emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Luther (NA), 2000-11-28:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
kommt eine an und für sich immer größer werdende Bedeutung zu. Das ist meine politische Überzeugung. Ich
möchte das an zwei Beispielen, in denen es um Aufgabenbereiche des Ministerium geht, aufzeigen:

Erstens geht es um das Thema Familie.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutze der staatlichen Ordnung.

So steht es im Grundgesetz. Das kommt nicht von ungefähr, sondern wurde aufgrund der klaren Erkenntnis so
formuliert, dass Familien den Kern der Gesellschaft bilden und eine wichtige Aufgabe für den Fortbestand unserer Gesellschaft übernehmen, und zwar die Aufgabe der
Kindererziehung. Die demographische Entwicklung in
Deutschland und in ganz Europa macht uns heute bewusst, dass Kinder zwischenzeitlich zum knappsten Gut
unserer Gesellschaft geworden sind.

({0})

Das ist eine Erkenntnis unserer Zeit, die als neue Erfahrung in unser Bewusstsein und in das Bewusstsein unserer Gesellschaft Eingang finden muss. Deshalb kommt
der Familienministerin in dieser Frage eine besondere
Verantwortung zu.

Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Deshalb
ist die Frage berechtigt, wo diese Erkenntnis im Haushalt
und darüber hinaus in der gesamten Politik dieser Regierung ihren Niederschlag findet.

({1})

Da fehlen mir einfach Impulse. In dieser Frage liegen wir
ein Stück weit auseinander.

({2})

Ich möchte auch die konkreten Differenzen benennen.
Der Haushaltsansatz von Frau Bergmann verringert sich
insgesamt um 204 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr.

({3})

Das liegt zum einen an dem Rückgang der für den Zivildienst eingeplanten Ausgaben um 64,5 Millionen DM.

Zum anderen aber werden 175 Millionen DM weniger für
gesetzliche Leistungen an Familien aufgewandt.

({4})

Das ergibt sich im Wesentlichen aus der Anpassung des
Ansatzes beim Erziehungsgeld und ganz speziell aufgrund der verringerten Ausgaben aufgrund der prognostizierten demographischen Entwicklung. Was heißt das?
Diese Bundesregierung spart Geld ein, weil sie weniger
für Kindererziehung ausgeben muss. Ich verstehe nicht,
Frau Steen, dass Sie darauf auch noch stolz sind.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Steen? - Bitte, Frau
Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege Luther, ich
gestehe Ihnen ja zu, dass Sie sich als neuer Haushälter in
eine schwierige Materie einarbeiten mussten. Das ging
mir auch so. Das wird aber wohl nicht der Grund sein,
dass Sie zu dieser Einschätzung kommen. Ich würde Sie
gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Ausgaben
beim Erziehungsgeld deshalb rückläufig sind, weil - das
hat die Kollegin Schewe-Gerigk ja bereits ausgeführt weitaus weniger Kinder geboren werden.
Michael Luther (NA), 2000-11-28:
Habe ich ja gesagt.
Antje-Marie Steen (NA), 2000-11-28:
Ja, aber dann handelt es
sich doch nicht um Kürzungen, sondern die verringerten
Ausgaben sind auf die demographische Entwicklung
zurückzuführen, für die Ihre Politik 14 Jahre lang gesorgt
hat.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Simmert.

({0})
Christian Simmert (NA), 2000-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihnen, Herr Luther,
nur einen Satz: Die Aufklärung, die in den letzten 100 Jahren stattgefunden hat, werden Sie heute hier nicht zurückdrehen.

({0})

Es gibt in diesem Land aufgeklärte Menschen, die beim
Thema eingetragene Lebenspartnerschaften eine vernünftige Position haben.

Eine zweite Bemerkung, die den Bereich Zivildienst
betrifft. Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren eine einseitige Verkürzung des Zivildienstes von
13 auf elf Monate vorgenommen; das wissen Sie. Wir haben uns den Grundsatz der Gleichbehandlung der Dienste
zu Eigen gemacht

({1})

und auch die Besoldung der unterschiedlichen Dienste angeglichen. Es gibt eine stärkere Beteiligung der Träger.
Wenn Sie von der Opposition bei diesem Punkt sagen, wir

hätten Kürzungen im Zivildienstbereich vorgenommen,
dann müssen Sie auch sagen, dass das dem geschuldet ist,
dass wir nahezu für eine Gleichbehandlung der Dienste
gesorgt haben. Darauf sind die Kürzungen in diesem
Haushaltstitel zurückzuführen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege
Simmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege
Simmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Seifert?
Christian Simmert (NA), 2000-11-28:
Nein. Ich möchte im Zusammenhang fortfahren.

