emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lange (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag richtig sein, Herr Kollege Stammberger, daß für den zweiten Teil - andere Erzeugnisse - keine gesundheitspolitischen Argumente unmittelbar sprechen. Auf der anderen Seite, Herr Stammberger, würde ich Sie aber herzlich darum bitten, hier nicht nur gesundheitspolitische Argumente in Betracht zu ziehen, sondern auch wirtschaftspolitische. Es ist doch nicht einzusehen, warum jemand sich in seinem Warensortiment durch Individualvertrag dahin einschränken soll,

Lange ({0})
daß er nur - um Ihre Beispiele zu benutzen, Herr Stammberger- ein bestimmtes Fabrikat von Zahnbürsten, Seifen oder Parfüms führt. Das halte ich für völlig unerträglich, und ich würde Ihnen empfehlen, Herr Stammberger, sich einmal sehr genau den Bericht des Kartellamtes darüber anzusehen, was es mit diesen Individualverträgen auf sich hat, ehe Sie sich endgültig dafür entscheiden, unseren Antrag abzulehnen. Hier haben wir eine Möglichkeit, jemanden von solchen Einschränkungen freizustellen.
({1})
- Moment, wir kommen sowieso noch zu einer Auseinandersetzung über einige Fragen auf Grund des Kartellamtsberichts. Hier geht es darum, die Apotheke und den Apotheker von solchen Einschränkungen freizuhalten. Letzten Endes ist es ja auch bei den anderen Erzeugnissen der Apotheker, der diesen Vertrag schließt, der ihn im Grunde genommen einschränkt. Da kann man doch nicht den Apotheker zu einem gespaltenen Wesen machen wollen: auf der einen Seite ist er Apotheker, auf der anderen Seite ist er Kaufmann schlechthin. Damit eröffnen Sie nämlich die Möglichkeit, die Sie angeblich nicht wollen. Besser gesagt: Sie behandeln den Apotheker und die Apotheke in einem Sinn, in dem Sie sie angeblich nicht behandeln wollen. Sie behandeln die Apotheke nämlich so wie - jetzt drücke ich es einmal ganz überspitzt aus - einen Arzneimittelkramladen.
({2})
- Ich sage, ich drücke es ganz überspitzt aus; woanders nennt man so etwas Drugstore. Das soll ja hier nicht gewollt sein. Aber die Apotheke und den Apotheker bringen Sie dadurch, daß Sie zwar unseren § 58 übernommen, aber geändert übernommen haben - wir haben ihn hier restlos wiederhergestellt -, in diese Verlegenheit. Es erfolgt eine teilweise Knebelung, und die wollen wir nicht.
Nun zu den von Ihnen genannten Vorteilen, Herr Stammberger! Es hat keinen Zweck, hier mit Groschen zu operieren. Der Groschen ist für das Geschäft des Apothekers nicht das „Anbieten von Vorteilen", sondern hier geht es um handfeste Dinge, nämlich um Kreditgeschäfte und ähnliche Sachen, die man unter diesen Umständen, nach der Fassung des Beschlusses des Gesundheitsausschusses, auch machen kann. Dem wünschen wir vorzubeugen. Außerdem würde sich kein Richter finden, der, wie es ein Anwalt hier getan hat - Sie sind es doch, soweit ich mich erinnere -, wie es also dieser Anwalt, der Kollege Stammberger, hier getan hat, in dem Verkauf eines bestimmten Arzneimittels, das einen Groschen teurer als ein anderes ist, das „Anbieten eines Vorteils" sieht. Ich glaube, damit kommen Sie nicht durch. Das sollte man nicht verniedlichen.
Ich bitte Sie, der Änderung aus den angeführten Gründen zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich als Berichterstatter.
dittrich (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten die Ausschußfassung für eine genügende Sicherung nach dieser Richtung. Ich beziehe mich auf die Ausführungen meines Kollegen Dr. Stammberger. Meine Fraktion wird den Änderungsantrag der SPD ablehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat Herr Dr. Stammberger.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird noch zur Begründung der Anträge das Wort gewünscht?
({0})
- Ist bereits geschehen! Damit sind alle Anträge begründet.
Wir kommen nunmehr zur Ausprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 586 ({0}) Ziffer 2 zu § 10 a. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über die §§ 10a und 10b in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 10c. Ist der Änderungsantrag Umdruck 586 ({1}) Ziffer 3 schon begründet? - Dann können wir über ihn abstimmen. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit ist auch § 10c beschlossen.
