emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Der Kollege Fuchtel hat also gefragt, ab welcher Einkommenshöhe die SPD zusätzliches Geld abverlangen wird. Soweit ich die Beschlußlage meiner Partei kenne - das gilt zumindest für die Forderung nach einer sogenannten Ergänzungsabgabe, also nach zusätzlichen Steuerbelastungen ab einer bestimmten Einkommensgröße -, gilt:
bei Alleinstehenden von 60 000 DM aufwärts und bei Verheirateten von 120 000 DM aufwärts.
({0})
Das waren die genauen Grenzen. Die Grenzen sind vergleichsweise im Mittelfeld, damit da wirklich Masse zusammenkommt und nicht nur ein paar Tropfen.
Aber das ist erst einmal jenseits der eben vorgeführten Betrachtungen über die Möglichkeiten, über eine Vermögensabgabe notwendiges Geld zur Finanzierung der Gestaltungskosten der deutschen Einheit beizubringen.
Zum Kollegen Hitschler: Man muß bei diesen Zahlen wirklich sehr aufpassen. Es ist nach meiner Kenntnis zutreffend, daß es bei einem Sozialhilfeempfänger-Ehepaar mit drei oder mehr Kindern Gesamteinkommensgrößen gibt, die sich mit den untersten Lohneinkommen berühren. Die Antwort kann aber nicht sein, den bei den Sozialhilfeempfängern
germaßen funktionierenden Kinderlastenausgleich auch noch zu kürzen. Die Kinder haben es in diesen Familien wahrlich schwer genug. Die Antwort kann vielmehr nur sein, den äußerst mangelhaften Familienlastenausgleich bei den Familien mit Lohnbezügen und Kindern wesentlich besser zu gestalten, als er gegenwärtig gestaltet ist.
({1})
Das ist doch das Problem. Dazu hat die SPD zahllose Vorschläge gemacht.
({2})
- Reden Sie einmal mit den Familienverbänden, reden Sie doch einmal - Sie sind doch leidenschaftlicher Bibelsammler - mit der katholischen Kirche oder der evangelischen Kirche. Die Forderungen der SPD-Fraktion, seit Jahren hier vorgetragen, einen Teil des Ehegattensplittings dazu zu verwenden, das Kindergeld deutlich aufzustocken, würde den Familienlastenausgleich wesentlich erträglicher machen, als er gegenwärtig ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, - Ottmar Schreiner ({0}): Da sollten Sie in diese Richtung diskutieren und nicht in die ganz falsche Richtung galoppieren.
Danke schön für die Großmut, Frau Präsidentin.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Und nun erteile ich das Wort der Frau Kollegin Ina Albowitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon ein Stück überschritten.
Ina Albowitz (NA), 1993-11-25:
Ich weiß, Herr Präsident. - Ich möchte noch einen Schlußsatz sagen: Die Kontrolle der qualitativen Arbeitsverbesserung innerhalb der

Bundesanstalt muß eine gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen dieses Hauses sein. Ich finde, daran sollten wir ohne Polemik mitarbeiten.
Vielen Dank.
({0})
Gero Pfennig (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine grundsätzliche Vorbemerkung machen und dann auch etwas zur Bundesanstalt für Arbeit sagen.
Zum Beitrag des Kollegen Schreiner möchte ich anmerken: Daß die Arbeitslosigkeit in den Staaten der Europäischen Union einen so hohen Stand erreicht hat, daß die Kommission der Europäischen Union die Schaffung von 15 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2000 für vordringlich hält, wissen Sie. Die Mitgliedstaaten haben es aber abgelehnt, das als Leitlinie für ihre Wirtschaftspolitik verankern zu lassen, weil sie mit der Kommission darum streiten, wie die Arbeitsplätze geschaffen werden können. Trotzdem bleibt die Feststellung richtig, daß so viele Arbeitsplätze fehlen und geschaffen werden müssen.
Strittig ist der Weg zur Schaffung der neuen Arbeitsplätze gewesen. Unstrittig, Herr Kollege Schreiner, zwischen den Mitgliedstaaten ist gewesen, daß nicht die Regierungen verpflichtet werden können, sich selbst für neue Arbeitsplätze zu engagieren. Schon gar nicht wurde der Vorschlag des Kommissionspräsidenten Delors akzeptiert, für kredit- und/oder staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsprogramme 30 Milliarden ECU auszugeben.
