lenz (NA), 1970-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Erklärung abzugeben.
Erstens. Die CDU/CSU begrüßt es, daß der Rechtsausschuß einen von allen drei Fraktionen getragenen Antrag über die Einsetzung einer EnqueteKommission zur Verfassungsreform vorlegt. Sie sieht darin die konsequente Fortsetzung einer Initiative, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode von 42 Abgeordneten der CDU/CSU mit einer Großen Anfrage zur Weiterentwicklung unseres föderativen Systems eingeleitet worden war und die von dem damaligen Bundesinnenminister Ernst Benda beantwortet wurde. Wir sind der Auffassung, daß die Anfrage und die Antwort wertvolles Material für die Kommission darstellen.
Zweitens. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist es Aufgabe der Kommission, zu sagen, ob und inwieweit es erforderlich ist, das Grundgesetz den Anforderungen anzupassen, die in unserer Zeit an einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat in einem sich zusammenschließenden Kontinent gestellt werden müssen. Nach unserer Auffassung heißt das zweierlei. Das heißt einmal, die Kommission soll sagen, was geändert werden müßte, und zum anderen, sie sollte auch klar sagen, was nicht geändert zu werden braucht. Wir lehnen Pläne zu einer Totalrevision des Grundgesetzes ab, und wir begrüßen es, daß unter den Parteien dieses Hauses Einigkeit darüber besteht, daß weder der Grundrechtsteil noch die Grundprinzipien der Verfassung einer Änderung bedürfen. Ich habe dies schon bei der ersten Lesung dieses Antrags am 4. Juni in diesem Hause ausgeführt.
Drittens. Das heißt nicht, daß einige Grundprinzipien angesichts der sich wandelnden Wirklichkeit der Weiterentwicklung bedürfen. Dies gilt z. B. für das bundesstaatliche System des Grundgesetzes. Alle Parteien dieses Hauses treten für eine zeitgerechte Auslegung, für eine Anpassung an die Bedürfnisse der modernen Gesellschaft bzw. für eine Reform der bundesstaatlichen Struktur ein.
In diesem Augenblick befinden sich vier Regierungsentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes in

Dr. Lenz ({0})
verschiedenen Stadien der parlamentarischen Beratung, die sich alle auf das Bund-Länder-Verhältnis beziehen. Dies unterstreicht nach unserer Auffassung die Notwendigkeit, hier ein Gesamtkonzept zu entwickeln, bei dem die notwendigen Änderungen im Zusammenhang gesehen werden und das monatliche Änderungen des Grundgesetzes überflüssig macht, so wie sie bei der jetzigen Gesetzgebungspraxis zu befürchten sind. Außerdem stellen wir fest, daß bisher wie auf einer Einbahnstraße Kompetenzen von den Ländern zum Bund abgewandert sind. Nach unserer Auffassung muß geprüft werden, ob diese Straße nicht auch in der Gegenrichtung befahrbar ist, wobei wir die Gemeinden in diese Betrachtung einbeziehen wollen. Deshalb legen meine politischen Freunde Wert darauf, daß der Kommission auch ein Sachverständiger angehört, der das Vertrauen der Gemeinden und Gemeindeverbände besitzt.
Viertens. Darüber hinaus bedarf nach unserer Auffassung das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung einer erneuten Überprüfung. Die Fragen, ob der Deutsche Bundestag seinen Aufgaben bei der Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung in bestmöglicher Weise nachkommt und wie er an den Planungsarbeiten des Staates beteiligt werden kann, werden nicht nur hier, sondern auch in der interessierten Öffentlichkeit gestellt. Mit dieser Frage hat sich erst dieser Tage die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft unter Vorsitz unseres Kollegen Dichgans beschäftigt. Wir wissen, daß in diesem Hause weitere Anträge im Stadium der Überlegung sind. Ein Antrag betreffend die Verstärkung der Befugnisse des Petitionsausschusses liegt diesem Hause bereits vor.
Fünftens. Auch der Aufbau und die Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung, soweit sie vom Grundgesetz fixiert ist, sollten nach unserer Auffassung überprüft werden. Hierzu gehören insbesondere die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundeskanzler, den einzelnen Ressortministern und dem Kabinett sowie die Frage nach der Stellung und den Aufgaben der Parlamentarischen Staatssekretäre.
Sechstens. Die vorn Rechtsausschuß formulierte Fassung des Antrags beschränkt sich nicht darauf, einen bestimmten Problemkreis zu nennen, sondern formuliert als Auftrag für die Kommission, zu prüfen, ob und inwieweit es erforderlich ist, das Grundgesetz den gegenwärtigen und voraussehbaren zukünftigen Erfordernissen unter Wahrung seiner Grundprinzipien anzupassen. Über die Frage, in welcher Reihenfolge und in welcher Art und Weise diese Fragen geprüft werden sollen, sollte nach unserer Auffassung die Kommission nach ihrer Bildung selbst entscheiden.
Siebtens. Die Arbeitsergebnisse der Kommission werden von Bundesregierung, Bundestag und den Ländern zu würdigen sein. Der Rechtsausschuß schlägt deshalb eine gleich starke Besetzung auf der Seite des Bundestages und auf der Länderseite vor. Unter „Länderseite" verstehen wir nicht nur die Landesregierungen, sondern ebenso die Länderparlamente. Deshalb würden wir ihre Beteiligung auf
der Länderseite in der Kommission begrüßen. Die Ausschußvorlage enthält diese Möglichkeit. Es steht bei den Ländern, davon Gebrauch zu machen. Wir haben in diesem Zusammenhang mit Verwunderung davon Kenntnis genommen, daß die Ministerpräsidenten ihre Personalentscheidung in der Frage der Besetzung der Kommission bereits getroffen haben, bevor die Schlußberatung über den Antrag in diesem Hause stattgefunden hat. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ministerpräsidenten diese ihre Entscheidung im Hinblick auf die Beteiligung der Länderparlamente noch einmal überprüften.
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Achtens. Was von den Vorschlägen der Kommission Gesetz wird, entscheiden Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. Wir sind also gegenseitig auf Zusammenarbeit angewiesen. Einen einstimmigen Beschluß über die Einsetzung der Kommission würden wir als ein gutes Vorzeichen betrachten.
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