christian ruck (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch
einmal auf unsere Ausgangslage zurückkommen, darauf
nämlich, dass wir uns alle einig sind, die Stromerzeugung aus regenerativen Energien bis zum Jahr 2010
zumindest verdoppeln zu wollen. Das ist übrigens auch
die Beschlusslage der CSU-Landesgruppe von vor zwei
Monaten.

Frau Hustedt, daher verstehe ich nicht, warum Sie
uns mangelnden Mut vorwerfen. Wenn wir das gleiche
Ziel haben, dann ist, glaube ich, der Mut dort gefordert,
wo man ideologiefrei danach fragt, welche Verwendung
des Geldes - es sind ja immerhin 70 Milliarden DM -,
das ich den einen Bürgern aus der Tasche ziehe, um es
anderen Bürgern in die Tasche zu stecken, effizient ist
und welche nicht. Die entscheidende Frage dabei ist:
Wie können diese Riesensummen am besten, am effizientesten angelegt werden? Ich glaube, darüber sollten
wir Konsens erzielen.

Nun noch etwas zu der Art und Weise, wie das Gesetz durchgepeitscht wurde. Ich kann mich gut erinnern,
dass es beim Stromeinspeisungsgesetz eine wirklich
lange Debatte unter allen Parteien, unter allen Fraktionen gab. Darauf haben Sie ja auch immer wieder hingewiesen, Frau Hustedt. Genau diese Debatte, die wir als
Regierungsfraktionen Ihnen damals angeboten haben das ist völlig unstrittig -, haben Sie uns verweigert. 

({0})

- Das ist wahr.
Ich sage Ihnen auch: Die Art und Weise, wie das am

Mittwoch mit den Änderungsanträgen abgelaufen ist,
bringt einen nicht dazu, zu sagen, dass wir einen langen
Diskussionsprozess hatten. Aber diese Dinge haben Sie
zu vertreten. 


Noch einmal: Es geht um den besten Weg. Auch da,
Frau Hustedt, verweise ich noch einmal auf die Aussagen Ihres grünen Ministers bei der Friedrich-EbertStiftung. Auch er hat gesagt, man könnte vieles mit dem
gleichen Geld effizienter machen. Deswegen ist das
auch der zentrale Punkt der Diskussion der Grund, weshalb wir heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
nicht zustimmen können.

Bei der Sachverständigenanhörung am 14. Februar
hat ein Vertreter der Solarenergie gesagt, es gehe in erster Linie um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit
für seinen Bereich. Ich sage: Die Wettbewerbsfähigkeit
ist das Instrument, aber worum es uns geht, ist der Klimaschutz. Uns geht es darum, dass wir unsere Klimaschutzverpflichtungen einhalten. Wenn wir sie nicht einhielten, wäre das ein verheerendes Signal auch für das
Ausland, für die Schwellenländer, für die Entwicklungsländer. Diese Frage steht bei uns im Vordergrund:
Welche regenerative Energie hat den größten Nutzen für
die Verminderung von Treibhausgasen und von CO2? 

({1})

Ich muss sagen, auch wenn ich wirklich theoretisch
ein großer Freund der Solarenergie bin: Wir können uns
viele Diskussionen um Energieeinsparung mit der Wirtschaft schenken. Die Photovoltaik schneidet im Vergleich mit anderen Formen der regenerativen Energien
schlecht ab. Wir brauchen dort 1 000 DM Fördermittel
für eine eingesparte Tonne CO2. Das ist mindestens
fünfmal so viel wie bei der Biomasse, der Windkraft 
oder der Wasserkraft.

Ich gebe zu: Photovoltaik kann eine Zukunftstechnologie werden, aber sie ist bei uns viel zu marktfern. Das
merken Sie ja auch an der geringen Akzeptanz Ihres
100 000-Dächer-Programms. Dazu sind gerade einmal
3 800 Anträge gestellt worden.

Deswegen plädiere ich wie im Entwicklungsausschuss noch einmal dafür, Herr Scheer, dass wir den
ganzen Komplex Sonnenenergie und Photovoltaik nicht
in einer Nabelschau nur auf Deutschland beschränken,
sondern dass wir die Förderung der Sonnenenergie viel
stärker als bisher mit der Entwicklungspolitik verknüpfen und deutsche Technologie dort einsetzen, wo sie viel
mehr und viel effizienter zum Klimaschutz beitragen
kann. Das ist nicht bei uns, sondern im Ausland. Dort ist
das Geld viel besser angelegt und wir können deutsche
Technologie ins Ausland exportieren. 

({2})

Bei uns haben andere regenerative Energien viel größere Vorteile. Die Wasserkraft ist schon heute die bestgenutzte Form erneuerbarer Energien. Die Nutzung der
Biomasse kann - wenn wir es geschickt anfangen - zu
der Nutzung der Wasserkraft aufschließen.

({3})

Rund 10 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs könnten
aus nachwachsenden Rohstoffen gedeckt werden. Gerade bei der Nutzung der Biomasse entstehen kleine, dezentrale Stromerzeugungseinheiten, wodurch die Landwirtschaft neue Perspektiven erhält. 

({4})

Zusammen mit der Wasserkraft ist die Biomasse die
einzige regenerative Energie, 

({5})

die für die Deckung der Grundlast herangezogen werden
kann. 

