emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Können Sie in bezug auf die „unkonventionellen" Methoden, von denen Sie in Ihrer vorigen Antwort gesprochen haben, sagen, daß es die Bundesregierung in Zukunft vermeiden wird, in diesem Zusammenhang deutsche Exportindustrien weiter zu benachteiligen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter, ich bestreite, daß eine Benachteiligung in dem von Ihnen unterstellten Sinne in der Tat eingetreten ist. Die bisherige Art und Weise der Erfüllung von Devisenausgleichsverpflichtungen wird sich aber in Zukunft einfach dadurch erledigen, daß die Mittel, die wir dazu zur Verfügung hatten, ohnehin erschöpftsind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1966-06-30:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang waren an dieser Finanzierung die Unternehmen, aufgeschlüsselt nach kleinen, mittleren und großen Unternehmen, beteiligt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Ich kann ihnen im Augenblick keinen genauen Schlüssel nennen. Aber im Prinzip ist es so gewesen, daß alle Betriebe, ohne Rücksicht auf die Größenordnung, berücksichtigt worden sind, wenn sie die von uns geforderten Voraussetzungen erfüllt haben.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Bemerkungen!
Herr Abgeordneter Börner hat drei Fragen gestellt.
Berkhan (NA), 1966-06-30:
Herr Staatssekretär, sollen die im Rahmen des deutsch-britischen Devisenausgleichsabkommens möglichen kommerziellen privaten Geschäfte weiterhin mit dem verbilligten Zinssatz über das Londoner Devisenkonto ,des Bundes refinanziert werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Die Beantwortung dieser Frage möchte ich aus den genannten Gründen zurückstellen. Das ist auch ein Thema der jetzt gerade schwebenden Verhandlungen, und ich bitte um Verständnis dafür, daß ich im gegenwärtigen Augenblick diese Frage nicht beantworten kann, um die Verhandlungen nicht zu erschweren.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1966-06-30:
Herr Staatssekretär, unter Bezug auf die Frage des Kollegen Schmidt, der von der Erfüllung deutscher Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten sprach, frage ich Sie: ,gibt es ein rechtsgültiges Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten über den Devisenausgleich, und wie ist dieses Abkommen zustande gekommen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Albgeordneter, ich habe diese Frage nach den Rechtsgrundlagen in der vorigen


Woche ausführlich beantwortet. Es ist mit den USA ein Vertrag geschlossen worden, der die Bundesrepublik verpflichtet, den Nachteil auszugleichen, den die USA dadurch erleiden, daß sie hier Truppen stationiert haben, wofür sie Devisen aufbringen und dafür eine Verschlechterung ihrer Devisenbilanz hinnehmen müssen. Nur diesen Nachteil auszugleichen hat die Bundesregierung übernommen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Genscher.
Genscher (NA), 1966-06-30:
Spricht sich der Vertrag, von dem Sie sprechen, auch über das Volumen des Devisenausgleichs aus, oder hält er sich in der allgemeinen Form, wie Sie es eben hier geschildert haben?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Nein, Herr Abgeordneter, gegenüber den USA ist die Rechtslage insofern anders, als sich die Bundesregierung zu einem vollen Ausgleich verpflichtet hat. Der Devisenaufwand der Amerikaner läßt sich ziffernmäßig durchaus 'berechnen, so daß dort nicht nur de facto, sondern de jure eine bestimmte Summe zu erfüllen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihren Antworten mehrfach die Schwierigkeit der Verhandlungen im allgemeinen und der bevorstehenden mit England im besonderen betont haben, frage ich Sie: Aus welchem Grunde hat es die Bundesregierung für zweckmäßig gehalten, die Verhandlungen mit dem einen Lande durch das Verteidigungsministerium führen zu lassen und mit dem anderen durch das Finanzministerium?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Auf Grund von Erkundigungen, die ich bei dem hierfür zuständigen niedersächsischen Finanzministerium eingeholt habe, ist der Bundesregierung bekanntgeworden, daß britische Pioniereinheiten in der Vergangenheit häufig in dem Raume Reileifzen - Grave - Pegestorf im Landkreis Holzminden den Übergang über die Weser geübt haben. Im Jahre 1966 findet jetzt gerade die erste Übung dieser Art statt, so daß sich offenbar ein Nachlassen dieser Übungen abzeichnet. Dem Umfang und dem finanziellen Gewicht nach sind größere Schäden bisher nicht bekanntgeworden. Insbesondere sind nach Mitteilung des niedersächsischen Finanzministeriums keine Ernteschäden verursacht worden. Bekannt ist dem niedersächsischen

Finanzministerium, daß die britischen Pioniereinheiten im Raume Holzminden immer die gleichen Stellen für ihre Übungen benutzen. Das beruht vermutlich auf übergeordneten Gesichtspunkten der Verteidigung.
