emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Kansy (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege Warnick, angesichts der friedlichen Atmosphäre in dieser Debatte verspreche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Fraktion, einem Antrag zuzustimmen, in dem die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung auf 2 Milliarden DM vorgeschlagen wird, ohne daß uns nachweislich diese Erhöhung eine zusätzliche Mark kostet. Vorher sollten Sie aber zum Wunderdoktor gehen.
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Wir müssen etwas anderes machen: Wir müssen in dieser Zeit knapper Finanzen bei Bund, Ländern und Gemeinden - überall ist die Finanzdecke dünn - den Mut haben, notfalls neue Schwerpunkte zu setzen. Das Setzen neuer Schwerpunkte kann zum Beispiel bedeuten, eine Neugewichtung der öffentlichen Baumittel im Bereich der Städtebauförderung zu Lasten des Wohnungsbaus vorzunehmen - das ist unpopulär -, oder man versucht, Gelder aus dem Fonds für europäische Strukturpolitik mit in die Städtebauförderung einzubauen. Dafür bräuchte man neue Instrumente. Das ist der Weg. Weder Gesundbeten noch neue Milliardenforderungen helfen.
Abschließend folgendes: Bei allem, was wir wollen, sollten wir uns als Bundesparlament nicht überheben. Wir wollen Anstöße geben. Wir wollen uns fragen, was wir tun können. Wir wollen Länder und Gemeinden fragen, was sie mehr tun können.
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Aber letztendlich muß der Bürger handeln.
Es gibt ein schönes Wort von Johannes XXIII., der über sich selbst gesagt hat: Giovanni, nimm dich nicht so wichtig! Wir alle können die Städte und Gemeinden nicht in der Weise beeinflussen, wie wir es wollen, wenn sich der Bürger nicht selber ein Stück mehr engagiert. Wer gerne in der Stadt arbeitet, bevorzugt im Umland wohnt und am liebsten auf der grünen Wiese einkauft, trägt dazu bei, daß wir, trotz dieser Debatte, den richtigen Weg nicht gehen können.
In diesem Sinne: Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Es spricht jetzt die Kollegin Angelica Schwall-Düren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Frau Schwall-Düren, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Götz?
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-06-23:
Bitte schön, Herr Götz.
Peter Götz (NA), 1998-06-23:
Frau Kollegin, sind Sie der Auffassung, daß die kommunale Planungshoheit, die für diese Regierung, aber auch für die sie tragenden Koalitionsfraktionen einen ungeheuer hohen Stellenwert hat, in vielen Bereichen, die Sie gerade kritisch angesprochen haben, durch Staatsdirigismus oder andere Formen, die obrigkeitsorientiert sind, ausgetauscht werden soll? Sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, daß die Chancen, die die Städte und Gemeinden gerade im Bereich der Planung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben, von diesen letzten Endes auch genutzt werden sollen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Meinrad Belle auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Schulte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kansy? - Bitte, Herr Kansy.
Dietmar Kansy (NA), 1998-06-23:
Frau Kollegin Schulte, ist Ihnen ein Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofes bekannt, in dem er der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrigen Umgang mit den bayerischen Städten und Gemeinden vor dem Hintergrund dessen bescheinigt, daß eben genau das der niedersächsische Staatsgerichtshof der Regierung Schröder attestiert hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Frau Schulte, gestatten Sie eine weitere Frage, nämlich die des Kollegen Götz?
Brigitte Schulte (NA), 1998-06-23:
Ja, gern sogar.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Graf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Such?
Günter Graf (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Such!
Peter Götz (NA), 1998-06-23:
Es ist schon interessant, hier im Deutschen Bundestag etwas über Niedersachsen zu erfahren. Können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, warum ausgerechnet der kommunale Finanzausgleich des Landes Niedersachsen für verfassungswidrig erklärt worden ist.
