Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2009-05-07:

In ihrem Antrag begrüßt die FDP die Anhebung der
Bagatellgrenze für Beihilfen auf 200 000 Euro und fordert, dass die Bagatellgrenzen für Bürgschaften der öffentlichen Hand an Unternehmen seitens der Kommission
hoch gesetzt werden. Ich muss zugeben: Ich bin erstaunt
über den Antrag der FDP. Ich dachte, die FDP würde für
einen konsequenten Subventionsabbau eintreten. Dazu
möchte ich kurz aus einem Antrag der Fraktion der FDP
zitieren. Darin ist zu lesen: „Jede“ - ich wiederhole:
jede! - „Intervention der öffentlichen Hand in den Marktprozess stört das freie Spiel von Angebot und Nachfrage
und somit den Wettbewerb.“ Und weiter heißt es: „Somit
sind sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.“ Demnach wäre also die
Position der FDP, sämtliche Subventionen zu befristen
und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten. In dem Antrag, der uns heute vorliegt, steht hingegen etwas völlig
anderes. So begrüßt die FDP die pauschale Anhebung
der Bagatellgrenze seitens der EU-Kommission auf
200 000 Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
von der FDP: Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie
eigentlich wollen. Wollen Sie Subventionen erleichtern
oder erschweren? Wollen Sie mehr Transparenz oder
mehr Intransparenz? Wollen Sie mehr Kontrolle bei den
Subventionen oder weniger Kontrolle? Das erklären Sie
mal. Das versteht nämlich niemand mehr.

Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, auch die Bagatellgrenze für Bürgschaften von 1,7 Millionen Euro weiter zu
erhöhen und die Unterscheidung transparente versus intransparente Beihilfen in der Richtlinie abzuschaffen.
Selbstverständlich ist es richtig, immer wieder zu überprüfen, ob wir den Unternehmen und gerade den kleinen
- und mittelständischen Unternehmen übermäßigen bürokratischen Aufwand zumuten. Deswegen unterstützen wir
die Abschaffung der Unterscheidung von transparenten
Zu Protokoll gegebene Reden

versus intransparenten Beihilfen in der Richtlinie.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch mehr Transparenz
bei den Beihilfen und den Bürgschaften seitens der öffentlichen Hand. Jeder Bürger und jede Bürgerin und auch
jeder Wettbewerber muss nachvollziehen können, wer eigentlich von den Beihilfen und Bürgschaften profitiert.
Deswegen fordern wir Grünen die Veröffentlichung aller
Subventionsempfänger.

Die pauschale Anhebung der Bagatellgrenzen für
Bürgschaften über 1,7 Millionen Euro, wie die FDP fordert, lehnen wir ab. Das ist der völlig falsche Weg. Die
Frage bei den Beihilfen und Bürgschaften ist doch, welche Effekte und Folgen diese haben. Führen sie zu einer
Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der öffentlichen
Hand; werden also mit den Beihilfen Kosten zuungunsten
der öffentlichen Kassen externalisiert? Dann sind solche
Beihilfen und Bürgschaften grundsätzlich - und dabei
spielt dann die Höhe keine Rolle - abzulehnen. Oder fördern sie den Strukturwandel hin zu einem ökologischen,
energie- und ressourceneffizienten Wirtschaften? In diesem Falle sind Beihilfen und gerade Bürgschaften sehr zu
begrüßen. Dann sind es nämlich Anschubfinanzierungen
für ökologische Technologien und ressourceneffizientes
Wirtschaften. Und diese brauchen wir dringend, um dem
Klimawandel entschieden entgegenzutreten.