emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartenstein (NA), 1979-03-30:
Tut mir leid; es ist wirklich sehr schwer zu verstehen. Danke schön, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie die Preisgestaltung der Deutschen Bundesbahn auf diesem Sektor ist und ob auch eine Differenzierung zwischen den normalen Zeiten und den Hauptreisezeiten besteht oder ob daran gedacht ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn hat 1978 ein neues Angebot entwickelt, das dieses Autoreisezug-Angebot für die Benutzer dadurch günstiger macht, daß die Beförderung einer Person im Fahrpreis für das Auto inbegriffen ist und daß sich die Fahrpreise für die mitreisenden Personen mit deren zunehmender Zahl reduzieren. Die Bundesbahn glaubt damit Anreize für die Benutzung zu geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Der Herr Abgeordnete Immer ({0}) hat gebeten, seine Frage 38 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 39 der Frau Abgeordneten Traupe wird schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Hansen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
11690 Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hansen wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zu den Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Ludewig. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die, Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Trifft es zu, daß im Bereich der Oberpostdirektion Bremen eine Warteschlange von ca. 20 000 Bürgern besteht, die auf die Einrichtung des Fernsprechhauptanschlusses warten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 44 und 45 zusammen beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr
Kollege, sind Sie einverstanden?
Geldern (NA), 1979-03-30:
Einverstanden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Ich rufe
auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Trifft es ferner zu, daß im Bereidi der Oberpostdirektion Bremen ca. 650 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden, und in welchem Zusammenhang steht die Warteschlange für Fernsprechhauptanschlüsse gegebenenfalls zu den nicht besetzten Arbeitsplätzen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege! Seit dem Jahreswechsel ist die Zahl der nicht sofort herstellbaren Fernsprechhauptanschlüsse im Bereich der Oberpostdirektion Bremen von 12 000 auf 20 700 gestiegen. Diese Entwicklung ist auf die steigende Nachfrage nach der zum 1. Januar 1979 wirksam gewordenen Ermäßigung der monatlichen Grundgebühren und auf die extreme Wetterlage in Norddeutschland zurückzuführen. Durch eine neunwöchige Schnee- und Frostperiode konnten die für die Herstellung von Fernsprechhauptansdilüssen notwendigen Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Bis zum 31. März 1980 werden im Oberpostdirektionsbereich Bremen zusätzlich 650 Arbeitskräfte benötigt. Die erforderlichen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Einstellung dieser Kräfte sind eingeleitet. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen diesem zukünftigen Kräftebedarf und der Warteliste.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Zusatzfrage? - Sie sind befriedigt.
Frau Kollegin Krone-Appuhn ist im Saal; aber sie hat gebeten, daß ihre Fragen 46 und 47 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die ersten Fragen sind die Fragen 48 und 49, die der Herr Abgeordnete Roth eingereicht hat. -- Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
An welche der neun Länder, die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auf die ,.schwarze Liste" wegen Mensdienrechtsverletzungen schwerwiegender Art gesetzt worden sind, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1978 Waffen geliefert?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-03-30:
Herr Präsident! Die Menschenrechtskommission hat sich auf Grund der Resolution 1503 des Wirtschafts- und Sozialrats im vertraulichen Verfahren mit Menschenrechtsverletzungen in neun Ländern befaßt. Im Jahr 1978 hat die Bundesregierung in drei Fällen Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung geringer Mengen von Waffen in solche Länder erteilt. Dabei handelt es sich u. a. um eine geringfügige Zahl von Patronen. Einzelheiten würde ich, Herr Kollege, gern im zuständigen Ausschuß oder im unmittelbaren Gesprädi mit Ihnen darlegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Wollten
Sie eine Zusatzfrage stellen? - Nein.
Ich rufe die Frage 51 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Wann wird die Bundesregierung entsprechend ihrem Appell "an alle am Rüstungsexport beteiligten Staaten" ({0}) ihre Rüstungsexporte in die Dritte Welt offenlegen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Frau Kollegin! Die Bundesregierung ist an einer Offenlegung der Rüstungsexporte der Industrieländer interessiert und hat sich auch in der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung dafür eingesetzt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß sich die wichtigsten Rüstungslieferländer einschließlich der Sowjetunion hierzu bereit finden und ihre Angaben veröffentlichen, da nur so eine wirklich objektive Vergleichbarkeit der jeweiligen Beteiligung dieser Länder an der Rüstungslieferung im Rüstungsexport gewährleistet wird.
Eine Einigung unter den wesentlichen Lieferländern über die Veröffentlichung ihrer Rüstungsexportstatistiken erfordert im übrigen wohl auch eine gewisse Einheitlichkeit der Definitionen und der Begriffe, die der Statistik dann zugrunde liegen, damit die Vergleichbarkeit der Zahlen in jedem Falle sichergestellt wird. Die Bundesregierung wäre unter diesen Voraussetzungen zur Offenlegung ihrer Waffenexporte in den Ländern der Dritten Welt nicht nur bereit, sondern sie ist sogar an dieser Entwicklung ausdrücklich interessiert.
