günter gloser (NA), 2011-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Seit dem Beginn dieses Jahres weht der
Wind des Wandels durch die Nahostregion und durch
Nordafrika. Mit Überraschung und Staunen haben wir
das massenhafte Aufbegehren der Menschen gegen
Machthaber und Herrschaftssysteme in der Region gesehen, die jahrelang als nicht erschütterbar galten. Dieser
Prozess ist mit Leid und Tod verbunden, da die Auseinandersetzungen insbesondere in Libyen und Syrien,
aber auch im Jemen mit Gewalt geführt werden. Der
Prozess ist, wie wir täglich in den Nachrichten sehen,
noch nicht an sein Ende gekommen. Der Wind des Wandels in Tunesien, Ägypten und vielen anderen Staaten
hat das Fenster für neue Entwicklungschancen aufgestoßen.

Auch vor Palästina hat diese Entwicklung nicht haltgemacht. Die Palästinenser sind vielerorts auf die Straße
gegangen, um endlich das Ende ihrer zerstrittenen Doppelführung und eine Regierung für sich zu fordern, und



zwar weitgehend gewaltfrei. Dieser Hinweis ist mir sehr
wichtig. Es war zuerst die Bevölkerung Palästinas, welche den Wandel und Entwicklungschancen wollte, nicht
das politische Establishment. Die Menschen in Palästina
wollen nicht länger Opfer machtstrategischer Züge von
Einzelinteressen innerhalb der gespaltenen Regierung
bleiben. Religion spielte in dieser sozialen Bewegung
übrigens kaum eine Rolle. Die Forderung nach einer
Einheitsregierung für Palästina ist legitim und demokratisch.

({0})

Nun ist zu hoffen, dass der Prozess der Regierungsbildung wirklich vorankommt und den Nahostfriedensverhandlungen neuer Schwung verliehen werden kann, so
wie es in dem Titel unseres Antrags heißt. Ohne neuen
Schwung in den Friedensverhandlungen wird auch eine
aktivere Beteiligung der Menschen in Israel und Palästina nicht möglich sein. Aber nur damit wäre eine ausgehandelte Friedenslösung langfristig tragfähig.

({1})

Wo ist die israelische Friedensinitiative in diesen Verhandlungen? Ich und viele andere Kollegen haben aus
unseren jüngsten Gesprächen mit Partnern aus Israel den
Eindruck gewonnen, dass die neue Situation in der Region bei der Regierung Netanjahu Verunsicherung hervorgerufen hat, über die sie bis heute nicht hinausgekommen ist. Dabei könnte zumindest durch einen Stopp
des Siedlungsneubaus ein erstes positives Signal gegeben werden.

({2})

Auf palästinensischer Seite sehen wir im sogenannten
Fayyad-Plan einen konstruktiven Ansatz, die Voraussetzungen für eine Staatsgründung und einen dauerhaften
Frieden zu schaffen. Diese Einschätzung wird übrigens
von der Europäischen Union und vom Nahostquartett
geteilt. Was aber, wenn es bis zum Herbst zu keinen Verhandlungen kommt? Kann man den Palästinensern dann
den Wunsch nach der Ausrufung eines eigenen Staats
dauerhaft verwehren?

Eine Anerkennung kann nach Auffassung der SPDFraktion jedenfalls nur dann erfolgen, wenn drei Forderungen erfüllt sind, die vor allem die Sicherheit Israels
betreffen und bereits vom Nahostquartett formuliert worden sind - Kollege Silberhorn, ich möchte darauf hinweisen, dass es hier um eine Zusicherung der neu gewählten
Regierung und nicht der Fatah oder Hamas geht -:

({3})

die Anerkennung des Existenzrechts Israels, eine Garantie für Gewaltverzicht und die Zustimmung zu allen bisherigen Abkommen. Kollege Gysi, ich denke, da unterscheiden wir uns erheblich von Ihrem Antrag.

