Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man etwas verändert, ist es gut, den Blick noch
einmal zurückzurichten. Im Jahre 1995 wurde die sogenannte embryopathische Indikation abgeschafft, die einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigung des Embryos
bis zur 22. Woche ermöglichte. Diese Entscheidung war
richtig. Voraussetzungen für die Straffreiheit waren damals eine Pflichtberatung und die Einhaltung der Dreitagefrist.

Mit der Reform von 1995 wurde eine neue, die medizinische Indikation eingeführt. Ich sage es hier noch einmal deutlich: Die Behinderung des Embryos allein ist
kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer medizinischen Indikation.

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Voraussetzung für die Indikation ist vielmehr, dass die
Fortsetzung der Schwangerschaft eine Gefahr für das
Leben bzw. die physische oder psychische Gesundheit
der Schwangeren darstellt. Dass mit dieser Regelung
verantwortungsbewusst umgegangen wird, zeigt sich daran, dass die Zahl der medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüche ab der 12. Woche in der Zeit zwischen der Einführung dieser Regelung und dem Jahr
2007 um 36 Prozent zurückgegangen ist.

Darum ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die
Union seit über zehn Jahren versucht, diese medizinische Indikation mit dem Hinweis auf sogenannte Spätabbrüche auszuhöhlen. In vielen interfraktionellen Runden
und einer Vielzahl von Einzel- und Ausschussanhörungen sollte ein Handlungsbedarf nachgewiesen werden.
Bis 2005 wurde dieser von einer übergroßen Mehrheit
verneint.

Heute liegen zwei Gesetzentwürfe und zwei Anträge
vor. Alle Beteiligten haben sich in einem intensiven Prozess aufeinander zubewegt. Ich danke Ihnen dafür. Es
bleiben aber Differenzen, die unüberbrückbar sind. An
der Frage, woran das liegt, zeigt sich, dass wir offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen davon haben,
wie sich Frauen sowie Ärzte und Ärztinnen in dieser
schwierigen Situation verhalten.

Ich kenne keinen Fall, in dem ein Arzt, wenn er die
Diagnose bekannt gibt, bereits ein freies Bett bereithält.
Er würde sich damit im Übrigen strafbar machen; denn
es muss ein anderer sein, der den Abbruch vornimmt.

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Ich kenne auch keine Frau, die sich leichtfertig für den
Abbruch einer Wunschschwangerschaft entscheidet. Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, Frauen in Grenzsituationen zu drangsalieren oder Ärzte zu kriminalisieren.

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Mir ist dieses Misstrauen gegenüber Frauen und Ärzten
fremd.

Darum unterstütze ich auch nicht den Vorschlag, bezogen auf Ärzte zusätzliche Ordnungswidrigkeiten einzuführen. Eine gesetzeswidrige Indikation oder ein gesetzeswidriger Abbruch sind schon heute strafbar. Das
Strafgesetzbuch sieht hierfür Geld- oder Freiheitsstrafen
vor.

Ich lehne aber auch weitergehende statistische Erhebungen ab. Herr Kollege Singhammer, warum glauben
Sie eigentlich, dass ein Arzt einen Fetozid verschweigt
und in der Statistik eine Fehlgeburt oder eine Totgeburt
angibt? Wenn dem so wäre, müssten deren Zahlen ansteigen. Das ist aber nicht der Fall. Ich weiß nicht, was
man mit einer solchen Statistik erreichen will.

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Ich komme zu einem Punkt, bei dem wir uns einig
sind. Das ist die verbesserte Beratung Schwangerer, gerade bei einem auffälligen Befund. Schon heute haben
Schwangere einen Rechtsanspruch auf Beratung, und
zwar sowohl auf eine medizinische als auch auf eine
psychosoziale Beratung. Aus der Praxis wissen wir aber,
dass diese vielfach nur unzureichend erfolgt. Darum
wird der Arzt nach dem Gesetzentwurf von Christel
Humme, mir und anderen dazu verpflichtet, die Schwangere auf ihren Rechtsanspruch hinzuweisen und im Einvernehmen mit ihr einen Kontakt zu einer Beratungsstelle zu vermitteln, wobei die Schwangere dieses
Vermittlungsangebot ablehnen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere ältere
Schwangere - in der heutigen Zeit ist es häufig so, dass
Frauen das erste Kind erst sehr spät bekommen - sind einem Automatismus von pränataldiagnostischen Untersuchungen ausgesetzt, ohne über Chancen und Risiken
ausreichend informiert zu werden. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass Schwangere die Untersuchung
ablehnen können und dass so ihr Recht auf Nichtwissen
gewahrt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn wir
wissen, wie häufig Frauen Probleme haben, dem Arzt zu
sagen: Ich will diese Untersuchung nicht. - Wir schreiben dieses Recht fest.

Ein wesentlicher Punkt, in dem sich die beiden Gesetzentwürfe unterscheiden, ist die Bedenkzeit zwischen
Diagnose und medizinischer Indikation. Wir sind uns
darüber einig, dass Frauen in dieser Situation eine ausreichende Bedenkzeit benötigen - in der Regel sind das
drei Tage; das können aber auch 14 Tage sein -, um sich
mit Menschen ihres Vertrauens zu beraten. Aber eine
starre Frist von mindestens drei Tagen ist in manchen Situationen - das ist individuell verschieden - eine Zumutung für die Frauen.

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Warum muss man eine Frau quälen, die aufgrund einer
schweren genetischen Veränderung zum wiederholten
Mal die Schwangerschaft abbrechen musste und sich
schon mit dieser Situation auseinandergesetzt hat? Ich
muss Ihnen sagen: Ich empfinde es als eine Anmaßung
der Politik, dieser Frau eine Frist von drei Tagen vorzuschreiben. Politik kann nicht alles regeln.

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