Rolf Stöckel (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass die
Spannweite vom Schreckensszenario bis zur Schönfärberei reicht, wenn es um die Definition von Armut geht.
Aber die Tatsache, dass Armut als Begriff auch heute noch
im Alltagsbewusstsein verankert ist, deutet darauf hin,
dass Armut eine individuelle Lebenslage ist, die immer im
Verhältnis zu anderen Bedingungen steht, nämlich zum
Zufall des Geburtsortes, des sozialen Lebensumfeldes
und zu dem, was in einer Gesellschaft unter Befriedigung
existenzieller materieller, aber auch ideeller Grundbedürfnisse und was unter Chancengleichheit und Teilhabe
verstanden wird. Ich glaube, dass Sie dem zustimmen und
dass darüber Konsens besteht.

Ich erinnere an den Beitrag der ehemaligen Bundesfamilienministerin Nolte anlässlich des Zehnten Kinderund Jugendberichtes. Damals bestritt sie, dass es Kinderund Jugendarmut in Deutschland überhaupt gibt. Ähnliche Kommentare gibt es vor allen Dingen von konservativer Seite auch zu dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht, den eine Bundesregierung - dafür loben wir sie
ausdrücklich - je vorgelegt hat. Otto Schlecht, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, hält den Bericht für fragwürdig und polemisiert zynisch, dass es wohl am besten
sei, wenn alle Menschen niedrige Einkommen hätten, damit es keine Unterschiede gibt. Ich möchte Herrn Schlecht
antworten - er ist zwar nicht hier; aber vielleicht liest er
es nach -: „Wohlstand für alle“ war bekanntlich Ludwig
Erhards erfolgreicher Wahlschlager. Er sollte also als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung zurücktreten oder
seinen Laden in Harald-Schmidt-Stiftung umbenennen.
Dann passt es wieder.

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Auf jeden Fall sollte er den Bericht einmal lesen; denn
in ihm wird faktisch nachgewiesen, warum Kinder auch
in Deutschland für Familien mit einem Durchschnittseinkommen tatsächlich ein Armutsrisiko darstellen. Wenn
Herr Schlecht seine Kreise einmal verlassen und sich dem
Lebensalltag der Menschen in diesem Lande zuwenden
würde, könnte er feststellen, wie viele Familien und insbesondere allein erziehende Frauen - darauf ist auch
schon von Herrn Laumann hingewiesen worden - der
neuen Armutsgruppe zuzurechnen sind.

Es gibt eine Infantilisierung der Armut. Ich zitiere an
dieser Stelle noch einmal aus dem Armuts- und Reichtumsbericht, um es ganz deutlich zu machen:

Für Kinder hat die Teilhabe an der modernen Marktund Konsumgesellschaft eine besondere Bedeutung.
Sie werden als Zielgruppe des Konsumgüter- und
Dienstleistungsmarketing zunehmend umworben.
Kinder erleben, dass die Einschränkung im Konsum
und die Ausgrenzung von Bildungsangeboten daraus
resultieren, dass den Eltern die Möglichkeiten fehlen, ihre Wünsche und Interessen zu unterstützen.
Armut bedeutet dann für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen Einschränkung
und Ausgrenzung als fundamentale Erfahrung des
Aufwachsens. Die möglichen Konsequenzen für die
Kinder sind geringes Selbstwertgefühl, Depressivität, Einsamkeit, Misstrauen, Nervosität, Konzentrationsschwäche und Resignation in Bezug auf berufliche Chancen.

Auch das gehört zur Debatte um die Unverletzlichkeit der
Menschenwürde. Armut wird in dieser Gesellschaft
ebenso wie Reichtum vererbt, der dadurch immer mehr
kumuliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir echte
Chancengleichheit etwa bei der Bildung wollen - das ist
ja gerade noch einmal beschworen worden -, weil es sich
diese Gesellschaft gar nicht mehr leisten kann, ein Kind
am Rande stehen zu lassen, werden wir neue Instrumente
der Generationengerechtigkeit brauchen, neue Instrumente zur sozial gerechten Umverteilung von Lebensressourcen.

