Marliese Dobberthien (NA), 1992-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gentechnik-Wissenschaftler und Industrievertreter haben sich gut vorbereitet. Bereits im Januar 1992 hatten sie zum parlamentarischen Abend geladen, um unmißverständlich ihren Unmut fiber das deutsche Gentechnikgesetz zu äußern: Zuviel Bürokratie, zuviel Formulare, zu lange Genehmigungszeiten und noch immer ein gravierender Mangel an öffentlicher Akzeptanz, hieß es. In einer öffentlichen Anhörung im Februar konnte die Kritik im Detail vorgetragen werden.
Im Oktober wurde erneut massive Kritik laut, diesmal von der chemischen Industrie. Vernichtend wieder das Urteil über das deutsche Gentechnikgesetz. Es sei zu einem - ich zitiere - „Vehikel für die Blockade verkommen und behindere massiv die Anwendung der Gentechnik", beklagt Wolfgang Hilger, Präsident
des VCI und Vorstandsvorsitzender der Hoechst AG. Und so verlangt er eine umfassende Deregulierung, aber nicht nur des deutschen Gentechnikgesetzes, sondern gleich auch der weitgehend strengeren EG- Vorschriften. Die unverhohlene Drohung, ihre gentechnische Forschung und Produktion ins Ausland zu verlegen, findet prompt ein offenes Ohr bei der Bundesregierung, insbesondere angesichts rückläufiger Konjunkturdaten, und daher ist auf Regierungsseite in der Tat Deregulierung angesagt,
({0}) obwohl die EG genau das Gegenteil verlangt.
Am 6. August fordert die EG-Kommission die Bundesregierung zur gesetzlichen Nachbesserung auf, die bereits vor einem Jahr in nationales Recht hätte umgesetzt sein müssen. Nach Brüsseler Auffassung verstößt deutsches Recht in 14 Punkten gegen zwei EG-Richtlinien. Deutsche Expertinnen und Experten bestätigen die Kommissionsauffassung in vielen Punkten.
Z. B. fehle im deutschen Recht eine Bestimmung für den Transport von Mikroorganismen; die Pflicht zur Entwicklung von Notfallplänen mit Unterrichtung der Öffentlichkeit fehle ebenso wie eine behördliche Unfallunterrichtung. Oder: Die EG erlaubt die Marktfreigabe eines Gentechnikprodukts nur dann, wenn es zuvor in Feldversuchen in betroffenen Ökosystemen praktisch erprobt wurde. In der deutschen Gesetzgebung fehlt ein derart gestuftes Verfahren.
Angesichts der EG-Klagedrohung und sachlichen Kritik: Was macht die Bundesregierung? Der Umweltminister fühlt sich offenbar nicht angesprochen.
({1})
- Er ist nicht einmal da. - Die Zweimonatsfrist zur Beantwortung der EG-Kritik ist schon verstrichen, ehe überhaupt geantwortet wird. Aber die Koalitionsfraktionen preschen vor, jedoch mitnichten in Richtung Anpassung an EG-Recht, sondern in Richtung Anpassung an Industriewünsche. Herr Bundesminister Seehofer, Sie hatten gerade bestätigt, daß Deregulierung der EG-Richtlinien von Ihnen auch gewünscht ist. Gegen Brüssel wird eine breite Front aufgebaut. Nicht das deutsche Gentechnikgesetz soll gemäß der Brüsseler Anmahnung nachgebessert werden, sondern umgekehrt soll EG-Recht den Wünschen von Industrie und Forschung angepaßt werden.
Wenn es nach dem Willen der Koalitionäre ginge, soll z. B. der Ex- und Import gentechnisch veränderter Organismen zu Forschungszwecken genehmigungsfrei werden. Dürfen dabei etwa - vergleichbar den USA - Warensendungen mit gentechnischem Inhalt per Post kreuz und quer durch Europa befördert werden? Bedeutet das, daß auch pathogene und kanzerogene Viren und Bakterien zum Versandgut werden? Da aber nicht einmal Herr Schwarz-Schilling bestreitet, daß Postsendungen beschädigt werden oder gar verlorengehen können, bedarf es keiner besonderen Phantasie, die damit verbundenen Gefährdungspotentiale zu erahnen.

Die Fraktionsvorschläge sind denn auch alles andere als geeignet, den beklagten Akzeptanzmangel der Gentechnik zu mildern.
({2})
Wenn z. B. die Aufzeichnungspflicht und das Formularwesen auch bei der Sicherheitsstufe 2 abgeschafft und durch ein schlichtes Laborbuch ersetzt werden sollen, wird ein Stück Transparenz und Möglichkeit zur differenzierten Bewertung aufgegeben.
