Rainer Arnold (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Sie haben am Anfang Ihrer heutigen Rede
einen neuen Aspekt gebracht: Sie haben anerkannt, dass
Ihre Vorgänger auch schon wichtige Reformen gemacht
haben. Bisher haben Sie je nach Publikum immer eher so
geredet, als ob Sie derjenige wären, der das Rad erfunden hat.

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Ich darf Ihnen vielleicht noch sagen: Jeder Fachpolitiker wusste, dass nach Erreichen der Zielstruktur des Jahres 2010 im Jahr 2011 selbstverständlich weitere Transformationsschritte anstehen.

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Es gibt aber diesbezüglich einen Unterschied zu Ihren
Vorgängern, Herr Minister. Alle Ihre Vorgänger haben in
der Vergangenheit vor notwendigen Reformschritten sorgfältige sicherheitspolitische Analysen durchgeführt.
Sie haben daraus den Auftrag für die Bundeswehr definiert und daraus die notwendige Struktur abgeleitet. Und
wenn Ihre Vorgänger eine Kommission eingesetzt haben,
haben sie abgewartet, bis die Kommission ihr Ergebnis
vorlegte. Das war ein ganz normaler Vorgang. Sie machen etwas anderes. Sie preschen stets vor, sorgen für
neue Überschriften und dadurch für eine erhebliche Verunsicherung in der Truppe.

Im Übrigen gäbe es auch im Hinblick auf die in den
nächsten Wochen zu erwartende neue NATO-Strategie
Grund genug, sich ein bisschen Zeit für den Prozess zu
nehmen.

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Ich habe manchmal die Sorge, dass Ihnen mediale Inszenierungen das Wichtigste sind. Unser Rat lautet: Sorgfalt
statt Eile.

Manchmal hat man sogar den Eindruck, dass bei Ihnen sicherheitspolitische Entscheidungen tagespolitischer Opportunität geschuldet sind. Wir wissen aber,
Strukturentscheidungen bei der Bundeswehr beeinflussen die internationale Handlungsfähigkeit jeder Bundesregierung, zum Beispiel auch die der nächsten Bundesregierung, die sich in diesem Haus vielleicht schon
auf eine andere Mehrheit stützen wird. Entsprechende
Entscheidungen in der Sicherheitspolitik sind auch nicht
ohne Weiteres korrigierbar. Deshalb müssen wir den notwendigen Diskurs führen, ohne den Grundkonsens, den
wir als Sozialdemokraten immer mit der Union hatten,
zu gefährden.

Ich höre Ihre Ankündigung immer wieder gerne, dass
Sie diesen Konsens suchen. Ich glaube daran aber erst
dann, wenn ein Format gefunden ist, in dem auch wir
unsere Ideen und Anregungen über zukünftige Strukturen einbringen können und diese nicht ausschließlich
medial austauschen müssen. Finden Sie das Format und
Sie sind in diesem Bereich glaubwürdig.

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Dies gilt in allerhöchstem Maß für die zukünftige Ausgestaltung der Wehrpflicht. Noch vor wenigen Monaten
haben auch Sie, Herr Minister, die Wehrpflicht für unverzichtbar gehalten und haben sich für diese These den Applaus bei vielen Soldaten abgeholt. Dann haben Sie selbst
eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate unterschrieben. Damit haben Sie die Wehrpflicht
ohne eine sehr grundsätzliche und notwendige Debatte im
Grunde genommen schon damals zur Abschaffung freigegeben. Denn auch die Gutwilligen, die die Wehrpflicht
für richtig halten, können keine sechsmonatige Grundwehrdienstzeit unterstützen, die mehr Kosten verursacht
und mehr Aufwand für die Soldaten bedeutet und doch
am Ende keinen Nutzen mehr mit sich bringt.

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Jetzt wollen Sie die Wehrpflicht aussetzen. Niemand
von uns ist bisher auf die Idee gekommen - vielleicht
mit Ausnahme der Linken -, die Verfassung diesbezüglich zu verändern. Das ist also auch keine stichhaltige
Argumentation.

