emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Durch deutliches Kopfnikken hat er mir bekanntgegeben, daß er einverstanden ist. Ich rufe daher auch die Frage 53 des Abgeordneten Pfeffermann auf:
Ist es richtig, daß jedem Auszubildenden, der in diesem Jahr seine Ausbildung bei der Deutschen Bundespost beendete, ein Arbeitsplatz angeboten worden ist?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Danke schön. - Herr Kollege Pfeffermann, in diesem Jahr haben wir erstmals seit 1981 wieder ein Überangbot an Ausbildungsplätzen im gesamten Bundesgebiet. 44 509 unbesetzten Stellen stehen 34 052 nicht vermittelte Bewerber gegenüber. Nach Auffassung der Bundesregierung darf diese sich global abzeichnende positive Tendenz auf dem Ausbildungsmarkt nicht zu einem vorzeitigen Nachlassen der Ausbildungsanstrengungen führen. Die Unternehmen der Wirtschaft, aber auch die öffentliche Hand, Bund und Länder, bleiben aufgefordert, die Ausbildungsleistungen weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten.
Der Bund selbst hat vorbildlich ausgebildet. In den letzten Jahren befanden sich durchschnittlich rund 90 000 junge Menschen in einer Ausbildung im Geschäftsbereich des Bundes. Insbesondere auch die Deutsche Bundespost hat dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Das Kabinett hat am 26. März 1987 beschlossen, daß der Bund seine Ausbildungsleistungen den Erfordernissen des Ausbildungsstellenmarktes entsprechend 1987 auf dem hohen Niveau des Vorjahres halten und damit seine Ausbildungsmöglichkeiten ausschöpfen wird. Es ist davon auszugehen, daß die geplante Ausbildungsleistung im großen und ganzen auch erreicht werden wird.
Die Deutsche Bundespost stellte für die im Jahre 1987 beginnende Berufsausbildung unter optimaler Ausnutzung aller vorhandenen Ausbildungskapazitäten mehr als 18 300 Ausbildungsplätze für die unterschiedlichen Ausbildungsgänge zur Verfügung. Insgesamt befanden sich im Jahre 1987 im Jahresdurchschnitt über 32 000 Nachwuchskräfte bei der Deutschen Bundespost in einem Ausbildungsverhältnis bzw. im Vorbereitungsdienst. Damit wurde selbst das Rekordergebnis des Jahres 1986 noch übertroffen.
Für die gewerblich-technischen Berufe des Fernmeldehandwerkers sowie der Kommunikationselektroniker und andere gewerbliche Berufe wurden sogar wesentlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, als die Deutsche Bundespost für die Deckung des eigenen Nachwuchsbedarfs benötigt. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat deswegen schon frühzeitig die Erklärung abgegeben, daß nach Abschluß der Übernahmeaktion alle ein Arbeitsplatzangebot erhalten sollen. Dies ist für das Prüfungsjahr 1987 erfolgt, soweit nicht in Einzelfällen personalbedingt Gründe dagegen sprachen. Für die weitaus überwiegende Mehrheit bezog sich das Angebot sogar auf eine Beschäftigung im erlernten Beruf.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Nach dieser ausführlichen Antwort wird es bei den vier Zusatzfragen, die Sie, Herr Pfeffermann, haben, wohl schneller gehen. Wir haben die Zeit schon überschritten, aber ich bitte die Kollegen um Verständnis, daß wir diese Frage in der Fragestunde noch zu Ende bringen und dann erst mit der Aktuellen Stunde beginnen.
Herr Pfeffermann, Sie haben eine Zusatzfrage.
pfeffermann (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, wie ist es zu verstehen, daß gerade 1987 erfreulicherweise eine so wesentliche Steigerung im Angebot an ausbildungsgerechten Arbeitsplätzen zu verzeichnen ist?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Nachsicht, daß ich so weit ausgeholt habe; das war aber wegen der Frage notwendig. Ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu machen.
