arndt (NA), 1955-02-22:
Nein, Herr Kollege Schmid, mir ist nicht bekannt, daß in Baden-Württemberg etwas Derartiges geschehen wäre.
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Aber es hätte ja auch in Baden-Württemberg zu einem solchen Urteil nicht kommen können, wenn man nicht vorher ähnliche Einwendungen geltend gemacht hätte.
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Zum Beispiel macht hier das Bundesministerium des Innern in einem Verfahren, das beim Landesverwaltungsgericht Köln anhängig ist, geltend, daß man dem Gesetze nach Mitglied der NSDAP sein mußte, um Beamter werden zu können, und das Landesverwaltungsgericht Köln hat im vergangenen Jahr am 24. Juni in einem Urteil dazu folgendes ausgeführt:
Nach § 2 der Verordnung über die Vorbildung
und die Laufbahn der deutschen Beamten vom
28. Februar 1939 mußten die Bewerber um ein
öffentliches Amt der NSDAP oder einer ihrer
Gliederungen angehören oder angehört haben. Diese zwingende Vorschrift hat der Kläger nicht erfüllt.
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Auch ein Bewerber, der behauptete, überzeugter Nationalsozialist zu sein, jedoch es ablehnte, diese gesetzliche Vorschrift zu erfüllen, weil der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch der Herrschaft der NSDAP für jeden erkennbar war oder weil er aus einem sonstigen Grunde der genannten gesetzlichen Pflicht
- „gesetzlichen Pflicht"! nicht nachkommen wollte, durfte grundsätzlich nicht zum Beamten ernannt werden.
Es heißt weiter, daß Ausnahmen nur mit Genehmigung des Innen- und Finanzministers hätten gemacht werden können. Diese Zustimmung haben aber die beiden Minister nicht gegeben; denn - und nun kommt es sonst hätte der Reichsstatthalter nicht vor der Aushändigung der Ernennungsurkunde die Unterschreibung eines Formulars zur Anmeldung als Mitglied der NSDAP durch den Kläger gefordert und infolge seiner Weigerung die Urkunde zerrissen. Dieses Verhalten des Reichsstatthalters zeigt auch eindeutig, daß er dem Kläger allein wegen der Weigerung, das Anmeldeformular zu unterschreiben, die Ernennungsurkunde nicht aushändigte und nicht, weil er antinationalsozialistisch eingestellt gewesen sei.
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Ich brauche eine derartige Urteilsausführung nicht zu kommentieren. Und so wäre ich in der Lage, eine Reihe, eine Fülle von Urteilen vorzutragen.
Ein Urteil, worin gesagt wird, daß das Heimtücke-Gesetz kein nur nationalsozialistisches Gesetz gewesen sei,
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und wo die Äußerung: „Ob Hakenkreuz oder Hammer und Sichel, es sind doch dieselben Lumpen", als kriminell angesehen wird, als Schwätzerei und als eine Redensart ohne wirklichen politischen Gehalt; und das bei einem Manne, der seit Jahren den Gewerkschaften angehört hatte.
Oder aber folgender Fall: Ein Jude ist infolge Kinderlähmung gehbehindert. Er muß eine Prothese tragen, eine Schiene am Bein. Die ist ihm in der Nazizeit nicht repariert worden, und der Amtsarzt des Entschädigungsamts stellt fest, daß sich dadurch sein Herzschaden um 30 % und sein Beinleiden um 40 % Erwerbsbeschränkung verschlimmert habe, so daß - ich zitiere wörtlich aus dem Urteil insgesamt 55 % Erwerbsminderung auf die Nichtreparatur der Beinschiene zurückzuführen ist.
Und dazu sagt dann das Urteil in seinen tragenden
Erwägungen folgendes - wenn ich das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf -:
Daß nun die Änderung der Prothese auf Veranlassung oder mit Billigung von Organen des Staates oder der Partei unterblieb, und zwar weil der Kläger Jude war, ist dem aus dem eigenen Vorbringen des Klägers sich ergebenden Sachverhalt nicht zu entnehmen. Auch

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wenn der Mechaniker W. bei der Firma O., wie
der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung erklärte, Ortsgruppenleiter war und bei dem letzten Besuch des Klägers, eine Anpassung seiner Prothese durch diese Herstellerfirma zu erreichen, ihm die - an sich unerhörte, aber doch nicht wörtlich zu nehmende - Drohung aussprach: „Wenn der Jude hier raufkommt, werfe ich ihn die Treppe herunter!", liegt nach Auffassung des Senats keine Maßnahme auf Veranlassung oder mit Billigung eines Amtsträgers vor, weil W. hier als Mechaniker der Firma O. und nicht als Ortsgruppenleiter der NSDAP gehandelt hat.
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Nichts spricht dafür, daß er dem Kläger in dieser Amtseigenschaft entgegentrat. Er hat sich dem Kläger, der erst später erfahren hat, daß W. diesen Posten in der NSDAP bekleidete, nicht als Ortsgruppenleiter zu erkennen gegeben.
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- Das Urteil, Herr Kollege Köhler, ist vom 9. Januar 1954.
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In einem anderen amtlichen Schriftstück lese ich: Die Devisenbestimmungen
- so heißt es darin bezweckten zu dieser Zeit doch, die Auswanderung der Juden zu fördern.
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Die Geschädigten haben sich somit auch aus diesem Grunde seinerzeit in keiner konkreten Zwangslage befunden. Vielmehr war ein ordnungsmäßiger Transfer ihres Vermögens seinerzeit durchaus möglich.
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Das schreibt nicht etwa einer, der auf der Hilfsschule sitzt; das ist ein Schriftsatz, an das Gericht eingereicht von der Oberfinanzdirektion Münster am 28. Juni 1954.
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Nun ein letzter Fall, und das ist vielleicht der trostloseste. Es gab einmal in einer Landesverwaltung einen Mann - es war Otto Küster -, der ein Herz für die Wiedergutmachung hatte. Er ordnete an, daß die Hinterbliebenen des Leutnants Dr. Frauendiener, die Witwe und die Halbwaisen, die Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz bekämen. Dieser Leutnant Dr. Frauendiener war zusammen mit dem Hauptmann Reich nach dem 20. Juli von seinem General nach Berlin geschickt worden, um die Frauen und Kinder von Opfern des 20. Juli in Sicherheit zu bringen. Der Auftrag mißlang. Frauendiener wurde gefesselt abgeführt. Er konnte den Hauptmann Reich gerade noch verständigen, daß er ihn nicht verraten werde. Seitdem fehlt jede Spur von dem Leutnant Dr. Frauendiener. Als nun nachgeprüft wurde, ob die Witwe und die Waisen im Falle Dr. Frauendiener die Hinterbliebenenansprüche aus dem Entschädigungsgesetz zu Recht bekämen, kam der mit der Nachprüfung beauftragte Herr Landgerichtspräsident Dr. Teufel aus Rottweil zu dem Ergebnis, das sei nicht der Fall. Das, was Frauendiener da gemacht
habe, sei ja nicht irgendwelche Widerstandshandlung; er sei dabei gar nicht aus politischen Gründen irgendwie umgekommen, sondern - und nun kommt der lapidare Satz in seinem Bericht:
es handelte sich auch lediglich um die Rettung unbeteiligter Frauen und Kinder.
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Ich hoffe, daß dieses Haus weiß, was Frauen und Kinder von Ermordeten sind, und daß von hier aus der Ruf an Verwaltung und Rechtsprechung geht, endlich zu der Großherzigkeit zu kommen, die wir auf diesem Gebiete brauchen.
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