Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5162. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 58 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/5215 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 18 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/5181 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 24 bis 28 der Tagesordnung auf:
24. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. Haushaltsführung 1974;
hier: überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe - und Tit. 681 03 - Arbeitslosengeld und Berufsfürsorge für Heimkehrer -- Drucksachen 7/2596, 7/5231 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
25. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 60 02 Tit. 686 02 - Humanitäre Hilfsmaßnahnahmen für die Länder des ehemaligen Indochina - Drucksachen 7/3607, 7/5232 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow


Vizepräsident Dr. Jaeger
26. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 686 24 ({5})
- Drucksachen 7/2851, 7/5233 Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Abgeordneter Hoppe
27. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 08 06 apl. Tit. 831 09 ({7})
- Drucksachen 7/2492, 7/5234 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
28. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. Haushaltsführung 1974 - Epl. 14 hier: überplanmäßige Ausgaben bei
Kap. 14 14 Tit. 513 02 - Fernmeldegebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen
Kap. 14 14 Tit. 513 03 - Miete für die Benutzung von Fernmeldeleitungen
Kap. 14 17 Tit. 522 01 - Betriebsstoff für die Bundeswehr
- Drucksachen 7/2841, 7/5235 - Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({9})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist auch nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Widerspruch erfolgt nicht.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/5231, 7/5232, 7/5233, 7/5234 und 7/5235. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Dann sind die Anträge mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({11}) des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Koera über den Handel mit Textilerzeugnissen
Verordnung ({12}) des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilerzeugnissen
Verordnung ({13}) des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilerzeugnissen
- Drucksachen 7/4854, 7/4855, 7/4830, 7/5230 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel
Wünscht der Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5230. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Es ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. Juni 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.