Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zuerst kurz auf einige wenige Beiträge aus
der bisherigen Debatte eingehen.

Erstens will ich noch einmal ganz deutlich machen,
wie dieser Kompromiss zustande gekommen ist: Alle
konnten im Dezember nachlesen, dass nach sehr langer
Debatte auf europäischer Ebene die Kanzlerin und Herr
Sarkozy bei einem Treffen der Regierungschefs miteinander vereinbart haben, in dieser Frage einen Kompromiss zu schließen. Wir stehen zu diesem Kompromiss.
Ich halte es aber nicht für zulässig, den Anteil daran nur

einem Teil der Regierung zuzuordnen, wie es gerade
teilweise passiert ist.

Zweitens. Herr Kolbe, Sie haben ja recht, dass es sich
einem, wenn man sich den Inhalt der Schreiben des
BMF vor Augen führt, geradezu aufdrängt, dass es zu
Veränderungen kommen muss. Sie haben dann weiterhin
gesagt, das sei eine Glanzleistung unseres Hauses gewesen. Hier möchte ich einem Missverständnis vorbeugen:
Ich weiß zwar, dass der Begriff „BMF-Schreiben“ immer den Eindruck vermittelt, es handle sich um ein
Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Das ist aber
nicht so. Das wissen Sie wahrscheinlich. Hier geht es um
eine Verwaltungsanordnung, die auf der Zustimmung einer Mehrheit der Bundesländer beruht. Ich will das nur
noch einmal deutlich machen, damit nicht falsche Töne
in die Debatte kommen. Das bedeutet also nicht, dass
wir alles inhaltlich richtig finden,

({0})

sondern vielmehr, dass wir uns darum kümmern müssen,
hier zu einer noch größeren Vereinheitlichung zu kommen.

Meine dritte Anmerkung betrifft die Ehrlichkeit in
dieser Debatte, insbesondere vonseiten der FDP: Wer
mehr Vereinheitlichung fordert, aber nicht zugleich alles
mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegen will, darf
nicht den Parteien und Fraktionen, die sich für eine entsprechende Vereinheitlichung einsetzen, vorwerfen, sie
erhöhten die Steuern. Ich ahne, wie Sie im Zweifel den
Parteien, die sich auf diesen Weg machen, die Worte im
Mund umdrehen. Die Ehrlichkeit gebietet es, in einer
Debatte nicht nur schön über Systematik zu reden, sondern auch zu sagen, auf was man sich einlässt.

({1})

Es ist so - wir haben es gehört -, dass das Experiment
„ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive
Dienstleistungen“ auf europäischer Ebene für all die
Mitgliedstaaten dauerhaft nutzbar wird, die es wollen.
Nicht ohne Grund hat sich mittlerweile aber eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten der Protokollerklärung
angeschlossen und gesagt, dass sie das Instrument nicht
nutzen werden. Das macht, wie ich glaube, auch Sinn.
Hier vorschnell zu entscheiden - bei manchen Redebeiträgen hatte ich diesen Eindruck -, wäre unüberlegt. Da
bin ich mir sicher.

Die Prüfung der Mitgliedstaaten, ob sie diesen Weg
mitgehen, sollte dabei unter dem Motto stehen: Bedenke
die Wirkung! Manche sagen ja, dass die einzige Wirkung, die in diesem Fall sicher ist, die ist, dass es zu
Steuermindereinnahmen kommt. Die Auswertung der
europäischen Experimente hat doch gezeigt - ich sage
dazu in Klammern: das deutet sich ja offensichtlich auch
bei den Bergbahnen an -,
({2})

dass die Vorteile von im Laufe der Zeit reduzierten
Mehrwertsteuersätzen so gut wie nie dauerhaft an die
Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

({3})

Herr Burgbacher und Herr Wissing, bis heute hatte
ich noch geglaubt, dass auch Sie der Meinung sind, dass
die Einsparung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden sollte.

