Hans-Peter Friedrich (NA), 2000-10-27:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die
Nachricht über die Pläne der Deutschen Bahn AG, Werke
stillzulegen und Instandhaltungskapazitäten zurückzufahren, kam überraschend. Kollege Otto und Kollege van
Essen haben Recht: Die Bahn muss sich von unrentablen
Unternehmen trennen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob
hinreichend geprüft worden ist - da würde ich gern einmal den Herrn Aufsichtsrat der DB AG fragen, ob er an
einer solchen Prüfung beteiligt war -,

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dass diese Unternehmen tatsächlich defizitär sind und so
unwirtschaftlich arbeiten, wie es immer heißt. Denn es
handelt sich um hoch spezialisierte Unternehmen. Das
sind Unternehmen, die auf die Bedürfnisse der Bahn zugeschnitten sind. Auch die Begründung der DB AG überrascht mich etwas. Sie sagt nämlich: Instandhaltung und
Spezialwerke gehören nicht zu unserem Kerngeschäft.
Tatsache ist doch, dass der Imageverlust der Deutschen
Bahn in den vergangenen Monaten und Jahren nicht zuletzt deswegen zustande kam, weil man - angesichts von
Verspätungen, Unglücken und Sonstigem - den Eindruck
hat, dass schon zu viel an Instandhaltungskapazitäten abgebaut worden ist.

Es wird deswegen meiner Ansicht nach zu Recht bezweifelt, dass das, was die Bahn braucht, tatsächlich so
leicht auf dem feien Markt erhältlich ist. Es scheint mir
außerordentlich kurzsichtig zu sein, wenn die Bahn hoch
qualifizierte Mitarbeiter und damit ein großes Potenzial
an qualifizierten Spezialisten verschenkt.

({1})

Sie sollte tatsächlich noch einmal nachrechnen, ob das
selbst kurzfristig betriebswirtschaftlich vernünftig ist.
Allerdings - lieber Herr Schmidt, da spreche ich Sie als




Jelena Hoffmann ({2})


Aufsichtsrat der Bahn an - habe ich die Befürchtung, dass
die Bahn zurzeit überhaupt nicht mehr in der Lage ist,
langfristige betriebwirtschaftliche Überlegungen und
Vergleiche anzustellen; sie befindet sich nämlich
offensichtlich in einer finanziellen Engpasssituation,

({3})

die sie panikartig zu Streckenstilllegungen, zum Abbau
von Service und zu solchen Reaktionen wie jenen, über
die wir jetzt reden, bewegt.

({4})

Ziel der Bahnreform war - das sage ich Ihnen ganz
klar -, dass die Aufgaben der Bahn effizienter, preisgünstiger und schneller erledigt werden. Ziel der Bahnreform
war aber doch nicht, dass die Aufgaben abgebaut werden,
die Bahn sich also sozusagen aus allen möglichen Aufgabenbereichen zurückzieht. Sie haben als Eigentümer der
Bahn - der Bund ist Eigentümer der Bahn - natürlich auch
nach der Privatisierung eine verkehrspolitische und auch
eine sozialpolitische Verantwortung; das ist doch unbestritten.

({5})

Angesichts dessen wundert es mich schon, dass die Frau
Kollegin Rehbock-Zureich sagt: Na ja, da gibt es den Dialog. - Was macht eigentlich die Bundesregierung? Warum
haben Sie denn offensichtlich erst aus der Presse erfahren,
dass es zu Stilllegungen kommt? Sie müssen sich doch als
Eigentümer rechtzeitig darum kümmern und auch einschalten, anstatt hinterher Krokodilstränen zu weinen.

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Herr Schmidt, es ist schon ein dreistes Stück, wenn
man sagt, die alte Bundesregierung habe der Bahn Investitionen aufgenötigt. Sie stellen der Bahn zu wenig Mittel
zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu erfüllen! Das ist
doch der Punkt.

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Dass die Bahn, auch durch Verkehrsleistungen, attraktiver
werden muss, ist doch unbestritten. Ihre Doppelstrategie
ist einfach nicht mehr hinnehmbar.

({8})

Sie können die Leute nicht einfach bei der Ökosteuer abkassieren, damit sie alle mit der Bahn fahren, und den
Leuten dann, wenn sie fragen: „Wo ist denn die Bahn?“,
antworten: „Diese Strecke mussten wir betriebsbedingt
leider stilllegen.“ Das geht nicht; das ist eine Doppelstrategie, die wir auf Dauer nicht mitmachen.

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Was die Steuerzahler erwarten, deren Geld beim Bau
des Lehrter Bahnhofs und von gewissen ICE-Strecken sozusagen vergraben wird, ist, dass das Verkehrsangebot

auch in der Fläche ausreichend vorhanden ist. Die Steuerzahler in Regensburg, in Weiden, in Marktredwitz, in Hof
und in Plauen wollen mit der Ertüchtigung ihrer Verkehrsanbindung nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
vertröstet werden, während sie am Lehrter Bahnhof und
an der ICE-Strecke Frankfurt-Köln sehen, dass sich dort
Großes bewegt.

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Schließlich hat die Bahn - auch der Eigentümer der
Bahn AG - Rücksicht auf die Bahnbediensteten zu nehmen, und zwar in allen Geschäftsbereichen. Was diese
Menschen in den letzten fünf bis sechs Jahren mitgemacht
haben, muss man erst einmal schultern. Mein Respekt gilt
daher den Bahnbediensteten überall im Land, die diese
Veränderungen großartig verkraftet und gut gearbeitet haben. Sie haben ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung als Eigentümerin neben ihrer verkehrspolitischen
auch ihre sozialpolitische Verantwortung wahrnimmt.
Dazu fordere ich sie auf.

Vielen Dank.
({11})