Helmut Haussmann (NA), 1995-06-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jungen Europäer haben einen Hauptwunsch an alles, was mit Europa zu tun hat. Sie wollen in Frieden einen sinnvollen Arbeitsplatz und damit Sicherheit für ihre Lebensplanung. Insofern müssen wir in unserer europäischen Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa im Weltmaßstab alles andere unterordnen.
Meine Damen und Herren, aus Europa muß eine Vollbeschäftigungsunion werden. Der größte Skandal in Europa ist doch, daß jeder dritte junge Spanier und jeder vierte junge Franzose ohne Arbeit ist. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welchen Beitrag kann Maastricht II leisten, um im weltweiten Wettbewerb um Arbeitsplätze für Europa mehr herauszuholen?
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Es ist schon bezeichnend, daß in dem siebenseitigen Antrag der Grünen die Themen Beschäftigung oder Arbeit überhaupt keine Rolle spielen.
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Auch in dem umfänglichen Antrag der Sozialdemokraten fehlt das Thema internationale Wettbewerbsfähigkeit völlig.
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Natürlich sind wir Liberale keine Ignoranten. Wer will nicht ein friedlicheres, ein sozialeres, ein umweltfreundlicheres, ein sichereres Europa? Nur, umgekehrt gilt auch: Ohne mehr Arbeit für die Europäer wird Europa nicht friedlicher, nicht demokratischer, nicht ökologischer und damit auch nicht sicherer, meine Damen und Herren.
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Wer dies nicht begreift und wer heute nicht über weltweite Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, versäumt die Aufgabe, die wir für die jungen Europäer zu leisten haben.
Gefährlich ist die kleinräumige, binnenorientierte Denkweise der Grünen, aber auch der Sozialdemokraten. Sie haben keine Ahnung, was auf den Weltmärkten abgeht und in welchem harten Umfeld Europa sich in Zukunft mehr Beschäftigung verschaffen muß. Ihre Leistungsbereitschaft steht schon längst nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis zu Ihren Ansprüchen. Wer sich für eine 30-Stunden-Woche einsetzt, wer gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer ist, wer eine falsche Lohn- und Tarifpolitik unterstützt, wer sich dagegen wehrt, daß am Samstag gearbeitet werden muß, setzt sich indirekt für mehr Arbeitslosigkeit in Europa ein, meine Damen und Herren.
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Mich packt die blanke Wut, wenn ich sehe, mit welcher Arroganz Grüne und Sozialdemokraten den von Arbeitern und Mittelständlern hart erarbeiteten Wohlstand täglich mehrfach umverteilen - ohne Rücksicht auf Verluste, auf die internationale Arbeitsfähigkeit.
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Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Währungsunion ist ja kein Selbstzweck der Regierung Kohl/Kinkel, sondern sie ist eines der entscheidenden Instrumente, um im kontinentalen Wettbewerb mit Dollar und Yen überhaupt mithalten zu können.
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So ist es auch mehr als fragwürdig, daß in einem Antrag von Sozialdemokraten zum Bruch des Vertrages von Maastricht aufgefordert wird. Frau Wieczorek-Zeul hat soeben verkündet, daß Großbritannien der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beitreten darf, wenn es nicht vorher die Sozialunion unterzeichnet. Meine Damen und Herren, in Maastricht ist eben völkerrechtlich verbindlich vereinbart worden, daß Großbritannien - entgegen dem deutschen Anliegen - sich eine Option freigehalten hat. Aber es wäre keine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, wenn wir auf Dauer auf Großbritannien verzichten würden.
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Wer für eine generelle Energiepreiserhöhung in Deutschland ohne persönliche Steuerentlastung eintritt, verschärft international den Kampf um Arbeitsplätze. Insofern geht es in Europa und bei Maastricht II um mehr Arbeitsplätze. Das geht eben nicht nur mit deutschem „Romantismus", mit spießigem Denken, mit Autarkiedenken, sondern nur mit einem globalen Ansatz. Wir müssen heraus aus einer binnenorientierten Nabelschau. Wir brauchen mehr gesamteuropäisches Denken. Europa wird im Weltmaßstab mit den Kontinenten Asien und Amerika nur mithalten können, wenn wir uns auch für Gesamteuropa einsetzen.
