Hans-Ulrich Krüger (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehört
die Beseitigung sogenannter Rüstungsaltlasten, zum
Beispiel Fliegerbomben - meine Kollegen haben es
schon angeführt -, nach wie vor zu den großen Problemen, die die Länder und der Bund zu bewältigen haben.
Gefahren für Mensch und Umwelt lauern überall. Sie
schlagen sich in Form von Bodenvergiftungen, Gewässerverschmutzungen und Explosionsgefahren nieder.
70 Jahre alte Fliegerbomben und Explosionsmaterialien
sind einem chemischen Veränderungsprozess ausgeliefert, der Grundwasserverunreinigungen und Schlimmeres befürchten lässt. Diese Rüstungsaltlasten sind Hinterlassenschaften zum einen aus Kriegen, zum anderen
von Rüstungsindustrie und alten Truppenübungsplätzen.
Gemeinsam ist beiden Ursachen jedoch der erhebliche
Aufwand, der mit der Beseitigung der Altlasten verbunden ist.

Es ist in der Tat kein Geheimnis, dass die Länder in
vielen Fällen finanziell überfordert sind und wichtige
Sanierungsaufgaben unerfüllt bleiben. Die Gefahren für
Umwelt und Mensch bleiben demgemäß bestehen. Ich
bin mir sicher, dass jeder von uns gut nachvollziehen
kann, dass diese Gefährdung bedrückend ist, insbesondere für Regionen, die zu den - ich sage das durchaus in
Gänsefüßchen - beliebten Zielen während der Zeit des
Zweiten Weltkrieges gehört haben. Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass hieraus nicht nur gesundheitliche,
menschliche und soziale, sondern auch wirtschaftliche
Nachteile resultieren können, zum Beispiel, wenn Investoren sich zurückziehen, weil sie die finanziellen Bedingungen, unter denen sie arbeiten sollen, nicht kalkulieren
können.

Vor diesem Hintergrund sind die beiden letzten Bundesratsinitiativen der Länder Brandenburg und Niedersachsen - sie wurden eben schon angesprochen - aus
den Jahren 2011 und 2014 zu sehen, die sich die Fraktion
Die Linke zu eigen gemacht hat. Diese Bestrebungen der
beiden Bundesländer sind dem Grunde nach durchaus
nachvollziehbar.

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Bereits seit 1992 wird nahezu in jeder Legislaturperiode
fast ein und derselbe Gesetzentwurf vorgelegt.

Ohne die Bedeutung zu verkennen - ich hoffe, das
habe ich deutlich gemacht -, ist meines Erachtens eine
Lösung in Form des von den Linken vorgelegten
Entwurfs kaum machbar. Mit dem Gesetzentwurf wird
beabsichtigt, die Finanzierung der Maßnahmen zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten grundlegend und einseitig zulasten des Bundes zu verändern. Nach den §§ 1, 2,
3 und 5 des Entwurfs soll der Bund auch die Kosten für
nicht weltkriegsbezogene Lasten tragen. Dagegen sprechen meines Erachtens eindeutig verfassungsrechtliche
Aspekte.

In Artikel 104 a des Grundgesetzes ist das sogenannte
Konnexitätsprinzip verankert, das besagt: Die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast. Mit anderen Worten: Hat
das Land eine Aufgabe, muss es diese finanzieren; hat
der Bund eine Aufgabe, muss jener sie finanzieren. Das
Grundgesetz lässt Abweichungen nur dort zu, wo ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Der Gesetzentwurf
bezieht sich im Kern auf Aufgaben, die der Gefahrenabwehr zuzurechnen sind. Das sind Bodenschutzmaßnahmen und Sanierungsbestrebungen - alles Dinge, die
nach unserer verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung Länderaufgaben sind.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will man vom
Konnexitätsgrundsatz in Artikel 104 a Grundgesetz abweichen. Das wiederum ist aber nur zulässig, wenn es
dafür eine Norm gibt. Die Norm, um die es hier geht, ist
Artikel 120 Grundgesetz, wonach dem Bund die Befugnis eingeräumt wird, Regelungen über Aufwendungen
für innere und äußere Kriegsfolgelasten zu treffen. In
diesem Zusammenhang gibt es eine einschlägige, aus
Sicht von einigen von Ihnen leider immer noch einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Gesetzgeber jede Befugnis in diesem Bereich
nur dann zukommt, wenn es um Kriegsfolgelasten geht,
die ausschließlich durch den Zweiten Weltkrieg verursacht worden sind. Dass der Krieg auch eine Ursache für
eine Last ist, reicht nach unserer aktuellen Verfassungsgrundlage nicht aus.


