emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorothee bär (NA), 2009-11-26:
Erstens, Frau Kollegin, nehme ich Ihre Freude natürlich sehr gerne zur Kenntnis.

Zweitens. Wenn Sie das Neue feststellen, dann wissen
Sie auch, dass neue Besen gut kehren.

({0})

Insofern freue ich mich natürlich auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Wenn Sie mit Ihrer Frage noch bis zu meinem nächsten Absatz gewartet hätten, hätten Sie feststellen können,
dass ich auch die letzte Legislaturperiode besonders hervorgehoben hätte, weil in der letzten Legislaturperiode
unsere hervorragende Bundesfamilienministerin Frau
von der Leyen verantwortlich war.

({1})

Ich fahre in meiner Rede fort. Bereits in der letzten
Legislaturperiode haben wir die Staffelung des Kindergeldes für kinderreiche Familien, den Kinderbonus und
das Schulbedarfspaket beschlossen. All diese Maßnahmen waren natürlich sehr wichtig.

Ein kleiner Punkt, der die Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber Familien mit Kindern ausdrückt, ist
unser Vorhaben, die bestehenden Gesetze so zu ändern,
dass Kinderlärm nicht mehr als Störung, sondern als Zukunftsmusik empfunden wird und dass er keinen Anlass
für gerichtliche Auseinandersetzungen mehr sein darf.

({2})

Ich würde mich sehr freuen, wenn alle Kolleginnen und
Kollegen, auch die der Oppositionsfraktionen, unsere
Regierung mit der gleichen Freude, Begeisterung und
Ausgelassenheit wie die Frau Kollegin Rupprecht in den
nächsten vier Jahren begleiten würden.

Vielen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Diana Golze von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Dörner von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Frau Kollegin Dörner, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaela Noll von der
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Strässer von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Fischbach?
christoph strässer (NA), 2009-11-26:
Ja, sicher. Ich habe heute schon viele gute Zwischenfragen gehört, die immer beste Profilierungschancen geboten haben.
ingrid fischbach (NA), 2009-11-26:
Dann hoffe ich jetzt auf eine gute Antwort, Herr Kollege Strässer.

Ich wollte nur fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass in
den rot-grünen Regierungsjahren selbst Ihre Minister vor
der Kinderkommission gesagt haben, sie brauchten es
gar nicht zu versuchen, und sie würden es auch nicht
versuchen, die Vorbehalte zurückzunehmen, weil da eigentlich nichts richtig zurückzunehmen ist. Die Entwicklungen seien eigentlich so fortgeschritten, dass man
sie gar nicht mehr zurücknehmen müsse. Deshalb sei
man diesen Weg nicht gegangen.

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es auch unter
Ihrer Ägide - Sie sagten gerade, es liege nur an der
CDU -, also selbst unter Rot-Grün, nicht möglich war,
diesen Weg zu gehen?
christoph strässer (NA), 2009-11-26:
Ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich

habe zu Beginn gesagt: An der Tatsache, dass wir jetzt
darüber streiten, sind alle mitschuldig. Nur, ich kann Ihnen noch einmal sagen - das betraf den Hinweis auf die

Bundesratsinitiative des letzten Jahres -: Alle SPD-regierten Bundesländer haben diesen Antrag im Bundesrat
eingebracht, und er ist ausschließlich an den Bundesländern gescheitert, die von Ihrer Partei regiert werden.
Dann können Sie sich bitte schön hier nicht hinstellen
und bei uns Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen, die
Sie in den letzten vier Jahren aus meiner Sicht massiv
verspielt haben.

