Ulla Burchardt (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich finde manches ganz richtig, was der Kollege
Schneider angeführt hat. Ich muss Ihnen aber sagen: So,
wie Sie und Ihre Kollegin Hirsch geredet haben, müssen
Sie sehr aufpassen, um nicht in einen Verdacht zu geraten:
Man nimmt die jungen Leute nicht ernst, wenn man sie
als Staffage für die eigene Profilierung gebraucht.

({0})

Ich habe im Vorfeld - diejenigen, die die Agenturmeldungen verfolgen, werden das mitbekommen haben - auch
für meine gesamte Fraktion die Initiative zum Bildungsstreik begrüßt. Nachdem wir jetzt gesehen haben, welch
riesengroße Bewegung auf die Beine gestellt worden ist,
muss ich ganz persönlich sagen: All denen, die dafür
verantwortlich sind, zolle ich großen Respekt. Da haben
junge Menschen ehrenamtlich und ohne Einschaltung
teurer Agenturen, wie manche Protestierende vor diesem
Haus das machen, eine riesengroße Sache auf die Beine
gestellt und sich so bundesweit Gehör verschafft. Das ist
wirklich eine tolle Leistung. Diese möchte ich an dieser
Stelle auch für meine gesamte Fraktion ausdrücklich anerkennen.

({1})

Ich habe es ausdrücklich begrüßt, dass junge Menschen
ihr Grundrecht wahrnehmen und sich für ihre eigenen Belange einsetzen. Das passiert viel zu selten. Ich kann nur
alle ermuntern, das weiter zu tun. Wenn sie sich für mehr
und bessere Bildung einsetzen, dann tun sie das nicht nur


im eigenen Interesse und zum eigenen Nutzen, sondern
für die gesamte Gesellschaft. Deswegen haben sie wirklich jeglichen Respekt, jegliche Würdigung und, wie ich
denke, auch Dank verdient.

Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich die
Übergriffe und den Vandalismus gestern im Dortmunder
Rathaus kritisieren. Es war schlimm, was dort passiert
ist: 200 Chaoten haben das Rathaus verwüstet, die Mitarbeiter haben sich in ihre Räume geflüchtet, weil sie
Angst hatten, bedroht zu werden. Alle anderen Gruppen
vom Bündnis haben sich eindeutig davon distanziert und
waren sehr erschrocken. Aber, meine Kolleginnen und
Kollegen, insbesondere Cornelia Pieper: Man darf solche Ausfälle nun wirklich nicht dafür missbrauchen,
um das ernsthafte Anliegen der Initiatoren und der über
200 000 friedlich Protestierenden zu diskreditieren.

({2})

Das ist nicht legitim. Genauso wenig können Sie einem
Fußballverein vorwerfen, dass nach Fußballspielen Chaoten randalieren.

({3})

Die jungen Leute befinden sich mit ihrer Kritik und
ihren Forderungen in bester Gesellschaft: Wir haben
noch am Dienstag mit dem Vorsitzenden der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ in einer kleinen
Runde des Ausschusses gesprochen. Das jüngste Gutachten liegt vor. Darin wird abermals nachdrücklich darauf
hingewiesen, was das Problem ist - auch die Demonstranten legen ihren Finger in diese Wunde -: Das deutsche
Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert und hochgradig selektiv. - Auf diese Expertise haben sich auch
andere schon mehrfach bezogen, und sie ist bereits
mehrfach bestätigt worden. Es ist Zeit, die Probleme
ernsthaft anzugehen.

Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass die Kritik
aus der Union - dazu ist heute schon mehrfach etwas gesagt worden - bemerkenswert gewesen ist. Ich fand die
Wortwahl, liebe Kollegen - das ist alles in Ihren Pressemitteilungen nachzulesen -, nämlich „dumm“, „faul“,
„ewig gestrig“, völlig daneben.

({4})

Man hat den Eindruck, dass dies eine Verweigerung ist;
man will sich nicht mit den Sachargumenten auseinandersetzen. Das ist das klassische rhetorische Muster:
Wenn man sich mit der Sache nicht auseinandersetzen
will, dann schlägt man mit allen rhetorischen Mitteln auf
den anderen ein.

({5})

Herr Kretschmer, Sie haben den anderen Ideologie
vorgeworfen. Da muss ich Ihnen allerdings sagen: Sie
sitzen im Glashaus, und das hat schon sehr viele Sprünge
bekommen. Was Sie als Union machen, ist die Zementierung von Ideologie. Sie sind doch dafür verantwortlich,
dass immer noch junge Menschen durch das dreigliedrige
Schulsystem aussortiert werden und dass durch Studiengebühren verhindert wird, dass junge Menschen aus
finanzschwachen Familien studieren können.

