Karl Lamers (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meckel, ich stimme
Ihnen ausdrücklich zu: Nach der Rede des Kollegen Claus
war es notwendig, darauf hinzuweisen, dass nicht Amerika, sondern der Irak das Problem ist.

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Es kann wenig Zweifel daran geben, dass dieser Diktator, der einer der brutalsten ist, die wir je kennen gelernt
haben, weiterhin nach Massenvernichtungswaffen strebt
und vielleicht auch schon über solche verfügt. Wir sind
uns auch alle darüber klar, dass er sein eigenes Volk unterdrückt und dass es höchste Zeit ist, dass dieses schwierige Volk - es besteht im Grunde genommen aus vielen
Völkern - ein anderes Regime bekommt. Das bleiben die
Grundaxiome sowohl der europäischen und deutschen als
auch der amerikanischen Politik. Dazu gehört auch, dass
die UN-Inspekteure wieder ins Land gelassen werden.
Das muss unser erstes und vorrangiges Ziel sein.

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Was sind nun die weiteren Optionen? Was muss und
kann getan werden? Was sind dabei die Interessen von

Deutschland und Europa? Die Amerikaner lassen keinen
Zweifel daran, dass sie es mit ihren Warnungen gegenüber
dem Irak ernst meinen. Wir müssen diese Warnungen
ernst nehmen. Ich glaube, wir können ihre Entschlossenheit nur dann verstehen, wenn wir bereit sind, uns in ihre
Rolle als Symbol der freiheitlichen westlichen Gesellschaftsordnung hineinzuversetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die USA durch die Ereignisse des
11. September zutiefst verletzt fühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns muss klar sein,
dass wir uns von den Vereinigten Staaten nicht abkoppeln
können. Von allem, was sie tun, sind auch wir betroffen.
Das gilt ebenso für die Folgen, wie zum Beispiel denen
ihres Einsatzes in Afghanistan. Genauso wäre es im Falle
eines Vorgehens gegen den Irak.

Wir haben nicht nur den Wunsch, sondern auch das
Recht, mit den Amerikanern darüber zu reden und konsultiert zu werden, bevor Entscheidungen getroffen werden; denn ein solcher Angriff wäre mit einer Reihe von
Problemen verbunden. Ich will sie nicht alle aufzählen.
Herr Kollege Meckel hat schon darauf hingewiesen, dass
die Erhaltung der internationalen Koalition, gerade mit
der arabischen Welt, ganz vorrangig sein muss. Wir können mögliche Auswirkungen auf den Israel-PalästinaKonflikt nicht übersehen. Vor allen Dingen müssen wir
uns darüber im Klaren sein, dass wir die Frage beantworten müssen, was nachher geschehen kann und wie wir uns
in der richtigen Weise verhalten und einsetzen können.

Kurzum: Unser gemeinsames Ziel mit den USA ist es,
den Irak Saddam Husseins zur Räson zu bringen und dem
Kontrollregime der Vereinten Nationen wieder volle Geltung zu verschaffen.

Wenn es richtig ist, dass wir, aus den Gründen, die ich
genannt habe, einen Anspruch darauf haben, gehört zu
werden, dann gilt aber auch, dass wir dialogfähig sein
müssen. Der Vorwurf, den ich der Bundesregierung machen muss, ist, dass sie nicht alles in ihren Kräften Stehende getan hat,

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um uns dialogfähig zu machen bzw. dafür zu sorgen, dass
Europa dialogfähig wird. Denn wir müssen uns doch darüber im Klaren sein: Alleine sind wir nicht in der Lage,

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uns wirklich Gehör zu verschaffen.
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Es ist eine traurige Tatsache: Wer nicht gebraucht wird,

der wird auch nicht gehört. Wir werden für den militärischen Teil nicht gebraucht. Das hat gerade im Falle
Deutschlands Ursachen, die im Versagen dieser Regierung liegen.

({5})
- Dass die Bundeswehr in einem mehr als beklagenswerten Zustand ist,

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haben wir ja gerade bei der Verlegung der Streitkräfte
nach Afghanistan gemerkt.

({7})

Sosehr es stimmt, dass im Augenblick aus allen europäischen Ländern ein gemeinsamer Tenor über den Atlantik schallt, so wissen die Amerikaner doch sehr genau,
dass Europa, wenn es ernst wird, wieder auseinander fällt.
Deswegen ist das Erste, was wir von dieser Regierung
verlangen müssen, dass Europa mit einer Stimme spricht.
Herr Minister, da hat es ja in der letzten Zeit, wenn auch
nicht im Zusammenhang mit diesem Thema, genau das
Gegenteil einer deutschen Bemühung gegeben. Der Bundeskanzler hat Europa schwersten Schaden zugefügt

({8})

und da hat man Ihre Stimme leider nicht gehört.