ehnes (NA), 1970-11-11:
Große Anfragen beantwortet die Bundesregierung.
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Die Bundesregierung hat aber auch nach der Geschäftsordnung des Bundestages - und das erwartet dieses Hohe Haus - diejenigen Zahlen bekanntzugeben, die ,das Statistische Bundesamt ausweist, und nicht Zahlen, die sie selbst erfindet.
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Die Fragestellung, Herr Kollege Dr. Schmidt, war: Wie haben sich die Preise seit Dezember 1969 bis zum heutigen Zeitpunkt entwickelt? Unsere Antwort darauf lautet, daß die Agrarpreise von Dezember 1969 bis September 1970 um 7,4% gefallen und die Kostenpreise bei den Bedarfsartikeln um über 5%
angestiegen sind. Damit ist festzustellen, daß das Preisniveau der landwirtschaftlichen Produkte heute wieder das Preisniveau des Jahres 1961 erreicht hat. Wenn Sie dem die Unkostenseite gegenüberstellen, dann können Sie sich selbst denken, daß unter diesen Voraussetzungen auch gut strukturierte landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr existenzfähig sein werden. Es geht uns von der Opposition auch darum, festzustellen, daß gut strukturierte Betriebe unter diesen Voraussetzungen nicht mehr bestehen können.
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Die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel sind in dem Berichtszeitraum für Bauten und Maschinen unterschiedlich, aber insgesamt gesehen um zirka 20 % gestiegen. In dieser Antwort ist nicht berücksichtigt, daß die Löhne in der Zwischenzeit um 9 % gestiegen sind. Insofern hat die Bundesregierung unsere Große Anfrage mit einer halben Wahrheit beantwortet.
Durch die gesamte Antwort der Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden der Ausgleich für die Aufwertungsverluste. In der Regierungserklärung vom 28. Oktober vorigen Jahres hat Herr Bundeskanzler Brandt erklärt, die Landwirtschaft solle an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Gerade durch diesen Ausgleich der Aufwertungsverluste will die Bundesregierung nachweisen, daß dies eingetreten sei. Ich darf dazu erstens feststellen, daß die Ausgleichszahlungen degressiv sind. Ihnen ist ja bekannt, daß vom Jahre 1974 an von Gesetzes wegen keine Ausgleichszahlungen mehr geleistet werden.
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- Damit, Herr Dr. Schmidt, steht fest, daß die Agrarpreissenkung um 8,5% in der Bundesrepublik Deutschland voll wirksam wird.
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- Es steht doch fest, daß im Jahre 1972 von dem Betrag von 920 Millionen DM bereits 110 Millionen DM für andere Zwecke verwendet werden. Im Jahre 1973 sind es dann 220 Millionen DM weniger, und ab 1974 erfolgt keine Ausgleichszahlung mehr. Das bedeutet einen Verlust von 8,5 %.
Es, ist auch interessant, wie diese Aufwertungsverluste beim Import und beim Export durchschlagen. Wer die genauen Zahlen des Imports verfolgt, der kann feststellen, daß in dem Berichtszeitraum die Einfuhr von Geflügel aus Holland, weil die Einfuhrpreise günstiger sind, um 8,3 % zugenommen hat und daß die Einfuhr von Geflügelfleisch aus den osteuropäischen Staaten im Berichtszeitraum sogar um 32,6 % gestiegen ist. Auch auf dem Schweinesektor, wo die Preise einen geradezu vernichtenden Tiefstand erreicht haben, weist die Statistik aus, daß die Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch in der Berichtszeit um 39 % gestiegen ist. Dies zeigt ganz deutlich, daß die Bauern in der Bundesrepublik Deutschland infolge dieser Veränderung des Wechselkurses einem weit stärkeren Kostendruck und einer weit stärkeren Konkurrenz unterliegen, als es vor der Aufwertung der Fall war und als es insbesondere auch von Herrn Bundesminister Schiller vorausgesagt worden ist.
