Susanne Jaffke (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die großen Themen sind
heute weitestgehend schon angesprochen worden. Aber
ich glaube, auf zwei Dinge sollte man noch einmal eingehen.

Wir waren vorhin sehr emotional, als es um die Privatisierungserlöse ging. Ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren, daß auch hier wieder ein Stückchen geschummelt wird. Sicherlich ist es richtig, daß Privatisierungserlöse im neuen Bundeshaushalt zurückgefahren
werden sollen. Aber im Einzelplan 08 zum Beispiel steht
unter Tit. 131 01, daß man die Privatisierungserlöse
aus Rückführungen von Treuhandunternehmen um
1,1 Milliarden DM erhöht. Herr Finanzminister, wenn
Sie sich erinnern: Ich habe Ihnen im Haushaltsausschuß
nach der Zahl gefragt, und Ihr Adlatus, Ihr Beamter, hat
Ihnen eine falsche Zahl gegeben. Aber es ist richtig, daß
aus den Treuhandunternehmen Ost 1,1 Milliarden DM
abgezogen werden. Da kann ich eigentlich nicht verstehen, wieso Herr Schwanitz hier von einem WahnsinnsAufbau Ost gerade in puncto Treuhandnachfolgeunternehmen spricht. Denn all die Treuhandnachfolgeunternehmen, die das Geld jetzt bei der BvS abliefern müssen, haben größte Schwierigkeiten damit, daß die
Strukturanpassungsmaßnahmen - die Sie auch in der
deutschen Braunkohle im Lausitzer Gebiet, beim Abbau
der Kernkraftwerke in Mecklenburg-Vorpommern oder
in den Braunkohlegebieten in Mitteldeutschland durchführen - beschnitten werden. Das halte ich nicht für das
Nonplusultra oder das Gelbe vom Ei.

({0})

Eine Bemerkung zum Kollegen Wagner. Herr Kollege Wagner, wenn wir über die Verschuldung reden,
sollten wir das fair tun. Es sind hier auch einige Bundesländer angesprochen worden. Als Herr Ministerpräsident Lafontaine 1985 im Saarland die Geschäfte übernommen hat, hatte das Saarland eine Staatsverschuldung
von zirka 6 Milliarden DM. In der Spitzenzeit der Lafontaineschen Regierung hat sich diese Staatsverschuldung dann allerdings auf 15 Milliarden DM erhöht.

({1})



- ihr seid dann ein Stückchen entschuldet worden; das
ist in Ordnung -, und das bei einer konstanten Einwohnerzahl von zirka 1 Million.

Wenn man diese Schulden hochrechnet, das Lafontainesche Modell für die ganze Bundesrepublik gelten
läßt und dementsprechend davon ausgeht, daß die Bundesrepublik Deutschland 80 Millionen Einwohner hat,
dann hätten wir in kürzester Zeit 1,2 Billionen DM
Schulden. Ich glaube, es ist gut, daß die SPD keinen
Finanzminister Lafontaine mehr hat.

Aber angesichts der vorhandenen 1,2 Billionen DM
Schulden sollte man nicht so kleinkrämerisch sein. Diese aufgelaufenen Schulden sind ein Ergebnis der deutschen Teilung - ich betone das. Die müssen wir überwinden und die in deren Folge entstandenen Schulden
auch heute noch abtragen. Diese Schulden - darauf ist
schon von meinen Vorrednern hingewiesen worden werden wir in gut einer Generation abzutragen in der
Lage sein. Darauf war die mittelfristige Finanzplanung
von Finanzminister Waigel ausgerichtet.

Herr Minister Eichel, die Sparvorschläge, die Sie insgesamt in Ihrem sogenannten Finanzkonzept vorlegen,
die ja im Grunde genommen einen Verschiebebahnhof
zu Lasten anderer öffentlicher Kassen darstellen, und
zwar einen Verschiebebahnhof hin zu den Kommunen
beim Wohngeld, beim Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe, bei der Reduzierung des Bundesanteils im
Rahmen des Unterhaltsvorschusses und bei der Erhöhung der Kostenbeteiligung für Zivildienstleistende,
werden dazu führen, daß die Kommunen in eine größere
Notlage geraten. Das bezeichne ich nicht als Sparmaßnahme. Vielmehr ist dies ein Taschenspielertrick, indem
Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob Sie den
Haushalt wirklich solidieren würden.

({2})

Ich glaube, hier im Raum befindet sich niemand, der
es anzweifelt, daß die Kommunen in den neuen Bundesländern, wenn das von Ihnen Vorgesehene tatsächlich auf sie zukommt, eine ganz besondere Last tragen
werden. Ich hoffe, daß im Bundesrat noch Korrekturen
möglich sind. Denn der Spielraum der Kommunen in
den neuen Bundesländern, die mit einer viel geringeren
Finanzausstattung zu kämpfen haben und die durch Infrastrukturmaßnahmen, die sie noch durchführen müssen, zum Beispiel im Hinblick auf den Straßenbau, den
Bau von Gewerbegebieten usw., ein viel höheres strukturelles Defizit auszugleichen haben, wird noch enger.
Das kann nicht gut sein.

