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Thorsten Frei (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Ehre, dem Deutschen Bundestag angehören zu dürfen, und es ist ein Privileg, für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können. Es ist klar, dass die Vorfälle der vergangenen Woche einen enormen Vertrauensverlust, insbesondere für unsere Fraktion, bedeutet haben, aber auch für die parlamentarische Demokratie insgesamt, für die Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse und ihre Legitimität. Es ist notwendig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Vertrauen, das verloren gegangen ist, zurückzugewinnen.

Genau dem dienen unsere Vorschläge, und zwar in mehreren Schritten. Ich will auch noch mal sagen, dass in dieser Debatte vieles durcheinandergekommen ist. Wir haben gestern Abend abschließend das Lobbyregistergesetz verabschiedet für entgeltliche Interessenvertretung, nicht nur beim Deutschen Bundestag, sondern auch bei der Bundesregierung. Wir haben es darüber hinaus verpflichtend gemacht und sanktionsbewehrt – ein gutes Gesetz, wie ich finde, das sich auch im internationalen Vergleich absolut sehen lassen kann.

Lieber Herr Bartke, ich hatte nicht den Eindruck, dass sich die Gespräche hingeschleppt hätten. Wir haben ja bereits im letzten Sommer gemeinsam, in Übereinkunft in der Koalition zu diesem Thema gefunden, haben das der Öffentlichkeit auch gemeinsam gesagt. Das darf man, glaube ich, nicht hintanstellen. Dass wir es jetzt noch besser gemacht haben, ist nicht zuletzt auch Ihnen zu verdanken, Herr Dr. Bartke. – Vielleicht erspare ich Ihnen damit den Zwischenruf.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja deutlich geworden, dass wir nicht nur Einzelfälle unter die Lupe nehmen möchten, sondern dass wir letztlich umfassend sicherstellen möchten, dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist, bestehende Regelungen zu umgehen. Und das bedeutet eben insbesondere, Aktienoptionen oder auch Derivate so wie Einkünfte zu behandeln. Das bedeutet, klarzustellen, dass man dann, wenn man hier im Deutschen Bundestag arbeitet, nicht gleichzeitig für bestimmte Gruppen entgeltlich tätig sein kann. Also, die entgeltliche Interessenvertretung durch Abgeordnete geht nicht.

Auch die Vermischung von Abgeordnetenmandat und persönlichen wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben, darf es auch heute schon nicht geben. Wir werden es aber sanktionsbewehrt machen, und wir werden Abschöpfungsmöglichkeiten schaffen. Damit ist sichergestellt, dass diese Umgehungsmöglichkeiten zukünftig nicht mehr existieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Kollege Frei, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rottmann?
Thorsten Frei (NA), 2021-03-26:


Bitte schön.
Manuela Rottmann (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Kollege Frei, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte an dieser Stelle in der Debatte einmal den Blick weiten. Es sind ja nicht nur die Abgeordneten, die bestechlich sind, sondern es gibt auch Bestecher. Es gibt Menschen in der Wirtschaft, die zu diesem Instrument greifen.

Wir warten seit vielen Wochen auf das Unternehmenssanktionsgesetz. Es ist vom Kabinett verabschiedet. Es steht im Koalitionsvertrag. Es taucht aber nicht im Rechtsausschuss auf. Wir warten auf die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie. Viele dieser Skandale sind durch Hinweisgeber aufgedeckt worden.

Sehen Sie es ebenfalls so, dass es zur Glaubwürdigkeit gehört, dass die Union auch da die Bremsen löst, um diejenigen, die dieses Instrument auf der anderen Seite benutzen, also die Abgeordnetenbestechung, endlich unter Kontrolle zu bringen?

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Thorsten Frei (NA), 2021-03-26:


Liebe Frau Kollegin Dr. Rottmann, schauen Sie einmal: In § 108e Strafgesetzbuch geht es um die Abgeordnetenbestechlichkeit und die Abgeordnetenbestechung. Wir weiten natürlich diesen Blick: Wir packen diesen Paragrafen an, um ihn wirklich wirkungsvoll zu machen – darauf ist eingegangen worden – und das zukünftig als Verbrechen zu bestrafen. Das heißt, wir schauen in beide Richtungen: auf diejenigen, die bestechen, und auf diejenigen, die bestechlich sind. Ihrem Anliegen ist damit Genüge getan.

