Wolfgang Stetten (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf kann die jahrelange fruchtbare Diskussion über die Erleichterung der Errichtung
von Stiftungen und die Ermunterung, solche Stiftungen
für gemeinnützige Zwecke zu gründen, noch in dieser Legislaturperiode ihren Abschluss finden.

Es hat zwar etwas länger gedauert, bis aus den einzelnen Vorlagen etwas Gemeinsames wurde. Ich erinnere an
den Gesetzentwurf der Grünen vom 1. Dezember 1997, an
den Gesetzentwurf der FDP vom 28. Januar 1999, an den
Gesetzesantrag des Landes Hessen vom 20. Dezember
1999 im Bundesrat, an den Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 9. November 1999, an den Gesetzesantrag der
Länder Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und
Thüringen vom 19. April 2000, an die Ergebnisse der
Bund-Länder-Kommission, an den neuen Entwurf der
FDP vom 4. April 2001 und schließlich - spät, Herr Kollege, aber nicht zu spät - an den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen von
diesem Monat.

Bei aller Unterschiedlichkeit der Intentionen und auch
der Überlegungen beinhalten alle Gesetzentwürfe das
Ziel, dafür zu sorgen, dass ein Stifter einen Anspruch auf
Genehmigung oder Anerkennung einer Stiftung hat und
dass bei Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ein
Anspruch darauf besteht, und zwar ohne Ermessensspielraum. Damit sollte und wird die privatrechtliche Stiftung
die Rechtsfähigkeit nicht durch eine behördliche Genehmigung erlangen, sondern schlichtweg durch eine Anerkennung, auf die ein Anspruch besteht. Das ist in der Tat
etwas anderes.






Die teilweise erhobenen Forderungen nach einem einheitlichen Bundesstiftungsrecht, das den Ländern die
Kompetenzen entzogen hätte, sind zu Recht fallen gelassen worden. Die Länderkompetenzen haben sich dort bewährt, wo von den Landesregierungen vernünftige
Behörden dafür eingesetzt wurden. Daher wurde die Forderung, für die Anerkennung und Aufsicht zuständige
Landesstiftungskammern oder eine Bundesstiftungskammer einzurichten, meiner Ansicht nach zu Recht fallen gelassen, weil sie nur neue, unnötige behördenähnliche Apparate, die von Stiftungen wiederum durch eine
Zwangsmitgliedschaft zu finanzieren gewesen wären, erforderlich gemacht hätten.

Lassen Sie mich am Rande sagen - ich habe das schon
einmal in einer Diskussion zum Ausdruck gebracht -: Ich
hätte der Errichtung einer Bundesstiftungskammer nur
dann zugestimmt, wenn ich gleichzeitig zu ihrem Präsidenten designiert gewesen wäre.

({0})

- Sie sehen: Wir haben es nicht gemacht. Das war vielleicht ganz gut.

So hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Rahmenbedingungen für Stiftungen geeinigt, deren Ziel es ist,
neue Impulse für das gemeinwohlorientierte Stiftungswesen zu setzen, ohne diese Stiftungen, wie viele gern gesehen hätten, mit Präferenzen für das Kulturwesen auszustatten. Angesichts der Fülle der Gesetze, die auf den
Bürger herniederkommen, ist es auch richtig gewesen
- dazu stehe ich -, kein eigenes Stiftungsgesetz vorzulegen, sondern aus den Vorlagen der verschiedenen Parteien
und Gruppierungen in Bund und Ländern die klarsten und
deutlichsten Formulierungen zu übernehmen und in wenigen, geänderten Paragraphen in das BGB einzubringen.

Kurz und knapp wurden die bestehenden neun Paragraphen geändert. Sie wurden dorthin gebracht, wo sie
hingehören, unter anderem auch in die Nähe des Vereinsrechts, das auch weiterhin durch Verweisungen herangezogen werden wird.

Dabei halte ich es für wichtig und richtig - die für Kultur zuständigen Kollegen mögen mir dies verzeihen; ich
will die Kompetenz der anderen Kollegen nicht infrage
stellen -, dass die Diskussionen insbesondere im Rechtsausschuss, also dort, wo sie hingehören, geführt werden.

