Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2008-06-05:
Ihr Antrag offenbart mal wieder Ihre typische

schwarz-weiß Denke. Unter der Überschrift „Kein Leugnen der BSE-Gefahren“ breiten Sie vor uns einmal mehr
Ihre bekannten Vorurteile aus: Intensive Landwirtschaft
ist schlecht. Nur der Ökolandwirt ist ein guter Landwirt.
Die fleischverarbeitende Wirtschaft besteht aus lauter
Kriminellen. Gentechnik ist per se gefährlich.

Das ist ärgerlich und raubt uns die Zeit für wirklich
wichtige sachorientierte Politik. Sie geben wieder mal
keine Antwort auf drängende Fragen in der Landwirtschaft. Ich bitte Sie inständig: Ersparen Sie uns diesen
Quatsch zukünftig.
Besonders ärgerlich ist: Dieser Antrag ist nicht nur inhaltlicher Quatsch, er ist zudem fahrlässig populistisch.
Sie spielen hier mit den Ängsten der Verbraucher und malen ein BSE-Schreckensszenario an die Wand, das mit der
Wirklichkeit nichts zu tun hat.

Verstehen Sie mich nicht falsch, niemand will die aufgetretenen Fälle von BSE oder der Creutzfeldt-JakobKrankheit relativieren. Aber Sie benutzen Ihr BSE-Schreckensszenario, um die Landwirte, die intensive Tierhaltung betreiben, zu diffamieren. Ist es bei Ihnen immer
noch nicht angekommen: Jeder Tierhalter in Deutschland
hat höchste Tierschutz- und Umweltstandards einzuhalten.

Aber die BSE-Erreger allein reichen nicht aus, um Ihrem Theaterstück richtig Pfeffer zu geben. Der zweite Bösewicht wartet schon an der nächsten Ecke: Die durch
und durch kriminelle Fleischwirtschaft, die ob des größten Profites nicht nur Gammelfleischskandale am laufenden Band produziert. Nein, hier wird auch munter mit
BSE-verseuchtem Futtermittel herumgesudelt.

Für die Kollegen von den Grünen also noch einmal:
Nein, nicht die gesamte fleischverarbeitende Branche ist
kriminell. Ja, es gibt - wie überall - schwarze Schafe.
Und die gilt es zu scheren.

Deswegen wurden mit dem von der Bundesregierung
vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches die Barrieren für die
schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche noch einmal hochgesetzt. So sind Lebensmittelunternehmer künftig verpflichtet, die Behörden zu informieren, wenn ihnen
verdorbene Lebensmittel angeboten werden. Damit
gehen wir aktiv gegen die Verschiebebahnhöfe vor. Außerdem werden wir den Bußgeldrahmen bei Verstößen
gegen das Lebens- und Futtermittelrecht von 20 000 auf
50 000 Euro anheben. Damit haben die Behörden nun
weitaus schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Das Abschreckungsmoment steigt. So, meine Damen und Herren von
den Grünen, sieht ein sachlicher und konsequenter Verbraucherschutz aus.

Erlauben Sie mir auf Ihre Forderung nach dem Verbot
der Verfütterung tierischer Fette und Proteine einzugehen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir den Vorschlag
des Bundesrates aufgegriffen haben, die Verfütterung von
tierischen Fetten an Nichtwiederkäuer wieder zuzulassen. Im Zuge der BSE-Krise hatte die Europäische Union
die Verfütterung von tierischen Proteinen als potenzielle
Überträger des BSE-Virus verboten. Das war eine Entscheidung, die damals zu Recht getroffen wurde.

Die Vorgängerregierung ist über das Ziel - wie so oft hinausgeschossen und hat zudem auch noch die Verfütterung der tierischen Fette verboten. Kein anderes EU-Mitgliedsland sah sich zu dieser Maßnahme gezwungen.
Aber Verbraucherschutz ist nicht teilbar! Wir können
zwar in Deutschland Regelungen und Verbote einführen.
Bei offenen Märkten nützt das nur oftmals nichts. Wie
auch in diesem Fall.

Die deutschen Verbraucher sind hier von Frau Künast
schlicht an der Nase herumgeführt worden. Ihnen wurde
vorgegaukelt, dass auf ihren Tisch kein Fleisch kommt,
das von einem Tier stammt, welches mit tierischen Fetten
gefüttert worden ist. Hatte das Tier seine Heimat in einem
andern europäischen Mitgliedsland, dann wurde es aber
mit tierischen Fetten gefüttert, und der Verbraucher hat
nichts gemerkt.

Unsere Veredelungsbetriebe sahen und sehen sich im
Vergleich mit den europäischen Nachbarn deutlichen
Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Denn sie müssen die
tierischen Fette durch pflanzliche Futtermittel ersetzen.
Die zusätzlichen Kosten für unsere Veredelungswirtschaft
sind erheblich. Marktanteile wurden verloren. Am Ende
stehen auch immer Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft zur Disposition.

