Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-11-26:
Herr Geis, Sie wissen ganz genau, daß Sie, wenn Sie das einbringen, selbstverständlich meine Unterstützung haben. Nur, da beißt die Maus keinen Faden ab: Sie haben unsere vorliegenden weitergehenden Vorschläge abgelehnt. Darüber wird jetzt im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht im Vermittlungsausschuß und über die Initiative Bayerns erneut verhandelt. Der Punkt ist doch, daß Ihre Kollegin Baumeister in wirklich dummdreister Art und Weise
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den Leuten erzählt hat, Sie seien für die Opfer und wir nicht. Diese Sache - das sollte Ihnen der Anstand sagen - und die üble Tour von Herrn Waigel, über die heute morgen auch gesprochen wurde, sind Dinge, die man nicht macht,
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und schon gar nicht, wenn sie so quer zu der Wahrheit liegen.
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- So ist es: Du sollst kein falsches Zeugnis reden. Das ist so.
Wir sind ja sehr froh, Herr Bundesjustizminister, daß das neue Kindschaftsrecht jetzt endlich Wirklichkeit geworden ist. Sie hätten durchaus sagen können, daß Sie sich hier mit einer Feder schmücken, die wir Ihnen mit an den Hut geheftet haben. Dies gilt übrigens auch für das Zwangsvollstreckungsrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht.
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- „Hauptsache, sie ist dran" . Das ist schon wahr, Herr Kleinert. Es kann aber nicht sein, daß wir hier verleumdet werden, nachdem wir alle uns im Ausschuß gemeinsam große Mühe gegeben haben, etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, und daß
der Bundesjustizminister sich das dann allein an seinen Hut steckt. Diese Art der Verteilung von Nutzen und Lasten - Ihnen darf ich das sagen - wäre ein Anzeichen für eine „societas leonina" . Dazu sage ich: Nicht mit uns.
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Diese Dinge müssen Sie sich schon überlegen.
Leider Gottes haben Sie, verehrter Herr Bundesjustizminister, für die Strafrahmenharmonisierung keine Kommission einberufen. Ich habe es Ihnen schon vor zwei Wochen vorgehalten: Sie haben versucht, sie mit Bordmitteln zu erarbeiten. Ich sage Ihnen nochmals: Dies wird keine strahlende Feder an Ihrem Hut sein. Vielmehr werden Sie erleben müssen, daß auch die Kritik von Wissenschaft und Praxis mit großer Wucht über Sie hereinbricht. Da wird es Verbesserungen geben müssen. Ich hoffe, daß Sie sich die Kritik, wenn sie dann kommt, genauso an Ihren Hut heften, wie Sie das jetzt in bezug auf das Lob über die Strafrahmenharmonisierung vorhaben.
Schade ist, daß Sie weitere Initiativen, die wir in den vergangenen Jahren - zum Teil wiederholt - eingebracht haben, leider gar nicht - oder noch nicht; ich hoffe, das geschieht noch - aufgegriffen haben. Ich meine zum einen die Modernisierung des Sanktionensystems - das ist einer der ganz wichtigen Punkte, die wir brauchen -, das ist zum zweiten das sogenannte Strafverfahrensrechtsänderungsgesetz 1994, von dem Sie ganz genau wissen, daß uns das Bundesverfassungsgericht schon seit 1983 gemahnt hat, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Wir haben keinen Zweifel darüber, daß es eine Menge an Verbesserungen geben muß. Übrigens gibt es auch genug brauchbare Vorschläge. Sie brauchen da eigentlich nur abzuschreiben.
