emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wilfried oellers (NA), 2016-03-17:
Nein, ich möchte gerne fortfahren . - Auch das Lohnniveau steigt . Es gibt lediglich 2,91 Millionen Arbeitslose; natürlich sind das immer noch zu viele . Aber insgesamt ist die Lage sehr gut, und das nach der derzeitigen
Rechtslage .

Unsere Nachbarstaaten in Europa schauen voller Anerkennung auf unser Land . Sie sprechen mit Bewunderung vom deutschen Arbeitswunder und orientieren sich
an uns . Und dann kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, und reden alles schlecht und
wollen mit einem Kahlschlag insbesondere die gute Situation in Deutschland auf den Kopf stellen . Das ist nicht
nachvollziehbar, und dafür fehlt mir, ehrlich gesagt, auch
jedes Verständnis .

({0})

Wir wollen allen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben . Wir wollen ihnen Brücken in den Arbeitsmarkt bauen . Dafür brauchen wir Instrumente wie
die Zeitarbeit und die Befristung . Die Zahlen, die ich bereits in der letzten Debatte ausführlich darlegte, belegen
eindeutig die positiven Effekte .

Natürlich kann Missbrauch dieser Instrumente nicht
akzeptiert werden . Mit der derzeitigen Rechtslage kann
der Missbrauch allerdings verhindert werden . Hierzu beWilfried Oellers

darf es keiner Gesetzesverschärfung . Wir wollen einen
erfolgreichen Arbeitsmarkt; denn davon profitieren alle
Menschen . Das erreichen wir nicht, indem wir den Arbeitsmarkt in eine Zwangsjacke packen, aus der heraus
er sich nicht weiterentwickeln kann .

Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich
der Arbeitsmarkt zum Wohle aller positiv entwickeln
kann . Die derzeitige erfolgreiche Situation darf daher
auch nur mit Augenmaß und behutsam weiterentwickelt
und verändert werden . Genau so werden wir mit unserem
Koalitionspartner die weitere Entwicklung zum Wohle
aller begleiten .

Wir wollen auf dem bisherigen erfolgreichen Weg
bleiben, und Sie, sehr geehrte Damen und Herren der
Linken, wollen hier die Brechstange anlegen . Das akzeptieren wir nicht . Daher lehnen wir Ihren Antrag ab .

Herzlichen Dank .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Die Kollegin Krellmann hat um eine

Kurzintervention gebeten .
jutta krellmann (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank . Es ist sehr nett, dass Sie mir Gelegenheit

zu einer Kurzintervention geben; denn es ist mir wichtig,
Herrn Oellers zu erklären, wieso ich von der Spaltung in
der Belegschaft geredet habe .

Ich weiß nicht, ob Sie nicht wahrgenommen haben,
dass die Arbeitswelt seit Jahren immer flexibler geworden ist und dass immer mehr Betriebe aufgespalten und
aufgeteilt worden sind . Wenn ich in die Betriebe schaue,
die ich kenne, dann sehe ich: Es gibt festbeschäftigte Arbeitnehmer, es gibt befristet beschäftigte Arbeitnehmer;
Leiharbeitnehmer arbeiten neben Werkvertragsbeschäftigten; alle verdienen unterschiedlich . - Können Sie sich
vorstellen, wie das bei den Beschäftigten ankommt, dass
jemand sein Leben lang die gleiche Arbeit macht wie der
Nachbar oder die Nachbarin und trotzdem nicht gleich
bezahlt wird? Was da passiert, ist überhaupt nicht in Ordnung .

({0})

Ich bin von daher stolz darauf, dass ich in meiner Rede
gesagt habe, dass es sich um eine Spaltung der Belegschaften handelt, und ich nicht alles schöngeredet und
so getan habe, als sei das kein Problem . Das ist ein Problem und bleibt ein Problem, solange Sie nicht den ersten
Schritt machen und Flexibilisierungen an manchen Stellen wieder ein Stück zurückzunehmen .

