Kerstin Griese (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele von uns haben hier aus einem christlichen Selbstverständnis heraus gesprochen. Auch ich will das tun;
ich spreche hier als evangelische Christin. Ich spreche
auch als Kirchenbeauftragte meiner Fraktion. Ich will
ausdrücklich sagen, dass ich glaube, dass es niemanden
gibt, der für sich in Anspruch nehmen kann, dass er oder
sie allein eine christliche Position vertritt. Ich bin mir sicher: Auch die Christenmenschen in diesem Parlament
werden sich am Ende für verschiedene Anträge entscheiden. Wir müssen uns gegenseitig darüber Auskunft geben, was unser Werthorizont ist und warum wir uns wie
entscheiden.

Ich will mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich
bedanken. Gemeinsam mit der Kollegin Fischbach und
den Kollegen Goldmann, Ramelow und Winkler hatten
wir die evangelische und katholische Kirche zu einem

fraktionsoffenen Nachmittag zum Thema Patientenverfügung eingeladen, der, glaube ich, für viele von uns erkenntnisreich war. Wir haben dort eine gute Form der
Zusammenarbeit und der Diskussion gestartet.

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Es ist schon erwähnt worden: Auch die Kirchen geben christliche Patientenverfügungen heraus, seit 1999
über 2,5 Millionen. Es gibt eine große Nachfrage. Die
zweite Auflage wurde bezüglich der Reichweite erweitert, nämlich um zusätzliche Verfügungen für Situationen außerhalb der eigentlichen Sterbephase. Das heißt,
das Bedürfnis danach ist anscheinend vorhanden und
sehr groß.

Mir ist ganz wichtig festzuhalten, dass wir uns darüber einig sein müssen, dass es niemals so etwas wie
eine Pflicht zu einer Patientenverfügung geben darf.
Niemals darf es so sein, dass ein Pflege- oder Altersheim
verlangt, dass jemand, der dort aufgenommen wird, eine
Patientenverfügung hat. Ich denke, das muss klar sein
und dagegen müssen sich alle äußern.

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- Aber es ist nicht anständig, wenn es gang und gäbe ist.
Das darf nicht sein. Auch das muss man sagen dürfen.

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- Es ist sogar rechtlich nicht zulässig.

Mein zweiter Punkt. Leben und Sterben haben ihre
Zeit. Leben und Sterben liegen nach christlichem Selbstverständnis in Gottes Hand. Aber dennoch dürfen und
müssen wir Menschen darüber nachdenken, wie wir sterben wollen. Deshalb ist die Hospizarbeit, die hier schon
vielfach erwähnt wurde, so wichtig. Die Schriftstellerin
Hilde Domin hat einmal vom „kostbarsten Unterricht am
Sterbebett“ gesprochen. Wenn wir diese Arbeit machen
und wenn wir damit in Kontakt kommen, belehrt uns das
über uns selbst. Ich bin froh, dass wir endlich begonnen
haben, die Palliativmedizin und Hospizarbeit stärker zu
unterstützen.

Wichtig ist mir: Wir leben nicht allein, wir sterben
auch nicht allein. Zum Sterben gehören pflegende Angehörige, Freundinnen und Freunde, Ärztinnen und Ärzte,
Seelsorgerinnen und Seelsorger. Ich glaube, wir sollten
Selbstbestimmung und Fürsorge nicht gegeneinandersetzen. Das dürfen keine Gegensätze sein. Gerade am
Ende des Lebens gehören Selbstbestimmung und Fürsorge zusammen. Krankheit, Sterben und Tod eines
Menschen können nicht ohne seine soziale Einbettung,
ohne die Fürsorge anderer Menschen verstanden werden.

Ich will die Kammer für Öffentliche Verantwortung
der Evangelischen Kirche in Deutschland zitieren, die
unter dem Titel „Sterben hat seine Zeit“ ein interessantes
Papier vorgelegt hat. Dort heißt es:

Der Respekt vor der Selbstbestimmung der Patienten ist … geradezu eine Implikation der Fürsorge.
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Das heißt, Fürsorge und Selbstbestimmung gehören
zusammen. Es gehört gerade zur Fürsorgepflicht der
Ärzte, dass sie die Selbstbestimmung achten, dass sie
Leben erhalten und Sterben nicht verlängern. Zum Leben gehört das Sterben. Patientenverfügungen sollen
dazu beitragen, dass Ärzte diese Fürsorgepflicht wahrnehmen.

