Friedrich (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht und Aufgabe, zu dieser späten Stunde diese Debatte fortzusetzen. Die vorgelegte Entschließung der Opposition bedarf aber einiger Marginalien; denn, Herr Kiep, wir sehen einen absoluten Gegensatz zwischen dem, was Sie in Ihren letzten Sätzen gesagt haben, und dem, was in dieser Entschließung steht.
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Es ist sicher außergewöhnlich, wenn ein Parlament in einer so schwierigen Verhandlungsphase, wie sie gegenwärtig in Genf läuft, die Probleme einer Konferenz diskutiert, an der 35 Staaten teilnehmen. Dann kann eine solche Diskussion nur einer Bestandsaufnahme dienen. In dem, was der Herr Kollege Marx am Anfang gesagt hat, hat er zumindest anerkannt, daß die Bundesregierung sich von ihrer Position aus um eine umfangreiche Darlegung bemüht hat.
Nun gehen wir ja beide, Regierungsparteien und Opposition, von unterschiedlichen Ausgangspositionen her in diese Debatte. Wir als Regierungsparteien wollen wissen: Entspricht die Verhandlungsführung der Bundesregierung in Genf der Regierungserklärung der sozialliberalen Koalition? Und hier darf ich für die Fraktionen den Dank an die Bundesregierung aussprechen.
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Die Bundesregierung hat dort so verhandelt, wie es dem Ziel der Entspannungspolitik entspricht. Die Opposition muß von einer ganz anderen Position an diese Diskussion herangehen. Für Sie heißt Bestandsaufnahme: Wann findet die Opposition die Stunde, um endlich einmal mit der politischen Realität der Weltpolitik übereinzustimmen? Das ist Ihr Problem.
In der Entschließung gibt es zwei Punkte, die uns heute, wenn Sie auf einer Abstimmung in der Sache bestanden hätten - es reichte bei Ihnen aber wieder einmal nicht aus - veranlassen würden, diese Entschließung abzulehnen. Die Diskussion um den Schießbefehl wir spüren dies draußen - soll ja immer den Eindruck erwecken, als ob wir gegen die Aufhebung des Schießbefehls seien,
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als ob wir diesem Problem zumindest aber einen zu geringen Rang einräumten. Dies mußte ich doch Ihren Ausführungen entnehmen.
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Die Wirklichkeit ist - deshalb sind Sie ja in der Deutschlandpolitik nicht weitergekommen -, daß Sie die Aufhebung des Schießbefehls als Voraussetzung für Verhandlungen angesehen haben. Dies würde in der Tat die Agonie der Nation bedeuten.
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Dies ist also der Punkt, wo wir ihre Politik des kalten Krieges nicht fortsetzen können.
Ein Zweites. Unter Ziffer 3 findet sich der Satz:
Das allgemeine Völkerrecht darf nicht zugunsten eines sowjetisch geprägten regionalen Völkerrechts in Europa zurückgedrängt werden.
Wir haben heute einiges über Prinzipien amerikanischer Verhandlungen gehört. Ich staune immer nur darüber, daß man meint, alle Staaten des Westens, alle neutralen Staaten hätten ein so geringes Selbst8420 
bewußtsein, daß sie bereit wären, sich die Prinzipien des sowjetischen Völkerrechts in Genf aufdrängen zu lassen. Wo ist hier eigentlich das Selbstbewußtsein demokratischer Staaten? Viel eher sehe ich hier einen anderen Zusammenhang - dies ist ein entscheidender Grund, weshalb wir mit dieser Resolution nicht übereinstimmen -: Von diesem Satz ist es nur ein ganz kleiner Schritt bis hin zu dem Satz, den wir im Augenblick alltäglich in Bayern hören, vor allem vom CSU-Vorsitzenden Strauß, daß diese Regierung der Sachwalter sowjetischer Interessen geworden sei. Dies ist Ihre Koppelung. Von dort aus ist es dann auch nur ein kleiner Schritt bis hin zur Unterstellung des kalten Staatsstreiches durch die Ostverträge.
Sie haben mit dieser Entschließung hier heute eine ganz große Chance vertan, denn es gab durchaus Ansätze einer anderen Diskussion, als wir sie in den letzten vier Jahren in diesem Hause hatten. Ich möchte Ihnen nur sagen, da Ihnen dieser Weg in Richtung Bestandsaufnahme heute nicht gelungen ist: Am kalten Krieg wird sich niemand mehr erwärmen, niemand in Europa und niemand in diesem Land, und Sie fangen schon an, mit diesem kalten Krieg in diesem Hause selber zu frieren. Ihre Stunde des 30. Juni 1960 wird mit Sicherheit kommen.
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Herr Kiep, Sie sprechen immer von Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik. Sicher, es gibt viele einzelne Punkte, über die man sprechen kann. Man müßte im Einzelfall jeweils sagen, warum es zu langsam vorangeht. Die Grundfrage können Sie aber nicht bejahen. Niemand in Europa, niemand in der Welt will in die Zeit der Jahre vor 1969 zurück. Dies ist es, was Sie überhaupt nicht begreifen wollen.
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Wer zu den Verträgen ja sagt oder wer - wie Herr Kohl sagt, die Verträge seien heilig, darf nicht nur die Verträge akzeptieren; wenn Sie mit uns Außenpolitik betreiben wollen, müssen Sie vielmehr in die politische Realität dieser Verträge eintreten
- und dem haben Sie sich heute verweigert.
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- Mit dieser Entschließung haben Sie sich ja wieder in die alten Positionen zurückbegeben.
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- Ihre ganzen Probleme mit dem Kanzlerkandidaten bestehen doch darin, daß Sie keinen Politiker haben, der fähig ist, die Union auf eine Linie zu zwingen. Das ist Ihr Problem.
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Dies ist auch heute wieder sichtbar geworden.
Wir werden über diese Entschließung in den Ausschüssen diskutieren.
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An einer Fortschreibung des kalten Krieges werden wir uns mit Lieferung der Tinte nicht beteiligen.
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