Lippold (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das Engagement der Kollegen gerade aus der SPD immer wieder bestechend. Der Kollege Göhner hat darauf hingewiesen, daß das Bundesgesundheitsamt sich mit der Problematik von PCP seit 1975 beschäftigt. Jetzt stelle ich fest, in welch engagierter Form die beiden SPD-Kollegen die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Seit 1975 sind jetzt immerhin 14 Jahre vergangen. Herr Stiegler, da hätte ich Ihr Engagement zu einem etwas früheren Zeitpunkt für förderlich gehalten. Ich sage das einmal, Herr Stiegler, weil wir bei einer ganzen Reihe von Diskussionen erleben mußten, daß Ihnen hinterher alles nicht schnell genug ging, was Sie vorher selbst nicht betrieben haben.
Wenn es um gesicherte Erkenntnisse geht, dann weise ich einmal auf das Katalysator-Auto hin, das in Japan 1972 und in den USA 1973 eingeführt wurde. Da lagen gesicherte Erkenntnisse vor, und trotzdem haben Sie bis 1982 nichts gemacht. Das sind die Realitäten.

Dr. Lippold ({0})
Jetzt wollen wir hier einmal zu einer normalen Diskussion zurückkehren und sehen, was erforderlich ist und was getan werden kann. Frau Vennegerts, ich finde, Ihr Beitrag hat eigentlich im Kern nur deutlich gemacht, daß es primär darauf ankommt - Sie haben die Importproblematik besonders hervorgehoben -, zu einer EG-Vereinbarung zu kommen, EG-weit vorzugehen und die Quellen zu verstopfen, damit wir nicht mühsam an den Grenzen forschen müssen, ob nicht doch Umgehungen vorkommen, ob nicht doch Stoffe hereinkommen. Sie wissen, daß uns bei dem Binnenmarkt ab 1992 und den Erleichterungen an den EG-Grenzen gar nichts anderes übrig bleibt, als möglichst EG-weit das gleiche Schutzsystem, das gleiche Vorsorgesystem zu haben, um so Gesundheit zu schützen und Umweltschutz zu realisieren. Ich glaube, da sind wir schon lange im gleichen Boot. Nur, wie gesagt, uns geht es darum - da, Herr Stiegler, sind wir eben im fachlichen Vorgehen anderer Auffassung - , dieses zunächst einmal EG-weit zu versuchen und zu sehen, wie wir uns durchsetzen können, um dann alle Mittel auch national auszuschöpfen, die ausgeschöpft werden müssen. Ich glaube, da gibt es doch gar keine Frage.
Der Kollege Müller hat angesprochen, daß in einem weiteren Sinne gehandelt werden muß, und er hat darauf hingewiesen, wie engagiert in der Schweiz vorgegangen wird. Da möchte ich doch einmal zu dem Gesamtkomplex Chemie sagen, daß wir die ersten und bislang einzigen gewesen sind, die z. B. die Konsequenzen aus den Katastrophen bei Sandoz in der Schweiz gezogen haben, und zwar mit einer kompletten Störfallverordnung und mit dem Regelwerk, welches notwendig ist, um das umzusetzen. Warum loben Sie das nicht auch einmal? Warum loben Sie nur eine einzelne Firma, die gerade in einem Bereich etwas tut? Wir können doch sagen, daß glücklicherweise unsere chemischen Unternehmen auf breiter Front seinerzeit Verbesserungen ergriffen und durchgesetzt haben. Das kann man doch dann auch einmal akzeptieren, statt nur solche peanuts an einem Einzelpunkt herauszugreifen.
Sagen Sie dann doch auch einmal, daß es eine gute Leistung ist, wenn wir uns nicht mit Einzelstoffen auseinandersetzen, sondern wenn jetzt der Bundesumweltminister das Gesamtkonzept zur Altstoffprüfung neu geordnet, neu vorgelegt und effizienter gestaltet hat, damit wir hier nicht zu einem fallweisen Vorgehen kommen, sondern zu einem systematisch geordneten Vorgehen, das bei den Stoffen anfängt, die uns primär gefährden können, die primär die Umwelt belasten können. Das ist doch der Kernpunkt: nicht ein vereinzeltes Vorgehen - Herr Müller hat es ja vorhin angesprochen - , nicht der Gefahrstoff der Woche, sondern systematisches Handeln aus Vorsorgegedanken heraus und nicht aus einem vereinzelten Aktionismus heraus, der ja gar nicht sicherstellt, daß wir auch alles das erfassen, was erforderlich ist. Nein, ich glaube, daß unsere Vorgehensweise die wesentlich systematischere ist und daß wir deshalb gehalten sind, diesen Schritt fortzusetzen. Wir werden dies auch mit weiteren Novellierungen in diesem Bereich tun.
Ich will jetzt nicht noch einmal auf die Gefährdungsmöglichkeiten und die Gefährdungen eingehen,
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die von PCP ausgehen. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Ich würde aber eines nicht tun - und das auch wieder mit Blick zu dem Kollegen Müller -, nämlich dann ganze Stoffgruppen einzubeziehen und ohne jede Differenzierung nach Gefährlichkeit das, was bei den gefährlichsten Stoffen zu erwarten ist und wo wir wirklich sinnvoll und schnell Vorsorge treffen müssen, ganz einfach undifferenziert zu übertragen. Ich glaube, wir müssen eine Vorgehensweise wählen, die den Gefährdungskriterien entspricht. Wir müssen dies sauber herausarbeiten und uns dann mit aller Kraft auf die gefährlichsten Stoffe konzentrieren und hier Abhilfe schaffen. Nur so leisten wir wirklich einen vernünftigen Beitrag zur Vorsorge, zum Gesundheitsschutz und zum Umweltschutz in unserem Lande.
Herzlichen Dank.
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