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dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Herr Kollege, ich kann und will Ihnen nicht widersprechen, aber ich habe Ihnen bereits die Gründe gesagt, warum der Bundesminister der Finanzen nicht mit einem Zauberschlag alles in Ordnung bringen kann.
lautenschlager (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, selbst wenn ich diese finanziellen Schwierigkeiten unterstelle, - gehört es nach Ihrer Ansicht nicht zu den Pflichten des Dienstherrn, die Arbeitsplätze seiner Bediensteten in einem Zustand zu halten, der sie in den Stand versetzt, ihre Aufgaben ordnungs- und pflichtgemäß zu erfüllen, und der ihren Anspruch auf Sicherheit für ihr Leben und für ihre Gesundheit bestmöglich erfüllt, und bedingen deswegen diese Verpflichtung und dieser Anspruch nicht eine rasche Beseitigung der erheblichen Mängel?
sänger (NA), 1966-05-17:
Ich bitte um Entschuldigung, ich wollte nur eine Situation darstellen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Fahren Sie bitte fort!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Es gehört selbstverständlich alles - so wie Sie gefragt haben - zu den Pflichten des Dienstherrn, Herr Kollege. Aber die von mir angestrebte schnelle Beseitigung aller dieser Mängel hat - das möchte ich in Ergänzung meiner Antwort auf Ihre Frage sagen - nicht nur finanzielle, sondern auch andere Gründe. Ich habe Ihnen z. B. die Planungen hinsichtlich der Autobahn usw. schon genannt. Wir tun, was wir können. Ich habe angeordnet, daß in diesen Wochen, wenn der Reiseverkehr beginnt, eine Ortsbesichtigung stattfindet, damit wir noch einmal alles überprüfen und überlegen können, was zur Erleichterung des Dienstes dort getan werden kann.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe Frage IX/7 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist die Bundesregierung bereit, anläßlich der Olympischen Spiele 1972 in München ein 5-Mark-Stück mit olympischen Symbolen prägen zu lassen, um den Münzgewinn zur Finanzierung der Olympischen Spiele verwenden zu können?
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die Frage 8 wegen des Sachzusammenhangs gleich mit beantworten könnte.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage IX/8 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die in Frage IX/7 erwähnte Münze in ausreichender Auflage geprägt wird, damit Spekulationen weitgehend ausgeschlossen werden können?
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Überlegungen darüber, Herr Kollege Strohmayr, anläßlich der Olympischen Spiele 1972 in München eine Gedenkmünze auszugeben, sind bereits angestellt worden. Ich würde die Ausprägung einer solchen Münze begrüßen. Die Frage bedarf jedoch noch einer Abklärung mit den einzelnen Ressorts sowie mit dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik des Deutschen Bundestages. Außerdem muß ich die Deutsche Bundesbank hören. Falls die zuständigen Gremien die Prägung beschließen - ich habe daran keinen Zweifel -, sollte die Münze in so ausreichender Anzahl geprägt werden, daß eine Spekulation ausgeschlossen ist. Ich muß allerdings bei der Zahl der geprägten Münzen auf den Zahlungsverkehr Rücksicht nehmen, der immer noch einen besonderen Bedarf an Münzen hat und der nicht beeinträchtigt werden darf.
Im übrigen, Herr Kollege Strohmayr, würde der dem Bund aus der Ausprägung einer Olympiamünze zufließende Münzgewinn bei einer Auflage von einer Million etwa 3 Millionen DM betragen. Diese Einnahmen würden also nur einen bescheidenen Beitrag für die Olympischen Spiele darstellen, - aber immerhin. Im einzelnen wird die Frage der Gesamtfinanzierung der Olympiade ja noch sehr eingehende Prüfungen notwendig machen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Erste Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, Sie sind doch mit mir der Auffassung, daß diesmal vermieden werden soll, daß nur wenige Münzen geprägt werden - wie beispielsweise bei der Fichte-Gedenkmünze mit der Auflage 500 000 Stück -, daß also mehr Münzen geprägt werden müssen - ohne daß dadurch der Zahlungsverkehr beeinträchtigt wird -, damit es nicht wieder so ,geht wie jetzt, daß die Bundestagsabgeordneten nur an der Amtskasse Gedenkmünzen bekommen und die Münzen in keinem Bankinstitut zu haben sind?
