Klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich in aller Form bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP für ihren Antrag zur Verschuldungskrise, der, wohldurchdacht und verantwortungsbewußt formuliert, die komplizierten, weit über die Finanzbeziehungen hinausgreifenden Wechselbeziehungen der bisherigen und der künftigen Nord-Süd-Zusammenarbeit beschreibt.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Herr Kollege Hauchler, ich bedanke mich auch für Ihren Antrag,
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der genauso von der Sorge um die Zukunft der Dritten Welt getragen ist und mit dem ich in zahlreichen Punkten übereinstimme.
Daß in dieser wichtigen Debatte, in der es um mehr geht als bloß um internationale Finanzströme und banktechnische Verfahren, der gemeinsame Wille zu konkreter Hilfe für die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika deutlich wird, kann ich als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nur ausdrücklich begrüßen. Freilich, angesichts der bitteren Not von Millionen Menschen, aber auch angesichts der gigantischen Entwicklungsmöglichkeiten der Dritten Welt erscheinen manche unserer politischen Meinungsunterschiede eher unerheblich. Mit diesem Hinweis will ich indes weder die demokratische Auseinandersetzung um den rechten Weg zum gemeinsam erstrebten Ziel entwerten noch den Gegensatz zwischen Regierung und Opposition bestreiten. Wohl aber möchte ich faire Zusammenarbeit - ich greife Ihr Wort auf, Herr Professor Hauchler - in der Entwicklungspolitik anbieten, in der aus gemeinsamer Verantwortung gemeinsame Anstrengungen nötig sind.
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Dazu ermutigt fühle ich mich durch die beiden Anträge, enthält doch auch der SPD-Antrag vielfältige Bekräftigungen der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung. Das gilt für die meisten analytischen Bemerkungen ebenso wie für etliche Schlußfolgerungen und Handlungsempfehlungen.
Erlauben Sie mir, einen Satz zu zitieren, den Bundespräsident von Weizsäcker im Frühjahr auf seiner Lateinamerika-Reise mehrfach öffentlich ausgesprochen hat: „Die Schuldenfrage ist keine Schuldfrage. " Das heißt, daß Gläubiger und Schuldner gemeinsam am Zustandekommen des über 1 000 Milliarden US-Dollar hohen Schuldenbergs beteiligt waren. Der Versuch, jetzt einseitig Mißwirtschaft der Schuldnerländer oder Leichtfertigkeit der nationalen, multinationalen oder privatwirtschaftlichen Kreditoren dafür verantwortlich zu machen, ist mithin unzulässig. Beide Seiten wußten damals, was sie taten, und sie müssen jetzt wissen, was sie tun.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, als staatlicher Kreditgeber, als Mitglied der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der regionalen Entwicklungsbanken in Afrika, Asien, Lateinamerika und zahlreicher europäischer wie weltweiter Entwicklungsagenturen, aber auch die deutschen Geschäftsbanken sind jetzt gefordert, das Richtige zu tun. Das Richtige ist nach meiner Auffassung alles, was die Verschuldung der Dritten Welt schon mittelfristig verringert und nicht vergrößert,
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was die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer fördert und nicht hemmt, was den Anteil Afrikas, Asiens, Lateinamerikas am Welthandel wieder steigert und nicht weiter senkt, was die Kreditwürdigkeit der Schuldnerländer rasch wiederherstellt und herstellt auf und nicht auf lange Sicht gefährdet. Insoweit kann ich Übereinstimmung zwischen Koalition und sozialdemokratischer Opposition konstatieren. Auseinander gehen die Meinungen in der Frage, ob globale Lösungen, etwa nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens von 1953, das sich allerdings nur auf ein einziges Schuldnerland bezog, möglich sind
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- Herr Professor, es ist immer gut zu belehren: Es war die Bundesrepublik Deutschland - oder ob jeder Fall unterschiedlich gelöst werden muß.
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Welchen gefährlichen Konfliktstoff globale Lösungen entwickeln könnten, will ich nicht allein mit dem gängigen, wiewohl richtigen Hinweis auf die Ungerechtigkeit gegenüber den schon in der Vergangenheit um sparsame und vernünftige Wirtschaftsführung bemühten Ländern begründen. Schuldner und Gläubiger höchst unterschiedlicher Kategorie könnten von einer wie auch immer gearteten Weltkonferenz zu nichts gezwungen werden. Nur ganze 7 % der Schulden stammen aus bilateraler öffentlicher Entwicklungshilfe, 17 % sind Exportkredite, die durchweg staatlich verbürgt wurden, 10 % sind Kredite multilateraler Finanzierungsinstitute, 3 % Kredite des Internationalen Währungsfonds und 11 % Kredite anderer Kreditoren, wie Arab Fund oder RGW-Staaten. Über die Hälfte, nämlich 52 %, sind Schulden bei Geschäftsbanken,
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und hier stehen die deutschen Banken nach den USA, Japan, Großbritannien, Kanada und Frankreich mit einer Größenordnung von rund 8 % erst an sechster Stelle.
