kreile (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute zur Abstimmung vorliegenden Steuergesetzentwürfe der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD und der FDP werden von ihnen selbst als „Steuerpaket" bezeichnet. Walter Kannengießer hat dafür schon im November 1979 in der FAZ die sehr viel treffendere Bezeichnung „Matthöfers Steuersalat" gefunden.
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Das ist eine liebenswürdige Bezeichnung für ein Gesetz, das unordentlich konzipiert ist, groteske Komplizierungen des Steuerrechts schafft und mit dem Makel behaftet ist, daß es die Bundesregierung mit ihm gar nicht ernst meint, denn sie hat es ganz bewußt so gestaltet, daß es so, wie es vorgelegt worden ist, niemals im Bundesgesetzblatt erscheinen wird.
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Die heimlichen Steuererhöhungen, seit Jahren eine der Geißeln der sozialliberalen Steuerpolitik,
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wollte die CDU/CSU durch ihren Gesetzentwurf schon für 1980 wenigstens einigermaßen abbauen. Doch für 1980 wollte die Bundesregierung die heimlichen Steuererhöhungen noch selbst voll vereinnahmen. Deswegen sollte der Steuerzahler durch die Ankündigung von Steuerentlastungen für 1981 und für 1982 abgelenkt werden. Dieses Entlastungsgesetz sollte so nahe an den Wahltag herangerückt werden, daß die Entlastungen zwar am Wahltag groß herausgestellt werden können, daß aber der Bürger erst nach dem Wahltag feststellen kann, wieviel oder wie wenig ihm die Entlastungen tatsächlich in der Lohntüte bringen werden.
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Doch bereits im Dezember 1979, als der von uns schon für 1980 beantragte Abbau der heimlichen Steuererhöhungen am Widerstand der SPD und der FDP gescheitert war, hatte die Union ihr steuerpolitisches Programm für 1981 vorgelegt. Nach meiner Auffassung sah sich die Bundesregierung nur dadurch dem Druck ausgesetzt, Steuerentlastungen in ähnlicher Größenordnung und mit ähnlichen Komponenten vorzuschlagen.
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Sie übernahm die geforderte Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages. Beim Einkommen- und Lohnsteuertarif gelten die von der CDU/CSU vorgeschlagenen Änderungen bei allen Fachleuten als ausgewogen, als ein Schritt in die richtige Richtung. Der Tarifvorschlag der CDU/CSU hat in den Augen der Steuerpolitiker der SPD und der FDP einen, allerdings entscheidenden Nachteil: Er kommt von der Union; deshalb mußte eilig ein anderes Tarifmodell geschneidert werden.
Der Bundesfinanzminister hat der Öffentlichkeit in, diesem Zusammenhang ein beachtliches Täuschungsmanöver - ich sage das nicht ohne Respekt - mit erheblicher Raffinesse vorgeführt. Noch im August 1979 bezeichnete er die Forderungen der CDU/CSU nach einer Steuersenkung als „unverantwortlich", als „mit der Haushaltslage unvereinbar", als „unseriös".
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Vorrang, so erklärte er, müsse die Konsolidierung des Haushalts haben; man könne nicht beides: die Steuern senken und den Haushalt konsolidieren. So unzumutbar hoch, erklärte er manchmal, wie die Union es immer darstelle, sei die Steuerbelastung auch gar nicht. Er machte noch sehr viel mehr Äußerungen solcher Art. - Das hat sich dann schlagartig geändert, nachdem ihm offenbar einige Sekretärinnen des Ministerbüros einmal ihre Gehaltsabrechnungen vorlegten und nachdem in den Koalitionszirkeln beschlossen worden war, steuerlichen Wahlspeck anzulegen. Inzwischen vergeht keine Woche, ohne daß der Bundesfinanzminister von der zu hohen Steuerbelastung redet, die dringend abgebaut werden müsse, ganz so, als hätte nicht die Politik dieser SPD /FDP-Koalition zu dieser hohen Steuerbelastung geführt.
