Schäuble (bundesminister des innern), 1991-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg am Golf, die Entwicklung in der Sowjetunion und in Osteuropa, die Vollendung der deutschen Einheit und die europäische Einigung sind die Schwerpunkte der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, und sie werden auch die innenpolitischen Arbeiten und Debatten der nächsten Monate und Jahre prägen. Deswegen möchte ich dazu einige Bemerkungen machen.
Wir können leider nicht ausschließen, daß die Auswirkungen des Krieges am Golf nicht auf die Golfregion beschränkt bleiben. Saddam Husseins Aufruf zur weltweiten Begehung terroristischer Gewalttaten, insbesondere gegen Personen und Einrichtungen der unmittelbar in den Konflikt verwickelten Staaten, hat bei mehreren den Sicherheitsbehörden bekannten nahöstlichen terroristischen Gruppierungen Gehör gefunden. Wir nehmen diese Drohungen ernst.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben sich seit Wochen auf diese Situation vorbereitet. Seit dem Ausbruch des Krieges sind auf allen Ebenen die Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich verstärkt worden. In enger Abstimmung insbesondere mit amerikanischen und britischen Stellen werden die Einrichtungen der betroffenen Staaten in besonderem Maße bewacht, und auch an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland wird intensiver kontrolliert.
Vor allem für den Bereich des zivilen Luftverkehrs wurden vielfältige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die natürlich auch Beeinträchtigungen für die Bürger, die Reisenden, bedeuten, insbesondere zeitliche Verzögerungen. Aber ich denke, daß unsere Bürgerinnen und Bürger Verständnis für diese Maßnahmen haben. Ich appelliere schon heute an sie,
nicht nur für einige Wochen das notwendige Verständnis und auch die notwendige Aufmerksamkeit zu haben, sondern sich darauf einzurichten, daß diese Sicherheitsmaßnahmen für einen längeren Zeitraum notwendig sind. Wir werden die Aufmerksamkeit unserer Bürgerinnen und Bürger für einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen müssen.
Es wird vor terroristischen Bedrohungen niemals eine absolute Sicherheit geben. Aber das Menschenmögliche wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder getan. Darauf können unsere Mitbürger vertrauen. Ich denke, wir sollten uns vor allen Dingen darüber klar sein, daß wir den Terroristen dadurch keine Erfolgschance geben, daß wir dem Druck, der Einschüchterung, der Verbreitung von Angst und Panik nicht nachgeben.
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Im übrigen zeigt sich angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Sicherheitslage in diesen Tagen und Wochen, wie gut und notwendig es ist, daß wir im Sicherheitsverbund von Bund und Ländern den Bundesgrenzschutz als eine vor allem verbandsmäßig organisierte Polizei des Bundes haben, auf die wir auch in Zukunft nicht verzichten können und nicht verzichten wollen.
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Der Wegfall der Grenzschutzaufgaben an der ehemaligen innerdeutschen Grenze - eine der erfreulichsten Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte - sowie die Verringerung der Grenzschutzaufgaben an den Grenzen zu Ost- und Südosteuropa - dem ehemaligen Eisernen Vorhang, der es heute zum Glück nicht mehr ist - dürfen nicht zu der Annahme verleiten, wir bräuchten den Bundesgrenzschutz nicht mehr. Er hat in diesem Sicherheitsverbund vielfältige Aufgaben.
Gerade in diesen Wochen machen die Polizeien des Bundes und der Länder erneut die Erfahrung, daß wir beinahe schon an der Grenze der Belastbarkeit angelangt sind. Wir können und werden auf den Bundesgrenzschutz nicht verzichten. Wir wollen ihm im Interesse der inneren Sicherheit weitere Aufgaben in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zuweisen. Wir wollen die bundespolizeilichen Aufgaben nach

dem Grundgesetz möglichst auf den Bundesgrenzschutz konzentrieren.
