Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Mit der EG-Agrarpolitik konnte es im alten Schlendrian nicht weitergehen; ständig steigende Überschüsse und Milliardenbeträge für ihre Beseitigung haben den Brüsseler Haushalt überfordert." Das ist der Nestor der Agrarpolitik der SPD gewesen, Herr Dr. Schmidt ({0}), vom März dieses Jahres. Wie wahr!
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Meine Damen und Herren, die Debatte hat bis jetzt nichts Neues gebracht, sehr viel Polemik, was mich nach den Erfahrungen nicht verwundert; wir hatten j a in den letzten Wochen schon mehrere Agrardebatten. Ich bedaure das. Aber lassen Sie mich ein paar Dinge hier noch einmal zusammenfassend feststellen.
Ich will mich da zu erst einmal mit den Gedanken und den Vorstellungen der Opposition befassen, insbesondere mit denen der SPD. Da waren es Herr Müller und zu meiner Überraschung auch Herr Schröder aus Niedersachsen, die hier die Auffassungen der Fraktion vertreten haben.
Die SPD, meine Damen und Herren, will die Agrarpreise senken. Sie formuliert diese Aussage zwar vorsichtig, aber es ist ganz unstrittig.
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Indem sie beispielsweise fordert, die Erhöhung der Mehrwertsteuerpauschale rückgängig zu machen, will sie zweifellos die Preise senken. Ich habe mich mal bemüht, ein bißchen in die Aussagen der SPD, soweit sie schriftlich festgehalten sind, zurückzugreifen. Bevor ich auf die aktuellen Aussagen von heute eingehe, möchte ich Ihnen diese hier kurz vortragen.
Im Apel-Papier steht zur Milchmarktpolitik:
Begrenzung der Absatzgarantie durch schrittweise Umwandlung der bisherigen Interventionspflicht bei Butter, Magermilchpulver, Käse in eine fakultative Regelung, bei Magermilchpulver eventuell auch völlige Einstellung der Intervention, Kürzung der Magermilchpulverbeihilfe, eventuell verstärkte Förderung der Verfütterung von Magermilch. Solange die vorgesehenen Maßnahmen nicht zu ausreichenden Kosteneinsparungen führen: gleichmäßige Anhebung der Mitverantwortungsabgabe für
alle angelieferte Milch, Prinzip kostenneutraler Überschußverwertung, keine neuen Prämien zur Verringerung des Milchkuhbestandes.
Herr Schröder, es wäre gut, wenn Sie einmal nachlesen würden, was eine Kommission Ihrer Partei zur künftigen Politik gesagt hat.
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Dann haben Sie hier gesagt, in der Landwirtschaft sei die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu beklagen, das Leitbild der industrialisierten Landwirtschaft sei überholt und einiges andere mehr,
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- doch, ich habe es mitnotiert - wobei Sie dankenswerterweise gesagt haben, wir müßten endlich anfangen, darüber nachzudenken, was ein Bauer täglich tue. Das war das „Geistreichste", was ich heute gehört habe.
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In demselben Apel-Papier auf Seite 17 sagen Sie aber:
Die vorgeschriebene Abschwächung der Absatz- und Preisgarantie macht es erforderlich, daß ein struktureller Anpassungsprozeß das wichtigste Element für die Einkommensverbesserung der in der Landwirtschaft Beschäftigten sein wird, und unter diesem Gesichtspunkt verbieten sich Maßnahmen, die den strukturellen Wandel unangemessen verlangsamen könnten.
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Also, was ist nun? Es ist keine Diskussion möglich, wenn der eine so schreibt, der andere so sagt, wenn vor zwei Jahren schriftlich durch Kommissionen niedergelegte Aussagen heute nicht mehr gelten. Jedenfalls ist keine seriöse Diskussion möglich. Wenn ich mir die Entschließung der SPD-Fraktionen des Bundes und der Länder vom 22./23. November 1984 in Wiesbaden ansehe, kann ich diese Aussage nur noch bekräftigen. Es tut mir leid, aber Sie müssen sich schon einmal vorher darauf einigen, was denn nun tatsächlich gewollt ist. Und dann sollten Sie bitte auch noch begründen, warum Sie das alles in zehn Jahren nicht gemacht haben.
