emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dr. Brantner, möglicherweise zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld wird von
den Familienkassen von Amts wegen zurückgefordert.
Der Anteil, der auf Zahlungen an Zuwanderer aus EUStaaten entfällt, wird statistisch nicht gesondert erfasst.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Frau Kollegin Brantner.
Franziska Brantner (NA), 2014-04-02:

Wie berechnen Sie denn dann den Schaden? Wie wollen Sie das genau beziffern, wenn Sie den Unterschied
gar nicht erfassen können? Sie sagen, es werde keine
Unterscheidung zwischen Deutschen und EU-Ausländern gemacht. Dann hätten Sie eigentlich gar keine Zahlen liefern können.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Ich habe nach meiner Erinnerung eben auch keine
Zahlen genannt.
Franziska Brantner (NA), 2014-04-02:

Nein, aber in dem Zwischenbericht wurden Zahlen
zum Kindergeld genannt. Mich würde interessieren, wie
Sie auf diese Zahlen kamen.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Dazu, woraus diese Zahlen abgeleitet sind, kann ich
Ihnen hier aus dem Stegreif keine Auskunft geben. Das
kann ich aber gerne recherchieren und nachreichen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Gibt es andere Fragen zu diesem Themenbereich? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe Frage 40 der Abgeordneten Dr. Franziska
Brantner auf:

Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten für ihr
Vorhaben, zur Vermeidung von Missbrauch Antragstellern
künftig Kindergeld nur noch unter Angabe einer Steueridentifikationsnummer auszuzahlen, und welche Berechnungen hat
die Bundesregierung angestellt, um zu klären, ob diese Kosten
auch in einem angemessenen Verhältnis zum beabsichtigten
Ziel der Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung stehen?

Der Herr Kollege Meister wird wieder antworten.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Dr. Brantner, eine Umsetzung des Vorhabens wird voraussichtlich einen Aufwand von rund 3,4 Millionen
Euro erzeugen. Die Bundesregierung hat keine eigenen
Berechnungen verlangt. Wir gehen davon aus, dass sich
der Aufwand von 3,4 Millionen Euro mittelfristig rentieren wird.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Frau Kollegin Brantner, wir gehen davon aus, dass es
bei Kindergeldfällen mit Auslandsbezug deshalb besonders schwierig ist, die Korrektheit nachzuweisen, weil es
eben besonders schwierig ist, die korrekte Erfüllung der



Anspruchsgrundlagen für eine Kindergeldzahlung nachzuweisen. Deshalb ist natürlich das Risiko, dass es hier
zu nicht korrekten Zahlungen kommt, höher als bei einem Inlandssachverhalt, bei dem das Kind hier am Ort
lebt und die Zahlungen eindeutig dem Kind zugeordnet
werden können.
Franziska Brantner (NA), 2014-04-02:

Trotzdem möchte ich noch einmal nachfragen: Es gibt
natürlich immer viele Risiken, aber nicht jedes Risiko
muss man durch einen Verwaltungsaufwand in Höhe von
mindestens 3,4 Millionen Euro absichern. Können Sie
vielleicht noch einmal schriftlich darlegen, wie hoch Sie
das Risiko einschätzen, wie groß der Schaden ist, der
wirklich entsteht, und ob er in einem angemessenen Verhältnis zu dem Generalverdacht gegen EU-Ausländer
hinsichtlich eines Kindergeldbetrugs steht, warum er bei
Fällen mit einem Auslandsbezug höher liegen soll und
worauf sich Ihre Annahme stützt, dass europäische Ausländer generell eher betrügen als Deutsche?
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Wir unterstellen weder bei Inländern noch bei Ausländern Betrug. Wir werden auch keine Sonderregeln für
Menschen, die im Ausland leben, schaffen, sondern wir
werden allgemeine Regeln aufstellen, die für alle Kinder
und den Kindergeldbezug anzuwenden sind.

Vornehmlich versuchen wir dort, wo es möglich ist,
anhand der vorhin angesprochenen Steueridentifikationsnummer vorzugehen, weil wir dann einen Fall eindeutig
einer Nummer zuordnen können. Sollten also mehrere
Kindergeldzahlungen derselben Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden, dann kann man das relativ
leicht aufklären.

