paul schäfer (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Uns, der Linken, ging es
nicht so sehr darum, das Fehlverhalten einzelner Soldaten zu untersuchen, sondern darum, ob sich staatliche
Stellen der Bundesrepublik jederzeit strikt an Recht und
Gesetz gehalten und an der Menschenwürde orientiert
haben oder ob man unter dem Vorzeichen des Kampfes
gegen den Terrorismus Abstriche davon gemacht und
dagegen verstoßen hat. Das hätte vom Untersuchungsgegenstand her sicherlich auch in den anderen Untersuchungsausschuss, der noch tagt, gepasst. Das wäre auch
unser Wunsch gewesen, um zu vermeiden, dass man
strikt hinter verschlossenen Türen tagt, was bekanntlich
dazu führt, dass das Interesse der Öffentlichkeit schnell
erlahmt. Die Mehrheit hat das damals anders gesehen.

Ich sage aus heutiger Sicht: Die Einsetzung dieses
Untersuchungsausschusses war von Nutzen. Wir haben
durchaus Dinge zutage gefördert, die es wert sind - das
kann man der Öffentlichkeit nur anempfehlen -, sich damit zu beschäftigen. Wir haben das sicherlich dank der
fairen Verhandlungsführung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, aber auch dank der Beharrlichkeit
der Abgeordneten der Fraktionen gegenüber der manchmal sperrigen Regierung erreicht.

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Was ist zu den Ergebnissen zu sagen?

Erstens. Dass im Fall Murat Kurnaz versus KSK Aussage gegen Aussage stehen würde, war von vornherein
klar. Also konnte es für uns nur darum gehen, die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu bewerten und Indizien dafür
zusammenzutragen, wessen Erzählung stimmt. Dass es
darüber eine unterschiedliche Bewertung geben würde,
war eigentlich auch klar. Wir sind jedenfalls zu dem
Schluss gekommen, dass nahezu alles dafür spricht, dass
die von Murat Kurnaz vorgetragenen Vorwürfe stichhaltig sind.

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Zugleich hatten wir doch stark den Eindruck, dass sich
die andere Seite hinter Schutzbehauptungen verschanzt
hat. Das ist kein Strafprozessurteil; das ist klar. Der Vorsitzende hat gesagt, das ist eine Bewertung, die wir anhand der Untersuchungen vornehmen.

Zweitens. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass
sich die KSK-Soldaten im Frühjahr 2002 auf Dinge eingelassen haben, auf die man sich als Bundeswehrsoldat
nicht einlassen darf. Der Vorwurf lautet: Man hat nichts
dagegen unternommen, dass die Behandlung der Gefangenen der US-Streitkräfte damals in Afghanistan den
Vorgaben des humanitären Völkerrechts widersprach,
und man war, wenn auch nur sehr kurz und vorübergehend, sogar daran beteiligt. Dieser Vorwurf geht nicht
isoliert an die soldatische Adresse, sondern insbesondere
an die Adresse der Politik;

({2})

Paul Schäfer ({3})

denn es geht hier darum, wie die Soldaten vorbereitet
wurden, wie sie von der politischen und militärischen
Führung begleitet wurden, wie dieser Vorgang parlamentarisch kontrolliert wurde, und auch darum, ob man sie
überhaupt in einen solchen Einsatz schicken sollte.

Drittens. Dass es diese Verfehlungen gegeben hat, hat
nach meiner Überzeugung zentral mit dem sogenannten
Krieg gegen den Terror zu tun. Manches an den Erklärungen erscheint sehr stimmig. Ja, es war der erste Einsatz dieser Art, und man war in großer Hektik. Aber
wenn Dinge aus dem Ruder gelaufen sind - der Kollege
Arnold hat es gesagt -, dann wird man um die Klärung
eines Punktes nicht umhinkönnen: Die damaligen Handlungen standen allesamt unter dem Vorsatz der uneingeschränkten Solidarität mit den USA.

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Das ist der eigentliche Sündenfall. Das ist der interessante Punkt, dass die Kommandosoldaten immer darauf
verwiesen haben: Das war doch ein Akt der Solidarität,
und damit war das Thema tabu. Damit hat man sozusagen alles gerechtfertigt, was man getan hat. Das ist der
Punkt, an dem man innehalten muss. Wenn Menschen
systematisch am Schlaf gehindert werden und brutaler
Kälte ausgesetzt sind, dann ist das Folter, und dann muss
man dagegen aufstehen.

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Roland Claus, der damalige Fraktionsvorsitzende der
PDS, hat in der Bundestagsdebatte vom 19. September
2001 gesagt - ich darf zitieren -:

Der Terror darf keine Gewalt über uns gewinnen.
Jetzt muss sich erweisen, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist.

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Ich glaube, das war sehr weitsichtig.

Leider haben wir ja unter der Regentschaft von
Mr. Bush den globalisierten Krieg gegen den Terrorismus erlebt, vor dem damals gewarnt wurde, mit all den
Folgen, die der Fall Murat Kurnaz beispielhaft gezeigt
hat: Ein junger Mann sitzt fünf Jahre in der Hölle, obwohl keiner Straftat überführt, von keinem Gericht verurteilt. Die Verantwortlichen in seinem Land, Deutschland, sind eher erleichtert, wenn er dort bleibt, bzw. sie
haben Angst, wenn er wieder hier aufgenommen werden
muss. So etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf
sich nicht wiederholen.

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Das ist der Punkt, um den es geht, nämlich dass
Schlussfolgerungen aus dieser Geschichte gezogen werden müssen. Das heißt, die parlamentarische Kontrolle
über die Bundeswehr, aber vor allem über die Spezialkräfte, muss gestärkt werden. Der Antrag der Regierungsfraktionen geht an der Kernfrage vorbei. Es muss
nämlich die Unterrichtung des Parlaments verbessert
werden und nicht die Unterrichtung ausgewählter Mitglieder des Parlaments.

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Der Antrag der Grünen geht da sehr viel weiter, und wir
werden ihn unterstützen.

Mit unseren Vorstellungen wird sich dieses Haus ja
noch einmal beschäftigen müssen, hoffentlich dann zu
einer anderen Uhrzeit. Dabei geht es darum, die bislang
geübte restriktive Geheimhaltungspraxis aufzugeben,
die Informationspflicht der Regierung gegenüber dem
Bundestag konsequent umzusetzen, und zwar gegenüber
allen Mitgliedern des Hauses, und regelmäßig einen Bericht, auch über den Einsatz der Spezialkräfte, zu erhalten.

Die Debatte über diese Vorschläge ist mit dem Abschlussbericht nicht beendet, sondern gerade erst eröffnet worden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})