Hellwig (NA), 1956-11-29:
Herr Dr. Deist, das wissen Sie selbst, daß ich eine solche Behauptung niemals aufstellen und durchsetzen würde.
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Ich bin auch der Meinung, daß sich der Bergbau auf den Wegen, die die üblichen sind, mit finanzieren muß, nämlich über den Kapitalmarkt. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, daß die Rendite, die im Bergbau für Kapitalmarktmittel erwirtschaftet werden kann, mit anderen Augen gesehen werden muß, weil eine sehr lange Zeit keine Rendite gegeben ist, so daß also hier ein ganz bestimmter Umfang von Eigenfinanzierung allein für die Substanzerhaltung notwendig ist.
Ich kann mich nur den Gesichtspunkten anschließen, die vorhin schon von mehreren Rednern vorgebracht worden sind: daß die steuerliche Behandlung der Investitionen mehr auf das Niveau anderer Bergbauländer gebracht werden muß, und zwar auf gesetzlicher Grundlage und nicht nur durch Einzelregelungen, die in unmittelbaren Verhandlungen mit der Finanzverwaltung gewissermaßen im Gnadenwege geschaffen werden. Das ist keine stabile Grundlage für eine langfristige Bergbaufinanzierung, wie wir sie doch offenbar übereinstimmend wünschen.
Aber noch einmal zurück zu dem Thema der Enquete! Herr Dr. Deist, der Antrag, der diesen Entwurf eines Gesetzes enthält, umfaßt nach meinem Gefühl so viele Gegenstände, die untersucht werden sollen, daß ich bezweifle, ob die Kommission in der Zeit, die für die Bearbeitung gedacht ist - ein Jahr - mit diesen Dingen zuwege kommt. Denn es ist ja nicht nur eine Enquete über die Kohlewirtschaft verlangt, sondern es soll die Veredelungswirtschaft in ihrer Kosten- und Ertragsstruktur mit untersucht werden, d. h. aber Energie - in Klammern, wie es da steht -, Chemie - ebenfalls in Klammern -, und ebenso sollen die weiteren Entwicklungen der Kohlewirtschaft, der Veredelungswirtschaft und Verbundwirtschaft und 'sollen auch die weiteren Probleme von Heizöl, Atomenergie usw. mit einbezogen werden.
Ich muß ehrlich sagen: Das ist zuviel für das Aufgabengebiet, das nach meiner und der Meinung zahlreicher meiner Freunde einer besonderen Sachverständigenkommission zugewiesen werden soll. Weniger wäre mehr gewesen, und wir würden uns wahrscheinlich bei der Konzentrierung dieses Auftrags für eine solche Kommission weit eher nahekommen können, wenn wir sagten: Das zentrale Problem ist die kommende deutsche Energieentwicklung, die deutsche Energiebilanz hinsichtlich ihrer Deckungsmöglichkeiten im Inland. Im Rahmen der Untersuchung dieses Problems, das nun einmal ohnehin eine weit vorausschauende Schätzung der Entwicklung voraussetzt, findet dann auch die kohlenwirtschaftliche Entwicklung ihren besonderen Platz.
Ich bin nicht der Meinung, daß eine gesetzlich fundierte Enquete zur Durchführung dieser Arbeit notwendig ist, zumal ja das gesamte Arbeitsverfahren mit der Zivilprozeßordnung, dem Vernehmungsrecht, der Vereidigung und ähnlichen Dingen mehr doch eigentlich ein Klima schafft, das der Arbeit nicht ganz zuträglich ist. Wenn man sich nämlich die Zusammensetzung ansieht, die dieser Kommission gegeben werden soll, dann stellt man fest, daß die Kommission bestehen soll: aus Mitgliedern, die vom Bundestag, von den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft, von den Spitzenverbänden der Gewerkschaften vorgeschlagen werden, dann aus weiteren Mitgliedern, die von der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesrat berufen werden. Ich habe - das sage ich

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ganz offen - die Befürchtung, daß eine solcherart zusammengesetzte Kommission praktisch eine politische Kommission wird
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und daß hier das Enqueterecht politisiert wird. Ich kann es nicht beweisen; aber nach Erfahrungen in der Vergangenheit glaube ich doch, eine solche Befürchtung äußern zu dürfen. - Herr Professor Baade?