Patrick Kurth (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über das Rentenrecht Ost bzw. West. Ich
halte hier fest: Nach der Wende stand Deutschland vor
der großen Herausforderung, zwei unterschiedliche Sozialsysteme miteinander zusammenzuführen. Dazu gehörten die Rentensysteme in beiden Teilen Deutschlands. Diesen Kraftakt haben wir innerhalb kurzer Zeit
zumindest im Hinblick auf diese Thematik geschafft,
und darauf können wir auch stolz sein.

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In der DDR gab es - Sie erinnern sich - ein völlig marodes Sozialsystem; die Altersvorsorge war abgeschrieben. Dieses System wurde in einer riesigen Kraftanstrengung ersetzt. Die West- und Ostdeutschen haben
gemeinsam das marode Rentensystem der DDR überwunden und in ein gesamtdeutsches überführt.
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Ich erinnere Sie an die erbärmliche Rentenhöhe in der
DDR: durchschnittlich 400 bis 500 DDR-Mark.

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Zudem war es kaum jemandem möglich, Finanz- oder
Sachwerte für das Alter anzusparen. Nach der Wende
stiegen die Renten erheblich. Auch das ist ein Punkt, auf
den man ruhig einmal stolz sein kann.

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Nicht vergessen werden darf - auch das ist wichtig,
wenn wir über Rentner und Rente reden -: das bessere
Sozialsystem, das bessere Gesundheitssystem, das bessere Rentensystem und eine bessere Versorgung im Pflegefall. Dies hat konkrete Auswirkungen zum Beispiel
auf die Lebenserwartung. Dass sich die Lebenserwartung der Ostdeutschen in den letzten 20 Jahren massiv
erhöht hat, ist auch eine Folge des Rentensystems.

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Das sind doch alles Erfolgsgeschichten, die an dieser
Stelle auch einmal erwähnt werden müssen. Dass es Erfolgsgeschichten sind, wollen Sie nicht hören; das tut
mir leid. Trotzdem sind es Erfolgsgeschichten.

Zur Vollendung der deutschen Einheit gehört nun
auch, dass wir überall in Deutschland das gleiche Rentenrecht haben werden. Das ist eine Anstrengung, die
auch diese Bundesregierung leisten wird. Aber keine
Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass wir im
Grundsatz diese Unterschiedlichkeit haben. Dies ist und
bleibt ein Erbe der sozialistischen Planwirtschaft.

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Die Renten folgen seit 1992 auch in den neuen Ländern den Löhnen. Das heißt, die Renten sind auch davon
abhängig, wie die Verdienstmöglichkeiten der Beschäftigten im Osten sind. Wenn 40 Jahre lang Großbetriebe
komplett kaputtgewirtschaftet wurden, wenn der Mittelstand zerschlagen wurde, wenn Kleinstbetrieben kaum
Luft gelassen wurde, was glauben Sie, was man 20 Jahre
später an Wirtschaftskraft und Entlohnung aufbauen
kann?

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Sie haben eines der größten Verbrechen in diesem Teil
Deutschlands begangen und Schaden angerichtet. Jetzt
beschweren Sie sich, dass diejenigen, die versuchen, Ihr
Feuer zu löschen, das Feuer nicht schnell genug löschen.
So geht es auch nicht.

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Weil man in der DDR kaum vorsorgen konnte, weil
man nur eine niedrige Rente in Aussicht hatte, weil es
übrigens auch keinen großen Unterschied zwischen Ar12714
Patrick Kurth ({8})

beitern und Akademikern gab, wurden einst die Ostrentenpunkte aufgewertet. Das ist eine Schwierigkeit,
die wir ebenfalls ansprechen müssen. Es geht nicht nur
um Rentenauszahlung, sondern auch um die Bewertung
der Punkte. Dies muss mit abgearbeitet werden. Dazu
bedarf es keiner überhasteten Arbeit, sondern dazu bedarf es der Genauigkeit.

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Das wird diese Koalition in dieser Legislaturperiode
leisten.

Sehr herzlichen Dank.

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