({0})

Wie gesagt: Mir geht es gar nicht darum, jetzt die Vergangenheit zu bewältigen, sondern mir geht es darum,
dafür zu sorgen, dass es nach vorne geht. Ich will Ihnen
dazu ein Beispiel nennen, was sich in diesem Jahr, im
Jahr 2009, im Land Niedersachsen abgespielt hat. Wir
reden hier immer ganz pauschal über Verfahren, wir reden ganz pauschal über Grundrechte, aber es sind Einzelschicksale. Da wird ein 16-jähriges Romamädchen
unbegleitet in das Kosovo abgeschoben. Dieses Mädchen ist aus Furcht vor sexuellen Übergriffen, die es erlitten hat, nach Deutschland gekommen. Wo seine Eltern
sind, weiß kein Mensch. Es wird alleine nach Pristina
abgeschoben, obwohl wir wissen, dass das die europäische Drehscheibe für Menschenhandel, für Frauenhandel und für Prostitution ist. Das ist die praktische Folge
dessen, was wir hier seit vielen Jahren bekämpfen. Alleine deshalb sage ich: Die Frage der Umsetzung der
Kinderrechtskonvention hat auch massiv etwas mit Menschenwürde, mit Kinderrechten insgesamt zu tun.

({1})

Ich sage das angesichts aller fortschrittlichen Dinge,
die unter Rot-Grün und der Großen Koalition geschehen
sind: Solange das nicht geregelt ist, ist für viele Kinder
und Jugendliche in diesem Alter der Anspruch, dass
Deutschland ein kinderfreundliches Land ist, ein purer
Etikettenschwindel. Wir sind gerne bereit, diesen Etikettenschwindel dadurch zu beseitigen, dass wir es jetzt
endlich in den nächsten vier Jahren hinbekommen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Peter Tauber von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Herr Kollege Tauber, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/57, 17/61 und 17/59 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Drucksache 17/56 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Rüdiger Veit von der SPD-Fraktion
das Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kristina Köhler von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Frau Köhler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Veit?
kristina köhler (NA), 2009-11-26:
Ja, bitte sehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Bitte schön, Herr Veit.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Der Kollege Pascal Kober ist der nächste Redner für

die FDP-Fraktion.
({0})
rüdiger veit (NA), 2009-11-26:
Frau Kollegin Köhler, kennen Sie die europäische

Richtlinie mit der Nummer 2009/52/EG vom 18. Juni
2009? Darin heißt es in Art. 6 Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten Mechanismen einrichten müssen, mittels derer
sich illegal aufhaltende Ausländer Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend machen können oder sich an die
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates
wenden können, um ein Verfahren auf Beitreibung einzuleiten, ohne dass sie in diesem Fall Gefahr laufen müssen, entdeckt zu werden. Kennen Sie diese Richtlinie?
Würden Sie mir zustimmen, dass wir als Deutsche gehalten sind, diese europäische Richtlinie in deutsches
Recht umzusetzen?
kristina köhler (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege, ich kenne diese Richtlinie. Ich empfehle Ihnen, auch Art. 1 dieser Richtlinie zu lesen. Darin
steht, warum diese Richtlinie erlassen worden ist. Dort
steht explizit, dass diese Richtlinie zu dem Zweck erlassen wurde, illegale Beschäftigung so weit wie möglich
zurückzudrängen. Das ist der eigentliche Grund dieser
Richtlinie, während das, was Sie fordern, genau das Gegenteil bewirkt: Es setzt Anreize zu weiterer illegaler
Beschäftigung. Deswegen werden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf diesem eigentlichen Ziel der Richtlinie nicht gerecht.

({0})

Kommen wir zum letzten Thema, zum Thema Schule.
Auch das ist ein eher theoretisches Problem, weniger ein
praktisches. Fragen Sie doch zum Beispiel in Ihrem
Bundesland bei Ihrem Innenministerium nach, wie viele
Kinder, die sich illegal in Deutschland aufhalten, von
Schulleitern gemeldet wurden und dann auch tatsächlich
abgeschoben wurden. Ich habe das in Hessen gemacht.
Dort wurde in den letzten zehn Jahren kein einziger Fall
bekannt.

({1})

Dr. Kristina Köhler ({2})
Nichtsdestotrotz verstehe ich, wenn man sagt: Die
Kinder können am allerwenigsten für diese Situation.
Ich verstehe auch, wenn man sagt, dass die Kinder in der
Zeit, die sie in Deutschland verbringen, auch etwas lernen sollen; denn hier wird die Grundlage für ihr gesamtes weiteres Leben gelegt. Deswegen ist sich die Koalition einig, dass wir in diesem Bereich im Hinblick auf
die Übermittlungspflichten etwas tun werden. Darauf
können Sie sich verlassen: Das wird kommen.

