Björn Sänger (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Binding, beruhigen Sie sich jetzt
erst einmal. Sie sind ja ganz aufgeregt, unglaublich.

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Sie haben es angesprochen: Es werden nervöse Anträge
vorgelegt, erst diese Woche wieder von den Linken.


({1})

Ich bin gespannt, was nächste Woche kommt. Das ist ein
bisschen wie Murmeltiertag.

({2})

Sie sagen, diese Anträge sind nervös. Gleichzeitig
möchten Sie aber ein geschlossenes Konzept haben. Es
ist auch absolut notwendig, ein geschlossenes Konzept
zu haben. Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag fünf,
sechs unterschiedliche Maßnahmen angesprochen, die
alle sehr sinnvoll und notwendig sind.

({3})

Diese muss man aber vernetzt in ein geschlossenes Konzept, wie Sie es auch haben wollen, einfließen lassen.

({4})

Das kann man aber eben nicht mit der heißen Nadel nähen. Dafür braucht man Zeit und sinnvolle Vorbereitung.
Wir haben das Ganze im Koalitionsvertrag vereinbart
und werden es entsprechend vorlegen, und zwar so, dass
die Probleme gelöst werden.

({5})

Die Linken möchten mit der Bonisteuer das Abkassieren der an kurzfristiger Profitmaximierung interessierten Manager, die Millionen scheffeln, verhindern.

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- Mit einer Steuer, genau. - Diese Steuer soll bei Bonuszahlungen ab einer jährlichen Höhe von 27 000 Euro
greifen. Es sind 27 000 Euro - korrigieren Sie mich -,
nicht ganz 1 Million Euro.

({7})

- Nicht am Tag. Es geht um Boni ab 27 000 Euro jährlich. Sie werden mir zustimmen, dass das keine Million
ist.

({8})

Wir haben im Übrigen eine Ursachenanalyse gemacht. Sie haben vollkommen recht: Die kurzfristige
Profitmaximierung

({9})

hat - unter anderem; im Zusammenspiel mit vielen anderen Faktoren - dazu geführt, dass wir uns jetzt in der
Krise befinden; das ist unwidersprochen. Mit der Bonisteuer allein werden Sie es aber nicht schaffen, dass die
Leute sich kurzfristig nicht weiter an einer Profitmaximierung orientieren. Denn sie bekommen weiterhin ihre
Boni.
({10})

Das haben Sie gerade eben auf die Frage des Kollegen
Dr. Volk selbst gesagt. Sie machen es für die Banken
einfach nur teurer; denn diese werden weiter zahlen. Das
geht zulasten des Eigenkapitals.

({11})

Das führt schlussendlich dazu, dass wir in eine Kreditklemme geraten.

({12})

Schauen Sie sich am Beispiel Großbritannien doch
einmal an, wie viele Umgehungstatbestände es gibt. Da
können Sie die Boni einfach über eine Tochtergesellschaft, beispielsweise auf den Kanalinseln, auszahlen.
Da sind sie wieder, die bösen Töchter.

({13})

Das können Sie nicht verhindern. Die Möglichkeiten
sind immer wieder da. Sie schaffen eine Menge von Bewertungsproblemen. Was machen Sie denn beispielsweise, wenn ein Bonus in einem Sachwert ausgezahlt
wird?

({14})

Den wollen Sie auch erfassen. Wie wollen Sie es aber
bewerten, wenn jemand beispielsweise einen Mercedes
300 SL Roadster, Baujahr 1955, als Dienstwagen bekommt? Dafür zahlen Sie am Markt 500 000 Euro. Er
hatte 1955 aber einen Listenpreis von - ich weiß es nicht
genau - 33 000 DM. Bei Dienstwagen wird nach Listenpreis besteuert. Das müssten Sie in diesem Fall auch machen. Ich weiß nicht, ob Sie das Ziel, das Sie an dieser
Stelle verfolgen, auf diese Weise wirklich erreichen.

({15})

Die Bonisteuer hilft an dieser Stelle überhaupt nicht.
Herr Kollege Dr. Schick, der Antrag von den Grünen ist
überraschend gut. Das sage ich an dieser Stelle, obwohl
das Wort „Gehaltsexzesse“ in der Überschrift ein bisschen brutal klingt. Sie haben aber erkannt, dass eine Haftung eingeführt werden muss, wenn Boni gezahlt werden. Das leistungsorientierte Vergütungssystem an sich
ist nichts Schlimmes. Es muss aber mit einer Haftung
verbunden werden. Von daher sind wir auf einer Linie.
Über den langfristigen Erfolg können wir uns noch unterhalten. Wir müssen darüber diskutieren, wie viele
Jahre „langfristig“ ist. Das ist eine Diskussion über die
zeitliche Dimension, in die wir da eintreten.

Aus unserer Sicht gehört auch ein Malus dazu. Wenn
es in die eine Richtung geht, dann geht es auch immer in
die andere Richtung. Wir müssen die Rechte der Aktionäre in der Hauptversammlung stärken und für Gehaltstransparenz sorgen. Wir brauchen in den Aufsichtsräten
effiziente Strukturen, also eine Begrenzung der Mandate, und die persönliche Haftung der Aufsichtsräte. Wir
müssen dafür sorgen - Thema persönliche Haftung -,
dass dann, wenn ein Manager scheitert, nicht auch noch
der Selbstbehalt im Rahmen der D&O-Versicherung
vom Unternehmen gezahlt wird; dann hätte man nämlich
eine Vollkaskoversicherung, und das wollen wir nicht.
Wer den Karren an die Wand gefahren hat, der muss
auch persönlich, am eigenen Einkommen und am eigenen Vermögen, spüren, dass er einen Fehler gemacht hat.

({16})

Außerdem brauchen wir eine Wartezeit beim Wechsel
vom Vorstand in den Aufsichtsrat.

All das ist grundsätzlich richtig. Aber Sie haben in Ihrem Antrag einen kleinen Fehler gemacht, der die Zustimmung bedauerlicherweise unmöglich macht, nämlich die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs.

({17})

Damit bekämpft man nicht die Ursachen, sondern das
führt schlussendlich dazu, dass die Kosten steigen, was
zulasten des Eigenkapitals geht; das habe ich schon erwähnt.

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- Nein, ich will sie nicht gesetzlich begrenzen. - Gehaltszahlungen sind nach wie vor Betriebsausgaben und
demzufolge auch steuerlich abzugsfähig.

({19})

Ich fasse zusammen: Von den Linken habe ich nichts
anderes erwartet. Ein ausdrückliches Lob an die Grünen,
bis auf die Kleinigkeit, die ich angesprochen habe; aber
daran können wir arbeiten.

Danke.

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