({4})

Davon haben Sie aber in keinem Ihrer Redebeiträge gesprochen. Sie haben ausschließlich über den Gewinn in
der Gastronomie gesprochen. Wir sollten noch einmal
genau nachlesen, was Sie heute hier gesagt haben.

({5})

Die Aussage, dass noch nie eine Steuerersparnis an
die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben
worden ist, ist nicht einfach nur dahergesagt. Es gibt
mehrere Studien dazu. Ich will nur kurz auf zwei eingehen. Die Europäische Kommission konnte 2003 in ihrer
Evaluierung dieser „Experimente“ weder eine positive
Wirkung auf die Arbeitsplätze noch eine Eindämmung
der Schwarzarbeit feststellen. In der gleichen Studie
wird ergänzt, dass mit einem Einsatz von Haushaltsmitteln, die beispielsweise zur Senkung von Arbeitskosten
verwendet werden, eine deutlich bessere Wirkung auf
die Arbeitsplätze erzielt werden kann als mit reduzierten
Mehrwertsteuersätzen.

Herr Schick hat es schon erwähnt: 2007 gab es auf
europäischer Ebene die Studie des Kopenhagener Økonomisk Instituts, in der deutlich festgestellt wird, dass
ermäßigte Mehrwertsteuersätze das am wenigsten geeignete Mittel zur Verfolgung von Lenkungs- oder Entlastungszielen sind

({6})

und dass eine direkte Förderung in jedem Fall besser ist.

Das lässt mich den Bogen schlagen zu der Tatsache,
dass die Bundesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen genau diesen Weg beispielsweise bei der Absetzbarkeit von Handwerksleistungen von der Steuerschuld
- in dieser Legislaturperiode wurde der entsprechende
Betrag verdoppelt - gegangen sind. Dies hat eine doppelte zielgenaue Wirkung: Zum einen bekommen die
Handwerker mehr Aufträge - alle Beteiligten haben gesagt, dass diese Maßnahme zu einer Verbesserung der
Auftragslage geführt hat -, und zum anderen werden die
Menschen nachvollziehbar und von uns überprüfbar entlastet. Das wäre bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen völlig anders.


Lassen Sie mich noch kurz auf die Steuermindereinnahmen eingehen, die sich mit Sicherheit ergeben würden. Sie würden im Bereich der kleinen Reparaturleistungen 230 Millionen Euro betragen, 640 Millionen Euro
bei Friseurdienstleistungen und geschätzte 3,7 Milliarden Euro im Bereich der Restaurantdienstleistungen.

({7})

In einem ersten logischen Denkschritt können wir davon
ausgehen, dass die Steuerersparnis nicht weitergegeben
wird. In einem zweiten logischen Denkschritt können
wir erwarten, dass es Steuermindereinnahmen gibt. Dies
führt uns zu einem dritten logischen Denkschritt, nämlich dass wir diese Mindereinnahmen an anderer Stelle
kompensieren müssen. Das belastet aber auch die Menschen, die nicht entlastet worden sind.

({8})

Das ist eine doppelte Bestrafung und somit nicht der
richtige Weg.

({9})

Ich will ganz deutlich sagen: Die Erkenntnis, dass
branchenbezogene Ausnahmen nicht der richtige Weg
sind - auch die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht,
dass sie es für falsch hält, in dieser Legislaturperiode
noch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen -,
hat sich in der Bundesregierung durchgesetzt. Diese Einsicht ist aber nicht nur in der Bundesregierung vorhanden. Ich freue mich darüber, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag eine differenzierte
Stellungnahme dazu abgegeben hat. Er ist der Meinung,
dass dies kein Weg ist, den man wirklich gehen sollte.

Ich bin der Überzeugung: Wenn man auf Schnellschüsse verzichtet, ehrlich ist und die von mir vorhin erwähnten logischen Denkschritte geht, dann kommen wir
am Ende der Debatten sicherlich zu dem Ergebnis, dass
der von Ihnen vorgeschlagene Weg zur Entlastung des
Mittelstandes und der Verbraucher, die wir wollen,
falsch ist.

Vielen Dank.

({10})