sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartenbach, es geht bei dem
vorliegenden Gesetzentwurf nicht darum, dass jetzt die
Pressefreiheit über alles gestellt wird und jedes Augenmaß verloren geht,

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sondern es geht um Korrekturen im Strafgesetzbuch und
in der Strafprozessordnung, und zwar an einigen Stellen.

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Deshalb teilen wir von der FDP-Bundestagsfraktion den
Grundansatz, der mit diesem Gesetzentwurf verfolgt
wird.

Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht,
der ebenfalls Gegenstand der Anhörung im letzten Jahr
gewesen ist. Wir wollen die Vorschläge, die in unserem
Gesetzentwurf zum Strafgesetzbuch, aber auch zur Strafprozessordnung enthalten sind, dann in die Beratungen
einbringen, wenn wir uns hier mit den Änderungen der
Telekommunikationsüberwachung beschäftigen werden; denn das ist der Moment, um konkret zu prüfen, ob
es Änderungen zum Beispiel des § 97 StPO bedarf und
wie wir mit den Telekommunikationsverbindungsdaten
von Zeugnisverweigerungsberechtigten umgehen. Dann
können wir auch Ihren Vorschlag diskutieren, der eine
generelle Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einigen Zeugnisverweigerungsberechtigten enthält.

Ich kann an dieser Stelle schon sagen, dass ich da erhebliche Bedenken habe.

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Im Gesetz steht, dass erst die Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden muss. Wir kennen die Verfahren der
letzten Jahre, bei denen schon jetzt unter Achtung des
Art. 5 Grundgesetz Staatsanwaltschaften und Richter
hätten abwägen müssen, was aber letztlich in der Form
nicht erfolgt ist; denn sonst wäre es nicht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu „Cicero“ gekommen.

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Genau dort ist nicht richtig in der Praxis geprüft worden.

Nun könnte man sagen, Herr Hartenbach, das sei in
Ordnung, mit dieser Klarstellung - das ist ja nicht die
einzige Entscheidung; es hat schon immer entsprechende
Entscheidungen gegeben - seien alle Probleme beseitigt.
Nein, auch wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass
man auch § 353 b - Verletzung eines Dienstgeheimnisses und die Strafbarkeit von Beihilfehandlungen - auf
den Prüfstand stellen muss; denn er ist zu einem Einfallstor staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geworden. Es hat in der Vergangenheit in keinem einzigen Fall
eine Verurteilung eines Journalisten gegeben, dem vorgeworfen wurde, er sei der Beihilfe verdächtig. Man hat
die Regelung vielmehr benutzt, um Ermittlungen anzustellen und Erkenntnisse zu gewinnen, die auf undichte
Stellen und Lücken in Behörden hinweisen, weil man
selbst anders nicht zum Erfolg gekommen ist. Das kann
nicht Sinn und Zweck einer solchen Regelung sein. Ich
meine, es ist nur richtig und notwendig, dass das gerade


angesichts der Verfahren hier im Bundestag auf den
Prüfstand gehört.

Unser Gesetzentwurf geht allerdings nicht so weit wie
der des Bündnisses 90/Die Grünen. Wir halten eine Anstiftungshandlung für eine Handlung mit einem anderen
Unrechtsgehalt als eine Beihilfehandlung nach Vollendung eines Delikts. Hier geht es ja um ein Institut der
sukzessiven Beihilfe, zu dem das Bundesverfassungsgericht im „Cicero“-Urteil keine abschließende Bewertung
abgeben musste. Wenn es darum geht, jemanden dazu
anzustiften, das Dienstgeheimnis zu verletzen, dann ist
das in den Augen der FDP-Fraktion ein Vorgang, der mit
einem anderen Unrechtsgehalt versehen ist. Deshalb sehen wir hier eine sehr viel differenziertere Regelung vor.
In diesem Punkt unterscheidet sich unser Entwurf von
dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf
des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dass sich die Arbeitswelt von Journalisten in den
letzten Jahren verändert hat, ist bekannt. Üblich ist nicht
mehr, dass man allein in einer Redaktion sitzt und dort
seine Texte schreibt. Aufgrund moderner Kommunikationsmöglichkeiten ist das Schreiben von Beiträgen
auch an anderen Orten möglich, zunehmend in privaten
Räumen. Wir wollen, dass ein Richter entscheidet; derzeit ist das nicht der Fall. Das Umsetzen unserer Forderung wäre eine vorsichtige Korrektur der Strafprozessordnung. Dies unterläge auch nicht dem Übermaßverbot.
Es würde also nicht über die Stränge geschlagen. Ich
hoffe, dass wir im Rahmen der Beratungen über eine
grundlegende Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung darüber noch im Einzelnen werden reden
können. Bei der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe im
letzten Jahr wurde hier im Bundestag, zum Teil aus den
Koalitionsfraktionen, die Bereitschaft geäußert, sich bei
diesen Punkten zu öffnen. Ich würde mich freuen, wenn
diese Bereitschaft auch bei den Beratungen über Änderungen der StPO vorhanden wäre.

Auch das Beweiserhebungsverbot für Telekommunikationsverbindungsdaten, § 100 h StPO, sieht den absoluten Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten
vor. Es ist doch nicht so, als würde jetzt erfunden, dass
Zeugnisverweigerungsberechtigte nicht hinsichtlich ihrer Telekommunikationsverbindungsdaten ausgeforscht
werden sollen. Aber man hat hier differenziert; in meinen Augen hat man hier falsch differenziert. Die Journalisten, bei denen der Informantenschutz entscheidend ist
- das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal
ausdrücklich festgestellt -, hat man von dieser Regelung
nicht ausgenommen. Vielmehr sagt man: Nach geltendem Recht kann man die Telekommunikationsverbindungsdaten ausforschen. Bei anderen Zeugnisverweigerungsberechtigten, bei Anwälten, bei Geistlichen, gilt
dies nicht. Wenn man das abwägt, dann kann man sehr
wohl zu dem Ergebnis kommen, dass es sinnvoll ist, eine
entsprechende Einbeziehung vorzunehmen.

Da sich unser Entwurf von dem Gesetzentwurf der
Grünen in einigen Punkten unterscheidet, werden wir
uns bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Vielen Dank.
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