Erika Lotz (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU legt heute einen Antrag

vor, in dem es sinngemäß heißt, dass die Reformen der
sozialen Sicherungssysteme, also auch der Rentenversicherung, nur mit einer zukunftsgerichteten Familienpolitik sinnvoll sind. Da kann ich Ihnen nur voll zustimmen - zum einen aus meiner innersten Überzeugung heraus, zum anderen aber vor allem deshalb, weil das genau
unsere Politik ist.

Wenn Sie auf die vergangenen beiden Jahre zurückblicken, in denen wir regieren, dann werden Sie sicher
feststellen, dass wir gerade in der Familienpolitik viel getan haben, um die finanzielle Situation der Familien zu
verbessern.

In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass viele der Maßnahmen überfällig
waren, weil CDU/CSU-F.D.P.-Regierungen in dieser Hinsicht jahrelang untätig waren.

({0})

Das kann ich Ihnen gern an einigen Beispielen erläutern.

Familienpolitik kann ja nicht losgelöst von den allgemeinen politischen Rahmenbedingungen gestaltet werden. Gerade die Zukunft unserer Kinder setzt konsolidierte Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen
voraus. Bei Regierungsantritt haben wir eine Situation
vorgefunden, in der fast jede vierte Steuermark für Zinsen
an die Banken ausgegeben werden musste und nicht für
Bürgerinnen und Bürger sowie für Familien ausgegeben
werden konnte. Eine solche Situation ist nicht tragbar und
in hohem Maße zukunftsgefährdend. Deshalb haben wir
als Erstes ein Zukunftsprogramm aufgelegt - wie wir inzwischen feststellen können, mit gutem Erfolg. Dies war
die Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder herzustellen.

Ich muss auch an das Familienurteil erinnern - das
kann ich Ihnen nicht ersparen -: Die Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998
sind gefasst worden, weil es bei der Familienförderung
eklatante Versäumnisse gab, Versäumnisse von Ihnen und
nicht von Rot-Grün.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat damals unter anderem
entschieden, dass in den Jahren 1985, 1987 und 1988
Kindergeld und Kinderfreibeträge nicht in allen Fällen
ausreichten, ein Mindestmaß an Sachbedarf von Kindern
steuerfrei zu stellen. Wer hat denn in diesen Jahren regiert?

Infolge der verfehlten Familienpolitik der CDU beschäftigen sich jetzt die Finanzämter mit offenen Altfällen.
Alle noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen der zwischen 1983 und 1995 liegenden Jahre
müssen überprüft werden. Sofern entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Nachbesserungsbedarf besteht, kann mit einer Steuererstattung gerechnet
werden. Das erfolgt zurzeit.

Auch möchte ich noch daran erinnern, dass wirkliche
familienpolitische Maßnahmen, wie beispielsweise die




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes
im Jahre 1996, nur auf Drängen der SPD in Kraft traten.
Bereits ein Jahr später, als die zweite Anhebung in Kraft
treten sollte, bekam die Union kalte Füße und wollte die
ein Jahr zuvor geplante weitere Erhöhung zur Förderung
der Familien um ein Jahr verschieben. Allein dem damals
drohenden Widerstand der SPD im Bundesrat gegen dieses Ansinnen war es zu verdanken, dass dieses Vorhaben
noch vor der Beratung im Bundesrat zurückgezogen
wurde. Auch in dem Petersberger Steuerkonzept von
1998/1999 war weder eine Erhöhung des Kindergeldes
noch des -freibetrages vorgesehen. Mittelfristig war dies
schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar.

Die Quittung hat uns das Bundesverfassungsgericht
prompt präsentiert. Wir mussten darauf natürlich reagieren
und wir haben darauf reagiert. Aber wir haben - das
möchte ich ausdrücklich betonen - nicht nur die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, sondern
wir sind auf der Grundlage unseres Verständnisses von einer sozial gerechten Familienpolitik entsprechend weit
über die Vorgaben hinausgegangen. Das Familienurteil
zielte lediglich auf die Herstellung der horizontalen Steuergerechtigkeit ab. Das führte jedoch dazu, dass Familien
mit hohem Einkommen erhebliche Verbesserungen ihrer
Einkommenssituation erfuhren, bei Familien mit geringerem Einkommen aber keine oder nur geringfügige Verbesserungen spürbar wurden.

Da unser Ziel die bedarfsgerechte Förderung der Familien war, haben wir nicht nur die Kinderfreibeträge,
sondern auch das Kindergeld erhöht, um zu einer möglichst gleichmäßigen Verbesserung der Einkommenssituation der Familien zu kommen. Im Rahmen des Gesetzes zur Familienförderung hat die Bundesregierung in der
ersten Stufe ab 2000 zusätzlich zum Kinderfreibetrag in
Höhe von gegenwärtig 6 912 DM einen einheitlichen
Freibetrag für Kinderbetreuung in Höhe von 3 024 DM
für alle Kinder bis zu 16 Jahren eingeführt. Nachdem das
Kindergeld bereits zum 1. Januar 1999 von 220 DM auf
250 DM erhöht wurde, ist es zum Jahresbeginn 2000 noch
einmal um weitere 20 DM auf 270 DM im Monat erhöht
worden.