Sie haben zwei weitere Themen angesprochen: das Unternehmenssanktionsrecht und die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie. An diesen Punkten arbeiten wir. Aber Sie wissen ganz genau, dass es in der Politik nicht ausreicht, Schlagworte in den Raum zu werfen; wir müssen es auch gut machen. Sinn und Zweck müssen erfüllbar sein. Es muss umsetzbar sein, und zwar nicht nur – das wird man jetzt gleich dazwischenrufen – im Bereich der Wirtschaft, sondern auch in den Landesjustizverwaltungen muss das umsetzbar sein. Uns reicht es nicht, Schlagworte in den Raum zu werfen, Dinge ins Schaufenster zu stellen,

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aber in Wahrheit am Ende nicht liefern zu können. Deswegen werden wir es richtig machen. Deshalb beraten wir diese Themen in der Koalition. Seien Sie versichert: Es wird am Ende in jedem Fall zu einem guten Ergebnis führen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Kollege Frei, es gibt einen zweiten Wunsch nach einer Frage oder Bemerkung, nämlich vom Kollegen Straetmanns. Das wäre dann allerdings die letzte, die ich innerhalb Ihres Redebeitrags zulassen würde, wenn Sie sie zulassen.
Thorsten Frei (NA), 2021-03-26:


An mir soll das nicht scheitern, Frau Präsidentin, wenn Sie damit einverstanden sind.
Friedrich Straetmanns (NA), 2021-03-26:


Danke sehr, dass Sie die Bemerkung zulassen; mein Dank geht auch an die Frau Präsidentin. – Ein kurzer Punkt. Die GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption, der Deutschland auch angehört, hat Deutschland wiederholt angemahnt, weil es nämlich seinen eigenen Verpflichtungen aus diesem Bündnis nicht nachkommt, mehr gegen Korruption von Abgeordneten zu tun.

Führend in der Blockadehaltung ist ja der jetzt nicht anwesende Herr Grosse-Brömer – zumindest sehe ich ihn nicht –, der hier massiv interveniert hat. Ich will noch mal ganz bewusst den leider verstorbenen Kollegen Thomas Oppermann erwähnen, der sich im Ältestenrat und in der Rechtsstellungskommission mit Herrn Grosse-Brömer sehr angelegt hat. Sein Ziel teilen wir: GRECOs Forderungen müssen erfüllt werden, und zwar von uns, von Deutschland, keinem anderen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Danyal Bayaz (NA), 2021-03-26:


– ein Standort für mehr Talente sein. Deswegen sollten wir mit diesem Gesetz auch einen Beitrag dazu leisten. Da wird aktuell eine wichtige Chance vertan.

Zum Stichwort „Fehlerkultur“, das wir aus der Start-up-Welt kennen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Danyal Bayaz (NA), 2021-03-26:


Das sollte auch für die Politik gelten. Korrigieren Sie das! Machen Sie das Gesetz besser! Dann können wir das gerne unterstützen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bayaz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Sebastian Brehm (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eine tolle und agile Start-up-Szene. Gerade die Bereiche „künstliche Intelligenz“ und „digitale Prozesse“ haben im vergangenen Jahr im Zuge der Pandemie noch einmal erheblichen Schub bekommen. Im internationalen Vergleich liegen wir aber trotz des Wachstums in den vergangenen Jahren, insbesondere im Bereich B2B, gegenüber den USA, China und anderen europäischen Ländern noch weit zurück.

In einer aktuellen Studie von McKinsey, die über 120 000 Start-ups in den letzten fünf Jahren untersucht hat, konnten drei wesentliche Standortvorteile im europäischen und vor allem im deutschen Markt herausgearbeitet werden: Erstens. Wir verfügen über hervorragende Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Zweitens. Wir haben eine hohe Industrieexpertise. Und drittens. Deutschland hat eine hohe Kapitaleffizienz, also das, was aus einem eingesetzten Euro herauskommt. Die Kapitaleffizienz ist 2,4-mal so hoch wie in anderen Ländern, insbesondere in den USA.

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Aber zahlreiche Finanzinvestoren, die in deutsche Start-ups investieren, kommen nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Deswegen muss Deutschland neben den bestehenden Förderinstrumenten – der Kollege Güntzler hat den Wagniskapitalfonds angesprochen – und anderen Möglichkeiten für Start-ups noch attraktiver werden. Das wollen wir mit dem Fondsstandortstärkungsgesetz erreichen.

Wir brauchen zwei Dinge. Wir brauchen erstens eine Erleichterung und Verbesserung der Finanzierung für Start-ups. Dafür sorgen wir mit den gesetzlichen Anpassungen: Wir vereinfachen, wir schaffen digitale Prozesse, wir entbürokratisieren, und zusätzlich gibt es mehr Möglichkeiten bei den sogenannten Spezial-AIFs, also den alternativen Investmentfonds.

