Stephan Mayer (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe, die eines gemeinsam haben: In beiden Fällen geht es um die Frage der Angemessenheit und der
Ausgestaltung von staatlichen Sanktionen für strafbares
Verhalten.

Zur Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes. Gerade
in diesem Bereich ist es aus meiner Sicht ganz wichtig,
dass der Staat deutlich und bestimmt reagiert, wenn
junge Leute gegen die Rechtsordnung und gegen die
Wertegemeinschaft verstoßen. Mit der Implementierung
des Warnschussarrests in das Jugendgerichtsgesetz wird
eine langjährige Forderung, insbesondere der CSU, umgesetzt.

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Ich kann nicht verstehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie das als
„Instrumente aus der strafrechtlichen Mottenkiste“ titulieren.

Worum geht es denn ganz konkret? Es geht darum,
dass jugendliche Straftäter, die eine Freiheitsstrafe erhalten haben, welche zur Bewährung ausgesetzt wird, das in
der Praxis leider Gottes häufig als „Freispruch zweiter
Klasse“ empfinden und vielleicht sogar sich dessen rühmend den Gerichtssaal verlassen. Ich nehme es sehr
wohl ernst, wenn uns Praktiker sagen, sie sähen das konkrete Bedürfnis, derartigen Straftätern neben der zur Bewährung ausgesetzten Strafe einen temporären Warnschussarrest aufzubrummen, damit verhindert wird, dass
sie rückfällig werden.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass das Instrument des
Warnschussarrests in bestimmten Fällen geeignet ist, den
Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu
verhindern.

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Deswegen halte ich es für richtig, dass dieser Warnschussarrest eingeführt und das bisher geltende Koppelungsverbot, normiert in § 8 Abs. 2 Satz 1 JGG, aufgehoben wird.

Mit der Implementierung des Warnschussarrests in das
Jugendgerichtsgesetz verknüpfe ich auch die Hoffnung,
dass die Länder dafür sorgen, dass die Verfahren gegen
jugendliche und heranwachsende Straftäter schneller
durchgeführt werden als bisher. Auch hier gilt der
Grundsatz: Schnelles Recht ist gutes Recht. Gerade für

junge Menschen, die in manchen Bereichen vielleicht
noch nicht über die notwendige geistige Reife verfügen,
ist es wichtig, ihnen sehr schnell und unmittelbar vor
Augen zu führen, welche Folgen es hat, wenn sie sich
strafrechtlich signifikant verhalten und gegen unser
Strafrecht verstoßen. Des Weiteren habe ich die Hoffnung, dass die Jugendrichter sehr maßvoll, in Einzelfällen aber durchaus dezidiert von der Möglichkeit des
Warnschussarrests Gebrauch machen. Dieser Arrest ist
eine flexible und zeitgemäße Ausweitung des Instrumentenkastens im Jugendgerichtsgesetz.

Gleiches gilt für die Erhöhung des Strafrahmens von
10 auf 15 Jahre, zumindest in einigen Ausnahmefällen.
Solche Fälle gibt es leider auch bei jugendlichen oder
heranwachsenden Straftätern. Manche von ihnen lassen
sich derart gravierende, hochkriminelle Straftaten zuschulden kommen, dass die Möglichkeit der Verhängung
einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren erforderlich wird, um
ein gerechtes Unwerturteil bezüglich dieser Strafe zu fällen.

Ich möchte auch einige durchaus positive Beispiele
aus der Praxis erwähnen, zum Beispiel das Neuköllner
Modell hier in Berlin oder das Bamberger Modell in
Bayern. Bei diesen Modellen werden den jugendlichen
Straftätern die Folgen ihres strafbaren Verhaltens sehr
schnell und konsequent vor Augen geführt.

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Ich komme zum zweiten Gesetzentwurf, der heute in
erster Lesung beraten wird, nämlich zur Umsetzung des
Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung.
Wir setzen konsequent und meines Erachtens sehr
schnell, Frau Kollegin Lambrecht - wir hätten sogar
noch ein Jahr mehr vom Bundesverfassungsgericht eingeräumt bekommen -, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai letzten Jahres um.

