welslau (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Förderung der Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung sind die Mittel für die technischen Anlagen, insbesondere für die Futterbaubetriebe, von bisher 25 Millionen DM um 10 Millionen DM auf 15 Millionen DM gekürzt worden. Weiterhin .sind die Mittel für Gemeinschaftsmaschinen von bisher 15 Millionen DM um 5 Millionen DM auf nur 10 Millionen DM gekürzt worden. Der Grüne Bericht weist jedoch aus, daß beim Bau von Grünfuttersilos mit einer Erhöhung des Bauvolumens gegenüber 1957 um etwa 60 % gerechnet wird. Bei Unterdachtrocknungsanlagen wird ebenfalls mit einer Erhöhung gegenüber 1957 um 50 %gerechnet. Für Maschinen wird mit einer Erhöhung um 400 Anschaffungen gerechnet. Im Grünen Bericht wird weiterhin festgestellt, daß sich durch die Veränderung der Agrarstruktur insbesondere die Betriebe in der Größenklasse von 10 bis 20 ha vermehrt haben. Im Hinblick darauf ist es doch wohl nicht tragbar, gerade die Mittel zu kürzen, die für diese kleinen Familienbetriebe vorgesehen sind. Die Aufstockung hat ohnehin schon Belastungen für diese Betriebe gebracht, so daß für die technischen Anlagen und für die Anschaffung von Gemeinschaftsmaschinen ausreichende Beihilfen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das Betriebseinkommen je Arbeitskraft wird nur dann erhöht werden können, wenn auch in diesen kleinen Betrieben eine weitgehende rentierliche Mechanisierung und Technisierung durchgeführt wird. Daß die Bedeutung der Grünfuttersilos und der Unterdachtrocknungsanlagen von der Landwirtschaft erkannt wird, zeigt die ständige Steigerung in der Inanspruchnahme der bisher bereitgestellten Mittel.
Die Einrichtung der Maschinenstationen hat sich ebenfalls bewährt. Für die stärkere Ansiedlung der vertriebenen Landwirte wird der Anschaffung von Gemeinschaftsmaschinen besondere Bedeutung zukommen. Es sollen daher auch weiterhin gerade für diese Gemeinschaftseinrichtungen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auf diesem Gebiet erbringen insbesondere die bestehenden Ackerbauvereine und Genossenschaften einen überzeugenden Beweis. Die bisherigen zinsverbilligten Darlehen reichen nicht aus, eine gute Starthilfe für diese bäuerlichen Betriebsgemeinschaften zu erreichen. Es ist auch zu prüfen, ob die einzelnen Zuschüsse nicht erhöht werden können. Auf alle Fälle muß sichergestellt sein, daß die eingesetzten Mittel austauschbar sind.
Meine Damen und Herren! Da gerade die aufgestockten Betriebe in vielen Fällen bauliche Veränderungen vornehmen müssen, ist ihre Finanzkraft stark beansprucht, so daß auch aus diesem Grunde eine besondere Starthilfe erforderlich sein wird. Wir sollten daher dafür sorgen, daß die Mechanisierung und die Technisierung dieser Betriebe erweitert wird, insbesondere wenn wir berücksichtigen, daß diese Betriebe durch Agrarstrukturmaßnahmen, Bodenmeliorationen usw. auf Jahre hinaus zusätzliche Lasten auf sich nehmen müssen. Nur wenn diesen an sich lebensfähigen Betrieben auch die Gewähr gegeben wird, daß das Einkommen je Kopf der Familienarbeitskräfte dem Einkommen in der übrigen Wirtschaft angepaßt wird, werden wir die Existenz dieser bäuerlichen Familien erhalten. Es ist daher im Interesse dieser kleinen Familienbetriebe notwendig, daß die Ansätze zumindest wieder auf die Ansätze von 1958 gebracht werden.
Der Herr Minister hat vorhin bereits angekündigt, daß er für eine Verbesserung der Richtlinien eintreten werde. Durch eine Verbesserung der Richtlinien wird auch der Kreis der erfaßten Betriebe erweitert, so daß zwangsläufig auch die Mittel vermehrt werden müßten.
In der heutigen Debatte sind auch die Landfrauen vielfach lobend erwähnt worden. Wenn wir die Mittel, die bereitgestellt sind, zugunsten solcher kleinen bäuerlichen Betriebe erhöhen, ist eine Möglichkeit gegeben, gerade diesen bäuerlichen Betrieben und somit indirekt auch der Landfrau zu helfen. Ich möchte daher der Hoffnung Ausdruck geben, daß bei den Beratungen im Ausschuß im
Interesse der kleinen bäuerlichen Betriebe, für die sich heute viele meiner Kollegen eingesetzt haben, gerade unsere Anträge berücksichtigt werden.
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