theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1996-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Diller, der im Moment nicht da sein kann - was ich respektiere, weil er sich einer Besuchergruppe widmen muß -, hat mir und uns mehrfach Verfassungsverstöße vorgeworfen. Es gibt ein ganz einfaches Rezept, um das zu klären, nämlich in Karlsruhe zu klagen. Tun Sie das, wenn Sie der Meinung sind, ein Etat oder bestimmte Dinge entsprächen nicht der Verfassung.
Ich habe Herrn Diller nicht einen „Hellseher" genannt. Wahr ist, daß das in meinem Manuskript stand; aber man muß nicht alles vortragen, was in einem Manuskript steht. Ich bin vor der Gleichsetzung Diller und Hellseher dann doch zurückgeschreckt und habe das nicht vorgetragen.
Wenige Tage zuvor hatten ihn nämlich die Zeitungen in Deutschland als ziemlich unseriös bezeichnet,
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weil er uns Haushaltslücken vorwirft, aber gleichzeitig Sparmaßnahmen blockiert, noch mehr Forderungen aufstellt und zur Deckung überhaupt kein Wort verliert. Das ist unseriöse Politik, wie sie sich eine Opposition nicht leisten kann.
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Der Kollege Diller hat dann behauptet, wir hätten keine Mehrheit. Heute wird sich hier zeigen, wer die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Wir werden unter Beweis stellen, daß wir sie haben.
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Herr Diller und meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen sich fragen lassen: Rechnen Sie, wenn Sie behaupten, nach der Demoskopie die Mehrheit zu haben, die PDS-Stimmen schon dazu? Dann müssen Sie hier schon Farbe bekennen, welBundesminister Dr. Theodor Waigel
che Koalition Sie jetzt in der Demoskopie und übermorgen bei Wahlen herbeiführen werden. Wir sind Ihnen für diese Klarheit dankbar, für die auch der Wähler großen Dank zeigen wird.
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Herr Kollege Poß, Sie haben auf die kommunalen Spitzenverbände und auf die kommunale Finanzreform hingewiesen. Ich halte es in der Tat für wichtig, daß wir uns hier sachgerecht unterhalten. Wir brauchen nämlich nicht nur hier, wie in der Steuergesetzgebung, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat, wir benötigen ihn auch schon im Bundestag und danach im Bundesrat, weil wir nur mit einer Zweidrittelmehrheit diese wichtige und, wie ich meine, entscheidende Frage lösen können.
Wahr ist, daß sich die Kommunen in dieser Frage, wie es der Kollege Pützhofen dargestellt hat, sehr weit auf unseren Weg zubewegt haben, Die ursprüngliche Vorstellung, die Gewerbekapitalsteuer nicht abzuschaffen, gehört längst der Vergangenheit an. Heute sind sich die kommunalen Spitzenverbände und die große Mehrheit der Kommunalpolitiker dessen bewußt, daß diese Strukturveränderung notwendig ist und langfristig zu einer qualitativen Verbesserung und einer besseren Absicherung der Kommunen führt. Diese Aussage halte ich für richtig und wichtig.
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Nun muß natürlich eine langfristige Absicherung der Kommunen stattfinden und eine Übergangsregelung gefunden werden, die den Interessen der Kommunen, und zwar nicht nur allgemein, sondern möglichst jeder Kommune, gerecht wird. Im Moment ist das sehr schwierig. Hätten sich die Länder stärker an den statistischen Arbeiten beteiligt, wären wir weiter. Wir sind aber auch bereit, auf die Vorstellungen der Kommunen zuzugehen. Es kann allerdings nicht angehen, daß die Kommunen, wenn sie für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer 1,8 Prozent Umsatzsteuer bekommen müßten, 3 Prozent verlangen, um aus der Differenz von 1,2 Prozent den entsprechenden Härtefonds zu bilden, Das geht ganz sicher nicht.
