gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht gehört. Eine Debatte findet nicht statt. Ich frage, ob Erklärungen abgegeben werden sollen. - Ich höre keine Meldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag des Ausschusses auf der Rückseite der Drucksache 2686. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das war nicht überzeugend; das war kein klares Bild. Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer dem Änderungsantrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Änderungsantrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 2 a der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({1}).
Ich rufe gleichzeitig die Punkte 2 b und c auf, weil gemeinsam abgestimmt werden muß:
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Notopfergesetzes ({3});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({5}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Minister Dr. Frank.
Dr. Frank, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den vier Steuergesetzen, die der Deutsche Bundestag in seiner 158. Sitzung am 5. Juli 1956 verabschiedet hat, liegen dem Hohen Hause das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, das Zweite Gesetz zur Änderung des Notopfergesetzes und das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes wieder zur Beschlußfassung vor. Der Bundesrat hatte in seiner 162. Sitzung am 20. Juli 1956 wegen dieser Gesetze und auch wegen des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. Wegen des letzteren Gesetzes erübrigt sich heute jedoch eine erneute Beschlußfassung des Bundestages, weil der Vermittlungsausschuß den Beschluß des Bundestages, wie Sie aus Drucksache 2690 ersehen können, bestätigt hat. Ich werde über sämtliche Anträge des Vermittlungsausschusses einheitlich berichten.
Der Vermittlungsausschuß ist am 14. September dieses Jahres zur Beratung zusammengetreten. Im Gegensatz zu früheren Beratungen auf dem Gebiet des Finanzwesens kam der Vermittlungsausschuß schon in einer Sitzung zu Einigungsvorschlägen. Die Ergebnisse seiner Bemühungen liegen Ihnen in den Drucksachen 2687 bis 2689 vor. Da auch nach Auffassung des Vermittlungsausschusses die erwähnten Steuergesetze finanzpolitisch und haushaltswirtschaftlich als Einheit zu betrachten sind, darf ich Ihnen, wie bereits gesagt, einen zusammenhängenden Bericht über alle drei Gesetze geben und dabei kurz auch noch die Frage der Gewerbesteuer einbeziehen.
Bei der Einkommensteuer wollte der Bundesrat an Stelle der Tarifsenkung eine zeitlich unbegrenzte Streichung des Notopfers Berlin für natürliche Personen, da sich das Notopfer für den Steuerpflichtigen wie ein Zuschlag zur Einkommensteuer auswirkt. Dadurch sollte, abgesehen von den haushaltsmäßigen Auswirkungen, auf die ich noch besonders zu sprechen komme, in erster Linie eine ganz wesentliche steuerliche Vereinfachung sowohl für die Finanzämter und Oberfinanzdirektionen als auch für die Lohnbüros der Arbeitgeber erreicht, zugleich aber auch eine sozial wirksamere Entlastung der unteren unid mittleren Einkommensstufen angestrebt werden.
Der Vermittlungsausschuß hat sich diesen Argumenten angeschlossen und schlägt deshalb vor, die Artikel 2 bis 4 des damaligen Gesetzesbeschlusses des Bundestages, die die Tarifsenkung bei der Einkommensteuer enthalten, zu streichen.

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Zu dem viel umstrittenen Problem der sogenannten Haushaltbesteuerung der Ehegatten bezieht sich das Begehren des Bundesrates nur auf das in § 26 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Wahlrecht der Ehegatten, an Stelle der nach § 26 Abs. 3 Satz 1 bei der Zusammenveranlagung ausscheidenden Einkünfte der Ehefrau aus selbständiger Arbeit oder aus Lohnarbeit in einem fremden Betrieb die entsprechenden Einkünfte des Ehemanns ausscheiden zu lassen, wenn diese niedriger sind, und ferner auf das in § 39 a Abs. 3 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages vom 5. Juli vorgesehene Wahlrecht der Gatten, an Stelle der Ehefrau den Ehemann nach Steuerklasse I und dann an Stelle des Ehemanns die Ehefrau nach der familiengerechten Steuerklasse zur Lohnsteuer heranziehen zu lassen.
