Vogel (bundesminister der justiz), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Adjektiv, das Sie in diesem Zusammenhang verwendet haben. Ich muß allerdings entgegenhalten: die Justiz ist eine bescheidene Magd! Das zeigt nicht nur die Tageszeit, zu der ihre Probleme verhandelt werden, sondern das zeigen auch die Haushaltszahlen. In einer Haushaltsdebatte dürfen vielleicht solche Zahlen ganz kurz genannt werden. Der Etat der Justiz beträgt im Jahre 1980 331,9 Millionen DM. Das sind ganze 7,4 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Für Liebhaber genauer Prozentrechnungen: das sind 0,15 % des gesamten Bundeshaushalts. Wenn ich noch hinzufüge, daß der Zuschußbedarf der Justiz um 7,7 Millionen DM von 128 Millionen DM auf 120 Millionen DM gesunken ist, dann sind dies, glaube ich, Kennziffern, die meine Aussage über die Bescheidenheit der Justiz in jeder Weise rechtfertigen.
Das Patentamt hat heute - ich begrüße das - im Mittelpunkt der Erörterung gestanden.
Herr Kollege Friedmann hat vier Punkte angesprochen. Zunächst die Notwendigkeit des Ausbaus der Information. Er hat recht, ich stimme ihm zu. Wir stehen in erfolgversprechenden Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie, um dieses Informationzentrum in das Patentamt einzugliedern, um auf diese Weise Erfahrungen und Kenntnisse fruchtbar zu machen. Durch die Patentauslegestellen geschieht auch jetzt schon einiges.
Herr Kollege Friedmann hat die Gebührenpolitik angesprochen. Hier muß ich darauf hinweisen, daß wir in der Gebührenpolitik, Herr Kollege Friedmann, in vollem Umfang den Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgen, die immer einstimmig gegeben wurden. Es ist keine Bosheit, wenn ich daran erinnere, daß zu der Einstimmigkeit auch Ihre Stimme beigetragen hat. Man hat gesagt, auf diesem Sektor solle tatsächlich eine Kostendeckung erreicht werden.
Ihre Anregung, zwischen Gericht und Amt noch stärker zu differenzieren, wollen wir gerne in Form einer Prüfung aufgreifen. Ich fürchte nur, daß die
Kosten, die mit einer stärkeren Differenzierung verbunden sind, nicht unerheblich sein werden und daß das Ergebnis dann wiederum nicht befriedigt, weil Sie eine Erhöhung der Gerichtsgebühren bekommen, die außerhalb jeden Verhältnisses zu den Streitwerten stände.
Die dritte Frage betrifft den Schutz des Mittelstandes. Ich stimme zu; wir müssen sehen, daß wir die Fristen abkürzen.
Noch ein Wort zur Vergangenheit, Herr Kollege Friedmann. Die Verantwortung für einen Zeitraum von fünf Viertel Jahren, in denen die Einstellungen auf Grund der Empfehlungen des Herrn Präsidenten Haertel gestoppt worden sind, fällt in meine Zeit, also nicht unter die Verantwortung des Kollegen Jahn. Aber die Gründe des Kollegen Haertel waren plausibel und können auch heute noch - rückwirkend betrachtet - nicht als unvernünftig betrachtet werden. Ich bin Herrn Kollegen Engelhard sehr dankbar, daß er zu der Frage der personellen Situation bereits ganz zutreffende Ausführungen gemacht hat.
Es würde natürlich sehr reizen, jetzt noch einiges über die Rechtspolitik insgesamt zu sagen. Die fortgeschrittene Zeit verbietet das. Ich darf aber doch einer gewissen Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß die Opposition in den Vordergrund der Argumente für die Ablehnung des Justizhaushalts die hier gerade angeführten sachlichen Gesichtspunkte des Deutschen Patentamts stellt.
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Dies kann - das ist einfach der logische Eindruck der Argumente - nur dahin gedeutet werden, daß diese Rechtspolitik so schlecht nicht sein kann,
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da von allem, was Sie bewegt, diese vernünftigen und sachlichen Fragen einen so breiten Raum einnehmen. In dieser Bewertung der Rechtspolitik der letzten vier Jahre und auch dieses Jahres stimmt die Bundesregierung mit der Opposition vollständig überein.
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- Ich dachte, mit den eigenen Fraktionen ohnehin schon, aber ich will das gerne noch einmal ausdrücklich bestätigen.
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Es ist spät. Ich glaube, ich kann mir das größte Lob und auch die Krönung nur dadurch verdienen, daß ich rasch zum Ende komme. Ich tue das mit einem Wort des Dankes in erster Linie an die Berichterstatter, die uns fair, aber auch immer kritisch und immer hilfsbereit durch den Haushaltsausschuß begleiten. Dank dem Haushaltsausschuß insgesamt, bei dem sich das Justizressort gut aufgehoben weiß, Dank aber auch an den Rechtsausschuß. Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, Dank an die etwa 4 000 Männer und Frauen, die als Richter, als Staatsanwälte, als Kolleginnen und Kollegen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes, als


Arbeiter und Angestellte in den drei meinem Ressort zugeordneten Gerichten, in der Staatsanwaltschaft und beim Patentamt treu und redlich ihre Arbeit tun und dadurch zum Wohlergehen unserer Gemeinschaft einen nicht ganz kleinen und nicht ganz unbedeutenden Beitrag leisten. Ich glaube, auch diese 4 000 würden sich freuen, wenn diese Anerkennung einmal, vielleicht in einem spontanen Entschluß um 22.20 Uhr, in Vollmacht derer, die noch hier sind, in der einstimmigen Zustimmung zum Etat ihren Ausdruck fände.
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