emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, nun hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Textil - Bekleidung eine Synopse erstellt, in der der Argumentationskatalog des Bundeswirtschaftsministers und der Standpunkt der Gewerkschaft gegeneinandergestellt wurden. Diese ist allen Abgeordneten des Bundestages zugestellt worden. Können Sie bitte überprüfen lassen, welche Positionen im Wirtschaftsministerium gegenüber der damaligen Darstellung abgeändert worden sind, weil inzwischen doch wohl das eine oder andere bei Ihnen im Hause in anderem Licht gesehen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich kann nicht bestätigen, daß bei uns eine Änderung der Haltung eingetreten ist, sondern es besteht nach wie vor ein Gegensatz zu der Position der Gewerkschaft, die verständlicherweise nicht für eine Liberalisierung eintritt, sondern eher für eine Beschränkung. Sie berücksichtigt dabei nicht die Position der Bundesregierung bei internationalen Verhandlungen. Sie berücksichtigt nicht die Verbraucherinteressen, für die die Bundesregierung ebenfalls einzutreten hat. Aber es ist selbstverständlich, daß wir die Argumente der Gewerkschaft sehr aufmerksam analysiert und auch in unsere Verhandlungsüberlegungen einbezogen haben.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß sich die deutsche Textilindustrie in einem Strukturwandel befindet und ei14030 
nen solchen, der Tausende von Arbeitsplätzen gekostet hat, schon hinter sich hat: Meinen Sie nicht, daß das neue Textilabkommen, das auch Sie als Verlängerung wollen, dieselbe Schutzfunktion wie das alte haben müßte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, wir stehen sehr stark unter dem Eindruck, daß die Entwicklungsländer im Augenblick ablehnen, eine Verlängerung des Welttextilabkommens zu beschließen, und daß es vorrangig darauf ankommen wird, eine Verlängerung zu erreichen. Die Position vieler Entwicklungsländer steht in diametralem Gegensatz zu dem, was wir als Schutzmaßnahme für unsere heimische Industrie nach wie vor für notwendig halten.
Die Gefahren, die damit verbunden wären, daß es nicht zu einer Verlängerung des Welttextilabkommens käme, wären für unsere Bekleidungs- und Textilindustrie sehr viel gravierender als jede Art von Liberalisierung, die in einer Verlängerung eines solchen Abkommens eintreten kann.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Antwort, die Sie jetzt gegeben haben: Meinen Sie nicht, daß es wenig hilfreich war, daß seitens der Bundesregierung Töne laut geworden sind, daß es irgendwann zu einem Auslaufen kommen werde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, nein, es war notwendig, daß die Bundesregierung ihre liberale Grundhaltung und das Erfordernis eines möglichst freien Welthandels immer wieder betont hat. Das muß sie auch in Zukunft tun, weil wir dann am verwundbarsten sind, wenn dieser freie Welthandel zusammenbricht. Gerade im Textil- und Bekleidungsbereich ist diese Gefahr sehr groß, wenn ich nur an die vielen Anträge denke, die im Blick auf Importbeschränkungen dem Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte sagen, in welchen konkreten Positionen die Erwartungen von Gesamttextil mit Ihrer Verhandlungsposition nicht übereinstimmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich kann das insofern nicht konkret sagen, als das Welttextilabkommen ein Rahmenabkommen ist und die konkreten Auseinandersetzungen dann in den bilateralen Verhandlungen stattfinden werden, die folgen werden. Aber im Grundsatz ist eine Übereinstimmung mit Gesamttextil im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Liberalisierung im Interesse unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Erhaltung unserer Exporte festzustellen. Im Detail ist Gesamttextil aber sehr viel zurückhaltender hinsichtlich einzelner Liberalisierungsschritte, hat Erwartungen hinsichtlich der Einfuhrbereitschaft von Entwicklungsländern, die über das hinausgehen, was wir für aus der heutigen Sicht in einem neuen Abkommen durchsetzbar halten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Mitzscherling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Beseitigung von Kontingenten bei verschiedenen Warenpositionen, die von Ihrem Hause vorbereitet wird, sowohl von der Gewerkschaft Textil - Bekleidung als auch von Gesamttextil so nicht akzeptiert werden möchte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich würde das nicht in dieser pauschalen Form sagen. Es ist aber richtig, daß unsere Absicht, Kontingente, die nicht ausgenutzt worden sind, nicht mehr in die Textilabkommen aufzunehmen, als Verhandlungsposition nicht nur bei der Gewerkschaft, sondern auch bei Gesamttextil auf Kritik gestoßen ist. Dies gilt allerdings in dieser pauschalen Form nicht für alle hier in Frage stehenden Positionen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach