Renner (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Aufgabe gestellt, mich mit der außenpolitischen Tätigkeit des Herrn Dr. Adenauer zu beschäftigen. Ich habe mir die Aufgabe gestellt und hoffe sie auch erfüllen zu können, den Zusammenhang dieser seiner Außenpolitik mit den Intentionen der amerikanischen Kriegstreiber klar aufzuzeigen.
({0})
Seit langem, mindestens aber seit Beginn der Marshallplanpolitik ist es die offensichtliche Tendenz des amerikanischen Imperialismus, im Zuge der Kriegsvorbereitung den deutschen Imperialismus zu seinem Hauptverbündeten zu machen, und Adenauers Außenpolitik ist diesen Absichten des amerikanischen Imperialismus unserer Überzeugung nach vollkommen unterstellt. Alle seine Regierungshandlungen auf außenpolitischem Gebiet sind wie seine Maßnahmen auf innenpolitischem Gebiet eine ununterbrochene Kette von Maßnahmen, die dem Zweck dienen, das westdeutsche Kriegspotential und die Jugend Westdeutschlands für den beabsichtigten Angriff auf die Völker der Sowjetunion und der Volksdemokratien zur Verfügung zu stellen. Die amerikanischen Imperialisten bereiten diesen Krieg vor. Sie brauchen für diesen Krieg Verbündete, die bereit sind, sich bedingungslos in die amerikanischen Pläne einzuordnen, sie zu ihren eigenen Plänen zu machen. Das deutsche Monopolkapital,
({1})
die ehemaligen bankerotten Hitler-Generäle, derer sich Herr Adenauer heute bei der Durchführung seiner Politik bedient, das sind die Bundesgenossen, die Amerika braucht und die es zu seinen Hauptverbündeten erwählt hat. Adenauer ist nicht der Kanzler des westdeutschen Volkes, er ist der Kanzler der westdeutschen Monopolherren, der Großbankiers, der Rüstungskönige, deren Interessen identisch sind mit denen des amerikanischen Kriegsrüstungs- und Monopolkapitals. Adenauers Außenpolitik ist alles in allem eine Politik der Wiederaufrüstung, die zwangsläufig in den Krieg gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und gegen unsere deutschen Brüder im Osten Deutschlands führen muß.
Nun ein Wort an die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion.
({2})
- Herr Ollenhauer, daß Sie nicht mehr zu bessern sind, daß weiß ich, aber ich spreche zu den Kollegen hinter der Führerbank.
({3})

({4})
Was soll angesichts der ungeheuren Gefahr, vor der wir stehen, eine Auseinandersetzung um die Begriffe Monarchie und Republik? Das ist doch längst entschieden, Herr Ollenhauer. Was soll eine Diskussion in der Linie, daß irgendeine Abteilung dieses Außenministeriums sich mit dem Studium der Flora und Fauna fremder Länder beschäftigt? Wozu soll das dienen?
({5})
Diese Diskussion könnte höchstens zeigen, daß es hier um unser Geld geht.
Adenauers Mißachtung von Stellenplänen ist für einen alten Kenner von Konrad Adenauer gar nichts Neues. Das hat er doch sein Leben lang so gemacht.
({6})
Was soll der Streit um die konfessionelle Zusammensetzung seiner leitenden Beamtenschaft? Herr Konrad Adenauer, ich muß wiederholen, was Sie damals gesagt haben, als Sie im Jahre 1949 als Sieger aus dem Rennen hervorgegangen sind. Selbstverständlich werden wir unsere Leute in die Positionen bringen, haben Sie damals gesagt, nicht wahr? Wer wundert sich darüber? Darüber kann sich nur ein Laie wundern. Was soll die Diskussion, ob genügend Vertreter Ihrer Konzeption, also Mitglieder Ihrer Partei, dieser „Fraktion der Opposition", dieser „Fraktion der alternativen Regierung", wie das heute so schön gesagt worden ist, in genügender Zahl in diesen Positionen sitzen? Entscheidend ist die Politik, die gemacht wird. Entscheidend ist die Frage, wer im Auftrage von Dr. Adenauer diese Politik realisiert. Daß es die alten Nazielemente sind, die unter Hitler die Politik gemacht haben, scheint doch bewiesene Sache zu sein.
