emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grietje Bettin (NA), 2006-11-08:
Herr Minister, mich würde interessieren, was das spezifisch Neue an Ihrem Aktionsplan ist; denn die elektronische Gesundheitskarte usw. ist ja nichts Hochinnovatives.

Daran anschließend frage ich Sie, welchen Beitrag
Sie zur Entwicklung der internationalen Informationsgesellschaft leisten wollen. Ein Stichwort war hier beispielsweise der Internationale Solidaritätsfonds. Haben
Sie in Ihrem Aktionsplan eine Unterstützung dafür vorgesehen?
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

In allererster Linie wollen wir die immer stärker nach
vorne drängende neue Technologie in einen vernünftigen
Rechtsrahmen stellen, die Vernetzung fördern und damit
vor allen Dingen neue Nutzerkreise und Arbeitsplätze in
der IuK-Technologie erschließen. Gerade im Bereich der
IKT befinden wir uns in einem starken Wettbewerb mit
anderen Ländern, in dem wir bisher sehr gut aufgestellt
sind.

Die von mir vorhin angesprochenen zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung fließen zum Teil natürlich in diesen Bereich. Das alles soll am 18. Dezember 2006 gemeinsam mit der anwendenden Industrie auf
einer großen ressortübergreifenden Konferenz zusammengefasst werden, für die die Bundeskanzlerin die
Schirmherrschaft übernommen hat. Hier wird in Zusammenarbeit mit der Industrie der weitere Rahmen abgesteckt. Dabei wollen wir von der Industrie wissen: Was
können wir zusätzlich tun, um zu modernen Arbeitsplätzen in Deutschland beizutragen?

Was darüber hinaus international stärker geregelt werden muss, ist der Kampf gegen Computerviren. In diesem Zusammenhang ist auch das so genannte Spam zu
nennen, die Zusendung von unerwünschten E-Mails.
Hier brauchen wir eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

Als weiteren wichtigen Punkt - das fällt ebenfalls in
den Bereich der Technologie - möchte ich Folgendes anführen: Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir
zu einer Absenkung der so genannten Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Handys kommen. Bisher gibt es
oft große Überraschungen, wenn man aufgrund von Anrufen auf sein Handy im Ausland, etwa im Urlaub, eine
sehr hohe Rechnung erhält, obwohl man selbst sein
Handy sehr wenig genutzt hat. Das muss zugunsten der
Verbraucher geändert werden. Gerade auf diesem Gebiet
drängen wir auf internationaler Ebene, insbesondere in
der Europäischen Union, auf eine Regelung. Es gibt Anzeichen, dass es unter der deutschen Ratspräsidentschaft
gelingen könnte, hier zu einer vernünftigen Lösung zu
kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Minister, Sie gestatten sicherlich eine Nachfrage.
Grietje Bettin (NA), 2006-11-08:
Herr Minister, in meiner Frage ging es mir - Stichwort Afrika - um die digitale Spaltung der Gesellschaft.
Roaming ist sicherlich ein wichtiges Thema. Uns aber
geht es um die gesellschaftspolitische Dimension der Informationsgesellschaft. Die Förderung der Wirtschaft
- das unterstützen wir - ist in Ihrem Ministerium angesiedelt. Aber wir tragen auch international Verantwortung. Darum drehte sich meine Frage.
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Ich sehe eine große Chance darin, dass man heute von
fast jedem Punkt der Welt über das Internet an Informationen gelangen kann. Das gilt - allerdings mehr in den
Zentren - gerade auch für Afrika. Dabei geht es um Informationen, die man früher nie hätte bekommen können, weder durch Reisen noch durch lebenslanges Lernen. All das ist den Menschen heute zugänglich.

