emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gisela Frick (NA), 1997-03-21:
Natürlich kann man das nicht exakt quantifizieren. Das ist doch klar.
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Es ist leider nicht so wie bei den Kohlesubventionen, wo man sagen kann: 130 000 DM führen zu einem Arbeitsplatz. Es wäre ja einfach, wenn es so ginge.
Wir müssen vielmehr Impulse an die Wirtschaft geben. Wir stellen die Arbeitsplätze doch nicht zur Verfügung. Wenn es um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ginge, dann könnte ich das an Hand des Steueraufkommens umrechnen. Aber es handelt sich ja gerade nicht um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Diese wollen wir ja auch nicht. Wir wollen vielmehr tragfähige Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft, insbesondere im Dienstleistungsgewerbe.
Dazu ist natürlich die Entscheidung der Unternehmen nötig. Daß die Entscheidung der Unternehmer aber maßgeblich davon beeinflußt ist, ob für sie am Ende des Wirtschaftens auch etwas übrigbleibt und daß wir deshalb die Rahmenbedingungen entsprechend ändern müssen, ist doch selbstverständlich. Es läßt sich also zumindest nicht exakt quantifizieren. Aber es wird eine deutliche Verbesserung bringen; davon bin ich fest überzeugt. Der Blick ins Ausland zeigt, wie gesagt, ja auch, daß es keine Phantasie ist.
({1})
- Das sind keine leeren Versprechungen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Frau Kollegin Frick, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Barbara Hendricks (NA), 1997-03-21:
Frau Kollegin Frick, ich möchte Ihnen ebenfalls eine Frage stellen, die in der Regierungsbefragung am Mittwoch der Bundesfinanzminister nicht beantworten konnte. Nach den bisherigen Einlassungen der Bundesregierung ist ja vorgesehen, zur Gegenfinanzierung des gesamten Steuerpakets die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Das ergibt maximal 15 Milliarden DM. Im Rechnungsjahr 1999 gehen Sie von einem gesamtstaatlichen Defizit von 56 Milliarden DM aus, so daß also 41 Milliarden DM übrigbleiben. Jetzt haben Sie noch keinerlei Aussage dazu gemacht, wie Sie die von Ihnen vorgesehene Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM finanzieren wollen. Aber selbst darüber hinaus bleiben dann noch 11 Milliarden DM übrig. Gehen Sie also ernsthaft davon aus, daß Sie eine Selbstfinanzierungsquote von 41 Milliarden DM im Jahr erreichen können, oder wie gedenken Sie diese Lücke zu schließen?
Gisela Frick (NA), 1997-03-21:
Auch da sage ich, daß man es natürlich nicht exakt quantifizieren kann. Aber daß darin ein erheblicher Selbstfinanzierungseffekt enthalten ist, ist doch ganz selbstverständlich. Ich sagte ja auch bereits - das war mein Einstieg; ich komme
gar nicht dazu, meine Gedanken hier wirklich zu entwickeln -, daß das das erste Motiv für die Steuerreform ist, die wir vorlegen. Ich danke selbstverständlich für jede Unterstützung, und deshalb ist es natürlich auch berechtigt, diese Fragen zu stellen.
Wir vertrauen auf die Wirkung einer solchen Reform. Deshalb sage ich auch immer wieder - ich muß es jetzt leider noch einmal wiederholen -: Andere Länder haben es uns mit Erfolg vorgemacht, und es gibt kein einziges Land, in dem eine solche Reform, wenn sie ordentlich durchgeführt worden ist, nicht entsprechende Effekte gezeigt hätte, und zwar in einem ganz erheblichen Umfang.
({0})
Wir können da nur neidisch hinschauen. Aber wir sollten uns gerade nicht in Neid ergehen, auch wenn Sie dabei ein paar Probleme mehr als wir haben.
({1})
Statt neidisch auf die anderen Staaten zu schauen, sollten wir von ihnen lernen und es hier entsprechend machen. Wir sollten es auch so schnell wie möglich machen. Das ist der Grund, weshalb wir eine erste Stufe vorlegen, die allein den gewerblichen Bereich betrifft und in erster Linie die Stoßrichtung Arbeitsplätze hat.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Frau Professor Frick, gestatten Sie eine dritte Zwischenfrage?
Gisela Frick (NA), 1997-03-21:
Ja, aber ich kündige jetzt schon an, daß es in dieser Runde die letzte ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das ist in Ordnung. - Bitte.
