Antje Vollmer (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
dieser Debatte ist schon viel Dank ausgesprochen worden,
aber noch nicht von allen. Deshalb will ich mich diesem
wirklich berechtigten Dank an alle anschließen.

Nun komme ich in der Kürze der Zeit zu drei Punkten,
die ich noch anmerken möchte.

Erst einmal vorweg: Die Kommission hat etwas sehr
Erfreuliches herausgefunden, nämlich dass die Bürgergesellschaft tatsächlich lebt und dass ausgerechnet in einer
Singlegesellschaft, der man die Fähigkeit zum sozialen
Miteinander so oft abspricht, viel neues und interessantes
Engagement entsteht. Das begrüßen wir alle.

Bei diesem positiven Ergebnis liegt es ein bisschen an
uns und manchmal auch an den Ländern, dass wir etwas
stärker in die Debatte über die Veränderungen der Bedingungen unseres Gemeinwesens einsteigen. Es liegt an uns
allen, Hindernisse zu beseitigen, um ein engagementfreundliches gesellschaftliches Klima zu schaffen.

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Lassen Sie mich kurz auf drei Themen zu sprechen
kommen. Wir haben in dieser Legislaturperiode eigentlich
den zweiten Schritt, die Reform des Stiftungsrechts, zuerst

getan. Damit wollten wir auch an die vermögenderen Bürger appellieren: Tut erst einmal ihr etwas - je nach eurem
Vermögen - für das Gemeinwesen! - Das Freiwilligenengagement ist der Appell an den kleinen Mann oder die
kleine Frau, der oder die sagt: Ich habe zwar kein großes
Vermögen; aber ich habe meine Zeit, meine Kenntnisse
und meine Lebensfreude anzubieten und die will ich für
das Gemeinwesen einsetzen.

Dabei fehlt mir etwas - es freut mich, dass es in der Enquete-Kommission auch diese Forderung gegeben hat -:
Wenn man für Stiftungen und für das kleine Engagement
werben will, dann braucht man Transparenz bzw. sehr viel
Öffentlichkeit. Ich freue mich, dass wir in unserem Bericht in Bezug auf das Stiftungsrecht geschrieben haben,
dass wir ein Stiftungsregister wollen. Das heißt, wir wollen Transparenz in Bezug auf das, was in diesem Bereich
passiert, damit noch mehr für das Gute, das da geleistet
werden soll, geworben werden kann. Neben der großen
Vorgabe, die der Staat macht, nämlich dass er in diesem
Zusammenhang steuerliche Vorteile schafft, kann jeder
Bürger dadurch entlohnt werden, dass er sieht, für welchen guten Zweck das Geld eingesetzt wird.

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Darum wünschte ich mir, dass bei diesen Debatten
auch die Bundesratsbank besetzt wäre.

({2})

Die Reform des Stiftungsregisters ist nämlich bis jetzt
im Bundesrat gescheitert. Vielleicht wird das ja in Zukunft anders.

Transparenz ist aber auch dann nötig, wenn man es den
Bürgern, die sich für ein Freiwilligenengagement neuen
Typs entscheiden, erleichtern will, dahin zu kommen, wo
sie hinwollen, und ihnen die Möglichkeit gibt, zu wählen
und zu entscheiden. Wir haben immer wieder festgestellt,
dass es hier folgendes Problem gibt: Wenn sich jemand
engagieren will, dann hat er bei den großen Organisationen häufig das Gefühl, man packe ihn lebenslänglich. Er
möchte sich aber vielleicht nur eine Zeit lang engagieren
und nach einer gewissen Zeit wieder ein bisschen Abstand
haben bzw. die Freiheit haben, ein anderes Engagement
einzugehen oder andere Dinge zu tun.

Gerade hier sind die Freiwilligenagenturen eine ganz
wichtige Innovation, die diesem Bedürfnis entgegenkommt. Das heißt, dass demjenigen, der sich engagieren
möchte, erst einmal ein Angebot gemacht wird und ihm
eine Garantie gegeben wird, dass vorher geprüft wurde,
zu welchen Bedingungen er arbeiten wird. Ihm wird so die
Möglichkeit eingeräumt, zu sagen: Ich mache das eine
Zeit lang. Ich habe euch als Berater und kann mir später
etwas anderes suchen.

Diese Freiwilligenagenturen, die mit großem Engagement arbeiten, sind bisher noch nicht genug gefördert
worden. In der nächsten Legislaturperiode möchte ich
weiter darum werben, dass wir uns dieser innovativen Institution annehmen und eine entsprechende Grundversorgung schaffen, damit diese Institution arbeiten kann. Wir
sollten in diesem Zusammenhang über die Idee, pro Bürger 1 Euro für das Freiwilligenengagement zu zahlen,





nachdenken und diese nach Möglichkeit auch unterstützen.

({3})

Noch dringlicher und nach Ansicht der Kommission
auch kurzfristig umsetzbar ist die Erleichterung des Zugangs zum Gemeinnützigkeitsstatus für Freiwilligenagenturen und Selbsthilfegruppen. Es besteht das große
Problem, dass wir aus steuerrechtlichen und finanztechnischen Gründen keine Möglichkeit haben, ihnen diesen
Zugang zum Gemeinnützigkeitsstatus zu erleichtern. Eine
solche Erleichterung brauchen sie und darüber sollten wir
nachdenken.

Meine erste Anmerkung betraf das Stiftungsrecht und
der zweite Punkt die Themen aus der Enquete-Kommission, die wir noch umsetzen müssen. Vor uns allen liegt
aber eine gewaltige dritte Aufgabe, nämlich das Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt neu zu definieren. Viel zu häufig haben wir Gemeinnützigkeit so formuliert, wie es im
19. Jahrhundert verstanden worden ist. Vieles von dem
würden wir heute als Freizeittätigkeit bezeichnen, die nicht
unbedingt diesen starken gemeinnützigen Charakter hat.
Um darüber umfassend diskutieren zu können, müsste
eine neue Enquete-Kommission eingerichtet werden.

({4})

Ich möchte hiermit alle Kolleginnen und Kollegen, die
mit für diese dritte große Stufe streiten wollen, auffordern,
dafür zu kämpfen, dass in der nächsten Legislaturperiode
eine neue Enquete-Kommission gebildet wird, die sich
die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts - das ist übrigens das Allerschwerste - vornimmt. Wie die Dinge nun
einmal sind, muss man dies zu Beginn der nächsten Legislaturperiode machen; denn so dicht vor den Wahlen
wäre das für jede Konstellation zu schwierig. Das wissen
alle, die sich in dieser Sache auskennen.

Danke schön.

({5})