Markus Kurth (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben jetzt insbesondere von den Vertretern der Koalitionsfraktionen wortreiche Erklärungen gehört, warum sie die Anhebung der Regelsätze für Kinder in
Haushalten von Langzeitarbeitslosen nicht wollen.

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Der Tenor war: Abwarten! Abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Abwarten, bis die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgewertet ist.
Abwarten, bis genug überlegt worden ist. Ich sage Ihnen:
Wir sind der Gesetzgeber. Wir sind nicht gewählt worden, um abzuwarten, bis das Bundesverfassungsgericht
ein Urteil spricht.

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Das zeigt doch nur eines: Wenn es um Geldleistungen
für Langzeitarbeitslose geht, sind Sie alle, wie Sie da sitzen, passive Klötze.

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Wenn es allerdings darum geht, Familien mit sehr hohem Einkommen zu begünstigen, dann haben Sie offensichtlich weniger Schwierigkeiten, etwas zu tun. Ich zitiere, was Wolfgang Schäuble am 12. November dieses
Jahres, also vor einem Monat, im Deutschen Bundestag
zur Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes gesagt hat. Er sagte - Zitat -:

Das ist wirklich eine sozial ausgewogene Maßnahme, die auch der Stärkung der privaten Nachfrage dient.

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Es ist schon ein sehr merkwürdiges Verständnis von
sozialer Ausgewogenheit,

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wenn einerseits Spitzenverdiener gut 400 Euro netto im
Jahr mehr haben und andererseits ALG-II-Bezieher, die
für Kleinkinder gerade einmal 215 Euro pro Monat bekommen, keinen Cent mehr erhalten.

Es ist ein sehr merkwürdiges und eigentümliches Verständnis von sozialer Ausgewogenheit beim Finanzminister und der Koalition, wenn einerseits ein Luxushotel
wie das „Adlon“ durch die Mehrwertsteuerermäßigung
jetzt 1,9 Millionen Euro pro Jahr Zusatzgewinn macht
und andererseits die Reinigungskraft desselben Hotels,
die wegen ihres niedrigen Lohns ergänzendes ALG II
bezieht, für sich und ihre Kinder nicht einen Euro von
der Kindergelderhöhung sieht.

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Meine Damen und Herren, es ist beinahe schon dreist,
wenn derselbe Herr Schäuble, der die Staatskassen zugunsten der gutbetuchten schwarz-gelben Klientel leeren
will, heute verbreiten lässt, ab 2011 werde richtig gespart. So wie Sie von Union und FDP heute als Bedenkenträger gegen die Erhöhung von Kinderregelsätzen
aufgetreten sind, kann man sich schon heute denken, wer
dann wieder sparen muss, nämlich diejenigen, die bereits
jetzt nur wenig Spielräume und Chancen haben. Wenn
dank Ihrer Steuergeschenke im kommenden Jahr das Defizit beängstigend ansteigt, dann ahne ich schon jetzt,
wer gemeint ist, wenn es dann heißen wird: Ja, jetzt
müsse man sich wirklich einmal Gedanken darüber machen, was wir uns in Deutschland überhaupt noch leisten
können.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wir sind
uns sicherlich einig, auch mit einigen Sozialdemokraten,
dass passive Leistungen alleine nicht ausreichen. Dennoch bleiben diese Voraussetzung für Teilhabe und auch
für Aktivierung, auch wenn ich das Wort „Aktivierung“
mittlerweile nur noch sehr ungern in den Mund nehme;
denn die Rede von der Aktivierung bleibt schal, wenn
wirksame individuelle Hilfen ausbleiben. Wenn, wie das
IAB vorgestern bestätigte, mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden über drei Jahre ununterbrochen im
ALG-II-Bezug stecken bleibt, dann stimmt offensichtlich etwas mit der individuellen Hilfegewährung nicht.

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Gegenüber diesen Müttern, gegenüber diesen Alleinerziehenden sagen Sie dann: Ihr erhaltet nicht den Betrag,
den ihr für den notwendigen Lebensunterhalt der Kinder
bräuchtet.

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Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie sind die letzten Mohikaner. Verbände der Freien
Wohlfahrtspflege, die Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben festgestellt - künftig vermutlich sogar das
Bundesverfassungsgericht -, dass die Festsetzung der
Kinderregelsätze nicht in Ordnung ist. Nur Sie stehen
noch allein in der Landschaft. Machen Sie das, was auch
wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen: endlich einen
klaren Schnitt. Wir Grüne wollen die Regelsätze für Kinder so anheben, dass sie der Lebenswirklichkeit näher
kommen. Wir wollen des Weiteren einen eigenständigen
Kinderregelsatz und in einem zweiten großen Schritt
eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Das sind klare
Perspektiven - und nicht so ein jämmerliches Suchen
nach Ausflüchten, wie Sie es hier darbieten.

Vielen Dank.

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