emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Lüder (NA), 1989-04-20:
Aber gern.
Westphal (NA), 1989-04-20:
In diesem Falle glaube ich Ihnen, Herr Lüder. Bloß bin ich nicht dafür, daß die existieren. Ich bin mit Ihnen Kritiker dieser Sache. Das heißt, ich bleibe auf einem moralisch gleichen Podest.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börnsen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Der Herr Kollege Reschke hat wieder das Wort.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Segall (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Drei Petitionen zu den Themen „Rettet die Nordsee" , „Schutz des Wassers" und „Petitionsrecht" sind wieder einmal Anlaß für eine Debatte hier im Plenum, und zwar deswegen, weil die GRÜNEN Mehrheitsbeschlüsse des Petitionsausschusses nicht akzeptieren wollen. Wenn das so weitergeht, werden wir hier nur noch über Petitionen debattieren, die mehrheitlich im Petitionsausschuß als „erledigt" beschieden wurden.
({0})
Sie behandeln obendrein Fragen, die bereits ausführlich in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages und im Plenum beraten worden sind und zu eindeutigen Beschlüssen über die erforderlichen Maßnahmen geführt haben.
Die beiden Petitionen zur Nordsee und zum Gewässerschutz möchte ich darum nochmals namens der FDP als erledigt erklären und nicht mehr weiter behandeln, obwohl oder gerade weil ich diese Umweltschutzprobleme für ausreichend beraten erachte.
({1})
- Lieber Herr Reuter, Sie sitzen mit mir im Umweltausschuß
({2})
- danke für das Kompliment -, und Sie wissen, wie ausführlich wir das beraten haben.
Es darf nicht dazu kommen, daß hier ein neues Forum für die Wiederholung von bereits geführten Debatten gebildet wird. Gerade gestern wurde das wieder zum Thema Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf versucht und prompt nach Beschlüssen, die den GRÜNEN nicht paßten, zur erneuten Debatte hier im Plenum angemeldet, obwohl wir gerade auch heute noch einmal darüber diskutieren werden.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie vielmals. Sie kommen ja hinterher dran, Frau Kollegin. Es ist nicht notwendig, daß man den Redner deshalb aufhält. Sie kommen alle dran und können gebührend erwidern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Göhner. Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Mir auch.
({0})
Weiss (NA), 1989-04-20:
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/4137 ({0}) stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10b - Sammelübersicht 104 - , und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4366. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/4138 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Nun kommen wir zu der Abstimmung zu Punkt 10 c, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4367. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den

Vizepräsident Stücklen
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/4139 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu dem Antrag der Angeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN
Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/1926, 11/4032 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Vollmer
Neumann ({2}) Frau Hämmerle Lüder
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4373 und 11/4387 vor.
Im Ältestenrat ist für diese Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
Der Herr Abgeordnete Wüppesahl beantragt hingegen, die vereinbarte Redezeit um einen Beitrag für ihn zu erweitern.
Wer für den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer ganzen Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich stelle fest: Sie waren der einzige, der für ihren Antrag gestimmt hat, Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Wer für die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Herr Wüppesahl, auch Sie enthalten sich? - Sie stimmen dagegen. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Vorschlag des Ältestenrates angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lüder (NA), 1989-04-20:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Frau Abgeordnete Vollmer, bitte sehr.
Vollmer (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege Lüder, Sie sind doch Jurist, und als solcher wissen Sie doch, daß es einen Unterschied zwischen einem Sondergesetz und einer Nutzungsordnung gibt. Eine solche ist Inhalt des Antrags.
Lüder (NA), 1989-04-20:
Wir wollen keinen sondergesetzlichen Tatbestand. Wir brauchen auch keine Verordnung, weil wir für Forschungszwecke und auch für die Kriminalitätsbekämpfung hinreichend bestätigt bekommen haben, daß hier keinerlei Einschränkungen bestanden. Hier geht es um eine Verordnung zur Öffnung des Archivs für andere als Forschungszwecke und Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung. Das lehnen wir als Sondertatbestand ab.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir den Amerikanern auch dankbar dafür sind, daß sie - in der Vergangenheit jedenfalls - das Archiv sorgfältig bewahrt und - wie wir ebenfalls in der Anhörung feststellen konnten - die Kriminalitätsbekämpfung nie auf irgendeine Art erschwert haben. Für jeden, der einer Straftat verdächtigt worden war, konnten die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Nichts ist irgendwo verkleistert worden. Das ist wichtig.
Heute geht es darum, einen eigenverantwortlichen Beitrag insbesondere von Wissenschaft und Forschung zu liefern, um die deutsche Geschichte in der
dunklen Zeit der NS-Herrschaft aufzuarbeiten. Dies können wir nicht den früheren Besatzungsmächten überlassen. Deswegen wollen wir das Archiv in eigene Hände haben, in die Hände des verantwortlichen Bundesarchivs.
