Ina Albowitz (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich persönlich ist der Einzelplan 06 der wichtigste des Haushaltes. Ich will auch gern begründen, warum. Denn diese Wertung bedeutet keineswegs eine Zweitrangigkeit der anderen Einzelpläne. Aber in keinem anderen Haushalt und in keinem anderen Zuständigkeitsbereich des Bundes spiegelt sich das seit dem 3. Oktober 1990 geeinte Deutschland in seiner Vielfalt und in seiner Problematik so deutlich wider wie in diesem Etat.
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Manchmal habe ich mir in den letzten Tagen vorzustellen versucht, wie sich die jetzt so jung geeinte Bundesrepublik in 10 oder 20 Jahren innerlich gestaltet haben wird. Diskutieren wir dann immer noch über die Probleme der Kultur, des Sports und des BGS, über die Neuordnung der Rundfunkanstalten und über die Bewältigung der unsäglichen Stasi-Vergangenheit in den neuen Bundesländern, um nur einige Bereiche zu nennen? Ich hoffe nein. Sicher werden dann andere Probleme im Mittelpunkt einer Haushaltsdebatte stehen. Heute müssen wir uns aber um die jetzt aktuellen kümmern.
Ein Problem ist die Situation asylsuchender Menschen und der Ausländer in unserem Land. Ich will an dieser Stelle keinen Debattenbeitrag in der Sache leisten, weil dies in den letzten Tagen schon mehrfach geschehen ist. Doch fühle ich mich veranlaßt - ich bedauere jetzt ausdrücklich, daß Dr. Schäuble nicht anwesend ist; ich kritisiere das nicht - , nachdem gestern der neugewählte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Dr. Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Frage der Ausländerfreundlichkeit der Bundesrepublik von Verantwortungsethik gesprochen hat, einmal nachzufragen, wie es denn mit der Verantwortungsethik der Sprache bei Politikern aussieht.
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Wenn Sie, Herr Dr. Schäuble, darlegen, daß wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um die Wanderungsbewegungen in Osteuropa und in der Dritten Welt zu bekämpfen und das mit dem Satz verbinden - ich zitiere aus dem Protokoll der gestrigen Debatte Das werden wir besser schaffen, wenn wir uns nicht mehr sosehr mit 200 000 Asylbewerbern in zehn Monaten in unserem Land politisch und finanziell herumschlagen müssen,
ist dies für mich ein böser Satz.
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Denn mit diesem Satz werden Sie selber dem hohen Anspruch, den Sie an Verantwortungsethik stellen, nicht gerecht.
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Mit diesem Satz, Herr Dr. Schäuble, können Sie leicht von denjenigen zum Kronzeugen gemacht werden, die einfachen Lösungen das Wort reden.
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- Nein, Herr Gerster. Herr Dr. Schäuble hat gestern von Verantwortungsethik gesprochen. Bitte lesen Sie das im Protokoll nach.
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- Nein, ich verwechsle das nicht. Ich will Ihnen das gerne nachher noch einmal alleine erläutern.
Im Allparteiengespräch beim Bundeskanzler am 10. Oktober und auf der nachfolgenden Konferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind in der Frage, wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können, gravierende personelle und finanzielle Veränderungen zu Lasten des Bundes vereinbart worden. Durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sollen 80 Außenstellen, verteilt auf alle Bundesländer, eingerichtet werden. Die Länder haben sich verpflichtet, 500 Entscheider abzuordnen. Das Bundesamt selbst muß damit korrespondierend um 2 423 Mitarbeiter und rund 600 Zeitkräfte aufgestockt werden.
Daß diese Stellen und damit auch die Sachtitel zur Zeit noch gesperrt sind, ergibt sich aus der Logik der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Länder müssen jetzt nämlich die Liegenschaften und die Entscheider zur Verfügung stellen. Wenn von dort die Vollzugssignale kommen, wird es bestimmt nicht an uns liegen, umgehend die Sperre aufzuheben.
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Ich appelliere von dieser Stelle aus nachdrücklich an alle Verantwortlichen in Bund und Ländern, keine populistische Politik zu Lasten der betroffenen Menschen zu betreiben.
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Wir sind alle miteinander stark in unserer Glaubwürdigkeit gefordert, auch gegenüber der deutschen Bevölkerung.
Mit einer weiteren drastischen Personalaufstokkung mußten wir uns während der Berichterstattergespräche befassen. Auf Grund des vom Deutschen Bundestag in diesem Monat beschlossenen Stasi-Unterlagen-Gesetzes beantragte der Sonderbeauftragte für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit eine Personalaufstockung um 2 651 Stellen. Hinzu kommen noch 221 Mitarbeiter mit Zeitarbeitsverträgen.
