Eckart Klaeden (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lüth, Ihre Rede hat in dieser Debatte eigentlich das beste Argument gebracht, warum öffentliche Sitzungen oft nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen. In den nichtöffentlichen Sitzungen gelingt es uns immer wieder, uns mit Sachlichkeit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. Es kommt häufig vor - auch das sollte man in einer öffentlichen Debatte sagen -, daß die eigene Position aufgegeben wird, weil einen die Argumente der anderen Seite überzeugen, und man dann zu gemeinsamen Beschlüssen kommt.
Wenn wir öffentliche Sitzungen durchführen, droht aber eine stärkere parteipolitische Polarisierung. Was das heißt, haben Sie, Frau Lüth, in Ihrer Rede wirklich gezeigt. Mir steht es nicht zu, das will ich deutlich sagen, Ihre Vergangenheit als Kreissekretärin der SED und als Lehrerin für Geschichte und Staatsbürgerkunde zu bewerten. Wenn Sie hier aber der Mehrheit des Parlaments eine nicht ausgereifte parlamentarische Haltung vorwerfen, ist das doch schon ein relativ starkes Stück.
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Wes Geistes Kind man ist, zeigt sich auch darin, wie man das Recht und die Möglichkeiten wahrnimmt, Petitionen öffentlich zu machen. Wir haben die Möglichkeit, Petitionen öffentlich zu machen. Sie haben mit der Sammelübersicht 195 eine Petition angesprochen, auf die ich gerne eingehen möchte. In ihr geht es um die Rehabilitation von Opfern des Kalten Krieges. In der Sitzung des Petitionsausschusses habe ich gesagt, daß auch nach meiner Überzeugung die Strafgesetzbestimmungen, die damals bloße Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt haben, zu weit gegangen sind. In der Bundesrepublik Deutschland hat man mit dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 diese falsche Ausweitung der Strafbestimmungen korrigiert. Wir sollten die Souveränität haben, dieses einzugestehen. Sie sind rechtspolitisch falsch, aber nicht verfassungswidrig gewesen. Deswegen kommt eine Rehabilitierung im eigentlichen Sinne nicht in Frage.
Welchen Geist diese Petition atmet, sehen wir, wenn wir uns die Position Nummer 3 vornehmen. Wenn Sie diese Petition hier öffentlich machen, bringt das auch zum Ausdruck, wes Geistes Kind Sie sind. Dort heißt es:
Es wird gefordert, daß umgehend Schluß gemacht wird mit der erneuten Praxis politischer Strafjustiz und Berufsverboten gegen Bürger des ehemals selbständigen und völkerrechtlich anerkannten Staates der DDR.
Im Rechtsstaat sind aber die Gerichte unabhängig. Wir können im Parlament beschließen, was wir wollen, es wird auf der Grundlage der Gesetze entschieden, die wir hier beschlossen haben. Es gilt die Gewaltenteilung. Gerade beim Umgang mit den Verbrechen und Vergehen in der ehemaligen DDR wenden wir den rechtsstaatlichen Grundsatz „nulla poena sine lege" und zugunsten der Angeklagten das DDR-Strafrecht an. Ich finde, wer eine derartige Petition hier unterstützt, in der gefordert wird, daß das Parlament auf die Gerichte Einfluß nehmen soll und bestimmte Verfahren nicht mehr durchgeführt werden sollen, der steht in einer unheilvollen Tradition, in der Politik auf Rechtsprechung Einfluß genommen hat. So etwas sollte es so jedenfalls nicht wieder geben.
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Es ist die Frage der Benennung der Kasernen angesprochen worden. Hier hat der Kollege Nolting schon darauf hingewiesen, von welchen Prinzipien wir uns dort leiten lassen. Der Bundesminister der Verteidigung hat es am 15. November 1995 noch einmal auf der 35. Kommandeurtagung in München ausgeführt:
Nicht die Wehrmacht, aber einzelne Soldaten können traditionsbildend sein - wie die Offiziere des 20. Juli, aber auch wie viele Soldaten im Einsatz an der Front. Wir können diejenigen, die tapfer, aufopferungsvoll und persönlich ehrenhaft gehandelt haben, aus heutiger Sicht nicht pauschal verurteilen. Aber wir dürfen uns nicht nur auf rein militärische Haltungen und Leistungen beschränken. Entscheidend sind Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten.
In diesem Zusammenhang freut es mich, daß es gelungen ist, die eine oder andere Kaserne umzubenennen, so daß wir zum Beispiel keine Generaloberst-Dietl-Kaserne mehr in Füssen haben und die General-Kübler-Kaserne in Mittenwald diesen Namen nicht mehr trägt. Ich finde, das sind gute Entscheidungen. Natürlich kann man sagen, Sie hätten früher kommen müssen.
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Man kann aber den Fortschritt schon feststellen.
