emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß Sie sich über die Klarheit der Aussagen in diesem Bereich auf seiten der Bundesregierung beschweren können - dies tun ja auch die Amerikaner nicht -,
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sondern hier geht es um etwas anderes.
Zunächst einmal muß ich sagen: Ihrem Gedanken, der in der Frage durchzuklingen schien, man müsse hier Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Währungspolitik zusammenfassen, muß ich widersprechen. Die Zusammenarbeit zwischen den VereinigBundesminister Scheel
ten Staaten und den Europäern, auch der Europäischen Gemeinschaft, wird in all diesen Bereichen wichtig sein. Ich kann sie aber nicht in der Form eines Junktims miteinander verbinden: Ich kann nicht militärischen Schutz gegen wirtschaftliches Wohlverhalten oder gegen monetäre Entscheidungen anbieten. Das wollen die Vereinigten Staaten nicht. und wir wollen es auch nicht. Soweit das eine.
Zweitens. Es ist doch eine Illusion, anzunehmen, daß wir in jedem Punkt unserer eigenen Politik als Europäer im Detail mit den Vereinigten Staaten übereinstimmen müßten. Unsere Interessen sind ja nicht überall die gleichen. Wenn man unterschiedliche Interessen vertreten muß, wird man unterschiedliche Meinungen entwickeln. Deshalb kann man nicht etwa - etwas grob - fragen: Warum sind denn diese Europäer nicht permanent einer Meinung mit den Amerikanern? Dies wäre, glaube ich, eine Verkennung der politischen und auch der wirtschaftlichen Realitäten. Auch darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf an, daß wir ein Verfahren entwickeln, mit dem wir unsere Interessen im Gespräch miteinander und nicht im Gespräch über irgendwelche Nachrichtenagenturen ausgleichen können.
Nun das Wort von der Konfrontation, die die Europäer suchten. Die Europäer suchen natürlich keine Konfrontation, die Bundesrepublik am allerwenigsten. Das Gegenteil ist der Fall.
Ihre Frage nach der Klarheit ist in einem Punkt wichtig und muß eindeutig behandelt und eindeutig beantwortet werden. Die Europäer können ihr eigenes Geschick nur meistern, wenn sie sich in der atlantischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten über die politische Zielsetzung einig sind. Sie können nicht aus der NATO herausgehen und glauben, dann ihr eigenes Geschick meistern zu können. Das ist völlig klar. Dies ist das übergeordnete gemeinsame Interesse, nach dem sich vieles andere ausrichten kann. Darunter gibt es die Möglichkeit des Ausgleichs der möglicherweise unterschiedlichen Interessenlagen.
Aber was die Konfrontation angeht, so sollte man, wie ich meine, auch manche verbale Eskalation diesseits und jenseits des Ozeans abstreichen, um zum Kern des Problems vorzudringen. Die Bundesregierung hat sich ihrerseits bemüht - ich hoffe, daß auch das ein Teil der gemeinsamen Überzeugung des Hauses ist, wie ja auch der ganze Bereich von uns nicht kontrovers beurteilt wird -, sich in einer sehr ruhigen und gemessenen Art in dieser Schwierigkeit zu bewegen, weil sie ja außerdem als Präsidialmacht der Gemeinschaft noch besondere Verpflichtungen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
wörner (NA), 1974-03-20:
Sicher geht es hier nicht darum, parteipolitisch abzurechnen. Aber nachdem Sie von der Klarheit und der Unmißverständlichkeit der Äußerungen der Bundesregierung sprachen, darf ich mir doch die Frage erlauben, ob Sie etwa den
Beitrag von Bundesminister Bahr, der gesagt hat, die Amerikaner seien sich nicht so ganz klar, sie hätten sich noch nicht entschlossen, ob sie sich über ein Zusammenwachsen Europas freuen oder ärgern sollten, als besonders sachdienlich empfinden, ob Sie den Beitrag der Bundesregierung in der Nahostkrise, den Sie ja kennen, als besonders sachdienlich empfinden, ob Sie die recht frostige Aufnahme, die die Herausforderung Kissingers zu einer atlantischen Deklaration in den Reihen der Bundesregierung und ihrer Anhänger gefunden hat, als einen klaren Beitrag empfinden. Ich meine -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Ihre Meinungen gehören nicht mehr zur Frage. - Herr Minister!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrer jetzigen Frage einen so umfassenden außenpolitischen Bogen gespannt, daß es sehr schwerfällt, darauf eine mündliche Antwort zu geben. Wenn ich das korrekt tun wollte, müßte ich nunmehr in der Tat weit ausholen. Ich bin bereit, das zu tun, würde damit aber Ihre Kollegen vermutlich noch nicht einmal befriedigen. weil ich dann über unsere Haltung im Nahostkonflikt im einzelnen sprechen müßte. Das ist eine Haltung, die ich in jeder Phase zu verteidigen bereit bin, und die heute, so glaube ich, auch von allen Beteiligten anerkannt wird.