Beim Aufbau einer neuen Grenzschutzorganisation in den fünf neuen Ländern haben wir die Aufgaben der Bahnpolizei und die Aufgaben zum Schutz des Luftverkehrs bereits auf den Grenzschutz übertragen. In den nächsten Wochen und Monaten wollen wir dafür rasch die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Die Bundesregierung wird die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegen, damit wir auch in den elf alten Bundesländern bundespolizeiliche Aufgaben - Bahnpolizei und Schutz des Luftverkehrs - auf den Bundesgrenzschutz übertragen können. Ich bitte das Hohe Haus schon heute um eine zügige Beratung dieser Gesetzentwürfe und um Zustimmung zu ihnen, damit wir diese Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz konzentrieren können.
Diese veränderten Rahmenbedingungen für den Bundesgrenzschutz werden zur Folge haben, daß wir in der Organisation und Dislozierung der Verbände wie auch der Dienststellen des Bundesgrenzschutzes zu einer grundsätzlichen Überprüfung kommen werden. Ich glaube, daß wir hei der anstehenden Neuorganisation alle einzeldienstlichen und verbandspolizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes auf regionaler Ebene jeweils unter einem behördlichen Dach zusammenfassen sollten. Auch dies wird gewisse Umschichtungen unvermeidlich machen. Es wird auch die Frage nach den künftigen Standorten der Verbände und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zu stellen sein. Eine Arbeitsgruppe bereitet derzeit entsprechende Vorschläge vor, die ich dem Hohen Haus so rasch wie möglich vorlegen möchte. Ich bin der Meinung, daß die Zusammenführung von einzeldienstlichen und verbandlichen Komponenten bei der neuen Aufgabenstellung des Bundesgrenzschutzes eine effizientere Form der Organisation sein kann und sein wird. Deshalb möchte ich diese grundsätzliche Neuorganisation in die Wege leiten.
Wir müssen in den fünf neuen Bundesländern nicht nur den Bundesgrenzschutz aufbauen, sondern eine der zentralen Aufgaben der Innenpolitik in diesen Jahren ist auch der Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung in den fünf neuen Ländern, in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Bund und Länder haben vielfältige Hilfe geleistet. Aber wir wissen, daß zu den Engpässen bei der raschen Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland die noch nicht ausreichende Leistungsfähigkeit der Verwaltung in den fünf neuen Ländern gehört und daß uns noch große Anstrengungen bevorstehen. Wir müssen in den fünf Ländern für die Städte, Gemeinden und Landkreise das notwendige Personal zur Verfügung stellen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit doch darauf hinweisen, daß der Bund im Bereich der Bundesverwaltung bereits im vergangenen Jahr für etwa 15 000 Beschäftigte in den fünf neuen Ländern Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt hat. Dies zeigt, welch große Anstrengungen in der kurzen Zeit unternommen worden sind, die fortgesetzt werden müssen.
Bund, Länder und Kommunen haben Personal für
die fünf neuen Länder zur Verfügung gestellt. Der
Bund hat Personalkostenzuschüsse für die Abordnung von Mitarbeitern aus den Kommunalverwaltungen in den alten Bundesländern gewährt. Ich würde mir allerdings wünschen, daß die für solche Personalkostenzuschüsse zur Verfügung gestellten Mittel in einem höheren Maße in Anspruch genommen würden, als es bisher der Fall ist.
Mit dem Dank an alle, die sich bisher für die Arbeit in den fünf neuen Ländern zur Verfügung gestellt haben, möchte ich den Appell verbinden, daß diese Möglichkeiten noch mehr genutzt werden. Wir müssen jetzt wirklich sehr schnell und unbürokratisch das Menschenmögliche tun, um leistungsfähige Verwaltungen in den fünf neuen Ländern aufzubauen.
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Wir haben im Herbst vergangenen Jahres eine Clearing-Stelle zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände geschaffen, um diese Verwaltungshilfe zu organisieren. Wir führen nahezu regelmäßig Konferenzen in allen fünf neuen Ländern durch, zu denen wir die Bürgermeister und Landräte aller Landkreise und großen Kreisstädte einladen. In der kommenden Woche wird wieder ein solches Treffen stattfinden.
