Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Ich war mir gar nicht darüber im klaren, welch prominente Fernsehzuschauer man bei diesen Gelegenheiten hat.
Im übrigen kann ich Ihnen nur sagen, daß wir, die Freien Demokraten, mit diesem Koalitionspartner marktwirtschaftliche Lösungen gefunden haben. Wenn es Ihnen in der Tat um Ihren Anspruch geht, Sie seien d i e liberale Partei, wenn es Ihnen in der Tat um mehr Liberalität geht, Herr Carstens, dann beweisen Sie dies bei § 218, beim Ehe- und Familienrecht, in der allgemeinen Rechtspolitik, in der Strafprozeßordnung und in vielen anderen Gebieten.
Herr Professor Carstens, Sie haben uns vorgestern weismachen wollen, daß Sie nunmehr auf dem Boden der angeblich durch Sie verbesserten - ich streite mich darum nicht; das Ergebnis ist mir wesentlich - Polenverträge Politik machen wollten und daß Sie diese Position bejahen. Ich habe den Eindruck, daß gestern untergegangen ist, was der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten berichtet hat, daß nämlich einer der frühen Befürworter der PolenVerträge aus Ihren Reihen, der Vorsitzende der Jungen Union, dreimal für einen vorderen Listenplatz in Baden-Württemberg kandidiert hat und dreimal durchgefallen ist. Dies ist die Rache des Herrn Filbinger für die Polen-Politik und die PolenHaltung des Herrn Wissmann gewesen.
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Sie müssen uns erst einmal beweisen, daß hinter Ihrer Polen-Entscheidung ein Wandel Ihrer Überzeugung und nicht die opportunistische Überlegung steht, einheitlich abstimmen zu müssen, weil die Zustimmung anders ohnehin nicht zu verhindern war.
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Für meine Freunde sage ich sehr eindeutig: wenn die elf Namen derer aus Ihrer Fraktion, die für die Verträge waren, einmal auch für die Mehrheit Ihrer Fraktion stehen sollten, ergeben sich vielleicht völlig neue Perspektiven. Statt dessen aber stimmt nun auch der Kanzlerkandidat der CDU/CSU in Ihre mißtönenden Freiheitsarien ein. So zu lesen in der „Bild"-Zeitung vom 20. April 1976.
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- Herr Eigen, ich sehe Sie mit Interesse hier sitzen. Wir vergessen Ihnen Ihren Ausspruch „Die FDP wird eines Tages zerquetscht werden wie eine Laus" nicht.
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Ich wiederhole meine Empfehlung: wechseln Sie den Beruf, werden Sie Kammerjäger!
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Ich darf nun mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident - die Worte des Herrn Kohl aus der „Bild"-Zeitung vom 20. April 1976 zitieren:
Es geht jetzt um die Entscheidung im Grundsätzlichen. Wir müssen wieder lernen, was Freiheit ist, so wie damals nach dem Ende der NaziDr. Graf Lambsdorff
herrschaft: frei reden können, reisen, wohnen, einkaufen, alles selbstverständliche Dinge, aber für viele Millionen gar nicht so selbstverständlich. Der Sozialismus, in welcher Form auch immer, hat dies noch nirgendwo vermocht.
Es wird hier niemanden überraschen: ich bin kein Sozialist, ich bin auch kein demokratischer Sozialist, ich werde auch keiner, und mit der FDP findet Sozialismus nicht statt. Aber solche Schwarzweiß- oder besser Rotschwarzurteile sind nach meiner Überzeugung auch im Wahlkampf unzulässig. Will Herr Kohl etwa skandinavischen Sozialisten klarmachen, die seit 30, 40 Jahren an der Regierung sind - aus meiner Sicht gar nicht immer mit positivem Ergebnis -, daß man dort nicht frei reden, frei wohnen, frei reisen kann?
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Noch einmal: ich bin auch kein schwedischer Sozialist, wir sind keine, und ich will auch keine schwedischen Modelle in der Bundesrepublik; aber ich gebe auch nicht zu Beginn eines Wahlkampfes meinen Verstand an der Garderobe ab!
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Hier geht es doch darum: wer so argumentiert wie Sie, Herr Professor Carstens, wie Herr Dregger, Herr Strauß, Herr Filbinger, aber auch wie Professor Biedenkopf, der streitet nicht mehr um die besseren Argumente für den Wähler, sondern der bestreitet der liberalen Partei die Existenzberechtigung im politischen Leben dieses Landes.
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In Saarbrücken und Hannover rollen Ihre Parteifreunde uns den roten Teppich aus, und hier sprechen Sie im Geiste des Hinauskatapultierens und des Mehrheitswahlrechts.
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- Herr Professor Carstens, dies hat Herr Genscher schon so verstanden, und wir wissen sehr genau und sehr scharf zuzuhören. Wir haben die Erfahrungen in der Koalition mit Ihrer Partei gemacht, daß wir mehrfach an den Rand des politischen Exitus gedrängt wurden. Hier sind unsere Sinne ganz verdammt geschärft.
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Wenn ich in meinem Wahlkreis, Herr Professor Carstens, -