Diesbezüglich finde ich es nicht so toll, daß Sie die
Mittel für die GA „Ost“, die GA „Agrarstruktur“ und die
GA „Küstenschutz“ sowie für Verkehrsprojekte kürzen.
Herr Schwanitz, ich weiß nicht, wie Sie davon sprechen
können, daß die geplanten Verkehrsprojekte so gut
durchgeführt werden.

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Gerade im Hinblick auf die ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg haben wir Demonstrationen erlebt. Vielleicht ist
das ja gar keine Verkehrsinfrastruktur; noch dazu betrifft

sie die Schiene. Ich kann nicht verstehen, daß die Grünen das alles so mitmachen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch
ein paar Worte direkt zum Haushaltsplan des
Finanzministeriums verlieren. Sie wissen ja, daß der
Bundesfinanzminister der oberste Dienstherr aller Zöllner ist und daß er auch ein wenig Dienstherr des
Branntweinmonopols ist. Das wird ja jetzt alles abgeschafft. Er ist sogar zu einem geringen Teil noch
Dienstherr über die mehr oder weniger benötigten Liegenschaften des Bundes.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine
Bemerkung, die für die Kommunen ebenso wichtig ist:
Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß Kollege
Diller in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder einen sogenannten Konversionsfonds zugunsten der
Sanierung nicht mehr benötigter sanierter Liegenschaften eingefordert hat, um diese dann den Kommunen kostenlos zu übertragen. Da ja Kollege Diller nun mit den
Weihen eines Parlamentarischen Staatssekretärs versehen ist, hätte ich mich eigentlich gefreut, daß das nun
endlich einmal im Haushalt umgesetzt wird. Aber keine
Rede davon!

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Denn diesbezüglich hat Kollege Diller ganz anders zugeschlagen. Sie haben nämlich die unter der Regierung
von CDU/CSU und F.D.P. recht großzügig gehandhabten Verbilligungstatbestände und Stundungsmöglichkeiten so stark eingeschränkt, daß ab dem Haushalt 2001
dies alles überhaupt nicht mehr möglich ist.

Natürlich haben wir noch eine ganze Menge problembehafteter Liegenschaften in den neuen Bundesländern. Sportanlagen, Schlösser, Krankenhäuser sowie
ehemalige WGT-Liegenschaften und NVA-Wohnungen
können den Kommunen zukünftig nicht mehr zu den
bewährten günstigen Konditionen angeboten werden.
Ich bedaure dies; ich sehe darin auch einen Widerspruch
zu den vollmundigen Sonntagsversprechungen, daß man
den Aufbau Ost ernst nehme und sich gerade um die
Kommunen in den neuen Bundesländern so sorge.

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Noch ein Wort zu den Zöllnern; ich erwähnte schon,
daß der Bundesminister ihr oberster Dienstherr ist. Hier
hört man von vielen Dingen. Das Zauberwort lautet
„Organisationsstrukturreform“.

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Wir wissen: Zwar hat die politische Verantwortung jemand anders, aber die Zuarbeit erfolgt noch immer
durch die gleichen Leute. Wir alle haben da die eine
oder andere schmerzliche Erfahrung gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bundesfinanzministerium ist die Arbeitsgruppe „Strukturplanung
Bundesfinanzverwaltung“ gebildet worden. Dagegen ist
zunächst einmal überhaupt nichts einzuwenden; denn
auch der von uns häufig zitierte und vielgeliebte BunSusanne Jaffke

desrechnungshof wünscht, daß wir die Organisationsstruktur verändern. Man muß sich aber schon wundern,
auf welche Weise diese Gruppe arbeitet. Nichts Genaues
weiß man nicht. Sie sitzen sehr konspirativ hinter verschlossenen Türen.

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Das erinnert mich ein bißchen an die Zeit bis 1989. Ich
wünsche mir, daß der Bundesfinanzminister weiß, was
diese Gruppe so alles auf den Weg bringt.

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Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen: Leider ist
die Anhebung von 576 Stellen beim Zoll, was wir im
Rahmen des Haushaltsgesetzes 1999 beschlossen haben,
nicht vollzogen worden. Man muß also fragen: Wie gesetzestreu ist eigentlich diese Bundesregierung?

Ich frage mich angesichts dieser Strukturveränderungen - der Zoll soll keine Kontrolle bei der Rauschgiftkriminalität ausüben und auch keine grenzpolizeilichen
Aufgaben mehr übernehmen -, wie der oberste Dienstherr seiner Pflicht nachkommen will, seine Beamten
ordnungsgemäß zu behandeln. Werden sie zu Beamten
des BGS umgeschult, oder wie sieht das aus? All das ist
doch sehr in Frage zu stellen und verstetigt den Eindruck, daß diese Regierung die Bevölkerung durch Täuschung und Tricks auf den Irrweg führen will.

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Alle Wahlergebnisse der letzten Zeit - das wird auch bei
zukünftigen Wahlergebnissen so sein ({11})

belegen, daß unsere Bevölkerung nicht so einfallslos ist.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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