Karl Diller (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Frau Altmann, es soll kein persönlicher Vorhalt Ihnen gegenüber sein, weil Sie ja neu hier im Plenum sind, aber ich hätte mich gefreut, wenn sich Ihre Fraktion in der letzten Wahlperiode bezüglich dieser Frage auch nur ein einziges Mal im Haushaltsausschuß engagiert hätte.
Der Haushaltsausschuß ist federführend, beginnend 1989/90. Damals hat der amerikanische Verteidigungsminister Cheney bekanntgegeben, daß weltweit zwölf Airbases der Amerikaner geschlossen werden, darunter auch die in meinem Bundesland gelegene Airbase „Zweibrücken". Ich habe mich im Haushaltsausschuß bezüglich dieser Frage engagiert.
Die Haltung der Koalition und der Bundesregierung, insbesondere des Finanzministeriums, war zunächst von völliger Ablehnung geprägt, was die Frage angeht, inwieweit sich der Bund bei der Bewältigung der Konversion engagiert.
Jahr um Jahr hat es bei den Haushaltsplanberatungen unseres Engagements bedurft, Stück für Stück das an Verbilligungstatbeständen, an Vergünstigungen für die Gemeinden und die betroffene Bevölkerung überhaupt zu erreichen, was wir jetzt erreicht haben. Wir stellen es mit Stolz fest; aber es ist nach wie vor völlig unzureichend.
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Der jüngste Erfolg in den laufenden Haushaltsberatungen wurde auf mein Betreiben erzielt. Vor einem halben Jahr habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß es beispielsweise der Caritas Trier nicht möglich war, Wohnungen zu erwerben, um dort modellhaft die Unterbringung von Obdachlosen zu organisieren und sie über längere Zeit zu betreuen. Es war der Caritas nicht möglich, dafür eine Verbilligung zu erreichen. Jetzt ist es gelungen, diese Verbilligung zugunsten der Unterbringung von Obdachlosen in die Verbilligungstatbestände aufzunehmen. Ich bedanke mich bei den Mitberichterstattern ausdrücklich für dieses Verständnis.
Wir begrüßen auch, daß es gelungen ist, eine gewisse Vorrangstellung für Familien mit Kindern bei dem Erwerb von Liegenschaften, von Häusern zu ermöglichen, die beispielsweise von den Briten und den Belgiern in NRW, die im Unterschied zu den amerikanischen und französischen Wohnungen nicht im Geschoßwohnungsbau errichtet wurden, sondern einzelnstehende Häuser sind, freigemacht wurden. Sie sollen vorrangig Familien mit Kindern angeboten werden. Durch diese Vorrangstellung der Familien mit Kindern ist automatisch der Kreis der möglichen Mitmieter eingegrenzt. Durch die Auflage, daß die Wohnungen nur zur Eigennutzung verbilligt erworben werden können, ist klar, daß sie damit eine gewisse Vorrangstellung haben und eine gewisse Vergünstigung finanzieller Art erreichen können. Das nenne ich positiv.
Aber das, was erreicht worden ist, bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig ist.
Deshalb hat meine Fraktion im Haushaltsplanberatungsverfahren beantragt, endlich ein Bundeskonversionsprogramm zu schaffen. Wir haben vorgeschlagen, dazu einen Grundstock finanzieller Art mit 50 Millionen DM anzulegen, und hinzugefügt, daß alle Mehreinnahmen aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus dem Verkauf militärischer Liegenschaften diesem Konversionsfonds zur finanziellen Aufstockung zusätzlich zufließen sollen. Nach jetziger Erkenntnis wären das im laufenden Haushaltsjahr mehrere hundert Millionen DM gewesen. Leider Gottes ist dieser Vorschlag am unverständlichen Nein der Koalition gescheitert. Wir kritisieren das ausdrücklich.
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Meine Damen und Herren, diese Mittel - so unser Vorschlag - sollten in Ergänzung des KONVER-Programms der Europäischen Union und ergänzend zu den Hilfen der einzelnen Länder gewährt werden, und zwar finanzschwachen Gemeinden in strukturell schwierigen Gebieten. Denn ausgerechnet dort ist ja das Problem, in einer relativ kleinen Gemeinde eine
riesige militärische Liegenschaft einer zivilen Nutzung zuzuführen, in seiner Herausforderung extrem. Es kann nur durch zusätzliche Hilfen auch des Bundes bewältigt werden.
Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß diese Koalition nicht nur die von uns zu begrüßenden Verbesserungen beschlossen hat, sondern gleichzeitig Verschlechterungen, die wir zu kritisieren haben. Die Koalition hat darauf bestanden, daß der bisher mögliche Stundungszinssatz - das waren 5 % im Westen und 4 % in den neuen Bundesländern - auf 2 v. H. über den Diskontsatz verschlechtert wird. Das heißt, der Stundungszinssatz geht gegenwärtig von 5 % bzw. 4 % auf 6,5 %.
Der Antrag der SPD, generell für soziale Zwecke Liegenschaften verbilligt an Gemeinden, Kirchen usw. zu veräußern, ist leider Gottes ebenfalls am Nein der Koalition gescheitert.
Die Sozialdemokraten werden sich weiter dafür einsetzen, daß erstens ein Konversionsfonds des Bundes geschaffen wird, zweitens die Verbilligungstatbestände ausgeweitet werden und, drittens, insbesondere die Rücknahme der Verbilligungsprozentsätze neu beraten und darüber neu entschieden wird.
Ich mache darauf aufmerksam: Nach geltendem Recht werden ab dem Jahre 1996 z. B. Liegenschaften, die im Jahre 1992 freigegeben worden sind, nicht mehr verbilligt abgegeben werden können. Denn eine Verbilligung von 50 % soll es ab 1996 nur noch im ersten Jahr nach der Freigabe geben, eine Verbilligung von 40 % im zweiten Jahr, eine von 25 % im dritten Jahr und eine von 0 % ab dem vierten Jahr nach der Freigabe. Wir halten das für unzumutbar.
Ich weise darauf hin, daß der Präsident der Oberfinanzdirektion Koblenz bei einer Anhörung im Land Rheinland-Pfalz zu Protokoll gegeben hat, er halte diese degressive Staffelung für zu knapp bemessen. Demokratie, so sein Hinweis, braucht Zeit. Deswegen müssen wir den Kommunen Zeit lassen, diese neue Herausforderung der Freigabe einer Liegenschaft zu bewältigen. Man kann nicht sagen: Nur wenn ihr im ersten Jahr schon zugreift, kriegt ihr 50 %, egal, was ihr hinterher machen könnt. Das ist unzumutbar.
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Im Rahmen der Konversion bleibt die zügige Freigabe der Liegenschaften durch die Militärs eine unverzichtbare Forderung für die SPD. Es ist nicht hinzunehmen, daß die Alliierten beispielsweise erst dann einen Wohnblock räumen, wenn auch der letzte Amerikaner oder die letzte französische Familie ausgezogen ist. Das ist unzumutbar. Wir müssen mit den Alliierten darüber reden, daß die Freigabe Zug um Zug erfolgt.
Eine für die SPD unverzichtbare Forderung ist, daß der Bund als Eigentümer dieser Liegenschaften endlich auch seiner gesamtstaatlichen Verpflichtung gerecht wird und sich um das Problem der Beseitigung ökologischer Altlasten kümmert.
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Es geht nicht an, daß der Bund einfach sagt: Das hat jetzt 40 oder 30 oder 20 Jahre vor sich hingegammelt; dann kann das auch noch weitere 40 oder 30 oder 20 Jahre vor sich hingammeln. Dies ist unser Land. Dies ist Eigentum des Bundes. Deswegen haben wir als Eigentümer die Verantwortung, hier für geordnete Verhältnisse zu sorgen.
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Das Problem, das die Kollegin der GRÜNEN, Frau Altmann, angeschnitten hat, ist - das haben meine Ausführungen, glaube ich, hinreichend deutlich gemacht - nur ein Teilaspekt einer sehr komplexen Fragestellung.
Das auslösende Moment „Erlangen" ist zur Zufriedenheit aller, wie ich hoffe, gelöst. Dennoch bleibt das Anliegen grundsätzlicher Art. Deswegen stimmen wir der Überweisung zu und würden uns freuen, wenn künftig auch die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN im Haushaltsausschuß in diesem Bereich engagiert mitdiskutieren würde.
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