emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/228 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann
Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Gegen Terror, Völkermord und Hungerkatastrophe in Simbabwe, um Destabilisierung des
südlichen Afrikas zu vermeiden
- Drucksache 15/353 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Wimmer ({1}), Walter Riester, Karin
Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Katrin Dagmar
Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter
bekämpfen - Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten
- Drucksache 15/428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative
zur Lösung der Krise in Simbabwe starten
- Drucksache 15/429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Herr Staatsminister Bury.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Ruck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Riester.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Löning.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Herr Hedrich, Ihre Adresse an die Frau Staatssekretärin war nicht ganz parlamentarisch.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen
Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin, ich gebe zu, dass mein Zwischenruf
nicht ganz parlamentarisch war. Ich nehme Ihren Hinweis
zur Kenntnis. Ich bitte um Entschuldigung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Gut, entschuldigt und verziehen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brigitte Wimmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jüttner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält nun die
Staatssekretärin noch einmal das Wort.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Ich möchte eines klarstellen: Afrika
ist ein großer Kontinent mit über 50 Ländern. Wir, die
Bundesregierung und Europa, können es uns nicht leisten,
den Dialog mit einem ganzen Kontinent wegen eines einzigen Landes zu gefährden. Das wäre strategisch falsch.
Es wäre falsch in unserem Interesse. Und es wäre falsch
aus historischen Gründen. Deswegen, glaube ich, ist es
auch falsch, Herr Hedrich, zu sagen: Simbabwe ist der
Testfall für NEPAD.

Wir müssen im Rahmen der neuen afrikanischen Entwicklungsstrategie den Dialog zwischen Europa und
Afrika weiterführen; denn sonst machen wir uns unglaubwürdig, wenn die Frage gestellt wird: Warum nicht
der Sudan, warum nicht die Elfenbeinküste, warum nicht
Angola, warum ausgerechnet Simbabwe? Wir müssen anerkennen, dass NEPAD bereits sehr positive Erfolge hatte.
Dass Südafrika einen Frieden zwischen der demokratischen Republik und Ruanda vermittelt hat, ist ein Erfolg.
Aufgrund dieser Erfolge können wir den Dialog mit
NEPAD jetzt nicht nur wegen eines Landes wie Simbabwe abbrechen, wie Sie es insinuiert haben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Das war jetzt eine gewisse Schwierigkeit, denn ich darf
eigentlich nicht die Debatte verlängern. Ich glaube, es ist
fair, wenn ich Herrn Hedrich darauf antworten lasse.

({0})

Ich habe gedacht, dass sich „Erklärung zur Aussprache“ auf etwas Frau Eid Betreffendes bezieht. Jetzt hat sie
sich aber auf die ganze Aussprache bezogen. Daher gebe
ich Ihnen die Möglichkeit zur Antwort; ich glaube, das ist
fair.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2003-02-13:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin auch sofort
fertig. - Frau Staatssekretärin, damit kein Missverständnis aufkommt: Sie wissen, dass ich aufgrund der Erfahrungen mit anderen Initiativen, die wir aus Afrika kennen,
eine grundsätzliche Skepsis gegenüber NEPAD habe.

({0})

Wenn die Afrikaner NEPAD als eigene Initiative definieren,
dann müssen sie sich gefallen lassen - wie auch wir -, an
ihren eigenen Forderungen und Prinzipien gemessen zu
werden. Wir können nur feststellen: In dem Fall Simbabwe
versagt NEPAD. Das ist mein Punkt, nicht mehr und nicht
weniger.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Ich glaube, damit haben wir beiderseits die Standpunkte geklärt. Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/353, 15/428 und 15/429 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens ({0})
- Drucksache 15/371 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Es wird gebeten, die Reden der Abgeordneten
Brinkmann, Gehb, Ströbele, Funke und Hartenbach zu
Protokoll geben zu dürfen. Damit sind Sie, denke ich, einverstanden? - Dann verfahren wir auch so.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/371 an den Rechtsausschuss
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Februar, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Restabend.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Der Kollege Klaus Lippold feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere im Namen des Hauses ganz herzlich.
({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b auf:

a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2003 der Bundesregierung: Allianz für Erneuerung - Reformen
gemeinsam voranbringen
- Drucksache 15/372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 15/100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Ich erteile das Wort Kollegen Friedrich Merz, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Werner Schulz,

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle,
FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Franz Müntefering,
SPD-Fraktion.

