geier (NA), 1979-01-25:
Dann lasse ich keine weiteren Zwischenfragen mehr zu.
Frau Minister, genausowenig Courage zeigen Sie, wenn es um einen Protest gegen die widernatürlich laufende Frauenemanzipation geht. Ich meine nicht die auch von uns angestrebte Gleichberechtigung. Wo bleiben denn hier Ihre Aufklärungsschriften, von denen Sie sonst so viele über das Land verteilen?
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Frau Minister, wo war und ist Ihre öffentliche Warnung gegen die heute praktizierte ich-zentrische Erziehung unserer Jugend? Die Mädchen lesen und hören doch gar nichts anderes mehr, als daß Kinder eine Belastung sind und die persönliche Entfaltung der modernen Frau behindern.
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Dann wundern Sie sich, warum die Ablehnungshaltung in bezug auf Kinder so stark geworden ist.

Auch in diesem Zusammenhang sprechen die demographischen Zahlen eine drastische Sprache. Wenn die Zahl der Geburten um 50 % zurückgegangen ist, dann hat das nicht nur materielle, sondern auch ideelle Gründe.
Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang ganz kurz auf das eingehe, was Herr Baum heute morgen auf die Rede von Herrn Dr. Dregger zur Bevölkerungspolitik gesagt hat. Er war anscheinend von dem Thema Bevölkerungspolitik so überrascht, daß er sinngemäß meinte - ich habe es nicht mitgeschrieben -: Man kenne doch noch gar nicht den Grund des generativen Verhaltens; so sei man doch auch nicht in der Lage, eine Lösung zu finden.
- Ich kann da nur eines sagen: Wer heute in unserer Gesellschaft die Gründe für dieses generative Verhalten nicht kennt, der schläft oder lebt in Utopia.
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Die Presse schreibt darüber, es werden Kongresse dazu abgehalten, die Ärzte warnen. Auch Sie haben das in der Beantwortung unserer Anfrage ja auch aufgegriffen. Geben Sie Ihrem Ministerkollegen doch da einmal etwas Nachhilfeunterricht!
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Frau Minister, besonders erschütternd ist die ständig steigende Zahl der Abtreibungen. Der größte Teil derer, die im vergangenen Jahr legal in der Bundesrepublik Abtreibungen vornehmen ließen - ich spreche nicht von der Dunkelziffer und nicht von den 60 000 Abtreibungen, die im Ausland vorgenommen wurden -, waren verheiratete Frauen. An irgendeinem Punkt müssen doch auch Sie sich einmal fragen, warum es möglich ist, daß die Aussagen der hysterischen Feministinnen, die behaupten, Mutterschaft sei eine Zumutung, auf so fruchtbaren Boden gefallen sind. Frau Minister, statt nun wenigstens jetzt den Versuch zu unternehmen, diese völlig verkehrt laufende Emanzipation wieder zurechtzurücken, untermauern Sie als Familienminister noch diese Irrlehre, indem Sie öffentlich vom Recht der Frau auf Abtreibung sprechen und für die Abtreibungswilligen ein Angebot in jeder Klinik, direkt vor der Haustür, verlangen.
Der Bundeskanzler - schade, er ist nicht mehr da - hat bei den katholischen Würdenträgern - aber ich füge gleich hinzu: nur dort und sonst nirgends - gesagt: Da irrt die Frau Minister, ein Recht auf Abtreibung gibt es nicht. - Doch auch er sieht seelenruhig und tatenlos zu, wie die Zahlen - jetzt spreche ich aus, was ich persönlich denke - des Mordes an ungeborenen Kindern ständig steigen.
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- Herr Kollege, ich spreche aus, was ich darüber denke.
Frau Minister, tun Sie endlich etwas dagegen! Finanzieren Sie endlich die von Ihnen bzw. Ihrer Regierung versprochenen flankierenden Maßnahmen zur Verhütung von Abtreibungen!
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Es ist doch ein Skandal für Ihr Ministerium, es ist eine Schande für unsere ganze Gesellschaft, daß von den Abtreibungen 57,3 0/o auf Grund sozialer Indikationen vorgenommen worden sind.
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Ebenso widerstandslos - von der Regierung und von Ihnen, Frau Minister, unwidersprochen - rollt die Emanzipationshysterie über unsere Kinder und Jugendlichen hinweg. Die Konfliktstrategie ist die Grundlage; dazu hinzu wird dann der Ausbeutungsund Neidkomplex geweckt! Und - ich wage es anzusprechen -: Das skrupellose Sexualleben Heranwachsender ist bedenklich.
