emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Darüber bin ich nicht nur mit Ihnen übereinstimmender Meinung, sondern dem entsprach ja unser Ansatz in der Regierungserklärung vom Dezember 1966, daß auch die hier vorhandene oder vorherrschende Rechtsauffassung kein Hindernis für jedwelche Verhandlungen sein solle und sein werde, die mit den dort die Gewalt ausübenden Instanzen zu führen sind, um zu Regelungen zu kommen, die dazu führen, daß die Verhältnisse im geteilten Deutschland einmal besser als bisher gestaltet werden, und um das zu erreichen, auf das Ihre Frage hinzielt.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Borm.
borm (NA), 1969-06-13:
Glauben, Sie, Herr Bundesminister, daß die Politik der Bundesregierung gerade hinsichtlich dieses Standpunkts, daß es im Verhältnis zu Ostberlin auf eigene Anstrengungen ankommt, ständig mit der von Ihnen stets für notwendig erachteten und proklamierten Zielstrebigkeit und Gradlinigkeit verfolgt worden ist?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Die Menschen sind verschieden, Herr Kollege Borm; Sie sind noch etwas älter als ich und wissen das. Auch die Parteien sind verschieden. Das werden wir zwar von unseren verschiedenen Gesichtspunkten aus auch verschieden beurteilen, aber ich muß hier noch einmal in Erinnerung bringen: Ich würde - wenn ich so sagen darf - Laut geben, wenn ich den Eindruck haben müßte, daß hier durch Meinungsverschiedenheiten die Linie der Regierungserklärung beiseite gelassen wird, womit ich nicht behaupten möchte, daß das, was in der Regierungserklärung vom Dezember 1966 steht, der Weisheit letzter Schluß ist. Unter den gegebenen Bedingungen war dies aber das, was wir für absehbare Zeit selbst ins Auge fassen und in Angriff nehmen mußten und müssen.

Präsident von Hassel: Zu einer dritten Zusatzfrage der Abgeordnete Borm.
borm (NA), 1969-06-13:
Herr Bundesminister, Sie sprachen von der zu gegebener Zeit sicherlich erforderlichen Notwendigkeit, den Briefwechsel, der vor anderthalb Jahren von dem Ministerpräsidenten der DDR Stoph begonnen worden ist, fortzusetzen: Sehen Sie jetzt die Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise derart auf den Brief des Herrn Stoph einzugehen, daß man nicht an ihm vorbeiredet, sondern sich einmal mit der Forderung auseinandersetzt, daß vor einer Bereinigung der sicherlich uns alle sehr bewegenden menschlichen Fragen das grundsätzlich Verhältnis der beiden Staaten zueinander zu klären sei?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Ich sehe jetzt diese Möglichkeit nicht, und zwar deshalb nicht, weil die Gegenseite daran kein Interesse hat. Ich muß hier wieder anknüpfen an das, was ich versucht habe in der Debatte vom 25. April darzulegen, daß es in diesem heiklen Bereich der Politik Situationen gibt, in denen abzuwägen ist, ob man bestimmte Regelungen, auch wenn sie nur punktuelle Verbesserungen im gespaltenen Deutschland bringen oder sichern oder das Verhältnis ein wenig weiterentwickeln, für so wichtig hält, daß man es sich zeitweilig versagt, ein großes politisches Manöver zu machen, nämlich zu fragen: Wie steht es grundsätzlich mit den Beziehungen und mit den Auffassungen darüber?
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
borm (NA), 1969-06-13:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie nach wie vor, wie wir das von Ihnen wissen, jederzeit beobachten, wann sich nur die geringste Möglichkeit ergibt, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß das Verhältnis der beiden Staaten Deutschlands sich endlich normalisiert?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Das ist das, was mich - ohne pathetisch werden zu wollen - Tag und Nacht bewegt und woran ich in der mir übertragenen Verantwortung arbeite.
