rumpf (NA), 1986-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Eid, ich schätze Sie im Ausschuß sehr. Aber zu diesen vielen Stopps, die Sie eben genannt haben, hätten Sie auch hinzufügen müssen: Stopp des Nachdenkens in jeder Hinsicht.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will meine Ausführungen mit einem kleinen Bild beginnen.
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Stellen Sie sich vor, deutsche, westliche Entwicklungshelfer sollen in einem Entwicklungsland eine Trasse bauen. Sie verwenden dazu die modernsten Maschinen. Die Einheimischen schauen zu, wie diese Maschinen arbeiten. Es klappt auch alles ganz gut. Auf einmal ist ein großer Felsbrocken im Weg. Diesen Felsbrocken kann man mit den vorhandenen Maschinen nicht beiseite schaffen.
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Jetzt stellt sich die Frage: Was tun wir?
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Die nächste Ortschaft, in der man Sprengmittel bekommen könnte, ist zwei Tagereisen entfernt. Das würde einen Verlust von vier Tagen bedeuten. Es meldet sich ein Einheimischer und sagt: Ich kann den Felsbrocken aus dem Wege räumen. Jetzt staunen die Ingenieure. „Was willst du dafür haben?" „Es reicht mir, wenn ich zwei Kühe dafür bekomme." Dann staunt jeder, wie dieser Mann von einem bestimmten Busch ein bestimmtes Holz herbeischafft, auf dem Felsen ein Feuer entfacht, ein besonders heißes Feuer, das anschließend mit Wasser ablöscht. Der Felsen springt in zwei Teile. Der Vorgang wird wiederholt; es gibt drei, vier Teile. Dann kann man mit den vorhandenen Maschinen weiterarbeiten, die Trasse weiterführen.
Das ist der Weg, der - im Bild - meines Erachtens für die Entwicklungshilfe und die Entwicklungspolitik maßgebend sein sollte.
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Wir helfen bei der Entwicklungspolitik den Weg zu bauen, aber die Hemmnisse müssen von den Ländern vor Ort beseitigt werden.
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Das zweite, was wir daraus lernen, ist, daß wir viel voneinander lernen können. Wir Liberale bedauern außerordentlich, daß durch die Diskussionen um den Sinn der Entwicklungspolitik eine große Verunsicherung entstanden ist. Es ist eine Verunsicherung, ja, eine Angst in den Entwicklungsländern entstanden, wir könnten die Hilfeleistungen ganz einstellen. Brigitte Erler und andere haben damit das Gegenteil von dem erreicht, was sie vielleicht eigentlich erreichen wollten.
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Sie haben die Länder der Dritten Welt in einen lähmenden Schrecken versetzt, der dazu führt, daß sie ihre Interessen nicht mehr in dem Maße zu vertreten wagen, wie es vielleicht notwendig wäre. Diese Diskussion hat auch bei uns eine Verunsicherung herbeigeführt, ausgerechnet in dem so sensiblen Feld der Entwicklungspolitik.
Ich meine, meine Damen und Herren von der SPD, Sie müßten hier einmal eine klare Position beziehen.
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Diese Position muß unmißverständlich sein. Ich nehme an, daß wir heute noch hören, ob Sie die Meinung von SPD-Mitglied Brigitte Erler und vieler anderer SPD-Stimmen teilen oder nicht. Ein Aufsatz des Vorsitzenden Uwe Holtz im „Vorwärts" reicht nicht aus, diese Bedenken zu zerstreuen.
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Wir von der FDP meinen jedenfalls, wir sollten uns vor dem Hintergrund des Sechsten entwicklungspolitischen Berichts, der heute zur Debatte steht, auf die Gemeinsamkeiten im Hause konzentrieren,
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die Herr Schluckebier angedeutet hat.
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Herr Schluckebier, auch Sie haben sich auf den
5. März 1982 bezogen, als wir hier eine gemeinsame
Entschließung verabschiedet haben, und selbst die
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 217. Sitzung., Bonn, Freitag, den 16. Mai 1986 16775
GRÜNEN haben später, im Januar 1984, dieser Entschließung zugestimmt.
