Eva Högl (NA), 2020-06-19:


Das Stichwort war „Pendeln“. Ich wollte hervorheben, dass das kostenfreie Bahnfahren eine wirklich sehr gute Maßnahme ist und vor allen Dingen auch zur Sichtbarkeit der Truppe im Alltag führt.

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist etwas, was in dem Bericht deutlich dargestellt wird, aber auch mir schon bei meinen Gesprächen überall vorgetragen wurde, und zwar nicht nur von jungen Frauen, sondern auch und insbesondere von jungen Männern; denn sie wollen alle ihr Leben partnerschaftlich gestalten und ihre Familie mit ihrem Dienst vereinbaren.

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Hier muss die Bundeswehr noch besser werden. Das betrifft vor allen Dingen – das wurde mir auch vorgetragen – die Planbarkeit.

Wir kommen zum Thema Ausrüstung. Die Lücken sind nach wie vor groß; das ist nicht akzeptabel. Es gilt der Grundsatz „Übe, wie du kämpfst“. Dieser Leitsatz ist die Basis für einen erfolgreichen Einsatz. Während wir feststellen müssen, dass die Belastung der Bundeswehr hoch ist, warten die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor auf eine spürbare Verbesserung ihres Dienstes. Deswegen ist es ganz dringend erforderlich, dass die materielle Einsatzbereitschaft deutlich erhöht wird. Hier gibt es 2019 noch nicht ausreichend signifikante Fortschritte.

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Fehlende oder nicht einsatzfähige Fahrzeuge, Hubschrauber, Schiffe, fehlende Werkzeuge – unzureichende Ausrüstung – sind leider häufig der Grund für die berechtigte Unzufriedenheit von Soldatinnen und Soldaten. Auch die Infrastruktur muss besser werden: Ausstattung mit WLAN, Betten, Spinde, genügend Unterkünfte, Sporthallen und Schwimmbäder.

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Für diese Aufgaben muss die Bundeswehr natürlich finanziell ausreichend ausgestattet sein. Aber nicht immer liegt es nur am Geld, sondern es liegt auch an der Bürokratie. Und so steht es auch in diesem Jahresbericht wieder, wie schon vorher: Vieles dauert viel zu lange. – Es ist wirklich unverständlich, wenn es bei Beschaffungen lange dauert, selbst bei kleinen Ausrüstungsgegenständen wie Schutzwesten, Gehörschutz und Rucksäcken. Deswegen müssen die Strukturen und Prozesse bei der Beschaffung dringend verbessert werden.

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Das alles hängt zusammen.

Jetzt komme ich zum Thema „Innere Führung“, weil es natürlich eine Verbindung zwischen Innerer Führung, Material und Arbeitsbedingungen gibt. 2007 hat das Verteidigungsministerium das Projekt „Innere Führung – heute“ gestartet. In zahlreichen Workshops wurde schonungslos die Lage analysiert, wurden auch viele Reformvorschläge erarbeitet, und das, sehr geehrte Frau Ministerin, gilt es jetzt auch umzusetzen und auf den Weg zu bringen.

Diejenigen, die für militärische Auftragserfüllung verantwortlich sind, brauchen mehr Kompetenzen und mehr Ressourcenverantwortung, und da komme ich zu einem aktuellen Thema. Denn für das Prinzip der Inneren Führung und Verantwortungswahrnehmung steht auch ganz deutlich der offene Brief eines Kommandeurs des KSK, Brigadegeneral Kreitmayr, den er anlässlich rechtsextremer Verdachtsfälle in seinem Verband verfasst hat. Ein solches Vorgehen eines Kommandeurs ist vorbildlich und gelebte Innere Führung.

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Ich werde nächste Woche in Calw sein und mich vor Ort informieren und mich mit den Soldatinnen und Soldaten unterhalten. Mir ist eins sehr wichtig – das möchte ich heute auch noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen –: Es gibt keinen und es darf keinen Generalverdacht geben, weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der gesamten Bundeswehr. Meine Damen und Herren, das ist keine Floskel, sondern es ist mein fester Standpunkt, und das sollte auch unsere Herangehensweise sein.

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Denn die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten – die klare, absolute Mehrheit – übt jeden Tag sehr verantwortungsvoll ihren Dienst aus für unser Land, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat; sie müssen wir stärken. Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz und widerspricht Ehre und Kameradschaft.

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Deswegen muss aufgeklärt werden, muss gründlich ermittelt werden. Es müssen Reformvorschläge auf den Weg gebracht werden. Ich begrüße sehr, dass Sie, Frau Ministerin, eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen haben, die genau diesen Auftrag hat. Es ist auch zu begrüßen, meine Damen und Herren – das geht auf Anregungen meines Vorgängers zurück –, dass das BAMAD jetzt auch einen Jahresbericht veröffentlicht. Das war überfällig und ist ein wichtiger Beitrag.

Ich komme zum Fazit, zu den Schlussfolgerungen. Es gab im Berichtsjahr 2019 eine ganze Reihe von Verbesserungen für Soldatinnen und Soldaten. Das Positive muss und soll auch hervorgehoben werden – rechtlich, sozial und finanziell. Aber es bleiben auch viele Sorgen: Einsatzbelastung, Ausrüstung, Arbeitszeitfragen, das Pendeln und die Planbarkeit; darüber sprach ich. Die Zahl der bearbeiteten Vorgänge ist im Berichtsjahr leicht zurückgegangen; es sind 3 835. Die Zahl der persönlichen Eingaben liegt bei 2 459. Nicht immer kann Abhilfe geschaffen werden. Nicht alle Probleme können gelöst werden. Aber ich habe schon gesehen: In vielen Fällen helfen Erklärungen und kritisches Nachfragen, um zu Lösungen zu kommen.

Ich möchte hervorheben, dass es eine ganze Reihe von Verbesserungen gibt, die ganz konkret auf Anregungen und die Beharrlichkeit meines Vorgängers, Dr. Hans-Peter Bartels, zurückgehen und dank seines Engagements erreicht werden konnten. Nur beispielhaft – keine abschließende Aufzählung – nenne ich die Beschaffung von Schutzwesten, das sogenannte Handgeld für Beschaffungen, die Mandatierung der Mission Gazelle und die jüdische Militärseelsorge.

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Die Coronapandemie wird uns sicherlich noch eine ganze Weile beschäftigen. Ich werde sorgfältig darauf achten, dass einerseits der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet wird, gleichzeitig aber auch die Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind.

Der Bericht schreibt, wie wichtig die zahlreichen Gespräche und Eingaben sind. Sie sind eine gute Grundlage dafür, an der Lösung der Probleme zu arbeiten, Missstände aufzuzeigen und sich darum zu kümmern. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, auf dieser Basis werde auch ich das Amt ausüben, und auf der Basis der Eingaben und der vielen Gespräche werde ich mich mit meiner ganzen Kraft kümmern.

Ganz zum Schluss danke ich noch einmal. Ich danke ganz herzlich all denjenigen, die zum Jahresbericht beigetragen haben, vor allen Dingen noch einmal den Soldatinnen und Soldaten. Und ich danke an dieser Stelle ganz, ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen im Amt der Wehrbeauftragten für ihr Engagement.

Vielen Dank.

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