Was ist in den letzten Wochen passiert, dass Sie plötzlich zu einer anderen Einschätzung kommen? Herr


Minister, die sicherheitspolitische Bewertung verändert
sich doch nicht zwischen Frühjahr 2010 und Herbst
2011. Es gibt nur eine Veränderung, nämlich den Spardruck in den Haushaltsberatungen. Es ist ganz klar: Die
Wehrpflicht in der bisherigen Form steht einer, wie auch
wir meinen, möglichen und auch notwendigen Verkleinerung der Bundeswehr schlicht im Wege. Deshalb ist
es auch nicht Ihr Verdienst, dass es diese Debatte gibt.
Es ist auch nicht Ihr Verdienst, dass Herr Seehofer am
Ende - das kennen wir von ihm - seine Meinung geändert hat. All die Damen und Herren haben gemerkt, es ist
die Macht des Faktischen, dass man bei der Wehrpflicht
nicht einfach so weitermachen kann wie in der Vergangenheit. Sozialdemokraten sagen dies seit drei Jahren.
Wir haben diese Entwicklung unaufhaltsam auf uns zukommen sehen. Deshalb haben wir schon damals die
Idee entwickelt, dass wir, wenn es die Wehrpflicht nicht
mehr gibt, junge Menschen bei der Truppe brauchen, die
freiwillig ihren Grundwehrdienst leisten. Das hat nichts
mit dem alten Argument zu tun, die Bundeswehr bedürfe
dieser Kontrolle.

Mich hat sehr beeindruckt, was die französische Verteidigungsministerin bei uns im Verteidigungsausschuss
geantwortet hat, als wir sie gefragt haben, welche Wirkung die Abschaffung der Wehrpflicht in Frankreich gehabt hat. Sie sagte sinngemäß, dass sich seither nicht die
französische Armee von der Gesellschaft entfernt hat,
dass sie aber beobachtet, dass sich die Gesellschaft von
der Armee entfernt.

Wir alle wissen, dass die Bundesrepublik eine andere
Kultur im Umgang mit dem Militärischen hat. Das ist
ein sehr wichtiges Argument. Deswegen ist die Idee der
Freiwilligkeit gut. Sie nähern sich jetzt in Trippelschritten unserer Idee an. Das begrüßen wir. Aber was notwendig wäre, fehlt. Sie schaffen zwar verzagt mit dem
Rechenstift 7 500 Plätze für Freiwillige und begründen
dies damit, dass man soundso viele Soldaten zur Nachwuchsgewinnung braucht. Trotzdem fehlt bei Ihnen der
entscheidende Schritt: Es ist nicht nur ein Projekt für die
Bundeswehr mit 7 500 Freiwilligen. Hinter unserer Idee
steckt ein breites gesellschaftspolitisches Konzept der
Stärkung und des Attraktivermachens der Freiwilligendienste für junge Menschen, sowohl materiell als auch
ideell und in der gesamten gesellschaftlichen Breite.

Hierzu gibt es viele Ideen. Unser Angebot, Herr
Minister, bleibt: Wir sind bereit, uns bei diesem gesellschaftlichen Projekt, um das es im Kern geht, mit unseren Ideen auch in Zukunft einzubringen. Ich weiß auch,
dass wir das eine oder andere Detail, über das wir vor
drei Jahren in der Sozialdemokratie diskutiert haben,
heute selbstverständlich an der einen oder anderen Stelle
nachjustieren müssen.

Herr Minister, wir erwarten von Ihnen mit Blick auf
die Bundeswehrstruktur - das ist der nächste Punkt -,
dass Sie die Sicherheitsinteressen unseres Landes ernst
nehmen und dass Sie der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag ein schlüssiges Modell präsentieren,
das der Verantwortung Deutschlands und den wohlverstandenen deutschen Interessen in der Welt gerecht wird.
Sie liefern fünf Modelle und sagen, vier davon seien
überhaupt nicht brauchbar. Aber das fünfte Modell ist
ebenfalls geschönt: Weder die Flugbereitschaft noch die
Sportförderung, noch die Soldaten im Ministerium sind
zunächst einmal mit einbezogen.

