Katja Kipping (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeitslosigkeit wider Willen ist für alle, die davon betroffen sind,
ein enormes Problem. Schon deswegen sind wir in der
Pflicht, alles Sinnvolle zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit wider Willen abzubauen. Dazu gibt es nicht die
eine Maßnahme, die das Problem in Gänze löst. Es
bedarf vielmehr eines breiten Mixes verschiedener Maßnahmen. Das geht von Arbeitszeitverkürzung über öffentliche Beschäftigung bis hin zu innovativen regionalen Projekten.
Ein solches Projekt hat es in Sachsen gegeben; die
Rede ist von „Teilzeit plus“. „Teilzeit plus“ funktionierte wie folgt: Drohten einem Handwerksunternehmen
wegen schlechter Auftragslage entweder Insolvenz oder
Entlassungen, so konnte es die Teilnahme an „Teilzeit
plus“ vereinbaren. Die Mitarbeiter gingen auf Teilzeit,
bekamen aber trotzdem weiterhin 80 Prozent des Lohnes. Das Unternehmen zahlte davon bloß 50 Prozent, die
Differenz wurde von der Bundesagentur übernommen.
In der freigestellten Zeit wurde sinnvolle, gesellschaftlich notwendige Arbeit bei gemeinnützigen Vereinen geleistet.

Nach zwei Jahren „Teilzeit plus“ wurde eine klare Bilanz gezogen: Dieses Projekt kennt nur Gewinner. Die
Handwerksunternehmen waren froh, dass sie, wenn sie
in eine schwierige Lage gerieten, ihre Leute nicht entlassen mussten. Die Vereine profitierten davon, dass sie
wirklich kompetente Leute bekamen. Den Mitarbeitern
selber blieb die Arbeitslosigkeit erspart, und sie haben
bei den Vereinen interessante Kontakte knüpfen können,
die sie später - etwa nach dem Eintritt in die Rente fortführen könnten. Die Bundesagentur zahlte den Zuschuss; aber dieser Zuschuss war für sie allemal preiswerter, als es die Finanzierung von Arbeitslosigkeit gewesen wäre.

Als ich zum ersten Mal von diesem Projekt hörte,
wollte ich selbst nicht so recht glauben, dass es wirklich
ein Projekt gibt, aus dem alle Beteiligten als Gewinner
hervorgehen. Deswegen habe ich gemeinsam mit der
Kreishandwerkerschaft, mit den Vereinen und mit der
sächsischen Bundesagentur für Arbeit einen internen
Workshop durchgeführt. Ich war erstaunt: Die breite Zustimmung - gerade auch von den beteiligten Handwerksunternehmen - war überwältigend. Selbst die sächsische
Bundesagentur hat unterstrichen, dass sie dieses Projekt
sehr gerne gefördert hat.

Mich hat vor allem nachdenklich gestimmt, dass mehrere Handwerksunternehmen Mitarbeiter entlassen
mussten, nachdem dieses Projekt eingestellt werden
musste; denn leider hat es 2003 eine interne Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit gegeben, von nun an
nur noch Einzelpersonen zu fördern und die Projektförderung zukünftig zu unterlassen. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Projekt, das von allen Beteiligten als
Gewinn angesehen wird und für das sogar das nötige
Geld vorhanden war, muss wegen bürokratischer Prinzipienreiterei eingestellt werden. Ich finde, das ist ein
Skandal.

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Besonders bedauerlich finde ich, dass die Bundesregierung das bisherige Vorgehen der Bundesagentur teilt.
Herr Andres, ich habe in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, und Sie haben sich in Ihrer Antwort die bisherige
Position der Bundesagentur zu eigen gemacht. Sie sagen,
der regionale Förderbedarf werde mit den bestehenden
Instrumenten befriedigt und sei abgedeckt. Ich persönlich habe da einen anderen Eindruck gewinnen können.
Zum Beispiel für Sachsen weiß ich sehr genau, dass innovative Projekte wie „Teilzeit plus“ das bestehende Instrumentarium wirksam ergänzen würden. Vor allen Dingen würden Projekte wie „Teilzeit plus“ so manche
drohende Arbeitslosigkeit verhindern und abwenden.

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Der § 10 Abs. 3 des SGB III, der Projektförderung ermöglicht, besteht noch. Wir brauchten also noch nicht
einmal eine Gesetzesänderung, um Projektförderung
wieder möglich zu machen. Das Einzige, was wir
brauchten, ist, dass eine unternehmensinterne Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit revidiert und richtiggestellt wird. Wir, die Linke, meinen, es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung und der Bundesagentur für
Arbeit sein, dass man innovative Projekte, die Arbeitslosigkeit verhindern, behindert. Im Gegenteil: Sie müssen
solche Projekte unterstützen. Deswegen fordern wir Sie,
meine Damen und Herren von der Bundesregierung, auf:
Nehmen Sie Ihren Einfluss auf die Bundesagentur für
Arbeit wahr, und lassen Sie die Förderung von solchen
innovativen Arbeitsmarktprojekten wie „Teilzeit plus“,
die von allen Beteiligten als Gewinn wahrgenommen
werden, wieder zu!

Besten Dank.

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