Lothar Maier (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Thema Mali in diesem Hause im Grunde seit 2013 zigmal – ich weiß nicht genau, wie oft – beschäftigt. Die Antwort, die dieses Hohe Haus jedes Mal gegeben hat, lautete: Weiter so! – Wohin hat uns dieses Weiter-so inzwischen eigentlich gebracht?

Die Lage in Mali – das ist ja von den Vorrednern auch so gesagt worden; man kann es auch nicht mehr verschleiern – verschlechtert sich von Woche zu Woche. Es treffen immer größere Kontingente von Kämpfern der einen und der anderen Seite aufeinander – inzwischen fast in Bataillonsstärke. Es geht auch längst nicht mehr darum, dass Rebellen im Nordteil von Mali bekämpft werden sollen, wie zuvor in den Gebieten der Tuareg und der Fulbe, sondern die Dschihadisten haben ihre Stützpunkte inzwischen auch in den Nachbarländern. Sie haben Stützpunkte in Niger, von denen aus sie immer wieder massiv in Mali eindringen. Sie haben Stützpunkte in Burkina Faso und inzwischen anscheinend auch in Guinea. Offenbar ist mittlerweile sogar Boko Haram dabei, sich in Mali breitzumachen.

Dieser Krieg ist mit den vorhandenen militärischen Mitteln definitiv nicht zu gewinnen.

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Wenn Sie ihn gewinnen wollten, dann müssten Sie nicht mit 1 400 deutschen Soldaten in Mali präsent sein, sondern mit 14 000, 40 000 oder 50 000. Das ist natürlich illusorisch, und das kann in niemandes Interesse sein, am allerwenigsten im Interesse der malischen Bevölkerung.

Die malischen Truppen und auch die Interventionstruppen verlieren die Initiative. Die Kämpfer, die aus den anderen Staaten kommen, bestimmen, wann und wo sie zuschlagen. Die Abwehrkräfte können nirgendwo so stark sein, dass man bei überraschenden Angriffen auch nur die Chance zu einer wirksamen Gegenwehr hätte.

Das ist die militärische Seite, aber das ist es nicht alleine. Die andere Seite ist: Der malische Staat ist auf 90 Prozent des malischen Territoriums nicht existent; den gibt es nicht. Das geben inzwischen sogar Regierungsinstitutionen zu. Es gibt dort kein Justizsystem, und wo es keine Gerechtigkeit gibt, da hält man sich natürlich an diejenigen, die gerade die Stärksten zu sein scheinen. Es gibt kein Gesundheitswesen. Es gibt kein Schulsystem. Es gibt keine Infrastruktur, die in der Lage wäre, eine einigermaßen vernünftige Entwicklung des Landes zu garantieren. Deswegen braucht dieser Konflikt keine militärische, sondern eine politische Lösung, und um die müssen wir uns bemühen.

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Wir haben in diesen Tagen einen Putsch erlebt, der Hoffnungen geweckt hat. Nur haben die Putschisten als Erstes erklärt, sie suchten nicht nach einem Ausgleich mit den verfeindeten Völkern der Tuareg und der Fulbe; im Gegenteil: Sie wollten den Kampf gegen die Regionen im Norden intensivieren. Das kann sicherlich keine Grundlage sein, auf der man in diesem Land weiterarbeiten kann.

Andere Staaten treten hinzu. Auch die Türkei ist jetzt offensichtlich in Mali aktiv geworden. Im benachbarten Niger verfügt sie bereits über einen Militärstützpunkt. Für die Türkei ist das ein willkommener Anlass, sich bei Frankreich, das in Mali noch viel stärker engagiert ist, als wir es sind, durch entsprechende Wühlarbeit, wenn nicht sogar durch militärische Anwesenheit, zu revanchieren und ein paar Hühnchen zu rupfen, die man eigentlich anderswo mit Frankreich zu rupfen hat.

Unsere Antwort lautet daher nicht „Weiter so!“, sondern: Lassen Sie uns versuchen, zusammen mit den Staaten der Region und mit den jetzigen Interventionsmächten eine politische Lösung für diesen Konflikt zu finden. Stimmen Sie dem Antrag der AfD zu, die deutschen Truppen, die noch in Mali stehen, sofort zurückzuholen!

Ich danke Ihnen.

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