Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Auswärtige Amt für die internationalen Kulturbeziehungen zuständig und verantwortlich ist und wir hier in sehr vielen Fragen angesprochen worden sind, möchte ich für das Auswärtige Amt ausdrücklich für diese Debatte und für die Initiative zu dieser Debatte danken. Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, daß wir hier keine grundsätzlich divergierenden Meinungen, sondern eher gemeinsam eine große Sorge haben und daß wir uns hinsichtlich des Ziels,
hinsichtlich der politischen Aufgabe - die bezüglich der Zuständigkeiten umfassend ist und Bund und Länder betrifft, die verschiedene Bundesressorts betrifft, die die ganze Welt betrifft - und hinsichtlich der Schwerpunkte einig sind, daß wir aber vielleicht doch noch nicht ausreichend über die Probleme und die Schwierigkeiten debattiert haben, was wir ja in den zuständigen Ausschüssen nachholen können.
Herr Kollege Rühe, Sie haben auf die Schwierigkeiten, die sich in diesem Bereich auftun, aufmerksam gemacht. Durch die Diskussion hat sich immer wieder das Problem der Zuständigkeiten hindurchgezogen. Ich denke eben, daß eine Debatte, wie wir sie hier heute führen, ebenso in allen Landtagen geführt werden müßte,
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und daß sie in dem hierfür ja geschaffenen gesamtstaatlichen Gremium, nämlich der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung, geführt werden sollte.
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Da ich eine Gründungsmutter dieser Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung bin, erinnere ich mich daran, daß in dem Abkommen, das hierzu zwischen Bund und Ländern geschlossen wurde, ausdrücklich die Probleme der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich erwähnt sind. Ich freue mich darüber, daß Sie, Herr Rühe, dies aktiviert haben, und ich glaube, das ist das Gremium, in dem dies zwischen Bund und Ländern zunächst auf Verwaltungsebene verhandelt werden muß.
Meine Damen und Herren, wie sieht es nun im Auswärtigen Amt aus? In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Enquete-Bericht des Deutschen Bundestages haben wir an ungezählten Stellen - ich will das im Hinblick auf die Zeit nicht vorlesen - darauf hingewiesen, was gleichlautend mit Motivation und Zielsetzung dieses Antrages ist.
Wir haben im Rahmenplan für die internationale Zusammenarbeit im Schulbereich, der keineswegs nur unsere Auslandsschulen, sondern alle Bereiche betrifft und auch die Fragen des Schüleraustausches, des Lehrlingsaustausches umfaßt, und wir haben in der Haushaltsgestaltung der letzten Jahre bei der Verwirklichung dieser schönen Postulate mit Ihrer Hilfe und Ihrer Unterstützung wirklich große und erfreuliche Fortschritte erzielt. Dies zieht sich wie ein dicker Leitfaden - ich möchte ihn nicht mit einer Farbe bezeichnen, um keine falschen Assoziationen zu erwecken - auch durch unseren Haushalt, den wir gerade beraten. Das bezieht sich auf den Bereich der Aufgabe, für den das Auswärtige Amt zuständig ist, und Sie haben vorhin auch für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft gehört, daß diese Mittel ganz wesentlich erhöht werden sollen.
Ich möchte dies mit ein paar Zahlen unter Beweis stellen. Ich nenne einmal den von mir so sehr unterstützten Schwerpunkt unserer Beziehungen zu den


I europäischen Staaten und zu Nordamerika. Wir haben von diesem zum nächsten Jahr die Zahl der Fulbright-Teilstipendien von 100 auf 140, also um 40 %, erhöht. Wir haben die Zahl der Reisestipendien von 30 auf 50 erhöht, und wir hoffen sehr, auch die Zahl der Vollzeit-Stipendien zu erhöhen, was allerdings auch von seiten unserer amerikanischen Partner äquivalent angeboten werden muß. Wir haben für die USA ein Sonderprogramm zum Austausch von Bildungspolitikern, Gewerkschaftlern, Fachhochschulprogrammen und von Leitern der Akademien der Auslandsämter. Ich glaube, wir können von den USA u. a. auch lernen, wie man ausländische Studenten freundlich und gastfreundlich betreut. Hieran hapert es bei uns hin und wieder leider auch.
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Auch aus dem Bereich des Wissenschaftleraustausches, der angesprochen wurde, sind erfreuliche Zahlen zu vermelden. Die Zahl der entsandten Lektoren ist von 315 im Jahre 1978 auf 375 gesteigert worden, die Zahl der Gastprofessoren soll allein zwischen dem letzten und dem nächsten Jahr von 106 auf 170 erhöht werden. Liebe Kollegen von der CDU, ich glaube, wir sind genauso tief wie Sie in den Startlöchern. Wir haben dieses Thema aufgegriffen und freuen uns, daß es Ihrerseits Unterstützung finden wird. Insgesamt haben wir die Zahl der entsandten Wissenschaftler von 320 auf 545 innerhalb von nur drei Jahren erhöht.
