hölscher (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich folgende Erklärung abzugeben. Bereits in der ersten Beratung haben wir das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, die arbeitsmedizinische Versorgung der Arbeitnehmer zu verbessern und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen. Wir erkennen durchaus an, daß in der Vergangenheit immer wieder Anstrengungen gemacht wurden, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung durch entsprechende Bestimmungen zu verbessern. Leider haben aber die Erfahrungen nach den Unfallverhütungsberichten gezeigt, daß keine entscheidenden Minderungen z. B. bei den Unfallzahlen eingetreten sind, so daß eine Verbesserung nur übermehr Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zu erreichen ist. In der ersten Lesung haben wir auch darauf hingewiesen, daß der Erfolg dieses Gesetzes, welches ja erst die Voraussetzungen für den Ausbau der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes schafft, vor allem davon abhängt, wie praktikabel es ist.
Wir können nun nach den Ausschußberatungen und den dort vorgenommenen Änderungen feststellen, daß uns jetzt die vorliegende Fassung voll befriedigt. Nachdem das Gesetz noch praxisnäher gestaltet wurde, wird seine Anwendung auch wohl noch schneller zu einer ausreichenden Zahl von Fachkräften und Betriebsärzten führen.
({0})
Die Gewähr hierfür scheint uns vor allem durch folgende Punkte gegeben zu sein:
Erstens. Die Tatsache, daß dies ein Rahmengesetz ist, ermöglicht es, die wirklichkeitsnahe Ausgestaltung den hierfür besonders qualifizierten Berufsgenossenschaften zu überlassen.
Zweitens. Da kleineren und mittleren Betrieben z. B. die Einstellung eigener Betriebsärzte in der Regel kaum möglich sein dürfte, werden gerade sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen überbetrieblichen Dienst in Anspruch zu nehmen.
Dadurch wird nicht nur den realen Möglichkeiten dieser Betriebe Rechnung getragen, sondern wir werden auch den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer in diesen Bereichen auf ausreichenden Arbeitsschutz und arbeitsmedizinische Betreuung gerecht.
Drittens. Eine wesentliche Voraussetzung für die optimale Ausgestaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist die fachliche und sachliche Unabhängigkeit der Ärzte und Sicherheitskräfte. Beide sind bei der Anwendung der Fachkunde weisungsfrei. Darüber hinaus sind Betriebsärzte nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und an die ärztliche Schweigepflicht gebunden. Ihrer besonderen Funktion im Betrieb wird auch die Tatsache gerecht, daß sie unmittelbar der Betriebsleitung unterstellt sind.
Meine Damen und Herren, diese Vorkehrungen im Interesse der Unabhängigkeit wären aber unvollkommen, wenn nicht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Vertretung der Arbeitnehmer, also dem Betriebsrat, im Gesetz vorgesehen wäre.
({1})
Immerhin gehören die Erhaltung der Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu den fundamentalen Arbeitnehmerinteressen. Die Mitwirkung des Betriebsrates im sachlichen und personellen Bereich liegt aber auch im eigenen Interesse der Fachkräfte. Bereits in der ersten Lesung haben wir in diesem Zusammenhang gesagt, es wäre schlecht, wenn der Betriebsarzt oder der Sicherheitsingenieur aus der Sicht der einen oder der anderen Gruppe der Beteiligten als abhängiges Vollzugsorgan betrachtet werden müßte. Diese Befürchtungen werden durch den jetzt vorliegenden Entwurf ausgeräumt. Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden also eng mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten. Der Betriebsrat wird über alle wichtigen Angelegenheiten unterrichtet werden und auch erfahren, welche Verbesserungsvorschläge gemacht werden.
Wenn im sachlichen Bereich ohnehin die Mitbestimmungsrechte nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes Anwendung finden, der Betriebsrat also das Recht hat, bei Regelungen über die Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, so konnte darüber hinaus nicht auf eine Mitwirkung des Betriebsrates auch im personellen Bereich verzichtet werden. Wenn also der Betriebsrat ein Zustimmungsrecht bei der Bestellung und Abberufung von angestellten Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit hat, so dient auch das der unabhängigen Stellung der Beauftragten, weil sie sich auf das Vertrauen und die Legitimation aller Beteiligten im Unternehmen stützen können
({2})
und somit die Möglichkeiten, die ihnen die Aufgabenkataloge in beiden Bereichen bieten, auch voll ausschöpfen werden.
Zur Klarstellung sei noch darauf hingewiesen, daß sich die Zustimmung des Betriebsrates bei den an3362 
gestellten Ärzten auf den Akt der Bestellung bzw. Abberufung erstreckt. Davon zu unterscheiden ist die Einstellung, d. h. die Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arzt. Hier bleibt es bei der für leitende Angestellte geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes. Die nach dem Betriebsärztegesetz vorgesehene Beteiligung des Betriebsrates bestätigt damit, daß Abstriche an dem Begriff des leitenden Angestellten nach geltendem Recht nicht vorgenommen werden.
Bei der Verpflichtung und Entpflichtung freiberuflicher Fachkräfte oder überbetrieblicher Dienste hat der Betriebsrat ein Anhörungsrecht. Wir begrüßen, daß damit auch hier unser Ziel erreicht wurde, das Gesetz in allen seinen Teilen so praktikabel wie möglich zu gestalten.
Viertens und letztens. Wir wissen, daß wir noch lange nicht genügend Fachkräfte für Arbeitssicherheit, besonders aber genügend Betriebsärzte haben werden. Das Gesetz trägt diesem Umstand dadurch Rechnung, daß es gerade für die Übergangszeit in realistischer Einschätzung der Gegebenheiten draußen eine stufenweise Realisierung vorsieht. Die Ausfüllung des gesetzlichen Rahmens wird nur schrittweise vollzogen werden können, differenziert nach den jeweiligen branchenspezifischen Erfordernissen und auch der Zahl der zur Verfügung stehenden Ärzte. Viele Betriebe werden nicht sofort jemanden finden, der über die erforderliche Fachkunde verfügt. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung, einen Betriebsrat oder eine Sicherheitsfachkraft bestellen zu können, auch wenn im Augenblick die erforderliche Qualifikation noch nicht vorhanden ist, wird daher gerade im Anfang von manchem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Arbeitgebers, den angestellten Arzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit auf seine Kosten fortbilden zu lassen, wird aber wiederum dazu beitragen, die Zahl derjenigen zu vergrößern, die sich in Zukunft für diese Berufe entscheiden.
Meine Damen und Herren, trotz aller Genugtuung über dieses praxisnahe Gesetz bleibt festzustellen, daß die Verbesserung des gesamten Arbeits- und Gesundheitsschutzes der gemeinsamen Anstrengungen von Arbeitgebern, Betriebsräten, Betriebsärzten, Sicherheitsfachkräften, Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsichtsbehörden bedarf. Darüber hinaus ist es, wie auch im Entschließungsantrag des Ausschusses u. a. aufgeführt, unbedingt erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit weitere Lehrstühle für Arbeitsmedizin eingerichtet werden und die entsprechenden Fortbildungseinrichtungen für Mediziner und Sicherheitsfachkräfte geschaffen werden.
Wir geben mit diesem Gesetz den Verantwortlichen ein Instrument in die Hand, das bei gutem Willen aller Beteiligten sicher zum Erfolg führen muß. Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die sozialliberale Koalition damit wieder einen guten Schritt in ihrem allgemeinen Ziel weiterkommt, humanere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.