Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschreibung der Ausgangssituation, die Darstellung der Probleme, vor denen wir alle gemeinsam stehen, wird sicher ein Stück Gemeinsamkeit in dieser Debatte sein. Bei den Schlußfolgerungen, die wir daraus ziehen, bei den Möglichkeiten, die wir sehen, die Probleme zu überwinden, zeigen sich aber schon jetzt tiefe Unterschiede. Das ist nicht nur eine Frage des sachlichen Ansatzes, sondern dahinter verbirgt sich auch ein Unterschied in der Einstellung zu den Problemen.


Es gibt die negative, verzweifelte Reaktion der Weltuntergangspropheten, die die Beschreibung der Probleme eigentlich nur brauchen, um ihre eigene verzweifelte Gemütsstimmung immer wieder zu vertiefen.
Es gibt daneben die etwas abgemilderte Haltung derjenigen, die am liebsten den Mangel verwalten möchten, weil darin ein masochistisches Element liegt; und die die Problembeschreibung benutzen, um die Menschen noch mehr zu gängeln, ihnen noch mehr Vorschriften vorzugeben, sie noch mehr daran zu hindern, ein Leben zu führen, wie sie es sich vorstellen, und die daraus eine scheinbare moralische Rechtfertigung beziehen.
Es gibt schließlich die Reaktion, von der sich diese Regierung und die Parteien, die sie tragen, leiten lassen: Ein Problem ist dazu da, daß man es überwindet.
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In der Politik wird Gestaltungskraft, die sich aus dem Bewußtsein ergibt, daß man fähig und in der Lage ist, mit den Problemen fertig zu werden, von den Bürgern immer noch eher geschätzt als die Schwarzmalerei, als die Beschreibung eines unglücklichen Zustandes, zu dessen Bewältigung man dann gar nichts mehr beitragen will, weil man im Grunde politisch von diesem schlechten Zustand leben muß.
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Das läßt sich sehr schön am Beispiel der Technologie darlegen. Natürlich werden - niemand bestreitet das - mit den modernen Entwicklungen im Bereich der Technologie im weiten Sinne - einschließlich dessen, was die Biotechnologie vermag oder noch wird leisten können - Grenzen deutlich, die eine Herausforderung sind, und zwar nicht nur in einem technischen, sondern auch in einem moralischen Sinne. Weil diese Grenzen technisch sehr weit gezogen werden können, brauchen wir eine moralische Anstrengung, um zuvor moralische, menschliche Grenzen setzen zu können.
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Aber auch diese Anstrengung ist nur möglich und wird nur dann zum Erfolg führen, wenn man weiß: Man kann es schaffen.
Meine Damen und Herren, der Mensch hat immer vor solchen Herausforderungen der Technologie gestanden. Nur haben wir jetzt ein Empfinden dafür, daß Grenzen überschritten werden, die in der Vergangenheit nicht in dieser Form vorhanden waren, weil wir zum erstenmal ein Bewußtsein dafür entwickeln, daß der Mensch technologisch die Fähigkeit erlangt hat, die Welt, auf der er lebt, zu einem lebensunwerten, lebensunfähigen Ort zu machen.
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Diese Herausforderung, die wir jetzt zum erstenmal erblicken, ist neu. Ihr zu begegnen verlangt natürlich eine besondere Anstrengung. Aber der Weg, den viele vor Augen haben und den sie für möglich halten, gerade bei der Bewältigung dieser Herausforderung auf die Technologie zu verzichten, also bewußt einen Schritt zurück zu machen, sozusagen seine eigene Vergangenheit, seine eigene Geschichte als eine schützende Höhle, schützend vor den Herausforderungen und vor den Risiken der Gegenwart und Zukunft, aufzusuchen, ist nicht gangbar. Das unterscheidet uns auch in dem Versuch, dieses Problem zu bewältigen. Man kann es, wenn Sie wollen, wirtschaftlich beschreiben, man kann es an Hand der Herausforderungen der Sicherheitspolitik beschreiben. Beides möchte ich tun.
Dabei gilt auch eines nicht mehr, verehrter Kollege Vogel, die alte Zweiteilung der Welt, die Sie immer wieder vornehmen. Auch in Ihrer Rede sprachen Sie von denen da unten und denen da oben, von den Schwachen und von den Starken, von den Armen und den Reichen.
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- Nun warten Sie doch erst einmal ab, bis ich meinen Satz zu Ende gebracht habe. Wenn wir dieses Problem gemeinsam bewältigen wollen, müssen Sie sich erst einmal anhören, was ich dazu vorschlage. Sie können es ja immer noch ablehnen.
