Kiep (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Befürchtungen, die heute morgen schon einen gewissen Höhepunkt erreicht haben, sind durch die Intervention von Herrn Wehner in keiner Weise beseitigt worden.
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Wir waren uns schon vor dieser Debatte darüber klar, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und insbesondere auch Herr Wehner und auch viele der Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei nicht mehr bereit sind, Kritik an dem Ort und zu dem Zeitpunkt anzuhören, wo sie hingehört.
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Die Personifizierung des Herrn Bundeskanzlers und Ihrer Fraktion von der SPD mit diesem Staat und Ihr Glaube, allein im Besitz aller Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu sein, hat ein unerträgliches Maß erreicht.
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Die Ereignisse von heute morgen, Herr Bundeskanzler, haben Ihnen nach unserer Meinung ein schlechtes Zeugnis über Ihr Demokratieverständnis und Ihre Bereitschaft zur Kritik ausgestellt. Von der Frage des Respekts vor diesem Haus wollen wir überhaupt nicht reden.
Es wäre ja auch ein Gedanke gewesen, daß entweder Herr Professor Schäfer oder Herr Wehner heute nachmittag diese Gelegenheit ihrer Reden benutzt hätten, um ein Stückchen davon wieder gutzumachen. Davon war aber nichts zu hören.
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Herr Wehner hat in einem Moment der Selbsterkenntnis von einem Zirkus gesprochen, und in der Tat, was er uns eben in diesen Minuten geboten hat, erinnerte verzweifelt an Aufführungen, die man im allgemeinen sonst in der Manege zu sehen pflegt.
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Ich werde auf das Verhältnis bzw. auf die Einschätzung, die die Sozialdemokratische Partei für die Opposition in diesem Parlament hat, noch im einzelnen zu sprechen kommen.
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Aber ich möchte bei Herrn Wehner doch gleich immerhin etwas anerkennen. Er hat in seiner Bremer Rede von der CDU und anderen demokratischen Parteien gesprochen und sich zu dem geradezu sensationellen Bekenntnis hinreißen lassen, daß man diese Parteien, auch wenn sie wurmstichig seien, eben doch tolerieren müsse. Das ist in der Tat das Weitestgehende, was wir von Herrn Wehner zum Thema CDU bisher gehört haben.
Herr Wehner, der leider nicht da ist, hat sich dann nach bewährter Manier - Herr Professor Schäfer hat heute morgen dasselbe versucht - mit den
Problemen der CDU/CSU befaßt, anstatt etwas für seine Regierung und seinen Kanzler zu sagen,
({6}) der es, glaube ich, nötig hätte.
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Er hat davon gesprochen, daß die CDU eine ganz schwere Geburt vor sich habe.
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In der Tat wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zur Kenntnis nähmen, daß innerhalb der ChristlichDemokratischen Union, die eine Volkspartei ist,
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Probleme wie das Problem der Mitbestimmung Gegenstand langer Diskussionen sind, daß um diese Lösungen gerungen wird und daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Kürze immerhin Gelegenheit haben werden, sich mit unserem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen.
In unserer Fraktion geht es - ich bedaure, daß
Herr Wehner nicht da ist - vielleicht etwas anders zu als bei Ihnen. Wir haben nämlich, meine Herren, keinen Onkel Herbert, der uns bei Widerworten ins Kreuz tritt, sondern bei uns werden die Probleme ausdiskutiert.
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Wenn Herr Wehner davon spricht, daß der Bundeskanzler heute morgen das alles an sich hätte herunterlaufen lassen sollen, dann kann ich ihm in diesem Punkt nur zustimmen; denn das, was wir heute morgen hier erlebt haben, hat es in der Geschichte des Deutschen Bundestages noch nicht gegeben.
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Ohne dieses Thema hier noch vertiefen zu wollen, möchte ich Sie, meine Herren von der SPD, daran erinnern, daß es einmal einen Bundeskanzler Konrad Adenauer gab, der auf dieser Bank saß und dem von dem Führer der damaligen Opposition das Wort vom „Kanzler der Alliierten" zugerufen wurde. Ich darf Sie, Herr Wehner, daran erinnern, daß Sie es waren, der einem Bundeskanzler, der auch auf dieser Bank war, zurief, er sollte seine Hosen herunterlassen und als Konkursverwalter abtreten und den Offenbarungseid leisten.
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Keiner dieser beiden Bundeskanzler hat das Plenum, den Deutschen Bundestag verlassen, sondern sie haben weiter an der Sitzung teilgenommen.