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Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Wenn das Institut sozusagen zu 100 Prozent im Geschäftsbereich der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes läge und man entsprechenden Einfluß nehmen könnte, wäre vielleicht alles leichter. Sie wissen um die komplizierte Rechtskonstruktion, die dem Institut zugrunde liegt, um die Eifersüchteleien und persönlichen Probleme, die da sehr stark hineinspielen, was aus Sicht der Bundesregierung nicht immer nur erfreulich ist.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Der Kollege Duve hat nach der Gefahr des Vertrauensverlustes gefragt. Wie bewerten Sie den Vorgang, daß die Universität von New Mexico die bereits bestehenden Beziehungen zum Institut abgebrochen hat? Und reicht es tatsächlich aus, nur über die innere Neugestaltung dieses Instituts durch Beirats Veränderung, Verwaltungsratsänderung zu reagieren? Denn der Verlust des Vertrauens in dieses Institut erfolgt ja nicht durch die Gremien als solche, sondern durch die Personen, die dieses Institut nach außen vertreten. In dem Bereich hört man überhaupt noch nichts, wie das Problem gelöst werden soll, daß das Institut von außen her wieder als eine sehr traditionelle und sehr wichtige Einrichtung der auswärtigen Kulturpolitik betrachtet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Es spricht jetzt Kollege Dr. Peter Paziorek.
({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Kollege Vergin, Sie legen den Finger exakt in die Wunde. Dieses Institut braucht auch draußen im Ausland Anerkennung und Wertschätzung. Die Voraussetzung muß auch dadurch erbracht werden, daß die Vorfälle, die es dort gegeben hat, voll aufgeklärt werden, daß dort Strukturen eingezogen werden, die so etwas in Zukunft unmöglich machen.

Das setzt allerdings voraus, daß sich alle Träger an dieser Arbeit beteiligen. Die Vertreter der Bundesregierung in den Gremien des Instituts sind auf jeden Fall dazu in vollem Umfang bereit.

Was die Kündigung der Zusammenarbeit mit der University of New Mexico betrifft, die ich sehr bedauere, weil die Summer Academy dort sicherlich eine ganz besonders interessante Plattform für eine Zusammenarbeit geboten hat, so muß festgehalten werden, daß Herr Professor Pabisch bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen das Institut Mitte Oktober letzten Jahres dem Institut die Kündigung mitgeteilt hat. Er hat Anfang des Jahres gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden des IfA diese Kündigung der Zusammenarbeit zurückgezogen und ist dann, nachdem die ganze Sache hier eine solche Publizität gewonnen hat, zu seiner ursprünglichen Kündigungsabsicht zurückgekehrt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1996-06-26:
Wie beurteilen Sie, Herr Hoyer, angesichts der Skandale und Skandälchen um die IfA und des Vertrauensverlustes, den die IfA für die Bundesrepublik zu verantworten hat, den Plan der Bundesregierung, jener Organisation der IfA einen Platz im Rundfunkrat der Deutschen Welle zuzuweisen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich bin überfragt. Ich werde die Frage gern schriftlich beantworten. Ich höre das Argument hier zum ersten Mal.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Grotz.
Claus-Peter Grotz (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, gehen Sie mit mir einig, daß ein Teil des heute hier beklagten Vertrauensverlustes des Instituts für Auslandsbeziehungen in Stuttgart auch daraus resultiert, daß es im einzelnen gar nicht mehr um die Vorwürfe geht, die ursprünglich sehr gezielt und sehr weitgehend gegen den Generalsekretär gingen, aber mittlerweile von den Aufsichtsgremien ja insofern verneint wurden, als es eben zu keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen kann, sondern daß es sich schon mehr um eine Art Selbstläufer und auch Inszenierung handelt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 33 werden nicht gestellt.

