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Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Herr Kollege, wir stehen mit den Ländern in sehr intensiven Gesprächen. Ich habe in diesen Minuten die Chefs der Staatskanzleien bei mir im Bundeskanzleramt zu Besuch. Wir bereden alles. Die Bundesregierung wird sicherlich versuchen, auch die Schäden, die an Bundeseinrichtungen entstanden sind - also beispielsweise an den Bundesfernstraßen -, möglichst vorrangig und zügig zu beheben, d. h. die Bundesregierung wird sich auch hier bemühen, in Vorleistung zu treten.
Sie sehen aber schon angesichts der Frage Ihres Kollegen zuvor, wie vermint das Gelände ist. Wenn die Bundesregierung jetzt mehr tun wird, könnte das natürlich als Präjudiz aufgefaßt werden, auch in anderen Ländern noch etwas zu tun, vielleicht sogar noch ex tunc zu tun. Das veranlaßt mich zu allerhöchster Zurückhaltung. Ich kann da also nichts in Aussicht stellen. Allerdings ist die Bundesregierung immer auf der Seite der Menschen. Wir werden zu jeder Zeit prüfen, ob aus der Not heraus noch etwas erforderlich


ist. Da wollen wir uns keineswegs grundsätzlich verweigern. Ich möchte aber nichts in Aussicht stellen und falsche Hoffnungen wecken. In erster Linie sind hier die Länder gefordert. Da bitte ich Sie um Verständnis.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Als nächstes folgt die Zusatzfrage des Kollegen Büttner.
Hartmut Büttner (NA), 1994-04-21:
Herr Bundesminister, ist denn sichergestellt, daß gemeinsam mit den Ländern die Auszahlung der Beträge relativ schnell und unbürokratisch erfolgen wird?
Sind der Bundesregierung schon einige Folgeschäden im Bereich Staßfurt bekannt? Denn bei Ihrem gestrigen Besuch werden Sie festgestellt haben, daß da eine besondere geologische Situation gegeben ist: Die Stadt sinkt bekanntlich Jahr für Jahr um zwei Zentimeter; sie ist ausgehöhlt wie Schweizer Käse. Der zusätzliche Wassereinbruch könnte bedeuten, daß weitere Senkungen eingetreten sind. Gibt es dazu schon erste Erkenntnisse?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Nein, die gibt es noch nicht. Auch ich habe dort zur Kenntnis nehmen müssen, daß durch den Bergbau - wenn ich das so verkürzt formulieren darf - ganz offensichtlich besondere Probleme in dieser Region vorhanden sind. Darüber wird man sicherlich gemeinsam mit dem Land reden müssen.
Natürlich brauchen wir diese Bestandsaufnahme jetzt einfach. Wenn die Bestandsaufnahme vorliegt, dann wird man sicherlich weitersehen. Auf alle Fälle wird unbürokratisch ausgezahlt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ja noch ein besonderes Programm aufgelegt, in dessen Rahmen die Landräte u.nd Oberbürgermeister und Bürgermeister einen besonderen Betrag zur Verfügung haben, den sie ohne Antragstellung auszahlen können. Ich glaube, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat hier sehr weitsichtig gehandelt. Ministerpräsident Bergner, mit dem ich darüber gesprochen habe, wird sicherlich alles tun, um eine unbürokratische Auszahlung zu ermöglichen.
Ähnliches gilt für Thüringen. Dort konnte ich mit Innenminister Schuster und auch mit Ministerpräsident Vogel entsprechende Klarstellungen vornehmen. Dort wird ab Montag die Antragstellung erfolgen können. Die Bevölkerung des Freistaates Thüringen ist gestern durch eine Regierungserklärung des Innenministers über das informiert worden, was Sache ist und welche prozeduralen Dinge zu beachten sind, so daß ich sagen möchte: Die beiden Landesregierungen haben eigentlich in vorbildlicher Weise auf diese Herausforderung, die sicherlich ungewohnt war und ist, reagiert.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Als nächstes eine Zusatzfrage des Kollegen Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1994-04-21:
Herr Bundesminister, ich freue mich, daß die Bundesregierung so schnell bereit war, Hilfe zu leisten. Sie haben aber in Ihren Ausführungen gesagt, daß seitens der Bundesregierung keine Kompetenz und damit eigentlich auch ein Finanzierungsverbot gegeben ist. Ich frage Sie: Aus welchem Haushaltstitel werden diese 20 Millionen DM bereitgestellt?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Diese Haushaltsmittel werden aus den allgemeinen Finanzmitteln zur Verfügung gestellt. Es wird sicherlich auch im Haushaltsausschuß - da bin ich ganz sicher - eine Unterstützung für diese besondere Finanzierung geben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Schwalbe.
