kuchtner (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich am 23. Oktober mit der zweiten Lesung der Verwaltungsgerichtsordnung befaßt. Die Grundzüge dieses Gesetzentwurfs sind Ihnen aus dieser Lesung bekannt. Er hat das Ziel, als grundlegender Baustein unseres Rechtsstaates die Position des Bürgers im Staat gegenüber der öffentlichen Gewalt mit soviel Freiheit wie möglich, aber auch unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses, des Allgemeinwohls mit der notwendigen Bindung an das Gemeinwesen zu regeln. Die bisherige Behandlung in diesem Hause hat nichts ergeben, was Veranlassung geben könnte, die Grundlinien des vom Rechtsausschuß erarbeiteten Entwurfs abzuändern.
Gegenüber den Vorwürfen in bezug auf das Verfahren, die von seiten der SPD bei der zweiten Lesung e rh o b en worden sind, darf ich an dieser Stelle nochmals betonen, daß es wirklich das Bestreben aller ,an der Beratung im Rechtsausschuß Beteiligten, und zwar wohlgemerkt einschließlich der Vertreter der SPD, war, in einer nur von der Sache her bestimmten und, wie ich glaube, sorgfältigen Arbeit allen Anregungen nachzugehen, die irgendwie von ernst zu nehmender Seite an uns herangetragen worden sind. Dieses Bestreben hat, wie ich in der Öffentlichkeit und im Gespräch mit Vertretern z. B. der Richterschaft und der Anwaltschaft feststellen konnte, auch Anerkennung gefunden. Ich kann mich aus der letzten Zeit aus Berichten über die Gesetzgebung nur selten der Anerkennung erinnern, die hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsordnung von einem berufenen Sachkenner, einem hohen Richter, in der Fachliteratur zum Ausdruck gebracht wurde, indem von weitsichtigen Beschlüssen des Rechtsausschusses gesprochen wurde, deren Aufrechterhaltung im Interesse der Allgemeinheit dringend zu erhoffen sei.
Der CDU/CSU-Fraktion liegt daran, die noch offenen Streitpunkte in einem Sinne geklärt zu wissen, der diesen Vorstellungen gerecht wird. Vorzüglich geht es dabei um die Besetzung der Senate der Oberverwaltungsgerichte, um das Erfordernis einer Verwaltungspraxis für Verwaltungsrichter, um die Einführung des von seiten der Gerichte dringend geforderten Anwaltszwanges beim Oberverwaltungsgericht und um die Beschränkung der Berufung.
Zunächst zur Frage der Verwaltungspraxis der Verwaltungsrichter, § 15 Abs. 3 und 5 des Entwurfs. Darüber ist in der zweiten Lesung so ausführlich gesprochen worden, daß ich glaube, die Gründe für und wider hier nicht nochamls wiederholen zu müssen. Nur eines möchte ich in diesem Zusammenhang richtigstellen, daß niemand, der von den Richtern einzelner Gerichtszweige mit Rücksicht auf die ihnen anvertrauten besonderen und verschiedenartigen Aufgaben zusätzliche Berufskenntnisse verFrau Dr. Kuchtner
langt, befugt pst, den Richtern anderer Gerichtszweige ihren angeblich individualistischen, dem Gemeinwesen nicht gebührend Rechnung tragenden Standort vorzuwerfen.
Zur Frage der Besetzung der Senate des Oberverwaltungsgerichts darf ich ebenfalls weitgehend auf die Ausführungen in der zweiten Lesung Bezug nehmen. Die Zuziehung von Laienrichtern empfiehlt sich überall dort, wo vorwiegend Tatsachen- und Ermessensfragen zu entscheiden sind. Infolgedessen ist auch im ersten Rechtszug des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, also beim Verwaltungsgericht, die Zuziehung von Laienbeisitzern ausdrücklich vorgesehen. Das Oberverwaltungsgericht aber ist - und das bitte ich doch zu bedenken - erst dann zur Entscheidung berufen, wenn sich mit der Angelegenheit zwei Verwaltungsinstanzen und wie gesagt auch die mit Laienrichtern besetzte erstrichterliche Instanz befaßt haben. Hinzu kommt, daß im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Offizialmaxime herrscht, die nach der tatbestandlichen Seite den Parteien im Gegensatz zu einem Zivilrechtsstreit keine oder keine so weitgehende Dispositionsbefugnis einräumt. Auch innere Tatbestände, d. h. die Beurteilung der Persönlichkeit und der inneren Einstellung des vor Gericht Stehenden, spielen im Verwaltungsprozeß in keiner Weise die Rolle wie in anderen Zweigen der Gerichtsbarkeit, etwa im Strafprozeß, bei dem mit guten Gründen zur Vorbeugung gegen schematisierende Gerichtsurteile Laienbeisitzer tätig sind. Auch das Arbeitsgerichtsverfahren kann hier kein Vorbild sein, weil dort die Kenntnis der Parteien und des unmittelbaren tatbestandlichen Geschehens stark im Mittelpunkt stehen. Es bleibt dabei, daß die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte, insbesondere der zweiten Instanz, reine Anwendung und Rechtsfindung oft schwierigen Grades ist und daß die tatbestandlichen Momente von Anbeginn feststehen. Hier Laienbeisitzer einschalten heißt diese überfordern und zum Vorspann juristischer Thesenstreitigkeiten machen.
