Arndt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand dieser ausgedehnten Debatte ist immer noch der Umdruck 951, der Anderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Entgegen dem, was Herr Kollege Weber soeben ausgeführt hat, möchte ich an den Anfang meiner Ausführun- gen die Feststellung setzen, daß über diesen Antrag, der neue Begriffe einführt, insbesondere den Begriff der zumutbaren Bereitschaft zur Wiederherstellung ehelicher Lebensgemeinschaft, im Ausschuß nicht eine Minute lang gesprochen worden ist, weil dieser Antrag dem Ausschuß überhaupt nicht bekannt war!
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Das ist doch zunächst einmal der Ausgangspunkt. Wir stehen vor der ungewöhnlichen Lage, die sich in zwölf Jahren Bundestag noch nicht ereignet hat, über eine Vorschrift, die .zu einem der großen Justizgesetze, hier also zum Bürgerlichen Gesetzbuch, gehört, auch wenn es sich gegenwärtig noch um herausgenommenes Besatzungsrecht handelt, abzustimmen, ohne daß die Formulierung im Ausschuß diskutiert worden ist. Das, Herr Kollege Weber, hat es in den zwölf Jahren 'Bundestag bisher nicht gegeben.
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- Nein, es ist nicht übertrieben. Ich bedauere, daß Sie in diese Diskussion Schärfen hineingebracht haben, z. B. mit dem Wort „Palaver".
Worum ist es denn in der Ausschußsitzung gegangen? Es ist darum gegangen, ob die demokratischen Voraussetzungen, die Sachvoraussetzungen dafür gegeben sind, den § 48 des Ehegesetzes entweder in der Sache oder wenigstens in der Formulierung zu ändern. Ich darf Sie. an das erinnern, was Sie selber, Herr Kollege Weber, am 8. Juni im Ausschuß gesagt haben, daß Sie nämlich nicht ohne Anhörung von Sachverständigen entscheiden würden, wenn es sich um eine Änderung des geltenden Rechts in der Sache handeln sollte.
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Ich erinnere Sie daran, daß Sie selber gesagt haben - und das muß im Stenogramm stehen -, daß Sie nicht ohne Anhörung von Sachverständigen und nicht ohne Berichte der Landesjustizverwaltungen entscheiden würden, wenn es sich um eine Änderung des geltenden Rechts in der Sache handeln würde. Das haben Sie selbst gesagt. Sie haben die Ablehnung der Anhörung von Sachverständigen lediglich damit begründet, ,daß am geltenden Recht nichts, nicht das Mindeste geändert werden solle, sondern es sich nur darum handele, für einen unveränderten Rechtsgedanken des § 48 Abs. 2 einen neuen Gesetzestext zu finden, der klarer und besser das ausdrücke; was bereits seit 1946 geltendes Recht sei. Stimmt das oder stimmt das nicht?
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Das ist doch der Ausgangspunkt, und da bedauere ich, mich nun in einigen Fragen mit Herrn Kollegen Böhm auseinandersetzen zu müssen. Herr Kollege Böhm gehört dem ReChtsausschuß nicht an und hat deshalb - das ist kein Vorwurf gegen ihn - den


Dr. Weber ({4})
Verlauf der Dinge nicht selber mitmachen können. Herr Kollege Böhm, es ist ein Irrtum Ihrerseits, daß zwischen den beteiligten Abgeordneten und Fraktionen Einverständnis herrsche mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, aber nicht mit seinen Begründungen, sondern es ist genau umgekehrt. Es herrscht Einverständnis über die abstrakten Leitsätze des Bundesgerichts als eine gute Formulierungshilfe, um den Gedanken des § 48 Abs. 2 verständlicher und besser auszudrücken, aber es herrscht durchaus kein Einverständnis über die Begründungen in den einzelnen Prozessen und über das Ergebnis der konkreten Entscheidungen.
Ich darf Sie, Herr Kollege Böhm, auch darauf hinweisen, daß es sich in all diesen Fällen, über die man bei dem Ergebnis der Entscheidung verschiedener Meinung sein kann, gar nicht um Bosheit oder Gemeinheit oder Schlechtigkeit handelt, sondern alle diese kritischen Fälle, bei denen man Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben kann oder sogar haben muß, sind Fälle schicksalshafter Verstrickung, Fälle schwerer menschlicher Tragik. Es sind besonders die Heimkehrerfälle, es sind die Fälle der Interzonentrennung, es sind die Fälle ,der Trennung durch den Eisernen Vorhang. Das sind doch die Dinge, die uns heute Kopfschmerzen und Schwierigkeiten machen.
