karl schiewerling (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Sie werden wahrscheinlich
nicht gerade überrascht sein, wenn ich Ihnen sage, dass
unsere Fraktion beide Anträge ablehnt. Wir lehnen sie
ab, weil sie in der Tat dem Grundsatz der Nachrangigkeit
widersprechen - nicht nur dem Grundsatz des Sozialgesetzbuches II, sondern auch dem des Sozialgesetzbuches XII und weil wir einer Verlängerung der 58er-Regelung
nicht zustimmen wollen, da wir dies für ein falsches
Signal halten. Würden Ihre Anträge konsequent umgesetzt, wäre letztlich nämlich genau das die Folge.

Lassen Sie mich eine Anmerkung machen: Seit zwei
Jahren habe ich die Ehre und das Vergnügen, in diesem
Haus insbesondere über das SGB II und Hartz IV zu diskutieren. Mir ist bis auf eine Ausnahme nicht ein einziger Antrag der Fraktion der Linken bekannt, in dem
Ideen entwickelt wurden, wie im normalen wirtschaftlichen Leben Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Das, was Sie machen, ist Bewirtschaftung von Arbeitslosigkeit. Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Bewirtschaftung von Arbeitslosigkeit, sondern wir wollen Leben in
der Wirtschaft, damit die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können, insbesondere für Ältere.

({0})

Ich habe großes Verständnis für die Menschen, die
30 Jahre und länger in die Rentenkasse eingezahlt haben
und nun aufgrund der wirtschaftlichen Lage erwerbslos
geworden sind. Diese Menschen müssen, wenn sie in
keine andere Stelle vermittelt werden können, mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen. Ich gestehe zu: Das
ist im Einzelfall problematisch.
({1})

Aber ich kenne viele Menschen, die sehr froh sind, wenn
sie nicht mehr Hartz IV beziehen müssen, sondern in
Rente gehen bzw. Rente in Anspruch nehmen können.

({2})

Auf das Prinzip der Nachrangigkeit hatten sich bei
der Umsetzung der sogenannten Hartz-Reformen, wie
Sie betonen, alle verständigt. Unser oberstes Ziel ist und
bleibt, Menschen nicht in der Grundsicherung zu belassen, sondern sie aus dem Bezug von Leistungen des
Staates herauszuholen. Doch was hier gefordert wird, ist
de facto eine unbefristete Verlängerung der 58er-Regelung. Diese Regelung wäre am 31. Dezember 2005 ausgelaufen. Wir haben sie noch einmal um zwei Jahre verlängert. Ende dieses Jahres, haben wir verbindlich
geregelt, ist damit Schluss. Denn wir wollen keine Anreize für eine Frühverrentung. Diese Frühverrentung belastet die sozialen Sicherungssysteme. Das bezahlen die
Beitragszahler, das bezahlen die kleinen und mittelständischen Betriebe. Vorteile davon haben allein die großen, kapitalintensiven Konzerne.

({3})

Wir wollen, dass die Menschen möglichst lange in
Beschäftigung bleiben. Mit Ihren Anträgen hebeln Sie
das Prinzip der Nachrangigkeit aus. Das wundert uns bei
den Linken offen gestanden nicht, aber bei den Grünen
schon; denn Sie haben dieses richtige Prinzip mit beschlossen.

({4})

Für unsere Fraktion gilt weiterhin der Grundsatz, dass
jeder Einzelne seinen Beitrag leisten muss, bevor er einen Anspruch auf Transferleistungen des Staates hat.
Schafft er es aus eigener Kraft nicht, hat er ein Recht auf
Unterstützung; das nennen wir Subsidiarität. Danach ist
die Hilfe des Staates nachrangig. Das bedeutet auch,
dass, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, aus dem
Bezug von Hilfe herauszukommen, als Ultima Ratio die
Rente mit Abschlägen hingenommen werden muss. Das
mag im Einzelfall hart sein - das ist klar -; aber die
Rente mit Abschlag bedeutet ja nicht, dass man insgesamt weniger Rente bekommt. Man bekommt monatlich
weniger; aber man hat eine längere Rentenlaufzeit.

({5})

Das heißt, dass das vom Einzelnen eingezahlte Geld
nicht verloren geht. Ich halte das in der Rentensystematik für richtig und für zu bedenken.

Ich will auch auf einen anderen Punkt hinweisen: Es
gibt nicht wenige, die frühverrentet sind, mit 63 in Rente
gegangen sind, die die Möglichkeit, die der Gesetzgeber
ihnen eingeräumt hat, nämlich Geld hinzuzuverdienen,
nutzen, übrigens steuer- und abgabenfrei, und dabei
nicht schlechter fahren, als das vorher der Fall war. Ich
kenne das aus dem Kreise meiner Bekannten und weiß,
dass viele das in Anspruch nehmen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein älterer Arbeitnehmer freiwillig Arbeitslosengeld II bezieht, wenn
seine Rente trotz Abschlägen immer noch höher liegt als
das Arbeitslosengeld II und er die Möglichkeit hat, eigene Schritte zu gehen und etwas hinzuzuverdienen.

