Volker Beck (NA), 2008-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Möglichkeit und die Bedingungen
des Importes embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken. Das klingt technisch, und unser Reden darüber
verschleiert oftmals das eigentlich dahinterliegende ethische Problem. Letzten Endes geht es um die Fragen:
Wann ist der Mensch ein Mensch? Wo beginnt menschliches Leben? Darf man menschliches Leben für einen
guten Zweck opfern, oder verbieten die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens das Töten von Menschen zum Zwecke der Forschung und der medizinischen Behandlung anderer Menschen?

Die Forschung mit und der Import von embryonalen
Stammzellen setzen das Töten und das Zerteilen von
Embryonen voraus. Wie der Gesetzgeber diese Frage beantwortet, ist eine weitreichende ethische Grundsatzentscheidung. Unsere Verfassung erklärt die menschliche
Würde für unantastbar.

Frau Flach, man kann die Debatte um den § 218 StGB
oder um Verhütung nicht mit dem Umgang mit embryonalen Stammzellen gleichsetzen.

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Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der
Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten, unauflösbaren Konflikt.

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- Herr Westerwelle, das müssten Sie wissen. - Die Abtreibung bleibt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 StGB Unrecht, auch wenn sie
nicht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt wird. Das ist
eine ganz klare ethische Linie. Lediglich bei den Instrumenten, also dabei, wie wir das menschliche Leben in
diesen Situationen schützen, hat das Bundesverfassungsgericht uns, dem Gesetzgeber, erlaubt, nicht in jedem
Fall zum Mittel des Strafrechts zu greifen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
und die Vorgabe des Grundgesetzes sind klar. Beim Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht uns
als Gesetzgeber noch einmal ermahnt: Leben ist nicht
gegen Leben abzuwägen; nicht einmal Leben, das wir
dem Tod geweiht glauben, darf geopfert werden, um anderes menschliches Leben zu retten.

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Das hat uns das Bundesverfassungsgericht mit auf den
Weg gegeben.

Wir, der Bundestag, sind uns einig, dass der Mensch
niemals verzweckt werden darf, auch beim Thema Folter
nicht. Selbst wenn man meint, man könne mit Folter
Geiseln freibekommen, menschliches Leben retten, sagt
uns unsere Rechts- und Werteordnung: Die Folter ist
ohne Ausnahme verboten.

Mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht neues menschliches Leben, damit ist die genetische Identität eines Menschen festgelegt.

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Volker Beck ({4})
Mit der Verschmelzung handelt es sich um einen Menschen, nicht um Zellmaterial oder um einen Zellhaufen.
Dieser Mensch darf nicht verzweckt werden. Deshalb
kann es hier auch keinen Kompromiss geben. Jeder
Kompromiss bringt uns auf eine schiefe Ebene. Ich
werbe auch für ein völliges Verbot des Arbeitens mit
embryonalen Stammzellen, da für jede dieser Zellen ein
Mensch nicht leben durfte, sondern getötet wurde.

Dennoch ist das Stammzellgesetz, das heute gilt, kein
willkürlicher oder fauler Kompromiss. Das Stammzellgesetz schloss damals eine gesetzgeberische Lücke. Die
verbrauchende Embryonenforschung und die Herstellung embryonaler Stammzellen waren in Deutschland
nach dem Embryonenschutzgesetz bereits verboten. Der
Import war bis zum Erlass des Stammzellgesetzes nicht
geregelt und damit auch nicht strafbar. Diese Gesetzeslücke war damals nicht gewollt, wohl aber vorhanden. Der
Gesetzgeber entschied sich, mit dem Inkrafttreten des
Gesetzes keine neuen Stammzellen für den Import mehr
zuzulassen. Dies war auch dem Umstand geschuldet,
dass zuvor diese Gesetzeslücke bestand.

Die jetzt vorgeschlagene Verschiebung des Stichtages hat deshalb eine grundsätzlich andere Qualität: Sie
reißt einen Damm mit dem Argument ein, man brauche
weitere Zellen, und legitimiert damit aktiv das Töten von
Embryonen auch nach dem Inkrafttreten des deutschen
Stammzellgesetzes.

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Der neue Stichtag ist völlig willkürlich. Er kann bei Bedarf jederzeit mit den gleichen Argumenten, die wir
heute hören, verschoben werden. Herr Röspel, Sie haben
es in der letzten Debatte auch zugegeben. Als ein Redner
dies hier am Pult ansprach, haben Sie gesagt: Natürlich,
wenn wir neue brauchen, dann wird der Bundestag entscheiden.

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Was machten wir, wenn die Forschung tatsächlich zu
dem Ergebnis käme, wir könnten mit embryonalen
Stammzellen heilen, und der Bedarf an Stammzellen und
Embryonen dramatisch stiege? Wie lange würden dann
die Grundlagen des Embryonenschutzgesetzes noch gelten?

Eines ist doch bezeichnend: Sie haben zwar beteuert,
Frau Schavan, dass niemand ans Embryonenschutzgesetz herangehen will.