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Patrick Sensburg (NA), 2020-12-17:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brandner,

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ich hatte mich ja direkt zu Anfang Ihrer Rede gemeldet, um eine Frage zu stellen. Aber eigentlich habe ich mich gemeldet, um Sie vor einem Irrtum zu schützen. Sie haben ja im Internet schon vor Ihrer Rede gepostet, was Sie heute sagen wollen, nämlich: Corona nicht zur Arbeitsverweigerung im Bundestag missbrauchen. – Das Thema ist aber eigentlich die Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung in § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages,

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in dem es gerade darum geht, in Zeiten von Corona hier arbeitsfähig zu bleiben.

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Sie haben, glaube ich, gar nicht erkannt, dass wir als Deutscher Bundestag uns hier in vielen Debatten mit Corona, den Bedingungen und den Hilfen für Unternehmen, für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber natürlich auch mit unserer Arbeitsfähigkeit ganz intensiv beschäftigen.

Es geht um eine Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung in § 126a – es ist die zweite Verlängerung – um drei Monate. Sie sehen: Es ist eine moderate Verlängerung.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie zwischen den Zeilen gesagt: Es gibt Corona. – Das ist ja schon mal etwas.

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Wenn es Corona gibt – Sie leugnen das nicht, aber Teile Ihrer Fraktion tun das anscheinend –, dann muss man auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen; denn Corona geht an uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ja nicht vorüber.

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Auch hier gibt es Fälle – in allen Fraktionen, auch in Ihrer.

Von daher ist es wichtig, dass wir uns so organisieren, dass wir auch unter diesen Bedingungen arbeitsfähig sind, dass die Ausschüsse und auch die Untersuchungsausschüsse arbeiten können, alle Ausschüsse, aber auch das Plenum im Deutschen Bundestag.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, Herr Brandner hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt.
Patrick Sensburg (NA), 2020-12-17:


Ja, wenn ihm das hilft, dann gerne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Kurz und präzise!
Stephan Brandner (NA), 2020-12-17:


Auf den Punkt gebracht: Ob es mir hilft, weiß ich erst, wenn ich die Antwort höre.

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Herr Kollege Sensburg, Sie haben gesagt, Teile meiner Fraktion würden Corona leugnen. Können Sie das ein bisschen substanziieren? Wer aus meiner Fraktion hat jemals gesagt, dass es Corona, das Coronavirus oder die Erkrankung an Corona, nicht geben würde?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Der Nächste: für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Patrick Sensburg (NA), 2020-12-17:


Wir erleben es leider in jeder Sitzung des Deutschen Bundestages. Wenn Sie heute länger im Plenum waren,

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dann haben Sie in vielen Debatten gemerkt,

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wie sowohl Corona als solches als auch die Auswirkungen von Corona geleugnet werden.

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Ich will Ihnen ein letztes Beispiel geben: Ich vermute, auch Sie kennen den Kollegen, der leider in den letzten Tagen an Corona verstorben ist, der die „Querdenken“-Demonstrationen mitorganisiert hat,

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der im Internet auch mit Kollegen aus der Bundestagsfraktion abgelichtet worden ist, der zu denen gehörte, die Corona lange geleugnet haben, der auf mehreren „Querdenken“-Demonstrationen am 19. und am 21. November ohne Mund-Nase-Schutz gesichtet worden ist,

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wo man die Gefahr der Coronapandemie völlig ignoriert hat.

Wenn ich jetzt noch Ihre Posts sehe wie „Corona nicht zur Arbeitsverweigerung im Deutschen Bundestag missbrauchen“, dann sage ich: Das macht ganz deutlich, dass Sie die Gefahr und die heftigen Auswirkungen dieser Pandemie negieren und sie herunterspielen.

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Auch dass Sie den Mund-Nase-Schutz im Grunde als „Maulkorb“ bezeichnen, zeigt doch sehr deutlich, dass Sie Corona nicht ernst nehmen.

Ich gebe Ihnen noch eine Liste von Ihren Kolleginnen und Kollegen – sie zu verlesen, würde wirklich meine Redezeit hier sprengen –, die Corona nicht ernst nehmen.

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Dann können Sie sich mit denen ein bisschen auseinandersetzen. – Danke schön.

