emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Groth (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Annen, es wird Sie nicht überraschen, dass wir Ihrem netten Appell, dem Antrag zuzustimmen, sicherlich
nicht Folge leisten werden .

({0})

- Ja, sehr schade . ({1})

Wir, die Linke, kritisieren von Anfang an den UNIFIL‑Einsatz als unsinnig, überflüssig und politisch falsch.

({2})

Wir fordern die sofortige Beendigung dieses Kampfeinsatzes, in den die Bundesregierung weiterhin Soldatinnen
und Soldaten schicken will . Die Kosten dieses Einsatzes
belaufen sich für den Zeitraum vom 1 . Juli 2017 bis zum
30 . Juni 2018 insgesamt auf rund 41,2 Millionen Euro .
Das sind täglich mehr als 100 000 Euro . Das ist skandalös, wie ich finde.

({3})

Diese Gelder wären für Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und Pflegeheime sowie für den sozialen Wohnungsbau, für marode Schulen und für den öffentlichen
Nahverkehr wesentlich besser eingesetzt .

({4})

Alle wissen, dass die Schiffe, die vor der libanesischen
Küste eingesetzt werden, keinen Waffenschmuggel unterbinden, da Waffen vorwiegend auf dem Landweg ins
Land gelangen .

({5})

Vielmehr geht es darum, bundesdeutsche Militärpräsenz
im Mittelmeer zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereitzustehen, wenn Frau von der Leyen mal wieder unserer Verantwortung in der Welt nachkommen will .

Heute Morgen hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Bekämpfung der Fluchtursachen als
eines der zentralen Ziele ausgegeben . Eine der Hauptursachen für Flucht sind kriegerische Auseinandersetzungen, die durch deutsche Waffenexporte extrem verschärft
werden . Deshalb fordern wir schon seit vielen Jahren:
Beenden Sie die Waffenexporte in Krisenregionen!

({6})

Beenden Sie die Waffenlieferungen an Saudi‑Arabien, Israel, Katar und die Türkei, die in der gesamten Region zu
Eskalation und Destabilisierung beitragen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren kritisieren wir auch die mangelnde Neutralität des UNIFIL‑Mandats. Während der Waffenschmuggel in den
Libanon verhindert werden soll, intensiviert die Bundesregierung - genauso wie die USA und andere EU-Mitgliedstaaten - die Rüstungskooperation mit Israel,
das - es wurde schon gesagt - bereits zweimal durch
Bombardierungen die Infrastruktur im Libanon zerstört
und viele Menschen getötet hat .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Liebe Kollegin Groth, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Annette Groth (NA), 2017-06-29:
Nein, jetzt nicht . Meine Füße sind zu nass; ich bin in

den Regen gekommen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Vorwand,
Terrorismus zu bekämpfen, werden Länder zerstört und
Menschen zur Flucht gezwungen . Stattdessen sollten die
Menschen mit sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln versorgt werden . In dieser Woche sind innerhalb von
vier Tagen fast 10 000 Geflüchtete in Italien angekommen. Die italienische Regierung erwägt jetzt, Schiffe, die
unter fremder Flagge fahren, nicht mehr in italienische

Häfen zu lassen . Die italienische Regierung appelliert
an die EU, Italien bei der Aufnahme und Versorgung der
Geflüchteten zu unterstützen. Das muss jetzt dringend
umgesetzt werden, um weitere Tote zu verhindern .

({1})

Anstatt weitere Milliarden für Rüstung auszugeben
und den Ausbau der Festung Europa voranzutreiben,
sollte die Bundesregierung verstärkt in nachhaltige Infrastruktur im globalen Süden investieren . Deutschland
sollte sich zu einem internationalen Kriegsdienstverweigerer entwickeln und Auslandseinsätzen eine klare
Absage erteilen . Das wäre endlich einmal ein wichtiges
humanitäres Signal .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist auch meine
letzte Rede im Deutschen Bundestag . Ich wünsche den
ausscheidenden Abgeordneten eine stressfreie und genussreiche Zeit und den verbleibenden Kolleginnen und
Kollegen viel Erfolg in der neuen Legislaturperiode . Vergessen Sie die Menschenrechte nicht!