Die Frage, was wir hier vonseiten der Bundesregierung tun, müssen Sie an die Adresse der Entwicklungsministerin richten. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob dafür
im Haushalt der Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung Mittel vorgesehen
sind. Meine Aufgabe als Wirtschafts- und Technologieminister - das haben Sie richtig bemerkt - umfasst in allererster Linie das, was unserer Wirtschaft und damit den
Menschen in unserem Lande dient, sowie die europäische Zusammenarbeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Kollegin Krogmann, bitte.
Martina Krogmann (NA), 2006-11-08:
Herr Minister, Sie haben völlig zu Recht auf die überragende Bedeutung der IKT-Branche für unsere Volkswirtschaft hingewiesen. Deshalb begrüße ich es, dass die
Bundesregierung für diesen gesamten Bereich zum ersten Mal mit der Hightechstrategie und „ID 2010“ eine
strategische Ausrichtung entwickelt hat. Bestandteil dieser neuen Gesamtstrategie ist der IT-Gipfel am
18. Dezember dieses Jahres. Welche Erwartungen haben
Sie besonders im Hinblick auf die Unternehmen an diesen Gipfel?
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Wir wollen das Ganze noch besser koordinieren, ohne
dabei den notwendigen Wettbewerb zu gefährden. Wir
müssen natürlich auch aufpassen, dass wir in bestimmten Sektoren nicht auf einen oder ganz wenige Anbieter
angewiesen sind. Die sich hier abzeichnenden Konzentrationsprozesse machen uns Sorgen. Wir wollen von der
Wirtschaft hören, welche Schnittstellen wir noch besser
vernetzen können. Wir wollen vor allen Dingen die Potenziale, die sich hier mittelständischen Firmen bieten, genau so wie die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft
weiter fördern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege Otto, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 2006-11-08:
Lieber Herr Minister Glos, angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft - Sie haben sie mehrfach erwähnt - ist es besonders bemerkenswert, dass die

Hans-Joachim Otto ({0})
Konflikte zwischen der Wirtschaftspolitik unseres Landes und der der EU-Kommission zurzeit erheblich zunehmen. Zu dem Streit über die Europarechtswidrigkeit
des neuen Telekommunikationsgesetzes wird meine
Kollegin Kopp noch eine kluge Frage stellen.

({1})

- Sie stellt nur kluge Fragen; ich weiß das.

Ich möchte mich auf etwas anderes beziehen. Staatssekretär Bernd Pfaffenbach hat laut einem Bericht in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ festgestellt, dass es
einen grundsätzlichen Dissens zwischen Ihrem Hause,
der Bundesregierung und der EU-Kommission über die
Ausrichtung der Telekommunikationspolitik gebe. Ich
zitiere aus dem Artikel:

Die Bundesregierung tendiert dazu, die sektorspezifische Regulierung so schnell und weitgehend wie
möglich zugunsten der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht zurückzufahren. Die Kommission hingegen neige zu der Auffassung, „daß im Zweifel ein
Mehr an Regulierung auch zu einem Mehr an Wettbewerb führt und dies wiederum zu höheren Investitionen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung.

Meine konkrete Frage an Sie lautet: Plant die Bundesregierung tatsächlich - wie es Herr Pfaffenbach öffentlich erklärt hat - eine Wende in der Regulierungspolitik?
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Wenn Herr Staatssekretär Pfaffenbach das so gesagt
hat, dann ist es sicherlich ernst zu nehmen. Im Übrigen
kann nach meiner Kenntnis in den Bereichen, in denen
der Wettbewerb bereits sehr stark ist, die nationale Regulierung zurückgenommen werden. Das gilt selbstverständlich nicht für Produkte, bei denen der Wettbewerb
noch nicht ausreichend entwickelt ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege Rupprecht, bitte.
Albert Rupprecht (NA), 2006-11-08:
Herr Minister, die IT-Branche ist sehr stark international ausgerichtet. Die Unternehmen in dieser Branche
siedeln sich dort an, wo die Know-how-Träger anzutreffen sind. Deswegen frage ich, ob wir in Deutschland ausreichend IT-Fachkräfte bzw. Know-how-Träger haben,
zumal in Asien bekanntlich hunderttausende neu ausgebildete Kräfte auf den Arbeitsmarkt drängen?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-08:

Die Antwort auf die Frage 6, Frau Kollegin Hänsel,
ergibt sich eigentlich aus dem, was wir gerade besprochen haben. Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung sind keine zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt. Wir sehen eigentlich keine Verwechslungsgefahr, da
auch in den zivilen Fahrzeugen die Soldaten mit ihrer
Uniform als Soldaten erkennbar sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Haben Sie dazu noch Zusatzfragen?
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Herr Kollege Rupprecht, Sie sprechen eine Sorge an,
die derzeit in der Industrie immer stärker artikuliert
wird, nämlich dass sich bei uns zu wenige talentierte
junge Menschen für ein Ingenieur- oder Technikstudium
und die entsprechenden Ausbildungsgänge entscheiden.
Davon hängt aber unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit
ab.
Allerdings kann die Industrie nicht oft genug aufgefordert werden, die Tatsache zu nutzen, dass aufgrund
der geburtenstarken Jahrgänge noch viele junge Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, und für Ausbildungsberufe jenseits eines Universitätsstudiums zu werben. Ich glaube, wer in diesem Bereich jetzt nicht
ausbildet, der verschläft die Zukunft.

({0})

Wir als Politiker müssen dafür werben - das ist auch einer der Gründe für das im Dezember geplante Gipfeltreffen mit der Branche - und den jungen Menschen klar
machen, dass darin eine große Bedeutung für die Zukunft liegt.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis. Ich
halte es für außerordentlich wichtig, dass die Schulen
entsprechend ausgestattet werden - das wird in unserem
Land leider noch sehr unterschiedlich gehandhabt - und
dass die Menschen bereits in sehr jungen Jahren an die
Nutzung der IT-Technik und die damit verbundenen
Chancen herangeführt werden. Dadurch kann ein verstärktes Interesse entstehen, was später möglicherweise
zu einem Studium oder einem Beruf in dieser Fachrichtung führt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Kollegin Kopp, bitte.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2006-11-08:
Vielen Dank. Bisher gab es nur die Ankündigung einer klugen Frage.

Herr Minister, wir sind uns sicherlich darin einig, dass
Wettbewerb die beste Voraussetzung für Innovationen
ist. Sie haben eben sehr vorsichtig und dezent darauf
hingewiesen, dass der Marktführer - Sie meinten wahrscheinlich die Deutsche Telekom - im Bereich der Breitbanddurchdringung - Stichwort: VDSL - eigentlich
schon hätte weiter sein können. Heißt das, dass wir von
einer Änderung des § 9 a des TKG dahin gehend auszugehen haben, dass dem Marktführer keine Regulierungsferien gewährt werden? Oder planen Sie hier Änderungen, die sogar eine Verschärfung bedeuten? Damit
gingen Sie schon zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voll auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Das interessiert mich sehr.
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Verehrte Frau Kollegin, der derzeitige Stand ist, dass
die Bundesregierung den von ihr erarbeiteten Gesetzentwurf dem Parlament und dem Bundesrat zugeleitet hat.
Im Moment ist das Parlament am Zug. Entweder tritt das
Gesetz so in Kraft, wie wir es konzipiert haben, oder das
Parlament und der Bundesrat haben in eigener Zuständigkeit Änderungen vorgenommen. Was geschehen
wird, weiß ich nicht. Ich bin schließlich kein Prophet.