Ich muß aber, Herr Kollege Borm, in Beziehung zu dem, was Sie soeben in der vorhergehenden Zusatzfrage sagten, darauf hinweisen: wenn auch, was Briefe betrifft, der Vorsitzende des Ministerrats der DDR, Herr Stoph, den ersten derartigen Brief geschrieben hat, so war das doch nichts anderes als ein Reagieren auf vorher hier, und zwar sehr offen, sehr freimütig und auch sehr weitgehend gemachte Vorschläge und Angebote. Ich denke dabei an die Erklärung, die der Bundeskanzler für die Regierung am 12. April in diesem Hause abgegeben hat und in der unter drei Rubriken eine ganze Reihe von Vorschlägen für die innerdeutschen Beziehungen enthalten waren, und zwar ohne Ausschließlichkeitsanspruch, also jederzeit durch andere ergänzbar, ersetzbar oder mit der Möglichkeit, das eine oder andere punktuell vorzuziehen. Ich denke daran, daß sich
z. B. die Sozialdemokratische Partei an die Delegierten des Parteikongresses der SED im April gewendet hat, etwa zu derselben Zeit, als hier diese Erklärung abgegeben wurde, die ja vom ganzen Hause unterstützt wurde, ohne daß damit eine Wertung verbunden war, ob man das für das äußerst Mögliche hielt oder noch nicht. Unterstützt wurden diese Punkte aber doch wohl, wenn ich mich nicht irre, von allen.
Außerdem gab es diesen Brief der SPD, auf den die andere Seite nie geantwortet hat, obwohl sie auf ihrem Parteikongreß gesagt hat, das neugewählte Zentralkomitee werde nach seiner Konstituierung den Brief beantworten. Es ist nicht geschehen; es gab dann sogenannte offene Briefe, d. h. pamphletartige Flugblätter, aber der Brief des Herrn Stoph war sozusagen der Weg, den die andere Seite gewählt hat.
Darüber zu zetern hätte keinen Sinn. Man muß das in diesem Zusammenhang sehen. Darauf ist hier geantwortet worden - zum erstenmal, das hat es vorher so nicht gegeben. Es ist sicher kein welterschütternder Vorgang, daß man auf einen Brief antwortet, aber immerhin bei der Situation, die wir früher hatten, eine Änderung. Dann hat die andere Seite sehr grob geantwortet mit einem Brief, von dem es heißt, es sei der Entwurf eines Vertrages. In Wirklichkeit war es ein Papier, das eine Art endgültige Teilungsfeststellung enthalten sollte.
({0})
Das hat uns jedenfalls im nächsten Brief dazu gebracht, deutlich zu machen: Bitte, lassen Sie uns doch miteinander sprechen; hier steht zur Verfügung der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, und sie können jederzeit einen entsprechenden Herrn benennen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Häfele. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir eine große Zahl von Fragen haben. Ich bitte, sich kurz zu fassen.
({1}) Herr Dr. Häfele!
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Sie können im Stenogramm nachlesen, daß Sie mich tatsächlich falsch verstanden haben. Ich habe gesagt: dann müßte ihn dort jemand liegengelassen haben, als die Verhandlungen waren. Wenn Sie also schon nach Silben suchen, - das geht aus meiner Antwort hervor, die in „Publik" steht, an der habe ich nichts geändert -, und das steht auch wieder hier im Stenogramm.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
häfele (NA), 1969-06-13:
Können Sie ohne verschlungene Ausführungen antworten, daß die deutDr. Häfele
sche Politik nach Ihrer Auffassung 1955 keinen Schlüssel dort hat liegenlassen?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Natürlich ist nicht alles getan worden. Darüber haben wir hier gestritten, bevor manche der Herren im Bundestag waren, was ich Ihnen nicht vorwerfe. Es ging um Verträge und es ging um die Beziehungen. Über die Situation, die sich daraus entwickelt hat, habe ich am 30. Juni 1960 hier eine Bilanz gezogen. Es sind eben Tatbestände geschaffen worden, mit denen wir zurechtkommen müssen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Porsch.
porsch (NA), 1969-06-13:
Herr Bundesminister, was ist aus Ihrem Interview, das Sie hier nochmals wiederholt haben, das Maximum dessen, was die Bundesregierung nicht getan hat, aber was sie hätte tun können?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Wer das angesichts einer Verhärtung und Verharschung der Gegenseite offen sagte, würde einen Kunstfehler unverzeihlicher Art begehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1969-06-13:
Herr Bundesminister, der Herr Abgeordnete Borm hat in Zusatzfragen zweimal von zwei deutschen Staaten oder von beiden deutschen Staaten gesprochen, ohne daß Sie darauf eingegangen sind. Teilen Sie meine Meinung bzw. ist die Bundesregierung der Meinung, daß es zwei deutsche Staaten nicht gibt?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Ich muß Ihnen darauf sagen, daß meine Sorgen anderer Art sind. Daß dort eine Staatsgewalt besteht, und zwar eine ganz besonders harte und in bestimmter Hinsicht auch grausame, wird von niemandem geleugnet werden können, der nicht in einer völlig unwirklichen Welt lebt und die Augen verschließt. Wie man sie bewertet, wie man das Verhältnis zu ihr auffaßt und zu regeln versucht, darüber mag es unterschiedliche Auffassungen geben und gibt es unterschiedliche Auffassungen. In diese Richtung zeigt ja das, was mit der Regierungserklärung von 1966 eingeleitet worden ist: Die Unterschiedlichkeit in den Rechtsauffassungen soll und wird kein Hindernis sein für die Bemühungen, die Verhältnisse im geteilten Deutschland zugunsten der von der Teilung betroffenen Menschen etwas zu mildern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1969-06-13:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß weite Kreise unserer Bevölkerung eine derart feine Differenzierung verstehen? In der Demokratie ist es doch notwendig, daß möglichst Übereinstimmung zwischen der Bevölkerung und der Regierung besteht.
