emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Büchner (NA), 1993-01-13:
Trifft es eigentlich zu, Herr Bundesminister, daß sich der Vorsitzende der F.D.P. beim Bundeskanzler für die Äußerungen von Herrn Rexrodt entschuldigt hat, und was hat Graf Lambsdorff zu seiner Entschuldigung angeführt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun hat der Kollege Reinhard Weis das Wort.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Es ist nicht so, daß sich der Vorsitzende der F.D.P. in dieser Frage unmittelbar beim Bundeskanzler hat melden können, weil der Bundeskanzler an diesem Tage in Italien und sozusagen nicht unmittelbar erreichbar war. Graf Lambsdorff hat den Chef des Bundeskanzleramtes angerufen, der den Bundeskanzler in Italien fernmündlich über den Inhalt dieses Anrufs informierte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Nächste Frage, Herr Kollege Schulz.
Werner Schulz (NA), 1993-01-13:
Herr Bundesminister, sind Sie mit uns der Auffassung, daß der erfolgreiche und dringend erforderliche Aufschwung Ost auch von einer guten und gedeihlichen Zusammenarbeit, vor allen Dingen einer abgestimmten Zusammenarbeit der Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft mit bestimmt wird, wie bewerten Sie und der Herr Bundeskanzler die Zusammenarbeit der beiden Häuser in der zurückliegenden Zeit, und was gedenkt der Herr Bundeskanzler künftig zu tun, um diese in der Öffentlichkeit hauptsächlich durch Konkurrenzdenken und Dissonanzen geprägte Atmosphäre zu verändern?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Verzeihung, Herr Bundesminister, ich darf noch einmal sagen: Sie alle wissen, daß die SPD-Fraktion die Aktuelle Stunde fest im Auge hat. Aber davon ganz abgesehen bitte ich, hier keine Fächerschüsse abzugeben, sondern Einzelfragen zu stellen.


Vizepräsident Hans Klein
Bitte Herr Bundesminister Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Herr Präsident, ich bemühe mich, die Frage umfassend dadurch zu beantworten, daß ich auf folgendes hinweise. Die gute Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium kommt allein schon dadurch zum Ausdruck, daß sich in einer Kabinettssitzung, ich glaube, im April letzten Jahres, der Bundesminister für Wirtschaft mit einem entsprechenden öffentlich wirkamen Präsident beim Bundesfinanzminister für die gute Zusammenarbeit bedankt hat.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Peter.
Horst Peter (NA), 1993-01-13:
Herr Bohl, haben Sie es angesichts der von Ihnen geschilderten guten Zustände in der Regierungskoalition überhaupt für erforderlich gehalten, daß der Bundeskanzler nach den Äußerungen des nominierten Kandidaten Rex-mann
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- Rexrodt, Entschuldigung - überhaupt zu dem Mittel des dann der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Briefes an den Koalitionspartner gegriffen hat?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Ja.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Frau Kollegin Fischer.
Evelin Fischer (NA), 1993-01-13:
Herr Minister, Abgeordnete Ihrer Fraktion aus den neuen Ländern haben an der Person des Herrn Rexrodt bezüglich seiner Arbeit in der Treuhand Kritik geübt. Will der Bundeskanzler bei der Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums dies berücksichtigen?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Der Bundeskanzler hat diese Äußerungen zur Kenntnis genommen, und er wird seine Entscheidung fällen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun hat Herr Bundesverteidigungsminister Volker Rühe das Wort.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-01-13:
Wenn der Herr Bundeskanzler dem Bundespräsidenten einen von ihm ausgesuchten Minister zur Ernennung vorschlägt, legt er da auch fachliche Kriterien an, und, wenn ja, welche fachlichen Kriterien waren dies im Falle des Vorschlages des Kollegen Bötsch für das Postministerium?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Frau Kollegin Sonntag, so, wie der zur Zeit noch in Marokko in Urlaub befindliche SPD-Vorsitzende Engholm bei der Berufung seiner Pressesprecherin bestimmte Kriterien angelegt hat, tut dies auch der Bundeskanzler bei seinen Personalvorschlägen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Frau Kollegin Kolbe.
({0})
- Kein Dialog, bitte. Es gibt auch kein Nachfassen. Das Wort hat die Kollegin Kolbe.
