Michael Stübgen (NA), 2015-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am
Ende dieser Debatte kurz zwei Themen ansprechen, die
möglicherweise dem einen oder anderen etwas theoretisch anmuten, die aber nach meiner Überzeugung für die
Zukunft der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung sind . Diese Themen werden indirekt auch beim
bevorstehenden Europäischen Rat eine Rolle spielen .

Einerseits versteht sich die Europäische Kommission als politische Kommission . Sie versteht sich als Motor der europäischen Entwicklung . Sie versteht sich als
eine Institution, die dazu da ist, die weitere Vertiefung
der Europäischen Union voranzutreiben . Im Übrigen
unterscheidet das diese Europäische Kommission nicht
wesentlich von allen ihren Vorgängern . Ich will das gar
nicht kritisieren; denn es ist ein wesentlicher Bestandteil
der Europäischen Union, dass die Kommission versucht,
mit ihren Vorschlägen voranzugehen . So ist das ganze
System ja auch organisiert .

Die Europäische Kommission hat aber auch noch
eine andere fundamentale Aufgabe: als Hüterin der europäischen Verträge . Zwischen diesen Aufgabenfeldern,
einerseits die Europäische Union voranzubringen und
andererseits für die Rechtsdurchsetzung im Sinne der
Rechtsgemeinschaft zu sorgen, hat das Missverhältnis
in den letzten Jahren zugenommen . Wenn dieses Missverhältnis nicht reduziert wird, besteht möglicherweise
Sprengkraft für die Europäische Union insgesamt . Die
Rechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission
funktioniert einerseits erstaunlich detailliert: Wenn ein
deutscher Landwirt seine Wiese zwei Wochen zu früh
mäht, muss er Strafe zahlen . Das ist auch richtig so; denn
er hat Geld dafür bekommen, dass er sie zwei Wochen

später mäht . Wenn aber, wie 2011 geschehen, ein europäisches Land - in diesem Fall Griechenland - vom
Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, weil es nicht
die fundamentalen humanitären und sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Flüchtlinge, die in dieses Land kommen, anständig untergebracht und versorgt
werden, dann passiert fünf Jahre nichts . Es ist eindeutig,
dass Griechenland in diesem Fall fundamental europäisches Recht verletzt und nicht umsetzt . Aber die Europäische Kommission hat weder ein Vorverfahren noch ein
Vertragsverletzungsverfahren noch irgendetwas anderes
eingeleitet, um diese Missstände zu beheben . Schon vor
fünf Jahren wäre es möglich gewesen, korrigierend einzugreifen .

({0})

Stattdessen haben wir nun das Problem, dass Schengen
und Dublin insgesamt fundamental gefährdet sind . Der
Europäische Rat wird sich morgen und übermorgen damit intensiv befassen und versuchen müssen, kurzfristig
Lösungen oder zumindest Teillösungen zu finden.

({1})

Das bestehende Missverhältnis stellt ein Problem für
die Durchsetzung europäischen Rechts und für die Zukunft der Europäischen Union dar . Zu diesem Schluss
bin ich gekommen, als ich mir angehört habe, was
Jean-Claude Juncker gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt hat . Er hat offensichtlich mit
Blick auf eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu dem Fünf-Präsidenten-Bericht, in dem es heißt,
es sei wichtig, dass die politische Aufgabe der Kommission nicht ihrer Rechtsdurchsetzungsaufgabe als Hüterin
der Verträge schadet, erklärt, er lässt sich die Kommission nicht durch die Mitgliedsländer schwächen, indem
mehr auf eine unabhängige Rechtsdurchsetzung geachtet
werden soll . Nach seiner Auffassung ist es so, dass alles,
was zu entscheiden ist, politische Entscheidungen sind
und dass die Europäische Kommission nur dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
Vielleicht hat er es nicht so gemeint; aber man kann es
so verstehen .

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Es liegt nicht im
Ermessen der Europäischen Union, selber festzustellen,
wo das europäische Recht durchgesetzt wird und wo
nicht,

({2})

und es liegt auch nicht im Ermessen des Europäischen
Parlamentes, zu entscheiden, wo europäisches Recht
durchgesetzt wird und wo europäisches Recht großzügig vernachlässigt wird . Wenn diese Europäische Union
nicht als Rechtsunion funktioniert, dann wird sie scheitern . Dann wäre es nämlich eine Willkürunion,

({3})

und dann würde Recht von Opportunitätsüberlegungen
ausgehend entweder mal durchgesetzt - ganz scharf und
ganz straff - oder links liegen gelassen .

Leider zeigt der Fünf-Präsidenten-Bericht, über den
wir schon mehrfach diskutiert haben, genau dieselbe

Richtung auf . Ich will nur dieses eine Beispiel nennen:
Die fünf Präsidenten kommen richtigerweise zu dem Ergebnis, dass eine Richtlinie von 2009 zur Einlagensicherung bisher - sechs Jahre ist es her - in fast der Hälfte der
Mitgliedsländer nicht umgesetzt worden ist . Das heißt,
fast die Hälfte der Mitgliedsländer ist ihrer Verpflichtung
nicht nachgekommen, leistungsfähige und krisenfeste
Einlagensicherungssysteme zu schaffen .

Anstatt jetzt nach Wegen zu suchen, wie diese Richtlinie in den Mitgliedsländern endlich umgesetzt werden
kann - natürlich gibt es objektive Gründe dafür, dass das
in Spanien und in Portugal noch nicht geschehen ist; insofern hat jeder Verständnis dafür -, kommt man auf die
Idee, vorzuschlagen: Okay, lassen wir das . Dann machen
wir eine europäische Einlagenrückversicherung . - Das
heißt, wir verlagern die Haftung für mögliche Probleme
in den Ländern, in denen die Richtlinie von 2009 nicht
umgesetzt worden ist, auf die Europäische Union .

Auch hier muss eine Grenze gezogen werden; denn die
Menschen in Europa und auch die Menschen in Deutschland werden es nicht akzeptieren, dass die Nichtumsetzung von europäischem Recht in den Mitgliedstaaten
dazu führt, dass immer weniger Staaten, die noch leistungsstark sind, die Haftung für nicht umgesetztes Recht
in den anderen Mitgliedstaaten übernehmen müssen .

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem
morgen beginnenden Europäischen Rat besteht die Möglichkeit, über leichte Korrekturen nachzudenken . Ich
halte das für sehr notwendig, und ich wünsche der Bundeskanzlerin, die jetzt leider nicht mehr da sein kann, alles Gute für die wichtigen und wesentlichen Beratungen
morgen und übermorgen .

Danke schön .

({5})