Die weiter vorgeschlagene Änderung der Fassung des neu einzufügenden § 26 Abs. 5 und des § 32 a des Einkommensteuergesetzes zieht lediglich die erforderlichen redaktionellen Folgerungen aus dem vorgeschlagenen Wegfall der genannten Wahlrechte. Diese Wahlrechte, meine Damen und Herren, haben zu einer erheblichen Unsicherheit bei der Veranlagung und auch beim Steuerabzug geführt. Sie bedeuten eine beträchtliche Komplizierung für die Steuerverwaltung. Ihr Wegfall bringt auch für den Steuerpflichtigen keine entscheidende Verschlechterung seiner Rechtslage, da ihm nach § 26 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ja immer noch das Recht bleibt, eine steuerliche Behandlung zu erwirken, die ihn nicht schlechter stellt, als wenn eine Zusammenveranlagung erfolgte. Der Vermittlungsausschuß hat sich diese Überlegungen zu eigen gemacht und schlägt dem Hohen Hause heute vor, die genannten Wahlrechte in § 26 Abs. 3 Satz 2 und § 39 a Abs. 3 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes wegfallen zu lassen und die §§ 26, 32 a und 39 a des Einkommensteuergesetzes redaktionell zu ändern.
Das zur Zeit geltende Recht sieht an Freibeträgen für das erste und zweite Kind je 720 DM, für das dritte Kind und die folgenden Kinder je 1680 DM vor. Der Gesetzesbeschluß des Bundestags erhöht den Freibetrag für das zweite Kind auf 1440 DM. Der Bundesrat wollte den Freibetrag für das zweite Kind auf 1080 DM herabsetzen, weil sich hierbei eine angemessene Staffelung zwischen den Freibeträgen für das erste und das dritte Kind ergäbe. Der Vermittlungsausschuß hat sich diesem Argument des Bundesrats nicht angeschlossen. Er hat vielmehr den Gesetzesbeschluß des Bundestags vom 5. Juli zu dieser Frage bestätigt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll diese Bestimmung jedoch erst vom Beginn des Kalenderjahres 1957 an gelten.
Für die Abgrenzung der gesetzlichen Merkmale für die steuerlich verschieden zu behandelnde landwirtschaftliche und gewerbliche Tierhaltung verlangt der Bundesrat, daß die bei der jeweils letzten Einheitsbewertung erfolgte Festlegung ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Gebarung des Steuerpflichtigen während des ganzen, unter Umständen viele Jahre dauernden Feststellungszeitraums auch für die Einkommensteuer Geltung haben solle. Der Vermittlungsausschuß folgte in dieser Frage dem Bundesrat nicht, da der Herr Bundesfinanzminister in dieser Sitzung des Vermittlungsausschusses in Aussicht stellte, eine dem Anrufungsbegehren des Bundesrats entsprechende Regelung in den Richtlinien zu treffen.
Was nun im einzelnen das Notopfer Berlin anlangt, so hatte der Bundesrat beantragt, dem Gesetz die Fassung des von ihm am 15. Juni 1956 beschlossenen Initiativgesetzentwurfs zu geben, d. h. das Notopfer Berlin für natürliche Personen ohne zeitliche Beschränkung zu beseitigen und dafür, wie schon erwähnt, auf die Tarifsenkung bei der Einkommensteuer zu verzichten. Der Gesetzesbeschluß des Bundestags hatte lediglich die Befreiung der kleineren Einkommensstufen vom Notopfer Berlin - bei Ledigen beispielsweise bis zu einem Arbeitslohn von 3300 DM jährlich oder 275 DM monatlich - in Aussicht genommen. Da das Vorliegen dieser Voraussetzungen in einer großen Zahl von Einzelfällen an Hand der Unterlagen geprüft werden müßte, würde sich kaum eine nennenswerte Verwaltungsvereinfachung ergeben. Der Vermittlungsausschuß folgt in dieser Frage dem Anrufungsbegehren des Bundesrats und schlägt Ihnen vor, die Fassung seines Initiativgesetzentwurfs zu übernehmen. Einer Anregung des Herrn Bundesfinanzministers, den Wegfall des Notopfers zeitlich zu begrenzen, konnte sich der Vermittlungsausschuß aus verschiedenen finanz- und steuerpolitischen Gründen, die ich der Kürze der Zeit wegen im einzelnen nicht erörtern möchte, nicht anschließen.
