emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Unsere Kollegin Gitta Connemann war die letzte
Rednerin in unserer Aussprache, die ich nun schließe.

({0})

Wir sind im Tagesordnungspunkt 8 a und kommen
zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/12560 mit dem Titel „Gleiche
Arbeit - Gleiches Geld in der Leiharbeit“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Das sind die Fraktion Die Linke
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14074, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/12373 abzulehnen. Ich bitte
jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion Die
Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung bekanntlich die weitere Beratung.

Wir sind noch im Tagesordnungspunkt 8 b und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Gesetzes
zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/14074, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/13106 abzulehnen. Ich
bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 8 c. Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/14074 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12378 mit dem Titel
„Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei
Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber frage ich nach

Bundesamt. Das alles mag Sie nicht interessieren, meine
Damen und Herren, aber uns schon. Deswegen werden
wir Ihre Anträge ablehnen.

({1})
Joachim Spatz (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf der Grundlage der UN-Resolution 1701 aus
dem Jahr 2006 mit ihren entsprechenden Nachfolgeresolutionen beantragt die Bundesregierung, unser Engagement im Rahmen von UNIFIL zu verlängern. Zurzeit
sind innerhalb der Obergrenze von 300 Soldatinnen und
Soldaten 195 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: auf
einem Schnellboot und einer Korvette.

Wir leisten einen Beitrag zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen, zur Überwachung von Grenzen sowie
zum Schutz der Küste und der Gewässer des Libanon.
Solange dieser Aufbau noch andauert und die Übergabe
der Verantwortung noch nicht vollzogen werden kann,
ist unser Engagement für die Region und für die Stabilität des Libanon essenziell und wichtig. Deshalb bitten
wir um möglichst breite parlamentarische Zustimmung
zu diesem Mandat; denn das haben unsere Soldatinnen
und Soldaten verdient.

({0})

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf die Region insgesamt eingehen. Wir haben unter anderem den
Auftrag, die Grenzen auch deshalb zu schützen, um unGrundlage der Resolution 1701 ({1}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2064 ({2}) vom 30. August 2012 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/13753, 17/14161 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14162 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Sven-Christian Kindler

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Alle sind
damit einverstanden. Dann haben wir dies gemeinsam so
beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Joachim Spatz. Bitte schön, Kollege Joachim Spatz.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. - Nächster
Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Wolfgang Hellmich. Bitte schön, Kollege
Wolfgang Hellmich.
Wolfgang Hellmich (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben seitens
der Sozialdemokratie von Anfang an den Einsatz von
UNIFIL unterstützt; denn wir wissen um die Bedeutung
dieses Einsatzes für diese sich seit Jahren in einer kritischen Situation befindende Region. Ich sage vorab: Wir
werden diesen Einsatz weiterhin unterstützen, und zwar
mit aller Deutlichkeit.

Seit 2006 leistet UNIFIL einen Beitrag für den Frieden in der Region. Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien sowie
den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr für ihren Einsatz. Sie wissen ganz genau, dass
sie sich mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass in dieser
Region Frieden herrscht bzw. Frieden geschaffen werden
kann. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

({0})

Ihr Einsatz kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ihrem Einsatz ist es auch zu verdanken - das ist ein nicht
ganz unwesentlicher Aspekt -, dass der Libanon trotz
seiner geringen Wirtschaftskraft wieder am internationalen Handel teilnehmen kann. Sie ermöglichen dem Libanon, sich auf internationaler Ebene mit Waren und Gütern zu versorgen.

Im letzten Mandatszeitraum, seit Juni 2012, hat sich
die Sicherheitslage im Libanon dramatisch verschärft.
Der Kollege Spatz hat gerade darauf hingewiesen, wo
die Ursachen liegen. Wir dürfen über die Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission nicht
sprechen, ohne die aktuelle Situation in Syrien und deren
Konsequenzen für den Libanon zu bedenken. Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime, der sich in
über zwei Jahren zum Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind
mehr als 90 000 Menschen getötet worden. Die Gefahr
eines Flächenbrandes in der Region ist sehr groß.
20 Prozent der im Libanon lebenden Menschen sind syrische Flüchtlinge.

