wörner (NA), 1977-06-23:
Ich habe Zeit, und die Frau Präsidentin wird mir sicher konzedieren, daß die Zeit, die mir verlorengeht, weil Sie nicht bereit sind, zuzuhören, nicht angerechnet wird.
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- Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, was ich Ihnen zu sagen habe, was ich mir übrigens vorstellen kann, Sie werden es sich bis zum Schluß anhören müssen, meine verehrten Kollegen von der SPD.
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Eines möchte ich Ihnen hier auch noch einmal sagen:
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Wenn hier der Reihe nach Kollegen mit flammenden Bekenntnissen zu diesem Verteidigungsminister auftauchen,
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mit flammenden Solidaritätsadressen an diesen Verteidigungsminister, darunter der Kollege Horn, so kann ich nur sagen: Der Minister hätte Ihre Solidarität gebraucht, als man ihm seinen Wahlkreis weggenommen und einem Jungsozialisten gegeben hat.
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Er hätte Ihre Solidarität gebraucht, als ihn der Wehner hier im Plenum unter Zitierung seiner Äußerungen in der Fraktion noch einmal zurechtgebogen hat.
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Da haben wir auf Beweise Ihrer Solidarität mit diesem Verteidigungsminister gewartet. Wo waren Sie da?
Nun kommt der Herr Kollege Horn,
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ausgerechnet der Kollege Horn, und hält hier Reden über die Bundeswehr. Das ist derjenige, der geargwöhnt hat, in der Bundeswehr werde ein neues Chile vorbereitet, der an der Verfassungstreue der Soldaten gezweifelt hat.
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Herr Horn, es wäre besser gewesen, Sie wären nicht aufgetreten.
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Herr Minister Leber, ich kann und will die Debatte über das Gesetz zur Wehrdienstverweigerung nicht wiederholen, auch wenn Sie hier längere Ausführungen gemacht haben, die Sie besser in der Debatte gemacht hätten. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, unsere Meinungen auszutauschen. Gestatten Sie mir aber einige wenige Bemerkungen dazu. Wir halten daran fest: Nicht im nächsten Jahr, aber langfristig wird sich dieses Gesetz als der verhängnisvollste Einbruch in die Wehrstruktur der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit herausstellen. Ich wiederhole: Wenn Sie es den jungen Wehrpflichtigen freistellen, für was sie sich entscheiden, ob für die Bundeswehr oder gegen die Bundeswehr, dann können Sie nicht verhindern, daß das Bewußtsein sich verliert, daß diese Demokratie davon lebt, daß alle jungen Staatsbürger, die dazu tauglich sind, auch zur Verteidigung dieser Demokratie bereit sind. Das ist der entscheidende Punkt.
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Hierzu möchte ich noch folgendes sagen, und zwar auch im Blick auf den Herrn Bundeskanzler, weil er in der Aussprache auch die Frage des Vertrauens wieder in den Vordergrund gespielt hat. Wenn es wirklich eine Frage des Vertrauens für Sie gewesen wäre, Herr Leber, warum berühmen Sie sich dann, daß diese Vorlage ja nicht von Ihnen komme, sondern von dem Koalitionspartner? Dann wäre es doch gut gewesen, Sie hätten sie ausgearbeitet. Das zeigt doch, daß das mit Vertrauen überhaupt nichts zu tun hat.
Zweitens. Sie haben noch vor zwei Jahren in einem Gespräch mit dem „Spiegel" auf eine entsprechende Frage ausdrücklich erklärt, Sie sähen überhaupt keine Veranlassung und hätten auch gar kein Recht, die Prüfung für Wehrdienstverweigerer abzuschaffen. Dann kommen charakteristischerweise zwei Worte: „Im Gegenteil". Deswegen wehren wir in der CDU/CSU uns gegen den Versuch, das, was eine Kapitulation vor Ihnen Linken war, als eine Frage des Vertrauens in die junge Generation hochzustilisieren und umzufunktionieren.
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Jetzt komme ich zu den Fragen, die Sie an uns gerichtet haben. Sie haben wieder einmal gesagt - und das meinen wir, wenn wir von Beschwichtigen

sprechen -, man brauche gar nicht besorgt zu sein, die Lage sei ja in Ordnung. Ich kann Ihnen leider nicht all die Zitate von zwei Jahren vorher vorlesen, als Sie genau das Gegenteil gesagt haben. Aber einige Zitate von Leuten, die Sie ebenfalls zitiert haben, kann ich Ihnen nicht ersparen, um Ihnen deutlich zu machen, warum wir sagen, daß Anlaß zur Sorge besteht.