Ich persönlich bin der Meinung, dass die Forderung
und der Wunsch des Bundesrates, das Instrument der
nachträglichen Therapieunterbringung noch in das Gesetz aufzunehmen, ernsthaft und ausführlich geprüft
werden sollte. Mit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird man sicherlich nicht allen Fällen gerecht. Es
gibt durchaus Fälle, in denen es erforderlich ist, daneben
auch die nachträgliche Therapieunterbringung verhängen zu können. Im Freistaat Bayern ist die nachträgliche
Sicherungsverwahrung in den Jahren 2005 bis 2010 in
genau vier Fällen verhängt worden. Man sieht: Von dieser Möglichkeit wird sehr maßvoll und sehr dezidiert
Gebrauch gemacht. Wenn man sich das Ganze an einem
konkreten Fall verdeutlicht, wird jeder sehr schnell Verständnis dafür haben, dass es dieses zusätzlichen Instruments im Strafgesetzbuch auch weiterhin bedarf.

Ich möchte Ihnen einen Fall nennen: Ein männlicher
Straftäter hat verschiedene weibliche Familienangehörige in vielen Fällen - insgesamt über 1 000; das ist
wirklich unvorstellbar - sexuell belangt; er hat sich des
sexuellen Übergriffs strafbar gemacht, teilweise auch der
Vergewaltigung. Er ist zu Recht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Laufe des Strafvollzugs und



Stephan Mayer ({4})

der dabei unternommenen Therapieversuche ist dann erkannt worden, dass er eine Schizophrenie aufweist, dass
also durchaus die Gefahr besteht, dass er nach Beendigung seines Strafvollzugs neben Familienangehörigen
auch Dritte belangen wird. In dem Fall ist - meines Erachtens richtigerweise - die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden.

Es gibt immer wieder einmal Fälle, in denen im Rahmen des Strafvollzugs und entsprechender Therapieunterbringungen Fälle von Schizophrenie, aber auch multipler sexueller Übergriffe auftreten, weshalb aus meiner
Sicht die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung aufrechterhalten werden muss und ins Gesetz
aufgenommen werden sollte. Wir haben am 27. Juni eine
Sachverständigenanhörung. Ich hoffe, dass dieser Punkt
im Rahmen der Sachverständigenanhörung vonseiten
der Experten intensiv beleuchtet wird.

Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen, den der Bundesrat ebenfalls in seine Stellungnahme aufgenommen hat. Hier geht es um die Neufassung des § 67 a Abs. 2 Satz 2 StGB. Wenn der Satz so
bliebe, wie er jetzt im Entwurf steht, bestünde die konkrete Gefahr, dass es zu einer Erhöhung der nicht unerheblichen Zahl an Überweisungen von höchstgefährlichen,
nicht therapiefähigen und teilweise nicht therapiewilligen Straftätern in den psychiatrischen Maßregelvollzug
kommt. Das bedeutet ganz konkret, dass zum Beispiel in
Bezirkskrankenhäusern einerseits Menschen, die nicht
oder nur teilweise schuldfähig sind, therapiert werden,
andererseits ein paar Türen weiter voll schuldfähige
Straftäter, die überhaupt nicht therapiewillig und auch
gar nicht therapiefähig sind. Dies ist aus meiner Sicht
schon aus Sicherheitserwägungen nicht hinnehmbar. Ich
sage aber ganz offen: Ich glaube, dass mit dieser Regelung der Intention des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprochen wird. Es kann nicht sein, dass
Personen, die gar keine psychische Erkrankung aufweisen, in psychiatrisch-forensischen Kliniken untergebracht werden. Ich glaube, dass dringender Änderungsbedarf gegeben ist, was § 67 a Abs. 2 Satz 2 im Entwurf
anbelangt.

Insoweit steht uns insbesondere im Rahmen der jetzt
anstehenden Sachverständigenanhörung durchaus noch
einiges an Arbeit bevor. Zum einen hoffe ich, dass unser
Gesetzentwurf zur Aufnahme des Warnschussarrests und
zur Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von
10 auf 15 Jahre in diesem Haus eine möglichst große
Mehrheit findet. Zum anderen freue ich mich auf intensive und konstruktive Verhandlungen und Gespräche zu
unserem zweiten Gesetzentwurf, was die Novellierung
der Sicherungsverwahrung anbelangt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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