Simonis (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, mit einigen der von Ihnen genannten Länder in konkrete Verhandlungen darüber zu treten, wie die Statistiken bereinigt werden können und wann man mit einer solchen von Ihnen damals geforderten Liste anfangen könnte?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Frau Kollegin, dies ist natürlich ein sehr schwieriges Unterfangen, da dies von der Bundesrepublik Deutschland nicht in bilateralen Verhandlungen bewältigt werden kann. Die Verhandlungen hierzu müssen im Rahmen der zuständigen Gremien, z. B. der Vereinten Nationen, geführt werden. Sie werden auch mit den wissenschaftlichen Instituten geführt, die an derartigen Definitionen arbeiten. Selbstverständlich ist die Bundesregierung bemüht, die Vergleichbarkeit der Statistiken zu bewirken. .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Wollten
Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
Simonis (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, sind Ihnen denn wenigstens die Zahlen aus der bundesrepublikanischen Statistik über Waffenexporte eindeutig bekannt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Aber sicherlich, Frau Kollegin. Ich habe hier nicht über die Zahlen, sondern von der Vergleichbarkeit von Zahlen gesprochen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Ich rufe
Frage 52 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
An welche Entwicklungsländer, denen die Bundesrepublik Deutschland 1978 Schulden erlassen hat, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1978 Waffen geliefert oder Ausbildungshilfe geleistet?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Die Bundesregierung hat in Ausführung ihrer bei der letzten UNCTAD gegebenen Zusage im Jahre 1978 lediglich Nepal die Rückzahlungsverpflichtungen für Kapitalhilfe erlassen. Sie hat 1978 Ausfuhrgenehmigungen nur für die Lieferung geringer Mengen Waffen an Nepal erteilt und Ausbildungshilfe durch Gewährung eines Ausbildungsplatzes an der Führungsakademie der Bundeswehr geleistet.
Gansel (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident, da die Kollegen keine Zusatzfragen stellen können und das hier dadurch sowieso schulstundenähnlichen Charakter erhält, verzichte ich auf Zusatzfragen und bringe sie für die nächste Woche schriftlich ein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Abgeordneter, ich rüge ausdrücklich diesen Hinweis. Ich bedaure selbst, daß wir nur 60 Minuten haben, Sie wissen, daß diese Schwierigkeit mit der geschäftsordnungsmäßigen Situation dieser Woche zusammenhängt. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß das eine Ausnahme bleibt. Die Fragestunde ist
ja die einzige Möglichkeit für die Kolleginnen und Kollegen, Probleme unmittelbar im Plenum zur Erörterung zu bringen.
Sie haben also auf Zusatzfragen verzichtet. Ich rufe Ihre Frage 53 auf:
Hat die Bundesregierung - wie der indische Verteidigungsminister im indischen Parlament erklärte - Indien Zusammenarbeit beim Bau von U-Booten angeboten, und wenn ja, aus welchen Gründen ist dieses Angebot ergangen?
Voss (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung bemühen, die deutschen Firmen von dieser Steuerbelastung freizustellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Nach vorliegenden Informationen hat der indische Verteidigungsminister im indischen Parlament erklärt, daß aus. einigen Ländern, darunter auch aus der Bundesrepublik, Angebote für eine Zusammenarbeit beim Bau von U-Booten in Indien vorlägen. Diese Äußerung bezieht sich offenbar auf das Angebot einer deutschen Werft, die sich im Jahre 1977 bei der Bundesregierung im Wege einer Anfrage nach den Genehmigungsaussichten für die Lieferung von ein bis zwei U-Booten und der Lizenzfertigung weiterer Boote in Indien erkundigt hat. DieWerft hat bisher keinen Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Lieferung der U-Boote eingereicht. Eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der indischen Regierung beim Bau von U-Booten in Indien ist nicht beabsichtigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Abgeordneter, ich frage Sie, ob Sie von Ihrem Fragerecht Gebrauch machen wollen?
Gansel (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis, daß ich in Anbetracht dieses Verfahrens meine Zusatzfragen in schriftlicher Form für die nächste Fragestunde einbringen werde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Kollege, bitte.
