Dietmar Schütz (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, daß wir uns darin einig sind, die Resolutionstexte zunächst zurückzunehmen, um vielleicht - ich glaube, bei diesem Thema schaffen wir es - einen gemeinsamen Text zu erstellen, denn wir sind in unseren Meinungen nicht weit auseinander.
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Wir sind aber, Herr Carstensen, in den Fangmethoden auseinander. Wir Sozialdemokraten haben uns dazu durchgerungen, nicht als Jäger auf die Fische zu schießen, sondern es anders zu machen.
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An der Stelle, muß ich gestehen, bekommen wir keinen gemeinsamen Resolutionstext zustande.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will etwas zum ökologischen Teil sagen. Wir wissen, daß sich infolge jahrzehntelanger Überfischung bereits heute zahlreiche Bestände in einem besorgniserregenden Zustand befinden. Mein Kollege Carstensen hat auch darauf hingewiesen, daß hochwertige Speisefischarten wie Schellfisch, Rotbarsch, Heilbutt oder Seelachs am Rande oder teilweise außerhalb sicherer biologischer Grenzen stehen und wir historische Tiefstände bei Anlandungen haben. Jahr für Jahr werden die Fischbestände mit der leichtsinnigen Arroganz des Zauberlehrlings dezimiert, der die biologischen Konsequenzen nicht zu Ende gedacht hat.
Vor einem knappen Jahr waren wir Zeugen des Fischereistreites zwischen Kanada und Spanien und haben diesen eskalierenden Konflikt beobachtet. Ich habe damals in Spanien gesehen, welche großen Fische in den Netzen waren, jünger als drei Jahre, unterhalb der Laichfähigkeit. Ich war tief erschüttert, was von den Raubfischern auf den spanischen Trawlern gemacht wurde. Der Konflikt endete mit einem Kompromiß mit Pferdefüßen: Die Gesamtfangmenge wurde entgegen den Expertenratschlägen erhöht. Das hatte die positive Folge, daß der Weltbevölkerung das zentrale Problem der Überfischung nachhaltig deutlich wurde und daß sich die EU zur Installierung und Überwachung einer Reihe von Kontrollmaßnahmen verpflichtet hat, die sicherstellen sollen, daß Quoten und Regeln im Unterschied zu den Vorjahren tatsächlich eingehalten werden. Das, finde ich, ist ein positives Ergebnis dieses Fischereikonflikts.
Der kanadisch-spanische Konflikt zeigte auch beispielhaft die ökologischen und ökonomischen Schäden durch die Überbeanspruchung der Meere. Es blieb offen, welche Konsequenzen wir zu ziehen haben. Wir brauchen eine Politik der nachhaltigen Nutzung der Meere, der nachhaltigen Bewirtschaftung - Stichwort: sustainable use -, die den Fischen nicht schadet, sondern ihnen langfristig nützt, weil die Nahrungskette nicht unterbrochen wird.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu den Verpflichtungen aus der Rio-Konferenz und zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt bekennt und den nachhaltigen Schutz, die umweltverträgliche und nachhaltige Nutzung sowie den sorgsamen Umgang mit der Meeresumwelt als Ziele ihrer Fischereipolitik bezeichnet. Ich bin mit der Antwort, die sie gegeben hat, zufrieden.
Dreh- und Angelpunkt des Fortschritts in Richtung auf eine nachhaltige Bewirtschaftung muß meines Erachtens eine deutliche Verbesserung der Verbindlichkeit aller bestehenden und zukünftigen Vereinbarungen zur Fischerei sein. Verbindliche Regeln, Überwachungs- und Verifikationsmethoden, aber auch durchsetzbare Verbote und spürbare Sanktionen stehen ganz oben auf der Agenda. Ich setze hier auch auf die Macht der Öffentlichkeit und der Verbraucher, die bereits im Falle des Walschutzes und im Falle der Treibnetz- und Thunfischjagd wichtige

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Impulse gegeben und auch dazu beigetragen haben, daß schändliche Fangmethoden bekämpft werden.
Wenn wir heute von der Überfischung der Meere sprechen, dann können wir das direkt vor unserer Haustür erleben. Was an Beifängen, den sogenannten Discards, in der Nordsee geschieht, die mit nach Hause gebracht werden, finde ich schon sehr bedenklich. Als wir voriges Jahr über die Nordseeschutzkonferenz diskutiert haben, haben wir die Ergebnisse dieser Konferenz deswegen nicht mehr richtig wahrgenommen, weil parallel dazu die BrentSpar-Diskussion lief.
Wir haben nicht zur Kenntnis genommen, daß zum Beispiel unser Nachbarland Dänemark die Discards mit nach Hause nimmt und in Fischmehlfabriken zu Fischmehl und sogar zu Treibstoff usw. verwertet. Das halte ich für eine Verwertung der Anlandungen, über die wir nachhaltig diskutieren müssen. Ich glaube, auch darüber sind wir uns einig.
Wenn wir das Problem der Überfischung und der Beifänge diskutieren, dann müssen wir auch das Thema der Treibnetzjagd insbesondere im Mittelmeerraum ansprechen, wofür wir als Mitgliedstaat der EU auch Verantwortung tragen und Schutz gewähren müssen.
Ich will dieses leidige Thema der Treibnetzfischerei ansprechen, weil EU-Staaten wie zum Beispiel Frankreich und Spanien nach wie vor mindestens die 2,5 Kilometer langen Treibnetze benutzen und wir nicht sicher sind, ob nicht auch längere Netze benutzt werden. Ich finde, wir sollten es im Bundestag, aber vor allen Dingen auch im Europäischen Parlament den Amerikanern nachtun, die im Kongreß ein absolutes Verbot des Treibnetzfischfangs ausgesprochen und alles, was auf diese Weise gefangen wurde, insbesondere Thunfisch, mit besonderen Verbraucherschutzmaßnahmen belegt haben. Ich glaube, das sollten auch wir durchzusetzen versuchen, und wir sollten unseren europäischen Kollegen in diesem Kampf helfen.
Meine Damen und Herren, wir müssen ein vollständiges Verbot des Treibnetzfischfanges durchsetzen. Ich glaube, auch das ist hier im Hause Konsens.
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Ich will ein Letztes sagen. Wir brauchen im Rahmen der EU eine Gesamtstrategie zum Meeresschutz und müssen uns auch im Rahmen der Gesetzgebung dafür einsetzen, stärkere Konventionen zum Meeresschutz durchzusetzen, die auf das Seerecht aufsatteln. Wir müssen Konventionen durchsetzen, die klare Überwachungsmöglichkeiten, klare Verifikationsmöglichkeiten, klare Kontrollmöglichkeiten nach sich ziehen, und deswegen spreche ich mich nachhaltig für eine internationale Meeresschutzkonvention aus, so wie sie auch der Beirat für Fischfang empfiehlt.
Ich glaube, wir sollten aus der Beratung der Anträge mit dem Vorschlag einer solchen Konvention in das Plenum zurückkehren und diese Vorstellungen dort ausdiskutieren. Das müßte meines Erachtens in einigen Monaten möglich sein.
Bis dahin wünsche ich uns eine gute Beratung unserer Anträge und in diesem Sinne vielleicht auch eine gemeinsame Beschlußfassung in dieser wichtigen Frage.
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Danke sehr.
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