Nun noch ein Wort zur Grundgesetzänderung. Es ist völlig unbestritten, daß sie bezüglich der Beteiligung an der Umsatzsteuer notwendig ist. Es geht nun noch um die Frage, ob eine weitere Grundgesetzänderung notwendig ist oder nicht. Ich glaube, daß wir uns auf allen Seiten des Parlaments darüber im klaren sind, daß manche Grundgesetzänderung zum Steuerrecht - auch im letzten Jahr - dem Grundgesetz nicht gerade einen Schönheitspreis eingetragen hat. Wir wollten eigentlich nicht bei jeder neuen Steuerfrage das Grundgesetz ändern. Insofern habe ich viel Verständnis, wenn über alle Fraktionen hinweg dagegen erhebliche Skepsis besteht. Mir wäre jede andere Lösung lieber. Wir sind selbstverständlich bereit, über diese Frage auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen.
Dabei geht es nicht, Kollege Metzger, um Bestandsgarantien, sondern es geht um die Garantie
der Ertragshoheit. Auch jetzt bedeutet die Realsteuergarantie im Grundgesetz nicht, daß jede Realsteuer erhoben werden muß, sondern nur, daß sie, wenn sie erhoben wird, den Kommunen zusteht. Auch dann, wenn die Gewerbekapitalsteuer expressis verbis als Garantie im Grundgesetz enthalten wäre, könnte sie trotzdem abgeschafft werden. Es geht nur darum, daß sie dann, wenn sie erhoben wird, nur den Kommunen zusteht. Wenn man sich dessen bewußt ist, kommt man vielleicht weiter.
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Übrigens, Kollege Metzger, war es im letzten Jahr der Vorschlag des Bundes, die Kommunen an der Einkommensteuer zu beteiligen. Ich glaube, daß das der bessere Weg gewesen wäre. Aber ich kann das nicht ohne die Länder durchsetzen. Insofern haben wir, wie ich meine, die zweitbeste Lösung gewählt.
Nun noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag auf einen Ergänzungshaushalt, Herr Diller: Sie wissen, daß dieser nach den einschlägigen Kommentierungen zu § 32 der Bundeshaushaltsordnung nicht notwendig ist. Sie müssen sich daran erinnern lassen, daß wir 1981, als Sie die Regierung stellten, einen Ergänzungshaushalt gefordert haben. Die SPD hat dies mit dem Hinweis auf die Funktion des Haushaltsausschusses als überflüssig abgelehnt. Insofern müssen Sie Verständnis dafür haben, daß wir heute mit der gleichen Argumentation wie Sie damals verfahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor etwa einem Jahr habe ich im Deutschen Bundestag einen Stabilitätspakt für Europa vorgeschlagen. Der Stabilitätspakt soll die für eine erfolgreiche Währungsunion wichtige finanzielle Solidität der Teilnehmerländer dauerhaft sichern. Die Europäischen Räte von Madrid und Florenz haben meinen Vorschlag begrüßt. Die Arbeiten an der Ausgestaltung des Paktes kommen gut voran. Bis zum Europäischen Rat in Dublin im Dezember können wir uns mit unseren Partnern auf einen wirksamen Pakt einigen.
Mit den Konvergenzkriterien, der Europäischen Zentralbank nach deutschem Vorbild und dem Stabilitätspakt ist die Stabilität der europäischen Währung dauerhaft garantiert.
Meine Damen und Herren, wenn in einem solch wichtigen Punkt alle anderen europäischen Länder auf uns zugehen und damit im Grunde das akzeptieren, was wir für die dauerhafte Funktionsfähigkeit eines europäischen Währungssystems benötigen, dann zeigt das: Diese Regierung, diese Koalition hat ein handlungsfähiges internationales, europäisches und nationales Konzept für die künftige Finanzpolitik.
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Wir bauen damit das gemeinsame Europa, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Stabilität und hoher Wachstumsdynamik. So wird Europa ein Wachstumspol der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts.
