Franke (NA), 1975-03-20:
Aber selbstverständlich! Lieber Herr Kollege Kratz, Sie müssen mir doch unterstellen, daß ich hier die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe von 97,05 DM hier angerechnet habe. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel. Ich habe die Summe nicht genannt. Selbstverständlich habe ich nur den Anteil des Arbeitnehmers berücksichtigt.
Zur Frage der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Hier beziehe ich mich auf das, was Herr Kollege Buschfort in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär in der Sitzung des Haushaltsausschusses vor einigen Wochen gesagt hat. Ich habe ihn gefragt: Was passiert, wenn diese Arbeitslosenquote über die im Jahreswirtschaftsbericht genannte Zahl von 730 000 hinausgeht? Wenn Sie aus dem Bundeshaushalt keine weiteren Zuschüsse geben können, schließen Sie dann eine Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung aus? Sie haben - ich wiederhole - eindeutig gesagt, daß Sie im Moment eine Beitragserhöhung ausschließen. Ich darf Sie hier fragen - und vielleicht ist es möglich, dazu noch Stellung zu nehmen -: Wenn Sie sagen, daß Sie im Moment eine Beitragserhöhung ausschließen, heißt das, daß wir alle nach dem 4. Mai hier noch einmal zur Kasse gebeten werden? Wenn ich mich hier irre, bin ich bereit, das zuzugeben. Ich will aber von Ihnen hier hören, daß Sie nicht daran denken, nach dem 4. Mai eine Erhöhung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen. Sie müssen uns allerdings hier aber auch sagen, was Sie dann tun wollen, ob Sie weiterhin Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt geben werden.
Wirtschaftspolitik für das Volk! Das ist die fünfte Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich darf hier auf eine Qualifizierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes verweisen. Im Pressedienst vom 1. Februar 1974 qualifiziert der Deutsche Gewerkschaftsbund Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie im Augenblick betreiben:
Zwar kann die Beschäftigung infolge struktureller Einbrüche in einzelnen Branchen und bei einzelnen Unternehmen rückläufig werden; generell ist aber kaum mit einem Anwachsen der Arbeitslosenzahl um mehr als 50 000 bis 75 000 über den Stand des vorjährigen Hochkonjunkturjahres hinaus zu rechnen,
- da wollte Ihnen der DGB wahrscheinlich noch helfen; aber jetzt kommt's -:
wenn keine ernsten wirtschaftspolitischen Fehler gemacht werden.
Ich stelle fest: Das Anwachsen ist weit über 75 000 pro Monat in den letzten Jahren hinausgegangen. Der Umkehrschluß hieraus also: Sie haben hier ernsthafte Fehler gemacht, und diese ernsthaften Fehler werden auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen.
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Lassen Sie mich zusammenfassen: Die unsolide Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung schlägt durch auf das soziale Sicherungssystem, und die betroffenen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - und das sind immerhin 80 % unserer Bevölkerung, die abhängig beschäftigt sind - werden unter dieser Ihrer unsoliden Politik zu leiden haben. Wir bieten Ihnen die Hand, zu versuchen, die Dinge zu verbessern. Wir bieten Ihnen die Hand auch zu unpopulären Maßnahmen. Ich wiederhole noch einmal: Das kann aber nicht so weit gehen, daß Sie uns die unangenehmen Aufgaben zuschieben und Sie machen dann die Wahlgeschenke. Hier ist die Regierung am Zuge. Die Regierung und die Koalitionfraktionen müssen uns aufzeigen, wohin der Weg weiterhin geht. Dann sind wir bereit zu helfen, zugunsten der betroffenen Menschen draußen.
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