leber (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die von der Fraktion der Sozialdemokraten vorgelegte Große Anfrage über die Verbesserung der Verhältnisse in der Bauwirtschaft vor dem Hohen Hause zu begründen und im einzelnen zu erläutern.
Im Jahre 1945, als Deutschland in Trümmern lag, war für jeden klar, daß die Bauwirtschaft in der
Folgezeit vor einer Aufgabe stehen würde, die ( einem Wirtschaftszweig noch nie in der Geschichte gestellt worden ist und hoffentlich auch nie wieder gestellt werden wird.
In den zwölf Jahren, die seit dem Zusammenbruch im Jahre 1945 vergangen sind, ist von vielen Hunderttausenden in der Bauwirtschaft eine Arbeit geleistet worden, die ihresgleichen sucht. Ich glaube, nachdem dieser Aufbau nun zwölf Jahre im Gange ist und es sich zeigt, daß sein eigentliches Stadium sich abrundet, ist es an der Zeit, anzuerkennen, was hier von Hunderttausenden von fleißigen Menschen geleistet worden ist.
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Und noch etwas muß dazu, glaube ich, herausgestellt werden: die Tatsache nämlich, daß diese Aufbauarbeit mit einer guten Haltung und mit Verantwortungsbewußtsein getan worden ist. Die Einmaligkeit der Situation, die der Bauwirtschaft wegen ihrer Unentbehrlichkeit und der Dringlichkeit der Aufgabe eine einmalige Chance gegeben hätte, ist von der Bauwirtschaft - von ihren Arbeitnehmern, von ihren Unternehmern und von allen denen, die am Baugeschehen beteiligt sind - nicht zum Nachteil des Volksganzen ausgenutzt worden, sondern im Vordergrund hat immer ein spürbares und sichtbares Verantwortungsbewußtsein gestanden.
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Man muß deshalb in diesem Hohen Hause mit einigem Bedauern feststellen, daß sich die Bundesregierung erst nach zwölf Jahren Aufbauarbeit mit einer umfassenden Neuordnung der Bauwirtschaft beschäftigt und daß sie solche Überlegungen erst angestellt hat, als sie durch einen Anstoß der sozialdemokratischen Opposition dazu veranlaßt worden ist.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich einige Bemerkungenn über die Bedeutung und die Charakteristik des Baugewerbes, der Bauwirtschaft mache. Das Bauhauptgewerbe beschäftigt im Durchschnitt 1 300 000 Menschen, das Baunebengewerbe und das Bauausbaugewerbe im Durchschnitt 650 000 Menschen. Dazu kommt die baustofferzeugende Industrie mit etwa 300 000 Beschäftigten, so daß die Bauwirtschaft in ihrer Gesamtheit etwa 2,25 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt. Bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von etwa 18,7 Millionen in der Bundesrepublik ist jeder Neunte in der Bauwirtschaft beschäftigt, und im Bauhauptgewerbe mit seinen 1,3 Millionen Beschäftigten werden allein mehr Arbeitnehmer beschäftigt als im Erz- und Kohlebergbau, in der eisen- und stahlschaffenden Industrie und in der chemischen Industrie zusammengenommen.
Gestatten Sie mir, einige charakteristische Kennzeichen der Bauwirtschaft hier zu nennen. Das erste ist die Schlüsselfunktion, die die Bauwirtschaft innerhalb der Gesamtwirtschaft hat. Das zweite ist die Tatsache, daß es sich bei den Problemen, die in dieser Debatte anstehen, nicht ausschließlich um Fragen handelt, die vielleicht zwischen Industriellen
und Arbeitnehmern auszutragen oder nur für sie interessant wären, sondern in diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, festzustellen, daß die Bauwirtschaft bis heute einen stark mittelständischen Charakter trägt. Es gibt allein im Bauhauptgewerbe und in den Baunebengewerben rund 200 000 Handwerks- und mittelständische Betriebe. Das ist aber noch nicht alles, sondern mit der Fertigung des Bauwerks unmittelbar verbunden sind über die im engeren Sinne zum Baugewerbe zählenden Betriebe hinaus noch Hunderttausende von Schmieden, Schlossern, Klempnern, Tischlern und anderen kleinen Handwerkern. Wenn man den Bogen also weiter spannt, dann kommt man sicher nicht zu einem falschen Ergebnis, wenn man annimmt, daß es sich um 350 000 bis 400 000 mittelständische Unternehmen handelt, die von den hier anstehenden Problemen betroffen werden.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bei jeder Gelegenheit ihre Bereitwilligkeit bestätigt, etwas für die Mittelschichten zu tun. Hier wäre eine echte Gelegenheit dazu gewesen. Es ist nicht geschehen. In den Wintermonaten, in denen die Bauarbeiter immerhin noch stempeln gehen können, steht der kleine Handwerksmeister da und kann nicht zum Arbeitsamt gehen. Er hat nichts, wovon er seinen Lebensunterhalt im Winter bestreiten kann, wenn er nicht im Sommer vorgesorgt hat.
Das dritte Charakteristikum, das das Baugewerbe kennzeichnet, ist die Tatsache, daß es ein Bereitschaftsgewerbe ist. Die Bauwirtschaft kann nicht Straßen, Autobahnen, Verwaltungsgebäude oder Wohnungen vorfabrizieren und sie dann, wie das ein anderer Produzent tut, an einen Konsumenten verkaufen, sondern sie muß sich bereithalten, bis der Bauherr auf sie zukommt. Es geht ihm im positiven Sinne gewissermaßen so wie einer wohlerzogenen Dame. Sie muß bereit sein, bis es einem Bauherrn einfällt, sie zu engagieren.
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Das vierte Charakteristikum, das ich nennen möchte, ist der Arbeitsrhythmus. Im Februar 1956 wurden in der Bauwirtschaft 65 Millionen Arbeitsstunden geleistet. Einen Monat später, im März 1956, wurden 170 Millionen Stunden geleistet, und von Juni bis September 1956 wurden im Durchschnitt der Monate 255 Millionen Stunden geleistet. Ab September sank die Kurve wieder, bis sie im Dezember unter den Stand von 100 000 Beschäftigten geriet. Die Folgen einer solchen Entwicklung bestehen ganz einfach darin, daß im Sommer so viele Menschen, so viele Maschinen, so viel Gerät und Kapazität von der Bauwirtschaft bereitgehalten werden müssen, wie im Zeitpunkt der allerhöchsten Anforderungen von den Bauherren der Bauwirtschaft abverlangt werden. Umgekehrt müssen die Arbeitsämter so viele Angestellte, Räume, Stempelschalter usw. zur Verfügung halten, wie beim höchsten Stand der Arbeitslosigkeit im Winter von ihnen verlangt wird. Ich glaube, für jeden Wirtschaftler ist es klar, wie unproduktiv das eine und wie belastend das andere ist.
