Rainer Kraft (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Abgeordnete! Verehrte Gäste! Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – kurz BMU – untersteht auch das Umweltbundesamt. Dieses hat 1 600 Beschäftigte. Gleichwohl ist das BMU nicht in der Lage, seine Pflichten mit seinen Mitarbeitern und denen seiner Ämter ausreichend zu erfüllen, und es hat daher Bedarf an externen Beratungsdienstleistungen.

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Warum diese Dienstleistungen außer Haus vergeben werden, kann das BMU allerdings nicht begründen. Auch existieren keine Aufzeichnungen, die den Umfang der erbrachten Dienstleistungen festhalten. „Solche seien entbehrlich“, wird das BMU zitiert. Anscheinend genießt also das hauseigene Umweltbundesamt entweder kein Vertrauen des BMU, diese Aufgaben lösen zu können, oder aber das BMU zweifelt an der Kompetenz des Umweltbundesamtes, diese sachlich in seinen Bereich fallenden Ausarbeitungen anzufertigen oder Aufzeichnungen darüber zu führen, wie viel Arbeit von welchem Externen wann und in welchem Umfang zugearbeitet worden ist. Die AfD beantragt daher eine Stellenstreichung im offenbar überforderten oder aber kein Vertrauen des BMU genießenden Umweltbundesamt.

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Bleiben wir beim Personal. In der letzten Sitzungswoche wurde über den drohenden Verlust von circa 3 000 Arbeitsplätzen in der deutschen Windbranche diskutiert. Nach eigenen Angaben waren in 2016 circa 160 000 Menschen dort beschäftigt. Seit Beginn der Energiewende wurden 100 Milliarden Euro für Strom aus Wind ausgegeben – aus der EEG-Umlage. Das bedeutet, dass jeder dieser Arbeitsplätze in der Windbranche mit sage und schreibe 627 000 Euro an Zwangsentgelten der Bürger Deutschlands bezuschusst worden ist.

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Das Ergebnis: Diese Branche ist nicht lebens- und nicht marktfähig. Auch nach 20 Jahren ist keine Trendwende erkennbar. Die Windenergie ist ein totes Pferd. Steigen Sie endlich ab!

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Apropos Ab- und Aussteigen: Das wollen Sie ja auch mit der Technologie des Verbrennungsmotors. Da reden wir aber nicht über 160 000 Arbeitsplätze; da reden wir über 1,8 Millionen Arbeitsplätze. Diese Branche kostet den Steuerzahler nicht 100 Milliarden Euro; diese Branche erwirtschaftet und setzt 426 Milliarden Euro um – pro Jahr, jedes Jahr.

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Jeder vierte Steuer-Euro, über den wir hier heute reden, wird von den Frauen und Männern der Automobilbranche erwirtschaftet. Wir reden hier also von echtem Mehrwert statt von nutzloser sozialistischer Geldverbrennung.

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Aber genau diesem Zugpferd der deutschen Industrie hat das BMU den Kampf angesagt.

Frau Ministerin, haben Sie denn eigentlich im Kabinett Ihre Kollegen von Verteidigung, Arbeit und Soziales etc. schon darüber aufgeklärt, dass sie ihr Budget in Zukunft um 25 Prozent kürzen müssen, wenn jeder vierte Euro des Haushaltes weg ist, wenn Sie und Ihr Haus mit aufgeblasenen Stickoxidkampagnen und größenwahnsinnigen Weltrettungsfantasien die Axt an diese extrem erfolgreiche Industrie Deutschlands gelegt haben?

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Wohl eher nicht.

Aber wofür das alles? Dafür, dass Ihre Maßnahmen komplett nutzlos sind. Um wie viel wird denn nun die prognostizierte Temperaturerhöhung für diese Hunderte von Milliarden von Euro reduziert werden? Sagen Sie es uns! Sie wissen es nicht, okay. Hunderttausende produktive, mehrwertschaffende Arbeitsplätze werden in Deutschland, ohne mit der Wimper zu zucken, einem Endzeitkult geopfert für eine Politik, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, das Ergebnis zu quantifizieren.

Wo sind die Ergebnisse?

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Wo ist die Gegenleistung für Hunderte Milliarden Euro, die den Bürgern des Landes für die längst gescheiterte Energiewende abgepresst werden? Seit zwei Jahren ist die Ministerin diese Antwort schuldig. Aber es ist nicht so, dass sie es nicht sagt. Sie weiß es einfach selbst nicht.

Wenn aber die Autobauer das Rückgrat der Republik sind, dann sind die Landwirte die Basis des Landes. Diese Basis zeigt Ihnen gerade da draußen, was sie von Ihrer Politik hält, nämlich gar nichts.

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Beenden Sie also Ihre gesellschaftsfeindliche Politik! Beenden Sie Ihre Experimente am sozialen Herzen der Republik! Es kann sonst nämlich passieren, dass nach den Landwirten eines Tages die Autobauer hier vor den Toren stehen.

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Dann werden es zehnmal so viele sein.

Vielen Dank.

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