Müller (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst drücke ich meine Freude darüber aus, daß im Gegensatz zu Debatten dieser Art, die wir in der Vergangenheit geführt haben, diesmal die saarländische Landesregierung vertreten ist.
Nur, Ihre Interpretation des Jahrhundertvertrages und der Steigerungsmengen im dritten Jahrfünft ist schlichtweg falsch. Die Formulierungen des Vertrages sehen keine Steigerungen dieser Mengen in der Endphase vor.
Im übrigen lesen Sie bitte, Herr Lafontaine, diese Broschüre „Steinkohle 87/88" durch. Dann werden Sie feststellen, daß noch nie so viel Steinkohle
({0})
- deutsche Steinkohle - verstromt worden ist, wie zum jetzigen Zeitpunkt. Insofern gehen Ihre Vorwürfe ins Leere.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will mich mit einem Satz auch noch an Herrn Bundesminister Haussmann wenden. Hier ist die „Saarbrücker Zeitung" von heute. Dort ist die Überschrift „5 000 Bergleute gingen wieder auf die Straße". Daneben ist ein Bild von Ihnen, Herr Haussmann. Sie sind sehr gut getroffen. Aber unten drunter steht: „Eier und Tomaten warfen aufgebrachte Bergleute in Saarbrücken gegen Bundeswirtschaftsminister Haussmann ... " Ich möchte Sie, Herr Haussmann, ausdrücklich in Schutz nehmen vor den unqualifizierten Aussagen des Herrn Lafontaine und anderer gestern im Saarländischen Landtag. Ich weiß um Ihre Lauterkeit in den kohlepolitischen Fragen aus langjähriger Zusammenarbeit im Wirtschaufsausschuß.
({2})
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Kumpels, die Bergleute, und die Unternehmen ein paar Tage vor dem 9. Mai, vor dem Auslaufen der Klagefrist, in Ihr Haus bestellt und ihnen gesagt hätte: soundso ist die Lage, wir klagen aus dem Grunde nicht, weil das Prozeßrisiko soundso ist, dann hätten diese Leute - die Bergleute sind nämlich sehr vernünftige Leute ({3})
das auch verstanden, und wir hätten nicht denjenigen, die aus ganz simplen Wahlkampfgründen die Emotionen schüren wollen, derart Munition geliefert.
({4})
Meine Damen und Herren, diese Dinge muß ich Ihnen schon sagen.
Es gibt ja gute Argumente, warum man so zu verfahren gedenkt und nicht anders. Wenn wir sagen, das sei demagogische Hetze, handelten wir uns den Vorwurf ein, wir würden die Bergleute entmündigen - so heute auch in der Zeitung zu lesen. Mir liegt überhaupt nichts daran, die Bergleute zu entmündigen. Ich habe viel zuviel Respekt vor diesem Berufsstand, nicht zuletzt weil viele aus meiner Familie diesem Berufsstand angehört haben.
Aber hier wird mit Halbwahrheiten, Verdrehungen und Polemik gearbeitet, bei Dingen, die man leider wegen der Kompliziertheit der Materie nicht in drei Sätzen darstellen kann. Ich nenne beispielsweise den Beitrag von Sittner gestern im saarländischen Fernsehen, der wiederum davon gesprochen hat, jetzt könnten die Invesititonsplanungen nicht richtig durchgeführt werden, die in der Kohlerunde 1987 verabredet worden seien. Er hat aber vergessen, zu sagen, daß das, was Saarberg investiert, cash aus der Bundeskasse fließt, 117,5 Millionen DM. Das wird verschwiegen. Auch das zähle ich zu dieser Polemik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({5})
Wir haben hier eben noch einmal die bekannten Argumente gehört: Landwirtschaft wird subventioniert, Airbus wird subventioniert. Dann kam der populistische Satz von Ihnen: Bevor eine Grube geschlossen werde, müsse ein Kernkraftwerk geschlossen werden. Das bringt Beifall, ganz selbstverständlich.
({6})
Nur bringt uns das überhaupt keinen Schritt weiter. Kein Wort über die Kosten, kein Wort über die Einbrüche der Kohle im Wärmemarkt usw., nur die sattsam bekannten Vorwürfe, die EDF werde in diesem Ausmaß subventioniert. Den Beweis müssen Sie noch erbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiepolitik bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist erst von dem Zeitpunkt an in die Schieflage geraten, als Sie mit Ihrem missionarischen Eifer versucht haben, uns alle von Ihren energiepolitischen Beglükkungsszenarien zu überzeugen, Szenarien, die u. a. darauf hinauslaufen - man höre und staune - , daß die Stadtwerke Saarbrücken Importkohle einsetzen wollen. Das ist die Wahrheit.
({7})
Wie geht es denn jetzt weiter? Ich verlasse mich auf das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. April gesagt hat. Das hat er auch in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag präzisiert. Er hat ausgeführt, daß die Bergleute Solidarität verdienen. Er hat beispielsweise auch ausgeführt, daß der Hüttenvertrag bis 1997 verlängert worden ist. Das ist ein Erfolg von Verhandlungen. Wir müssen im Verhandlungswege die Dinge jetzt optimal regeln. Er hat wörtlich gesagt: Warum jetzt das große Schwert ziehen? - Der Bundeskanzler ist also bemüht, alle Beteiligten in dieser schwierigen Frage zu einem Konsens zu führen. Und zu den Beteiligten gehört auch Ihre Regierung, Herr Lafontaine. Ich bitte Sie ganz herzlich, Ihre Verantwortung hier wahrzunehmen.
Ich bedanke mich.
({8})