Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-15:
Am gestrigen Donnerstag bin ich kurz nach 12 Uhr von meinem zuständigen Abteilungsleiter telefonisch davon unterrichtet worden, daß die Firma Nukem bereits seit Mitte des Jahres 1987 von Plutoniumverunreinigungen in Fässern, die von der Firma Transnuklear transportiert wurden, gewußt haben müsse. Diese Information habe er, der Abteilungsleiter, soeben vom Staatssekretär im hessischen Umweltministerium telefonisch übermittelt bekommen.
Auf der Grundlage dieser Benachrichtigung habe ich unverzüglich telefonischen Kontakt mit dem hessischen Umweltminister Weimar und mit Ministerpräsident Dr. Wallmann gesucht. Nach 13 Uhr ist zunächst das Gespräch mit Minister Weimar zustande gekommen. Dabei bestätigte mir der hessische Kollege, daß die Nukem spätestens bereits im Sommer des Jahres 1987 über Informationen verfügte, die den Schluß auf Unregelmäßigkeiten durch die Transnuklear bei Transporten und Konditionierungsvorgängen radioaktiver Abfälle der Nukem nahelegten.
Herr Weimar teilte mir außerdem mit, daß in mehreren atomrechtlichen Aufsichtsgesprächen mit der Nukem über den Komplex Transnuklear von der Firma hierauf nicht hingewiesen worden sei, obwohl der gesamte Vorgang angesprochen worden sei. - Diese Vorgänge ereigneten sich bereits ab dem Jahre 1983, spätestens 1985.
Herr Weimar berichtete mir ferner, daß das hessische Umweltministerium am 8. Januar dieses Jahres mehrere interne Unterlagen der Firma Nukem erhalten habe. Bei der Auswertung dieser Unterlagen, die er in seinem Hause am Mittwoch dieser Woche vorgenommen habe, seien diese Feststellungen getroffen worden. Herr Weimar habe am Mittwochabend den hessischen Ministerpräsidenten darüber unterrichtet. Dieser habe entschieden, für den nächsten Morgen die verantwortlichen Personen des Aufsichtsgremiums der Nukem nach Wiesbaden zu laden. In diesem Gespräch seien auf der Grundlage der Erkenntnisse die Vertreter der Nukem aufgefordert worden, kurzfristig die beiden Geschäftsführer der Nukem zu beurlauben.
Außerdem berichtete mir Kollege Weimar, daß er persönlich über einen Informanten Hinweise darauf erhalten habe, daß aus Mol von der Transnuklear spaltbares Material nach Lübeck transportiert worden sein. Von dort sei es nach Libyen und Pakistan verschifft worden. Von diesen Hinweisen habe er unverzüglich die zuständige Staatsanwaltschaft sowie den hessischen Ministerpräsidenten unterrichtet.
Diese Informationen, meine Damen und Herren, sind mir kurz danach in einem Telefongespräch auch vom hessischen Ministerpräsidenten Dr. Wallmann
bestätigt worden. Herr Kollege Weimar und ich haben gestern abend in einer umfassenden Sitzung des zuständigen Ausschusses darüber weiter informiert.
Die Nukem ist zu zwei Dritteln Anteilseigner der Transnuklear. Darüber hinaus bestehen Verflechtungen zwischen beiden Firmen, zumindest im kaufmännischen Bereich. Auf Grund eines Berichts des Wirtschaftsprüfungsunternehmens, das ich zur Überprüfung der Firma Transnuklear eingesetzt habe, waren mir Anfang dieser Woche Mängel in der Aufsichtstätigkeit der Geschäftsführung Nukem über die Trans-nuklear bekanntgeworden. Aus diesem Grunde habe ich bereits im Rahmen der Regierungserklärung vorgestern in diesem Hohen Hause darauf hingewiesen, daß auch die Firma Nukem dieser unabhängigen Überprüfung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen unterzogen wird.
Hieraus und auf Grund der mir am 14. Januar mittags, gestern mittag, übermittelten Erkenntnisse des hessischen Umweltministers, die über die vorhandenen Erkenntnisse bei der Transnuklear hinausgingen, ergeben sich erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Nukem sowohl in personeller wie auch in organisatorischer Hinsicht. Das war für mich Anlaß, bis zum Abschluß der notwendigen Aufklärung und einer vorzunehmenden Zuverlässigkeitsprüfung die der Nukem erteilten atomrechtlichen Genehmigungen auszusetzen.
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Diese Entscheidung habe ich fernmündlich dem hessischen Umweltminister mitgeteilt. Sie ist fernschriftlich gestern gegen 17 Uhr dem hessischen Umweltministerium übermittelt worden.
Ich betone: Das ist keine Vorverurteilung. Diese Maßnahme stellt sicher, daß nach Recht und Gesetz untersucht werden kann. Es entspricht dem Rechtsstaat, dem wir alle verpflichtet sind, daß wir am Ende einer Untersuchung urteilen und, wenn erforderlich, auch harte Entscheidungen treffen. Wer vorher verurteilt, stellt die Lauterkeit seiner Absichten und Argumente in Frage.