Ich möchte vor allem auch die zusätzlichen Mitarbeiter und die zusätzliche Verwaltungskraft, die dem Bundesinnenminister durch die Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen zuwächst, dazu nutzen, ganz unbürokratisch Beratungsstäbe aufzubauen, die in den fünf neuen Ländern, in den 200 Landkreisen. Städten und Gemeinden regelmäßig zur Verfügung stehen. So wollen wir ohne allzu kleinliche Rücksicht auf Zuständigkeiten unsere Beratung und unsere Hilfe in allen Ländern anbieten. damit nicht die Klagen, die aus allen Ländern und Landkreisen zu hören sind, weiterhin ihre Berechtigung haben, sondern so rasch wie möglich Abhilfe geschaffen wird und damit wir die notwendigen Transmissionsriemen haben, um hierbei zu schneller Hilfe zu kommen.
Ein großes Problem ist natürlich die Herstellung einheitlicher Bezahlungsverhältnisse zwischen den elf alten und den fünf neuen Ländern. Da wir am Beginn einer schwierigen, komplizierten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in allen 16 Ländern stehen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten, an che Arbeitgeber wie an die Gewerkschaften, zu appellieren, in den Tarifverhandlungen das Ziel der Herstellung einheitlicher Bezahlungsverhältnisse in kurzer Zeit nicht aus den Augen zu verlieren, aber zugleich in diesen Tarifverhandlungen das notwendige Augenmaß auch für die elf alten Bundesländer zu zeigen, weil wir ohne dieses Augenmaß dieses Ziel in kurzer Zeit nicht erreichen können.
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Mir liegt daran, bei dieser Gelegenheit erneut darout hinzuweisen, daß gerade der Prozeß der Vereinigung unseres deutschen Vaterlandes im vergangenen Jahr viele Kritiker der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes widerlegt hat. Ich denke, unser öffentlicher Dient in alien seinen Teilen hat gerade im verBundesminister Dr. Schäuble
gangenen Jahr seine ungewöhnliche Leistungsfähigkeit unter besonderen Herausforderungen und auch seine Flexibilität bewiesen. Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Respekt und meinen Dank sagen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur Gewinnung der Zukunft im vereinten Deutschland und zur raschen Lösung der Probleme wird uns in den kommenden Monaten und Jahren auch noch ein Stück weit die Vergangenheit im Bereich der Innenpolitik beschäftigen. Wir haben im Zuge der Ratifizierungsdebatte zum Einigungsvertrag im vergangenen Jahr in diesem Hohen Hause verabredet, daß wir alsbald in der neuen Legislaturperiode eine gesetzliche Grundlage für die Behandlung der Stasi-Akten miteinander schaffen wollen. Ich möchte die notwendigen Gespräche mit den Fraktionen des Hauses unverzüglich aufnehmen. Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung angekündigt, daß wir die notwendigen Formulierungshilfen seitens der Bundesregierung erarbeiten. Sie werden in wenigen Wochen zur Verfügung stehen. Ich hoffe, daß wir im Innenausschuß bald miteinander darüber reden, und hoffe auch, daß wir uns in diesen Fragen der besonderen Schwierigkeiten und der besonderen Verantwortung bewußt sind. Es handelt sich ja ein Stück weit um die Quadratur des Kreises: Wir müssen uns auf der einen Seite davor hüten, alle Kraft nur auf die Bewältigung der Vergangenheit zu konzentrieren; aber wir müssen auf der anderen Seite Grundlagen schaffen, um Gegenwart und Zukunft meistern zu können.