Entscheidend ist allerdings, dass wir ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht erst arbeitslos
werden lassen. Unser Ziel muss es sein, Ältere in Arbeit
zu bringen. Genau daran arbeitet die Große Koalition.

({6})

Dass das bereits gelingt, belegen die Zahlen: Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen lag im zweiten
Quartal 2007 bei 52 Prozent. Damit hat sich diese Beschäftigungsquote seit dem Jahr 2000 um 10 Prozentpunkte erhöht. Ich will daran erinnern: In Lissabon hat
sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, bis zum
Jahre 2010 50 Prozent zu erreichen. Ich freue mich und
wir können froh darüber sein, dass wir dieses Ziel nicht
nur schon erreicht, sondern sogar schon übertroffen haben.

({7})

Die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen lag sogar bei 61,7 Prozent. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegen wir damit im oberen Mittelfeld.
Das ist ein erster beachtlicher Erfolg. Doch wir wollen
mehr: Wir wollen uns an Staaten wie Schweden messen,
bei denen die Quote bei etwa 70 Prozent liegt. Das können wir und das wollen wir auch erreichen.

Die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich zunehmend günstiger. Im September 2007 waren 191 000 ältere Menschen weniger als noch vor einem Jahr arbeitslos gemeldet; das entspricht einem
Rückgang von etwa 17,6 Prozent. Natürlich belasten uns
die insgesamt 908 000 arbeitslos gemeldeten Menschen
über 50 Jahre. Doch wir sind auf einem guten Weg,
auch viele von ihnen in Arbeit zu vermitteln. Bei den
über 55-Jährigen konnten 110 000 Menschen vermittelt
werden. Das sind immerhin 20 Prozent Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung profitieren auch die älteren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.

Auch die aktuellen Integrationserfolge im Rahmen
des Bundesprogramms „Perspektive 50 plus“ zeigen,
dass sich die Berufschancen Älterer verbessert haben.
Rund 81 Prozent sind in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse und mehr als 57 Prozent
davon in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen worden.

({8})

Mit der Fortführung des Bundesprogramms sollen die
Beschäftigungschancen der älteren Langzeitarbeitslosen
weiter verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass mithilfe dieses Bundesprogramms in den nächsten Jahren
50 000 ältere Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können.

Daneben haben wir weitere Initiativen ergriffen, nämlich die Initiative „50 plus“ und seit dem 1. Oktober
2007 die Jobperspektive für Menschen über 55 Jahre.
Niemand kann sagen, die Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen würden nicht alles unternehmen,
um ältere Menschen im Arbeitsverhältnis zu halten oder
neu in Beschäftigung zu bringen.

({9})

Angesichts des demografischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels werden die Betriebe das
Potenzial älterer Fachkräfte zunehmend nutzen. Davon
bin ich überzeugt. In meinem eigenen Wahlkreis im
Münsterland kenne ich Betriebe, die gerade diese Potenziale der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
schätzen. Mit Motivation, Erfahrung, Engagement und
Disziplin punkten sie bei den Arbeitgebern zunehmend.

({10})

Voraussetzung ist allerdings - das gilt für alle -, dass die
Wirtschaft läuft.

Wir wollen, dass die Fallmanager vor Ort mit den Betroffenen entscheiden, was das Beste für sie ist. Diese
gezielte Einzelfallprüfung ist der Schlüssel zum Erfolg.
Dazu brauchen wir verbindliche Kriterien für die Träger
der Grundsicherung. Es geht darum, präzise festzulegen,
dass zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
um eine Beschäftigung im normalen Arbeitsmarkt zu sichern oder zu ermöglichen, bevor jemand, der Arbeitslosengeld II bezieht, in die Rente geschickt wird. Es geht
nicht darum, jemanden aus der Statistik zu drängen. Es
geht darum, Leute in Beschäftigung zu bringen.

Noch eines, weil das immer wieder diskutiert wird:
Der Einstieg in die Rente mit 67 erfolgt erst 2013, und
sie wird sich erst 2029 voll entfalten. Bis dahin haben
wir alle Chancen, Ältere möglichst lange zu beschäftigen und sie durch Prävention, Arbeitsschutz und Gesundheitsvorsorge auf diesen Schritt und diese Entwicklung vorzubereiten. Der Blick auf heute sagt noch nichts
über die Wirklichkeit von morgen.

Ich sage Ihnen aber auch: Die Grundsicherung ist ein
lernendes System. Das haben wir in den letzten Jahren
festgestellt.