Detlef Müller (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Nutzerinnen und Nutzer von
Mobiltelefonen - das werden wir wohl alle sein -, was
kann man heute nicht alles mit modernen Handys, die
längst Lifestyle-Symbole sind, machen? Fotografieren,
Bilder senden und empfangen, Videos anschauen, Nachrichten schreiben und lesen, E-Mails abrufen, Dateien
erstellen und verwalten. Auch als Navigationssystem
werden sie schon genutzt. Die eigentliche Aufgabe, das
Telefonieren, wird dabei fast zur Nebensache.

Es gab von Anfang an in Teilen der Bevölkerung auch
kritische Stimmen, die fragten, ob die Nutzung der Mobilfunktechnologie nicht gesundheitliche Schäden durch
elektromagnetische Felder hervorrufe. Der Bundesregierung, dem Bundesumweltministerium sowie den Netzbetreibern war klar, dass diese Vorbehalte nur dann ausgeräumt werden können, wenn Gesundheitsrisiken durch
unabhängige Forschung ausgeschlossen werden können. Dieser Zwiespalt - eine hohe Zunahme der Nutzerzahlen, aber auch eine wachsende Verunsicherung bei einigen Bürgern, verbunden mit Forderungen nach
Absenkung der Grenzwerte - führte 2001 letztendlich
zur Implementierung des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms.

Von Anfang an galten dabei als oberstes Prinzip
Transparenz und Objektivität. Dies ist vor allem an die
Adresse der Fraktion Die Linke gerichtet, die die Unabhängigkeit des Programms infrage gestellt hat. Die Mobilfunknetzbetreiber hatten kein Recht zur Auswahl,
konnten an Projekten nicht mitwirken und sie auch nicht
beeinflussen. Das gilt ebenso für die Bewertung der Forschungsergebnisse. Auch hinsichtlich der Transparenz
war das Mobilfunk-Forschungsprogramm vorbildlich.
Alle Projektvorschläge wurden im Rahmen eines Fachgespräches vorgestellt. Es bestand ausreichend Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion.

Was aber waren die Ziele des Mobilfunk-Forschungsprogramms? Was konnte es leisten und was nicht?
Hauptsächlich sollten wissenschaftliche Unsicherheiten
durch eine gezielte unabhängige Forschung geklärt und
die geltenden Grenzwerte überprüft werde. Dabei lagen
die fachlichen Schwerpunkte in den Bereichen Biologie,
Epidemiologie und Dosimetrie, also bei den Messungen
der Strahlendosis.

Nach Abschluss der Forschungsprojekte im Jahre
2008 bewerteten sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz als auch die Strahlenschutzkommission das Programm. Beide sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Forschungen keine
Erkenntnisse erbracht haben, die die geltenden Grenzwerte infrage stellen. Ebenfalls war ein ursächlicher Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung
unterhalb der geltenden Grenzwerte und unspezifischen
Gesundheitsbeschwerden, der sogenannten Elektrosensibilität, nicht nachweisbar. Somit decken sich in der Gesamtbewertung die Ergebnisse des Programms mit denen anderer Projekte, auch aus dem Ausland. Deshalb
gab es für die Bundesregierung keinen Grund, von den
geltenden Grenzwerten abzurücken. Ich sage es ganz
klar: Die vorliegenden Ergebnisse des Mobilfunk-Forschungsprogramms geben keinen Anlass, die angestrebte Schutzwirkung der bestehenden Grenzwerte in
Zweifel zu ziehen.

({0})

Vor diesem Hintergrund müssen aber die Anträge gesehen werden, über die wir heute beraten. Beide Anträge
haben große Schnittmengen, und die Antragsteller fordern insbesondere die Weiterführung des MobilfunkForschungsprogramms.

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Grundsätzlich steht die Politik beim Thema Mobilfunk vor einem Dilemma: Die Ergebnisse des Forschungsprogramms beziehen sich auf den aktuellen
wissenschaftlichen Kenntnisstand. Die zukünftige Unschädlichkeit einer Technologie kann wissenschaftlich
nie bewiesen werden. Die Bundesregierung hat sich bei
der Grenzwertfestlegung auf die aktuellen Ergebnisse
gestützt, während die Mobilfunkgegner oder -kritiker

Detlef Müller ({2})
vorhandene gesundheitliche Beschwerden auf elektromagnetische Felder des Mobilfunks zurückführen. Die
Politik steckt deshalb in der Klemme zwischen Wissenschaft und teilweiser öffentlicher Wahrnehmung.

({3})

Natürlich sind wir uns bewusst, dass auch durch intensivste wissenschaftliche Forschung mögliche Risiken
nicht völlig ausgeschlossen werden können. Vorbeugende Maßnahmen sind deshalb weiterhin sehr sinnvoll.

({4})

Fakt ist, dass das Forschungsprogramm primär auf den
Mobilfunk ausgerichtet war, andere Funktechnologien
wie zum Beispiel digitales Fernsehen oder auch die
WLAN-Technologie nur am Rande betrachtet wurden.

Insbesondere die Auswirkungen auf Kinder sind noch
nicht endgültig erforscht. Kinder sind eben keine kleinen
Erwachsenen. In diesem Bereich sind noch dringend
spezifische Untersuchungen erforderlich. Wir als SPDFraktion unterstützen dieses Anliegen.

({5})

Hinzu kommt, dass Kinder möglichen Risiken länger
ausgesetzt sind, weil sie - leider - schon seit ihrer Kindheit Handys benutzen. Auch ist nicht auszuschließen,
dass Kinder möglicherweise auch empfindlicher aufgrund einer vergleichsweise höheren Eindringtiefe der
Strahlung in den Körper reagieren. In diesem Bereich
muss die Forschung intensiviert werden.