Herr Kollege Pfeffermann, 1986 hatten wir 4 660 ausgebildete Fernmeldehandwerker, und wir konnten davon 2 670 ausbildungsgerecht übernehmen. Wenn wir im Jahre 1987 von den 4 990 ausgebildeten Fernmeldehandwerkern 4 137 ausbildungsgerecht übernehmen können, dann ist dieses gute Ergebnis auf das besondere Engagement aller an der Unterbringung der Nachwuchskräfte Beteiligten zurückzuführen. Wir haben in verschiedenen Bereichen den Bedarf gestärkt; wir haben es ermöglicht, daß sehr viele Kräfte aus dem unteren Fernmeldedienst verstärkt in den mittleren fernmeldetechnischen Dienst umgesetzt werden können. Davon waren ungefähr 1 500 Personen betroffen. Das alles hat es uns ermöglicht, daß wir im Jahre 1987 eine wesentlich größere Zahl unterbringen konnten.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß viele Ausgebildete Urlaub unter Wegfall der Lohnbezüge beantragen, obwohl ihnen ausbildungsgerechte Arbeitsplätze angeboten wurden. Wie ist das zu verstehen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Wir finden es sehr gut, daß viele unserer jüngeren Mitarbeiter die guten Förderungsmöglichkeiten, die die Deutsche Bundespost für eine Weiterbildung anbietet, nutzen und so versuParl. Staatssekretär Rawe
chen, ein Fachhochschulstudium zu erreichen; denn wir wissen, daß wir gerade im Ingenieurbereich einen erheblichen Nachwuchsmangel haben. Die Mitarbeiter haben, wenn sie den Studienabschluß erreichen, damit eine sichere Unterbringungsmöglichkeit. Das ist ein erheblicher Grund dafür, daß so viele diese Chance nutzen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Dritte Frage, Herr Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie voraussichtlich die Nachwuchsquoten für 1988 aussehen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Wir werden auch im Jahre 1988 im gleichen Umfange Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, wenngleich ich nicht ausschließen kann, daß sich in den einzelnen Berufszweigen Unterschiede ergeben werden.
pfeffermann (NA), 1987-11-04:
Mit Rücksicht auf die Aktuelle Stunde habe ich keine weitere Zusatzfrage.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Andererseits haben auch andere Kollegen das Recht, Zusatzfragen zu stellen. Wenn es gelingt, dies kurz abzuwickeln, bringe ich es zu Ende.
Bitte schön, Frau Faße.
fasse (NA), 1987-11-04:
Meine Frage geht dahin: Ist der Aspekt des heimatnahen Einsatzes bei dem Angebot der Arbeitsplätze von Auszubildenden berücksichtigt worden? Wie sieht es da in der Realität aus?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Verehrte Frau Kollegin, selbstverständlich bemühen wir uns immer, so heimatnah wie möglich unterzubringen. Sie wissen aber, wie schwierig der Arbeitsmarkt ist. Wenn man dann ausbildungsgerecht untergebracht werden will, muß man eine gewisse Mobilität in Kauf nehmen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Frau Odendahl. Dann sind wir am Ende der Fragestunde.
odendahl (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den rundherum erfreulichen Bericht auch abrunden im Hinblick auf die Ausbildungsanstrengungen der Post für junge Frauen, und in welchem Maße sind besonders in dem ausgeweitet gewerblich-technischen Bereich die beabsichtigten Förderprogramme von seiten der Post - Sie haben eine Frauenbeauftragte - inzwischen angelaufen?
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Auswirkungen der Lage der Weltwirtschaft auf unseren Arbeitsmarkt
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
stratmann (NA), 1987-11-04:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Die Krise auf den Weltfinanzmärkten ist Ausdruck der realwirtschaftlichen Ungleichgewichte der Weltwirtschaft. Ein wesentliches Element davon sind die erheblichen Exportüberschüsse der Bundesrepublik. Das Schlimme ist, daß diese Exportüberschüsse einerseits gegen den Auftrag des Stabilitäts und Wachstumsgesetzes verstoßen, andererseits Jahr für Jahr mit mehr als einer Milliarde DM an öffentlichen Mitteln - sei es Airbus-Subventionierung, sei es Hermes-Subventionierung - unterstützt werden.
In der letzten Woche war eine Delegation des Wirtschaftsausschusses in den Ländern Thailand, Südkorea und Hongkong. Dort konnte ich selbst Zeuge sein, wie die Mehrheit dieser Ausschußdelegation für die Förderung der bundesdeutschen Exporte in diese Länder votiert hat - ohne Rücksicht auf die ökologischen Verluste in diesen Ländern, auf die gesundheitlichen Verheerungen in diesen Ländern und auf die Unterdrückung der Gewerkschaften in diesen Ländern - , und zwar durch die Reihen von CDU, CSU, FDP und SPD.
({0})
Es galt, die Direktinvestitionen und Exporte der bundesdeutschen Wirtschaft in diese Länder, z. B. Südkorea, zu fördern, ohne sich dafür zu interessieren, wie die Gewerkschaften dort nach wie vor unterdrückt, völlig rechtlos gehalten werden, so etwa auch durch Unterdrückung innerhalb von bundesdeutschen Filialen dort. In Thailand wäre hier beispielsweise die

Bayer AG, Leverkusen, zu nennen. Und es war ein Grüner - nicht ein Sozialdemokrat -,
({1})
der diese Themen bei den offiziellen Gesprächsterminen überhaupt zur Sprache brachte. Das heißt: Exportorientierung, Exportfetischisierung, Exportsubventionierung dominieren ökologische Interessen, gewerkschaftliche Interessen, gesundheitliche Interessen.