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Ich möchte daher auch ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich die von mir veranlaßte Aussetzung der atomrechtlichen Genehmigung allein auf die Vorgänge bei der Nukem beziehen, die mit der Behandlung der 50 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Abfalls bekanntgeworden sind. Sie gründen auch auf der Tatsache, daß nach ergänzender Mitteilung des hessischen Umweltministers zwei Fässer, die ebenfalls aus Belgien stammen und nach Angaben der Firma Nukem schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus dem Kontrollbereich enthalten, bisher nicht nachgewiesen werden können. Ein Zusammenhang zwischen diesen zwei Fässern und den Hinweisen und Gerüchten über einen Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag ist bisher nicht hergestellt worden.
Ich betone: Nicht Grundlage meiner Entscheidung sind die Hinweise, die ich von der hessischen Landesregierung bezüglich des Verdachts eines Verstoßes gegen den Atomsperrvertrag bekommen habe. Eine telefonische Rücksprache, die am heutigen Morgen

mein zuständiger Abteilungsleiter mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Hanau führte, hat außerdem die Mitteilung ergeben, daß die Staatsanwaltschaft, die in dieser Angelegenheit ermittelt, bisher über keine belastbaren Erkenntnisse verfügt. Angesichts des ungeheuerlichen Verdachts, daß über Deutschland spaltbares Material nach Libyen oder Pakistan verbracht worden sein könnte, habe ich ergänzend zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung alle Maßnahmen zur Aufklärung eingeleitet. Noch heute wird ein Gespräch mit der belgischen Behörde hier in Bonn stattfinden.
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Die Feststellung von Firmen, die in Lübeck oder im Raum Lübeck über atomrechtliche Genehmigungen verfügen, ist angewiesen. Die erneute Überprüfung spaltbaren Materials durch die IAEO in der fraglichen Zeit ist veranlaßt. Die Zusammenarbeit mit den für den Ni chtweiterverbreitungsvertrag zuständigen Ministerien, dem Bundesforschungsministerium und dem Auswärtigen Amt, ist hergestellt.
Durch meine Entscheidung, die atomrechtliche Genehmigung auszusetzen, so daß die Nukem davon vorläufig keinen Gebrauch machen kann, wird die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Nukem in personeller und organisatorischer Hinsicht ohne den Verdacht verschleiernder Handlungen sichergestellt. Ich habe außerdem angewiesen, daß die Nukem schriftlich darzulegen hat, ob und gegebenenfalls welche personellen und organisatorischen Konsequenzen sie aus dem Vorfall zu ziehen gedenkt. Hierbei ist die Nukem von der hessischen Aufsichtsbehörde darauf hinzuweisen, daß für den Fall einer länger ausstehenden Mitteilung oder einer Äußerung, die nach Prüfung eventuell als nicht überzeugend erscheint, der Widerruf atomrechtlicher Genehmigungen auf der Grundlage des § 17 Abs. 3 Nr. 2 des Atomgesetzes erwogen wird und spätestens Anfang Februar 1988 eine Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit einer vierwöchigen Frist für die Abgabe einer Stellungnahme durchgeführt wird. Zu der Anordnung habe ich die sofortige Vollziehung verfügt.
In der Regierungserklärung, die ich zu den Vorgängen um die Firma Transnuklear vorgestern in diesem Hohen Hause abgegeben habe, habe ich sehr deutlich festgestellt, daß das Vertrauen in die Kernenergie, daß das Vertrauen in die Integrität einiger dort Handelnder zutiefst erschüttert worden ist. Die ungeheuerlichen Verdächtigungen hinsichtlich einer Verletzung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernbrennstoffen würden, sollten sie sich bewahrheiten, diese Vertrauenskrise in eine ganz neue Dimension bringen. Wir alle sollten in hohem Maße daran interessiert sein, daß dieses Geflecht von Verdächtigungen und Unterstellungen, von Spekulationen und Hinweisen durch die Strafverfolgungsbehörden, aber auch durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Behörden ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf die dabei beteiligten Personen entwirrt wird. Meine Entscheidungen dazu habe ich in vollem Umfange mit dem Herrn Bundeskanzler abgestimmt.
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Wir sollten ebenso gemeinsam darauf hoffen, daß sich diese Verdächtigungen nicht bestätigen; denn der daran anknüpfende Schaden ginge weit über Transnuklear und Nukem, ginge über die friedliche Nutzung der Kernenergie hinaus. Dies sollten alle bedenken, die sich an derartigen Spekulationen beteiligen.
Mein Ziel ist und bleibt es, durch Fakten Klarheit zu schaffen
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und auf der Grundlage von Fakten unverzüglich und hart zu handeln.
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Durch die Entscheidung über eine grundsätzliche Veränderung des Kontroll- und Überwachungssystems bei radioaktiven Abfallstoffen, das ich in diesem Hohen Hause vorgestern in der Regierungserklärung vorgestellt habe, ist außerdem über die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen entschieden worden. Aus gleichem Grunde werde ich die Unternehmen des Brennstoffkreislaufs in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt von unabhängigen Prüfern untersuchen lassen - auch mit dem Ziel, Grundlagen für notwendige Entflechtungen zu erhalten.
Die Bundesregierung will Klarheit in dieser Angelegenheit. Der Bundesminister für Umwelt ist entschlossen, wenn nötig, auch tief zu schneiden, damit eine grundsätzliche Gesundung möglich ist. Unser Ziel ist die Gesundung und nicht der Tod des Patienten.
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Ich bitte das Parlament, mich bei dieser Aufgabe, die ich ehrlich in Angriff nehme, zu unterstützen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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