Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-11-27:

Es kommt in unserem Haushalt nicht spezifisch vor,
weil die Hilfen für Menschen mit Behinderungen in anderen Ressorts angesiedelt sind.

Ich nehme als Beispiel nur das Thema „Ausbau der
Kinderbetreuung für unter Dreijährige“. Da sind integrative Gruppen eine der großen Chancen, die sich für Kinder mit Behinderungen eröffnen. Bei diesem Thema
sage ich immer wieder: Die Türen müssen aufgemacht
werden, damit Kinder mit Handicaps und Kinder ohne
Handicaps unvoreingenommen miteinander den Weg ins
Leben gehen können. Herr Seifert, Sie werden nicht einen einzelnen Posten dafür finden; vielmehr geht es darum, die Fülle der Aufgaben zu sehen und immer wieder
den Blick auf die Menschen mit Behinderungen zu werfen.

Ich war bei dem Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“. Ich sagte: Es ist jetzt bei den Kommunen angekommen. Heute sind für das Jahr 2008, also für das laufende Jahr, 333 Millionen Euro angemeldet, obwohl das
Gesetzespaket gerade erst einige Wochen alt ist. Insofern
zeigt sich, dass die Botschaft angekommen ist und dass
auch die Bereitschaft der Kommunen, nachdem mittlerweile sämtliche Verwaltungsvereinbarungen der Länder
getroffen worden sind, vorhanden ist, den Ausbau der
Kinderbetreuung voranzubringen.

Frau Golze, auch da gilt: Bitte, sagen Sie doch die
volle Wahrheit! Wenn es 2013 für alle Eltern einen
Rechtsanspruch gibt, dann heißt das 100 Prozent und
nicht 35 Prozent. Der Sinn des Rechtsanspruchs ist, dass
alle Eltern eine Chance haben, einen Kindergartenplatz
zu erhalten, wenn sie es denn möchten.

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Im Augenblick suchen 35 Prozent. Insofern wird jetzt
vorsorgend ausgebaut.
Wir sehen im Haushalt zusätzliche Mittel für die Qualifikation von Tagesmüttern und für betrieblich unterstützte Kitas vor. Von dieser Stelle und an diesem Punkt
noch einmal von Herzen meinen Dank an alle streitbaren
Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker, die unsere
geschätzten Haushälter beim Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ mitgerissen haben! Ich weiß, es war ein
ungewöhnlicher Weg. Ich weiß, es ist eine stattliche
Summe Geld; 4 Milliarden Euro wurden zur Verfügung
gestellt. Mein Dank von Herzen an dieses Parlament!
Ohne Sie wäre es nicht gegangen, meine Damen und
Herren.

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Die globalisierte Gesellschaft bietet für viele Menschen Chancen, aber sie ruft bei vielen auch Ängste hervor. Das betrifft vor allem Menschen aus bildungsfernen Milieus, die sich von Aufstiegsmöglichkeiten
ausgeschlossen oder von der Gesellschaft vernachlässigt
fühlen. Das ist nicht nur so irgendein Gefühl, sondern es
bestehen reale Barrieren für diese Kinder und Jugendlichen. Deshalb wollen wir gezielt jungen Menschen, die
Probleme haben, die Schule abzuschließen, eine zweite
Chance geben. Wenn sie den Weg in die Berufswelt
nicht finden können, wollen wir in Kompetenzagenturen
ihre Stärken zutage fördern, auch wenn diese vielleicht
unter einer dicken Schicht von Schwächen, Unzulänglichkeiten oder negativen Lebenserfahrungen verborgen
sind.

143 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds stellen wir in den nächsten drei Jahren für die insgesamt 400 Standorte für die Programme „Schulverweigerung“ und „Kompetenzagenturen“ zur Verfügung. Es
geht um die Kompetenz, die eigenen Fähigkeiten zu erkennen und zu entwickeln, um dann am Arbeitsmarkt
eine reelle Chance zu haben. Deshalb auch die
53 Millionen Euro aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans für die Integration von Jugendlichen! Ich freue
mich sehr, dass es gelungen ist - dafür bin ich auch
dankbar -, eine weitere Million Euro einzustellen, um
diese Mittel zu verstärken. Wir brauchen diese jungen
Menschen im Land.

An dieser Stelle noch einmal zur Otto-Benecke-Stiftung. Damit das in diesem Raum klar ist: Wir übernehmen jetzt 28 Beschäftigte mit ihren Kompetenzen beim
Thema Integration in diese Integrationsarbeit vor Ort.
Wir wollen nicht, dass diese Kompetenzen verloren gehen. Aber Tatsache ist, dass die Zahl der Aussiedlerinnen und Aussiedler dramatisch zurückgegangen ist. Deshalb ist es richtig, die Kompetenzen der Beschäftigten
anderweitig zu nutzen, die Menschen weiterhin zu beschäftigen und damit die Integration vor Ort allgemein
und nicht nur die Integration der Aussiedlerinnen und
Aussiedler voranzutreiben.

Ebenso drastisch wie bei den jungen Menschen fordert der demografische Wandel auch eine Neubewertung
der Fähigkeiten, Erfahrungen und der Verantwortung älterer Menschen. Die älteren Menschen werden in absehbarer Zeit einen Großteil, wenn nicht die Mehrheit
der Bevölkerung stellen. Deshalb fördern wir das Thema


„Wirtschaftskraft Alter“ und das Thema „Aktiv im Alter“. Es geht um ehrenamtliches, bürgerschaftliches
Engagement im Alter. Wir brauchen mehr bürgerschaftliches Engagement. Jeder kann mitmachen, egal woher
er kommt. Vom Sofa aufstehen muss jeder allein, aber
dann - das ist das Entscheidende - müssen auch Orte da
sein, an die die Menschen gehen und sich engagieren
können. Da sprechen die 500 Mehrgenerationenhäuser
im Land eine ganz lebendige Sprache. Dazu gehört das
jetzt erweiterte, bereits erwähnte Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“. Das sind Pionierprojekte, die hoffentlich eine deutliche Vorbildfunktion im
Land entfalten werden.

Das bürgerschaftliche Engagement muss Spaß machen - sonst kommt keiner -, und es muss gewürdigt
werden; sonst bleibt keiner. Das bleibt auch das große
Thema bei der Förderung der Qualifizierung der ehrenamtlichen Demenzbegleiter. Deshalb sagt unsere Initiative ZivilEngagement sehr deutlich: Schiebt die Puschen
in die Ecke, wir brauchen euch!

„Alter ist etwas Herrliches“, sagt Martin Buber,
„wenn man nicht verlernt hat, anzufangen!“

Vielen Dank.

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