Helmut Wilhelm (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Bericht der Kommission zur Kostensenkung im Wohnungsbau. Mit Genugtuung haben wir dort nämlich zur Kenntnis genommen, daß hohe Baukosten nicht etwa, wie von der Bundesregierung immer wieder nahezu gebetsmühlenartig behauptet - sie hat deshalb immer wieder Deregulierung sozusagen gepredigt, und sie hat sich leider auch im Bauausschuß im Zusammenhang mit der Novelle zum BauROG durchgesetzt -, insbesondere das Ergebnis hoher Normierung im Baubereich, also im Baugesetzbuch des Bundes und in den Baugesetzen der Länder, seien. Dazu komme ich später noch.
Unter diesen Umständen begrüße ich, daß die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. in ihrem Antrag nunmehr den Handlungsspielraum zur Kostensenkung auch anderswo suchen und so zu teils auch für uns tragbaren Ansätzen kommen. Dazu gehört: Gebäudepaß der verwendeten Materialien, Wärmeschutz gemäß Wärmeschutzverordnung, Energieeinsparung, Einsatz staatlicher Förderung mit Kostenobergrenzen, Kostendämpfungsanreiz für Architekten durch HOAI-Novelle und dergleichen.
Ganz und gar Bauchschmerzen bekomme ich allerdings, wenn als Heilmittel - ebenfalls ähnlich gebetsmühlenartig wiederholt - verstärkte Bauflächenausweisung zur Kostendämpfung durch Angebotserhöhung gefordert wird. Vergessen wird dabei nämlich folgendes: 1992 verständigte sich die Staatengemeinschaft in Rio, die Ressourcen der Erde künftig behutsam und so zu nutzen, daß auch künftigen Generationen Freiräume und Entfaltungschancen gegeben werden. Eine zentrale Forderung der Agenda 21 ist die entschiedene Begrenzung von Zersiedelung und Suburbanisierung. Sie fordert eine umweltverträgliche Stadtentwicklung und Flächennutzung sowie fiskalische Anreize zur Kontrolle der Bodennutzung. Dies bedeutet aber das glatte Gegenteil verstärkter Baulandausweisung.
Immerhin: Schon heute werden täglich 80 bis 100 Hektar Freifläche für Siedlung und Verkehr umgenutzt und so geopfert. Dennoch besteht kein Widerspruch zwischen Bodenschonung und Kostensenkung. Wie es geht, hat zum Beispiel der Besuch des Bauausschusses in der Siedlung Hannover-Langenhagen gezeigt.
Siedlungsbau ist bei geringem Flächenverbrauch - das gilt insbesondere für die Verkehrsflächen - möglich. Hier liegen echte Einsparungsmöglichkeiten: weniger Erschließungsstraßen, Gebietsausweisung an ÖPNV -, insbesondere Schienentrassen, also weniger Verkehr, weniger Parkplätze, weniger Straßenfläche, geringgehaltene Baufläche, Nutzung von Brachen in den Städten, zoniertes Satzungsrecht für die Gemeinden zur Aktivierung baureifer Grundstücke, Wiedereinführung der Grundsteuer C zur Aktivierung von Baulücken und damit letztendlich weniger teure Erschließung, als auf der grünen Wiese erforderlich wäre.
Unsere Fraktion wie auch die SPD haben hierzu bei der Novelle des Baugesetzbuches Gesetzesanträge gestellt, die der Mehrheit dieses Hauses aus CDU/CSU und F.D.P. zum Opfer gefallen sind. Wir fragen daher: Wie verträgt sich das eigentlich? Will man Baukostensenkung wirklich? Bitte schöpfen Sie doch den gesamten Handlungsrahmen zur Baukostensenkung aus! Wir werden unsere Änderungsvorschläge zum BauROG im Plenum erneut einbringen. Wir werden auch Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts machen.
Das bisherige System der steuerlichen Förderung macht nämlich hohe Baukosten attraktiv und treibt so Bau- und Bodenpreise und damit letztendlich natürlich auch die Mieten in die Höhe. Große Fördervolumina fließen in den Neubau auf der grünen Wiese und begünstigen so Zersiedelung und flächenfressenden Autoverkehr. Wir wollen berechenbare Rahmenbedingungen für solide, an kostensparendem Bauen und an einer langfristigen Nutzung orientierte Investoren schaffen. Hierzu gehören - wie auch im CDU-F.D.P.-Vorschlag - Kostenobergrenzen bei der Förderung.
Einsparpotentiale beim Bau sind aber letztendlich wertlos, wenn sie, etwa durch Verwendung mangelhafter Materialien und minderer Energienutzung, zu schnellem Verschleiß und höherem Energiebedarf führen; so auch der Bericht des Bauausschusses über die Studienreise in die USA, hier insbesondere die

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Ergebnisse beim Besuch des New Jersey Institute of Technology.
Nachhaltigkeit ist auch hier ein wichtiger Faktor gegenüber schnellen Scheinerfolgen. Deshalb müssen Energiekennzahlen für Gebäude eingeführt, die Energieberatung verbessert und die EU-Richtlinie zum Energie-Contracting umgesetzt sowie eine Novellierung der Wärmeschutzverordnung mit Einführung des Niedrigenergiestandards bei Neubauten vorgenommen werden.
Über eine ökologische Steuerreform müssen wirksame Anreize zur Senkung von Energieverbrauch und CO2-Ausstoß bei der Gebäudenutzung und zur Verringerung der Automobilität - und damit des Verkehrsflächenbedarfs - bei individuellen Standortentscheidungen gegeben werden.
Zugegeben: Eine mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vereinbare Kostensenkung bedarf multipler Ansätze und der Ausschöpfung des gesamten Handlungsrahmens. Ich finde es schade, daß sich die Koalition im Bauausschuß - trotz einiger guter Ansätze - dem Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit verweigert hat.
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