Regina Kolbe (NA), 1993-01-13:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es noch andere Minister gibt, die sich schämen, dieser Regierung anzugehören, wie es bei dem scheidenden Postminister Schwarz-Schilling der Fall ist? Ich könnte das verstehen.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Gleichlautende Erklärungen sind im Kabinett nicht abgegeben worden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Kollege Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1993-01-13:
Herr Minister, Sie werden entschuldigen, daß ich nachfrage, weil entweder ich eine Antwort von Ihnen darauf nicht verstanden habe oder sie möglicherweise von Ihnen noch nicht gegeben wurde: Ist das Verfahren, mit dem die F.D.P. den Kandidaten gekürt hat, bloß problematisch oder möglicherweise auch nicht verfassungsgemäß gewesen? Das wäre schon von Interesse.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Die Verfassung steht nicht zur Disposition des Bundeskanzlers oder einer politischen Partei. Das Verfahren, das zur Ernennung eines Bundesministers für Wirtschaft führen wird, steht im Einklang mit dem Grundgesetz.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Frau Kollegin Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1993-01-13:
Herr Bundesminister, hat der in Aussicht genommene Postminister eine langjährige berufliche Erfahrung im Bereich der Post, so wie Frau Sonntag eine langjährige, qualifizierte Berufserfahrung als Journalistin hat?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Ich kann Ihnen im Moment leider nicht beantworten, welchen Kandidaten der Herr Bundeskanzler dem Bundespräsident zur Ernennung zum Postminister vorzuschlagen beabsichtigt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Toetemeyer.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1993-01-13:
Herr Bundesminister, angesichts Ihrer Antwort eben, daß Ihnen gleichlautende Erklärungen nicht bekannt seien, darf ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß unser Kollege Würzbach, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, folgendes ausgeführt hat:
Hinter den verschlossenen Türen des Kabinetts kann nicht mehr offen geredet werden, weil die Entscheidungen nicht mehr im Kabinett, sondern in Koalitionssälen getroffen werden.
Würden Sie trotz dieser Bemerkung Ihre vorherige Behauptung aufrechterhalten?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Ja, weil in Kabinettsrunden gleichlautende Erklärungen nicht abgegeben wurden.
Ralf Walter (NA), 1993-01-13:
Herr Minister, beabsichtigt der Bundeskanzler, auch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung neu zu besetzen, nachdem öffentlich erklärt worden ist, daß das Sozialleistungssystem ausgerechnet von den Sozialhilfeempfängern ausgebeutet werde?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Verzeihung, Herr Kollege, es liegt eine bestimmte Frage vor; zu der werden Zusatzfragen gestellt. Dies ist jetzt keine allgemeine Befragung.
({0})
- Entschuldigung, Herr Gansel, so ist es. Diese Frage gehört nicht zu diesem Thema. Ich bin in der Zulassung all dieser Zusatzfragen schon sehr weit gegangen.
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Frau Kollegin Schmidt.
Ursula Schmidt (NA), 1993-01-13:
Herr Bundesminister, können Sie Auskunft darüber geben, womit derzeit der geschäftsführende Wirtschaftsminister Möllemann beschäftigt ist?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Frau Kollegin Schmidt, der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann, war heute morgen während der gesamten Kabinettssitzung anwesend. Er ist im Amt und im Dienst. Was er in dieser Stunde oder Sekunde tut, entzieht sich in der Tat meiner Kenntnis. Ich habe aber auch nicht die Dienst- oder Fachaufsicht für die Bundesminister.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Frau Kollegin Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-01-13:
Herr Minister, können Sie uns erläutern, ob der Bennenung von Herrn Kinkel zum Vizekanzler eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und seinem Außenminister vorausgegangen ist?
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Nein, es ist so, daß der Vorsitzende der F.D.P. dem Bundeskanzler - über mich, darf ich in diesem Falle sagen, um nichts Falsches zu sagen - hat mitteilen lassen, daß die F.D.P. Herrn Rexrodt zum Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesaußenminister für die Position des Vizekanzlers vorschlägt. Diese Mitteilung ist an den Bundeskanzler gegangen, und der Bundeskanzler wird seine Entscheidungen fällen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Kann ich davon ausgehen, daß damit das Fragebedürfnis der SPD-Fraktion ohnehin nicht befriedigt ist?
