Gabriele Frechen (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008. Mit dem Abschluss
Anfang November geben wir den Steuerpflichtigen die
Möglichkeit, sich, wie gewünscht, frühzeitig auf das Gesetz einzustellen. Wie üblich handelt es sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz, das die notwendigen Änderungen in 26 Gesetzen und Verordnungen enthält. Es
geht uns um den Abbau überflüssiger Bürokratie,

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um die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit - auch
durch die Bekämpfung von Missbrauch - und schließlich um die Erleichterung im Lohnsteuerverfahren. Ich
werde auf fünf Punkte näher eingehen, nämlich erstens
auf die Einführung von elektronischen Verfahren der Datenermittlung und -übermittlung, zweitens auf die Missbrauchseindämmung durch eine Neufassung des § 42 AO,

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drittens auf die Einführung des Anteilsverfahrens für berufstätige Ehegatten, viertens auf die Ablösung des unversteuerten Eigenkapitals EK 02 und fünftens auf die
Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen
der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Sonne scheint so schön herein, dass ich einen
Platz an der Sonne habe. Ist Ihnen das schon aufgefallen? Das ist bestimmt ein gutes Zeichen für das Gesetz.

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- Daran wage ich zu zweifeln.

Erstens. Dort, wo durch den Einsatz der neuen Medien Bürokratieaufwand vermieden werden kann, sollten
wir das auch nutzen. Das elektronische Verfahren zur
Übermittlung der Lohnsteuerdaten wird überflüssig gewordene Arbeit bei Arbeitnehmern, Arbeitgebern und
den Finanzbehörden sparen und Verfahrenskosten senken. Vergleichbare Systeme gibt es erfolgreich bereits in
einigen Nachbarländern, beispielsweise in den Niederlanden und in Dänemark. Deshalb sollte dieser Punkt unstrittig sein. Die Einwände, die sich auf den Datenschutz
beziehen, nehmen wir natürlich sehr ernst. Aber ich bin

mir sicher, dass wir diese im Verfahren ausräumen können.

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Zweitens. Die Vermeidung unerwünschter Steuergestaltung und Steuerumgehung, das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Verhinderung von Missbrauch
sind für mich wesentliche Beiträge zur Schaffung von
Steuergerechtigkeit. Nur wenn die Menschen wissen,
dass alle Steuerpflichtigen gleichmäßig und nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden, können
wir zwischen Steuerbürgern und Staat Vertrauen erwarten.

Die Koalition befindet sich diesbezüglich zwar auf einem guten Weg, aber jedes neue Modell zur Steueroptimierung erzeugt, wenn es als Missbrauch angesehen
wird, eine Reaktion des Gesetzgebers. Das komplizierte
Steuerrecht wird dadurch natürlich nicht einfacher, und
ausgerechnet diejenigen, die die Kompliziertheit immer
wieder beklagen, müssen sich in diesem Zusammenhang
die immerwährende Henne-oder-Ei-Frage stellen.

Die Möglichkeiten des materiellen Steuerrechts,
Missbrauch zu verhindern, sind endlich. Deshalb gab
und gibt es den § 42 Abgabenordnung. Mit der Änderung werden wir gesetzlich verankern, dass eine Gestaltung nur dann zulässig ist, wenn es beachtliche außersteuerliche Gründe gibt. Das alte Motto Ein Geschäft
wird erst dann ein Geschäft, wenn man gegenüber dem
Finanzamt nachweist, dass es keines war, soll seine
Gültigkeit verlieren, und das zu Recht.

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Gestern erzählte uns ein ziemlich liberaler Kollege,
dass es zum Wesen des Innovationsstandorts Deutschland gehören müsse, Missbrauch im Steuerrecht zuzulassen. Diese Kreativität sei ein Spiegel der Innovationsfähigkeit unseres Landes. Unter Kreativität und
Innovationsfähigkeit verstehe ich etwas anderes.

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Nun mag es ja sein, dass meine Definition nicht die allein seligmachende ist, die des Kollegen ist es aber garantiert nicht.

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Drittens möchte ich auf die Einführung des Anteilsverfahrens beim Lohnsteuerabzug für berufstätige Ehegatten eingehen. Bisher können sie zwischen den
Lohnsteuerklassenkombinationen IV/IV und III/V wählen. Bei der Kombination IV/IV werden beide Ehegatten
unabhängig voneinander nach ihrem jeweiligen Einkommen besteuert. Bei der Lohnsteuerklassenkombination III/V wird der Ehegatte mit Steuerklasse V - zu
90 Prozent handelt es sich um Frauen - im Verhältnis
zum Einkommen unterjährig deutlich zu hoch besteuert.
Die Steuerklasse V wird deshalb häufig als diskriminierend empfunden und als negativer Arbeitsanreiz angesehen.
Deshalb ist in diesem Gesetzentwurf die Einführung
des Anteilsverfahrens vorgesehen. Dabei wird die monatlich zu zahlende Lohnsteuer im Verhältnis zum Gesamteinkommen der Ehegatten errechnet. Zentrales Element des Anteilsverfahrens ist, dass von vornherein eine
möglichst präzise Aufteilung der Steuerlast erreicht
wird. Voraussetzung dafür ist - das ist gleichzeitig das
Problem -,

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dass der Arbeitgeber des einen Ehegatten das Einkommen des anderen Ehegatten mitgeteilt bekommen muss.