Ich finde, das müßte die SPD in Deutschland auch einmal zur Kenntnis nehmen; denn unter den Regierungen der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sind ja auch solche, die von der Sozialistischen Internationale gestellt werden. Auch die sind gegen den Kommissions-Vorschlag gewesen. Ich finde, es bringt überhaupt nichts, wenn die SPD unverdrossen versucht, uns in Deutschland derartige Arbeitsbeschaffungsprogramme als Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit zu verkaufen, verpackt in dem Begriff „Aufbau eines zweiten Arbeitsmarktes".
Meines Erachtens müßten Sie schon so ehrlich sein und sagen: Dahinter steckt nichts weiter als die traditionelle SPD-Forderung nach höheren Ausgaben, höheren Steuern und höheren Schulden - mit der voraussehbaren Folge, daß reguläre Arbeitsplätze verschwinden und neue reguläre Arbeitsplätze gar nicht erst entstehen können.
({0})
- Herr Kollege Schreiner, ich habe Ihnen vorhin, ohne Sie durch Zwischenrufe zu unterbrechen, genau zugehört. Ich hatte den Eindruck: Wenn Sie hier verlangen, die Bezahlung von Leistungen aus dem Bundeshaushalt selbst vorzunehmen, statt aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, dann verlangen Sie das doch nicht deswegen, weil Sie die Beiträge
für die Bundesanstalt für Arbeit senken wollen, sondern weil Sie Spielraum für neue, staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme finden wollen.
({1})
Das heißt, Sie drücken uns durch das, was Sie hier vorschlagen, doppelte Kosten auf. Darüber sollte man schon ehrlich diskutieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Gero Pfennig (NA), 1993-11-25:
Wenn es nicht auf meine Zeit geht, bitte.
({0})
- Das geht nicht auf meine Nerven, Frau Kollegin, bestimmt nicht!
Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die von mir in dem Beitrag soeben erneut erhobene Forderung von den Ministern Blüm und Rexrodt dem Grunde nach in der ersten Lesung des Bundeshaushalts im September dieses Jahres ebenfalls gestellt worden ist, und zwar mit der Begründung, hier handele es sich um systemwidrige Belastungen der sozialen Sicherungssysteme. Herr Blüm und Herr Rexrodt sind ausnahmsweise einmal in diesem Doppelgespann meine Kronzeugen. Stimmt Sie das freudig?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Bundesminister, der Kollege Krause möchte eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Bitte schön.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-25:
Herr Minister, Sie sprechen wie viele andere Ihrer Vorredner auch von 4 Millionen Arbeitslosen. Sie können uns sicher sagen, wieviel Menschen exakt von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Das wollte ich gerade hinzufügen; insofern ist mir Ihre Vorlage sehr willkommen. Die allgemeine Arbeitsmarktpolitik entlastet den Arbeitsmarkt um 2 Millionen Arbeitnehmer. Hätten wir diese Arbeitsmarktpolitik nicht, hätten wir 2 Millionen Arbeitslose mehr. Sie sehen, daß unsere Arbeitsmarktpolitik in der Tat ein Rettungsboot ist. Aber sie ist nicht das Linienschiff. Wir sollten uns im Rettungsboot nicht heimlich einrichten.
54 Milliarden DM werden für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Herr Diller hat die angeblich glanzvolle Vergangenheit angesprochen, als hätte es 1982 unter der SPD-Führung die rote Morgensonne gegeben, als gäbe es jetzt nur den schwarzen Abendhimmel unter Blüm. Ich kann Ihnen nur sagen - ich sage es ausdrücklich in Prozenten -: 1982 bezogen sich 13 % der Ausgaben der Bundesanstalt auf die Arbeitsmarktpolitik, heute sind es 23 %. In Zahlen ausgedrückt: Damals waren es 4,3 Milliarden DM, heute sind es rund 25 Milliarden DM.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind gut; besser ist jedoch ein normaler Arbeitsplatz. Fortbildung und Umschulung sind gut; besser ist jedoch die Weiterbildung im Betrieb. Mit fast 10 Milliarden DM finanzieren wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, und noch einmal 1,5 Milliarden DM werden für § 249h AFG zur Verfügung gestellt. Und damit keine falschen Zahlen auftauchen: Es sind 60 000 AB-Maßnahmen im Westen und 210 000 im Osten. 15 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung, davon 280 000 Maßnahmen im Westen und 290 000 im Osten.