({1})

Dass Sie unseren Antrag nicht unterstützen, überrascht
mich nicht wirklich. Damit habe ich gerechnet. Ich finde
es trotzdem schade . Reden Sie einfach mal mit jungen
Leuten, damit Sie wissen, was die davon halten .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Herr Kollege Oellers, möchten Sie darauf antworten? - Dann bitte schön .
wilfried oellers (NA), 2016-03-17:
Das waren sehr viele Vorhaltungen auf einmal . Ich

will zunächst vielleicht einmal ganz allgemein sagen:
Schauen Sie sich bitte die Protokolle der letzten Debatten zu diesem Thema noch einmal an . In diesen Debatten
habe ich manche Punkte etwas ausführlicher dargestellt .

({0})

Wenn Sie davon sprechen, dass in den Betrieben, die
Sie kennen, etwas nicht in Ordnung ist, dann darf ich auf
das Beispiel von vorhin verweisen . Ich verschließe nicht
die Augen davor, wenn es irgendwo Missstände gibt .

({1})

Ich erwähne aber auch stets, dass diese Missstände auch
auf Basis der derzeitigen Rechtslage beseitigt bzw . bekämpft werden können . Sie müssten nur einmal auf die
Tagesordnung gesetzt und gegebenenfalls gerichtlich
entschieden werden . Das akzeptieren Sie nicht . - Ich
sehe, dass Sie wieder tief Luft holen . Aber das ist nun
einmal unser rechtsstaatliches System . Das müssen Sie
bitte zur Kenntnis nehmen .

({2})

Darüber hinaus will ich deutlich sagen, dass wir vor
Missständen sicherlich nicht die Augen verschließen . Ich
bin in meinem Wahlkreis viel unterwegs und weiß, was
da los ist . Ich weiß aber auch, dass es positive Beispiele
gibt . Es wäre wünschenswert, wenn Sie das einfach einmal zur Kenntnis nehmen würden .

Danke .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst Tagesordnungspunkt 11 a: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit
dem Titel „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/7871, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/7363 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung
der Oppositionsfraktionen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Junge Beschäftigte vor prekärer

Arbeit schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6951, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6362 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 a auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Versöhnung mit Namibia - Gedenken an und
Entschuldigung für den Völkermord in der
ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika

Drucksachen 18/5407, 18/6376

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Stefan Rebmann, SPD-Fraktion .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Niema

Movassat, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Elisabeth Motschmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Frau Kollegin .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Frau Kollegin, ich wollte Sie gar nicht auf das Ende

Ihrer Redezeit hinweisen; Sie haben noch ein paar Sekunden . Es war der Wunsch von den Linken, eine Zwischenfrage zu stellen . Diesem Wunsch können Sie entsprechen oder ihn verwerfen . Aber das müssten Sie jetzt
entscheiden .
elisabeth motschmann (NA), 2016-03-17:
Ich schlage vor: Wir können in einen regen Austausch

eintreten, wenn ich fertig bin .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Okay .

({0})
elisabeth motschmann (NA), 2016-03-17:
Mein Fazit lautet: Selbstverständlich ist dieses Kapitel

der Geschichte unseres Landes aufzuarbeiten und weiter
zu verfolgen . Wir müssen alles für gegenseitige Versöhnung und Vergebung tun . Wir brauchen von den Linken
aber ganz bestimmt keine Anleitung zur Vergangenheitsbewältigung .

({0})

Sie haben noch so viel mit Ihrer eigenen Vergangenheit
zu tun . Kümmern Sie sich erst einmal darum .

Im Übrigen: Ich hätte es besser gefunden, wenn Sie
Geduld gehabt hätten, bis es einen gemeinsamen Antrag
aller Fraktionen gibt .

({1})

Das wäre auch im Sinne des Botschafters von Namibia
gewesen .

Vielen Dank .