Gestatten Sie mir nun noch einige Bemerkungen über die Ursachen, die zu diesem Zustand führen. Am Anfang steht der Mensch, stehen der Arbeitnehmer, der Unternehmner und der Bauherr, diese drei, die in erster Linie am Baugeschehen beteiligt sind. Alle drei sind heute noch nicht voll davon überzeugt, daß das Baugeschehen idealerweise ganzjährig durchgeführt werden kann. Vielfach lebt man in alten, traditionellen Vorstellungen und sagt: Es war ja immer so, daß im Winter ausgesetzt wurde. Der Bauherr sagt: Früher ist doch auch nicht im Winter gebaut worden; im Winter ist die Qualität schlecht; das kostet viel mehr Geld usw. Es sind also in erster Linie Vorstellungen, die im Gestern, die in der Vergangenheit wurzeln. Die Ursache dafür liegt vor allem in der Unaufgeklärtheit; die Menschen sind eben nicht über den neuesten Stand der Technik und der Wissenschaft und die in der Praxis gemachten Erfahrungen informiert. Es ist nicht schlechter Wille.
Ich möchte Ihnen aber an einigen Beispielen aufzeigen, daß es neben der Tradition und dem Gestern-verhaftet-Sein noch andere Gründe für die Mängel gibt. Wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird, nützt auch der beste Wille der Bauherren, Bauunternehmer und Arbeitnehmer nichts, die Bauarbeit das ganze Jahr hindurch, auch im Winter, fortzuführen. Da ist zunächst einmal die Frage der Unterkünfte für die Bauarbeiter. Wer sich die Baustellen im Ausland ansieht, wird dort zum Teil sehr fortschrittliche, nachahmenswerte Verhältnisse vorfinden. Bei uns ist das nicht der Fall. Ich möchte meinen, daß in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Unterbringung von Bauarbeitern auf Baustellen die rückschrittlichsten Verhältnisse in Europa bestehen,
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und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Sie wissen, daß die Baustelle des Bauarbeiters nicht immer an seinem Wohnort liegt. Für die Unterbringung von Bauarbeitern auf Baustellen gilt in Deutschland heute aber noch die Lagerverordnung vom 14. Juli 1943, die für die lagermäßige Unterbringung von russischen Kriegsgefangenen erlassen worden ist.
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Verschiedene Male ist versucht worden, diese Lagerverordnung zu ändern. Ich habe mich beim Lesen dieser Lagerverordnung gewundert. Da findet sich im letzten Abschnitt die Zeile: „Diese wird außer Kraft gesetzt durch Beschluß des Reichsministers für Arbeit." Den haben wir seit einiger Zeit nicht mehr. Vielleicht ist das ein Grund dafür, daß diese Lagerverordnung heute immer noch in Kraft ist.
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Eine weitere Ursache für den gefährlichen Arbeitstrend ist die Tatsache, daß sich die Bauaufgaben so gut wie ausschließlich in den Sommermonaten zusammenballen. Das gehört in den Verantwortungsbereich der Bauherren. Diesen Bauherrn muß man sich genauer ansehen. Das ist ein ganz besonderer Typ. Bauherren, die als AusfühLeber
rende oder als Geldgeber das Baugeschehen maßgeblich beeinflussen, sind bei uns in Deutschland nicht irgendwelche Privatpersonen und Staatsbürger, sondern Bauherren sind zu 70 % des gesamten Bauvolumens die öffentliche Hand, die Länder und Gemeinden. Und diese öffentliche Hand konzentriert seit Jahrzehnten ihre Bauaufgaben so gut wie ausschließlich auf die Sommermonate.
Mir ist soeben eine Mitteilung in die Hand gegeben worden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, denn sie zeigt, wie leichtfertig hier gehandelt wird, ohne Rücksicht darauf, ob das Klima, die witterungsbedingten Verhältnisse usw. eine Fortführung der Bauarbeiten ermöglichen. Es handelt sich um eine Mitteilung über eine gestern beantragte Massenentlassung von 400 Bauarbeitern auf einer Baustelle zwischen Aschaffenburg und Nürnberg. Im Augenblick weiß man noch gar nicht, wie kalt der jetzige Winter überhaupt sein wird. In dem „strengen" Winter 1957/58 haben wir - gemessen bei der Wetterwarte Frankfurt - nur einen einzigen Tag gehabt, an dem die Temperatur unter 7 Grad gesunken ist. Das war im vergangenen Winter. Jetzt, da man noch gar nicht weiß, wieviel Kältetage es geben wird, geschieht folgendes. Es wird ein Antrag auf Massenentlassung beim Arbeitsamt Aschaffenburg gestellt, und zwar auf Stilllegung der Autobahnbaustelle Waldaschaff auf der Autobahn Frankfurt-Nürnberg, also im bayerischen Bereich. Es heißt, daß diese Maßnahme durchgeführt werden müsse, weil die Autobahnverwaltung untersagt habe, in der Zeit vom 15. Dezember bis 15. März zu bauen.
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Da haben Sie ein typisches Beispiel dafür, wie das gemacht wird. Das ist gar nicht von der Witterung, nicht von dem Willen der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Bauherren abhängig, sondern die öffentliche Hand bestimmt ganz einfach: Es wird in dieser Zeit nicht gebaut; es wird im Sommer gebaut.
Lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel geben. In Fulda, einer Stadt, die doch mit der Arbeitslosenversicherung eigentlich in einem sehr guten Kontakt stehen sollte, ist folgendes passiert. Für das dortige Arbeitsamt wird ein großer Erweiterungsbau vorgenommen. In den Ausschreibungsbedingungen für den Bau des Arbeitsamts Fulda . heißt es in Punkt 12 - Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung -:
Der Unternehmer hat die Arbeiten so zu fördern, daß der Bautermin
- also die Bauzeit unter allen Umständen eingehalten wird. Eventuell ist mit teilweise zehn- bis zwölfstündigen Arbeitsschichten zu rechnen. Es dürfen hieraus keine Nachteile und Mehrkosten für die Bauleitung entstehen.
In Punkt 13 der Ausschreibungsbedingungen heißt es:
Gegebenenfalls müssen die Rohbauarbeiten des
Erweiterungsbaus so beschleunigt werden, daß
mit zwei Arbeitsschichten zu je acht Stunden
pro Tag gerechnet werden muß. Hierfür sind die entstehenden Mehrkosten am Schluß des Leistungsverzeichnisses für den Erweiterungsbau prozentual einzusetzen, und der Zeitgewinn ist anzugeben.
Meine Damen und Herren, das passiert am grünen Holz bei einem Bau der Arbeitsverwaltung der Arbeitslosenversicherung, die doch eigentlich wissen müßte, daß jede Überstunde, die sie im Sommer verlangt, einen arbeitslosen Tag im Winter auslösen muß.
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Wenn sich die Arbeitslosenversicherung solche Bauzeiten im Sommer leistet, dann kann man dies einem privaten Bauherrn, der sich dasselbe leistet, eigentlich gar nicht mehr als Todsünde anrechnen. Erst nach dem Eingreifen der Gewerkschaft ist das dortige Staatsbauamt - die Arbeitslosenversicherung führt die Arbeit ja nicht in eigener Regie aus, sondern überträgt sie an das Staatsbauamt - zur Einsicht gekommen.
