Klein (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende eines langen und zeitweise mühsamen Weges, eines Weges, auf dem es der Unionsfraktion gelang, die Regierungsparteien und die Bundesregierung davon zu überzeugen, daß es bei der bisherigen Regelung des § 353 c des Strafgesetzbuches nicht bleiben kann. Schließlich - das dürfen wir mit Befriedigung verzeichnen - hat sich doch die Überzeugungskraft der besseren Argumente durchgesetzt.
Die Strafbarkeit der Weitergabe von Geheimnissen, die nicht Staatsgeheimnisse sind, soll sich in Zukunft auf zur Geheimhaltung besonders verpflichtete Personen beschränken. Deshalb sieht der Ihnen vorliegende Entwurf eines Siebzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes die Aufhebung des bisherigen § 353c Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Es wird damit eine Vorschrift beseitigt, nach der mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden konnte, wer unbefugt Nachrichten, die formell als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind, weitergibt oder veröffentlicht, wobei die Strafverfolgung von einer Ermächtigung der Bundesregierung abhängig ist.
Angesichts der Vielfalt der Gegenstände, die der sogenannten formellen Sekretur unterliegen, litt der Straftatbestand unter einem erheblichen Maß an Unbestimmtheit, die dadurch noch verschärft worden ist, daß die Strafverfolgung von einer Ermessensentscheidung der Bundesregierung, ob sie die Ermächtigung erteilen wolle oder nicht, abhängig gemacht wurde.
Die Novelle, über die wir jetzt zu beschließen haben, geht auf einen Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, über den der Deutsche Bundestag im Dezember vergangenen Jahres in erster Beratung gesprochen hat. Heute sehen wir uns am Ziel und verbuchen damit innerhalb einer Woche

Dr. Klein ({0})
mit nicht geringer Genugtuung einen zweiten medienpolitischen Erfolg. Nachdem es in der vergangenen Woche gelungen war, einen von der Bundesregierung beabsichtigten Anschlag auf die Freiheit des internationalen Informationsflusses zu vereiteln, fällt nun heute dieser sogenannte Maulkorbparagraph, der in seiner bisherigen Gestalt eine Gefahr für die Presse- und Informationsfreiheit im Inland darstellte. Deshalb war diese Vorschrift auch in den vergangenen Jahren zunehmend in das Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten.
Ich habe von einem langen Weg gesprochen, der bis zum heutigen Tag zurückzulegen war. Es ist daran zu erinnern, daß wir uns bereits in der vergangenen, der siebenten Legislaturperiode um eine Novellierung dieses Gesetzesparagraphen bemüht hatten. Damals war es uns leider nicht gelungen, SPD und FDP von der Notwendigkeit einer Novellierung zu überzeugen.
Es war dann, wie gesagt, auch in der laufenden Legislaturperiode wieder die Unionsfraktion, die erneut die Streichung des § 353 c Abs. 1 forderte und die Initiative dazu ergriff. Inzwischen waren sich auch die anderen Fraktionen des Hauses über die Berechtigung des anvisierten Zieles klargeworden. Dennoch war es aus nicht ganz leicht begreiflichen offenkundigen Prestigegründen nicht möglich, unverzüglich in die Beratung des von uns vorgelegten Gesetzentwurfes einzutreten. Wir mußten erst acht Monate warten, bis die Bundesregierung ihrerseits einen in der Sache weitgehend identischen Entwurf vorgelegt hatte, dessen erste Lesung dann im September dieses Jahres stattfand. Danach konnten die Beratungen im Ausschuß zügig voranschreiten.
Die inhaltlichen Abweichungen des Regierungsentwurfs von unserem Vorschlag sind vergleichsweise geringfügig, jedenfalls so geringfügig, daß es ohne weiteres möglich gewesen wäre, diese abweichenden Vorstellungen im Rahmen der Beratungen unseres Gesetzentwurfs einzubringen. Eines Gesetzentwurfes seitens der Bundesregierung hätte es wohl nicht bedurft, wenn nicht diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf dem Prinzip bestünden, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, daß nämlich auch die Opposition einmal recht hat.
Sie sehen also, es war ein ziemlich langer und mühsamer Weg, bis die Bundesregierung dazu gebracht werden konnte, ernsthaft über die Streichung dieser Vorschrift nachzudenken und dazu dann auch noch eigene Vorschläge zu machen. Diese Vorschläge, die heute Gegenstand unserer Beratung und Beschlußfassung sind, bleiben allerdings in der Qualität nach wie vor um einiges hinter unseren Vorschlägen zurück. So hätte es nach unserer Auffassung beispielsweise nahegelegen, im Zusammenhang mit dieser Novellierung den recht unbestimmten Begriff des öffentlichen Interesses, weil zu weit, zu unbestimmt, durch den von uns vorgeschlagenen Begriff „Interessen des Bundes und der Länder" zu ersetzen. Dazu war die Koalition nicht bereit.