Wenn dieser unhaltbare Zustand anhält, können Sie versichert sein, daß in Ihrer Regierungszeit der nächsten drei Jahre, also in dieser Legislaturperiode, ein solcher Abstand in der Einkommenslage zu erwarten ist, daß die Landwirtschaft auf der Strecke bleiben wird. Dies ist aus der Entwicklung sicher zu schließen. Die Preis-Kosten-Auseinandersetzung kann durch andere Maßnahmen nicht mehr aufgehalten werden.
Ich darf Sie fragen, Herr Bundesminister: Wollen Sie das in Ihre Person gesetzte Vertrauen der Bauern, das bei Ihrem Amtsantritt zweifellos vorhanden war, restlos verspielen?
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- Herr Wehner, auch die Landwirtschaft hat in unserer Gesellschaft einen Platz.
Wenn Sie überzeugt werden wollen, wie die Preissituation ist, dann darf ich Ihnen folgende Tabelle bekanntgeben. Nach einem Preisvergleich des Statistischen Bundesamtes vom 8. November 1970 beträgt der Unterschied zu den Preisen des Vorjahresmonats bei Schweinen 55,90 DM, bei Kühen 16,04 DM, bei Bullen 11,50 DM, bei Kälbern 11 DM und bei 100 kg Butter 27,50 DM.
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Wenn das der Fraktion der SPD noch nicht die Überzeugung gibt, daß das, was ich hier vortrage, sachlich begründet ist, kann ich nur sagen: es tut mir außerordentlich leid.
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 3 ist gesellschaftspolitisch sehr wichtig. Die Opposition wird leider in ihrer Auffassung bestärkt, daß die Aussagen der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1970 über die künftige Einkommensentwicklung der Landwirtschaft aufrechterhalten werden. Auch Sie, Herr Minister Ertl, haben ja - wenn auch indirekt - dazu gesagt, daß es der Landwirtschaft gleich sein kann, ob sie ihr Einkommen direkt über die Preise oder durch bestimmte Maßnahmen bekommt. Ich kann nur sagen: die Aussage im Jahreswirtschaftsbericht 1970, nach der „es für den Landwirt zweitrangig sein dürfte, ob sich das Einkommen ... aus überhöhten Preisen auf Kosten des Verbrauchers oder aus niedrigeren Preisen zu Lasten des öffentlichen Haushalts herleitet" , steht in absolutem Widerspruch zur Auffassung der Opposition.
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Ich muß Sie an das Zehn-Punkte-Programm der FDP erinnern, das Sie bei Ihrem Amtsantritt zugrunde gelegt haben. Wir hätten die Durchführung dieses Zehn-Punkte-Programms sehr begrüßt, aber davon hat doch nicht mehr ein einziger Punkt seine Gültigkeit.
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In unserer Frage 4 geht es um die Förderungsschwelle. In dieser Förderungsschwelle zeigt sich die Unsinnigkeit des ganzen Programms. Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort der Opposition wirklich in die Falle gegangen. Wir wollten ja erfahren, wie die Preis-Kosten-Entwicklung aussehen wird. Diese Preis-Kosten-Entwicklung wird von Ihnen durch eine Schutzbehauptung in der Öffentlichkeit so dargestellt, daß Sie erklären: Man kann mit Zunahmen und Preisverbesserungen in allen Bereichen rechnen. Ich muß dazu sagen: wenn Sie den Weg, den Sie in den letzten drei Monaten auf der preispolitischen Seite eingeschlagen haben, fortsetzen, wird nach unserer Überzeugung jede landwirtschaftliche Förderung sowieso aufhören, weil es in diesem Bereich zu einem Stillstand kommt, weil bei diesem Preis-Kosten-Verhältnis kein Mann und keine Frau draußen noch die Verantwortung für eine Neuorientierung und für eine Neuausstattung des Betriebes übernehmen wird. Ich werde auf die Konditionen noch im einzelnen zu sprechen kommen.