Der Antrag der SPD mag gut gemeint sein.

({3})

Aber er führt zu einer Art klandestinen Parallelwelt, einer Parallelwelt, in der sie zum Arzt gehen können, ohne
gemeldet zu sein, in der sie zur Arbeit gehen können,
ohne gemeldet zu sein, in der sie zur Schule gehen können, ohne gemeldet zu sein. Dies kann und darf nach unserer Auffassung in einem Rechtsstaat nicht möglich
sein, weil es zu einer Aufspaltung des Rechts führen
würde, die mit unserer Grundrechtsordnung unvereinbar
ist.

({4})

Verstehen Sie mich richtig: Es ist ehrenwert, in dieser
Frage nach Lösungen zu suchen. Aber ich glaube, Sie
suchen an der falschen Stelle. Denn wenn Sie bei Ausländerbehörden nachfragen, stellen Sie fest, dass es für
den großen Teil der Illegalen Legalisierungsmöglichkeiten gäbe. Darum muss es uns doch eigentlich gehen und
nicht darum, die Menschen in der Illegalität zu halten.
Vielmehr soll es darum gehen, dass die bestehenden Legalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sevim Dağdelen von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Serkan Tören von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Herr Kollege Tören, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Memet Kilic von
Bündnis 90/Die Grünen.
memet kilic (NA), 2009-11-26:
Der Arme ist ohne Trost, der Fleißige ohne Ruhe,

selbst der König ohne Sicherheit. - Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf unserer
Erde gibt es genauso viele Einzelschicksale, wie es Menschen gibt. Viele Menschen in unserem Land müssen
ohne gültige Papiere leben, weil sie für sich und für ihre
Kinder keine anderen Auswege kennen. Aufgrund meines Berufes und meines Engagements habe ich viel über
die Schicksale von papierlosen Menschen erfahren.
Diese Menschen müssen ständig in Angst leben, dass sie
denunziert werden oder bei einer einfachen Kontrolle
ihre Identität nicht nachweisen können. Sie besuchen
keinen Arzt, selbst wenn sie schwer krank sind. Sie können ihren niedrigen Lohn nicht einfordern, wenn der Arbeitgeber diesen nicht ausbezahlen will.

Vielen von ihnen tut am meisten weh, dass sie ihre
wissenshungrigen und intelligenten Kinder nicht auf die
Schule schicken können. Wenn unsere Kinder krank
sind, gehen wir zu Recht sofort zum Arzt und lassen sie
behandeln. Können Sie sich vorstellen, was die papierlosen Väter und Mütter in solchen Fällen erleben? Sie fühlen sich hilflos und einsam. Auch wer diesen Menschen
in Not helfen will oder sogar muss, wie die Ärzte oder
Schuldirektoren, hat es nicht leicht. Sie sind eingeklemmt zwischen rechtlichen Zwängen und ihrem Berufsethos.

Liebe Frau Dr. Köhler, wenn wir von sogenannten
Illegalen reden, reden wir nicht über die jungen Männer,
die mit dem Messer im Mund durch die Wälder laufen,
sondern über Familienväter und -mütter, die in den Hinterzimmern von Restaurants arbeiten, um ihre Familie
über Wasser zu halten.

({0})

Heute haben Sie eine gute Gelegenheit, den Menschen,
die sich in einem humanitären Drama befinden, zu helfen und Barmherzigkeit und Nächstenliebe zu praktizieren, indem Sie Ihre Meinung zu diesem Gesetzentwurf
ändern und Zustimmung signalisieren.

({1})

Es ist sicherlich traurig, dass die SPD während ihrer
Regierungszeit solch einen Gesetzentwurf nicht über ihr
Herz gebracht hat, sondern vielmehr mit den Verschärfungen der Voraussetzungen für Familienzusammenführung und Einbürgerung beschäftigt war.