Christa Luft (NA), 1997-03-21:
Frau Kollegin Frick, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die ich dem Bundesfinanzminister noch nicht gestellt habe.
Gisela Frick (NA), 1997-03-21:
Wie originell!
Christa Luft (NA), 1997-03-21:
Wie erklären sie sich das Faktum, daß Dänemark eine wesentlich höhere Steuerquote, aber eine wesentlich niedrigere Arbeitslosenquote als die Bundesrepublik Deutschland und, wie neuerdings gemeldet wurde, sogar Arbeitskräftemangel hat? Mit dem Phänomen dieser Differenz zwischen wesentlich höherer Steuerquote und niedrigerer Arbeitslosenquote als in der Bundesrepublik Deutschland komme ich noch nicht zurecht, wenn ich die Argumentation der Koalition zur Steuerpolitik in der Bundesrepublik höre.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Frau Professor Frick, würden Sie bitte auf die Uhr sehen.
Gisela Frick (NA), 1997-03-21:
Ja, ich bin auch eigentlich mit meinem Gedankengang fertig.
Ich möchte zum Schluß noch einmal an die SPD appellieren; denn wir brauchen sie, das ist bekannt. Es sollte möglichst vermieden werden, daß ein solches Projekt wie die Steuerreform zuletzt im Vermittlungsausschuß verhandelt wird. Kommen Sie wieder an den Gesprächstisch zurück. Stellen Sie keine Vorbedingungen,
({0})
sondern gehen Sie offen in die Gespräche! Auch wir tun das. Danke schön.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie Zwischenfragen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-03-21:
Ja, bitte. Ich gehe davon aus, daß dies nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-03-21:
Herr Kollege Repnik, darf man aus dem letzten Teil Ihrer Ausführungen schließen, daß auch Sie sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen werden
({0})
und daß auch Sie nichts dagegen haben, wenn die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung indirekter Steuern finanziert würde?
({1})
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-03-21:
Herr Kollege Kuhlwein, wenn Sie in diesen Tagen die öffentliche Berichterstattung verfolgt hätten, dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, daß wir uns auf unserem kleinen Parteitag am Mittwoch dieser Woche mit der Zukunft des Rentensystems auseinandergesetzt haben. Wir haben exakt dies beschlossen: Wir haben beschlossen, daß die Rentenbeiträge um einen Prozentpunkt zurückgeführt werden sollen und die durch diesen einen Prozentpunkt entstehenden Mindereinnahmen - ohne daß wir uns auf die konkrete Gegenfinanzierung festgelegt haben ({0})
über indirekte Steuern finanziert werden sollen. Hier haben wir keinen Nachholbedarf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-03-21:
Bitte.
Barbara Hendricks (NA), 1997-03-21:
Herr Kollege Repnik, ich darf auf den von Ihnen eben zitierten Auszug aus der „Wirtschaftswoche" zurückkommen. Sie haben sich gerade auf ein Interview mit dem Ersten Bürgermeister Voscherau bezogen. Das fing nach Ihrem Zitat mit den Worten „für diesen Zweck" an. Dann haben Sie mit Ihren Worten ergänzt, er meine damit die Steuerreform. Aus dem Schluß des von Ihnen vorgetragenen Zitates geht allerdings hervor, daß er damit die Lohnnebenkosten meint. Sind Sie bereit, dies vor diesem Hause so zu korrigieren?
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-03-21:
Verehrte Frau Kollegin, ich wollte nicht das ganze Interview von Herrn Voscherau vorlesen.
({0})
Aber ich kann ja noch einmal zwei Sätze vorher einsteigen.
({1})
Am Schluß längerer Ausführungen sagt Voscherau - ich zitiere -:
... ist am Schluß auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes unausweichlich.
({2})
Vom Fragesteller heißt es dann:
Eine teilweise Gegenfinanzierung will die Union auch über indirekte Steuern bewerkstelligen. Machen Sie da mit?
Darauf sagt Voscherau:
Öko! Ich sage nur: Öko!
({3})
Er hat damit, ohne daß er sich eindeutig erklärt hat, indirekt zu erkennen gegeben, daß er natürlich daran denkt, das im Wege einer ökologischen Steuerreform gegenzufinanzieren.
({4})
- Doch, ganz eindeutig. Diese Aussage war eindeutig.
Ich darf in dem Zusammenhang noch einmal Herrn Voscherau zitieren: „... ist am Schluß auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes unausweichlich. " Auf die Frage, wie er das finanzieren will, sagt er: „Öko! Ich sage nur: Öko!"
