Gerhard Schröder (NA), 1999-04-22:
Daß ich von Ihnen noch einmal Absolution erhalte!)

- Wenn Sie es so sehen, dann verzichte ich darauf, vorzulesen - ich habe die „Frankfurter Allgemeine“ vom
5. März 1990 dabei -, was Lafontaine dazu gesagt hat.

({0})

Lassen wir es weg, daß Sie, Herr Schröder, ihm damals
beigepflichtet haben. Letztendlich geht es immer um die
Zukunft. Wir müssen die Zukunft aus der Erfahrung der
Vergangenheit heraus bewältigen.

Ich möchte an dieser Stelle zweifach gratulieren: Ich
gratuliere Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl zur Auszeichnung in den Vereinigten Staaten zum „Mann des
Jahrzehntes“.

({1})

Ich gratuliere dazu, daß er der einzige Amerikaner ist,
der die Freiheitsmedaille - ({2})

- Es ist gut, daß wir wachsame Parlamentarierinnen und
Parlamentarier haben: Er ist der einzige Nichtamerikaner - wenn ich das „Nicht“ verschluckt habe, verzeihen
Sie es mir bitte -, der die Freiheitsmedaille erhalten
hat. Ich finde, das ist gleichzeitig eine Auszeichnung für
Deutschland, daß wir zu unseren Zeiten - ich hoffe, das

bleibt so - immer ein kalkulierbarer Partner gewesen
sind.

({3})

Ich gratuliere auch Theo Waigel, der heute seinen
60. Geburtstag feiert. Er gehört zu den Staatsmännern,
die es ermöglicht haben, daß Helmut Kohl diese Politik
hat gestalten können. Er stand an seiner Seite, war im
Kaukasus dabei und hat entscheidende Weichenstellungen unseres Landes, vor allen Dingen die festere Integration in Europa durch die Einführung des Euro, geleistet. Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei Herrn
Kinkel.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zu diesem
elenden Krieg, dessen Zeugen wir ständig sind. Das
Bündnis steht heute in der Bewährungsprobe, auch als
Wertegemeinschaft. Milosevic führt Krieg gegen das
eigene Volk, und Milosevic darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Bilder der letzten Wochen führen uns vor
Augen, wie grausam das Verbrechen der Vertreibung
ist.

({5})

Bei vielen Vertriebenen in unserem Land werden wieder
Erinnerungen an die Schrecken, die man selbst durchlebt
hat, wach. Deutschland steht hier ohne Zweifel an der
Seite der Bündnispartner, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Frage
unterstützt. Unser gemeinsames Ziel muß es natürlich
sein, eine weitere Eskalation dieses Krieges mit ganzer
Kraft zu vermeiden.

Es gehört zu den bitteren Realitäten dieser Welt, daß
sich Gewalt oft nur mit Gegengewalt stoppen läßt. Allerdings sind nicht alle Krisen immer nur gewaltsam zu
bewältigen. Deswegen sollten wir auch nach friedlichen
Lösungen suchen und um friedliche Lösungen ringen.
Aber das muß dann in der Weise geschehen, daß die
Vorschläge dort vertreten werden, wo sie vertreten werden können. Ich wünsche dem Außenminister mehr Erfolg, als er bis jetzt gehabt hat. Es hat keinen Sinn, Vorschläge zu verkünden, von denen man den Eindruck hat,
sie würden manchmal nur „just for show“ für die Presse
oder aber auch zur Beruhigung der eigenen Partei gemacht.

({6})

Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle auch einmal
daran denken, daß sich viele Menschen bei uns im Land
Sorgen machen - auch auf Grund der geschichtlichen
Dimensionen, die gerade auf dem Balkan immer mitspielen. Deswegen finde ich es gut, wenn das Verhältnis
zu Rußland wieder gepflegt wird, wenn man sich nicht
chauvinistisch benimmt, wenn man dort vor Ort ist, und
wenn man nicht mehr sagt: Schluß mit dem Scheckbuch;


wir wollen nicht mehr einfach nur zahlen wie Kohl. Was weiß ich, wie die Sprüche alle gelautet haben.

Ich begrüße es, daß Stoiber dort war und mit den russischen Partnern gesprochen hat. Es ist sicher auch gut,
wenn Herr Tschernomyrdin sich jetzt auch bemüht, dieses slawische Brudervolk - es handelt sich nicht um die
Menschen dort; es handelt sich in erster Linie um Herrn
Milosevic - davon zu überzeugen, daß es so, wie es jetzt
läuft, nicht weitergehen kann.

Die Situation, in der wir jetzt sind, ist natürlich auch
eine Nagelprobe für die Regierungsfähigkeit nicht nur
der Sozialdemokraten. Sie, Herr Bundeskanzler, sind ja
in dieser Beziehung - um ein Wort zu gebrauchen, das
derzeit umgeht - ein „Scheinselbständiger“, und zwar
nicht im sozialversicherungsrechtlichen Sinne.

({7})

Vielmehr meine ich damit, daß Sie nur so weit gehen
können, wie Frau Radcke, Frau Röstel, Frau Altmann,
Herr Trittin - wie sie alle heißen - Sie letztendlich gehen lassen. Ich kann Ihnen nur wünschen, daß Sie Ihre
Handlungsfähigkeit dort wiedergewinnen. Wir können
Ihnen nicht alle Probleme abnehmen und für Sie nicht
alle Probleme lösen. Gerade unsere Soldaten haben Anspruch darauf, daß das ganze deutsche Parlament - lassen wir einmal die Kommunisten weg - hinter ihnen
steht, insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen
aus den Regierungsparteien.

({8})

Ich möchte zum Schluß noch eine Bitte äußern, Herr
Bundeskanzler. Wir sollten unsere Soldaten gerade in
dieser Zeit nachhaltig vor Verunglimpfungen schützen.
Die politische Konjunktur - Volker Rühe hat ja vorhin
ein Beispiel dafür gebracht - kann ja wieder einmal umschlagen. Deswegen sollten wir das, was die CDU/CSU
und die F.D.P. im letzten Bundestag eingebracht haben
- das ist leider nicht zu Ende beraten worden; es ist der
Diskontinuität zum Opfer gefallen -, nämlich Bestimmungen für den Ehrschutz der Soldaten, gemeinsam wieder einbringen. Das ist schon im Ausschuß beraten worden. Das kann man schnell und direkt beschließen, und
man hat mehr Frieden mit der Gesellschaft als durch eine
solch komplizierte Geschichte wie die, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht im Hauruckverfahren zu machen.

({9})

Wir Europäer müssen - das ist heute schon gesagt
worden; insbesondere auch vom Kollegen Rühe und
vom Kollegen Gerhardt; es hat keinen Widerspruch gegeben; die Regierung ist der gleichen Meinung - sicher
in Zukunft eine größere, eine stärkere Rolle in der
NATO übernehmen. Wir sind dazu bereit. Wir sind zu
allen Zeiten dazu bereit gewesen und werden auch in
Zukunft bereit sein, die Grundsätze, die der NATO zugrunde liegen und die die Demokratien Europas als
Stabilitätsinstrumente einsetzen, zu schützen und zu
verteidigen. Und wenn wir Bündnispartner in der NATO
bleiben, haben wir eine gute Perspektive für das nächste
Jahrtausend. Nützen wir sie!

({10})