reichmann (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das Verhandlungsergebnis der Sitzung des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden am 27. April in Berlin die Feststellung der angesprochenen mißlichen Situation gewesen ist und daß auch der Leiter des Instituts für Orthopädie-Technik an der Technischen Universität in Berlin, Professor Cornelius, diese Situation bestätigen mußte?
mick (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, Ihnen ist bekannt, daß sich der zuständige Ausschuß mit dieser Frage beschäftigt hat. Ich habe Sie in dieser Angelegenheit angeschrieben. Halten Sie Ihre Zusage aufrecht, zum nächstmöglichen Termin mit dem Ausschuß über diese Frage zu verhandeln?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Herr Kollege Strohmayr, ich habe auf Grund verschiedener Zuschriften von Münzsammlern im Falle der Fichte-Gedenkmünze die Dinge nachgeprüft. Es ist tatsächlich so, daß wir schon die Zahl der ausgeprägten Fichte-Münzen erhöht hatten. Das war aber nicht ausreichend. Auf der anderen Seite kann man natürlich auch nicht exorbitant viele Münzen prägen, weil man ja auch auf den Zahlungsverkehr Rücksicht nehmen muß. Denn je seltener die Münze ist, um so weniger beeinträchtigt sie den Zahlungsverkehr, sondern wird hauptsächlich in Sammlerkreisen als Andenken gehandelt. Ich würde natürlich versuchen, die Auflage der Olympiamünze sehr hoch zu bringen, schon um den Münzgewinn zu verstärken und den Bedarf, der angesichts der Olympischen Spiele sicher vorhanden sein wird, befriedigen zu können. Man muß vermeiden, daß mit einer solchen Münze spekuliert wird, wie es leider bei der Fichte-Gedenkmünze der Fall gewesen ist.
strohmayr (NA), 1966-05-17:
Ist auch daran gedacht, eine Goldgedenkmünze zu schaffen? Gold ist in der Olympiade sehr gefragt.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Man wird das alles überlegen. Ich habe gleich am Morgen nach dem Olympia-Beschluß - ich war damals gerade in Berlin - aus dem Handgelenk schon ein paar Gedanken vorgetragen, wie man auch mit kleinen Mitteln für diese große internationale Veranstaltung wird werben und Beträge hereinholen können.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer ersten Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, mit den aus Anlaß philatelistischer Besonderheiten geprägten Goldmünzen sind große Erfolge erzielt worden. Wäre es nicht zweckmäßig, die augenblicklich herrschende große Neigung, solche Goldmünzen zu kaufen, auszunützen und diese Goldmünzen in Beträgen von 10, 20 oder vielleicht noch mehr D-Mark auf den Markt zu bringen? Damit könnte

man einen Erfolg erzielen, der wesentlich über den drei Millionen liegen dürfte.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Auch das wird überlegt.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage XI/1 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Förderung und Entwicklung der Orthopädietechnik dadurch stark beeinträchtigt und behindert ist, daß eine Koordinierung der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens der zuständigen Institutionen und Organisationen sowie der Versicherungsträger nicht gegeben ist?
