Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Freie Demokraten begrüßen wir, dass das Auswärtige Amt seine Verwaltung besser organisieren will. Denn es ist richtig, Diplomaten und Konsularbeamte aller Laufbahnen von Aufgaben zu entlasten, für die sie nicht besonders qualifiziert und auch nicht besonders motiviert sind. Die meisten haben sich ja nicht im Auswärtigen Dienst beworben, um sich anschließend im Beschaffungswesen oder im Fördermittelmanagement auszuzeichnen. Sie haben sich freiwillig einer berufslebenslangen, weltweiten Rotation unterworfen, weil sie gerne im Ausland auf Posten sind, wo sie die Interessen unseres Landes vertreten.

Weil ich weiß, dass es oft falsche Eindrücke über dieses Leben gibt, lassen Sie mich sagen, dass es auf den allermeisten Dienstposten weit weniger angenehm zugeht, als es das gängige Klischee suggeriert. Es gibt absolute Härteposten wie Kabul, Bagdad oder Tripolis, wo deutsche Diplomaten dennoch Dienst tun. Aber es gibt es auch viele Posten, die spannend klingen, wo die Lebensumstände aber alles andere als angenehm sind: Dhaka, Dschibuti, Duschanbe. – Ich glaube, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich vermute: Die wenigsten würden dahin ziehen wollen. – Die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes tun es für unser Land, und dafür gebührt ihnen unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Nun ist es aber so, dass Menschen, die das auf sich nehmen, ja, es sogar interessant und spannend finden, für Verwaltungstätigkeiten oft weniger Interesse mitbringen. Das kann nicht verwundern. Diese Aufgaben in ein neues Bundesamt auszulagern – Liegenschaften, Personalverwaltung und anderes –, ist daher richtig.

Aus Sicht meiner Fraktion ist allerdings eines ganz besonders entscheidend, nämlich dass die Visumsvergabe endlich beschleunigt und verbessert wird.

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Die flächendeckende und durchgehende Einführung digitaler Verfahren ist überfällig.

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Daher erwarten wir, meine Damen und Herren, dass mit der Einrichtung des Bundesamtes das Auswärtige Amt, das neue Bundesamt und das Bundesinnenministerium endlich Verfahren einführen, die die notwendigen Anforderungen an die Sicherheit mit einer massiven Steigerung der Geschwindigkeit verbinden.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie oft ich von Kollegen angesprochen werde, die aus ihren Wahlkreisen über Antragsteller berichten, die über ein Jahr – manchmal gar anderthalb Jahre – nicht etwa auf das Visum, nein, auf einen Termin zur Vorsprache im Konsulat warten, meine Damen und Herren. Darunter sind sogar Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes oder des Goethe-Instituts. Das ist beschämend für unser Land, und das muss sich ändern. Wir brauchen diese Menschen hier bei uns. Sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

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Abschließend: Es ist das Privileg einer Regierungsmehrheit, hier Gesetze zu verabschieden, von denen ihre Unterstützer wissen, dass sie mindestens in Teilen fehlerbehaftet sind. Aufgabe der Opposition ist es, diese Fehler zu markieren. Zur Standortfrage habe ich deshalb in der ersten Lesung ausführlich gesprochen.

Daher jetzt nur in aller Kürze: Es gibt keine Dezentralisierung. Dann hätte man sich konsequenterweise für Chemnitz oder Rostock entscheiden müssen. Brandenburg an der Havel ist wunderschön; aber es wird nur formell Standort des neuen Amtes. Der Bund errichtet dort sozusagen eine Briefkastenfirma: Adresse Brandenburg, Eigentümer woanders. Wo? Das wissen wir auch. Das neue Amt liegt in „Brandenburg an der Spree“. Selbst die Unterstützer wie Jürgen Hardt weisen darauf hin, dass Brandenburg ausgewählt wurde, weil es von Berlin mit dem Regionalexpress so schnell zu erreichen ist. So ist es ein Etikettenschwindel; denn damit wird kein Beitrag zur angeblich angestrebten Dezentralisierung geleistet, im Gegenteil: Es ist ein Beitrag zur Zentralisierung. Wir werden dem Entwurf der Regierung nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

Herzlichen Dank.

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