Brigitte Schulte (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege Götz, darauf will ich Ihnen mit dem Hinweis antworten, daß das Land die wachsenden Aufgaben, die wir ihm zum Teil auch als Bundesgesetzgeber übertragen haben, erfüllen muß. Das gilt zum Beispiel auch für den ÖPNV. Dazu ist Niedersachsen nicht in dem Maße in der Lage wie beispielsweise Bayern mit 4 Millionen Einwohnern mehr. Ich könnte auch Ihr Heimatland, Baden-Württemberg, nennen; es hat ebenfalls den Vorteil, daß es 4 Millionen Einwohner mehr als Niedersachsen hat, und das bei einer kleineren Fläche. Die wachsenden Aufgaben sind nicht alle in den kommunalen Finanzausgleich mit einbezogen worden. Man hat zudem den Versuch unternommen, auch den Aufwendungen für die Expo nachzukommen. Das bindet im Moment Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Ich wünschte mir, daß diese Bundesregierung die Aufgabe einer internationalen Weltausstellung in bezug auf die Mittelausstattung ernster nehmen würde. Das haben wir früher selbstverständlich gemacht, als die SPD regierte und wir zum Beispiel in München die Olympischen Spiele veranstalteten. Sie müssen einmal die Mittel, die der Bund der Stadt München damals für die Infrastruktur gegeben hat, mit den Mitteln vergleichen, die der Bund heute, nur weil eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung regiert, Niedersachsen für die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das muß ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Aber ich möchte Ihnen auch sagen, weil Sie aus Baden-Württemberg stammen: Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg haben sich in Gesprächen mit mir darüber beklagt, daß das Land Baden-Württemberg ihnen die Mittel vorenthielte, die sie dringend bräuchten. Ich habe mir angesichts solcher Äußerungen die Augen gerieben: So wohlhabende Gemeinden, wie es sie in Baden-Württemberg gibt, beklagen sich. Es ist doch ein Problem, daß die wachsende Arbeitslosigkeit auch in Ihrem Lande dazu führt, daß die Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Herr Götz. Ich appelliere an Sie - weil ich denke, daß wir uns im nächsten Deutschen Bundestag wiedersehen werden -, daß wir bei diesen Problemen jetzt insgesamt etwas tun müssen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Eine Zusatzfrage. - Dann kommt noch die Frage von Herrn Blank. Dann lasse ich aber keine Zwischenfragen mehr zu.
Peter Götz (NA), 1998-06-23:
Ich möchte gerne noch eine Zusatzfrage zum Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs stellen, den Sie als Grundlage für Ihren Vergleich mit anderen Ländern herangezogen haben. Ist Ihnen bekannt, daß im Rahmen der Bahnreform der Bund den Ländern - und zwar allen LänPeter Götz
dern, auch Niedersachsen - Geld für die Regionalisierung der Bahn und damit für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat? Warum ist es möglich, daß diese Gelder in den Ländern, über die wir vorhin diskutiert haben und die von CDU- 
und CSU-Ministerpräsidenten geführt werden, für die Regionalisierung der Bahn und für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden, während das in Niedersachsen offensichtlich ein großes Problem ist?
Brigitte Schulte (NA), 1998-06-23:
Herr Götz, es ist ein Problem, weil sie im Gegensatz zu Niedersachsen keine so großen Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland erfüllen müssen. Wir wollen in der Stadt Hannover eine Expo durchführen, die hoffentlich 40 Millionen Menschen nach Niedersachsen und damit nach Deutschland bringen wird. Deswegen müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren, die vor der deutschen Einheit in weiten Teilen unterentwikkelter war als die in Süddeutschland, wobei wir natürlich auch keinen so großen Bedarf hatten. Wir müssen fairerweise sagen - Herr Kollege Kansy und ich sind ja Nachbarn -: Wir haben früher gewußt, daß wir, wenn wir das Kamener Kreuz hinter uns hatten oder in einen IC eingestiegen sind, einen Platz in diesem Zug sicher hatten oder daß die Autobahn frei war. Das war kein Problem. Das hat sich seit der deutschen Einheit im Zuge des zunehmenden OstWest-Verkehrs Gott sei Dank geändert. Deswegen hat Niedersachsen in bezug auf die Infrastruktur nachholen müssen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch bei der Verteilung der Mittel für den ÖPNV das Land gemessen an seiner Einwohnerzahl und seiner Größe nicht annähernd so viel Geld bekommen hat wie BadenWürttemberg mit einer kleineren Fläche.
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Wissen Sie, das ist eines der Probleme, über die wir einmal reden müssen.
Ich hoffe, daß wir Sie dabei auf unserer Seite haben. Beim Kollegen Blank weiß ich das, weil er sehr viel davon versteht. Ich habe aber den Eindruck, daß auch Sie viel davon verstehen.
Wir werden uns nach der Bundestagswahl in bezug auf den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen über zwei Dinge Gedanken machen müssen: Erstens. Wir müssen den Kommunen in den neuen Bundesländern, zu denen ich noch gerne etwas sagen würde, Vorrang geben. Zweitens. Wir müssen einen gerechteren Ausgleich innerhalb Westdeutschlands anstreben. Der Finanzausgleich, wie er zur Zeit stattfindet, ist nicht mehr zeitgemäß. Aber täuschen Sie sich nicht: Die Leistung von Baden-Württemberg und Bayern wird höher sein müssen als heute.
