Franziska Brantner (NA), 2014-05-08:

Herzlichen Dank. - Schönen guten Abend! Vor
kurzem wurde das Ergebnis einer neuen Studie der
Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht, die eigentlich keine
neuen Erkenntnisse erbracht hat. Es wurde zum wiederholten Male dargelegt, dass nach wie vor alleinerziehende Familien am meisten von Armut bedroht sind.
39 Prozent der Alleinerziehenden beziehen staatliche
Grundsicherung. Jedes zweite von insgesamt rund 2 Millionen Kindern, die von staatlicher Grundsicherung leben, wächst in einer Einelternfamilie auf. Kinderarmut
wirksam zu bekämpfen, heißt also: Alleinerziehenden
helfen.

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Das 2008 reformierte Unterhaltsrecht zwingt de facto
alleinerziehende Elternteile, Vollzeit zu arbeiten. Nur für
jedes zweite Kind ist die Unterhaltszahlung regelmäßig
und vollständig. Dann brauchen Eltern eben den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Ich will jetzt näher auf Ihren Antrag eingehen. Sie
fordern die Abschaffung der Altersgrenze von 12 Jahren
und der Bezugsgrenze von 6 Jahren. Es stimmt: Es ist
nicht verständlich, warum ein 14-Jähriger keinen Anspruch mehr haben soll. Es ist ja der 14-Jährige, der den
Anspruch nicht mehr hat, und nicht die Elternteile. Ein
7-Jähriger hat dem Alter nach diesen Anspruch, aber
nur, wenn sich seine Eltern nicht schon getrennt haben,
als er ein Jahr alt war. Wo ist da die Logik? Warum sollen Teenager oder Kinder eines Alters nicht dieselbe
Leistung bekommen? Alles andere ist willkürlich und
dient nicht dem Schutz dieser Kinder. Aber um sie muss
es uns doch gehen.

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Es ist absolut richtig, das zu ändern. Die Krux dabei
ist - Sie alle haben dies betont -, das notwendige Geld
aufzubringen und es auch für diesen Zweck auszugeben.
Da haben wir das große Problem, dass nicht genug zurückgeholt wird. Das muss man hier sagen. Ich glaube,
bei den Berlinern liegt es nicht nur daran, dass sie nicht
genug Stellen haben, sondern auch daran, dass der Lebensunterhalt in Berlin durchschnittlich geringer ist als
der bayerische. Es gibt Studien innerhalb der Länder, die
aufzeigen, dass auch in reichen Städten der Einzug der
Forderungen nicht besser ist als in ärmeren. Das hängt
leider nicht immer zusammen. Häufig hängt es vor Ort
davon ab, wie viel für das Eintreiben des Unterhalts investiert wird. Wenn die Bundesregierung sagt, sie habe
dafür nicht das Geld, wünschte ich mir, dass man Strategien entwickelt, wie man das Eintreiben des Unterhaltsvorschusses verbessern kann. Ich glaube, das ist eine
Pflicht. Wir wissen, dass es dort nicht gut genug läuft. In
den Ländern und Kommunen gibt es Herausforderungen. Gehen Sie diese Herausforderungen an. Wenn Sie
jetzt sagen, dass Sie die Gelder nicht wollen, so sagen
wir Ihnen: Wir hätten die Gelder gerne. Hier erwarte ich
Vorschläge der Bundesregierung. Die Alleinerziehenden
leisten einfach Unglaubliches.

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Es ist so schwierig für sie. Sie dort allein zu lassen, ist
nicht im Interesse unserer Gesellschaft.

Lassen Sie mich noch erwähnen, dass neun von zehn
Alleinerziehenden Frauen sind. Sie sind häufig doppelt
diskriminiert, auch auf dem Arbeitsmarkt: erstens als
Frau und zweitens als Mutter. Sie kämpfen hart. Wenn
das Kind 13 Jahre alt wird, dann fällt der Unterhaltsvorschuss weg. Das kann man diesen Müttern kaum vermitteln. Hier tragen wir Verantwortung, und dieser müssen
wir uns stellen.

Ich danke Ihnen.

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