emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen herzlichen Dank. - Frage 65 des Abgeordneten

Oliver Krischer rufe ich nicht auf, da der Fragesteller
nicht im Saal ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen jetzt zum Ende der Fragestunde, deutlich früher als eingeplant.

Ich möchte die Parlamentarischen Geschäftsführer
und Geschäftsführerinnen herzlich bitten, in ihren Fraktionen deutlich zu machen: Wenn Regierungsvertreter
und -vertreterinnen in die Fragestunde kommen, um Fragen, die gestellt wurden, zu beantworten, dann ist es kein
angemessener Umgang, wenn die Fragesteller nicht anwesend sind, sofern nicht um eine schriftliche Antwort
gebeten wurde. Außerdem verkommt damit ein Stück
weit das wunderbare parlamentarische Mittel der Fragestunde. Ich bitte Sie daher herzlich, in Ihren Fraktionen
noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass derjenige, der eine Frage stellt, in der Fragestunde auch im
Saal sein sollte, und zwar just in time. Herzlichen Dank!

Ich hoffe, Sie sind einverstanden, dass wir die Sitzung
jetzt bis 15.35 Uhr unterbrechen; es bleibt uns gar nichts
anderes übrig. Nach der Unterbrechung wird Zusatzpunkt 1 der heutigen Tagesordnung aufgerufen: Vereinbarte Debatte zur „Bedrohung der regionalen Stabilität
durch das Vorgehen der ISIS-Truppen“.

Vielen Dank, liebe Kollegen und Kolleginnen, und
vielen Dank, liebe Vertreter und Vertreterinnen der Regierung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

Bedrohung der regionalen Stabilität durch
das Vorgehen der ISIS-Truppen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner Volker Kauder.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Wolfgang Gehrcke erhält als nächster Redner das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-07-02:
Das musste ich am Schluss wiederholen.

Danke sehr.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat Niels Annen das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Als nächster Redner hat der Kollege Omid Nouripour

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die

vereinbarte Debatte zur Bedrohung der regionalen Stabilität durch das Vorgehen der ISIS-Truppen.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung zur Genehmigung des
Vollzugs eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
erweitert werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines
gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses

Drucksache 18/1990

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen, die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Wir
kommen sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen.

Wir fahren in der Debatte fort. Der Kollege Rüdiger
Veit erhält das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Rüdiger Veit (NA), 2014-07-02:
- ja, danke - fand ein High-Level-Meeting in Genf

statt. Dort waren 42 Staaten vertreten, um sich über die
Frage der Entlastung der Region in Bezug auf das
Flüchtlingselend Gedanken zu machen. Wissen Sie, was



dabei herausgekommen ist? Wegen der Kürze der Zeit
warte ich nicht auf Antworten, sondern nenne Ihnen die
Zahl: 565 Personen. Da war der Reise- und Verköstigungsaufwand höher als das, was als Ergebnis für die
vom Elend bedrohten Flüchtlinge herausgekommen ist.
Ich sage erneut: Das ist schändlich. Wir sind alle gefordert, nicht nur wir, aber auch wir. Und wir können auch
ein bisschen mehr tun.

Danke sehr.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Als nächster Redner hat der Kollege Philipp

Mißfelder das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Beschaffungsprogramm von Drohnen für die
Bundeswehr

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Christine Buchholz das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Als nächste Rednerin hat die Bundesministerin

Ursula von der Leyen das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Agnieszka

Brugger das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Arnold

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Als nächster Redner hat der Kollege Henning Otte

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Kollege Otte, ich möchte auch Sie bitten, sich an die

parlamentarischen Gepflogenheiten zu halten, sowohl in
der Wortwahl als auch in der Wahl von Vergleichen.