Wir handeln für den Standort Deutschland mit dem Haushalt 1997, dem Finanzplan bis zum Jahre 2000 und dem Programm für mehr Wachstum und BeBundesminister Dr. Theodor Waigel
schäftigung. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze in der Zukunft und die Grundlage für Investitionen in Deutschland in neue Technologien, neue Produkte und neue Märkte.
Wie sieht eigentlich die Bilanz dieser ersten Haushaltswoche aus? Bei der Opposition Polemik und Verweigerung.
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Das kann doch wohl nicht das letzte Wort für die entscheidenden Auseinandersetzungen der nächsten Wochen und Monate sein. Sie als Opposition und als Mehrheit im Bundesrat können sich doch nicht verweigern.
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Sie haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, im Interesse des Gemeinwohls mitzuwirken, anstatt sich zu verweigern und in Polemik zu flüchten.
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Ihr Konzept „mehr Staat, höhere Staatsausgaben, stärkere Umverteilung, höhere Steuern" stimmt doch mit dem, was uns von nationaler und internationaler Seite, von Sachverständigenrat, Bundesbank, Europäischer Union, OECD und Internationalem Währungsfonds, gesagt wird, nicht überein.
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Wenn Ihnen international nichts anderes einfällt als ein weltweites Verbot des Standortwettbewerbs, dann ist das ein Rückfall weit hinter Godesberg. Dann haben Sie in drei oder vier Jahrzehnten nichts dazugelernt. Es ist schade um eine Partei, die einmal ein internationales Renommee hatte.
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Meine Damen und Herren, damals, mit dem Godesberger Programm, hat sich die SPD als Reformpartei verstanden. Sie hat ein Konzept entwickelt und dieses mit den Namen Schiller und Möller und auch anderen personell verdeutlicht. Heute sind Sie zu einer Reformverweigerungspartei geworden.
Übrigens, was internationale Zusammenhänge anbelangt: Ich hätte gern den Kollegen Scharping dabeigehabt, als es in den letzten zwei Jahren im internationalen Bereich um Mexiko gegangen ist. Ich hätte Sie wirklich gern dabeigehabt, Herr Scharping.
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- Herr Poß, nächstes Mal nehme ich Sie mit. Sie waren doch auch schon einmal dabei. Warum sind Sie denn Ihrem Fraktionsvorsteher nicht in den Arm bzw. in den Mund gefallen, als er sich über Mexiko ausgelassen hat? Sie sind doch durch die partielle Wahrnehmung internationaler Konferenzen von IWF
und anderen Organisationen als Mitglied der SPD verpflichtet, ihn vor Schaden zu bewahren.
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Das haben Sie nicht getan. Damit haben Sie sich grob fahrlässig schädlich für die SPD verhalten.
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Normalerweise pflege ich in solchen Gremien nichts über andere Länder zu sagen. Aber aus der Statistik der OECD ergibt sich, daß in Mexiko im letzten Jahr die Inflationsrate bei über 50 Prozent lag und daß sich die Arbeitnehmer mit Lohnerhöhungen in Höhe von 10 Prozent begnügen mußten. Wie man da auf die Idee kommt, zu einem für Mexiko günstigeren Vergleich - brutto oder netto - zu kommen, bleibt fragwürdig. Lassen Sie uns das aber ganz schnell vergessen, auch im Interesse des Kollegen Scharping.
Frau Matthäus-Maier, den Jäger 90 erspare ich Ihnen. Ich trete auch deswegen für Herrn Schröder als Kanzlerkandidat der SPD ein, weil damit der Bau des Jäger 90 klappt. Ich bin davon zutiefst überzeugt, weil sich nämlich er und andere Ministerpräsidenten im Interesse der Beschäftigung in ihren Ländern völlig anders verhalten werden, als Sie das tun.