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Wenn der Bundesfinanzminister jetzt erklärt, aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse eine noch stärkere Belastung der Steuerzahler verhindert werden, übernimmt er - das begrüßen wir - die jahrelang vorgetragenen Argumente der Union, offenbar in der Hoffnung, daß der Steuerzahler einem reuigen Sünder seine vorangegangenen Sünden verzeiht. Doch ich befürchte, die hier gezeigte Reue ist nicht echt; denn gleichzeitig legt er ein Steuerpaket vor, von dem er genau weiß, daß es die Union sowie sämtliche Bundesländer, auch die von der SPD ge17522 
führten, so nicht akzeptieren können und werden. Er erklärte, an diesem Steuergesetz dürfe kein Jota geändert werden, der Bundestag müsse den Entwurf so verabschieden, wie er vorgelegt worden sei.
Der Bundesfinanzminister betreibt damit eine Konfrontationsstrategie, offenbar auch mit dem Kalkül, das Entlastungspaket im Vermittlungsausschuß
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- ich wiederhole -, offenbar auch mit dem Kalkül, das Entlastungspaket im Vermittlungsausschuß scheitern zu lassen und so die heimlichen Steuererhöhungen, von denen ohnehin nur ein Teil zurückgegeben werden soll, in den Kassen des Staates zu haben und vor der Öffentlichkeit trotzdem als derjenige dazustehen, der Steuersenkungen gewollt habe.
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Dieses Täuschungsmanöver ist zu ausgeklügelt. Die Bürger werden nicht darauf hereinfallen.
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Wo bleiben denn nun die Argumente, die gegen den von der Union bereits für 1980 geforderten Abbau der heimlichen Steuererhöhungen vorgetragen worden sind? Ist der Haushalt jetzt saniert? Sind nicht sogar neue Belastungen und Risiken im Gefolge der Krise von Afghanistan, infolge der Bedrohung der Rohstoffversorgung durch den weltweit ausholenden Zugriff der Sowjets eingetreten? Die Union hatte verantwortungsbewußt angeboten, über eine Abstimmung der Haushalts- und der Steuerpolitik mit sich reden zu lassen. Die Regierung hat dieses Angebot brüsk abgeschlagen.
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Wenn die Regierung jetzt erklärt, ein Entlastungsvolumen von 17 Milliarden DM verkraften zu können, so werden wir diese Entlastung im Interesse unserer Steuerzahler begrüßen.
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Wir haben doch jahrelang gegen die heimlichen Steuererhöhungen gekämpft Ohne unseren Druck wären die Entlastungen der letzten Jahre nicht oder nicht in diesem Umfang zustande gekommen.
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Jede Mark in den Taschen unserer Bürger ist uns lieber als in den Kassen des Staates.
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Aber die Entlastung des steuerzahlendeh Bürgers in Höhe von 17 Milliarden DM sollte in der richtigen und sachgerechten Art und Weise geschehen, wie sie der im Finanzausschuß des Bundestages von SPD und FDP bedauerlicherweise abgelehnte Gesetzentwurf der Union aufzeigt.
Der Tarifänderungsvorschlag der CDU/CSU stimmt im Entlastungsvolumen mit dem der SPD und der FDP fast überein, unterscheidet sich von diesem in der Konzeption aber grundsätzlich.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entlastungen sind nur kurzfristig angelegt. Sie bieten keine Chance, zu einem durchgehenden Progressionstarif zu kommen. Die Verlängerung der Proportionalzone schafft zwar kurzfristig Entlastung, wird aber schon in einem bis zwei Jahren durch die Lohn- und Einkommensentwicklung überholt sein. Dann werden auch die 10 % aller Arbeitnehmer, die jetzt aus der Progression herausgenommen werden, dieser wieder unterworfen sein, und zwar dann bei einer steileren Progression.
Damit aber wird das Problem der heimlichen Steuererhöhungen nicht entschärft, sondern im Gegenteil verschärft. Die Kosmetik, die durch die Verlängerung der Proportionalzone kurzfristig erzielt wird, erschwert zukünftige Tarifkorrekturen, die auf eine Entschärfung der Progression gerichtet sein müssen. Der Vorschlag der Union für eine Tarifkorrektur, der mit einer Reduzierung des Steuersatzes von 22 auf 21 % beginnt und die Progressionskurve dann folgerichtig abflacht, ist der entscheidende Schritt in die richtige Richtung zu einem durchgehenden Progressionstarif.
