emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Zum ersten Teil Ihrer Anmerkung, Herr Kollege

Rupprecht, nehme ich zur Kenntnis, dass Sie offenbar einen Klärungsprozess zwischen CDU und CSU in Ihrer
Fraktion eingeleitet haben. Ich bin auf den Ausgang gespannt. Sicher werden wir diese Debatte zu gegebener
Zeit im Europaausschuss des Deutschen Bundestages
fortsetzen können.

Zum zweiten Teil: Ich denke, dass es ganz wichtig ist,
sich zunächst einmal vor Augen zu halten, dass gerade
die Bundesrepublik Deutschland als Exportweltmeister
ein hohes Interesse an der wirtschaftlichen Integration
der neuen Mitgliedstaaten hat. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, gehen etwa drei Viertel unserer Exporte in
die Länder Europas. Das heißt, wir stellen uns diesem
Wettbewerb mit großem Erfolg und wir profitieren in
großem Maße von diesem Wettbewerb. Entscheidend ist,
dass dieser Wettbewerb nach Regeln abläuft, die fair
sind. Dazu gehört - dafür hat die Bundesregierung in
den Beitrittsverhandlungen gesorgt -, in den Bereichen,
die besonders sensibel sind, Übergangsregelungen festzuschreiben. Das ist geschehen. Das Ergebnis der Verhandlungen ist meines Erachtens akzeptabel.

Richtig ist aber - das Stichwort haben Sie genannt -,
dass es in bestimmten Bereichen Missbrauch gibt. Diesem Missbrauch muss begegnet werden und wird begegnet. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche
eine Task Force zur Bekämpfung des Dienstleistungsmissbrauchs eingesetzt, die auf allen Ebenen entsprechende Maßnahmen ergreift oder initiiert. Darüber ist in
der vergangenen Woche informiert worden. Wir bzw.
das federführende Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
können das gern noch einmal in diesem Rahmen fortsetzen, wenn Sie daran Interesse haben.

Bezogen auf Bulgarien und Rumänien - diese waren
Ausgangpunkt Ihrer Frage - kann ich sagen: Wir werden
mit diesen Ländern in bilateralen Konsultationen darauf
drängen, dass, soweit das in den Herkunftsländern geschehen kann, schon im Vorfeld des geplantes Beitrittes
Sorge dafür getragen wird, dass Missstände gar nicht
erst aufkommen und dass die Sensibilität in diesen Ländern für dieses aus unserer Sicht in der Tat wichtige
Thema vorhanden ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Göbel sowie die

Frage 16 des Kollegen Koschyk werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 17 der Kollegin Petra Pau auf:
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im ersten

Quartal 2005 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Frau Kollegin Lötzsch, die neuere deutsche Geschichte spielt in der Ausbildung des Auswärtigen Amts
eine wichtige Rolle. Zentrale Themen dabei sind Außenpolitik und Kriegsführung der NS-Diktatur. Dabei wird
zum Beispiel bei den Themen Hitler-Stalin-Pakt oder
Wannsee-Konferenz auch die Rolle des Auswärtiges
Amts und einzelner Akteure behandelt. Grundlage sind
dabei die von einer internationalen Historikerkommission mit Vertretern aus den USA, Großbritannien, Belgien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland
herausgegebene, aus 29 Bänden bestehende Edition
„Akten zur deutschen auswärtigen Politik 1918-1945“,
die Standardliteratur sowie aktuelle Veröffentlichungen
zum Thema. Der Unterricht zu diesem Thema wird ergänzt sowohl durch Einzelveranstaltungen, zum Beispiel
einen Vortrag des Leiters des Politischen Archivs und
des Historischen Dienstes des Auswärtigen Amtes zur
Geschichte des Auswärtigen Amts unter der Überschrift
„Kontinuitäten und Diskontinuitäten“, und Einladungen
prominenter Experten zu diesem Thema als auch durch
einen Besuch des Hauses der Wannsee-Konferenz.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-04-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, in

dieser Woche hat der Bundesaußenminister erklärt, er sei
der Auffassung, dass eine Historikerkommission eingesetzt werden solle, um die aus seiner Sicht augenscheinlich unzureichend aufgearbeitete Geschichte des Auswärtigen Amtes neu zu beleuchten bzw. zu erforschen.
Wie lautet der konkrete Auftrag dieser Kommission und
was soll mit den Ergebnissen ihrer Arbeit geschehen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Frau Kollegin Lötzsch, in den Anfangsjahren der

