Horn (NA), 1988-12-07:
Eine Minute ist schon um.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube wirklich, daß Frau Beer nicht auf der Nordatlantischen Versammlung in Hamburg war. Sonst hätte sie das nicht erzählen können.
({1})
Ich darf zu einem anderen Punkt kommen. Herr Minister, Sie haben das etwas lahme Dementi von Herrn Ost hier noch einmal wörtlich übergebracht. Nun muß man sich allerdings doch fragen, ob es denn möglich ist, daß Frau Thatcher hinter vorgehaltener Hand falsche Zitate über ihr Gespräch mit Herrn Kohl weitergegeben hat. Denn an einem bleibt es wohl hängen. Unsere Frage ist, wieso zu einem Zeitpunkt, da sich die Sowjetunion vertraglich verpflichtet hat, ihre modernste Rakete mit Reichweiten um 500 Kilometer abzubauen, der Westen eine neue Atomwaffe mit knapp 500 Kilometern Reichweite aufstellen will.
({2})
Das muß die Bundesregierung erklären.
Was soll eine solche Atomwaffe erreichen? Kann sie, die ja auf Warschau zielt, die Sowjetunion abschrecken? Ist sie nicht in Wirklichkeit ebenfalls nur eine Kriegsführungswaffe, was z. B. im Zusammenhang mit dem FOFA-Konzept der NATO plausibel wird? Mit Zustimmung des Bundeskanzlers zu solchen weiterreichenden atomaren Kurzstreckenwaffen straft die Bundesregierung ihren Außenminister Lügen, der immer wieder behauptete, Atomwaffen dürften ausschließlich politische Waffen und niemals Kriegsführungswaffen sein.
({3})
Wir befinden uns in einer Situation, in der der Westen
beeinflussen kann, wie niedrig das Niveau nichtstrategischer Atomwaffen in Europa sein wird. Ich bin sicher, man kann von der Sowjetunion auch die beiderseitige Null-Lösung bekommen. Dislozieren wir aber jetzt neue Waffen, dann erschweren wir eine Null-Lösung erheblich; dann wird sie möglicherweise nicht mehr möglich sein. Das müssen Sie den Bürgern erklären, auch daß dieser Entscheidung weitere Forderungen - das wissen wir doch aus dem Ablauf - nach neuen Waffen folgen werden, nach Waffen, die die bodengestützten Atomwaffen schützen sollen. So wird doch das Wettrüsten nicht beendet. So drehen Sie im Grunde genommen an der Spirale weiter.
Die Lance wird derzeit im wahrsten Sinne des Wortes doch schon modernisiert. Die jetzt laufende Instandsetzung macht sie für weitere zehn bis fünfzehn Jahre funktionsfähig. Das ist ein Entscheidungsraum, den wir in Gespräche nutzbar einbringen sollten.
Die Entscheidung für eine weiterreichende Nachfolgewaffe ist nicht nur militärisch bedenklich und technisch überflüssig, sondern auch politisch falsch.
Die Sowjetunion ist bereit zu konventioneller Abrüstung. Die Positionen von Ost und West nähern sich doch immer mehr an. Die konventionelle Abrüstung soll mit dem Abbau bestimmter Asymmetrien beginnen. Wie können dann noch bestehende Asymmetrien als Gründe für neue Atomwaffen herhalten, erst recht, wenn es gar nicht stimmt, daß die bestehenden gar nicht mehr funktionsfähig sein werden? Soll die konventionelle Abrüstung eigentlich erschwert werden?
Diese Einwände wiegen mehr als die Aussicht auf eine Verringerung der nuklearen Artillerie, die im Zusammenhang mit der konventionellen Abrüstung ohnehin ins Gespräch kommen wird, die aber auch - das wäre das beste - mit dem Warschauer Vertrag gemeinsam und kontrolliert auf Null gebracht werden kann.
Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Argument, nukleare US-Waffen würden gebraucht, solange die konventionelle Überlegenheit der anderen Seite noch bestehe, dann lassen Sie doch die Lance so lange stehen, und nutzen Sie den Zeitraum, bis die Asymmetrien beseitigt sind, und machen Sie sich dann daran, auch diese Raketen ersatzlos auf Null wegzuverhandeln. Es würde nicht nur den USA viel Geld sparen, sondern auch uns, wenn sich bewahrheitet, daß wir diese Waffen auch noch zur Hälfte mitbezahlen sollen.
Sicherheitspolitisch würde die Situation in Mitteleuropa bei einer Stationierung - das wissen Sie, Herr Minister - krisenanfälliger. Die Stationierung neuer atomarer Waffensysteme mit längerer Reichweite, höherer Zielgenauigkeit und stärkerer Penetration verändert einseitig die strategische Lage in Mitteleuropa
({4})
und konzentriert sie auf Mitteleuropa. Sie führt zu größerer militärischer Instabilität und damit auch zu einer vermehrten politischen Unsicherheit.
Mit dem vom Verteidigungsminister proklamierten Ziel der gegenseitigen Sicherheit ist dies jedenfalls
nicht zu vereinbaren. Politische Verantwortung gebietet heute nicht umrüsten, sondern abrüsten. Das ist das Gebot der Stunde.
Vielen Dank, Herr Präsident.
({5})