Thea Dückert (NA), 2005-02-17:
Herr Niebel, ich muss Ihnen zustimmen, wenngleich

Sie sich bei den Zurufen - das kennen wir schon - wieder einmal nicht zurückgehalten haben. Aber ich gehe
noch immer davon aus, dass Sie Mitglied Ihrer Fraktion
sind und die politische Haltung Ihrer Fraktion unterstützen.

({0})

Herr Niebel - bleiben Sie bitte stehen; ich bin noch nicht
fertig -, ich möchte Sie daran erinnern, dass sich Ihre
Fraktion gestern tatsächlich gegen die Unterstützung des
Exports erneuerbarer Energien stark gemacht hat und
dass sie dagegen votiert hat.

Noch ein anderer Punkt: Herr Niebel, Sie sprachen
eben davon, wir verstiegen uns in Oppositionsbeschimpfungen. Ich halte es nicht für eine Oppositionsbeschimpfung, wenn ich Sie daran erinnere, dass Sie persönlich
im Sommer letzten Jahres durch das Land gezogen sind
und ständig behauptet haben - auch hier im Bundestag -,
der 1. Januar 2005 sei das Datum für den Ausbruch bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse in Deutschland, weil wir
dann Hartz IV einführten. Das ist ein Beispiel für Ihre
Politik der Verunglimpfung von Menschen und dafür,
wie Sie immer wieder versuchen, sich aus Ihrer Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Reformen zu
stehlen.

({1})

Ich möchte noch eine Vorbemerkung machen. Heute
liegen viele Anträge vor allen Dingen von CDU und
CSU zur Beschäftigungspolitik vor.

({2})

Aber es liegt kein einziges Konzept von Ihnen zur Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung vor. - Ich
weiß, dass Sie einen Pakt vorgelegt haben. Darauf werde
ich gleich zu sprechen kommen.

Ich möchte noch ein anderes Beispiel anführen, das
belegt, dass Sie nicht in der Lage sind, sich substanziell
in die Debatte über die Beschäftigungsentwicklung in
Deutschland einzumischen. Herr Pofalla hat am Anfang
seiner Rede beklagt - Sie erinnern sich sicherlich -, dass
die Bundesregierung über eine Unternehmensteuerreform diskutiert. Er hat aber gleichzeitig beredt verschwiegen, dass die Opposition noch nicht einmal in der
Lage ist, über das offenbar verschwundene Bierdeckelkonzept von Herrn Merz hinausgehende Konzepte für
eine Unternehmensteuerreform in die Debatte einzubringen.

({3})

Herr Pofalla, wenn ich mir das alles zu Gemüte führe,
kann ich zu Ihrer gesamten Rede mit den Worten Lichtenbergs nur sagen: „Ach, wäre es doch heiße Luft gewesen - es war nur ein wehendes Vakuum.“

({4})

- Ich werde darauf noch zurückkommen.

Meine Damen und Herren, ich finde es richtig, wenn
Sie hier mit Engagement thematisieren, dass wir es mit
über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland zu tun haben. Das sind in der Tat wirklich viel zu viele und auch
die Struktur dieser Arbeitslosigkeit lässt keinen in dieser Regierung und in Deutschland ruhig bleiben. Das ist
völlig klar. Es ist auch richtig, dass eine stille Reserve
noch hinzuzurechnen ist. Weil diese Reserve still ist,
kann sie natürlich in der Statistik nicht aufgeführt werden. Bei dieser stillen Reserve handelt es sich um Menschen, die Arbeit suchen, sich aber nicht melden.

Vor dem Hintergrund dieser Daten kann die eindeutige Botschaft nur lauten: Wir müssen mit den Reformen weitermachen. Das ist die Botschaft in der jetzigen
Situation; das ist vollständig klar.

Sie schlagen in Ihren Anträgen einen Pakt mit zehn
Punkten vor. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Ganz abgesehen davon, wie sich diese zehn Punkte auf die Beschäftigungssituation auswirken - zur Bewertung
komme ich gleich noch -, sind Sie doch diejenigen, die
jetzt über Land ziehen und sich immer wieder von
Hartz IV distanzieren, von einem Gesetz, das nach hartem Kampf im Vermittlungsausschuss mit Ihrer Zustimmung verabschiedet wurde.

