laurenz meyer (NA), 2003-11-28:
Frau Eichstädt-Bohlig, ganz im Ernst, was wollen Sie

angesichts der vorhandenen Haushaltsrisiken in Höhe
von mehr als 20 Milliarden Euro - ich spreche ganz bewusst von einem Lügengebäude - mit Einsparungen in
Höhe von 6 Milliarden Euro anfangen? Das ist doch gar
nicht die Größenordnung, über die wir im Moment reden.

({0})

Die einzige Lösung, um zu seriösen Zahlen zu kommen,
ist: Die Regierung muss weg.

({1})

Machen Sie sich nichts vor: Die Menschen werden
enttäuscht. Was glauben Sie - das sage ich ausdrücklich
an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers, der das
eigentlich einsehen müsste -, welche psychologischen
Folgen Ihre Politik für das künftige wirtschaftliche Verhalten der Menschen hat, denen vor der Einführung des
Euro versichert worden ist, dass die neue Währung genauso stark sein werde wie die D-Mark?

({2})

Diesen Kurs verfolgen Sie aber auch innenpolitisch.
Auf dem Parteitag der SPD wurden die Bevölkerung und
die Wirtschaft aufgerufen, optimistischer zu sein und
mehr Geld auszugeben und zu investieren. Im gleichen
Atemzug werden aber die Erhöhung der Erbschaftsteuer
sowie die Einführung einer Bürgerversicherung und einer Ausbildungsplatzabgabe - die Grünen wollen sogar
die Vermögensteuer wieder einführen - beschlossen, nur
um die Parteitagsdelegierten ruhig zu stellen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer mag ja ihre Delegierten beruhigen. Aber das Einzige, was dies bewirkt, ist, dass in Zürich die Sektkorken knallen, weil noch mehr Kapital und
Arbeitsplätze in die Nachbarländer abwandern. Das ist
der einzige Effekt!

({3})

Wenn wir in der Steuerpolitik darauf achten wollen,
dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, dann
ist es doch nur konsequent, Frau Eichstädt-Bohlig, wenn
wir den Menschen das Geld, das wir ihnen in die linke
Tasche stecken, nicht wieder aus der rechten Tasche herausnehmen. Genau das würden wir aber tun, wenn wir
die Kilometerpauschale senken und die Eigenheimzulage abschaffen würden. Wenn Sie wollen, dass die
Menschen mehr Geld ausgeben, dann müssen Sie den
Menschen auch mehr Geld lassen. Ich jedenfalls habe
Ihre Argumentation nicht verstanden.

({4})

Wenn es tatsächlich stimmen würde, dass man mehr
Schulden machen muss, um die Nachfrage zu stimulieren, dann müsste es in Deutschland angesichts dessen,
was in den letzten Jahren geschehen ist, längst einen
Wirtschaftsboom geben; denn so viele Schulden und so
schlechte Ergebnisse hat es noch nie gegeben. Die Behauptung, dass man mit mehr Schulden bessere Ergebnisse erzielen könne, ist also Unsinn.

({5})

Herr Clement - er kann wahrscheinlich gerade nicht
anwesend sein; ich nehme es ihm nicht übel - gehört immerhin zu denjenigen, die gelegentlich wenigstens versuchen, die Wahrheit zu sagen und Punkte kritisch anzusprechen. Obwohl er inzwischen stellvertretender
Parteivorsitzender ist und Ministerpräsident eines großen Landes war, hat er in den eigenen Reihen mittlerweile ganz offensichtlich ein Standing erreicht, wie es
sein Vorgänger Müller hatte; leider kann er überhaupt
nichts durchsetzen. Das ist das eigentliche Problem.

({6})

- Selbst Herr Poß sollte das zur Kenntnis nehmen. Sie
sollten Herrn Clement in seiner Argumentation gelegentlich helfen, statt hier herumzumaulen.

