Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-03-11:

Guten Morgen, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Stadler, das war nicht in
Ordnung: Wider besseres Wissen haben Sie hier behauptet, uns gehe es um Gesinnungsstrafrecht oder etwas
Ähnliches. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Wir verbieten keine Gesinnung. Das wollen wir nicht, das können wir nicht und das dürfen wir nicht. Nicht einmal die
Gesinnung von Neonazis wird verboten.

Es gibt aber Gesinnungen, die dann, wenn sie geäußert werden, die Würde anderer Menschen dermaßen
verletzen, dass das strafwürdig ist.

({0})

Es kann doch nicht sein, dass wir alle uns dagegen wehren können, wenn wir im Privatleben beleidigt werden,
also unsere Würde angegriffen wird, es aber straffrei
bleibt, wenn im öffentlichen Raum - auf Versammlungen oder öffentlichen Veranstaltungen - die Würde von
Opfern nationalsozialistischer Gewalt und Willkürherrschaft dramatisch verletzt wird. Hier müssen wir mit
gleichem Maß messen und dies unter Strafe stellen.

({1})

Das, was wir an Änderungen vornehmen, ist keine
Verschärfung des Versammlungsgesetzes, sondern es
geht uns bei den beiden Vorschriften, im Strafgesetzbuch
und im Versammlungsgesetz, um den besseren Schutz
der Würde der Opfer des Nationalsozialismus, um
nichts anderes. Das ist richtig und wichtig. Auch in Zukunft wird es in Deutschland keine demonstrationsfreien
Zonen geben. Das gilt auch für das Holocaust-Denkmal.
Auch dort dürfen Versammlungen und Aufzüge stattfinden. Sogar Neonazis dürfen dort demonstrieren. Was sie
aber nicht dürfen, ist, in einer Art und Weise oder mit Inhalten zu demonstrieren, die die Würde der Opfer verletzen. Dagegen wehren wir uns und dagegen richten sich
die Klarstellungen im Versammlungsgesetz und die
neuen Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Um nichts anderes geht es hier.

Herr Kollege Stadler, Sie wissen, dass in der Anhörung hier im Deutschen Bundestag auch von den Sachverständigen gesagt worden ist: Wenn wir als Schutzgut
die Würde der Opfer entsprechend der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts aufnehmen, dann sind
solche Regelungen, wie wir sie jetzt im Strafrecht und in
das Versammlungsrecht einführen, zulässig.

({2})

Sie sind dann nach dem Grundgesetz hinnehmbar. Das
entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa zur Leugnung des Holocaust. Auf dieser
Ebene bewegen wir uns. Deshalb kann man diese Gesetze, wie wir sie heute einbringen und im Bundestag
verabschieden werden, durchaus vertreten.

Ich sage den Kolleginnen von der PDS: Es kann nicht
sein, dass Sie mit den Antifas zu Gegendemonstrationen
zu Neonaziaufmärschen aufrufen und auf entsprechenden Veranstaltungen verlangen, dass Demonstrationen
dieser Art verboten werden, sich aber dann, wenn im
Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen dafür präzisiert werden sollen, dagegen aussprechen. Das ist nicht
ehrlich und das ist nicht folgerichtig. Das ist widersprüchlich. Da sollten Sie Ihre Auffassung einmal überprüfen.

({3})

Hier geht es jetzt ausdrücklich und ausschließlich um
den Schutz der Opfer des Nationalsozialismus, nicht
mehr - wie es früher einmal im Gesetzwurf vorgesehen
war - um die Opfer anderer Völkermorde. Das haben
wir extra herausgenommen, um in der Diskussion nichts
durcheinander zu bringen.

({4})

Deshalb: Zeigen Sie, dass Sie Antifaschisten sind und
stimmen Sie diesem Gesetz zu!

({5})

Jetzt komme ich zu dem Antrag der Union. Wir wollen keine Bannmeile um das Brandenburger Tor. Wir
lehnen auch den neuen Antrag zur Erweiterung des befriedeten Bereichs über den jetzigen Bereich hinaus rund
um das Brandenburger Tor herum ab. Wir verteidigen
das Demonstrationsrecht an diesem wichtigsten Ort in
Deutschland. Wir sagen allen, die vielleicht jetzt in der
Diskussion nicht mehr auseinander halten können, was
sie in Zukunft dürfen und was sie nicht dürfen: Wer am
Brandenburger Tor morgen, übermorgen oder in den
nächsten Jahren demonstrieren will, der kann dort demonstrieren. Er kann dort uneingeschränkt demonstrieren und nicht unter anderen Voraussetzungen, als sie
heute schon gegeben sind.

({6})

Auch in Zukunft ist es nicht notwendig - so wäre es
nach Ihrem Gesetzentwurf -, dass die Leute etwa beim
Bundesinnenminister um Erlaubnis fragen müssen, ob
sie am Brandenburger Tor demonstrieren dürfen.

({7})

Das wollen wir nicht. Wir wollen diesen Demonstrationsort für alle erhalten. Wir sind die Verteidiger des uneingeschränkten Demonstrationsrechts und das werden
wir bleiben.

({8})