Andrea Lindholz (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute
wollen wir mit diesem Integrationsgesetz die Integration
der schutzberechtigten Menschen verbindlicher gestalten . Wir verbessern mit dem Integrationsgesetz aber nur
den gesetzlichen Rahmen . Den Integrationswillen des
Einzelnen kann der Staat nicht ersetzen . Er lebt hier von
Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann . Ohne
die vielen Verantwortlichen vor Ort und ohne die vielen
ehrenamtlichen Helfer, die heute als Lotsen den Weg in
die deutsche Gesellschaft weisen, könnte die schwierige
Integrationsarbeit nicht gelingen . Sie übernehmen nach
wie vor Tag für Tag Verantwortung, und dafür gebührt
ihnen unser Dank .

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Frau Kollegin Zimmermann, Ihrem Vorwurf, man
kümmere sich nicht um die Menschen, die hierherkommen, widersprechen die vielen Menschen, die sich tagein, tagaus darum kümmern . Dem widersprechen aber
auch die Zahlen: Die Finanzminister der Länder rechnen
für die Versorgung und Integration mit zusätzlichen Kosten in Höhe von jährlich mindestens 20 bis 30 Milliarden
Euro. Das Bundesfinanzministerium rechnet bis 2020
mit knapp 94 Milliarden Euro . Es kann also keine Rede
davon sein, dass man sich in Deutschland nicht um die
Menschen kümmert .

Wir legen mit diesem Gesetz den Fokus nach wie vor
ganz bewusst auf die Integration der Schutzberechtigten .
Rund ein Drittel der Asylbewerber wird nach wie vor
abgelehnt; bei ihnen steht die Ausreise im Vordergrund .
Wir erwarten in diesem Jahr 550 000 Neuanmeldungen
für Integrationskurse . Im letzten Jahr waren es im Vergleich dazu 180 000 . Die Bundesmittel hierfür sind auf
558 Millionen Euro verdoppelt worden . Der Zugang zu
diesen Kursen kann nicht beliebig ausgeweitet werden .
Wir müssen uns auf die wirklich Schutzberechtigten konzentrieren .

Unsere Integrationspolitik folgt dem Prinzip des
Förderns und Forderns . Wir fördern in den Bereichen
Sprache, Ausbildung und Arbeit, und wir fordern die
Inanspruchnahme der Integrationsangebote . Die Kurse
müssen zügiger angetreten und durchgeführt werden .
Wenn jemand die Integrationskurse nicht ordnungsgemäß absolviert,

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gemeinnützige Arbeit, die ihm zumutbar ist, nicht akzeptiert oder gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, dann
können Leistungen im Einzelfall auch gekürzt werden .

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Ich halte das auch für richtig . Es geht darum, zu fördern,
aber auch zu fordern .

Flüchtlinge können sich auch nicht mehr, wie bisher,
eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis ersitzen . Wir legen fest, dass Schutzberechtigte, die länger bei uns bleiben wollen, nach fünf Jahren bestimmte Sprachkenntnisse vorweisen und ihren Lebensunterhalt größtenteils
selbst bestreiten müssen, bevor sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten . Wir verbessern auch die Steuerung der Integration. Mit der Wohnsitzauflage können
die Länder anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre einen
festen Wohnsitz zuweisen .

Frau Dağdelen, ich habe den Eindruck, Sie haben
nicht allen Sachverständigen und auch nicht den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zugehört . In
der Anhörung haben sie diese Forderung noch einmal
ganz klar formuliert . Unsere Kommunen brauchen die
Wohnsitzauflage zur Steuerung. Dazu gehören Wohnen
und Arbeit . Flüchtlinge müssen und sollen dahin gelotst
werden, wo es Wohnraum und Arbeit gibt, um soziale
Brennpunkte und Ghettobildung zu vermeiden . Selbstverständlich sind Ausnahmen möglich, zum Beispiel aus
familiären Gründen oder wenn man anderswo eine Arbeit findet.

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Mit der Drei-plus-zwei-Regelung kommen wir einer
Forderung insbesondere der Arbeitgeber nach . Die Dreiplus-zwei-Regelung besagt, dass Betriebe mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn sie abgelehnte Asylbewerber
bei sich aufnehmen und ihnen einen Berufsausbildungsplatz bewilligen . Das ist in Bezug auf unser bisheriges
migrationspolitisches Verständnis, nämlich keinen Spurwechsel zwischen der Arbeitsmigration und dem Asylsystem vorzunehmen, eine Veränderung . Wir gehen diese
Veränderung mit, weil wir die Notwendigkeit sehen, für
die Auszubildenden und die Betriebe mehr Rechtssicherheit zu schaffen . Aber das darf keine dauerhafte Abweichung von unserem Prinzip werden .

Ich halte es für erforderlich und wichtig, dass die Betriebe, die es jetzt in der Hand haben, ob ein abgelehnter
Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht bekommt, melden
müssen, wenn die Ausbildung abgebrochen wird . Das
haben wir geregelt . Der Abbruch der Ausbildung muss
nicht unverzüglich, aber binnen sieben Tagen gemeldet
werden . Mit diesen Änderungen haben wir Rechtssicherheit geschaffen . Die Union hat sich auch mit der Forderung durchgesetzt, dass, wenn konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen bevorstehen, keine Möglichkeit mehr
besteht, auf diesem Weg ein Bleiberecht zu erhalten .
Auch das ist wichtig und richtig .

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