otto schily (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der heute zu beratende und von Ihnen, Herr Professor Schmidt-Jortzig, zu verantwortende Gesetzentwurf, mit dem ein besonderer Ehrenschutz für die Bundeswehr begründet werden soll, ist - ich muß das in allem Freimut sagen - ein ziemlich jämmerlicher Einstieg in Ihr neues Amt als Bundesjustizminister.
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Nachdem Sie noch vor wenigen Tagen etwas verschüchtert ein entsprechendes Ansinnen aus Unionskreisen ablehnen wollten, haben Sie sich jetzt für die traurige Rolle des Hampelmannes entschieden, der sich von einigen gedanklich verschwollenen Gestalten aus dem Koalitionslager in Bewegung setzen läßt.
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Wie hieß es noch in einem Interview, Herr Professor Schmidt-Jortzig, das Sie der „Süddeutschen Zeitung" vor einigen Tagen gegeben haben? Sie sagten dort, eine schlichte Gesetzesänderung könne den Soldaten keine Hilfe bringen. „Es geht eher darum, ob verletzende Äußerungen nicht wirklichkeitsnäher ausgelegt werden müßten. Aber" - immer noch Originalton Schmidt-Jortzig - „da mit dem Gesetzgeber einzutauchen wäre Einbruch in die Rechtsprechungsdomäne. " Wie wahr!
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Aber jetzt sind Sie mit dem Gesetzgeber, um bei Ihren Worten zu bleiben, „eingetaucht" und stehen als begossener Pudel da.
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Das Getöse, das einige aus den Koalitionsfraktionen seit einiger Zeit im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veranstalten, hat leider eine ziemlich verdrehte Diskussion zustande gebracht. Es ist Ihnen leider gelungen, in Teilen der Öffentlichkeit - wie Sie es auch heute wieder versucht haben, Herr Geis - den Eindruck hervorzurufen, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, den Ehrenschutz von Soldaten der Bundeswehr nicht ernst nehme. Das Gegenteil - das betone ich sehr deutlich - ist richtig.
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Selbstverständlich haben die Soldaten der Bundeswehr als Staatsbürger in Uniform, wie jeder andere Bürger auch, Anspruch auf Achtung ihrer Menschenwürde und auf einen strafrechtlich sanktionierten Ehrenschutz. Wer Soldaten der Bundeswehr als Mörder beschimpft, macht sich nach geltendem Recht,
Herr Geis, strafbar. Das war so, das ist so, und das wird so bleiben.
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Wer einen solchen Ehrenschutz als nebensächlich abtut, hat in der Tat nicht begriffen, daß die Soldaten der Bundeswehr einen wichtigen Auftrag erfüllen und äußerstenfalls sogar ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, wie beispielsweise bei der Friedensmission auf dem Balkan. Sie haben selbstverständlich Anspruch auf Vertrauen, auf Respekt und Anerkennung. Das sagen wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion.
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Soldaten der Bundeswehr müssen aber auch zugleich so robust - und ich sage: so selbstbewußt - sein, daß sie sich mit zugespitzten polemischen oder satirischen Äußerungen aus einer radikal pazifistischen Haltung heraus auseinandersetzen können.
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Es wäre etwas mit der Ausbildung der Soldaten schiefgegangen, wenn sie so zimperlich wären, sich durch das bekannte Tucholsky-Zitat aus dem seelischen Gleichgwicht bringen zu lassen.
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Tucholsky hat seinen berühmten Satz, Herr Hinsken, in Erinnerung an das gräßliche Gemetzel des Ersten Weltkrieges geprägt, in das das deutsche Volk seinerzeit von Politikern geführt wurde,
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die in ihrem besessenen Verlangen nach militärischem Ruhm und Stahlgewittern ein mörderisches Zerstörungswerk in Gang gesetzt hatten. Dieser Satz war zugleich ein Warnruf in Vorahnung der kommenden Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, der leider ungehört blieb, weil Militaristen, Rassisten und Nazis in Deutschland die Oberhand gewannen.
Löst man diesen Satz Tucholskys aus dem historischen Kontext, ist er - auch das sage ich ganz offen - wie jedes Pauschalurteil ungerecht und falsch; genauso falsch und ungerecht, wie es etwa der Satz wäre: „Justizminister sind Deppen", obwohl im Einzelfall der Wahrheitsbeweis vielleicht gelingen könnte.
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Falsche, ungerechte und anstößige Sätze sind jedoch in einer Demokratie, in der die MeinungsäußeOtto Schily
rungsfreiheit noch etwas gilt, nicht unter Strafe gestellt.
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Wir müssen uns in einer freiheitlichen Demokratie gefallen lassen, daß manches scharf und womöglich zu scharf formuliert wird.
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Sollten wir alle beleidigt sein, wenn irgendwer auf den Einfall käme und verkündete, Menschen sind Mörder?
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- Sie haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil nie gelesen, Herr Geis, denn sonst wüßten Sie, worauf ich abziele.
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Oder einer hielte uns ein Schild mit der Aufschrift entgegen - Herr Geis, nun hören Sie gut zu! -: Abgeordnete sind Schafsköpfe. Der eine oder andere von uns könnte sich getroffen fühlen. Für eine Anklage wegen Beleidigung reichte es nicht.
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Es ist die offenbar unausrottbare Sehnsucht nach dem Obrigkeitsstaat, die Sie für solche Dümmlichkeiten nach Art des vorgelegten Gesetzentwurfes anfällig macht.
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Schon fordern einige einen besonderen Ehrenschutz für Polizeibeamte. Warum denn nicht gleich für alle Ministerialräte, Abgeordnete und Ministerpräsidenten? Wo bleibt der besondere Ehrenschutz für Gerichtsvollzieher und Oberförster, für Pastoren und Staatsanwälte?
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Das kann eine so gewaltige Lawine werden, Herr Professor Schmidt-Jortzig, daß Sie Ohrensausen bekommen.
Sie selbst, Herr Professor Schmidt-Jortzig, haben vor einer Woche in einem Fernsehgespräch erklärt, daß es auch mit der neuen Gesetzesvorschrift - auch da müssen Sie gut zuhören, Herr Geis
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- was das Bundesverfassungsgericht angeht, glaube ich das nicht,. Herr Geis - jedem völlig unbenommen sei, das bekannte Tucholsky-Zitat zu äußern.
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Sie haben allerdings hinzugefügt, daß das künftig nicht gelten solle, wenn das Tucholsky-Zitat in Gegenwart eines Bundeswehrsoldaten gebraucht werde.
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Was soll denn damit nun gemeint sein? Gilt die Meinungsäußerungsfreiheit in Zukunft nur noch außerhalb einer bestimmten Bannmeile um Bundeswehrsoldaten?
Herr Schmidt-Jortzig, Sie haben sich auf juristische Torheiten eingelassen, die den guten Juristen, die es in den Koalitionsfraktionen durchaus gibt, wirklich peinlich sein sollten. Sie begeben sich damit auf das Niveau eines gewissen Geheimrats Wagner. Carl von Ossietzky war vom Kammergericht 1932 im Zusammenhang mit dem Tucholsky-Zitat bekanntlich freigesprochen worden. Der Geheimrat Wagner war entrüstet und schrieb:
Das durch eine Straflosigkeit solchen vom gesunden Sinne des Volkes als strafwürdig empfundenen Schimpfs tief verletzte soldatische Ehrgefühl läßt sich auch durch das uralte und doch ewig junge Hohe Lied vom heiligen Opfertode des Kriegers nicht einschläfern.
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Jetzt soll es wohl wieder so sein, daß derlei Dumpfheiten die Oberhand gewinnen. Es wabert wieder in Ihren Gefühlen und Gedärmen, es packt Sie wieder das Verlangen nach einer sakralen Überhöhung des Militärs, was nichts Gutes verheißt.
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Nein, die auf Demokratie vereidigte Bundeswehr kann getrost auf solchen Schwulst verzichten.
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Die Staatsbürger in Uniform haben nicht mehr, aber auch gewiß nicht weniger Anspruch auf Schutz ihrer Ehre als jeder andere Staatsbürger auch. Eine moderne Bundeswehr gehört mitten in die zivile Gesellschaft und bedarf keines privilegierten Ehrenschutzes.
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Lassen Sie mich mit einem Satz von Tucholsky schließen. Er schrieb seinerzeit:
Aber nun sitzt zutiefst im Deutschen die leidige Angewohnheit, nicht in Individuen, sondern in Ständen - ({25})
- Herr Geis, Sie sind aufgeregt; ich kann das verstehen. ({26})
Ich fange das Zitat noch einmal an, Herr Geis, damit Sie es in Ihrer Aufgeregtheit mitbekommen. Tucholsky schrieb seinerzeit:
Aber nun sitzt zutiefst - ({27})
- Herr Tucholsky - - ({28})
- Jetzt hätte ich doch beinahe Herrn Tucholsky im Himmel angesprochen.
Herr Geis, nur damit Sie es wirklich mitbekommen:
Aber nun sitzt zutiefst im Deutschen
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die leidige Angewohnheit, nicht in Individuen, sondern in Ständen, in Korporationen zu denken und aufzutreten. Und wehe, wenn Du einer dieser zunahe trittst.
So schrieb Tucholsky im Jahre 1932.
Dieser Angewohnheit, meine Damen und Herren, sollten wir uns entledigen. Deshalb heißt mein Überweisungsantrag: Befördern Sie Ihren Gesetzentwurf schleunigst in den Papierkorb und vergeuden Sie nicht die wertvolle Arbeitszeit des Parlaments und der Beamten des Justizministeriums mit derlei juristischem, politischem Unrat, für den wir uns alle zu schade sein sollten.
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