Sie sagen: Wir haben ein Modell, das zwar knapp und
auf Kante genäht ist, das aber funktionieren wird. Ich
prophezeie Ihnen heute: Wenn dieses Modell in der Detailplanung vorliegt, wird die staunende Öffentlichkeit
sehr schnell feststellen, welche wichtigen Fähigkeiten
bei den Streitkräften nach diesem Modell nicht mehr
vorhanden sind.

Herr Minister, Sie reden gerne so über sich, als ob Sie
ständig Klartext redeten. Das hier wäre eine Chance,
wirklich Klartext zu reden. Gehen Sie zum Finanzminister und sagen Sie ihm, die Vorgabe, 40 000 Zeit- und Berufssoldaten und 8,3 Milliarden Euro einzusparen, ist
nicht erfüllbar; denn auch das von Ihnen präferierte Modell erfüllt diese Vorgabe überhaupt nicht. Klartext heißt:
nicht erfüllbar. Ich könnte als Minister mein Amt nicht
verantwortungsvoll ausfüllen, wenn ich zu solch einem
Modell aus fiskalischer Sicht gezwungen würde.

Aber Sie machen etwas ganz anderes. Sie sagen - so
wie die oberfränkische Metzgersfrau - dem Parlament:
„Es darf ja vielleicht ein bisschen mehr sein“, und in
Wirklichkeit verstecken Sie sich hinter dem Parlament
und dem Finanzminister, anstatt Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

({5})

Ich finde es schon interessant: Sie sind der populärste
Politiker in Deutschland.

({6})

Natürlich würde es Spaß machen, der Frage nachzugehen,
woher das kommt. Kommt es von politisch qualifiziertem
Handeln, oder ist es eher der medialen Inszenierung, bei
der die Truppe bei Ihnen manchmal auch Staffage und Dekoration ist, geschuldet? Ich will dieser Frage nicht nachgehen. Aber eine andere Frage möchte ich Ihnen doch
stellen: Was macht ein Minister, der so populär ist, eigentlich mit seiner Popularität? Wo bringt er das Gewicht,
das ihm seine Popularität verschafft, auch tatsächlich zum
Nutzen der Soldaten ein?

({7})

Sie sind Klassenprimus, was das Sparen angeht, beim
Finanzminister. Der erste Sündenfall war W6. Der zweite
Sündenfall war, dass Sie, ohne einen Piep zu sagen, der
Nacht-und-Nebel-Streichaktion Ihrer Haushälter zugestimmt haben, die Ihnen 456 Millionen Euro aus dem
Haushalt genommen haben mit der Folge, dass sich die
Soldaten jetzt wundern, dass das Geld bei den Betriebsmitteln so knapp ist.

Sie haben den dritten Sündenfall begangen, Herr
Minister, indem Sie bei Ihrer so bedeutenden Hamburger
Rede gesagt haben: Der höchste Parameter für die strategische Ausrichtung der Bundeswehr ist die SchuldenRainer Arnold
bremse, und der Finanzrahmen wird den strukturellen
Rahmen und den eigenen Anspruch vorgeben. Das waren Ihre Worte in Hamburg. Heute reden Sie wieder ganz
anders. Ich weiß nicht, was stimmt. Aber eines weiß ich:
Wer dem Finanzminister - egal was für ein Parteibuch er
hat - einen solchen Ball zuspielt, der darf sich nicht
wundern, dass der Finanzminister diesen Ball sehr dankbar annimmt.

({8})

Damit mich niemand falsch versteht: Auch Sozialdemokraten wissen, dass man auch bei der Bundeswehr
sparen muss, dass es dort Effizienzreserven gibt, dass es
Doppelungen gibt, dass es Schwächen in der Führungsstruktur gibt. Wir sind auch bereit, darüber mit Ihnen zu
reden. Wir werden aber bei den Debatten in den nächsten
Wochen auf ein paar Punkte in besonderer Weise achten.

