emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Fischbach (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen zunächst einmal

für die gute Idee danken, die Betriebe, den Mittelstand
und die Industrie in die Familienpolitik einzubeziehen,
die übrigens seinerzeit schon von der Ministerin Nolte
verfolgt wurde. Sie hat bereits in den 90er-Jahren Wettbewerbe wie die Wahl des familienfreundlichsten Betriebs ausgelobt. Frau Kollegin Gradistanac hätte sich
besser informieren sollen: Diesen Wettbewerb haben
baden-württembergische Betriebe gewonnen. Denn sie
haben diese Idee auf wunderbare Weise aufgegriffen und
deutlich gemacht, dass sich Familienfreundlichkeit für
die Betriebe lohnt und rechnet.

Frau Ministerin, Sie haben gegen Ende Ihrer Ausführungen gesagt, der Trend zur Familie soll ein Trend zu
mehr Kindern werden; dieses würde familienfreundliches Handeln bedingen. Kann ich daraus ableiten, dass
Sie zukünftig bei allen Gesetzgebungsverfahren, die auf
Bundesebene erfolgen, eine Familienfreundlichkeitsprüfung durchführen werden?
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Frau Kollegin, ob das eine formale Prüfung sein
muss, stelle ich infrage. Aber dass mein Ministerium,
das unter anderem für Familien und Kinder zuständig ist,
die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Parlaments daraufhin zu überprüfen hat, wie sie sich auf Kinder, Jugendliche und die Familien insgesamt auswirken,
versteht sich in meinen Augen von selbst. Dazu fühle ich
mich regelmäßig aufgefordert. Gerade im letzten Jahr
hatten wir damit nicht gerade wenig Arbeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt die Kollegin

Michaela Noll.
Michaela Noll (NA), 2004-01-14:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich freue mich natürlich

über das Engagement für lokale Bündnisse. Ich habe
aber eine konkrete Frage. Wir alle wissen: „Ohne Moos
nix los!“ Wir wissen außerdem, wie es in den Kommunen aussieht und dass es 40 000 Insolvenzen gibt. In der
Pressemitteilung der Bundesregierung vom 8. Januar
2004 steht: „Sie bezuschusst die Ganztagsbetreuung von
Kindern in Unternehmen.“ - Ich hätte gern dazu eine
Auskunft, wie das in der Praxis aussehen soll; denn ohne
eine entsprechende Finanzierung wird es relativ schwierig sein, die Unternehmen dazu zu bewegen, dass sie
mehr Ganztagsbetreuung für Kinder anbieten.
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Das stimmt nicht, Frau Kollegin. Es ist nicht daran
gedacht, dass der Bund das Engagement einzelner Unternehmen bezuschusst. Ich bin aber sehr offen für Vorschläge - teilweise sind sie schon vorhanden, teilweise
müssen sie noch verifiziert werden -, die dazu dienen,
den Großbetrieben zu helfen, die beispielsweise wie
MTU in München Kinderbetreuung in Eigenregie durchführen wollen - für kleine und mittlere Betriebe lohnt
sich so etwas nicht - und die dabei feststellen, dass sie
eine Vielzahl von bürokratischen Hindernissen zu überwinden haben. Wenn sich hier Notwendigkeiten für eine
Gesetzesänderung ergeben, dann sind wir gerne bereit,
diese in Angriff zu nehmen. Das Ganze hat sich aber
noch nicht genügend erhärtet.

Wir denken, wie gesagt, nicht an Zuschüsse durch den
Bund. Ich sage noch einmal: Für Kinderbetreuung und
deren Finanzierung gibt es eine verfassungsmäßig festgelegte Zuständigkeit. Diese liegt bei den Kommunen
und nicht beim Bund. Dass wir dabei helfen, weil wir
das für die Modernisierung unseres Landes für dringend
notwendig halten, ist in meinen Augen schon außergewöhnlich. Aber vor dem Hintergrund, dass Deutschland
in dieser Beziehung Schlusslicht in Europa ist, versteht
sich das meines Erachtens von selbst. Deshalb werden
wir das tun.

