Christoph Meyer (NA), 2018-07-03:


Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einzelplan 12, Verkehr und digitale Infrastruktur: Ich glaube, wenn wir uns die Etatansätze im Einzelplan 12 angucken, dann erleben wir das Abbild eines über zehn Jahre CSU-geführten Hauses:

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überall mehr als auskömmliche Ansätze, überall Pölsterchen, überall Luft drin, sowohl in den allgemeinen Verwaltungsausgaben als auch im Bereich Zuweisungen und Zuwendungen. Der mangelhafte Mittelabfluss zieht sich nicht nur durch den Bereich der investiven Ausgaben – da sind wir bei Ihnen –, sondern durch den ganzen Einzelplan.

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Wir haben in den Haushaltsberatungen – wir sind im Rumpfhaushaltsjahr 2018 – einfach nur mal ein bisschen an der Oberfläche gekratzt und relativ einfach circa 250 Millionen Euro durch Änderungsanträge einbringen können, ohne im investiven Bereich zu sparen. Das ist möglich, wenn man ambitioniert, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Auge habend, an diese Haushaltsberatungen rangeht.

Herr Kruse, zu dem, was Sie eben gesagt haben: Die Verantwortung für all das, was in den letzten Jahren nicht geschehen ist, trägt ein unionsgeführtes Haus. Es mag sein, dass Herr Scheuer als neuer Minister dafür nicht die direkte Verantwortung hat, aber dennoch wäre vielleicht ein bisschen Selbstkritik der Union an dieser Stelle gerechtfertigt gewesen.

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Es ist mittlerweile Allgemeingut, dass die Relevanz und die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des Ausrollens der digitalen Infrastruktur, die wir für das neue Zeitalter, für das „Neuland“ benötigen, von dieser Bundesregierung verschlafen wurden – und auch von der Bundesregierung davor.

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Wir haben uns daran gewöhnt, dass mit dem Digitalfonds im Jahre 2019 offensichtlich der nächste Anlauf gestartet wird. Mich hat schon verwundert – Herr Kruse hat auch darauf hingewiesen –, dass in der Bereinigungssitzung nun vonseiten der Koalitionsfraktionen sinnvolle Anstöße wie zum Beispiel die erwähnten digitalen Testfelder in Häfen, die Umsetzung der 5x5G-Strategie oder das autonome Fahren gemacht wurden. Das sind alles lobenswerte Ansätze. Es zeigt aber, dass bei der Erstellung des Regierungsentwurfs Digitalisierung offensichtlich immer noch schablonenhaft gedacht wird und offenbar noch nicht einmal im Ansatz die Tragweite der Veränderungen, auf die wir dieses Land vorbereiten müssen, erfasst worden ist.

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Mit Blick auf den größten Investitionshaushalt des Bundes bleibt festzuhalten: Das größte Risiko ist der weiterhin geringe Mittelabfluss; mein Vorredner ist darauf eingegangen, und es wurde auch in der Runde davor bereits darauf eingegangen. In allen großen Investitionstiteln in diesem Einzelplan, über alle Verkehrsträger hinweg, haben wir das gleiche Bild: Das Parlament stellt Geld und Mittel zur Verfügung, und Sie kriegen es nicht verbaut.

Die Mittelausschöpfung im Bereich der Wasserstraßen im Jahr 2017 betrug 66 Prozent. Wir können uns die Brücken, die Fernstraßen und die Bahnen angucken. Es ist überall dasselbe. Das wird das Schlüsselthema in dieser Legislatur sein, und das wird auch das Schlüsselthema für Sie, Herr Scheuer, sein. Denn wir müssen Sie daran messen, ob Sie es in den nächsten Jahren schaffen, einen nachhaltigen Mittelabfluss im Einzelplan 12 zu bewerkstelligen oder nicht. Ihre Ausreden lauten, dass keine Planungskapazitäten da sind und die Verfahren zu komplex sind. Das mag ja alles richtig sein. Hier aber noch mal der Hinweis: Wer hat in den letzten Jahren regiert? Es war die Große Koalition. Deswegen gilt diese Antwort, diese Ausrede nicht mehr. Wir werden das nicht mehr durchgehen lassen.

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Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes. Mit der Einführung der Lkw-Maut haben Sie hier ein Entlastungsprogramm versprochen. Das wird nur leider nicht abgerufen. Sie haben jetzt in den Berichterstattergesprächen darauf hingewiesen, dass Sie hier offensichtlich mit dem Gewerbe zusammen einen runden Tisch einrichten wollen, um die Aus- und Weiterbildungsprogramme, was den Mittelabfluss angeht, zu evaluieren. Wir erwarten, dass Sie zu den Haushaltsberatungen 2019 zu anderen Ergebnissen oder anderen Vorschlägen kommen, die zeigen, wie die zugesagten Entlastungen für das Gewerbe dann auch wirklich ermöglicht werden können.

Mein letzter Punkt betrifft die Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist. Sie haben in einer Art vorauseilendem Gehorsam erst einmal eine Verpflichtungsermächtigung über 132 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg eingebracht. Wir konnten gestern in den Zeitungen lesen, dass der Eröffnungstermin wieder infrage steht. Wir lesen, dass offensichtlich externe Gutachter – quasi in Personalunion – mit Aufsichtsratsmitgliedschaften in Zusammenhang gebracht werden. Das wird wohl am 13. Juli im Aufsichtsrat Thema sein. Ich appelliere an Sie, Herr Scheuer, dass Sie die Rolle des Bundes hier ernster nehmen.

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Sie sollten nicht nur in Zeitungsartikeln bzw. in Zeitungsinterviews darüber reden, ob Sie gegebenenfalls Tegel offenhalten wollen, sondern Sie sollten wirklich endlich in die Steuerung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg einsteigen und das Geschäft nicht nur den Berlinern und Brandenburgern überlassen. Dass das bei einem rot-rot-grünen Senat nicht funktioniert, müssten gerade Sie eigentlich auch verstehen.

Ich danke Ihnen.

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