Wir wollen eine Entwicklung des Zivildienstes, die auf
zwei Säulen fußt: Wir wollen den Freiwilligendienst ausbauen, so wie wir das vorgeschlagen haben und wie ich es
gerade erwähnt habe, und wir wollen vor allen Dingen die
Schaffung von Arbeitsplätzen in Kernbereichen des Zivildienstes. Auch vor dem Hintergrund der Äußerungen von
Willfried Penner möchte ich für meine Fraktion noch einmal deutlich machen, dass wir natürlich weiterhin eine
schrittweise Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes anstreben und dass wir weiterhin - allerdings
nicht von heute auf morgen - an einer Konversion der
Zivildienstplätze in Arbeitsplätze festhalten werden. Bei
der Lösung dieser Aufgabe auf politischer Ebene werden
wir im Gesundheits- bzw. Pflegebereich das freiwillige
Engagement und die Schaffung von Arbeitsplätzen
durchaus miteinander verbinden können.

Ich glaube also, dass die Fortsetzung des rot-grünen
Kurses der Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst

und der Förderung der Freiwilligendienste mit dem vorliegenden Einzelplan gewährleistet ist. Auch wenn die
CDU/CSU gerne darüber diskutieren würde, inwiefern
man Pflichtdienste einführen sollte, wären wir gut beraten, wenn wir uns auf das freiwillige Engagement von jungen Menschen und nicht auf einen zusätzlichen Zwang
stützen würden. Das ginge an den Realitäten absolut vorbei.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Thomas Dörflinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt die Ministerin Christine Bergmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-11-28:
Ja, sicher; Frau
Lenke immer.
Ina Lenke (NA), 2000-11-28:
Frau Bergmann, ich war auf verschiedenen Veranstaltungen von Heimträgern, auch von
karitativen. Ich habe immer gehört, dass das Heimgesetz
und das Pflegequalitätssicherungsgesetz sehr bürokratisch sind. Haben nicht auch Sie Briefe bekommen? Was
wollen Sie tun, um dieses Heimgesetz unbürokratischer
zu gestalten? Denn hier muss wirklich noch etwas getan
werden.

({0})

- Auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD müssen
sich das bei solchen Veranstaltungen anhören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, gestatten Sie mir
bitte, Sie für einen Moment zu unterbrechen. Ich muss
jetzt einmal eingreifen; denn mir nimmt das mit den
Chauvinismen in dieser Debatte jetzt überhand. Ich
möchte das nicht durchgehen lassen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/4740? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4741? - Wer stimmt dagegen? Bundesministerin Dr. Christine Bergmann


Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS, die
natürlich zugestimmt hat, abgelehnt worden.

Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. - Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Einzelplan 17 ist damit mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
gesamten Opposition angenommen worden.

Ich rufe jetzt die Einzelpläne 07 und 19 auf:

III. 9 hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 14/4507, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Matthias Berninger
Heidemarie Ehlert

III. 10 hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Matthias Berninger
Dr. Christa Luft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Albrecht Feibel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carsten Schneider.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehb?
Volker Beck (NA), 2000-11-28:
Aber gerne doch.
Jürgen Gehb (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege Beck,
ich habe nur die Frage, ob Sie das Verhalten der Gegendemonstranten aus der linken bzw. autonomen Szene gegen die NPD-Demonstration eigentlich als besonderen
Ausdruck von Zivilcourage ansehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sabine Jünger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege
Geis, denken Sie bitte an die Zeit.
Norbert Geis (NA), 2000-11-28:
Oh ja. Einen Satz sage ich
noch.

Wir haben im April dieses Jahres, lange bevor die
Welle des Rechtsextremismus begann, eine Verbesserung
des Jugendstrafrechts und des Jugendgerichtsgesetzes
eingeleitet. Hier zeigen wir Möglichkeiten auf, um diesen
rechten Gewalttätern entgegenzutreten. Ich möchte Sie
bitten, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Die Rechtspolitik ist nicht so spektakulär wie manche andere Politikbereiche. Aber es geht hier um langfristige WeichenNorbert Geis


stellungen für die Gesellschaft. Deswegen kämpfen wir so
sehr um den richtigen Weg.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin der Justiz, Herta DäublerGmelin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen
zunächst über den Einzelplan 07 des Bundesministeriums
der Justiz in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist angenommen.

Wir kommen zum Einzelplan 19 des Bundesverfassungsgerichts in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 19 ist mit den Stimmen des gesamten Hauses
angenommen.






