Hans With (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer gestern die in München herausgegebene „Süddeutsche Zeitung" aufgeschlagen hat, konnte diese Meldung lesen: „Mafiakiller in der Sonnenstraße geschnappt" . Nach einem Bericht des Innenministers von Nordrhein-Westfalen vom 23. März 1992 - ich zitiere - „wurden Aktivitäten der Mafia, Sacra Crona Unita, 'Ndrangheta, Camorra festgestellt, insbesondere im Ballungsraum Ruhrgebiet". Wir wissen auch von chinesischen Triaden, der Mafia entsprechenden Organisationen, in Norddeutschland. Außerdem gab es vor geraumer Zeit eine rein deutsche Gruppierung, die sogar einen Staatsanwalt in einem nördlichen Bundesgebiet eingebunden hatte.
Für Schauergemälde bin ich nicht geeignet: Ein Schauergemälde scheint auch nicht gerechtfertigt. Aber wir müssen in aller Nüchternheit zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesrepublik nicht nur sogenannter Ruheraum von Mitgliedern der „Ehrenwerten Gesellschaften", wie sie sich zum Hohn selbst nennen, war und wohl noch ist, sondern daß organisierte Kriminalität auch bei uns schon gewirkt hat und ihr Unwesen treibt.
Wer freilich den Bericht der polizeilichen Kriminalstatistik 1991 im Bulletin der Bundesregierung vom 29. Mai 1992 gelesen hat, wird dort vergeblich nach verwertbaren Zahlen zur organisierten Kriminalität suchen. Die organisierte Kriminalität läßt sich bisher statistisch noch nicht erfassen.
Immerhin aber läßt sich bei allen Vorbehalten gegenüber Statistiken aus jener polizeilichen Statistik für die Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung an Schlußfolgerungen folgendes herleiten: Erstens. Die Kriminalitätsrate steigt bisher unaufhaltbar, sowohl in absoluten Zahlen als auch nach der Häufigkeitszahl; letztere ist die auf 100 000 Einwohner entfallende Zahl der Straftaten. Beide Zahlen haben sich
von 1965 bis 1991 mehr als verdoppelt, und das bei sinkender Aufklärungsquote.
Zweitens: Die Gewaltkriminalität ist etwas stärker gestiegen als die Gesamtkriminalität, besonders im letzten Berichtsjahr.
Drittens: Langfristig ist besonders extrem die Rauschgiftkriminalität in die Höhe geschossen, und zwar nach der Häufigkeitsziffer von 2 im Jahr 1965 auf sage und schreibe 180 im Jahr 1991. Was sich an der Zahl der Rauschgifttoten, die wir alle kennen, und der Menge des beschlagnahmten Rauschgifts bereits abgezeichnet hat, ist jetzt damit statistisch deutlich untermauert.
Das kann nur heißen: Wir sind mehr als aufgerufen, das Ansteigen der Kriminalität mit Nachdruck ins Visier zunehmen. Das betrifft die Massenkriminalität, die Schwerkriminalität und die organisierte Kriminalität. Dabei kann sich - das ist für Sozialdemokraten wesentlich - unsere Arbeit nicht nur auf die bloße Änderung der Strafprozeßordnung und der Strafgesetze sowie die Verbesserung und Stärkung der Polizei beschränken, so notwendig das ist - das ist anerkannt -, sondern ebenso ist in Betracht zu ziehen, was die Verelendung von Bevölkerungsteilen, die steigenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, hier und da verbunden mit auffallender Protzerei, bedeuten; was unzuträgliche Wohngelegenheiten, fehlende soziale Einbindung und zum Teil unzureichende Ausstattung von Städten, insbesondere unserer Großstädte, bewirken.
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- Ich finde es ja ganz nett, wenn sich die Regierungsbank unterhält und möglicherweise das noch nachholt -