Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dazu, Herr Kollege Strauß, brauchten Sie den Bundeskanzler?!
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Meine Damen und Herren, auch uns tut es leid, daß der Herr Bundeskanzler an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. Wir wünschen ihm gute Besserung.
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Aber ich habe vorhin doch darüber nachgedacht,
Herr Kollege Strauß, ob Sie denselben Drang ver1280 
spüren würden, den Kanzler ins Parlament zu rufen, wenn Herr Kohl der Bundeskanzler und Sie der Finanzminister gewesen wären.
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- Bei Krankheit wahrscheinlich auch nicht, Herr Althammer.
Der Bundeswirtschaftsminister hat zum Schluß seiner Rede dazu aufgefordert, hier einen kritischen und konstruktiven Dialog zur soeben dargelegten Wirtschaftspolitik der Regierung zu führen und nicht einseitige parteipolitische Vorteile zu suchen. Herr Kollege Strauß, das fällt natürlich dann schwer, wenn man weiten Bereichen der Ausführungen des Bundeswirtschaftsminister offensichtlich gar nicht zugehört hat.
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Alles, was Sie über die Gefahren der Inflation, über die Folgen der Inflation, über die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung gesagt haben, können Sie beim Bundeswirtschaftsminister nachlesen.
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Aber dies ist ja keine neue Erfahrung, Herr Strauß, die wir mit Ihnen machen. Sie erscheinen hier nur punktuell und nehmen an den Debatten, in denen wir all das diskutiert haben - ich komme im einzelnen auf einige dieser Punkte noch zurück -, nicht teil. So haben wir in der Haushaltsdebatte und in der Debatte zur Regierungserklärung über die Frage der Insolvenzen, über den Bericht des Mittelstandsinstituts aus Köln, dem übrigens einer Ihrer Parteifreunde als Kuratoriumsvorsitzender vorsteht, über Fragen der Kapitalrendite in genau derselben Diktion gesprochen, wie Sie es uns hier vortragen. Aber Sie kommen nicht und meinen dann, Sie müßten hier in einem Rundumschlag alles, einschließlich Abhöraffäre - was hat die eigentlich mit dem Jahreswirtschaftsbericht zu tun?, vor zehn Tagen stand sie auf der Tagesordnung -, noch einmal aufrollen. Ich halte dies für eine Zumutung gegenüber den Kollegen, aber auch gegenüber dem Publikum draußen.
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Ich verstehe selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß Sie das Stichwort Hessen aufgeworfen haben, Herr Strauß. Sie erfreuen sich an der Hessenwahl und ihrem Ergebnis. Das verstehen wir.
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Aber ich würde es nicht überschätzen. Ich bin der Überzeugung daß Sie dort nicht gewonnen haben, weil Sie gut sind, sondern weil Sie zur Zeit weniger schlecht sind als wir.
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Das will ich ganz selbstkritisch sagen. Aber ich
kann Ihnen versichern: Dies wird sich ändern. Die
Koalition betrachtet Hessen sozusagen als den letzten Verweis des Stimmbürgers und Wählers
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Auch hier gilt: Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Also, erfreuen Sie sich weiter. Wir gönnen Ihnen die Freude an einer erfolgreichen Kommunalwahl. Bei uns schwingt ja die Freude an der erfolgreichen Bundestagswahl noch nach.
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- Ja, das weiß ich sehr wohl. Dies ist allerdings kein schwarzer Humor, sondern ein wohlbegründeter Humor. - Sie werden nicht erwarten, daß wir Sie beglückwünschen. Allenfalls beglückwünschen wir den Kollegen Wallmann, der sich inzwischen wahrscheinlich von seinem Schrecken erholt hat.
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Es ist uns durch Trommelwirbel aus einem anderen Kontinent angekündigt worden, daß der Kollege Strauß hier zum Jahreswirtschaftsbericht sprechen wolle. So schnell sind die Rangordnungen in CDU/ CSU offensichtlich doch nicht in ein überschaubares Muster zu bringen, Herr Kohl; denn der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist ja wohl der Kollege Dollinger. Wir debattieren heute den Jahreswirtschaftsbericht.
