Kleinert (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der schriftliche Bericht, den ich mit Herrn Schäuble zusammen zu erstatten hatte, liegt Ihnen vor. Ich will Sie keinesfalls mit einer Wiederholung aller oder auch nur der wesentlichsten Punkte hier über Gebühr aufhalten, zumal es unter Umständen reizvoller sein könnte, sich statt im Rahmen der Berichterstattung im Rahmen der Debatte mit den in einigen Punkten verschiedenen Ansichten zu befassen.
Mit den Worten „in einigen Punkten" sage ich schon, daß es keineswegs als Ergebnis dieses Ausschusses und seiner Arbeit so ist, daß man immer grundsätzlich verschiedener Meinung gewesen wäre und dies womöglich gar aus politischen, parteitaktischen oder parteiegoistischen Gründen. Wir können vielmehr, wie Sie insbesondere bei der zur schnellen Ubersicht zu empfehlenden Betrachtung der Zusammenstellung der abschließend gefaßten Beschlüsse auf den Seiten 9 und 10 der Drucksache sehen können, mit Befriedigung feststellen, daß in einer Anzahl keineswegs unwesentlicher Punkte auch einstimmig gemeinsame Feststellungen getroffen worden sind. Da, wo das nicht der Fall ist, werden einige kurze Anmerkungen zu machen sein.
Die Zeitdauer unserer Arbeit, die nur sehr äußerlich etwas über Art, Umfang und Nervenbeanspruchungen sagt, ist Ihnen bekannt. Die Protokolle allein über die Beweisaufnahmen und die geheimen Sitzungen des Ausschusses, besser gesagt: die nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses - so geheim war es nun wieder auch nicht -, umfassen inzwischen erheblich mehr als 6 500 Seiten. Auch das sagt nichts über die Qualität der Arbeit, wie ich gern einräume, aber es sagt etwas darüber, unter welchen Beanspruchungen hier versucht worden ist, dem uns vom Hause gestellten Untersuchungsthema, und zwar zunächst ausschließlich in dem Komplex um den früheren Abgeordneten Julius Steiner, gerecht zu werden.
Deshalb ist es mir eine besondere Freude, hier allen Kollegen, die aus allen Fraktionen im Ausschuß vertreten waren, und ihren Stellvertretern, insbesondere dem Vorsitzenden und dem Herrn Mitberichterstatter, zu danken für die Art, in der die Untersuchung bei zweifellos nicht immer gleichlaufenden Interessen - das zu leugnen wäre pure Heuchelei - insgesamt geführt worden ist, und für die den Umständen nach ungewöhnliche Seltenheit von bei solcher Belastung unvermeidbaren, etwas streitigeren Auseinandersetzungen.
Eine Bemerkung ist vielleicht noch erforderlich zum Verständnis des Systems dieses Berichtes, obwohl wir der Presse darüber schon vorab einiges gesagt hatten. Es ist immer bei den Berichten der Untersuchungsausschüsse so gewesen, daß nach einzelnen mehr oder weniger umfangreichen Fragenkomplexen die Meinung des Ausschusses zur Bewertung dieser Fragen, meist zu der Frage, ob ein Sachverhalt als festgestellt angesehen werden kann oder nicht, dargelegt wurde und anschließend dann eine etwaige Minderheit des Ausschusses ihre Ansicht vorgetragen und zugleich die Begründung dafür gegeben hat.
Es hat sich, nachdem ursprünglich der gute Wille bei allen Beteiligten vorhanden war, hier genauso zu verfahren, nach Vorlage der Entwürfe der beiden Berichterstatter herausgestellt, daß aus rein technischen Gründen es sinnvoller sein würde, den dennoch nach wie vor im Grundsatz gemeinsamen Bericht in der Weise zu erstellen, daß in dem Teil, der die Beweisaufnahme darstellt und würdigt, die Berichte in sich geschlossen als Mehrheits- und Minderheitsmeinung dargeboten werden. Wir glaubten, daß das die Lesbarkeit und Verständlichkeit in sich erhöhen würde. Ich hoffe, daß Sie bei Lektüre des Berichtes dem zustimmen können.
