Pohle (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Aktuellen Stunde noch einmal die beiden Grundthemen herausstellen, unter denen wir hier angetreten sind: hie Schutz des Staates vor militanten Minderheiten, die das staatliche Gefüge zu gefährden versuchen, auf der anderen Seite Aufgeschlossenheit und Bereitschaft zur geistigen Auseinandersetzung mit der Jugend, insbesondere der akademischen Jugend.
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- Auch das. Aber das ist nicht das eigentliche Thema.
Herr Dr. Friderichs hat davon gesprochen, er sei unbefriedigt darüber, daß keine genügende Zäsur erfolgt sei. Ich glaube, daß in allen Reden, insbesondere in der Rede des Bundeskanzlers und auch in den Reden der Fraktionsvorsitzenden, gerade diese Zäsur deutlich geworden ist.
Ich möchte noch einmal betonen, daß 'ich meine Fragen zu dem ersten Thema unter die Devise gestellt habe, den für Recht und Ordnung zuständigen Organen unseres Staates das Vertrauen in die Entschlossenheit der Staatsregierung zu geben, dieses Recht und diese Freiheit zu wahren, und ihnen dabei eine Rückenstütze zu geben. Auf der anderen Seite lasse ich gar keinen Zweifel daran, daß die geistige Auseinandersetzung mit der großen Masse der nicht zu diesen militanten Minderheiten gehörenden studentischen Jugend ein Anliegen ist, das uns alle angeht; denn wir können den Staat überhaupt nur dann weiterhin formen, wenn auch die junge Generation in ihm heimisch wird.
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Die sich in Wirtschaft, Technik und Kultur stürmisch wandelnde Welt verändert auch das Lebensbild der Jugend. Das ist ganz klar. Wenn daher in der Jugend Kräfte wachsen, die mit als überholt empfundenen Traditionen - vermeintlichen oder wirklichen - aufräumen wollen, so ist das Verlangen der Jugend nach Diskussion und Aussprache mit dem Alter legitim.
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Die geschichtliche Entwicklung zeigt, daß gewaltsame Entladungen auf breiter Front dann unausweichlich zu werden drohen, wenn man allzu starre Formen beibehält und nicht darüber nachdenkt, wie sie geändert werden können. Um das zu verhindern, ist es notwendig, ,daß sich die Väter dem Protest der Jugend stellen. Das gilt auch dann, wenn die Artikulation des Wollens dieser Jugend noch unklar und vielen unverständlich ist. Denn das geistige Ringen auch zwischen den Generationen Ist nun einmal ein Lebenselement der Demokratie.
Das bedeutet aber auch, daß wir uns mit der Masse der Jugend, insbesondere mit ,der Masse der studentischen Jugend, die mit uns - mit uns - das politische Engagement wünscht und trotzdem ernsthafte Studien betreiben will, gegen Gewaltanwendung von beiden Seiten, von rechts und von links - auch von rechts, wie vorhin hier gesagt wurde -, leidenschaftlich zur Wehr setzen.
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Wenn an ,die Stelle der geistigen Auseinandersetzung und der Diskussion, der wir uns stellen, wenn sie am richtigen Ort und zur richtigen Zeit - und nicht gerade auf den Kirchenkanzeln - stattfindet, der Terror tritt, findet er unsere entschlossene Gegnerschaft, denn dieser Terror, diese Tumulte und Krawalle mit ihren bodenlosen Geschmacklosigkeiten spiegeln dem erstaunten Ausland eine Situation vor, als ob es in der um ihre Rechtsstaatlichkeit dauernd ringenden Bundesrepublik drunter und drüber ginge.
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Wir dulden nicht, daß kleine terroristische Gruppen unser gesamtes Volk in Mißkredit bringen und obendrei das Verhältnis zu unseren Verbündeten gefährden. Bei ihnen handelt es sich nicht mehr um eine Revolution, um einen Aufmarsch der Geächteten und Außenseiter, etwa nach den Lehren von Herbert Marcuse, und auch nicht um die Realisierung des sogenannten revolutionären Bewußtseinsdenkens. Bei diesen Gruppen handelt es sich um einen dieser geistigen Bestandteile längst entkleideten kalten und gezielten Angriff auf einen Staat, der sich seit 20 Jahren bemüht, das Vertrauen der Welt wiederzugewinnen.
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