Graf Lambsdorff (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Roth, so lange her ist es ja mit Ihrer JusoVergangenheit auch noch nicht, daß Sie sich mit Herrn Wissmann auf diese Weise unterhalten könnten.
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Zum anderen fragen Sie: Warum eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema? Die Antwort: Weil Sie gerade eben verhindert haben, daß hier eine Aktuelle Stunde zum Thema „Röhrenimport" durchgeführt wurde, und zwar verhindert, indem Ihre Kollegen alle Fragen zu diesem Thema, daß die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen und anderswo bewegt, aus unerklärlichen Gründen zurückgezogen haben.
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Ich kann nur sagen: Das, was Herr Wissmann hier vorgetragen hat, kann von meiner Fraktion von hinten bis vorne bestätigt und unterstrichen werden, allerdings, Herr Kollege Wissmann, mit einer bescheidenen Anmerkung: Ich denke, daß der Handelsbilanzüberschuß am Ende dieses Jahres näher bei 50 Milliarden als bei Ihren 42 Milliarden liegen wird, aber das macht die Sache eher noch besser.
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Herr Roth, obwohl ich zugebe, daß die Veränderung der Wechselkurse uns natürlich geholfen hat, muß ich Ihnen doch sagen, daß es eine Fehldarstellung ist, hier von einer Abwertung der Deutschen Mark zu sprechen.
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Es handelt sich um eine massive Aufwertung des Dollars gegenüber der Deutschen Mark
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und kaum feststellbaren Veränderungen in den Austauschverhältnissen der Deutschen Mark zu allen anderen Währungen unserer westlichen Konkurrentenländer. Das ist der entscheidende Punkt.
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Ich bin dafür, daß wir uns nicht dauerhaft auf solche Wechselkurse verlassen. Wir haben schon einmal strukturelle Probleme erzeugt und haben strukturelle Probleme in den 60er Jahren bekommen, weil sich die Wirtschaft darauf verlassen hat.
Ein paar nachdenkliche Fragen vor dieser guten Export-Bilanz darf man ja stellen. Zunächst einmal die Frage: Ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch gegeben? Die Zahlen weisen das aus. Wir sind technologisch auf der ganzen Breite unserer Produkte wettbewerbsfähig, wir sind auch im Hochtechnologiebereich wettbewerbsfähig, „Made in Germany" gilt nach wie vor.
Die zweite Frage lautet: Sind die Finanzierungsbedingungen wettbewerbsfähig? Sie sind deutlich wettbewerbsfähiger, als das noch vor zwei, drei Jahren der Fall gewesen ist, und zwar als Ergebnis einer Stabilitätspolitik, die unsere Preissteigerungsrate auf 2 % heruntergebracht und die uns den Zinsabstand zu den Vereinigten Staaten schadlos erlaubt hat.
Wir haben, meine Damen und Herren, gerade im Export für 1985 gute Aussichten. Wir dürfen allerdings nicht übersehen, daß eine gute konjunkturelle Entwicklung dazu führen kann, daß wir die strukturellen Verwerfungen links liegenlassen und uns nicht mehr um sie kümmern.
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Dies wäre fehlerhaft, dafür zahlen wir später deutlich.
Wir brauchen offene Märkte. Die Vorgänge in den Vereinigten Staaten sind höchst unerfreulich. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck dafür einzutreten, daß im GATT und mit den Mitteln des GATT diese Probleme der Stahlröhrenimportbeschränkung geheilt werden. Wir meinen auch, daß Kompensation notwendig ist. Das

dürfte nicht die Fettsteuer sein, die wird man nämlich niemals wieder los,
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sondern das kann eine mengenmäßige Beschränkung in einzelnen Bereichen sein.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort. Daß die GRÜNEN Export für ungrün halten, ist bekannt, und daß er sie deswegen nicht interessiert, ist auch bekannt. Wie wir nach Ihrer Philosophie dann den Import bezahlen sollen, möchte ich gerne wissen.
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Es geht jedenfalls nicht nach dem Motto - offensichtlich richten Sie sich da nach Tucholsky -: Deutsche kauft deutsche Zitronen!
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Zum Schluß ein Wort des Dankes in der letzten Sitzung vor Weihnachten an alle Auslandsmonteure, Auslandsingenieure, Montagestellenarbeiter, die draußen in der Wüste, im Dschungel in Brasilien und anderswo sitzen und diese Exporterfolge sicherstellen. Das sollten wir hier auch einmal sagen.
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Aber ich füge hinzu: Diejenigen, denen Sie jetzt Beifall gezollt haben, gehören zu den sogenannten Bessserverdienenden, denen Sie morgen schon wieder ans Leder wollen.
Vielen Dank.
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