Merten (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie notwendig das Weiterbestehen des Personalgutachterausschusses ist, ist mir eigentlich erst jetzt, nach den beiden Rednern, den Herren Kollegen Probst und Schneider, klargeworden.
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Wie notwendig es ist, die in den Dienst der Bundeswehr berufenen Soldaten gerade vor Politikern
zu schützen, wie sie eben hier gesprochen haben,
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das haben wir nirgendwo so klar gesehen wie eben hier.
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- Lieber Herr Schneider, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Meine Freunde und ich haben kein Mißtrauen gegen Soldaten, aber wir haben ein Mißtrauen gegen die Politiker, von denen wir befürchten müssen, daß sie die Soldaten eines schönen Tages mißbrauchen könnten.
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Dieses Mißtrauen haben wir aus der Vergangenheit mitgebracht. Und wenn hier von Ressentiments die Rede ist: Herr Kollege Schneider, wir bewundern Sie, wie konservativ - das ist wohl die Grundrichtung Ihrer Partei - auch bei Ihnen die Ressentiments bewahrt und, wie es scheint, auch kultiviert werden. Sie haben, obwohl die Tätigkeit des Personalgutachterausschusses Ihnen das Gegenteil hätte beweisen müssen, aus der Tätigkeit dieses Ausschusses offenbar nichts gelernt, und zwar deshalb nicht, weil Sie auf Grund Ihrer konservativen Einstellung wahrscheinlich oft daran gehindert werden, etwas lernen zu können selbst dann, wenn Sie es gern möchten.
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Der Personalgutachterausschuß hat sich nicht nur in seiner Arbeit im einzelnen bewährt. Er hat sich auch deshalb bewährt, weil er, wie ich glaube, im Inland und, nicht zu vergessen, auch im Ausland ein Ausdruck des Selbstbewußtseins unserer parlamentarischen Demokratie beim Aufbau ihrer bewaffneten Streitkräfte gewesen ist.
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Diese seine Aufgabe hat er in vollem Umfang erfüllt, und deswegen stellen wir uns voll und ganz vor den Personalgutachterausschuß.
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Aber ich glaube, daß wohl das schlimmste, was zu diesem Gesetzentwurf gesagt werden konnte, von dem Kollegen Probst gesagt wurde, als er erklärte: Ja, wir geben den Leuten nur deswegen so viel Geld, weil wir sie zwingen, eine anrüchige Tätigkeit auszuüben, und die müßt ihr anständig honorieren, sonst findet ihr eben niemanden, der das tut! - Wenn das keine Diffamierung von Menschen ist, die sich unter großen persönlichen Opfern für eine außerordentlich undankbare Aufgabe hergegeben haben, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, was Diffamierung ist.
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Die Rechtsprobleme, die hier aufgeworfen worden sind, sind völlig gegenstandslos. Es ist längst nachgeprüft, daß das alles in Ordnung ist und daß der Gewaltenteilung keine Gewalt angetan wird, wenn eine derartige Einrichtung wie der Personalgutachterausschuß existiert.
Zu Ihrer Beruhigung, Herr Schneider, will ich Ihnen noch sagen, daß es nicht das Bundesministerium für Verteidigung gewesen ist, das Interesse an Akten hatte, sondern daß es eine andere Stelle, ich möchte fast sagen, eine höhere Stelle war,
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die das Interesse so auffällig bekundete, daß es in der Zeit zwischen den beiden Bundestagen gegenüber denen, die Auskunft erteilt haben, und denen, über die Auskunft erteilt worden war, geradezu eine Pflicht des Personalgutachterausschusses gewesen ist, diese Menschen vor allen Weiterungen zu schützen, die aus Auskunftserteilungen entstehen könnten.
Das „Dunkelkammerverfahren" wurde von Ihnen beanstandet. Ich habe es noch nie erlebt, daß über die Einstellung von Beamten, mit Ausnahme vielleicht der politischen Beamten, öffentlich diskutiert worden ist. Seit wann gibt es für diejenigen, die irgendwo neu eingestellt werden, einen Rechtsanspruch, der öffentlich verfochten werden könnte? Es ist bis jetzt noch immer so gewesen, daß diese Dinge unter Ausschluß der Öffentlichkeit entschieden werden und, wie ich glaube, entschieden werden müssen, weil ja sonst eine unbefangene und unabhängig erfolgende Einstellung von öffentlichen Bediensteten praktisch kaum noch durchführbar wäre.