Laufs (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Schäfer, Sie täuschen sich. Dies ist nicht die Stunde des Triumphes der SPD, auch wenn sie sich ihrem Ziele nahe wähnt. In dieser Stunde bewegt uns große Sorge um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als Industriestandort,
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um ihr Ansehen als internationaler Vertragspartner bei der Erforschung und Erprobung von Zukunftstechnologien und auch große Sorge um den Vollzug von Recht und Gesetz und um die Bundestreue in unserem föderativen Staat. Es geht uns um das vitale Interesse aller Bürger, für die fernere Zukunft umweltverträgliche Optionen zur Sicherung unserer Energieversorgung zu erarbeiten.
Der Brutreaktor in Kalkar ist 1972 von der SPD-Bundesregierung beschlossen und mit vielen Milliarden DM Steuergeldern errichtet worden.
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Dann kam von der SPD ein apodiktisches Nein zu jeder Kernenergienutzung und die erklärte Absicht, das Brüter-Projekt zu Fall zu bringen. Die Taktik liegt offen zutage: Das in der Zuständigkeit der Düsseldorfer SPD-Landesregierung durchgeführte Genehmigungsverfahren soll so weit verzögert, verteuert und finanziell unkalkulierbar gemacht werden, bis die Energiewirtschaft vor diesem Faß ohne Boden resigniert und das Handtuch wirft. Die SPD stiehlt sich aus der Verantwortung und versucht auf schäbige Weise, jeden finanziellen und politischen Schaden der Bundesregierung anzulasten. Das ist die Tatsache.
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Sie tut dies, nachdem sie 17 Teilerrichtungsgenehmigungen erteilt und jedesmal ein positives Gesamturteil abgegeben hat.
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Seit 1985 ist der Brüter in Kalkar praktisch fertiggestellt. Die nichtnuklearen Inbetriebnahmearbeiten sind nahezu abgeschlossen. An der technischen Sicherheit und Genehmigungsfähigkeit des Reaktors gibt es keinen grundsätzlichen Zweifel,
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und das Genehmigungsverfahren tritt trotzdem auf der Stelle. Schon bei Aufträgen für Gutachten werden die Vergabeverhandlungen verzögert, die Abnahme fertiger Gutachten hinausgeschoben, und Sachverhalte werden ohne erhebliche Gründe immer wieder problematisiert und begutachtet,
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obwohl bereits Genehmigungsentscheidungen vorliegen wie zum Bethe-Tait-Störfall. Über Verfahrensstreitigkeiten bleibt die Sacharbeit liegen. Sitzungen der Reaktorsicherheitskommission wurden boykottiert. Als schließlich die Bundesregierung Ende April
zum Mittel einer verfahrenslenkenden Weisung griff, verweigerte die SPD-Regierung die Befolgung.
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Ein Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht stand unmittelbar bevor, als Düsseldorf nach nunmehr fünf Monaten Zeitverlust einlenkte. Pro Monat entstehen Wartekosten in Höhe von 9 Millionen DM.
So geht es nicht weiter, daß Düsseldorf für den atomrechtlichen Vollzug in Auftragsverwaltung in vollem Umfang zuständig ist, diese Zuständigkeit mißbraucht und jede Verantwortung nach Bonn abschiebt.
Der SNR 300 ist ein internationales Gemeinschaftsprojekt und in ein Forschungsprogramm eingebunden, an dem auch Frankreich wesentlich beteiligt ist. Er ist der modernste Brutreaktor Europas. Herr Kollege Schäfer, das sollten Sie hier auch einmal zur Kenntnis nehmen: Die Japaner bauen gegenwärtig nach seinem Vorbild einen Schnellen Brüter, der 1992 in Betrieb gehen soll.
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Diese Technik erschließt ein fast unerschöpfliches Energiepotential, das weit größer als alle fossilen Energiereserven dieser Erde ist.
Wir erwarten von den Energieversorgungsunternehmen, daß sie im Interesse der energiepolitischen Zukunftsvorsorge dieses Forschungsprojekt weiter mittragen und im vorgesehenen Umfang an der Finanzierung beteiligt bleiben. Der SNR 300 kann ohne sie nicht betrieben werden.
Die vom Bundesforschungsminister vorgeschlagene Verteilung der Finanzierungslast zwischen Energiewirtschaft, Hersteller und Bund stellt einen tragfähigen Kompromiß dar.
Die SPD soll ruhig aufhören, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, den sie sonst wegen des neuen Kernkraftwerks in Neckarwestheim ja aufs heftigste angreift, als Kronzeugen für ihre Kernenergie-Ausstiegspläne zu bemühen.
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Späths Ansichten über den forschungspolitischen Nutzen des SNR 300 teile ich nicht.
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Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie im Rahmen ihrer Bundesaufsicht alles tut, damit in Kalkar Recht und Gesetz angewendet werden. Recht und Gesetz stehen nicht zur Disposition von SPD-Parteitagen. Wir brauchen eine Umkehr zu neuer Sachlichkeit, damit wir unsere Zukunft nicht verspielen und das Notwendige nicht versäumen.
Ich bedanke mich.
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