Ich will dazu sagen, damit es mit meinem verehrten Kollegen Pfennig kein Mißverständnis gibt - wir machen das ja immer in großer Offenheit -: Ich bin in der Tat der Meinung, daß Fortbildung und Umschulung - das ist keine Frage von heute auf morgen - nicht von den Beitragszahlern, sondern vom Steuerzahler finanziert werden sollte. Die akademische Bildung ist seit eh und je vom Steuerzahler finanziert worden. Wieso zahlen die Arbeitnehmer ihre Fortbildung mit Beiträgen?
Ich nehme immer als Beispiel: Wenn der Werkzeugmacher Norbert Blüm zum Bauzeichner umschult, bezahlt das der Beitragszahler. Wenn der Akademiker Norbert Blüm ein Zweitstudium beginnt, bezahlt es der Steuerzahler. Erkläre das, wer will!
({0})
- Sie brauchen keine Angst zu haben, ich schule im Moment nicht um; ich wollte das nur als theoretisches Beispiel bringen. Ich will noch lange in meinem Amt bleiben.
({1})
Das macht doch gar keinen Sinn. Bildung ist Bildung.
Hier gäbe es in der Tat eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten.
({2})
- Ich spreche über meinen Haushalt, und zwar auch mit den Perspektiven. Ich nenne nicht nur Zahlen, ich möchte diese Haushaltsdebatte auch mit Perspektiven verbinden. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe.
({3})
Ich habe auch die Haushaltspolitiker nie als Erbsenzähler verstanden, sondern immer als Vertreter einer Politik, die die Weichen für Perspektiven, für Entwicklungen stellen.
({4})


Ich will auch davor warnen, den zweiten Arbeitsmarkt zu einem Billigarbeitsmarkt umzufunktionieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Bundesminister, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Gern. Bitte schön.
Barbara Weiler (NA), 1993-11-25:
Es war gerade sehr interessant, Herr Minister Blüm, zu hören, wie Sie sich die zukünftige Gestaltung der Finanzierung von Bildung und Weiterbildung vorstellen. Wer soll denn dann nach Ihrer Meinung die Aufstiegsförderung vom Gesellen zum Meister bezahlen: der Mensch selbst, der Steuerzahler oder wie bisher die Bundesanstalt?
Uta Titze-Stecher (NA), 1993-11-25:
Ich habe niemanden beleidigt. Ich habe niemanden persönlich gemeint, Herr Präsident.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Hier gilt das gleiche Prinzip wie in der akademischen Bildung: Wenn es da BAföG gibt vom Staat, dann auch für den Meister. Dabei könnte ich mir durchaus vorstellen, daß man in beiden Systemen mehr zu Darlehen übergeht, weil ich glaube, daß diejenigen, die Aufstiegsbildung erfahren, bei höheren Einkommen später dem Staat zurückzahlen sollten, was er ihnen an Hilfe gewährt hat.
({0})
- Weil wir in der Tat sparen müssen und nicht alles bezahlen können. Aber es bleibt dabei, daß 15 Milliarden DM eine Rekordsumme sind.
Ich will kurz und ergreifend sagen, daß ich akademische und berufliche Bildung als die zwei Seiten einer Medaille sehe. Ich habe immer etwas dagegen gehabt, daß die Universitätsbildung höher als die handwerkliche Bildung gewertet wird. Das fängt bei der staatlichen Bewertung an.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Kollegin Weiler, wollten Sie eine weitere Zwischenfrage stellen?
Barbara Weiler (NA), 1993-11-25:
Ja.
Herr Minister Blüm, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten es auf Darlehen umstellen. Aber es ist doch ein Widerspruch, wenn Sie jetzt die Darlehen streichen, die bisher ermöglicht haben, daß Gesellen ihren Meister machen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Ja, richtig.