Ich glaube, solche Anstöße wie die lokalen Bündnisse
können dazu dienen, dass Unternehmen einsehen, dass
es in ihrem eigenen Interesse ist, hier etwas zu tun. Ich
betone noch einmal: Die Unternehmen, die selber Kinderbetreuungseinrichtungen betreiben, sagen, dass sich
diese Investitionen für sie lohnten; denn unter dem
Strich rechneten sich solche Investitionen dadurch, dass

man an anderen Stellen einen Gewinn habe, zum Beispiel durch geringere Personalbeschaffungskosten und
geringere Krankenstände.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Dr. Christoph Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, Sie haben - wie ich meine: aus gutem Grund - die bedrückende Geburtenstatistik zum
Ausgangspunkt Ihrer Ausführungen gemacht. Die negative Geburtenentwicklung hat den Nebeneffekt, dass Familien mit Kindern in unserer Bevölkerung immer mehr
in eine Minderheitenposition geraten. Ich denke insbesondere an großstädtische Siedlungsgebiete, in denen
das bereits gegenwärtig in gravierendem Maße der Fall
ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Interessen von
Familien mit Kindern im demokratischen Willensbildungsprozess eigentlich kaum noch angemessen wahrgenommen werden können, gerade wenn es um Interessenkonflikte geht, in deren Mittelpunkt Kinder stehen.
Jedenfalls besteht die Gefahr, dass die Vertreter dieser
Interessen überstimmt werden.

Frau Ministerin, Sie wissen, dass sich Kolleginnen
und Kollegen dieses Hauses um eine Wahlrechtsänderung bemühen. Auch wenn ich diesen Weg für falsch
halte, denke ich, dass das Problem wichtig ist. Deshalb
frage ich Sie: Zeigen Sie mit Ihrer Initiative auch Wege
auf, mit denen man die Mitwirkungsmöglichkeiten von
Familien mit Kindern im demokratischen Willensbildungsprozess in den Regionen verstärken und verbessern kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Ströbele zur Erwiderung.
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Herr Kollege Bergner, die lokalen Bündnisse sind genau ein solches Instrument. Vielleicht entwickeln sich
daraus weitere Instrumente. Sie kennen meine Position
zu dem von Ihnen erwähnten Antrag, der in das Parlament eingebracht worden ist. Sie wissen auch, dass das
nicht die Position der Bundesregierung ist. Ich erhoffe
mir aber allein durch eine breite Diskussion über eine
eventuelle Änderung des Wahlrechtes Bewusstseinsveränderungen in der Gesellschaft, die dazu beitragen können, dass man Familien mehr einbezieht.

Für mich ist ein lokales Bündnis für Familien erst
dann vollständig, wenn die Familien selbst und ihre Vertretungen, also Elternbeiräte in Kindertagesstätten, in
Schulen, Familienorganisationen, daran beteiligt sind.
Diejenigen lokalen Bündnisse, die bisher erfolgreich waren, weisen genau das auf: Nicht nur die Fachleute, die
Kinder- und Jugendhilfepolitiker und Vertreter von
Kammern und Ähnlichem, reden dort miteinander, vielmehr werden die Familien einbezogen.

Ich habe in meinem einführenden Referat gesagt, dass
die Familien am besten wissen, wo sie der Schuh drückt.
Es wäre in meinen Augen falsch, ihre Erfahrungen nicht
einzubeziehen.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Wenn es keine Fragen außerhalb dieses Themenbereichs gibt, dann können wir die letzten fünf Minuten
nutzen, um die vorliegenden Wortmeldungen abzuwickeln. - Das scheint der Fall zu sein.

Der Kollege Klaus Haupt hat das Wort.
Klaus Haupt (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, ich begrüße ausdrücklich jede Initiative, die dazu beiträgt, dass Deutschland familien- und
kinderfreundlicher wird. Ich glaube, wir sind uns einig:
Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit kann
man nicht trennen; das eine bedingt das andere.

Das zeigen auch einige Beispiele, die Sie hier angeführt haben. Eine kinderfreundliche Kommune ist
einfach lebens- und liebenswerter. Ich habe bei den Initiatoren - Stichwort Wohnumfeld - einen Mangel festgestellt. Daraus resultiert meine Frage. Ich schließe damit an das an, wonach Herr Bergner gefragt hat. Es ging
ihm um den Einfluss und die Mitentscheidungsrechte
von Familien. Wir beide wissen, dass Kinder laut UNKinderrechtskonvention das Recht haben, bei allen Dingen, die sie betreffen - das umfasst auch das Wohnumfeld -, mitzubestimmen.

