Verena Wohlleben (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Verehrte Herren und Damen!
Wer mit den Menschenrechten ernst macht, wer also alle wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die darin verankert sind, allen Menschen geben will, ungeachtet ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer politischen Überzeugungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, der muß die Mauern zwischen den armen und den reichen Ländern einreißen.
Ich zitiere Egon Bahr aus dem Jahre 1975.
Sehr verehrte Herren und Damen, die Mauern sind inzwischen eingerissen. Die Menschen haben sich auf den Weg gemacht, um in die reichen Industrieländer zu kommen. Damit sind aber neue Mauern entstanden: die Mauern in den Köpfen und Herzen der Menschen in den Aufnahmeländern, so auch bei uns in Deutschland.
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Uns allen sind die Wahlkampagnen noch im Gedächtnis, mit denen Herren und Damen aus den konservativen Lagern mit dem Thema Flüchtlinge,

Fremdenfurcht und Fremdenhaß geschürt haben. Das Ergebnis dieser Diskussionen im Volksmund ist Angst: Angst vor Flüchtlingsströmen, Angst vor Flüchtlingsschwemme, Angst vor Asylantenschwemme und nicht zuletzt - das haben die Menschen bei diesen Diskussionen eigentlich immer im Hinterkopf - die Angst, etwas vom eigenen Wohlstand abzugeben. Es gibt aber auch die Angst der reichen Minderheit der Industriestaaten vor der armen Mehrheit der Dritten Welt. Angst ist kein guter Ratgeber. Sie dient der Panikmache, aber wenig der Sache. Es geht nicht um die Abwendung eines Schreckgespenstes; es geht vielmehr um die nüchterne Tatsache, daß wir nicht nur über die Flüchtlingsströme diskutieren dürfen, sondern auch handeln müssen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges ist in unserer Welt nichts mehr so wie bisher. Mauer und Eiserner Vorhang hatten die Wanderung von Ost nach West aufgehalten. Und heute? - Not, Bürgerkrieg, Umweltzerstörung und Hoffnungslosigkeit der Menschen, zu Lebzeiten noch eine Besserung zu erfahren, sind Motive der Wanderungsbewegungen. Hinzu kommt die instabile, von lange aufgestauten Spannungen geladene Atmosphäre in den Umbruchstaaten Ost- und Südosteuropas.
Wir können nicht länger wegschauen, z. B. vor Hungersnöten in den Entwicklungsländern, während sich bei uns das tägliche kleine Gespräch um die Figur dreht. Wir müssen uns den wirklichen Problemen stellen. Die Probleme der Wanderungen liegen damit weniger in der speziellen politischen Verfolgung, die es natürlich auch gibt, als vielmehr in der allgemeinen existentiellen Katastrophe von Millionen Menschen - nicht irgendwo in der Welt, sondern ganz nahe um die Ecke und in Reichweite unseres westeuropäischen Werbefernsehens. Hierüber müssen wir nachdenken, und diesen Aufgaben müssen wir uns stellen, wenn das Wohlstandsgefälle in Europa und in der Welt so bleibt, wie es ist.
Wir brauchen eine neue Sicherheitspolitik. Das ist nach meinem Verständnis in der Zukunft nicht mehr allein Militärpolitik, sondern immer mehr - und bald in erster Linie - Entwicklungspolitik.
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Das ist der große Themenwechsel, den wir herbeiführen müssen. Wir müssen die Ursachen der Flucht bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Die heutigen Fluchtbewegungen sind Folgen des Versagens der Außen- und Entwicklungspolitik, sie sind Folge der Nachlässigkeit der Regierenden, z. B. bei der Kontrolle von Waffenexporten. Hier müssen wir ansetzen, nicht die Folgen bekämpfen, die der Westen mit seiner häufig zynischen doppelten Moral selbst verursacht hat.
Die Herkunftsländer sind bekannt. Warum wird z. B. die Türkei, die die Kurden so drangsaliert oder quälen läßt, nicht noch massiver unter Druck gesetzt? Es war doch die deutsche Bundesregierung, die die
Waffen geliefert hat, mit denen die Kurden ohne Ansehen der Person bekämpft worden sind.
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Und heute kann man in der „Süddeutschen Zeitung" lesen, daß Bundesaußenminister Kinkel den Auswärtigen Ausschuß darüber informieren wird, daß die Rüstungslieferungen an die Türkei nach Auffassung der Bundesregierung wieder aufgenommen werden können. Ich frage mich: Wer wagt es, da zu schreien, wenn die Opfer, soweit sie durchkommen, die Flüchtlingszahlen vermehren?
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Was geschieht, um den Menschen in Osteuropa eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive zu geben? Wir im Westen müssen unsere Politik ändern und endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen anpacken, bekämpfen und überwinden, bevor sie nicht mehr beherrschbar sind. Not kennt kein Gebot!