Nach dem dargestellten Niveau kann man sich schon ausrechnen, wie das Preis-Kosten-Verhältnis im kommenden Frühjahr aussehen wird. Allerdings gibt es sehr widersprüchliche Meldungen. Auf der einen Seite erklärt die Bundesregierung: Wir haben die Überschüsse beseitigt. Gestern ist beim Deutschen Bauernverband dagegen gesagt worden: Die Überschüsse sind so permanent, daß man an die Preiserhöhungen nicht heran kann.
Wenn die Betriebsmittelpreise weiter nach oben gehen, wird sich die Bundesregierung davon überzeugen lassen müssen, daß die Rationalisierung in den Betrieben aufhört und daß die Aussage, idle im Förderungsprogramm gegenüber der Landwirtschaft gemacht worden ist, geradezu grotesk wirken wird.
Ich darf hier auch noch feststellen, daß das Förderungsprogramm nicht entsprechend ausgestattet ist. Im Vergleich mit dem Förderungsprogramm der früheren Bundesregierung fehlen immerhin 100 Millionen DM in diesem Bereich. Angesichts der Preissteigerungen wird sich jeder selbst ausrechnen können, wie sich das Volumen draußen in den landwirtschaftlichen Betrieben in der Gesamtheit auswirken wird.
Die in der Großen Anfrage weniger berücksichtigte Lage auf dem Obst- sowie auf dem Eier- und Geflügelmarkt möchten wir mit einbeziehen, denn gerade in diesen Bereichen haben wir, wenn der Durchschnittspreis für Eier in der vergangenen Woche zwischen 6 und 8 Pfennigen ab Hof gelegen hat, einen Stand erreicht, der mit dem des Jahres 1913 auf dem Gebiet der Eierwirtschaft verglichen werden kann.
Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Antwort auf die Frage 5 absolut dürftig ausgefallen ist, was die Erzeugerpreispolitik angeht, und daß die in der Öffentlichkeit 'bekannte Aussage Ides amtierenden Bundesministers, niedergelegt am 2. März 1966, zu einer Luftblase geworden ist. Sie lautet wörtlich:
... die Gretchenfrage an alle Fraktionen und Parteien: Wie hältst du es mit den Agrarpreisen, mit den Erzeugerpreisen? Bist du bereit, dem Bauern dasselbe zuzugestehen, was du der übrigen Wirtschaft auch zugestehst, nämlich das Einkommen über den Preis zu gestalten, oder hast du hier zwei Meßlatten?
So der heutige Bundesminister Ertl. Und es geht dann weiter:
Behandelst du eine Gruppe anders als die andere? Das ist eine Kernfrage. ... die Frage der Preispolitik wird die Gretchenfrage bleiben; sie muß es auch, verehrter Herr Minister ...
- Damit war der Kollege Höcherl gemeint -.
Das weist das Protokoll aus. Und was weist das Protokoll aus, das über die gestrige Delegiertenversammlung in Bad Godesberg vom Deutschen Bauernverband niedergelegt werden muß? Es weist aus, daß von diesen Preisvorstellungen nichts mehr übriggeblieben ist, daß diese Sätze Wahltaktik waren
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und eine falsche Aussage bedeutet haben. Es weist zudem indirekt aus, daß Ihre guten Bestrebungen, Herr Minister, im Kabinett nicht die entsprechende Würdigung erfahren haben; denn sonst würden Sie hinsichtlich der Preissituation anders auftreten.
