Wolfgang Bötsch (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist
ja interessant, dass der der SPD angehörende Minister
ausgerechnet einen Grünen-Parteitag für seinen Auftritt
wählte.

({0})

Ich gehe davon aus, dass er dieses Forum gewählt hat, um
etwas mehr als in der Vergangenheit zur Kenntnis genommen zu werden, also gewissermaßen zur Steigerung
des eigenen Bekanntheitsgrades. Ich gehe nicht davon
aus, dass er Fusionsverhandlungen zwischen den Grünen
und der SPD führen sollte.

Mit einer vernünftigen und in die Zukunft gerichteten
Verkehrspolitik war der Name Bodewig jedenfalls bisher
nicht verbunden. Herr Minister, Sie konnten die Flickschusterei nicht beseitigen, die die Bundesregierung mit
drei Bundesverkehrsministern in der Verkehrspolitik inzwischen angerichtet hat.

In der Sache selbst hat die CDU/CSU - das haben Sie
ja vielleicht gemerkt; Kollege Fischer hat das vorhin noch
einmal unterstrichen - Ihren Vorstoß nicht kritisiert. Im
Gegenteil: Mit dem, was Sie in Stuttgart gesagt haben,
möchte sie Sie durchaus unterstützen. Aber wir stellen
fest, dass spätestens seit heute offenbar wieder zurückgerudert wird.

({1})

Die Taskforce - das ist ja ein sehr ambitionierter Begriff in diesem Zusammenhang; das gebe ich zu ({2})

wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben, inwieweit
mit welchen Liberalisierungsmaßnahmen endlich Wettbewerb auf die Schiene gebracht wird und somit zufriedenere Kunden für die Bahn gewonnen werden können.
Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung von vorhin geht es uns
nicht um Ideologie, nicht um Kunst um der Kunst willen,
nicht um Wettbewerb um des Wettbewerbs willen, sondern zufriedene Kunden sollen bleiben und andere Kunden sollen gewonnen werden.

({3})

Der beste Weg dahin ist ein funktionierender Wettbewerb. Dazu ist es schlicht und einfach erforderlich, dass
die Bahn pünktlich, schnell, flächendeckend und preiswert ist. Keine dieser Voraussetzungen erfüllt die
Bahn AG im Augenblick.

({4})

Deshalb ist es auch nicht mehr als hohles Gerede, wenn
immer wieder mit neuen Werbekampagnen Ankündigungen gemacht werden, denen aber keine Taten folgen.

Zur Pünktlichkeit: Sie sagen, es seien 97 Prozent. Ich
frage Sie, Herr Kollege Schmidt, warum an einem Sonntag, an dem fast kein Güterverkehr auf der Schiene rollt,
der ICE 10 bis 15 Minuten Verspätung hat. Wenn Sie dann

Ihren viel gepriesenen Verbund im Verkehr erreicht haben, dann haben Sie zwar große Flughafenbahnhöfe mit
Eventecken oder Eventbereichen, aber das Flugzeug verpassen Sie, weil der Zug Verspätung hat. Sie haben nur
dann eine Chance, das Flugzeug zu erreichen, wenn Sie
einen früheren Zug wählen, den Sie eigentlich nicht
wählen wollten.

({5})

Vieles dient nicht der Aufklärung, sondern der Verwirrung der Reisenden. Gehen Sie einmal zum Bahnhof Zoo
in Berlin und vergleichen Sie, was auf den gedruckten Abfahrtstafeln steht, den Wagenstandsanzeigern, auf dem
Display auf den Bahnsteigen, in den Fahrplänen zu den
Städteverbindungen und dem Faltblatt „Ihr Zugbegleiter“! - Sie finden nur Widersprüchliches; der Kunde wird
nur verwirrt.

({6})

Wenn man dann Herrn Mehdorn einen Brief schreibt,
dann antwortet irgendjemand in abwägenden Worten,
weil der Herr Mehdorn offenbar keine Zeit hat, einen
Brief an einen Abgeordneten wenigstens zu unterschreiben.

({7})

Warum die Information der Reisenden im Zeitalter des
Mobilfunks so schlecht ist, dass zum Beispiel bei geänderter Wagenfolge auf dem Bahnsteig erst in letzter Sekunde gesagt wird, die Wagen stehen an einer anderen
Stelle, ist nicht zu verstehen. Die Werbung im Fernsehen
ist keine Satire, sondern dargestellte Wirklichkeit: Die
Bahn ist nicht in der Lage, im Verlaufe einer Stunde auf
der Fahrt von Nürnberg nach Würzburg in Würzburg anzurufen, dass der Zug heute eine andere Wagenreihenfolge hat.

Ich kann Ihnen die Entschuldigungen der Reihenfolge
nach aufzählen: Oberleitungsschaden, Gleisschaden,
Weichenschaden,

({8})

Heizungsschaden, Schäden am Triebkopf, Toiletten verstopft, Kaffeemaschine kaputt. So ungefähr lautet die Reihenfolge dessen, was Sie täglich erleben, wenn Sie mit der
Bahn fahren. Dort liegen die Ursachen, warum Sie keine
neuen Kunden bekommen.

Meine Damen und Herren, gefragt ist zunächst das Management der Bahn, Herr Mehdorn. Ich denke, er sollte
Hinweise, die gut gemeint sind, nicht einfach abwiegeln,
sondern ihnen nachgehen.

Gefragt ist aber auch die Bundesregierung, gefragt sind
auch Sie, Herr Minister Bodewig. Kündigen Sie nicht nur
an, handeln Sie! Wenn Sie vernünftig handeln, haben Sie
unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

({9})