Dafür war unter anderem maßgebend, wie Sie an Hand der Seitenzahlen unschwer feststellen können, eine erhebliche Ungleichgewichtigkeit im Umfang der Ausführungen in beiden Berichten, die sich aus einer unterschiedlichen Auffassung über das, was hier dargestellt werden sollte, und müßte, zwischen den beiden Berichterstattern ergeben hat. Ich habe mich in meinem Bericht darauf 'beschränkt, die Tatsachen darzustellen, die wir für die Bewertung

und Entscheidung der uns gestellten Fragen für unbedingt wichtig hielten. Wir haben dabei - so meine ich - keinen Tatbestand ausgelassen. Wir haben aber auch nicht Dinge hinzugefügt, deren Erwähnung schließlich in der weiteren gedanklichen Verarbeitung an dem Ergebnis nichts hätte ändern können.
Im übrigen habe ich besonderen Wert darauf gelegt, die entscheidenden Aussagen aus dem Stenographischen Protokoll der Beweisaufnahme wörtlich zu zitieren, damit jedermann möglichst an der Aufreihung dieser wörtlichen Aussagen und nicht aus meinen Ausführungen sehen kann, warum wir zu unseren Schlüssen gekommen sind: einfach nach den blanken Fakten, die wir ermitteln konnten.
Wir haben Schwierigkeiten gehabt - auch darüber ist bereits in größerem Umfang öffentlich berichtet worden - mit den Verfahrensregeln, die uns hier an die Hand gegeben waren. Sie werden sich erinnern, daß in dem Einsetzungsbeschluß dieses Hauses nicht nur auf die Bestimmungen des Art. 44 des Grundgesetzes Bezug genommen worden war, sondern darüber hinaus - dies auch noch mit einer gewissen Modifikation, nämlich abhängig vom Willen der Mitglieder des Ausschusses - auf die sogenannten IPA-Regeln, einen Gesetzentwurf aus der 5. Legislaturperiode des Hauses, der damals nicht mehr Gesetz geworden war und sich speziell mit dem Verfahren von Untersuchungsausschüssen beschäftigt. Wir haben sehr bedauert, daß eine wirklich durchdachte und den besonderen Verhältnissen von Untersuchungsausschüssen angemessene Verfahrensregelung fehlt. Das hat zu einigen Schwierigkeiten geführt, über die im einzelnen entweder jetzt oder anschließend in der Debatte noch zu reden sein wird.
Insbesondere möchte ich auch in der Öffentlichkeit für manches um Verständnis werben, das so ausgesehen hat, als würde man bei dem Versuch, in dieser Angelegenheit näher an die Wahrheit heranzukommen, mit langen Stangen im Nebel herumstochern. Das ist keine Unfähigkeit der Mitglieder des Ausschusses gewesen. Es ist schon gar nicht, wie gelegentlich unterstellt wird - ich möchte hinzufügen: bösartig unterstellt wird -, ein Interesse einzelner, von Gruppen oder etwa gar des gesamten Ausschusses gewesen, einige Dinge hier gar nicht aufzuklären, sondern der wesentliche Mangel liegt in den Verfahrensregeln. Es ist einfach unmöglich, wenn man auf Grund einiger Presseberichte in die Arbeit eines solchen Ausschusses hineingeht, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden hat - das ist der entscheidende Punkt -, zu wissen, ob die Aussagen derjenigen Zeugen, die man lädt, weil ihre Namen nun einmal in dem Zusammenhang genannt worden sind, wirklich etwas zur Sache erbringen, ob sie der Wahrheitsfindung dienen können oder ob sich nach einer halben oder ganzen Stunde der Befragung eines solchen Zeugen herausstellt, daß er wirklich nichts Sachdienliches weiß. Dafür kann der Zeuge nichts, und dafür kann der Untersuchungsausschuß nichts; es liegt hier in der Natur des hier vorhandenen Verfahrens, daß man einfach allem nachgehen muß.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck betonen: Wir haben in keinem Fall einen Beweisantrag - auch nicht den einer Minderheit - abgelehnt, sondern wir sind grundsätzlich jeder Benennung eines Zeugen, einer Urkunde oder anderer Beweismittel nachgegangen, ohne dabei irgendeine Auswahl zu treffen. Wir haben dann diese Zeugen ganz erschöpfend - wenn nicht von der einen Gruppe, dann bestimmt aus einem in gewisser Weise andersartigen Interesse von ,der anderen Gruppe - bis zum Letzten befragt. Herr Reddemann lächelt mir freundlich zu; dazu besteht an dieser Stelle auch aller Anlaß. Erst als wir zum Schluß keine weiteren Anhaltspunkte mehr hatten, wo weitere Beweiserhebungen noch zu mehr Aufklärung führen könnten, haben wir einverständlich gesagt: Mehr gibt es nicht in dieser Sache zu leisten.
