Petra Bläss (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die katholischen Bischöfe haben mit
ihrer Entscheidung zur Schwangerschaftskonfliktberatung endgültig den Kompromiß zum § 218 aufgekündigt. Dieser Kompromiß ist hier im Bundestag bekanntlich nach langem und hartem Ringen zustande gekommen. Sie alle wissen, daß meine Fraktion von Anfang an
für die ersatzlose Streichung des § 218 gekämpft hat.

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Der Kompromiß, der für Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt eine Pflichtberatung vorschreibt, hat die
Grenze des Zumutbaren für die Frauen unseres Erachtens ohnehin schon überschritten. Ich bin auch heute
noch der festen Überzeugung, daß der tiefe Konflikt, in
den schwangere Frauen geraten, nur von ihnen selbst zu
lösen ist. Sie brauchen dafür Unterstützung, aber, bitte
schön, selbst gewählt und ohne Bevormundung.

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Nur eine Frau selbst kann letztlich entscheiden, ob sie
eine Schwangerschaft fortsetzen möchte oder nicht. Diese Entscheidung kann und darf ihr niemand abnehmen.

Dieses Selbstbestimmungsrecht und diese letztliche
Verantwortung hat ihr die katholische Kirche schon immer abgesprochen. Nun trägt sie ihre ideologischen
Auseinandersetzungen erneut auf dem Rücken der Frauen aus.

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- Dafür sind Sie bestimmt Experte. - Das ist für gläubige Frauen zutiefst bedauerlich und wird hoffentlich zu
Debatten innerhalb der katholischen Kirche führen. Die
Kirche von unten hat den Bischofsbeschluß heute bereits
heftig kritisiert.

Dieser Beschluß ist für alle Frauen eine unerträgliche
Zumutung. Der Staat darf ein solches Verhalten der katholischen Kirche nicht einfach hinnehmen. Er muß die
Rechte von Frauen auch gegenüber den Bischöfen verteidigen. Die katholische Kirche wird die Beratungsscheine mit dem Zusatz ergänzen, daß diese Bescheinigungen nicht für die Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden dürfen. Damit hat sie meines
Erachtens die gesetzlich festgeschriebene Forderung
nach ergebnisoffener Zwangsberatung endgültig ad absurdum geführt.

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Die katholischen Bischöfe nehmen bekanntlich in
Kauf, daß dieser Zusatz keine rechtlichen Konsequenzen
nach sich zieht. Aber trotzdem wird der Druck auf die
Frauen immens steigen. Dieser unsägliche Zusatz auf
dem Schein wird sie weiter verunsichern und demütigen.
Ebenso werden die Beraterinnen, Ärztinnen und Ärzte
verunsichert - das haben auch die Umfragen gestern
sehr deutlich gemacht -, und zwar immer zu Lasten der
betroffenen Frauen.


Das können und dürfen wir als Gesetzgeberinnen und
Gesetzgeber so nicht hinnehmen; das muß politische
Konsequenzen haben.

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Wir müssen deshalb unbedingt prüfen, ob die katholischen Beratungsstellen weiterhin mit Steuergeldern finanziert werden, und in der staatlichen Schwangerschaftsberatung bleiben können.

Im letzten Herbst haben die katholischen Bischöfe in
Deutschland Schwangerschaftsabbrüche als „abscheuliche Verbrechen“ bezeichnet. Auch das dürfen wir als
Politikerinnen und Politiker nicht hinnehmen, ohne daß
dies politische Konsequenzen hat.

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Denn solange der § 218 im Strafgesetzbuch steht, sehen
sich die Bischöfe mit einer solchen zutiefst frauenverachtenden Haltung von der Politik noch bestätigt. Der
sogenannte §-218-Kompromiß muß wieder auf die politische Agenda gebracht werden. Wir müssen zu einer
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts kommen, denn wir müssen endlich mit der unerträglichen
Bevormundung von Frauen Schluß machen.

({6})
Selbstbestimmung über unseren Körper und unser Leben
können wir Frauen erst erreichen, wenn der § 218 aus
dem Strafgesetzbuch verschwunden ist.

({7})

Diese Diskussion ist doch nur deshalb möglich, weil der
§ 218 noch im Strafgesetzbuch steht. Wir brauchen
schnellstens Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen,
aber auch für die Beraterinnen und die Ärztinnen und
Ärzte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie haben in der Vergangenheit, als Sie
noch in der Opposition waren, immer wieder betont, daß
auch Sie den § 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen
wollen. Es gibt in diesem Haus mittlerweile zumindest
theoretisch eine klare Mehrheit für die Streichung des
§ 218. Deshalb fordern wir Sie auf, so schnell wie möglich eine Neuregelung des Abtreibungsrechts vorzulegen.

Sie können sich jetzt nicht mehr verstecken, weder
vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor der katholischen Kirche. Die Frauen in diesem Land erwarten etwas von Ihnen; denn Sie sind im Herbst des letzten Jahres auch deshalb gewählt worden, weil Sie mit dieser
Forderung aufgetreten sind.

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