emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege, wenn Sie eine so gute Erinnerung haben, können Sie mir dann nicht auch bestätigen, daß die von unserer Fraktion gewünschte Parlamentarisierung oder eine parlamentarische Kontrolle von Waffenexporten von dem damaligen Bundeskanzler Schmidt abgelehnt worden ist?
Ehmke (NA), 1989-01-27:
Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Vielmehr gab es einen Riesenstreit. Er endete mit dem Kompromiß, der die vorherige Unterrichtung in diesen Exportrichtlinien festgelegt hat.
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Dann kam Herr Kohl und hat gesagt, er werde das nicht anwenden. Er hat uns angeboten, uns nur nachträglich zu informieren. Das hat die SPD abgelehnt, weil wir uns nicht zum Feigenblatt von krummen Waffenexportgenehmigungen machen lassen. Wir sind jetzt also ganz aus dem Gebiet draußen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Dr. Ehmke, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1989-01-27:
Ihnen kann ich nicht widerstehen.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege Ehmke, stimmen Sie nicht mit mir in der Erfahrung überein, daß man in der Politik eigentlich nie etwas im ersten Anlauf schafft, sondern daß es darauf ankommt, wenn man Erfahrungen gesammelt hat und entschlossen ist, auch einen zweiten, dritten, vierten, fünften Anlauf zu wagen, und daß man das niemandem vorwerfen, sondern lieber sagen sollte: Na, versuchen wir, noch einmal neu nachzudenken?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Ehmke, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Wir haben zwar eine großzügige Auslegung vorgenommen, aber wir haben jetzt erheblich überzogen.
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Ehmke (NA), 1989-01-27:
Frau Präsident, ich komme zum Schluß.
Herr Genscher, ich bin der Meinung, Sie können sich hier aus zwei Gründen nicht verschweigen: Erstens hat Ihre FDP-Fraktion hier durch den Kollegen Beckmann wie auch durch Frau Hamm-Brücher klargemacht, daß sie mit diesem Geschäft und dieser Vorgehensweise nicht einverstanden ist. Das muß ja nun irgendwelche Folgen haben.
({0})
Zweitens. Sie waren gegen diese Finanzierung. Herr Schäuble hat hier erklärt - ich wollte gerade den Außenminister ansprechen, Herr Schäuble -, daß jemand, der in dieser Frage anders denkt als er - nämlich daß das mit den Engländern in Ordnung ist, daß man das laufen lassen sollte, daß auch die Finanzierung, auch die durch Bayern in Ordnung ist - , kein rechtes Verhältnis zum Bündnis und zu der Aufgabe habe, Frieden und Freiheit zu verteidigen. Diesen Schuh, Herr Bundesaußenminister, sollten Sie sich bitte anziehen. Denn Sie sind ja wie wir gegen dieses Geschäft.
Ich bitte Sie dringend - wir kennen uns gut genug, daß Sie wissen, in welchem Geist ich das sage - ({1})
- Herr Schäuble, Sie kennen gar nichts; das ist wahr. Aber Herr Genscher und ich, wir kennen uns gut genug, daß ich ihm sagen kann: Lassen Sie nicht die Glaubwürdigkeit des deutschen Außenministers in dieser Frage weiter beschädigen! Nehmen Sie hier Stellung!
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Bundesminister Schäuble.
({0})
- Es war die Wortmeldung des Bundesministers Schäuble angemeldet. Es liegt jetzt auch die Wortmeldung des Bundesministers Genscher vor.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des kanzleramtes), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen einzigen Satz sagen, weil mir daran liegt, daß nicht Widersprüche konstruiert werden, wo keine sind.
Wenn der bayerische Ministerpräsident im Bayerischen Landtag, wie der Kollege Kolbow zitiert hat, gesagt haben soll, was ich nicht weiß, daß mit der Ablehnung einer Hermes-Verbürgung dieses Geschäftes die Erwartung verbunden gewesen sei, daß die Finanzierung durch das deutsche Bankensystem dargestellt werde, dann ist dies überhaupt kein Widerspruch. Denn wir haben ja gerade gesagt: Es ist nicht Sache des Bundes, ein solches Geschäft zu verbürgen. In der Logik liegt natürlich, daß es, wenn es zu finanzieren ist, durch das deutsche Bankensystem finanziert werden muß.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Bundesminister Genscher.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ich nach den beiden noch erfolgenden kurzen Statements, um die ich bitten darf, die Aussprache schließe, denn ich habe eine geraume Zeit hinzugegeben. Weitere Wortmeldungen möchte ich nicht entgegennehmen.