Ich frage ganz konkret: Wie kann die Partizipation
von Kindern - darüber wird auch in Ihrem Hause diskutiert - mit der von Ihnen vorgestellten Bewegung vernetzt und gekoppelt werden? Ich frage, weil ganz entscheidend sein wird, dass die betroffenen Kinder dort ein
Mitspracherecht bekommen, wo sie mitentscheiden dürfen.
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Herr Kollege Haupt, ich bedanke mich ausdrücklich
für diese noch einmal geäußerte Anregung. Wir haben
den lokalen Bündnissen natürlich nicht im Einzelnen
vorgeschrieben, wie es abzulaufen hat. Ich habe in meinen Eingangsbemerkungen deutlich gemacht: Ich
möchte, dass sich die unterschiedlichsten Formen und
Strukturen etablieren.

Das Servicebüro wird Anregungen wie die von Ihnen
gerade gemachte in die lokalen Bündnisse einspeisen.
Wir werden dort, wo das nicht geschieht, darauf aufmerksam machen, dass Kinder - auch nach der
UN-Kinderrechtskonvention - das Recht haben, die sie
betreffenden Angelegenheiten mitzugestalten. Wir werden dort, wo das nicht von selbst geschieht, den gebotenen Einfluss ausüben, um das umzusetzen, was Sie hier
richtigerweise geäußert haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage stellt der Kollege Andreas Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, ich mache eine Vorbemerkung, weil

Sie gesagt haben, dass Sie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe etwas erarbeiten wollen. Wenn Sie der Bundesratsinitiative, die momentan beraten wird, zustimmen
würden, dann könnten wir uns diese Arbeit sparen, weil
sie in enger Abstimmung mit der Praxis und den Kommunen - das hat die Anhörung gezeigt - entwickelt wurde.

Zur Politik von Rot-Grün könnte man sagen: Für alles
eine schöne Kampagne, aber wenig Taten. - So einfach
möchte ich es mir jedoch nicht machen. Trotzdem müssen wir am Image arbeiten. Ich bedanke mich für diese
Initiative. Wir wollen einmal sehen, welche Werbeagentur diese Kampagne durchführen soll! Wir werden auch
auf die Evaluierungskosten, die bei dieser Kampagne anfallen, schauen, damit es nicht wieder eine Selbstbeschäftigung im eigenen Haus wird.

({0})

Wie teilen sich die Kosten für das Servicebüro Berlin
in Höhe von 4 Millionen Euro - Sie haben diese Zahl genannt - auf? Sie haben vom Online-Handbuch „Lokale
Bündnisse für Familie“ und von der Homepage dieser
Initiative geredet. Können Sie das einmal genau aufschlüsseln? Für die Information wäre ich Ihnen dankbar.
Wird ein zusätzliches Gebäude angemietet oder läuft das
im Ministerium ab? Wie hat man sich das Servicebüro in
operativer Hinsicht vorzustellen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-01-14:

Herr Kollege Weiß, belastbare Aussagen zur Veränderung des zu erwartenden Schienenverkehrsaufkommens
auf der Eisenbahnstrecke zwischen Basel und Karlsruhe
durch den Bau der Strecke Dijon-Mulhouse-Müllheim
sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da diese entscheidend vom bisher nicht bekannten künftigen Betriebskonzept der beteiligten Bahnen, also der Société
Nationale des Chemins de Fer Français und der Deutschen Bahn AG, abhängen.

({0})
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Das Servicebüro hat seinen Sitz in Bonn. Insgesamt
ist ein Finanzvolumen von 4,231 Millionen Euro notwendig. Davon zahlt der Europäische Sozialfonds
2,001 Millionen Euro. Wir werden für das Online-Handbuch insgesamt 85 000 Euro ausgeben. Dem Deutschen
Jugendinstitut, das das ganze Vorhaben begleitet und
damit auch evaluiert, werden dafür insgesamt
296 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die große
Masse des Geldes geht also in die konkrete Beratung und
Unterstützung der lokalen Initiativen. Wir haben weder
irgendeine Werbeagentur noch sonst jemanden beauftragt, sondern wir wollen versuchen, das Projekt erfolgreich durchzuführen und möglichst viele solcher lokalen
Bündnisse zu installieren.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch noch
einmal auf das eingehen, was einige Ihrer Kolleginnen
schon gesagt haben. Ja, es stimmt; so eine Idee ist natürlich schon da gewesen. Ich habe mich darüber gefreut.
Man kann doch voneinander lernen. Es ist um Himmels
willen nicht so, dass die Weisheit immer nur auf einer
Seite des Hauses ist. Wenn etwas gut begonnen hat, aber
leider Gottes irgendwo stecken geblieben ist - bundesweit sind es insgesamt nur, meine ich, 40 solcher Initiativen -, dann ist es in meinen Augen an der Zeit, weiterzuhelfen. Ich glaube, dass auf freiwilliger Basis manchmal
Besseres entsteht als durch gesetzliche Vorschriften.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist

eigentlich abgelaufen. Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor. Wenn Sie einverstanden sind, rufe ich die noch
auf; das ginge dann auf Kosten der Zeit für die Fragestunde. Aber die Zahl der Fragen ist heute ohnehin nicht
so groß. - Dann verfahren wir so.

Die nächste Frage hat der Kollege Thomas
Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, um der Gefahr vorzubeugen, die der

Kollege Scheuer eben beschrieben hat, nämlich dass das
Ganze ein Selbstbefassungsprogramm für PR-Agenturen
oder auch für Ihr Haus wird,

({0})

muss natürlich ein bisschen „Butter bei die Fische.“

Sie haben von einem Leitfaden für Pressearbeit gesprochen. In einem lokalen Bündnis für Familie, in dem
professionelle Kräfte aus der öffentlichen Verwaltung
und aus Unternehmen sitzen, braucht meines Erachtens
niemand einen Leitfaden für Pressearbeit. Die Leute
wissen, wie das geht. Sogar ein Privatmann kriegt es auf
die Reihe, einen Zeitungsartikel zu schreiben oder ein
Rundfunkinterview zu führen;

({1})

das wird ja ordentlich zusammengeschnitten.

Mir geht es aber noch um etwas ganz anderes, was Sie
eben auch angedeutet haben. Ist denn sichergestellt,
dass, wenn sich aus diesen lokalen Bündnissen für Familie Handlungsbedarf ergibt, der über den eigentlichen
Zuständigkeitsbereich der Kommunen deutlich hinausgeht, der politische Handlungsbedarf, der sich daraus
beispielsweise auf der Bundesebene ergibt, nicht nur dokumentiert, sondern anschließend auch in die Tat umgesetzt wird?

Beispiel: Es wird sich relativ schnell herausstellen,
dass die Betreuungsfrage, die jetzt diskutiert wird, nicht
allein durch die Schaffung von Ganztagseinrichtungen
gelöst werden kann, weil zum Beispiel Kindergärten
sowohl in Unternehmen als auch in der öffentlichen Verwaltung nur ab einer bestimmten Größe möglich sind.
Alles das, was darunter liegt, beispielsweise im ländlichen Raum Gemeinden mit 1 000, 2 000 oder 3 000 Einwohnern, fällt durch den Rost.

Ist also sichergestellt, dass das in der Weise evaluiert
wird und anschließend auch die politischen Konsequenzen daraus gezogen werden?
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Herr Kollege Dörflinger, es ist so, wie ich vorhin gesagt habe, nämlich dass wir das bis zum Jahr 2006 ausgelegt haben. Mein hohes Interesse richtet sich darauf,
dann wirklich zu wissen: Erstens. Was hat sich auf der
kommunalen Ebene tatsächlich getan? Das ist der eine

wichtige Aspekt. Zweitens. Welchen Handlungsbedarf
gibt es über die kommunale Ebene hinaus, wie Sie es gerade geschildert haben, auf anderen Ebenen - das können die Länder sein, das kann der Bund sein -, der erfüllt
werden muss, um Verbesserungen für Familien zu erreichen? Daraus müssen dann die Konsequenzen gezogen
werden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass das am
Ende und nicht am Anfang geschieht. Wir fangen ja gerade erst mit diesen lokalen Bündnissen an.

Sie haben außerdem gesagt, dass ich von einem Leitfaden für Pressearbeit gesprochen hätte. Das haben Sie
wahrscheinlich falsch verstanden; vielleicht habe ich
mich auch versprochen. Ich habe jedenfalls gemeint:
Wenn es vor Ort gewünscht wird, werden wir unter Umständen auch bei der Presse- und Medienarbeit helfen.
Ich möchte mit diesem Büro vor allem auf die Bedürfnisse der Kommunen und dieser lokalen Bündnisse abstellen und ihnen nichts vorschreiben. Nur wenn wir so
verfahren, wird etwas Vernünftiges daraus.