({0})

Jetzt hat als nächster Redner der Kollege Andrej
Hunko das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang

Hellmich das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Omid

Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Gabi Weber, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als letzter Rednerin in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich das Wort der Abgeordneten Gisela Manderla, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic,
Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg,
Volker Beck ({1}), Frank Tempel und weiterer
Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksachen 18/1475, 18/1948

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich der Abgeordneten
Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Frank Tempel für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Abgeordneten Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-02:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic,
Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg und weiterer
Abgeordneter auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1948, den Antrag auf Drucksache 18/1475 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion der CDU/CSU und der SPD-Fraktion angenommen. Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der
18. Wahlperiode eingesetzt. Er wird sich um 18.30 Uhr
konstituieren.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Morgen um 9 Uhr findet hier im Plenarsaal eine Gedenkstunde aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns
des Ersten Weltkrieges statt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3. Juli 2014,
10.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir die Sitzung eröffnen, möchte ich Ihr Einverständnis dazu herbeiführen, dass wir mit der Sitzung beginnen können,
obwohl der Flügel nach der Gedenkstunde noch hier im
Plenarsaal steht. Aus noch nicht restlos geklärten Gründen sind die Techniker, die ihn vorher hatten wieder zurückbringen sollen, im Augenblick nicht verfügbar. Da
ich aber ziemlich sicher bin, dass die Verfügbarkeit eines
Flügels der Harmonie unserer Beratungen nicht im Wege
steht, bin ich zuversichtlich, dass Sie damit einverstanden sind. Ist das so?

({0})

- Sehr gut.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Ministerin Andrea Nahles. Nächster Redner in der Debatte: Klaus Ernst für die
Linke.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2014-07-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
ohne Ausnahmen ist dringend notwendig.

({0})

Durch die sogenannten Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland auf eine Rutschbahn nach unten geraten. Wir können jetzt nur fragen, wer für die Reformen auf dem
Arbeitsmarkt verantwortlich ist, die die Löhne zum Sinken gebracht haben. Fast 25 Prozent aller Beschäftigten
arbeiten bei uns inzwischen zu Niedriglöhnen.


Zur Erinnerung - weil der ein oder andere von Ihnen
das offensichtlich nicht mehr weiß -: Vor fast genau
zwölf Jahren, am 2. Juli 2002, hat der Bundestag auf
Antrag einer unserer Vorgängerparteien, der PDS, zum
ersten Mal über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgestimmt. Selbstverständlich waren alle anderen dagegen.

({1})

Gefühlte zehn Mal haben Sie seit 2005 hier im Deutschen Bundestag vernünftige Löhne für Millionen von
Menschen verhindert. Ja, es ist ein Erfolg, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind.

({2})

Der ehemalige Herausgeber der FAZ Müller-Vogg
schreibt dazu im Cicero am 1. Juli dieses Jahres:

Dieser „Meilenstein in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesrepublik“ … ist in
erster Linie das Verdienst der Linkspartei. Die SPD
hatte nämlich jahrelang diese „Begrenzung der
Tarifautonomie im unteren Bereich“ … abgelehnt.

({3})

Nehmen Sie doch wenigstens die Realität zur Kenntnis,
meine Damen und Herren!

Dass Sie heute in der Koalition einen gesetzlichen
Mindestlohn vorlegen, hat im Wesentlichen drei Gründe:
Es waren der Kampf und die Kampagne der
Gewerkschaften, es war der unermüdliche Kampf der
Linkspartei, und es war der Zeitgeist, gegen den Sie sich
nicht länger stellen konnten. Deshalb haben wir jetzt
einen gesetzlichen Mindestlohn, meine Damen und
Herren.

({4})

Ja, es ist auch ein Erfolg der Linken.

Warum machen Sie einen richtigen Punkt wie den gesetzlichen Mindestlohn so grottenschlecht wie in diesem
Gesetz? In Ihrem Koalitionsvertrag versprechen Sie zum
1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich zitiere:

Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.

Sie sehen im Koalitionsvertrag Ausnahmen vor, die allerdings nur tariflich möglich sein sollen. Und heute,
kein Jahr später?

({5})

- Da will einer eine Frage stellen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Ich dachte, Sie wollen den Satz noch zu Ende führen,

bevor Sie - - Also nicht.
Klaus Ernst (NA), 2014-07-03:
Ich greife den Satz noch einmal auf.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Sie greifen den Satz noch einmal auf. Das heißt, Sie

erlauben eine Zwischenfrage.
Klaus Ernst (NA), 2014-07-03:
Ja freilich, selbstverständlich.

({0})

- Sie brauche ich dazu nicht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Gut. - Bitte schön.
Dietmar Nietan (NA), 2014-07-03:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ernst. - Ich habe Ihren Äußerungen entnommen, dass Sie für die heutige
Entscheidung zur Einführung des Mindestlohns wirklich
brennen. Sie sehen sich bestätigt.