Also das, was wir im Ausschuß gewollt haben, worauf wir uns verständigt haben, war das: Keine Änderungen in der Sache im Sinne des Gesetzes, in der sogenannten materiellen Rechtslage, sondern allenfalls, daß, wenn Sie durchaus mit Ihrer Mehrheit darauf bestanden - nach jener seltsamen Abstimmung, wo Sie darüber abgestimmt haben, ob überhaupt geändert werden soll, ohne sich zu erklären, in welchem Sinn, in welcher Richtung, mit welchen Motiven -, wenn Sie durchaus ändern wollten, wir einen besseren Text finden könnten mit der Formulierungshilfe des Bundesgerichtshofs, und zwar nur unter Gebrauch der abstrakten Leitsätze, keineswegs unter Anerkennung seiner konkreten Ergebnisse in Fällen, über rdie man sehr verschiedener Meinung sein kann. Das ergabdann im Ausschuß die Einigung: keine Änderung in der Sache, sondern mir Verbesserung im Text.
Herr Kollege Böhm hat gemeint, die Dinge seien doch offenbar hier im Hause gar nicht so kontrovers, die Kontroverse komme nur von draußen. Man hat von draußen in sehr achtbaren und angesehenen Zeitschriften, z. B. im „Sonntagsblatt", das Landesbischof Lilje herausgibt, oder in „Christ und Welt", das immerhin Ihrem Fraktionskollegen, dem Bundestagspräsidenten Gerstenmaier nahesteht, erhebliche und begründete Bedenken dagegen geltend gemacht, ob dieses Verfahren sachdienlich und demokratisch sei.
Wir haben uns lange im Ausschuß 'darüber unterhalten - den Ausdruck „Palaver" weise ich als ganz unqualifiziert zurück, darüber ist gar nicht zu reden - und sind dann auf eine Anregung von mir hin zu einer Einigung gekommen. Und zwar warum?
Ich muß hier einmal etwas sagen, was vielleicht vielen Mitgliedern dieses 'Bundestages nicht bekannt ist. Im 'Frankfurter Wirtschaftsrat sind alle
Gesetze, für die der Rechtsausschuß federführend war, einstimmig angenommen worden. In den drei Deutschen Bundestagen seit 1949 hat es kein sogenanntes Justizgesetz, keine der großen Kodifikationen, gegeben, das nicht im Ausschuß und hier im Plenum in dritter Lesung einmütig von den demokratischen Fraktionen angenommen worden wäre. Wir haben Kampfabstimmungen über einzelne Fragen gehabt. Aber bei den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Strafgesetzbuchs, der Zivilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung, der Verwaltungsgerichtsordnung, des 'Gleichberechtigungsgesetzes - Sie mögen nehmen, was Sie wollen - haben wir bisher hier im Hause immer, 12 Jahre hindurch, die Tendenz gehabt, uns zu einigen und zu einer einmütigen Abstimmung zu 'kommen über Fragen, die als Lebensordnung das ganze Volk berühren.
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Deshalb haben wir uns im Ausschuß in der Sitzung am 8. Juni ganz 'besonders gefreut, daß wir uns auf diese Basis - ich werde Ihnen noch 'beweisen, daß Sie diese Basis verlassen haben - einigenkonnten:
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Keine Änderung am Sinn des Gesetzes, sondern ausschließlich eine bessere Formulierung.
Herr Kollege Böhm irrt auch in einem, wenn er hier ausgeführt hat, daß das Zerrüttungsprinzip allseits als Tabu anerkannt werde. Herr Kollege Böhm hat gemeint, im Namen seiner ganzen Fraktion zu sprechen, und er hat die Zwischenrufe der verehrten Frau Kollegin Helene Weber dabei nicht gehört, wie es einem hier oben so gehen kann. Es gibt da eine bemerkenswerte Differenz zwischen Herrn Kollegen Böhm, der sich zum Zerrüttungsprinzip bekennt und es für tabu erklärt, und Herrn Kollegen Karl Weber, der sagt, bei dieser Vorlage solle am Zerrüttungsprinzip nichts geändert werden. Das ist ein Paar von zwei ganz verschiedenen Schuhen, die ein Mensch allein nicht tragen kann, wenn er richtig gehen will!
