Holger Haibach (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen
Kontinent und kein Land auf dieser Welt, wo es keine
Menschenrechtsverletzungen gibt. Das gilt auch für die
Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und für jedes andere Land.
Derjenige aber, der wie der Kollege Leutert in der Debatte so undifferenziert angreift, tut, glaube ich, der
Wahrung der Menschenrechte genauso wenig einen Gefallen wie diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen
innerhalb der Grenzen der Europäischen Union verschweigen. Ich finde, Sie sind unredlich, wenn Sie die
Dinge so angehen.

Ich finde es auch nicht richtig, dass Sie eine renommierte Organisation wie Amnesty International zum
Kronzeugen Ihrer Aussagen machen. Es gibt nämlich einen Unterschied: Die Berichte von Amnesty International sind sehr differenziert und gehen in genauen Abstufungen darauf ein, ob zum Beispiel Folter systematisch
oder - was auch schlimm ist - gelegentlich vorkommt
und ob sie staatlicherseits angeordnet wird oder durch
einzelne Dienststellen erfolgt. Der Unterschied zwischen
der Europäischen Union und anderen Ländern ist nicht
der, dass es das bei uns nicht gibt. Der Unterschied ist,
dass es bei uns nicht staatlich angeordnet wird und dass
wir Rechtswege haben, über die sich Menschen beschweren können. Das gilt für Deutschland, für die Europäische Union und - auch wenn Sie es nur schwer ertragen können - auch für die Vereinigten Staaten von
Amerika; dort in besonderem Maße.

({0})

In vielen Ländern - nicht nur in der Europäischen
Union, sondern auch in den USA - ist derzeit eine vitale
Debatte im Gange über die Frage, was im Kampf gegen
den Terrorismus erlaubt ist und was nicht. Der amerikanische Präsident hat sein Veto gegen den Beschluss des
Senates eingelegt, das Waterboarding bei CIA-Einsätzen
zu verbieten. Aber dass diese Diskussion stattfindet und
dass es einen obersten Gerichtshof gibt, bei dem Menschen Beschwerde einlegen können, unterscheidet die
USA und die Europäische Union von Ländern wie China
und zum Teil auch von Ländern wie Russland, Usbekistan und viele andere, die in dieser Debatte schon eine
Rolle gespielt haben. Ich bleibe dabei: Ich finde es unredlich, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Damit wird
den Menschenrechten kein großer Gefallen getan.

({1})

Des Weiteren möchte ich die Fokussierung ansprechen. Der Kollege Beck, der leider nicht mehr da ist, hat
gesagt, es würden immer nur die USA genannt. Erika
Steinbach hat die Türkei angesprochen. Die Türkei will
genauso wie andere Staaten Mitglied der Europäischen
Union werden. Ein Mitglied der Europäischen Union hat
sich aber gewissen Regeln zu unterwerfen und zum Beispiel die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Dazu gehört die Einhaltung der Menschenrechte. Wenn in einem
Fortschrittsbericht festgestellt wird, dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden, dass es in manchen Bereichen sogar Rückschritte bei der Umsetzung gibt, dann
darf man das in dieser Debatte in aller Deutlichkeit sagen. Das heißt nicht, dass es in anderen Ländern besser
ist. Aber es ist jedenfalls ein Fakt, den wir an dieser
Stelle festhalten dürfen und festhalten müssen.

Wenn sich die oberste Organisation der Aleviten in
Deutschland zur Sache meldet und sagt, Herr Erdogan
übersehe bei seiner Kritik an der Situation in Deutschland, dass in der Türkei im Zusammenhang mit den Aleviten sehr viel Schlimmeres passiere, dann ist das keine
Kritik der CDU/CSU-Fraktion, sondern die Kritik einer
betroffenen Religionsgruppe, die deutlich macht, dass
zwar Menschenrechte nicht gegeneinander abgewogen
werden können, dass wir aber darüber reden müssen, wie
es religiösen Minderheiten zum Beispiel in der Türkei
geht. Auch das muss in dieser Debatte deutlich gemacht
werden.

({2})

Ich möchte auf den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage zurückkommen. Ich finde es sehr gut,
dass der Kollege Beck ihn offensichtlich von vorne bis
hinten durchgelesen und tatsächlich die Stelle gefunden
hat, an der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erwähnt wird. Ich finde es ebenfalls bemerkenswert, dass der Europarat als nach meiner Meinung wichtigstes Korrespondenzgremium der Europäischen Union
auf einer halben bis dreiviertel Seite abgehandelt wird.
Das zeigt, welche Bedeutung die Europäische Union
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und
dem Europarat beimisst und welcher Wille zur Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle herrscht.

Wir alle haben uns darüber gesorgt, dass die Einrichtung einer Europäischen Grundrechteagentur vor allem
in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof zu Problemen führt. Aber, Herr Kollege MüllerSönksen, wir sollten unsere eigenen Erfolge nicht
schlechtreden. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, dass das Mandat dieser Agentur und ihre personelle Ausstattung deutlich eingeschränkt wurden und
dass deutlich gemacht wurde, dass es eine klare Strukturierung der Zusammenarbeit zwischen Europäischem
Gerichtshof auf der einen Seite und Agentur auf der anderen Seite geben muss. Die Tatsache, dass der Europarat inzwischen durch Berater gewissen Einfluss darauf
nehmen kann, was in der Agentur geschieht, stellt einen
Fortschritt dar. Sicherlich haben wir uns noch etwas anderes gewünscht. Aber wir sollten unseren eigenen Erfolg - das ist ein Erfolg des Bundestages; wir haben das
auf die Tagesordnung gesetzt - nicht schlechtreden.

({3})

Herr Kollege Beck hat gesagt, es sei ein Problem, dass
immer erst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden
müsse, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden könne. Ich finde, das hat seinen
guten Grund. Viele der 80 000 bis 100 000 unbearbeiteten
Fälle, die in Straßburg liegen, sind von vornherein nicht
zulassungsfähig, weil sie unbegründet sind oder weil sie
nicht dorthin gehören. Das hat etwas damit zu tun, dass
es Länder gibt, in denen der nationale Rechtsweg nicht
funktioniert; das wissen wir. Bestimmte Mitgliedstaaten
des Europarates haben den nationalen Rechtsweg so organisiert, dass er offensichtlich nicht funktioniert und
dass die Justiz nicht unabhängig, frei und fair handeln
und urteilen kann. Das müssen wir benennen. Aber zuerst muss immer der nationale Rechtsweg eingeschlagen
werden; das ist das Primat. Sonst überfordern wir den
Europäischen Gerichtshof. Wir haben uns auf unseren
Vorschlag im Rechtsausschuss des Europarates darauf
geeinigt, dass es für die Länder, in denen der Rechtsweg
nicht funktioniert, bestimmte Klauseln geben soll. Aber
das muss die Ausnahme und darf nicht die Regel sein.

Insgesamt hat die Bundesregierung während ihrer
halbjährigen Präsidentschaft unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Es gibt vieles,
was wir verbessern müssen, es gibt vieles, woran wir arbeiten müssen. Aber das ist anderen Präsidentschaften
vorbehalten. Ich bin der Überzeugung, dass die Bundesregierung und auch dieser Deutsche Bundestag ihren
Beitrag dazu leisten werden.

Herzlichen Dank.

({4})