Segall (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir stehen vor der Tatsache, daß weltweit die Stickoxidemissionen immer noch steigen. Allein in der Bundesrepublik hatten wir im Jahre 1986 etwa 3 Millionen Tonnen Emissionen. Das Ganze ist eine Folge des Energieverbrauchs und der Zahl der Kraftfahrzeuge, die natürlich auch Energieverbrauch bedeuten. Es ist klar, daß es ganz einschneidender Maßnahmen bedarf, wenn wir hier etwas zum Stillstand bringen oder gar reduzieren wollen. Ergo haben sich Staaten aus Ost und West im Oktober 1988 getroffen und haben dann am 1. November 1988 in Sofia ein Protokoll über die Begrenzung der Stickstoffoxidemissionen oder ihrer grenzüberschreitenden Ströme unterschrieben. Das Ganze ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, die dazu führen soll, daß bis 1994 die Emissionsmengen auf dem Stand von 1987 eingefroren werden sollen.
Unsere Luftreinhaltepolitik, die wir schon seit längerem betrieben haben, ist diesem Ziel bereits seit langem verpflichtet. Dazu gehören u. a. unser Bundesimmissionsschutzrecht, unsere Großfeuerungsanlagenverordnung, unsere TA Luft und unsere verkehrs- und steuerpolitischen Maßnahmen.
Aber - auch da müssen wir leider ein großes Aber dahintersetzen - das, was im Protokoll von Sofia, steht, reicht uns nicht aus,
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uns in der Bundesrepublik nicht und auch den EG-Staaten und den anderen europäischen Staaten nicht. Ergo haben wir mit den Europäern beschlossen, daß wir bis 1998 eine Reduktion, also nicht bloß einen Stillstand, ein Einfrieren, sondern eine Reduktion durchsetzen wollen, und zwar um 30 % gegenüber einem Durchschnittswert von 1986 bis 1988. Dieses Ziel - so würde ich sagen - ist eine ganz gewaltige Herausforderung und eine schwere Aufgabe, vor der wir stehen. Denn allein wir müssen ungefähr die Stickstoffoxidemissionen um 1 Million Tonnen reduzieren, und das unter der Voraussetzung, daß wir unser Wirtschaftswachstum beibehalten wollen und daß wir damit rechnen müssen, daß der Pkw- und der Lkw-Verkehr zunehmen werden.
Wie sieht nun unser Maßnahmenkatalog aus? Zum einen hoffen wir vor allem darauf - und wir hoffen nicht nur darauf, sondern tun alles dafür - , daß nun wirklich überhaupt nur noch das schadstoffarme Auto zugelassen wird. Wir werden es bei der Einführung steuerlich fördern und wir fördern auch die Nachrüstung. Voraussetzung für den Kat ist das bleifreie Benzin. Auch hier haben wir die entsprechenden steuerlichen Anreize schon längst geschaffen. Dabei erinnert man als Liberaler gerne daran, daß die erste Hal15628 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Frau Dr. Segall
bierung des Bleigehalts im Benzin seinerzeit von Genscher durchgesetzt worden ist,
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nicht nur wegen des zu erwartenden Kat, sondern weil Blei natürlich grundsätzlich umweltschädlich ist. Mit dem Dreiwegekatalysator ist eine 90 %ige Reduktion der Stickstoffoxid-Emissionen beim Auto möglich.
Wir wollen auch in bezug auf die Entstickung im Bereich von Kraftwerken und Industrieanlagen weiter gehen. Grundlage dafür sind die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die TA Luft. Basis dieser Verordnung und der Technischen Anleitung ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das im Augenblick novelliert wird. Darüber können wir morgen debattieren. Das ganze Instrumentarium des Luftreinhalterechts wird auf Grund dieser Novelle noch ganz erheblich ausgebaut.
Allerdings gibt es auch Defizite. Es hat keinen Zweck, zu leugnen, daß es Defizite gibt. Es fehlt immer noch die flächendeckende Einführung des Dreiwegekatalysators in der EG und europaweit. Ein großes Kapitel ist noch der Lkw-Verkehr. Bei den stationären Anlagen sind wir mit der Entstickung relativ weit, aber der Verkehr ist wirklich ein Sorgenkind, wie die voraufgegangene Debatte hier soeben auch gezeigt hat. Beim Lkw-Verkehr würde es uns sicherlich auch schon helfen, wenn wir die Geschwindigkeitsbeschränkungen wirklich einmal kontrollieren könnten, denn die Geschwindigkeitsüberschreitungen von Lkw bedeuten eine ungeheure Umweltbelastung.
Noch kurz ein Wort zum Ausblick. Uns bleibt nichts anderes übrig, als auch weiterhin unsere Vorreiterrolle in der EG zu behalten.
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Wir müssen mehr Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten geben. Dabei denke ich z. B. daran, was wir bei der Kfz-Steuer ändern könnten. Die alte KfzSteuer, die jetzt umgebastelt werden soll, Herr Töpfer, kann allenfalls die Konstruktion eines Autos, eines Motors und den Normverbrauch berücksichtigen. Soweit es aber um die gefahrene Kilometerleistung und um das Fahrverhalten des Fahrers geht, müßte man das bei der Mineralölsteuer berücksichtigen.
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Da sowohl die vorgegebene Technik als auch das individuelle Verhalten nicht durch eine einzige Steuer erfaßt werden kann, sollte sowohl die Kfz-Steuer als auch die Mineralölsteuer nach ökologischen Erfordernissen umgebaut werden.
Der politische Handlungsbedarf wird sich in den nächsten Jahren erweitern, wenn die Erkenntnisse über den Treibhauseffekt in Maßnahmen - nicht nur zur Luftreinhaltung im herkömmlichen Sinn - umgesetzt werden müssen. Es bleibt für uns eine Menge zu tun.
Danke.
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