Wenn das nicht möglich ist, weil das Kind im Ausland lebt, der Antrag aber von einem im Inland anspruchsberechtigten Elternteil gestellt wird, werden wir
Unterlagen verlangen, die denen gleichgestellt sind, die
sie benötigen, wenn sie eine Steueridentifikationsnummer beantragen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenschwerpunkt? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Finanzen.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, die Frage 45 der Abgeordneten Ulla Jelpke, die Fragen 46 und 47 der Abgeordneten Sabine Zimmermann und die Fragen 48 und 49 des
Abgeordneten Markus Kurth werden schriftlich beantwortet.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Bärbel Höhn
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Fragen 52 und 53 der Abgeordneten Agnieszka
Brugger werden schriftlich beantwortet.

Schließlich kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend.

Die Frage 54 der Abgeordneten Renate Künast wird
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde angelangt.

Ich unterbreche die Sitzung bis zur Aktuellen Stunde
um 15.35 Uhr, die dann aufgerufen wird.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konsequenzen der Bundesregierung aus dem
IPCC-Weltklimabericht

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Herr Kollege, bitte denken Sie an die Redezeit.
Anton Hofreiter (NA), 2014-04-02:

Was wir brauchen, ist Klimaschutz, eine EEG-Novelle, die für Klimaschutz sorgt, und Mobilität ohne Öl.
Es ist höchste Zeit, zu handeln, und es wird höchste Zeit,
dass wir eine Bundesregierung haben, die diese Herausforderung endlich annimmt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Auf Hochdeutsch, bitte.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-04-02:
Letzter Satz. - Wissen Sie, was ein Deich kostet? Die

250 Millionen sind viel zu wenig. Allein auf den Philippinen gibt es 36 000 Kilometer Küste. Der Betrag ist lächerlich.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie in
vielerlei Hinsicht etwas tut. Wir haben die Themen genannt. Es muss jetzt wirklich etwas passieren. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf.

Danke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Für die Bundesregierung spricht jetzt Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Frau Ministerin, Sie haben eine ganz besondere Verantwortung.

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-04-02:

Danke. - Im Juli werden wir zum Petersberger Klimadialog einladen. Wir tun alles, um voranzuschreiten. Wir
wissen, dass wir das nicht alleine können. Wir sind darauf angewiesen, dass die Weltgemeinschaft das ebenso
sieht wie wir. Wir sind auch auf das Verständnis und das
Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin

Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Ich möchte nur darum bitten, dass die

letzten Sätze nicht ganze Bücher werden. Dann kommen
wir auch mit der Redezeit hin. - Nächste Rednerin in der
Debatte ist Frau Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike

Hänsel, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist

Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU hat jetzt

Dr. Thomas Gebhart das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Edelgard Bulmahn, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Danke, Frau Bulmahn. - Herr Kollege Göppel, Sie

haben jetzt das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Frau Dr. Bärbel Kofler ist jetzt die

nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3. April 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Birkwald

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Karl Schiewerling ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Herr Kollege.
Karl Schiewerling (NA), 2014-04-03:
Ich sehe einen zentralen Punkt bei der Rentenreform,

über die wir jetzt diskutieren, der auch für die Zukunft
wichtig sein wird.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es für die Diskussion weiterer interessanter
Gesichtspunkte die erforderliche Zeit nicht mehr gibt?

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2014-04-03:
Ja. Ich nenne auch keinen weiteren Gesichtspunkt

mehr, sondern mache nur noch eine abschließende Bemerkung, Herr Präsident. - Für uns ist zentral, dass die
Rentenversicherung das bleibt, was sie ist: eine Rentenversicherung und keine Sozialleistung. Die Rente ist
keine Fürsorgeleistung des Staates, sondern selbst erarbeitet. Wir müssen bei allem, was wir tun, darauf achten,
dass die Menschen wissen, dass sie das, was sie im Alter
bekommen, selbst verdient haben. Rente hat etwas damit
zu tun, dass man stolz auf seine Lebensleistung sein
kann. Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen,
dass diese Systeme nicht vermischt werden und dass die
Menschen stolz sein können auf das, was sie geleistet
haben. Der Staat wird dies honorieren.

