frank schwabe (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Das Temperament der vorherigen Rede ist
nicht zu toppen; ich mache es ein bisschen ruhiger.

({0})

- Vielen Dank. Ich versuche auch, keine Parteitagsrede
zu halten.

Der Abschluss der französischen Ratspräsidentschaft
findet ganz ohne Zweifel unter ganz anderen Rahmenbedingungen statt, als es zumindest zu Beginn absehbar
war. Die Finanz- und beginnende Wirtschaftskrise stellt
die Europäische Union vor mindestens zwei zentrale
Fragestellungen und Herausforderungen, die es anzunehmen und zu bewältigen gilt.

Erstens. Wie kann Europa als gemeinsamer großer
Wirtschaftsraum - darüber ist heute in der Tat schon viel
gesprochen worden - in die Lage versetzt werden, die
notwendigen politischen Instrumente zu entwickeln
- wann sollte Europa dies tun, wenn nicht jetzt - und gemeinsam und koordiniert eine aktive, steuernde Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu betreiben?

Die zweite Herausforderung ist, dass Europa als Vorreiter - jedenfalls bisheriger, mit starker deutscher Rolle weltweiter Klimaschutzpolitik erkennt, dass ein ambitionierter Klimaschutz nicht Teil eines Weges in die Krise,
sondern Teil eines Weges aus der Krise ist.

({1})

Bei Letzterem muss man sich wirklich entscheiden.
Niemand - das ist heute hier mehrfach beschworen worden - will Brüche in unserer industriellen Basis, nicht
bei Stahl, nicht bei Chemie und erst recht nicht beim
Auto. Vor allem die SPD will solche Brüche nicht. Ich
komme aus dem Ruhrgebiet und weiß, wie schwierig die
Situation ist, wenn es Brüche in der industriellen Basis
gibt. Behutsamkeit im Umbau der Grundlagen der Energieversorgung und der Energienutzung darf aber nicht
mit mangelnder Klarheit in der Zielrichtung und mangelnder Konsequenz in den Handlungen verwechselt
werden.

({2})

Ich fürchte, dass da die eine oder andere Diskussion zu
führen ist.

Nicholas Stern hat zu Recht darauf verwiesen, dass es
sich beim Klimawandel um das größte Marktversagen
aller Zeiten handelt. Die Folgen der aktuellen Entwicklungen der Finanzmärkte werden - bei aller Dramatik verschwindend gering sein gegenüber den Wohlstandsverlusten, die durch den Klimawandel zu erwarten sind.


Jetzt gilt es, einem süßen Gift zu widerstehen: Wenn
man von der Notwendigkeit einer grundlegenden und
umfassenden Klimaschutzpolitik überzeugt ist - das haben, glaube ich, heute alle hier zum Ausdruck gebracht -,
darf man sich nicht von kurzfristigen, über den Tag nicht
hinausblickenden Lobbyinteressen leiten lassen.

({3})

Diese sind oftmals nicht von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung getrieben, weder für Arbeitsplätze
noch für Energieversorgungssicherheit. Vielmehr sind
sie zu oft getrieben von kurzfristigem, rein auf eine
Kurzfristbetriebsökonomie ausgerichtetem Interesse.
Deshalb muss sich Politik ihrer Verantwortung bewusst
sein. Politik, nicht Kurzfristökonomie, kann und muss
gesellschaftliche Rahmenbedingungen für eine zukünftige Energiepolitik durchsetzen.

Das sage ich gar nicht nur mit Blick auf die Begegnungen mit Bangladeschis, Kenianern, Indonesiern,
Menschen aus Sibirien, dem Amazonas-Becken, von
kleinen gerade untergehenden Inseln, die uns bitten, ihnen zu helfen, weil unsere Lebensweise ihre gefährdet.
Nein, wir brauchen eine andere Energie- und damit Klimaschutzpolitik auch und gerade im eigenen wohlverstandenen Interesse der Menschen in unserem Land. Wir
müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in
die Lage versetzen, sich auch zukünftig noch bezahlbar
von A nach B bewegen und ihre Wohnung heizen zu
können. Wir müssen die Unternehmen in die Lage versetzen, zukünftig energieeffizienter produzieren und am
Weltmarkt die effizientesten Produkte anbieten zu können. Das ist die Verantwortung, die wir als Politikerinnen und Politiker haben und die uns niemand abnehmen
kann, auch nicht die Wirtschaft. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen.