Clemens Schwalbe (NA), 1994-04-21:
Herr Bundesminister, ich hatte ja Gelegenheit, gestern mit Ihnen die Hochwassergebiete zu besuchen, und konnte mich dabei davon überzeugen, daß insbesondere das Technische Hilfswerk aus den alten Bundesländern vor Ort sehr aktiv war, weil ja in Sachsen-Anhalt und Thüringen die Hilfsorganisationen noch nicht so aufgebaut sind. Ich frage Sie: Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten - auch auf Grund einer Auswertung der Hochwasserkatastrophe -, das Technische Hilfswerk weiter zu unterstützen, so daß dort entsprechende Mittel für den Aufbau bereitstehen?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Ja, Herr Kollege Schwalbe, es ist völlig richtig: Ich hatte gestern ebenfalls Gelegenheit, mit der Landesvorsitzenden des THW von Sachsen-Anhalt darüber zu sprechen. Die Bundesregierung wird sicherlich - vertreten durch den Bundesinnenminister - hier nach Mitteln und Wegen suchen, um das THW auch in den neuen Ländern auf den Stand zu bringen, daß solchen Herausforderungen begegnet werden kann. Die technische Ausstattung des THW ist ja in der Tat derart, daß damit dort beachtliche Leistungen möglich sind.
Ich will noch einmal, an dieser Stelle betonen, daß bei meinen Gesprächen großer Respekt vor der Leistung der Bundeswehr sichtbar wurde. Allein in der Region Staßfurt sind 800 Bundeswehrsoldaten - bei insgesamt 2000 Helfern in dieser Region - im Einsatz,
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und alle Beteiligten haben herzlich gedankt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun eine weitere Zusatzfrage, diesmal der Kollegin Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1994-04-21:
Herr Minister, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht: Wir begrüßen bei der Größe der Katastrophe ausdrücklich, daß in den beiden Ländern geholfen wird.
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Aber ich muß in bezug auf die Begründung, die Sie eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Körper gegeben haben, doch noch einmal nachfragen. Sie haben die unterschiedliche Behandlung der alten und
der neuen Länder damit begründet, daß der Bund im Falle von Rheinland-Pfalz keine Kompetenz hatte. Wollen Sie damit sagen, daß der Bund in den neuen Ländern noch Kompetenz hat?
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Und zweitens: Bleiben Sie bei der Aussage, daß die Einrichtungen der Selbsthilfe in den neuen Ländern unfähiger sind als in den alten? Ich möchte das doch bestreiten.
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- Doch, genau das hat er gesagt.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Frau Kollegin, ich bin sehr dankbar, zum einen dafür, daß Sie offensichtlich auch für Ihre Fraktion betonen, daß Sie das unterstützen, was die Bundesregierung getan hat. Das war sicherlich eine wichtige und wertvolle Klarstellung. Das zweite: Ich muß Ihnen zugeben: Nach Prüfung der Bundesregierung haben wir für diese Fälle eigentlich keine Finanzierungskompetenz. Das ist in der Tat richtig. Aber die Bundesregierung setzt darauf, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages diese Vorgehensweise der Bundesregierung billigt. Wenn ein politischer Konsens da ist, sollte es möglich sein, so etwas zu tun.
Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, kann ich eigentlich nur mißverstanden worden sein. Schauen Sie, es ist doch ganz klar: Wenn Sie z. B. in der Bonner Region oder auch in Ihrer Heimatregion, Frau Kollegin Weyel, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr und viele andere Hilfseinrichtungen seit vielen Jahren bei ähnlichen Anlässen im Einsatz sehen, wenn Übungen durchgeführt werden, wenn seit vielen Jahren Katastrophenschutzübungen - ich war ja nun auch jahrzehntelang in der Kommunalpolitik tätig - stattgefunden haben, ist das doch ein eingespielteres Verfahren, als wenn man in den neuen Ländern, wo wir das alles erst zum erstenmal gehabt haben, eine solche Herausforderung bestehen soll.