Die ab 1. Januar 2000 verbesserte Familienförderung
erreicht auch Familien, die Sozialhilfe beziehen. Das war
bisher nicht der Fall. Bislang bewirkten Kindergeldzahlungen bei Sozialhilfeempfängern eine entsprechend verminderte Sozialhilfe. Das erhöhte Kindergeld kommt damit den einkommensschwachen Familien in voller Höhe
zugute.

Das zweistufig angelegte Paket zur Familienförderung
wird die jahrzehntelange, von der früheren Koalition zu
verantwortende verfassungswidrige Benachteiligung von
Familien mit Kindern im Steuerrecht beenden. Bereits mit
dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat die
Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie in der Entlastung von Familien insbesondere mit geringen oder mittleren Einkommen einen wichtigen steuerpolitischen
Schwerpunkt sieht. Diese Politik wird nun konsequent
fortgeführt.

({2})

Einher geht damit ein Beitrag zur Steuervereinfachung, weil mehrere bisher gesonderte steuerliche Regelungen zur Berücksichtigung kindbedingter Aufwendungen in den neuen Tatbeständen aufgehen und damit
entbehrlich werden. Insgesamt führt die jetzt geltende
erste Stufe der Neuregelung einschließlich der Erhöhung
des Kindergeldes für erste und zweite Kinder von monatlich 250 DM auf 270 DM im Entstehungsjahr zu Mindereinnahmen von rund 5,5 Milliarden DM. Im Umkehrschluss will ich damit betonen, dass 5,5 Milliarden DM an
zusätzlicher Förderung für die Familien jetzt bereitstehen.

({3})
Im Jahr 2001 wird die Bundesregierung entscheiden,

wie ab dem Jahr 2002 auch die steuerliche Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs neu zu regeln ist. Diese
Entscheidung wird im Einklang mit den dann gegebenen
familien- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen getroffen.

Die Maßnahme soll mit einer Reform der Ausbildungsförderung verzahnt werden. In dem in der letzten
Woche vom Bundestag verabschiedeten Haushalt für das
kommende Jahr stehen für die BAföG-Reform rund
400 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung. Wir werden
mit dieser Strukturreform erreichen, dass circa 80 000 Jugendliche BAföG-berechtigt sind. Auch diese Maßnahme
entlastet die Familien und ermöglicht auch Kindern von
Eltern mit geringem Einkommen, ein Studium zu absolvieren.

Wir haben aber nicht nur mit finanziellen Mitteln versucht, die Lage der Familien zu verbessern, sondern haben bei der Gesetzesnovelle zum Erziehungsgeld vor allem Wert darauf gelegt, dass Eltern bei der Gestaltung der
Aufgabenverteilung in der Familie mehr Wahlfreiheit erhalten. Beide Eltern können jetzt gleichzeitig Erziehungsurlaub - Elternzeit - in Anspruch nehmen und
während des Erziehungsurlaubs bis zu 30 Stunden in der
Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Vätern wird
durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erstmals
eine realistische Chance eröffnet, sich an den Erziehungsaufgaben zu beteiligen.

({4})
Gleichzeitig erhalten Frauen damit bessere Möglichkeiten, durch eine Teilzeitbeschäftigung den Kontakt zum
Beruf aufrechtzuerhalten. Das ist zukunftsfähige Familienpolitik.

({5})

Insgesamt können wir schon jetzt eine Bilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann. Wir wollen aber natürlich
nicht auf der Stelle stehen bleiben. Wenn Sie den Entwurf
des Altersvermögensgesetzes aufmerksam gelesen haben,
dann ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass dort viele Elemente enthalten sind, die die Situation der Familien weiter verbessern und Paare ermutigen sollen, sich für Kinder zu entscheiden.

Nicht unwesentlich ist für Frauen bei der Entscheidung
für Kinder die Tatsache, dass durch Kindererziehung
Lücken im Erwerbsleben entstehen bzw. durch Teilzeitbeschäftigung unterdurchschnittliche Löhne in diesen





Zeiten zu niedrigen Renten führen. Deshalb wollen wir
kindbezogene Lücken durch Höherbewertung der entsprechenden Versicherungszeiten schließen. Niedrige
Entgelte in den so genannten Kinderberücksichtigungszeiten werden nach den Grundsätzen der Rente nach Mindesteinkommen aufgewertet. Dabei werden die individuellen Entgeltpunkte um bis zu 50 Prozent auf maximal
100 Prozent des Durchschnittseinkommens erhöht. Diese
Regelung kommt auch Alleinerziehenden zugute, die von
den bisherigen Regelungen der Rente nach Mindesteinkommen vielfach nicht begünstigt wurden, weil sie gezwungen waren, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen.