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Wir haben in den letzten Tagen leider ständig steigende Coronazahlen in Deutschland, heute allein 26 923 Neuinfizierte und 698 Todesfälle mit Corona. Das können wir als Bundestag nicht einfach ignorieren und müssen uns deswegen so organisieren, dass wir auch in dieser Phase, in dieser Zeit arbeitsfähig sind. Das tun wir mit § 126a. Das machen wir. Jeder von uns, auch wenn er sich beispielsweise in Quarantäne befindet, kann durch audiovisuelles Zuschalten an den Sitzungen teilnehmen. Wir haben die Quote der notwendigen Präsenz für die Beschlussfähigkeit herabgesetzt, was aber nicht bedeutet, dass man nicht arbeitet; Herr Kollege Brandner, auch das haben Sie nicht verstanden.

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Bei den Abstimmungen – das werden Sie im Internet nachvollziehen können – sind die Kolleginnen und Kollegen ja da. Auch die Abstimmungen haben wir so organisiert, dass wir den Abstand einhalten können.

Ich würde eher sagen: Dieses Parlament ist arbeitsfähig, organisiert sich so, dass die Demokratie funktioniert, und beteiligt sich an allen wesentlichen Entscheidungen mit intensiven Debatten. Wir machen das möglich. Sie wollen eigentlich eher etwas anderes. Sie würden sich wünschen, dass dieses Parlament nicht arbeitsfähig ist. Aber das machen wir nicht mit. Ihnen gehen wir nicht auf den Leim.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Jetzt hat sich noch die Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet, die Kollegin Britta Haßelmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank für die Wortmeldungen.
Manfred Todtenhausen (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident, ich gönne Ihnen die Atempause. – Meine lieben Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe heute die große Freude, nicht nur für meine Fraktion reden zu dürfen, sondern für alle Fraktionen im Petitionsausschuss, und das ist mir eine besondere Ehre. Vielleicht liegt es daran, weil ich in der Sitzungswoche, Herr Brandner, immer von sonntags bis freitags hier bin, weil ich sonst meine Arbeit nicht schaffe.

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In diesem Jahr haben uns etwa 15 000 Petitionen erreicht, und wir sind uns – da können Sie sicher sein – nicht immer einig, was mit jeder einzelnen Petition passieren soll. Aber bei dieser Petition, von der ich berichten werde, waren sich Koalition und Opposition einig, dass etwas passieren muss.

Worum geht es? Eine Petentin aus Bayern wollte sich von einem Onlinehändler telefonisch beraten lassen. Deswegen hat sie seine Telefonnummer gewählt, die mit „032“ beginnt. Sie dachte – wahrscheinlich wäre das jedem von uns passiert –, dass es sich um eine Ortsnetznummer aus dem Großraum Berlin handelt. Tatsächlich war es eine Servicehotline. Das ist ihr allerdings erst aufgefallen, als sie ihre Telefonrechnung bekommen hat. Die war zu ihrem Erstaunen um einiges höher als sonst. Weil sie aber zu Beginn ihres Anrufes nicht über die Kosten pro Minute informiert wurde, hat sie sich an die Bundesnetzagentur gewandt. Dort ist das Problem bekannt; denn es gibt häufig Beschwerden über erhöhte Rechnungen wegen der Telefonnummer „032“.

Es handelt sich dabei nicht um eine Festnetznummer, wie man annehmen könnte, sondern es ist eine sogenannte nationale Teilnehmerrufnummer, die früher aus technischen Gründen benötigt wurde. Hier gibt es eine Gesetzeslücke mit der Folge, dass die Regelungen zum Verbraucherschutz im Telekommunikationsgesetz nicht greifen. Die „032“er-Nummern unterliegen bisher leider nicht den Verpflichtungen der Preisangabe gemäß § 66a des Telekommunikationsgesetzes.

Der gesamte Petitionsausschuss ist sich einig, dass hier eine Lösung im Sinne des Verbraucherschutzes und der Petentin gefunden werden muss. Wir haben uns deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, diese Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erwägung zu überweisen. Damit fordern wir jetzt die Bundesregierung auf, nach Möglichkeiten der Abhilfe im Sinne der Petentin zu suchen. Ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit, das Schule machen kann!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Mund-Nase-Bedeckung!

