emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Die Zahlen, die
ich Ihnen genannt habe, beruhen nicht auf dem Haushaltsscheckverfahren; diese Zahlen zeigen vielmehr, wie sich
die Beschäftigungssituation in Privathaushalten auf Grund
der steuerlichen Absetzbarkeit entwickelt hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Niebel, Ihre
Nachfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, unabhängig von der Tatsache, daß mir die Staatssekretärin
Hendricks auf die Frage, ob die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtigen Haushaltshilfen
abgeschafft werden solle, geantwortet hat, daß die Bundesregierung derartiges nicht plane, würde ich gerne
wissen, ob Sie mir darin zustimmen, daß nicht nur die
tatsächlich im Haushalt Beschäftigten mit Einschränkungen rechnen müssen, sondern daß das weitere Kreise
zieht, nämlich daß, wenn die steuerliche Absetzbarkeit
von sozialversicherungspflichtig im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeschafft wird, die Wahrscheinlichkeit, daß diese nicht
weiterbeschäftigt oder in anderen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt werden, mit dem Umstand kumuliert, daß in aller Regel die Frau, die in der Zeit arbeiten
geht, in der sich die Haushaltshilfe um den Haushalt und
um die Kinder kümmert, auch nicht mehr in der Lage
wäre, ihrer Arbeit nachzugehen und damit durch Ihre
Politik heim an den Herd geschickt würde?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Herr Niebel,
das, was Sie hier vortragen, nämlich daß ein Zusammenhang zwischen der steuerlichen Abzugsfähigkeit für
Haushaltshilfen und Erwerbstätigkeit von Frauen besteht, ist eine Vermutung. Ich weiß nicht, ob Sie harte
Daten haben, die den Zusammenhang belegen.

({0})
- Daß es in Ihrem persönlichen Umfeld konkrete Einzelfälle gibt, bestreite ich überhaupt nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine weitere Nachfrage. Bitte, Frau Kollegin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat die Kollegin Gisela Frick.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Christine Scheel.
Nicolette Kressl (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
könnten Sie dem Kollegen Niebel vielleicht deutlich
machen,

({0})

daß es Zahlen des Bundesfinanzministeriums gibt aus
denen eindeutig hervorgeht, daß die Regelung hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für
eine Haushaltshilfe in Privathaushalten, was die Beschäftigungswirkung angeht, ein totaler Flopp war und
daß man das auch nachlesen kann?

({1})

- Ich wußte gar nicht, daß wir das jetzt in dieser Form
diskutieren. Vielleicht könnte die Frau Staatssekretärin
noch einmal darauf aufmerksam machen, daß genau diese Beschäftigungswirkung auch nach Aussagen der alten
Regierung nicht eingetreten ist und daß das auch nachlesbar ist.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Das kann ich
gern bestätigen. Ob es mir allerdings gelingt, den Kollegen Niebel - auch an Hand von schriftlichen Unterlagen
- davon zu überzeugen, kann ich Ihnen nicht zusichern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, daß
die Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zur
Beantwortung der Fragen zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen beantragt. Ich möchte
Sie darauf hinweisen, daß diese Aktuelle Stunde im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen wird. Das wird
gegen 15 Uhr sein.

Jetzt rufe ich die Frage 38 der Kollegin Dr. Maria
Böhmer auf:

Wird die Bundesregierung, wenn das Konzept umgesetzt
wird, den bereits eingeführten Haushaltsscheck und die steuerliche Absetzbarkeit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im privaten Haushalt beibehalten, und falls
nein, wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die derzeit in privaten Haushalten bestehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Frau Dr.
Böhmer, die Notwendigkeit einer Überarbeitung des
Haushaltsscheckverfahrens wird im Rahmen der Erarbeitung der von mir gerade erwähnten Eckpunkte geprüft. Der zum 1. Januar 1997 eingeführte Haushaltsscheck hat sich im übrigen leider - ich nehme einmal an,
daß Sie das auch so sehen - nicht bewährt, nicht den erwarteten Nutzen gehabt und nicht zu dem angestrebten
Beschäftigungszuwachs geführt. Bis zum 31. Dezember
1998, also in einem Zeitraum von zwei Jahren, wurden
insgesamt nur 8 449 Haushaltsschecks bei den Krankenkassen eingereicht. Auch die Erweiterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe
- darüber haben wir ja gerade schon gesprochen - hat
sich leide nicht so in Beschäftigung niedergeschlagen,
wie es von Ihnen erwartet worden war.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Dr.
Böhmer, eine Nachfrage.
Maria Böhmer (NA), 1999-03-24:
Sie beabsichtigen
also zu prüfen, ob dieses Verfahren durch Dienstleistungsgutscheine abgelöst werden soll. Trifft es zu, daß
in den Genuß solcher Dienstleistungsgutscheine gemäß
dem Konzept, das in der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden ist, nur Personen über 80 Jahre und Familien mit Kindern kommen sollen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Frau Dr.
Böhmer, ich habe Ihnen gesagt, daß wir all das prüfen.
Es stellt sich in der Tat die Frage, ob man nicht, wenn
man steuerliche Mittel zur Förderung dieser Beschäftigung nutzt, zielgerichtet besondere Personengruppen in
den Genuß dieser Förderung kommen läßt. Aber die
Einschränkungen, die in unserem Antrag aus der letzten
Legislaturperiode vorgesehen waren, entsprechen nicht
den Einschränkungen, die wir im Rahmen unserer Überprüfung vorzunehmen beabsichtigen.
Maria Böhmer (NA), 1999-03-24:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich setze noch einmal bei Ihren
Planungen an, Dienstleistungsgutscheine einzuführen,
die im Zusammenhang mit Dienstleistungsagenturen
ausgegeben werden sollen. Gemäß Ihren Vorschlägen
planen Sie, Dienstleistungsagenturen einzurichten. Es
existieren aber bereits weit über 100 Dienstleistungszentren in Deutschland, deren Förderung teilweise schon
ab 1. April ausläuft. Was gedenken Sie zu tun, damit
diese Dienstleistungszentren ihre Arbeit nicht ad hoc
aufgeben müssen und die dort beschäftigten Frauen
nicht arbeitslos werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Frau Dr.
Böhmer, es hat sich ja gezeigt, daß diese Dienstleistungsagenturen einen hohen Förderbedarf haben, um
ihre Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen anbieten zu können. Wir werden prüfen, in welcher Form solche Dienstleistungsagenturen oder -zentren arbeiten
sollen. Auch Sie können nicht behaupten, daß die jetzige
Form der Arbeit und die notwendige finanzielle Förderung dieser Dienstleistungsagenturen dafür spricht, ihre
flächendeckende Ausbreitung voranzutreiben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Niebel,
Ihre Nachfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade festgestellt, daß gut 30 000 Arbeitsplätze, die
durch die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit
geschaffen wurden, und gut 8 000 Arbeitsplätze, die
durch das Haushaltsscheckverfahren geschaffen wurden,
betroffen sind. Das macht round about zirka 40 000 betroffene Arbeitsplätze. Wie kommen Sie zu der Erkenntnis, daß diese rund 40 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weniger wert
sind als andere, eventuell zu begründende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Anders
gefragt: Vertreten Sie hier nicht reine Ideologie?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Nein, das ist
keine reine Ideologie. Wir müssen vielmehr sorgfältig
prüfen, wie das Verhältnis zwischen dem finanziellen
Aufwand aus Steuermitteln und dem erzielten Ergebnis
aussieht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Kressl,
Sie haben eine weitere Nachfrage.
Nicolette Kressl (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, können Sie Informationen aus dem Finanzministerium bestätigen, daß ein Großteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten
ausschließlich begründet wurde, um auf Grund der steuerlichen Absetzbarkeit Mitnahmeeffekte zu erzielen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Das muß ich
Ihnen leider bestätigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Nun rufe ich die
Frage 39 des Abgeordneten Thomas Strobl auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die nachhaltige Kritik aus
zahlreichen Landesregierungen an der geplanten Sozialabgabenpflicht für 630-DM-Jobs und generell an der Neuregelung der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Frau Kollegin, ich
muß Sie bitten, jetzt zum Schluß zu kommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Leo Dautzenberg.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Herr Strobl,
wegen des inneren Zusammenhangs möchte ich Ihre
Frage nach der Kritik zahlreicher Landesregierungen an
der geplanten Sozialabgabenpflicht für 630-DM-Jobs
und Ihre Frage nach der Bereitschaft der Bundesregierung, dem Wunsch dieser Landesregierungen entsprechend Regelungen im Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse nachzubessern, zusammen beantworten. Die Anzahl Ihrer Nachfragen wird
sich dadurch nicht verringern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Dann rufe ich noch
die Frage 40 des Abgeordneten Thomas Strobl auf:

Ist die Bundesregierung nun bereit, dem Wunsch dieser Landesregierungen entsprechend, Regelungen im Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die insbesondere im Bereich der Zeitungszusteller und der Beschäftigten
in der Gastronomie sich nachteilig und sinnwidrig auswirken
dürften, nachzubessern?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in seiner Plenarsitzung am
19. März, also am Freitag letzter Woche, zugestimmt.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Befürchtungen vieler Zeitungsverlage und des Hotel- und Gaststättengewerbes in der vorliegenden Form nicht begründet sind. Sie nimmt jedoch die von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgetragenen Befürchtungen ernst. Sie wird die Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sorgfältig beobachten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen, wenn sich die betriebliche Praxis anders, als vom Gesetzgeber beabsichtigt,
entwickeln sollte.

({0})

- Frau Wülfing, ich weiß, wovon ich in meinen Antworten rede.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Strobl,
Ihre erste Nachfrage.
Thomas Strobl (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin
Mascher, wie verträgt sich Ihre Aussage in bezug auf die
Zeitungszusteller mit dem Versprechen des Bundeskanzlers an die Zeitungsverleger, daß es keine Verschlechterungen in diesem Bereich geben werde?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Herr Strobl,
wir haben im Gesetz selber schon verankert, daß wir einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes in den
verschiedenen Branchen vorlegen werden.

({0})

Der Arbeitsminister hat in den Beratungen des Bundesrates angekündigt, daß wir gegebenenfalls dieser Berichtspflicht schon früher nachkommen, um Korrekturen
vorzunehmen, falls die Entwicklung anders als gedacht
verläuft.

({1})

- Nein, das ist keine Politik auf Zuruf, sondern eine
Politik, die sich auch an der realen Entwicklung orientiert.

({2})
Thomas Strobl (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
gerade in den letzten Tagen hat sich gezeigt, daß bei den
Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Gesetzes
am 1. April dieses Jahres ein wahres Bürokratiechaos
sowohl für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für die Mitarbeiter der Finanzämter
und die Beschäftigten der Krankenkassen entstanden ist.
Sind Sie der Meinung, daß dieses Gesetz einen Beitrag
zur Entbürokratisierung in Deutschland darstellt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Ich würde es
nicht als „Bürokratiechaos“ bezeichnen, wenn das Angebot, im Rahmen einer Telefon-Hotline Fragen an
64 Experten zu stellen, zu einer solch großen Nachfrage
führt, daß nicht jeder Anrufer sofort durchkommt und
die gewünschte Antwort erhält. Diese Situation halte ich
noch nicht für ein Bürkratiechaos. Insofern teile ich Ihre
Befürchtungen nicht, daß die Neuregelung zu einer ausufernden Bürokratie führen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Strobl, Sie
haben noch zwei Nachfragen, da Frau Mascher Ihre beiden Fragen zusammen beantwortet hat, bitte.
Thomas Strobl (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
wollen Sie allen Ernstes bestreiten, daß das Gesetz zur
Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
ein Mehr an Bürokratie für die von mir genannten Personengruppen mit sich bringt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Herr Strobl,
ich bestreite überhaupt nicht, daß diese von uns vorgenommene Umstellung am Anfang Eingewöhnungsschwierigkeiten mit sich bringen wird. Ich bestreite auch
nicht, daß die amtierende Bundesregierung angesichts
der Untätigkeit der letzten Bundesregierung einen erheblichen Problemberg in diesem Bereich abzubauen
hat.

({0})

Ich bestreite aber ganz entschieden, daß dieses Gesetz
nach den Anlaufschwierigkeiten große bürokratische
Probleme mit sich bringen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Strobl, noch eine letzte Nachfrage.
Thomas Strobl (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
können Sie Pressemitteilungen von heute bestätigen,
nach denen 64 Fachleute aus dem Finanzministerium
und dem Arbeitsministerium zwölf Stunden am Tag damit beschäftigt sind, telefonische Anfragen zu beantworten, aber die Nachfrage nicht befriedigen können,
und würden Sie uns gelegentlich Auskunft darüber geben welche Kosten diese Aktion für den Steuerzahler
verursacht?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Wir werden
Ihnen gerne Auskunft darüber geben, wie sich diese
Hotline bewährt hat, Herr Strobl. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß das Bundesarbeitsministerium solche Hotlines seit 1971 einsetzt, weil wir versuchen, schwierige
Gesetze möglichst bürgernah in direkten Antworten zu
erläutern.

