Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schaffung eines vereinten, eines grenzenlosen Europas ist sicherlich die großartige Perspektive unserer Generation. Es ist die große Antwort auf das kriegerische Geschehen, das diesen Kontinent so lange geprägt hat.
Jemand, der - wie ich -, mit seiner Familie 2 km von der deutsch-französischen Grenze entfernt in Saarbrücken wohnt, weiß, wie großartig es ist, daß die Kinder eigentlich gar nicht mehr wissen, wo sie

Deutschland verlassen und Frankreich betreten, daß wir Einheitlichkeit an so vielen Stellen haben, daß wir uns eigentlich schon etwas überfordert sehen, wenn wir noch ganz besondere Identitäten herausarbeiten sollen. Das ist die großartige, verbindende und friedensstiftende Perspektive.
Damit verbunden ist auch, daß sie diesen Kontinent durch die Integration wirtschaftlich wieder stärkt, in dem großen globalen Wettbewerb zwischen Amerika, dem pazifischen Raum und dem alten Kontinent hier wieder Perspektiven für sichere, gutbezahlte Arbeitsplätze schafft. Deswegen war es gut und richtig, daß diese Gemeinschaft zunächst als eine Wirtschaftsgemeinschaft gedacht und entwickelt worden ist und daß man dann im Cecchini-Report, wie Frau Kollegin Hartenstein gesagt hat, nachgerechnet hat: Was bringt denn eigentlich dieses Wegfallen von Grenzen für den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Europa? - Es ist eine großartige Sache, daß dadurch mindestens 1,8 und, durch eine entsprechende Politik unterstützt, fast bis zu 5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist doch eine großartige und, wie wir alle wissen, heute auch notwendige Entwicklung. Es ist doch nicht zu beklagen, daß dadurch z. B. das Bruttosozialprodukt nach diesen Schätzungen um mehr als 200 Milliarden ECU ansteigen soll.
Alles dies ist natürlich nur verantwortbar, wenn man die damit verbundenen anderen Konsequenzen bedenkt. Richtig: Dieses Wachstum darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und der sozialen Verhältnisse gehen. Ein Sozialdumping darf damit genausowenig verbunden sein wie ein Umweltdumping.
Deswegen war es richtig und gut, daß die Umweltminister eine task force eingesetzt haben, eine Sachverständigengruppe, die nachgerechnet hat: Was bringt uns denn ein solches Wachstum an ökologischen Lasten, wenn es unbeeinflußt abläuft? - Nebenbei bemerkt: Deutsches Mitglied dieser task force war Horst Siebert, Präsident des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel, also sicherlich nicht jemand, der die Verbindungen zwischen beiden Bereichen nicht vernünftig herstellen könnte.
Die haben uns gezeigt, daß dieses Wachstum schnell über zunehmenden Energieverbrauch, über veränderte Mobilität erhöhte Transport- und Verkehrsleistungen bringt, daß dieses Wachstum mehr Rohstoffe in Anspruch nimmt, daß dieses Wachstum auch Umweltbelastungen mit sich bringt, daß wir also aufgerufen sind, hier entgegenzuarbeiten.
Deswegen ist diese Wirtschaftsgemeinschaft Europa zunehmend auch in eine Umweltgemeinschaft Europa umgestaltet worden. Die Weiterentwicklung der Römischen Verträge hatte ja gerade auch das Ziel, Umwelt als ein eigenständiges Ziel in das Vertragswerk zu integrieren. Wir wollen dabei also nicht übersehen, daß wir durch weitere Änderung des Vertragswerks mit Art. 100a in die Lage gekommen sind, Mehrheitsentscheidungen auch dort zu treffen, wo es um Umwelt geht, nämlich um produktbezogenen Umweltschutz. Heute ist überhaupt noch nicht darauf hingewiesen worden, daß diese Möglichkeit besteht.
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- Das machen wir an so vielen Stellen! Eine der spannendsten Fragen in jeder Sitzung des Umweltministerrats in Brüssel, Herr Kollege Lennartz, ist die Frage: Was ist die Rechtsgrundlage? Ist es Art. 100a, oder ist es Art. 130s? Ist also mehrheitlich oder einvernehmlich zu entscheiden und dann in dem Rahmen durch den einzelnen Staat auch weiterzuentwickeln? - Ich weiß gar nicht, an wie vielen Stellen ich nachhaltig und erfolgreich dafür eingetreten bin, daß wir solche Dinge nach Art. 130s einstimmig verabschieden, aber dann hinterher dem einzelnen Staat die Möglichkeit belassen, mehr zu tun, daß wir also Mindestgrößen festlegen, aber dann die einzelnen den jeweiligen Belastungen entsprechend mehr tun können.
Es ist doch gar keine Frage, daß wir das in Europa immer wieder machen müssen, gerade für Deutschland. Ich werbe mit großem Nachdruck dafür. Es gibt eben keinen anderen Staat als Deutschland, der im Verkehr durch seine zentrale Lage so in die Austauschprozesse eines sich einigenden Europas eingebunden ist.
Es kann ja sein, Herr Kollege Feige, daß Sie ein Trauma haben. Aber selbst traumatische Zustände sollten einen nicht dazu führen, an irgendeiner Stelle mit dem Nachdenken aufzuhören. Wenn Sie den Verkehrswegeplan immer wieder mit geradezu wachsendem Stakkato hier vortragen, dann bitte ich Sie doch, erst einmal davon Kenntnis zu nehmen, daß es in der Nachkriegszeit keinen Verkehrsminister gegeben hat, der es gewagt hat, die Bahnreform zu seinem Ziel zu machen und sie in dieser Situation durchzusetzen.
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Das steht zentral im Bundesverkehrswegeplan.
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- Wir haben zum ersten Mal, Herr Kollege Feige
- das sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD mit aller Ruhe, mit aller Sachlichkeit -, wieder einen Bundesverkehrswegeplan, in dem mehr Geld für den Ausbau der Bahn als für den Ausbau der Straße zur Verfügung steht.
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Das ist ein Faktum. Das können wir dort nachlesen. Dann können wir uns ja immer noch darüber einigen, daß es noch mehr sein sollte, daß Sie diese Prioritäten noch deutlicher umsetzen könnten.
Aber der Meinung, dies alles habe mit Ökologie gar nichts zu tun, muß man, nicht nur wegen des selbstverständlichen kollegialen Umgangs, sondern auch wegen der Sache, ein klares Wort entgegensetzen.