sieler (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachtet man die Sozialpolitik der Wende, die im Einzelplan 11 weitgehend verankert ist, auch vor dem Hintergrund der letzten drei Haushaltsjahre, so wird eigentlich das ganze Ausmaß der sozialen Verwüstung erst deutlich.
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Wie sehr der soziale Anstand zu verkommen droht, zeigte der Beitrag des Bundeskanzlers am Beginn der zweiten Lesung
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und zeigten auch die übrigen Beiträge aus Ihren Reihen in der gestrigen Debatte.
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Dort fand Arbeitslosigkeit kaum mehr eine Erwähnung.
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In der Drucksache 10/3701 - Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 - kann man dazu lesen - ich zitiere -:
Eine der wesentlichen Ursachen für die finanziell günstige Entwicklung bei der Bundesanstalt für Arbeit liegt in dem Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit:..
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Während 1982 nur 290 000 Arbeitslose Arbeitslosenhilfe erhielten,
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muß 1986 Vorsorge dafür getroffen werden, daß bis zu 670 000 Arbeitslose Arbeitslosenhilfe erhalten werden.
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Im Haushalt 1986 sind hierfür 10 Milliarden DM eingeplant.
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- 10 Milliarden DM, sehr richtig.
Diese 10 Milliarden DM wurden im Haushaltsverfahren zwar um 559 Millionen DM gekürzt, aber - und das ist das Entscheidende - diese 9,5 Milliarden DM sind bis einschließlich 1989 in den Finanzplan des Bundes eingestellt.
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Damit geht die Bundesregierung offensichtlich von einer bis zum Ende dieses Jahrzehnts ungebrochen hohen Arbeitslosigkeit von mehr als 2 Millionen Bürgern aus.
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Das ist doch wohl die Realität. Das ist die wahre Perspektive dieser Regierung.
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Dieser Luxus von durchschnittlich 2,3 Millionen Arbeitslosen belastet den Staatshaushalt jährlich mit Kosten von mehr als 55 Milliarden DM
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- doch -, ganz zu schweigen von den menschlichen Problemen jener Langzeitarbeitslosen, die von Ihrer Politik, Herr Arbeitsminister, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und ausgegrenzt werden. Hierbei sind noch nicht einmal die 1,3 Millionen Bundesbürger berücksichtigt, die als sogenannte stille Reserve nicht mehr in der offiziellen Statistik erscheinen und längst resigniert haben.
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In den beiden Haushaltsjahren 1984 und 1985 hat die Bundesanstalt für Arbeit Überschüsse von rund 5,3 Milliarden DM ansammeln können, die den Arbeitslosen und Beitragszahlern vorher aus der Tasche geholt wurden.
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Deshalb ist es nur konsequent, wenn die SPD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf zum Arbeitsförderungsgesetz die volle Rückgabe dieser 5,3 Milliarden DM an die Betroffenen verlangt.
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Der Regierungsentwurf zur siebten Novelle zum
Arbeitsförderungsgesetz sieht dagegen nur 2,6 Milliarden DM für punktuelle Leistungsverbesserungen und für Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitnehmern vor. Das ist vor dem Hintergrund steigender Massenarbeitslosigkeit zuwenig, Herr Minister.
Allerorten beklagen die Arbeitsämter den Personalmangel. Für die elementaren Aufgaben der Bundesanstalt in der Beratung und Vermittlung gibt es zuwenig Personal, so daß diese Aufgaben kaum noch wahrgenommen werden können. Mit erheblichen Überstunden und vielen Zeitkräften werden die Leistungsfälle bearbeitet und das Personal bis an die Grenze der Zulässigkeit beansprucht. Nach Auffassung der Verwaltung - hören Sie gut zu -, also des Präsidenten Franke, fehlen derzeit 3 194 Planstellen und fallen durch die kw-Vermerke zusätzlich 1 799 Planstellen weg. Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt haben diesen Vorschlag korrigiert
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- nun hören Sie genau zu; dieses Aha paßt genau dazu - und den unabdingbaren Stellenmehrbedarf für 1986 mit 2 824 Planstellen und eine Verschiebung der kw-Vermerke bis 1991 festgestellt und beschlossen.
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- Nein, das ist genau nicht der Fall. Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, das Protokoll noch einmal genau nachzulesen. Dann werden Sie feststellen, daß wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht haben.
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Unter diesen Stellen befinden sich allein 725 Stellen, die auf Grund der gesetzlichen Regelung über Erziehungsgeld und Kinderzuschlag als nach unserer Überzeugung unsinniger Verwaltungsmehraufwand anfallen und nicht von der Bundesanstalt, sondern von Ihnen zu vertreten sind.