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Herr Bundesminister Bohl, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen 1 und 2 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden auf Wunsch des Fragestellers und Frage 3 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr wird auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf: Zur Beantwortung der Frage steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe Frage 4 des Kollegen Claus Jäger auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, in der Berliner Stadtmitte gelegene bundeseigene Gebäude, die gerade mit Millionenaufwand restauriert und für eine behördliche Nutzung hergerichtet worden sind oder werden, abreißen und durch Neubauten ersetzen zu lassen, und um welche Gebäude handelt es sich zutreffendenfalls?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-01-13:
Herr Kollege Jäger, das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 1992 ein Konzept für die Unterbringung der Bundesregierung in Berlin beschlossen. Darin hat es die Liegenschaften für die Bundesministerien in Berlin festgelegt. Zu den gegenwärtig dort befindlichen Gebäuden heißt es in dem Beschluß: „Es ist beabsichtigt, die in Frage kommenden Gebäude im Rahmen offener Wettbewerbe zur Disposition zu stellen. "
Es bestand im Kabinett Einvernehmen, daß damit noch keine Entscheidung zu der Frage Abriß und


Neubau oder nicht getroffen worden ist, sondern daß darüber erst nach Durchführung der Wettbewerbe entschieden wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, nachdem nach Ihrer Antwort durchaus ein Hauch von Befriedigung bei mir aufkommt, möchte ich doch die Frage an Sie richten, ob damit allein schon die Gewähr gegeben ist, daß eine Verschwendung von Steuergeldern, die mit einem Abriß solcher mit hohem Aufwand ausgebauter Häuser verbunden wäre, nun endgültig gebannt ist.
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Ich gehe davon aus, daß nach Durchführung der Wettbewerbe und nach dem Entscheid darüber auch die kostengünstigsten Varianten gewählt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Zweite Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, wenn die Sache so aussieht, wie Sie sie soeben geschildert haben, möchte ich doch fragen, warum Ihr Haus dies, nachdem entsprechende Meldungen durch die Presse gingen und doch für erhebliches Aufsehen gesorgt haben, nicht sofort richtiggestellt und entsprechende, viel weitergehende Darstellungen nicht dementiert hat.
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Nach meinem Kenntnisstand ist der Beschluß zum damaligen Zeitpunkt bekanntgegeben worden; er ist auch in einer Presseerklärung der Ministerin mitgeteilt worden. Sicher nicht in allen Details, aber mit der heutigen Antwort müßte die Frage meines Erachtens beantwortet sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll erst nach einem Wettbewerb entschieden werden, ob ein Gebäude erhalten bleibt oder abgerissen wird. Nach meiner beruflichen Erfahrung ist es jedoch so, daß der Wettbewerb eine Programmstellung beinhaltet, aus der schon ersichtlich ist, ob es sich um einen Neubau oder um ein Umbauvorhaben handeln wird. Wie sehen Sie das?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Bei den hier in Rede stehenden Gebäuden geht es um das Haus der Parlamentarier, vorrangig um das Haus der Ministerien an der Leipziger Straße. Beide Gebäude sind Ihnen sicher bekannt. Es besteht noch eine Unklarheit darüber, was die kostengünstigere Variante ist. Deshalb soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, der es ermöglichen soll, über die Varianten zu entscheiden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Danke sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 7, 8 und 9 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Dr. Klaus Kübler auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, die Türkei auf eine Liste sogenannter verfolgungsfreier Staaten zu setzen, um Flüchtlingen aus diesem Land ein vollständiges Asylverfahren verwehren zu können, und welche Begründung für ihre Entscheidung hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß in der Türkei auch nach neuesten Berichten von Amnesty International und Erkenntnissen des Europaparlamentes Folter und Mord an politisch Andersdenkenden und Kurden nachweislich stattfinden und im Jahre 1992 die Verwaltung und Gerichte in Deutschland etwa 20 Prozent aller türkischen Flüchtlinge als asylberechtigt anerkannt haben?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-01-13:
Herr Kollege Dr. Kübler, die Antwort lautet wie folgt: Nach den Ergebnissen der Fraktionsverhandlungen zu Asyl und Zuwanderung am 6. Dezember 1992 ist vorgesehen, sogenannte sichere Herkunftsstaaten per Gesetz zu bestimmen. Zur Zeit prüft deshalb die Bundesregierung, welche Staaten in eine Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden können. Als solche kommen nur Staaten in Betracht, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß in diesen Staaten politische Verfolgung oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung nicht stattfindet. Darüber hinausgehende Pressemeldungen entbehren jeder Grundlage.
