günter verheugen (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um noch einmal auf den Kern der Frage zurückzukommen, um die es heute geht, die Entscheidung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einem Einsatz von NATO- Luftstreitkräften, den wir alle nicht erhoffen, aber mit dem wir rechnen müssen, muß noch eine Frage beantwortet werden. Wir wollen heute etwas entscheiden, wissen aber nicht, ob diese Entscheidung tatsächlich dazu führt - hoffen, daß sie nicht dazu führt - daß es zu diesem Einsatz kommt: Wie lange hat diese Entscheidung Bestand? Können wir hier einen Beschluß fassen, der eine unbegrenzt lange Wirkung entfaltet?
Ich möchte deshalb für meine Fraktion sehr deutlich sagen, daß der Beschluß, den wir heute fassen, kein Vorratsbeschluß ist, der bedeutet, daß man in vier, sechs, acht oder zwölf Wochen dann gegebenenfalls darauf zurückkommen kann, sondern daß nur für eine sehr überschaubare Zeit der Bereitschaftsstatus, den die NATO mit unserer gemeinsamen Unterstützung eingenommen hat, aufrechterhalten werden kann und daß in absehbarer Zeit eine Entscheidung darüber fallen muß, ob dieser Zustand aufrechterhalten wird oder nicht. Wenn sich dann die Krise erneut verschärfen sollte, ist ein neuer Entscheidungsprozeß innerhalb der NATO und auch innerhalb von Bundesregierung und Bundestag notwendig.
Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung, die heute getroffen wird, keinen militärischen Automatismus auslöst. Man hat falsche Darstellungen gelesen, als sei es folgendermaßen: Wenn wir dem, was heute hier vorliegt, zustimmen, heißt das, daß der NATO-Oberbefehlshaber, wann immer er es für richtig hält, auf den Knopf drücken kann, und dann geht es los. So ist die NATO nicht.
Es ist sehr wichtig, festzuhalten, daß alle einzelnen Schritte, jede einzelne Entscheidung, die noch getroffen werden muß, bis zur allerletzten Einsatzentscheidung unter vollständiger politischer Kontrolle steht, daß jederzeit die politische Möglichkeit gegeben ist, einen Prozeß anzuhalten oder ihm eine andere Richtung zu geben. Diese Möglichkeit hat auch die jeweilige deutsche Bundesregierung. Das ist vielleicht für diejenigen hilfreich, die Bedenken haben, weil sie nicht wissen, wie mit dem Instrument, das wir heute der NATO zur Verfügung stellen, tatsächlich umgegangen wird.
Im übrigen sind für mich aus dieser Debatte drei weiterführende Fragen hervorgegangen, die ich kurz skizzieren möchte. Die erste und wahrscheinlich wichtigste ist in der Tat die Frage nach der völkerrechtlichen Entwicklung. Wir haben jetzt mitten in Europa eine Situation, bei der der Inhaber des Gewaltmonopols das, wozu er eigentlich verpflichtet ist, aus Gründen, die ich nicht näher untersuchen möchte, nicht tun kann. Es ist dargestellt worden, das es intensive Bemühungen gegeben hat, ein eindeutiges und klares Mandat der Vereinten Nationen mit Erzwingungsermächtigung herbeizuführen. Rußland hat sich dem verweigert.
Ich will übrigens an die Adresse unserer russischen Partner sagen, daß diese Haltung nicht ganz verständlich ist. Gerade wenn Rußland vermeiden will, daß gefährliche Präzedenzfälle entstehen - das ist die russische Position, meine ist es nicht -, gerade dann wäre es im russischen Interesse gewesen, mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern möglichst viel Gemeinsamkeit zu zeigen und gemeinsam daran zu arbeiten, daß eine Resolution zustande kommt; dann hätte Rußland nämlich die Sicherheit, daß nur auf der Grundlage von klaren Mandaten gehandelt werden kann.
Ich fürchte also, daß die russische Haltung in erster Linie nicht von Rücksicht auf die Vereinten Nationen bestimmt ist, sondern daß es sich um Interessen handelt, die Rußland auf dem Balkan verfolgt und die nicht dazu geeignet sind, eine schnelle und friedliche Lösung der Balkankonflikte herbeizuführen. Da werden wir in den Kontakten mit unseren russischen Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Monaten sicherlich noch eine Menge zu tun haben.
Die zweite Frage ist, ob die völkerrechtlichen Grundsätze weiterentwickelt werden können. Das ist der Fall bei dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Hier hat sich das Völkerrecht bereits weiterentwickelt. Vor 15 Jahren wäre selbst die Resolution 1199, auf die wir uns heute stützen, nicht möglich gewesen, weil die Vereinten Nationen eine solche Resolution damals unter dem Gesichtspunkt der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten nicht hätten fassen können. Da hat es im Laufe der letzten zehn Jahre eine bemerkenswerte Entwicklung gegeben. Es ist wichtig, festzuhalten, daß das Völkerrecht heute auf einem Stand angekommen ist, der besagt, daß systematische Menschenrechtsverletzungen in einem Land dem Tätigwerden der internationalen Gemeinschaft nicht deshalb entgegenstehen, weil es sich um die innere Angelegenheit dieses Landes handelt. Dieser Stand ist bereits erreicht.