Auf dem Weg zu dieser neuen Struktur werden wir
darauf drängen, dass die Zusagen, die Deutschland den
internationalen Organisationen gegeben hat, stringent
eingehalten werden. Es reicht nicht, dass Frau Merkel
und Herr Westerwelle nach New York fahren, wenn die
Bundeswehr nicht mehr in der Lage ist, die Zusage,
1 000 Mann für besondere Aufgaben der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, einzuhalten.

Wir werden einfordern, dass es nicht nur eine Debatte
über die Bundeswehrstruktur und diesen vernetzten Ansatz in Sonntagsreden gibt, sondern dass wir auch einmal
darüber reden, was wir eigentlich tun, nachdem wir wissen, dass internationale Krisenbewältigung nicht nur Soldaten, sondern auch viele zivile Fähigkeiten braucht. Was
tut die Bundesrepublik eigentlich im Bereich der Zurverfügungstellung von Polizeifähigkeiten für internationale
Krisen? All dies fehlt.

Wir werden darauf achten, dass es nicht nur eine Einsatzarmee ist, sondern dass es weiterhin glaubhafte Bausteine zur Bündnisfähigkeit gibt; denn wir haben eine
europäische Vision von Streitkräften. Diese europäische
Vision wird nur erreicht werden, wenn das größte und
wirtschaftsstärkste Land in Europa Vertrauen bei den
kleinen Partnern, vor allen Dingen in Osteuropa, findet.
Nur dann, wenn die Osteuropäer wissen, die Deutschen
sind bereit, mit ihrem Gewicht und ihren Möglichkeiten
für die gemeinsame Sicherheit einzutreten, werden wir
tatsächlich eine Chance haben, weitere Schritte hin zur
Vision einer europäischen Armee zu gehen. Im Übrigen
werden wir nur so die Chance erhalten, in Europa zu
weiteren Abrüstungsschritten zu kommen; denn dies hat
auch etwas mit Vertrauen in eigene Fähigkeiten zu tun.

Zum Ende möchte ich sagen, was bei der Bundeswehr
besonders wichtig ist - eigentlich hätte ich es an den Anfang meiner Rede stellen sollen -: der Mensch. Wichtig
sind nicht Technik, nicht Waffen; wichtig ist, was die
Menschen leisten, ihre Motivation, ihr Verantwortungsbewusstsein, ihre Moral, ihr Verständnis vom Staatsbürger in Uniform, das Leben der Prinzipien der Inneren
Führung. Dazu gehört auch: Wir werden alles verhindern, was dazu führt, dass die deutschen Soldaten strukturell bedingt länger als vier Monate in den Auslandseinsatz müssen. Dies würde sie aus ihrem sozialen
Gefüge herausreißen, und zwar in einer Art und Weise,
die dazu führen würde, dass wir am Ende eine andere
Armee haben.

Herr Minister, Sie haben kürzlich gesagt: Schaut doch
mal nach Großbritannien und Frankreich! Wir tun das
seit langem. Sie haben recht: Auch diese Länder reduzieren die Streitkräfte; aber ihnen ist die Frage, wie lange
Soldaten im Einsatz sind, relativ egal. Es handelt sich
um Regierungsarmeen, nicht um Parlamentsarmeen; die
Soldaten werden einfach weggeschickt. Da würden wir
Sozialdemokraten nicht mitmachen.

Herr Minister, es bleibt wichtig - Sie selbst haben es
formuliert -: Für die Soldaten ist es entscheidend, dass
sie der Politik vertrauen können. Meine Sorge ist: So wie
die Deutschen insgesamt das Vertrauen in die Bundesregierung verloren haben, so haben auch Sie, Herr Minister, durch das Hin und Her in den letzten Wochen und
Monaten Ihren Beitrag dazu geleistet, dass das Vertrauen
der Soldaten in die Politik und in die Regierung schwindet.

Herzlichen Dank.

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