emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Damit beenden wir die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in
Hochschulstädten bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4512,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2870 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6336
mit dem Titel „Bund-Länder-Aktionsplan ‚Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur‘
auflegen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Drucksache 18/6283
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll gegeben werden. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. 1)

Dann kommen wir zur Überweisung. Interfraktionell
wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6283 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es von Ihrer Seite dazu
anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen

Drucksache 18/4329
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2})
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

1) Anlage 8

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre hierzu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Monika
Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU spricht jetzt der

Kollege Karsten Möring.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Das wird gerne verziehen. Wenn nur alle anderen auch

so pünktlich wären wie Sie!

Als Nächster hat jetzt der Kollege Ralph Lenkert,
Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Ulli

Nissen das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Als Letzte spricht jetzt Michaela

Engelmeier, SPD-Fraktion, zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Schluss der Aus-

sprache angelangt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4329 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe hier kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der
Lebenspartner

Drucksache 18/5901

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({0}), Ulle Schauws,
Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

Drucksache 18/3031

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

Drucksache 18/6227

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold ({3}), Sigrid
Hupach, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - 
Der Entschließung des Bundesrates folgen

Drucksachen 18/5205, 18/6379

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor. Außerdem hat die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf
eingebracht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Als Nächstes spricht der Kollege

Harald Petzold, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Dr. Sabine Sütterlin-Waack.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Volker Beck ist der nächste Redner für

Bündnis 90/Die Grünen.
Susann Rüthrich (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe zwei Kinder. Ich erziehe sie gemeinsam mit meinem Mann. Wir sind nicht verheiratet. Wir
können uns frei entscheiden. Wir könnten jederzeit verheiratet sein. Das unterscheidet uns von anderen Paaren,
die in genau derselben Situation sind, bei denen ebenfalls
Kinder leben oder leben könnten, die das ganz normale Leben miteinander teilen, die heiraten wollen, es aber
nicht können, weil es zwei Männer oder zwei Frauen
sind.

Für mein Familienleben würde es nicht den geringsten Unterschied machen, wenn nebenan zwei Männer
oder zwei Frauen als verheiratetes Paar leben. Ganz im
Gegenteil: Niemand büßte etwas ein. Wenn die Ehe die
Keimzelle der Gesellschaft sein soll, wenn Familien mit
Kindern da sind und wenn wir Familien stärken wollen,
was hindert uns dann daran, allen Menschen die Stabilität
einer Ehe zu gewähren,

({0})

auch den Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren
leben?

Wir regeln heute die weitere Angleichung der Lebenspartnerschaften an die Ehe. Das ist gut; aber es ist
noch nicht das Ende des Weges. Es sind Gesetzentwürfe
in der Diskussion, die die Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare öffnen wollen. Mit deren Annahme könnten wir
uns die Debatte um die Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft ersparen.

({1})

Aber gut, es stehen Bedenken im Raum. Diese Bedenken muss ich nicht teilen. Aber es geht mir doch entschieden gegen den Strich, wenn etwa mit dem Kindeswohl

gegen die Öffnung der Ehe und damit des Adoptionsrechts argumentiert wird.

({2})

Denn es ist auch heute so: Eine Adoption findet immer
am Kindeswohl orientiert statt. Nicht die Eltern suchen
sich ihr Wunschkind aus. Die künftigen Eltern haben keinen Anspruch auf ein Kind. Es gibt viel mehr adoptionswillige Eltern als Kinder, die adoptiert werden können.
Natürlich prüfen die Jugendämter, welches Elternpaar
für das Kind das beste und das geeignetste ist. Warum
sollen das nicht zwei sorgende Frauen oder Männer sein?

Es ist doch bereits jetzt so, dass Kinder in den verschiedensten Konstellationen leben: bei Mama oder
Papa, bei Mama und Papa, bei zwei Mamas, bei zwei Papas. Das Entscheidende ist eben nicht die Konstellation,
sondern die Fürsorge, die Liebe und die sichere Bindung,
die diese Kinder bei ihren Eltern erfahren.

({3})

Ich hoffe, dass wir die Bedenken bald überwinden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre nicht zu
denen, die in den Debatten zu diesem Thema schon 15mal gesprochen haben. Ich habe eine Bitte: Lassen Sie
uns diese Debatte noch zweimal führen: zur ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes zur Öffnung
der Ehe und dann zu seiner Verabschiedung. Und dann
ist gut.