hammans (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Dichgans, glauben Sie, daß es in einer Zeit, in der, etwa von 1917 bis heute, wie man sagen kann, die wissenschaftlichen Erkenntnisse genauso groß sind wie von der Urzeit bis 1917, möglich ist, daß ein Mensch alle Fragen von 500 Abgeordneten beantwortet?
({0})
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Das ist sicher. Deshalb halten wir ab und zu auch Wahlen ab, um festzustellen, daß dieser Grad der Übereinstimmung nicht nur historisch begründet ist oder in den eigenen Ansprüchen begründet ist, sondern wieweit das Volk mitgeht. Hier muß ich allerdings in vollem Ernste sagen, Herr Kollege, der Sie mir diese Frage stellen, die natürlich sehr interessant ist: es wäre schlimm, wenn wir zurückrutschen sollten oder wollten in Situationen und Vorstellungen, in denen man sich nicht mehr an erster Stelle bemüht, allen klarzumachen, wie es wirklich um Deutschland steht.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen behandelt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage 129 des Abgeordneten Logemann:
Sind Pressemeldungen über Enteignungsverfahren deutscher Farmbesitzer in Irland zutreffend?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Presse ist verschiedentlich über Enteigungsverfahren gegen deutsche Landbesitzer in Irland berichtet worden. Solche Verfahren sind vorgekommen und laufen zur Zeit. Gesetzliche Grundlage ist die sogenannte Land act aus dem Jahre 1965, die keinen Unterschied zwischen Iren und Ausländern macht. Die Mitteilungen in der Presse waren zum Teil übertrieben.
Präsident von Hassel: Zu dieser Frage eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich zur Klärung der Vorgänge in Irland, die sich inzwischen nicht in der Enteignung erschöpfen, sondern sogar zu einem Abbrennen von Farmen in deutschem Besitz geführt haben, die Bundesregierung fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob die deutschen Farmer in Irland ihre zur landwirtschaftlichen Nutzung geeigneten Grundstücke wirklich landwirtschaftlich nutzen.
Präsident von Hassel: Ich halte diese Frage zwar für interessant. Aber das Auswärtige Amt ist sicher überfordert, wenn es darauf jetzt eine sachkundige Antwort geben soll; oder wollen Sie es doch probieren, Herr Staatssekretär?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Tat, diese Frage nachzuprüfen ist uns gar nicht möglich.

Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Weichen Sie nicht wieder von der Hauptfrage ab! Sie sind eben abgewichen, Herr Kollege Logemann. Genau auf die Hauptfrage zielen!
logemann (NA), 1969-06-13:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß alle Meldungen aus Irland darauf fußen, daß deutschen Farmern von bestimmter Seite vorgeworfen wird, daß ihre Nutzflächen nicht landwirtschaftlich genutzt würden.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Auswärtiges: Dazu ist folgendes zu sagen, Herr Kollege Logemann. In Einzelfällen oder in einer Reihe von Fällen wird das sicher der Fall sein. Die Frage spielt insofern eine Rolle, als das eben erwähnte Gesetz für die Enteignung von Land unter anderem zur Voraussetzung macht, daß der betreffende Eigentümer den landwirtschaftlichen Besitz selber nicht bewohnt. Daran anknüpfend taucht diese Frage natürlich auf.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Nordenskjöld.
