süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-09-11:
Herr Jaunich, Sie wissen, wie der Bund auch zugleich die Kommunen entlastet hat.
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- Der Finanzminister wird dazu gleich noch einmal Stellung nehmen; er hat es in seiner Einbringungsrede bereits getan.
Ich möchte Ihnen zum zweiten sagen, Herr Jaunich: Sie reden von Ihren vielen Beschäftigungsinitiativen. Ich kenne kein einziges Vorführland bei den SPD-regierten Ländern, wo wir geringere Arbeitslosigkeit hätten, sondern wir haben in den SPD-regierten Ländern eine höhere Arbeitslosigkeit als in den CDU-regierten Ländern.
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- An meiner Professoralität brauchen Sie nicht zu kritikastern;
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Sie haben genügend unter sich, die hanebüchene Thesen vertreten.
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Ich gehöre nicht zu den Gesundbetern und bemühe mich um nüchterne und exakte Analysen. Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, daß der Bund für alles, was in Ländern und Kommunen nicht läuft, verantwortlich ist. Verantwortung ist auch an anderen Stellen von den dort regierenden Parteien zu tragen.
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Ich möchte auch hier noch einmal etwas zu dem Bereich der Patenschaften sagen, die hier heute morgen mehrfach kritisiert worden sind. Erstens stelle ich fest, daß wir bei gesetzlichen Leistungen, gerade auch in Verbindung mit den Alleinerziehenden, Verbesserungen vorgenommen haben, die hier nie zur Sprache kommen, beispielsweise die Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes auf Sozialhilfe und BAföG. Wenn es so wäre, daß in den einzelnen Ländern für die Bereiche, für die sie zuständig sind, z. B. die Kinderbetreuung Alleinerziehender, die Leistungen erbracht würden, die die Länder zu erbringen haben, dann brauchte ich nicht zu Betreuungspatenschaften aufzurufen. Aber unabhängig davon möchte ich allen hier im Saal sagen: Es ist sehr leicht, den Gesetzgeber


in die Pflicht zu nehmen und sich als Person, Bürger und Bürgerin aus der Verantwortung zu stehlen.
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Von daher gehört für mich beides zusammen: die Verantwortung des einzelnen und die Verantwortung des Gesetzgebers. Ohne private Initiative wird eine Gesellschaft inhuman. Deswegen halte ich eine Menge von der privaten Initiative in diesem Bereich.
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Diese Gesellschaft kann sich in ihrer Sozialstaatlichkeit weltweit sehen lassen.
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Das Armutsszenario, das hier heute morgen entfaltet worden ist, hat meines Erachtens mit der Realität wenig zu tun.
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Ich rate unseren Abgeordneten, nun wirklich einmal in Sozialhilfehaushalte zu gehen, sich Einrichtungen, Verkehrsmittel etc. anzuschauen und nicht hier vor der Weltöffentlichkeit ein Bild zu inszenieren, das der Wirklichkeit überhaupt nicht entspricht.
({9}) Wir sehen durchaus die Menschen im Schatten.
Hier haben Sie in diesen Tagen permanent die Steuerreform kritisiert. Jeder weiß, daß die Steuerreform unverzichtbar ist, wenn sich unser Arbeitsmarkt weiterentwickeln soll. Das gilt insbesondere auch für die Frauen.
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- Sie nennen es „Stuß", daß die Steuerreform dazu notwendig ist, wissen aber kein besseres Mittel anzugeben, als daß durch öffentliche Kassen Beschäftigungsinitiativen aufzulegen sind, die dann nicht wirken.
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Zum zweiten, was die Frauenpolitik betrifft: Ich habe meinem Satz, daß die Kompetenzen einen großen Durchbruch darstellen, nichts hinzuzufügen. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, daß ich nirgendwo in der Vergangenheit vergleichbare Kompetenzen in der Koalitionsregierung alter Art gesehen habe.
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- Man hat es „Arbeitsstab " genannt. Aber wenn hier eben von Ihnen, Frau Niehuis, gesagt wurde, es sei in wichtigen Bereichen keine Verantwortlichkeit der Frauenministerin gegeben, dann muß ich Ihnen sagen, daß diese für alle Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode weit über das hinausgeht, was Sie hier gesagt haben. Auch hier wurde wieder ein Teil unterschlagen, nämlich die Mitwirkung in den Arbeitsgruppen Gesundheitsstrukturreform und Rentenreform. Wo waren denn da früher die Frauen? Also, ich denke, die Praxis und die Fakten entscheiden und nicht das, was Sie mir nur auf dem Papier entgegenhalten.
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Ich füge hinzu, daß der Bundeskanzler gerade bei den frauenrelevanten Gesetzgebungsmaßnahmen die gemeinsame Federführung festgelegt hat.
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- Sie suchen sich immer einen neuen Teil aus. Jetzt fragen Sie, was bei der Steuerreform ist.
Was ich angeführt habe, widerlegt Ihre Aussage, daß die Frauenministerin nicht verantwortlich die Politik mitgestalten kann.