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Nun folgt eine Kurzintervention des Kollegen

Movassat von der Fraktion Die Linke .
niema movassat (NA), 2016-03-17:
Danke, Herr Präsident . - Frau Motschmann, ich war

von Ihrer Rede zunächst sehr positiv überrascht, vor allem davon, was Sie am Anfang gesagt haben .

({0})

Sie sagen: Diese Debatte verdient Würde und keinen parteitaktischen Streit . - Aber Sie sind doch diejenige gewesen, die in dieser Debatte als Erste den parteitaktischen
Streit aufgemacht hat . Ich habe nichts dazu gesagt, Kollege Rebmann hat nichts dazu gesagt, sondern Sie waren
das .

({1})

Sie fragen, wo Frau Wagenknecht ist . Ich frage Sie:
Wo ist Herr Kauder? Wo ist Herr Steinmeier? Wo sind
die Verantwortlichen? Diese Frage gebe ich gerne an Sie
zurück .

Im Übrigen möchte ich sagen: Der Botschafter hat
sich in der Tat einen gemeinsamen Antrag gewünscht .
Ich habe Sie gerade so verstanden - ich denke, die anderen Kolleginnen und Kollegen auch -, dass Sie bereit
sind, mit uns einen gemeinsamen Antrag vorzulegen .
Ich nehme Sie da gerne beim Wort . Ich weiß ja, dass die
CDU/CSU sonst große Probleme hat, gemeinsam mit der
Linken Anträge vorzulegen . Unsere Türen sind offen .

Wir freuen uns, mit Ihnen einen gemeinsamen Antrag
auszuarbeiten .

({2})

Ich denke, Sie haben meiner Rede zugehört . Ich habe
klar gesagt: Hätten wir unseren Antrag heute zurückgezogen, dann gäbe es hier keine Debatte . - Im Brief des
Botschafters steht ausdrücklich, dass die Debatte hier im
Deutschen Bundestag in Namibia sehr genau verfolgt
wird . Das heißt, auch er und die namibische Regierung
wünschen sich die Debatte heute hier im Deutschen Bundestag . Dem sind wir nachgekommen . Anders wäre es
nicht gegangen . Das liegt auch an Ihnen; denn Sie haben
keinen Antrag vorgelegt .

Danke schön .

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Mögen Sie antworten, Frau Kollegin? - Bitte schön,

Frau Kollegin Motschmann .
elisabeth motschmann (NA), 2016-03-17:
Herr Kollege, der Antrag wurde von Sahra

Wagenknecht unterzeichnet

({0})

und nicht von Volker Kauder . Wenn Ihnen das Thema so
wichtig ist, dann erwarte ich auch, dass Ihre Fraktionsvorsitzende hier im Bundestag erscheint und nicht ihr
eigenes Buch in Leipzig vorstellt .

({1})

- Vielleicht lassen Sie mich jetzt ausreden? Ich habe
Sie auch ausreden lassen . Das ist guter demokratischer
Brauch .

({2})

Im Übrigen haben wir Sonderbeauftragte. Ich finde,
das ist ein sehr guter Schritt . Ruprecht Polenz ist ein
sehr erfahrener Außenpolitiker . Von daher sollten wir das
Ergebnis seiner Verhandlungen mit dem namibischen
Sonderbeauftragten abwarten . Dann können wir weitere
Pläne machen .

Sie sagen: Ihre Türen sind immer offen. - Das finde
ich supergut .

({3})

Ich gehe auch gerne durch . Aber es geht hier nicht nur
um das, was ich gern möchte, sondern das muss in einer
großen Fraktion mit 310 Mitgliedern - Sie träumen davon - verabredet werden, und wir unterziehen uns immer
dieser mühsamen, aber doch schönen Aufgabe .

Vielen Dank .

({4})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt der

nächste Redner . Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der
Kollege Uwe Kekeritz . Bitte schön .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Ich wollte Ihnen gerade den Hinweis geben, dass die

Uhr schon seit einer Minute klare Zeichen gibt .