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Ich komme damit zu einem anderen Punkt, zur Preispolitik beim Getreide. Sie wissen, daß hier eine Meldung durch die Öffentlichkeit geht, die das derzeitige Einkommensniveau der Landwirtschaft nicht richtig darstellt. Ich darf Ihnen sagen, daß die Weizen- und Gerstenpreise im Haupterzeugergebiet Bayerns - festgelegt am 10. September 1970, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Ernte zu 80% erfaßt und abgerechnet war - nicht so aussehen wie in Ihrer Darstellung, sondern daß das Ergebnis folgendermaßen aussieht: der Weizenpreis beträgt 34 DM + 8 % = 2,72 DM; der Endpreis ist also 36,72 DM. Demgegenüber der Weizenpreis des Vorjahres: 38,33 DM inklusiver Mehrwertsteuer.
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Lediglich bei Braugerste ist - auch das wollen wir nicht verheimlichen - eine leichte Preisverbesserung festzustellen, nämlich auf 37 DM in der Abrechnung pro Doppelzentner plus 2,95 DM Mehrwertsteuer, so daß in der Endabrechnung der Braugerstepreis in diesem Jahr 39,95 DM gegenüber 37,28 DM im Vorjahr beträgt. Daß das nicht durch die Agrarpolitik begründet ist, sondern daß das späte Frühjahr insofern, als wir in diesem Bereich nur eine halbe Ernte erzielen konnten, den Ausschlag gegeben hat, ist Ihnen als Fachmann so be4366 
kannt wie uns; darüber brauchen wir sicherlich keine Auseinandersetzung zu führen.
Wenn Sie aber auf die Getreidepreissituation eingehen - die Diskussion darüber steht ja in Brüssel bevor -, ,darf ich auch einmal darauf verweisen, daß es für das Land, das am marktfernsten liegt, ganz schlecht aussieht, wenn man daran denkt, daß hier nicht nur die Regionalisierung auf dem Spiele steht, sondern daß hier vor allem auf dem Gebiet des Getreides ein neuer Qualitätsbegriff in der Form gefunden werden soll, daß nach ,dem Vorschlag der Kommission die Auswuchsgrenze von 8 auf 4%, der Feuchtigkeitsgehalt von 24 auf 16,5 %, der Fruchtkornanteil von 5 auf 3 %, der Kornbesatz von 6 auf 2,5% und der Anteil von Unreinheiten von 4 auf 0,5% gesenkt werden sollen.
Herr Minister, wir möchten Sie hier fragen: Werden Sie in Brüssel dafür sorgen, daß weder die Regionalisierung in diesem Ausmaß durchgeführt noch dieser Qualitätsbegriff eingeführt wird? Denn Ihre Aussage lautet, daß Sie eine bessere Qualitätsnorm schaffen wollen. Diese würde mit Sicherheit in den Höhengebieten der Bundesrepublik Deutschland zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb führen, weil es ein Unterschied ist, ob man in Italien drei oder vier Monate unter heißester Sonne ernten kann oder ob man in Frankreich vier Wochen früher als in der Bundesrepublik mit der Ernte beginnen kann oder ob man hier Ende August/September bei bereits wieder längeren Nächten und weniger Sonne das Getreide einbringen muß. Wir von der Opposition fordern Sie auf, nicht nachzugeben, weil nach den Vorschlägen der Kommission bei Passau und bei Mühldorf ein Getreidepreis von unter 30 DM herauskäme. Das ist der Preis,. der im Jahre 1913 gezahlt wurde.
Ich glaube, hier haben Sie vor allem als bayerischer Landsmann die marktfernen Länder Schleswig-Holstein und Bayern besonders zu berücksichtigen, weil gerade dieses Marktgefälle und weil gerade diese große Entfernung und die Regionalisierung auf diese weit entlegenen Räume doppelt durchschlagen und die Landwirtschaft in einen absoluten Verdrängungswettbewerb bringen.
