Dreßler (NA), 1990-06-21:
Herr Blüm, lassen Sie mich jetzt bitte weitermachen. Ich habe zwei Fragen beantwortet.
Ich fahre fort, meine Damen und Herren. Notwendig sind Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung. Die im Staatsvertrag und den dazugehörigen Gesetzen festgelegten Regelungen sind jetzt eine politisch gute Arbeitsgrundlage. Ich habe im Laufe der letzten sechs Monate Monat für Monat darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben leider nicht gemacht hat. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat bereits am 14. Dezember 1989 eine Initiative zur Ausbildung und Qualifizierung der Beschäftigten im anderen Teil Deutschlands angeregt. Ich zitiere wörtlich: „Die Wirtschaft ist bereit, sich in der DDR zu engagieren. "
Besonders wichtig sei es, Weiterbildung nicht nur in der Bundesrepublik, sondern mit westdeutschen Ausbildern vor Ort anzubieten. Jeder vierte westdeutsche Betrieb war, so hatte eine Umfrage der Arbeitgeberverbände ergeben, dazu bereit.
Warum ist daraus im letzten halben Jahr nichts geworden? Sechs wertvolle Monate hat die Bundesregierung vertan.

Und heute? Nach Auffassung des DDR-Wirtschaftsministers Pohl ({0}) sind nur 30 % der Betriebe in der DDR nach dem 1. Juli aus eigener Kraft lebensfähig.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Bundestags hat am 11. Juni eine Anhörung zum Staatsvertrag durchgeführt. Dabei wurde klar: Die Arbeitsmarktexperten schätzen den Umfang der Arbeitslosigkeit, die in der DDR entsteht, auf bis zu 1,5 oder gar 2 Millionen, also auf 16 bis 22 %.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat ausdrücklich auf ein großes Risiko für den Arbeitsmarkt hingewiesen. Die Bundesregierung sieht das anders, meine Damen und Herren. Sie verharmlost immer noch die sich abzeichnende Entwicklung. Nach ihrer Einschätzung werden es 5 % Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sein, die in der DDR im zweiten Halbjahr 1990 entstehen. Das wären 430 000 Arbeitslose. Die im Staatsvertrag vorgesehene Anschubfinanzierung basiert auf dieser optimistischen Einschätzung.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, daß die Bundesanstalt für Arbeit ein arbeitsmarktpolitisches Eventualprogramm für den Umstrukturierungsprozeß in der DDR entwickelt hat. Danach sollen Fortbildung und Umschulung besonders gefördert und ein Angebot von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur und der Umweltreparatur auf den Weg gebracht werden. Bei einem Entlastungseffekt von 250 000 Personen kostet dieses Eventualprogramm brutto 5 Milliarden DM jährlich, für 500 000 Personen logischerweise 10 Milliarden DM jährlich.
Wir finden dazu im Nachtragshaushalt nichts. Wann sagt uns die Bundesregierung endlich die Wahrheit über die Kosten?
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Ich frage: Wie lange soll der Öffentlichkeit das Märchen von solider Finanzierung vorgegaukelt werden? Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende hat in der vorigen Woche Steuererhöhungen angekündigt. Er hat seinen FDP-Freund Wirtschaftsminister Haussmann kritisiert, Investitionen würden zurückgestellt, weil es keine Sicherheit gebe. Wann endlich eröffnet die Bundesregierung eine wirklichkeitsnahe Bilanz?
Ich sage Ihnen: Die beharrliche Weigerung, die Kosten und ihre Finanzierung im Westen zu nennen, läßt sich nicht mehr lange durchhalten. Natürlich fürchtet die Regierung den Knall vor den Wahlen. Aber genau diesen Knall werden wir CDU/CSU und FDP nicht ersparen.
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- Das werden wir Ihnen nicht ersparen, weil wir sagen: Es sind Gelder vorhanden, meine Damen und Herren. Wir sind nämlich gegen die von der Regierung angekündigte Senkung der Unternehmenssteuern um 25 Milliarden DM. Wir verschleudern sie nicht.
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Der Verteidigungshaushalt - er hat den größten Umfang in der Geschichte der Bundesrepublik - ist doch ein Relikt aus den 60er und 70er Jahren, als noch das Argument zog, die Russen würden kommen. Meine Damen und Herren, die Russen sind nun wirklich gekommen, aber sie sind mit Modeschauen, mit Künstlern, mit Bundesliga- und Tennisspielern gekommen. Ich frage: Welcher sowjetische Panzer und welches sowjetische Flugzeug soll denn der Jäger 90 noch jagen? Für solche Träume haben wir beim Zustand der Erde keine Zeit mehr, und wir wollen auch kein Geld mehr dafür opfern.
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Im Bereich der Arbeitnehmerschutzrechte war dem ersten Vertragsentwurf vom 24. April deutlich anzusehen, daß die Bundesregierung beabsichtigte, in der DDR eine Zone verdünnten Arbeitsrechts zu schaffen. Während die Konservativen sonst alle Energie daransetzen, der DDR das bundesdeutsche Recht möglichst total überzustülpen, sollte ausgerechnet hier zweierlei Recht bestehen, offensichtlich in der Absicht, die DDR als Einfallstor für Verschlechterungen zu benutzen, die man auf lange Sicht auch für die Bundesrepublik beabsichtigt.
So sollte das Betriebsverfassungsgesetz in der DDR ohne die Regelungen zum Sozialplan eingeführt werden. Das Kündigungsschutzgesetz sollte ohne die Bestimmungen über anzeigepflichtige Entlassungen auf die DDR übertragen werden. Das hat die SPD verhindert. Auch das Schwerbehindertengesetz wird in der DDR gelten. Durchkreuzt wurde auch die Absicht der Regierung, im Staatsvertrag erstmals die Zulässigkeit der Aussperrung zu verankern. Insgesamt ist die Sozialunion auf Drängen der SPD in Ost und West eine erste tragfähige Lösung geworden. Gleichwohl geht die Zeit weiter, und die Entwicklung wird sich eher noch beschleunigen.
Die Hauptarbeit, die Errichtung und der Ausbau eines gesamtdeutschen Sozialstaats, steht noch aus. Diese Arbeit, die die Vereinheitlichung des gesamten Sozialrechts umfaßt, wird die künftige gesamtdeutsche Gesetzgebung zu erledigen haben. Anders als beim Staatsvertrag, in dem es nahezu ausschließlich um Regelungen in der DDR und für die DDR ging, wird die Frage der weiteren deutsch-deutschen Harmonisierung der Sozialsysteme zugleich mit der Frage sozialpolitischer Reformen in der Bundesrepublik verknüpft sein.
Ich nenne nur Stichworte: Eine soziale Grundsicherung, die Reform der Krankenkassenorganisation, die Einführung einer Pflegeversicherung werden von uns auf die Tagesordnung gesetzt. Das gilt auch für die Betriebsverfassung, für die Modernisierung des Arbeitszeitrechts und für die Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Oft wird der politische und ökonomische Umbruch in der DDR ein Experiment genannt. Ich halte diese Bezeichnung für gefährlich. Ein Experiment ist etwas, was man mit wissenschaftlichem Interesse hinsichtlich des Ergebnisses verfolgt, ob es denn gutgeht oder auch nicht. Auf die DDR bezogen ist dieser Vergleich nicht akzeptabel, denn ich sage: Es darf nicht schiefgehen. Es geht um Menschen und ihre berufliche Zukunft, und es geht um die Akzeptanz der sozial orientierten und ökologisch eingebundenen Marktwirtschaft.
Ich danke Ihnen.
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