Schmude (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie muß Gegensätze aushalten, und sie kann es.
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Richtig ist es dann, klare Standpunkte zu beziehen,
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falsch ist es, mit Rundumschlägen Situationen zur innenpolitischen Konfliktzuspitzung auszunutzen.
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Nicht zum ersten Male, sondern zum wiederholten Male stelle ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hier in aller Kürze fest:
Die Existenz der Bundeswehr und die Grundlinien ihres Auftrages werden von der SPD ebenso verantwortet wie von den jetzigen Regierungsparteien.
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Die Bundeswehr sichert durch ihre Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit den Frieden.
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Zur Erfüllung dieses Auftrages sind Manöver notwendig.
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Die Bundeswehr und jeder einzelne Soldat in ihr tun in der Wahrnehmung ihrer Friedensaufgabe ihre Pflicht, wie wir sie ihnen durch politische Entscheidung gesetzt haben. Sie finden dafür unseren Dank, unsere Anerkennung, unsere praktische Unterstützung und auch unseren Schutz.
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Die amerikanischen Streitkräfte sind wie die anderer westlicher Verbündeter mit unserem Willen zu unserem Schutz in der Bundesrepublik.
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Wir wollen sie dafür auch hierbehalten, solange das weiterhin notwendig ist.
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Gemeinsam mit der Bundeswehr sichern sie uns den Frieden.
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Dafür haben sie unseren Dank, unsere Unterstützung und zusätzlich unsere besondere Wertschätzung als Gäste und hilfreiche Freunde.
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Demonstrationen für Abrüstung, für eine Politik der Entspannung und Verständigung und gegen ein Übergewicht von immer mehr Waffen drücken die Sorge um den Frieden aus, die weit über die Zahl der Teilnehmer an diesen Demonstrationen hinaus viele Menschen bei uns empfinden.
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Solche Demonstrationen sind legitim; sie dienen dem guten Zweck, einer mit allen Anstrengungen geführten konstruktiven Friedenspolitik
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in der Öffentlichkeit den gebührenden ersten Rang zu verschaffen.
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Allzu leicht wird Friedenspolitik von diesem Rang verdrängt.
Manöverbehinderungen, Sachbeschädigungen
und vor allem Gewaltanwendung sind mit glaubhafter Friedensdemonstration nicht vereinbar.
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Die Friedensbewegung tut gut daran, die in ihren Reihen bereits heftig geführte Diskussion über solche Vorgänge in den letzten Wochen wirklich auszutragen. Am Ende wird mit Sicherheit die Bekräftigung stehen, daß für den Frieden nur friedfertig demonstriert werden kann und daß alles andere dieses Ziel verdunkeln muß. Für die Friedensbewegung und die ganz überwiegende Zahl der Demonstranten gilt das ohnehin, wie wir aus dem friedlichen Verlauf nicht nur der Demonstrationen im letzten Herbst, sondern auch der überwiegenden Demonstrationen in diesem Herbst erkennen können.
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Meine Damen und Herren, die Polizei schützt beide, die Bundeswehr und die Soldaten unserer Verbündeten in der Erfüllung ihres Auftrages, die Demonstranten bei der Wahnehmung ihrer Grundrechte. Durchweg haben auch in diesen Wochen die Polizeibeamten ihre schwierigen Aufgaben gut gemeistert. Wir können nicht jeden Zwischenfall von hier aus abschließend beurteilen, doch das Gesamtbild ist eindeutig: Sicherheit und Freiheit sind durch ebenso energische wie behutsame Pflichterfüllung der Polizeibeamten gewährleistet worden. Mit dem hessischen Innenminister Winterstein stelle ich fest ({16}) - Hören Sie sich das ruhig an!
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Mit Herrn Winterstein stelle ich fest, daß sich die Polizei nicht als Instrument der Repression, sondern als eine besonnene demokratische Polizei erwiesen hat.
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Mit ihm sprechen wir den Beamten Dank und Hochachtung aus.
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Meine Damen und Herren, Konflikte müssen politisch ausgetragen werden, aber dies ohne pauschale Diffamierungen und ohne Ausgrenzung. Ich bedaure, daß Sie wieder einmal eine Gelegenheit zu solchen Rundumschlägen, zu Dramatisierung und zu Hysterie nutzen.
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Das tut uns nicht gut, und dem treten wir entgegen.
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