logemann (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ein Problem ansprechen, und zwar die Verlagerung der Handelsströme in der EWG, die heute morgen hier von der Opposition laufend als so gefährlich dargestellt wurde. Zunächst darf ich feststellen, daß wir in der Tat eine starke Zunahme der Marktzufuhren aus EWG-Ländern zu deutschen Märkten zu verzeichnen haben. Ich sehen dieses Problem durchaus, und zwar, wie ich Ihnen versichern kann, mit Sorge.
Nun zu den Ursachen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen es sich wohl zu einfach, wenn Sie sagen, das alles sei eine Folge der DM-Aufwertung. Sie machen es sich auch zu einfach, wenn Sie sagen, die DM-Aufwertung sei eine Folge dieser Regierung. Haben Sie denn vergessen, daß die Aufwertung an sich schon durch die Freigabe der Wechselkurse unter Bundeskanzler Kiesinger eingeleitet wurde? Ich möchte das nicht untergehen lassen.
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Wenn Sie von der Aufwertung sprechen, dürfen Sie auch nicht übersehen, daß schon vor der DM-Aufwertung Folgen der Franc-Abwertung zu verzeichnen waren. Dies waren erhebliche Folgen zu
Lasten der deutschen Landwirtschaft, bedingt durch den Zustrom von französischem Getreide in die deutschen Läger. Das hat damals zu sehr erheblichen Preisrückgängen für die deutsche Landwirtschaft geführt.
Sie haben scheinbar ganz vergessen, Herr Kollege Dr. Ritz, daß wir EWG-Marktordnungen mit gemeinsamen Preisen von Sizilien bis zur Nordsee haben, auch mit diesen vielzitierten Schweinepreisen. Es sind gemeinsame Marktordnungen ohne die Möglichkeit von Handelsbeschränkungen oder irgendeiner politischen Einflußnahme.
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- Sicherlich, Sie wissen es, aber Sie vergessen dabei, daß gerade die CDU/CSU seinerzeit diese Marktordnungen geschaffen hat. Wir haben damals - daran erinnere ich mich sehr genau - immer wieder vor gemeinsamen Preisen ohne gemeinsame Kosten innerhalb der von mir genannten Räume gewarnt. Ich bin der Meinung: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht so mit Steinen werfen, wie Sie es in diesem Punkt tun.
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Schon vor der DM-Aufwertung - auch das müssen Sie hinnehmen - gab es eine starke Ausdehnung der Geflügelfleisch- und Eierproduktion. Darüber dürfte es keinen Streit geben; die Zahlen sind ja nachweisbar. Damals gab es auf Grund der guten Preise auch schon eine starke Ausdehnung der Schweineproduktion. Herr Kollege Dr. Ritz, es gibt seit eh und je, solange es Schweinemärkte gibt, auch einen Schweinezyklus.
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Es gab dauernd eine Auf- und Abwärtsbewegung.
Die starke Erhöhung der Schweineproduktion in Belgien, Holland und auch in der Bundesrepublik ist nach meiner Auffassung mit eine der Hauptursachen für die starken Zufuhren von Schweinen zu unseren Märkten. Wir sollten es uns eigentlich angewöhnen, bei Zufuhren aus der EWG, aus Partnerländern, nicht von Importen oder Einfuhren zu sprechen.
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Es geht um Marktzufuhren, die sich am inneren Markt abspielen und bei denen man nicht eingreifen kann.
Nach meiner Auffassung ist es durchaus so - das haben die bisherigen Untersuchungen ergeben -, daß man nicht einfach sagen kann: Die Ursache dafür ist die Aufwertung. Wir dürfen dabei als Landwirte auch nicht vergessen, daß immerhin ein Aufwertungsausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden DM gezahlt wird, den wir auch bei den Schweinen in irgendeiner Form mitrechnen müssen. Ich weiß von der Praxis her, daß das oftmals nicht geschieht.
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- Ich halte ihn nicht für zu hoch. Ich bin der Meinung, daß dieser Betrag sehr wohl nach oben hin in
Frage gestellt werden müßte, wenn wir die Kostensteigerungen einbeziehen, die wir im Augenblick in der Landwirtschaft zu verkraften haben.
Wir haben bei unseren Untersuchungen lediglich feststellen können - Herr Kollege Struve, wir haben es uns nicht leicht gemacht, deshalb sage ich das -, daß erkennbar wird, daß in Holland, etwas niedrigere Preise für Mischfutter vorhanden sind. Das führe ich auf den hohen Anteil an Substituten in diesem holländischen Mischfutter zurück. Hierin
liegt eine gewisse Kostenbegünstigung für die holländischen Schweinemäster.
Nun bilden sich - auch das muß doch gesagt werden - etwa 50 % der landwirtschaftlichen Preise aus Angebot und Nachfrage. Nur die anderen rd. 50 % sind administrative Preise, die wir über die EWG steuern. Deshalb ist hier die Bedeutung der Schweinepreise so groß, durch deren Bewegungen ja in den verschiedenen Agrarberichten Erlösschwankungen - einmal mit i Milliarde jährlich nach oben, aber auch einmal mit 1 Milliarde jährlich nach unten - auftreten. Deshalb sind wir durchaus bemüht, alle Ursachen zu prüfen, die zu verstärkten Einfuhren in die Bundesrepublik geführt haben.
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- Nein, das liegt nicht auf der Hand! Das weise ich zurück. Wir haben wirklich sehr genau untersucht, wo die Ursachen liegen, und wird sind bisher nur auf diesen einen Punkt gestoßen.
Wir werden also - das wollte ich abschließend sagen - die Entwicklung der Handelsströme weiter sehr genau verfolgen, weil sie ja für die Einnahmeseite in der Landwirtschaft von Bedeutung sind. Wir werden also weiter laufend beobachten und werden überlegen, welche nationalen und EWG-Initiativen notwendig sind und entsprechend ergriffen werden können.
({7}) Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.