({7}) - Kollege Ollenhauer,
({8})
Sie haben - ich zitiere Sie wörtlich - „ganz ernste Bedenken gegen das Washingtoner Abkommen" geäußert. Nun, das Washingtoner Abkommen macht doch unter anderem die Herstellung der Einheit Deutschlands, die Lösung der Berlinfrage und den Abschluß eines Friedensvertrags zur Sache der Besatzungsmächte. Das kritisieren Sie heute. Wie können Sie angesichts dieser Kritik aber Ihre Haltung in der vorigen und in der vorvorigen Woche entschuldigen, als Sie doch zusammen mit Dr. Adenauer das Problem der Schaffung der „Einheit Deutschlands in Freiheit" - wie es Dr. Adenauer und Sie immer so schön hinstellen -, wobei er an seine „Freiheit" denkt,
({9})
unter den Willen der Besatzungsmächte stellten, wie Sie das mit Ihrem Antrag selber getan haben? So liegen doch die Dinge. Sie beklagen sich aber auch heute darüber, daß Adenauer eine Geheimpolitik macht. Das macht er doch sein Leben lang, einmal 'mit Rechts, einmal mit Links, - diesmal mit Herrn McCloy.
({10})
Ist das etwas Neues? Das hat er doch gelernt! Das ist nicht wegzuleugnen, das ist seine Herrschaftsmethode.
Wie stimmt aber Ihre Kritik überein mit der Ohrfeige, die Sie mit der Feststellung bekommen haben, daß Sie, Herr Ollenhauer, Herr Kollege Schumacher und auch Herr Professor Carlo Schmid in der vergangenen Woche, wie Herr Adenauer sagte, durch Herrn McCloy persönlich über alles informiert worden sind?
({11})
- Mir ist es aber lieber, daß es Ihnen der Herr Bundeskanzler noch einmal unter die Nase reibt. In der Zeitung steht sehr viel, z. B. auch Ihr Dementi bezüglich der Besprechungen Ihrer Landesleitung Bayern mit diesem Stabsoffizier, das Dementi, das so ulkig abgefaßt ist, daß es gar kein Dementi ist.
({12}) Entscheidend ist, daß Dr. Schumachers Politik in den entscheidenden Punkten mit der Politik Dr. Adenauers übereinstimmt.
({13})
- Richtig, in den Armen liegen sich beide, wenn es darauf ankommt, unser Volk in den Krieg und ins Elend zu führen.
Daß Dr. Adenauer von Anfang an gewillt war, seine Außenpolitik den Plänen amerikanischer Imperialisten unterzuordnen, sie unter den Befehl der Hohen Kommissare zu stellen, das hat er doch in seiner Regierungserklärung am 20. September 1949 bereits eindeutig hervorgehoben. Damals wurde er gefragt, warum er kein Außenministerium gebildet habe. Er gab darauf zur Antwort:
Ich habe das deshalb nicht getan, weil nach dem Besatzungsstatut die auswärtigen Angelegenheiten unter Einschluß internationaler Abkommen, die von Deutschland oder im Namen Deutschlands abgeschlossen werden, Sache der Alliierten Hohen Kommission für die drei Zonen sind.
Dann haben Sie, Herr Dr. Adenauer, weiter gesagt:
Deutschland ist infolge Besatzung, Ruhrstatut, Marshall-Plan usw. enger mit dem Ausland verflochten als jemals zuvor.
Zu diesen Verflechtungen kommt dann jetzt noch
das von Ihnen unterschriebene Montanabkommen.
Aber wie kann man, wenn man zu Anfang seiner Regierungstätigkeit seine Rechte und seine Aufgaben unter diesen Aspekt gestellt hat, sich heute hinstellen und sagen: ich habe nichts anderes getan in meiner Regierungstätigkeit, als für die Herstellung der Souveränität Westdeutschlands zu kämpfen! Das ist doch ein Widerspruch in sich selbst. Das glaubt Ihnen doch niemand, am allerwenigsten aber glaube ich es Ihnen.
({14})
Besatzungs- und Ruhrstatut sind doch von den Koalitionsparteien, von Herrn Dr. Adenauer und auch von Ihnen, Herr Dr. Schumacher, gebilligt worden. Die Aufrechterhaltung der Besatzung Deutschlands und die Verewigung der Besatzungsdauer hat Dr. Adenauer gefordert. Sie von der SPD haben die planmäßige Verstärkung der Besatzungstruppen mit ihm zusammen gefordert. Nicht er allein war der Befürworter des Marshall-plans, Sie haben ihn auch befürwortet. Er hat die Verwirklichung des Marshallplans als eine ungeheure Errungenschaft für unser Volk herausgestellt, Sie haben dasselbe getan.
