horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-11-24:
Lieber Herr Kollege Dreßen, man sollte immer auf der Höhe der Zeit diskutieren. Ihre Fragestellung geht auf Einlassungen des DGB und der Gewerkschaften zurück, die Mitte des Jahres richtig waren.
({0}) Heute habe ich die neuesten Zahlen.
- Haben Sie einmal die bayerische Geduld! Die Bayern sagen immer: Man soll das Wasser halten können. - Hören Sie mir jetzt einmal zu.
Ich habe heute die neuesten Zahlen. Wir haben für das ganze Jahr 1994 eine Grundlohnsummensteigerung von 3,2 % prognostiziert. In den ersten drei Quartalen des Jahres 1994 waren es 2,9 %. Nun weiß jedes Milchmädchen, daß die Grundlohnsummenentwicklung im vierten Quartal nach oben gehen wird, weil im vierten Quartal die 13. Monatsgehälter und die Sonderzahlungen ausbezahlt werden. Herr Dreßen, wenn Sie mit Ihrer Partei bei Ihren Prognosen auch nur annähernd so an der Wirklichkeit liegen würden, wie wir mit unserer Prognose für das Jahr 1994, dann würde ich Ihnen noch zu Lebzeiten eine Freifahrt auf dem Chiemsee in Bayern bezahlen.
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Wir brauchen keine Revolution. Meine Damen und Herren, wir wollen die Reform zusammen mit allen Beteiligten vorbereiten. Nur: Einige Eckpunkte sind auch dafür klar. Es bleibt bei der einnahmeorientierten Krankenversicherungspolitik. Das heißt, die Ausgaben werden auch künftig nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen. Denn, meine Damen und Herren, alles können wir uns leisten, nur nicht steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb bleibt es bei diesem Eckpfeiler.
Es bleibt bei einer sozialen Krankenversicherung. Das heißt, daß kranke Menschen das medizinisch Notwendige in bester Qualität auch in Zukunft erhalten müssen.
Es bleibt bei der qualitätsorientierten Krankenversicherungspolitik, es bleibt bei der Selbstverwaltung, und es bleibt bei der freiheitlichen Gesundheitspolitik, also bei freier Arztwahl und Therapiefreiheit bei den Ärzten.
Mehr Vorgaben wollen wir für diese Gespräche gar nicht machen. Denn sonst bekommen wir wieder den Vorwurf, wir würden den Beteiligten eine Lösung vorlegen, ohne sie ausreichend an diesen Gesprächen zu beteiligen.
Ich sage jetzt vorsorglich für das nächste halbe Jahr: Alles, was da gemeldet, gesendet oder gesagt wurde, ist falsch. Es gibt in meinem Hause bisher keinen Punkt, kein Komma, kein Wort, keinen Satz mit Bezug auf den möglichen Inhalt der nächsten Gesundheitsreform. Alles, was bisher dazu gesagt oder veröffentlicht wurde, ist falsch. Deshalb war der Vergleich mit der Schildkröte und dem Stabhochsprung zutreffend. Die Meldungen der letzten Tage hatten mit der Wahrheit soviel zu tun wie eine Schildkröte mit dem Stabhochsprung, und dabei bleibt es.
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Nun gehört zu meinem Hause künftig auch die Sozialhilfe. Ich weiß nicht, warum das besonders kritisiert wird. Solange ich zurückdenken kann, hat die Sozialhilfe früher immer zum Gesundheitsministerium gehört, auch zur Zeit von Heiner Geißler.
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Ich sage auch hier ganz deutlich: Die Sozialhilfe ist und bleibt neben der Versicherung und der Versorgung die dritte wesentliche Säule unseres sozialen Netzes. Wenn wir jetzt eine Diskussion über die Fortentwicklung der Sozialhilfe führen, müssen wir vornweg eine Diskussion über das Image und eine Imageveränderung der Sozialhilfe führen. Es muß sich niemand schämen, der die Sozialhilfe und damit die dritte Säule unseres sozialen Netzes in Anspruch nimmt.
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Nirgendwo steht das, Herr Kollege Dreßler, was Sie am Wochenende in allen Interviews gesagt haben, daß wir nämlich die Sozialhilfesätze linear kürzen wollten. Das ist nicht beabsichtigt. Die Sozialhilfe bleibt die dritte stabile Säule des sozialen Netzes.
Daß die Regierung dies nicht erst heute sagt, sondern schon zehn Jahre ernstgenommen hat, mögen Sie allein aus der Zahl ersehen, daß der Realwert der Sozialhilferegelsätze in den letzten zehn Jahren um 19 % gestiegen ist, während die Nettorealverdienste der Arbeitnehmer nur um 10,5 % gestiegen sind. Das heißt, der Nettowert der Sozialhilferegelsätze ist fast doppelt so stark gestiegen wie die Realwerte der Nettoarbeitseinkommen. Deshalb kann diese Regierung mit Fug und Recht davon reden, daß sie die Sozialhilfe als eigenständigen Pfeiler der sozialen Absicherung in unserer Sozialpolitik ernst nimmt.
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Nun zu Ihnen, lieber Herr Kollege Dreßler. Ich muß Sie ansprechen, weil Sie am Wochenende über manche Radiosender Unsägliches von sich gegeben haben. Offensichtlich ist es nicht sehr häufig gehört worden, denn es hat in der Presse nur sehr, sehr ärmlich Niederschlag gefunden.
Meine Damen und Herren, für Hilfe zur Pflege gibt die Sozialhilfe 16,4 Milliarden DM aus. Aus der Zahl der Leistungsbezieher kann man aber nicht Rückschlüsse auf eine neue Armut in der Bundesrepublik Deutschland ziehen. Denn wenn jemand stationär gepflegt wird, kann es sein, daß er auch bei


einer Pension von 3 000 oder 4 000 DM auf Sozialhilfe angewiesen ist, weil es bisher bei diesem Risiko die gesetzliche Absicherung in der Sozialversicherung nicht gab. Da liegt der Grund doch nicht im zu niedrigen Einkommen, sondern in den zu hohen Kosten, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir eine eigenständige soziale Pflegeversicherung gebraucht.
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Man kann doch nicht aus der Zahl der Pflegebedürftigen Rückschlüsse auf eine neue Armut in der Gesellschaft ziehen.
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Meine Damen und Herren, ich sage auch dies mit vollem Ernst und mit vollem Bedacht: Jeder dritte Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausländer. Ich bewerte das nicht. Man muß aber hinzufügen: Man kann nicht auf der einen Seite Menschen in der Bundesrepublik Deutschland integrieren, Bürgerkriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland helfen, aber dann, wenn sie Sozialhilfe beziehen, diesen Umstand auf der anderen Seite als Maßstab für neue Armut in der Bundesrepublik Deutschland heranziehen.
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Ich werde bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe sehr stark auf eine integrierte und differenzierte Betrachtungsweise dieses Problems Wert legen.