Imle (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf zwei Bemerkungen meiner beiden Vorredner etwas sagen, soweit sie sich auf die Ausführungen eines früheren Reichsbankpräsidenten bezogen. Ich bin hier der Meinung, daß wir uns in der Sache völlig einig sind. Aber ob der Geschichte selbst nicht zuviel Ehre dadurch angetan wurde, daß wir 'im Parlament noch darüber reden, erscheint mir sehr fraglich. Denn wir müssen wohl auch berücksichtigen, daß 'der Inhalt dieser Ausführungen doch sehr angegriffen werden kann und manche Passagen völlig falsch sind, da sie aus unserer heutigen Sicht beurteilt werden müssen.
Zu Herrn Kollegen Möller noch folgende Bemerkung. Sie haben von einem Vertrauensschwund des Auslandes gesprochen. Ich möchte zunächst betonen, daß, wenn wir dieses Gesetz heute verabschieden, mit der jetzt vorzunehmenden Besteuerung der Zinsen, was bei der Ausgabe der Anleihe nicht angekündigt war, durchaus kein Rechtsbruch enthalten ist. Denn allein in der Ausgabe zu einem bestimmten Zinssatz, ohne daß eine Quellensteuer darauf ruht, liegt nicht die Zusicherung, daß das für alle Zukunft und immer so bleiben muß; es ist durchaus möglich, eine solche Besteuerung nachträglich einzuführen.
Ich darf aber auch zu dem Gesetz als solchem für meine Fraktion sagen, daß die Vorlage absolut keine ungeteilte Zustimmung bei uns erhalten hat und daß wir sehr eingehende Diskussionen darüber geführt haben. Allerdings muß auch folgendes betont werden: Sie haben beide, insbesondere Herr Dr. Luda, sehr ausführlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die aus dem Ausland auf uns zukommende Kapitalzufuhr irgendwie zu drosseln, um auf jeden Fall unsere Währung in Ordnung zu halten und um ein Absinken zu verhindern. Wir müssen eigentlich mit Befriedigung feststellen, daß allein schon die Vorlage die Wirkung gehabt hat, daß tatsächlich ein großer Abfluß eingetreten ist; denn mit der Ankündigung des Gesetzes hat der Zustrom ausländischen Kapitals Ende März 1964 aufgehört. Während im Jahre 1963 von den gesamten 12 Milliarden DM noch 2 Milliarden DM von Auslandskäufern finanziert wurden, hörte das nach März auf, und nach Rückflüssen von 575 Millionen DM im zweiten Quartal halten sich seit dem dritten Quartal die An- und Verkäufe von Ausländern am Rentenmarkt die Waage. Ich glaube, 'damit war schon ein wesentlicher Erfolg erzielt, der mit diesem Gesetz beabsichtigt war.
Es ergab sich nun allerdings die Frage, ob das Gesetz, wenn es schon diese Wirkung hat, überhaupt noch verabschiedet werden müßte. Man darf hierbei aber nicht vergessen, daß die abgezogenen 575 Millionen DM gewissermaßen in den Wartestand gegangen sind, um dann, wenn das Gesetz nicht kommt, sofort wieder in den deutschen Markt einzufließen. Wir glauben, daß das sehr bedenklich gewesen wäre. Im übrigen ist bei fast allen Auslandskäufern kein Schaden eingetreten, weil mit fast allen Käuferländern entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen bestehen. Das oberste Gebot, worauf Sie beide vorhin hingewiesen haben, ist aber die Erhaltung unserer Währung. Wir wissen, daß auch bei der gesamten Bevölkerung die Erhaltung der Währung, ein Ablehnen des Absinkens der Währung das erste Anliegen ist.
Schwierige Probleme waren bei dieser Vorlage zu regeln. Sie sind vorhin angesprochen worden. Wir sind aber auch der Meinung, daß mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag des Finanzausschusses dem Anliegen am besten Rechnung getragen wird.
Wenn wir mit Absicht keine zeitliche Begrenzung in dieses Gesetz hineingebracht haben, so ist das darauf zurückzuführen, daß eine solche alle diejenigen auf den Plan gerufen hätte, die mit ihren Käufen, die sie ja jetzt versteuern müßten, abwarten wollten, um dann, wenn das Gesetz ausgelaufen wäre, wieder in verstärktem Umfang auf den deutschen Mark zuzukommen. Wir sind daher der Meinung, daß diese zeitliche Begrenzung nicht in das Gesetz hineingenommen werden durfte, daß allerdings aus besonderen verfassungspolitischen Gründen auch der Regierung keine Ermächtigung gegeben werden sollte, das 'Gesetz von sich aus wieder außer Kraft zu setzen. Wir Freien Demokraten sind aber der Auffassung, daß eis notwendig ist, dieses Gesetz, wenn es eines Tages aus konjunkturpolitischen Gründen erforderlich sein sollte, daß wieder eine stärkere Kapitalzufuhr aus dem Ausland einsetzt, dann auf parlamentarischem Wege sehr schnell wieder aufzuheben.
Wir werden daher insgesamt gesehen dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
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