({7})

Damit würden Sie zumindest innerparteilich manchmal
ein gutes Werk tun und es würde bei Ihnen nicht ganz so
viel wie zurzeit aus dem Ruder laufen.

Die Arbeit dieser Regierung beweist mir, dass Volksweisheiten doch nicht immer stimmen: Die alte Volksweisheit „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ trifft auf diese Regierung nachweislich nicht zu.

({8})

Diese Regierung verspielt durch ihre Finanzpolitik innerhalb kürzester Zeit ihr ganzes Ansehen. Sie sprechen
gelegentlich davon, Sie müssten in die Zukunft investieren. Lassen Sie sich wenigstens von den Zahlen leiten:
Die Investitionen des Bundes sind in den letzten fünf
Jahren um 4 Milliarden Euro zurückgegangen; gleichLaurenz Meyer ({9})
zeitig ist der Haushalt um 20 Milliarden Euro gewachsen. Das ist der Hintergrund, vor dem diese Debatte
stattfindet.

Sie haben sich darüber beklagt, dass in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze wegfallen. Ich sage Ihnen: Mit jeder
Maßnahme, durch die der Konsum gestärkt und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen geschwächt
wird, vernichten Sie bewusst Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in den Bereichen, die davon abhängig
sind.

Man muss gar nicht so drastisch vorgehen wie Herr
Trittin, als er zu den Menschen gesprochen hat, die gegen die Dosenpfandregelung demonstriert haben. Sein
Staatssekretär Baake hat die Auffassung vertreten - darüber gibt es eidesstattliche Erklärungen -, dass der Arbeitsplatzabbau auf diesem Gebiet bewusst herbeigeführt worden ist. Man muss sich das einmal klar machen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein Skandal! - Franziska Eichstädt-Bohlig ({10})

Man fragt sich, wie es mit dem Amtseid der Mitglieder
dieser Bundesregierung vereinbar ist, dass so etwas
überhaupt ausgesprochen wird.

Im Übrigen: Hier war sicher deshalb so oft von Dosenpfand die Rede, weil - das lag mir während der ganzen Diskussion in den letzten Tagen auf der Zunge - der
Begriff „Flaschenpfand“ für diese Regierung zu anzüglich wäre; das wäre einfach zu nah an der Wahrheit.

({11})

Auf dem Parteitag der SPD hieß es, man stehe wegen
der Informationsarbeit hinsichtlich Ihrer angeblich tollen
Taten so schlecht da. An Geldmangel kann das jedenfalls
nicht liegen. In diesem Jahr sollen ungefähr 100 Millionen Euro ausschließlich für die offiziellen Werbeetats
dieser Bundesregierung ausgegeben werden. Da sprechen Sie von Sparvorschlägen? 2004 fließen in die offiziellen Werbeetats dieser Bundesregierung ungefähr
10 Millionen Euro mehr als noch 2002.

({12})

Sämtliche versteckte Ausgaben in diesem Haushalt sind
dabei noch nicht eingerechnet. Gehen Sie noch heute mit
gutem Beispiel voran und sparen Sie an dieser Stelle!

In diesem Jahr tun sich das Bundespresseamt und das
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung besonders hervor. Deren Ausgaben für Werbung im
nächsten Jahr sollen um jeweils 2 Millionen Euro erhöht
werden. Das Haus von Herrn Eichel greift noch großzügiger in die Kasse: Auf Kosten der Steuerzahler wird der
Anzeigen- und Werbeetat dieses Ministeriums um
5 Millionen Euro, das sind 120 Prozent, erhöht.

({13})
So sieht die Sparsamkeit dieser Bundesregierung aus.
Herr Trittin verschwendet Steuergelder, um die Abschaltung des Kernkraftwerks in Stade zu feiern. Die Minister
der Grünen machen Flüge nach Brasilien, die nicht nötig
sind, und weigern sich anschließend, sie zu bezahlen.

