Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat keine
Pläne, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Diese Aussage
sollte eigentlich genügen, um dieses Thema in dieser völlig unaktuellen Stunde erschöpfend zu behandeln.

({0})

Offenbar muss man aber mit Ihnen argumentieren, weil
Sie wider besseres Wissen Behauptungen in die Welt setzen.

Die Bundesregierung ist sich im Übrigen aber bewusst,
dass das geltende Erbschaftsteuerrecht wegen seiner ungleichen Belastungswirkungen je nach Art des erworbenen Vermögens auf durchaus begründete verfassungsrechtliche Kritik stößt.

({1})
- Das ist gar nicht neu. Wir haben in diesem Hause schon
mehrfach darüber diskutiert und ich habe dazu schon
mehrfach Stellung genommen. Es hat auch nichts damit
zu tun, dass am Sonntag Wahlen in Nordrhein-Westfalen
sind. Schon in der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 hat die Koalition vorgesehen, eine Sachverständigenkommission einzuberufen, die die Grundlagen für
eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung erarbeiten soll. Sie beschäftigt sich mit
dem Hauptproblem bei der Besteuerung des Vermögens;
das ist die sachgerechte Bewertung des Grundbesitzes.
Dafür ist ein Verfahren notwendig, das möglichst einfach
ist und in dessen Rahmen trotzdem der Grundbesitz nach
gleichen Maßstäben bewertet wird. Diesen Prüfauftrag
hat die vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte
Kommission zu erfüllen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie setzt sich aus Praktikern der Finanzverwaltungen aller Länder zusammen. Daneben sind auch Bausachverständige und Vertreter des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an der Kommission beteiligt. Die Mitglieder der Kommission kennen
sich also in der zu untersuchenden Materie aus, was nicht
jeder, der sich an der jetzigen Debatte beteiligt, von sich
behaupten kann.

({2})

Die Kommission ist dabei, den Abschlussbericht zu
verfassen. Er liegt noch nicht vor. Sie wird ihn, wenn er
fertig gestellt ist, dem auftraggebenden Bundesministerium der Finanzen übergeben, wahrscheinlich am Ende
dieses Monats oder im nächsten Monat.

({3})

Wir reden insofern noch immer über ungelegte Eier. Erst
nach Vorlage des Berichts können wir die vorgeschlagenen Lösungsansätze prüfen.

({4})





Wir werden dann - selbstverständlich in Abstimmung mit
den Ländern, denen das Steueraufkommen zusteht - entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Initiativen ergriffen werden sollen, um als richtig erachtete Lösungsansätze umzusetzen. Dabei wird ebenso zu prüfen sein, ob
die bisherige Bewertung den Geboten des Verfassungsrechts entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, dann werden wir das ändern müssen und eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer anstreben. Ein
verfassungswidriges Steuerrecht darf es nicht geben!
Dazu müssten auch Sie sich eigentlich bekennen!

({5})

Sie müssen im Übrigen berücksichtigen - Herr
Kollege Seiffert, bitte hören Sie gut zu -, dass schon in
§ 138 Abs. 4 des geltenden Bewertungsgesetzes vorgesehen ist, die Bewertung des Grundbesitzes zum 1. Januar
2002 einer Überprüfung zu unterziehen. Das Bewertungsgesetz mit dieser Vorschrift hat der Deutsche Bundestag - man höre und staune - am 12. Dezember 1996
nach einem langwierigen Vermittlungsverfahren beschlossen, übrigens mit den Stimmen der CDU/CSU und
der F.D.P. bei Stimmenthaltung der SPD und gegen die
Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz am 19. Dezember 1996 mehrheitlich zugestimmt.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass wir, wenn wir
nur die Gesetze einhalten, die Sie mit Ihrer Mehrheit in
diesem Hause beschlossen haben, die Bewertung des
Grundbesitzes sowieso überprüfen müssen. Diese Überprüfung ist ergebnisoffen. Aber sie muss jedenfalls verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten genügen.

({6})

Ihnen, Herr Kollege Thiele, möchte ich bezüglich der
Verunsicherung, die Sie beim Mittelstand auslösen - es
gibt ja im Moment viele Zuhörerinnen und Zuhörer, also
eine gewisse Öffentlichkeit -, noch sagen: Beim Vererben
von Betriebsvermögen ist grundsätzlich ein Freibetrag
von 500 000 DM vorgesehen. Des Weiteren gilt grundsätzlich ein Bewertungsabschlag von 40 Prozent. Es werden also zuerst 500 000 DM und von dem dann noch übrig
gebliebenen Rest 40 Prozent abgezogen. Erst dann wird
das Erbe der Besteuerung unterworfen, natürlich nach den
jeweiligen Steuerklassen. Egal, wer erbt: Es wird immer
die günstigste Steuerklasse herangezogen. Der Verwandtschaftsgrad wird nicht berücksichtigt.

({7})

- Beim Betriebsnachfolger, das stimmt. Wenn es um den
Erhalt von Unternehmen geht, dann geht es doch wohl um
die Betriebsnachfolge. In diesem Zusammenhang muss
auch Folgendes berücksichtigt werden, was ich an einem
Beispiel deutlich machen möchte: Ein Betriebsinhaber
hat zwei Kinder. Im Erbschaftsfall muss der- oder diejenige, der oder die den Betrieb nicht fortführt und einen
Ausgleich in Geld erhält, im Durchschnitt zehnmal so viel
Erbschaftsteuer zahlen wie der Bruder oder die Schwester, der oder die den Betrieb fortführt. Natürlich muss der

Ausgleich in Geld von demjenigen, der auch Erbe ist und
der den Betrieb fortführt, erst einmal erbracht werden.

({8})

- Ich mache Sie darauf aufmerksam. Natürlich gibt es solche Fälle. Wieso können Sie damit nichts anfangen?
Wenn ein Betrieb, der einen Wert von 10 Millionen DM
hat, vererbt wird, dann muss derjenige, der einen Ausgleich in Geld erhält, mindestens zehnmal so viel Erbschaftsteuer zahlen wie sein naher Blutsverwandter Bruder oder Schwester -, der den Betrieb fortführt. Wenn
dann tatsächlich noch Erbschaftsteuer anfällt, dann wird
sie zehn Jahre lang zinsfrei gestundet.

({9})

Wenn ein Unternehmer, der einen Betrieb erbt, ihn also
steuerfrei erwirbt, nach zehnjähriger zinsfreier Stundung
nicht in der Lage ist, die Erbschaftsteuer zu zahlen, dann
ist er offenbar ein erfolgloser Unternehmer und sollte seinen Betrieb schließen.

({10})