({5})

- Herr Laumann, auch Sie tun es gerade wieder mit Zwischenrufen. Herr Ministerpräsident Milbradt hat sich davon distanziert und auch Herr Rüttgers macht es immer
wieder. Wenn man Sie einmal für ein gemeinsames Projekt gewinnt, machen Sie sich immer so schnell wie
möglich wieder vom Acker. Deshalb ist Ihr Angebot
auch nicht seriös.

({6})

Die Debatte um 5 Millionen Arbeitslose wird bei Ihnen aber noch in einer ganz anderen Weise instrumentalisiert. Die über 5 Millionen arbeitslosen Menschen in
diesem Land werden zum Beispiel von Ministerpräsident Stoiber zum Kronzeugen genommen für die dumpfe
Parole, die Bundesregierung sei schuld am Rechtsextremismus,

({7})

die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen sei schuld am
Wiedererstarken der NPD.

({8})

- Ich höre schon wieder: „So ist es.“ - Meine Damen
und Herren, Sie benutzen diese Debatte für eine geschichtslose, unhistorische Gleichsetzung der politischen und sozialen Situation von 1932 mit der Situation
im Jahre 2005.

({9})

Wo leben Sie denn? Es ist doch erschreckend, dass Politiker wie Herr Hinsken oder Ministerpräsident Stoiber

({10})

als Mitglieder der politischen Elite hier einen geschichtsblinden Vergleich in die Welt setzen, der eigentlich
nichts anderes macht, als diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, gleichzeitig noch zu verunglimpfen. Sie trauen sich nicht, das hier zu sagen, aber an den
Stammtischen in Deutschland thematisieren Sie den Vergleich immer wieder. Sie benutzen diese 5 Millionen Arbeitslosen für eine solche Propaganda, meine Damen
und Herren. Das ist unwürdig.

({11})

Stattdessen sollten Sie sich mal auseinander setzen
mit Ihren eigenen Beschlüssen zum Beispiel in Berlin im
Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wo Sie eine Gedenkveranstaltung zum 8. Mai dazu nutzen, die Differenzierung
zwischen Tätern und Opfern zu verwischen. Gestern
noch sagte Ihr Bürgermeister im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, man könne die Geschichte nicht auf zwölf Jahre
Nazigeschichte reduzieren.

({12})

Auch das gehört in die Debatte, die Sie um die Arbeitslosigkeit in unserem Lande führen.
({13})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich feststellen: Das ist eine populistische Debatte.

({14})

Trotzdem möchte ich jetzt auf das, was Sie hier inhaltlich vorschlagen, eingehen

({15})

und die Frage stellen: Bringt es der Beschäftigungssituation in Deutschland etwas? Bringt es sie voran? Ist der
Pakt, den Sie uns vorschlagen, ehrlich und wirksam?

Ein Punkt dieses Paktes sieht vor, den Kündigungsschutz für viele Menschen zu streichen, indem die
Schwelle entsprechend verändert wird. Ich frage Sie:
Wie sollen dadurch Arbeitsplätze entstehen? Alle Untersuchungen der OECD oder wissenschaftlicher Institute
im In- und Ausland belegen hinlänglich - das wissen
auch Sie -, dass der Abbau von Schutzrechten von Arbeitnehmern - das gilt gerade für den Kündigungsschutz überhaupt nicht dazu beiträgt, die gesamtgesellschaftliche Beschäftigungslage zu verbessern. Es ist wahr: Ein
solcher Abbau trägt zu mehr „hire and fire“ bei; aber er
trägt nicht dazu bei - ich wiederhole es -, die Beschäftigungssituation insgesamt zu verbessern.

Sie schlagen vor, die Mitbestimmung in den Betrieben zu schleifen. Auch Sie wissen, dass gerade die Mitbestimmung, die Tarifautonomie usw. Deutschland einen
sozialen Frieden beschert, der sich zum Beispiel darin
äußert, dass Konflikte nicht in den Betrieben ausgetragen werden und dass wir die wenigsten Streiktage in
Europa haben. Ich frage Sie mit allem Ernst: Wie soll der
Vorschlag, die Mitbestimmung in den Betrieben zu
schleifen, angesichts der Flexibilität, mit der unsere Betriebe auf Krisensituationen reagieren können, zu mehr
Beschäftigung in Deutschland führen?