Barbara Weiler (NA), 1993-11-25:
Wenn Sie mit dem Sparen anfangen, dann doch etwas gerechter und nicht, wie in diesem Falle - das ist ja unser Vorwurf -, bei den Gesellen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Wissen Sie, Frau Weiler, es ist so: Wo immer Sparen als Generalüberschrift steht, gibt es Beifall bei allen. Ich kenne aber überhaupt keinen konkreten Sparvorschlag, der nicht von einer Gruppe attackiert wird. Insofern habe ich es aufgegeben, Sparen mit Beifall zu verbinden. Sparen ist auch eine
Mutprobe. Das Notwendige muß auch gegen Widerstände gemacht werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Jetzt möchte der Kollege Reimann gern eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Bitte.
Manfred Reimann (NA), 1993-11-25:
Herr Minister, ich begleite Sie jetzt elf Jahre in Ihrer Funktion als Minister und habe öfter in diesem Plenum mit Ihnen gestritten, insbesondere über die Änderungen und Novellierungen des AFG. Es waren die Sozialdemokraten, die Sie in diesen elf Jahren ständig angehalten haben, dafür zu sorgen, daß versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise die Sprachförderung für Aussiedler, Qualifizierungsmaßnahmen und dergleichen mehr, aus diesem Gesetz herausgenommen werden.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Ich weiß schon, was Sie sagen wollen; deshalb kann ich Ihnen die Antwort geben, Herr Kollege Reimann. Wir kennen uns so gut - Manfred Reimann ({0}): Das auf den Steuerzahler abzuwälzen, haben Sie immer abgelehnt. Woher kommt jetzt Ihre Einsicht?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Einen Moment, meine Damen und Herren. Ich will nur sagen: Hier sind die Sitten in letzter Zeit etwas strenger geworden, und wir gehen mit dem parlamentarischen Vokabular etwas behutsamer um. Ich fände es gut, wenn Sie diesen Ausdruck etwas relativieren könnten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich kann Ihnen, Herr Minister, dieses Mikrophon leider nicht zur Verfügung stellen. Vor ein paar Minuten bekam ich die Nachricht, daß die Steuerungszentrale außerstande ist, die Saalmikrophone zuzuschalten.
({0})
Ganz offensichtlich ist bei dem Versuch, dies in Ordnung zu bringen, jetzt das Mikrophon am Rednerpult ausgefallen.
({1})
Mein Mikrophon ist im Augenblick offensichtlich das einzige, das funktioniert.
({2})
Ich kann dieses Mikrophon aber nicht dem Redner zur Verfügung stellen.
({3})
Unsere Anlage scheint wieder einmal - ich finde das ganz besonders bedauerlich, daß gerade ich hier an diesem Pult sitze - auszufallen.
({4})
Ich schlage vor, daß wir die Sitzung unterbrechen.
({5})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Ich kann, meine Damen und Herren, versuchen, die Technik zu überwinden, und ohne Mikrophon zu sprechen.
({0})
Zur Arbeitszeit: Ich halte die Verkrampfung auf die Frage „Wie lang ist die individuelle Arbeitszeit?" eher für eine Ablenkung. Die Preisfrage ist, wie wir es schaffen, Maschinenlaufzeiten von individuellen Arbeitszeiten zu trennen und dadurch Produktivitätsgewinne zu schaffen. Dafür brauchen wir individuellere Arbeitszeitformen als heute.
({1})
Wir brauchen geradezu einen Durchbruch für die Teilzeitarbeit, und zwar nicht nur in der naiven Form der Tagesteilung, sondern der Teilung über Wochen, über Monate und über Jahre.
Ich habe es nie verstanden - ich wiederhole das hier -, wieso die Maurer im Winter, wenn sie sich die Knochen blaufrieren, dieselbe Wochenarbeitszeit haben wie im Sommer. Warum versöhnen wir nicht stärker die Arbeitszeit der Betriebe mit dem Lebensrhythmus der Menschen?