Innerhalb eines Jahres sind 1 Million Flüchtlinge ins
Land gekommen. 90 Prozent der Krankenhaus- und Lazarettkapazitäten in der Bekaa-Ebene, die auch von internationalen Organisationen gebaut worden sind, werden von syrischen Flüchtlingen belegt. Die Situation in
den Flüchtlingslagern im Libanon ist, ähnlich wie in Jordanien, menschenunwürdig.

Die Frage ist: Wie kann der Libanon diese Belastung
eigentlich noch aushalten? Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, der vor kurzem hier im Hause war,
hat dies deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Wir wundern uns, dass sich der Libanon nicht schon längst im
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Wolfgang Hellmich. - Nächster
Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Philipp Mißfelder. Bitte schön, Kollege Philipp
Mißfelder.

({0})

Die Straßensperren, die errichtet und mühsam von der
Armee abgeräumt werden, und die Konflikte zwischen
der schiitischen Hisbollah und der Armee sind Beispiele
für heftigste Spannungen und Konflikte innerhalb eines
Bürgerkrieges in Syrien. Die Grenzen zwischen den
Ländern lösen sich auf. Der Bürgerkrieg in Syrien droht,
auf den Libanon als Ganzes überzugreifen. Wir müssen
versuchen, das zu verhindern. Es droht ebenso die Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen den Glaubensgemeinschaften im Libanon, von dem auch unsere Soldatinnen
und Soldaten berührt sein können.

Die 15 000 Mann starke UNIFIL-Truppe hat ein robustes, aber nicht offensiv ausgestaltetes Mandat. Ein
solches Mandat erlaubt die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur
Verteidigung der Mission und von Zivilisten. Ich will
deutlich darauf hinweisen, dass bei einer Verschärfung
der Konflikte im Libanon für unsere Soldatinnen und
Soldaten die Gefahr droht, in bewaffnete Konflikte einbezogen zu werden. Man muss das wissen, wenn man
ein solches Mandat beschließt. Man muss wissen, unter
welchen Bedingungen sich unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission befinden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Ziel der
UNIFIIL-Mission ist es, den Waffenschmuggel im Libanon von See aus zu unterbinden. Das hat funktioniert. Im
Laufe des letzten Jahres ist kein einziges Schiff aufgebracht worden, in dem Waffen in den Libanon gelangt
sein können. Deshalb müssen wir hier weitermachen. Es
macht Sinn, alle Möglichkeiten der Einfuhr von Waffen
zu beseitigen.

Die Obergrenze ist auch im neuen Mandat auf
300 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Wir wissen,
dass das Ziel dieses Mandates nicht ist, auf ewig im Libanon zu bleiben. Das Ziel ist, das zu Ende zu bringen,
was von den Kräften der Bundeswehr gut begonnen worden ist, nämlich die Kräfte des Libanon selber in die
Lage zu versetzen, die seeseitigen Grenzen zu schützen,
den Handel zu ermöglichen und gleichzeitig den Import
von Waffen zu vermeiden. UNIFIL hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es in der Region Stabilität gegeben hat. Ich denke, es ist für uns sinnvoll und
richtig, dass wir mit der weiteren Beteiligung im Libanon auch deutlich machen, dass wir die Verantwortung
für die Schaffung von Frieden in der Region übernehmen, dass wir uns daran beteiligen, und dass wir aus diesem Grunde auch unsere Soldatinnen und Soldaten in
diese Mission schicken. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Einsatz zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Wolfgang Hellmich. - Nächster
Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Philipp Mißfelder. Bitte schön, Kollege Philipp
Mißfelder.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat. Im Zusammenhang mit dem LibanonMandat müssen wir nicht nur das Land selbst, sondern
die gesamte Region, und vor allem die Ereignisse in dieser Region betrachten. Es ist fraglich, ob und wie die
Friedenskonferenz in Genf stattfindet. Es gibt nahezu
stündlich neue Nachrichten. Vor diesem Hintergrund
sage ich, dass unsere Fraktion darauf hofft und alles Engagement daransetzt, die Bundesregierung zu unterstützen, diesen Friedensweg weiterzugehen. Deshalb, Herr
Minister, wünschen wir Ihnen bei Ihren Bemühungen alles Gute und viel Kraft. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt nur eine Lösung kennt, nämlich eine politische.

({0})

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
hat bekannt gegeben, wie hoch die Zahl der Toten ist.
Schon bei der Debatte heute Morgen habe ich die Zahlen
genannt: 100 000 Tote, darunter 5 144 Kinder. Die Zahlen dürften schon heute nicht mehr aktuell sein, weil die
Zahl der Toten leider immer weiter steigt.