Ich rufe auf:

III. 11 hier: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 14/4506, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Werner Hoyer
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dr. Christa Luft

III. 12 hier: Einzelplan 33
Versorgung

- Drucksachen 14/4000, 14/4302 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt
Ewald Schurer
Josef Hollerith
Heidemarie Ehlert

Zum Einzelplan 06 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der CDU/CSU und neun Änderungsanträge der
Fraktion der PDS vor. Über einen Änderungsantrag der
Fraktion der PDS werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Detlev von
Hammerstein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Nächster Redner ist
für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar Mark.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Werner Hoyer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-29:
Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bonitz?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege Hoyer,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Wiefelspütz?
Werner Hoyer (NA), 2000-11-28:
Von Herrn Wiefelspütz
immer.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege Hoyer, halten Sie es als jemand, der einer Regierung angehört hat,
die 16 Jahre regiert hat, nicht auch für eine respektable
Leistung, dass die neue Regierung in den ersten zwei Jahren, wie Sie zu Recht gesagt haben, einen wichtigen
Schritt mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes
gemacht hat und sich anschickt, in diesem Bereich ein
weiteres Stück Reformstau durch die Regelung der Zuwanderung aufzulösen? Finden Sie nicht, dass diese neue
Regierung schon in ihrer ersten Legislaturperiode auf
wichtigen und zentralen Politikfeldern, die in der Vergangenheit vernachlässigt worden sind, ein beachtliches
Ergebnis vorzuweisen hat?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Nächster Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2000-11-28:
Zum Schluss möchte ich Sie noch
einmal darauf aufmerksam machen: Solange man über ein
formales NPD-Verbot redet, aber nicht über ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, solange man nicht eine andere Flüchtlingspolitik betreibt
und nicht endlich aufhört, Menschen in Länder wie beispielsweise die Türkei abzuschieben - nach der Antwort
auf eine Anfrage von mir sind das seit 1998 allein 16 000
Kurden, die auch in der Westtürkei Verfolgung und Folter
ausgesetzt sind -, muss ich Sie auffordern endlich eine andere Ausländerpolitik zu betreiben. Denn auch das wäre
ein wichtiger Beitrag gegen den Rechtsextremismus.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Günter Graf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege Graf, ich
muss auch Sie an Ihre Redezeit erinnern. Das Problem haben heute aber merkwürdigerweise alle.
Günter Graf (NA), 2000-11-28:
Es geht ganz schnell.
Ich möchte dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien,

Herrn Manthey, ganz herzlich für seinen engagierten Einsatz danken. Das kann man nicht immer unbedingt erwarten, deshalb möchte ich es hier in besonderer Weise erwähnen.

({0})

Es gibt noch eine Menge zu sagen, aber wir haben noch
einige Redner. Ich muss an dieser Stelle leider Schluss
machen. Ich hätte gerne noch etwas zu der hervorragenden Arbeit des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, des Kollegen Jochen Welt, gesagt, was die Integration von Spätaussiedlern in diesem Lande angeht. Aber
vielleicht komme ich noch an anderer Stelle zu Wort.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat der Kollege Erwin Marschewski für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Erwin Marschewski (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich räume ein: Sie haben wenig Fehler
gemacht. Aber ich muss auch gestehen, dass dies nur die
halbe Wahrheit ist. Die andere Hälfte lautet: Wer kaum etwas verändert, wer kaum etwas verbessert, wer wenig tut,
macht wenig Fehler.

({0})

Sie haben beim Amtsantritt nicht nur versprochen, wenige Fehler zu machen, sondern auch, vieles besser zu machen. Stattdessen sind Sie nach der verfehlten Doppelpassentscheidung weiteren Fehlerquellen konsequent aus dem
Weg gegangen. Anstatt zu handeln, haben Sie es häufig
dabei belassen, für die Koalition, aber auch für Ihre Umgebung überraschende Feststellungen zum Asylrecht und
zur Zuwanderungsbegrenzung zu treffen.

Ihr Verfassungsauftrag ist aber ein anderer: Sie müssen
nicht nur reden, Herr Minister, Sie müssen nicht nur Probleme erkennen, Sie müssen handeln!

({1})

Die Themen liegen auf der Straße: Wo bleibt die Regelung zum Asylrecht? Wann kommt endlich das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das Sie vor der Wahl versprochen haben? Warum haben Sie zugestimmt, die
Bannmeile so einzuschränken, dass es den Nazis möglich
wurde, unter dem Brandenburger Tor zu demonstrieren,




Günter Graf ({2})


Herr Minister? Das Gesetz über befriedete Bezirke war
kein gutes Gesetz.

({3}) [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ein hervorragendes Gesetz! Ein
Beispiel! - Zuruf von der SPD: Doch!)

Ich hoffe, Herr Bundesinnenminister, dass nicht nur
unsere Innenminister zustimmen, wenn es um ein neues
Gesetz geht. Sie haben vorhin gehört, dass die Grünen dagegen sind, eine Bannmeilenregelung zu schaffen.