Wir kommen zur Frage 34 des Kollegen Freimut Duve:

Warum hat die Bundesregierung in der Antwort auf meine Frage 67 in Drucksache 13/4908, wen die Bundesregierung als Mitglied von Vorstand und Verwaltungsrat des IfA entsandt hat, nur Ministerialdirigent Klaus Bald, Auswärtiges Amt, als Mitglied im Vorstand des IfA genannt, und trifft die Vermutung zu, daß auch Staatsminister Anton Pfeifer Mitglied in einem der Gremien des IfA ist?

Bitte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Es trifft zu, daß die Bundesregierung im Vorstand allein mit Herr Ministerialdirigenten Bald vertreten ist. Die Ursprungsfrage wurde versehentlich nur auf den Vorstand und nicht auf den Verwaltungs-rat bezogen. Im Verwaltungsrat sitzen für die Bundesregierung zusätzlich Herr Dr. Hiller vom Auswärtigen Amt, Frau Dr. Peters vom Bundesministerium des Innern und Herr Dr. Pflaumer vom Presse- und Informationsamt. Staatsminister Pfeifer gehört dem Verwaltungsrat ebenfalls an, aber er ist bereits vor seiner Berufung in die Bundesregierung von der Mitgliederversammlung des IfA in den Verwaltungsrat gewählt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Zusatz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Als nächstes hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter das Wort.
Freimut Duve (NA), 1996-06-26:
Diese personelle Präsenz deutet auf eine sehr viel engere Wahrnehmungsfähigkeit

der Bundesregierung gegenüber Vorgängen in diesem Institut und den grundsätzlichen Entscheidungen des Instituts hin, als durch Ihre Beantwortung der Frage meines Kollegen von der CDU deutlich wird, in der Sie seine Vorstellungen, es sei eine Inszenierung und ein Selbstläufer in sechs Monaten, mit Ja beantwortet haben. Das heißt, die Präsenz all dieser Persönlichkeiten, die Sie eben genannt haben, hat etwas mit dem Selbstläufertum zu tun. Oder nicht?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
„Oder nicht?" war die Frage?
Freimut Duve (NA), 1996-06-26:
„Oder nicht?" war die Frage.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Eher nicht, Herr Kollege. Aber noch so hervorragende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und anderer Bundesministerien können natürlich nicht verhindern, daß auch in den Verwaltungsräten solcher Institutionen manchmal merkwürdige Entscheidungen zustande kommen. Wir können immer nur versuchen, unseren Einfluß geltend zu machen. Er ist dann allerdings auch begrenzt. Dazu muß man sagen, daß in den Gremien in der Tat die Vorwürfe, die zum Beispiel gegenüber dem Generalsekretär gemacht worden sind, ausdrücklich nicht dazu geführt haben, daß die Aufsichtsgremien Konsequenzen gezogen haben. Auch das muß man zur Kenntnis nehmen. Wenn dann weiter so heftig auf der politischen Klaviatur gespielt wird, dann liegt bisweilen der Verdacht der Inszenierung nahe.
Freimut Duve (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, hat es jemals in diesen letzten sechs Monaten ein Zusammentreffen der von Ihnen eben genannten Personen außerhalb der regulären Sitzungen mit dem Geschäftsführer oder dem Vorstandsvorsitzenden des IfA zum Zwecke einer Übereinkunft gegeben, ja oder nein?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die Frage kann ich nicht beantworten. Ich bin gerne bereit, Sie mit den betreffenden Personen zusammenzubringen. Welche Formen der formellen wie informellen Kommunikation die von uns entsandten Verwaltungsratsmitglieder mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder dem Generalsekretär pflegen, diese zu überwachen und dem Bundestag mitzuteilen, sehe ich nicht als meine Aufgabe an.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Sie haben darauf hingewiesen, daß dort sehr komplizierte Konstruktionsverhältnisse bestehen. Kann es sein, daß personalrechtliche Fragen im Augenblick noch nicht gelöst wurden, weil die personalrechtliche Hoheit nicht eindeutig bei dem größten Geldgeber für dieses Institut liegt,

