücksichtigt, damit das übergeordnete gesundheitspolitische Interesse gewahrt, die Freiheit der Berufsausübung aber unter keinen Umständen mehr, als es aus der Sache geboten erscheint, eingeschränkt wird. Wir wären dankbar, wenn sich nun, nachdem die Bundesregierung ihren Entwurf vorgelegt hat, auch die Mehrheit dieses Hauses bereit fände, das Problem des Arzneimittelwesens im Ausschuß zu erörtern, um zu einer für die Volksgesundheit und für die in diesem Sektor Tätigen allgemein befriedigenden Lösung zu gelangen.
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