Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Bundeskabinett hat gestern ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen . Wir werden morgen dazu die erste

Lesung haben und in dem Rahmen natürlich noch einmal
ausführlich debattieren . Das Gesetzespaket ist Teil der
Umsetzung der Maßnahmen, die die neue Lage erforderlich macht, und Ergebnis des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Donnerstag, dem 24 . September 2015 . Zu
diesem Thema gehören natürlich sehr viele Aspekte, die
sicher gleich Gegenstand der Fragen und auch Gegenstand der morgigen Debatte sein werden .

Ich will mich zur Einführung auf die wesentlichen
Elemente dieses Gesetzgebungspakets beschränken . Dieses Gesetzgebungspaket besteht aus mehreren wichtigen
Teilen:

Erstens . Durch Standarderleichterungen im Bauplanungsrecht, im Emissionsschutzrecht sowie in anderen
Rechtsgebieten ermöglichen wir es den Ländern und
Kommunen, die Aufnahme und Unterbringung von
Flüchtlingen zügig durchzuführen, insbesondere in Anbetracht des kommenden Winters . Nicht geregelt sind die
Bereiche, die zum Landesrecht gehören, also das Bauordnungsrecht, das Brandschutzrecht oder das Denkmalschutzrecht; hier können wir nichts regeln . Aber das, was
wir regeln konnten, haben wir geregelt . Das war ein besonderer Wunsch der Länder . Ich halte es für sehr wichtig, in dieser Phase zu helfen . Viele dieser Regeln sind
befristet . Ich glaube aber, es ist wichtig, in dieser Notlage
schnell menschenwürdige, winterfeste, adäquate Unterkünfte bauen zu können .

Der zweite Schwerpunkt bezieht sich auf Maßnahmen
zur Beschleunigung des Verfahrens, und zwar in vielerlei Hinsicht . Ich möchte hier nur einen Aspekt nennen:
Die Betroffenen sind nach diesem Gesetz verpflichtet,
bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung
zu bleiben; bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten
gilt dies bis zum Abschluss des Verfahrens . Das ist eine
Verpflichtung, die sich an die Ausländer richtet, und keine Rechtsverpflichtung, die sich an die Länder richtet.
Gleichwohl haben wir uns durch die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen gemeinsam vorgenommen, die
Verfahren zu beschleunigen; das ist dort leichter möglich
als bei einer sehr frühen dezentralen Unterbringung .

Drittens . Es gibt viele Maßnahmen zur Verbesserung
der Versorgung von Asylbewerbern: Impfungen, psychische Betreuung, auch die Option für die Länder, auf
der Basis eines Bundesgesetzes, das Teil dieses Paketes
ist, eine Gesundheitskarte einzuführen . Die Leistungen
dieser Gesundheitskarte werden aber von Beginn an auf
dem abgesenkten Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgen .

Viertens . Wir wollen mit diesem Gesetz Fehlanreize
beseitigen, die dazu führen, dass viele Menschen nach
Deutschland kommen und sich falsche Hoffnungen machen . Außerdem gelingt es uns mit diesem Gesetz besser, zu erreichen, dass diejenigen, die längst negativ abgeschlossene Verfahren haben und trotzdem unser Land
nicht verlassen, ausreisen . Im Gesetzentwurf enthalten
sind auch Leistungskürzungen für vollziehbar Ausreisepflichtige. Ebenso enthalten ist das Thema „Sachleistungen statt Taschengeld“ in einer abgestuften Form
zwischen Erstaufnahmeeinrichtung und sonstiger Unterbringung. Daneben findet sich in dem Gesetzentwurf ein
Beschäftigungsverbot bei offensichtlich unbegründetem
Asylantrag . Wir wollen auch die Strafbarkeit für Schleuser verschärfen und die Gegenstände, mit denen sie Menschen nach Deutschland schleppen und durch die sie kriminelle Verdienste haben, einziehen können .

Fünftens . Wir wollen diejenigen, von denen wir wissen, dass sie bleiben, früh, rechtzeitig und gut integrieren .
Dazu gehören der Zugang zu Sprachkursen, der Zugang
zu Berufsförderungskursen sowie eine bessere Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen
Sprachkursen . Dazu gehören viele Dinge, mit denen wir
ermöglichen, dass die Integration nicht durch lange Verfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen oder anderswo verzögert oder für später erschwert wird .

Wir regeln, dass alle Staaten des westlichen Balkans
sichere Herkunftsstaaten werden . Das ist ein Wunsch
dieser Länder . Das wird auch durch die entsprechende
Anerkennungsquote reflektiert. Es ist auch die übereinstimmende Position aller Staaten der Europäischen
Union . Gleichzeitig werden für Bürger der Westbalkanstaaten legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen, ohne
einen Korridor . Wenn sie von einem dieser Staaten nach
Deutschland wollen, können sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben und ein Beschäftigungsverhältnis nachweisen können, unter der Voraussetzung der Vorrangprüfung, die schnell abgearbeitet werden soll, legal nach
Deutschland migrieren .

Der letzte Punkt, der Teil dieses Gesetzentwurfes ist,
ist eine Finanzierungsregelung . Der Bund hat selbst gewaltige zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit
dem Thema Flüchtlinge . Es entstehen Kosten in den Herkunftsländern und den Transitländern . Es wird mehr Geld
für die Ernährung und Versorgung in Flüchtlingslagern
bereitgestellt, damit sich nicht noch mehr Menschen aufmachen. Wir werden höhere Hartz-IV-Leistungen finanzieren müssen . Wir brauchen mehr Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auch für zusätzliche
Stellen . Wir brauchen mehr Geld für Integrationskurse .
Wir brauchen mehr Geld für die Bundespolizei . Ich sage
das deswegen, damit deutlich wird, dass nicht nur Länder
und Kommunen zusätzliche Bedarfe und Kosten haben,
sondern auch der Bund . Das wird teilweise schon im

Nachtragshaushalt geregelt; überwiegend wird das aber
Teil der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 sein .

Bezüglich der Finanzhilfen für die Länder haben wir
uns, was sich auch in diesem Gesetzentwurf widerspiegelt, auf ein Finanzierungsmodell verständigt, das, bezogen auf eine bestimmte zu erwartende Anzahl von Asylantragstellern, bezogen auf die Dauer der Verfahren und
bezogen auf jeden einzelnen Asylbewerber - ein atmendes, strukturelles, dynamisches Finanzierungsmodell -,
sicherstellt, dass wir uns - das haben wir uns jedenfalls
vorgenommen - zwischen Bund und Ländern in Zukunft
nicht mehr darüber streiten .