({15})
Wo ist die Differenz? Für die Unterordnung der
nationalen und wirtschaftlichen Interessen der Be({16})
völkerung Westdeutschlands unter die Interessen amerikanischer Imperialisten ist Dr. Konrad Adenauer der Hauptverantwortliche.
'Abg. Dr. Schumacher: Herr Renner, ich
habe es sogar vor Herrn Dr. Adenauer
getan!)
- Ja, ja, Sie sind auch in vielem der Vorläufer.
({17})
Sie sind auch in mancher Beziehung der Mann, der mehr zu leisten bereit ist als sogar Dr. Adenauer. McCloy weiß schon, was er an Ihnen hat, Herr Dr. Schumacher.
({18})
Ich habe leider nicht die Zeit, darauf einzugehen, wie der Kriegskurs der amerikanischen Imperialisten hier durch unsere Regierung mit inner- politischen Maßnahmen untermauert ist. Aber auf eines muß ich zu sprechen kommen. Zur Nutzbarmachung der Wirtschaftskapazität Westdeutschlands für den Krieg kommt etwas hinzu, was erwähnt werden muß. Das ist die Ausrichtung der Außenhandelspolitik, die Ausrichtung der Handelsverträge nach den Bedürfnissen des Krieges, der vorbereitet wird. In der Linie dieser Politik ist die einheitliche Auffassung von Adenauer, Herrn Dr. Schumacher und ganz selbstverständlich auch Herrn McCloy herauszustellen, die sich darin äußert, daß der Import einmal von Lebensmitteln abgedrosselt und in der Hauptsache auf solche Produkte beschränkt wird, die als Rohmaterial zur Herstellung von Kriegsmaterial benötigt werden. Sie äußert sich zum andern darin, daß der Export in der Hauptsache im Export von solchen Dingen besteht, die für die Kriegsbedürfnisse des Auslandes von Bedeutung und entscheidend sind. Das ist das Wesentliche, und im Sinne dieser Handelspolitik liegt auch die genaue und gewissenhafte Ausführung des McCloyschen Befehls an Herrn Adenauer, den Außenhandel mit dem deutschen Osten, mit den Völkern der Sowjetunion, mit den Völkern der Volksdemokratien, mit den Völkern Asiens, mit China usw. usw. abzudrosseln.
({19})
- Nein, die wollen keine Kanonen! Die deutschen Arbeiter wollen auch nicht, daß bei uns Kanonen gebaut werden. Die deutschen Arbeiter wollen, daß hier für den Friedensbedarf unseres Volkes gearbeitet wird. Die deutschen Arbeiter hätten bei einer anderen, bei einer auf den Frieden ausgerichteten Export- und Produktionspolitik unserer Regierung herrlichste Bundesgenossen in den Völkern der Sowjetunion, in den Völkern der Volksdemokratien, die alles brauchen, was wir an Friedensproduktion herzustellen in der Lage sind. Sie nähmen es uns ab, es käme zu einem gemeinschaftlichen friedlichen Aufbau der Wirtschaft.
({20})
- Aber Sie sind ja gar nicht so dumm, wie Sie sich im Augenblick stellen! So dumm sind Sie wirklich nicht!
Ich gehe einen Schritt weiter. Ich möchte liebend gern auf die strunzende Anerkennung eingehen, die hier von einem Herrn der CDU an die Adresse des Herrn Adenauer bezüglich seiner Sozialpolitik gegeben worden ist. Aber ich möchte nur an den Beschluß erinnern, der in der vorigen Woche im Kabinett gefaßt worden ist und mit dem den Fraktionen der Koalition eine Stillhalteaktion im Punkte der Stellung von Anträgen für die Gesamtheit der Sozialberechtigten empfohlen wird!
