armin schuster (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde es beeindruckend - das ist auch, denke ich,
wichtig für die Zuhörer und Zuschauer -, wie oft heute Morgen die Leistungen der Nachrichtendienste gelobt
wurden . Es ist natürlich angesichts der tadellosen Leistungen im Fall Albakr leicht, das einmal aussprechen zu
können .

Leider können wir es sehr oft nicht aussprechen, aber
gehen Sie bitte davon aus: Das ist nicht einmalig, so etwas passiert sehr oft, und solche Leistungen erwarten wir
von Nachrichtendiensten . Leistungsfähig, selbstbewusst
modern, solche Mitarbeiter, hochmoderne Ausstattung
und eine angemessene rechtliche Möglichkeit, zu arbeiten, dafür steht die Union bei den Nachrichtendiensten .
Darin investieren wir - gleich in das Gesetz, anschließend in die Haushalte . Wir wollen genauso gut arbeitende Dienste, wie wir sie jetzt im Fall Chemnitz erlebt
haben . Deswegen, glaube ich, muss man auch einmal
ein Plädoyer halten und sich nicht nur, Herr Dr . Hahn,
abends genüsslich unter die Schutzdecke unserer Sicherheitsbehörden legen

({0})

und morgens deren Abschaffung fordern, wenn nichts
passiert ist . Das geht einfach nicht, das ist nicht unsere
Politik .

({1})

Blauäugig sind wir deswegen nicht . Da wir motivierte
Dienste wollen, wissen wir, dass diese auch über das Ziel
hinausschießen .

({2})

Das ist in jedem Gewerbe so, auch bei denen . Deshalb
passen wir auf .

Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle hatten wir nicht wirklich, wenn wir ehrlich sind . Bei neun
Abgeordneten in einem Kontrollgremium und Tausenden von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern habe ich
mich immer gefühlt wie Sisyphos, der versucht, den
Stein aufwärts zu rollen: Es war schwer möglich . Lieber Herr Dr . Hahn, lieber Herr Grötsch, wir haben mit
Herrn Ströbele zusammen in einer Taskforce erlebt BND-Selektoren -, wie es eigentlich gehen müsste . Das
hat mir sehr viel Motivation gegeben, um genau das zu
verstetigen . Das tun wir heute mit dem Gesetzentwurf .
Eigentlich richten wir jetzt eine Dauertaskforce ein mit
der Manpower, die wir brauchen . Ich denke, besser kann
man die Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss nach mehr parlamentarischer Kontrolle nicht
umsetzen, als wir es heute tun .

Was wollen wir? Wir wollen eine deutlich höhere
Transparenz; die öffentliche Anhörung wurde schon genannt . Wir wollen natürlich überwachen, ob die Regeln
und Vorschriften eingehalten werden, aber viel wichtiger
ist mir: Der Ständige Bevollmächtige und seine Mitarbeiter haben die Chance, konstruktiv zu begleiten . Was
können, was dürfen und was sollen unsere Dienste leisten? Diese Frage für das Parlamentarische Kontrollgremium ständig mit zu beurteilen, halte ich für wichtig .
Deshalb zitiere ich auch noch einmal den Ex-Präsidenten
Schindler - wenn er es sagt, hat es wirklich Gewicht -:
ein Meilenstein der parlamentarischen Kontrolle, eine
vielversprechende Lösung, die Vertrauen schaffen wird.

Mehr Lob und Referenz kann man für einen Gesetzentwurf eigentlich kaum bekommen . Dass der Vorsitzende endlich nicht mehr wechselt, ist ein Segen, meine
Damen und Herren . Ich habe mich gefühlt wie bei „Farm
der Tiere“: Jeder möchte einmal Vorsitzender werden . So
kann man doch nicht arbeiten, Entschuldigung!

({3})

Jetzt haben wir einen Vorsitzenden, der den Laden
führt . Das ist so etwa die Welt, die ich kenne, und da
kenne ich mich bestens aus, und sie hat sich auch über
Jahrzehnte bewährt; glauben Sie es mir . Herr Hahn, Sie
müssen einfach lernen, wie so etwas geht . Dass wir das
noch mit dem Vertrauensgremium verzahnen, finde ich
sehr gut .

Die Kritikpunkte: Nein, der Ständige Beauftragte ist
keine Solonummer .

({4})

Er ist ein Erfüllungsgehilfe, von mir aus eine verlängerte
Werkbank . Aber wir führen ihn, wir geben ihm Anweisungen, wir kontrollieren ihn . Wenn Sie das auch nicht
können, Herr Dr . Hahn, wenn Sie mit Mitarbeitern nicht
umgehen können, dann kann Ihnen aber wirklich keiner
helfen . Seien Sie ehrlich: Wir haben in der Taskforce,
Herr Ströbele, beste Erfahrungen mit hervorragenden
Mitarbeitern gemacht,

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die wir heute schon im PKGr haben . Ich habe da allerdings nicht wie Sie nach dem Parteibuch gefragt .

({6})

Das ist mir auch völlig wurscht . Die haben hervorragend
gearbeitet . Wissen Sie was? Ich glaube, wenn wir deren
politische Präferenzen einmal abfragen würden, würden
alle genannt, die hier vertreten sind . Trotzdem haben sie
uns klasse zugearbeitet . Das Lob muss einmal sein . Ich
habe überhaupt keine Bedenken, dass die nächsten zwölf
das nicht auch können, und das Parteibuch interessiert
mich bei denen auch nicht .

({7})

Eine Whistleblower-Regelung ist im Gesetzentwurf
enthalten . Sie ist vielleicht nicht so, wie Sie sie haben
wollen, aber wir machen die Dinge balanciert und schlau
und nicht parteipolitisch motiviert .

Die Journalisten haben uns für den Ergebnisbericht
unserer Taskforce über den grünen Klee gelobt, Herr
Ströbele. Es stimmt nicht, dass wir die Öffentlichkeit
nicht informieren .

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Chapeau, hieß es, so konsequent, so dezidiert und so
schonungslos habe noch nie ein PKGr die aktuelle Regierung betrachtet, analysiert und auch kritisiert . Also,
besser kann man es wirklich nicht machen .

({9})

Genau diese Lösung verstetigen wir jetzt in einem Gesetz . „Hut ab“, „Epochale Schwelle überschritten“,
„Neues Niveau“,