Sebastian Edathy (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dem Antrag, den wir heute verabschieden, heißt es wörtlich: „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland
lehnt Antisemitismus entschieden ab.“ Das ist so, bedeutet aber auch, dass es in unserem Land eine nennenswerte Minderheit gibt, die für Stereotype und Vorurteile
gegenüber Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens
empfänglich ist. Ich denke, dass wir gerade in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung haben, dem immer wieder entgegenzutreten.
Herr Kollege Lammert, Sie wissen, dass Sie fraktionsübergreifend sehr geschätzt werden. Weil ich über
Ihre Rede nicht hinweggehen möchte, werde ich zwei
Punkte ansprechen, die ich daran nicht gut fand. Der
erste Punkt. Sie haben Recht: Es geht darum, für
Menschlichkeit einzustehen und der Unmenschlichkeit
zu begegnen. Aber zur Wahrhaftigkeit gehört auch, zu
sagen, dass in Deutschland Unmenschlichkeit einmal
zum Regierungsprogramm erhoben worden ist und dass
wir eine ganz besondere Verantwortung haben,

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bereits den ersten Ansätzen, die darauf zielen, das wieder salonfähig zu machen, was mit der Ausgrenzung
von Minderheiten verbunden ist, ganz entschieden entgegenzutreten.

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Das können Sie gerne nachlesen. Hätten Sie das ein wenig dezidierter gesagt, hätte ich es besser gefunden.

Ich möchte einen zweiten Punkt nennen. Wir führen
hier zwar keine Walter-Jens-Debatte.

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Aber ich glaube, wenn man, was historische Fakten betrifft, im Einzelfall doch nicht so genau hinhören
möchte, ist das ein Fehler, der zu vermeiden ist.

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Wir sind nicht nur, aber auch das Volk der Dichter und
Denker. Wir sind nicht nur, aber auch das Volk der Mörder und Henker. Beides gehört zur historischen Realität.
Das haben wir in unserem Antrag auch benannt, indem
wir ausgeführt haben, dass gerade aus dem, was sich im
Holocaust ereignet hat, die historische Verantwortung
der nachwachsenden Generation erwächst, dafür Sorge
zu tragen, dass sich das nie wiederholen kann.

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Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter.
Zum einen schlägt uns aus den Statistiken entgegen, dass
es im Jahr 2002 rund 1 600 antisemitisch begründete
Straftaten gegeben hat, darunter fast drei Dutzend Angriffe auf Personen. Die entsprechenden Zahlen aus diesem Jahr sehen nicht besser aus.

Antisemitismus ist aber nicht nur offen erkennbar und
trägt diese hässliche Fratze. Die jüngste Untersuchung
des Forsa-Instituts belegt, dass sich Antisemitismus
nicht nur in den Randbereichen der Gesellschaft findet,
sondern auch im Zentrum: 40 Prozent der Befragten sagten, sie hätten den Eindruck, Bürger jüdischen Glaubens
würden die deutsche Geschichte zu ihrem eigenen

Vorteil instrumentalisieren. 20 Prozent der Befragten
waren der Meinung, Jüdinnen und Juden hätten zu viel
Einfluss in Deutschland. 20 Prozent der Befragten waren
der Auffassung, für den Antisemitismus seien die Jüdinnen und Juden verantwortlich. - Dieses Ergebnis zeigt,
dass sich Antisemitismus nicht auf den offen zutage tretenden Rechtsextremismus beschränkt. Daraus ergibt
sich für uns alle, vor allem für das Parlament, die dauerhafte Aufgabe, deutlich zu machen: Ja, es gibt Antisemitismus, er ist Realität; aber wir akzeptieren ihn nicht als
Normalität und treten ihm fortwährend entgegen.

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Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit, mit
der Programmdirektorin des Jüdischen Museums ein Gespräch zu führen. Zwei Punkte aus diesem Gespräch, die
mich sehr nachdenklich gemacht haben, möchte ich hier
aufgreifen. Der erste Punkt: Frau Kugelmann hat mir berichtet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jüdischen Museums die Erfahrung gemacht haben, dass in
den Schülergruppen, die das Museum besuchen, immer
wieder einzelne Jugendliche seien, die antisemitische
Äußerungen von sich geben würden. Man muss sich fragen, woher das kommt. Schließlich ist es nicht genetisch
bedingt, dass ein Teil der Bevölkerung antisemitische
Ansichten hat. Offenkundig werden diese Ansichten vielen Menschen in einem sehr jungen Alter eingeimpft.

