Lattmann (NA), 1976-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn eine Unsicherheit eingestehen, was ein Politiker eigentlich nicht tun sollte. Aber es ist die Unsicherheit, die mir einzig aufrichtig erscheint. Ich habe mich nämlich heute nacht sehr ernsthaft gefragt, ob es die Stimmung dieses Tages hergebe, das zu sagen, was ich mir zu sagen vorgenommen habe. Aber die Situation ist da, und es muß nun sein. Ich hoffe, daß es möglich ist, eine Sorge, an das ganze Haus gerichtet, zu formulieren, die dahin geht, daß wir uns vielleicht alle gemeinsam fragen müssen, ob wir nicht unter dem Druck von Tagesereignissen in eine Situation kommen können, Gesetze zu beschließen, die uns allen eines Tages ein schlechtes Gewissen machen.
Da ich aber Ihnen, Herr Kollege Spranger, zugehört habe, möchte ich zu Beginn auch eines ganz klarstellen. Was ich hier als kritischer Sozialdemokrat sage, ist unmißbrauchbar gegen meine Fraktion und die Bundesregierung. Denn eines ist deutlich: Da, wo die Freiheit und der Individualismus, aber auch die Sozialbindung des Eigentums wachsen, ist die SPD zu Hause. Von diesem Platz lassen wir uns durch niemanden verdrängen.
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Es gibt keine politische Kraft in Deutschland, die für das Herstellen, Erhalten und Sicherermachen einer sozialen Demokratie mehr geleistet, gelitten und gerungen hat als die SPD.
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Wer im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion im Bundestagsplenum das Wort begehrt, muß es hinnehmen, daß manche sagen, er wolle etwas für sich und nicht für die Sache. Die Sache aber, um die es hier und heute geht, ist so schwierig, daß sie unterschiedlicher Überzeugungen bedarf. Kann der Zustand der Demokratie durch die Verschärfung des Strafrechts verbessert werden? Die Frage stellt sich angesichts des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Gemeinschaftfriedens, mehr noch durch die schärferen Gesetzesvorhaben des Bundesrats wie der Fraktion der CDU/CSU.
Weniges bewegt die Menschen in der Bundesrepublik dringender als der internationale Terrorismus und die Auswirkungen in unserem Land. Durch die Vorgänge um Peter Lorenz und den Überfall von Terroristen auf die Botschaft der Bundesrepublik in Stockholm, durch scheinbar namenlos gebliebene Opfer wie durch die immer vorhandene Gefahr weiterer Anschläge auf den liberalen Rechtsstaat ist die Verantwortlichkeit aller nachdenklichen Bürger entschieden herausgefordert.
Politik ist von den geistigen Auseinandersetzungen der Zeit nicht zu trennen. Berührt sind durch Erpressungen mit Geiseln und jede Form politischer Kriminalität Grundfragen des Verhältnisses zwischen Zeitgeist und Intelligenz, Demokratie und Macht. Die Forderung nach der Stabilität der inneren Sicherheit sollte das Verbindende unter allen Demokraten sein und bleiben. Für ihre größtmögliche Verwirklichung bestehen jedoch verschiedene Vorstellungen. Keine bietet entsprechend der Grundbedingung der menschlichen Existenz eine Sicherheitsgarantie. Es bleibt immer ein Rest an Unsicherheit, den einzugestehen politisch so schwierig wie konsequent erscheint. Denn jeder neue Terrorakt ruft in der Öffentlichkeit gewaltige Emotionen hervor. Sie werden unweigerlich zum Material der Auseinandersetzung zwischen den Parteien. In einem öffentlichen Klima aber, das emotional aufgeheizt wird, fällt es schwer, über Gewalt so nüchtern zu debattieren, wie es das parlamentarische Gebot der Stunde ist.
