Vogt (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich entnehme dem bisherigen, Verlauf der Debatte, daß alle Fraktionen dieses Hauses mit der Verteilung des produktiven Kapitals der Wirtschaft nicht zufrieden sind. Es kommt deshalb bei der Bewertung der vorliegenden Entwürfe darauf an, welcher der 'beiden Entwürfe das Ziel erreicht, breite Schichten der Bevölkerung am produktiven Kapital der Wirtschaft zu beteiligen.
Das Kernproblem, das sich dabei stellt, ist die Frage, wie es uns gelingt, Einkommensteile den abhängig Beschäftigten zu vermitteln, Einkommensteile, die zum Erwerb von Beteiligungswerten dienen. Meine Damen und Herren vor allem von der SPD-Fraktion, genau diese zentrale Frage hat Minister Leber in einer Rede in Rom gestellt. Vielleicht wäre eis gut gewesen, wenn diese zentrale Frage nicht nur in Rom, sondern auch in Ihrer Fraktion gestellt worden wäre: es muß ein Einkommensteil geschaffen werden, der zum Erwerb von Beteiligungswerten dient. Und in dieser Hinsicht gibt Ihr Gesetzentwurf keine Antwort.
Ihr Gesetzentwurf setzt voraus, daß entweder der Arbeitnehmer schon sparfähig ist oder daß neue Tarifverträge abgeschlossen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen aber haben die abgeschlossenen Tarifverträge mit vermögenswirksamen Leistungen nicht zum Erwerb von Beteiligungswerten geführt. Gerade darauf aber kommt es uns mit dem Entwurf der CDU/CSU an. Wir wollen nicht, daß durch die Vermögensbildungsmaßnahmen nur neue Gläubigerpositionen geschaffen werden, sondern Teilhaberpositionen.
Die Vorredner meiner Fraktion haben schon darauf hingewiesen, daß der Gesetzentwurf über den Beteiligungslohn keineswegs vollständig an die Stelle des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes tritt. Die weitere Bildung von Sparvermögen auch über Tarifverträge ist nach unserem Entwurf möglich. Unser Entwurf schafft nur eine Basis dafür, daß die abhängig Beschäftigten, und zwar alle, sich am produktiven Kapital unserer Wirtschaft beteiligen können.
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- Sie sagen „müssen". Ich darf auf das Argument des „Zwanges" zurückkommen, auch unter einem anderen Gesichtspunkt, von dem ich hoffe, daß wir ihn in den parlamentarischen Beratungen weiter aufgreifen können.
Der Kollege Rosenthal hat am 14. März an einem Podiumsgespräch in Gummersbach teilgenommen, das von der Theodor-Heuss-Akademie veranstaltet war. Dort ist er gefragt worden, was er denn von der Passage der Regierungserklärung halte, die Regierung sei gegen gesetzliches Zwangssparen, weil das mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung unserer Gesellschaft nicht vereinbar sei. Die „Kölnische Rundschau" weiß zu berichten, daß ihm bei der Beantwortung dieser Frage das Wort „Quatsch" aus dem Munde gekommen sei. Ich sage das nicht, weil ich meine, hier Meinungsverschiedenheiten bei Ihnen feststellen zu müssen, sondern ich sage das, weil offenbar die Frage des „Zwanges" auch in Ihrer Fraktion nicht ganz so einhellig beurteilt wird, wie das in der Debatte hier dem äußeren Anschein nach der Fall ist.
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Ich glaube, daß gerade ein Unternehmer wie Herr Rosenthal weiß, daß das Wort „Zwang" in diesem Zusammenhang nicht brauchbar ist; denn er als Unternehmer steht ja gerade in dem Zwang des Marktes,
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zu sparen und Vermögen zu bilden.
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Deutscher Bundestag - 6.-Wahlperiode Vogt
Dieser Zwang ist für ihn vielleicht härter als der Zwang, den der Gesetzgeber ausüben kann.
Weiterhin muß ich fragen, wieso denn eine gesetzliche Verpflichtung durch den Staat weniger freiheitlich ist als eine Vereinbarung, die die Tarifpartner treffen. Aus der Sicht des Arbeitnehmers, glaube ich, besteht in beiden Fällen kaum ein Unterschied. Ich wehre mich auch als Gesetzgeber dagegen, daß das, was wir hier beschließen, unfreiheitlicher sei als das, was Tarifvertragsparteien vereinbaren.
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Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Es wurde in der Debatte gesagt, die großen gesellschaftlichen Gruppen seien gegen den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Natürlich, die Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Arbeitgeber haben die gesetzliche Verpflichtung abgelehnt. Aber ich muß doch hier die Frage stellen, ob wir uns in der Gesellschaftspolitik - auch in der Eigentumspolitik - in dem Maße, in dem wir voranschreiten, am langsamsten Schiff orientieren sollen, das es in unserer Gesellschaft gibt.
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Ich glaube, daß es gerade auch in der Verantwortung der Politiker liegt, den Lernprozeß der gesellschaftlichen Gruppen zu fördern. Die Politiker haben auch gegenüber den gesellschaftlichen Gruppen eine Führungsfunktion; und ich glaube, daß in der Frage der Eigentumspolitik die politische Führungsinitiative bei der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union liegt.
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