({4})

Sie haben auch gehört, dass die SPD nicht sehr viel davon
hält. Die einzige Unterstützung, die Sie bekommen, ist offensichtlich die der Christlich-Demokratischen Union.
Wir haben einen Gesetzentwurf vorbereitet, da wir keine
Aufzüge der Nazis am Brandenburger Tor oder an anderen Orten nationaler bzw. historischer Bedeutung wollen.

({5})

Wir wollen keinen grundgesetzlichen Schutz für Verfassungsfeinde.

Ein anderes Gebiet: Bekämpfung der organisierten
Kriminalität. Sie wissen, dass wir eine Reihe von Gesetzen beschlossen haben wie zum Beispiel das Geldwäschegesetz, das Gesetz bezüglich des genetischen Fingerabdrucks oder zur Bekämpfung der Korruption.

({6})

Wir sind die politische Kraft, die sich gegen das Verbrechen entschlossen zur Wehr setzt.

({7})

Bei Ihnen dagegen herrscht tatenlose Ratlosigkeit. Sie haben kein einziges wirksames Gesetz zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität beschlossen.

({8})

Das ist eine Schande.

({9})

Wenn ich Ihren Haushalt lese, fallen mir nur unbegründete Einschnitte auf: Herr Bundesinnenminister, Sie
kürzen bei der Integration von Aussiedlern und Vertriebenen.

({10})

Sie schließen Behörden oder bringen diese ideologisch
bzw. personell auf Linie. Sie streichen investive Ausgaben zusammen und kassieren für die Verpflichtung des
Staates, den Bahnkunden und Fluggästen Sicherheit zu
gewähren, ab. Das ist nicht in Ordnung, das ist weder einfallsreich noch zukunftsträchtig, aber leider das Spiegelbild, in dem sich Ihre Politik darstellt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege
Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf?
Erwin Marschewski (NA), 2000-11-28:
Bitte schön, Herr Kollege Graf.
Günter Graf (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege
Marschewski, haben Sie eben gesagt - ich weiß nicht,
vielleicht habe ich mich auch verhört -, dass die Bundesregierung die Mittel für die Integration von Spätaussiedlern gekürzt hat? War das ein Hörfehler meinerseits?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Gunter Weißgerber, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Es spricht jetzt Kollege Hartmut Koschyk für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Bundesinnenminister Otto Schily.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hoyer?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-28:
Bitte schön.
Werner Hoyer (NA), 2000-11-28:
Herr Minister, wenn Sie
jetzt sagen, dass diese Frage noch offen ist und dass da
noch Bewegung drin ist, müssen wir dann nicht die Befürchtung haben, dass der Einnahmeposten von 125 Millionen DM an diesem Punkt eine Luftbuchung ist?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte, den Geräuschpegel ein wenig zu
verringern, damit wir dem Bundesinnenminister bis zum
Schluss seiner Rede angemessen folgen können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gerhard Rübenkönig von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Friedrich von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Franziska
Eichstädt-Bohlig das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Christine Ostrowski
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Frau
Ostrowski, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christine Ostrowski (NA), 2000-11-28:
Ich komme zum
Schluss.

Ihr Haushalt liegt fern der Wirklichkeit. Vielleicht liegt
das daran, dass es schon den dritten Minister für dieses
Ressort gibt. Alle Minister waren nur Verkehrsminister.
Keiner hat nämlich auf mich den Eindruck gemacht
- auch Sie nicht, Herr Bodewig, bei Ihrem Amtsantritt -,
dass er ein Herz für das Wohnungswesen hat. Sie haben
sich ausschließlich zum Verkehrswesen geäußert. Sie waren alle nur Verkehrsminister.

Ich möchte aber endlich einen Bauminister haben,
dessen Herz auch für das Bau- und Wohnungswesen
schlägt; denn Wohnungsunternehmen, Genossenschaften,
private Vermieter, Kommunen und vor allem die Mieter
verdienen einen anderen Haushalt. Sie finanzieren ihn
nämlich zu einem großen Teil mit. Vergessen Sie das nie!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Wir kommen zur zweiten Runde. Ich darf darauf hinweisen, dass
die geplanten Redezeiten nicht unbedingt eingehalten
werden müssen. Sie können unterschritten werden.

({0})

- Sie dürfen nicht überschritten werden, aber sie können
unterschritten werden.

Der nächste Redner ist der Kollege Dietmar Schütz von
der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dirk Fischer
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Albert Schmidt von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-29:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auf unserer Zuschauertribüne hat der
schweizerische Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Herr Bundesrat Adolf Ogi, Platz
genommen. Ich begrüße ihn und heiße ihn herzlich willkommen.

({0})




Michael Glos


Nun erteile ich dem Kollegen Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion, das Wort.