Helmuth Becker Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1993-06-17:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/4990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Drucksache 12/5137 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Weinrechts
- Drucksache 12/5138 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20a bis q der Tagesordnung auf. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
- Drucksache 12/4888 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 12/5095 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Günther Heyenn
b) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ({6})
- Drucksachen 12/4738, 12/4922 - ({7})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des EWR-Ausführungsgesetzes
- Drucksachen 12/4790, 12/4921 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 12/5148 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Schwörer
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 bei Kapital 60 02 Titel 532 03 - Ausgleichsabgabe nach § 11 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz - Drucksachen 12/4698, 12/4933 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({11}) Helmut Wieczorek ({12})
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „Ehemaliges Stasi- und Ausbildungsgelände in Kallinchen/Schöneiche ({14})"
- Drucksachen 12/4543, 12/4934 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({15}) Adolf Roth ({16})
Werner Zywietz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen WGTKaserne Herrenkrug in Magdeburg
- Drucksachen 12/4642, 12/4935