Ulle Schauws (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Pantel, Ihre Rede war an Populismus echt nicht zu überbieten .

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Ich muss ehrlicherweise sagen: Die Sprüche, die Sie gerade von sich gegeben haben, habe ich in den letzten anderthalb Jahren durchaus auch schon in anderen Papieren
gelesen .

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Ich will jetzt hier in der Öffentlichkeit keinen Vergleich
ziehen; aber Sie müssten sich sehr genau überlegen, wogegen Sie sich abgrenzen wollen .

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Dass Sexismus leider nach wie vor in unserer Gesellschaft tief verankert ist, wird niemand ernsthaft bestreiten können . Dank der Initiative der Linken debattieren
wir dieses Thema heute hier. Ich finde, das ist mehr als 
notwendig .

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Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte um die ZDF-Moderatorin Claudia Neumann . Hochkompetent kommentierte sie zwei Spiele dieser Fußball-EM der Herren, mit
der Konsequenz, dass sie sich einem ungeheuerlichen
Shitstorm ausgesetzt sah . Sie wurde auf das Übelste beschimpft und attackiert . Männer spuckten ihre Empörung
über sie in der sogenannten Männerdomäne Fußball regelrecht ins Netz . Es geht dabei nicht um Leistung, geschweige denn um Fußball; es geht um das Geschlecht,
um einen gefühlten Verrat in einem Ritual, das rein den
Männern vorbehalten sein soll . Diese Beleidigungen bis
hin zu Verachtung, sexualisierten Drohungen und Hass
gegenüber Frauen sind Ausdruck eines tiefverwurzelten
Sexismus in unserer Gesellschaft .

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Feministinnen erleben gezielte Attacken im Netz regelmäßig .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, je sichtbarer Frauen
in die Öffentlichkeit treten, desto stärker werden sie Ziel

von Angriffen und ungefilterten Pöbeleien - bis hin zu 
Folter- und Gewaltfantasien . Laut einem Bericht aus dem
EU-Parlament sind Frauen doppelt so oft Opfer von Cybermobbing . Der Handlungsbedarf für einen breitangelegten und gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegt nahezu
auf der Hand, und ich begrüße deswegen ausdrücklich
die Initiative der Linken .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ringen um politische Lösungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit
zeigen die Erfahrungen aus jüngster Zeit, dass es wichtig und richtig ist, das Engagement aus Frauenverbänden
und auch aus der Zivilgesellschaft einzubeziehen, etwa
bei der Initiative für Frauen in die Aufsichtsräte . Die
Verbände und die parlamentarische Initiative der Frauen
aller Fraktionen mit der Berliner Erklärung haben durch
ihr Beharren letztendlich gemeinsam die Quote durchgesetzt . Wir als Grüne wären gerne weiter gegangen; das
wissen Sie .

Gleiches passiert gerade beim Sexualstrafrecht . Da haben die Frauenverbände den Boden so bereitet, dass wir
hier - wir im Parlament - über die Istanbul-Konvention
und die Strafrechtslücke im Vergewaltigungsparagrafen
debattieren - gegen die Blockade von Minister Maas und
auch gegen die Blockade der Bundesregierung .

Die Übergriffe auf Frauen an Silvester haben bewirkt,
dass das Thema „Gewalt gegen Frauen“ unübersehbar
wurde . Es kam darum wieder oben auf die Agenda . Aber
im Fokus sind bei alldem immer noch zu wenig die betroffenen Frauen und Maßnahmen zur Prävention und
zum Schutz gewesen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seither ist einiges
zum § 177 Strafgesetzbuch passiert, sodass wir kurz davor stehen, „Nein heißt nein“ endlich umsetzen zu können, und zwar fraktionsübergreifend .

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Das wäre ein großer Erfolg, und zwar wäre es der Erfolg
vieler Frauen, die innerhalb und außerhalb des Parlaments hier gemeinsam an einem Strang gezogen haben .

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Übrigens zeigt der Bundesrichter Thomas Fischer
in seiner Kolumne in der Zeit jüngst, dass er in die unterste sexistische Schublade greifen muss, um gegen die
Reform des § 177 zu wettern, dass er es ebenso wie die
männlichen Empörer gegen eine weibliche Fußballreporterin nicht erträgt, dass sich die Welt auch ohne seine
Expertise weiterdreht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur
wichtig, Sexismus die Rote Karte zu zeigen, so wie es
im Antrag steht; es ist vielmehr an der Zeit, Sexismus
zu disqualifizieren. Deswegen frage ich: Frau Ministerin 
Schwesig, messen Sie dem Staatenbericht von CEDAW
wirklich so hohe Bedeutung bei, wie Sie am Frauentag

angekündigt haben? Denn dann könnten Sie einem Aktionsplan gegen Sexismus zustimmen . Wann kommen
endlich die wirksamen Maßnahmen, die für fairen Lohn
von Frauen sorgen? Wann geben Sie in der Union endlich
Ihren Widerstand gegen das Entgeltgleichheitsgesetz auf,
Frau Pantel?

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Und wo bleiben die vom Justizminister angekündigten
Maßnahmen gegen sexistische Werbung? Ein Artikelchen in der Bild-Zeitung hilft hier null weiter, Herr Maas .
Der CEDAW-Bericht legt dazu einen Vorschlag auf den
Tisch, den ich für zielführender halte als ein Verbotsgesetz, nämlich die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die sexistische Werbung deutlich neutraler bewerten könnte, als es der von der Werbewirtschaft selbst
geschaffene Deutsche Werberat je tun kann . Dazu habe
ich von Minister Maas nichts mehr gehört . Und wann lassen Sie, Frau Schwesig, auf Ihre Worte zum Schutz von
geflüchteten Frauen  und  zu  ihrer  Integration Taten  folgen, nachdem unsere Anträge zur Umsetzung konkreter
Maßnahmen abgelehnt wurden?

Darum am Ende noch einmal ganz klar: Es gibt Instrumente im Kampf gegen Sexismus . Es gibt Instrumente
gegen die Diskriminierung von Frauen . Worauf es aber
ankommt, ist, dass man sie nicht nur ankündigt, sondern
beschließt und dann einsetzt . Auf uns Grüne können Sie
dabei zählen .

Vielen Dank .

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