Gerald Weiß (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege von der SPD, Müller, hat eben geDeutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16107

Gerald Weiß ({0})
sagt: Die Politik ist zur Gestaltung gefordert. Wie wahr!
Die soziale Markwirtschaft ist an den Rand gedrängt.
Das stellt er im siebten Jahr Schröder und seiner rot-grünen Regierung fest. An den Ergebnissen dieser Regierungsarbeit müssen Sie gemessen werden.

({1})

Sie können die sozialökonomische Wirklichkeit, für die
Sie verantwortlich sind, doch nicht anprangern.

({2})

Sie müssen in diesem Haus dafür einstehen und können
sich nicht in verbalistischer Kritik üben.

({3})

Im Jahr sieben Schröder haben die Menschen Sorgen
und Ängste wie nie zuvor. Sie sind verunsichert wie nie
zuvor. Angesichts einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, die unter Ihrer Regierung ungebremst gestiegen ist,
und ständig neuer Massenentlassungen bei gleichzeitigen Meldungen über teilweise hohe Gewinne und noch
höhere Renditeziele sind sie berechtigterweise wütend
und verbittert. Wir führen die ewige Diskussion mit Ihnen gern.

Wo Gier grenzenlos und die kurzfristige Rendite zum
goldenen Kalb wird, muss dies angeprangert werden;
das ist doch selbstverständlich. Diese Auswüchse - von
uns wie von Ihnen beklagt - sind aber doch tatsächlich
unrühmliche Ausnahmen. Die 40 000 Selbstständigen,
die im vorletzten Jahr, die 40 000 Firmeninhaber, die im
vergangenen Jahr, und die 10 000 Selbstständigen, die
bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres Insolvenz anmelden mussten, sind doch nicht durch Gewinnsucht in diese Bredouille geraten, sondern durch Gewinnschwund und anhaltend hohe Verluste, weil die
Rahmenbedingungen in Deutschland miserabel sind.

({4})

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union sagt:
Man sollte mittelständische Eigentümerunternehmer
nicht mit irgendwelchen kalten Ellenbogenmanagern in
diesem Land gleichsetzen.

({5})

Sie sollten keine einfachen Lösungen vorgaukeln.
Herr Müntefering, Sie sollten die teilweise durchaus berechtigte Kritik an den Vorgängen in der Wirtschaft nicht
instrumentalisieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 1 Million
Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen sind nicht das Ergebnis der Profitgier von Kapitalisten und auch nicht das
Ergebnis mangelnden guten Willens von Arbeitgebern,
Menschen einzustellen. Sie sind das Ergebnis einer falschen Politik. Das klagen wir anlässlich dieser Debatte
ein.

({6})
Andere Länder - vom Ideal der sozialen Marktwirtschaft weiter entfernt als wir, beispielsweise die USA haben bessere Beschäftigungsergebnisse. Die Arbeitslosenquote ist geradezu ein Ausweis für das Wohl einer
Volkswirtschaft. Die Politik kann Rahmenbedingungen,
im positiven Sinne für Beschäftigung und im negativen
Sinne für Arbeitslosigkeit, sehr wohl beeinflussen. Dass
nur die Hälfte unserer volkswirtschaftlichen Ersparnisse
investiert wird, was in diesem Land zu einer elend niedrigen Investitionsquote führt, sodass Unternehmer dieses
Land verlassen und woanders Arbeitsplatz schaffend investieren, hängt mit den von Ihnen zu verantwortenden
miserablen Arbeitsbedingungen zusammen.

Herr Müntefering, Sie dürfen nicht nur Fragen stellen.
Als Noch-Regierungspartei müssen Sie auch Antworten
geben. Mehr noch: Als Regierung müssen Sie auf die
Probleme und die Missstände, die es in unserem Lande
gibt, mit Taten antworten. Alles andere - das ist schon
gesagt worden - ist extrem unglaubwürdig.

({7})

Wenn Sie den Primat der Ökonomie beklagen, Herr
Müntefering, dann muss ich Sie allerdings fragen: Wie
steht es beispielsweise um die Chinapolitik des Bundeskanzlers?

({8})

Die Menschenrechtssituation ist kein bisschen besser geworden. Um der ökonomischen Vorteile willen setzt sich
der Bundeskanzler dennoch darüber hinweg.

({9})

Die schrödersche Chinapolitik kann nachgerade nur aus
dem Primat des Ökonomischen erklärt werden. Was Sie
und der Bundeskanzler uns vorführen, ist doch organisierte Zwiespältigkeit und Doppelzüngigkeit. Das lehnen
wir ab.

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Geben Sie konkrete Antworten. Übrigens will es der
Zufall, dass Sie heute dazu die Chance haben. Nachher
steht der Antrag zur sozialen Kapitalpartnerschaft auf
der Tagesordnung. Wenn Sie bei der Realisierung dieses
Vorhabens mitmachen, können wir viel zur Bekämpfung
der Probleme, die Sie und wir beklagen, tun.

Herzlichen Dank.
({11})