Ähnlich sind auch die Zahlen in den Schüleraustauschförderungsprogrammen und in den Jugendaustauschprogranunen, soweit sie bei uns ressortieren. Ich nenne nur das uns allen am Herzen liegende German-American-Partnership-Program, für das wir in diesem Jahr zum erstenmal mit Ihrer Zustimmung über 103 000 DM eingesetzt haben. Unsere übrigen USA-Jugendaustauschprogramme werden von uns zur Zeit mit 77 000 DM unterstützt. Wir haben ein französisches Kindergärtnerinnenaustauschprogramm mit über 100 000 DM besonders gefördert, wir haben die Schülerprämienprogramme mit den Vereinigten Staaten jetzt fast auf 200000 DM gesteigert, und etwas ähnliches gilt für Großbritannien.
Im deutsch-französischen Schüleraustausch sind die Steigerungsraten enorm. 1973 haben wir dieses Schüleraustauschprogramm mit 1,03 Millionen DM gefördert, 1977 waren es 1,5 Millionen DM, und für 1980 sind 2,1 Millionen DM vorgesehen. Sie mögen daraus ersehen, daß uns Ihr Anliegen genauso am Herzen liegt und daß wir wirklich alles im Rahmen des Haushalts Mögliche tun, um hier Fortschritte zu erzielen, zumindest was die Haushaltshöhe angeht. Über die inhaltliche Gestaltung dieser Programme sollte man sich im Ausschuß natürlich auch einmal unterhalten.
Nun, wo kneift's? - Hier sind zwei wichtige Problemkreise genannt worden: Äquivalenzen und Fremdsprachen. Das sind die zwei großen Hindernisse auf dem Weg zu mehr Begegnung und einem freizügigeren Austausch.
Was im Bereich der Äquivalenzregelungen bisher erreicht wurde, ist - ich sage das mal ganz ungeschminkt - völlig unbefriedigend, und zwar sowohl bilateral als auch multilateral. Denn in der EG, im Europarat, in der UNESCO, überall bemühen wir uns ja um diese Äquivalenzfrage. Ich sage Ihnen: Wenn irgendwo auf der Welt Fliegenbeine gezählt werden, dann im Bereich der Äquivalenzen.
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- Oder Erbsen. Ich nenne lieber Erbsen. Damit ich nicht mit dem Tierschutzverein Schwierigkeiten bekomme, sage ich: Erbsen werden gezählt. Ich sage Ihnen nach zehnjährigem Erbsenzählen: So kommen wir nicht weiter.
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- Nein. Es gibt nur eine Möglichkeit, den Gordischen Knoten durchzuschlagen: nämlich zur Praxis in Europa vor dem Ersten Weltkrieg zurückzukehren: also grundsätzlich alle hochschulberechtigten Abschlüsse in Europa und alle Zwischenphasen und alle Studienabschlüsse innerhalb Europas anzuerkennen. Wenn wir uns nicht dazu aufraffen, werden wir noch zehn oder zwanzig Jahre lang Erbsen oder Fliegenbeine zählen
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und in dieser schwierigen Äquivalenz-Problematik außer Empfehlungen und Absichtserklärungen in der Praxis allenfalls Millimeter weiterkommen. Wenn wir dieses Hindernis nicht abbauen, wird auch die Freizügigkeit unserer Studierenden in allen Bereichen des Hochschulwesens nicht größer werden.
Zum Fremdsprachenbereich: Auch hier - das ist das Groteske innerhalb Europas - ist die Entwicklung ja leider rückläufig. Ich sage Ihnen: Wir haben gar keinen Grund, die Franzosen zu kritisieren,
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weil sie da mal einen Versuchsballon gestartet haben. Wir sind im Verzug.
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Knapp 2 % unserer Oberschüler lernen Französisch als erste Fremdsprache. In Frankreich sind es über 33 %, die als erste Fremdsprache Deutsch lernen. Daß die Franzosen hier langsam ungeduldig werden, kann ich ihnen nicht verdenken.
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Darum auch die großen Anstrengungen auf dem deutsch-französischen Kolloquium in Ludwigsburg. Darum die erfreulichen Fortschritte in der jetzigen Begegnung zwischen dem Bevollmächtigten und dem französischen Erziehungsminister. Ich hatte leider eine schwere Grippe und konnte deshalb nicht persönlich daran teilnehmen. Aber am nächsten Tag habe ich mit Herrn Vogel vereinbart, einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen, in dem wir - ich hoffe, ein Landesministerpräsident hat hier eine größere Autorität als ein Staatssekretär im Auswärtigen Amt - die Länder etwas gezielter am Portepee packen können.