Im übrigen möchte ich Ihnen auch sagen: Es wäre sicherlich hilfreich, Sie würden einmal die Frauen im Umgang mit mir selbst erleben. Sie bedanken sich nicht bei mir für die frommen Sprüche, sondern für den tatsächlichen Einsatz, und dies gerade auch die Trümmerfrauen.
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Ob es Erziehungsgeld ist oder ob es die Leistungen für die älteren Frauen sind,
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ich kann Ihnen nur sagen, daß die älteren Frauen, die am 1. Oktober ihre Anerkennung entgegennehmen, nicht die Sprüche verbreiten, die Sie hier verbreiten, sondern das sehr anerkennend auch zur Kenntnis nehmen.
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- Die anderen sind in einem Vierjahresprogramm dabei. Wir können von heute morgen noch einmal wiederholen, daß vier Jahre weit weniger sind als dreizehn Jahre, in denen nichts geschehen ist.
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Ich bringe ein nächstes Beispiel: Sie haben die Frauensituation beklagt. Wir haben noch nie so viele erwerbstätige Frauen wie gegenwärtig gehabt. Wir haben jährlich 320 000 Frauen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Allein im letzten Jahr hatten wir eine Steigerung von 11 %, d. h. es waren 64 000 weitere Frauen. Wenn das alles zuträfe, was Sie hier verkünden, daß wir die Frauen mit unseren Maßnahmen vom Arbeitsmarkt verdrängten, dann hätten wir nicht diesen hohen und steigenden Anteil. Wir sind in der Altersgruppe von 25 bis 45 Jahren bei einem Erwerbstätigenanteil von 63 % angekommen. Es ist barer Un1698 

sinn, zu behaupten, wir täten nichts für die Frauenförderung.
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- Auch hier sage ich: Wenn Sie für die Teilzeitoffensive das getan hätten, was Sie hier immer einbringen - oder verhindern - , dann hätten wir mehr Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, und damit mehr Arbeitsplätze für diejenigen, die draußen stehen. Es ist leicht gesagt: Dies wollen wir nicht, und jenes wollen wir nicht. Wir bereiten die Teilzeitoffensive vor,
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ebenso wie die verstärkte Wiedereingliederung. - Ob die Frauen Teilzeitarbeit wollen, haben nicht wir zu entscheiden, sondern die Frauen selbst.
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Die 232 000 arbeitssuchenden Frauen und die geringe Anzahl der Plätze, die zur Verfügung stehen, sind für mich das Kriterium, das ausschlaggebend ist, und nicht das, was wir ihnen immer bevormundend erklären, was sie tun dürfen.
Ich sage auch, daß wir im Bereich der Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit noch nie einen so hohen Anteil an Frauen wie gegenwärtig hatten, nämlich 35 %; bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind es 36 %. Nichts ist wahr davon, daß die Frauen aus allem herausgedrängt werden.
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Nun zu Ihrem Punkt Beratungsgesetz. Ich weiß, daß wir hier eine breite Polarisierung haben. Ich gehe sicherlich nicht konform mit denen, die die Diskussion in der Weise führen, daß sie beim ungeborenen Leben - wie in der Fraktion der GRÜNEN - von unerwünschtem Zellgewebe sprechen, das möglichst früh zu entfernen ist. Ich denke, die Diskussion müßte nach heutigem Stand - Sie kennen Ihre Kollegin - auf einem anderen Niveau geführt werden.
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Wer so sehr - zu Recht, sage ich - an Tatbestände des Dritten Reiches bei der Euthanasie und den anderen Mißständen erinnert, der sollte die Diskussion um ungeborenes Leben wirklich in der gleichen Ernsthaftigkeit wie die um behindertes oder sterbendes Leben führen.
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Es ist auch völlig abwegig, AIDS-Beratung und Schwangerschaftskonfliktberatung mit den gleichen Maßstäben zu messen. In dem einen Fall geht es darum, Gesunde zu beraten, wie sie sich vor AIDS schützen können. Für mich ist abwegig, Frau Krieger, was Sie sagen, daß wir zur Prüderie erziehen. Für mich ist entscheidend, daß junge Menschen, Menschen, die Sexualverkehr haben, sich verantwortlich verhalten. Dazu gehört für mich sowohl die Aufforderung zur Treue, zur Vorsicht gegenüber wechselnden Partnerschaften als auch die Frage, sich entsprechend
zu schützen. Aber zu sagen: Ihr nehmt die Lust auf Ins-Bett-Gehen, scheint mir wirklich zu kurz gesprungen zu sein
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und auch wirklich nicht einer Sexualaufklärung zu entsprechen, die junge Menschen von uns erwarten. Die nehmen das Thema ernster, als wir es hier vertreten.