Ich bitte um Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Conradi das Wort gemäß § 31 der Geschäftsordnung.
Conradi (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Erklärung zur Abstimmung abgeben.
Da ich erwarten muß, daß die Änderungsanträge der GRÜNEN und der Sozialdemokraten abgelehnt werden, werde ich der Beschlußempfehlung des Ausschusses nicht zustimmen. Ich halte es für gut, daß das Document Center in Berlin mit den NS-Akten endlich in deutsche Hände kommt. Das hat eine lange, quälende Vorgeschichte über viele Jahre. Nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch frühere Bundesregierungen haben sich hier sehr hinhaltend, um nicht zu sagen verschleppend, verhalten. Insofern würde ich der Beschlußempfehlung des Ausschusses gern zustimmen.
Was ich nicht begreifen und nicht hinnehmen will, ist die Tatsache, daß persönliche Daten der Menschen, der NS-Funktionäre, derer, welche die NSDAP unterstützt und gefördert haben - Herr Lüder - , unter die Schutzbestimmungen, die Sperrfristen des Bundesarchivgesetzes fallen sollen. Die haben Deutschland und Europa in tiefstes Unglück gestürzt. Dies jetzt unter die Schutzfristen des Archivgesetzes zu setzen, halte ich nicht für erträglich. Deswegen werde ich der Beschlußempfehlung des Ausschusses nicht zustimmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort gemäß § 29 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daniels ({0}).
Dr. Daniels ({1}) ({2}) ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung entdeckt in diesen Tagen mit Schrekken, was sie bislang nicht zur Kenntnis nehmen wollte:
({4})
daß die Industrie in ihrer Kalkulation bereits meilenweit von der WAA in Wackersdorf entfernt ist und über den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie nachdenkt. Was zur Zeit zu beobachten ist, ist der Versuch der Politik, sich ohne Gesichtsverlust dem Kurs der Industrie anzupassen.
({5})
Für uns GRÜNE wird dabei deutlich, wie sehr die Energiewirtschaft die Bundesregierung wie einen Tanzbären am Nasenring hinter sich herführt und das neue Kabinett Kohl mit verzweifelten Aktionen bemüht ist, von der eigenen Konzeptlosigkeit und Handlungsunfähigkeit abzulenken.
Sie hat sich dafür aber unglückliche Partner ausgesucht: eine hemmungslos opportunistische und um ihre Existenz kämpfende FDP, gepaart mit einer zornigen CSU, die sich um die Belohnung für ihren bislang rücksichtslosen und bürgerkriegsähnlichen Einsatz
({6})
für die Wackersdorfer Anlage geprellt sieht.
Wie steht es jetzt um das Entsorgungskonzept der Bundesregierung? Nichts davon ist übriggeblieben. Die tatsächliche Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke ist ungeklärter denn je. Oder besser: Wir stehen wieder an dem Punkt des Brennstoffkreislaufes, an dem das Weiterbetreiben der Atomkraftwerke ohne sichere Endlagerung schlichtweg kriminell ist.
Herr Töpfer, sagen Sie uns doch einmal, wo der täglich neu produzierte Atommüll endgelagert werden soll. Weltweit gibt es für diese Frage nach wie vor keine Lösung. Von Ihrer Konzeptionslosigkeit kann auch der Versuch nicht ablenken, der Entsorgungsproblematik einen europäischen Anstrich zu geben, wie heute beim deutsch-französischen Schmierentheater in Paris geschehen.
({7})
Gestern haben Sie uns erklärt, Sie müßten mit Mitterrand reden, weil Bennigsen-Foerder und die VEBA nicht mehr wollten. Heute erklären Sie, Sie hätten ein neues Konzept. Das neue Konzept ist aber das alte.
({8})
Wackersdorf wird weitergebaut, und La Hague wird
weitergebaut. Das ist doch eine Verarschung der Be10144 

Dr. Daniels ({9})
völkerung. Das ist Volksverdummung, die Sie damit betreiben.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise etwas zu mäßigen.
Daniels (NA), 1989-04-20:
Tatsache ist, es gibt in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit kein sicheres Endlager. Die bisherige Strategie einer sogenannten Entsorgung mit Wiederaufarbeitung diente ausschließlich dem Zeitgewinn. Denn durch eine WAA wird das zu entsorgende Atommüllvolumen um das 30fache vergrößert - die Brennelemente können aber nur einmal wiederaufgearbeitet werden -, womit im Endeffekt das Problem der Endlagerung nur um wenige Jahre verschoben wird. Dafür werden seit Jahren Milliarden aus dem Fenster geworfen, die wir dringend für eine Energie-Wende gebraucht hätten.