sondern weil sie, soweit ich unterrichtet bin, bei der Landesregierung von Baden-Württemberg liegt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die Konstruktion ist in der Tat recht kompliziert. Sie haben es mit einer Kombination von Vorstand und Verwaltungsrat zu tun, insgesamt mit 47 Personen. Davon kommen vier aus dem Geschäftsbereich der Bundesregierung. Diese beiden Gremien haben gemäß Satzung übergeordnete fachliche Einwirkungs- und Kontrollbefugnisse, aber die Rechtsaufsicht liegt beim Lande Baden-Württemberg, dem Kultusministerium in Stuttgart.
Dietmar Schütz (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schütz, Sie haben gerade in großer Offenheit zugegeben, daß Ihnen einiges unklar geblieben sei. Ich habe den Eindruck, Ihnen ist bei der Novellierung des BundesImmissionsschutzgesetzes deshalb einiges unklar geblieben, weil Sie sich in den letzten Wochen bei den Beratungen einfach geweigert haben, die Veränderungen, Erläuterungen und Klarstellungen, die wir Ihnen in den letzten Sitzungen vorgelegt haben, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Ihre ganze Rede
basiert auf dem Kenntnisstand der Anhörung vor einigen Wochen.
({0})
Das, was nach der Anhörung in diesen Regierungsentwurf neu eingebaut worden ist, haben Sie heute und hier unter den Tisch fallen lassen.
({1})
Der Grund dafür ist klar: weil Sie sich sonst, wenn Sie diese Veränderungen, die wir auf Grund der Anhörung eingebaut haben, heute hier vorgetragen hätten, den Großteil Ihrer Rede hätten sparen können.
({2})
Und das, Herr Schütz, ist aus meiner Sicht keine verantwortungsbewußte Haltung.
Deshalb möchte ich nun noch einmal die wesentlichen Punkte vorstellen, die wir als Kernpunkte für die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ansehen.
Erstens. Bei Neuanlagen und wesentlichen Änderungen kann nunmehr bei einem berechtigten Interesse des Antragstellers mit der Errichtung und dem Probebetrieb vorzeitig, also vor der Erteilung der Genehmigung, begonnen werden, wenn - lieber Herr Häfner, jetzt hören Sie einmal zu! - die Antragsteller sich gleichzeitig verpflichten, bei Ablehnung der Genehmigung den früheren Zustand wiederherzustellen. - So steht es im Gesetzentwurf, § 8 a des BundesImmissionsschutzgesetzes.
({3})
Wie kommen Sie denn dazu, in Ihrer heutigen Rede zu behaupten, die können einfach bauen, wie kommen Sie dazu, zu sagen: Wenn nachher die Genehmigung so nicht erteilt wird, dann sagt der Antragsteller „Aber ich habe jetzt so gebaut. Ätsch, liebe Genehmigungsbehörde, du schaust ins Leere"? Sie haben überhaupt nicht in den Gesetzentwurf geschaut
({4})
und wollen nur Stimmung machen, um hier aus Ihrer Grundposition heraus die ganz wichtige Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu verhindern. Wenn Sie das wollen, dann tun Sie es bitte mit zutreffenden Argumenten und nicht unter Verleugnung des tatsächlichen Gesetzestextes.
({5})
Zweitens. Dem Anlagenbetreiber soll es natürlich möglich sein, im Genehmigungsverfahren den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bis zur Inbetriebnahme der Anlage aufzuschieben.
Drittens. Die Genehmigungsvorschriften sollen in der Tat, so wie es der Kollege Schütz gesagt hat, umgestellt werden, so daß das Anzeigeverfahren, das wir in dieser Art im deutschen Immissionsschutzrecht nicht kennen, wesentlich ausgeweitet und gestärkt wird, aber, meine Damen und Herren, liebe KolleginDr. Peter Paziorek
nen und Kollegen, nur in der Form - das ist sowohl von Herrn Häfner als auch von Herrn Schütz völlig unterschlagen worden
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Werden aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 35, gestellt vom Kollegen Siegfried Vergin, auf:

Warum wurde die Firma WIBERA mit der Sonderprüfung des Instituts für Auslandsbeziehungen ({0}) beauftragt, obwohl die Firma selbst ihre Handlungsmöglichkeiten und Fachkompetenz von vornherein als eingeschränkt ansah, und wie sah der Auftrag im einzelnen aus?

