barzel (präsident), 1983-09-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, in der Nacht zum Donnerstag, dem 1. September, wurde ein unbewaffnetes südkoreanisches Verkehrsflugzeug auf dem Fluge von New York nach Seoul abgeschossen.
Wir beklagen den Tod von 269 wehrlosen Menschen. Als Abgeordnete beklagen wir damit zugleich den Tod unseres amerikanischen Kollegen, des Abgeordneten McDonald, Mitglied des Repräsentantenhauses.
Wir verurteilen diesen brutalen militärischen Akt, der bar jeder Menschlichkeit ist und gegen das Völkerrecht verstößt.
Wir fordern die Sowjetunion auf, den Sachverhalt - auch in seinen Einzelheiten - offenzulegen und den angerichteten Schaden, soweit dies nur möglich ist, wiedergutzumachen. Die Sowjetunion sollte in ihrem eigenen Interesse alles tun, um das hier verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Dazu gehören konkrete Schritte der Abrüstung, Zusammenarbeit und Entspannung, nicht jedoch Maßnahmen, die zwangsläufig zu einer verstärkten Konfrontation führen.
Wir versichern den Angehörigen der Opfer und allen unmittelbar Betroffenen, vor allem dem koreanischen, aber auch dem amerikanischen Volke unser herzlich empfundenes Beileid. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, zwei Kollegen zu besonderen Geburtstagen die Glückwünsche des Deutschen Bundestages auszusprechen. Am 30. August wurde unser Kollege Haase aus Kassel 60 Jahre,
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und am 2. September wurde unser Kollege Dr. Stercken 60 Jahre.
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Ich habe einige weitere Mitteilungen: Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 30. August 1983 mitgeteilt, daß der Abgeordnete Handlos
seit dem 8. Juli 1983 nicht mehr zu ihrer Fraktion gehört.
Der Abgeordnete Lahnstein hat am 31. August 1983 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seine Nachfolgerin hat am 1. September 1983 die uns bereits bekannte Abgeordnete Frau Schmedt ({3}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich heiße sie willkommen und wünsche ihr eine gute Zeit.
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Der Abgeordnete Hecker hat am 31. August 1983 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
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Als sein Nachfolger hat am 2. September 1983 der Abgeordnete Horacek die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich heiße den Kollegen Horacek willkommen und wünsche ihm eine gute Zeit hier im Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 ({7})
- Drucksache 10/280 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987
- Drucksache 10/281 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß

Präsident Dr. Barzel
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe ({8})
- Drucksachen 10/335, 10/347 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({9})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen ({10})
-Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen ({12})
- Drucksachen 10/337, 10/349 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie ({14})
- Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
2. a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz
- Drucksache 10/333 ({16}) -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern
- Drucksache 10/342 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Punkte 1 und 2 der Tagesordnung vereinbart worden. Die Aussprache soll heute und morgen jeweils um 20 Uhr unterbrochen werden und am Freitag bis 13 Uhr beendet sein.
Die zu Punkt 2 der Tagesordnung verlangte namentliche Abstimmung soll am Donnerstag gegen 17.30 Uhr stattfinden. - Kein Widerspruch. Dann ist das alles so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.