emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
beer (NA), 1988-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO hat die nächste Runde nuklearer Aufrüstung bereits eingeleitet. Die Nukleare Planungsgruppe hat sich vor zwei Wochen in Brüssel folgendermaßen verständigt: Statt der Pershing und Cruise Missile, die nun hoffentlich auf Grund des INF-Vertrages abgezogen werden, bekommen wir mindestens drei andere Arten von Atomwaffen:
({0})
Erstens den Abstandsflugkörper. Das ist eine Rakete wie die Pershing, nur mit dem Unterschied
({1})
- Sie werden das Thema schon noch mitbekommen - , daß sie nicht vom Boden aus, sondern vom Flugzeug abgeschossen wird.
Zweitens die nukleare Artillerie. Die etwa 1 000 atomaren Artilleriegranaten - sie reichen 16 km weit;

jeder kann sich ausrechnen, wo sie explodieren, wenn sie abgeschossen werden - werden Zug um Zug durch neue ersetzt. Der Spaß dabei ist das kleine Modul, das eine Änderung zur Neutronenwaffe ermöglicht. Mit treuem Augenaufschlag wird jedesmal versucht, uns klarzumachen, daß es hier nicht eingeführt wird. Fakt ist aber, daß es auch hierherkommt.
({2})
Drittens. Die neue nukleare Kurzstreckenrakete, die hier noch bestehende Lance-Rakete, wird durch den taktischen Armeeflugkörper der USA ersetzt.
Sie sagen, daß das alles hiermit nichts zu tun hat. Aber ich sage Ihnen, das hat sehr wohl damit zu tun, und zwar auch mit Ihnen, Herr Scholz. Sie haben bestätigt, daß Sie die Montebello-Beschlüsse einhalten werden, d. h. daß Sie sowohl mit der Einführung der Neutronenbombe als auch mit der neuen Lance einverstanden sind.
({3})
Herr Verteidigungsminister, Sie führen die Bundesrepublik als Nachfolger von Herrn Wörner direkt in die nächste atomare Nachrüstung hinein. Wir versichern Ihnen, daß wir dagegen mit aller Kraft Widerstand leisten werden.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke.
francke (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beneidenswert guten Formulierungen der Kollegen Koschnick und Ronneburger sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß es dieses Parlament nach meinem Verständnis für die Folgezeit nicht zulassen sollte, daß hier wie von dem ersten Sprecher der GRÜNEN versucht wird, eine Karnevalsveranstaltung aufzuziehen. Den GRÜNEN geht es mit dieser Aktuellen Stunde nämlich nicht um eine Sachauseinandersetzung, sondern um vordergründige Schaueffekte. Nicht der neue Bundesminister der Verteidigung liefert den Anlaß dieser Debatte, sondern Ihr Bedarf an öffentlichkeitswirksamer Selbstdarstellung als Folge abnehmender Überzeugungskraft in friedens- und sicherheitspolitischen Fragen ist der Hintergrund.
Was ist, so frage ich, eigentlich gegen die Äußerungen von Minister Scholz einzuwenden, daß das letzte Wort über die Entwicklung in der Sowjetunion noch nicht gesprochen ist, daß aus Abrüstung nicht automatisch Entspannung erwächst, daß Waffen allein nicht zum Krieg führen, daß Friedensgefährdung aus politischer Spannung erfolgt, daß die sowjetische Politik kritische Aufmerksamkeit verdient und daß das
eigentliche Thema die Durchsetzung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung ist?
Erstens belegen die historischen Erfahrungen dieses Jahrhunderts, wie Recht Minister Scholz mit seiner vorsichtigen Beurteilung der innersowjetischen Entwicklung hat.
Zweitens sollten die 70er Jahre auch Sie gelehrt haben, daß Rüstungskontrollvorgänge nicht die Ursachen der Spannungen beseitigen und folglich auch politische Entspannung nicht ersetzen können.
Drittens ist das Eintreten für Menschenrechte und Selbstbestimmung nicht nur dann ein Gebot, wenn es sich um überseeische Länder handelt und Solidaritätsbekundungen wenig kosten,
({0})
sondern gerade dann, wenn wir für die Deutschen in der DDR praktische Fortschritte erreichen wollen.
Wenn, meine Damen und Herren, Minister Scholz es für unzureichend hält, daß wir Deutsche nur gut 2 To des Bruttosozialprodukts im Jahr für die Verteidigung ausgeben, dann kann ich ihm nur zustimmen; denn das entspricht einer Summe, die deutsche Touristen Jahr für Jahr für Urlaubsreisen ausgeben. Ich finde es jedenfalls angemessen, daß wir für unsere äußere Sicherheit mindestens so viel Geld zur Verfügung stellen wie für unser Urlaubsvergnügen.