Bitte, Herr Staatsminister, um Beantwortung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Das Auswärtige Amt hat Ende Februar dieses Jahres gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Piazolo angeregt, eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Untersuchung des Finanzgebarens des Instituts zu beauftragen. Die Auswahl der Gesellschaft sowie ihre Beauftragung erfolgten durch den Vorstandsvorsitzenden ohne Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Heißt das, daß Sie den zweiten Teil meiner Frage, wie der Auftrag im einzelnen aussah, auf Grund dieser Tatsache nicht beantworten können?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Pardon, das kann ich gern nachliefern. Entsprechend einem Schreiben der WIBERA AG an den Vorstandsvorsitzenden sollte sich der Auftrag auf die Untersuchung folgender Sachverhalte beziehen: erstens auf die Dienstreisepraxis des Generalsekretärs und bestimmter Mitarbeiter, zweitens auf die Überstundenabrechnung bei dem Institut, insbesondere bei den Planungsreferenten, drittens auf die Personalpolitik des Generalsekretärs, insbesondere Personaleinstellung, -eingruppierung und -beförderung, und viertens auf das Finanzgebaren der Rave-Stiftung. Das war der Prüfungsauftrag der WIBERA.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Wenn sich der Prüfungsauftrag hauptsächlich auf den Personalbereich bezogen hat: Können Sie uns sagen, ob die Prüffirma zu

dem Ergebnis kam, personalrechtliche Maßnahmen seien nicht notwendig?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Nach intensiver Diskussion der Ergebnisse des Berichts und ausführlicher Befragung des Berichtsverfassers ist der Vorstand am 10. Mai dieses Jahres zu jenem Ergebnis gekommen, das im Beschluß des Vorstandes zum Ausdruck kommt. Der Bericht hat im Vorstand nur eine einzige Gegenstimme gefunden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, nachdem Sie meine ersten Fragen sehr kritisch beantwortet und dem IfA gegenüber selber eine kritische Haltung gezeigt haben: Muß ich der Beantwortung der letzten Frage meines Kollegen Vergin entnehmen, daß die Bundesregierung keinerlei Anlaß sieht, an der Spitze des IfA mit all ihren Mitteln auf eine personelle Veränderung zu drängen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Dazu möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen;

das geht momentan zu weit. Ich denke, daß wir dann, wenn irgendwelche Zweifel an der Rechnungslegung und Probleme ihrer Nachvollziehbarkeit aufkommen, gut beraten sind, nichts von vornherein auszuschließen. Allerdings wollen wir auch keine Verdächte wecken, indem wir irgend etwas in die Welt setzen, was einer konkreten Prüfung nicht standhält. Ich halte diese Frage für offen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die Bundesregierung ist - auch angesichts dieser sehr aufgeregten Diskussion über das IfA - sehr darum bemüht, dafür zu sorgen, daß in das Institut wieder Ruhe kommt und daß es seine Reputation wiedergewinnt, insbesondere auch im internationalen Kontext. Deswegen kann man nicht von vornherein irgend etwas ausschließen.

Wir tun dem IfA sicherlich keinen Gefallen, wenn wir den Kräften, die es eben auch gibt, nachgeben, die ständig versuchen, diesen Befriedungsprozeß und den Gestaltungsprozeß für die Zukunft durch öffentliche Diskussionen zu behindern und zu beeinträchtigen.

