emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Nein, Herr Kollege Kiechle. Das sind zweierlei Stiefel. Hier geht es darum, daß wir eine unterschiedliche Relation und, wenn Sie das Sozialprodukt der einzelnen Mitgliedstaaten sehen, vielleicht auch eine nicht ganz gerechte Relation haben.
Ich will Ihnen das einmal auf Grund der neuesten Zahlen verdeutlichen. Durch die EG-Beschlüsse vom Mai 1980 verändern sich die Nettosalden der Mitgliedstaaten in Millionen ERE wie folgt: Für die Bundesrepublik Deutschland von minus 1 192 auf minus 1 725, für Großbritannien von minus 1 784 auf minus 623, von Frankreich von plus 15 auf minus 365, für Italien von plus 808 auf plus 684, für Irland von plus 535 auf plus 545, für Belgien von plus 484 auf plus 427, für die Niederlande von plus 425 auf plus 380, für Luxemburg von plus 287 auf plus 284 und für Dänemark von plus 422 auf plus 406. Daraus sieht man, daß Länder mit ganz unterschiedlichen Sozialprodukten zum Teil ganz unterschiedlich behandelt werden. Großbritannien - das muß man fairerweise zugeben - steht beim Sozialprodukt an drittletzter Stelle. Schlechter steht Irland. Wesentlich besser stehen Länder wie Luxemburg, Dänemark, Niederlande - um bloß diese zu nennen. Aus der gebotenen Fairneß und Rücksichtnahme und im Interesse des Klimas in Europa will ich nicht mehr sagen; denn ich möchte nicht 01 ins Feuer gießen. Die Sache ist, glaube ich, seit den letzten Tagen doch Gott sei Dank wieder in einem, wie ich meine, etwas kooperativeren Fahrwasser.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Kiechle hat das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, da Sie vom Wort „Plafondierung" abrücken, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht der etwas deutscheren Formulierung „Begrenzung" angesichts des Umstandes zustimmen können, daß sowohl der Finanzminister als auch der Bundesminister und eine Reihe anderer Politiker das Mehrwertsteueraufkommen trotz des möglichen und angekündigten Beitritts von weiteren drei Staaten nicht zu erhöhen gedenken und daß weder bei den Empfängern noch bei den Zahlern von einer Veränderung der Ober- bzw. der Untergrenzen die Rede ist.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Kollegin Martiny-Glotz.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Korrekterweise möchte ich hinzufügen, daß dieser Beschluß - ich glaube mit
Ausnahme der Kollegen Paintner und Bangemann - einstimmig zustande kam. Ich habe gerade Herrn Kollegen Carstens gesehen, der damals Schriftführer bzw. Berichterstatter war. Im Bundestag wurde also einschließlich der Opposition beschlossen, daß an 1 % Mehrwertsteuer festgehalten wird. Diesen Auftrag des Gesetzgebers muß die Bundesregierung befolgen, wobei ich Ihnen nochmals sage, daß die Bundesregierung von mir schon vor fünf Jahren ein Memorandum bekommen hat, in dem die finanziellen Auswirkungen des Beitritts dargelegt wurden und in dem ich darauf hingewiesen habe, daß die Erweiterung mit 1 % Mehrwertsteueranteil nicht zu finanzieren ist. Diese Frage stellt sich natürlich erneut im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Oostergetelo.
oostergetelo (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, ist nicht der Versuch, zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu kommen, auch ein Interesse einer bäuerlichen Landwirtschaft selbst, damit die Marktordnungskosten nicht noch mehr Anteile ausmachen und die Möglichkeiten der Strukturhilfe nicht noch eingeschränkt werden? Ist es richtig, Herr Minister, daß zu große Betriebe oft genug von den Preisgarantien mehr als die bäuerlichen Strukturen profitieren?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Da ist sicherlich etwas dran; aber das wird auch in anderen Bereichen so sein. Ich kann mir vorstellen, daß es durchaus zwischen einem Fahrrad- und einem Mercedeshersteller einen Differentialgewinn gibt. Das ist eine ähnliche Situation wie zwischen einem Metzger, der allein oder mit zwei Gehilfen arbeitet, und einer gutgehenden Wurstfabrik. Der Differentialgewinn gehört zu unserer Wirtschaftsordnung; an der lasse ich nicht rütteln. Der Fleißigere soll mehr haben, und weil er mehr hat, zahlt er zusätzlich zu seinem Fleiß auch noch mehr Steuern. Das ist für die Wirtschaft ganz nützlich.
