jens (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Ungerechtigkeit der Steuerreform werden wir in diesem Hause sicherlich noch ausführlich zu diskutieren haben. Ich komme zurück zu dem Thema, das uns heute beschäftigt, zum Jahreswirtschaftsbericht.
({0})
Wir stehen vor drei wichtigen Landtagswahlen. Da ist es Taktik der Regierungsparteien, groß in Optimismus zu machen. Der Jahreswirtschaftsbericht ist aus meiner Sicht wirklich verdächtig, den Literaturpreis für Wortgeklingel zu bekommen.
({1})
Es wird nicht gesagt, wie die eklatant hohe Zahl der Arbeitslosen - registriert waren 2,6 Millionen im Januar dieses Jahres - reduziert werden soll. Selbst wenn man berücksichtigt, daß wir in der Tat einen besonders strengen Winter hatten, dann muß man immer noch feststellen: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen um 30 000 bis 40 000 gestiegen. Das ist eine erschreckende Entwicklung.
({2})
Ich kann mir gut vorstellen, daß die Regierungsparteien über dieses Thema nicht reden wollen. Aber das werden wir als Opposition nicht zulassen.
({3})
Ich füge hier schon hinzu: Mit Rezepten der 60er
Jahre, die ja schon einmal gescheitert sind, mit radikalen Kürzungen der sozialen Errungenschaften,

mit Zureden und mit Appellen sind die Probleme der 80er Jahre nicht mehr zu lösen.
({4})
Ich wollte in meinen knappen Ausführungen auf zwei besondere Fragen eingehen: erstens auf das Problem, daß sich die Einkommensverteilung, seitdem diese Regierung dran ist, erheblich verschlechtert hat, und zweitens auf das Problem, daß die Konzentration in unserer Wirtschaft enorm zugenommen hat.
({5})
Ich komme zur ungerechten Einkommensverteilung. Wenn man die Daten zusammenrechnet, die vom Statistischen Bundesamt geliefert wurden, so müssen wir feststellen: Seit 1982 haben die Einkommen aus unselbständiger Arbeit nominal um 7 % und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 27 % zugenommen. Ich weiß sehr wohl, daß am Anfang eines Aufschwunges immer einer Verzerrung in dieser Entwicklung ist. Aber die Lohnquote hat mittlerweile wieder den niedrigsten Stand seit Anfang der 60er Jahre erreicht. Diese Entwicklung werden wir nicht mehr hinnehmen.
({6})
Dagegen - das hat mein Kollege Roth schon gesagt - haben die privaten Investitionen nicht oder kaum zugenommen. Die Anlageninvestitionen haben sich 1984 lediglich um 1,5 % erhöht, obgleich der Sachverständigenrat glaubte, es würden 7 % mehr.
Wir stellen hier einmal mehr fest, meine Damen und Herren: Wir sind davon überzeugt, daß das Streben nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind. Beides gehört für Sozialdemokraten unbedingt zusammen.
({7})
80 Milliarden DM Einkommenszuwachs hat es im Bereich der Unternehmertätigkeit und des Vermögens gegeben; 80 Milliarden DM! Aber nur ein ganz minimaler Teil davon floß in kleine und mittlere Unternehmen. Die große Summe ist den Großkonzernen zugegangen. Das ist eine Entwicklung, die auch uns mit Sorge erfüllt.
16 600 Unternehmenszusammenbrüche - das ist ein einsamer Rekord, den wir in diesem Lande ebenfalls noch nie zu verzeichnen hatten.
({8})
Die Konzentration nimmt zu. Selbst die Monopolkommission stellt dieses einmal mehr fest. Jetzt steht unmittelbar bevor, daß der Waffenkonzern MBB in München das Flick-Unternehmen KraussMaffei erwerben will. Er will das Kartellrecht aushöhlen, indem er nur 24,95 % von Kraus-Maffei erwirbt. Wir werden demnächst einen Antrag vorlegen, wonach diese Eingriffsschwelle auf 10 % reduziert werden soll, damit auf diese Art und Weise der
Konzentrationsentwicklung entgegengewirkt werden kann.
({9})
Ich hoffe, Sie unterstützen diesen Antrag.
