Bärbel Höhn (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Goldmann, ich freue mich, dass Sie mit Ihrer wirklich veralteten Position der Eins-zu-eins-Umsetzung des
Schweinehaltungserlasses allein in der Ecke stehen. Es
ist richtig, dass Sie dafür keine Unterstützung bekommen.

({0})

Ich freue mich auch, dass die Bundesregierung schon
beim ersten wichtigen Fall von dem abweicht, was sie
vorher verkündet hat. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, alles werde eins zu eins umgesetzt. Schon beim

ersten konkreten Fall wird das nicht getan. Das ist richtig
so.

Herr Goldmann, wie sollen denn die Landwirte in
Deutschland Spitze bleiben - das haben Sie zu Recht gesagt -, wenn es nur zu einer durchschnittlichen Eins-zueins-Umsetzung kommt? Mit dem Durchschnitt kann
man nicht Spitze sein, Herr Goldmann. Das wissen gerade Sie von der FDP.

({1})

- Ja, weil Sie mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung Durchschnitt sein wollen, können Sie nicht Spitze sein. Das
haben Sie mittlerweile verstanden.

({2})

Herr Goldmann, was Sie wollen, ist auch deshalb ungehörig - auch den Schweinen gegenüber -,

({3})

weil sich die FDP noch 2002 vollmundig für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung ausgesprochen hat. Aber beim ersten konkreten Fall sagen Sie:
Tierschutz muss bei wirtschaftlichen Gesichtspunkten
zurückstehen.

({4})

Also, Herr Goldmann: Nicht einfach nur lautstark etwas
fordern, sondern es am Ende auch in die Tat umsetzen!

Der Tierschutz steht heute in der Verfassung. Zudem
gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil von 1999, das sich
auf die Käfighaltung bei Hennen bezieht, aber bei anderen Tieren, zum Beispiel bei Schweinen - das sagen die
Richter -, genauso umgesetzt werden muss.

Deshalb finde ich es wichtig, dass man sich einmal
überlegt, was das, was Sie, Herr Goldmann, wollen, bedeutet.

Wir haben gerade über die Fläche gesprochen.
Schauen wir uns jetzt einmal genau an - ich habe hier
die Tabelle -, was die EU vorschreibt. Die EU fordert für
Schweine von 86 bis 110 Kilogramm eine Fläche von
0,65 Quadratmetern. 110 Kilogramm, das kann sich jeder vorstellen. Es gibt ein paar Kaventsmänner, die vielleicht 110 Kilogramm wiegen.

({5})

Herr Goldmann, jetzt beziehen Sie das einmal auf
Ihre Wohnung. Wir nehmen nicht das Ehebett, sondern
ein Einzelbett. Ein Einzelbett hat eine Größe von einem
Meter mal zwei Metern, also zwei Quadratmetern. Jetzt
rechnen Sie sich das einmal aus: Drei Schweine
à 110 Kilogramm sollen in dieses Einzelbett passen. Ich
sage Ihnen: Drei Schweine im Bett, das ist zu viel! Das
dürfen wir nicht zulassen.

({6})

Deswegen sollte wenigstens das, was diese und die vorherige Bundesregierung vorgesehen haben, eingehalten
werden: ein Quadratmeter für ein 110-Kilo-Schwein.
Zwei Schweine im Bett, das finde ich okay.

({7})

Unabhängig davon, dass Diskussionen über Schweine
manchmal belustigend sein können, will ich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Wir müssen nämlich
überlegen, was das für die Landwirte bedeutet. Wir haben eben über die Niederländer gesprochen, die in die
neuen Bundesländer gehen und dort große Schweineställe bauen. Teilweise sind bis zu 90 000 Schweine in
einem Schweinestall geplant.

({8})

90 000 Schweine in einem Schweinestall!

({9})

Herr Röring, das ist eben etwas anderes als das, was
Bauern vor hundert Jahren gemacht haben.

Ich glaube, wir alle sind uns - unabhängig davon, was
wir genau wollen - in einem Punkt einig: Wir wollen die
Batteriekäfighaltung nicht mehr.

({10})

Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Ställen für
90 000 Schweine nicht wieder zu einer Form der Industrialisierung in der Landwirtschaft kommen, wie wir
sie mit den Batteriekäfigen hatten und leider in einigen
Betrieben noch immer haben. Ställe für 90 000 Schweine
bedeuten nämlich, dass auf der anderen Seite 50 Familienbetrieben à 2 000 Schweine die Existenzgrundlage
entzogen wird.

({11})

Die Leute werden nicht deshalb mehr Schweinefleisch
essen, weil in Mecklenburg-Vorpommern neue Schweineställe gebaut werden.

({12})

Auf dieses Problem gibt die Schweinehaltungsverordnung keine Antwort. Eine solche Antwort müssen wir
finden, auch um Arbeitsplätze zu erhalten.

Vielen Dank.

({13})