Killat (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei unserem Antrag Umdruck 678 handelt es sich um die Regelung des Bundeszuschusses für die Handwerker, die früher als Lehrlinge und Gesellen der Arbeiterrentenversicherung angehörten und nun aus der BfA, in die sie als Meister übergeführt worden waren, wieder in die Arbeiterrentenversicherung zurückgeführt werden sollen.
Ich darf dazu bemerken, daß Herr Wild, der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, vor den Ausschüssen für Sozialpolitik und .für Mittelstandsfragen bei der Anhörung der Sachverständigen über die Handwerkerversicherung im April vergangenen Jahres erklärte, es sei allen bekannt, daß die BfA seit Jahren den Vorwurf erhebe, die Handwerker seien für die Angestelltenversicherung eine Belastung. Diese Belastung besteht in einem von der BfA - nach Auffassung des Handwerks allerdings zu Unrecht - errechneten Fehlbetrag, der allein für die Jahre 1957, 1958 und 1959 mit 374 Millionen DM veranschlagt worden ist. Herr Oberregierungsrat Schewe vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kommt bei einer Bilanzierung der Handwerkerversorgung in der Angestelltenversicherung für den gleichen Zeitraum zu einer Mindereinnahme von 124 Millionen DM. Diese nach gewissen Schätzungen errechnete Bilanzierung kommt dem Tatbestand sehr nahe, denn das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung weist in den Übersichten über die soziale Sicherung in der Bundesrepublik nach dem Stand vom 1. April dieses Jahres auf Seite 59 einen effektiven Fehlbetrag in der Handwerkerversorgung von 136 Millionen DM aus.
Ich darf erläuternd dazu sagen, daß trotz der großen Differenz zwischen dem von der BfA errechneten Fehlbetrag und den Feststellungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung beide Berechnungen stimmen. Der höhere Fehlbetrag, den die BfA ausweist, ergibt sich daraus, daß sie die noch nicht erhaltenen Wanderversicherungsausgleichsbeträge, die noch immer offenstehen und die auch strittig sind, selbstverständlich nicht eingesetzt hat, weil sie die Beträge noch nicht bekommen hat. Ich glaube, an dieser Stelle sollte man auch an die Bundesregierung die Frage stellen, wie lange die Rentenversicherungsträger noch auf die Rechtsverordnung warten sollen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Grundsätze des Wanderversicherungsausgleichs die entscheidenden Bestimmungen zu treffen hat. Diese Rechtsverordnung ist trotz einer Zusage des Bundesministers für Arbeit in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage bis heute nicht erlassen, so daß keine Rentenversicherungsanstalt in der Lage ist, eine endgültige Klärung herbeizuführen und eindeutig und abschließend zu bilanzieren.
Worin, meine Damen und Herren, liegen nun die Ursachen des tatsächlichen Defizits von rund 140 Millionen DM in den letzten drei Jahren? - Einmal darin, daß der Anteil der Handwerksbetriebe ständig sinkt. Von 1949 bis 1956 ging die Zahl der Betriebsstätten des Handwerks um 112 000 oder


Killat ({0})
13% zurück. Bei dem bestehenden Umlageverfahren, das für die Finanzierung in der Rentenversicherung gilt, bedeutet das natürlich, daß ein ständiger Ausfall und Schwund an Beitragszahlern eintritt, dem auf der anderen Seite eine steigende „alte Last" aus früher erworbenen Ansprüchen der Handwerkerrentner gegenübersteht. Zwar steigt die Zahl der Beschäftigten in der geringeren Zahl von Betriebsstätten. Wohl steigt auch der Umsatz. Aber diese Tatsachen wirken sich nicht positiv auf die Beitragsentwicklung der versicherten selbständigen Meister aus.
Eine zweite entscheidende Ursache für den Fehlbetrag ist in der Tatsache zu sehen, daß der Anteil des Bundeszuschusses zu jeder Rente in der Handwerkerversicherung nur 15 %, in der Angestelltenversicherung aber rund 18 % und in der Arbeiterrentenversicherung fast 34 % ausmacht. Allein durch die Tatsache, daß ein Geselle nach 12, 15 oder 18 Versicherungsjahren aus der Arbeiterrentenversicherung ausschied, weil er sich selbständig macht und in die Handwerkerversorgung eingegliedert wird, sinkt der Zuschuß für ihn bei der Eingliederung in die Arbeiterversicherung um über die
Hälfte. obwohl bei bei gleichem Einkommen und bei
gleichen Beiträgen und auch nur mit den gleichen Leistungen in Zukunft in der Arbeiterrentenversicherung versichert werden soll. Ähnlich verhält es sich mit dem Sonderzuschuß für zu geringe Renten. Dieser Sonderzuschuß ist für die Handwerker doppelt so hoch wie für die übrigen Versicherten in der Angestelltenversicherung. Wir Sozialdemokraten
sehen in dieser schlechteren Behandlung der Handwerker hinsichtlich des Bundeszuschusses keine Logik. Man könnte diese Tatsache geradezu als eine Diskriminierung der Handwerker gegenüber den übrigen Versicherten, den Arbeitern und Angestellten, auffassen.
({1})
Herr Wild hat seinerzeit vor den Bundestagsausschüssen erklärt, es sei logisch, daß die Handwerker bei der Versorgung bleiben wollten, der sie als Lehrlinge und Gesellen angehört hätten. Nach unserer Auffassung ist es ebenso zwingend und logisch, daß man die Handwerker als Arbeiterrentenversicherte mit dem gleichen Bundeszuschuß ausstattet wie die übrigen Versicherten dieser Anstalten.
({2})
Diesem Ziel dient unser Antrag Umdruck 678.
Wer verhindern will, daß die Handwerker schon von vornherein mit einer offensichtlichen finanziellen Unterbilanz in die Arbeiterrentenversicherung überführt werden, muß sich für diesen Antrag aussprechen. Ich darf der Erwartung Ausdruck geben, daß sich niemand gegen eine solche sozial gerechte Behandlung der Handwerkerversicherten wendet, und darf um Ihre Zustimmung bitten.
({3})
Vizepräsdient Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
({4})