Unzureichend ist auch die steuerliche Entlastung der Familien im Gesetzentwurf der SPD und der FDP, wiederum im Gegensatz zu dem Entwurf der Union. SPD und FDP wollen den Kinderbetreuungsbetrag abschaffen. Wir wollen ihn so ausgestalten, daß ihn künftig alle Familien mit Kindern geltend machen können. Die bürokratische Nachweispflicht, die zu Manipulationen geradezu anreizt, muß nicht zuletzt deswegen entfallen, weil sie die sozial schwächeren Familien benachteiligt; denn bei diesen hat die Eigenbetreuung ein viel größeres Gewicht als die Fremdbetreuung.
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Der statt dessen von der Bundesregierung vorgeschlagene Kindergrundfreibetrag benachteiligt die Familie mit Kindern, die sich in der Progressionszone befindet. Für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher wird darüber hinaus eine Verschlechterung bei den einkommensabhängigen staatlichen Leistungen bewirkt, weil nämlich die Einkommensgrenzen z. B. bei den Wohnungsbauprämien und Sparprämien sowie diejenigen, die bei den BAföG-Mitteln maßgebend sind, faktisch herabgesetzt werden. Bürger, die sonst diese Mittel in Anspruch nehmen könnten, werden aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossen, ohne daß sich ihre Lage sozial geändert hat. Der Grundfreibetrag, wenn er wirklich käme, schaffte nicht zuletzt wegen des sogenannten Halbteilungsgrundsatzes eine geradezu groteske Komplizierung des Steuerrechts. Dies haben die Finanzminister der Länder, auch und gerade solche, die der SPD angehören, hart kritisiert. Dies haben die im Hearing des Finanzausschusses angehörten Sachverständigenverbände beklagt. Darüber hinaus hat auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Professor Bull, erhebliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene

Regelung wegen der Gefahr einer Diskriminierung vorgebracht.
Alle Einwände dieser Art wurden im Finanzausschuß von SPD und FDP hinweggewischt. Für mich war besonders erschreckend, wie brüsk die Bundesregierung die Bedenken des Datenschutzbeauftragten abgetan hat - ganz so, als ob es Datenschutz, wenn er einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung lästig sei, nicht geben könne. Erklärlich ist dieses Verhalten überhaupt nur, wenn man annimmt, daß SPD und FDP schon jetzt sicher sind, daß der Kindergrundfreibetrag nicht kommt. Der Gesetzesvorschlag hierzu ist nämlich lediglich ein Instrument in der Auseinandersetzung des Bundes mit den Ländern darüber, ob und inwieweit sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des Kindergeldes beteiligen. Wenn für den Bundesfinanzminister in dieser familienpolitischen Frage die Mitfinanzierung von Ländern und Gemeinden im Vordergrund steht und seine Entscheidung für die Kindergrundfreibeträge dadurch begründet ist, er es also bewußt auf ein Vermittlungsverfahren anlegt, dann spricht das weder für eine auf das Gemeinwohl und auf die sozialen Belange ausgerichtete Haltung noch für den Respekt vor der föderativen Finanzverfassung der Bundesrepublik.
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Die CDU/CSU ist nach wie vor der Auffassung, daß die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die bei den Familien mit Kindern gegenüber den Familien ohne Kinder besteht, sich bei der Besteuerung niederschlagen muß. Nur die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, die Wiederherstellung des früheren dualen Systems - Kinderfreibeträge einerseits und Sockelgarantien in Form von Kindergeld andererseits - kann die relative Verschlechterung der Lage der Familien, die in den letzten Jahren festzustellen war, aufhalten und umkehren. Mittelfristig sollte angestrebt werden, von den steuerlichen Kinderfreibeträgen zu einem Familiensplitting überzugehen.