Für die Frauen, die wegen gleichzeitiger Erziehung
von zwei oder mehr Kindern nicht erwerbstätig sein können, werden zusätzlich zu den Kindererziehungszeiten
- dies sind drei Jahre je Kind - die verbleibenden Jahre
der Kinderberücksichtigungszeit mit 33 Prozent des
Durchschnittseinkommens bewertet.

Auch der Rentenversicherungsbericht 2000 ist Gegenstand der Tagesordnung.

({6})

Ich möchte auch dazu noch ein paar Worte sagen: Der
Rentenversicherungsbericht legt noch einmal detailliert
die Notwendigkeit unserer angestrebten Rentenreform
dar. Die Berechnungen über die künftige Entwicklung
aller relevanten Daten geben uns Recht. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Sozialbeirat in seinem Gutachten.
Er stellt fest, dass das von der Bundesregierung angestrebte Beitragsniveau von etwa 22 Prozent im Jahre 2030
erreicht werden kann. Dies ist ein Ziel, das uns im Interesse der Arbeitnehmer sowie möglichst geringer Lohnnebenkosten besonders am Herzen liegt. Denn hohe
Lohnnebenkosten - das wissen Sie - wirken sich negativ
auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte aus. Darunter leiden auch die Arbeitnehmer, weil dies zum Abbau
von Arbeitsplätzen führt. Ich bin stolz darauf, dass es uns
gelungen ist, schon zweimal den Rentenversicherungsbeitrag zu senken. Eine dritte Absenkung steht vor der
Tür. Das erleben die Menschen seit 16 Jahren zum ersten
Mal.

({7})

Weiterhin stellt der Sozialbeirat fest, dass die aktuellen
Rentenwerte - dies sind bessere Indikatoren für das Leistungsniveau als das Rentenniveau - in den kommenden
vier Jahren um 8,5 Prozent steigen werden: um 8,2 Prozent in den neuen Ländern, um 9,8 Prozent in den alten
Ländern. Das hängt damit zusammen, dass im Vergleich
zu früheren Prognosen die Beschäftigungsentwicklung
der Zukunft wesentlich günstiger eingeschätzt wird. Dies
ist sicher nicht zuletzt auf die positive Steuerpolitik der
Regierung und auf die Begrenzung der Lohnnebenkosten
zurückzuführen, die erst mit diesem Rentenkonzept möglich wird.

Darüber hinaus bewertet der Sozialbeirat das vorgesehene Rentenanpassungsverfahren positiv, da diskretionäre Eingriffe zur Eliminierung unerwünschter Effekte

von vornherein vermieden werden und dem Gesetzgeber
insbesondere durch die Entkopplung von steuerpolitischen Entscheidungen einerseits und Entscheidungen zur
Gestaltung der Leistungen der Rentenversicherung andererseits größere Handlungsfreiheit in den verschiedenen
Bereichen verschafft und gleichzeitig die Zielgenauigkeit
der Maßnahmen erhöht wird.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der vorgelegte
Rentenversicherungsbericht bestätigt, dass mit der im November dieses Jahres verabschiedeten Reform der Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und mit dem Altersvermögensgesetz die Grundlage für eine zukunftsfähige Altersversicherung gelegt wurde, eine Altersversicherung, die den demographischen und gesellschaftlichen
Veränderungen entspricht.

Nun noch ein paar Worte zu dem Antrag der F.D.P.,
jährlich eine Generationenbilanz vorzulegen. Natürlich
möchten alle wissen, wie die Zukunft aussieht, welche
Belastungen den kommenden Generationen entstehen.
Aber, diese Bilanz muss seriös sein. Mit den Modellen,
die jetzt vorliegen, ist dies nicht möglich. Der Manipulation können Tür und Tor geöffnet werden.

Kritisch ist schon die Wahl des Basisjahres. Dabei
muss berücksichtigt werden, wie gut oder wie schlecht die
Konjunktur ist. Trotz dieser Unsicherheiten werden Berechnungen hinsichtlich der zukünftigen Situation angestellt. Man muss daher sagen, dass es einfach zu viele
Möglichkeiten der Manipulation gibt.

({8})

Ich schließe nicht aus, dass dieses Instrument weiterentwickelt werden kann. Zurzeit ist dies aber nicht der
Fall. Deswegen ist der Vorschlag, der im Haushaltsausschuss gemacht und der im Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung beraten wurde, richtig, nämlich den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums
zu bitten,

({9})

die Anwendbarkeit des Konzeptes im Hinblick auf die
Haushaltsbilanz zu prüfen.

Wir sorgen dafür, dass weder die heutigen noch die
zukünftigen Beitragszahler überfordert werden. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass das Leistungsniveau einen
angemessenen Standard behält.

({10})

Wir geben mit unserer Reform insbesondere den jüngeren
Generationen eine Perspektive für die Alterssicherung.

({11})

Die Opposition ist nach wie vor eingeladen, daran mitzuwirken.

Danke schön.

({12})