emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Ich habe mir einmal aufgeschrieben, was wir alles
machen - das ist eine ganze Menge -: Da gibt es die Initiative Neue Qualität der Arbeit, das Kompetenzzentrum
Fachkräftesicherung, die Qualifizierungsberatung durch
den Arbeitgeber-Service der BA - der in diesem Bereich
übrigens sehr viel mehr macht als noch vor einigen Jahren -, das ESF-Modellprogramm „unternehmensWert:
Mensch“ und das Programm „Erfolgsfaktor Familie“ mit
dem entsprechenden Netzwerkbüro. Was ich hier aufgezählt habe, liegt keinesfalls nur in der Zuständigkeit des
BMAS, sondern geht quer durch alle Ressorts.

Der DIHK hat in Hamburg ein Welcome-Center eröffnet, demnächst wird eines in Berlin folgen. Er geht
aktiv vor und bietet auch Beratung an. Nicht nur vonseiten der Politik, sondern auch von den Unternehmen selber geht ein Impuls aus. Vieles ist da in Bewegung gekommen. Wir haben mittlerweile eine sehr gute,
vielfältige Förderlandschaft.

({0})

- Was ich gerade aufgezählt habe, sind flächendeckende
Angebote. Ich komme selber aus dem ländlichen Raum.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die letzte Nachfrage zu diesem Bericht stellt der Kollege Gehring.
Kai Gehring (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, als ich Sie vorhin

nach dem Verhältnis von beruflicher und akademischer
Bildung gefragt habe, haben Sie im Kern geantwortet,
das Image des dualen Systems müsse verbessert werden.
Das fand ich ein bisschen unterkomplex. Könnten Sie
vielleicht noch einmal sagen, welche konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen
Bildung Sie vorsehen, aber auch im Bereich des Studiums? Ist heute im Kabinett auch über die Zukunft des
Hochschulpaktes von Bund und Ländern geredet worden? Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes
sind an den Hochschulen 33 000 Studienanfänger mehr
gestartet als im laufenden Hochschulpakt verabredet.
Das heißt, bundesseitig ist dieser Pakt mit 430 Millionen
Euro unterfinanziert. Das ist etwas, was zwischen Bund
und Ländern austariert werden muss. Die Zukunft, die
Schaffung von Studienplätzen, war das ein Thema, auch
im Rahmen des Beschlusses der Eckwerte für den Haushalt?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Um zunächst zu Ihrer letzten Frage zu kommen: Nein,
das war heute nicht Thema; es wird aber sicherlich Gegenstand der Erörterungen in den nächsten Wochen sein.

Darüber hinaus weiten wir die Veranstaltungen und
Maßnahmen zur Berufsorientierung in den Schulen, die
insbesondere das Ziel hat, noch einmal deutlich zu machen, wo die Chancen und Potenziale einer dualen Ausbildung liegen, sehr stark aus. Wir haben wesentlich flächendeckender als noch vor wenigen Jahren, als das
einzelne Modellprojekte waren - zum Beispiel ESF-Programme -, versucht, diese Berufsorientierungsmaßnahmen über Mittel der BA, aber auch über Mittel, die die
Bildungsministerin vorhält, auszuweiten.

Das ist ein Schlüssel, um in der Phase, in der sich
junge Leute noch nicht festgelegt haben und sich orientieren, deren Interesse zu wecken. An dieser Stelle setzen wir an, um die Attraktivität der dualen Ausbildung
zu stärken und den Weg dahin aufzuzeigen.

Ich werde Ihnen aber gerne noch einmal schriftlich
alle möglichen Maßnahmen, die wir in diesem Bereich
auf den Weg gebracht haben und noch zusätzlich anpacken, zukommen lassen, die dann auch nicht der Ein-Minuten-Grenze zum Opfer fallen müssen, damit ich mir
nicht Unterkomplexheit - das ist ein schöner Begriff ({0})

vorhalten lassen muss, wenn wir uns das nächste Mal
wiedersehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
So geht die Befragung versöhnlich und mit einer Verabredung zu Ende.



Vizepräsidentin Petra Pau
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor - auch
nicht zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung.

