struve (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beantwortung unserer Fragen hat der Bundesminister Ertl von einer „fühlbaren Verbesserung" auf Grund der Brüsseler Beschlüsse für die deutsche Landwirtschaft gesprochen. Dabei muß berücksichtigt und in Erinnerung gerufen werden, daß der Ministerrat zwei Jahre keine preiserhöhenden Beschlüsse gefaßt hat, daß er sich nunmehr zum drittenmal anschickte und daß die jetzt beschlossenen Preise für das Wirtschaftsjahr und damit für die Ernte 1971/72 gelten.
Herr Minister, wenn Sie von 800 Millionen bis 900 Millionen sprechen und die Relation zu der inflationären Unkostenentwicklung herstellen, dann kann ich die Bezeichnung „fühlbare Verbesserung" für die CDU/CSU-Fraktion nicht anerkennen. Die CDU/CSU-Fraktion steht zu ihrem einstimmigen Beschluß, die Erzeugerpreise um 10 % anzuheben,
({0})
um überhaupt einen halbwegs vernünftigen Stand zu bekommen.
Nun ist Brüssel mit schätzungsweise 3 % über die Bühne. Hier und heute erwarten wir von der Bundesregierung, daß das Wort des Herrn Bundeskanzlers eingelöst wird, daß über ergänzende nationale Maßnahmen nicht nur geredet, sondern daß hier gehandelt wird.
({1})
Wenn die Rechnung der Bundesregierung stimmt, dann ist 1 % 300 Millionen. Wenn wir uns an den Aufwertungsausgleich erinnern, dann ist 1 % 260 Millionen. Ob über die Erhöhung der Erzeugerpreise oder ob in Verbindung mit der Erhöhung der Erzeugerpreise über eine Unkostensenkung, die Einkommenslage muß um diese 10 %, um diese 2,6 bis 3 Milliarden, verbessert werden; sonst werden Sie die Existenzangst der deutschen Landwirtschaft nicht bewältigen, und Sie werden - ({2}) Ich bitte, diese Dinge ernst zu nehmen! ({3})
Täuschen Sie sich nicht: wenn konservative Bauern
auf die Straße gehen, dann ist das mehr als Unzufriedenheit über Einkommen. Es ist die Existenz6600 
angst, die die deutschen Bauern heute auf die Straße treibt.
({4})
- Von wegen Wahlpropaganda, Herr Wehner; Sie werden sich noch wundern, wenn die Regierung heute nicht handelt.
({5})
Eine fühlbare Verbesserung der Einkommenslage ist nur dann möglich, wenn Sie dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion folgen, den Weg über die Mehrwertsteuer zu beschreiten und auf diese Art und Weise die echten Einnahmen der deutschen Landwirtschaft um 3 °/o zu verbessern.
Herr Minister, wir waren auch sehr enttäuscht darüber, daß Sie die Umschichtung in Tit. 10 03 als unseriös bezeichnet haben, als die Anträge der CDU/CSU-Fraktion hier auf dem Tisch lagen. Die Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt. Heute ist diese Umschichtung offenbar deshalb seriös, weil sie von der Regierung vorgeschlagen wird. Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir wehren uns aber dagegen, daß hier, wie es in der Fragestunde geschehen ist, von einer im Jahre 1971 einmaligen Angelegenheit gesprochen wird. So kann man mit Unternehmern nicht reden, die ihr Einkommen verbessern sollen.
({6})
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die über das Jahr 1971 hinaus das Einkommen der Landwirte nicht nur kurzfristig und nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern langfristig verbessern.
Ich halte die Auskünfte des Herrn Bundesministers für völlig unbefriedigend und appelliere an den Herrn Bundeskanzler, nunmehr sofort die erforderlichen Kabinettsbeschlüsse zu fassen und sich im Kabinett, wie heute morgen im Radio gemeldet wurde, nicht ganztägig über Steuerprobleme zu unterhalten.
({7})
- Das kann zurückgestellt werden. Die Landwirtschaft erwartet heute eine Antwort der Regierung.
({8})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.