Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-05-17:
Nein, ich möchte gern im Zusammenhang vortragen.

Meine Damen und Herren, man muss das Bild differenziert analysieren. Das, was grobschlächtig immer mit
dem schönen Bild der „Schere zwischen Ost und West“





beschrieben wird, wird der differenzierten Entwicklung
in den neuen Bundesländern nicht gerecht. Auf der einen
Seite hat das Wachstum im verarbeitenden Gewerbe eine
ganz erfreuliche Entwicklung genommen. Im letzten Jahr
hatten wir bei der Produktion einen Zuwachs von 13 Prozent, völlig anders übrigens als Anfang und Mitte der
90er-Jahre, als Sie herumgelaufen sind und gesagt haben,
wir seien im Osten die Wachstumsregion Nummer eins.
Damals kam das Wachstum ausschließlich aus der Baubranche. Jetzt ist die Industrie der Wachstumsmotor der
neuen Bundesländer geworden mit 13 Prozent Steigerung
des Produktionswachstums.

({0})

Beim überregionalen Absatz, beim Export, haben wir
einen Zuwachs von sage und schreibe 28 Prozent.

({1})
Ich erinnere mich noch an das letzte Frühjahr, als Sie von
der Opposition hier eine Debatte losgetreten haben: Der
Osten würde vom Exportboom abgekoppelt. 28 Prozent
Zuwachs innerhalb eines Jahres sind eine stolze Leistung.

({2})

Wenn das Ifo-Institut gestern beispielsweise feststellte,
„die Auslastung der westdeutschen Industrie ist rückläufig“, freut mich das nicht. Man sollte sich nicht freuen,
wenn im Westen ein Rückgang zu verzeichnen ist. Doch
gleichzeitig steht da, der ostdeutschen Industrie gehe es
besser. Ich zitiere:

Die ostdeutsche Industrie dürfte auch in diesem Jahr
die Rolle des Konjunkturmotors übernehmen. Einer
Studie zufolge ist die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auch in den internationalen
Märkten wirksam geworden.

Darüber können wir uns alle freuen, meine Damen und
Herren.

({3})

Ursache für die unterschiedlichen Wachstumsgeschwindigkeiten ist vor allen Dingen die Situation der ostdeutschen Bauwirtschaft. Da gibt es nichts darum herum
zu reden.

({4})

Das hat übrigens auch eine förderpolitische Geschichte.
Es sind entsprechende Kulissen aufgebaut worden und es
gibt schmerzliche Überkapazitäten.

({5})

Deswegen finde ich es intellektuell unredlich, so zu tun,
als gäbe es diesen strukturellen Anpassungsprozess nicht.
Ohne die ostdeutsche Bauwirtschaft haben wir bei den
Leistungsparametern der ostdeutschen Branchen ein
Wachstum von 3,1 Prozent.

({6})

Das ist in etwa vergleichbar mit der westdeutschen Situation. Damit wird klar, welche Wirkung die schwierige Anpassungssituation in der ostdeutschen Baubranche gesamtwirtschaftlich, auch am Arbeitsmarkt, in den neuen
Bundesländern hat.

Der Strukturwandel ist in vollem Gange. Staatlichkeit
kann diesen Anpassungsprozess nicht mit einem besonderen programmatischen Zauberstab auf wenige Jahre
verkürzen. Er sollte auch nicht in die Zukunft verschoben
werden; denn das wäre ein Beladen der Zukunft der neuen
Bundesländer mit nicht ausgestandenen Problemen der
Gegenwart. Auch dazu kann ich nicht raten.

Deswegen von meiner Seite noch einmal ein ganz klares
Signal: Die Debatte über diesen besonderen Impuls, von
dem Sie sich versprechen, damit innerhalb von zwei Jahren
westdeutsche Verhältnisse zu erlangen, vernebelt die eigene strukturelle Situation in den neuen Bundesländern

({7})

- Sie können ja nachher dazu noch etwas sagen -, knüpft
an vormundschaftliche Vorstellungen von Politik und
Staatlichkeit an, als könne der Staat über solche ökonomischen Entwicklungsprozesse hinwegzaubern, und - ich
finde, auch das sollte man einmal aussprechen - gefährdet den Wunsch nach und die Dauerhaftigkeit von Solidarität.

({8})

Denn es kann nicht nur nach den ostdeutschen Wünschen
gehen; es muss auch nach der Akzeptanz solcher Programme in den alten Bundesländern gehen. Solidarität ist
ein Konto, das man nicht nur einseitig überziehen darf,
sondern das auch gepflegt werden muss und bei dem man
um Akzeptanz, Unterstützung und Hilfe nachsuchen
muss. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen ist dieser
Wettlauf um das schwerste Milliardenprogramm für eine
solidarische Unterstützung der neuen Bundesländer in
den nächsten Jahren schädlich.

({9})

Es gibt allen Grund, stolz auf das zu sein, was die Menschen in den letzten Jahren geschaffen haben. Es war richtig, dass wir die bundespolitischen Instrumente der Förderpolitik nach dem Regierungswechsel neu ausgerichtet
haben - der Etat des Bundeswirtschaftsministers und der
Forschungsetat von Frau Bulmahn haben eindeutig eine
klare Technologieorientierung erfahren -, dass wir auch
regionalpolitisch Maßnahmen ergriffen haben, indem wir
dort die Förderkonzepte ausgebaut haben und mit InnoRegio in 25 Modellregionen einen Schritt tun, der in den
acht Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht getan worden
ist, und dass wir dies mit den zusätzlichen Hilfen aus den
UMTS-Lizenzeinnahmen noch verstärken und dadurch in
den nächsten Jahren Wachstumskerne entwickeln werden.
Auch das ist ein richtiger Schritt innerhalb der neuen
Konzeption der Bundesregierung. Andere werden sicherlich noch einiges dazu sagen.