Ich will Ihnen einen weiteren Fall schildern. Bei der Frankfurter Universität wird ein großer Erweiterungsbau vorgenommen. Das dortige Universitätsbauamt hat am 14. Oktober einen Brief bei der Post aufgegeben, der für die Ausschreibung dieses Bauauftrags im Bundesbaublatt vom 18. Oktober bestimmt war. Darin wird ausgeschrieben, daß ab 13. Oktober die Unterlagen für die Ausschreibung abgeholt werden können und daß der Zuschlag bereits am 22. Oktober erfolgt. Wenn Sie bedenken, daß der 18. ein Samstag und der 19. ein Sonntag war, dann werden Sie erkennen, daß dem Unternehmer eigentlich nur ein einziger Tag für seine Kalkulation übrig blieb. Er hatte nicht einmal Zeit, sich die Baustelle anzusehen; er mußte über den Daumen peilen, anstatt Tausende von Positionen auszurechnen. Wie das im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, auf ein echtes Preisgebaren aussieht, kann jeder feststellen, auch wenn er mit der Bauwirtschaftlich nicht vertraut ist.
Ich will Ihnen noch einen Fall nennen, der sich auf die Zusammenballung von Bauarbeiten im Sommer, auf die Kürze von Bauzeiten bezieht. Der Herr Bundesinnenminister ist leider nicht da; es würde ihn vielleicht interessieren. In Schwandorf in Bayern wird eine Kaserne für den Bundesgrenzschutz gebaut. Die Bausumme beträgt nach den Auskünften, die zu erhalten mir möglich war, 10 Millionen DM. Davon entfallen erfahrungsgemäß etwa 55 % auf den Rohbau; das wären also 5,5 Millionen DM. Von der Bauleitung ist zwingend vorgeschrieben, daß dieses Bauvorhaben in 55 Tagen durchgeführt werden muß. Der Bauunternehmer muß für jeden weiteren Tag, an dem der Bau nicht zu Ende ist, eine Konventionalstrafe von 15 pro mille zahlen. Es müssen 400 Menschen angesetzt werden. Es ist also mit 5,5 Millionen DM Bausumme in 55 Tagen täglich eine Auftragssumme von 100 000 DM zu bewältigen. Auf den Kopf des Arbeitnehmers entfallen also an einem Tag 250 DM Bauvolumen. Meine Damen und Herren, bei einem Lohnanteil von 30 % bedeutet das, daß der Arbeitnehmer etwa 16 bis 18 Stunden am Tag arbeiten
müßte, um in der vorgeschriebenen Zeit seine Bauaufgaben durchführen zu können. Auf Vorstellungen, die gemacht worden sind, hat der die Bauleitung betreibende Baurat erklärt, das seien ihre Normen, und an diese Normen würden sie sich halten.
Ich möchte dazu allen Ernstes und mit allein Vorbedacht sagen: Leute, die solche Fristen setzen, die nur gehalten werden können, wenn am Tag 16 bis 18 Stunden gearbeitet wird, unterscheiden sich nach meiner Auffassung in der Gesinnung, die dahintersteht, und in dem, was sie den Menschen abverlangen, nicht um einen Deut von denen, die man auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs mit den Namen Stachanow oder Hennecke bezeichnet.
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Die betreffenden Leute müssen sich doch darüber klar sein, daß, wenn man Bauzeiten verlangt, die (einfach nichteingehalten werden können, Unternehmer und Arbeiter dazu gezwungen werden, gegen bestehende Gesetze, die zur allgemeinen Ordnung erlassen sind, gegen Tarifverträge, die die soziale Ordnung zu garantieren haben, zu verstoßen.
Man soll diese Vorfälle auch im Hinblick auf die Folgen betrachten, die daraus entstehen. Eis handelt sich erstens um betriebswirtschaftliche Folgen. Betrachten Sie einen solchen Trend zur höchsten Anspannung dm Sommer und Beschäftigungslosigkeit
- nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Maschinen und Einrichtungen -- im Winter unter dem Gesichtspunkt der Produktivität, unter dem Gesichtspunkt der Kosten für Abschreibung und Kapitalbedienung und dem weiteren Gesichtspunkt, daß in dem Maße, in dem die Bauwirtschaft technisiert worden ist, eine solche Arbeit nicht mehr mit Hilfskräften getan werden kann, sondern daß zu ihr qualifiziertestes technisches Personal nötig ist! Solches Personal kann man nicht vier bis fünf Monate beschäftigen und dann heimschicken, denn dann kommen die Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurück. Sie müssen ganz einfach das ganze Jahr über beschäftigt werden, auch dann, wenn die Maschinen nicht das ganze Jahr über produktiv eingesetzt sind.
Eine große deutsche Baufirma, die zu den drei größten industriellen Unternehmen gehört, hat errechnet, ,daß ihr Maschinenpark im Bereich des Tiefbaus im Jahre 1956 nur zu 40 % eingesetzt war. Es sind Milliarden-Kapazitäten, die nutzlos herumstehen, die nicht produktiv auf den Baustellenverwertet werden können, die nur wenige Monate hindurch eingesetzt sind, während denen aber die Amortisation und die Kosten für das ganze Jahr verdient werden müssen.
Die Folgen sind nicht nur betriebswirtschaftlicher Art, sondern gehen auch die Volkswirtschaft im besonderen Maße an. Damit wird klar, daß es um eine Sache geht, die nicht nur das Baugewerbe allein betrifft. Die Höhe des Aufwandes, die Höhe der Nachfrage nach Bauleistungen im Sommer bestimmen die Größe der Kapazität in personeller und maschineller Hinsicht.
Das Bauvolumen von 25 Milliarden DM, das wir 1956 und auch 1957 bewältigt haben, könnte man
bei gleichmäßigerer Verteilung der Bauarbeiten über das ganze Jahr mit ,einer wesentlich geringeren Kapazität bewältigen. Oder man könnte mit der vorhandenen Kapazität, die auf die Arbeitsspitze im Sommer abgestellt ist, bei Beschäftigung durch das ganze Jahr hindurch ein wesentlich höheres Bauvolumen bewältigen. Es ist für die Allgemeinheit sicher nicht gleichgültig, ob 1 oder 2 Milliarden DM in Baukapazität investiert werden oder ob das nicht nötig ist.
Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist weiterhin sehr wesentlich die Tatsache, daß bei einem normalen, diese besonderen Anspannungen im Sommer und Flauten im Winter vermeidenden Verlauf der Bautätigkeit der Wettbewerb im Bangewerbe funktioniert. Die Bauwirtschaft ist nach meiner Auffassung ein Wirtschaftszweig - wenn normale Verhältnisse und normale Betätigung vorliegen -, die der Herr Bundeswirtschaftsminister von Zeit zu Zeit eigentlich mit Anerkennung bedenken müßte. Er hat das Gegenteil getan.
Ich komme darauf zu sprechen. Durch die Zusammenballung im Sommer entstehen Auswirkungen ,auf den Wettbewerb. Die Zusammenballung von Bauaufträgen führt zu Erscheinungen, die keiner von uns will, nämlich zu Preisabsprachen und anderen Auswüchsen und zur Ausschaltung des Wettbewerbs. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sich dagegen wehrt, darf er sicher auf die Unterstützung der gesamten Bevölkerung rechnen, soweit sie hierüber nachdenkt. Aber dieses Problem ist mit ,einem Hinweis, ist mit Kritik an dem Verhalten der Bauwirtschaft oder der Bauunternehmer nicht gelöst, !sondern man muß da etwas tiefer hineinschauen und danach fragen, wo die Ursachen dafür liegen und wer die Schuld dafür trägt, daß das so ist.
