emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
werden wir später bekanntgeben.1)

Ich komme jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
wärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/6613 zu dem
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan.
Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/6461 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung des gan-
zen Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die weiteren Ent-
schließungsanträge:

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/6663? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
bei Zustimmung der FDP und Ablehnung des übrigen
Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/6660? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Gegenstim-
men des übrigen Hauses ebenfalls abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6661? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen
und Gegenstimmen des übrigen Hauses ebenfalls abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6662? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit dem gleichen Ergebnis wie vorher abge-
lehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Sibylle Laurischk, Rainer Brüderle, Dirk Niebel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

1) Ergebnis Seite 12373 C
Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland

- Drucksachen 16/3210, 16/5417 Hierzu ist verabredet, eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Sibylle Laurischk für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Dr. Petra Sitte.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Frau Sitte, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau

Laurischk zulassen?
petra sitte (NA), 2007-10-12:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Bitte schön.
sibylle laurischk (NA), 2007-10-12:
Frau Kollegin Sitte, ist Ihnen bewusst, dass das politische System, das Sie immer noch vertreten, nämlich das
der DDR, nicht zuletzt deshalb untergegangen ist, weil
die Hochqualifizierten dort nicht mehr bleiben wollten,
da sie in ihrem Land keine Perspektive mehr gesehen haben? Sie haben das System, das Sie vertreten, als gescheitert erachtet. Letztendlich hielten zu viele Menschen die DDR nicht mehr für erhaltbar. Es geht hier
nicht um ein ökonomisches Prinzip, sondern um Entwicklungschancen der Menschen sowie der Volkswirtschaften, in denen sie leben.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Barth.

({0})
uwe barth (NA), 2007-10-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Sitte,

wie Sie wissen, habe ich genau wie Sie eine DDR-Sozialisation. Ich habe das DDR-Bildungssystem durchlaufen.
Es hat mich immerhin bis in den Deutschen Bundestag
gebracht,

({0})

was auch ökonomisch nicht gänzlich nachteilig ist. Daher weiß ich aber, dass pauschale Kritik genauso wenig
tauglich ist wie pauschales Lob.

Liebe Frau Kollegin, wenn Sie das DDR-Bildungssystem quasi in Gänze als Vorbild für die freie Welt, die
restliche Welt, darstellen, dann sage ich Ihnen Folgendes:

Punkt eins. Ein wesentlicher Grund für den Bau der
Mauer 1961 war das massenhafte Davonlaufen von damals gut Ausgebildeten aus der DDR, die sich dort nämlich gedanklich wie materiell eingemauert gefühlt
haben - vorher schon und nachher im Ergebnis eingemauert wurden.

Punkt zwei. Wenn Sie dieses System hier so pauschal
loben, müssen Sie auch dazusagen, dass Teil dieses Systems eine Auswahl gewesen ist, und zwar nach politischen Kriterien, nach Haltungskriterien. Wer mit dem
System nicht zumindest in gewissem Maße mitgegangen
ist, durfte kein Abitur machen und durfte auch nicht studieren. Das ist Teil der Wahrheit.

Ich glaube, dass insbesondere die Finnen sich sehr
wehren würden, würden sie Ihre Aussage hören, dass sie
das Bildungssystem der DDR sozusagen als Vorbild genommen haben und deshalb das Bildungssystem der
DDR zu loben ist.

Vielen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Frau Sitte.
Norman Paech (NA), 2007-10-24:
Nur noch eine kurze Nachfrage: Haben Sie diese diplomatischen Kanäle auch gegenüber den USA benutzt?
Haben Sie Gespräche aufgenommen, um in diesem
Sinne auf die USA einzuwirken?
petra sitte (NA), 2007-10-12:
Herr Kollege Barth, zum Ersten: So wenig wie ich die

DDR pauschal verteidige, kritisiere ich pauschal die
Wissenschafts- und Forschungspolitik von Frau Ministerin Schavan. Sie werden sicherlich im Ausschuss schon
gemerkt haben, dass ich da sehr genau hinschaue.
({0})

Zum Zweiten: Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass die DDR vor allem deshalb verlassen worden
ist, weil die Leute unzufrieden waren. Die Gemengelage
der Gründe für diese Unzufriedenheit ist aber sehr breit.

