Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippold, Sie sprachen gerade
von der „Deutschen Bundesbahn“. Ich denke, das war so
etwas wie ein freudscher Versprecher. Es kann auch nur
ein Versprecher gewesen sein.

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Ich möchte lediglich auf zwei Sachverhalte hinweisen.
Der eine ist: Der jetzige Verkehrshaushalt liegt 1,5 Milliarden Euro über dem, was Sie 1998 eingestellt hatten.

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Der andere ist: Nicht das Ministerium verlängert die Verträge mit Herrn Mehdorn. Vielleicht erkundigen Sie sich
einmal, wer dafür zuständig ist. Das Ministerium ist es
jedenfalls nicht.

1994 ist die Bahnreform mit großer Einigkeit verabschiedet worden. Man war sich über die Ziele einig. Es
handelt sich übrigens nicht um zwei, sondern um vier
Ziele. Das erste Ziel war die Umwandlung der Sondervermögen „Deutsche Bundesbahn“ und „Deutsche
Reichsbahn“ in ein privatrechtlich geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen. Das zweite Ziel
war die Entlastung der Steuerzahler. Das dritte Ziel war
die Verhinderung weiterer Marktanteilsverluste der Bahn
im Personen- und im Güterverkehr. Das vierte Ziel war
die Öffnung des DB-Netzes für andere Eisenbahnunternehmen zu diskriminierungsfreien Bedingungen.

Letztlich ist das ein Beschluss gewesen, um den Niedergang der Bahn bzw. der Bahnen zu stoppen. Das ist
kein deutsches Phänomen. Aber wir haben mit der Bahnreform, denke ich, sehr konsequent und richtig darauf
reagiert. Jedenfalls geben uns die Ergebnisse und die
Produktivität Recht; denn beide haben sich positiv entwickelt.

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Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, Herr
Lippold. Aber seit der Bahnreform weisen der Personenverkehr ein Plus von 11 Prozent und der Güterverkehr ein
Plus von 13 Prozent auf. Ich möchte auch die Arbeitsproduktivität besonders herausstellen, die um ungefähr
150 Prozent gestiegen ist. Deshalb sollte man großen Respekt vor den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern haben.

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Nennen Sie mir nur ein Unternehmen, das so etwas in
dieser kurzen Zeit geschafft hat!

Die Verkehrsleistungen sind im Personenverkehr gestiegen. Im Güterverkehr ist die Entwicklung allerdings
hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Das liegt
an der besonderen Konkurrenzsituation in diesem Bereich. Aber auch hier bewegt sich einiges. Schauen Sie
sich einmal genau an, was es in diesem Bereich außer
der DB noch alles gibt! Besonders die so genannten Privaten sind hier im Kommen. Auch im Bereich des kombinierten Verkehrs kann sich das, was sich im Moment
entwickelt, sehen lassen. Es ist auch ein Ergebnis der
Umsetzung der vier Ziele, dass wir die Voraussetzungen
für den Wettbewerb auf der Schiene geschaffen haben.
Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Nennen Sie mir
nur ein Land in Europa, das mehr Verkehrsunternehmen


im Netzbereich vorzuweisen hat! Ich glaube, dass Sie
keines finden werden.

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Die parlamentarische, aber auch die außerparlamentarische Auseinandersetzung mit der Bahn lässt den Verdacht aufkommen, dass die Vaterschaft bzw. die Mutterschaft der Bahnreform infrage gestellt werden und dass
die Debatte immer kleinkarierter wird. Ich möchte nichts
beschönigen. Die Bahn muss in der Tat besser werden.
Man ist sich logischerweise des Beifalls der Öffentlichkeit sicher, wenn man über seine Erlebnisse mit der
Bahn bzw. den Bahnen berichtet. Ich ärgere mich genauso. Vom Kunden kann man nicht erwarten, dass er
hier differenziert. Aber wir können das sehr wohl und
sollten es auch tun.

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Eigentlich sollte es völlig egal sein, um welchen Verkehrsträger es geht, ob um das Flugzeug, die Bahn oder
den Bus. Ich habe aber manchmal den Eindruck, dass
wir das, was im Luftverkehr schief geht, in der Regel
sehr viel gelassener hinnehmen.

Fachleute hingegen können unterscheiden: Liegt es am
Material, sind es Kapazitätsengpässe, sind es Reparaturen, ist es die DFS oder ist es die DB Netz AG, ist es ein
Managementfehler oder ist es einfach nur Schlamperei?

Schnell, bequem, kostengünstig und zuverlässig: Das
sind die Ansprüche, die an das Transportmittel Bahn gestellt werden. Diese Ansprüche zu erfüllen ist auch das
Ziel, dem die Bahn näher kommen muss. Kein Transportmittel wird jemals perfekt funktionieren, das wissen
wir; dazu gibt es viel zu viele äußere Einflüsse.

Wir haben auf die Anfrage der CDU/CSU umfassend
geantwortet. Wir haben unsere Karten im Sinne der
Bahnreform auf den Tisch gelegt.

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Wir wollen, dass die DB AG zu einem erfolgreichen
europäischen Mobilitäts- und Logistikdienstleister
wird. Dazu gehört als nächster Schritt auch die Kapitalmarktfähigkeit. Ob Sie das wollen, wird - auch nach Ihrem Beitrag - immer unklarer.

Ich kann nur sagen: Kein französischer Politiker
käme auf die Idee, die SNCF so runterzureden, wie Sie
das zurzeit bei der Bahn tun.

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Das, was Sie machen, hat auch mit konstruktiver Kritik
wenig zu tun.

Zum FDP-Antrag will ich gerne noch sagen: Die Führungsorganisation des Unternehmensbereiches Personenverkehr ist eine Reaktion auf die Anforderungen des
Marktes. Die FDP ist doch angeblich eine Wirtschaftspartei; das sollte für Sie also eigentlich nichts Neues
sein. Sie können ganz beruhigt sein, die organisatorische
und die rechnerische Trennung der Unternehmensbereiche nach § 25 Bahngründungsgesetz sind in keiner
Weise verletzt.

Opposition ist bekanntlich jener erkenntnisfördernde
Zustand, in dem eine Partei zu der Einsicht kommt, dass
Missstände, die während ihrer eigenen Regierungszeit
zu klein und unbedeutend waren, nun wirklich überhand
nehmen.

({8})

Herr Lippold, Sie haben die Harmonisierung in der fiskalischen Belastung angesprochen. Als Sie an der Regierung waren, hatten Sie wirklich genügend Zeit, das zu
ändern.

({9})

Es ist natürlich Ihr gutes Recht, als Opposition so zu reagieren. Ich kann nur sagen: Sie sollten in Ihrem eigenen
Interesse den Anschluss - vor allen Dingen den europäischen Anschluss -, was die Bahn angeht, nicht verlieren.

({10})