Die SPD-Fraktion stellt sich eindeutig hinter die ausgewogenen und mit großer Mehrheit in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt gefaßten Beschlüsse. Wir warnen deshalb auch den Bundesarbeitsminister vor Eingriffen in die Selbstverwaltungshoheit der Bundesanstalt, wie es nämlich die Koalition trotz unserer erheblichen Bedenken im Haushaltsausschuß verlangt hat.
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- Hören Sie einmal gut zu, Herr Kollege.
Da keine Bundesmittel als Liquiditätshilfe der Bundesanstalt zur Verfügung stehen, wäre ein Durchgriff des Bundesarbeitsministers im Rahmen seiner Rechtsaufsicht mehr als fraglich und rechtlich anzweifelbar. Diese Auffassung vertritt übrigens auch der Herr Präsident Franke. Lassen Sie sich das einmal von ihm erzählen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle zum Vorruhestand, Herr Minister, eine kurze Bemerkung maSieler
chen. Originalton Blüm in den letzten Jahren: „Der Renner des Jahrhunderts." Herr Bundesarbeitsminister, nach den bisher vorliegenden Zahlen und der künftigen Entwicklungseinschätzung durch die Bundesanstalt für Arbeit erweist sich dieser „Renner" als eine lahme Ente, weil nämlich genau das eintritt, was angesichts der schlechten Leistungen aus diesem Gesetz von uns befürchtet worden ist: daß sich viele Arbeitnehmer diesen finanziellen Abstieg in den Blümschen Vorruhestand einfach nicht leisten können.
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Beseitigen Sie diesen Nachteil, und Sie haben in diesem Punkt unsere Unterstützung.
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Nicht einverstanden können wir mit der Rentenfinanzentwicklung sein. Sie haben, Herr Arbeitsminister, immer wieder in der Öffentlichkeit versucht, den Eindruck zu erwecken, als wären unsere gesetzlichen Rentenversicherungsträger finanziell aus dem Schneider. Nichts dergleichen stimmt. Nach den jüngst vorliegenden Einschätzungen des Verbands deutscher Rentenversicherungsträger für Arbeiter und für Angestellte wird die Finanzlücke für September 1985 mit 1,615 Milliarden, für Oktober 1985 mit 3,950 Milliarden und für November 1985 mit 5,536 Milliarden DM angegeben. Für Dezember 1985 werden zusätzliche Bundeszuschüsse erwartet.
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- Herr Kollege, zum Jahresende 1985 rechnen die Rentenversicherungsträger mit einem deutlichen Unterschreiten der Mindestliquidität.
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- Ich komme schon noch darauf! Trotz der bisherigen finanziellen Flickschusterei im Rentenrecht wird die Liquiditätsfrage auch 1986 bestehenbleiben und trotz vorfristiger Zahlung der Bundeszuschüsse bis Ende 1986 nicht gelöst sein.
Auch die vorgesehene Beitragserhöhung auf die Rekordhöhe von 19,2 % führt lediglich dazu, daß sich die Zahlungsfähigkeit an der untersten Grenze einer halben Monatsausgabe festsetzt, vorausgesetzt, daß die der Einschätzung der Finanzentwicklung zugrunde liegenden Eckwerte der Bruttoentgeltentwicklung, der Beschäftigungszunahme und der Arbeitslosenzahlen richtig sind und so bleiben.
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Spätestens Ende dieses Jahrzehnts werden wir vor dem gleichen Finanzierungsdilemma stehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Das ist übrigens auch der Grund, warum die SPD-Fraktion konsequent an
ihrer Forderung festhält, die Beiträge zur Rentenversicherung durch die Bundesanstalt für Arbeit
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für jeden versicherten Arbeitslosen wieder auf die ursprüngliche Höhe anzuheben. Genau dies würde den Rentenversicherungsträgern die erforderlichen 5,5 Milliarden DM jährlich an Einnahmen zuführen und sie aus der Liquiditätsklemme herausbringen. Gleichzeitig wären dann die Rentenversicherungsträger von den Risiken des Arbeitsmarkts und konjunktureller Schwankungen freigestellt.
Aber Sie wollen das ja nicht, obwohl es die Rentenversicherungsträger immer wieder fordern.
Wie Sie, Herr Minister Blüm, darüber hinaus mit den vor uns stehenden Problemen einer grundsätzlichen Konsolidierung und Harmonisierung unserer Alterssicherungssysteme fertig werden wollen, bleibt im Moment noch Ihr Geheimnis.
Deshalb ist es geradzu ein Witz
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- Sie unterstreichen das; schönen Dank, Herr Kollege! -, im Haushalt des Arbeitsministers 1986 und, wie angekündigt, auch noch 1987 zusätzlich 8 Millionen DM für Maßnahmen zur Aufklärung über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung einzustellen.
