Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9592 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Damit müssen wir noch über den Antrag in der Ursprungsfassung abstimmen. Wer stimmt für den Antrag der PDS auf Drucksache 13/9592? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19 i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.54, 13/9657 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gerda Hasselfeldt
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19j:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({1})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/ 388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ({2})
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.46, 13/9658 -Berichterstattung:
Abgeordnete Gerda Hasselfeldt
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 0:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({4}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20 Jahre nach Seveso; 10 Jahre nach Sandoz - mehr Sicherheit bei Chemikalien
- Drucksachen 13/5202, 13/9691 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Harald Kahl Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5202 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Tagesordnungspunkt 19p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 287 zu Petitionen - Drucksache 13/9775 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 287 mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der gesamten Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 q:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 288 zu Petitionen - Drucksache 13/9776 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 288 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen

Vizepräsidentin Michaela Geiger
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 r:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 289 zu Petitionen
- Drucksache 13/9777 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 289 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 s:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 290 zu Petitionen
- Drucksache 13/9778Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 290 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 t:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 291 zu Petitionen - Drucksache 13/9779 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 291 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 u:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 294 zu Petitionen
- Drucksache 13/9782Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 294 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 19v:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 292 zu Petitionen
({12})
- Drucksache 13/9780 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9868? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit
den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 292 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 w:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 293 zu Petitionen ({14})
- Drucksache 13/9781 Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9865? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 293 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 x:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 295 zu Petitionen
({16}) - Drucksache 13/9783 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9867? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 295 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({17}) zu dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksachen 13/8035, 13/9212, 13/9540, 13/9770 Berichterstattung:
Abgeordneter Ottmar Schreiner

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wird das Wort zur Berichterstattung erwünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist der Fall.
Zu einer Erklärung erteile ich der Abgeordneten Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
({18})