Omid Nouripour (NA), 2011-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Gehrcke, ich glaube, Sie haben noch immer nicht verstanden, dass der Irakkrieg eine historische Zäsur in negativer Hinsicht dargestellt hat - ich meine das, was im
Sicherheitsrat damals vorgefallen ist, dass es kein Mandat für die Einsätze gab -, und das ist sehr bedauerlich.
Diese historischen Vergleiche hinken immer.

({0})

Ich komme jetzt zum AWACS-Einsatz. Viele Kollegen in diesem Hohen Haus verstehen in der Sache, warum es eine Notwendigkeit zum Einsatz der Fähigkeiten
von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan
gibt. In den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung
im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen stets bemüht,
eine breite Mehrheit in diesem Haus zu finden. Das ist
auch richtig so; denn Auslandseinsätze bringen eine
große Verantwortung für das gesamte Parlament mit
sich. In diesem Fall war das leider nicht möglich, weil
eine unglaubliche Eile geboten war. Diese Eile erschwerte die Entscheidungsfindung für alle. Wenn man
sehr genau überlegt, wie es zu dieser Eile kam, kommt
man auf eine einzige Antwort: Die Bundesregierung hat
sich in den letzten Wochen und Monaten nicht darum gekümmert. Sie hat die Entscheidungen, die anstanden,
nicht getroffen. Das ist ein großes Problem. Sie haben
sich darum schlicht nicht gekümmert.

({1})

Ende 2010 gab es zum wiederholten Mal eine Anfrage an die Bundesregierung, ob Deutschland sich an
dem AWACS-Einsatz beteiligt. Der Außenminister war
strikt dagegen. Er hat übrigens auch nach der Abstimmung über das Gesamtmandat verkünden lassen - das
war Ende Januar 2011 -: Für die nächsten zwölf Monate
ist das kein Thema. Es war aber klar, dass das so nicht
geht. Man wollte sich über einen bestimmten Zeitpunkt
retten. Das war keine Landtagswahl, sondern die ISAFAbstimmung im Deutschen Bundestag. Also machte die
Bundesregierung das, was sie in solchen Situationen immer macht: Sie verhängte ein Moratorium von drei Monaten.

({2})

In dieser Zeit sollte über den AWACS-Einsatz nicht geredet werden.



Jetzt ist dieses Moratorium fast ausgelaufen. Es stand
also sowieso die Entscheidung an, was nun passiert, ob
Deutschland sich an dem AWACS-Einsatz beteiligt oder
nicht. Voller Hektik sagen Sie nun: Nein, wir warten das
nicht ab, sondern bieten unsere Beteiligung an dem
AWACS-Einsatz an. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie
damit einen einfachen Zweck verfolgen. Sie wollen das
Desaster der Passivität der Bundesregierung, diesen
deutschen Sonderweg in der Libyen-Frage, gegenüber
der Öffentlichkeit schnellstmöglich vergessen machen,
und das ist indiskutabel.

({3})

Herr Minister Westerwelle, die FAZ meldet, Sie hätten
die Resolution, die Sie danach öffentlich begrüßt haben,
eigentlich ablehnen wollen. Wenn das nicht stimmt,
wäre ich sehr dafür, dass Sie das dementieren. Sie haben
sich in der Vergangenheit häufiger als Abgeordneter zu
Wort gemeldet und sich erklärt. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, uns zu sagen, ob es stimmt, dass die Bundesregierung diese Resolution, die sie begrüßt hat, tatsächlich
ablehnen wollte.

({4})

Bei diesem Mandat gibt es ein noch größeres Problem. Aufgrund der Eile, die Sie sich selbst auferlegt haben, legen Sie nicht einmal einen gründlich ausformulierten Mandatstext vor.

Ich gebe Ihnen ein einziges Beispiel: das bodengestützte System. Wir fragen uns, was hier seit 2009 überhaupt passiert; das ist eine sehr berechtigte Frage. Im
Mandatstext steht zum Beispiel wortwörtlich:

Die Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan …
steht kurz vor dem Beginn.

Das ist eine wunderschöne Nachricht; das freut mich
ungemein.