fritz rudolf körper (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dass wir in Deutschland zum Thema Friedens- und Sicherheitsstrategie nicht zu viele Debatten,
sondern eher zu wenige Debatten führen.

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Ich glaube auch, dass man die Debatten über bestimmte
Mandate nicht mit Debatten über Grundsätze von Friedens- und Sicherheitsstrategien verwechseln darf. Unsere Debatten beziehen sich häufig fast ausschließlich
auf die verschiedenen Mandate. Wir müssen dabei feststellen, dass wir - jedenfalls ist das unsere bzw. meine
Auffassung - wesentliche Defizite bezüglich bestimmter
grundsätzlicher Ausrichtungen von Friedens- und Sicherheitsstrategien haben.

Ich sage unumwunden: Ich finde es gut und richtig,
dass vonseiten der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen mit diesem Antrag zumindest der Versuch unternommen wird, diese Grundsatzdebatte anzustoßen. Denn es ist wichtig, zu fragen: Wie sieht
Deutschland, wie sehen wir unsere Rolle im Bündnis der
NATO, in Europa und in der Welt? Diese Frage müssen
wir uns immer wieder stellen; denn man steigt nie in
denselben Fluss. Wird die Rolle, die wir in diesen Fragen einnehmen, den Herausforderungen der heutigen
Zeit gerecht? Ich darf sachlich feststellen, dass es in der
Tat bei der schwarz-gelb geführten Bundesregierung in
diesen sicherheits- und friedensstrategischen Debatten
eine gewisse Planlosigkeit gibt. Ich denke, das ist an einigen Punkten sehr deutlich nachweisbar.

Der Antrag zielt auf die Frage, inwieweit es vonseiten
der Bundesregierung eine ressortübergreifende Sicherheitsstrategie, eine Friedensstrategie gibt. Das ist ganz
wichtig. Es darf kein nur in einzelnen Ressorts denkendes Bewusstsein geben. Wir sehen an der einen oder anderen Stelle, dass die Kommunikation beispielsweise
hinsichtlich der Einbindung der Zivilgesellschaft zwischen den Ressorts nicht besonders ausgeprägt ist.

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Das lässt sich am Beispiel des Einsatzes in Afghanistan
sehr gut nachweisen. Ich finde, auf diese Fragen sollte
man nicht polemisch antworten. Man sollte sich vielmehr fragen: Wo gibt es Defizite, und wie kann man sie
abbauen?

Ich finde, dass es im Hinblick auf die Abstimmung
auf europäischer Ebene ein ganz großes Defizit gibt, was
die Ausrichtung der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik anbelangt. Das kann man konkret an der Neuausrichtung der Bundeswehr deutlich machen. Der Ausgangspunkt war eigentlich eine Haushaltsnummer; es
sollten 8,3 Milliarden Euro eingespart werden. Nur, eine
Haushaltsnummer ist das falsche Motiv und der falsche
Ausgangspunkt für eine Neuausrichtung der Bundeswehr.

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Wer das nicht so sieht, hat, wie ich denke, keine Kenntnis vom Ablauf der Dinge.

Es geht im Wesentlichen um die Frage: Welches Fähigkeitsprofil ist notwendig, um eine Gesamtstrategie
für eine zukunftsweisende Friedens- und Sicherheitspolitik, auch mit Blick auf die europäische Ebene, zu
entwickeln? Eine solche Neuausrichtung darf nicht ohne
unsere europäischen Nachbarn, sondern nur mit unseren
europäischen Nachbarn vorgenommen werden. Nur
dann wird es möglich sein, eine vernünftige und wirksame Gesamtstrategie zur Gewährleistung von Frieden
und Sicherheit zu erarbeiten. Ich denke, dieses BewusstFritz Rudolf Körper
sein ist notwendig, damit sich hier ein Erfolg einstellt.
Ich kann nur an Sie appellieren, solche Ansätze zu verfolgen. Man muss eine Konzeption - so formuliere ich
es einmal - verfolgen, die sich vom Kästchendenken der
verschiedenen Ressorts verabschiedet. Bei dieser Konzeption dürfen nicht mehr einzig und allein nationale
Kriterien eine Rolle spielen. Wir haben nur dann die
Chance, eine vernünftige Friedens- und Sicherheitsstrategie hinzubekommen, wenn wir unsere Partner und das
Bündnis insgesamt einbeziehen. Ich denke, es ist wichtig, dies in Erinnerung zu rufen.

Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vom Mai 2004 ist
schon angesprochen worden. Eigentlich war dies ein
sehr vernünftiger und guter - damals sogar ein einmaliger - Schritt. Allerdings - das füge ich unumwunden
hinzu - hat die Wissenschaft diesen Aktionsplan sehr
stark kritisiert. Es hieß, dass die Chancen auf Umsetzung
bzw. auf Vollzug in naher Zukunft nicht gut stehen. Ich
sage auch an dieser Stelle unumwunden: Es war gut gemeint, aber, was die Wirkung angeht, nicht ganz einfach.

Ich finde, dass ein solcher Versuch, was die zivile
Krisenprävention anbelangt, sehr lohnenswert ist. Solche
Ansätze sollte man viel stärker in die Strategie einfließen
lassen und in der Debatte berücksichtigen. Wir dürfen
diese Diskussion nicht auf militärische Maßnahmen und
militärische Aktionen verengen; das wäre falsch. Letztendlich müssen wir versuchen, kriegerische und militärische Auseinandersetzungen durch Krisenprävention zu
vermeiden. Das ist die wichtigste Messlatte; das ist das
Ziel einer vernünftigen und guten Friedens- und Sicherheitsstrategie. Eines kommt hinzu: Es ist notwendig,
dass wir eine solche Debatte im Deutschen Bundestag
führen. Ich finde, hier gehört sie hin. Wir haben ja in den
zurückliegenden Tagen gesehen, dass wir diesbezüglich
eher einen Mangel haben. Wir sollten diesen Antrag als
Anregung nehmen, diese Debatte hier zielgerichtet zu
führen. Das würde unserem Land und auch dieser Bundesregierung ganz gut anstehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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