Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Erkenntnisse der
Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur
Verfassungswidrigkeit der ‚Nationaldemokratischen Partei Deutschlands‘“, Drucksachen 14/4500 und 14/4923.
Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD sowie die Folgeentscheidungen dazu zu
beantragen. Weiter wird empfohlen, den Präsidenten des
Bundestages zu beauftragen, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen und die Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundesrates, Anträge auf ein Verbot der
NPD zu stellen, zu begrüßen.





Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/4923? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
damit mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und einer Stimme der F.D.P. gegen die Stimmen
von CDU/CSU und der restlichen F.D.P. und bei einigen
Enthaltungen bei Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4883 mit dem
Titel „Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der F.D.P.
und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/4888 mit dem Titel „Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung des
Rechtsextremismus - deshalb gegen ein NPD-Verbot“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen
der F.D.P.-Fraktion und bei einigen Enthaltungen der
CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4897 mit dem Titel
„Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts sind verfassungswidrig“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDSFraktion und gegen einige Stimmen der SPD-Fraktion mit
den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Es sind einige Erklärungen zur Abstimmung zu Protokoll genommen worden, und zwar von den Kollegen und
Kolleginnen Volker Beck ({1})1), Angelika Beer, Grietje
Bettin2), Wolfgang Börnsen ({2})3), Antje Vollmer4),
Axel Berg und Konrad Gilges5).

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts
angelangt.

Ich möchte mitteilen, dass es heute keine namentlichen
Abstimmungen gibt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Vereinbarte Debatte zur Steuerpolitik
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die

Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte diejenigen, die an
der Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wilhelm Schmidt.