eduard oswald (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute im deutschen Parlament die Finanzmarktentwicklung und die Finanzmarktkrise. Wir würden allerdings einen großen Fehler machen, wenn wir
diese Diskussion so führen würden, als handele es sich
dabei vor allem um ein deutsches Problem. Schließlich
hat diese Krise ihren Ausgang an den US-Immobilienmärkten genommen. Es wäre wünschenswert gewesen,
wenn die amerikanische Finanzaufsicht der wundersamen Geldvermehrung, die uns auf dem Wege der Verbriefung und des weltweiten Verkaufs strukturierter Finanzprodukte erreicht hat, nicht so lange zugeschaut
hätte.

Ich sage ein Zweites: Risikofreude bei Unternehmen
und Investoren darf, ja soll sich lohnen. Wenn aber risikofreudige Investoren stets damit rechnen können, dass
sie bei Turbulenzen von der Politik aus der Risikohaftung ausgelöst werden, dann ist dies eine Quelle von Instabilität.

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Die bisherige Diskussion zeigt: Für die Zukunft müssen die nationalen und internationalen Regeln neu justiert werden. Wir sollten uns bei dieser Debatte darüber
im Klaren sein, dass man Turbulenzen nie gänzlich wird
verhindern können. Dies wäre nur um den Preis einer
Strangulierung der Finanzmärkte möglich. Diese könnten dann aber nicht mehr ihrer zentralen Aufgabe nachkommen, nämlich der Bereitstellung von Investitionskapital für die Weltwirtschaft. Es gilt daher, die nationalen
und internationalen Aufsichtsregeln mit den von den
Marktteilnehmern eingegangenen Risiken in eine bessere Balance zu bringen.

Es ist richtig, wenn wir angesichts der gegenwärtigen
Situation einen kühlen Kopf behalten und genau überlegen, anstatt uns zu Maßnahmen hinreißen zu lassen. Wir
brauchen eine Diskussion über die Fragen: Wie viel
Freiheit der Märkte wollen und brauchen wir, und welche systemischen Risiken sind mit dieser Freiheit verbunden? Ab wann produziert die Jagd der Finanzmarktteilnehmer nach Spitzenrenditen Auswüchse, die der
Realwirtschaft mehr schaden als nützen? Ich stelle fest:
Zur Deregulierung der Finanzmärkte gibt es keine Alternative. Sie hat der Wirtschaft und den Bürgern neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet, und sie
hat zur Risikostreuung beigetragen. Zugleich hat sie das
Sortiment an Finanzprodukten so komplex gemacht,
dass Bankmanager und Aufsichtsbehörden gleichermaßen den Überblick verloren haben. Genau hier gilt es anzusetzen.

Wir haben erfahren: Es gibt Finanzprodukte, bei denen niemand weiß, was sich eigentlich darin befindet.
Wir haben erfahren: Es gibt anscheinend Bankvorstände,
die mit solchen Produkten in großem Umfang arbeiten
und sich nur auf die Bewertung der Ratingagenturen
verlassen. Das kann doch nicht wahr sein, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen.

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So entstehen die Probleme, die wir haben.

Aus all dem, was wir bisher erfahren haben - möglicherweise werden wir in den kommenden Wochen und
Monaten noch mehr erfahren -, ziehe ich folgende
Schlüsse:

Erstens. Das, was wir gerade erleben - die Auswüchse, die ich eben skizziert habe -, darf sich so nicht
wiederholen.

Zweitens. Alle Finanzmarktteilnehmer, Banken und
Aufsicht haben den Ratings eine viel zu entscheidende
Rolle zugeteilt. Anstatt Risiken selber vernünftig einzuschätzen, haben sich die Marktteilnehmer fast blind auf
die Ratings verlassen, oft sogar ohne die gerateten Produkte selbst zu verstehen.

Ein Sachverständiger hat in unserer Anhörung zur
Rolle der Ratingagenturen in dieser Woche festgestellt:
Ratingagenturen haben in großem Stil bei der Vorhersage der Finanzkrise versagt. Es ist ihnen nur beschränkt
gelungen, Investoren frühzeitig vor Fehlentwicklungen
zu warnen. Sie sind damit in der aktuellen Krise den ihnen zugedachten Aufgaben nicht ausreichend gerecht
geworden. - Damit ist alles gesagt.

Gleichwohl sind die Ratingagenturen in der aktuellen
Finanzkrise nicht die Schuldigen. Sie haben sie nicht
ausgelöst; sie haben sie aber befördert. Nach dem, was
wir wissen, bleibt für mich festzustellen: Ratingagenturen und Ratings wurden von Banken und Investoren
überschätzt. Zu Beginn der 90er-Jahre gab es die Forderung, die Europäer sollten ein eigenes, europäisch geprägtes Ratingsystem entwickeln. Leider scheiterte der
Versuch damals an zu unterschiedlichen Interessen. Wir
sollten die derzeitige Umbruchphase nutzen, um einen
neuen Anlauf zu unternehmen. Möglicherweise könnten
Banken, Versicherer und/oder die EZB unterstützend
wirken.