({3})

Sie werden zunehmend mit Füßen getreten . Das dürfen
wir nicht zulassen . Ich werde weiterhin außerhalb des
Parlaments für die Durchsetzung der Menschenrechte bei
uns, im eigenen Land, und woanders kämpfen .

Danke schön .

({4})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Auch Ihnen alles Gute .

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen
Dr . Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr . Wadephul . - Ich glaube, vielen Kollegen sind die Namen noch sehr präsent,
weil sich diese Kollegen hier so stark eingesetzt haben .

Als Nächste spricht die Kollegin Agnieszka Brugger
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Agnieszka Brugger (NA), 2017-06-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum
die Friedensmission UNIFIL weiter gebraucht wird, zeigt
sich leider alle paar Monate aufs Neue .

({0})

Im Oktober vergangenen Jahres fielen an der libanesisch-israelischen Grenze Schüsse . Ein israelischer Soldat wurde verletzt; der Grenzposten schoss zurück . In der
nach wie vor angespannten Situation kann ein solcher
Fall schnell zu einer neuen Eskalation führen . Niemand

will sich ausmalen, was es gerade im Nahen und Mittleren Osten, wo es ohnehin an so vielen Orten Menschen
gibt, die unter Krieg und Gewalt leiden müssen, bedeuten
würde, wenn wieder neue Gewalt ausbrechen würde .

Was eine Eskalation bedeuten kann, das haben 34 Tage
Krieg zwischen Israel und dem Libanon 2006 mit über
1 300 Toten gezeigt . Die Einrichtung von UNIFIL war
nicht nur eine Bedingung für das Ende dieses Krieges;
die Friedensmission leistet auch heute bei Auseinandersetzungen wie denen an der Grenze einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass es keine weiteren Gewalteskalationen gibt .

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Einen Augenblick, Frau Kollegin . - Ich bitte um ein

bisschen mehr Aufmerksamkeit für das, was Frau Kollegin Brugger gerade vorträgt .
Agnieszka Brugger (NA), 2017-06-29:

In solchen Situationen stellt UNIFIL den Dialog zwischen den Parteien sicher, wirkt vermittelnd . Gleichzeitig
leistet dieser Einsatz mit der Unterstützung bei der Sicherung der Seegrenze, bei der Unterbindung von Waffenschmuggel und bei der Ausbildung der libanesischen
Streitkräfte einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung .

Die neue Evaluation der Vereinten Nationen hat ergeben, dass man in Zukunft den Fokus verstärkt auf Ausbildung und Prävention legen sollte . Das sind richtige und
notwendige Schwerpunkte . Mir ist wirklich schleierhaft,
wie die Linkspartei an dieser Stelle von einem Kampfeinsatz sprechen kann .

({0})

Sie vergessen auch immer, zu erwähnen, dass diese Mission nicht nur auf Wunsch beider Parteien eingerichtet
worden ist, sondern dass beide Parteien nach wie vor darum bitten, dass sie fortgesetzt wird .

Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen macht aber auch deutlich, dass Fortschritte hin zu
einem echten Waffenstillstand ausbleiben und es noch
ein langer Weg zu echter Stabilität oder gar Frieden ist .
Alles zusammen zeigt, dass es völlig falsch wäre, jetzt
den deutschen Beitrag, den die Soldatinnen und Soldaten
erbringen, zu beenden .

({1})

Meine Damen und Herren, die Lage im Libanon gibt
immer wieder Anlass zur Sorge . Es ist die Angst, dass der
Krieg aus Syrien überspringt . Auch der schwierige, langwierige und zähe Prozess zur Regierungsbildung zeigt,
dass es große Spaltungen im Land selbst gibt. Wir hoffen,
dass die Parlamentswahlen im nächsten Jahr gelingen
und für eine gute politische Zukunft sorgen werden .

Hinzu kommt aber auch die gigantische humanitäre Herausforderung, die der Libanon schon seit Jahren
meistert: Über 1 Million registrierte Geflüchtete und
nochmals Hunderttausende weiterer Menschen sind im
Libanon aufgenommen worden . Im Libanon ist jeder
vierte Mensch ein Flüchtling . In keinem Land der Welt
ist die Quote höher . Liebe Kolleginnen und Kollegen, in
dieser Lage darf man die Menschen im Libanon nicht alleine lassen .

