Peter Glotz (NA), 1993-09-23:
Drei Bemerkungen.
Erstens. Die Einigung im bosnischen Krieg - der Außenminister hat es gesagt -, über die in Genf verhandelt wird und die Präsident Izetbegovie am Montag seinem Parlament vorlegen wird, ist sicher alles andere als gerecht. Eine Fortsetzung des Krieges würde aber gerade die muslimische Gemeinschaft in eine ausweglose Lage manövrieren. Nachbesserungen, die auf amerikanischen und auch auf europäischen Druck zustande kamen - der Adria-Zugang -, sind ein kleiner Schritt.
Deswegen sage ich: Wir sind uns bewußt, daß die Verhandlungen in Genf alternativlos sind und daß ein Scheitern unabsehbare Folgen hätte. Ich glaube also, daß die Haltung der Bundesregierung an diesem Punkt richtig ist.
Das bedeutet allerdings, daß wir uns jetzt auch an der Implementierung der Lösung beteiligen müssen, so angespannt unsere Haushaltssituation ist: Ich denke, wir werden den Bundesaußenminister unterstützen, wenn er an diesem Punkt den schwierigen Weg zum Haushaltsausschuß gehen muß. Aber es ist notwendig, daß wir das mitmachen, so teuer das sein wird.
Was die Mittel betrifft, Herr Staatsminister, bitte ich die Bundesregierung im übrigen, nicht nur die klassischen in Erwägung zu ziehen. Das Grundübel nationalistischer Kriege ist die gegenseitige Aufhetzung der Völker. Ich glaube, daß da manchmal eine Medienintervention wichtiger wäre als eine militärische Intervention. Wir und die Bundesregierung sollten tun, was wir können, um dort Geld zu investieren und beispielsweise eine unabhängige Radiostation zu unterstützen, die auch der serbischen Opposition die Möglichkeit gibt, sich zu äußern.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt über Bosnien reden, sollten wir sehen, daß es schon einen nächsten möglichen Kriegsschauplatz gibt. Im Kosovo rasen zwei Züge mit großer Geschwindigkeit aufeinander zu. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, daß dort der dritte jugoslawische Krieg ausbricht. Dies wäre ein Krieg, der dann auch Albaner, Griechen, Bulgaren und Türken einbeziehen würde. Er könnte die ganze Südflanke der NATO zerstören. Ich glaube, der Westen und wir müssen gemeinsam eine operative Politik betreiben, um ein solches Schreckensszenario zu verhindern.
Uns ist klar, daß nahezu alle Serben das Kosovo als integralen Bestandteil ihres Landes betrachten. Im Kosovo aber leben heute mehr als 80 % Albaner. Die Aufhebung der Autonomie durch Miloševič - darauf hat Herr Kollege Poppe gerade hingewiesen - war falsch. Die mit dieser Aufkündigung verbundenen Brutalitäten waren verbrecherisch. Die Repression, die heute gegen die Albaner im Kosovo herrscht und die nicht nur durch die serbischen Behörden, sondern auch durch paramilitärische Verbände unter Arkan und Šešelj ausgeübt wird, ist unmenschlich und ganz und gar unakzeptabel.
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Die Bundesregierung, Herr Staatsminister, könnte und sollte deutlich machen, daß sie die Probleme der Kosovo-Albaner sieht. Eine Möglichkeit wäre z. B. eine offizielle Einladung an Ibraim Rugova, den Führer der Kosovo-Albaner, nach Deutschland. Er ist ein besonnener, nachdenklicher, kompromißfähiger Mann. Eine angemessene Einladung an ihn, übrigens auch an den einen oder anderen serbischen Oppositionspolitiker - manchmal gibt es das schon -, dürfte uns nicht überfordern.
Ich sage allerdings: Wenn wir den Albanern helfen wollen, müssen wir von einer rhetorischen zu einer operativen Politik übergehen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die stärkste Militärmacht der
dortigen Region, Serbien, zu vernünftigen Schritten bringen können.
Damit bin ich beim Embargo. Meine Damen und Herren, es wirkt inzwischen: Die Inflation im Land ist katastrophal. Viele Menschen, jedenfalls die unteren Schichten, darben längst. Im Winter, in einigen Monaten, wird die Lage katastrophal werden. Wir sollten Präsident Miloševič nicht die Gelegenheit geben, seinem Volk zu sagen: Was immer wir tun, es ist völlig gleich, der Westen wird seine Sanktionen in jedem Fall aufrechterhalten.