Frage 54 stellt der Herr Abgeordnete Mertes:
Beabsichtigt die Bundesregierung Änderungen der eigenen Haltung bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen ({0}), die über das bisherige westliche Entgegenkommen hinausgehen, wie es die .Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen der CDU/CSU und SPD/FDP ({1}) und im Bundestagsunterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle dargelegt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege Mertes, die Haltung der westlichen Länder, auch die Haltung der Bundesrepublik wird selbstverständlich jeweils von der Bereitschaft der anderen Seite, der östlichen Seite, zu entsprechenden Zugeständnissen abhängen. Die Bundesregierung bestätigt also ihre in der Antwort auf die Große Anfrage bezogene Position.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Kollege, Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, sind die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers in der Plenarsitzung vom 9. des Monats als Bestätigung der Position des Bündnisses und der Bundesregierung zu verstehen oder als eine Ankündi11692 

Dr. Mertes ({0})
gung neuer sogenannter Anregungen der Bundesregierung innerhalb des Bündnisses auf dem Gebiet der Wiener Trupenabbauverhandlungen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, der Bundeskanzler hat selbstverständlich die Position bestätigt. Aber es gehört ja auch zu unseren Positionen, daß wir jede mit Aussicht auf Erfolg mögliche Initiative in Erwägung ziehen. Der Bundeskanzler hat daher durch seine Äußerung zukünftige Initiativen selbstverständlich nicht ausschließen wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Kollege, Sie haben noch die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1979-03-30:
Gibt es Anzeichen dafür, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Wien in den Substanzfragen der Verhandlungen stärker auf den Westen zugehen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, wir sind mitten in einer Verhandlung. Wie schon häufig zuvor möchte ich auch heute an dieser Stelle von einer Bewertung der spezifischen Verhandlungslage absehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die DDR die Stadtgrenze von Ost-Berlin in das Gebiet der DDR hinein auszudehnen beabsichtigt, und ist diese Absicht gegebenenfalls den für Berlin zuständigen Vier Mächten bereits offiziell mitgeteilt worden?
Herr Staatsminister, wollen Sie die beiden von Herrn Abgeordneten Jäger eingereichten Fragen gemeinsam beantworten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Präsident, ich bin durchaus bereit, das. zu tun, wenn dies gewünscht wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Der Herr Kollege ist einverstanden.
Dann rufe ich auch Frage 56 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine einseitige Änderung der Grenzen von Berlin ein Verstoß gegen Abschnitt I Nr. 4 des Viermächteabkommens über Berlin wäre, der die Funktion Berlins als Prüfstein für die Bereitschaft der UdSSR zu echter Entspannung empfindlich berühren müßte?
-von Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Der Bundesregierung sind Anzeichen bekannt, die darauf hindeuten könnten, daß die DDR erwägt, die Stadtgrenze von Ost-Berlin in das Gebiet der DDR hinein auszudehnen.
Eine Mitteilung der DDR an die Vier Mächte über eine solche Absicht ist der Bundesregierung nicht bekannt. Soweit die drei Westmächte betroffen sind, geht die Bundesregierung davon aus, daß eine solche Mitteilung nicht vorliegt.
Die Stadtgrenze des besonderen Gebietes Berlins,
das dem Viermächte-Status unterliegt, wurde im Londoner Protokoll vom 12. September 1944 in Verbindung mit nachfolgenden Vereinbarungen der Vier Mächte festgelegt. Eine einseitige Änderung der Stadtgrenze von Ost-Berlin durch die DDR würde insofern Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte berühren.
Die Bundesregierung überläßt es den drei Westmächten, sich zur Frage der Rechtswirksamkeit einer solchen etwaigen Maßnahme der DDR sowie zu ihrer Vereinbarkeit mit den einschlägigen Viermächtevereinbarungen vom 3. September 1971 zu äußern.
Jäger (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung, nachdem ihr die von Ihnen erwähnten Anzeichen vorliegen, bereits Kontakte mit den Vertretungen der Vier Mächte aufgenommen, um zu klären, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß die Grenze Ost-Berlins ausgedehnt werden soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, wie Sie wissen, befindet sich die Bundesregierung im ständigen Kontakt mit den Westmächten.
Jäger (NA), 1979-03-30:
Nachdem Sie meine Frage bestätigt haben, Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, was der Bundesregierung in dieser Hinsicht durch diese ständigen Kontakte über die Absichten der DDR bereits bekanntgeworden ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich im ersten Teil meiner Antwort gesagt habe: Eine Mitteilung der DDR an die Vier Mächte über eine solche Absicht ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Soweit die drei Westmächte betroffen sind, geht die Bundesregierung davon aus, daß eine solche Mitteilung nicht vorliegt. Die Bundesregierung überläßt es den drei Westmächten, sich zur Frage der Rechtswirksamkeit einer solchen etwaigen Maßnahme der DDR sowie zu ihrer Vereinbarkeit mit den entsprechenden Viermächtevereinbarungen zu äußern.