Drittens möchte ich sagen: Die Delegationen aus
Finnland, die bei Margot Honecker vorgesprochen und
letztlich dann doch DDR-Schulen besucht haben, sind so
heimlich nicht vonstatten gegangen. Es geht überhaupt
nicht darum, alles pauschal schönzureden. Ich habe es
auch nicht gemacht. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass
ich mir wünsche, dass wir differenziert darüber diskutieren. Ich kann Ihnen ziemlich genau sagen, was ich an
meiner Schulbildung klasse fand und was ich nicht so
toll fand.

({1})

Was ich ganz klasse fand, war beispielsweise die naturwissenschaftliche Ausbildung zu DDR-Zeiten. Das
wirkt bis heute nach. Nicht umsonst habe ich mich ja für
die Politikbereiche Forschung und Technologie entschieden.

Zum Schluss möchte ich sagen: Reden wir nicht aneinander vorbei. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich
über die Ursachen für die gegenwärtige Misere sprechen
wollte. Von den Ursachen der gegenwärtigen Misere zu
sprechen, heißt, auch von den Nachteilen des bundesdeutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems zu sprechen. Alle anderen Probleme leiten sich für mich derzeit
davon ab, beispielsweise der Fachkräftemangel in der
Wirtschaft. Das alles gehört in diese Debatte hinein. Ich
habe dies als Schwerpunkt herausgegriffen. Das ist legitim.

Danke schön.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Jetzt hat der Kollege Michael Bürsch das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Jetzt hat die Kollegin Dr. Thea Dückert das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Frau Dr. Dückert, kommen Sie bitte zum Schluss.
thea dückert (NA), 2007-10-12:
Ich komme zum Schluss. - Wir müssen die Einkommensschwelle für diejenigen, die nach Deutschland
kommen wollen, senken. Es ist ein Witz, dass Frau
Schavan erst viel dafür getan hat, dass sie nicht gesenkt
wurde, im Sommer aber in der Presse eine Senkung gefordert hat.

Ich sage: Jammern Sie nicht! Wenden Sie sich nicht
an die Presse! Sie sitzen doch am Ruder. Sie können die
Zuzugsschwellen senken. Wenn Sie das machen, haben
vielleicht auch die jungen Leute aus dem Ausland die
gleichen guten Chancen, hierher zu kommen, wie unsere
jungen Leute sie haben, ins Ausland zu gehen. Dann bekommen wir vielleicht eine gute Balance.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Jetzt hat Stephan Mayer das Wort für die CDU/CSUFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Bitte wirklich abschließend.
stephan mayer (NA), 2007-10-12:
Ich komme zum Abschluss, Frau Präsidentin. - Das

Zahlenmaterial, das in der Antwort der Bundesregierung
geliefert wurde, ist eine gute Basis für die zukünftige
Generation. Es besteht keine Veranlassung zu überhitzten und überzogenen Diskussionen. Lassen Sie uns zu
einer gewissen Gelassenheit und Sachlichkeit zurückkehren.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Jetzt spricht der Kollege Uwe Barth für die FDPFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Jetzt ist die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion

an der Reihe.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Jetzt spricht Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaela
Noll, Antje Blumenthal, Thomas Bareiß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Renate Gradistanac,
Clemens Bollen, Angelika Graf ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent
weiter bekämpfen

- Drucksache 16/6429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

- Drucksache 16/6584 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Michaela Noll, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Das Wort hat nun Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich erteile das Wort Kollegin Renate Gradistanac,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Das Wort hat nun Kollegin Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Das Wort hat nun Bundesministerin Ursula von der

Leyen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich erteile nun das Wort Kollegin Angelika Graf,

SPD-Fraktion.