Dr. Stavenhagen
Susset
de Terra Thürk
Tillmann Frau Tübler Vehar
Frau Verhülsdonk
Vogel ({2})
Vogt
Volmer
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel Wawrzik
Weber ({3})
Dr. Freiherr von Weizsäcker Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Windelen Wissebach Dr. Wittmann ({4})
Dr. Wörner Frau Dr. Wolf
Dr. Wulff Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Zink
Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({5}) Kunz ({6})
Müller ({7})
Frau Pieser
Straßmeir

Zu unterscheiden ist, scheint mir, zwischen juristischen Erwägungen und einem umfassenden Denken, das sich mit Gesetzgebung nicht zu begnügen vermag. Nach geltendem Recht sind die Befürwortung von Gewalt und die Anleitung zu Straftaten schon bisher unter Strafe gestellt, dann nämlich, wenn es sich um versuchte Anstiftung im Sinne des § 30 oder eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten im Sinne des § 111 handelt. Mit Strafe bedroht sind außerdem die Beschimpfung der verfassungsrechtlichen Ordnung ({8}), die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung eines gemeingefährlichen Verbrechens ({9}), Volksverhetzung nach § 130, Verherrlichung von Gewalt nach § 131, Billigung von Straftaten nach § 140, Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241.
Das Grundgesetz und das gesamte Rechtswesen der bisher freiesten und sichersten deutschen Demokratie bieten einen so umfassenden Schutz gegen Terrorismus und politische Kriminalität, wie er international unübertroffen ist. Wenn das Strafrecht darüber hinaus verschärft wird, muß die zusätzliche Effektivität einer solchen Gesetzesänderung bezweifelt werden. Vor allem aber besteht die Gefahr, daß durch gesetzestechnischen Perfektionismus etwas ganz anderes erreicht wird als die Zielvorstellung des aus Sorge um die rechtsstaatliche Ordnung bestimmten Regierungsentwurfs, nämlich ein Klima von Einschüchterung, Opportunismus und jener Selbstzensur, die in Deutschland allzu häufig Zivilcourage verdrängt.
Insbesondere gilt das für den Begriff der Befürwortung von Gewalt durch Schriften, auch wenn der neue § 88 a einen Teil öffentlich erhobener Bedenken berücksichtigt und trotz des Vorbehalts für Kunst, Wissenschaft und Berichterstattung nach § 86 Abs. 3. Ich verkenne nicht, meine Damen und Herren, daß die Strafvorschrift gegen die Befürwortung von Gewalt jetzt im neuen § 88 a enger gefaßt wurde, als es der ursprüngliche Entwurf vorsah. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß es zu kaum einer rechtskräftigen Verurteilung auf Grund des neuen § 88 a kommt. Jedoch setzt die Vorschrift eine Strafnorm, die wegen ihrer Kompliziertheit - zuerst definiert sie einen Bereich der Strafbarkeit, dann zieht sie mehrere auslegungsbedürftige Kautelen wieder davon ab - manche Unsicherheit mit sich bringt. Wie viele enge Geister werden meinen, da müsse doch endlich einmal durchgegriffen und Anzeige erstattet werden?! Wieviel Staatsanwälte, die die Lage nicht ganz übersehen, werden zu Ermittlungen schreiten, die Betreffenden vorladen und sich rechtfertigen lassen?! Außerdem ist, fürchte ich, noch immer nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß an dem einen oder anderen Ort der Justizbürokratie für strittig erklärt wird, was als Kunst zu gelten habe, und im Endeffekt dann doch ein solches Gesetz zu Zensurmaßnahmen mißbraucht werden kann. Jeder, der sich nur einige Jahre mit zeitkritischem Schreiben beschäftigt hat, kennt auch die Erfahrung, daß der bisher uns schützende Artikel 5 des Grundgesetzes zwar Zensurfreiheit fordert, aber in der Praxis das Ringen um die veröffentlichte Meinung mehr oder weniger sublime Formen der
Einflußnahme von Interessen, oft unter dem euphorischen Etikett angeblicher Ausgewogenheit, zur Regel macht.
Wer das öffentliche Klima in der Bundesrepublik mit internationalen Maßstäben mißt und das begonnene Jahr 1976 mit dem Demokratieverlangen der Mehrheit Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre vergleicht, mag sich sorgen, daß die Demokratie unter dem Druck von nationalem Ordnungsdenken Rückschritte macht. Eine Bewegung ist in Kraft, die Freiräume einengt und in einigen Fällen Weimarer Ausmaße von Demokratiefeindlichkeit annimmt. Jeder, der dem überkommenen Zustand unserer Republik nicht huldigt und die Unverrückbarkeit der Gegebenheiten nicht als verfassungsbedingt erachtet, setzt sich der Bedrohung aus, von den Verfechtern dieser Tendenz als „verfassungsfeindlich" denunziert zu werden.
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Der Staat, in dem wir leben, ist aber noch lange nicht die Demokratie, die das Grundgesetz fordert.
