Helmut Lippelt (NA), 1997-01-16:
Verehrte, hoffentlich bei meinen letzten Worten nicht zu gestrenge Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier nur von Serbien reden. Ich will von Serbien reden, weil ich denke, daß die anderen Gegenden nicht wirklich damit vergleichbar sind.
Man kommt beim Sprechen zu schnell in einen Rausch und glaubt, daß jetzt überall die Demokratie durchbreche. Die neuesten Nachrichten zeigen eher ein ganz unbehagliches Bild. Denn ein Diktator, der sich an der Macht halten will, braucht Provokation; von selbst kann er es nicht. Ich weiß nicht, in welches Deutungsmuster die Nachrichten des heutigen Tages hineinfallen.
Das, was man zu sagen hat, ändert sich von Tag zu Tag. Als ich mein Redemanuskript erstellte, sagte ich mir: Mit der Anerkenntnis der Belgrader Wahlergebnisse ist der endgültige Durchbruch gelungen; damit ist die Opposition über den Berg.
Als 1991/92 die Expertenkommission der EU das in Krieg und Mord versinkende Jugoslawien bereiste, sagte ein Belgrader Dissident voller Resignation: „Sie reden immer nur mit den Mördern, sie reden nicht mit uns." In der Tat, mehr als fünf Jahre lang war das Bild Serbiens in Westeuropa und besonders auch in einigen meinungsbildenden deutschen Blättern von der Gleichsetzung Serbiens mit Milošević bestimmt. Der Abbruch der Beziehungen zu Milošević, zu Serbien, bedeutete auch die Schließung des Goethe-Instituts, obwohl Milošević niemals in dieses Institut ging, wohl aber die Belgrader Gesellschaft, die diesen Treffpunkt als Ort der Berührung mit dem Westen dringend brauchte.
Heute erleben wir mit großer Überraschung, daß diese serbische Gesellschaft gegen die Diktatur aufsteht. Wir erleben ein demokratisches Potential, an das viele von uns nicht mehr geglaubt haben. Da müssen wir uns dann selbstkritisch fragen: Haben wir, hat die Bundesregierung und hat das Parlament diese Gleichsetzung nicht zu lange mitgemacht? - Zwei Beispiele.
Erstens. Wenn jetzt 70 000 bis 80 000 Studenten demonstrieren, sind viele überrascht, weil es zuvor an den serbischen Universitäten so ruhig war. Aber 1991/92 gab es landesweite Unistreiks mit der Forderung: Milošević muß weg! Danach gab es an die 300 000 Deserteure, die in den Westen flohen, weil sie nicht zu Mördern werden wollten. Als unsere Fraktion hier vor zwei Jahren einen Abschiebestopp für jugoslawische Deserteure forderte, predigten wir tauben Ohren.
Zweitens. Nach dem Vertrag von Dayton ging es um die Wiederherstellung der vollen diplomatischen Beziehungen zu Belgrad. Was forderte unser Außenminister sofort von Milošević ein? Jetzt müßten doch die 130 000 Flüchtlinge, größtenteils Kosovo-Albaner, aus Deutschland zurückgeschoben werden. Aber politisch war zur Befriedung des Kosovo überhaupt noch nichts geleistet. Heute darf man ja verstärkt darauf hinweisen: Auch in Serbien leben 700 000 Flüchtlinge, zum Teil unter erbärmlichen Bedingungen und auch versteckt, weil viele Männer nicht in den Dienst der Armee von Pale gezwungen werden wollten, und darunter leben 200 000 KrajinaFlüchtlinge, die nichts so sehr wollen als zurück in die Krajina.
Deshalb gratulieren wir nicht nur den Oppositionsführern, die zwei Monate lang dem Protest Richtung und Stimme gaben. Wir gratulieren mehr noch denen, die fünf Jahre lang, vom Chauvinismus bedroht, das Licht der Demokratie und der Menschlichkeit in Serbien hochhielten. Wir gratulieren den Frauen in Schwarz, die all die Jahre an jedem Mittwoch auf dem Platz der Republik schweigend demonstrierten.
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Wir gratulieren den verschiedenen Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, die den Flüchtlingen zu helfen versuchten, zugleich aber auch die Menschenrechtsverbrechen, die dort von ihren eigenen Leuten begangen wurden, dokumentierten und heute im Haag zur Verfügung stehen. Wir gratulieren Zeitungsredaktionen wie der „Nasa Borba", die auszog, als das Regime die „Borba" gleichschaltete, der „Republika", die den Dialog der dissidentischen Intelligenz durchhielt, und letztlich und vor allem den Studenten, die gegen das elementare Unrecht des Diebstahls demokratischer Wahlen nun schon zwei Monate lang täglich durch die Stadt ziehen.
Was ist jetzt zu fordern? Erstens natürlich - es ist schon gesagt worden - die Anerkennung der Wahlergebnisse vom 17. November ohne Wenn und Aber, denn dahinter führt nichts zurück, zweitens ist der gleichberechtigte Medienzugang besonders auch bei den Ende des Jahres bevorstehenden serbischen Nationalwahlen zu fordern.
Der Erfolg ist noch nicht erreicht, aber der Aufstand für Demokratie läßt sich auch nicht mehr rückgängig machen. Deshalb drittens die Forderung an uns selbst: Bei jeder zukünftigen Wahl umfangreichste Wahlbeobachtungen.
Viertens - jetzt komme ich auf das, was Herr Verheugen sagte -: In der Stunde des Sieges müssen den Wortführenden Klärungen abverlangt werden. Adam Demaci, der 18 Jahre in serbischen Gefängnissen im Kosovo saß, schrieb den Oppositionsführern, endlich sehe er Licht am Horizont. Haben sie ihm geantwortet? Was sind ihre Vorstellungen? Verstehen sie, daß der Durchbruch zur Demokratie die Neufundierung eines demokratisch-föderativen Staates bedeuten muß?
Fünftens. Der Wahlslogan von Zajedno lautete: Europa in Serbien, Serbien in Europa. Sie wollen die Öffnung nach Europa. Diesem Verlangen muß von der EU begegnet werden. Der Prozeß eines langfristigen Beitritts, in dessen Verlauf die innenpolitischen Spannungsherde ausgeräumt werden müssen, muß begonnen werden.
Sechstens. Jetzt kommen die Forderungen nach außen.