Matthias Hauer (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute abschließend den Entwurf
eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Dabei
geht es um drei große Themenbereiche: erstens um die
Bekämpfung von Marktmissbrauch, zweitens um die
Anforderungen an Zentralverwahrer und drittens um
bessere Informationen für Kleinanleger. Die Europäische
Union hat drei Verordnungen und eine Richtlinie zu diesen Themenbereichen erlassen. Diese werden wir heute
im deutschen Recht verankern. Wir gehen damit einen
weiteren wichtigen Schritt in Richtung besserer Finanzmarktregulierung. Wir erhöhen die Transparenz und die
Integrität der Finanzmärkte und stärken gleichzeitig den
Anlegerschutz.

Nach dem Auftakt heute wird demnächst das Zweite
Finanzmarktnovellierungsgesetz folgen. Wir werden darin das deutsche Recht an die Finanzmarktverordnung
MiFIR anpassen und die Finanzmarktrichtlinie MiFID II
in deutsches Recht umsetzen. Was erwartet uns mit
 MiFID II und MiFIR?

Unabhängigen Anlageberatern wird es EU-weit verboten, Zuwendungen anzunehmen. Die EU vollzieht
damit das nach, was bei uns in Deutschland bereits seit
August 2014 vorgeschrieben ist. Aber auch in Deutschland wird die Regelung verschärft: Künftig dürfen auch
nichtmonetäre Vorteile grundsätzlich nicht mehr angenommen werden.

Wir werden die Aufsichtsbehörden weiter stärken. Sie
erhalten die Befugnis, bei Finanzprodukten einzuschreiten. Die Aufsichtsbehörden können Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Finanzinstrumenten beschränken
oder gar untersagen.

Wesentliches wird sich bei der Beratung und der
Kommunikation zwischen Kunden und Wertpapierdienstleistungsunternehmen wie Banken ändern. Ein
neues europäisches Beratungsprotokoll wird eingeführt.
Zudem müssen telefonische Beratungsgespräche künftig
aufgezeichnet werden, um Anleger besser zu schützen
und Marktmissbrauch besser zu verfolgen.

Auch im Bereich des Hochfrequenzhandels vollzieht
Europa weitgehend das nach, was hier bereits gilt, wobei Deutschland schon seit 2013 eine Vorreiterrolle einnimmt.

Dies alles wird erst Bestandteil des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes sein. Die Verzögerungen auf
europäischer Ebene nehmen uns die Möglichkeit, schon
heute Klarheit über diese Details zu schaffen, was wir
gerne getan hätten.

Ein großer Dank gilt unserem Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und dem Bundesfinanzministerium.

Aufgrund der Verzögerung auf europäischer Ebene waren
wir gezwungen, die Finanzmarktnovellierung kurzfristig
in zwei Teile aufzuspalten, um die fristgerechte Umsetzung der heute zu beratenden europäischen Rechtsakte
zu gewährleisten. Das hat das Bundesfinanzministerium
hervorragend geleistet. Vielen Dank dafür!

Es ist sehr bedauerlich, dass die Umsetzung des zweiten Teils nun verzögert wird; denn gerade MiFID II und
MiFIR enthalten wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz und zur Transparenz der Finanzmärkte. Dass wir
auf den Finanzmärkten mehr Transparenz brauchen, haben die letzten Tage noch einmal deutlich gezeigt. Wie
Panama und andere Steueroasen an Steuerhinterziehung
und Geldwäsche mitwirken, ist zutiefst schäbig. Dagegen gilt es weiterhin konsequent vorzugehen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble engagiert
sich seit Jahren für mehr Transparenz. Die Panama-Enthüllungen zeigen deutlich, dass er mit seiner Politik auf
dem richtigen Kurs ist, Steuerhinterziehung gerade auch
durch eine intensivere internationale Zusammenarbeit
auszutrocknen.

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Deutschland hat in diesem Bereich seit Jahren eine
Vorreiterrolle übernommen: sowohl innerhalb der G 7
und der G 20, aber auch innerhalb der OECD. Dadurch
sind wir auf internationaler Ebene deutlich vorangekommen. Fast 100 Staaten bekennen sich mittlerweile zum
automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Ab September 2017 werden Finanzinstitute auf internationaler Ebene nun Informationen austauschen, damit besser gegen Steuerhinterziehung und andere illegale
Tätigkeiten vorgegangen werden kann. Der Anstoß dazu
erfolgte hier in Berlin auf der Steuerkonferenz im Oktober 2014. Es muss das Ziel sein, dass sich alle Staaten am
Informationsaustausch beteiligen. Das ist ein mühseliger
Prozess, aber jeder zusätzliche Staat, der sich beteiligt, ist
ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch bei der sogenannten BEPS-Initiative der OECD
geht Deutschland mit dieser Bundesregierung voran. Damit wird das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne bekämpft. Es ist
gut, dass sich Deutschland und das Vereinigte Königreich
seit 2012 verstärkt für die BEPS-Initiative einsetzen und
den Prozess seitdem deutlich vorangebracht haben.