Dann § 13! Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 604 Ziffer 3 vor. Wer begründet ihn? - Herr Dr. Kanka hat das Wort.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der Kollegen Ehren und Dr. Kanka rüttelt an einem Grundprinzip unserer Arbeiten. Herr Kollege Dr. Kanka will nach dem Tode des Erlaubnisinhabers den Erben der Apotheke das Recht geben, die Apotheke verwalten zu lassen.
Ich bitte Sie, einmal zu überlegen, daß keiner der Erben unter der Voraussetzung, daß sie nicht Apotheker sind, jemals daran denken wird, die Apotheke abzugeben oder zu verpachten, sondern daß
jeder bestrebt sein wird, die Apotheke zu behalten, sie verwalten zu lassen und daraus möglichst große Gewinne zu erzielen.
Der Herr Kollege Kanka hat sich vorhin als der Interessenvertreter eines noch nicht bestehenden Verbandes bezeichnet, eines Verbandes derjenigen, die noch keine Apotheke besitzen, aber gern eine gründen wollen. Jetzt kommt er mit einem Antrag, der den Mitgliedern dieses „Verbandes" jede Möglichkeit nimmt, in Zukunft jemals eine eigene Apotheke zu erhalten.
({0})
Seien wir uns doch darüber klar, daß sich die Zahl der Apotheken auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht beliebig vergrößern läßt. Einmal ist Schluß mit der Vergrößerung der Zahl der Apotheken, weil sonst eine wirtschaftliche Gefährdung eintreten und die Arzneimittelversorgung nicht mehr richtig gewährleistet werden könnte.
Uns kommt es noch auf ein Zweites an, und das ist der Grund, weshalb wir den Antrag Kanka ablehnen. Die Erben, die eine Apotheke verwalten lassen, stellen nicht in erster Linie auf die gesundheitspolitischen Maßnahmen, sondern auf wirtschaftliche Gesichtspunkte ab. Mit einer Annahme des Antrags Umdruck 6C4 würde die ganze Arbeit an dem Gesetzentwurf ad absurdum geführt. Aus diesen Gründen müssen wir den Antrag ablehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Dr. Rüdel!
rüdel (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kanka ist von etwas falschen Voraussetzungen ausgegangen. Er meinte, daß das seinerzeitige Pachtgesetz für die Apotheken von dem Konzessionssystem abhängig gewesen sei. Dem ist nicht so. Es war eine Forderung des Apothekerstandes seit vielen Jahren vor Verkündung des Gesetzes, daß ein solches Pachtgesetz herauskommt. Denn bisher waren die Verhältnisse so, daß der Apotheker, der eine Apotheke verwaltete - und praktisch wurde früher nicht verpachtet -, von der Witwe oder von irgendwelchen berufsfremden Menschen abhängig war, und diese Witwe redete dauernd in den Betrieb der Apotheke hinein; sie verlangte sehr viel Nutzen und ließ dem Verwalter nicht die Freiheit, die man von einem solchen Unternehmer verlangen muß.
Wie schon Herr Kollege Arndt sagte, soll der Apotheker frei und selbständig sein. Das kann er nur sein, wenn er als Pächter ein freier Unternehmer im Rahmen des Pachtgesetzes ist. Auch ich möchte bitten, diesen Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann schließe ich die Beratung über den Antrag Umdruck 604 Ziffer 3. Wer diesem Antrag zustimmen will, dem Antrag Kanka, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir stimmen ab über die §§ 13, 15, 16 und 17 in der Ausschußfassung. Wer diesen Fassungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung.
Es liegt ein Antrag vor auf Umdruck 586 ({0}) Ziffer 4, einen neuen § 17a einzufügen. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Striebeck.
striebeck (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Ihnen mit Umdruck 586 ({0}) vorgelegten und von mir zu begründenden Antrag der SPD handelt es sich darum, eine Regelung zu ermöglichen für den Fall, daß irgendwo und irgendwann in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung ein Notstand eintritt. Ein solcher Notstand ist schon in dem bereits verabschiedeten § 17 angesprochen. Es heißt dort, daß bei Vorliegen eines Notstandes infolge Fehlens einer Apotheke die Behörde dem Inhaber einer nahe gelegenen Apotheke auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke erteilen kann, wenn dieser die dafür vorgeschriebenen Räume und Einrichtungen nachweist. Hier wird also vorausgesetzt, daß sich immer ein Apotheker findet, der bereit ist, in einem solchen Ort eine Zweigapotheke zu errichten. Ich glaube aber nicht, daß man das unter allen Umständen und für alle Fälle voraussetzen kann. Wir wissen doch, daß viele Umstände einen Apotheker veranlassen können, das mögliche Risiko nicht einzugehen.
