ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem Herr Gerhardt hier gesprochen hat, ist es vielleicht noch einmal ganz nützlich, sich jenseits aller Reformdebatten über notwendige Reformmaßnahmen, die
wir umsetzen müssen, darauf zu besinnen, dass sich das
deutsche Gesundheitswesen bis heute dadurch auszeichnet, dass derjenige, der krank ist, all das erhält, was er
medizinisch braucht und was aufgrund des medizinischen Fortschritts möglich ist.

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- Herr Kollege Thomae, das erhält er vor allem unabhängig von seinem Geldbeutel und von seinem Alter.

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Zeigen Sie mir eine Person, der eine notwendige Operation verweigert wurde! Zeigen Sie mir diejenigen, bei
denen eine Transplantation oder eine andere Behandlung
nicht vorgenommen wurde, nur weil sie Mitglieder der
gesetzlichen Krankenkasse sind! Ich glaube, zur Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande gehört auch,

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dass wir uns bei dem, was wir hier sagen, seriös verhalten

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und auch akzeptieren, dass uns Millionen Menschen auf
dieser Welt um unser Gesundheitswesen beneiden, weil
für alle - auch für alle Kinder - der Zugang zu medizinischen Leistungen sichergestellt ist. Wir wollen, dass das
so bleibt.

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Das kann nur gelingen, wenn wir den Mut und auch
die Kraft haben, notwendige Veränderungen vorzunehmen. Diese Veränderungen sind erforderlich, weil sich
die Welt verändert hat. Wir wissen, dass Arbeit und Wissen heute weltweit verfügbar sind. Die Menschen werden älter. Zu wenig junge Menschen wachsen nach, es
werden zu wenig Kinder geboren. Die Krankheitsbilder
verändern sich. Der medizinische Fortschritt und die
technischen Möglichkeiten wachsen rasch. Hinzu kommen konjunkturelle Probleme, die eine Einnahmenschwäche zur Folge haben.

Deshalb: Wer den Sozialstaat bewahren will, der
muss Änderungsprozesse einleiten. Änderungsprozesse
im Gesundheitswesen einzuleiten, liebe Kolleginnen und
Kollegen, kann nicht bedeuten, allein den Versicherten
und Kranken mehr aufzubürden.

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Wer nachhaltige Veränderungen einleiten will, der muss
vielmehr darauf drängen, dass sich alle - ich sage ausdrücklich: alle - Akteure in diesem Gesundheitswesen
bewegen, damit es uns gelingt, jeden Euro in diesem
System wirklich zum Nutzen der Patientinnen und Patienten einzusetzen.

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Schauen wir uns unser Gesundheitswesen an: Gemessen an den Pro-Kopf-Ausgaben haben wir das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt. Trotzdem sind
Leistung und Qualität in der Regel nur Durchschnitt.

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Das ist kein Vorwurf an einzelne Akteure oder Akteurinnen, sondern das hat mit der Organisation des Gesundheitswesens zu tun. Anders als andere Länder dieser
Welt erlauben wir uns völlig abgeschottete Bereiche. Der
eine Arzt muss nicht wissen, was eine andere Ärztin verordnet hat. Menschen mit einer Chipkarte können ungefragt und ohne Beratung Leistungen in Anspruch nehmen, ohne dass das jemand kontrolliert. Passt das
überhaupt zusammen?

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Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir eine zunehmende Zahl nicht nur von schweren Erkrankungen und
Krankenhauseinweisungen, sondern sogar an Todesfällen zu verzeichnen haben, die dadurch zustande kommt,
dass Arzneimittel nicht zueinander passen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage noch einmal: Wir erlauben uns in der Arzneimittelversorgung
Preisunterschiede für Arzneimittel mit vergleichbarem
Wirkstoff von mehr als 300 Prozent bei gleichem Nutzen. Das erfordert Veränderungen. Hier müssen wir den
Weg gemeinsam gehen und deutlich machen: Unser Ziel
ist es, das Geld so effektiv einzusetzen, dass es den Patientinnen und Patienten zugute kommt und das System
für alle bezahlbar bleibt.

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Kollegin Merkel, wir wollen mit diesem Gesetzentwurf einen echten Qualitätswettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung einleiten,

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und zwar bei allen, bei den Kassen, bei den Ärztinnen
und Ärzten, bei den Apothekerinnen und Apothekern,
bei der Pharmaindustrie und bei den Krankenhäusern.
Wer in einem so sensiblen Bereich wie dem deutschen
Gesundheitswesen Wettbewerb will, der muss darauf
achten, dass er solidarisch organisiert ist und Qualitätsstandards festgelegt werden.

Lassen Sie uns einmal jenseits aller ideologischen Betrachtungen schauen, welche Erfahren andere Länder gemacht haben. Ich nenne beispielhaft die skandinavischen
Länder, die Niederlande und die USA.