Zweitens wird die Mitarbeiterbeteiligung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Start-ups deutlich verbessert, und zwar in zwei Bereichen. Erstens erfolgt eine Anhebung des Freibetrages – das wurde schon diskutiert –; denn der Erfolg dieser jungen und tollen Unternehmen hängt davon ab, Mitarbeiter zu gewinnen. Zweitens schaffen wir in § 19a Einkommensteuergesetz Regelungen für das sogenannte Dry Income, also für Einkünfte aus der Übertragung von Kapitalbeteiligungen ohne Geldfluss; denn Geld fließt erst, wenn die Kapitalbeteiligung verkauft wird. Bislang beträgt der Zeitraum, ab wann versteuert werden muss, zehn Jahre. Auch die Regelungen bei Arbeitgeberwechsel sind für meine Begriffe derzeit noch zu streng. Hier müssen wir in der parlamentarischen Diskussion noch nacharbeiten. Wir brauchen eine bessere Perspektive.

Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen und hoffe, dass wir das für die jungen Unternehmen schaffen. Wir brauchen diese jungen Unternehmen in Deutschland; denn die jungen Unternehmen von heute sind die großen Unternehmen von morgen. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Nadine Schön (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz hat im Herbst, als er die Regelung zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung vorgestellt hat, gesagt:

Eine blühende Start-up-Szene ist wichtig für unser Land, sie stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft.

So weit, so gut und auch so richtig. Allerdings: Wenn man blühende Landschaften haben will, wenn man Blumen haben will, dann muss man diese Blumen auch gießen. Bei Minister Scholz hat man eher den Eindruck, er steht auf dem Gartenschlauch. Wir als Unionsfraktion müssen ständig versuchen, ihn mit Leibeskräften von diesem Gartenschlauch wegzubewegen.

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Auch wir wollen blühende Start-up-Landschaften und haben dafür in dieser Legislaturperiode auch einige Instrumente auf den Weg gebracht; der Zukunftsfonds ist bereits genannt worden. Es war Ralph Brinkhaus, der das in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, auf dem Koalitionsgipfel gefordert und auch durchgesetzt hat. Nur deshalb stehen jetzt 10 Milliarden Euro zur Verfügung, die wir mit privatem Kapital auf gut 30 Milliarden Euro heben wollen. Auf dieses Wachstumskapital warten die Start-up-Unternehmen in unserem Land. Damit gießen wir dieses Ökosystem und bringen es zum Blühen.

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Es war die Union, die auch die Mitarbeiterkapitalbeteiligung gefordert hat. Allerdings ist das, was aus dem Finanzministerium kommt – das wurde in der Debatte von vielen angesprochen –, wirklich nur ein dünnes Rinnsal. Wir müssen hier nachbessern. Die Start-up-Szene sagt das ganz deutlich. Die Kollegen haben die Einzelheiten ausgeführt; wir müssen hier wirklich nachbessern, damit es auch ein Erfolg wird. Eine tolle Überschrift bringt nichts, wenn dann nur gekleckert wird. Wir müssen klotzen, damit aus den jungen innovativen Unternehmen in unserem Land große erfolgreiche Unternehmen werden. Sie sind die Wachstumsmotoren der Zukunft, sie sichern unseren Wohlstand in der Zukunft, sie sichern Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass wir unser Land als Ganzes modernisieren.

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Leider stehen das Finanzministerium und teilweise das Justizministerium auch in anderen Bereichen auf der Bremse. Als Fraktion haben wir 2019, vor zwei Jahren, die Forderung nach digitalen Wertpapieren gestellt. Dann hat es erst einmal ewig gedauert, bis etwas vorgelegt wurde, und auch das ist leider nicht ausreichend.

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Um die Reihe fortzusetzen: Im August letzten Jahres hat sich die Koalition mit den Ländern darauf verständigt, 90 Millionen Euro in einen digitalen Bildungsraum, in Bildungskompetenzzentren zu investieren; denn wir sehen doch alle, wie wichtig die digitale Bildung in unserem Land ist, wie wichtig es ist, dass wir alle Menschen in unserem Land, nicht nur die Schülerinnen und Schüler, im Bereich der digitalen Bildung fitmachen. Deshalb haben wir als Bund entschieden, noch mal richtig Geld in die Hand zu nehmen. Das war im August 2020. Im November 2020 stand das Geld dann haushalterisch zur Verfügung, doch bis heute hat der Finanzminister das Geld nicht freigegeben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Frau Kollegin, achten Sie auf die Zeit.
Nadine Schön (NA), 2021-03-26:


Das Konzept des BMBF liegt dafür vor. Wir warten darauf, dass das Geld jetzt auch für den Innovationsstandort Deutschland nutzbar gemacht wird. Ich freue mich auf die Beratungen zum Fondsstandortgesetz, damit wir dieses besser machen können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Mit diesen Worten beenden wir die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Schweiger. – Nächster Redner ist der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Hemmelgarn. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Bernhard Daldrup (NA), 2021-03-26:


– wie der Onlinehandel und der stationäre Handel so zusammengeführt werden können, dass auch die großen Plattformen ihre Beiträge zur Infrastruktur mitfinanzieren.

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Bernhard Daldrup (NA), 2021-03-26:


Das ist eine wichtige Aufgabenstellung. Wir werden über die Stadt der Zukunft weiter diskutieren.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Die Menschen in Schleswig-Holstein würden es mir nicht verzeihen, wenn ich Sie nicht darauf hinweisen würde, dass die Holstenstraße nicht erst seit 30 Jahren, sondern seit 1957 Fußgängerzone ist.

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– Ja, das hat doch mit mir nichts zu tun. Also, das hat nichts mit meinem Alter zu tun.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident, ob das die Fußgängerzone besser macht, weiß ich nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Hallo?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

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Caren Lay (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe die letzte Wahlkreiswoche dafür genutzt, mich mit den Händlerinnen und Händlern in meinem Wahlkreis auszutauschen.

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– Verehrte Frau Strack-Zimmermann, mit Sicherheit nicht das erste Mal.

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Ich glaube, angesichts des Lockdowns sind wir alle in der Verantwortung, uns in dieser schwierigen Situation mit den Menschen, mit den Händlerinnen und Händlern regelmäßig auszutauschen.

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Sehr viele trifft der Lockdown, trifft die Pandemie hart. Viele klagen über ausbleibende Hilfszahlungen, über hohe bürokratische Hürden. Die Zustimmung zur Coronapolitik der Bundesregierung befindet sich in einem dramatischen Sinkflug. Die schnelle Öffnung erscheint vielen leider als der einzige Ausweg. Herr Altmaier, Herr Scholz – beide leider nicht anwesend –, aber das ist auch Ihr Werk. Die verfehlte Coronapolitik stürzt Tausende Händler/-innen tiefer in die Krise, und das ist wirklich ein Trauerspiel.

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Ein ganz entscheidendes Momentum sind die Gewerbemieten. Das Bautzener Kornmarkt-Center in meinem Wahlkreis hat die Mietzahlung im Lockdown freiwillig um 50 Prozent reduziert. Das ist vorbildlich. Aber nicht jeder hat das Glück, solch faire Vermieter zu haben. Viele Gewerbetreibende müssen staatliche Hilfen bekommen und sie quasi vollständig für die Gewerbemiete weiterreichen, oder sie müssen vor Gericht ziehen. Wir haben gesehen: Auf der jetzigen Rechtsgrundlage unterscheiden die Gerichte unterschiedlich. Gleichzeitig bleibt vielen Händlerinnen und Händlern kein Geld, ihre eigene Miete zu zahlen oder ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist nicht gerecht. Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen einen Mietenschnitt!

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Und ja, die Krise der Innenstädte begann schon lange vor der Pandemie. Insbesondere in ostdeutschen Kleinstädten stehen viele schöne Ladenlokale in den Innenstädten leer. Alles fährt raus zur neugebauten Mall am Stadtrand. In den Großstädten können sich nur noch Ketten und Filialen die Miete leisten. Tante Emma muss für Starbucks weichen. Immer mehr Innenstädte veröden zu herzlosen Konsummeilen. Das ist das Ergebnis von Spekulation und einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik. Lassen Sie uns das endlich ändern!

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Wenn jetzt das Innenministerium einen Beirat Innenstadt gegründet hat, dann ist das natürlich gut. Aber wenn die Immobilienlobby gleich mit mehreren Sitzen im Beirat vertreten ist, aber die Seite der Mieterinnen und Mieter gar nicht, dann kann das nicht gut gehen, meine Damen und Herren.

