Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-11-25:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen . Ich danke insbesondere den
Berichterstattern für eine sehr vertrauensvolle und gute
Zusammenarbeit . Das war in diesem Jahr wie in den vergangenen Jahren ausgesprochen angenehm zu erleben .

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz herzlich den
Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, insbesondere
dem Bundestagspräsidenten, danken, nämlich dafür, dass
vor zwei Wochen der 60 . Geburtstag der Bundeswehr
hier so klasse gefeiert worden ist .

({0})

Wir haben am 11 . November einen Großen Zapfenstreich
vor dem Reichstag erlebt . Wir haben eine tolle Debatte am nächsten Tag hier im Hohen Hause gehabt . Das
waren ganz besondere Momente, nämlich Momente des
Innehaltens auch in dieser turbulenten Zeit, Momente der
Aufmerksamkeit, Momente der Wertschätzung . Das hat
den Menschen in der Bundeswehr richtig gutgetan . Das
kann ich Ihnen nach dem sagen, was ich auch an Feedback bekommen habe . Ich glaube, das hatten sie auch
verdient .

Die Glückwünsche zu unserem 60 . Geburtstag waren
kaum verklungen, und die Fackeln zum Großen Zapfenstreich waren kaum erloschen, da haben uns diese
grauenhaften Bilder aus Paris erreicht: unschuldige Menschen, die von kaltblütigen Terroristen willkürlich hingerichtet werden: beim Konzert, im Café, auf der Straße,
mitten im Alltag, mitten in Frankreich, mitten in Europa . Meine Damen und Herren, wir alle spüren in diesen
Tagen - das zeigen auch die Debatten in diesem Hohen

Hause -, dass diese niederträchtigen Anschläge nicht nur
Frankreich gegolten haben, sondern insbesondere uns allen . Unsere offene Gesellschaft, unser Wertesystem und
unsere Überzeugungen, das sollte im Kern getroffen werden .

Deshalb sage ich auch ganz unmissverständlich: Wir
stehen an der Seite Frankreichs, und zwar nicht nur in
der Trauer um die Toten - die beweinen wir gemeinsam
mit Frankreich -, sondern vor allem in der Entschlossenheit, den Terror zu bekämpfen . Das ist unsere ganz klare
Botschaft .

({1})

Frankreich hat zum ersten Mal die Beistandsklausel
des Artikels 42 Absatz 7 des Vertrags über die EU aktiviert, die alle Mitgliedstaaten dann, wenn ein Mitgliedstaat von außen angegriffen wird, zur Hilfe verpflichtet.
Deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun,
um unseren französischen Verbündeten und Freunden
nach diesem Angriff unsere Unterstützung zuzusichern .

Der Artikel 42 Absatz 7 ist ein ganz starkes politisches
Signal . Er hat eine starke Bindungswirkung, so wie der
Artikel 5 des NATO-Vertrags, aber er hat einen viel breiteren Instrumentenkasten, aus dem man sich bedienen
kann . Das heißt, wir müssen auch darauf achten - das
tun wir in diesen Tagen -, dass ein ganzes Bündel von
Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nötig ist und
dass insbesondere auch sämtliche Ressorts der Bundesregierung gefragt sind .

Frankreich erwartet Hilfe im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ . Aber es erwartet auch Entlastung . Ich werde nicht vergessen, wie eindringlich mein
Kollege Jean-Yves Le Drian im Ministerrat uns um Hilfe gebeten hat und wortwörtlich gesagt hat: Frankreich
kann das alles nicht mehr alleine tragen . - Und wir wollen helfen . Ich glaube, es zeigt sich in diesen Tagen sehr
deutlich, wie sinnvoll unsere Entscheidung vor etwas
mehr als einem Jahr war, im Nordirak die Verantwortung
zu übernehmen, die Peschmerga auszurüsten und auszubilden; denn es ist ihnen gelungen, den sogenannten
„Islamischen Staat“ nicht nur zu stoppen, sondern ihn
zurückzuschlagen . In diesen Tagen haben sie die Stadt
Sindschar wiedererobert . Ja, es bedurfte natürlich des
Mutes der Peschmerga und der Standfestigkeit und auch
des Willens, ihre Heimat zu verteidigen . Aber es bedurfte
eben auch unserer Ausrüstung und unserer Ausbildung .
Das war ein wichtiger Etappensieg bis hierher, und wir
müssen ganz beharrlich diesen Weg verlässlich mit den
Kurden auch weitergehen .

