werner (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gottfried Benn hat einmal gesagt, das Gegenteil von Kunst sei „gutgemeint".
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- Sie verstehen offensichtlich sehr wohl, wie Ihre Reaktion zeigt, den dahinterliegenden Spott. Würde Benn den vorliegenden Gesetzentwurf gekannt haben, hätte er ihn, so bin ich sicher, auch „gutgemeint" genannt; denn der Entwurf läßt sich zunächst in der Tat als „gutgemeint" darlegen. Bei näherer Betrachtung der Folgewirkungen muß man ihn allerdings „bedenklich" nennen. Der Entwurf versucht, auf dem Wege der Regelung der Renten- und Krankenversicherung Ungleiches als Gleiches zu behandeln. Er gelangt so zu verschiedenen Systembrüchen. Er kommt darüber hinaus dazu, Arbeitsverhältnisse zu konstruieren, die nun wahrlich im Bereich künstlerischen Schaffens Fremdkörper sind.
Der Entwurf wirft, so meine ich, alle frei künstlerlisch Tätigen in einen Topf: den Stehgeiger, den Bildhauer wie den Schulbuchautor, den Schriftsteller wie, in letzter Konsequenz, den Varietékünstler - auch wenn Sie dies offensichtlich aus Ihrem eigenen Papier noch gar nicht so entnommen haben.
Sie alle sind in der Tat insofern gleich, als sie für eine Leistung von jemandem Geld erhalten. Aus diesem Tatbestand konstruiert dieses Gesetz, völlig un-verständlicherweise, ein Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis - das nennen Sie zeitweilig ein „arbeitnehmerähnliches Verhältnis" - mit allen sozialpolitischen und sozialrechtlichen Folgen.
Ich glaube, es ist nicht falsch, was ein Chefredakteur vor kurzem geschrieben hat: die Sozialisten in der SPD hätten sich hier durchgesetzt; denn ihnen seien die freien Leute in jeder Hinsicht nicht geheuer; deswegen gehe es ihnen auch darum, die soziale Vorsorge der Künstler und der Publizisten staatlicherseits völlig zu reglementieren.
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Dieser Versuch der Einengung des freien Entscheidungsraumes des Künstlers und des Publizisten im sozialpolitischen Bereich geschieht nicht zuletzt mit Hilfe der FDP.
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- Ich habe es sehr wohl gelesen, und ich habe es hier liegen.
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Selbständige Künstler und Publizisten - lassen Sie mich auch dies sagen - haben ihren Beruf freiwillig gewählt. Sie haben sich - wie die Selbständigen in der Wirtschaft auch - bei ihrer Berufswahl zunächst einmal für die Eigenverantwortung entschieden. Damit aber haben sie sich auch entschieden für die Eigenvorsorge und das Eigenrisiko. Sie haben dies getan vor dem Hintergrund der Existenz eines Netzes sozialer Absicherung seitens der Solidargemeinschaft der Bürger dieses Staates.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir alle zugeben, daß sich der. freie Künstler und der Publizist selbst in keiner Weise als Arbeitnehmer begreift. Natürlich hat auch der freie, selbständige Künstler und Publizist mancherlei Abhängigkeit - von seinem Verleger, Galeristen oder auch öffentlichen Auftraggeber - zu akzeptieren und sich mit diesen auseinanderzusetzen. Doch hat er auch dies bei seiner Berufswahl gewußt, und er hat bei seiner Berufswahl sehr wohl auch gewußt, welche Probleme auf Grund seines Berufsweges im Falle der Krankheit und im Alter auf ihn zukommen können.
Das Problem der gesicherten Vorsorge ist dem Künstler und dem Publizisten also sehr wohl von Anfang an bewußt. Gerade deswegen haben sich die Künstler und Publizisten ja auch mit allem Nachdruck immer wieder für eine Sicherung allgemeiner Art eingesetzt. Und lassen Sie mich deutlich sagen: Auch wir bekennen uns zur Notwendigkeit der sozialen Sicherung der Künstler und Publizisten in diesem Staat. Nur sind wir der Auffassung - und dies hat der Vorredner meiner Fraktion, Herr Dr. Becker, dargelegt -, daß die Elemente der Wahlfreiheit, der Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf die individuelle Vorsorge im Bereich der Alters-und Krankenversicherung primär im Mittelpunkt stehen müssen. Wir haben die große Sorge, daß z. B. auch die Versorgungswerke, wenn Ihr Gesetz durch mehrere Jahre hindurch Anwendung gefunden haben wird, langfristig ausgedörrt werden und verschwinden. Zwar haben Sie im vorliegenden Entwurf eine punktuelle Veränderung eingebaut, aber ich bezweifle, daß dies die Überlebensfähigkeit dieser Versorgungswerke langfristig sicherstellen wird.
Lassen Sie mich aber noch einen anderen Punkt anführen. Dieses Gesetz gefährdet, so befürchte ich, vor allen Dingen den jungen und noch unbekannten Künstler und Publizisten.
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Wir müssen befürchten, daß der Galerist und der Verleger die Werke eines unbekannten Künstlers in immer stärkerem Maße nur in Kommission nehmen, sie aber nicht kaufen wird, und daß die soziale Situation dieses jungen Künstlers dadurch noch schwieriger werden wird, als sie es heute bereits ist. Dies ist doch ganz zweifelsohne nicht geeignet, die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit der Künstler und damit das künstlerische Schaffen in diesem Staat insgesamt zu verbessern.
Ich möchte nur noch ein Wort zur Krankenkassenregelung und zur Künstlersozialkasse sagen. Wir haben die Mehrfachbeschäftigung und die Verrechnung der Beitragsanteile aus Mehrfachbeschäf17566 
tigungen bereits in anderen Bereichen. Wieso soll es nicht auch in diesem Bereich hier möglich sein, diese über die jeweilig zuständigen Krankenkassen abzuwickeln? Das Einholen von Informationen und, auf dem umgekehrten Weg, die Vorlegungspflicht des Publizisten und des Künstlers können sich vor Ort für den Künstler viel unmittelbarer und effektiver vollziehen, als das jetzt auf dem Umweg über die neu zu schaffende bürokratische Behörde in Wilhelmshaven möglich ist.
Ein allerletztes Wort an die Adresse der FDP. Vorhin wurde hier so gesprochen, als habe die FDP die entscheidenden Sprengminen oder die entscheidenden Bedenken, die immer wieder vorgetragen wurden - interessanterweise auch aus den Reihen der FDP -, entschärft und herausgenommen. Dazu möchte ich sagen: Dieses Gesetz wäre hier heute nicht zur abschließenden Beratung in dieser Form gelangt, wenn die FDP nicht mitgemacht hätte.
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Lassen Sie mich ganz deutlich folgendes sagen; es tut mir leid, hier diesen etwas schärferen Anklang hineinbringen zu müssen.
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Die Rasenmäher-Ideologie, Herr Wehner, ist hier mit Hilfe der FDP ein weiteres Mal Wirklichkeit geworden.
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Deswegen sind wir der Auffassung, daß wir in den Ausschüssen die besseren Vorschläge vorgelegt haben.