edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-13:

Ich komme zunächst zum Thema Eigenheimzulage.
Die Bundesregierung wird keinen anderen Vorschlag
vorlegen. Die Länder können ihrerseits Vorschläge einbringen. Frau Flach, ich sage es noch einmal ausdrücklich: Es geht um unser ganzes Land.

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Deshalb hat nicht allein die Bundesregierung ein Problem, sondern wir alle, Bund und Länder, haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass wir stärker in Forschung und
Entwicklung investieren können.

Ich erinnere daran, dass für die Investitionen in Wissenschaft und Forschung - man muss schließlich beides
zusammen betrachten - zwischen Bund und Ländern
eine hälftige Verteilung gilt. Es reicht nicht aus, wenn
allein die Bundesregierung ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung verstärkt. Bund und Länder
müssen ihre Investitionen verstärken. Daher ist nur ein
Vorschlag zielführend, der sowohl dem Bund als auch
den Ländern neue Gestaltungsspielräume eröffnet und
höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglicht. Genau das ist mit der Abschaffung der Eigenheimzulage möglich; denn über 50 Prozent der Mittel
aus der Eigenheimzulage kämen den Ländern zugute.
Das heißt, sie hätten damit die notwendigen finanziellen
Spielräume, um in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Die Bundesregierung könnte aus ihrem Anteil ebenfalls die notwendigen Investitionen tätigen.

Von der Streichung dieser Subvention würden Bund
und Länder profitieren; so könnten sie die Umschichtungen durchführen. Ansonsten gibt es, wie Sie wissen,
nicht sehr viele Möglichkeiten. Insofern gibt es keinen
großen Spielraum, andere Möglichkeiten vorzuschlagen.
Genau das ist der Grund, warum die Bundesregierung
vorgeschlagen hat, genau diese Subvention zu streichen.
So können beide Seiten, Bund und Länder, investieren.
Ansonsten erreichen wir nicht das Ziel, das ich angesprochen habe.

Ich komme zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass
wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für
Wagniskapital im letzten Jahr verbessert haben. Sie
werden sich daran erinnern; das haben wir im Deutschen
Bundestag beraten. Weil wir dies gemeinsam für


notwendig erachten, fand dieser Vorschlag die Zustimmung mehrerer Fraktionen. Wir haben den Dachfonds
des ERP-Sondervermögens und des Europäischen
Investitionsfonds aufgelegt und mit 500 Millionen Euro
ausgestattet. Wir wissen, dass das private Wagniskapital
und vor allen Dingen das Seed Capital - das ist das
Hauptproblem - durch die private Seite noch nicht in
ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt wird.

Wir haben aber nicht nur den Wagniskapitalfonds geschaffen, sondern sind auch im Rahmen der Initiative
„Partner für Innovation“ mit Unternehmen und ihren
Wagniskapitalgesellschaften, aber auch mit der Finanzwirtschaft im Gespräch, um in einem noch deutlich stärkeren Maße das notwendige Seed Capital bereitzustellen. Das wird von privater Seite nach wie vor noch nicht
in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt; darin
stimme ich Ihnen zu. Deshalb führen wir diese Gespräche. Wir haben auch die Rahmenbedingungen entsprechend verändert, um die Anlage in solchen Fonds zu unterstützen.

Ich komme zum letzten Punkt, zum wissenschaftlichen Nachwuchs. Ich will anhand der Zahlen zeigen,
dass wir in den vergangenen Jahren Erhebliches geleistet
haben. Vielleicht haben Sie heute Morgen in der „Welt“
den Bericht zu diesem Thema gelesen. Die Überschrift
dieses Berichtes ist sicherlich zutreffend. Wenn es uns
nicht gelingt, in Zukunft noch mehr junge Menschen für
ein Studium der Ingenieurwissenschaften oder Naturwissenschaften zu motivieren, dann werden wir auf Dauer
ein Problem haben. Was der Bericht leider völlig verschweigt, obwohl die Daten vorliegen, ist die Tatsache,
dass wir gerade in den letzten sechs Jahren große Fortschritte erzielen konnten.

Ich will Ihnen die Zahlen dazu nennen: Seit 1998, als
sich diese Bundesregierung mit der damaligen Situation
auseinander setzen musste, nämlich dem rasanten
Einbruch der Zahl der Studierenden der Natur- und Ingenieurwissenschaften - diese Entwicklung war seit Anfang der 90er-Jahre bis 1998 zu beobachten -, ist die
Zahl der Studierenden in beiden Bereichen rasant gestiegen. In den Naturwissenschaften und in der Mathematik
betrug die Steigerung 81 Prozent. In absoluten Zahlen:
1998 begannen 38 000 Studierende ein solches Studium,
2004 waren es 68 000. Bei den Ingenieurwissenschaften
ist die Lage vergleichbar. Als ich Ministerin wurde, fand
ich hier ebenfalls eine absolut desolate Situation vor:
45 000 Studierende begannen ein Ingenieurstudium.
Inzwischen sind es 70 000. Das zeigt, dass unsere Initiativen, die ich beschrieben habe, sowohl die mit den Forschungsorganisationen als auch diejenigen mit den Berufsverbänden und den Wirtschaftsverbänden, Früchte
tragen.

Ich will allerdings eines an dieser Stelle klar sagen:
Die Entscheidung, ob ein junger Mensch ein naturwissenschaftliches oder ingenieurwissenschaftliches
Studium ergreift, fällt häufig in der zehnten Klasse, spätestens in der elften, nämlich dann, wenn sich die Jugendlichen entscheiden, welche Leistungskurse sie belegen. Deshalb müssen die Länder dafür Sorge tragen,
dass die naturwissenschaftlichen Fächer - auch das Fach
Technik, zumindest als Querschnitt - in den Schulen
eine größere Rolle spielen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass der Unterricht so gestaltet wird, dass die jungen Leute Spaß an Naturwissenschaften und Technik haben und nicht davon abgeschreckt werden.

Die Länder erklären immer wieder mit Nachdruck
- das wissen Sie -, die Schule sei ihre Sache. Deshalb
sage ich: Die Länder müssen dafür sorgen. Die Bundesregierung hat mit ihren Partnern alles, was sie kann, dafür getan, dass die Naturwissenschaften und die Ingenieurwissenschaften wieder an Stellenwert gewinnen.
Die Länder haben die Verantwortung. Sie fordern sie immer ein, sie wollen die Verantwortung und sie müssen
sie deshalb auch wahrnehmen.