Adam-Schwaetzer (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit meiner Vorrednerin von der Fraktion DIE GRÜNEN teile ich eine Einschätzung. Ich finde es sehr wichtig, daß in diesem Hause ganz deutlich gemacht wird: Wir sollten nicht von „Frauenarbeitslosigkeit" sprechen, sondern wir sollten darauf abstellen, daß die Erwerbstätigkeit von Frauen heutzutage erschwert ist. Die Frauen haben sehr viel weniger Chancen als ihre männlichen Kollegen am Arbeitsmarkt.
Aber folgendes sollte man in einer Gleichberechtigungsdebatte zu Anfang ganz deutlich herausstellen: Gleichberechtigung bedeutet auch die Anerkennung der Hausfrauenarbeit und der Arbeit der Kindererziehung als eine für unsere Gesellschaft eminent wichtige Aufgabe.
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Dies, meine Damen und Herren, ist so ungefähr das einzige, was ich an Auffassungen mit meiner Vorrednerin teile. Vor allen Dingen kann ich nicht einsehen, was ökologisch mit feministisch zu tun hat. Bei uns in der Fraktion kümmern sich um die Gleichberechtigung Männer und Frauen, um die Ökologie auch.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Erwerbschancen von Frauen können nicht dadurch verbessert werden, daß man sich jetzt ganz isoliert um diesen Problempunkt kümmert, sondern die Erwerbschancen von Frauen werden sich erst dadurch verbessern, daß insgesamt die Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft abgebaut wird. Deshalb muß auch in der Zukunft vorrangig unsere Aufgabe darin liegen, die Wirtschaftspolitik so zu gestalten, daß insgesamt die Arbeitsmarktchancen von Männern und Frauen verbessert werden.
Darüber hinaus wollen wir natürlich sicherstellen, daß gerade in der Familie die Wahlfreiheit bestehenbleibt, die wir mit vielen Mühen im Gesetz verankert haben und die festschreibt, daß die Aufgaben in der Familie zwischen Männern und Frauen nach ihrer freien eigenen Entscheidung verteilt werden. Das bedeutet aber auch, daß wir dafür sorgen müssen, daß mehr flexible Arbeitszeitmöglichkeiten geschaffen werden, daß mehr Teilzeitarbeit ermöglicht wird. Ich finde es nach wie vor ausgesprochen bedauerlich, daß es uns immer noch nicht gelungen ist, in diesem Punkt einmal den öffentlichen Dienst zum Vorreiter zu machen.
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Das ist ein Bereich, wo wir direkt Einfluß nehmen können, und ich appelliere an alle Minister, im Bund und in den Ländern dafür zu sorgen, daß in ihren Ministerien mehr Chancen, mehr Möglichkeiten für Teilzeitarbeit geschaffen werden.
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Die Aufgabenverteilung in der Familie erfordert natürlich auch, daß wir uns ganz speziell darum kümmern, wie die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aussehen kann, wenn Zeiten der Kindererziehung dazwischenliegen, wo eine Frau oder ein Mann ganz an der Erwerbstätigkeit gehindert war, sie nicht ausgeübt hat. Hier brauchen wir zusätzliche gezielte Möglichkeiten über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, über spezielle Qualifizierungsprogramme, die auch von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden sollten. Wir brauchen die Möglichkeit, Verträge abzuschließen, die längere Einarbeitungszeiten nach einer längeren Zeit des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Wir werden uns in den nächsten Wochen hier im Plenum auch noch einmal im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Förderung der Beschäftigung über solche Möglichkeiten zu unterhalten haben. Hier liegt ein ganz wichtiger Punkt, der vor allen Dingen Frauen zugute kommen wird.
Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, kann ich in vielen Punkten Ihrem Entschließungsantrag, den Sie heute zu der Großen Anfrage zur Frauenarbeitslosigkeit vorgelegt haben, nicht folgen. In Ihrem Antrag werden Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeit als atypische Arbeitszeitformen bezeichnet. Was ist denn das für eine Diskriminierung der Entscheidung, nur einen Teilzeitarbeitsplatz zu wollen, wie es sich ganz viele Frauen in unserer Gesellschaft wünschen!
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Darin liegt eine Diskriminierung der Entscheidung derjenigen, die sowohl für ihre Familie als auch für ihre Arbeit ihre Zeit aufteilen möchten.
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Deshalb können wir diesem Antrag schon vom Grundtenor her nicht zustimmen. Wenn man sich die einzelnen Maßnahmen weiter ansieht, findet man sehr schnell heraus, daß hier ein Antrag vorgelegt wird, der darauf zielt, Teilzeitarbeit letztendlich zu verhindern und unmöglich zu machen.
In einem sind wir uns einig: Wir müssen dafür sorgen, daß ein Mißbrauch von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern durch Teilzeitbeschäftigung ausgeschlossen wird. Da werden wir uns auch die Möglichkeiten ansehen müssen, die im Zusammenhang mit Telearbeit und Heimarbeit in Zukunft geschaffen werden. Wenn man aber immer nur sagt, daß solche Arbeitszeitformen Gefahren mit sich bringen, meine Damen und Herren, beschneidet man die Chancen von Frauen, die über Tele- und Heimarbeit bessere Möglichkeiten haben, ihre vielfältigen Aufgaben unter einen Hut zu bekommen.
