marco buschmann (NA), 2010-04-22:
Der Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen, zu der Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Europäische Schutzanordnung
eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes abzugeben. Als Koalitionsfraktionen haben wir dieses Vorgehen im Rechtsausschuss vorgeschlagen, weil
wir es für wichtig halten, dass sich der Deutsche Bundestag an der Rechtsetzung in der Europäischen Union
beteiligt. Denn was dort beschlossen wird, findet nicht
auf einem fernen Planeten „Brüssel“ statt, der mit unserem Leben hier in Deutschland nichts zu tun hat. Wir als
Parlament sind vielmehr im Regelfall verpflichtet, die
dort beschlossenen Vorgaben umzusetzen. Damit wir
nicht zum bloßen Ausführungsorgan der Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union werden, müssen wir uns
als deutsche Parlamentarier frühzeitig in die Debatten
in Brüssel einbringen.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion begrüßen es daher
sehr, dass der Deutsche Bundestag von dem Instrument
einer Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG in der
neuen Legislaturperiode verstärkt Gebrauch macht. Dabei geht es uns nicht darum, die Bundesregierung durch
strikteste Vorgaben auf europäischer Ebene manövrierunfähig zu machen. Aber wenn der Deutsche Bundestag
die Punkte zusammenträgt, die ihm bei den Verhandlungen besonders wichtig erscheinen, kann dies das Gewicht der deutschen Position in Europa nur verstärken.

Die Initiative zur Einführung einer Europäischen
Schutzanordnung ist dabei ein Fall, in dem wir unser
Gewicht in die Waagschale werfen sollten.
Zu Protokoll gegebene Reden


Das Ziel der Initiative eint uns sicher alle hier im
Parlament. Denn das Ziel der Initiative ist es, dafür zu
sorgen, dass der Schutz von Opfern potenzieller Gewalt
nicht an den Landesgrenzen aufhört. Das ist ein Thema,
dessen wir uns annehmen müssen. Denn der Schutz der
Rechtsgüter des Einzelnen ist ein wesentlicher, wenn
nicht der wesentliche Auftrag des Staates. Dieser Schutz
vor potenzieller Gewalt muss - unter Wahrung der
Grundrechte - effizient und schnell sein. Ist er nämlich
nicht schnell und effizient, dann kann potenzielle Gewalt
in reale Gewalt umschlagen.

Genau aber bei dieser Effizienz und Schnelligkeit fangen bereits unsere Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der vorgeschlagenen Europäischen Schutzanordnung an. Diese verlangt nämlich zunächst, dass eine
Schutzmaßnahme eines Mitgliedstaates der EU vorliegt.
Auf dieser Grundlage kann der Mitgliedstaat eine Europäische Schutzanordnung erlassen. Diese wird dann an
den neuen Aufenthaltsstaat der gefährdeten Person geschickt. Dort muss sie anerkannt und umgesetzt werden,
indem der neue Aufenthaltsstaat eine Schutzanordnung
nach seinem Recht erlässt.

Das sind ganz schön viele Zwischenschritte - dabei
muss es doch aber schnell gehen! Zudem sind diese
Schritte unserer Ansicht nach nicht einmal erforderlich,
denn bei anderen Rechtsakten brauchen wir für die gegenseitige Anerkennung doch auch keine europäische
Anordnung; die Entscheidungen der Mitgliedstaaten
werden direkt weitergeleitet und anerkannt. Deswegen
bitten wir die Bundesregierung in unserer Stellungnahme, auf europäischer Ebene anzuregen, dass zum
Opferschutz ein Mitgliedstaat dem anderen die Informationen über den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt
übermittelt, die er hat und die dem anderen Mitgliedstaat die Grundlage geben können, nach seinem Recht
für den erforderlichen Schutz zu sorgen.

Das scheint unserer Meinung nach auch deshalb angebracht zu sein, da die Mitgliedstaaten hier ganz unterschiedliche Systeme für den Schutz von Opfern potenzieller Gewalt vorhalten. Wir haben uns im deutschen
Recht mit dem Gewaltschutzgesetz für ein zivilrechtliches Vorgehen entschieden. Andere Mitgliedstaaten gehen hier mit den Mitteln des Strafrechts oder des Verwaltungsrechts vor. Die Weiterleitung des Lebenssachverhaltes macht es unabhängig vom dogmatischen Charakter der jeweils im Mitgliedstaat einschlägigen Vorgehensweise schnell und effizient möglich, den begehrten
Schutz zu gewähren.

Schließlich haben wir weitere Bedenken. Diese mögen sich zunächst sehr technisch anhören. Denn es geht
um die Frage, ob die Europäische Union überhaupt die
Kompetenz besitzt, die Initiative in der Weise auf den
Weg zu bringen, wie es angedacht ist. Die Europäische
Schutzanordnung, wie derzeit vorgeschlagen, soll nämlich einheitlich der strafrechtlichen Zusammenarbeit zugeordnet werden.

Damit überdehnen wir den Begriff des Strafrechts,
wie ihn die Kompetenzordnung der Europäischen Union
vorsieht. Denn Strafrecht betrifft die Verfolgung bereits
begangener Straftaten. Der Schutz von Opfern potenzieller Gewalt betrifft allenfalls künftige Straftaten und
ist mithin eine Frage der Gefahrenabwehr. Diese verorten wir jedenfalls nach deutschem Verständnis nicht im
Bereich des Strafrechts, sondern im Bereich des Gefahrenabwehrrechts.

Eine solche durch die Initiative unterstellte Erweiterung des kompetenzrechtlichen Strafrechtsbegriffs um
den Bereich der Gefahrenabwehr verunklart die Zuständigkeitsverteilung zwischen Europäischer Union und
Mitgliedstaaten.

Wollten wir aber nicht mit dem Vertrag von Lissabon
mehr Transparenz schaffen, insbesondere mehr Transparenz, wer für was zuständig sein soll, ob die EU oder
die Mitgliedstaaten? Hat uns nicht das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im
Vertrag von Lissabon strikt eingehalten werden muss?
Hat das Gericht nicht sogar ausdrücklich ausgesprochen, dass hier gerade im Strafrecht besondere Aufmerksamkeit gefordert ist? Der Vertrag ist gerade einmal ein paar Monate in Kraft, und schon wird versucht,
Maßnahmen unter den Begriff des Strafrechts zu packen,
die dort so nicht hingehören.

Natürlich hätten wir diese Bedenken auch im Wege
der Subsidiaritätsrüge geltend machen können, einschließlich der Kompetenzverstöße; denn als FDP-Bundestagsfraktion vertreten wir die Auffassung, dass auch
Kompetenzverstöße im Wege der Subsidiaritätsrüge geltend gemacht werden können. Da wir aber, wie geschildert, nicht nur kompetenzrechtliche, sondern vor allem
inhaltliche Bedenken gegen den Vorschlag haben, haben
wir uns für den Weg der Stellungnahme nach Art. 23
Abs. 3 des Grundgesetzes entschieden. Lassen Sie uns
unserer Position in Europa Nachdruck verleihen - für
einen kompetenzrechtlich sauberen Weg, der schneller
zu unserem gemeinsamen Ziel führt, nämlich einem
schnellen und effizienten Schutz für Opfer potenzieller
Gewalt!