gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4510 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit
sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen nun zu einer
Reihe von Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten,
bei denen keine Aussprache mehr vorgesehen ist. Darf
ich davon ausgehen, dass Sie einverstanden sind, wenn
ich die Namen derjenigen Kolleginnen und Kollegen,
die ihre Rede zu Protokoll geben, nicht jeweils vorlese?
Sie können sie dann im Protokoll nachlesen. - Das ist
der Fall.

Dann beginnen wir mit dem Tagesordnungspunkt 12:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anton Schaaf, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen

- Drucksache 17/4530 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4530 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

150 Jahre diplomatische Beziehungen zwi-
schen Deutschland und Japan

- Drucksache 17/4545 -

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben wor-
den.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/4545 mit dem Titel
„150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen
Deutschland und Japan“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der
SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf
höhere Anforderungen ausrichten

- Drucksache 17/4531 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hier wurden die Reden zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4531 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Volker Beck ({2}), Ingrid Hönlinger,

1) Anlage 2
2) Anlage 3
3) Anlage 4
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken

- Drucksache 17/4546 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.4)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4546 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 16 a und
16 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara

- Drucksache 17/4271 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({5}), Tom Koenigs, Marieluise Beck
({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage in Westsahara

- Drucksache 17/4440 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.