Günter Krings (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Mit den heutigen Debatten zur Innenund Rechtspolitik sprechen wir am heutigen Nachmittag
über die Kernaufgaben des Staates. Die Bundeskanzlerin
hat gestern sehr treffend in ihrer Regierungserklärung
betont, dass Freiheit und Sicherheit untrennbar zusammengehören.

Freiheit ohne Sicherheit wäre wertlos, sie verkäme zu
einer einseitigen Freiheit des Starken. Wollten wir aber
Sicherheit ohne Freiheit, hätten wir in Deutschland aus
zwei Diktaturen nichts gelernt. Heute, zwei Tage nach
dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, wird besonders deutlich, dass die innere Sicherheit unseres Landes und eine
stabile Rechtsordnung eben keine Selbstzwecke sind,
sondern dass Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im
Dienste der Freiheit der Menschen stehen. Genau das
war den Menschen in der DDR in den Tagen des Novembers vor 20 Jahren klarer. Und wir sollten es auch
nicht vergessen.

({0})

Weil Freiheit und Sicherheit zwei Seiten der gleichen
Medaille sind, ist die Überschrift des Kapitels im Koalitionsvertrag sehr treffend gewählt worden: „Freiheit und
Sicherheit - Durch Bürgerrechte und starken Staat.“ Das
ist zugleich das Leitkonzept der christlich-liberalen


Rechtspolitik und der neuen Bundesregierung in dieser
Wahlperiode. Genauso wie Freiheit Sicherheit voraussetzt, so brauchen Bürgerrechte einen starken Staat, der
diese Freiheitsrechte, diese Bürgerrechte auch durchsetzen kann.

Es ist keine Lösung, den Staat dort großmachen zu
wollen, wo es um Bürokratie und Umverteilungsapparate geht, sondern der Staat muss gerade auch dort stark
sein, wo seine Ordnungshüter und Gerichte die Grundbedürfnisse der Menschen nach Freiheit und Sicherheit
befriedigen. Wir dürfen den starken Staat nicht mit dem
voluminösen Staat verwechseln. Deshalb ist es richtig,
dass wir in dieser Wahlperiode unter anderem auch beim
Bürokratieabbau deutlich voranschreiten.

Viele hatten vorausgesagt, dass es in den Koalitionsverhandlungen gerade in den Bereichen Recht und Innenpolitik besonders schwierig und kontrovers werden
würde. Soweit ich die Koalitionsverhandlungen begleitet
habe, konnte ich mich davon überzeugen, dass wir in einer guten, sachlichen, konstruktiven Atmosphäre diskutiert haben. Am Ende waren wir im Bereich von Innenund Rechtspolitik eine von drei Arbeitsgruppen, die
schon in der ersten Runde einen vollständigen Konsens
erzielt haben.

({1})

Das ist sicher gut, weil wir schon in der letzten Wahlperiode festgestellt haben, dass rechtspolitische Fragen
möglichst von Fachleuten diskutiert werden sollen, um
zu einer sachdienlichen Lösung zu kommen. Wenn das
zu vorgerückter Stunde in Koalitionsausschüssen stattfand, dann kam dabei nicht immer das beste Paket heraus.

Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ist dank der
umsichtigen Verhandlungsführung - das will ich an dieser Stelle betonen - des aus der Funktion des Innenministers ausgeschiedenen Wolfgang Schäuble und der neuen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein
gutes Ergebnis erzielt worden.

({2})

Ich möchte mich bei beiden - Frau LeutheusserSchnarrenberger ist anwesend - noch einmal sehr herzlich für diese Verhandlungen und für diese Atmosphäre
bedanken.

({3})

Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, an der Spitze des
Justizministeriums alles Gute und viel Erfolg für diese
Arbeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darf
den Staatssekretär Herrn Stadler ausdrücklich in den
Wunsch einschließen. Sie nehmen eine für Sie nicht
ganz neue Position ein. Ich bin mir sicher, dass Sie die
Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionsfraktionen erfolgreich durchführen werden.

Im Zuge dieser Bereitschaft zu einem konstruktiven
Dialog, der natürlich auch innerhalb der Koalitionsfraktionen stattfinden wird, will ich den Oppositionsfraktionen
- ich darf namentlich die SPD und das Bündnis 90/Die
Grünen erwähnen - ausdrücklich anbieten, mit uns zusammenzuarbeiten.

({4})

Wahr ist, dass wir in der Großen Koalition mit der SPD
durchaus einen Vorrat an gemeinsamen Themen, an gemeinsamen Grundüberzeugungen hatten und dass wir im
Bereich der Rechtspolitik den Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode zu einem ganz großen Teil, zu fast
100 Prozent, umgesetzt haben.