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Wir müssen in der Förderung des französischen Sprachunterrichts etwas bei uns tun: Europa darf nicht sprachlos werden!
Ich füge hier gleich hinzu: Wir müssen in den Schulen und vor allem außerhalb der Schulen in Klubs, Arbeitsgemeinschaften, Wettbewerbsformen Angebote für Französisch außerhalb des Notendrucks machen. Denn wenn wir es innerhalb des Notendrucks tun, ist Französisch eine schwere Sprache.
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Ich habe es bei den eigenen Kindern gemerkt. Die haben Französisch sehr gern gehabt. Aber sie haben ausgerechnet: Da wird es ein bißchen schwieriger. Dann haben sie es aufgegeben. Wir können Angebote im schulischen und im außerschulischen Bereich, bei Jugendvolkshochschulen und ähnlichem Angebote machen, wo Fremdsprachenlernen Spaß macht.
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Das ist doch das Wichtigste. Wir wissen doch selber, wie gern man Fremdsprachen gelernt hat, wenn man Freunde oder eine Freundin gehabt hat, und wie mühsam es ist, wenn täglich die rote Tinte das Urteil spricht.
Was diese beiden soeben behandelten Fragen betrifft, meine Damen und Herren, so müssen wir allerdings etwas schaffen. Dabei muß der politische Wille des Deutschen Bundestages sehr viel entschiedener zum Ausdruck kommen, als es bisher geschehen ist.
Wir können Programme verstärken, wir können die Mittel verstärken, wir können die Instrumente der Zusammenarbeit verbessern. Wir haben ja jetzt seit fast zwei Jahren einen interministeriellen Ausschuß, der in allen Fragen der Auswärtigen Kulturbeziehungen koordinieren und kooperieren soll. Er hat sich mit diesem Thema beschäftigt und wird es weiterhin tun. Wir müssen in Bund und Ländern zwischen den Institutionen zusammenarbeiten, die vorhanden sind und die für diese Aufgaben nur aktiviert zu werden brauchen.
Zusammenfassend möchte ich zu dieser Debatte noch folgendes sagen. Das Wichtigste ist die Bewußtseinsänderung. „Auslandsmüdigkeit" ist auch wieder so ein Schlagwort wie viele andere in unserem Land und in unserer Zeit, die eher lähmen, aber nicht klären und motivieren.
Natürlich gibt es hier Symptome, die uns Sorgen machen müssen. Frau Kollegin Schuchardt hat nur eines genannt. Man braucht sich auch nur die Zahlen bei den Entwicklungshelfern anzusehen. Unsere Kirchen und politischen Stiftungen haben heute sehr viel weniger Angebote zu einer Mitarbeit - vor allem in der Dritten Welt - als früher. Aber, ich glaube, wir müssen eher ermutigen, als immer nur auf der Auslandsmüdigkeit herumzureiten. Wenn man die Beispiele dafür, daß es in zahlreichen Fällen keine Auslandsmüdigkeit gibt, immer wieder herausstellt, dann wird man in der jungen Generation viel mehr Freude wecken, hier mitzumachen, als wenn man ihr dauernd vorwirft, sie sei provinziell und auslandsmüde.
Meine Damen und Herren, wie wir alle wissen, ist die freie Initiative entscheidend. Wir können noch so viel Geld geben, noch so viele Programme machen, wir können besser koordinieren - die freie Initiative ist entscheidend. Hier ist das Auswärtige Amt wirklich der Meinung, daß die globalen Ziele unserer Außenpolitik dringend von einer zunehmend lebendigeren Bereitschaft des gegenseitigen Kennenlernens der Menschen verschiedener Völker, Sprachen, Rassen und Kulturen flankiert werden müssen. Denn das Fremde, das Andersartige ist für den Deutschen zunächst einmal ein schwieriges Hindernis zur menschlichen Begegnung. Das sehen Sie auf internationalen Kongressen, wo sich die anderen längst gefunden haben, wenn wir noch etwas zögernd abseits stehen.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber klar: Wir müssen lernen, daß viele Menschen anders aussehen, anders sprechen und andere Gewohnheiten haben. Wir müssen mit ihnen zusammenleben, weil die Friedenssicherung auf dieser gefährdeten Welt hiervon am Ende wahrscheinlich sehr viel entscheidender abhängen wird als von allen Bemühungen, die wir im politischen, im militärpolitischen, und im diplomatischen Bereich unternehmen.
Deshalb, meine Damen und Herren, begrüßt die Bundesregierung - das sage ich als Vertreterin des Auswärtigen Amts - diesen Antrag und die Diskussion. Sie ist zu jeder Zusammenarbeit in den Ausschüssen bereit.
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