Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist zweifelsfrei
für die Wirtschaftsordnung unseres Landes von großer
Bedeutung. Tatsächlich zeigt die Erfahrung: Ein funktionierender Preis- und Qualitätswettbewerb ist eine ganz
entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen und
technologischen Fortschritt.

({0})

Er ist unerlässlich, wenn die Wahlmöglichkeiten und die
Bewertungsfähigkeit der Verbraucher sichergestellt sein
sollen.

Anlass und Hauptanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ist die Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts an das zum 1. Mai 2004 geänderte europäische Wettbewerbsrecht. Die Zeit drängt. Seit letztem
Mai gilt für die deutschen Unternehmen zweierlei Recht:


ein deutsches für rein regionale und lokale Vereinbarungen, ein europäisches für nationale und grenzüberschreitende Bindungen. Es ist Zeit, diesen Zustand zu beenden.

({1})

Ziel ist, das deutsche Wettbewerbsrecht europatauglich
zu machen; denn das europäische Recht hat Vorrang vor
anders lautenden nationalen Vorschriften. Wo dies der
Fall ist, zeichnen wir im Gesetzentwurf europäisches
Recht nach. Aber auch dort, wo wir eigene Gesetzgebungshoheit haben, bei Vereinbarungen ohne zwischenstaatliche Relevanz, übernehmen wir die Prinzipien
europäischen Rechts. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen wird an das europäische Recht
angepasst. Gleiches gilt für die Ausgestaltungen der
Ausnahmen von dem Kartellverbot. So entsteht im Interesse der Unternehmen ein einheitliches Wettbewerbsrecht, das wir dringend benötigen. Die Unternehmen
können sich nunmehr auf einheitliche Rechtsstandards
einstellen.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen,
dass dies insbesondere für unsere kleinen und mittleren
Unternehmen wertvoll ist und für sie dadurch eine
Gleichbehandlung mit den großen Unternehmen ermöglicht wird.

Wie im europäischen Recht wird das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen abgeschafft und durch ein
System der so genannten Legalausnahme ersetzt. Dies
bedeutet, dass Vereinbarungen automatisch freigestellt
sind, wenn sie die gesetzlichen Freistellungstatbestände
erfüllen. Wichtig hierbei ist: Das bisherige behördliche
Prüf- und Freistellungsverfahren entfällt nunmehr. Damit trägt das Gesetz ganz im Sinne dieses Hauses und
auch im Sinne der Politik der Bundesregierung dazu bei,
Unternehmen ein weiteres Mal von Bürokratie zu entlasten.

({3})

Ich glaube, dass wir so die Wachstumskräfte unserer
Wirtschaft stärken können. Zweifellos werden auch in
Zukunft die Kartellbehörden für die Diskussion über
konkrete Einzelfälle zur Verfügung stehen. Die Unternehmen haben also von dem neuen System keinerlei
Nachteile zu erwarten. Dies ist auch der Grund dafür,
dass wir uns in diesen Fragen in absoluter Übereinstimmung mit den Verbänden der deutschen Wirtschaft befinden.

({4})

Um sicherzustellen, dass mit dem Systemwechsel
kein Verlust an Wettbewerbsschutz verbunden ist, sind
im Gesetzentwurf eine Reihe flankierender Maßnahmen
vorgesehen. So werden die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Kartellbehörden gestärkt, etwa durch die
Einführung eines Enqueterechts und durch die Erhöhung
des Bußgeldrahmens. Auch der Rechtsschutz Privater
gegen Kartellrechtsverstöße wird verbessert. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche werden deutlich erleichtert. In diesem Zusammenhang weist der Gesetzentwurf auch den Verbraucherverbänden - das möchte ich
besonders hervorheben - eine stärkere Rolle bei der
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu:

({5})

Sie können Unterlassungsansprüche geltend machen,
vor allem aber können sie von Kartelltätern unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe der so genannten Kartellrendite verlangen, also der Einnahmen,
die zu Unrecht durch die Unternehmen realisiert worden
sind; ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger Fortschritt durch dieses Gesetz. Dies alles - ich sage es noch
einmal - stärkt das Wettbewerbsprinzip und macht deutlich, dass funktionierender Wettbewerb immer auch dem
Verbraucher dient und dass wir, diese Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen, den Wettbewerb in diesem
Lande ganz entschieden fördern, weil wir von seinen
Vorteilen überzeugt sind.

