Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem


Vizepräsident Helmuth Becker
Herrn Senator für kulturelle Angelegenheiten des Landes Berlin, Herrn Ulrich Roloff-Momin.
Senator Ulrich Roloff-Momin ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, daß sie mir hier kostbare Redezeit eingeräumt hat. Sodann möchte ich darauf hinweisen: Meine Damen und Herren, ich spreche zwar als Kultursenator Berlins, aber ich denke, daß dies, was ich zu schildern habe, sicher stellvertretend ist für die Nöte, die in den neuen Bundesländern insgesamt herrschen.
Wo kulturelle Substanz verschwindet, zerreißt das Netz der zivilen Gesellschaft - so heißt es im SPD-Antrag. Dieses gilt natürlich erst recht im Prozeß der deutschen Einigung. Die Kultur stellt doch wohl so etwas wie das Salz im Menü der deutschen Einheit dar. Angesichts des dramatischen Rückschnitts der Kulturfördermittel des Bundes für die neuen Lander und insbesondere für Berlin kann dieses Salz allerdings nur noch in homöopathischen Dosen verabreicht werden. Wen wundert's, wenn diese Einheit den Menschen dort mehr und mehr fad schmeckt und immer mehr nach den Köchen und den Rezepten von damals rufen?
Die Menschen in den neuen Bundesländern schauen mit größtem Interesse darauf, wie in Ost und West in den gleichen Fragen gehandelt und entschieden wird. Ich beglückwünsche ausdrücklich die Stadt Bonn dazu, daß der Bund 130 Millionen DM pro Jahr für die dortige Kulturförderung bereitstellt und damit 70 % aller Kulturausgaben bis ins nächste Jahrtausend hinein abdeckt. Damit hat die Bundesregierung Maßstäbe gesetzt.
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Ich beglückwünsche die Bamberger Symphoniker, die Bayreuther Festspiele und das Deutsche Museum in München dazu, daß der Bundesfinanzminister aus Bayern dem Bundesinnenminister nicht widerspricht, wenn er diese bajuwarischen Kultureinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung fördert.
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Ich beglückwünsche die Bundeskunsthalle in Bonn zu einem Ankaufs- und Veranstaltungsetat, der dem aller 167 Berliner Museen entspricht, weil ich den Staat in der Tat in der Kulturförderungspflicht sehe.
Was viele Menschen im Osten dieses Landes j edoch nicht verstehen können, ist, warum der Bund z. B. die Unterstützung für die Berliner Kultureinrichtungen von Weltruf seit 1990 um über 700 Millionen DM - wenn man nämlich die Streichung der Bundeshilfe auf den Berliner Kulturhaushalt umrechnet und die Streichung der Übergangsfinanzierung der Ostberliner Kultureinrichtungen nach Art. 35 Abs. 4 Einigungsvertrag hinzurechnet - im Jahre 1995 auf Null herunterfährt. Eine derartig relative und absolute Kürzung ist ohnegleichen.
Meine Damen und Herren, ich rede hier nicht vom Erhalt kultureller Fettlebe. In den letzten drei Jahren
hat Berlin im Bereich der Kultur einen Betrag eingespart, der dem Kulturetat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover entspricht. Berlin hat mehr als 1 500 Stellen abgebaut und mehrere Theater, darunter das größte deutschsprachige mit drei Spielstätten, sowie die Staatliche Kunsthalle schließen müssen, um die Existenz der verbliebenen Institutionen zu sichern. Dies waren furchtbare Entscheidungen, die man nur in größter Not fällt und die nicht beliebig fortgeführt werden können.
Ich füge hinzu: Auf die Einwohnerzahl bezogen - dies ist die einzig sinnvolle Bezugsgröße in diesem Zusammenhang - hat Berlin weniger Opern, weniger Theater, weniger Geld pro Kopf der Einwohner für Kultur als vergleichbare westdeutsche Ballungszentren.
Kultur ist ein unverzichtbares Lebensmittel gerade in einer Zeit des Werteverfalls und der Orientierungslosigkeit.