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Also ist seine Veränderung mit demokratischen Mitteln eine legitime Forderung, die nur den ewig Rückwärtsgewandten nicht einleuchtet. In diesem Zusammenhang muß ein Teil des öffentlichen Erfüllungsdrucks nach Gesetzesverschärfungen gesehen werden.
Kein Vernünftiger wird Gewalt verharmlosen. Fest steht aber auch, daß der politische Terrorismus kleiner Gruppen den sozialen und um Demokratie bemühten Rechtsstaat nicht ernsthaft zu gefährden vermag, wenn wir ihm mit dem sachlichen Gebrauch vorhandener Rechtsmittel und mit dem unerschütterlichen Festhalten an demokratischen Errungenschaften begegnen; denn nicht Ruhe, sondern Demokratie ist die erste Bürgerpflicht.
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Es ist aus diesem Grunde, so denke ich, erforderlich, sich zu erinnern, wie alles begann. Denn offensichtlich gibt es im Leben der Völker zyklische Prozesse, deren Zwangsläufigkeit allerdings im voraus nie erwiesen, eher im nachhinein festgestellt wird. Zwei Jahrzehnte lang war in der Bundesrepublik eine historische Schrecksekunde bestimmend, in der das „Tausendjährige Reich" politischen Gewalttätern den Atem verschlagen hatte. Erst eine neue Generation machte sich davon frei. Kaum einer bezweifelt heute im Rückblick das außerordentliche intellektuelle und moralische, teilweise erklärt christliche Niveau der Außerparlamentarischen Opposition und des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, des SDS, in der Initialphase ihrer politischen Wirkung Mitte der sechziger Jahre. Unübersehbar sind aber auch die Markierungspunkte, an denen sich die Studentenbewegung teilte und in der großen Mehrheit zu den demokratischen Parteien wie in etablierte Positionen der Gesellschaft überging, während der ursprünglich moralische Antrieb in einigen rasch isolierten Gruppen der extremen Minderheit zu Terrorismus und militanter Ignoranz pervertierte. Tatsache ist: diejenigen, die
sich für Revolutionäre halten, haben - teils nach einschlägigen Lehrbüchern - Verbrechen gegen die Humanität politisch zu rechtfertigen versucht. Wie immer ihre Gewaltanwendung epidemischen Charakter hat, sie erscheinen intellektuell besonders verantwortlich. Denn ihre geistigen Voraussetzungen liegen weit über dem Durchschnitt. Sie entstammen vorwiegend der bürgerlichen Schicht und hatten, wenn auch voller Wut, teil an Privilegien jener Bevölkerungsgruppe, die sich im Kern auch heute als akademische Elite begreift.
Eines unter anderem ist ihnen gelungen: Sie haben eine Verschärfung des öffentlichen Klimas herbeigebombt. Sie haben damit auch, durchaus gemäß ihrem Vorsatz, bei einem freilich kleinen Teil der Bevölkerung eine verborgene, immer vorhandene ,,Rübe-ab"-Mentalität bloßgelegt. Wenn sie eines vor allem wollen, dann ist es: daß der Rechtsstaat sein Gesicht verliert.
Warum ist es so schwierig, großen Bevölkerungsgruppen klarzumachen, mit welchen Zielen der Terrormechanismus abläuft? Wer gegen unbeteiligte Menschen mit Bomben wütet wie Baader-Meinhof und ihre Nachfolger, wird niemals den Weg in eine bessere Gesellschaft freisprengen. Er provoziert nur den Ruf nach Recht und Ordnung in ewig gestriger Verzerrung.
Dieses Land hat Erfahrung mit politischen Mördern und Gewaltherrschaft.
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Der Staat aus Stahl und Eisen - den haben wir allzu lange gehabt, der soll uns nicht wiederkehren durch die Hintertür, an der die Bombenleger ihren Schattenkrieg hochgehen lassen. Denn es gibt viele Dinge, die es in diesem schwierigen Land namens Bundesrepublik zu schützen lohnt. Es muß möglich sein und bleiben, daß Künstler und Autoren vom Standpunkt einer radikalen Moral aus die Gegenwartspolitik kritisieren, wie Pasternak, Solschenizyn und Sacharow das in der Sowjetunion getan haben oder Pablo Neruda in Chile, Theodorakis im Griechenland der Junta, Wolf Biermann in der DDR, Heinrich Böll und andere in der grundsätzlich anders gearteten Bundesrepublik.