Es ist allein Aufgabe des Gesetzgebers, diese Staaten für diese Liste festzulegen. Bisher gibt es keine Entscheidung und auch keine Vorentscheidung in bezug auf die einzelnen Länder.
Klaus Kübler (NA), 1993-01-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, werden Sie an Ihren Überlegungen auch Nichtregierungsorganisationen - Amnesty International oder, je nachdem, World Watch oder andere Organisationen - beteiligen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Selbstverständlich werden alle Erkenntnisse herangezogen, die in irgendeiner Art aus seriösen Quellen zur Verfügung stehen.
Klaus Kübler (NA), 1993-01-13:
Ich darf meine Frage zur Beteiligung präzisieren: In welcher Form soll die Beteiligung stattfinden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Es ist meines Wissens ja festgelegt, daß nicht allein die Bundesregierung darüber bestimmt, sondern daß beispielsweise auch der Bundesrat bzw. - das liegt in der

Natur der Sache - auch die Bundestagsfraktionen am politischen Entscheidungsprozeß beteiligt sind. Die Regeln sind im einzelnen sicher noch nicht festgelegt, aber die Tatsache der Beteiligung steht fest.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Werden aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen weitere Zusatzfragen dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich der Bundesministerin der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke erschienen.
Ich rufe Frage 11 des Kollegen Dr. Norbert Rieder auf:
Da nach Pressemitteilungen das Amtsgericht Flensburg ({0}) ein Urteil gefällt hat, dem zufolge die Anwesenheit von Behinderten in einem Urlaubshotel eine Minderung des Reisepreises für nichtbehinderte Urlaubsgäste rechtfertige, frage ich die Bundesregierung, wie sie diesen beurteilt?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär,
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-01-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung muß sich im Hinblick auf die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Gerichte jeder kommentierenden Wertung einer gerichtlichen Entscheidung enthalten. Dies gilt selbst dann, wenn ein ergangenes Urteil allgemein auf Unverständnis stößt.
Die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde gilt für Nichtbehinderte und Behinderte gleichermaßen. Die Bundesregierung hat daher in der Vergangenheit stets verdeutlicht, daß die Eingliederung der Behinderten auf allen Gebieten des Lebens, also auch in Freizeit und Urlaub, in weitestmöglichem Umfang verwirklicht werden muß. Sie wird auch künftig mit allem Nachdruck für eine umfassende Integration der Behinderten eintreten.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg aller Bemühungen um eine Eingliederung der Behinderten ist, daß Vor- und Fehlurteile in der Öffentlichkeit abgebaut werden. Dieses Ziel kann nur durch einen ständig werbenden Prozeß, der auf Bewußtseinsänderung abzielt, erreicht werden.
Auf Grund der Berichterstattung über das Urteil des Amtsgerichts Flensburg sind bei der Bundesregierung zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung eingegangen, die von einem engagierten Verständnis für die Belange der Behinderten in weiten Teilen unserer Bevölkerung und Gesellschaft zeugen. Um die Integration der Behinderten sollten aber alle Teile unserer Gesellschaft bemüht sein.
Bestrebungen, Behinderte am normalen Alltags- und Urlaubsleben teilhaben zu lassen, sowie jegliches Engagement für die Belange der Behinderten sind auf das nachdrücklichste zu unterstützen. Behinderte sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern ebenso wertvolle Menschen wie die nichtbehinderten Mitbürger.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Büchner.
Peter Büchner (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, auch wenn sich die Bundesregierung der Kommentierung eines Urteils zu enthalten hat, so möchte ich Sie doch fragen, ob Sie die Gesetze für in Ordnung halten, auf deren Grundlage ein solches Urteil gesprochen werden kann.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Herr Kollege, das ist der Inhalt der Antwort auf die Frage 12. Der Kollege hat diese Zusatzfrage schon im Auge gehabt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-13:
Herr Kollege, finden Sie es eigentlich in Ordnung, daß Sie sich in Ihrer Rede so lange über Herrn Rexrodt auslassen, obwohl Herr Rexrodt dieses Parlament überhaupt noch nicht mit einem Schritt betreten hat?
