Michael Theurer (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Vorwurf der Kollegen Karin Maag und Carsten Müller, die Diskussion heute Nachmittag sei gegenstandslos und nicht notwendig wegen der Verordnung der Bundesregierung, geht völlig ins Leere. Denn erstens nimmt ja die Verordnung der Bundesregierung die Einschränkungen für Geimpfte und Genesene nur punktuell zurück. Zum Beispiel sind weite Teile – die Öffnung von Geschäften, Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungen – komplett ausgenommen. Zum Zweiten ist der entscheidende Punkt der, dass, wenn von immunisierten Personen keine Infektionsrisiken ausgehen, sich grundsätzlich keine Einschränkungen ihrer Freiheit mehr rechtfertigen lassen. Dies wurde hier eindrucksvoll auch von Gregor Gysi bestätigt.

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Ich kann an der Stelle feststellen, dass wir mehr gemeinsam haben als nur unsere Frisur, Herr Kollege Gysi,

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nämlich auch den Einsatz für unsere Grundrechte.

Meine Damen und Herren, auch die Argumentation von Karin Maag, die Bundesnotbremse habe zum Rückgang der Inzidenzen geführt, entspricht ja offensichtlich nicht den Tatsachen. Denn wenn Sie sich mal die Infektionszahlen anschauen – ich habe hier mal die Zahlen der Johns-Hopkins-Universität mitgebracht: die rote Kurve zeigt die Schweiz, die blaue Kurve zeigt die Bundesrepublik Deutschland –, dann stellen Sie fest: Die Zahlen in der Schweiz gehen wesentlich deutlicher zurück als die Zahlen in der Bundesrepublik. Das heißt, die Bundesnotbremse Deutschlands wirkt in der Schweiz offensichtlich besser als in der Bundesrepublik,

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und das, obwohl, meine Damen und Herren, die Schweiz bereits Anfang März Läden, Museen, Außensportanlagen und Zoos geöffnet hat. Die Schweiz hat Mitte April die Außengastronomie, Kinos, Theater und Fitnessstudios geöffnet.

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Also, meine Damen und Herren – ich sage das ohne Häme –, Ihre Argumentation, die Bundesnotbremse habe den Rückgang der Inzidenzen eingeleitet, kann nicht den Tatsachen entsprechen, sondern – im Gegenteil – es muss andere Gründe dafür geben. Wahrscheinlich ist es der Fortschritt beim Impfen, aber auch die frische Luft. Es gibt weniger Ansteckungen an der frischen Luft; das wird auch von den Aerosolforschern klar gesagt.

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Nicht „Stay at home“, sondern raus an die frische Luft, Bewegung im Freien: Das minimiert die Ansteckungsgefahr.

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Meine Damen und Herren, deshalb ist auch eine ganz klare Aussage: Wenn das RKI recht hat, dass die meisten Infektionen im privaten Bereich stattfinden, dann muss die Antwort doch sein: Wer private Saufgelage verhindern will, der muss die Außengastronomie mit Hygienekonzepten wieder öffnen, damit die Menschen sich auch wieder treffen können.

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Entscheidend ist aber, dass von Geimpften offensichtlich keine Ansteckungsgefahren in erheblichem Umfang ausgehen. Das zeigt auch die Oxford-Studie; darauf beruhen ja jetzt auch die Empfehlungen, Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und Genesene zurückzunehmen. Da stellt sich dann aber schon die Frage, warum eigentlich die Bundesregierung die Warnungen, man müsse die Impfstoffproduktionskapazitäten erhöhen, nicht ernst genommen hat.

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Herr Kollege Gysi, es gab auch Kapazitäten im Westen. Jedenfalls habe ich die Bundesregierung mündlich bereits im Mai und schriftlich im Juni darauf hingewiesen, dass Impfstoffkapazitäten erhöht werden müssen. Das ist aber nicht mit entsprechendem Nachdruck verfolgt worden.

Herr Kollege Spahn, wenn Sie sich jetzt in etlichen Tweets und Social-Media-Auftritten über den Impffortschritt freuen – da bin ich bei Ihnen –, dann hätten Sie an der Stelle vielleicht im Namen der Bundesregierung auch mal eine Entschuldigung dafür aussprechen können, dass die Impfstoffbestellung in Deutschland und in der Europäischen Union nicht mit dem notwendigen Nachdruck, nicht rechtzeitig genug, nicht in den entsprechenden Mengen und auch nicht zu den gleichen Preisen erfolgt ist wie zum Beispiel in Israel oder in den Vereinigten Staaten von Amerika.

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Meine Damen und Herren, der dritte Punkt sind die Modellprojekte. Ich schaue mir mal das Land Schleswig-Holstein an. Da machen die FDP-Landesminister Bernd Buchholz und Heiner Garg die Arbeit, und der Ministerpräsident Günther rühmt sich heute in der „Bild“-Zeitung für die Erfolge der Modellprojekte. Wir sind für Modellprojekte. Frau Kollegin Maag, wir haben einen Änderungsantrag zu Ihrem Gesetz gestellt, um diese Modellprojekte auch in Zukunft zu ermöglichen. Den haben Sie, genauso wie der Kollege Carsten Müller, in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Und das ist ja auch der Grund, warum wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen konnten. Es hätte der Verordnung für die Geimpften heute gar nicht bedurft, wenn Sie unserem Änderungsantrag zugestimmt hätten, der eben entsprechende Ausnahmen für Geimpfte und für Genesene vorgesehen hat.

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„Auf uns hören“ heißt, auf Nachbesserungen verzichten zu können.

Deshalb bleiben wir dabei: Das, was Sie mit der Verordnung gemacht haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wenn von Geimpften und Genesenen keine Infektionsrisiken mehr ausgehen, dürfen die Freiheitsrechte dieser Menschen nicht länger eingeschränkt werden. Wir werden nicht müde, dies an dieser Stelle einzufordern.

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