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Das ist eine Haltung, die der Ausgewogenheit unserer Politik in diesem Raum in vollem Umfang Rechnung getragen hat.
Nun ist es immer sehr schwer, im nachhinein darüber eine neue Diskussion zu beginnen. Ich glaube, das Thema wäre insoweit auch etwas ausgeweitet.
Was die Bemerkungen unseres Kollegen Bahr angeht, weiß ich gar nicht, wo und in welchem Zusammenhang er sie gemacht hat. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, hat er daran gezweifelt, daß allen Amerikanern alle Phasen der europäischen Einigung - wie soll ich es sagen? - besonders sympathisch erschienen sind. Es mag sein, daß es solche Gefühle gibt. Ich kann darüber kein Urteil abgeben, was Herr Bahr gesagt hat und in welchem Zusammenhang das stand. Sie werden das verstehen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Ich könnte sagen: sie treffen nicht zu!, weil der Begriff nicht aus dem Entwurf verschwunden ist; er war gar nicht in ihm enthalten, er ist nicht hereingekom5708 

men. Dieses liegt aber daran, daß wir für eine gemeinsame Deklaration zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zunächst einen Konsensus innerhalb der neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft brauchen. Wir wissen, meine verehrten Kollegen, daß nicht alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den gleichen Worten über die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sprechen, wie wir das tun und wie wir das auch können, wie wir das auch für richtig halten.
Aber wenn wir schon zu einer Gemeinsamkeit in Europa kommen wollen, dann müssen wir auch den Meinungen anderer europäischer Staaten Rechnung tragen. Wir haben das in der Form getan, daß wir zwar gewisse - lassen Sie es mich einmal so ausdrücken - Reizworte, die zwar nicht für uns, aber für andere Reizworte sind, nicht verwendet haben. Wir haben aber den Inhalt dessen, was gemeint ist, sehr wohl zum Ausdruck gebracht, vor allen Dingen im letzten Entwurf, den wir Herrn Kissinger zugänglich gemacht haben. Ich habe ihm diesen Entwurf am 4. März in Brüssel selbst übergeben.
Es gibt noch keine Meinungsäußerung zu diesem letzten Entwurf. Ich glaube, das ist ein Entwurf, auf den sich die Verhandlungspartner einigen könnten, wenn auch hier und da Nuancen immer noch verändert werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leisler Kiep.
