Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Handelspolitik verhält sich zur Entwicklungspolitik ein bißchen wie das Benzin zum Motor, und nur zur Handelspolitik will ich hier etwas sagen. Diese Frage ist nicht kontrovers, denn der Wirtschaftsausschuß hat mit Zustimmung aller Fraktionen die Richtlinien gebilligt, die dazu geführt haben, daß am 30. März im EG-Ministerrat das Schema für die Präferenzabkommen abgeschlossen werden konnte.
Kontrovers, Herr Kiep - darüber bin ich bei Ihnen ein bißchen enttäuscht -, sind die Versuche, alten Streit aufzuwärmen. Herr Kiep, ich bin verhältnismäßig neu in diesem Ministerium, aber ich habe gemerkt, daß viele Meinungsverschiedenheiten nicht einmal mehr bis zu den Staatssekretären gehen, sondern jetzt von der Bürokratie beider Häuser bestens erledigt werden. Mit anderen Worten: § 7 des Erlasses des Kanzlers, wonach die praktischen Erfahrungen die Zusammenarbeit verbessern würden und den Sie etwas lächerlich gemacht haben, hat sich gerade hier bewährt.
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Aber reden wir über den Stand der Dinge. In den Jahren 1969 und 1970 - das sind Zahlen und keine Parolen - lag die Einfuhr aus den Entwicklungsländern in die Bundesrepublik um 20 % höher als unsere Ausfuhr. Absolut stehen wir an vierter Stelle in der Welt und an erster Stelle in Europa. 17% der deutschen Einfuhren kommen aus den Entwicklungsländern.
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Das ist die Eigenleistung. Vielleicht noch entscheidender ist aber die Initiative, die wir in der EG mit diesem - beinahe hätte ich gesagt - „Edikt" vom 31. März ergriffen haben, das am 1. Juli in Kraft tritt. Ich meine das Zollpräferenzschema. Dies ist die größte Zollerleichterung der EG seit der Kennedy-Runde: Zollfreiheit statt früher 9,4% durchschnittlicher Zölle. Mengenmäßig ergeben sich Veränderungen durch die Plafonds - die Zahl hört sich klein an -: plus 5 % auf die Einfuhren des Jahres 1968 aus Drittländern. Dies bedeutet für die Entwicklungsländer die Chance, ihre Einfuhr in die EG von 488 Millionen auf mehr als 1 Milliarde zu erhöhen.
Nun ist vorhin ein bißchen die Frage der notwendigen Balance zwischen einer Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer und dem notwendigen Tempo der Anpassung - so möchte ich es nennen - für die in Deutschland betroffenen Industrien angeklungen. Hier haben wir nicht nur die Quoten verändert. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß unsere Quote der Einfuhr in die EWG nach dem Zollpräferenzschema 37,5% ist gegenüber einem bisherigen Einfuhranteil von 57 %. Darüber hinaus haben wir als Feuerwehr noch die berühmte Schutzklausel, wenn eine Industrie zu hart betroffen ist.

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Nur sind wir der Ansicht, daß man, wie bei allen Feuerwehren, diese nicht zu oft rufen soll.
Letztlich haben wir den Nebeneffekt, daß durch diesen Weg die Industrieansiedlung aus dem EG-Markt und auch aus Deutschland in diesen Ländern durch den zollfreien Rückfluß von Fertig- und Halbfertigwaren sehr viel interessanter wird. Ich kann also abschließend sagen: die Zusagen, die der Bundeskanzler in der Regierungserklärung zu diesem Thema den Entwicklungsländern gemacht hat, sind eingehalten, und im Außenhandel hat Karl Schiller Erhard Eppler einiges Benzin für seinen Entwicklungsmotor gegeben.
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