({6})

Deswegen wollen wir die Nutzung der Biomasse stärker
fördern, als das in Ihrem Gesetzentwurf der Fall ist. 

Ein weiterer kritischer Punkt in Ihrem Gesetzentwurf
ist die Förderung der Windkraft. Wir sind heute dank
des Stromeinspeisungsgesetzes Weltmeister in der Nutzung der Windkraft. Es gibt zum Beispiel im Offshorebereich auch noch Ausbaupotenziale. Aber die Nutzung
der Windkraft ist natürlich auch mit Nachteilen verbunden, beispielsweise mit der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Gerade solche Bedenken vieler Menschen
muss man auch ernst nehmen. Deswegen sind wir der
Meinung, dass nur gute und zuverlässige Standorte voll
gefördert werden dürfen; denn nur dort kann konventionell erzeugter Strom ersetzt und können CO2-Emissionen reduziert werden. 

({7})

Deswegen ist die von Ihnen vorgeschlagene Förderung
von Anlagen mit durchschnittlichem oder sogar mit unterdurchschnittlichem Ertrag verfehlt. Für solche Anlagen errichten Sie eine Art Schutzbiotop, in dem über
viele Jahre hinweg keine Degression der Förderung erfolgt. Je schwächer der Standort ist, desto länger muss
die Höchstförderung gewährt werden, verbunden mit
hohen Kosten und allenfalls geringem Nutzen für das
Klima. Wir kritisieren die unzureichende Degression,
die fehlende Befristung der Förderung und die Gewährung von Festpreisen. Das sind unseres Erachtens die
wesentlichen Schwachpunkte Ihres EEG.

Wir wollen in der Tat erreichen, dass regenerative
Energien marktreif werden. Das ist nach unserer Meinung nur mit einem Höchstmaß an Innovation und mit
einer wesentlich stärkeren Bindung an das Marktgeschehen und den Wettbewerb möglich. Deswegen haben
wir in unserem Änderungsantrag auch eine andere Konstruktion gewählt. 

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken wurde
schon einiges ausgeführt. Ich weise nur darauf hin, dass
dann, wenn Sie langfristige Investitionen wollen, wirklich gesichert sein muss, dass es keine verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten gibt. Auch das ist meiner Ansicht nach nicht gewährleistet. 

({8})

Ich möchte das wiederholen, was ich eingangs gesagt
habe: Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass das

EEG - aus welchen Gründen auch immer - mit heißer
Nadel gestrickt wurde. Für die intensivere Prüfung von
Nebensächlichkeiten wie „Verfassungsmäßigkeit“ oder
„Europaverträglichkeit“ blieb einfach zu wenig Zeit.
Wenn Sie sich und auch uns mehr Zeit gelassen hätten,
dann wäre auch eine intensivere Prüfung alternativer
Fördermodelle wie zum Beispiel des Quotenmodells 
oder eines steuerfinanzierten Modells möglich gewesen,
dann hätten wir unsere Förderung wesentlich besser mit
Europa abstimmen können - mir hat die zuständige
Kommissarin bei meinem Besuch in Brüssel etwas ganz
anderes signalisiert, als hier dargestellt worden ist - und
dann hätten wir tatsächlich eine Chance auf einen wirklichen Erfolg bei der Förderung der regenerativen Energien gehabt. 

Das EEG ist beispielhaft für die überhastete Arbeitsweise, die seit dem Regierungswechsel in der Umweltgesetzgebung üblich geworden ist. Vor allem warten
wir, Frau Ganseforth, noch immer auf eine schlüssige Gesamtkonzeption für den Klimaschutz. Das, was
Sie dort bisher produziert haben, ist ideologisch, unausgegoren und zum Teil widersinnig. Aus der Kernenergie wollen Sie mit Gewalt aussteigen und dafür
müssten wir den Atomstrom aus dem Ausland beziehen.
ÖPNV, Eisenbahn und die Produzenten erneuerbarer
Energien zahlen unsinnigerweise Ökosteuer und die
CO2-Schleuder Steinkohle wird weiterhin hoch subventioniert.

Die Energieeinsparverordnung war ursprünglich bereits für letztes Jahr angekündigt. Durch Ihre Verschleppung ist inzwischen sogar das In-Kraft-Treten für das
Jahr 2001 fraglich geworden. Andere Themen, zum Beispiel eine internationale Kerosinsteuer, packen Sie erst
gar nicht an.

Mein letztes Beispiel: Ihr heutiger Gesetzentwurf zur
Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn die Hütte brennt, dann
strickt man schnell einen neuen Gesetzentwurf und
peitscht ihn durchs Verfahren. Aber bezeichnenderweise
unterstützen Sie damit nicht die KWK-Anlagen, die am
meisten CO2 einsparen; Sie unterteilen stattdessen in öffentliche und industrielle Anlagen. Die ersteren finden
Ihr Wohlgefallen, die letzteren nicht. Auch das ist Ideologie und nicht Klimaschutz.

({9})

Es bedarf einer gewaltigen Nachbesserung; aber
Nachbessern war ja schon im letzten Jahr Ihre Lieblingsbeschäftigung. Zumindest in dieser Hinsicht bleiben Sie berechenbar.

({10})