({0})

Deshalb ist es nicht geplant, einen Leitfaden für Pressearbeit zu erstellen, vielmehr wird es ein Handbuch für
Unternehmen geben, in dem dargestellt wird, wie familienfreundliche Unternehmenspolitik gemacht werden
kann. Das wird gemeinsam mit der IHK erarbeitet; wir
befinden uns da im Moment kurz vor dem Abschluss
und werden es Ihnen dann auch zur Verfügung stellen.
Ich glaube, daraus kann dann wirklich etwas Vernünftiges werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat die Kollegin Hannelore Roedel.
Hannelore Roedel (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, Sie haben in einer Ihrer Presseerklärungen bemerkt, dass es Ihnen gelungen sei, die Wirtschaft miteinzubeziehen; im gleichen Atemzug haben
Sie die Schuld für das familienfeindliche Klima in unserem Land eindeutig der Wirtschaft zugewiesen. Das liegt
mir schriftlich vor. Sie können es ja klarstellen, wenn Sie
es anders sehen. Ist es nicht eher so, dass es die falsche
Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung
den Unternehmen unmöglich macht, irgendwo Geld locker zu machen, das nötig wäre, um für familienfreundlichere Regelungen zu sorgen?

Sehen Sie es nicht auch so, dass Frauen keine Motivation haben, Kinder zu bekommen, weil sie nicht wissen,
wie es später mit der Rückkehr in den erlernten Beruf
aussieht, sie also um ihren Arbeitsplatz fürchten?
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Es gibt - das betone ich ausdrücklich - keine familienfeindliche Wirtschaft. Ich habe wirklich sehr engen
Kontakt und gutes Einvernehmen sowohl mit den Präsidenten des BDA, des BDI, des DIHK als auch des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Wir führen
kontinuierliche Arbeitsgespräche und unterstützen uns
gegenseitig. Herr Hundt und ich haben gemeinsam - er
war bei dieser Pressekonferenz dabei - den Monitor
Familienfreundlichkeit vorgestellt. Erstmals werden
10 000 Wirtschaftsunternehmen anhand eines Fragebogens mit über 40 Fragen gefragt, wie sie es mit der Familienfreundlichkeit halten, wo sie Hinderungsgründe
sehen usw.

Ihr Zitat bezieht sich wahrscheinlich darauf, dass sich
zwar auf der einen Seite eine zunehmende Zahl von Unternehmen Gedanken über familienfreundliche Arbeitszeiten macht, aber bei immerhin rund 70 Prozent der Unternehmen - darauf dürfte sich wahrscheinlich das Zitat
beziehen; das hat nichts mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation zu tun - kein Bewusstsein dafür vorhanden ist, dass es auch ihre Aufgabe ist, Familienpolitik zu
betreiben. Herr Hundt und ich sehen unsere gemeinsame
Aufgabe darin, dieses Bewusstsein zu wecken. Dazu tragen auch die lokalen Bündnisse bei. Wir werden den Familienmonitor gemeinsam fortschreiben und in regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Jahren vorlegen,
damit wir erkennen, ob sich in diesem Bereich etwas geändert hat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die letzte Frage hat die Kollegin Kerstin Griese.
Kerstin Griese (NA), 2004-01-14:
Vielen Dank. - Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sprechen über die lokalen Bündnisse
für Familie. Ich bin immer noch ganz erschüttert, dass
der Kollege Scheuer meint, mit dem Streichen der Hilfen
für seelisch behinderte Jugendliche, Kinder und junge
Erwachsene könne man mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit erreichen. Unsere Anhörung hat ja das
Gegenteil bewiesen.