Sie finden mich aber an Ihrer Seite, wenn wir gemeinsam darüber diskutieren, welche kommunalen Aufgaben, welche Landesaufgaben und welche Bundesaufgaben wir in der Zukunft streichen könnten. Denn insgesamt möchte ich nicht mehr Mittel von
der öffentlichen Hand, ich möchte sie nur sinnvoller einsetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Herr Blank, ich nehme an, Ihr Fragewunsch besteht immer noch? - Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Bitte, Herr Deittert.
Hubert Deittert (NA), 1998-06-23:
Frau Kollegin Lüth, ich will mit wenigen Sätzen auf Ihre Kurzintervention antworten. Da Sie diese Kurzintervention abgelesen haben, gehe ich davon aus, daß Sie sie vorher sorgfältig vorbereitet haben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Frau Kollegin, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Wir erklären uns im Parlament nicht gegenseitig für nicht normal. Das geht nun wirklich nicht.
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Joseph-Theodor Blank (NA), 1998-06-23:
Liebe Frau Kollegin Schulte, wir debattieren hier heute im Deutschen Bundestag über die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise.
Ist Ihnen entgangen, daß sowohl schon in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser von seiten der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen des öfteren der erfolglose Versuch gemacht worden ist, die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in einen direkteren Zusammenhang zu stellen, als das nach der derzeitigen Verfassungslage, nach der die Gemeinden ja ein integraler Bestandteil der Länder sind, möglich ist, und daß dies insbesondere bei der Finanzverfassung, die unser Grundgesetz aufzeigt, am einhelligen Widerstand der Länderfinanzminister und der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer gescheitert ist? Stimmen Sie mir weiterhin zu, daß es notwendig ist, über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch verfassungsrechtlich in einem anderen Sachzusammenhang nachzudenken, als es die derzeit geltende Verfassungsrechtslage darstellt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Warnick das Wort.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-06-23:
Frau Kollegin Schulte, Ihre Rede war in weiten Teilen von einer hohen Fachkompetenz geprägt. Was Sie aber zu den Großsiedlungen in den neuen Ländern gesagt haben, kann ich so auf keinen Fall stehenlassen.
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Das war eine arrogante Beurteilung.
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Sehen Sie sich bitte einmal die Umfrageergebnisse - wenn Sie sie nicht kennen, kann ich sie Ihnen auch geben - unter den Mieterinnen und Mietern dieser Siedlungen an. Von denjenigen, die dort wohnen, sind 85 Prozent und mehr mit den Wohnverhältnissen zufrieden. Daß in den neuen Ländern gerade in diesen Neubausiedlungen über 600 000 Wohnungen Leerstehen, hat seine Ursache darin, daß nach der Wende 1,3 Millionen Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland gezogen sind, und zwar vor allem deswegen, weil die Arbeitsplätze weggefallen sind. Das alles nicht zu berücksichtigen und dann in einer solchen Arroganz über die Neubaugebiete zu sprechen, das kann man so nicht hinnehmen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Frau Kollegin Schulte.
Brigitte Schulte (NA), 1998-06-23:
Lieber Herr Kollege, ich muß Ihnen folgendes sagen: Wenn ich mir die Wahlergebnisse der DVU und der PDS in den Stadtquartieren mit dem sogenannten Wohlgefühl, wenn Sie sich Halle, Neustadt - zumindest in Teilen

Brigitte Schulte ({0})
-- und das zuletzt von mir besuchte Wolfen ansehe, dann fällt mir nichts mehr ein.
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Wir haben versucht, einiges von dem, was da in den letzten Jahren stattgefunden hat, zu korrigieren.
Wenn Sie behaupten, daß dort Wohlgefühl vorhanden sei, wo doch gleichzeitig über 60 Prozent der Stimmen für Parteien abgegeben worden sind, die in diesem demokratischen Rechtsstaat noch nicht angekommen sind, dann kann ich Ihre Meinung überhaupt nicht teilen.
Außerdem - das wäre natürlich der Vorwurf an diese Bundesregierung gewesen, wenn ich noch mehr Zeit gehabt hätte - hat die Regelung hinsichtlich der kommunalen Altschulden dazu geführt, daß mehrere Jahre lang nichts geschehen ist, die Städte also nicht in diese Quartiere investiert haben.