({5}) Das ist eine eindeutige Antwort.
Ich weiß, daß nicht nur Voscherau und Schröder an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen. Ich weiß, daß es viele in Ihrer Fraktion gibt, die exakt gleich denken. Sie sollten sich von Ihrem parteitaktisch vordergründigen Denken lösen, das gegen die Allgemeininteressen unseres Staates gerichtet ist. Ich fordere die Ministerpräsidenten der SPD auf, die in ihrem Eid geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie sollten bei dieser Steuerreform mitmachen.
({6})
Jeder Tag, den diese Steuerreform früher in Kraft tritt, ist ein Tag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, ist ein Tag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Geben Sie die Blockadepolitik auf!
({7})
Die Bevölkerung und der Standort Deutschland werden es Ihnen danken.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin MatthäusMaier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-03-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Repnik, Sie versuchen seit Monaten, durch Zitate aus einem nie beschlossenen Diskussionspapier der SPD Punkte zu gewinnen. Wenn es nicht beschlossen ist, dann ist es nicht die Meinung meiner
Partei, und dann können Sie auch nicht daraus zitieren.
({0})
Nun zum Spitzensteuersatz: Wir haben in der Tat parteiübergreifend festgestellt, daß es durchaus Leute mit zu versteuernden Einkommen oberhalb von 240 000 DM gibt, die nicht den Spitzensteuersatz zahlen. Ich sage es noch einmal für die Zuhörer:
({1})
Der Spitzensteuersatz setzt oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 240 000 DM im Jahr bei Verheirateten ein. Wir reden also nicht von armen Leuten. Ein Teil der Leute zahlt diesen Spitzensteuersatz nicht, indem sie durch Schlupflöcher, Sonderabschreibungen und ähnliches ihr zu versteuerndes Einkommen deutlich herunterfahren. Deswegen muß es unser Ziel sein, diese Schlupflöcher und die Sonderabschreibungen zurückzuführen. Es gibt aber keinen Grund, als Belohnung dafür den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent abzusenken.
({2})
Einen solchen privaten Spitzensteuersatz gibt es in Europa überhaupt nicht. Sie sagen immer: Gucken Sie ins Ausland. Ich habe die Liste der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer vor mir liegen; außer Deutschland mit 53 Prozent: Belgien 55 Prozent, Frankreich 54 Prozent, Italien 51 Prozent, die Niederlande - sie werden immer wieder gelobt - 60 Prozent, Österreich 50 Prozent, Japan 65 Prozent, die USA immerhin noch 44 Prozent.
({3})
Ich will damit folgendes sagen: Wir werden in Deutschland wegen unserer unterschiedlichen Unternehmensformen eine solch starke Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und privatem Spitzensteuersatz nicht durchführen können.
Ich rede jetzt sehr ruhig, damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich bin der Ansicht, daß der Bundeskanzler dieser Republik im Vergleich zu den Leuten in der Wirtschaft durchaus nicht zuviel verdient. Aber Ihr Steuerpaket verschafft dem Bundeskanzler, den Mitgliedern der Regierung, den Ministerpräsidenten und den Landesministern im Jahr eine Steuerentlastung zwischen 20 000 und 30 000 DM. Sie wollen doch nicht behaupten, daß das neue Arbeitsplätze schafft. Deswegen ist Ihr Argument, die Senkung des privaten Spitzensteuersatzes schaffe Arbeitsplätze, dummes Zeug.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen. Die drei Minuten sind abgelaufen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-03-21:
Als letztes zu der Besteuerung der Nacht- und Schichtzuschläge: Steuersystematisch - das weiß man - kann man darüber sehr wohl diskutieren. Aber ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, daß Sozialdemokraten zustimmen, daß Ihre Koalition über die Besteuerung der Nachtzuschläge dafür sorgt, daß die Krankenschwester den Spitzensteuersatz für Chefärzte bezahlt
({0})
und daß in Duisburg die Stahlwerker durch die Besteuerung ihrer Schichtzuschläge die Spitzensteuersatzsenkungen für die miesen Manager und Banker bezahlen, die hinter ihrem Rücken die bösartige Übernahme vorbereiten? Das glauben Sie doch wohl nicht!
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Herr Kollege Repnik.
