Funcke (vizepräsident), 1979-03-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir nehmen diese Änderungen in unser Bewußtsein auf und werden entsprechend beschließen.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber verbinden wir mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({0})
- Drucksache 8/2233 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/2580 Berichterstatter: Abgeordneter Rapp ({2})
({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber verbinden wir mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung

Vizepräsident Frau Funcke
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 8/2231 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 8/2574 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri ({5})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort; zur Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht..
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber verbinden wir mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 8/2235 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 8/2575 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri ({7})
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift. Wir verbinden mit der Abstimmung hierüber die Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 7 der Tagesordnung auf:
. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen
- Drucksache 8/2234 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 8/2576 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({9})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort in der Aussprache wird nicht begehrt.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung hierüber mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/2237 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 8/2577 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({11})
Bevor ich die Beratung eröffne, teile ich dem Hause mit, daß im Vertragstext eine Berichtigung vorzunehmen ist, und zwar müssen in Ziffer 6 des Protokolls auf Seite 24 der Drucksache 8/2237 in den ersten beiden Zeilen die Worte „Absatzes 2" bzw. „Absatz 2" jeweils lauten: „Absatzes 1" bzw. „Absatz 1". Im englischen Text müssen die Ziffern „2" durch „1" ersetzt werden.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
In der zweiten Beratung rufe ich die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
- Drucksache 8/2288 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})
- Drucksache 8/2578 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({13})
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 141.. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. März 1979 11231
Vizepräsident Frau Funcke
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Ich rufe in der Einzelberatung die Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber verbinden wir mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/2434 - Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})
- Drucksache 8/2579 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({15})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht, und auch in der Aussprache wünscht niemand das Wort.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung darüber mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte -ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen. Ich berufe das Haus zur nächsten Sitzung auf morgen, Freitag, den 9. März 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.