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Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-05:
Dazu möchte ich sagen, Herr Kollege NordParl. Staatssekretär Dr. Haack
lohne - ich habe es vorhin in meiner Antwort an Herrn Dr. Schneider schon gesagt , daß die Zahlen und auch die Förderungsvolumina im Wohnungsbau, gerade im sozialen Wohnungsbau, immer wieder neu überprüft werden müssen. Die jetzige Situation des Jahres 1974 hat sich eben, was den Wohnungsbedarf anlangt, 1970 noch anders dargestellt. Man muß sehen, daß Volumen und Notwendigkeiten von Jahr zu Jahr zu überprüfen sind.
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Was das Finanzvolumen anlangt, so stehen wir hier vor dem Problem, vor dem wir auch in anderen Bereichen der Politik stehen, daß wir immer irgendwo im Bundeshaushalt an eine finanzielle Decke stoßen. Trotzdem können Sie davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung diesen Problemen stellt und ein System anstrebt, gerade für diejenigen Bevölkerungsgruppen, die auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, in Zukunft Wohnungen mit tragbaren Mieten zu schaffen.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-05:
Herr Kollege Dr. Schneider, um alle Haushalte entsprechend den wohnungspolitischen Zielsetzungen zu versorgen, ist auf längere Sicht auch bei nicht wachsender Bevölkerungszahl eine Wohnungsproduktion von im Durchschnitt jährlich etwa 500 000 Wohnungen erforderlich. Dabei ist vor allem zum Ausgleich für abgerissene Altbauwohnungen mit niedrigen Mieten, zur Beseitigung noch immer bestehender und immer wieder neu enstehender Härte- und Notfälle und für junge Ehepaare, die auf dem freien Markt keine angemessene Wohnung zu tragbaren Mieten finden, auf Dauer eine gewisse Quote an neu geförderten Sozialwohnungen erforderlich.
Die Zahl dieser Wohnungen kann keine feste Größe sein. Sie hängt z. B. ab von der Zahl der Sozialwohnungen, die frei werden, weil bisherige Mieter Wohnungseigentum erwerben, von der Zahl der abgerissenen Wohnungen, vom Umfang des frei finanzierten Wohnungsbaus und den sich am freien Wohnungsmarkt bildenden Mieten. Der jeweils aktuelle Bedarf an Sozialwohnungen ist stärker als bisher nach Umfang und Dringlichkeit Schwankungen unterworfen. Da gegenwärtig über die Nachfrageentwicklung und das künftige Produktionsvolumen des frei finanzierten Wohnungsbaus kaum zuverlässige Vorhersagen möglich sind, sind auch die Aussagen über den Sozialwohnungsbedarf mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau steht deshalb gerade in dieser Frage in ständiger Beratung mit den Vertretern der Länderressorts. Eine Umfrage bei allen Ländern hat jedoch nicht zu abschließenden Ergebnissen geführt, weil mehrere Länder ihrerseits ihre mittelfristigen Programmplanungen neu überprüfen. Bei der gegebenen Situation werden die Programmplanungen in der Zukunft Jahr für Jahr an Hand der aktuellen Entwicklung neu formuliert werden müssen.
Die unter dem Eindruck der geringeren Wohnungsproduktion der Jahre 1967/68 und auf Grund der Ergebnisse der Wohnungszählung vor einigen Jahren noch für notwendig gehaltene Zahl von 200 000 bis 250 000 Sozialwohnungen ist aber - auch nach Meinung der Bundesländer - in den kommenden Jahren nicht erforderlich. Vielmehr kann unter der Voraussetzung einer Gesamtproduktion von etwa 500 000 Wohnungen ein Förderungsvolumen im sozialen Wohnungsbau von zirka 120 000 bis 160 000 Wohnungen im ersten und zweiten Förderungsweg als ausreichend gelten.
