undine kurth (NA), 2010-06-17:

Dass wir mit unserer Art zu wirtschaften dabei sind,
weltweit die biologische Vielfalt zu vernichten, unterstreicht nichts mehr als die Ölkatastrophe im Golf von
Mexiko. Wir sind in rasantem Tempo unterwegs, wenn es

Zu Protokoll gegebene Reden



Undine Kurth ({0})

darum geht, Natur zu zerstören, biologische Vielfalt zu
verringern und Lebensräume zu vernichten. Von den im
April 2002 von den Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt für das Jahr 2010
formulierten 21 Teilzielen wurde kein einziges erreicht.
Im 3. Globalen Ausblick der CBD, der gerade veröffentlicht wurde, beginnt jede - wirklich jede - Zielbewertung mit der Formulierung „In globalem Maßstab nicht
erreicht …“. Das kann und darf so nicht bleiben.

Die bevorstehende 10. Vertragsstaatenkonferenz ist
eine Chance, neue Ziele und neue Maßnahmen für den
weltweiten Schutz unserer Lebensgrundlagen zu vereinbaren. Der von uns heute vorgelegte Antrag richtet sich
an die Bundesregierung insbesondere in ihrer Eigenschaft als amtierende Präsidentschaft der CBD, die sie
noch bis zur 10. Vertragsstaatenkonferenz in Japan innehaben wird. Dass es eine besonders erfolgreiche Präsidentschaft war, wird nicht einmal die Bundesregierung
zu behaupten wagen; denn bei keinem der wichtigen
Verhandlungspunkte sind bislang Durchbrüche erzielt
worden. Deshalb kommt es darauf an, die verbleibende
Zeit zu nutzen - national und international.

Beispiel Biosicherheit. Nicht abschätzbare Risiken
drohen uns durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Diese Risikotechnologie ist geeignet,
größte Schäden in unseren Ökosystemen anzurichten.
Deshalb sollte auf ihre Anwendung verzichtet werden.
Zumindest brauchen wir dringend eine Regelung der
Haftungsfragen. Es muss ein rechtlich bindendes Haftungssystem für alle Vertragsstaaten vereinbart werden.
Bislang: Fehlanzeige!

Beispiel gerechter Vorteilsausgleich. Wenn es weltweit bei der wirtschaftlichen Nutzung der biologischen
Vielfalt gerecht zugehen soll, dann muss endlich eine Regelung getroffen werden zum Zugang und zum gerechten
Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen. Bisher: Wieder Fehlanzeige!

Beispiel Schutzgebiete. Die vereinbarten internationalen Schutzgebiete zu Wasser und zu Land bedürfen
dringend einer soliden Finanzierung, hier muss auch die
Bundesregierung ihren Anteil leisten - nicht nur bei der
Rettung der Banken. Was wir hier bislang erlebt haben,
ist eine Mehrfachanrechnung zugesagter Mittel - einmal
als Klimaschutz, dann als Biodiversitätsschutz und dann
als Entwicklungshilfe. So werden zwar aus 1 Million
Euro schnell 3 Millionen Euro; ein redliches Vorgehen
ist das aber nicht. Gemeinhin nennt man das Taschenspielertricks. Also: wieder Fehlanzeige!

Im Biodiversitätsschutz - also beim Schutz von Pflanzen und Tieren, Lebensräumen und genetischer Vielfalt geht es aber nicht nur um ferne Regenwälder oder Korallenriffe, sondern auch um konkrete Maßnahmen hier
vor Ort. Auch bei uns in Deutschland treiben Flächenverbrauch, Zerschneidung, intensive Landwirtschaft,
Verschmutzung und Übernutzung die Natur in immer engere Nischen. Die Ökosysteme verarmen und werden instabil. Intakte Ökosysteme sind aber nicht nur für den
Tourismus gut. Wir erhalten von ihnen Nahrung, Baustoffe, Fasern, Energie, Arzneimittel, sauberes Wasser
und saubere Luft. Sie dienen als technische Vorbilder,

stabilisieren das Klima, schützen vor Extremereignissen
und dienen sogar noch der Entsorgung vieler unserer
Abfälle. Deshalb geht es nicht nur um das eine oder andere possierliche Tierchen oder die eine oder andere
exotisch-schöne Pflanze. Es geht um unsere Lebensgrundlagen und die der Generationen nach uns.

Wir alle sollten wissen: Der so wichtige Schutz der
biologischen Vielfalt kann nicht Aufgabe nur eines Ressorts sein. Das geht an der Realität der Ursachen des
Biodiversitätsverlustes völlig vorbei. Biodiversitätsschutz ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Als solche sollte sie in Deutschland endlich begriffen werden.

Ich kann Umweltminister Röttgen daher nur auffordern, die Chance zu nutzen und mit dem für dieses Jahr
angekündigten Bundesprogramm zur biologischen Vielfalt einen großen Schritt nach vorne zu machen und dabei insbesondere seine Ellenbogen gegenüber seinen
Kollegen im Landwirtschafts- und im Verkehrsministerium zu nutzen.

Orientieren Sie sich auf keinen Fall an dem hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch,
FDP, der Denken von vorgestern bietet, wenn er ankündigt, er wolle den Naturschutz „auf ein volkswirtschaftlich akzeptables Niveau bringen“. Da hat jemand die
Zusammenhänge ganz gewaltig nicht begriffen; denn
weniger Naturschutz heute bedeutet mehr volkswirtschaftliche Kosten morgen.

Nehmen Sie sich lieber noch einmal die Rechnung des
Umweltbundesamtes zur Hand, das Ihnen vorrechnet,
dass in unseren Haushalten umweltschädliche Subventionen stecken, die uns jährlich 48 Milliarden Euro kosten. Packen Sie hier an; das ist dann wirklich „intelligentes Sparen“.

Um meine Rede optimistisch zu beschließen, möchte
ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen, dass die
UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen,
vor wenigen Tagen beschlossen hat, ein internationales
Wissenschaftlergremium für Biodiversität einzurichten.
Damit wird für politische Entscheidungsträger ein zuverlässiges und glaubwürdiges Gremium eingerichtet,
das Zustand und Entwicklung der weltweiten Biodiversität beobachtet, analysiert und bewertet. Neben der Klimafrage ist die Frage der biologischen Vielfalt eine der
elementaren Herausforderungen unserer Zeit, und dafür
muss entsprechendes gesellschaftliches und politisches
Bewusstsein geschaffen werden. Das IPBES - so der
Name des neuen Gremiums - wird dazu sicherlich einen
guten Beitrag leisten. Wir Grünen können uns auch sehr
gut mit dem Gedanken anfreunden, dass dieses Gremium
in Deutschland angesiedelt wird. Entscheidend wird
aber bleiben, dass wir handeln; denn wir haben schon
heute kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.