Wir sind sehr daran interessiert, daß die Vertreter von Bund, Land und Stadt gemeinsam die Sitzungen vorbereiten, die am 18. und 19. Juli stattfinden sollen. Die Bundesregierung hat dann allerdings keine weitergehende Einflußnahme als über ihr Stimmrecht in den jeweiligen Gremien.

Personelle Veränderungen hat es an der Spitze des Vorstandes gegeben. Der zurückgetretene Vorstandsvorsitzende will durch eine Mitgliederversammlung nun offenbar neue Fakten schaffen. Das warten wir in aller Gelassenheit ab.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Meine Kolleginnen und Kollegen, entgegen meiner Prognose dauert die Fragestunde gerade noch eine Minute. Wir sind aber noch nicht ganz fertig. Bevor ich die Fragestunde schließe, möchte ich gern die zweite Frage des Kollegen Vergin aufrufen und ihm die Möglichkeit zu Zusatzfragen geben.

Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Siegfried Vergin auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma WIBERA bei der Sonderprüfung des IfA nicht allen Fragen nachgehen konnte, weil sowohl Unterlagen „nicht oder z. T. nur bruchstückhaft vorhanden" waren als auch die notwendige UnterstütVizepräsident Hans Klein

zung von seiten der Institutsleitung unterblieb, und welche Konseguenzen wird sie daraus ziehen?

Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Es trifft zu, daß der Prüfungsbericht der Firma WIBERA die in Ihrer Frage genannten Einschränkungen enthält. Nach intensiver Diskussion der Ergebnisse und - wie ich schon eben ausführte - nach intensiver Befragung des Berichtsverfassers von der Firma WIBERA ist der Vorstand am 10. Mai bei nur einer Gegenstimme zu seiner Bewertung gekommen. Er ist in diesem Zusammenhang, bei ebenfalls nur einer Gegenstimme, auch zu der Bewertung gekommen, daß - ich zitiere die auf Grund der bisherigen Untersuchungen festgestellten Tatsachen juristisch eine Kündigung von Generalsekretär Daweke nicht rechtfertigen.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, ich hatte ja nicht nach Konsequenzen gefragt. Ich hatte vielmehr darauf hingewiesen, daß die Firma in ihrem Bericht mitgeteilt hat, daß Unterlagen nicht oder zum Teil nur bruchstückhaft vorhanden waren und daß die notwendige Unterstützung von seiten der Institutsleitung unterblieb. Haben Sie zur Vorbereitung auf Ihre Antwort diesen Komplex noch einmal untersucht?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ja. Es ist ganz klar: Die Bundesregierung hat als wichtigster Geldgeber nachhaltiges Interesse daran, daß mit Steuergeldern sorgfältig und sparsam umgegangen wird und daß die entsprechende Rechnungslegung präzise und nachvollziehbar ist. Daher sind uns natürlich auch die Einschränkungen in dem Bericht des Wirtschaftsprüfers aufgefallen. Wenn das zuständige Aufsichtsgremium in der Beratung mit dem Wirtschaftsprüfer zu dem Ergebnis kommt - bei nur einer Gegenstimme daß auch aus der Tatsache, daß es Lücken gibt, keine Schlußfolgerungen im Hinblick auf weitergehende Vorwürfe an Personen zu ziehen sind, dann muß ich das zur Kenntnis nehmen.

Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin darauf achten, daß im Hinblick auf die Rechnungslegung und die Überprüfbarkeit derselben beim IfA klare Verhältnisse herrschen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Vergin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat der Kollege Werner Lensing, CDU/CSU.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Danke, Herr Staatsminister. Ich schließe die Fragestunde und rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zur Ausbildungsplatzsituation

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Franz Thönnes das Wort.

({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Die Zeit, Herr Kollege!
Franz Thönnes (NA), 1996-06-26:
Wir wollen Ihnen deutlich machen, Herr Minister, daß es notwendig ist, daß Sie nun endlich handeln, daß Sie die Situation angehen und nicht bis zum 30. September warten, um mit eilig angefertigten Sonderprogrammen jungen Menschen zu helfen. Wir brauchen einen Minister, der sich um die Zukunft der jungen Menschen in diesem Lande kümmert, wir brauchen einen Zukunftsminister und keinen Last-minute-Minister.

