Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/8209? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses mit den empfohlenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu dem gegen die Gültigkeit der Erweiterung des 11. Deutschen Bundestages gemäß Artikel 42 des Einigungsvertrages eingegangenen Wahleinspruch
- Drucksache 11/8284 -
Berichterstatter: Abgeordneter Wiefelspütz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 11/8285 Berichterstatter: Abgeordneter Wiefelspütz
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 11/8284. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen aus der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18b und zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 11/8285. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 11 auf: Empfehlung des Ältestenrates
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- Drucksache 11/8386 Ich möchte die Empfehlung des Ältestenrates kurz einführen.
Alle Fraktionen und die Gruppe der PDS haben sich gestern im Ältestenrat darauf verständigt, daß wegen des dringenden Handlungsbedarfs dem Bundestag ein Verfahren vorzuschlagen ist, das uns parlamentarisch in die Lage versetzt, bei Verdächtigungen einzelner Abgeordneter in bezug auf Mitarbeit für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR tätig zu werden. Der Handlungsbedarf ist deshalb gegeben, weil wir auch in den nächsten Wochen mit weiteren Verdächtigungen rechnen müssen. Wir haben aber zur Zeit kein Gremium, in oder vor dem Abgeordnete des Deutschen Bundestages Erklärungen zu ihrer Entlastung abgeben können. Die Sachverhalte können parlamentarisch zur Zeit nicht aufgeklärt werden. Damit besteht auch keine Möglichkeit, Schutzfunktionen gegenüber verdächtigten Abgeordneten wahrzunehmen.
({1})
Der Ältestenrat schlägt in Anlehnung an das Verfahren nach den Verhaltensregeln auf Drucksache 11/8386 vor, daß das Präsidium mit Zustimmung des


Präsidentin Dr. Süssmuth
betroffenen Mitglieds des Deutschen Bundestags bei Vorwürfen der eben genannten Art aufklärend werden kann. Das Präsidium unterrichtet die betroffene Fraktion oder Gruppe. Auf diese Weise ist vor allem Schutz bei haltlosen Verdächtigungen möglich.
Außerdem gehört zu diesem Verfahren, daß das Präsidium, soweit Anlaß besteht, den Regierungsbeauftragten für die Verwaltung der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit beteiligen kann.
Der Vorschlag, den wir heute machen, schließt weitere oder weitergehende Regelungen in der nächsten Wahlperiode nicht aus. Im Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die möglicherweise solchen Verdächtigungen jetzt ausgesetzt werden, bitten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD, der GRÜNEN/Bündnis 90 sowie die Gruppe der PDS um Zustimmung zu dieser Empfehlung des Ältestenrates.
Herr Hüser.