Ulrich Petzold (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen, ich brauche, glaube ich, nicht
mehr auf die Worte von Frau Jäger einzugehen. Frau
Jäger, die Bundesregierung hat zwei Jahre gebraucht, um
einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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Das ist eindeutig Bummelei. Wenn man jetzt einen Zeitdruck schafft, ist das, glaube ich, den zwei Jahren nicht
angemessen. Das ist der Punkt.

Liebe Kollegen, ich hatte gestern im Ausschuss genügend Zeit, detailliert auf die verschiedenen Paragraphen
des vorliegenden Gesetzentwurfes einzugehen und die
Änderungsanträge auch der Koalition zu bewerten. Im
Plenum kann ich mich aufgrund der Zeit nur auf wenige
Kernaussagen beschränken. Man kann nur noch einmal
unterstreichen, was Frau Dr. Flachsbarth gesagt hat:
Zeitpunkt und Zeitrahmen, die uns hier zu diesem Tagesordnungspunkt eingeräumt werden, weisen deutlich darauf hin, wie wichtig Sie dieses Hochwasserschutzgesetz
nehmen.

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Andernfalls könnte man nur vermuten, dass die Bundesregierung ihre Fehlleistungen im Dunkel der Nacht verstecken will.

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Dass ein Hochwasserschutzgesetz notwendig wurde,
darüber gibt es zwischen uns überhaupt keinen Streit.
Koordinierung der Handlung zum Hochwasserschutz
von Anliegerstaaten an grenzüberschreitenden Gewässern, integriertes Flussgebietsmanagement und Richtlinienvorgabe im Bereich der Bundeskompetenz waren
notwendig und werden von uns auch begrüßt. Das populistische Getöse, mit dem die schleppende Gesetzgebung
allerdings von Seiten des Bundesgesetzgebers begleitet
worden ist, hat eher zur Verunsicherung und zu unnötigem Streit beigetragen. Es wurden potemkinsche Dörfer,
Pappkameraden aufgebaut, die nichts, aber auch gar
nichts mit dem Hochwasserschutz oder Hochwasservorsorge zu tun hatten.

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Dieses fing schon bei dem Fünfpunkteprogramm
zur Flusskonferenz im September 2002 an. Wider besseres Wissen der Fachleute wurde eine sofortige Einstellung der Strombaumaßnahmen an der Elbe verfügt. Indirekt wurde dadurch suggeriert, Baumaßnahmen in der
Nähe von Flüssen hätten zur Verschärfung der Hochwassersituation beigetragen.

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Durch Gutachten gerade auch der Bundesanstalt für
Wasserbau wurde dieser Nonsens dann in aller Deutlichkeit widerlegt.

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Alle bisherigen Flussbaumaßnahmen, die seit der Wende
durchgeführt wurden, hatten nachweislich keinen Einfluss auf den Hochwasserspiegel. Dass das Bundesumweltministerium diese Blamage lieber totschweigen will,
kann ich verstehen. Die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen ist in aller Heimlichkeit und Stille erfolgt.

Der nächste Pappkamerad, der kam, war die Ausweitung
von Rückhalteflächen durch Deichrückverlegungen.
Wenn der NABU wie auch in der Anhörung ausführt,
dass die Überschwemmungsflächen der Elbe um 87 Prozent reduziert wurden, verschweigt er, dass er sich auf
einen Zeitpunkt vor über 1 000 Jahren, also vor der Besiedlung des Elbegebietes, bezieht.

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Außerdem erscheint die Fläche auch nur deshalb so
groß, weil sich der Lauf der Elbe seit dieser Zeit mehrfach verändert hat. Doch wenn wir die tatsächlichen
Fachleute, wie die Fachleute von der Bundestanstalt für
Wasserbau oder die Sachverständigen bei unserer Anhörung, die Sie benannt haben, Professor Quast und Professor Rodriguez, zu Wort kommen lassen, dann kommt
übereinstimmend zum Ausdruck, dass Deichrückverlegungen die Höhe des Hochwasserscheitels nur unwesentlich beeinflussen. Die im Gesetzentwurf geforderten
Deichrückverlegungen sind daher aus Naturschutzgründen schön, aber für den Hochwasserschutz bestenfalls
zweite Wahl

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und gegenüber der Wirkung von gesteuerten Poldern absolut zu vernachlässigen.

Der dritte Pappkamerad, der dann kam,

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war das Ackerbauverbot, jetzt abgemildert auf Ackerbaubeschränkungen in Überschwemmungsgebieten. Erosion und Stoffabtrag sollen als Begründung herhalten,
um die Landwirtschaft in ein Korsett zu zwängen. Doch
schlüssige Begründungen konnten bei allen Anstrengungen nicht erbracht werden. Wenn nicht einmal mehr der
Vertreter des NABU in der Anhörung den Feststellungen
von Professor Quast und Professor Rodriguez widerspricht, dass Ackerbau in Überschwemmungsgebieten
nicht zur Erosion führt, spricht dies Bände.

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Das sollte Sie, liebe Kollegen von der Koalition, veranlassen, auch diesen Pappkameraden endlich zu versenken.

Wenn man denn eigentlich Naturschutz will, dann
muss man auch Naturschutz dazu sagen und darf es nicht
mit dem Mäntelchen des Hochwasserschutzes umhängen.

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Wenn Sie mit der Angst der Menschen vor dem Hochwasser spielen, um Ihre politischen Ziele im Naturschutz
durchzusetzen, dann macht dies Sie eines Tages unglaubwürdig. Das Schlimme dabei ist, dass dadurch
nicht nur Sie unglaubwürdig werden, sondern dass Sie
dadurch unser gesamtes politisches System unglaubwürdig machen.

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Ich fordere Sie eindringlich auf: Gestalten Sie ein klares
Hochwasserschutzgesetz! Bauen Sie keine Pappkameraden auf! Nur so schaffen wir wieder Glaubwürdigkeit in
den Augen unserer Bürger.

Danke schön.
({12})