klaus brandner (NA), 2010-04-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Staatssekretär Koschyk hat gerade viel erzählt, aber inhaltlich gar nichts gesagt.

({0})

Am Ende kann man ganz deutlich feststellen: Die Große
Koalition hat die Schulden abgebaut. Schwarz-Gelb hat
den höchsten Schuldenstand zu verantworten, den wir
jemals in der Bundesrepublik Deutschland hatten.

({1})

Das ist die Ausgangssituation, über die wir uns zu unterhalten haben.

Herr Koschyk, Sie haben hier erklärt, die Wachstumskräfte seien gestärkt. Sie brauchen sich doch nur einmal
die Prognosen anzuschauen, die die wirtschaftswissenschaftlichen Institute für dieses Jahr, für nächstes Jahr
und die Zeit danach vorlegen. Vor diesem Hintergrund
ist viel Pfeifen im Walde und bisher wenig Inhalt zu verzeichnen.

Mittlerweile - das kann man deutlich sagen - ist der
9. Mai immer stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen
an. Der Muttertag kann zu einem bedeutenden politischen Tag in Deutschland werden. Die Regierung ist
hektisch geworden. In dieser Woche werden drei Regierungserklärungen abgegeben. Ich kann mich nicht daran
erinnern, dass es das jemals gegeben hat. Wäre es nach
Frau von der Leyen gegangen, hätten wir diese Woche
sogar noch eine vierte Regierungserklärung bekommen.

({2})

Es scheint vieles nachzuholen zu sein, was man bisher
versäumt hat.

Kollege Dautzenberg, ich glaube, Schwarz-Gelb
möchte noch einmal glänzen, insbesondere die FDP mit
ihren vergifteten Wohltaten, nämlich Steuersenkungen.
Bisher ist es doch so, dass die FDP, wenn irgendein Problem auftaucht, wie ein Mantra „Steuersenkungen“ fordert.

({3})

Die FDP ist im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Steuerzahler um 35 Milliarden Euro
zu entlasten. Wir haben gerade gehört, wie die Entwicklung war: Beim Koalitionsvertrag hat sich die FDP auf
24 Milliarden Euro herunterhandeln lassen, und selbst
diese stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Mittlerweile
ist nur noch von 16 Milliarden Euro die Rede. Und dann
tritt Herr Wissing hier auf und sagt, bei der FDP gilt:
Was wir versprechen, das halten wir auch. - Nein, die
FDP hat bewiesen: Sie ist die Umfallerpartei Nummer
eins. Sie hat ihre Wahlversprechen nicht eingehalten, sie
hat die Wähler getäuscht. Die Umfrageergebnisse, die
wir zurzeit verfolgen können, zeigen, dass die FDP die
Quittung dafür bekommen wird.

({4})

Die FDP sagt, dass sie ein Steuersystem will, das einfach und gerecht ist. Da haben Sie mit dem sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der ermäßigten
Besteuerung des Beherbergungsgewerbes nun wirklich
Ihr Meisterstück abgeliefert. Sie haben Komplizierungen
eingeführt - von Steuervereinfachung kann keine Rede
sein.

Aber zurück zu der Frage: Bei wem kommen die
Wohltaten an, und wer sie soll bezahlen? 40 Prozent der
Bevölkerung haben nichts von einer Senkung der Einkommensteuer; denn das Einkommen dieser Leute ist so
niedrig, dass sie überhaupt keine Steuern zahlen. Da
müsste man den Hebel ansetzen: Man müsste zum Beispiel dafür sorgen, dass der Missbrauch bei der Leiharbeit eingeschränkt wird. Man müsste Mindestlöhne einführen, und man müsste verhindern, dass prekäre
Beschäftigungsverhältnisse auch noch ausgebaut werden.

Das RWI, ein unabhängiges Institut, hat gerade bestätigt, dass von den Steuersenkungen, die Sie planen,
60 Prozent bei den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen ankommen. Diese profitieren, nicht die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Das RWI hat vorgerechnet, dass von den 16 Milliarden Euro 10 Milliarden Euro
bei Haushalten mit einem zu versteuernden Einkommen
von über 55 000 Euro ankommen. Fast zwei Drittel der
gesamten Steuerentlastung kommen also bei den Besserverdienenden an, und das nennen Sie eine Steuerreform

für die unteren und mittleren Einkommen! Das ist ungerecht, meine Damen und Herren, und es kann keiner erwarten, dass wir so etwas mitmachen.

({5})

Was Kollege Solms, unterstützt von NRW-Wahlkämpfer
Pinkwart, vorgetragen hat, ist Täuschung. Bei den unteren und mittleren Einkommen kommt nämlich so gut
wie gar nichts an. Wer bis 12 033 Euro verdient, würde
nach den Steuerplänen der FDP im Jahr um gerade einmal 11 Euro entlastet, so das RWI.

({6})

Ich will deutlich sagen: Wer behauptet, Kollege
Dautzenberg, dass die Entlastung insbesondere bei den
unteren und mittleren Einkommen ankommt, hat entweder keine Ahnung, oder er redet aus Koalitionstreue der
FDP etwas nach.

(Leo Dautzenberg ({7}): Schauen Sie
sich doch einmal die Tabellen an, was kalte
Progression bedeutet!

Ich habe mir niemals vorstellen können, dass eine sich
sozial nennende CDU so etwas unterstützen könnte.

({8})

- Schauen Sie sich das Gutachten des RWI an! Bei der
FDP dementiert keiner, dass die Verteilungswirkung der
von Ihnen vorgestellten Steuerreform so ausfällt, wie ich
es gerade vorgetragen habe.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen:
Wie soll dieser Prozess weitergehen? Ich muss feststellen: Trotz der Rekordverschuldung, die wir in Deutschland haben, beabsichtigen Sie, die Einkommensteuer um
weitere 16 Milliarden Euro abzusenken. Bei den unteren
Einkommen träte fast keine, bei den mittleren Einkommen nur eine spärliche, bei den oberen Einkommen aber
eine erhebliche Entlastung ein. Auf das wirtschaftliche
Wachstum wird das keine Wirkung haben.