Unsere Forderung angesichts dieser außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, an denen die Bundesregierung, die Bundesrepublik beteiligt ist und die in anderen Ländern Protektionismus als Abwehrmaßnahme geradezu sachzwangmäßig hervorrufen - es gibt einen Sachzusammenhang zwischen Exportüberschüssen bei uns und anderswo und Protektionismus in anderen Ländern; das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille -, ist, um aus dieser Sachzwanglogik herauszukommen: Umkehr bei der Exportorientierung hin zu einer Binnenorientierung, Umkehr auch bei den öffentlichen Mitteln, um mit diesen Mitteln entsprechende Investitionsprogramme für den ökologisch-sozialen Umbau und für die Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Danke schön.
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Biedenkopf.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 5. November 1987, 9 Uhr ein. Ich darf die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß der Bundestag morgen früh um 9 Uhr der ermordeten Polizisten gedenken wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Jenninger (präsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Jenninger (präsident), 1987-11-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schoppe.
Jenninger (präsident), 1987-11-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
Jenninger (präsident), 1987-11-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-11-05:
Nein. - Das singuläre Verbot in einem Auflagenbescheid und die Strafbarkeit der Vermummung nach dem Beginn von Gewalttätigkeiten können ein solches generelles Unrechtsbewußtsein nicht schaffen. Keines der immer wieder gehörten Argumente gegen ein solches Verbot ist stichhaltig:
Erstens. Die Polizei wäre trotz des Legalitätsprinzips nicht gezwungen, entgegen vernünftigen taktischen Erwägungen überall und sofort gegen Vermummte einzuschreiten.
Zweitens. Die Belegung des Vermummungsverbots mit einer bloßen Geldbuße entwickelt keinen Abschreckungseffekt.
Drittens. Es ist der Polizei nicht zuzumuten, gegen Vermummte erst dann einzuschreiten, wenn es zu Gewalttätigkeiten gekommen ist.
Viertens. Zum Schutz der Polizeibeamten und zur Durchsetzung eines solchen Verbots ist eine spürbare Strafandrohung erforderlich.
Fünftens. Es muß von allen demokratischen Kräften Klarheit darüber geschaffen werden, daß Vermummung eben kein Zeichen friedlicher Demonstration ist, sondern die Vorstufe von Gewalt.
Die Entwicklung, die jetzt zum Tod von zwei Polizeibeamten und zu schweren Verletzungen weiterer geführt hat, macht deutlich, daß den Verbrechern im Anfangsstadium ihrer Zusammenrottungen mit Entschlossenheit und Härte entgegengetreten werden muß. Nur dann besteht ein Chance, Eskalationen und Gewalttätigkeiten zu verhindern.
Es darf nach meiner festen Überzeugung nicht mehr geschehen, daß zu Gewalttaten entschlossene und vermummte Chaoten wie in Hanau, wie in Hamburg unbehelligt durch die Straßen marschieren können, in schwarzen Blöcken wie eine Kampfarmee, weil ihr Auftreten nach geltendem Recht wie eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr gewertet wird.
Ich begrüße es, daß die Innenministerkonferenz morgen zu einer Sondersitzung in Bonn zusammentrifft. Es erscheint mir wichtig, daß auch die zögernden Bundesländer, die sich verweigert haben, das Instrument des sogenannten „Meldedienstes Landfriedensbruch", des Meldens reisender Chaoten, konsequent einsetzen und nutzen. Außerdem erscheint mir überlegenswert, ob das Instrumentarium zur Vorbeugung gegen Gewalttaten ausreicht und ausreichend genutzt wird.
Die erschreckende Eskalation der Gewalt fordert alle Verantwortlichen in Bund und Ländern und in den Parlamenten heraus. Ich würde es begrüßen, wenn die notwendigen Maßnahmen die Unterstützung durch alle Fraktionen und Bundesländer finden könnten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Da ich annehme, daß einige der Kollegen nun den Saal verlassen wollen, will ich eine ganz kleine Pause einlegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, damit der erste Redner ein ruhiges Haus vorfindet.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache 11/496 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache 11/1049 neu Berichterstatter:
Abgeordneter Ganz ({1}) Heistermann
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1050 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({3}) Dr. Weng ({4})
Kühbacher
Frau Rust
({5})

Vizepräsident Cronenberg
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine Beratung von einer Stunde vorgesehen ist. Widerspruch ergibt sich hier offensichtlich nicht.
Dann gebe ich dem Abgeordneten Ganz ({6}) das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Steiner.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Beer (NA), 1987-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Beratungen des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen muß ich für die Fraktion der GRÜNEN mit Bedauern feststellen, daß die von uns vorgetragene Kritik an dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurde. Theoretisch könnte ich jetzt die Rede, die ich zur ersten Lesung gehalten habe, wiederholen. Ich möchte Sie aber nicht langweilen oder noch einmal damit ärgern. Ich möchte nur einige Punkte ansprechen.