Der Bundesrechnungshof hat dagegen erhebliche Bedenken geltend gemacht. Ich weiß, daß der Beschluß der Koalition, die Hälfte dieser Stellen zu sperren, einige Irritationen hervorgerufen hat. Deshalb will ich noch einmal unsere Gründe darlegen.

Ilona Albowitz
Erstens. Wenn der Bundesrechnungshof dem Parlament seine erheblichen Bedenken mitteilt, haben wir sie ernst zu nehmen, und zwar nicht nur dann, wenn es uns jeweils ins Geschäft paßt, sondern unabhängig von der politischen Stimmungslage an der Sache orientiert.
Zweitens. Mit der namentlichen Abstimmung zum Haushaltsgesetz morgen mittag werden wir gleichzeitig unsere Zustimmung zu einer Aufstockung des Personalhaushaltes um 14 114 Stellen geben. 4 425 Stellen entfallen auf 1992, so daß tatsächlich 9 689 Stellen neu in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Daß angesichts dieser Zahl jede einzelne Neuanmeldung zum Personalhaushalt kritisch hinterfragt wird, versteht sich doch wohl von selbst.
Drittens. Bei der Behörde des Sonderbeauftragten kommt noch eine Besonderheit hinzu. Dieses Amt ist erst in diesem Jahr neu eingerichtet worden und daher noch im Aufbau begriffen. Von den für 1991 genehmigten 978 Stellen waren bis in die jüngsten Tage hinein erst 600 besetzt. Innerhalb weniger Monate eine Bundesbehörde von 0 auf 3 600 Stellen in ihrer inneren Struktur effizient aufzubauen ist eine nicht zu lösende adminstrative Aufgabe.
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Deshalb haben wir den Rechnungshof sehr ernst genommen, gleichzeitig aber auch die Anforderungen von Herrn Gauck gewürdigt, um damit auch den Ansprüchen, die sich aus dem Gesetz ergeben, schnell nachzukommen. Die Sperre läßt genug Raum für den sorgfältigen Aufbau der Behörde. Wir haben dem Sonderbeauftragten ebenfalls signalisiert, daß er jederzeit kurzfristig mit weiteren Freigaben rechnen kann, wenn die Besetzungssituation es erforderlich macht. Die Sachtitel können in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.
Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bundesregierung, daß der Entschließungsantrag zur Versetzung von freiwerdendem Personal, z. B. bei Bundeswehr und Zoll, den dieses Haus vor wenigen Tagen beschlossen hat, zum Aufbau der Behörde Gauck und beim Bundesamt in Zirndorf genutzt wird.
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Eventuell bestehende rechtliche Hindernisse müssen geprüft und gegebenenfalls kurzfristig beseitigt werden. Darauf will ich noch einmal deutlich hinweisen.
Meine Damen und Herren, noch einen Satz zu der im Augenblick offensichtlich schwierigen Gewinnung von Angestellten und Beamten für den öffentlichen Dienst und der auch diskutierten Ballungsraumzulage. Der Bundesinnenminister ist bei den Tarifverhandlungen für Bund und Länder Verhandlungsführer. Deshalb erlaube ich mir, Herr Seiters, an dieser Stelle auch einige persönliche Bemerkungen.
Über 12 000 qualifizierte Beamtinnen und Beamte sind inzwischen in den neuen Bundesländern tätig. Sie werden dort gebraucht.
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- Vielen Dank, Herr Gerster. - Sie fehlen uns aber
auch hier; daran besteht gar kein Zweifel. Gleichzeitig wird im Bund-Länder-Arbeitskreis - und nicht nur dort - über eine Finanzzulage in Ballungsräumen laut nachgedacht. In den neuen Bundesländern aber suchen Tausende hochmotivierter Frauen und Männer einen vernünftigen Arbeitsplatz.
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Sollten wir nicht einmal unsere Strategie zur Qualifizierung und Gewinnung von Personal in Bund und Ländern überdenken? Auch hier hat sich durch die Einheit Deutschlands einiges verändert. Neue Wege müssen gegangen werden.
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Verändert hat sich auch die Situation im Leistungssport in Deutschland. Wir haben in diesem Haus in den letzten Monaten bereits öfter darüber diskutiert. Die von uns schon mehrfach angeforderte Sportkonzeption fehlt immer noch. Offensichtlich geht der Deutsche Sportbund davon aus, daß wir das alles nicht so ernst meinen. Wir meinen es ernst, meine Damen und Herren. Das wird sich spätestens am Haushalt 1993 zeigen.
