Gregor Gysi (NA), 1993-05-26:
Es ist mir neu, Frau Präsidentin, daß die Bibel im Deutschen Bundestag eine Zumutung ist.
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Er hat auf die Kriterien des Weltgerichts hingewiesen, und er hat gesagt:
Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.
Als Gerechte sieht er nur jene an, die Hungrigen zu essen, Durstigen zu trinken geben und Fremde aufnehmen. Aber Sie erklären heute, daß Sie nichts von alledem vorhaben. Im Gegenteil, Hungernde sollen in ihr Elend zurückgeschickt, politisch Verfolgte an den Grenzen abgewiesen werden.
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Auch die F.D.P. hat sich verändert. Es gab Zeiten, als sie Tabuthemen aufgriff, sich hinter Minderheiten in dieser Gesellschaft stellte - in dem Wissen, keinesfalls populär zu handeln. Ich erinnere daran, daß es von allen Parteien zuerst die F.D.P. war, die sich für die Integration und Gleichstellung von Menschen einsetzte, die eine andere als die heterosexuelle Orientierung hatten. Inzwischen ist dies fast Allgemeingut geworden. Damals aber mußte die F.D.P. gegen den Strom schwimmen; und sie tat es. Genau das macht Liberalismus aus: der Kampf um Toleranz, der Mut, sich für Minderheiten einzusetzen, ihre Rechte hochzuhalten, wenn die Mehrheit dabei ist, diese Minderheiten zu unterdrücken oder geringzuschätzen. Gerade eine liberale Partei hätte deshalb für die Erhaltung des Asylrechts auch gegen eine Mehrheit kämpfen müssen.
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Es ist gerade für Deutschland unerträglich, wenn es keinen parteipolitisch organisierten Liberalismus mehr gibt.
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In dieser Logik liegt dann auch, daß dem großen Lauschangriff und anderen Dingen zugestimmt wird. Das ist dann eben das Ende des parteipolitisch organisierten Liberalismus.
Am schwersten mit der Zustimmung zur faktischen Abschaffung des Asylrechts hat es sich sicherlich die SPD gemacht. Letztlich aber wurde eine Mehrheit organisiert, die ausreichen wird; dies ist entscheidend. Es widerspricht jedoch der Tradition der Sozialdemokratie, zumindest so, wie ich sie verstehe. Da gibt es doch wohl unzweifelhaft auch sehr viele positive Elemente, die man auch dann anerkennen muß, wenn man selbst kein Sozialdemokrat ist. Zu dieser Tradition gehört ein gewisser Internationalismus. Zu dieser Tradition gehört, sich für sozial Schwache und Benachteiligte einzusetzen. Zu dieser Tradition gehört aber nicht Nationalismus, nicht Abschottung, nicht Einschränkung von Grundrechten, nicht die Zustimmung zu einer Veränderung der Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland in militaristischer und national-egoistischer Hinsicht, wie dies gegenwärtig geschieht.
Wer so mit seiner eigenen Tradition bricht, handelt meines Erachtens nicht nur politisch schädlich, sondern verliert auch Profil, wird unkenntlich. Es gibt Situationen, in denen dieses Profil wichtiger ist als die Zahl von Wählerstimmen. Im übrigen glaube ich nicht, daß Prinzipienlosigkeit dazu führt, daß man Wählerstimmen gewinnt.
Indem hier heute dafür gesorgt wird, daß das politische Programm der Republikaner zum Asylrecht aus dem Jahre 1990 nicht nur verwirklicht, sondern übererfüllt wird, wird ihnen zugleich in die Hände gespielt; denn die Wähler wählen lieber das Original als ein schwaches Duplikat.
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Ich weiß, daß das keinesfalls für alle Mitglieder der SPD gilt. Es gilt jedoch für eine Mehrheit, und die Minderheit muß sich dem stellen.
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Wenn ich mir den Kompromiß einmal genau ansehe, muß ich der CDU/CSU zugute halten, daß sie wenigstens deutlich gesagt hat, was sie wollte, nämDr. Gregor Gysi
lich daß es einen individuellen Anspruch auf Asyl nicht mehr gibt. Was Sie letztlich erreicht haben - abgesehen von einer schlappen Bestimmung zu Bürgerkriegsflüchtlingen -, ist eine Täuschung. In Abs. 1 wird ein Recht statuiert, das in den nächsten Absätzen wieder aufgehoben wird, indem Sie sagen: Jeder, der über eine Landgrenze zu uns kommen will, bekommt keinen Zutritt. Das heißt, daß er sein Recht aus Abs. 1 überhaupt nicht wahrnehmen kann. Ich sage Ihnen: Dann gehe ich lieber offen mit solchen Dingen um, als daß lediglich eine Täuschung formuliert wird, ganz abgesehen davon, daß es grundgesetzlich höchst bedenklich ist, in Abs. 1 ein Recht zu statuieren, das in den nächsten Absätzen wieder aufgehoben wird.
Wer mit Länderlisten operiert, macht sie zum Gegenstand von Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Schon fordert die Türkei, in die Liste aufgenommen zu werden. Welche Bundesregierung wird bereit sein, gute Beziehungen zu einem Staat zu gefährden, indem sie diesen Staat von der Liste der Nichtverfolgerstaaten streicht, wenn es dort zu politischen Verfolgungen kommt? Wird es dann nicht eine Güterabwägung, eine sogenannte politische Schadensberechnung und -begrenzung geben?
Ich appelliere an die wirklichen Christen, an die liberalen und sozialen Demokraten unter Ihnen:
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Sagen Sie nein zur Abschaffung des Asylrechts! Sagen Sie nein zur Liquidierung einer der wichtigsten Konsequenzen aus dem mörderischen Naziregime! Verweigern Sie sich der Abschaffung eines Grundrechts und einer Täuschung,
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die da lautet: Fremder, du wirst politisch verfolgt; deshalb hast du Anspruch auf Asyl; wir haben dir aber fast alle Wege zu uns versperrt.
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