betont, daß die „Weiterentwicklung" des Welttextilabkommens insbesondere einer Liberalisierung diene. Sind bei Ihnen denn auch einmal konkrete Überlegungen angestellt worden, welche Auswirkungen das auf Arbeitsplätze und insbesondere auf Frauenarbeitsplätze hier in der Bundesrepublik Deutschland haben kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ja, diese Überlegungen stehen selbstverständlich im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Ich gebe zu, daß im Vordergrund unsere Besorgnis steht, daß es nicht zu einer Verlängerung des Welttextilabkommens kommt und daß dann bilaterale Schutzabkommen in Kraft träten, die verhängnisvolle Auswirkungen auf die Exportfähigkeit der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie haben müßten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Mit dem Taschenrechner ja; aber ich habe ihn im Büro.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Alle Fragen - die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Hinsken und die Frage 61 des Abgeordneten Stiegler - sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 62 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, eine Stellungnahme zu den Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 1985 zur sparsamen und wirtVizepräsident Frau Renger
schaftlichen Mittelverwendung durch den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger abzugeben und auf eine sparsamere Mittelverwendung hinzuwirken?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-12-12:
Frau Präsidentin, wenn die Frau Kollegin Steinhauer einverstanden ist, würde ich gern die beiden von ihr eingebrachten Fragen gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Dann rufe ich auch noch die Frage 63 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf.
Treffen Informationen zu, wonach u. a. die höheren Ausgaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger durch eine verstärkte Inanspruchnahme des VDR ({0}) entstanden sind und noch entstehen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Kollegin Steinhauer, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger ist als eingetragener Verein organisiert. Es ist daher in erster Linie Aufgabe der dem Verband als Mitglieder angehörenden Rentenversicherungsträger, dafür zu sorgen, daß bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit berücksichtigt werden. Dies folgt schon daraus, daß die Mitglieder durch ihre Verbandsbeiträge zur Finanzierung beitragen und auch insoweit nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zur Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet sind.
Der Haushaltsplan des einzelnen Rentenversicherungsträgers, in dem für den Verbandsbeitrag ein entsprechender Ansatz zu machen ist, wird von dessen Vertreterversammlung festgestellt. Ich gehe davon aus, daß die Vertreterversammlung dabei auch die in Ihrer Frage angesprochenen Gesichtspunkte gewissenhaft prüft. Die Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgt durch den hessischen Sozialminister. Zu einer Beanstandung der Haushaltsansätze für die Verbandsbeiträge haben sich die Aufsichtsbehörden bisher nicht veranlaßt gesehen. Nach meiner Kenntnis haben allerdings eine Reihe von Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit den Haushaltsansätzen für die Verbandsbeiträge die Rentenversicherungsträger angehalten, auf eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung durch den Verband hinzuwirken.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die Bundesregierung kann Informationen, wonach die von Ihnen aufgeführten Gründe für höhere Ausgaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger ursächlich sein sollen, nicht bestätigen. Zwar trifft es zu, daß in letzter Zeit umfangreiche Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer verstärkten Inanspruchnahme des Verbandes geführt haben. Dies ist aber keine Besonderheit dieser Legislaturperiode. Es entspricht der satzungsgemäßen Aufgabe des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, durch Stellungnahmen zu Problemen und Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Rentenversicherung den Sachverstand und die Erfahrung der Rentenversicherungsträger in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Steinhauer (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie sind auf meine Frage hinsichtlich der Prüfung des Bundesrechnungshofes nicht eingegangen. Sind Sie nicht der Auffassung, daß auf Grund dieses Prüfberichtes auch für die Bundesregierung Veranlassung besteht, auf ihre Versicherungsträger, die Versicherungsträger des Bundes - z.B. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte -, einzuwirken, daß in dem Verband darauf hingewirkt wird, sparsamer mit den Mitteln umzugehen? Es geht nicht allein um die Haushaltsbeschlüsse, sondern auch um die Ausführung.