Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Fragen X/1 bis X/3 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Entspricht es den Richtlinien der Politik der Bundesregierung, daß der Anteil der Familien mit Kindern am Sozialprodukt in den letzten Jahren offensichtlich immer mehr zugunsten des Anteils der Alleinstehenden und kinderlosen Verheirateten ({0}) geschmälert wurde?
Will die Bundesregierung darauf bestehen, daß der wachsende wirtschaftliche Rückstand der Familien mit Kindern noch durch zusätzliche Sonderbelastungen gerade dieser Familien bei der Krankenversicherungsreform vergrößert wird?
Ist die Bundesregierung bereit, gegenüber neuen Forderungen von Interessentengruppen, die bereits durch Gewährung von Überbrückungszahlungen bevorzugt wurden, den vom stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU Abg. Schmükker im Plenum am 7. Februar vertretenen Standpunkt durchzuhalten, daß jetzt zunächst einmal familienpolitisch vorgegangen und auf anderes verzichtet werden müsse, um wahrhaftig zu bleiben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten des Herrn Bundesministers Blank vom 5. März 1963 lauten:
Frage 1:
Wenn der Anteil der Familien mit Kindern am Sozialprodukt seit der letzten Erhöhung des Kindergeldes im Jahre 1959 eine rückläufige Tendenz zeigt, so ist das nicht das Ergebnis der Familienpolitik der Bundesregierung, sondern eine Folge der Lohnerhöhungen. Da diese das Kindergeld nicht berühren, erhöht sich durch sie das Bruttoeinkommen der Personen, die kein Kindergeld beziehen, prozentual stärker als das Bruttoeinkommen der Personen mit Anspruch auf Kindergeld. Das gilt jedoch nicht in dem gleichen Maße für die prozentuale Steigerung der Nettoeinkommen; die Kinderfreibeträge wirken sich vielmehr im mittleren Einkommensbereich dahin aus, daß Lohnerhöhungen bei Familien mit mehreren Kindern zu einer dem Betrage nach stärkeren Erhöhung des Nettoeinkommens führen als bei Ledigen. Das läßt der Aufsatz im „Rheinischen Merkur" vom 25. 1. 1963 unberücksichtigt. Einer Abnahme des Anteils der Familien mit Kindern am Sozialprodukt wird - abgesehen von den Kinderfreibeträgen - auch die in dem Regierungsentwurf eines Bundeskindergeldgesetzes vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes für die dritten und weiteren Kinder entgegenwirken.
Frage 2:
Der Regierungsentwurf eines Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes enthält keine zusätzlichen Sonderbelastungen für Familien mit Kindern. Die vorgesehenen Maßnahmen der Neuregelung gelten für alle Versicherten gleichmäßig. Besonderen Wert hat die Bundesregierung auf die Verbesserung der Leistungen gelegt, die den Versicherten mit Familienangehörigen zugute kommen ({1}). Auch bei der Einführung der Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf die Belange der kinderreichen Familien hinreichend Rücksicht genommen. So wird die Häufung von Krankheiten in der Familie als ein Härtefall angesehen, der zur Befreiung von der Zuzahlung bei Arznei-,
Verband- und Heilmitteln sowie bei Krankenhauspflege führen kann. Von der Selbstbeteiligung bei Krankenhauspflege sind die Familienangehörigen ausdrücklich ausgenommen. Schließlich werden Kosten der ärztlichen Behandlung im Rahmen der Mutterschaftshilfe von der Anrechnung auf den besonderen Beitrag ausgenommen. Bei der Zahlung des besonderen Beitrages in Höhe von 2 v. H. des beitragspflichtigen Entgelts wird, wie bei dem allgemeinen Beitrag, kein Unterschied zwischen Versicherten mit und ohne Familienangehörigen gemacht. Bei gleichem Einkommen zahlen sie den gleichen Betrag. Es ist zwar zuzugeben, daß der Versicherte ohne Angehörige meist mit einer höheren Rückerstattung rechnen kann. Dafür zahlt er aber im Verhältnis zu seinem Leistungsanspruch einen weit höheren allgemeinen Beitrag als der Versicherte mit Familie. Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt auch nach ihrer Neuordnung die Einrichtung mit dem denkbar besten Familienlastenausgleich. Dieser Lastenausgleich darf aber nicht dazu führen, daß der Grundsatz der versicherungsrechtlichen Gleichbehandlung verletzt wird. Soweit zusätzliche familienpolitische Maßnahmen erforderlich sind, müssen sie daher auf andere Weise getroffen werden.
Frage 3:
Die Bundesregierung hat durch die Vorlage des Entwurfs eines Bundeskindergeldgesetzes zu erkennen gegeben, daß sie eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der kinderreichen Familien für notwendig hält. An dieser Auffassung wird sie auch dann festhalten, wenn es sich als notwendig erweisen sollte, andere Sozialleistungen ebenfalls zu verbessern.