Das hat doch nichts mit der Fähigkeit oder mit der Leistungsbereitschaft der Menschen vor Ort zu tun, sondern schlicht und einfach damit, daß Übung den Meister macht. Das muß man doch in Rechnung stellen. Weil wir das in Rechnung stellen, sind wir der Auffassung, daß wir besondere Hilfen seitens des Bundes geben sollten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kronberg.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1994-04-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Bohl, mich würde Ihr Eindruck von Ihrem gestrigen Besuch bei uns im Wahlkreis zusammen mit dem Kollegen Otto und mir interessieren, und zwar in bezug auf den Einsatz der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks. Ich meine nicht die Koordinierung, sondern die Einsatzbereitschaft dieser Einheiten.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Ich habe schon in anderem Zusammenhang anzudeuten versucht, daß sich die Soldaten und die Mitarbeiter des THW, auch der anderen Rettungsorganisationen, in vorbildlicher Weise eingesetzt und im Grunde genommen rund um die Uhr Dienst getan haben. Ich konnte z. B. mit den Soldaten der Bundeswehr sprechen, die - ich hoffe, ich werde jetzt nicht mißverstanden - sogar sehr froh waren, nicht Kasernenbetrieb zu erleben, sondern vor einer echten Herausforderung zu stehen, die sich eigentlich richtig mit Freude dieser körperlichen Anstrengung unterzogen haben und die dafür dankbar waren.
Ich kann auch sagen, daß sich die Bevölkerung - das habe ich von allen Bürgermeistern gehört, mit denen ich gesprochen habe - vorbildlich verhalten hat, daß der Gemeinschaftsgeist, der dabei sichtbar wurde, allgemein gelobt wurde. Vor diesem Hintergrund - ich sage es noch einmal - kann man nur voller Respekt davon sprechen, was die Menschen in diesen schweren Tagen in Thüringen und SachsenAnhalt bewältigt haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-04-21:
Herr Minister, Sie haben vorhin vom lobenswerten Einsatz des THW gesprochen. Die Bundesregierung erarbeitet ein Konzept, das den dramatischen Abbau des THW vorgibt. Die Ehrenamtlichen fühlen sich übergangen. Zieht die Bundesregierung aus diesen Einsätzen, die so vorbildlich waren, Konsequenzen für das Konzept des THW in der Zukunft?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Die Bundesregierung ist immer in der Lage, auf neue Gegebenheiten angemessen zu reagieren.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun eine Zusatzfrage der Kollegin Hoth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun spricht unsere Kollegin Dr. Eva Pohl.
Sigrid Hoth (NA), 1994-04-21:
Herr Minister, ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß die Bundesregierung trotz der angespannten Haushaltslage direkte finanzielle Mittel für die betroffenen Bürger in den neuen Bundesländern bereitgestellt hat, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es müßte Ihnen allen klar sein, daß wegen des nach wie vor geringeren Einkommensniveaus in den neuen Bundesländern auch steuerliche Maßnahmen nur ganz bedingt greifen.
Genauso wie es notwendig ist, direkte finanzielle Hilfen bereitzustellen, ist es aber auch notwendig, dies möglichst schnell zu tun.
Deshalb hat sich die F.D.P. bereits in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses nach einer beratungsreifen Vorlage erkundigt, die aber gestern abend noch nicht vorgelegt werden konnte.
Meine Frage deshalb an den Minister: Wann rechnen Sie damit, daß eine Vorlage in den Haushaltsausschuß kommen wird und wir darüber im Haushaltsausschuß abschließend, so hoffe ich, beraten können?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin natürlich jetzt nicht in der Lage, einen exakten Termin sozusagen aus dem Handgelenk heraus zu nennen. Aber ich habe mich in diesen Sekunden mit dem Finanzministerium abgestimmt: Wir werden es unverzüglich tun. „Unverzüglich" wird bedeuten, so denke ich, daß es noch nicht in der nächsten Sitzungswoche sein kann; aber im Mai wird es vorgelegt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Lambinus.
Uwe Lambinus (NA), 1994-04-21:
Herr Minister, ich möchte auf die Ursprungsfrage zurückkommen, bei der es um die Gleichbehandlung der einzelnen Bundesländer ging. Ich darf Sie deshalb, Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 14. Januar an den Kollege Körper, in dem Sie schreiben, daß der Bundesminister der Finanzen am 27. Dezember 1993 breit angelegte Steuererleichterungen, z. B. Sonderabschreibungen, steuerfreie Rücklagen, Reduzierung der Einkommensteuer für Landwirte usw., für Rheinland-Pfalz angekündigt hat, fragen, was aus dieser Ankündigung wurde.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Bezüglich Rheinland-Pfalz?
Uwe Lambinus (NA), 1994-04-21:
Ja.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Da gilt sie weiterhin.
Uwe Lambinus (NA), 1994-04-21:
Sie ist nur angekündigt.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Nein. Herr Kollege, es ist ganz eindeutig, daß der Bundesfinanzminister mit der Erklärung vom 27. Dezember die geltende Rechtslage dargestellt hat. Aus der geltenden Rechtslage ergeben sich die steuerlichen Begünstigungen oder Möglichkeiten, die dort niedergelegt wurden. Im Rahmen dieser Möglichkeiten können die Geschädigten sozusagen ihre Interessen wahrnehmen.
