arno schmidt (NA), 1993-01-22:
Herr von Bülow, etwas wundert es mich natürlich, wenn wir uns in
Pressekonferenzen oder auch im Plenum befinden; ich lerne Sie da immer aufs neue kennen.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den 1. Untersuchungsausschuß sehen wir als Chance, über Parteigrenzen hinweg ein Stück deutscher Geschichte gemeinsam aufzuarbeiten. Wenn man von den Pressekonferenzen, die wir gegeben haben - sie wurden eben angesprochen - einmal absieht, haben wir dies meiner Einschätzung nach auch ganz gut hinbekommen.
Natürlich möchte der eine oder andere liebend gern eine andere Zielstellung anpeilen, als dies im Untersuchungsauftrag vorgegeben ist. Doch die Sichtung von über einer Million Dokumenten übersteigt alles bisher Dagewesene von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages und verlangt deshalb von allen Beteiligten eine Konzentration auf das Wesentliche. Der Aufwand zur Bewältigung solcher Aktenmassen ist sehr hoch für alle und bindet Kräfte, die mancher von uns gelegentlich sicherlich lieber für seine anderen Aufgaben einsetzen möchte. Meiner Meinung nach ist dies jedoch ein noch zu rechtfertigender Preis, der aber nicht ins Grenzenlose steigen sollte.
Wir sind bestrebt, wenigstens die Grundlinien aufzuzeigen, um die Bedeutung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung - KoKo - für den Machterhalt der Partei- und Staatsführung in der DDR zu verdeutlichen. Andererseits wollen wir auch die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Bereichs KoKo für die Beziehungen der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufhellen.
Spektakuläre Aufklärungsergebnisse sind in der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Ausnahme. Wir wissen auch, daß wir das Dickicht, das den Bereich KoKo umgab, mit den Mitteln dieses Untersuchungsausschusses endgültig nicht werden lichten können. Genauso wenig, wie sich die Vergangenheit durch juristische Mittel umfassend aufklären läßt, werden wir im Untersuchungsausschuß in umfassendem Maße dazu in der Lage sein. Denn dazu ist die gesamte deutsche Gesellschaft gefordert, im Osten wie im Westen. Doch wir wollen in dem vorgegebenen Rahmen unseren uns möglichen Beitrag leisten.
Wenn wir auf die Resonanz der Aufklärungsarbeit um Koko in den neuen Bundesländern blicken, sehen wir eine durchaus recht wechselhafte Stimmungslage. Da ist zum einen das engagierte und vehemente Interesse an Aufklärung von seiten derer, die in irgendeiner Form - sei es als ehemalige politische Häftlinge, als Freigekaufte, oder als um ihre Antiquitäten Beraubte - unwissentlich mit KoKo direkt in Berührung gekommen sind. Doch dann sind da auch die vielen, für die KoKo-Verstrickungen ein Teil des Unrechtsregimes sind, mit dem sie mittlerweile abgerechnet haben und das sie verständlicherweise eher zu vergessen versuchen. Zudem hatte KoKo für einen Bürger in der DDR seine Arbeit mit Erfolg auch geheimhalten können.
Daß nun auch die KoKo-Thematik in die Konkursmasse des Vergessens fällt, erklärt sich sicherlich aus


Arno Schmidt ({1})
dem Umstand, daß die Art der staatlichen Devisenbeschaffung nicht nur gegen die nach außen verkündete Ideologie, sondern insgesamt gegen die grundlegendsten moralischen und ethischen Maßstäbe verstoßen hat, wie es kaum vorstellbar ist.
Noch immer müssen wir die Befürchtung haben, daß die DDR ganz bewußt aus politischen Gründen Menschen inhaftiert hat um der Devisen willen, die auf diesem Wege der Bundesrepublik abzupressen waren. Diesem Verdacht sind wir nachgegangen, konnten ihn aber noch nicht abschließend klären. Daß dabei Rechtsanwalt Vogel, zum mindestens für mich, selbst eine moralisch zweifelhafte Rolle gespielt hat, kann, glaube ich, offen gesagt werden.