({6})

Insbesondere zwei Änderungen waren in den letzten
Monaten Gegenstand vertiefter Diskussion: Erstens. Im
Bereich der Zusammenschlusskontrolle wird der vorläufige Rechtsschutz gegen Freigabeentscheidungen des
Bundeskartellamtes maßvoll zurückgeführt. Wie im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht kommt es künftig
auf die Verletzung eigener Rechte an. Damit verfolgen
wir ein wichtiges Ziel: Der vorläufige Rechtsschutz darf
nicht zur Blockade wichtiger Investitionsentscheidungen
am Standort Deutschland missbraucht werden;

({7})

auch das müsste eigentlich allgemeine Auffassung in
diesem Hause sein.

Zweitens. Der vorläufige Rechtsschutz gegen Ministererlaubnisse des Bundesministers für Wirtschaft und
Arbeit bleibt davon ausgenommen. In diesem besonders
sensiblen Bereich soll der Rechtsschutz der Unternehmen nicht eingeschränkt werden. Auch der Rechtsschutz
in der Hauptsache bleibt selbstverständlich unverändert.
Dies ist - auch hier gibt es wieder große Übereinstimmung mit der deutschen Wirtschaft und ihren Verbänden - eine insgesamt ausgewogene, den Wettbewerb und
die Investitionskraft dieses Landes stärkende Lösung.

({8})

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen - das hat
uns ja sehr bewegt -, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch Änderungen der pressespezifischen Regelungen des GWB vorgeschlagen hat. Ziel
ist es, die seit 1976 geltenden Regelungen im Lichte der
strukturellen und konjunkturellen Probleme der Zeitungsverlage zu modernisieren. Damit sollten die wirtschaftlichen Grundlagen für Anbieterpluralität auf der

einen und Meinungsvielfalt auf der anderen Seite verbessert und gesichert werden. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, dass die Koalitionsfraktionen mit ihren
Beschlüssen dieser Initiative gefolgt sind.

({9})

Die jetzt gefundene Lösung wird einen wichtigen und
nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der Probleme der
Zeitungsverlage leisten. Ziel der Vorschläge des Regierungsentwurfes war immer, die Selbstständigkeit der
Zeitungsverlage durch Stärkung ihrer wirtschaftlichen
Basis zu erhalten.

({10})

Das ist unserer Auffassung nach der beste Garant für
eine gesicherte strukturelle Eigenständigkeit der Redaktionen und es ist Voraussetzung für den Erhalt der in
Europa und in der Welt einmaligen Vielfalt der deutschen Zeitungslandschaft.

({11})

Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf ein Konzept zur Erreichung dieses Ziels mit den Elementen
Schwellenerhöhung, Kooperations- und Fusionserleichterungen vorgeschlagen. Sie hat dabei immer ihre Offenheit für bessere Wege zur Erreichung dieses Ziels betont.
Nur: Am Ziel - das war für uns der entscheidende
Punkt - sollte festgehalten werden. Wir glauben, dass
wir diesen Weg gemeinsam in sehr konstruktiver Weise
gegangen sind.