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Ich habe auch im Ausschuß an die Ausschußmitglieder die Frage gerichtet, ob sie bereit seien, dadurch, daß sie an dem § 48 etwas änderten, doch schlüssig sein Prinzip anzuerknnen. Das ist mir mindestens von den katholischen Mitgliedern des Ausschusses durch starkes Nein-Rufen und Kopfschütteln abgelehnt worden - Frau Helene Weber, so ist es doch gewesen! -, wofür ich Verständnis habe.
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Aber es ist doch ein Hintergrund der Sache, daß hier, sei es in der Formulierung, sei es im Sinn, etwas geändert werden soll von Abgeordneten, die mindestens in einer starken Gruppe, wenn nicht vielleicht in einer Mehrheit - das weiß ich bei
Ihnen nicht -, das Prinzip dieser ganzen Vorschrift perhorreszieren und es verneinen
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und die, wenn es irgendwie möglich wäre, ihm den Garaus machen würden.
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Das ist doch der unsichere Boden, auf dem wir uns bewegen, und da dürfen Sie es auch nicht übelnehmen, wenn die Öffentlichkeit hellhörig ist oder sogar unter Umständen argwöhnisch wird. Wenn wir uns über das Prinzip einig wären, würden wir die Formulierung sehr viel leichter finden. Da wir aber über das Prinzip nicht einig sind, da wir hier eine maßgebliche Gruppe der Regierungsfraktion und des Parlaments unter uns haben, die das Prinzip ablehnt, ja sogar vielleicht verabscheut, wird es schwierig, Formulierungen zu finden. Es entsteht dann die Frage, ob man nicht mit jedem Buchstaben, den man an der Formulierung ändert, letzten Endes auch in der Sache eine abschüssige Bahn beschreitet.
Schließlich noch folgendes: Ich möchte manches hier nicht so stehen lassen, wie Sie es, verehrter Herr Kollege Böhm, gesagt haben. Ich brauche darüber doch gar kein Wort mehr zu verlieren, daß niemand von uns will, daß ein Ehegatte verstoßen wird oder daß die Ehe aufgesagt werden kann. Für uns alle ist die Ehe eine Lebensgemeinschaft, die auf die Dauer gegründet wird, wenn ich auch die negative Formulierung des Bundesgerichtshofs nicht für richtig halte, die Ehe sei grundsätzlich unauflöslich.
Das ist nach geltendem Recht nicht der Fall - Sie schütteln auch den Kopf, Herr Kollege Böhm, - sondern richtig ist, zu sagen, daß die Ehe eine auf Lebenszeit angelegte Gründung ist. Das ist sie nach dem Recht, und dazu stehen wir alle. Es geht hier nicht nur um das Problem der gewillkürten Zerrüttung und der exceptio doli, der Einrede der Arglist. Es ergibt sich dabei die Schwierigkeit, die Frage zu beantworten, was Arglist ist und was nicht Arglist ist. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Böhm, sagen, daß ich nicht glaube, daß es in ganz Deutschland auch nur einen Richter gibt, der das Verhalten einer Prozeßpartei honoriert, die die Zerrüttung arrangiert hat. Das ist nicht die Frage, um die es geht. Ob Instanzgerichte einer unglücklichen Gesetzesformulierung erlegen sind, wissen wir nicht, ehe wir nicht das Material auf dem Tisch liegen haben. Wir wissen nur, daß es jedenfalls weniger als 164 Streitigkeiten im Jahre 1959 gewesen sein müssen, bei denen überhaupt über den Widerspruch eines Ehegatten 'hinweggegangen wurde. Wie die einzelnen Fälle lagen, wissen wir nicht. Die Fälle, die Sie erwähnten, kennen Sie nur vom Hörensagen, ohne daß Sie die Urteile gesehen haben, ohne daß Sie wissen, ob überhaupt die Frau Widerspruch erhoben hat. Aus diesen Fällen können wir doch hier keine Gesetzgebung aufbauen; das ist doch vollkommen unmöglich.
