Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Nachricht, dass rund ein Viertel der Menschen, die nach Beschäftigung arbeitslos werden, kein
Arbeitslosengeld bekommt, hat mich tief erschüttert.
Das belegen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit; die Presse hat ausführlich darüber berichtet. Die
Betroffenen fallen direkt in die Grundsicherung, obwohl
sie regelmäßig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung
gezahlt haben. Das bedeutet: Für 25 Prozent der Beschäftigten hat die Arbeitslosenversicherung ihre Schutzfunktion verloren, und die Tendenz ist steigend.

Für mich stößt das Gesetz an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit, und ich wage nicht, vorherzusagen, wie
eine entsprechende Verfassungsklage ausginge; denn ein
Viertel der Beschäftigten leistet Beiträge, um sich für
den Fall der Arbeitslosigkeit abzusichern, aber wenn
dieser Fall eintritt, schauen die Menschen in die Röhre.
Ich meine, das entzieht dieser Versicherung die Legitimationsgrundlage; ich persönlich halte das für einen sozialpolitischen Skandal.

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Das können wir nicht hinnehmen; wir müssen handeln.

Die SPD-Fraktion hat verschiedene Arbeitsmarktexperten konsultiert, um eine Lösung zu finden. Unser
Antrag ist das Ergebnis dieser Bemühungen. Wir wollen
die Rückkehr zur Rahmenfrist von drei Jahren. Das
würde auch nach Einschätzungen der BA einem großen
Teil der Betroffenen helfen; wir könnten sie wieder in
die solidarische Versicherung hereinholen. Das würde
die Arbeitslosenversicherung stärken, letztendlich auch
unseren Sozialstaat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es gar nicht
verschweigen: Wir selbst haben 2003 in Regierungsverantwortung die Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre verkürzt. Aber was damals, 2003, richtig war, muss nicht
auch heute noch angemessen sein. Der Arbeitsmarkt hat
sich in den vergangenen Jahren geradezu dramatisch
verändert: Jedes zweite neue Arbeitsverhältnis ist befristet. Die Kurzbefristungen nehmen weiter zu: Leiharbeit,
Saisonbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung und Praktikantentätigkeiten haben stark zugenommen. Projektgebundene Beschäftigung ist im Kreativ- und Kulturbereich vorrangig.

Ja, die Welt hat sich verändert, und darauf müssen wir
reagieren. Dabei sind wir lernfähig und halten nicht
ideologisch an dem fest, was einmal richtig war. Noch
ein Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition: Damals haben Sie gegen die Verkürzung der
Rahmenfrist gestimmt. Vielleicht erinnern Sie sich noch;
Sie können es nachlesen. Heute haben Sie nicht nur die
Möglichkeit, den alten Zustand wiederherzustellen, sondern auch noch allen Grund dazu. Die Experten werden
Ihnen das vor Augen führen, wenn wir in wenigen Wochen die Anhörung zu den vorliegenden Anträgen durchführen. Wenn Sie den Anträgen nicht zustimmen wollen,
erwarten wir Ihre Vorschläge, wie Sie auf die Erosion
der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung reagieren wollen.



Die Analyse des Arbeitsmarktes zeigt uns auch, dass
mit der dreijährigen Rahmenfrist nicht allen geholfen ist.
Es bleibt ein Kernbereich der kurz befristet Beschäftigten, die weiterhin auf eine Sonderlösung angewiesen
sind. Dazu gehören viele Beschäftigte im Bereich der
Kultur- und Kreativwirtschaft, vor allem bei Film, Fernsehen und Theater.

In einer Stunde wird die Berlinale eröffnet. Natürlich
stehen vor allem die Stars im Mittelpunkt. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie nur ein Teil der Filmbranche sind. Zur ganzen Wirklichkeit gehören auch diejenigen, die hinter der Kamera stehen. Erst mithilfe dieser
Filmschaffenden werden all die Filme möglich, die wir
in den nächsten Tagen zu sehen bekommen.