Wenn Sie erst jetzt darauf kommen, daß dieser forcierte Strukturwandel zu Lasten der mittleren und kleinen Betriebe ging, dann sollten Sie das hier wenigstens offen bekennen.
Meine Damen und Herren, unsere Politik, also die Politik der Bundesregierung Kohl, ist das, was Sie hier bis jetzt vorgetragen haben, nicht. Unsere Grundsätze sehen anders aus. Was wir wollen, ist folgendes: Wir wollen, um die unangemessen gestiegenen. Überschüsse zurückfahren zu können, die produzierten Mengen zurückfahren, aber die Preise für unsere Bauern halten, garantieren und im Rahmen dessen, was in einem solchen Konzept möglich sein wird, auch wieder der Kostenlage und der Inflationsentwicklung anpassen. Wenn ich von „Zurückfahren der Mengen" rede, meine ich: Sie müs8292 

sen auch dort zurückgefahren werden, wo billiger erzeugt werden kann. Das können hafennahe Standorte sein, das kann dort sein, wo es wie in England hervorragende Betriebsstrukturen gibt, kurzum: Es muß EG-weit zurückgefahren werden. Daß wir dies erreichen, zeigt unser Konzept bei der Milchmengen- oder Garantiemengenregelung. Da mögen Sie noch so viel an Einzelheiten herumkritisieren. Die Schweizer haben fünf Jahre gebraucht, um dieses System einigermaßen wirksam zu machen. Die Österreicher haben auch nicht viel weniger lange gebraucht. Auch wir können das nicht in sieben Monaten perfekt regeln, was wir im übrigen in einer Art Reparatur dessen machen müssen, was unter Ihrer Regierung schiefgelaufen ist.
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Wir wollen mit dieser Konzeption die Marktordnung erhalten.
Wenn Sie uns dabei nicht unterstützen können, sagen Sie es. Wenn Sie die Preise frei laufen lassen und dem Stärksten wie in einem Wolfsrudel die größte Überlebenschance lassen wollen, sagen Sie es doch deutlich.
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Wir wollen das nicht, deshalb unsere Maßnahmen. Wir wollen die Marktordnungen dadurch erhalten, daß wir sie wieder kalkulierbar und finanzierbar machen. Dies bedeutet eben einen Mindestschutz bei den Preisen für unsere Bauern.
Daß das alles in größter Gefahr war, hat ja Dr. Martin Schmidt ({9}) mit diesem Zitat, das den ersten Satz seiner Stellungnahme darstellt, ganz klar zum Ausdruck gebracht. Ich kann ihm darin nur zustimmen.
Meine Damen und Herren, nur bei begrenzten verkaufsfähigen Mengen kann es eine tatsächlich wirksame Preisgarantie und damit auch das Garantiemengensystem bei der Milch geben. Wir werden damit eben den Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Schwachen begrenzen können, zumal dieses System EG-weit wirksam ist, und wir werden auch verhindern, daß ein gnadenloses Sich-PlatzVerschaffen auf dem Rücken der weniger starken und weniger begünstigten Regionen stattfindet.
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Vor allem werden wir damit endlich auch wieder einmal mehr Spielraum für preispolitische Notwendigkeiten bekommen.
Daß man das alles mit Vernunft und Augenmaß tun muß, versteht sich von selbst. Daß wir dafür auch eine gewisse Zeit brauchen, kann jeder Einsichtige erkennen; er muß es dann nur einer Regierung, die sich einer so schwierigen Aufgabe stellt, die diese auch angeht und nicht nur darüber redet, auch zubilligen.
Bei dieser Maßnahme und bei dieser Korrektur der Agrarpolitik werden wir die Bauern auch nicht in die Ecke der sogenannten unberechtigten Subventionsempfänger oder gar in das anrüchige Milieu von Subventionsbetrügern stellen, wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wolfang Roth es getan hat.
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Meine Damen und Herren, der Mehrwertsteuerausgleich ist für diese Bundesregierung nicht - wie Sie es ja wohl gesehen haben - ein gesetzwidriger Milliardencoup, sondern ein berechtigter mehrjähriger Ausgleich an die deutschen Bauern für den Abbau des Grenzausgleichs. Dieser Ausgleich ist umsatzbezogen, weil auch der Abbau des Grenzausgleichs umsatzbezogen ist.