Eines muß ich allerdings noch herausstellen. Es ist j a nicht nur zu reden von der Beschlagnahme des Auslandsbesitzes durch die Besatzungsmächte, es ist ja nicht nur davon zu reden, daß wir die Auslandsschulden des alten Reiches übernehmen müssen, sondern es ist festzustellen, daß beides mit voller Zustimmung Adenauers geschieht. Er hat es ja angeboten. Das ist die Politik, die er betreibt,
Der heutige Zustand in Westdeutschland ist so; In Westdeutschland ist aus der niemals vollständig durchgeführten Entmilitarisierung inzwischen die offene Remilitarisierung, aus der niemals ernsthaften Abrüstung und Entwaffnung des deutschen Imperialismus die offene Aufrüstung und Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus gemacht worden. Aus der Besatzung machen Sie eine „Sicherheitsarmee", die Besatzungskosten fälschen Sie in den Begriff „Sicherheitsbeitrag" um, All diese Politik der Wiederaufrüstung, die zwangsläufig im Kriege und mit der Vernichtung unseres Volkes enden muß, wenn das deutsche Volk nicht in letzter Minute Herrn Adenauer in die Arme fällt, wurde hinter dem Rücken des Volkes, ja, hinter dem Rücken des Bundestages betrieben mit Ausnahme einiger weniger Eingeweihter, zu denen auch der Herr Dr. Schumacher zu rechnen ist.
({21})
Wo nimmt man angesichts dieser Tatsache denn den Mut her, sich heute hinzustellen und sich darüber zu beschweren, daß Adenauer Geheimpolitik betrieben hat? - Wie oft haben wir Adenauer zwingen wollen, seine Karten hier auf den Tisch zu legen! Was geschah mit einem jeden dieser Anträge? Herr Strauß, der junge Mann von der CSU, stand auf und beantragte Übergang zur Tagesordnung, und die Führerbank der SPD hat dafür gesorgt, daß der Übergang zur Tagesordnung beschlossen wurde. So liegen doch die Dinge. Sie wollten doch verhindern, daß die Adenauerschen Pläne unserem Volke bekannt werden. Das ist die Gemeinsamkeit Ihres Handelns gegen unser Volk.
Und nun ein Wort zu den letzten Ereignissen: Washingtoner Abkommen, Verhandlungen. - Schön, die SPD kritisiert, daß das auch von Herrn Dr. Adenauer unter Ausschaltung der SPD gemacht wird. Aber was habe ich denn da in der Zeitung gelesen; war das eine Falschmeldung, daß in dieser Koalitions-Kommission auch ein Sozialdemokrat sitzt? Herr Dr. Schumacher, ich wäre Ihnen für Information und Aufklärung dankbar. Mir genügt es aber, noch einmal daran zu erinnern, daß Sie persönlich von Herrn McCloy bis ins Intimste orientiert worden sind.
({22})
Wir stehen hier vor einer entscheidenden Frage für die Existenz unseres Volkes. Wir stehen vor der Frage, zu der Rüstungspolitik Adenauers Stellung zu nehmen, die unser Volk in den Krieg hineinführen wird, wenn ihm nämlich nicht Paroli geboten wird.
({23})
Es ist doch so, daß Herr Staatssekretär Hallstein
gestern erklärt hat„ daß die Besatzungsmächte mit
der Adenauer-Regierung einig geworden sind, daß

({24})
die Verhandlungen um die Durchführung des Washingtoner Abkommens durch die Bundesregierung zum Abschluß gekommen sind.
Was kann und muß man dazu sagen? Die Besatzungsmächte haben also recht bekommen Ihr ganzes Getue, Ihr ganzes scheinbares Kämpfen um die Rückgabe der vollen staatlichen Autorität, der vollen staatlichen Autonomie, wovon doch Ihre Zeitungen in den letzten Tagen so voll waren, war ein Kampf, der in der Zeitung gemacht worden ist. In Wirklichkeit haben Sie, Herr Dr. Adenauer, geschluckt, was Ihnen Herr McCloy zu schlucken vorgesetzt hat.
Aber zu diesen Dingen ist doch eine Feststellung zu treffen: unser Volk macht diese Politik der Wiederaufrüstung und des Krieges nicht mit.
({25})
Wo liegt der Ausweg? Herr Konrad Adenauer redet von der Integration Europas. Europa, wie er es sieht, endet an der Elbe.
({26})
Es endet an der Elbe.
({27})
Das Europa, um das es denen gehen müßte, die die Integration Europas wirklich anstreben - dies Europa endet am Ural!
({28})
Dies Europa kann nur ein Europa sein, das sich zusammensetzt aus freien, demokratischen
({29})
und friedliebenden Ländern, nicht aus Ländern, deren Regierungschefs und deren im Augenblick regierende Parteien
({30})
Politik machen im Auftrag, auf Befehl und nach den Wünschen
({31})
der USA-Kriegstreiber. - Also haben Sie von der Koalition zu früh geklatscht.