Zur Umsatzsteuer sieht der Gesetzesbeschluß des Bundestages vor, daß die Steuer bei Unternehmern, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr 300 000 DM nicht überstiegen hat, für höchstens 42 000 DM des Umsatzes nur in Höhe von 3 % erhoben, also praktisch gegenüber bisher um 1 %, höchstens aber um 420 DM jährlich, ermäßigt wird. Der Bundesrat wendet sich gegen diese Art der Steuersenkung unter anderem auch deshalb, weil sie der Systematik des Umsatzsteuerrechts widerspricht und eine zusätzliche Belastung der Steuerverwaltung zur Folge hätte. Sie ist auch aus Kreisen der Steuerpflichtigen als unzureichend oder als unzulänglich kritisiert worden, u. a. auch - ich führe nur dieses eine Beispiel an - aus Kreisen des Anwaltsberufes, weil die offene Überwälzung der Steuer in ihrer verschiedenen Höhe auf den Gebührenrechnungen die. Umsatzverhältnisse der Anwälte offenlegen würde. Der Vermittlungsausschuß anerkannte grundsätzlich die mittelstandspolitische Bedeutung der vom Bundestag beschlossenen Umsatzsteuersenkung, jedoch entschloß er sich zu einer systematisch nach einer anderen Richtung gehenden Lösung. Der Einigungsvorschlag sieht die Schaffung eines neuen § 7 a des Umsatzsteuergesetzes vor, nach dem Unternehmer, deren Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr 80 000 DM nicht übersteigt, von ihren steuerpflichtigen Umsätzen einen steuerfreien Betrag von 8000 DM absetzen können. Falls die Umsätze des Unternehmers verschiedenen Steuersätzen unterliegen, ist der Abzug von denjenigen Umsätzen vorzunehmen, die dem höchsten Steuersatz unterliegen. Diese Regelung bedeutet für den Steuerpflichtigen die Einsparung von im Höchstfall 320 DM jährlich; sie kommt nur Unternehmen zugute, deren Gesamtumsatz 80 000 DM jährlich nicht übersteigt, dafür aber schon kleinen und kleinsten Unternehmen in vollem Ausmaß, wenn ihr Umsatz 8000 DM jährlich gerade erreicht. Sie bringt dadurch eine wirksamere Entlastung gerade des kleineren Mittelstandes als der Gesetzesbeschluß vom 5. Juli dieses Jahres. Sie erscheint auch geeignet, das oft auf dem Lande zu beobachtende Mißverhältnis zwischen steuerpflichtigen kleinen Gewerbetreibenden und steuerfreien Landwirten zu beseitigen. Sie bringt außerdem eine

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nicht unbedeutende Einsparung an Verwaltungsarbeit, ohne im übrigen das System der Umsatzsteuer als einer Verbrauchsteuer entscheidend zu berühren.
Meine Damen und Herren, neben diesen steuersystematischen Überlegungen und dem Erfordernis, das Steuerrecht und damit die Steuerverwaltung zu vereinfachen und nicht noch mehr zu komplizieren, führten haushaltswirtschaftliche Notwendigkeiten zu der Ihnen jetzt vorliegenden Kompromißlösung. Der Vermittlungsausschuß stand vor der schwierigen Aufgabe, dem Steuerzahler die erstrebte wirksame Entlastung zuteil werden zu lassen, gleichzeitig aber auch vor der Aufgabe, jedem beteiligten Partner - dem Bund, den Ländern und den Gemeinden -- jeweils das angemessene Opfer aufzuerlegen, ohne ihn zu überlasten.
Damit stand der Ausschuß wieder mitten in der Erörterung all der Fragen, die dem Hohen Haus aus den jährlichen Auseinandersetzungen über die Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer und zuletzt aus den langwierigen Beratungen zur Finanzreform bekannt sind. Es hat nicht an Hinweisen des Herrn Bundesfinanzministers während der Beratungen gefehlt, der auf die Folgen für den Haushalt 1957 und die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich aufmerksam gemacht hat. Bei den sich gegenüberstehenden Auffassungen war nicht ohne weiteres ein Gegensatz von Bundestag' und Bundesrat in allen Punkten zu erkennen.
Der Vermittlungsausschuß bemühte sich um eine Orientierung über die zahlenmäßigen Auswirkungen der Steuersenkung an Hand einer Übersicht, die der Herr Bundesfinanzminister uns vorgelegt hat. Das Ergebnis ist nun, daß der Bund nach den Beschlüssen des Bundesrates vom 20. Juli 1956 einen Steuerausfall von 1467 Millionen DM, die Länder von 753 Millionen DM und die Gemeinden von 315 Millionen DM erlitten hätten.
Damit sind die wesentlichsten Fragen der Ihnen vorliegenden Anträge des Vermittlungsausschusses erläutert. Ich darf nur noch berichten, daß unter Zugrundelegung der Wirtschaftstatbestände des Haushaltsjahres 1955/56 der Einnahmeausfall des Bundes 1767 Millionen DM, der der Länder 754 Millionen DM und der der Gemeinden 400 Millionen DM beträgt.
Der Ausschuß hat in seinen Verhandlungen alle vier Gesetze finanzpolitisch und haushaltswirtschaftlich als Einheit behandelt. Mit Rücksicht auf diese Einheit hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die im Mündlichen Bericht zu dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen Änderungen und über die in den Mündlichen Berichten des Vermittlungsausschusses enthaltenen Änderungen zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Notopfergesetzes und dem Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, entsprechend den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zu beschließen.