Nach unserer festen Überzeugung ist das Gesetz, das
als Entwurf von der Regierung beschlossen wurde, EUtauglich. Wir planen keine Lex Telekom, um den Namen
aufzugreifen, den Sie in die Debatte getragen haben. Der
vorübergehende Umstand, dass die Regulierung hier
nicht so stark ist - das bleibt Sache der Bundesnetzagentur -, betrifft aber selbstverständlich alle, die investieren.
In meinen Augen investiert nicht nur der Marktführer zu
wenig, sondern auch andere Firmen. Ich kann nur auffordern und einladen, sehr breit zu investieren; denn die
Nutzung des VDSL-Netzes, also des raschen Netzzugangs, kommt der Wirtschaftskraft unseres ganzen Landes zugute.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Kollegin Pawelski, bitte.
Rita Pawelski (NA), 2006-11-08:
Herr Minister, Sie haben vorhin ganz kurz die Versorgung Deutschlands mit dem Breitband angesprochen.
Das ist ein eminent wichtiger Punkt; denn für viele Unternehmen ist der Zugang zum Breitband ein wichtiger
Standortfaktor. Weil wir das Breitband insbesondere in
der Telematik und im Gesundheitswesen brauchen, frage
ich: Gibt es genügend Breitband in Deutschland und
wenn nein, was kann die Politik tun, um den Ausbau zu
forcieren?
Heike Hänsel (NA), 2006-11-08:
Ja. - Wird es auch in Zukunft gängige Praxis sein,

dass das Militär in der Region dort weiße Jeeps, wie sie
häufig auch von Entwicklungshilfeorganisationen gefahren werden, benutzt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Dr. Norman Paech

auf:
Ist der Bundesregierung die Einschätzung der US-Regierung bekannt, wonach die Isolierung der von der Hamas geführten palästinensischen Regierung zu einer bewaffneten
Auseinandersetzung zwischen der Hamas und der Fatah führen werde ({0}), und,
wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
daraus für ihre eigene Nahostpolitik?
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-08:

Es gibt in Deutschland eigentlich viel Breitband. Es
fehlt aber an einer ausreichenden Zahl an ganz schnellen
Zugängen über VDSL, und zwar nicht über Kupferkabel,
sondern über Glasfaserkabel, was gerade in den von
Ihnen angesprochenen Bereichen notwendig ist. Da die
öffentliche Hand kein Geld hat, das zu fördern und zu investieren, haben wir die angesprochene Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, und zwar - ich betone das
noch einmal - nicht gezielt für den Marktführer. Vielmehr stellt sie eine Einladung an alle dar, dort endlich zu
investieren. Die Aussichten, dass es einen Return of Investment gibt - das müssen alle Aktiengesellschaften ihren Aktionären beweisen, wenn sie investieren wollen;
Aktiengesellschaften sind schließlich keine karitativen
Organisationen -, sollen durch das von uns konzipierte
Gesetz etwas hoffnungsfroher erscheinen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Weitere Fragen liegen nicht vor. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist
nicht der Fall. Damit beende ich die Themenbereiche der
heutigen Kabinettssitzung. Herr Minister, vielen Dank
für die Beantwortung der Fragen.

Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/3230 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage 1
der Kollegin Cornelia Hirsch wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Frage 2 der Kollegin Dr. Uschi Eid
wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen beantwortet Frau Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Sevim Dagdelen
auf:

Welche konkreten Absprachen zu Deutschvorbereitungskursen in der Türkei wurden beim Treffen der Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Professor
Dr. Maria Böhmer, mit der türkischen Staatsministerin für
Frauen, Kinder und Soziales der Republik Türkei, Nimet
Çubukçu, im Bundeskanzleramt am 26. Oktober 2006 getroffen ({0})?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-11-08:

Frau Kollegin Abgeordnete, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Bei meinem Gespräch mit dem türkischen Erziehungsminister Celik in Ankara hat er mir das
Angebot unterbreitet, Vorbereitungskurse in der Türkei
durchzuführen, um insbesondere jungen Frauen, die im
Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, die Integration zu erleichtern. Bei den anschließenden Gesprächen mit Staatsministerin Çubukçu sowohl in
Ankara als auch später in Berlin wurde von deren Seite
mit Nachdruck die Notwendigkeit eines frühen Erwerbs
der deutschen Sprache schon vor Einreise nach Deutschland betont und der Vorschlag für Vorbereitungskurse erörtert.