({0})
Bennigsen-Foerder weiß längst, daß am Ausstieg aus der Atomenergie kein Weg vorbeigeht. Ich zitiere:
Unsere Energiepolitik ist nicht zu einseitig auf die Kernenergie orientiert. Wenn wir eines Tages aus der Kernenergie aussteigen müssen, könnte die Stromwirtschaft dieses Problem sicher bewältigen.
Weiter sagt er:
Es ist eine Frage der Politik, ob sie mit den Folgen des Ausstiegs fertig wird.
Da hat er vollkommen recht. Herr Kohl wird damit nicht fertig werden.
Die gesellschaftliche Mehrheit für einen Ausstieg ist da. Gemeinsam mit Ihnen, den Kollegen von der SPD, werden wir möglicherweise nach 1990 mit diesem Ausstieg anfangen. Und wir werden auch mit den Folgen fertig werden.
({1})
Wir GRÜNEN wollen auch kein Europa der Rüstungs- und Atomkonzerne. Wir halten an der Forderung nach sofortigem Baustopp in Wackersdorf und La Hague fest. Neun Jahre haben die Menschen in der Oberpfalz mit ihrem Landrat an ihrem Widerstand festgehalten. Unsere französischen Freunde haben nicht umsonst bei den letzten Wahlen auf allen Ebenen erstaunliche Erfolge erzielt, weil auch in Frankreich klar wird, daß die Atomenergie auch für Europa ein Irrweg ist.
({2})
Bei einer Anti-WAA-Demonstration am Ostermontag 1986, an der nahezu 100 000 Menschen teilnahmen, wurde am Bauzaun ein denkwürdiges Transparent angebracht. Darauf stand zu lesen: „Wenn ihr ehrlich seid, dann" -
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Daniels (NA), 1989-04-20:
: Ich habe nur noch einen Satz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Nein, ich bitte, sich genau daran zu halten. Sie kommen ja noch einmal zum Zuge.
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daniels ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 11/3915 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/4358 Berichterstatter: Abgeordnete Opel Frau Will-Feld
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld.
Daniels (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß dieser Konsens, von dem Sie sprechen, sich in der Bevölkerung nach Tschernobyl und nach Harrisburg längst herausgebildet hat. Es gibt einen neuen Konsens in der Bevölkerung, und der verlangt einen Ausstieg aus dieser Art von Politik,


Dr. Daniels ({0})
einen Ausstieg aus der Atomenergie. Dem werden wir mit zum Durchbruch verhelfen.
({1})
Ich gehe kurz auf das ein, was der Herr Umweltminister hier zu dem Stichwort „Mülltourismus" zu erläutern anfing, wobei er erklärte, daß sich die Bundesregierung gegen Mülltourismus ausspricht.
Auch hier ist es wieder so, daß Sie nicht die volle Wahrheit sagen, denn Sie wissen sehr genau, daß der ganze Müll aus der Wiederaufarbeitung 1993 in die Bundesrepublik zurückgeliefert wird. Hochaktiver, mittelaktiver und schwachaktiver Müll soll in die Bundesrepublik zurückgeliefert werden. Wir wissen bis heute nicht, wohin damit. Das haben Sie bewußt verschwiegen. Daraus wird wieder deutlich, daß Sie hier eine Politik betreiben, bei der Sie bewußt die Bevölkerung an der Nase herumführen.
Ich erläutere kurz, wie das in der Region gesehen wird. Ich zitiere aus einem Brief der Oberpfälzer Bürgerinitiativen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Für Wackersdorf sind mehr als 4 000 Menschen
- zu Unrecht - festgenommen worden, gab es
- zu Unrecht mehr als 1 000 Strafprozesse. Die Bevölkerung wird überwacht, bespitzelt und kriminalisiert. Die Rechte der Bürgerinnen beschnitten. Damit muß jetzt endgültig Schluß sein!
Forderungen:
Wackersdorf ist nicht mehr durchsetzbar. Wir fordern die Politiker auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Erforschung und Entwicklung alternativer Energien muß verstärkt vorangetrieben werden, der Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen werden. Was wir dann brauchen, ist ein sicheres Endlager. Das Milliardengrab in Wakkersdorf muß zugeschaufelt werden. Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, geht unser entschiedener Widerstand weiter.
Dem werden wir uns voll und ganz anschließen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rind.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schöfberger.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harries.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter - - Wüppesahl ({0}): Ich komme zum Schluß.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen volle fünf Minuten gegeben, und ich bitte also, jetzt zu beenden.