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Wir werden immerhin das Vergnügen haben, heute nachmittag den Kollegen Barzel, - den neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, zu erleben, es sei denn, wir hätten es heute mit einem finanzpolitischen Thema zu tun - den Eindruck habe ich nicht. In Wahrheit, Herr Strauß, ist es die von Ihnen usurpierte Allzuständigkeit, Ihr Führungsanspruch, Herr Kohl, und seine Führungskraft.
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Wir wollen die Erwartungen, Herr Strauß, nicht zu hoch schrauben. Wir haben das dumpfe Grollen Ihrer Ausführungen gehört. Das ist wohl im wesentlichen auf Ihre Gefühlslage zurückzuführen.
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Ich betone die Gefühlslage deswegen, weil ich selten einen rationaleren und emotionsfreieren Bericht im Plenum gehört habe als den des Bundeswirtschaftsministers.
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- Herr Strauß, nur keine Aufregung.
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- Ich würde mich auch nicht aufregen. Sie werden sonst noch vom Verwaltungsgericht Freiburg wegen mangelnden Berstschutzes verboten.
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Wer heute auf Aufklärung gewartet hat, ist allerdings enttäuscht worden. So hätten wir gerne ein Wort zur Mehrwertsteuer gehört. - Sie haben das aber auf die Debatte zu den Steueränderungsgesetzen verschoben -, ob es da nun bei Ja, Nein, Vielleicht bleiben wird. Herr Barzel, da besteht heute noch Möglichkeit, zu sagen: „So nicht und jetzt nidit". Man kann dieses Thema noch anreichern. Vielleicht werden wir uns zu späterer Zeit darüber verständigen können, ob Sie sich in diesem Punkt einigen konnten.
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Aber, Herr Strauß, auch alte Fragen sind nicht beantwortet worden. Auch die alte Frage nach. den Steuererhöhungen aus den Zeiten des Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß, die wir mehrfach aufgeworfen haben, wird von Ihnen diskret und zartfühlend verschwiegen. Dafür kriegen wir zu hören: Hilflosigkeit, Planlosigkeit. Das Stichwort Staatsbankrott hat heute gefehlt. Das hätte in den relativ alten Stichworten, die Sie für Ihre Rede verwandt haben, doch noch auffindbar sein müssen.
Sie zitieren, Herr Strauß - das ist nun ein Punkt, wo man ernsthaft Kritik an der Verfahrensweise üben muß - das Ifo-Institut. Sie berichten über die Stimmung, die heute in dem Aufsatz im „Handelsblatt" wiedergegeben worden ist. Sie verschweigen dabei selbstverständlich den Schluß dieser Darstellung, wonach das Ifo-Institut zu dem Ergebnis kommt:
... eine Fortsetzung des Aufschwungs sei letztlich nur dann möglich, wenn die Unternehmen hinsichtlich der weiteren Entwicklung wieder optimistischer ... würden. Ein Ansatzpunkt dafür sei, daß die Exportaussichten im Februar wieder etwas günstiger beurteilt würden. Audi die Belebung des privaten Verbrauchs zähle zu den positiven Faktoren.
So das Ifo-Institut; das ist am Schluß. Es empfiehlt sich immer, audi den letzten Absatz mitzulesen, Herr Kollege Strauß.
Sie zitieren ausgiebig das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Sie zitieren korrekt, und zwar insofern, als das tatsächlich geschrieben worden ist. Aber Sie verschweigen dabei, daß das die Minderheitsmeinung eines Instituts zum Gemeinschaftsgutachten vom Herbst . 1976 gewesen ist.
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Und Sie verschweigen dabei natürlich auch - aber da gebe ich Ihnen recht: das brauchen Sie nicht, Sie sind nicht gehalten, das hier zu zitieren -, was wir dazu gesagt haben. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die zwei Sätze vorlesen, die ich seinerzeit für die FDP-Fraktion zu dieser Minderheitenmeinung geäußert habe:
Das Minderheitenvotum des RWI überrascht nicht, weil schon der letzte Konjunkturbericht des gleichen Instituts diese Tendenz erkennen ließ. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Prognose richtig sein kann, wenn alle Daten so
ungünstig zusammentreffen, wie es die Essener Konjunkturforscher unterstellt haben.
