alois karl (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Diskussion ist von
Ihnen bereits gestellt worden, Herr Koppelin. Ich formuliere es positiv: Wir sind eine Regierungskoalition, in der
verschiedene Parteien vertreten sind. Die Parteien haben
außerordentlich tüchtige Leute, die sich täglich Gedanken machen und auch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Daran finde ich zunächst nichts Schlechtes.

Wir sind in diesen Tagen in einer schwierigen Zeit.
Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben das
in den letzten Tagen vielfach ausgeführt. Sie geben uns
Gelegenheit, Grundsätzliches zu diesen Themenbereichen zu sagen. Viele von uns machen sich ihre Gedanken. Es ist gut, dass wir uns in dieser schwierigen Zeit
auseinandersetzen.

Wir sind, wie gesagt, verschiedene Parteien. Wir sind
keine Einheitsfront, und wir haben auch kein einheitliches Sprachregime. Uns geben keine Politbüros vor, was
wir zu sagen haben. Ich danke herzlich denen, die sich in
den letzten Tagen so sachlich und intensiv an der Diskussion beteiligt haben.

({0})

Wir haben zwei Hauptaufgaben: Die eine ist Sparen
und Konsolidieren. Das ist bereits angesprochen worden.
Die andere Aufgabe besteht darin, dass wir investieren
müssen, wie es schon in den letzten Jahren der Fall war.

Ich wundere mich manchmal, wie die Vergangenheit
auch von manchen aus den Reihen der SPD verdrängt
wird. Wir hatten doch den größten Konjunktur- und
Wirtschaftseinbruch seit Gründung der Bundesrepublik
vor mehr als 60 Jahren. Deshalb haben wir einiges machen müssen, was wir eigentlich von vornherein nicht
machen wollten, was uns aber aufgedrängt worden ist.

Wir haben investiert, statt in die Krise hineinzusparen, wie es in der letzten großen Wirtschaftskrise 1932
der Fall war. Tüchtige Finanzminister, Peer Steinbrück
und auch Wolfgang Schäuble, haben mit unserer Unterstützung das Richtige getan. Wir haben durch vielfache
Maßnahmen die Konjunktur gestützt, und wir haben in
die Menschen investiert. Wir haben viel Geld in die
Kurzarbeiterregelung investiert, um die Menschen zu
qualifizieren und sie in der Krise nicht hängen zu lassen.
Wir wissen, dass 100 000 zusätzliche Arbeitslose Mehrausgaben von 2 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Deshalb war es richtig, dass wir in dieser schwierigen Zeit
gemeinsam investiert haben. Lieber Herr Hagemann,
auch das sollten Sie in einer Debatte wie dieser durchaus
erwähnen; denn wir haben eine gute Leistung vollbracht.

({1})

Wir müssten uns darüber freuen, dass die Zahl der Arbeitslosen dieses Jahr statt der prognostizierten
4 Millionen nur noch 3,4 Millionen betragen soll. Wir
haben eine soziale Politik betrieben, die auch Geld gekostet hat. Jetzt ist das Gebot der Stunde, dass wir uns
ans Sparen und Konsolidieren machen. Jeder weiß, dass
derjenige, der Einsparungen fordert, zunächst Beifall erhält. Wenn es aber konkret wird und man sieht, dass die
Einsparungen einen selber betreffen, dann wird man zurückhaltender. Es war richtig, dass wir die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen haben und uns
damit selber vorgegeben haben, wie wir in den nächsten
Jahren haushalten müssen.

Wir wissen doch, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben, in der es schon heute mehr über 65-Jährige
als unter 20-Jährige gibt. Aus diesem Grunde wird es
eine der Hauptfragen sein, welche Reformen, die sich
erst in Jahrzehnten auswirken werden und von denen die
heute Alten wahrscheinlich nichts mehr haben werden,


wir heute machen. Es ist das Gebot der Korrektheit, dass
wir den jungen Leuten in unserem Lande Perspektiven
geben. Dafür sind wir gewählt, und dafür haben wir Verantwortung.

({2})

Auch den Herrschaften auf den Tribünen muss gesagt
werden, dass wir seit 40 Jahren mehr Geld in unserem
Lande ausgeben, als wir einnehmen. Das ist in einer gewissen Weise eine unethische Politik. Wir müssen heute
zugeben, dass wir alle daran irgendwie beteiligt und irgendwie schuldig waren. Aber es geht nicht darum, die
Vergangenheit zu bewältigen, sondern darum, die Zukunft zu gewinnen. Darum sind kleinkrämerische Reden,
wie sie heute zum Teil geschwungen worden sind, das
völlig verkehrte Mittel, wenn man an diese großen Aufgaben herangehen will.

({3})

Die Bundesregierung wird in der Klausurtagung Anfang Juni die Grundlinien vorgeben und die Weichen
stellen. Selbstverständlich haben wir Grundsätze. An
Bildung und Forschung wird als Allerletztes gespart; das
haben wir gesagt.

({4})

Wir wollen für unsere Kinder sparen, und wir wollen
nicht an unseren Kindern sparen.