Ich habe gesagt, das Bauvolumen geht zu 70 % auf Leistungen, Aufträge oder Finanzierungen der öffentlichen Hand zurück. Die öffentliche Hand ist in 70 % direkt oder indirekt Bauherr. Sie eist daran schuld, daß die Bautätigkeit sich so auf die Sommermonate konzentriert. Sie hat nichts Entscheidendes getan, eine Entzerrung der jetzt bestehenden Verteilung der Bautätigkeit über das Jahr herbeizuführen. Die öffentliche Hand ist es, die damit die Leistungsfähigkeit des ganzen Wirtschaftszweiges im Sommer bis zum Äußersten anspannt und damit die Voraussetzungen für ein Funktionieren des Wettbewerbs beseitigt. Kann man einem Unternehmer, der schon Aufträge genug hat, der schon bis zum Äußersten angespannt ist, dessen Arbeitnehmer und Maschinen ausgelastet sind und der eigentlich keine Aufträge mehr haben will, übelnehmen, wenn er bei der Angebotsabgabe nicht mehr so scharf kalkuliert und unter Umständen bereit ist, auf einen Kampf mit einem Konkurrenten zu verzichten, auf den er normalerweise nicht verzichten kann, weil er den Auftrag braucht? Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat, glaube ich, nicht genug bedacht, daß eigentlich die öffentliche Hand, für die die Bundesregierung doch nicht an letzter Stelle zuständig ist, erst die Voraussetzungen für die Ausschaltung des Wettbewerbs liefert. Darf man

 unter solchen Umständen die Schuld auf den Unternehmer abschütteln, wenn man vorher den Wettbewerb ausschaltet und obendrein noch das Gewinnstreben zum Leitmotiv der Wirtschaftsordnung erklärt? Die Schuld an diesen Zuständen trägt die Bundesregierung, tragen die Landesregierungen, tragen die Gemeinden, trägt die öffentliche Hand. Die Bundesregierung - ({9})
--- Sie ist an erster Stelle verantwortlich, und wir sind im Bundestag und nicht in einem Landtag, mein Herr! - Sie hat in all diesen Jahren nichts von Bedeutung getan, um einen echten Wettbewerb in Gang zu bringen. Sie hat vielmehr auf dem Gebiet der Bauwirtschaft eine beispiellose Prinzipien- und Ideenlosigkeit bewiesen.
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Ich komme auf einen kleinen Vergleich, nämlich auf den Vergleich der Jahre 1956 und 1957. Das Jahr 1957 brachte eine Änderung im Verhältnis zu allen vorangegangenen Jahren. Die Ausfälle im Frühjahr waren nicht so groß, die Arbeitslosigkeit nicht so hoch und die Anspannung im Sommer ebenfalls geringer. Es war also ausgeglichener als das Jahr 1956, veranlaßt dadurch, daß aus dem Jahr 1956 noch ein außerordentlich großer Überhang an nicht fertiggestellten Bauten vorhanden war, daß durch die sogenannte Lex Preusker die Kapitalien frühzeitig zur Verfügung standen und daß eine Entlastung im Sommer herbeigeführt worden ist. Nun, 1) im Jahre 1957 trat etwas ein, was noch nie vorher da war: eine Produktivitätssteigerung im Baugewerbe um rund 8,5 %.
Es waren zwei Ereignisse, die in diesem Jahr anders waren: eine Arbeitszeitverkürzung im Baugewerbe um 3 Stunden je Woche und der ausgeglichenere Trend, den die Beschäftigung genommen hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat jedenfalls diese beiden Gründe als Hauptursachen in seine Überlegungen einbezogen. Nun, Herr Wirtschaftsminister, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht ausschließliche Ursache gewesen ist - das werden Sie mir nicht einreden wollen -, vielmehr auch der ausgeglichenere Beschäftigungsverlauf 1957 die andere Hauptursache ist, dann muß ich Sie fragen: warum haben Sie bis jetzt nicht mehr getan, um diesen Trend eines ausgeglichenen Baujahres in allen Jahren mehr zur Geltung zu bringen?
Nun, wir wollen nicht nur Kritik üben, sondern auch die Frage aufwerfen und beantworten: was hat die Bundesregierung bisher getan, um zu einem ausgeglichenen Baujahr zu kommen? Wir haben uns alle sehr gefreut, als im Jahre 1954 der damalige Bundeswohnungsbauminister Preusker alle an der Bauwirtschaft interessierten Kreise zusammengerufen und vor ihnen seine Gedankengänge im Hinblick auf eine gleichmäßigere Verteilung der Bauaufgaben auf das ganze Jahr, auf eine Einbeziehung des Winters, zum Ausdruck gebracht hat.
Aber so stark der Elan auch war, mit dem dieser Anlauf genommen worden ist, der Preuskersche Anlauf flachte sehr bald ab. Das hatte seine Gründe. Es ging nämlich der Bundesregierung damals nicht um eine bessere Ordnung in der Bauwirtschaft, sondern die Bemühungen waren veranlaßt durch die Tatsache, daß die EVG damals in der Diskussion stand. Das Baugewerbe war an sich bis hintenhin ausgelastet, und zusätzlich kamen Rüstungsaufgaben auf die Bauwirtschaft zu. Die Bundesregierung sagte sich: diese kann man eigentlich in der toten Zeit des Winters ausführen lassen. Dazu ist es aber nicht gekommen. Nachdem die EVG abgeblasen worden war, kam der Anlauf, der genommen worden war, zum Stehen; er ist dann langsam ausgelaufen. Man hat nicht mehr allzuviel davon gehört. Schlußfolgerungen sind daraus nicht gezogen worden. Das einzige, was geblieben ist, sind die Versuchs- und Vergleichsbauten, die im Auftrag der Bundeswehr ausgeführt worden sind und die bestätigt haben - deshalb sind wir Herrn Preusker dankbar, daß er das damals gemacht hat -, daß die Mehrbelastung, die durch den Winterbau in der ersten Zeit, in den ersten Jahren entsteht, sich etwa in gleichen Größenordnungen verhält, wie es nach den Erfahrungen auch schon im Ausland der Fall war.
Im übrigen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren nie versucht, ein umfassendes Gesamtkonzept zu entwickeln und für eine bessere Ordnung in der Bauwirtschaft zu sorgen. Sie hat Teilmaßnahmen einzuleiten versucht. Nachdem die Große Anfrage im Juni eingebracht war, ist jetzt im November ein grünes Heft herausgekommen.
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- Ja, das ist nicht einmal korrigiert; so schnell ist das gedruckt worden.