({6})

Daran halten Sie doch fest. Das aber ist nicht mehr rational, das ist nur noch ideologisch.

({7})

Bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
laufen die jungen Leute mit vielen ihrer Forderungen
offene Türen ein. Natürlich muss man im Detail über
manches reden. Natürlich wollen wir die Bologna-Beschlüsse nicht über Bord werfen, aber Fakt ist genauso,
dass überhastete und falsch eingeführte Reformen wie
auch G 8 das Bildungswesen nicht unbedingt fitter machen, sondern junge Leute krank. Auch das können Sie
beim DSW nachlesen.

Für uns ist ganz klar: Bildung ist Menschenrecht,
Bildung ist öffentliches Gut, Bildung darf nicht den
Zwängen des Marktes unterworfen und nicht zur Ware
werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Herkunft, Geldbeutel und Stadtviertel keine Sperrriegel mehr für die
Realisierung des Rechts auf Bildung sind. Das ist nicht
für alle so realisierbar, Herr Kretschmer. Die Realität
und die Lebenserfahrung zeigen etwas ganz anderes. Wir
fördern die Freiheit des Zugangs zu allen Stufen des
Bildungssystems, nicht abstrakt, sondern sehr konkret.
Überall da, wo wir regieren und Einfluss nehmen,

({8})

in der Vergangenheit und in der Gegenwart, machen wir
dies auch ganz praktisch.

({9})

Ich nenne als Stichworte die Gebührenfreiheit von der
Kita bis zur Hochschule. In keinem SPD-regierten Land
gibt es Studiengebühren. In Rheinland-Pfalz und Berlin
ist in einem ersten Schritt das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht worden. Wir wollen mehr Geld für Bildung
und mehr Qualität. Im Rahmen der Föderalismusreform I
haben wir möglich gemacht, dass es die Hochschulpakte I
und II gibt. Die Union ist in Deckung gegangen und
kommt wie immer erst dann wieder hervor, wenn man
die Flagge schwingen und sagen kann: Wir haben etwas
Tolles erreicht. - Wir haben das als Koalition dann tatsächlich zusammen hinbekommen. Wir haben das Konjunkturprogramm mit dem Schwerpunkt Bildung von
der Kita bis zur Hochschule initiiert und die Detailarbeit
gemacht. Sie hingegen haben sich auf das Fahneschwingen beschränkt. Ich finde es aber schön, dass wir es hinbekommen haben, deshalb sei es Ihnen gegönnt. Wir haben
in der rot-grünen Koalition 4 Milliarden Euro für die
Ganztagsschule und jetzt 4 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in den nächsten Jahren mobilisiert.
Wir haben das sowohl in der rot-grünen als auch in der
rot-schwarzen Koalition hinbekommen. Das zeigt die

Kontinuität und die Ernsthaftigkeit. Frau Kollegin
Hirsch, manchmal muss man Kompromisse machen.
Das kann man anderen zum Vorwurf machen, aber das
ist, wenn man so will, nun mal das Dilemma, aber auch
das Gute daran, wenn man regiert. Wenn man nur auf der
Barrikade sitzt, kann man nichts im Interesse der Menschen verändern.

({10})

Natürlich wollen wir mehr Geld mobilisieren. Wir
wollen den Bildungssoli statt Steuersenkungen und Sozialabbau. Wir haben dafür gesorgt, dass es das Schulstarterpaket gibt: 100 Euro zum Schuljahresbeginn. Das
haben wir gegen den anfänglichen Widerstand der Union
erreicht, die das Schulstarterpaket erst nur bis zum zehnten
Schuljahr zahlen wollte. Was das alles bedeutet, muss
ich hier nicht weiter ausführen. Wir haben durchgesetzt,
dass das Geld bis zum Abi gezahlt wird. Wir stehen für
den Erhalt und den Ausbau des BAföG. Das wurde in
zwei Koalitionen sichtbar, der rot-grünen und der
schwarz-roten. Wir wollen das BAföG weiterentwickeln.
Wir wollen das Schüler-BAföG und die Anhebung der
Altersgrenzen, und wir wollen das Master-BAföG wie
das Meister-BAföG im Rahmen eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes. Wir haben nachweisbar konkrete
Schritte gemacht. Wir haben mit unserem Regierungsprogramm die Blaupause für den weiteren Ausbau der
Bildungsrepublik gelegt.

Nun kommt es wirklich darauf an,