höhne (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben, wie ausdrücklich festgestellt worden ist, ein Gesetz mit Freude verabschiedet. Ich schließe mich diesem ungeteilten Ausdruck der Freude an, obwohl wir uns alle darüber klar sind, daß dieses Bundesfernstraßengesetz auch in seiner jetzigen Fassung nicht der Weisheit letzter Schluß sein kann. Aber wir müssen uns ebensosehr auch darüber klar sein, daß wir mit dem Bundesfernstraßengesetz eigentlich nur den technischen Rahmen gesteckt haben, der uns, gemessen an dem Anwachsen des Verkehrs und !den heutigen Verkehrsverhältnissen, die Möglichkeiten gibt, einige Verbesserungen durchzuführen. Durchgeführt werden sie aber nur entsprechend den Möglichkeiten des finanziellen Einsatzes. Da ist in der Debatte zum Bundesfernstraßengesetz schon gesagt worden, daß wir zwar jetzt einen Rahmen geschaffen haben, daß aber zu dem Rahmen, den wir gesteckt haben, die Finanzdecke fehlt.
Es sind erhebliche Mehraufwendungen für dieses Bundesfernstraßengesetz zu erwarten. Wir haben schon am 28. März vorigen Jahres anläßlich der Debatte über das Straßenbaufinanzierungsgesetz starke Bedenken angemeldet, daß immer noch erhebliche Beträge aus dem zweckgebundenen Aufkommen aus der Mineralölsteuer und dem sonstigen Verkehrsaufkommen für andere Zwecke gebraucht werden. Noch im Jahre 1960 hatten wir nahezu 1 Milliarde DM zweckentfremdeter Mittel aus dem Verkehrsaufkommen. In ,dieser Milliarde ist auch der Sockelbetrag enthalten, den sich der Herr Finanzminister damals ausbedungen hat. Ich möchte daran erinnern, daß damals schon gesagt worden ist, man wolle sich bemühen, diesen Sockelbetrag Zug um Zug abzubauen. Nun möchte ich gern wissen, wann wohl ein geeigneterer Zeitpunkt, den Sockelbetrag abzubauen, gekommen ist, wenn nicht jetzt. Ich begrüße daher auch die Meinungsäußerung des Herrn Staatssekretärs Prof. Dr. Hettlage. Anläßlich des Straßentages führte er aus, daß er für den Abbau des Sockelbetrages sei, jedoch müsse der geeignete Zeitpunkt abgewartet werden.
Angesichts der neuen Situation, die wir jetzt mit dem Bundesfernstraßengesetz haben, ist der geeignete Zeitpunkt gegeben - jetzt und nicht später, zu keiner anderen Zeit -, mit !dem Abbau zu beginnen. Wie lange wollen wir noch warten, die Straßenbaumaßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, durchzuführen? Ziehen wir doch einmal in Erwägung, daß 1954 1,4 Millionen Personenkraftfahrzeuge und 4 Millionen Kraftfahrzeuge insgesamt zugelassen worden sind! Gegenüber 1954 ist heute bei den Personenkraftwagen ein Anwachsen von 1,4 Millionen auf 5 Millionen zu verzeichnen. Diesem Anwachsen können wir nicht einfach mit geschlossenen Augen gegenüber stehen. Hier muß etwas geschehen, und es ist höchste Zeit. Sachverständige sagen, daß bis zum Jahre 1962 mit einer weiteren Million Neuzulassungen von Personenkraftwagen und Lastkraftwagen zu rechnen sei. Bis dahin wird eine völlig ausweglose Situation auf dem Straßensektor eingetreten sein. Allein diese Zahlen sind ein Beweis dafür, daß es jetzt höchste Zeit ist, den Sockelbetrag zunächst einmal anzuknabbern.