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Ich will Ihnen an Hand einer Einzelmaßnahme ein Beispiel vor Augen führen. Weil man kein Konzept hatte, ist oft das Gegenteil von dem erreicht worden, was man wollte; Einzelmaßnahmen sind eben nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet worden. So hat die Bundesregierung - das ist an sich eine durchaus dankenswerte Maßnahme gewesen - die Rundfunkstationen zu einem Wetterdienst bewegt; aber sie hat es an der Aufklärung darüber fehlen lassen, was damit beabsichtigt wurde. An sich sollten die Nachrichten des Wetterdienstes dazu dienen, daß sich der Bauunternehmer darauf einrichten konnte, wenn schlechtes Wetter zu erwarten war; er sollte also rechtzeitig aufmerksam gemacht werden. Weil man aber nicht sagte, was man damit vorhatte, trat das Gegenteil ein. Die Leute haben vielfach gedacht: es wird schlechtes Wetter vorhergesagt, also wird die Baustelle zugemacht, und es wird nach Hause gegangen.
Meine Damen und Herren, so geschieht es, wenn man bei einer Maßnahme kein Gesamtkonzept hat. Aber das sind alles mehr oder weniger wirtschaftliche Fakten und Probleme.
Gestatten Sie mir, daß ich nun einiges über soziale Probleme und über die sozialpolitische Entwicklung in den letzten Jahren sage. Ich habe das Gefühl, die Bundesregierung hat in all diesen Jahren die witterungsbedingten Arbeitsausfälle und den stark wechselnden Rhythmus der Bautätigkeit innerhalb eines Jahres als eine unabänderliche Tatsache angesehen und sich damit abgefunden: daran kann man nichts machen, das kann man nicht ändern, das ist einfach schicksalhaft im Baugewerbe, und jeder, der in diesem Gewerbe tätig ist. muß sich damit abfinden. Daß dann all das, was eingetreten ist, kommen mußte, ist aus einer solchen Vorstellung zu erklären.
Die Sache hat 1950 mit dem Kündigungsschutz begonnen. Das Baugewerbe wurde ausgenommen; witterungsbedingte Arbeitsausfälle werden nicht erfaßt. Auch im übrigen sind die Voraussetzungen und Rechtsnormen so, daß sie von 60 bis 70% der im Baugewerbe Tätigen nicht erfüllt werden; ich nenne nur die Voraussetzung der langen Betriebszugehörigkeit.
Das Betriebsverfassungsgesetz setzt eine zweijährige Betriebszugehörigkeit voraus. Ein Bauarbeiter ist aber im allgemeinen nicht zwei Jahre im gleichen Betrieb, sondern nur einige Monate; denn wenn die Arbeit an einer Baustelle beendet ist, geht er weiter zur nächsten.
Das dritte Gesetz, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen will, ist das Krankengeldgesetz, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet worden ist. Die Kündigung ist im Baugewerbe üblich. Das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle hat für 80 % der im Baugewerbe Beschäftigten keine Bedeutung. Die Kündigung ist, wie gesagt, üblich. Wenn der Bauarbeiter im Winter beim Eintritt von kaltem Wetter zum Arzt geht, wird ihm vom Unternehmer gekündigt, und er kommt nicht in den Genuß der vorgesehenen sozialen Leistungen. Dem Vernehmen nach ist beabsichtigt, die Betriebszugehörigkeit von vier Wochen auf ein halbes Jahr oder noch länger festzusetzen. Dann würde die Masse der Bauarbeiter erst recht ausgeschlossen.
Die nächste Etappe war die Rentenreform. Die Dauer der Arbeitslosigkeit beträgt im Durchschnitt acht bis zwölf Wochen. Es heißt da, daß Ausfallzeiten von sechs Wochen nicht anwartschaftsbegründend sind. Die Masse der Bauarbeiter erhält eine Rente, die wesentlich niedriger ist als die anderer Beschäftigter, auch wenn diese weniger verdient haben, als es den Bauarbeitern nachgesagt wird.
Dann kam das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Witterungsbedingte Arbeitsausfälle sind nicht anwartschaftsbegründend; sie schmälern die Bemessungsgrundlage für die Unterstützung.
Und nun der Clou. Bei den Bauarbeitern wollte man vor zwei Jahren die Arbeitslosenbeiträge, die allgemein auf 2 % gesenkt werden sollten, auf 3 % belassen. Bei den Regierungsparteien gab es Stimmen, die die Beiträge für die Bauarbeiter sogar auf 5 oder 5 1/2% erhöhen wollten.
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- Das ist kein Märchen! Lesen Sie mal die Protokolle, insbesondere die Reden, die der Abgeordnete Sabel in diesem Hohen Hause gehalten hat! Lesen Sie auch die Vorschläge nach, die das Bundesarbeitsministerium damals im Ausschuß für Arbeit gemacht hat. Der Bundestag hat in der dritten Lesung in letzter Sekunde in namentlicher Abstimmung diese Vorschläge abgelehnt; sonst wäre dem Baugewerbe seinerzeit dieser Stempel aufgedrückt worden.
Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Große Anfrage eingebracht. Wir möchten von der Bundesregierung nicht nur wissen, was sie auf diesem Gebiet zu tun gedenkt, sondern wir möchten gleichzeitig auch Wege aufzeigen, Vorschläge machen, Lösungen nennen, wie wir sie uns vorstellen und wie sie nach unserer Vorstellung möglich wären.
Da ist zunächst das technische Problem. Für die Technik, für die Erkenntnisse der Wissenschaft ist das ganzjährige Bauen, auch das Bauen im Winter, heute längst kein Problem mehr. Die Arbeitgeber und ihre Verbände erklären: Wir sind gerüstet und bereit, das ganze Jahr über durchzubauen, ohne einen besonderen Aufwand und zusätzliche Kosten bis zu einem Kältegrad von 7 Grad minus zu arbeiten.
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- 20 Grad haben wir in Deutschland kaum; bei 20 Grad brauchen wir nicht zu arbeiten. Aber wenn his zu 7 Grad gearbeitete würde, wären wir schon sehr weit.
Wir hatten im ganzen Winter 1957/58 - gemessen von der Wetterwarte Frankfurt, also bezogen auf den mittleren Teil der Bundesrepublik - nur einen einzigen Tag, bei dem es kälter als 7 Grad war. Wir hatten im Monat Januar 1958, also im kältesten Monat, bei der Wetterwarte Hamburg fünf kalte Tage mit Temperaturen unter 7 Grad minus, in Frankfurt nicht einen. Wir hatten in München-Riem elf kalte Tage. Es gab aber 667 000 arbeitslose Bauarbeiter, und die Bundesanstalt bestätigt, daß diese Arbeitslosigkeit im Durchschnitt zwischen acht und zwölf Wochen im Winter angedauert hat. Da sehen Sie das Problem. Die Witterung ist kein so großes Hindernis, die Bauarbeiten im Winter fortzuführen. Die Technik ist in der Lage, das zu überwinden, mindestens aber ohne besonderen Aufwand bis zu 7 Grad Kälte zu arbeiten.
Auch das Kostenproblem wird vielfach falsch eingeschätzt. Natürlich entstehen, wenn man nur das Problem des Arbeitens im Winter sieht, zunächst besondere Aufwendungen. Das Problem sieht aber sofort anders aus, wenn man es unter dem Gesichtspunkt der ganzjährigen Beschäftigung der Bauwirtschaft sieht, wenn man daran denkt, daß man bei den Maschinen zu einer wesentlich höheren Produktivität gelangt, wenn sie das ganze Jahr eingeLeber
setzt werden. Dann werden die lokalen Mehrkosten, die im Winter entstehen, durch wesentlich höhere ganzjährige Produktivität aufgewogen.
