wolfgang ullmann (NA), 1994-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit", so steht es lapidar in Art. 1 Ziffer 3 des Verfassungsentwurfes des Europäischen Parlamentes. Da dieser Satz in der Tat nicht in Zweifel gezogen werden kann, wird man die Entwicklung nur erstaunlich nennen können, die zu ihm wie zu einem Rocher de bronze geführt hat.
Weit weg von den luftigen Spekulationen über die Christenheit und Europa um 1800, aber genauso weit weg von den Katastrophenstimmungen reichlich 100 Jahre später, Stimmungen einer fatalistischen Tragödie im Untergang des Abendlandes, Verzweiflung über die letzten Tage der Menschheit, die Karl Kraus im Weltkrieg überhaupt, aber besonders auf den Schlachtfeldern Europas anbrechen sah: Welch erstaunlicher Weg, meine Damen und Herren Kollegen, den die EG im Gegensatz zu diesen apokalyptischen Szenarien von den Römischen Verträgen, der Einheitlichen Akte über Maastricht bis zu dieser trockenen, aber nichts weniger als trivialen Feststellung zurückgelegt hat: „Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit".
Aber kaum hat man diesen Satz ausgesprochen, schallen einem von allen Seiten Fragen entgegen. Wo merken wir denn etwas von dieser Rechtspersönlichkeit? Wo spüren wir ihre Aktivitäten? Oder steht es um sie etwa so, wie es Vaclav Havel einmal ausgedrückt hat: Die Europäische Union bestehe aus nichts anderem als aus endlosen Debatten darüber, wie viele Mohrrüben irgendwer irgendwoher irgendwohin ausführen darf?
Unsere heutige Debatte hat diesen Hintergrund, daß wir vor wichtigen Entscheidungen darüber stehen, in welcher Form diese neue kontinentale Rechtspersönlichkeit aktiv werden soll. Ich spiele damit nicht an auf den durch das Karlsruher Maastricht-Urteil längst antiquierten Streit über den europäischen Bundesstaat oder Staatenbund. Ich beziehe mich auch nicht auf den während der jüngsten Debatten über den Beitritt der EFTA-Länder so hitzig geführten Prioritätenstreit über Erweiterung oder Vertiefung.
Ich beziehe mich vielmehr auf die merkwürdige Spannung zwischen der Maastrichter Definition der Europäischen Union als einer Union der Völker und der des Verfassungsentwurfes des Europäischen Parlamentes, nach der die Union aus den Mitgliedstaaten und deren Bürgern besteht. Beides braucht sich nicht auszuschließen, aber auf jeden Fall hat die Definition des Verfassungsentwurfes eine unverkennbare Affinität zum Europa der Vaterländer, während gerade die Maastricht-Definition auf eine neue Dimension der Demokratie, eine Demokratie von Völkern verweist, deren Bürger verschiedenen Völkern angehören.
Genau hierin scheint die Spannung des historischen Momentes zu bestehen, in dem wir leben. Bürger verschiedener Herkunft in verschiedenen Vaterländern, politisch und kulturell überlebensfähig nur auf dem Weg einer Kommunikation, die allein durch kulturelle und politische Rechtsgleichheit unter verschiedenen, verschieden Großen und verschieden Mächtigen zustande kommen kann. Darum kommt dem Verhältnis von Unionsbürgerschaft und Menschenrechten in der EU-Verfassung eine Schlüsselrolle zu. Denn erstmals tritt hier die verfassungsrechtlich zwingende Notwendigkeit auf, Bürgerrechte und Menschenrechte streng aufeinander zu beziehen.
Aber noch ist der Sprachgebrauch der EU-Verfassung äußerst vieldeutig. Die Überschrift des Titels spricht vom „Verbürgen" der Menschenrechte. Der Titel selbst schreibt einmal das „Achten", ein anderes Mal gemeinsam mit den Mitgliedstaaten das „Gewährleisten" der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Union zu.
Der ältere Entwurf inkorporiert den Grundrechtekatalog dem Art. 7 der Verfassung. Der neuere verweist ihn in einen Anhang und problematisiert damit wieder auf gewisse Weise die Zugehörigkeit der Grundrechte zur Verfassung der Europäischen Union. Das ist um so bedauerlicher, als dieser Grundrechtekatalog einige äußerst bedeutsame Neuerungen enthält: ein Recht auf Zugang zu Informationen, ein Recht auf Arbeit, ein individuelles Recht auf Schutz der Umwelt.
