Peter Weiß (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich müsste morgen früh auf den Titelseiten der
Zeitungen erwähnt werden, dass wir heute Abend diese
Debatte führen.

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Denn so viele ausgesprochen gute Dinge,

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wie mit diesem Gesetz beschlossen werden, gibt es eigentlich selten auf einmal. Das zeigt: Die große Koalition ist gut für gute Nachrichten.

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Gute Nachricht Nummer eins: Wir tun Gutes für die
betriebliche Altersvorsorge. Das Finanzierungsverfahren der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt und damit zukunftssicherer gestaltet.

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Zudem wird auch das Geld, das im Wege der Entgeltumwandlung für die Altersvorsorge angespart wird, in den
Insolvenzschutz einbezogen.

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Wir schaffen damit zusätzliche Anreize für den weiteren
Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und dafür, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
die Entgeltumwandlung nutzen, um fürs Alter vorzusorgen.

Das zentrale Thema bei der Debatte über die Altersvorsorge ist eigentlich nicht die gesetzliche Rente, sondern wie wir die zweite und dritte Säule der Altersversorgung - die betriebliche Altersversorgung und die
private, kapitalgedeckte Altersversorgung - so ausbauen, dass die Menschen im Alter von Altersarmut verschont bleiben und einen ausreichenden Lebensstandard
durch die drei Standbeine der Altersversorgung haben.
Deshalb ist der heutige Tag ein guter Anlass, alle Betriebe, alle Arbeitgeber, aber auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzufordern: Nutzen Sie die
Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge! Nutzen

Peter Weiß ({5})
Sie die Entgeltumwandlung, bei der Ihnen der Staat bares Geld schenkt! Dann steht Ihre Altersversorgung auch
in Zukunft auf sicheren Beinen. Das ist die Hauptbotschaft.

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Die gute Nachricht Nummer zwei ist: Die große Koalition sorgt für Klarheit und Verlässlichkeit bei der
Rente.

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Es gibt genügend publizistische und politische Strategen
- einer ist der Kollege Dr. Kolb, der gerade geredet
hat -, die mit Begriffen wie „Schrumpfrente“ die Rentnerinnen und Rentner verunsichern wollen. Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, stellen wir klar, dass
so genannte Zusatzjobs oder 1-Euro-Jobs - wie immer
man sie nennen will - das Lohnniveau, das für die Rentenberechnung maßgeblich ist, nicht nach unten ziehen
dürfen. Wir machen gleich Nägel mit Köpfen, indem wir
schon heute die Sozialversicherungsrechengrößen für
das Jahr 2007 festlegen.

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Also schaffen wir Klarheit bei der Rentenberechnung.

Herr Dr. Kolb, Sie haben etwas zur Rente gesagt.

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- Doch. - Unabhängig davon, dass dieses Jahr ein dreizehnter Sozialversicherungsbeitrag eingezogen wird, sagen uns alle Indikatoren: Es läuft bei der Rente ausgesprochen gut, sowohl was die Rentenfinanzierung des
Jahres 2006 betrifft als auch was die Rentenfinanzierung
des Jahres 2007 anbelangt. Deswegen muss endlich
Schluss sein mit der ständigen Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner! Mit Blick auf dieses Gesetz, aber
auch auf das, was uns an Daten, Zahlen und Fakten vorliegt, können wir eines sagen: Die Rente 2006 und die
Rente 2007 sind gut finanziert. Das ist eine gute Botschaft für die Rentnerinnen und Rentner in unserem
Land.

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Gute Nachricht Nummer drei. Es wird dem Gesetzgeber, also uns, oftmals vorgeworfen, wir würden mit bürokratischen Regelungen das Leben der Menschen erschweren. Es ist gerade umgekehrt: Menschen machen
sich gegenseitig das Leben schwer. Ein Beispiel dafür ist
der Umgang mit dem Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis. Dieses Merkzeichen besagt, dass ein
Anspruch auf ständige Begleitung besteht. Herr Staatssekretär Thönnes hat schon geschildert, dass es vorgekommen ist, dass ein Mensch mit Behinderung, in dessen
Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „B“ stand,
im Schwimmbad oder in einer Disco abgewiesen worden
ist, nach Hause geschickt worden ist, weil er keinen Begleiter dabei hatte. Da hat jemand etwas falsch verstanden! Deshalb müssen wir im Gesetz jetzt leider ausdrücklich klarstellen, dass das Merkzeichen „B“ im
Schwerbehindertenausweis zwar zur Mitnahme einer
Begleitperson berechtigt, aber nicht verpflichtet, in jedem Fall und unbedingt eine Begleitperson dabeizuhaben.

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Deswegen ist diese Klarstellung im Gesetz, die wir heute
vornehmen, auch ein Stück Kampf gegen die Diskriminierung behinderter Menschen in unserem Land. Ich
finde, auch das ist eine gute Nachricht für die Behinderten in Deutschland.

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Wir entsprechen daneben dem ausdrücklichen Wunsch
der Deutschen Rentenversicherung und mehrerer Bundesländer, die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen
der früheren DDR bis 2011 zu verlängern.

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Verehrter Herr Kollege Dr. Kolb, ich finde, wenn diejenige, die zuständig ist, nämlich die Deutsche Rentenversicherung, und die Bundesländer fordern, das zu tun,
dann sollten wir uns als Fachpolitiker im Bundestag
nicht gescheiter machen als die Deutsche Rentenversicherung und die davon betroffenen Bundesländer, sondern diesem berechtigen Wunsch entgegenkommen.

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Die Kollegin Maria Michalk, die aus Sachsen kommt,
hat mir erzählt, dass sie heute eine ganze Reihe von Anrufen und E-Mails von Leuten bekommen hat, die gehört
haben, dass wir das heute regeln, und die sagen: Gott sei
Dank verlängert ihr die Frist. - Ich finde, es ist eine gute
Nachricht für die Menschen in den neuen Bundesländern, dass wir ihrem Wunsch nachkommen und die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen
heute beschließen.

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Auch das, was Sie zum Dachdeckerhandwerk gesagt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Das Dachdeckerhandwerk hat die tarifvertraglichen Voraussetzungen selbst geschaffen - dort sitzen ja Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zusammen, die frei etwas vereinbaren -,
um das neue System zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung nutzen zu können. Wir als Bundestag können jetzt doch nicht sagen: Weil ihr das freiwillig miteinander vereinbart habt, lehnen wir als Gesetzgeber es ab,
euch in diese Förderung mit einzubeziehen.

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Peter Weiß ({17})
Ich finde es richtig, dass wir sie noch vor dem Winter
und nicht erst nach dem Winter mit einbeziehen. Das ist
ja wohl auch logisch.

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