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Meine Damen und Herren, von dieser Regierung ist so viel über die Änderung beim Grünen Dollar, über die Wechselkursänderung gesprochen worden. Ich finde allerdings in dieser Zusammenstellung über die Wechselkursänderung keine deutliche Aussage, daß der Grüne Dollar verschwinden soll. Es ist geradezu bezeichnend für die Bundesregierung, daß auch gegenüber den Verbrauchern mit falschen Zahlen operiert wird. Die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland hat Interesse daran, daß der Verbraucher mit besten und qualitativ hochwertigen Nahrungsgütern dauerhaft versorgt wird; sie hat aber kein Interesse daran, daß die Erzeugerpreise sinken und die Verbraucherpreise steigen. Die Gegenüberstellung der Lebensmittelpreise vom Juli 1969 und vom Juli 1970 zeigt, daß bei Rindfleisch ein Preis von plus 3,2 ausgewiesen ist, bei Rindfleisch zum Braten von plus 2,7, bei Schweinefleisch 6,2, bei Kotelett 6,7 und - man höre und staune - bei Roggenbrot von 9,3 und bei Mischbrot von plus 8 %.
Ich frage die Bundesregierung: Ist die Aussage in der Regierungserklärung noch zutreffend? Ich frage die Bundesregierung weiter: Wird hier der Art. 39 des EWG-Vertrages eingehalten, der besagt, daß den Landwirten in der Europäischen Gemeinschaft ein gutes Preisniveau gesichert sein soll, daß aber der Verbraucherschaft in der Bundesrepublik gute und beste Nahrungsgüter zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen? Wir haben kein Interesse daran, daß der Lebensmittelverbrauch zurückgeht, wir weisen aber die Ausführungen der Regierung zurück, wenn feststeht, daß die Verbraucherpreise steigen und die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft von Tag zu Tag sinken. Wenn Sie die Notierungen dieser Woche verfolgen, können Sie feststellen, daß ein weiterer Schritt nach rückwärts getan wurde.
Als besonders gravierend möchte ich die Ausführungen zu den Fragen 11 und 12 bezeichnen. Bei den Fragen 11 und 12 geht es um dieses Preisniveau. Dazu darf festgestellt werden, daß beim gegenwärtigen Zinsniveau und bei der Preisentwicklung vor allem auf dem Bausektor die Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb voll zum Versiegen kommen werden. Das Bundesministerium ist von uns wie auch über einige Landesministerien aufgefordert worden, eine günstigere Kondition in der Form zu geben, daß die Zinsverbilligung erhöht wird. Dieser Forderung ist die Regierung nichtnachgekommen, so daß nach wie vor die 4 % zugrunde gelegt werden, die nach Aussage von Sachverständigen bei 20jähriger Laufzeit dazu führen, daß der Bauer, der investiert, eine Belastung von Zinsen und Amortisation hat, die zur Zeit und Stunde zwischen 12 und 13 % liegt. Das wurde im Anhörungsverfahren des Deutschen Bundestages von den Banksachverständigen festgestellt. Ich darf Ihnen sagen: Mit 12 und 13 °/o kann weder der Arbeiter sich ein Eigenheim bauen noch der Handwerker oder der Einzelhändler investieren, noch die Landwirtschaft Betriebsgebäude erweitern und Maschinen beschaffen.
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Da hören jede Investition und Initiative auf.
Dabei muß man sich allerdings auch darüber im klaren sein, daß die Landwirtschaft nicht nur Produzent, sondern auch ein großer Abnehmer des Industriebereichs ist. Die Landschaft kann hier bald wieder anders sein. Immerhin beträgt der Auftragswert beispielsweise für die Schlepperindustrie und den landwirtschaftlichen Maschinenbau 3 Milliarden DM. Von der chemischen Industrie kauft die deutsche Landwirtschaft ebenfalls für 3 Milliarden DM. Für Energie und Treibstoff gibt sie 1,5 Milliarden DM aus. Die Bauleistungen der Landwirtschaft betragen jährlich über 2 Milliarden DM. Ihr bedeutendster Lieferant, die Futtermittelwirtschaft, hat einen jährlichen Umsatz von 5,6 Milliarden DM. Hinzu kommt die Ernährungswirtschaft mit einem Umsatz von rund 50 Milliarden DM, weiter das Ernährungshandwerk, das über eine halbe Million BeEhnes
schäftigte verfügt, mit einem Umsatz von über 100 Milliarden DM.
