Paul (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! In diesem Teil der Gesetzesvorlage wird das wirtschaftliche Mitwirkungsrecht von Wirtschaftsausschüssen behandelt. Es ist notwendig, sich etwas mit der Rolle und mit den Aufgaben solcher oder ähnlicher Wirtschaftsausschüsse zu beschäftigen. Die Wirtschaftsausschüsse, ob sie begründet werden auf betrieblicher oder, wie es in Presseverlautbarungen hieß, auf Bundesebene, haben nichts zu tun mit der Wahrnehmung der Interessen der Arbeiterschaft und der Gewerkschaften. Die Wirtschaftsausschüsse in der heutigen Zeit würden gemäß der Fassung dieses § 67 weiter nichts sein als Hilfsorgane zur Durchführung der kapitalistischen Produktion, zur Steigerung der Produktion und damit zu einer vermehrten Ausbeutung der Arbeiter.
Sie gewinnen aber über diese Tatsachen hinaus noch eine größere Bedeutung. Sie sollen dazu dienen, die Rüstungswirtschaft vorwärtszutreiben gemäß den Forderungen des Leiters des Amtes für gemeinsame Verteidigung, des Amerikaners Harris, der eine wesentliche Erhöhung der Kohlenförderung und der Stahlproduktion proklamierte. Diese Wirtschaftsausschüsse sollen also helfen, die Arbeiterschaft zu gewinnen, zu irritieren und einzuspannen für eine politische Konzeption auf der Grundlage des von dem Bundeskanzler Adenauer unterzeichneten Generalkriegsvertrages.
Man will zugleich durch die Bildung solcher Wirtschaftsausschüsse in der Arbeiterschaft Illusionen erzeugen, als hätten die Arbeiter und die Gewerkschaften die Möglichkeit, entscheidend auf die kapitalistische Rüstungswirtschaft einzuwirken. Das trifft doch keineswegs zu. Wir hatten ähnliche Gremien während der Weimarer Zeit. Ich möchte nur an den damaligen Reichswirtschaftsrat erinnern. Auch der Reichswirtschaftsrat, der nach 1918 geschaffen wurde, war nur ein Aushängeschild dafür, daß die Großkapitalisten ihre wirtschaftliche und politische Macht unter dem Schirm dieses Wirtschaftsrates wieder festigten. Damals gab es auch Gewerkschaftsführer, die der Meinung waren: Durch unsere Mitarbeit in diesem Wirtschaftsrat werden wir die Möglichkeit haben, den Sozialismus zu verwirklichen. Ich möchte daran erinnern, daß man in diesen Wirtschaftsrat unter der Devise hineinging: Der Sozialismus marschiert. Aber herausgekommen ist bei dieser Arbeitsgemeinschaftspolitik, bei dieser Zusammenarbeit in den Wirtschaftsgremien der Weimarer Zeit die Wiederbebefestigung der Macht der alten Konzernherren und Kriegsinteressenten, und die Arbeiterschaft wurde vom entscheidenden Kampf um die Demokratisierung der Wirtschaft, um die Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Sinne einer gesellschaftlichen Neuordnung, im Sinne des Sozialismus abgehalten. Schon aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus sollten die Arbeiterschaft und die Gewerkschaften mit der Arbeitsgemeinschaftspolitik Schluß machen und sich an solchen wirtschaftlichen Gremien, die den Interessen der Arbeiterschaft nicht dienen, nicht beteiligen.

({0})
Am gestrigen Abend gab es in diesem Hause Zwischenrufe zu Ausführungen über die Rechte der Arbeiter und der Gewerkschaften in der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Ich habe Ihnen gestern bereits gesagt, daß ich darauf zurückkommen werde. In der Deutschen Demokratischen Republik
({1})
haben die Arbeiter und ihre Gewerkschaften in der gesamten Wirtschaft und vornehmlich in den volkseigenen Betrieben die Führung der Wirtschaft in der Hand. Nach dem Bericht, den der Generalsekretär der SED, Walter Ulbricht, auf der zweiten Parteikonferenz der SED gegeben hat, produzieren heute die volkseigenen Werke bereits 80 % der gesamten Industriegüter der Deutschen Demokratischen Republik. Dort haben sich die Arbeiter nicht mehr über das Mitbestimmungsrecht zu streiten.
({2})
- Lachen Sie ruhig! Dort sitzen die Arbeiter heute in der Führung der Betriebe.
({3})
Dort sind Schlosser, Dreher, Mechaniker heute Betriebsdirektoren! Sie bestimmen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften, wie die demokratische Produktion gesteigert werden soll und wie jetzt nach den neuen Beschlüssen in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Basis der gesellschaftlichen Veränderungen der Sozialismus aufgebaut wird.
