Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Ach, Herr Kollege Müller, Ihre Fragen, die kenne ich schon aus dem Ausschuß.
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- Nein, Herr Kollege Müller, Ihre letzte Frage traf nicht den Kern der Sache. Wer sich als Fragesteller zum Kern der Sache meldet, dem will ich gern Fragen beantworten.
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Das gegenwärtige Rentenniveau - darauf kommt es politisch an - ist trotz der zur Zeit relativ niedrigen Anpassungssätze höher als in den Jahren 1962, 1963, 1964, 1965. Trotz dieser Fakten hat die CDU/CSU in diesen Jahren 1962 bis 1965 niemals von einem zu niedrigen Rentenniveau gesprochen; da war sie nämlich führende Regierungspartei.
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- Auf die Preissteigerungen komme ich auch noch zu sprechen.
({3})
Im Jahre 1973 werden für den Bestand - für den Neuzugang schon ab 1. Januar 1972 - die Auswirkungen der Rezession überwunden sein. Dann werden die Renten bei vollem Arbeitsleben 68,4 % des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes betragen. Das Rentenniveau ist dann höher als in den 8 von den insgesamt 16 Jahren seit der Rentenreform.
Von 1974 an wird sich die hohe Lohnentwicklung der letzten Jahre in der Höhe der Rente widerspiegeln.
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Bis zum Jahre 1975 steigt das Rentenniveau weiter. Es wird dann 1975 einen absoluten Rekord in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung erreichen, nämlich 75,5 %.
({5})
- Wenn Sie wollen, können wir noch heute nachmittag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, bei dem diese Gesetze zur Klärung darüber, welche Sachverständigen wir hören, auf der Tagesordnung stehen, dieses Zahlenmaterial beraten. Dann werden Sie endlich mal lernen, wie die Tatsachen sind, und nicht die Öffentlichkeit durch falsche Unterrichtung irreführen.
({6})
Angesichts dieser Tatsachen ist es bedauerlich,
({7})
wenn die CDU behauptet, das Rentenniveau sei auf den tiefsten Stand seit der Rentenreform abgesunken.
({8})
Ich bedaure insbesondere, daß Herr Kollege Müller ({9}) diese Redensart übernommen hat.
({10})
Die CDU/CSU stellt hier falsche Behauptungen auf, um ein politisches Geschäft mit der Angst vor einem ungesicherten Alter zu machen.
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- Meine Damen und Herren, damit wir uns völlig klar sind, will ich eine deutliche Aussage machen: Da nach Überwindung der Rezessionsfolgen das Rentenniveau,
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das durch die Rentenreform erstrebte Ziel nicht nur erreicht, sondern sogar übersteigt, gibt es keinen überzeugenden Grund für eine allgemeine Erhöhung des Rentenniveaus. Vorhandene Überschüsse müssen vielmehr für gezielte Leistungsverbesserungen im Dienste größerer sozialer Gerechtigkeit verwandt werden.
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Zweitens. Das Gerede der CDU vom angeblich besonders niedrigen Rentenniveau ist auch aus einem anderen Grunde unglaubwürdig.
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Der einzige umfassende Eingriff in das Rentenniveau
seit Errichtung der Bundesrepublik war die EinDr. Schellenberg
führung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags, der eine Rentenkürzung auf Dauer sein sollte.
Nun hat sich Herr Kollege Müller dagegen gewandt, daß man diesen Beitrag „Katzer-Beitrag" nennt.
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Ich will Ihnen die Begründung geben. Bevor das Kabinett zum erstenmal das Thema Rentnerkrankenversicherungsbeitrag überhaupt erwogen und erörtert hat, hat Herr Katzer auf der Tagung der Sozialausschüsse am 9. Juli 1967 - das findet sich in den sogenannten Offenburger Beschlüssen wieder - erklärt: Die Leistung eines Beitrags der Rentner an die Krankenversicherung ist zumutbar.
({16})
Das war der Beginn des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages.
({17})
Nachdem das Kabinett den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag beschlossen hatte, hat Herr Katzer erklärt - im Westdeutschen Rundfunk -: Ein Beitrag von 4 % ist eine zumutbare Belastung.
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Herr Katzer stellt sich heute als Anwalt der Kleinrentner hin.