Auch die Konzentration im Handel, Kollege Hauser, hat enorme Ausmaße angenommen. Ich stimme Ihnen übrigens ausdrücklich zu: Wir müssen herangehen, das Kartellrecht zu novellieren, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Wir müssen mit dem Bundeswirtschaftsminister Tacheles reden, damit er endlich aus den Fängen seiner Beamten befreit wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kann aus meiner Sicht ihre eklatanten Fehler in der Wirtschaftspolitik nicht ungeschehen machen. Es gab radikale Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen, und zwar 1984/85 um real 25 %. Dieses hat mit dazu beigetragen, daß die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Ich stelle fest, daß es mittlerweile in Ihren Reihen schon wieder Stimmen gibt, die sagen, daß die öffentlichen Investitionen stärker gefahren werden müssen.
({10})
Ich begrüße dieses ausdrücklich. Man kann das auch nicht den Gemeinden überlassen, Kollege Lattmann, sondern hier ist die Bundesregierung gefordert. Sie muß mit gutem Beipsiel vorangehen; sie ist für die Konjunkturpolitik verantwortlich.
({11})
Das Wachstum ausschließlich vom Export abhängig zu machen, wie es von dieser Regierung getan wird, fördert den Protektionismus, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Das Röhrenembargo hat Arbeitsplätze in der deutschen Stahl- und Röhrenindustrie vernichtet.
Herr Bundeswirtschaftsminister, die Deutsche Bundesbank verfährt wohl mit Ihnen genauso, wie sie mit uns umgegangen ist. Sie hatten noch einen Tag vor der Lombardsatzerhöhung verkündet, daß eine derartige Maßnahme fehl am Platze sei. Einen Tag später tat es die Deutsche Bundesbank. Man fragt sich natürlich unwillkürlich: Wer regiert eigentlich in diesem Lande? Sie oder die Deutsche Bundesbank?
({12})
Über eineinhalb Jahre, Herr Bundeswirtschaftsminister, läuft die Diskussion über die Einführung des Abgaskatalysators. Der Produktionsausfall durch Verunsicherung der Käufer hat ungeahnte Ausmaße angenommen.
({13})
Was die Bundesregierung hier geliefert hat, ist ein Fall von schlimmem Dilettantismus.
({14})
Die Bürger werden immer wieder von Ihnen darauf hingewiesen, daß die Preise stabil sind. Ich finde das schön; ich bin auch für stabile Preise! Wir
alle sind dafür. Aber man muß doch die wichtigsten Ziele zusammen betrachten: stabile Preise, Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung. Wenn Sie diese Ziele einmal addieren, müssen Sie feststellen: Österreich, Schweden, die Schweiz und Japan haben diese Ziele besser erreicht als die Bundesrepublik. Das sind die Tatsachen.
({15})
Länder, die die Politik des sozialen Konsenses betrieben haben, so wie wir Sozialdemokraten es gern möchten, sind besser durch die Krise gekommen als Länder, die eine Konfrontationspolitik betreiben, wie es diese Bundesregierung tut.
Ich plädiere deshalb für eine Art konzertierte Aktion. Alle Träger der Wirtschaftspolitik sind aufgerufen, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun und die Preisstabilität nicht zu vergessen. Dazu gehören:
Erstens. Öffentliche Investitionen im Umweltschutz und für die Verbesserung der Infrastruktur.
Zweitens. Eine Forschungs- und Technologiepolitik als Innovationspolitik, um vor allem kapitalintensive und risikoreiche Innovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen voranzubringen. Unser technischer Rückstand besonders bei den Informationstechnologien gegenüber Japan und den Vereinigten Staaten darf nicht weiter wachsen.
Drittens. Mehr Dienstleistungen im öffentlichen und im privaten Bereich sind möglich.
Viertens. Kürzere und flexibler gestaltete Arbeitszeit ist eine ständige Aufgabe der Gegenwart.
({16})
Selbst die Wissenschaftler halten mittlerweile nicht allzu viel von dem Jahreswirtschaftsbericht, den wir heute diskutieren. Das Kieler Institut, das sonst immer sehr konservativ ist, hat festgestellt, daß eine weniger rosarote Sicht der Dinge eigentlich angebracht wäre. Aber das Wirtschaftsministerium hat gemeint, die wissenschaftlichen Institute würden offenbar schon wieder von Vorurteilen geleitet. Ich finde, das ist keine Art, mit Wissenschaftlern umzugehen.
({17})
Hier spricht aus meiner Sicht die Arroganz der Macht.
({18})
Die konservative Regierung ist schon wieder davon überzeugt, daß der Staat ihr gehört. Aber das werden wir zu verhindern wissen.
Schönen Dank.
({19})