Zu dem Bedrückendsten, was uns der Machtkomplex in der früheren DDR, der Machtkomplex der SED-Führung und der Staatsapparat, hinterlassen hat, gehören diese unsäglichen Aktenbestände mit Dossiers über 4 Millionen Bürger der früheren DDR und 2 Millionen Bundesbürger. Welch entsetzliches Unheil und welche fast unauflösbare Vermischung zwischen Tätern und Opfern sich aus diesen Akten ergibt, zeigt sich daran, daß jetzt die Täter zu Belastungszeugen gegenüber den Opfern zu werden drohen. Das haben wir in den vergangenen Wochen schon gesehen. Wir sollten uns vor Selbstgerechtigkeit hüten, aber wir sollten auch alles tun, um Nutzung, Aufbewahrung und Sicherung der personenbezogenen Daten und Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit so umfassend zu regeln, daß die gemeinsame Zukunft im vereinten Deutschland durch diese Akten keinen Schaden leiden kann.
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Wir wollen die Akten der SED und der Massenorganisationen der früheren DDR in das Bundesarchiv überführen. Wir denken, daß bei der Struktur der früheren DDR die Akten dieser Organisationen mindestens so sehr staatlichen Akten sind, die der Aktenverwaltung durch das Bundesarchiv zuzuführen sind, wie die staatlichen Akten als solche, also die Akten der Regierungsstellen. Denn in Wahrheit waren die Dienststellen der SED die eigentlichen Machthaber, also mehr als die Regierungsstellen. Ich erinnere mich
noch daran, daß im Briefkopf einer damals bedeutenden Persönlichkeit zunächst der Titel „Generalsekretär der SED" und erst danach, also an zweiter Stelle, „Vorsitzender des Staatsrats der DDR" stand. Deshalb müssen diese Akten in das Bundesarchiv übergeführt werden.
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Was das Vermögen der SED und der anderen Parteien sowie Massenorganisationen anbetrifft, so hat bereits die Regierung der DDR nach dem 18. März eine unabhängige Kommission eingerichtet, die einen Bericht über diese Vermögenswerte erstellen soll. Wir haben im Einigungsvertrag die Voraussetzungen dafür bestätigt und übernommen, daß diese Vermögen, soweit sie unrechtmäßig zustande gekommen sind, in öffentliches Eigentum, verwaltet durch die Treuhandanstalt, übergeführt werden. Es wird sorgfältig zu ermitteln sein - daran wird gearbeitet -, daß nur das Vermögen, das die Parteien und Massenorganisationen nach materiell rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben haben, diesen Organisationen zur Verfügung gestellt werden kann. Das andere wird über die Treuhandanstalt zur Beseitigung der Schäden verwendet werden, die der Sozialismus in diesem Teil Deutschlands in 40 Jahren angerichtet hat.
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Wir werden - auch das gehört in den Bereich der Innenpolitik - nicht nur in Deutschland keine Grenzen mehr haben, sondern sind dabei, zumindest in dem Teil Europas, der in der Europäischen Gemeinschaft zusammengefaßt ist, ab Ende 1992 ein Europa ohne Grenzen zu sein. Manche besorgen, daß aus dem Wegfall der Grenzkontrollen ein Verlust an Sicherheit entstehen könnte. Ich habe diese Sorgen nicht; ich teile sie nicht.
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Meine Überzeugung ist, daß die großen Bedrohungen für die innere Sicherheit, die organisierte Kriminalität, der internationale Terrorismus und der Drogenhandel, schon heute ohne Behinderung durch die bestehenden Grenzen und Grenzkontrollen arbeiten.
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Meine Überzeugung ist, daß der Wegfall der Grenzkontrollen die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa ganz zwangsläufig verstärken muß und wird und daß wir auf dem Weg über eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit auch bei Wegfall der Grenzkontrollen in Europa zu einem Mehr an Sicherheit kommen werden. Aber es ist ganz klar: Wir brauchen diese verstärkte institutionelle Zusammenarbeit in Europa.