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Deshalb wird diese Möglichkeit optional angeboten, das
heißt, die Nutzung ist freiwillig. Die Diskussion über
diesen Punkt wird, da bin ich mir völlig sicher, in der
parlamentarischen Beratung breiten Raum einnehmen.
Das gilt auch für die Modelle zur Weiterentwicklung,
Abschaffung bzw. Umwandlung der Splittingtabelle und
zur Abschaffung der Lohnsteuerklasse V.

Der vierte Punkt betrifft die EK-02-Problematik. Das
unversteuerte Eigenkapital der ehemals gemeinnützigen
Wohnungsbaugesellschaften aus der Zeit des Anrechnungsverfahrens soll künftig unabhängig von einer Ausschüttung mit 3 Prozent besteuert werden. Das bedeutet
sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzbehörden eine deutliche Entbürokratisierung und Vereinfachung. Verschenkt wird dabei allerdings nichts; denn
spätestens im Jahr 2019 würde die Nachbelastung so
oder so entfallen.

Ich begrüße, dass kommunale, kirchliche und ähnliche Wohnungsunternehmen aufgrund ihrer wichtigen
sozialpolitischen Funktion von dieser Regelung ausgenommen werden. Ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist insbesondere für Menschen mit
niedrigem und mittlerem Einkommen und für Familien
außerordentlich wichtig. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden auch diesbezüglich Änderungen vorgenommen werden. Das kann ich schon heute
ankündigen.

Fünftens und letztens möchte ich ausdrücklich auf einen Punkt des Gesetzes eingehen, der - klein, aber fein für mich eine wichtige Rolle spielt. Es handelt sich dabei
um die Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe an die sozialrechtliche Entwicklung. Eine funktionierende Kinder- und Jugendhilfe ist unerlässliche aktive Gesellschaftspolitik.
Die Familienpolitik der SPD, die wir auch in dieser Koalition erfolgreich fortsetzen können, ist geprägt von
dem Gedanken, jedem Kind die gleichen Chancen einzuräumen.

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Dazu gehört auch die Hilfe für Kinder und Eltern, um sie
in Lebenskrisen zu unterstützen. Ich halte es für wichtig,
dass wir auf die veränderten Anforderungen und die veränderten Trägerstrukturen reagieren und die Steuerbefreiung insoweit ausdehnen.
Noch einen Satz zum Antrag der Linken zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung bei der Entfernungspauschale, der heute mitberaten wird. Ich habe aus meiner
Haltung zu dieser Änderung nie einen Hehl gemacht;
meine Bedenken habe ich auch hier an dieser Stelle angemeldet. Sie können im Protokoll nachgelesen werden.

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Mir aber zu unterstellen, ich hätte wissentlich gegen die
Verfassung verstoßen, ist eine bodenlose Frechheit.

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Die Verfassungsrechtler der Bundesregierung, des Bundespräsidenten und auch einige Sachverständige, darunter Professor Loritz von der Universität Bayreuth, haben
diese Änderung als verfassungsfest angesehen. Dass es
auch andere Meinungen gab, ist völlig unstrittig.

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Letztendlich entscheiden jetzt aber weder Sie noch ich
noch der Bundesfinanzhof darüber, was verfassungsfest
ist, sondern das Verfassungsgericht. Unterstellungen und
Mutmaßungen sind hier überhaupt nicht angebracht.

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Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir mit dem
Entwurf des Jahressteuergesetzes der Forderung, ein
Jahressteuergesetz zeitig zu erlassen, nachkommen, Verfahrens- und Arbeitsabläufe erleichtern, den diskriminierungsfreien Zugang für Frauen zur Arbeitswelt zumindest steuerrechtlich herstellen - der Rest, darauf lege ich
Wert, muss in den Köpfen passieren - und bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern beharrlich weitergehen. Man muss jedem Hindernis Geduld, Beharrlichkeit und eine sanfte Stimme entgegenstellen. Das sagte
Thomas Jefferson. Ich hoffe, die habe auch ich. In diesem Sinne freue ich mich auf kollegiale und spannende
Auseinandersetzungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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