Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-03-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede zur Eröffnung der
CeBIT in Hannover in sympathischer Offenheit gesagt:
Es wird für die Politik immer schwieriger, der rasanten
Entwicklung im IT-Bereich zu folgen und die Auswirkungen der neuen Begrifflichkeiten wie RFID zeitnah zu
bewerten. Ich kann ihr hier nur zustimmen.

Auch wir verwenden in unserem heutigen Antrag den
Ausdruck „Scoring“, so wie er sich in der Fachöffentlichkeit durchgesetzt hat. Ich habe aber zunehmend das
Gefühl, dass mit diesen angelsächsischen Fachbegriffen
der Datenverarbeitung das eigentliche Problem für die
Menschen immer mehr verdeckt wird. Viele haben mich
gefragt: Zu was redest du? Scoring, was ist das eigentlich? - Auch Leute, die sich mit Themen wie Datenschutz oder IT befassen, wissen das nicht.

({0})

Wir müssen erkennen, dass wir alle ohne unser Wissen und auch gegen unseren Willen zum Objekt privater
Ausforschung werden. Dies hat zunehmend Einfluss auf
unsere ganz persönliche Lebensgestaltung. Wir brauchen
eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken der
modernen Informationstechnologien.

({1})

Die Schufa verfügt deutschlandweit über 362 Millionen Einzeldaten von 62 Millionen Bundesbürgern. Mit
dieser Datensammlung bietet die Schufa verschiedene so
genannte Scores an, die auf einzelne Branchen wie Banken, Versandhandel oder Telekommunikationsanbieter
zugeschnitten sind. Die Kunden, das heißt wir, werden in
diesem Verfahren mit Punkten zwischen eins und
1 000 bewertet. Diese Bewertung entscheidet dann mit
darüber, ob und zu welchen Konditionen wir einen Kredit oder einen Mobilfunkvertrag erhalten.

Wir sehen in diesem Verfahren die Gefahr einer weiteren Diskriminierung sozial Schwächerer in unserer Gesellschaft. Kein Betroffener darf allein aufgrund von
Score-Werten bei Vertragsabschlüssen schlechter gestellt
werden. Jeder hat einen Anspruch darauf, zu erfahren,
welche Gründe zur Ablehnung eines Vertrages geführt
haben.

Die Zusammensetzung dieser Score-Werte hütet die
Schufa wie ein Geschäftsgeheimnis. Sie verspricht zwar
auf ihrer Internetseite: Wir haben kein Geheimnis. Trotzdem erfahren die Bürgerinnen und Bürger über ihren
aktuellen Score-Wert hinaus nicht, aus welchen Informationen er sich zusammensetzt und an wen dieser ScoreWert weitergeleitet wird.

Deswegen fordern wir hier mehr Transparenz und
Verbraucherschutz. Ich rege an, dass wir uns auf einen
interfraktionellen Antrag verständigen, mit dem die Auskunftsrechte der Betroffenen im Bundesdatenschutzgesetz erheblich gestärkt werden.

({2})

Ich will aber nicht nur über die Schufa reden. Auch in
Deutschland hat sich längst ein breiter Markt privater
Auskunfteien entwickelt. Sozialdaten wie Wohngegend,
Beruf, Familienstand, Einkommen und Vermögen werden gesammelt, mit Privatadressen kombiniert und dann
verkauft. So werden Kunden- und Konsumprofile über
uns erstellt, ohne dass wir es bemerken. In Verbindung
mit der RFID-Technik werden die Bürgerinnen und Bürger zunehmend zum Objekt kommerzieller Interessen
und damit zum gläsernen Kunden.

Wir müssen uns dieser bürgerrechtlichen Herausforderung dringend stellen. In den Fachausschüssen sollten
wir uns gemeinsam darauf verständigen, die Lücken im
Datenschutzgesetz zu schließen. Wir brauchen eine Dokumentationspflicht über die Erstellung von Scores und
darüber hinaus ein Auskunftsrecht für die Betroffenen.
Ich freue mich auf die fachliche Diskussion, die erhebliche gesellschaftspolitische Auswirkungen haben wird.
Zu Recht hat die Europäische Kommission heute im Zusammenhang mit der CeBIT gefordert, breite öffentliche
Debatten über die Folgen dieser neuen Technologie in
unseren Gesellschaften zu führen.

Ich hoffe, dass wir mit unserem heutigen Antrag eine
Anregung geben und einen Impuls setzen, endlich eine
grundlegende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes in
Angriff zu nehmen. Wir müssen es schaffen, bürgerrechtliche Standards auf der Grundlage einer völlig veränderten Technik neu festzuschreiben. Ich freue mich
auf die Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen.

({3})