Ich beende die Regierungsbefragung und danke der
Frau Ministerin.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/728

Ein Hinweis sei mir gestattet: Die Fragen 15, 16, 17
und 18 der Kolleginnen und Kollegen Kathrin Vogler,
Birgit Wöllert und Harald Weinberg wurden nachträglich durch die Bundesregierung dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zugeordnet und werden nach Frage 34 aufgerufen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Karin Binder auf:
Bedeutet die gegenseitige Anerkennung von geltenden

Verbraucherschutzstandards, die derzeit Maßstab für den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen bei den TTIP-Verhandlungen sind, dass die US-Unternehmen zum Beispiel ihre
mit Chlor behandelten Hühnchen zukünftig ohne Einschränkung in Europa verkaufen dürfen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Binder, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die pauschale gegenseitige Anerkennung von Verbraucherschutzstandards ist keinesfalls Maßstab für den Abbau
von nichttarifären Handelshemmnissen bei den TTIPVerhandlungen. Vielmehr kommt eine solche Anerkennung nur im Einzelfall und nur nach gründlicher Prüfung
der Gleichwertigkeit der Standards infrage. Hierfür kann
die TTIP durch eine bessere Information über den Inhalt
der jeweiligen Regelungen beider Seiten die Voraussetzung schaffen.

Hinsichtlich der Oberflächenbehandlung von Fleisch
mit desinfizierenden Mitteln hat das BML stets die Position vertreten, dass die Hygienestandards bei der Fleischerzeugung in jedem Produktionsschritt gewahrt
werden müssen. Keinesfalls dürfen chemische Oberflächenbehandlungen dazu dienen, anderweitige Hygienemängel zu kaschieren. Im Übrigen gilt, dass Stoffe nur
dann zugelassen werden, wenn sie in vollem Umfang gesundheitlich und auch unter Umweltschutzgesichtspunkten unbedenklich sind. Daran wird sich auch durch die
TTIP nichts ändern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Binder, wir werden uns da überhaupt
nicht treffen. Die Anwendung von Chlor zur Oberflächenbehandlung von Schlachtkörpern ist bei uns nicht
erlaubt, und von daher wird auch der Import von solchen
Produkten nicht erlaubt sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Karin Binder (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Ich muss jetzt trotzdem noch einmal

nachfragen: Führt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Standards nicht zwangsläufig zu einer Absenkung des Schutzniveaus und der Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks? Ich kann mir
ganz schlecht vorstellen, dass sich die bestmöglichen
und höchsten Standards in beiden Fällen tatsächlich
durchsetzen können.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin, es geht bei diesen Verhandlungen nicht
um die Anerkennung einzelner Standards oder gar einer
pauschalen Genehmigung von Standards oder Verfahrenstechniken. Vielmehr ist ja Gegenstand der Gespräche, zu versuchen, Verfahren zu vereinbaren, wie beide
Seiten besser über die Regelungsvorhaben der anderen
Seite informiert werden können und wie man dann möglicherweise eine gemeinsame Ebene finden kann. Das ist
letztendlich Sinn und Zweck.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Lenkert das Wort.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten eben, dass die Standards nicht abgesenkt werden. Ich fragte die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres, ob es irgendwelche
Sektoren und Bereiche, unter anderem eben auch im Lebensmittelbereich, gibt, in denen keine Schiedsgerichtsverfahren möglich sind, also Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren.

Wenn Sie jetzt die europäischen Standards hochhalten
und gleichzeitig in allen Sektoren SchiedsgerichtsverRalph Lenkert
fahren zulassen, dann könnte ja ein amerikanischer Investor wegen Nichtzulassung seiner Behandlungsmethoden, zum Beispiel für Geflügel, auf Schadenersatz
klagen, so wie das Vattenfall bei uns macht. Ich fragen
Sie: Können Sie sicher ausschließen, dass es nicht zu
solchen Klagen kommen wird und über diesen Umweg
die europäischen Standards ausgehebelt werden?

Ich wiederhole: Die Antwort der Bundesregierung auf
eine entsprechende Frage von mir war, dass bei den
Schiedsgerichtsverfahren kein Sektor ausgenommen ist.

Vielen Dank.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Herr Kollege Lenkert, dazu, zu welchen Klagen es in
der Zukunft von wem auch immer kommen möge, kann
ich mich jetzt selbstverständlich nicht äußern, weil ich
genauso wenig wie Sie in die Zukunft sehen kann. Was
ich sagen kann, ist, dass die Verhandlungen längst noch
nicht zu einem Abschluss gekommen sind und wir auch
über besonders sensible Produkte verhandeln. Diese besonders sensiblen Produkte umfassen unter anderem Lebensmittel und Produkte aus dem Agrarbereich. Was ich
Ihnen noch versichern kann, ist, dass unsere Standards
nicht abgesenkt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Wir kommen damit zur Frage 2 der Kollegin Binder:

Welche Unterschiede zwischen der EU und den USA bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Vorsorgeprinzips bei Verbraucherschutz- und Umweltstandards,
der Kennzeichnung und der Zulassung von Produkten, Lebensmitteln und Chemikalien?

Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin.
Kathrin Vogler (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade in Ihrer Antwort an die Kollegin
erwähnt, dass es die Möglichkeit geben soll, sensibelste
Güter zu definieren, welche dann von den Vereinbarungen ausgeschlossen würden. Was sind nach Auffassung
der Bundesregierung Beispiele für solche sensibelsten
Güter, und nach welchen Kriterien legen die Bundesregierung bzw. die EU-Staaten gemeinsam fest, was sensible Güter in diesem Sinne sind?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Kollegin Zimmerman.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Die Unterschiede zwischen den Regelungen der EU
und der USA in den Bereichen Verbraucherschutz- und
Umweltstandards hinsichtlich der Kennzeichnung und
Zulassung von Produkten, Lebensmitteln und Chemikalien sind vielfältig und lassen sich deshalb nicht in einer
kurzen Antwort zusammenfassen. Darüber hinaus sind
beim Vergleich der Regelungen auch noch das regulatorische Umfeld, die Umsetzung und die praktischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Dadurch verbietet sich
eine pauschale Gegenüberstellung. Ein sinnvoller Vergleich kann daher nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände erfolgen.
Karin Binder (NA), 2014-03-12:
Es geht mir in diesem Fall tatsächlich um die Frage

des Vorsorgeprinzips. Müssen wir damit rechnen, dass
künftig das Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt wird,
das für uns im gesamten Verbraucherschutz und in der
Produktsicherheit eine wesentliche Rolle spielt?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Binder, aus Sicht der Bundesregierung
müssen wir selbstverständlich nicht darauf verzichten.
Wir können es auch geradezu nicht, weil ja das Vorsorgeprinzip die gesetzlichen Regeln auf nationaler, aber
auch auf EU-Ebene durchzieht und eben der starke Unterbau ist, auf dem unsere gesetzlichen Regulierungen
stehen. Diesen werden wir nicht aufgeben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Karin Binder (NA), 2014-03-12:
Diese nutze ich gern. - Mir geht es zum Beispiel um

neuartige Lebensmittel. Wird es künftig erforderlich
sein, dass die nationale oder auch die europäische Zulassungsbehörde wissenschaftlich nachweist, dass die Produkte schädlich sind, um die Nichtzulassung zu begründen, oder reicht auch künftig ein Verdacht bzw.
gesundheitliche Bedenken aus, um ein neues Produkt abzulehnen?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Binder, es ist schon heute so, dass die
EFSA als europäische Kontrollbehörde umfangreiche
wissenschaftliche Untersuchungen vor der Neuzulassung von neuartigen Lebensmitteln, unter anderem auch
im Bereich der gentechnisch veränderten Futter- oder
Lebensmittel, durchführen muss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Dann kommen wir zur Frage 3 der Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann:
Wenn die Bundesregierung die EU-Lebensmittelstandards

insbesondere hinsichtlich des Prinzips des vorbeugenden Verbraucherschutzes als im TTIP nicht verhandelbar ansieht, inwieweit setzt sie sich dann im Rat dafür ein, das Agrarkapitel
aus dem Verhandlungsmandat auszuschließen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Vogler, ich kann Ihnen Beispiele nennen. Das betrifft Tee, Milchprodukte und Fleisch. Über
eine allgemeine Definition sensibler Güter verfüge ich
im Moment leider nicht. Das kann ich Ihnen aber gerne
nachreichen.
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Gernot Erler ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Tackmann, die Bundesregierung setzt
sich für ein umfassendes Abkommen unter Einschluss
des Agrarsektors ein. Dies ergibt sich schon aus WTOrechtlichen Vorgaben und ist darüber hinaus auch im Interesse der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft,
für die freier Handel neue Exportchancen sowie Zugang
zu benötigten Rohstoffen eröffnet. Die Wahrung der europäischen Lebensmittelstandards steht dazu nicht im
Widerspruch. Auch die USA haben in gleicher Weise ein
Interesse an freiem Handel bei Wahrung ihrer eigenen
Lebensmittelstandards.
Kirsten Tackmann (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, wir haben diese