({4})
- Wir können Ihr Schreien sehr wohl verstehen. Sie sind die Vertreter der Reaktion und eines untergehenden Systems.
({5})
In der Deutschen Demokratischen Republik wird unter Führung der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften nunmehr die kapitalistische Ausbeutung endgültig beseitigt
({6})
und der Sozialismus verwirklicht.
({7})
Damit wird das, was an der Wiege der deutschen Gewerkschaftsbewegung gesagt wurde, verwirklicht, das, was Marx und Engels bei der Gründung der Gewerkschaften erklärten: es komme nicht allein darauf an, daß die Gewerkschaften für die Verbesserung der Lage der Arbeiter ständig kämpfen, sondern es sei eine wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften, dafür einzutreten, daß die kapitalistische Ausbeutergesellschaft durch eine planvolle, dem ganzen Volk dienende sozialistische Gesellschaftsordnung abgelöst würde.
({8})
Im Rahmen dieser Entwicklung zum Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sehen wir auch die wachsende Volksinitiative, sehen wir, wie die Arbeiter ihr ganzes Können in die Waagschale des demokratischen, sozialistischen Aufbaus werfen.
({9})
In der Deutschen Demokratischen Repblik wird das ermöglicht, was die Arbeiterschaft seit hundert Jahren erträumt. Die Arbeiter Westdeutschlands können sich jetzt täglich in der Deutschen Demokratischen Republik überzeugen, wie das Leben der werktätigen Massen sich verbessert. Sie können sich dort überzeugen, daß die Wirtschaft nicht der Rüstung, nicht zur Steigerung der Riesengewinne der Unternehmer dient,
({10})
sondern daß der Wert, den die Arbeiter schaffen, dazu dient, die Lebenslage der Werktätigen zu verbessern
({11})
und die Volkswirtschaft zu entwickeln.
({12})
- Mögen Sie darüber schreien, wie Sie wollen; ich kann Ihren Schmerz verstehen.
({13})
August Bebel hat schon gesagt: Wenn mich meine Feinde loben, dann weiß ich, daß ich eine Dummheit gemacht habe. - Solange Sie brüllen und hetzen, solange ist die Arbeiterschaft unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der Deutschen Demokratischen Republik auf dem richtigen Wege.
({14})
Wir sind der Meinung - und jetzt will ich mich mit den weiteren Paragraphen beschäftigen -, daß die Arbeiterschaft gegen die Bildung solcher wirtschaftlichen Gremien auftreten sollte. Man will durch die Verankerung von Gewerkschafts- und Betriebsratskollegen in solchen wirtschaftlichen Ausschüssen die Betriebsräte und die Gewerkschaftler dafür einspannen, daß die Rationalisierung durchgeführt wird, daß die Produktion auf Kosten der Arbeiter erhöht und damit das Rüstungsprogramm der Amerikaner in Westdeutschland erfüllt wird.
Wir schlagen Ihnen an Stelle des § 67 eine Neufassung vor, die folgenden Wortlaut hat:
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten
({15}) Die Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Fragen soll mit dazu beitragen, daß die Wirtschaft dem Wohle des Volkes dient und das Wiederaufkommen jeder Rüstungsproduktion verhindert wird. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erstreckt sich das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht insbesondere auf folgende Aufgaben:
a) Art der Produktion,
b) Entscheidungen über Anschaffung, Verwendung und Veräußerung von Betriebsanlagen,
c) Einführung neuer Fabrikations- und Arbeitsmethoden,
d) Änderung des Betriebsumfangs bei Produktionseinschränkungen, Betriebserweiterungen, Betriebszusammenlegungen
und Betriebsstillegungen,
e) Kontrolle der Produktion und des Warenabsatzes.
({16}) Zur Durchführung dieser Aufgaben muß der Betriebsrat in alle Unterlagen Einsicht nehmen können. Die Betriebsleitung ist verpflichtet, ihm regelmäßig Geschäftsübersichten sowie die Bilanzen mit den erforderlichen Erläuterungen auszuhändigen.

({17})
({18}) Der Betriebsrat hat das Recht, bei Prüfung der Geschäftsvorgänge, soweit das erforderlich ist, vereidigte Sachverständige hinzuzuziehen. Die Kosten der Sachverständigen hat der Unternehmer zu tragen.
Wir wollen durch unseren Änderungsantrag das Recht der Betriebsräte verankern und dadurch erreichen, daß z. B. Kohlengruben, Stahlwerke und andere westdeutsche Betriebe nicht weiter, wie es bisher geschieht, an amerikanische Konzerne und Banken ausgeliefert werden. Deshalb sagen wir: die Betriebsräte müssen ein Mitbestimmungsrecht haben, wie die Betriebsanlagen vergrößert, veräußert usw. werden sollen.
