Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-09-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sprechen heute über zwei Anträge, die zu einer Zeit
eingebracht worden sind, als in der Öffentlichkeit über
den Anstieg von Altersarmut heftig diskutiert wurde.

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In einer Fernsehsendung wurde der Eindruck erweckt, es
würde sich für Beschäftigte mit Versicherungszeiten von
30 Jahren, für Menschen mit niedrigem Einkommen und
für Langzeitarbeitslose überhaupt nicht lohnen, privat
vorzusorgen.

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In der Folgezeit haben sich nicht nur die FDP, sondern
teilweise auch Vertreter der Großen Koalition in einen
Wettstreit begeben: Wir haben täglich neue Vorschläge
zu Freibeträgen und zur Grundsicherung gehört, und
zwar von verschiedenen Seiten.

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Die Linke hat den Antrag „Riesterrente auf den Prüfstand stellen“ vorgelegt. Sie, meine Damen und Herren,
wollen die Riester-Rente aber nicht nur evaluieren, Sie
wollen sie abschaffen. Sagen Sie das doch ehrlich,
schließlich steht das in der Begründung.

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Wir Grünen haben schon lange auf die steigende Altersarmut hingewiesen. Wir forderten die Bundesregierung wieder und wieder auf, schnellstens vorbeugende
Maßnahmen gegen Altersarmut zu beschließen;

({4})

denn hier schlummert in der Tat eine gesellschaftspolitische Zeitbombe, und darauf muss man rechtzeitig politisch reagieren. Wir wissen, die Armutsrisiken werden in
Zukunft steigen. Heute sind es gut 2 Prozent der Rentner
und Renterinnen, die auf Grundsicherung angewiesen
sind. Zukünftig wird sich diese Zahl aber vervielfachen.

Im Unterschied zur FDP und zur Linken sind wir der
Meinung, dass bei den Ursachen und nicht bei den
Symptomen angesetzt werden muss.

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Das heißt, wir wollen die vorgelagerten Systeme der Alterssicherung stärken, um Altersarmut zu verhindern.
Wir sind der Meinung, dass Altersarmut in der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden werden muss.

({6})

Für uns gilt der Grundsatz: Wer ein Leben lang arbeitet
und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, muss
eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreichen können.

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Auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt muss mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber auch mit einer
Weiterentwicklung der Rentenpolitik reagiert werden.
Dazu brauchen wir endlich gesetzliche Mindestlöhne.
Das reicht nicht aus, ist aber ein Baustein. Wir brauchen
eine Weiterentwicklung der Rentenpolitik und eine

Garantierente oberhalb der Grundsicherung für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben.

({8})

Die Bundesregierung wollte uns lange Zeit Sand in
die Augen streuen, indem sie behauptet hat, dass der
Aufschwung alle Probleme lösen werde. Schaut man in
den jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes vom
September, stellt man fest, dass er unsere Einschätzung
bestätigt. Dort heißt es nämlich: Auch in dem gesamtwirtschaftlich erfolgreichen Jahr 2007 sind die sogenannten
„Normalarbeitsverhältnisse“ rückläufig geblieben. Trotz
günstiger Entwicklung bei der Erwerbslosigkeit wurde
der Trend nicht gestoppt, „Normalarbeitsplätze“

({9})

- jetzt müssen Sie zuhören - durch atypische Beschäftigungsformen zu ersetzen. - Deshalb - ich wiederhole
mich ganz bewusst - müssen wir das Problem an der
Wurzel anpacken und nicht nur Korrekturen vornehmen.

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Die vorgelegten Anträge der FDP und der Linken lehnen wir ab. Nach dem Vorschlag der FDP soll bei der
Grundsicherung im Alter ein Freibetrag von maximal
260 Euro monatlich für die private und die betriebliche
Vorsorge anrechnungsfrei bleiben.

({11})

Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
sollen aber zu 100 Prozent angerechnet werden. Das verstehen wir ehrlich gesagt nicht so richtig.

({12})

Meine Kollegen von der FDP, Sie wollen gesetzlich Versicherte schlechter behandeln als privat und betrieblich
Versicherte. Ich sage dazu: Typisch FDP!

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Wenn man dieser Logik folgt, muss man fragen: Was
ist denn eigentlich mit einer alten Dame, die in ein Pflegeheim geht und 10 000 Euro auf ihrem Konto hat? Sie
muss das Geld einsetzen, wenn sie Leistungen vom Staat
haben möchte. Ihr Vorschlag wird, glaube ich, eine
ganze Menge anderer Dinge nach sich ziehen.

({14})

Herr Kolb, Sie dokumentieren damit, dass Sie nicht auf
die solidarische Sicherung bauen, sondern Menschen,
die privat und betrieblich vorsorgen können, bevorzugen
wollen.

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Die Linke will aus der Riester-Förderung aussteigen
und die Mittel zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwenden. Herr Schneider, ich finde, Sie schütten damit
das Kind mit dem Bade aus. Ich frage Sie einfach einmal: Wie wollen Sie es den über 11 Millionen Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben,
erklären, warum die einzige Förderung privater Altersvorsorge, die mit Elementen des sozialen Ausgleichs
versehen ist, von morgen an nicht mehr gelten soll? Wissen Sie nicht, dass zwei Drittel der Riester-Sparer ein
Einkommen von weniger als 30 000 Euro pro Jahr haben?

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Es ist also nicht so, dass nur diejenigen, die ein hohes
Einkommen haben, Riester-Verträge abschließen, sondern gerade Klein- und Mittelverdiener.

({17})

Vertrauen in die Alterssicherung entsteht nur dann,
wenn sich die Menschen auf das Geschaffene verlassen
können. Da helfen keine ideologischen Scheuklappen.

Frau Präsidentin, ich fasse zusammen:

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Für die eine Seite dieses Hauses ist die Privatvorsorge
Teufelszeug, die andere Seite möchte die Privatvorsorge
zulasten der gesetzlichen aufblähen. Das ist nicht sachgerecht. Wir Grünen wollen in einem ersten Schritt die
Beiträge von Geringverdienenden aufstocken.

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Wir wollen, dass Selbstständige, die keine obligatorische
Altersvorsorge haben, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir wollen über ein Beitragssplitting die
eigenständige Rente von Frauen stärken. Das sind die
Rezepte gegen Altersarmut.

Ich danke Ihnen.

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