Frau Präsidentin, ich bitte bei dieser Gelegenheit um Nachsicht dafür, daß ich der Debatte nicht bis zum Schluß folgen kann, weil ich heute noch im Verlauf des weiteren Vormittags mit meinem neuen französischen Kollegen zusammentreffen möchte. Ich bitte dafür schon jetzt um Verständnis und Nachsicht.
Nicht nur in Westeuropa werden die Grenzen wegfallen. Wie ich schon gesagt habe: Auch der Eiserne

Vorhang ist entfallen. Damit sind die Grenzen zwischen Ost und West nicht mehr trennend. Sie halten uns nicht mehr auf. Auch diese erfreuliche Entwicklung hat Kehrseiten für die Innenpolitik, beispielsweise die, daß im vergangenen Jahr 1990 193 000 Menschen als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gesucht haben. Das ist die höchste Zahl, die wir in der Bundesrepublik Deutschland jemals seit dem Zweiten Weltkrieg hatten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin dafür, daß wir uns vor jeder Illusion schützen. In einem Europa, in dem die Unterschiede zwischen Arm und Reich, in dem das Gefälle in wirtschaftlicher, sozialer und auch noch in politischer Hinsicht so groß ist, wie es noch heute zwischen Ost- und Westeuropa ist, in einer Welt, in der die Spannungen zwischen Süd und Nord so groß sind, wie sie heute sind, und eher größer werden, als sie heute sind, werden die Flüchtlingsströme und die Wanderungsbewegungen eher zu- als abnehmen. In einer Welt, in der wir offene Grenzen in Europa wollen, müssen wir damit rechnen, daß sehr viele Menschen weiterhin im prosperierenden Teil Europas und speziell in Deutschland Zuflucht suchen werden. Das ist eine der großen europäischen Herausforderungen an die Innenpolitik.
Ich bin ganz sicher, daß wir diese Aufgaben national und allein nicht bewältigen können, sondern daß die Wanderungsströme, die Ströme von Asylbewerbern nur in einer europäischen Dimension bewältigt werden können. Deswegen hat die Koalition verabredet, daß wir eine europäische Lösung, eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention anstreben. Ein Europa der offenen Grenzen ist ohne eine Harmonisierung des Asylrechts, der Asylpraxis und der Asylpolitik auf europäischer Ebene überhaupt nicht denkbar. Das heißt, daß wir bis 1992 die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen schaffen müssen und schaffen werden.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist die materielle Grundlage für eine Harmonisierung des europäischen Asylrechts. Ob sich daraus verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland ergeben oder nicht, darüber sind die Meinungen der Verfassungsrechtler geteilt. Ich denke, wir sollten den verbleibenden Zeitraum nutzen, um darüber Klarheit zu schaffen. Aber Einigkeit besteht darüber, daß kein europäisches Land für sich alleine mit diesen Herausforderungen fertig werden kann. Deswegen glaube ich, daß der Weg zu einer Europäisierung der ist, den wir in den kommenden Jahren mit Entschiedenheit gehen müssen.
Ich begrüße sehr, daß die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung in Europa zunehmend Unterstützung findet. In der vergangenen Woche gab es in Wien eine große Konferenz des Europarates über die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen in Europa. Dabei hat sich gezeigt, daß der Grundgedanke unserer Flüchtlingspolitik zunehmend Unterstützung gewinnt, daß nämlich noch so effiziente Kontrollen an den Grenzen das Problem nicht lösen, sondern daß letztlich das Entscheidende die Beseitigung der Ursachen, die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsströme in den Herkunftsländern ist.
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Wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen. Wir haben die Möglichkeiten der Beschleunigung von Asylverfahren mit der Gesetzgebung der vergangenen Legislaturperiode im wesentlichen ausgeschöpft. Wir haben auch erreicht, daß die Verfahren für einen großen Teil der Asylbewerber inzwischen nur noch wenige Tage bis einige Wochen dauern. Aber das Problem ist alleine damit nicht zu lösen. Wir werden mit diesem Problem weiter zu leben haben, und wir werden darauf zu achten haben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein ausländerfreundliches Land in der Mitte Europas bleibt. Das ist ein Ziel, dem wir mit dem neuen Ausländerrecht, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, ein ganzes Stück weit entgegengekommen sind.
