Harald Kahl (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für diese Aktuelle Stunde haben die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN offensichtlich von ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt abgeschrieben,
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und zwar aus dem Antrag vom 11. März. Aber auch ihnen wird hier das gleiche Schicksal wie in Sachsen-Anhalt widerfahren, nämlich daß dieser Antrag nicht auf Verständnis stößt.
Meine Damen und Herren, der am 15. Juli 1992 vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan, der Grundlage für den Ausbau der Verkehrswege des Bundes bis zum Jahre 2010 ist, hat vor dem
Hintergrund der Herstellung der Einheit Deutschlands und des politischen wie ökonomischen Zusammenwachsens Europas das Ziel, für den Wirtschaftsstandort Deutschland die notwendige Mobilität zu gewährleisten. Erklärtes Ziel dabei ist, daß im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie der Schiene und Wasserstraßen Vorrang eingeräumt wird.
Mit dem notwendigen Ausbau der kostengünstigen, umweltfreundlichen und sicheren Binnenschiffahrt in den neuen Bundesländern werden einerseits Kapazitätsreserven genutzt und zum anderen günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesländer geschaffen. Daher hat das Bundeskabinett auf der Grundlage des hier zur Aussprache stehenden Gutachtens der Firma Planco Consulting, Essen, aus den Jahren 1991 und 1992 beschlossen, die beiden als hochwirtschaftlich eingestuften Vorhaben - Strombaumaßnahmen an der Bundeswasserstraße Elbe und Ausbau der Bundeswasserstraße Saale - in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 1992 aufzunehmen.
Die Gründe dafür, daß dieses Gutachten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, liegen auf der Hand:
Erstens. Das Gutachten ist eine verwaltungsinterne Unterlage, die sich u. a. mit den fachtechnischen Fragen der beiden Projekte auseinandersetzt. Verwaltungsinterne Unterlagen werden, wie Sie wissen, grundsätzlich nicht veröffentlicht.
Zweitens. Abgesehen davon verbieten es auch Gründe des Datenschutzes, die Bewertungsunterlagen zu veröffentlichen.
Drittens. Das Gutachten diente dazu, festzustellen,
welche Projekte in den Bundesverkehrswegeplan
1992 aufgenommen werden sollen. Es war also ein
reines Instrument der Vorplanung für die Bundesregierung. Der Bundesverkehrswegeplan kann deshalb
Entscheidungen und Genehmigungen auf den nachfolgenden Planungsstufen nicht vorwegnehmen oder
ersetzen. Über die Ausbauvorhaben wird vielmehr in
den jeweiligen Genehmigungsverfahren entschieden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit macht ja erst
Vorplanungen
einen Sinn, wenn schon konkrete Vorplanungen der Projekte existieren.
Daher kann von einem unter Verschluß gehaltenen Gutachten keine Rede sein. Vielmehr ist dieses Gutachten - ich wiederhole es - eine Diskussionsgrundlage, von der aus die weiteren Beratungen und Planungen durchgeführt werden.
Obwohl bereits das Planco-Gutachten zu dem Ergebnis kam, daß die Projekte an Saale und Elbe konfliktarm und ökologisch tragbar sind, möchte ich einige Umweltaspekte daraus aufgreifen, an Hand deren sich beweisen läßt, daß die Bundesregierung bereits in der Vorplanungsphase dieser Projekte darum bemüht war, die wirtschaftliche Effizienz dieser Ausbaumaßnahmen unter Beachtung aller technischen Lösungsmöglichkeiten und die größtmögliche Umweltverträglichkeit zu verbinden. Um die möglichen Negativwirkungen der geplanten Saalestau-stufe Klein Rosenburg, die die ganzjährige Wasserspiegelanhebung auf 2,50 m zum Ziel hat, für die Umwelt so gering wie möglich zu halten, wurde das
Stauwehr dieser Stufe als bewegliches Wehr konzipiert. Damit wird eine in der Saale ohnehin kaum auftretende Sohlerosion auch nach diesem Projekt nicht zu erwarten sein.
Eine Aufstauung der Elbe wird es bis jetzt nicht geben. Nach ersten Untersuchungen der Bundesanstalt für Wasserbau und Gewässerkunde lassen alle bisherigen Gutachten darauf schließen, daß die bisher beschlossenen stromregelnden Maßnahmen, Buhnen, Deck- und Leitwerke sowie Sohlschwellen auch hier ausreichen, um die vorgesehene Anhebung des Wasserspiegels zu erreichen.
Meine Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich frage Sie: Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß Sie mit Ihrer Politik der Verunsicherung und Verweigerung den Menschen in den neuen Bundesländern, namentlich in dieser strukturschwachen Region, einen Bärendienst erweisen? Was die Menschen brauchen, ist Hoffnung, und diese kann Ihnen nur durch einen ökonomischen Aufschwung vermittelt werden. Er ist letztlich auch die Grundlage dafür, daß in den neuen Bundesländern eine ökologische Gesundung erfolgt.
Aus diesem Grund - das muß ich Ihnen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen - halte ich diese Aktuelle Stunde für wenig hilfreich und damit auch für überflüssig.
Ich danke Ihnen.
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