Jaeger Ich rufe auf (vizepräsident), 1963-05-09:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 ({0}) ({1}).
Meine Damen und Herren, es ist mir mitgeteilt worden, es sei eine interfraktionelle Abrede darüber erzielt, daß die an sich jetzt vorgesehene Abstimmung über den Einzelplan 31 sowie den Einzelplan 36 und den dazu gestellten Änderungsantrag nicht vor 10 Uhr erfolgen soll.
Sodann ist mir Mitgeteilt worden, es sei eine interfraktionelle Einigung dahin erzielt, daß vor der Behandlung des Einzelplans 14 eine Reihe von Einzelplänen behandelt werden soll, bei denen eine Diskussion nicht zu erwarten steht, nämlich die Einzelpläne 07, 08,. 09, 19, 20, 26, 27, 28, 30, 32, 33 und 35. - Ich sehe, daß sich kein Widerspruch erhebt.
Ich rufe also auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({2}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Tamblé, wünscht das Wort nicht mehr. Ich danke für den Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer idem Einzelplan 07 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte 'ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - ,Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich komme zum
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({3}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Jürgensen, für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig? - Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 08 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({4}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Müller-Ravensburg, für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig? - Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer dem Einzelplan 09 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen zahlreiche Stimmen links ist der Einzelplan 09 angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht ({5}).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist nicht notwendig. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Ich sehe, die Justiz ist in diesem Hause unumstritten.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof ({6}).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist nicht notwendig. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 20 -- Bundesrechnungshof - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 26
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({7}).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 26 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({8}).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist nicht notwendig. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 28
Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ({9}).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 28 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Zahlreiche Gegenstimmen links. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; angenommen.