Frank Tempel (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Während meiner Dienstzeit beim Landeskriminalamt Thüringen war ich drei Jahre ausschließlich
mit Korruptionsdelikten beschäftigt, drei Jahre, in denen
ich lernte, dass Deutschland beim Thema Korruption
keinen Grund hat, auf andere Länder zu zeigen, da sich
auch hier noch einiges im Argen befindet. Insofern besteht hier im Haus wohl Einigkeit darüber, dass es eine
absolute Notwendigkeit ist, dass sich auch die Bundesrepublik an einem Übereinkommen beteiligt, bei dem es
um so wichtige Punkte geht wie Vorschriften zur Korruptionsprävention, Vereinbarungen zu Strafvorschriften und Vereinbarungen zum Umgang mit durch Korruption erlangten Vermögenswerten. Bis zu dieser Stelle
können übrigens alle klatschen.

({0})

Dieses Übereinkommen der Vereinten Nationen
wurde, wie gesagt, am 31. Oktober 2003 beschlossen
und von Deutschland im selben Jahr unterzeichnet. Das
war im Jahr 2003, meine Damen und Herren. So viel
zum Thema Erstunterzeichner; denn erst jetzt, 2014,
kommen wir zur Ratifizierung dieses Abkommens. Dass
das so lange gedauert hat - die Gründe dafür hat mein
Vorredner bereits benannt -, lag unter anderem daran,
dass es dem Bundestag nicht gelang, sich auf eine entsprechende Strafvorschrift zur Abgeordnetenbestechung
zu einigen.
Angesichts von rund 8 000 Korruptionsdelikten im
Jahr fällt auf, dass der Anteil der politischen Ebene relativ gering ist. Das heißt aber nicht, dass Abgeordnete die
besseren Menschen sind. Das liegt vielmehr daran, dass
es an entsprechenden Strafvorschriften fehlte.

({1})

Um diese Lücke zu schließen, haben wir vor der Sommerpause gemeinsam unsere Hausaufgabe gemacht.
Doch zumindest die Lehrer hier im Haus werden wissen,
dass es, um eine gute Note zu bekommen, nicht reicht,
die Hausaufgaben einfach nur machen, sondern dass
man sie auch richtig, gut und vor allem vollständig machen muss. Für eine Eins oder eine Zwei reicht das in
diesem Fall noch nicht ganz.

({2})

Ich darf Sie an dieser Stelle noch einmal an meine
Kritik zur sehr engen Fassung der Abgeordnetenbestechung erinnern. Die enge Bindung erlangter Vorteile an
klar nachweisbare Anweisungen und Aufträge macht
diese Strafvorschrift fast unanwendbar. Die Linke hat
diesem Straftatbestand damals im Interesse der Ratifizierung dieses Übereinkommens zugestimmt, aber mit der
klaren Ansage, dass wir natürlich eine Evaluierung der
Anwendbarkeit der Strafvorschrift in der Praxis einfordern werden.

({3})

Wenn zum Beispiel ein Konzern einem Abgeordneten
Geld oder geldwerte Vorteile zukommen lässt und dafür
nur allgemein ein Handeln in seinem Sinne erwartet und
bekommt, ist das nach wie vor nicht strafbar. Es ist aber
definitiv eine korruptive Verhaltensweise. Mehr als eine
Vier minus ist also für die Hausaufgabe „Straftatbestand
der Abgeordnetenbestechung“ nicht zu vergeben. Die
Linke wird dafür kämpfen, dass es einen wirksamen
Straftatbestand auch in diesem Bereich geben wird.

({4})

Wir haben noch weitere Hausaufgaben, und ich sagte
ja, dass man die Hausaufgaben auch vollständig machen
muss. Seit 2009 kritisiert der Europarat mangelnde Vorgaben zur Parteienfinanzierung. Auch das gehört dazu.
Da geht es zum Beispiel um Fragen der Zulässigkeit von
Direktspenden an Abgeordnete oder um die hohen
Grenzwerte bei der Veröffentlichung von Spenden an die
Parteien. Auch das gehört zum Thema Korruptionsprävention, auch wenn Sie das nicht gern hören angesichts
der Spenden, die Sie bekommen.

({5})

- Ja, wenn Sie es finden. Ich würde auch gern etwas abhaben wollen.

({6})

- Ja, ich habe einen Kreisverband, der immer bei plus/
minus null liegt. Wir würden uns alle freuen, wenn die5016 

ses Geld dann auch vernünftigen Zwecken zugutekäme.
Bloß, bisher ist es ja nicht zu finden.

Einen Vorschlag von Transparency International sollten wir auch noch diskutieren, nämlich den Vorschlag,
eine Wertgrenze von 150 Euro bei Einladungen und Geschenken an Abgeordnete vorzuschreiben. Im Europarat
ist das übrigens eine gängige Lösung. Diese Idee ist deshalb eine Diskussion wert, weil eine derartige Grenze
das Problem der korruptiven Einflussnahme lösen
könnte; denn wie gesagt: Der bisherige Straftatbestand
der Abgeordnetenbestechung verhindert das nicht.

Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist also kein Anlass zum Schulterklopfen, sondern
sollte uns Motivation sein, den Kampf gegen Korruption
gerade im politischen Bereich wirklich ernsthaft zu führen. Scheinparagrafen gehören nicht dazu. Da die Lampe
vor mir blinkt, sage ich nur noch: Man darf eben nicht
sagen, man habe Hausaufgaben gemacht, sondern man
muss sagen: Ich muss die Hausaufgaben besser machen,
ich muss sie vollständig machen.

Danke.

({7})