daniels (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde eben wieder vorgeführt: Die Damen und Herren der Regierungskoalition wollen vertuschen und verdrängen, vergessen und verschleiern. In erschreckender Manier sind sie bereits wieder zur Tagesordnung übergegangen, als wäre Tschernobyl nur ein Phantom gewesen.
Auch wenn es für Sie unangenehm ist: Die GRÜNEN und die Bürgerinitiativen werden immer wieder die Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen, ins Gedächtnis zurückrufen
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und keine Bundesregierung aus der Verantwortung entlassen, bis alle Atomkraftwerke stillgelegt sind.
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Tschernobyl hat unser Leben verändert und hinterläßt auch seine Spuren. Die Nahrung wird weiterhin für viele Jahre nuklear belastet bleiben. Alles Wildfleisch wäre da zu nennen, genauso manche Teesorte aus der Türkei, die bis zu 2 500 Becquerel pro Kilogramm belastet ist, manche Pilzsorte oder die Schokoladenprodukte aus der Osterzeit, in denen man bis zu 100 Becquerel pro Kilogramm gefunden hat. Not macht erfinderisch, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Händler, die etwa aus belasteten türkischen Haselnüssen flugs kalifornische werden lassen. Die langlebigen radioaktiven Stoffe wie z. B. Cäsium werden sich weiter im Biokreislauf verteilen und alle Grundnahrungsmittel durchdringen. Kartoffeln - 1987 nahezu unbelastet - weisen heute durchschnittlich 10 Becquerel pro Kilogramm auf. Bei Milch liegt der durchschnittliche Belastungswert heute beim Fünffachen des Abklingwertes nach den Atombombentests.
Was haben diese Bundesregierung und ihr Kanzler in den letzten beiden Jahren und besonders nach der Katastrophe von Tschernobyl nicht alles gesagt und versprochen? Von der Atomkraft als Übergangsenergie und der verstärkten Förderung neuer Energieträger war die Rede. Nichts, aber auch gar nichts ist davon übriggeblieben. Mit der Inbetriebnahme der Kernkraftwerke Brokdorf, Mülheim-Kärlich, Ohu II und der zuletzt hingetricksten Dauergenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel wurde deutlich, daß die Regierungspolitiker jedes bessere Wissen ihrer Ideologie geopfert haben.
Was wurde aus den angekündigten Sicherheitsüberprüfungen bei Atomkraftwerken? Die berühmte OSART-Kommission, die fälschlicherweise als Sicherheitskommission der Internationalen Atomenergiebehörde bezeichnet wird, reiste durch die Lande, um in jeweils drei Wochen einen Persilschein für den Weiterbetrieb auszustellen. Dabei hat sie z. B. das Atomkraftwerk Krümmel im Notfallschutztraining als extrem schlecht bezeichnet. Das berühmte Druckentlastungsventil, das eine Explosion verhindern soll, und


Dr. Daniels ({2})
die nachträglichen Versuche, Knallgasexplosionen in Siedewasserreaktoren zu verhindern, können doch nicht alles gewesen sein.
Es entspricht auch nicht dem internationalen Kenntnisstand, daß durch diese Maßnahmen Kernschmelzunfälle - wie in Tschernobyl geschehen - beherrschbar wären. Bei den Siedewasser- und den Druckwasserreaktoren sind Kernschmelzunfälle sofort zu Beginn des Ereignisses oder wenige Stunden danach möglich, ohne daß etwas gegen das Versagen des Containments getan werden könnte. Ein Flugzeug, das auf ein Atomkraftwerk abstürzt, ein Erdbeben, die Explosion eines Gastankers in der Nähe eines Atomkraftwerks, eine mit konventionellem Sprengstoff versehene Bombe oder Rakete, gegen all diese Einwirkungen ist ein AKW nicht ausgelegt. Allerdings äußerte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission nach dem Absturz der Mirage neben dem Atomkomplex Ohu: „Intuitiv würde ich sagen, daß ein solcher Absturz z. B. einer großen Verkehrsmaschine aus größerer Höhe keine Gefahr bedeuten würde. "
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Intuition ist tatsächlich die einzige Basis bei der Beurteilung eines Aufpralls einer schnell fliegenden Phantom auf den Sicherheitsbehälter eines AKWs!
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Lassen Sie mich exemplarisch die Kernenergiephilosophie der Bundesregierung beschreiben. Fallbeispiel 1: Wie lasse ich mir ein AKW genehmigen? Erst das übliche Verfahren, doch halt, eine Panne! Sogar der - wie vielfach bewiesen kernenergiefreundliche - TÜV war dabei, eine kritische Studie zu erstellen. Der Bundesumweltminister handelte sofort: die Arbeiten an der Studie einstellen, ein möglichst „sicheres" Institut damit beauftragen, eben diese Studie zu prüfen. Damit auch nichts schiefgeht, prüft eine Kernenergiekommission die Prüfung des Atominstituts und kommt zu dem Schluß - meine Damen und Herren, Sie wissen es sicherlich schon - : alles paletti. Die TÜV-Studie muß falsch sein, die Genehmigung wird erteilt.
Im Klartext: Die atomfreundliche Gesellschaft für Reaktorsicherheit wird für den Zerriß eines TÜV-Gutachtens bezahlt, der ihr von der Atomlobby - Pardon, will sagen: Reaktorsicherheitskommission - beglaubigt wird. Das TÜV-Gutachten ist natürlich bis heute, anderthalb Jahre später, noch nicht fertig. So geschehen beim AKW Krümmel! Das gleiche erleben wir, wie heute zu lesen war, in Kalkar.
Fallbeispiel 2: Wie setze ich eine atomare Wiederaufarbeitungsanlage gegen ökologische, ökonomische und technische Bedenken sowie den Widerstand der Bevölkerung durch? Erst lege ich den Standort nach Bayern, dann umgehe ich die Vereinbarungen in der Bund- Länder-Kommission, ändere das Baurecht, verlege Polizeikasernen, schere mich einen Teufel um Gerichtsurteile, besteche Gemeinden und Anwohner usw. usf. Schließlich übernimmt der Steuerzahler, vertreten durch die Bayerische Staatsregierung, auch noch die Prozeßkosten für die DWK.
Liebe Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, nachdem die Bundes-SPD keine Einwendungen gegen die WAA erhebt, hat sie auch ihre Chance vertan, jemals gegen die WAA gerichtlich vorzugehen.
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Nutzen Sie Ihre Chance dazu bis Ende nächster Woche, schreiben Sie direkt an das bayerische Umweltministerium und bringen Sie die Baustopplawine ins Rollen!
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Herr Bundestagspräsident, nehmen auch Sie Ihre Chance wahr, erheben Sie Einwendungen, machen Sie mit Ihrer Unterschrift das Erörterungsverfahren zu einer Volksabstimmung gegen die WAA! - Ich bitte auch Sie, Herr Präsident, das zu unterschreiben.
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