Egon Jüttner (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte heute meine letzte Rede vor dem Deutschen
Bundestag; denn ich werde nicht mehr für den Deutschen
Bundestag kandidieren . Ich möchte mich deshalb von
dieser Stelle aus bei allen derzeitigen und ehemaligen
Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit und für ihre
Kollegialität und bei meinen Mitarbeitern für deren Unterstützung bedanken .

Einen besonders herzlichen Dank übermittle ich allen Bürgerinnen und Bürgern meiner Stadt, die mich seit
1990 - ich bin damals zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden - bei meiner politischen Arbeit in
Mannheim, Bonn und Berlin unterstützt haben . Es ist mir
ein großes Anliegen, die Mannheimerinnen und Mannheimer von hier aus wissen zu lassen, dass ich mich auch
künftig im Mannheimer Stadtrat, dem ich seit 1984 mit
Unterbrechungen angehöre, für ihre Interessen und Anliegen einsetzen werde .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns liegen
mehrere Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung vor, in denen Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt gefordert werden.
Diese Ziele sind ehrbar und richtig

({1})

- im Prinzip unterstützt sie jeder vernünftige Mensch -,

({2})

doch leider entsprechen sie nicht der sicherheitspolitischen Realität:

({3})

Beinahe täglich erreichen uns Nachrichten von der koreanischen Halbinsel, die uns mit Sorge erfüllen, beinahe
täglich müssen wir erfahren, dass Russland den Luftraum
seiner Nachbarländer verletzt, die Situation in der Ostukraine kann man wohl kaum als zufriedenstellend bezeichnen, und die Okkupation der Krimhalbinsel kann
von demokratischen Staaten nicht hingenommen werden .

({4})

In Syrien setzt ein Diktator Chemiewaffen ein. Und
eine Reihe von Staaten in Afrika haben große Probleme,
islamistischen Terrorgruppen Einhalt zu bieten . Trotz
dieses sicherheitspolitischen Szenarios wird in einem
Antrag der Opposition die Forderung erhoben - ich zitiere -, „ . . . jegliche Exporte von deutschen Rüstungsgütern,
inklusive Kleinwaffen, in die Länder außerhalb Europas
sofort zu verbieten“ .

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Ich frage mich ernsthaft: Sollen wir also nicht mehr die
Armee in Mali mit Gerät unterstützen, um den Vormarsch
islamistischer Kräfte zu stoppen? Sollen wir also nicht
mehr die Peschmerga unterstützen, die Todesschwadronen des IS im Norden des Irak aufzuhalten? Sollen wir
also nicht mehr Südkorea unterstützen, wehrhaft gegenüber dem Nachbarn im Norden zu sein? Sollen wir Israel
hilflos den Aggressionen der Hamas aussetzen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag
sprechen Sie sich auch für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von bewaffneten Drohnen aus. Dies bedeutet
aber im Umkehrschluss, dass führende Köpfe des IS und
anderer Terroreinheiten nicht mehr ausgeschaltet werden
können, ohne dass es zu Verlusten bei der Zivilbevölkerung kommt .

({6})

Bei all diesen Forderungen drängt sich die Frage auf,
welche Mittel und Maßnahmen denn überhaupt angewandt werden sollten, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu erreichen . Ihrem Antrag ist zu entnehmen, dass
Sie Rüstungsbegrenzung und internationale Verträge als
Mittel betrachten, Angriffskriege unmöglich zu machen.
Das würde ich mir natürlich auch wünschen .

({7})

Die Erfahrungen zeigen aber, dass Verträge mit Despoten, die unter Eroberungsabsichten handeln, weder das
Papier noch die Tinte wert sind .

({8})

Und wie man internationale Verträge mit Terrorgruppen
wie dem IS schließen soll, ist mir ein Rätsel .

Im Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 18/12799, wird die Forderung erhoben, „die Stationierung von Bundeswehreinheiten an den Westgrenzen
Russlands sofort zu beenden“ . Eine weitere Forderung
ist, dass sich Deutschland nicht weiter an militärischen
Manövern an den Grenzen Russlands beteiligt .

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Schließlich wird beantragt, dass Deutschland seine weitere Mitarbeit am Raketenschirm in Osteuropa einstellt
und sich für ein atomwaffenfreies Mitteleuropa einsetzt,
um Vertrauen zu Russland zu bilden . Wenn man diesen Antrag liest, könnte man meinen, Russland sei eine
atomwaffenfreie Zone. Glaubhafter wäre die Forderung
an Russland, sich als Atommacht militärisch zurückzuDr. Ute Finckh-Krämer

halten und nicht permanent den Luftraum anderer Staaten zu verletzen .

({10})

Gerade dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung
Deeskalation und Entspannung .

({11})

Ich kann auch kein Wort der Kritik am russischen Eroberungsfeldzug finden, der in Südossetien und Abchasien
begann, sich über die Krim erstreckte und gerade jetzt in
der Ostukraine Station macht .

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Meine Damen und Herren, ich bin kein Verfechter von
Atomwaffen. Ich bin dagegen, dass Deutschland Atomwaffen anschafft. Deutschland hat das Übereinkommen
über das Verbot von Antipersonenminen und das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition ratifiziert.
Wir rüsten nicht auf, sondern passen unsere Streitkräfte
lediglich der veränderten sicherheitspolitischen Lage an .
Es müssen Jahrzehnte zurückreichende Versäumnisse bei
der Beschaffung von militärischem Material und Gerät
ausgeglichen werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich würde mir
wünschen, die Zeichen stünden auf Abrüstung . Leider ist
das aber nicht die Realität . Hätten Sie mir im Wendejahr 1990, in dem ich zum ersten Mal in den Deutschen
Bundestag gewählt wurde, gesagt, dass ich mich 27 Jahre
später mit Fragen der Abrüstung beschäftige, wie Sie sie
formulieren, ich hätte es Ihnen nicht geglaubt . Heute ist
die sicherheitspolitische Lage eine gänzlich andere als
damals, und sie ist anders als die, die in den vorliegenden Anträgen zum Ausdruck kommt . Wir können deshalb
diesen Anträgen nicht zustimmen .

Ich danke Ihnen .

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