Helmut Jawurek (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren ein Psychomarkt für unzählige Heilmethoden entwickelt. Unserer Kommission sind in den zwei Jahren ihrer Arbeit mehr als tausend verschiedene Ansätze, Methoden, Verfahren und Techniken bekanntgeworden. Das Angebot reicht von Heilung von psychischen oder psychosomatischen Störungen über Hilfe bei der Bewältigung von Lebenskrisen und Steigerung der Durchsetzungsfähigkeit bis hin zu Seminaren für Persönlichkeitstraining. Eingebürgert hat sich der Begriff Lebensbewältigungshilfe, der auch heute schon verschiedentlich verwendet worden ist.
Genauso unterschiedlich wie die Angebote sind auch die Anbieter auf diesem Markt. Daher ist gerade auch für die Kunden auf diesem Markt eine Orientierung in finanzieller und inhaltlicher Hinsicht notwendig. Es ist notwendig, daß die Verbraucher vom Anbieter bereits vor Vertragsabschluß über Dauer, Methoden und Kosten eines Angebots informiert werden oder daß zumindest die Möglichkeit besteht, sich zu informieren. Es ist mehr Transparenz notwendig. Daher ist die Handlungsempfehlung unserer Kommission notwendig und richtig, in der nächsten Legislaturperiode möglichst bald ein Gesetz über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe zu verabschieden. Das, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dringend notwendig.
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In der vergangenen Woche wurde uns in der Presse vorgeworfen, daß unser Bericht keine Studie über Scientology enthalte. Die Scientology-Organisation, so hieß es in dieser Berichterstattung, profitiere davon. Aber wer unseren Endbericht gelesen hat, der muß festgestellt haben, daß es eben nicht unser Ziel war, hier irgendeine schwarze Liste zu erstellen. Unser Ansatz war und ist ein problem- und konfliktbezogener. Probleme und Konflikte, die im Zusammenhang mit neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften auftreten, wurden von uns - soweit möglich - untersucht und analysiert.
Natürlich wurde auch die Scientology-Organisation in unserem Bericht behandelt. Ich denke, daß wir die Gefahren, die durch die Betätigung von Scientology auf verschiedenen Feldern entstehen, gesehen und sie in unserem Bericht auch sehr klar benannt haben. Ich will auch deutlich machen, daß dieser Bericht keineswegs als ein Signal zur Entwarnung hinsichtlich Scientology zu verstehen ist, im Gegenteil: Wie Vertreter der Bayerischen Staatsregierung und Innenminister Beckstein denke auch ich, daß es richtig ist, daß wir konsequent gegenüber Scientology auftreten und daß einige Bundesländer hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
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Ich möchte ausdrücklich betonen, daß dieser entschlossene Umgang mit einer Organisation, die auf vielfältige Weise im Widerspruch zu unserem Wert- und Rechtssystem sowie zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, das einzig Richtige und Gebotene ist.
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Es bestehen deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Scientology-Organisation die demokratische Rechtsordnung unterwandern und vielleicht sogar gänzlich abschaffen will. Im Zwischenbericht haben wir deshalb ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz - das wurde in der jetzigen Debatte verschiedentlich erwähnt - explizit begrüßt. Liebe Kollegin Köster-Loßack, die Arbeit des Verfassungsschutzes ist streng reglementiert und definiert. Wir halten es für nötig, die Maßnahmen der Beobachtung konsequent durchzuführen, damit wir eben nicht - wie Sie selber zu Recht gesagt haben - zu einem Nachtwächterstaat verkommen. Ich halte es für richtig, daß wir auch das in unserem Bericht deutlich zum Ausdruck bringen.
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Lassen Sie mich Ihnen am Schluß meiner Redezeit - als letzter Redner in dieser Debatte - für das gute Arbeitsklima danken, das in der Enquete-Kommission über Fraktionsgrenzen hinweg herrschte. Ich möchte mich bei unserer Vorsitzenden, Frau Ortrun Schätzle, bedanken. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei unseren Sachverständigen bedanken. Wir alle haben unsere unterschiedlichsten Charaktere in vielen - teilweise bis tief in die Nacht andauernden - Sitzungen eingebracht. Ich glaube, daß ich im Namen von Ihnen allen sagen darf, daß wir von unseren Sachverständigen noch das eine oder andere gelernt haben.' Es war eine bereichernde Erfahrung.
Vielen herzlichen Dank.
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