tobias zech (NA), 2017-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt die Erklärung für Rot-Rot-Grün vernommen haben, will ich zum Thema zurückkommen .

Ich kann für die Union sagen - das konnten Sie der
Debatte schon entnehmen, und das ist auch nichts Neues -, dass für uns ein Arbeitsverhältnis wichtig ist und
im Fokus steht, nämlich das unbefristete Arbeitsverhältnis - mit ihm arbeiten wir, für das stehen wir -, nicht
die Befristung . Die Befristung ist immer ein Mittel zum
Zweck . Da müssen wir unterscheiden, wofür wir Befristung brauchen, warum wir Befristung haben und wie sie
angewandt wird .

Befristung ist nie schön, egal ob sachgrundlos oder
mit Sachgrund, und Befristung hat immer zwei Seiten .

({0})

Auch bei der Schwangerschaftsvertretung, also einer
klassischen Befristung mit Sachgrund, hat natürlich die
Person, die dann für zwei oder drei Jahre als Vertretung
einspringt, keine gute Zeit, weil sie weiß, dass sie wieder gehen muss . Welche Chance ist es aber für die junge
Mutter, die weiß, dass sie nach drei Jahren wieder zurück
in ihren Job kann! Ich will damit sagen: Bei Befristung
gibt es immer unterschiedliche Gemengelagen;

({1})

Befristung ist immer schlecht .

Wenn ich mich selbst zurückerinnere, so war für mich
nicht die Beförderung das Wichtigste, weder bei der
Bundeswehr noch dann in der Industrie; für mich war
der schönste Moment jeweils, wenn ich einen langfristigen Arbeitsvertrag bekommen habe oder in der Industrie
unbefristet gestellt worden bin, weil dies natürlich Planungssicherheit gibt . Das stellt doch niemand in Abrede .
Das wissen auch wir . Das ist doch klar .

({2})

Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist also unser Ziel .

Es stellt sich immer die Frage: Wer hat es erfunden?
Frau Kollegin Hiller-Ohm, um es einzuordnen - ich habe
nachgelesen -: Die erste Erwähnung der sachgrundlosen Befristung gab es 221 nach Christus . Ein römischer
Lohnschreiber gewann vor Gericht; sein Arbeitgeber
war verstorben, und seine Erben durften ihn nicht entlassen . - Das Heilige Römische Reich ist untergegangen,
sachgrundlose Befristung beschäftigt uns noch immer .
Ich glaube, die Themen Befristung und Flexibilität am
Arbeitsmarkt werden uns auch weiterhin beschäftigen .

Wahr ist allerdings auch: Das Gesetz, über das wir debattieren und zu dem die Linken und die Grünen Anträge
eingereicht haben, ist nicht 221 nach Christus erfunden
worden, das hat auch nicht Arbeitsminister Blüm 1984
auf den Weg gebracht, nein, das hat Rot-Grün 2001 auf
den Weg gebracht .

({3})

Das ist die Wahrheit . Ihr habt die sachgrundlose Befristung eingeführt .

({4})

Immer kurz vor den Wahlen wollt ihr sie wieder abschaffen . Nach den Wahlen wird das wieder vergessen .

({5})

Lieber Kollege Ernst, zu dem Optimismus, den du gerade ausgedrückt hast, kann ich dir nicht raten; denn die
erzählen das vor der Wahl, und nach der Wahl wird es
wieder vergessen .

({6})

- Dürfen .

({7})

Ich bin ein großer Anhänger der Tariflandschaft in
Deutschland . Seit ich an diesem Pult stehen darf, habe
ich immer gesagt: Wir sind durch die Krisen dieses Landes gekommen nicht trotz, sondern wegen der Sozialpartnerschaft, die wir zwischen Gewerkschaften, also
Arbeitnehmern, und Arbeitgebern haben . Dort haben
wir die Fachleute, die die betriebliche Seite kennen . Hier
sind genügend Kollegen, die sich dort schon engagiert
haben . Schauen wir uns einmal an, wie die Fachleute in
den Betrieben, in den Gewerkschaften mit dem Thema
Befristung umgehen . - Frau Präsidentin, erlauben Sie
mir, dass ich aus dem gültigen Manteltarifvertrag der
IG BCE kurz zitiere:

Befristete oder zweckbestimmte Arbeitsverhältnisse
sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, wobei auf der Grundlage von § 14 Absatz 2
Satz 3 TzBfG die zulässige Dauer von ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnissen auf bis zu
48 Monaten ausgedehnt wird .

({8})

Das heißt, bei der tariflichen Mitbestimmung ist man
wesentlich weiter, als wir es gesetzlich machen . Die Kollegen vor Ort in den Betrieben, in den Betriebsräten, in
den Gewerkschaften, die in den Wirtschaftsausschüssen
mit den Arbeitgebern sitzen, die Ahnung davon haben,
wie ihre Branche, wie ihr Betrieb funktioniert, gehen sogar noch darüber hinaus . Ich glaube an unsere gute Tariflandschaft. Vielleicht sollten wir immer wieder schauen, was dort gemacht wird . Die Gewerkschaften und die

Betriebsräte vor Ort haben sich, während hier in Berlin
diese Pressemitteilungen verteilt werden, ganz klar für
die sachgrundlose Befristung entschieden . Auch das ist
Teil der Wahrheit .

({9})

Ein zweiter Teil der Wahrheit . Wir haben durchaus hervorragende Spezialisten für die bayerische Metall- und
Elektroindustrie hier im Raum . Ich darf dieses Beispiel
einmal herausgreifen: In der bayerischen M+E-Industrie
gibt es 95 Prozent unbefristete Arbeitsverhältnisse . Das
ist die Regel . Das ist auch das Ergebnis einer guten Tarifpartnerschaft vor Ort . Die Übernahmequote - jetzt komme ich zu der Frage, wofür wir sachgrundlose Befristung
brauchen - liegt nach alter Berechnung bei 58 Prozent .
Nach neuer Art der Berechnung gehen 40 Prozent aus
der Befristung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis . Befristung ist also nicht die Regel, sondern ein atmender
Deckel, eine Möglichkeit, in den ersten Arbeitsmarkt zu
kommen .

({10})

Jetzt stellt sich die Frage: Wer befristet? Befristen
müssen natürlich nicht die Kleinen . Warum? Wenn ich
weniger als zehn Mitarbeiter habe, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht . Dann brauche ich diese ganze Befristerei nicht . Auch das ist klar . Befristen müssen in dem
Bereich, um den wir uns kümmern, auch nicht die Großen .