Norbert Geis (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Antrag der SPD ist eine ganze Reihe von gesetzlichen Änderungen und neuen Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, die wir in dieser Legislaturperiode mit
Sicherheit nicht mehr durchdiskutieren können, geschweige denn, dass wir zu einer weitergehenden Beratung dieses Antrags kommen können. Da entsteht schon
ein bisschen der Eindruck, dass es hier weniger um die
Sache und mehr um Wahlkampf geht. Mich wundert
auch, dass von der SPD so wenige Vertreter hier sind. Es
sind, wenn ich richtig zählen kann, nur drei Personen anwesend. Das ist zu wenig für die Diskussion eines Antrags, der von der SPD gestellt worden ist.

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- Entschuldigung, ich nehme das zurück: Es sind vier
Kolleginnen und Kollegen der SPD anwesend. Ich kann
nur bis drei zählen.

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Aber lassen Sie mich etwas zur Sache sagen: Sie machen Vorschläge zur Vermögensabschöpfung. Ich halte
die Vermögensabschöpfung in der Tat für ein exzellentes
Instrument. Wir kennen die Vermögensabschöpfung aus
der Diskussion über die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität. Auch zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, zum Beispiel von Geldwäsche, ist die Vermögensabschöpfung ein exzellentes Mittel. Dieses Mittel
ist jedoch nur wirksam, wenn es länderübergreifend gehandhabt wird. Nicht nur in der organisierten Kriminalität, auch in der Wirtschaftskriminalität sind die Akteure
länderübergreifend tätig. Deswegen wird dieses Thema
auch auf der europäischen Ebene diskutiert. Es scheint
sich eine Einigung abzuzeichnen. Deswegen bin ich der
Meinung, dass wir dieses Thema hier nicht gesondert
diskutieren sollten, sondern erst einmal diese Einigung
abwarten sollten. Eventuell kommt eine Richtlinie heraus, die wir dann umsetzen werden. Warten wir so
lange!

Es werden der Schutz von Whistleblowern und die
Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters gefordert. Diese Diskussionen haben wir hier doch schon
geführt, sie sind doch längst abgeschlossen.

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Darüber ist hier schon abgestimmt worden, und der entsprechende Gesetzentwurf ist, wie Herr van Essen eben
richtig dazwischengerufen hat, krachend durchgefallen.
Warum sollen wir denn neu über alte Vorschläge debattieren? Lassen wir das! Dennoch will ich durchaus zugeben, dass hier Ansätze sind, über die nachzudenken und
zu diskutieren sich lohnt.

Eine zentrale Forderung oder überhaupt der Kern des
Antrages - so habe ich ihn jedenfalls verstanden - dreht
sich darum, ob man zusätzlich zum Ordnungswidrigkeitenrecht nun ein Unternehmensstrafrecht einführt. Das
würde bedeuten, dass man also nicht nur im Verwaltungsrecht entsprechende Vorschriften vorsieht, sondern
auch im Strafrecht. Das hat Herr Buschmann schon gut
dargestellt; deswegen will ich das nicht ausführlich wiederholen.

Ich will an dieser Stelle nur kurz meine Auffassung
kundtun: Ein Unternehmen kann sich nach unserem
Rechtsverständnis nicht strafbar machen. Es gilt der altrömische Grundsatz: Societas delinquere non potest eine Gemeinschaft kann sich nicht strafbar verhalten.
Strafbar verhalten können sich immer nur Personen: der
Prokurist, der Abteilungsleiter, der Geschäftsführer, das
Mitglied des Vorstands, das Mitglied des Aufsichtsrats.



Das Unternehmen selbst, die juristische Person, kann
aber nicht selbstständig handeln. Handeln können immer
nur Personen. Weil man der juristischen Person keine
Schuld zuweisen kann, kann sie sich auch nicht strafbar
machen. Ich bin schon der Meinung, dass wir an dem
Prinzip festhalten müssen, dass nur bestraft werden
kann, wer sich schuldig gemacht hat,

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und schuldig kann sich nur eine Person machen, ein Individuum.

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Es gibt keine Kollektivschuld. Die Auffassung, dass
es sie gibt, haben wir doch in anderen Diskussionsbereichen immer und immer wieder zurückgewiesen, und wir
wollen daran festhalten.

Es gibt eine gemeinsame Verantwortung; das ist richtig. Es gibt eine Verantwortung für unsere Geschichte.
Es gibt eine Verantwortung für die Zeit von 1933 bis
1945, die das deutsche Volk zu tragen hat, aber es gibt
keine Kollektivschuld. Daran möchte ich doch schon
festhalten. Lassen wir deswegen den Gedanken weg,
dass wir jetzt ein Unternehmensstrafrecht einführen wollen.

Ich weiß - da haben Sie recht -, in anderen europäischen Ländern gibt es ein solches Unternehmensstrafrecht. In Ihrem Antrag - ich habe das zusammengezählt haben Sie zehn Länder aufgeführt, darunter England und
Frankreich, also bedeutende Staaten innerhalb Europas.
Das heißt aber doch nicht, dass der Kampf gegen die
Wirtschaftskriminalität in diesen Ländern besser läuft
als bei uns.

