Jürgen Koppelin (NA), 2008-03-13:
Dennoch ist das bei einem so wichtigen Thema schon

ein merkwürdiger Umgang mit dem Parlament.

({0})

Ich wiederhole: Die Verantwortung hat der Bundesfinanzminister. Außerdem sitzt im Aufsichtsrat der IKB
ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Verantwortlich ist zudem der gesamte Aufsichtsrat der IKB
selbst.

Heute konnte man in den Medien lesen, dass Wirtschaftsminister Glos erhebliche Bedenken hat, den IKBAufsichtsrat am 27. März zu entlasten.

({1})

Ich hätte in dieser Debatte ganz gerne einmal Äußerungen vonseiten des Wirtschaftsministeriums von diesem
Pult aus gehört. Es hat sich aber kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu Wort gemeldet.

({2})

Der Bundesfinanzminister will den Aufsichtsrat entlasten. Warum er das will, kann man sich vorstellen.
Warum äußert sich dann aber kein Vertreter des Bundesfinanzministeriums in dieser aus unserer Sicht sehr
wichtigen Debatte? Zumal - das kann ja noch auf uns
zukommen - der Anteil der KfW an der IKB vielleicht
auf über 50 Prozent steigen muss. Das aber würde bedeuten, dass der deutsche Steuerzahler die Regressforderungen zum Beispiel aus Amerika, sollte ihnen stattgegeben werden, zu bezahlen hat. Im Hinblick darauf wäre
es doch wirklich an der Zeit, dass auch das Bundesfinanzministerium sich an dieser Stelle zu dem Thema
äußert.

({3})

Die Regierung bleibt uns in der letzten Sitzungswoche vor der Hauptversammlung der IKB die Antwort
schuldig, wie sie mit dem Aufsichtsrat der IKB umgehen
will. Wenn öffentliche Gelder in der Weise verbrannt
werden, wie es in den letzten Monaten durch die IKBKrise geschehen ist, dann ist auch der Deutsche Bundestag als Anwalt der Steuerzahler gefragt. Es waren öffentliche Gelder, die in die IKB hineingepumpt worden sind.

Eine Weisung der Bundesregierung an die KfW, den
Aufsichtsrat auf der Hauptversammlung der IKB nicht
zu entlasten, wäre aus unserer Sicht ein deutliches
Signal.

({4})

Es wäre ein Signal an alle, die öffentliche Gelder in Landesbanken verbrannt haben, ein Signal an alle, die Mitglied in einem Aufsichtsrat sind und diese Aufgabe ernst
zu nehmen haben, ein Signal an die Bürgerinnen und
Bürger, an die Steuerzahler, dass das Vernichten öffentlicher Gelder Konsequenzen hat. Schließlich sollte es allen, die sich, in welcher Funktion auch immer, daran beteiligt haben, ebenfalls ein deutliches Signal sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
habe in den letzten Tagen die eine oder andere Äußerungen von Ihnen zur IKB gelesen. Heute können Sie hier
die Standhaftigkeit beweisen, die Sie draußen in den
Medien im Hinblick auf KfW und IKB immer verkündet
haben.

({5})

Zum Schluss möchte ich ganz deutlich sagen, dass es
mit den Freien Demokraten keine weiteren öffentlichen
Gelder für die IKB geben wird. Das gilt auch, falls es
Regressansprüche gegen die IKB über die KfW geben
sollte. Wir haben schon teilweise geholfen, aber es wird
keine weiteren öffentlichen Gelder für die IKB geben.
Das sind wir den deutschen Steuerzahlern schuldig. Die
Banken und Aufsichtsräte müssen mit dem Problem
selbst fertig werden.

Wir sind der Auffassung, dass der Aufsichtsrat der
IKB nicht entlastet werden sollte. Deswegen bitten wir
darum, heute sofort darüber abzustimmen.

({6})