({0})
bärbel höhn (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel

dieses Antrags heißt nicht, alle Atomkraftwerke jetzt
vom Netz zu nehmen, obwohl das auch keine schlechte
Forderung wäre, sondern wir haben gefordert, alte
Atomkraftwerke jetzt vom Netz zu nehmen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Sie haben Recht, Frau Kollegin, „t“ und „l“ in dieser

Schrift sind ähnlich.

2) Anlage 12
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Das Wort hat nun Kollege Georg Nüßlein, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wieland von den Grünen?
georg nüsslein (NA), 2007-10-12:
Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Kollege Berg, es tut mir leid, weitere Stichworte können Sie jetzt nicht mehr ausführen. Kommen Sie bitte
zum Schluss.
wolfgang wieland (NA), 2007-10-12:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Da Sie uns unterstellt

haben, wir wollten nur Ängste in der Bevölkerung schüren und Terroristen auf AKWs als Anschlagsziele aufmerksam machen, frage ich Sie, ob Sie das auch Ihrem
Verteidigungsminister unterstellen, der in der Hessenschau am 16. September dieses Jahres ausdrücklich die
Befugnis zum Abschießen von Flugzeugen gefordert
hat, und zwar auch und gerade dann, wenn ein solches
Flugzeug auf ein AKW zusteuert?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit noch verlängern? Der Kollege Kelber wollte eine Zwischenfrage
stellen.
georg nüsslein (NA), 2007-10-12:
Wir zwei haben demnächst genügend Gelegenheit,

über viele Themen miteinander zu diskutieren.

({0})

Sie sehen, dass das Thema die Kolleginnen und Kollegen brennend interessiert und wie schnell die alle nach
Hause wollen. Deshalb diskutieren wir das später.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Deswegen erteile ich jetzt sofort Kollegin Angelika

Brunkhorst, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Christoph Pries, SPDFraktion.

({0})
christoph pries (NA), 2007-10-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
befassen uns heute zum wiederholten Mal in dieser

Legislaturperiode mit der Sicherheit unserer Atomkraftwerke. Im Grundsatz sind wir uns alle einig: Die Sicherheit muss beim Betrieb der deutschen Atomkraftwerke
allerhöchste Priorität haben. Sobald wir uns aber darüber
unterhalten, was als sicher gilt, ist es mit der Einigkeit
schnell vorbei. Denn das, was nach Stand von Wissenschaft und Forschung sicher ist, hängt ganz entscheidend
vom Standpunkt des Betrachters ab. Dementsprechend
sind die Positionen in der Frage der Reaktorsicherheit
ebenso festgefahren wie diejenigen, die den Atomausstieg betreffen.

Man muss allerdings feststellen, dass sich nach den
Störfällen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel - Herr Nüßlein, ich empfehle Ihnen, an Ihrer Definition des Begriffs „Störfall“ zu arbeiten - gerade bei der
FDP eine gewisse Flexibilität in der Frage der Reaktorsicherheit gezeigt hat.

Kollege Kauch hat am 6. August im Tagesspiegel mit
Blick auf die Terrorgefährdung alter Atomkraftwerke
gefordert:

Aus unserer Sicht wäre es klug, die Reststrommengen auf besser geschützte Anlagen zu übertragen.