Für uns ergibt sich deshalb die Frage, was geschehen soll, wenn sich kein Apotheker findet, der bereit ist, selbstverantwortlich in einem solchen Notstandsgebiet eine Apotheke oder eine Zweigapotheke zu betreiben. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß in jedem Falle und unter allen Umständen die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gesichert werden muß, falls sich ein Notstand ergibt, wie er hier angesprochen worden ist. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß ein neuer § 17a eingefügt wird, der besagt, daß die zuständige Behörde die Möglichkeit hat, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke unter Leitung eines von ihr anzustellenden Apothekers zu erteilen, wenn sich sechs Monate nach öffentlicher Bekanntmachung eines Notstandes ergibt, daß von anderer Seite ein Antrag auf Betrieb einer Apotheke oder einer Zweigapotheke nicht gestellt worden ist. Vorbedingung ist natürlich, daß die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Räume und Einrichtungen nachgewiesen werden und daß der anzustellende Apotheker die Voraussetzungen des § 2 dieses Gesetzes erfüllt.
Unser Antrag bezweckt also eine vorsorgliche Regelung für den Notfall. Ich darf die Damen und Herren des Hauses bitten, diesem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen! Wir stimmen ab. Wer dem Antrag auf Umdruck 586 ({0}) Ziffer 4 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über die §§ 18, 18a und 18b in der Ausschußfassung. Wer ihnen zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 20 liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die Sie auf .dem Umdruck 586 ({1}) unter Ziffer 5 finden. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe auf die Erlaubnis des Herrn Präsidenten, .daß ich die Begründung der Anträge unter Ziffer 5 und Ziffer 6 des Umdrucks 586 ({0}) zusammenfasse.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Bitte, ja!
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
dittrich (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Bedenken, die der Herr Kollege Dr. Arndt hinsichtlich des im Ausschuß für Gesundheitswesen erarbeiteten § 20 ausgesprochen hat, schließen wir uns an und stimmen deshalb dem Änderungsantrag auf Umdruck 586 ({0}), der sich auf die §§ 20 bis 20d bezieht, zu.
Den Antrag unter Ziffer 6 des von der SPD eingereichten Umdrucks lehnen wir ab, weil wir glauben, daß es bei einem Verstoß gegen § 10a oder § 10b bei den zivilrechtlichen Folgen bleiben sollte. Im übrigen kann auch standesrechtlich eingegriffen werden. Es ist deshalb nicht notwendig, eine Bestrafung im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenstrafrechts anzudrohen.
Dem Antrag unter Ziffer 6b stimmen wir aus Gründen der Konsequenz zu. Wir behalten uns aber vor, im § 28 noch eine Änderung anzubringen, die uns erforderlich zu sein scheint.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Stammberger!
stammberger (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns sowohl im Gesundheitsausschuß als auch im Rechtsausschuß sehr eingehend über die Frage unterhalten, ob man diese Dinge alle oder teilweise im Gesetz regeln oder ob man alles in die Rechtsverordnung, die „Apothekenbetriebsordnung" heißen soll, hineinpacken sollte. Wir sind in diesen Ausschüssen zunächst einmal zu der vorliegenden Lösung gekommen. Da aber die jetzt von der SPD vorgeschlagenen Paragraphen in etwa den Vorstellungen entsprechen, die wir von der Apothekenbetriebsordnung haben, haben wir keine Bedenken, hier zuzustimmen.
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Dr. Arndt, gleich noch einen weiteren Antrag ans Herz legen. Auch den § 28 Abs. müssen Sie ändern, nämlich statt „§ 20" „§ 20d" setzen. Es ist nur eine redaktionelle Änderung.
Meine Damen und Herren! Gleich meinem Kollegen Dittrich möchte ich mich gegen den Antrag aussprechen, in § 23 eine neue Ziffer „vor 1" einzufügen. Die Sanktionen, Herr Kollege Dr. Arndt, die Sie mit Recht wünschen, sind durchaus da, und zwar meines Erachtens sogar die schlimmste Sanktion, die es für den Apotheker geben kann, weit über die kleine Geldstrafe bei der Ordnungswidrigkeit hinaus. Ich darf Sie auf den § 5 Abs. 2 des Gesetzes verweisen, wonach ihm hier unter Umständen sogar die Zurücknahme der Erlaubnis droht. Ich bin überzeugt, daß sich gerade unter der Drohung dieser Sanktion jeder Apotheker hüten wird, in dieser Hinsicht gegen das Gesetz zu verstoßen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag unter Ziffer 5 des Umdrucks 586 ({0}) zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest.