Dann hat ,die Sichtung des Materials zu erfolgen gehabt, das wir inzwischen zusammengetragen hatten. Dabei sind wir so verfahren, wie ich es eingangs schon einmal darstellte, nämlich alles, was irgendwie von Bedeutung sein kann, unbedingt auch im Bericht zu erwähnen und zu würdigen, aber alles, was schließlich nicht weiterführen kann, dann auch nicht in den Bericht hineinzunehmen. Jedenfalls habe ich die Dinge bei der Berichterstattung ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt gesehen.
Wir sind dabei nicht etwa auf diese meine Behauptung oder auf den guten Glauben der hier Anwesenden und der Öffentlichkeit angewiesen, sondern der Ausschuß hat, wie Ihnen auch bekannt sein dürfte, die gesamten Protokolle der Beweisaufnahmen acht Tage vor unserer heutigen Sitzung für jedermann zugänglich ausgelegt. Sie werden dort aus gutem Grunde auch noch weitere acht Tage ausgelegt bleiben, damit nämlich jedermann die Möglichkeit hat, das, was wir geschrieben haben, und das, was heute hier gesagt wird, nicht an irgendwelchen Vermutungen und Berichten über Berichte und dergleichen mehr oder weniger sauberen oder trüben Quellen nachzuprüfen, sondern an Hand der Dokumente, die bei einer vernünftigen Beweiswürdigung einzig entscheidend sein können. Sie sind also herzlich aufgefordert - und insbesondere sind die Herren von der Presse, vom Fernsehen und vom Rundfunk eingeladen -, sich in jedem Punkt, wo vielleicht Zweifel bestehen, ob hier irgend jemand im Bericht etwas weggelassen hat, um dadurch eine Argumentation zu erleichtern, oder etwas schief hinzugefügt hat, um sich damit in seiner Argumentation etwas leichter zu machen, zu vergewissern. Dieses Verfahren ist meines Wissens von einem Untersuchungsausschuß erstmals gewählt worden.
Da mit Sicherheit die wesentlichen Fragen der Vereidigung und der besonderen Schwierigkeiten des uns vorgegebenen Verfahrens, der Verfahrensregeln in diesem Punkt noch in der Debatte erwähnt und darüber hinaus, wie ich vermute, diskutiert werden, will ich mich an dieser Stelle kurz fassen. Das Ergebnis ist bekannt. Die Mehrheit hat Vereidigungen grundsätzlich abgelehnt, weil sie davon ausging, daß dadurch auch Würdigungen vorgenommen würden, die unzulässig und von der Sache her unbegründet sein könnten. Wir wollten nicht in die
Gefahr ungerechter Bewertung einzelner Zeugen geraten, weil die Abgrenzung dieser Zeugen mit den jetzigen Verfahrensregelungen nicht so möglich ist, daß nicht als quasi Verurteilter schon dastehen würde, wer nicht vereidigt ist, und als frei und völlig reingewaschen derjenige, der dann doch vereidigt wird. Auch sollten Menschen nicht in die Schwierigkeit kommen, vielleicht später noch wegen einer Nebensache in einen Meineidsprozeß verwickelt zu werden, obwohl die Dinge mit unserem Untersuchungsgegenstand nicht zusammenhingen.
Ich wende mich damit ausdrücklich nicht gegen die Möglichkeit der Vereidigung in derartigen Verfahren überhaupt, ich begründe nur, warum wir in diesem Fall von der Vereidigung abgesehen haben. Es gibt Schutzrechte für diejenigen, die nach den erwähnten IPA-Regeln als Betroffene gelten. Diese Schutzrechte hätten sie zu einem erheblichen Teil nicht mehr wahrnehmen können, nachdem die Beweisaufnahme weitgehend abgelaufen war. Wir glaubten deshalb auch nicht, zum Schluß etwa diesen oder jenen zum Betroffenen erklären zu können und damit darüber hinaus eine Fülle von Möglichkeiten für falsche Schlüsse und Verdächtigungen in die Welt bringen zu dürfen.