({0})

Eine Frage an Sie, Frau Ministerin, zu den lokalen
Bündnissen. Ich finde es gut - das ist ja auch gut gelungen -, dass Sie auf breiter Grundlage eingeladen und
verschiedene Träger wie die Kammern, die Kirchen und
die Wohlfahrtsverbände einbezogen haben. Der Kollege
Tauss ruft dann ja immer von hinten, dass es sich hierbei
auch um ein Männerthema handele. Auch das ist richtig,
sie müssen bei den lokalen Bündnissen für Familie mitmachen. Deshalb beglückwünsche ich Sie zunächst zu
dem guten Auftakt und frage: Wie geht es weiter? Was
haben Sie vor? Was sind die weiteren Schritte nach
diesem Auftakt? Wir alle hoffen und werden sicherlich
gerne dazu beitragen, dass möglichst viele solcher

lokalen Bündnisse gegründet werden. Was planen Sie
also, um dem noch weiteren Nachdruck zu verleihen?
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Jetzt müssen natürlich erst einmal weitere entstehen.
Wir werden außerdem mit der geplanten Handreichung
den Unternehmen - das habe ich ja gerade gesagt Wege aufzeigen, wie sie eine familienfreundliche Unternehmenspolitik gestalten können, und ihnen Antwort auf
die Frage geben, was eigentlich dazu gehört. Am
11. Mai 2004, also noch in der ersten Hälfte dieses Jahres, wird in der Dortmunder Westfalen-Halle eine Fachtagung stattfinden, auf der positive Beispiele für Bündnisse, die es bis dahin gibt, aufgezeigt werden. Das
Interesse daran ist, wie sich jetzt schon abzeichnet, groß.
Das wird hoffentlich dazu führen, dass manche Kommunalvertreter - und ich hoffe, auch manche Abgeordnete ihren Stadtrat, ihre Gemeindegremien fragen: Warum
haben wir eigentlich so etwas noch nicht? Warum macht
nicht auch ihr das?

Ich habe die Vorstellung, dass das einen Schneeballeffekt bewirken wird, dass sich weitere etablieren werden, auch über das Jahr 2006 hinaus. Wir beabsichtigen
nicht, das ad infinitum weiterzuführen, sondern hoffen,
dass sich dann andere in diesem Bereich von selber etablieren. Außerdem haben uns die Bertelsmann- und die
Hertie-Stiftung, die beide daran beteiligt sind, zugesagt,
sich auch über das Jahr 2006 hinaus zu engagieren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin, für Ihre Bereitschaft zu einer ausführlichen Antwort. Die Befragung
der Bundesregierung ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/2317 Die Fragestunde beginnt diesmal mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hans Georg Wagner zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 des Kollegen Helmut Lamp:
Wie ist zu erklären, dass einerseits der Staatssekretär im

Bundesministerium der Verteidigung Klaus-Günther Biederbick
in einer Mitteilung vom November 2003 zum Konzept zur
Neuordnung der ortsfesten logistischen Einrichtungen, OLE,
den Personalstärkeabbau mit 31 Bundeswehrangehörigen und
186 Zivilbediensteten des Marinedepots 1 Laboe bekannt gegeben hat, dass mir andererseits aber bei einem Informationsbesuch vor Ort die heutige Personalstärke mit insgesamt deutlich weniger als 200 Personen mitgeteilt wurde, und trifft es
weiterhin zu, dass entgegen der in der oben bezeichneten Mitteilung dargestellten „signifikanten Reduzierung“ damit eine
„moderate Anpassung“ beabsichtigt ist?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-01-14:

Herr Kollege Lamp, die Personalzahlen des
Marinemunitionsdepots 1 in Laboe beruhen auf der zurzeit gültigen Stärke- und Ausrüstungsnachweisung, der
so genannten STAN, von circa 290 Dienstposten. Dies
muss nicht der aktuellen Tagesdienststärke im Depot
entsprechen. Für die Zielstruktur waren zunächst die
Planzahlen für die jeweiligen Stärken in der zukünftigen
Depotorganisation gesetzt worden. Nachdem über das
Konzept zur Neuordnung der ortsfesten logistischen Einrichtungen der Streitkräfte entschieden ist, wird nunmehr
der endgültige Personalumfang des Marinemunitionsdepots erarbeitet. Sie können allerdings davon ausgehen,
dass die derzeitige Planzahl für Laboe von 70 militärischen und zivilen Dienstposten, einschließlich der
Feuerwehr, einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad an Genauigkeit hat. Dies bedeutet, bezogen auf die bis jetzt
gültige STAN, nach derzeitigen Planungen einen Abbau
von circa 220 Dienstposten. Damit handelt es sich nach
unserer Definition um eine signifikante Reduzierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfragen, Kollege Lamp?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.