({0})

- Das ist schon bekannt; gut . - Wir hoffen, die anderen
Redner und Rednerinnen werden die Zeit einhalten .

Als nächster Rednerin gebe ich Dagmar Wöhrl, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort .

({1})
kollegin - dagmar g wöhrl (NA), 2016-03-17:
Herr Kollege Kekeritz, vielleicht beantworte ich gleich

Ihre Frage . - Aber wir alle verurteilen, was damals passiert ist . Wir haben es auch schon in Anträgen gemacht .
Es ist ja nicht der erste Antrag, der jetzt dazu eingebracht
worden ist . Bereits 1989 und 2004 sind Anträge eingebracht worden, in denen sich das gesamte Parlament zur
Schuld und Verantwortung damals bekannt hat .

({0})

Wir wissen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit
der eigenen Geschichte immer auch die Voraussetzung
für Versöhnung ist . Deswegen bin ich dafür, dass dieses
Thema in Schulen behandelt wird . Wir müssen heute im
Geschichtsunterricht auch über die Kolonialzeit sprechen, über unsere Geschichte und darüber, was in dem
Zusammenhang damals Schreckliches passiert ist .

({1})

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir unsere Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit zeigen . Der
Betrag ist genannt worden: 870 Millionen Euro . Gut,
Geld ist in diesem Zusammenhang nicht alles - das wissen wir -, aber das ist der höchste Entwicklungshilfebeitrag pro Einwohner . Wir sind in verschiedenen Bereichen
aktiv, zum Beispiel beim Transport und der wirtschaftlichen Entwicklung . Es gibt auch die Sonderinitiative zur
Versöhnung mit Mitteln in Höhe von 36 Millionen Euro .
Hier gehen wir speziell auf kommunalpolitischer Ebene
mit vielen kleinen Projekten genau in die Gegenden, in
denen die Nachfahren der Hereros sind; sie profitieren
dann besonders davon .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Wollen wir noch die Zwischenfrage zulassen oder

nicht?
dagmar g wöhrl (NA), 2016-03-17:
Möchte der Kollege Kekeritz noch etwas sagen?

({0})

- Bitte .
uwe kekeritz (NA), 2016-03-17:
Das Thema hat sich nicht erledigt, auch wenn Sie in

Ihren Ausführungen jetzt schon weiter sind . - Wir führen ja diese Diskussion über den Völkermord in Namibia

nicht zum ersten Mal . Ich habe durchaus darüber nachgelesen und auch schon selber an Diskussionen zu diesem
Thema teilgenommen . Immer wieder wird dieses famose Jahr 1948 genannt, in dem man tatsächlich definiert
hat, was Völkermord ist . Wenn man jetzt aber Ihre Logik
beibehält, Frau Wöhrl, dann würde das bedeuten, dass
die ganzen Reparationszahlungen, die damals aufgrund
der Verbrechen im Dritten Reich getätigt worden sind,
eigentlich nicht richtig waren, weil ja die Definition des
Völkermords erst 1948, also drei Jahre nach dem Völkermord, formuliert wurde. Was soll eine solche definitorische Übung in diesem Zusammenhang? Ich kann doch
nicht auf Paragrafen hinweisen, die offensichtlich sinnvoll sind, und mich dann darauf berufen, dass sie leider
zu spät gekommen sind . Ich glaube, das ist ein zynischer
Umgang mit der Vergangenheit . Das kann eigentlich so
nicht sein .