({2})


Warum hat ein 60jähriger dieselbe Arbeitszeit wie ein 20jähriger? Warum hat man zu Zeiten der Erziehung dieselbe Wochenarbeitszeit wie in Zeiten, wenn die Kinder aus dem Haus sind? Diese Gesellschaft leidet an Kreativitätsmangel und Verkalkung.
({3})
Japan hat bei den Lohnkosten gegenüber der Bundesrepublik einen Vorteil von 40 %. Davon sind nur ein Drittel die eigentlichen Lohnkosten. In Wirklichkeit verschenken wir durch eine veraltete, im Kolonnendenken organisierte Arbeitszeit und durch eine alte Befehlsstruktur in den Betrieben große Produktivitätsgewinne. Wir brauchen nicht nur neue Produkte, wir brauchen auch eine neue, intelligentere, sozialere Arbeitsorganisation.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Bundesminister, es ist nicht mehr eine Frage Ihrer Stimme, sondern inzwischen eine Frage der abgelaufenen Redezeit.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Ich habe noch so viel Stoff, daß Sie gar keine Zeit haben, alles anzuhören, was richtig ist und was im Sinne der Arbeitslosen gemacht werden muß.
Diese Regierung jedenfalls wird für die Arbeitslosen Politik machen. Wir wollen Arbeit für alle. Ich lade Sie ein, nicht zu meckern, nicht zu jammern und nicht zu beschreiben, sondern mit uns Lösungen der Probleme zu erarbeiten. Beschreiber haben wir genug, Beschreier auch; Bearbeiter brauchen wir.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, wir stimmen noch über diesen Einzelplan ab.
Ich bekomme die Nachricht, daß für das Inordnungbringen der Lautsprecher- und Mikrophonanlage etwa eine halbe Stunde benötigt werden wird - so Gott will.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 11, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt für den Einzelplan 11? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung für 30 Minuten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich muß Sie aber darauf hinweisen, daß wir das unter technisch etwas eingeschränkten Umständen tun. Das heißt, daß Zwischenfragen nur von den stehenden Saalmikrophonen aus gestellt werden können, und selbst da wäre ich mir nicht ganz sicher.
({0})
- Ja.
Ich rufe auf:
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 12/6015, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({1})
Dr. Wolfgang Weng ({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserer Kollegin Uta Titze-Stecher das Wort.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Kollegin, hier sind die Sitten in letzter Zeit etwas strenger geworden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile als nächstem dem Kollegen Roland Sauer das Wort. Herr Kollege Sauer - das sage ich auch an die Adresse der nächsten Redner -, da die Uhr am Rednerpult nicht funktioniert, richten Sie vielleicht gelegentlich einen Blick auf die Uhr da oben. Dann können Sie sich selbst ein bißchen mit orientieren. Ich rufe Ihnen dann aber von hinten zu, wie weit Sie sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ihre Redezeit ist beendet.
Roland Sauer (NA), 1993-11-25:
Zwei Minuten noch. - Danke schön.
Der Bundesgesundheitsminister hat in einem mutigen Schritt die Absicht geäußert, das Bundesgesundheitsamt 1994 aufzulösen und die ihm zugehörigen Institute neu zu strukturieren. Wir begrüßen diese rasche und energische Entscheidung und sagen schon heute eine zügige Beratung des Gesetzentwurfes im nächsten Jahr zu.
Es geht hier nicht darum, bewährte Institutionen zu zerschlagen, liebe Kollegin Titze, und Wissenschaftler von hohem Renommee zu entlassen. Diese Maßnahmen dienen vielmehr dazu, die Kontrolle dieser Einrichtungen durch das Ministerium sicherzustellen. Wir werden angesichts der prekären Finanzlage bei den Überlegungen allerdings nicht umhinkommen, neben den fachwissenschaftlichen Aspekten auch die haushaltsrelevanten Gesichtspunkte zu beachten. Die Arbeitsabläufe von Instituten müssen rationalisiert, deren Effektivität gesteigert und Kosten eingespart werden. Es ist zu prüfen, ob der Umfang der Verwaltung reduziert werden kann. Entlassungen - ich sage dies - können dabei kein Tabu sein. Auflösung und Umstrukturierung dürfen zu keinen Mehrausgaben führen.
