Petra Bläss (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich als Sozialpolitikerin ist allein schon der Titel der heutigen Regierungserklärung eine Zumutung. Der Bundesregierung geht es zuallererst um die Sicherung des Standortes Deutschland, und zwar des Wirtschaftsstandortes. Die Sicherung der Beschäftigungs- und Lebenschancen der Menschen muß dahinter zurücktreten.
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- Vielleicht hören Sie erst einmal zu. - Das Ganze nennt sich dann „Solidarpakt" .
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Selten ist in den letzten Jahren mit einem Begriff soviel Schindluder getrieben worden wie hier. Solidarität in dem Sinne, daß endlich etwas gegen die tiefe soziale Ungerechtigkeit in diesem Land, gegen die seit Jahren durch die Regierungspolitik geförderte Umverteilung von unten nach oben getan wird, kommt in diesem ganzen Papier nicht vor.
An der sozialen Schieflage hat sich absolut nichts geändert. Kein Wunder also, daß sich trotz der medienwirksam verbreiteten Hochstimmung und Zuversicht inzwischen Ernüchterung und Kritik breitgemacht haben. Nachverhandlungen und Nachbesserungen werden auch von jenen gefordert, die mit am Verhandlungstisch saßen.
Eine genaue Betrachtung der Verhandlungsergebnisse macht allzu deutlich, daß entscheidende Fragen offengeblieben und die wenigsten Probleme wirklich gelöst worden sind.
Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler und einer der Verfasser des alternativen Wirtschaftsgutachtens, hält den Solidarpaktkompromiß für einen Flickenteppich, der nur geknüpft werden konnte, ({2})
weil entscheidende Fragen einfach ausgeklammert blieben oder an Arbeitsgruppen delegiert wurden.
Auch die Arbeitgeberseite zeigt sich eher nörgelig, und da hilft Ihnen auch Ihr Standortgerede nichts. Die finden immer noch, daß die Kostenkrise ebensowenig angegangen sei wie die viel zu hohen Unternehmenssteuern. Statt dessen wird die Steuerschraube 1995 massiv angezogen.
Für uns ist bemerkenswert, daß der im Föderalen Konsolidierungsprogramm angekündigte rabiate soziale Kahlschlag zunächst nicht durchgesetzt werden konnte und daß eingeleitete Maßnahmen wie der von der Bundesanstalt für Arbeit verfügte Bewilligungsstopp für ABM rückgängig gemacht werden mußten.

Aber ein Grund zu überschäumender Freude ist das alles nicht. Sicher macht sich Erleichterung breit, wenn statt der angedrohten Kürzungen im ABM-Bereich zusätzliche 2 Milliarden DM bewilligt werden. Laut Expertinnen und Experten aber wären 6 Milliarden DM nötig, um eine weitere dramatische Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt noch 1993 einzudämmen.
Was wird mit den Sozialleistungen? Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und BAföG sollen nicht sofort gekürzt werden, sondern in diesem Bereich müssen bis 1996 mehr als 6 Milliarden DM durch intensivere Bekämpfung des Mißbrauchs eingespart werden. Strittig ist geblieben, was geschieht, wenn dieses Einsparvolumen nicht erreicht wird. Bundesarbeitsminister Blüm ist optimistisch. Mit Meldepflicht und schärferen Kontrollen will er, wie es heißt, den Ausbeutern des Sozialstaates beikommen. 800 Zöllner sollen die Bundesanstalt bei dieser Arbeit unterstützen. Für 400 Millionen DM wird unter dem Motto „illegal ist unsozial" eine große Mißbrauchskampagne in Gang gesetzt.
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Erfolgsbilanzen über Nachforschungen einzelner Arbeitsamtsbezirke sollen den Eindruck erwecken, als seien Ausgaben für Sozialleistungen rasant einzusparen, wenn nur den - Zitat - „Betrügern das Handwerk gelegt" würde.
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Auf diese Weise, meine Damen und Herren, werden - und das ist beabsichtigt -, Leistungsbezieherinnen und -bezieher in der öffentlichen Meinung pauschal verunglimpft und kriminalisiert.
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Von der Bundesanstalt für Arbeit 1991 aufgedeckte Mißbrauchsfälle ergaben Überzahlungen, die gerade 1 % des Sozialleistungsaufkommens ausmachten.
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Ganz besonders unerträglich ist der Angriff auf die zur Zeit geschätzten 4,2 Millionen Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher. Ihnen vorzuhalten, sie verfügten über ein höheres Einkommen als Erwerbstätige oder Arbeitslose, fällt zum einen auf jene zurück, die ständig dafür plädieren, das Lohnniveau zu drücken, und geht zum anderen an der Realität vorbei.
Es sind vor allem die Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher, die heute in Armut leben; denn es ist erwiesen, daß die Sozialhilfe bei den meisten nur bis zum 20. des Monats reicht, und niemand errechnet die Einsparungen, die dadurch entstehen, daß Anspruchsberechtigte aus Scham oder Unwissenheit auf den Weg zum Sozialamt verzichten. Expertenschätzungen gehen von 50 % aus.