Norbert Spinrath (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Traditionell soll sich
ja der Frühjahrsgipfel mit Wirtschaftsthemen beschäftigen und gemeinsame Strategien zur Wirtschaftspolitik
entwickeln. Angesichts der aktuellen HerausforderunGerda Hasselfeldt

gen in der Flüchtlingspolitik, aber auch zuletzt bei den
Verhandlungen mit Großbritannien sind die normalen
Themen aber immer wieder in den Hintergrund gedrängt
worden. Dabei gilt es aus meiner Sicht nicht nur bei der
Flüchtlingspolitik und nicht nur bei den großen Aufregern Brexit oder Grexit in Brüssel belastbare Politik zu
machen; denn eine ständige Weiterentwicklung der Lösungsmechanismen und der Strategien und eine ständige
Vertiefung der Europäischen Union - das sage ich ganz
bewusst und schiele dabei natürlich in Richtung London - sind die Grundlage dafür, dass wir in Europa für
alle Menschen, auch für Neuankömmlinge, leistungsfähig bleiben können.

Das Europäische Semester ist Teil der Koordinierung
der Wirtschaftspolitik. Ganz klar: Eine echte Veränderung der Währungsunion hin zu einer Vertiefung der
Wirtschaftsunion ist das noch nicht, aber es ist immerhin
ein Schritt in die richtige Richtung.

Nun stellt sich jedes Jahr, wenn wir die nationalen
Reformpläne und die länderspezifischen Empfehlungen
diskutieren, die Frage: Wie ernst nehmen dies eigentlich
die Mitgliedstaaten? Wie ernst nimmt es Deutschland mit
den Verpflichtungen, mit den länderspezifischen Empfehlungen? Die Kommission sagt, die wirtschaftliche
Situation in Deutschland sei gut, dennoch würden seit
Jahren nötige öffentliche und private Investitionen nicht
vollzogen, auch nicht die in den letzten länderspezifischen Empfehlungen von 2015 empfohlenen Investitionen. Die Kommission sagt, dass in der Vergangenheit in
Deutschland Investitionen in Infrastruktur, Bildung und
Wohnen vernachlässigt wurden. Das führt zum Fazit,
dass wir sozialen Wohnungsbau brauchen, dass wir mehr
Investitionen in die soziale Stadtentwicklung brauchen
und Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums für
die Normalverdiener schaffen müssen.

Wir in der SPD haben das verstanden, und wir haben mit unserem Drängen die Bundesregierung dahin
bewegt, mit dem Umsteuern zu beginnen. Das wird für
uns in der SPD das Topthema der kommenden Monate
und Jahre bleiben. Wir brauchen eine Investition in die
Zukunft aller Menschen in Deutschland, sowohl in die
Zukunft derjenigen, die schon lange oder schon immer
hier leben, als auch in die Zukunft der Neuankömmlinge.
Wir brauchen ein Solidarprojekt für Deutschland.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa steht bei
diesem Gipfel und bezüglich der aktuellen Flüchtlingspolitik an einer Wegscheide. Die Erwartungen an die
politisch Handelnden sind derzeit enorm hoch. Von allen Partnern in Europa, natürlich auch von uns, werden
Kompromissbereitschaft und Flexibilität verlangt. Dabei
müssen wir aber immer auf der Grundlage der gemeinsamen Werte dieser Europäischen Union handeln. Ich
begrüße ausdrücklich die Lösungsvorschläge der Europäischen Kommission und den umfassenden Ansatz, mit
dem der Rat in den nächsten zwei Tagen der Aufgabe der
Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegungen begegnen will. Man will beraten und wird hoffentlich zu
wichtigen und richtigen Entscheidungen kommen; denn
nur gemeinsames europäisches Handeln kann uns letztendlich zu dauerhaften und zufriedenstellenden Lösungen führen. Eine gemeinsame europäische Lösung in der
Flüchtlingsfrage ist aber sicherlich nicht in den nächsten
zwei Tagen zu erzielen. Sie braucht Zeit. Aber es braucht
in den nächsten Tagen zumindest gemeinsame Signale.

Es mag sein, dass wir als einer der 28 Partner zusammen mit einigen wenigen Willigen besondere Anstrengungen unternehmen und einseitig Vorleistungen erbringen müssen. Aber ich bleibe dabei: Wir sind 28 in der
Europäischen Union, und die 28 Mitgliedstaaten müssen
die Bewältigung der Flüchtlingssituation als gemeinsame
Aufgabe ansehen und auch zu gemeinsamen Lösungen
gelangen.

({1})

Wenn aber der Kreis der Willigen in der Realität der
nächsten Wochen und Monate tatsächlich beweisen kann,
dass die Kombination aus Verhinderung von Grenzübertritt, Ausschaltung der Schlepper, Öffnung von legalen
Zugangswegen - ich glaube, das ist ein ganz wichtiger
Punkt -, Zugang zu den Asylverfahren und menschenwürdiger Versorgung in allen Aufnahmeländern zu einem
signifikanten Nachlassen des Migrationsdrucks führt,
dann entsteht hoffentlich auch bei den jetzt noch Unwilligen die Bereitschaft, sich doch noch auf eine gemeinsame Lösung einzulassen. Appelle alleine reichen nicht.
Jetzt muss gehandelt werden.

Die Sicherung der Außengrenzen wird immer als
Monstranz vorangetragen. In den letzten Wochen glaubte
man oft, alleine mit der Sicherung der Außengrenzen zu
einer signifikanten Verringerung der Zahlen zu kommen.
Die Sicherung der Außengrenzen ist richtig und wichtig,
sofern damit gemeint ist, an den Außengrenzen zu erfassen, wer wo und unter welchen Umständen in die EU
einreist, wenn damit also ein kontrollierter Zugang für
diejenigen gemeint ist, die zu uns kommen. Wer mit dem
Schließen der Grenzen aber lediglich das Ziel verfolgt,
Schutzbedürftigen das Stellen eines Asylantrags zu erschweren, der verlagert die Missachtung unserer gemeinsamen Werte an die Grenzen.

({2})

Wir müssen jetzt das Signal senden - ich hoffe, dass
das von diesem Gipfel ausgehen wird -, dass wir alle in
der gemeinsamen Verantwortung stehen, insbesondere
Griechenland angesichts der dort aktuell entstandenen
Lage zu helfen. Es gilt nun, die Mittel zur Verfügung zu
stellen, aber auch personelle und technische Hilfe zu leisten. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass wir mit
der Türkei einen Partner gewinnen, der mit uns gemeinsam ein Problem löst, das eben nicht seins ist.

Es ist richtig, dass wir in der Krise mit der Türkei zusammenarbeiten. Hier ist der Dialog entscheidend. Ich
setze darauf, dass es über diesen Dialog gelingt, zu mehr
Rechtsstaatlichkeit und zur Einhaltung der Menschenrechte zu kommen. Ich will das im Sinne von Rechtsstaatlichkeit auch als Chance begreifen, einen Beitrittsprozess zur EU zu ermöglichen.