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Schlußsatz: -
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Nein, ich bitte, zu beenden!
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Ach so. Na gut, da will ich mich jetzt nicht streiten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Aber Sie wissen doch ganz genau, daß der amtierende Präsident verpflichtet ist, darauf zu achten, daß die Zeit streng eingehalten wird.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Opel.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
Hüser (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Steuererleicherungsgesetz wäre wahrscheinlich wesentlich effizienter als ein Steuerberatungsgesetz. Aber dazu war die Bundesregierung - was auch die Steuerreform gezeigt hat - nicht in der Lage. Ich glaube, auch der neue Finanzminister wird dazu nicht in der Lage sein.
Wir haben unseren Zeitplan schon um fast eine Stunde überzogen. Ich meine, Sie werden daher freudig zur Kenntnis nehmen, daß ich die mir zur Verfügung stehende Zeit nicht ganz ausnutzen werde.
({0})
Eine kleine Fraktion, wie es die Fraktion DIE GRÜNEN ist, muß in ihrer politischen Arbeit Schwerpunkte setzen. Ein solcher Schwerpunkt sind für uns z. B. die ökologische Steuerreform und die Erarbeitung eines solchen Konzepts, aber eben nicht eine verstärkte inhaltliche Debatte des Steuerberatungsgesetzes. Das soll keine Wertung des Berufs oder der Menschen sein, die von diesem Gesetz betroffen sind.
Lassen Sie mich noch eine einzige Bemerkung dazu machen. Wir bedauern es, daß die Möglichkeiten der Lohnsteuerhilfevereine nicht mehr ausgeweitet worden sind, z. B. in dem Rahmen, wie es die SPD im Finanzausschuß beantragt hatte. Das wäre gerade für diese Gruppe und auch für die Gruppe derer, die von den Lohnsteuerhilfevereinen beraten werden, sicher eine große Erleichterung gewesen.
Alles in allem werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
Das war's schon.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Dr. Voss.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes; das sind die Drucksachen 11/3915 und 11/4358. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen worden.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({0}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Transrapid-Referenzstrecke Hannover-Hamburg
- Drucksache 11/3692 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Der Abgeordnete Wüppesahl beantragt hingegen, die vereinbarte Redezeit um einen weiteren Beitrag für ihn zu erweitern. Wer stimmt für diesen Antrag des Abgeordneten Wüppesahl?
({2})
- Müssen Sie das noch begründen? Wir kennen doch aus mindestens fünf Beiträgen Ihre Position. Aber bitte schön, Sie haben das Recht zur Begründung.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Sie wollten beantragen - wie Sie dem Präsidium mitgeteilt haben - , eine Kurzdebatte um einen weiteren Beitrag zu erweitern. Bitte stellen Sie Ihren entsprechenden Antrag, aber reden Sie nicht über die Grundsatzfrage. Darüber wird das Verfassungsgericht seine Entscheidung treffen.
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident, der Antrag lautet so wie eingereicht:
({0})
daß mir dasselbe Redekontingent zur Verfügung gestellt wird, wie es jeder Fraktion in dieser Debatte laut Beschlußempfehlung des Ältestenrates eingeräumt werden soll, nämlich fünf Minuten. Dabei möchte ich ein solches Recht notfalls auch über § 126 der Geschäftsordnung in Anspruch nehmen - das ist also sozusagen ein Auffangantrag - , wonach im Einzelfall eine Zweidrittelmehrheit eine Abweichung von den geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung beschließen kann.
Das, was ich eben gesagt habe, ist die Begründung für diesen Geschäftsordnungsantrag und insofern sicherlich zulässig.
Der letzte Satz dazu: Auch kurz vor Ostern wurde aus den Reihen der CDU/CSU lauthals - das findet sich auch im Protokoll wieder - „du Lackaffe" geschrien, und zwar zu mir. So eine Bemerkung wurde nicht mal gerügt,
({1})
geschweige denn mit einem Ordnungsruf versehen. Ich bitte wirklich darum, daß mir jetzt endlich die Fairneß zuteil wird, entsprechend den Vorgaben sowohl der Geschäftsordnung als auch des Grundgesetzes hier meinen Redebeitrag halten zu können.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, es liegt also ein Antrag des Abgeordneten Wüppesahl vor, ihm bei der jetzt folgenden Debatte einen Redebeitrag von fünf Minuten zu gewähren. Ich lasse darüber abstimmen und bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt lasse ich darüber abstimmen, ob Sie mit dem einverstanden sind, was der Ältestenrat vereinbart

Vizepräsident Westphal
hat, nämlich eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dies mit Mehrheit gegen eine Stimme angenommen. Ich verfahre, wie der Altestenrat es vorgesehen hat.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({0}).