Bundesrepublik Deutschland haben auch solche Personen Zugang zu Positionen in Ministerien - darunter im
Auswärtigen Amt - erhalten, die dafür aufgrund ihrer
nationalsozialistischen Vergangenheit ungeeignet waren.
Dieser Teil der Vergangenheit des Auswärtigen Amtes
muss noch aufgearbeitet werden. In der Tat hat Bundesminister Fischer vorgeschlagen, eine Historikerkommission einzusetzen. Dazu gab es in einer Personalversammlung am 18. April breiten Konsens. Über Art und
Umfang des Arbeitsauftrages dieser Historikerkommission wird derzeit diskutiert.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-04-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

obwohl ich an die Bibliothek des Deutschen Bundestages nur eine allgemeine Anfrage zur Geschichte des
Auswärtigen Amtes während der Zeit des Nationalsozialismus gerichtet hatte, habe ich umgehend einen großen
Stapel Bücher erhalten. Augenscheinlich sind also viele
Informationen vorhanden, die nur nicht verarbeitet worden sind. Mich würde interessieren, in welcher Form die
Ergebnisse der Historikerkommission der Öffentlichkeit
bekannt gemacht werden sollen. Sind Publikationen geplant oder sollen zum Beispiel Ausstellungen im Auswärtigen Amt stattfinden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Frau Kollegin Lötzsch, zunächst bitte ich Sie zu differenzieren. In meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage
hatte ich deutlich gemacht, dass es selbstverständlich
umfangreiche Veröffentlichungen zur Geschichte des
Auswärtigen Amtes und zur deutschen Außenpolitik und
Kriegsführung in der Zeit des Nationalsozialismus gibt
und dass das auch Bestandteil der Ausbildung ist.

Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die Historikerkommission, die sich mit der Zeit nach 1945 beschäftigen soll. Ich hatte Ihnen gerade gesagt, dass hinsichtlich der Einsetzung einer solchen unabhängigen
Historikerkommission Konsens besteht. Da wir gegenwärtig noch über die Art und den Umfang ihres Arbeitsauftrages diskutieren, kann ich Ihnen dazu noch keine
abschließende Auskunft geben. In der Tat soll die Kommission allerdings zur Aufarbeitung der Vorgänge dieser
Zeit beitragen und die Transparenz erhöhen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Die Frage 7 der Kollegin Julia Klöckner sowie die

Fragen 8 und 9 des Kollegen Egon Jüttner werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.

Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Mayer ({0})
werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Dr. Schröder auf:
Wie stellt die Bundesregierung noch vor den Wahlen in

Nordrhein-Westfalen sicher, dass unrechtmäßig in deutschen
Melde- und Wahlregistern eingetragene Türken nicht an der
Wahl teilnehmen können?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Herr Kollege Schröder, ich antworte Ihnen wie folgt:
Die Organisation der Landtagswahl liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Zusatzfragen.
Ole Schröder (NA), 2005-04-20:
Aufgrund der Gefahr illegaler Urnengänge ist es

wahrscheinlich, dass das Wahlergebnis anfechtbar sein
wird. Denn es gibt eingebürgerte türkische Migranten,
die, weil sie sich eine türkische Staatsbürgerschaft verschafft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.
Aus diesem Grund würden sie nach derzeitiger Rechtslage die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Dann wären sie automatisch nicht mehr wahlberechtigt. Nach
Aussage der Bundesregierung ist davon auszugehen,
dass sich seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform
des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 etwa
50 000 eingebürgerte Türken einen türkischen Pass verschafft haben. So gibt es etwa 10 000 Einwohner in
Nordrhein-Westfalen mit doppelter Staatsbürgerschaft,
die in den Wahllisten stehen, aber nach derzeitiger Gesetzeslage nicht wahlberechtigt sind. Nun hat sich ja der
Bundesinnenminister dieser Sache angenommen und am
11. April 2005 ein Gespräch mit dem türkischen Innenminister Abdülkadir Aksu geführt, um sicherzustellen,
dass die bilateralen Abkommen eingehalten werden. Er
hat darum gebeten, dass Listen illegaler Doppelstaatler
übergeben werden. Nun sagen Sie mir, damit habe die
Bundesregierung nichts zu tun. Ich frage Sie: Sind diese
Listen überhaupt schon übergeben worden und, wenn
nein, wann werden Sie übergeben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Herr Kollege Schröder, Sie haben vielleicht bei meiner kurzen und knappen Antwort zu Ihrer ersten Frage
nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt - und das ist richtig -: Die Organisation der Landtagswahl in NordrheinWestfalen liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Landes. In der Tat hat die Bundesregierung mit der Durchführung von Landtagswahlen nichts zu tun.

