Funcke (vizepräsident), 1977-06-22:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt IV auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes ({0})
- Drucksache 8/598 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Was Wort zur Aussprache wird auch nicht begehrt.
Sie finden den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats auf der Tagesordnung. Wer den Gesetzentwurf entsprechend dem Vorschlag überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt V der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/599 2670 

Vizepräsident Frau Funcke
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich gehe davon aus, daß das Haus der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt. - Das ist der Fall.
Ich rufe nunmehr Punkt VI der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit ({5}) in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit ({7}) in die Verordnung ({8}) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
Vorschlag einer Verordnung ({9}) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
- Drucksachen 8/316, 8/613 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz
Zusätzlich rufe ich hier Punkt 3 der Zusatzliste auf:
Beratung der' Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
- Drucksachen 8/428, 8/614 - Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({12})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam darüber abstimmen? Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/613 und 8/614. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Nunmehr rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle"
- Drucksache 8/645 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zu dem Zusatzpunkt 2:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk"
- Drucksache 8/646 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Nunmehr kehren wir zur zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1977 zurück. Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache 8/496 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({13})
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Hoppe
Dieser Einzelplan wird verbunden mit Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache 8/516 -Berichterstatter: Abgeordneter Carstens
({14})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? 
Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Riedl.