Angela Marquardt (NA), 2000-01-26:
Frau Wolf, jetzt kann ich
den Standpunkt der PDS vortragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen - von der F.D.P.
sind heute nur Kollegen anwesend -, die F.D.P. unternimmt wirklich alles, um das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates ans Licht der Öffentlichkeit zu
bringen. Wenn ein Gremium des Bundeswirtschaftsministeriums Positionen der F.D.P. verkündet, ist auch
nachvollziehbar, dass Sie versuchen, dies entsprechend
umzusetzen. Das ist natürlich eine prima Vorlage für
Sie. Ich kann nur unterstützen, dass sich die Bundesregierung diesem Gutachten nicht in Gänze anschließen
kann. Das Gutachten wird auch nicht besser, je mehr
man darüber diskutiert.

Das Einzige, was in diesem Gutachten zum Ausdruck
kommt, ist, dass die F.D.P. - wenn sie sich dem Gutachten anschließt - keine Medienordnung will. Ich glaube, dass das nicht das richtige Ziel ist. Wenn es nach Ihnen ginge, würde allein der Markt, würden allein die
Wettbewerbskräfte die Entwicklung regulieren und würde das Kartellamt als oberster Hüter der Medienfreiheit
auftreten. Sie wollen die neuen Medien endgültig zu einem reinen Wirtschaftsfaktor machen. Dabei müsste Ihnen doch spätestens die aktuelle Spendenaffäre zeigen,
dass in unserer Demokratie die Presse- und Informationsfreiheit ein unabdingbares Gut ist, das geschützt
werden muss, auch vor Profitinteressen der Wirtschaft.

({0})

Margareta Wolf ({1})


Es wird immer wieder deutlich, dass die Wirtschaft,
so zynisch das auch ist, kein Interesse an unabhängigen
Politikern und an unabhängigen Medien hat.

({2})

Umso wichtiger ist es, dass es Institutionen gibt, die so
wichtige Pfeiler wie die Medien in einer Demokratie vor
einer solchen „Landschaftspflege“ schützen.

Wenn man unabhängige Medien will, braucht man
eben eine demokratische, eine gesellschaftliche Kontrolle und keine Wirtschaftskontrolle. Reden Sie doch
nicht um den heißen Brei herum! Sagen Sie, dass Sie das
duale Rundfunksystem abschaffen wollen!

({3})

Aber das ist meiner Ansicht nach ein Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender und somit ein Angriff auf
den ganz speziellen, hier schon erwähnten Sendeauftrag,
nämlich die Grundversorgung. Diesen Angriff kann die
PDS nicht mittragen; so etwas sollte man nicht zulassen.

({4})

Zum Glück sind Sie mit dieser Position hier im Hause
auch weitestgehend isoliert.

Es lässt sich natürlich nicht abstreiten, dass es eine
technische Konvergenz im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologien gibt. Ebenso ist klar,
dass dies eine neue Form der Regulierung auch im Medienbereich erfordert und notwendig macht.

({5})

Aber eine neue Form der Regulierung muss nicht zwingend bedeuten, dass jede medienspezifische Regulierung
abgeschafft werden muss.

({6})

Die derzeitige Dreiteilung der Angebote in Teledienste, Mediendienste und Rundfunk ist sicherlich eine Interimslösung. Auch die von Bund und Ländern gemeinsam entwickelte Struktur, die derzeitige dreiteilige
Struktur, ist sicherlich nicht die einzig denkbare Lösung.

({7})

Dennoch ist sie für mich zurzeit eine positive Alternative zu den Vorstellungen der Deregulierungsfanatiker,
wenn ich das einmal so ausdrücken darf.

Letzte Woche hat mir der Kollege Hubertus Heil ja
vorgeworfen, dass ich sozusagen eine Überregulierung
will. Ich kann Sie wirklich beruhigen: Das will ich nicht.

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Das will auch die PDS nicht.

({9})

- Ich wollte gerade sagen: Wir haben es ja hinter uns.
Ich will dorthin mit Sicherheit nicht zurück.

Das, was wir wollen, deckt sich mit dem, was auch
die SPD will. Auch wir wollen einen flexiblen Rahmen
für die Medienordnung. Es gilt, einen entwicklungsoffenen Weg, wie es gesagt wurde, einzuschlagen. Das Tempo, mit dem sich der Markt verändert, verlangt eben eine
ständige Überprüfung der Regelungen, wie es hier auch
angesprochen wurde. Dem kann man sich auch überhaupt nicht verschließen, denke ich.

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Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihrem Vergleich
mit den Printmedien, mit dem Zeitungsmarkt sagen.
Dort bestimmt der Wettbewerb die Regeln. Ich habe im
Rahmen meines Studiums alle entsprechenden Berichte
des Bundeskartellamts über Fusionen lesen müssen.

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Da können Sie einfach nicht abstreiten, dass der Wettbewerb dazu geführt hat, dass Meinungsmonopole errichtet werden konnten. Kleinere Zeitungen haben aufgrund ihrer Auflage und der Tatsache, dass sie nur wenige Anzeigen akquirieren können, kaum eine Chance,
auf dem Markt zu bestehen. Auf dem Markt entscheidet
sich das Überleben dieser Zeitungen.

Bestimmte Internetdienste mögen mit dem Printbereich vergleichbar sein, nicht aber Hörfunk und Fernsehen. Um einen neuen Sender zu gründen, braucht man
nicht nur eine Frequenz oder einen Kabelplatz, sondern
eben auch sehr viel Kapital. Das haben sehr viele kleinere Unternehmen nicht; das brauche ich Ihnen als der
Partei der Wirtschaft nicht zu sagen. Ich denke, dass
aufgrund der Meinungsvielfalt, die es zu erhalten gilt,
dieser Bereich keinesfalls dem freien Markt überlassen
werden darf.

Sie haben es ja nun geschafft, wieder eine Aktuelle
Stunde aufzusetzen. Aber Ihr Anliegen finde ich wirklich nicht aktuell und ich finde auch nicht, dass es
durchgesetzt werden sollte. Die Debatte um Regulierungsformen brauchen wir, keine Frage.

({12})

Wenn Ihr Eifer heute dazu beigetragen hat, dann hat der
Vorstoß doch, denke ich, gute Seiten, die darin zu sehen
sind, dass wir mehr darüber diskutieren und vielleicht
auch zu gemeinsamen Vorschlägen kommen.

Danke.

({13})