({2})

Wir hoffen aber, dass der uns vorliegende Gesetzentwurf
Erfolg hat.

„Weigere dich nicht, dem Dürftigen Gutes zu tun“ bitte, Hand aufs Herz; denn kein Mensch ist illegal.

Vielen Dank.

({3})
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Was hat Staatssekretär Koschyk im Ausschuss dann

sagen wollen? Worin besteht diese Einigung?
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Um es wieder zu präzisieren: Sie zitieren ihn nicht,

sondern Sie beantragen, ihn zu zitieren, was beinahe,
aber nicht ganz dasselbe ist.

Zu dem gleichen Geschäftsordnungsantrag der Kollege Kaster.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Herr Kollege Kilic, ich gratuliere auch Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag im Namen des
ganzen Hauses.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/56 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das
Arbeitslosengeld II

- Drucksache 17/76 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Matthias Birkwald von der Fraktion
Die Linke das Wort.

({2})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Lieber Kollege Birkwald, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren möchte.

({0})

Wäre diese Debatte live im Fernsehen übertragen worden, was, wie Sie wissen, nur noch selten vorkommt,

({1})

hätte sie außer der Aufmerksamkeit im Plenum bei überschaubarer Besetzung der Tribünen sicher eine beachtliche zusätzliche Aufmerksamkeit gefunden, die nun über
das pünktlich fertiggestellte Protokoll des Deutschen
Bundestages hoffentlich hergestellt wird.

Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder für
die CDU/CSU-Fraktion,

({2})

für den die gleiche Versuchsanordnung gilt.

({3})

- Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Herr Kollege Lehrieder, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es weder verfassungsrechtlich noch
nach unserer Geschäftsordnung einen Anspruch auf Beifall während der Reden gibt.

({0})

Dass auf Ihre Aufforderung dieser Beifall jetzt scheinbar spontan erfolgt, ist eine bemerkenswerte Großzügigkeit der Kolleginnen und Kollegen, die ich ausdrücklich
im Protokoll vermerken möchte.

({1})
paul lehrieder (NA), 2009-11-26:
Ich weiß, Herr Präsident. Sie dürfen versichert sein,

dass ich diese großzügige Geste des Plenums unterwürfig und ehrerbietig zu würdigen weiß.

Mir ist es wichtig, kurz genauer zu beleuchten, worum es bei der Anrechnung von Ferienjobs eigentlich
geht.

Sie können sich vielleicht noch an die Antwort der
Bundesregierung vom 26. August 2008 auf Ihre Anfrage
zum selben Thema erinnern. Dort heißt es unter anderem:

Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung …,
wonach bei der Bemessung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts das Einkommen von
Schülerinnen und Schülern als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt wird.
Auch trifft es nicht zu, dass ein Schüler oder eine
Schülerin

- das hatten Sie in Ihrer damaligen Anfrage dargestellt 80 Prozent des Einkommens aus seinem Ferienjob,
das 100 Euro übersteigt, „in den Topf der Bedarfsgemeinschaft werfen“ müsse. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch … ist geregelt, dass das Einkommen
unverheirateter Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaft leben, nur als eigenes Einkommen und nicht als solches der Bedarfsgemeinschaft
zu berücksichtigen ist.

({0})
Darüber hinaus mindert das bei Schülerinnen und
Schülern zu berücksichtigende Einkommen lediglich ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts, so dass diesen das ({1})
Einkommen auch faktisch in voller Höhe zur Verfügung steht.

In der Vergangenheit ist es allerdings auch vorgekommen, dass aufgrund nicht gemeldeter Einnahmen aus Ferientätigkeit die Erstattung überzahlter Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts verlangt worden ist.
Dieser Hintergrund sollte mitberücksichtigt werden,
wenn man die SGB-II- und die Hinzuverdienstregelungen reformieren will.