Herzlichen Dank.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

Katrin Göring-Eckardt das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Zu einer direkten Erwiderung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält der Kollege Schiewerling das
Wort.
Karl Schiewerling (NA), 2014-04-03:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich möchte Ihnen danken, dass Sie auf meinen Beitrag zur Rehabilitation eingegangen sind, weil mir das die Gelegenheit gibt, Missverständnisse, sollte es sie gegeben haben, an dieser
Stelle auszuräumen. Ich sage das auch als jemand, der
nun seit mehr als 30 Jahren in der Selbstverwaltung der
Deutschen Rentenversicherung tätig ist und auch Verantwortung für die Rehabilitation trägt.

Im Mittelpunkt meines Hinweises standen die vielfältigen Anfragen von Rehabilitationsträgern, das Rehabudget unbegrenzt zu erhöhen. Wenn man jedoch Rehabilitationsträgern keine finanziellen Grenzen setzt, dann
ist die Gefahr groß, dass das Rehabudget ausufert. Es
geht also nicht darum, ob diejenigen, die eine Rehabilitation brauchen, eine Rehabilitation auch bekommen - das
ist völlig unstrittig; deswegen wollen wir die Möglichkeiten auch erweitern -, sondern es geht grundsätzlich
darum, den Rehadeckel beizubehalten, weil wir sonst die
Kosten nicht mehr in den Griff bekommen.

Das ist meine Intention gewesen. Meine Aussage betraf überhaupt nicht die Menschen, die eine Reha dringend benötigen; im Gegenteil: Ich würde mir sehr wünschen, dass, wenn wir die Rehabilitationsmöglichkeiten
jetzt erweitern, möglichst viele, die eine Reha brauchen,
diese auch in Anspruch nehmen, damit sie wieder fit
werden für die Arbeitswelt. Das war meine Intention.
Mir lag daran, das an dieser Stelle klarzustellen. Auf alle
anderen Aussagen in Ihrer Rede will ich nicht eingehen;
ich denke, die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir
reden, werden das tun.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Carola Reimann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Sabine Zimmermann erhält nun das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Markus Kurth spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Weiß, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU dürfen das Wort „Generationengerechtigkeit“, wenn Sie dieses Paket verabschieden, bis zum
Ende Ihres Lebens nicht mehr in den Mund nehmen.

({0})

Ich wollte diese Rede eigentlich nicht mit einer Betrachtung der finanziellen Folgen beginnen, aber Ihre
Reden provozieren nun wirklich sehr. Es muss einem
bange werden, wenn man sich ansieht, was im Jahr 2018
im Bereich Beitragssatzentwicklung dräut.

({1})

Zwar muss der Beitragssatz wegen der demografischen
Entwicklung 2018 sowieso steigen. Aber diese Entwicklung wird durch ihr Rentenpaket jetzt noch einmal verstärkt.

({2})

- Max Straubinger, seien Sie doch einmal still und hören
Sie zu!

({3})

Erinnern Sie sich nicht daran, dass eine Serie von Beitragssatzsteigerungen in der Vergangenheit Diskussionen um das Leistungsniveau ausgelöst hat

({4})

und es in der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich zu Niveauabsenkungen gekommen ist? Jetzt sind
wir aber im Unterschied zu der Zeit vor 10 oder 20 Jahren an dem Punkt angelangt, dass das Rentenniveau keinesfalls weiter absinken darf.

Ein Eckrentner wird im Jahr 2030 nach Steuern nur
noch 950 Euro netto haben. Dieses Niveau darf nicht unterschritten werden. Wenn die gesetzliche Rente selbst
nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal
zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Herr Kollege Kurth, darf Ihnen der Kollege

Straubinger eine Zwischenfrage stellen?
Markus Kurth (NA), 2014-04-03:
Ja, gerne. Bitte schön.
Max Straubinger (NA), 2014-04-03:
Herr Kollege Kurth, weil Sie sich vorhin so um den

Beitragssatz gesorgt haben: Könnten Sie mir bestätigen,
dass der Beitragssatz unter der rot-grünen Bundesregierung bei 19,9 Prozent lag und er jetzt bei 18,9 Prozent
liegt und somit unter Unionsregierungen gesenkt worden
ist?