Wenn man über die Verlängerung des Mandats
spricht, stellt sich die Frage: Kann man auch einen militärischen Beitrag leisten? Wir haben nach langer Abwägung und intensiver Diskussion gesagt: Wir sehen einen
militärischen Lösungsbeitrag für Syrien nicht. Wir stehen aber an anderer Stelle zu unserer Verantwortung: ob
in Afghanistan, im Kosovo, wo wir seit langer Zeit aktiv
sind, oder mit der UNIFIL-Mission, bei der eine große
Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, dass wir einen
stabilisierenden Beitrag für die Region leisten müssen.
Dort, wo wir der Meinung sind, dass auch militärische
Komponenten hilfreich und zielführend sind, sind wir
mit vollem Herzen und vollem Engagement dabei. Deshalb mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die in dieser schwierigen Mission ihren Dienst
leisten.

({1})

Da, wo wir der Meinung sind, dass wir vor allem auf
das Mittel der Politik setzen sollten und die ergänzenden
militärischen Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein
dürften, wie wir es bei unserer Gesamtbeurteilung von
Syrien sehen, verstärken wir insbesondere unser politisches Engagement. Den Fall Syrien kann man nicht losgelöst von der Entwicklung im Libanon sehen. Die Terrororganisation Hisbollah, die aus meiner Sicht dringend
auf die Terrorliste der Europäischen Union gehört, hat
sich eindeutig auf die Seite Assads geschlagen. Tagtäglich wird offenkundig, dass die Hisbollah aus Teheran
gesteuert wird. Der Iran versucht mit seinem hegemonialen Machtstreben, an Einfluss in der Region zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund stehen wir vor der besonderen politischen Verantwortung, uns dem entschlossen
entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass der Iran
seine israelfeindliche Politik fortführt und in der Region
zum einzigen Hegemon wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Vielen Dank, Kollege Philipp Mißfelder. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin
Frau Inge Höger. Bitte schön, Frau Kollegin Inge Höger.

({0})
Inge Höger (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mission UNIFIL ist ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der
UN-Charta, und es ist ein sehr gefährlicher: Seit Beginn
der ersten UNIFIL-Mission 1978 haben bereits mehr als
250 Soldaten ihr Leben gelassen. Für viele dieser Toten
waren Angriffe der israelischen Armee verantwortlich.
UNIFIL-Stützpunkte wurden überrannt oder - wie 2006 direkt bombardiert. Diese Angriffe setzten sich fort. Es
gab Scheinangriffe und Beschuss der deutschen
UNIFIL-Schiffe mit Täuschkörpern, und es gab Drohangriffe mit Drohnen und Schiffen, alles von der israelischen Armee. Dass die Fortsetzung des Mandates nun

({0})

Meine Damen und Herren, deshalb sind wir seit langer Zeit militärisch engagiert. Wir wollen den Libanon
stabilisieren, Informationen teilen und gemeinsam daran
arbeiten, dass sich der Libanon selbst stabilisiert.
Ruprecht Polenz und ich haben im vergangenen Jahr das
Land besucht. Man kann im Libanon nicht von politischen Strukturen sprechen. Es gibt dort verschiedene
Machtzentren, die stark gegeneinander kämpfen.

Es gibt dort Anschläge brutalster Natur. Es ist dort
nicht mehr die Zeit der Morde, wie es vor einigen Jahren
der Fall war. Aber man merkt, dass Hisbollah jederzeit
bereit ist, massiv zum Mittel der Gewalt zu greifen, dass
die schrecklichen Erfahrungen des Bürgerkrieges im Libanon nur überdeckt sind und man keineswegs von staatlicher Struktur sprechen kann. Deshalb ist jeder Beitrag,
den wir auf diplomatischem Wege leisten können, um
überhaupt staatliche Strukturen zu schaffen, ein wichtiger. In dem großen Gesamtzusammenhang sehe ich auch
dieses UNIFIL-Mandat, das dazu führt, dass wir insbesondere bei der Ertüchtigung, aber auch bei der Frage
von Informationsteilung gut zusammenarbeiten können.
Ich glaube, dass wir deshalb guten Gewissens empfehlen
können, dieses Mandat fortzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg, den wir im Rahmen von UNIFIL
hatten, sich auch in dem neuen Mandatszeitraum einstellen wird.

