Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Herr Faltlhauser, das ist sicher ein erster Schritt. Aber daß die Gemeinden in der DDR das bisher nicht abgerufen haben, liegt doch genau an dem, was ich kritisiert habe. Als wir schon im Januar ein großes Infrastrukturprogramm für die DDR gefordert haben, haben Sie gesagt, - ({0}) - Sehen Sie, genau da kommt es wieder.
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- Wenn der Kollege mich fragt, dann sollten Sie mich nicht daran hindern, ihm zu antworten. ({2})
Damals haben Sie gesagt, Sie wären dagegen, denn dz sollte dem Kommunisten Modrow Geld gegeben werden.
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Jeder wußte: Wenn im Januar angefangen wird, Abwasseranlagen, Kläranlagen und die Energieversorgung zu planen, dann würde dies monatelang dauern, und frühestens die demokratisch gewählte
Regierung hätte im März und April darauf zurückgreifen können. Sie haben durch Ihre ideologische Ablehnung dieser Hilfe dafür gesorgt, daß die demokratische Regierung darauf nicht zurückgreifen konnte.
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Meine Damen und Herren, Sie haben durch diese Versäumnisse mit die Schuld daran, daß in der DDR zusätzliche vermeidbare Konkurse und vermeidbare Arbeitslosigkeit entstanden ist. Dadurch haben Sie auch Kosten in Milliardenhöhe verursacht, die nicht notwendig gewesen wären.
Wir kritisieren nicht, daß die deutsche Einheit Geld kostet.
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Dies aufzubringen gehört zur selbstverständlichen Solidarität mit den Menschen, die das Schicksal hatten, nach dem Kriege im kommunistischen SED-Staat zu leben, die trotz persönlicher Leistung die Früchte ihrer Arbeit wegen eines maroden Wirtschaftssystems nicht ernten konnten und die ohne die großzügige Hilfe des Marshallplanes auskommen mußten.
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Dieses Geld aufzubringen lohnt sich auch;
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denn dies ist meine feste Überzeugung, daß nach diesem tiefen bitteren Tal des Übergangs von einer kommunistischen Plan- und Kommandowirtschaft hin zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft die Menschen in beiden ehemaligen Teilen unseres Landes reicher und nicht ärmer sein werden.
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Was wir aber kritisieren, ist, daß erstens die Kosten der deutschen Einheit durch schwerwiegende Fehler der Bundesregierung höher geworden sind als nötig, daß zweitens die Bundesregierung bis heute versucht, die Kosten zu bagatellisieren und zu verschleiern,
({9})
und daß sich die Bundesregierung drittens bis heute davor drückt, eine solide uns sozial gerechte Finanzierung vorzulegen.
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Bundesbankpräsident Pöhl drückt es im „Handelsblatt" vom 2. Oktober 1990 treffend aus, wenn er schreibt: „Bei der Diskussion über die Kosten der Vereinigung hat von Anfang an politisches Wunschdenken die Wirklichkeit der Fakten überlagert. Ein Land, das so heruntergewirtschaftet wurde wie die DDR, läßt sich nicht mit den Mitteln aus der Portokasse wieder auf die Beine bringen. "
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Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben jeweils bis zu dem Tag, an dem Sie eine Zahl nicht länger verheimlichen konnten, ebendiese Zahl dementiert. Als Herr Romberg, der ehemalige Finanzminister der DDR im August einen Nachtragshaushalt in Höhe von

10 bis 12 Milliarden DM vorhersagte, haben Sie ihm vorgeworfen, er setze Horrorzahlen in die Welt.
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Ihr Nachtragshaushalt heute hat einen Umfang von 20 Milliarden DM. Das heißt mit Ihren eigenen Worten: Demnach ist der Horror bei Ihnen mindestens doppelt so groß.
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Haben Sie - ich frage Sie ganz persönlich - nicht manchmal in den letzten Wochen den Wunsch verspürt, sich bei Ihrem ehemaligen Kollegen in der DDR zu entschuldigen? Der Anstand würde es gebieten.
