Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich zu Protokoll, dass mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8248, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/6334 und 19/6926 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen?

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– Das Problem besteht darin: Nur wenn das Präsidium sich einig ist, können wir das Ergebnis feststellen. Wir sind uns mit 2 : 1-Stimmen uneinig. Deshalb müssen wir jetzt einen Hammelsprung durchführen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hammelsprung“ bedeutet, dass Sie alle den Saal verlassen und nur durch eine der drei Türen auf der gegenüberliegenden Seite, über denen entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ steht, wieder in den Saal hereinkommen können.

Verlassen Sie jetzt also bitte den Saal. Wer nicht draußen ist und nicht hineinkommen kann, nimmt an der Abstimmung nicht teil; so einfach ist das. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich verstehe das Problem, aber ich darf Sie trotzdem bitten, den Saal zu verlassen und durch eine der Türen wieder reinzukommen. – Ich könnte jetzt sagen, dass wir mit der Abstimmung beginnen. Dann würden die Türen geschlossen, und diejenigen, die sich noch im Saal befinden, blieben dann auch im Saal. Das mache ich aber nicht. Es wäre trotzdem nett, wenn Sie den Saal jetzt wirklich verlassen würden. Und keine Sorge: Es wird ausreichend Zeit sein, an der Abstimmung teilzunehmen.

Während die Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen, möchte ich für die Zuschauerinnen und Zuschauer erläutern, was gerade passiert: Da keine eindeutige Mehrheitsentscheidung vom Präsidium getroffen werden konnte, muss Klarheit jetzt dadurch herbeigeführt werden, dass alle Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch eine der drei Türen, über denen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ steht, wieder in den Saal hereinkommen. Alle anderen Türen werden verschlossen. Es wird dann gezählt, wie viele Abgeordnete durch die jeweiligen Türen gegangen sind. Diejenigen, die in den Saal hereingekommen sind, können ihn bis zum Ende der Abstimmung auch nicht mehr verlassen, um erneut in den Saal zu kommen und damit doppelt abzustimmen. Sie können also bis zum Schluss der Abstimmung nicht wieder raus aus dem Saal.

Das nennt man „Hammelsprung“ – nicht, weil man glaubt, dass die Abgeordneten Hammel wären, sondern weil es sich über mehr als 100 Jahre hinweg so eingebürgert hat.

Ich bitte jetzt die Saaldienerinnen und Saaldiener, die Türen zu schließen und mit der Abstimmung zu beginnen.

Ich frage auch in Richtung Lobby: Ist noch einer der Kollegen oder eine der Kolleginnen außerhalb des Saales, der bzw. die an der Abstimmung teilnehmen möchte? Wenn ja, möge er oder sie jetzt bitte durch die Tür gehen.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Türen signalisieren, dass die Abstimmung zu Ende ist. – Dann schließen Sie bitte die Türen. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, mir das Ergebnis zu übermitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt – das ist noch einmal gut gegangen –: abgegebene Stimmen 447. Mit Ja haben gestimmt 249, mit Nein haben gestimmt 198, Enthaltungen 0. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

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Tja, Glück gehabt. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8337. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8338. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.