schwabe (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, einige Anmerkungen zu einem Gebiet zu machen, zu dem kein spezieller Antrag vorliegt. Es geht um die staatsbürgerliche Bildungsarbeit, von der nicht nur die Sozialdemokraten glauben, daß sie nachhaltig verstärkt werden müßte.
Ich kann mich auf den hochverehrten Herrn Bundespräsidenten beziehen, der in seiner Neujahrsansprache weite Passagen seiner Darlegungen diesem Thema gewidmet hat. Ich beziehe mich ferner
auf die Darlegungen von Herrn Erler, von Herrn Minister Höcherl und von Herrn Dr. Lohmar in der letzten Kulturdebatte. Der Herr Minister hat gesagt, daß in dem allgemeinen Bemühen um bessere Ausbildung und um mehr Bildung insbesondere die politische Bildungsarbeit verstärkt werden muß. Wir unterstreichen alle diese Ausführungen.
Zu Beginn der 50er Jahre, als man sich dieser Aufgabe erneut zu unterziehen begann, waren die Bundesrepublik und die Länder zunächst auf der Suche nach geeigneten Mitteln und Methoden. Das war gar nicht einfach. Ebenso mußte man damals überhaupt erst - und das ist das Bemerkenswerte - die „Kundschaft" suchen, man mußte den einzelnen interessieren, man mußte die Mittler, die Multiplikatoren, man mußte die Gruppen suchen, die sich mit diesen Fragen befaßten. Das ist inzwischen mit großem Erfolg geschehen.
In welcher Situation sind wir heute? Wir haben einen großen Bedarf; aber wir haben einfach zu wenig Geld für diese Dinge. Dieser Zustand ist geradezu beschämend. In der gestrigen außenpolitischen Debatte haben wir einmal mehr gespürt, wie notwendig es ist, daß in unserer deutschen Bevölkerung das Mitverständnis, nicht nur ein emotionales Mitgehen bei dieser oder jener Sache, sondern ein echtes Mitverständnis gefördert wird. Ohne die seitherige Arbeit der Einrichtungen für die politische Bildung in Deutschland könnte man wahrscheinlich dem deutschen Volk in dieser Zeit nicht das Maß von Verständnis, etwa in der Israel- Frage, überhaupt abverlangen. Das sind nämlich Fragen, bei denen man über das Emotionale hinweg den Verstand und das Einfühlen, eben das Lernen, das Sich-damit-Beschäftigen voraussetzen muß.
Es ist also sehr viel mehr zu tun. Aber das Geld muß auch gut angelegt werden. Es ist schwierig, den kleinen Beitrag, der hier zur Verfügung steht, in eine Relation etwa zur echten Verteidigung zu bringen. Wir nennen unsere Arbeit ja die „geistige Verteidigung". Das Verhältnis auszurechnen wäre einfach lächerlich.
Natürlich beobachten wir mit gewissem Kummer, daß andere Beträge trotz der Finanzmisere mit sehr leichter Hand bewilligt werden. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben mit einer Handbewegung 5 Millionen DM zur Aufklärung über die sozialen Investitionen bereitgestellt.
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Warum lassen Sie nicht unsere gemeinsame Stelle der politischen Unterrichtungsarbeit solche Gelder anlegen; warum geben Sie dieses Geld in eine mehr werbende, ja, man muß schon sagen, propagandistische Richtung? Das sehen wir nicht ein.
Wir haben - wenn Sie mir erlauben, ein anderes Beispiel anzuführen - vor wenigen Tagen großzügig, sehr rasch und ein bißchen summarisch in diesem Hause ein Gymnasiastengehalt von 480 DM beschlossen - summarisch, sage ich. Wenn Sie diesem Betrag die ganzen 20 Pf, die pro Kopf im Jahr für die politische Bildungsarbeit der Bevölkerung ausgegeben werden, entgegenstellen, so ist das ein
Mißverhältnis. Das soll nicht bedeuten, daß wir nicht die Ausbildungsförderung verstehen und bejahen. Es kam mir darauf an, die Relationen aufzuzeigen.
Die Notwendigkeiten sind bei der Sozialdemokratischen Partei erkannt - nicht nur erkannt und bejaht, sondern auch praktiziert.
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Wir geben aus unseren Geldern, aus den vorhin wieder genannten Parteigeldern sofort, entschlossen und gut gestreut erhebliche Mittel an alle, die sich weiterbilden wollen, - in Lehrgängen, mit Büchern usw. -, an alle, die sich der Demokratie überhaupt zu widmen und in ihr mitzuarbeiten bereit sind.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich anerkennen, daß unsere Fraktion mit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zufrieden ist; nicht zufrieden sind wir mit ihrer Ausstattung. Man kann mit wenigen Worten sagen, wo es zunächst fehlt. Es reiht sich an das an, was ich eben sagte: Obwohl z. B. ein riesengroßes Buchangebot da ist, können wir auch sehr wichtige Dinge, die nichts mit irgendwelcher raschen Geschäftemacherei zu tun haben, nicht aufnehmen, weil keine Mittel da sind. - Wir hören weiter: Die einzigen direkten Klagen über das Haus bemängeln, daß die Verteilung, der Versand, die Zuwendungen der angeforderten Publikationen, Bücher, Broschüren usw. zu langsam und nicht in genügendem Umfange vonstatten gehen. In dieser Beziehung wollen wir das Haus unterstützen, weil die Angestellten, die dort tätig sind, jetzt schon eine riesengroße Arbeit zu leisten haben. Sie müssen Hilfe bekommen, und wir wollen sie auch leisten. Dabei mache ich mich zum Sprecher all der vielen Organisationen, die draußen zusammen mit der Bundeszentrale politische Bildungsarbeit betreiben. Wir wollen weiter, daß der allgemeinen Teuerung entsprechend die Sätze, die für diese Veranstaltungen gelten, in das rechte Maß - nicht übermäßig hoch, aber in das rechte Maß - gebracht werden.
Besonders aber - und da möchte ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, alle persönlich ansprechen - wollen wir die Linie weiter verfolgen, die durch unsere Initiative mitgefunden wurde; daß wir nämlich die Darstellung des politischen Lebens mehr auf dieses Hohe Haus projizieren. Es kommt nicht nur darauf an, immer Kanzler- und Regierungspropaganda und meinetwegen auch Aufklärung zu treiben. Gerade durch die Institution des Parlaments und seiner Arbeit unterscheiden wir uns ja von anderen Regierungsformen. Ich darf sagen, daß wir für die Ausstellung dankbar sind, die nun auch den ausländischen Besuchern das Bemühen in Deutschland zeigt. Wir sind dankbar für die Maternseite, die nach hessischem Muster - worauf ich besonders stolz bin - eingeführt worden ist; die Maternseite wird, wie Sie sicher aus Ihrer Heimat wissen, in ungezählten Zeitungen zur Berichterstattung über den Bundestag verwendet. Wir beklagen andererseits, daß für die Führungen durch dieses Haus - das geht allerdings auch den Einzelplan des Bundestages an - nicht genügend Aufklärungs- und Informationsmaterial zur Verfügung steht. Das sind doch wirklich nur bescheidene Dinge.
Wir haben schließlich auch noch ein Wort zu der Zeitung „Das Parlament" zu sagen. Als ich in diesen Tagen mit Kollegen darüber sprach, da hieß es: Ja, erscheint denn die nicht unter Ausschluß der öffentlichkeit? Das Wort ist bei einer HunderttausenderAuflage beinahe angebracht. Aber überdenken wir das doch einmal mit kühlem Verstand: Hier wird eine gute Zeitung gemacht; ihr Umfang und das periodische Erscheinen liegen fest, denn es ist auch eine Verkaufszeitung. Ich glaube, daß nicht viele von uns wissen, daß allein eine halbe Million aus dem Umsatz des „Parlaments" - ein bescheidener, aber doch bemerkenswerter Betrag - hereinkommt. Also Umfang und wöchentliches Erscheinen liegen fest, der Redaktionsstab muß dementsprechend auch festliegen. Wenn aber nicht genug Geld da ist, dann geschieht folgendes: dann spart man am billigsten, nämlich am Fortdruck. Diese Zeitung hier wäre es wert, in mehreren Hunderttausend Exemplaren den Verbänden und interessierten Stellen zur Verfügung gestellt zu werden, die sie haben möchten.
Vielleicht haben Sie vor 14 Tagen im Fernsehen gehört, wie die politischen Bildungseinrichtungen darüber geklagt haben, daß sie derartiges Material einfach nicht in genügendem Umfange bekommen. Auch das, glaubten wir, sollte heute zumindest im Hinblick auf die kommende Entwicklung 'dargelegt werden.
Hochverehrter Herr Minister Höcherl, als um die Jahreswende 1961/62 aus Ihrem Haus einiges herausgenommen wurde, als man damals Wissenschaft und Gesundheit in eigenständige Ministerien verlagerte, haben Sie uns gegenüber - verständlicherweise und berechtigt - so etwas wie einen Schwur geleistet, daß Sie sich jetzt keines Ihrer Kinder mehr rauben lassen wollten. Wir appellieren an Sie: Sie sollen das Kind behalten; aber wir wollen gemeinsam helfen, .daß dieses für die Demokratie so wichtige Kind auch wirklich gepflegt und gestärkt wird.
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