Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Vogt hat
gütigerweise auf mein fortgeschrittenes Lebensalter hingewiesen. Ich kann die Kollegin Vogt beruhigen: Auch im
fortgeschrittenen Lebensalter gehe ich mit diesen modernen Kommunikations- und Informationsmedien um. Das
tue ich, um nicht jegliche Autorität bei meinen Nachkommen zu verlieren.

Ich glaube schon, dass wir die Debatte nicht so führen
sollten - das sage ich gerade an die Adresse des Kollegen
Dr. Mayer -, dass wir jetzt die großen Perspektiven und
Chancen, die mit diesen Medien verbunden sind, zerreden. Das darf nicht geschehen!

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Das, was an Informationsvermittlung, an Informationsgewinnung und an Steuerungsmöglichkeiten über
diese Medien für die Menschheit möglich geworden ist,
eröffnet ungeahnte Dimensionen. Darauf sollten wir immer wieder hinweisen. Ich habe allerdings in meiner Verantwortung als Innenminister auch immer darauf hingewiesen, und zwar von Anfang an, Herr Kollege Dr. Mayer,
dass wir nicht euphorisch werden sollten und dass wir den
Sicherheitsaspekt immer sehr ernst nehmen müssen.

Wir haben das als Bundesregierung auch unter Beweis
gestellt. Sie wissen, es gab einige apokalyptische Voraussagen, was das Jahr-2000-Problem angeht. Die gegenwärtige Bundesregierung hat das gut bewältigt. Allerdings muss ich Ihnen sagen: Die Vorbereitungen der alten
Bundesregierung - ich will das zurückhaltend ausdrücken - waren etwas dürftig.

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Ich halte jedoch nichts davon, dass wir nun alle Fragen
miteinander vermischen. Frau Bonitz, bei Ihnen habe ich
beim besten Willen nicht erkennen können, dass Sie irgendwie eine Übersicht gewonnen hätten. Wir können natürlich diese Debatte erweitern und darüber sprechen, was
wir gegen die Übermittlung krimineller Inhalte über das
Internet tun. Diesbezüglich gibt es einige Ansätze. Das ist
eine schwierige Frage, weil man sich dabei in einen gewissen Gegensatz zum Schutz der Privatsphäre und der
Geschäftsgeheimnisse begibt. Ich erinnere - Herr Mosdorf
hat das auch angesprochen - an Kryptographien und Ähnliches.

Aber ich will das nicht vertiefen, zumal Sie da auch bei
der falschen Adresse waren. Zwar kümmert sich das Bundeskriminalamt um diese Dinge, aber das dürfen Sie nicht
mit der Tätigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik vermengen.

Ich glaube, wir sollten diese Aktuelle Stunde nutzen,
um uns über die Frage zu unterhalten, die mit den Sicherheitsaspekten im engeren Sinne zu tun hat: Welche Angriffsflächen ergeben sich aus einem so tief vernetzten
System, wie wir es haben?

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Das ist die eigentliche Frage, mit der wir uns heute zu beschäftigen haben. Dabei darf man die Dinge nicht durcheinander bringen.

Wir haben unterschiedliche Angriffsflächen. Es gibt
den Versuch, den man gemeinhin mit den Hackern in Verbindung bringt, sich unbefugt Zugang zu Daten zu verschaffen. Das ist die eine Angriffsfläche.

Wir haben eine andere Angriffsfläche, die man durchaus auch mit Computersabotage in Verbindung bringen
kann, dass man also eine bestimmte Website überlädt und
damit Denial of Service herbeiführt. Das war das, was uns
im Februar beschäftigt hat. Übrigens war das der Anlass
für die Taskforce, die ich eingesetzt habe. Es war richtig,
eine solche Taskforce einzusetzen und nicht erst lange zu
warten, ob irgendwelche Ressortabgrenzungen stattfinden. Sie wissen, wie mühsam es ist, Ressortzuständigkeiten zu überwinden. Nein, wir haben sofort gehandelt. Wir
haben die dafür notwendigen Maßnahmen ergriffen, die
richtigen Personen zusammengebracht und selbstverständlich auch - das sage ich Ihnen, Herr Otto - die Privatwirtschaft einbezogen. Da haben Sie völlig Recht: Das
kann der Staat nicht allein, das kann die Privatwirtschaft
nicht allein. Das ist ein typischer Fall des Zusammenwirkens des Staates und der privaten Industrie.

Jetzt haben wir es mit einem Angriff zu tun, der sicherlich Dimensionen hat, die außergewöhnlich sind. Ich
teile die Auffassung aller, die hier zum Ausdruck gebracht
haben, dass das Strafrecht bei der Abwehr solcher Angriffe an allerletzter Stelle steht. Strafrechtsdrohungen haben zwar auch präventiven Charakter, aber in diesem Fall
wahrscheinlich nur in sehr geringerem Maße. Mich in die
Psyche des Philippinos hineinzuversetzen, um festzustellen, warum er nun mit der Gesellschaft entzweit ist - oder
was da sonst war - das soll mich heute nicht beschäftigen.
Trotzdem müssen wir die strafrechtliche Seite angehen.

Der Europarat ist damit beschäftigt. Ich will das nicht vertiefen.

Der entscheidende Punkt ist die technische Prävention,

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und zwar die softwaretechnische Prävention; auf sie
kommt es an.

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Ich will das jetzt nicht alles wiederholen.