kiep (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, indem ich Ihnen zustimme, wenn Sie sagen, daß wir natürlich nicht in allen weltpolitischen Fragen lückenlos und fugenlos mit den Vereinigten Staaten übereinstimmen können, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen würden, daß eine der ganz wesentlichen Ursachen für die gegenwärtig in Amerika waltende Resignation in bezug auf Europa in der gemeinsamen Erklärung der europäischen Außenminister vom 6. November 1973 zu suchen ist, weil die Vereinigten Staaten in dieser Erklärung jedes Anzeichen von Solidarität mit den Vereinigten Staaten in einer entscheidenden weltpolitischen Situation vermißt haben?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Ich stimme Ihnen zu, daß diese Erklärung in den Vereinigten Staaten auf Kritik gestoßen ist. Aber ich verteidige diese Erklärung, weil sie für die Europäische Gemeinschaft ein unbezweifelbarer Fortschritt ihrer gemeinsamen Entwicklung der Außenpolitik gewesen ist. Es steht auch nichts in dieser Erklärung, was etwa dem Inhalt nach der Meinung der Vereinigten Staaten widersprechen könnte,
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weil sie sich ganz auf Entscheidungen der UNO stützt, die auch von den Vereinigten Staaten akzeptiert werden.
Aber der Zeitpunkt ist immer von großer Bedeutung.
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Hier muß man sehen, daß in diesem ganzen Kontext die Europäer in der Tat gewisse Interessenlagen haben, die sich von denen der Vereinigten Staaten unterscheiden. Das übergeordnete Interesse, so bald wie möglich einen dauerhaften Frieden zu erreichen, wird von beiden Seiten anerkannt.
Die Vereinigten Staaten müssen es aber auch einmal hinnehmen, wenn die Europäer erklären, daß sie mit einer bestimmten gemeinsamen Haltung dem Frieden dienen wollen. Sie können nicht fortgesetzt diesen Willen zum Frieden in Zweifel ziehen, und sie können auch nicht fortgesetzt in Zweifel ziehen, wenn die Europäer bei bestimmten gemeinsamen Haltungen die Gemeinsamkeit mit den Vereinigten Staaten unterstreichen wollen. Auch das ist manchmal ein Gegenstand von Auseinandersetzungen. Aber hier muß man gegenseitig einfach etwas mehr Vertrauen in die positive Absicht des jeweiligen Partners haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wischnewski.
wischnewski (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesaußenminister, erinnere ich mich recht, daß der Herr Bundeskanzler und Sie schon vor etwa drei Jahren eine Institutionalisierung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vorgeschlagen haben und daß es zu diesem Zeitpunkt damals kein so großes Interesse bei den Vereinigten Staaten dafür gegeben hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Herr Kollege, das ist korrekt. Der Begriff „konstruktiver Dialog" ist ja von Bundeskanzler Brandt geprägt worden. Wir haben uns seit der Zeit ununterbrochen Mühe gegeben, zu diesem Dialog Beiträge zu liefern und auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In der Tat war das Interesse zunächst auf der amerikanischen Seite geringer; jetzt scheint es sich etwas zu verlagern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}): Herr Bundesminister, sehen Sie Ihr Bemühen, die Krise beizulegen, nicht dadurch erschwert, daß Sie als derzeitiger Ratspräsident natürlich in einer anderen Tonlage sprechen mußten, als das beispielsweise der Bundesfinanzminister in Washington getan hat, sich aber daraus für die amerikanische Öffentlichkeit der Eindruck ergeben kann, daß die Bundesregierung mit zwei Zungen spricht?
lenzer (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die augenblicklich bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für den betroffenen Personenkreis als ausreichend erachten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Nein, die amerikanische Öffentlichkeit hat diesen Eindruck nicht gehabt. Sie werden mir nicht ein einBundesminister Scheel
ziges Zitat aus der amerikanischen öffentlichen Meinung dafür beibringen können, verehrter Herr Kollege. Es hat auch in der deutschen Öffentlichkeit niemand diese Meinung gehabt, sondern die Kommentatoren in der Bundesrepublik haben sehr wohl verstanden, daß die Position der Bundesrepublik Deutschland in Washington vertreten werden mußte. Wir haben das, wenn ich mal sagen darf, organisatorisch auch so zu steuern versucht.