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Natürlich gibt es diese Zweiteilung noch, aber daraus den Schluß zu ziehen, daß sie zur Grundlage von Politik werden kann, daß man also die Ideale des Klassenkampfes hier noch anlegen kann und daß man diese Zweiteilung der politischen Welt auch noch perpetuiert - ({6})
- Wenn Sie das nicht wollen, Herr Kollege Vogel, dann gehen Sie doch mit uns zunächst einmal zum Vorstand der IG Metall und sorgen Sie dafür, daß das Bild in der Zeitung der IG Metall, wo ein Demonstrant gezeigt wird, auf dessen Plakat, das er vor sich herträgt, steht: „Die Nazis haben die Gewerkschaften abgeschafft, diese Regierung will sie ausbluten", mit dieser Art von Klassenkampf nicht mehr gezeigt wird.
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Wer hat denn die sogenannten Mahnwachen vor wessen Haus gestellt und damit die Kinder erschreckt? Wer hat das denn gemacht?
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- Nein. Ich halte eine Mahnwache vor Ihrem Haus, vor dem Haus jedes hier Sitzenden, vor dem Hause eines jeden Menschen, für eine Angst- und Einschüchterungstaktik, die unmenschlich ist und die ich bei Ihnen genauso kritisieren würde wie bei jedem anderen auch.
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Sie wissen zumal ganz genau, daß Kinder von Politikern sowieso in einer Situation leben, die man eigentlich Menschen ersparen sollte.
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- Doch, das ist so. Im Zeitalter des Terrorismus, wo Kinder wissen, daß ihre Eltern, ihre Mütter und Väter, in der Politik in einer besonderen Gefährdungssituation leben - und sie selbst damit auch -, ist das, wie ich finde, eine Bemerkung, die schon einmal angebracht ist und die man sehr wohl machen kann.
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Ich finde es auch nicht gut, daß man in einer Gesellschaft, wenn auch nur verbal, einen Gegensatz zwischen denen, die leistungsfähiger sind als andere, und denen, die diese Fähigkeit entweder nicht aufbringen können, zum Teil auch manchmal auch nicht aufbringen wollen, was ich gar nicht untersuchen will, herbeiführt.
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- Ich will Ihnen sagen, warum „Leistung muß sich wieder lohnen" ein Grundsatz der Solidarität in einer liberalen offenen Gesellschaft ist,
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weil nämlich in der Vergangenheit solcher Gesellschaften Solidarität immer schon auf zweierlei beruhte, daß es nämlich Menschen gab, die aber nicht deswegen als mindere Menschen angesehen wurden, weil sie weniger leisten konnten, sondern die sehr wohl ihren Platz in der Gesellschaft hatten, die aber auch anerkannten, daß andere, die mehr geleistet haben, das nicht nur aus Egoismus, aus Gewinnsucht gemacht haben, sondern aus der Bereitschaft heraus, in einer Solidarität für die gesamte Gesellschaft auch für die Schwachen etwas zu leisten.
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Das ist der Geist von Robert Bosch, den Sie auch vergessen haben. Dieser Mann hat damals mehr geleistet als der Durchschnitt der Menschen, die zu seiner Zeit lebten und arbeiteten. Auf Grund dessen Lebensleistung haben heute viele Menschen einen Arbeitsplatz, und viele, die keinen haben, können wenigstens die materielle Sicherheit von dieser Gesellschaft beziehen.
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Diesen Geist von Robert Bosch meinen wir, wenn wir sagen: Es muß sich wieder lohnen, etwas zu leisten; und das meinen wir, meine Damen und Herren, wenn wir sagen: Leistung gehört auch zu einem erfüllten Leben eines Menschen.
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Das müßten Sie doch eigentlich selber auch sagen, wenn Sie mit uns die Arbeitslosigkeit beklagen. Warum ist Arbeitslosigkeit ein so furchtbares Schicksal? Natürlich auch wegen der materiellen Verluste, aber - Herr Vogel, darüber werden wir uns doch einig sein - in erster Linie doch wegen des Verlustes an Lebenschancen, den diese Menschen dadurch erleiden.
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- Wenn Sie mit uns darin nicht mehr übereinstimmen, dann weiß ich nun wirklich nicht, wo wir diese Solidarität noch gemeinsam suchen sollen.
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Wir wollen diese Solidarität in der Gesellschaft auf allen, die in einer Gesellschaft leben, aufbauen,
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nicht auf einzelnen Schichten und nicht auf einzelnen Klassen.
