Angela Merkel (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier jetzt als Abgeordnete, weil für uns alle in der Fraktion und in der Bundesregierung der Aufbau Ost Priorität hat.
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Wir müssen nichts zur Chefsache erklären, hier sprechen nicht nur Bundesminister, hier kann sich jeder Abgeordnete zu diesem Thema äußern.
Herr Schwanitz, Ihr Beitrag war heute seitens der SPD der einzige aus der Sicht Ostdeutschlands, soweit ich das gesehen habe. Ich bin etwas enttäuscht, weil ich gedacht habe, daß Sie sich mit den Fragen befassen, die Kurt Biedenkopf heute sehr intensiv angesprochen hat. Es ging um die Fragen, wie wir die strukturellen Probleme und die Probleme der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern angemessen lösen können.
Welche Konzepte und welche Vorstellungen haben hier die Sozialdemokraten? Wenn ich als zentrale Botschaft höre, daß Sie gegen den Wettbewerb zwischen den Ländern sind, der doch erreichen kann, daß Geld in die Kassen kommt, mit dem anschließend wieder der Ausgleich organisiert werden kann, dann bin ich schon einigermaßen enttäuscht.
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Lieber Herr Schwanitz, es ist doch nicht zu bestreiten, daß hohe finanzielle Aufwendungen und große Investitionen in den letzten acht Jahren möglich waren. Ich hoffe, auch Sie bestreiten das nicht. Ich nenne beispielhaft: 50 Milliarden DM für Telekommunikation, 37 Milliarden DM für Infrastruktur wirtschaftsnaher Art und 87 Milliarden DM für Verkehrsinfrastruktur. Dies alles war nur möglich, weil 1990 im Westen Deutschlands, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland, eine Regierung bereits acht Jahre regiert hat, die finanziell die Kraft dazu hatte, das wirtschaftliche Desaster in den neuen Bundesländern - zunächst ansatzweise - zu verbessern.
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Das resultiert daraus, daß es Zahler gibt, die in den
Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen. Dafür muß
der Wettbewerb zwischen den Ländern organisiert werden. Wir dürfen ihn nicht behindern, weil wir sonst den Standort Deutschland insgesamt behindern.
({3}) Das ist die erste Aussage.
Die zweite Aussage lautet: Die Länder, die besonders erfolgreich sind, müssen die Chance haben, ein wenig davon zu profitieren; das ist heute nicht mehr der Fall. Die neuen Bundesländer können und werden davon profitieren. Daher sind diese Aussagen nicht gegen die neuen Bundesländer gerichtet; das wissen Sie ganz genau. Vielmehr bieten sie die Chance, auch über die Jahrhundertwende hinweg die Förderung der neuen Bundesländer auf substantielle Art und Weise durchzusetzen.
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Deshalb sage ich Ihnen: Die Frage des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Bundesländern ist für mich ein Kernstück des Föderalismus. Ich fände es schön, wenn wir den Menschen in den neuen Bundesländern wenigstens die Grundgedanken des Grundgesetzes gemeinsam nennen könnten. Dann würde es nämlich auch mit der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft wieder besser. Wenn wir uns alle darin überbieten, zu kritisieren - dazu leisten die Sozialdemokraten leider einen wesentlichen Beitrag -, dann wird das Verständnis für die Grundordnung dieser Bundesrepublik Deutschland in den neuen Ländern noch langsamer wachsen, als das bisher der Fall ist.
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Wir sollten uns also gemeinsam fragen, Herr Schwanitz: Was ist gut für die neuen Bundesländer? Da hat Ihr Kanzlerkandidat heute etwas ganz besonders Schönes gesagt. Er hat sich nämlich in der Chemnitzer „Freien Presse" zu der Frage geäußert, wie es denn nun mit den Bündnissen zwischen SPD und PDS stehe, und gesagt, er habe einmal eine andere Meinung gehabt, aber er habe zur Kenntnis nehmen müssen, daß man in Ostdeutschland „sehr selbstbewußt das tut, was für die Länder gut ist".
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Mit einem Wort: Herr Höppner tut das, was für die Länder gut ist.