Vielen Dank.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege Jörn

Wunderlich, Fraktion Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Als nächster Redner hat Reinhard Grindel von der

CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Als nächste Rednerin hat Katja Keul von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Dr. Ullrich

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beschließen heute das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und unternehmen damit einen
wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Korruption ist ein schleichendes Gift, das
nicht nur monetäre Schäden anrichtet, sondern auch das
Vertrauen und das Fundament unserer Wirtschafts- und
Wettbewerbsordnung untergräbt.

Im Vordergrund dieses Gesetzes steht der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ein wesentliches Element bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
ist der Kampf gegen Geldwäsche. Man kann zu Recht
zugespitzt formulieren: Folgen Sie dem Geld, und entdecken Sie damit die kriminellen Strukturen! - Wir wollen
und werden diese kriminellen Strukturen bekämpfen.

({0})

Ein wichtiger Schritt ist die Einführung der Strafbarkeit der sogenannten Selbstgeldwäsche. Es ist bislang
so, dass der Täter bei einer Vortat einen persönlichen
Strafausschließungsgrund hat, wenn er das Delikt der
Geldwäsche begeht. Es darf allerdings keine Rolle spielen, ob das Geld, das durch die Vortat erlangt worden ist,
durch Dritte oder durch den Täter selbst in den Verkehr
gebracht wird. Das In-den-Verkehr-Bringen des Geldes
aus der Vortat allein erfüllt den Unrechtsgehalt und schädigt unsere Wirtschaftsordnung. Deswegen hat die Geldwäsche einen eigenen Unrechtsgehalt, und deswegen
müssen und dürfen wir zukünftig den Vortäter bestrafen.

Das, Frau Kollegin Keul, ist ein wichtiger Schritt bei der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ich bitte, das
nicht gering zu achten.

({1})

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, mit ihrer Untergruppierung Financial Action Task Force hat in mehreren Berichten dringend angemahnt, die Selbstgeldwäsche in
Deutschland endlich unter Strafe zu stellen. Ich bin in
diesem Zusammenhang auch unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr dankbar,

({2})

der bereits im Jahre 2014 dringend angemahnt hat, diese
Strafbarkeitslücke zu schließen. Wir schließen Sie heute und unternehmen damit einen weiteren Schritt, der
uns davor bewahrt, in ein Überwachungsverfahren der
OECD zu geraten oder international auf den Finanzmärkten Reputation zu verlieren.

({3})

Wir werden, meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten in diesem Hohen Hause auch die 4. EUAnti- Geldwäsche-Richtlinie besprechen und sie einer
Umsetzung zuführen. Hier werden weitere Vorschriften
umzusetzen sein.

Es ist schwer verständlich, weshalb Banken den Strafverfolgungsbehörden Transaktionen von Geldbeträgen
ab etwa 15 000 Euro melden müssen, aber es für Spielkasinos und andere Einrichtungen bislang keine korrespondierenden Vorschriften gibt. Auch das werden wir
ändern.

Unser Augenmerk richtet sich darauf, kriminelle
Strukturen zu bekämpfen, indem wir der Spur des Geldes
folgen.

({4})

Heute, meine Damen und Herren, liegt ein sehr ausgewogener, intensiv abgestimmter und guter Gesetzesvorschlag vor.

({5})

Ich kann Ihnen empfehlen, diesen Gesetzesvorschlag anzunehmen.

Vielen Dank.

({6})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr . Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Eva BullingSchröter das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Als nächster Redner spricht Hansjörg Durz von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Als letzte Rednerin in dieser Debatte

hat Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet .

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Drucksache 18/5088

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Drucksache 18/5171

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Drucksache 18/6391

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Jan Korte, Dr . André Hahn, Ulla
Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Drucksachen 18/4971, 18/6391

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Johannes Fechner,
SPD-Fraktion .

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort Bundesminister Heiko Maas .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Herr Kollege, Herr von Notz begehrt eine Zwischenfrage . - Sie lassen sie nicht zu . Okay .

({0})
volker ullrich (NA), 2015-10-16:
Wir haben festzustellen, dass dieser Gesetzentwurf in

engen Grenzen selbstverständlich einen Grundrechtseingriff bedeutet; das ist gar keine Frage;

({0})

das haben wir auch nie bestritten . Wir gehen mit diesem
Umstand auch sehr verantwortungsvoll um . Aber die
Ziele dieses Gesetzentwurfs haben ebenfalls einen hohen Verfassungsrang . Es ist von hohem Verfassungsrang,
schwere und schwerste Straftaten gleichermaßen aufzuklären . Es ist von hohem Verfassungsrang, Gefahren für
Leib und Leben abzuwenden . Es ist von hohem Verfassungsrang, den Opferschutz sicherzustellen . Wir stellen
den Täterschutz nicht über den Opferschutz . Für uns sind
die Opfer wichtig, und wir kümmern uns um die Opfer,
indem wir schwere und schwerste Straftaten aufklären .