({2})

Der sogenannte „Islamische Staat“ - ja, wir müssen
ihn bekämpfen . Viele Rednerinnen und Redner haben
dies gesagt . Wir müssen aber auch stabilisieren, und wir
müssen vor allem diejenigen stark machen, die Beute des
„Islamischen Staates“ geworden sind . Im Haushalt 2016
haben wir einen Ertüchtigungstitel über 100 Millionen
Euro eingerichtet . Gemeinsam mit dem Auswärtigen
Amt können wir ihn in Anspruch nehmen für Ausstattung, für Stabilisierung, für Staatsaufbau . Alleine für
den Irak sind da rund 24 Millionen Euro geplant . Denn
wir wissen, auch wenn militärische Mittel im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ unumgänglich
sind, die wahre Bewährungsprobe kommt erst nach diesem Kampf . Die kommt nämlich in der Zeit, wenn Städte
oder Gebiete zurückerobert worden sind . Dann müssen
wir in die Stabilisierung dieser Regionen investieren .
Dann müssen wir in den Aufbau und vor allen Dingen in
die Versöhnung investieren .

Wir haben ja in den vielen Lehren, die wir in den vergangenen Jahren auch in Afghanistan gezogen haben, gelernt, dass die Zeit nach dem Kampf die entscheidende ist
für die Nachhaltigkeit des Erfolges und dass wir da die
Wurzeln legen für ein friedliches Zusammenleben . Da
hinein muss investiert werden .

({3})

Deshalb zieht sich dieser Krisenbogen nicht nur von
Afghanistan über das Gebiet zwischen Euphrat und
Tigris, sondern bis nach Westafrika hinein . Auch das ist
in mehreren Beiträgen angeklungen . Wir werden deshalb
auch unsere Präsenz in Afrika ausweiten . In Mali, einem
Land, das noch stabil ist, das mit den Terroristen ringt,
die alles tun, um die Stabilität des Landes zu erschüttern
und es in seiner Gesamtheit zu zerstören, wird eine dauerhafte Befriedung nur wachsen, wenn die Aussöhnung
zwischen den Tuareg, den Rebellen und der Regierung wenigstens denjenigen, die dem Friedensvertrag zugestimmt haben - tatsächlich eine Besserung für die Menschen in dem Land mit sich bringt und natürlich wenn die
Sicherheitsstrukturen in Mali gefestigt werden .

Für den Friedensprozess ist die VN-geführte Mission
MINUSMA ein unverzichtbarer Rahmen, der aber - wir
haben heute Morgen schon darüber gesprochen - so ausgestattet sein muss, dass MINUSMA seine Funktion des
Begleitens des Friedensvertrages tatsächlich ausüben
kann . Die Ausstattung der VN-geführten Mission ist in
ganz vielen verschiedenen Beiträgen hier Dauerthema
gewesen . Wir wollen substanziell zu MINUSMA beitragen, auch um unserer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden .

Das ist auch der Leitgedanke für die Grundhaltung,
aus der heraus wir in der letzten Woche im Kabinett die
Verlängerung des Resolute-Support-Mandates in Afghanistan beschlossen haben . Wir müssen auch dem afghanischen Volk zeigen, dass wir an seiner Seite stehen;
denn es ist ein langer beschwerlicher Weg, gerade für
die af ghanische Regierung und die Sicherheitskräfte, bis
sie die Sicherheit in Afghanistan tatsächlich selber tragen können . Kunduz hat mehr als deutlich gezeigt, wie
schwer der Weg ist und wie sehr sie noch auf unseren
Rat und unsere Unterstützung angewiesen sind, und wir
müssen unsere Lehren aus Kunduz ziehen .

Ich finde aber vor allem wichtig, dass wir nach diesen
vergangenen anderthalb Jahren Resolute Support Mission wegkommen von dieser monatsweisen Betrachtung
des Mandats und davon, ununterbrochen auf Rückzugspläne gepolt zu sein; vielmehr müssen wir unsere Haltung in Afghanistan ändern und viel stärker deutlich maBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

chen, dass wir eher in Jahren der Präsenz in Afghanistan
denken, damit wir aufbauen, damit wir nach vorne denken . Es geht also darum, dass wir dieses Mandat tatsächlich auch mit Leben erfüllen und nicht permanent über
den Rückzug diskutieren . Denn damit, meine Damen und
Herren, senden wir vor allem der afghanischen Bevölkerung das klare Signal, dass wir Zutrauen in die Zukunft
Afghanistans haben, dass wir verlässlich sind und dass
wir an ihrer Seite bleiben, bis Afghanistan es geschafft
hat, selbst Stabilität herzustellen . Deswegen müssen wir
länger dort bleiben .