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Wenn Sie schon immer darüber reden, seien Sie doch bitte wenigstens im Parlament so freundlich, Ihre eigenen Begründungen nachzulesen, die Begründungen, unterschrieben von Bundeskanzler Brandt, die Sie seinerzeit gegeben haben, als Sie hier einen umsatzbezogenen Ausgleich für die damalige Aufwertungsmaßnahme durchgesetzt und fast zehn Jahre lang auch gewährt haben. In diesen Begründungen steht all das drin, Sie brauchen es nur selber nachzulesen. Sie haben doch auch keine Unterschiede zwischen umsatzstarken und umsatzschwachen Betrieben gemacht. Wenn Sie heute so scharf kritisieren, fällt diese Kritik, die ich für unberechtigt halte, auf Sie zurück.
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- Ja, die ersten drei Jahre! Hören Sie auf damit! Nach drei Jahren haben Sie ihn abgebaut. Wir kennen das System j a. Ich werde nachher auch noch etwas zu Ihren Vorschlägen zum Flächenausgleich sagen.
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Aus Ihrer damaligen Begründung will ich nur einmal zwei Sätze vorlesen: Fast alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind von Marktorganisationen der EG erfaßt. Bei allen wesentlichen Erzeugnissen werden die Preise dabei - man höre - in irgendeiner Form geregelt.
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Sie beziehen sich in der damaligen Bundestagsdrucksache ausdrücklich darauf, daß das ein umsatzbezogenes Geschehen ist. Heute aber tun Sie so, als ob wir Klassenkampf oder etwas Ähnliches betreiben wollten.
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- Den gab es genau vier Jahre degressiv,
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und dann war er weg. Ich kann mich nur fragen,
was eine solche Taktik soll. Das ist Klassenkampf,


nicht soziales Gewissen, Klassenkampf und sonst gar nichts!
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Hinzufügen muß ich noch: Gerade die Partei, die mit ihrer Förderungskonzeption über lange Zeit hinweg ein Zweiklassensystem praktiziert hat, die nämlich - meine Damen und Herren, das ist unter Ihren Kanzlern geschehen - in förderungswürdige und nicht förderungswürdige deutsche Bauern eingeteilt hat, will uns nun sagen, wir würden ungerecht vorgehen, nämlich die Großen besser und die Kleinen schlechter behandeln.
Die Vorschläge zu den direkten Einkommensübertragungen, die Sie machen, sind wieder einmal einige dieser beglückenden Vorschläge, die jetzt kommen, wo Sie auf den Oppositionsbänken sitzen. Das hätten Sie zehn Jahre lang machen können!
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Ich glaube, daß der in Ihrer Regierung für die Agrarpolitik Verantwortliche froh gewesen wäre, wenn Sie ihn in diesen Punkten mehr unterstützt hätten.
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Im übrigen zu den Haushaltsmitteln: Die SPD hat uns doch - und wir sehen das - vorexerziert, wie schnell man einen grundsoliden Haushalt zur Nichtfinanzierbarkeit herunterwirtschaften kann. Wie stünden unsere Bauern dann jetzt da? Die Preise kaputt und Zahlungen aus dem Bundeshaushalt nicht mehr möglich!
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Vor einer solchen Entwicklung wollen wir sie schützen.
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Sie, meine Damen und Herren, haben uns bei der Unfallversicherung und bei der Verschiebetaktik mit der Dieselölsteuerrückerstattung vorexerziert, wie das dann läuft! Nein, meine Damen und Herren, dieses Bundesregierung hält nichts von direkten Einkommensübertragungen als von einem globalen und die Preispolitik ersetzenden Einkommensinstrument.
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Wir wissen allerdings sehr wohl, daß Einkommensübertragungen, wenn sie regional und sachlich begrenzt sind, durchaus ein hervorragendes Mittel der Ergänzung der Einkommenspolitik sind.