Das läßt erkennen, daß es eine Entscheidung zu treffen gilt, die sich nicht an dem Produktionswert im Verhältnis zum Sozialprodukt orientiert, sondern an dem Gesamtproduktionswert auch der mit der Landwirtschaft verbundenen Bereiche mit einem Umsatz von über 100 Milliarden DM. Das zeigt auf, wie eng die wirtschaftliche Verflechtung der Landwirtschaft mit der übrigen Wirtschaft ist und wie schwer andererseits der Teil, der durch Marktordnungen gebunden ist, darunter leidet und wehrlos bleibt, wenn die inflationistische Preis-Kosten-Entwicklung voranschreitet.
Die Bundesregierung hat ein Förderungsprogramm und ein soziales Ergänzungsprogramm vorgelegt, worin eine Zinsverbilligung von 4% vorgesehen ist. Insgesamt gesehen, kommt das an die vorherigen Förderungskonditionen bei weitem nicht heran. Danach können z. B. bei Nebenerwerbsbetrieben die Mittel nur ganz begrenzt eingesetzt werden. Diese Betriebe können eine Zinsverbilligung lediglich für maximal 10 000 DM Darlehenswert erhalten, wenn sie für das Vorhaben eine unmittelbare Flächenbewirtschaftung in einer überbetrieblichen Zusammenarbeit nachweisen. Daß das in der Landwirtschaft nicht leicht praktikabel ist, wissen wir alle. Es betrifft aber im Nebenerwerb in manchem Land 80 % der in der Landwirtschaft tätigen Menschen. Die Betriebsgrößen sind eben so, daß der Bauer deshalb einen Zu- und Nebenerwerb aufgenommen hat. Bei Nebenerwerbsbetrieben kann grundsätzlich bei Zukauf, Neu-, Um- und Ausbau landwirtschaftlicher Wohnhäuser beispielsweise nur eine Maßnahme von 2 700 DM in Anspruch genommen werden, wenn dies im arbeitswirtschaftlichen Bereich notwendig ist und der Landwirt Mitglied der landwirtschaftlichen Alterskasse ist.
Dazu ist zu sagen: Wer hier eine Verbesserung feststellt, macht wirklich eine verkehrte Aussage. Wer von der Zielschwelle ausgeht und sie als Grundlage für die Feststellung nimmt, daß sich dadurch die Situation verbessert, der muß auch das, was jetzt im zweiten Entwurf als bereinigtes Förderungsprogramm vorliegt, als ganz dürftig bezeichnen. Wer davon ausgeht, daß man hinsichtlich des bereinigten Betriebseinkommens auf die Vollarbeitskraft mit 16 000 DM abstellen muß, und auf Grund der Vorstellungen unserer Fraktion und der Länder bereit war, eine 10%ige Erhöhung der Verminderung der Schwelle durchzuführen, d. h. wer ein paar tausend Mark im Nebenerwerb verdient, kann dann schon diese Schwelle erreichen. Die 3200 DM sind zwar ein kleiner Lichtblick, aber keine Hilfe für weite Regionen und Bereiche. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie, Herr Minister, im Vorort zum zweiten Entwurf sagen: „In der Diskussion hat das Programm wertvolle Änderungen und Ergänzungen erfahren." Ich kann dazu nur sagen: das sind keine wertvollen, sondern ganz dürftige Änderungen, denn die -Mindesteinkommensschwelle hat nach wie vor ihre Problematik. Auf der einen Seite werden die Mindesteinkommensgrenzen in der Öffentlichkeit verschiedenartig dargestellt, und auf der anderen Seite spielt in Ihrem Programm die Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlichen Staat überhaupt keine Rolle mehr.