Jetzt hat der Abgeordnete Schily das Wort.
({0})
Schily (NA), 1989-01-27:
Herr Minister Genscher, es war ja eigentlich sehr zu begrüßen, daß Sie das Wort genommen haben, aber leider haben Sie hier nicht die Chance zu einer wirklichen Klarstellung genutzt.
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Wir haben heute einige sehr bemerkenswerte Ausführungen von Frau Kollegin Hamm-Brücher und Herrn Kollegen Beckmann gehört, aber es wäre gut gewesen, wenn Sie einfach einmal deutlich gesagt hätten: Dem schließe ich - Außenminister Genscher - mich Punkt für Punkt an. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das getan hätten.
Wir haben ja hier von Frau Hamm-Brücher gehört, daß wir bisweilen Kröten schlucken müssen. Sie hätten ja vielleicht auch deutlicher sagen können, wie es mit Ihren Schluckbeschwerden ist.
Im übrigen, Herr Minister Genscher und auch Herr Minister Schäuble, ich habe den Eindruck, daß Sie dem Parlament jetzt wieder eine Situation präsentieren wollen, in der Zwangsläufigkeiten entstehen, aus denen Sie nicht mehr hinausfinden. Abgesehen davon, daß man aus dieser Debatte viel dazulernt, nämlich daß öffentliches blau-weißes Geld offenbar anders als das saupreußische zu sehen ist, möchte ich doch darauf hinweisen, daß es, als über die Kreditfinanzierung dieses Rüstungsgeschäfts auf Bundesseite gesprochen wurde und Sie mit großer Geste gesagt haben: das machen wir nicht, der Öffentlichkeit gegenüber vielleicht angemessen gewesen wäre, wenn Sie gesagt hätten: Aber wir haben doch eine schöne Hintertür, nämlich die Bayerische Landesbank, und die wird dann aufgemacht werden.
Da wir ja in jeder neuen Ausgabe einer Tageszeitung etwas über neue Rüstungsgeschäfte hören, schließt sich jedoch die Frage an, ob sich die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß der Minister Schäuble von einem Tornado-Geschäft mit Südkorea, das schon seit längerem geplant ist, erst aus der Zeitung erfährt, wieder in eine Zwangslage manövriert sieht. Herr Schäuble, darüber sollten Sie uns vielleicht auch einmal eine klare Auskunft geben.
({1})
Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Hamm-Brücher dafür bedanken, daß sie die Initiative zu dieser Debatte ergriffen hat. Es ist, glaube ich, guter Parlamentarismus, der hier heute stattgefunden hat.
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Wenn sich die Öffentlichkeit einmal darüber klar wird, was hier eigentlich vor sich geht, dann muß sie doch zu folgender Feststellung kommen: Der Vorsatz, der Grundsatz, die Bundesregierung wolle Rüstungsexporte in Spannungsgebiete nicht zulassen, ist wirklich Makulatur, wenn es unmöglich ist, die Verbringung von Tornados, von Tötungsmaschinen in ein Land zu verhindern, was sich formell noch im Kriegszustand mit Israel befindet.
({3})
Das ist das Resultat dieser Debatte. Damit werden Sie sich in der Öffentlichkeit auseinandersetzen müssen.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Zu einem letzten Redebeitrag hat der Abgeordnete Lammert das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Ich bitte um Verständnis, daß ich Herrn Dr. Vogel, dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD, aus begründetem Anlaß das Wort gebe, obwohl ich die Debatte soeben abgeschlossen habe.
Vogel (NA), 1989-01-27:
Ich bin Ihnen dankbar, Frau Präsidentin. - Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um dem Herrn Kollegen Lammert meinen Respekt für die Ausführungen, die er soeben gemacht hat, zum Ausdruck zu bringen - und dies nicht nur für meine Person.
