Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-24:
Heir Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, daß wir heute den Fünften Familienbericht und den Ersten Altenbericht hintereinander diskutieren können. Denn damit wird deutlich: Alte Menschen sind Teil der Familie, auch wenn wir sie bei der Diskussion um den Fünften Familienbericht nicht ausdrücklich als einen Teil der Familie benannt haben.
Mit einer Familienministerin und ganz besonders mit der Seniorenministerin Hannelore Rönsch wird immer wieder eingefordert werden, daß Eltern Verantwortung gegenüber ihren Kindern, daß aber auch Kinder eine lebenslange Verantwortung gegenüber ihren Eltern haben. Diese Verantwortung werden wir in den zukünftigen Jahren noch verstärkt einfordern müssen. Bei aller staatlichen Unterstützung darf es keine emotionale Abwendung der Kinder von ihren Eltern geben.
Die heutige Debatte zeigt deutlich: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben die


Herausforderungen erkannt, die mit dem demographischen Wandel in unserer Gesellschaft einhergehen. Als Familien- und Seniorenministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, die umfassende und frühzeitige Auseinandersetzung mit bereits heute erkennbaren Entwicklung en voranzutreiben.
Durch die gestiegene und weiter ansteigende Lebenserwartung wächst die Zahl der älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Schon heute ist jeder fünfte Bundesbürger über 60 Jahre, und im Jahre 2030 wird es jeder dritte sein. Wir haben heute eine durchschnittliche Lebenserwartung bei den Frauen von 78 Jahren und bei den Männern von 72,6 Jahren. Wir haben bei der Lebenserwartung einen jährlichen Zugewinn von einem Vierteljahr. Ich denke, daß man diesen demographischen Herausforderungen in der Zukunft noch mehr Rechnung tragen muß.
Das heißt zum einen: Die gesellschaftliche und die politische Bedeutung der älteren Menschen nimmt zu. Die Älteren stehen mitten im Leben, mitten in der Gesellschaft. Die meisten erfreuen sich einer vitalen Gesundheit und einer großen Lebenskraft, und sie wollen ihre dritte Lebensphase aktiv gestalten und mil Sinn erfüllen.
Das heißt zum anderen: Der sich verändernde Altersaufbau unserer Gesellschaft und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Versorgungssysteme, auf die Infrastruktur oder den Arbeitsmarkt stellen uns alle, die wir heute die Zukunft mitgestalten, vor große Aufgaben.
Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, daß die Opposition jetzt endlich eine eigene Seniorenorganisation gegründet hat. Als damals das Seniorenministerium eingerichtet wurde - ich kann mich an die Diskussionen noch sehr gut erinnern , wurde der Sinn ein wenig in Frage gestellt.
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- Aber, liebe Frau Fuchs,
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ich könnte hier wörtliche Zitate von Kolleginnen und Kollegen anführen.
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So hat z. B. Ihr Fraktionsvorsitzender von „Alterslast" gesprochen.
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Es hilft nicht, das jetzt wegdiskutieren zu wollen. Sie waren heute an verschiedenen Stellen schon sehr aufgeregt. Ich nehme an, das sind die Nachwirkungen von Halle, weil jetzt Jubel verordnet ist. Wir haben das heute gemerkt. Nur: Die Politikfelder verändern sich dadurch nicht, und Realitäten bleiben.
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Sie haben seinerzeit ein Seniorenministerium gar nicht haben wollen. Mittlerweile haben auch Sie die Bedeutung der Senioren erkannt. Ich freue mich darüber. Denn hier können wir in einen gesunden Wettstreit um die Unterstützung von älteren und alten Menschen treten. Ich bin sicher, wir werden auch hier wieder an erster Stelle sein.
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Wir haben im Februar dieses Jahres erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik im Parlament über einen Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen in Deutschland debattiert. Ich begrüße nachdrücklich die Beschlußfassung des Ausschusses für Familie und Senioren, insbesondere auch zur regelmäßigen Berichterstattung. Denn die umfassende Information über die Lebenssituation der verschiedenen Gruppen älterer Menschen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Politikgestaltung, die den Bedürfnissen der älteren und alten Menschen Rechnung trägt. Nur aus einer differenzierten Sichtweise und auf Grund fundierter Kenntnisse können Defizite und zukünftige Entwicklungen rechtzeitig erkannt, können Maßnahmen auf den unterschiedlichen Politikfeldern rechtzeitig ergriffen werden.
Der Altenbericht zeigt uns, daß sich die Situation der älteren Menschen in den zurückliegenden Jahren spürbar verbessert hat. Altere Menschen leben heute nicht nur länger als früher, sie gehen auch gesünder in die letzte Lebensphase. Das Leben nach dem Beruf begreifen sie sehr oft als besonderen Lebensabschnitt, den sie ganz eigenständig und komplett neu gestalten wollen.