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Wer die Programme in der Europäischen Gemeinschaft kennt - und Sie kennen Sie genau, Herr Saxowski -, weiß, daß es dort keine Zielschwelle gibt. Es gibt sie nur in der Bundesrepublik Deutschland.
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Herr Saxowski, Sie haben in Italien persönlich erlebt, daß der Staatssekretär Ihnen erklärt hat: Für Förderungsmaßnahmen sind in Italien der Wert des Hofes und die Persönlichkeit maßgebend; auf dieser Grundlage wird die Förderungswürdigkeit ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Förderungswürdigkeit auf die Person abstellen. Dieser Gesichtspunkt ist im Programm in keiner Weise berücksichtigt. Das bedeutet, daß junge Landwirte auf Lebenszeit aus der Landwirtschaft verdrängt werden. Für uns erhebt sich heute also erneut die Frage: Wollen Sie noch behaupten, daß Sie Agrarpolitik ohne Preis- und Schenkeldruck betreiben wollen?
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Ich möchte diesen Nivellierungen und Reglementierungen entschieden widersprechen. Auch die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse im Nord-SüdGefälle in der Bundesrepublik Deutschland haben keinerlei Berücksichtigung gefunden. Ich kann Ihnen garantieren, daß Sie sich in einigen Jahren bemühen werden, in gewissen Regionen unseres Landes nach Landwirten zu suchen, die als Landschaftspfleger auftreten; denn diese Art von Bodenkultur ist billiger als die Bezahlung von Landschaftsgärtnern.
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Die Bayerische Staatsregierung hat beispielsweise für den Regierungsbezirk Unterfranken eine Berechnung durchgeführt, aus der hervorgeht, daß allein für diesen Regierungsbezirk jährlich 18 Millionen DM nötig wären, wenn dort die Flächen, die nicht bewirtschaftet werden, weil sie landwirtschaftlich uninteressant oder nicht fruchtbar sind, von Leuten bewirtschaftet und gepflegt werden müßten, die keine Bauern sind, die also nach Stunden arbeiten, die nach Tarif bezahlt werden und ein verlängertes Wochenende haben wollen. Berücksichtigen Sie dies? Von dieser Förderungsmöglichkeit werden - -gerade auch in dem Land, aus dem Sie kommen - die wenigsten. Bauern erfaßt werden. Daran wird sich auch dadurch nichts ändern, daß man die Viehaufstockung dankenswerterweise in die Förderung beim Grünland hineingenommen hat. Ich wundere mich darüber, daß auch im zweiten Entwurf dieses Förderungsprogramms die Abfindung weichender Erben nicht zu finden ist, die bei größer werdenden Betrieben eine absolute Notwen4368 
digkeit darstellt. Eine solche Regelung wird zukünftig in der Landwirtschaft von besonderer Bedeutung sein, weil ,die Erbauseinandersetzung bei größeren Betrieben das Problem Nummer eins sein wird.
Der Gesamtaussage über dieses Förderungsprogramm muß natürlich das Volumen zugrunde gelegt werden. Wenn hier in diesem Hohen Hause bekanntgegeben wird, daß es in einigen Bereichen Baupreiserhöhungen von 40 % gibt, frage ich Sie, Herr Bundesminister: Woher beziehen Sie Ihre Unterlagen, und worauf basieren Ihre Aussagen, daß mit ,diesem Förderungsprogramm mit einem Volumen von, ich glaube, insgesamt 64 Millionen DM im Jahre 1971 etwas angefangen werden kann?
Ich möchte Ihnen aber auch einmal eine Berechnung vorlegen, weil ja Sachlichkeit vonnöten ist und weil das Hohe Haus auf Sachlichkeit Wert legen muß. Meine Damen und Herren, diese Berechnung ist auf einer Investitionssumme von 1000 DM aufgebaut. Jeder kann seine Investitionssummen dann entsprechend selbst berechnen .
