Bärbel Bas (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemanden haben die Bilder aus Italien, Spanien oder anderen Ländern kaltgelassen, auf denen man sehen konnte, wie ein Gesundheitssystem zusammenbrechen kann, indem Infektionszahlen sehr schnell ansteigen und vor allen Dingen Erkrankungen so massiv werden, dass ein Gesundheitswesen überfordert ist.

Wir wollten vorbereitet sein. Deswegen haben wir heute wirklich in einem Eilverfahren ein Gesetzespaket vorgelegt. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben: der Koalition, aber auch den Oppositionsfraktionen und vor allem den Ministerien, die an diesem ganzen Paket gearbeitet haben – nicht nur im Gesundheitsbereich, beim sozialen Schutzschirm von Hubertus Heil, sondern auch im Bereich des Familienministeriums und des Bildungsministeriums. Alle haben dazu beigetragen, ein breites Paket für die Menschen zu packen, die jetzt vorbereitet sein müssen.

Im Gesundheitswesen haben wir in erster Linie die Kliniken, die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegefachkräfte gebeten, sich bereitzuhalten für einen Tag X, der hoffentlich nie auf uns zukommen wird. Wir haben gesagt: Ihr müsst Betten frei halten. – Es ist jetzt unsere Aufgabe, mit diesem Paket, das noch nicht allumfassend ist, die Liquidität genau für diese Bereiche, für die Kliniken, sicherzustellen, damit sie die Betten frei halten und vorbereitet sind. Deshalb sind die Pauschalen, die wir jetzt für Maßnahmen zur Verdoppelung der Zahl der Intensivbetten vorsehen, genau die richtige Maßnahme.

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Dennoch – das ist gerade schon angesprochen worden – haben wir in den letzten Stunden, Tagen, Wochen von vielen auch aus der Gesundheitsbranche Berichte bekommen – ich glaube, das gilt für alle Abgeordneten hier im Hause –, in denen uns Menschen aus den Wahlkreisen berichten, wie es ihnen gerade geht, in denen die Verunsicherung zur Sprache kam: Wie geht es weiter? Was passiert mit meiner Psychotherapie? Was passiert mit denen, die eine Praxis haben, Physiotherapeuten, Heilmittelerbringer? – Ich will ihnen hiermit sagen: Diese Mails sind nicht ungelesen bei uns geblieben.

Ich will auch noch mal deutlich machen: Dieses Paket, das wir jetzt verabschieden, wird nicht das letzte sein. Wir dürfen nicht so tun, als wäre das – auch wenn es ein Milliardenpaket und eine Kraftanstrengung ist, mit der wir versuchen, möglichst viele Bereiche abzudecken – das letzte Paket. Damit hört es nicht auf. Wir arbeiten jetzt alle – ich weiß das auch aus den Ministerien – schon an der Frage: Welche Bereiche müssen wir noch stärken?

Ich will das auch in die Richtung des Müttergenesungswerkes sagen, weil dazu jetzt massiv Briefe kommen. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen auch diesen Bereich stützen.

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Denn eines ist ganz wichtig: dass uns jetzt auf dieser Strecke nicht eine Versorgungsstruktur, die wir bisher hatten, zusammenbricht. Wir brauchen sie nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft. Deshalb müssen wir auch diese Bereiche abdecken und stützen. Der Minister hat mit dem heutigen Tag eine große Möglichkeit bekommen, über Verordnungen und Rechtsverordnungen nachzusteuern.

Ich würde mich sehr freuen – ich unterstütze das auch seitens der SPD-Fraktion –, wenn wir uns genau die Bereiche anschauen und da nachsteuern. Denn es kann nicht sein, dass uns am Ende eine Versorgungsstruktur wegbricht, die bisher alle Menschen gut versorgt hat, nur weil es gerade an liquiden Mitteln fehlt, die Praxis und vor allen Dingen die Fachkompetenz und die Menschen in ihrer Existenz zu sichern. – Darum bitte ich alle.

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Ich freue mich auch, dass die Solidargemeinschaft das mitmacht. Die 10 Milliarden Euro, von denen gerade die Rede war, sind nicht nur Bundesmittel, sondern es sind auch Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, nämlich der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese haben das alles – auch viele Verordnungen schon – spontan und sehr flexibel umgesetzt und Veränderungen vorgenommen. Auch dafür herzlichen Dank, dass es gelungen ist, dass wir dieses Paket von rund 10 Milliarden Euro gemeinsam tragen. Wir werden hoffentlich noch Maßnahmen finden, um alle anderen Bereiche abzudecken.

Vielen Dank und vielen Dank für die Arbeit.

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