({0})
Markus Kurth (NA), 2014-04-03:
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Als Rot-Grün 1998

an die Regierung kam, lag der Rentenbeitragssatz, den
wir von der Regierung Kohl übernommen haben, bei
etwa 20 Prozent. Wir haben daraufhin die Ökosteuer eingeführt, also Umweltverschmutzung finanziell belastet,
und die Erträge aus dieser Steuer in die gesetzliche Rentenversicherung fließen lassen. Dann haben wir - auch
wenn man sich noch einmal kritisch damit befassen
muss - mit der Riester-Rente bzw. dem Riester-Faktor
eine zusätzliche Säule geschaffen. 2004 haben wir den
Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, damit die Entwicklung
des zahlenmäßigen Verhältnisses von Beitragszahlern
und Rentnern berücksichtigt wird.

({0})

Das heißt, alles, was im Kern zu der guten Finanzentwicklung der heutigen Rentenversicherung geführt hat,
geht auf Fundamentalentscheidungen von Rot-Grün zurück. Das ist die historische Wahrheit.

({1})

An dem Punkt muss man in der Tat darauf achten,
Herr Birkwald, dass man die Schraube nicht überdreht.
Jeder Autoschrauber weiß: Nach ganz fest kommt ganz
lose. Darum sagen ich hier ganz deutlich: Es ist auch
eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass sich diejenigen, die heute einzahlen, darauf verlassen können,
dass das Rentenniveau auch in Zukunft armutsfest ist.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Darf der Kollege Ernst auch noch eine Zwischenbemerkung machen? Das ist dann allerdings die letzte, die
ich zulassen würde.
Markus Kurth (NA), 2014-04-03:
Ich bin offen für alle Hinweise, wenn ich helfen kann,

zur Erkenntnis beizutragen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2014-04-03:
Danke schön, Kollege Kurth. Meine Bemerkung

schließt an das an, was der Kollege Straubinger gesagt
hat: In der Zeit, in der Sie regiert haben, ist doch genau
die Absenkung des Leistungsniveaus beschlossen worden, die Sie jetzt kritisieren.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Andrea

Lindholz das Wort.

({0})
Markus Kurth (NA), 2014-04-03:
Nein. - Natürlich haben die Beschlüsse von Rot-Grün

zu einem sinkenden Rentenniveau bzw. zu einem langsameren Anstieg der Rentenpunkte geführt.

({0})

Das will doch niemand bestreiten. Wir haben nämlich
gesehen, dass es ein Spannungsfeld gibt, das wir bearbeiten müssen: zwischen Beitragszahlern einerseits,
Rentnerinnen und Rentnern andererseits und dem erheblichen Staatszuschuss auf der dritten Seite. Wir haben
versucht, das in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen,
und ich denke, das ist auch einigermaßen gut geglückt.

({1})

Ich leugne doch gar nicht, dass wir an der einen oder
anderen Stelle Nachsteuerungsbedarf haben. Daran, dass
zum Beispiel die Riester-Rente und Möglichkeiten der
privaten und betrieblichen Altersvorsorge gerade von
denen, die geringste Einkommen haben, nicht in Anspruch genommen werden, sehen wir, dass es zusätzliche Probleme gibt. Darauf haben wir Grüne auch reagiert. Wir schlagen das Modell einer sogenannten
Garantierente für Personen vor, die 30 Jahre lang versichert waren und Beiträge gezahlt haben.

Bleiben Sie bitte stehen, Herr Ernst! Das gehört noch
zur Beantwortung der Frage, Herr Ernst. Nicht wegducken! Ah, Angst hat er!

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Da muss ich Sie enttäuschen, Herr Kollege. Die

Frage, wie lange die Antwort des jeweiligen Redners
ohne Beachtung seiner eigentlichen Redezeit notwendig
und angemessen ist, entscheidet der amtierende Präsident.

({0})

Deswegen darf der Kollege Ernst sich jetzt wieder setzen, und Sie dürfen fortfahren.
({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Mast für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katja Mast (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kurth, Sie tun hier beim ersten großen Gesetzespaket der Großen Koalition, als sei sie morgen schon vorbei. Wir haben uns viel mehr vorgenommen als das, was wir heute vorlegen. Wir sind aber auch
stolz auf das Rentenpaket, das eine abschlagsfreie Rente
nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente vorsieht, außerdem die Erwerbsminderungsrente für die
Leute, die Sie am Schluss erwähnt haben, verbessert und
auch den Rehadeckel anhebt, womit wir sehr viel für die
Vorsorge tun. Wir stehen zu diesem Rentenpaket.