Zu dem Ziel, ausländerfreundlich zu bleiben, gehört auch - darüber haben wir oft gesprochen, meine Damen und Herren - , daß man die Menschen weder tatsächlich noch in ihren Erwartungen und Ängsten überfordern darf. Deswegen appelliere ich an uns alle, daß wir den Stimmungsschwankungen nicht nachgeben, daß wir den Menschen aber auch nicht das Gefühl verweigern, daß dieser Rechtsstaat ein handlungsfähiger bleibt und daß er entschlossen bleibt, das Mögliche zu tun, um Bedrohungen, die die Bürger empfinden, rechtzeitig zu bekämpfen. Wir dürfen die Bürger in ihren Gefühlen nicht schutzlos lassen. Wir dürfen allerdings auch nicht den Schwankungen der jeweiligen Stimmungslage opportunistisch nachgeben. Der Staat muß beide Aspekte berücksichtigen und darf die Bürger nicht überfordern. Das gilt nicht nur für Asylbewerber; das galt, wenn ich daran erinnern darf, vor einem Jahr für Übersiedler aus der damaligen DDR, und das galt gestern und gilt heute wie morgen auch für die Deutschen und Deutschstämmigen aus den Aussiedlungsgebieten in Osteuropa und in der Sowjetunion.
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Die Koalition hat sich dafür entschieden, Art. 116 des Grundgesetzes nicht zu ändern.
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Ich denke, daß das der richtige Weg ist und daß die Erfahrungen mit den Übersiedlern aus der damaligen DDR im vergangenen Jahr jedem von uns auch zeigen, daß es richtig ist, das Tor nicht zuzuschlagen, sondern offenzulassen und zugleich dafür zu arbeiten, daß die Ursachen der Wanderungsbewegungen auch für Deutsche beseitigt werden. Wir haben damit gegenüber den Deutschen, die in Polen leben, im vergangenen Jahr durchaus erste Erfolge gehabt. Auch der Strom von Aussiedlern aus Rumänien hat sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres verringert.
Wir wollen entschieden, mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf diesem Weg weiterarbeiten: das Tor für alle Deutschen, für die wir eine


besondere Verantwortung haben, offenlassen, aber zugleich mit den Heimatstaaten, mit Polen, mit Rumänien, mit der Sowjetunion, dafür arbeiten, daß die Deutschen in der Heimat, in der ihre Väter und Vorfahren seit Generationen leben, eine Zukunft haben, weil etwa die Sowjetunion ärmer wäre, wenn die Rußlanddeutschen in der Sowjetunion eine Heimat nicht mehr haben könnten, und weil eine gute Hilfe für die Sowjetunion in ihren Schwierigkeiten dazu beitragen könnte, daß die Rußlanddeutschen auch in Zukunft in ihrer angestammten Heimat leben können. Wir vermeiden aber Torschlußpanik nur, wenn klar ist, daß diese größer, stärker und verantwortungsvoller gewordene Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft Deutschen ihr Recht auf Heimat nicht verweigert und sich ihrer Solidarität hier wie auch in der Heimat drüben nicht entzieht.
Wenn wir diesen Weg gehen, haben wir eine bessere Chance, mit den Sorgen fertig zu werden, die viele sowohl im Vertriebenenbereich als auch bei den Aussiedlern haben. Ich sage noch einmal: Die Erfahrungen des vergangenen Jahres sollten uns ermutigen, diesen auch nicht immer populären Weg entschieden und mutig weiterzugehen.