Peter Rauen (NA), 1997-03-21:
Ich habe hier die Pressenotizen:
Voscherau: Jeder 2. Millionär zahlt keine Steuern
Scharping hat das im Parlament wiederholt. Das war gelogen. Es ist bewiesen, daß dies gelogen war. Es ist unverantwortlich, Neid ins Volk hineinzutragen. Das ist schlecht für die Förderung der Selbständigkeit und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ludwig Eich, SPD.
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-03-21:
Frau MatthäusMaier, ich muß sagen: Schade. Der Beitrag, den Sie in Ihrer Steuerkommission geleistet haben, war um Klassen seriöser als Ihr Beitrag jetzt.
({0})
Aus welchem fundierten Konzept soll ich eigentlich zitieren, wenn nicht aus dem, das Ihre Steuerkommission erarbeitet hat? Es gibt bis zum heutigen Tage kein weiteres fundiertes Konzept Ihrer Partei.
Zweitens. Da ich weiß, wieviel Mühe Sie, Poß, Voscherau und andere sich bei der Erarbeitung dieses Konzepts gegeben haben, bedaure ich es sehr, daß Sie sich jetzt - ich behaupte: wider besseres Wissen - von den Inhalten dieses Konzepts distanzieren. Das hätten Sie nicht nötig.
Drittens. Ich erinnere daran, wie Sie, Frau Matthäus-Maier, wie die SPD-Experten der Bundestagsfraktion mit dem Gutachten von Professor Bareis umgegangen sind, als der Bundesfinanzminister dieses Gutachten nicht sofort umgesetzt hat. Sie haben Herrn Bareis zu sich in die Kommission eingeladen; er war in einer Parteiveranstaltung, im Parteivorstand bei Ihnen. Sie haben sich geschlossen hinter die Vorschläge von Herrn Bareis gestellt
({1})
und haben sie in dieses Konzept eingearbeitet. Distanzieren Sie sich doch nicht davon!
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Der letzte Punkt. Sie haben die Niederlande angesprochen und gesagt, wie hoch dort der Spitzensteuersatz ist. - Frau Matthäus-Maier ich vermute, daß Sie das folgende wissen - wenn nicht, möchte ich Sie jetzt darauf hinweisen -: Die Niederlande haben ein
riesiges Problem, das daraus resultiert, daß es dort eine erhebliche Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer gibt. Und wie hat man in den Niederlanden reagiert? Es gab eine unglaubliche Flut von Betriebsgründungen: Jeder Mittelständler, jede Personengesellschaft, jeder Dienstleister, die freien Berufe, die Ärzte, die Rechtsanwälte, alle haben sich in Kapitalgesellschaften organisiert, damit sie einen niedrigen Steuersatz haben. Damit wurde eine enorme Ausweichbewegung in Gang gesetzt. Wir würden exakt dasselbe erreichen.
Lassen Sie also die Neidkampagne, und tragen Sie mit uns eine Steuerreform, die den Namen verdient und die zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Schultz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Herr Kollege Schultz, achten Sie bitte auf die Uhr.
Reinhard Schultz (NA), 1997-03-21:
Ja.
Auch wir wissen, daß durch die Energiebesteuerung allein das erreichbare Finanzvolumen nicht ausreichen wird, um die Sozialbeiträge spürbar zu senken und die Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen zu decken. Dazu hat Oskar Lafontaine in seinem Brief an den Bundeskanzler einiges geschrieben: Über die Frage der Ökologiesteuer hinaus sind wir natürlich bereit, über andere Finanzierungsmöglichkeiten im indirekten Bereich zu reden, wenn sie zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden und zu nichts anderem.
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Eine Senkung von Spitzensteuersätzen über eine Erhöhung der Belastung aller Verbraucher kommt mit uns nicht in Frage.
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Wir wollen die soziale Arithmetik wiederherstellen. Wir wollen eine erträgliche Belastung der Arbeitnehmer, die Tag und Nacht regelmäßig zur Arbeit gehen und die durch die Politik Motivation und nicht Entmutigung brauchen.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Rauen, CDU/CSU.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1997-03-21:
Wer der SPD Unwahrhaftigkeit, Verlogenheit und Schlimmeres vorwirft, der sollte wenigstens, wenn er hier am Pult steht, selber nicht die Unwahrheit sagen. Deswegen zitiere ich jetzt Herrn Voscherau:
Ich warne vor der Illusion, daß die Steuerreform allein die Arbeitslosigkeit verringern wird. Das funktioniert so nicht. Wir brauchen ein großes Sanierungsprogramm. Für die SPD hat die Senkung der Lohnnebenkosten Priorität. Die Sozialkassen sollten um die 57,3 Milliarden Mark entlastet werden, die unstrittig versicherungsfremd sind. Dann könnten wir die Beiträge zum 1. Juli dieses Jahres entsprechend senken. Finanziert werden müßte dies erstens durch einen Einstieg in die ökologische Steuerreform. Zweitens kann der Solidaritätszuschlag dann nicht gesenkt werden.
