dollinger (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister in seinem Beitrag soeben einmal den Zusammenhang zwischen Haushalt und wirtschaftlicher Entwicklung angedeutet hat. Ich stimme Ihnen gern zu, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß wir heute diese Debatte nicht ausweiten sollten; denn das wird der Gegenstand der Aussprache sein, die wir am 24. März durchzuführen haben. Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zum Thema Tarifpolitik auf Ihre Aussagen und auf die Abschlüsse hingewiesen. Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß hier eine Entwicklung vorhanden ist, die nach wie vor mit großer Sorge und mit großem Ernst gesehen werden muß. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß bei den Abschlüssen im Metallbereich die Überschriften „6,9 %" lauteten, während es in Wirklichkeit 8,5 % gewesen sind. Ich stelle hier einmal die Frage: Haben wir nicht bei den Abschlüssen von gestern, die sich bei dem Tarif selbst in einem vernünftigen Rahmen halten, durch die Tatsache, daß hier zum erstenmal Urlaubsgeld eingeführt wird, einen völlig neuen Weg beschritten, der in Zukunft neben der Tarifgestaltung weitere Belastungen bedeutet.
Die Zielprojektionen, die hier vorhanden sind, sind von der Regierung selbst manchmal in Zweifel gezogen worden. Wenn man den Jahreswirtschaftsbericht liest, so kann man gerade zum Thema der Projektion scherzhaft sagen: hier zeigt sich eigentlich im Bericht selbst ein gewisser Januskopf. Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren. Es heißt dort in Ziffer 1:
Offensichtlich belasten vor allem die Inflations-und Rezessionserfahrungen die Zukunftserwartungen und Dispositionen in der Wirtschaft.
In Ziffer 6 heißt es:
Die Bundesregierung ist sich der Unsicherheit aller prognostischen Aussagen, die sich durch die starken strukturellen Veränderungen der letzten Jahre eher noch vergrößert haben dürfte, bewußt.
Ich bitte zu sehen: Wenn in diesem Ausmaß Abschlüsse erfolgen, ist es, wie ich glaube, von der Opposition nicht irgendwie ein Widerspruch an sich, sondern Verantwortungsbewußtsein, wenn sie die Frage stellt: Kann unter diesen Aspekten die bisherige Projektion, die Zielsetzung noch aufrechterhalten werden oder nicht? Ein Wort der Warnung zur rechten Zeit ist immer besser, als wenn man schweigt und dann sagt: Nun ist es leider zu spät.
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Ich habe etwas den Eindruck, daß diese Eckwerte keine kantigen Steine sind, sondern hier ist der Stein sehr abgerundet; man kann elegant vorbeirutschen, und es läuft noch einmal weiter.
Ich darf eine zweite Bemerkung machen. Fritz Schäffer hat als Finanzminister einmal gesagt: Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. Es kann gar keinen Zweifel darüber geben, daß auch dieser Haushalt sehr deutlich zeigt, welche Gesamtentwicklung bei uns vor sich geht. Die Entwicklung dieses Haushaltes hängt auf das engste mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Hier stellt sich die Frage: Haben wir nun eine bessere Chance für die Zukunft, oder, anders ausgedrückt: inwieweit werden die Zukunftserwartungen, auch die des Jahreswirtschaftsberichts, durch den Haushalt gefördert oder in Frage gestellt? Ich habe keinen Zweifel daran, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß die Unsicherheit durch diesen Haushalt nicht abgebaut worden ist.
Sie haben von den öffentlichen Haushalten und der Bedeutung der Defizite gesprochen. Ich möchte hier einmal sehr deutlich die Frage stellen, ob wir besser nicht immer von öffentlichen Haushalten und von Defiziten im Interesse der Belebung der Wirtschaft sprechen sollten. Sollten wir nicht vielmehr fragen: Was müssen wir tun, damit der Staat nicht mit Hilfe von Defiziten versucht, die Wirtschaft zu beleben? Ist es nicht viel richtiger, dafür zu sorgen, daß die private Wirtschaft durch ihre Investitionen und die Verbraucher durch die Ausgabe ihrer Gelder die Wirtschaft beleben?
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Ich darf noch einmal Bezug auf den Bericht nehmen, den Kollege Leicht vorhin in einer Zwischenfrage erwähnt hat. In der dpa-Meldung von heute heißt es:
Die Fortsetzung der Konjunkturerholung in der Bundesrepublik läßt auf sich warten, stellte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen fest. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturbericht heißt es, in einigen Zweigen sei der Aufschwung erlahmt, in anderen in sich zusammengefallen.
Bei Grundstoffen in der Industrie für Produktions- und Verbrauchsgüter sei die Nachfrage
schwach geblieben. In der Bauwirtschaft liege sie tiefer als in der Rezession. Die Produktion nehme kaum noch zu. Neue Belastungen für das Kosten- und Preisniveau, dessen Stabilisierung ohnehin ins Stocken geraten sei, ständen bevor. Dies alles spricht dafür, daß die Wirtschaft nicht wieder über eine stabile Konstitution verfügt,
so meint das Institut. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, eine solche Betrachtungsweise sollte uns allen zu denken geben. Denn wie wird die Entwicklung des Haushalts und wie werden Ihre Zielvorstellungen aussehen, wenn sich dieser Trend in den letzten Monaten, den das Institut hier ausdrückt, fortsetzen wird?
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Herr Bundeswirtschaftsminister, sicher hat es eine Regierung bei einer Koalition nicht leicht, alles durchzusetzen. Aber ich möchte hier doch mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn es Ihnen gelingen würde, Vorstellungen, die Sie immer wieder vertreten haben, auch in bezug auf steuerliche Entlastungen für Investitionen, durchzusetzen, und die Wirtschaft nicht durch die Gefahr neuer steuerlicher Belastungen mit steigenden Kosten zu rechnen hätte, dann wäre manches anders. Diese Unsicherheit von der Wirtschaft und vom Verbraucher zu nehmen, scheint mir ein entscheidender Punkt zu sein, wenn der Haushalt in Zukunft mit weniger Defiziten auskommen und die Wirtschaft mit einem entsprechenden Wachstum vorankommen sollen. Aber es liegt doch an der Bundesregierung, hier für einen Wandel zu sorgen.
Lassen Sie mich noch das Folgende sagen. Sie haben am Anfang Ihrer Betrachtung noch einmal von dem Karlsruher Urteil gesprochen. Das hat mich, wie ich sagen muß, etwas merkwürdig berührt. Das Urteil von Karlsruhe sollte jedem Mitglied der Bundesregierung peinlich sein, darüber hinaus vielleicht auch dem ganzen Parlament. Die Selbstgefälligkeit, mit der über diesen Punkt hinweggegangen wird, ist letzten Endes die gleiche, mit der man über die Bedenken und Sorgen der Opposition in bezug auf Haushaltsfragen und wirtschaftliche Fragen hinweggeht.
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Insofern bleiben sich die Regierung und ihre Vertreter absolut treu.
Ich hoffe, daß wir am 24. März zu einer umfassenden Aussprache kommen werden.
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