Ich möchte darüber hinaus die Anregung aufgreifen, die Sie hier gemacht haben, daß wir in eine ernsthafte Grundsatzdebatte über diese Probleme eintreten, und zwar unter dem Gesichtspunkt: hier Parlament - dort Regierung. Wenn diese Grundsatzdebatte aber eine solide Grundlage haben soll, dann muß ich damit die Bitte verbinden - ich sage ausdrücklich: die Bitte - , daß ein Gremium dieses Parlaments über die anhängigen und zu erwartenden Rüstungsgeschäfts-Anträge in geeigneter Weise unterrichtet wird. Denn die Debatte - auch im Grundsätzlichen - leidet einfach darunter, daß dann, wenn wir gerade das eine Geschäft zum Gegenstand der Diskussion haben, das nächste in diese Diskussion hinein bekannt wird.
Also, ich habe die Bitte, daß ein geeignetes Gremium in dieser Weise unterrichtet wird und daß dann die Grundsatzdebatte beginnt. Dies hier kann dann auch eine gute Stunde für das deutsche Parlament gewesen sein.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Ich schließe die Aussprache und danke allen, die ausgeharrt haben. Ich denke, es ist schon sinnvoll und weiterführend, wenn wir ab und an solche Debatten haben.
Bevor wir nun zu der Überweisung kommen, bittet der Abgeordnete Kleinert ums Wort zur Geschäftsordnung.
Sonntag-Wolgast (NA), 1989-02-15:
Dann bitte ich Herrn Spranger, jetzt doch zu dieser Frage und auch zur Aussage von Frau Adam-Schwaetzer - im Auftrag des Bundesaußenministers - Stellung zu nehmen.
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Kleinert (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle namens meiner Fraktion den Antrag, daß über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien" hier jetzt unmittelbar abgestimmt wird.
({0})
Ich möchte das kurz begründen: Ich nehme Bezug auf das, was Herr Dr. Vogel soeben hier vorgetragen hat, und stelle fest: Die Fraktion DIE GRÜNEN ist der Auffassung, daß in der Tat aller Anlaß besteht, im Bundestag in geeigneter Form eine sehr ernsthafte Grundsatzdebatte über das Problem des Rüstungsexports zu führen.
({1})
Wir sind der Auffassung, diese Debatte sollte so früh wie möglich geführt werden. Sie sollte sehr grundsätzlich angelegt sein und zum Ziel haben, zu ganz neuen, anderen Regelungen zu kommen als bisher. Da sind wir die ersten, die dem zustimmen werden.
Aber, Herr Dr. Vogel, das kann nicht dagegensprechen, sich mit diesem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, heute zu befassen und heute über ihn abzustimmen.
({2})
Denn wer tatsächlich alles tun will, um zu verhindern, daß dieses Geschäft, um das es heute geht, nämlich um den Export von Tornado-Kampfflugzeugen nach Jordanien, zustande kommt, der muß über diesen Antrag heute abstimmen.
({3})
Wer alles dafür tun will, daß die Bundesregierung durch ein Abstimmungsvotum des Bundestages auf eine eindeutige Haltung in dieser Richtung festgelegt wird, der muß diese Abstimmung heute und nicht irgendwann einmal durchführen.
({4})
Ich denke, daß Herr Schäuble die Notwendigkeit für diese Abstimmung heute in seiner Eingangsrede, in seiner Antwort auf die Fragen, die Gansel sehr präzise gestellt hat, sehr genau deutlich gemacht hat. Herr Schäuble hat hier - wie ich finde, in fast dankenswerter Offenheit - gesagt: Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen die Beteiligung deutscher Firmen an diesem Geschäft und gegen die Finanzierung dieses Geschäfts durch deutsche Banken. Das hat Herr Schäuble hier erklärt. Ich meine, daß dies den Dissens in der Sache völlig klarlegt, ganz gleich, wie man Kompetenzen und Vetomöglichkeiten im einzelnen einschätzt.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie fangen eine inhaltliche Debatte an. Das hat nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun.