({12})

Durch den jetzt zur Abstimmung anstehenden Kompromiss werden wesentliche Teile des Regierungsentwurfs, aber auch eine ganze Reihe von Kritikpunkten berücksichtigt und verlagswirtschaftliche Kooperationen
in den Vordergrund gestellt. Diese Kooperationen können durch Gemeinschaftsunternehmen abgesichert werden, solange der redaktionelle Teil ausgeklammert
bleibt. Ausgangspunkt der Vorschläge im Regierungsentwurf war eine Problemlage bei einer beteiligten Zeitung. Wenn sich eine solche abzeichnet oder tatsächlich
vorhanden ist, dann werden die entsprechenden weiteren
Schritte eingeleitet. Auch dabei ist es geblieben: Ansatzpunkt ist die Erforderlichkeit der Kooperation für die
langfristige Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage
und die Fortführung der Not leidenden Zeitung.

({13})

Wir finden, dass die obligatorische Einschaltung
der Kartellbehörden eine insgesamt gesehen starke
Verbesserung ist.

({14})

Wegen des Verfahrensaufwandes stellt sie einerseits
zwar eine gewisse zusätzliche Belastung für die Unternehmen dar, andererseits bietet sie aber auch eine ganze
Reihe von Vorteilen; denn größere Projekte werden in aller Regel ohnehin vorab informell mit den Kartellbehörden besprochen. Das formale Verfahren, das wir einführen, garantiert hier letztlich Rechtssicherheit und damit
auch Investitionssicherheit für alle Beteiligten.

({15})

Bei den im Regierungsentwurf vorgeschlagenen
Schwellenerhöhungen ist es geblieben. Deren Bedeutung sollte nicht unterschätzt werden. Dies ist vor allem
eine mittelstandsfreundliche Maßnahme. Die Handlungsspielräume mittelständischer Verlage für Fusionen
untereinander werden durch diese Regelung erweitert.
Kleinen Verlagen wird es ermöglicht, bei der Suche nach
Nachfolgern den Marktwert ihrer Zeitungen zu realisieren.

Wesentliche Ziele des Regierungsentwurfs sind durch
den nun vorliegenden Entwurf aus unserer Sicht erreicht.
Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss, den wir als Bundesregierung ausdrücklich mittragen.

({16})

Ich möchte allerdings nicht verhehlen, dass sich die
Bundesregierung weiter gehende Spielräume für die
Zeitungsverlage gewünscht hätte. So könnte noch stärker, als es in der Begründung anklingt, verdeutlicht werden, dass die Sicht der betroffenen Verlage beim Erforderlichkeitstest ein hohes Gewicht haben sollte. Die
Erforderlichkeit muss in der Rechtsanwendung nach
praktischen Gesichtspunkten geprüft werden und darf
sich nicht nur an theoretischen Prinzipien orientieren;
das wollen wir in dieser Debatte ausdrücklich betonen.
Ich will damit sagen: Wichtig ist eine vernünftige kaufmännische Betrachtung und nicht nur eine juristische
Betrachtung aus der Sicht der Verlage und des Verlegers.

({17})

Die zeitliche Befristung der Gültigkeit des § 31 GWB
und die Pflicht, nach drei Jahren einen Erfahrungsbericht
vorzulegen, geben dem Parlament die Möglichkeit, die
Angemessenheit der Regelung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu korrigieren. Dies ist übrigens ein gutes
Beispiel für ein zeitgemäßes Vorgehen.

({18})

Im Übrigen sind wir auch sehr erfreut darüber - dazu
wird nachher sicherlich noch einiges zu sagen sein -,
dass wir in Sachen Grosso-Vertriebssystem eine ordentliche, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden haben.

({19})

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich
möchte Sie alle bitten, diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben. Das ist wichtig für unser Land. Sie
unterstellen in Ihrem Entschließungsantrag, dass es sozusagen nur die Behauptung einer Strukturkrise gibt, die
jedoch nicht real ist.


({20})

Das zeugt davon, dass Sie offensichtlich nicht in der
Lage sind, die realen wirtschaftlichen Verhältnisse dieser
Branche einzuschätzen.

({21})

Wir sehen uns hier in einem Boot mit der Wirtschaft
und mit den Verlegern in diesem Lande. In diesem Sinne
hoffe ich auf Zustimmung und gute Diskussionen.

({22})