Gitta Connemann (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sagt Ihnen die Klamottenkiste noch etwas?

({0})

- Wunderbar. Die Klamottenkiste war eine SlapsticksSerie. Alte Filme wurden aus der Versenkung herausgeholt. Sie wurden abgestaubt und dann wieder verwertet.

Genau an diese Klamottenkiste erinnern mich die
heute zu beratenden Vorlagen von den Linken und der
SPD.

({1})

Bei den Linken ist das nicht neu. Inzwischen - das konzediere ich voller Hochachtung -, sind Sie die Meister
des Recyclings. Immer wieder legen Sie dieselben Anträge vor.

({2})

Das einzige, was wechselt, ist der Titel und natürlich die
Schuldigen, und zwar sind es in dem heutigen Fall die
Werkunternehmer. Dazu heißt es in Ihrem Antrag ganz
markig - ({3})

- Es gibt ein wunderbares Sprichwort: Mit Schreien
wirst du es nicht erreichen. - Kommen Sie einfach ein
bisschen herunter.

({4})

Ich wollte doch gerade aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren. Da heißt es sehr markig:

Werkverträge werden von Unternehmen missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken.

Das ist der erste Satz.

({5})

- Lieber Herr Ernst, mit diesem Generalverdacht stellen
Sie jeden Malermeister, jeden Kfz-Betrieb in die




Schmuddelecke; denn der Werkvertrag ist die Grundlage
des deutschen Handwerks. Das nenne ich absolut infam.

Aber wozu sollten Sie auch differenzieren oder sich
informieren? Wenn Sie dies getan hätten, dann wüssten
Sie, dass die von Ihnen geforderte Ausweitung der Mitbestimmungsrechte ein übermäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit verfassungswidrig ist.
Aber dies interessiert Sie wie immer nicht.

({6})

Überrascht hat mich allerdings das Vorgehen der
SPD. Ich schätze Sie, liebe Frau Kramme, wirklich als
Arbeitsrechtlerin. Aber hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; denn das was Sie heute fordern, hatte
die SPD schon 1998 wortgleich zum Gesetz gemacht
und dann selbst wieder abgeschafft, übrigens gemeinsam
mit den Grünen.

Ich sage nur Eismann: Der Hersteller von Tiefkühlkost hatte seine Verkaufsfahrer kurzerhand zu selbstständigen Unternehmern umdeklariert. Die Männer mieteten
sich von Eismann ihren Lkw, bekamen ein Verkaufsgebiet und lieferten dort auf festgelegten Routen aus. Dies
hatte natürlich überhaupt nichts mit einem selbstständigen Unternehmer zu tun. Sie waren eindeutig Scheinselbstständige.

({7})

So stellte es dann eben auch der Bundesgerichtshof auf
Grundlage des geltenden Gesetzes fest. Das Gesetz
funktionierte also.

({8})

Dennoch nahm 1998 Rot-Grün diesen Fall zum Anlass für ein Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit.

({9})

Da wurde genau das getan, was Sie heute fordern: Es
wurde ein Katalog von Kriterien im Gesetz verankert.
Wenn zwei, später drei davon vorlagen, wurde die
Scheinselbstständigkeit vermutet. Das Gesetz war sicherlich gut gemeint; aber es war vollkommen untauglich.
Journalisten, Programmierer, Grafiker, Rechtsanwälte
usw. sahen sich plötzlich mit der Forderung konfrontiert,
ihre Selbstständigkeit nachweisen zu müssen. Vor allen
Dingen Existenzgründern fiel dies unendlich schwer. Bei
den damaligen Regierungsparteien von Rot-Grün setzte
sich sehr schnell die Erkenntnis durch, dass das Gesetz
die erwünschten Unternehmensgründungen behinderte.
Nachbesserungen halfen nicht, und am Ende stampfte
Rot-Grün dieses Gesetz wieder ein. Die Kriterien wurden abgeschafft und die Beweislast wieder umgekehrt.
Seitdem, seit 2002, gilt die heutige Rechtslage.

({10})

Haben Sie das vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD?

({11})

Oder haben Sie geglaubt, dass wir das vergessen würden?
Offensichtlich, denn Sie fordern heute exakt dasselbe,
was Sie 2002 in die Tonne getreten haben. Dies ist mir
nicht verständlich.

({12})

Das zeigt leider auch, dass nicht jeder aus Erfahrung
klug wird. Dies ist aber auch Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit bei dem Thema der heutigen Debatte, nämlich dem
Missbrauch von Werkverträgen. Fakt ist, dass dieses
Thema vor einigen Monaten von den Linken entdeckt
worden ist.

({13})

Sie war auf der Suche, nachdem die Zeitarbeit als Buhmann ausrangiert worden war. Hinsichtlich der Zeitarbeit hatten wir - der Kollege Vogel hat zutreffend darauf
hingewiesen - die Regelungen verschärft und eine Lohnuntergrenze eingeführt. Seit diesem Jahr gelten übrigens
Branchenzuschläge. Dies alles wurde geschaffen von der
christlich-liberalen Koalition.