Ich stimme Ihnen zu, daß wir ein Selbstinteresse an der Erhaltung unserer bäuerlichen Landwirtschaft haben müssen. Diese Zielsetzung werden die klassischen Agrarexportländer nicht akzeptieren. Daran scheitern z. B. auch alle Versuche zur Staffelung der Mitverantwortungsabgabe, die ich will. Eine derartige Mitverantwortungsabgabe würde z. B. bedeuten, daß ein Betrieb, der über 100 000 oder auch 200 000 Liter Milch erzeugt, eine höhere Abgabe zahlen muß. Bei einem Betrieb, der gar über 12 000 Liter pro Hektar erzeugt, betrüge diese Abgabe dann möglicherweise 5 %. Dagegen sträuben sich zum Teil klassische Agrarproduzentenländer und auch das große Importland Großbritannien. Das ist der politische Tatbestand.
({0})
- Nein, aber die deutschen Bauern haben trotzdem an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilgenommen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Simpfendörfer zu einer Zusatzfrage.
simpfendörfer (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, ergänzend zu der Frage des Kollegen Kiechle nach der Position der Bundesregierung in der Frage von Nettozahlern und Nettoempfängern und möglichen Begrenzungen in beiden Richtungen möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Haushaltsausschuß in der Zwischenzeit, nämlich in der vergangenen Woche, einstimmig beschlossen hat, diese Position der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zu stützen und sich zu eigen zu machen.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Simpfendörfer, ich bin Ihnen für diese Mitteilung sehr dankbar; ich habe das nicht gewußt. Aber daß ein Parlamentarier schneller und besser als ein Minister informiert sein kann, ist für mich ein glückliches Beispiel funktionierender Demokratie.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Dr. Ritz zu einer Zusatzfrage.
ritz (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, unabhängig von dieser Auskunft möchte ich Sie fragen, ob der Vorschlag des Bundeskanzlers, den er hier am 17. Juni gemacht hat, Teil der von Ihnen vorhin geschilderten Konzeption ist, die bereits 1975 erarbeitet worden sein soll.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Nur insoweit, als auch die Konzeption 1975 darauf abgestimmt war, vernünftigere Nettoempfänger- und Nettozahlerpositionen zu bekommen. Die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers ist exakt auf das Ergebnis der Verhandlungen mit den Briten zurückzuführen. Das ist der Punkt
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Müller ({0}).
müller (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es sehr lobenswert ist, daß die Bundesregierung dort, wo es möglich und vertretbar ist, versucht, auch auf dem EG-Agrarsektor zu sparen, nachdem die Opposition ja immer wieder fordert: Bei Ausgaben muß gespart werden?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ich bin überhaupt für sparsame Politik, und zwar generell für alle. Dazu sind wir auch schon gezwungen.
({0})
- Die bayerische Staatsregierung steht bei den Ausgaben für Propaganda in nichts nach, wenn ich das sagen darf, Herr Präsident Ich möchte einmal soviel Geld haben, um so viel Vielfarbdrucke bezahlen zu können.
({1})
- Weil Sie so viel vom Bund bekommen. ({2})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Ich bitte die Damen und Herren im direkten Gespräch mit dem Herrn Minister, die Debatte nicht zu verlängern.