({1})
Der neue Bundesminister der Verteidigung befindet sich mit seinen Äußerungen nicht nur in Übereinstimmung mit der gesamten Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, sondern auch im Konsens mit der weit überwiegenden Mehrzahl unserer Bevölkerung. Daß sich die GRÜNEN diesem Konsens von Anfang an verweigert haben, ist die eigentliche Botschaft dieser Aktuellen Stunde.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
lowack (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gäbe es nicht so humorvolle Beiträge wie den des Kollegen Koschnick oder so sachliche wie den des Kollegen Dr. Hoyer oder so substantielle wie den unseres neuen Verteidigungsministers,
({0})
dann wäre dies tatsächlich die abstruseste Diskussion,
die ich jemals im Deutschen Bundestag erlebt habe.

Das bedeutet nach fünf Jahren GRÜNE schon einiges.
({1})
Der Verteidigungsminister äußert sich zu dem, ein Verteidigungsminister zu dem sich äußern muß, nämlich dazu, wie unser Land verteidigungsfähig und verteidigungsbereit gehalten wird, um es damit unter anderem den GRÜNEN auch in Zukunft zu ermöglichen, sich frei zu jedem Blödsinn zu äußern. Dafür soll er sich dann hier dem Parlament einer Diskussion stellen.
({2})
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, das Thema war ja schon bekannt. Bevor Sie sich gemeldet haben, hat es die „Prawda" bereits aufgegriffen. Sie hat den Bundesminister Scholz gescholten. Dieser Beitrag in der „Prawda" erscheint heute nun wörtlich vorgetragen von der grünen Fraktion.
({3})
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht alles was „Prawda" heißt, ist auch wirklich die Wahrheit, und nicht alles, was im sowjetischen Interesse liegt, liegt auch im deutschen Interesse. Ich wäre dankbar, wenn Sie, da Sie Vertreter des deutschen Parlaments sind, auch deutsche Interessen wahrnähmen und nicht die, die im Interesse der Sowjetunion liegen.
Hier müssen wir doch, meine sehr verehrten Kollegen, alle einräumen, daß ein gewaltiger Unterschied zwischen den Worten und den Taten vorliegt. Die Sowjetunion hat in den letzten drei Jahren in allen Bereichen, ob konventionell oder taktisch-nuklear, ob in bezug auf Kurzstreckensysteme, Mittelstreckensysteme oder Langstreckensysteme, nur aufgerüstet. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, einseitig mit Vorleistungen anzutreten,
({4})
wenn bisher aus der Sowjetunion außer Worten überhaupt nichts gekommen ist.
Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, rate ich dringend, den Eindruck zu vermeiden, der entstehen muß, als seien Sie dem Lockruf aus der Mottenkiste der sowjetischen Revolution erlegen, der mit jeder Ausgabe der „Prawda" neu erscheint. Dort heißt es:
Ich kann Ihnen das auch übersetzen: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Danke schön.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Steiner.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedmann.
westphal (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Gerster ({0}), Dr. Kappes, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Gries, Cronenberg ({1}), Dr. Thomae, Heinrich, Wolfgramm ({2}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen
- Drucksache 11/2264 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kappes.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe das Wort für den nächsten Tagesordnungspunkt bereits erteilt.
({5})
- Herr Abgeordneter Kleinert, das Präsidium zählt nicht die Häupter seiner Lieben.
({6})
Aber wenn ich manchmal Ihre zählen sollte, käme ich mit der einfachen Regel aus: Bis drei kann ich noch zählen.
({7})
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hillerich.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
({0})
- Zusätzlich soll der Gesetzentwurf zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Anwendungsverbot für Asbest und Verbot des Inverkehrbringens asbesthaltiger Produkte
- Drucksache 11/2185 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sonderprogramm zur „Sanierung von asbestverseuchten Gebäuden"
- Drucksache 11/2186 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Soweit ich sehe, gibt es keine Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 22 a schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem

Vizepräsident Frau Renger
soll diese Vorlage zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden.
Zur Geschäftsordnung, bitte schön.
teubner (NA), 1988-05-20:
Ich möchte beantragen, daß - wie in der Tagesordnung ausgedruckt - der Antrag auf Drucksache 11/2186 federführend an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen wird; es geht dort um das Sanierungsprogramm. Ich möchte kurz begründen, warum wir den Bauausschuß als federführend vorgeschlagen; wir haben uns schließlich dabei etwas gedacht.
({0})
- Doch, ich kann das hier begründen, wenn ich das Wort zur Geschäftsordnung habe.