Frage auch mit dem EU-Kommissar erörtert, und er sagte,
dass, wenn es in Deutschland bezüglich der Sicherung des
Vorsorgeprinzips und anderer Prinzipien der Lebensmittelsicherheit Bedenken gibt, der Agrarbereich sehr wohl
aus dem Verhandlungsmandat herausgenommen werden
kann. Es gibt - das haben Sie vielleicht heute im Ausschuss bemerkt - auch überfraktionell Bedenken gegen
die Art und Weise, wie die Verhandlungen jetzt laufen,
und ziemliche Übereinstimmung bezüglich der Gefahren,
die wir darin sehen. Deswegen ist meine Frage: Wären Sie
bereit, eine entsprechende Beschlussfassung des Agrarausschusses zur Kenntnis zu nehmen und sich gegebenenfalls, wenn sich die Risiken bewahrheiten, dafür einzusetzen, das vom Mandat auszunehmen?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Tackmann, selbstverständlich wird die
Bundesregierung mit großem Interesse jedwede Beschlussfassung eines Ausschusses zur Kenntnis nehmen und in
ihre politische Meinungsbildung mit einbeziehen. Dennoch
ist es aus der Sicht meines Hauses aufgrund von WTO-Bestimmungen ausgeschlossen, einen gesamten Bereich wie
zum Beispiel den Agrarsektor aus diesem Verfahren bzw.
aus den Verhandlungen zum TTIP auszunehmen.
Kirsten Tackmann (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Ein Problem ist, dass wir im Moment

mit Vermutungen arbeiten. Sie vermuten, dass alles gut
wird. Wir vermuten, dass das nicht der Fall sein wird.
Deswegen frage ich Sie, ob es die Bereitschaft der Bundesregierung gibt, dafür zu sorgen, dass eine öffentliche
Konsultation zum Fortgang der Verhandlungen insbesondere im Lebensmittelbereich bzw. im Agrarbereich
eingeleitet wird.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Tackmann, die Bundesregierung hat
dem Deutschen Bundestag längst umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt, damit der Deutsche Bundestag über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Das müssen Sie an anderer Stelle miteinander weiter

debattieren.

Wir kommen zur Frage 4 der Kollegin Tackmann:
Welche konkreten Verhandlungsangebote sind im EUVerhandlungsmandat im Agrar- und Lebensmittelkapitel enthalten, und welche positiven oder negativen Auswirkungen
erwartet die Bundesregierung für die EU-Agrar- und -Lebensmittelwirtschaft aus den Verhandlungen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin, nach dem Verhandlungsmandat strebt
die EU danach, sämtliche Zölle im bilateralen Handel
schrittweise zu beseitigen, wobei für die sensibelsten
Produkte Ausnahmen vorgesehen werden können. Dies
gilt für alle Produkte einschließlich der Agrargüter und
Lebensmittel. Der Text des Verhandlungsmandats ist
- ich sagte es bereits - den Mitgliedern des Deutschen
Bundestags zur Verfügung gestellt worden.

Bezüglich der positiven bzw. negativen Auswirkungen lässt sich sagen, dass hierzu Berechnungen des Thünen-Institutes aus dem Jahr 2012 vorliegen, basierend
auf dem allgemeinen Gleichgewichtsmodell GTAP, mit
dem eine vollständige Liberalisierung des Handels, das
heißt der Abbau aller Zölle, zwischen der EU und den
USA modelliert wurde. Auf dieser Basis werden für die
Land- und Ernährungswirtschaft in der EU-27 aufgrund
geringer Produktionswertänderungen im Modellfehlerbereich für primäre Agrarprodukte und für verarbeitete
Nahrungsmittel - einmal minus 0,9 Prozent und einmal
plus 0,3 Prozent - keine nennenswerten wirtschaftlichen
Auswirkungen erwartet.

Die Produktionsmengen für ausgewählte Produktgruppen primärer Agrarprodukte ändern sich bei der
Simulation des vTI für die EU-27 wie folgt: Weizen minus 1,5 Prozent, andere Getreide minus 0,1 Prozent, Ölsaaten plus 0,6 Prozent, Zuckerrüben, Zucker, Obst und
Gemüse sowie pflanzliche Fette 0 Prozent, andere Feldfrüchte minus 0,6 Prozent, Rindfleisch minus 0,2 Prozent, andere tierische Produkte wie Schweine und Geflügel minus 0,2 Prozent, Milch plus 0,2 Prozent,
Milchprodukte plus 0,4 Prozent und weitere verarbeitete
Nahrungsmittel minus 0,2 Prozent.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Kirsten Tackmann (NA), 2014-03-12:
Nun unterscheidet sich das Rechtsprinzip der USA

von dem der EU an zwei entscheidenden Stellen: auf der
einen Seite beim Vorsorgeprinzip und auf der anderen
Seite bei der Haftungsregelung. Deswegen lautet meine
Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass es, wenn hier bestimmte Standards gehalten werden, Schadensersatzklagen von den Konzernen gibt, die aus einem anderen
Rechtssystem kommen?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Tackmann, die Verhandlungen sind tatsächlich noch nicht an ihr Ende gekommen. Wir befinden uns sozusagen mittendrin. Wir werden die Verhandlungen auch hier im Deutschen Bundestag nicht im
Detail führen können.