Meine Damen und Herren, so liegen die Dinge leider nicht, wie sie der Herr Kollege Böhm dargestellt hat, sondern wir stehen vor der Situation, daß sich meine Fraktion - auch auf Anregungen hin, die von den verschiedensten Seiten an sie herangetragen worden sind - genau getreu der Einigung im Ausschuß bemüht hat, keine Änderung in der Sache vorzunehmen, sondern nur eine Besserung des Textes, nämlich die abstrakten Leitsätze des Bundesgerichtshofs in das Gesetz aufzunehmen. Sie werden im Antrage meiner Fraktion nicht eine Formulierung finden, die Sie nicht in der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als abstrakte Leitsätze nachweisen können. Sie aber kommen mit einer Abänderung und brechen aus den Leitsätzen des Bundesgerichtshofs das entscheidendste Stück heraus, nämlich dieEntscheidung darüber, ob eine Ehe von Anfang an eine sittlich tragbare Grundlage nicht gehabt oder später wieder verloren hat. In dieser Hinsicht wenden Sie sich von den Leitsätzen des Bundesgerichtshofs ab und bringen zum ersten Male seit dem 27. Juni einen neuen Begriff hinein, nämlich die Frage, ob die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zumutbar ist. Was bedeutet demgegenüber Ihre Deklamation, das Eheproblem sei seit Jahrzehnten bekannt? Dieses Problem ist ja nicht erst seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten bekannt, solange es eine Ehe gibt.
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Worum es hier aber geht, ist, ob die Formulierung „zumutbar" eine tragfähige Formulierung ist und was sie eigentlich heißt. Das ist nicht seit Jahrzehnten diskutiert worden, ist auch in der Wissenschaft noch nicht diskutiert worden. Das wird uns hier in diesem Hause in der zweiten Lesung vorgelegt. Das ist das, was der Kollege Wittrock mit Recht mit einigen harten Worten kritisiert hat.
Das sind also die beiden Dinge, die Sie ändern wollen. Das große Problem war bei uns bisher immer: was will eigentlich die CDU/CSU? Als Sie im Ausschuß erklärten: Auch wir, CDU und CSU, wollen an dem § 48 nichts ändern, wir wollen ihn nur besser fassen, da ;war die Einigung sehr schnell erreicht, indem man sagte: Dann nehmen wir die abstrakten Leitsätze ides Bundesgerichtshofs zu Hilfe. Das können Sie jederzeit haben, meine Damen und Herren. Wir sind noch weiter gegangen als Sie; weil es in der Tat Anhalt für die Besorgnis gibt, daß eine gewisse Ungleichheit der Rechtsprechung besteht, halben wir den Schritt getan, den Sie versäumt haben, nämlich die prozeßrechtliche Regelung zu verbessern, damit jeder Streit um den § 48 an das höchste Gericht, an den Bundesgerichtshof gehen kann.
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- Herr Kollege, was sind denn das für Unterstellungen! So kann man doch unter Demokraten nicht miteinanider sprechen.
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Ich will Ihnen aber in aller Ruhe eins sagen, Herr I Kollege Weber: Wenn Sie mit solchen UnterstellunDr. Arndt
gen kommen: „Palaver, um zu verhindern", oder auch: „ein Gesetzentwurf, um zu verhindern", dann macht mich das doch etwas besorgt um das, was mit dieser Vorschrift eigentlich (bezweckt wird.
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Denn wenn wir uns in der Sache so einfach verständigen könnten, wie es möglich wäre, wenn Sie nichts weiter wollten als das geltende Recht anerkennen und mit einem verständlicheren Text und mit dem von uns geforderten besseren Verfahrensschutz, nämlich der Revision an den Bundesgerichtshof in jedem Falle, bestehen lassen, dann brauchten Sie nicht solche - ich weiß nicht, wie ich es qualifizieren soll - unqualifizierbaren Bemerkungen zu machen. Entschuldigen Sie, Herr Kollege Weber, aber gerade Idas ist es, was mich stutzig macht.
Es geht darum, daß die Unionsfraktion von den Formulierungen des Bundesgerichtshofs abweichen will. Dafür hat Frau Kollegin Schwarzhaupt versucht, Gründe zu geben; aber es waren Gründe, die in gar keiner Weise stichhaltig sind. Frau Kollegin Schwarzhaupt hat gemeint, man könne nicht in dem Gesetz sagen, daß zu entscheiden sei, ob eine Ehe von Anfang an eine sittlich tragbare Grundlage gehabt oder siespäter verloren habe; das sei für den Richter nicht entscheidbar und sei für den katholischen Christen mißverständlich und belastend. Nun, der Bundesgerichtshof hat in einer jahrelangen Rechtsprechung keine Bedenkengehabt, diese Formulierung zu finden, zu der er nicht durch den § 48 gezwungen war, und in den beteiligten Senaten haben ja immerhin auch katholische Richter mitgewirkt.
