Karl-Hans Laermann (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Volmer, zunächst möchte ich einmal feststellen: Es ist schon bedrückend, wie Sie über den Staatspräsidenten eines anderen autonomen Landes reden.
Gute Außenpolitik bedarf der ständigen Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen, der Rücksichtnahme und der ununterbrochenen Beurteilung aktueller und zukünftiger Perspektiven in Verbindung mit deutschen und, so betone ich, europäischen Interessen. Gute Außenpolitik bedarf auch der Visionen, das heißt einer Betrachtungsweise, die heute noch fremd anmuten mag, morgen selbstverständliche Realität ist.
Eine dieser Visionen war die von der SPD betriebene Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Es ging um die Einbeziehung und die politische Versöhnung mit dem sich zu jener Zeit als antagonistisch verstehenden Sowjetsystem. Ich. frage mich allerdings, ob es denn richtig war, daß zu jener Zeit nicht die gleichen moralischen und ethischen Kategorien angelegt worden sind, wie das heute offenbar der Fall ist.
Die legitime Nachfolge der Sowjetunion ist von der Russischen Föderation angetreten worden. Die Bundesregierung führt nun unter neuen und vielfach wesentlich komplizierteren Bedingungen die deutsche Ostpolitik fort.
Einige von denen, die heute eine Diskussion über einen selbstverständlichen politischen Vorgang führen wollen, nämlich über den Besuch des Bundeskanzlers beim russischen Präsidenten, haben vor wenigen Jahren mit allem Nachdruck für den Ausgleich und die Kooperation mit dem damaligen Sowjetsystem geworben. Ich denke, wir müssen das bei unserer Beurteilung berücksichtigen.
Der Transformationsprozeß in Rußland vom tausendjährigen, zentralistisch geleiteten Zarenreich über das 70jährige Sowjetsystem zu einer Marktwirtschaft und zu demokratischen Regelungsprozessen ist ein Vorgang von außerordentlicher Komplexität. Herr Volmer, wir können nicht erwarten, daß sich ein solcher Vorgang reibungslos und in wenigen Jahren vollzieht. Das bitte ich bei Ihren nächsten kritischen Bemerkungen zu bedenken.
Der Reformprozeß verdient mit all seinen für Ausländer zum Teil schwer nachvollziehbaren Facetten gerade deswegen unsere volle nachbarliche Solidarität und Unterstützung. Wer russisches Denken kennt, weiß, daß die amtierende Staatsführung ungeachtet der beginnenden Wahlkämpfe, die eine Erscheinung ohne Tradition in Rußland sind, von allen politischen Kräften des Landes in der Außenvertretung respektiert wird.
Daher ist der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Moskau ein, so könnte man sagen, fast zur Routine gewordener Meinungsaustausch zwischen den Regierungsverantwortlichen zweier großer europäischer Länder geworden. Enge persönliche Beziehungen zwischen diesen beiden Männern dürften nicht als schädlich betrachtet werden.
Außerdem denke ich, daß gerade bei dem Besuch und bei dem, was Sie wiederum kritisiert haben, deutlich geworden ist, daß die Probleme nicht mit persönlichen Beziehungen überwunden werden können, sondern daß diese Probleme und unterschiedlichen Positionen sehr deutlich und mit allem Nachdruck angesprochen worden sind. Das kann man doch nicht kritisieren, sondern das ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, daß man sich klar darüber wird, wo und wie die Positionen sind. Von daher kann man zu Lösungen dieser Probleme und zur Auflösung dieser Schwierigkeiten kommen.
({0})
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Besuch des Bundeskanzlers. Sie sieht diesen Besuch fest eingebettet in die deutsche Außenpolitik, die auf bestmögliche Verständigung und Einbindung der Russischen Föderation in die europäische Szenerie gerichtet ist.
Der Besuch ist Ausdruck unserer kontinuierlichen Politik zur Unterstützung des russischen Reformprozesses. Ich denke, das ist ganz wichtig. Stabilität und Sicherheit in Europa können auf Dauer nur dann zuverlässig gewährleistet werden, wenn Rußland in diese europäischen Sicherheitskonzepte einbezogen wird.
Dazu ist nun einmal - siehe: NATO-Erweiterung - Vertrauen, und dazu sind Kontakte und persönliche Beziehungen unabdingbar. Dazu hat der Bundeskanzler einen weiteren Beitrag geleistet.
Gewiß, Herr Bundeskanzler, Sie haben mit dem Vorsitzenden der Duma gesprochen, aber ich verhehle nicht, daß die F.D.P.-Bundestagsfraktion - das sage ich ganz offen - die Einbeziehung weiterer Gesprächspartner in Moskau und St. Petersburg für wünschenswert gehalten hätte.
({1})
Sie haben zwar öfter mit Herrn Gajdar und Herrn Javlinskij in Bonn gesprochen, aber auch Jelzin war öfter in Bonn.
Bei den guten Verbindungen zwischen Präsident Jelzin und Ihnen, Herr Bundeskanzler, hätte man ganz sicher eine diplomatisch vertretbare Lösung finden können. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, wenn ich besonders herausstelle, daß der Kontakt mit Gregorij Javlinskij für uns wichtig gewesen wäre; denn dessen politische Visionen sind für uns im Westen besonders nachvollziehbar.
({2})
Seine Einschätzung der Situation hätte auch Ihnen dienlich sein können.
Lassen Sie mich betonen: Die Übertragung deutscher innenpolitischer Konflikte auf den ausgesprochen komplizierten und ohne jegliches historische Vorbild ablaufenden Wahlkampf im größten Land der Welt ist ein Bärendienst, der der deutschen und der europäischen Politik beschert wird. Bitte überdenken Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in diesem Punkt Ihre Haltung.
Das übergeordnete Ziel unserer Politik muß bleiben, Rußland in die europäische Architektur unverrückbar einzubinden. Der Besuch des Bundeskanzlers bei Präsident Jelzin war aus der Sicht der F.D.P.-Bundestagsfraktion ohne jeglichen Zweifel ein weiterer Baustein in der Annäherung Rußlands an seine westlichen Partner.
Umgekehrt: Diese Politik wird von der F.D.P. mitgetragen, sie unterstützt in diesem Punkt die Bundesregierung und geht davon aus, daß die Bundesregierung diese Politik erfolgreich fortsetzen wird.
Schönen Dank.
({3})