Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.

({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3522. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 609 vor.
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- t ber den Antrag Umdruck Nr. 609 ist namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt. Wir stimmen also über den Antrag Umdruck Nr. 609 in namentlicher Abstimmung ab.
Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmkarten zu beginnen.
({2})
Falls Damen und Herren sich noch an der Abstimmung beteiligen wollen, bitte ich, die Stimmkarten abzugeben, weil wir sonst die Sammeltätigkeit einstellen. - Das Einsammeln der Stimmkarten ist damit beendet.
({3})
Meine Damen und Herren, damit wir nicht unnötig Zeit verlieren, möchte ich Ihnen vorschlagen, daß wir die weiteren Abstimmungen zu Einzelplan II zunächst zurückstellen und zur Beratung von Einzelplan II b übergehen. Wir könnten inzwischen immerhin schon die Berichterstattung durchführen, während die Zählung der Stimmkarten erfolgt. Ich rufe also auf:
Einzelplan II b - Haushalt der deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des
Europarats ({4}) in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr.
von Campe und Genossen betreffend Einrichtung eines kleinen ständigen Sekretariats beim Bundestag für die deutsche Delegation für den Europarat ({6}).
Ich erteile zur Berichterstattung das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Blank.
Dr. Blank ({7}) ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Falle vertrete ich wieder den verhinderten Kollegen Jaffé. Die Einrichtung eines neuen Einzelplans II b - ich darf daran erinnern, daß der Einzelplan II a der Bundesversammlung vorbehalten ist, und infolgedessen nicht in jedem Haushaltsplan in Erscheinung tritt - geht zurück auf einen Beschluß dieses Hohen Hauses. Das Auswärtige Amt, das bisher im Einzelplan IV b einen entsprechenden Ansatz verwaltete, hat gegen die Einrichtung eines neuen Einzelplans II b keine Bedenken erhoben. Ich darf Sie bitten, in die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 3523 Einblick zu nehmen. Hier kehren die Beamtenstellen wieder, auf die ich vorhin im Bericht über den Einzelplan II schon zu sprechen gekommen bin, und die beiden Leerstellen für die Einrichtung eines Sekretariats für die deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarats. Besondere Bemerkungen sind zu den einzelnen Positionen nicht zu machen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme des Vorschlages so, wie er aus dem Haushaltsausschuß hervorgegangen ist, bei gleichzeitiger Streichung des entsprechenden Tit. 34 beim Einzelplan IV b.
Auch der Antrag der Abgeordneten Dr. von Campe und Genossen betreffend Einrichtung eines kleinen ständigen Sekretariats beim Bundestag für die deutsche Delegation für den Euronarat, Umdruck Nr. 205, findet durch diese Beschlußfassung seine Erledigung. Ich habe Ihnen deshalb im Namen des Haushaltsausschusses gemäß Drucksache Nr. 3601 vorzuschlagen, diesen Antrag Umdruck Nr. 205 für erledigt zu erklären. Im übrigen bitte ich Sie namens des Haushaltsausschusses, der Vorlage zuzustimmen.