Zu dem zweiten Punkt, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, abzielend auf das Gespräch zwischen
Bundesinnenminister Otto Schily und seinem türkischen
Kollegen: Es ist richtig, dass die Problematik angesprochen worden ist. Es ist auch richtig, dass die Frage der
Übermittlung von Listen angesprochen worden ist. Es ist
aber genauso richtig, dass es noch keine Entscheidung
und keine Lösung gegeben hat. Vonseiten des türkischen
Innenministeriums wurden unter anderem datenschutzrechtliche Belange angeführt. Wir sind im Nachgang zu
dem Gespräch der beiden Innenminister auf dem Wege,
dies einer Lösung zuzuführen.
Ole Schröder (NA), 2005-04-20:
Was wird die Bundesregierung tun, damit die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Innenminister der
Bundesrepublik und dem Innenminister der Türkei noch
vor den Landtagswahlen zum Tragen kommen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Es wurden keine Entscheidungen getroffen, sondern
zwischen den beiden Innenministern wurde das Problem
angesprochen und ein Lösungsweg skizziert. Für diesen
Lösungsweg gab es aber noch nicht die Zustimmung der
türkischen Seite - das habe ich hier jetzt noch einmal
deutlich gemacht -, unter anderem deswegen, weil vonseiten des türkischen Innenministeriums datenschutzrechtliche Belange angeführt wurden. Das ist der derzeitige Sachstand.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Wir kommen zur Frage 13:

Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass noch
vor der Wahl in jedem Einzelfall ein Feststellungsverfahren
zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit durchgeführt wird?
Petra Pau (NA), 2005-04-20:
Danke. - Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung das Verhalten des Bundesvermögensamtes im von
„Monitor“ geschilderten Fall geprüft und bewertet und
teilen Sie meine Ansicht, dass hier ein Fall entsprechend
der Vereinbarung von 1956 zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Ländern vorliegt, sodass die
entstandenen Kosten durch den Bund übernommen werden müssten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Zur Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut
Koschyk, Thomas Strobl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache 15/5006,
verwiesen: Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes führen die Bundesländer solche Feststellungsverfahren im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das Staatsangehörigkeitsrecht als eigene Angelegenheit durch.
Ole Schröder (NA), 2005-04-20:
Sie wissen aber auch, dass das Prinzip der Bundestreue gilt und dass es auch das Prinzip der Amtshilfe
gibt. Das heißt, die Bundesregierung ist natürlich verpflichtet, den Bundesländern dabei zu helfen, die notwendigen Daten zu bekommen. Die Bundesregierung
hat nun einmal die alleinige Kompetenz, nach außen tätig zu werden. Das ist den Bundesländern nicht möglich;
insofern sind die Bundesländer auf die Mithilfe der Bundesregierung angewiesen. Da Sie eben gesagt haben, Sie
hätten einen Fahrplan, frage ich Sie: Welche Möglichkeiten gibt es und wie ist der Zeitplan dafür?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Man kann nur die Daten weitergeben, die man auch
hat; das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, der festzuhalten ist.

Was die Vereinbarung mit der türkischen Seite anbelangt, noch einmal: Diese Angelegenheit war Gegenstand des besagten Gesprächs zwischen den beiden Innenministern im April. Ich habe Ihnen deutlich gemacht,
dass dieses Gespräch mit der türkischen Seite diesbezüglich kein konkretes Ergebnis brachte, sondern eine Vereinbarung, wie ein Lösungsweg aussehen könnte. Die
Fragen, die einer Lösung bedürfen, sind angesprochen
worden. Dann kann man weiterschauen.
Ole Schröder (NA), 2005-04-20:
Gab es zu diesem Problemfeld denn auch schon Kontakte des Bundesinnenministeriums mit dem Auswärtigen Amt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Das Bundesinnenministerium handelt an dieser Stelle
im Namen der Bundesregierung. Wir gehen diese Fragen
gemeinsam an; denn sie berühren uns alle gemeinsam.

({0})
- Was heißt „Kontakte“? Wenn man miteinander redet,
sind das Kontakte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Frau Kollegin Köhler.
Kristina Köhler (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, sie betonten eben, dass man nur

solche Daten weitergeben kann, die man hat. Das ist in
der Tat ausgesprochen einleuchtend.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Sehr gut!
Kristina Köhler (NA), 2005-04-20:
Kann ich daraus entnehmen, dass Sie Hinweise haben, dass die türkische Regierung überhaupt nicht über
diese Daten verfügt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Dies können Sie aus meiner Bemerkung nicht
schlussfolgern. Sie können beispielsweise schlussfolgern, dass wir diese Informationen bzw. diese Daten
nicht haben.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Frau Kollegin, ich selbst kenne den Fall nicht, weil
ich die Sendung nicht verfolgt habe. Meinen Unterlagen
ist zu entnehmen, dass der Darstellung des Eigentümers
durch die OFD widersprochen wird.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Frau Kollegin Pau, ich will wieder folgende Vorbemerkung machen: Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern
können sich aufgrund von Nachmeldungen teilweise
noch erheblich verändern.