({0})

Diese Aktion, die wir jetzt durchführen, ist keine neue
oder ungewöhnliche Aktion, sondern das ist eine Praxis,
die das BMA schon unter verschiedenen Arbeitsministern geübt hat.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, es verbleiben noch sechs Minuten für die
Fragestunde. Mir liegen jetzt noch fünf Nachfragen zu
dieser Frage vor. Damit schließe ich die Frageliste. Wir
kommen danach zur Aktuellen Stunde.

Kollege Dreßen, Ihre Nachfrage bitte.
Peter Dreßen (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, vorhin
wurde nach den Zeitungszustellern gefragt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß schon in der Vergangenheit einige
Zeitungsverlage ordentliche Beschäftigungsverhältnisse
hatten, die ordnungsgemäß angemeldet waren und bei
denen die Beschäftigten mit 800 DM oder 900 DM bezahlt wurden, und daß diese Zeitungsverlage, wenn wir
hier nicht gehandelt hätten, im Nachteil gegenüber den
Zeitungsverlegern gewesen wären, die sich in der Vergangenheit sehr unkulant gegenüber ihren Arbeitnehmern verhalten haben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Herr Dreßen,
es ist mir bekannt, daß sich die Zeitungsverlage und
Zeitungsverleger sehr unterschiedlich gegenüber ihren
Beschäftigten verhalten haben. Diese unterschiedliche
Behandlung gibt es auch in anderen Branchen. Es macht
sicher auch eine gewisse Schwierigkeit bei der Umsetzung dieses Gesetzes aus, daß jetzt hier teilweise eine
Umstellung erfolgen muß, die von den Arbeitgebern so
nicht gewünscht wird, weil sie sich dann ihre Wettbewerbsvorteile nicht mehr zu Lasten der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen verschaffen können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, bitte Ihre Frage.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade bei der Beantwortung der
Frage des Kollegen Strobl darauf hingewiesen, daß Sie,
wenn reale Entwicklungen zu größeren Problemen bei
der Umsetzung führen würden - vor allem im Bereich
der Zeitungsverleger -, unter Umständen zu Korrekturen
bereit wären. Meine Frage zielt darauf ab: Inwieweit ist

geplant, die Telefonaktion dahin gehend auszuwerten,
daß unter Umständen auch bei großen Problemen, die
sich bei privaten Haushalten als Arbeitgebern stellen,
Nachbesserungen vorgenommen werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Ich möchte
hier keine Nachbesserungen versprechen, sondern ich
habe nur gesagt, daß wir im Gesetz selber schon festgelegt haben, daß wir einen Bericht über die Erfahrungen
mit diesem Gesetz vorlegen und dann notwendige
Schlußfolgerungen daraus ziehen werden. Darüber hinaus hat der Arbeitsminister im Bundesrat angekündigt,
den Bericht gegebenenfalls früher vorzulegen, so daß
wir auch früher Schlußfolgerungen daraus ziehen können.

Was die privaten Haushalte angeht, haben wir, glaube
ich, die Schwierigkeit, daß es sich hier zum großen Teil
nicht um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, sondern um einen grauen Arbeitsmarkt, in
dem cash auf die Hand gezahlt worden ist, und daß jetzt
offensichtlich bei vielen privaten Haushalten überhaupt
das erste Mal ein Bewußtsein entsteht, daß es sich hier
um reguläre Arbeitsverhältnisse handelt, die sozialversicherungspflichtig sind und gegebenenfalls der Besteuerung unterliegen. Dadurch entstehen gewisse Irritationen. Sie kennen sicher die Praxis in Ihrem persönlichen
Umfeld, wie auch Herr Niebel aus seinem persönlichen
Umfeld immer interessante Erfahrungen zu berichten
hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Niebel,
Ihre Frage bitte.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, es ist
immer gut, wenn man praktische Erfahrungen in das
parlamentarische Leben einfließen lassen kann. Ich
weiß, daß Sie auch tatsächlich meinen, was Sie hier gesagt haben. Das bedrückt mich ein bißchen.

Sie haben vorhin gesagt, daß die steuerliche Absetzbarkeit bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Hausangestellten aller Voraussicht nach nicht in der Art,
wie wir sie kennen, erhalten bleiben soll. Jetzt haben Sie
gesagt, daß die Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungen außer in der Anfangsphase nicht zu mehr Bürokratie führen werde. Sie wissen aber doch genausogut
wie ich, daß jeder Privathaushalt, der eine Reinigungskraft auf 630-Mark-Basis beschäftigt, mit exakt dem
gleichen Verwaltungsaufwand zu rechnen hat wie ein
Arbeitgeber, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat.