({2})

Anfang Juli hat das Flüchtlingswerk der Vereinten
Nationen in einem erneuten Hilferuf wieder bekannt
geben müssen, dass für Zehntausende Familien in den
kommenden Monaten die Unterstützung fehlen wird .
Dass der VN-Finanzierungsbedarf noch nicht einmal zu
25 Prozent erfüllt ist, ist doch einfach ein Skandal .

({3})

Wenn in einer solchen Situation - sie ist in vielen Krisengebieten der Welt genauso dramatisch - der US-Präsident ankündigt, die Gelder für die Vereinten Nationen zu
kürzen, dann hat das nichts mit humanitärer Verantwortung und auch nichts mit sicherheitspolitischer Vernunft
zu tun .

({4})

Meine Damen und Herren, wenn Sie aktuell einen
Blick in die Pressemeldungen werfen, werden Sie viele Artikel darüber finden, dass sich die NATO‑Staaten
auf Druck von Herrn Trump auf den Weg machen, immer mehr Geld für ihre eigenen Verteidigungshaushalte
auszugeben, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen . In der
Nacht auf Mittwoch wurden bei den Vereinten Nationen
auf Betreiben von Herrn Trump Gelder für die VN-Friedensmissionen gekürzt . Das ist genau das falsche Signal .

({5})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit .
Agnieszka Brugger (NA), 2017-06-29:

Statt Herrn Trump in Bezug auf die NATO-Gelder zu
folgen, sollten Sie die Gelder, die jetzt bei den VN-Organisationen fehlen, von Europa aus zahlen . Das wäre das
richtige Zeichen;

({0})

denn sonst werden am Ende des Tages solche Friedensmissionen wie im Libanon keine Erfolgsgeschichte bleiben können .

Vielen Dank .

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es trennen Sie von der namentlichen Abstimmung noch knapp fünf Minuten . Ich bitte um
geballte Aufmerksamkeit für den Kollegen Dr . Reinhard
Brandl für die CDU/CSU .

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es vor der Küste Libanons Nacht wird, dann sehen
die Soldaten auf den UNIFIL‑Schiffen mit ihren bloßen
Augen das Flackern der Bomben über Syrien . Tagsüber
können sie auf ihren Monitoren genau verfolgen, welche
Flugzeuge sich über Syrien wie bewegen .

Meine Damen und Herren, von der Küste des Libanons bis nach Damaskus sind es 80 Kilometer . Von der
Küste des Libanons bis zur EU-Grenze, bis zur Küste Zyperns, sind es 180 Kilometer . UNIFIL steht im wahrsten
Sinne des Wortes dazwischen . Das alleine zeigt schon die
strategische Bedeutung des Mandats .

Sieben Schiffe sind dort im Moment im Auftrag der
UN unterwegs, eines davon kommt aus Deutschland, die
Korvette „Braunschweig“. Diese sieben Schiffe überwachen den Seeraum, überwachen den Luftraum, sie
kontrollieren andere Schiffe und helfen dem Libanon,
die Seegrenze zu sichern und den Waffenschmuggel so
weit wie möglich zu unterbinden . Ohne diese internationale Unterstützung wäre der Libanon nie in der Lage,
in diesem vielbefahrenen Seegebiet, mitten in einer der
schwierigsten Konfliktregionen der Welt, diese Aufgabe
auch nur annährend wahrzunehmen .

Damit der Libanon aber in die Lage versetzt wird,
langfristig auch selbst für die Sicherheit seiner Grenzen
zu sorgen, ist die Ausbildung der libanesischen Marine
eine weitere Komponente des Einsatzes . Wir leisten das
im Rahmen von UNIFIL, und wir leisten es bilateral .
Deutschland hat Küstenradarstationen aufgebaut . Mein
Kollege Ingo Gädechens, der vorher auf solch einer Station gearbeitet hat, schwärmt immer wieder von der Qualität dieser Stationen; diese haben wir in Deutschland in
der Qualität nicht .