Die Durchführung von Vorbereitungskursen in der
Türkei wurde auch bei jüngsten Gesprächen zwischen
Ministerpräsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel
thematisiert. Bei ihrem Besuch im Bundeskanzleramt
hat Staatsministerin Çubukçu mich darüber informiert,
dass Ministerpräsident Erdogan Erziehungsminister
Celik angewiesen habe, die Vorbereitungskurse auf den
Weg zu bringen. Nähere Details zur Konzeption und
praktischen Ausgestaltung der Kurse wurden in den Gesprächen mit der türkischen Seite nicht erörtert. Dafür
werden weitere Gespräche erforderlich sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Kollegin, Ihre Zusatzfragen.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-11-08:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, laut Pressemeldungen der letzten Tage haben sich die Koalitionspartner
darüber geeinigt, dass das Beherrschen der deutschen
Sprache als eine neue Einreisevoraussetzung im Rahmen
des Ehegattennachzugs einzuführen sei. Meines Wissens
wurden diese Meldungen bis heute nicht dementiert.
Ganz im Gegenteil, vom Kollegen Wiefelspütz von der
SPD-Fraktion wurde das sogar bestätigt. Ich möchte
wissen, ob die Vermutung stimmt, dass das Angebot derartiger Deutschkurse in der Türkei - wenn dem so ist der Rechtfertigung dieser geplanten Neuregelung dienen
soll und ob es bei Ihnen diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken gibt; denn in einer Ausarbeitung des
Wissenschaftlichen Dienstes vom 3. April 2006 gibt es
eine Schlussfolgerung - ich zitiere -: Gegen den Nachweis von Deutschkenntnissen als generelle Voraussetzung für den Nachzug von ausländischen Ehegatten zu
ihrem in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Ich möchte wissen, ob Sie sich diesen Bedenken anschließen oder ob Sie juristisch begründen können, dass
der Familiennachzug von dem Stand der Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden soll.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-11-08:

Frau Kollegin, Sie wissen, die Beratungen dauern
derzeit an. Bei Regelungen, die den Familiennachzug
betreffen, gehe ich davon aus, dass die federführenden
Ministerien die beabsichtigten Regelungen sowohl in europarechtlicher als auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht überprüft haben. Wenn es zu solchen Regelungen
kommt, ist davon auszugehen, dass entsprechende Härtefallregelungen vorgesehen werden.

Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, dass es hier von
ganz entscheidender Bedeutung ist, dass wir nicht nur
eine nachholende Integration durchführen, sondern dass
es, gerade wenn es um die Situation der Frauen geht,
darauf ankommen wird, eine vorbereitende Integration
auf den Weg zu bringen. Diese Überlegungen stehen hinter der derzeit erörterten rechtlichen Regelung. Diese
Überlegungen sind auch tragend für den Vorschlag, den
ich von türkischer Seite erhalten habe. Sowohl der Bildungsminister als auch die Frauenministerin haben mir
in meinen Gesprächen - es war nicht nur ein Gespräch wiederholt gesagt, wie wichtig sie das Beherrschen der
Sprache oder zumindest einfache Sprachkenntnisse halten, damit der Übergang nach Deutschland besser gelingt. Deshalb trete ich persönlich nachdrücklich dafür
ein, dass wir eine solche vorbereitende Integration erreichen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege, Sie müssen Ihren letzten Punkt etwas

kürzen.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-11-08:
Nochmals herzlichen Dank. - Es gibt seit In-KraftTreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 die
Integrationskurse. Ich habe heute in einer Tickermeldung gelesen - das möchte ich ausdrücklich hier an dieser Stelle begrüßen -, dass auch der niedersächsische Innenminister - er ist von der CDU - das fordert, was wir
hier seit Monaten auch in den Haushaltsberatungen fordern, nämlich dass die Stundenzahl für Integrationskurse
von 600 auf 900 angehoben wird. Soweit ich mich erinnern kann, ist die Erhöhung auch Ihrer Meinung nach,
Frau Ministerin, wünschenswert.