Herr Schwanitz, einmal abgesehen davon, daß Sie zur sächsischen Sozialdemokratie gehören, die zu der ganzen Frage offensichtlich eine etwas andere Meinung hat - ich weiß nicht, ob der stellvertretende Parteivorsitzende da ausschert -, sage ich Ihnen am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern, was nach Meinung der PDS gut für das Land ist. Die PDS sagt in Gestalt ihrer Fraktionsvorsitzenden im mecklenburg-vorpommernschen Landtag, daß sie nach wie vor der Meinung sei, daß die A 20, die Autobahn von Lübeck nach Stettin, Blödsinn ist.
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- Sehen Sie, Frau Höll klatscht auch gleich reflexartig. Bei der PDS sind alle noch einer Meinung; das
klappt immer. - Die PDS ist gegen den Transrapid von Berlin nach Hamburg.
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- Nein, so einfach ist das nicht. Auch Herr Ringstorff ist inzwischen gegen den Transrapid, weil er sich anschickt, mit der PDS zu kooperieren, so daß Herr Schröder, als er in Rostock zu Gast war und dort eine Pressekonferenz gab, bei der er vom Transrapid im Emsland schwärmte, zu Herrn Ringstorff, der das Wort ergreifen wollte, sagte: „Wenn ich mal hier bei euch bin, dann möchte ich alleine sprechen" und ihm das Wort verbot.
Also: Was ist gut für Mecklenburg-Vorpommern? Nach Herrn Schröders Ansicht wahrscheinlich doch der Transrapid, nach der Ansicht von Herrn Ringstorff weniger der Transrapid. Ich kann nur sagen: Ich halte den Transrapid für eine wichtige Technologie in den neuen Bundesländern.
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Denn wir wissen doch, Herr Schwanitz, daß wir den Wettbewerb nicht in den Bereichen gewinnen können, in denen es schon in den alten Bundesländern strukturelle Schwierigkeiten gibt, sondern daß wir versuchen müssen, in den neuen Bundesländern mutig und offensiv neue Felder zu besetzen, mit denen wir dann übrigens auch beispielhaft für ganz Deutschland sein können.
Nun will ich gar nicht davon sprechen, daß die PDS natürlich gegen die NATO-Osterweiterung ist. Ich weiß wirklich nicht, ob das gut für Sachsen oder für Mecklenburg-Vorpommern ist, und für Brandenburg ist es mit Sicherheit auch nicht gut. Die PDS schickt sich an, Soldaten als Mörder zu beschimpfen und die Bundeswehr abschaffen zu wollen.
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- Einzelne von Ihnen zumindest.
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Immerhin ist die Bundeswehr der größte Arbeitgeber in meinem Heimatland, in Mecklenburg-Vorpommern. Da muß man sich dreimal überlegen, mit wem man Bündnisse eingeht. Wenn sich Herr Holter als PDS-Landesvorsitzender dafür ausspricht, die Beamten im öffentlichen Dienst sollten keinen Eid mehr auf das Grundgesetz ablegen, dann frage ich mich, was das soll und warum das gut ist für die neuen Bundesländer.
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Wenn Sie heute hier weiter nichts fordern als das, was Frau Engelen-Kefer seit Jahr und Tag fordert, nämlich daß der zweite Arbeitsmarkt eine bestimmte Rolle einnimmt, dann sieht man daran, daß Sie Angst davor haben, daß die Tatsache, daß wir in den neuen und alten Bundesländern einen Aufschwung erleben, Ihnen Ihr erstrebtes Ziel vermasselt. Das ist der Punkt; deshalb wollen Sie das nicht wahrhaben.
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Herr Schwanitz, Sie wissen doch, daß wir in den neuen Bundesländern Probleme haben, ob das Zittau ist, ob das andere Regionen sind; ich könnte Ihnen die in Vorpommern aufzählen. Aber Sie wissen ganz genau, daß es auch blühende Landschaften gibt. Warum in aller Welt nehmen Sie den Ostdeutschen jede Möglichkeit, auf das Erreichte stolz zu sein? Warum erklären Sie unentwegt der ganzen Welt, daß es mit dem Erreichten noch nicht soweit her sei?
