Halina Wawzyniak (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Als vor fünf Jahren meine Zeit als Bundestagsabgeordnete anfing, hofften noch einige Interessierte aus
Bildung und Wissenschaft, dass die damalige schwarzgelbe Bundesregierung endlich den sogenannten Dritten
Korb der Anfang des Jahrtausends angefangenen Urheberrechtsreform anpacken würde. Der Dritte Korb sollte
ausdrücklich den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft gewidmet sein. Ein großes Ziel dabei war die
sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke, also
Bereichsausnahmen im Urheberrecht, die den Informationsfluss zum Wohle von Lernen und Forschung erleichtern. Passiert ist seitdem wenig. Immerhin, seit ungefähr einem Dreivierteljahr, steht im Koalitionsvertrag
- darauf wurde schon verwiesen -:

Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung
tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen.

Vorschläge, wie diese umzusetzen wäre, gibt es mehr als
einen. Schon länger bekannt sind beispielsweise die Vorschläge der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und
der Kultusministerkonferenz. Anfang des Jahres legte
eine Urheberrechtsexpertin von der Humboldt-Universität, deren Nachname ungefähr einfach wie meiner ist,
weswegen ich ihn hier nicht nennen kann,

({0})

einen Regelungsentwurf vor, dessen Erarbeitung auch
noch vom Bildungs- und Forschungsministerium gefördert wurde. Als Reaktion darauf hat das Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ seinen älteren Vorschlag überarbeitet und aktualisiert.

Kurzum, es gab und gibt eine sehr lange Debatte, es
gibt diverse konkrete Vorschläge, wie in Sachen Urheberrecht, Lernen und Forschen zeitgemäße Lösungen
gefunden werden können, Lösungen, die Sie von der
Koalition auch wollen.

Aber was machen Sie jetzt mit dem Gesetzentwurf? Sie schreiben in den heute zu diskutierenden Gesetzentwurf zur Entfristung von § 52 a Urheberrechtsgesetz
hinein, dass diese Gesetzesänderung notwendig wird,
weil Sie eine - ich zitiere - „intensive rechtspolitische
Diskussion“ über die Bildungs- und Wissenschaftsschranke für erforderlich halten, die Sie dieses Jahr nicht
mehr abgeschlossen bekommen.

({1})

- Das steht darin. Richtig.

Man kann es ja so zusammenfassen: Einerseits wollen
Sie den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur stärker Rechnung tragen.
Andererseits liegen aber genau aus diesen Bereichen
konkrete, ernst zu nehmende Gesetzesvorschläge vor. Es
gibt eine lange Debatte. Auf die gehen Sie aber nicht ein.
Sie nehmen diese Vorschläge nicht auf. Sie hätten ja einen von diesen Vorschlägen aufnehmen können. Und
weil Sie das nicht machen, also weil Sie diese Vorschläge nicht aufnehmen, kommt es jetzt zur Entfristung
des § 52 a, der Regelung zur Zugänglichmachung von
kleinen Teilen von urheberrechtlich geschützten Werken
im Intranet von Hochschulen.

Die Entfristung - das gebe ich Ihnen zu - ist mehr als
der Wegfall dieser kleinen Schranke und auch mehr als
eine neuerliche Befristung. Aber eine wirkliche Verbesserung, ein Ernstnehmen der wichtigen Belange von Bildung und Wissenschaft ist es eben nicht.

({2})



Denn dank des Urteils des BGH vom vergangenen
November ist die Schrankenwirkung bis zur Belanglosigkeit verkleinert. Es wurde eben höchstrichterlich
der Lizenzvorrang festgestellt. Die Hochschulen müssen
also vor der Inanspruchnahme der Schrankenprivilegien
zunächst prüfen, ob es ein Lizenzangebot der Verlage
gibt, und dieses im Zweifelsfall annehmen. Die privatwirtschaftlichen Interessen haben Vorrang vor der Ausnahme im Urheberrecht, die dem Wohle der Lehre dienen soll - eine Ausnahme, die wohlgemerkt immer
vergütungspflichtig gedacht war. Das bedeutet nicht nur
mehr Aufwand und wohl auch mehr Kosten für jede einzelne Uni, nein, die geltende Auslegung des § 52 a trägt
den wichtigen Belangen der Lehre gerade keine Rechnung.

Die Entfristung ist nicht verkehrt, aber es muss mehr
als entfristet werden. Das, was die Koalition hier vorschlägt, ist das Minimum, um eine unbefriedigende Situation nicht noch schlechter werden zu lassen, aber der
Anwendungsbereich muss so ausgeweitet werden, dass
die Hochschulen tatsächlich etwas davon haben. Er muss
Teil einer allgemeinen Wissenschaftsschranke werden,
wie sie die Linke und unzählige Wissenschaftsverbände
immer wieder gefordert haben.

Sie haben ja gesagt, Sie werden eine Diskussion unter
Einbeziehung aller führen.

({3})

Dann freuen wir uns auf die Einladung und werden
selbstverständlich an den Gesprächen teilnehmen.

(Beifall bei der LINKEN - Marianne Schieder
[SPD]: Na, hoffentlich!