Niemand hat das jemals bezweifelt.
Was wir bezweifeln, ist, ob denn die Entwicklung der Eckwerte und der Daten in der Tat so verläuft, wir das der Kollege Strauß unterstellt hat. Audi hier kann und will ich nicht das wiederholen, was wir in der Haushaltsdebatte - denn auch dafür sind ja genau dieselben Eckwerte die Grundlage - ausführlich dargestellt und miteinander diskutiert haben, notabene am 3. März dieses Jahres, also vor nur drei Wochen, hier an gleicher Stelle. Ich frage mich, ob dieses Negativurteil über die deutsche wirtschaftliche Situation - deren kritische Punkte ich nicht verkenne und auf die ich zu sprechen kommen werde -, das Sie im Ausland gewonnen haben, darauf beruht, daß Sie die falschen Gesprächspartner gehabt, daß Sie sich am falschen Ort unterhalten oder daß Sie nicht recht zugehört haben. Denn wie stellt sich die Internationale Diskussion und Situation der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik für uns dar? Für die Vertreter der Koalition ist sie ebenso schwierig wie erfreulich. Im Ausland müssen wir die Bundesrepublik davor schützen, zu gut beurteilt zu werden, und zu Hause müssen wir sie davor schützen, von Ihnen zu schlecht beurteilt zu werden.
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Ich sage, dies ist erfreulich, weil Kritik aus verschiedenen Richtungen einem Anlaß zur Überprüfung gibt und weil Überprüfungszwang zum Ausbalancieren führt. Ausbalancieren bedeutet in diesem Zusammenhang, die Verantwortung der Bundesrepublik nach innen und nach außen zu sehen. Dies ist bei näherer Betrachtung kein Gegensatz; denn die Bundesrepublik Deutschland - darin stimmen wir überein; das nehme ich jedenfalls an, Herr Strauß - lebt nicht allein in dieser Welt, sie ist eingebettet in ihre Verantwortung als eines der großen Industrieländer der Welt, und zwar sowohl gegenüber ihren industriellen Partnern als auch gegenüber den Ländern der Dritten und Vierten Welt. Wir sind uns dieser Verantwortung bewußt. Aber nun kommt die Position, die wir draußen vertreten müssen: daß wir auch die Grenzen unserer Möglichkeiten sehen und unseren Partnern die Grenzen unserer Möglichkeiten klarzumachen haben. Das ist doch zur Zeit die Unterhaltung mit der neuen amerikanischen Regierung. Auch dieses Thema ist in der Haushaltsdebatte besprochen worden. Es ist die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland durch weitere Defizite zum Ankurbeln der Weltwirtschaft beitragen kann. Herr Strauß, es sei hier noch einmal gesagt: Die Verschuldung und die Defizite der Haushalte der Jahre 1975 und 1976 - 1977 hätten wir es mit einer schon vorhandenen Mehrwertsteuererhöhung lieber etwas anders gesehen - waren notwendig, um der Rezession zu begegnen. Wir wären überhaupt nicht in der Lage, uns gegenüber ausländischen Forderungen erfolgreich zur Wehr zu setzen, wenn wir auf diese Politik der vergangenen Jahre, die wir gegen Ihren Widerspruch durchgeführt haben, nicht verweisen könnten.
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Wir werden diese Position - ich fordere die Bundesregierung im Namen der FDP-Fraktion dazu auf - aufrechterhalten.
Daß wir inflationsfrei unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung finanzieren wollen, steht im Jahreswirtschaftsbericht, das ist uns im Sachverständigengutachten selbstverständlich anempfohlen, es ist von uns unterstützt worden. Wir teilen nicht - dies kann ich für die FDP-Fraktion mit aller Deutlichkeit sagen, das ist aber auch die Auffassung der Bundesregierung - die Meinung, wie sie in der Äußerung der IG Metall deutlich geworden ist, daß Inflation und Stabilität nur ein derivatives Thema sei. Wir sehen die Gleichgewichtigkeit der nebeneinanderstehenden Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Wir wissen mit anderen, daß dauerhafte Inflation dauerhafte Arbeitslosigkeit produziert. Darüber gibt es keine unterschiedliche Meinung.
