Birgit Homburger (NA), 2009-06-18:
Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürokratieabbau noch zur Chefsache erklärt. Viel mehr ist nicht passiert. Im Laufe dieser
Legislaturperiode gab es nicht etwa einen Abbau, sondern noch mehr Zuwachs bei der Bürokratie. Zwar sind
einige wenige Regelungen von geringer gesellschaftlicher Relevanz und damit mit geringem Entlastungspotenzial abgeschafft worden, eine Reihe neuer Regelungen
mit hohem Belastungspotenzial aber neu beschlossen
worden. Besonders ernst ist es Union und SPD offensichtlich nicht mit dem Bürokratieabbau.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets für die Festlegung eines konkreten Nettoziels beim Bürokratieabbau
plädiert. Nach wie vor fehlt ein verbindliches Bekenntnis der Bundesregierung, dass das von ihr proklamierte
25-Prozent-Abbauziel ein Nettoziel darstellt. In welcher
Höhe seit Beginn des „Programms Bürokratieabbau und
bessere Rechtsetzung“ neue belastende Regelungen verabschiedet wurden, ist immer noch unklar. Im Jahresbericht 2008 der Bundesregierung blieb dies unberücksichZu Protokoll gegebene Reden


tigt. Doch um beurteilen zu können, ob das 25-ProzentAbbauziel tatsächlich erreicht wird, ist das nötig. Am
Ende dürfen die Entlastungen nicht von neuen bürokratischen Regelungen aufgefressen oder gar übertroffen werden.

Der Gesetzentwurf der FDP sah daher vor, Nettoziele
festzulegen. Das hätte einen belastbaren Soll-Ist-Abgleich ermöglicht. In der letzten Debatte zum Bürokratieabbau am 17. Januar 2008 hat Dr. Rainer Wend für die
SPD dieses Ziel noch unterstützt: „Wir müssen für die
Entlastungen, die wir in nächster Zeit bei den Ministerien
herbeiführen wollen, ein Nettoziel vereinbaren, denn es
macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir auf der einen
Seite bei älteren Gesetzen Bürokratie abbauen, auf der
anderen Seite aber neue verabschieden, die Bürokratie
aufbauen.“ Recht hat er. Umso unverständlicher ist es daher, dass die SPD zusammen mit der Union diese Regelung heute ablehnt. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert
die Bundesregierung ausdrücklich auf, sich zu einem Nettoziel zu bekennen.

Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, über
den heute entschieden wird, ist ein Paradebeispiel dafür,
dass eine eigentlich von allen Seiten unterstützte Verbesserung der Kompetenzen des Nationalen Normenkontrollrats, NKR, aus parteitaktischen Gründen von den
Koalitionsfraktionen verhindert wird. Die FDP-Bundestagsfraktion wollte mit der Gesetzesänderung eine Regelungslücke schließen und den Fraktionen des Parlaments
ein Anrufungsrecht für den NKR einräumen. Dadurch
sollte gewährleistet werden, dass auch Gesetzentwürfe
aus der Mitte des Deutschen Bundestages auf etwaige Bürokratiekosten überprüft werden können. Dies wäre eine
sachdienliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des
NKR gewesen; denn wer Bürokratieabbau will, muss alle
Gesetzesvorlagen im Blick haben.

Im federführenden Wirtschaftsausschuss hat die Regierungskoalition den Gesetzentwurf mit der Begründung
abgelehnt, man wolle den NKR nicht übermäßig belasten.
Diese Begründung ist schlicht fadenscheinig und vorgeschoben. Wie soll der NKR wirksam vor neuen bürokratischen Regelungen warnen, wenn ihm beim Parlament die
Hände gebunden sind? Das ist völlig widersinnig und angesichts der Probleme und Kosten - allein für die Unternehmen 47,6 Milliarden Euro, die durch Bürokratie in
Deutschland entstehen - nicht angemessen.

In der letzten Debatte vor eineinhalb Jahren haben
Union und SPD noch große Töne geschwungen und angekündigt, eine solche Regelung umzusetzen. Kollege
Hartmut Koschyk sagte damals für die CDU/CSU-Fraktion: „… wir, die CDU/CSU, wollen und werden gemeinsam mit der SPD-Fraktion dafür sorgen …, dass
Gesetzesinitiativen des Parlaments in Zukunft vom Normenkontrollrat überprüft werden.“ Geschehen ist nichts.
Es gab keine Initiative der Koalition; stattdessen lehnt sie
den Gesetzentwurf der FDP heute sogar ab. Das ist pure
Ankündigungspolitik, inkonsequent und ein Armutszeugnis für die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition. Das
schadet dem Parlament, dem Bürokratieabbau und den
Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen.
Bürokratieabbau ist zwar ständig in aller Munde, besonders gerne auch bei Vertretern der Regierungskoalition, aber geschehen ist leider viel zu wenig. Ein erster
richtiger Schritt mit der Einsetzung des NKRs wird konterkariert durch fehlende Nettoziele und Nichteinbeziehung von Gesetzentwürfen aus der Mitte des Parlaments.
Die Bundesregierung gibt sich ideenlos und lässt das nötige Interesse für den Bürokratieabbau vermissen. An
Vorschlägen mangelt es nicht. Allein die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten beiden Legislaturperioden
in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eine
konkrete Initiative zum Bürokratieabbau vorgelegt. Darunter waren viele innovative Vorschläge wie die Befristung von Normen, die Umstellung von verschiedenen Genehmigungsverfahren auf Anzeigeverfahren oder die Erstattung von Bürokratiekosten für die Wirtschaft als
Anreizmechanismus in der öffentlichen Verwaltung zur
Verringerung der bürokratischen Lasten. Konzepte und
Ideen gibt es genug, an der Umsetzung allerdings mangelt es.

Die sogenannte Große Koalition zeigt bei diesem
Thema wieder einmal eindrücklich, dass lediglich die Benennung des Bürokratieabbaus als Chefsache durch die
Bundeskanzlerin nicht ausreicht. Von leeren Versprechungen wird die Bürokratie nicht weniger. Es muss etwas getan
werden. Konsequentes Handeln wäre nötig gewesen. Stattdessen haben Union und SPD beim Bürokratieabbau ein
Feuerwerk versprochen, am Ende aber nur ein Strohfeuer
entfacht.