Börnsen (NA), 1988-02-04:
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
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Tatsache ist: Auch von Italien aus gibt es keinen Export von Kernkraftwerkskomponenten in den Iran, auch nicht im Transfer über die Bundesrepublik Deutschland, denn auch hier würde es keine Genehmigung geben.
Die Bundesregierung ist unserer Meinung nach gut beraten, bei ihrem konsequenten Kurs der Kernkraftwerksblockade in diesem unberechenbaren Krisengebiet zu bleiben. Sicherheit im Umgang mit der Kernenergie hat absoluten Vorrang. Daran sollten auch die Firmen nachhaltig erinnert werden, die zur Vollendung der Reaktoranlagen von Iran I und II - Frau Kollegin, da sollten Sie jetzt aufmerksam zuhören - durch das internationale Schiedsgericht von Genf im Rahmen eines Vergleichsverfahrens verpflichtet worden sind. Auf internationaler Ebene ist unserer Meinung nach mit Nachdruck dafür zu sorgen, daß Busher keine Baufortsetzung findet, solange die Krise anhält und dieses Land keine Sicherheit garantieren kann. Eine Verantwortungspartnerschaft aller Kernkraftländer gegenüber dem Iran bleibt unserer Meinung nach das Gebot der Stunde.
Festzustellen ist: Wir haben es bei dem Atomantrag der GRÜNEN mit einem Phantomantrag zu tun. Es gibt keinen Export, also kann es keinen Stopp geben. Das mutet bei Ihnen an wie Schattenboxen während einer Mondfinsternis, was hier betrieben wird.
Das gilt auch für den Antrag Nummer zwei, der in seinen Auswirkungen einen ganzen Industriezweig lahmlegen will, der in seiner Konsequenz auf ein Produktionsverbot hinausläuft. Die international nachweislich sicherste Kerntechnologie will man nach diesem Antrag nicht mehr exportieren. Schwellenländer der Kernenergie mit noch wenig Erfahrung werden dann in solche Marktlücken springen. Ist das ernsthaft von Ihnen gewollt?
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Verträge und bestehende Abkommen will man sofort aussetzen: ein ungeheurer Vertrauensverlust für das Exportland Bundesrepublik Deutschland. Ist das ernsthaft gewollt?
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Staaten mit explodierendem Bevölkerungswachstum, damit einhergehender Energieknappheit, Hunger und Armut sollen von einer friedlichen Kernenergienutzung ausgeschlossen und in ihrer Entwicklung gehindert werden. Ist das wirklich gewollt? Es wäre kurzsichtig, diese Lage gewissermaßen unter dem Aspekt eines persönlichen Sicherheitsegoismus zu sehen und den Blick für die Wirklichkeiten und auch eine Weltmitverantwortung zu verlieren.
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Nicht nur Fachleute bei uns, sondern auch ausländische Experten sind der Meinung, daß die Maßstäbe der Bundesregierung für den Nuklearexport klar und kontrollierbar sind. Nur wer die friedliche Nutzung der Kernenergie völkerrechtlich verbindlich zusichert, nur wer alle liefergebundenen Sicherheitsmaßnahmen eindeutig akzeptiert, nur wer sich der Londoner Richtlinie ohne Wenn und Aber unterstellt und nur wer alle internationalen Abkommen in diesem Bereich als für sich verbindlich erklärt, hat überhaupt die Chance, in das Genehmigungsverfahren aufgenommen zu werden. Grundsätzlich sind Südafrika, Israel, Pakistan und Indien, weil dort die politischen Voraussetzungen für die Nichtverbreitung von Kernwaffen nicht gegeben sind, ausgeschlossen. Nur Länder, die sich dazu und zu ähnlichen Grundsätzen bekennen, sind überhaupt in das Verfahren aufgenommen worden.
Das Verfahren der Bundesregierung ist transparent und eindeutig. Darauf hat vor einigen Jahren hier in diesem - nun fast leeren - Hause auch Helmut Schmidt als Bundeskanzler hingewiesen. Er hat gesagt - ich ergänze das etwas - : Wenn wir auf den Export dieser erstklassigen Technologie verzichten und damit mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Frage stellen, dann werden andere exportieren.
Wenn diese Debatte einen Sinn haben soll - sie hat ihn meiner Meinung nach dann, wenn wir uns an übergeordneten Zielen orientieren, nämlich an den
Zielen einer weltweiten Sicherheitsqualität für die friedliche Nutzung der Kernenergie - , dann müßten wir bei den folgenden Ausschußberatungen zwei Überlegungen mit einbeziehen. Erstens. Ist es nicht notwendig, zweckmäßig und vernünftig, die nationalen Kriterien für die Genehmigung des Transfers von Technologie und Wissen und Kernkraftwerkskomponenten auf ihre volle Wirksamkeit hin ständig zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob die Ausgangsbedingungen von den verschiedenen Importländern auch über eine längere Zeit eingehalten werden?
Zweitens. Reichen die bisher geschlossenen internationalen Abkommen und Verträge zur Kontrolle des Nuklearexports, der Weitergabe von Know-how und Kernkraftwerksteilen unter dem Aspekt des Nichtverbreitungsvertrags oder entsprechender Erklärungen noch aus?
Ich komme zum Schluß. Ein solches Verfahren mit den entsprechenden kritischen Fragen versachlicht meiner Meinung nach die Diskussion, dämpft Aufgeregtheiten durch eine transparente Sicherheitsstrategie. Ganz gleich, wie man grundsätzlich zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer Funktion als Übergangsenergie steht, es wird immer offensichtlicher: Wir müssen alle ein elementares Interesse an einem weltweiten Sicherheitspakt haben, denn nur internationale Lösungen minimieren das Risiko. Sich als erstklassiges Technologieland abzumelden wäre verantwortungslos.
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