({0})
Herr Kollege Zumpfort, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
zumpfort (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, bedeutet die augenblickliche Festschreibung auf 1 % nicht auch, daß in Zukunft mehr Mittel für den Agrarbereich zur Verfügung gestellt werden können, wenn das Umsatzvolumen und damit auch die Summe der Einkünfte im Wirtschaftsbereich der EG insgesamt steigt, und daß insofern der erzeugte Eindruck, daß keine zusätzlichen Ausgaben mehr gemacht werden können, so nicht stichhaltig ist?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Das ist exakt richtig. - Vielen Dank.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zu Frage 32 wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik mit 0,6 v. H. des Bruttosozialprodukts der Europäischen Gemeinschaft nur einen geringen Bruchteil der Vorteile ausmachen, die dem industriell gewerblichen Sektor durch die Zollunion zugewachsen sind die ohne eine gemeinsame Agrarpolitik gar nicht zustande gekommen wäre?
bitte sehr herr bundesminister ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Kollege, es ist richtig, daß die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne die Einbeziehung der Agrarpolitik nicht zustande gekommen wären. Das habe ich übrigens vorhin schon gesagt Ebenfalls unbestritten sind die wirtschaftlichen Vorteile, die alle Mitgliedstaaten aus dem freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr gezogen haben. Ich füge sogar hinzu: Sobald Großbritannien mit durchschnittlich 50 % am innergemeinschaftlichen Handel teilhat, wird sein Finanzierungsproblem wesentlich geringer sein. Bei der Beurteilung der gemeinsamen Agrarpolitik sind diese allgemeinen Vorteile der Zollunion immer gesehen worden.
Der Hinweis, daß die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik nur 0,6 % des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft ausmachen, ist richtig, besagt aber wenig. Die zentrale Frage, die die Gemeinschaft in der nächsten Zukunft zu lösen hat, besteht in der Agrarpolitik. Sie muß so gestaltet werden, daß sie sich im Rahmen der Eigenmittel der Gemeinschaft hält, wobei nach einem Beschluß des Deutschen Bundestages, dem alle Fraktionen zugestimmt haben - Herr Kollege Simpfendörfer hat mich daran erinnert, daß auch der Haushaltsausschuß das offensichtlich erneut bestätigt hat -, der Mehrwertsteueranteil von 1 % nicht überschritten werden darf.
Gegenwärtig beanspruchen die Agrarausgaben ca. 70 % des EG-Haushalts. Darin enthalten sind jedoch auch die Ausgaben für 1,3 Millionen t AKPBundesminister Ertl
Zucker - das macht 400 Millionen Rechnungseinheiten aus -, für 120 000 t Neuseeland-Butter - das entspricht 250 Millionen ERE - und weitere 400 Millionen ERE für die Nahrungsmittelhilfe. Diese Maßnahmen machen insgesamt 10 % jener 70 % aus, so daß die Agrarausgaben, die durch die eigene Produktion und deren Verwertung oder Lagerung und ähnliches mehr verursacht sind - es kommt natürlich auch ein Strukturanteil hinzu -, bei 63 % und nicht bei 70 % liegen. Die Ausgaben, die ich am Schluß genannt habe, sind nicht Folgen der Agrarpolitik, sondern unserer Außenhandelspolitik und liegen im Interesse eines weltoffenen Handels.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schröder.
schröder (NA), 1980-06-25:
Herr Minister Ertl, Sie haben in Ihrer Antwort auf einige Zusatzfragen die positiven Auswirkungen auf die Schaffung oder auf die Sicherung von Arbeitsplätzen schon angedeutet. Teilen Sie meine Auffassung, daß die öffentliche Hand darüber hinaus auch erheblich mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte und dadurch auch in der Lage war, ein Mehr an öffentlichen Leistungen für die Bürger zu erbringen, und ist es nicht außerdem so, daß durch die gute Beschäftigungslage, die sich auch aus dem Beitritt zum Gemeinsamen Markt ergeben hat, auch ein Beitrag -
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Schröder, ich muß Sie bitten, Ihre Frage kurz zu fassen. Sie halten hier eine Rede.
schröder (NA), 1980-06-25:
Ich frage Sie, ob dadurch nicht auch eine Verbesserung des sozialen Netzes erreicht wurde.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Also ich will es kurz machen: Ich habe die Frage des Herrn Kollegen Zumpfort mit „Exakt richtig" beantwortet. Kollege Zumpfort hatte in der ihm eigenen Art genau dasselbe gefragt.
Natürlich ist durch diese Gemeinschaft in Gesamteuropa ein höherer Wohlstand entstanden. Ein höherer Wohlstand führt zu höheren Steuereinnahmen und damit auch zur Möglichkeit höherer öffentlicher Leistungen.