Dem Gericht wird ja gar nicht zugemutet, über Ehemetaphysik zu entscheiden und nun katholischsakramentale Eheauffassung oder evangelische Eheauffassung oder die Eheauffassungen anderer Gruppen für richtig oder falsch zu erklären oder danach zu judizieren. Gerade Herr Kollege Böhm hat sehr mit Recht hervorgehoben, es gebe hier ein auf gemeinsamen 'sittlichen Grundlagen beruhendes Eherecht. Was hat denn der Richter nach der vom Bundesgerichtshof gefundenen Formulierung ,,sittlich tragbare Grundlage" zu entscheiden? Er hat zu entscheiden, ob eine konkrete the im eigenen sittlichen Verhalten der beteiligten Ehegatten eine Grundlage besaß oder noch besitzt. Das ist eine Frage, die im Kanonischen Recht ganz genauso aultaucht. Es ist im Kern nichts anderes als die Frage nach der Ernstlichkeit des ehelichen Konsenses, und Sie können, wenn Sie sich für die kanonische Rechtsprechung interessieren, dazu eine Sehr umfangreiche Rechtsprechung finden. Denn auch da gibt es ja eine Ehegerichtsbarkeit und eine Nichtigkeitserklärung der Ehe , die in ihrem ganzen Verlauf genau auf das hinauskommt, was hiermit gemeint ist und was bei der Ehe, der von vornherein die sittliche Grundlage fehlte, der Bundesgerichtshof als eine Fehlehe bezeichnet hat. Es ist also weder richtig, daß eine solche Formulierung die Toleranz gegenüber 'den Katholiken verletze, noch ist es richtig, daß dabei der Richter über Ehemetaphysik und ewige Grundsätze zu entscheiden habe.
Aber das wollen Sie herausstreichen. Damit brechen Sie das entscheidende Stück aus dem § 48 Abs. 2 heraus. Damit ändern Sie das Gesetz. Sie schränken es erheblich - über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinaus - ein. Das können wir nicht mitmachen. Damit widersprechen Sie sich selber, wenn Sie sagen, Sie wollen ja gar nichts in der Sache ändern, Sie wollen nur neue Formulierungen.
Dasselbe gilt für den Begriff der Zumutbarkeit. Da bin ich doch wirklich erstaunt und erschrocken, was ich da habe hören müssen: daß der Begriff der Zumutbarkeit nur besagen solle, es könne einem Ehegatten nicht zugemutet werden, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederaufzunehmen, solange der andere noch sein ehewidriges Verhalten fortsetze. Das ist weiß Gott kein Argument! Das, was der Bundesgerichtshof gefordert hat in insofern abstrakt richtiger Auslegung des § 48, ist die wirkliche Bereitschaft zur Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Eheliche Lebensgemeinschaft heißt: die Gemeinschaft zu zweit, aber nicht eine Gemeinschaft zu dritt. Infolgedessen brauche ich da nicht erst irgendeine Formulierung von Zu- mutbarkeit; denn es wird keinem Menschen zugemutet, eine Gemeinschaft zu dritt aufzunehmen, wenn der Mann noch seine Mätresse da hat oder wenn die Frau ihren Geliebten da hat. Das ist also überhaupt kein Grund, den Begriff der Zumutbarkeit einzuführen.
Aber jetzt wird es bemerkenswert. Jetzt sagt Frau Kollegin Schwarzhaupt, die Bereitschaft dies widersprechenden Ehegatten, die Lebensgemeinschaft wiederherzustellen, brauche ihn nur mit einer gewissen Zurückhaltung zu erfüllen - „mit einer gewissen Zurückhaltung", na ja, also: er wolle es noch einmal versuchen -; und Sie haben gesagt, es werde nicht mehr gefordert und könne nicht mehr gefordert werden als „sein gewisses Maß" an Versöhnungsbereitschaft.