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Jetzt sage ich es Ihnen mit einem Beispiel, das mich immer erschreckt. Wenn wir die Menschen in Deutschland fragen „Hat sich seit 1990 die Umweltsituation in den neuen Bundesländern verbessert? Ist sie heute gut oder besser oder relativ gut?", dann haben 1998 17 Prozent der Westdeutschen gesagt, sie habe sich verbessert, während wenigstens 53 Prozent der Ostdeutschen dies zur Kenntnis genommen haben. Was heißt das? Nur 17 Prozent der Westdeutschen haben mitbekommen, daß sich die Umweltsituation in den neuen Bundesländern dramatisch verbessert hat. Anders als Frau Fuchs es dargestellt hat, hat sie sich verbessert. Das ist überhaupt keine Frage.
Womit hängt das zusammen? Das hängt damit zusammen, daß wir in der öffentlichen Darstellung den Ostdeutschen nicht den Erfolg für das gönnen, was wir inzwischen längst geschafft haben. Als ich Sie eben wieder gehört habe, Herr Kollege Schwanitz, mußte ich feststellen, daß Sie dazu ganz wesentlich beitragen.
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Lassen Sie das weg und beschreiben Sie die Realität, so wie sie ist! Kurt Biedenkopf hat heute richtigerweise gesagt: Fangen wir bei einer korrekten Beschreibung der Wirklichkeit an und überlegen wir uns dann, welche Maßnahmen wir treffen müssen.
Für mich ist klar - dafür haben alle Abgeordneten aus den neuen Bundesländern immer wieder gekämpft -, daß wir aus strukturellen Gründen noch über lange Jahre hinweg den zweiten Arbeitsmarkt brauchen werden. Aber Sie, Herr Schwanitz, haben kein einziges Wort zur Reform des Arbeitsrechtsgesetzes verloren, das wir im übrigen ohne Ihre Zustimmung verabschieden mußten, weil Sie nicht bereit waren, mit uns im Bundesrat darüber zu debattieren. In diesem Gesetz haben wir viele Brücken gebaut, um für die Menschen die Durchlässigkeit zwischen zweitem und erstem Arbeitsmarkt zu erreichen. Ich denke an die Lohnkosten- und Einarbeitungszuschüsse. Es ist vieles geschehen, was sehr viel sinnvoller ist als das, was vorher war. Sagen Sie doch zum Beispiel, daß eine große Zahl der Mittel heute gar nicht mehr in die klassische ABM fließt, sondern daß inzwischen ganz andere Möglichkeiten vorhanden sind, aus denen der bessere Teil der ArbeitsloDr. Angela Merkel
senstatistik resultiert. Darauf sind wir stolz, weil dies die einzig mögliche Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist.
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Ich wundere mich in den vielen Stunden dieser Debatte, daß Sie von den Sozialdemokraten, die Sie uns so gern kritisieren, nicht deutlich machen können, was wir aus den neuen Bundesländern für den Fortschritt in ganz Deutschland einbringen können. Sprechen Sie doch einmal vom Abitur in Sachsen nach zwölf Jahren Schulbesuch. Das ist doch eine gute Sache; da sind wir Vorbild für alle bundesdeutschen Länder. Sprechen Sie doch einmal davon, daß man bei uns auch in der ersten Klasse schon Zensuren bekommen kann. Auch das finden wir toll. Sprechen Sie doch davon, daß an der Technischen Universität Dresden Zwischenprüfungen ganz normal sind und die Studenten ihr Studium nach fünf oder sechs Jahren beenden. Das alles würde auch ganz Deutschland guttun.
Ich möchte im Deutschen Bundestag auch deutlich machen, daß die Ostdeutschen nicht immer nur Empfänger von Hilfe sind. Wir brauchen sie. Aber wir brauchen sie, weil wir allein auf die Beine kommen wollen. Wir haben inzwischen gelernt - was für die gesamte Bundesrepublik Deutschland wichtig ist -, wichtige Dinge einzubringen, um den Standortwettbewerb gegen andere im fairen Vergleich zu gewinnen. Wenn Sie schon für sich - zusammen mit einer Partei, die ohnehin nicht an die Macht kommt - in Anspruch nehmen, die Ostdeutschen zu vertreten, dann wünschte ich mir ein bißchen, daß Sie hier diesen Stolz, diese Freude und das, was wir können, vermitteln. Das ist meine Bitte an Sie.
Herzlichen Dank.
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