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Wir, Die Linke, fordern ein Kündigungsmoratorium für Ladenbesitzer/‑innen in der Pandemie. Wir wollen ein soziales Gewerbemietrecht für danach. Wir wollen ein ausgeweitetes und preislimitiertes Vorkaufsrecht für die Kommunen und, ja, auch Geld, damit die Kommunen leerstehende Ladenlokale erwerben und sozial vermieten können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Caren Lay (NA), 2021-03-26:


Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Es kann nicht sein, dass einige große Konzerne sich an der Krise eine goldene Nase verdienen und nicht dafür besteuert werden. Amazon und die anderen Gewinner dieser Krise müssen endlich besteuert werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Frau Kollegin.
Caren Lay (NA), 2021-03-26:


Auch das ist ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit und dafür, dass Tante Emma bleiben kann.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Wagner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise der Innenstädte ist weit älter als Corona; das wissen wir alle. Corona hat sie lediglich offengelegt und beschleunigt. Und die Bundesregierung hat bis heute keine Impf- und Teststrategie auf die Beine gebracht, die irgendwie geholfen hätte. Das ist das Problem.

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Was wir jetzt brauchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Einrichtung eines Städtebaunotfallfonds, wie er auch richtigerweise von Handel und kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen wurde, der mindestens mit einer halben Milliarde Euro ausgestattet sein muss.

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Wir brauchen neue rechtliche Instrumente wie Kultur- und Gewerbeschutzgebiete – Fehlanzeige, machen Sie nicht –, eine substanzielle Erhöhung der Städtebauförderung für die krisenbedingten städtebaulichen Herausforderungen – auch Fehlanzeige. Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung der Hilfsprogramme und eine Senkung der Antragshürden und einen Unternehmerlohn.

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Wir brauchen Nutzungsvielfalt, die rechtlichen Voraussetzungen für Nutzungsvielfalt in den Innenstädten jenseits des reinen Shoppings. Wir brauchen nichtkommerzielle Nutzungen, die Kinder und Jugendliche adressieren. Wir brauchen Kleingewerbe, Kultur, Handwerk, Wohnen, Stadtgrün, faire Gewerbemieten. Das bringt weit mehr gegen Verödung als verkaufsoffene Sonntage, die sowieso nur die großen Filialisten durchstehen.

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Wir brauchen Mittel für innovative digitale Projekte, zum Beispiel in der Städtebauförderung verankert, wenigstens 290 Millionen Euro. Sie helfen dem Einzelhandel nämlich, hybrid zu arbeiten, online und stationär. Das ist entscheidend, damit er gegen die großen Onlinehändler bestehen kann.

Wir brauchen Platz und Sicherheit für alle Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, durch neue Mobilitätskonzepte, weniger motorisierten Individualverkehr, mehr Platz für öffentliche Verkehrsmittel, für Räder. So erreicht man Aufenthaltsqualität – und nicht, wie die AfD behauptet, indem man noch mehr Autos in die Stadt holt. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.

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Ja, attraktive Innenstädte sind lebenswerte Orte mit hoher Aufenthaltsqualität. Von dem Stadtplaner und Architekten Jan Gehl ist das Zitat überliefert: Eine lebenswerte Stadt ist wie eine gute Party – man will nur kurz vorbeschauen und verweilt viel länger als geplant. – Lassen Sie uns darangehen, unsere Städte in eine gute Party zu verwandeln.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner.

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– Moment, Frau Kollegin Zeulner, noch rufe ich auf.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Emmi Zeulner (NA), 2021-03-26:


Deswegen freue ich mich, dass wir in einem Land leben, in dem die Herausforderungen im Bereich der Innenstädte erkannt sind, in dem wir miteinander Lösungen finden, in dem wir Stadt und Land zusammen betrachten und nicht gegeneinander ausspielen.
Emmi Zeulner (NA), 2021-03-26:


Deswegen freue ich mich auf die weitere Beratung zu diesem wichtigen Thema.

Vielen Dank, meine Damen und Herren und Herr Bundestagsvizepräsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Sie wissen, ich schätze Sie sehr; aber Aufrufe sollten Sie vielleicht doch befolgen.
Emmi Zeulner (NA), 2021-03-26:


Na ja, wegen der Sache mit der Kanzlerin bin ich schon noch ein bisschen sauer auf Sie. Das muss ich jetzt schon sagen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Ich habe es nicht ganz verstanden.

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– Sie ist sauer auf mich?

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Ich habe ihr doch gar nichts getan. Ich war im Gegensatz sogar sehr großzügig, Frau Zeulner.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Martin, SPD-Fraktion.

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Dorothee Martin (NA), 2021-03-26:


Buy local – das gilt mehr denn je.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Martin. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Eckhard Pols, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Eckhard Pols (NA), 2021-03-26:


Nun müssen wir endlich in Gang kommen, dass wir wieder lebendige Innenstädte bekommen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Pols. – Damit schließe ich die Aussprache.