Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-05-10:
Seit ihrem Entstehen wird Atomenergie mit Milliardensubventionen gefördert - in der EU durch den Euratom-Vertrag und zusätzlich durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu kommt zum Beispiel in Deutschland
die gesamte Forschungsinfrastruktur genauso wie die
Sanierung gescheiterter Endlager und des ostdeutschen
Uranabbaugebiets Wismut. Die Endlagerkatastrophe
Asse wird schätzungsweise 4 Milliarden Euro kosten,
Morsleben über 2 und Wismut über 6, um nur drei Beispiele zu nennen.

Atomstrom zieht eine Spur von Steuergeldern hinter
sich her, wo immer er produziert wird, weil er sich ohne
Subvention nicht rechnet und die Folgekosten meist der
Allgemeinheit zufallen. Trotz jahrzehntelanger staatlicher Förderung im dreistelligen Milliardenbereich
allein in Deutschland hat sich an den wesentlichen Problemen der Atomkraft nichts geändert: Sie ist immer
noch hochgefährlich, ist ohne Subventionen nicht rentabel und hinterlässt den schädlichsten Giftmüll, den die
Menschheit je hervorgebracht hat. Bis heute sind alle
Nationen, die auf Atomkraft gesetzt haben, mit dem
Endlagerproblem überfordert.

Immer mehr Staaten kehren deshalb der Atomkraft
den Rücken und erkennen, dass die Zukunft den Erneuerbaren gehört. Insofern kommt der Vorstoß von Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien, in der

kommenden Energy Roadmap der EU Atomkraft mit den
erneuerbaren Energien gleichstellen zu wollen, auch einer Bankrotterklärung der Atomkraft gleich. Nur wenn
man Atomkraft zum Bestandteil der energiepolitischen
Ziele der EU macht, lässt sie sich weiter fördern. Nur
wenn man Atomkraft weiter fördert, lässt sich ihr unweigerlicher Niedergang hinauszögern.

Es kann aber doch nicht die Lehre aus der Atomkatastrophe von Fukushima sein, noch uneinsichtiger und
länger auf Atomkraft zu setzen als zuvor. Die Lehre muss
sein, schneller auszusteigen und den Atomausstieg ernst
zu nehmen. Und dazu gehört mehr, als nur eine Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und acht Atomkraftwerke abzuschalten. Den Atomausstieg ernst zu nehmen,
heißt, die Energiewende hier voranzubringen und sie
eben nicht, wie wir es erleben, an die Wand zu fahren. Es
heißt, die Ausrichtung der Forschung an die neuen Ziele
anzupassen, und es heißt, weltweit, insbesondere in
Europa, für eine neue Ausrichtung der Energiepolitik zu
werben und zu zeigen, dass und wie es geht. Das ist unsere Aufgabe. Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, sich mit dieser Botschaft in Europa zu engagieren
und die wenigen immer noch auf Atomkraft fixierten
Staaten davon zu überzeugen, dass es anders geht, dass
man die Atomkraft nicht braucht.

Das macht die Bundesregierung jedoch nicht. Weder
gestaltet sie die eigene Energiewende mit Engagement
und durchdachtem Plan, noch zeigt sie Interesse für
mehr Atomsicherheit in Deutschland und Europa. Von
seinen vielen Ankündigungen hat der zuständige Minister Röttgen bislang so gut wie keine umgesetzt. Ein
Stresstest für Atommüllzwischenlager und Urananreicherungsanlagen? Vor 14 Monaten versprochen, bis
heute nicht begonnen. Neue Sicherheitsanforderungen
für deutsche Atomkraftwerke? Vor 14 Monaten versprochen, Status und Lieferdatum unbekannt. Bessere Katastrophen- und Strahlenschutzvorsorge für Atomunfälle?
Vor 14 Monaten versprochen, Status und Lieferdatum
unbekannt. Mehr Atomsicherheit in Europa? Gerne in
Reden gefordert, aber keine eigene Taten. Gerade die
grenznahen Atomkraftwerke im Ausland stellen eine
Herausforderung dar, der sich Minister Röttgen im Interesse der Bevölkerung besonders widmen müsste. Daran
zeigt er jedoch nicht das geringste Interesse.

Angesichts der miserablen Bilanz als Deutschlands
oberster Atomaufseher überrascht es schon gar nicht
mehr, wie sein Umweltministerium reagierte, als der
besagte Vorstoß der vier Staaten bekannt wurde, die
Atomkraft in der EU-Agenda aufwerten zu wollen. Sein
Haus sah sich nicht in der Lage, diesem gefährlichen
Unfug eine klare Absage zu erteilen. Stattdessen ergriff
ausgerechnet das traditionell atomkraftfreundliche
Wirtschaftsministerium die Stimme für die schwarzgelbe Bundesregierung und übernahm Röttgens Aufgabe. Es ist höchste Zeit, dass das Umweltministerium
aufhört, seine eigenen Pflichten und Zuständigkeiten für
einen konsequenten und möglichst sicheren Atomausstieg abzuwickeln. Minister Röttgen, lassen Sie Ihren
vollmundigen Reden endlich ehrliche Taten folgen!

Zu Protokoll gegebene Reden