With (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte des Strafvollzuges seit Mitte des letzten Jahrhunderts spiegelt - ich sage das sehr dezidiert - den wechselvollen und auch mühseligen Weg wider - mit Ausnahme jener zwölf Jahre - , die Durchführung des Strafvollzuges rechtssicher und human zu gestalten. Ein großer Fortschritt auf diesem Weg war das vor mehr als zehn Jahren in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz. Das sollten wir wirklich nicht unterbewerten.
Erst seitdem gibt es überhaupt eine gesetzliche Regelung. Seitdem gibt es die Resozialisierung als Behandlungsziel. Seitdem gibt es eine gesetzliche Regelung für eine medizinische Behandlung. Seitdem gibt es auch eine gesetzliche Regelung für die sogenannte Zwangsernährung; ich komme darauf noch zurück. Seitdem gibt es die Eingebundenheit des Gefangenen in die Arbeitslosenversicherung und - leider nur - die gesetzliche Forderung nach der Eingebundenheit auch des Gefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung. Ein Manko. Seitdem gibt es auch zum erstenmal ein festgelegtes Mindestentgelt für die Arbeit des Gefangenen.
Freilich, vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gab es auch Diskussionen über die Zwangsernährung. Von Anfang an hat uns die Frage begleitet, wann denn nun endlich die Gefangenen - von uns zuletzt 1987 gefordert - in die Kranken- und die Rentenversicherung eingebunden werden. Jeder weiß: Dahinter steht die Frage des Geldes.
Mit dem vorliegenden Entwurf machen DIE GRÜNEN nun erneut den Versuch, im medizinischen Bereich Änderungen zu erreichen; Änderungswünsche freilich, Frau Nickels, die es schon in früherer Zeit gegeben hat und die zum Teil abgelehnt wurden. Immerhin, wir haben darüber ernsthaft zu diskutieren. Wir Sozialdemokraten werden das auch tun.
Sie nennen vier Schwerpunkte. Erstens. Der Gefangene soll im Umkreis der Justizvollzugsanstalt einen frei praktizierenden Arzt aufsuchen oder wählen können. Zweitens. Der Gefangene wird endlich in die gesetzliche Krankenversicherung eingebunden. Drittens. Der medizinische Dienst wird aus der Verwaltung der Justiz aus- und in ein anderes Ressort eingegliedert. Viertens. Bei Eintritt schwerster Erkrankungen, z. B. einer Krebs- oder - Sie sprachen länger davon - einer AIDS-Erkrankung, soll die Möglichkeit erweitert werden, die Vollsteckung der Freiheitsstrafe zu unterbrechen oder gar endlich auszusetzen.
Einen weiteren wichtigen Punkt haben Sie allerdings zu erwähnen vergessen, obwohl es vielleicht der gewichtigste ist, bis 1985 auf jeden Fall der umstrittenste war: Eine irgendwie geartete Zwangsernährung soll es nicht mehr geben. Lassen Sie mich ein Zitat gebrauchen, das Sie sicher alle kennen: „Stein gewordene Riesenirrtümer" hat man die Vollzugsanstalten genannt. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung von den negativen Auswirkungen dieses Strafvollzuges; leider müssen wir sagen: auch heute noch. Wir alle kennen die hohen Rückfallquoten.
Deswegen war und ist es stets das Bestreben der SPD gewesen, die Freiheitsstrafe generell zurückzudrängen. Zuletzt haben wir das bei den Debatten über die Strafaussetzung zur Bewährung versucht. Die Regierungsfraktionen sind uns dabei leider nicht in vollem Umfang gefolgt.
Um so mehr - das sage ich mit Nachdruck - müssen wir darauf bedacht sein, im Strafvollzug die Resozialisierung wirklich in den Mittelpunkt zu stellen und all diese beeinträchtigenden Maßnahmen zurückzudrängen.
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Im offenen Vollzug - das ist schon gesagt worden - hat der Gefangene ohnehin, zumindest, Herr Geis, in den meisten Ländern - nicht überall; es ist etwas unterschiedlich - , die Möglichkeit, seinen Arzt praktisch frei wählen zu können. Im geschlossenen Vollzug hat er diese Möglichkeit bisher nicht.
Nun gebietet § 3 des Strafvollzugsgesetzes, daß das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich angepaßt werden soll. Dem entspricht das Recht auf freie Arztwahl sicherlich. Außerdem kann dies der Resozialisierung förderlich sein.
Es wird deshalb im Rechtsausschuß Gelegenheit sein, den Hintergrund der bisherigen Regelung noch einmal genau zu überdenken und auf die bisherigen Erfahrungen, die wir seit mehr als zehn Jahren haben, zurückzukommen.
Allerdings darf darauf verwiesen werden, daß die Frage der freien Arztwahl schon bei den Debatten über das Strafvollzugsgesetz des langen und breiten erörtert wurde. Man hat damals aus Argumenten heraus, die man nachvollziehen kann, nein gesagt. Ich sage dennoch: Wir sind offen und prüfen den neuerlichen Vorschlag unvoreingenommen.
