Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Sie haben gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Häfner hat die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs federführend an den Innenausschuß sowie an den Rechts- und den Haushaltsaussschuß beantragt. Über diesen Antrag stimmen wir zuerst ab.
Wer stimmt für den Antrag des Abgeordneten Häfner? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Häfner mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus der CDU/CSU gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und PDS abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes auf Drucksache 13/7554. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8974 Nr. 1, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/7554 unverändert anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9039? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei vier Enthaltungen der CDU/CSU gegen die Stimmen des restlichen Hauses abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS und eine Stimme aus der CDU/CSU angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre auf Drucksache 13/6452. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8974 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/6452 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre auf Drucksache 13/7329. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8974 Nr. 3, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7329 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache 13/8705 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({1})
- Drucksache 13/8246 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 13/8980 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Fischer ({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. Leistungsausschluß bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({6}), Andrea Fischer ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Versorgungsrenten für Kriegsverbrecher und Angehörige der Waffen-SS
- Drucksachen 13/7061, 13/1467, 13/8980 -Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Fischer ({8})
Es liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, CDU/ CSU-Fraktion.