Rudolf Scharping (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir würdigen das Engagement der Soldaten, der humanitären Organisationen, der vielen Freiwilligen in Bosnien zur Sicherung eines gewaltfreien Aufbaus in diesem gequälten Land am besten, wenn wir uns zunächst einmal auf den Hauptgegenstand der Diskussion konzentrieren. Das ist die Frage: Was können wir mit Hilfe der Bundeswehr, mit Hilfe von Nicht-Regierungsorganisationen und anderen dazu beitragen, daß aus den gemachten Fehlern die richtigen Konsequenzen gezogen werden und daß der friedliche, der gewaltfreie, der zivile Aufbau in Bosnien gefördert und vorangebracht wird?
Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß man im übrigen versucht, andere Gegenstände in die Debatte mit einzubeziehen. Das darf aber nicht dazu führen, daß wir den Soldaten, den Hilfsorganisationen, den vielen anderen signalisieren, eigentlich sei ihr Engagement nur ein wohlfeiler Anlaß, um anderes auszutragen. Das ist nicht gut.
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Deswegen will ich zunächst auch in einer Korrektur einer Bemerkung, die der Bundesverteidigungsminister gemacht hat, sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat alle Einsätze der Bundeswehr in Bosnien mitgetragen und ihnen zugestimmt. Das wird auch so bleiben. Denn wir sind sehr damit einverstanden, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Möglichkeiten konsequent, verantwortungsbewußt und umfassend nutzt, um Morden zu verhindern, Menschen eine bessere Perspektive zu geben und in einem solchen Land den zivilen Aufbau zu ermöglichen.
Es ist eine Wahrheit, daß überall im Westen, - auch in Deutschland, hier und da auch in meiner Partei -, bezüglich der Einschätzung der Lage dieses Landes und seiner Entwicklung Fehler gemacht wurden. Es ist eine Wahrheit, daß man aus diesen Fehlern Konsequenzen ziehen muß, auch im Interesse dessen, was sich - hoffentlich auf eine friedliche Weise weiterentwickeln wird.
Deswegen ist beides notwendig: der Blick auf die militärische Absicherung einer zivilen, einer gewaltfreien Entwicklung in Bosnien-Herzegowina und der Blick auf die Hilfe, die bei diesem zivilen Prozeß eben außerhalb des Militärischen - mit Hilfe des Staates, mit Hilfe von Nicht-Regierungsorganisationen, mit Hilfe von Freiwilligen - gegeben wird. Es gibt leider, sowohl in der öffentlichen Debatte als auch hier und da in der tatsächlichen politischen Aufmerksamkeit, eine schwer auszuhaltende Differenz zwischen dem, was auf der militärischen Seite, auf der Seite der Absicherung des Zivilen geschehen muß - und mit unserer Unterstützung weiter geschehen wird -, und dem, was auf der zivilen Seite notwendig ist.
Ich will deshalb sagen, daß Namen wie Hans Koschnick, Christian Schwarz-Schilling, Günter Verheugen und Organisationen wie „Schüler Helfen Leben" sehr gute Hinweise darauf sind, daß wir vielleicht beides in den Blick nehmen könnten und beides mit demselben Engagement voranbringen müßten. Denn sonst könnte sich die militärische Seite der Absicherung eines zivilen Aufbauprozesses als nutzlos oder als unvollständig erweisen, weil auf der zivilen Seite nicht mit genügend Nachdruck gearbeitet worden ist.
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Meine Damen und Herren, ich finde, daß es ganz gut wäre, dann, wenn man einen solchen, zum Teil sehr schwierigen Prozeß hinter sich gebracht hat, in einer solchen Debatte auch einmal zu sagen, daß wir auf die sich entwickelnde Einigkeit in diesem Hause, auf die gemeinsame Unterstützung beider Seiten - des militärischen Absicherns wie des zivilen Rufbauens - in einem gewissen Sinne stolz sein können. Daraus kann man dann eine weitere Schlußfolgerung ziehen, nämlich daß sich Fehler, die gemacht worden sind - von der internationalen Staatengemeinschaft, von Parteien und innerhalb von Parteien -, besser nicht wiederholen sollten.