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Bei näherer Betrachtung
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und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in einigen Bundesländern 1986 Landtagswahlen anstehen und daß Ende Januar 1987 die Bundestagswahlen durchzuführen sind, entpuppt sich dieser Titel als das, was er in Wirklichkeit ist: als purer Propagandatitel des Arbeitsministers.
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Angesichts seines ramponierten Ansehens ist es offensichtlich notwendig, daß hier für Sympathien geworben wird.
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Es ist sicher das gute Recht des Arbeitsministers, für sich zu werben, aber nicht, Herr Minister, mit den vorgesehenen Maßnahmen und nicht mit dem Geld des Steuerzahlers.
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Was soll denn mit 12 Millionen Zeitungsbeilagen für 2,5 Millionen DM, mit vier Zeitungsanzeigenserien für 2 Millionen DM und mit 12 100 Großflächenplakaten für zwei Dekaden und 1,7 Millionen DM Ko13478 
sten an Information für die Rentner herübergebracht werden, meine Damen und Herren?
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Das konnte der Herr Minister uns ja nicht einmal im Ausschuß erklären. Auf unsere Frage, was er damit an Informationen herüberbringen wolle, fragte er uns seinerseits, ob wir denn den Rentnern diese 8 Millionen DM nicht gönnten. Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten
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- das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich machen - gönnen den Rentern die 8 Millionen DM selbstverständlich, aber nicht dafür, daß man sie damit möglicherweise für dumm verkauft.
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Was steckt also - außer einer auf Herrn Blüm zugeschnittene Wahlwerbung - hinter diesen 8 Millionen DM, meine Damen und Herren?
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Gar nichts! Und genau dies, meine Damen und Herren, hat das Bundesverfassungsgericht rechtlich für unzulässig erklärt.
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Wir warnen, Herr Minister, daher die Bundesregierung, Steuermittel verfassungswidrig zu mißbrauchen.
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Viel wichtiger wäre es gewesen, diese Mittel für das notwendige Personal bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund zu verwenden, damit das Chemiekaliengesetz im Interesse unserer Bürger vollzogen werden kann.
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Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz wurde doch nicht ohne Grund als Melde- und Bewertungsstelle für gefährliche Arbeitsstoffe, etwa für Formaldehyd, eingerichtet. Wir bedauern daher, daß die Koalition die volle und notwendige Personalausstattung - auch zur Bewältigung der Altstoffprobleme - nicht zur Verfügung gestellt hat. Dennoch begrüßen wir den ersten Schritt als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Gesundheit unserer Bürger erfordert es, diesen Weg weiterzugehen.
Ein letztes Problem aus dem Einzelplan 11 Kapitel 1109: Seit Jahren werden den sozialen Verbänden, z. B. dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Caritasverband, dem Diakonischen Werk und einigen anderen, öffentliche Mittel für Maßnahmen zur generellen Betreuung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien zur Verfügung gestellt. Der Maßstab für die Mittelverteilung war das Verhältnis zwischen zu betreuenden ausländischen Arbeitnehmern und der Wohnbevölkerung. Ohne zwingenden Grund, meine Damen und Herren, hat nun die Koalition - entgegen dem Vorschlag des Arbeitsministers - die Mittel nicht nur gekürzt, sondern auch den Zuweisungsschlüssel geändert. Dies wird bei der Arbeiterwohlfahrt und beim Deutschen Caritasverband zu einschneidenden personellen Einschränkungen zu Lasten der zu betreuenden ausländischen Arbeitnehmer führen.
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Meine Damen und Herren, wir bedauern diesen Schnellschuß aus der Hüfte und ersuchen dringend, daß dies im nächsten Haushaltsjahr korrigiert wird.
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Meine Damen und Herren, bei den Mitberichterstattern des Einzelplans 11 möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle auch ruhig einmal sagen.
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Zum Haushalt des Arbeitsministers aber darf ich abschließend
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sagen: Mit seinen rund 58,5 Milliarden DM, von denen die drei größten Ausgabenblöcke - Zuschüsse an die Sozialversicherung mit 35,5 Milliarden DM, Kriegsopferversorgung mit 12,5 Milliarden DM und Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz mit 10,4 Milliarden DM - gesetzlich festgelegt sind, läßt sich am Einzelplan 11 deutlich feststellen: Die Sozialpolitik bleibt weiterhin Verschiebebahnhof für eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben, meine Damen und Herren.
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Das ist auch der Grund, warum die Sozialdemokraten den Einzelplan 11 ablehnen.
Schönen Dank.
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