Jäger (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, da Sie in Ihrer Antwort zum Ausdruck gebracht haben, daß der Umfang Berlins durch das Londoner Protokoll festgelegt wurde und insofern alle Vier Mächte unmittelbar betroffen sind und nicht nur die für den sowjetischen Sektor zuständige Sowjetunion, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung die drei westlichen Mächte dringend darum bitten, sich dieser Frage anzunehmen und dafür zu sorgen, daß eine Änderung des Gebietsumfangs von Berlin unterbleibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, ich habe unterstrichen, daß sich die Bundesregierung im ständigen Kontakt mit den drei Westmächten befindet. Ich möchte jedoch auch unterstreichen, daß es zur Wahrung der Interessen Berlins keiner zusätzlichen dringenden Bitten an die Westmächte bedarf. Die Westmächte sind um die Wahrung ihrer und unserer Interessen ständig bemüht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Eine
letzte Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auch an die Sowjetunion herantreten, die ja besonderen Einfluß auf die DDR hat, um sie zu veranlassen, daß kein Verstoß gegen das Viermächteabkommen und das Londoner Protokoll stattfindet, sondern Berlin in seinem Gebietsbestand unverändert bleibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, ich möchte wiederholen, was ich in dem Zusammenhang gesagt habe: Die Bundesregierung überläßt es den drei Westmächten, Herr Kollege, sich zur Frage der Rechtswirksamkeit einer solchen etwaigen Maßnahme der DDR sowie zu ihrer Vereinbarkeit mit den einschlägigen Viermächtevereinbarungen vom 3. September 1971 zu äußern. Die Bundesregierung ist gut beraten, so zu verfahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Ich rufe die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf - da wir uns dem Ende der Fragestunde nähern, rufe ich beide Fragen zusammen auf -:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die "Verwaltung für Staatseinkünfte des sowjetischen Finanzministeriums" die in der Sowjetunion akkreditierten bundesdeutschen Firmenvertretungen aufgefordert hat, für alle Mitarbeiter Einkommensteuererklärungen für 1978 und 1979 vorzulegen?
Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen bejahendenfalls diese Maßnahmen, und stehen sie in Übereinstimmung mit den Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, die Antwort auf die Frage 57 lautet: Ja. Allerdings wurde bisher nur die Vorlage der Einkommensteuererklärung 1978 verlangt.
Auf Ihre Frage 58 antworte ich: Diese Maßnahmen beruhen auf einem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR vom 12. Mai 1978 betreffend - ich zitiere - „die Steuer vom Einkommen ausländischer juristischer und natürlicher Personen". Sie stehen nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion.
Voss (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, vermögen Sie zu sagen, ob das eine allgemeine Maßnahme ist oder ob davon nur deutsche Firmen betroffen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, soweit ich informiert bin, ist das eine allgemeine Maßnahme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist selbstverständlich bemüht, den deutschen Firmen Wettbewerbsgleichheit zu sichern. Aber man muß wohl feststellen, daß es das Recht jedes souveränen Staates ist, für den Geltungsbereich seiner Gesetze Steuerregelungen zu erlassen und damit auch Ausländer zu besteuern. Die Sowjetunion schließt sich mit ihrem Erlaß über die Ausländerbesteuerung vom 12. Mai 1978 einer international üblichen Praxis an.
Voss (NA), 1979-03-30:
Herr Staatsminister, wenn eine Freistellung der deutschen Firmen nicht durchsetzbar sein sollte, ist die Bundesregierung dann bereit, dafür Sorge zu tragen, daß entsprechende Aktivitäten der Sowjets in unserem Lande in gleicher Form ebenfalls mit Steuern belegt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist immer um die Wettbewerbsgleichheit bemüht. Auch hier wird die Bundesregierung die Lage der sowjetischen Firmen im Vergleich zu anderen ausländischen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht ziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Die
Frage, 59 des Abgeordneten Lambinus wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatsminister von Dohnanyi, ich danke Ihnen.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden, soweit sie nicht zurückgezogen worden sind - das gilt für die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim -, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere eingebrachten Fragen zur Haltung und zum Verhalten der Bundesregierung in der Angelegenheit des Generalmajors Bastian sind von der Bundesregierung weder klar noch deutlich noch die Widersprüche aufklärend beantwortet worden. Namens der CDU/CSU-Fraktion verlange ich die Abhaltung einer Aktuellen Stunde,

Kunz ({0})
wobei ich mich auf Ziffer 2 der Richtlinien über die Durchführung von Aktuellen Stunden beziehe.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Ich gehe davon aus, daß der Antrag entsprechend unterstützt wird.
Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein. Ich weise dazu auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Aktuelle Stunde hin.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Abgeordnter, die Fünf-Minuten-Grenze muß strikt eingehalten werden. Ich bitte, zu Ende zu kommen.
({0})
Neumann (NA), 1979-03-30:
Ich wiederhole: Und nun meinen Sie, einen solchen General gefunden zu haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kraske.