Vohrer (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Für mich war der Beitrag von Herrn Todenhöfer der Versuch, die gegenüber seinem Fraktionsführer geäußerte Kritik an seiner Haltung gegenüber der FDP am Beispiel seiner entwicklungspolitischen Vorstellungen hier vorzuführen. Ich halte es für die Aufgabe der Opposition, über die beiden Strategien - Strategie Todenhöfer oder Strategie Biedenkopf - zu urteilen. Ich persönlich bevorzuge die sachliche Art von Herrn Biedenkopf gegenüber der Polemik von Herrn Todenhöfer.
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Lassen Sie mich kurz auf den uns vorliegenden Haushalt eingehen. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung akzeptierten internationalen Verpflichtung,
0,7 % des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, kann das Haushaltsvolumen 1977 mit 3,25 Milliarden DM oder 0,3 % des Bruttosozialprodukts keinen Entwicklungspolitiker erfreuen. Auch die Finanzplanung läßt keinen grundsätzlichen Wandel in diesem Bereich erkennen. Die Zahlen, die nur zwischen 0,3 und 0,32 % für die kommenden Jahre schwanken, sind für uns unzureichende Ansätze.
Dennoch gibt es auch einige erfreuliche Aspekte des Einzelplans 23. So soll hier erwähnt werden, daß die Steigerungsrate mit 7,12 % deutlicher über der durchschnittlichen Steigerungsrate des Bundeshaushalts liegt. Insbesondere können die Verpflichtungsermächtigungen, die sich in den vergangenen Jahren - von 1976 mit 3,1 Milliarden jetzt auf den Betrag von 6,2 Milliarden - verdoppelt haben, als ein erfreulicher Aspekt gewertet werden.
Ich möchte auch meinen Dank dem Haushaltsausschuß ganz deutlich zum Ausdruck bringen, der in der Entwicklungspolitik kein Streichkonzert veranstaltete, sondern die Baransätze ebenso wie die Verpflichtungsermächtigungen im Verlaufe der Beratungen aufgestockt hat.
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Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Bedeutung der Entwicklungspolitik deutlicher als bisher herausgestellt werden muß, und zwar nicht als Residualgröße und nicht als abhängige Variable der jeweiligen inländischen Konjunktur oder der jeweiligen Finanzlage des Bundes. Der Haushalt muß Beweis für den politischen Stellenwert sein, den wir der Entwicklungspolitik einräumen.
Daneben eröffnen die Anstrengungen bei den Verpflichtungsermächtigungen, die sich, wie gesagt, verdoppelt haben, die Möglichkeit, Projekte langfristig und umfassend zu planen. Wir können auf dem Weg entwicklungspolitische Pannen zukünftig vermeiden, wenn wir die rechtzeitige und umfassende Planung und Kontrolle gewährleisten.
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Die Verpflichtungsermächtigungen lassen auch einen Schritt in Richtung auf das 0,7 %-Ziel erkennen. Ich kann Ihnen nur versichern, daß unsere Haltung und die Glaubwürdigkeit dieser Regierung an den Anstrengungen gemessen werden, diesem Ziel näher zu kommen. Ich halte es für dringend erforderlich, daß den Verpflichtungsermächtigungen als nächster Schritt die Anhebung der Finanzplanung folgt.
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Meine Damen und Herren, die traditionelle Entwicklungspolitik ist e i n Instrument in einem ganzen Instrumentenkasten geworden, wobei der Modetrend derzeit auf eine Unterbewertung der klassischen Entwicklungspolitik hinausläuft. Dies ist sicherlich nicht gerechtfertigt, aber die Diskussion geht in stärkerem Maße auf Komplexe wie Weltwirtschaftsordnung und auf all die weiteren Maßnahmen hin, die damit verbunden sind. Deshalb halte ich es für wichtig, daß hier der gesamte Maßnahmenkatalog einmal dargestellt wird. Für uns Liberale sind private Investitionen in Entwicklungsländern eine wichtige Maßnahme. Es gilt hier, die Voraussetzungen zu schaffen, daß solche private Investitionen auch erfolgreich sein können, daß das Investitionsklima und die Investitionssicherheit verbessert werden. Wir halten die Offnung der Märkte für einen Punkt, der nicht vernachlässigt werden darf, der aber auch auf die inländische konjunkturelle und beschäftigungspolitische Situation Rücksicht nehmen muß. Daneben sehen wir den ganzen Komplex der Stabilisierung der Rohstoffpreise, den Gemeinsamen Fonds und die Exporterlösstabilisierung als Elemente einer umfassenden Dritte-Welt-Politik, als Elemente einer entwicklungspolitischen Konzeption.