Im ersten Quartal 2005 wurden insgesamt
296 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - Rechts“ zugeordnet wurden. Im ersten
Quartal 2005 wurden fünf Personen verletzt, Todesfälle
waren nicht zu verzeichnen.
Petra Pau (NA), 2005-04-20:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich habe heute eine

ganz andere Zusatzfrage als die, welche wir sonst hier
alle drei Monate zu diesem Themenkomplex behandeln.

Die Innenministerkonferenz hat im Jahre 2004 bekanntlich neue Verfahrensregeln zur Erhebung von FallPetra Pau
zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität
entwickelt. Ich würde gerne wissen, ob davon auch die
Erfassung der antisemitisch motivierten Straftaten betroffen ist, welchen Inhalt diese Verfahrensregeln haben
und ob es stimmt, was in dieser Woche behauptet wurde,
dass nämlich diese Verfahrensregeln als „VS-NfD“ eingestuft wurden und damit den Abgeordneten nicht zugänglich gemacht werden können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Was das Zugänglichmachen anbelangt, sehen Sie ja:
Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Sie meinen

({0})

speziell bezogen auf unsere Fragen, dass die Verfahrensregeln eventuell nicht zu veröffentlichen seien. Das ist
mir in dieser Form nicht bekannt. Ich möchte das überprüfen und würde Ihnen dann gerne berichten und darstellen, wie die Beschlusslage der Innenministerkonferenz ist. Wenn sich bei diesen Verfahrensregeln
Wesentliches verändert hat, dann will ich das gerne mit
der Darstellung der Auswirkungen auf die Zählweise
und die Zahlen verbinden.
Petra Pau (NA), 2005-04-20:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Ich habe eine

zweite Nachfrage - Sie ahnten es sicherlich -: Sind Sie
heute in der Lage bzw. ist es Ihnen erlaubt, mir die regionale Streuung der von Ihnen genannten Straftaten zu
nennen, oder können Sie sie mir auf dem bekannten
Wege zustellen und gab es in den vergangenen drei Monaten besondere Schwerpunkte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-20:

Ich habe hier die Auflistung, die ich Ihnen nachher
gerne zu Ihrer persönlichen Kenntnis weitergebe. Ich
möchte Ihnen aber sagen: Regionale Schwerpunkte gibt
es nicht unbedingt. Von den Fallzahlen her zeichnet sich
eine regionale Schwerpunktbildung nicht ab.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Tauss sowie die
Frage 20 des Kollegen Koschyk, die in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz fallen, werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr
Staatssekretär Diller zur Verfügung.

Die Frage 21 des Kollegen Hinsken wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Peter Weiß auf:
Wird sich die Bundesregierung dem Vorstoß von Abgeordneten der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen anschließen, dass die Einnahmeausfälle bei der Tabaksteuer durch eine Anhebung der Tabaksteuer auf Feinschnitt auf das Niveau der Besteuerung fertiger Zigaretten angeglichen werden sollen - vergleiche die „Welt“ vom
13. April 2005 -, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen
wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine höhere
Besteuerung von Feinschnitt auf die Tabak verarbeitende Industrie haben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Weiß, Ihre Frage muss ich mit Nein beantworten.
Peter Weiß (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär Diller, da sich aufgrund der

koalitionsinternen Diskussionen Ihre Kollegin im Bundesgesundheitsministerium, die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, die gleichzeitig Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist, bemüßigt
gefühlt hat, an Sie und die zuständigen Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen einen Brief zu
schreiben, in dem sie darauf hinweist, dass dem Rückgang des Zigarettenkonsums ein Anstieg bei Feinschnittprodukten um 30,4 Prozent im vergangenen Jahr
gegenübersteht und sich dieser Anstieg noch weiter erhöhen wird, möchte ich Sie fragen: Ist nicht aufgrund
dieses Schreibens anzunehmen, dass die Bundesregierung diesen Anstieg des Feinschnittkonsums zum Anlass nehmen wird, hier mit einer stärkeren Besteuerung
einzugreifen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege, wie Sie wissen, hat der Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen, sich die Frage der
Durchführung der dritten Stufe der Steuerreform im
Lichte der tatsächlichen Entwicklung anzusehen. In der
Tat stellen jetzt die Kollegen auch meiner Fraktion im
Haushaltsausschuss entsprechende Überlegungen an.