({0})

Ich frage Sie: Rührt Ihr Enthusiasmus daher, dass Sie
uns jetzt sagen können, dass Ihre Fraktion geschlossen
zustimmen und Teil dieses historischen Ereignisses sein
wird?

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr Kollege.
Klaus Ernst (NA), 2014-07-03:
Was Sie hier vorlegen, ist kein flächendeckender

Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich. Da kann ich
nur sagen: Versprechen gegeben, Versprechen gebrochen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Herr Kollege Ernst. - Das Wort hat Karl

Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling. - Das Wort

zu einer Kurzintervention hat Michael Schlecht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mast.

Nicht nur die Sozialdemokraten begrüßen die Vertreter der Gewerkschaften. Das möchte ich jetzt auch für
das ganze Haus tun. Michael Sommer ist schon begrüßt
worden. Ich begrüße auch recht herzlich Reiner
Hoffmann, seinen Nachfolger, und freue mich auf eine
gute Zusammenarbeit mit dem gesamten Haus.

({0})

Das gilt auch für die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. Frank Bsirske, auf eine gute Zusammenarbeit!



Vizepräsidentin Claudia Roth
Bevor ich jetzt abschweife, erteile ich Sabine
Zimmermann für die Linke das Wort.

({1})
Michael Schlecht (NA), 2014-07-03:
Herr Schiewerling, ich möchte Sie gerne zu einem

Punkt befragen, und zwar zu der Ausnahme für die Zeitungszustellerinnen und -zusteller. Es ist seit mehreren
Wochen bekannt, dass der Verlegerverband versucht hat,
Ausnahmeregelungen im Gesetz durchzusetzen. Ich
muss, ehrlich gestanden, sagen, dass ich dieses Begehren
von Anfang an so abstrus fand, dass ich mir gar nicht so
richtig vorstellen konnte, dass die Regierungskoalition
auf diesen Wunsch überhaupt eingehen würde.

Es ist vollkommen abstrus, dass die 300 000 Zeitungszusteller - das ist eine relativ große Anzahl von
Menschen -, die unter ziemlich harten Bedingungen arbeiten müssen - sie müssen sehr früh aufstehen, und
zwar im Sommer wie auch im Winter, und schwer
tragen, um nur einige der erheblichen Belastungen zu
nennen -, weiterhin nur einen Hungerlohn bekommen
sollen. Im nächsten Jahr gilt für sie ein Mindestlohn von
6,38 Euro.

Es ist vollkommen unklar, weshalb Sie auf die Forderung des Verlegerverbands eingegangen sind; denn viele
Unternehmen in diesem Bereich stehen finanziell sehr
gut da. Hinter diesen Unternehmen stehen häufig Eigentümerfamilien, im Regelfall sind das Millionäre. Es war
mir vollkommen unverständlich, weshalb auf derartige
Wünsche und Forderungen eingegangen wird, weshalb
man von Ihrer Seite weiterhin Hungerlöhne zulässt, damit die Millionäre unter den Verlegern weiterhin ungestört auf ihrem Geld sitzen können.
Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie genau ist
denn der Lobbyprozess gelaufen? Wer hat denn dabei
am meisten Einfluss gehabt?

({0})

Wer von den beiden Koalitionspartnern hat am ehesten
die Verlegerposition übernommen und sich für die Beibehaltung der Hungerlöhne starkgemacht?

({1})

War das die Union? War das die SPD? Waren es beide
gleichermaßen? Mich interessiert, wie diese Kampagne
des Verlegerverbandes im Hintergrund gelaufen ist.

({2})

Die letzte Frage dazu: Schwingt bei der Tatsache,
dass Sie auf dieses Begehren eingegangen sind, am Ende
die Sorge mit, dass Sie dann, wenn Sie die Verleger nicht
so behandeln, wie sie behandelt werden wollen, durch
die publizistische Macht dieser Verleger Nachteile erfahren könnten?