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Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie das Urteil nicht kommentieren - wofür ich Verständnis habe -, könnten Sie doch die entsprechende Presseerklärung des Gerichtes in Flensburg kommentieren, in der u. a. steht, daß durch dieses Urteil den Behinderten kein Schaden entstanden sei. Teilen Sie diese Auffassung? Ich jedenfalls nicht.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Herr Kollege Koppelin, Presseerklärungen ergehen auf Grund eines Urteils. In der von Ihnen angesprochenen Presseerklärung wird ja von einem Tatbestand und den Urteilsgründen berichtet. Deswegen werde ich auch zur Presseerklärung keine Stellungnahme abgeben. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, hätte sich Ihre Frage erledigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Ihre vorhin gemachte - durchaus positive - Aussage, daß Behinderte keine Menschen zweiter Klasse sind, dahin gehend zu ergänzen, daß die Bundesregierung sogar ausdrücklich erklärt, nach Ihrer Auffassung bringen Ferienorte, an denen Behinderte ihren Urlaub verbringen, keinerlei Minderung der Lebensqualität für irgendeinen anderen Urlauber mit sich?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Dann rufe ich die Frage 12 auf, die ebenfalls der Kollege Dr. Norbert Rieder gestellt hat:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, gegebenenfalls durch Gesetzesänderung in Zukunft solche Urteile unmöglich zu machen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Herr Kollege, die Benachteiligungen, denen behinderte Menschen in vielen Lebensbereichen ausgesetzt sind, sind nicht die Folge unzureichenden rechtlichen Schutzes. Die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde gilt auch für die behinderten Menschen. Zudem wird durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dem berechtigten Anliegen der Behinderten auf Nichtdiskriminierung Rechnung getragen.
Einfachgesetzliche Begriffe, z. B. der zur Minderung des Reisepreises berechtigende „Fehler" oder „Mangel" im Sinne des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts, müssen im Lichte der objektiven Wertordnung der Grundrechte ausgelegt werden. Die Bundesregierung hält die richtige Anwendung des geltenden Rechts für das adäquate rechtliche Mittel,


um Diskriminierungen behinderter Mitbürger zu verhindern. Spezielle gesetzliche Neuregelungen wie etwa ein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der Behinderten erscheinen der Bundesregierung nicht erforderlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Rieder, eine Zusatzfrage.
Norbert Rieder (NA), 1993-01-13:
Das Urteil in Flensburg hat gezeigt, daß der Rechtsrahmen offensichtlich nicht ausreicht, die Diskriminierung auszuschließen. Vielmehr habe ich den Eindruck, daß durch dieses Urteil in Flensburg das, was Sie bei der Beantwortung meiner ersten Frage sehr positiv herausgestellt haben, nämlich daß wir alle an uns arbeiten müssen, um Diskriminierungen auszuschließen, ins Gegenteil verkehrt wird. Denn diejenigen, die sich an dieses Urteil in Flensburg halten, werden in Zukunft an allen Urlaubsorten nach Behinderten ausschauen, um eine Minderung des Urlaubspreises zu bekommen. Glauben Sie, daß das ohne Änderung der Rechtslage verändert werden kann?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-01-13:
Ja. Ich habe Ihnen eben dargelegt, daß die Rechtsanwendung auch unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes - Art. 3 - und der Unantastbarkeit der Menschenwürde - Art. 1 des Grundgesetzes - vorgenommen werden muß. Das heißt, das Bürgerliche Gesetzbuch bzw. die Vorschriften über Pauschalreisen sind unter Berücksichtigung des Grundgesetzes auszulegen.
Uwe Jens (NA), 1993-01-13:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird,
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär, unser Kollege Dr. Erich Riedl, ist zur Beantwortung erschienen.
Für die Fragen 14 und 15 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Steffen Kampeter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den von einigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch Aufkauf mittelständischer Entsorgungsunternehmen vorangetriebenen Konzentrationsprozeß im Abfallwirtschaftsbereich unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten, und sieht sie kartellrechtlichen Handlungsbedarf?
Dies ist die letzte Frage, die heute beantwortet wird.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-13:
Herr Präsident, fast hätte ich mich erschrocken; denn ich dachte schon, Sie sagen, dies wäre mein letzter Auftritt auf der Regierungsbank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Das gehört in den Bereich der Dringlichkeitsfrage vom Beginn dieser Fragestunde.
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