eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur
Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und
der Beschlußantrag zur Nutzungsentgeltverordnung betreffen, wie wir eben schon gehört haben, einen Regelungsbereich, der sich inzwischen zu einem Dauerbrenner der Gesetzgebung und auch der Judikative entwickelt hat und der dadurch wahrlich nicht an Übersichtlichkeit gewonnen hat.

Es geht um die umfangreiche Materie des Rechts zur
Überleitung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse in
bezug auf Grundstücke und Gebäude in den neuen Bundesländern. Jede Änderung dieser schwierigen Materie
des Überleitungsrechts muß sich mit einem Grundsatz
auseinandersetzen: Überleitungsregelungen müssen
Bestand haben, solange und soweit sie erforderlich sind.
Das heißt aber auch, daß wir Änderungen und Ergänzungen dieses ohnehin äußerst komplizierten Normbestandes mit großer Sorgfalt auf ihr Erfordernis hin prüfen müssen.

Herr Hacker hat mit Recht gesagt: Es ist unsere Aufgabe, eine befriedigende Regelung zu erreichen. Ich sage: Auch eine befriedende Regelung in diesem Bereich
ist von großer Bedeutung.

Wie Sie wissen, hat sich auch die SPD in der Vergangenheit für Teiländerungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und der Nutzungsentgeltverordnung eingesetzt. Die Arbeiten an etwaigen gesetzgeberischen
Korrekturen und Ergänzungen müssen vom Streben
nach tragfähigen und abschließenden Regelungen geprägt sein. Ich bin deswegen der Auffassung, daß auch
die heute hier vorliegenden Änderungsvorschläge zunächst noch gründlich auf ihre Wirkungen hin überprüft
werden müssen.

Gerade das Recht zur Überleitung der vertraglichen
Nutzungsrechte an Grundstücken in das System des bürgerlichen Rechts birgt eine Menge Zündstoff, so daß wir
es keinesfalls riskieren sollten, den ansatzweise gefundenen Interessenausgleich zwischen den Grundstückseigentümern und den Nutzern einseitig aufzuheben. Das
wird eine sehr schwierige Abwägungsentscheidung sein;
aber die Bundesregierung wird sich dieser Aufgabe
stellen.

Bei der Betrachtung dieses Gesetzentwurfs muß man
allerdings eindeutig auf die Gefahr hinweisen, die eine
einseitige Sicht bringen würde. Ich will das an einigen


Beispielen deutlich machen, die schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern genannt worden sind: Die PDS
fordert, den bestehenden Kündigungsschutz für die Nutzung von Grundstücken als Garagenstandort zu erweitern. Damit erhielte die Garagennutzung - das ist schon
gesagt worden - einen sozialen Stellenwert, der dieser
Nutzungsart nicht angemessen ist. Schon heute ist es
schwierig zu vermitteln, daß Garagen, zum Teil im Innenstadtbereich liegend, bis zum Jahr 2003 dringend erforderliche Investitionen in den neuen Ländern verhindern können. Wir müssen uns vor Augen halten, daß der
Schutz der Garagennutzung in Teilbereichen gegenwärtig schon stärker ist als der Kündigungsschutz im
Bereich des Wohnungsmietrechts. Auf diese Ungleichgewichtigkeit muß man hinweisen.

Gefordert wird auch, etwaigen finanziellen Belastungen der Nutzer von Freizeitgrundstücken mit der Möglichkeit einer Teilflächenkündigung zu begegnen. Es ist
problematisch, vom grünen Tisch aus das für das deutsche Recht völlig untypische einseitige Teilkündigungsrecht bei gleichzeitigem Fehlen eines Ausgleichs für den
Eigentümer einzuführen. Deswegen lassen Sie uns bitte
prüfen, ob der typische Zuschnitt der Grundstücke und
die Eigenheiten der Bebauung möglicherweise eine vernünftige Teilung zulassen, ohne zwischen den Beteiligten zusätzlichen Konfliktstoff entstehen zu lassen.

Was die Nutzungsentgeltverordnung betrifft, muß
man wissen, daß die Forderung nach einer Deckelung
der Höhe des Nutzungsentgelts für Erholungsgrundstükke nur mit einer besonderen Begründung durchsetzbar
wäre. Grundsätzlich kann in unserem Wirtschaftssystem
nur ausnahmsweise regulierend in die private Entgeltgestaltung eingegriffen werden. Allerdings sage ich hier
für die Bundesregierung auch: Wir werden sorgfältig
prüfen, ob es möglich ist, einen Interessenausgleich, der
soziale, ökologische und auch andere Belange beinhaltet, einzuführen. Herr Hacker hat mit Recht auf die unterschiedliche Praxis in den neuen Ländern hingewiesen.
Auch hier wird zu überlegen sein, wie man diese unterschiedliche Praxis einander annähert. Offensichtlich gibt
es in einzelnen Bereichen durchaus eine gute Regelung
und eine gute Lösung, in anderen Bereichen aber offensichtlich eine ausgesprochen problematische.

Das Bundesministerium der Justiz - auch das ist, so
glaube ich, von Frau Voßhoff genannt worden - hat
noch einen Auftrag zu erfüllen, nämlich den Auftrag des
letzten Bundestages, einen Bericht über die Wirkungen
der Nutzungsentgeltverordnung vorzulegen. Wir werden
diesen Bericht gründlich vorbereiten und die in diesem
Zusammenhang festgestellten Erfahrungen auch für etwaige Reformen im Bereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes verwenden. In diesem Rahmen werden
wir auch die heute in den PDS-Anträgen angesprochene
Problematik einbeziehen.

Vielen Dank.

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