heidemarie lüth (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine innere Logik hat der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1995 wahrhaftig. Wer - wie in den letzten beiden Tagen erneut durchlebt und durchlitten - die tatsächliche Lage in diesem Land immer schönredet, sich mit dem Haushalt dem Sozial- und Kulturabbau verschreibt, Arbeitslosigkeit abzubauen nicht in der Lage ist und die militärische Weltmacht Deutschland auch mit den Mitteln des Haushalts schnellstens sichern will, der muß diesem Grundsatz zwangsläufig in seiner Finanzpolitik, auch im Einzelplan 17, gerecht werden.
Er ist die Antwort, wie die Bundesregierung und die Koalition es meinen, wenn sie mit Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung festgeschrieben wissen wollen, daß sie das Wohl der künftigen Generation im Blick haben. Bei mir macht sich allerdings mehr Unwohlsein breit.
Da erklärt Frau Ministerin Nolte in ihrer Rede zur Regierungserklärung, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen, sie als verantwortungsbewußte und mündige Staatsbürger zu fördern und zu fordern. Besonderen Wert legte sie darauf, Erfahrungen moderner Strukturen der Jugendarbeit in den neuen Ländern zu fördern. Genau dieser Selbstverpflichtung, Frau Nolte, widersprechen die vorgesehenen Ausgaben für die Sondermaßnahmen in den neuen Bundesländern, werden diese Ausgaben doch dem tatsächlichen Bedarf in keiner Weise gerecht.
Die Absicht, die Sonderprogramme auslaufen zu lassen, belegt dies. Mit auslaufender Förderung kommt das gnadenlose Aus für viele kleine Träger. Chancen langfristiger Angebotsstrukturen werden zerstört.
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Von entstandenen Erwartungshaltungen bleiben bei Jugendlichen Enttäuschung und Frustration. Die Folge wird auch das Suchen nach anderen Ventilen sein, die der Gewalt nahezu Vorschub leisten.
Die gleichen Gedanken könnte man zu dem Bereich des Investitionsbedarfs in den neuen Bundesländern äußern, der der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Jugendbildungseinrichtungen und Jugendherbergen dient. Die im Planentwurf ausgewiesenen Mittel können den Bedarf in keiner Weise abdecken. Die Beibehaltung des Niveaus seit 1992 allein widerspricht eklatant den erwarteten Erfordernissen.
Es gibt gravierende soziale Probleme bei Frauen und Mädchen, besonders in den neuen Bundesländern. Erschreckend und beispiellos ist die individuelle Reaktion von Frauen auf die Kinder- und Frauenfeindlichkeit in diesem Land, die sich nicht zuletzt in den Geburtenraten äußert. Die Probleme Alleinerziehender potenzieren sich permanent.
Wer denkt, mit dem Haushalt würden günstigere gesellschaftliche Voraussetzungen und Bedingungen zur Verwirklichung des Gleichstellungsanspruchs geschaffen, sieht sich stark enttäuscht. Nein, der Planansatz ist ein anderer. Modellprojekte und Forschungsvorhaben im Bereich der Familienpolitik - Was hält die Ehe zusammen?, ein Väterprojekt usw. usf. - in Höhe von nunmehr 12 Millionen DM sind wohl mehr dazu ausgelegt, regierungsamtliche und koalitionseigene ideologische Wertvorstellungen zu vermitteln und zu sichern, als dazu, tatsächlich kinder- und familienfreundliche Gleichberechtigungspolitik zu gestalten.
Vielleicht führt wenigstens die notwendige Erhöhung von Pflichtausgaben im Bereich des Zivildienstes zum Nachdenken über Quittungen von Jugendlichen für die Militärpolitik.
Für die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten ist der Einzelplan 17 - wie auch der Gesamthaushalt - nicht zukunftsweisend. Er erfaßt die tatsächlichen Probleme nicht und untersetzt damit zwangsläufig keine Lösung; schon gar nicht wird das wenige Vorhandene sinnvoll verteilt.
In den Wind geschlagen werden all jene kritischen Bemerkungen aus dem Jugend-, dem Familien- und dem Altenbericht, die zu finanziellen Konsequenzen hätten führen müssen. Wie mit dem Rasenmäher hat der Haushaltsausschuß aus dem Regierungsentwurf noch einmal 8,4 Millionen DM weggemäht oder in den Wartesaal 1996 verschoben.
Den Kollegen von der CDU und der F.D.P. möchte ich sagen: Eigentlich ging es um den Haushalt 1995 und noch nicht um die Zukunft im Jahre 1996.
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