Wir bilden aber auch die Soldaten aus, damit sie mit
dieser Technik umgehen können . Drei deutsche Soldaten
sind immer an der Marineschule in Beirut zur Ausbildung
der libanesischen Marine anwesend . Dass es wirkt, zeigt
sich zum einen daran, dass in der Zwischenzeit die Libanesen selbst immer mehr in die Lage kommen, ihre eigenen Soldaten auszubilden; Deutschland folgt jetzt dem
Prinzip „Train the trainer“ . Meine Damen und Herren,
zum anderen erkennt man es auch daran, dass der Libanon spätestens 2018 in der Lage sein wird, mit einem eigenen Schiff am UNIFIL‑Flottenverband teilzunehmen.

Die strategische Bedeutung dieses Mandats zeigt sich
aber nicht nur an seiner maritimen Komponente .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege Brandl . - Es

sind noch genau 2 Minuten und 16 Sekunden bis zur naAgnieszka Brugger

mentlichen Abstimmung . Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2017-06-29:
UNIFIL steht genau zwischen Israel und dem Libanon . Meine Damen und Herren, auch da kann man sagen:
Im wahrsten Sinne des Wortes; denn beide Länder reden
nicht miteinander . Wenn sie miteinander kommunizieren,
dann kommunizieren sie nur über die VN . Das heißt, jedes Mal, wenn zwei Vertreter der Länder an einem Tisch
sitzen, muss ein Vertreter der VN danebensitzen . Und
wenn auf diesem Tisch ein Glas Wasser steht, dann muss
sichergestellt sein, dass dieses Wasser weder aus dem
Libanon noch aus Israel kommt, weil keiner das Wasser
des anderen trinken würde . Mit diesem Beispiel will ich
einmal illustrieren, wie angespannt die Situation dort tatsächlich noch ist und wie wichtig es ist, dass die VN dort
eine Vermittlerposition einnehmen .

({0})

Ich glaube nicht, dass eine der beiden Parteien im
Moment ein Interesse daran hat, die Situation weiter eskalieren und es wieder zu einem neuen Krieg kommen
zu lassen . Aber, meine Damen und Herren, die Situation ist angespannt . Der Kollege Johann Wadephul hat ja
vorhin die Frage der Beobachtungstürme angesprochen .
Sind diese jetzt der Hisbollah zuzurechnen oder nicht?
Israel hat sich vergangene Woche darüber bei den VN
beschwert . Diejenigen, die sofort dazu Stellung nehmen
konnten, weil sie vor Ort sind und als neutraler Partner
vor Ort auch von beiden Seiten akzeptiert werden, waren
die Vertreter von UNIFIL, die sofort hingefahren sind
und sich die Situation noch einmal angeschaut haben .

UNIFIL wird im Ernstfall, wenn ein Krieg gewollt
ist, natürlich keinen Krieg verhindern . Aber was UNIFIL leisten kann, ist, dass es nicht zu einem ungewollten Konflikt kommt, dass keine Eskalation aufgrund von
Missverständnissen oder falscher bzw . fehlender Kommunikation ausgelöst wird .

Meine Damen und Herren, UNIFIL wird auch in diesem Haus oft als Stabilitätsanker im Libanon bezeichnet .
Das ist sicher richtig . Aber im Moment habe ich eher den
Eindruck, dass es sich mehr um einen Feuerlöscher als
um einen Stabilitätsanker handelt . In einer hochbrennbaren Situation sollte man eines nicht tun, nämlich den
Feuerlöscher entfernen . Deshalb bitte ich Sie um Verlängerung des Mandates und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Das Wort hat jetzt der schon angekündigte Kollege

Marcus Held für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch für

Bündnis 90/Die Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Brandl . - Ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United
Nations Interim Force in Lebanon“, UNIFIL . Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12866, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/12492 anzunehmen . Wir stimmen
nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab . Sind
die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Ich
eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben .1)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck
({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen
Polizeibeauftragten des Bundes ({1})

Drucksache 18/7616

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

Drucksache 18/12826

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic,
Luise Amtsberg, Volker Beck ({4}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten
des Bundes ({5})

Drucksachen 18/7617, 18/12826

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic,
Luise Amtsberg, Volker Beck ({7}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages

hier: Umsetzung des Gesetzes über die un-
abhängige Polizeibeauftragte oder den

1) Ergebnis Seite 25013 D

Vizepräsidentin Michaela Noll

unabhängigen Polizeibeauftragten des
Bundes ({8})

Drucksachen 18/7618, 18/12978

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Günter Baumann für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort .

({9})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Für die SPD hat jetzt Wolfgang Gunkel

das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Kollege Gunkel . Zum Ende der Arbeit

im Deutschen Bundestag darf man auch einmal überziehen, wenn es nicht zu viel ist . Auch wir vom Präsidium
wünschen Ihnen alles Gute für die vielleicht etwas ruhigere Zeit . Und noch einmal ganz herzlichen Dank für
das Engagement in den vielen Bereichen, die du ja selber
hier aufgeführt hast . Mir bleibt aber immer in Erinnerung
dein Einsatz für Menschenrechte und dafür, dass es den
Polizistinnen und Polizisten in diesem Land gut geht,
dass wir als Bundestag ihre Arbeit zu schätzen wissen
und auch das Entsprechende tun . Noch einmal danke
schön dafür .

({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt
Irene Mihalic das Wort . - Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen
Polizeibeauftragten des Bundes . Der Innenausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12826, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7616
abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und Linken bei zwei Enthaltungen aus der
SPD-Fraktion abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung .

Unter Tagesordnungspunkt 17 b setzen wir die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 18/12826 fort . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7617 mit dem Titel „Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige
Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion angenommen .

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages - hier: Umsetzung des Gesetzes über die
unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes“ Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12978, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/7618 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition bei zwei Enthaltungen aus
der SPD angenommen .

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 20:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) zu der Verordnung des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer
Vorschriften

Drucksachen 18/12731, 18/12879 Nr. 2,
18/12921

Interfraktionell wurde vereinbart, dass für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen sind . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen . Dann könnte der Kollege Waldemar Westermayer von der CDU/
CSU‑Fraktion die Debatte eröffnen. - Bitte schön.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Dr . Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Dr . Wilhelm Priesmeier .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, lieber Wilhelm Priesmeier . - Ich kann

mir von hier aus keine agrarpolitische Debatte vorstellen,
an der du nicht teilnimmst und nicht mit uns debattierst .
Aber wir wünschen jedenfalls von hier aus alles Gute
und bedanken uns noch einmal für dein Engagement zum
Wohle der Agrarwirtschaft in Deutschland als jemand,
der immer wieder versucht hat, hier Kompromisse zu
schmieden . Danke schön dafür .

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff
für Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Jetzt hat Franz-Josef Holzenkamp,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Harbarth . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, gab es einen Wechsel im Vorsitz . Sie und ich, wir werden gemeinsam die
letzten Tagesordnungspunkte beraten . Ich nutze diesen
Hinweis als Überleitung, weil die Kollegin Ulla Schmidt
gerade fast eineinhalb Stunden in einer außerordentlichen Konzentrationsleistung gemeinsam mit Ihnen eine
Vielzahl von Abstimmungen durchgeführt hat . Dafür
wollte ich ihr einfach meine Hochachtung aussprechen .

({0})

Jetzt machen wir weiter . Das Wort hat der Kollege
Harald Petzold für die Fraktion Die Linke .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Flisek für

die Fraktion der SPD .

({0})

Harald Petzold ({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Die Kollegin Renate Künast hat jetzt für Bündnis 90/

Die Grünen das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Michael

Brand das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Klaus Barthel für die SPD das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Liebe Kollegin Lanzinger, das war Ihre letzte Rede .

Ich möchte Ihnen für Ihre Tätigkeit als Abgeordnete hier
im Hohen Hause herzlich danken, für die wichtigen Impulse und die Anstöße, die Sie gegeben haben . Ich möchte nur den Hospizbereich erwähnen . Dafür einen herzlichen Dank .

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne
Karawanskij für die Fraktion Die Linke .

({1})