Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben wir mit dem Weißbuch 1994 und der Konzeptionellen Leitlinie den Rahmen gesteckt, wie sich die Bundeswehr angesichts der völlig veränderten sicherheitspolitischen Lage fortentwikkelt. Dazu gehört ein Paket von flankierenden Maßnahmen, mit denen die Wehrpflicht flexibilisiert und die Attraktivität des militärischen Dienstes gesteigert werden soll.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es insbesondere darum, die wehrrechtlichen Eckwerte der Konzeptionellen Leitlinie umzusetzen und materielle und ideelle Anreize für den Dienst als Soldat in der Bundeswehr zu schaffen. Die vier wesentlichen Kernpunkte der Neuregelung sind die folgenden:
Erstens. Der Grundwehrdienst wird ab Januar 1996 zehn Monate dauern. Hieran schließt sich eine zweimonatige Verfügungsbereitschaft an. In dieser Zeit kann der Wehrpflichtige einberufen werden, sollte die sicherheitspolitische Lage dies erfordern. Wir können dann jederzeit die Friedenshöchststärke der Bundeswehr von 370 000 Soldaten erreichen.
Zweitens. Es wird ein zusätzlicher Wehrdienst mit einer Dauer von 2 bis 13 Monaten angeboten. Grundwehrdienstleistende, die von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch machen, stehen auf wichtigen Funktionsdienstposten länger zur Verfügung und steigern die Einsatzfähigkeit der Einheit. Zugleich erhöhen wir die Flexibilität in der Lebensplanung für die Wehrpflichtigen.
Drittens. Wir schaffen zusätzliche finanzielle Anreize für den Dienst in der Bundeswehr. Freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende erhalten ab dem elften Monat einen Zuschlag zum Wehrsold von monatlich 1 200 DM. Für alle Soldaten der Bundeswehr werden ab dem elften Dienstmonat die Tagessätze für erhöhte Dienstzeitbelastung um 40 % angehoben. Grundwehrdienstleistende, die sich für mindestens vier Jahre zum Soldaten auf Zeit verpflichten, erhalten bei ihrer Ernennung einen einmaligen Verpflichtungszuschlag, dessen Höhe sich aus der Zeit zwischen Verpflichtung und Ernennung ergibt. Pro Monat werden 1 200 DM angerechnet.
Heimatfern einberufene Grundwehrdienstleistende erhalten einen Mobilitätszuschlag von 60 DM monatlich, wenn sie mehr als 100 km, von 120 DM monatlich, wenn sie mehr als 200 km von zu Hause entfernt stationiert sind.
Viertens. Wir verbessern die Aufstiegsmöglichkeiten insbesondere in der Laufbahngruppe der Mannschaften. Die Mindestbeförderungszeiten für Mannschaften werden der verkürzten Dauer des Grundwehrdienstes angepaßt. Künftig kann ein Soldat beispielsweise schon nach drei Monaten zum Gefreiten befördert werden. Zur Zeit beträgt die Mindestfrist sechs Monate.
Ein neuer Spitzendienstgrad Oberstabsgefreiter wird für Mannschaften geschaffen. Außerdem können künftig mehr Offiziere des militärfachlichen Dienstes die Besoldungsgruppe A 13 erreichen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ergänzen wir die Bundeswehrreform, verbessern die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, stärken die Akzeptanz der allgemeinen Wehrpflicht und sichern die Nachwuchsgewinnung. Für dieses Paket von Maßnahmen investieren wir ab 1996 jährlich mehr als 200 Millionen DM, die wir nicht zusätzlich vom Finanzminister erhalten, sondern, wie ich finde, in vorbildlicher Weise an anderer Stelle des Verteidigungshaushaltes einsparen, damit sie unseren Soldaten, vor allem den Wehrpflichtigen, für ihren schwierigen und wichtigen Dienst zugute kommen können.

Frau Präsidentin, soweit mein Bericht aus dem Bundeskabinett.