Heuer (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen das Anliegen des Antrages, eine funktionsfähige Justiz in der ehemaligen DDR zu sichern. Wir sind der Meinung, daß diese Maßnahmen im einzelnen sicher differenziert wirken werden, wir sehen auch ein Problem, was bei erheblich höherer Bezahlung für die, die aus dem Westen gekommen sind, die sozialen Auswirkungen auf die angeht, die aus der ehemaligen DDR sind, aber, wie gesagt, im ganzen unterstützen wir dieses Programm.
Ich möchte allerdings auf eine Notwendigkeit hinweisen, und zwar auf die der beschleunigten Entscheidung über das Schicksal der ehemaligen Richter und Staatsanwälte aus der DDR, um ihnen eine wirkliche Voraussetzung für eine sachbezogene Arbeit zu geben, um die bestehende Unsicherheit zu überwinden, die bei ihrem schwierigen Zustand gegenwärtig unzweifelhaft besteht. Auch die zukünftige Arbeit auf Probe wird keine volle Sicherheit bieten. Aber die gegenwärtige Unsicherheit muß jedenfalls rasch überwunden werden.
Der Rechtsausschuß war gestern und heute in Sachsen und hat dort verschiedene Gespräche geführt. Daraus ist die Schwierigkeit bei dieser Überprüfung deutlich geworden. Die Richterwahlausschüsse sind in Sachsen gebildet. In anderen Ländern ist das noch nicht der Fall. Die Überprüfung wird sicher nicht bis zum 15. April abgeschlossen sein können, wie es im Einigungsvertrag vorgesehen ist. Aber ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere auch an die, die Anfragen zu beantworten haben, diese Überprüfung möglichst schnell durchzuführen, wenn es geht, bis Mitte des Jahres. So etwas ist in Sachsen für möglich erklärt worden.
Ich möchte zu einer Frage noch vier Bemerkungen machen, zu der Frage, warum ich es für notwendig halte, in einem höheren Ausmaß auch auf ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR zurückzugreifen.
Meine erste Bemerkung: Ich halte es für wichtig, daß Richter und Staatsanwälte auch aus diesem Land kommen, die Kenntnis des Volkes, der dortigen Verhältnisse haben. Ich halte es für sozialpsychologisch und politisch wichtig, daß sie - wir waren 40 Jahre getrennt - auch Verständnis für spezifische Probleme dort haben.
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- Zum Beispiel aus Sachsen.

Ich meine, daß das notwendig ist, auch weil im Osten das Wort von der drohenden „Besatzerjustiz" die Runde macht.
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- Nein, das habe ich heute in der „Frankfurter Rundschau" als ein Wort von Herrn Bräutigam, Justizminister in Brandenburg, gelesen.
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Ich halte es auch für nicht gut, wenn sich hier jemand gegen Besatzermentalität wendet und gleichzeitig von „Front" und „Frontschweinen" spricht, die dann noch eine Frontzulage bekämen.
Ich habe auch positive Erfahrungen bei meinen Gesprächen mit Leuten aus der ehemaligen Bundesrepublik gemacht, die sich nicht so aufgeführt haben. Ich muß das nach diesen Gesprächen gestern und heute sagen. Ich würde also Ausdrücke wie „Frontschweine" nicht für richtig halten.
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Das zweite ist die These, daß die Bevölkerung das nicht wolle. In unseren Gesprächen wurde uns gesagt: Es gab und gibt Grund zu Mißtrauen, aber man darf das nicht pauschalisieren.
Meine dritte Bemerkung: Es gibt Erklärungen zum Gesamtbild der Justiz unter der Begründung, daß es sich um einen Unrechtsstaat gehandelt habe. Es hat in der DDR erhebliche rechtsstaatliche Defizite gegeben,
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vor allem im politischen Strafrecht, im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ich halte aber die Bezeichnung Unrechtsstaat nicht für richtig
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und auch nicht die Gleichsetzung mit der Nazi-Justiz, die Tausende von Todesurteilen ausgesprochen hat und deren Richter fast durchgängig in den Jahren 1948 und 1949 übernommen worden sind.
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Ich möchte viertens bemerken, daß man den Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR das Recht zum Umdenken und Nachdenken zubilligen sollte.
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Wir haben gestern die Diskussion geführt. Dabei ist gerade von denen aus der ehemaligen Bundesrepublik gesagt worden, daß sehr viele dieser Richter tatsächlich über ihre Erfahrungen nachdenken, daß sie bereit sind zum Umdenken. Ich meine, diese Möglichkeit sollte man unseren Richtern geben.
Manche erklären heute, daß die Nachsicht gegenüber den Nazi-Richtern falsch gewesen sei, daß man gerade deshalb heute um so radikaler gegen die DDRJustiz vorgehen müsse. Aber sowenig Auschwitz durch ein Bombardement des Irak gutgemacht werden kann,
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so wenig kann man heute die skandalöse Behandlung der Verbrechen der Nazi-Justiz durch eine ungerechtfertigte und undifferenzierte Ausgrenzung der DDR-Justiz ausgleichen.
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- Lesen Sie es nach.
Meine Damen und Herren, die DDR-Partei- und -Staatsführung hatte zu den Juristen der DDR ein Verhältnis, das in hohem Maße von Mißtrauen und Restriktionen gekennzeichnet war.
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Beweisen Sie diesen Juristen, daß von ihnen nicht Anpassung verlangt wird, sondern daß sie heute bessere Möglichkeiten haben!
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