Das Bundesfernstraßengesetz bedürfte eigentlich einer völligen Neuregelung der Straßenfinanzierung überhaupt. Aber ich gebe zu, daß dieser Bundestag das Problem nicht mehr lösen kann. Wir müssen uns allerdings darüber im klaren sein, daß

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die Mittel, die heute auf Grund des Straßenbaufinanzierungsgesetzes zur Verfügung stehen, nicht genügen, um ,das Ziel des Bundesfernstraßengesetzes zu erreichen, die Zubringerwege zu den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen zu finanzieren. Ein Weg, der dringenden Not abzuhelfen und mehr Mittel für den Straßenbau freizubekommen, ist zunächst einmal die sofortige Kürzung des Sockelbetrages.
Wir haben - das habe ich im vorigen Jahr bereits von dieser Stelle aus gesagt - rund 4 1/2 Milliarden DM aus dem Verkehr aufkommende Mittel zweckentfremdet. Nun ist durch die Zweckbindung eine andere Situation geschaffen worden. Wir haben nunmehr einen Weg, den wir mit dem Ziele der Vierjahrespläne beschreiten, und die Mittel, mit denen wir die Ausführung der Pläne zum großen Teil finanzieren können. Ich sage: „zum großen Teil" ; denn nicht einmal der erste Vierjahresplan konnte finanziell voll erfüllt werden. Es mußten Abstriche gemacht werden.
Man geht immer davon aus, daß die Straßenbauindustrie der Bundesrepublik nicht in der Lage sei, diese großen Mittel zu verkraften. Das ist nicht richtig. Richtig ist, daß ein Drittel unserer Straßenbaukapazität überhaupt nicht ausgeschöpft worden ist.
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Von der Straßenbauindustrie her bestehen gar keine Bedenken, mehr Mittel einzusetzen.
Wir haben sowieso vieles vernachlässigt. Ich I brauche heute keinen Katalog über Straßenunfallziffern und Folgen des heutigen Straßenverkehrs aufzustellen. Das hieße offene Türen einrennen. Jedermann weiß, welche schrecklichen Verkehrsverhältnisse bei uns herrschen. Gemessen an dem Anwachsen des allgemeinen Aufkommens - 1954 hatten wir einen Bundeshaushalt von 23 Milliarden, heute haben wir einen Bundeshaushalt von 48 Milliarden - ist ,der Straßenbau doch wirklich vernachlässigt worden.
Es spricht nichts gegen den von uns vorgelegten Antrag Drucksache 2657. Nach Artikel 1 dieses Antrages sollen in Artikel 1 Abs. 2 Nr. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 die Worte „sechshundert Millionen Deutsche Mark" durch die Worte „vierhundert Millionen Deutsche Mark" ersetzt werden. Wir wollen also den Sockelbetrag von 600 Millionen DM auf 400 Millionen DM herabgesetzt haben. Die 200 Millionen DM sollen für die vermehrten Ansprüche zur Verfügung stehen, die durch das Fernstraßengesetz erwachsen.
Ich appelliere an Sie, heute unserem Anliegen stattzugeben. Es ist an der Zeit, daß wir für den Straßenbau das tun, was dieser Bundestag noch zu tun in der Lage ist. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir nicht mehr in der Lage sind, ein neues Straßenbaufinanzierungsgesetz zu schaffen oder neue Möglichkeiten der Straßenbaufinanzierung zu erörtern. Dazu hat dieser dritte Bundestag nicht mehr die Möglichkeit. Bei einigem guten Willen - wir müssen uns des Ernstes der Sachlage bewußt sein - besteht aber die Möglichkeit, den aus dem Gesamtfinanzierungsplan herausgehobenen Sockelbetrag von 600 Millionen DM von Fall zu Fall abzubauen. Unser Antrag geht dahin, mit dem Abbau des Sockelbetrages von 600 Millionen DM zu beginnen.
Ich bitte Sie, den Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Drucksache 2657 an den Ausschuß für Finanzen und Steuern und den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu überweisen.