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So werden wir es, und zwar speziell zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe, auch handhaben, danach werden wir auch handeln. Auch haben wir j a in schwieriger finanzieller Zeit bewiesen, daß wir darüber nicht nur reden. Denn immerhin - das ist heute schon mehrmals gesagt worden - haben wir die Mittel im Bereich des Flächenausgleichs von insgesamt 65 Millionen auf 190 Millionen DM allein beim Bund erhöht.
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Auch bei der Unfallversicherung haben wir unsere Ankündigung gehalten: Es gibt hier jetzt wieder 400 Millionen DM Zuschuß an Stelle dessen, was Sie ja längst gestrichen hatten.
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Natürlich kann man, meine Damen und Herren, in einer dynamischen Wirtschaft niemandem eine Besitzstandsgarantie geben,
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weil es eben keine totale Sicherheit gibt. Die hat niemand, kaum jemand. Ich kenne eigentlich niemanden, der eine totale hat, nicht einmal die Beamten haben eine totale Besitzstandsgarantie. Wir wollen den Strukturwandel also nicht etwa total verhindern ({28})
das ist nicht beabsichtigt, wäre auch nicht möglich -, aber wir werden alles tun - nicht nur mit Worten -, um den bäuerlichen Familienbetrieben weiterhin einen besonderen Schutz zu gewähren, damit sie ihre vielfältigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Funktionen auch wahrnehmen können.
Ich würde nun gerne noch ein paar Sätze zu den GRÜNEN sagen.
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Die Zeit drängt leider. Daher nur noch ein paar Bemerkungen dazu. Ich habe eigentlich Hemmungen, etwas dazu zu sagen,
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und zwar aus folgendem Grund: Ich habe nämlich Zweifel, ob die GRÜNEN überhaupt wirklich und mit Nachdruck Sachpolitik wollen oder ob man hier nur ein trauriges, parteitaktisches Polittheater spielt. Denn solange die GRÜNEN nicht gewillt sind - das sage ich an Ihre Adresse wirklich aus meiner Überzeugung heraus -, für ihre Forderungen auch Verantwortung zu übernehmen, solange sie sich der Einbindung in Entscheidungen verweigern, ist vieles oder das meiste von dem, was sie sagen - außer Schaumschlagen - nichts.
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Jedenfalls kann man der deutschen Landwirtschaft
nicht mit bloßen Bildern helfen. Mit 40 Hühnern,
zehn Gänsen, fünf Kühen, zwei Schafen und ihrer

Latzhosenphilosophie kann man vielleicht Folklore, aber keine vernünftige Agrarpolitik betreiben.
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Dies muß man von der Idee gestaffelter Preise genauso sagen wie von Ihrer Absicht, so etwas nicht nur für die deutschen Bauern, sondern auch EGweit durchsetzen zu wollen. Insofern leisten Sie für unsere Bauern - außer einem Bärendienst - nichts.
Wir wenden uns gegen alle Versuche, durch gedankenloses um nicht zu sagen: verantwortungsloses - Gerede oder auch aus ideologisch-parteipolitischen Gründen in der Bevölkerung eine Psychose entstehen zu lassen. Dies gilt ganz besonders auch für die Behauptung der GRÜNEN, die Lebensmittel seien nicht mehr gesund. Wir wissen, daß mehr als 99 % der traditionell wirtschaftenden Bauern weder Umweltzerstörer noch Menschheitsvergifter sind. Das Gegenteil ist der Fall! Alle seriösen Untersuchungen zeigen, daß Rückstände, wenn sie überhaupt vorhanden waren, in den letzten fünf Jahren zurückgegangen sind.
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Wenn Sie nur mit sich selber, nicht aber mehr mit der Wissenschaft und nicht mehr mit anderen reden und andere Meinungen nicht mehr gelten lassen, dann ist das zwar Ihre Sache, aber es hat nichts mit einer seriösen und der Sache dienenden Auseinandersetzung zu tun.
Meine Damen und Herren, moralisierende Realitätsferne ersetzt nun wirklich kein Einkommen. Alternative Aktionsappelle füllen auch kein Portemonnaie. Ich kann nur empfehlen: etwas weniger Polemik und etwas mehr Nachdenken. Das hilft uns dann allen.
Ich danke schön.
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