Strobel (NA), 1964-03-19:
Herr Kollege Ertl, mir ist mitgeteilt worden, daß der Beschluß einstimmig gefaßt worden ist.
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- Entschuldigen Sie, wenn aus dem Wirtschaftsausschuß mitgeteilt wind, .daß der Beschluß einstimmig angenommen worden ist - -({1})
- Bitte, jetzt ist das richtiggestellt. Aber ich muß sagen: mir war tatsächlich mitgeteilt worden, daß der Beschluß einstimmig angenommen worden ist. Ich habe das auch für richtig gehalten, und zwar deswegen, weil mir gerade der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, das FDP-Mitglied Aschoff, vorher mitgeteilt hatte, er möchte darauf hinaus, daß eine solche Entschließung im Wirtschaftsausschuß gefaßt wird. Also mußte ich doch wohl annehmen, .daß sogar die FDP bei dieser Entschließung mitgewirkt hat.
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- Das ist Ihnen natürlich peinlich, aber man muß es trotzdem sagen ,dürfen.
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Ich möchte also einmal prüfen, inwieweit die Vorschlage der EWG-Kommission für die deutsche Landwirtschaft Nachteile bringen und wie man diesen Nachteilen begegnen kann. Ich möchte aber auch prüfen, was es bedeuten würde, wenn man die Angleichung der Getreidepreise lin der EWG allzu lange hinausschöbe.
Zunächst einmal darf ich ,feststellen, daß ein zu langes Hinauszögern der Angleichung den Ländern der EWG mit ,den niedrigeren Futtergetreidepreisen die Möglichkeit gibt, ihre Veredlungsproduktion immer weiter und immer mehr zu Lasten der deutschen Bauern auszubauen.
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Es steht heute schon fest, daß allein der norditalienische Raum mit der zunehmenden Kaufkraft der norditalienischen Bevölkerung einen großen Absatzmarkt für die deutsche Veredlungsproduktion darstellen kann. Es steht aber genauso fest, daß die Holländer mit ihren niedrigeren Kasten in der Veredlungsproduktion sich sehr stark um diesen Markt bemühen. Da muß ich an Sie die Frage richten: Wollen Sie denn tatsächlich der deutschen Landwirtschaft, insbesondere der bayerischen Landwirtschaft, die es nötig hat, diesen Markt entgehen lassen?
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Wollen Sie den Holländern auf diesem Markt den Vortritt lassen?
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- Herr Bauer, das kann immer jeder vom anderen behaupten. Ich habe schon wiederholt festgsetellt, daß auch Ihre Argumente nicht immer mit den Tatsachen übereinstimmen.
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Hören Sie nicht die Klagen derjenigen, die heute schon sagen, daß sie nicht mehr für die Zukunft planen können, weil sie nicht wissen, wie eigentlich der Getreidepreis in der Gemeinschaft wirklich aussieht?
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- Wir hören solche Klagen. ({9})
- Zu uns kommen solche Leute aus bäuerlichen Kreisen und aus der Ernährungswirtschaft.
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Wissen Sie denn nicht - das ist ja in den letzten Tagen von unseren Partnern, sowohl von Herrn Pisani wie von Herrn Bisheuvel, sehr deutlich gesagt worden -, daß die Bereitwilligkeit, Ausgleichszahlungen aus europäischen Mitteln an die deutschen Bauern zu leisten, immer mehr abnimmt, je länger man die Angleichung hinauszögert?
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Wissen Sie nicht, daß ab 1. Januar 1966 in der EWG Mehrheitsbeschlüsse möglich sind?
Herr Bauer, Sie haben vorhin gesagt: Man wird doch einen so wichtigen Partner wie die Bundesrepublik nicht überstimmen. Nun, auch ich bin der Meinung, daß sich das ein so wichtiger Partner wie die Bundesrepublik gar nicht leisten kann. Es ist für die Bundesrepublik politisch nicht vertretbar, daß sie sich in der EWG als ein so wichtiges Land überstimmen läßt. Sie wird dann eben unter Druck nachgeben müssen und verschlechtert damit ihre Verhandlungsposition. Das hat schon mein Parteifreund Schmidt alles sehr deutlich gesagt.
Nach Ihrer Entschließung würde die Landwirtschaft, wenn der Bundestag die Entschließung annähme, weiter im unklaren darüber gelassen.
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Es wird der Eindruck erweckt, als ob die anderen Mitgliedstaaten unseren Preisen nachziehen würden.
Ich habe mich schon gefreut, daß keiner der Redner das bisher so oft gebrauchte Inflationsargument verwendet hat. Leider ist es dann beim Herrn Bauer doch gekommen.
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Man geht davon aus - das wird in der Offentlichkeit ständig gesagt -, daß wir nur unsere Getreidepreise festzuhalten brauchten; die anderen kämen dann schon nach. Nun, da möchte ich gerne wissen, was damit für die deutsche Landwirtschaft gewonnen wird; 'denn Idas ist genau idas Inflationsargument.
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Wenn die Preise in den anderen EWG-Staaten weiter steigen, dann bedeutet das eine Inflationsgefahr.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat gerade in den letzten Tagen immer davon gesprochen, er habe Sorge, daß die Inflation in die Bundesrepublik importiert werde. Mit dieser Inflationsinkt die reale Kaufkraft der deutschen Getreidepreise weiter ab. Gewonnen haben Sie damit für den deutschen Bauern nichts. Sie haben aber die reale Kaufkraft

der breiten Masse in der Bundesrepublik und in der europäischen Gemeinschaft aufs Spiel gesetzt.
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Es ist eine alte Tatsache, daß es von der Höhe der Massenkaufkraft abhängt, ob und zu welchen Preisen die landwirtschaftlichen Produkte absetzbar sind.
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Allein die jetzt von der EWG-Kommission vorgeschlagenen Preiserhöhungen bedeuten in Holland eine Steigerung der Lebensmittelpreise um 4,6 %, in Belgien um 2,5 %, in Frankreich um 2,1 %.
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Es ist kein Zweifel, daß weitere Preiserhöhungen den Preisauftrieb in diesen Ländern mit allen Folgen für die gesamte Volkswirtschaft verstärken würden.
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Das bleibt auch nicht ohne Auswirkungen bei uns. In derselben Zeit würde aber der deutsche Getreidepreis, wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, allein festgehalten, während die EWG-Kommission in ihrem Vorschlag darauf hinausgeht, daß jedes Jahr der Getreidepreis neu festgesetzt wird.
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- Ich habe das Gefühl, Sie haben diesen EWG-Vorschlag nicht genau gelesen.
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In diesem EWG-Vorschlag steht ganz deutlich drin, unter welcher Voraussetzung eine Änderung des Getreidepreises in der Gemeinschaft von Jahr zu Jahr erfolgen soll.
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- Was heißt im „Augenblick"? Es geht doch nicht um den Augenblick, sondern um die künftige Zeit.
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Vizepräsient Dr. Dehler: Einen Augenblick! Ich halte es nicht für richtig, daß die Rednerin nach jedem Satz unterbrochen wird. Das scheint mir nicht fair.
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- Bitte, Herr Abgeordneter Wehner! - Frau Abgeordnete Strobel, fahren Sie fort.
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Wir wollen jetzt mal Frau Kollegin Strobel aussprechen lassen.
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