({0})
Das Ziel heißt, mit einer strafferen Struktur eine effizientere Arbeit zu leisten. Statt der bislang sechs Institute und einer großen Anzahl von zentral geleiteten Dienststellen sollten wir die Zahl auf vier neue Institute reduzieren. Von diesen sollten drei dem Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums und eins, nämlich das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene, dem des Bundesumweltministeriums zugeordnet sein. Durch diese Zusammenlegung von Instituten wird dem Gedanken der Rationalisierung Rechnung getragen. Die künftigen Bundesinstitute dürfen in ihrer wissenschaftlichen Unabhängigkeit und Eigenständigkeit aber nicht angetastet werden. Deren interne Vorgänge und Forschungsvorha16748 

Roland Sauer ({1})
ben müssen künftig jedoch transparenter und kontrollierbarer gestaltet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Die Zeit ist um.
Roland Sauer (NA), 1993-11-25:
Hierzu ist die intensivere Fach- und Dienstaufsicht der beiden Ministerien erforderlich.
Einen letzten Satz: Der Haushalt des Gesundheitsministeriums ist ein Sparhaushalt. Während der Haushaltsberatungen haben wir nochmals einvernehmlich 8 Millionen DM eingespart.
({0})
Dennoch setzt dieser Haushalt wichtige Akzente. Ich nenne hier drei wichtige Punkte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Bitte keine mehr! Die Zeit ist ein gutes Stück überschritten. Nur noch einen Satz.
Roland Sauer (NA), 1993-11-25:
Genau, das ist der letzte Satz: Die Forschungsvorhaben gegen neue Infektionskrankheiten, die Förderung der medizinischen Qualitätssicherung und die Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie, die in besonderem Maße den Menschen in den neuen Ländern zugute kommen.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Bruno Menzel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Dr. Fischer, ich muß Sie jetzt bitten, sozusagen Ihre Phantasie spielen zu lassen und sich vorzustellen, daß da unten das rote Licht anfängt zu leuchten; denn ich bin nicht in der Lage, Ihnen dieses Zeichen zu geben.
Ursula Fischer (NA), 1993-11-25:
Ich finde es sehr belastend, muß ich sagen. Wenn man hier redet, nur fünf Minuten Zeit hat und dann noch ständig auf solche Gegebenheiten achten muß, wird einem das Reden fast ganz unmöglich gemacht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich habe ja volles Verständnis dafür. Ich wünschte mir, Ihnen dieses Signal optisch geben zu können; aber ich kann es nicht ändern. Die Zeit ändert sich aber nicht durch dieses Verfahren.
Fahren Sie einmal fort, bitte!
Ursula Fischer (NA), 1993-11-25:
Meine Damen und Herren, das einzige, was neu aufgenommen wurde, sind die Zuschüsse zur Forschung auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten. Dem ist zuzustimmen, da auf diesem Gefährdungsfeld in der Tat ganz neue Herausforderungen entstehen können. Ich gebe allerdings zu bedenken, daß diese Förderung wieder einmal nicht mehr ist als der Tropfen auf dem heißen Stein.
Am Schluß möchte ich nur noch ganz kurz ein anderes Problemfeld ansprechen: Wer eine hochqualifizierte medizinische Versorgung auch künftig bezahlbar halten will, der muß bereits heute für neue Strukturen und andere Denk- und Verhaltensweisen

plädieren. Wo bleiben denn die Modellprojekte, meine Damen und Herren, wo es um neue kooperative Formen der Arbeit im ambulanten Bereich, aber natürlich auch um Krankenhausfinanzierung, um fach- und berufsübergreifende Versorgung geht?
In der Ärzteschaft ist dazu immerhin eine bemerkenswerte Diskussion angelaufen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Dr. Fischer, ich muß jetzt ernsthaft auf die Zeit aufmerksam machen. Ich muß das einmal begründen, damit Sie das auch verstehen: Nach der jetzigen Geschäftslage endet das Plenum heute nacht nach 0.30 Uhr.
Ursula Fischer (NA), 1993-11-25:
Ich bin davon besonders betroffen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-25:
Eben; dann haben Sie sicher sehr viel Verständnis dafür. Bitte schön.