Daß sich eine von SPD und FDP getragene Steuerpolitik dazu ebensowenig durchringen wird wie zu einer wirklichen steuerpolitischen Hilfe für die freien Berufe, das ist zu befürchten. Mit tönenden Worten hat Anfang dieses Jahres zwar die FDP davon gesprochen, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen bei der Behandlung der Vorsorgeaufwendungen abzubauen. Geschehen aber ist hier nichts. Daß der gesamte Vorsorgebereich hinsichtlich seiner steuerlichen Behandlung aus den Fugen geraten ist, wird nicht anerkannt. Denn das ist er einerseits durch die ständige Erhöhung der Sozialversicherungspflichtabgaben und andererseits durch die Weigerung des Gesetzgebers, die steuerlichen Höchstgrenzen entsprechend anzupassen. Es ist auf die Dauer unerträglich, daß gesetzliche Zwangsabgaben auch von den Arbeitnehmern aus zuvor versteuerten Einkommen geleistet werden müssen. Auch dieser Bereich ist eine Quelle ständiger heimlicher Steuererhöhungen. Den Selbständigen, die ihre Beiträge selber voll aufbringen müssen, kann eine adäquate Berücksichtigung des Teils ihrer Aufwendungen zur Kranken- und Altersvorsorge, der bei Arbeitnehmern dem steuerfreien Arbeitgeberanteil entspricht, auf die Dauer nicht verweigert werden.
Nahezu völlig leer geht in dem von der Mehrheit der SPD und der FDP im Finanzsausschuß so beschlossenen Gesetzentwurf der betriebliche Bereich aus. Die Anpassung des vermögensteuerlichen Abzuges von Pensionsverpflichtungen an die durch das Betriebsrentengesetz veränderte Situation war längst geboten. Sie hätte schon 1975 erfolgen müssen und kann jetzt nicht als Erfolgsmeldung dargestellt werden.
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- Wir reden von der Übernahme der Ertragsteuerwerte in die Vermögensaufstellung, und dieses Problem hätte längst behandelt werden müssen. Das ist der entscheidende Punkt.
Die CDU/CSU hat zusätzlich vorgeschlagen, in wesentlich stärkerem Maße als bisher die ertragsteuerlichen Werte auch für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu übernehmen. Auch dies sollte nur ein Einstieg sein, dem als nächster Schritt die volle Übernahme dieser Werte ohne eine Restwertregelung folgen sollte. Doch selbst dieser Einstieg, der bereits mit einer wesentlichen Vereinfachung des Steuerrechts verbunden wäre, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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Dieses Gesetzespaket stellt im wesentlichen den Schlußpunkt der Steuergesetzgebung dieser Legislaturperiode dar, mit Ausnahme dessen, was in den nächsten Tagen noch kommen wird. Zieht man eine Bilanz der Steuerpolitik dieser Legislaturperiode, so ist festzustellen, daß die Bundesregierung auf dem Bereich der Steuerpolitik versagt hat.
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Sie hat bei der Aufgabe versagt, die Steuerbelastung und Abgaben der Bürger in erträglichen Grenzen zu halten.
Die Entwicklung vom Anfang der 70er Jahre, die durch rasches Ansteigen der Steuerbelastung, ins-' besondere der Belastung mit direkten Steuern, gekennzeichnet war, hat sich auch in der 8. Legislaturperiode fortgesetzt. Der Anstieg der Lohnsteuer ist schlechthin atemberaubend. 1980 wird erstmals die 100-Milliarden-DM-Grenze bei der Lohnsteuer überschritten sein.
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Dieser Lohnsteuerstaat, zu dem wir geworden sind, macht sich bei den einzelnen Betrieben bemerkbar. Ich habe mir die Zahlen von einem mittelständischen Betrieb mit 103 Arbeitnehmern geben lassen. Seit 1969 sind bei diesem Betrieb die Löhne auf 244,97 % des Basisjahres 1969 gestiegen, während die Lohnsteuer auf 391,29 % gestiegen ist.