Warum steht denn im Kommuniqué einer Tagung, an der zwar nicht Sie persönlich, aber Ihr Staatssekretär teilgenommen haben, daß die anwesenden Mitglieder über die Berichte über den Aufbau der Militärmacht im Warschauer Pakt schockiert gewesen seien? Warum wird in dem offiziellen und auch veröffentlichten Dokument von dem damaligen Chefberater der NATO, Norton Hill, folgendes gesagt: „Klar erkennbare, ungehemmte und bedenkenlose Entschlossenheit der sowjetischen Führung, die militärische Überlegenheit zu erringen, die Angriffskraft ihrer Armeen in Mitteleuropa auszubauen" ? „Die Befehlshaber in Europa" - ich zitiere nur - „haben schon heute nicht mehr die Mittel, ihren Auftrag sicher und wirksam zu erfüllen. Ohne zusätzliche Kräfte und Rüstungsmittel können die alliierten Streitkräfte einem mit Wucht und Überraschung vorgetragenen Angriff wohl kaum standhalten."
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Sie sagen hier: Sie brauchen nicht besorgt zu sein. Ihr jetziger Staatssekretär Herr Schnell sagte, als er noch Oberbefehlshaber Europa-Mitte war: „Die Streitkräfte des Warschauer Pakts haben ihre offensiven Heeresverbände und Luftwaffen derart verstärkt, daß sie in der Lage sind, mit oder ohne atomare Unterstützung bei schwindender Vorwarnzeit für die NATO Mitteleuropa anzugreifen."
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- Lieber Herr Gallus, Lautstärke ersetzt nicht unbedingt vernünftige Argumente.
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Der amerikanische NATO-Botschafter Strauß-Hupe erklärt vor Journalisten in Brüssel, die Sowjetunion sei in der Lage, innerhalb von fünf Jahren das militärische Gleichgewicht zwischen West und Ost zusammenbrechen zu lassen, wenn sie weiterhin - wie bisher - die Verstärkung ihrer Streitkräfte betreibe. Innerhalb der letzten 20 Jahre habe sich die Sowjetunion von einer regionalen zu einer Weltmacht entwickelt. Dies zitiere ich übrigens aus einem Bulletin der Bundesregierung.
Jetzt komme ich zu Alexander Haig, dem gegenwärtigen Oberbefehlshaber, der auf die Frage des Korrespondenten Lothar Rühl: „Wie würden Sie den militärischen Zustand der Allianz angesichts des massiven Kräfteaufbaus des Warschauer Pakts in Europa und der Probleme im Bündnis beschreiben?" erst vor kurzem wieder erklärt hat. „Ich wäre weniger als aufrichtig, wenn ich Ihnen irgend etwas anderes als besorgniserregend nennen würde." Ich zitiere aus einem Bulletin der Bundesregierung. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, es bestehe kein Anlaß zur Sorge. Sehen Sie, das meinen wir, wenn wir sagen: Dieser Leber ist nicht mehr der Leber von vor eineinhalb Jahren.
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Nun zur Frage des Budgets, das Sie angesprochen haben. Sie berühmen sich, Sie hätten alles erfüllt, was das Bündnis von Ihnen verlangt habe. Sie haben mich aufgefordert, ich solle den Beweis antreten, daß mehr gefordert worden sei. Ich könnte Ihnen unzählige Dokumente vorlesen. Ich lese Ihnen bloß eines vor.
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- Manchmal gibt es Zwischenrufe, bei denen man sich wirklich nur um der Barmherzigkeit willen zu einer Antwort durchringen kann. Das war ein solcher Zwischenruf.
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Sie, lieber Herr Leber, haben in den letzten drei Jahren Verteidigungshaushalte vorgelegt - das ist unbestreitbar -, die Zuwachsraten hatten, die unter 4 % lagen. Die Zuwachsraten Ihres Haushalts im Jahre 1977 beträgt nach den Darstellungen Ihres eigenen Haushaltsexperten ohne Personalverstärkungsmittel 1,9 %, mit Personalverstärkungsmitteln höchstens 3 %. Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß die Inflationsrate in diesem Jahr unter 3 % fällt. So kühn wäre wahrscheinlich noch nicht einmal der Herr Bundeskanzler. Das bedeutet, daß die Steigerungsrate des Verteidigungsetats des Jahres 1977 wie diejenige der drei Etats vorher - das ist glasklar - unter der Inflationsrate bleibt. Im Klartext heißt das, daß die Verteidigungsaufwendungen der Bundesrepublik Deutschland real zurückgegangen sind. Das können Sie mit keinen Rechenkunststücken aus der Welt schaffen, Herr Leber. Es muß unser Recht bleiben, das aufzugreifen.
