Günter Gloser (NA), 2002-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was kann ein gewöhnlicher Mensch tun, der vor einem gewaltigen Feuer steht? Er kann versuchen, dem
Brand zu entkommen und all die ihrem Schicksal
überlassen, die nicht schnell genug laufen können
oder nicht wissen, wohin. Er kann herumstehen und





jammern. Er kann die Schuld auf andere schieben. Er
kann aber auch den Teelöffel, den er in der Hand hält,
immer wieder mit Wasser füllen und es in die Flammen spritzen.

So beginnt ein Beitrag von Amos Oz in der „Süddeutschen Zeitung“ von vor wenigen Tagen. Er fährt fort:

Jeder von uns hat so einen Teelöffel. In diesen Tagen
muss jeder, der für Frieden ist, Wasser besorgen
- wenigstens einen Teelöffel voll - und es in das
Feuer gießen: Er muss seine Stimme erheben gegen
die Kriegsverbrechen der einen wie der anderen Seite
und den Opfern dieser Verbrechen seine Hilfe anbieten; er muss demonstrieren, überreden, diskutieren,
Unterstützung für vernünftige Kompromisse einholen und argumentieren gegen die Fortsetzung der
israelischen Besatzung wie auch gegen die islamisch-antisemitische Kampagne zur Auslöschung
Israels. Der Löffel in der Hand eines gewöhnlichen
Menschen ist wohl sehr klein und das Feuer sehr
groß - aber trotzdem muss er ihn benutzen.

Amos Oz fährt mit einem schönen Beispiel fort. Er sagt:

Wir brauchen in Israel wie auch in Palästina eine
„Teelöffel-Kampagne“, bei der jeder mitmacht und
sein Äußerstes gibt, um dieses ewige Rad von Unterdrückung, Mord, Vergeltung und Vergeltung der Vergeltung endlich anzuhalten.

Um das Bild von ihm aufzugreifen: Ich meine, dass
auch die Europäische Union einen solchen Teelöffel in die
Hand nehmen muss. Ich glaube, sie hat nicht nur einen
Teelöffel in die Hand genommen, sondern mehrere. Das
heißt wiederum, dass auch wir Deutsche uns daran beteiligen müssen. Dies ist im Verlaufe dieser Debatte bereits
in vielfältigster Weise angesprochen worden.

({0})

Europa muss - nicht nur, weil wir vielleicht ein ureigenes Interesse daran haben - für die Menschen in dieser Region, die auf beiden Seiten, in Palästina und in Israel, betroffen sind, aktiv werden. Jeder, der in dieser Region
engagiert ist, weiß, dass das aber auch für die Nachbarn
gilt. Als Beispiel spreche ich Jordanien an, das unter diesem Konflikt ebenfalls sehr leidet. Ich glaube, dass wir gelernt haben, dass Europa nur in Abstimmung mit den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und mit Russland
einen abgestimmten politischen Beitrag leisten kann.

Ich halte daher die Überschrift und Kommentierung in
einer deutschen überregionalen Zeitung für falsch. Sie
schreibt: „Das Scheitern der EU als Friedensstifter“. Dies
hilft der Politik wenig weiter.

({1})

Es wird nämlich der Eindruck erweckt, als ob Scheitern
das Ende jeglichen politischen Handelns bedeuten würde.
Im Gegenteil: Die Europäische Union beteiligt sich sehr
aktiv an den Verhandlungen. Das ist sicherlich ein Unterschied zu früheren Jahren. Damals wurde gelegentlich
kritisiert, dass die Amerikaner verhandeln und die
Europäer finanzielle Unterstützung leisten. Aber auch das

ist Politik; man darf sie nämlich nicht nur in einem engen
Blickwinkel sehen.

Ich denke, es ist wichtig, auch weiterhin finanzielle
Unterstützung für diese Region zu leisten. Gerade in den
palästinensischen Gebieten muss der Aufbau einer zivilen
Infrastruktur unterstützt werden. Diese finanzielle Unterstützung muss natürlich einer Kontrolle unterliegen. Hierfür gibt es Institutionen.

