gabriele hiller-ohm (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich immer
weniger Frauen in unserer Gesellschaft für Kinder entscheiden. Das Risiko, in Armut zu fallen, ist für Mütter
enorm hoch. Ganz besonders betroffen sind Frauen in

Einelternfamilien. Bei ihnen ist das Risiko fünfmal höher als bei Frauen, die einen Partner haben.

Schauen wir uns einmal an, wie viele alleinerziehende
Frauen sehr schnell in Langzeitarbeitslosigkeit, also in
den Hartz-IV-Bezug, fallen: Von den alleinerziehenden
Frauen mit einem Kind sind es vier von zehn. Haben sie
mehrere Kinder, dann sind es schon acht von zehn. Diese
Zahlen müssen uns alarmieren. Das ist eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit, die wir unbedingt bekämpfen
müssen. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt.

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Herr Kollege Heinrich und Frau Kollegin Schön, dieser Antrag ist auch dringend nötig. Wenn alles so toll, so
gut und in Ordnung wäre, wie Sie es beschrieben haben,

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dann hätten wir diese katastrophalen Zahlen nicht. Wir
brauchen Maßnahmen, damit sich in unserer Gesellschaft etwas ändert, damit Alleinerziehende eine starke
Lobby in unserem Land haben.

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Wie sieht die Wirklichkeit für alleinerziehende
Frauen in unserer Gesellschaft aus? Sie üben häufig eine
prekäre Beschäftigung aus, wenn sie überhaupt Arbeit
haben. Sie verdienen weniger, sind öfter befristet beschäftigt und arbeiten, obwohl die Quote der vollzeitbeschäftigten Mütter unter den Alleinerziehenden besonders hoch ist, häufiger unfreiwillig Teilzeit als Mütter
aus Paarhaushalten.

Nun müssen wir schauen: Was tun die Bundesagentur
für Arbeit und die Jobcenter, um diese Situation zu verbessern? Fakt ist: Jahrelang wurde dort für Alleinerziehende auf Sparflamme gekocht. Sie mussten zugunsten
Arbeitsloser und Arbeitsuchender, die leichter zu vermitteln sind, hinten anstehen. Das belegt eine Studie, die
das Bundesministerium für Arbeit auf unsere Initiative
hin in Auftrag gegeben hatte. Unser damaliger Arbeitsminister Olaf Scholz hat diese Benachteiligung aufgegriffen und zum Thema gemacht.

2010 klingelte es dann auch bei der Ministerin von
der Leyen. Die Förderung von Alleinerziehenden ist seit
2010 einer von sechs Geschäftsschwerpunkten der Bundesagentur für Arbeit. Das ist ein guter Schritt in die
richtige Richtung. Immer mehr Alleinerziehende sitzen
nun in Maßnahmen der BA und der Jobcenter. Eine neue
Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA sagt, dies erhöhe die ansonsten sehr niedrige Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung enorm. Das ist ein hoffnungsvolles Ergebnis.

Tatsache ist aber auch: Noch immer werden anteilsmäßig zu wenig Alleinerziehende überhaupt gefördert.
Leider belegt die Studie auch: Die Chance, aus Hartz IV
heraus innerhalb der nächsten anderthalb Jahre eine bedarfsdeckende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden, liegt bei Müttern aktuell bei unter 8 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen.




Es bedarf also noch sehr großer Anstrengungen, um
Frauen gerechte Chancen einzuräumen. Solche Anstrengungen müssen dann aber auch unternommen werden.

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Damit dies gelingt, müssen BA und Jobcenter die
richtigen Instrumente und vor allem das nötige Geld für
Maßnahmen bekommen. Was aber machen Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb?

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Was macht Ihre Arbeitsministerin? Sie dampfen die
dringend benötigten Gelder für eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung rigoros zusammen. Sie weiten die Minijobs aus und rauben damit gerade Alleinerziehenden
Möglichkeiten, in reguläre Beschäftigung zu kommen.
Sie führen ein Betreuungsgeld ein, das Alleinerziehende
in ihren beruflichen Perspektiven massiv benachteiligen
wird. Diesen Ungerechtigkeiten muss ein Riegel vorgeschoben werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, nehmen Sie die Wirklichkeit von Alleinerziehenden endlich wahr und richten Sie die Arbeitsmarktpolitik
darauf aus! Denn hier liegt einiges im Argen. Nur zwei
Beispiele dazu: Geforderte Arbeits- und Wegzeiten sind
für arbeitslose Alleinerziehende oft viel zu lang. Gehen
Alleinerziehende eine neue Partnerschaft ein und gründen einen gemeinsamen Haushalt, ist der neue Partner
sogar für die Kinder sofort einstandsverpflichtet. Paare
ohne Kinder haben ein Jahr Zeit, sich zu beschnuppern.
Das ist eine hanebüchene Ungleichbehandlung mit fataler Konsequenz.

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Alleinerziehende im Leistungsbezug bleiben meist alleinerziehend. Das dürfen wir nicht länger zulassen.

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Wir fordern deshalb in unserem Antrag: Gleichstellungspolitik im SGB II endlich gesetzlich verankern!
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und das Nachholen
von Schulabschlüssen in Teilzeit anbieten! Fördermaßnahmen auch für Mütter in Elternzeit! Flexible Kinderbetreuung sicherstellen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es verstößt gegen
Grundwerte unserer Demokratie, dass Frauen benachteiligt und vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, nur
weil sie ihre Kinder allein betreuen und großziehen müssen.