Jelena Hoffmann (NA), 2001-11-08:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
muss gestehen, dass es mir schwer fällt, nach der Diskussion von heute früh zur Tagesordnung überzugehen. Wir
müssen heute trotzdem den wichtigen Themenbereich
Mittelstand beraten.

Die rund 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen bilden das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Wenn man über Wirtschaft in Deutschland spricht, wird man immer über den Mittelstand sprechen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wenn Sie unsere Mittelstandspolitik, Herr Hinsken, ohne
parteipolitische Vorurteile betrachten, werden Sie zugeben müssen, dass die Bundesregierung eine breite
Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen anbietet

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und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mittelstandsfreundlich gestaltet.

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Nehmen Sie das Aktionsprogramm Mittelstand der
Bundesregierung. Darin werden zentrale Themen eines
konkurrenzfähigen Mittelstandes aufgegriffen: Innovationsfähigkeit, die Aus- und Weiterbildung, das Gründerklima sowie die Exportfähigkeit der Unternehmen.

Die Innovationsfähigkeit unseres Mittelstandes
braucht Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau. Viele kleine und mittlere Unternehmen können aber
selber nicht immer entsprechende Entwicklungskapazitäten aufbringen. Deshalb unterstützen wir die Kooperation
und Vernetzung zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Im vorigen Jahr haben rund 1 650 KMUs
davon profitiert. Die Modernisierung der Bereiche Ausund Weiterbildung ist durch die Reform von 54 Ausbildungsverordnungen sowie der Meisterprüfung in Gang
gesetzt worden. Zusätzlich wurden 18 neue Ausbildungsberufe geschaffen, die die Wirtschaft dringend braucht.

Eine absolute Notwendigkeit in Deutschland ist es, ein
gutes Geschäftsklima und Gründungsklima zu stärken.
Impulse dafür erwarten wir von der Errichtung von Existenzgründerlehrstühlen und der Förderung von Existenzgründungen. Auslandsmesseförderung und Hermesbürgschaften, die vernünftige Kreditfinanzierung auch im
Rahmen der Basel-II-Entscheidungen und die Verringerung der Steuern- und Abgabenlast sind wichtige Maßnahmen zur Stärkung unseres Mittelstandes.

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Oder zum Beispiel die Steuerreform und die Unternehmensteuerreform: Wir entlasten den Mittelstand bis
zum Jahr 2005 um netto 30 Milliarden DM.

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- Das brauchen Sie nicht zu glauben, Frau Kollegin, das
sind Tatsachen.

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Die Gesamtheit der Steuerzahler behält circa 96 Milliarden DM in der Tasche. Hinzu kommen Erleichterungen
durch die zweite Stufe des Familienleistungsausgleichs.
Ich weiß, dass ein Teil dieser Entlastungen durch die hohe
Inflationsrate von Anfang bis Mitte dieses Jahres aufgebraucht wurde und dass die Sparquote in Deutschland
wächst. Und doch kann man die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass die Steuerentlastungsmaßnahmen die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Dies wiederum dient dem Mittelstand und kräftigt die
Binnenkonjunktur, die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde.

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Das ist vor allem in Ostdeutschland nicht zu unterschätzen, da die Exportaktivität nicht immer zu den Stärken der
ostdeutschen Unternehmen gehört. Kleine Unternehmen
und Handwerker agieren meist regional und sind in einer
besonderen Weise auf die einheimische Kaufkraft angewiesen.

Wir haben auch den schwierigen, aber bitter notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung konsequent
eingeleitet. Ohne die Sanierung des Staatshaushaltes
würde uns in der Zukunft das Geld für mehr Existenzgründungen, für Forschung und Entwicklung, für Bildung
und für andere notwendige Maßnahmen gerade für kleine
und mittlere Unternehmen fehlen.

Es ist zwar Ihr gutes Recht, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, noch mehr Entlastungen für die Wirtschaft von uns zu fordern, etwa das Vorziehen der Steuerreform. Ich bitte Sie aber: Fassen Sie
sich erst einmal an die eigene Nase und fragen Sie sich
selbst, um wie viele Milliarden Sie den Mittelstand entlastet haben, als Sie an der Regierung waren.

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Weiterhin möchte ich, dass Sie sich fragen, womit
mehr positive Impulse für die Wirtschaft zu erreichen
sind: mit einer schnelleren steuerlichen Entlastung um
weitere knapp 13 Milliarden DM oder mit gezielten, langfristig wirkenden Investitionen in die Zukunft des Mittelstandes?

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Für beides reicht leider das Geld nicht aus, da Sie uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen haben.