({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat der Kollege Hollerith, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat der Kollege Professor Laermann, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Jork, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat der Kollege Günter Rixe, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Nun hat - ganz zufällig - der Herr Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Rüttgers, da Sie Geburtstag haben, muß ich Sie aus fürsorglichen Gründen darauf hinweisen, daß die 10-Minuten-Grenze erreicht ist.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-26:
Ich weiß das. Ich will nur noch diesen einen Satz sagen: Wenn wir konkret werden und die alten Schlachten weglassen, dann werden wir auch zu Lösungen kommen. Das hat die Debatte zwischen dem Kollegen Rixe und mir jetzt gerade gezeigt.

({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat der Kollege Stephan Hilsberg, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege, ich muß Sie geschäftsleitend darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Zeit erschöpft haben. Allzuviel Redezeit haben Sie nicht mehr. Ich sage das nur für die Planung Ihrer letzten Sätze.

({0})
Gerhard Päselt (NA), 1996-06-26:
Gut. - Ich möchte aus meinem Wahlkreis ein Beispiel nennen, das zeigt, wie man mit Engagement Lehrplätze akquirieren kann. Mir wurde vom Arbeitsamt Gotha heute zugefaxt, daß man vom 15. April bis zum 3. Mai die Berufsberater in 1 170 Betriebe geschickt hat und daß in diesem Zeitraum 309 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze akquiriert wurden.

Ich hoffe, daß unsere Ausbildungsplatzentwickler genausoviel Erfolg haben werden und daß wir das Problem auch dieses Jahr gemeinsam lösen werden. Dieser Wunsch gilt für dieses Jahr; alles Weitere wird sich mit dem gerade Dargestellten lösen lassen.

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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit!
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-06-26:
Ich selber habe in den vergangenen Monaten bei vielen Gesprächen mit Handwerksbetrieben, Handwerkskammern und kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder festgestellt, daß dort eine große Bereitschaft vorhanden ist, über neue Formen einer solidarischen Ausbildungsfinanzierung zu beraten, weil nämlich sie bisher die Lasten getragen haben.

({0})

Ich finde, es wäre an der Zeit, daß wir uns in diesem Parlament auf die Suche nach einer sachlichen Lösung für dieses Problem begeben. Das sind wir den Jugendlichen in unserem Land, die einen Anspruch auf eine qualifizierte und zukunftsorientierte Ausbildung haben, schuldig.

({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Paul Krüger, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Juni 1996, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Jörg Essen (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Hörster hat mich gebeten, auch für die CDU/CSU-Fraktion zu sprechen. Ich kann es kurzmachen.
An uns Geschäftsführer ist in der letzten Woche der Wunsch herangetragen worden, die vorgesehene Debatte über das Verfahrensbeschleunigungsgesetz um eine Woche zu verschieben, damit der Ausschuß noch länger Zeit zur Beratung hat. Da wir vereinbart
haben, morgen die große Debatte zum Beschäftigungs- und Wachstumspaket zu führen, war diese Debatte nur am heutigen Tage und damit nur unter Fristverzicht möglich.
Während die SPD-Fraktion diesem vernünftigen Kompromiß sofort zugestimmt hat, war dieser Fristverzicht von den Grünen leider nicht zu bekommen. Wir haben im übrigen bisher eine Begründung dafür nicht gehört. Ich glaube, es gibt sie auch nicht; denn es hat sich gezeigt, daß der Ausschuß gestern morgen recht früh fertig war und die Grünen alle Anträge haben einbringen können.
Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung dafür, daß wir in diesem Parlament weiterhin zu vernünftigen Kompromissen kommen können.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Herr Struck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Als nächster Redner hat das Wort der Bundesminister der Justiz, Herr Schmidt-Jortzig.