Norbert Formanski (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den Bergbaurevieren rumort es. Nachdem heute morgen in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" weitere Pläne des Bundeswirtschaftsministers bekanntgeworden sind, wonach er jetzt auch noch an die mit den Hüttenverträgen vereinbarten Kokskohlebeihilfen mit drastischen Streichungen herangehen will, wächst die Unruhe weiter. Als Betriebsratsvorsitzender einer Schachtanlage mitten im Ruhrgebiet weiß ich aus hautnaher Erfahrung, wovon ich rede. Deshalb warne ich auch und gerade vor diesem Hohen Hause.
Da ist inzwischen richtig Druck im Kessel. Wenn von Herrn Möllemann noch weiter angeheizt wird, dann fliegt der ganze Kessel in die Luft, dann brennt es tatsächlich an Rhein, Ruhr und Saar. Die Verantwortung dafür haben Bundesregierung und Regierungsparteien.
Ich frage die Bundesregierung, ob es denn wirklich in ihrem Interesse liegen kann, daß neben den sozialen Unruhen in den fünf neuen Bundesländern zusätzliche Unruhen in den Bergbauregionen provoziert werden. Wenn die Kohle-Kahlschlag-Pläne des Bundeswirtschaftsministers nicht ganz schnell und endgültig vom Tisch genommen werden, dann ist nicht nur der soziale Frieden in den Revieren ernsthaft gefährdet, sondern es kann ein Flächenbrand entstehen, gegen den es nicht genug Löschwasser geben wird.
Der Anpassungsprozeß im deutschen Steinkohlenbergbau läuft seit mehr als 30 Jahren, erst unkontrolliert und im Sturzflug, dann unter sozialliberaler Regierungsverantwortung geordnet und im Gleitflug. Die sozial verträglichen Lösungen haben es der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie ermöglicht, die unvermeidbaren Anpassungsschritte mitzutragen und auch gegenüber den Bergleuten zu vertreten. Damit ist der soziale Friede in den gebeutelten Bergbauregionen bisher erhalten worden.
Bergbau und Bergleute stehen heute mitten drin in einem weiteren Anpassungsprozeß, der 1987 mit der Bundesregierung und den Regierungsparteien verabredet wurde und der noch bis 1995 planmäßig verlaufen muß, bevor die damals vereinbarten Ziele erreicht werden können. In diesen sieben Jahren wird der Steinkohlenbergbau noch einmal fast 40 000 Arbeitsplätze aufgegeben haben, jedes Jahr mehr als 5 500.
Ich kann als Betriebsrat ein mehrstrophiges Lied davon singen, wie schwierig es ist, immer wieder jeden gesunden, leistungsfähigen und leistungswilligen 50jährigen Bergmann einzeln zu überzeugen, den Beruf an den Nagel zu hängen, auf Geld zu verzichten und einem Jüngeren Platz zu machen. Dahinter verbirgt sich die Bereitschaft, auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um anderen zu helfen. Dieses Füreinandereinstehen, diese Solidarität unter Bergleuten ist nicht überall selbstverständlich.
Jetzt aber den Bergleuten vorzuwerfen, ihnen gehe es viel zu gut und sie müßten für ihren Dienst an der Allgemeinheit mit Entlassung, sogar mit Arbeitslosigkeit bestraft werden, wie es der Bundeswirtschaftsminister anstrebt,
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das haut dem berühmten Faß den Boden aus, das löst zusätzlich Verbitterung aus.
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Inzwischen zweifeln immer mehr Menschen in den Bergbaurevieren daran, daß der Bundeskanzler sein Wort halten wird.
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Auf den Schachtanlagen breitet sich der Zweifel sogar immer schneller aus, weil der Bundeskanzler hartnäkkig schweigt und schweigen läßt. Der Bundeswirtschaftsminister dagegen kündigt fast jeden Tag einen neuen Wortbruch an.
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Herr Möllemann stellt den Jahrhundertvertrag zur Revision, die sozial verträgliche Anpassung in Frage und will sich klammheimlich aus dem Hüttenvertrag schleichen.
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Ich sage Ihnen: Die Unsicherheit wird bald nicht mehr zu ertragen sein. Der Bundeskanzler darf nicht schweigen und sich nicht in den Wortbruch treiben lassen; denn einen Wortbruch haben die Bergleute und ihre Familien nicht verdient.
Glück auf!
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