Das zuständige niedersächsische Innenministerium steht bereits seit 1964 mit den britischen Streitkräften wegen der Frage in Verhandlungen, ob ein Dauerbedarf an Übungsgelände im Raume Holzminden besteht, der eventuell durch Landbeschaffung, insbesondere durch Anpachtung, zu decken wäre. Angesichts dieser ohnehin bereits laufenden Verhandlungen sieht die Bundesregierung jedenfalls im Augenblick noch keine Veranlassung, ihrerseits ebenfalls an die britischen Streitkräfte heranzutreten. Sie verfolgt aber die Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit und wird notfalls in dem von Ihnen gewünschten Sinne hinwirken.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter, die Schwierigkeiten waren unterschiedlich. Gegenüber den USA waren und sind wir verpflichtet, den Devisenausgleich durch entsprechende Bestellungen auf dem militärischen, dem Verteidigungssektor, zu erfüllen. Dagegen ist das Devisenabkommen mit Großbritannien so geschlossen worden, daß wir es dort nicht nur durch Bestellungen auf dem militärischen Sektor, sondern auch auf dem zivilen öffentlichen und rein privaten Sektor erfüllen können. Daraus ergab sich, eben weil hier der zivile öffentliche und der rein private Sektor mit eingeschaltet waren, automatisch, daß die Zuständigkeit nicht ohne weiteres beim Verteidigungsministerium liegen konnte. Man hat aus Gründen der Praktikabilität, zumal alle Ressorts angesprochen waren, die Bearbeitung in meinem Hause konzentriert.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Dr. Hein.
Hein (NA), 1966-06-30:
Herr Staatssekretär, wer hat sich wann zu einem vollen Devisenausgleich mit den USA bereit erklärt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Ich bitte, meine in der vorigen Woche gegebene Antwort nachzulesen. Dort sind die Abkommen genau datumsmäßig festgelegt. Sie gehen, wenn ich mich recht erinnere, bis auf das Jahr 1956 zurück. Es handelt sich hier um ein Abkommen, das im Laufe der Jahre mehrfach geändert worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Hein?
Hein (NA), 1966-06-30:
Wer hat die Bemühensklausel in dem Vertrag mit den USA gestrichen? Wir haben ja die Bemühensklausel in dem Vertrag mit Großbritannien.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Die Bemühensklausel ist mit Großbritannien in dem Abkommen vereinbart worden, das seit dem 1. April 1964 gilt, also durch die jetzige Bundesregierung. Das Abkommen mit den USA ist viel älteren Datums.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weitere Zusatzfrage; Sie haben schon zwei.
Frage XVI/8 des Herrn Abgeordneten Sander:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Weserbergland ({0}) seitens britischer Pioniereinheiten jährlich kurz vor bzw. während der Ernte Übersetzübungen über die Weser durchgeführt werden, die sehr viele Landbesitzer betreffen und damit unnötigerweise große Schäden und Verärgerung bei der Bevölkerung hervorrufen?
({1})
- Sie übernehmen sie. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Sander wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Dann rufe ich auch die Frage XVI/9 des Herrn Abgeordneten Sander auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß in Zukunft nur auf von den britischen Streitkräften angepachteten Flächen Übersetzmanöver durchgeführt werden?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Bitte, Herr Abgeordneter Opitz.
Opitz (NA), 1966-06-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, daß man gegebenenfalls wenigstens vorher versucht, Übereinstimmung zwischen den Landbesitzern und den Streitkräften zu erreichen?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weitere Frage. Frage XVI/10 des Herrn Abgeordneter Glombig:
Hat die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn die auf Grund der §§ 4 und 6 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 ({0}) zustehende Erstattung von Fahrgeldausfällen im Bundeshaushalt 1966 berücksichtigt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Präsident, darf ich auch diese beiden Fragen zusammen beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage XVI/11 des Herrn Abgeordneten Glombig auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die Erstattung von Fahrgeldausfällen im Sinne der Frage XVI/10 nachzuholen, sofern sie im Haushalt 1966 noch nicht berücksichtigt worden ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja. Damit erledigt sich Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zusatzfrage.