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Herrn de Maizière, der leider nicht mehr hier ist, frage ich: Wie konnten Sie, Herr de Maizière, es eigentlich mit Ihrer Pflicht, die Interessen der Menschen in der DDR zu wahren, vereinbaren, Herrn Romberg zu entlassen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat,
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insbesondere wenn man berücksichtigt, daß Sie Herrn Diestel, der monatelang die schützende Hand über die Stasi gehalten hat, nicht entlassen, sondern im Amt behalten haben?
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Der Bundespräsident hat vorgestern gesagt: „Sich zu vereinen heißt teilen lernen." Er hat recht. Ich füge hinzu: Unsere Bürger sind zur Solidarität bereit. Aber Solidarität entwickelt sich nicht auf der Grundlage von Unehrlichkeit und Täuschung.
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Solidarität wächst nur auf der Grundlage von Offenheit und Ehrlichkeit.
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Klarheit und Wahrheit sind wichtige Grundsätze jeder Haushaltspolitik. Herr Bundesfinanzminister, Ihre Finanzpolitik ist nicht an Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit orientiert. Jedermann weiß mittlerweile - Sie sprachen es selber an -, daß Sie einen Großteil der neuen Schulden in allen möglichen Töpfen außerhalb des Bundeshaushalts verstecken: Sonderfonds Deutsche Einheit, Kreditabwicklungsfonds, Ausgleichsfonds, Entschädigungsfonds, staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung, verschiedene Bürgschaftsrahmen.
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Noch unter keiner Bundesregierung seit 40 Jahren gab es eine solche Töpfchenwirtschaft wie bei Herrn Finanzminister Waigel.
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Wir fordern Sie auf: Lösen Sie endlich die finanzpolitischen Probleme, statt immer neue Sondertöpfe und Verschiebebahnhöfe zu erfinden.
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Ihr neuester Trick ist jetzt, daß Sie sogar die Steuerschätzung verschieben wollen, natürlich auf die Zeit nach der Wahl.
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Das zeigt, wie unseriös Ihre Finanzpolitik ist. Ich nehme positiv zur Kenntnis, daß wenigstens einige Haushaltspolitiker der Regierungskoalition das auch kritisiert haben.
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Meine Damen und Herren, Ihre einzige Finanzierungsquelle für die deutsche Einheit sind bisher Schulden, und zwar Schulden in einer ungeheuren Größenordnung. Mit dem dritten Nachtragshaushalt wird die öffentliche Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 25,8 Milliarden DM auf rund 125 Milliarden DM erhöht. Das sind allein in diesem Jahr 100 Milliarden DM mehr neue Schulden als im vergangenen Jahr. Daß Sie, Herr Waigel, dabei noch immer von einer soliden Finanzierung der deutschen Einheit sprechen, ist nun wirklich eine Zumutung. Wollen Sie denn unsere Bürger für dumm verkaufen? Die Wahrheit ist doch: Sie finanzieren die deutsche Einheit praktisch ausschließlich über Pump. Das ist unsolide und schadet den Menschen in unserem Lande.
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Die Bundesregierung versucht, ihre Schuldenpolitik mit dem Hinweis zu bagatellisieren, die Neuverschuldung betrage nur 3,5 % des Bruttosozialproduktes. Ich sage Ihnen, Herr Waigel - da spielen die Töpfchen eine große Rolle, weil Sie die nämlich immer vergessen - : Sie arbeiten mit falschen Zahlen und wissen das auch. „Töpfchen" paßt übrigens nicht, das sind mit 95 Milliarden DM schon dicke Töpfe.
({25}) - Pötte, ja, Herr Vogel.
Nimmt man diese Pötte, Töpfchen und Verschiebebahnhöfe dazu, dann liegt die öffentliche Neuverschuldung in diesem Jahr bei fast 5 % des Bruttosozialproduktes. Ich erinnere mich, daß das Zahlen waren, bei denen Sie bei der sozialliberalen Koalition in den 70er und 80er Jahren getobt haben. Ich möchte Sie gerne an Ihre Argumente von damals erinnern.
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Sie haben die Schulden des Bundes seit der Wende 1982 verdoppelt, und zwar von rund 300 Milliarden DM auf rund 600 Milliarden DM, und das durch eine Bundesregierung, die angetreten ist, weniger Schulden zu machen. Nein, Herr Waigel, die Wahrheit ist: Sie sind der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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