Kleinert (NA), 1989-01-27:
Frau Süssmuth, ich bin weit davon entfernt, Ihre Amtsführung zu kritisieren, und weiß sehr genau, daß ich das in diesem Hause nicht darf. Aber ich erlaube mir trotzdem, festzustellen, daß dies das wiederholte Mal ist, daß bei einem Geschäftsordnungsbeitrag durch einen Vertreter meiner Fraktion sehr schnell solche Hinweise kommen, während umgekehrt bei Geschäftsordnungsbeiträgen anderer Fraktionen noch nie gerügt wurde, daß dort inhaltliche Argumente vorgetragen worden sind.
({0})
Wenn Sie, Frau Süssmuth, sich vorgenommen haben, daß alle hier gleichbehandelt werden sollen, darf ich mir doch erlauben, auf diesen Sachverhalt in aller Vorsicht aufmerksam zu machen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Ich denke, daß Sie sich heute in bezug auf Gleichbehandlung weiß Gott nicht beklagen können.
Kleinert (NA), 1989-01-27:
Frau Süssmuth, ich darf mich entschuldigen. Ich komme ja zum Schluß.
Ich denke, ich habe doch sehr deutlich gemacht: Wir haben ein ernsthaftes Interesse daran, diese grundsätzliche Problematik in geeigneter Form zu diskutieren. Aber wer alles tun will, was der Bundestag tun kann - ob das ausreicht, ist eine ganz andere Frage - , um dieses Geschäft zu verhindern, der muß über diesen Antrag heute und nicht irgendwann einmal abstimmen.
Deswegen sehen wir bei aller Zustimmung zu vielem, was hier gesagt worden ist, und auch zu dem, was Herr Vogel soeben gesagt hat, keine andere MöglichKleinert ({0})
keit, als diesen Antrag hier sofort zur Abstimmung stellen zu lassen.
Danke schön.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gansel.
({0})
Gansel (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte begründen, warum die SPD-Fraktion an einer Überweisung dieser Anträge festhält.
({0})
DIE GRÜNEN beantragen auf der Drucksache 11/3242, die Bundesregierung aufzufordern, die Zustimmung zum Export von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien zurückzuziehen.
Die SPD beantragt auf der Drucksache 11/3283:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Konsultationsverfahren gegenüber Großbritannien sich gegen eine Lieferung von Tornado-Flugzeugen an Jordanien auszusprechen.
({1})
Für beide Anträge gibt es im Parlament, wie es jetzt besetzt ist, eine Mehrheit.
Wir alle haben parlamentarische und politische Erfahrungen.
({2})
Das gibt uns Grund, zu bedauern, daß die rechte Seite des Hauses bei dieser wichtigen Debatte so schlecht besetzt ist. Aber es würde in der Sache nicht helfen, heute einen billigen Abstimmungserfolg zu haben, den die Regierungskoalition morgen rückgängig machen würde.
({3})
- Das wäre eine Schande für das Parlament, so sehr, wie wenn durch die Regierungsfraktionen von der geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch gemacht würde, die Beschlußunfähigkeit feststellen zu lassen,
({4})
und das ausgerechnet bei diesem Anlaß.
({5})
Ich beschäftige mich mit dem Thema der Kontrolle der Kriegswaffenexporte seit ungefähr 16 Jahren in diesem Bundestag. Ich sehe heute die Chance, daß wir in der Sache etwas bewegen können.
({6})
Diese Chance muß genutzt werden.
({7})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Ich bitte um Ruhe im Parlament.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Luuk.
Gansel (NA), 1989-01-27:
Ich bitte deshalb, die Lage, die durch Beiträge der Kollegin Hamm-Brücher, des Kollegen Lamers, von Minister Genscher, meines Fraktionsvorsitzenden und des Kollegen Schily entstanden ist, zu nutzen, um in den parlamentarischen Ausschüssen bei Kriegswaffenexporten konkret und grundsätzlich etwas zu ändern. Wir schlagen deshalb vor, die Anträge in die Ausschüsse zu überweisen, und wir erwarten von der Bundesregierung dazu, Herr Minister, der Sie als einziger hier noch die Bundesregierung im Parlament vertreten, was ebenfalls eine Schande ist, - ({0})
- Pardon, auch Minister Schäuble ist noch anwesend. Ich wiederhole: Wir erwarten von Ihnen, daß Sie in der Zwischenzeit keine Fakten schaffen - weder in der Finanzierung noch in der Durchführung des Tornadogeschäfts -,
({1})
so daß das Parlament das letzte Wort haben kann, wie es sich in der parlamentarischen Demokratie gehört. Danke sehr.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP haben beantragt, die Anträge auf den Drucksachen 11/3242 und 11/3283 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Über diesen Überweisungsantrag möchte ich jetzt abstimmen lassen. Wer stimmt für die Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag auf Überweisung bei drei Enthaltungen angenommen.