Ich sage das auch mit Blick auf ein anderes Thema, das den Balkan berührt - ich fürchte, daß wir uns darüber an anderer Stelle noch intensiver werden unterhalten müssen -, nämlich was den Kosovo angeht. Auch da gilt dieselbe Regel im Umgang mit diktatorischen Regimen. Man braucht beides: die glaubwürdige militärische Drohung und das intensive und konsequente politische Bemühen. Anders - das lehrt alle Erfahrung - kommt man in solchen Konflikten leider nicht zu einem zivilen und friedlichen Ziel. Das politische Ziel sollten wir nicht vergessen, nämlich die Gewalt zu beenden, das Überschwappen der Gewalt in andere Staaten zu verhindern - was gerade dort, nicht nur wegen der albanischen Minderheit in Mazedonien, ein außerordentlich ernstes Problem ist - und auf diesem Wege die Autonomie der KosovoAlbaner zu erreichen.
Letzteres ist nicht so ganz einfach; denn Milosevic ist nur ein Teil des Problems; man soll ihn nicht mit Serbien verwechseln. Es kommt auch noch die griechisch-orthodoxe Kirche hinzu. Genauso kann man auf der Seite der Kosovo-Albaner leider nicht mehr - das ist der Preis verlorener Zeit - von einer unbestrittenen Führung durch Herrn Rugova reden, sondern muß auch die UCK und deren gewaltsame Aktionen im Blick haben.
Ich vermute, wir werden über diese Fragen noch reden müssen. Ich hoffe sehr, daß das nicht wieder zu einem Spiel wird nach der Methode: Herr Milosevic hat in Moskau etwas zugesagt, was sein Außenminister dann wieder - wie schon jetzt - zum Teil zurücknimmt.
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Der Westen darf nicht wieder auf die Zusagen hoffen, ohne den notwendigen Druck zu entwickeln, damit aus den Zusagen auch Realitäten werden.
Mit Blick auf einen anderen Teil der Debatte - ich verstehe, daß er dazugehört - will ich, nur sehr kurz, sagen: Wenn man der Bundeswehr Dank und Anerkennung ausspricht, zum Beispiel wegen ihrer Hilfe an der Oder oder wegen ihres Einsatzes in Bosnien, dann ist es völlig unangemessen und in keiner Form akzeptabel - es wird übrigens auch nicht Inhalt irgendwelcher Regierungspolitik -, was die Herren Trittin und Ströbele im Zusammenhang mit diesem Gelöbnis gesagt haben.
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Wenn sich in diesem Haus diesbezüglich Einigkeit einstellt,
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dann können Sie, Herr Rühe, doch diesen Teil Ihrer Reden auf den Marktplätzen halten oder sonstwo; es muß nicht hier im Deutschen Bundestag passieren.
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- Entschuldigung. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als müsse bei breiter Übereinstimmung über die Frage Bosnien, bei breiter Übereinstimmung über die Rolle der Bundeswehr und bei breiter Übereinstimmung über die Rolle von öffentlichen Gelöbnissen ein Streit vom Zaun gebrochen werden, der nicht im Zentrum der Debatte steht und der dem Engagement und der Bedeutung der Wehrpflichtigen und der Soldaten insgesamt in keiner Weise gerecht wird.
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Lassen Sie mich im übrigen noch hinzufügen: Es wäre ein deutlicher Hinweis auf ein Minimum an Souveränität, wenn diese parteipolitischen Angstreaktionen nicht alles bestimmen würden, was man in dieser Debatte erlebt hat. Das wäre ganz gut. Deswegen sage ich noch einmal zusammenfassend:
Erstens. Beides muß zusammengehalten werden: die militärische Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina und das Engagement auf der zivilen Seite durch Nicht-Regierungsorganisationen, einzelne Persönlichkeiten, Freiwillige und viele
andere. Die Europäische Union und übrigens auch Deutschland wären gut beraten, in der internationalen Staatengemeinschaft und selbst etwas mehr zu tun.
Zweitens.