Was haben wir heute einmal mehr erlebt? Adenauer spricht von der Herstellung der Einheit Deutschlands. Er wendet heute dieselben Methoden der Beleidigung der im deutschen Osten regierenden, die Politik in vollkommener Übereinstimmung mit dem Volke führenden deutschen Parteien an.
({32})
Er wiederholt die Behauptung, daß der Friede Europas durch die Sowjetunion bedroht wird. Ich wiederhole, was ich vor Monaten einmal an dieser Stelle gesagt habe: Wer unserem Volke einredet, daß der Frieden Deutschlands, der Frieden der Welt durch die Völker der Sowjetunion bedroht sei, begeht das denkbar größte Verbrechen an unserem Volk.
({33})
Hinter dieser Lüge, hinter dieser Hetze steckt nichts anderes als die Absicht, das deutsche Volk bereit zu machen, einmal mehr für die Interessen der deutschen und der internationalen Imperialisten zu marschieren.
({34})
Der Ausweg, den unser Volk gehen müßte, wenn es zum Glück, zum Frieden und zum Wohlstand gelangen will, kann nur der
({35})
der Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern, der Freundschaft insbesondere mit den Völkern der Sowjetunion sein.
({36})
Die Sowjetvölker
({37})
sind die Garanten des Friedens. Adenauer ist der Mann, der unser Volk in unsagbares Elend, in den Krieg hineinführen wird, wenn seine Politik zum Tragen kommt. Die Völker wollen den Frieden, sie wollen den Aufbau. Die Völker wollen auch den Aufbau zusammen mit allen übrigen friedliebenden Völkern der Welt. Die Antisowjethetze ist nichts anderes als eine Hetze zum Krieg.
({38})
Wer gegen die Sowjetunion hetzt, tut das, weil er unser Volk in den Krieg hineinhetzen will. Die Friedensliebe der Völker der Sowjetunion,
({39})
die Friedensliebe der Regierung der Sowjetunion hat Stalin auf dem 18. Parteitag der KPdSU in seinem Referat über die Außenpolitik der Regierung der UdSSR in folgender Weise herausgestellt:
Die Außenpolitik der Sowjetunion ist klar und verständlich. Wir sind für den Frieden und für die Festigung sachlicher Beziehungen mit allen Ländern. Auf diesem Standpunkt stehen wir und werden wir stehen, soweit diese Länder ebensolche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten werden, soweit sie nicht versuchen, die Interessen unseres Landes zu verletzen. Wir sind für friedliche, freundschaftliche und gut nachbarliche Beziehungen mit allen Nachbarländern, die mit der Sowjetunion eine gemeinsame Grenze haben. Auf diesem Standpunkt stehen wir und werden wir stehen, soweit diese Länder ebensolche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten werden, soweit sie nicht versuchen, sei es direkt oder indirekt, die Interessen der Unversehrtheit und Unantastbarkeit der Grenzen des Sowjetstaates zu verletzen. Wir sind für die Unterstützung der Völker, die Opfer der Aggression geworden sind, und für die Unabhängigkeit ihrer Heimat. Wir fürchten keine Drohungen der Aggressoren und sind bereit, auf einen Schlag der Kriegsbrandstifter, die versuchen sollten, die Unantastbarkeit der Sowjetgrenzen zu verletzen, mit einem doppelten Schlag zu antworten.
Das ist eindeutig klar die Konzeption der Völker der Sowjetunion und ihrer Regierung.
Adenauers Allheilmittel, das Allheilmittel, das Sie von der Regierungskoalition unserem Volke predigen, das Allheilmittel, das uns Herr Dr. Schumacher predigt, ist das Bekenntnis zum Westen und mit dem Bekenntnis zum Westen auch das Bekenntnis zu dem von den im Westen herr-sehenden Imperialisten vorbereiteten und geplanten Krieg. Hinter dem Bekenntnis zum Westen steht also nicht etwa das Bekenntnis zur abend({40})
ländischen Kultur, zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands; hinter diesem Bekenntnis steht nichts anderes als die Absicht, unsere deutsche Jugend und die wirtschaftliche Kapazität unseres Landes den amerikanischen und den deutschen Imperialisten zur Führung ihres neuen Krieges zur Verfügung zu stellen, der nicht, wie Sie glauben, mit der Vernichtung der Sowjetunion, der aber, wie wir mahnend herausstellen müssen, mit der völligen Vernichtung unseres deutschen Volkes und unseres Vaterlandes enden wird.
({41})