Werner Kuhn (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, wie die
Frau Kollegin Staatssekretärin in ihrer Rede die Schiffssicherheit auf der Ostsee beschrieben hat. Das hat mich
schon beeindruckt; denn während Sie behauptet haben,
man habe alles im Griff - ich füge hinzu: auf einem sinkenden Schiff -, bin ich der Meinung, dass hier Gefahr im
Verzug ist. Auf der Ostsee gibt es ständig 30 Tanker. 60 Tanker werden kontinuierlich beladen; in den Häfen und auf
See. Einer davon ist unter Garantie - das haben die wilden
Gesellen von Greenpeace anhand ihrer statistischen Erhebungen nachgewiesen - ein so genannter Einhüllentanker
mit einem technischen Standard, wie ihn die „Prestige“
hatte. Ich sage Ihnen - Herr Steenblock hat das richtig
dargestellt -: Wir spielen russisches Roulette; denn es ist
nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Tankerunglück mit
noch nie da gewesenen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden auf der Ostsee geschehen wird. Deshalb
muss schnell gehandelt werden.

({0})

Ich habe die Situation im Ausschuss so beschrieben,
wie ich sie wahrgenommen habe, als die „Prestige“ vor
der galizischen Küste auseinander gebrochen ist und
35 000 Tonnen Schweröl die wunderbaren Strände und die
Fischgründe verseucht haben. Auch den Menschen an der
Ostsee, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und
in Schleswig-Holstein, stockte der Atem, als sie festgestellt haben, dass die „Prestige“, die in einem russischen
Erdölhafen betankt wurde, die Ostsee durch die Kadetrinne, einen der kompliziertesten Schifffahrtswege der




Werner Kuhn ({1})

Weltmeere, überquert hat. Wir haben großes Glück gehabt, dass dieses Schiff nicht vor unseren Küsten auseinander gebrochen ist und dass sich nicht 35 000 Tonnen
Schweröl zwischen Darßer Ort und Gedser ausgebreitet
haben. Wenn das geschehen wäre, dann hätten Sie zu Fuß
nach Dänemark laufen können. Man kann also nicht einfach behaupten, dass wir alles im Griff hätten, auch wenn
wir über entsprechende Schleppkapazitäten und Ölbekämpfungsschiffe verfügen. Hier muss sofort gehandelt
werden. Solche Tanker gehören auf die schwarze Liste und
müssen mit sofortiger Wirkung verboten werden.

({2})
In dem Bericht der Bundesregierung wird Bedauern

über das Desaster bei der Havarie der „Baltic Carrier“
geäußert, die sich im Jahr 2001 in der Kadetrinne ereignete. Darin steht weiter, dass man sofort etwas tun müsse.
Ich kann dazu nur sagen: Hier ist Deutschland noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Wenn der
Wind anders gestanden hätte, dann wären unsere Strände
verschmutzt gewesen. Vor den dänischen Stränden ergossen sich damals 2 700 Tonnen Schweröl und Masut ins
Meer. Das war die größte Ölkatastrophe, die die Dänen je
zu bewältigen hatten. Was lernen wir daraus? Die Bundesregierung hat bisher keine Aktivitäten gezeigt. Bis
jetzt wurde keine Taskforce eingerichtet und es gab auch
keine wirkungsvolle Konferenz mit allen Ostseeanrainerstaaten. Eine solche Konferenz müsste die Russische Föderation zwingen, nicht nur ihre Erdölhäfen auszubauen,
sondern auch keine Seelenverkäufer für den Transport
von Erdöl auf den Weltmeeren einzusetzen.

({3})

- Das ist der entscheidende Punkt, Herr Goldmann. Das
hat nur wenig mit dem Unglück der „Prestige“ zu tun.