Glombig (NA), 1966-06-30:
Bedeutet das, Herr Staatssekretär, daß die Leistungen aus dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr nicht im Rahmen des Defizits der Bundesbahn, sondern als Einzelposition im Bundeshaushalt erscheinen werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Ja. Im Einzelplan 06 sind für das von Ihnen genannte Gesetz, allerdings in der durch das Haushaltssicherungsgesetz geänderten Fassung, 50 Millionen DM für die Vergangenheit eingeplant, daneben 18 Millionen DM für die laufende Anwendung des Gesetzes, insgesamt also 68 Millionen DM.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
Glombig (NA), 1966-06-30:
Sind in diesen Beträgen auch die Ausfälle der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost enthalten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Ja.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege, die geltende Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung läßt Zweitschriften von Kraftfahrzeugscheinen nicht zu. Dieser Zustand soll auch nicht geändert werden, nachdem die Frage, ob Zweitschriften von Kraftfahrzeugscheinen zugestanden werden können, zusammen mit ,den Ländern in den letzten Jahren wiederholt geprüft worden ist. Die obersten Landesbehörden haben zutreffend darauf hingewiesen, daß, falls Zweitschriften von Kraftfahrzeugscheinen zugelassen würden, vor allem erhebliche Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der zwangsweisen Stillegung von Kraftfahrzeugen eintreten. Hinzu käme ein nicht unerheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei den Zulassungsstellen, die ohnehin schon überlastet sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg?
({0})
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, wäre es nicht möglich, diese Art der Zweitschrift so abzufassen, daß das Original nur für alle notwendigen An- und Abmeldungen usw. maßgebend ist, das Doppel es aber ermöglicht, daß zwei Fahrer für ein Fahrzeug ,den Kraftfahrzeugschein bei sich behalten können und diesen nicht im Wagen lassen müssen, was bei Diebstählen immer sehr problematisch ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Wir haben ,diese Frage sehr eingehend mit den Ländern geprüft. Sowohl Bayern als auch Hessen haben diese Frage angeschnitten. Es hat sich dann doch ergeben, daß eine solche Ausstellung und Behandlung von allen Dingen bei der Stillegung von Kraftfahrzeugen wegen Betriebsunsicherheit, beim Fehlen des Versicherungsschutzes, bei Nichtzahlung der Kraftfahrzeugsteuer usw. schwierig ist, weil dann der Kraftfahrzeugschein einzuziehen und zu entstempeln ist. Der zweite Schein müßte dann auch eingezogen ;werden. Das macht die entsprechende Mehrarbeit und Schwierigkeit, weil man dadurch den zweiten oder sogar dritten Schein vielleicht noch gesondert führen muß. Es ist andererseits, Herr Kollege, ja möglich, daß nach § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ,die zuständigen Landesbehörden im Wege der Ausnahmegenehmigung in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Zweitausfertigung der Kraftfahrzeugscheine zulassen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weitere Frage.
Ich rufe dann die Frage VIII/5 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung den seit langem geplanten Ausbau des Verbindungsstücks der B 32 zwischen Wangen und Hergatz ({1}) durchzuführen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege, südlich Wangen ist ein Teilstück der Bundesstraße 32 bereits ausgebaut. Im dritten Vierjahresplan, voraussichtlich 1968, sind der Ausbau der Ortsdurchfahrt Wangen und voraussichtlich 1969 eine Verlegung der Bundesstraße 32 bei Hergatz vorgesehen; dadurch sollen auch die beiden schienengleichen Bahnübergänge ausgeschaltet werden. Für beide Maßnahmen müssen mehr als 3 Millionen DM aufgewendet werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weitere Frage.
Ich rufe dann die Frage VIII/6 des Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Unsicherheit unter den Eisenbahnern des Zonengrenzbahnhofes Bebra wegen des noch unvollendeten Ausbaues dieses Bahnhofes zu beseitigen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege, die Umgestaltung des Rangierbahnhofes Bebra erfolgt zur Rationalisierung und Konzentration der Zugbildungsaufgaben. Die wesentlichen Arbeiten sind bereits durchgeführt, für die Restarbeiten sind weitere Mittel bereitgestellt. Ob außerdem die für einen zweiten Bauabschnitt vorgeschlagene Verlängerung der Richtungsgleise zur Aufnahme besonders langer Güterzüge noch erforderlich ist, wird von der Bundesbahn zur Zeit geprüft.