Die Westeuropäer allein sind zu teuer und vom Markt her zu klein, um mit den großen Wirtschaftsräumen in Asien und in Amerika mithalten zu können. Insofern ist die Osterweiterung, wie sie von Herrn Kinkel hier vorgeschlagen wurde, keine Nettigkeit der reichen Westeuropäer, sondern sie ist im deutschen Interesse. Es ist verdammte Pflicht der Westeuropäer, den Osteuropäern zu helfen, möglichst schnell in die Europäische Union zu kommen, meine Damen und Herren.
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Bei Maastricht I haben die Grünen - ich will das hier einmal sagen - überhaupt keine Rolle gespielt. Sie waren damals als BÜNDNIS 90 in schlechter Gesellschaft mit extremistischen Parteien in Gesamteuropa. Alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag haben damals Maastricht I unterstützt.
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Insofern fehlt Ihnen heute auch die Legitimität, über Maastricht II überhaupt zu diskutieren.
Der größte Fortschritt in Europa ist der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion. Nur sie bringt Arbeitsplätze, und sie erzwingt auch mehr Fortschritte in der europäischen Integration; denn jedem Fachmann ist klar: Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Fortschritte in der Politischen Union wäre nicht sinnvoll.
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Sie muß zur neuen Leitwährung werden, meine Damen und Herren. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich noch offensiver für diese europäische Währung einzusetzen.
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Der Verfall des Dollars, meine Damen und Herren, das Nichtinteresse der Amerikaner, aus handelspolitischer Sicht den Dollar zu verteidigen, gibt uns Europäern doch endlich die Chance, mit einer europäischen Währung eine neue Leitwährung weltweit zu schaffen. Das ist nicht nur im Interesse der Europäer, sondern im ureigenen Interesse aller anderen Länder, insbesondere von Rohstoff- und Entwicklungsländern, die unter dieser Dollarschwäche sehr leiden.
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Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Währung kann man derzeit nicht mehr sagen, die Deutschen seien die Stabilitätsweltmeister. Luxemburg, Irland, Dänemark, Frankreich haben seit Monaten niedrigere Inflationsraten. Wir müssen der deutschen Bevölkerung die Angst davor nehmen, daß eine Europawährung automatisch schwächer wäre als die D-Mark.
Faktisch ist die D-Mark längst eine Ankerwährung in Europa. Wir Deutsche übernehmen uns auf Dauer, wenn wir die D-Mark nicht in eine europäische Währung überführen.
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Höhere Zinsen, höhere Arbeitslosigkeit - alles, was in anderen europäischen Ländern passiert - werden dann letztlich bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt abgegeben. Insofern ist es im ureigenen deutschen Interesse, daß wir den Weg zu einer europäischen Währung konsequent fortsetzen, und zwar nicht in einer Relativierung des Zeitpunktes: Konvergenzkriterien und Zeitpunkt 1999 sind wichtig. Es ist eine wichtige Botschaft für die junge Generation in
Europa, für den Mittelstand, aber auch für Amerikaner und Japaner, daß sich die Europäer endgültig auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Währungsunion befinden.
Insofern ist unser Wunsch an Maastricht II, daß im politischen Bereich alles getan wird, damit die Wirtschafts- und Währungsunion 1999 in Europa vollendet wird. Nichts ist friedensstiftender, als wenn über 250 Millionen Menschen im Zentrum Europas in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion friedlich zusammenarbeiten, mittelständische Kooperationen schließen, Austausch der jungen Generation vornehmen und damit langfristig wirtschafts- und handelspolitisch so verbunden werden, daß daraus nie mehr Konflikte entstehen.
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Es ist doch ein europäisches Wunder, daß bei 25 % Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich nicht der Ruf ertönt: „Achetez français", sondern daß nach wie vor in Frankreich deutsche Maschinen und deutsche Autos selbstverständlich gekauft werden. Dies ist praktischer europäischer Fortschritt. Insofern hat die Wirtschafts- und Währungsunion eine enorm friedensstiftende Wirkung hier in Zentraleuropa.
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