Als ein eindrucksvolles Beispiel für Aktivität, Engagement und Eigeninitiative älterer Menschen habe ich erst vor wenigen Tagen in Wiesbaden den Deutschen Seniorentag erlebt, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen veranstaltet hat. Ich hätte mir gewünscht, es wären mehr Sozialdemokraten anwesend gewesen, damit sie die Lebensfreude, die große Kompetenz und die gesellschaftliche Beteiligung der älteren und alten Menschen dort hätten erleben können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit der Abfassung des Ersten Altenberichts sind wir bereits wesentliche Schritte weitergekommen. Ich denke hierbei ganz besonders an die Absicherung des Pflegerisikos, die Pflegeversicherung. Ich bin sehr froh darüber, daß wir für die Kompensation endlich eine Möglichkeit gefunden haben. Denn es wäre für mich als Seniorenministerin unerträglich gewesen, wenn die heute berufstätige Generation, die andere Arbeitsbiographien hat, denjenigen, die ein oder zwei Weltkriege miterlebt haben, die wesentlich früher ins Arbeitsleben eingestiegen sind, mit Sicherheit auch später ausgestiegen sind, die mit 30 oder 32 Urlaubstagen noch nichts anfangen konnten, die mit einer 38Stunden-Woche sicher nicht rechnen durften, die oft auch noch samstags gearbeitet haben, einen Feieroder Urlaubstag nicht zur Kompensation zur Verfügung gestellt hätte.
({6}) Zum Glück haben wir es jetzt geschafft.
Wir können jetzt denjenigen, die zu Hause die Pflegearbeit leisten - es kam mir ganz wesentlich darauf an, daß wir auf diese Weise einsteigen -, ab

dem 1. April 1995 unterstützend unter die Arme greifen. Es sind immerhin 1,1 Millionen ältere und alte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die zu Hause von ihren Angehörigen versorgt und gepflegt werden. Sie erhalten Pflegegelder oder Sachleistungen oder auch beides. Gleichzeitig werden die Pflegepersonen sozial abgesichert. Auch das war mir ein ganz besonderes Anliegen. Denn es sind so über 80 % Frauen, die die Pflegearbeit leisten. Durch diese soziale Absicherung trägt die Pflegeversicherung wesentlich dazu bei, die Lebensqualität der Pflegebedürftigen zu verbessern.
Sie hilft uns auch bei der vordringlichen Aufgabe, die zumeist bedrückende Lage in den Alten- und Altenpflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern zu verbessern, nachdem durch das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung 1990 und 1992 die größte Not bereits gelindert werden konnte. Allein im Rahmen der Pflegeversicherung sind jetzt 6,4 Milliarden DM für Investitionen vorgesehen. Dies wird ganz wesentlich dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands anzugleichen.
Auch die materielle Situation der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern hat sich durch die Rentenanpassung seit der Vereinigung deutlich verbessert. Im Vergleich zum 30. Juni 1990 ist das Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern bis jetzt um real 65 % gestiegen.
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- Ich hätte, Frau Kollegin Höll, gerne die Gelegenheit gehabt, heute, in der Debatte über den Familienbericht, nach Ihnen zu reden; denn Sie idealisieren noch immer die Lebensverhältnisse in der ehemaligen DDR in einer Art und Weise, die wirklich unerträglich ist.
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Wenn Sie - wie ich - mindestens einmal in der Woche in Alten- und Pflegeeinrichtungen und in Behinderteneinrichtungen sind oder in der - ({9})
- Sie sind dort? ({10})
- Und Sie nehmen das, was Sie dort sehen, nicht zur Kenntnis?
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- Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten nicht so lange in Rostow am Don studiert, sondern sich auch einmal die Verhältnisse in der DDR genauer angesehen.
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Dann könnten Sie zu solchen Aussagen, wie Sie sie heute hier wieder gemacht haben, nicht kommen.
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Ich bin froh und dankbar, daß wir die Wiedervereinigung 1989 erreicht haben, damit wir den Männern und Frauen der ehemaligen DDR, die das gleiche Schicksal und die gleiche Biographie haben wie ihre Altersgenossen in der Bundesrepublik, die ebenfalls
ein oder zwei Weltkriege wie die ältere und alte Generation in den alten Bundesländern erlebt haben, noch einen großen Teil ihres Lebensabends ein wenig angenehmer gestalten können. Denn dieses System DDR hat alle ausgesondert, die entweder alt, schwach oder behindert waren. Wir wollen ein größeres Stück Gerechtigkeit - und das gerade für die Schwachen aus dem ehemaligen System.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Gruppe älterer Mitbürger, die in der Zukunft zahlenmäßig besonders stark anwachsen wird, sind die ausländischen Seniorinnen und Senioren. Gemeint sind die Gastarbeiter der ersten Generation - 300 000 momentan. Diese Zahl wird im Jahr 2030 3 Millionen betragen. Daher müssen wir die Seniorenpolitik in der Zukunft stärker auf diese Gruppe der älteren und alten Mitbürgerinnen und Mitbürger ausrichten. Altenarbeit und Altenhilfe müssen Angebote schaffen, die den Vorstellungen älterer Ausländer in Deutschland, die ihren Lebensabend hier verbringen, gerecht werden. Hier müssen wir mit Sicherheit neue Politikfelder eröffnen.
