Margot Renesse (NA), 2000-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat uns schon
gut getan, dass uns, als wir, der Kollege Hartenbach, die
Kollegin Lilo Friedrich und ich, in Ruanda waren, bei
dem Internationalen Gerichtshof in Arusha, der sich mit
dem Völkermord in Ruanda beschäftigt, immer wieder
gesagt wurde, als wie gut man die Rolle Deutschlands

bei den Verhandlungen zu den Römischen Verträgen erlebt hat und wie sehr sie noch in Erinnerung ist.

Das hat uns umso mehr gut getan, als bei der Lektüre
des ersten Urteils jeder Deutschen und jedem Deutschen
die zweite Rolle förmlich entgegensprang, die wir bei
der Entwicklung des internationalen Strafrechts gespielt
haben, zumal wenn dieses sehr stark durch Common
Law, also durch das starke Gewicht der Proceedings geprägt ist; denn wesentliche Proceedings stammen aus
Nürnberg. Dass in einem Urteil, das in Arusha in Tansania, im schwärzesten Afrika, gefällt wurde, immer wieder deutlich zu sehen ist, dass Nürnberg, der EichmannProzess und der Barbie-Prozess die Entwicklung des internationalen Strafrechts geprägt haben, war auch ein
Erlebnis. Beides sollte man im Auge behalten, wenn
man die Verantwortung Deutschlands für diesen großen
Schritt, den wir gehen, bedenkt und wenn man mit Stolz,
aber eben auch mit dem Gefühl für die eigene Geschichte an dieses Thema herangeht. 

Die alte Bundesregierung hat es gut gemacht, und die
neue muss es gut machen und sich auch darin bewähren,
wie es weitergeht. Dazu äußere ich eine erste Bitte: Es
hat mir nicht gut getan, dass wir im juristischen Staff in
Arusha nicht vertreten waren. Die juristische Pipeline
zwischen Deutschland und dem auch von unserer Vergangenheit geprägten Strafrecht wäre für die Entwicklung einer internationalen Law-Family wichtig, weil wir
nun einmal leidvolle Erfahrungen gesammelt haben. In
Arusha ist auch deutlich vermerkt worden, dass dieses
Engagement bisher nicht in dem Umfang vorhanden
war, wie es hätte sein können und vielleicht hätte sein
sollen.

Meine zweite Bitte: Die Frau Justizministerin hat
schon angedeutet, dass das Engagement für den Internationalen Gerichtshof mit dem, was wir jetzt gesetzlich
beschließen, noch nicht abgeschlossen ist. Vielmehr
müssen wir auch die Zusammenarbeit mit Gerichtshöfen, die es schon gibt, und dem Ständigen Gerichtshof,
den es hoffentlich bald geben wird, tatsächlich befördern. Dazu gehört - auch das ist eine Erfahrung aus 
Arusha - die Unterstützung der Zeugenschutzprogramme, insbesondere, Kollegin Lilo Friedrich, in Bezug auf
Zeuginnen, die, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, ihre Existenz und mitunter ihr Leben aufs
Spiel setzen, wenn sie wahrheitsgemäß aussagen. Dazu
gehört - das sage ich an die Adresse der jetzigen Opposition -, dass man als Unterstützerstaat in Einzelfällen
auch bereit sein muss, die Existenz von Zeuginnen und
Zeugen durch Aufnahme im eigenen Land mit veränderter Identität zu garantieren.

({0})

Die Zusammenarbeit mit internationalen Gerichtshöfen bedeutet mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Wir
wissen das und ich weiß, dass gerade auch bei der Bundesregierung diese Erkenntnis vorhanden und dieses
Thema gut aufgehoben ist. Wir tun einen Schritt zum
Frieden. Gerade weil wir in Arusha und in Ruanda waren, haben wir gesehen, wie aus den nicht aufgearbeiteten, traumatisierenden Erlebnissen der Vergangenheit


neuer Hass und neue Rachebedürfnisse entstehen. Die
internationale Zivilgesellschaft braucht nicht nur die
Bedrohung der Machthaber, sondern auch das Gefühl
der Gerechtigkeit für die Opfer.

Merkwürdigerweise hat der Internationale Gerichtshof Auswirkungen auf die ruandische Strafjustiz. Die
Zurückdrängung der Todesstrafe ist ein Ergebnis der
Wirkung von Arusha: In Ruanda wird die Todesstrafe
nicht mehr vollzogen und in dem neuen Gerichtsverfahren demnächst wohl auch dann, wenn es um Völkermord
geht, abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg.

({1})

Ich möchte das Wort, das die Justizministerin auf
schönem Latein an den Anfang gestellt hat, „Fiat iustitia
ne pereat mundus“, durch ein noch viel älteres Wort ergänzen: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk, Verbrechen ist
der Menschheit Verderben.“

({2})