müller-hermann (NA), 1962-04-10:
Ich habe nicht die Absicht, den Termin zu verlängern; aber ich könnte mir vorstellen, daß es bei der Fülle von Problemen, die diese Kommission zu untersuchen haben wird, sicherlich sehr schwierig sein wird, im Laufe eines Jahres bereits zu konkreten Arbeitsergebnissen zu kommen. Ich habe das lediglich als Hypothese aufgestellt. Mir ist es lieber, die Kommission arbeitet noch ein Vierteljahr länger und legt uns einen verwertbaren Zwischenbericht vor, als sie hält sich an den Termin, so daß wir dann Unterlagen bekommen, mit denen wir, wie schon gesagt, als Parlament nichts anfangen können. Ich lege nur Wert darauf, daß wir so rechtzeitig - 'sagen wir, bis zur Beendigung der Sommerpause im nächsten Jahr - die Unterlagen haben, daß es uns möglich ist, noch in dieser Legislaturperiode die vom Parlament zu erwartenden Maßnahmen vorzubereiten und in Gesetzesform zu gießen.
Ein letzter Punkt, zu dem ich Stellung nehmen muß - und das wird natürlich für mich am schwierigsten, das ist klar -, ist das Thema Bundesbahn. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle 'sind uns darüber im klaren, daß, wenn wir in den Wettbewerb im Verkehr hineingehen und ihn vor allem im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehen wollen, auch die Bundesbahn als einer der drei binnenländischen Verkehrsträger so gestellt sein muß, daß sie sich in diesem Wettbewerb behaupten kann. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß die Bundesbahn auf der einen Seite eine ganz klare Verpflichtung hat, ihren Aufwand selbst zu erwirtschaften, und daß sie auf der anderen Seite von unzumutbaren politischen und sonstigen Belastungen befreit sein muß, so daß sie sich in einer Situation befindet, die derjenigen der übrigen Wettbewerber vergleichbar ist. Das bedeutet auch, daß die Bundesbahn ihre innerbetrieblichen Rationalisierungsmaßnahmen wird wesentlich intensivieren müssen. Aber wir sind uns 'auch darüber im klaren, daß die völlige Freistellung von politischen und „unzumutbaren" Belastungen nicht von heute auf morgen realisiert werden kann; das geht einfach über das Vermögen des Bundes. Ich glaube, daß auch Sie, meine Damen und Herren in den Reihen der Opposition, das einsehen müssen.
Ich habe etwas den Eindruck, daß das Verständnis für die besonderen Probleme der Bundesbahn auch in diesem Hause nicht immer ganz ausgereift ist. Mir scheint, das liegt nicht nur am Bundestag, sondern auch etwas daran, daß die Bundesbahn den Kontakt zum Parlament leider nur dann sucht, wenn es um die Bewilligung von Mitteln geht.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, wirklich einmal sehr reiflich zu überlegen, ob man nicht dieses engere Verhältnis zwischen Bund und Bundesbahn dadurch etwas fördern könnte, daß man in dem Aufsichtsorgan der Bundesbahn wie in allen anderen Bundesunternehmen auch das Parlament berücksichtigt. Ich würde jedenfalls empfehlen, daß man sich sowohl bei der Bundesbahn als auch bei der Bundesregierung als auch im Bundestag Gedanken darüber macht, ob es nicht zweckmäßig ist, im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn auch Angehörige des Bundestages vertreten zu sehen, die - als Vertreter des Bundestages in diesem Gremium - mitarbeiten an der Sanierung der Bundesbahn und einen Überblick über die Situation der Bundesbahn haben.
Was ich gleichfalls bedauern würde, ,wäre, wenn in der Öffentlichkeit und auch bei den Bediensteten der Bundesbahn etwa der Eindruck entstehen würde, daß sich das Parlament oder auch manche Herren im Bundesfinanzministerium ein Vergnügen daraus machten oder ein schönes Spielchen darin sähen, die Bundesbahn ständig am Gängelband zu haben. Wenn wir eine Eigenverantwortlichkeit der Bundesbahn wünschen - und sie ist notwendig -, dann sind wir, auf die Dauer gesehen, auch gezwungen, daraus gewisse Konsequenzen zu ziehen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Bundesbahn ihren Betrieb eigenverantwortlich führen kann.
Darum geht es meinen Freunden und mir: daß wir in dem Verhältnis zwischen Bund und Bundesbahn

auf lange Sicht die Verantwortlichkeiten klären und aus diesem, ich muß schon sagen, sich jährlich wiederholenden, traurigen Schauspiel herauskommen, Abstriche vorzunehmen oder Zuwendungen zu machen, je nachdem es die Haushaltslage erlaubt. Wir müssen allmählich - ich wiederhole noch einmal: das ist nicht von heute auf morgen realisierbar, aber auf lange Sicht - zu einer klaren Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Bundesbahn kommen.
({1})
- Wir haben bereits damit begonnen. Wir wollen nur, daß dieses Programm in einem festumrissenen Zeitraum realisiert wird. Ich könnte mir vorstellen, daß das in einem Zeitraum von vier Jahren geschehen kann. Diesem Zweck wird eine Entschließung dienen, die meine Freunde von der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner zur dritten Lesung einbringen werden.
({2})