Michael Grosse-Brömer (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege Kemper, ich kann Ihnen deshalb nicht

zustimmen, weil dieses Zitat aus dem September 2002
stammt. Sie regieren schon länger und infolgedessen
können Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Das ist der Punkt.

({0})
Als Mitglied des Rechtsausschusses will ich beispielhaft auf drei konkrete Sicherheitslücken im geltenden
Straf- und Strafprozessrecht hinweisen.

({1})
Erstens. Ich werde nie verstehen, warum die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen in
Deutschland nicht strafbar sein soll.

({2})

Was sollen Solidaritätsbüros, Abzeichen oder Aushänge,
die für Terrorgruppen werben, in Deutschland? Ich kann
natürlich verstehen, dass Herr Ströbele beispielsweise einige Relikte aus seiner Spontizeit nicht aufgeben will.

({3})

Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Ihrem staatstragenden Außenminister! Auch der läuft mittlerweile nicht
mehr randalierend durch die Straßen, sondern joggt nur
noch ab und zu. Wenn Sie sonst nichts annehmen, versuchen Sie es ausnahmsweise einmal mit Vernunft und erteilen Sie jeder Art extremistischer, terroristischer Sympathiewerbung eine Abfuhr! Das wäre der richtige Weg.

({4})
Diese Gruppen sind nämlich nicht sympathisch, sondern potenziell gefährlich. Jede Art der Unterstützung,
der Sympathiewerbung ist es deshalb ebenfalls und muss
nach unserer Auffassung strafbar sein. Wir wollen keine
Sympathisanten von Terroristen in Deutschland. Geistige Brandstifter kommen ungeschoren davon, wenn die
alte Fassung des § 129 a StGB nicht wieder eingeführt
wird. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit dieser unhaltbare Zustand beendet wird!

({5})
Zweitens. Wir brauchen dringend die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung. Sie hat sich unserer
Auffassung nach sehr wohl bewährt. Der internationale
Terrorismus ist durch konspirative Strukturen geprägt.
Der innere Zusammenhalt religiös gebundener Tätergruppen ist besonders fest. Man vertraut stark der eigenen Umgebung und misstraut stark allen Außenstehenden. Dieses Misstrauen erschwert das Eindringen
polizeilicher Ermittler. Terrornetze können also nur aufgebrochen werden, indem ihren Mitgliedern ein Anreiz
zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden und eine
Ausstiegsperspektive angeboten werden.

Die alte - 1989 sinnvollerweise eingeführte - Regelung ist im Dezember 1999 ausgelaufen. Sie wurde von
Ihnen, von Rot-Grün, nicht verlängert. Die Bundesregierung hat keine neue Kronzeugenregelung geschaffen.
Wir halten das für falsch. Ein Gericht muss eine Strafe
mildern oder von der Verhängung einer Strafe gar absehen können, wenn ein Täter freiwillig wesentlich zur
Aufdeckung einer Straftat beigetragen oder gar frühzeitig ihre Begehung verhindert hat.

({6})

Schließen Sie also mit uns diese gravierende Sicherheitslücke!

Drittens. Auch bei der Problematik der so genannten
terroristischen Schläfer besteht Handlungsbedarf.
Nach § 112 StPO darf die Untersuchungshaft eines Beschuldigten angeordnet werden, wenn er einer Tat dringend verdächtig ist und zusätzlich ein Haftgrund besteht.
Ein solcher Haftgrund liegt beispielsweise bei Fluchtgefahr vor. Lebt jemand aber, wie Mohammed Atta in
Hamburg, als sozial eingebundene Person mit festem
Wohnsitz, so wird regelmäßig ein Grund für die Untersuchungshaft fehlen. Meiner Auffassung nach gehen Sie
von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus.

Wir von der Union wollen diese Gesetzeslücke schließen. Wir wollen die Einführung eines besonderen Haftgrundes für Personen, die verdächtig sind, mit Terroristen
zusammenzuarbeiten. Untersuchungshaft muss unserer
Meinung nach auch dann möglich sein, wenn ein Beschuldigter dringend verdächtig ist, eine terroristische
Vereinigung im In- oder Ausland unterstützt zu haben.

({7})

Die präventive Maßnahme der Sicherungshaft muss
zum Schutz der Allgemeinheit erlaubt sein. Wir können
es uns nicht leisten, dass in Deutschland möglicherweise
Terroranschläge durch so genannte Schläfer stattfinden,
nur weil wir hier nicht für den notwendigen Schutz der
Bevölkerung über das Strafprozessrecht gesorgt haben.

Ich komme zum Schluss. Die von der CDU und von
der CSU gewollte neue Sicherheitsarchitektur zum
Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch eine Schärfung unserer strafrechtlichen und strafprozessualen Instrumente. Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die wirtschaftliche Sicherheit in
unserem Lande verspielt. Heute können sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag dazu beitragen, dass zumindest die innere Sicherheit stabiler wird.

Herzlichen Dank.

({8})