Hanna Wolf (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle würde ich gern weiterdiskutieren, aber ich rede jetzt zu der Vorlage.
Wir diskutieren heute eine Vorlage mit dem schönen Titel „Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der ,Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung' - Berichtszeitraum 1986 bis 1988". Frau Ministerin, Sie werden mir gestatten, daß ich da noch eine Unterzeile mache. Bei mir heißt es dann: Frauenpolitik im Rückwärtsgang. Nun könnte man im Jahr 1991 sagen: Das ist alles Schnee von gestern; aber dem ist leider nicht so, denn die Voraussetzungen für Frauen im Berufsleben haben sich seither nicht geändert.
Durch Beschluß des Bundestages vom 19. Februar 1986 hatte die Bundesregierung die Aufgabe, sich selbst in ihrer Eigenschaft als Dienstherrin und Arbeitgeberin zu überprüfen. Der vorliegende Bericht sollte hinterfragen, ob die „Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung" überhaupt Wirkung zeigte, wenn ja, in welcher Hinsicht. Dabei tauchen nun drei Fragen auf: War die Bundesregierung in der Lage und bereit, der beruflichen Benachteiligung von Frauen wenigstens in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich ein Ende zu setzen, wie weit ist es denn mit der allseits zitierten Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes, und - Sie haben geHanna Wolf
stern noch einmal darauf hingewiesen - welche besonderen Maßnahmen zur beruflichen Förderung von Frauen sind erkennbar und wirkungsvoll?
Der Bericht drückt höchste Befangenheit aus, verstrickt sich in Widersprüche, bemüht sich, die nackte Realität zu verschleiern. Da kann ich nur sagen: Frau merkt die Absicht, und Frau ist verstimmt. So ist es z. B. - ich zitiere aus der Einleitung - das erklärte Ziel der Richtlinie, „den Anteil der Frauen in der Bundesverwaltung zu erhöhen, insbesondere in den Bereichen, in denen sie gering vertreten sind". Das Ergebnis wird ebenfalls in der Einleitung festgehalten - hier noch einmal ein Zitat - :
Im Ergebnis erweist sich die „Richtlinie ... " mit ihren konkreten, aber nicht starren Regelungen nach den bisherigen Erfahrungen grundsätzlich als erfolgreiche Maßnahme.
In dem 91 Seiten starken Bericht sucht Frau nun vergeblich nach Informationen, die belegen, daß im Berichtszeitraum wesentlich mehr Frauen gerade im gehobenen und höheren Dienst der Bundesministerien eingestellt worden sind. Insgesamt hat sich der Frauenanteil an den Vollzeitbeschäftigten von 17,4 auf 18 To erhöht, also um ganze 0,6 Prozentpunkte. Der Bericht stellt fest, daß die Frauen im Bundesdienst schwerpunktmäßig im mittleren Dienst eingesetzt werden. Zu dieser Gehaltsstufe gehören z. B. Schreibkräfte bei den Behörden, Schalterbeamtinnen bei der Post oder Polizistinnen im Streifendienst. Was man dort verdient, ist, glaube ich, allseitig bekannt.
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Im höheren Dienst beträgt ihr Anteil nur 6,2 %. Obwohl die Bewerbungen von Beamtinnen im höheren Dienst von 34,1 auf 37,9 % gestiegen sind, gingen die Einstellungen von 30,5 auf 26,7 % zurück. Damit ist auch das hinlänglich von Personalverwaltungen bekannte Argument, daß sich zuwenig Frauen bewerben, eindeutig widerlegt.
Je höher die Karriereleiter, desto mehr muß man die Frauen mit der Lupe suchen: Ministerialrätinnen, Ministerialdirektorinnen gibt es nur 2 %. Unter 116 Abteilungsleitern bei den obersten Bundesbehörden gibt es nicht eine einzige Frau. Lag da keine Bewerbung vor? - Dies ist das Ergebnis der FrauenförderungsRichtlinie, die vorsieht, daß unter Beachtung des Leistungsprinzips Frauen bei der Einstellung angemessen zu berücksichtigen sind.
Noch einmal: Unter 116 Abteilungsleitern keine einzige Frau. Angemessen beteiligt? - Ich meine, es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit oder Verachtung des Parlaments dazu, eine solche Entwicklung als Erfolg der Richtlinie zur beruflichen Förderung der Frauen in der Bundesverwaltung zu verkaufen.
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Das Gegenteil ist der Fall: Der Bericht bestätigt unsere langjährigen Betrachtungen und Befürchtungen. Frauenförderungs-Richtlinien mit wachsweichen Formulierungen und Appellcharakter ohne jede Verbindlichkeit sind unwirksam. Sie üben nicht den notwendigen Druck auf die jeweiligen Personalverantwortlichen aus, weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst.
