schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Peters ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Interpellation der CDU/CSU, die uns in der Drucksache Nr. 690 vorliegt, spricht nur von dem Schmuggel und Schwarzhandel mit Kaffee, Zigaretten und Schokolade. Der Antrag der Bayernpartei fordert nur eine Senkung der Steuer bei Kaffee. Meine Fraktion hat sich aus diesem Grunde veranlaßt gesehen, einen Antrag dahin zu stellen: wenn eine Senkung der Steuer bei Kaffee erfolgt, ist gleichzeitig eine entsprechende Senkung der Steuer bei Tee vorzunehmen.
Der Teeverbrauch spielt in Deutschland eine sehr bedeutende Rolle. Wir haben verschiedene Bezirke in Deutschland, die ausschließlich Tee verbrauchen und in denen fast kein Kilo Kaffee in den Topf wandert. Die Begründungen, die für eine Senkung der Steuer bei Kaffee, Schokolade und Zigaretten hier gegeben wurden, gelten im vollen Umfang auch für Tee.
Der Herr Finanzminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß nicht nur über die Grüne Grenze geschmuggelt wird. Er hat auch die sehr berechtigte Forderung nach der deutschen Hoheit an den Zollgrenzen erhoben. Aber so erfreulich auch die Aussprache mit den alliierten Beamten gewesen sein mag, und so erfreulich es auch ist, daß wir mit dem baldigen Inkrafttreten eines Übereinkommens rechnen können, bin ich doch der Meinung, daß das wichtigste Mittel zur Bekämpfung des Schmuggels eine erhebliche Senkung der Steuern bleibt.
Die steuerliche Belastung beträgt heute bei Kaffee 16,40 DM per Kilo. Die steuerliche Belastung bei Tee ist jetzt auf 19,085 DM per Kilo angewachsen. Ich bin der Meinung, daß diese Höhe der Verbrauchsteuern durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Belastung des Tees mit Zöllen und Steuern ist von 80 Mark per Doppelzentner im Jahre 1921 über 350 Mark per Doppelzentner im Jahre 1931 auf 1908,50 Mark bis heute angewachsen. Das ist eine vierundzwanzigfache Steigerung, wobei ich besonders darauf hinweisen möchte, daß als isolierte Maßnahme im Jahre 1930 der Teezoll von 220 auf 350 Mark erhöht wurde. Selbst bei Anerkennung aller Gründe für eine höhere steuerliche Belastung als Folge des verlorenen Krieges usw. möchte ich doch diese Höhe als für nicht tragbar erklären. Ein kg Tee kostete 1924, also ebenfalls wenige Jahre nach einem verlorenen Kriege, im Handel 4 Mark, während der Konsument dafür heute 32 DM bezahlt.
Wie enorm die steuerliche Belastung allein bei Tee ist, möchte ich durch folgende Zahlen noch erhärten: 1938 wurden an 3 Plätzen Ostfrieslands 1 240 137 kg Tee verzollt. Diese Menge erbrachte eine Summe von rund 4427 000 Mark, während die Verzollung der gleichen Menge heute die Summe von 23 668 000 Mark erbringen würde.
Es ist einzusehen daß eine Senkung der Kaffeesteuer ohne gleichzeitige Senkung der Teesteuer im selben Umfange eine sehr unbillige Härte gegenüber den Teekonsumgebieten darstellen würde, namentlich aber auch eine unbillige Härte gegenüber den hauptsächlich teekonsumierenden, wirtschaftlich schwächeren Schichten des Volkes. Für die . breite Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger ist es unmöglich, auf die Dauer diese überhöhten Preise zu zahlen, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß Tee speziell in Ostfriesland kein Genuß-, sondern mehr ein Lebensmittel darstellt. Ich glaube, es ist nur eine logische Folge, wenn man dieser Belastung durch das Hereinholen großer Mengen geschmuggelter Waren auszuweichen versucht.
Die heutige Aussprache geht nun eigentlich von der Einschränkung und der Unterbindung des Schmuggels aus. Ich glaube, daß bei den heutigen unterschiedlichen Preisen - und da ist es gleich, ob die geschmuggelte Ware über die Grüne Grenze kommt oder auf anderen Wegen in unser Wirtschaftsgebiet hereinströmt - der Schmuggel nicht wirklich unterbunden werden kann. Ich glaube auch nicht, daß ein erhöhter Aufwand an der (renne mit dem dann zu erwartenden Erfolg in Einklang zu bringen wäre. Ich glaube ebenfalls nicht. daß 1550 neue Beamte tatsächlich unsere Grenzen soweit abriegeln könnten, daß nicht doch in Deutschland der schwarze Tee, der schwarze Kaffee usw. zu kaufen wären. In Frankfurt am Main wird der Tee zur Zeit per Pfund für 8 DM angeboten.
Wenn man den Schmuggel wirklich bekämpfen will. dann darf das Preisgefälle nicht mehr als 1 zu 2 betragen. Heute hat der Teeschmuggel einen derartigen Umfang angenommen. daß die Einfuhrbeträge. die zur Verfügung gestellt wurden. vom Einfuhrhandel nicht ausgenutzt werden konnten. Das ist nicht nur eine Schädigung des legalen Teehandels. sondern das hat auch bereits zu handelsnolitisehen Schwierigkeiten mit Indien geführt. Indien lest Wert auf einen großen Export an Tee, während wir auf der anderen Seite nicht mehr in der Lage sind. durch den legalen Handel diesen Tee hereinzunehmen. Der Anteil des illegalen Teeverbrauchs hat eine steigende Tendenz in Deutschland und wird heute auf etwa 60% des Konsums geschätzt. Dadurch wird ein großer Teil der Bevöl({1})
kerun ungewollt und unbewußt zu Hehlern der Schmuggler. Eine große Gefahr ist auch darin zu erblicken, daß der Verbrauch an geschmuggelter Ware in Deutschland allmählich zu einer Selbstverständlichkeit wird, und auch dieser Gefahr gilt es entgegenzutreten.
Ich darf Sie aus den hier angeführten Gründen bitten, unserm Antrag zuzustimmen.