Kreutzmann (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was sich auf dem Sektor der innerdeutschen Politik bei der Opposition abspielt, könnte man langsam Schallplatten auflegen. Man würde dann immer wieder folgendes hören: Diese Regierung ist weich; sie läßt sich dauernd nur auf den Leim locken;
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sie zahlt doppelt und dreifach; alles, was sie erreicht und geschaffen zu haben glaubt, ist nichts als Einbildung; eigentlich geht es uns heute in den innerdeutschen Beziehungen wesentlich schlechter als vor 1969.
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So haben Sie auch heute wieder diese Platte abgespielt. Dabei haben Sie es doch jahrelang mit Ihrer Masche versucht. Herr Professor Carstens, wenn Sie vorhin sagten, daß die Koordination schlecht und unzureichend sei: Das war zu Ihrer Zeit kein Problem, weil es damals keine Verhandlungen mit der DDR in diesem Umfang gab.
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Mir ist aus jenen Jahren auch nicht bekannt, daß Sie gefordert hätten, vor einer Verlängerung des Swings cien Schießbefehl abzuschaffen und etwa die Todesstreifen einzueggen. Von dieser Regierung aber verlangen Sie, sie soll all das tun, was Sie nicht einmal versucht haben.
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Sehen Sie, das ist doch eigentlich eine politische Unredlichkeit. Sie wissen ganz genau, daß die Dinge, wenn man in der Regierungsverantwortung steht, wesentlich anders aussehen als in der Sicht der Opposition.
Als wir vor einigen Tagen die große Deutschlanddebatte vorbereiteten, die ja nun auf den Januar verschoben worden ist, habe ich mir einmal eine ganze Reihe von Äußerungen von Säulenheiligen Ihrer Politik hervorgeholt und sie mir angesehen. Manche von ihnen sitzen ja noch heute in diesem Haus. Wenn man das, was Sie damals sagten, dem gegenüberstellt, was Sie von dieser Regierung verlangen, wird einem erst deutlich, wie Sie in vielen Dingen die Rolle der Opposition überdrehen.
Sagen Sie nicht, das sei eine gottgegebene Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition. Sie können sich damit nicht herausreden. Sie hatten ja die Erfahrung der Regierung hinter sich, die die SPD als Opposition nicht gehabt hat. Sie wissen, wie viele Rücksichten eine Regierung nehmen muß, was sie sagen kann und was nicht. Und trotzdem wollen Sie diese Regierung immer wieder zwingen, auf die Marktplätze zu gehen und damit ihre eigene Politik zu unterlaufen. Ob das der richtige
Stil in der Frage des geteilten Deutschlands ist, Politik für die Menschen zu machen, sollten Sie sich, glaube ich, gerade in diesen Tagen einmal überlegen.
Ich meine, der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Die Angebote, die in diesem Aide-mémoire vorliegen, sind doch für uns nicht uninteressant: Verhandlungen über die Öffnung des Teltow-Kanals, Ausbau des Touristenverkehrs, Ausbau der Autobahn vom Berliner Ring bis nach Marienborn, Ausbau der Berliner Eisenbahnanlagen, Verkürzung der Fahrzeiten. Ich glaube, daß in diesen Vorschlägen auch eine ganze Menge wirtschaftlich interessanter Angebote enthalten sind. Sie sehen in all dem nur einen Versuch, die DDR-Wirtschaft auf Kosten der Bundesrepublik gesundzustoßen und D-Mark aus der Bundesrepublik herauszupressen.
Daß die Gefühle der DDR-Führung gegenüber der Bundesrepublik keineswegs nur freundliche sind, wird niemand leugnen.
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Daß es zu Verstößen gegen früher getroffene Abmachungen gekommen ist, wird auch niemand bestreiten, obwohl längst nicht in dem Umfang, wie
Sie es immer darzustellen pflegen.
Innerdeutsche Politik ist nun einmal ein hartes Geschäft, und niemand verkennt, daß die DDR zu jedem Schritt der Verbesserung sowohl von uns als auch von manchem ihrer eigenen Verbündeten gedrängt werden muß. Wenn diese Bundesregierung aber zur Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen auch zu finanziellen Zugeständnissen bereit war und ist, so doch nicht deshalb, weil sie dieses Regime nicht richtig einzuschätzen wüßte oder gar ideologisch verblendet wäre, sondern einfach deshalb, weil dort drüben nicht nur das Regime zu sehen ist, sondern auch die Menschen, denen wir, wenn wir innerdeutsche Politik machen wollen, doch zu helfen verpflichtet sind.
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Es hat einmal eine Zeit gegeben, da hat man mit dem Gedanken gespielt, das Regime dort drüben durch wirtschaftliches Abdrosseln politisch auf die Knie zu zwingen. Ich habe es auch erlebt, daß ein aus der DDR geflüchteter Unternehmer zu Regierungsstellen kam und forderte, seinem ehemaligen Betrieb, der inzwischen verstaatlicht war, die Einfuhr zu drosseln, um sich eine lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Ich glaube, wir haben sehr bald erfahren, wo das hingeführt hat.
Deshalb meine ich - damit möchte ich Sie zum Schluß ansprechen und Sie herzlich bitten -, doch einmal zu versuchen, Deutschlandpolitik losgelöst von Emotionen und ideologischen Vorurteilen zu sehen. Es geht doch in dieser Frage nicht nur um das Schicksal einer Regierung und ihrer Erfolge. Es geht um die Menschen in dem anderen Teil Deutschlands, denen wir mit dieser Politik helfen müssen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunz ({7}).