Zweifelhaft erscheint mir, ob es wirklich sinnvoll ist, den Anstaltsarzt aus dem Ressort der Justiz auszugliedern. Das kann zu schwierigem Kompetenzgerangel führen und unter Umständen das Gegenteil von dem bewirken, was Sie wollen. Aber das ist keine Haupt- und Staatsaktion.
Daß wir Sozialdemokraten für die Eingliederung des Gefangenen auch in die Krankenversicherung sind, bedarf keiner Frage. Ich habe gerade erwähnt, wir haben das mehrfach, zuletzt in unserer Kleinen Anfrage 1987, gefordert. Wir fordern es jetzt um so mehr, als die Kosten ja gar nicht so hoch sind, wie viele glauben. Sie belaufen sich im Jahr für alle Länder nur auf 70 bis 80 Millionen DM. Auf jedes Land entfällt damit ein relativ kleiner Betrag.
Allerdings weiß ich aus leidvoller Erfahrung auch, Herr Minister, daß die Finanzminister und Finanzsenatoren nicht selten der Justiz in diesem Fall die Feder führen und den Rotstift ansetzen. Ich hoffe, wir haben uns da richtig verstanden.
Hier wird weiter vorgeschlagen, die Vorschrift der Strafprozeßordnung über die Möglichkeit der Gewährung eines Strafaufschubs oder einer Strafunterbrechung dahin gehend zu ergänzen, daß diese Gewährung erfolgen müsse, wenn der Gefangene an einer chronisch progressiven Krankheit mit sehr wahrscheinlich tödlichem Ausgang leidet. Gedacht ist hier an AIDS-Fälle und an andere Fälle, vornehmlich wahrscheinlich an unheilbare Krebserkrankungen. Ich sage: Jedermann, auch dem Normalbürger auf der Straße, ist einsichtig, daß Fälle vorkommen, wo man, buchstäblich gesagt, Gnade vor Recht ergehen lassen muß.
Nur, ich habe mich bei vielen Stellen umgehört. Dieses Problem ist mit dem gegenwärtigen Gesetzesinstrumentarium und auch mit dem Gnadenrecht der Länder bisher befriedigend erledigt worden. Die Länder leiten in solchen Fällen, wie Sie sie jetzt im Auge haben, von sich aus, von Amts wegen, also ohne Anstoß von dritter Seite ein Begnadigungsverfahren ein
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und gewähren den Betroffenen die Möglichkeit, wenn sie es wünschen, draußen weiterzuleben.
Nicht zustimmen, Frau Nickels, können wir Ihrem Vorschlag, die Zwangsernährung ersatzlos zu streichen. Wir haben darüber bis 1985 eine große zweite Debatte geführt und sind damals nach Anhörungen, zuletzt in Berlin, zu einer Änderung gekommen. Seitdem ist darüber die Diskussion im Kern abgeflaut, weil wir ein vernünftiges Instrumentarium geschaffen haben, das allen Seiten einigermaßen gerecht wird. Es wird wohl keine Bestimmung geben, die jedem entsprechen kann.
Die seinerzeitige Novellierung hatte eine Erfahrungsbasis, die wir, als das Gesetz selbst konzipiert wurde, in dieser Form noch nicht hatten. Ausgeschlossen ist jetzt, daß gegen den freien Willen des Gefangenen eine Zwangsernährung erfolgt. Damit ist sichergestellt, daß eine zwangsweise durchgeführte Ernährung weder in unwürdiger noch in unmündiger Weise durchgeführt wird, vielmehr nur dann angewendet werden kann, wenn der Gefangene keine freie Willensbestimmung mehr hat. Dann aber muß sie nach meinem Dafürhalten und nach unserer Meinung durchgeführt werden, schon aus haftungsrechtlichen Gründen, aber ganz sicher auch aus dem Recht und der Verpflichtung der staatlichen Fürsorge heraus.
Wir können auch darüber noch einmal die Erfahrung austauschen. Nur meine ich, es hat sich seitdem im Grunde wenig geändert.
Wir werden morgen einen Bundesratsentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes zu beraten haben. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß wir beide Entwürfe zur Beratung verbinden. Wir alle wissen, daß die Träger der Justizvollzugsanstalten bei uns allein die Länder sind. Deswegen ist ein intensiver Meinungsaustausch mit den Ländern schon bei den Beratungen im Rechtsausschuß erforderlich. Ich bitte die Länder deshalb - leider ist hier niemand von den Ländern anwesend - , uns ihre Erfahrungen und ihr Wissen bereits in diesem Stadium zugänglich zu machen.
Wir Sozialdemokraten jedenfalls werden unvoreingenommen, ohne auf gewisse Strömungen zu schielen, die bisher von uns eingeschlagene Politik im Strafvollzugswesen fortentwickeln,
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die da heißt: weitere Anpassung an die allgemeinen Lebensverhältnisse im Sinne der Resozialisierung, soweit die Sicherheitsbedürfnisse dies erlauben.
Vielen Dank.
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