Jörg Tauss (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Highlight und
Renaissance - ich freue mich über die Vorschusslorbeeren.

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- Frau Piltz, Sie haben bisher noch nichts Nettes gesagt.
Sie haben aber noch die Möglichkeit dazu.

Wir diskutieren heute über zwei Berichte des Datenschutzbeauftragten zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit. Auf Letzteres wird mein Kollege Bürsch
eingehen. An dieser Stelle will ich nur sagen: Es besteht
Handlungsbedarf. Eine ganze Reihe Abgeordneter nutzt
dieses Gesetz. Auch ich gehöre dazu. Es ist interessant,
dass wir nicht nur ein Gesetz gemacht haben, sondern
mittlerweile auch für die Literatur dazu sorgen. Von einem 17 000-seitigen Vertrag zum Thema Maut bekam
ich vom Ministerium zwischenzeitlich vier Seiten. Wen
das interessiert, dem gebe ich gern Akteneinsicht. Hier
sind die vier Blätter.

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Es gibt noch einiges zu tun, damit wir zu einer bürgerfreundlicheren, offeneren und transparenteren Verwaltung kommen, was im Sinn des Gesetzgebers war.
Das war das letzte Gesetz, das wir unter Rot-Grün,
übrigens mit Zustimmung der FDP - Dank dafür -,
durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben.

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- Gelegentlich kann man euch schon loben. Es ist ja
nicht alles schlecht, was ihr macht.

({3})

Eure Steuerkonzepte sind nicht so toll, aber in bürgerrechtlicher Hinsicht können wir zueinanderfinden, auch
wenn ihr an der einen oder anderen Stelle übertreibt.

Der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist
ein guter Bericht. Er zeigt, dass der Datenschutz in
Deutschland einen hohen Stellenwert hat. Allerdings ist
es bedauerlich - so empfinden das vor allen Dingen wir,
die wir uns in diesem Bereich seit vielen Jahren engagieren -, dass es eines Skandals wie desjenigen bei der Telekom bedurfte, damit dieses Thema auch öffentlich
Konjunktur bekommt. Ich hätte mir diese Öffentlichkeit
früher gewünscht. Ich erinnere mich an Begegnungen
mit dem einen oder anderen Journalisten; ich vermeide
es, jetzt Namen zu nennen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass mir ein Journalist, dem ich mit Datenschutz
kam, gesagt hat: Tauss, das hört sich sehr interessant an,
aber hast du denn kein Thema, das sexy ist? Im journalistischen Sinn galt Datenschutz nicht als sexy. Ich bedauere sehr, dass auch die Journalisten dazu beigetragen
haben, dass dieses Thema nicht öffentlich behandelt
wurde. Es gab kein Bewusstsein für die Wichtigkeit dieses Themas. Wenige Journalisten waren die Ausnahme;
ich nenne Herrn Prantl. Das Thema hat wieder Konjunktur. Für uns ist das eine Chance, etwas zu verbessern.

Liebe Frau Kollegin Philipp, ich höre nicht auf, Sie
mit sanfter Stimme zu umwerben.

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Ihre Position zum Thema Datenschutzaudit sollten Sie
einmal überprüfen. Es geht hier nicht um Pflicht. Wir
sollten uns einfach einmal zusammensetzen; das wäre
von Vorteil.

({5})

Das Bundesinnenministerium hat in vorbildlicher Weise
angefangen, an einem Gesetzentwurf zu arbeiten. Er
liegt im Moment in der Schublade. Herr Staatssekretär
Bergner, wir sind damit noch nicht so ganz zufrieden.
Die Koalition sollte in den nächsten Tagen zusammenkommen und den einen oder anderen Vorbehalt überwinden.

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- Vielen Dank, an dieser Stelle kann ruhig geklatscht
werden, damit Frau Philipp nicht glaubt, Datenschutz sei
nur ein Hobby von mir.

Beim Datenschutzauditgesetz geht es in der Tat nicht
darum, Bürokratie zu schaffen, sondern darum, ein modernes Instrumentarium zu erreichen. Wir wissen, dass
wir bei einem in die Jahre gekommenen Bundesdatenschutzgesetz mit der technischen Entwicklung nicht
Schritt halten können. Die Entwicklung wird immer
schneller sein, als wir Gesetze machen können. Es geht
nicht darum, ein Gesetz für diejenigen zu machen, die
sich - das ist ja immer selbstverständlich - an die Gesetze halten. Wir wollen vielmehr denjenigen, die in besonderer Art und Weise deutlich machen, dass sie mit
den sensiblen Daten, die ihnen übereignet worden sind,
verantwortungsbewusst umgehen, denjenigen, die sich
mit diesem Thema intensiv beschäftigen, sich Datenschutzkonzepte überlegen und das im Wettbewerb nutzen wollen, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseriösen Dienstleistern gewähren. Ich glaube, das wäre der
beste Weg in Richtung eines besseren Datenschutzes.
Das ist das Beste, was wir erreichen können. Da sind wir
übrigens mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten einer
Meinung.

Liebe Frau Präsidentin, die Lampe am Rednerpult
leuchtet bereits. Meine Redezeit ist also beendet. Lassen
Sie mich aber noch leidenschaftlich in den Raum rufen:
Wir können hier mehr für Datenschutz tun!

Frau Piltz, wenn aus den Ländern, in denen die FDP
mitregiert, die Ideen, die Sie hier vorgetragen haben, etwas häufiger oder überhaupt einmal über den Bundesrat
vorgelegt würden, dann hätten wir eine zusätzliche
Chance für einen besseren Datenschutz in Deutschland.

({7})

An dieser Stelle hoffe ich ausnahmsweise auf die FDP,
an anderen Stellen nicht ganz so.

({8})

Sie können bestimmt irgendwann einmal koalieren.

Schönen Dank.

({9})