Auch können kaum Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, dass die Stiftungsregelungen zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehören
und eine bundeseinheitliche Regelung gemäß Art. 72
Abs. 2 Grundgesetz zu bejahen ist, weil ein einheitlicher
Rahmen für die Stiftung der Zukunft geboten ist. Dazu
gehört insbesondere - um es zu wiederholen - der Rechtsanspruch des Stifters, dass die Stiftung als rechtsfähig anerkannt werden muss, wenn die übrigen Voraussetzungen
vorliegen. Dies ist richtigerweise bundeseinheitlich in
§ 80 Abs. 2 BGB verankert worden.

Damit ist dann auch der Streit zu Ende, ob - Herr Pick
hat bereits darauf hingewiesen - die herrschende Meinung richtig ist, dass bereits nach dem geltenden Recht ein
Anspruch auf Genehmigung zuerkannt wurde. Somit
dient die jetzige Regelung der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

In den Beratungen sollte die Bedeutung des § 80
Abs. 2 im Übrigen noch konkretisiert werden. Der Halbsatz: „die dauernde nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert ist und die Stiftung das Gemeinwohl
nicht gefährdet“ sollte klarer gefasst werden. Was ist unter dauernder nachhaltiger Erfüllung des Stiftungszwecks zu verstehen? Ein Ewigkeitscharakter kann auch
einer auf unbegrenzte Dauer angelegten Stiftung nicht zukommen und es kann beim besten Willen nicht geprüft
werden, ob eine heute ins Leben gerufene Stiftung in
zehn, 50 oder 100 Jahren noch nachhaltig die Erfüllung
des Stiftungszweckes absichert. Wenn sie darin steht, dass
eine Stiftung auch auf Zweckerfüllung gerichtet sein kann
und mit der Zweckerfüllung endet, sollte dies auch im Gesetz seinen Niederschlag finden.

Der Rechtsanspruch auf Anerkennung wird bedenklich
wieder in den Ermessensspielraum von Genehmigungen
„herabgezont“, wenn die zuständige Behörde zu prüfen
berechtigt ist, ob die Vermögensausstattung für die dauernde und nachhaltige Erfüllung ausreicht, und daneben
auch noch in die Prüfung einbezieht, ob weiter ausreichende Zustiftungen bzw. Zuwendungen die Nachhaltigkeit für die Zukunft sozusagen garantieren. Hierdurch
würde unter Umständen der Willkür bei der Anerkennung
Tür und Tor geöffnet.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein Stifter hinterlässt
eine Verfügung von Todes wegen, mit der eine Stiftung errichtet wird, um ein Denkmal zu initiieren, und stattet
diese Stiftung mit 20 000 Euro aus. Es kann nun nicht
Aufgabe der zuständigen Behörde sein, die Anerkennung
der Stiftung davon abhängig zu machen, dass die Testamentsvollstrecker oder Stiftungsvorstände Pläne mit Kostenvoranschlägen etc. zur Anerkennung vorlegen. Für den
Fall, dass das Geld für dieses Denkmal nicht ausreicht und
Zustiftungen nicht möglich sind, haben wir die Bestimmung des § 87 BGB, nach der die zuständige Behörde der
Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie
sogar aufheben kann. Diese Berechtigung hat sich nicht
geändert, sodass auch eine Stiftung, die satzungsgemäß
ihr Stiftungsvermögen verbrauchen kann, anzuerkennen
ist, und zwar unabhängig davon, ob ein Beamter oder zuständiger Sachbearbeiter nachzuprüfen oder nachzurechnen hat, wie lange eine Stiftung etwa mit 100 000 Euro
existieren kann. Wird die Stiftung vermögenslos, ist wiederum nach § 87 Abs. 1 BGB zu verfahren.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Pick, ich wäre dankbar, wenn wir uns in den Berichterstattergesprächen um
eine wohl letztlich auch von Ihnen gewünschte klare Formulierung bemühten; denn wir alle sind wohl der Auffassung, dass die Stiftungen erleichtert und nicht erschwert
werden sollen und insbesondere deren Errichtung beschleunigt werden soll.

