Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2009-04-23:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich will zunächst an die Worte des Wehrbeauftragten anknüpfen, der unterstrichen hat, dass wir heute
einen Jubiläumsbericht, wenn ich das so ausdrücken
darf, zu diskutieren haben, nämlich den 50. Bericht des
Wehrbeauftragten. Ich möchte mich bei ihm und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei allen Wehrbeauftragten in
dieser Zeit, die sich mit ihrem Engagement im Interesse
unserer Soldatinnen und Soldaten eingesetzt und durch
ihre konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr beigetragen haben.

Der Wehrbeauftragte hat die grundsätzliche Entwicklung über die Jahre hinweg angesprochen. Ich glaube, es
wird heute oft unterschätzt, was die Umstrukturierung
für die Bundeswehr unmittelbar bedeutet: Sie wurde von
einer reinen Verteidigungsarmee über die Armee der
Einheit, als zwei Armeen, die unterschiedlich ausgebildet und gegeneinander aufgestellt waren, in eine einheitliche Bundeswehr integriert wurden, zur heutigen Armee
im Einsatz für den Frieden. Ich finde, dass die Art und
Weise, wie unsere Soldatinnen und Soldaten - einige
sind anwesend und verfolgen diese Debatte - ihren BeiBundesminister Dr. Franz Josef Jung

trag für unsere Sicherheit sowie für Frieden und Freiheit
in unserem Land leisten, unsere ganze Unterstützung
und Dankbarkeit verdient haben.

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Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht angesprochen, dass die Unterstützung der gesellschaftlichen
Gruppen beispielsweise für die Soldaten im Auslandseinsatz intensiver sein könnte. Das kann ich nur unterstreichen. Die Bundeswehr hat ein hohes Ansehen im
Inland. 89 Prozent der Menschen vertrauen der Bundeswehr. Aber sie könnte eine breitere Unterstützung im
Auslandseinsatz haben.

Bisher waren rund 260 000 Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligt. Aktuell
sind über 7 200 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, auf dem Balkan, vor der Küste des Libanon, am
Horn von Afrika, zur Pirateriebekämpfung vor der Küste
Somalias sowie in den Missionen in Darfur im Sudan
und in Georgien im Einsatz. Ich finde, die Art und
Weise, wie sich unsere Soldatinnen und Soldaten dort
engagieren und die Gefahren dort bekämpfen und beseitigen, wo sie entstehen, hat eine breite Unterstützung unserer Gesellschaft verdient. Es ist notwendig, dass wir in
dieser Debatte eine breitere Unterstützung für unsere
Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz anmahnen; denn sie riskieren Leib und Leben im Interesse der
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

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Es ist wichtig, dass wir die Bundeswehr unter dem
Aspekt „modern und leistungsstark“ weiterentwickeln
und auf die besondere Einsatzsituation Wert legen. Im
Klartext heißt das, dass wir beispielsweise technische
Möglichkeiten nutzen, um die Schutzfaktoren zu verstärken. Vom Grundsatz her sollen nur noch geschützte
Fahrzeuge in Afghanistan fahren. Dort gibt es rund
700 solcher Fahrzeuge, darunter rund 200 Dingos der
Kategorie 2. Wir bekommen nun den Eagle, der eine
weitere Verbesserung der Schutzkomponente darstellt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass
die Transportpanzer Fuchs verbessert werden. Das alles
sind Punkte, die belegen, dass wir technische Weiterentwicklungen nutzen, um den Schutz unserer Soldatinnen
und Soldaten zu verstärken. Ich kann nur unterstreichen:
Dafür brauchen wir die notwendigen finanziellen Grundlagen. Ich bin dankbar, dass wir in dieser Legislaturperiode rund 4 Milliarden Euro mehr bekommen haben.
Diese Mittel brauchen wir, um den Auftrag zu erfüllen
und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen zu verbessern.