Ich will das nur an einem klassischen agrarischen Beispiel noch demonstrieren - ich soll mich ja kurz fassen; ich habe die höfliche Verwarnung vom Herrn Präsidenten schon gehört; ich nehme sie auch gern zur Kenntnis -: Als die Italiener dem Gemeinsamen Markt beitraten, lag ihr Durchschnittskonsum bei 30 kg Fleisch; heute liegt er bei 80 kg. Das sind die Wirkungen eines europäischen Gemeinsamen Marktes. Es liegt doch in der Natur der Sache, daß ein größerer Markt viel stabiler als ein kleinerer Markt ist.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Schröder, zu einer zweiten Zusatzfrage.
schröder (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, nachdem Sie die positiven Auswirkungen dargestellt haben, muß ich die Frage stellen: Wie ist es zu erklären, daß der SPD-Vorsitzende vom „Unsinn und Aberwitz der europäischen Agrarpolitik" spricht? Ist es Unkenntnis, oder ist das einfach Wahlkampfagitation?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Zunächst ist er mit dieser Meinung nicht allein. Wie ich schon vorhin gesagt habe, werde ich, wenn ich Bonn den Rücken kehre, über Sinn und Unsinn ein Buch schreiben. Vielleicht wird es auch den Titel bekommen: Die Verrückten in der Politik. Man darf nicht alles so nehmen, wie es scheint.
({0})
- Ich habe vorhin Beispiele genannt. Sie brauchen nur die Protokolle des Deutschen Bundestages nachzulesen, dann haben sie genug Stoff dafür.
Ich will nochmals sagen: Dieses Urteil wird nicht nur von einzelnen Politikern so abgegeben, sondern auch von einem Großteil der öffentlichen Meinung. Es liegt an uns allen, an Ihnen wie an mir, an allen, die in dieser Offentlichkeit Verantwortung tragen, für Sachlichkeit und Objektivität zu sorgen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, der Kollege Paintner.
paintner (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, welche Auswirkungen haben die von Ihnen genannten Importe auf die Bildung von Überschüssen?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Sie sind auf jeden Fall auch ein Bestandteil der Lagerhaltung. Im Moment haben wir bei Butter einen Bestand von ungefähr 284 000 t. Wenn wir zusätzlich 120 000 t importieren, versteht sich auf jeden Fall, daß diese Menge mit in die Überschußmenge eingeht. Da gibt es keinen Zweifel.
({0})
martiny-glotz (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, ich habe mich wegen der von Ihnen gewählten Formulierung, daß die europäische Agrarpolitik im Interesse eines weltoffenen Handels liege, gemeldet und möchte Sie angesichts des zunehmenden Handelsprotektionismus bei allen möglichen Gütern fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß die Exportsubventionierung und die Importkontingentierung von Agrarprodukten im europäischen Agrarmarkt diesen weltoffenen Handel sehr stark behindern?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Frau Martiny, ich weiß nicht, ob Sie jetzt von der Europäischen Gemeinschaft oder von anderen Ländern sprechen. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß, mit Ausnahme von Soja und Mais, unsere Hauptverbündeten, die Amerikaner, im Agrarhandel nur Zölle, Kontingente und sogenannte Sonderabgaben in Form countervailing duties haben. Dieses Instrument wenden wir in der Europäischen Gemeinschaft nicht an. Ich möchte

auch nicht über andere Länder sprechen. Aber ich will Ihnen doch ein Beispiel sagen.
Eben wurde von Neuseeland-Butter gesprochen. In einem Memorandum der neuseeländischen Regierung, das mir mein Kollege Apel mitbrachte, über das Problem des Zugangs für neuseeländische Butter zur Europäischen Gemeinschaft stand: Japan nimmt so gut wie kein Gramm Butter ab und die USA 160 t - nehmen Sie die Zahl jetzt nicht so genau; ich lasse sie, gegebenenfalls, schriftlich korrigieren; auf jeden Fall ist es eine Zahl zwischen 100 und 200 -. Ich muß Ihnen sagen: Da steht die Europäische Gemeinschaft schon sehr gut da, Frau Kollegin. 90 % aller Nahrungsmittelimporte aus Drittländern in die Gemeinschaft sind liberalisiert Es gibt keinen westlichen und östlichen Staat - geschweige denn eine Staatengruppe -, der eine solche Präferenz gegenüber Drittländern in der Geschichte jemals angeboten hat.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Keine Zusatzfrage mehr? - Doch, der Abgeordnete Susset.