({1})
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Ich bitte Sie - Sie haben das Wort -, begründen Sie das in der Kürze der Zeit.
teubner (NA), 1988-05-20:
Wir haben jetzt eine fast einstündige Debatte darüber geführt. Asbest ist ein Baustoff. Es geht in dem Sanierungsprogramm hauptsächlich darum, Richtlinien zur Sanierung von Gebäuden zu erarbeiten. Sie wissen vielleicht, daß, wenn Asbest in den Gebäuden enthalten ist, man heute immer noch nicht dafür sorgt, daß es vor einem Abbruch herauskommt, sondern das gelangt nachher z. B. in den Bauschutt; der kann nicht recycled werden.
Wir möchten, daß hier Richtlinien eindeutiger Art festgesetzt werden, und die sind im Bauausschuß zu erarbeiten. Schließlich ist auch die Bauforschung, wo so etwas erarbeitet werden kann, diesem Ausschuß zugeordnet.
Ein Bestandteil unseres Antrages ist der Auftrag an die Bundesregierung, für die Gebäude, die im Besitz des Bundes sind und für die der Bauminister Ressortminister ist, sozusagen als Vorbild ein Programm zur Asbestsanierung zu erarbeiten.
Aus diesen Gründen möchten wir, daß wir im Raumordnungsausschuß den Antrag Drucksache 11/2186 zur federführenden Beratung überwiesen bekommen.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Danke schön. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bohl, bitte sehr.
bohl (NA), 1988-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß mich dieses Verfahren außerordentlich befremdet. Wir haben gestern eine Sitzung des Ältestenrates gehabt, wo noch einmal ausdrücklich bestätigt wurde, daß das, was bisher geplant war, so auch exekutiert werden sollte. Ich habe auch heute in der Sitzung von der Fraktion DIE GRÜNEN nicht den geringsten Hinweis bekommen, daß eine Änderung beabsichtigt sei. Man hätte dann vielleicht in der Debatte den einen oder anderen Zuständigen noch einmal fragen können. Ich sehe mich nicht in der Lage, jetzt auf diesen Vorschlag einzugehen, der möglicherweise sogar sachgerechter sein
kann als das, was ursprünglich vorgesehen war. Das weiß ich nicht. Ich muß mich deshalb ausdrücklich auf die Vereinbarung beziehen und gehe davon aus, daß auch die anderen Fraktionen deshalb diesen Antrag ablehnen.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort wird weiter zur Geschäftsordnung nicht erbeten.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag, die Federführung zu verändern, ist damit abgelehnt.
Ich darf dann noch abstimmen lassen über die Überweisungsvorschläge, die in der Tagesordnung ausgedruckt sind, zunächst zu Punkt 22 a einschließlich des zusätzlichen Überweisungsvorschlags zur Mitberatung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Zu Punkt 22b ist abweichend vom Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vereinbart worden, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau soll mitberaten, ansonsten bleibt es bei den auf der Tagesordnung aufgeführten Vorschlägen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen, wie eben dargestellt.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten ({0})
- Drucksache 11/2275 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittich.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Dr. Süssmuth.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gesunde Lebensmittel
- Drucksache 11/616 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Radioaktive Bestrahlung von Lebensmitteln
- Drucksache 11/1745 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erlaß einer Verordnung über technische Hilfsstoffe - hier vornehmlich Extraktionslösungsmittel - und einer ExtraktionslösungsmittelHöchstmengen-Verordnung
- Drucksache 11/2177 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Frau Renger
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes eine Stunde vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Martiny.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Ich gebe jetzt dem weiteren Antragsteller das Wort. Frau Abgeordnete Saibold, bitte.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Jetzt ist die Redezeit nun wirklich um anderthalb Minuten überschritten. Ich habe nicht aufgepaßt.
Das Wort hat der Abgeordnete Rüttgers.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Saibold.
saibold (NA), 1988-05-20:
Sind Sie denn nicht auch der Meinung, daß die gesundheitliche Unbedenklichkeit für Lebensmittel eigentlich ein viel zu geringes Kriterium ist? Eigentlich sollten Lebensmittel doch gesundheitsfördernd sein, nicht nur unbedenklich. Das ist ein ganz gravierender Unterschied.
rüttgers (NA), 1988-05-20:
Frau Kollegin, ich glaube, wir müssen zuerst einmal erreichen, daß das Null-Risiko, das ich eben angesprochen habe, weitestgehend gewährleistet ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß das schwierig ist. Die Frage nach der Gesundheitsförderung geht meines Erachtens einen Schritt weiter. Ich habe dazu aber eben auch Stellung genommen, indem ich darauf hingewiesen habe, daß die Zahlen, die Sie genannt haben, weniger die Frage der Qualität als quantitätsmäßige Überlegungen ansprechen.