Ich bitte doch zu bedenken, daß alle von uns gehörten Sachverständigen - Wissenschaftler und Praktiker, darunter der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts - eindeutig davon abgeraten haben, beim Oberverwaltungsgericht Laienbeisitzer beizuziehen.
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Ich bin der Meinung, daß durch die Besetzung der Oberverwaltungsgerichte mit fünf Richtern die von allen Seiten so sehr erstrebte Beschleunigung der Verfahren erreicht wird.
Aus dem gleichen Grunde, weil es sich häufig um höchst schwierige Rechtsfragen handelt, die vor den Oberverwaltungsgerichten anstehen, hat sich der Rechtsausschuß in Übereinstimmung mit dem Bundesrat und gleichfalls in Übereinstimmung mit den Sachverständigen zur Einführung des Anwaltszwanges vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden. Der Verwaltungsrichter braucht den Anwalt als fachmännische Ergänzung, wenn dem Rechtsuchenden Genüge geschehen soll. Der Anwaltszwang besteht nicht zugunsten der Anwälte - das möchte ich ausdrücklich betonen -, sondern liegt im Interesse der Parteien. Darüber hinaus stellt der Anwaltszwang eine weit bessere, weil organische Einschränkung der Zahl der Prozesse dar als jede Rechtsmittelbeschränkung, die sehr viel schwerwiegender wirkt. Mit Rücksicht auf dieses Ziel soll auch verhindert werden, daß Sondervertreter für irgendwelche Spezialgebiete vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten. Was wir erreichen wollen, ist, daß dem Gericht gegenüber der Partei Vertreter zur Seite stehen, die nicht nur in Spezialfragen, sondern auch im Verfahrensrecht zu Hause sind.
Zum Schluß noch ein Wort zur Rechtsmittelbeschränkunq. Hier ist sogar der Einwand der Verfassungswidrigkeit erhoben worden. Daß er nicht berechtigt ist, ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das rechtsstaatliche Prinzip auch dann gewahrt ist, wenn nur eine Instanz zur Verfügung steht. Faktisch ist es doch in vielen Fällen völlig gleichgültig, ob jemand gar kein Rechtsmittel zur Verfügung hat, weil infolge der Überlastung der Gerichte die Durchführung eines Prozesses unabsehbare Zeit in Anspruch nimmt und man 2 bis 5 Jahre auf Entscheidung warten muß. Eine Beschränkung der Rechtsmittel aus prozeßhygienischen Gründen muß, so bedauerlich dies ist, in Kauf genommen werden, wenn nicht die ganze Gerichtsbarkeit an Wert verlieren soll.
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle wirklich einmal das aussprechen, was man überall im Volke empfindet und was Sie bei jeder Aussprache mit Richtern und Verwaltungsstellen hören können, daß nämlich die nun seit Jahren pausenlos andauernde Hochflut von Gesetzen und unser deutsches Streben nach totaler Regelung im Bundesgesetzblatt mit eine der Hauptursachen für die bedrohliche Überlastung der Gerichte und der Verwaltung ist. Wir sollten hier wirklich einmal scheiden zwischen Wichtigem und Unwichtigem, zwischen dem, was der Tag erfordert und wieder entbehrlich macht, und dem. was ein dauerndes Anliegen unseres rechtlichen Zusammenlebens ist.
Ein solches auf lange Zeit angelegtes und erforderliches grundlegendes Gesetz ist die Verwaltungsgerichtsordnung. Ich darf Sie bitten, ihr in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
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