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Ein besonders übles Kapitel ist die Doping-Affäre. Der Kollege Purps ist auch schon darauf eingegangen. Ich bin dem Sportausschuß außerordentlich dankbar für sein Engagement in dieser Sache. Wir erwarten, daß der deutsche Sport ein sauberer Sport ist. Ich persönlich möchte lieber auf Medaillen verzichten, als die Gesundheit von Menschen ruiniert zu sehen.
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Deshalb hat der Haushaltsausschuß nicht alle Mittel zur Sportförderung der Fachverbände freigegeben. Wir erwarten von allen Verbänden umgehend eindeutige Erklärungen und keine Lippenbekenntnisse.
Bei der Neuordnung der Rundfunkanstalten haben wir die Konzeption eines der Deutschen Welle zugeordneten Auslandssatellitenfernsehens gebilligt. RIAS-TV wird komplett von der Deutschen Welle übernommen. Mit dem Auslandsprogramm, das im nächsten Jahr auf Sendung geht, können zwei Drittel der Weltbevölkerung erreicht werden. In Zukunft ist allerdings bei der Ausweitung des Sendebereichs ein strenger Maßstab anzulegen, nämlich dahin gehend, ob sich die hohen Satellitenkosten auch wirklich bezahlt machen.
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Dies ist 1993 - ich habe das bei den Beratungen angekündigt - noch einmal zu überprüfen. Wir müssen nicht den Ehrgeiz haben, in jedem kleinsten Winkel der Erde präsent zu sein. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen muß auch hier stimmen.
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Bei den noch ausstehenden Entscheidungen zur Rundfunkneuordnung sollten sich auch die Ministerpräsidenten, die jetzt über die Zukunft von DeutschIna Albowitz
Landfunk, RIAS-Hörfunk und des Deutschlandsenders Kultur entscheiden, welche alle in die Zuständigkeit der Länder übergehen, von der Maxime der Sparsamkeit leiten lassen. Die Zuordnung des dann neugebildeten Deutschlandsenders zu ARD und ZDF, die derzeit von den Bundesländern favorisiert wird, muß nach meiner Ansicht noch einmal überdacht werden.
Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es sinnvoller, eine neue unabhängige Rundfunkanstalt zu bilden. Diese ist eher in der Lage, eigenes Profil und Selbständigkeit zu gewinnen und somit flexibler zu arbeiten als unter der Kontrolle der Mediengiganten.
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Diese Lösung dürfte auch kostengünstiger sein.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch eine Bemerkung zum Finanzgebaren der Bundesländer machen. Obwohl Länder und Kommunen der alten Bundesrepublik in diesem Jahr nur 3 % der finanziellen Gesamtlasten für die Einheit und im nächsten Jahr nur 2 % tragen, steigen die Etats in diesen Bundesländern mehr als doppelt so stark wie im Bund, nämlich genau um 6,7 %. Diese mangelnde finanzielle Solidarität kritisiert der Bund der Steuerzahler mit der drastischen Bemerkung, daß sich die Altländer aus ihrer Mitverantwortung gestohlen haben.
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Daß sich die Länder mit SPD-Alleinregierungen in dieser Beziehung besonders negativ hervortun, ist keine Überraschung.
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Das beweist uns nur wieder einmal, was wir derzeit von der finanziellen Solidarität der SPD zu erwarten haben.
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- Ganz ruhig.
Daß die neuen Länder mit der Übernahme der gesetzlich verankerten Kulturhoheit und der damit verbundenen Finanzierung derzeit noch große Probleme haben, verwundert bei der Vielschichtigkeit nicht. 1991 stellt der Bund 900 Millionen DM für das Programm „Substanzerhaltung Kultur" zur Verfügung. Im Jahre 1992 sind im Etat dafür 600 Millionen DM veranschlagt.
Auf dringende Bitte der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, die uns überzeugend dargelegt haben, daß sie mit diesen 600 Millionen DM nicht auskommen, haben wir im Nachtragshaushalt 1991, den wir ja morgen verabschieden, weitere 180 Millionen DM für die Stiftung Kulturfonds bereitgestellt. Diese Mittel können dann von der Stiftung im Jahre 1992 bewirtschaftet werden.
Der Titel insgesamt - das ist richtig - ist von uns für den Haushalt 1993 „kw" gestellt worden. Das Verfassungsgericht gibt uns mit Blick auf die Länderhoheit ja auch keine andere Möglichkeit. Wenn die Bundesregierung die Situation im Herbst kommenden Jahres anders beurteilt, bleibt es ihr unbenommen, uns einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
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Vor wenigen Tagen besuchte der Präsident der Russischen Republik, Boris Jelzin, die Bundesrepublik. Ein wichtiges Thema des Besuchs war die Zukunft der RußlandDeutschen und die Gründung einer autonomen Republik an der Wolga. Wir haben dafür bereits haushaltsmäßige Vorkehrungen getroffen, um im Jahr 1992 die wichtigsten Investitionen in diesem Gebiet mit 100 Millionen DM finanziell zu unterstützen. Daß von diesem Betrag die Hälfte gesperrt ist, weil die weitere Entwicklung aufmerksam begleitet werden muß, haben die Kollegen übereinstimmend vorgetragen. Wir hoffen, daß wir den Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, mit unserem Engagement eine Perspektive bieten können.