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Wenn ich davon gesprochen habe, daß wir nicht bereit sind, Art. 116 unseres Grundgesetzes zu ändern, so gehört in diesen Zusammenhang auch ein Wort dazu, daß wir die Kriegsfolgengesetzgebung zum Abschluß bringen müssen und daß wir insbesondere im Zusammenhang mit den Entschädigungsfragen, die sich uns in bezug auf die fünf neuen Länder auch nach dem Einigungsvertrag stellen, zu einer Abschlußgesetzgebung für den Lastenausgleich kommen müssen und kommen werden. Wir werden die entsprechenden Vorschläge in absehbarer Zeit erarbeiten. Im übrigen müssen wir unsere Anstrengungen zu einer Hilfe für die Deutschen in ihrer angestammten Heimat verstärken.
Ich möchte daher auch angesichts der Aufgaben, die dem Innenministerium durch die Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen zugewachsen sind, im Innenministerium eine eigene Abteilung einrichten, die sich mit den Problemen der Vertriebenen und mit den Problemen und der Hilfe für die Menschen in den Aussiedlungsgebieten beschäftigt, damit wir unsere Arbeit verstärken und konzentrieren können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich würde bei dieser Gelegenheit gerne all denjenigen meinen Dank und meinen Respekt sagen, die als Vertriebene hier in der Bundesrepublik Deutschland oder als Deutsche in den ehemaligen deutschen Gebieten seit 40 Jahren einen Beitrag zum Frieden in Europa leisten und die wir brauchen, wenn wir eine dauerhafte Friedensordnung in einem Europa ohne trennende Grenzen für die Zukunft gewährleisten wollen.
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Das friedliche Zusammenleben der Bürger in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu sichern, das ist ja die Aufgabe der Innenpolitik. Diese Aufgabe ist in einer Zeit
schneller, dramatischer Veränderungen und großer sozialer und wirtschaftlicher Spannungen nicht leichter geworden. Eine solche Zeit schneller Veränderungen und großer Spannungen vermag die Ängste der Bürger zu schüren, und Ängste sind immer ein schlechter Ratgeber, auch für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben. Deswegen appelliere ich an uns alle, daß wir uns unserer Verantwortung bewußt bleiben, solche Ängste nicht zu schüren - nicht dadurch, daß wir opportunistisch Stimmungen nachgeben, aber auch nicht dadurch, daß wir den Menschen das Gefühl vermitteln, wir würden sie schutzlos lassen, dieser Staat würde seine Verantwortung für den Schutz der Bürger nicht mit aller Entschiedenheit ernst nehmen.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir in den vergangenen Jahren bei der Bewältigung dieser Aufgaben erfolgreich gewesen sind. Denn wenn man sich einmal vorstellt, daß allein in meiner kurzen Amtszeit als Innenminister seit dem April 1989 etwa 2 Millionen Menschen in die damalige Bundesrepublik Deutschland, in die elf alten Bundesländer, neu gekommen sind, dann haben wir diese Herausforderungen eigentlich mit geringen inneren Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen bewältigt, wie auch der Prozeß der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes - bei allen Schwierigkeiten, die bleiben und die ich nicht gering, sondern hoch einschätze - doch im Grunde mit geringen inneren Auseinandersetzungen bewältigt worden ist. Ich bin immer dafür, daß man trotz der Sorgen auch daran erinnert, was gut gelungen ist. Wir sollten uns nicht zu klein machen.
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Ich würde zum Schluß gern ein persönliches Wort sagen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe in den zurückliegenden Wochen und Monaten bis in diese Tage hinein von vielen Kolleginnen und Kollegen und vom Hohen Hause insgesamt viel Zuspruch erfahren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich dafür in aller Form zu bedanken. Es hat mir geholfen, und ich möchte meinen Dank dafür in der Zukunft abstatten, indem ich versuche, so gut ich kann, meinen Beitrag zu der demokratischen Auseinandersetzung für unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu leisten, im sachlichen Streit, wo immer dies nötig ist, im demokratischen Miteinander, wo dies möglich ist, aber immer in der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit und das Recht unserer Bundesrepublik Deutschland und für den Frieden und die Freiheit unserer Bürger.
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