Klejdzinski (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Problematik des Tiefflugs in der Bundesrepublik wird in drei Anträgen der Fraktion DIE GRÜNEN behandelt. Zu dem ersten Antrag „Einstellung der Vorarbeiten zur Einrichtung eines Tieffluggebietes östlich von Hamburg" will ich nicht mehr Stellung nehmen, weil er bereits erledigt ist. Eine Nachfrage dazu wäre durchaus möglich gewesen, wenn man sich darum bemüht hätte.
Den zweiten Antrag „Abschaffung von Tiefflügen" will ich grundsätzlicher behandeln, weil er in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem dritten Antrag bezüglich der Einstellung der Tiefflugübungen der Bundesluftwaffe in Labrador zu bringen ist.
Ich befasse mich schon jahrelang mit diesem Problem. Ich befasse mich deswegen schon jahrelang mit diesem Problem, weil ich in einem Tieffluggebiet wohne, und zwar seit 30 Jahren. Wir im westlichen Münsterland werden seit dieser Zeit von tieffliegenden Flugzeugen bedrängt. Dieses ist ein entscheidendes Problem geworden, und überall, wo ich mit Bürgern spreche, beklagt man sich darüber, unabhängig davon, daß ich einmal Mitglied des Kreistages Coesfeld war und dort bereits mich mit der Problematik befaßte. Dieses Problem kann nicht wegdiskutiert werden. Herr Francke, Sie haben gesagt, daß das, was die Bundesregierung bisher unternommen hat, ausreichend ist und gleichzeitig auch von Ihrer Fraktion so eingeschätzt wird. Ich möchte Sie bitten, darüber sehr ernsthaft in einen Dialog mit sich selbst einzutreten. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist unsere Auffassung, daß das nicht so ist. Nach meiner Einschätzung ist die Grenze der Belastbarkeit für unsere Bevölkerung in vielen Gebieten erreicht
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- Herzlichen Dank, Herr Schierholz, für das, was nicht in meinem Manuskript steht, aber inhaltlich von mir auch so gesagt werden sollte.
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Insbesondere besteht dieses Problem in den Tieffluggebieten und - das ist zu betonen - auf den Tiefflugverbindungsstrecken. Wenn Sie im Bereich einer Tiefflugverbindungsstrecke wohnen, werden Sie feststellen, daß Sie an bestimmten Tagen die Uhr danach stellen können, daß in bestimmten Abschnitten jeweils wechselseitig tieffliegende Flugzeuge über Ihr Haus oder über Ihren Ort brausen. Dieses würde ich nicht als Tiefflugterror bezeichnen, sondern ich meine: Es ist ein Ereignis, das in erheblichem Maße Lärm verursacht. Wir können uns als Politiker in dieser Frage nicht aus der Verantwortung stehlen; ich finde, wir sind hier gefordert. Ich teile auch nicht die Auffassung, die ich aus Teilen der Regierungsfraktionen gehört habe, die inhaltlich etwa so lautet: Fluglärm ist der Preis der Freiheit. Nein, für uns kann Fluglärm nicht der Preis der Freiheit sein.
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Wer dagegen die Einstellung oder die Abschaffung jeglichen Tiefflugs fordert, wer dies nach meiner Einschätzung wirklich ernsthaft will und darauf verweist, wie sehr die Bundesrepublik belastet sei, der darf natürlich nicht gleichzeitig sagen, daß Maßnahmen, die wir vorgeschlagen oder auch gemeinsam mit Teilen der CDU/CSU oder der Regierungsfraktionen im Ausschuß beschlossen haben, nicht akzeptabel sind. Wenn also versucht wird, Tiefflugübungen in andere Länder zu verlagern, sollte man nicht mit dem nächsten Antrag, der vorgelegt wird, das Ziel verfolgen, diese gänzlich abzuschaffen. Die vollständige Abschaffung dieser Übungen könnte hier mit der Begründung sinnvoll sein, daß die Bevölkerung das nicht ertragen könne.
Dieses Argument nehme ich sehr wichtig, und ich weiß auch, daß kleine Kinder, insbesondere wenn sie draußen spielen, oft durch tieffliegende Flugzeuge so erschreckt werden, daß gesundheitliche Störungen feststellbar sind. Ich will das wirklich nicht verniedlichen und insbesondere betonen, daß das mit eine Kernfrage ist. Aber wenn jemand dies gleichzeitig auch für Labrador in Anspruch nimmt, so muß ich für meine Person feststellen, daß er nicht inhaltlich in der Sache weiterkommen will, sondern daß er hier nur Positionen aufzeigt, die anderen Argumenten als dem dienen sollen, was nach meiner Meinung ein ernsthaftes Anliegen aller hier vertretenen Fraktionen im Deutschen Bundestag sein muß, nämlich Tiefflug zu begrenzen.
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Wenn beispielsweise einer inhaltlich vorschlägt, den Tiefflug auf 300 Meter über Grund zu begrenzen, dann sollte man ihn doch besser gleich auf 1 000 Meter über Grund begrenzen, weil dann die Lärmbelästigung, die bei 300 Meter über Grund noch vorhanden ist, nicht mehr da ist; in beiden Fällen aber würde der Zweck, Tiefflug zu üben, nicht erfüllt.
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- Sie wollen das ja ganz abschaffen.
Ich möchte mich noch mit ein paar Bemerkungen zu unseren Vorschlägen äußern. Wir haben als Sozialdemokraten gesagt: Reduzierung des Tieffluges auf das Notwendige für den Einsatzbereich bei Anlegung eines strengen Maßstabes. Wir sagen weiterhin: Entzerrung des Tiefflugbetriebs. Ich habe ein Interesse daran, daß die Bevölkerung in meinem Wahlkreis endlich von den Belastungen entlastet wird. Dann fordern wir die weitere Entzerrung des Tiefflugbetriebs in den Verdichtungsräumen. Ich möchte die Regierung diesbezüglich nach dem Sachstand fragen. Weiterhin schlagen wir vor, in größeren Höhen in die Tieffluggebiete einzufliegen, damit die stark belasteten Tiefflugverbindungen nicht noch mehr belastet werden.
Wir sind auch dafür, weitere Skyguard-Anlagen zu beschaffen. Ich habe es mit Freude aufgenommen, daß Sie von der CDU unsere Meinung teilen. Wir sagen aber mit aller Deutlichkeit: Wir möchten drei Anlagen haben; eine Skyguard-Anlage sollte in Reserve gehalten werden. Gleichzeitig sollte der Luftwaffe das nötige Personal zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist hier auch der Bundesminister der Finanzen gefragt. Wir fordern ihn auf, dieses Problem gemeinsam mit uns anzugehen.
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Hier ist vorhin gesagt worden, der Einsatz von Skyguard-Anlagen werde keinen Erfolg haben. Dazu kann ich nur sagen: Die Skyguard-Methode läßt es zumindest zu, ein Abweichen des Flugzeugführers vom Flugauftrag bildlich, zeitlich und unter genauer Angabe der Höhe zu dokumentieren.

Wir fordern darüber hinaus den Bundesminister der Verteidigung mit Nachdruck auf, die NATO-Partner auf die Einhaltung der deutschen Bestimmungen hinzuweisen.