Caren Lay (NA), 2014-11-13:
Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt: Wenn wir mehr Mietwohnungen im hochpreisigen
Segment bauen - es geht um den Neubau von Mietwohnungen -, dann führt die Dynamik des Mietspiegels
dazu, dass die Mieten insgesamt steigen werden. Denn
der Mietspiegel steigt ja.

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Wenn Sie dem einen Riegel vorschieben wollen, dann
müssen Sie die Dynamik und die Berechnungsweise des
Mietspiegels berücksichtigen. Nur das wäre wirkungsvoll.

Ich habe zweitens gesagt, dass wir in der Tat einen
Neustart im sozialen Wohnungsbau brauchen. Dazu hätten Sie die Möglichkeit. Hier nur zu sagen: „Wir haben
das an die Länder gegeben“, ist aus meiner Sicht nicht
zielführend. Wir müssen endlich mehr Haushaltsmittel
in die Hand nehmen. Dazu haben Sie bei den Haushaltsverhandlungen in der übernächsten Woche die Chance.



Meine Damen und Herren, ich möchte zu einem
nächsten großen Pferdefuß kommen: Das ist aus meiner
Sicht der Deckel in Höhe von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, den Sie vorschlagen. Das hört
sich erst einmal ganz vernünftig an. Aber schauen wir
uns an, was das in der Praxis bedeutet.

Eine vierköpfige Familie hat einen alten Mietvertrag
und zahlt für die Wohnung in einer einfachen Wohnlage
in Berlin - weiß ich nicht genau - vielleicht noch
480 Euro. Irgendwann wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt. Ortsübliche Vergleichsmiete
plus 10 Prozent kann dann bedeuten, dass der Nachmieter locker 680 Euro oder 700 Euro zahlen würde. Das
verdient doch wirklich nicht den Namen einer wirkungsvollen Bremse.

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Deswegen sagen wir auch ganz klar: Der Maßstab
kann nicht die ortsübliche Vergleichsmiete sein, erst
recht nicht, wenn man die Berechnungsweise des Mietspiegels nicht ändert, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
nicht tun. Wir sagen: Wir wollen an der Vorgängermiete
anknüpfen. Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum
der Nachmieter mehr bezahlen soll als der Vormieter,
wenn an der Wohnung überhaupt kein Pinselstrich getan
wurde. Das ist einfach nur ungerecht.

({2})

Auch die Bestandsmieten müssen wir aus meiner
Sicht neu regeln. Das, was in der Vergangenheit dazu geändert wurde, ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Wir
als Linke haben vorgeschlagen, man soll sich am Inflationsausgleich orientieren. Es hieß, dass wir mit unserem
Vorschlag zu einer Mieterhöhung beitragen würden. Ich
habe es extra nachgerechnet. Nach der gegenwärtigen
Gesetzeslage können Sie die Miete in drei Jahren um
15 Prozent erhöhen, nach unserem Vorschlag wären es
gerade einmal 4,5 Prozent in den letzten drei Jahren gewesen. Das spricht wirklich für den Linkenantrag.

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Ich möchte zuletzt darauf eingehen, was in dem Gesetzentwurf alles nicht geregelt ist. Ein ganz großes Problem ist, dass gerade die Modernisierung in ihrer jetzigen Form dazu beiträgt, dass Mieterinnen und Mieter
aus ihren angestammten Kiezen vertrieben werden. Sie
alle haben die Fälle gelesen, die in den letzten Wochen
und Monaten durch die Presse gegangen sind. Da war
der 69-jährige Rentner aus Düsseldorf, der nach 50 Jahren seine Wohnung verlassen sollte. Das hat das Gericht
so entschieden. Hoch und runter diskutiert wurde das
Beispiel aus Berlin-Prenzlauer Berg in der Kopenhagener Straße, wo nach einer energetischen Sanierung plötzlich das Dreifache der vorherigen Miete verlangt wurde.
Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Wenn man es
mit einer Mietpreisbremse wirklich ernst meint, dann
müssen wir an die Modernisierungsumlage heran. Wir
wollen sie von derzeit 11 Prozent auf 5 Prozent reduzieren.

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Bei aller Kritik gibt es zwei Dinge, die ich befürworte. Das eine ist, dass im aktuellen Entwurf der Wucherparagraf wieder aufgenommen worden ist. Das finden wir gut. Es hat viel Kritik von der Linken und auch
von den Mieterverbänden daran gegeben, dass er gestrichen wurde. Er ist jetzt wieder hereingekommen. Wir
müssen allerdings auch sagen: In der jetzigen Form ist er
leider ziemlich wirkungslos. Wir müssen ihn also verändern, nämlich dahin gehend, dass die Beweislast nicht
weiterhin beim Mieter liegt. Sonst kann man damit nicht
ganz so viel anfangen.

Ein letzter Punkt. Das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen war längst überfällig. Ich finde, dass auf dem
Wohnungsmarkt das Gleiche wie in jeder Kneipe gelten
sollte: Wer bestellt, bezahlt. Ich freue mich, dass auf diesem Wege endlich eine langjährige Forderung der Linken umgesetzt wird.

Vielen Dank.

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