Hans-Ulrich Klose (NA), 2009-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es dem Kollegen Paech missfällt, muss ich
doch ein paar Bemerkungen zu dem Ergebnis machen.
Ich habe mir die Zahlen von 2005 noch einmal angesehen und diese mit den Zahlen von diesem Jahr verglichen. Das ist sehr aufschlussreich. Im Jahr 2005 hat
Ahmadinedschad im ersten Wahlgang, in dem es mehrere Kandidaten gab, 5,7 Millionen Stimmen bekommen. Erst im zweiten Wahlgang, als es nur noch zwei
Kandidaten waren, hat er - das galt damals als Kantersieg - circa 16 Millionen Stimmen bekommen. Dieses
Jahr, im Jahr 2009, nachdem Ahmadinedschad in seinem
eigenen Land erheblich an Zustimmung verloren hat, hat
er im ersten Wahlgang - so wird behauptet - 23,7 Millionen Stimmen erhalten, doppelt so viele wie Mussawi
und ein Vielfaches von Resai und Karrubi, sogar in deren Heimatbezirken.

({0})

Ich weiß nicht, ob die Zahlenangaben der Opposition
stimmen; auch da gibt es unterschiedliche Angaben.
Aber ich bin mir ziemlich sicher, Herr Kollege Paech,
dass die jetzigen Zahlen für Ahmadinedschad nicht stimmen, sondern frei - oder sollte ich lieber sagen: willkürlich? - erfunden sind.

({1})

Ich habe großen Respekt vor denen, die das im Iran
ganz laut und deutlich sagen und für ihre Überzeugung
auf die Straße gehen. Diese Menschen trotzen der Gewalt und fordern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung
ein. Die Bilder prügelnder Milizionäre erschrecken und
empören mich. Aber die Bilder von einzelnen Polizisten,
die sich schützend vor die Demonstranten stellen - auch
solche Bilder gibt es -, nähren die Hoffnung auf Veränderung.

Wird es im Iran schnelle Veränderungen geben? Ich
kann es nicht sagen, weil ich nicht weiß, wie der gegenwärtige Machtkampf im Iran - es handelt sich um einen
Machtkampf - ausgeht. Ahmadinedschad scheint sich
seines Sieges sehr sicher zu sein. Wahrscheinlich weiß
er: Wenn er fällt, fallen möglicherweise auch Chamenei,
der religiöse Führer, und das gesamte System. Ich glaube
nicht, dass es passiert. Aber möglich ist es.

Was können wir tun? Wir können dreierlei tun:

Erstens. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass es
sich bei dem Konflikt in Teheran um einen iranischen
Machtkampf handelt, bei dem westliche Einmischung
wenig hilfreich, vielleicht sogar kontraproduktiv ist.

({2})

Auftrumpfende Rhetorik, zu der wir in Zeiten der Empörung manchmal neigen, könnte in dem Konflikt eher von
unserem Interesse ablenken und den Westen als Feindbild erscheinen lassen. Zweitens. Nachdem die öffentlichen Informationskanäle gesperrt sind, müssen die privaten offen gehalten werden, damit die Welt weiterhin
sieht, was im Iran geschieht. Drittens. Wir müssen denen
helfen, die als Asylbewerber zu uns kommen. Es werden, so fürchte ich, viele sein.

Was tun die westlichen Regierungen? Sie beobachten
die Lage, äußern ihre Besorgnis und bestellen - wenn es
hochkommt - Botschafter ein. Das ist nicht wenig, aber
auch nicht viel. Die Ehrlichkeit gebietet, hinzuzufügen,
dass die Regierungen viel mehr gar nicht tun können und
- wie im Falle der US-Regierung - offenbar nicht mehr
tun wollen.

Präsident Obama will trotz allem sein Dialogangebot
an den Iran aufrechterhalten. Ist er deswegen zu tadeln?
Wenn es nach mir geht: nein. Denn er weiß, dass wir, um
die Welt zu verändern, auch mit denen reden müssen, die
Unerfreuliches und Böses tun oder planen. Das nennt
man gemeinhin Realitätspolitik. Meist ist das abschätzig
gemeint. Prinzipienlos ist diese Art von Politik aber
nicht. Denn getragen und gerechtfertigt wird sie von
dem und durch das Prinzip Hoffnung - Hoffnung auf
Veränderung auch im Iran, wenn nicht heute, dann doch
vielleicht morgen.

Das erinnert mich - verzeihen Sie das einem älteren
Kollegen - an zwei Gedichtzeilen von Gottfried Benn:

Kommt, reden wir zusammen.
Wer redet, ist nicht tot.

({3})