In den Feststellungen auf Seite 9/10 des Ihnen vorliegenden Berichts ging es zunächst bei dem Beschluß unter 1 um den etwaigen Versuch einer unlauteren Beeinflussung des Zeugen Steiner durch den Zeugen Wienand in dem Gespräch in Schelklingen hinsichtlich seines Stimmverhaltens bei der Abstimmung über die Ostverträge. Der Ausschuß hat mit der Mehrheit von 5 : 4 Stimmen festgestellt, daß ein solcher Versuch nicht nachgewiesen worden ist. Die Minderheit hat das Gegenteil festgestellt. Ich bin der Auffassung, daß man in diesem Zusammenhang - selbst wenn gewisse Hinweise gegeben sein sollten, die spätere Gespräche vielleicht ermöglicht oder erleichtert hätten - von der sauberen juristischen Abgrenzung der Vorbereitungshandlungen und des Versuchs ausgehen muß und daß an dieser Stelle nach dem Ihnen im einzelnen vorgelegten Ergebnis der Beweisaufnahme nicht von einem Versuch gesprochen werden kann, weil dazu nicht genügend konkretisierte Anhaltspunkte festgestellt wurden, weil die Zeugen in ihren gesamten Aussagen nicht gesagt haben, daß hier das und das konkret angeboten wurde; nur das hätte zu solch einer Feststellung gereicht.
Des weiteren ist einstimmig festgestellt worden, daß bei den Gesprächen zwischen dem Zeugen Steiner und den Zeugen Mertes, Dorn und Moersch der Zeuge Steiner nicht zu einer Stimmabgabe für die Ostverträge in unlauterer Weise beeinflußt werden sollte, daß er dies nicht behauptet hat und sich auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür ergeben haben.
Ferner ist einstimmig festgestellt worden - das
wird in der Berichterstattung gelegentlich etwas verwischt, und darum muß es hier gesagt werden -, daß die Behauptung des Zeugen Steiner nicht erwiesen ist, der Zeuge Wienand habe im Zusammenhang mit der Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum den Zeugen Steiner durch Hingabe von 50 000 DM in unlauterer Weise beeinflußt. Der
Unterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit besteht nicht in diesem Punkt, sondern er besteht darin, daß die Minderheit des Ausschusses anschließend einen weiteren Antrag zur Abstimmung stellte, nach dem festgestellt werden sollte, daß der dringende Verdacht besteht, daß der Zeuge Wienand den Zeugen Steiner im Zusammenhang mit der Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum durch Hingabe von 50 000 DM in unlauterer Weise beeinflußt hat.
Die Ausschußmehrheit war der Auffassung, daß ein solcher Antrag nach Annahme des ersten Antrages nicht mehr möglich sei, weil die Feststellung eines fortbestehenden Verdachts hier nicht zu den Aufgaben des Untersuchungsausschusses gehören kann und außerdem logisch, denkgesetzlich - jedenfalls bei vernünftiger Würdigung der Aufgaben des Ausschusses; es wird darüber in der Debatte mit Sicherheit noch gesprochen werden -, nach ihrer Meinung nach dem zuvor genannten einstimmig angenommenen Antrag nicht mehr möglich ist.
Es besteht insofern betreffend der später eingeführten Vorgänge um den als Zeugen gehörten Herrn Bundesminister Ehmke eine Unterfrage. Da hat sich der gleiche Vorgang in etwa wiederholt. Es dreht sich auch da darum, daß die Minderheit der Meinung war, hier bestehe, ein Verdacht fort, und wir der Meinung sind, daß man das in einem solchen Verfahren nicht feststellen kann, ganz abgesehen davon, daß nach der Auffassung der Mehrheit hier gar nicht mehr von einem Verdacht gesprochen werden konnte. Es war ursprünglich behauptet worden, die Finanzierung sei über vertraulich eingeholte Mittel erfolgt, die zufällig in gleicher Höhe angefordert und besorgt worden waren; ein Vorgang, der an sich schon Zweifel aufkommen läßt, weil es viel wahrscheinlicher wäre, daß, wenn die Mittel für einen solchen Zweck vorgesehen gewesen wären, ein anderer Betrag angefordert worden wäre, was ohne weiteres - wie Sie, Herr Carstens, wissen - in noch ganz anderen Beträgen möglich gewesen wäre.
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Über die speziellen Auffassungen von Korrektheit im Zusammenhang mit solchen Vorgängen unterhalten wir uns dann vielleicht einmal außerhalb meines jetzigen Berichts.