Ihnen als Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages ist ja der Text des Verhandlungsmandates
zur Verfügung gestellt worden. Auf dieser Grundlage
werden wir weiter miteinander diskutieren können. Die
Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass das VerParl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth
fahren transparent ist und dass selbstverständlich auch
das Parlament immer wieder über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Kirsten Tackmann (NA), 2014-03-12:
Nun bedeutet Verhandlungsmandat ja, dass man ein

Angebot machen muss. Deswegen lautet meine konkrete
Nachfrage: Wie sieht zu gentechnisch veränderten Pflanzen und möglicherweise gentechnisch veränderten Tieren das Angebot der EU aus? An irgendeiner Stelle müssen Sie ja auch Ihre Standards in den Verhandlungen zur
Disposition stellen. Sie können nicht einfach sagen: Wir
machen all das so weiter, wie es die EU bisher gehandhabt hat, während sich die Amerikaner ändern müssen. Beide Seiten müssen doch aufeinander zugehen. Also
konkret: Welches Verhandlungsangebot würden Sie bei
der Agrogentechnik machen?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-03-12:

Frau Kollegin Tackmann, weder die Bundesregierung
noch die EU-Kommission werden für das Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt von den Standards
bezüglich Anbau und Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen abweichen. Wir werden diese
Standards halten. Aber es ist eine andere Frage, wie man
miteinander sozusagen zu einem verbesserten Dialog
und zu einer verbesserten Zusammenarbeit zum Beispiel
im Bereich der sanitären und phytosanitären Vorsorgemaßnahmen kommen kann. Neben dem Bereich Zölle
- diesen habe ich bereits angesprochen - gibt es viele
Bereiche, wo eine vertiefte Zusammenarbeit tatsächlich
möglich ist und wo nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Vogler

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Ich sehe, dass dieses Angebot angenommen wird.

Die Fragen 5 und 6 der Kollegin Höhn sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 7 der Kollegin Katja Keul:
Inwiefern wurde zum Zeitpunkt des Munitionsdiebstahls

in der Bundeswehrkaserne in Seedorf am 7. Februar 2014 zur
Sicherung der Liegenschaften der Kaserne privates Sicherheitspersonal eingesetzt, oder oblag die Sicherung der Anlagen allein Bundeswehrpersonal?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Vielen Dank. - Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie
folgt: Die Kaserne Seedorf wurde im Jahr 2005 von den
niederländischen Streitkräften übernommen und Ende
2006 durch Truppen der Luftlandebrigade 31 bezogen.
Seit dem 2. Januar 2007 wird die Kaserne durch Soldatinnen und Soldaten der Luftlandebrigade 31 militärisch
bewacht. Die Bewachung der Fallschirmjägerkaserne
Seedorf unterlag auch am 7. Februar 2014 ausschließlich
militärischem Personal.
Katja Keul (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Dieser Diebstahl

ist ja relativ spektakulär. Es wurden nach Ihren Auskünften insgesamt 32 981 Patronen Handwaffenmunition
verschiedener Kaliber gestohlen. Ein Munitionsdiebstahl
in vergleichbarer Größenordnung kam bisher in der Bundeswehr nicht vor. Gibt es seit der Beantwortung vom
5. März neue Erkenntnisse?

Sie wollten außerdem prüfen, ob sich die Sicherheit
der Munitionslager erhöhen lässt. Gibt es irgendwelche
Erkenntnisse aus diesem Prüfungsauftrag?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin, die Ermittlungen dauern an. Ich kann
Ihnen in Aktualisierung der von Ihnen genannten Zahlen
mitteilen, dass nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt
34 881 Patronen Handwaffenmunition verschiedener
Kaliber aus zehn Munitionsbehältern innerhalb der Kaserne gestohlen wurden.
Katja Keul (NA), 2014-03-12:
Da Sie nun beruhigenderweise mitgeteilt haben, dass

es sich nicht um private Sicherheitskräfte handelt, frage
ich mich dennoch: Wie konnte es sein, dass bei militärischer Bewachung morgens um 7 Uhr der Verlust einer
Menge festgestellt wurde, die immerhin den Abtransport
mindestens durch Lkws - es geht um Tonnen von Munition - erforderlich gemacht hätte? Gibt es dafür irgendeine Erklärung?