Manuel Sarrazin (NA), 2015-03-26:
Sehr verehrter Präsident! Sehr verehrte Herren Präsidenten! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach 1989
haben wir Europäerinnen und Europäer das große, das
einmalige Glück gehabt, dass eine solche Umwälzung
der Welt für uns, die wir jetzt in der Europäischen Union
sind, fast komplett friedlich abgelaufen ist - fast komplett friedlich: Die Toten von Vilnius werden wir nämlich auch nicht vergessen.

Das Glück, bei einer solchen Umwälzung für Stabilität in unserer Nachbarschaft sorgen zu können, die es
vorher nicht gegeben hat, dieses Glück verdanken wir einem Konzept der Europäischen Union, das da lautet: Wir
wollen Transformation durch Werte. Dazu gehören: Demokratie, freier Markt, Rechtsstaatlichkeit. Dieses Konzept ist die Grundlage für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihrer Nachbarschaft, und es ist - daran
wird sich trotz allen Unterstellungen vom Kreml und
von sonst wo nichts ändern - richtig.

({0})

Dieses Konzept baut darauf, dass wir Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft haben werden, wenn wir
Anreize schaffen für Transformation in diesen Ländern:
Transformation, die aufhört mit Oligarchie, Transformation, die den Zustand beendet, dass mit der Ökologie und
der sozialen Situation der Menschen im Land schlecht
umgegangen wird. Diese Transformation soll die Menschen ermächtigen, über die Zukunft ihrer Länder selber
zu entscheiden.

Herr Hunko, auf dieses Konzept hat der Kreml keine
andere Antwort als Militär. Das können Sie doch nicht
verteidigen! Stehen Sie - bei aller Kritik, die ich Ihnen
zubillige - ein für das friedliche Konzept der Europäischen Union!

({1})

Im Januar 2007 lag das Verhandlungsmandat des Europäischen Rates vor. Seit 2007 steht die Assoziierung
mit der Ukraine - übrigens als Ablösung der Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen, die wir mit allen
Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach 1989 geschlossen haben - auf der Tagesordnung. Zu behaupten,
das sei die Provokation gewesen, die dann sieben Jahre
später zu einem Krieg geführt hat, ist meiner Ansicht
nach schlichtweg nicht logisch.

({2})

Das andere, was auch wichtig ist: Es war in der
Ukraine ein Konsens zwischen allen politischen Parteien, die Assoziierung mit der Europäischen Union zu
suchen. Es war in der Ukraine ein Konsens zwischen al9160 

len politischen Parteien aus unterschiedlichen Gründen;
aber niemand hat jemals gesagt: Wir dürfen das wegen
Russland nicht machen. - Sogar Herr Putin wurde vor
einigen Jahren zitiert mit den Worten: Wenn die Ukraine
in die EU aufgenommen würde, hätte ich kein Problem
damit.

({3})

Wenn Sie von einem Entweder-oder-Spiel reden,
möchte ich ganz deutlich sagen: Das Entweder-oderSpiel ist vom Kreml aufgemacht worden.

({4})

Die Assoziierung steht nicht dem Freihandel zwischen
der Ukraine, zwischen Moldau, zwischen Georgien und
Russland entgegen. Es ist das Konzept der Eurasischen
Wirtschaftsunion, was einer Assoziierung entgegensteht.
Den Status quo der Freundschaft der Ukraine und des
Handels der Ukraine mit Russland stellt das Assoziierungsabkommen nicht infrage.

({5})

Ich glaube, dass wir diese freie Entscheidung würdigen müssen. Ich glaube, dass es an die Grundlage der
Werte der Europäischen Union ginge, wenn wir die freie
Entscheidung der Länder, über deren Assoziierung wir
heute abstimmen, ignorieren würden. Wir würden damit
an etwas rütteln, was seit 1989 eines der entscheidenden
Prinzipien war, nämlich: Ihr dürft euch in unsere Richtung orientieren; aber wir verlangen von euren Ländern
Reformen im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich auch gutnachbarschaftlichen Beziehungen. Aber natürlich kann man nicht sagen: Weil
der Nachbar diese Beziehungen infrage stellt, dürft ihr
euch nicht mehr assoziieren. - Das ist ein Fehlschluss;
davon bin ich überzeugt.

({6})

Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen alles dafür tun, um die Ukraine und die Region zu stabilisieren.
Die Assoziierungsabkommen können ein Schritt auf diesem Weg sein. Sie müssen umgesetzt werden, und zwar
nach und nach in einem demokratischen und transparenten Prozess im Land - nicht einfach nur von oben nach
unten. Das Gleiche gilt für Moldau und für Georgien.
Die neue Regierung in Moldau macht uns in dieser Hinsicht wirklich Sorgen.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir - früher oder
später - die Transformationskräfte in all diesen Ländern
auf der politischen Bühne nur dann wirklich entscheidend voranbringen können, wenn es nicht länger ein
Tabu ist, über eine EU-Perspektive für diese Länder zu
reden. Ohne eine EU-Perspektive, denke ich, werden wir
eine erfolgreiche Transformation dieser Länder nicht bis
zum letzten Schritt erreichen können.

Vielen Dank.

({7})