carsten schneider (NA), 2017-06-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis; ich

habe das im Blick.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte
über die Europapolitik zeigt durchaus auch Unterschiede
zwischen den Parteien. Zwar geht es im Titel der von der
Fraktion Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde um
die Haltung der Bundesregierung. Ich spreche aber für
die SPD-Fraktion und will sagen: Es gibt angesichts der
Herausforderungen, die wir in Europa haben, keine wichtigere Hausaufgabe für die nächste Bundesregierung und
den nächsten Bundestag, als Europa zusammenzuhalten,
es fortschrittlich zu gestalten und es demokratisch und
wirtschaftlich stärker zu machen; das ist gar keine Frage.

({0})

Wir hätten hier und heute auch leicht eine andere Debatte führen können, nämlich dann, wenn die Wahlen in
Österreich, in den Niederlanden und in Frankreich anders ausgegangen wären. In allen drei Ländern wurde
uns prophezeit bzw. bestand die Möglichkeit, dass sehr
rechte und sogar rechtsextremistische Parteien die Mehrheit bekommen oder sogar den Präsidenten stellen. All
das ist an uns vorbeigegangen, aber es war möglich. Das
hätte unsere nationale Politik natürlich in enormem Maße
beeinflusst. Das heißt, Europapolitik ist im Kern Bundestagspolitik, und Bundestagspolitik ist auch das, was wir
in Europa tun.

Ich finde, wir sollten das, was der Kollege Hofreiter
angesprochen hat, sehr ernst nehmen und nicht immer
mit dem Finger auf andere Parlamente und Nationen zeigen. Das sage ich sowohl mit Blick auf die CDU/CSU als
auch mit Blick auf die Linken. Ich fange mit den Linken
an.

Herr Ulrich - ich sehe ihn gerade nicht - hat darauf
hingewiesen, was der Präsident in Frankreich angekündigt hat - die Arbeitsmarktreform etc. -, und gesagt, wie

furchtbar das alles sei und dass er das auf gar keinen Fall
umsetzen dürfe. Ich denke, wir können sehr froh sein,
dass Herr Macron Präsident geworden ist. Als er gewählt
wurde, fiel, glaube ich, uns allen ein Stein vom Herzen,
dass es nicht Marine Le Pen geworden ist. Sie hätte nämlich Frankreich aus der EU geführt.

({1})

Die erste Reaktion namhafter Kollegen vonseiten der
Union war, darauf hinzuweisen, was alles nicht geht, dass
er Euro-Bonds wolle etc. Das alles ist Blödsinn. Das hat
Herr Macron nie gefordert. Im Gegenteil: Im Jahre 2015
hat er in einem Aufsatz mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sehr deutlich gemacht, dass wir
eine reformierte Europäische Union bzw. Euro-Zone
brauchen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik, eine gemeinsame Verschuldung aber nicht sinnvoll sei. Das ist nicht das Thema.
Ich finde, das Willkommenssignal, das da vonseiten der
Union gekommen ist, war absolut nicht in Ordnung. Es
entsprach eher dem, was der Kollege Hofreiter - ich will
ihn jetzt nicht zitieren - hier deutlich gemacht hat.

({2})

Zu den Vorwürfen der Linkspartei will ich sagen: Herr
Macron hat vor der Wahl sehr klar gesagt, was er tun will,
und er hat ein sehr, sehr eindeutiges Mandat bekommen.
Man könnte fast meinen, er hat sogar ein zu starkes Mandat, wenn man sich die Sitzverteilung in der Nationalversammlung ansieht. Aber das ist eine urfranzösische
Angelegenheit. Die Franzosen haben gewählt, wir haben
das zu respektieren, und sie werden ihre Probleme lösen.
Was wir tun können, ist, dass wir unseren gemeinsamen
Wirtschafts- und Währungsraum - das ist der Punkt - für
die Zukunft stärken.

Als meine Kollegin Glöckner vorhin den Mindestlohn
angesprochen hat, kam der Zuruf: Was hat das mit Europa zu tun? Ich sage Ihnen: sehr viel. Der Leistungsbilanzüberschuss, den wir in Deutschland haben - der Kollege
von der Linkspartei hat ihn bereits angesprochen -, ist
nämlich in der Tat ein Problem. Es wäre kein Problem,
wenn er einmal auftauchen würde; aber er taucht jetzt
das x-te Mal in Folge auf. Wir haben gegenwärtig einen
Überschuss von 9 Prozent. Es kommt also dazu, dass innerhalb der EU - aber auch weltweit - Schulden aufgebaut werden, während wir Überschüsse haben.

({3})

Wir brauchen eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik in den nationalen Parlamenten der einzelnen Länder.
Die Franzosen erwarten, dass die Strukturreformen, die
sie im Inneren machen, mit Investitionen in Deutschland
gepaart werden. Ich glaube, das ist die richtige Antwort.
Sowohl die öffentliche Hand als auch die privaten Unternehmen müssen ermuntert werden, mehr in den Bereich „Forschung und Entwicklung“ zu investieren. Daneben müssen wir die Binnennachfrage stärken, indem
es höhere Löhne gibt und indem wir - das haben wir
Sozialdemokraten vorgeschlagen - die Steuern senken
und den Solidaritätszuschlag halbieren, und zwar nicht

bröck chenweise, sondern in einem Schritt. Das würde die
Kaufkraft sofort stärken.

({4})

Wir dürfen die einmalige Chance nicht verspielen,
das, was viele Staatsmänner in Deutschland, Frankreich
und ganz Europa aufgebaut haben - auch Helmut Kohl;
das sage ich hier ganz ausdrücklich -, weiterzuentwickeln. Dafür sind die nächsten fünf Jahre entscheidend.
Ich finde, die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren,
was welche Partei will. Ich warte noch auf die Vorschläge
der Union, weil ich von ihr heute noch nichts Konkretes
gehört habe.

Vielen Dank.

({5})