Ehmke (NA), 1982-01-14:
Nein, ich möchte in meinen Gedanken fortfahren.
Deutschland- und europapolitisch hat der Kalte Krieg doch nur zwei Dinge bewerkstelligt - und das gilt auch für Ihre Politik, die ja ein Teil dessen war -: Er hat die Teilung Europas und Deutschlands vertieft und hat die DDR zum Staat werden lassen.
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Ich kann darum nur sagen: Wer sich etwa nach dem Kalten Krieg zurücksehnen sollte, muß stark masochistische Züge besitzen. Unser Volk will keine Rückkehr in den Kalten Krieg!
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Die Erfahrungen des Kalten Krieges,
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einschließlich des Mauerbaus in Berlin von 1961, haben zur Entspannungspolitik geführt.
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Dieser Entspannungspolitik liegt die Einsicht zugrunde, daß, was immer wir in Europa ändern wollen, der Grundsatz des Gewaltverzichts gelten muß.
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Wir haben in den für uns so schmerzlichen Grenzfragen den Gewaltverzicht in Europa gegen Ihren erbitterten Widerstand unterschrieben, um unseren Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten.
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Gilt aber der Grundsatz des Gewaltverzichts,
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darf man auch in der Polen-Krise und gegenüber den osteuropäischen Reformbewegungen nicht eine Politik des „als ob" betreiben. Das wäre gegenüber der Sowjetunion eine verantwortungslose Wiederholung von „brinkmanship" und gegenüber den Osteuropäern ein schlichter Betrug.
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Das heißt nun aber keineswegs - auch wenn manche bei Ihnen und manche im Ausland das offenbar immer noch nicht verstanden haben -, daß die sozialliberale Koalition und daß die Sozialdemokraten der Meinung wären, in Europa könne man überhaupt nichts ändern. Europa ist j a kein Museum geworden, in dem die Geschichte stillsteht. Das Bekenntnis zum Gewaltverzicht bedeutet aber - und das sollten Sie, Herr Kohl, doch auch einmal laut sagen - eines: daß man nämlich vom militärischen Status quo ausgehen muß, wenn man in Europa etwas ändern will.
Zu diesem militärischen Status quo gehört die Erhaltung - im Bereich der eurostrategischen Waffen die Wiederherstellung - eines ungefähren Gleichgewichts zwischen dem westlichen Bündnis und dem Warschauer Pakt. Da aber mehr Waffen mehr Spannungen und Gefahren erzeugen, müssen wir das Wettrüsten stoppen, d. h. wir müssen versuchen, in Verhandlungen von Block zu Block zu einem Gleichgewicht auf einem weit niedrigeren Niveau von Truppenstärken und Rüstungen zu kommen.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich dem amerikanischen Präsidenten sehr herzlich dafür danken, daß er die Fortsetzung der Genfer Verhandlungen trotz der Zuspitzung der Polen-Krise angeordnet und damit die grundsätzliche Bedeutung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen für die Erhaltung des Friedens unterstrichen hat.
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Diese Handlungsweise des amerikanischen Präsidenten unterscheidet sich wohltuend von mancher törichten Äußerung aus Ihren Reihen!
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Auch in diesen Verhandlungen gehen wir von der Existenz der Militärblöcke aus. Wir verhandeln von Block zu Block. Ein Europa, das meinte - darin sind wir uns in diesem Hause nun sicher einig -, gewissermaßen als neutralistischer Naturschutzpark zwischen den Großmächten im Schatten der Weltpolitik still dahinleben zu können, wäre unfähig, seine Interessen, auch seine Sicherheitsinteressen, wahrzunehmen, und zwar schon deswegen, weil es jeden Einfluß auf die Politik der Großmächte verlieren würde.
Diese Sicherheitspolitik ist aber nur ein Teil unserer Friedenspolitik. Der andere Teil ist die Entspannungspolitik, die, wie gesagt, nicht nur vom Gewaltverzicht ausgeht, sondern auch mit ihm ernst macht. Die Entspannungspolitik will mit diesem Aspekt, den ich einmal als den Aspekt der gesamteuropäischen Innenpolitik bezeichnen möchte, zugleich helfen, die Teilung Europas und mit ihr die Teilung Deutschlands zu überwinden, so wie umgekehrt die europäische Funktion der Deutschlandpolitik darin liegt, daß sie zur Entspannung beiträgt. Ich bin der Meinung, statt Scheindebatten über das Wort „Wiedervereinigung" zu führen,
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sollten wir alle miteinander dazu beitragen, Herr Kollege Wörner, daß draußen diese europäische Funktion der Deutschlandpolitik besser verstanden wird.