Nein, auch hier zeigt Ihr Antrag in die falsche Richtung. Mit der Wiederzulassung der Verfütterung tierischer Fette an Nichtwiederkäuer heben wir Ihr unsinniges Verbot endlich auf. Es ist mir auch klar, dass Ihnen
das nicht passt - und es ist trotzdem richtig.

Verboten bleibt vorerst die Verfütterung tierischer
Fette von Nichtwiederkäuern an Wiederkäuer. Aber auch
hier wünschte ich mir eine Lockerung. Allerdings benötigen wir dafür genaue Analysemethoden, um die Stoffströme genau zu kanalisieren. Hier ist aber auch die Wirtschaft aufgerufen mitzuhelfen, dass Analyseverfahren zur
Bestimmung der Fettherkunft weiterentwickelt werden.

Kommen wir nun zu den tierischen Proteinen. Auch
hier fordern Sie die Beibehaltung des Verfütterungsverbotes. Gleichzeitig fordern Sie, den Anbau heimischer
GVO-freier Eiweiß-Futtermittelpflanzen zu stärken.

Durch das noch immer bestehende Verbot der Verfütterung tierischer Proteine müssen europäische Tierhalter
noch stärker auf Ersatz in Form pflanzlicher Proteine,
zum Beispiel Sojaschrot, zurückgreifen.

Ihr Vorschlag, durch einheimische Eiweißpflanzenproduktion die tierischen Proteine zu ersetzen, ist auf den
ersten Blick blauäugig, auf den zweiten schamlos.

Ich denke, Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass man
für die aus lebensmitteltauglichen Schlachtabfällen gewonnene Proteinmenge - das sind für Europa 1,125 Millionen Tonnen und für Deutschland 262 500 Tonnen 3,2 Millionen Tonnen für Europa oder 746 000 Tonnen
für Deutschland Sojaschrotäquivalent produzieren
müsste. Die dafür benötigte Anbaufläche entspricht der
Größe Schleswig-Holsteins!

Sie wissen so gut wie ich, dass es illusorisch ist, einerseits die Menge der tierischen Proteine auf deutscher
oder europäischer Anbaufläche zu substituieren. Andererseits wird es in Zukunft unumgänglich sein, gentechnisch veränderte Sojaschrotimporte zuzulassen, da auf
dem Weltmarkt immer weniger GVO-freies Soja zur Verfügung steht.

Bleibt es weiterhin bei der restriktiven europäischen
GVO-Politik - und dies fordern Sie ja in Ihrem Antrag -,
gäbe es folgendes Szenario: GVO-freies Soja würde aufgrund rapide abnehmender Marktverfügbarkeit so teuer
werden, dass die Futtermittelkosten für unsere Tierhalter
enorm in die Höhe schnellen würden - Studien sprechen
von einer Verteuerung von bis zu 600 Prozent. In der
Zu Protokoll gegebene Reden

Folge würden die Nahrungsmittelpreise rapide steigen.
Weiterhin würden viele tierhaltende Betriebe und Verarbeitungsbetriebe aufgeben müssen, weil sie gegenüber
der GVO-fütternden ausländischen Konkurrenz nicht
mehr wettbewerbsfähig wären. Zahlreiche Arbeitsplätze
gingen verloren. Schließlich würde der deutsche Nahrungsmittelmarkt mit Produkten ausländischer Anbieter
überschwemmt, die nicht zu unseren hohen Tier- und Umweltschutzstandards produzieren.

Meine Damen und Herren von den Grünen, sagen Sie
das den Landwirten und den Verbrauchern endlich einmal deutlich ins Gesicht. Sagen Sie Ihnen: Ja, uns ist unsere Ideologie wichtiger als eure Arbeitsplätze und der
Verbraucherschutz. Seien Sie endlich einmal ehrlich!

Nein, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Verbrauchertäuschung kann nicht unser Ziel sein. Deswegen bin
ich für die Wiederzulassung der Verfütterung tierischer
Proteine. Allerdings müssen wir strengste Maßstäbe an
die Wiederzulassung anlegen: Es muss sichergestellt
sein, dass vollständig getrennte Ketten in der Futtermittelproduktion und bei der Anwendung des Futters erreicht werden und sichere Testverfahren vorhanden sind.
Ist dies nicht der Fall, kann es keine Wiederzulassung der
Verfütterung tierischer Proteine geben. Das erwartet der
Verbraucher. Und dazu hat er auch volles Recht.

Wir können es uns nicht mehr leisten, wertvolle Rohstoffe wie tierische Fette und Proteine aus dem Verwertungskreislauf auszuschließen. Das trifft im Übrigen auch
auf die Verwertung im Kraftstoffbereich zu. Allerdings
müssen Verwendung und Verbrauchersicherheit Hand in
Hand gehen.