({0})
franz müntefering (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat heute
Morgen sehr praktisch und konkret deutlich gemacht, was
in diesem Jahr in der Politik in Deutschland geschehen
wird. Er hat noch einmal die Mittelstandsoffensive erläutert. Er hat darauf hingewiesen, was im Bereich der Hartz2024




Vorschläge beschlossen worden ist und was noch kommen wird. Diese Maßnahmen sind für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze in unserem Lande außerordentlich wichtig.

Der Supervize Merz hat darauf mit einer angeblichen
Analyse geantwortet; er hat gesagt, man müsse die Lage
erst einmal analysieren.

({0})

Er hat all die tatsächlichen oder angeblichen Probleme in
diesem Lande auf die Formel konzentriert: Das ist Schuld
der SPD.

({1})

Das ist die alte Melodie, die schon Rudi Carrell gesungen
hat. Sie haben nur nicht begriffen, Herr Merz, dass das
eine Satire und nicht ernst gemeint war.

({2})

Sie haben heute viele dünne Bretter gebohrt. Ich wundere
mich, wie intensiv Ihre Kollegen klatschen, wenn Sie hier
Ihre Analysen vorbringen.

Zur Staatsquote: Wir haben 1998 eine Staatsquote von
49,3 Prozent übernommen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir sie auf 48,5 Prozent abgesenkt; das
bedeutet eine Absenkung um 20 Milliarden Euro.

({3})

Unser Ziel ist, sie auch weiter abzusenken. Man muss dabei aber realistisch bleiben.

({4})

- Hören Sie erst einmal zu und lesen Sie das noch einmal
nach! Vielleicht können Sie dann einen Teil Ihrer Vorurteile überdenken.

Die Staatsquote hat etwas mit der Zinslast und der
Schuldenlast des Staates zu tun. Die über 40 Milliarden Euro Zinsen, die wir auf Bundesebene Jahr für Jahr
zu bezahlen haben, sind so viel wie 2 Prozent Staatsquote.
Wir haben von Ihnen eine Schuldenlast geerbt,

({5})

die dazu geführt hat, dass von jeder Mark Steuern 22 Prozent für die Zinszahlungen aufgewandt werden mussten.

({6})

Wir haben in den vergangenen vier Jahren mit der Politik
von Hans Eichel erreicht, dass die Schuldenlast des Bundes so weit gesunken ist,

({7})

dass wir nicht mehr 22 Prozent, sondern nur noch 19 Prozent der Steuereinnahmen für die Zinszahlungen benötigen.

Wer die Staatsquote senken will, Herr Merz, muss begreifen, dass diese Politik der Haushaltskonsolidierung
ein ganz wichtiger und richtiger Schritt ist, den wir auch
in Zukunft tun werden.

({8})

Sie mahnen beim Wirtschaftsminister an, die Steuerund Abgabenlast unter 40 Prozent zu senken. Das steht
als mittelfristiges Ziel in seinem Wirtschaftsbericht. Die
Steuerquote ist niedriger, als sie in diesem Lande jemals
war. An der Abgabenquote werden wir zu arbeiten haben.

({9})

- Sie müssen sich Ihre alten Papiere noch einmal anschauen, Herr Merz. Es kann ja sein, dass Sie in Ihrer
Fraktion für alles, was Sie sagen, leichtfertig Beifall bekommen. Aber wenn man sich die Zahlen, die Realitäten
anschaut, kann man nur feststellen: Sie haben ein Wolkenkuckucksheim aufgebaut und behaupten, das sei eine
Analyse. Aber das ist keine Analyse, sondern Ideologie.

({10})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Herr Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
franz müntefering (NA), 2003-02-14:

Gleich. Ich möchte noch einen Punkt dazu sagen.

Ich wundere mich über die Ignoranz gegenüber den
weltwirtschaftlichen Risiken, mit denen wir es zu tun
haben. Wir werden im Lande selbst das tun müssen, was
möglich ist, um Wachstum und Arbeit zu schaffen sowie
Wohlstand zu garantieren; das tun wir auch. Aber nicht
zur Kenntnis zu nehmen, dass weltwirtschaftlich etwas in
Bewegung war und ist und dass ein Konflikt im Nahen
Osten auch für den Wohlstand bei uns im Land eine hohe
Belastung wäre, ist blanke Ignoranz. Das ist zwar nicht
das Thema heute Morgen; aber die Art und Weise, wie Sie,
Herr Merz, und Herr Brüderle darauf reagiert haben,
zeigt, dass Sie nicht begriffen haben, welche ökonomischen Risiken mit Blick auf den Irak und den Nahen Osten
es gibt. Darüber darf man sehr wohl sprechen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Jetzt Kollege Singhammer.
johannes singhammer (NA), 2003-02-14:

Herr Müntefering, bei dieser Debatte geht es entscheidend auch um das Vertrauen. Dies spielt in der Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Nehmen Sie eigentlich die




Feststellung Ihres früheren Parteivorsitzenden Herrn Lafontaine ernst, der vor kurzem in der „Bild“-Zeitung formuliert hat: „Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit
und Unglaubwürdigkeit auf der Stirn trägt, wird abgewählt“?
wilhelm schmidt (NA), 2003-02-14:
Herr Schauerte, mit der Art von Reflex, den Sie gerade

wieder einmal gezeigt haben, dokumentieren Sie auch,
dass Sie diejenigen sind, die ständig Grabenkämpfe betrieben haben. Ich weise die von Ihnen hier in den Raum
gestellten Vorwürfe schärfstens zurück, auch im Namen
von Herrn Poß, der jetzt nicht mehr hier sein kann.

({0})
franz müntefering (NA), 2003-02-14:

Da haben Sie sich den falschen Zeugen gewählt. Ich
kommentiere Oskar Lafontaine weder öffentlich noch intern.

({0})

Herr Merz, Sie haben konkret zwei Punkte angesprochen: den Kündigungsschutz und den Flächentarif.
Während Sie den Kündigungsschutz offensichtlich zerschlagen wollen, haben wir - Minister Clement ganz vornean - Entscheidendes getan: Wir haben die Bedingungen
für befristete Arbeitsverhältnisse neu formuliert und deutlich erweitert, insbesondere für die 50-Jährigen und Älteren. Wir haben im Hartz-Konzept die Basis dafür geschaffen, dass die Leiharbeit sehr viel stärker genutzt
werden kann, als das bisher der Fall war. Wir haben mit
den Ich-AGs die Möglichkeit eröffnet, auch in Zukunft
eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Subunternehmen zu organisieren.

({1})
Zum Flächentarif: Er ist in weiten Teilen Deutschlands - das wissen Sie - nicht tatsächlich in Wirkung. In
Ostdeutschland ist der Flächentarif in den allermeisten
Firmen faktisch nicht gültig.

({2})
Weil das so ist, sage ich Ihnen: Sie reiten an dieser Stelle
auf Punkten herum, die für die Entwicklung bei uns im
Land nicht gut sind. Denn das, was Sie in Ihrer Formulierung zum Kündigungsschutz und zum Flächentarif sagen,
hat ein Ziel: Sie wollen die Handlungsstärke und die
Handlungskraft der Gewerkschaften fundamental treffen.
Das ist Ihr Ziel; darauf richten Sie Ihre Politik.

({3})

Sie wollen auf dem Arbeitsmarkt die totale Individualisierung haben.

({4})

Dazu sage ich Ihnen: Darüber kann man streiten. Das
sind aber zwei unterschiedliche Richtungen der Politik
und der gesellschaftlichen Organisation. Dass wir in
Deutschland so starke Arbeitgeberverbände und so
starke Gewerkschaften haben, war eine der Grundlagen
dafür, dass wir in Deutschland Wohlstand erreicht haben
und ihn auch behalten werden. Man kann sich das alles
anders wünschen.

({5})

Ich sage Ihnen: Eine Wirtschaft bzw. ein Arbeitsmarkt, die
bzw. der total individualisiert ist und wo die Ideologie der
totalen Privatisierung herrscht, wird anders aussehen als
die derzeitige Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

({6})

Ich möchte auch in Zukunft in einem Lande leben, in dem
starke Arbeitgeber - auch diese nenne ich ausdrücklich und starke Arbeitnehmer ihre Interessen sinnvoll bündeln,
sie organisieren und sie auch erstreiten können. Das ist demokratische Kultur. Die muss es auch in der Wirtschaft
geben. Deshalb lassen wir an der Mitbestimmung und an
all dem, was damit zusammenhängt, nicht rütteln. Das ist
sicher.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
franz müntefering (NA), 2003-02-14:

Nein.

Wir wissen, dass die Erneuerung der Hauptimpuls in
unserem Lande sein muss. Und so handeln wir. Dafür
steht der Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang
Clement in besonderer Weise. Wenn Sie soeben zugehört
hätten, hätten Sie mitbekommen, was er im Hinblick auf
den Bereich Handwerk plant.

