uwe schummer (NA), 2010-10-29:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Das größte Armutsrisiko ist mangelnde Bildung. Das gilt
für den Einzelnen, dem Teilhabechancen verloren gehen,
und das gilt für die Gesellschaft, die von motivierten und
qualifizierten Menschen lebt. Ich denke, das ist - bei aller Kritik, die ich heute gehört habe - auch die Botschaft
des Bildungspaketes. Das, was heute mit den Regelsätzen und auch mit dem Bildungspaket verabschiedet wird
und weiter diskutiert werden wird, ist bei weitem besser
als das, was derzeit noch der Fall ist. Es ist eine Verbesserung, und das können Sie auch einmal zur Kenntnis
nehmen.

({0})


Wir wollen eben keine Hartz-IV-Republik, die auf
eine permanente Fürsorge ausgerichtet ist. Wir wollen
den Ausstieg aus Hartz IV, wir wollen den Aufstieg
durch Bildung. Wenn wir heute im Berufsbildungsbericht lesen, dass 1,45 Millionen Schulabgänger bis
29 Jahre ohne jede berufliche Qualifizierung sind, dann
kann man nicht so tun, lieber Kollege Rossmann, als
seien das allein Unions-Kinder. Da hatten wir alle miteinander in der Vergangenheit und haben heute unsere
Hausaufgaben zu bewältigen. Wir alle miteinander!

({1})

Es ist die Frage, inwieweit schon heute Wachstumshemmnisse stattfinden. Es gibt sie, weil nämlich qualifizierte Arbeitnehmer fehlen. Auch das ist eine Frage an
uns. Das Bildungspaket ist darauf eine weitere Antwort,
die wir miteinander geben.

({2})

Ich habe nicht vergessen, wie, als ich hier im Deutschen Bundestag neuer Abgeordneter war, auch mit den
Hartz-IV-Gesetzen 2004 die Berufsorientierung bzw.
Berufsberatung von Rot-Grün in Grund und Boden geschossen wurde.

({3})

Wir haben dies alles in der Großen Koalition und jetzt in
der christlich-liberalen Koalition korrigiert.

Dieses Jahr nehmen Hundertausende von Schülern an
der frühzeitigen Berufsorientierung teil, damit sie sich
nicht erst zwei oder drei Monate vor der Entlassung,
sondern schon zwei oder drei Jahre vorher mit dem
Übergang von der schulischen Ausbildung in die berufliche Qualifizierung beschäftigen. Das Konzept der Bildungsketten, das im Zusammenhang mit dieser Debatte
zu sehen ist, soll dies systematisch weiter verbessern.

Dass wir die Berufsorientierung für die beste Motivation halten, um in der Schule weiter aktiv zu werden, hat
dazu geführt, dass die Zahl der Schulabbrecher von
100 000 vor einigen Jahren auf jetzt 60 000 gesunken ist.
Das bedeutet mehr Teilhabechancen für die jungen Menschen, die in die weitere Qualifizierung gehen.

({4})

Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Kümmerproblem.

({5})

Wer kümmert sich um die Menschen, die permanent eine
personale Unterstützung benötigen? Die Debatte über
den Regelsatz hilft nicht weiter. Es geht weniger um die
Frage, ob wir ihn um 5, 15 oder 50 Euro erhöhen, als darum, wie wir regionale Bündnisse für die jungen Menschen bzw. ein Miteinander der Kräfte vor Ort organisieren können.

Gut hilft, wer früh hilft. Das heißt, mit dem Bildungspaket können wir in die Kitas und Schulen gehen und die
Sportvereine, die kulturtragenden Vereine sowie die
kirchlichen und sozialen Gruppen stärken. Wir unterstützen diese ehrenamtliche, berufliche und nebenberufliche
Struktur, um Kräfte zu fördern, die sich um die jungen
Menschen kümmern.