klein (NA), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was dem Petitionsausschuß recht ist, ist der Vorlage zu Art. 29 billig. Ich meine, der Bedeutung der Angelegenheit ist es nicht ganz angemessen, diesen Entwurf zu so später Stunde zu beraten. Die Tagesordnung hat es nicht anders ermöglicht, aber ich glaube, aus der Sicht derjenigen, die von dieser Angelegenheit unmittelbar betroffen sind, aber auch aus unserer aller Sicht, weil ja doch sehr prinzipielle Fragen aufgeworfen werden, ist die Bedeutung dieser Vorlage nicht zu unterschätzen.
Der Bundesinnenminister hat, wie ich meine, zu Recht darauf hingewiesen, daß wir alle der Verabschiedung dieses uns von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs nicht ganz ohne Unbehagen entgegensehen können. Das Gesetz ist durch die am 19. Januar dieses Jahres in Oldenburg und Schaumburg-Lippe durchgeführten Volksentscheide notwendig geworden, mit denen sich die Bevölkerung dieser Gebietsteile des Bundeslandes Niedersachsen mit den erforderlichen Mehrheiten für die Wiederherstellung der früheren Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe ausgesprochen hat. Das erwähnte Unbehagen resultiert daraus, daß die Verfassung hier - es handelt sich dabei um den einzigen Fall dieser Art - dem Volk Gelegenheit gibt, unmittelbar seinen Willen in einer bestimmten Sachfrage zu äußern. Das Volk hat sich nun geäußert. Wir aber als Gesetzgeber schicken uns an, ihm zu sagen, daß diese Äußerung folgenlos und alles beim alten bleiben werde. Die Problematik dieser evidenten Düpierung des Stimmbürgers liegt, wie ich meine, auf der Hand. Es droht zumindest bei den direkt Betroffenen eine Frustration des demokratischen Staatsbewußtseins.
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Deshalb kann es für den Deutschen Bundestag in diesem Fall bei der nüchternen Aussage des Gesetzentwurfs, der Verwaltungsbezirk Oldenburg und der Landkreis Schaumburg-Lippe verblieben beim Land Niedersachsen, sein Bewenden nicht haben, wenn es denn schon mit Rücksicht auf die übrigens ja nicht ganz unumstrittene Verfassungsrechtslage zu der von der Bevölkerung gewünschten Wiederherstellung der alten Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe nicht kommen kann.
In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, die Gesichtspunkte der landsmannschaftlichen Verbundenheit und der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge könnten im Vergleich zu den anderen Maßgaben des Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes kein so großes Gewicht beanspruchen, daß dem Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen wäre. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Innenausschuß in seiner gestrigen Sitzung diese Begründung als nicht zureichend empfunden und die Bundesregierung um eine weitere und eingehendere Begründung in den bevorstehenden Beratungen gebeten hat.
Dem Bundestag jedoch verbleibt auf alle Fälle die Verpflichtung, auf andere Weise, wenn schon dem Wunsch der Bevölkerung nicht entsprochen werden kann, das Seine zu tun, um zu gewährleisten, daß diesen Gesichtspunkten entsprechend dem in den Volksentscheiden zum Ausdruck gekommenen Willen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Es ist ja bemerkenswert, daß die zum gleichen Zeitpunkt in einem anderen Bundesland, in RheinlandPfalz, durchgeführten Volksentscheide sämtlich ohne Erfolg geblieben sind. Daran ließen sich einige parteipolitisch interessante Bemerkungen knüpfen. Aber vor allen Dingen ist es eine Angelegenheit von staatspolitischem Rang, daß 30 Jahre nach Gründung des Landes Niedersachsen die Integration seiner Bevölkerung noch nicht gelungen ist. Die Annahme liegt nahe, daß die Behandlung, die die Bevölkerung in Oldenburg und Schaumburg-Lippe seitens der fast ausnahmslos von der SPD getragenen niedersächsischen Landesregierungen erfahren hat,

Dr. Klein ({1})
jenen Unwillen hervorgerufen hat, der sich in den Volksentscheiden artikuliert.
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In der Tat ist das Ergebnis der Volksentscheide ein Anzeichen dafür, daß sich die Bürger in Oldenburg und Schaumburg-Lippe im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, des Ausbaus der öffentlichen Einrichtungen, der Pflege der heimatgebundenen Einrichtungen und bei der Verwaltungs- und Gebietsreform schlecht behandelt fühlen. Dieses Tatbestandes muß sich der Bundestag annehmen. Er muß, gerichtet an die Adresse des Landes Niedersachsen, in geeigneter Weise, etwa in der Form einer Entschließung, der Erwartung Ausdruck verleihen, daß der in einem demokratischen Verfahren geäußerte Wunsch der Bevölkerung in Oldenburg und Schaumburg-Lippe nach einer Veränderung der bestehenden Verhältnisse nicht einfach übergangen wird. Es scheint, als habe auch die Bundesregierung dieses Problem erkannt. Denn anders ist es ja nicht zu erklären, daß sie der Regierung des Landes Niedersachsens Gelegenheit gegeben hat, sich im Rahmen der amtlichen Begründung des Entwurfs zu dieser Frage zu äußern. Diese Äußerung ist nun freilich völlig unzureichend.
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Sie erschöpft sich im wesentlichen in einer ziemlich selbstgefälligen und selbstgerechten Schilderung dessen, was bisher für Oldenburg und SchaumburgLippe alles getan worden sein soll. Aber gerade das hat ja die Menschen dort nicht überzeugt. Es kann deshalb auch nicht das vage Versprechen genügen, in der bisherigen Weise fortzufahren. Auch darin weiß ich mich mit dem Innenausschuß des Deutschen Bundestags einig, der die Landesregierung aufgefordert hat, konkrete Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie sie den Belangen der Bevölkerung von Oldenburg und Schaumburg-Lippe Rechnung zu tragen beabsichtigt.
Es ist zu sagen: Die in dem Ergebnis des Volksentscheids im Gebiet des ehemaligen Landes Oldenburg zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen und Wünsche müssen bei der im Lande Niedersachsen anstehenden Gebietsreform Berücksichtigung finden.
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Die schon bestehende Oldenburgische Landschaft sollte ausgebaut, insbesondere an der Verwaltung kultureller Einrichtungen des ehemaligen Landes Oldenburg beteiligt und zu diesem Zweck auch mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Es ist die Errichtung einer am Vorbild der ostfriesischen Landschaft orientierten Schaumburg-Lippischen Landschaft vorzusehen, der die Verwaltung des Domanialvermögens des ehemaligen Landes Schaumburg-Lippe zu übertragen wäre, das heute teilweise durch den Landkreis Schaumburg-Lippe, zum anderen Teil durch das Land Niedersachsen verwaltet wird. Ich möchte im übrigen darauf hinweisen
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- mit diesem Zwischenruf werden Sie in Schaumburg-Lippe gut ankommen, Herr Kollege Hansen -, daß, was diesen Punkt angeht, sogar eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 135 Abs. 4 bzw. Abs. 5 des Grundgesetzes gegeben sein könnte.
Der Deutsche Bundestag kann sich im Hinblick auf seine Verantwortung für die Demokratie in Deutschland dieser Verpflichtung nicht etwa unter Hinweis auf gegebene Landeskompetenzen entziehen. Hier geht es nicht darum, Querulanten abzuwimmeln, sondern unter Beweis zu stellen, daß dieser Staat den Willen seiner Bürger achtet.
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