Noch deutlicher wird die Fragwürdigkeit, ja Unmöglichkeit von Globallösungen durch einen differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Kategorien der Schuldnerländer. Die 39 allerärmsten sind nur noch mit etwa 4 % an den Gesamtschulden beteiligt, und der Empfehlung, dieser Kategorie die öffentlichen Schulden ganz zu streichen, ist die Bundesrepublik Deutschland weitestgehend gefolgt. Mein Kollege Feilcke hat daran erinnert. Sie hat ihnen 4,2 Milliarden DM Schulden erlassen. Das ist über die Hälfte aller Streichungen, die bislang von Geberländern vorgenommen wurden. Aus Gründen der Korrektheit muß ich hier anfügen, daß dieser Schritt bereits von meinen Vorgängern Offergeld und Warnke getan wurde und daß andere Geberländer jener Kategorie von Entwicklungsländern von vornherein mehr Zuschüsse gewährt als Kredite gegeben haben.
Fast zwei Drittel aller Schulden haben die 23 am weitesten entwickelten Länder der Dritten Welt, die aber größtenteils über bedeutende Wachstumsraten verfügen. Doch auch das breite Mittelfeld der Schuldnerländer, das mit 34 % an der Gesamtverschuldung beteiligt ist, muß zumindest noch in die beiden Kategorien der 37 sogenannten anderen Länder mit niedrigem Einkommen und der 46 Länder mit mittlerem Einkommen unterteilt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Einführung einer Schuldendienstobergrenze von etwa 20 % der Exporterlöse als ein Instrument, das die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt und im Einzelfall zu kontraproduktivem Wirtschaftsverhalten führen könnte. Von der Wahlmöglichkeit, Verbindlichkeiten in anderen als den ursprünglich vereinbarten Währungen zu erfüllen, ist verschiedentlich schon Gebrauch gemacht worden;
allerdings wird hierbei das Zinsrisiko gegen das Wechselkursrisiko eingetauscht.
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Der SPD-Antrag ist am 17. September dieses Jahres eingebracht worden, weshalb in den Forderungskatalog an Internationalen Währungsfonds, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken die Beschlüsse und Vereinbarungen der Herbsttagung in Washington noch nicht eingearbeitet sein konnten.
Die substantielle IDA-Auffüllung, also eine Kapitalzuweisung an die Internationale Entwicklungsagentur der Weltbank, in Höhe von 12,4 Milliarden US- Dollar, die nunmehr beschlossene Kapitalerhöhung der Weltbank in einer Größenordnung zwischen 49 Milliarden und 89 Milliarden US-Dollar und die vereinbarte Erhöhung des insbesondere für Hilfsmaßnahmen südlich der Sahara vorgesehenen Strukturanpassungsfonds beim Internationalen Währungsfonds sind auch beträchtliche Beiträge zum Abbau der Verschuldung.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus gutem Grund halte ich es für wichtig, ein Wort über die Rolle von Weltbank und Währungsfonds zu sagen. Beide Einrichtungen befinden sich im Besitz der 151 Staaten, die Anteile gezeichnet haben. Es sind Industrieländer wie Entwicklungsländer, von der Volksrepublik China bis zur Bundesrepublik Deutschland. Die Stimmrechtsanteile entsprechen den Quotenanteilen, wobei die Industrieländer knapp 2 % weniger und die Entwicklungsländer knapp 2 % mehr Stimmrechte als Quoten haben. Dennoch verbleibt ein Stimmenverhältnis von rund 60 % zu rund 40 % zugunsten der Industrieländer.
Die Diskussion über die auch im SPD-Antrag erhobene Forderung, dieses Stimmrechtsverhältnis zugunsten der Entwicklungsländer zu verbessern, möchte ich, weil es den zeitlichen Rahmen dieses Debattenbeitrags sprengen würde, gerne mit den Kollegen im Ausschuß führen. Auf zweierlei muß ich aber hinweisen:
Erstens. Die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern im Gouverneursrat der Weltbank und im Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds ist sachbezogen und verständnisvoll. Auch die größtenteils hochqualifizierten hauptamtlichen Mitarbeiter beider Institutionen, die ebenfalls von den verschiedenen Mitgliedsländern gestellt werden, üben ihre Tätigkeit in einem Klima gegenseitigen Vertrauens aus. Von den vorübergehenden Irritationen im Zuge der jüngsten Reorganisationen der Weltbank sehe ich hier ab.
Zweitens. Sowohl als internationale Einrichtungen mit Vertretungen vor Ort in der Dritten Welt als auch als Foren insbesondere bei den Jahrestagungen leisten Weltbank und Währungsfonds auch wichtige Beiträge zur Bewußtseinsbildung in der Entwicklungszusammenarbeit. Unbeschadet aller Fehler und Unzulänglichkeiten, die ihnen wie allen menschlichen Einrichtungen eignen, gehören sie zu den seriösesten und effizientesten Entwicklungshilfeinstrumenten, über welche die internationale Staatengemeinschaft verfügt.