Sie selbst haben sich erst vor kurzem, zusammen mit Ihren Kollegen, zu folgender Aussage bequemt - ich lese Ihnen das aus dem Bulletin vom 24. Mai 1977 vor -:
Auf dem Hintergrund der nachteiligen Tendenzen im Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt und zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses der Kampfkraft der Streitkräfte zwischen beiden Seiten sollten alle Mitgliedstaaten eine reale Erhöhung der Verteidigungshaushalte anstreben. Diese jährliche Steigerung sollte etwa 3 % betragen .
Schon im letzten Jahr haben Sie sich zu einer realen Steigerung verpflichtet. Geschehen ist aber nichts. Sie stehen also nach Ihren eigenen Erklärungen und Verpflichtungen bei der NATO im Wort und haben sie nicht eingelöst. Das ist es, was wir zu monieren haben, Herr Leber. Wir werden auch nicht aufhören, das zu tun.
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Was den Erhöhungsantrag angeht, so wissen Sie so gut wie wir auch, daß man Munition und Waffen2844 
systeme nicht wie Pfefferminzbonbons kaufen kann, daß man nicht im August ankommen und sagen kann: Jetzt brauche ich 500 Millionen DM mehr für soundso viel Waffen und soundso viel Munition. Das kann man nicht an der Theke kaufen. Diese Bemerkung von Ihnen ist doch nur platonisch. Sie wissen auch, daß Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß es abgelehnt haben, auch nur den Zustand wiederherzustellen, den Sie gerne wiederhergestellt hätten.
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Nun kommen Sie und verlangen von uns Anträge. Unsere Kollegen haben diese Anträge gestellt. Im übrigen, Herr Leber, gibt es immer noch einen Unterschied zwischen Regierung und Opposition:
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Die Opposition ist nicht dazu da, die Lasten der Unpopularität allein zu tragen, damit die Regierung nur die populären Dinge durchsetzt.
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Aber damit Sie nicht den Eindruck haben, daß wir ausweichen, sage ich Ihnen für die Fraktion der CDU/CSU zu: Wenn Sie im nächsten Jahr der Forderung der NATO nachkommen - sofern Sie dann überhaupt noch an der Regierung sind -({21})
und eine Steigerungsrate von real 3 % vorsehen, werden Sie dafür die Zustimmung der CDU/CSU bekommen. Wir trügen diesen unpopulären Beitrag selbstverständlich mit.
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Meine Damen und Herren, nun kommen einige Bemerkungen und einige Fragen des Herrn Leber an mich, die mich nicht besonders erschrocken haben, die ich aber auch nicht besonders originell finde. Ich finde, daß Sie sehr auf das kurze Gedächtnis der Wähler draußen spekulieren, wenn Sie einen Abgeordneten der CDU/CSU nach seiner Alternative zur NATO-Politik fragen, wenn sich ein Abgeordneter der CDU/CSU nach der NATO-Politik von einem Mann fragen lassen muß, der wie Sie persönlich und zusammen mit Ihrer Partei erbittert gegen den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die NATO gekämpft hat, Herr Leber.
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Wären wir Ihren Ratschlägen von damals - im übrigen den Ratschlägen all Ihrer Parteifreunde - gefolgt, dann gäbe es heute keine Diskussion mehr über Alternativen, dann wäre nämlich die eine Alternative Wirklichkeit geworden: die Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland und damit ihr Eintreten in den Herrschaftsbereich der Sowjetunion. Dann bräuchten wir uns keine Gedanken mehr über deutsche Sicherheitspolitik zu machen.
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NATO-Politik, Herr Leber, ist CDU-Politik, CSU- Politik gewesen und bis zum heutigen Tag geblieben. Es wäre besser, Sie würden sich um die Herren Brandt, Pawelczyk und Wehner kümmern, die immer wieder die Positionen der NATO untergraben, anstatt um uns, die wir Sie in diesen Positionen bis zum heutigen Tag unterstützen.
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Dann kommen Sie hierher und erzählen mir etwas von Brüssel. Nun haben Sie das Pech, daß ich mich gelegentlich auch in Brüssel aufhalte, wie im übrigen auch viele andere Oppositionspolitiker. Dort haben wir Zutritt. Im Unterschied zu Ihnen und Ihrem Haus - das muß ich schon sagen - ist die NATO und sind die Dienststellen der NATO, vom Oberkommandierenden und Generalsekretär angefangen, viel eher bereit, Informationen zu geben. Deshalb sage ich Ihnen nur: Wissen Sie, was dort Besorgnis ausgelöst hat? Die Tatsache, daß Sie nicht mehr Herr der Lage in Ihrer Partei sind, daß der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei die festgefügten NATO-Positionen bei den MBFR-Verhandlungen in Wien zu unterhöhlen und auszugraben beginnt. Man hat mich gefragt: Wird das Aussicht auf Erfolg haben, und wie lange hält diese Regierung diese Position noch?