Herr Kollege Gilges, Sie haben gefragt, was ich mit dem Ausdruck „andere politische Zwecke" gemeint habe. Da will ich einmal die Frau Kollegin Vollmer zitieren. Sie hat am 18. Februar 1988 im WDR den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Biokennzeichnung

als einen gezielten Angriff mit parlamentarischen Mitteln gegen die Giganten chemische Industrie und Ernährungsindustrie bezeichnet. Herr Gilges, wer so argumentiert, gerät zwangsläufig in den Verdacht, daß es ihm nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um den Mißbrauch von Ängsten geht.
Frau Kollegin Saibold, eine abschließende Berner-kung: Ich habe Verständnis dafür, daß Sie hier in Ihrem Beitrag versucht haben, eine gewisse Dramatik zu erzeugen, aber auch Sie können nicht verhindern, daß ich mich jetzt auf ein gutes Mittagessen freue.
Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin? - Frau Saibold, bitte.
saibold (NA), 1988-05-20:
Frau Würfel, ist Ihnen bekannt, daß z. B. über die Belastung mit Kadmium bei Getreide sehr genaue Unterlagen und Zahlenanga5482 
ben vorliegen, daß aber deswegen kein Grenzwert eingeführt wird, weil sonst weite Gebiete in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion benutzt werden dürfen?
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Götte.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Süssmuth.
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-05-20:
Ja, bitte.
martiny-glotz (NA), 1988-05-20:
Frau Süssmuth, es erspart mir einen Brief und Ihnen eine schriftliche Antwort, wenn ich Sie jetzt folgendes fragen darf. Die ganze Zeit denke ich darüber nach, ob ich in der Vermutung richtig liege und ob Sie sie bestätigen können: Ist der Gesetzeszustand, was die Bestrahlung angeht, nicht so, daß die Bestrahlung generell verboten ist und daß der Gesundheitsrat zwar vorgeschlagen hat, eine Ausnahmeregelung für Gewürze zuzulassen, daß aber eine solche Regelung nicht in Kraft ist
- denn Sie müßten ja dafür das Gesetz ändern? Oder liege ich da falsch?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-05-20:
In der Bundesrepublik ist es nach meinem Wissensstand so; den ersten Teil bestätige ich. Bestrahlung nein, aber versehen mit Erlaubnisvorbehalt. So sieht das Gesetz aus. Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts - etwa im Bereich der ionisierenden Bestrahlung von Gewürzen - sieht im Kontext der Empfehlungen des Gesundheitsrats so aus, daß dieses Verfahren gesundheitsfördernder als andere ist. Es geht also um den Erlaubnisvorbehalt.
({0})
- Zu dem Stichwort Kennzeichnungsregelung muß ich sagen, daß besonders in bezug auf die hereinkommenden Lebensmittel die Kennzeichnung unverzicht5486 

bar ist, weil wir ja die Bestrahlung nicht kontrollieren können.
({1})
- Das ist die Rechtsregelung. Aber wenn ich trotzdem den Schutz gewährleisten will, weil ich es ja nicht kontrollieren kann, dann kann ich es nur über eine EG-Regelung im Rahmen der Kennzeichnung.
Abschließend komme ich darauf zurück, daß für die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes und im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schnellinformationssystem - das im Licht der mit ihm gemachten Erfahrungen ebenfalls verbessert wird -, eine wesentliche Rolle spielt. Bewährt hat sich in diesem Zusammenhang auch ein zentrales Warnsystem im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, das unter unserer maßgeblichen Beteiligung zustande gekommen ist.
Angesichts der zahlreichen importierten Lebensmittelskandale ist es schließlich ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, daß das international anerkannte hohe Niveau der deutschen Lebensmittelüberwachung EG-weit festgeschrieben wird. Dies ist eine
unabdingbare Voraussetzung für den für das Jahr 1992 angestrebten vollständigen Wegfall der Binnengrenzen.
Wir wollen ein einheitliches Europa. Aber wir wollen auch die Sicherstellung eines optimalen Verbraucherschutzes.
Ich danke Ihnen.
({2})
renger (vizepräsident), 1988-05-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Juni 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Wüppesahl ist als ordentliches Mitglied aus dem Gemeinsamen Ausschuß ausgeschieden. Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes als neues ordentliches Mitglied Abgeordnete Frau Beer vor. Für den Sitz des Stellvertreters im Gemeinsamen Ausschuß wird der Abgeordnete Häfner benannt.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für den ehemaligen Kollegen Dr. Miltner nunmehr den Abgeordneten Dr. Laufs als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß vor.
Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Sie möchten zur Geschäftsordnung sprechen, Herr Wüppesahl? - Bitte schön.
wüppesahl (NA), 1988-06-08:
Ich mache es kurz. Ich bin der Auffassung, daß das in Anspruch genommene Rückrufrecht der Fraktion DIE GRÜNEN verfassungswidrig ist, und möchte meinen ausdrücklichen Widerspruch gegen die Abberufung aus dem Gemeinsamen Ausschuß zu Protokoll geben.