Diese Bemühungen der Bundesrepublik, die ausschließlich humanitäre Gründe hatten, jetzt zu diffamieren halte ich für absolut inakzeptabel. Die Zeit im geteilten Deutschland war für alle schwer, die an der Überwindung des Risses arbeiteten, der quer durch die Nation ging. Sicher war es sowohl für die sozialliberale als auch später für die christlich-liberale Regierung nicht leicht, die Entscheidungen, die im Interesse der Menschen richtig erschienen, zu treffen. Und wie oft mußte ein Pakt mit dem Teufel eingegangen werden, um Erleichterungen für die Menschen zu erreichen. Daran muß man sich auch heute noch erinnern und es entsprechend werten.
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Persönlich habe ich mindestens die Hälfte meines Lebens gehofft, daß es einmal ein vereintes Deutschland geben wird. Ich verstehe heute einige nicht, die diese Bundesrepublik - oftmals nur aus rein egoistischen Gründen - zerreden wollen.
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In den neuen Bundesländern drohen persönliche und gesellschaftliche Probleme des Alltags allerdings die Behandlung dieses Themas in der Öffentlichkeit zu erdrücken.
Für viele, die selber auf keine direkt erlittene und erlebte schadvolle Begegnung mit KoKo zurückschauen, ist die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses dabei, zum eher akademisch zeitgeschichtlichen Interessengebiet zu mutieren. Andere hegen - vergleichbar etwa mit dem Fall Honecker - die Erwartung, daß auch die für KoKo Verantwortlichen und die, die persönlichen Profit auf diesen Tätigkeiten zogen, doch zu fassen sein müßten.
Immer neue Enthüllungen über immer weitergehende Schurkereien dieses Regimes, unter dem sie gelitten haben, das aber strafrechtlich nicht zu packen ist, sind nicht unbedingt geeignet, das Verständnis für die Arbeit des Ausschusses zu fördern. Entsprechend, häufig werde ich gefragt, welchen Sinn eine so intensive Beschäftigung mit dem Vergangenen hat, wo doch die Probleme der Gegenwart und der Zukunft die Bürger um ein Vielfaches mehr beschäftigen. Auch wenn ich Bedenken dieser Art nicht restlos zu zerstreuen vermag, meine ich doch, daß das Wissen um diese facettenreichen Strukturen des Unrechts nicht in der Versenkung verschwinden darf. Trotz aller zukunftsgerichteten Probleme sind wir diese
Aufklärungsarbeit uns selber, den vielen, die gelitten haben, und unseren Nachkommen schuldig.
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Doch plädiere ich ebenso für eine vernünftige Eingrenzung der Arbeit des KoKo-Ausschusses. Ich meine, wir sollten auf jeden Fall, möglichst im Herbst, die Zeugenvernehmung abschließen, damit der Schlußbericht des Ausschusses noch vor der Sommerpause 1994 debattiert werden kann. Diese Zeit benötigt das Ausschußsekretariat - es wurde gesagt - schon aus rein technischen Gründen, um einen Bericht zu erstellen.
Ich bitte auch hier die Opposition, sich nochmals zu beraten, ob sie diesen Weg nicht mit uns gemeinsam gehen will; denn wir müssen aufpassen, daß die Sachaufklärung nicht in den Strudel des nächsten Wahlkampfs gerät.
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Wir sollten auch aufhören, uns gegenseitig immer vorführen zu wollen.
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Zweifellos ist der Untersuchungsauftrag an sich schon zu umfangreich formuliert worden, um seine Erfüllung jetzt auch noch zeitlich unnötig zu strecken.
Im Interesse der inneren Vereinigung Deutschlands soll die Aufklärung der Vergangenheit befrieden. Die vor uns liegenden Probleme des Aufbaus im Osten und des Fortgangs der Vereinigung Deutschlands sind zu wichtig, als daß wir unsere Zeit und Kraft verschwenden könnten, uns zu zerstreiten.