Dabei wird berücksichtigt, daß auch durch die jetzt verstärkte Modernisierungsförderung in gewissem Umfang Haushalte mit niedrigem Einkommen auf Dauer angemessen versorgt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise will die Bundesregierung gewährleisten, daß die fertiggestellten Sozialwohnungen auch tatsächlich von dem dafür bestimmten Personenkreis bezogen werden können?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-05:
Das ist, Herr Kollege Dr. Schneider, wie Sie wissen, nicht unbedingt eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern dafür haben die Stellen zu sorgen, die für die Vergabe von Sozialwohnungen zuständig sind. Wir haben durch einige Gesetzesänderungen in der letzten Zeit dafür gesorgt, daß der Einfluß der Gemeinden auch hier verstärkt wird, um eine vernünftige Belegung zu garantieren, um gerade diejenigen Bevölkerungskreise in Sozialwohnungen - auch in alte Sozialwohnungen - zu bringen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens besonders darauf angewiesen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, ich habe meine Frage im Hinblick auf die Tatsache gestellt, daß beispielsweise im Land Nordrhein-Westfalen im Augenblick etwa 15 000 Sozialwohnungen leerstehen, weil der anspruchsberechtigte Personenkreis wirtschaftlich offensichtlich nicht in der Lage ist, die Kostenmiete für diese Sozialwohnungen aufzubringen.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-05:
Das ist ein Sonderproblem, Herr Kollege Dr. Schneider, das Sie hier anführen. Auch darüber müssen wir sprechen, gerade bei der Neukonzeption im sozialen Wohnungsbau. Wir sind, wie Sie wissen, bei der Erarbeitung eines solchen neuen Konzepts. Die eben von mir genannte Zahl der in Zukunft neu zu fördernden Sozialwohnungen zeigt, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß wir zu einer stärkeren Konzentrierung im sozialen Wohnungsbau kommen müssen und daß es in Zukunft zweckmäßiger sein wird, weniger Wohnungen zu fördern, dafür aber stärkere staatliche Förderungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Mieten im sozialen Wohnungsbau erträglich werden. Dann werden die Probleme, die wir in letzter Zeit hatten, nicht mehr so auftreten wie bisher.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, sollten nicht im Hinblick auf die Entwicklung der Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau im Einzelplan 25 erheblich höhere Mittel ausgewiesen werden, als es bislang der Fall ist, um das noch 1970 auch seitens der Bundesregierung als langfristiges Wohnungsbauprogramm verkündete Volumen von 250 000 Wohnungen wiederherzustellen?
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 83 des Abgeordneten Engelsberger. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dasselbe gilt für die Frage 84.
Die Fragen 85 und 86 des Abgeordneten Pfeffermann sollen auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hauff.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die DDR in zunehmendem Maße den in ihrem Machtbereich befindlichen Grund- und Hausbesitz vieler Bürger der Bundesrepublik Deutschland durch Aufbaugrundschulden und Zwangshypotheken in fast enteignungsgleicher Art belastet, und wird die Bundesregierung sicherstellen, daß eine Vollstreckung aus diesen dinglichen Belastungen im Wege der Rechts- und Amtshilfe nicht möglich sein wird?
Bitte schön With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-05:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele private Wohngrundstücke in der DDR durch Aufbaugrundschulden und Zwangshypotheken nach der dortigen Verordnung zur Finanzierung von Baumaßnahmen und zur Erhaltung von privatem Wohnraum vom 28. April 1960 belastet sind. Die Zwangsvollstreckung aus diesen dinglichen Rechten an Grunds tücken, die in der DDR belegen sind und deren Eigentümer in der Bundesrepublik Deutschland leben, erfolgt in der DDR selbst Zuständiges Vollstreckungsgericht ist nach dem auch dort geltenden Zwangsversteigerungsgesetz das Kreisgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Für eine Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland mittels zu leistender Amts- und Rechtshilfe ist deshalb kein Raum. Es besteht daher auch kein Anlaß, durch besondere gesetzliche Bestimmungen sicherzustellen, daß eine Vollstreckung aus diesen dinglichen Belastungen im Wege der Rechts- und Amtshilfe in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, hat die DDR in irgendeiner Weise in der Vergangenheit geäußert, daß sie beabsichtigt, zukünftig möglicherweise eine Vollstreckung aus diesen Belastungen in der Bundesrepublik gegenüber diesen Bürgern vorzunehmen, und was hat die Bundesregierung gegenüber solchen eventuellen Vorstellungen und Wünschen der DDR getan?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-05:
Mir ist nicht bekannt, welche Möglichkeiten es geben sollte, aus dinglichen Rechten an Grundstücken, die in der DDR belegen sind, hier zu vollstrecken. Demgemäß war nichts zu veranlassen und ist nichts zu veranlassen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, kann danach nach Ihrer Auffassung mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft aus solchen Belastungen irgendwelche Vollstreckungsverfahren gegen Bürger in der Bundesrepublik laufen werden?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-05:
Was dingliche Belastungen angeht würde ich sagen: Ja.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Gierenstein auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die sogenannte Weihnachtsamnestie für Strafgefangene in diesem Jahr so rechtzeitig vor den Feiertagen wirksam wird, daß insbesondere eine Arbeitsplatzvermittlung noch möglich ist?