Ich fordere die Bundesregierung auch auf, sich in dieser internationalen Diskussion nicht nervös machen zu lassen. Man muß sich manchmal fragen, woher Zeitungsberichte, auch in deutschen Zeitungen, über Berichte aus dem amerikanischen Senat kommen, die angeblich heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung üben. Ich habe mir diesen Bericht kommen lassen und ihn durchgesehen. Da steht kein Wort von Kritik, da stehen Tatsachenfeststellungen. Dieser Bericht ist neutral und objektiv geschrieben. Es läßt sich überhaupt nichts dagegen einwenden.
Wie schon in der Haushaltsdebatte sei hier noch einmal gesagt: Dieser Haltung der Bundesrepublik Deutschland muß aber auf der anderen Seite die Bereitschaft entsprechen, ihrer internationalen Verantwortung als ein Land mit starker Leistungsbilanz gerecht zu werden. Dies ist geschehen, dies wird auch weiter geschehen. Das Stichwort lautet: Wo es notwendig ist, sollten Zahlungsbilanzbeihilfen geleistet werden. Andererseits, meine Damen und Herren von der Opposition, ist es völlig illusionär, von der Bundesregierung zu verlangen - und zu glauben, daß man dies nicht nur nach innen durchsetzen, sondern vor allem nach außen tragen kann -, den Bundeshaushalt etwa global um 5 Milliarden DM zu kürzen. Sie könnten dann keine internationale Diskussion mit unseren Freunden in dieser Frage mehr bestehen.
Die FDP-Fraktion teilt das Urteil des Bundeswirtschaftsministers im Jahreswirtschaftsbericht. Ich brauche dies hier nicht zu widerholen; ich will Sie nicht langweilen. Der Bundeswirtschaftsminister selber ist in exzellenter Form auf Daten, Voraussetzungen und Grundlinien eingegangen.
Selbstverständlich sind solche Prognosen - Herr Strauß, auch darüber ist hier gesprochen worden - nicht frei von Risiken. Selbstverständlich basieren sie auf Eckwerten, die wir annehmen, die wir einbauen müssen und die sich ändern können. Ich frage mich, warum Sie mit dieser These als scheinbar von Ihnen neu entdeckt hier auftreten, nachdem sie doch an dieser Stelle zwischen uns und der Opposition mehrfach diskutiert worden ist. Wir wissen, daß das „Standbein" Verbrauchernachfrage, also
Konsumentenverhalten, keineswegs gesichert ist. Ich habe von dieser Stelle aus die Zahlen zitiert, die Sie heute über das vierte Quartal 1976 mit der Sparquote gebracht haben. Aber natürlich vergessen Sie hinzuzufügen - und dieses „vergessen" ist ein milder Vorwurf -, daß in diesem Jahre 30 Milliarden DM steuerbegünstigte Sparkonten frei werden und daß es von daher einen zusätzlichen Konsumanstoß geben wird, von dem wir allerdings auch noch nicht wissen, in welcher Größenordnung er wirklich in den Konsum
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- Entschuldigung - und inwieweit er in die Wiederanlage gehen wird. Wir wissen auch, daß die Welthandelssituation Risiken birgt, die wir nicht übersehen können, die von uns nicht einmal maßgeblich und ganz gewiß nicht allein beeinflußt und gegebenenfalls zum Positiven gewandt werden können.
Aber, Herr Strauß, noch einmal: Prognosen sind unerläßlich für jeden, der Wirtschaftspolitik betreiben will. Sie sind auch unerläßlich für den, der Ihrer Forderung nachkommen will - die wir ja teilen -, möglichst verstetigte, möglichst langfristige Daten zu geben, um der Wirtschaft die Gelegenheit zu bieten, sich danach auszurichten und von dem stop and go kurzfristiger Interventionspolitik wegzukommen.
Lassen Sie mich für die Prognosekunst des Kollegen Franz Josef Strauß mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zwei Zitate vortragen. Am 5. November 1975 sagte er im Deutschen Bundestag:
Sie haben Annahmen über den zukünftigen Wirtschaftsablauf zugrunde gelegt, darauf Ihre Rechnung der staatlichen Einnahmen und möglichen Ausgaben geplant und haben hier ein Luftschloß errichtet. Wie glauben Sie denn zu 5 % Wachstum zu kommen?
