Karl Lauterbach (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir müssen uns daran erinnern, was hier von
Minister Rösler und auch von der Koalition versprochen
wurde. Es sollte eine Reform aus einem Guss werden:
keine Flickschusterei, keine Beitragssatzerhöhung. Die
solidarische Absicherung sollte ein Stück weit geschützt
werden, und die 1-Prozent-Regel - so wurde damals behauptet - sollte auch nicht wegfallen. Es sollte eine
nachhaltige Reform werden. Echte Strukturreformen
wurden angekündigt. Das ist also das, was damals angekündigt wurde.

Wenn Sie eine solche Reform gemacht hätten, dann
hätten Sie tatsächlich unsere Zustimmung verlangen und
erwarten können. Was haben Sie stattdessen vorgelegt?
Was liegt heute vor? Seien wir doch ehrlich!

({0})

Es liegt eine Beitragssatzerhöhung vor, aber überhaupt
keine Strukturreform; es gibt ein paar unsystematische
und im Wesentlichen nicht besonders wirksame Sparvorschläge, die Kopfpauschale wurde „durch die Hintertür“
eingeführt - hier ist Herr Seehofer, das sage ich einmal
ganz offen, relativ erbärmlich eingeknickt -,

({1})

und es gibt einen Sozialausgleich mit Alibifunktion. Das
ist das, was vorliegt. Daher ist diese Reform aus meiner
Sicht auf der ganzen Linie gescheitert.

({2})



Minister Rösler hat damals sinngemäß gesagt - ich
muss sagen, das fand ich beeindruckend, weil das eine
außergewöhnliche Ankündigung war -: Wenn die Reform misslingt, dann will mich niemand mehr als Minister haben. - Ich kann nur sagen: Dieser Fall ist jetzt eingetreten; jetzt ist es so weit. Das ist jetzt sozusagen der
Zeitpunkt dafür, den zweiten Schuh fallen zu lassen. Es
ist so weit. Die Reform ist misslungen, und daher will
der Bürger Sie als Minister, ehrlich gesagt, auch nicht
mehr haben.

({3})

- Machen Sie sich keine Sorgen, Sie sind ja gar nicht zu
sehen, Herr Kollege.

({4})

Zu Ihnen gibt es keinen Kommentar. Sie sind nicht zu
sehen, von daher gibt es auch keine Kritik.

({5})

Wäre diese Beitragssatzerhöhung vermeidbar gewesen? Natürlich wäre die Beitragssatzerhöhung vermeidbar gewesen. Seit neun Monaten haben wir keinerlei
Sparbemühungen gesehen. Wir haben auch kein Vorschaltgesetz gesehen. Wir haben damals unter dem
Druck drohender Beitragssatzerhöhungen immer Vorschaltgesetze gemacht. Jetzt steigen die Kosten im
Pharmabereich, im Krankenhausbereich und bei den niedergelassenen Ärzten um 6 Prozent; und jetzt kommt die
Beitragssatzerhöhung. Da sagen Herr Spahn und andere,
wir hätten Sie mit den Schulden belastet. Das ist schlicht
und ergreifend eine Lüge.

({6})

Als wir damals das Ministerium an Herrn Rösler
übergeben haben

({7})

- nein, die Große Koalition; unter anderem wir beide -,

({8})

als die Große Koalition das Ministerium übergeben hat,
hatten wir in der KV-45-Tabelle

({9})

 - Herr Lanfermann, das wäre auch für Sie ganz interessant - einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Jetzt
schwadronieren Sie von einem Defizit von 10 Milliarden
Euro und verbreiten die Legende, um nicht zu sagen, die
Lüge, wir hätten Sie mit einem Schuldenhaushalt von
10 Milliarden Euro belastet. Das stimmt doch gar nicht!

({10})
Die Wahrheit ist doch, dass wir Überschüsse hatten.
Keine einzige Krankenkasse hatte einen Zusatzbeitrag
erhoben. Das wissen Sie selbst doch ganz genau. Wir
hatten einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt kann man
unterschiedlicher Meinung sein, wie viel davon - ({11})

- Die KV-45-Tafel ist keine Schätzung, sondern das waren die Zahlen bei der damaligen Übergabe, das war der
Bestand. Das ist die Bilanz, Herr Lanfermann. Die Bilanz war damals positiv mit 1,4 Milliarden Euro.

({12})

Aber Sie sagen, wir hätten Ihnen 10 Milliarden Euro an
Schulden überlassen. Das ist schlicht und ergreifend eine
Lüge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
sind Ihre Schulden.

({13})

- Das ist keine Schätzung, verstehen Sie.

({14})

Ich wiederhole ja nur, was Herr Spahn sagt.

({15})

- Nein, ich muss es Ihnen erläutern. Es geht nicht um
den Schätzerkreis. Herr Spahn sagt, wir hätten Ihnen ein
Defizit von 10 Milliarden Euro hinterlassen. Ich sage:
Das ist schlicht eine Lüge.

({16})

Das hat nichts mit dem Schätzerkreis zu tun: Hören Sie
genau zu, was ich sage!

Was ist passiert? Ich bringe es auf den Punkt: Wir haben hier keine Strukturreform, wir haben die Kopfpauschale durch die Hintertür. Die Kopfpauschale wird die
Bezieher mittlerer und geringer Einkommen besonders
belasten. Die kleinen Leute werden belastet. Kapitaleigner, Gutverdiener, Privatversicherte, diejenigen, die
oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden
geschont. Die Arbeitgeber sollen demnächst nicht mehr
mitbezahlen. Nur die kleinen Selbstständigen, nur die
kleinen Arbeitnehmer müssen bezahlen.

({17})

Sie quetschen die Menschen aus, die von ihrer Hände
Arbeit leben müssen. Dafür werden Sie abgewählt. Sie
stehen jetzt bei 4 Prozent.

({18})


Sie werden die Netto-Lügen-Partei sein. Man wird Ihnen
bis zum Schluss, bis zur Abwahl vorwerfen, dass Sie die
Netto-Lügen-Partei sind. Sie haben gelogen, als Sie gesagt haben, Sie würden die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten. Denn Sie haben genau dort zugeschlagen.
Daher sind Sie ab heute - ob Sie das wollen oder nicht;
da können Sie filibustern, wie Sie wollen - die NettoLügen-Partei. Das ist auch richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({19})