oliver krischer (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Uli Lange, Ihre Rede hat eigentlich wieder gezeigt,
wie das Schönreden, das Wegdrücken, das Ignorieren der
Probleme geht . Sie wollen einfach nicht wahrhaben, was

Sie regeln müssen . Sie versuchen, das auszusitzen . Das
ist längst der Skandal im Skandal .

({0})

Wir müssen noch einmal verdeutlichen, worum es
hier eigentlich geht: Weil Automobilhersteller - nicht
nur VW; ich rede hier von nahezu allen Herstellern, nicht
nur deutschen, sondern auch ausländischen Herstellern tricksen und betrügen, sind die Stickoxidwerte in unseren
Innenstädten so hoch, haben wir Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU . Am Ende führt die hohe Luftbelastung dazu, dass Menschen ihr Leben oder ihre Gesundheit verlieren .

Ich erwarte von jeder Bundesregierung, dass sie sich
zuvorderst darum kümmert und dieses Problem löst . Ich
erlebe aber seit fast zwei Jahren, seit dieser Skandal bekannt ist, dass Alexander Dobrindt und die Bundesregierung, auch Frau Hendricks, in diesem Bereich überhaupt
nichts unternehmen, sondern alles so weiterlaufen lassen .

({1})

Dazu muss man nur einen Blick in Ihren eigenen Bericht,
in Ihre eigene Bewertung werfen . Dass Regierungsfraktionen versuchen, die Regierung herauszuhalten, und sagen: „Das war alles okay, was die gemacht haben“, erleben wir, glaube ich, bei jedem Untersuchungsausschuss .
Sie gehen aber noch einen Schritt weiter . Sie bestreiten,
dass es überhaupt ein Problem gibt, und schreiben in
Ihrem Untersuchungsbericht, es sei gar nicht erwiesen,
dass Stickoxid gesundheitsgefährdend ist .

({2})

- Doch, das steht da so drin .

({3})

Damit stellen Sie die Wissenschaft auf den Kopf, und
damit stellen Sie 20 Jahre Gesetzgebung auf den Kopf .

({4})

Das ist, ehrlich gesagt, ein Skandal . Das ist das Niveau
von Trump .

Sie brauchen mir ja nicht zu glauben . Aber dann
schauen Sie sich doch einmal die Presseerklärung von
fünf Gesundheitsorganisationen an, die Anfang dieser
Woche veröffentlicht worden ist und in der Sie als Regierungsfraktionen kritisiert werden . Dort heißt es: Was in
Ihrem Bericht steht, ist die Auf-den-Kopf-Stellung aller
wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Stickoxiden . Das ist,
ehrlich gesagt, niveaulos und eine Verhöhnung der Menschen, die unter diesen Schadstoffen leiden; das ist nicht
angemessen . Lesen Sie sich durch, was die Gesundheitsorganisationen schreiben . Da bekommen Sie ins StammUlrich Lange

buch geschrieben, was Sie hier machen, meine Damen
und Herren .

({5})

- Ja, lesen Sie Ihren eigenen Bericht .

({6})

Ich bin froh - da bin ich bei Herbert Behrens -, dass
wir diesen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben;
denn wir haben nachweisen können, dass die Bundesregierung, das Kraftfahrt-Bundesamt und andere Behörden
seit über zehn Jahren von dem Problem wissen, dass sie
in vielfältiger Weise immer wieder auf ein drastisches
Auseinanderfallen von Messstandsemissionen und Realemissionen hingewiesen wurden . Und was ist passiert?
Nichts ist passiert . Alle Hinweise sind systematisch ignoriert worden, obwohl Abschalteinrichtungen sogar schon
in der EU-Verordnung stehen, obwohl solche Fälle bereits in den 90er-Jahren in den USA bekannt geworden
sind, obwohl es zahlreiche detaillierte Hinweise und Gutachten von Umweltorganisationen gibt . Alles ist ignoriert
worden . Ich will Ihnen auch sagen, warum . Herr Zinke,
der Präsident des KBA - es ist eigentlich ein Skandal,
dass der Mann immer noch im Amt ist -,

({7})

hat ganz offen gesagt, es sei nicht seine Aufgabe, herauszufinden, ob Grenzwerte auf den Straßen überschritten
werden, ob die Gesundheit von Menschen gefährdet ist .
Meine Damen und Herren, wer sich solche Mitarbeiter
leistet, wer wie Herr Dobrindt solche Menschen im Amt
hält, der ist mitverantwortlich für einen unserer größten
Industrie- und Umweltskandale . Die Verantwortlichkeit
zieht sich durch die gesamte Behörde, sie zieht sich durch
das Verkehrsministerium und die Bundesregierung .