Im Übrigen möchte ich ein Dankeschön in Richtung
Handwerk sagen. Das ist der Bereich unserer Wirtschaft,
der am intensivsten ausbildet. Er erreicht eine 10-ProzentQuote. Wenn das alle anderen Bereiche in gleicher Weise
tun würden, sähe die Situation sehr viel besser aus. Meine
Bitte an das Handwerk in Deutschland: Macht das weiter
so mit der Ausbildung! Das ist gut für die jungen Menschen und im Übrigen die Voraussetzung dafür, dass das
Handwerk auch in Zukunft meisterlich bleiben kann.

({0})

Das Problem, das der Mittelstand hat, ist ein ganz anderes. Wenn man mit den Betroffenen spricht, sagen sie:
Unser größtes Problem ist, dass die Banken - auch die
dem Gemeinwohl verpflichteten Banken, die Sparkassen vor Ort die Kreditlinien auch der gewinnträchtigen kleinen und mittleren Unternehmen rabiat zusammengestrichen haben.

({1})

Sie haben keine Chance mehr, Investitionen vernünftig
finanziert zu bekommen; manche werden geradezu in die
Illiquidität getrieben. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Hier
ist nicht primär unser Handeln gefragt, sondern das liegt in
der Verantwortung derer, die in diesem Lande in Geldinsti2026




tuten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.
Sie müssen dafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen vernünftige Finanzierungskonditionen bekommen. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür,
dass die Wirtschaft handlungsfähig ist und vorankommt.

({2})

Unsere Erwartung an die Banken und Sparkassen ist daher: Schalten Sie von Kleinmut auf Mut um! Es wäre
schon gut, wenn man nicht immer versuchte, alles der Politik hinzuschieben.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
franz müntefering (NA), 2003-02-14:

Herrn Hinsken kann ich das nicht verwehren. Übrigens
noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
ernst hinsken (NA), 2003-02-14:

Herr Müntefering, die Debatte dauert bereits 70 Minuten. Ist Ihnen bewusst, dass in dieser Zeit - wenn man
den Durchschnittswert zugrunde legt - neun Betriebe in der
Bundesrepublik Deutschland in Konkurs gegangen sind?

({0})

Weder Sie noch Minister Clement haben dazu auch nur
ein Wort gesagt. Was wollen Sie tun, damit die Konkurszahlen nicht noch weiter steigen, sondern endlich nach
unten gedrückt werden? Dahinter stehen schließlich
menschliche Schicksale!

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:
Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Hans Michelbach.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Walter Hoffmann von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Herr Kollege Hoffmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
hans michelbach (NA), 2003-02-14:
Herr Müntefering, Sie haben die Chuzpe gehabt, die

deutsche Wirtschaft mit einer Globalschelte zu belegen.
Ich muss diese Schelte, die Sie gegenüber den Verbandsvertretern und der gesamten deutschen Wirtschaft betrieben haben, strikt zurückweisen. Allein die deutsche Wirtschaft zahlt 600 Milliarden Euro im Jahr an
Sozialabgaben. Es gibt also keinen Grund, die deutsche
Wirtschaft in dieser Form in die Ecke zu stellen. Herr
Müntefering, das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.

({0})





Sie haben gerade versäumt, Rezepte zur Bekämpfung
der Schattenwirtschaft vorzulegen. Im Bereich der Schattenwirtschaft sind im letzten Jahr 370 Milliarden Euro erwirtschaftet worden. Das war der einzige Bereich, in dem
es einen Zuwachs gegeben hat. Inzwischen beträgt sein Anteil 17,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist Rekordniveau! Dagegen haben Sie kein Rezept. Sie haben
pauschal die deutsche Wirtschaft angegriffen, statt die
Schattenwirtschaft gezielt zu bekämpfen.

Noch ein Wort zur Schuldenentwicklung: Sie haben
gesagt, die Entwicklung der Staatsquote hänge mit der
Schuldenentwicklung zusammen. Das ist zwar richtig, aber
Sie dürfen nicht nur in eine Richtung schauen, sondern
müssen sich selbst die Frage stellen: Was haben Sie zur
Konsolidierung und zur Rückführung der Verschuldung
gemacht? In den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung ist
die Neuverschuldung um über 100 Milliarden Euro gestiegen. Das haben Sie zu verantworten. Lassen Sie die Finger
vom Stabilitäts- und Wirtschaftspakt und nehmen Sie diese
Situation wahr! Dazu fordere ich Sie herzlich auf.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:
Kollege Müntefering, Sie haben das Wort zur Erwiderung.