§ 21a! Hierzu hat das Wort Herr Abgeordneter Schmitt ({1}).
schmitt (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir will als Abgeordnetem, der sich hier, ohne an den Ausschußberatungen beteiligt gewesen zu sein, an der Diskussion beteiligt, die Vorschrift des § 21a nicht ganz sinnSchmitt ({0})
voll erscheinen. Wir haben ausdrücklich die Bestimmungen über die Apothekenbetriebsordnung. Nun soll hier ein großer Teil des staatlichen Bereichs, nämlich die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz, von der Betriebsordnung, die so eingehend geregelt worden ist, ausgenommen werden. Das scheint mir nicht sinnvoll. Zumindest müßte doch festgestellt werden, daß die Betriebsordnung entsprechend auch für die Bundeswehr und den Bundesgrenzschutz gilt. Wenn ich den privaten Apothekern bestimmte Auflagen mache, wie sie ihre Apotheke zu gestalten haben, muß doch auch der Staat solche Auflagen für sich gelten lassen.
Da ein einzelnes Mitglied dieses Hauses die Möglichkeit hat, in zweiter Beratung Anträge zu stellen, möchte ich den Antrag auf Streichung dieser Bestimmung stellen.
stammberger (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Sinn, Zweck und Notwendigkeit dieser Vorschrift hat es schon im Gesundheitsausschuß Debatten gegeben. Die Bedenken wurden nicht etwa nur von Kollegen Ihrer Fraktion, sondern von Kollegen aller Fraktionen geteilt, haben also mit „Wehrfreudigkeit" oder „Wehrunfreudigkeit" gar nichts zu tun.
Der Grund, weshalb wir uns für diese Vorschrift entschieden haben und weshalb auch ich dafür plädieren möchte, sie beizubehalten, ist, daß insbesondere im Einsatz - ich denke jetzt gar nicht an kriegsmäßigen Einsatz, sondern auch an den Manövereinsatz usw. - sowohl bei der Bundeswehr wie auch beim Bundesgrenzschutz die Apotheken Bedingungen unterliegen müssen, die nicht den allgemeinen Vorschriften entsprechen können. Je mehr wir die Apothekenbetriebsordnung nunmehr, Ihrem Antrage folgend, Herr Kollege Schmitt ({0}), in das Gesetz eingebaut haben, also nicht der Regierung die Möglichkeit geben, im Verordnungswege die Dinge für den feldmäßigen Einsatz von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz etwas abzumildern, um so mehr sind wir jetzt gezwungen - das ist ein kleiner Bumerang, Herr Kollege -, diese Ausnahmebestimmung in das Gesetz aufzunehmen.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, den Streichungsantrag des Herrn Kollegen Schmitt ({1}) - ich weiß nicht, ob er von seiner Fraktion oder nur von ihm persönlich gestellt wird - abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir über den Antrag Schmitt ({0}) ab, der die Streichung des § 21 a wünscht. Wer mit ihm einverstanden ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Die überwiegende Mehrheit lehnt ab.
Wir stimmen ab über § 21a, - § 22 - und § 22a.
Wer diesen drei Bestimmungen in der Ausschußfassung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 23. Hier liegen Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag auf Umdruck 586 ({1}) Ziffer 6 ist schon begründet worden. Der Änderungsantrag auf Umdruck 604 Ziffer 4 ist noch zu begründen.
({2})
- Sie ziehen ihn also zurück.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 586 ({3}) Ziffer 6 ab, und zwar getrennt, zunächst über Ziffer 6a. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
6b. Wer zustimmen möchte, erhebe die Hand. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir stimmen nunmehr über § 23 in der neuen Fassung ab. Wer dem Paragraphen zustimmen will, erhebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 24. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 602 vor. Frau Dr. Steinbiß, wollen Sie ihn begründen? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab, und zwar über den Antrag Umdruck 602 Ziffer 1. Wer einverstanden ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung im übrigen einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über § 24 in der neuen Fassung und § 26. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr § 28. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Der erste befindet sich auf Umdruck 606 und der zweite auf Umdruck 602 Ziffer 2. Werden die Anträge begründet? - Sie werden nicht begründet.
Ich verstehe die Formulierung nicht ganz, Frau Dr. Steinbiß; offenbar hat sich hier ein Schreibfehler eingeschlichen. Dieses braunschweigische Gesetz kann nicht gut vom 18. Dezember 1952 sein, wenn das Änderungsgesetz vom 14. März 1951 ist. Das ist doch nicht möglich; die Zeitmaschine, die unser Leben rückwärts verlaufen läßt, haben wir noch nicht erfunden.
({4})
- 1932 offenbar. Damals gab es noch ein Land Braunschweig.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 606 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nunmehr der Änderungsantrag Umdruck 602 Ziffer 2. Wer dem zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir stimmen nunmehr über § 28 ab. - Bitte, Herr Dr. Dittrich.