Der Bericht macht deutlich, dass die Schere gerade in
der Regierungszeit von CDU/CSU und F.D.P. immer weiter auseinander ging. Die Zahl der Einkommensmillionäre ist stetig gestiegen und die der Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen auch. Ist es Sozialneid, infrage zu
stellen, dass es Menschen gibt, die an einem Tag so viel
Einkommen haben - verdienen können sie es ja nicht -,
wie viele andere ihr ganzes Erwerbsleben lang nicht erarbeiten können? Oder ist diese Infragestellung nicht ein
Verfassungsauftrag auf der Grundlage der Sozialpflichtigkeit des privaten Eigentums in Art. 14 Abs. 2 des
Grundgesetzes?

Der CDU-Sozialminister Hans Geisler in Sachsen
streitet das Vorhandensein von Armut ebenfalls ab. Wer
Sozialhilfe empfängt, sei nicht arm. Einkommensunterschiede würden Engagement und Leistungswillen fördern. Problematisch sei es nur, wenn zustehende Leistungen nicht in Anspruch genommen würden. - Da stimme
ich ihm zu. - Alles andere seien zwischenmenschliche
Probleme, die sich mit Geld nicht lösen ließen. Ich rate der
CDU, das alles auf ein Wahlplakat zu schreiben

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und dieses dann an den sozialen Brennpunkten unseres
Landes aufzustellen.

Ich habe lange in einem Sozialamt als Schuldnerberater gearbeitet und dort meine Erfahrungen gemacht.
Strukturelle Benachteiligungen und eine Bürokratie, die
es vielen schwer gemacht hat - in meinem Berufsalltag
habe ich das erlebt -, Rechtsansprüche umzusetzen, waren die Realität. Der Gesetzestext im § 9 SGB I garantiert
die persönliche Bedarfsdeckung, die Befähigung zur
Selbsthilfe, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
und die Führung eines menschenwürdigen Lebens. Das
gelingt nur selten, auch wenn die Sozialverwaltung besonders engagiert ist. Das gilt in vielen Fällen, nicht in allen, insbesondere für das, was davon bei den Kindern ankommt.

Die Wahrheit ist doch: Die meisten Kommunen wären
hoffnungslos verschuldet, mehr, als sie es jetzt sowieso

schon sind, wenn sie das tatsächlich für alle realisiert hätten, die einen Anspruch darauf haben, weil in Ihrer Regierungszeit so viele Arbeitslose und andere Gruppen in
die Sozialhilfe abgeschoben worden sind.

Wir begrüßen, dass die Erstellung des Armutsberichts fortgesetzt wird. Ich weise darauf hin, dass wir als
SPD-Fraktion eine große Tagung in diesem Hause gemacht haben, bei der alle Gruppen - Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Selbsthilfegruppen - nicht nur den Reichtumsbericht begrüßt haben,
sondern vor allem die dadurch entstandene Initialzündung für eine Diskussion über die Armut und den Reichtum in unserer Gesellschaft.

Die Kollegin Deligöz hat auf das hingewiesen, was
unsere Regierung bereits vor dem Erscheinen des Berichtes als Gegenmaßnahmen zur Armutsbekämpfung,
vor allen Dingen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
getan hat. - Ich nenne das Stichwort Familienförderung. Deswegen will ich nicht auf alle Maßnahmen zu sprechen kommen, zumal ich jetzt auch kaum noch Zeit
habe.

Ich will aber noch einmal unseren Wunsch deutlich
machen, dass auch zukünftig durch eine regelmäßig alle
vier Jahre vorliegende Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Öffentlichkeit, der Politik, der Verwaltung
und den Fachverbänden Informationen bereitgestellt werden. Diese Kontinuität soll auch dazu beitragen, Probleme
und Handlungsbedarf rechtzeitig zu erkennen. Diese Berichterstattung soll als Frühwarnsystem ein angemessenes
und bedarfsgerechtes Reagieren ermöglichen.

In großen Teilen der Öffentlichkeit herrscht nach wie
vor das Verdrängen und das Tabuisieren des Themas Armut vor. Es gilt, diese Haltung zu durchbrechen und die
Bereitschaft für solidarische Lösungen zu fördern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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