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- Oh, da bestehe ich jeden Streit mit Ihnen; ich habe nicht gesagt: aller Jugendlichen, sondern ich habe gesagt: eines Teils der Jugendlichen.
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Sie feiern dann diese bedauerliche Tatsache noch als sexuelle Befreiung der Jugend.
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Merken Sie nicht, welche Sinnentleerung hier Liebe und Verantwortung füreinander bekommen? Sie aber, Frau Minister, unternehmen gar nichts dagegen!
Es kann Ihnen doch nicht verborgen bleiben, Frau Minister, daß uns nach der revoltierenden Jugend jetzt eine Jugendgeneration ins Haus wächst, die inaktiv ist, wie es noch nie eine Jugendgeneration zuvor war. Vor wenigen Tagen wurde im Fernsehen ein Film über einen Dialog mit einer Schulklasse aus Hamburg gezeigt. Es war erschütternd, daß fast alle Schüler von sich selbst gesagt haben: Wir sind inaktiv, wir sind lustlos; denn wir können ja alles haben, wir dürfen ja alles tun, und das ist langweilig. - Hier haben wir die Erfolge der zurückliegenden, falsch gelaufenen Emanzipationspraktiken!
Meine nächste Frage an Sie, Frau Minister: Wie halten Sie es mit der „Kontrollierbarkeit der Familie", die im Familienbericht empfohlen wird? Haben Sie nicht selbst mitgeholfen, Gesetze zu konzipieren, die den von Marxisten,
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von Ideologen vorgezeichneten Weg konsequent gehen? Zur Zeit nehmen Sie zwei Gesetzesänderungen in Angriff, das elterliche Sorgerecht und das Jugendhilferecht.
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- Auf Ihre Broschüre komme ich noch, keine Angst. ({12})
Genau daran erkennen wir die wahren Ziele der Familienpolitik Ihrer Regierung. Das Schlimmste ist, daß Sie diese Gesetze so verkaufen, als seien sie Hilfen für die Jugend.
Ich darf hier noch folgendes einflechten: Meine Generation - und wir sind ja fast gleich alt, Frau Minister - hat doch eine Zeit erlebt, in der man uns gesagt hat: Wir machen alles nur zum Schutz der Jugend. Das Ergebnis war, daß sehr viele Beziehungen zwischen Eltern und Kindern vergiftet worden sind. Was wir brauchen, Frau Minister, sind doch nicht Gesetze, die neue Konflikte schaffen, indem sie unmündigen Kindern Antragsrechte zusichern, die nicht dem Erziehungswillen der Eltern entsprechen. Vielmehr brauchen wir eine Rechtsordnung, die es ermöglicht, daß das Zusammenleben in den Familien in den verschiedensten Erscheinungsformen vollzogen werden kann. Dazu brauchen wir die Stärkung der Autonomie der Familie und nicht das Unterlaufen des im Grundgesetz garantierten Erziehungsrechts.
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Mit dem neuen Jugendhilferecht soll nun ein gewaltiger Apparat finanziert werden, der Institutionen um die Familie herumlagert, die in irgendeiner Form dann beratend, beeinflussend oder durch gesetzliche Drohungen die Familien mitdirigieren. In der Öffentlichkeit reden Sie und Ihre Mitstreiter davon, daß beim JHG alles nur auf freiwilliger Basis geregelt werden soll. Wenn Sie dann aber das neu konzipierte Elternrecht dazunehmen, so finden Sie im § 1666 die Eingriffsmöglichkeit gegen die Eltern, wenn diese nach Meinung des Sozialberaters laut JHG ihrem Kind eine falsche Erziehung geben. Frau Minister, ich glaube, Sie sollten über dieses Gesetzeswerk noch einmal ganz ernst nachdenken.
Nun komme ich zu dieser Broschüre. Frau Minister, Sie gehen wohl davon aus, daß das Gesetz schon beschlossene Sache ist, bevor es überhaupt in den parlamentarischen Beratungsgang hineinkommt. Ich bin entsetzt darüber, daß Sie es wagen, heute schon, bevor die erste Lesung stattgefunden hat, teure vom Steuerzahler bezahlte Broschüren mit Glanzleineneinband in das Land zu schicken.
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Hier wollen Sie Unsicherheit schaffen, um so die Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen.
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Was ich jetzt sage, ist hart, aber ich spreche, es trotzdem aus: Frau Minister, solche Praktiken hätte ich mir in einem freiheitlich-demokratischen Staat mit dem Parlament, wie wir es haben, niemals gewünscht,
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solche Praktiken erinnern mich an totalitäre Regierungen mit Pseudoparlamenten.
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