Schäfer (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Behauptungen von Frau Kelly wird sich Herr Kollege Laermann noch auseinandersetzen. Ich glaube, daß es Ihrer Taktik, die hier ja seit Jahren verfolgt wird, entspricht, Dubioses zu unterstellen und selbst dubiose Argumente anzuführen, Frau Kelly. Ich glaube, das muß man einmal sehr deutlich sagen.
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Ich höre diese Argumentation betreffend Südafrika an den Universitäten in Deutschland schon seit Jahren. Es werden unglaubliche Behauptungen aufgestellt, die nicht bewiesen werden. Es ist absolut unrichtig, daß die Bundesregierung etwas liefert, bestenfalls können Firmen liefern. Sie wissen ganz genau, daß es hier enorme Restriktionen gibt. Es ist auch nicht richtig, daß sich Argentinien, Brasilien völlig außerhalb des Vertrages befinden. Sie haben vor Jahren in Tlatelolco einen eigenen Vertrag unterschrieben, der praktisch mit dem Atomwaffensperrvertrag korrespondiert.
Meine Damen und Herren, Sie - auch Sie von der SPD - reden immer davon, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, daß dieses oder jenes Land dem Atomwaffensperrvertrag nicht beitrete. Ich darf jetzt einmal an Sie, die Sie ja alle so enorm viel in der Welt herumreisen, ich darf an uns alle hier, an uns Parlamentarier, die Frage richten: Was eigentlich tun wir bei unseren häufigen Reisen in bestimmte Länder, in denen man so etwas ja auch einmal mit der Regierung diskutieren darf? Ich habe das z. B. in Israel getan. Die Antwort der Israelis war: Solange die arabischen Staaten nicht bereit sind, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, treten wir einem solchen Vertrag auch nicht bei. Ich halte das für eine sehr schlaue Argumentation, die mich aber nicht überzeugt. Israel könnte einen sehr guten Beweis für seine Haltung in dieser Frage erbringen, wenn es sich z. B. zumindest mit Ägypten darauf verständigen könnte, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Ich meine, wir als Abgeordnete sollten von unserer Möglichkeit Gebrauch machen, dieses Thema gerade in den Ländern immer wieder anzusprechen, in denen die Bereitschaft, beizutreten, bisher nicht vorhanden war, zum Teil mit durchaus fadenscheinigen Argumenten; das gebe ich Ihnen zu.
Frau Kelly hat zu Beginn ihrer Ausführungen gesagt, sie sei traurig, daß der Saal nicht so gut besetzt sei und daß ein so wichtiges Thema hier nicht die Aufmerksamkeit des Bundestages finde. Dazu darf ich, kritisch wie ich bin - ich weiß, daß Herr Duve jetzt dazwischenrufen wird -, sagen: Ich bin nicht überzeugt, daß diese Aktuelle Stunde so aktuell ist, wie es scheint.
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Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das zu lesen, was ich selbst in der Debatte am 16. Januar hier zu diesem Thema gesagt habe. Das könnte ich heute - das muß ich Ihnen wirklich sagen, ich tue das hier zum zweiten Mal - alles wiederholen, weil es inzwischen keine neuen Argumente gibt, auch nicht zu Ihren Fragen. Angesichts des Umstandes, daß Staatsminister Möllemann am vorigen Donnerstag auf 13 Druckseiten - Protokoll des Deutschen Bundestages - erschöpfend Auskunft gegeben hat, die Bundesregierung die Große Anfrage erschöpfend beantwortet hat, muß ich Frau Kelly


Schäfer ({2})
die Frage stellen: Ist es wirklich so aktuell? Denn wir werden dieses Thema bei der Verabschiedung dieses Antrags nach der Sommerpause zum vierten Mal mit genau den gleichen Argumenten wieder behandeln. Herr Präsident, an das Präsidium des Deutschen Bundestages sei die Frage gerichtet: Sind diese Übungen hier wirklich noch aktuell?
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Also, es tut mir leid, aber ich bin mir fast zu schade -