nordenskjöld (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, stimmen die Angaben der von der Enteignung bedrohten Farmbesitzer, wonach der Verkaufspreis für die enteigneten Farmen nur in Staatspapieren gezahlt wird und nicht nach Deutschland transferierbar ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich bejahen, den zweiten Teil Ihrer Frage nicht. Daß zunächst in Staatspapieren entschädigt wird, ist richtig. Aber diese sind einlösbar, und dann taucht die Frage der Übertragung des Betrages in andere Länder, auch in die Bundesrepublik, nicht mehr auf. Allerdings ergibt sich in diesem Zusammenhang, daß nicht sofort der volle Nennbetrag dieser Staatspapiere erbracht werden kann und dadurch unter Umständen auch Beschwernisse eintreten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
rommerskirchen (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion wünscht sehr verständlicherweise, daß der Punkt 66 mit den Punkten 64 und 65, vornehmlich mit dem Punkt 64 - Jahresbericht des Wehrbeauftragten - verbunden wird. Weil die Punkte 64 und 65 heute nicht beraten werden, bitten wir interfraktionell, auch den Punkt 66 abzusetzen und nur die Punkte 67 und 68 ohne Aussprache durch Überweisung an die Ausschüsse zu erledigen.
wächter (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, steht die augenblickliche Entwicklung nicht in vollem Gegensatz zu der Situation vor fünf oder sechs Jahren, als Irland bemüht war, in größerem Maße deutsche Landwirte nach Irland zu ziehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist nicht bekannt, ob es solche Bemühungen seinerzeit gegeben hat. Heute sind die Bemühungen nicht gegen die Deutschen oder gegen Ausländer überhaupt gerichtet, sondern die staatlichen Maßnahmen sind Teil eines Agrarstrukturprogramms, das dort verwirklicht wird. Außerhalb des Bereichs staatlicher Verantwortung wird aus bestimmten Gruppen des Landes allerdings in zunehmendem Maße eine gewisse
nationalistische Haltung deutlich. Inwieweit diese im Gegensatz zu früheren anderen Haltungen steht, vermag icht nicht zu beurteilen, weil mir andere, frühere Haltungen in dieser detaillierten Form nicht bekannt sind. Aber diese Tatsache ist etwas, womit wir uns heute auseinanderzusetzen haben.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, was sagen Sie zu unseren Feststellungen, daß das Eigentum der deutschen Landwirte, insbesondere das, das augenblicklich verbrannt worden ist, durch gesetzliche Maßnahmen nicht gesichert ist, und wer zahlt denn nun in diesem Fall die Entschädigung?
Präsident von Hassel: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß diese Frage mit der Hauptfrage nichts zu tun hat. Ich lasse die Frage daher nicht zu.
Ich rufe die Frage 130 des Abgeordneten Logemann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, um wie viele direkt oder indirekt betroffene Deutsche es sich bei den irischen Maßnahmen handelt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren gegen deutsche Eigentümer beläuft sich auf fünf. Dabei wurden 247 ha Land enteignet. Die Gesamtzahl der abgeschlossenen Verfahren beträgt 367 mit 8544 ha Land. Zur Zeit laufen 837 Verfahren, darunter 12 gegen deutsche Eigentümer.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, ich frage in Verbindung mit meiner ersten Frage noch einmal: Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Anteil der deutschen Farmbesitzungen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Irland so groß ist, daß damit deutsche 'Farmer z. B. auf die Höhe der Pachtpreise oder auf andere Agrarbereiche Einfluß nehmen können, die besonders für die irischen Bauern interessant wären?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmnister des Auswärtigen: Das ist eine sehr spezifische Frage, die ich in dieser Form nicht beantworten kann. Richtig ist, daß der Anteil deutscher Grundeigentümer an der Zahl der ausländischen Grundeigentümer insgesamt relativ groß ist.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung ist doch sicherlich bekannt, daß deutsche Landwirte etwa Anfang der 60er Jahre u. a.

durch Zahlung einer 10 %igen Deviseneinfuhrprämie auf den Kaufpreis seitens des irischen Staates zu Grundstückskäufen in Irland angeregt wurden und daß dieser Grundbesitz weit unter dem Verkehrswert enteignet werden kann und wird?
Präsident von Hassel: Herr Kollege Logemann, ich muß noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Fragen, die Sie als Zusatzfragen stellen, mit der Hauptfrage nichts zu tun haben. Ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu. Ich bitte, die Hauptfrage in Zukunft so zu gestalten, daß die Zusatzfragen in dieser Art gestellt werden können.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, aber im Zusammenhang mit dieser Frage liegt mir an einer sachlichen Richtigstellung.