Ich sage - läßt man sich denn in diesem Zusammenhang auf eine rein fiskalisch orientierte Argumentation ein - ein weiteres: Unabhängig von den politischen Verpflichtungen - in einer zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat abgesprochenen Protokollnotiz zu Art. 35 Abs. 4 des Einigungsvertrages gehen beide Teile von einer notwendigen überregionalen Lösung zur Finanzierung der Berliner Kultur aus - kann man eine andere Gegenrechnung aufmachen: Nach einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung betrug der Bundesanteil an den Steuern, die von den Touristen kommen, die ausschließlich wegen der Kultur nach Berlin kommen, allein im Jahre 1991 schon 150 Millionen DM. Fundstelle: „Kultur als Wirtschaftsfaktor" , herausgegeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin 1992, Seite 169 ff.
Zum Vergleich: Weniger als 300 Millionen DM will der Bund ab 1996 in vier Jahren für die Berliner Kultur ausgeben. Damit nicht genug: Der Anteil der Bundessteuern am Umsatzvolumen des von Berlin finanzierten Kulturetats in Höhe von 1,2 Milliarden DM bringt, grob geschätzt, noch einmal den gleichen Betrag.
Deswegen: Wenn der Bund bereit ist, knapp 10 % an Berlin zurückzugeben, bewegt sich, so sage ich, die finanzielle Argumentation der Bundesregierung deutlich unterhalb der Schamgrenze.
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Wenn der Bundesfinanzminister bei seiner bisher gezeigten harten Linie bleibt, übernimmt er die Verantwortung dafür, daß die Kultur als das ererbte Tafelsilber dieser Hauptstadt zerschlagen ist, wenn die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland künftig davon essen will. Wenn der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium damit argumentiert, daß die Bundesregierung, wenn sie denn erst in Berlin ist, für einzelne kulturelle Leistungen der Hauptstadt bezahlt, so setzt dies in der Tat voraus, daß dann die entsprechenden Leistungsträger überhaupt noch in der Stadt sind.
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Senator Ulrich Roloff-Momin
Das kann man bei der derzeitigen finanziellen Entwicklung nicht ohne weiteres ausschließen.
Nun kommt der Einwand: Aber wir müssen doch alle sparen. Die Haushaltslage ist zum Verzweifeln. - Das sagen Sie mir, und ich weiß es. Aber auch dieses ist eine Frage der Prioritäten. Oder sind es denn alles Lippenbekenntnisse, die seitens der Bundesregierung zur notwendigen Berücksichtigung der Kultur gerade im Einigungsprozeß Deutschlands geäußert werden? Ich erinnere daran, daß die bedeutenden Kulturbauten in Berlin - Frau Abgeordnete Wisniewski, Sie haben daran erinnert - in einer Zeit entstanden sind, da der Staat Preußen in einer weitaus schwierigeren finanziellen Position war, als dies die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten derzeit ist.
Die Berliner Kultur und die vielen Menschen, die sie gestalten, sind gemeinsam mit den Kulturschaffenden anderer deutscher Kulturzentren, um ein Wort Richard von Weizsäckers zu gebrauchen, „auf dem Weg nach Europa". Im Schnittpunkt der Kulturlinien von Stockholm nach Wien und von Paris nach Moskau gelegen, zieht Berlin Künstlerinnen und Künstler an, die diesen kulturellen und geschichtlichen Ort suchen, um das Neue in dem unter europäischem Vorzeichen wiedervereinigten Deutschland mit hervorzubringen. Wer die Berliner Kultur zu einer rein kommunalen Angelegenheit macht und damit den Niedergang ihrer Institutionen besiegelt, übernimmt die Verantwortung für deren Zerstörung wie für das verheerende Bild des kulturellen Umgangs der Bundesrepublik mit ihrem kulturellen Erbe. Ich fordere den Bundeskanzler von dieser Stelle auf, seine Richtlinienkompetenz zu gebrauchen, um zu verhindern, daß, wenn Bundesregierung und Bundestag in Berlin einziehen werden, die Berliner Kultur nur noch Legende ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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