Bei der derzeitigen Investitionsbeihilfe ist es so, daß nach dem Beispiel, das unser Fraktionskollege und Freund Hermann Höcherl angeführt hat, 1000 DM folgendermaßen finanziert wurden: 250 DM Eigenmittel, 150 DM Investitionsbeihilfe, 600 DM Kredit zu 7 % Zins, um 4 % verbilligt; ergibt zusammen 1000 DM. Nach dem Programm von Herrn Höcherl hat damals die Beihilfe des Bundes inklusive Investitionsbeihilfe und Zinszuschuß 390 DM betragen.
Nach ,der heutigen Berechnung beträgt diese, vom Bund aus gesehen, 255 DM bei 7 % Zins. Da aber der Bundesdurchschnitt bei der Zinsbelastung zur Zeit bei 8,75 bis 9% bei festverzinslichen Darlehen liegt, wird zukünftig aus Ihrem Programm über Zielschwelle und Eckschwelle und Eckfinanzierung und Zinsverbilligung noch eine Beihilfe des Bundes von insgesamt 124 DM herauskommen.
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Das heißt, vor einem Jahr 390 DM, heute 124 DM. Dabei sind noch nicht die erhöhten Baukosten eingerechnet, Herr Minister, so daß Sie bei einer weiteren Steigerung ab nächstem Jahr mit plus minus Null rechnen können. Das heißt, Ihre eigene Initiative im Förderungsprogramm ist durch die PreisKosten-Entwicklung aufgefressen und für uns nicht mehr existent.
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Meine Damen und Herren, ich darf aber zu dieser Aussage noch ganz konkret Stellung beziehen, weil es auch in der Frage der Förderungsmöglichkeit und in der Frage der Eigentumsbildung für uns von ausschlaggebender Bedeutung ist, wie Sie, Herr Bundesminister, zukünftig die Aussagen der Jungdemokraten und der Jungsozialisten bewerten wollen.
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Ich habe nicht 'die Zeit, Ihnen die einzelnen Aussagen hier vorzulegen. Ich wäre Ihnen aber sehr
dankbar, Herr Kollege Dr. Schmidt, wenn auch Sie
darauf hinwirkten, daß die Jungsozialisten endlich ihren Kampf gegen das Eigentum aufgeben.
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Denn gerade Sie sollten wissen, daß die Gesellschaft - ({23})
- Ich zerbreche mir deswegen den Kopf, weil es die Landwirtschaft am allerstärksten trifft. Ich habe nicht umsonst vorhin erklärt, daß Inflation und Radikalismus die Landwirtschaft am meisten bedrohen, und wer gegen ,das Eigentum angeht, ist bei mir Radikalist, kann er herkommen, wo er will, ob von links oder von rechts.
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Das heißt, wer gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt, sollte auch von der Verfassung her überprüft werden. Denn das Grundgesetz ist in der Bundesrepublik Deutschland immerhin unsere Grundlage zu unserer gesellschaftlichen Ordnung.
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- Herr Kollege Dr. Schmidt, ich habe Verständnis, daß Sie in diesem Punkt so allergisch reagieren. - Wenn der Herr Bremer und die Jungsozialisten, Steffen usw., diese Aussagen machen, dann ist das für uns noch nicht so verhängnisvoll, wie wenn der Herr Bürgermeister Weichmann und der Herr Bürgermeister Vogel in denselben Tenor verfallen. Da sind wir bedenklich.
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Bei dem ersten Personenkreis sind wir weniger bedenklich, aber bei dem zweiten Personenkreis werden wir aufmerksam,
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weil das eine Umfunktionierung unserer Gesellschaft bedeutet, und da sagen wir den Kampf an.
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Ich bitte deshalb den Bundesminister, daß er uns Auskunft gibt, ob das Eigentum in dieser Form gesichert bleibt oder ob diese Umfunktionierung schon so weite Teile ergriffen hat, daß diese absolute Bedrohung, die ich ansprach, gegeben ist.