Ich will auch deutlich festhalten, daß wir mit dieser Politik gleichzeitig die Situation der dort lebenden russischen Bevölkerung verbessern möchten.
Bereits seit Beginn der Öffnung in den osteuropäischen Staaten werden in den Gebieten, in denen Deutschstämmige leben, Hilfsprojekte durchgeführt, die die Menschen zum Verbleiben bewegen sollen. Ich danke an dieser Stelle nicht nur allen Organisationen, sondern ich möchte ausdrücklich auch dem Staatssekretär Horst Waffenschmidt und seinen Mitarbeitern Dank aussprechen, die in der Sache außerordentlich engagiert sind.
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Engagiert hat sich hier u. a. auch der Bund der Vertriebenen, der manchmal auch durch unüberlegte Äußerungen seiner Mitglieder auffällt,
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bis hin zu öffentlich geäußerten Morddrohungen gegenüber dem Bundesaußenminister. Ich erwarte, daß sich die Führungsspitze des Bundes der Vertriebenen in Zukunft schneller und eindeutiger von solchen Äußerungen distanziert und nicht erst nach Aufforderung.
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- Das ist nicht wahr; das sollten Sie nachlesen. - Ansonsten wird die Arbeit vieler Verbandsmitglieder, die sich ernsthaft für die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn einsetzen, schwer belastet.
Meine Damen und Herren, die Veränderungen in Europa haben auch eine Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes notwendig gemacht. Auf Grund des Wegfalls der Aufgaben an der innerdeutschen Grenze werden erhebliche Umstrukturierungen notwendig. Recht sonderbar erscheint es mir jedoch, wenn der BGS-Standort Hünfeld in Hessen, der nach den beiden von einer Arbeitsgruppe des BMI erstellten Modellen nicht nur erhalten bleiben, sondern sogar aufgestockt werden sollte, jetzt nun doch geschlossen werden soll. Statt dessen bleibt der Standort im be5156 
nachharten Fulda, der nach beiden Konzepten aufgelöst werden sollte, offensichtlich erhalten.
Ich fordere den Innenminister auf, die Gründe darzulegen, warum er sich in so auffälliger Weise über die Empfehlung der Expertenkommission hinwegsetzt. Es wird hoffentlich, Herr Bundesinnenminister, dafür triftigere Gründe geben, als den, daß der Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Dregger, dessen Wahlkreis rein zufällig Fulda ist, ein Abschiedsgeschenk erhält.
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- Meine Damen und Herren, das Problem ist wirklich zu ernst. - Wenn Herr Dr. Dregger hier seinen politischen Einfluß nutzt, um eine sachgerechte Entscheidung zu kippen, darf man sich über die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger nicht wundern.
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Wundern muß ich mich nur, daß der für seinen Pragmatismus bekannte ehemalige Innenminister in dieser Angelegenheit so nachgiebig war.
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Herr Bundesinnenminister Seiters, ich erwarte von Ihnen als Chef des Hauses eine umgehende Klarstellung in der Sache; denn die uns vorliegenden Konzepte sehen anders aus. Ich glaube nicht, daß wir es zulassen sollten, die Kleinstadt Hünfeld wegen eines politischen Versprechens in eine schwere Strukturkrise zu stürzen.
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Im Bereich der zivilen Verteidigung ist die Ausweitung der Organisation des Technischen Hilfswerks auf die neuen Bundesländer in vollem Gange. Dabei wird der veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung getragen.
Das Konzept der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Zivilen Verteidigung bzw. des Bundesverbandes für den Selbstschutz wird im kommenden Jahr verabschiedet. Die von der Rückführung des Bundesverbandes für den Selbstschutz betroffenen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter müssen bald wissen, ob sie von anderen Zivilschutzorganisationen übernommen werden können. Wir sollten das in diesem Hause nachdrücklich unterstützen.
Meine Damen und Herren, danken möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeitern des BMI in Bonn, den Außenstellen und den nachgeordneten Behörden. Sie haben ein schwieriges Jahr bewältigen müssen. Auch das kommende Jahr wird nicht leicht. Das Parlament weiß Ihre Arbeit zu würdigen und baut auch in Zukunft auf Sie.
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