({0})
Die nächste Sitzung findet am 15. Februar 1989 um 13 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der heutigen Kabinettssitzung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Es handelt sich um eine umweltpolitische Grundsatzdebatte sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung.
Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berichtet.
Ich gebe dem Umweltminister das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Die erste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1989-02-15:
Ich lese eine von vielen Meldungen: Töpfer plant für mehr Katalysatorautos bei Umrüstung Geld auf die Hand. Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister: Haben Sie diesem Töpfer-Plan zugestimmt oder werden Sie dies tun?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1989-02-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege! Wie Sie sicher auch aus der öffentlichen Diskussion in den Zeitungen wissen, haben wir folgenden Beratungsstand.
({0})
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben im
Dezember den Bundesumweltminister, den Bundesfinanzminister und zwei Vertreter der Länder beauftragt, Konzeptionen für die nachhaltige Förderung des umweltfreundlichen Autos zu erarbeiten.
({1})
- Umweltverträgliches Auto, wenn Ihnen das recht ist, ist vielleicht der bessere Ausdruck.
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Diese Beratungen sind in vollem Gange. Es besteht Einvernehmen darüber, daß wir bestimmte auslaufende gesetzliche Regelungen im steuerlichen Bereich für die Nachrüstung verlängern und fortführen möchten. Andere Punkte, die auch von den Ländern nicht einheitlich gesehen werden, müssen weiter behandelt werden. Ich nehme an, daß wir in Kürze den Regierungschefs Bericht erstatten können.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Es folgt der Herr Abgeordnete Laufs.
Laufs (NA), 1989-02-15:
Herr Bundesumweltminister, beabsichtigen Sie, im Rahmen unseres bestehenden und ständig verbesserten Ordnungsrechts den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten auszubauen, und streben Sie auch gesetzgeberische Vorhaben in diesem Zusammenhang an?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter Laufs, ich kann diese Frage vorbehaltlos mit Ja beantworten. Wir wollen, wo immer möglich, Anreize so entwickeln, daß sie auch ein unmittelbares Handeln einzelner für den Umweltschutz unterstützen. Ich nenne dafür drei Beispiele. Das erste Beispiel findet sich in der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, wonach die Möglichkeiten zu der sogenannten Kompensationslösung wesentlich erweitert werden sollen, so daß also der Stand der Technik, wenn er von einem nicht erfüllt werden kann, von anderen übererfüllt werden kann. Diese Kompensation ist gegenwärtig angelegt, aber nicht breit genug. Wir sind der Meinung, daß dies im Gesetz und in der Folge auch in der TA Luft seinen Niederschlag finden muß.
Ein zweites Beispiel. Wir sind der Meinung, daß sich der informierte Bürger klarer und eindeutiger für den Umweltschutz entscheiden können sollte. Folglich möchten wir die Kennzeichnungsmöglichkeiten in der Novelle zum Chemikaliengesetz erweitern, damit sich auch der umweltbewußte Bürger besser informiert, entsprechend umweltfreundlich verhalten kann.
Ein drittes Beispiel ist, daß sich Abgaben ebenfalls als ein marktwirtschaftliches Instrument darstellen können. Das schlägt sich im Abwasserabgabengesetz nieder, wo wir ja auch gerade die Restverschmutzung nicht mehr abgabenfrei lassen wollen, so daß es einen Anreiz gibt, über den Stand der anerkannten Regeln der Technik hinauszudenken. Die eben angesprochene Naturschutzabgabe wirkt in genau dieselbe Richtung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Garbe (NA), 1989-02-15:
Herr Minister, Sie haben sich heute morgen im Kabinett über den Fahrplan der Umweltgesetzgebung für den Rest der Legislaturperiode unterhalten. Meine Frage ist: Was gedenken Sie gegen die schleppende Umsetzung der - so sage ich einmal - schönen Gesetze bei der Industrie sowie bei den Ländern und Kommunen zu tun, damit die Umweltgesetze nicht ein riesiger Publikumsbluff bleiben?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Frau Abgeordnete, ich darf mich zunächst herzlich dafür bedanken, daß Sie die von uns vorgelegten Gesetze als gute und schöne Gesetze gekennzeichnet haben. Ich stimme dieser Ihrer Wertung ausdrücklich zu.