({1})

Es gibt in dieser Frage keinen Gegensatz von Freiheit
und Sicherheit . Ganz im Gegenteil: Freiheit und Sicherheit bedingen sich . Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit . Mit diesem Gesetz wird die notwendige Freiheit
ein Stück weit gewährleistet, weil wir Gefahren, die es
heute gibt, aus dem Weg schaffen oder zumindest dafür
sorgen, dass schwerste Straftaten aufgeklärt werden . Wir
übernehmen damit Verantwortung für die Freiheit und
die Sicherheit der Menschen in diesem Land . Deswegen
empfehle ich die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf .

Vielen Dank .

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten von Notz das Wort .
konstantin notz (NA), 2015-10-16:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich möchte auf den
doch sehr harten Vorwurf der Geschichtsvergessenheit
kurz zu sprechen kommen; denn das kann man so nicht
im Raum stehen lassen, Herr Kollege Ullrich .

Die Menschenrechte und die Grundrechte, die in unserer Verfassung stehen, sind vor allen Dingen die Lehre
aus einer schlimmen Diktatur, in der der Staat gegenüber
seinen Bürgerinnen und Bürgern massiv übergriffig war,
und zwar auf schlimmste Weise . Dazu kommt eine grauenvolle Diktatur, die wir im Osten dieses Landes lange
hatten . Deswegen haben wir Grund- und Bürgerrechte,
Abwehrrechte, die uns gegen den Staat schützen .

({0})

Jetzt könnten Sie sagen, das sei eine grüne Mindermeinung . Nur, Sie haben hier einen solchen Gesetzentwurf
mit denselben Argumenten vor ein paar Jahren schon
einmal eingebracht . Uns haben zwei höchste Gerichte

in unserer Auffassung recht gegeben, dass Sie damit die
Linien, die die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes
gezogen haben, überschritten haben .

({1})

Deswegen sind Sie geschichtsvergessen . Wir lassen uns
diesen Vorwurf nicht gefallen .

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Wollen Sie antworten?

({0})
volker ullrich (NA), 2015-10-16:
Herr Kollege Dr . von Notz, Sie haben das Urteil des

Bundesverfassungsgerichts offenbar nicht gelesen . Das
Verfassungsgericht nimmt eine sehr kluge Abwägung
vor zwischen Freiheitsrechten einerseits und andererseits dem notwendigen Anspruch des Staates, Straftaten aufzuklären und damit Sicherheit zu gewährleisten .
Grundrechte stehen immer in einem Spannungsverhältnis . Der wehrhafte Rechtsstaat hat die Aufgabe, dieses
Spannungsverhältnis aufzulösen . Für uns steht bei dieser
Auflösung der Opferschutz im Mittelpunkt, weil es nicht
sein kann, dass der wehrhafte Rechtsstaat in einer digitalen Welt auf dieses Ermittlungsinstrument verzichtet und
damit schwerste Straftaten unaufgeklärt bleiben . Das ist
unser Anspruch .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Flisek, SPD-Fraktion .

({0})
christian flisek (NA), 2015-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, nahezu zum Schluss der heutigen Debatte lohnt
es sich durchaus, noch einmal, wenn man so will, auf die
Geschäftsgrundlage unserer Diskussion hier zu blicken
und sie sich noch einmal klarzumachen .

Wir haben im Jahre 2010 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen wegen Verstoßes gegen
das Fernmeldegeheimnis, das die damalige Regelung
zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat . Wir
haben vier Jahre später ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekommen, das die zugrundeliegende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen
die Grundrechtecharta für unwirksam erklärt hat . Aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit der Analyse gehört eben auch, dass keines der beiden Urteile - der

Kollege Dr . Ullrich hat darauf zu Recht hingewiesen eine Regelung zur Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten per se für unzulässig erklärt hat .