Auf der anderen Seite aber ist dem Präsidenten des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft die Pflicht auferlegt, immer wieder zu versuchen, ein Höchstmaß an Konsensus der Gemeinschaft zu erreichen. Ich habe mich darum bemüht, und dennoch ist es am Ende nicht gelungen, obwohl die Meinung der Bundesrepublik Deutschland und die Meinung der Mehrheit der vertretenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft doch sehr dicht beieinanderlagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, würden Sie grundsätzlich die Auffassung teilen, daß die öffentliche Erörterung dieser sehr diffizilen Probleme, die von den Dringlichen Fragen der Opposition berührt worden sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eigentlich internationalen Gepflogenheiten zuwiderläuft und auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen könnte, und würden Sie nicht meinen, daß es besser wäre, die Aussprache über diese Probleme zunächst im Auswärtigen Ausschuß fortzusetzen?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine Wertung in der Zusatzfrage unterließen. - Herr Minister!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Verehrter Herr Kollege, ich darf der Information halber sagen - ich weiß nicht, ob alle Fragesteller es wissen -: es hat heute morgen eine ausführliche Diskussion im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages über den gesamten Komplex stattgefunden, ich muß sagen, eine Diskussion, von der meine Mitarbeiter mir mitgeteilt haben, daß sie sehr befriedigend verlaufen sei und in allen Einzelheiten die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch gegeben habe. Denoch haben die Abgeordneten das Recht, in der Fragestunde zu fragen.
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Ich habe mich, wie Sie wissen, Herr Kollege, nie gescheut, Antworten zu geben. Es bleibt - wie soll ich sagen? - meiner Fähigkeit zu formulieren überlassen, aus meinen Antworten keinen internationalen Schaden entstehen zu lassen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Weizsäcker.
weizsäcker (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesminister, nachdem Sie vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Kiep etwas, das sich als europäische Abgrenzung gegenüber den Vereinigten Staaten politisch manifestiert hat, als einen europäischen Fortschritt gekennzeichnet haben, darf ich Sie jetzt fragen: können Sie zu den von Ihnen als Problem bezeichneten Verbesserungen des Konsultationsverfahrens noch etwas konkretere Aufhellungen hier geben?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Das kann ich nicht, weil wir dabei sind, im Kreise der Neun hier noch weitere Fortschritte zu machen. Wenn ich jetzt öffentlich über die Einzelheiten diskutieren würde, täte ich, glaube ich, diesem notwendigen politischen Ziel keinen guten Dienst.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Herr Kollege, Sie waren soeben, glaube ich, noch nicht im Saal. Ich habe dazu schon Stellung genommen. Ich bin nicht nur bereit dazu, sondern ich habe diese Initiative ergriffen. Die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind auch schon mit der amerikanischen Administration und mit dem Außenminister persönlich besprochen worden.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
weizsäcker (NA), 1974-03-20:
Dafür besteht gewiß Verständnis, Herr Bundesminister. Aber können Sie hier vielleicht in bezug auf das Ziel oder die Richtung noch die Frage beantworten, ob der europäische Meinungsbildungsprozeß, den Sie angesprochen haben, nicht doch der Konsultation mit den Vereinigten Staaten bedarf, bevor der Meinungsbildungsprozeß das Stadium eines fait accompli erreicht hat, welches seinerseits von den Amerikanern in der Vergangenheit als Abgrenzungsbeschluß gegen die Amerikaner verstanden werden mußte, worden ist und in Zukunft auch verstanden werden wird?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Herr Kollege, das will ich gern beantworten.
Hier ergibt sich auch gleich - ich habe versucht, das in der Antwort auf die erste Zusatzfrage von Herrn Wörner darzustellen - das Problem: Die Amerikaner wollen bei der Meinungsbildung ab ovo mitwirken, die Europäer wollen sich eine Meinung bilden und dann konsultieren. Und nun ist es eine Frage des gegenseitigen Verständnisses, auf welcher Stufe man die Konsultationen ansetzt. Sicher kann man nicht von den ersten Beratungen von Mitgliedern der auswärtigen Ministerien der beteiligten neun europäischen Ländern an amerikanische Partner hinzuzuziehen. Es setzt ja auch kein europäischer Beobachter etwa im State Department, um dort die Meinungsbildung zu beobachten. Man muß sehen, daß das Ende des Prozesses in Europa ein einiges Europa sein soll, das eine einheitliche Meinung hat, die sich genauso konventionell bildet, wie sich die Meinung heute in der Bundesrepublik Deutschland bildet.