({14})

Der Blick der Linken fiel auf den Werkvertrag, der
seit 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist. Dieser hat 112 Jahre deutscher Politik überstanden. Aber
jetzt kommen die Linken, und die SPD lässt sich leider
verleiten. Dies bedauere ich; denn Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht. Es gibt also keine validen Unterlagen, sondern die Angaben gehen im Wesentlichen auf
Umfragen zurück - es gibt eine DGB-Umfrage -, und
zum Teil geht es auch um Vermutungen.

({15})

Diese Vermutungen erhalten ohne Frage Nahrung
durch aufrüttelnde Medienberichte insbesondere aus der
Fleischwirtschaft. Schlachtung und Zerlegung erfolgen
dort übrigens nicht erst seit drei Jahren durch Drittfirmen,
sondern das erfolgt in dieser Form auch schon seit 1900,
und zwar auf der Grundlage des damaligen Preußischen
Schlachthofgesetzes.

({16})

Damals wurde den Gemeinden ermöglicht, Verträge mit
Metzgern zu schließen, die dann nicht als Arbeitnehmer,
sondern als Werktätige tätig wurden.

Seit 30 Jahren ist das Outsourcen von Schlachtung und
Zerlegung in der Fleischbranche allgemein üblich. Das
Bundesarbeitsgericht, liebe Frau Kollegin Groneberg,
hat sich mehrfach mit diesem Vertragskonstrukt beschäf27590 


tigt und hat zuletzt im Jahr 2007 gesagt: Dieses Vertragskonstrukt ist rechtlich völlig in Ordnung.

({17})

Inzwischen haben natürlich - hier gebe ich Ihnen Recht diese Drittfirmen ihren Sitz im europäische Ausland;
denn - auch das gehört zur Wahrheit - es finden sich
trotz guter Bezahlung kaum noch deutsche Mitarbeiter,
die diesen Knochenjob machen wollen. Das verstehe ich.
Ich würde es auch nicht machen wollen.

({18})

Es gibt Berichte über menschenunwürdige Unterbringung, über Ausbeutung dieser Mitarbeiter - ähnlich wie
bei Amazon. Auch hier gilt - und das sage ich sehr deutlich im Namen meiner Fraktion -: Jedem Verdacht muss
nachgegangen werden. Schuldige müssen mit aller Härte
bestraft werden. Aber dafür brauchen wir eines: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Diese findet statt. Insbesondere für meinen Wahlkreis kann ich dies sagen. Auch in
meinem Wahlkreis habe ich einen Schlachthof: den
Schlachthof Weidemark.

({19})

Dort finden regelmäßig unangemeldete Kontrollen statt.
Es gibt mit den Verantwortlichen vor Ort einen runden
Tisch. Dort sind über 103 Veterinäre und Fleischbeschauer tätig. Lieber Herr Ernst, ich empfehle Ihnen,
sich solche Betriebe anzuschauen und nicht über sie zu
reden. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir diesen Betrieb
anzusehen.

({20})

Es gibt aber keinen Anlass, um den Werkvertrag in
Gänze infrage zu stellen; denn Werkverträge sind unverzichtbar in unserem arbeitsteiligen Wirtschaftsleben. Sie
sind Ausdruck der Spezialisierung der Betriebe, die es
den Betrieben überhaupt erst ermöglicht, wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben. Anlass dafür ist nicht der
Wunsch nach Tarifflucht, sondern in der Regel die Differenzierung der Wertschöpfungskette, manchmal auch
das fehlende Know-how oder auch Sicherheits- und
Qualitätsaspekte.

Sicherlich gibt es auch Missbräuche, ohne Frage.
Aber für diese Missbräuche gilt eins: Sie sind heute
schon gesetzlich verboten. Das heißt, Ihr Gesetz könnte
an dieser Stelle überhaupt nicht nachschärfen.

({21})

Missbrauch ist verboten. Das einzige, was wir brauchen,
ist tatsächlich: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle.

({22})

Hierauf müssen wir ein Auge haben. Das hat auch unsere Bundeskanzlerin deutlich gemacht, übrigens auch
die Ministerin von der Leyen.

Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, kann immer
nur das Gericht feststellen,

({23})

und zwar in jedem Einzelfall und nicht holzschnittartig.
Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt,
mit dem ich enden will. Es hat die vorliegenden Formulierungen als notwendig herausgestellt, und zwar mit folgender Begründung - ich zitiere -:

… da es gerade der … Rechtsfigur … zu verdanken
sei, dass die Vorschriften über die Versicherungsund die Beitragspflicht … mit ihrer Konkretisierung durch die Rechtsprechung und Literatur über
Jahrzehnte hinweg auch bei geänderten sozialen
Strukturen ihren Regelungszweck erfüllen und insbesondere die Umgehung der Versicherungs- und
Beitragspflicht zum Nachteil abhängig beschäftigter Personen verhindern konnten.

So sagt es das Bundesverfassungsgericht. Dem gibt es
nichts hinzuzufügen.

({24})