haase (NA), 1973-06-14:
Herr Schmidhuber, diese Zwischenfrage habe ich eigentlich nicht erwartet. Denn ich habe mir notiert, was Sie an dieser Stelle gesagt haben. Sie haben wörtlich gesagt: Zur Preisberuhigung kann die Aufhebung der Preisbindung nicht beitragen. Sie haben in der Begründung Ihres Antrages keinen Unterschied mehr zwischen Differenzierungen und der Aufhebung der Preisbindung gemacht. Sie haben recht gehabt, diese Unterscheidungen hier nicht zu treffen,
({0})
weil sie nämlich nicht praktizierbar sind. Die Einführung der Preisbindung durch die Hintertür sollten Sie hier auch offen zugestehen, Herr Schmidhuber. Das haben Sie getan. Deshalb besteht jetzt auch wohl keine Berechtigung für diese Zwischenfrage.
({1})
Auch das Argument, wenn die Preisbindung aufgehoben würde, käme es zu einer Minderung der Serviceleistungen und auch zu einer schwierigen Situation in den Sicherheitsfragen, sticht nicht. Gedacht ist ja wohl an Elektroartikel, Autoartikel usw. Nun, das ist ja das Argument derjenigen für die Preisbindung, die - jedenfalls so ungefähr - sagen: Im Interesse der Sicherheit des Verbrauchers ist uns kein Preis zu hoch. Aber wir sollten doch wohl sagen: Die Frage der Sicherheit, auch des Kraftfahrzeuges, ist keine
Frage der Preisbindung, sondern gegebenenfalls eine Frage der gesetzlichen Bestimmungen, die die Industrie und der Handel einhalten müssen, damit die Autos sicher auf den Straßen fahren.
Genauso ist es auch kein Argument, wir hätten dann nicht genügend Service. Man muß dann einmal nach Frankreich, nach England, noch Großbritannien, nach Schweden sehen. Dort gibt es auch keine Preisbindung, und Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, daß es dort schlechteren Service gebe.
({2})
- Na, wir wollen dann einmal hinfahren. Ich wünschte mir manchmal eine schottische Kundendienststelle hier in Deutschland; dann wüßte ich wenigstens, daß mein Auto in Ordnung gebracht würde.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung zu der hier auch diskutierten Frage des Rückgangs der Einzelhandelsgeschäfte infolge dieser schrecklichen Maßnahme der Aufhebung der Preisbindung zweiter Hand machen. Ich muß Ihnen da eine immerhin offizielle Verlautbarung eines der größten Genossenschaftsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland entgegenhalten, die mit Einzelhandelsgeschäften zu tun hat. Diese Genossenschaft hat Anfang 1972 noch 31 700 Mitglieder gehabt, Anfang 1973 aber nur noch 29 000. Es ist also - wenn Sie rechnen können - ein Verlust von 2 700 Einzelhandelsgeschäften eingetreten, die alle dichtgemacht haben, weil sie aus verschiedensten Gründen gemeint haben, es rentiere sich nicht mehr, ihren Laden offenzuhalten. Es gibt aber jetzt noch die Preisbindung zweiter Hand, meine Damen und Herren, und ich möchte Sie fragen: Glauben Sie denn ernsthaft, daß die Preisbindung der zweiten Hand ein entscheidendes Argument dafür ist, ob ein Einzelhändler seinen Laden zumacht oder nicht? Da gibt es ganz andere Argumente: der Verkaufsdichte, des Umsatzes pro Quadratmeter Ladenfläche usw.
Es bleibt eigentlich nur ein einziges Argument, das für die Preisbindung in die Waagschale geworfen werden kann. Es ist das Argument: Industrie und Handel werden dem Verbraucher in Zukunft, nach Wegfall der Preisbindung, mit Boxhandschuhen gleicher Größe gegenübertreten müssen. Das war bisher nicht der Fall. Bisher hat man doch in diesem Boxkampf aufeinander eingeschlagen, nur hatte der eine dabei ein bißchen größere Handschuhe, und darin war manchmal sogar noch ein Eisen versteckt. Und da haben sich einige gewundert, wenn dabei der Verbraucher zu Boden ging. Das ist in der Tat das einzige Argument, über das man erntshaft diskutieren kann.
Es gibt nun noch einige, die sagen, die Heraus nahme der Verlagserzeugnisse sei doch der beste Beweis dafür, daß wir nicht konsequent gewesen seien. Ich muß sagen, ich mache auch einen Unterschied zwischen der Frankfurter Allgemeinen und den St. Pauli Nachrichten oder - wenn Sie so wol2324 

Haase ({4})
') len und Ihnen das näher liegt - zwischen einer seriösen Illustrierten und der „Quick".
({5})
Das eine ist eben bedrucktes Papier - wir sagen: es ist die Meinungsäußerung vieler, die in der Publizistik tätig sind -, das nicht den Anspruch hat, als allgemeiner Artikel in den Verkehr zu kommen. Es ist sozusagen geistige Nahrung. Auch bei geistiger Nahrung kann man natürlich über den Geschmack streiten. Nur ist geistige Nahrung insgesamt ein Begriff, den man leider nicht auseinanderdividieren kann. Deshalb sagen wir: Die Verlagserzeugnisse fallen nicht unter den Begriff der Artikel, die man schlechthin auf dem Markt vertreibt, sondern stellen ein Erzeugnis geistiger Art dar und sind deshalb auszunehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Koalition hat in viereinhalb Monaten intensiver Arbeit erreicht, daß die Preisbindung nunmehr fallen wird. Das ist ein guter Start für diese Koalition.
({6})
Seit 1965, meine Damen und Herren - das hat auch gerade Herr Gewandt gesagt -, haben Sie hier über alle möglichen Dinge geredet: Novellierungen der Kartellgesetzgebung usw. Was haben Sie denn seit 1965 zustande gebracht? Wo liegt denn etwas auf dem Tisch?
({7})
Wir haben in viereinhalb Monaten das erreicht, was Sie seit 1965 nicht erreicht haben.
({8})
Deshalb muß ich hier sagen: dieser CDU-Antrag sollte nicht in letzter Minute die Vorteile für den Verbraucher verhindern, die wir ihm jetzt verschaffen wollen.
({9})