Nun komme ich zur Hauptkritik, die sich an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundeskanzlerin
richtet. Auch wenn sie heute nicht anwesend ist, darf ich
das noch einmal formulieren. Frank-Walter Steinmeier
hat schon am 26. Mai an dieser Stelle gefragt: Wo ist eigentlich der wahrnehmbare deutsche Beitrag in der Nahostpolitik?

({4})

Ohne jede Not hat sich die Bundeskanzlerin im April
und noch einmal im Mai dieses Jahres gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Staates Palästina
ausgesprochen. Damit hat sie, wie ich meine, eine gemeinsame europäische Initiative in dieser Frage von
vornherein und ohne Konsultation mit den Partnern verhindert. Friedensgespräche werden auf diese Weise nicht
wahrscheinlicher, sondern unwahrscheinlicher.

({5})

Durch die unbedingte vorauseilende Zustimmung zur
Position von Ministerpräsident Netanjahu hat sie auch
jene in der israelischen Regierung gestärkt, die offenbar
meinen, der Status quo sei besser als jede Verhandlungslösung. Solch einer Analyse sollten wir aber offen entgegentreten. Deutschland entmutigt sonst auch alle jene
Menschen in der Region weiter, die an eine Friedenslösung glauben. Das dient letztlich auch nicht der Sicherheit Israels, der wir uns ja alle verpflichtet fühlen.

Der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels David Grossman hat dazu 2010 in Frankfurt gesagt - ich zitiere -:

Wer aber die Möglichkeit des Friedens aufgegeben
hat, ist schon geschlagen. Er hat das Schicksal des
anhaltenden Krieges im Grunde über sich selbst
verhängt.

Diese Worte wiegen umso schwerer, wenn man weiß,
dass David Grossmans eigener Sohn 2006 im LibanonKrieg von einer Hisbollah-Rakete getötet worden ist.

Deutschland sollte daher alles dafür tun, für diejenigen in der Nahostregion, die - so wie David Grossman den Glauben an eine Friedenslösung noch in sich tragen,
eine neue Perspektive zu schaffen. Das geht meines Erachtens nur im europäischen Kontext.

({6})

Die Bundeskanzlerin hat für die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU insgesamt ein Präjudiz geschaffen, das eine gemeinsame
Haltung Europas in der Frage der Anerkennung Palästinas nicht mehr zulässt. Damit verbaut sie Europa insgesamt die Möglichkeit zur Einflussnahme auf neue Verhandlungen. Jedem wirklich überzeugten Europäer muss
dies als deutsche Sonderwegpolitik erscheinen - was leider auch für andere Felder gilt, wie wir in den letzten
Wochen und Monaten gesehen haben.

Daher fordert die Bundestagsfraktion der SPD die
Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin mit


dem vorliegenden Antrag auf, den Fehler, den sie durch
ihren Alleingang verursacht hat, zu korrigieren. Ich wiederhole noch einmal: Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss natürlich eine Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt sein, und Europa muss diese
befördern. Wenn es aber nicht zu neuen Verhandlungen
kommt, dann müssen wir im europäischen Kontext beraten, welche Bedingungen wir an die Anerkennung einer
palästinensischen Regierung und eines palästinensischen
Staates knüpfen. Nur so können wir den Einfluss gewinnen, den wir brauchen. Dabei wären wir als Europäer
auch nicht allein. Mit Präsident Obama haben wir - nach
Jahren verfehlter Nahostpolitik durch die Bush-Administration - einen starken Partner im Einsatz für den
Frieden im Nahen Osten an unserer Seite.

Zum Schluss zitiere ich noch einmal aus der beeindruckenden Rede von David Grossman im letzten Jahr in
Frankfurt. Er sagt:

Ich möchte sie daran erinnern, dass weder Israel
noch Palästina eine Heimat, eine sichere Zukunft
und eine stabile Existenz haben werden, wenn ihr
Gegenüber nicht genau dasselbe haben kann. In
diesem Sinne sind die beiden Völker aneinander gebunden. … und nur, wenn sie das begreifen, werden
sie wirklich in der Lage sein, den Prozess wiederzubeleben.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

({7})