Burger (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Jahrzehnte nach Kriegsende verabschiedet der Deutsche Bundestag heute das Siebente Anpassungsgesetz für die Kriegsopferrenten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Anhebung der Leistungen um rund 11,1 % vor allem auch deshalb zustimmen, weil sie sich nachdrücklich für die vorgezogene Anpassung auf den 1. Juli besonders eingesetzt hat. Herr Kollege Glombig, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen vielleicht vergessen, daß auch dieser soziale Fortschritt von den Kriegsopfern mit einer Demonstration in Bonn erkämpft werden mußte.
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Vor einigen Jahren, meine Damen und Herren, war die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß nach dem Beispiel - durch den Antrag der CDU/CSU erreicht - der vorgezogenen Anpassung bei den Sozialrenten nun auch die Kriegsopferenten zum gleichen Zeitpunkt hätten angepaßt werden müssen. In einem Stufenplan ist das nunmehr erreicht worden, dies allerdings auch nur unter nachdrücklichem Druck der Kriegsopfer in einem Marsch auf Bonn und unter nachdrücklicher Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Es erfüllt uns mit Genugtuung, Herr Professor Schellenberg, daß in diesem Jahr erstmals die gleichzeitige Anpassung aller Renten möglich ist.
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage zügig beraten. Leider läßt die finanzielle Situation es nicht zu, daß neben der Rentenanpassung auch notwendige strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden. Ich will weder die Bedeutung der jährlichen Rentenanpassungen herabsetzen noch irgendwelche Leistungen schmälern, doch muß ich nachdrücklich
feststellen, meine Damen und Herren, daß mit der Dynamisierung allein die noch anstehenden brennenden Probleme im Kriegsopferrecht nicht gelöst werden können.
Die Kriegsopferversorgung ist ein Spezialrecht. Die vielfältigen Leistungen, z. B. Grundrente für alle, Ausgleichsrente bei Bedürftigkeit, Schadensausgleich bei beruflicher Betroffenheit nebst weiteren Leistungen und Bestimmungen über gegenseitige Anrechnungen lassen eine pauschale Wertung mit dem Satz „Die Leistungen werden um 11,1 % erhöht" einfach nicht zu.
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Schon die Tatsache, daß für Hunderttausende von Witwen die erhöhte Grundrente beim Schadensausgleich wieder gekürzt wird, demonstriert doch eindeutig, daß beim Kriegsopferrecht eine differenziertere Beurteilung verlangt werden muß. Ich kritisiere nicht deshalb, meine Damen und Herren, weil ich ein Abgeordneter der Opposition bin, sondern deshalb, weil ich befürchte, daß diese Art der Darstellung zu Lasten der Kriegsopfer geht.
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Die Bundesregierung nimmt damit den Betroffenen die Möglichkeit, vor einer breiten Öffentlichkeit die im Versorgungsrecht noch vorhandenen zahlreichen Härten darzustellen. Mein Kollege Maucher hat bereits vor einer Woche darauf hingewiesen, daß die jährlichen Anpassungsgesetze das Leistungsniveau der Kriegsopferrenten im Gefüge von Versicherungsrenten und im Vergleich zu Durchschnittseinkommen nicht entscheidend verbessert haben.
Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die volle Grund- und Ausgleichsrente eines zu 100 % Beschädigten auf über 1 000 DM ansteigen. Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters oder Angestellten liegt allerdings schon bei 2 000 DM.
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- Vor 15 Jahren war der Unterschied 20 %, und heute beträgt er 50 %. 1960 betrug die Vollrente eines zu 100 % Kriegsbeschädigten 400 DM, der durchschnittliche Lohn der Arbeitnehmer 513 DM. Die Differenz betrug damals 22 %, heute über 50 %.
Meine Damen und Herren, ist dies nicht ein Beweis dafür, daß mit diesem Milliarden-Zahlenspiel die realen Tatsachen zugedeckt werden?
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Es wird doch nicht bestritten, daß Jahr um Jahr die Bundesregierung und der Bundestag in völliger Übereinstimmung mit der Dynamisierung viele Milliarden zusätzlich genehmigt haben. Aber entscheidend ist doch, wie sich die Lage der Kriegerwitwe und des einzelnen Kriegsbeschädigten im Gesamtgefüge von Löhnen, Preisen und den allgemeinen sozialen Verhältnissen abhebt.
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