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Die Entspannungspolitik hat eine Unzahl von Kontakten im menschlichen Bereich ermöglicht und hat den Vorhang, den man vor noch nicht allzu langer Zeit den „Eisernen" genannt hat, durchlässig ge- macht. Sie hat den wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen und politischen Austausch von Ost und West aus der Erstarrung des Kalten Krieges gelöst, und sie hat damit, Herr Kollege Kohl, die Völker Europas wieder einander näher gebracht. Für uns Deutsche dient diese Politik auch dem Zusammenhalt der Nation. Für alle Europäer ist sie eine wichtige Anstrengung zur Bewahrung unserer gemeinsamen europäischen Tradition und damit eine Anstrengung zur Verwirklichung der Menschenrechte, wie sie in Helsinki auch von der Sowjetunion unterschrieben worden sind - übrigens in einem Dokument, das Sie als eine der ganz wenigen Parteien in Europa abgelehnt haben, auch wenn Sie sich jetzt dauernd darauf berufen.
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Herr Kollege Kohl, ich möchte mich wegen Ihrer schönen Zitate noch einmal an Sie wenden. Im wesentlichen haben wir von Ihnen j a nur Pressezitate gehört. Sehen Sie, es gibt im Ausland z. B. das folgende Argument. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man das ernst nehmen soll. Ich tue das nicht einfach als Innenpolitik ab. Es ist immer gut zuzuhören, und es ist auch immer gut, nicht vorschnell beleidigt zu sein. Wir äußern uns j a manchmal auch ganz kräftig.
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- Ich sage, man soll nicht beleidigt sein. Man soll unter europäischen Freunden diskutieren, auch wenn man etwas Kritisches hört. Ich sage denen, die jetzt z. B. schreiben, daß diese Entspannungspolitik überhaupt nur ein Ausdruck von kommerziellen Interessen sei, dreierlei:
Erstmal ist es für mich ganz neu, daß die Wahrnehmung kommerzieller Interessen als Sünde angesehen wird.
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Es gibt viele Bereiche, etwa den Waffenexport, in denen andere ihre kommerziellen Interessen sehr viel stärker vertreten als wir.
Zweitens muß ich sagen: Wer meint, daß die Entspannungspolitik, der Versuch, Ost- und Westeuropa durch eine Vielzahl von Austausch und Kontakten einander näherzubringen, mit dem Stichwort der

kommerziellen Interessen abgetan werden kann, der hat nicht verstanden, worum es in Europa und worum es in der Entspannungspolitik geht.
Schließlich zum dritten: Vielleicht sollten sich die Skeptiker einmal ansehen, was wir uns diese Politik kosten lassen, d. h. welche Opfer wir zu bringen bereit waren und sind. Ich kann jedenfalls gegenüber dieser Kritik nur sagen: Wir haben auch nach dem August 1980 niemanden daran gehindert, uns in der Hilfe für Polen zu übertreffen.
Wir wollen mit diesem Austausch und mit dieser Kooperation - über alle Rückschläge hinaus, d. h. mit langem Atem, nicht hektisch, mal so mal so, wie die Schlagzeilen gerade sind - bessere Lebensbedingungen in ganz Europa und damit auch bessere Voraussetzungen für die Erhaltung des Friedens schaffen.
Wer meint, die Polenkrise zeige, daß die Entspannungspolitik gescheitert sei, der übersieht, daß das, was in Polen seit August 1980 geschieht, ohne die Entspannungspolitik überhaupt nicht zu denken wäre.
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Das ist nun sicher, meine Kollegen, mit vielen Problemen verbunden, für den Westen, für die Osteuropäer wie für die Sowjetunion.
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Fragt man sich, welche Interessen und Motive die Sowjetunion gehabt hat, sich der Entspannungspolitik und den Ostblock dem westlichen Einfluß zu öffnen, so ist zunächst ihr Interesse zu nennen, für die eigene Entwicklung Kapital und technisches Knowhow aus dem Westen nutzbar zu machen. Die sowjetischen Militärs haben diese Politik aus Sorge vor der Machtentfaltung Chinas mitgetragen.