Bitte schön!
Evers (NA), 1974-06-05:
Könnten Sie mir mitteilen - wenn nicht jetzt, dann vielleicht schriftlich -, wie hoch die Einnahmen der Deutschen Bundespost aus der Vermietung dieser Flächen für Werbezwecke sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Ich bin gerne bereit, Ihnen das mitzuteilen.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-05:
Die Bundesregierung hat schon früher wiederholt gegenüber den Ländern darauf hingewirkt, bei vorzeitigen Entlassungen aus der Strafhaft zu Weihnachten nach einheitlichen Grundsätzen zu verfahren. Dieses Ziel ist durch die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift in die Dienst- und Vollzugsordnung weitgehend erreicht worden. Der Bundesregierung ist bekannt, daß einige Länder in den letzten Jahren frühere Entlassungstermine vorgesehen haben. Die dadurch entstandene Uneinheitlichkeit ist nicht wünschenswert. Dieses Problems ist man sich in den Ländern durchaus bewußt. Die Gnadenhoheit liegt aber allein bei ihnen. Inwieweit sie davon Gebrauch machen wollen, muß den Ländern überlassen bleiben. Die Bundesregierung ist aber gern bereit, die Landesjustizverwaltungen erneut auf das Problem aufmerksam zu machen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Anbindung des Schienennetzes der Bundesrepublik Deutschland an Westeuropa und vor allem an Großbritannien nach Inbetriebnahme des Ärmelkanaltunnels im Güter- und Personenverkehr zu gewährleisten?
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Herr Kollege, die Strecke Köln-Aachen zählt zu den sogenannten Ausbaustrecken der Deutschen Bundesbahn, die im Zusammenhang mit den vorgesehenen vier Neubaustrecken leistungsfähiger zu machen und für höhere Geschwindigkeiten auszubauen sind. Es ist vorgesehen, daß die erforderlichen Maßnahmen ab 1976 anlaufen. Der Streckenausbau ist in der ersten Stufe des Bundesverkehrswegeplans, der dem Hohen Hause im September vorigen Jahres vorgelegt worden ist, enthalten.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den hierzu notwendigen Ausbau des Güterbahnhofs Aachen-West fristgerecht ausführen zu lassen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Nach einem langfristig angelegten Umbauplan der Deutschen Bundesbahn soll der Rangierbahnhof Aachen-West vergrößert und modernisiert werden. Bereits im nächsten Jahr will ,die Deutsche Bundesbahn mit Vorarbeiten an der Einfahr- und Umspanngruppe des Rangierbahnhofs beginnen. Auch diese Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan - 1. Stufe - ab 1975 enthalten.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Ist das verkehrspolitische Programm „Der Mensch hat Vorfahrt" des früheren Bundesverkehrsministers Dr. Lauritzen auch für den neuen Bundesverkehrsminister verbindlich, und wenn nein, welche Teile akzeptiert er und welche nicht?
Riedl (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, auf Grund dieser Auskunft, für die ich Ihnen herzlich danken möchte, gehe ich doch richtig in der Annahme, daß es sich bei all diesen Münzfernsprechern in niedriger Höhe um solche EinrichDr. Riedl ({0})
tungen handelt, die von den Rollstuhlfahrern ohne Zuhilfenahme dritter Personen bedient werden können?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Herr Kollege Lemmrich, unter den Leitworten „Kontinuität und Konzentration" ist in der Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 folgendes gesagt:
Die neue Regierung der Bundesrepublik setzt das sozialliberale Bündnis fort, das seinen politischen Willen in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zum Ausdruck gebracht hat.
Für die künftige Verkehrspolitik bedeutet das: der mit dem Kursbuch für die Verkehrspolitik vorgezeichnete Weg der verkehrspolitischen Entwicklung geht kontinuierlich weiter.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage.