Vor allem aber - das bleibt ein entscheidender Punkt der Kritik - soll nach dem Willen des uns jetzt vorliegenden Entwurfs die Ermächtigungsklausel erhalten bleiben. Ein Antrag meiner Fraktion im Ausschuß, diese Klausel zu streichen und damit die Strafverfolgung nicht mehr von im Ermessen oberster Regierungsbehörden stehenden Ermächtigungen abhängig zu machen, ist leider der Ablehnung verfallen. Dadurch jedoch, daß es weiterhin im Ermessen der Bundesregierung bleiben soll, ob jemand mit einem Strafverfahren überzogen wird, ist politischer Manipulation auch in Zukunft Tür und Tor geöffnet. Nur wenn man die Ermächtigungsklausel gestrichen hätte, wäre eine politische Steuerung der Strafverfolgung von vornherein ausgeschlossen gewesen und damit eine einheitliche Handhabung der gesamten in Betracht kommenden Straftatbestände möglich gewesen.
Nach der neuen Fassung können sich also auch künftig Fälle wie jener aus der Zeit der Ostverträge wiederholen, als die „Welt" und mit ihr auch andere Zeitungen die sogenannten Bahr-Gromyko-Papiere veröffentlichten, Fälle, die uns noch in durchaus schlechter Erinnerung sind, in denen es zu einer merkwürdig ungleichen Behandlung von bestimmten Personen, insbesondere Journalisten, gekommen war.
Daß dies auch in Zukunft so bleiben wird, ist an dieser Vorlage mit Nachdruck zu kritisieren. Wir halten sie also keineswegs für die bestmögliche Lösung. Vielmehr handelt es sich eben um den nach dem derzeitigen Willen der Bundesregierung möglichen Schritt, immerhin um einen Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Ergebnis können wir nicht voll zufrieden sein; zufrieden sind wir nur damit, daß es einen gewissen Schritt vorangeht.
Die Regierungsvorlage sieht weiter vor, den § 353 c Abs. 2 in den bisherigen § 353 b einzustellen. Das ist eine vernünftige Sache. Unproblematisch ist auch die Einarbeitung und Ergänzung des § 1 des Wehrstrafgesetzes, wodurch eine sachlich nicht gerechtfertigte Anwendungsbeschränkung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes bei Soldaten gegenüber anderen Personengruppen beseitigt werden konnte.
Nun kann ich, meine Damen und Herren, nicht schließen, ohne einem gewissen Bedauern darüber Ausdruck zu geben, daß vor allem die FDP unserem Vorschlag nicht auf der ganzen Wegstrecke gefolgt ist, nachdem es ja gerade der engagierte Einsatz von Frau Matthäus-Maier war, der uns auf unserem Wege in nicht geringzuschätzender Weise vorangeholfen hat und der bei uns die Hoffnung hat aufkommen lassen, daß wir uns sogar auf eine große - eben die von der CDU/CSU vorgeschlagene - Lösung hätten einigen können.
Bei der Einlösung des Anspruchs jedenfalls, ein Stück mehr freiheitlicher Demokratie zu wagen, hier also einen vergrößerten Freiraum für Journalisten und etwas mehr Informationsfreiheit für den Bürger zu schaffen, hatten wir eigentlich auf die FDP gerechnet. Dabei will ich gar nicht verhehlen, daß wir es - um noch einmal auf den Gegenstand der Beratungen der vergangenen Woche zurückzukommen - natürlich mit großer Genugtuung verzeichnet haben, daß die FDP ganz offensichtlich im Begriff ist, in den großen medienpolitischen Fragen dieser Zeit auf die Linie der Union einzuschwenken.


Dr. Klein ({1})
Äußerungen des FDP-Sprechers Gerwald und des Generalsekretärs Verheugen in der „Bild"-Zeitung und der „Welt am Sonntag" lassen jedenfalls diese Hoffnung in uns keimen. Denn in der Tat ist es, wie Herr Verheugen mit Recht gesagt hat, die Aufgabe der Politiker, Informations- und Meinungsfreiheit zu erweitern, und nicht, sich beiden in den Weg zu stellen.
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In diesem Sinne, meine Damen und Herren, räumt nun auch der vorliegende Gesetzentwurf ein Hindernis hinweg. Die Fraktion der Union stimmt diesem Gesetzentwurf zu, weil die damit gefundene Lösung dem von uns angestrebten Ziel immerhin etwas näherkommt als das geltende Recht.
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