Arno Klare (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In vier Minuten kann
ich nicht all das sagen, was ich eigentlich gerne sagen
würde . Aber ich werde trotzdem anfangen . Ich will über
Placebomaßnahmen reden, weil sich die Kritik am Klimaaktionsplan auch darauf bezieht .

Ein Placebo ist, wie wir alle wissen, ein Medikament,
eine Pille oder ein Therapeutikum, in dem kein Wirkstoff
enthalten ist . Im Klimaaktionsplan wurde gefordert: Wir
müssen den öffentlichen Personennahverkehr fördern .
Als diese Forderung aufgenommen worden ist, waren im
Haushalt an Regionalisierungsmitteln 7,299 Milliarden
Euro eingestellt . Jetzt steht da „8,2 Milliarden Euro“ . Das
ist kein Placebo, es ist Verum, ein Medikament, in dem
etwas drin ist .

({0})

Parallel dazu haben wir zweitens eine Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung - das ist in der Tat etwas
Kompliziertes, das in der Öffentlichkeit nicht sofort in
jedem Kopf ankommt - mit der Bahn verhandelt . Für die
nächsten fünf Jahre ist danach ein Investitionsvolumen
für die Infrastruktur der Bahn von 28 Milliarden Euro
vorgesehen . Auch das ist ein Rekordwert .

Drittens - da bin ich völlig anderer Meinung als Frau
Leidig - haben wir - das ist auch kein Placebo - 1,2 Milliarden Euro - 600 Millionen Euro von der Automobilindustrie und 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt - vorgesehen, um die Elektromobilität wirklich auf
die Straße zu bringen . Auch das ist ein Betrag, der Wirkung zeigen wird, und kein Placebo .

({1})

Dazu kommen 300 Millionen Euro im Haushalt - sie
sind übrigens von Herrn Rimkus mit erstritten - für
15 000 Ladestellen, die gebaut und in der Bundesrepublik Deutschland installiert werden sollen .

({2})

Zehn Jahre Kfz-Steuer-Befreiung sind da auch noch mit
enthalten .

Auch werden wir viertens - das ist ein weiterer wichtiger Punkt - die steuerliche Vergünstigung bei Erdgas
und Autogas verlängern, um eine Brückentechnologie zu
ermöglichen . Auch das werden wir tun . Das ist ebenfalls
kein Placebo .

({3})

Im Haushalt sind weitere entsprechende Positionen
enthalten . Brigitte Zypries ist für das Luftfahrtforschungsprogramm LuFo verantwortlich . Dafür sind - bitte, korrigieren Sie mich, wenn ich mich vertue - 500 Millionen Euro vorgesehen . Ist das richtig? - Damit wird die
Forschung angereizt und unterstützt . Das geschieht zum
Beispiel  mit  der  Programmlinie  „Ökoeffizientes  Fliegen“ . Dabei geht es um die Förderung von Spritsparen
und Lärmverminderung etc . aus dem Bundeshaushalt .
Auch diese 500 Millionen Euro sind kein Placebo . Auch
das ist Wirksamkeit!

({4})

- Ich will keine Zwischenfragen, bitte schön .

Die Bundesregierung investiert auch in anderen Bereichen in Forschung . Sie investiert zum Beispiel in intelligente Mobilität . Wir als Koalition haben einen Antrag
zur intelligenten Mobilität vorgelegt . Das hat etwas mit
Ökologie, mit Steuerung von Verkehr und mit Big-Data-Programmen - sie sind notwendig, um Intermodalität
möglich zu machen - zu tun . Ich weiß gar nicht, wie Sie
von der Opposition sich damals zu dem von uns gestellten Antrag verhalten haben . Ich bin ziemlich sicher: Die
Linke hat ihn abgelehnt .