werner (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, vom Saalmikrophon zu sprechen. Denn auf diese Art und Weise erleben Sie und erleben wir alle, daß es im Grunde wenig sinnvoll ist, dieser Möglichkeit, die ja in der Geschäftsordnung gegeben ist, nachzukommen. Andererseits erachte ich es auch als wenig sinnvoll, sich nur nach vorn zu stellen, statt dann gleich nach oben zu gehen. Das Ergebnis ist wohl das gleiche.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, der uns selber betrifft - wie ich überhaupt den Eindruck habe, wir haben hier heute nachmittag sehr viel theoretisiert, hohe, hehre Vorschläge im Hinblick auf Parlamentarismus in den Raum gestellt, dabei aber nicht bedacht, daß wir zumindest schon längst in der Lage gewesen wären, punktuell, Schritt für Schritt das eine oder andere zum Besseren zu wenden. Dies haben wir nicht getan! Ich greife mir da selbstkritisch an die Brust - selbstverständlich. Aber ich meine, es handelt sich um vieles, das wir hier hätten verändern können und verändern sollen.
Ich möchte insbesondere einen Punkt herausgreifen. Ich möchte den Punkt herausgreifen, der eng mit der parlamentarischen Kontrolle zusammenhängt. Das ist die Frage der Informationsmöglichkeit, die wir als Abgeordnete haben, um Aussagen, die die Regierung uns schriftlich oder mündlich weitergibt, in entsprechender Weise überprüfen, wenn Sie so wollen, kontrollieren zu können, und andererseits uns selbst in die Lage zu versetzen, selber kreativ - ich betone dies: selber kreativ - zu werden. Denn Kreativität ist doch in unseren Fraktionen, meine Kolleginnen und Kollegen, oftmals nur dann möglich, wenn es einem gelingt, listig in den Besitz des Fraktionsapparates zu kommen, oder wenn man bereits nach vorn vorgestoßen ist und sich in den Reihen der Ministerien frei bewegen kann, als Staatssekretär oder Minister. Dort ist es leicht möglich, zu zeigen, welche brillianten Ideen und Überlegungen man hat. Von dorther ist es dann auch sehr leicht, darzulegen, welcher Unfug aus den Reihen der einfachen Abgeordneten angeblich immer wieder nach oben dringt.
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Deswegen möchte ich uns hier in diesem Haus ansprechen und ganz konkret zwei Bereiche aufgreifen. In Amerika gibt es ein großangelegtes Büro, das eine größere Verwaltung hat, als der ganze Deutsche Bundestag hier an Verwaltung besitzt. Das ist das Office of Technology Assessment, eine Behörde, die zu nichts anderem da ist, als dem Kongreß, den Abgeordneten beider Häuser, hilfreich mit Kenntnissen, mit Aufarbeitung von Marterialien, mit Ausarbeitung von Kurzinformationen unter die Arme zu greifen, so daß diese Abgeordneten in der Lage sind, sich rasch und verläßlich kundig zu machen und selber vor dem Hintergrund dieser Informationen weiter Gedanken zu entwickeln. Wir haben dergleichen nicht, werden dergleichen wahrscheinlich auch nicht haben.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja etwas Ähnliches. Dies ist der Punkt, wo ich uns selbst kritisch anspreche. Wir haben die wissenschaftliche Dokumentation, wir haben wissenschaftliche Fachdienste hier in diesem Haus. Wir haben es allerdings in den vergangenen Jahren sträflicherweise vernachlässigt, über unsere Haushalter und über unsere Finanzpolitiker Sorge dafür zu tragen, daß wir uns das geeignete Instrumentarium schaffen, damit wir in etwa in der Lage sind, nachzuprüfen, was z. B. ein Agrarbericht in der Tat aussagt, oder daß wir aus unserer Sicht ausarbeiten können, in welche Richtung, etwa im Bereich des Umweltschutzes, wir uns selber bewegen wollen. Ich möchte einmal darauf hinweisen, daß wir es mit tüchtigen Leuten zu tun haben, die hier in diesem Haus tätig sind! Wir haben den wissenschaftlichen Gutachterdienst, einen Gutachterdienst, den wie ich meine, wir an sich noch stärker in Gebrauch nehmen sollten. Dieser Gutachterdienst ist aber jetzt schon maßlos überfordert angesichts der vielen Anfragen; er setzt sich aus knapp 50 höheren Beamten zusammen. Trotz der buhten Palette von schwierigen Themenbereichen, mit denen wir es zu tun haben, befindet sich darunter kein einziger Mediziner. Es befinden sich darunter zwei Naturwissenschaftler. Nun, meine Damen und Herren, gehen wir heran und bitten um die Ausarbeitung von Gutachten, und erfahren dann: Der eine Referent ist auf Erholungsurlaub, die andere Referentin ist unabkömmlich, der dritte Referent kann es nicht aufgreifen, weil er gleichzeitig vier bis fünf Gutachten auszuarbeiten hat.
Was will ich damit sagen? Es kann uns passieren, daß wir sechs, acht und noch mehr Wochen zu warWerner
ten haben. In der Zwischenzeit ist uns die Regierung natürlich davongelaufen.
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Das empfindet der Abgeordnete, der einer Oppositionspartei angehört, besonders. Aber auch wir, die wir in einer Regierungspartei sind, haben mit diesem Problem zu tun.
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- Herr Schöfberger, wenn der Herr Präsident damit einverstanden ist: ja.