Joseph Fischer (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen barbarischen, über einen sinnlosen Krieg, über grausames Morden einer nuklearen Supermacht, einer der größten, schlagkräftigsten Armeen der Welt gegen ein kleines Volk im Norden des Kaukasus. Es ist sehr schlimm, was dort passiert, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, und wir sind uns ja in diesem Punkte völlig einig. Es geht hier um schlimmste Menschenrechtsverletzungen; es geht hier um die Verletzung des internationalen Rechts, des Völkerrechts; es geht hier um unzählige Schicksale einzelner Menschen; aber es geht auch um die zentrale Frage der europäischen Entwicklung, nämlich um die Zukunft Rußlands.
Wenn man das so sieht, dann braucht man all diese Scheindebatten nicht zu führen, die Sie, Herr Bundeskanzler, angesprochen haben.
Der Bundesaußenminister hat völlig recht, wenn er sagt: Deutschland will Partner und Freund Rußlands bleiben. Die Kritik setzt nur dort ein, Herr Bundeskanzler, wo wir die Frage stellen, ob der Satz, der dann folgt, nämlich: „Die Bundesregierung setzt auf die Fortsetzung des Reformkurses durch die jetzige russische Regierung", in der Tat vereinbar ist mit der Verletzung von Menschenrechten und dem Zerstören einer friedlichen Perspektive.
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Das und nur das ist der zentrale Streitpunkt, über den wir hier sprechen müssen. Da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wieweit die Haltung des Westens - nicht nur die der Bundesregierung -, der vorschnell erklärt hat, es handle sich hier um eine innere Angelegenheit Rußlands - so lauteten wiederholte öffentliche Aussagen des Bundesaußenministers und des Bundeskanzlers sowie anderer westlicher Staatsführungen -, nicht entscheidend dazu beigetragen hat, daß in Moskau der Eindruck entstand: Wir


Joseph Fischer ({1})
haben freie Hand und können zuschlagen. Das ist der entscheidende Kritikpunkt, Herr Bundeskanzler.
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Ihre dünnhäutige Reaktion hat dies gezeigt. Es ist nicht nur die Kritik der Opposition, sondern es ist die Kritik, die auch und gerade aus allen Fraktionen in diesem Hause an der Bundesregierung geübt wird.
Dies ist deswegen so bedeutsam, weil es jetzt, 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, nachdem es endlich gelungen war, Hitler und seine Mordgesellen zu besiegen, keinen Zweifel geben darf: Es geht nicht um eine antirussische Haltung. Deutschland und Rußland haben - da sind wir einer Meinung - Interesse an einem partnerschaftlichen, ja an einem freundschaftlichen und friedlichen Verhältnis. Nur, Herr Bundeskanzler, was ist denn, wenn sich Demokraten wie Autokraten gebärden? Es ist doch unbestritten, daß es sich bei Boris Jelzin in der Vergangenheit um einen mutigen Kämpfer für die Demokratie gehandelt hat.
Warum stellt denn Josef Joffe - weiß Gott kein grüner Kommentator - in der „Süddeutschen Zeitung" die zentrale Frage unter der Überschrift „Irreale Realpolitik"? Er könnte damit Ihre Regierung gemeint haben. Ich zitiere:
Wer glaubt, daß Boris Jelzin der Garant für ein demokratisches Rußland sei, übersieht, daß es dies en Boris nicht mehr gibt. Wenn sich die neuen „Demokraten" so verhalten wie die alten Autokraten, was ist dann der Unterschied zwischen einem Jelzin und einem Schirinowskij .. .
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Genau das war es, was Freundinnen und Freunde aus der Bürgerrechtsbewegung, aus der Memorialgruppe, vor unserer Fraktion vorgetragen haben. Ein russischer Freund hat dort klar gesagt: Wer Jelzin unterstützt, unterstützt Schirinowskij. - Ich weiß nicht, ob das richtig ist. Nur, wenn man sich die Entwicklung anschaut, Herr Bundesaußenminister, dann könnte es sein, daß das Schweigen des Westens in der Tat eine Entwicklung möglich gemacht hat, in der Jelzin längst nicht mehr Herr des Verfahrens ist oder aber sich so verändert hat, daß er ein Verfahren anwendet, das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, und schlicht und einfach Gewalt bis hin zum Mord an einem Volk zum Prinzip seiner neuen Politik gemacht hat. Wenn das richtig ist, dann müssen Sie sich vorwerfen lassen, daß Sie - über die menschliche Tragödie, über die Menschenrechtsverletzungen hinaus - einen schweren Fehler gemacht haben.
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Denn, meine Damen und Herren, die Zukunft Rußlands ist nach meiner Meinung eine der beiden entscheidenden Fragen für die Zukunft Europas. Wenn sich dort das Prinzip Gewalt und Autokratie, das alte Prinzip der zaristischen und auch der stalinistischen Diktatur, und nicht die Grundsätze des internationalen Rechts, der Demokratie und einer modernen zivilen Bürgergesellschaft durchsetzen, wenn dort also ein weiteres Mal das Prinzip Macht und Gewalt brutal über Recht und Vertrag siegt, dann fürchte ich um eine friedliche Entwicklung.
Es reicht nicht, daß man einfach sagt: Wir haben telefoniert. Es reicht nicht, daß man vorher sogar noch erklärt: Ich sehe keine Veranlassung, mit meinem Freund Boris zu telefonieren. Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es kein Einmischungsverbot. Das müssen wir doch aus der stalinistischen Diktatur und der Haltung des Westens gelernt haben.
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Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es vielmehr nur eines: die Pflicht zur Wahrheit, zur Klarheit und zur öffentlich bekundeten klaren Position. Da hat diese Bundesregierung schmählich versagt, Herr Bundeskanzler.
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Deswegen fordern wir, daß die Bundesregierung endlich eine westliche Initiative erreicht, durch die Rußland klargemacht wird, daß von dem Prinzip Macht und Gewalt gegenüber den kleinen Völkern in Rußland und auch im „näheren Ausland", wie es ja mittlerweile heißt, definitiv Abstand genommen wird.
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Der Deutsche Bundestag sollte meines Erachtens hier eine klare Position beziehen. Ich fordere alle Mitglieder des Hauses über die Grenzen der Fraktionen hinweg auf, jetzt nicht in das übliche Verfahren der Ausschußüberweisung einzutreten. Wir müssen jetzt vielmehr Stellung beziehen. Wir müssen klarmachen, daß dieser Krieg gegen das tschetschenische Volk auch ein Krieg gegen das russische Volk und die demokratische und friedliche Entwicklung Rußlands ist und daß unsere Haltung nicht antirussisch ist, sondern daß wir auf der Seite von Frieden und Demokratie, auf der Seite der russischen Demokratie und der russischen Demokraten stehen.
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