({0})
dagmar g wöhrl (NA), 2016-03-17:
Lieber Herr Kollege Kekeritz, ich bin vom Recht

ausgegangen . Als Juristin muss ich natürlich auch die
Anspruchsgrundlage betrachten . Eine Anspruchsgrundlage kann ich natürlich nicht heranziehen, wenn diese
rechtliche Grundlage erst später geschaffen worden ist .
Das heißt, ob man hier zu einer Ausgleichszahlung, zu
einer Reparationszahlung kommt, muss man sehen . Eine
Zahlung aufgrund des Gedankens der Versöhnung ist
eine andere Geschichte . Das erhoffen wir uns ja jetzt im
Dialog . Wir werden das Ergebnis der Dialoggespräche
unserer Regierung mit der namibischen Regierung abwarten . Aber es ergibt sich, wie es oft verlangt worden
ist, aus dieser Rechtsnorm von 1948 kein Anspruch auf
eine Ausgleichszahlung . Darauf wollte ich in diesem Zusammenhang nur noch einmal hinweisen .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Jetzt haben Sie noch 45 Sekunden . Ich hatte die Uhr

zwischendurch gestoppt .
dagmar g wöhrl (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank, Herr Präsident .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Bitte .
dagmar g wöhrl (NA), 2016-03-17:
Ganz kurz vielleicht noch ein Punkt: Rückführung

der Gebeine . Die Kollegen haben es noch nicht angesprochen . Deswegen möchte ich einen Satz dazu sagen,
den ich für absolut notwendig erachte . Ich glaube, die
Museen sind bereit und gewillt, diese Gebeine zurückzuführen . Zweimal haben Rückführungen ja stattgefunden, 2011 und 2015 . Dass die weitere Rückführung dann
ins Stocken geriet, hat natürlich mehrere Ursachen . Eine
der Ursachen war leider, dass die Botschaft 2005 nicht
besetzt war, sodass es nicht möglich war, für eine wirklich pietätvolle und würdevolle Rückführung zu sorgen .
Außerdem fehlt bei vielen Gebeinen leider noch der Hinweis, ob sie wirklich aus Namibia stammen . Dennoch
glaube ich, dieses Thema dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dialogprozess
läuft . Wir hoffen, dass er zu einem guten Ende führt . Wir
müssen das Ergebnis abwarten . Aber wir sollten dem Dialog - ich glaube, das ist schon wichtig - einen gewissen Zeitrahmen geben . Sorgfalt geht in diesem Zusammenhang wirklich vor Schnelligkeit . Es liegt an uns, an
der namibischen Regierung und an den Nachfahren der
Hereros, dass wir gemeinsam und friedvoll in würdigem
Gedenken an die Vergangenheit die Zukunft positiv gestalten .

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr . Ute Finckh-Krämer, SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Letzter Redner in dieser Aussprache ist der Abgeordnete Charles M . Huber, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Versöhnung mit Namibia - Gedenken an
und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6376, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/5407 abzulehnen . Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung
des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über die Ergänzung
des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
und die Erleichterung seiner Anwendung

Drucksache 18/7455

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/7687

Interfraktionell sind für die Aussprache 25 Minuten
vereinbart . Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall . Dann ist so beschlossen .

Als erstem Redner erteile ich für die Bundesregierung
das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Professor Dr . Günter Krings .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Nächste Rednerin in der Aussprache ist die Abgeordnete Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla jelpke (NA), 2016-03-17:
Deswegen werden wir den Gesetzentwurf heute ablehnen .

Danke schön .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Susanne Mittag,

SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Verehrte Frau Kollegin, Sie überschreiten auch gerade

die Zeitgrenze, und zwar erheblich .

({0})
susanne mittag (NA), 2016-03-17:
Ein Satz noch . - Die Täter arbeiten schon lange wissentlich grenzüberschreitend - so wie ich mit meiner
Zeit -, um die polizeilichen Ermittlungen zu erschweren .
Wir tun das aber jetzt auch und sind wieder ein Stück
näher an die Täter gerückt . Ich denke, das kann uns allen
helfen .

Herzlichen Dank .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Hier am Rednerpult gibt es eine Obergrenze . Die wird

durch dieses kleine blinkende Teil angezeigt .

