karsten möring (NA), 2016-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Verlinden, ich verstehe nicht, weshalb Sie es so
bemängeln, dass wir noch keinen Gesetzentwurf verabschiedet haben, obwohl Sie doch genau wissen, dass wir
aufgrund von Vereinbarungen mit den Unternehmen, die
fördern, und aufgrund von Vereinbarungen mit den verschiedenen Landesregierungen de facto seit Jahren nicht
fracken .

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Noch viel mehr wundert mich Folgendes: Sie haben
vorhin sehr ausführlich dargelegt, welche schrecklichen
Ereignisse es in der jüngeren Vergangenheit - sprich: in
den letzten ein, zwei Jahren - alles gegeben hat, die auf
das Fracking zurückzuführen sind . Da frage ich mich:
Wie geht das? Seit Jahren wird nicht gefrackt,

({1})

aber aktuell soll es lauter Probleme geben, die durch das
Fracken zustande gekommen sind .

({2})

- Nein . Liebe Frau Verlinden, es geht um etwas ganz
anderes . Mit diesem Gesetzentwurf betreiben Sie, um es
einmal deutlich zu sagen, absoluten Etikettenschwindel,

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und zwar ganz einfach aus folgendem Grund: Sie sagen,
Sie folgen den Hauptempfehlungen der Ausschüsse des
Bundesrates, und die verlangen ein Fracking-Verbot .

({4})

Der Bundesrat verlangt das aber gar nicht . Er hat differenziert Stellung genommen und gesagt, welche Verbesserungen er sich vorstellen kann . Das werden wir zu
einem erheblichen Teil auch berücksichtigen und in den
Gesetzentwurf schreiben .

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Wir werden aber kein Verbot regeln .

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Sie haben dann gesagt, es gebe sehr viele Fragen, die
beantwortet werden müssen . Und dann schaffen Sie mit
drei wenigen Zeilen alle Probleme aus der Welt!

Schauen wir uns das doch einmal genauer an:

Erster Punkt . Sie sagen, Sie wollen kein Fracken
zur Förderung von Kohlenwasserstoffen, weil Fracken
schlimm ist . Fracken für Geothermie kommt bei Ihnen
aber nicht vor . Es gibt also gutes und schlechtes Fracken .
Das scheint mir nicht besonders konsequent zu sein .

Zweiter Punkt . Wenn wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen würden, dann wäre die Folge, dass die Niedersächsische Landesregierung, an der Ihre grünen Parteifreunde beteiligt sind, im Bundesrat dagegenstimmen
müsste;

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denn die Niedersächsische Landesregierung legt größten
Wert darauf, dass wir so bald wie möglich wieder mit
der bisherigen Form des Frackings - wenn auch unter
verschärften Bedingungen - beginnen können, damit
die Förderung von Gas nicht mehr auf das halbe Niveau
zurückfallen kann, wie das vor ein paar Jahren geschehen ist, und damit der niedersächsische Haushalt einige
100 Millionen Euro mehr an Konzessionsabgaben vereinnahmen kann . Verkaufen die Grünen in Niedersachsen ihre Vorstellungen für höhere Haushaltseinnahmen?

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Oder sind sie wie wir der Meinung, dass die Risiken bei
diesem Fracken beherrschbar sind? Ich glaube, das zweite ist der Fall .

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Ansonsten müssten Sie Ihren Parteifreunden sagen, dass
sie eine unverantwortliche Politik machen . Das tun Sie
aber nicht .

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- Auch wir machen Politik, Herr Krischer . Warten Sie
es ab .

Der nächste Punkt in diesem Zusammenhang . Sie
schreiben von zahlreichen Übeln und Problemen . Gehen
wir sie einmal der Reihe nach durch: Krebsgefahr . In
epidemiologischen Studien ist das Krebsrisiko statistisch
erfasst . Keiner kann sagen: Gibt es einen Kausalzusammenhang, oder woher kommt dieses Risiko?

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Welche Konsequenz ergibt sich daraus? Das ist genau
das, was die niedersächsische Regierung und das Bundesgesundheitsministerium machen . Sie gehen der Frage nach: Gibt es einen Zusammenhang, oder wo ist die
Quelle einer solchen statistischen Häufung? Dazu kann
man sagen, dass bei den Beschäftigten, die in der Öl- und
Gasförderung tätig sind, solche Erkrankungen nicht aufgetreten sind .

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- Hören Sie auf! Natürlich wird das untersucht .