Wir haben andere Möglichkeiten, zum Beispiel durch
das - das ist von Herrn van Essen gesagt worden - Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gibt die §§ 30 und 130 Ordnungswidrigkeitengesetz. § 30 bezieht sich auf die handelnde Person selbst, während es bei § 130 um die
Aufsichtspflichtverletzung geht. Wenn also eine untergeordnete Person eine Maßnahme trifft, die beispielsweise
umweltgefährdend ist, dann ist auch die aufsichtshabende Person mit heranzuziehen.

Wir haben jetzt vorgesehen, die Geldbuße nach § 30
Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz bei einer vorsätzlichen Straftat von 1 Million Euro auf 10 Millionen Euro
und bei einer fahrlässigen Straftat von 500 000 Euro auf
5 Millionen Euro zu erhöhen. Das Gleiche sollten wir im
Übrigen auch in Bezug auf § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz vorsehen, was von uns aber noch nicht aufgegriffen wurde.

Das ist eine wirkungsvolle Maßnahme, die Sie allerdings blockieren. Das muss man deutlich sagen und ist
auch schon gesagt worden. Sie wird im Vermittlungsausschuss jetzt schon zum dritten Mal blockiert. Es ist nicht
ganz korrekt, wie Sie sich hier verhalten. Sie verlangen
von der Bundesregierung Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität, blockieren aber gleichzeitig eine
wichtige Maßnahme,

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die die Bundesregierung schon im Oktober 2012 im
Bundestag hat verabschieden lassen. Das geht so nicht;
das ist nicht redlich.

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Ich will Ihnen aber auch einmal zwei Beispiele dafür
nennen, wie so etwas wirken kann - hinzu kommt nämlich die Vermögensabschöpfung -: Aufgrund eines Bußgeldes verbunden mit einer Vermögensabschöpfung hat
Siemens immerhin 350 Millionen Euro zahlen müssen,
und MAN hat zweimal 75 Millionen Euro zahlen müssen. Das ist nicht wenig. Das heißt, hier sind Möglichkeiten geboten, die andere Länder nicht haben.

Im angloamerikanischen Raum ist das Verwaltungsrecht nicht mit unserem vergleichbar. Dort werden
Straftatbestände festgestellt, die wir mit dem Verwaltungsrecht bekämpfen, wobei hier sehr viel differenzierter, sehr viel einschneidender und sehr viel effektiver
vorgegangen werden kann als beispielsweise in England,
in den USA oder in Frankreich. Unser Verwaltungsrecht
bietet uns sehr viel größere Reaktionsmöglichkeiten in
Bezug auf die Wirtschaftskriminalität. Es wird kein Bußgeld gegen ein Unternehmen erlassen, ohne dass es
gleichzeitig zu einer Vermögensabschöpfung kommt.
Die Strafe beinhaltet also immer ein Bußgeld plus Vermögensabschöpfung. Das ist schon ein gewaltiger Eingriff.

Aber es gibt auch in anderen Bereichen wirkungsvolle Vorschriften: Ich nenne zunächst die Gewerbeordnung. Nach § 35 Gewerbeordnung gibt es die Möglichkeit, ein Gewerbe zu untersagen. Es gibt das BundesImmissionsschutzgesetz. Die Genehmigung beispielsweise zum Betrieb eines Kraftwerks, in dem Strom erzeugt wird, kann entzogen und das Werk kann geschlossen werden, wenn dort nicht Biomasse, sondern
irgendwelche anderen brennbaren Stoffe verbrannt werden. Diese Maßnahme ist möglich. Auch im Bereich
Kreditwesen haben wir die Möglichkeit, entsprechende
Maßnahmen zu treffen. Daneben gibt es die sogenannte
Mehrerlösabführung im Wirtschaftsstrafgesetz.

Man könnte vielleicht noch über weitere Maßnahmen
nachdenken. Aber innerhalb des Verwaltungsrechtes haben wir sehr viele Möglichkeiten, einzugreifen. Diese
Möglichkeiten brauchen wir, und diese sollten wir auch
nicht verstecken. Wir sollten den Unternehmen deutlich
machen, dass von diesen Maßnahmen des Verwaltungsrechts häufig Gebrauch gemacht wird. Es ergehen oft genug entsprechende Bescheide an die Unternehmen.

Wir werden diesen Antrag, wie ich schon gesagt habe,
wohl nicht nach eingehender Beratung hier verabschieden können. Aber er bietet doch - das will ich Ihnen sagen, auch wenn nur sehr wenige Kolleginnen und Kollegen von der SPD da sind; inzwischen sind es nur noch
drei - die Möglichkeit,

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darüber nachzudenken. Ich hoffe, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen, wenn auch nicht in Form ei29516 

nes solch umfänglichen Antrags, wie er hier vorgelegt
worden ist.

Ich danke Ihnen.

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