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten
Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Herzlichen Dank . - Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das Wort dem Abgeordneten Günter
Baumann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Kollege Lenkert, achten Sie bitte auf die Zeit .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Herr Kollege, Frau Kollegin Haßelmann hätte den

Wunsch einer Zwischenfrage . Wollen Sie diese zulassen?
dieter stier (NA), 2016-03-17:
Bitte schön, Frau Kollegin Haßelmann .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Bitte schön, Frau Kollegin .
britta hasselmann (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank auch Ihnen,

Kollege Stier . - Meine Frage an Sie ist folgende: Wenn
Sie als Koalition das Problem erkannt haben, wie Sie gesagt haben - Sie haben ja gerade auch noch den Minister
genannt -, warum legen Sie dem Deutschen Bundestag
keine gesetzliche Initiative im Bereich des Tierschutzgesetzes vor? Sie wissen ja ganz genau, wo der Fall, die
dramatische Situation, die Herr Remmel beschrieben hat,
zu regeln wäre . Warum legen Sie also dem Bundestag
keinen Gesetzentwurf vor, wenn klar ist, dass das Töten
von männlichen Küken sofort abgestellt werden kann,
und wenn Sie der gleichen Auffassung sind wie wir, dass
das eigentlich ein untragbarer Zustand ist?
dieter stier (NA), 2016-03-17:
Liebe Frau Kollegin, dazu kann ich Ihnen ganz kurz

entgegnen, dass diese gesetzliche Lösung nicht erforderlich ist, weil sie automatisch greift, wenn das Verfahren
praxisreif ist . Mehr will ich dazu gar nicht sagen .

({0})

Wir werden dann, meine Damen und Herren - ich bin
zuversichtlich, dass das zeitnah sein wird -, einen Prototyp für das Gerät haben, der das Geschlecht im nur drei
Tage bebrüteten Ei bestimmen und die Eier entsprechend
automatisch sortieren kann . Sobald das Gerät auf dem
Markt verfügbar ist, steht einer serienmäßigen und flächendeckenden Anwendung seitens der Wirtschaft nichts
mehr im Wege . Für uns heißt das: Das Töten männlicher
Küken hat dann endlich ein Ende .

Als Alternative zu dieser Kükentötung gibt es weiterhin das Zweinutzungshuhn, also Kreuzungszuchtlinien
oder Rassen, bei denen beide Geschlechter aufgezogen
werden . Ich habe hier mehrfach auf die Initiative Bruderhahn hingewiesen . Maximalerträge, meine Damen und
Herren, sind damit aber nicht zu erreichen, und genau darin liegt das große Dilemma . Hinzu kommt: Hähnchenfleisch und Eier sind hierbei wesentlich teurer. Dennoch
haben wir uns auch diesem Ansatz nicht verschlossen
und in die Forschung zur Zucht des Zweinutzungshuhnes
1,8 Millionen Euro fließen lassen.

Wie Sie also sehen können, beschreiten wir gleich
mehrere Wege . Trotzdem bleibt im Falle des Zweinutzungshuhnes künftig gerade auch der Konsument gefordert, nicht nur obligatorische Lippenbekenntnisse zum
Tierschutz abzugeben, sondern auch einen höheren Preis
zu akzeptieren .

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Ausstieg aus
der Kükentötung ist beschlossen,

({1})

das technische Verfahren hierzu ist auf dem besten Wege,
und die Zielstellung, es 2018 erstmals im Markt zu etablieren, ist unumkehrbar .

Meine Damen und Herren, wir haben die letzte Sitzungswoche vor Ostern . Jedes Jahr zu dieser Zeit stellen
Sie hier Anträge zu Hasen, Eiern und Geflügel und wollen damit das Thema emotional besetzen .

({2})

Das ist Ihre Strategie .

({3})

Wir arbeiten lösungsorientiert .

({4})

In diesem Sinne lade ich Sie zu einer lösungsorientierten Mitarbeit ein, und ich wünsche Ihnen schon heute
von diesem Pult ein frohes Osterfest .

Vielen herzlichen Dank .

({5})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr . Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Christina Jantz-Herrmann, SPD-Fraktion .

({0})