Ich glaube, ich brauche das im besonderen nicht zu begründen, insbesondere deshalb nicht, weil die Bauindustrie in den letzten Tagen - viele anwesende Herren werden das gelesen haben - zum Ausdruck gebracht hat, daß Winterbau bis zu 7 Grad Kälte technisch und ohne einen besonderen Aufwand durchaus möglich ist. Das Problem besteht lediglich darin, daß innerbetrieblich versucht wird, diesen Aufwand des Winters in lein rechnerisches Verhältnis zu der höheren Produktivität, die der Betrieb erreicht, zu bringen.
Lassen Sie mich eine kleine Bemerkung machen zu den Verhältnissen im Ausland. Deutschland ist in der Entwicklung zurückgeblieben. Ich will Schweden nennen. Es ist das Land, von dem man in dieser Beziehung viel geredet hat. Wir hatten eine Studienkommission dort, die die Verhältnisse untersucht hat. In Schweden ist es viel kälter als in Deutschland. Einer der mitfahrenden Herren hat gesagt: Wenn wir da hinfahren, ist es vielleicht warm. Die Delegation ist deshalb nördlich des Polarkreises gefahren. Sie hat gesehen, daß man bei 22 Grad Kälte im Freien gemauert hat, daß die Bauarbeiten dort in in einer Form durchgeführt worden sind, daß die Menschen nicht mutlos waren und sich nicht wie Strafgefangene vorkamen, sondern mit anständigen Unterkünften, mit einer Bekleidung und einer Ausrüstung, die das Arbeiten im Winter nicht besonders beschwerlich machen, nicht beschwerlicher, als die
Arbeit im Sommer bei 30 oder 35 Grad Hitze; das ist nämlich auch nicht angenehm.
Was hat Schweden erreicht? In Schweden gab es bis zum Jahre 1951 auch 55 bis 60% Arbeitslose wie bei uns. Dann haben die besonderen Maßnahmen der schwedischen Regierung eingesetzt. Seitdem ist in keinem Winter - bis auf einen Monat - die Arbeitslosigkeit höher gewesen als 9 oder 10 °/o, gemessen am Stand der Beschäftigung im Sommer. Das ist doch ein Ergebnis! Mir hat ein Herr als ich ihm das erzählte gesagt: Das kann man doch bei uns nicht machen; Schweden hat doch eine ganz andere Wirtschaftsordnung.
Nun, ich will mich wegen der Kürze der Zeit einer Auslassung darüber enthalten. Jedenfalls spricht es nicht für die Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung, wenn man annimmt, daß hier nicht möglich wäre, was dort möglich gemacht worden ist. Ich glaube also, die Technik, die Kosten, die Wirtschaft an sich bieten keine Hindernisse, das zu tun. Wie könnte nun eine solche Lösung hier in der Bundesrepublik aussehen?
Wir haben die Große Anfrage Drucksache 495 vorgelegt, und ich möchte einiges über die darin enthaltenen Fragen 1 bis 4 sagen.
Das Ziel muß erstens sein, möglichst früh im Jahr Geld zur Verfügung zu stellen und deswegen das Haushaltsjahr an das Kalenderjahr anzupassen. Wir haben gesehen, daß, nachdem die sozialdemokratische Fraktion jahrelang darauf gedrängt hat, nun auch die Christlich-Demokratische-Union einen Antrag vorgelegt und die Regierung ihre Bereitschaft erklärt hat, alle Vorarbeiten zu treffen, daß das Haushaltsjahr an das Kalenderjahr angeglichen werden kann. Ich glaube, das ist auch schon deswegen nätig, weil Deutschland meines Weissen dais einzige Land im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, das noch ein Haushaltsjahr hat, das nicht an das Kalenderjahr angepaßt ist, während EWG, Euratom, Montan-Union und alle anderen Länder längst ihr Etatjahr auf das Kalenderjahr beziehen.
Es ist aber, glaube ich, nicht nur nötig, früh zu beginnen, sondern vor allen Dingen auch dafür zu sorgen, daß die Bauaufträge und die Gelder gleichmäßig über das ganze Jahr verteilt werden, Das sollte der Bund nicht nur für die eigenen Bauaufträge tun, die in seinem Namen durchgeführt werden, das sollte er nicht nur für Gelder tun, die er im eigenen Bereich zur Verfügung stellt, sondern er sollte darauf drängen, daß auch die Länder und Gemeinden sich einem solchen Verfahren unterwerfen.
Also früher Beginn der Bautätigkeit, das Haushaltsjahr dem Kalenderjahr anpassen und dann die zur Verfügung stehenden Gelder und Bauaufgaben gleichmäßig über das ganze Jahr so streuen, daß eine ausgeglichene Bautätigkeit möglich ist! Dazu gehören aber einige Voraussetzungen, und die sind nicht vorhanden.
Bei der Bundesregierung besteht ein sogenannter interministerieller Ausschuß für die Bautätigkeit. Er mag intern seine Aufgaben erfüllt haben; mit besonderen Vollmachten ist dieser interministerielle Ausschuß nicht ausgestattet. Daneben gibt es aber sieben sogenannte oberste Baubehörden. Es gibt eine oberste Bundesbaubehörde in Berlin, eine oberste Baudirektion beim Schatzministerium, eine Bauabteilung für Wasserbau und Straßenbau beim Verkehrsministerium, Bauabteilungen der Bundesbahn und der Bundespost, und dann hat das Wohnungsbauministerium eine eigene Bauabteilung für den Wohnungsbau für Bundesbedienstete. Das sind sieben oberste Baubehörden. Alle diese obersten Spitzenbehörden des Bundes planen, verteilen Gelder, vergeben Bauaufträge. Sie machen das unkoordiniert, jeder für sich, ohne daß eine übergeordnete Stelle da ist, die dafür sorgt, daß das nach Möglichkeit in einem ausgeglichenen Trend über das ganze Jahr geschehen kann.
Wir machen dazu folgenden Vorschlag. Wir möchten bitten zu überlegen, ob es nicht richtig ist, beim Bundeswirtschaftsministerium, das keine Bauabteilung hat, aber für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist - und das hier ist eine wirtschaftspolitische Aufgabe, keine Aufgabe, die den Wohnungsbau allein angeht, keine Aufgabe, deren Lösung nur durch den Verkehrsbau zu erreichen wäre-, eine Stelle mit der Aufgabe zu schaffen, für eine Koordinierung aller Bauaufgaben des Bundes zu sorgen, weiter dafür zu sorgen, daß der Fluß der Gelder generell in einem ausgeglichenen Verhältnis vor sich geht, aber auch auf die Maßnahmen Einfluß zu nehmen, die Länder und Gemeinden ange2842 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Leber
hen, sowie dahin wirken, daß nicht jede Behörde für sich allein plant, Bauaufgaben durchführt und Geld zur Verfügung stellt, und damit Doppelarbeit zu vermeiden.
