Männle (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes schließen wir die Lücke in einem Reformwerk, das endlich die gesellschaftliche Anerkennung von Erziehungsleistungen der Frauen gebracht hat. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich selbstverständlich der Meinung, daß dies das Reformwerk des Jahrhunderts ist, das den Frauen endlich die Gleichwertigkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit gebracht hat.
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In den letzten Monaten und auch heute vormittag hat es eine zum Teil sehr emotional geführte Diskussion über diesen Gesetzentwurf gegeben. Ich möchte betonen, daß ich persönlich viele ältere Mütter verstehen kann, die fragten: Warum erhalten wir keine Kindererziehungszeiten angerechnet? Sind meine Kinder nichts wert? - Ich hatte Verständnis für diese Frauen. Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist die Haltung der SPD in dieser Frage.
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Wir haben es doch heute vormittag wieder gemerkt. Sie versuchen, sich selbst zu täuschen, um sich dadurch vor einem schlechten Gewissen zu bewahren. Dieses Motto haben Sie in die Diskussion eingeführt: Selbsttäuschung bewahrt vor schlechtem Gewissen. Sie haben eine Minimaxstrategie an den Tag gelegt: kleine bzw. - so würde ich sogar sagen - keine Taten, aber große Sprüche. Etwas anderes haben wir heute vormittag nicht gehört.
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Diese Strategie mag zwar die Bewältigung der eigenen Vergangenheit erleichtern, sie trägt aber sicherlich nicht dazu bei, daß die Politik dieses Hauses glaubwürdiger wird. Sie leisten einen schlechten Dienst in der Öffentlichkeit.
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Die Frauen der CDU/CSU-Fraktion haben bei der Verabschiedung des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes im Juli 1985 durch die Kollegin Dempwolf auf die Lücken in dem bedeutenden Reformwerk hingewiesen. Wir hatten damals keine Ideallösung versprochen. Wir hatten die Ungerechtigkeiten angeprangert, ohne große Verheißungen zu formulieren. Wir können aber jetzt in der neuen Legislaturperiode sagen, daß wir einen ganz wesentlichen Schritt weitergekommen sind und die Ungerechtigkeiten, die vorher tatsächlich vorhanden waren, ausgeräumt haben.
Wir haben uns für die Frauen der Geburtsjahrgänge vor 1921 eingesetzt; denn diese Frauen waren es, die in wirtschaftlich desolaten Zeiten und unter enormen Kraftanstrengungen ihre Kinder erziehen mußten. Sie mußten nicht selten unter die Frauen benachteiligenden Arbeitsbedingungen für die materielle Versorgung der Familien aufkommen. Ihre Leistungen, die in den vergangenen Jahrzehnten nur in unverbindlich bleibenden Sonntagsreden mit Lob versehen wurden, werden nun endlich auch finanziell anerkannt.
Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird ein wichtiges Zeichen für die von der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger anerkannte Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit gesetzt, wird die Forderung nach gleicher Honorierung von gleicher Leistung schrittweise umgesetzt. Hier spiegelt sich auch das Bemühen wider, Benachteiligungen von Frauen in der Vergangenheit sozialpolitisch zu korrigieren und damit die soziale Sicherung der älteren Frauen zu verbessern.
Unser Anliegen war es, alle Frauen einzubeziehen, wenn auch aus finanzpolitischen und organisatorischen Gründen leider nicht sofort.
Die SPD tritt heute als selbsternannter Anwalt sozialer Gerechtigkeit auf und lehnt diesen Stufenplan ab. Schamhaft hat sie ihren Gesetzentwurf aus der 10. Legislaturperiode nicht mehr eingebracht. Dort grenzte sie große Frauengruppen aus. Die SPD, die den Vorwurf erhebt, hier werde bewußt mit Sterbequoten kalkuliert, macht sich - ich würde es so deutlich sagen - einer makaber wirkenden Hetzkampagne schuldig,
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und sie versucht damit, die Unzulänglichkeiten ihres damaligen eigenen Gesetzentwurfs, die bewußte Ausgrenzung von Frauen, zu kaschieren.
Das Beispiel ist bekannt: Eine Mutter mit mehreren Kindern, die keine eigenen Rentenansprüche erworben hat und deren Ehemann noch lebt, ginge nach dem Gesetzentwurf der SPD leer aus. Da war bei der SPD keine Leistung vorgesehen. Verstirbt der Ehemann nach dem von der SPD gesetzten Stichtag, also zum falschen Zeitpunkt, auch dann wäre Fehlanzeige.
Sie sehen: Auch wir könnten mit der Sterbetafel argumentieren; einmal sind es die Frauen, einmal sind es die Männer. Ich halte eine derartige Auseinandersetzung in diesem Stil für unwürdig für dieses Haus.
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Der Kollege Müller hat die Einzelheiten des Gesetzentwurfs deutlich gemacht. Ich brauche aus Zeitgründen darauf nicht mehr einzugehen. All dies, was wir in dieser Debatte erläutert haben, ist angesichts der Lebensumstände der Frauen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein Gebot sozialer Fairneß und ausgleichender Gerechtigkeit. Die Frauen erlebten rigide rechtliche und gesellschaftliche Normen, die ihnen nur wenig Spielraum für eine freie Persönlichkeitsentfaltung ließen. Sie spürten Benachteiligungen und Barrieren im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, beim beruflichen Aufstieg, im gesellschaftlichen Leben. Sie wurden nicht selten als Reservearmee dort eingesetzt, wo im wahren Sinne des Wortes Not am Mann war, und dann wieder fortgeschickt, wenn der Mangel behoben war.
Ich sagte zu Beginn meiner Rede: Die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung für die Frauen ist deshalb ein wichtiges, vielleicht das wichtigste frauenpolitische Reformwerk der Koalition.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Bildvergleich schließen. Bei der Verabschiedung im Jahre 1985 und heute haben wir uns vielleicht ähnlich verhalten wie die Teilnehmer an der Echternacher Springprozession: In zwei Riesenschritten haben wir uns nach vorn bewegt - 1985 und heute - , und zwar durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung für die Jahrgänge ab 1921 und dann davor. Wir mußten einen Viertelschritt zurückgehen mit der Stufenregelung; einen Viertelschritt zurück. Aber dabei kann die SPD wegen ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik während der Jahre 1969 bis 1982 den Rückschritt beim Fortschritt auf ihr Konto verbuchen. Sie haben das Minuszeichen.
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