doris wagner (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Immer, wenn jemand die Demografiestrategie der Bundesregierung erwähnt, frage ich mich:
Welche Demografiestrategie? Ich sehe da keine zukunftsorientierte Strategie .

({0})

Selbst der Demografiegipfel letzte Woche konnte nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung eigentlich gar keine Vision von der Gestaltung der demografischen Entwicklung hat.

Ich muss sagen: Fast genauso schlimm ist die Tatsache, dass Sie in den Demografie-AGen die geballte
Kompetenz zusammengeholt haben und dann das Potenzial und die Ressourcen dieser Leute weitestgehend
verschenkt haben . Ich selbst war Mitglied in der AG „Jugend gestaltet Zukunft“ . Viele ambitionierte Ideen sind
da durch Konsenszwang der beteiligten Bundesministerien schlichtweg zerrieben worden . Selbst ein einfacher
Prüfauftrag zur Senkung des Wahlalters wurde durch ein
Veto - ich wiederhole das: ein Veto - des Bundesinnenministeriums aus dem Abschlussbericht verbannt . Das

muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen .
Das ist beim besten Willen kein ernstgemeintes Beteiligungsverfahren . Das ist schlicht und ergreifend Blendwerk .

({1})

In Ihrer Bilanz haben Sie fleißig Maßnahmen aus den
unterschiedlichen Ressorts zusammengetragen . Aber ich
muss Ihnen sagen: Mir fehlt da ein roter Faden . Ein übergeordnetes Ziel ist nicht zu erkennen .

Aus dem demografischen Wandel ergibt sich erheblicher Handlungsdruck . Das ist ein politischer Hebel, der
sich geradezu aufdrängt, ein Hebel, den wir nutzen können, um unsere Gesellschaft zu modernisieren . Sie lassen
ihn praktisch ungenutzt .

Wie kommen wir von der Willkommenskultur zu einem wirklichen Einwanderungsland? Ich danke Ihnen
für die Zustimmung, Frau Kollegin Crone . Wie ermöglichen wir Menschen im Alter barrierefreies Wohnen,
selbstbestimmte Mobilität und gute Pflege? Wie erreichen wir endlich Gleichstellung der Geschlechter? Wie
können wir Kinder und Jugendliche besser an unseren
Entscheidungen beteiligen? Ein Blick in unsere grüne
Demografiestrategie hätte Ihnen weitergeholfen, all diese
Fragen zu beantworten .

({2})

Bleiben wir einen Moment bei den Kindern und Jugendlichen . Diese müssen wir schon heute in Zukunftsentscheidungen einbinden . Damit meine ich echte Partizipation und nicht, wie man beim Demografiegipfel
gesehen hat, ihnen gerade noch zu erlauben, vorab akribisch geprüfte Tafeln mit Forderungen durch die Gänge
tragen zu lassen . Das ist nicht das, was ich mir vorstelle .
Ich weiß gar nicht, wovor Sie sich fürchten? Haben Sie
doch Vertrauen in die jungen Leute! Schließlich sind sie
Expertinnen und Experten in eigener Sache .

({3})

Konkret heißt das für uns Grüne, endlich das Wahlalter
auf 16 Jahre abzusenken, die Kinderrechte im Grundgesetz zu stärken, einen nationalen Aktionsplan für Kinderund Jugendbeteiligung aufzulegen und Beteiligung zum
Leitprinzip in allen Bildungseinrichtungen zu machen .

Sehen wir uns ein anderes Thema an, die Gleichstellung - in Ihrer Demografiestrategie weitestgehend eine
Leerstelle. Dabei muss Demografiepolitik doch immer
auch Gleichstellungspolitik sein; denn ohne Frauen geht
es nicht .

({4})

In Sachen Gleichstellung bewegt sich die Bundesregierung in Trippelschritten und erreicht nicht einmal alle
Frauen . Viele Frauen möchten mehr arbeiten . Obwohl im
Koalitionsvertrag angekündigt, gibt es noch immer kein
Rückkehrrecht in Vollzeit . Das Gleiche gilt für das Familienzeitgesetz . Übrigens, Herr Staatssekretär, ich muss
Ihnen ja recht geben: Es gibt immer mehr Frauen, die
arbeiten . Aber das auf sie entfallende Volumen hat sich

praktisch nicht verändert . Das gehört auch zur Wahrheit
und muss einmal gesagt werden .