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Für mich ist die Verbesserung der Beratung keine Verschärfung des § 218. Ich wiederhole noch einmal - wir werden den Referentenentwurf im Herbst vorlegen - , daß es um eine Verbesserung der Beratung geht. Wenn wir uns als Frauen auch für die Frauen verantwortlich fühlen, die betroffen sind, dann sollten wir hier im Parlament aufhören, jene Hilfen zu kritisch unter die Lupe zu nehmen und zu fragen, ob Wohnungsvermittlung, Arbeitsvermittlung oder Betreuungsvermittlung in den Katalog aufgenommen werden dürften. Ich wiederhole hier noch einmal: keine Frau ist zur Inanspruchnahme der Beratungshilfen in diesen Bereichen gezwungen. Aber es ist doch wohl mehr als unsere Pflicht, die Beratung auf diese Bereiche auszuweiten, um denen zu helfen, die sich nicht allein helfen können.
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Da meine Zeit kurz ist, möchte ich den Bereich AIDS-Politik nur mit drei Sätzen streifen. Ich denke, daß wir mit dem Sonderprogramm mit 132 Millionen DM für den Haushalt 1988 und zusätzlich 108 Millionen im Jahre 1987 als Bund gezeigt haben - hier liegen wir in Europa wirklich an der Spitze und weit auch vor den USA - , daß wir diese Krankheit ernst nehmen und im Bereich der Forschung, der Beratung und der Hilfen alles einsetzen, was diese Krankheit erfordert. Ich glaube, daß wir alle in einem Punkt übereinstimmen: Diese Krankheit kann nur bekämpft und beherrscht werden mit Eigenverantwortlichkeit und Aufklärung, ohne Ausgrenzung und Diffamierung. Auf diesem Weg werden wir konsequent weitergehen.
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Insgesamt scheint mir in der Gesundheitspolitik erforderlich zu sein, die Prävention zu verstärken und auszubauen - ob es sich um die großen Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebs handelt, ob es der Verbraucherschutz ist - , und zwar auch in unseren Haushalten.
Zur Jugendpolitik: Eben ist gesagt worden, wir hätten in der Jugendpolitik keine Verbesserungen vorgenommen. Wir haben auch für das Jahr 1988 den Haushalt für den Bundesjugendplan erhöht.
Der Garantiefonds ist in allerkürzester Zeit mit Hilfe des Finanzministeriums den Gegebenheiten angepaßt worden. Wir holen die Menschen nicht nur in die Bundesrepublik. Ich weise darauf hin, daß die Zahlen in sehr kurzer Zeit um mehr als das Doppelte angestiegen sind: über 26 000 im Jahre 1986. Seit Juli dieses Jahres - das können Sie in den Übergangslagern feststellen - erreichen die Zahlen eine Höhe, die in der Tat von keiner Planungsstelle erwartet worden ist.


Als unmittelbar wirksame Maßnahme ist die Haushaltssperre zurückgenommen worden. Eine überplanmäßige Ausgabe ist festgelegt worden. Zur Zeit wird über den erhöhten Ansatz für 1988 verhandelt. Ich hätte mir von der Opposition gewünscht, daß sie mit einem Wort hätte einfließen lassen, was uns von den Schulen gesagt wird: Wir danken Ihnen für die schnelle, unbürokratische weiterführende Hilfe. Auch die Schulen erklären, daß sie mit einem solchen Ansturm nicht gerechnet hätten.
Ich denke also, daß wir hinsichtlich des Garantiefonds keinesfalls von Kürzungen, von Nichtreaktionen sprechen können. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, daß Maßnahmen durchgeführt werden.
Das gilt auch in anderen Bereichen der Jugendpolitik. Wir kommen mit den überkommenen Formen nicht mehr hin. Wir haben darauf zu reagieren, daß sich Jugendliche neben großen, unüberschaubaren Verbänden kleine, aktive Arbeits- und Freizeitformen wünschen, auch mit arbeitsweltbezogener Jugendarbeit dort, wo das erforderlich ist. Es gibt jene Benachteiligten, die wir alle nicht aus dem Blick lassen sollten.
Es ist auch kritisiert worden, daß wir den Volkszählungsboykott nicht ohne jede Reaktion hingenommen hätten. Für mich gehört es immer noch zur staatsbürgerlichen Erziehung, daß die Jugendlichen zu einer positiven Einstellung zur Demokratie erzogen werden.
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Zum zweiten ist Verhalten in der Demokratie immer auch ein kritisches. Zum dritten ist aber unabdingbar - das gilt auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages -, daß die Gesetze geachtet werden.
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Ich habe den Jugendvertretern gesagt: Sie werden ja wohl auch nicht erwarten, daß ich, wenn sie das Jugendministerium in Brand stecken, noch komme und mich bei ihnen bedanke und ihnen dafür eine Belohnung zahle. Hier geht es doch vielmehr darum, daß auch junge Menschen im Umgang mit der Demokratie lernen müssen, daß Gesetze einzuhalten sind.
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- Wir haben unsere Kinder dazu erzogen, das zu tun, was die Mehrheit tut: die Gesetze zu achten. Das gilt auch für alle anderen.
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Ich möchte zum Abschluß allen denen danken, die an den vorbereitenden Arbeiten zur Haushaltseinbringung teilgenommen haben, die diesen Haushalt ermöglicht haben. Ich hoffe, daß dieser Haushalt Ihre Zustimmung finden wird.
Danke schön.
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