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Noch krasser macht sich dies natürlich bei dem einzelnen Arbeitnehmer bemerkbar. Einem Arbeitnehmer in Steuerklasse I mit einem Durchschnittseinkommen verbleiben nach Abzug der Belastung durch direkte und indirekte Steuern und der Sozialabgaben von einer Lohnsteigerung von 100 DM 1979 gerade noch 40,14 DM, also erheblich weniger als die Hälfte. In Extremfällen - auch mit solchen muß man sich beschäftigen, wenn man sachgerechte Steuerpolitik betreibt -, kann, wenn z. B. die Einkommensgrenzen für die Sparförderung überschritten werden, eine Lohnerhöhung sogar dazu führen, daß der Arbeitnehmer weniger als vorher auf dem Gehaltskonto hat.
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Der Bund der Steuerzahler hat hierzu ein treffendes Beispiel geliefert, bei dem ein lediger Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung von 50 DM 74 Pfennig weniger als vorher erhält.
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- Sie regen sich darüber auf; auch ich rege mich darüber auf.
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- Aber, Herr Spöri, ich würde es auf Grund meiner Aufregung ändern und nicht eine solch schlechte Steuerpolitik rechtfertigen.
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Es war in den letzten Monaten grotesk: SPD und FDP haben sich geradezu damit gebrüstet, daß sie mit den Steuergesetzen der vergangenen Jahre auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet hätten. Das hört sich dann so an, als verzichte der Staat auf etwas, was ihm zustehe.
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Tatsächlich ist es aber umgekehrt; denn der Staat greift zuerst in die Taschen der Bürger und gibt dann zähneknirschend und unter dem Druck der Opposition einen Teil - leider nur einen Teil - des zuviel Geholten zurück.
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Gleichzeitig versucht er aber, sich in anderen Bereichen des Steuerrechts schadlos zu halten.
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So ist der Mehrwertsteuersatz in mehreren Schritten auf 13 % angehoben worden, die Tabak-, Branntwein- und Mineralölsteuer sind erhöht worden, um nur einiges zu nennen.
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- Ja, wegen Ihrer miserablen Haushaltspolitik.
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Jetzt wird schon angekündigt, § 7 b des Einkommensteuergesetzes sei problematisch geworden. In diesen Tagen war in der Presse von Plänen zu lesen, die im Bundesfinanzministerium schon fertig in der Schublade liegen sollen, nach denen nach der Wahl die Verbrauchsteuern erhöht werden sollen. Das heißt, vor der Wahl das Spiel: Wir senken die Steuern, und nach der Wahl werden die Steuern, insbesondere die indirekten, erhöht.
Parallel hierzu - das vergißt man meistens - haben die Quasi-Steuern, der Kohlepfennig, die Altölabgabe, Steuern, die den Bürger unmittelbar, über die Preise belasten
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und belasten sollen, schwindelerregende Zuwachsraten zu verzeichnen.' 1970 betrug ihr Volumen 0,4 Milliarden DM, 1979 ist das auf 3,5 Milliarden DM gestiegen, also um fast 800 %.
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Trotz gestiegener Vorsteuerbelastungen - das ist ein weiterer Punkt - haben SPD und - mir völlig unverständlich -, ihr sklavisch folgend, die FDP,
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die von der Union beantragte Anhebung der Vorsteuerpauschale von 7 auf 8 % bei der Landwirtschaft und von 5 auf 5,5 % bei der Forstwirtschaft abgelehnt, obwohl Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen vorher öffentlich und im Ernährungsausschuß dargelegt hatten, die Anhebung sei von der Sache und von der Rechtslage her geboten.
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Die Nichtanhebung führt zu Steuererhöhungen im landwirtschaftlichen Bereich, trägt also den gleichen Stempel, wie die Verschärfung der landwirtschaftlichen Besteuerung, um die heute erneut im Vermittlungsausschuß gerungen wird.
