Diether Dehm (NA), 2011-11-10:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Kleine und mittelständische Unternehmen stellen
79 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und 82 Prozent der Ausbildungsplätze. 99,7 Prozent aller Unternehmen in Deutschland
sind kleine und mittlere; sie generieren aber nur 39 Prozent des Umsatzes. Ein Grund dafür ist, dass SchwarzGelb zwar sonntags vom Mittelstand redet, aber werktags
an der Leine der Exportkonzerne trottet.

Wir brauchen nicht nur pauschal entbürokratisierende
Maßnahmen - keinesfalls brauchen wir eine unbürokratische Milliardenhilfe für Banken! Was wir brauchen ist:
unbürokratischen Einsatz für mehr Binnennachfrage.

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Das ist das entscheidende Kraftpotenzial, das die kleinen
und mittleren Unternehmen brauchen.

Herr Wegner, auch wenn Sie sich hier gerühmt haben:
Ein weiterer Nachteil bleibt der bürokratiebedingte Aufwand der KMU. Auf Kleinunternehmen mit bis zu neun
Beschäftigten entfallen pro Beschäftigten und Jahr
64 Stunden und 4 361 Euro an rein bürokratiebedingtem
Aufwand.

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Das entspricht einer Steigerung um 25 Prozent seit 1994.

Bürokratismus kommt aber nicht nur von staatlichen
Behörden wie einem Fiskus, der auch bei unverschuldeter
Insolvenz immer noch viel zu stur exekutiert, nicht nur
von der EU mit ihrer idiotischen Dienstleistungsrichtlinie, sondern diese bürokratische bzw. bürokratistische
Bevormundung liegt auch an der Macht der Konzerne,
vor allem der Banken und Versicherungskonzerne, gegenüber kleinen Unternehmen. Das fehlt im SPD-Antrag
genauso wie im Koalitionsantrag.

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Schauen Sie sich einmal die verschlüsselten Versicherungsbedingungen und die unterschiedlichen, fast gegensätzlichen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen von Konzernen an. Hier geht es nicht nur um unnötig komplizierte
formale Regelungen. Hier geht es um die Ausübung
nackter wirtschaftlicher Macht. Hier geht es darum, dass
ein Teil der Wertschöpfung kleiner Unternehmen mittels
rechtlicher Vormacht von großen Unternehmen angeeignet wird. Dagegen will die Linke eine demokratische Bürokratiekontrolle. Ich wiederhole: eine demokratische
Bürokratiekontrolle.

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Wir wollen die Überwachung und Einschränkung von
allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht nur zum
Schutz der Verbraucher, sondern auch zum Schutz der
3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die
das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.

Nehmen wir das Supply Chain Management in der
Automobilbranche. Das ist eine reine Abwälzung der
wesentlichen Produktionsschritte durch den auftraggebenden Großkonzern auf den mittelständischen Zulieferer, der den Druck seinerseits dann an noch kleinere Zulieferer weitergibt. Dadurch entsteht ein Preisdruck, der
an Existenzen nagt. Die Erpressung durch Konzerne, die
darin zum Ausdruck kommt, dass Zulieferer Innovationen in großem Umfang vorfinanzieren müssen, was ihre
eigene Finanzierungskraft übersteigt, gehört überwunden.

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Wenn dann der Auftraggeber die Zahlungen verzögert,
geht wieder ein Zulieferer pleite.



Welche Bürokratie verlangen BMW und Daimler, bevor sie einen Reparaturbetrieb vor Ort lizenzieren! Die
Produkte, die die Konzerntore verlassen, ob Pkw oder
Monitore, sind häufig kurzlebig; ihre Lebensdauer übersteigt oft nur knapp die Garantiezeit. Die Linke will darum eine Reparaturoffensive unbürokratischer Art. Konzerne müssen gezwungen werden - das ist dann
notwendige Bürokratie -, wieder reparaturfreundlich zu
produzieren, damit jeder Handwerker unbürokratisch reparieren kann,

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weniger Module weggeworfen werden, mehr Stoffe gespart und mehr Arbeitsplätze, auch in infrastrukturschwachen Regionen, geschaffen werden. Eine Reparaturoffensive ist für unser Handwerk das Gebot der
Stunde.

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Das heißt: mehr Freiheit für Kleinunternehmen und weniger Freiheit für Konzerne und Banken. Das ist die
Lösung, die die Linke übrigens auch in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben hat. Die Linke ist so mittelstandsfreundlich wie keine andere Partei und setzt sich
für kleine und mittlere Unternehmen ein.

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Es wäre jetzt naheliegend, auf die Banken und ihr
Kerngeschäft zu verweisen. Wer einmal einen Kreditantrag bei einer großen privaten Bank ausgefüllt hat, weiß,
was Bürokratismus ist. Das ist entwürdigend und hat
nichts mit den Sonntagsreden zu tun, die Sie gelegentlich für KMU halten.

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Sparkassen und öffentliche Banken sind halt bessere
Partner für das Handwerk und den Mittelstand - auf jeden Fall bessere Partner als die Ackermänner und die
Deutsche Bank.

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Die Linke verschließt nicht die Augen vor dem Bürokratismus. Hier ist sie die einzige Partei gegen bürokratisierende Konzerne und Großbanken. Sie schiebt das alles nicht nur auf die öffentliche Hand, auf den Staat. Es
ist ja teilweise wohlfeil, wie Sie den Staat hier immer auf
die Anklagebank setzen, als ob der Staat der einzige Produzent von Bürokratismus ist, während Sie die Konzerne
und Großbanken dabei außen vor lassen.

Die Linke will eine antimonopolistische Deregulierung. Das ist die Regulierung, die wir brauchen.

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Eiserne Regeln für die Ackermänner und die Finanzmärkte, weniger Druck auf die kleinen und mittleren Unternehmen, das ist das Gebot der Stunde. Das hat durchaus mit Antikapitalismus zu tun, aber auch mit starken
kleinen privaten Unternehmern, die wir wollen - übrigens auch im Sozialismus.

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