emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1962-11-16:
Keine weitere Zusatzfrage?
({0})
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr! Ich rufe auf die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Gewandt -:
Ist der Bund durch seinen Beitritt zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag verpflichtet, die Unterrichtung der Seeleute in allen Fragen der Schiffssicherheit sicherzustellen?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist der Herr Abgeordnete Gewandt im Hause? - Er ist nicht im Hause. Seine Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Fragen II/2 und 3 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich -:
Reichen die gesetzlichen Grundlagen des Bundes und der Länder aus, um den für den Straßenbau erforderlichen Grunderwerb rechtzeitig durchführen zu können?
Sind die Straßenbaubehörden des Bundes und der Länder in der Lage, die auf Grund des 2. Vierjahresplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen erforderlichen Planungsarbeiten rechtzeitig durchzuführen?
Ist Herr Abgeordneter Lemmrich im Hause? - Er ist nicht im Haus. Dann sollte man sich doch nicht die Mühe machen, Fragen zu stellen. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage II/4 - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Warum wurde die im Zuge der Bundesstraße 54 ({1}) vorhandene scharfe Kurve an der Abknickung in der Stadt Diez ({2}) bisher noch nicht ausgebaut, obwohl das erforderliche Hausgrundstück schon vor Jahren erworben und das Gebäude abgerissen wurde?
Ist Herr Abgeordneter Peiter im Hause? - Er ist im Hause.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-11-16:
Der Ausbau der Kurve an der Einmündung der Landstraße 1. Ordnung 14 in die Bundesstraße 54 in Diez hat sich verzögert, weil die Stadt Diez nicht bereit war, den auf sie entfallenden Anteil an den Kosten für den Umbau dieser Einmüdung zu übernehmen. Es ist beabsichtigt, die genannte Landstraße 1. Ordnung zum 1. Januar 1963 in die Baulast des Bundes zu übernehmen. Der Ausbau wird daher im März und April 1963 vorgenommen werden können.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-16:
Keine Zusatzfrage. Damit ist die Fragestunde erledigt.
Ich komme zu dem Tagesordnungspunkt 15 und rufe auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Wischnewski!
vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-16:
Ich glaube, das ist Gegenstand der nächsten Frage.
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Es liegen jetzt noch fünf Wortmeldungen vor. Ich kann natürlich in die Debatte und in die Wünsche der Fraktionen, die Probleme zu behandeln, nicht eingreifen. Aber wäre nicht eine Verständigung zwischen den Fraktionen dahin möglich, daß nur noch je ein Redner jeder Fraktion in die Debatte eingreift?
({0})
- Das war nur eine Anregung, die ich geben wollte. - Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Mühlen.
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhält das Wort zu einem kurzen Schlußwort.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-16:
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den Experten und Respektspersonen der Fraktionen dieses Hauses, daß sie die Durchführung dieser Aussprache ermöglicht haben.
({0})
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Dezember, ein. Wann die Sitzung beginnt, werde ich nach sorgfältiger Beratung im Ältestenrat noch bekanntgeben; im Augenblick bin ich dazu nicht imstande.
({1})
Ich danke Ihnen.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock?
wittrock (NA), 1962-12-05:
Identifiziert sich also die Bundesregierung nicht damit, daß Herr Professor Mayer in seinem Aufsatz einen zunächst nur Beschuldigten im Sinne einer Feststellung als Landesverräter bezeichnet? Identifiziert sich die Bundesregierung also nicht mit dieser Feststellung?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung identifiziert sich nicht mit allen Feststellungen, die in diesem Namensartikel des Verfassers getroffen worden sind. Die Bundesregierung hat ihre Auswahl in der Veröffentlichung dieses Artikels so getroffen, daß sie der ihr gestellten Aufgabe, die ich vorhin skizziert habe, gerecht werden kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock!
jahn (NA), 1963-01-16:
Erfolgt die Unterstützung in diesen Fällen regelmäßig oder wird ein besonderes Verfahren geübt? Gibt es wesentliche Ausnahmen?