Überdies bin ich der festen Überzeugung, dass die
Region sowieso unsere größte Aufmerksamkeit verdient.
Ich appelliere noch einmal an alle diejenigen, die bisher
blockieren, sich querstellen und einem Frieden im Nahen Osten entgegenstehen - auch aus geopolitischer
Sicht, wie es zum Beispiel Russland leider tut -, ihre
Meinung zu ändern, innezuhalten und nicht dem barbarischen Abschlachten in Syrien zuzuschauen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Frau Kollegin Höger. - Als nächster
Rednerin erteile ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unserer Kollegin Frau Kerstin Müller.
Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Müller.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Gegensatz zu meiner Vorrednerin von der Linken, Frau
Höger, meine ich, dass es gerade angesichts der dramatischen Lage in Syrien eigentlich kaum ein Argument
gibt, UNIFIL abzulehnen. Von wegen Kampfeinsatz,
Frau Höger: Wenn man sich die Destabilität, die fragile
Lage in der Region anschaut, dann stellt man fest, dass
UNIFIL eigentlich der einzige Stabilitätsanker ist. Es ist
absolut unverantwortlich, hier mit der Begründung, es
handele sich um einen gefährlichen Kampfeinsatz, einem Rückzug der Soldatinnen und Soldaten oder einer
Auflösung des Einsatzes das Wort zu reden. Das ist
wirklich an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

({0})

Sie tun immer so, als seien Sie die UN-Partei. Deshalb sage ich Ihnen: Die UNO möchte diesen Einsatz.
Die UNO möchte auch, dass Deutschland sich beteiligt.
Der Libanon möchte diesen Einsatz trotz der prekären
innenpolitischen Lage, trotz der angespannten Situation.
Auch Israel möchte, dass es diesen Einsatz weiter gibt
und dass Deutschland sich beteiligt. Aus diesen wichtigen Gründen wird meine Fraktion mit sehr großer Mehrheit dieser Verlängerung zustimmen.

({1})

Die Situation in Syrien wird jeden Tag dramatischer.
Nach Angaben der UNO starben bislang mindestens
100 000 Menschen, darunter 6 500 Kinder. Viele von ihnen wurden gefoltert. 1,6 Millionen Syrerinnen und
Syrer sind in die Anrainerstaaten geflohen, 7 Millionen
Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein
1 Million sind in den Libanon geflohen. Das heißt, dem
Libanon droht durch diese Flüchtlingszahl die Destabilisierung.

In dieser Lage ist es zu begrüßen, dass Deutschland
5 000 Flüchtlinge, insbesondere aus dem Libanon, aufnehmen will und damit in der EU vorangegangen ist. Ich
will hier aber sagen: Angesichts der Belastungen der AnGerade im Wahljahr sage ich noch einmal ganz deutlich, was die Linke von diesen Einsätzen hält: gar
nichts.

({2})

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der
Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Frau Kollegin Kerstin Müller, Sie gehören seit
fünf Wahlperioden dem Deutschen Bundestag an. Sie
haben viele und wichtige Aufgaben im Parlament und in
der Regierung gehabt. Sie waren Vorsitzende Ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie waren Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Danke im Namen des ganzen Hauses für all Ihre

Wie kommt man da raus? Wie stellen wir sicher, dass
wir am Ende nicht wieder auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben, wie bei Ruanda und wie bei
Srebrenica?

Viele hier wissen, dass ich persönlich über die Jahre
meine Position zu diesen Fragen verändert habe. Ich will
sehr deutlich sagen, dass Erlebnisse wie Srebrenica und
Darfur dafür prägend waren. Aus meiner Sicht ist die
Responsibility to Protect ein Meilenstein, und die Mitglieder des Sicherheitsrats dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht aus machtpolitischem Kalkül opfern.

({0})

Deshalb bin ich - meine Fraktion wird mir das am heutigen Tage und noch dazu aus Anlass meiner letzten Rede
verzeihen -, anders als die Mehrheit meiner Fraktion,
sehr wohl der Meinung, dass wir sehr ernsthaft die Einrichtung von Schutzzonen - zumindest für die befreiten
Gebiete - prüfen müssen. Ich weiß, dass das natürlich
kein Spaziergang wäre. Aber ich glaube, je länger wir
warten, desto schwieriger wird es. Das Drama wird sich
nicht nur zuspitzen, sondern auch die Spielräume für
politische Lösungen werden immer kleiner.