Ist es nicht vielmehr eine Auslagerung im Vorfeld?
Wie schätzen Sie das ein? Es ist zu begrüßen, dass man
sich auf das Land vorbereitet, in dem man Fuß fassen
möchte und für das man sich als neue Heimat entschieden hat. Man kann Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderern Immigrationskurse in Verbindung mit Sprachkursen in Deutschland anbieten. Ist es nicht eher so, dass
Sie die Verantwortung in das Herkunftsland verlagern,
indem Sie die Teilnahme an den dortigen Sprachkursen
zur Bedingung für die Einreise in unser Land machen?

Sie sprachen von Härtefallregelungen und Einzelfallprüfungen. Wie möchten Sie die korrekte Umsetzung Ihres Vorhabens konkret gewährleisten, obwohl es juristisch höchst bedenklich ist? Die Bedenken gegenüber
dieser Regelung - der Familiennachzug soll von den
Sprachkenntnissen der Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer abhängig gemacht werden - werden auch in
einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes vom
13. März 2006 geäußert und sie werden von vielen Juristinnen und Juristen geteilt.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-11-08:

Ihre Frage enthält mehrere Ansatzpunkte. Die Frage
nach der Verfassungsmäßigkeit habe ich eben schon beantwortet. Ich verweise darauf.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen den Integrationskursen in unserem Land, die durch das Zuwanderungsgesetz rechtlich geregelt sind, und der neuen Entwicklung, dass man sich auf den Umzug nach
Deutschland durch den Erwerb von Sprachkenntnissen
vorbereitet: Beides ergänzt sich. Wir haben es hier zum
einen mit den Integrationskursen zu tun, die im Bereich
der nachholenden Integration angesiedelt sind. Hinzu
kommt der Ansatz der vorbereitenden Integration.

Ich glaube, dass es für all diejenigen, die in unser
Land kommen, außerordentlich hilfreich sein wird, erste
Sprachkenntnisse schon zu besitzen; denn dann gelingt
es viel leichter, den Spracherwerb hier in Deutschland
fortzusetzen. Gerade für Frauen bedeutet das, dass sie
sich hier sehr viel schneller integrieren können. Wir alle
miteinander wissen, dass dies gerade für Frauen von
höchster Bedeutung ist, damit sie zu einer gleichberechtigten Teilhabe in unserem Land kommen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Kollegin Hänsel, eine Zusatzfrage, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2006-11-08:
Mich interessiert konkret, wie diese Sprachkurse vor

Ort, also in ländlichen Regionen wie Anatolien, gewährleistet werden sollen?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-11-08:

Bei Ihrer Frage geht es darum, wie die türkische Seite
diese Sprachkurse durchführt. Mir liegen Informationen


darüber vor, dass der türkische Bildungsminister derzeit
ein Konzept für diese Sprachkurse erarbeiten lässt. Das
ist ein wichtiger Punkt, über den wir uns mit der türkischen Regierung austauschen werden. Es ist Aufgabe
der türkischen Regierung, diese Vorbereitungskurse anzubieten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich schließe diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.

Die Frage 4 der Kollegin Cornelia Hirsch wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen beantwortet Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Kossendey.

Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Heike Hänsel
auf:

Auf welcher Entscheidung beruht es, dass, wie Entwicklungsorganisationen vor Ort kritisieren und Oberstleutnant
Norbert Falkowski auf der Anhörung des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit am 25. Oktober 2006 bestätigte und auf Kostengründe zurückführte, sich Bundeswehreinheiten mit zivilen Fahrzeugen - weißen Jeeps ohne ausreichende Kennzeichnung - in Kunduz und Kabul bewegen und
damit das Risiko der Verwechslung und Vermischung von ziviler und militärischer Präsenz provozieren?