Lemmrich (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, da die Maßnahmen, die in diesem Programm angekündigt sind, so ein bißchen in Verzug geraten zu sein scheinen, möchte ich fragen, ob der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt, das Tempo zur Realisierung seiner angekündigten Maßnahmen zu forcieren.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Herr Kollege, die künftige Verkehrspolitik wird sich noch stärker als bisher am finanzpolitischen Rahmen orientieren, der für die vor uns liegenden Jahre vor allem von der Steuerreform, die 1975 in Kraft treten soll, entscheidend bestimmt wird. Das ändert nichts an den erkannten Prioritäten der Verkehrspolitik und auch den Schwerpunkten des Verkehrskonzepts.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 115 und 116 des Herrn Abgeordneten Peiter auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe nunmehr die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Evers auf:
Welche Gründe haben die Deutsche Bundespost veranlaßt, auf den Postkarten mit eingedruckter Briefmarke einen Teil der bisher für Mitteilungen zur Verfügung stehenden Fläche als Werbefläche - offenbar gegen Entgelt - Dritten zur Verfügung zu stellen und dadurch den Wert der 0,30 DM-Postkarte zur Nachrichtenübermittlung trotz Erhöhung der Gebühren weiter zu reduzieren?
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Herr Kollege, Bildpostkarten gibt es bereits seit 1925. An ihrer Gestaltung und der Einteilung des Platzes hat sichgrundsätzlich nichts geändert. Es kann also nicht davon die Rede sein, daß im Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung der Schreibraum eingeengt und damit der Wert der Postkarten als Mittel zur Nachrichtenübermittlung reduziert werden würde.
(Als Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet, stellt die Deutsche Bundespost der Deutschen Postreklame gegen Entgelt bestimmte Einrichtungen, u. a. auch Bildpostkarten, für Wirtschaftswerbung zur Verfügung. Auf diesen Bildpostkarten werben Städte, Bäder oder Kurorte für die Eigenart der Orte sowie die Veranstalter von Kongressen, Festspielen und ähnlichem für ihre Veranstaltungen.
Für den Postkunden besteht kein Zwang zum Kauf dieser Bildpostkarten. Er hat die Wahl, Postkarten mit oder ohne Abbildungen zu kaufen.
Evers (NA), 1974-06-05:
Ist durch Bereithaltung entsprechender Postkarten überall gewährleistet, daß die Wahlmöglichkeiten des Postkunden wirklich bestehen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Ich kann diese Frage mit Ja beantworten, Herr Kollege, da nach § 1 der Dienstanweisung Schalterbeamte im Rahmen des Wertzeichenverkaufs Postkarten ohne Abbildungen bereitzuhalten haben. Bildpostkarten werden, abhängig von der jeweiligen Auflagenhöhe, den Schaltern zugeteilt.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in den Fällen, wo in Städten und Gemeinden die Fernsprechteilnehmer an oft zwei, drei und mehr Fernsprechortsnetze angeschlossen sind und mit ihren Nachbarn „über die Straße Ferngespräche führen müssen" für ein einheitliches Telefonnetz Sorge zu tragen, und wenn ja, zu welchem Termin?
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Herr Kollege, die Aufteilung einzelner Stadt- bzw. Landgemeindebereiche auf zwei oder mehr Fernsprechortsnetze beruht auf der Unterschiedlichkeit der Einteilung des Fernsprechnetzes einerseits und der kommunalen Gebietseinteilung andererseits.
Für den Ausbau und die Gestaltung des öffentlichen Fernsprechnetzes waren von jeher und sind auch heute technische, vor allem übertragungstechnische und tarifliche, Gesichtspunkte maßgebend, während die kommunale Gebietseinteilung von ganz anderen, nämlich von politischen und raumordnerischen, Gesichtspunkten bestimmt ist und zudem auch im Ablauf meist sehr unregelmäßig ist.
Daher konnte eine Übereinstimmung der Ortsnetzgrenzen mit den kommunalen Grenzen in vielen Fällen noch nicht herbeigeführt werden. Besondere Aktualität besitzt das Problem seit Beginn der kommunalen Neuordnung, insbesondere durch die Bildung größerer Gemeinden.