({0})

Beide Urteile sehen einen sehr engen, einen klar umrissenen Möglichkeitsraum für eine solche Regelung vor .
Das ist, wenn Sie so wollen, die Geschäftsgrundlage, die
wir seit 2014 vorfinden. Damit war auch klar, dass die
Debatte um die Wiedereinführung einer wirksamen und
rechtskonformen gesetzlichen Regelung nicht beendet
war - und ich füge hinzu: insbesondere nicht in Zeiten,
in denen wir durchaus eine Bedrohungslage durch terroristische Anschläge haben, wie zuletzt in Paris Anfang
des Jahres auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo .
Man kann das ignorieren; aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch von uns, dass wir diese
Belange hier aufmerksam und sachlich diskutieren, dass
sie hier eine Rolle spielen .

Wir haben in den letzten Monaten hierzu eine intensive Debatte geführt, auch in meiner Partei; ich sage das
mit Stolz . Das ist keine Schwäche . Es ist eine Stärke der
Sozialdemokratie, dass wir uns bei diesen Fragen mit einer intensiven Debatte auseinandersetzen .

({1})

Das ist im Übrigen einer der Gründe, warum wir seit
152 Jahren existieren .
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Herr Kollege, der Kollege Ströbele würde gerne eine

Zwischenfrage stellen . Lassen Sie die zu?
christian flisek (NA), 2015-10-16:
Momentan nicht .
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Bitte schön . Fahren Sie fort .
christian flisek (NA), 2015-10-16:
Ich möchte zum Schluss kommen . - Meine Damen

und Herren, man muss kein euphorischer Anhänger der
alten Vorratsdatenspeicherung gewesen sein, um dennoch diesem Gesetzentwurf heute mit gutem Gewissen
zustimmen zu können; denn es ist ein Gesetzentwurf mit
Augenmaß .

Herzlichen Dank .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Ströbele das Wort .
hans-christian ströbele (NA), 2015-10-16:

Herr Kollege Flisek, leider haben Sie meine Frage
nicht zugelassen . Ich höre genau zu, auch wenn Sie reden, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese
grauenhafte Tat in Paris hier zur Begründung der Vorratsdatenspeicherung missbrauchen .

({0})

Herr Kollege Flisek, Sie sind genauso wie ich bestens
darüber informiert, dass die Täter dieses Anschlages der
Polizei vorher nicht nur als Gewalttäter bekannt waren,
sondern auch legitim abgehört worden sind, und dass
sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen sie angewandt worden sind . Der eine war lange im Gefängnis; sie
waren einschlägig vorbestraft . Das heißt, gerade das ist
ein Beispiel, warum man Vorratsdatenspeicherung nicht
braucht,

({1})

wenn man seine Pflicht tut - Kollegin Künast hat darauf
hingewiesen - und die ganz normalen Ermittlungsmaßnahmen gegen Verdächtige konsequent durchführt . Sie
sollten sich schämen,

({2})

wenn Sie dies als Argument für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung missbrauchen wollen .

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Möchten Sie antworten? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Flisek .
christian flisek (NA), 2015-10-16:
Herr Kollege Ströbele, schämen tue ich mich gar

nicht . Wenn es nach Ihnen ginge, müssten wir uns im Untersuchungsausschuss jede Stunde schämen . Das ist nicht
meine Wortwahl; das sage ich Ihnen ganz offen .

Mein Eindruck ist - den kann ich Ihnen einmal wiedergeben -: Ich komme aus Passau . Das ist momentan in
der Flüchtlingskrise, wenn Sie so wollen - der Begriff
ist schon anderweitig verwendet -, einer der Hotspots .
Wenn ich in meinem Wahlkreis mit Bürgerinnen und
Bürgern rede, bekomme ich von sehr vielen Menschen
aus allen politischen Lagern, auch von denen, die sehr
hilfsbereit sind und die Bereitschaft haben, Menschen
aufzunehmen, momentan sehr viele Bedenken und Ängste signalisiert . Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde unter
Verweis - das war ein sachlicher Verweis - auf eine terroristische Bedrohungslage, die vielleicht selbst Sie nicht
negieren können, diese missbrauchen, dann verkennen
Sie, glaube ich, völlig die Stimmung der Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land .

({0})

Ich sage Ihnen: Ich kann Ihren Ansatz überhaupt nicht
teilen .

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Patrick Sensburg, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Thorsten

Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Harald Terpe . - Schönen guten Morgen,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten
Morgen auch unseren Gästen auf der Tribüne!

Der nächste Redner in der Debatte: Dr . Edgar Franke
für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Denken Sie an Ihre Redezeit?