Florian Hahn (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken noch mitten in der Coronakrise. Ich fürchte sogar – das muss man ehrlicherweise sagen –, wir sind eher noch am Anfang. Mit einer Durchseuchungsrate von unter 2 Prozent in Deutschland und der Aussicht auf einen Impfstoff erst in Monaten dürfte klar sein, dass wir zum Alltag so schnell nicht werden zurückkehren können.

Mein herzlicher Dank geht an die Bundesregierung, allen voran an die Bundeskanzlerin, und an die Ministerpräsidenten, beispielsweise an meinen Ministerpräsidenten, Markus Söder, die frühzeitig und entschlossen gehandelt haben. Mit Blick auf die Zahlen wird deutlich: Das hat sich gelohnt. Im Moment haben wir uns aber lediglich mit dem Virus arrangiert; wir haben ihn noch nicht besiegt. – Ich rate daher uns allen: Lassen Sie uns weiterhin vernünftig, anhand von Fakten handeln, und geben wir dem Wunsch nach Normalität, den wir alle haben, nicht übereilt nach, nur um die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig von ihrer Belastung zu erleichtern; denn das birgt das erhebliche Risiko, dass eine zweite Vollbremsung uns noch gravierender trifft als die erste.

Wir sind noch nicht über den Berg. Wir werden einen langen Atem brauchen. Die Pandemie hat unser Land zu einem guten Teil auf den Kopf gestellt. Aber sie hat uns auch demütig gemacht. Wenn wir uns in Europa und in der Welt umschauen, dann müssen wir mit Dankbarkeit und Demut feststellen, dass wir bisher noch gut davongekommen sind. Die Menschen in anderen Ländern und Regionen hat es viel schlimmer getroffen. Wir haben, auch mit Unterstützung der Opposition, beispiellose erste Rettungspakete geschnürt für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land, die durch das Virus in ihrer Existenz bedroht sind. Zwischenzeitlich wurde mit Maßnahmen nachgesteuert. Ob das alles ausreicht, weiß niemand. Wir beobachten das alles sehr genau.

Im Kampf gegen Corona haben wir uns eine Atempause verschafft und etwas Zeit gekauft, Zeit, die andere Länder nicht haben, weil die Katastrophe mit Wucht über sie hereingebrochen ist. Deshalb ist es aus meiner Sicht völlig selbstverständlich – daran gibt es nicht den geringsten Zweifel –, dass wir jetzt denen helfen, die sich aus eigener Kraft nicht retten können.

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Umso schmerzlicher ist es – das ist vermutlich der innenpolitischen Konstellation geschuldet –, dass das Bild unserer Hilfsbereitschaft beispielsweise in Italien verzerrt dargestellt und diskutiert wird. „La Repubblica“ schreibt dazu:

Es ist merkwürdig, mit welchem Ton man in Italien nach wie vor über den angeblichen Widerstand der Kanzlerin gegen Coronabonds spricht. Wenn es nicht direkt Beleidigungen sind, empört man sich in den meisten Kommentaren über Angela Merkel. Es ist, als hätte sich Deutschland nicht einen Millimeter bewegt, als die Pandemie in Europa sehr schnell schlimmer wurde. Stattdessen sollte man sich daran erinnern, wie sehr Merkel in diesen ersten anderthalb Monaten in allem nachgegeben hat. … Auch das wird in der Debatte in Italien nie erwähnt.

Ich kann das nur unterstreichen. Wir brauchen uns mit unserem Solidaritätsbeitrag nicht zu verstecken, weder jetzt noch in der Vergangenheit.