ren röspel (NA), 2015-12-17:
Guten Morgen! - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Weihnachtswunsch, lieber
Kollege von den Linken, nehme ich gerne an . Nächste
Woche um diese Zeit ist Heiligabend . Ich wünsche den
Linken, dass sie Kinder haben, die sich nicht so benehmen wie Sie, wenn Sie hier Oppositionsarbeit machen;
denn sonst geht der Heiligabend so aus, dass sich die
Kinder beschweren, dass erst um 8 Uhr abends Bescherung ist, die Geschenke viel zu wenige sind, der Tannenbaum zu klein ist und überhaupt alles schlecht ist .

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Ich habe selten einen so verfehlten Beitrag erlebt .

Ich will ausdrücklich sagen: Heute Abend ist Bescherung, nämlich dann, wenn es um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geht .

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Es waren diese und die vorherige Große Koalition, die
tatsächlich Verbesserungen zustande gebracht haben . In
der Bilanz der Linken wird am Ende der Legislaturperiode stehen: Auch in diesem Feld nichts geschafft, nur
immer genörgelt .

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Von daher: Schon heute fröhliche Weihnachten! Ich hoffe, es geht für Sie persönlich nächste Woche besser aus .

Dass das EFI-Gutachten um diese Zeit debattiert wird,
also zur Kernzeit, ist eigentlich ein gutes Zeichen . Das
haben wir in den letzten Jahren übrigens häufiger gemacht . Es ist ganz anders, als Sie, Herr Kollege Lenkert,
berichten: Ein solches Gutachten ist ein Ansatzpunkt für
Kritik, für Selbstreflexion und auch für das, was die Politik, insbesondere die Bundesregierung, gemacht hat .
Man hat für die letzten Jahre den Spiegel vorgehalten
bekommen . Einerseits hat man Handlungsempfehlungen
erhalten, andererseits wurde Kritik an dem geübt, wo
Forschungspolitik nicht so gelaufen ist, wie es sich die
unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation vorgestellt hat . Es ist doch gut, dass wir zur Kernzeit auch einmal selbstkritisch einen Bericht diskutieren .

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Sie hätten zehn Monate Zeit gehabt, dieses Gutachten zu
lesen und etwas dazu zu sagen . Das wäre auch im Hinblick auf diesen Tagesordnungspunkt spannend gewesen .

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Ich will versuchen, mit ein paar Punkten darauf einzugehen:

Wenn man sich dieses Gutachten anschaut - das hätten Sie durchaus machen können -, dann wird man gleich
am Anfang einen Satz lesen, der uns zu denken geben
muss . Dort steht nämlich, dass die Innovationsfähigkeit
der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland
langfristig abgenommen hat . Man wird sehen müssen,
was dafür wirklich die Ursache ist . Die Kommission hat
angekündigt, sich zum nächsten Bericht - den lesen Sie
dann hoffentlich auch ({5})

dieses Themas anzunehmen und sich wirklich einmal anzuschauen, welche Empfehlungen der Bundesregierung
gegeben werden können, damit die Innovationsfähigkeit
von kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden kann .

Eines der Themen, die das EFI-Gutachten aufgreift,
sind die sogenannten Spitzencluster . Wir haben 2007
den Spitzencluster-Wettbewerb auf den Weg gebracht .
Zur Teilnahme daran können sich Regionen bewerben .
Zur Teilnahme daran können sich Wissenschaft und
Wirtschaft, etwa Großunternehmen, außeruniversitäre
Einrichtungen und Hochschulen, zu Kooperationen zusammenschließen - übrigens mit kleinen und mittleren
Unternehmen -, um themenorientiert leistungsfähig zu
arbeiten . So gibt es zum Beispiel ein Spitzencluster Elektromobilität . Es gibt in meiner Region den Spitzencluster
LogistikRuhr zu unterschiedlichen Themen .

Ich finde diese Spitzencluster sehr wohl gelungen; das 
muss ich sagen . Ich halte die Ergebnisse eigentlich für
ganz gut . Interessanterweise schlägt die Expertenkommission Forschung und Entwicklung vor, dass sie keine
dritte Förderlinie im Spitzencluster-Bereich auflegen 
würde .

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Sie begründet das damit, dass die Ergebnisse des Spitzenclusters nicht klar abschätzbar sind . Das fand ich
durchaus erstaunlich. Ich finde, das muss einmal hinterfragt werden . Das Ganze setzt an einem Punkt an, der
sich durch das gesamte EFI-Gutachten zieht: Es geht um
die Frage, wie Fördermaßnahmen und Forschungsprogramme evaluiert werden. Da findet sich in vielen Handlungsfeldern die Aufforderung der Expertenkommission,
bei Fördermaßnahmen oder Forschungsprogrammen von
Beginn an zu implementieren, wie die Evaluation, also
die Bewertung eines solchen Programms, am Ende aussehen kann; denn da gibt es offenbar Schwächen . Ich hätte das so nicht gesehen, aber vielleicht ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sich des Themas
Evaluation tatsächlich anzunehmen; denn man braucht

am Ende eine Bewertung, um sagen zu können, ob man
ein Förderprogramm weiterführt oder es eben nicht tut .

