Sabine Stüber (NA), 2011-07-07:
Nur ein halbherziger Versuch zum Schutz der Meere

ist die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in Deutschland. Besser als nichts, hört man allgemein, aber das ist
zu wenig.

Worum geht es? Unsere Meere brauchen Schutz. Ich
kenne niemanden, der das nicht weiß, niemanden, der
dem nicht mit Inbrunst der Überzeugung zustimmen
würde. Und wir kennen alle die Schlagzeilen über Ölpest, Überfischung, giftige Chemikalien, Plastikmüll
und radioaktive Stoffe im Meer.

Meer bedeutet im Hochdeutschen, die miteinander
verbundenen Gewässer der Erde, die die Kontinente umgeben. Es ist das größte, zum Teil noch völlig unbekannte und unerforschte Ökosystem unserer Erde, das
immer mehr zerstört wird, und es ist unsere Maßlosigkeit, die zur Bedrohung wird, mit der industriellen Fischerei, mit der Öl- und Gasförderung, dem Abbau von
Sand und Kies, dem ständig wachsenden Schiffsverkehr
und der Verklappung von Chemikalien. Die Auswirkungen des Klimawandels kommen noch dazu, aber auch
daran haben wir unsere Aktie. Es gäbe noch viel zu dem
Horrorszenario zu sagen, dass sich täglich in den Meeren abspielt, aber wir wollen nach vorn schauen.

2008 verabschiedete die EU eine MeeresstrategieRahmenrichtlinie. Damit wurde der gesetzliche Hintergrund geschaffen, um die Belastungen der Meere zu verringern. Was wir anstreben, sind saubere und gesunde
europäische Meere mit Fischreichtum und großer Artenvielfalt. Das klingt irgendwie nach Märchen und heißt
dann auch im Beamtendeutsch: Erreichung eines „guten
Umweltzustandes“. Wie macht man das? Man nehme die
Erfassung des Ist-Zustandes und rühre eine Definition
für den „guten Zustand“ hinein. Dazu kommen Maßnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden soll und zum Abschluss ein Programm zur Überwachung des Ganzen.

Es gibt gute Nachrichten von der Nordsee. Auswertungen von ersten Langzeitbeobachtungen im Wattenmeer belegen: Überdüngung und viele Schadstoffkonzentrationen sind rückläufig, und die Populationen von
Seevögeln und Meeressäugern wachsen wieder an. Offensichtlich ist konsequenter Schutz das Mittel der Wahl.
Das bedeutet, wir sollten einem Netzwerk von Meeresschutzgebieten mehr Bedeutung einräumen. Nur so können wir Lebensräume und Arten vor der Zerstörung bewahren und ihnen die Chance zur Regeneration geben.

Was also ist zu tun? Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht umsetzen ist der erste
Schritt. Der Gesetzentwurf liegt uns heute mit einem
Jahr Verspätung vor. Er wird den europäischen Anforderungen weit besser gerecht als ein erster Entwurf aus
dem vergangenen Sommer. Und trotzdem bleibt es nur
ein erster Schritt; denn es bleiben Schwachstellen, maßgeblich im Ergebnis der Beratung mit dem Bundesrat.
Bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen
Vorgaben geht es auch um Besitzstandsinteressen. Da
wird um Begriffe gefeilscht und gestritten und für den
Meeresschutz läuft es auf so viel Schutz wie gerade nötig
hinaus und keinen Deut mehr.

Ein Beispiel: Im Gesetzentwurf wird das Wort „nachteilige“ Auswirkungen für vom Menschen verursachte
Beeinträchtigungen durch das Wort „signifikant“ ersetzt. In der Begründung dafür heißt es, der Begriff
nachteilig sei in der deutschen Sprache ein Synonym für
ungünstig oder störend und so für wirtschaftliche Aktivitäten zu negativ belegt. Aber Überdüngung, Überfischung und die Verschmutzung unserer Meere durch
Öl, Chemikalien und Müll sind nachteilige Beeinträchtigungen, die vermieden werden müssen. Solange das weiter schöngeredet wird und wir nicht einmal durchsetzen,
dass Ross und Reiter klar benannt werden, fehlt der politische Wille. Solange nenne ich den deutschen Meeresschutz halbherzig.
Zu Protokoll gegebene Reden