Aber das eigentliche Problem ist - das muß ich einmal sagen -, daß die ehemalige DDR in der Stadt Wolfen, einer Stadt mit 6 000 Einwohnern, Wohnungen für 30 000 Menschen gebaut hat. Ein weiteres Beispiel ist Rostock: von 80 000 auf 300 000 Menschen. Diese Wohnungen hießen in der ehemaligen DDR Arbeiterschließfächer. Sie können mir nicht erzählen, daß das humaner Wohnungsbau war. Dagegen kann ich Ihnen jede Sozialwohnung meines Wahlkreises - allerdings eines ländlichen Wahlkreises - zeigen, die ein völlig anderes Niveau hat. Dies kann es also nicht sein. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß dort keine rechtsradikalen Wähler mehr großgezogen werden. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß der demokratische Staat dort mitgetragen wird.
Ich bestreite nicht, daß die PDS in der kommunalen Verantwortung heute manches von dem korrigiert, was sie früher gemacht hat. Aber ihre erfahrenen Kommunalpolitiker sagen uns durch die Bank: Es war großer Unsinn, solche Siedlungen zu bauen. Das wissen Sie ganz genau.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Königshofen, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Conradi.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! In einer Debatte über die innere Sicherheit, die der Bundestag heute in vielen Punkten führen wird, muß auf die schrecklichen Vorkommnisse anläßlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich eingegangen werden.
Peter Conradi (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mir zugebilligte knappe Redezeit hilft mir, der Versuchung zu widerstehen, nach 26 Jahren im Bundestag hier die große Abschiedsrede zu halten, all das zu sagen, was ich Ihnen schon immer sagen wollte, in einem gefühlvollen Rückblick und einem mahnenden Ausblick und mit dem Dank an die Freunde und die - „Feinde" sagt man nicht - Gegner. Nichts davon werde ich hier sagen; ich werde zur Sache sprechen, zur Stadt, zu dem Thema, das mich seit vielen Jahren beschäftigt hat und auch zukünftig beschäftigen wird.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben ja recht, wenn sie in ihrem Antrag von „stadtschädigenden, sogar stadtauflösenden Tendenzen" sprechen. Auch Wolfgang Schäuble hat recht, wenn er auf dem Leipziger Parteitag der CDU den Niedergang des innerstädtischen Einzelhandels beklagt. Aber, meine Damen und Herren, Sie regieren seit 16 Jahren,
({0})
und Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, wie es
zu dieser Entwicklung gekommen ist. Was haben Sie
dazu beigetragen? Was haben Sie gegen diese Entwicklung getan?
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- Frau Kollegin, könnten Sie bitte auf die Seite gehen? Würden Sie die Freundlichkeit haben, uns hier miteinander reden zu lassen? Das wäre sehr freundlich.
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- Danke schön. Ich möchte mich nämlich mit den Damen und Herren Auge in Auge auseinandersetzen, in aller Freundlichkeit.
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- Mit allen!
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- So, jetzt können wir miteinander reden. Vielen Dank.
Wer hat denn in den vergangenen Jahrzehnten der Eigenheimförderung immer Vorrang vor dem Mietwohnungsbau gegeben und damit den Auszug der Mittelschichten aus der Stadt, die Zersiedlung des Umlands und die Entmischung der Stadt befördert?
Wer hat denn den sozialen Wohnungsbau, der früher einmal breiten Schichten des Volkes diente, heute zum Arme-Leute-Wohnungsbau gemacht - mit der Folge der Ghettoisierung ganzer Stadtteile und der Ausgrenzung sozialer Schichten?
Wer hat denn jahrelang vorrangig den Autoverkehr und den Straßenbau subventioniert? Von Frau Wöhrl, die bedauerlicherweise nicht mehr hier ist - ich halte es für ungehörig, hier eine Rede zu halten und dann zu verschwinden -, haben wir gehört, wie die Union es mit dem Autoverkehr hält. Wer hat denn jahrelang den Autoverkehr bevorzugt - mit der Folge, daß Lärm und Gestank viele Menschen aus den Städten hinausgetrieben haben?
Wer hat denn unsere Vorschläge abgeschmettert, den gewerblichen Mietern ein sicheres Mietrecht zu geben und die mittelständischen Einzelhändler besser vor dem Druck der Großen, vor dem Druck der Ketten zu schützen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Wollen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kansy zulassen?
Peter Conradi (NA), 1998-06-23:
Aber gerne! Bei Herrn Kansy doch sowieso.