Bleibt noch eine Lücke, muß für die Senkung der Lohnnebenkosten die Mehrwertsteuer erhöht werden.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Rauen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat der Kollege Scharping.
Rudolf Scharping (NA), 1997-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mußte leider zum Arzt und konnte nicht hören, was Herr Repnik gesagt hat. Ich möchte aber mit Blick auf das, was mir berichtet wurde, hier feststellen, daß seine Behauptung über ein Telefonat zwischen Herrn Schäuble und mir falsch ist. Ich möchte im übrigen sagen, daß ich diese Art des Umgangs mit einem Telefonat zwischen zwei Menschen, von denen jedenfalls der eine nicht weiß, daß möglicherweise ein Dritter zuhört, für ein sehr bezeichnendes Schlaglicht dafür halte, wie Sie mit solchen Gesprächen in Zukunft umzugehen gedenken. Ich finde, es ist ein unglaublicher Vorgang. Ich stelle fest, daß es in der Sache falsch ist und vom Vorgehen charakterlos war.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/7242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage soll allerdings nicht dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden; das ist insoweit also eine Korrektur. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt folgen Abstimmungen; ich bitte das zu beachten. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 13/6859 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer durchgreifenden Einkommensteuerreform. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung von SPD und PDS angenommen.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 13/6859 zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Inkraftsetzung der Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 ab. Der

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 5510 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 a bis c auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christa Nickels, Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes nach Artikel 45 c des Grundgesetzes
- Drucksache 13/3570 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Petitionsausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christa Nickels, Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 13/3571 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Petitionsausschuß
Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christa Nickels, Amke Dietert-Scheuer, Gerald Häfner, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bürgerbeauftragte des Deutschen Bundestages ({3})
- Drucksache 13/3578 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Petitionsausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insgesamt 10 Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin Nickels?
Christa Nickels (NA), 1997-03-21:
Wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird, ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Es wird nicht angerechnet. - Bitte schön.
Frederick Schulze (NA), 1997-03-21:
Frau Kollegin Nickels, ich habe mich sehr wohl mit Ihrem Gesetzentwurf befaßt, in dem Sie als Lösung ansprechen:
Zur Stärkung und bürgernahen Gestaltung des Petitionsrechts wird vom Deutschen Bundestag eine Bürgerbeauftragte eingesetzt, die als Hilfsorgan des Parlaments dem Petitionsausschuß zugeordnet ist.
Sie haben richtigerweise angesprochen, daß das in Rheinland-Pfalz so der Fall ist. Aber was in Rheinland-Pfalz richtig sein kann, muß nicht für die ganze Republik gelten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Eine Frage, bitte.
Frederick Schulze (NA), 1997-03-21:
Ich komme gleich zu der Frage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Sie müssen jetzt zur Frage kommen. Die Frage soll kurz und bündig sein.
Frederick Schulze (NA), 1997-03-21:
Stimmen Sie mir zu, daß Ihr Gesetzestext eine gewisse Geschlechtsneutralität vermissen läßt? Es wird durchgängig nur von der Bürgerbeauftragten gesprochen. Ich halte dies nicht für sehr glücklich.
Ich meine, es hat sich auch bewährt, daß wir keine Überinstanz neben dem Petitionsausschuß haben.

Frederick Schulze ({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf noch eingehen könnten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Der Kollege Häfner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse sie zu, mache aber folgende geschäftsleitende Bemerkung. Wir liegen in der Tagesordnung um nahezu eine dreiviertel Stunde zurück. Wir werden die Aktuelle Stunde voraussichtlich gegen 2 Uhr, schätze ich einmal, erwarten. Jeder weiß, was das bedeutet.
Deshalb werde ich ab sofort - ich sage das jetzt - bei der Zulassung von Kurzinterventionen zurückhaltend sein. Ich bitte Sie, Herr Kollege Häfner, sich sehr präzise an die Zeitvorgabe zu halten und sie, wenn es geht, zu unterschreiten.