({5})

Ich kann nur hoffen, dass Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, diesen Grundkonsens in vielen
Fragen der Rechtspolitik nicht nur deshalb aufkündigen,
weil Sie jetzt eine andere Rolle spielen. Die Versuchung,
in der Opposition einen Rollenwechsel zu vollziehen, ist
groß; das weiß ich. Ich bin deshalb rückblickend froh,
dass ich während der drei Jahre als Oppositionspolitiker
im Rechtsausschuss hier im Hause dieser Versuchung
widerstanden habe.

({6})

Ich kann mich zum Beispiel sehr gut an die Verhandlungen zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz Anfang 2005 erinnern, Herr Scholz. Das haben wir damals,
als wir noch in der Opposition waren, gemeinsam hinbekommen. Ich fand die Verhandlungen sehr sachorientiert. Ich habe bei Ihren beiden Reden zur Innen- und
Rechtspolitik ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass
der Effekt der Oppositionszugehörigkeit Sie eingeholt
hat. Ich darf daher der Hoffnung Ausdruck verleihen,
dass wir weiter sachorientiert miteinander kommunizieren werden. Ich hoffe auch, dass Sie in Ihrer neuen
Rolle, in der Opposition, nicht die Augen vor den wahren Problemen dieses Landes verschließen.

({7})

Ich darf einen Punkt nennen: Sie haben eben das
Thema Mietrecht angesprochen. Ich glaube, wir müssen
uns davor hüten, zu glauben, auf der einen Seite seien
die reichen Vermieter und auf der anderen Seite die armen Mieter unterwegs. Ich bin in meiner Heimatstadt
sehr oft von Menschen angesprochen worden, die sich
zum Zwecke der Altersvorsorge ein oder zwei Mietwohnungen zugelegt haben und jetzt unter Mietnomaden leiden. Sie leiden darunter, dass sie ihre Miete nicht eintreiben können und ihre Alterssicherung gefährdet ist. Wer
sagt: „Da machen wir keine Änderungen mit“, der gibt
diesen Menschen Steine statt Brot. Diese Menschen haben Hilfe verdient. Diese Hilfe bekommen sie von dieser
Koalition.

({8})

Da sich die Kollegen von den Grünen gerade so nett
zu Wort melden, darf ich ihnen sagen: Ich glaube, auch
die Debatten zwischen uns werden weiterhin spannend
bleiben. Das werden sicherlich Diskussionen auf Augenhöhe sein und hoffentlich keine Diskussionen, in denen
sich die eine Seite als Gralshüter des Rechtsstaates sieht.
Hoffentlich wird die Diskussion von der Erkenntnis ausgehen, dass nur ein starker Staat die Bürgerrechte gut
schützen kann.

Der Koalitionsvertrag umfasst eine Fülle von Aussagen aus dem sehr vielschichtigen Bereich der Rechtspolitik. Für die Rechtspolitik ist es übrigens besonders
wichtig, dass alle, die mitreden wollen, die circa
130 Seiten wirklich aufmerksam lesen; denn viele Aussagen zur Rechtspolitik finden sich gar nicht in dem speziellen Teil zur Rechts- und Innenpolitik, sondern an vielen anderen Stellen, zum Beispiel zur Wirtschafts- und
Umweltpolitik. Das macht mehrere Dinge deutlich:

Erstens. Wir denken nicht in Schubladen, sondern in
thematischen Zusammenhängen, die die Bürger verstehen.

({9})

Zweitens. Rechtspolitik ist eine echte Querschnittsaufgabe, die in nahezu alle Sachbereiche der Politik hineinspielt.

Drittens. Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik,
die den Veränderungen in der Gesellschaft folgt, sie aber
auch steuert, beschleunigt oder, wenn nötig, zügelt. Mit
Rechtspolitik kann in bester konservativer Tradition Bewährtes erhalten werden und schädlichen, gefährlichen
Entwicklungen gegengesteuert werden.

Gerade wegen dieser Vielfalt und dieser Steuerungsfunktionen ist die Rechtspolitik eines der spannendsten
Themenfelder, über die in diesem Hause debattiert wird,
und der Rechtsausschuss einer der interessantesten Ausschüsse dieses Hauses. Ich beglückwünsche daher alle
Kollegen, die neu in diesem Ausschuss sind. Aufgrund
des Wahlergebnisses kommen viele erstmalig in diesen
Ausschuss. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie die Entscheidung für diesen Ausschuss nicht bereuen werden,
sondern dass Sie im Gegenteil die Arbeit im Bereich der
Rechtspolitik sehr schätzen werden.

