patrick döring (NA), 2012-05-25:
Herr Kollege Gysi, Sie müssen zumindest versuchen,

die Sache richtig darzustellen. Derzeit haben 13 000
Menschen einen Kostenübernahmebescheid der Flughafengesellschaft für Lärmschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden. Das ist die Hälfte derjenigen, die derzeit anspruchsberechtigt sind. Dass die meisten dieser
Menschen, über 90 Prozent dieser 13 000 Menschen,
derzeit diese Baumaßnahmen noch nicht durchgeführt
haben, obwohl die Kosten vom Flughafen übernommen
würden, kann man nicht der Flughafengesellschaft vorwerfen. Es ist aber auch logisch: Wenn der Flugbetrieb
erst im März 2013 aufgenommen wird, dann muss man
eine Entscheidung für neue Lärmschutzfenster nicht im
Mai dieses Jahres treffen. Das ist der Punkt.

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Es gibt die Bereitschaft, die Anspruchsberechtigten
zu befriedigen. Ich bin bereit, parlamentarisch darüber
zu reden, ob wir den Kreis der Anspruchsberechtigten
im Rahmen einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes erweitern müssen

({1})

und wer die Kosten zu tragen hat. Dazu steht in den vorliegenden Anträgen oder in der Großen Anfrage jedoch
kein Wort. Wir müssen uns dann noch einmal mit der Sache befassen. Das können wir gern tun. Wir müssen aber




aufpassen, dass am Ende nicht jeder, der irgendwann
über seinem Garten in 4 000 oder 5 000 Fuß Höhe ein
Flugzeug sieht, Lärmschutzansprüche hat. Das ist nämlich unbezahlbar, das wissen wir, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({2})

In dieser Sache geht es darum: Wer hat wann was gewusst, und wer hat wann was falsch gemacht? Mir
kommt das Verhalten der Geschäftsführung so vor: Man
hat bis zuletzt geglaubt, dass die brandenburgische Landesregierung als ein wichtiger Aktionär diesen Wahnsinn, die Brandmeldeanlage dieser Infrastruktur per
Hand oder - wie es so schön heißt - halbautomatisch zu
betreiben, am Ende doch genehmigen wird. Dass die
Bauordnungsbehörde im zuständigen Landkreis den Mut
hatte, dagegenzuhalten, spricht für die dort Tätigen. Es
war falsch, so lange zu warten und mit einer halbautomatischen Lösung in das Verfahren zu gehen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht
es. Herr Gysi hat danach gefragt: Was hat eigentlich Vorrang? - Ich sage Ihnen: Vorrang vor den Lärmschutzinteressen und den Wirtschaftsinteressen hat die Sicherheit.
Gerade nach den Erfahrungen in Düsseldorf war es von
den Betreibern unverantwortlich, überhaupt eine halbautomatische Brandmeldeanlage für diesen Flughafen vorzusehen.

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Daran wird sich die Frage entscheiden, wer wann was
wusste. Der Kollege Wichtel hat es gesagt: Ich bin der
festen Überzeugung, dass an dieser Stelle ein Transparenzproblem zwischen den Aufsichtsbehörden und dem
Aufsichtsrat besteht, denn ganz offensichtlich gibt es
Controlling-Berichte, die sorgfältig erstellt wurden, bei
denen jedoch diejenigen, die innerhalb der Gesellschaft
für das Controlling zuständig sind, darauf angewiesen
waren, dass die Daten, die ihnen von ihren Kollegen zugeleitet werden, auch stimmen. Daher war es von Anfang an ein Fehler, kein externes Controlling für diese
Gesellschaft vorzusehen, sondern Erfahrungen im Kollegenkreis auszutauschen. Jetzt muss man die Chance ergreifen, von außen in alles hineinzuleuchten, denn miteinander hat es ganz offensichtlich nicht funktioniert. Das
sind wir auch denjenigen schuldig, die einen besonderen
wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, nämlich den
Gewerbetreibenden, den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Beschäftigten der Flughafengesellschaft.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt ein
Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zu Veränderungen
vor. In diesem Antrag steht viel Kluges. Dort steht auch
ein Punkt, der hier in den Debatten eine Rolle spielt,
nämlich die Frage, wie Flugrouten festgelegt werden
und ob diese zukünftig bereits im Planfeststellungsverfahren erörtert werden sollen. Diese Diskussion kann
man gern führen, und sie ist im Lichte der Erfahrungen
mit dem BBI sicher neu zu bewerten. Meine Sorge ist
aber, dass wir ein gewisses Maß an Flexibilität verlieren,
wenn wir die Frage, welche Arten oder Klassen von
Flugzeugen - Langstrecken- oder Kurzstreckenflugzeuge - wie den Flughafen anfliegen, im Planfeststellungsverfahren festlegen. Das Problem ist, dass Sie diese
Flugrouten dann während des Betriebs des Flughafens,
der einen Zeitraum von 20, 30 oder 40 Jahren umfassen
kann, nicht mehr ändern können, obwohl es vielleicht
lärmmindernder oder ökologischer wäre, sie zu ändern,
wenn es eine neue Generation von Flugzeugen gibt. Daher bin ich sehr skeptisch, ob dies die richtige Lösung
ist.

Klar ist aber auch, dass sich die Fluglärmkommission,
die die Große Koalition im Rahmen der Novelle des
Luftverkehrsgesetzes und des Fluglärmgesetzes eingeführt hat, ganz offensichtlich nicht bewährt hat. Sie wird
nicht als ordentliche Bürgerbeteiligung wahrgenommen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deshalb finde ich
es gut, wenn wir auf der Fachebene noch einmal darüber
sprechen, ob man an dieser Stelle nicht bessere und
transparentere Bürgerbeteiligungsverfahren einführen
kann.

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Bei dieser Debatte geht es nicht nur um die Frage,
was hier in Berlin passiert, auch wenn uns selbst, viele
Bürgerinnen und Bürger und viele, die die Bundesrepublik Deutschland betrachten, das bewegt. Letztendlich
hat sich Deutschland unfassbar blamiert. Wir erwecken
im Ausland nämlich den Eindruck, als wären wir besonders gut im Bau von Infrastrukturen. Wenn man dann
hierherkommt, dann sieht man, dass wir, die bundesrepublikanische Gesellschaft, ganz offenbar nicht in der
Lage sind - sowohl aufgrund der Verwaltungsverfahren
als auch bedingt durch die durchführende Gesellschaft
und, ganz offen, vielleicht auch aufgrund mancher politischen Fehlentscheidung -, Flughäfen neu zu errichten,
Bahnhöfe neu zu errichten und überhaupt Infrastrukturen
zur Verfügung zu stellen, die einer Industrienation würdig sind.

Deshalb lohnt es sich, unsere Planfeststellungsverfahren zu überprüfen. Es geht nicht nur um mehr Bürgerbeteiligung - dafür sind wir auch -, sondern auch um mehr
Effizienz und mehr Schnelligkeit, damit wir Infrastrukturen bekommen, die leistungsfähig sind. Das braucht
nämlich die Bundesrepublik Deutschland, und im Gegensatz zu anderen hier bekennen wir uns auch dazu.

Vielen Dank.

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