Das unterscheidet uns in der Tat von der Situation in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, wo die Menschen auf Grund der Besonderheiten, die jetzt nicht noch einmal dargelegt werden müssen, weniger oder gar keine Steuern zahlen und damit natürlich steuerliche Vergünstigungen auch nicht in Anspruch nehmen können, so daß wir dort mehr Direkttransfer brauchen, als das in den alten Ländern der Fall ist.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski.
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Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-04-21:
Es muß nicht sein, aber es kann sein.
Ich frage jetzt noch einmal nach. Wir wollen uns nicht darüber streiten, Herr Minister, was angekündigt ist. Meine Frage lautet: Gibt es einen Erlaß der zuständigen Oberfinanzdirektion, der eindeutig erklärt, die und die steuerlichen Erleichterungen können in Anspruch genommen werden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Kollegin Ursula Seiler-Albring, das Wort.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Herr Kollege Klejdzinski, es gibt eine Rahmenvereinbarung des Bundesfinanzministeriums mit allen oberen Finanzbehörden in den Ländern, die das beinhaltet, was Sie in dem Papier - ich vermute einmal, daß Sie das entsprechende Papier in der Hand halten - wiederfinden. Das ist aber nicht etwas, was nun gesetzgeberisch neu geregelt werden müßte, sondern ist geltende Rechtslage respektive entsprechende Interpretation und Auslegung der bestehenden Rechtslage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen mir nicht vor. Weitere Fragen aus diesem Geschäftsbereich gibt es ebenfalls nicht. Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 41 des Kollegen Dr. Walter Hitschler:
Sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten, die aus einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme resultierenden nachteiligen Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände betroffener Land- oder Forstwirte abzumildern?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-21:
Herr Kollege, das Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen sieht für die betroffenen Land- und Forstwirte eine Reihe von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten sowie Hilfen und Rechtsansprüche vor, die nachteilige Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände und die wirtschaftliche Zukunft von betroffenen Land-und Forstwirten vermeiden helfen und abmildern.
So soll die Entwicklungsmaßnahme möglichst frühzeitig mit allen Betroffenen erörtert werden, damit sie zur Mitwirkung gewonnen werden. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die Auswirkungen der Entwicklungsmaßnahme mit den Betroffenen zu erörtern, insbesondere wie nachteilige Auswirkungen vermieden oder abgemildert werden können. Die Gemeinde hat den Betroffenen auch bei ihren Bemühungen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder abzumildern, zu helfen.
Besonders hinzuweisen ist auch auf die Verpflichtung der Gemeinde, bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen geeignetes Ersatzland zur Verfügung zu stellen, und zwar auch aus gemeindeeigenen Beständen. Daneben ist bei Enteignungen eine Entschädigung auf Antrag des Eigentümers in geeignetem Ersatzland zwingend vorgeschrieben, wenn es zur Sicherung seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erforderlich ist.
Die Gemeinde kann auch die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens beantragen. Schließlich können von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen betroffene Land- und Forstwirte die Übernahme der gesamten Betriebsgrundstücke verlangen, wenn es ihnen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann, die Grundstücke zu behalten und den Betrieb weiterzuführen.

Angesichts dieser zahlreichen im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zusätzliche gesetzliche Maßnahmen oder sonstige Instrumente als nicht notwendig an.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1994-04-21:
Frau Minister, ist die Bundesregierung bereit, über Modelle oder Konstruktionen nachzudenken, diejenigen Landwirte, denen durch eine solche städtebauliche Entwicklungsmaßnahme die Erwerbsgrundlage auf Dauer entzogen wird, in die Investitionstätigkeit der Baumaßnahme einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Mittel, die sie durch den Verkauf von Grund und Boden erlangen, dort steuergünstig anzulegen, um sie sozusagen in die wohnungswirtschaftlichen Absichten der Entwicklungsmaßnahme einzubeziehen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Für das Bundesbauministerium, Herr Kollege, kann ich Ihnen selbstverständlich zusagen, daß die Bundesregierung bereit ist, auch über weitergehende, über die gegenwärtigen Möglichkeiten hinausgehende Möglichkeiten nachzudenken, um sicherzustellen, daß dieses Instrument auf jeden Fall seine städtebauliche Wirkung entfalten kann.
Walter Hitschler (NA), 1994-04-21:
Danke schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Frau Kollegin Peters, bitte.