Gerade im Alter brauchen diese ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die lange Jahre ihre Arbeitskraft hier in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt haben, die unser Land zu dem Land gemacht haben, in dem wir jetzt leben dürfen, unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Die unterschiedlichen ethnischen Gruppen, die verschiedenen kulturellen Einflüsse und familiären Konstellationen sind dabei einige der vielen zu berücksichtigenden Faktoren, um, den Integrationsprozeß auf der Basis von Toleranz und wechselseitigem Verständnis zu fördern. Ich konnte erst vor einigen Wochen zusammen mit Frau Kollegin Dr. Wegner in Mannheim einen Treffpunkt für ältere türkische Seniorinnen und Senioren eröffnen. Ich bin sehr froh darüber; wir werden dies in künftigen Jahren verstärkt tun müssen.
Ich will - damit es da keine Mißverständnisse gibt - eines betonen: Dies sind die Gastarbeiter, die in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet haben, die die Bundesrepublik mit aufgebaut haben, die in die Rentenkasse mit eingezahlt haben und die es verdienen, daß wir ihren Lebensabend, wenn sie es wünschen, in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend absichern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe seinerzeit die Einrichtung eines eigenständigen Bundesseniorenministeriums als eine wegweisende politische Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen verstanden, mit denen wir uns hier und heute beschäftigen. Auch die Einrichtung des Bundesaltenplans 1992 und der Mittelaufwuchs, der in den vergangenen Jahren für die Seniorenpolitik erreicht werden konnte, zeigen, daß die wachsende Bedeutung dieses gesellschaftspolitischen Bereichs anerkannt wird. Durch den Bundesaltenplan haben wir jetzt eine zentrale und innovative Förderung in der Seniorenpolitik. Ich denke, daß wir für die Zukunft weitere Impulse für eine zukunftsweisende AltenpoliBundesministerin Hannelore Rönsch
tik auch auf der Ebene der Länder und Kommunen erreichen können.
Der Bundesaltenplan ermöglicht die Förderung von Projekten in unterschiedlichen Bereichen, z. B. im Seniorensport, bei der Gesundheit im Alter, beim Übergang in den Ruhestand oder bei der Weiterentwicklung der Altenhilfestruktur. Das sind nur einige wenige Beispiele. Aber im Vordergrund stehen immer wieder die Integration und die gesellschaftliche Beteiligung der älteren und alten Menschen.
Als herausragendes Beispiel für die Zielsetzung des Bundesaltenplans möchte ich das Modellprogramm „Seniorenbüro" nennen, das bundesweit auf enorme Resonanz gestoßen ist. Fast jede Kollegin aus dem Bundestag hat für den eigenen Wahlkreis die Errichtung eines Seniorenbüros gefordert. Aber ich kann mit Mitteln meines Ministeriums immer nur modellhaft fördern. 32 Seniorenbüros haben bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Seniorenpolitik, wie ich sie verfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Querschnittsaufgabe, die die Wünsche und Bedürfnisse der älteren Generation zu berücksichtigen hat und das Miteinander der Generationen fördert. Meine seniorenpolitische Leitlinie ist, die Selbständigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe der älteren Menschen auch im Falle der Hilfs- und Pflegebedürftigkeit in höchstmöglichem Maße zu erhalten und zu fördern. Es geht um die Wahrung der Menschenwürde in allen Lebensphasen, und es geht auch um den Respekt und die Mündigkeit des Bürgers, besonders der älteren Bürger.
Unsere Gesellschaft insgesamt wird ihr Gesicht in den nächsten Jahrzehnten zweifellos weiter verändern. Es wird eine Gesellschaft im Wandel sein - mit neuen Dimensionen, neuen Lebensstilen und neuen Handlungsfeldern. Unsere Zukunftschancen liegen ganz wesentlich auch in der Berücksichtigung der vielfältigen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Kompetenzen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese Zukunftschancen können genutzt werden, wenn einerseits den Bedürfnissen und den Belastungen älterer Menschen die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wird, aber andererseits auch deren Wissen, deren Erfahrung und deren Kompetenz in die Gesellschaft immer wieder eingebracht werden.
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