Aber offenkundig stößt die im Grundgesetz der Bundesrepublik angelegte Tendenz, die Grundrechte überhaupt als Verfassungsfundament zu betrachten, innerhalb der Europäischen Union noch auf Vorbehalte. Um so ernster ist der Appell des Europäischen Parlamentes an die Parlamente der Mitgliedstaaten zu nehmen, sich zum Verfahren der Vorbereitung und Verabschiedung des endgültigen Verfassungstextes zu äußern.
Das Datum der Nachverhandlungskonferenz 1996 steckt hier einen klaren zeitlichen Rahmen ab. Der Deutsche Bundestag täte gut daran, dieses Datum sehr ernst ins Auge zu fassen. Es besteht für ihn, meine Damen und Herren, kein Anlaß, sich auf den Lorbeeren der neuen Art. 23 und 45 des Grundgesetzes auszuruhen. Würde der Deutsche Bundestag auch in diesem Fall jener prozeduralen Zähflüssigkeit erliegen, die die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission und den parlamentarischen Umgang mit ihren Ergebnissen kennzeichnet, so könnten die entscheidenden Ereignisse dieses Mal sehr schnell auch am deutschen Parlament und nicht nur an der deutschen Öffentlichkeit vorüberrauschen.
Denn einige Fragen zeigen sich schon jetzt als unabweisbar. Wie gedenkt es die Bundesrepublik mit den Mitwirkungsrechten ihrer Bürger und Bürgerinnen im Blick auf die nächsten Integrationsschritte zu halten? Was der SPD-Antrag hierzu über Subsidiarität, Transparenz und Bürgernähe sagt, ist gewiß richtig, reicht aber angesichts der Tragweite der vor uns liegenden europäischen Entscheidungen bei weitern nicht aus. Ohne Volksentscheide auf Bundesebene werden die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes anderen Unionsbürgern gegenüber immer weiter ins Hintertreffen geraten, wo sie schon jetzt sind.
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Das deutsche Parlament muß sich weiter, angesichts der deutlichen Destabilisierungen in Südeuropa und der erschreckenden Tatsache, daß in einem EU-Land erneut Faschisten an einer Regierung teilnehmen, dazu erklären, und zwar jetzt, welche Bedeutung es dem Beitritt der skandinavischen EFTA-Staaten und Österreichs zur Europäischen Union beimißt.
Daß das Ursprungsland des Helsinki-Prozesses unter ihnen ist, erinnert daran, daß die KSZE-Charta von Paris zu den maßgeblichen Urkunden deutscher Außenpolitik nach der deutschen Vereinigung, aber auch der gemeinsamen Sicherheitspolitik des Maastricht-Vertrages gehört. Ich möchte wissen, Herr Schäuble, wo in dieser Charta von Paris irgendein Anlaß für deutsche Sonderrollen oder die Blockade von Bündnispolitik liegen soll.
Daraus folgt die nächste, womöglich für uns sowie für die Europäische Union entscheidende dritte Frage: Womit gedenkt das deutsche Parlament, die Beitrittsbestrebungen der vier Visegrad-Staaten - Polen, Tschechische und Slowakische Republik sowie Ungarn - zu unterstützen? Gerade wer eine europäische Friedensordnung im Sinne der Charta von Paris will, wird sich erinnern müssen: Der Sitz des KSZE-Sekretariates ist in Prag, der des Konfliktverhinderungszentrums in Wien, der des Büros für freie Wahlen in Warschau. Vorhin war in einer Rede vom freien Westen die Rede. Ich dachte: Ist es immer noch an dem, daß man daran erinnern muß, daß es nunmehr auch einen freien Osten gibt, der in dem freien Europa mitzureden gedenkt?
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Für die Bürgerbewegungen der sanften Revolution in Mittel- und Osteuropa sind die genannten Orte - Prag, Wien, Warschau - immer noch Eckpunkte jenes im November 1990 in Paris konzipierten neuen Europa. Wenn die Europäische Union überhaupt eine Zukunft hat, dann kann sie nur die dieser neuen Friedensordnung des KSZE-Prozesses und damit eines freien und friedlichen Europa sein.
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