Ich glaube, dass wir in der Frage der Verbindlichkeit
und Gültigkeit sehr eindeutige Regelungen für Patientenverfügungen brauchen. Ich glaube, man kann meinem
Kollegen Stünker nicht unterstellen, dass er in seinem
Entwurf einen Automatismus befürwortet. Selbstverständlich muss eine Patientenverfügung immer interpretiert werden. Es muss immer die Möglichkeit bestehen,
dass auch mündliche Äußerungen, körperliche Regungen oder Zeichen eines Patienten in die Interpretation
der Patientenverfügung einfließen. Brigitte Zypries hat
das vorhin die „Gesamtschau des Lebens“ genannt. Niemand wird sagen können, dass es einen absoluten Automatismus gibt.

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Auch die, die sich für die Regelung einer Patientenverfügung aussprechen, werden, wie ich hoffe - zumindest ist
das mein Eindruck aus dieser Diskussion -, sagen: Wir
müssen darauf achten, wie und wo sie zutrifft.

Ich möchte noch einmal aus dem Papier der EKD zitieren:

Wenn ein urteilsfähiger Patient angesichts von
schwerster Krankheit und Leiden Nahrung verweigert, verbietet es der Respekt vor dessen Selbstbestimmung, ihn in diesem Fall zwangsweise zu ernähren. Wenn wir aber in dieser Weise den Willen
und die Selbstbestimmung des urteilsfähigen Patienten respektieren, muss dies prinzipiell auch für
den Fall seiner Urteilsunfähigkeit gelten.

({5})

Das macht deutlich, dass Respekt vor dem Patienten
und Fürsorge wichtig sind. Der aktuelle Wille hängt nun
einmal sehr stark mit dem zusammen, was man vorher
als Willen aufgeschrieben hat. Aber es kommen weitere
Aspekte hinzu. Auch das muss ein verantwortlicher, fürsorglicher Arzt, ein Bevollmächtigter oder ein Betreuer
klären.

Ich will kurz auf die Bestimmung der Reichweite eingehen. Dieser Punkt, der der ethisch schwierigste Aspekt
in dieser Debatte ist, macht mir persönlich - ich sage das
ganz ehrlich - die meisten Probleme; da ich dieser Diskussion bereits seit 9 Uhr folge, kann ich sagen, dass sie
eine der interessantesten ist, die wir je geführt haben.

({6})

Ich glaube, dass ich in eine Patientenverfügung schreiben würde, dass sie für tödlich verlaufende Krankheiten
gelten soll. Aber ich kann nicht zu der Entscheidung
kommen, das allen anderen Menschen so vorzuschreiben.

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Hier müssen wir genau unterscheiden.

Ich habe auch ein Problem damit, dass Demenz und
Wachkoma in einigen Diskussionen gleichgesetzt werden. Ich bin der Meinung, dass es einen großen Unterschied zwischen Demenz und Wachkoma gibt und dass
man damit unterschiedlich umgehen sollte.

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Mein letzter Punkt - ich spreche diesen Aspekt nur
ganz kurz an, weil die Kolleginnen Reimann und
Volkmer dazu bereits Vorschläge gemacht haben -: Ich
glaube, wir brauchen unbedingt die Festlegung auf die
Schriftform, die Pflicht zur Aktualisierung und die Möglichkeit der Beratung. All das ist notwendig, um deutlich
zu machen, dass die Würde und der Wille der Schwerstkranken unsere obersten Prinzipien sind, damit bei der
Abfassung einer Patientenverfügung nicht die Angst vor
Fremdbestimmung oder Apparatemedizin die Feder
führt. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens bis zum Ende, also bis zum Sterben, das zum Leben
gehört, ist eine Aufgabe, die weit über die Patientenverfügung hinausreicht. Ich hoffe, dass wir auch bei anderen Themen, bei denen wir uns mit solchen Fragen beschäftigen müssen, gute Lösungen finden werden.

Vielen Dank.

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