Ich möchte an dieser Stelle auch eine Anregung an die Herren Kollegen des Haushaltsausschusses geben, sich dieser Fragen anzunehmen und festzustellen, wo überall in den Bundesbehörden Doppelarbeit geleistet wird. Ich glaube, das wäre eine dankbare Aufgabe. Es geht nicht darum, eine neue Behörde oder neue Stelle zu schaffen, sondern darum, eine Entlastung der sieben obersten Bundesbaubehörden im Sinne einer echten Koordinierung aller Bauaufgaben herbeizuführen.
Ein weiterer Punkt, bei dem wir eine Forderung gestellt haben und bei dem wir die Bundesregierung um ihre Meinung bitten, ist die Frage eines langfristigen Bauprogramms. Diese Probleme lassen sich nicht lösen, wenn man für jedes einzelne Jahr Bauprogramme aufstellt. Wir wissen, daß man auf dem Gebiet des Autobahnhaues und des Straßenbaues inzwischen in Zweijahresraten denkt, daß auf dem Gebiet des Wasserbaues auch in Zweijahresabschnitten gedacht wird. Das ist noch zu kurz. Wir müssen zu echten langfristigen Bauprogrammen kommen. In diesem Jahr können nach meiner Information 200 Millionen DM auf der Straße nicht verbaut werden, weil man mit der Planung nicht rechtzeitig fertiggeworden ist. Umgekehrt werden Pläne gemacht, während die Finanzierung nicht gesichert ist. Wir brauchen langfristige
Bauprogramme und eine langfristige finanzielle Sicherung für diese Programme. Das ist nötig, nicht nur um dem Bauunternehmer und der Bauwirtschaft einen langfristigen Überblick zu gehen, damit sie wirtschaftlich sicher disponieren können, sondern auch im Hinblick auf die Festigung der Konjunktur.
Denken wir bitte daran, wie es bei der Krise von 1930 bis 1933 war. Das sollte uns in Erinnerung bleiben. Ich glaube nicht, daß es noch einmal zu einer Krise kommen wird, wie wir sie damals erlebt haben. Damals wurde mit langfristigen Planungen zu spät angefangen. Die Demokratie fing Ende 1931 an zu planen, um mit der Krise fertig zu werden. Als die Autobahnen dann vermessen waren, als die Pläne fix und fertig waren, kamen die Nazis und haben sie ausgeführt. Die Demokratie war in der Zwischenzeit wegen ihrer zu späten Planung in der Krise bereits auf dem Altar ihrer eigenen Versäumnisse geopfert worden. Das sollte uns allen eine Mahnung sein. Das gilt auch dann, wenn man nicht an Krisen glaubt, sondern nur an die Möglichkeit stärkerer Konjunkturabschwächungen. Diese sind immer noch möglich; das beweist uns die Entwicklung in Amerika.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben im April beim Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt, das müsse ein schlechter Minister sein, der in seiner Schublade nicht auch ein Krisenprogramm habe. Legen Sie es doch diesem Hause einmal vor! Welche Rolle spielt darin die Bauwirtschaft? Daß Sie das gesagt haben, hat in der Zeitung gestanden.
Eine weitere Sorge, die wir haben, betrifft die Forschungsaufträge. Wir möchten, daß die Bundesregierung die bisher vergebenen Forschungsaufträge auch weiter vergibt, aber nicht nur auf dem Gebiet des Wohnungsbaues, sondern auch auf dem Gebiete des Hochbaues, des Tiefbaues und des Straßenbaues. Alle Forschungsaufträge sind bis jetzt ausschließlich auf den Wohnungsbau abgestellt gewesen. Wir möchten weiter, daß die Bundesregierung Geld und Auftrag an das RKW verteilt, damit Bauherr und Bauunternehmer über die technischen Möglichkeiten des Bauens und über die Kostenzusammenhänge, die dabei gegeben sind, aufgeklärt werden können.
Zum Schluß gestatten Sie mir, neben diesen wirtschaftlichen Problemen einiges über die besondere Seite der Sozialpolitik, die damit verbunden ist, zu sagen. Als Ergänzung dieser wirtschaftspolitischen Erfordernisse sind einige sozialpolitische Maßnahmen zu treffen. Sie sind nötig, damit Hindernisse beseitigt werden, die jetzt noch dazu führen, daß nicht das ganze Jahr über gebaut werden kann, Im Rahmen der in der Bundesrepublik gültigen Wirtschaftsordnung müssen mit dem dieser Wirtschaftsordnung gemäßen Instrumentarium und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten besondere Anreize und Anregungen geschaffen werden, und zwar als Ergänzung der wirtschaftspolitischen Möglichkeiten, zu einem ausgeglichenen Baujahr mit ganzjähriger Baubeschäftigung zu kommen. Mit konservativen Vorstellungen in den alten Bahnen geht das nicht.
Ich möchte einige Punkte anführen, auf die es dabei ankommt. Das erste ist eine Änderung der Vorschriften über die Berechnung der Unterstützung in dem Gesetz über die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. In der jetzigen Fassung sagt das Gesetz: Arbeitslosenunterstützung wird auf der Basis des tatsächlich verdienten Arbeitseinkommens errechnet. Das führt zu folgendem Zustand: Ein Bauarbeiter, der im Januar noch arbeiten kann, wobei es einen Ausfall von einem oder zwei Tagen in der Woche gibt, muß damit rechnen, wenn er dann noch arbeitet -- abgesehen von diesen zwei Tagen, an denen man wegen schlechter Witterung tatsächlich nicht arbeiten kann - und anschließend arbeitslos wird, daß er dann eine geringere Unterstützung erhält. Durch diese zwei Tage rückt also der ganze Unterstützungsspiegel zurück. Er bekommt nicht die Unterstützung, die er bekommen würde, wenn er in 45 Stunden seinen Lohn verdient hätte, sondern er erhält die Unterstützung nach einem niedrigeren Satz.
Das ist ein echtes Hindernis. Der Mann wird versuchen - das ist ganz natürlich; deshalb ist er kein Verbrecher, es ist vielmehr einfach eine Auswirkung eines schlechten Gesetzes -, zu einem Zeitpunkt arbeitslos zu werden, an dem solche witterungsbedingten Ausfälle seine Unterstützung noch nicht herabsetzen.
Die Anregung, die wir geben möchten, lautet deshalb:
Vorübergehende Arbeitsausfälle, die ohne Verschulden des Arbeitnehmers, insbesondere aus witterungsbedingten Ursachen, innerhalb des Bemessungszeitraums eintreten, dürfen die
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Unterstützung nicht schmälern. Für die Berechnung der Arbeitslosenunterstützung muß destens das Einkommen zugrunde gelegt werden, das der Arbeitnehmer in einer regelmäßigen Arbeitszeit verdient haben würde.
Mit einer solchen Lösung würde mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Damit würde aber auch ein Hindernis beseitigt, das jetzt zu frühzeitiger Arbeitslosigkeit führt, zu einer Arbeitslosigkeit, die schon eintritt, ehe sich diese witterungsbedingten Ausfälle ergeben.
Ein zweiter Punkt! Auch er führt weit weg von den ausgefahrenen Möglichkeiten oder Gedankengängen der seitherigen Versicherungsgesetzgebung. Das ist folgender Fall: An einem Mittwoch wird es plötzlich 10 Grad kalt. - Wie selten diese Tage sind, habe ich vorhin gesagt. In Frankfurt hatten wir im ganzen vergangenen Winter nur einen Tag, an dem die Kälte unter 7 Grad sank, aber etwa 670 000 Arbeitslose.