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Sie haben versucht, Netzwerke der besten Köpfe aus
Praxis und Wissenschaft, Professoren, die an Krankenhäusern gearbeitet haben, zu bilden.

Lassen Sie uns schauen, welche Qualitätsstandards
wir als Grundlage des Wettbewerbs wollen.

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Wie können wir Patientinnen und Patienten besser informieren und wie können wir - basierend auf groß angelegten Studien - herausfinden, was beim Kampf gegen
große Volkskrankheiten wirklich hilft?

Wenn wir dieses von uns geplante Institut unter diesen Gesichtspunkten betrachten, müssten wir zu einer
Lösung kommen können, zumal dieses Institut keine
Entscheidungen treffen, sondern nur Empfehlungen geben soll. Die Entscheidungsbefugnis bleibt bei der
Selbstverwaltung. Jeder, der etwas von diesem System
versteht, weiß, dass wir die Bewertung der Qualität von


der Entscheidung über die Finanzierung trennen müssen.
So wie es der Bundesausschuss bisher macht, ist es nicht
optimal.

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Vor allen Dingen wird es Zeit, dass wir endlich den
Schleier der Intransparenz von den Entscheidungen, die
auch in der Selbstverwaltung getroffen werden, wegreißen.

Mehr Qualität, mehr Effizienz, mehr Transparenz das ist die Philosophie unseres Gesetzentwurfes. Hinzu
kommt: Wir wollen gut informierte Bürgerinnen und
Bürger. Wir sind davon überzeugt, dass nur der informierte Patient und die informierte Patientin wirklich in
der Lage sind, sich in diesem System gesundheitsbewusst und kostenbewusst zu verhalten. Das ist Eigenverantwortung und geht über die reine Forderung nach mehr
finanzieller Eigenbeteiligung hinaus. Wir wollen den
Menschen die Möglichkeit geben, selbst darüber zu entscheiden und daran mitzuwirken, wie das Geld, das auch
das Geld der Versicherten ist, effizient eingesetzt wird.

({14})

Man kann mit Blick auf unseren Gesetzentwurf sagen, dass sich da ein Motto durchzieht, das lautet: Gesundheit geht vor. Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf
darauf ausgerichtet ist, die Reformen, die zum Wohle der
Patientinnen und Patienten, der Bürgerinnen und Bürger
notwendig sind, auf den Weg zu bringen und sie in den
Mittelpunkt zu stellen. Das geschieht ohne Abstriche.
Das heißt konsequenterweise: Wer das tut, muss sich gegen Lobbyinteressen stellen, sonst werden wir dieses
Ziel nicht erreichen.

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Wer das will, der muss dem Sankt-Florians-Prinzip
eine Absage erteilen. Eine Reform nach dem Motto „Reformen ja, aber nicht bei mir“ funktioniert nicht mehr.

({16})

Es geht nur mit allen. Jeder muss seinen Beitrag leisten
und der ganze „Koloss“ muss sich in Bewegung setzen.

({17})

- In die richtige Richtung. Wir werden noch weiter darüber diskutieren. Ich hoffe, dass das Angebot, im Bundestag zu Verhandlungen zu kommen, ernst gemeint ist.

({18})

Die Schwierigkeiten bei allen Diskussionen über das Gesundheitswesen und auch manchmal die Schwierigkeit,
zu notwendigen Entscheidungen zu kommen, haben etwas damit zu tun, dass es kaum einen Bereich gibt, in
dem es so widersprüchliche und manchmal schwer vereinbare Interessen gibt. Sie wissen das alle. Auf der einen
Seite ist das Interesse der Patienten und Patientinnen,
dass alles getan wird, was menschenmöglich ist, damit
Menschen, gesund werden. Auf der anderen Seite müssen wir das Gesundheitswesen so organisieren, dass die
Versicherten und Arbeitgeber es bezahlen können. Das
ist das Spannungsverhältnis, in dem wir uns befinden.
Die Politik muss, beide Interessen, die zwei Seiten einer
Medaille sind, ausbalancieren und zusammenführen.

Deshalb sind für uns Sicherheit und Bezahlbarkeit
die beiden Pfeiler der Gesundheitsreform. Wenn wir in
Zukunft das medizinisch Notwendige, auf hohem Niveau sicherstellen wollen, dann bedeutet das, dass wir
Milliarden Euro einsparen und die Kassenlage in Ordnung bringen müssen. Das müssen wir gründlich tun.

Das Festhalten an alten Zöpfen und Zünften verträgt
sich nicht mit der Zukunft. Einfach immer nur bezahlen
und die herkömmliche Praxis beizubehalten, das geht
nicht mehr. Das hat nichts mit Einheitskassen zu tun.
Wer die Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen immer weiter vor der kleinsten echten und fairen Konkurrenz schützen will, der trägt dazu bei, dass sich nichts im
Gesundheitswesen bewegt. Wir müssen den Wettbewerb
fördern.

