Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Interesse der Sache liegt mir daran, festzuhalten, wie weitgehend die Übereinstimmung innerhalb der Fraktionen in allen Grundsatzfragen ist. Wir alle stehen fassungslos vor den Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien, den Greueltaten, die dort begangen worden sind, und sind betroffen, zu erfahren, wie beschränkt die Einwirkungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft auf die am Bürgerkrieg Beteiligten sind.
Eine gewisse Hoffnung ergibt sich nun aus der Entschlossenheit der Vereinten Nationen, zumindest für eine strafrechtliche Ahndung der im Verlauf des Konflikts begangenen Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht zu sorgen. Wir alle waren und sind uns auch heute noch einig, mit dieser Aufgabe einen von der Völkergemeinschaft legitimierten Internationalen Gerichtshof zu betrauen. Also müssen wir es begrüßen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerade auch deutschen Vorschlägen gefolgt ist und einen Internationalen JugoslawienStrafgerichtshof in Den Haag eingerichtet hat.
Das dem Gerichtshof von den Vereinten Nationen gegebene Statut enthält für alle Staaten Verpflichtungen, die auf das in der UN-Charta enthaltene Recht der Vereinten Nationen zurückgeführt werden, friedenssichernde Maßnahmen anzuordnen. Diese Verpflichtungen, die über die internationale strafrechtliche Rechtshilfe weit hinausgehen - weshalb sie von einem deutschen Rechtswissenschaftler auch als „Quantensprung" bezeichnet wurden -, sind wir nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzes zu erfüllen bereit, und damit besonders auch dazu, auf Ersuchen des Gerichtshofs hier anhängige Strafverfahren auf den Gerichtshof überzuleiten und mutmaßliche Täter an den Gerichtshof zu überstellen.
Für uns hat dies dadurch besondere Brisanz und Dringlichkeit erhalten, daß sich der erste Fall, der im April dieses Jahres vor dem Internationalen Jugoslawien-Strafgerichtshof verhandelt werden soll, gegen einen in Deutschland inhaftierten Serben richtet. Auch wenn er sich, falls er nicht nach Den Haag überstellt würde, ab April wegen mehrfachen Mordes und Beihilfe zum Völkermord vor einem deutschen Gericht auf Grund der Anklage des Generalbundesanwalts - und nicht irgendeines Provinzanklägers - verantworten müßte, müssen wir bestrebt sein, ihn rechtzeitig dem Gerichtshof zu überantworten. Dies können wir nur dann tun - und dadurch auch einen Vorwurf gegenüber Deutschland vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausschließen -, wenn wir noch in diesem Monat die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Vor diesem Hintergrund sieht das Ihnen vorliegende Gesetz die Auslieferung ausländischer Angeklagter vor. Wir sind uns alle einig, daß mit diesem Gesetz eine Überstellung Deutscher an den Gerichtshof nicht ermöglicht wird, da dies gegen das Verbot in Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes verstieße. Eine Überstellung von Deutschen an den Gerichtshof wäre eben erst dann möglich, wenn zusätzlich ein verfassungsänderndes Gesetz verabschiedet würde. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes nicht vorgelegt.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, daß Rang und Bedeutung unserer Verfassung, auch unter Berücksichtigung etwaiger völkerrechtlicher Verpflichtungen, es verbieten, leichtfertig Eingriffe in Grundrechte vorzunehmen, zumal in solche, die seit fast 200 Jahren im Recht deutscher Länder - in Baden-Württemberg seit 1803 - verwurzelt sind, hohe Bedeutung für die Souveränität des Staates, aber auch für den konkreten Schutz des einzelnen gegenüber fremder Gewalt haben; aber auch in Grundrechte, die von den Nationalsozialisten durch massenhafte Deportationen jüdischer Mitbürger unterlaufen wurden, weshalb unsere Verfassung mit Bedacht das Auslieferungsverbot in Art. 16 GG in den Kontext des Ausbürgerungsverbotes gestellt hat.
Wir stehen also nicht unter Zeitdruck und sollten diese Frage deshalb sehr sorgfältig und vor allem auch im Rahmen einer öffentlichen Diskussion behandeln.
Vielen Dank.
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