Wenn hier immer wieder von der Opposition der Vorwurf vorgetragen wird, diese Koalition sei ohne entwicklungspolitische Konzeption, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß Leute wie Herr Todenhöfer, die fordern, daß eine umfassende Konzeption vorgelegt werde, nicht darüber informiert sind, daß es gar nicht mehr eine nationale Frage ist, hier eine Konzeption zu erarbeiten. Eine entwicklungspolitische Konzeption wird im Verlauf internationaler Konferenzen festgeschrieben. Es ist nicht die Aufgabe einer Fraktion oder einer Partei oder der Koalition, hier in Klausur zu gehen, um am Ende an die Offentlichkeit zu treten und zu sagen: Hier haben wir unsere gemeinsame Konzeption erarbeitet, die wir durchsetzen wollen. Es ist ein langer Weg schwieriger Verhandlungen, der uns über New York, Nairobi, Rom, London, Paris, um hier nur die Tagungsorte der verschiedenen Konferenzen kurz zu nennen, zu dem jetzigen Stand der Diskussion geführt hat. Es werden laufend weitere Gespräche geführt: jetzt in Genf über einzelne Rohstoffabkommen, im Herbst in der UN-Sondergeneralversammlung und bei den GATT-Verhandlungen. An allen internationalen Fronten wird an der Konkretisierung der Elemente gearbeitet. Es wäre dringend erforderlich, daß sich die Opposition auch einmal vergegenwärtigt, daß wir darauf angewiesen sind, uns auf europäischer Ebene abzustimmen. Es mutet geradezu grotesk an, wenn einerseits von der Opposition uns der Vorwurf gemacht wird, wir stützten uns zu stark auf unsere europäischen Nachbarn, wir führten hier zuviel europäischen Konsens herbei und legten zu wenige eigenständige Positionen vor. Sie sind doch die Partei, die draußen den Eindruck erwecken möchte, als hätten Sie den Europa-Gedanken erfunden. Wenn wir ihn in der Koordination im Bereich der Entwicklungspolitik praktizieren, dann sollten Sie dies nicht kritisieren.
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Herr Biedenkopf sagte - übrigens nicht in dem oft zitierten Interview im Deutschlandfunk, sondern in den „Bonner Perspektiven" des ZDF bei seiner Antwort auf die Frage nach seiner Beurteilung des Verhandlungsergebnisses der Pariser Gespräche, des Nord-Süd-Dialogs -: Es ist ganz selbstverständlich; wir gehen mit unserer Vorstellung in Verhandlungen hinein, die andere Seite hat andere Vorstellungen; man kommt mit einem Kompromiß heraus. Das hat Herrn Biedenkopf dazu veranlaßt,

ganz deutlich zu machen, daß er genau wie die Bundesregierung in Paris verhandelt hätte.
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Dann kommt Herr Todenhöfer hierher und sagt uns, es sei fatal, daß die Bundesregierung eine Position nach der anderen aufgebe - Herr Werner, Sie bestätigen es -, daß man in der Salami-Taktik Positionen verkaufe oder daß man umfalle. Ich habe immer den Eindruck, daß Sie völlig verkennen, was auf den internationalen Konferenzen vor sich geht, obwohl Sie sich ja permanent am Rande der Konferenzen aufhalten.
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Sie wissen, daß es für die 77 Länder leichter ist, sich einer Maximalforderung anzuschließen, als für die Entwicklungsländer, eine abgewogene, gemeinsame Linie, die unsere Glaubwürdigkeit gewährleistet, in die Verhandlungen einzubringen.
Um zu Ihrem 2. Vorwurf zu kommen: Wir sehen die Gefahren, die in einer dirigistischen Weltwirtschaftsordnung liegen. Aber die jetzigen Elemente schreiben diesen Dirigismus nicht fest. Ich hielte es für viel sinnvoller, wenn sich die Opposition jetzt mit uns über die Ausgestaltung der Elemente, die ja nur einen Rahmen darstellen, unterhalten würde, damit die Weltwirtschaftsordnung gerade nicht dirigistisch wird, damit sie mit unserer sozialen Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden kann. Wir lehnen doch die Indexierung ab. Wir sind doch ganz eindeutig gegen Verbote von Substitutionsprodukten, wir versuchen alles, um zu verhindern, daß wir über Rohstoffabkommen das Brüsseler Modell des Agrardirigismus kopieren. Aber warum kommen Sie nicht mit einem konstruktiven Ansatz, damit wir im Rahmen der jetzigen gemeinsamen Linie der westlichen Industrienationen zu einem Ergebnis kommen, das es uns erlaubt, den Ressourcentransfer mit den Entwicklungsländern in einer fairen Weise zu bewerkstelligen und mit den Entwicklungsländern gemeinsam eine Position zu erarbeiten, die den Weltrohstoffdirigismus verhindert?
Ich bin der Ansicht, daß Sie mit Ihrem Erlösstabilisierungsmodell ordnungspolitisch mehr Schwierigkeiten schaffen, als dies bei vernünftig ausgehandelten Rohstoffabkommen der Fall wäre. Deshalb bitte ich Sie sehr, meine Damen und Herren von der Opposition, zu der Linie, die heute vorgetragen wurde, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und nicht im Bremserhäuschen zu verharren.
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