Der Sowjetunion ging es dabei aber auch darum, sich in Osteuropa wirtschaftlich und psychologisch zu entlasten, d. h. sie wollte mit der Entspannungspolitik auch die Lage in Osteuropa stabilisieren.
Verehrte Kollegen, die Sowjetunion hat j a die schmerzliche Erfahrung machen müssen, daß der Satz von Talleyrand, man könne mit Bajonetten allerhand anfangen, nur könne man sich nicht auf sie setzen, auch für Panzer gilt. Die polnischen Generäle sind gerade dabei, die gleiche Erfahrung zu machen.
Diese Öffnung des Ostblocks in der Entspannungspolitik fordert von der Sowjetunion einen Preis. Denn dieser Versuch, das geteilte Europa wieder mit einem Netz von Kontakten, Handel, Austausch und Kooperation zu überziehen, stärkt in Osteuropa die Reformkräfte. Nicht daß die Entspannungspolitik die Ursache der Reformbewegung in Osteuropa wäre! Diese Reformbewegung in Osteuropa und ansatzweise auch in der Sowjetunion selbst entspringt den Widerspüchen des sowjetischen Gesellschaftssystems.
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- Das gehört dazu, Herr Marx.
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Aber die Entspannungspolitik mit ihrem Austausch und ihren Kontakten hat natürlich den Bewegungsspielraum für diese Reformbewegung unendlich vergrößert.
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- Ich denke j a gleich weiter. Hören Sie einmal bis zum Ende zu, Herr Marx.
Die Entspannungspolitik hat diesen Spielraum nicht etwa in Form einer Destabilisierungspolitik à la fünfte Kolonne erweitert. Das wäre ganz falsch und töricht, u. a. darum, weil es weder dem Frieden noch der Überwindung der Teilung Europas dienen würde. Da sind wir uns einig. Wir haben j a den Grundsatz der Nichteinmischung nicht nur proklamiert, wir haben uns auch strikt an ihn gehalten. Aber die Entspannungspolitik trägt natürlich indirekt dazu bei, daß in Osteuropa Ideen, Kräfte, auch Produktivkräfte freiwerden, die einen neuen politischen Ausdruck suchen.
Nun ist es wahr - das soll auch laut gesagt werden -, daß wir es weiß Gott nicht als unsere Aufgabe ansehen, diesen Prozeß zurückzudrehen. Im Gegenteil, ich sagte es schon,, nach unserer ganzen Geschichte, Tradition und Wertvorstellung kann unsere politische und menschliche Sympathie nur den Reformkräften gehören. Im übrigen müssen wir sowohl die polnische als auch die sowjetische Regierung immer daran erinnern, daß die Akte von Helsinki von beiden Seiten unterschrieben worden ist.
Es ist schwer, zu beurteilen, ob die Sowjetunion diese Wirkung der Entspannungspolitik unterschätzt hat. Sollte das der Fall sein, Herr Kollege Kohl, dann befände sich die Sowjetunion in der Gesellschaft der Konservativen des Westens, die Unionsparteien in der Bundesrepublik eingeschlossen. Herr Kollege Kohl, was haben wir sogar in diesem Hause nicht alles an Anklagen, Vorwürfen und Sorgen gehört, wir würden uns mit unserer Ostpolitik am Sowjetkommunismus anstecken. Wir haben Ihnen immer gesagt: Welche demokratische Kleingläubigkeit steckt in solchen Berührungsängsten!
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Herr Kollege Kohl, ich habe mich natürlich gefreut, daß Sie das Dokument der italienischen Kommunisten zitiert haben. Was mich gewundert hat, ist, daß Sie sich dabei nicht komisch vorgekommen sind. Denn ich erinnere mich noch, was Sie hier mit mir veranstaltet haben, als ich den SPD-Kontakt mit den italienischen Kommunisten aufgenommen hatte. Da hieß es: Um Gottes willen! Mit Eurokommunisten! Das wird alles den Bach runtergehen! Und heute stellt der Herr Kohl sich hin und zitiert Herrn Berlinguer. Ich gratuliere Ihnen! Eine richtige Einsicht, aber wie bei der KSZE leider fünf Jahre zu spät. Trotzdem: Ich gratuliere Ihnen!
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