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Der Wehrbeauftragte hat auch die sozialen Rahmenbedingungen angesprochen. Ich glaube, wir setzen richtige Akzente, indem wir das Kasernensanierungsprogramm West aufgelegt haben, um die Situation zu
verbessern, und indem wir nun den Tarifvertrag und die
Angleichung der Besoldung im Osten an die im Westen
umgesetzt haben.
Ich will noch einen anderen Punkt aufgreifen. Wir gehen das Problem der Pendlerwohnungen mit konkreten
Modellprojekten an. Noch vor meiner Zeit wurde entschieden, dass diejenigen, die über 25 sind, keine entsprechende Unterkunftsmöglichkeit mehr in den Kasernen haben. Wir müssen daher über das Trennungsgeld
die Anmietung von Wohnungen ermöglichen, damit kein
negativer sozialer Aspekt für unsere Soldaten entsteht.
Im Klartext: Wenn wir eine leistungsstarke, moderne
und einsatzfähige Armee wollen, müssen wir sie erstens
adäquat unterbringen und zweitens so ausstatten, dass
sie ihren Auftrag ordnungsgemäß und gut erfüllen kann.

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Ein weiterer Punkt, den ich aufgreifen will, ist der Sanitätsdienst. Ich bin dem Deutschen Bundestag dankbar,
dass er auf meinen Vorschlag das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz beschlossen hat. Ich habe im vorigen Monat
die Möglichkeit gehabt, einen Soldaten, der im Jahre
2007 in Kunduz schwer verwundet wurde, als Berufssoldaten in die Bundeswehr zu übernehmen. Dieser Fall
zeigt, auf welch hervorragende Art und Weise unsere
medizinische Rettungskette und die Versorgung unserer
Soldatinnen und Soldaten funktionieren. Was unsere
Ärzte hier geleistet haben, war exzellent. Dafür bin ich
ihnen sehr dankbar. Aber wir sind gefordert, Abwerbungsversuche zu stoppen. Ärzte haben die Bundeswehr
bereits verlassen. Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr in diesem Bereich steigern. Deshalb habe ich
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu unterbreiten und gerade in diesem wichtigen Bereich die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir auch in Zukunft eine
optimale medizinische Versorgung für unsere Soldatinnen und Soldaten - sei es im Auslandseinsatz, sei es im
Inland - gewährleisten können.

Mein letzter Punkt - auch der Wehrbeauftragte hat
diesen Punkt angesprochen - ist das Thema „Familie
und Dienst“. Heute ist Girls’ Day. Ich habe heute dazu
schon einige Gespräche geführt. Es gibt mittlerweile
16 000 Frauen in der Bundeswehr. Aber nicht nur deshalb müssen wir uns dem Thema „Familie und Dienst“
intensiver zuwenden. Wir haben es zwar in die Vorschriften zur Inneren Führung aufgenommen. Aber wir
müssen es auch konkret mit Leben erfüllen, sei es im Bereich der Betreuung, sei es bei der Schaffung von ElternKind-Zimmern oder sei es bei der Ermöglichung von
Teilzeitarbeit.

Auch diese Dinge treiben wir voran; denn wir müssen
die Voraussetzungen schaffen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Zusammengefasst: Die Institution des Wehrbeauftragten wurde - wir haben demnächst eine Konferenz dazu von Ländern - nicht nur von Argentinien, sondern auch
von Bosnien-Herzegowina - übernommen, von denen
man sich das vor Jahren überhaupt nicht vorstellen
konnte. Sie ist eine gute Einrichtung. Der 50. Bericht
zeigt, dass wir gemeinsam unseren Beitrag leisten,
unsere Armee zu einer modernen und leistungsstarken
Armee zu entwickeln. Deshalb nochmals Dank für die
Zusammenarbeit. Meine weitere Bitte ist, dieses Enga23556

gement im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten
fortzuführen.

Ich danke Ihnen.

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