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– Sehr gut. Gute persönliche Lernkurve. – Der Abgeordnete Grosse-Brömer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Gesine Lötzsch.

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Gesine Lötzsch (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen doch alle: Wenn über Verfahrensfragen diskutiert wird, geht es auch immer um den Inhalt. Darum war Ihre Wortmeldung, Herr Brandner, auch nicht so richtig ehrlich; denn Sie haben ja im Vermittlungsausschuss begründet, was Ihnen daran nicht passt. Ich sage Ihnen, warum wir als Linke zustimmen werden: Wir leben im 21. Jahrhundert, und wir wollen, dass der Vielfalt der Lebensformen endlich auch gesetzlich Rechnung getragen wird, meine Damen und Herren.

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Die Vielfalt der Lebensformen war schon immer groß. Es war schon immer mehr als Vater, Mutter, Kind. Wir wollen die Menschen, die sich für andere Lebensformen entschieden haben, zum Beispiel in diesem Fall lesbische Frauen, unterstützen und sie nicht behindern, wenn sie sich dafür entschieden haben, gemeinsam Kinder großzuziehen. Sie verdienen unsere Unterstützung, unsere Hochachtung, und das muss auch rechtlich abgesichert sein, meine Damen und Herren.

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Dieses Vermittlungsergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin davon überzeugt, dass wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode noch an weiteren Verbesserungen dieser Gesetze arbeiten werden. Aber weil es ein richtiger Schritt ist, werden wir zustimmen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Carsten Körber.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Der nächste Redner: der Abgeordnete Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

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Jürgen Pohl (NA), 2020-12-17:


Das ist das, Frau Kollegin von der Linken, was ich Ihnen vorwerfe:

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Ich will mich mit dem Problem von Haribo in Ostdeutschland beschäftigen, und Sie fangen an, Witze zu reißen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Hat die Rede schon begonnen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Abgeordnete René Springer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-17:


Jetzt kommt der Abgeordnete Matthias Höhn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Junge, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Junge. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

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Jana Schimke (NA), 2020-12-17:


– Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Entscheidung von Haribo ist nach wie vor eine Entscheidung für Deutschland gewesen.

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In Rheinland-Pfalz entstehen nämlich mehr Arbeitsplätze, als jetzt verloren gehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jana Schimke (NA), 2020-12-17:


Auch das ist unsere Aufgabe: dies als Deutscher Bundestag anzuerkennen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD-Fraktion.

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Robby Schlund (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es geht um ein sehr privates und sensibles Thema. Wir sprechen hier über kleine und große Kinder, die als intersexuelle Menschen geboren wurden. Die angeborenen Geschlechtsmerkmale sind nicht eindeutig, oder es gibt sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsanteile. Die Frage stellt sich nun: In welchem Geschlecht soll das Kind aufgezogen werden, welche Geschlechtszuweisung ist die beste, und welche hormonellen oder gar chirurgischen Behandlungen sind sinnvoll oder notwendig?

Wir alle haben bis zur siebten Woche der Embryonalphase Vorstufen beider Geschlechter, und die äußeren Organe entwickeln sich nun hin zum männlichen oder weiblichen Geschlecht. Doch manchmal macht die Natur einen Strich durch die Rechnung, und das Geschlecht ist eben nicht eindeutig. Dabei gibt es verschiedene Ursachen, wie genetische, Enzym- oder auch Stoffwechselstörungen. Für die Betroffenen allerdings, die Eltern und auch die Gesellschaft ist das eine sehr große Herausforderung.

Seit dem 1. November 2018 besteht die Möglichkeit, dass für Intersexuelle im Geburtenregister der Eintrag „divers“ vermerkt werden kann; man bekennt sich quasi zu keinem der beiden Geschlechter. Doch ist das die Lösung?

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Aus ärztlicher Sicht muss man wirklich differenzieren, zum Beispiel, welche Behandlungsmethoden für alle Betroffenen, vorrangig natürlich für das Kind, am besten sind. Es muss nicht in allen Fällen sofort operiert werden; aber offensichtliche Fehlbildungen sollten auch nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben öffentlich zur Schau gestellt werden.