Lisa Peters (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, sind Ihnen Zahlen bekannt, die Entwicklungsmaßnahmen betreffen, die nach dem 1. Mai 1993 in Angriff genommen worden sind? Mich interessieren natürlich besonders die Zahlen, die sich auf landwirtschaftlichen Grund und Boden erstrecken. Um die Frage von Herrn Hitschler aufzunehmen: Wie ist dort vorgegangen worden? Oder liegen Ihnen keine Erkenntnisse vor?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Herr Hinsken.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Frau Kollegin, die genauen Zahlen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, auch die Zeitpunkte, zu denen sie eingeleitet worden sind, werden derzeit vom Deutschen Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund bei den Gemeinden abgefragt. Ein Ergebnis dieser Umfrage liegt uns noch nicht vor. Aus sehr vorläufigen Erkenntnissen wissen wir, daß inzwischen weit über 100 städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet wurden, aber wann sie begonnen worden sind, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Ein Großteil dieser Entwicklungsmaßnahmen ist im landwirtschaftlichen Bereich in Angriff genommen worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Zu dieser Frage liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Wir kommen damit zur Frage 42 des Kollegen Peter Götz:
Nachdem die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach den §§ 165 ff. des Baugesetzbuches als ein effizientes Instrument zur Baulandbereitstellung gilt, frage ich, hält die Bundesregierung die Möglichkeiten der Mitwirkung für die betroffenen Eigentümer für ausreichend?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, durch die Regelung des § 137 Baugesetzbuch wird eine sehr frühzeitige Beteiligung der betroffenen Privaten sichergestellt. Die Entwicklungsmaßnahme soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Dies beinhaltet, sowohl deren Mitwirkungsbereitschaft anzuregen als auch sie im Rahmen des Möglichen zu beraten.
Betroffen sind vor allem die Eigentümer der im Entwicklungsbereich gelegenen Grundstücke, da in förmlich festgelegten Entwicklungsbereichen die Gemeinde grundsätzlich alle Grundstücke zu erwerben hat.
So geht es im Rahmen dieser Beteiligung auch um die Ermittlung der Mitwirkungs- und Verkaufsbereitschaft der betroffenen Eigentümer. Für diese besteht auch die Möglichkeit, die Grunderwerbspflicht der Gemeinde abzuwenden, indem sie sich verpflichten und auch dazu in der Lage sind, das Grundstück binnen angemessener Frist entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu nutzen.
Auch die Regelung zum Sozialplan aus § 180 Baugesetzbuch sieht vor, daß die Gemeinde Vorstellungen entwickeln und mit den Betroffenen erörtern soll, wie nachteilige Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen möglichst vermieden oder gemildert werden können. Zu den Einzelheiten habe ich soeben bereits Ausführungen gemacht.
Im Rahmen der Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat die Gemeinde nach § 166 Abs. 1 Baugesetzbuch für den städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufzustellen. Wie bei jedem anderen Bebauungsplan sind auch hier die Regeln der Bürgerbeteiligung anzuwenden. Die Gemeinde hat aber die Möglichkeit, die Beteiligungsverfahren im Rahmen des Bauleitplanverfahrens mit der Beteiligung nach § 137 Baugesetzbuch zu verbinden.
Durch die Regelungen des Baugesetzbuchs sind also ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten für die betroffenen Eigentümer bereits ab einem sehr frühen Zeitpunkt gewährleistet.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Die Zusatzfrage, Herr Kollege.
Peter Götz (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen diese frühzeitige Mitwirkung bei den Städten und Gemeinden nicht erfolgt ist?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, es ist auch dem Bundesbauministerium gelegentlich über Klagen berichtet worden, die sich in der Anfangsphase einer Diskussion über die Einrichtung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ergeben haben.
Ich denke, daß das auf eine gewisse Unsicherheit in der Anwendung eines Instruments zurückzuführen


ist, das in dieser spezifischen Ausformung erst seit dem 1. Mai des vergangenen Jahres besteht. Insofern sind wir natürlich auch daran interessiert, mögliche Unsicherheiten über die Anwendung zu beseitigen.
Das ist die Begründung dafür, daß auch in vielen Fällen Informationsveranstaltungen mit den Gemeinden durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß keine rechtsmißbräuchliche Anwendung erfolgt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Götz.
Peter Götz (NA), 1994-04-21:
Sehen Sie es auch so, daß es durchaus sinnvoll erscheint, wenn die Anwendungshilfen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, die seit mehreren Monaten von der ARGEBAU herausgegeben worden sind, auch den Gemeinden entsprechend zur Verfügung gestellt werden, bzw. ist Ihnen bekannt, ob die Gemeinden bereits diese Anwendungshilfe an der Hand haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Freimut Duve das Wort.