Die praktische Auswirkung eines solchen Kältetages sieht folgendermaßen aus: Auf der Baustelle stellt man am Morgen fest: Es ist kalt. Die Arbeiter kommen; der Unternehmer kommt. Es tritt etwas ein, was keiner ändern kann, das Gefühl der Unsicherheit: Wie lange dauert diese Kälte? Sagt der Unternenhmer: Wir kündigen nicht und halten die Baustelle aufrecht, dann geht er ein Risiko ein. Die Leute fragen doch: Wie sieht es mit der Bezahlung aus, wenn er uns nicht entläßt? Der Unternehmer weiß nicht, wie lange die Kälte dauert. Entläßt der Unternehmer aber die Arbeiter - und das tut er in der Regel, weil er nicht weiß, wie lange die Kälteperiode anhält -, muß der Mann einen Haufen von Formularen ausfüllen, der Arbeiter ist arbeitslos und bleibt es auch in der Regel so lange, bis der Winter vorbei ist. Es könnte ja noch einmal kalt werden, und nachdem man einmal über diesen Schwulst von Formularen und Voraussetzungen geklettert ist, bleibt man in der Regel auch arbeitslos, bis das erste Geld kommt.
Unsere Vorstellung tendiert dahin, den Arbeitnehmer im Arbeitsprozeß zu lassen, bis das Thermometer unter 6 Grad sinkt. Bis dahin kann man ohne besonderen Aufwand arbeiten. Wenn es kälter wird als 6 Grad, kann das Arbeitsamt ohne weiteres durch ein Thermometer an seiner Hauswand kontrollieren, ob es betrogen wird oder nicht, wenn es kalt wird. Der Mann soll im Arbeitsverhältnis bleiben und soll vom Arbeitsamt über seinen Arbeitgeber 55 % des Lohns erhalten, den er verdient hätte, wenn er gearbeitet hätte, also eine Art Arbeitslosenversicherung für einen Tag, an dem die Kälte unter 6 Grad sinkt. Der Mann wird aber nicht arbeitslos werden, wenn dieses einfache Verfahren der Unterstützung über den Arbeitgeber angewandt würde.
Was würde damit erreicht, meine Damen und Herren? Dem Arbeitnehmer würde so der Arbeitsplatz erhalten. Er bekäme dasselbe, wie wenn er arbeitslos würde. Der Bauunternehmer könnte sofort nach Beendigung der Kälte, wenn es also am zweiten Tag wieder wärmer würde, weiterarbeiten.
Die Arbeitslosigkeit würde eingeschränkt, zusammengedrängt effektiv nur auf die Tage, an denen man aus witterungsbedingten Gründen nicht arbeiten kann. Die Bundesanstalt würde nicht eine 8 oder 12 Wochen dauernde Arbeitslosenzeit zu verzeichnen haben, sondern nur so viele Tage, wie man effektiv aus Gründen der schlechten Witterung nicht weiterarbeiten könnte.
Der dritte Vorschlag ist für einen konventionellen Arbeitsversicherungspolitiker genauso schlecht zu verstehen wie die beiden anderen auch. Ausgehend von der Annahme, daß in jedem Winter in der Bauwirtschaft bis zu etwa 55 % aller im Baugewerbe Tätigen regelmäßig arbeitslos geworden sind, also 45 % aller Beschäftigten im Betrieb beschäftigt bleiben, und ausgehend von der Unterstellung, daß das das Spiegelbild auch für jeden Betrieb ist - es stimmt nicht ganz; im großen Betrieb wird es etwas anders sein als im kleinen, das kann man aber regulieren; deshalb ist der Grundsatz doch richtig -, möchten wir folgendes vorschlagen: Für jeden Arbeitnehmer, der über den Satz von 45 % der im Sommer im Betrieb beschäftigten Belegschaft hinaus arbeitslos wird, soll die Arbeitslosenversicherung dem Betrieb die Hälfte der Summe, die der Betreffende im Jahr vorher als Arbeitslosenunterstützung erhalten hat, als Zuschuß zur Verfügung stellen.
Welche Auswirkungen würde das nach sich ziehen? Die Arbeitslosenunterstützung ginge kein Risiko ein. Sie hat bis jetzt immer 100 % Unterstützung gezahlt. Sie wird in Zukunft lediglich die Hälfte davon zu bezahlen haben und die andere Hälfte sparen. Mit dieser Hälfte aber werden dem Unternehmer die Mittel zur Verfügung gestellt, die er braucht, um zusätzliche Ergänzungsinvestitionen vorzunehmen, damit er den übrigen Maschinenpark das ganze Jahr über, also auch im Winter, beschäftigen kann, sein Dampfaggregat finanzieren kann, damit er die Mischmaschinen betreiben kann, die er sowieso hat usw.
Die Bundesanstalt würde die Hälfte ihrer Unterstützung sparen und die andere Hälfte dem Unternehmer für sogenannte Ergänzungsinvestitionen zur Verfügung stellen. Dem Arbeitnehmer würde damit ein ganzjähriger Arbeitsplatz garantiert. Der Unternehmer würde in den Besitz zusätzlicher Mittel kommen, und der Bauherr könnte bauen, ohne daß die Gefahr bestünde, daß diese zusätzlichen Investitionen, diese Erstausstattung für den Winterbau, ihm auf dem Weg über die Preise weitergegeben würden.
Wir schlagen vor, eine solche Lösung einmal versuchsweise für zwei Jahre einzuführen, um zu sehen, zu welchem Ziel man dabei gelangen kann, und festzustellen, ob das der richtige Weg ist. Daß er nicht zum Ziel führt, ist ziemlich ausgeschlossen. Denn hier besteht ein finanzieller Anreiz: Beschäftige mehr Leute, dann kriegst du Zuschüsse und kannst deinen Gerätepark komplettieren. Wir glauben, daß das ein guter und erfolgreicher Weg ist.
Meine Damen und Herren, das sind Schritte in Neuland. Ich glaube, wir haben damit den Beweis erbracht, daß wir nicht nur Kritik an der Regierung geübt haben. Wir haben auch positive Vorschläge gemacht und ein eigenes Konzept entwikkelt, das zu einer ganzjährigen Vollbeschäftigung der Bauwirtschaft führen könnte.
Zweck unserer Anfrage war es, die Bundesregierung, nachdem das Aufbaustadium so ziemlich abgeschlossen ist, auf diese Zustände aufmerksam zu machen und von ihr zu erfahren, wie sie sich konkret eine bessere Ordnung in der Bauwirtschaft vorstellt. Das alles ist möglich im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung mit dem Instrumentarium, das die Marktwirtschaft zur Verfügung hat. Man muß die Möglichkeiten untersuchen und sie sich auch dienstbar machen. Die Regierung soll sagen, ob sie bereit ist, auf diesem oder auf einem anderen Wege diese Ziele zu verfolgen, und soll Vorschläge machen, die dazu führen können, daß hier im Bundestag Gesetze erlassen werden, mit dem Ziel, eine ganzjährige Vollbeschäftigung im Baugewerbe herbeizuführen.
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