({5})

Niedrige Löhne, eine hohe Teilzeitquote, Erwerbsunterbrechungen und Minijobs, all das führt dazu, dass
eine Rentenkluft von 57 Prozent - ich betone: 57 Prozent - zwischen den Geschlechtern besteht . Dadurch ist
Altersarmut meistens weiblich . Hier müssen Gleichstellungs- und Demografiepolitik ansetzen, und dabei muss
der gesamte Lebensverlauf berücksichtigt werden .

Stattdessen lässt die Bundesregierung die Hürden für
wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen praktisch
unangetastet . Dabei liegen die Lösungen doch auf der
Hand: weg mit Negativanreizen wie Ehegattensplitting
und Minijob, Verabschiedung eines wirklich wirkungsvollen Entgeltgleichheitsgesetzes, damit gleicher Lohn
für gleiche und gleichwertige Arbeit keine hohle Phrase
mehr bleibt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für Männer und Frauen - dafür müssen Kinderbetreuung
und Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden - und Rückkehrrecht in Vollzeit .

({6})

Werte Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Demografiepolitik heißt für uns Grüne, allen Generationen
gleichermaßen ein gutes Leben zu ermöglichen . Neben
den jungen Menschen betrifft das natürlich auch die Älteren, eine Bevölkerungsgruppe, die stetig wächst . Als
Demografiepolitikerin, aber auch ganz persönlich ist
mein Ziel ein selbstbestimmtes Leben im Alter .

({7})

Wohnen, Mobilität und Pflege sind da ganz zentrale Themen .

Wir wissen doch: Die Menschen möchten so lange
wie möglich in den gewohnten vier Wänden bleiben . Darin sollten wir sie unterstützen, indem wir altersgerechtes
Wohnen fördern . Für das KfW-Programm „Altersgerecht
Umbauen“ wird dringend mehr Geld benötigt, um den
tatsächlichen Bedarf zu decken .

({8})

Ein weiteres Finanzierungsinstrument, um diesem
Wunsch gerecht zu werden, ist unser Bewegungsfreiheitsbonus . Das ist ein Zuschuss für den Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld .

Lassen Sie mich auf die Mobilität zu sprechen kommen . Auch im Alter möchten sich die Menschen doch
selbstbestimmt von A nach B bewegen können . Dazu
bedarf es einer barrierefreien Umgebung . Das reicht von
Gehwegabsenkungen an Kreuzungen über akustische
und optische Hilfen bis hin zu taktilen Leitsystemen .
Das gilt für die ländlichen Regionen genauso wie für die
Städte .

Auch wenn Menschen pflegebedürftig sind, haben sie
ein Recht darauf, selbstbestimmt entscheiden zu können .
Das können wir ermöglichen, indem wir einen Anspruch
auf individuelles Fallmanagement festschreiben, Sachleistungsansprüche in ein Pflegebudget umwandeln und
Kommunen mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung bei der Pflegeberatung, -planung und -steuerung
gewähren .

Unsere Gesellschaft wird aber nicht nur älter, sie wird
auch bunter . Einwanderung ist eine kulturelle Bereicherung für unser Land und bietet die Chance, dem drohenden Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen . Nun ist
aber das deutsche Einwanderungsrecht viel zu kompliziert und bürokratisch . Es geht an den Bedarfen vorbei .
Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver
werden .

({9})

Dazu brauchen wir ein potenzialorientiertes Einwanderungsgesetz . Über ein Punktesystem holen wir gut qualifizierte Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland .

Neben einem solchen modernen Einwanderungsgesetz brauchen wir aber auch dringend ein Integrationsgesetz, das diesen Namen verdient . Damit Integration
wirklich funktioniert, brauchen wir eine bundesweite
Bildungsoffensive, die allen Kindern, unabhängig von
ihrer kulturellen, aber auch von ihrer sozialen Herkunft,
echte Chancen einräumt . In den letzten Jahren sind viele
Menschen nach Deutschland zu kommen, um Schutz vor
Krieg und Krisen zu finden. Diese Menschen benötigen
echte Integrationsangebote und eine sichere Zukunftsperspektive statt Misstrauen und Vorbehalte .

({10})

Meine Damen und Herren, eine ganzheitliche Demografiepolitik betrachtet Vielfalt als Chance für unser
Land und Integration als zentrale gesellschaftspolitische
Aufgabe . Um diesen Grundsatz institutionell zu verankern, fordern wir ein eigenes Bundesministerium für
Migration und Integration. So geht Demografiepolitik konsistent und nachhaltig!

Vielen Dank .

({11})