({0})

Den Antrag von Vattenfall auf Strommengenübertragung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel bezeichnet
Herr Kauch als „keine gute Idee“. Da bin ich mit dem
Kollegen uneingeschränkt einer Meinung. Ob das allerdings für die übrigen Kollegen der FDP zutrifft, wage
ich nach dem, was Sie gerade gesagt haben, Frau
Brunkhorst, zu bezweifeln. Noch im Mai dieses Jahres
haben wir hier über einen Antrag der FDP zur Atomenergie debattiert. Darin fordern Sie eine Novelle des
Atomgesetzes mit dem Ziel, „die zulässige Betriebsdauer der Kernenergieanlagen zu verlängern“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was
wollen Sie jetzt? Wollen Sie den Energiekonzernen
nahelegen, die unsinnigen Anträge auf Strommengenübertragungen von neuen Atomkraftwerken auf störanfällige Altanlagen zurückzuziehen? Wollen Sie alte
Atomkraftwerke wegen ungenügenden Schutzes gegen
Terroranschläge schneller abschalten? Oder wollen Sie
den Energiekonzernen einen Freibrief für den Betrieb ihrer Anlagen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geben? Ich
bin schon sehr gespannt, wie Sie diesen Widerspruch in
Zukunft auflösen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
christoph pries (NA), 2007-10-12:
Gerne.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Herr Königshofen, bitte.
hellmut königshaus (NA), 2007-10-12:
Der nicht - mit dem werde ich immer verwechselt -,

er würde wegen der Frage Ärger bekommen. Mein
Name ist Königshaus. Es ist halt später Freitagnachmittag. - Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir
über unterschiedliche Sachverhalte sprechen? Es geht
nicht um Restlaufzeitenübertragung. Der Antrag, über
den wir im Moment reden und über den die Kollegin gesprochen hat, lautet: Alte Atomkraftwerke jetzt vom
Netz nehmen. Das ist etwas anderes als die Frage der
Laufzeitenveränderung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Hans-Kurt

Hill, Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6319 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck ({0}), Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswärtige Kulturpolitik

- Drucksachen 16/2233, 16/4024 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Uschi Eid, Marieluise Beck ({1}), Volker
Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neujustierung der auswärtigen Kulturpolitik

- Drucksache 16/6604 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Uschi
Eid, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Das Wort hat nun Kollege Peter Gauweiler für die

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich erteile das Wort Kollegin Lukrezia Jochimsen,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Nun hat als letzte Rednerin des heutigen Tages Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Der Kollege Harald Leibrecht von der FDP-Fraktion

hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Ich schließe damit
die Aussprache.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6604 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, dass in der kommenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung und am Donnerstag keine
Aktuelle Stunde stattfinden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch
das so beschlossen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Oktober 2007, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Herr Kollege Paech, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet: Die Bundesregierung sieht die
jüngsten Entwicklungen an der türkisch-irakischen
Grenze mit Besorgnis. Sie verurteilt die terroristischen
Angriffe der PKK im türkischen Südosten auf das
Schärfste. Die Bundesregierung appelliert an die Regierungen der Türkei und des Iraks, auf Grundlage ihres vor
kurzem unterzeichneten bilateralen Sicherheitsabkommens gemeinsam für Stabilität in der Region zu sorgen.
Die Bundesregierung steht mit der türkischen Regierung
in Kontakt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat am
21. Oktober 2007 mit dem türkischen Außenminister telefoniert und an die türkische Regierung appelliert, mit
Augenmaß und Besonnenheit zu reagieren und so eine
gefährliche Destabilisierung der Region zu verhindern.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass das türkische
Parlament am 17. Oktober dieses Jahres einen Beschluss
gefasst hat, der die türkische Regierung ermächtigt,
grenzüberschreitend gegen die PKK tätig zu werden. Die
Bundesregierung wird sich gemeinsam mit ihren EUPartnern und den Vereinigten Staaten weiterhin dafür
einsetzen, dass der Konflikt diplomatisch und unter Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Mittel gelöst wird.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Zusatzfragen?
Norman Paech (NA), 2007-10-24:
Herr Kollege Erler, ich hatte gefragt, wie Sie diese