({1})

Mit diesen zugegeben nicht einfachen Schlussworten
möchte ich mich von Ihnen allen verabschieden. Ich
möchte mich für die gute Zusammenarbeit und die vielen intensiven politischen Debatten bedanken. Für mich
ist das Parlament für den ehrlichen und kontroversen
Austausch von Argumenten da. Weil wir hier viel und
oft gescholten werden, möchte ich sagen: Ich finde, dass
in diesem Hohen Haus auch viele Sternstunden stattfinden. Ich meine auch, dass der Deutsche Bundestag viel
besser ist als sein Ruf.

({2})

Ich werde mich mit neuen Aufgaben nicht aus der
Politik, aber von dieser Bühne verabschieden und hoffe,
dass ich dem einen oder anderen mal wieder über den
Weg laufen werde.

Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Frau Kollegin Kerstin Müller, Sie gehören seit
fünf Wahlperioden dem Deutschen Bundestag an. Sie
haben viele und wichtige Aufgaben im Parlament und in
der Regierung gehabt. Sie waren Vorsitzende Ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie waren Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Danke im Namen des ganzen Hauses für all Ihre



Vizepräsident Eduard Oswald



Vizepräsident Eduard Oswald
Arbeit. Ich wünsche Ihnen auch im Namen dieses Hauses alles Gute für Ihre Aufgabe in Israel.

({0})

Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn. Bitte
schön, Kollege Florian Hahn.

({1})
Florian Hahn (NA), 2013-06-27:

Lieber Herr Präsident Oswald! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Wir verlängern heute die deutsche Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission im Libanon. Mit diesem Einsatz sollen die Seegrenzen gesichert
und die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von
Fähigkeiten unterstützt werden, damit die Küste und die
Territorialgewässer zukünftig von den Libanesen selbstständig überwacht werden können.

Der deutsche Beitrag dient hauptsächlich dem Ausbau der libanesischen Marine. Angesichts der prekären
Lage in der Region ist es ganz klar, dass wir unseren
Beitrag für einen stabilen Libanon fortsetzen müssen.
Klar ist auch: Wir können nicht über die Lage im Libanon sprechen, ohne uns mit der Situation in Syrien auseinanderzusetzen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass
ich sehr dankbar bin für die Debattenbeiträge, die wir
gerade - mit Ausnahme eines Beitrags - gehört haben.

Die schlimmen Zustände in Syrien drohen die ohnehin fragile Region weiter zu destabilisieren. Während in
Syrien sunnitische Rebellen gegen die schiitisch-alawitische Machtelite aufbegehren, mehren sich nun auch die
Vorfälle zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon.
Die Kämpfe in Libanon sind in den vergangenen Wochen heftiger geworden. Gerade in dieser Situation ist es
wichtig, dass wir dort weiterhin Flagge zeigen. Alles
andere wäre ein fatales Signal und würde zu einem weiteren Aufbrechen der alten Konfliktlinien im Libanon
beitragen.

Ich möchte hier noch einmal betonen, dass die Arbeit
von UNIFIL ausdrücklich von der libanesischen und der
israelischen Regierung erwünscht ist. Unsere Truppen
leisten einen wertvollen Beitrag für dieses Land.
Deutschlands Engagement kann sich sehen lassen.
UNIFIL zeigt einmal mehr, dass wir unsere Verantwortung gegenüber krisengeschüttelten und hilfsbedürftigen Ländern an den Grenzen Europas wahrnehmen.
Doch ich rede nicht nur von UNIFIL: Ob unter dem
Dach der EU, der NATO oder auf Ebene der UN, wir
beweisen bei vielen Einsätzen, dass wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um in unserem Interesse und
im Rahmen unserer Verpflichtungen die Welt etwas stabiler und friedlicher zu machen.

({0})

Getragen werden diese Einsätze von aktuell circa
6 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen
ich für ihren professionellen, oftmals gefährlichen und
entbehrungsreichen Einsatz an dieser Stelle ausdrücklich
danken möchte.

Arbeit. Ich wünsche Ihnen auch im Namen dieses Hauses alles Gute für Ihre Aufgabe in Israel.

({1})

Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn. Bitte
schön, Kollege Florian Hahn.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Lutz Knopek für
die FDP-Fraktion.

({0})