gerald weiss (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Quersumme der rot-grünen Debattenbeiträge in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung
um das Beitragssatzsicherungsgesetz zieht, kommt man
zu dem Ergebnis: Augen zu und durch; Augen zu und
durch, obwohl ganz Deutschland weiß, dass Rot-Grün
konzeptionell am Bettelstab und am Ende ist.

({0})

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmer
und Freiberufler wissen, dass die rot-grüne Politik in Verfahren und Inhalt ein ununterbrochenes Management-byChaos darstellt:

({1})

konzeptionslos, sinnlos und schamlos.

({2})

Der Sachverständigenrat drückt es vornehm aus. Er
spricht vom konzeptionslosen Herumdoktern an Symptomen, aber das, was Sie machen, ist auch sinnlos und schamlos.

({3})

Es ist sinnlos - wir können es bei einem Notar Ihrer Wahl
hinterlegen -, weil Sie die Belastungen der Betriebe und
Arbeitnehmer durch Ihre Politik nicht in den Griff bekommen werden.

({4})

Es ist schamlos, weil Sie vor der Wahl öffentlich die schon
lange absehbaren Beitragsanhebungen permanent und
wahrheitswidrig geleugnet haben.

({5})

Es ist schamlos, weil Sie ein Gesetz, das auf jeden Fall die
Erhöhung der Rentenbeiträge vorsieht, Beitragssatzsicherungsgesetz zu nennen wagen. Trotz massiver Beitragssatzanhebungen heißt dieses Gesetz großsprecherisch Beitragssatzsicherungsgesetz.

Es ist schamlos - darauf hinzuweisen liegt mir besonders am Herzen -, weil Sie durchs Land ziehen und eine
Wiedergeburt der Betriebsrente verheißen und gleichzeitig durch die jetzt vorgesehene sprunghafte Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung die
Betriebsrentenansprüche von 1,5 Millionen Menschen
um bis zu 150 Euro im Monat reduzieren wollen. Das ist
ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die diese
Form der Alterssicherung gewählt haben.

({6})




Gerald Weiß ({7})

Es gibt keine faire Übergangslösung, es gibt überhaupt
keine Übergangslösung an dieser Stelle.

Wer Beiträge anhebt und das Beitragssatzsicherung
nennt, wer betriebliche Alterssicherung propagiert und
zugleich Betriebsrenten kürzt, hat sie nicht mehr alle auf
dem Christbaum, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({8})

Es ist ja nicht so, dass Sie es nicht gemerkt haben. Die
SPD-Abgeordnete Susanne Kastner spricht in der „Süddeutschen Zeitung“ am 11. November von der „problematischen Nichtorientierung“ im Regierungslager. Glückwunsch zum Understatement des Jahres.

Ihr Fraktionskollege Gernot Erler pflichtet ihr in der
gleichen Zeitung angesichts des Déjà-vu-Erlebnisses bei
und spricht vom „Trauma 99“, das wieder in der Fraktion
umgehe.

Sie haben also doch gemerkt, was los ist, dass Sie nämlich nicht die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit haben und ein unglaublich schlampiges Gesetz
vorlegen. Wenn Sie auch sonst nichts beeindrucken sollte,
so sollte Sie zumindest noch beeindrucken, dass Ihr
Hochmut ausweislich der Umfrageergebnisse im freien
Fall befindlich ist.

({9})

Herr Dreßen, Frau Schaich-Walch, Sie haben gesagt,
die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge sei ja
nicht so schlimm. Dazu meine ich: Sie müssen das doch
insgesamt sehen: Es gibt höhere Krankenversicherungsbeiträge, höhere Rentenversicherungsbeiträge, die Stufen fünf und sechs der Ökosteuer und höhere Gas- und
Energiesteuern. Für einen Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 35 000 Euro durchschnittlichem Jahreseinkommen bedeutet das eine Mehrbelastung von 236 Euro.
Ihre Politik führt doch zu einer Ausbeutung der kleinen
Leute.

({10})

Hinzu kommen noch der Riesenkahlschlag bei der Eigenheimzulage und die vorenthaltene Steuerreform. Es
gibt weniger netto für die Arbeitnehmer. Sie würgen die
Kaufkraft ab und verteuern die Arbeit. Damit machen Sie
Arbeitsplätze in Deutschland kaputt, und zwar auf dreifache Weise:

({11})

Mit Ihren Eingriffen in das Gesundheitswesen und Ihren
Nullrunden dort machen Sie unmittelbar Arbeitsplätze in
der Pflege und der medizinischen Versorgung kaputt und
gefährden damit deren Qualität entscheidend.

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