({10})






Innerhalb des Infrastrukturausbaus dürften die Prioritäten eigentlich nicht streitig sein - jedenfalls nicht jenseits Ihrer Vorstellung, in den Kassen noch Gelder zu finden, um milliardenschwere Programme zu finanzieren.
Wir haben eine Schwerpunktsetzung beim Straßenausbau. 60 Prozent aller Straßeninvestitionen in der Zuständigkeit des Bundes erfolgen in den neuen Bundesländern.
Das gilt auch für die Schiene, bei der die Investitionen
knapp darunter liegen; und bei den Wasserstraßen sieht es
nicht anders aus. Damit werden die Prioritäten sehr deutlich zugunsten der neuen Länder gesetzt. Dafür müssen
wir uns nicht verstecken. Aber dafür zu werben, dass dies
auch gesamtgesellschaftlich akzeptiert wird, ist eine
schwere Aufgabe, die gewürdigt werden sollte.

({11})

Wir wollen bei dem Thema Stadtumbau nicht die Strategie verfolgen, die ich acht Jahre lang erlebt habe, als ich
noch in der Opposition gesessen habe, nämlich so zu tun,
als sei das eine Angelegenheit ausschließlich der Länder
und der Kommunen.

({12})

Wir gehen das Thema Stadterneuerung grundsätzlich an.
Wir haben im letzten Herbst eine Altschuldenhilfegesetzgebung gemacht, die dem Bund in den nächsten zehn Jahren 700 Millionen DM zur Altschuldenhilfe für vom Leerstand bedrohte Unternehmungen abverlangen wird. Es ist
wichtig und richtig, dass wir dies tun.

({13})

Wir sind dabei, das Wohnungsbauförderrecht, den sozialen Wohnungsbau zu ändern. Wir müssen auch - das
will ich klar sagen - im Bereich der Hilfe für die Stadterneuerung zusätzliche Impulse geben,

({14})

wenn wir diesen Weg gehen wollen. Wir sind fest dazu
entschlossen.

Herr Nooke, Sie haben in Ihrem Antrag - vorhin in der
Debatte tauchte das noch einmal auf - von einem neuen
Leitbild und von einer Weggabelung gesprochen, an der
man stehe. Wenn irgendjemand ein neues Leitbild oder
eine Weggabelung braucht, dann sind Sie es mit Ihrer Oppositionspolitik, meine Damen und Herren.

({15})

Ich meine das übrigens sehr ernst. Sie stehen vor der
Wahl, ob man in den nächsten Jahren aus einem puren ostdeutschen Populismus - beim Lohn haben wir das vorhin
gesagt - beim öffentlichen Dienst einen ungedeckten
Scheck, den andere in der Kommune zu bezahlen haben,
rüberreicht und bei den Arbeitnehmern in den Betrieben
sagt, da mögen sich die Westdeutschen, bitte schön, an
den Zustand der ostdeutschen Tariflosigkeit gewöhnen.

({16})

Das ist purer Ostpopulismus, der hier zum Ausdruck
kommt.

({17})

Ihr Antrag ist ja noch einmal verändert worden, Herr
Nooke. Das Thema Freizügigkeitsregelung quasi zwangsweise durch die Fraktion verändert zu bekommen ist sehr
interessant. Ich habe schon gelesen, dass Sie Übergangsregelungen mit begrenzter Freizügigkeit für die EUOsterweiterung ursprünglich nur in den Grenzregionen
des Ostens wollten und dann in der Fraktion entschieden
worden ist: Nein, wir brauchen sie für Ostdeutschland
insgesamt.

({18})

Dass Sie das als ostdeutscher Abgeordneter nicht erkannt
haben, zeigt, wie wenig Problembewusstsein Sie in der
Wahrnehmung der Situation in den neuen Bundesländern
haben.

({19})

Wir stehen in der Tat vor schweren, aber, wie ich finde,
auch vor lohnenswerten Debatten über die Situation und
den weiteren Weg. In einem Punkt - die Debatte ist nicht
beendet - sollten wir sie gemeinsam führen - dazu lade
ich Sie herzlich ein -: in dem Punkt, dass das eine Generationenaufgabe ist, dass wir dazu die Kraft und die Ausdauer sowie die Hilfe dafür - da bin ich nicht anderer Meinung als Sie -, auch im Interesse der alten Bundesländer,
aufgrund deren Interessenlage aufbringen müssen.

Dazu gehören aber auch andere Themen. Ich reiße zum
Schluss noch einmal eines an. Wir haben auch große regionale Unterschiede in den alten Bundesländern, die
bisher in unserer Wahrnehmung keine Rolle gespielt haben. Dass beispielsweise der Einwohner in RheinlandPfalz im Verhältnis zu dem Einwohner in Hessen im
Durchschnitt ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von
70 bis 73 Prozent erwirtschaftet, ohne dass sich der
Rheinland-Pfälzer als Bürger zweiter Klasse fühlt, ist etwas, worüber wir reden müssen. Das hat bisher in der Debatte keine Rolle gespielt. Es gibt also konfliktbeladene
Themen, über die öffentlich zu sprechen sich lohnt.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich bei dieser
Weggabelung als Fraktion und ostdeutsche CDU-Abgeordnete vor einer Entscheidungssituation sehen, dann
freut mich das. Wenn Sie den Weg für die richtige
Entscheidung finden, dann fände ich das ganz toll. So
verstehe ich Ihren Antrag und so sollten Sie sich auch bewegen.

Schönen Dank.

({20})