Dietmar Kansy (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege Conradi, sollten wir mit den Schuldzuweisungen nicht doch ein bißchen vorsichtiger sein? Hat nicht die politische Linke in Europa in der Charta von Athen die Ideologie einer Stadt aufgebracht, die sich
im Grunde erst nach dem zweiten Weltkrieg umsetzen ließ, mit dem Ergebnis des Auseinanderreißens von Wohnen und Arbeiten, mit den damit zusammenhängenden Verkehrsproblemen und vielen anderen Problemen mehr?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Herr Kollege Conradi, das war gewiß keine der üblichen Abschiedsreden, aber es war aller Voraussicht nach Ihre letzte Rede hier im Parlament.
Ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen für 26 Jahre parlamentarische Arbeit zu danken. Sie gehörten - und gehören noch - zu der verschwindend kleinen Minderheit der Kulturpolitiker in diesem Hause. Sie

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
waren ein engagierter Baumeister, der sich um das Baugeschehen des Bundestages hier in Bonn und auch in Berlin große Verdienste erworben hat.
Wir kennen Sie als engagierten Sozialdemokraten, als Querdenker und unabhängigen Geist, streitbar bis zuletzt. Sie waren ein engagierter, überzeugter und überzeugender Parlamentarier. Der Bundestag wird ohne Sie ein bißchen ärmer sein. Danke!
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Das Wort hat der Kollege Gert Willner, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Herr Kollege Willner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Gert Willner (NA), 1998-06-23:
Gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Bitte.
Hubert Deittert (NA), 1998-06-23:
Ich habe nicht von normal gesprochen, Frau Lüth. Trotzdem werde ich in aller Ruhe mit wenigen Sätzen auf Ihre Intervention antworten.
Sie, Frau Lüth, sagen, in der DDR hätten die Menschen ebenfalls gelebt. Natürlich, die 17 Millionen Menschen in der DDR haben gelebt, haben genauso fleißig wie wir gearbeitet. Durch die falsche Politik allerdings, die die SED dort betrieben hat, sind die Leute um die Früchte ihrer Arbeit gebracht worden.
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In dieser DDR lag die Volkswirtschaft hoffnungslos am Boden. Wenn man das auf einen Betrieb überträgt, bedeutet das den Konkurs. Wenn das für Sie in Ordnung ist und Sie meine Kollegen motivieren wollen, diese Dinge auch nur in Tendenzen fortzusetzen, dann kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß wir durch mutige Entscheidungen, durch viel Geduld und durch tatkräftiges Arbeiten die Auswirkungen der falschen Politik, die die SED betrieben hat, wieder in Ordnung bringen können. Wir werden dafür lange arbeiten müssen, werden es aber gemeinsam schaffen.
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Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege Willner, ich möchte doch noch eine Frage zu dem Aspekt Nutzungsmischung stellen. Wir alle sind uns darin einig, daß wir eine Änderung der Baunutzungsverordnung wollen. Aber glauben Sie wirklich, daß sich - selbst bei der besten
Novellierung der Baunutzungsverordnung - in den Kernstädten Wohnnutzung realisieren lassen wird, wenn die Bodenpreise 800 DM pro Quadratmeter, 1 000 DM pro Quadratmeter betragen oder bis in die 10 000-DM-Kategorien wie in Berlin gehen? Glauben Sie daran, daß wir angesichts dessen innerstädtisches Wohnen, vielleicht sogar für Haushalte mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, jemals realisieren können?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Waffenschmidt, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Das Wort hat der Kollege Bernd Reuter, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Frau Kollegin Nickels, es tut mir leid, aber Sie müssen auf die Zeit achten.
Christa Nickels (NA), 1998-06-23:
Das will ich machen. Wenn Sie mir vielleicht -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Ich gestatte Ihnen noch zwei bis drei Sätze. Aber dann müssen Sie zum Schluß kommen.
Christa Nickels (NA), 1998-06-23:
Das Problem ist, daß ich mich als Ausschußvorsitzende sehr engagiert in die Arbeit knie und zwei oder drei Punkte gerne noch nennen würde. Dazu werde ich aber zwei Minuten brauchen. Wenn das nicht geht, müßte ich abbrechen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Machen Sie einmal weiter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Ich erteile jetzt auch der Frau Kollegin Lüth einen Ordnungsruf, weil sie den Satz, den Frau Kollegin Fuchs gebraucht hat, wiederholt hat.
Ich möchte Sie herzlich bitten, daß wir diesen Stil hier nicht einreißen lassen. Es geht nicht an, daß wir uns gegenseitig für nicht normal erklären.
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Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Hiller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir der Debatte folgen können.