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Dann kommen Sie hierher und machen Spiegelfechterei. So sind die Dinge in Brüssel.
Dann zitieren Sie den Generalsekretär Luns. Das hat mir noch gefehlt. Sie sagen, Sie seien gerne bereit, uns Kontakte zu verschaffen. Da möchte ich Ihnen einmal ein ganz praktisches Beispiel geben. Da sind die Kollegen Möllemann und Neumann und die anderen Obleute im Verteidigungsausschuß, der Kollege Kraske, Obmann der CDU/CSU. Herr Luns hat mir gesagt: Wir haben ein Briefing für die Regierungen, um sie einmal über das Geheimste der Bedrohung zu informieren; aber ich würde es begrüßen, wenn dazu wenigstens einige ausgelesene Politiker, also die Verteidigungsfachleute, die Obleute der Fraktionen, hinzugezogen würden. Ich habe daraufhin im Einvernehmen mit meinen Kollegen von SPD und FDP einen Brief geschrieben und Sie darum gebeten. Welche Antwort habe ich dann zurückgekriegt? Der Herr Bundeskanzler habe es abgelehnt, und deswegen könnten wir nicht daran teilnehmen. So sieht Ihre Bereitschaft aus, uns in das Einblick nehmen zu lassen, was es an Bedrohung gibt.
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Dann gehen Sie her und heucheln hier, daß es einem wirklich das Mitleid in die Augen treibt ob Ihrer Krokodilstränen.
Nun fragen Sie mich nach der Strategie. Sie fragen die CDU/CSU nach der Strategie. Dazu gibt es klare Dokumente, Herr Leber. Wir sind der Auffassung, daß die Strategie der „flexible response" ohne Alternative ist. Das ist die verbindliche Aussage der CDU/CSU. Dazu stehen wir. Das sage ich namens der Fraktion der CDU/CSU und namens der beiden Parteien, weil es in beider Parteiprogramm steht.

Aber der gleiche Mann, der sich über die CDU/ CSU erregt, läßt hier völlig unerwähnt, daß die FDP, repräsentiert durch den genialen Geist Möllemann, strategische Vorstellungen unterbreitet hat, von denen ich nur sagen kann: Wenn einmal das Vetorecht der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, dann können wir die nukleare Abschreckung, ja, sogar die ganze Abschreckung vergessen, und dann ist die Strategie der „flexible response" am Ende. Kümmern Sie sich um Ihre Koalition, bevor Sie sich um die CDU/CSU kümmern, lieber Herr Leber!
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Jetzt kommt wieder der alte Schlenker, Herr Leber: Wir sollten Ihnen doch sagen, wie es um unsere Vorstellungen zur Abrüstung steht. Sie haben hier schon einmal den Versuch gemacht, den Eindruck zu erwecken, als ob die CDU/CSU einen neuen Ritt gen Osten plane. Wenn wir nicht aufhören, uns gegenseitig zu unterstellen, daß wir mit dem Frieden nichts im Sinn hätten, dann liefern wir Material für die da drüben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn es die Friedenspolitik der CDU/CSU nicht gegeben hätte, dann hätten Sie keine Chance, Verteidigungspolitik in einer Bundesrepublik Deutschland, die noch frei ist, zu machen, Herr Leber.
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Dann kam wirklich auch wieder so ein Schlenker, der den Ansatz zum Staatsmann, der in den ersten 15 Minuten spürbar war, wieder völlig zunichte machte. Es kam wieder das Übliche gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Kohl. Nur: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß dieser unser Fraktionsvorsitzender den Mut hatte, den noch keiner der Politiker Ihrer Partei - mit Ihrer Ausnahme - aufgebracht hat, auf die Frage, die ich selbst im Wahlkampf unmittelbar vor den Wahlen mehrfach erlebt habe: „Was ist Ihre erste Priorität?", die unpopuläre Antwort zu geben: „Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland." Ich wollte, Sie hätten solche Politiker in Ihrer Partei, lieber Herr Leber.
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Dann ginge es Ihnen besser, dann bräuchten Sie nicht immer um Ihr Amt und alles mögliche zu bangen, nur weil Sie mit Ihrer eigenen Partei und Ihren Jusos nicht fertigwerden.
