Freimut Duve (NA), 1996-12-04:
Nein, Herr Kollege Riedl, es ist nicht gelungen, die Vorwürfe zu entkräften. Wir werden noch weitere Fragen zu diesem ganzen Vorgang stellen.
Ich möchte mich auf das Land Kolumbien konzentrieren. Was wäre wohl passiert, wenn diejenigen kolumbianischen Richter und Staatsanwälte, die wir 1993 nach Bonn eingeladen hatten, heute zugehört hätten? Damals haben wir sehr intensiv über die Dramen der Entstaatlichung und der Zerstörung des Rechtswesens durch Guerilla, die sich aus Geiselnahmen und aus Rauschgift finanziert, gesprochen. Was hätten sie gesagt, wenn sie gehört hätten, wie heute hier über ihr Land und über ihre ständigen Bemühungen, einen Zivilstaat herzustellen, geredet worden ist, auch in Zwischenrufen,
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als sei es sozusagen eine komische Chaoswiese, auf der man tätig werden muß!
Kollege Riedl, daß Tragische bei jeder Entführung ist doch, daß der, der damit befaßt wird, zum einen den Auftrag hat, das Leben der Geiseln zu retten,
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und zum zweiten, wenn er staatlich agiert, den Auftrag, künftige Wiederholungen zu verhindern. Denn jede erfolgreiche Auslösung ist bereits eine Verlokkung zur Wiederholung. Daraus ist in einem schwachen Staat wie Kolumbien eine Auslösungsindustrie geworden. Jede finanziell erfolgreiche Auslösung lockt die Täter zur nächsten Entführung. Das ist die tragische Lage, in die jeder gestellt ist, der mit Entführungen zu tun hat.
Deshalb ist der Vergleich mit Wischnewski in diesem Punkt in bezug auf Mogadischu völlig falsch. Denn genau diese Frage haben sich damals viele Menschen in diesem Staat gestellt. Es ist entschieden worden: Wir gehen auf keine der Forderungen der
Geiselnehmer ein, weil sie den Kernbestand dieser Sache verletzen würden.
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Das ist der wirkliche Unterschied.
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Ich komme zu Kolumbien zurück. In Kolumbien gibt es ein engagiertes Rechtspersonal, das auf Unterstützung von außen hofft, das hofft, daß es gelingt, diese Geiselnehmerindustrie der Leute, die sich nach wie vor Guerilla nennen, die aber Killergruppen sind und mit der Drogenmafia zusammenarbeiten, zu zerschlagen, indem man den Prozeß der Geiselnahmen durchbricht. Das ist der einzige Grund, warum die kolumbianische Regierung gesagt hat: Wir verbieten die finanzielle Auslösung.
Da gerät der deutsche Staat natürlich - das hat Herr Schmidbauer völlig richtig dargestellt - in eine Zwickmühle, wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind. Aber Herr Verheugen hat wirklich richtig gesagt: Das eine ist etwas völlig anderes als das andere. Man soll bitte nicht glauben, das könne man mit einer Friedensoffensive kombinieren. Auch mich hat man einmal gefragt, ob ich für Kolumbien dazu bereit wäre, nachdem wir es mit Guatemala versucht haben. Einige von uns kennen die Lage. Wer sind denn mögliche Verhandlungspartner? Wie sieht das aus? Der Herr Mauss hat überhaupt nichts dazu beigetragen, auch nur eine Analyse vorzulegen, wer die „verhandlungsfähige" andere Seite sein soll.
Warum sage ich das mit solchem Ernst? Ich sage das deswegen, weil wir die Entstaatlichungssituation in vielen anderen Ländern - ich will keine einzelnen Namen nennen -, in vielen postkommunistischen Staaten haben. Die Neigung, Geiselnahme zur Industrie zu machen, die Hoffnung, an den Reichtum der anderen Länder zu kommen, indem man aus genau den reichen Ländern jemanden nimmt, wird immer größer. Da stellt sich auch die Frage, was die Firmen eigentlich von dem Staat denken, in dem sie dort tätig sind, die glauben, dann komme der Heimatstaat und tue genau dies, was zur Fortsetzung des Problems führen würde.
Wir haben wirklich dieses Problem. Ich muß sagen: Ich habe nicht den Eindruck, daß sich die Bundesregierung ernsthaft mit der Frage befaßt hat, wie ihr Handeln auf Wiederholungstäter wirkt, was man als Industriestaat, als parlamentarische Demokratie, aber auch als Bündnispartner von Frankreich, von Italien, von den Vereinigten Staaten, von England tun muß, um dieses durchaus globalen Terrorproblems beim Zerfall von Staaten Herr zu werden.
Die Vermischung zwischen der Frage der Befreiung einer einzelnen Geisel und der vermuteten Chance, unter sehr vielen verschiedenen Partnern zu vermitteln, ist absolut unzulässig. Am schlimmsten war in dieser Hinsicht Professor Scholz. Wenn ich höre, daß hier ein Juraprofessor so etwas verkündet, muß ich sagen, er hat überhaupt nicht begriffen, wovon wir hier reden, was Zivilstaat künftig sein kann und im nächsten Jahrhundert sein muß.
Dabei könnten wir auch Kolumbien helfen. Wir haben seinerzeit eine große Anhörung durchgeführt, einen ganzen Tag lang - hier ist das Protokoll -, und uns mit Juristen Kolumbiens befaßt. Alle, die Menschenrechtler und die Juristen, haben uns Margemacht: Hilfe ja, aber immer nur solche, die den Wiederholungstäter abschreckt.
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