Die öffentlichkeitswirksamsten Teile der Rechtspolitik sind die strafrechtlichen und die strafprozessualen
Themen. Ich will ein paar Punkte aufgreifen. Natürlich
gab es hierbei im Vorfeld nicht nur identische Positionen
bei FDP und Union. Umso positiver ist es aber, dass wir
sagen können, dass wir in vielen Punkten einen guten
Konsens gefunden, sehr gute Kompromisse erzielt und
letztlich gerade für die Opfer von Straftaten wesentliche
Verbesserungen erreicht haben.

Ich will erwähnen, dass wir zum Ersten die Zwangsverheiratung als eigenständiges Delikt in das Strafgesetzbuch hineinschreiben wollen.

({10})
Das ist ein klares und wichtiges Signal, diesen Straftatbestand noch einmal klarer und deutlicher zu fassen. Das
ist ein klares und wichtiges Signal für viele Frauen, die
aus anderen Kulturkreisen hierherkommen, das zeigt,
dass der deutsche Rechtsstaat sie nicht allein lässt. Die
jetzige Regelung ist eben nicht deutlich genug gefasst.
Das werden wir verbessern.

({11})

Zum Zweiten setzen wir uns für das strafrechtliche
Verbot einer gewerblichen Sterbehilfe ein. An der Tötung auch eines leidenden Menschen darf in Deutschland
kein Geld verdient werden.

({12})

Wir wollen Polizisten besser schützen. Die Polizisten
riskieren täglich für unseren Rechtsstaat, für unsere Sicherheit Leib und Leben. Es ist sehr fragwürdig, dass nach dem
Strafgesetzbuch für die Beschädigung eines Polizeiautos
ein höherer Strafrahmen vorgesehen ist - der Kollege
Bosbach hat in den letzten Wochen sehr oft zu Recht darauf
hingewiesen - als für die Verletzung eines Polizisten. Es ist
daher richtig und notwendig, dass wir für den Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte, jedenfalls in besonders
schweren Fällen, ein höheres Strafmaß vorsehen.

({13})

Das Problem von Widersprüchen im Strafrecht stellt
sich auch im Bereich des Jugendstrafrechts. Deshalb
haben wir hier vereinbart, dass wir die Höchststrafe für
das abscheuliche Verbrechen des Mordes heraufsetzen
werden. Gerade weil die allermeisten jungen Erwachsenen heute nach Jugendstrafrecht - das ja für Jugendliche
und Heranwachsende gilt - behandelt werden,

({14})

ist es nicht nur für Laien, sondern auch für viele Juristen
schwer verständlich, wenn in manchen Fällen der 22-jährige Nebentäter eine doppelt so hohe Gefängnisstrafe wie
der 20-jährige Haupttäter bekommt.

Im Jugendstrafrecht halte ich eine weitere Änderung
für noch viel dringlicher, nämliche die Einführung eines
sogenannten Warnschussarrestes.

({15})

Nicht erst der tragische Fall des mutigen Geschäftsmanns Dominik Brunner, der in München-Solln im September von zwei Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde,
weil er vier Kindern helfen wollte, zeigt, dass wir viel


frühzeitiger und konsequenter auf Jugendliche einwirken
müssen, die in die Kriminalität abzurutschen drohen.

({16})

- Passen Sie auf: Ich spreche gerade vom Warnschussarrest. Herr Kollege Wieland, Sie sollten schon aufpassen,
wovon ich spreche. Dann haben Sie auch etwas davon.

Jugendliche Intensivtäter geben oft selber an, dass sie
die Botschaft des Rechtsstaates zu lange nicht wirklich
verstanden haben, weil sie Verwarnungen von Gerichten
nicht ernst genommen haben oder die Verurteilung zu
Sozialstunden und Bewährungsstrafen als faktischen
Freispruch gewertet haben. Sie brauchen, wie sie zum
Teil selber sagen - ich selbst habe solche Gespräche geführt -, einen wirksamen frühzeitigen Schuss vor den
Bug, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo man kriminelle
Karrieren noch stoppen kann.

({17})

Dieser Schuss vor den Bug kann eben auch eine Teilverbüßung einer im Übrigen zur Bewährung ausgesetzten
Freiheitsstrafe sein. Nichts macht wohl einen so dauerhaften Eindruck auf einen jungen Menschen wie der Verlust der Freiheit für einige Wochen.

(Christine Lambrecht ({18}): Dort lernen sie
erst alles, was sie noch nicht kennen! Wolfgang Wieland ({19}): Kommt darauf an, was man dort mit
ihm macht!)

Diese sicherlich harte Maßnahme ist bei manchen Jugendlichen und jungen erwachsenen Straftätern nötig,
um ihnen den Respekt vor unserem Rechtsstaat zu lehren. Auch insoweit brauchen wir keinen weichen, alles
entschuldigenden, sondern einen starken Staat.

Wir werden ferner Schutzlücken im Recht der Sicherungsverwahrung schließen.

