Vosen (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Ausführungen zur Finanzierung des Schnellen Brüters und des Hochtemperaturreaktors machen, weil diese wiederholt von meinen Vorrednern angesprochen worden sind.
Der Bund hat, was die beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien angeht, in den zurückliegenden Jahren seit Beginn der Forschungsarbeiten Milliardenbeträge aufgebracht, die sich nicht genau beziffern lassen, da in den Kernforschungszentren Karlsruhe und Jülich neben der Kernforschung natürlich auch andere Forschung betrieben wird. Man kann jedoch davon ausgehen, daß für den Hochtemperaturreaktor 1,5 Milliarden DM und für den Schnellen Brüter 2,5 Milliarden DM, also insgesamt 4 Milliarden DM an Forschungsmitteln gezahlt wurden - Forschungsmittel, ohne den Bau des Schnellen Brüters und des Hochtemperaturreaktors. Da der Bund neben der Finanzierung der Forschung für die fortgeschrittenen Reaktorlinien auch hohe Aufwendungen für die Fusionsforschung - rund 1 Milliarde DM - auf nationaler und internationaler Ebene, für die Urananreicherung, Brennelementeentwicklung, Entsorgung und Sicherheitsforschung aufgebracht hat, möchte ich hier an dieser Stelle einfach feststellen, daß im Forschungsbereich der Bund seiner Verpflichtung für die Daseinsvorsorge in Sachen Kernenergieforschung in beispielhafter Weise nachgekommen ist.
Auch die Tatsache, daß der Bund mit ausländischen und inländischen Partnern alles in seiner Kraft Stehende getan hat, um die Forschungsergebnisse in die Praxis zu übertragen, wird durch die uns allen bekannten Demonstrationsgroßprojekte Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor bewiesen. So hat der Bund im Falle des Schnellen Brüters bisher feste Zusagen von 2,2 Milliarden DM sowie Investitionszulagen übernommen, die alles in allem rund 3 Milliarden DM ausmachen. Auch für den Hochtemperaturreaktor umfaßt die Initiative des Bundes zum jetzigen Zeitpunkt, auf dem bisherigen Kostenstand von 3 Milliarden DM fußend - wir wissen, daß das in Frage gestellt ist -, zirka 1,6 Milliarden DM, die als gesichert finanziert angesehen werden können.
Bundesforschungsmittel für die fortgeschrittenen Reaktorlinien und Engagement für die Demonstrationsprojekte SNR 300 und den Hochtemperaturreaktor in Schmehausen machen demnach im jetzigen Zeitpunkt die Gesamtsumme von 9 Milliarden DM

aus. Dazu kommt die Fusionsforschung mit noch einmal 1 Milliarde DM. Das heißt: insgesamt 10 Milliarden DM hat der Bund aufgewandt, um diese Projekte zu realisieren; das wird vor allem die Haushälter hier interessieren.
Die jährlichen Zahlungen zur Unterstützung der Kohle in unserem Lande bis zur Kohleforschung und zur Kohleveredelung möchte ich wegen ihrer immensen Höhe nicht unerwähnt lassen. Dies auch deshalb, weil das Land Nordrhein-Westfalen, welches sich sehr stark - im Gegensatz zu anderen Ländern - an der Finanzierung des Hochtemperaturreaktors beteiligt, auch einen großen Teil der Lasten für die Kohle mitträgt. Es waren 1981 1,1 Milliarden DM, plus die Mittel für den Hochtemperaturreaktor.
Wir alle wissen, wie die Entwicklung der Kosten beim Reaktorenbau insgesamt in unserem Lande verlaufen ist. So ist z. B. der Baupreis für Leichtwasserreaktoren, die kommerziell hergestellt werden, pro Kilowatt von 2 000 DM auf 5 000 DM für neugebaute Kraftwerke angestiegen. Anders ausgedrückt: kostet ein Leichtwasserreaktor, der jetzt zu Beginn der 80er Jahre fertiggestellt worden ist, noch zirka 2,5 bis 3 Milliarden DM, so werden die geplanten und gegen Ende der 80er Jahre fertiggestellten Leichtwasserreaktoren zwischen 5 und 6 Milliarden DM kosten. Diese Kostenexplosion, die die kommerziellen und, wenn man so will, privaten EVUs und nahezu schon voll typisierten Kraftwerke betrifft, trifft erst recht Prototypanlagen wie den SNR 300 und den Hochtemperaturreaktor. Jeder vernünftige Mensch wird sogar einsehen, daß Festpreise bei Versuchsanlagen, die ja permanent in der Entwicklung sind, unmöglich durchzusetzen sind. Dies heißt jedoch nicht, daß die permanenten Preiserhöhungen beim Schnellen Brüter von ehemals 1,5 Milliarden DM im Jahre 1972 auf nunmehr geschätzte 5,4 Milliarden DM einfach hingenommen worden wären. Diese haben Prüfungen zur Folge gehabt, deren Ergebnisse, soweit bekannt, die Unabweislichkeit der Kostensteigerungen bestätigen. Das gleiche dürfte für die Kostensteigerungen des Hochtemperaturreaktors von ehemals 690 Millionen DM im Jahre 1971 auf bisher bekannte 3 Milliarden DM gelten. Die nunmehr erneut bekannten Kostensteigerungen beim Hochtemperaturreaktor bedürfen natürlich einer eingehenden Prüfung.
