Peter Götz (NA), 2003-01-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Viele Städte und Gemeinden
in Deutschland stehen vor einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe. Der Deutsche Städtetag hat diese Woche in seiner Pressekonferenz zur desolaten Finanzsituation in den kommunalen Haushalten erklärt: Den Städten
geht es so schlecht wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zu einer Kampagne auf: „Rettet die
Kommunen!“ Landkreise verklagen den Bund vor dem
Bundesverfassungsgericht.

Die Öffentlichkeit nimmt zunehmend die kommunalfeindliche rot-grüne Politik wahr. Nach gerade vier Jahren
rot-grüner Regierungsverantwortung befinden sich die
Städte, Gemeinden und Kreise am Rande des Ruins, und
zwar in Ost und West. Das Schlimme ist: Besserung ist
nicht in Sicht. Die Einnahmen brechen weg. Immer mehr
Menschen werden arbeitslos. Mehr als 4,2 Millionen
Menschen sind in Deutschland ohne Arbeit. Die sozialen
Ausgaben der Kommunen steigen dadurch weiter an.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht
immer weiter auseinander. Inzwischen liegt das Defizit
bei 10 Milliarden Euro im Jahr. Die Kommunen finanzieren ihre Personalkosten nur noch aus Kassenkrediten.
Diese Kassenkredite sind im vergangenen Jahr um über
25 Prozent gestiegen und steigen weiter.

Was sind die Konsequenzen? Geld für Investitionen
fehlt. Die Schulen verrotten. Schwimmbäder, Büchereien
und Theater werden geschlossen. In vielen Straßen brennt
keine Leuchte mehr. Die Handwerksbetriebe haben dies
deutlich zu spüren bekommen. Für viele Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bedeutet das
den Gang zum Konkursrichter.

Was ist die Ursache? Eine Fülle von Fehlentscheidungen hier in Berlin und nicht in den kommunalen Entscheidungsgremien ist die Ursache für diese Entwicklung.
Zum Beispiel bricht die Gewerbesteuer rapide und
massiv ein. Die Gewerbesteuerumlage, über die wir hier
ebenfalls diskutiert haben, hat enorme Folgen für die
kommunalen Haushalte, und zwar in Milliardengrößenordnungen. In Düsseldorf bedeutet allein die Erhöhung
der Gewerbesteuerumlage einen Einnahmeverlust von
158 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren.

Die Konsequenz ist: Viele Kommunen sind zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Einige Städte - es sind nicht
wenige - haben angekündigt, dass sie die Gesetze des
Bundes nicht mehr ausführen werden - nicht weil sie es
nicht wollen, sondern weil sie es einfach nicht mehr können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht an die Grundsubstanz der kommunalen Selbstverwaltung und wirft die
Frage nach dem Gesellschaftsmodell auf, das wir wollen.

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Die Menschen im Land haben kein Verständnis mehr für
diese Art von Politik. Sie wenden sich ab. Eine Entfremdung gegenüber dem Staat, aber inzwischen auch gegenüber den Kommunen, gegenüber den Städten und Gemeinden, sowie den Kreisen in unserem Land ist die
Folge. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Wir wollen keinen sozialistischen Staat, der zentral
von oben alles regiert und dem Bürger das Geld abnimmt.
Wir wollen auch keinen Staat, der die Lufthoheit über den
Kinderbetten hat, worüber immer wieder diskutiert wird.
CDU und CSU setzen auf eigene Verantwortung. Wir setzen auf leistungsstarke Städte und Gemeinden. Mit dem
ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler
Haushalte muss Schluss sein.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, mit uns gemeinsam über eine Grundgesetzänderung zu diskutieren, damit
das Konnexitätsprinzip in unsere Verfassung aufgenommen wird und künftig bei allen politischen Entscheidungen des Bundes wieder der Grundsatz gilt: Wer bestellt,
bezahlt.

Wir fordern weiter, dass sich die Bundesregierung endlich darum kümmert, was sich in Europa zulasten der
kommunalen Ebene entwickelt. Der Konvent zur europäischen Verfassung befindet sich in einer entscheidenden
Phase. Wir wollen nicht, dass sich Brüssel künftig noch
mehr als heute um kommunale Angelegenheiten kümmert
und sich einmischt. Brüssel muss nicht die Wasserversorgung in Kleinkleckersdorf regeln, sondern Brüssel bzw.
Europa hat die Aufgabe, sich um die wirklich großen Fragen - davon gibt es genug - zu kümmern. Hier ist der
Außenminister eindeutig gefordert, deutsche Interessen
zu vertreten. Aber auch hier Fehlanzeige auf der ganzen
Linie.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie kommunale Interessen endlich ernst und warten Sie nicht ständig auf irgendwelche neue Kommissionen! Das Schielen auf Kommissionen ist in unserem Staat zu wenig. Wir fordern Sie auf,
zu handeln. Die Menschen in unserem Land wollen, dass
die Politik handelt und nicht nur wartet.

Herzlichen Dank.

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