In einem Teil unserer Gesellschaft gibt es die unselige
Tradition, dass solche Vorurteile weitergegeben werden.
Deswegen haben wir in unserem Antrag festgehalten - das
ist ein ganz wichtiger Punkt -, dass dem Bildungsauftrag
eine ganz bedeutende Aufgabe zukommen muss. Untersuchungen belegen: Je höher der Bildungsgrad ist, desto
geringer ist die Anfälligkeit für antisemitische Stereotype. Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Man
muss sich immer wieder klar machen, dass man Demokratie nicht vererben kann, sondern dass Demokratie von
jeder Generation aufs Neue erlernt werden muss. Deswegen kommt gerade den Schulen und den Hochschulen
eine besondere Verantwortung zu.

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Zum zweiten Aspekt aus dem Gespräch mit der Programmdirektorin des Jüdischen Museums. Sie hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass es angesichts der uns allen bekannten Tatsache, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der antisemitischen Vorurteilen gegenüber anfällig ist - manche Wissenschaftler gehen von 15 Prozent
aus, manche von 20 Prozent -, eine Kernaufgabe der Institutionen und Einrichtungen unseres Landes sein muss,
deutlich zu machen, dass es dafür nicht im Ansatz Toleranz und Verständnis geben kann.

Herr Lammert, in diesem Zusammenhang hätte ich es
gut gefunden - Herr Pflüger wird mich schelten -, wenn
Sie ein Wort zu Herrn Hohmann gesagt hätten. Das wäre
nicht zu viel verlangt gewesen.
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Ich habe vermisst, dass Sie schnell reagiert und schnell
Konsequenzen gezogen haben. Norbert Elias, ein großer
deutscher Soziologe jüdischen Glaubens, hat einmal gesagt, ein echtes Kennzeichen für Zivilisierung sei, wenn
man etwas aus eigener Überzeugung heraus tue und nicht,
weil es einen Fremdzwang gebe. Man halte Normen deshalb ein, weil sie Teil der eigenen Identität seien. - Ich
kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass mir der
Eindruck nicht unberechtigt erscheint, dass sich eine
große demokratische Fraktion im Deutschen Bundestag
von einem Abgeordneten, der sich antisemitisch geäußert hat, weniger aus eigener Überzeugung getrennt hat
als auf äußeren Druck hin.

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Das ist bedauerlich.

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In diesem Zusammenhang will ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich sagen: Wir sind stolz, dass wir in
Deutschland einen Verteidigungsminister haben, der Ihnen vorgemacht hat, wie man sofort, also kurzfristig, reagiert, wenn Grenzüberschreitungen von Vertretern gesellschaftlicher Institutionen begangen werden. Vielen
Dank, Peter Struck - er ist gerade nicht da -, für dieses
schnelle Handeln.

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In unserem Antrag heißt es: „Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland“. Das muss mehr als eine Beschwörung sein. Das
muss mit Leben erfüllt werden. Ich will an dieser Stelle
meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Vertreter des Präsidiums des Zentralrates der Juden heute
auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen!

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Paul Spiegel hat gesagt: Antisemitismus ist etwas,
was eigentlich nicht die Juden angeht; denn sie sind Opfer von Antisemitismus. Antisemitismus geht im Wesentlichen das nicht jüdische demokratische Gemeinwesen an. Damit hat er vollkommen Recht. Ich glaube, von
der heutigen Debatte muss das Signal ausgehen, dass wir
diese Einschätzung teilen und dass wir denen, die versuchen, Minderheiten in Deutschland auszugrenzen, deutlich machen, dass sie sich selber ausgrenzen und dass
derjenige, der Minderheiten in Deutschland angreift, das
Fundament dieser Gesellschaft angreift.

Wenn wir die Debatte in diesem Sinne führen, dann,
so denke ich, wird es eine gute Debatte sein.

Vielen Dank.

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