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Kinder und Jugendliche sollen möglichst normal aufwachsen, unabhängig von ihren körperlichen Unterschieden und Besonderheiten.

Vor dem Hintergrund der psychologischen Stabilität des Kindes muss gelten: Elternfürsorge statt familiengerichtliche Bevormundung. Es ist hier ein Zusammenspiel aller Parteien und vor allen Dingen natürlich medizinische Aufklärung und Zusammenarbeit mit den Selbsthilfeverbänden nötig. Zusätzlich muss auch mit den Erziehungskräften im Kindergarten oder in der Schule der Dialog geführt werden, um Ausgrenzungen und Benachteiligungen in der Gruppe zu verhindern.

Zusammenfassend sage ich: Wir werden das im Ausschuss diskutieren; denn aus medizinischer Sicht kann dieser Gesetzentwurf die rechtlichen Belange nicht eindeutig klären, obwohl darin durchaus positive Aspekte angesprochen werden. Wir halten es zunächst für sinnvoll, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen,

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um noch mehr Kennzahlen und daraus resultierende Ergebnisse zur Intersexualität zu erhalten. Danach sollte abschließend eine sowohl medizinisch als auch juristisch belastbare parlamentarische Entscheidung zu treffen sein.

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Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten und besinnliche, aber auch nachdenkliche Stunden und Zeit für sich selbst, um für das nächste Jahr die richtigen Lösungen und Entscheidungen zu planen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schlund. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Kollegin Rüffer.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. Das war ja phänomenal; damit haben Sie alle Überziehungen aufgeholt. – Als nächster Redner wird der Kollege Dr. Jens Brandenburg, FDP-Fraktion, zu uns sprechen.

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Jens Brandenburg (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wird es ein Junge oder ein Mädchen?“, werden künftige Eltern oft schon vor der Geburt gefragt. Für beide Varianten suchen sie sich dann oftmals passende Vornamen aus. Wenn das Kind bei der Geburt dann eben doch nicht eindeutig männliche oder weibliche Geschlechtsmerkmale hat, ist die Überraschung groß: Wie konnte das passieren? Was erzählen wir unseren Freunden und Nachbarn? Kann mein Kind so ein glückliches Leben führen?

Auch für viele Ärzte ist das keine Routine. Allzu oft raten sie dann zu operativen Eingriffen, nur um das äußere Erscheinungsbild der Genitalien an die gesellschaftliche Erwartungshaltung anzupassen. Die Unsicherheit ist groß, der gefühlte Zeitdruck ebenso. Selten gibt es eine ausgewogene Beratung, und am liebsten will man wohl nie wieder darüber sprechen.

Das Kind hat dabei keine Mitsprache. Mit irreversiblen Operationen wird es vor vollendete Tatsachen gestellt. Körperlich wie psychisch leiden Betroffene oft ein Leben lang. Die Operationen verletzen ihre körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung im intimsten Bereich. Sie sollten später selbst entscheiden. Intergeschlechtlichkeit ist keine Krankheit und keine Störung, und Menschen sind vielfältig. Kein Kind soll operiert werden, nur um es in eine männliche oder weibliche Schublade zu stecken!

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Fast 2 000 solcher Operationen gibt es ja in Deutschland jedes Jahr – oft ohne medizinische Notwendigkeit. Die medizinischen Leitlinien – auch der Deutsche Ethikrat – fordern seit vielen Jahren, dass sie zur medizinisch indizierten Ausnahme werden, solange die Betroffenen nicht selbst entscheiden können,

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und trotzdem geht die Zahl der Operationen nicht zurück. Wir brauchen endlich ein gesetzliches Verbot dieser menschenrechtswidrigen Eingriffe!

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Nach dem Gesetzentwurf der Koalition dürfen die Eltern nur noch in genitalverändernde Operationen ihrer Kinder einwilligen, wenn sie nicht aufschiebbar sind und nach Einschätzung des Familiengerichts dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Um Letzteres nachzuweisen, sollen sie auf eigene Kosten die Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission einholen können. Viele Fragen bleiben dabei aber offen:

Erstens. Viele Eltern, Ärzte und Familienrichter sind nicht allzu oft mit Fragen der geschlechtlichen Vielfalt konfrontiert. Sie sollten eine qualifizierte Beratung erhalten.