({0})

Stimmen Sie mir zu, daß, wenn Sie die beiden Möglichkeiten, die wir jetzt haben, abschaffen, die Wahrscheinlichkeit, daß weit mehr Beschäftigungsverhältnisse dieser Art „bar auf die Hand“ abgewickelt werden,
größer wird?

({1})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Herr Niebel,
ich habe nicht gesagt, daß wir irgend etwas abschaffen.
Ich habe vielmehr gesagt, daß wir dies im Rahmen der
Entwicklung von zusätzlicher Beschäftigung im Bereich
haushaltsbezogener Dienstleistungen prüfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin Böhmer.
Christine Scheel (NA), 1999-03-24:
- einen letzten Satz noch -, daß man die Einnahmen aus
der Erhöhung der indirekten Steuern - dabei geht es
auch um die Energiesteuer - nicht im Haushalt versakken läßt, wie Sie das vorhatten, sondern dafür verwendet, den Faktor Arbeit und die Lohnnebenkosten zu entlasten.

({0})

Das wäre ein sauberes Ziel, und das schließen wir nicht
aus.

Deswegen sagen wir, mittelfristig kann eine Mehrwertsteuererhöhung möglich sein. Jetzt hat die Regierung so etwas nicht vor.

({1})

Wir begeben uns jetzt in die Zielgerade

({2})

und sagen: saubere Gesetze und keine Gegenfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung.

({3})
Maria Böhmer (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich knüpfe an die Ausführungen an, die Sie im Zusammenhang mit der Telefonhotline gemacht haben. Offensichtlich besteht ein großer Informationsbedarf. Ich
gehe davon aus, daß viele Fragen von Privathaushalten
kommen, glaube aber nicht, daß dies nur aus Gründen
des Entdeckens von Arbeitsverhältnissen geschieht.
Immerhin haben drei Untersuchungen belegt, daß es
mehrere Millionen geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt gibt - darüber hinaus zweifellos auch Schwarzarbeit.

Ich konzentriere mich jetzt auf diese mehreren Millionen geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt. Die
Bundesversicherungsanstalt hat erklärt, sie sehe sich
nicht in der Lage, zu dem Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse Kontrollen durchzuführen. Sie
haben im Gesetz vorgesehen, daß sich die Kontrollen
auch auf die Privathaushalte erstrecken. Wie gedenken
Sie dies zu tun?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Frau Dr.
Böhmer, die Kontrolle über die richtige Abführung von
Sozialversicherungsbeiträgen sollte da stattfinden, wo
möglicherweise größere Dunkelfelder vorliegen. Ich
denke, erste Priorität ist nicht, alle privaten Haushalte zu
überprüfen. Die erste Priorität liegt in ganz anderen Bereichen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Kollege Hirche.
Walter Hirche (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, worin
liegt der besondere soziale Sinn, daß jemand, der
4 000 DM verdient und daneben noch eine 630-MarkBeschäftigung hat, den vollen Krankenkassenbeitrag
zahlen muß, aber jemand, der 8 000 DM verdient und
daneben noch einen 630-Mark-Vertrag hat, nur eine
Pauschale abführen muß?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-24:
Sie sprechen
hier von der Zusammenrechnung der Einkünfte aus
Haupt- und Nebenbeschäftigung. Ich denke, dies ist in
der Tat gerechtfertigt, da die Sozialversicherungspflicht
derer, die dieses Einkommen nicht durch Haupt- und
Nebenbeschäftigung, sondern insgesamt verdienen, gleich
hoch ist.


Das, was Sie ansprechen, hat mit der Beitragsbemessungsgrenze zu tun. Man kann über die Gerechtigkeit
der Beitragsbemessungsgrenze vortrefflich spekulieren.
Es hat auch Überlegungen gegeben, sie anzuheben oder
ganz abzuschaffen. Ich kann mir aber nicht vorstellen,
daß das Ihre Absicht ist, Herr Hirche.

({0})

- Der Sinn ist, daß wir uns an der Beitragsbemessungsgrenze orientieren. Über den Sinn und die soziale Gerechtigkeit dieser Beitragsbemessungsgrenze würde ich
mit einem Vertreter der F.D.P. gerne diskutieren.

({1})