Hansjörg Durz (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir
ist vor allem nach der Rede des Kollegen Behrens noch
einmal wichtig, die Abgrenzung, welches Gesetz eigentlich wofür Regelungen schafft, vorzunehmen.

Wenn ein Bürger in Deutschland Informationen von
einer Bundesbehörde einfordert, muss die Verwaltung
darauf reagieren, muss die Daten zur Verfügung stellen,
wenn keine übergeordneten Gründe dagegen sprechen.
Dass jede Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu
amtlichen Informationen von den Bundesbehörden hat,
regelt das Informationsfreiheitsgesetz. Während die ursprüngliche Intention dieses Gesetzes mehr Transparenz
war, kommt durch die voranschreitende Digitalisierung
eine weitere Dimension hinzu: Ämter und Behörden
speichern zunehmend mehr Informationen digital. Die
verfügbaren Datenmengen nehmen tagtäglich zu, und
auch die Technologien zur Analyse, Nutzung und Verarbeitung von Daten werden kontinuierlich weiterentwickelt.

Durch Verwenden, Aggregieren und Kombinieren
von Daten entsteht die Chance, ständig neue Dienste zu
entwickeln, und gerade Daten aus dem öffentlichen Sektor bergen enorme Potenziale für neue Geschäftsmodelle
und auch dafür, Menschen den Alltag zu erleichtern. Die
sicherlich bekannteste Form der Nutzung öffentlicher
Daten findet durch Navigationsgeräte statt; dafür werden
sie jedenfalls am häufigsten verwendet. Welche weiteren
Möglichkeiten in offenen Daten stecken, möchte ich anhand dreier Beispiele - einige andere wurden schon angeführt - kurz erläutern:

Erstes Beispiel. Auf der Basis öffentlicher Daten entstand die Anwendung „Parken Wien“. Mithilfe dieser
App lässt sich anhand der Position des Nutzers feststellen, ob dieser sich in einer Kurzparkzone befindet und
ob diese aktiv ist. Zudem werden kostenpflichtige und
kostenfreie Zonen in unterschiedlichen Farben angezeigt. Über die mobile Anwendung können direkt Parkscheine gelöst werden. Es werden aktuelle Daten der
Stadt Wien genutzt und ständig aktualisiert. Diese Anwendung zählte bereits bei Einführung zu den meistgekauften Apps in ganz Österreich.

Ein zweites Beispiel. Die App „Bayernnetz für Radler“ ist durch die Zusammenarbeit bayerischer Ministerien entstanden und beinhaltet mittlerweile 120 Fahrradtouren mit einer Länge von insgesamt 8 800 Kilometern.
Diese App verfügt über Radroutenplaner, Karten, Höhenprofile, Verknüpfungen zu Bahntransportmöglichkeiten, Veranstaltungsinformationen usw. usf. Entstanden
aus Daten, die öffentlich zur Verfügung gestellt wurden,
schafft die App einen Mehrwert für die Nutzer und stärkt
den Radtourismus.
Das dritte Beispiel kommt aus der Landwirtschaft. Im
Ackerbau kommt dem Pflanzenschutz eine hohe Bedeutung zu. Gleichzeitig ist Pflanzenschutz eine sehr informationsintensive Aufgabe. Seit längerem existieren mobile Anwendungen für Landwirte, mit deren Hilfe die
Landwirte bei ihren Entscheidungen im Bereich Pflanzenschutz unterstützt werden. So können beispielsweise
die täglichen Infektionsbedingungen für die wichtigsten
Blattkrankheiten bei Getreide oder Zuckerrüben an einem bestimmten Standort über das Smartphone abgerufen werden. Auf diese Weise wird durch die Vernetzung
verschiedener öffentlicher und privater Datenquellen
wie Geo- oder Wetterdaten zusammen mit herstellerspezifischen Daten zu Pflanzenschutzmitteln die Möglichkeit geschaffen, die landwirtschaftliche Betriebsführung
zu unterstützen.

Diese Beispiele zeigen: Offene Daten bergen ein großes Potenzial für Innovationen. Liegen Behördendaten
als offene Daten vor, können sie von Bürgern und Wissenschaftlern, aber eben auch von Verwaltung und Wirtschaft weiterverarbeitet werden. Auf diese Weise können
neue Anwendungen, Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen.

Der öffentliche Sektor erfasst, erstellt und reproduziert ein breites Spektrum an Informationen: Geodaten,
Energieverbrauchsdaten, Emissionsdaten, Verkehrsdaten
oder Bevölkerungsdaten. Die EU-Kommission prognostiziert - wir haben es vorhin bereits gehört - den volkswirtschaftlichen Nutzen für die 27 Mitgliedstaaten auf
circa 140 Milliarden Euro pro Jahr. Dass die Nutzung
von Informationen des öffentlichen Sektors ein enormes
wirtschaftliches Potenzial birgt, hat die EU-Kommission
bereits mit der ersten „Public Sector Information“-Richtlinie aus dem Jahr 2003 aufgegriffen. Diese Richtlinie
sollte die Weiterverwendung dieser Daten erleichtern
und allgemeinverbindliche Grundlagen schaffen. Deutschland hat diese Richtlinie im Informationsweiterverwendungsgesetz von 2006 umgesetzt.