Nur unbefriedigend kann die Frage beantwortet werden, ob die Gefahr für gesundheitliche Folgen bei der
Nutzung über Zeiträume von länger als zehn Jahren zunimmt. Durch Untersuchungen konnten bisher gesundheitliche Auswirkungen des Mobilfunks nicht belegt
werden, da die Anzahl der Personen, die Mobiltelefone
seit mehr als zehn Jahren nutzten, zu gering war, um statistisch belastbare Daten zu liefern. Zu Fragen möglicher
Langzeitwirkungen wurden im Rahmen des Forschungsprogramms allerdings zahlreiche tierexperimentelle
Langzeitstudien durchgeführt. Insgesamt stützen diese
Ergebnisse nicht die Vermutung, dass chronische Einwirkungen zu einer Risikoerhöhung führen.

Dagegen können wir durch die Vorlage des Gesetzes
zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung, welches
wir morgen hier in den Deutschen Bundestag einbringen
werden, eine wichtige Rechtslücke schließen. Damit
wird der gesetzliche Rahmen geschaffen, um auch in
Deutschland die Grenzwerte der EU-Ratsempfehlung für
elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder
über den gesamten Frequenzbereich von 0 Hertz bis
300 Gigahertz umsetzen zu können. So wird sichergestellt, dass es durch die gleichzeitige Anwendung unterschiedlicher Quellen nicht zur Verletzung gesundheitsbezogener Grenzwerte kommt.

Aber wir müssen leider feststellen, dass die geltenden
Regelungen noch nicht alle Aspekte des Schutzes der
Bevölkerung vor Strahlen aus diesem Bereich abdecken.
Folgende Punkte bedürfen deshalb unserer Meinung
nach einer Regelung:

Erstens. Es werden derzeit nur die wichtigsten Anlagen der Infrastruktur, die Netze, geregelt.

Zweitens. Unserer Ansicht nach bleiben noch zu viele
Quellen, insbesondere die Endgeräte, unberücksichtigt.
Verbraucherschutzmaßnahmen wie der Blaue Engel werden nicht oder nur unzureichend umgesetzt.

Drittens. Eine relativ neue Technik, Wireless LAN
bzw. WLAN, muss gründlich überprüft werden. Ihre
Reichweite kann unter bestimmten Voraussetzungen
mehrere Hundert Meter betragen. Auch durch diese Technik entstehen hochfrequente elektromagnetische Felder.
Zwar gibt es trotz mehrerer Studien, unter anderen des
Bundesamtes für Strahlenschutz, nach dem aktuellen
Stand der Wissenschaft keinen Nachweis, dass innerhalb
der gesetzlichen Grenzwerte eine gesundheitliche Gefährdung besteht, Forschungsbedarf besteht aber sehr
wohl. Die in der Umgebung von öffentlich zugänglichen
WLAN-Hotspots erhobenen Expositionswerte lagen alle
unterhalb der vom Europäischen Rat empfohlenen Werte.
Trotzdem fordern wir an dieser Stelle die Bundesregierung auf, auch die Forschung in diesem Bereich weiterzubetreiben.

Im Übrigen erachten wir es nicht als negativ, eine finanzielle Beteiligung der Industrie an der Mobilfunkforschung einzufordern. Im Gegenteil, eine Beteiligung
wird aus unserer Sicht als sachgerecht angesehen, da
dies nach dem Verursacherprinzip notwendig ist.

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In diesem Zusammenhang nehmen wir auch zum wiederholten Mal die Herstellerfirmen bzw. Netzbetreiber in
die Pflicht, zukünftig verstärkt strahlungsärmere Endgeräte anzubieten und aktiv zu bewerben.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen das
Thema Mobilfunkstrahlung ernst und sind uns beim
Thema Mobilfunk unserer Verantwortung für den Schutz
der Bevölkerung sehr bewusst. Wir als SPD-Fraktion begrüßen die grundsätzlichen Ansätze der Anträge der
FDP und der Linken. Auch wir haben weiteren Forschungsbedarf zur Beantwortung der noch offenen Fragen gesehen. Dem wird mit der Fortsetzung des Mobilfunk-Forschungsprogramms Rechnung getragen. Das
BMU und das Bundesamt für Strahlenschutz werden die
Forschung zur weiteren Aufklärung der noch offenen
Fragen fortsetzen. Hierzu wurde ein dreijähriges Forschungsprogramm erstellt. Die Finanzierung soll anteilig
durch Mittel des BMU und der Netzbetreiber erfolgen.

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Insofern ist der FDP-Antrag entbehrlich, weil ein Großteil der Forderungen im Antrag bereits umgesetzt wird.

Mit dem alle zwei Jahre erfolgenden Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Mobil22852

Detlef Müller ({9})
funkforschung werden wir als Parlamentarier über die
neuesten Forschungsergebnisse zeitnah informiert.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte
zum Antrag der Linken. Wir teilen die dort angeführten
Feststellungen zu diesem Thema nicht. So entstammen
die im Antrag zur Begründung angeführten Behauptungen zu Folgen und Risiken des Mobilfunks wie zum Beispiel gentoxische Effekte, erhöhtes Hirnturmorrisiko
oder auch niedrigere Lebenserwartung in der Nähe von
Mobilfunkbasisstationen einer selektiven Wiedergabe
der wissenschaftlichen Literatur.

Sie geben aber nicht den heutigen wissenschaftlichen
Kenntnisstand wieder. Eine derartige einseitige Wiedergabe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes ist allerdings keine fundierte Basis für die Ableitung weitergehender Anträge. Herr Heilmann, es geht nicht darum,
Technologien wie WLAN abzulehnen oder zu verbieten,
sondern es geht darum, sie zu verbessern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})