Nun zur Umsetzung: Das ist immer eine Frage, die mit auf die Landesebene bezogen ist. Wir wollen alles daransetzen, auf Bundesebene den Vollzug bereits mit zu bedenken. Ich gebe Ihnen dazu ein ganz konkretes Beispiel: In der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wird die Möglichkeit verstärkt werden, auch externe Sachverständige mit heranzuziehen, wie wir das, wie Sie wissen, auch bei der Störfallverordnung, die im September letzten Jahres verabschiedet worden ist, getan haben.
({0})
- Die gestern funktioniert hat! - Wir möchten deswegen mit großem Nachdruck unterstreichen, daß es uns darum geht, nicht nur Gesetze zu verabschieden, sondern auch die Mechanismen zum Vollzug dieser Gesetze zu verbessern.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Danke. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1989-02-15:
Herr Minister Töpfer, wer gibt nun wem Geld auf die Hand, wenn sich jemand ein neues Katalysatorauto kauft? Oder haben Sie mehr versprochen, als der Bundesfinanzminister halten kann oder will?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter Jahn, es geht in diesem Falle um die Nachrüstung von Autos.
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Es geht nicht um die Frage der Anschaffung von Autos.
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- Ich hatte mir gedacht, daß der Begriff der Nachrüstung bei der SPD-Fraktion zu Heiterkeit führen könnte. Ich habe jedenfalls vor, mich auch sehr nachhaltig um die vielen Autos zu kümmern, die gegenwärtig über unsere Straßen fahren. Sich um sie zu kümmern ist mindestens so wichtig, wie über die Autos nachzudenken, die neu gekauft werden. Wir haben gegenwärtig über 26 Millionen Autos mit Ottomotor auf deutschen Straßen, und deswegen ist es sinnvoll und richtig,
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sich über deren Nachrüstung zu unterhalten. - Auf das Geld komme ich zurück.
Ich möchte deutlich machen - dies ist genau das, was der Bundesfinanzminister gerade ebenfalls gesagt hat - , daß wir ein finanzielles Programm zur Nachrüstung gehabt haben und noch haben und daß wir uns darüber einig sind, daß es verlängert werden kann. Zu entscheiden ist jetzt noch über die Frage, ob wir die finanziellen Angebote noch verstärken können, nicht in der gesamten Summe, sondern unter dem Gesichtspunkt, daß die bisher bewilligten Steuerbefreiungen oder -nachlässe kapitalisiert werden könnten. Dies ist eine der zusätzlichen Überlegungen, die wir mit den Bundesländern erörtern. Herr Abgeordneter Jahn, Sie werden es dem Bundesumweltminister nicht übelnehmen, ganz im Gegenteil, Sie werden es von ihm erwarten, daß er in diese Gespräche mit klaren Vorstellungen davon, was er will, hineingeht, und genau das ist geschehen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Wir kommen zur letzten Frage zu diesem Komplex, weil ich dann den angemeldeten zweiten Fragenkomplex - deutsche Raketenentwicklung - eröffnen möchte. Bitte, Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Die Antwort auf Ihre Frage ist erteilt.
Wir fahren fort. Bis 13.25 Uhr behandeln wir den Komplex Ausländerfragen. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hirsch.
Schmidbauer (NA), 1989-02-15:
Ich darf den Herrn Minister Töpfer fragen, ob sich die Bundesregierung heute auch zu dem Problembereich Schutz der Erdatmosphäre, zu dem es sehr viele Initiativen im parlamentarischen Raum gibt, geäußert hat, und zwar auch im Licht des ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages dazu, was die Reduzierung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe anlangt.