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- Das ist doch erwähnenswert, weil Sie heute alles abstreiten und weil Sie so tun, als ob Sie davon gar nichts wüßten. Ich nehme an, es war eine Phase der Unaufmerksamkeit Ihrer Vorgänger, ich könnte auch sagen: eines Blackouts.
Danach behalten die Grundlinien der Entwicklungspolitik ihre volle Gültigkeit: erstens die konzentrierte Hilfe der Entwicklung ländlicher Räume, zweitens vorrangige Hilfe für die ganz armen Länder, die ärmsten der armen, und drittens Erhaltung oder Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Wenn ich beim ersten anfange, so kann ich sagen, daß die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hierzu zwei Anträge vorgelegt haben, die in eine Beschlußempfehlung eingemündet sind: die Anträge zur Förderung der kleinbäuerlichen Betriebe und zur Intensivierung der Handwerksförderung in der Dritten Welt. Meine Damen und Herren, hierin sehen wir den wesentlichen Schritt zur Beseitigung der hemmenden Steine aus dem Bild von vorhin auf dem Weg der Entwicklungspolitik. Wir wollen den Teufelskreis durchbrechen, der darin besteht, daß durch Landflucht und weitere Urbanisierung in den Entwicklungsländern eine noch schlimmere Verarmung und Verslumung der Bevölkerung erfolgt,
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mit einem ganz gefährlichen Potential auch für politische Radikalisierungen.
({13}) - Sie haben recht, Herr Repnik.
Die Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dieser Thematik im vorigen Jahr hat uns sehr wertvolle Anregungen gebracht. Als Vorsitzender der damaligen interfraktionellen Arbeitsgruppe möchte ich. den Teilnehmern dieser Anhörung ausdrücklich Dank sagen: dem Bensheimer Kreis, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst, dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, der gemeinsamen Konferenz der beiden großen Kirchen, den vier politischen Stiftungen, der Kreditansalt für Wiederaufbau und dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese Institutionen leisten zusammen mit vielen anderen in der Entwicklungspolitik engagierten Gruppen ganz Hervorragendes zugunsten vieler Millionen Menschen in der Dritten Welt und für das Ansehen der deutschen Entwicklungshilfe. Ihr Engagement seit über 30 Jahren, übrigens Jahr für Jahr erhöht und verbessert, droht durch so werbewirksame .Schriften verdeckt und zugeschüttet zu werden, wie „tödliche Hilfe" und andere weitere negative und pessimistische Aussagen, wie z. B. soeben gerade von Frau Eid hier gehört.
Meine Damen und Herren, die von uns in den genannten Anträgen formulierte Hilfe ist nicht tödlich. Die Hilfe wird, wenn sie in die Tat umgesetzt wird, viele Millionen von Menschenleben retten und ihnen zu einem würdevollen Dasein verhelfen. Solche Aussagen könnten aber für die Entwicklungshilfe tödlich sein, und damit würden zwei Drittel der Menschheit sich selbst überlassen.
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Wir Freien Demokraten stehen jedenfalls zu den ersten drei Dekaden unserer deutschen Entwicklungspolitik. Wir wollen aus unseren Fehlern lernen und deshalb unsere Entwicklungspolitik ständig schonungslos, aber ohne Zorn und Eifer analysieren. Deshalb scheuen wir uns nicht, zu fragen: Gehen von unseren Projekten falsche oder richtige wirtschaftliche Impulse aus? Sind die Folgekosten für das betreffende Land annehmbar? Wie sind die Auswirkungen auf die Umwelt im weitesten Sinne, auf die betroffenen Menschen? Akzeptieren sie unsere Hilfe? Identifizieren sie sich damit oder nicht? Wie reagiert die natürliche Umwelt? Gibt es Zerstörungen von gewachsenen Biotopen? Wie reagiert das soziale und kulturelle Umfeld auf unsere Hilfe? Und vor allem: Wie klappt die Koordinierung zwischen den einzelnen Organisationen und den Ländern?
Minister Warnke hat vorhin angesprochen, daß er sich auch bemühen wird, insbesondere diese Koordinierung zu verbessern.