Gleichzeitig ist bemerkenswert, daß in dieser Petition, die als Sammelübersicht ausgewiesen wurde, die eine oder andere historische Frage doch ein wenig unter die Räder gerät. Man unterstellt z. B. dem Namensgeber der Krafft-von-Dellmensingen-Kaserne, daß er Wehrmachtsoffizier gewesen sei. Er gehörte aber der Königlich-Bayerischen Ersten Infanteriedivision an. Auch die Unterstellung, daß die Wilhelm-Leuschner-Kaserne in Erfurt ihren Namen nach der Wiedervereinigung hat aufgeben müssen, ist falsch, denn die ehemalige NVA hat Kasernennamen überhaupt nicht gekannt. Auch in dieser Frage sollten wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Als Abgeordneter aus Hildesheim will ich gerne zugestehen, daß es im Zusammenhang mit der Namensgebung der Generalfeldmarschall-August-vonEckart von Klaeden
Mackensen-Kaserne Diskussionsbedarf gibt. Der Grund, der zu der Entscheidung geführt hat, die Kaserne nach von Mackensen zu benennen - auch dieser Punkt gehört zu der Debatte -, sind nicht die Äußerungen gewesen, die ihm jetzt unterstellt werden oder die er tatsächlich gemacht hat - ich kann es historisch nicht beurteilen -, sondern der Grund liegt in der Tatsache, daß er durch eigene Tüchtigkeit den höchsten Rang erreicht hat, daß er aus kleinen Verhältnissen kam und dabei - so sagen es die Zeitgenossen - bescheiden, aufrecht, hilfsbereit und kameradschaftlich geblieben war. Das ist die Motivation für die Namensgebung gewesen und nicht die Äußerungen, die ihm jetzt zugeschrieben werden.
Ich will aber deutlich sagen, daß ich diese Äußerungen in keiner Weise verteidigen will. Er soll im Falle von Matthias Erzberger von einer unheilvollen Figur gesprochen haben, und er soll demokratiefeindliche Äußerungen gemacht haben. Als Christdemokrat muß ich sagen: Auch weil Erzberger zu meinen politischen Vorbildern gehört, kann eine derartige Äußerung keinesfalls toleriert werden.
Es gibt noch die eine oder andere Sammelpetition, auf die wir hier eingehen müssen. Kollege Nolting hat bereits auf die Petition hingewiesen, in der es um die Frage eines Abschlusses eines Vergleichs mit der Treuhandanstalt geht. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man nicht über den Umweg Petitionsausschuß etwas mehr für sich herausholen kann, wenn man einen Vergleich geschlossen und sich gemeinsam auf eine Regelung geeinigt hat.
Nach dem entsetzlichen Unglück, das auch viele deutsche Touristen auf der Rückreise von der Dominikanischen Republik getroffen hat, haben wir uns mit Fragen der Flugsicherheit beschäftigt. Wir haben dazu das Bundesverkehrsministerium gehört. Wir können sagen, daß die vorgeschlagenen und von einem Petenten angeregten Änderungen des Reisevertragsrechts letztlich nicht geeignet sind, die Flugsicherheit zu erhöhen. Es ist nämlich in erster Linie keine Frage des Zivilrechts, denn dort kommt es auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen und auf die entsprechende Kontrolle an. Vor dem Hintergrund der Selbstverpflichtung der Fluggesellschaften wird deutlich, daß in der Bundesrepublik Deutschland das höchstmögliche Maß an Sicherheit eingehalten wird, um die Sicherheit der Teilnehmer solcher Reisen zu gewährleisten.
Als letzte Petition will ich die Petition ansprechen, die sich auf das Bedürfnis nach Akteneinsicht und auf die Forderung nach einem an den Freedom-of-Information-Act angelehnten Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland bezieht. In diesem Zusammenhang will ich sagen, daß wir im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes die Akteneinsichtsrechte in der Bundesrepublik Deutschland erheblich erweitert haben. Wenn wir einmal eine Bilanz ziehen und das amerikanische Gesetz und seine gesamten Ausnahmen mit den Möglichkeiten vergleichen, die heutzutage in der Bundesrepublik Deutschland zur Akteneinsicht bestehen, dann können wir feststellen, daß wir uns nicht zu schämen brauchen.
Die Akteneinsichtsrechte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen dem demokratischen Standard. Wir können auf diese Akteneinsichtsrechte stolz sein. Dazu gehört immer noch der Hinweis, daß sich in Akten oft auch persönliche und private Daten und Informationen über andere Bürger befinden, die dann wieder eines Datenschutzes bedürfen. Also: Das Recht auf Akteneinsicht kann mit dem Anspruch auf Datenschutz kollidieren.
Ich will mich zum Schluß noch einmal herzlich bei der Vorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich auf das letzte gemeinsame Jahr im Petitionsausschuß.
Vielen Dank.
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- Dieser Legislaturperiode, Frau Kollegin. Ich als Demokrat bin der Meinung, daß Demokratie immer Machtvergabe auf Zeit ist und daß ich daher erst einmal das Votum der Wählerinnen und Wähler abwarten muß. Aber wenn Sie davon ausgehen, daß Sie das nächste Mal dabei sind, wünsche ich Ihnen jedenfalls viel Glück.
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