schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das langersehnte Gutachten liegt nun vor.
({0})
Zunächst einmal möchte ich mich bedanken, daß es
in sehr sachlicher Form alle diejenigen in ihrer Argumentation begrenzt, die die Zahlenspielerei gerne fortgesetzt hätten.
({1})
Wir haben es gehört: Herr Ministerpräsident Rau sprach von Verkabelungsinvestitionen in Höhe von 40 Milliarden DM bis 60 Milliarden DM;
({2})
Herr Müller-Römer sprach von 40 Milliarden DM.
({3})
Wir wissen heute, daß bei einer Vollverkabelung der Bundesrepublik, wenn diese 95% der Wohnungseinheiten umfaßt, Investitionen in Höhe von 21 Milliarden DM notwendig werden. Dabei stellt die Vollverkabelung von 95 % einen Eckwert dar. Wir haben von Anfang an - das können Sie sehr genau feststellen, Sie haben ja auch Zugang zu den Verfügungen bei den Oberpostdirektionen -, bereits am 16. Dezember 1982, niemals daran gedacht, 95% aller Wohnungseinheiten zu verkabeln,
({4})
sondern haben mit Selbstverständlichkeit gesagt: Wir hören auf mit den Inselnetzen, mit den reinen Hochhausabschattungen, und wir werden dafür sorgen, daß großflächige Netze, die auch mehr Programme in Rundfunkempfangsstellen einspeisen können, wie im benachbarten Ausland in der Bundeserepublik sofort eingeführt werden.
({5})
Das hat nichts mit Stadt oder Land zu tun. Der Venusberg hier in Bonn hat eine lockere Bebauungsweise und ist daher kostenträchtiger zu verkabeln als z. B. Meckenheim, wo Sie ein entsprechendes Zentrum mit einer kleineren Gemeinde haben. Wir haben in Deutschland meistens Haufendörfer, wie Sie wissen. Wir sind nicht daran interessiert, Einzelgehöfte oder ähnliches zu verkabeln. Unter solchen Annahmen kommen die 21 Milliarden DM zustande.
({6})
Wir werden nach Berechnung des Bundesrechnungshofes bei der Vollkostenrechnung, wenn wir 64 % der Übergabepunkte in der Bundesrepublik installiert haben und damit 80% aller Wohnungseinheiten versorgen können, unter 15 Milliarden DM Investitionskosten kommen. Der Unterschied liegt dann zwischen 13 und 15 Milliarden DM. Den gebe ich Ihnen gerne zu. Nur war bei den 13 Milliarden DM ebenfalls die Vollversorgung und nicht die 80 %- Versorgung die Grundlage.
Ich glaube, es ist wichtig, das zu sagen, denn Sie gehen jetzt wahrscheinlich durch die Lande, auch hier wieder wissentlich etwas Falsches sagend: Ihr Flächenstaaten, ihr kommt ja gar nicht mehr dran.
({7})


- So, jetzt haben wir es gehört, Herr Paterna. Sehr gut; Sie haben es schon jetzt gesagt.
Ich sage Ihnen hier noch einmal mit aller Deutlichkeit: Die drei Kategorien, über die aufgelockerte Bauweise bis zum Kernbereich von Städten, haben nichts zu tun mit Stadt oder Land, sondern sind in jeder Fläche für sich zu untersuchen. So wird eine Gemeinde von 5 000 Einwohnern eher zu verkabeln sein als manche Randzone einer Großstadt, die aufgelockerter bebaut ist.
Nächster Punkt. Sie haben hier gesagt, daß die Akzeptanz vorher nicht genügend untersucht worden ist. Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben sehr genau Akzeptanzuntersuchungen gemacht, sowohl in der Bundesrepublik als auch in den benachbarten Ländern. Da kann ich Ihnen nur sagen, daß ein Gutachten, das wir zu dieser Frage in Auftrag gegeben haben, ganz klar sagt: Aus der Sicht der Konsumenten ist die technische Infrastruktur alleine ohne Wert. Anschlußkosten und laufende monatliche Gebühren rechtfertigen sich allein durch das verfügbare und nutzbare Programm- und Dienstangebot. Insofern kommt einer auf den Auslandserfahrungen basierenden Abschätzung der Attraktivität der verschiedenen Programmangebote und Zusatzdienste als Incentive für die Akzeptanz - und Nachfrageentwicklung und damit für die Rentabilitätsentwicklung eine entscheidende Bedeutung zu. Der entscheidende Akzeptanzfaktor war in den meisten Verkäuferländern Westeuropas die Einspeisung bzw. Bereitstellung von zusätzlichen, sonst nicht ortsüblich empfangbaren Programmen.