Deshalb geht der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auch in diesem Punkt an der Wirklichkeit vorbei.
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In seiner unsensiblen Selbstgewißheit gegenüber den Entwicklungsländern und seiner schuldzuweisenden Gewaltsprache gegenüber den Industrieländern wird er nur noch überboten von der Feststellung eines Herrn Holger Baum, der als Pressereferent der Deutschen Welthungerhilfe den unglaublichen Satz verbreitete, daß unter den sozialen Folgen der IWF-Politik mehr Menschen zu leiden haben als unter Kriegen, Natur- und Dürrekatastrophen.
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Solche polarisierende, verantwortungslos polarisierende Stimmungsmache darf nicht den Ton der Diskussion über die notwendigen, die notwendenden Anstrengungen für die Menschen in der Dritten Welt bestimmen.
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Damit ich nicht mißverstanden werde: Wo Kritik angebracht ist, auch Kritik an unserem eigenen Verhalten, muß sie geübt werden. Sachliche Kritik, die uns zum Nachdenken darüber zwingt, welchen Stellenwert die 3,5 Milliarden Menschen auf der südlichen Halbkugel in unserem persönlichen Empfinden und in unserem politischen Handeln haben, ist unabdingbar.
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So gehört der absurde Kapitalstrom von Süd nach Nord, den Bundesbankpräsident Pöhl „Nettoressourcentransfer in die falsche Richtung" genannt hat, zu jenen gefährlichen und entwicklungsfeindlichen Auswirkungen der Verschuldung, mit denen wir uns besonders kritisch auseinanderzusetzen haben.
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Wir müssen uns kritisch fragen - ich habe das mit großer Eindringlichkeit auch auf der Herbsttagung der Weltbank getan - , ob wir nicht eine einmalige Chance versäumen, wenn die Leistungen der Industrieländer genau zu dem Zeitpunkt stagnieren oder gar zurückgehen, zu dem eine wachsende Zahl von Entwicklungsländern ernsthafte wirtschaftliche und politische Reformanstrengungen unternimmt.
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Wiewohl in der Politik jede Partei, jedes Land, jede Staatengruppierung das eigene Verhalten stets so positiv wie möglich darzustellen trachtet, tut uns kritische Prüfung not,
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wenn es um Deregulierung, Subventionsabbau und Marktöffnung geht. Oft genug verlangen wir von Entwicklungsländern, die dabei auch noch wirklich einschneidende politisch-soziale Folgen bewältigen müssen, mehr Mut und mehr Durchsetzungskraft, als
wir in den Industrieländern bei Entscheidungen über vergleichbare Fragen aufbringen.
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Vernünftige Rahmenbedingungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung, Erleichterung und schließliche Lösung des Schuldenproblems sind allgemein als notwendig anerkannt. Die SPD sagt in ihrem Antrag, die Schuldnerländer sollten eine Politik verfolgen, die die Einhaltung der Umschuldungsabkommen sichert. Herr Kollege Hauchler, ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Die Gläubigerländer müssen eine Politik verfolgen, die den Schuldnerländern die Einhaltung der Umschuldungsabkommen auch ermöglicht.
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Es ist in diesem Zusammenhang nicht meines Amtes, die Banken für ihr Geschäftsgebaren zu kritisieren oder ihnen Ratschläge für den Umgang mit heute notleidenden, aber eines Tages ganz gewiß starken Finanzmärkten zu erteilen.
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Es ist aber auch nicht meines Amtes, Verhandlungspositionen der Banken zu verteidigen, die ausweislich ihres eigenen pragmatischen Vorgehens längst zur Disposition stehen.
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Dabei verkenne ich weder das wohlverstandene Eigeninteresse der Banken an einer nachhaltigen Entwicklung der Dritten Welt noch ihre Verantwortung gegenüber Sparern, Aktionären und - im Falle von Verlustabschreibungen - auch gegenüber den Steuerzahlern.
Die Schuldenkrise der Dritten Welt kann weder als isoliertes Problem betrachtet noch gelöst werden. Deshalb besteht der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, der zum Teil bereits geleistet wird, zum Teil gerade in Gang kommt, zum Teil aber auch vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage erst noch erarbeitet werden muß, aus einem Maßnahmenbündel, das auf dauerhafte Entwicklung der betroffenen Länder zielt. Bei allen Überlegungen, die wir gemeinsam mit dem Parlament anstellen wollen, und bei allen Entscheidungen, die wir in der Bundesregierung zu treffen haben werden, muß die Frage eine Hauptrolle spielen, ob das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten den Erfordernissen der Entwicklungsländer gerecht wurde.
Ludwig Erhard hat in einer Denkschrift, die er am 30. September 1958, also vor fast 30 Jahren, dem damaligen