Wehner (NA), 1978-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Oppositionsführer hat das, was er hier gesagt hat, mit den Worten eingeleitet, daß es sich heute um ein Schauspiel handele oder gehandelt habe, das es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben habe. Ich will mich hier nicht mit seinen Wertungen befassen. Ich will, wenn Sie von Schauspiel sprechen, Herr Dr. Kohl, Ihnen nur sagen, daß ich es in diesem Teil unserer Haushaltsplandebatten als eine schreckliche Sache, als ein schreckliches Zeichen gefühlt und empfunden habe, was heute einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, Herr Röhner, hier zur Begründung eines Antrags, über den vorher zwischen den Vertretern der drei Fraktionen sachlich gesprochen worden war, gegeben hat. Dies ist nicht zu qualifizieren. Es würde auch beim Nachlesen nicht die Empfindungen, von denen es getragen war und die es auch ausgelöst hat, wiedergeben.
Herr Dr. Kohl, hier geht es um den Haushaltsplan Verteidigung, und hier geht es um den Verteidigungsminister.
({0})
- Das ist ja wohl ein Tier, das Ihnen besonders liegt.
({1})
Vergleiche sind nicht immer glücklich. Wir haben das ja eben auch mit den Bananen und der „Bananenrepublik" erlebt.
({2})
Ich will Ihnen in allem Ernst sagen, meine Damen und Herren, wer unter der Forderung nach einer Untersuchung in Wirklichkeit Unterstellung betreibt, schädigt das Vertrauen in die Integrität der für die Verteidigungsfähigkeit Verantwortlichen. Das ist an der Spitze der Minister.
({3})
Ihnen, Herr Oppositionsführer, möchte ich - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - raten: Lesen Sie Georg Lebers Rede - sie wird Ihnen ja auch bald vorliegen können -, und versuchen Sie, durch Nachlesen etwas von dem zu erreichen, was Sie, obwohl Sie ihn Auge in Auge redend erlebt haben, eben leider nicht erlebt haben. Alles was Sie sonst dazu sagen, geht daneben.
({4})
Sehen Sie, hinsichtlich dessen, was Sie Herrn Leber anrechnen und was Sie ihm nachzurechnen versuchen, ist es in Wirklichkeit so: Ob man ihn zu Fall bringt, nachdem man ihn vorher in einen besonders schlechten Ruf gebracht hat in Verquikkung mit Spionagefällen
({5})
- fragen Sie Herrn Voss, wenn Sie das genau wissen wollen! ({6})
oder mit der Abwehr von Spionage oder - das haben Sie auch noch aufgegriffen, Herr Dr. Kohl; und das ist auch ein Stück der Kampagne - wegen der gesetzlichen Regelung des Zivildienstes für jene, die den Wehrdienst mit der Waffe aus den Gewissensgründen, die im Artikel 4 unseres Grundgesetzes als Motiv angeführt werden, verweigern - nachdem Sie diese Mischung nun zustande gebracht haben und nun zu kneten versuchen: Sie wollten den Bundesminister der Verteidigung, Schorsch Leber, erst gegen die SPD ausspielen, eine ganze Zeit. Sehen Sie: Und nun, ha, wollen Sie ihn
({7}) fertigmachen, weil Ihnen das nicht gelungen ist: weder Leber gegen die SPD auszuspielen noch die
SPD gegen ihn auszuspielen.
({8})
Sie müssen nicht annehmen, daß ich in der Frage des Verhältnisses und seiner Einschätzung des Verhältnisses eines Verteidigungsministers, der Sozialdemokrat ist, zu seiner Partei in und mit seiner Partei naiv wäre. Jeder, der so lange politisch und auch mit vielen eigenen Fehlern mitgewirkt hat, weiß, .daß es ein besonders schwieriger Punkt ist.
