Max Straubinger (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Nach einem langen - vielleicht für viele zu langen - Diskussionsprozess werden wir heute in zweiter und dritter
Lesung den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Hohen Haus verabschieden. Es ist allen Unkenrufen zum Trotz ein gutes Gesetz.

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Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Vor allen Dingen baut es unser erfolgreiches
Gesundheitssystem für die Zukunft aus.

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Es wurde oft kritisiert, dass die Menschen im Land
das Gesetz - angeblich - nicht verstanden hätten. Man
darf aber nicht vergessen, dass der bisherige Diskussionsprozess nur von denjenigen gestaltet wurde, die auf
irgendeine Art und Weise als Leistungserbringer an unserem Gesundheitssystem partizipieren. Die Belange der
Versicherten kamen letztendlich in der Öffentlichkeit zu
wenig zur Sprache. Deshalb ist es, glaube ich, entscheidend, darzulegen: Die Versicherten sowie die Patientinnen und Patienten sind die Nutznießer dieser Reform.

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Wir werden Leistungsausweitungen vornehmen. Der
Kollege Friedrich hat darauf bereits hingewiesen. Ich
glaube, vor allem die medizinische und die geriatrische
Rehabilitation sind als zukünftige Pflichtleistungen eine
große Errungenschaft für die Patientinnen und Patienten.

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Wenn Mutter-Kind- bzw. Vater-Kind-Kuren zukünftig
Pflichtleistungen sind, stärkt das die Familien in unserem Land. Wenn wir Schutzimpfungen als Pflichtleistungen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufnehmen, stärkt das die Vorsorge bei den Versicherten. Die
Botschaft muss also lauten: Wir haben die Versichertenrechte und vor allen Dingen die Leistungen für die Versicherten in großartiger Weise ausgeweitet. Dazu stehen
wir, die Große Koalition.

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Wir werden zudem den Wettbewerb bei der Leistungserbringung stärken. Wir ermöglichen die GestalMax Straubinger
tung verschiedener Vertragsformen und den Zusammenschluss von Ärzten, um mit den Krankenkassen externe
Leistungsverträge abzuschließen. Ich bin überzeugt, dass
die Gestaltungsmöglichkeiten für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgen.

Vor allem wird der Wettbewerb zu schlankeren Verwaltungen führen. Der erste Erfolg dieser Gesundheitsreform ist bereits heute nachzulesen. Ich zitiere aus einer Zeitung aus Baden-Württemberg: AOK-Verwaltung schrumpft
auf 14 Direktionen; der Kunde wird nichts merken, hat Geschäftsführer Stutz versprochen.

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Das ist letztendlich ein Erfolg dieser Gesundheitsreform:
schlankere Verwaltungen. Den Versicherten ist nicht zuzumuten und auch nicht zu erklären, dass es Krankenkassen in unserem Lande gibt, die nur 80 Euro Verwaltungskosten pro Versicherten haben, während andere
Krankenkassen 180 Euro Verwaltungskosten pro Versicherten haben.

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Ich bin der Meinung, dass die Differenz in Höhe von
100 Euro besser für die Erbringung von Leistungen für
die Patientinnen und Patienten und die Versicherten in
unserem Lande angelegt ist.

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Ich glaube auch, dass vor allen Dingen der Fonds
vielfach von der Opposition falsch dargestellt wird.
Wenn er startet, wird er zu 100 Prozent aus Beitragsmitteln gespeist, nicht aus Zusatzbeiträgen. Es kann genauso gut aber auch umgekehrt kommen: Wenn Kassen
vernünftig arbeiten, dann können sie den Versicherten
Geldmittel zurückerstatten, anstatt einen Zusatzbeitrag
zu erheben.

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- Herr Kollege Spieth, so muss der Wettbewerb funktionieren. Auch Sie haben dann auf Ihre eigene Kasse Einflussmöglichkeiten.

Ich bin verwundert, dass sich Herr Kollege Gysi heute
gegen den Schuldenabbau gewandt hat. Ich glaube,
dass der Schuldenabbau eines der wichtigsten und zentralen Elemente für die nachhaltige Finanzierung unseres
Gesundheitssystems ist.

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Die Schulden müssen letztendlich die Beitragszahler bezahlen. Es handelt sich dabei auch um Leistungen aus
der Vergangenheit. Auch wenn Sie, Herr Gysi, zu bestimmen hätten, wäre das nicht anders möglich, es sei
denn, Sie führten wieder einmal einen Staatsuntergang
herbei, wie es in der Vergangenheit der Fall war, weil
nicht ordentlich finanziert worden ist. Auch das muss
man sehen. Wir haben eine fundierte Beitragsgestaltung,
die für die Versicherten auch nachvollziehbar sein wird,
wenn der Fonds in Zukunft eingerichtet wird.
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, dass Höchstleistungen in der Medizin ihren Preis
haben.

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Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer
nur erklären, dass wir eine Höchstleistungsmedizin wollen, gleichzeitig aber nur den Preis für ein Goggomobil
bezahlen wollen. Das wird es nicht geben. Wer Höchstleistungsmedizin haben möchte, der muss auch bereit
sein, die entsprechenden Beitragsmittel aufzubringen.

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Das geschieht sowohl im System der gesetzlichen Krankenversicherung als auch im System der privaten Krankenversicherung.

Bei dem Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung ist entscheidend - dafür haben wir als Union stark
gekämpft -, dass die Versorgung der Menschen in unseren Bundesländern weiterhin auf höchstem Niveau gewährleistet ist. Wenn es Beitragsmittelverschiebungen
zwischen den Bundesländern gibt, dann ist es notwendig, dass es mit der Konvergenzklausel einen Ausgleich
gibt, damit es nicht zu Versorgungsengpässen in den einzelnen Bundesländern kommt.

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Dazu stehen wir. Dazu hat auch unser bayerischer Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber seinen Beitrag geleistet.

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Das ist im Sinne der Versicherten und der Patientinnen
und Patienten in den einzelnen Bundesländern.

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Hören wir auf, immer zwischen gesetzlich Krankenversicherten und privat Krankenversicherten zu unterscheiden und ständig zu behaupten, die privat Versicherten seien die Entsolidarisierer und die Privilegierten in
unserem Land. Gerade Sie, Herr Kollege Spieth, haben
das versucht, indem Sie so getan haben, als ob alle Abgeordneten privat versichert sind. Ich bin gesetzlich
krankenversichert und zahle den Höchstbeitrag meiner
gesetzlichen Krankenversicherung wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch.

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