peter weiss (NA), 2010-10-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet hat, soll sich
darauf verlassen können, dass ihm im Alter nicht Altersarmut droht, sondern dass er von seinem Alterseinkommen einigermaßen gut leben kann. Es ist uns in Deutschland mit dem Ausbau der Alterssicherung Gott sei Dank
gelungen, dass heutzutage gerade 2,5 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf zusätzliche Hilfe des Staates
angewiesen sind, weil ihr Alterseinkommen nicht ausreicht.

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Wir wollen, dass auch in Zukunft Altersarmut für die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn
sie in das Rentenalter kommen, ein Fremdwort bleibt.
Damit das gewährleistet bleibt, hat es sich diese christlich-liberale Koalition vorgenommen, unser Alterssicherungssystem mit einem zusätzlichen Schutz gegen Altersarmut zu versehen. Das ist eines der wichtigen
sozialpolitischen Vorhaben dieser Koalition. Die Bundesregierung wird im Frühjahr nächsten Jahres dazu eine
Regierungskommission einsetzen, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Ich weiß, dass gleich der Zuruf
kommen wird: Warum liegt das alles noch nicht vor? Dazu muss ich Folgendes sagen: Was in elf Jahren unter
der Ägide sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister nicht erledigt wurde,

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kann eine neue Regierung nicht in einem Jahr aufarbeiten; das kann man nicht verlangen. Aber ich sage Ihnen
zu: Wir wollen das in dieser Legislaturperiode erledigen.

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Ich kündige des Weiteren an, dass wir in dieser Regierungskommission selbstverständlich all die Vorschläge



Peter Weiß ({3})
der Oppositionsfraktionen, die nun als Antrag vorliegen,
in die Prüfung einbeziehen werden.

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Nur, ich hätte heute viel lieber erklärt, dass wir die Vorschläge der Opposition übernehmen werden.

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Allerdings hat die Anhörung des Bundestagsausschusses
für Arbeit und Soziales mit einer Reihe von Fachexperten ergeben, dass diese Vorschläge mit einer Reihe von
Mängeln behaftet sind. Ich will kurz zitieren, was die
Experten gesagt haben. Der Sachverständige der Deutschen Rentenversicherung erklärte:

Deswegen muss man allen Regelungen, die in der
gesetzlichen Rentenversicherung darauf gerichtet
sind, über die Aufstockung von Anwartschaften Altersarmut zu vermeiden, generell ein Problem mit
der Zielgenauigkeit attestieren.

Genau so ist es. Die Vorschläge der Opposition funktionieren nach dem Gießkannenprinzip und sind nicht zielgenau. In einem modernen Sozialstaat kann man aber
nicht mit der Gießkanne irgendwelche Segnungen ausschütten, die dann hoffentlich helfen. Ein moderner Sozialstaat funktioniert so, dass man demjenigen Hilfe präzise gewährt, der sie braucht. Man darf Mittel nicht
verschwenden.

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Herr Professor Eekhoff hat generell festgestellt: „Es sind
dies keine Anträge, die Altersarmut verhindern.“ Entschuldigung, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, aber angesichts solch grundlegender Kritik
der Fachleute an Ihren Anträgen können wir Ihren Mogelpackungen nicht zustimmen.

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Nun liegt ein besonderes Augenmerk auf der sozialen
Sicherung derjenigen Menschen, die Arbeitslosengeld II
beziehen. Es wird kritisiert - auch gestern in der Debatte
über das Haushaltsbegleitgesetz -, dass die Zahlungen
des Staates in die Rentenversicherung zugunsten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher abgeschafft werden sollen;
das ist richtig. Aber die 2,09 Euro, die aus solchen Zahlungen als Rentenanspruch erwachsen, haben jemanden,
der lange Arbeitslosengeld II bezieht, schon bislang
nicht davor bewahrt, im Alter Grundsicherung zu beantragen.

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Das wird auch in Zukunft so sein. Aber wir haben gestern eine wichtige Neuregelung für die Bezieher von
Arbeitslosengeld II beschlossen. Danach werden die
Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II selbst dann,
wenn staatlicherseits keine Zahlungen mehr für Arbeitslosengeld-II-Bezieher in die Rentenversicherung erfolgen, in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet.

Hierdurch werden Lücken in der Versicherungsbiografie vermieden und insbesondere bestehende Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrente oder Leistung zur
Teilhabe aufrechterhalten. Wer also schon einmal als Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einbezahlt hat,
dann aber leider arbeitslos wird, der behält aus dieser
Zahlung die vollen Ansprüche an die Rentenversicherung. Insbesondere auch dann, wenn er krank wird, nicht
mehr arbeiten gehen kann, eine Erwerbsminderungsrente beantragen will, kann er diese Erwerbsminderungsrente auch weiterhin beantragen. Ja, es ist sogar so:
Diese Neuregelung, die wir gestern beschlossen haben,
führt dazu, dass sein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente höher ist, als er bei der Beibehaltung des alten
Rechts wäre. Also: Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher,
die krank werden, die Erwerbsminderungsrente beantragen wollen, haben wir gestern die Leistungen verbessert
und nicht verschlechtert.

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Das zeigt den wesentlichen Unterschied, der zwischen den verschiedenen politischen Parteien in der Sozialpolitik besteht. Wir, die neue Koalition aus CDU,
CSU und FDP, verteilen nicht irgendwelche wohlklingenden Placebos, die dann keine nachhaltige Wirkung
erzielen, wir helfen gezielt dem, der sich selbst nicht helfen kann, zum Beispiel weil er krank oder behindert ist.
Er kann sich auch in Zukunft auf die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung verlassen. Ich glaube, das
ist die wichtigste Zusage, die ein Sozialstaat geben kann.

Vielen Dank.

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