wittrock (NA), 1962-12-05:
Ungeachtet dieser ausweichenden Antwort frage ich weiter: Hält es die Bundesregierung und hält es insbesondere das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für besonders glücklich, einen Kommentar zu einem Sachkomplex zu veröffentlichen, der bekanntermaßen in einem sowohl durch den Bundeskanzler wie auch durch den Bundesminister der Justiz und andere Mitglieder der Bundesregierung angekündigten Bericht erst einer sachgemäßen Aufklärung zugeführt werden soll, so daß also dann erst eine Bewertung möglich ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß durch einen Namensbeitrag von Professor Mayer im „Bulletin", der im übrigen auch vorher in einer anderen deutschen Tageszeitung veröffentlicht worden ist, irgendwie ein Vorgriff auf die Bewertung des Verfahrens zu sehen ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-12-05:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Professor Mayer der Autor des 1936 erschienenen Buches „Das Strafrecht des deutschen Volkes" ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, dieser Tatbestand ist nach dem Abdruck des Artikels im „Bulletin" zur Kenntnis der Bundesregierung gelangt.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-12-05:
Wäre es, da sich die Ansichten, die in dem erwähnten Buch von Herrn Professor Mayer vertreten sind, genau mit der Stellungnahme im „Bulletin" decken, - da nicht möglich gewesen, daß sich die Bundesregierung vorher informiert hätte, mit wem sie es zu tun hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß es zumutbar ist, wenn der Artikel eines Ordinarius der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät einer deutschen Universität im „Bulletin" abgedruckt ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Zuerst die Frage II/1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -.
Trifft es zu, daß bei allen Buchweizen-Fabrikaten mit wesentlichen Preissteigerungen gerechnet werden muß?
Wer beantwortet die Frage? - Bitte, Herr Bundesminister!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-05:
Ich darf wie folgt antworten: Buchweizenpreise hatten im letzten Jahr infolge einer relativ schlechten Ernte auf dem Weltmarkt stark angezogen und liegen zur Zeit bei etwa 430 DM je Tonne cif. Da der Schwellenpreis zur Zeit bei 417 DM liegt, kommt Buchweizen abschöpfungsfrei herein.
Nach dem System der EWG-Marktordnung sollen diese Mehrpreise auf dem inländischen Markt durchschlagen. Deshalb ist ein Preisanstieg bei den Buchweizenfabrikaten als möglich anzusprechen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})!
schmidt (NA), 1962-12-05:
Herr Minister, halten .Sie eine Preissteigerung von 30 bis 40 % nicht für erheblich?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Aber das ist eine Frage, die das Kabinett entscheiden muß, und ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich dieser Entscheidung auf keinen Fall vorgreifen kann.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-05:
Herr Kollege Dr. Schmidt, es dürfte nicht darauf ankommen, ob ich sie für erheblich halte oder nicht, sondern darauf, ob diese Preissteigerungen auf EWG- oder Weltmarktbasis erfolgen. Beide Dinge sind unabhängig von meiner persönlichen Auffassung; sie entwickeln sich völlig getrennt. Es ist aber nicht möglich, daß wir auf die Preisentwicklung einer Warenmenge einwirken, die angesichts der Gesamtentwicklung unserer Wirtschaft und damit auch für die Verbraucher relativ unbedeutend ist. Es handelt sich um einen Verbrauch von 1500 t. Wir haben keine Möglichkeit, bei Preissteigerungen auf dem Weltmarkt, die sich auch beim Verbraucher auswirken, in 'irgendeiner Form eingreifen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1962-12-05:
Gibt es keine Möglichkeit, im Rahmen des EWG-Systems solche doch immerhin erheblichen Preissteigerungen zu verhindern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-05:
Soweit eine solche Preissteigerung vom Weltmarkt ausgeht, haben wir keine Möglichkeit, sie zu verhindern.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Wir kommen zur Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Was veranlaßt die Bundesregierung, zu den Bundeszuschüssen zur Förderung besonderer Vorhaben auf dem wasserwirtschaftlichen und kulturtechnischen Gebiet im Küstengebiet ({0}), Einzelplan 10 Kapitel 10 02 Titel 619, Rechnungsjahr 1962, höhere Eigenleistungen für die beschleunigte Deicherhöhung und Deichverstärkung von den Deichverbänden oder anderen Trägern dieser Baumaßnahmen zu fordern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-05:
Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten 1962 zusammen etwa das Vierfache von den Bundesmitteln, die sie in den Vorjahren erhalten haben. 1961 waren es insgesamt 29 Millionen DM, und in diesem Rechnungsjahr sind es 118 450 000 DM. Die Länder wurden damit in den Stand gesetzt, nicht nur Sturmflutschäden zu beheben, sondern zugleich auch die seit etwa 1950 laufenden Arbeiten für die Deichsicherung beschleunigt fortzusetzen.