I Aber: In einem Staat, wie es der unsere ist - und, Herr Kohl, Sie sollten das Wort von der „Bananenrepublik" wegtun, zurücknehmen -, ({9})
kommt es doch wohl - oder kommt es nicht, Herr Kohl? - darauf an, daß einem Verteidigungsminister von der Statur Schorsch Lebers - ({10})
- Ich bitte Sie: Haben Sie nie Respekt vor einem Menschen?
({11})
Können Sie nur in negativen Qualitäten reden? ({12})
- - der aus der Arbeiterschaft kommt?
({13})
Sollten Sie, Herr Kohl,
({14})
bei allen Differenzen, die Sie mit mir, die Sie mit uns, die wir miteinander haben,
({15})
nicht dieses zu schätzen wissen: daß wir im Verteidigungsminister Schorsch Leber eine Persönlichkeit haben, die nicht - ({16}) - Hören Sie mal! Diese Flegelhaftigkeit,
({17})
über jemand zu reden, ehe er unter die Erde gebracht ist, und dazu noch zu feixen, wie es Ihre Eigenart ist, überlasse ich Ihnen, ohne es zu qualifizieren. Sie qualifizieren sich selbst!
({18})
Ich wollte nur sagen: Das ist doch nicht zu verspielen. Da müßte man sich doch kümmern, daß nicht verspielt wird die große Chance, einen solchen Bundesminister der Verteidigung in diesem Staat Bundesrepublik Deutschland zu haben.
Dazu-das muß ich ja nun nicht anpreisen - zum Unterschied von dem, was Sie hier in Ihrer seltsamen Rede gelegentlich haben hineinklingen lassen, ist doch in den Ländern, die mit uns in der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation verbündet sind, oder auch in jenem Land, das wie Frankreich der Allianz angehört, wenn von Leber die Rede ist, und zwar nicht im höfischen Sinn, mit Achtung, mit Hochachtung die Rede unter denen, die etwas verstehen und die in der Verteidigung etwas zu bedeuten haben, und zwar in der gemeinsamen Verteidigung im Bündnis, durch das Bündnis - ({19})
Wenn Sie dagegensetzen wollen, daß es selten einen Minister gegeben habe, der sich so disqualifiziert habe wie der Bundesminister Leber heute,
({20})
so spricht das ganze Gewicht der Hochachtung, die er bei den Verbündeten genießt - um von anderen zu sprechen -, gegen diese Ihre leichtfertige und in der Erregung gebrachte Einschätzung, Herr Kohl.
({21})
Ich habe alle Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland erlebt. Ich bin weit davon entfernt, einem von ihnen nur Negatives nachzusagen. Ehe es die Bundeswehr gab und als noch um die Frage zu ringen war, ob es eine Chance zur friedlichen Wiedervereinigung des getrennten Deutsch- lands gibt oder nicht, und wir in sehr unterschiedlichen Positionen gegeneinanderstanden - die damalige CDU mit Konrad Adenauer als dem Bundeskanzler und erstem Mann und wir mit Kurt Schumacher und dann Erich Ollenhauer als unseren ersten Persönlichkeiten -, da hatte ich die Ehre, mit Theo Blank, ehe es die Bundeswehr gab, ehe es die Institution gab, nicht nur zu reden, sondern Konsultationen zu pflegen, mit ihm zu ringen, ihm zu helfen, weil ungeachtet der politischen Diskrepanz zwischen unseren Auffassungen von dem, was im geteilten Deutschland nötig und möglich wäre, unsere Grundeinstellung zu der Verteidigung und

den Verteidigungskräften nicht negativ war und sein konnte.