bitte herr bundesminister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Herr Kollege Reichmann, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß die Förderung und Entwicklung der Orthopädie-Technik wegen mangelnder Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen und Institutionen beeinträchtigt oder gar 'behindert wird. Sie hat sich ihrerseits immer um eine gute Zusammenarbeit aller in Betracht kommenden Kreise bemüht. Dies findet am besten darin seinen Ausdruck, daß schon im Jahre 1951 in meinem Hause ein Beirat für OrthopädieTechnik gebildet wurde. Dieser Beirat setzt sich I aus medizinischen und technischen Wissenschaftlern, Fachärzten für Orthopädie, Orthopädiemechanikermeistern und Paßteilherstellern sowie Sachverständigen der Berufsgenossenschaften und der Kriegsopferverbände zusammen. Nach seiner Geschäftsordnung hat ,der Beirat die Aufgabe, mich in medizinischen Fragen der orthopädischen Versorgung zu beraten und Neukonstruktionen orthopädischer Hilfsmittel zu begutachten.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung hat ferner in den vergangenen Jahren die Gründung einer Reihe von Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Orthopädie-Technik veranlaßt und dafür den größten Teil der Einrichtungs- und laufenden Betriebskosten getragen.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Ja, mir ist natürlich bekannt, daß das in Berlin zur Sprache gekommen ist. Ich glaube alber, daß Herr Professor Cornelius von Berlin aus nur
einen Teil überblickt. Insgesamt haben wir es mit vier Forschungsstätten zu tun. Im Hinblick auf den gesamten Bereich möchte ich das wiederholen, was ich vorhin dazu ausgeführt habe.
reichmann (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Vertreter des Ministeriums die Situation unter ,dem Eindruck der Fakten bestätigen mußte?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Es ist mir wohl bekannt, daß die Vertreter meines Hauses bei dieser Sitzung darauf hingewiesen haben, daß die Zusammenarbeit sowohl mit dem Berliner Institut als auch des Berliner Instituts mit den Sozialversicherungsträgern recht ordentlich ist. Offengeblieben ist die Frage der Reisekosten. Das ist aber nicht eine Angelegenheit meines Hauses, sondern eine des Berliner Senats.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe die Frage XI/2 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Ist es zutreffend, daß die für die in Frage XI/1 aufgezeigten Probleme eigentlich zuständige Stelle im Bundesarbeitsministerium seit längerer Zeit nicht besetzt ist?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Es trifft leider zu, Herr Kollege, daß in meinem Ministerium die Planstelle eines Hilfsreferenten für Fragen der orthopädischen Versorgung seit dem 1. März nicht besetzt ist. Zu diesem Zeitpunkt ist der bisherige Stelleninhaber nach 10jähriger Tätigkeit als Oberregierungsmedizinalrat aus dem Bundesdienst ausgeschieden, weil für ihn zur Zeit keine Beförderungsmöglichkeit vorhanden war, da eine höhere Bewertung des Dienstpostens, die ich ausdrücklich von mir aus befürwortet hatte, auf Grund eines Gutachtens des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung leider nicht möglich war, während eine Berufsgenossenschaft ihm eine sehr viel höhere Besoldung bieten konnte. Ich habe mich persönlich in dieser Sache sehr eingeschaltet und alles versucht, um den Stelleninhaber zu halten. Aber es war leider nicht möglich. Die Bemühungen, für ihn einen geeigneten Nachfolger zu finden, haben bisher noch nicht zu einem Ergebnis geführt. Sie werden aber fortgesetzt.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Reichmann, erste Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1966-05-17:
Bis zu welchem Zeitpunkt, Herr Minister, glauben Sie, daß diese wichtige Schlüsselposition für die Koordinierung all dieser Aufgaben wieder besetzt werden kann?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Herr Kollege, ich glaube, das hängt ganz entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, eine

höhere Bewertung für diese Stelle zu bekommen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unsere Bemühungen im Haushaltsausschuß unterstützten. Wenn das gelingt, ist es, wie ich glaube, möglich, diese Stelle relativ schnell wieder zu besetzen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Reichmann, zweite Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, halten Sie es angesichts der Betreuung von Hunderttausenden von Versehrten nicht für ganz vordringlich, die Besetzung dieser Stelle nicht an finanziellen Gesichtspunkten scheitern zu lassen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Herr Kollege Reichmann, ich teile diese Auffassung, wie Sie aus der bisherigen Beantwortung der Frage entnommen haben dürften, voll und ganz und darf Sie noch einmal um Ihre Unterstützung bitten.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Mick zu einer Zusatzfrage.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Herr Kollege Mick, die Antwort auf Ihren Brief ist an Sie abgegangen. Ich bin selbstverständlich bereit, nach Abstimmung mit Ihnen als dem Vorsitzenden des Ausschusses alsbald darüber im Ausschuß Bericht zu geben und über die Notwendigkeiten zu diskutieren, die sich daraus ergeben.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe die Frage XI/3 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Rehabilitation der Kriegs- und Zivilversehrten durch die Förderung der Orthopädietechnik zu verbessern?