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Sehr beiläufig und oberflächlich ist ein Thema von 
EFI erwähnt worden, was die Kommission als Innovation
im Bildungsbereich darstellt . Das sind die sogenannten
Massiv Open Online Courses, also Onlinevorlesungen an
Hochschulen . Das fand ich sehr spannend . Ich würde mir
wünschen, das weiter zu vertiefen . Es wird als einer der
Vorteile angesehen, dass die MOOCs, also die Onlinevorlesungen, Freiräume für inhaltsnahe Forschungsdiskussionen in kleinen diskursiven Präsenzveranstaltungen
schaffen .

Ich fand es spannend, dass eine Onlinevorlesung gehalten wird und die Hochschule dadurch einen Freiraum
gewinnt, um doch eine Präsenzveranstaltung in Form
eines Seminars in Kontakt mit den Studierenden zu machen. Dazu findet sich zu wenig im Gutachten. Ich hätte 
mir eher gewünscht, dass dargestellt wird, was der pädagogische Wert solcher Onlinevorlesungen ist und wie
man sie anders gestalten kann . Aber die Schlussfolgerung des Gutachtens halte ich doch für zu kurz gegriffen .

Zu Recht positiv bewertet wird, wie ich finde, die 
Hightech-Strategie in ihrer Gesamtheit und in ihrem Verlauf . Als sie 2007 durch die letzte Große Koalition auf
den Weg gebracht worden ist, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer kritisiert, dass dieser ursprüngliche Ansatz, technikorientierte Leitmärkte
und Schlüsseltechnologien zu fördern, für uns zu kurz
gegriffen ist und man diese Strategie an großen Herausforderungen messen muss. Das ist in der zweiten Auflage 
der Hightech-Strategie unter Schwarz-Gelb auch passiert . Wir haben es als richtig empfunden, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen Gesundheit,
Energie, Umwelt und Klima stärker in den Mittelpunkt
gerückt werden .

Jetzt begrüßt EFI auch, dass es richtig ist, den Innovationsbegriff um die sozialen Innovationen zu erweitern .
Auch das ist etwas, was wir seit langem gefordert haben .
Es kann bei der gesellschaftlichen Veränderung nicht
nur um Technik gehen, sondern es müssen auch soziale
Innovationen und soziale Veränderungen aufgenommen
werden, und das ist gut so .

Wir freuen uns, dass von EFI auch ausdrücklich
begrüßt wird, dass im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie die Partizipation und die Transparenz erhöht werden sollen . Das heißt, die Beteiligung von Bürgern an Prozessen, wie Forschung gestaltet wird, ist für
uns ein wichtiger Schritt. Wir finden es richtig, dass EFI 
die Haltung der Bundesregierung unterstützt, da mehr zu
tun .

Abschließend will ich noch ein Kernthema, das ich
ganz spannend finde, beleuchten, weil es ein industriepolitisches Thema ist . Es handelt sich um die sogenannte
Additive Fertigung, auch 3-D-Druck genannt . Jeder von
uns weiß, dass man mit Computern schreiben und ausdrucken kann, was man am Computer geschrieben hat .
3-D-Druck bedeutet, dass man Produkte dreidimensional

ausdrucken kann . Das ist nicht nur künftig der Fall, sondern das wird heute schon gemacht .

Wenn Sie ein Hörgerät brauchen, dann wird dieses
individuell vermessen und im 3-D-Drucker ausgedruckt,
damit es wirklich passgenau ist . Dieses Verfahren hat
große ökonomische und ökologische Zukunftschancen .
Es bietet die Möglichkeit, wieder eine Einzelproduktion
zu fertigen . Das nennt man im Mittelstand Losgröße 1 .
Das Verfahren bietet die Möglichkeit, wieder Arbeitsplätze zurückzuholen, weil die Nähe zum Kunden eine
größere Bedeutung gewinnt .

Die EFI formuliert aber auch offene Fragen, wem beispielsweise die Designdaten gehören, die CAD-Daten,
wie die Produktsicherheit gewährleistet ist, also wenn
jemand zum Beispiel eine Tasse ausdruckt und daraus
ein Problem oder gar ein Unfall entsteht, oder welche
Haftungsfragen sich stellen . Das sind Fragen, die 2013
von einer lebhaften Opposition - nicht von Ihnen, sondern von der SPD - in einer Kleinen Anfrage zum Thema
3-D-Druck gestellt wurden .

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Ich finde, dass diese Fragen nun endlich beantwortet 
werden müssen . Die damalige Aufforderung der SPD,
nämlich dass eine gezielte Forschungsförderung im Bereich der Additiven Fertigung im Sinne einer Industrieentwicklung wichtig ist, sei ein Appell an uns alle bzw .
ein Appell, der an die Bundesregierung gerichtet ist . Das
ist ein großer Zukunftsbereich . Vielen Dank der EFI für
ein spannendes Gutachten .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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