Kann man die Flüchtlingsströme vermindern? - Ja, aber nicht von heute auf morgen. Zuviel ist falsch gelaufen, zu viele bewußte Fehler wurden gemacht, und zuviel wurde versäumt. Aber die Notwendigkeit bleibt. Die Probleme Hunger, Unterernährung, kriegerische Auseinandersetzungen, Vormacht des Militärs können nur gelöst werden, wenn alle Nationen auf der Welt bereit sind, Abhilfe zu schaffen.
Es geht nicht um die Probleme in der Dritten Welt; es geht um unsere Welt, die wir erhalten sollen und müssen. Um unsere Welt zu erhalten, sind alle gefordert. Alle Industrienationen müssen sich verpflichtet fühlen - ich bitte Sie: Machen Sie Ihren Einfluß geltend! -, ebenso alle Ministerien, auch das Außen-und Wirtschaftsministerium. Denn - das muß uns allen klar sein - in einem Meer von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung läßt sich keine Insel des Wohlstands halten, auch unsere nicht.
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Jede Kleinkariertheit im Denken und im Handeln - ich denke z. B. an Marktabschottung und Billigexporte im Agrarbereich, an die Kaffeepreise, die im Keller sind - zeugt von Verantwortungslosigkeit hinsichtlich eines menschenwürdigen Zusammenlebens auf der Erde.
In den Fragen der Entwicklungspolitik spielen auch Frauen eine zentrale Rolle. Fehlende Gleichberechtigung oder gar Unterdrückung, wirtschaftliche Abhängigkeit und mangelnde Bildung führen dazu, daß die Frauen nur in den Kindern Selbstwertgefühl und Anerkennung erfahren. Gerade hier ist ganzheitliche, integrale Entwicklung gefordert, nicht nur wirtschaftliche Unabhängigkeit, sondern auch rechtliche und soziale Gleichstellung mit dem Mann. Dafür kämpfen wir ja im eigenen Land und haben hier bis heute noch nicht die Verwirklichung der Gleichstellung geschafft. Wir müssen also auch im eigenen Land etwas verändern. Wie wollen wir das sonst alles in den Entwicklungsländern schaffen! Die Veränderung der Stellung der Frauen ist nun einmal wichtig für den Entwicklungsprozeß ihrer Länder.
An wichtiger Stelle steht nun einmal die Bildung, die Ausbildung und die Weiterbildung. Ganz eng damit hängt die medizinische Versorgung zusammen, die die Notwendigkeit verringert, viele Kinder zur Welt bringen zu müssen, um so quasi eine Lebensversicherung durch die Kinder zu haben. Die Kinder haben aber doch gar keine Zukunftsperspektive in ihren Ländern, wenn die Länder auf dem heutigen Stand bleiben. Das ist die Generation von morgen, die sich dann auf den Weg macht und ihr Land im Stich läßt.
Integrierte Programme verbinden die Familienplanung mit der Bildungs- und Gesundheitsförderung gerade von Frauen und beachten dabei aber auch das eigene Gewicht kultureller und religiöser Traditionen - Bildung, damit die Hoffnungen der Eltern auf die eigene Zukunftsperspektive und Hoffnungen hinsichtlich der Zukunft der Kinder und die Aussichten der Frauen verbessert werden, um zu sozialer Sicherung und zu anderen Formen der Alterssicherung zu kommen.
Erst dann, wenn Menschen aufgeklärt werden durch ein funktionierendes Schulwesen, durch Ausbildungsmöglichkeiten, daß sie z. B. auch wissen, was Gesundheit bedeutet, hilft unsere Entwicklungshilfe auch etwas.
Mehr für die Bildung in den Entwicklungsländern zu investieren heißt aber auch, in unserem eigenen Land mehr für Bildung zu investieren; denn nur dann, wenn wir unsere Kinder darauf hinweisen und für die eine Welt verantwortlich machen, wenn sie auch Verständnis für die Menschen haben, die in einem anderen Teil der Erde leben, sind sie auch bereit zu helfen, ihr eigenes Denken und Handeln zu verändern und mitzuhelfen für diese eine Welt.
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Eines dürfen wir dabei nie vergessen: Wenn wir versuchen, unser System - oder unsere Systeme - den Menschen in den Entwicklungsländern einfach überzustülpen, dann kann das nur mißlingen. Soll Entwicklungspolitik im weitesten Sinne gelingen, geht das nur im Dialog. Nur miteinander ist es möglich, etwas auf der Welt zu verändern, damit Fluchtursachen immer weniger werden. Ich begrüße es deshalb, meine Herren und Damen von der Koalition, daß auch Sie jetzt einen Antrag zum Thema der Fluchtursachenbekämpfung eingebracht haben. Ich hoffe und wünsche mir, daß Sie zur Zusammenarbeit bereit sind, und bitte Sie, der Überweisung unseres Vorschlags zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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