({3})
Wer glaubt, die Akzeptanz dadurch zu erhöhen, daß strengere Vorschriften z. B. bei der Genehmigungspflicht von S2-Anlagen gelockert werden, irrt. Spätestens seit Tschernobyl wissen wir, wieviel billiger und umweltverträglicher es ist, hochriskante Technologien rechtzeitig, kritisch und realistisch zu bewerten. Jeder spätere Korrekturversuch ist extrem teuer und meist nicht mehr durchsetzbar.
Oder sehen Sie nicht einmal die Notwendigkeit eines Verbots gentechnologischer Forschung zu militärischen Zwecken, insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts? Nicht schweigen, sondern Nachbesserung tut hier not.
Weitere Fragen nach Zweck und Ziel gentechnischer Entwicklung müssen gestattet sein. Mag in der Medizin die Gentechnik ihren Platz finden; in anderen Fragen gibt es noch weitaus mehr offene Fragen. Zum Beispiel: Wem nützt die Gentomate mit Anti-Weichmacher-Gen, das zwar die Festigkeit der Tomate erhöht, nicht aber die Frische verlängert? Wem nützt die herbizidresistente Nutzpflanze, die zwar die Giftdusche überlebt, dafür aber den sorgloseren Umgang mit Herbiziden oder Pestiziden geradezu provoziert?
({4})
Ist die schädlichkeitsresistente Nutzpflanze mit gentechnisch eingebautem Skorpiongift der menschlichen Gesundheit zuträglich, und warum sollen wir so etwas überhaupt essen? Welchen Sinn macht es, Vanille gentechnisch zu erzeugen und damit zu riskieren, daß der Dritten Welt die wenigen Absatzmärkte noch weiter verlorengehen? Wo werden mögliche Risikopotentiale seriös und konsensual beschrieben?
Das Gentechnikgesetz hat noch nicht einmal das Schutzniveau unserer Abwasserverwaltungsvorschrift erreicht, die eine vollständige Inaktivierung aller gentechnisch veränderten Organismen durch Sterilisation des Abwassers vorsieht. Das Gentechnikgesetz fordert diese nur für die Sicherheitsstufen 3 und 4. Das heißt, gut 95 % aller Labors werden von dieser Regelung gar nicht erst betroffen und dürfen ihr Wasser ohne Vorbehandlung und auch nach unvollständiger Inaktivierung einleiten.
({5})
Neuere Erkenntnisse lassen in der Tat keine Zweifel aufkommen, daß sich gentechnisch veränderte Mikroorganismen in Abwässern und Kläranlagen besonders
wohl fühlen. Es ist jedoch in den wenigsten Fällen möglich, Gefahren eines bestimmten gentechnischen veränderten Mikroorganismus genau zu beschreiben, da das Verhalten von gentechnisch veränderten Organismen und rekombinanten DNA in Ökosystemen bisher unzureichend erforscht sind. Schon eine solche gravierende Wissenslücke rechtfertigt die strikte Einhaltung aller möglichen Vorsichtsmaßnahmen.
({6})
Was folgt? Aus sozialdemokratischer Sicht unverzichtbar ist der Erhalt hoher Sicherheitsstandards und die Förderung von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit uns wird es keine Deregulierung geben. Es ist schwer nachzuvollziehen, daß zwar bei Umweltgesetzen wie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ({7}) und dem Abfallgesetz eine Anhörung beteiligter Kreise vor Erlaß einer Rechtsverordnung vorgesehen ist, nicht aber beim Gentechnikgesetz. Dadurch werden Mißtrauen und Widerstand geradezu geschürt. Es darf nicht sein, daß die zentrale Risikobewertung gentechnischer Arbeiten und die Bestimmung der Sicherheitsmaßnahmen ohne die Beteiligung potentiell Betroffener erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich bitte solcherart Bedenken nicht einfach vom Tisch zu wischen. Die zeitige, ernsthafte und nachdenkliche Auseinandersetzung mit offenen Fragen und Befürchtungen ist unverzichtbar. Vorgänge nicht mehr steuern zu können oder neue irreversible Schäden an Mensch, Natur und Umwelt zu riskieren: eine Schreckensvision für uns alle. Vor möglichen Fehlentwicklungen schützen uns nicht Industrieinteresse und Forschungseifer, sondern nur die ständige Einbeziehung allen verfügbaren Sachverstands unseres Landes, gepaart mit Transparenz, Glasnost, Offenlegung und Risikobewußtsein.
({8})