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Glauben Sie nicht, dass jemand, der in diesem Bereich
gearbeitet hat und bei dem Krebs diagnostiziert wird,
auf die Idee kommt, einen Zusammenhang herzustellen,
wenn das in der Öffentlichkeit diskutiert wird? Pardon,
aber das ist blauäugig .

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Der Witz ist aber nur: Das hat im Zweifelsfall mit der
Gasförderung zu tun, aber nicht mit Fracken . Sie aber
sagen: Fracken ist das Übel .

Seismische Erschütterungen . Alle seismischen Erschütterungen, die nennenswerte Bedeutung haben, sind
entweder aufgetreten, ohne dass ein Frack-Vorgang vorlag, zum Beispiel aufgrund von Druckentlastung in der
Lagerstätte, oder weil beim Verpressen von Lagerstättenwasser mit zu hohem Druck gearbeitet worden ist oder
Schwachstellen aufgetreten sind .

({15})

Daraus aber wollen Sie ein Fracking-Verbot herleiten .
Daraus können Sie ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser herleiten, wenn Sie wollen, oder ein
Verbot der Förderung schlechthin .

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Aber mit Fracken hat das nichts zu tun .

({17})

Nächster Punkt: Lagerstättenwasser . Es gibt belastetes
Lagerstättenwasser . Das kommt aber bei jeder Förderung
hoch und hat ebenfalls mit Fracken nichts zu tun .

({18})

Warum sagen Sie denn, Sie wollen Fracken verbieten,
wenn das, was Sie hier als Schäden anführen, nichts anderes als das ist, was bei der Förderung schlechthin passiert?

({19})

Dann sagen Sie doch gleich: Wir wollen die Gasförderung einstellen . - Das wäre doch wesentlich ehrlicher .
Aber auch das funktioniert nicht . Deswegen stürzen Sie
sich auf so etwas .

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Verunreinigung von Grundwasser . Frack-Fluid wird in Zukunft
nicht giftig sein .

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Das haben wir schon mehrfach gesagt, auch bei früheren
Diskussionen . Die Problematik der Grundwasserverunreinigung entsteht, wenn überhaupt, durch belastetes Lagerstättenwasser . Wie wir damit umgehen, werden wir in
unserem Gesetzentwurf - das ist einer der schwierigsten
Punkte - vernünftig regeln .

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- Warten Sie doch noch ein bisschen . Ich will ja nicht den
alten Satz bemühen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit
geht . Aber Sie als Opposition haben einen Vorteil . Sie legen einen Antrag mit drei Sätzen vor . Wir aber werden
einen Gesetzentwurf mit 20 oder 30 Seiten vorlegen, mit
denen Sie sich auseinandersetzen müssen . Darin werden
dann nämlich Dinge geregelt, die Sie völlig ausblenden .

({22})

Sie benutzen das Thema Fracken, weil das so schön
praktisch ist . Darunter subsumieren Sie auch alles andere; denn Fracken passt so gut zu Schrecken . Damit kann
man in der Öffentlichkeit richtig Aufregung produzieren .

Das tun Sie . Aber die sachlichen Punkte, um die es wirklich geht, kommen bei Ihnen nicht vor .

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Wollen Sie vielleicht auch die Gefahrstofftransporte
auf den Straßen verbieten? Was ist denn mit einem Tankschiff auf dem Rhein oder auf der Elbe, in dem Tausende
von Litern problematischer Flüssigkeiten transportiert
werden, die bei einem Unfall ins Grundwasser geraten
könnten? Was ist mit Tankwagenunfällen auf der Autobahn?

({24})

Bei diesen Risiken sagen Sie: Okay, das ist Alltag . Das
müssen wir hinnehmen . Diese Transporte haben ja auch
Vorteile . - Aber beim Thema Fracken heißt es bei Ihnen:
Daumen runter . Fracken müssen wir verbieten . - Das ist
zu einfach . Das können wir uns als Industrieland überhaupt nicht leisten .

({25})

Sie schreiben am Schluss Ihres Gesetzentwurfs unter
Alternativen: „Beibehaltung des unsicheren Zustandes
 . . .“, was Sie natürlich nicht wollen . Da haben Sie recht .
Aber Ihre Alternative ist falsch . Denn die Alternative zu
Ihrem Gesetzentwurf ist ganz einfach ein ordentliches
Gesetz, sorgfältig abgewogen und mit genauen Regelungen, wie wir die Risiken minimieren oder verhindern,
und zwar gemäß dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Darin heißt es nämlich:

Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang … Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen … lehnen wir ab .

Genau so werden wir den Gesetzentwurf machen, und
das werden Sie dann auch lesen müssen, von der ersten
bis zur letzten Seite .

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende .

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