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Die Bundesregierung betont sehr oft die Bedeutung der Selbstverwaltung. In jedem Haushalt einer Rentenversicherung sind solche Haushaltsansätze, insbesondere bei den Beiträgen, enthalten, und zunächst einmal ist die Selbstverwaltung gehalten, diese Dinge anzusprechen, was bisher aber nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, noch einmal: Sind Sie, nachdem Sie erwähnt haben, daß Landesarbeitsministerien ihre Rentenversicherungsträger oder LVAs gebeten haben, darauf hinzuwirken, daß man mit den Mitteln dort sparsamer umgeht, nicht der Auffassung, daß auch der Bund in seinem Bereich Aufgaben hätte? Welchen Sinn sollte sonst die Bundesrechnungshofprüfung haben?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Herr Kirschner, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Bundesregierung wird ihren Aufgaben auf jeden Fall gerecht, wenn sie bei all diesen Haushaltsansätzen darauf hinweist, daß die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu beachten sind.
Steinhauer (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß vom Verband der Rentenversicherungsträger auch ausgeführt wird, daß insbesondere dadurch höhere Ausgaben entstehen, daß die Bundesregierung den VdR mehr in Anspruch nimmt?
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Das ist genau die Frage, die auch schon in Ihrer ursprünglichen Frage enthalten war, daß die Bundesregierung durch eine Reihe von Gesetzgebungsmaßnahmen praktisch den Verband der Rentenversicherungsträger beansprucht. Ich glaube, es ist Aufgabe des Verbandes der Rentenversicherungsträger, durch seinen Sachverstand hier in der Gesetzgebung seine Erfahrungen einzubringen, hier mitzuwirken. Das ist in dieser Legislaturperiode nicht neu, sondern in einer Reihe von Legislaturperioden haben wir eine Vielzahl von Gesetzgebungsmaßnahmen

im Rentenversicherungsbereich. Von daher könnte diese Situation nicht entstanden sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung, wenn sie den VdR in Anspruch nimmt, dies auch bezahlen müßte und diese Kosten den Rentenversicherungsträgern in einer Umlage auferlegen kann?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Kollegin, soviel mir bekannt ist, sind Sie selber Mitglied einer Selbstverwaltung. Ich glaube, daß Sie hinsichtlich dieser Aufgabe zunächst einmal in Ihrem Bereich aktiv werden könnten.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Die beiden Fragen 64 und 65 der Abgeordneten Grünbeck und Zander werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung abgeschlossen. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Höpfinger für die Beantwortung der Fragen.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie, meine Damen und Herren davon unterrichten, daß auf der Ehrentribüne eine Delegation des italienischen Senats Platz genommen hat. Ich habe die Ehre, Herrn Senator Benedetti und die Mitglieder seiner Delegation herzlich bei uns zu begrüßen.
({0})
Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt bei uns in Bonn.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat Einvernehmen darüber erreicht, daß die für heute abend vorgesehene Debatte zur Parlamentsreform abgesetzt wird und erst im Januar auf die Tagesordnung kommt. Damit entfällt Punkt 11 a bis h der Tagesordnung.
Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Sammelübersichten 122 bis 124 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen erweitert werden. Die Vorlagen sollen mit Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen werden.
Weiterhin ist vorgesehen, daß zu dem Tagesordnungspunkt 9 und dem Zusatztagesordnungspunkt 3 entgegen der ursprünglichen Vereinbarung eine Aussprache nicht stattfinden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich stelle dies fest. Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 1982 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Programmatische Schwerpunkte der Raumordnung
- Drucksachen 10/210, 10/3146, 10/4012 Berichterstatter: Abgeordnete Pesch Lohmann ({2})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Eickmeyer und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4147 vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich höre dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Schneider.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmann ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Pesch.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frau Segall.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 3 der Tagesordnung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Eickmeyer sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4147. Wer diesem Änderungantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 10/4012 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Der Punkt 4 der Tagesordnung ist abgesetzt worden.
