Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-25:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wer sichtbar hilft, produziert unter Umständen
mehr Nachfrage nach solcher Hilfe, als er befriedigen will und kann … Diesem Problem muss man
sich stellen .

Das sind die Worte von Gertrude Lübbe-Wolff, von 2002
bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht .

Wenn wir uns der Flüchtlingskrise als einer der größten humanitären Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte stellen, dann müssen wir uns gerade auch der
Herausforderung für die Aufnahmefähigkeit unserer
Gesellschaft und unserer Systeme, insbesondere unseres
Aufnahmesystems, stellen und entschlossen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen .

Eine dieser Konsequenzen ist das vorliegende Gesetzespaket, das wir heute beraten und von dem fünf
deutliche Signale ausgehen: erstens Schutz und Hilfe nur für die, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen;
zweitens schnellere und entschlossene Rückführung von
Menschen, die nur behaupten, Schutz zu suchen, aber in
Wahrheit aus anderen Gründen nach Deutschland kommen; drittens härterer Umgang mit denen, die im Asylverfahren nicht mitwirken oder sich durch Tricks einen
längeren Aufenthalt in Deutschland erschleichen wollen .

Viertens . Für ausländische Straftäter gibt es keine Zukunft in Deutschland . Wir werden sie zukünftig schneller
aus unserem Land ausweisen .

Fünftens - das ist ein ganz wichtiger Punkt -: Eine
Gesellschaft, die hilft, hat ein zwingendes Interesse daran, die eigene Fähigkeit zur Hilfe und zur Integration
zu erhalten .

({0})

Dieses Interesse ist Pflicht und Auftrag für die Politik in
Deutschland . Dieses Interesse teilen wir mit allen Menschen, auch mit denjenigen, die zu uns gekommen sind
und selbst Migranten waren .

Die Bundesrepublik hat das Ziel, den Flüchtlingsstrom dauerhaft und nachhaltig spürbar zu reduzieren .
Daran arbeiten wir, und daran werden wir uns in den
nächsten Monaten auch messen lassen . Wir tun das mit
großem Einsatz in Europa, mit internationalen Maßnahmen, Stichwort „Türkei“ . Ich verweise auf das Bemühen
unseres Außenministers um eine Waffenruhe in Syrien
oder auf die internationale Geberkonferenz . Wir tun das
natürlich auch national, unter anderem mit den Maßnahmen, die wir heute im Plenum beraten und beschließen
werden .

Drei dieser Maßnahmen sind mir besonders wichtig .
Ich beginne mit dem beschleunigten Verfahren . Wir sagen jetzt: Wir entscheiden noch schneller über Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten und über Personen,
die sich der Mitwirkung an einem ordentlichen Verfahren
verweigern, zum Beispiel, weil sie ihre Fingerabdrücke
nicht abgeben wollen, über ihre Identität täuschen oder
ihre Identitätsdokumente einfach vernichten . Es ist nicht
zu viel verlangt von jemandem, der einen Asylantrag in
Deutschland stellt, dass er seinen Namen nennt, wahrheitsgemäß sagt, aus welchem Land er kommt, und sich
am Asylverfahren angemessen beteiligt .

({1})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Wer das nicht macht, dem können wir auch kein Asylrecht in Deutschland einräumen, der muss unser Land
wieder verlassen . Das müssen wir auch so deutlich sagen .
Mitwirken, die Wahrheit sagen und seine Ausweisdokumente vorlegen, das ist eine legitime Erwartung in einem
Rechtsstaat . Verstöße dagegen werden wir jetzt stärker
als bisher mit Sanktionen belegen . Diese Ordnung ist
auch wichtig für die Bereitschaft der Bevölkerung, weiter Flüchtlinge aufzunehmen . Sie ist fair gegenüber der
weit überwiegenden Zahl von Antragstellern, die sich ordentlich dem Asylverfahren in Deutschland stellen .

({2})

Mein zweiter Punkt, Abschiebehindernisse . Welchen
medizinischen Standard verlangen wir im Herkunftsland? Auch hier treffen wir eine grundsätzliche Entscheidung . Wir sagen: Für eine Abschiebung muss es eine solide, angemessene medizinische Versorgung geben . Aber
wir können im Zielstaat nicht die gleiche medizinische
Versorgung auf allerhöchstem Niveau erwarten, wie wir
sie hier in Deutschland kennen . Wann müssen Atteste
vorgelegt werden? Diese Frage ist wichtig, weil manche
Ausreisepflichtige Atteste zurückhalten und am Tag der
Rückführung überraschend vorlegen, um einer Abschiebung zuvorzukommen . Wir regeln jetzt, dass eine ärztliche Bescheinigung, die die Abschiebung verhindert,
unverzüglich nach deren Ausstellung bei der Ausländerbehörde vorgelegt werden muss . Der weit verbreiteten
Praxis der sogenannten Atteste auf Vorrat bereiten wir
damit ein Ende .

({3})

Wir helfen in Deutschland denen, die Schutz brauchen .
Aber wir sagen auch: Die Motivation, nach Deutschland
zu kommen, muss Schutz oder Flucht und darf nichts anderes sein .

Die dritte Maßnahme, die ich ansprechen möchte, ist
die Einschränkung des Familiennachzugs . Wir müssen
und werden die Aufnahmefähigkeit unseres Landes aufrechterhalten . Diesem Ziel dient die Einschränkung des
Familiennachzugs . Den Kritikern sage ich: Die Koalition
hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht einfach gemacht .

({4})

Aber, meine Damen und Herren, sie ist dringend erforderlich . Unser Land hat auch unter moralischen Gesichtspunkten keine Pflicht, sich selbst und seine Bürger
durch humanitäre Hilfe zu überfordern .

({5})

Deshalb ist diese Entscheidung richtig und notwendig .

Noch ein letzter Punkt: Es ist viel gesagt worden über
die Konsequenzen der Silvesternacht in Köln . Auch ich
habe hier bereits zu diesem Thema gesprochen . Deswegen will ich an dieser Stelle nur Folgendes sagen: Vielleicht glauben manche, dass das friedliche Zusammenleben in Deutschland eine Selbstverständlichkeit darstellt .
Aber: Unsere Art zu leben, die Gleichberechtigung von
Mann und Frau, die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Freiheit, die wir kennen ({6})

all das ist nicht in allen Ländern und Kulturen der Welt
selbstverständlich .

({7})

Das gilt zum Teil eben auch für die Herkunftsländer der
Menschen, die derzeit zu uns kommen .

Deswegen sage ich deutlich: Einer Haltung, die den
Respekt und die Achtung zum Beispiel gegenüber einer
Frau von der Begleitung eines Mannes, vom Tragen bestimmter Kleidung oder von irgendetwas anderem abhängig macht, werden wir uns entgegenstellen .

({8})

Auch wenn diese Haltung mit Religion begründet wird,
hat jedenfalls dieses Verständnis von Religion bei uns im
Land nichts zu suchen, meine Damen und Herren .

({9})

In unserem Land gibt es Regeln, die für alle Menschen
und alle Situationen gelten, unabhängig von Geschlecht
oder Glauben .

({10})

Sie werden von keiner anderen Kultur und von keiner
Religion relativiert .

Meine Damen und Herren, das muss die Botschaft
sein . Ihre Durchsetzung ist unser aller Auftrag . Daran
müssen wir denken .

({11})