({19})
Außerdem sind wir der Meinung, daß der Betriebsrat dringend ein Mitbestimmungsrecht in den Fragen der Fabrikations- und der Arbeitsmethoden braucht, weil hier unmittelbar die Interessen der Arbeiter angesprochen sind. Die heutigen Fabrikations- und Arbeitsmethoden bedeuten nicht eine Erleichterung der Arbeit für den werktätigen 1Vlenschen und bringen auch keine Erhöhung seiner Löhne, sondern man geht den umgekehrten Weg: man will die Produktion auf Kosten des Arbeiters, auf Kosten seiner Gesundheit und zu Lasten seines Lohnes steigern. Das haben wir z. B. in den Kohlengruben des Ruhrgebiets ganz deutlich vor uns, wo mittels des von mir gestern schon behandelten Erfolgsanteilsystems nicht die Löhne wesentlich gesteigert, dafür aber die Produktion hochgetrieben wurde. Eine solche Politik liegt wahrlich nicht im Interesse der Arbeiterschaft.
({20})
Sie erkennen aus unserem Änderungsantrag zu § 67, daß wir das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht nicht irgendwelchen fragwürdigen Ausschüssen übertragen wollen. Das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht muß vielmehr den Betriebsräten gegeben werden. Was Sie von den Koalitionsparteien in diesem § 67 verankern wollen, das ist Rückschritt, das ist reaktionär gegenüber den schon in den Betrieben vorhandenen Rechten der Betriebsräte. In der Tat ist es doch so, daß in zahlreichen Betrieben seit 1945 die Betriebsräte wesentliche Rechte durch Abschluß von Betriebsvereinbarungen oder kraft der Macht, die die Arbeiterschaft darstellt, erhalten haben. Sie wollen durch die Formulierung in § 67 diese Rechte beseitigen. Sie wollen, wie mein Vorredner schon sagte, auch die Paragraphen des hessischen Betriebsrätegesetzes und des Betriebsrätegesetzes von Württemberg-Baden außer Kraft setzen. Damit wird ganz deutlich, daß es Ihnen {gar nicht darauf ankommt, die Rechte der Arbeiter zu erweitern und gesetzlich zu verankern, sondern daß es Ihnen darauf ankommt, die Arbeiter in ihren Rechten zu beschneiden und auf wichtigen Gebieten die Rechte vollständig aufzuheben.
Ich will mich jetzt den anderen Paragraphen zuwenden.
({21})
Es wurde bereits gesagt, daß der Wirtschaftsausschuß nur sehr beschränkte Möglichkeiten der Unterrichtung hat. Es wird ganz deutlich gesagt, daß er nur über „sonstige Vorgänge" unterrichtet werden soll, soweit die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berührt werden. Nach meiner Meinung ist ein solcher Wirtschaftsausschuß nur eine Dekoration, um den Arbeitern weiszumachen, sie hätten ein Mitbestimmungsrecht.
Wir beantragen ferner, daß die übrigen Paragraphen gestrichen werden, weil sie mit dem § 67 im wesentlichen Zusammenhang stehen. Durch die Annahme unseres Antrags zu § 67 würde ein anderer rechtlicher Tatbestand über das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte auf wirtschaftlichem Gebiet geschaffen.
Zu § 72. Bisher haben Sie die Rechte der Arbeiter und der Betriebsräte auf allen Gebieten
eingeschränkt; aber in § 72 wollen Sie auf einmal
dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht geben.
Die Koalitionsparteien wollen das, wenn es darum
geht, Fabriken und Industriewerke stillzulegen,
oder wenn es darum geht, aus strategisch-militärischen Gründen in der Zukunft Werke aus einem
gefährdeten Gebiet in ein anderes, nach ihrer
Meinung strategisch ungefährdetes Gebiet zu verlegen. Man will weiter den Betriebsrat mit verantwortlich machen bei Massenentlassungen. Er
soll sagen, welche Arbeiter z. B. in der Fertigwarenindustrie zur Entlassung kommen. Er soll
z. B. für die Zwangsverschickung von Arbeitern in
andere Gegenden mitverantwortlich sein, wenn sie
durch die Verlegung von Betrieben verursacht ist.
({22})
Wir werden unter keinen Umständen eine solche Entwicklung mitmachen. Das sage ich auch im Interesse der Arbeiterschaft und der Gewerkschaften. Wir wenden uns deshalb mit aller Entschiedenheit gegen die Fassung des Vierten Abschnitts.
Ich stelle deshalb die Anträge, die ich bereits dargelegt habe. Alle diese Paragraphen sind zu streichen. An die Stelle der Fassung des § 67 ist diejenige zu setzen, die ich vorgelesen und erläutert habe.
({23})