Nicht zuletzt durch das große Engagement unseres
Bundesfinanzministers haben wir in den vergangenen
drei Jahren mehr erreicht als in Jahrzehnten zuvor. Und
auch der aktuelle Fall zeigt, dass es richtig war und ist,
konsequent die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zu verbessern. Diesen Weg werden wir als Union weiter
fortsetzen.

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Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, um die Märkte zu stabilisieren und
ihre Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Insgesamt haben wir seit der Finanzkrise 40 Maßnahmen
umgesetzt, die zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und zum Schutz der Anleger beitragen. Auch der
heutige Gesetzentwurf dient in erster Linie dazu, Anleger
besser zu schützen. Was sind die wesentlichen Punkte?

Erstens. Mit den Regelungen zum Marktmissbrauch
gehen wir auf europäischer Ebene konsequent vor gegen
Insidergeschäfte, gegen die unrechtmäßige Offenlegung
von Insiderinformationen und gegen Marktmanipulation.
Bislang war das Thema Marktmissbrauch in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich geregelt. Nicht einmal schwere Verstöße waren überall strafrechtlich sanktioniert. Auch die Sanktionen waren von Staat zu Staat
sehr unterschiedlich. Diese Lücken konnten Täter durch
die unterschiedlichen Regelungen auf europäischer Ebene bislang ausnutzen. Dadurch konnte Marktmissbrauch
in der Vergangenheit leider nur unzureichend bekämpft
werden. Gerade auch, weil Täter über Staatsgrenzen hinweg agieren, ist die EU-weite Harmonisierung mehr als
sinnvoll.

Zweitens. Mit den Regelungen zu den Zentralverwahrern werden auch die Anforderungen an sie EU-weit harmonisiert. Zentralverwahrer sind es, die neu emittierte
Wertpapiere registrieren. Sie führen zentrale Wertpapierkonten. Sie erfassen, wem welche Wertpapiere gehören.
In der EU verwahren sie Wertpapiere im Gesamtvolumen
von rund 39 Billionen Euro und wickeln Wertpapiergeschäfte im Volumen von etwa 500 Billionen Euro ab.
Schon bei diesen Größenordnungen liegt auf der Hand,
wie wichtig es ist, dass die Verwahrer Wertpapiergeschäfte ordnungsgemäß und pünktlich durchführen.

Drittens. Mit der sogenannten PRIIPs-Verordnung
erhalten Anleger künftig ein EU-weit einheitliches Informationsblatt für verpackte Anlageprodukte. Als verpackt gelten alle Anlageprodukte, bei denen das Geld der
Kunden nicht direkt, sondern nur indirekt am Kapitalmarkt investiert wird. Das ist zum Beispiel der Fall bei
offenen oder geschlossenen Investmentfonds, aber auch
bei fondsgebundenen Lebensversicherungen. Diese Informationsblätter, auch Beipackzettel genannt, sind den
Anlegern vor Vertragsabschluss vorzulegen. Sie können
damit Chancen, Risiken, aber auch Kosten besser überblicken, aber dadurch auch die Produkte besser miteinander vergleichen.

Für uns in Deutschland ist die Idee dieser Informationsblätter alles andere als neu. Wir sind auch bei diesem
Thema bereits in den vergangenen Jahren vorangegangen. Wir haben Beipackzettel vorgeschrieben für die
Anlageberatung bei Finanzinstrumenten, bei Verträgen
zur Altersvorsorge oder über Versicherungen, für Investmentvermögen und für viele Produkte des Grauen
Kapitalmarkts. In den nächsten Wochen werden wir uns
auch noch einmal intensiv mit den Produktinformationsblättern für einfache Finanzprodukte, also für Aktien
und einfache Anleihen, befassen. Wir werden sehr genau
evaluieren, ob in diesem Bereich Optimierungsbedarf
besteht.

Ich komme zum Schluss. Selten standen die europäische Idee und der europäische Zusammenhalt mehr unter
Beschuss als in den letzten Monaten. Viele Menschen

zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union. Auch im Bereich der Finanzmarktregulierung
zeigt sich, dass wir gemeinsame europäische Lösungen
brauchen, um Verbesserungen herbeiführen zu können.
In einer immer komplexer werdenden und völlig vernetzten Welt sind nationale Maßnahmen selten die Lösung
für internationale Probleme - weder im Bereich der Finanzmarktregulierung noch in anderen Politikbereichen.

Vielen Dank.

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