Tillmann (NA), 1989-03-16:
Ich stelle das fest und lobe das Ministerium deswegen nicht. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß auch Kollegen aus Ihrer Fraktion, die im Sportausschuß sind, heute morgen nicht anwesend sind.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist für unsere Vereine in Sport, Kultur und anderen Bereichen ein großer Erfolg und ein einmaliger Durchbruch.
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Sein Schwerpunkt liegt - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden; ich will dies nicht noch einmal wiederholen - in der Vereinfachung. Für 90 % aller unserer Vereine in allen Bereichen wird in Zukunft das Wort Finanzamt zu einem Fremdwort werden. Sie werden keinen Steuerberater mehr haben müssen.
Für die Großvereine, für den Rest der Vereine, für vielleicht 10 % der Vereine, wird durch die Neugestaltung des § 67 a Abgabenordnung eine wesentliche Hilfe und Erleichterung geschaffen.
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Ich komme auch auf den Punkt zu sprechen, daß hier die Ausweitung der Gemeinnützigkeit auf bisher nicht geförderte Tätigkeiten durchgesetzt wird. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren - Herr Kollege Grünewald hat das angesprochen - auf eine sachgerechte und vorsichtige Abgrenzung zu achten haben. Ich bin aber im Gegensatz zu einem Wochenmagazin und auch im Gegensatz zu der hier geäußerten Befürchtung des Kollegen von den GRÜNEN der Auffassung, daß diese Abgrenzung zu schaffen ist. Uns kommt es darauf an, daß die für unsere Gesellschaft notwendige und nützliche Aktivität in den gemeinnützigen Vereinen gefördert wird und daß wir den dafür erforderlichen Idealismus belohnen.
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Wir wollen nicht private Hobbys privilegieren. Das ist, so glaube ich, auch zwischen den Fraktionen völlig eindeutig.
Ungeregelt bleibt - ich komme auf das zurück, was ich eben gesagt habe und was Sie auch beanstandet haben - die Anhebung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags
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oder der Übungsleiterpauschale von heute 2 400 DM. - Ich nehme zu Ihrem Angebot Stellung und sage Ihnen dazu, Herr Kollege Büchner: Es gibt dafür, daß diese Anhebung jetzt nicht erfolgt, sehr gute Gründe. Herr Kollege Rind hat darauf schon im einzelnen hingewiesen. Die Steuervereinfachung bei dieser Pauschalierung kommt nämlich nur einem ganz kleinen Kreis von Ehrenamtlichen zugute, nämlich den im pädagogischen Bereich in unseren Vereinen Tätigen.
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- Das bestreitet ja niemand. - Es gibt aber eine breite Palette von gesellschaftlich bedeutsamer ehrenamtlicher Arbeit, für die der Aufwendungsersatz bisher nicht so praktisch und unbürokratisch geregelt ist. Das gilt z. B. für die Leistungen in sozialen Diensten.
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Der Kollege Rind hat das schon angesprochen.
Es ist also nur konsequent - das ist die Antwort auf Ihre Frage - und es ist gerecht, zunächst diese Ungleichbehandlung zu beseitigen - das muß auch sehr bald geschehen - , ehe einseitig eine Gruppe zusätzlich begünstigt wird.
Meine Damen und Herren, die vom Deutschen Sportbund vorgeschlagenen Nachbesserungen, die vom Bundesrat zum Teil übernommen wurden, werden wir sorgfältig prüfen und, wo sinnvoll, übernehmen.
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- Ich begrüße es, daß wir dabei wohl zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Hause kommen. Aber im übrigen sollten Sie, Herr Kollege Büchner, nach den unfairen Attacken der Vergangenheit
- auch das ist schon angesprochen worden - in dieser Sache jetzt die kleinkarierte Nörgelei einstellen
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und mit polemischer Vergangenheitsbewältigung aufhören. Das nimmt Ihnen draußen im Lande niemand mehr ab.
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Wir stellen auch fest, daß Sie kritisieren - ich bin gleich fertig, Herr Präsident - , daß die Beratungen angeblich unter enormem Zeitdruck stattfinden. Davon kann ich überhaupt nichts sehen. Wollen Sie nun das Gesetz zum 1. Januar 1990,
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oder wollen Sie es nicht? Lieber Herr Büchner, machen Sie es lieber wie Ihr Kollege Schmidt aus Salzgitter. Er hat kürzlich vor seinem Kreissportbund dieses Gesetz ganz besonders gelobt und herausgestrichen.
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Dieses Gesetz hat das auch verdient. Wir machen hier eine hervorragende Gesetzgebung, wie wir das in der Koalition insgesamt überhaupt zu tun gewohnt sind.
Vielen Dank.
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