Drohung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
Souveränität des Iraks bewerten. Damit verbinde ich die
folgende Frage: Können Sie der weitverbreiteten, immer
wieder geäußerten Vermutung zustimmen, dass es der
Türkei gar nicht um die PKK-Rebellen geht, sondern darum, die Autonomieentwicklung im Norden des Iraks zu
verhindern? Könnte diese Vermutung zutreffen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Kollegin Höll, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Ich kann auf jeden Fall sagen, dass die Bestrebungen,

die auf die Errichtung eines eigenen Staates im Nordirak
zielen, in der Türkei mit großer Sorge beobachtet werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin,
dass eine Stabilisierung des gesamten Iraks eine Separation des Nordiraks verhindert. Ich gehe davon aus, dass
auch die türkische Politik von entsprechenden Erkenntnissen geleitet wird.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Weitere Zusatzfrage?
Norman Paech (NA), 2007-10-24:
Ja, ich habe eine zweite Nachfrage. - Ich unterstelle

einmal, dass der Bundesregierung aufgrund der weitverbreiteten Presse bekannt ist, dass die Türkei schon seit
Monaten Militär im Südosten ihres Landes zusammengezogen hat, dass sie von dort immer wieder Überfälle
auf Dörfer und Ortschaften in Südostanatolien unternommen hat und dass sie bisher alle Angebote der PKK
in Richtung Waffenstillstand - seit Oktober 2006 bis
jetzt, zum jüngsten Datum - abgewiesen hat und immer
wieder auf eine militärische Lösung zurückkommt. Was
- das ist meine Frage - hat die Bundesregierung bisher
unternommen, um es zu dieser absehbaren Zuspitzung
der Lage nicht kommen zu lassen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Herr Kollege, ich glaube, man muss ein bisschen aufpassen, dass man die Dinge jetzt nicht so verkehrt, dass
es zu einer Verwechslung von Tätern und Opfern
kommt. Uns sind mehrere sehr blutige Überfälle der
PKK auf Einheiten der türkischen Armee bekannt, übrigens zum Teil mit zivilen Opfern. Der letzte dramatische
Akt hat am 21. Oktober dieses Jahres stattgefunden. Allein bei diesem Vorfall sind zwölf türkische Soldaten zu
Tode gekommen.

Selbstverständlich gibt es eine Politik der türkischen
Regierung gegenüber den Kurden, die wir seit langem
im Dialog begleiten, was wir auch weiterhin machen
werden. Wir können dadurch feststellen, dass die gerade
erst wieder durch Wahlen bestätigte AKP-Regierung
durchaus Anstrengungen in unserem Sinne unternommen hat, was sich übrigens auch darin niederschlägt,
dass 40 Prozent der Kurden die AKP gewählt haben. Das
ist ein Beleg dafür, dass ein Teil dieser Politik bei der
kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei angekommen ist.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass wir unsere Bemühungen fortsetzen werden mit dem Ziel, dass
die türkische Regierung auf diese Provokationen nicht
militärisch in Form eines Einmarsches in den Nordirak
antwortet, weil wir glauben, dass das weder im Sinne der
türkischen Interessen noch im Sinne des gemeinsamen
Interesses an einer stabilen Entwicklung im Gesamtirak
sein kann.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-10-24:
Herr Staatsminister, können Sie Auskunft darüber geben, ob sich Gremien der NATO mit der Angelegenheit
beschäftigt haben? Denn immerhin ist die Türkei NATOPartner.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Soweit ich weiß, ist das bisher nicht der Fall. Wir

können erkennen, dass es aktive diplomatische Bemühungen der Vereinigten Staaten gibt, in die der Präsident
und die Außenministerin einbezogen sind. Diese Bemühungen umfassen sowohl Kontakte mit der irakischen
Seite als auch Kontakte mit der nordirakischen Autonomieregierung als auch Kontakte mit der Türkei. Aber
eine formelle Beschäftigung der NATO mit dieser Angelegenheit ist mir nicht bekannt.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Frau Kollegin Dağdelen.