Thomas Gambke (NA), 2016-10-20:

Frau Präsidentin, ich hoffe, dass auch ich ein paar anschauliche Beispiele nennen kann . Die Messlatte wurde
ja hoch gelegt .

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs steht bei uns im Wahlprogramm . Wir haben das
oft gefordert . Es ist absolut richtig, darüber nachzudenken, wie wir gerade innovativen, jungen Unternehmen
über eine längere Strecke, und zwar auch über die Strecke, auf der sie Verluste machen, weiterhelfen können .
Frau Karawanskij, die Verluste treten nicht deshalb auf,
weil der Investor, der dahinter steht, hohe Gewinne machen will . Vielmehr treten viele Verluste bei Unternehmen auf, die sich mit nachhaltiger Technologie befassen .

Da spreche ich fast pro domo; denn ich habe selbst ein
Unternehmen, das in dem Bereich tätig ist . Solche Firmen müssen über einen langen Zeitraum entwickeln und

produzieren, ohne dass sie Gewinne machen können . Sie
fahren vielmehr Verluste ein . Es ist natürlich richtig, sich
darüber Gedanken zu machen, wie diese Verluste geltend
gemacht werden können . Diese langen Zeiträume betreffen gerade Hochtechnologieunternehmen zum Beispiel
im Bereich der Biochemie oder etwa der Elektronik .

Wir haben leider einen Rückgang von Unternehmensneugründungen . Der ist wirklich erheblich . Ich
habe nachgeschaut: Von 2001 bis 2016 ging die Zahl
der Unternehmensneugründungen von 1,5 Millionen auf
0,76 Millionen - das ist die Hälfte - zurück . Das heißt,
wir reden hier vor dem Hintergrund, dass die Innovationsfreudigkeit von Unternehmen, wenn man den Zahlen
glauben kann, eher abnimmt .

Aber wir müssen prüfen, welche Möglichkeiten - die
Konzernklausel und die Stille-Reserven-Klausel sind
angesprochen worden - bestehen . Wir müssen uns aber
auch fragen - da ist die Kritik berechtigt -: Wie breit darf
der Spielraum sein? Kollege Binding hat darauf hingewiesen . Wir dürfen nicht zu dem sehr schlechten Verhältnis, das Sie genannt haben, kommen, nämlich dass von
100 Euro Förderung nur 10 Euro im Sinne der Zielsetzung, die wir haben, wirksam werden .

Dann kommt man sehr schnell darauf, dass neben den
innovativen Unternehmen auch andere davon profitieren - da müssen wir genau hinschauen, ob wir uns diese
Breite erlauben wollen - und dann das Instrument auch
noch nicht einmal sinnvoll greift . Denn es entsteht dabei
so etwas wie ein Lock-in-Effekt, wenn wir sagen, dass
die Geschäftstätigkeit weiter fortgesetzt werden müsse .
Gerade bei alteingesessenen Unternehmen, die Probleme bekommen - wir haben das übrigens im Rahmen der
Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit der Lohnsummenregelung diskutiert -, erleben wir oft die Notwendigkeit einer Neuausrichtung hinsichtlich der Kunden,
des Produktportfolios; möglicherweise ist sogar die Aufspaltung des Unternehmens sinnvoll . Wenn wir das mit
dem Hinweis blockieren, dass nur dann Verluste weiter
fortgeschrieben werden könnten, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, dann machen wir
eigentlich genau das Falsche .

({0})

Insofern glaube ich, dass wir uns die Zieldefinition
noch einmal genauer anschauen und scharf prüfen müssen, in welchem Umfang wir den jetzt vorgeschlagenen
Regierungsentwurf unterstützen können . Ich bin da ein
bisschen skeptisch . Wir müssen genau darüber nachdenken, wie wir junge und innovative Unternehmen wirklich stützen wollen . Wir haben über die steuerliche Forschungsförderung diskutiert . Das würde bedeuten, einen
aktiven Beitrag zu leisten . Das wäre ein Vorschlag .

Die zweite Möglichkeit: Wir haben immer wieder
gesagt, dass wir bessere Rahmenbedingungen schaffen
müssen, ob das im Bereich der erneuerbaren Energien
oder im Bereich der Digitalisierung ist . Das heißt, wir
müssen aktiv einen Rahmen setzen, in dem innovative
Unternehmen tätig sind .

({1})

Lothar Binding ({2})

Etwas hat mich an dem Prozedere gewundert . Wenn
ich es richtig gehört habe, dann sind bisher die Länder
und auch Europa gerade nicht eingebunden worden . Herr
Kollege Binding hat darauf hingewiesen . Das Thema hat
uns schon zwei, drei Jahre beschäftigt . Immer wenn ich
die Regierung gefragt habe, was sie diesbezüglich mache, wurde mir geantwortet: Wir arbeiten daran . - Die
Regierung hat es aber nie verstanden, unserer Fraktion
oder den Ländern ein Feedback darüber zu geben, woran sie denkt . Jetzt kommt die Bundesregierung mit dem
§ 8d, der, soviel ich weiß, zumindest bei den Ländern,
und zwar wegen der Zielungenauigkeit, durchaus Bedenken auslöst .

Insofern hoffe ich, dass wir das Thema sehr konstruktiv angehen und wir uns noch einmal anschauen, welche
anderen Möglichkeiten es gibt, um die Zielsetzung, die
wir haben, zu erfüllen . Die Zielsetzung ist, junge und innovative Unternehmen zu fördern . Wir sollten Unternehmen, die ein Risiko eingehen, belohnen oder zumindest
nicht dadurch bestrafen, dass mit dem Risiko verbundene
Verluste das Unternehmen beeinträchtigen . Wenn wir in
dem Sinne das ganze Thema verhandeln können, dann
kommen wir zu einem gemeinsam getragenen Ergebnis,
wenn nicht, müssen wir uns andere Möglichkeiten genauer anschauen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})