Dieser Bericht sähe heute ganz anders aus, wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären. Wir haben im März 1985 eine verbindliche Frauenförderung im öffentlichen Dienst gefordert. Vor allem aber haben wir im Dezember 1988 unseren Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes eingebracht, der u. a. den Bund als Arbeitgeber verpflichtet, durch personalpolitische und organisatorische Maßnahmen Frauen so lange aktiv und gezielt zu fördern, bis ihre Benachteiligung beseitigt ist.
Frauen sind nach unserem Gesetzentwurf bei der Einstellung und Beförderung bevorzugt zu berücksichtigen, wenn sie eine gleichwertige - ich betone: eine gleichwertige - Qualifikation wie männliche Bewerber haben. Frauenförderpläne sind aufzustellen und Gleichstellungsbeauftragte mit konkreten Rechten und Pflichten auszustatten.
Gegen diesen unseren Gesetzentwurf haben Sie sich in den letzten Jahren hartnäckig gesträubt, Sie haben sich vehement gegen die darin enthaltene Quotierungsregelung gewandt, obwohl selbst der Bundesfachausschuß Frauenpolitik der CDU unsere Vorschläge längst aufgegriffen hat. Heute haben Sie, Frau Ministerin, wieder von sich gewiesen - es wäre schön, wenn Sie zuhörten - , daß Quotierung der richtige Weg ist.
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Ich glaube, an Ihnen und auch an Ihrer Partei wird die Debatte nicht vorbeigehen, wenn man sich anschaut, wie die Frauen hier im Parlament beteiligt sind. Ich denke, Sie werden schon noch dahinterkommen, daß Quotierungen, ganz egal wo sich Frauen bewerben, nötig sind.
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Aber selbst die CDU hat das - ich habe das schon betont - schon aufgegriffen. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Anfang des letzten Jahres in Berlin wurde eine solche Regelung für notwendig gehalten, um eine Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst herbeizuführen. Auch die Verfassungsmäßigkeit, die in Ihrem Bericht wiederum in Frage gestellt wird, wurde bei dieser Anhörung von Rechtssachverständigen bestätigt.
Wenn Sie nun Anfang dieses Jahres in den Koalitionsvereinbarungen plötzlich Aussagen machen, die im völligen Gegensatz zu Ihrer bisherigen Frauenpolitik stehen, wie z. B. die Ankündigung eines Artikelgesetzes, in dem u. a. die Frauenförderung im öffentlichen Dienst gesetzlich geregelt werden soll, müssen Sie sich einige Fragen gefallen lassen. Wie kommt es, daß Sie plötzlich Forderungen der SPD aufnehmen, die Sie bisher vehement bekämpft haben? Handelt es sich hier um ein weiteres Wendemanöver aus Einsicht in die Notwendigkeit, oder handelt es sich bei diesem Koalitionsbeschluß wieder einmal um
die Variante der Kohlschen Politik: Worte statt Taten?
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Wie will die Regierung ein taugliches Instrument für Frauenförderung schaffen? Voraussetzungen bei Karriere und Beförderung sind heute einmal mehr Männerlebensläufe, d. h. kontinuierliche Berufstätigkeit, nicht gestört - sprich: unterbrochen - durch Kindererziehung.
Es gibt ja auch genug Frauen, die ähnliche Berufswege wie Männer haben, aber trotzdem nicht befördert werden. Dies hat damit zu tun, daß die stilprägenden Leitbilder - hier: die richtige Wahrnehmung von Leitungsfunktionen - auf Berufskarrieren zugeschnitten sind, wie sie durch Männer geprägt werden. Frauenförderpläne müssen hier Veränderungsstrategien für Leitbilder schaffen.
Die SPD will mit ihrem Gleichstellungsgesetz die durch Familienarbeit erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten bei Beurteilung der beruflichen Qualifikation mit berücksichtigen. Der angekündigte Entwurf der Bundesregierung für ein Gleichberechtigungsgesetz muß sich an unserem Gesetz und an den Vorgaben der EG messen lassen.
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Bisher haben Sie sich aber auch hier strikt geweigert, die EG-Richtlinie zur beruflichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen umzusetzen.
Ich komme noch einmal zu Ihrem Bericht zurück. Wenn Sie sich von den darin genannten Schlußfolgerungen leiten lassen, dann bleibt Ihre Gleichstellungspolitik eine reine Worthülse. Mit verfeinerten Statistiken und Appellen an die Personalverwaltung werden Sie auch künftig nichts erreichen, nicht für die Frauen im Westen und schon gar nicht für die im Osten, die beim Aufbau der neuen Verwaltung dort jetzt eine Chance hätten.
Frau Ministerin Merkel, Sie sind neu im Amt und haben das Ergebnis dieses Berichtes nicht zu verantworten. Legen Sie ein Gleichberechtigungsgesetz vor, das die Frauenförderung wirklich ernst nimmt! Dann können Sie mit unserer politischen Unterstützung rechnen. Eine Frauenpolitik im Rückwärtsgang werden wir mit allen politischen Mitteln bekämpfen.
(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste
sowie der Abg. Christina Schenk [Bündnis 90/GRÜNE]