Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Enthaltungen? - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Stock, München, vom 7. Dezember 1951 ({1}).
Ich bitte Herrn Abgeordneten Striebeck, zur Berichterstattung das Wort zu nehmen.
Striebeck ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 7. Dezember 1951, das über den Präsidenten dieses Hauses dem Geschäftsordnungsausschuß zuging, hat der Rechtsanwalt Dr. Hanns Stock aus München als Vertreter des Landgerichtsrates a. D. Dr. Günther Zieschank, ebenfalls aus München, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Freiherrn von Aretin zwecks Vorführung zum Termin auf Ableistung des Offenbarungseides be- antragt. Aus den Akten geht hervor, g , daß der ge- nannte Dr. Günther Zieschank Inhaber eines vollstreckbaren Titels über 9719 DM ist. Hinzu kommen 9 O/o Zinsen seit dem 29. März 1951 und die

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bisherigen Vollstreckungskosten von insgesamt 300 DM. Wie es in der Antragsbegründung weiter heißt, ist eine versuchte Sachpfändung ohne Erfolg geblieben. Durch Versteigerung des damaligen Personenkraftwagens des Abgeordneten von Aretin konnten lediglich die Kosten und ein kleiner Teil der Hauptsumme befriedigt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier in meiner Berichterstattung zunächst die Bekanntgabe eines Grundsatzes des Immunitätsausschusses einschieben. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität steht grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß die Durchführung eines Offenbarungseidverfahrens gegen einen Abgeordneten als Schuldner kein Zur-Verantwortung-ziehen im Sinne des Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes ist und damit keiner Genehmigung des Bundestags bedarf. Auch die Anordnung der Haft durch das Gericht zur Erzwingung der Leistung des Offenbarungseids - wenn der Schuldner in dem zur Leistung des Offenbarungseids bestimmten Termin nicht erscheint oder die Leistung des Eids ohne Grund verweigert - bedarf nach Ansicht des Ausschusses keiner Genehmigung des Bundestags. Genehmigungspflichtig ist jedoch die Vollstreckung des Haftbefehls, da es sich hierbei um eine Beschränkung der persönlichen Freiheit im Sinne des Art. 46 Abs. 3 des Grundgesetzes handelt. Der Ausschuß wird deshalb in Zukunft nur solche Ersuchen in Offenbarungseidverfahren gegen Abgeordnete in geschäftsordnungsmäßige Behandlung nehmen, bei denen bereits Haft durch das zuständige Gericht angeordnet ist und um Genehmigung zur Vollstreckung dieser Haft ersucht wird.
Im vorliegenden Fall ist bereits am 20. Juli 1951 vom Amtsgericht München Haftbefehl zur Erzwingung des Offenbarungseids erlassen worden, so daß einer Behandlung dieser Angelegenheit nichts im Wege stand. Ich habe nun im Namen des Ausschusses zu erklären, daß es der Ausschuß bedauert, sich in wiederholtem Fall mit der gleichen Person und der gleichen Angelegenheit beschäftigen zu müssen.
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Der Ausschuß steht auf dem Standpunkt, daß besonders ein Abgeordneter nicht Schulden am laufenden Band machen sollte, ohne daran zu denken, sie in angemessener Zeit zu bezahlen.
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Ein solches Verfahren dürfte nicht dazu angetan sein, das Ansehen der Abgeordneten und des Bundestags zu heben. Der Ausschuß hält es in dem hier zur Debatte stehenden Fall für richtig und selbstverständlich, dem Antrag des Rechtsanwalts und des Gerichts stattzugeben. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherr von Aretin wird erteilt.
Ich darf die Damen und Herren bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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