Der Gipfel ist die - ich finde dieses Wort so schön „Aktion Adlerauge“: Im Auftrag des Bundespresseamtes
fährt derzeit ein eigens für diesen Zweck hergerichtetes
mobiles Fernsehstudio quer durch die Republik, um den
Bürgern die Agenda 2010 nahe zu bringen, und das
lange bevor die entsprechenden Gesetze überhaupt beschlossen sind. Als Arbeitstitel würde ich vorschlagen,
Herr Eichel: Adlerauge für den Pleitegeier. - Das wäre
genau die richtige Medieninszenierung.

({14})

Und da wundern wir uns darüber, dass sich Herr
Gerster diese guten Beispiele vor Augen hält und seinen
Etat für Öffentlichkeitsarbeit aufstockt! Nun ist er
schon über eine ganze Zeit immer mal wieder durch entsprechende Aktivitäten angeeckt. Das ging vom Gehalt
über die Renovierung der Vorstandsetage und die
Dienstwagengeschichten bis hin zu dieser Aufstockung:
Werbeetat von 42 Millionen Euro und Honorar für PRBerater von 1,3 Millionen Euro! Ich war vorhin im Wirtschaftsausschuss. Die Fachaufsicht liegt ja wohl bei
Herrn Clement. Da kommt noch einiges an Auskunftsbedarf auf Herrn Clement zu. Es geht darum, zu erfahren,
wann eigentlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür
geschaffen worden sind, dass das wenigstens im Nachhinein vernünftig aussieht.

Hier wird zusätzlich Geld für Repräsentation und
Spesen ausgegeben und das alles geht völlig unabhängig
vom Bundesrechnungshof und völlig unabhängig von
den rechtlichen Beurteilungen.

({15})

In einer Situation, in der Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik rausgemobbt werden, in einer Situation, in
der viele Kürzungen beschlossen werden müssen, ist ein
solcher Umgang mit Geld an der Spitze moralisch einfach nicht zu verantworten. Das ist der eigentliche Kernpunkt und das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

({16})

Wie gesagt: Herr Gerster befindet sich in guter Gesellschaft. Er hat sich an der Bundesregierung nur ein
Beispiel genommen. „Schlechte Arbeit, kostspielige Inszenierung“, das ist die Devise.

Für die Fraktion möchte ich noch einmal betonen,
dass nach wie vor gilt, was hier von unserer Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Merkel, zur Steuersenkung vorgetragen worden ist, damit Sie es ganz klar wissen; denn
ganz offensichtlich gibt es bei Ihnen noch nicht genügend Bereitschaft zur Bewegung in den verschiedenen
Bereichen: Eine Steuersenkung auf Pump - das ist


Laurenz Meyer ({17})
beschrieben und besprochen worden - wird es mit uns
nicht geben. Begreifen Sie es doch endlich!

({18})

Dass man den Bürgern aus der rechten Tasche nimmt,
was man ihnen zuvor in die linke Tasche gesteckt hat,
wird es mit uns nicht geben. Das sollten Sie einsehen
und Ihre Vorstellungen entsprechend ändern.

Am Arbeitsmarkt müssen umfassende Veränderungen
stattfinden, damit es dann, wenn es überhaupt wirkt,
auch tatsächlich zu Neueinstellungen kommt und nicht
dazu führt, dass kleine Betriebe wegen des Kündigungsschutzes und wegen der Sozialklauseln letztlich doch
keine Mitarbeiter einstellen.

({19})

- Bei Ihren Reaktionen müssen Sie sich einfach einmal
klar machen, wie Sie hier auf bestimmte Dinge reagieren. Für das, was ich gerade vorgetragen habe, haben Sie
den Bundeskanzler am 14. März dieses Jahres noch bejubelt. Da hat er genau dasselbe vorgetragen, was ich gerade vorgetragen habe.

({20})

Wir können das länger im Gedächtnis behalten als Sie.
Sie sind da sehr wendig. Das führt zu dem Chaos, das
die Leute draußen verspüren!

({21})