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Frau Matthäus-Maier, Sie werfen uns vor, der Haushalt habe hohe Zinsverpflichtungen. Richtig ist: Wir geben 21,3 Prozent der Ausgaben für Zinsen aus. Woher kommt ein Großteil der dahinterstehenden Schulden? Sie können doch nicht leugnen, daß die Kosten der Einheit und die Übernahme der Bahnschulden dafür verantwortlich sind. Allein die Übernahme der Erblast beträgt 360 Milliarden DM, und die Schulden der Bahn betragen 80 Milliarden DM. Rechnet man diese von mir genannten Sonderfaktoren heraus, dann geht die Zahl von 21,3 auf 13 Prozent zurück. Das ist die Wahrheit. Sie werfen uns die Finanzierung der Einheit vor. Sie geben damit zu erkennen, daß Sie die Einheit nicht finanzieren wollten. Das entlarvt Ihre Doppelzüngigkeit in der Deutschlandpolitik.
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Es ist doch gerade lachhaft, den Sozialstaat als gefährdet darzustellen. Im Jahre 1997 stellen die Sozialausgaben den mit 148 Milliarden DM größten Ausgabenbereich dar. Der Anteil der Sozialausgaben steigt sogar. Fast ein Drittel unserer jährlichen Wirtschaftsleistung - über 1 000 Milliarden DM - fließen 1997 in Sozialleistungen.
Jeder Einsichtige weiß heute, daß wir den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme nur erhalten, wenn die Beiträge nicht mehr steigen und das Sozialsystem auf Dauer finanzierungsfähig ist. Darum gibt es zum maßvollen und schrittweisen Umbau der Sozialversicherungssysteme keine Alternative.

Zum Thema Forschung und Bildung. Sie beklagen hier die Vernachlässigung von Zukunftsaufgaben. Wer sich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Kerntechnik, der Genforschung und dem Transrapid grundsätzlich verweigert, kann doch hier nicht antreten und uns den Vorwurf machen, wir täten für Forschung und Entwicklung nicht genug.
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Zur Steuerpolitik ist in dieser Woche viel Richtiges und auch manch Falsches gesagt worden. Am schönsten war es, als der - im Moment nicht anwesende - Fraktionshäuptling der Grünen, Herr Fischer, über die Chaostheorie sprach. Wer als Chaostheoretiker und Chaospraktiker so viel Erfahrung wie Herr Fischer gewonnen hat, mag dazu etwas sagen können. Ich möchte Ihnen aber doch nicht vorenthalten, was ein Papier - offensichtlich der Grünen - in Sachsen-Anhalt fordert. Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landeszentralbank für Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ein Papier mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet, in dem die Einführung einer Zweitwährung in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen wird, also einer „Grünmark" .
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- Ja, Kollege Schäuble, man glaubt es nicht. Es ist offiziell weitergeleitet worden. Die Landeszentralbank ist gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen.
Da wird behauptet, daß die Probleme mit Einführung der D-Mark durch Einführung einer parallel zur D-Mark umlaufenden inflations- und zinsfreien Zweitwährung mit der Bezeichnung „Grünmark" gelöst werden könnten. Diese Zweitwährung soll von der LZB BNS emittiert werden. Der entscheidende Vorteil der Zweitwährung liege darin, daß Kredite in Grünmark zinslos seien, was für jedes kapitalschwache mittelständische oder Kleinunternehmen ein Riesenvorteil sei. Die Investitionstätigkeit würde angeheizt, die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben, und bei einer zusätzlichen Neuverschuldung in Grünmark würde der Schuldendienst wegfallen.
Lieber Kollege Metzger, der Sie einen Funken von volkswirtschaftlichem Verstand bewahrt haben: Sagen Sie den Kameraden, daß sie verrückt gewesen sind, oder nehmen Sie von diesem Chaotenhaufen Abschied, theoretisch und praktisch.