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Meine verehrten Damen und Herren der CDU/CSUFraktion, in Ihrem Antrag über die Chancen des Mittelstandes in einer globalisierten Welt fordern Sie die Bundesregierung auf, einige Maßnahmen zur Entbürokratisierung zu überprüfen. Zu diesem Thema ist der
Antrag der Opposition - das muss ich deutlich sagen sehr dünn geraten. Denn das, was Sie fordern, ist ja schon
längst im Prozess der Umsetzung.

Im März dieses Jahres hat die Bundesregierung den
Bericht über den Stand der Initiative Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgestellt. Über 80 Maßnahmen - das
können Sie in dem Bericht nachlesen - sind bereits umgesetzt oder in Vorbereitung. Ich gebe zu: Noch sind es
keine großen Sprünge, eher kleinere Notwendigkeiten,
die das Leben eines Unternehmers erleichtern. Darunter
befinden sich: die Vereinfachung und Angleichung von
Formularen und Statistiken, die Vereinheitlichung von
Verdienstbescheinigungen, die Überprüfung der Gewerbeordnung und anderer Verordnungen, eine Datenbank
für Existenzgründer oder eine einheitliche Wirtschaftsnummer.

Aber ich erzähle Ihnen ja nichts Neues, liebe Oppositionskolleginnen und -kollegen. Auch unter Ihrer Regierung hat die so genannte Waffenschmidt-Kommission
Empfehlungen zum Abbau von Bürokratie erarbeitet.
Doch weiter als zur Herausgabe einer Broschüre im Jahre
1994 sind Sie nicht gekommen, obwohl Sie noch vier
Jahre regieren konnten.

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- Das stimmt; aber es waren auch einige positive Dinge
enthalten. - Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich sonntags in Ihren Reden vor den Verbänden in den Wahlkreisen weniger Bürokratie wünschen, aber montags im Bundestag die Interessen der einzelnen Branchen oder
Handwerker vertreten und mehr Regulierungen fordern.

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Unsere Regierung hat ihre Energie in die praktische Umsetzung investiert.

Jetzt möchte ich ein Thema ansprechen, das für die Zukunft des Mittelstandes besonders wichtig ist: die Durchführung des Generationswechsels. Dazu machen Sie in
Ihrem Antrag keinen konkreten Vorschlag, obwohl von
der Frage, wie die Nachfolge geregelt werden soll, jedes
Jahr fast 80 000 Unternehmen und damit fast 1 Million
Arbeitsplätze betroffen sind. Heute sind fast 35 Prozent
der Unternehmerinnen und Unternehmer zwischen 50
und 60 Jahre alt. Aber über die Frage der Nachfolgeregelung wird wenig diskutiert. So kommt es dazu, dass jedes
Jahr etwa 6 000 Unternehmen stillgelegt werden. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat zusammen mit Verbänden, Vertretern der Wirtschaft, des Kreditwesens und
der freien Berufe die Kampagne nexxt ins Leben gerufen und einen One-Stop-Shop eingerichtet. Planungshilfen und Beratungen stehen schnell und unkompliziert im
Internet zur Verfügung.

Die Anhebung des Freibetrages bei Betriebsveräußerungen von 60 000 auf 100 000 DM und die Wiedereinführung des halben Steuersatzes beim Verkauf des Betriebes ab dem 55. Lebensjahr sind vernünftige Elemente
für den Prozess der Übernahme eines Unternehmens, wobei ich allerdings gestehen muss, dass unsere Finanzspezialisten lieber eine andere Lösung herbeigeführt hätten.
Sie sehen, dass wir vieles tun. Wir helfen, wo es geht. Wir
können aber nur unterstützen und nicht die Initiative der
Unternehmen ersetzen.




Jelena Hoffmann ({12})


Damit komme ich zu meinem letzten Thema: die Erweiterung der Europäischen Union. Dieses Thema liegt
mir als ostdeutsche Abgeordnete besonders am Herzen,
weil ich aus einer Region komme, die 60 Kilometer von
der tschechischen Grenze entfernt ist. Während wir hier in
Berlin mehr über die Chancen der EU-Osterweiterung
sprechen, wird an der Grenze über Risiken diskutiert.
Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung darauf
besteht, dass die Übergangsfristen zustande kommen und
flexibel gestaltet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass
die EU-Kommission ein Programm zur Stärkung der
Grenzregionen auflegt, und wir haben die Investitionszulage für diese Regionen erhöht.

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Unternehmen in den neuen Bundesländern haben gute
Voraussetzungen für den Handel mit Osteuropa. Kurze
Wege, die hohe Qualität der Leistungen, traditionell gute
Kontakte zu den osteuropäischen Standorten und Länderkenntnisse verschaffen unseren ostdeutschen Unternehmen einen guten Vorsprung. Kleine und mittlere Unternehmen können hier ihre Chancen nutzen und wir werden
sie auf diesem Weg begleiten.

Vielen Dank.

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