Dafür müssen wir jetzt mutig vorangehen. Jetzt ist die
entscheidende Zeit. Was gibt es Vernünftigeres, als gerade jetzt in der Wirtschaftskrise auf Investitionen und
Impulse in neue, zukunftsfähige, innovative und effiziente Produkte zu setzen? Das wird sich doppelt auszahlen.

Entschuldigung, Frau Bundeskanzlerin, wenn ich das
an dieser Stelle sage: Ich teile all das, was heute in dem
beschreibenden Teil zum Klimaschutz gesagt wurde; bei
den konkreten Positionen kam mir das eine oder andere
allerdings doch etwas zu kurz. Ich glaube, dass aus dem
Deutschen Bundestag das klare Signal an die Bundesregierung und den Europäischen Rat gesendet werden
muss, dass wir nicht bereit sind, bei den Klimaschutzzielen, die wir uns selber hier im Deutschen Bundestag
und in der Bundesregierung gesetzt haben, Abstriche zu
machen. Ich verweise ausdrücklich auf den Beschluss
- der im Übrigen auf die Koalition zurückgeht - in der
Drucksache 16/9334 des Deutschen Bundestages, in
dem zum Ausdruck kommt, dass wir zu einem ambitionierten Klimaschutz stehen. In diesem Beschluss bekennen wir uns als Deutscher Bundestag zu dem 30-Prozent-Ziel. Dieses Ziel ist heute nicht genannt worden.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung es auf europäischer
Ebene weiterhin vertreten wird. Voraussetzung ist natürlich, dass in Kopenhagen auch andere Industriestaaten
sich dazu bekennen. Aber ich finde, das 30-Prozent-Ziel
muss um der Klarheit willen immer erwähnt werden;
sonst glauben einige womöglich, dass sie sich dazu nicht
mehr verpflichten müssten.

({4})

Wir verpflichten die Bundesregierung - sehr selbstbewusst, wie es dem deutschen Parlament gebührt - nach
Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes insbesondere auf zwei
Positionen zum europäischen Emissionshandel. Da wundert es mich schon, wenn Abgeordnete der Union hier
anderes vertreten, als wir im Deutschen Bundestag
schon beschlossen haben und heute wieder bekräftigen.

({5})

Das ist erstens die Durchsetzung einer 100-prozentigen,
also umfassenden Versteigerung im Bereich der
Stromwirtschaft. Das ist beschlossen, und das werden
wir heute wieder beschließen. Es darf keine Lösung geben, bei der insbesondere für die deutschen Energieversorger Ausnahmen möglich sind. Sollte die Regierung
diese Position nicht durchsetzen können, muss sie - auch
das sage ich hier ausdrücklich - nach Art. 23 den Parlamentsvorbehalt geltend machen.

({6})

Zweitens geht es in der Tat um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie; das ist gar keine
Frage. Das kann aber eben nicht bedeuten, dass wir Ausnahmen für alle Industrien machen.

({7})

Es gibt auch Industrien, die nicht im internationalen
Wettbewerb stehen. Für sie muss es einen Einstieg in die
Versteigerung geben.

({8})

Die Bundesregierung kann und darf hier also nicht
hinter diese Positionierung zurückfallen. Das würde unsere deutsche Rolle als Führungsnation beim internationalen Klimaschutz zunehmend infrage stellen und dem
Geist, aber auch den Buchstaben des Willens des Deutschen Bundestages widersprechen.

Wir erwarten diesbezüglich für die Verhandlungsführung in den nächsten Tagen vor allem eine Unterstützung
der Position von Bundesminister Sigmar Gabriel. Achim
Steiner und andere, die das in den letzten Tagen gesagt
haben, haben recht: Der Klimawandel macht wegen der
Finanzkrise keine Pause. - Wir brauchen gerade jetzt
mutige Politikerinnen und Politiker, die ihrer Aufgabe
gerecht werden, Führung ausüben können und Führung
ausüben wollen.

Ich glaube, es ist nicht zu pathetisch, zu sagen: Die
Welt schaut auf uns und baut auf uns. Die Welt baut auf

eine starke Bundesregierung, die starke und klare Signale an die Weltgemeinschaft sendet. Die Welt schaut
auch auf die deutsche Bundeskanzlerin, die in der entscheidenden Phase ihrer wahrhaft historischen Aufgabe
gerecht werden muss.

Der Deutsche Bundestag unterstützt sie dabei, aber er
verpflichtet sie auch mit seiner klaren Haltung für einen
engagierten, ambitionierten und konsequenten Klimaschutz.

Vielen Dank.

({9})