Zu einer Unsicherheit unter den Eisenbahnern des Bahnhofs Bebra besteht nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn jedenfalls keinerlei Anlaß.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Vizepräsident der Bundesbahndirektion Kassel in Bebra erklärt hat, die elektrifizierte Nord-Süd-Strecke über Bebra komme nicht voll zum Tragen, wenn die bereits angelaufenen Ausbaumaßnahmen nicht durchgeführt würden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Es ist mir nicht bekannt, daß der Vizepräsident das erklärt hat. Wenn er das erklärt hat, hat er das in eigener Zuständigkeit erklärt. Das ist Angelegenheit der Bundesbahn.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann?
Kreutzmann (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß unter den Eisenbahnern in Bebra wegen zahlreicher Abordnungen in andere Bahnhöfe große Unruhe besteht und daß sich das
auch auf die ganze Bevölkerung übertragen hat, da ja zahlreiche Eisenbahnerdörfer um Bebra herum liegen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege, daß ist Zonenrandgebiet. In diesem Zonenrandgebiet werden Stillegungen bekanntlich nicht durchgeführt. Ich weiß nicht, wer die Unruhe unter diesen Leuten herbeiführt.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Sie haben schon zwei Fragen.
Kreutzmann (NA), 1966-06-30:
Bis wann ist damit zu rechnen, daß die Mittel für den zweiten Bauabschnitt zur Verfügung gestellt werden, Herr Minister?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Ich habe Ihnen eben gesagt, daß geprüft wird, ob der zweite Bauabschnitt technisch überhaupt notwendig ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Sie haben keine weitere Frage mehr.
Ich rufe die Frage VIII/7 des Abgeordneten Faller auf:
Welche Erklärung kann die Bundesregierung über die zunehmende Zahl von Konkursen in der Rheinschiffahrt geben?
Die Frage wird übernommen durch den Abgeordneten Wiefel.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Faller gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Kollege Wiefel damit einverstanden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich nehme an, daß Sie einverstanden sind. Dann rufe ich auch die Frage VIII/8 des Abgeordneten Faller auf:
Steht die in Frage VIII/7 erwähnte vor allem zu Lasten der Partikulierschiffer und Kleinschiffahrtsunternehmer gehende Entwicklung in Zusammenhang damit, daß die Verschärfung des Wettbewerbs im Verkehr und innerhalb der Binnenschiffahrt mehr und mehr kostendeckende Frachten verhindert?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Ich gehe bei meiner Beantwortung, Herr Kollege, davon aus, daß die Anfrage sich sowohl auf Konkurse als auch auf Zwangsversteigerungen erstreckt. Es ist zutreffend, daß beides in jüngster Zeit zunahm.
Die Novellen der Verkehrsgesetze vom 1. August 1961 haben durch den Fortfall der Tarifkoordinierung und durch Gewährung der Tarifautonomie an die Verkehrsträger Binnenschiffahrt, Eisenbahn und Güterkraftverkehr in verstärktem Maß zum Preiswettbewerb neben dem früher praktisch überwiegenden Leistungswettbewerb geführt. Durch die Folgewirkungen dieser Entwicklung wurde auch der innere Wettbewerb innerhalb der Binnenschiffahrt verstärkt. Modernere und leistungsfähigere Transportmittel sind zum Einsatz gekommen. Da im Rheinverkehr insbesondere wegen der internationalen Konkurrenz der Wettbewerb noch härter ist, gibt es zunehmend Schiffahrtsunternehmen, die diesen Anforderungen nicht mehr gerecht werden und daher keine Deckung ihrer Kosten mehr erreichen. So kommt es, daß ein Teil dieser Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Außerdem bewirkten die seit 1961 von der Deutschen Bundesbahn betriebenen Senkungen ihrer Ausnahmetarife, daß sich die Gesamteinnahmen der Schiffahrt je geleisteten Tonnenkilometer verringerten und daher heute die Einnahmen in vielen Relationen die Kosten nicht mehr decken. So kam es zur Zwangsversteigerung von Güterschiffen oder Schleppern 1964 in 12, 1965 in 26 und 1966 bisher. in 29 Fällen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1966-06-30:
Herr Bundesverkehrsminister, ist die Bundesregierung gemeinsam mit der EWG-Kommission bemüht, einmal die Wettbewerbsverzerrungen, die gerade in der Rheinschiffahrt bestehen, abzubauen, und sich zum anderen auch zu überlegen, wie man die Preispolitik der, ich möchte sagen, Konzernreedereien etwas unter Kontrolle bekommen kann, die vielleicht gar nicht daran interessiert sind, daß ihre Reedereien, die nur einen Teil ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen, wirklich zu kostendeckenden Preisen fahren?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege Müller-Hermann, diese beiden Fragen kann ich nur getrennt beantworten. Erstens ist die Bundesregierung sowohl in der Zentralkommission der Rheinschiffahrt wie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bemüht, durch Kapazitätsregelung die Verhältnisse auf dem Rhein zu verbessern. Die Arbeiten laufen ja in dieser Richtung. Sie werden sicher in der Ministerratssitzung am 28. Juli auch mit zur Diskussion stehen. Die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt hat für diese Fragen ja schon eingehende Vorschläge gemacht. Die Überwachung der Tarife bei den Reedereien im Gegensatz zu den Partikulieren ist auf dem Rhein besonders schwierig, weil es sich nicht nur um Reedereien und Partikuliere, sondern vor allen Dingen um die Konkurrenz der Ausländer handelt, die hier den entscheidenden Einfluß haben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Vollbeschäftigung der Partikulierschiffe auf dem Rhein praktisch nur besteht, wenn wir kleines Wasser im Rhein haben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Es ist ja gegeben, Herr Kollege Josten, daß die Partikuliere im Zusammenhang mit dem Vertrag


mit den Reedern beschäftigt werden. Für sich allein können die deutschen Partikuliere überhaupt nicht bestehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, sind Sie bereit, mit den zuständigen Organisationen, wozu auch die Partikulierschiffer gehören, in Verbindung zu treten, da diese Vorschläge haben, um ihre Existenzgrundlagen zu verbessern?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege Josten, es ist unsere Aufgabe, mit diesen Organisationen in ständiger Verbindung zu stehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
Börner (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer eben gegebenen Antwort schließen, daß im Sinne der mittelstandspolitischen Überlegungen der Bundesregierung eine Unterstützung der Partikulierschiffahrt im Rahmen der Möglichkeiten Ihres Hauses angestrebt wird bzw. die Möglichkeiten der Selbsthilfe dieses Kreises von Ihnen wohlwollend unterstützt werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege Börner, seit 1932 bemüht sich die frühere Reichs- und jetzt die Bundesregierung um diese Probleme und ist deswegen in ständigem Kontakt mit den Partikulieren. Sie hat ja auch dieses Abkommen zwischen den Reedereien und den Partikulieren, das gelegentlich abläuft, immer wieder nach freundlicher Zusprache erneuern lassen. Wir können das natürlich von uns aus nicht anordnen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ramms.
Ramms (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, führen Sie die Mindereinnahmen im innerdeutschen Verkehr sowohl in der Rheinschiffahrt wie im Kanal nicht auf die schlechten Möglichkeiten der Überwachung des Einhaltens der Tarife zurück?
Schiller (NA), 1966-09-14:
Ja.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Nein, das möchte ich nicht sagen; denn sonst müßten ja viel mehr Anzeigen von den entsprechenden Stellen kommen, die durch Tarifverstöße beeinträchtigt werden. In diesem Falle sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen geeignet, diesen Dingen nachzugehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ramms.
Ramms (NA), 1966-06-30:
Wissen Sie, daß derjenige, der eine Anzeige erstattet, damit rechnen muß, eine Weiterbeschäftigung bei den Reedereien nicht mehr zu bekommen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege, wenn Sie in einer solchen Symbiose leben wie die Partikuliere mit den Reedereien, dann muß man sich über solche Konsequenzen klar sein.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich rufe Frage VIII/9 des Abgeordneten Schonhofen auf:
Wie will die Bundesregierung angesichts der auch von ihr selbst als erforderlich angesehenen Beibehaltung der Kontingentierung im gewerblichen Güterkraftverkehr eine die Ordnung des gesamten Verkehrs sichernde Regelung der Kapazitäten des Werkfernverkehrs vornehmen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Darf ich beide Fragen des Herrn Abgeordneten Schonhofen zusammen beantworten, Herr Präsident?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Schonhofen, sind Sie einverstanden?
({0})