({8})
Und dann wollen Sie hier zu einer Zeit Untersuchungen machen, wo genau das nicht erlaubt ist, weil die medienrechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Meine Damen und Herren, damit führen Sie sich doch selbst ins Abseits.
({9})
Was will die SPD im Grunde genommen überhaupt? Sie ist im Prinzip bereits in den 70er Jahren gegen die Verkabelung gewesen, weil sie keine Medienvielfalt wollte. Das ist der erste Grund.
({10})
Das haben Sie zunächst einmal mit medienpolitischen Dingen begründet. Dann haben Sie die Glasfaser hervorgezogen und glaubten damit die 80er Jahre überbrücken zu können, um Medienvielfalt zu verhindern.
({11})
Das haben wir allerdings nicht zugelassen, sondern wir haben wie alle anderen Länder der Welt die Ausbaustrategie mit dem Kupferkoaxialkabel begonnen. Sie sollten sich einmal die Seite 11 des Rechnungshofgutachtens anschauen, wo diese Entscheidung für richtig erklärt wird, während Sie
zwei Jahre diesen Postminister ständig beschimpft haben, er würde auf die falsche Technik setzen.
({12})
Lesen Sie es einmal nach.
({13})
Dann fragen Sie: Wieso haben Sie jetzt nur 8 DM oder 6 DM Gebühren und 3 DM für die Zuführung? Das würde zu wenig sein. Haben Sie einmal nachgerechnet, was geschehen wäre, wenn ich die alte Vorlage der Bundesregierung mit 400 Millionen DM zu den damaligen Gebühren für die Bundespost umgesetzt hätte? Dann hätten wir im Jahre 1999 mehr als 400 Millionen DM Verlust, weil die Einnahmen unter den Ausgaben liegen, während die 1 Milliarde DM, die wir theoretisch in der Planung vorgesehen hatten, mit unseren heutigen Gebühren 1999 amortisiert wäre. Das heißt: Ich hätte die Bundespost, wenn ich Ihre Gebühren beibehalten hätte, echt in ein Milliardengrab gebracht. Ich habe eine riesige Gebührenerhöhung vornehmen müssen, um überhaupt in die Nähe von Rentabilität zu kommen.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch eines sagen: Die Arbeitsmarktproblematik interessiert Sie nur, wenn es Proteste bei Fernmeldeämtern gibt,
({14})
aber nicht dann, wenn es um Entscheidungen geht, Arbeitsplätze bei der Deutschen Bundespost auch zu schaffen.
({15})
Im vorigen Jahr haben wir 4400 Menschen im Rahmen dieses Projekts Arbeit und Brot gegeben. In diesem Jahr werden wir 6800 Menschen Arbeit und Brot bei der Deutschen Bundespost geben. Daneben sind noch die 15 000 Arbeitsplätze zu sehen, die wir insgesamt, in der Industrie, im Elektrohandwerk, im Bauhandwerk, im Tiefbau, schaffen.
({16})
Das ist der entscheidende Punkt: daß Sie in dieser Frage plötzlich gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen sind.
({17})
Sie sind gegen die Innovation bei der Bundespost.
Jetzt plötzlich sagen Sie: Die Bundespost hat solche Aufgaben nicht. Ich darf Ihnen zum Schluß zitieren, was der frühere Bundespostminister Matthöfer im September 1982 zu dieser Aufgabe gesagt hat:
Die Bundespost als Netzbetreiber muß erheblich vorleisten; das entspricht ihrer gesetzlichen Verpflichtung. Vorleistungen in Netze sind im allgemeinen langfristig, günstigenfalls mittelfristig angelegt. Der Auf- und Ausbau neuer und erst langfristig ertragreicher Netze wird im wesentlichen von der technischen Ent5736 

wicklung bestimmt. Ein Beispiel: In den 60er Jahren baute die Bundespost Teilnehmeranschlüsse auf 30 Jahre im voraus, und diese legten die Grundlage für den finanziellen Erfolg Mitte der 70er Jahre.
Wir werden der Bundespost als Innovationsunternehmen diese Möglichkeiten auch weiterhin geben. Die Bundesregierung sieht keinerlei Anlaß, von dieser Politik abzugehen.
({18})