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Frau Matthäus-Maier, Sie haben keinen positiven Beitrag geleistet, wenn Sie wieder die Steuerentwicklung darstellen. Das ist doch der ewig schiefe Vergleich, wenn die Entwicklung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer für eine soziale Schieflage herhalten soll. Sie wissen doch genau: Auch Geschäftsführer und Topmanager mit hohen Gehältern zahlen Lohnsteuer, der kleine Mittelständler von nebenan aber nicht. Sie wissen genau: Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer werden bei der Einkommensteuer gebucht. Auch der jetzt erhobene Zinsabschlag war früher im Aufkommen der Einkommensteuer berücksichtigt. Insofern helfen doch die Vergleiche nicht.
Sie haben immer noch nicht begriffen, was Substanzsteuern wie die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer für die Wirtschaft wirklich bedeuten. Ihre Steuererhöhungsvorschläge sind falsch und nicht einmal verfassungskonform.
Jetzt noch einmal zu den Vergleichen. Ich will bei der Vermögensteuer nicht mit Mexiko beginnen. Aber in Belgien, Großbritannien, Griechenland, Italien, Irland und Portugal gibt es keine allgemeine Vermögensteuer. Unter sozialdemokratischer Verantwortung wurde sie in Österreich zum 1. Januar 1994 abgeschafft. In Dänemark erfolgt die Abschaffung zum 1. Januar 1997. In den Vereinigten Staaten gibt es gar keine Vermögensteuer im deutschen Sinn. Auf der Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden werden „property taxes" erhoben, die eher mit der deutschen Grundsteuer vergleichbar sind.
Eine Vermögensteuer von juristischen Personen erheben neben Deutschland nur noch Luxemburg und die Schweiz. Insofern werden Sie hier Ihre Meinung genauso ändern müssen, wie Sie Ihre Meinung bei der Gewerbesteuer, bei der Gewerbekapitalsteuer und bei der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer ändern mußten.
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Übrigens tragen einige Bundesländer, auch SPDLänder, gezwungenerweise den Sparhaushalt auch heute schon mit. Es wäre viel besser gewesen, wenn wir dafür gemeinsame Grundlagen gefunden hätten, anstatt daß jeder isoliert den Weg gehen muß. In Sachsen, in Bayern, auch in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt, sollen und müssen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr deutlich sinken. Wenn das so ist, wie kommen Sie dann dazu, uns vorzuwerfen, daß diese Sparmaßnahmen stattfinden, stattfinden müssen und damit natürlich auch Einschnitte mit sich bringen?
Heute ist ein bedeutender Entscheidungstag für Deutschland. Die Welt schaut auf uns.
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- Natürlich. So wie heute entschieden wird, wird es gewaltige Auswirkungen für die in- und ausländischen Investoren und für die Finanzmärkte geben.
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Nicht nur die OECD, sondern auch die Deutsche Bundesbank erwarten in ihrem neuesten Monatsbericht, daß der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird und die Sparmaßnahmen und die Strukturreformen umgesetzt werden.
Ich appelliere daher eindringlich an die SPD, sich nicht länger zu verweigern. Geben Sie Ihren Verhandlungsführern endlich grünes Licht für gemeinsame Lösungen bei den Spargesetzen, beim Jahressteuergesetz 1997 und bei der Unternehmensteuerreform!

Ich appelliere an die Gewerkschaften, nach ihrer tarifpolitischen Einsicht jetzt auch am notwendigen Sozialumbau mitzuarbeiten.
Ich appelliere an die Arbeitgeber, die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen, den eindeutigen Kurs auf weniger Staat und mehr Markt in Investitionen und in Arbeitsplätze umzusetzen.
Ich appelliere an alle Bürger, Verantwortungsbereitschaft zu zeigen, vorübergehend auf Zuwächse zu verzichten, damit wir alle gemeinsam unsere Zukunft sichern und die Herausforderungen der Zeitenwende meistern. Wir sind dazu bereit.
Ich danke Ihnen.
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