Lassen Sie mich auch sagen: Wir in Baden-Württemberg
hätten keiner Regelung bedurft, weil die dort zuständigen





Behörden, die Regierungspräsidien, kurze und schnelle
Entscheidungen treffen. Wir wollen natürlich nicht, dass
sich diese gute Praxis durch ein neues Gesetz ändert.

({1})

Ich habe gehört, dass die Praxis in anderen Ländern
nicht so einfach gewesen ist. Dort ist bei den Entscheidungen ein Stau von bis zu einem Jahr möglich gewesen.

Mit diesen meiner Ansicht nach notwendigen Verbesserungen wird auch die Stiftung von mehreren Personen,
auch von juristischen Personen, die im Übrigen bisher
längst möglich war und heute mit dem Schlagwort „Bürgerstiftungen“ in Verbindung gebracht wird, erleichtert;
denn bei einer Bürgerstiftung sind die Anfangseinlagen
häufig relativ gering und es sollen erst durch Publicity einer solchen Bürgerstiftung neue Stifter gewonnen werden.
Auch hier darf nicht ein Sachbearbeiter die Erfolgsaussicht einer solchen Stiftung gegebenenfalls gar unter weltanschaulichen oder parteipolitischen Aspekten prüfen.
Auch hier gilt, dass eine Bürgerstiftung, die ihren Zweck
mangels Masse oder mangels Objekt nicht erfüllen kann,
entsprechend umzuwandeln oder zu löschen ist.

Zu Recht hat man sich auch nicht auf das Glatteis
begeben, für die unterschiedlichen Stiftungen gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Art verschiedene Voraussetzungen im Gesetzentwurf zu verlangen. Vielmehr ist
letztlich der Anspruch auf Anerkennung gegeben, wenn
das Gemeinwohl nicht gefährdet ist. Dadurch sind nach
wie vor Unternehmensstiftungen, Familienstiftungen und
andere Formen möglich. Sie werden richtigerweise über
das Steuerrecht in gemeinnützige, teilgemeinnützige und
nicht gemeinnützige Stiftungen unterteilt. Insoweit hat
das im März 2000 verabschiedete Gesetz zur weiteren
steuerlichen Förderung von Stiftungen bereits Erfolge
gezeitigt. Die Zahlen, die Herr Pick vorgelegt hat, sind ja
beeindruckend.

Einen Anschub für Stiftungsgründungen hat auch die
Tatsache bewirkt, dass Zuwendungen bis zu einem Betrag
von 20 450 Euro vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können. Darüber, ob diese Höhe richtig
ist und endgültig so bleiben sollte, kann man sicher diskutieren. Vielleicht sollte man auch darüber diskutieren,
ob dieser Betrag bei Zuwendungen an zwei Stiftungen erhöht werden kann, damit nicht nur eine oder wenige populäre Stiftungen alles Geld bekommen, sondern auch
viele andere Stiftungen in den Genuss von Zuwendungen
kommen.

Eins wollte ich auch noch einmal wiederholen, weil
immer wieder gesagt wird, man stifte nur Steuern. Das ist
natürlich nicht der Fall. Wer 20 000 Euro stiftet, muss
diese 20 000 Euro erst einmal netto verdient haben. Dafür
sind, wenn ich richtig gerechnet habe und vereinfacht einen Steuersatz von 50 Prozent zugrunde lege, 40 000 Euro
zu verdienen.

({2})

- Sie sind noch dicke da. Lieber Alfred Hartenbach, du
verwechselst Firmen und Privatpersonen. Ich rede von
Privatpersonen.

({3})

- Streiten wir uns nicht. Ich habe jetzt aus Vereinfachungsgründen 50 Prozent zugrunde gelegt; ich würde
mich freuen, wenn es weniger wären.

Wenn ich also die 40 000 Euro zugrunde lege, dann
wurden davon schon einmal 20 000 Euro an Steuern gezahlt. Stifte ich nun die anderen 20 000 Euro, dann kann
ich von dem zu versteuernden Einkommen 20 000 Euro
abziehen, zahle also 10 000 Euro weniger Steuern. Um
also 20 000 Euro zu stiften, muss ich 30 000 Euro brutto
verdient haben und habe davon hinterher nichts mehr.
Man muss also dazu sagen, dass es sich hierbei nicht um
eine Steuerersparnis im eigentlichen Sinne handelt.