Gerster (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen debattieren wir über die Haltung der Bundesregierung zu einem Aufruf bzw. zu einer gemeinsamen Erklärung. Wenn wir über die Haltung der Bundesregierung debattieren, gäbe es andere Themen, über die wir zu sprechen hätten und die unmittelbar mit der Akzeptanzkrise der Bundeswehr zu tun haben.
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Sie hat wiederum auch mit dem anders nicht erklärbaren Anstieg der Zahlen der Kriegsdienstverweigerer seit 1982 zu tun, einem eklatanten Anstieg. Es sind einige Gründe genannt worden.
Ich will einen weiteren Grund nennen, der zur Akzeptanzkrise der Bundeswehr und zur Motivationskrise in den Streitkräften beigetragen hat. Das ist - das kann ich Ihnen nicht ersparen, sehr geehrter Herr Stoltenberg - die Personalpolitik dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung. Die Bundeswehr, die Truppe - auch das Ministerium, aber in erster Linie die Truppe - war irritiert, als ihr Herr Scholz vor die Nase gesetzt wurde, und sie war entsetzt, Herr Stoltenberg, als ihr ein Minister vor die Nase gesetzt wurde, der in einem anderen klassischen Ressort nicht mehr haltbar war.
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Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Dies hat auch sehr viel mit dem Selbstverständnis der Streitkräfte zu tun, die sich von dieser Personalpolitik auf oberster Ebene zutiefst vernachlässigt sowie falsch und schlecht behandelt fühlen.
Meine Damen und Herren, wir verteidigen nicht die Formulierung dieser gemeinsamen Erklärung,
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und wir haben mehrfach deutlich gemacht, daß das individuelle Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung als individuelles Grundrecht unantastbar ist, daß es ungeeignet ist für den politischen Kampf. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, daß die Wehrpflicht Verfassungsrang hat und daß die Bundeswehr ein dauerhaftes Instrument der Friedenssicherung ist.
Wir begrüßen auch die Klarstellungen, die viele Gewerkschaftsführer in den letzten Wochen ganz eindeutig vollzogen haben. Es war nicht nur Ernst Breit, der sich ohne jede Differenzierung auf die Erklärung von 1981 gestellt hat, die in ihrem Wortlaut wiederum sehr eindeutig ist; es waren auch die Vorsitzenden der IG Metall, der HBV, der ÖTV, der IG Chemie. Ich könnte weitere aufzählen, die sich alle von diesem Tenor der gemeinsamen Erklärung von IG-MetallJugend und DFG/VK distanziert haben.
Im übrigen: Wir werden uns doch nicht verteidigen - auch die Sozialdemokraten nicht - , daß in unseren Reihen selbstverständlich Pazifisten ihren Platz haben. Ich bin sogar stolz darauf, in einer Partei zu sein, in der es Menschen gibt - seit sie besteht, seit über 125 Jahren - , die überzeugte Pazifisten sind.
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Sie haben ihren Platz bei uns, sie werden aber nicht die Politik bestimmen können. Die Politik muß eine Politik sein, die mit der Programmatik der SPD vereinbar ist, und das ist nun einmal seit Godesberg und lange davor das Ja zur Landesverteidigung, meine Damen und Herren.
Dieser Aufruf oder diese gemeinsame Erklärung ist aus einem besonderen Grund besonders unerfreulich, nämlich deshalb, weil diese Erklärung den Eindruck erweckt, es bleibe einem jungen Mann, der mit der Aufrüstung, mit der atomaren Abschreckung oder mit der konkreten Verteidigungspolitik dieser Bundesregierung nicht einverstanden ist, kein anderer Weg, als den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn das so wäre, dann wäre das tatsächlich schlimm.
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Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich sehr deutlich: Wir achten die Gewissensentscheidung jedes jungen Mannes, der an der militärischen Landesverteidigung nicht mitwirken möchte. Er sollte sich allerdings - das möchte ich auch den Kollegen der GRÜNEN sagen - nicht auf die Deserteure des Zweiten Weltkrieges berufen. Das wäre eine schlimme Geschichtsklitterung.
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Wir achten die Motive des Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgründen. Aber wir ermutigen auch jeden kritischen Wehrpflichtigen, jeden Soldaten, die Bundeswehr mit uns zu einer Bundeswehr der Zukunft weiterzuentwickeln: in einem System gemeinsamer Sicherheit, mit weniger Waffen, mit anderen Waffen, mit einer geringeren Friedenspräsenz und mit

Gerster ({6})
sehr viel mehr gesellschaftlicher Akzeptanz als heute.
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