Geiger (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung von Guatemala will endlich in Ruhe und Frieden leben können. Sie möchte nach langen Jahren des Schrekkens ein Ende der Ausschreitungen und des Mor-dens sehen.
Die Bundesregierung war allerdings nie untätig. Sie steht bis heute im ständigen Kontakt zur guatemaltekischen Regierung, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken. Jede Art der Menschenrechtsverletzung wird von uns verurteilt. Wir fühlen mit den Angehörigen der Ermordeten und der Verschwundenen. Wir wollen dazu beitragen, daß in Guatemala die Menschenrechte geachFrau Geiger
tet werden und daß das Land zur Demokratie findet.
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Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 haben die Christdemokraten 17 % der Stimmen gewonnen und sind stärkste Partei in diesem Gremium geworden. Die Militärs sind jetzt auch bereit, einen zivilen Präsidenten wählen zu lassen. Nun kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg einer solchen Demokratisierung zu stärken. Einen leichten Weg hat das Land dabei nicht zu gehen. Denn die Hauptursache für die großen Spannungen liegt in den großen Unterschieden - so in dem großen Unterschied zwischen den vielen, die arm sind, und den ganz wenigen, die sehr reich sind. Ungefähr zwei Drittel der nutzbaren Anbaufläche befinden sich in Händen der Großgrundbesitzer. Die indianische Bevölkerung ist unsäglich arm. 65% bis 70 % der Bevölkerung sind Analphabeten. Es gibt hohe Arbeitslosenzahlen und eine schlechte gesundheitliche Versorgung. Auf einem solchen Nährboden haben es Demokraten schwer, sich gegen Extremisten durchzusetzen.
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Trotzdem stehen nach Meinung vieler Fachleute die Chancen für eine demokratische Entwicklung in Guatemala gerade jetzt gut. Eine ganze Reihe von Ländern hat in den letzten Jahren den friedlichen Übergang von Militärregierungen zu demokratischen Regierungsformen gefunden. Ich denke dabei vor allem an Argentinien.
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Bei Militärregimen kommt es immerhin dann und wann vor, daß sie demokratische Wahlen zulassen; bei marxistisch-leninistischen Systemen ist mir dies noch nie bekanntgeworden.
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Es wäre wünschenswert, daß alle Mitglieder dieses Hohen Hauses wenigstens darin übereinstimmen, daß in Guatemala die demokratischen Kräfte der Mitte gegenüber gewalttätigen Extremisten von links und rechts unterstützt werden müssen. Guatemala liegt im Umkreis des geopolitisch so empfindlichen amerikanischen Mittelmeeres. Guatemala ist ein immens wichtiges Land für den Friedensprozeß in Mittelamerika. Unser Anliegen muß es sein, Guatemala bei dem Demokratisierungsprozeß zu helfen. Dazu sind keine Bürgerkriege notwendig, sondern Reformen.
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Über diese Reformen wird Minister Warnke bei seinem Besuch in Guatemala mit den Verantwortlichen sprechen. Ich finde, gerade die Entwicklungsprojekte der Bundesrepublik sind geeignet, die Reformbestrebungen zu unterstützen.
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Man denke nur an das Berufsbildungsprojekt für junge Leute in Guatemala. Eine Einstellung der Maßnahmen hilft den einzelnen Menschen in Guatemala überhaupt nicht.
Minister Warnke wird bei seinem Besuch auch über die Förderung der armen Bevölkerung sprechen und natürlich - ich habe es gesagt - über die Demokratisierung. Er wird dort deutliche Worte zur Menschenrechtslage finden. Wir nehmen ernst, was besonders auch die Kirchen zu den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land sagen. Jeder Verstoß gegen die Menschenrechte ist schlimm, und jeder Verstoß ist einer zuviel. Wir werden das unmißverständlich klarmachen. Denn unser Ziel ist es, alle Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitragen können, die Lebensbedingungen für jeden einzelnen Menschen in Guatemala zu verbessern.
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