Zweites Zitat, Deutschlandfunk, 4. Januar 1976 also immerhin nach dem Ende des Jahres 1975 -:
Was der Kanzler und seine Minister Apel und Friderichs sowie andere besoldete Konjunkturpropheten zu diesem Thema
- nämlich zum Thema Aufschwung sagen, hat sich im Laufe der letzten Jahre mehr als Astrologie oder als Singen im Walde zwecks Vermeidung der Furcht erwiesen denn als zuverlässige, nüchterne Prognose.
Ich werfe Ihnen, Herr Strauß, nicht vor, daß man sich bei Prognosen irren kann. Aber lassen Sie es doch bitte bleiben, uns hier jedesmal beckmesserisch vorzuhalten, wenn die eine oder andere Prognose nicht aufgeht, sondern teilen Sie unsere Ausgangsposition und Überzeugung, daß wir dieses Risiko gemeinsam übernehmen müssen, bei sorgfältigster Abwägung und Erarbeitung der Zahlen, die wir solchen Prognosen zugrunde legen!
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Einer der Eckwerte, die hier zur Diskussion stehen,
waren auch die Tarifentwicklung, die EinkommensDr. Graf Lambsdorff
entwicklung und die abgeschlossenen Tarifrunden im Jahre 1977.
Aber ehe ich näher darauf eingehe, lassen Sie mich noch die Feststellung vorausschicken, daß es einige Einzelrisiken gibt, über die wir gern miteinander sprechen wollen, und zwar wirtschaftliche Einzelrisiken, branchenbezogen, in der Bundesrepublik. Diesen Schwierigkeiten gehört unsere Aufmerksamkeit und selbstverständlich auch die der Bundesregierung.
Wir haben Besorgnis hinsichtlich der Entwicklung im Hochbau in der Bundesrepublik. Ich glaube, wir alle miteinander müssen ernsthaft darüber nachdenken, was dazu beigetragen und dazu geführt hat, daß es heute kaum noch einen Privatmann gibt, der sich daranmacht, im Mietwohnungsbau selbständig tätig zu werden und etwas zu errichten. Nun sagen Sie bitte nicht, das sei eine drei oder vier Jahre alte Entwicklung! Dies ist eine Entwicklung, die in Deutschland seit 1920 eingeleitet worden ist.
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Einmal miteinander darüber nachzudenken, wie wir diese Entwicklung in den Griff bekommen und zu Lösungen kommen können, und zwar bald, halte ich für wesentlich. Wir sehen in dieser Branche - ich äußere mich hier sehr zurückhaltend - laufende Tarifverhandlungen. Forderung und Angebot sind so weit auseinander wie noch nie zuvor, gerade in dieser Branche. Ich beneide weder die Tarifparteien noch die Schlichter in dem Konflikt zwischen weiteren Betriebsaufgaben und der gerade bei dieser Gewerkschaft sehr verständlichen Ungeduld nach Jahren des Maßhaltens. Für um so begrüßenswerter halte ich es, daß das Wirtschaftskabinett den Beschluß gefaßt und den Auftrag gegeben hat, unverzüglich Lage und Perspektiven der Bauwirtschaft - einschließlich der Probleme in der Wohnungswirtschaft - zu analysieren, zu prüfen und Konsequenzen vorzuschlagen, und zwar terminiert auf Ende April.
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Mein dringlicher Appell an die Bundesregierung lautet, hier wirklich Maßnahmen zu ergreifen, die ordnungspolitisch, finanzpolitisch vertretbar sind und uns von Schwierigkeiten befreien.
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Meine Damen und Herren, man kann sicher einige Worte zu abgeschlossenen Tarifrunden des Frühjahrs 1977 sagen. Das ist keine Beeinträchtigung der Tarifautonomie. Der Kollege Biedenkopf kann heute nicht hier sein. Er hat uns - das hat mich im übrigen interessiert, Herr Kohl - am 20. Januar in der Debatte über den Haushalt vorgeworfen, daß wir keine Lohnleitlinien gäben. Andererseits hat er gesagt, Herr Schiller sei ein Positivist, Herr Schmidt sei sein Schüler, und deswegen sei er auch ein Positivist.