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Wie handelt man in einer solchen Notfallsituation, wie wir sie jetzt haben, wenn der eigentliche Inhaber des Gewaltmonopols handlungsunfähig ist? Herr Kinkel hat in seiner Regierungserklärung gesagt, das, was hier vorgeschlagen werde, sei rechtlich vertretbar. Das ist eine Formel, die ich als die unterste Möglichkeit dessen bezeichne, was man als eine dem Recht verpflichtete Regierung dem Deutschen Bundestag - rechtlich vertretbar - noch vortragen kann. Also müssen wir in den nächsten Jahren daran arbeiten, daß die humanitäre Intervention, die Möglichkeit, humanitäre Katastrophen abzuwenden, auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt wird, die den jeweiligen Außenminister nicht in die Lage bringt, sagen zu müssen, es sei rechtlich vertretbar, sondern in die Lage bringt, zu sagen: Das ist das Völkerrecht, das es uns erlaubt, in einem solchen Fall tätig zu werden.
Die dritte weiterreichende Frage bezieht sich auf die Konfliktlösung auf dem Balkan selbst. Wir müssen die Balkankonflikte im Zusammenhang sehen.
Es ist immer ein Fehler, einen dieser Konflikte isoliert zu betrachten, so wie es falsch war, Bosnien oder Kosovo isoliert zu betrachten. Wir müssen die Auswirkungen auf Albanien, auf Makedonien und auf alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien sehen. Und da gibt es Auswirkungen. Die Antwort ist eigentlich in allen Fällen dieselbe: Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, dieses Gebiet, diesen Raum mitten in Europa zu einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gebilde zu machen. Je stärker die demokratischen Kräfte in Serbien, in Bosnien und in Albanien werden, desto eher haben wir die Möglichkeit, eine langfristige und stabile Friedensordnung auch für diesen Raum herzustellen.
Wir sollten uns auch bemühen, zur Stabilisierung der Region die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region zu fördern. Einige von uns, die sich in Bosnien gut auskennen, schütteln immer wieder den Kopf darüber, daß uns die Freunde dort sagen, sie wollten gerne nach Europa. Wir müssen ihnen dann sagen: Wie wollt ihr in einer europäischen Integration mitwirken, wenn ihr nicht einmal in der Lage seid, zwischen euren beiden Identitäten, der Republika Srpska und der Föderation, eine Integration herzustellen und wirklich zusammenzuarbeiten? Das gilt auch darüber hinaus. Wenn die Staaten der Regionen nicht in der Lage sind, eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation als Vorstufe zur Integration in Europa zu verwirklichen, dann werden sie diesen Weg nicht finden. Wir aber sollten bereit sein, ihnen dabei zu helfen.
Vorletzter Punkt: die hier aufgeworfene Frage, ob Sanktionen nicht eine bessere Möglichkeit wären, mit einem solchen Problem umzugehen. Ja, ich glaube, daß das so ist. Wir müssen aber erkennen, daß gerade im Falle Kosovo, gerade im Falle Jugoslawien das Thema Sanktionen in Verbindung mit dem Thema „Handlungsfähigkeit der Europäischen Union" ein außerordentlich beschämendes und außerordentlich bedrückendes war. Wir haben hier über Monate und Jahre ein Trauerspiel erlebt.
Es gibt einen Punkt, an dem gearbeitet werden muß: Noch schärfere Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien als bisher würden vor allen Dingen die Nachbarländer in unglaubliche Probleme stürzen. Das haben wir ja früher schon gesehen. Wenn wir also über die Verschärfung des Instruments Sanktionen nachdenken, ist es notwendig, auch darüber nachzudenken, wie man den Ländern helfen kann, die völlig unschuldig Opfer einer solchen Sanktionspolitik werden. Man kann nicht Jugoslawien sanktionieren wollen und die Nachbarstaaten dadurch bestrafen. Man wird einen Weg finden müssen, wie man das vermeidet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Letztes: Hier wurden ja Rückblicke über die letzten Jahre gehalten. Auch ich will - zum allerletzten Mal, ich verspreche es - noch etwas zu diesem Diskussionsprozeß sagen. Wir hatten harte Diskussionen. Es waren aber, soweit es mich betraf, immer Diskussionen über die rechtspolitische Frage, was wir eigentlich dürfen, also eine Verfassungsdiskussion. Bis vor weGünter Verheugen
nigen Jahren hat diese Regierung - wie auch ihre Vorgänger - gesagt, der Einsatz deutscher Truppen außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung ist nicht zulässig. Ich bleibe dabei, daß es richtig war, eine Klärung in dieser Frage herbeizuführen. Sie hat uns im übrigen den Parlamentsvorbehalt eingebracht, ohne den wir heute hier nicht zusammensäßen. Das damalige Urteil des Verfassungsgerichts hat überhaupt erst dafür gesorgt, daß wir darüber beraten und entscheiden, ob die Bundeswehr eingesetzt wird oder nicht. Dieses Recht hätten wir sonst überhaupt nicht. Sie hatten nicht vor, es so zu machen.
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In dem Moment, wo die Rechtsfrage geklärt war und klar war, was wir dürfen, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg begeben, mit dem auch unsere heutige Entscheidung in Einklang steht. Es wäre schön, wenn wir uns endlich darauf verständigen könnten, worüber wir eigentlich gestritten haben. Wir haben nicht über die Notwendigkeit gestritten, für Deutschland Verantwortung wahrzunehmen, sondern wir haben über die Frage gestritten, was uns unsere Verfassung erlaubt und was nicht.
Schönen Dank.
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