({4})

Wir haben uns deshalb am Montag mit 21 Verbündeten
und Partnern zusammengesetzt . Es war beeindruckend zu
erleben, wie sehr unsere Partner im Norden Afghanistans
mit uns in diesem Grundansatz übereinstimmen, über
lange Fristen zu diskutieren und nicht monatsweise, und
wie sehr sie uns ihre Unterstützung zugesichert haben .

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, als ich hier Anfang September bei der ersten
Lesung dieses Haushaltes vor Ihnen stand, da standen
wir alle noch unter dem starken Eindruck des Flüchtlingsthemas, das im Augenblick noch genauso bedeutend
ist, wie es damals war, aber heute überlagert wird von der
Diskussion - auch diese ist wichtig - über die Bekämpfung des Terrors . Ich möchte hier nur berichten, dass uns
als Bundeswehr diese Aufgabe nach wie vor enorm fordert, in der Amtshilfe und mittlerweile unverzichtbar .

Wir haben inzwischen mit der Bundeswehr über
35 000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen . Das Verteidigungsministerium hat
im Bundeskabinett die Verantwortung für das Thema
Unterbringung übernommen . Und wir haben uns darauf
eingerichtet, langfristig zu helfen: mit Personal und mit
unserer geballten Erfahrung in Führung und Organisation . Das heißt, dass wir aktuell mit deutlich mehr als doppelt so vielen Soldatinnen und Soldaten, fast dreimal so
vielen Soldatinnen und Soldaten, wie wir im Auslandseinsatz haben, per Amtshilfe in der Flüchtlingshilfe gebunden sind .

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es beeindruckend, mit welchem Elan und mit wie viel Herz die Soldatinnen und Soldaten sich da engagieren . Und das wird
wahrgenommen . Es wird wahrgenommen von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, von den
Landesinnenministern, von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten, aber auch vom Deutschen Roten
Kreuz, vom THW, von den Flüchtlingsinitiativen . Sie
sind voll des Lobes über die Bundeswehr .

({5})

Ich höre das immer mit ganz großer Freude und mit
Stolz . Ich glaube, wir können uns diesem großen Lob
auch anschließen .

({6})

Das Bild, das ich eben gezeichnet habe, ist natürlich,
der Kürze der Zeit geschuldet, noch unvollständig . Aber

all das würdigt auch die Bevölkerung . Wir haben eine
aktuelle repräsentative Umfrage in der Bevölkerung
durch unser Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr - Sie kennen es; kurz
ZMSBw -, durchgeführt, die zeigt, dass inzwischen jeder Zweite in Deutschland für steigende Verteidigungsausgaben ist: 51 Prozent . Das ist der höchste Wert, der
je gemessen worden ist . Im letzten Jahr lag er noch bei
32 Prozent und im Jahr 2013 nur bei 19 Prozent . Was
sagt uns das?

Es sagt uns - bitter genug -, dass die Menschen inzwischen natürlich um den Ernst der Lage wissen .

Es sagt uns zweitens aber auch, dass Vertrauen in die
Bundeswehr herrscht und dass die Bundeswehr das vor
allem durch ihre persönliche Leistung - ich betone: persönliche Leistung - rechtfertigt .

Es zeigt aber auch, dass die Menschen wahrnehmen,
dass die Truppe Aufholbedarf hat bei Material und Ausrüstung, dass in Sicherheit investiert werden muss, wenn
man sie in Krisensituationen sicherstellen will .

Dafür steht auch dieser Haushalt 2016 . Es ist ein guter
Verteidigungshaushalt; denn er beschreibt die notwendige, so lang ersehnte Trendwende nach vielen Jahren der
Schrumpfkur . Die 34,3 Milliarden Euro erlauben es uns,
den Pfad der Modernisierung der Bundeswehr, den wir
gemeinsam eingeschlagen haben, weiterzugehen . Deshalb bitte ich Sie dafür um Zustimmung .

Vielen Dank .

({7})