Ich weise darauf hin, dass sich die Tabaksteuereinnahmen der ersten drei Monate höchst unterschiedlich
darstellen. Im Januar war - aus welchen Gründen auch
immer - gegenüber dem Vorjahresmonat ein Anstieg um
60 Prozent zu verzeichnen. Aber wenn man Februar und
Januar zusammennimmt, war es nur noch ein Anstieg
von 12 Prozent. In den ersten drei Monaten insgesamt
hat es sich nur noch um einen Anstieg von 5,2 Prozent
gehandelt. Um eine solche Entscheidung abzuwägen und
zu treffen, ist die Datenbasis für die Kolleginnen und
Kollegen im Haushaltsausschuss sicherlich zu schmal,
sodass noch weitere Monate abgewartet werden sollten,
um zu sehen, wie sich die Entwicklung fortsetzt.

Was die Besteuerung des Feinschnitts bei diesen vorgefertigten Zigaretten angeht, beabsichtigt die Bundesregierung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Frage abzuwarten.
Peter Weiß (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben die so genannten Sticks

angesprochen. Bislang hat die Bundesregierung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass diese Sticks bei uns in Deutschland zu Recht
dem Feinschnitt zugeordnet sind. Nun werden von Kolleginnen und Kollegen aus der Haushaltsgruppe Ihrer
Fraktion Überlegungen angestellt, diese Sticks aus der
Zuordnung zum Feinschnitt herauszunehmen und sie
wie Zigaretten zu besteuern.

Deshalb habe ich an Sie die Frage: Wird die Bundesregierung tatsächlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten oder gibt es innerhalb der Koalition
Überlegungen, ohne das Urteil abzuwarten, Sticks,
sprich: Feinschnittprodukte, die zu einer Art Zigarette
zusammengesteckt werden können, künftig aus der Zuordnung zum Feinschnitt herauszunehmen und sie damit
vollständig der Zigarettenbesteuerung zu unterwerfen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht prognostizieren,
was das Ergebnis der Beratung der Koalitionsfraktionen
in diesem Punkt ist. Ich kann nur wiederholen: Die Position der Bundesregierung ist vor dem Europäischen Gerichtshof so, wie Sie geschildert haben, vorgetragen worden. Der Europäische Gerichtshof wird diese Frage im
nächsten Monat verhandeln; das Urteil ist in jedem Fall
noch in diesem Jahr zu erwarten. Deswegen will die
Bundesregierung dieses Urteil abwarten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Ich rufe nun die Frage 23 der Kollegin Pau auf:

Trifft es zu, dass der Bund sich immer mehr aus der Beseitigung von Munitionsaltlasten herauszieht und gegebenenfalls
Privatpersonen die Entsorgung ihrer Grundstücke von Kampfmitteln überlässt, wie die Sendung „Monitor“ vom 3. Februar
2005 berichtet, und, wenn ja, womit begründet die Bundesregierung diese Praxis?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Frau Kollegin Pau, der Bund wird seinen gesetzlichen
Verpflichtungen hinsichtlich Munitionsaltlasten auch
künftig entsprechen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Zusatzfragen?
Petra Pau (NA), 2005-04-20:
Nun handelt es sich nicht nur um Darstellungen des

Eigentümers. Vielmehr haben der Bürgermeister der
Kommune und Landesbehörden deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass das Vermögensamt auf den Umstand, dass hier Weltkriegsmunition lagert, hingewiesen
wurde und eine Verantwortung des Bundes besteht. Haben Sie Kenntnis von weiteren Streitfällen dieser Art in
der Bundesrepublik?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Ich persönlich nicht. Ich bin gerne bereit, wenn Sie es
wünschen, der Frage nachzugehen und Sie darüber
schriftlich zu unterrichten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Die Fragen wird
der Staatssekretär Gerd Andres beantworten. Die
Frage 24 der Kollegin Bellmann wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Fragen 25 und 26 des Kollegen
Dr. Bergner auf:

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass zahlreiche Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, SGB II, wie auch Optionskommunen
- § 6 a SGB II - in jüngerer Zeit vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit die Nachricht erhielten, dass ihr geplanter Etat für Personal- und Sachkosten wie auch für Eingliederungsmaßnahmen um 20 Prozent gekürzt wird, und, wenn ja,
aus welchen Gründen?

Welche Folgen erwartet die Bundesregierung von dieser
Kürzung für die Absicherung der Aufgabenwahrnehmung und
die Eingliederungs- und Vermittlungsarbeit?