Nun bin ich der Meinung, daß man - ich sage jetzt meine Meinung und nicht etwa die der Europäer - zwischen dem Meinungsbildungsprozeß im

Kreise der Neun und einem Beschluß, der darüber formell zwischen den Neun zu fassen wäre, unterscheiden sollte. Nach Abschluß des ersten Meinungsbildungsprozesses wäre nach meiner Überzeugung die Konsultation angebracht. Denn Konsultation hat ja keinen Zweck, wenn ich mich auf die Information beschränke und dann sage: Ich bin zwar noch bereit, jetzt etwa abweichende Meinungen zu hören, aber meine Entscheidung kann ich nicht mehr ändern. Wenn das Verfahren so ist, hat es keinen Zweck, vielmehr muß dann auch noch eine Änderung der Meinung durch eine Enscheidung, die nunmehr anderer Art ist, möglich sein.
Hier aber kommt schon das erste Problem, wenn die Amerikaner sagen: Das ist zwar richtig, aber das ist so schwierig. Wenn ihr einmal eine Meinung unter den Neun gewonnen habt und wir in einen Konsultationsprozeß eintreten - unabhängig davon, ob dann nachher noch eine andere Entscheidung gefällt werden kann; die der Neun ist schon so steif -, dann müßt ihr, wenn ihr sie ändern wollt, wieder alle Neun fragen, dann kommt ihr wieder, und dann müßt ihr wieder alle Neun fragen. Dies ist aber - das muß ich ganz klar sagen - notwendigerweise so und kann überhaupt nicht geändert werden. Das ist der mühsame Prozeß, eine politische Einheit zu bilden. Wenn wir den Prozeß nicht durchstehen und unsere amerikanischen Verbündeten nicht dazu bekommen, ihn mit uns gemeinsam durchzustehen, ja, uns dabei zu helfen, dann gibt es keine politische Einheit in Europa.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß die Erklärung der Neun zur Nahost-Frage Übereinstimmungen mit der UNO-Resolution 242 enthalte. Sehe ich es richtig, Herr Minister, daß mindestens zwei wesentliche Unterschiede sind: daß sich die Erklärung der Neun - ich darf es einmal so nennen - in der entscheidenden Frage - nämlich „Rückzug aus besetzten Gebieten" oder „Rückzug aus den besetzten Gebieten" - auf die arabisch-französische Version stützt und daß zum zweiten in der UNO-Resolution 242 von „palästinensischen Flüchtlingen" die Rede ist, in der Erklärung der Neun dagegen in einer durchaus ausdeutbaren Weise von den „Lebensrechten der Palästinenser"?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Verehrter Herr Kollege, ich glaube, daß ich in der Fragestunde von der ursprünglichen Frage abweichend nunmehr nicht auf den Nahen Osten kommen sollte. Nur so viel möchte ich bemerken, damit Sie mit Ihrer Frage nicht unbefriedigt bleiben: Ich sagte, daß sie sich auf die UNO-Resolutionen stützt, aber nicht, daß sie die UNO-Resolutionen im Wortlaut wiedergibt.
