Matthias W Birkwald (NA), 2011-03-17:
Die Linke begrüßt grundsätzlich und nachdrücklich

die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
in Europa. Im vorliegenden Gesetzentwurf legt die Bundesregierung dazu Detailregelungen zur Umsetzung der
entsprechenden EU-Verordnungen fest. In den dort getroffenen Regelungen zur Konkretisierung im nationalen
Recht kann auch die Linke kein Problem erkennen.

Wir sehen aber generell ein großes Problem darin,
dass soziale Sicherheit in Deutschland im europäischen
Kontext völlig unzureichend ausgestaltet ist. Deutschland hat bislang wenig zur Entwicklung eines Europäischen Sozialmodells beigetragen, welches soziale
Rechte garantiert, vor allem aber die Bürgerinnen und
Bürger Europas vor Sozialdumping schützt. Der Gedanke und die Umsetzung einer europäischen Sozialpolitik darf sich nicht darin erschöpfen, nur Regelungen
zur Anwendbarkeit und gegenseitigen Anerkennung von
Prinzipien der Sozialversicherungssysteme zu erlassen.
Das ist entschieden zu wenig. Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass hier Inhalte gesetzt
werden und auch die Bundesregierung bestrebt ist, ihren
Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er soziale Sicherheit
bietet, sowohl für Bürgerinnen und Bürger Deutschlands als auch aus anderen europäischen Ländern.

Doch hier ist die Bundesregierung in erschreckendem
Ausmaß seit vielen Jahren untätig. Zum 1. Mai 2011
werden die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit und
Dienstleistungsfreiheit hergestellt. Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aus den im Jahre 2004 der Europäischen Union beigetretenen Staaten Osteuropas können
dann ohne Beschränkungen eine Beschäftigung in
Deutschland aufnehmen. Eine Arbeitsgenehmigung
durch deutsche Behörden ist nicht mehr nötig. Die Öffnung der Grenzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist zu begrüßen. Sie sollten frei über ihren
Aufenthalts- und Arbeitsort entscheiden dürfen. Leider
hat es Deutschland aber bislang völlig versäumt, für
Schutzmechanismen zu sorgen, um einen Lohndumpingwettbewerb auf dem Rücken der osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen zu verhindern, der zudem das in
vielen Regionen und Branchen Deutschlands sinkende
Reallohnniveau weiter unter Druck setzen wird. Nur ein
flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn könnte dies
verhindern. Fast alle anderen Staaten der EU sind darauf vorbereitet. Sie haben Regelungen zu flächendeckenden Mindestlöhnen. Ein weiteres großes Problem ist,
dass es nur wenige Beratungseinrichtungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern
gibt. Viele Beschäftigte haben nur sehr unzureichende
Kenntnisse über ihre Rechte und Ansprüche in Deutschland, was von immer mehr Arbeitgebern schamlos ausgenutzt wird.

Die Bundesregierung muss nun schnell handeln, um
die Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen. Sie
muss sich auch in die Sozialpolitik der Europäischen
Union stärker einbringen und Akzente setzen. In das
Vertragswerk der Europäischen Union muss eine soziale
Fortschrittsklausel aufgenommen werden, die sozialen
Grundrechten den Vorrang vor dem Kapital garantiert.
Wir Linken fordern, die Entsenderichtlinie so zu ändern,
dass sie lediglich Mindestanforderungen formuliert,
aber nicht als Maximalrichtlinie zu verstehen ist. Das
Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen
Arbeitsort“ muss angewandt werden. Schnellstmöglich
muss Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Gleichzeitig ist das
Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen zu erleichtern. Für die Leiharbeit ist das
Gleichstellungsgebot umzusetzen. Der Tarifvorbehalt
muss aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestrichen werden. Wo dies hingeführt hat, haben wir bei den
christlichen Pseudogewerkschaften gesehen, die Gefälligkeitstarifverträge zulasten der Leiharbeitskräfte abgeschlossen haben und diese in vielen Fällen ohne deren
Wissen von den Leiharbeitsunternehmen zwangsweise
zu Mitgliedern der christlichen Leiharbeitsorganisation
gemacht wurden. Ganz bewusst vermeide ich den Begriff
„Gewerkschaft“, da ja der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen wurde und dies bekanntermaßen ein zentrales Kriterium einer Gewerkschaft ist.
Zu Protokoll gegebene Reden


Für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
muss unverzüglich ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen aufgebaut werden. Bei Entsendung von Beschäftigten über einen längeren Zeitraum ist unbedingt
zu prüfen, inwiefern durch eine Pflicht zur Entrichtung
der Sozialversicherungsbeiträge in die sozialen Sicherungssysteme am Arbeitsort verhindert werden kann,
dass Arbeitgeber Entsendungen durchführen, um Sozialversicherungsabgaben zu sparen, da die Höhe der zu
entrichtenden Beiträge variiert.

Im Bereich der sozialen Sicherheit in Europa gibt es
noch viel zu tun. Gehen Sie es endlich an. Stärken sie die
sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa.