wolfgang gehrcke (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Da der Gesetzentwurf zur
Neuausrichtung der Bundeswehr auch in seiner Begründung auf die Bundeswehrreform selbst Bezug nimmt und
dort verortet wird, muss man sich über die grundsätzlichen Weichenstellungen, die damit getroffen worden sind,
noch einmal verständigen. Das heißt, mit uns werden Sie
sich da nicht verständigen.

({0})

Wenn wir in die Geschichte zurückgehen, stellen wir
fest, dass die Bundeswehr in ihrem Selbstverständnis eine
Armee war, die alles tun musste - vielleicht sogar alles getan hat - um ihren eigenen Einsatz zu verhindern. Der
Nichteinsatz der Bundeswehr war Ziel und Identität der
Bundeswehr, übrigens auch verfassungsrechtlich.

({1})

Heute, und dies unter Rot-Grün, hat sich das ins Gegenteil gewandelt.

({2})

Die Bundeswehr ist zu einer Einsatzarmee umgebaut
worden. Der weltweite Einsatz der Bundeswehr ist nicht
mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Heute ist also der
Einsatz und nicht mehr der Nichteinsatz der Bundeswehr
Ziel und Identität. Das ist der grundsätzliche Wandel, der
festgehalten werden muss.

({3})

Wenn ich das zuspitzen wollte, würde ich behaupten, dass
sich die Bundeswehr aus einer Verteidigungsarmee in eine
Kriegsarmee gewandelt hat. Das finde ich tragisch.

({4})

Ich darf die Kollegen der CDU/CSU an etwas erinnern.
Kollege Breuer, Ihr Altkanzler Kohl hat einmal einen
Wahlkampf mit der Losung Frieden schaffen mit immer
weniger Waffen geführt. Er hat damit die Losung der
Friedensbewegung Frieden schaffen ohne Waffen gekontert. Wenn ich mir vorstelle, dass sich heute Kollegen
der SPD und der Grünen mit der Losung Frieden schaffen mit immer weniger Waffen in der Öffentlichkeit
erklären, würden sie sofort als zum radikalen, fundamentalistischen oder pazifistischen Flügel gehörend abgestempelt werden. So hat es sich inhaltlich verändert. Das
merkt man natürlich auch an der Ausrichtung der Bundeswehr.

({5})

- Wenn es nicht von meiner Zeit abginge, würde ich Ihre
Zwischenrufe gern alle einzeln beantworten. Aber registrieren Sie einmal, dass wir hier im Bundestag und nicht





im Kasernenhof sind. Einen gewissen Ton verbitte ich
mir.

({6})

Wenn man sich anguckt, wie das Konzept umgesetzt
wird, werden Sie sich vorhalten lassen müssen, dass Sie
den Gemeinden und Städten, in denen Standorte geschlossen worden sind, nicht geholfen haben, die Probleme zu bewältigen. Sie haben die Gemeinden und
Städte, gerade im Osten, allein gelassen.

Der Verkauf von Liegenschaften, übrigens auch der
Verkauf von Waffen, löst das finanzielle Problem der
Bundeswehr nicht. So, wie Sie die Bundeswehr einsetzen
wollen - da hat die CDU/CSU Recht -, ist sie unterfinanziert. Ich will sie ja nicht so einsetzen. Deshalb ist das
nicht mein Problem; das ist Ihr Problem.

Im Übrigen: Wer heute Waffen ohne sorgfältige Kontrolle verkauft, der findet diese Waffen letztendlich auch
auf den terroristischen Märkten wieder. Das müssen Sie
sich auch ins Stammbuch schreiben.

({7})

Die Bundeswehr hat die Städte und Gemeinden mit
Hinweis auf ihre Nichtzuständigkeit bei der Bewältigung
der sozialen Probleme allein gelassen. Die Wehrpflicht ist
nicht korrigiert worden, was man hätte tun können. Die
Frühverrentung, um diesen Begriff einmal zu benutzen,
kostet 1 Milliarde DM, die anderswo besser hätte eingesetzt werden können.

So wie mit den Gemeinden springt das Verteidigungsministerium auch mit den Beamten der Bundeswehr um.
Ich war auf dem Beamtentag der Bundeswehr; Ihr Verteidigungsminister hat sich ja gedrückt, weil er zur gleichen
Zeit mit der Wirtschaft reden wollte. Sie hätten einmal
hören sollen, was von den Beamten der Bundeswehr dort
über Ihre Politik ausgeführt wurde. Das würde mich schon
sehr bedenklich stimmen; denn das ist nun nicht die typische Klientel der PDS.

Das einzig Positive an dem Gesetzentwurf, den Sie zur
Besoldung vorgelegt haben, ist der Wegfall der unteren
Besoldungsgruppen A 1 und A 2.

({8})

Dafür wird aber der Verheiratetenzuschlag einkassiert.
Dann gleicht sich das wieder aus. Die unterschiedliche
Besoldungsregelung in Ost und West haben Sie nicht geregelt. Die hätten Sie regeln können. Dann hätten Sie wenigstens einen Beitrag zur deutschen Einheit in der Bundeswehr geleistet.

Herzlichen Dank.

({9})