Präsident von Hassel: Wenn Sie Wert darauf legen, ja. Sonst lasse ich Zusatzfragen anderer Art nicht zu.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich meine den Teil der Frage, in dem unterstellt wird, daß die Entschädigung „weit unter dem Verkehrswert" liegt. Es ist richtig, daß es Streit darüber gibt, inwieweit die durch das Gesetz festgelegte Entschädigung in vollem Umfang angemessen ist. Aber die Feststellung, daß es sich in jedem Fall um „weit unter dem Verkehrswert" liegende Entschädigungen handle, sollte nicht so im Raum stehenbleiben.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das deutsche Privateigentum in Irland, und zwar landwirtschaftlichen und industriellen Besitz, durch zwischenstaatliche Schutzvereinbarungen mit dem Freistaat Irland gegen Rechtsunsicherheit zu sichern?
Präsident von Hassel: Das gehört zur Frage 131, Herr Kollege Wächter. Soll ich sie gleich mit aufrufen? Dann lasse ich Ihre Frage als Zusatzfrage zu. - Ich rufe die Frage ,131 des Abgeordneten Logemann auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um das Eigentum ihrer Bürger in Irland zu schützen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt keine erfolgversprechende Möglichkeit, gegen Enteignungsverfahren, die ordnungsgemäß auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden, mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Den besten Schutz deutscher Staatsbürger sieht die Bundesregierung daher in einer vorherigen Aufklärung über die mit dem Kauf von Landbesitz in Irland verbundenen Risiken. Die deutsche Botschaft in Dublin ist seit Jahren in dieser Richtung tätig. Sie kann auf die
Kaufrisiken aber nur dann aufmerksam machen, wenn sie von den Kaufinteressenten rechtzeitig zu Rate gezogen wird.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, zeigen nicht die Vorgänge in dieser Woche - ich denke an das Abbrennen deutscher Fahnen - und die irische Enteignungspraxis, daß die Bundesregierung schnell handeln muß, und wären Sie bereit, jetzt etwas zu tun?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Gegen diese Vorfälle, Herr Kollege Logemann, ist von unserer Botschaft bei der irischen Regierung bereits Vorstellung erhoben worden. Die irische Regierung hat zugesagt, die Vorgänge zu prüfen. Die Sache ist damit auf dem üblichen Wege anhängig. Ob es darüber hinaus Möglichkeiten des Einwirkens gibt, wird vom Prüfungsergebnis abhängen. Gehen Sie aber bitte davon aus, daß die Bundesregierung selbstverständlich wie in jedem denkbaren und vergleichbaren Falle alles tun wird, um die Rechte ihrer Bürger in angemessener Weise zu wahren.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 132 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Welche Regelungen hat die Bundesregierung getroffen, um den angehenden deutschen Diplomaten, insbesondere den künftigen Wirtschaftsattachés, einen umfassenden und von jeder einseitigen Informierung freien Einblick in unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit zu ermöglichen?
Sie wird von Herrn Abgeordneten Dr. Marx übernommen. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Attachés erhalten im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes einen intensiven und möglichst umfassenden Einblick in die wesentlichen Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Bundesrepublik. Sie werden auf diesen Gebieten mit den wichtigsten Problemen durch Vorträge von Professoren, Ministerialbeamten und Vertretern großer Organisationen, der Parteien und der Kirchen theoretisch vertraut gemacht und lernen auf Lehrbesichtigungsfahrten die Arbeit von Forschungsanstalten, Landes- und Kommunalverwaltungen, von berufsständischen Organisationen und von Massenmedien auch praktisch kennen. Ein großer Teil der Attachés - von Mitte 1962 bis Ende 1969 werden es insgesamt 55 Attachés sein - wird außerdem für drei Monate der Exportabteilung einer Industriefirma oder einer Bank zur Ausbildung zugewiesen. Schließlich nimmt seit 1964 jährlich ein Teil der Nachwuchsbeamten nach der Laufbahnprüfung an einem zehntätigen Informationsseminar des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 133 des Abgeordneten Tallert auf:
Interpretiert die Bundesregierung der Großen Koalition neuerdings die Hallstein-Doktrin wie die Regierung Adenauer und Erhard?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde die drei Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Sind Sie damit einverstanden, daß die Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
tallert (NA), 1969-06-13:
Ich schlage vor, daß die erste und die zweite Frage im Zusammenhang behandelt werden und die dritte Frage gesondert beantwortet wird.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dann ziehe ich es vor, alle Fragen getrennt zu beantworten.
Präsident von Hassel: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Sie zu allen Fragen je zwei Zusatzfragen haben.