gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die
Hause darf ich dem Hause bekanntgeben, daß wir die Freude haben, fünf Mitglieder des englischen Unterhauses heute hier zu begrüßen.
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Ich darf die Herren Kollegen aus dem berühmtesten Parlament der Welt herzlich willkommen heißen.
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Weiter habe ich die Freude, dem Herrn Abgeordneten Dr. Brühler zu seinem 65. Geburtstag zu gratulieren.
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Nach einer Vereinbarung m Ältestenrat, darf ich schließlich noch bekantgebem, sind die folgenden Termine für die Fragestunden festgelegt worden: Die Sperrfrist für die Fragestunde am 15. März wurde rückwirkend auf den 17. Februar festgelegt, da bereits 29 Fragen für diese Fragestunde eingegangen sind. Am 21. März findet die zweite Fragestunde statt, deren Sperrfrist am 9. März, 12 Uhr, abläuft. Am 18. April folgt die nächste Fragestunde mit der üblichen Sperrfrist eine Woche zuvor, also letzter Termin für die Einreichung der Fragen: 13. April, 12 Uhr.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen;
Zweites Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden;
Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({3});
Gesetz über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 22. Februar 1956 die Kleine Anfrage 221 der Fraktion der SPD vom 11. Januar 1956 betreffend Strafverfolgung von Verwaltungsangehörigen der Bundesministerien ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2114 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 10. Februar 1956 die Kleine Anfrage 222 der Abgeordneten Dr. Dittrich, Niederalt, Unertl und Genossen betreffend Zonenrandgebiete ({5}) beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 2105 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 21. Februar 1956 die Kleine Anfrage 223 der Fraktion der SPD betreffend Versorgung der dienstunfähigen Arbeiter und Angestellten der früheren Reichsdrudcerei ({6}) ({7}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2111 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. Februar 1956 die Kleine Anfrage 224 der Fraktion der SPD betreffend laufende Unterstützung für dienstunfähige Arbeiter und Angestellte der ehemaligen Heeres- und Marineverwaltung ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2109 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 15. Februar 1956 die Kleine Anfrage 275 der Fraktion der SPD betreffend Verkehrsgefährdung am Autobahnübergang über das Wiedbachtal ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2106 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem
16. Februar 1956 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 123. Sitzung einen Bericht über die Energiewirtschaft vorgelegt, der als Drucksache 2107 vervielfältigt wird.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem
17. Februar 1956 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 123. Sitzung einen Bericht über die Preisgestaltung bei Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand erstattet, der als Drucksache 2110 vervielfältigt wird.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 10. Februar 1956 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({10}) den vom Bundesminister für Verkehr mit Schreiben vom 4. Februar 1956 übersandten Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1955 vorgelegt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 8. Februar 1956 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 ({11}) den durch Beschluß des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost vom 15. Dezember 1955 gemäß § 12 Abs. 1 des Postverwaltungsgesetzes festgestellten Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1956 übersandt, der im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Pohle.