Marco Wanderwitz (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die jüngsten der verantwortlichen Täter der Jahre 1989
und davor sind heute Anfang/Mitte 40. Sie stehen also
noch richtig in Saft und Kraft. Sie werden uns im Rahmen ihrer Berufsausübung noch die nächsten 20,
30 Jahre begleiten, möglicherweise in politischen Wahlämtern, möglicherweise im öffentlichen Dienst. Genau
das ist der Grund, warum wir den Deckel nicht einfach
zumachen dürfen, sondern uns noch eine ganze Zeit lang
sehr genau damit befassen müssen, was damals passiert
ist.

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Nicht wenige dieser Täter - Kollege Deutschmann
hat es schon angesprochen - haben ganz konkret das Leben von Menschen ruiniert, die Gesundheit von Menschen ruiniert, Familien kaputtgemacht und Berufschancen kaputtgemacht. Diese Erfahrungen tragen die
Betroffenen ihr Leben lang mit sich herum. Sie haben sie
auch in den neuen Rechtsstaat hinübergerettet. Wenn
man beispielsweise kein Abitur machen oder nicht studieren konnte, dann hängt einem das ein Leben lang
nach. Der Täter von damals, der protegiert wurde und
aufgestiegen ist, profitiert sein Leben lang von dem, was
er damals für seine Tat bekommen hat.

Wir sagen zur Einzelfallprüfung absolut Ja. Natürlich
müssen wir genau hinsehen. Wir sind auch bereit, zu differenzieren: zwischen den großen Tätern, denen, die
ganz vielen Menschen geschadet haben, und denen, die,
weil sie in einer Zwangslage waren, zwar mitmachen
mussten, aber keinem geschadet haben, die beispielsweise einen bestimmten Bericht geschrieben haben.

Aber: Trotz der Einzelfallprüfungen sind wir nicht bereit, kraft Zeitablauf so etwas wie eine Pauschalabsolution zu erteilen.

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- Herr Kollege Thierse, ich habe nicht in Ihre Richtung
geschaut, als ich das gesagt habe.

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- Das Problem an Ihrer Rede, Frau Kollegin, war: Der
erste Teil war die schöne Prosa. Aber ab der Mitte haben
Sie leider in jedem Satz das genaue Gegenteil davon gesagt.

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- Ich glaube, der Rest des Hauses hat das so wahrgenommen.

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Was leitet uns? Offenbar ist es uns nicht einmal ansatzweise gelungen, alle Täter zu enttarnen. Die Aufarbeitung in der Behörde geht weiter. Es gibt beispielsweise die sogenannte Schnipselmaschine, mit der es uns
gelingen wird, vernichtete, zerrissene Akten zu rekonstruieren.

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Es spricht ja eine ganze Menge dafür, dass in diesen Tagen einiges vielleicht planlos, anderes aber vielleicht
auch mit einem gewissen Plan vernichtet worden ist. Es
spricht auch einiges dafür, dass Handakten von aktiven
Vorgängen dabei waren und dass dort auch die Täter der
letzten Jahre - eben auch die jüngeren verantwortlichen
Täter, die ich am Anfang meiner Rede beschrieben habe vermerkt waren. Genau deshalb, weil es neue Erkenntnisse gibt, glauben wir, dass einiges dafür spricht, in gewissen Momenten, die sich anbieten - das kann zum
Beispiel vor einer Beförderung auf einen noch verantwortlicheren Posten sein -, noch einmal hinzuschauen,
ob da vielleicht doch mehr war.

Es geht nicht um die Privatwirtschaft, sondern es geht
um Klarheit bei Wahlämtern. Wenn im Angesicht einer
solchen Tat trotz alledem die Wahl stattfindet, dann muss
man das in der Demokratie akzeptieren. Wir wollen aber
Klarheit. Hinsichtlich des öffentlichen Dienstes steht dahinter natürlich, wie Reiner Deutschmann schon gesagt
hat, der politische Wille: Wir wollen dort keine Täter.

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Nun will ich es einmal so sagen: Lieber Wolfgang
Wieland, lieber Kollege Thierse, ich will der Versuchung, den Konflikt zu suchen, mit der ich vielleicht
hierhergekommen bin, widerstehen und einfach einmal
versuchen, aufzuzeigen, wo die gedanklichen Unterschiede zwischen uns sind, weil ich glaube, dass wir den
guten Willen bei uns allen in diesem Hause sehen können.

Der erste Denkunterschied ist, dass Sie sagen, man
müsse die letzten 20 Jahre mit anschauen. Das verstehe
ich. Wir reden aber zumindest vorrangig über Leute, die
sich 20 Jahre lang weggeduckt haben. Wir reden jetzt
nicht über die 47, die noch immer in der Stasiunterlagenbehörde arbeiten, sondern über die, die unerkannt im öffentlichen Dienst arbeiten, die bei der Einstellung gelogen haben und die wir bis jetzt noch nicht gefunden
haben.

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Die haben sich 20 Jahre lang geduckt und werden jetzt
im Vergleich zu denen, die nicht gelogen haben und damit nicht übernommen oder nicht eingestellt worden
sind, und denen, die wir gefunden haben, dafür belohnt,
dass sie weiter gelogen und sich weggeduckt haben. Das
kann ich nicht akzeptieren.


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Der zweite Punkt, bei dem wir offensichtlich eine andere Ansicht haben, ist der - ich nenne es einmal so Kollektivverdacht. Wenn ich in meinem Wahlkreis im
sächsischen Südwesten mit den Menschen über diese
Thematik rede, dann sagen mir die Opfer unisono: Gut,
dass ihr es so macht, dass ihr das noch einmal ausweitet,
dass ihr noch einmal genauer schaut und dass ihr nicht
aufhört. - Die, die nicht konkret betroffene Opfer, aber
eben auch nicht Täter waren, sagen: Ich fühle mich
durch diese Regelung in keinster Weise stigmatisiert;
denn sie dient der Findung der Täter. Das könnt ihr gerne
so machen.

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Es mag ja vielleicht sein, dass die Menschen bei mir
zu Hause anders ticken - ich weiß es nicht -, aber in
meinem Wahlkreis ist das jedenfalls die Meinung der
Menschen, und das leitet mich.

Widerstand in der Diktatur muss sich lohnen. Wir haben gesagt, wie schwer es ist, zumindest ein bisschen
von dem wiedergutzumachen. Norbert Röttgen spricht
hier und da ganz gerne davon, dass man Politik durch die
Brille der Kinder machen soll. Das gefällt mir grundsätzlich sehr gut. In dieser Debatte hier will ich das einmal
ein bisschen umformulieren: Wir versuchen - ich lade
noch einmal herzlich dazu ein, den Gedankengängen, die
ich geäußert habe, näherzutreten -, Politik durch die
Brille der Opfer und nicht durch die Brille der Täter zu
machen.

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