Elisabeth Motschmann (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

die Lage im Südsudan ist nach wie vor dramatisch - Kollege Strässer hat es beschrieben -, man kann auch sagen:
katastrophal . Die Gewaltausbrüche haben nicht abgenommen, eher noch zugenommen . Aufgrund dieser Tatsache müssen wir überlegen: Wie gehen wir mit diesem
Staat weiter um? Gehen wir den Weg zum Frieden mit
diesem Staat, oder lassen wir es sein? Die Linke kommt
zu dem Entschluss: Wir lassen es sein . - Das halte ich
für komplett falsch, Frau Buchholz, weil Sie damit die
Menschen alleinlassen . Sie lassen die Kinder, die Mütter,
die Alten, die Kranken, sie alle allein .

({0})

Sie sagen: Das ist mir doch egal . Lasst 4,8 Millionen
Menschen hungern . Lasst zu, dass sie vertrieben werden .

({1})

Lasst zu, dass 1 Million Menschen in Nachbarstaaten
fliehen. - Immerhin suchen über 200 000 Menschen in
den Einrichtungen von UNMISS Schutz - 200 000 Menschen -, und Sie sagen: Das ist mir egal .

({2})

- Nein . Ich höre sehr genau zu, Frau Buchholz . Darauf
können Sie sich verlassen .

Die Vereinten Nationen warnen vor einem bevorstehenden Völkermord . Im Global Peace Index liegt dieser
Staat tatsächlich nur knapp vor Syrien . Dennoch sagen
Sie: Wir sollten da herausgehen . - Dies können wir nicht
teilen . Wenn Sie sagen: „Wir wollen humanitäre Hilfe“,
dann frage ich: Das ist zwar richtig und wichtig, aber wie
wollen Sie humanitär helfen, wenn es nicht mindestens
Zonen gibt, die gesichert sind und in denen humanitäre Helfer überhaupt arbeiten können? Sie können doch
keine humanitären Helfer dahin schicken, wenn Sie sie
dramatisch gefährden .

({3})

Richtig ist, dass Fehler gemacht wurden - auch darauf
ist hingewiesen worden - und dass aus den Fehlern dieser
Mission auch Konsequenzen gezogen werden müssen,
um die Situation zu verbessern . Die Vorwürfe, die man
den Vereinten Nationen gemacht hat, wiegen natürlich
schwer . Sie haben die Zivilisten eben nicht hinreichend
geschützt; an diesem Punkt bin ich bei Ihnen . Nur, was
ist die Konsequenz daraus? Dass man versucht, Fehler zu
vermeiden, Fehler zu korrigieren, dass man sie transparent, eindeutig und ehrlich offenlegt . Das ist geschehen,
und das wird auch weiterhin geschehen .

Man hat von Führungsschwäche gesprochen . Man hat
gesagt, dass Teile der Einsätze chaotisch und wirkungslos gewesen sind . Man hat Konsequenzen gezogen . Man
hat Abläufe und Befehlsketten korrigiert . Man hat Verantwortlichkeiten geändert und die Mission besser organisiert . All das trägt dazu bei, dass die Arbeit dieser Mission wichtig ist und wichtig bleibt . Selbst wenn daran im
Augenblick nur 15 oder 16 Bundeswehrsoldaten beteiligt
sind: Sie leisten einen wichtigen Staatsdienst zur Steuerung der Mission . Auch ich möchte mich ausdrücklich
bei denjenigen Soldatinnen und Soldaten bedanken, die
in dieser nachweislich schwierigen Situation im Einsatz
sind .

({4})

Vielleicht noch ein Letztes . Wir reden im Augenblick
sehr viel über Verlässlichkeit von Außen- und Sicherheitspolitik, weil wir natürlich die Sorge haben, dass sie
künftig bedroht sein könnte . Gerade deshalb sage ich
auch an dieser Stelle: Wir sollten verlässlich sein . Wir
sollten bei den Menschen bleiben . Wir sollten ihnen helfen, und wir sollten uns nicht selber vorwerfen, dass wir
am Ende noch daran schuld sind, dass diese Staatsgründung zustande gekommen ist und dass es den Menschen
da jetzt so schlecht geht . Das ist wirklich abwegig, Frau
Buchholz, und es ist falsch . Deshalb bitte ich am Ende:
Lassen Sie uns dieses Mandat fortsetzen und den Soldatinnen und Soldaten jede Unterstützung geben, die nötig
ist, in der Hoffnung, dass es diesem Volk irgendwann
besser geht .

Vielen Dank .

({5})