Die Berufswirklichkeit und die soziale Absicherung
der Filmschaffenden sehen alles andere als rosig aus.
Projektgebundene Arbeit mit regelmäßigen Unterbrechungen zwischen den Arbeitsverhältnissen, niedrige
Gagen und lange Drehtage sind bei vielen die Regel. Für
diese kurzfristig Beschäftigten aller Branchen haben wir
2009 eine auf sechs Monate verkürzte Anwartschaft geschaffen. Aber das ist an Voraussetzungen gebunden, die
von den meisten nicht erfüllt werden können, sodass bisher kaum jemand von der Sonderregelung profitiert hat.

Nach zweieinhalb Jahren Erfahrung wissen wir: Dieses Gesetz läuft ins Leere, und es verfehlt sein Ziel. Belegt wird das durch zwei Monitoringberichte an den
Haushaltsausschuss. Danach haben aufgrund dieser Regelung innerhalb eines Jahres sage und schreibe 242
kurz befristet Beschäftigte Arbeitslosengeld bezogen,
fast die Hälfte kommt aus dem Kulturbereich. Wissenschaftliche Studien, in Auftrag gegeben von Verdi und
dem Schauspielerverband, zeigen auf, dass trotz der verkürzten Anwartschaft gerade einmal 5,5 Prozent der befragten Filmschaffenden Arbeitslosengeld I beziehen
konnten, lediglich 4,6 Prozent der Schauspieler profitierten davon.

Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Das Gesetz von
2009 ist wirkungslos. Ablesen können wir das an den geringen Kosten, die es bisher verursacht hat. Wir erinnern
uns: Veranschlagt waren 50 Millionen Euro jährlich, de
facto hat es die BA im vergangenen Jahr noch nicht einmal 1 Million Euro gekostet. Darum ist unser Vorschlag:
Fortschreibung der auf sechs Monate verkürzten Anwartschaft für alle kurzfristig Beschäftigten unter Wegfall aller Hürden. Sowohl die Begrenzung der Beschäftigungsdauer - derzeit sechs Wochen - als auch die
Einkommensgrenzen gehen an der Berufswirklichkeit
der Menschen, die eigentlich davon profitieren sollen,
vorbei.

Mit unserem Vorschlag wollen wir uns aber nicht auf
ein ungewisses Abenteuer einlassen. Deshalb befristen
wir das Gesetz auf drei Jahre und begleiten es durch eine
wissenschaftliche Evaluation. Dadurch erhalten wir laufend Erkenntnisse über die Auswirkung, übrigens auch
in finanzieller Hinsicht, und wir können entsprechend
nachsteuern.

Wir wissen, dass die Sonderregelung für alle kurz befristet Beschäftigten in wenigen Monaten ausläuft, genau am 1. August. Es muss also gehandelt werden. Was
fällt der Koalition dazu ein? Sie will im Wesentlichen alles beim Alten lassen. Eine kleine Änderung will sie allerdings vornehmen. Die zu berücksichtigende Beschäftigungsdauer soll von sechs auf zehn Wochen erhöht
werden. Das ist lächerlich. Sämtliche Stellungnahmen
von Verbänden und Gewerkschaften, die seit langem auf
dem Tisch liegen, belegen, dass bei der Verlängerung der
Frist auf zehn Wochen kaum mehr Menschen in den Genuss von Arbeitslosengeld I kommen würden. Die Ignoranz, die Sie gegenüber den Betroffenen an den Tag legen, hat mich sehr überrascht.

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Ich kann an die Koalition nur appellieren, ihre Pläne
noch einmal zu überdenken. Die Anhörung in wenigen
Wochen wird Gelegenheit dazu geben.

Noch ein Wort zum Antrag der Grünen. Ich freue
mich über diesen Antrag. Ihr Vorschlag geht total in die
richtige Richtung. Rechnerisch kommen wir zum gleichen Ergebnis. Es ist egal, ob sechs Monate Beschäftigung in drei Jahren oder vier Monate Beschäftigung in
zwei Jahren nötig sind, um Arbeitslosengeld I zu erhalten. Das wird auch von den Verbänden so gesehen. Ich
glaube, das ist eine gute Basis. Um das umzusetzen, werden wir bestimmt zusammenkommen.

Auch den Antrag der Fraktion der Linken, der mich
heute erreicht hat, kann ich nur begrüßen. Wir stimmen
in vielen Punkten überein.