({4})

Sie müssen sich einmal vorstellen, wie die Menschen
in Mecklenburg-Vorpommern - das ist eine sehr strukturschwache Region -, deren einziges Faustpfand für die
wirtschaftliche Entwicklung die Naturschönheiten der
Ostseeküste sind und die darauf ihre gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten ausgerichtet haben, auf solche Katastrophen reagieren, während sie täglich die Nachricht in
den Medien lesen und hören, dass der Transport von
Schweröl mit Tankern auf der Ostsee zunimmt. Es muss
deshalb sofort die Lotsenpflicht in der Kadetrinne eingeführt werden. Ich sage Ihnen: Wellen und Wogen ruschen wie mien Weigenlied. Ich bin in Zingst, also in unmittelbarer Nähe der Ostsee, zur Welt gekommen. Von
dort aus ist die Kadetrinne nur einen Steinwurf entfernt.
Sie müssen verstehen, dass die Menschen an der Küste
Sorge um ihre Existenz haben. Deswegen müssen wir sofort eingreifen. Ich fordere nicht nur das Einsetzen einer
Taskforce, sondern auch ein flächendeckendes Überwachungssystem, das auf den Hauptschifffahrtslinien
Radare einsetzt. Wir sind uns völlig einig darüber, dass
man nachvollziehen können muss, wo sich diese Frachter
tatsächlich bewegen.

({5})

- Das ist eben noch nicht geregelt; sonst wäre die
„Acushnet“ im Kattegat nicht auf Grund gelaufen. Kein
Mensch wusste genau, welche Ladung sie hat, welche
Route sie eingeschlagen hatte, wie die Besatzung ausgebildet ist, ob eine Hafenstaatkontrolle stattgefunden hat
und ob es ein GPS-System gibt, ohne das man in Amerika
überhaupt nicht mehr arbeiten kann.

({6})

- Das ist keine unglaubwürdige Debatte.
Ich muss darauf hinweisen, dass ich überhaupt nicht

verstehen kann, dass Herr Methling als Umweltminister
von Mecklenburg-Vorpommern einer der Avantgardisten
auf dem Gebiet der Offshore-Windkraftanlagen ist. Ich
halte diese Anlagen zwar für technisch vertretbar; aber ich
kann überhaupt nicht verstehen, dass in unmittelbarer
Nähe der Kadetrinne eine solche Anlage gebaut werden
soll. Sie ist ein zusätzliches Sicherheitsrisiko, mit dem wir
uns in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht einverstanden erklären können.

Angesichts der Probleme, die bei der Kontrolle dieser
Tanker in den schwierigen Fahrwassern bestehen, ist
natürlich nicht nur eine ausreichende Schleppkapazität
notwendig; vielmehr brauchen wir für den Katastrophenfall auch mehrere funktionsfähige Ölauffangschiffe, unabhängig davon wie viel Öl ausläuft. Die „Strelasund“ ist
auf einer rheinland-pfälzischen Werft gebaut worden. Sie
liegt jetzt leider in Stralsund an der Kette und kann nicht
zum Einsatz kommen. Herr Minister, dort ist Gefahr im
Verzug. Sie müssen alles daransetzen, dass sämtliche
Garantieleistungen sofort erbracht werden. Wir können es
nicht hinnehmen, dass die mecklenburg-vorpommerische
Küste einem solchen Sicherheitsrisiko ausgesetzt wird.

Wir fordern das sofortige Verbot des Fahrens von
Einhüllentankern auf der Ostsee. Wir brauchen eine
United Coast Guard in der Europäischen Union. Sie
soll es schließlich in der Zukunft geben. Sie sagen, es handele sich dabei um eine unglaubwürdige Forderung. Wo
sind Ihre Aktivitäten, bitte schön? Wenn es eine United
Coast Guard gäbe, dann hätte die Bundesmarine am
Skagerrak eine richtige Aufgabe. Sie würde verhindern,
dass Einhüllentanker auf der Ostsee fahren.

Unsere Forderungen lauten: Verbot der Einhüllentanker, Lotsenpflicht für die Kadetrinne und sofortiger Vollzug aller notwendigen Maßnahmen, damit die deutsche
Ostseeküste geschützt wird.

Herzlichen Dank.
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