In der Kernfrage dieses Untersuchungskomplexes ist es so gewesen - das war der Grund für die einstimmige Annahme des soeben verlesenen Beschlusses -, daß der Zeuge Steiner eine sehr ins Detail gehende Schilderung über Ort, Zeit und Art und Weise der von ihm behaupteten Übergabe des Betrages gegeben hatte, daß aber für die von ihm gegebene Darstellung einzig seine Aussage und einige verhältnismäßig vage Indizien vorhanden sind, während sich dafür, daß dieser Vorgang in allen Punkten so nicht gewesen sein könnte, eine Fülle von Zeugenaussagen gefunden haben.
Bei dieser Sachlage bestand nach meiner Auffassung keine Möglichkeit mehr, etwa nach Indizien zu forschen, die eine von vielen Zeugen widerKleinert
legte Aussage des einzigen, der das wirklich so behauptet hat, bestätigt hätten. Das führte dann bekanntlich auch dazu, daß das Ergebnis insoweit einstimmig festgestellt worden ist. Einem Verdacht dann weiter nachzugehen wäre meiner Auffassung nach nicht richtig gewesen. Dazu werden wir Näheres hören; dazu habe ich jetzt nicht Stellung zu nehmen.
Die weiteren Beschlüsse möchte ich nun nicht im einzelnen zitieren, sondern nur am Rande darauf hinweisen, daß Sie unter Punkt 4 das Ergebnis unserer recht umfangreichen Untersuchungen über die Kontakte des Zeugen Steiner zu Nachrichten-, Geheim- und ähnlichen Diensten innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland finden. In der Sache hat hier nicht festgestellt werden können, daß ein Zusammenhang mit den uns interessierenden Vorgängen bestand. Ich glaube aber, daß die Art und Weise, wie hier sozusagen auf einem Seitenweg einmal die Arbeitsweise und die Mentalität einiger Mitglieder solcher Dienste klargeworden ist, vielleicht nützliche Folgen, sei es in cien Länderparlamenten, sei es auch in diesem Hause, für Verbesserungen in Gestaltung, Organisation und personeller Ausstattung solcher Einrichtungen mit sich bringen wird. Ich glaube, daß da ein sehr allgemeiner Eindruck als ein Nebenprodukt dieser Untersuchung entstanden ist, der ganz klar in diese Richtung geht.
In der Öffentlichkeit - ich möchte jetzt nicht durch Einzelberichterstattung zu den Beschlüssen die Zeit für die Debatte weiter verkürzen oder die Gesamtdebatte verlängern - ist oft gesagt worden, dieses Verfahren gehe mit Sicherheit wie das Hornberger Schießen aus. Darin kommt zum Teil Resignation, zum Teil Abwertung der Einrichtung der Untersuchungsausschüsse, leider auch Mißtrauen gegen Politiker im allgemeinen und im besonderen - wahrscheinlich ohne dezidierte Unterscheidung zwischen den einzelnen Fraktionen und Parteien - zum Ausdruck.
Ich habe mir von dem Kollegen Schäuble, der ja aus Hornberg stammt, erzählen lassen, wie es sich mit dem Hornberger Schießen im einzelnen genau verhalten hat. Er hat mir berichtet, daß den Soldaten anläßlich eines Besuchs des Landesherzogs infolge verschiedener versehentlicher Schießübungen beim Erscheinen falscher Objekte, als der Herzog nun wirklich anrollte, das Pulver für die beabsichtigten Böllerschüsse - es handelte sich also keineswegs um ein kriegerisches Ereignis - ausgegangen war. Dazu ist hier festzustellen, daß uns überhaupt nicht und zu keiner Zeit das Pulver ausgegangen ist, um auf jeden Fragen zu schießen und möglichst viel Scharfsinn und Logik aufzuwenden, um zu versuchen, aus den vorhandenen Beweismitteln - andere kann es der Natur der Sache nach nicht geben - das Äußerste zur Findung der Wahrheit herauszuholen. Hätten wir noch mehr Hinweise auf taugliche Beweismittel gehabt, wären wir, nach wie vor mit Pulver versehen, diesen Beweisen nachgegangen. Da sich solche Hinweise nicht mehr ergeben haben, konnten wir nur das tun, was wir zum Schluß getan haben, nämlich
hier sauber und sachlich darzulegen, was festgestellt worden ist, und unsere daraus gezogenen Schlüsse mitzuteilen. Inwieweit das gelungen ist, das mag in der anschließenden Debatte diskutiert werden.
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