jörg tauss (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute Nachmittag
in der Tat ein wichtiges Thema an. Ich habe allerdings,
Frau Kollegin Pieper, erhebliche Zweifel, ob der F.D.P.Antrag dem Thema insgesamt gerecht wird. Es ist doch
keineswegs geklärt, dass die Bibliotheksprobleme nur mit
Geld zu lösen sind, wie die F.D.P. es hier behauptet. Es ist
ja interessant, wie sich die Zeiten ändern. Nun sagt sie:
Wenn ein Problem besteht, soll der Staat dafür Steuermittel aufwenden. Bezüglich der Frage der Finanzierung haben Sie nur einen Hinweis im Zusammenhang mit den
Gewinnmöglichkeiten beim Glücksrad gegeben; das habe
ich mir aufgeschrieben. Diese müsste aber auf andere
Füße gestellt werden.

Der Antrag ist zwar in den Punkten, die direkt auf Vorschläge des Kulturrates zurückgehen, richtig,

({0})

- seien Sie doch nicht gleich wieder eingeschnappt -, er
beinhaltet aber darüber hinaus auch noch den einen oder
anderen Fehler. In der Begründung steht zum Beispiel,
dass die Belastung durch eine Mehrwertsteuer in Höhe
von 16 Prozent ein Problem darstelle.

({1})

Das ist in diesem Bereich kein Problem; denn für Printmedien gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Diese Unkorrektheiten nehmen dem Antrag leider etwas von seiner
Ernsthaftigkeit.

({2})

Ich habe zwar gesagt, dass Geld nicht alles ist; trotzdem möchte ich noch einmal auf die Strukturprobleme
zu sprechen kommen. Die finanziellen Faktoren bis hin
zum gestiegenen Dollarkurs sind hier hinreichend beschrieben worden. Wenn wir aber eine Debatte über
das gesamte Bibliothekswesen führen wollen, müssen wir
tiefer gehen.





Ihre Behauptung, Frau Pieper, das Internet führe in
den Etats der Bibliotheken nicht zu Spareffekten, ist in
dieser Einseitigkeit übrigens auch nicht richtig.

({3})

- Nein, sie ist natürlich nicht richtig. - Selbstverständlich führt dies auch zu Spareffekten, aber um diese zu erreichen, sind vorher Investitionen nötig. Das muss an
dieser Stelle ganz klar gesagt werden. Aus diesem Grund
unterstützt die Bundesregierung mit sehr viel Geld und
verschiedenen Programmen einen Ausbau der Möglichkeiten von Bibliotheken, eine Internetpräsenz herzustellen.

({4})

- Stellen Sie doch eine Frage, wenn Sie etwas wissen wollen! Der Kollege Dr. Eckardt hat hier beispielsweise die
Deutsche Forschungsgemeinschaft angesprochen, die mit
sehr viel Geld virtuelle Fachbibliotheken fördert. Wir
können uns doch darüber freuen, dass sich in diesem Bereich etwas tut.

Mit der digitalen Bibliothek entstehen natürlich auch
ganz neue, vernetzte Informationssysteme. Wir kümmern
uns deshalb um Ansätze für künftige derartig vernetzte Informationssysteme und für die wissenschaftliche Fachinformation.

Frau Kollegin Pieper, Sie wollten, wenn ich das recht
in Erinnerung habe, das alles in der Amtszeit des Kollegen Rüttgers, der hier mehrmals zitiert worden ist, Herr
Hauser, privatisieren. Damals haben Sie auch die elektronische Information als gesellschaftliche Aufgabe ausgliedern wollen. Sie wollten sie an die Verlage verscherbeln.

({5})

- Entschuldigen Sie bitte, genau das waren die Pläne, die
wir vorgefunden haben. - Das hätte, wie bei den Fachzeitschriften, möglicherweise dazu geführt, dass die elektronische Fachinformation unbezahlbar geworden wäre.

({6})

Deshalb haben wir gesagt, wir bremsen das jetzt erst
einmal, wir machen ein Moratorium, privatisieren nicht
und holen die Verleger mit ins Boot; denn es ist notwendig, dass die Verlegerinnen und Verleger mit im Boot sitzen. Aber eines machen wir nicht, Frau Pieper - darauf
liefe Ihr Antrag hinaus -: Wir machen kein Verlagssubventionsprogramm, finanziert durch Steuermittel. Das
will ich hier in aller Klarheit sagen.

