Preiß (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich in Ergänzung der Ausführungen des Herrn Kollegen Farke auf ganz kurze Bemerkungen beschränken. Seinen Ausführungen trete ich namens meiner Fraktion vollinhaltlich bei. Ich darf aber noch darauf verweisen, daß j a nicht nur aus Kreisen der Regierungskoalition, sondern sehr nachdrücklich gerade in jüngster Zeit aus Kreisen der Opposition laute Forderungen auf Modernisierung der deutschen Landwirtschaft erhoben worden sind, die man allzugern gegenüber den Landwirtschaften anderer Länder als Gott weiß wie rückständig bezeichnet. Wenn man das also verlangt, dem ohne weiteres beizutreten ist, wenn man von einem Investitionsnachholbedarf in Höhe von vielen Milliarden spricht und wenn gleichzeitig aus Ihrem Lager, sehr verehrter Herr Kollege Kriedemann, mit Recht eine baldige Angleichung der Löhne auf dem Lande an die der gewerblichen Wirtschaft verlangt wird, dann kann man nicht gleichzeitig jede Möglichkeit, diese berechtigten Forderungen auch nur in Angriff zu nehmen, dadurch wieder zunichte machen, daß man hier über ein von der Mehrheit als volkswirtschaftlich gerade noch vertretbar anerkanntes Maß hinaus diesem Wirtschaftszweig zusätzliche Abgaben auferlegt. Meine Damen und Herren, wir wollen doch nicht um die Dinge herumreden; es geht praktisch immer wieder um die gleiche Frage: Können wir diese schweren Lasten aus dem Ertrag oder müssen wir sie aus der Substanz meistern?
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Ich wäre mit den Förderern des Gedankens einer möglichst baldigen und weitgehenden Eingliederung ostvertriebener Landwirte in die Landwirtschaft dieses Gebiets hocherfreut, wenn Möglichkeiten dazu in ausreichendem Maße bestünden. Ich darf aber doch wohl darauf hinweisen, daß die beachtlichen Landflächen, die in den Ländern auf Grund
der Bodenreformgesetzgebung heute schon zur Verfügung stehen, keineswegs in ihrer Gesamtheit aufgesiedelt werden können, weil einfach die Mittel zur Durchführung nicht genügen; und ich frage, wie man es sich dann denkt, schon von 35 000 DM Einheitswert ab durch eine gestaffelte Abgabe sozusagen eine freiwilligere Hergabe oder einen freiwilligeren Landverkauf herbeiführen zu wollen, um ein großes Siedlungsprogramm durchzuführen. Es ist doch irrig, hier schon die Vorstellung eines Gott weiß wie großen und wie vielen Enterbten zum Ärgernis gereichenden Besitzes zu erwecken. Wir haben ja schließlich auch im Bundesgebiet Einheitsbewertungen bis 3000 DM und mehr je Hektar, so daß man schon bei 10 oder 12 ha Größe in derartige Dimensionen hineinkommt.
Insbesondere aber die sehr wichtigen Aufgaben der Modernisierung der Landwirtschaft im Bundesgebiet, die nun einmal in einer Motorisierung und Technisierung breitesten Ausmaßes bestehen muß und die unerhörte Kosten verursacht - Investitionen ohne Aufwand an Mitteln sind eben nicht denkbar -, können wir nicht auf der Basis von zehn- oder zwölfprozentigen Krediten, sondern nur auf der Basis der wirklich zunächst aus den Betrieben erwirtschafteten Erträgnisse durchführen. Wir hätten durchaus in Anbetracht einer sehr eindeutigen Konjunkturumkehr in breiten Teilen der Landwirtschaft die Möglichkeit gehabt, hier auch Anträge einzubringen, die vielleicht weitergehende Wünsche der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht hätten. Wir haben aber mit Rücksicht auf die sehr mühevolle Arbeit am Gesetz im Ausschuß auf jeden Änderungsantrag verzichtet und hätten auch gehofft und es für richtig befunden, wenn das bei den Ausschußmitgliedern auf der anderen Seite ebenso der Fall gewesen wäre. Da dem aber nicht so ist, darf ich Sie namens meiner Fraktion um die Ablehnung der beiden Änderungsanträge bitten.
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