Aus den von den beiden Ländern vorgelegten Listen über beabsichtigte Bauvorhaben mit rund 166 Millionen DM Gesamtbaukosten ergab sich eine Beteiligung des Bundes mit 118 450 000 DM - das sind 71,3 % -, der beiden Länder mit 44 148 000 DM - das sind 26,6 % - und der beteiligten Verbände und Gemeinden mit 2 689 000 DM - das sind 1,6 % -. In den Vorjahren bewegte sich die Leistung der Beteiligten etwa in der gleichen Höhe des genannten Geldbetrages. Dies ergab bei rund 44 Millionen DM an Baukosten ein Beteiligungsverhälnis von etwa 6 %.
Der Bundesregierung ist klar, daß 1962 nicht der alte Beteiligungsschlüssel erreicht werden konnte, da bei der Behebung der Schäden von Eigenleistungen der Beteiligten wegen früherer Leistungen abgesehen werden mußte. Andererseits sollten die Beteiligten jedoch im Rahmen des Möglichen dort mit herangezogen werden, wo es sich um die Fortsetzung, und zwar um die beschleunigte Fortführung der üblichen Deichverstärkungs- und Deicherhöhungsarbeiten handelte. Die Forderung an die beiden Länder, die Frage einer höheren Eigenleistung nochmals zu überprüfen, führte zu einer Erhöhung dieser Leistungen um 500 000 DM, so daß sich der bereits genannte Betrag von 2,689 Millionen DM auf 3,189 Millionen DM erhöhte. Das sind 1,9 % der Gesamtbausumme gegenüber 1,6 % vorher.

Um die Beteiligten nicht zu überfordern, andererseits aber sie im Rahmen des Möglichen als Bauträger zur Erweiterung des Bauvolumens mit heranzuziehen, beabsichtigt die Bundesregierung auf Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung, zu Beginn des neuen Rechnungsjahres 1963 in gemeinsamen Verhandlungen mit den beiden Ländern die Frage der Beteiligung von Gemeinden und Verbänden an den Baukosten des Küstenschutzes für das Jahr 1963 erneut zu erörtern.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter!
wächter (NA), 1962-12-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß in vielen Deichverbänden der landwirtschaftliche Grundbesitz über 'seine Beiträge in immer stärker werdendem Maße nicht nur zum Schutze von bebautem Grundbesitz, Industriebetrieben und beweglichem Vermögen, sondern auch zum Schutze von Bundesvermögen - Bundespost, Bundesstraßen, Bundesbahn, aber auch Verteidigungsanlagen - beiträgt, und glauben Sie, daß es unter diesem Gesichtspunkt richtig ist, für die Zukunft von diesen Deichverbänden höhere Eigenleistungen zu erwarten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-05:
Herr Kollege Wächter, der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Ich sagte bereits, daß in Kürze eine Besprechung stattfindet. In dieser Besprechung sollen auch gerade diese Punkte behandelt werden.
wächter (NA), 1962-12-05:
Ist Ihnen weiter bekannt, Herr Bundesminister, daß besonders in Schleswig-Holstein die Deichverbände Lasten aufzubringen haben, die sich von 2 bis 30 DM pro Hektar bewegen? Ist Ihnen weiter bekannt, daß die Deicherhöhungen teilweise nur durch die Vertiefung der Fahrrinne für die Schiffahrt bedingt sind, darüber hinaus aber auch durch die Anlegung von Sperrwerken, die wiederum teilweise deswegen angelegt werden, weil sie bei Sturmfluten nicht deichumlagepflichtiges Gelände schützen sollen? Glauben Sie nicht, daß besonders wegen der unterschiedlichen Wettbewerbsmöglichkeiten zwischen der Landwirtschaft an der Küste und der übrigen Landwirtschaft in der Bundesrepublik in Zukunft bei der Festlegung der Eigenleistungen auch diese zuletzt genannten Gesichtspunkte mitberücksichtigt werden müssen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-05:
Herr Kollege Wächter, der Sachverhalt ist der Bundesregierung auch in diesem Falle bekannt. Ich bitte Sie zu bedenken, daß die Mehrkosten, die Sie mit Recht anführen, gerade erst auf Grund der neuen Bauvorhaben zum Schutze des Hinterlandes eingetreten sind. Dieser ganze Fragenkomplex wird in Kürze mitbesprochen werden, um eine, wie ich hoffe, für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage III/1 - des Abgeordneten Schmidt-Vockenhausen -:
Warum gibt der Herr Bundesarbeitsminister den kommunalen Versicherungsämtern beim Umtausch der Sozialversicherungskarten ({0}) nicht die Möglichkeit, die Aufrechnungsbesdseinigungen durch verwaltungsvereinfachende und auch zuverlässigere beglaubigte Photokopien zu ersetzen?'
