Sabine Zimmermann (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Kollege Stritzl, besser als mit den
Worten, die Sie gerade von sich gegeben haben, kann ein
Lobbyist der PKV nicht sprechen; das muss ich Ihnen
wirklich so sagen .

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Ich bedaure es wirklich sehr, dass Sie so für die PKV
kämpfen; denn in ihr sind 9 Millionen Menschen versichert, während es in der GKV 70 Millionen gibt . Ich
glaube, schon daran sieht man den Unterschied .

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Nichtsdestotrotz: Die Linke streitet für gesellschaftliche und politische Mehrheiten zur Umsetzung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung . Hier sehen wir natürlich viele Schnittpunkte mit dem vorliegenden Antrag der
Grünen . Uns überzeugt aber nicht, dass der Wettbewerb
aufrechterhalten werden soll und damit aus unserer Sicht
die Zweiklassenmedizin weiter verfestigt wird . Damit
muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren .

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Was Sie Wahlfreiheit nennen, ist in Wahrheit Wettbewerb. Die Folgen für Gesundheit und Pflege, die Herr
Stritzl überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen will, sind
bekannt. Wir sagen eindeutig: Gesundheit und Pflege

gehören in die öffentliche Daseinsvorsorge und dürfen
nicht der Gewinnmaximierung dienen .

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Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, über den wir
gestern debattiert haben . Meine Kollegin Kathrin Vogler
hat dazu schon einiges gesagt .

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen zweiten Antrag vorliegen, zur Absicherung von Selbstständigen . Wir haben in dieser Legislaturperiode einige Male
über die Situation von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen debattiert, allerdings nicht, weil Sie als Damen
und Herren der Koalition das als Thema aufgesetzt haben,

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sondern ausschließlich, weil die Opposition das aufgesetzt hat . Sie interessiert die Situation der Solo-Selbstständigen überhaupt nicht . Sie schauen einfach weg

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und agieren frei nach dem Motto - wie Frau Merkel immer sagt -: „Deutschland geht es gut, und Probleme gibt
es in Deutschland nicht .“ Das ist eben nicht so; gerade
den Solo-Selbstständigen geht es wirklich nicht besonders gut . In diesem Bereich sollten Sie endlich einmal
etwas tun .

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Selbstständigkeit, vor allem Solo-Selbstständigkeit,
ist keineswegs mit einem guten Einkommen gleichzusetzen . Im Gegenteil: Die soziale Lage der Selbstständigen
ist sehr unterschiedlich . Wir haben dazu eine Große Anfrage gestellt und erfahren: Ein nennenswerter Anteil der
Solo-Selbstständigen lebt unter prekären Bedingungen .
Fehlende Sicherheit charakterisiert die soziale Lage insbesondere der Solo-Selbstständigen . Das muss geändert
werden, meine Damen und Herren . Sie müssen hier endlich etwas tun, sonst rutschen die Solo-Selbstständigen
immer mehr in Armut und haben keine Versicherung .

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Gerade unter den Solo-Selbstständigen gibt es viele,
die nur ein geringes Einkommen haben . Mit 700 000 Solo-Selbstständigen verfügen fast 30 Prozent aller Solo-Selbstständigen über ein Einkommen von bis zu
1 100 Euro . Die fehlende oder unzureichende Vorsorge
für das Alter ist aktuell auch das dringendste Problem,
das die Politik endlich lösen muss . Das sagen nicht nur
wir . Das sagt auch die Bertelsmann-Stiftung, die weiß
Gott keine Vorfeldorganisation der Linken ist . Deshalb

ist es wichtig, dass wir die Solo-Selbstständigen schützen .

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Selbstständigkeit, vor allem Solo-Selbstständigkeit,
ist für uns wichtig . Von den 4,2 Millionen Selbstständigen hat nur ein kleiner Teil - etwa 280 000 - Zugang
zu einem Alterssicherungssystem . Das ist viel zu wenig .
Hier muss eine Absicherung her .

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Da hilft nur die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung . Bereits heute zeigt sich, dass Altersarmut
unter ehemaligen Selbstständigen weit verbreitet ist . Fast
die Hälfte verfügt im Alter lediglich über ein Nettoeinkommen von 1 000 Euro . Hier besteht dringender Handlungsbedarf, den Sie einfach nicht sehen wollen, nach
dem Motto „Deutschland geht es gut“ .

Große Probleme gibt es auch hinsichtlich einer Absicherung im Bereich der Kranken‑ und Pflegeversicherung . Selbstständige sind im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten nicht pflichtversichert und müssen sich daher
selbst um einen Versicherungsschutz kümmern . Insbesondere geringverdienende Selbstständige finden daher
keine bezahlbare Versicherung . Das muss Ihnen doch
eigentlich zu denken geben . Derzeit wird bei Selbstständigen ein Krankenversicherungsbeitrag erhoben, bei dem
man von einem Einkommen von rund 4 000 Euro ausgeht . Erst beim Nachweis eines niedrigeren Einkommens
wird die Beitragsbemessungsgrenze dann auf 2 200 Euro
abgesenkt, und in nur wenigen Ausnahmefällen kann
der Beitrag auch darunter liegen . Ein Beispiel: Ein Solo-Selbstständiger hat ein Einkommen von 1 000 Euro im
Monat . Davon muss er rund 400 Euro für die Krankenund Pflegeversicherung bezahlen. Bleiben noch 600 Euro
zum Leben . Finden Sie das gerecht, meine Damen und
Herren? Die Linke fordert eine bezahlbare Kranken- und
Pflegeversicherung.

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Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD,
Sie kümmern sich immer nur um die großen Konzerne,
allen voran die Rüstungskonzerne, die Energiekonzerne,
die Immobilien- und Versicherungswirtschaft .

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