Ottmar Schreiner (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist schon ziemlich heftig, was von der christlich-liberalen - ich dachte immer, es sei eine christdemokratisch-liberale - Koalition gesagt wird. Ich fühle mich als Christ
ausgegrenzt, wenn Sie hier von einer christlich-liberalen
Koalition reden. Frau Connemann, das geht ein bisschen
weit.

({0})

Wie dem auch sei, zunächst einmal möchte ich ein
paar Bemerkungen zu dem machen, was der Vertreter
der Bundesregierung, Herr Brauksiepe, hier gesagt hat.
Sie haben zum einen gesagt, Sie seien im Prüfvorgang,
Sie würden prüfen, ob es bei Schlecker mit rechten Dingen zugeht oder ob Rechtsverstöße zu beobachten sind.
Diese Prüfung haben die zuständigen Fachleute bei der
Bundesagentur für Arbeit längst abgeschlossen.

({1})

Ich zitiere hier aus dem Handelsblatt vom 11. Januar
2010. Dort heißt es folgendermaßen:

Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen.

Was ist denn das anderes, Frau Connemann, als der
Austausch von relativ ordentlich bezahlten Stammbelegschaften durch Billigstlöhner?

({2})

Das ist doch exakt das, was wir Ihnen hier vorhalten,
worüber zu diskutieren ist.

({3})

Weiter heißt es im Handelsblatt vom 11. Januar von
der Sprecherin der Nürnberger Behörde:

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so
etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen
nötig.

Das ist exakt die Position der Bundesagentur für Arbeit.

({4})

Die Bundesregierung kann sich auch zu Tode prüfen, bis
das Ergebnis so ist, wie sie es haben will.

({5})

- Ich sage auch etwas zur Frankfurter Rundschau und,
wenn Sie wollen, auch zu den anderen Vorgängen. Wer
auch immer diese Form von Lohndumping betreibt, ist
zu kritisieren - ob das die Frankfurter Rundschau ist, ob
das Schlecker ist oder wer auch immer das sein mag.

({6})

Herr Brauksiepe, Sie haben zum Zweiten das Beispiel
gebracht, ein Langzeitarbeitsloser, der drei Jahre arbeitslos gewesen ist, freue sich, wenn ihm ein Bruttostundenlohn von 9,60 Euro gezahlt wird. 9,60 Euro ist der
Grenzwert in Richtung Niedriglohnsektor. Das ist ein
außerordentlich beschönigendes Beispiel. Es hat mit den
Realitäten des deutschen Arbeitsmarktes leider überhaupt nichts zu tun.

({7})

Ich nenne Ihnen ein paar andere Zahlen: Nach einer
Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation
hat Deutschland mit einem Anteil von 23 Prozent an der
Gesamtbeschäftigung inzwischen nach den Vereinigten
Staaten von Amerika den zweitgrößten Niedriglohnsektor aller vergleichbaren Industrieländer. Die Amerikaner
liegen bei 25 Prozent, die Franzosen bei 11 Prozent, die
Dänen bei 7 Prozent. Wir haben nicht den geringsten
Grund, stolz darauf zu sein, dass wir inzwischen Vizeweltmeister in Sachen Niedriglöhne sind, lieber Kollege
Brauksiepe. Das Gegenteil ist der Fall.

({8})

Wie bereits gesagt, sind die 9,60 Euro exakt die Obergrenze des Niedriglohnsektors. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befinden sich trotz
Vollzeitarbeit im Armutslohnsektor, verdienen also weniger als 7,50 Euro brutto. Noch nicht eingerechnet sind
dabei die vielen anderen, die im Bereich der 400-EuroJobs, der zeitlichen Befristung usw. usf. ähnlich niedrige
Stundenlöhne haben. Insoweit müsste das Blickfeld der
Bundesregierung in dieser Frage deutlich erweitert werden.

Des Weiteren haben Sie auf die Brückenwirkung, den
Klebeeffekt der Leiharbeit hingewiesen. Frau
Connemann hat eben das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zitiert mit der Schätzung, dass etwa 15 Prozent der Leiharbeiter übernommen werden. Das heißt im Umkehrschluss: 85 Prozent
der Leiharbeiter werden nicht übernommen. Was ist das
für ein äußerst bescheidener Klebeeffekt, für den man
Arbeitsformen in Kauf nimmt, die inzwischen flächendeckend mit Lohndumping zu tun haben!

({9})

- Wir werden in Kürze einen Antrag einbringen, der klar
zum Ausdruck bringen wird, dass wir auf dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beharren werden, liebe Frau Kollegin.

({10})

Sie sind doch Christdemokratin. Dann müssten Sie
mir einmal erklären, was christlich sein soll an einer Politik, die tatenlos hinnimmt, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Würde tief verletzt werden, weil sie mit Hungerlöhnen nach Hause
geschickt werden, von denen sie nicht leben können.
Was ist daran christdemokratisch? Das müssen Sie mir
einmal erklären.

({11})

- Die Liberalen sind ein hoffnungsloser Fall, Herr Kolb;
die wollen wir jetzt nicht weiter in die Diskussion einbeziehen.

Ich will Ihnen ein paar Zahlen zur Leiharbeit vortragen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Leiharbeitnehmer gegenüber Stammarbeitnehmern, die die
gleiche Tätigkeit ausführen, im Durchschnitt 30 Prozent
weniger verdienen. Wir wissen aus Untersuchungen der
jüngsten Zeit, dass jeder achte Leiharbeitnehmer trotz
Vollzeitarbeit Aufstocker ist, also von zusätzlichen Leistungen nach Hartz IV abhängig ist.

({12})

- Herr Kolb, Sie haben im Moment Sendepause.
({13})

Wir wissen aus Untersuchungen, dass im Jahr 2008 der
Bund, das heißt, der Steuerzahler, die Löhne der Leiharbeitsfirmen mit rund 500 Millionen Euro bezuschussen
musste, damit überhaupt ein Einkommen in Höhe von
Hartz IV herausgekommen ist. Das ist doch ein Skandal
ohne Ende! Es kann doch nicht sein, dass Betriebe unterstützt werden, deren Geschäftsidee darauf beruht, dass
der Steuerzahler für sie die Löhne zahlt.

({14})

Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun,
Herr Kollege Kolb.

({15})

- Das sieht nach einer Zwischenfrage aus, Herr Präsident.