Ich denke, daß auch am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen von uns insgesamt die traurige Bilanz zu ziehen sein wird, daß Sie auf der einen Seite für Rüstung immer noch Milliarden ausgeben, aber auf der anderen Seite nicht bereit sind, die Mindestvoraussetzungen für soziale Gleichberechtigung zu schaffen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Beer (NA), 1987-11-05:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Bitte sehr.
Biehle (NA), 1987-11-05:
Verehrte Kollegin, würden Sie bezüglich der von Ihnen gerade vorgetragenen Kritik, Ihre Anregungen seien nicht aufgegriffen worden, bitte zur Kenntnis nehmen, daß Ihre eigenen Vertreter im Verteidigungsausschuß dem nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Bitte schön!
Ronneburger (NA), 1987-11-05:
Frau Kollegin, bin ich richtig orientiert, wenn ich hier feststelle, daß Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang nicht einen einzigen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt hat und daß sie damit nicht deutlich gemacht hat, daß dem, was Sie jetzt hier vortragen, auch ein tatsächlicher Wille zum Durchsetzen entspricht?
({0})
Beer (NA), 1987-11-05:
Klatschen Sie nicht zu früh! Wenn ich an das Protokoll und auch an die Angaben denke, die Frau Schilling dort gemacht hat - vielleicht erinnern Sie sich daran - ({0})
- Nein, das ist nicht richtig! Sie können das Protokoll nachlesen. Ich habe es dort auch liegen. Es war leider die Unfähigkeit des Ausschusses festzustellen, auf die Sachargumente einzugehen. Man regte sich vielmehr darüber auf, daß Frau Schilling die Vokabel „Kriegsübender" statt „Wehrdienstübender" benutzt hat. Insofern wäre es Ihre Sache gewesen, dort auf Argumente einzugehen.
({1})
Herr Vorsitzender, ich möchte an dieser Stelle zum erstenmal meine Zeit nicht überziehen, sondern nur mitteilen, daß wir auf Grund der Tatsache, daß unsere Wünsche nicht berücksichtigt worden sind, diesem Entwurf nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten werden, und mich bei Ihnen bedanken.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Nun hat die Frau Staatssekretärin Hürland-Büning das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Uelhoff.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf.

Vizepräsident Cronenberg
Wer diesen Vorschriften, also mit den Änderungen des Ausschusses, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen: Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({0}), Dr. Hauff, Schäfer ({1}), Duve, Bachmaier, Frau Blunck, Frau Conrad, Conradi, Fischer ({2}), Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Jung, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({3}), Purps, Reimann, Reschke, Reuter, Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({4}), Dr. Sperling, Voigt ({5}), Waltemathe, Weiermann, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie
- Drucksache 11/714 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Dr. Daniels ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung der Störfallverordnung - Drucksache 11/1037 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Der Ältestenrat hat die Vereinbarung getroffen, daß die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt zwei Stunden dauern soll. Meine Damen und Herren, der Beschluß des Ältestenrates ist aber nach unten korrigierbar, und ich wäre dankbar, wenn Sie dies als Aufforderung des Präsidenten auffassen würden. - Ich sehe, Sie sind mit dieser Lösung einverstanden.
Ich eröffene die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({9}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, entsprechend der Übung des Hauses, zunächst einmal den Antragstellern das Wort zu geben, erteile ich der Abgeordneten Frau Garbe das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Laufs.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter Laufs, Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1987-11-05:
Herr Kollege Laufs, ist Ihnen bekannt, daß es bei der Europäischen Gemeinschaft nachhaltige Bestrebungen gibt, die Bundesrepublik zu rügen, weil sie der Umsetzung verschiedenster Richtlinien im Chemiebereich nicht nachhaltig nachkommt?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Nationalversammlung der Republik Dschibuti, Herr Abdelkader Wabert Askar, Platz genommen.
Nachdem ich gestern abend und heute morgen schon das Vergnügen hatte, politische Gespräche mit Ihnen, Herr Präsident, und der Delegation zu führen, ist es mir eine besondere Freude, Sie hier im Deutschen Bundestag zu begrüßen.
({0})
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und interessante und nützliche politische, aber auch andere Gespräche.

Vizepräsident Cronenberg
Wir sind überzeugt, daß Ihr Besuch die Beziehungen zwischen unseren Ländern auch auf parlamentarischer Ebene weiter fördern und festigen wird.
Herr Präsident, meine Herren, wir danken Ihnen für diesen Besuch. Wir haben uns besonders gefreut, daß Sie Ihren Besuch in Berlin begonnen haben, damit Sie sich ein Bild über die besondere Lage unserer alten Reichshauptstadt machen konnten. - Ich danke Ihnen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Daniels.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer.