ulrike flach (NA), 2008-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon erstaunlich, auf welch unterschiedlichen Ebenen die wirtschaftspolitische Debatte
am heutigen Tage geführt wird. Auf der einen Seite erleben wir in den Medien heute und in den letzten Tagen
immer wieder höchst engagierte Mitglieder der Kanzlerin-Partei - ich sehe gerade Herrn Meyer da sitzen - mit
der Forderung nach Steuersenkungen; Sie, Herr Minister, treten als einsamer Rufer in der Kabinettswüste nach
Entlastungen in Erscheinung. Auf der anderen Seite haben wir eine Kanzlerin, die sich zunehmend als Kassandra geriert und vor düsteren Zeiten warnt, ohne im
Endeffekt über sehr kleinteilige Rettungsmaßnahmen hinauszukommen. Da frage ich mich als Liberale natürlich: Was ist eigentlich aus der CDU/CSU geworden?

({0})

Wie soll dieses Land noch Vertrauen in die Wirtschaftspolitik haben? Wie soll dieses Land aus der Rezession,
in der wir uns befinden, mit Ihnen wieder herauskommen? Sie verstecken sich hinter Herrn Steinbrück und einer Kanzlerin, die meint, auf Parteitagen etwas vorstellen zu können, was in der Realität nicht umgesetzt wird,
nämlich eine Entlastung der Menschen draußen im
Lande, damit sie konsumieren. Das schaffen Sie nicht.
Das ist ein wirklich schlechtes Zeugnis für eine Partei,
die ihre Wirtschaftspolitik immer für gut gehalten hat.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der
Rezession angekommen; alle Wirtschaftsindikatoren
deuten darauf hin. Wir haben ein Rettungspaket vorliegen, das nur als minimales Rettungspaket bezeichnet
werden kann. Gleichzeitig haben wir einen Bundesfinanzminister, der sich an die Wachstumsannahme von
0,2 Prozent für das nächste Jahr klammert. Herr Glos,
ich hätte an dieser Stelle schon von Ihnen erwartet - da
bin ich völlig bei Frau Andreae -, dass Sie das wiederholt hätten, was Sie uns in der Sitzung des Haushaltsausschusses gesagt haben. Sie gehen nämlich von einer
deutlich schlechteren Annahme als der Finanzminister
aus. Das heißt, dieser Haushalt ist mit deutlich höheren
Risiken belastet, als Sie uns heute weismachen wollen.
Ich hätte von dem Wirtschaftsminister dieses Landes
deutliche Worte erwartet.

({2})

Die Erkenntnis ist bei Ihnen, zumindest nach den Zeitungsmeldungen, der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Wir, die Liberalen, sind ganz klar mit Ihnen einer Meinung, dass wir eine deutlich spürbare Entlastung
der Bürger brauchen. Jetzt rächt sich natürlich - das erkennen wir als Haushälter ganz deutlich -, dass Sie in
den letzten Jahren nicht vorgesorgt haben.

({3})

Sie haben nicht gespart. Die FDP hat Ihnen in den letzten
Jahren Sparvorschläge in Höhe von 40 Milliarden Euro
vorgelegt, und Sie haben durch die Bank alle abgelehnt.

({4})

Wären Sie unseren Sparvorschlägen gefolgt, hätten wir
heute zumindest ein Fundament, um etwas anzustoßen.
Wir beide, lieber Herr Rossmanith, hätten dann wirklich
den Mond erobern können. Aber weil Sie nicht gespart
haben, können Sie auch keine wichtigen Investitionsvorhaben auf den Weg bringen. Aus diesem Grund verschwinden auch Ihre Steuersenkungsvorschläge im Nebel.

Nun wird es eng. Ohne den entsprechend sanierten
Haushalt müssen Sie ins kalte Wasser springen. Der Finanzminister sagt immer gerne, man solle nicht jeden
Tag eine neue Sau durchs Dorf jagen. Aber ich betrachte
mit Interesse, was uns die Bundesbank in diesen Tagen
zu diesem Thema sagt. Wir werden in den nächsten Tagen damit konfrontiert werden, dass uns die Bundesbank
auffordert, Steuerschecks zu verteilen. Da frage ich
mich natürlich: Wie stehen Sie dazu? Heute wäre die
Chance gewesen, Herr Glos, das deutlich zu machen.

({5})

Das haben Sie leider nicht getan. Das Quantum Trost
sind Sie für uns heute nicht gewesen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie etwas dazu gesagt hätten. Unter diesen
Umständen können wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen.

({6})