({5})
dittrich (NA), 1960-05-06:
Ich habe vorhin schon angekündigt, daß es in § 28 Absatz 2 an Stelle von „§ 20" „§ 20d" heißen muß.
({0}) - Nur „20d". Absatz 2 müßte also lauten:
Mit dem Inkrafttreten einer Verordnung nach § 20d treten die landesrechtlichen Apothekenbetriebsordnungen außer Kraft.
Nur § 20d spricht von der Apothekenbetriebsordnung; deshalb muß es hier „§ 20d" heißen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Meine Damen und Herren, über die beiden Änderungsanträge ist abgestimmt. Wir stimmen nunmehr über § 28 ab.
({0})
- Die redaktionelle Änderung in § 28 wird zur Kenntnis genommen. Wir stimmen also ab über § 28 mit den Änderungen, die jetzt beschlossen und zur Kenntnis genommen sind. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 29 und 30 sowie Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir können also zur dritten Beratung schreiten. Ich I rufe hiermit die
dritte Beratung
auf. In der dritten Beratung ist nur ein Änderungsantrag gestellt: Antrag Umdruck 608 der Abgeordneten Dr. Rüdel ({1}) und Genossen. Soll der Antrag begründet werden? - Bitte sehr, Herr Dr. Rüdel.
rüdel (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Antrag des Herrn Ehren zu § 2 Ziffer 4 angenommen worden. Da wird von pharmazeutischer Tätigkeit gesprochen. Eine pharmazeutische Tätigkeit ist sehr schwer zu umreißen. Wir schlagen den Zusatz „in einer deutschen Apotheke" vor.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
bading (NA), 1960-05-06:
Herr Dr. Reinhard, ich verstehe Ihre Frage nicht. Erstens ist die deutsche Sozialdemokratie für die Agrarpolitik der Bundesregierung nicht verantwortlich; denn bekanntlich werden unsere Anträge immer abgelehnt. Außerdem treiben Sie eine Getreidepreispolitik, die nach unserer Auffassung eben nicht im Interesse der großen Mehrzahl der kleineren Landwirte, sondern lediglich im Interesse der am direkten Getreideverkauf beteiligten Landwirtschaft liegt.
ehren (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Die Mehrheit des Hauses hat sich zunächst auf Vorschlag von Herrn Dr. Schmidt ({0}) für eine ersatzlose Streichung eingesetzt. Wir, die Antragsteller, sind mit dem Kompromiß einverstanden gewesen, zu sagen, daß der Apotheker, wenn er seinen Beruf längere Zeit hindurch nicht ausgeübt hat, sechs Monate lang wieder in einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Apotheke wirken soll.
Meine sehr verehrten Freunde, das war ein Kompromiß! Wir bitten deshalb, den soeben gestellten Antrag abzulehnen. Sie haben ja selbst Ihre Zustimmung gegeben, als wir den Antrag Umdruck 600 angenommen haben!
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Wird dazu noch das Wort gewüncht? - Bitte, Herr Abgeordneter Rüdel.
rüdel (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die dritte Lesung nicht aufzuhalten, ziehen wir den Antrag zurück.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Der Antrag der Abgeordneten Rüdel und Genossen auf Umdruck 608 ist zurückgezogen. Damit bedarf es einer Einzelberatung der Paragraphen ,dieses Gesetzes nicht mehr. Wird zur allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann nur noch zur Abstimmung. Bitte, Herr Abgeordneter Lange.
lange (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion wird .diesem Gesetze zustimmen. Ich muß aber eine Einschränkung machen. Wir müssen es vom weiteren Verlauf der Beratungen des Arzneimittelgesetzes abhängig machen, ob wir zu gegebener Zeit ,dafür eintreten, daß entweder .das Gesetz über ,das Apothekenwesen wieder in das Arzneimittelgesetz eingefügt wird oder gewisse Bestimmungen dieses Gesetzes geändert werden.
Der Grundgedanke bei ,der Einbringung unseres Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln war, die Apotheken als Hersteller wie andere Herstellerbetriebe an die Erfüllung entsprechender Voraussetzungen zu binden. Wir möchten vermeiden, daß die Bestimmungen zweier Gesetze über die Ausübung des Apothekerberufs auseinanderklaffen.
Diese Einschränkung möchten wir machen und bitten das Hohe Haus, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir bitten gleichzeitig, noch einmal zu überdenken, ob bei Abschluß der Beratung des Arzneimittelgesetzes nicht wieder ein Zusammenfügen möglich ist.