({20})

Dieses besonders scharfe Schwert des Rechtsstaates darf
nur wohlüberlegt eingesetzt werden. Es wird deshalb eine
Harmonisierung mit einer in sich stimmigen Gesamtlösung dieses Themenbereiches geben. Es gibt - zum Glück
nur wenige - hochgefährliche Täter, vor denen wir die
Allgemeinheit schützen müssen. Es kann aber nicht sein,
dass eine Sicherungsverwahrung etwa daran scheitert,
dass ein schon vom ersten Hafttag an extrem gefährlicher
Täter seine Gefährlichkeit eben gar nicht mehr steigern
kann. Hier gibt es Handlungsbedarf; darauf werden wir
reagieren.

Wahr ist: In der Öffentlichkeit ist, wie ich gesagt
habe, der sichtbarste Teil der Rechtspolitik das Strafrecht. Es ist auch wahr: Über Spezialfragen, zum Beispiel der freiwilligen Gerichtsbarkeit, liest man nur selten etwas auf den Titelseiten der Boulevardpresse.
Dennoch umfasst die Rechtspolitik sehr viel mehr als
Mord und Totschlag, zum Beispiel auch viele Bereiche
des Zivilrechts, die viele Menschen täglich betreffen,
und viele Bereiche des Wirtschaftsrechts. Rechtspolitik
ist eben eine umfassende Gestaltungsaufgabe. Gerade im
Wirtschaftsrecht bestehen für die neue christlich-liberale
Regierung eine Reihe von sinnvollen und pragmatischen
Gestaltungsmöglichkeiten.

({21})

Eines der wenigen Themen, das wir in der vorherigen
Koalition nicht abgearbeitet haben, war die dringend nötige Reform des Insolvenzrechts. Ein wesentlicher
Grund war, dass die Leitung des BMJ spätestens zur
Mitte der letzten Wahlperiode offenbar das Interesse an
diesem Thema verloren hatte. Ich habe daher nicht verstanden, warum Ende 2008, Anfang 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise, auf einmal an der Spitze
des BMJ Krokodilstränen darüber vergossen wurden,
dass das Wirtschaftsministerium unter Führung von
Herrn Kollegen Guttenberg nun dieses Vakuum schließen wollte.

({22})

Es ist gut, dass wir jetzt das Thema unter der Federführung der Rechtspolitik wieder anpacken. Wichtig ist,
dass wir das Insolvenzrecht modernisieren, es zu einem
echten Restrukturierungsrecht ausbauen und dabei vor
allem dafür sorgen, dass Insolvenzverfahren eines Unternehmens in der Regel nicht zur Abwicklung führen, sondern dazu, dass ein Unternehmen wieder auf ein solides
Fundament gestellt wird. Das Insolvenzplanverfahren
wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Lassen Sie mich zu einem letzten wirtschaftsrechtlichen Sachthema kommen. Sie alle wissen, dass mir der
Schutz des geistigen Eigentums besonders am Herzen
liegt. Einige im Hause hat das Wahlergebnis der Piratenpartei offenbar etwas nervös gemacht. Man hatte bei einigen Äußerungen fast den Eindruck, dass sich der eine
oder andere selbst gern eine Totenkopfflagge ans Revers
heften möchte.

({23})

Es ist richtig: Die Modernisierung des Urheberrechts
und seine Anpassung an die Herausforderungen der digitalen Welt bleiben eine fortwährende Aufgabe für die
Rechtspolitik. Richtig ist aber auch: Der Wohlstand unseres Landes basiert maßgeblich auf der Kreativität von
Unternehmern und Arbeitnehmern, von Künstlern, Erfindern und Autoren. Die Ergebnisse dieser Arbeit müssen geschützt werden. Es geht hier um eine wichtige
Schutzpflicht des Staates. Es ist deshalb richtig und ganz
entscheidend, dass die rechtlichen Maßstäbe in der digitalen Welt die gleichen sind wie in der analogen Welt.

Was allgemein verboten ist, kann nicht plötzlich deshalb
erlaubt sein, weil es im Internet geschieht. Von diesem
Kompass werden wir uns in dieser Frage leiten lassen.
Dabei werden wir auch die beteiligten Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Internetnutzer in die Pflicht
nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss. Die Garantie der Freiheits- und Eigentumsrechte bleibt das Kernanliegen der christlich-liberalen Rechtspolitik. Sicherlich werden wir über viele Instrumente und Wege mit der Opposition streiten. Ich
gehe aber davon aus, dass wir bei den Fundamenten dieses Rechtsstaats und den grundsätzlichen Zielen weiterhin eine weitgehende Einigkeit erzielen können. Ich
hoffe auch, dass wir weiterhin spannende Debatten über
die verschiedenen Wege führen werden, möglichst auch
des Öfteren einmal in der Kernzeit des Parlaments.

({24})