Jerzy Montag (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Organe, Ämter und Beamte dieses Staates, unseres Staates - es ist lange her, aber es bleibt dabei: So war es -,
haben nach dem Krieg nationalsozialistischen Mördern
zur Flucht verholfen. Sie haben ihre Aufenthaltsorte verschwiegen und verhindert, dass sie der Justiz überantwortet werden konnten. Das ist ein Zustand, der zum
Teil bekannt ist, zum Teil aber auch noch nicht bekannt
ist.

Die Debatte in diesem Hause darüber, wie wir uns
auch nach Jahrzehnten mit diesem Phänomen beschäftigen - das will ich an den Anfang stellen -, ist, Herr Kollege Grund, jedenfalls für mich niemals eine unnötige
Debatte.

({0})

Trotz aller Berechtigung der Vorwürfe gegenüber der
Linken, dass sie in dieser Sache „Leichen im eigenen
Keller“ liegen hat - bezüglich ihrer Verantwortung für
den Staatssicherheitsdienst der DDR zum Beispiel -,
würde ich diese Themen gerne trennen und nicht in einem Atemzug nennen

({1})

und die Debatte über den Nationalsozialismus und seine
Fortwirkung bis heute nicht zusammen mit der über die
fehlende Aufarbeitung des Unrechts in der DDR führen
wollen. Auch durch den Hinweis darauf, dass das heute
Vormittag in einer nichtöffentlichen Innenausschusssitzung vielleicht schon besprochen worden ist,

({2})

werden wir nicht davon entbunden, über dieses Thema
hier im Plenum zu diskutieren, wenn es aus diesem
Hause den Wunsch danach gibt.

Die Situation ist so - jedenfalls aus meiner Sicht -,
dass sich die Historiker auch in den letzten Jahren und
auch auf der Seite der FDP darum bemüht haben, aufzudecken, was man eigentlich schon vor Jahrzehnten
hätte offenlegen müssen. Mich schmerzt, ärgert und
wundert, dass es offensichtlich das Faktum gibt - das ist
herausgekommen -, dass in den Akten des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 1952 steht, dass dem Bundesnachrichtendienst bekannt war, wo sich der Massenmörder Eichmann aufgehalten hat und unter welchem
Decknamen er wo gelebt hat. Davon haben wir nichts
gewusst.

Ich würde mir wünschen, dass der Bundesnachrichtendienst - ich mache wirklich kein BND-Bashing - von
sich aus ein Symposium organisiert,


({3})

in dem er sich zum Beispiel mit seiner Frühgeschichte
auseinandersetzt

({4})

und von sich aus offenlegt, dass er Informationen über
den Fall Eichmann in seinem Keller hat. Solange so etwas nicht geschieht,

({5})

habe ich die Befürchtung, dass nicht nur in den Aktenbeständen des BND, sondern auch in denen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und vielleicht auch in den
alten Akten des Bundeskriminalamtes noch mehr solcher
Informationen zu finden sind.

({6})

Solange wir die Vergangenheit und unsere Verantwortung aus der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland
nicht lückenlos aufarbeiten, wird uns die Geschichte des
Nationalsozialismus immer wieder einholen. Deswegen
ist es mein Wunsch bzw. meine Forderung an die Bundesregierung, wirklich in einer radikalen Art und Weise
zu sagen: Wir drehen jetzt die Richtung um. Die Ämter
sind nicht in erster Linie daran interessiert, ihre alten
Aktenbestände, ihre Historie aus 60 Jahren abzudecken
und zu kuvrieren, sondern wir werden diese Unterlagen,
soweit es unter der notwendigen Beachtung der Persönlichkeitsrechte und auch der heute aktuell noch vorhandenen Probleme mit benachbarten Staaten und befreundeten Diensten geht, selbst auf den Tisch legen. Wenn
wir drei- oder viermal erleben, dass uns die Exekutive
mit neuem Material versorgt, statt dass wir immer nur
von investigativen Journalisten aus der Presse oder
durch Zufall etwas erfahren, dann ändert sich etwas. Das
ist mein Wunsch. Das wäre ein Gewinn aus dieser Debatte.

({7})