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-05:
Eine Vereinfachung des Umtauschs der Versicherungskarten ist wiederholt in meinem Ministerium geprüft worden, so auch bei dem Erlaß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Muster der Versicherungskarten und Aufrechnungsbescheinigungen in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 31. August 1961.
Es hat sich gezeigt, daß von der geltenden gesetzlichen Vorschrift des § 1421 der Reichsversicherungsordnung und des § 134 des Angestelltenversicherungsgesetzes, die im einzelnen den Umtausch der Versicherungskarte und die besondere Ausstellung einer Aufrechnungsbescheinigung vorsehen, noch nicht abgegangen werden kann. Zwar würde eine einwandfreie Photokopie, die alle Schriftzüge sowie den Druck der Versicherungskarte vollständig wiedergibt und daraufhin beglaubigt ist, daß sie mit dem Original der aufgerechneten Versicherungskarte f übereinstimmt, eine Vereinfachung bedeuten. Jedoch ist dieses Ziel zur Zeit noch nicht einwandfrei erreichbar.
Obwohl ich in gleicher Weise aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Verwaltungsvereinfachung bestrebt bin, in dieser Angelegenheit der technischen Entwicklung zu folgen, konnte bislang noch keine abschließende Stellungnahme gefunden werden. Ich werde mich weiterhin bemühen, eine verwaltungsmäßige Vereinfachung der Angelegenheit herbeizuführen, sobald die Voraussetzungen in technischer Hinsicht hierfür einwandfrei erfüllt sind.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-12-05:
Herr Minister, wäre Ihr Haus bereit, sich einmal mit der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung in Köln in Verbindung zu setzen, nachdem sich diese bereits im Februar an Ihr Haus gewandt hat, um ein solches technisch einwandfreies Verfahren zu erörtern? Die Stelle hat seit diesem Zeitpunkt noch keine Nachricht von Ihrem Hause.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-05:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn Sie mir diesen Tatbestand mitgeteilt hätten - ich kannte ihn bis jetzt nicht -, hätte die Stelle bestimmt schon die Nachricht. Sie wird umgehend Nachricht bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Dröscher -:
Warum gibt es keine zentrale Forschungsstelle, die sich mit den Folgen der durch jahrelange Kriegsgefangenschaft unter schwersten Bedingungen entstandenen physischen und psychischen Gesundheitsschäden befaßt?
herr bundesminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-05:
Herr Kollege Dröscher, die medizinische Forschung wird in erster Linie von den Medizinischen Fakultäten der Universitäten wahrgenommen, wobei es sich erfahrungsgemäß für die Forschung besonders nützlich auswirkt, wenn sie auf eine möglichst breite Basis gestellt wird. In einer zentralen Forschungsstelle kann man nicht all die medizinischen Sachkenner vereinigen, die sich bei einer Dezentralisation den Problemen widmen können.
