Stefanie Vogelsang (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Hofreiter, letzter Tagesordnungspunkt vor der Weihnachtspause ist eine Aktuelle
Stunde über ein Thema, für das wir Verantwortung haben.
Wir, der Deutsche Bundestag, haben das Budgetrecht,
und bei uns liegt die Budgetverantwortung. Darüber
haben wir in den unterschiedlichsten Ausschusssitzungen
- im Verkehrsausschuss, im Haushaltsausschuss - diverse Male diskutiert.

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Die eigentliche Motivation dafür, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist doch, zu skandalisieren und vielleicht noch mit einem scheinbar großen Erfolg in die Weihnachtspause zu gehen.

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Ich persönlich glaube, dass wir uns mit solchen Diskussionen überhaupt keinen Gefallen tun. Wie der eine
auf den anderen und der andere auf den einen zeigt, wollen die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr sehen.
Qualifizierte Problemanalyse, qualifizierte Beschäftigung mit Strukturschwächen und Fehlentscheidungen
kann man in einer Aktuellen Stunde jetzt und hier nicht
leisten.

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Am Anfang dieser Woche war unser Thema die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische
Union durch das Nobelpreiskomitee, bei der die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und der französische Staatspräsident Hollande anwesend waren. Wir
haben in dieser Woche den Europäischen Rat mit intensiven Diskussionen vorbereitet. Wir haben uns mit der
Abwägung zwischen dem Recht auf freie Religionsausübung auf der einen Seite und dem Recht auf körperliche
Unversehrtheit von Kleinkindern auf der anderen Seite
auseinandergesetzt. Wir haben heute eine Abstimmung
darüber gehabt, ob wir unserer Beistandspflicht im Rahmen der NATO-Verpflichtung nachkommen und unsere
Patriot-Raketen in die Türkei entsenden.

Jetzt beschäftigen wir uns in einem Hin und Her mit
diesem Thema.

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Ich glaube, den Grundstock der Planungen hat der damalige Verkehrsminister Stolpe in einer rot-grünen Bundesregierung gelegt.

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Ein Kollege hat in seiner Rede gesagt: Das ist eine völlig
desaströse Verkehrsplanung gewesen. - Planung macht
man von Anfang an!

Ich glaube, dass es darauf ankommt, dass wir engmaschig kontrollieren. Aus diesem Grund, Frau Kollegin
Rawert, hat der Haushaltsausschuss die Mittel gesperrt.
Wegen der engmaschigen Kontrolle hat der Haushaltsausschuss die Mittel nicht komplett freigegeben; aber er
hat auch nicht nur 84 Millionen Euro freigegeben, wie
Sie das fälschlicherweise dargestellt haben. Als wirklich
wesentlichen Beitrag zum Bau des Flughafens hat er die
Verpflichtungsermächtigung aus dem Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von 312 Millionen Euro freigegeben. Er hat genau die Mittel gesperrt gehalten - das ist
ein ganz wesentlicher Aspekt -, die man noch nicht für
tatsächliche Aufgaben und tatsächlich rechtsverbindliche Verpflichtungen in den nächsten Wochen braucht.

Ich persönlich empfinde es als ein Desaster, in welcher Art und Weise die Flughafengesellschaft hier in
Berlin kommuniziert, in welcher Art und Weise mit uns
gesprochen wird, in welcher Art und Weise wir informiert werden. Ich finde, es ist ein Desaster, wie da mit
Geldern umgegangen wird, wie das eine oder andere
hochgerechnet wird, wie wir am Mittwochmittag im
Haushaltsausschuss Informationen bekommen, die am
Mittwochabend schon wieder von gestern sind, wie man
auf einmal Rechnungen über 250 Millionen Euro in irgendwelchen Waschkörben findet

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und wie ein Geschäftsführer oder ein Sprecher der Geschäftsführung, wie er sich nennt, seinen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht informiert haben will. Ich glaube,
dass spätestens mit dieser Aktion auch wirklich jedem
hier im Hause hätte klar sein müssen, Frau Rawert, dass
Herr Schwarz seinen Stuhl räumen muss und dass eine
andere Person diese Aufgabe übernehmen muss, weil
wir noch ein bisschen Vertrauen in diesen Bereich haben
wollen.

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Sowohl der Bund als auch Berlin - ich bin Berliner
Bundestagsabgeordnete - bekennen sich zu diesem
Flughafen. Wir wissen, wie wichtig diese Drehscheibe
Europas für die Hauptstadtregion ist. Deswegen werden
wir alles unternehmen, damit dieser Flughafen so schnell
wie möglich und so kostengünstig, wie das jetzt noch
möglich ist, fertiggebaut wird.

Ich habe Vertrauen in das Verkehrsministerium, das
sich noch einmal die Analysen anschaut, um herauszufinden, ob die unterschiedlichen Systeme von Siemens
und Bosch irgendwann einmal kompatibel gemacht werden können oder ob wir da ein absolutes Desaster erleben müssen. Ich bin gespannt!

Ich glaube, dass die Wochen Ende Dezember/Anfang
Januar noch die eine oder andere Erkenntnis bringen
werden. Ich glaube aber nicht, dass wir dem Flughafen
Berlin Brandenburg mit Blick auf die Realisierung, den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und damit uns allen
einen Gefallen tun, wenn wir nur hin und her zeigen.
Stattdessen sollten wir uns um die Dinge tatsächlich
kümmern und die Probleme lösen helfen.

Ich bin die letzte Rednerin

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in dieser Debatte. Es ist die letzte Debatte vor der Weihnachtspause. Ich wünsche Ihnen allen gesegnete Weihnachten. Haben Sie ein bisschen Zeit, über das nachzudenken, was wir gemacht haben. Auf gute Entscheidungen
im nächsten Jahr!

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