Drittens. Wir müssen uns überlegen, ob wir genug getan haben, um zu verhindern, dass Kreditinstitute in großem Stil Geschäfte außerhalb ihrer Bilanzen, ohne die
erforderliche Transparenz und Aufsicht, durchführen
können. Ich halte nichts davon, in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit eines Basel III zu sprechen.


Man muss erst einmal Basel II ordentlich anwenden.
Aber wir müssen darüber nachdenken, ob die Sicherungsmechanismen, die wir mit Basel II in nationales
Recht umgesetzt haben und die seit Beginn dieses Jahres
gelten, ausreichen. In anderen Bereichen, zum Beispiel
im Bilanzrecht, sind weitere gesetzliche Konsequenzen
bereits in Vorbereitung; der Finanzminister hat darauf
hingewiesen.

Viertens. Das Wort „Transparenz“ wird in den Diskussionen natürlich stark strapaziert. Wir müssen aber
genauer definieren, was wir darunter eigentlich verstehen. Es reicht nicht, allein das Wort zu sagen. Für mich
gilt es, Transparenz stärker zu adressieren.

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Fünftens. Die internationale Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden muss weiter verbessert werden; das
ist für mich ganz klar. Ich stelle eindeutig fest: Die Bankenaufsicht in Deutschland hat nicht versagt. Sie ist
nicht dazu da, die Geschäftspolitiken der Marktteilnehmer zu bewerten. Ich sage auch: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland keine Systemkrise, sondern wir
haben ein stabiles Drei-Säulen-Modell. Auch Ludwig
Stiegler hat gerade darauf hingewiesen. Ich sehe in diesem Bereich also kein Versagen. Dass die internationale
Zusammenarbeit im Bereich der Aufsicht verbessert
werden muss, ist in den ganzen Diskussionen aber unmissverständlich klar geworden.

Für mich heißt das keinesfalls, dass ich eine einheitliche europäische Aufsichtsbehörde befürworte. Ganz im
Gegenteil: Entsprechende Ideen auf europäischer Ebene,
etwa die Lamfalussy-Gremien zu stärken, weisen uns
nicht den richtigen Weg.

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Meine Damen und Herren, wir reden in diesen Wochen viel über Subprime, über Bankenkrise und über Finanzmärkte. Weitaus direkter betrifft die Krise jedoch
die Menschen in den eigenen vier Wänden, die ihre Raten nicht bezahlen können und denen eine Zwangsversteigerung ihrer Häuser droht. Dies erleben wir in den
USA zurzeit in großem Ausmaß. Gott sei Dank können
wir sagen: nicht in Deutschland. Dies ist kein Zufall.
Hier gibt es keine Immobilienpreisblase. Hier gibt es
Banken, Sparkassen und Bausparkassen, die in Übereinstimmung mit ihren Kunden seit jeher auf die Karte
Sicherheit setzten. Festzinskultur, ausreichender Eigenkapitaleinsatz, solider Blick auf die Einkommensverhältnisse und Bausparverträge, so lauten die Stichworte für
diese Sicherheit. Das ist beruhigend.

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Aber nicht nur das. Es sollte uns auch Selbstbewusstsein für die Debatten geben, die wir in Europa führen,
nicht zuletzt für die Debatte über die Bewältigung der
aktuellen Finanzkrise. Diese Sicherheit wollen wir uns
bewahren. Das sage ich auch mit Blick auf das Weißbuch der Europäischen Kommission zum Hypothekarkredit.
Ein Unternehmer in meiner bayerischen Heimat, der
im Bankgeschäft tätig ist, hat in diesen Tagen gesagt:

Aber das Bankgeschäft bleibt immer auch eine
Dienstleistung. Es geht nie allein um den eigenen
Vorteil, sondern um einen Dienst und eine Leistung
für einen anderen, und daraus entsteht der kostbare
Wert des Vertrauens.

Wir müssen uns hier gemeinsam wünschen, dass die
Banken das verlorene Vertrauen wiederherstellen; denn
Vertrauen ist nicht nur die Grundlage für die Finanzgeschäfte, sondern auch für unser Wirtschaftssystem insgesamt. Wenn das Vertrauen in die Finanzmärkte in unserem Land nicht vorhanden ist, dann gibt es auch kein
Vertrauen in unser Wirtschaftssystem der sozialen
Marktwirtschaft, das wir aber benötigen, weil es dazu
keine brauchbare und vernünftige Alternative gibt.

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