Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Jedes Jahr kommen 170 000 Menschen neu in
Erwerbsminderungsrente . Warum? Weil sie krank sind .
Wir können dazu nur Folgendes sagen: Wir müssen - das
ist die Kernaufgabe unseres Sozialstaates - die Solidarität der Versichertengemeinschaft wirklich wirken lassen .
Denn diese 170 000 Menschen können ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht mehr wirklich verbessern .
Diese Gruppe ist auch besonders armutsgefährdet . Fast
jede bzw . fast jeder siebte Erwerbsgeminderte ist auf
zusätzliche Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung angewiesen, während es nur
3 Prozent der Altersrentner sind .

Das Versprechen der gesetzlichen Rentenversicherung ist es aber, die Risiken des Lebens wie Alter, Erwerbsminderung und Tod des Ehepartners abzusichern,
und zwar auskömmlich . Dafür zahlen die Menschen ein,
und darauf müssen sie sich dann auch verlassen können .
Mir ist bewusst, dass wir damit in der gesetzlichen Rente
noch ein Leistungsspektrum haben, das es in vielen anderen Ländern entweder nie gab oder in solch einer guten
Form nicht mehr gibt . In der privaten Versicherungswelt
müssten Sie, um das Erwerbsminderungsrisiko abzusichern, sehr viel Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Prämien zahlen . Das ist extrem teuer . Insoweit ist das
nicht der Weg, den wir hier empfehlen können .

Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir es in
dieser Legislatur gleich zweimal geschafft haben, die
gesetzlichen Rentenleistungen im Falle der Erwerbsminderung zu verbessern . Mit dem Rentenpaket 2014 wurde die Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre angehoben .
Heute gehen wir noch einen entscheidenden Schritt weiter und heben sie von 62 auf 65 Jahre an . Wir haben im
Kabinett beschlossen, dass wir die Zurechnungszeit im
Falle der Erwerbsminderung stufenweise um weitere drei
Jahre anheben. Die Betroffenen werden also langfristig
so gestellt, als hätten sie bis zum 65 . Lebensjahr durchgearbeitet, was sie aufgrund ihrer Erwerbsminderung in
Wahrheit gar nicht können .

Nachdem wir also schon mit dem Rentenpaket 2014
spürbar die Renten erhöht haben, nämlich um durchschnittlich 5 Prozent, erhöhen wir die Erwerbsminderungsrenten für die Zukunft noch einmal deutlich . Wir
erwarten dadurch eine Steigerung der durchschnittlich
gezahlten Erwerbsminderungsrenten um weitere rund
7 Prozent - also nach Abschluss dieser stufenweisen Anpassung bis 2024 . Genau das nenne ich Solidarität .

Wir haben hier oft Menschen vor uns, die sich lange in
körperlich oder psychisch belastender Arbeit aufgerieben
haben, bis es nicht mehr ging, oder die ein Unfall oder
eine schwere Krankheit aus der Erwerbstätigkeit gerissen
hat . An den Verdienst des Lebensunterhalts aus eigener
Kraft ist dann leider nicht mehr zu denken . Genau für
solche Fälle muss die Gemeinschaft stark sein und auch

eintreten . Das ist meine feste Überzeugung - und nicht
nur meine .

Mit dieser Verbesserung stehen wir in seltener Eintracht mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und auch
Arbeitgebern; diese haben die Regelung als richtigen
Schritt begrüßt . Das hätte ich mir bei manch anderem
Gesetz auch gewünscht . Aber es ist ja schön, dass wir
diese Eintracht bei diesem Thema in den Anhörungen
zum Gesetzentwurf wirklich so hatten . Die Zustimmung
war ungewöhnlich breit .

Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes
Glied . Das ist mit unserer Gesellschaft nicht anders . Es
ist deshalb richtig und wichtig, auch erwerbsgeminderten Menschen unter die Arme zu greifen, um gemeinsam
stark zu sein .

Vielen Dank .