Jella Teuchner (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Herren und Damen! Frau Widmann-Mauz, ich
weiß nicht, welche Grundlage Sie für Ihren Redebeitrag
gewählt haben.

({0})

Ich habe die Ausschussunterlagen gewählt. Wenn ich mir
unter Titel 684 21 bei den Maßnahmen zur Unterrichtung
der Verbraucher außerhalb des Ernährungsbereiches gerade die Verbraucherzentrale Bundesverband anschaue
und sehe, dass die Summe von 8,45 Millionen Euro im
Jahre 2000 auf 10,907 Millionen Euro erhöht wird, dann
kann ich mir nicht erklären, wo Sie das Minus sehen.

({1})

Das hat auch nichts mit der Projektförderung zu tun. Sie
müssen schon grundsätzlich darüber diskutieren. So können wir keine Basis für eine weitere Diskussion schaffen.

Am Anfang dieses Jahres wurde die Zuständigkeit für
den Verbraucherschutz im neuen Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gebündelt. Dem Verbraucherschutz und der Verbraucherpolitik sollte ein stärkeres Gewicht gegeben werden. Der
Einzelplan 10 hat daher nicht nur drei zusätzliche Titel
bekommen, es stehen auch mehr Mittel für den Verbraucherschutz zur Verfügung: Statt 21,4 Millionen Euro im
Jahr 2001 sind es 32,3 Millionen Euro für 2002. Das ist
ein Anstieg, den die Ministerin schon erwähnt hat.

Die Lebensmittel müssen sicher sein. Dass dies an erster Stelle auf der landwirtschaftspolitischen Tagesordnung stehen muss, haben wir immer wieder gefordert. Wir
müssen für gute und sichere Lebensmittel sorgen, damit
die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen
in die Lebensmittel gewinnen, die Landwirte stabile
Märkte für ihre Produkte vorfinden und sie eine Zukunft
bekommen. Mit den Mitteln, die wir für die Aufklärung
der Verbraucherinnen und Verbraucher im Ernährungsbereich ausgeben wollen, werden wir dies unterstützen.

Allein 7,7 Millionen Euro werden wir für eine Informationskampagne zu den neuen Qualitätssiegeln bereitstellen.

({2})

- Wenn das Wahlkampfhilfe ist, frage ich mich, was Sie
in der Vergangenheit gemacht haben. Dann war das noch
größere Wahlkampfhilfe.

Wir werden 460 000 Euro für die regionale Vermarktung zur Verfügung stellen. Wir schaffen damit Nachfrage
nach Qualitätsprodukten und sorgen dafür, dass Landwirte gute Absatzchancen für ihre Lebensmittel von hoher
Qualität haben.

({3})

Die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher
über gesunde Ernährung wird auf gleich bleibendem Niveau fortgesetzt. Auch der Zuschuss für die Deutsche Gesellschaft für Ernährung wird ab 2002 aus dem Einzelplan 10 bezahlt.

Verbraucherschutz heißt zum einen, Produkte vom
Markt fern zu halten, die Verbraucherinnen und Verbraucher gefährden können. Zum anderen heißt es, die Markttransparenz zu schaffen, die notwendig ist, damit die
Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Entscheidungen
am Markt auch bewusst treffen können. Die notwendige
Markttransparenz für den gesundheitlichen Verbraucherschutz unterstützen wir durch die Projekte der Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich.

Auch den wirtschaftlichen Verbraucherschutz unterstützen wir verstärkt. Stehen 2001 14,9 Millionen Euro
für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zur Verfügung, sind es 2002 16,8 Millionen Euro. Das sind 13 Prozent mehr als 2001. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der
institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen und
der Verbraucherverbände.

Die Verbraucherzentralen stehen einem gestiegenen
Beratungsbedarf gegenüber. Der elektronische Handel
wirft genauso wie die private Altersvorsorge neue Fragen
auf, bei denen die Verbraucherinnen und Verbraucher Beratung wünschen. Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher seriöse Geldanlagen erkennen? Können sie im Internet sicher einkaufen? Daneben bleiben Fragen zum
Energiesparen, zum sinnvollen Versicherungsschutz und
zum Bauen unverändert aktuell. Wir sehen diesen Beratungsbedarf und unterstützen daher den Bundesverband der
Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verstärkt.

Mit der stabilen Förderung der Stiftung Warentest sichern wir den Fortbestand anbieterunabhängiger Informationen über Produkte und Dienstleistungen. Auch hier
leisten wir einen notwendigen Beitrag zur Markttransparenz und setzen ein Gegengewicht zur Werbung der Hersteller. Dies sichert die Qualität der Produkte, da diese
Tests vielfach Impulse für Produktverbesserungen sind.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Haushalt 2002 ist
geprägt davon, dass wir das Sparen und den Abbau der
Schulden zielgerichtet anstreben. Dennoch wird das Notwendige weiterhin finanziert, dennoch werden politische
Schwerpunkte gesetzt. Verbraucherpolitik hat nicht nur
Eingang in die Bezeichnung des Ministeriums gefunden,
sie findet sich auch in den Zahlen des Haushaltsplanes
wieder. Wir finanzieren eine leistungsfähige Verbraucheraufklärung.

Wir müssen uns aber auch klar darüber sein, dass wir
diese finanzielle Unterstützung der Verbraucherpolitik in
Zukunft fortführen müssen. Im wirtschaftlichen Verbraucherschutz wird der Beratungsbedarf nicht geringer werden. Im gesundheitlichen Verbraucherschutz müssen wir
sicherstellen, dass mit den neuen Behörden die bisherige
Ressortforschung nicht infrage gestellt wird.

Wir müssen - ich bin mir sicher, dass wir dies auch tun
werden - auch im nächsten Haushalt das Signal aussenden: Wir reden nicht nur vom Verbraucherschutz, sondern
wir stellen dafür auch die notwendigen Mittel bereit.

({4})