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- Jawohl, wir haben das mitgemacht.
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Wir Sozialdemokraten haben damals der Einführung des auf 2 % reduzierten Rentnerkrankenversicherungsbeitrags notgedrungen zugestimmt,
({21})
um die Voraussetzungen zur Überwindung der Finanzkrise des Bundes und der Rentenversicherung zu schaffen.
({22})
Meine Damen und Herren, gegen den sehr starken und dann allmählich schwächer werdenden Widerstand der CDU/CSU
({23})
hat die sozial-liberale Koalition als eine ihrer ersten gesetzlichen Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 1970 den Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung wieder abgeschafft und damit die volle bruttolohnbezogene Rente wiederhergestellt.
({24})
- Über den Monat des Rentenbeginns können wir bei der Beratung des Rentenberichts sprechen. Darin ist nämlich dieser Monat als einer der Punkte enthalten. Wir sind selbstverständlich bereit, darüber zu sprechen.
({25})
Gleichzeitig mit dem Konzept der Bundesregierung, das der Herr Bundesarbeitsminister heute so überzeugend vorgetragen hat
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- jawohl, und der Minister hat schon viele Monate dafür politisch gewirkt -, beraten wir den Entwurf der sozial-liberalen Koalition über die Rückzahlung der 1968 und 1969 vorgenommenen Rentenkürzung. Das ist konsequent.
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Denn die Reform der Rentenversicherung muß damit beginnen, daß das Unrecht, das 9 Millionen Rentnern mit dem sogenannten Krankenversicherungsbeitrag zugefügt wurde, durch Rückzahlung wieder beseitigt wird.
({28})
Herr Kollege Katzer hat zur Rückzahlung ein sehr böses Wort gesprochen.
({29})
Er hat von einem Inflationszuschlag gesprochen.
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Damit wollte er über die grundsätzliche Bedeutung dieser Rückzahlung hinwegtäuschen.
({31})
Die nachträgliche Wiedergutmachung des Unrechts der Rentenkürzung ist ein Bekenntnis der sozialliberalen Koalition zur vollen bruttolohnbezogenen Rente für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft.
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Ein dritter Punkt. Gewiß gibt es gegenwärtig eine unerfreuliche Spannung zwischen der Entwicklung der Lebenshaltungskosten
({33})
und dem relativ niedrigen Anpassungssatz der Renten. Das ist eine Spätfolge der von der CDU/CSU verursachten Rezession.
({34}) Sosehr wir das bedauern,
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über eines muß man sich doch im klaren sein. Hören Sie einmal gut zu, Herr Müller, damit Sie etwas lernen.
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Bei lohnbezogener Rente läßt sich nämlich die Spannung zwischen Anpassungssatz und Lebenshaltungskostenindex grundsätzlich nicht vermeiden,
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denn sie liegt im Konjunkturablauf begründet.
Das beweist die Unfallversicherung, in der wir den kürzestmöglichen Anpassungszeitraum haben. Hier betrug - um Ihnen ein Beispiel zu nennen - der Anpassungssatz im Jahr 1969 nur 3,3 %, während der Preisindex für die Lebenshaltungskosten der Rentner im gleichen Jahr erheblich höher war. Deshalb bringt der CDU/CSU-Vorschlag, den Anpassungszeitraum um ein halbes Jahr zu verkürzen, keine Lösung des Problems, obwohl dieser Vorschlag außerordentlich hohe Mittel beansprucht.
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Meine Damen und Herren, die Spannung - um es ganz deutlich zu sagen - zwischen Preissteigerungsrate und Anpassungssatz ließe sich theoretisch nur durch eine sogenannte Preisindexrente beseitigen.
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- Herr Müller, ich habe Ihnen gesagt, Sie sollen gut aufpassen, damit Sie etwas lernen.
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Eine Preisindexrate würde bedeuten, daß die Rentner nur einen Ausgleich für die jeweiligen Preissteigerungen erhielten, aber am Produktivitätszuwachs unserer Wirtschaft keinen Anteil hätten. Dann würde der Lebensstandard der Rentner im Vergleich zu dem der Aktiven jährlich absinken. Das wollen wir nicht. Deshalb halten wir unbedingt am Grundsatz der bruttolohnbezogenen Rente fest.
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- Bitte schön, Herr Kollege Müller!
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