Vorwürfe der Art, der bayerische Ministerpräsident Strauß habe Landesverrat begangen oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau hätte Wahlkampfhilfe bei Honecker erbettelt, sind zu vordergründig, um wirklich ernst genommen zu werden.
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Dafür sollten wir uns auch zu schade sein.
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Bisher können wir auf zwei erstellte Teilberichte verweisen. Mit dem zweiten Teilbericht, der wie der erste den Sinn hat, Arbeitsergebnisse strukturiert festzuhalten, stellen wir der Öffentlichkeit detaillierte Informationen über die Strukturen von KoKo vor. Seine Essenz ist der Organisationsplan von KoKo, in dem die Firmen genannt und beschrieben sind, die europaweit, aber mit Schwerpunkt auch auf Westdeutschland dem Bereich KoKo zugeordnet waren.
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Für einen ehemaligen DDR-Bürger scheint es kaum glaubhaft, in welchen Wirtschaftsbereichen das sozialistische Regime hinter der Fassade selbstproduzierter ideologischer Verblendung dann selbst aktiv war, um

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der eigenen Mangelwirtschaft mit kräftigen Devisenschüben nachzuhelfen.
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- Das kommt ja noch. Das ärgert Sie wohl etwas.
KoKo war der Versuch, selbst mit den nach außen als merkantilistisch-kapitalistisch kritisierten Strukturen die Existenzunfähigkeit des sozialistischen Systems unbemerkt auszubügeln. Vielleicht gefällt Ihnen das besser.
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Trotz intensiver Recherchen ist es immer noch fraglich, ob die im zweiten Teilbericht aufgeführten Firmen tatsächlich alle Unternehmen sind und - was weitaus mehr interessiert - ob einzelne Firmen wirklich immer noch tätig sind. Auf diese Frage werden wir eine sichere Antwort vermutlich erst später geben können.
Dagegen kann mittlerweile mit Sicherheit behauptet werden, daß entgegen Schalck-Golodkowskis öffentlicher Darstellung zwischen dem Bereich KoKo und dem Ministerium für Staatssicherheit enge Verknüpfungen bestanden haben. Die auf Schalcks Veranlassung eigens bei der Stasi eingerichtete Arbeitsgruppe Bereich KoKo, sein Rang als Offizier im besonderen Einsatz, seine gemeinsam mit einem engen Mitarbeiter Mielkes verfaßte Doktorarbeit sind dabei Hinweise genug.
Hinsichtlich des Wahrheitsgehalts verschiedener Äußerungen von Schalck-Golodkowski kann ich mir kein abschließendes Urteil erlauben. Ich befürchte aber, daß sich über die Akten des Untersuchungsausschusses und unseren Schlußbericht noch der Staatsanwalt wird beugen müssen, um gegebenenfalls die Frage hinsichtlich von Falschaussagen nicht nur von Schalck-Golodkowski zu überprüfen.
Bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir Liberale betont, daß der Ausschuß kein Tribunal ist. Dazu stehen wir auch heute noch. Doch verdenkt es hoffentlich keiner den Bürgern in den neuen Bundesländern, wenn sie die Schlagkraft dieses Untersuchungsausschusses an der Person Schalck-Golodkowskis messen, der, sich die Hände reibend, in seiner Villa am Tegernsee residiert und über einen Neuanfang als Wirtschaftsberater sinniert. Die Hoffnung seines Anwalts, Schalck könne schon nächstes Jahr aus allem heraus sein, kann ich jedenfalls nicht teilen.
Zweifellos sind uns als Untersuchungsausschuß gelegentlich die Hände gebunden, nicht nur weil wir Rücksicht auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Strafverfahren nehmen müssen. Doch selbst wenn mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates eine Strafe die Täter wahrscheinlich kaum in dem Maße treffen wird, wie es unserem Empfinden nach gerecht wäre, so wird uns die moralische Verurteilung aber keiner nehmen können.
Schönen Dank.
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