Dietrich Austermann (NA), 1995-11-10:
Herr Glotz, wenn Sie über den Sachverhalt informiert wären - deswegen wäre es gut, wenn Sie mir bei diesem Thema zuhörten -, dann wüßten Sie, daß es Meinungs- und Positionsunterschiede dort gab, wo es um die Frage der Glaubwürdigkeit bei diesem Staatssekretär und bei unserem Kollegen Gansel geht. Ich möchte Ihnen gerne die Frage zurückgeben: Wessen Glaubwürdigkeit zu diesem Thema zählt für Sie höher? Ich glaube schon, daß man diese Frage kritisch stellen muß. Sie hätten sie mit Sicherheit gestellt, wenn sich das gleiche unter einer unserer Landesregierungen zugetragen hätte. Es ist richtig, daß man die Frage stellt, ob Menschen, die durch ihre eigene Tätigkeit dermaßen ins Zwielicht geraten sind, noch in der Regierungsverantwortung belassen werden können. Wir sind der Meinung, hier muß dringend eine Änderung erfolgen.
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Ich will das gerne noch fortsetzen, weil Sie wissen, daß 1988 die Regierung in Kiel wegen der Vorkommnisse gewechselt hat, die von Ihnen damals mit falschen Behauptungen der Öffentlichkeit zugespielt worden sind.
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Frau Simonis ist nicht durch eine Wahl der Bürger ins Amt gekommen. Ihr Amt basiert auf dem notwendigen Rücktritt von Engholm, der 1987 die politische Kultur erfunden haben wollte und 1994 zur Atomlobby übertrat. Dieser wiederum hat sein Wissen von den Machenschaften eines Herrn Pfeiffer gezielt dazu genutzt, die gesamte CDU im Lande in Mißkredit zu bringen und den Wahlausgang zu beeinflussen.
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Deswegen ist es so, daß Frau Simonis im Amt ist, weil ihr Vorgänger Wahlbetrug begangen hat. Ich glaube, die Rückschlüsse, die daraus gezogen werden müssen, sind richtig.
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Es täte der politischen Moral gut, wenn die Dame einen ihrer großen Hüte nähme oder zumindest öfter schwiege.
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Ich glaube, daß es richtig ist, daß wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Kein einziger von den hier anwesenden Genossen ist von dem, was ich angesprochen habe, betroffen, außer dem Kollegen Gansel, und der nur in positiver Hinsicht. Aber diejenigen, die tagein, tagaus großformatige Interviews geben, die politische Moral vor sich hertragen und in Wirklichkeit das Gegenteil tun, müssen deutlich beim Namen genannt werden.
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Ich möchte abschließend zur Haushaltssituation ein paar Worte sagen.
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Es ist bei Ihnen wie immer so: Theoretisch weiß man, wo es langgeht, praktisch erweist man sich als ungeeignet. Jetzt wird der Versuch unternommen, die positiven Entscheidungen zum Januar 1996 auf die eigenen Fahnen zu heften. Wir können heute den Bürgern sagen: Zum 1. Januar 1996 werden Kindergeld und Kinderfreibetrag netto um 7,6 Milliarden DM erhöht. Das Jahressteuergesetz läßt den Bürgern 27 Milliarden DM mehr Kaufkraft von ihrem Einkommen, vor allem den Beziehern kleiner Einkommen. 1,5 Millionen Menschen werden von der Steuerlast befreit. Das Wohneigentum wird neu gefördert. Der Strompreis sinkt um 9 Prozent. Ein Facharbeiter mit 4 700 DM brutto im Monat, verheiratet, zwei Kinder, wird ab 1. Januar 1996 monatlich um 211 DM entlastet. Hinzu kommt die Einsparung bei der Stromrechnung.
Das ist das, was Sie einen „unsoliden Haushalt" nennen. Das ist das, was wir unter verantwortlicher Haushaltspolitik im Interesse der Bürger verstehen: Entlastung von Steuern und Abgaben.
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Selbst wenn man einbezieht, daß sich der Rentenbeitrag um 0,3 Prozent für den Arbeitnehmer erhöht, bleibt eine deutliche Nettoentlastung im zweistelligen Milliardenbereich. Die SPD kommt bei Entscheidungen immer Jahre zu spät. Die Standortdebatte hat sie drei Jahre lang verschlafen,
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beschließt dann allmählich mit, behauptet, ausschließlich die eigenen Vorstellungen durchgesetzt
zu haben, da man schon immer gleiches wollte, und will dann anschließend die Konsequenzen, in diesem Falle die Lohnsteuerauswirkungen, nicht mehr mittragen. Nach diesem Thema wird nun auch beim Jahressteuergesetz verfahren. Wir werden das nicht zulassen. Wir informieren die Bürger über die Politik, die wir machen.
Dies sind die guten Nachrichten vom Bundeshaushalt: Die Ausgaben gehen erstmals seit 40 Jahren zurück. Der Privatisierungsschub wird vorbereitet. Ein neuer Familienleistungsausgleich wird eingeführt. Der Aufbau Ost genießt weiter Priorität. Die Stabilitätskriterien für Maastricht sind erfüllt. Mit uns gibt es kein Tutti-Frutti-Geld. Neue Wege auf dem Arbeitsmarkt werden beschritten. Es wird mehr Geld für Forschung ausgegeben. Die Zuschüsse für Renten- und Arbeitslosenversicherung werden gesteigert. Der Umbau des Sozialstaats wird in Angriff genommen. Die Zinsen sinken weiter. Die Steuern werden gesenkt.
Dies sind alles Daten, die uns dazu veranlassen, dem Haushalt auch in dritter Lesung zuzustimmen und dem Finanzminister und der Regierung das Vertrauen auszusprechen.
Herzlichen Dank.
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