Interessant ist, dass es bemerkenswerte Parallelen zur
Natur gibt. Wir sprechen vom Virus. Wir haben von der
Monokultur gehört. Herr Otto hat völlig zu Recht darüber
gesprochen. Ich gebe Herrn Otto vollständig Recht: Es ist
auch meine Auffassung - Herr Heil hat ebenfalls darüber
gesprochen -, dass Monokulturen für Viren besonders anfällig sind. Das ist übrigens in der Natur genauso. Die
Wälder sind am ehesten dort zugrunde gegangen, wo sie
Monokulturen waren. Mischwälder sind weniger anfällig
für Krankheiten. Das gilt übrigens auch für die Zusammensetzung der Gesellschaft. Das spricht für unser Staatsbürgerschaftsrecht.

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Aber das nur am Rande. Ich denke, wir müssen in der Tat
dafür sorgen, dass die Systeme so ausdifferenziert sind,
dass die Krankheitsanfälligkeit, die Schadensanfälligkeit
zumindest herabgesetzt wird.

Nun haben wir es mit einem Sachverhalt zu tun, auf
den wir im Moment noch keine Antwort haben. Diesbezüglich hat aber auch die alte Bundesregierung - wir sollten uns da nichts einreden, lieber Kollege Dr. Mayer nichts zustande gebracht. Es geht darum, dass wir nicht im
Vorhinein wissen, wie neue Viren beschaffen sind. Das ist
wie in der Medizin: Es treten immer wieder neue Viren
auf. Deshalb kommt es zunächst einmal darauf an, mit
diesem Sachverhalt klarzukommen.

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- Lassen Sie das doch! Ich habe Ihnen ja auch zugehört.
Beinahe hätte ich Sie jetzt als „Herr Virus“ angesprochen.
Das wäre aber nicht gerecht, Herr Dr. Mayer.

Es lag auch hier der Sachverhalt vor, dass der Virus
nicht bekannt war.

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Wir konnten ihn auch mit den Virenschutzprogrammen
nicht sofort identifizieren. Es gab auch keine Vorwarnzeit das ist ein Unterschied zu anderen Sachverhalten, bei denen es rechtzeitig eine Warnung gab -, weil der Virus
zunächst in Deutschland aufgetreten ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang der Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik
Anerkennung zollen. Das ist übrigens eine Einrichtung,






auf die wir stolz sein können, denn nicht alle Länder haben so etwas.

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Ich bin stolz darauf, dass ich deren Mittel gegen bestehende Haushaltszwänge erhöht habe.

Wir haben also sofort, kurz nach dem Auftreten dieses
Virus, warnen können. Es hätten sich viele Schäden vermeiden lassen können, wenn diese Warnungen ernst genommen worden wären. Wir haben den Virus in kurzer
Zeit identifizieren und analysieren können. Bereits am
folgenden Tage haben wir eine Virusabwehr in die Scanner integriert. Das ist, wie ich glaube, eine gute Leistung.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [F.D.P.]:
Sie waren nicht die Ersten!

Die Ausfälle in der Bundesverwaltung waren relativ gering.

Nun komme ich auf Ihre Anfrage zu sprechen, Herr
Dr. Mayer: Im internen Bereich, also im eigentlichen Sicherheitsbereich, sind keine Schäden aufgetreten. Dennoch ist Ihr Hinweis auf kritische Informationsstrukturen
richtig. Die Arbeitsgruppe „Kritis“ arbeitet, wie Sie wissen, ja schon seit längerer Zeit daran. Sie haben mit Recht
gesagt, dass nicht ich, sondern die alte Bundesregierung
das in Gang gesetzt hat. Ich habe deren Bericht entgegengenommen. Es stimmt, dass noch einiges nachzuarbeiten
ist und man daran arbeiten muss, aber dabei kommt es auf
viele Aspekte an. Es geht zum Beispiel nicht nur um die
Frage von Monostrukturen, sondern auch um die Frage
der Staffelung von Systemen. Einer der Kollegen - ich
glaube, es war der Kollege Müller - hat davon gesprochen, dass es auch auf Redundanz ankommt. Wir wissen aus Problemstellungen in der Energieversorgung, dass
dann, wenn Redundanz nicht gewährleistet ist, auch keine
Staffelung möglich ist und ein Dominoeffekt eintreten
kann: Ein kleiner Eingriff in ein komplexes System breitet sich dann mit Blitzgeschwindigkeit aus und führt zu
gewaltigen Schäden im System. Wir müssen die Dinge
auch unter dem Gesichtspunkt betrachten, wie ein solcher
Dominoeffekt abgewehrt werden kann.

Wir benötigen auch eine enge Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft im Rahmen der so genannten Computer Emergency Response Teams. Diese CERTs müssen auch untereinander korrespondieren; man darf nicht in Betriebsegoismus verbleiben, indem man andere nicht abgucken lassen will. In diesem Bereich muss es
Kooperation geben.

Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir den Blick nur
auf eine Seite richten. Wir müssen alle Aspekte in Betracht ziehen und alle - das sind die Endanwender und die
Administratoren wie auch die Softwarehersteller und die
Inhaltsanbieter - in die Verantwortung einbeziehen. Nur
so kommen wir zu einer vernünftigen Lösung. Daran arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck. Insoweit war
es richtig, diese Taskforce einzusetzen. Sie macht gute Arbeit und hat im Februar dieses Jahres bereits Empfehlungen herausgegeben. Sie wird das wieder tun. Da mich der
Präsident mahnt, die Redezeit einzuhalten, kann ich sie
jetzt nicht im Einzelnen vortragen.

Ich glaube, dass die Bundesregierung gerade bezüglich
der Sicherheit in der Informationstechnik auf eine hervorragende Arbeitsbilanz zurückblicken kann. Diese Bilanz
wird sie in Zukunft sicherlich noch weiter verschönern.

Vielen Dank.

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