Übrigens: Als das Gesetz in Kraft trat, gab es quasi
noch gar keine Smartphones. Allein das zeigt schon die
enorme Dynamik der Digitalisierung und gibt einen Hinweis darauf, dass eine Anpassung des Rechtsrahmens
notwendig geworden ist.

Also noch einmal kurz zur Einordnung: Dass Bürger
einen Anspruch auf Zugang zu Informationen und Daten
des Bundes haben, regelt das Informationsfreiheitsgesetz. Dass diese Daten auch genutzt und weiterverwendet werden dürfen, regelt das Informationsweiterverwendungsgesetz.

Mit dem neuen IWG setzen wir nun die neue Richtlinie der EU aus dem Jahr 2013 in deutsches Recht um.
Die entscheidende Neuerung besteht darin - wir haben
es gehört -, dass Informationen öffentlicher Stellen
grundsätzlich weiterverwendet werden können. Bisher
musste ein Antrag auf Weiterverwendung öffentlicher
Daten gestellt werden, und die öffentliche Stelle musste
dann entscheiden, ob die entsprechenden Daten genutzt
werden dürfen oder nicht. Jetzt gilt grundsätzlich: Was
frei zugänglich ist und beispielsweise nicht durch
Urheberrechte geschützt ist, darf auch weiterverwendet



werden. Damit sind öffentliche Stellen nunmehr dazu
verpflichtet, Informationen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke freizugeben. Wir schaffen dadurch für die Nutzer von Informationen des öffentlichen
Sektors eine deutliche Erleichterung. Übrigens reduziert
das Gesetz auch den Aufwand in der Verwaltung, die
Weitergabe zu prüfen und einen entsprechenden
Bescheid auszustellen. Wir schaffen also etwas ganz Besonderes: weniger Bürokratie für alle.

Dass es notwendig ist, Bewegung in den Bereich
Open Data zu bringen, zeigt ein Blick auf den kürzlich
veröffentlichten Open Government Index 2015. Hier belegt Deutschland bei der Qualität und Anzahl der zur
Verfügung gestellten Informationen unter 102 Ländern
nur den 18. Rang. Das bedeutet: Hier können und hier
müssen wir besser werden. Mit der Veröffentlichung des
„Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur
Umsetzung der Open-Data-Charta der G 8“ im vergangenen November wurde von der Bundesregierung ein
Weg aufgezeigt, wie es gelingen kann, mehr Verwaltungsdaten im Sinne von Open Data zu veröffentlichen.
Das ebenenübergreifende Datenportal GovData ist dabei
hervorzuheben; denn im besten Fall stellen die öffentlichen Stellen die Daten freiwillig und automatisch auf
dieser zentralen Plattform zur Weiterverwendung zur
Verfügung.

Doch nicht nur der Bund ist bei der Bereitstellung
offener Daten aktiv. Auch bestehen auf Ebene der Länder sowie der Kommunen zahlreiche Open-Data-Plattformen. Daher ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich
die Bundesregierung dafür einsetzt, die Nutzung des
Portals GovData auch durch Länder und Kommunen zu
befördern, um den Anwendern einen möglichst umfassenden Datenkatalog anbieten zu können. Gleiches gilt
für den Aufbau einer europäischen Open-DataInfrastruktur und die Bemühungen der Bundesregierung,
dass sich GovData mit seinen Schnittstellen darin einfügen lässt. Der Bedeutung von GovData wird das neue
IWG auch gerecht, indem es in dem neuen § 8 hervorhebt, dass Daten, die von Behörden online zur Verfügung gestellt werden, auch im nationalen Datenportal
zur Verfügung gestellt werden sollen, wobei klar ist, dass
dieses Portal mit Sicherheit noch etwas attraktiver für
den Anwender gestaltet werden kann.

Die Novelle zum IWG heute zu verabschieden, ist ein
notwendiger und absolut richtiger Schritt. Insgesamt
müssen wir aber feststellen, dass wir bei Open Data noch
in den Kinderschuhen stecken. Wir müssen von daher
noch viele weitere Schritte gehen, um all die vorhandenen Potenziale, die in der Bereitstellung offener Daten
liegen, zu nutzen. So müssen wir unter anderem Antworten auf folgende Fragen finden:

Erstens. Wie schaffen wir es, dass Daten künftig nicht
nur auf Nachfrage, sondern generell vom öffentlichen
Sektor auf einer Open-Data-Plattform zur Weiterverwendung bereitgestellt werden?

({0})
Zweitens. Wie erreichen wir, dass alle öffentlichen
Stellen ihre Daten in einem einheitlichen maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellten?

Oder drittens. Wie begegnen wir der Tatsache, dass
der Verwaltung ein erheblicher Aufwand entsteht, wenn
Daten bereitgestellt werden? Kann hier über eine Gebührenrichtlinie ein Lösungsansatz gefunden werden?

Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden. Sie
belegen, dass wir weiter an diesem Thema arbeiten müssen. Die Novellierung des IWG ist ein erster Schritt.
Weitere müssen folgen. Auf jeden Fall wollen wir mit
öffentlichen Daten digitale Geschäftsmodelle ermöglichen, die Wirtschaft stärken und somit Innovation und
Wachstum fördern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})