Das ist nun der Punkt in dem Gesetzentwurf: Rüstungsaltlasten sollen auch Grundstücke sein, auf denen
nach dem 30. Januar 1933 mit rüstungsspezifischen
Stoffen oder Kampfmitteln umgegangen worden ist.
Außerdem ist § 3 zu erwähnen, in dem auch Sanierungsmaßnahmen als in die Zukunft gerichtetes Handeln
allein dem Bund zur Last gelegt werden sollen. Die Kosten für diese Sanierungsmaßnahmen sollen dem Bund in
Rechnung gestellt werden. Das geht so leider nicht; denn
die im Gesetzentwurf genannten Zielsetzungen sind
größtenteils der Gefahrenabwehr zuzuordnen und damit
Aufgabe der Länder.

Im Übrigen trägt der Bund - der Kollege von der
CDU sprach das eben schon an - nach der Staats- und
Verwaltungspraxis, die wir aktuell haben, bereits einen
sehr hohen Anteil an der Finanzierung der Beseitigung
der Altlasten. Er finanziert die Maßnahmen der Gefahrenbeseitigung auf nicht bundeseigenen Grundstücken,
sofern sie durch reichseigene Kampfmittel verursacht
worden sind. Zudem übernimmt er auf seinen Grundstücken natürlich ebenso seit 50 Jahren die Kosten für die
Beseitigung der entsprechenden Kriegsfolgelasten. Er
wendet ferner - die Summe wurde eben schon angesprochen - circa 25 Millionen Euro pro Jahr auf, um auf
nicht bundeseigenen Grundstücken Gefahren zu beseitigen.

Sie sehen: Die finanziellen Mittel, die der Bund zur
Verfügung gestellt hat und stellt, sind nicht unerheblich.
Aber - das ist genau der Punkt, über den wir hier heute
zu diskutieren haben - welche Mittel benötigen die Länder, um den ihnen obliegenden Anteil an dieser - ich zitiere - gesamtstaatlichen Aufgabe endgültig erfüllen zu
können? Im Gesetzentwurf wird davon ausgegangen,
dass sich die Kosten mehr als verdoppeln; genauere Berechnungen fehlen. Da muss ich als Haushälter natürlich
sagen: Das ist keine Berechnungsgrundlage. Das ist kein
Punkt, den man ausgehend vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Richtschnur seines
Handelns machen könnte. Denn - und das ist auch die
Erfahrung der Staatspraxis - Diskussionen bezüglich des
effizienten Mitteleinsatzes sind in der Regel immer da
die Folge, wo ich eine Alleinfinanzierung des einen und
die Durchführung des anderen habe.

Ich komme zu dem Ergebnis, dass der vorliegende
Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form keine Chance
hat, die angesprochenen Probleme nachhaltig zu beseitigen. Nichtsdestotrotz besteht das Gesamtproblem. Wie
ich eingangs angesichts der Gefährdungslage für die betroffenen Regionen ausgeführt habe, gibt es heute erhebliche Aufgaben, bei denen mir bewusst ist, dass die Länder sie nicht oder nicht hinreichend immer werden
erfüllen können.

Von daher bleibt uns im Hinblick auf das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und die aktuelle Diskussion nur
die Frage: Gibt es nicht einen neuen Lösungsansatz beispielsweise in der Form eines Bundeskonversionsprogramms? Gibt es nicht andere Lösungsansätze? Darüber,
ob diese geeignet sind oder nicht, Herr Kollege Lindner,
können andere streiten. Darüber haben die Länder dann
im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehung zu beraten.

Leider muss ich ausführen: All diese wichtigen und
richtigen zukunftsorientierten Ansätze werden leider mit
der jetzigen Form des Gesetzentwurfs nicht zu erreichen
sein. Vielmehr wird es weiterer Argumente und weiterer
Auseinandersetzungen bedürfen. Vielleicht können sie
an dieser Stelle im weiteren Verlauf des Verfahrens geführt werden. Vielleicht müssen sie aber auch an anderer
Stelle geführt werden.

Ich danke Ihnen.

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