({0})

Ich habe für meine Rede heute dank der HannsSeidel-Stiftung

({1})

etwas gefunden, nämlich die Wahlplattform der CDU
und CSU aus dem Jahr 1998 für die Legislatur bis 2002.
In dieser Wahlplattform
({2})

steht auf Seite 21 ein folgenschwerer Satz. Ich würde
gerne zitieren, wenn Sie, Herr Präsident, es zulassen.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Doch. Im Unterschied zum Fraktionsvorsitzenden der

Union gestatte ich Ihnen dieses Zitat ausdrücklich.

({0})

Es sollte sich allerdings im Rahmen Ihrer Redezeit abspielen.
Katja Mast (NA), 2014-04-03:
Das versuche ich. Vielen Dank. - Dort steht der folgenschwere Satz:

Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll
keine Abschläge hinnehmen müssen.

({0})

Deshalb sind wir froh, dass wir diese Forderung jetzt
gemeinsam umsetzen und auch bei diesem Punkt unsere
in der Öffentlichkeit immer wieder hochgespielten Dissense sicherlich in naher Zukunft zur gemeinsamen Zufriedenheit lösen werden.

({1})

Ich würde gerne meinen Blick in die Zukunft richten
und an dieser Stelle - noch einmal mit Erlaubnis des
Herrn Präsidenten - unseren Koalitionsvertrag kurz zitieren. In unserem Koalitionsvertrag steht auf Seite 72:

Deswegen wollen wir lebenslaufbezogenes Arbeiten unterstützen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in
den Ruhestand verbessern.

Das heißt, wir wollen Hemmnisse beim Übergang in die
Rente gemeinsam abbauen, darüber ins Gespräch kommen und dazu künftig gemeinsame Initiativen hier starten. Im Rentenrecht ist es übrigens heute schon so, dass
derjenige, der keine Vollrente bezieht und länger arbeitet, pro Monat, in dem er oder sie arbeitet, 0,5 Prozentpunkte mehr Rente am Ende herausbekommt. Es gibt
also einen Bonus schon in unserem heutigen Rentenrecht.

Es gibt aber noch ein zweites Instrument, das uns am
Herzen liegt. Das ist die sogenannte Teilrente. Die Teilrente kann man ab 63 Jahren bekommen, wenn man einen Rentenanspruch hat. Heute ist es oft so: Wenn man
in Rente geht, dann empfindet man den Renteneintritt
wie ein Fallbeil. Man hat in der vorherigen Woche noch
39 Stunden am Band oder in der Altenpflege gearbeitet,
und in der kommenden Woche ist man - nicht immer zur
Freude der Familie - die ganze Zeit zu Hause. Deshalb
geht es auch darum, gleitende Übergänge in Rente zu organisieren.


Die Teilrente im geltenden Gesetz ist aber leider sehr
starr und sehr kompliziert. Wenn wir mit unserem Koalitionspartner über lebenslauforientierte Übergänge in die
Rente für die kommenden Generationen reden, weisen
wir immer darauf hin, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und die gesetzlichen Regelungen modernisieren
müssen. Das ist ein Punkt, der für uns ganz wichtig ist.
Gerade für diejenigen, die zum Beispiel jetzt auf der Zuschauertribüne sitzen - ich vermute, dass es sich bei den
jungen Damen und Herren um Schulklassen handelt -,
geht es darum, in ihren Erwerbsbiografien, die von Anfang an von Flexibilität geprägt sind, den Übergang zur
Rente zu organisieren.

Unser Koalitionsvertrag trägt die Überschrift
„Deutschlands Zukunft gestalten“. Das ist nicht nur eine
Überschrift, sondern unsere Überzeugung.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Stracke für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Martin Rosemann ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Jana Schimke für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Die Kollegin Dagmar Schmidt erhält nun das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Lieber Christian Schmidt, es ist Verhandlungssache,

wem wir dann die Redezeit wegnehmen. Aber ich will
Sie natürlich nicht unterbrechen. Das muss in Ihren Reihen geklärt werden. - Bitte schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke, Herr Kollege aus dem Sauerland. - Jetzt

spricht Friedrich Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen.