monika balt (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! In der Begründung des Gesetzentwurfs ist
die Aufgabe des Altenpflegeberufes definiert - ich
stimme dieser Definition voll und ganz zu -:

Aufgabe der Altenpflegerinnen und Altenpfleger ist
es, älteren Menschen zu helfen, die körperliche,
geistige und seelische Gesundheit zu fördern, zu
erhalten und wiederzuerlangen.

Mit einem neuen Altenpflegegesetz soll ein sozialpädagogisches Berufsprofil gesichert werden, das den
älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Leben in
Anstand und Würde ermöglicht. Ziel ist es aber nicht,
den Altenpflegerinnen- und Altenpflegerberuf in einen
Heilhilfsberuf umzuwidmen. Genauso wenig, wie ein
Kind ein „kleiner Erwachsener“ ist, genauso wenig ist
ein älterer Mensch ein Langzeitkranker. Dieser Tatsache
muß mit professioneller Altenpflege Rechnung getragen
werden. Wie Frau Staatssekretärin Niehuis schon beKlaus Haupt


merkte: Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften wird
weiter steigen.

Mit der schon längst fälligen Neuordnung der Altenpflegeausbildung müssen Qualitätsstandards und umfassende Sozialpflege gesichert werden. Ebenso sollten Betreuung, Anleitung, Beaufsichtigung, Aktivierung und die
Beachtung sozialpädagogischer Aspekte möglich sein.

Der Gesetzentwurf bringt aber keinen Qualitätsgewinn. Er bewirkt vielmehr eine gravierende Verschlechterung der Altenpflegeausbildung. Er schraubt erreichte Qualitätsstandards zurück

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und verschiebt das Profil der Altenpflege deutlich in
Richtung eines medizinisch-pflegerischen Profils.

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In seiner Orientierung folgt er dem Krankenpflegegesetz. Die in verschiedenen Ländern auf hohem Niveau
entwickelten Ausbildungsordnungen für die Altenpflege
stellen für uns unverständlicherweise keine Basis für den
Gesetzentwurf dar.

Die wesentlichen grundsätzlichen Einwände sind:

Erstens. Aus dem bewährten sozialpflegerischen Berufsprofil wird ein Heilhilfsberuf gemacht.

Zweitens. Die dreijährige Ausbildung wird zum Sonderfall, die zweijährige Ausbildung zur Regel. Umfangreiche Verkürzungsmöglichkeiten machen aus der in den
Ländern jetzt überwiegend dreijährigen Ausbildung eine
zweijährige Ausbildung. Der Bund geht davon aus, daß
nur in einem Drittel der Fälle überhaupt noch eine dreijährige Ausbildung absolviert wird.

Drittens. Eine klare Ansiedlung im System beruflicher Bildung - im Schulrecht oder im Berufsbildungsgesetz - erfolgt nicht. Die Modellschule aber ist eine
Schule im Niemandsland der Berufsbildungssystematik.
Uneinheitliche Niveaus - ich nenne in diesem Zusammenhang Schulen besonderer Art in Abgrenzung gegenüber dem Schulrecht - bleiben unangetastet. Das Berufsbildungsgesetz wird ausgeschlossen. Das Schulrecht
wird zwar zugelassen, jedoch durch die Konstruktion
des Gesetzes strukturell gefährdet.

Viertens. Das Niveau der theoretischen Ausbildung
wird strukturell nicht gesichert; einer Absenkung nach
unten werden Tür und Tor geöffnet.

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Die Mindestqualifikation für leitende Lehrkräfte wird
unterhalb eines Fachhochschulstudiums festgeschrieben.

Fünftens. Das Gesetz sieht eine im Grundsatz und im
Detail höchst problematische Zwitterstellung zwischen
Arbeitsrecht und Schülerstatus - gegebenenfalls im
Rahmen von Schulrecht - für den Studierenden vor.

Sechstens. Die Zahlung einer Ausbildungsvergütung bei einer Ausbildung an berufsbildenden Schulen
schließt sich schulrechtlich derzeit zum Beispiel in den
Ländern Berlin und Bayern aus.

Siebtens. Das Gesetz schließt die Zahlung von Schulgeld aus. Die Fachschulen arbeiten, finanzieren aber aus
den Schulgeldern ihre Sachkosten. Ohne diese können
sie ihren Ausbildungsauftrag nicht wahrnehmen.

Achtens. Die im Gesetz vorgeschlagene Umlagefinanzierung ist rechtlich umstritten. Ausbildungskapazitäten wären bedroht.

Fazit. Die geforderte Qualitätsprüfung für die Altenpflegeausbildung bringt dieser Gesetzentwurf ebensowenig wie die erhoffte Vereinheitlichung der Ausbildungen. Der Bundesrat und zahlreiche Fachverbände
fordern Korrekturen des Gesetzentwurfes. Das sollte
auch geschehen.

Danke schön.

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