Rainer Brüderle (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Fusion der beiden Großbanken
und das, was wohl noch an weiteren Zusammenschlüssen in dieser Branche folgen könnte, verunsichert Kunden, vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Weil
das Konzept des neuen Finanzriesen nun einmal vor allem auf internationales Investment-Banking und die
Betreuung großer Vermögen setzt - Privatkunden ab
200 000 DM, Geschäftskunden ab 5 Millionen DM; die
anderen werden quasi auf die Billigschiene verwiesen -,
bleiben einige Fragen offen.

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- Das ist eine Zweiklassenstruktur.

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- Das ist Ihre Auffassung! Oder sprechen Sie hier für
die Deutsche Bank?

Wie viele Filialen, wie viele Kundenberater werden
wegfallen? Wer berät in Zukunft die Privatkunden? Wer
übernimmt die Beratung und Finanzierung kleiner und
mittlerer Unternehmen? Die absehbare Schließung von
Filialen in der Fläche bringt den mittelständischen Unternehmen Schwierigkeiten. Der Existenzgründer, der
zusätzliche Kredite braucht, der Bäckermeister, der eine
neue Filiale aufmachen will, oder der Fuhrunternehmer,
der seinen Fuhrpark erweitern möchte, alle verlieren
möglicherweise ihre vertrauten Ansprechpartner vor Ort.
Es ist ein Problem, dass es vor Ort den betreuenden
Partner nicht mehr gibt, sondern dass irgendwo in Düsseldorf oder Frankfurt in der 84. Etage jemand nach
Branchenanalysen, standardisierten Bewertungen dann
zu einem Vorhaben entweder Ja oder Nein sagt.

({2})

Auch der Wegfall eines Wettbewerbers stärkt die Position des mächtigen Kreditgebers gegenüber den kleinen Unternehmern. Es ist leicht vorhersehbar: Kreditverhandlungen werden eher schwieriger und die Finanzierungskosten werden eher steigen. Das ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite liegt hier eine große Chance
für Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Dank ihres
flächendeckenden Filialnetzes und des Vorhandenseins
kompetenter Berater vor Ort können sie stärker ins Privatkundengeschäft und in die Mittelstandsfinanzierung
einsteigen.

Die Sparkassen können aber ihre Rolle nur finden,
wenn endlich das Problem der Landesbanken, die mittlerweile eine ähnliche Strategie wie die großen Geschäftsbanken verfolgen, gelöst wird. Zu Recht sind die
Landesbanken für Brüssel ein wettbewerbspolitischer
Stein des Anstoßes. Deren Rolle muss endlich von der
der Sparkassen bei der Versorgung der Fläche getrennt
werden. Die Sparkassen müssen von einer belastenden

Diskussion befreit werden. Dann erst können sie ihre
Unternehmensstrategie voll auf die neuen Chancen ausrichten. 

Hier müssen noch einige Landesfürsten über ihre
Schatten springen. Die lokale Drohung von Ministerpräsidenten aus Bayern, Niedersachsen und NordrheinWestfalen ist hier nicht hilfreich. 

({3})

Das Schnüren großer Pakete durch die Politik verhindert die notwendige Anpassung der Bankenlandschaft
und gefährdet die Kreditversorgung des Mittelstandes.
Nicht die Sparkassenlandschaft steht zur Disposition,
sondern die Politisierung der Landesbanken.

Es muss sich im Wettbewerb zeigen, ob die mittelständischen Kunden das Angebot an Direktbanken bzw.
das klassische Filialkonzept von Genossenschaftsbanken
oder Sparkassen mehr annehmen. Ohne das Thema weiter zu vertiefen: Der konsequente Weg führt zu einer
Privatisierung der Landesbanken. Dies ist eine Diskussion, die gerade durch die besonders enge Verquickung
zwischen einer Landesbank und einer Landesregierung
ganz neuen Auftrieb gefunden hat; denn mit jeder Privatisierung senken wir das politische Unfugpotenzial, das
in öffentlichen Unternehmen steckt. Man muss den
Funktionären ihr Spielzeug wegnehmen.

({4})

Mit der Megafusion der beiden deutschen Bankenriesen entsteht die größte Geschäftsbank der Welt mit einer
Bilanzsumme von 2,1 Billionen Euro. Die gesamten Zusammenschlüsse aller Unternehmen im Jahre 1998 hatten einen Wert von 2,1 Billionen Dollar, um nur einmal
die Dimension zu verdeutlichen, um die es hier geht. 

Eines vorweg: Der Wettbewerb wird nach meiner
Einschätzung durch den Zusammenschluss zwischen
Dresdner Bank und Deutscher Bank weder national noch
international gefährdet. Aber das Ganze macht doch
deutlich: Wenn zwei Marmeladenfabriken in Deutschland fusionieren, gilt ein relativ gut funktionierendes
Kartellrecht und das Wort der Kartellbehörde. Auf europäischer Ebene ist dieses Recht schon wesentlich weiter.
Weltweit gibt es gar nichts. Hier ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert, tätig zu werden und nicht nur
Ludwig Erhard zu zitieren, sondern das alles konkret zu
praktizieren. 

({5})

Ich habe immer die mahnenden Worte des ausgeschiedenen Kartellamtspräsidenten Wolf im Ohr, der
einmal sagte, die gemeinschaftliche Kontrolle des Weltmarktes durch wenige Konzerne sei nicht mehr fern.
Man muss dies bei der ordnungspolitischen Begleitung
dieser Prozesse mit beachten. Hier haben wir eine 
Asymmetrie: je größer, je internationaler, desto weniger
präventiver Wettbewerbsschutz. Das kann so auf Dauer
nicht bleiben. Hier besteht Handlungsbedarf.

Positiv sehe ich dabei, dass sich die Anteilseigner auf
5 Prozent wechselseitiger Beteiligung begrenzen. Es
war immer meine Auffassung, dass dies eine ungute


Vermengung ist: hohe Anteile an Unternehmen und Industriebesitz und eben die Funktion der Bank. 5 Prozent ist
eine vertretbare Größenordnung und eine erste Reaktion
auf die politische Diskussion. 

Aber ich halte es weiterhin für erforderlich, dass wir
prüfen, ob Kontrollfunktionen von Aufsichtsräten nicht
noch einer besseren Handhabung bedürfen. Der Holzmann-Fall hat deutlich gemacht, dass es nicht in Ordnung ist, wenn eine Institution gleichzeitig Kontrolleur
und Kreditgeber ist, Depotstimmrecht besitzt und noch
Kontrolleur im Aufsichtsrat ist. Das ist eine Verquickung von Funktionen, die nicht in Ordnung ist. Deshalb
sind wir für wirksame Fusionskontrolle, Transparenz,
Schutz von Minderheitsaktionären und fairen Umgang
mit den Mitarbeitern.

({6})