Bitte, Herr Bundesminister zur Beantwortung!
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Herr Kollege, zur Förderung der Entwicklung der Orthopädietechnik ist es erforderlich, beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den in Betracht kommenden Forschungsinstituten zahlreichere und besser dotierte Planstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter zu schaffen, weil es, wie ich glaube, nur dann möglich ist, befähigte Kräfte zu einer dauernden Mitarbeit auf diesem Gebiet zu gewinnen. Sodann scheint es mir wünschenswert zu sein, die Mittel für die Prüfung und Förderung von Neukonstruktionen orthopädischer Hilfsmittel künftig zu verstärken. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich besonders auch daraus, daß Grundlagenforschungen und Versuche hinsichtlich der Anwendung elektronischer und hydraulicher Systeme im Kunstgliederbau anstehen, von denen entscheidende Fortschritte in der Entwicklung der Orthopädietechnik erwartet werden und bei denen mit besonders hohen Kosten zu rechnen ist.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Damit sind diese Fragen erledigt.
Ich rufe die Frage XI/4 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Anträge auf Anerkennung als Kriegsopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz noch unerledigt sind?
bitte herr bundesminister katzer (bundesminister. für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Herr Kollege Josten, die in der Kriegsopferversorgung gestellten Anträge und ihre Erledigung werden laufend statistisch beobachtet. Am 1. Juli 1965 waren 125 130 unerledigte Versorgungsanträge vorhanden. Bis zum 31. Dezember 1965 gingen rund 53 000 neue Anträge ein; dagegen wurden fast 68 000 Anträge erledigt, so daß Ende des Jahres 1965 der Bestand an unerledigten Anträgen auf 110 150 zurückgegangen war.
josten (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, worauf ist die hohe Zahl der noch laufend eingehenden Versorgungsanträge, die Sie vorhin nannten, zurückzuführen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Herr Kollege Josten, das hat eine ganze Reihe von Gründen. Sie wissen, daß wir durch die zwei Neuordnungsgesetze eine Reihe von neuen Ansprüchen geschaffen haben. Diese neuen Ansprüche führen naturgemäß zu neuen Anträgen, die aber nicht immer positiv beschieden werden können.
josten (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, welche Zeit etwa wird für die Bearbeitung eines Antrags benötigt, und zwar insbesondere für die Bearbeitung der Anträge auf Versorgung von Angehörigen der Bundeswehr?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-17:
Herr Kollege Josten, es ist außergewöhnlich schwierig, eine genaue Bearbeitungszeit für die Anträge anzugeben.
({0})
Ich habe das versucht. Bei der Rentenversicherung ist das etwas leichter. Da hat man einen Anhaltspunkt. Hier bei der Kriegsopferversorgung ist ein solcher Anhaltspunkt nicht gegeben. Ich bin daher leider nicht in der Lage, Ihnen jetzt hier eine genaue Zeit anzugeben.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich halte es für zweckmäßig, jetzt in die Mittagspause einzutreten. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Damit ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen. Ich darf dem Herrn Bundesminister für Arbeit danken.