Eine frauenfreundliche Politik sollte schließlich solche Chancen nicht verhindern;
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sie sollte nicht Gesetze machen, die letztendlich darauf zielen, diese Chancen zu untergraben, sondern Gesetze, die Frauen schützen, aber ihnen alle Möglichkeiten der eigenen Entscheidung offenlassen.
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Schutzvorschriften, meine Damen und Herren - das haben wir in der Vergangenheit immer wieder an traurigen Beispielen deutlich sehen können -, haben auch dazu gedient, Chancen von Frauen zu vermindern. Natürlich ist es wichtig, daß der Mutterschutz erhalten bleibt, natürlich ist es richtig, daß eine Frau möglichst lange nach der Geburt bei ihrem Kind bleibt; aber wir können doch nicht die Augen davor verschließen, daß alle diese Schutzvorschriften dazu geführt haben, die Arbeitsmarktchancen von Frauen weiter einzuschränken.
Der Ausweg daraus kann natürlich nicht sein, zu sagen, wir schaffen den Mutterschutz ab. Damit wir uns hier überhaupt nicht falsch verstehen: das kann nicht der Weg sein. Aber wir müssen uns doch fragen, ob es Möglichkeiten gibt, zu verhindern, daß einzelne Arbeitgeber, die einen besonders hohen Frauenanteil in ihren Betrieben haben, alleine die Lasten aus solchen Schutzvorschriften tragen. Wir Freien Demokraten haben immer dafür gekämpft, nicht arbeitsrechtlichen Lösungen den Vorzug zu geben, sondern versicherungsrechtliche Lösungen für solche Zeiten einzuführen, damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht bei einzelnen Arbeitnehmern und einzelnen Arbeitgebern abgeladen werden, sondern die Gesamtheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer dafür aufkommen muß.
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Das ist unsere Forderung auch in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem Gerichtsurteil, das der Europäische Gerichtshof vorgestern im Zusammenhang mit dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz gefällt hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs besagt, daß ein Schadensersatzanspruch für Frauen gegeben sein muß, die ungerechtfertigterweise diskriminiert worden sind.
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Wir werden prüfen müssen, welche Konsequenzen wir daraus zu ziehen haben. Nur, zu glauben, daß ein solcher Schadensersatzanspruch auch nur einer Frau einen zusätzlichen Arbeitsplatz verschafft, das ist eine solche Illusion, daß wir uns dem wirklich nicht anschließen sollten. Wir wollen Gesetze machen, die letztendlich dazu führen, daß die Chancen von Frauen verbessert werden. Aber wir wollen keine Gesetze machen, die dazu führen, daß Frauen in der Zukunft nicht einmal mehr die
Chance haben, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden.
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Bei dem, was hier gefordert wird, muß jeder, der überhaupt einmal betriebliche Praxis kennengelernt hat und der weiß, welche Möglichkeiten da bestehen, Frauen von vornherein auszuschließen, einfach dafür sorgen, daß hier Flexibilität und nicht zusätzliche Starrheit in den ganzen Bereich hineinkommt.
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Wer zusätzliche Beschränkungen, wie wir sie aus Vollzeitbeschäftigungen haben, auch auf Teilzeitarbeit und auf spezielle Frauenarbeitsplätze übertragen will, der sorgt dafür, daß in der Zukunft Frauen noch geringere Chancen haben, als das heute schon der Fall ist, vor allen Dingen natürlich in Zeiten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das ist der Grund, weshalb wir sagen, gesetzliche Regelungen müssen einen Rahmen geben, in dem die Beschäftigung sich abzuspielen hat. Aber gesetzliche Regelungen, die letztendlich dazu dienen, daß sie als Vorwand genommen werden, weiter Chancen abzubauen, die Frauen heute noch haben, können unsere Zustimmung nicht finden.
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Vielfach ist es ja so, daß die Gesetze dann auf dem Papier stehen, damit einzelne Abgeordnete draußen durch die Gegend laufen können und sagen können: Das haben wir jetzt erreicht. Aber wie dann die betriebliche Wirklichkeit aussieht und wie die Frauen, die überhaupt keine Chance mehr haben, letztendlich zusätzlich diskriminiert werden, das interessiert dann vielleicht weniger.
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- Auf Ihren Zwischenruf kann ich nur sagen, ich bin lange genug in der Industrie gewesen und ich habe lange genug auch Einstellungsgespräche mit Mitarbeitern geführt und bin selbst Mitarbeiterin gewesen, um sehr genau zu wissen, wovon ich spreche.
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Das ist der Grund, weshalb ich Gesetze will, die nicht unterlaufen werden können, die nicht im Vorfeld schon ausgeschaltet werden können. Deshalb plädieren wir für mehr Flexibilität, und ich bin sicher, daß wir das in der Zukunft auch durchsetzen werden.
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