Was jedoch Ihre erste Frage angeht, muß ich auch hier wieder darauf hinweisen, daß Sie zwei
Versionen der bekannten UNO-Resolution wiedergegeben haben, die beide amtlich sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
kliesing (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, im Zusammenhang mit Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen von Weizsäcker möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, während Ihrer Ratspräsidentschaft eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, einen Informations- bzw. Konsultationsmechanismus einzurichten, der immer dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die eine Seite glaubt, die andere plane etwas, was die eigenen politischen oder ökonomischen Interessen stark berührt?
wischnewski (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesaußenminister, welche bilateralen Probleme bzw. Schwierigkeiten zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten haben sich bei den Gesprächen ergeben, die Sie vor einigen Tagen mit Henry Kissinger geführt haben?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Ich kann dem Sinne nach den amerikanischen Außenminister Kissinger selbst zitieren. Er hat gesagt: Wir haben lange gesucht; aber wir haben keine Probleme gefunden, die etwa zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten zu besprechen gewesen wären.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
kiep (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, zurückkommend auf die gemeinsame Erklärung der europäischen Außenminister vom 6. November und Ihnen darin zustimmend, daß es bei dieser Erklärung mehr auf die Auslassungen ankommt und weniger auf das, was in der Erklärung steht, möchte ich Sie fragen, ob Sie wirklich der Meinung sind, daß die Lage, die sich um den 6. November herum ergeben hatte, keine Fragen einbezog, die man als alle Bündnispartner der NATO angehende Fragen bezeichnen müßte, daß Sie also der Meinung sind, die Fragen, die damals zur Diskussion standen, seien Fragen gewesen, die in den Katalog einzugliedern sind, den Sie vorhin als Katalog weltpolitischer Fragen bezeichnet haben, in denen wir notwendigerweise nicht
überall mit den Amerikanern übereinstimmen könnten.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Nein, ich teile Ihre Auffassung, daß dies ein Fragenkomplex gewesen ist, der das beiderseitige Interesse in vollem Umfang beansprucht hat. Es hat aber in dieser ganzen Zeit einen erkennbaren Mangel an Konsultationsverfahren gegeben; ich muß allerdings sagen: einen erkennbaren Mangel auf beiden Seiten. Sie wissen, daß das, was sich damals abgespielt hat, eine Sonderdiskussion war. Die Vereinigten Staaten haben in großer Objektivität auch die Mängel auf ihrer Seite gesehen.
Das alles sollte heute Anlaß sein, ein vernünftiges und funktionierendes Verfahren zu entwickeln. Wir wollen das; ich bin davon überzeugt, die Vereinigten Staaten auch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Handlos.
handlos (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, auch wenn der amerikanische Präsident seine Drohung bezüglich eines amerikanischen Truppenabzugs vorläufig zurückgenommen hat, glauben Sie nicht, daß die Stimmung in Amerika, auch im Hinblick auf die sozialen Probleme dieses Kontinents, immer mehr auf einen Truppenabzug hin tendiert?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Es gab seit eh und je in den Vereinigten Staaten auch Kreise im Kongreß, die das Ziel verfolgt haben, die Truppen in Europa zumindest zahlenmäßig zu vermindern. Aber ich darf darauf hinweisen, daß die amerikanische Regierung diesem Druck nie nachgegeben hat und auch jetzt nicht die Absicht hat, das zu tun. Wenn Sie mir eine Sekunde gestatten, dann will ich einmal eine Stelle aus einer Rede von Nixon heraussuchen, die er gerade gestern gehalten hat, die bei uns noch nicht veröffentlicht worden ist. Da heißt es an einer Stelle:
He said we would not go along with congressional resolutions calling for unilateral troop pull-back, because the presence of American forces in Europe was vital for world peace, the security of the United States, and the security of Europe itself.
Also hier erklärt er diese Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten noch einmal: daß er dem Druck aus dem Kongreß, der in diese Richtung geht, nicht zu folgen gesonnen ist, weil die Anwesenheit dieser Truppen für den Weltfrieden - das ist sehr bedeutsam - sehr wichtig ist, für die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst wichtig ist und für die Sicherheit Europas wichtig ist. Das ist die gemeinsame Überzeugung der Vereinigten Staaten und der Europäer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes!
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich müßte mir die Bestimmung ansehen. Wenn sie so ist, wie Sie sagen, wäre das nicht der Fall.