Wartenberg (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon viele seltsame Debatten in diesem Hause erlebt. Aber eine ausländerrechtliche Debatte, in der von der Koalition pausenlos nur ihr Angstgegner Lafontaine thematisiert wird, ist wirklich das Merkwürdigste, was bis jetzt dagewesen ist.
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Ich will auch auf den unzulänglichen Versuch, den Sie unternommen haben, Herr Schäuble, eingehen, nämlich zu sagen, die Sozialdemokraten
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seien restriktiv, wenn es um Aus- und Übersiedler geht, weil sie dort versuchten, das, was sich an sozialen Problemen auftürmt, mit der Form und der Zahl der Einreisen zu verbinden, während sie dies bei den Ausländern nicht täten. Das stimmt nicht.
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Wir sind ganz konsequent. Deswegen ist unser Ausländergesetzentwurf weder ein pseudoliberaler noch ein bürokratischer Entwurf. Denn genau in den Paragraphen, auf die sich Professor Bull bezogen hat, steht als eindeutiges Kriterium des sozialen Elements der Einreise, daß zukünftig nur derjenige einreisen darf, dem der Arbeitgeber eine Wohnung nachgewiesen hat
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und der gleichzeitig eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis hat. Das heißt, unser Gesetzentwurf ist - genau wie unsere Überlegungen zur Aussiedler- und Übersiedlerproblematik - davon geprägt, daß die sozialen Probleme am Anfang gelöst werden müssen und nicht hinterher.
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Wir wollen nicht nochmals erleben, wie in den 50er/ 60er Jahren,
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daß die Menschen von der Industrie hereingeholt werden und die Gesellschaft als Ganzes und die Steuerzahler für die sozialen Folgelasten zuständig sind.
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Es ist absolut untauglich, wenn Sie versuchen, unsere Position zu Aus- und Übersiedlern in einen Gegensatz zu unserer Position zu Ausländern zu stellen.
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Herr Lüder, wenn Sie das in den Paragraphen unseres Gesetzentwurfes nicht gefunden haben, müssen Sie aus Versehen die Urheberrechtsnovelle, die auch auf dem Tisch liegt, gegriffen haben. Wenn Sie lesen könnten, würden Sie das finden.
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- Lesen kann er offensichtlich nicht. Sonst hätte er es
wohl gefunden. Das, was Herr Bull zitiert hat, sind
genau die Paragraphen der Restriktion der Einreise,

Wartenberg ({9})
die sozial verbindlich und deswegen auch so konsequent ist, im Unterschied zu allen Ihren Voraussetzungen.
Der zweite Punkt - er ist wirklich ärgerlich, und das geht ganz besonders in Richtung FDP - : Sich hier hinzustellen und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, wir, die FDP, seien für alles offen, wir seien bereit, über alles zu diskutieren, obwohl nach der Terminplanung dieses Gesetz am 11. Mai 1990 im Bundesrat durch sein soll, nachdem in einer Kampfabstimmung im Innenausschuß ein Termin für eine Anhörung durchgepeitscht wurde, nachdem der Bundesrat überspielt wurde, d. h. dieses Gesetz in allerkürzester Zeit nach sieben Jahren Vorbereitung, in denen man nicht zu Potte gekommen ist, durchgepeitscht werden soll, ist nicht fair.
({10}) Das ist die Situation.
Ihre pseudoliberale Offenheit kennen wir. Zum Schluß werden zwei Halbsätze hinter dem Komma verändert, und dann wird der Öffentlichkeit vorgeplustert, Sie hätten noch sachbezogene Änderungen vorgenommen.
Im Dezember vergangenen Jahres ist uns gesagt worden: Wir führen ein paar Gespräche mit euch, wir sind offen. Gleichzeitig wurde gesagt - und das ist ja auch ganz realistisch - , daß sich die Koalition zwischen den Eckpunkten CSU und FDP keinen Millimeter mehr bewegen könne. Warum heucheln Sie der Öffentlichkeit vor, daß Sie offen seien und daß Sie noch den Willen hätten, zusammen mit den Sozialdemokraten etwas zu ändern? Ich finde, das ist nach dem Vorlauf, den dieses Gesetz gehabt hat, eine Schamlosigkeit.
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