Im Sommer wurde der Eckregelsatz von 351 Euro auf
359 Euro erhöht, und auch der eigene Sicherungsbetrag
für Kinder zwischen dem 6. und dem 15. Lebensjahr
wurde im Sommer bereits eingeführt. Derzeit läuft das
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht darüber,
ob die Regelsätze für Kinder und Jugendliche ausreichend sind. All dies wird hier angepasst.

Es wurde heute bereits ausgeführt: Hartz IV ist ein
lernendes System. Wir haben das System jetzt einige
Jahre auf dem Prüfstand gehabt. Wir merken, dass es
noch zu bestimmten Korrekturen und Nachjustierungen
kommt.

Ich hätte noch etwas zu sagen, aber für die Großzügigkeit des Auditoriums bedanke ich mich dadurch, dass
ich dem Auditorium 1 Minute und 20 Sekunden Redezeit schenke und Sie etwas eher nach Hause lasse.

Herzlichen Dank.

({2})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Herr Kollege Lehrieder, falls ich bei Ihrer nächsten

Rede zufällig wieder hier auf dem Stuhl sitzen sollte,
dann würde ich Ihnen diese Gutschrift auch ohne geschäftsordnungsrechtlichen Anspruch zur Verfügung stellen.
paul lehrieder (NA), 2009-11-26:
Ich werde mich darauf verlassen. Danke schön.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Im Protokoll haben wir das jedenfalls so vermerkt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Mast für die
SPD-Fraktion.

({0})
pascal kober (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wohl kaum verwundern, dass wir von der FDP eine
grundsätzliche Sympathie für den Kerngedanken Ihres
Antrages empfinden. Immerhin greifen Sie ein Kernelement liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen auf, das wir
gerne unter dem Motto „Leistung muss sich lohnen“
zum Ausdruck bringen.

({0})
Dass das natürlich für jede und jeden gelten muss, ist uns
völlig klar. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für
ALG-II-Empfänger verbessern möchten.

({1})
Sie greifen allerdings mit Ihrem Antrag viel zu kurz.

Es kann doch nicht nur um die Jugendlichen gehen, die
in den Schulferien arbeiten. Was ist denn beispielsweise
mit denen, die wöchentlich Zeitungen austragen oder
wöchentlich als Babysitter jobben? Auch in der Begründung Ihres Antrages greifen Sie viel zu kurz. Ihnen geht
es dort vor allen Dingen um die materielle Gleichstellung von Jugendlichen aus ALG-II-Bedarfsgemeinschaften mit anderen Jugendlichen. Das ist in der Tat ein berechtigtes Anliegen. Wir von der FDP haben aber noch
einen anderen Fokus. Ganz entscheidend sind für uns Liberale die Erfahrungen, die Jugendliche bei der Aufnahme einer solchen Tätigkeit machen können. Es geht
dabei um Erfahrungen des Gelingens, die Entwicklung
von Selbstbewusstsein und das Erlernen von Vertrauen
in die eigenen Fähigkeiten.

({2})
Das alles sind innere Kompetenzen. Wir wissen aufgrund von Studien, dass solche Kompetenzen leider bei
Kindern aus Familien in prekären Lebensverhältnissen
überdurchschnittlich häufig fehlen oder zu gering ausgeprägt sind. Der Gedanke der Vermittlung von Erfahrung
des Gelingens steht für uns Liberale im Vordergrund.
Natürlich dürfen wir nicht vergessen, Missbrauch auszuschließen. Wir müssen Regelungen finden, bei denen die
Vorzüge für die Jugendlichen herausgearbeitet sind und
bei ihnen ankommen.
({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Ihr
Antrag greift nicht nur zu kurz, sondern ist nach unserer
Auffassung auch etwas voreilig. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Verbesserung der
Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger in
Angriff nehmen wollen, dass wir in diesem Bereich also
tätig werden wollen.

({4})

In diesem Zusammenhang werden wir Ihren Kerngedanken aufgreifen und ihn in ein schlüssiges Gesamtkonzept
einarbeiten, das sicherstellt, dass Missbrauch ausgeschlossen ist und alle - auch in Ihrem Sinne - profitieren
können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.