({8})

Wir müssen feststellen: Es handelt sich eben nicht
nur um einen VW-Skandal . Klar, VW hat es besonders
doll getrieben - die haben eine Prüfstandserkennung als
Abschalteinrichtung eingebaut -, aber es gibt etliche Unternehmen, die die Abgasreinigung bei 17 oder 20 Grad
abschalten . Meine Damen und Herren, das ist illegal, in
jedem Fall illegitim . Es kann doch nicht sein, dass in Mitteleuropa eine Abgasreinigungseinrichtung neun Monate
im Jahr nicht funktioniert und Alexander Dobrindt und
seine Untersuchungskommission sagen: Ja, das ist legal;
das akzeptieren wir . - Eines der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ist, dass von vornherein klar war: Außer VW werden alle mehr oder weniger reingewaschen
und freigesprochen . Das ist genau das, was Alexander
Dobrindt macht . Das haben wir in vielen Dokumenten
nachlesen können, die mit „industriefreundlichen Grüßen“ endeten .

Ich hätte mir vorher nicht vorstellen können - das war
für mich eine erschreckende Überraschung -, dass in den
Bericht ganze Absätze, die die Autoindustrie geschrieben

hat, Wort für Wort übernommen werden . Das zeigt, wer
bei diesem Thema eigentlich regiert und dass es Ihnen
viel wichtiger ist, die Trickser und Betrüger zu schützen
und davonkommen zu lassen, statt die Gesundheit der
Menschen in den Innenstädten zu schützen . Das muss
hier in aller Klarheit gesagt werden .

({9})

Ein Tiefpunkt des Ausschusses war für mich persönlich der Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel; denn sie
hat gesagt, es gehe um Vorkommnisse und Verfehlungen
einzelner Ingenieure bei VW . Meine Damen und Herren,
ich habe, ehrlich gesagt, noch kein schlimmeres Kleinreden gehört .

Man muss einfach sagen: Von Frau Merkel über Herrn
Dobrindt stinkt der Fisch vom Kopfe her . Sie sind nicht
bereit und willens, die nötigen Konsequenzen zu ziehen .
Eine Konsequenz wäre, dass Sie sich die Behördenstrukturen anschauen, dass Sie einmal fragen: Was muss man
denn gegebenenfalls ändern? Nichts von dem ist passiert .
Es bleibt alles, wie es ist . Man macht so weiter . Man lernt
nicht von den Amerikanern, die das Ganze aufgedeckt
haben, die VW unter Druck gesetzt haben und damit diese Affäre, dieses Staatsversagen bekannt gemacht haben .
Das wäre eine notwendige Konsequenz in Deutschland .
Dazu höre ich von dieser Bundesregierung überhaupt
nichts .

Ein weiteres Thema ist der Verbraucherschutz . Ehrlich
gesagt, ist es doch ein Hohn, dass in den USA die Leute
entweder ein sauberes Auto bekommen oder entschädigt
werden .

({10})

In Deutschland bekommen die Leute in der Werkstatt
ein Softwareupdate, von dem Sie nicht wissen, was es
beinhaltet, und vielleicht noch einen lauwarmen Kaffee
zur Begrüßung . Meine Damen und Herren, da müsste die
Bundesregierung handeln . Da wäre eine Gruppenklage
oder eine Sammelfeststellungsklage genau die richtige
Konsequenz .

({11})

Ich werfe dieser Bundesregierung und diesem Verkehrsminister vor, dass sie genau das verhindert haben, obwohl
Dieselgate der richtige Anlass war . Es kann nicht angehen, dass die Konsequenz von Dieselgate ist, dass die
Folgen des Tricksens und Betrügens der Autoindustrie
und des im besten Fall noch freundlichen Wegsehens der
Bundesregierung bei den Menschen abgeladen werden,
den Menschen, die ihre Gesundheit verlieren, und den
Autofahrern, die jetzt von Fahrverboten bedroht sind .

Herr Lange, wenn Sie sich hier gegen Fahrverbote
wehren, ist das doch ein Hohn . Sie und Ihre Bundesregierung haben doch die Fahrverbote verursacht . Wir
müssen darüber reden - das wäre der Job des Verkehrsministers -, wie umgerüstet wird, wie die über 10 Millionen Fahrzeuge, die potenziell betroffen sind, sauber

werden, wie sie endlich die Grenzwerte einhalten . Herr
Kretschmann in Baden-Württemberg kümmert sich darum . Nach zwei Jahren ist endlich auch Herr Seehofer
aufgewacht, worüber ich mich freue . Aber von Alexander
Dobrindt ist nichts gekommen, bis Anfang dieser Woche .
Da lesen wir plötzlich in einer Pressemitteilung, dass es
am 2 . August 2017 ein Nationales Forum Diesel geben
wird - sechs Wochen vor der Bundestagswahl -, bei
dem über die Nachrüstung und Umrüstung von vorhandenen Fahrzeugen geredet werden soll . Zwei Jahre lang
ist nichts passiert . Meine Damen und Herren, hier wird
Show für den Wahlkampf gemacht

({12})

und am Ende das Problem bei den Autofahrern und bei
den Menschen abgeladen, deren Gesundheit Sie ruinieren .

({13})