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Es beginnt sich ja auch bei Ihnen herumzusprechen - Ihre Rede, Herr Vogel, hat das heute morgen ja schon gezeigt, das ehrt Sie; Sie haben auch Herrn Rühe ehrend erwähnt -, daß wir in den wichtigen wirtschaftspolitischen Bereichen - auf den Arbeitsmarkt komme ich noch einmal gesondert zu sprechen - eine hervorragende Bilanz vorzulegen haben.
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- Wir haben nicht nur im internationalen Vergleich eine hervorragende Bilanz aufzuweisen, sondern, Herr Vogel, auch in absoluten Zahlen. Wir hatten vor 15 Jahren übers Jahr gerechnet eine Preissteigerungsrate von 2 %. Die Sachverständigen sagen uns für das nächste Jahr Preissteigerungen in Höhe von 1,5% voraus. Wir werden in diesem Jahr einen Überschuß in der Außenhandelsbilanz von etwa 70 Milliarden DM haben; im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich noch mehr sein. Auch das sagen die Sachverständigen voraus. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das sich im nächsten Jahr noch steigern wird und von dem die Sachverständigen sagen, daß es sich auch darüber hinaus fortsetzen wird. Wo hat es das vorher in dieser Weise schon einmal gegeben?
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Das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Wir werden in diesem Jahr 200 000 Arbeitsplätze mehr haben.
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Wir werden nach der Schätzung der Sachverständigen im nächsten Jahr 300 000 Arbeitsplätze mehr haben.
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Ein Institut ist gestern sogar noch über diese Zahlen hinausgegangen. Das Wirtschaftswachstum wird sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen.
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- „Wann denn?"; ich sage es noch einmal, ganz langsam, damit Sie es auch wirklich verstehen:
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in diesem Jahr 200 000 Arbeitsplätze mehr. Im nächsten Jahr sagen die Sachverständigen 300 000 Arbeitsplätze mehr voraus. Ein Institut hat gestern gesagt, daß es 330 000 Arbeitsplätze mehr sein werden.
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Meine Damen und Herren, diese Entwicklung - darüber machen wir uns überhaupt keine Illusionen ({28})
wird einen Teil der Arbeitslosen nur schwer erreichen,
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nämlich diejenigen Arbeitslosen, die dieser modernen technologischen Gesellschaft, die auf hohem technologischem Niveau arbeitet, nicht mit dem eigenen persönlichen Rüstzeug gegenübertreten können.
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Weil 1 Million von den jetzt 2 Millionen Arbeitslosen keine abgeschlossene Schulbildung bzw. keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, haben wir Qualifikationsmaßnahmen in Gang gesetzt. Wir haben dabei Priorität darauf gelegt, daß sich diese Arbeitslosen, wenn sie es wollen, aus Mitteln der Bundesanstalt besser qualifizieren können. Denn wir werden nur einen Arbeitsplatz mit höheren Anforderungen anbieten können, anders als das in der Vergangenheit möglich und nötig war. Gerade deswegen ist j a die Verteufelung des Leistungsgedankens eine Arbeitslosen gegenüber zutiefst unmenschliche Einstellung. Wer sich nämlich darauf verläßt, daß er nichts mehr machen muß, weil ihm der Staat schon einen Arbeitsplatz garantiert,
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ist ein Mensch, den andere - nicht wir - in eine Situation getrieben haben, die wir ihm ersparen sollten.
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Nun sagen Sie: Warum machen Sie denn nicht das, was wir vorschlagen? Herr Vogel, Sie stellen sich hier beschwörend hin und sagen: Nun macht doch endlich „Arbeit und Umwelt", nun macht die
Beschäftigungsprogramme, die wir vorgeschlagen haben!
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- Ich wiederhole nur das, was Sie sagen. Da ich Ihnen zuhöre - im Gegensatz vielleicht zu vielen anderen, die mir nicht zuhören -, nehme ich an Weisheit auch jeden Tag zu.
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- Nein, das hängt vom Zuhören ab.
Jetzt will ich Ihnen aber auch sagen, warum wir das nicht machen: nicht, weil wir in der Theorie wissen, daß es falsch ist, sondern weil wir es - mit Ihnen übrigens - ausprobiert haben. In den letzten zehn Jahren der sozialliberalen Koalition hat es sieben Beschäftigungsprogramme mit einem Gesamtaufwand von 70 Milliarden DM gegeben.
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Am Schluß waren wir mit zwei Millionen Arbeitslosen am Ende dieser Politik angelangt.
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- Das ist schon richtig. Wir haben das leider zu lange mitgemacht.
({37}) Das kann ich Ihnen ohne jede Rücksicht sagen.
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