Ich fasse zusammen. Das erste Nein in der Geschichte der Unionsparteien zum Verteidigungsetat fällt uns, das habe ich gesagt, nicht leicht. Wir haben uns diese Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Gemeinsamkeit in Sachen Verteidigungspolitik - ich wiederhole dies - ist ein hoher Wert. Aber sie ist kein Selbstzweck. Gemeinsamkeit in einer falschen Politik wäre schlechter als entschiedene Opposition gegen eine falsche Politik.
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Was bedeutet unser Nein? Es bedeutet die Absage an eine Politik, die die allgemeine Wehrpflicht abschafft und damit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügt. Es bedeutet die Absage an einen Minister, der nicht mehr die Standfestigkeit, Klarheit und Entschiedenheit besitzt, mit der er angetreten war, sondern der sich auf die Straße der Resignation und des Rückzugs vor dem Druck seiner Partei begeben hat und der damit von sich aus den Boden der Gemeinsamkeit aufgegeben hat. Es bedeutet schließlich die Absage an eine Art des Umgangs mit untergebenen Soldaten, die wir als unverantwortlich und unerträglich empfinden.
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Was bedeutet dieses Nein nicht? Ich sage das nicht im Ton der Rechtfertigung, weil ich weiß, daß man uns draußen
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in der Bundeswehr und im Bündnis wohl versteht. Dieses Nein bedeutet nicht den Übergang zur totalen Konfrontation und zu einer Politik abgebrochener Brücken im Bereich der Verteidigung.
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- Die Tatsache, daß Ihnen das nicht paßt, läßt doch die ganze Heuchelei erahnen, die sich dahinter versteckt, daß man das Nein der CDU beklagt.
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Noch gibt es viele gemeinsame politische Vorstellungen - mindestens mit diesem Minister -, insbesondere im Bereich der NATO-Politik. Ich habe davon gerade gesprochen. Wir werden auch in Zukunft nicht zögern, als CDU/CSU seine Politik im Plenum und in den Ausschüssen dort - aber nur dort - zu billigen und zu unterstützen, wo dies der Stärkung der Verteidigung der Bundeswehr dient.
Unser Nein ist auch kein Nein zur Bündnispolitik. Das möchte ich nur noch einmal klarstellen,
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nicht für unsere Verbündeten, sondern weil ja schon im Ansatz erkennbar wird, daß Sie mit dieser These draußen arbeiten wollen.
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Die CDU/CSU hat den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO durchgesetzt. Das Atlantische Bündnis bleibt unverbrüchlich Kernstück unserer Sicherheitspolitik,
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und unsere Verbündeten - allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika - sollen und können wissen und wissen es, daß sie auch in Zukunft mit der CDU/CSU rechnen können,
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wenn es um die Kräftigung und den Ausbau der Atlantischen Allianz geht.
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Unser Nein bedeutet
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schließlich keine Absage an die Bundeswehr und ihre Soldaten.
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Ich glaube auch nicht, daß die Gefahr besteht, daß man es draußen so verstehen könnte.
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Aber ich sage Ihnen noch einmal ausdrücklich und um Ihnen das entsprechende Handwerkszeug nicht an die Hand zu geben:
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Wir stehen weiterhin zu ihnen; die Soldaten können sich bei uns nicht nur auf Lippenbekenntnisse, sondern auf unsere aktive parlamentarische und politische Unterstützung verlassen. Das ist die Art, in der wir unseren Dank an diese Soldaten abzustatten pflegen.
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Unser Nein - nehmen Sie es noch einmal zur Kenntnis - wird gerade gesprochen um der Bundeswehr willen,
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um der Sorge um die allgemeine Wehrpflicht willen.
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Wir sagen nein
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zu Ihrem Haushalt, nicht weil wir weniger, sondern weil wir mehr Verteidigung wollen. Jeder, der es anders interpretiert, der täuscht die Öffentlichkeit ganz bewußt.
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Ich darf abschließend sagen,
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die CDU/CSU bleibt, was sie bis zum heutigen Tage war, - ({51})
- Es gibt Kollegen, die schon immer Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache und ihrer Grammatik gehabt haben. Für deren Hausgebrauch und damit sie anschließend noch einmal nachlesen können, wiederhole ich diesen Satz: Die CDU/CSU bleibt, was sie bis zum heutigen Tage war, die einzige - ({52})
- Meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen nicht paßt,
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Sie können über die tiefe Zerrissenheit Ihrer Partei in Sachen Verteidigung auch durch so ein Geschrei nicht hinwegtäuschen; das weiß man draußen.
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Darum bleibt die CDU/CSU die einzige geschlossene politische Kraft,
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die sich zur Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland
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gestern und auch morgen bekennt und auf sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland verlassen können.
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