Omid Nouripour (NA), 2014-07-03:
Die Bundesstelle konnte ihre Aufgabe nur ansatzweise erfüllen. ({0})

Mit den vorhandenen personellen und finanziellen
Mitteln kann die Nationale Stelle ihren gesetzlichen Auftrag, wie er sich aus dem Fakultativprotokoll ergibt, nicht erfüllen. ({1})

Mit der gegenwärtigen Ausstattung kann die Nationale Stelle ihrem gesetzlichen Auftrag regelmäßiger Besuche nicht gerecht werden. ({2})

Am 1. Mai 2009 hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ihre Arbeit aufgenommen. Seit ihrem
Bestehen musste die Nationale Stelle Jahr um Jahr darauf verweisen, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag
nicht erfüllen konnte. Aufgabe der Stelle ist vor allem
der Besuch von Haftanstalten, aber auch von Polizeidienststellen und psychiatrischen Einrichtungen. Weit
über 200 solcher Einrichtungen gibt es bundesweit.
Dazu kommen rund 10 000 Altenheime, in denen zum
Zu Protokoll gegebene Reden



Teil Senioren in Sicherheitseinrichtungen untergebracht sind.

Alle Jahre wieder hat die Bundesregierung diesen
Appell ignoriert. Sie hat auch den Rücktritt von
Hansjörg Geiger ignoriert, der im Herbst 2012 frustriert das Handtuch geschmissen hatte, nachdem seine
Appelle, die Nationale Stelle besser auszustatten, kein
Gehör fanden.

Dies hatten zuletzt auch die Vereinten Nationen angemahnt: In seinem Prüfbericht vom April 2014 hatte
der Fachausschuss über das Verschwindenlassen darauf gedrängt, die personellen und finanziellen Mittel
aufzustocken, damit die Nationale Stelle ihr Mandat
erfüllen kann.

Nun endlich soll die Nationale Stelle mehr Geld
erhalten. Der Impuls dazu allerdings ging von den
Ländern aus. Der Bund hat jetzt nachgezogen und seinen Anteil um 80 000 Euro erhöht.

Rund 13 000 Einrichtungen in der gesamten
Bundesrepublik soll die Nationale Stelle regelmäßig
überprüfen. Im vergangenen Jahr standen der Nationalen Stelle dafür sechs ehrenamtliche Mitglieder, drei
wissenschaftliche Mitarbeiter sowie eine Fachkraft für
Bürokommunikation zu Verfügung. Die Aufstockung
der Mittel ist dringend notwendig, um das Team zu
vergrößern und um auch Mediziner und Psychiater
einstellen zu können.

Mein Dank geht an das Team der Nationalen Stelle,
das trotz der mangelnden Ausstattung großartige Arbeit leistet, die bislang nicht in ausreichendem Maße
gewürdigt wurde.

Die Arbeit der Nationalen Stelle ist nach wie vor
notwendig, auch in einem Land wie Deutschland - das
zeigen die Entwicklungen in der Terrorismusbekämpfung oder der Abschiebepraxis. Darauf hat die Nationale Stelle im vergangenen Jahr einen Fokus gesetzt
und grundlegende Änderungen der Abschiebungshaft
empfohlen, die nicht mehr in Justizvollzugsanstalten
vollstreckt werden sollte. Bedenken gab es unter anderem auch, ob die Inhaftierung alleinreisender Minderjähriger mit dem Schutz des Kindeswohls zu vereinbaren ist.

Mit der geplanten Erhöhung der Mittel ist ein erster,
wichtiger Schritt getan. Doch das reicht bei weitem
nicht aus. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung
die Nationale Stelle nicht länger derart stiefmütterlich
behandelt. Das Bekenntnis zum internationalen Folterverbot muss sich auch übersetzen in die Ausstattung
in den zentralen nationalen Präventionsmechanismus;
ansonsten macht sich Deutschland als Verfechter von
Menschenrechten international unglaubwürdig.

Im internationalen Vergleich steht Deutschland immer noch nicht gut da: Frankreich etwa gibt jährlich
über 3 Millionen Euro für diesen Präventionsmechanismus aus. Wir fordern die Bundesregierung deshalb
auf, ihren Anteil deutlich - auf 300 000 Euro im Jahr zu erhöhen.