Danke schön.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr Schiewerling kann, wenn er möchte, auf die

Kurzintervention, die drei Minuten nicht überschreitet,
Herr Kauder, antworten.
Karl Schiewerling (NA), 2014-07-03:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schlecht. - Auf Ihre

lange Anfrage will ich Ihnen kurz antworten. Die
Bundesarbeitsministerin hat genau wie Mitglieder unserer Fraktion umfangreiche Branchendialoge geführt. Mit
diesen Dialogen sollte sichergestellt werden, dass die
Branchen, die gesagt haben, dass sie mit dem von uns
festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro besondere Probleme haben, im Rahmen dieser Einführung Hilfestellungen bekommen. Das Ergebnis dieses Branchendialogs ist sehr erfreulich: Zahlreiche Branchen haben sich
auf den Weg gemacht, einen Tarifvertrag abzuschließen.
Ich kann nur hoffen, dass wie in der Landwirtschaft mit
der IG BAU schnell der Tarifvertrag abgeschlossen wird
und man sich nicht auf dem Ergebnis von heute Morgen
ausruht.

Ein zweites Ergebnis des Branchendialogs war die Erkenntnis, dass einige Branchen wirkliche Probleme haben. Wir hatten die Arbeitsplätze und die Auswirkungen
des Mindestlohns auf diese Arbeitsplätze im Blick, und
wir haben keine ideologische Debatte darüber geführt,
wer in welchem Land wo wann was zu sagen oder zu
schreiben hat.

({0})



Als Ergebnis ist das herausgekommen, was Ihnen
jetzt vorliegt. Ich sage sehr deutlich: Dieser Mindestlohn
kennt keine Branchenausnahmen. Wir bauen vielmehr
Brücken und Wege, um 2016 bzw. spätestens 2017 einen
Mindestlohn für alle zu haben. Hätten wir von Anfang
an die Mindestlohnkommission gehabt, hätte sie all
diese Entscheidungen abzuwägen und zu treffen gehabt.
Da es sie nicht von Anfang an gab, sondern wir einen
Stundenlohn festgelegt haben, mussten wir uns zwangsläufig mit dieser Situation auseinandersetzen.

Uns liegt die Situation der Menschen, die in diesen
Branchen arbeiten, sehr am Herzen. Deswegen bauen
wir eine Brücke. Deswegen wird auch dort der Mindestlohn gelten, und deswegen haben wir die Strukturen so
geschaffen, dass jede Branche sich auf den Pfad begeben
kann, dass es am Ende keinen Tarifvertrag mehr gibt, der
unter dem Mindestlohn liegt, und dass auch diejenigen,
die keinen Tarifvertrag wollen, den Mindestlohn nicht
unterschreiten können.

Ich halte das im Gegensatz zu Ihnen für einen vernünftigen Weg. Aber das hängt auch damit zusammen,
dass wir als Unionsfraktion und als Koalition nicht nur
für die Frage der Mindestlöhne Verantwortung tragen,
sondern auch für die wirtschaftliche Prosperität unseres
Landes und für vernünftige Entscheidungen, die den
Menschen dienen.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Schiewerling. - Das Wort hat nun

für Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Pothmer.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Frau Kollegin.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2014-07-03:
Es gibt aber einen Unterschied zwischen der Bundesregierung und der Truppe von Jogi Löw. Die haben einen
in Bestform befindlichen Torhüter. Das hat diese Bundesregierung nicht. Sigmar Gabriel ist nicht Manuel
Neuer.

({0})

Eigentlich schade für die Geringverdienenden in diesem
Land.

Ich danke Ihnen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Danke schön auch für

die Erkenntnis, dass die Koralle lacht. Ihre Aussage über
das Spielvermögen unserer Nationalmannschaft werden
wir morgen Abend um 18 Uhr verifizieren.

Die nächste Rednerin ist Katja Mast für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sabine Zimmermann (NA), 2014-07-03:
Ja, ich komme zum Schluss.

Ich sage Ihnen: Die Linke wird weiter für einen Mindestlohn streiten, der seinen Namen auch verdient.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Moment, Frau Kollegin. Vielleicht lassen Sie ihn bitte

ausreden. Dann können Sie auch darauf antworten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke schön, Frau Kollegin. - Wie ich aus gutunterrichteten Kreisen höre, bittet der Bundesfinanzminister
um einen differenzierten Umgang mit der Spieltaktik unserer Nationalmannschaft. Ich übermittle diese Bitte
gerne.

