Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über Drucksache Nr. 212: Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen. Mit Rücksicht auf die vorhin gemachten Erfahrungen mit dem Aufstehen und Sitzenbleiben wollen wir zum alten Verfahren mit Handaufheben zurückkehren. Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 212 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; damit ist der Antrag auf Drucksache Nr. 212 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 213.
({0}) - Wir sind mitten in der Abstimmung!
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Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 213 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit; der Antrag auf Drucksache Nr. 213 ist angenommen.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Wünschen Sie jetzt das Wort zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen also zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen
betreffend einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung ({2}).
An Stelle des in der Tagesordnung als Berichterstatter genannten Abgeordneten Massoth erteile ich Herrn Abgeordneten Arndgen das Wort als Bericherstatter.
Arndgen ({3}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat sich auf Zuordnung des Ausschusses für Petitionsfragen mit den Eingaben an den Bundestag Nr. 144 des Zentralverbandes der Rußlandheimkehrer, Duisburg, Nr. 206 des Valentin Schneider, Würzburg, Nr. 263 des Roland Herberg, Reutlingen, und Nr. 267 der Interessengemeinschaft der ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen und Vermißtenangehörigen in Bayern, München, beschäftigt und ist nach eingehender Prüfung dieser Eingaben zu der Auffassung gekommen, daß ein sehr großer Teil der Heimkehrerfragen, die in diesen Eingaben angeschnitten sind, schon in dem Antrag auf Drucksache Nr. 191, den wir in der 19. Sitzung des Bundestags behandelt haben, berücksichtigt wurde. Darüber hinaus wurde aber festgestellt, daß sich die Eingaben mit folgenden Fragen beschäftigen: a) mit der Anerkennung des Entlassungsschreibens als Zuzugsgenehmigung, b) mit einer Heimkehreramnestie für alle von den Gesetzen zur Befreiung vom Nazismus und Militarismus Betroffenen, c) mit der Anrechnung der während der Kriegsgefangenschaft geleisteten Arbeiten als Reparationen, d) mit der kurzfristigen Erledigung der Anträge auf Feststellung von Minderung der Erwerbsfähigkeit, e) mit der Frage des Ausbaus und der Vervollkommnung des Suchdienstes, f) mit der Anrechnung der Kriegsgefangenenjahre bei der Dienstzeitberechnung und g) mit der Bestrafung der Kameradenschinder in der Gefangenschaft.
Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, die angeführten Eingaben der Bundesregierung als Material und zur eventuellen Berücksichtigung bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs für eine einheitliche Heimkehrerbetreuung zu überweisen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
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