Sehen Sie, damit weichen Sie in der entscheidendsten Weise von dem ab, was der Bundesgerichtshof gesagt hat und mit Recht gesagt hat. Denn der Bundesgerichtshof hat durch seine starke Betonung - er sagt nicht nur „Bereitschaft", er sagt: „wirkliche Bereitschaft, die Ehe fortzusetzen" - zum Ausdruck gebracht, daß die sittliche Legitimation des Widerspruchs ausschließlich in der vollständigen eigenen Ehewilligkeit liegen kann und daß, wenn es an der eigenen Ehewilligkeit fehlt, auch der Widerspruch sittlich nicht gerechtfertigt ist. Das ist ein tragender Gedanke des deutschen Rechts bereits seit dem Jahre 1900. Denn schon das Bürgerliche Gesetzbuch hatte 1900 den Ehegatten keine dritte Wahl, sondern nur die Wahl zwischen Scheidung und unbedingter Ehewilligkeit gelassen, und zwar einer auch durch Ehebrüche des anderen - -({15})
- Nein; Idas Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 hat die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nur mit der Maßgabe zugelassen, daß der verklagte Ehegatte beantragen durfte, statt Aufhebung der ehe9490 
lichen Gemeinschaft Scheidung auszusprechen, und daß dann auf Scheidung erkannt werden mußte, selbst wenn dieser Scheidung beanspruchende Ehegatte der Alleinschuldige war. 1900 schon! Schon 1900 hat das Bürgerliche Gesetzbuch gesagt, daß, wenn rechtskräftig auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt war, jeder der Ehegatten, auch der Alleinschuldige, jederzeit verlangen könne, das Trennungsurteil in ein Scheidungsurteil umzuwandeln. Darin lag ein großer sittlicher Gedanke, daß nämlich das Bürgerliche Gesetzbuch dieses „nicht Fisch, nicht Fleisch", dieses Aufrechterhalten einer zerstörten formalen Ehe, die keine mehr ist, nicht wollte, sondern immer wieder die Beteiligten anrief: entweder den unbedingten Ehewillen oder die Scheidung; aber ein Drittes gibt es nicht.
Das aber ist das, was jetzt in das Gesetz hineinkommen soll bei ,der „gewissen Zurückhaltung", es noch einmal zu versuchen, bei dem „gewissen Maß der Versöhnungsbereitschaft". Damit verstärken Sie zwar 'das Widerspruchsrecht des Schuldlosen, aber Sie verlassen fundamentale sittliche Gedanken des deutschen Eherechts. Sie verlassen den Gedanken, daß die Ehegatten eine Gemeinschaft sind oder, wie es in der Bibel heißt, „ein Fleisch".
Sie verkennen, was als sittliche Auffassung der Ehe - ganz gleich, welcher Konfession sie sind oder ob sie keiner Konfession sind -dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde liegt. Ich will es, gezwungen durch Frau Schwarzhaupt, deutlich sagen: Die Schuld des einen kann nur mit der Liebe des anderen überwunden werden. Es ist ein letzter Widersinn, daß Sie das Lieben, das das Wesen der Ehe ausmacht, hier nach einer Zumutbarkeit bemessen wollen. Was Sie hier tun, greift zerstärend an die Grundlagen des deutschen Eherechts.
({16}) Deshalb kommt das nicht in Betracht.
Das ist 'wirklich ein Herumexperime'nti'eren. Zuerst haben Sie gesagt: Mißbrauch, und jetzt sind Sie bei der Zumutbarkeit. Sie wissen ja auch von Professoren, die Sie und uns beraten haben, wie sie in ihren Formulierungen, Zustimmungen, Distanzierungen und Abneigungen sich wechselnd verhielten. Das ist kein Vorwurf; denn bei einem Gesetz wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch, bei Vorschriften des Ehegesetzes, handelt es sich um Maßarbeit, ja um allerfeinste Werkarbeit. Wenn hier Gesetze gemacht werden, wie sie schockweise über das Podium rutschen, z. B. die Eierprämie und womit dieses Haus alles behelligt wird, da kommt es auf einen Buchstaben und auf ein Komma nicht an. Aber Formulierungen des Ehe- und Scheidungsrechts sind bis zur Vollständigkeit mit rechtlichem und mit sittlichem Wert erfüllt. Da kann man nicht einfach heute sagen: Mißbrauch, und morgen sagen: Zumutbarkeit, und dann wieder wie Herr Kollege Böhm: Einrede der Arglist. Dazu sind diese Dinge viel zu schwierig. Das ist keine verantwortungsbewußte Art der Gesetzgebung. Wir können jedenfalls Ihrem Antrag unsere Zustimmung nicht gelben; denn er greift tatsächlich an 'die sittlichen Grundlagen des Eherechts in Deutschland.
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