({0})

Ich erteile das Wort Stephan Stracke für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom

Kollegen Birkwald?
Stephan Stracke (NA), 2014-07-03:
Ja, herzlich gern. Meine Zeit wäre jetzt abgelaufen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Ich verstehe auch nicht, warum der Kollege das jetzt

macht; aber gut.
({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Auch an Sie, Herr Stracke, vielen
Dank! - Außerdem: Ihre Zeit ist zum Glück noch nicht
abgelaufen; nur Ihre Redezeit ist fast abgelaufen. Das ist
doch ein bedeutsamer Unterschied.

({0})



Sie haben eben über zahlreiche Ausnahmen beim
Mindestlohn gesprochen. Sie haben in Ihrer Aufzählung
aber eine Ausnahme nicht erwähnt, und das ist die Ausnahme der Zeitungszusteller und Zeitungszustellerinnen,

({1})

die heute schon ein paar Mal angesprochen wurde.

Ein Thema ist dabei allerdings nicht behandelt wor-
den. Wir haben gestern im Ausschuss zusammen darüber
diskutiert. Heute lesen wir in der Beschlussempfehlung,
dass unter bestimmten Bedingungen bei den Zeitungszu-
stellern und -zustellerinnen das Wegegeld als Entgelt-
bestandteil auf den Mindestlohnanspruch angerechnet
werden kann. Das heißt, die Zeitungszustellerinnen und
Zeitungszusteller kriegen für ihren harten Job früh am
Morgen und spät in der Nacht nicht nur lediglich
6,38 Euro im kommenden Jahr und 7,23 Euro im Jahr
danach, sondern darauf soll zum Teil auch noch Wege-
geld angerechnet werden. Da würde ich Sie bitten, a) uns
einmal zu erläutern, wie das gedacht ist, und b) das zu
bewerten.

Meine zweite Frage an Sie ist: Wie ist denn dann der
Mindestlohn Ihrer Regierung überhaupt definiert? So
weiß doch überhaupt niemand mehr, was gilt. Deswegen
- Sie haben gerade über die Kontrolle gesprochen - hat
heute ein Forscher vom DIW, Herr Brenke, gesagt: „Das
Problem der Kontrolle ist überhaupt nicht gelöst.“ Wie
das werden soll, ist unklar.

Zu den Zeitungszustellern will ich zum Schluss noch
sagen: Diese Männer und Frauen, die jede Nacht bzw.
morgens früh dafür sorgen, dass wir die Zeitung im
Briefkasten haben, leisten einen knallharten Job, bei
Wind und Wetter. Ich habe mich am 16. April von
3.30 Uhr bis 5.30 Uhr bei einem Selbstversuch davon
überzeugen können. Ich sage: Sie brauchen den vollen
Mindestlohn ab sofort.

({2})
Stephan Stracke (NA), 2014-07-03:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. - Da sieht man

einmal, was ein Rollentausch - angeblich - an Erkenntnisgewinn für den einen oder anderen bringen kann.

({0})

Bei uns ist das nicht nötig. Wir haben uns intensiv mit
den Dingen beschäftigt. Insofern geht es vor allem darum, dass wir keine Sonderregelung auf den Weg bringen wollen, was das Wegegeld angeht. Es besteht bereits
jetzt die gesetzliche Möglichkeit, dass das Wegegeld,
solange es Entgeltbestandteil ist, auf den Mindestlohn
angerechnet wird. Das ist nichts Neues. Wenn Sie das
mit den Aufwendungen beispielsweise für Fahrtkosten
vergleichen, so muss man sagen: Das ist selbstverständlich nicht auf den Mindestlohn anrechenbar.

Wir werden im Rahmen einer Durchführungsverordnung alle diese Fragen, auch was die Anrechenbarkeit
angeht, klarstellen, sodass auch die Rechtspraxis in diesen Dingen hinreichende Klarheit hat. In dem Gesamtzusammenhang stellt es sich so dar, dass man nicht sagen
kann: Wir haben es hier, was Ausnahmen angeht, mit einem Schweizer Käse zu tun. - Ganz im Gegenteil: Jede
Ausnahme lässt sich gut begründen. Das betrifft die
Praktikanten, das betrifft die Langzeitarbeitslosen; das
betrifft die unter 18-Jährigen.

Insgesamt stellt dieses Gesetzgebungsvorhaben einen
guten Kompromiss dar und verdient Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({1})