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr Punkt II der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({0}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
- DrucksacheV/527 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache V/607 Berichterstatter: Abgeordneter Ehnes ({2})
Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache V/527 unverändert anzunehmen. Der Ältestenrat empfiehlt Verabschiedung ohne Debatte. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe bitte! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen bitte! - Keine Enthaltungen. - Der Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Gesetzentwurf nunmehr auf zur dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt III der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({3}) - Drucksache V/250 Berichte des Haushaltsausschusses ({4})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine allgemeine Aussprache gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Leicht.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Hermsdorf, das Wort zu ergreifen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emde.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache V/573Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring Abgeordneter Haase ({0}) Abgeordneter Baier
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache V/574 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern für ihre Berichte.
Zum Einzelplan 04 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 37 *) und zum Einzelplan 05 der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 36 **) vor. Werden die Anträge gesondert begründet?
({1})
*) siehe Anlage 2 **) siehe Anlage 3

Vizepräsident Dr. Dehler
Zunächst hat der Herr Abgeordnete Erler das Wort zur Begründung der Änderungsanträge. Ich eröffne damit gleichzeitig die allgemeine Aussprache über die beiden Einzelpläne.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Darf ich einen Augenblick um Gehör für den Herrn Präsidenten bitten.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-17:
Herr Kollege Erler! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, aber ich stehe unter folgendem Zwang. Ich habe eben mit dem Herrn Bundeskanzler etwas vereinbart. - Sie sind gleich fertig, Herr Kollege Erler? - Der Herr Bundeskanzler wollte jetzt eine halbe Stunde sprechen. Das Haus ist aber eingeladen, um 1 Uhr an der Übernahme des Bildes von Professor Kokoschka teilzunehmen. Das ist das Problem: der Zeitdruck, in dem ich mich befinde.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Bitte, Herr Abgeordneter Erler, fahren Sie fort!
erler (NA), 1966-05-17:
Meine Damen und Herren, ich bin ohnehin beim letzten Satz.
Ich habe diese Bemerkungen vorbeugend für den Stil künftiger Auseinandersetzungen gemacht. Wir wissen, daß politische Gegensätze klar und mitunter
auch hart ausgefochten werden müssen. Aber, Herr Bundeskanzler, je höher die Verantwortung des Handelnden ist, desto mehr sollte er sich in der Wortwahl und dem Stil der Auseinandersetzung so bemühen, daß man die Zugehörigkeit zum gleichen Volk auch noch erkennen kann.
({0})
schmid (vizepräsident), 1966-05-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
schmid (vizepräsident), 1966-05-17:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Zunächst eine Mitteilung. Der Herr Bundestagspräsident ist im Augenblick verhindert, hier anwesend zu sein. Da ihm daran liegt, sich vor dem Hause so bald wir möglich zu erklären, hat er mich gebeten, für ihn folgende Mitteilung zu verlesen:
Der Bundestagspräsident bedauert lebhaft, daß kurz vor der Mittagspause bei seiner Bemühung, den Ablauf der Diskussion zu klären, der Eindruck entstand, daß er die Rede des Abgeordneten Erler stören wolle. Der Bundestagspräsident hatte keine andere Absicht, als eine zwingende dienstliche Verpflichtung in Übereinstimmung mit dem Ablauf der Bundestagssitzung zu bringen. Seine kurze Erklärung vor dem Hause hatte lediglich den Sinn, das dem Hause zu erklären und dafür um Verständnis zu bitten. Er hat sich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD alsbald persönlich für die eingetretene Unterbrechung entschuldigt.
Wir fahren nunmehr in der Haushaltsberatung fort. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
schmid (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zwischenfrage.
schmidt (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Strauß, würden Sie trotz des Dementis über die Dissonanzen mir zustimmen, daß Ihnen diese Gelegenheit einer Plenarsitzung hochwillkommen ist, um mit dem Gesicht zum Parlament in Wirklichkeit Ihrem Kollegen, dem Bundesaußenminister, die Meinung. zu sagen?
({0})