Ich rufe nun den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
- Drucksache 10/1232 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({1})
- Drucksache 10/4512 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Clemens
Ströbele
({2})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. - Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache und frage mich ernsthaft, wer der nächste Redner sein soll. - Herr Staatssekretär Spranger, Sie möchten als erster das Wort? - Bitte schön.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Bernrath (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird zweifellos ein wichtiger politischer Schritt in Richtung Entbürokratisierung getan. Ein Durchbruch hin zu Vereinheitlichung, zu mehr Bürgernähe und mehr Bürgerfreundlichkeit scheint uns aber noch nicht gelungen zu sein. Hoffentlich gelingt er bald. Wir erwarten also gern weitere Vorschläge der Bundesregierung. Daß dieser Durchbruch noch nicht gelungen ist, ist um so bedauerlicher, als die Entbürokratisierungskommission, die sogenannte Waffenschmidt-Kommission, bisher auch noch nichts praktisch Verwertbares, praktisch Entlastendes gebracht hat. Außer der Streichung einiger ohnehin nicht mehr praktizierter Regelungen ist aus dieser großartig angekündigten Kommission noch nichts herausgekommen.
Es müssen deshalb, wie ich meine, weitere Bereinigungen im Verwaltungsverfahrensrecht im Zusammenhang mit weiteren materiellen Rechtsbereinigungen erfolgen. Vereinfachungen, kostengünstiges Handeln, mehr Bürgerverständlichkeit erfordern aber nicht nur, daß der Bund solche Gesetzentwürfe vorlegt und damit Verbesserungen bewirkt, sondern auch ein Zusammenwirken zwischen allen Ebenen des Staates, zwischen Bund, Ländern und insbesondere den Kommunen. Wichtige Vorarbeiten in dieser Hinsicht hat das Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Ellwein-Kommission geleistet. Dort ist - besonders für die Kommunen spürbar - ein erheblicher Teil an bürokratischem Ballast abgeworfen worden. Nach wie vor müssen aber auch die Kommunen um übersichtlichere, in ihrem Inhalt verständlichere ortsrechtliche Regelungen bemüht sein. Erst und nur viele kleine Schritte in allen Bereichen - bei Bund, Ländern und Kommunen - ergeben zusammen die notwendige Vereinfachung.
Nur solche Vereinheitlichungen, Vereinfachungen, Verbesserungen bewirken bei den in Politik und Verwaltung Handelnden aber auch eine Verhaltensänderung. Regelungen müssen einsichtig, zeit- und sachbezogen und auch verständlich sein. Dann werden sie beispielsweise auch von den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst so aufgenommen, daß diese ihrerseits nicht mehr hoheitlich handeln oder auftreten, wie wir es hier und da noch erleben, sondern bedienen und beraten, statt abzufertigen.
Schließlich sollten wir die unleugbare Wechselwirkung zwischen der Regelungshäufigkeit und Bürokratisierung im Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsrecht einerseits und der Staatshaftung andererseits nicht übersehen. Wir sollten daher, wie ich meine, nicht nur so schnell wie möglich weitere Vereinfachungen in diesem Bereich beraten und beschließen, sondern auch überlegen, ob wir die formellen Mängel der schon einmal beschlossenen Staatshaftung auf dem Wege über eine Wiederaufnahme der Beratungen beseitigen und über die Staatshaftung dann erneut beschließen. In diesem Sinne stimmen wir der Gesetzesvorlage zu.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen zu dieser hinreißenden Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5.
Ich rufe die Art. 1 bis 57, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit derselben Mehrheit, also bei einer Enthaltung und sonstiger Übereinstimmung, angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften ({0})
- Drucksache 10/2888 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/4514 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Sauter ({2}) Frau Matthäus-Maier Stiegler
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4543
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Deres
Kleinert ({4})
({5})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4526 bis 10/4528 und ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dann, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/4532 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hellwig.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Rusche, würden Sie bitte in der gebührenden Form die Antwort entgegennehmen? Es ist jetzt das zweite Mal, daß ich heute darauf aufmerksam mache.