({22})
- Sie, die Sie darüber lachen, mögen das ruhig tun. Ich gönne Ihnen das. Ich weiß nur, daß ich schwere Stunden - und zwar nicht für mich, sondern für Theo Blank - zusammen mit ihm in Gesprächen unter vier Augen erlebt habe, weil seine eigene Partei - nicht alle - ihm durch ihre eigentümliche Konstellation sehr zu schaffen machte. Lassen wir das. Ich wollte nur sagen, hier spricht doch nicht ein Greenhorn in solchen Fragen zu Ihnen oder mit Ihnen. Ich wäre hier nicht in die Bütt gegangen, wenn mir nicht leid täte, daß der - ich sage nur einmal - großartige Versuch Schorsch Lebers, Ihnen deutlich zu machen, a) wie er für die Verteidigung steht und arbeitet und lebt und b) wie er das, was jetzt wie Schlingpflanzen um ihn herum geschnürt wird,
({23}) wie er dies, soweit er dabei - ({24})
- Ich bitte Sie, Sie werden das ja noch erleben. Nur: Sie unterliegen alle jener Versuchung, statt Untersuchung Unterstellung obwalten zu lassen.
({25})
- Sie müssen uns nicht belehren, meine Herren; und ich will Sie auch nicht belehren. Ich will Ihnen nur gewisse Erfahrungen versuchen zu vermitteln. Daß das beim größten Teil von Ihnen ohne Ergebnis sein muß, ist mir klar.
Bei Ihnen ist es so - ich wiederhole -: Ob durch die Verquickung Verquickung mit Spionagefällen oder mit der Abwehr von Spionage und was sich dabei ereignet - oder ob wegen dieser so schwierigen gesetzlichen Regelung der sogenannten Gewissensprüfung - für Sie gibt es nur eines. Nachdem es Ihnen nicht gelungen ist, Leber gegen die SPD auszuspielen und die SPD gegen Leber auszuspielen
- für Sie gibt es nur eines: Leber soll weg! Wissen Sie, woran mich das erinnert? An jenen klassischen Satz in „Nathan der Weise" - ({26})
- Das weiß ich, daß ich auch weg muß, und dafür werden andere sorgen. Nein, nein, keine Angst! Klatschen Sie ruhig dabei, Sie Flegel!
({27})
Nein, nein. Wissen Sie: Leber soll weg, das kommt mir vor wie jenes klassische Wort in „Nathan der Weise" : „Egal, der Jude wird verbrannt." Genauso verhalten Sie sich heute.
({28})
Was Leber macht, was er sagt, wie er sich verhält: „Der Jude wird verbrannt."
({29})
- Ich bitte Sie; Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Ich werfe Ihnen ja nicht vor, daß Sie Juden verbrennen wollen. Ich will Ihnen nur dieselbe Sturheit und Starrheit und Intoleranz und Unbelehrbarkeit anhängen, die Ihnen gebührt, so wie sie in jenem klassischen Stück auf Juden, die unter allen Umständen verbrannt werden müssen, gemünzt ist.
({30})
Meine Damen und Herren, was immer wir noch miteinander und aneinander auszusetzen haben
({31})
- Ihre Stimmung ist ja nicht nur deshalb, weil es schon anfängt, spät am Tag zu werden, so, wie sie ist.
({32})
Unsere Feststellung ist: Verteidigungsfähigkeit ist Voraussetzung für unseren Beitrag zur Friedenssicherung,
({33})
und für Verteidigungsfähigkeit steht Schorsch Leber, der Sozialdemokrat und Bundesminister der Verteidigung.
Wer den Verteidigungshaushalt ablehnt, begibt sich ins Abseits, ist heute hier gesagt worden.
({34})
Aber auf jeden Fall hängt das wohl auch damit zusammen, daß er von der Friedenssicherung wieder ganz andere Vorstellungen hat, als sie heute realistischerweise eigentlich alle Seiten - bei allen Unterschieden - vor allem beleben und motivieren sollten.
Meine Damen und Herren, wir haben namentliche Abstimmung beantragt, und wir werden Ihnen zeigen, daß es mißlungen ist, Leber gegen die SPD und die SPD gegen Leber auszuspielen. Die kommenden Wochen werden zeigen, daß viele seltsame Konstruktionen und Erfindungen scheitern werden. Übrigbleiben wird ein schaler Geschmack, wahrscheinlich sogar bei manchen von Ihnen.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
({35})