Versagt hat die Bundesregierung aber nicht nur bei dem Abbau der heimlichen und offenen Steuererhöhungen, bei der Gestaltung des Steuertarifs, bei der angemessenen steuerlichen Regelung der Altersvorsorge und der Behandlung der Vorsorgeaufwendungen sowie der altersbezogenen Einkünfte, sondern auch - dies ist schon dargelegt worden - bei der Familienförderung. Familien mit Kindern, die Hausfrauen und Mütter werden von dieser Steuerpolitik ständig diskriminiert. Die Beschränkung des Mutterschaftsgeldes auf berufstätige Mütter kann nicht hingenommen werden.
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Schlechthin unverständlich ist uns, daß SPD und FDP die vom Bundesrat und von uns vorgeschlagene Erhöhung der Wohnflächengrenzen für Familien mit Kindern abgelehnt haben,
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ebenso wie die von der tüchtigen Familie Zimmermann aus Bonn mit bewundernswerter Zähigkeit
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verfolgte Begünstigung von Ausbauten und Erweiterungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes für Familien, bei denen Kinder kommen und die Wohnfläche nicht langt und deswegen das Haus ein wenig erweitert werden muß.
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Schließlich hat die Bundesregierung versagt - man will kaum mehr darüber reden - bei der Vereinfachung des Steuerrechts.
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- Im Gegenteil.
Bei dem Steuerrecht, auf das es wirklich hier ankommt, bei der Einkommensteuer, der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer - wen interessiert schon die Essigsäuresteuer -, ist klar, daß es immer komplizierter, immer verworrener, immer unübersichtlicher geworden ist.
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Nicht nur die Vielzahl der Steueränderungen - man muß sich einmal begreiflich machen, daß das Einkommensteuergesetz in den letzten drei Jahren 22mal geändert worden ist - tragen nicht zu einer Vereinfachung des Steuerrechts bei, sondern auch die Flut der Verordnungen, Richtlinien und Schreiben des Bundesministers der Finanzen, die den Wirrwarr zum Teil noch erheblich vergrößern.
Letztlich hat die Bundesregierung bei der Sicherung und der Erhaltung der Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Unternehmen versagt. Von 1970 bis 1979 ist das Bruttosozialprodukt um 103%, real um nicht ganz 30% gestiegen. Die Vermögensteuer aber ist um 55 % gestiegen, die Grundsteuer um 111 %, die Gewerbekapitalsteuer um 135 % und die ertragsunabhängigen Steuern um 130 %. Dies beklagen wir. Der Bundeswirtschaftsminister beklagt dies bei Veranstaltungen der Unternehmerverbände. Aber hier, wo es darauf ankommt, dies einmal gesetzlich zu fassen und abzubauen, geschieht nichts.
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Dabei ist uns klar und wird uns in der Zukunft noch klarer werden, daß der Abbau der Investitionshemmnisse,
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der Abbau der einheitswertabhängigen Steuern eine der vordringlichsten Aufgaben sein wird, die vom Bundesgesetzgeber erledigt werden müssen und deren Erledigung man nicht schlechten Gewissens den Gemeinden übertragen sollte.
Das größte Versagen, das auch die Steuerpolitik ganz erheblich beeinträchtigt, liegt auf dem Gebiet der Haushalts- und Verschuldenspolitik. Hier kann nur eines wiederholt werden, bis es wirklich jeder begriffen hat: Staatsschulden sind aufgeschobene Steuern.
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Je höher der Staat seine Verschuldung aufbaut, desto mehr wird er die Steuerpolitik in Zukunft darauf anlegen müssen, die Belastung des Bürgers und der Wirtschaft zu steigern statt zu senken.
Die Schuldenlast wird zum existentiellen Problem für die Wohlfahrt und die Gesundheit dieses unseres Staates. Man kann auf die Dauer diese Probleme nicht vertuschen. Vor der letzten Wahl sprach der Bundeskanzler von einem „Rentenproblemchen". Nach der Wahl ist dies als eine „Rentenlüge" entlarvt worden. Was derzeit als Steuer- und Haushaltsproblemchen angesehen wird, kann und wird sich - wir befürchten dies - als Steuer- und Haushaltslüge entlarven.
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Da dieses Gesetz ein Teil dieser Haushalts- und Steuerlüge ist, wird es unsere Zustimmung nicht finden.
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