Da das öffentliche Fernsprechnetz, dessen Leitungen in der Erde fest verlegt und auf bestimmte Zentralpunkte, die sogenannten Vermittlungsstellen, ausgerichtet sind, in seiner Struktur nicht beliebig geändert werden kann, ist am 1. Juli 1971 die Einführung eines neuen großraumorientierten Gesprächstarifs, des Nahverkehrstarifs, beschlossen worden. Durch ihn werden die Tarifgrenzen von den Ortsnetzgrenzen gelöst und die Bereiche, in denen die Ortsgebühr gilt, Nahverkehrsbereiche, von derzeit etwa durchschnittlich 70 qkm auf künftig ca. 2 000 qkm erweitert. Der Nahverkehrsbereich wird sich auf alle umliegenden, bis zu 25 km entfernten Ortsnetze erstrecken. Es wird also künftig keine Stadt- oder Landgemeinde mehr geben, in der sich nicht alle Teilnehmer zur Ortsgebühr erreichen.
Die Umstellung auf den neuen Tarif kann wegen der umfangreichen technischen Vorbereitungen nicht kurzfristig vorgenommen werden. Im Hinblick darauf, daß die Gebührenerfassungseinrichtungen in den Fernsprechvermittlungsstellen umgestellt, zum Teil sogar ausgewechselt werden müssen, daß der zu erwartende Verkehrszuwachs vor allem in den Nahbereichen umfangreiche Erweiterungen sowohl des Fernmeldenetzes als auch der technischen Einrichtungen in den Vermittlungsstellen erforderlich macht und daß für die Unterbringung der zusätzlichen Einrichtungen wiederum die räumlichen Vorausetzungen geschaffen werden müssen, wird die Reihenfolge der Einführung des Nandienstes vor allem von den technischen Gegebenheiten in den einzelnen Netzbereichen bestimmt. Für die geschilderten Maßnahmen müssen erhebliche Beträge aufgewendet werden. Die Investitionen werden meh6954 

rere Milliarden DM betragen. Die Deutsche Bundespost wird alles tun, um die Voraussetzungen für die Einführung des Nahverkehrstarifs zu schaffen.
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Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Sind Pressemeldungen richtig, wonach im Monat April 1974 zirka 15 500 Bürger ihren Fernseher abgemeldet haben, davon fast die Hälfte im Land Nordrhein-Westfalen, obgleich hier nur 27,6 Prozent Fernsehteilnehmer ansässig sind, und worauf führt die Bundesregierung diese auffallende Abnahme der Fernsehteilnehmer zurück?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Ich wäre dankbar, wenn ich mit Einverständnis des Herrn Fragestellers die beiden Fragen zusammen beantworten darf, da ein Sachzusammenhang besteht.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Sind Sie damit einverstanden?
Sauer (NA), 1974-06-05:
Die Fragen waren auch so eingereicht worden.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Dann rufe ich auch die Frage 120 auf:
Was gedenkt sie zu tun, um einem weiteren Absinken entgegenzuwirken?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Im April 1974 ging die Zahl der gebührenpflichtigen Fernsehteilnehmer von 17 442 299 um 9 063 auf 17 433 236 zurück. 6 677 Bestandsminderungen entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen, das mit 4 767 962 Fernsehteilnehmern einen Anteil von 27,3 % an der Gesamtzahl der Fernsehteilnehmer hat.
Herr Kollege, es muß darauf hingewiesen werden, daß sich die vorgenannten Angaben nur auf die Zahl der gebührenpflichtigen Fernsehteilnehmer beziehen. Der angesprochene Rückgang der Zahl der gebührenpflichtigen Fernsehteilnehmer ist auf einen überdurchschnittlichen Zugang an Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen zurückzuführen. Die Zahl der Gebührenbefreiungen nahm im April 1974 um 25 236 zu, davon allein in Nordrhein-Westfalen um 10 348, was Sie sicher überraschen wird.
Im übrigen sind für die Veröffentlichung der Zahl der von der Zahlung der Rundfunkgebühr Befreiten allein die Rundfunkanstalten zuständig. Regelungen des Ton- und Fernsehrundfunkgebührenwesens fallen in die Kompetenz der Länder. Damit erübrigt sich die Beantwortung der Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um einem weiteren Absinken entgegenzuwirken.