In der Bundesrepublik Deutschland ist in den vergangenen Jahren von Professoren der medizinischen Falkultäten und von erfahrenen wissenschaftlich interessierten und geschulten Ärzten verschiedener Dienststellen der Forschung der Spätschäden nach langjähriger Kriegsgefangenschaft erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dies wurde durch die Vergabe von Forschungsaufträgen aus Mitteln des Bundeshaushalts auch noch gefördert. So gelang es, durch gleichzeitige planmäßige Forschungen an verschiedenen Stellen wissenschaftlich besser unterbaute Ergebnisse zu erhalten als durch Untersuchungen an einer einzigen Stelle.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1962-12-05:
Herr Minister, gibt es eine zentrale Dokumentation wenigstens über die Erfahrungen, die nach Ihrer Meinung an verschiedenen Universitäten gesammelt wurden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-05:
Ja. In meinem Ministerium besteht ein ärztlicher Sachverständigenbeirat. Es sind hervorragende Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet der Medizin einiges bedeuten, die von Zeit zu Zeit in wissenschaftlichen Aussprachen die erzielten Ergebnisse koordinieren und selbstverständlich auch festhalten.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1962-12-05:
Herr Minister, wie kann es dann kommen, daß der Chefarzt des Krankenhauses IdarOberstein, Herr Dr. Kohler, einer breiten Öffentlichkeit als 'der Stalingrad-Arzt bekannt, kürzlich auf einer Tagung der Spätheimkehrer erklären konnte, er habe um die Bereitstellung von 300 000 DM eben zu diesem Zweck in Ihrem Ministerium gebeten, ohne daß ihm aber geholfen worden sei?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-05:
Verzeihen Sie, ich kann nicht jeder Bitte um inanzielle Unterstützung nachkommen, die an das Ministerium gerichtet wird. Ich muß mich an die Mittel halten, die das Hohe Haus bewilligt hat.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1962-12-05:
Herr Minister, ist man in Ihrem Hause bereit, zu erwägen, ob es nicht zweckmäßig wäre, wenigstens eine wissenschaftliche Bibliographie über die verschiedenen Forschungen herauszugeben?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-05:
Herr Dürr, soweit das nützlich und zweckmäßig ist, werden wir (der Frage nähertreten. Aber auch Idas hängt von 'den Mitteln ab, die uns hier an die Hand gegeben sind. Ich werde es jedoch prüfen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
fritsch (NA), 1962-12-05:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, der Versorgungsverwaltung die Ergebnisse, die durch die vensorgungsärztlichen Beiräte - z. B. des VdH, also des Verbandes der Heimkehrer - erzielt worden sind, zur angemessenen Berücksichtigung zu empfehlen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-05:
Ja, warum denn nicht? Wir werden selbstverständlich alles, was wir bekommen können, im Interesse der Heimkehrer verwenden, auch solche Ergebnisse, wenn sie nützlich sind und ihre Verwendung zweckmäßig ist.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-05:
Ich glaube, es trifft nicht zu, daß wir das nicht berücksichtigen. Alles, was uns zur Kenntnis kommt und was wir auf dem Gebiet erlangen können, verwenden wir für die Erfüllung der Aufgaben, die uns gestellt sind. Die Behauptung stimmt eben nicht.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Es wird keine Zusatzfrage mehr gestellt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Fragen werden vertretungsweise vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beantwortet.
Frage IV/1 - des Abgeordneten Peiter -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Härte auszugleichen, die in § 9 Abs. 6 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 liegt, wonach sich bei Wehrpflichtigen, die Beamte im Vorbereitungsdienst bzw. Beamte auf Probe sind, die Vorbereitungszeit oder Probezeit um die Zeit des Wehrdienstes verlängert?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1962-12-05:
Eine Kürzung des Vorbereitungsdienstes der Beamten, die Wehrdienst geleistet haben, halte ich nicht für erstrebenswert, weil dies weder im Interesse des Beamten noch in dem der Verwaltung liegen würde. Auch eine Kürzung der Probezeit erscheint mir im dienstlichen Interesse nicht zweckmäßig. An der Regelung des § 9 Abs. 6 des Arbeitsplatzschutzgesetzes, wonach sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um die Zeit des Grundwehrdienstes verlängern, soll daher auch künftig festgehalten werden. Jedoch wird geprüft, in welcher Weise die darin liegende Härte gemildert werden kann, daß die jungen Beamten in der Regel später angestellt werden als diejenigen, die nicht zum Wehrdienst herangezogen worden sind.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung strebt eine Regelung an, die die spätere Anstellung bereits in dem Zeitpunkt wirksam werden läßt, in dem der Beamte ohne die Verspätung durch den Wehrdienst angestellt worden wäre.
Über eine Gesetzesänderung im vorstehenden Sinne sind Besprechungen mit den beteiligten Ressorts aufgenommen worden.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Peiter.
peiter (NA), 1962-12-05:
Sind Sie mit mir der Ansicht, daß eine Gesetzesänderung schon im Hinblick auf die Verlängerung der Dienstzeit auf 18 Monate rückwirkend in Kraft treten sollte?
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1962-12-05:
Ich bitte darauf verweisen zu dürfen, daß ich hier in Vertretung spreche und den Herrn Bundesverteidigungsminister auf diesen Punkt nicht festlegen möchte.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich komme zur zweiten Frage des Abgeordneten Peiter, Frage IV/2:
Wo wird das Kreiswehrersatzamt Montabaur, das bisher in Montabaur und Diez untergebracht war und jetzt provisorisch in Neuwied untergekommen ist, seinen endgültigen Sitz erhalten?
Herr Bundesminister, bitte!