Ich hoffe, daß wir in der Tat nicht noch länger als sechs Monate warten müssen, bis die Frage geklärt ist, wann denn nun endlich die Kriegsdienstverweigerer, die sogenannten Wehrkraftzersetzer oder auch die Deserteure entschädigt werden. Auch haben Sie uns schon vor mehr als einem Jahr versprochen, daß das Bundesjustizministerium dem Bundestag endlich eine Vorlage zur Beratung vorlegen wird, die mit dem entsetzlichen Unfug Schluß macht, daß die NS-Urteile von verschiedenen Kategorien sogenannter Gerichte aus. jener Zeit immer noch nicht aufgehoben sind. Es wird langsam Zeit. Ich weiß, daß man bei Ihnen daran arbeitet. Es ist jedoch peinlich, zu sehen, wie langsam sich die Bundesregierung windet, sei es in der Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern, sei es in der leidigen Angelegenheit des „amicus curiae"-Briefes in den laufenden amerikanischen Prozessen. Dort denkt die Bundesregierung immer wieder daran, nicht etwa auf seiten der Opfer, sondern auf seiten der Beklagten mit einem „amicus curiae"-Brief Stellung zu nehmen und einzugreifen. Und: Auch bei Entschädigung und in der Frage der Aufhebung der NS-Urteile müssen wir weiterkommen.
Meine Bitte ist, daß die nächsten Monate noch genutzt werden, um das Urheberrecht wirklich zu modernisieren, und zwar im Sinne einer ganz klaren
Unterstützung der Autoren gerade im Bereich der neuen Medien. Das muß sein.
Es ist wichtig, daß wir im Berufsrecht zum Beispiel für die Notare weiterkommen. Es ist wichtig, daß mit dem, was im Unternehmensrecht bisher noch nicht angepackt worden ist, endlich übergekommen wird.
Mir tut es natürlich ganz besonders leid, meine Damen und Herren, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung, beruhend auf einer Absprache zwischen F.D.P., CDU und CSU, versprochen haben, zwei Fragen in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen, die eine hohe Bedeutung für den inneren Frieden und die innere Sicherheit haben. Die fehlen noch.
Auf der einen Seite ist dies die Integration der seit langen Jahren hier lebenden Einwanderer mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Ihr peinlicher Eiertanz dazu ist nicht mehr zu überbieten. Schwierig aber ist, daß Sie die jungen Einwanderer durch Integrationsverweigerung in die Situation bringen, daß sie sich von unserer Gesellschaft abgestoßen fühlen.
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Daß der Weg von dieser Zurückweisung über Verletzung zur Gefährdung auch des inneren Friedens nicht weit ist, müßte Ihnen langsam auch Ihr gesunder Menschenverstand sagen.
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Das andere ist die Drogenpolitik. Ich kann es beinahe nicht mehr hören, wie viele von Ihnen Ländern und Städten vorwerfen, sie täten zu wenig gegen die Alltagskriminalität; denn wir alle wissen - das haben uns das BKA und auch sonst alle gesagt -, daß ein großer Teil davon eben auf Ihre verfehlte Drogenpolitik zurückgeht, weil die Begleit- und Beschaffungskriminalität gerade in diesem Bereich einen großen Teil ausmacht.
Wir brauchen schon lange eine neue Drogenpolitik, die aus drei Stufen besteht: zum einen aus einer ganz klaren Stellungnahme gegen Sucht in unserer Gesellschaft und einer Gesellschaftspolitik, die dafür wirbt.
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Das zweite ist eine ebenso klare wie unnachsichtige Bekämpfung der Dealer; das ist gar keine Frage. Zum dritten aber brauchen wir die Hilfe für die Süchtigen, sprich: Therapie, und bei denen, bei denen das nicht mehr möglich ist, auch die kontrollierte Abgabe von Drogen.
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Dies würde außerdem helfen, im Bereich der Begleit- 
und Beschaffungskriminalität die Straßen und Städte wieder sicherer zu machen.
Sie haben Problemlösungen bei Drogenpolitik und Ausländerintegration in Ihrer Regierungserklärung ange- und versprochen. Diesen Schritt jetzt auch zu vollziehen liegt im Interesse des inneren Friedens unDr. Herta Däubler-Gmelin
seres Landes und damit auch im Interesse der Rechtspolitik.
Wenn Sie das tun, werden Sie uns auf Ihrer Seite haben. Wenn Sie das aber nicht tun; können Sie von uns nicht erwarten, daß wir Ihrem Justizhaushalt zustimmen oder Ihnen mehr als die menschliche Sympathie entgegenbringen, die wir Ihnen gerne entgegenbringen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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