Zweitens. Auch die Auswahlkriterien der Kommissionsmitglieder und auch das Thema der Kostenübernahmen müssen auf den Prüfstand.

Drittens. Auch Folgeschäden und fragwürdige Behandlungen, wie die schmerzhafte Vaginaldehnung im Kindesalter, müssen in den Fokus dieser Debatte.

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Der heutige Gesetzentwurf lässt viel Luft nach oben, aber das gemeinsame Anliegen ist doch richtig. Dass in Deutschland immer noch Kinder operiert werden, nur um ihre Geschlechtsteile in eine vermeintliche Norm zu pressen, ist beschämend.

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Stärken wir die Selbstbestimmung der Betroffenen! Dafür werben wir Freie Demokraten.

Ich freue mich auf die Debatte und wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandenburg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Sven Lehmann (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, kaum etwas auf dieser Welt ist so starr wie die Aufteilung der Menschheit in männlich und weiblich.

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Das beginnt in der Tat, wie Jens Brandenburg das richtig beschrieben hat, schon vor der Geburt mit der Frage: Wird es ein Junge oder ein Mädchen? Eltern stehen dann unter großem Druck, wenn sie ein Kind bekommen, das nicht eindeutig in diese Kategorien passt. Dabei ist da ein kleiner, schutzbedürftiger Mensch, der ein Recht darauf hat, anerkannt zu werden, und zwar ganz genau so, wie er auf diese Welt gekommen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eltern wollen in der Regel das Beste für ihr Kind. Ja. Sie entscheiden sich für eine Operation an ihrem intergeschlechtlichen Kind, weil sie es schützen wollen vor Ausgrenzung, weil sie alleingelassen und überfordert sind in einer für sie neuen Situation. Aber: Das ist eben nicht immer die beste Entscheidung für das Kind und für sein Leben. So wie zum Beispiel bei Lynn. Für das zweijährige Kind begann ein Operationsmarathon: Eierstöcke und Hoden wurden entfernt, der Penis amputiert, künstliche Schamlippen angebracht; sieben Operation innerhalb von zwei Jahren. Lynn wuchs als Mädchen auf und versuchte verzweifelt, in die für sie vorgesehene Schublade zu passen. Aber Lynn fühlte sich weder den Mädchen noch den Jungs zugehörig. Das Resultat war eine von Unsicherheiten und Selbstzweifeln geprägte Kindheit und Jugend. Lynn sagt heute: Ich hatte das Gefühl, ich bin ein Freak, ein Alien, irgendwie wurde ich hier abgeworfen über dieser Welt, und ich pass hier nicht rein.

Mir ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Lynn und allen intergeschlechtlichen Menschen zu sagen: Doch, du passt hier rein, du bist richtig, ganz genau so, wie du bist!

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Knapp 2 000 dieser Operationen gibt es jedes Jahr in Deutschland. Dieses Leid ist vermeidbar. Nicht die Kinder müssen verändert werden, wir müssen uns ändern,

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wir müssen lernen, mit der Realität einer Geschlechtervielfalt umzugehen.

Wir Grüne fordern schon sehr lange ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen geschlechtszuweisenden Operationen, um diese schweren Menschenrechtsverletzungen endlich zu beseitigen. Dieses Gesetz darf aber keine Schutzlücken haben. Warum schützt der Entwurf der Regierung nur Kinder mit einer sogenannten Variante der Geschlechtsentwicklung? Warum gibt es dann weitere Einschränkungen dieses Verbotes? Das könnte erneut dazu führen, dass das Verbot ausgehöhlt wird, wenn zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte behaupten, es läge überhaupt keine solche Variante vor.

Wir brauchen ein Schutzgesetz, dass alle Kinder rechtssicher schützt,

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ein Gesetz, das Eltern eine fundierte Beratung ermöglicht. Und wir brauchen zusätzlich einen Fonds zur Entschädigung von Inter und Trans, die bis heute unter den Folgen von medizinisch nicht notwendigen Operationen leiden. Lassen Sie uns bitte beides mit einer sehr breiten Mehrheit in diesem Bundestag auf den Weg bringen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Und bleiben Sie gesund über die Feiertage! Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Vorletzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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