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- Er ist leider nicht hier, aber wir können uns darüber gelegentlich unterhalten. Im übrigen werden wir als Gesetzgeber wohl alle nicht daran vorbeikommen, einen gewissen Wert auf eine grundsätzlich positivistische Haltung zu legen. Freischaffend können wir uns wohl alle nicht bewegen. Wir würden uns sonst in gefährliche Grenzgebiete wagen. Aber das Festhalten am Buchstaben des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu Lohnleitlinien halte ich für Positivismus. Wir sind von Anfang an dagegen gewesen. All das, was die Bundesregierung seit Jahren tut, nämlich an die Verantwortung der Tarifpartner zu appellieren, Alternativmodelle bezüglich der Konsequenzen vorzustellen, bejahen wir, aber nicht die Leitlinien.
Deswegen auch noch ein Wort zu Ihnen, Herr Strauß. Die Nachfragewirkung beim Abschluß von Tarifverträgen hat der Bundeswirtschaftsminister in einer im übrigen vielbeachteten Intervention - ich empfehle, den Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dazu zu studieren - hier ganz deutlich herausgestellt. Er ist zum Teil sogar dafür kritisiert worden, er sei zu weit gegangen. Sie können beim besten Willen nicht behaupten, dies sei hier nicht erwogen und nicht gesehen worden.
Ich glaube, wir haben selbstverständlich das Recht, nachträglich zu erfolgten Tarifabschlüssen ein Wort zu sagen, und wir haben dieses Recht in allererster Linie, was den Abschluß im öffentlichen Dienst betrifft; denn hier ist ja die von uns gewählte Bundesregierung teilweise der Arbeitgeber. Wir beurteilen damit auch den Erfolg oder Mißerfolg unserer Regierung. Ich kann nur sagen, dieser Abschluß ist in meinen Augen vertretbar. Das Ergebnis, das die Bundesregierung erzielt hat, können wir tragen. Es ist auch finanzpolitisch machbar. Ich bin weit davon entfernt, mich der Kennzeichnung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Ergebnis sei ein Skandal, anzuschließen. Ich hoffe, daß sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" beim nächsten Abschluß im Druckgewerbe ihrer Wächterfunktion ebenso bewußt ist und von ebenso kritischem Geist erfüllt sein wird.
Ein zweites Thema. Ich habe mich bereits geäußert - der Kollege Reuschenbach hat mich dafür heute kritisiert; das ist sein gutes Recht, das ist in Ordnung - zum Abschluß in der Metallindustrie. Es geht mir nicht um die absolute Höhe, und dazu äußere ich mich hier auch nicht - der Bundeswirtschaftsminister hat dies getan -, sondern es geht mir um die Frage - diese halte ich allerdings langfristig für ganz entscheidend wichtig; ich unterstreiche das Wort „langfristig" -, ob wir in eine Entwicklung geraten, bei der sich die Starken auf beiden Seiten zu Lasten der Schwachen auf beiden Seiten einigen. Ich habe die Befürchtung, daß das hier - auf der einen Seite z. B. die Automobilindustrie zu Lasten kleiner metallverarbeitender Betriebe, auf der anderen Seite diejenigen, die Arbeitsplätze haben, zu Lasten derer, die keine haben - geschehen ist. Wir sehen solche Entwicklungen in weiten Teilen der Welt. Hierüber, meine ich, müßten wir die Diskussion führen und dazu Fragen stellen, statt Kritik zu üben oder irgendein Scher1284 
bengericht zu veranstalten, für das kein Anlaß besteht. Wir müssen die Frage stellen: Wohin führt das strukturell auf Dauer gesehen? Wird es dazu führen, daß es innerhalb von Branchen Differenzierungen gibt? Welche Folgen hat das für die Organisationsstruktur der Tarifpartner? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage dürfen wir uns nicht leichtmachen. Wir müssen uns dieser Frage stellen und dürfen uns nicht wieder - wie bei vielen Themen der deutschen politischen Diskussion - von den Ereignissen überrollen lassen, um sie hinterher in diesem Hause nur noch zur Kenntnis zu nehmen.
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