({7})

- Das ist eine Aufgeregtheit heute Nachmittag! Entspannen Sie sich doch, es ist gleich Wochenende!

Die Hochschulen und die Universitäten müssen - der
Kollege Loske hat darauf hingewiesen - gegenüber den

Verlagen verstärkt Marktmacht entwickeln. Sie müssen
zusehen, dass gemeinsam bestellt wird. Die Länder können das durchsetzen und sie tun es auch. Schauen Sie sich
einmal die Zusammenarbeit benachbarter Universitätsbibliotheken an, zum Beispiel in Bonn und Köln.
Dort wird sie allerdings vom Kollegen Hauser kritisiert.
Auch in Bochum und Dortmund haben wir ein hervorragendes Beispiel einer intelligenten Zusammenarbeit der
Bibliotheken.

({8})

Das sind gute Beispiele. Herr Kollege Loske hat in diesem
Punkt völlig Recht: Das ist ein Weg, der weiter beschritten werden muss.

Die Universitäten und Hochschullehrer sollten sich im
Übrigen selbst stärker in diese Debatte einbringen. Es ist
gut und wichtig, wenn das der Kulturrat tut,

({9})

dies sollten aber auch die Universitäten, die Hochschullehrer und die Bibliotheksverbände selbst stärker tun.

In diesen Tagen zum Beispiel, Frau Pieper, fordern
12 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus
120 Ländern in einem offenen Brief an die Verleger, und
zwar ausgehend von den neuen Erkenntnissen im Bereich
der Biotechnologie, dass wissenschaftliche Artikel nach
geraumer Zeit über das Internet frei verfügbar sein müssen. Das halte ich für eine extrem wichtige Debatte. Dabei geht es nämlich um die Frage: Werden wissenschaftliche Erkenntnisse frei zur Verfügung gestellt oder
kommen wir in die Situation, dass die mit sehr viel öffentlichem Geld, auch öffentlichem Forschungsgeld, errungenen Erkenntnisse von Verlagen mit wiederum knappen öffentlichen Mitteln zurückgekauft werden müssen?

Das ist eine ernsthafte Frage, die wir uns stellen müssen, die aber natürlich bei den Verlagen gelegentlich zu
Aufregung führt. Deswegen sage ich ganz deutlich:
Niemand will den Verlagen etwas Böses. Aber die
Frage, wie wir in einer Informationsgesellschaft zu fairen Preisen und fairen Bedingungen an den Rohstoff Information kommen, ist eine zentrale Frage, die über die
Ausstattung der Bibliotheken natürlich weit hinausreicht.

Kommen wir zurück auf eine Debatte, die wir hier
schon einmal geführt haben, Herr von Klaeden. Als ich
damals gesagt habe, der freie, ungefilterte Zugang zu Information zu fairen Bedingungen sei eine zentrale
Frage, haben Sie noch gerufen, das sei Sozialismus. Das
habe ich Ihnen nicht übel genommen, weil Sie sich mit
dem Thema noch nicht sehr intensiv beschäftigt hatten.
Aber ich glaube, heute sind wir zumindest in diesem
Punkt weiter: Der freie Zugang zu dem Rohstoff Information ist eine zentrale, strategische Aufgabe, die allerdings allein über das, was Sie mit Ihrem Antrag vorgelegt
haben, nicht bewältigt werden kann.

Ich freue mich allerdings sehr auf die Debatte, die wir
in den Ausschüssen miteinander führen können. Da werJörg Tauss


den wir interessante Diskussionen haben. Dann wird die
spannende Frage sein: Mit welchen neuen Mitteln
gewährleisten wir diesen Zugang? Sagen Sie dann aber
bitte nicht: über Glücksrad und Steuermittel. Lassen Sie
uns versuchen, wieder Geld in ein System zu pumpen, das
an einigen Stellen große strukturelle Defizite aufweist, die
zunächst einmal beseitigt werden müssen.

Ich wünsche Ihnen trotz Ihrer Aufregung ein schönes
Wochenende.

Schönen Dank.

({10})