susset (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, würden Sie Ihre Aussage, die Sie soeben hier machten, daß die europäische Agrarpolitik sehr viele andere, nicht der Agrarpolitik zuzuordnende Kosten mit zu übernehmen hat, nicht zum Anlaß nehmen, einmal im Kabinett dafür zu sorgen, daß dies die Meinung aller Bundesminister ist, damit draußen in der Offentlichkeit die vielen Äußerungen über „Unsinn" usw. wieder etwas in Vergessenheit geraten können?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Kollege Susset, ich brauche das Kabinett nicht zu überzeugen; denn ich gehöre immer noch dieser Bundesregierung an, und die billigt meine Äußerungen. Ich glaube, jeder von uns kann seinen Teil zur Aufklärung beitragen. Ich kann Ihnen auch Reden vom Kanzlerkandidaten schicken. Auch der sollte seinen Teil beitragen! Ich sage das, weil ich immer gleichwertig verteile.
Mir geht es darum - deshalb begrüße ich diese Möglichkeit hier und heute in Form der Fragestunde -, daß Fakten, deren Veröffentlichung ich für notwendig halte, in Form von Bundestagsprotokollen festgeschrieben werden. Deshalb bin ich auch für jede Frage dankbar.
Aber sonst kann ich nur sagen: Sünde gibt es überall. Man kann nur allen empfehlen: lebt nach den biblischen Grundsätzen, tuet Buße, solange es euch die Zeit noch erlaubt!
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Frage 33 ist beantwortet. Das Wort zu Zusatzfragen wird nicht mehr gewünscht
Ich rufe Frage 34 - des Abgeordneten Schröder ({0}) - auf:
Vertritt auch die Bundesregierung die vielfach in der Offentlichkeit anzutreffende Meinung, daß der europäische Agrarmarkt nur „Überschüsse" produziere, oder kann sie bestätigen, daß die Europäische Gemeinschaft der größte Importeur für Nahrungs- und Futtermittel ist und dadurch der gewerblichen Wirtschaft zusätzliche Exportchancen eröffnet werden?
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Kiechle, diese Frage kann ich nicht zulassen. Sie steht in keinem Zusammenhang mit der Hauptfrage. Denn dort ist gefragt, ob die EG der größte Importeur von Nahrungsmitteln ist, aber nicht das, was Sie hier soeben gefragt haben.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Aber ich kann zu -
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Nein, Herr Bundesminister, Sie können dann auch nicht antworten.
({0})
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Klinker.
bitte herr minister ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, die Europäische Gemeinschaft - jetzt sind wir schon bei dem Thema - ist in der Tat größter Importeur für Güter der Ernährungswirtschaft in der Welt. 1979 belief sich der Einfuhrwert auf nahezu 74 Milliarden DM. Dies entspricht einem Anteil der EG an der Weltagrareinfuhr von 27%. Dabei ist wesentlich, daß der Einfuhrüberschuß der EG - mit Ausnahme eines Jahres - im letzten Jahrzehnt kontinuierlich gewachsen ist. Zudem ist auch der Anteil von Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern an der ernährungswirtschaftlichen Gesamteinfuhr der Europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren ständig gestiegen, wobei - sehen Sie, jetzt muß ich mich sogar korrigieren, Frau Kollegin Martiny; ist sie noch da? - 95 % aller Agrarerzeugnisse aus Entwicklungsländern bei der Einfuhr in die EG liberalisiert sind.
({0})
Auch die Bundesrepublik Deutschland hat einen von Jahr zu Jahr steigenden Einfuhrüberschuß bei Agrarerzeugnissen zu verzeichnen. Sie ist damit heute der größte Agrarimporteur der Welt. Unter den wichtigen Abnehmerländern von Industriegütern aus der Europäischen Gemeinschaft haben einige Länder nur Agrarprodukte für den Export anzubieten, oder es spielt der Agrarexport zumindest für den notwendigen Ausgleich der Zahlungsbilanz eine große Rolle. Dem muß die Europäische Gemeinschaf in der Agrar- und Handelspolitik Rechnung tragen. Daraus ergibt sich, daß die anhaltenden Agrarimporte Möglichkeiten und Umfang des Exports im gewerblichen und industriellen Bereich mitbestimmen.