Sie schlagen vor, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sofort um 1,5 Prozentpunkte zu senken, ohne
einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen. Wie
stellen Sie sich die Streichung von Einnahmen in Höhe
von 11 Milliarden Euro vor? Sollen alle Maßnahmen der
Wiedereingliederung, der Qualifizierung und der Existenzgründung gestrichen werden? Ist das die Reaktion
darauf, dass die Arbeitslosigkeit - wir beklagen diese Situation zu Recht - zu hoch ist? Lautet Ihre Antwort, den
Menschen durch einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag nicht mehr dabei zu helfen, den Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden? Auch das ist keine Lösung
unserer heutigen Arbeitsmarktprobleme.

({16})

Herr Pofalla, schauen Sie sich einmal Ihre beschäftigungspolitischen Vorschläge, durch die die Arbeitslosigkeit von 5 Millionen Menschen abgebaut werden soll,
an, insbesondere den bahnbrechenden Vorschlag in
Punkt 18. Da wird vorgeschlagen, Kleinbetriebe von der
Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsfachkräften und
Betriebsärzten zu entbinden.

({17})

Ich glaube, ich brauche das nicht zu kommentieren.
Dazu, dass sich die Opposition für einen solchen Pakt
einsetzt, sage ich: Das ist nicht einmal heiße Luft, sondern nur ein Vakuum.

({18})

Wir müssen uns mit allen Kräften anstrengen - das ist
richtig -, die Arbeitsmarktsituation zu verbessern und
die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Besonders wichtig
ist natürlich, die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Ausbildungspakt hat zwar gewirkt, aber
nicht ausreichend. Meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, wenn Sie mit einem Pakt initiativ werden
wollen, dann setzen Sie sich bei Ihren Landräten dafür
ein, dass landauf, landab weitere Ausbildungsplatzpakte
geschlossen und weitere Ausbildungskonferenzen
durchführt werden. Die Unternehmer dürfen bei der Umsetzung des Konzepts „Fördern und Fordern“ nicht vergessen werden; sie dürfen nicht aus der Pflicht entlassen
werden. Sie müssen dazu gebracht werden, ihre Pflicht,
auszubilden, zu erfüllen. Völlig klar ist: Der Staat steht
in der Verantwortung, was die Schulausbildung anbelangt.

Natürlich haben wir Dringlichkeiten. Wir müssen die
Beschäftigungsschwelle senken. Das ist schon geschehen: Zum Beispiel sind durch die neue Handwerksordnung über 16 000 neue Betriebe gegründet worden. Die
Beschäftigungsschwelle liegt heute bei 1,6 Prozent. Das
ist eine Verbesserung, auch wenn es noch nicht ausreicht.

Außerdem müssen wir mehr Brücken in den Arbeitsmarkt bauen. Das ist völlig klar. Wir müssen Existenzgründungen weiterhin fördern. Sie beklagen, dass wir
Existenzgründungen - zurzeit sind es 360 000 geförderte nicht hinreichend fördern. Ich denke, wir haben den richtigen Weg - Stichwort Ich-AG - eingeschlagen.

Ich sehe an dem Signal, dass ich gleich zum Schluss
kommen muss, aber ich möchte Ihnen noch eines mit auf
den Weg geben:

({19})

Wenn es gilt, den Weg in den Arbeitsmarkt zu fördern,
dann gilt es auch - Frau Merkel, ich sehe Sie da gerade
sitzen -,

({20})

endlich mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuhören.
Frau Merkel, Sie sind, wie Sie selber gesagt haben, aufgewacht. Sie haben über Nacht dazugelernt. Das wollen
Sie sich nicht nehmen lassen. Das finde ich auch gut.
Aber Sie haben bei der Arbeitsmarktpolitik etwas Wesentliches verhindert, nämlich bei den Zuverdienstmöglichkeiten als Brücken für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt.

({21})