Es ist eine Tatsache, daß der Bund - aber wohl auch das Land Nordrhein-Westfalen - bei der Finanzierung an einem Punkt angelangt ist, wo die öffentliche Hand allein die jetzt bekannten Kostensteigerungen sowohl beim Schnellen Brüter als auch beim Hochtemperaturreaktor - zumindest nicht aus dem laufenden Forschungshaushalt, aber ich glaube, daß gilt auch für den Gesamthaushalt - nicht mehr tragen kann. Dies ist die Meinung aller Fraktionen, woraus die Aufforderung an die Energiewirtschaft unseres Landes, besonders an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, resultiert, sich an der Finanzierung der Reaktorlinien zu beteiligen. Die diesbezüglichen Bemühungen des Bundesministers Andreas von Bülow haben, was die Finanzierung des Schnellen Brüters betrifft, insofern
Erfolg gehabt, als sich die Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit rund 1 Milliarde DM mehr - ich muß sagen: freiwillig, dankenswerterweise freiwillig ({0})
an den Kosten des Schnellen Brüters in Kalkar beteiligen.
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- So ist es.
Da für den Hochtemperaturreaktor nunmehr ein Milliardenloch angekündigt ist, stellt sich die Frage, wie ein Hochtemperaturreaktor, der - hypothetisch in den Raum gestellt - anstelle von 3 Milliarden 4 Milliarden DM kosten würde, finanziert werden kann. Öffentliche Mittel aus dem Forschungshaushalt können hierzu, wie gesagt, nicht herangezogen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob die am Hochtemperaturreaktor interessierte Industrie nicht bereit ist - ähnlich wie beim Schnellen Brüter -, in die Finanzierung einzutreten. Meines Erachtens kommt in der jetzigen finanziellen Situation die Stunde der Wahrheit für die an beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien interessierte Industrie. Dies gilt besonders für den Hochtemperaturreaktor. Es reicht nicht aus, daß die Industrie bei allen Anhörungen zwar sagt, diesen Reaktortyp können wir gebrauchen, aber nicht bereit ist, sich an der Finanzierung in nennenswertem Umfang zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine andere Möglichkeit der Finanzierung hinweisen: Das Land Niedersachsen verzichtet im Bereich der Energiewirtschaft auf erhebliche Einnahmen aus den Abgaben für Förderung von Rohöl und Erdgas, die überwiegend von ausländischen Energiekonzernen durchgeführt wird. Das renommierte energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln errechnete für 1981 einen windfall profit von 4,1 Milliarden DM. Wäre Niedersachsen bereit, den Förderzins - ähnlich wie in den USA und in Großbritannien - zu erhöhen, so würden den öffentlichen Haushalten mehrere Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen.
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Setzt man dem gewollten Einnahmeverzicht Niedersachsens den Anteil Nordrhein-Westfalens zur Sicherung der Kohleförderung von ca. 1 Milliarde DM jährlich - auch im nationalen Interesse - gegenüber und betrachtet man dies vor dem Hintergrund des bestehenden Länderfinanzausgleichs und der Finanzierungsschwierigkeiten bei den Kernenergiedemonstrationsobjekten SNR 300 und Hochtemperaturreaktor, so könnte man an der mangelnden Solidarität in unserem Lande in einer für uns alle so wichtigen Frage wie der Energiesicherung verzweifeln.
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Es wäre vielleicht ganz gut, wir würden für Niedersachsen eine Bohrlochsteuer erheben. Dann würde
der Bund das Geld ganz alleine bekommen; das wäre auch eine Möglichkeit der Finanzierung.
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- Sie brauchen sich nicht zu erregen. Gehen Sie lieber hin und wirken Sie auf Ihre Freunde in Niedersachsen ein, daß die das Geld nicht an ausländische Konzerne verschenken. Dann würden Sie uns helfen.
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Kohlepfennig! Auch das müßte geprüft werden. Da gibt es verfassungsrechtliche Gründe. Aber Hochtemperaturreaktor und Kohlevergasung sind zwei Dinge. Man müßte prüfen, ob da nicht etwas drinsteckt.
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- Was heißt hier seriös? Ich will Ihnen gleich noch etwas dazu sagen.
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- Ich habe nur zehn Minuten, Herr Riesenhuber. Ich würde mich freuen, wenn ich etwas mehr Zeit hätte; dann würde ich Ihnen das eine oder andere noch sagen. Erwähnen möchte ich noch, auch vor diesem Hintergrund, die hohe Akzeptanz des Hochtemperaturreaktors bei den Bürgern, die der Kernkraft insgesamt kritisch gegenüberstehen; auch die Gewerkschaften tragen den Hochtemperaturreaktor. Dies sollte allen an diesem Reaktortyp Interessierten, der gesamten Kraftwerksindustrie, den EVUs wie der gesamten Energiewirtschaft Grund genug sein, darüber nachzudenken, wie sie zum Fortbestehen des Hochtemperaturreaktors als einer der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien beitragen können.
Ich komme zum Schluß. Herr Lenzer, Sie haben gesagt: Wer die Musik bestellt, muß bezahlen. Das ist ein Sprichwort. Ich antworte Ihnen darauf: Wer in den Genuß von Musik kommen will, der muß entweder Rundfunk- und Fernsehgebühren oder Eintrittsoder GEMA-Gebühren bezahlen. Die Industrie soll mithelfen. Sie kommt in den Genuß. - Besten Dank.
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