Es ist mehrfach erwähnt worden, dass in diesen Tagen
Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden sind. Unabhängig davon, ob sie mehr schaden oder
nutzen: Wir können doch angesichts dessen, dass wir vor
wenigen Monaten in einer anderen benachbarten Region
gesagt haben, dass Sanktionen letztendlich unwirksam,
maßlos oder sogar verwerflich sind, keine Sanktionen fordern. Solche doppelten Standards würden uns zurückwerfen. Dafür sollten wir uns nicht hergeben.

({2})

Genauso wenig halte ich natürlich von Forderungen, wonach die finanziellen Hilfen für die Palästinenser eingestellt werden sollen. Ich glaube, dass es wichtig ist - das
ist hier an verschiedensten Punkten deutlich geworden -,
über eine zivile Infrastruktur zu verfügen.

Leider stellen Zeitungsberichte, aber auch das Fernsehen - das können sie manchmal auch nicht - nicht all die
Dinge dar, die wichtig sind und die zu Hoffnungen in dieser Region geführt haben. Ich möchte ein Beispiel erwähnen, das zurzeit leider auf Eis liegt, für das sich aber mein
Kollege Christoph Moosbauer sehr stark engagiert hat.
Ich meine das von der Friedrich-Ebert-Stiftung angestoßene und von der Europäischen Union finanzierte Projekt in der Nähe von Dschenin, das jetzt in der Tat zum Erliegen gekommen ist. Dies ist ein Projekt, das den Willen
zum Frieden und zur Zusammenarbeit gezeigt und das
eine grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit
gefördert hat. Wer die Initiatoren auf beiden Seiten beobachtet hat, fühlte sich gelegentlich an europäische
Grenzsituationen erinnert, da über Grenzen hinweg eine
eindrucksvolle kooperative Zusammenarbeit geleistet
worden ist. Welch eine Hoffnung, welch ein Signal! Leider ist es momentan zum Stillstand gekommen.

Ich greife gern das Stichwort Mittelmeerprozess
- Kollege Hörster hat es angesprochen - auf. In der Tat,
das alles hängt zusammen. Ich fand es gut, dass auf der
Konferenz in Valencia der Dialog letztendlich fortgesetzt
worden ist. Er ist nicht unterbrochen worden, auch wenn
manche Länder gelegentlich gefehlt haben. Es war ein Forum, am Rande auch über diesen Prozess zu diskutieren.

Wir alle - auch mehrfach in diesem Haus - haben nach
dem 11. September 2001 vieles gefordert und uns einiges
gewünscht. Daher ist es äußerst wichtig - es gibt hier
überhaupt keinen Unterschied zu den Ausführungen des
Kollegen Hörster -, dass wir den Dialog gerade in dieser
Region fördern, und zwar nicht nur den wirtschaftlichen,
sondern auch den Dialog mit den Inhalten, wie er in
Korb III der KSZE-Schlussakte formuliert worden ist.

({3})





Denn es gilt doch für beide Seiten, für Israel und für die
palästinensischen Gebiete: Auf beiden Seiten leben Menschen in Angst, Menschen, die keine Perspektive haben.
Auf beiden Seiten leben Menschen, die schon seit einigen
Monaten nur Gewalt erleben. Aus unserer Sicht fragt man
sich natürlich: Warum finden sie nicht zusammen?

Ich möchte am Schluss meiner Rede auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Denn ich finde, dass es
auch andere Stimmen gibt. Wir sprechen immer von den
Israelis und den Palästinensern. In seinem jüngsten Buch
zitiert der britische Historiker Bernhard Wasserstein den
schon vorhin von Herrn Fischer zitierten Sari Nusseibeh,
den Präsidenten der Al-Quds-Universität. Er sagte in einem Gespräch mit israelischen Politikern, das in den Medien veröffentlicht wurde:

Ich wäre ja blind, wenn ich die jüdische Beziehung
zu Jerusalem bestritte. Die existenzielle Beziehung,
die die Juden zu Jerusalem haben, muss anerkannt
und respektiert werden, genauso wie die islamische
und arabische Beziehung zu Jerusalem.

Wir sollten Personen wie ihn und Personen wie beispielsweise Jossi Beilin, der auch einer Minderheit angehört, auch von europäischer Seite unterstützen. Denn
ich glaube, dass sie den Teelöffel, den ich gemäß Amos Oz
zitierte habe, in der Hand haben. Ich denke, das könnte ein
Weg zu einem friedlichen Prozess in dieser Region sein.

Vielen Dank.

({4})