Sanktionen sind keine Strafe, sondern ein Hebel. Deswegen nenne ich zwei Punkte.
Erstens. Wir sollten dafür sorgen - da stimme ich Herrn Außenminister Kinkel zu -, daß ein Signal gegeben werden kann. Ich rede zunächst einmal von den Medikamenten; diese fallen nicht unter die Sanktionsregelungen, werden aber de facto nicht geliefert. Wenn man sich dort operieren lassen will, muß man den Operationsdraht mitbringen. Er hat gesagt: Nicht die serbischen Menschen sind diejenigen, gegen die wir kämpfen, sondern die Regierung. Das ist absolut richtig. Deswegen sollten wir Menschen nicht als Geisel nehmen und sollten durch die vernünftige Belieferung der Bevölkerung mit Medikamenten ein Zeichen geben.
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- Ja, sehr richtig! Sie haben vollkommen recht. Übrigens bin ich Ihrer Meinung, daß man gleichartig handeln sollte. Ausgerechnet die deutsche Regierung verhängt im Falle Serbien Sanktionen, bei Mostar aber schweigt sie. Das ist ein Fehler; dies entnehme ich einem Interview, das Außenminister Hurd gerade gegeben hat.
Zweitens sollten wir Serbien signalisieren, daß wir eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht nehmen
- bestimmte Sanktionen werden wir immer in der Hinterhand behalten müssen -, wenn Serbien einer Stationierung von Blauhelmen im Kosovo zustimmt. Dies ist eine der zentralen Forderungen und Hoffnungen der Kosovo-Albaner.
Meine Damen und Herren, auf diesem Stück Erde kann es jeden Tag zu einem Blutbad kommen; das wissen wir. Verhindert werden könnte dies, wenn dort ein paar hundert Blauhelme stünden; auch ein paar amerikanische könnten dabei sein. Wir sollten alles tun, um einen solchen, von den Albanern dringend gewünschten Schritt durchzusetzen. Das geht nur, wenn man die Sanktionen operativ handhabt, nicht, wenn man sie ewig bestehen läßt und nicht deutlich macht, unter welchen Bedingungen man sie aufheben würde.
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Außerdem mahne ich ein Mindestmaß an Logik an. Das hat Herr Außenminister Kinkel gerade zugestanden. Wenn wir im Kosovo eine weitgehende Autonomie der Albaner fordern - die müssen wir fordern -, dann müssen wir das auch für die serbische Bevölkerungsmehrheit in der kroatischen Krajina tun.
Meine letzte Bemerkung betrifft Makedonien. Wir Sozialdemokraten bekunden Respekt vor der Leistung der makedonischen Regierung unter Präsident Gligorov, die einen schwierigen Vielvölkerstaat gut zusammenhält. Uns ist klar: Für die Identität dieses komplizierten Staates ist der Staatsname von besonderer Bedeutung. Also sollten wir alles tun, um die Bemühungen von Cyrus Vance zu unterstützen, einen Kompromiß zwischen den Griechen und den Makedoniern zu finden. Ich hoffe sehr, daß der griechische Wahlkampf uns nicht wieder ein Stück zurückwirft. Eine gewisse Gefahr dazu besteht.
Zum Schluß. Die jugoslawische Situation wird oft als Beweis für das Versagen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglieder gehandelt. Ich unterstreiche, was Herr Kinkel gerade gesagt hat. Deutschland hat bisher 360 000 Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen und sich in großem Umfang auch an humanitären Hilfsmaßnahmen beteiligt.
Es ist schon wahr, der Westen hat bei seinen Vermittlungsbemühungen manchen Fehler gemacht. Das Wichtigste wäre, wenn westliche Staatsmänner, auch westliche Politiker außerhalb von Regierungsämtern vorher nicht mehr versprechen würden, als sie hinterher halten können.
Bei einer Politik der vorsichtigen, gleichwohl operativen, mit unseren Partnern abgestimmten Vermittlung hat die Bundesregierung die Unterstützung auch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Herzlichen Dank.
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