Ich darf noch folgendes hinzufügen. Abkommen wie das von Lomé, dem heute mindestens 50 % der Entwicklungsländer angehören, und mit dem Maghreb und Maschrik, haben im Wege der Assoziierung ein Verhältnis zur Dritten Welt geschaffen, wie es kein anderes westliches oder östliches Land gegenüber der Dritten Welt im Agrarhandel einnimmt
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Schröder.
schröder (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß durch den Import von Nahrungs- und Futtermittel aus Entwicklungsländern auch ein für die betroffenen Länder sehr wichtiger entwicklungspolitischer Beitrag geleistet wird?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ja und nein. Zum Beispiel ist der Import bei Tapioka aus Thailand bereits überzogen. Das hat auch Thailand erkannt. Deshalb ist es heute bereit, ein Selbstbeschränkungsabkommen mit der Gemeinschaft bezüglich Tapioka-Lieferungen abzuschließen, weil dieses Land durch Monokultur sonst einer Devastierung entgegengeht. Thailand muß seine Agrarproduktion diversifizieren und kann deshalb in diesem Umfang auf die Dauer gar nicht Tapioka liefern.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage? - Nein, Herr Kollege Schröder nicht mehr.
Dann zu einer Zusatz frage der Kollege Cronenberg.
cronenberg (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, können Sie dem Hause darlegen, ob diese begrüßenswerte Weltoffenheit der Gemeinschaft, was den Import anlangt, auf dem Hintergrund des allgemeinen Leistungsdefizits der Gemeinschaft und des speziellen Leistungsdefizits der Bundesrepublik Deutschland auf die Dauer durchhaltbar ist?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Das würde ich nicht mit Sicherheit zu sagen wagen. Aber die Alternative, nun von uns aus zum Protektionismus überzugehen, halte ich für noch gefährlicher. Wir haben ein gemeinsames Interesse, daß die Welt wirtschaftlich wieder stabiler wird. Deshalb haben unsere Partnerländer ein Interesse daran, daß die Bundesrepublik ihre Stabilität behält, damit wir unsere Funktion als Blutspender im ökonomischen Bereich, die wir wirklich haben, weiterhin wahrnehmen können. Wir müssen alles tun, zusammen mit den anderen Partnern - ich sage es hier einmal ganz deutlich -, mit Japan, mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch mit Ländern in Asien, gemeinsam das Problem zu lösen, und dürfen nicht immer versuchen, die Last auf die Schultern einzelner zu verteilen. Sonst kann es auch für uns gefährlich werden.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Kiechle.
kiechle (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem auch von Ihnen genannten großen Volumen des Imports von Nahrungsmitteln in die Gemeinschaft die Verbraucher dieser Gemeinschaft, falls sie den Zukker auf dem Weltmarkt kaufen müßten, zur Zeit etwa 25 % höhere Preise bezahlen würden, und falls sie das tatsächlich tun müßten, -
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Ich bitte um mehr Ruhe.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ja. Er ist auch wünschenswert, weil wir ja nicht Rohstoffe liefern, sondern hochwertige Nahrungsgüter. Ich kann nur sagen: Ich wünschte mir eine Welt, in der es überall
Bayerische Weißwürste, Leberkäs, Leberwurst, Schwarzwälder Schinken und ähnliches gibt, und anständigen Käse. Und dazu haben -
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Ertl, das alles wird nicht importiert, sondern hier hergestellt.
({0})
Ich möchte bitten, sich an den konkreten Sinn und Inhalt der Frage zu halten.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Aber wenn Sie gestatten, lassen wir es sofort hereinbringen.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr Kollege Oostergetelo das Wort.
oostergetelo (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, zurückkommend auf die Frage 35: Ist da nicht -
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Oostergetelo, Sie können nicht auf die Frage 35 zurückkommen. Aufgerufen ist die Frage 34.
({0})