({19})

Wer das Gesundheitswesen retten will, muss eindeutig
sagen, dass wir uns nicht länger erlauben können, Geld
für unnütze und zweifelhafte Dinge auszugeben.

({20})

Wir müssen für die Patientinnen und Patienten die medizinische Versorgung zur Verfügung stellen, die nachgewiesenermaßen qualitätsgesichert ist. Alles andere wird
nicht dazu führen, dass das Gesundheitssystem auch
morgen noch die Sicherheit und Bezahlbarkeit für alle
gewährleistet.

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Aus diesem Grund besteht unser Reformentwurf aus drei
großen Blöcken. Einerseits muss das, was sich bewährt
hat und was die Menschen gewohnt sind, eine Kernaufgabe der Krankenversicherung sein. Dazu gehört auch
die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. Die Krankenversicherung muss sich auf alles, was medizinisch notwendig ist, konzentrieren, von
der Vorsorge bis hin zur Rehabilitation.

Das ist die eigentliche Aufgabe der Krankenversicherungen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gemeinsam die Verantwortung, die Versicherungsbeiträge zu
zahlen.

Der zweite Punkt: Wir müssen genau prüfen, ob tatsächlich alle Leistungen, die die Krankenversicherung
heute erbringt, finanziert werden müssen und welche gesellschaftlich notwendig, aber nicht von den Krankenkassen zu finanzieren sind. Zum Beispiel sind alle Leistungen, im Zusammenhang mit Mutterschaft und mit
Schwangerschaft, die gesellschaftlich gewünscht sind,
keine Aufgabe der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen, sondern sollen über Steuern finanziert werden.

Frau Kollegin Widmann-Mauz und Herr Kollege
Storm, ich würde mich freuen, wenn Sie zu Ihren Vorschlägen vom Februar stehen würden. Damals haben Sie

gesagt, wir brauchten eine Erhöhung der Alkohol- und
der Tabaksteuer, damit wir diese Leistungen finanzieren
könnten und damit die Forderung nach Steuerfinanzierung nicht leer im Raume stehe. Deshalb bitte ich Sie,
das gemeinsam mit uns umzusetzen. Das ist eine weitere
Gemeinsamkeit.

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Der dritte Punkt betrifft die Frage, was die Menschen
alleine finanzieren können. Ich möchte nur eines zu dem
ergänzen, was Frau Kollegin Merkel gesagt hat. Wir sind
der Meinung, dass wir das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung herausnehmen können. Das ist
nichts, was medizinisch notwendig ist, sondern es ist
eine Lohnersatzleistung. Wenn die Arbeitgeber
26 Milliarden Euro über die Lohnfortzahlung zahlen,
dann können, wie wir finden, die Versicherten die rund
7 Milliarden Euro - es waren 7,1 Milliarden Euro - alleine finanzieren. Aber die Finanzierung bleibt in der gesetzlichen Krankenversicherung, und zwar aus einem
Grund, Frau Kollegin Merkel: Wir haben so die Möglichkeit, dass jeder Beiträge entsprechend seiner Leistungsfähigkeit bezahlt. Das ist der Unterschied zu dem
Vorschlag, das ganz aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und stattdessen privat abzusichern.

Das Problem bei Ihrem Vorschlag zum Zahnersatz
ist, dass die Menschen dieselben Leistungen bekommen
wie derzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung,
aber zu einem Großteil wesentlich mehr dafür bezahlen
müssten. Hinzu kommt, dass heute die Familie mitversichert ist. Aber nach Ihrem Vorschlag müsste ein Ehepaar, bei dem nur ein Partner verdient, zweimal Beiträge
für Zahnersatz zahlen und auch weiterhin alle Zuzahlungen leisten. Man muss schon darüber sprechen, was das
mit sozialer Gerechtigkeit und mit einer guten Zukunft
zu tun haben soll.

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Wir sagen ganz klar: Wir werden alles tun, um den
Strukturwandel einzuleiten. Wir stellen den mündigen
Patienten und die mündige Patientin in den Mittelpunkt
unserer Bemühungen. Wir stärken die Patientensouveränität. Wir werden die Qualität sichern. Wir verlangen
aber von allen, von den Krankenkassen, von den Ärzten,
von den Apothekern und Apothekerinnen und von der
Pharmaindustrie, dass sie sich den notwendigen Reformprozessen nicht verschließen. Jeder muss dazu beitragen,
dass die große kulturelle und zivilisatorische Errungenschaft in unserem Lande, das Herzstück des Sozialstaates, nämlich dass jeder, unabhängig vom Alter und vom
Portemonnaie, die notwendigen medizinischen Leistungen erhält, auch in Zukunft bestehen bleibt und unseren
Kindern und Kindeskindern ein Stück Sicherheit in dieser sich wandelnden Welt gibt.

Vielen Dank.

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