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Andreas Jung (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede eines vergessen zu erwähnen, was Ihr Antrag mit sich bringt: Wenn dieser Antrag so beschlossen würde, dann würde er den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten.

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Der Bundeshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert.

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Ihr Vorschlag würde den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Das haben Sie hier mit keinem Wort erwähnt.

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Deshalb ist das, was Sie gemacht haben, nicht billiger Populismus, sondern teurer Populismus.

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Es ist in Ordnung, dass von der Grundsteuer kein Euro in den Bundeshaushalt fließt. Aber genauso ist es richtig, dass der Bundeshaushalt nicht dafür aufkommen muss. Schon deshalb ist Ihr Vorschlag abzulehnen.

Sie haben jetzt gesagt, Sie wollten vielleicht irgendwann noch einen anderen Vorschlag machen. Aber Sie müssen uns schon nachsehen, dass wir uns mit dem beschäftigen, was Sie hier vorgelegt haben. Sie haben ein Modell vorgelegt, das besagt: Der Bund schafft die Steuer ab und gibt dem Land das Geld. Das Land verteilt es an die Kommunen. – Damit ist das ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Bisher haben die Kommunen ein Hebesatzrecht. Damit haben sie Gestaltungsspielraum.

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Wir bekennen uns zur kommunalen Selbstverwaltung und zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen. Schon deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Jung?
Andreas Jung (NA), 2019-03-21:


Bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Gottschalk.
Kay Gottschalk (NA), 2019-03-21:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Ich habe in meiner Rede ganz klar gesagt, dass wir an die Gegenfinanzierung denken

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und einen sehr ausgewogenen Vorschlag – den erarbeiten wir gewissenhaft – einbringen werden, der da lautet: Wir werden ein 1‑prozentiges Hebesatzrecht auf das Sub­strat, nämlich die Einkommensteuer, den Kommunen zur Verfügung stellen, damit sie ihre kommunale Selbstverwaltung behalten.

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Hier ist dann auch erstmalig in der Geschichte Gerechtigkeit gegeben – ich hoffe, dem stimmen Sie zu –,

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weil dann darauf abgestellt wird, wie leistungsfähig ein Steuerzahler ist, und nicht darauf, ob er irgendein Objekt besitzt, völlig unabhängig davon, welches Einkommen er erzielt und wie sich die Immobilie entwickelt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

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Ich habe es eben gesagt: Wir werden ein sehr gut kalkuliertes Hebesatzrecht, ähnlich wie es das schon in Dänemark gibt, einbringen. Das würde sogar aufkommensneutral und gerecht ablaufen. Deswegen haben wir eine Spanne von 0 bis 200 Prozent eingeräumt. Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege!
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Markus Herbrand für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Fritz Güntzler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Cansel Kiziltepe.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können nahezu jede Ökonomin und jeden Ökonomen fragen: Die Grundsteuer ist eine der gerechtesten und effizientesten Steuern, die wir haben.

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Das gilt jedoch nur dann, wenn sie eine echte Grundsteuer ist. Eine echte Grundsteuer muss an den Wert von Grund und Boden anknüpfen.

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Alles andere ist Murks und Pfuscherei. Genau das finden wir in den beiden Anträgen der FDP und der AfD.

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Die FDP versucht das Ganze wieder einmal mit der Entbürokratisierungsmasche. Unter dem Vorwand des angeblich so komplizierten Modells von Olaf Scholz fordern Sie die Einführung des Flächenmodells.

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Doch weder ist das Modell von Olaf Scholz sonderlich bürokratisch, noch lässt sich das Flächenmodell verfassungsrechtlich umsetzen.

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Da erwarte ich auch einfach mehr Ehrlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Sagen Sie doch einfach, Sie wollen keine nervige Steuer, die auch nur irgendetwas mit Vermögen zu tun hat.

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Sie nennen das Entbürokratisierung, aber in Wirklichkeit geht es Ihnen doch nur um den Schutz von Villen und Lofts.

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Oder wie begründen Sie sonst, dass sie diese genauso besteuern wollen wie Wohnungen von Menschen mit geringem Einkommen? Wie würde eigentlich Ihr Gesetz heißen? Das Billige-Villa-für-Reiche-Gesetz?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fragen sollten sich aber nicht nur Sie stellen, sondern auch unsere Kollegen aus Bayern.

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Sie würden zwar gerne Politik für Bayern machen, aber wer die Einnahmequelle von Kommunen gefährdet, der gefährdet auch bayerische Schulen, bayerische Straßen und bayerische Feste.

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Liebe CSU, das kann doch keine Bayernpolitik sein. Hören Sie auf, die Bundesrepublik mit Ihrer Politik in Geiselhaft zu nehmen.

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Zeigen Sie, dass Sie für die Kommunen in diesem Land Verantwortung übernehmen können.

Oder wollen Sie so verantwortungslos sein wie die AfD? Die AfD fordert die Abschaffung einer der ältesten Steuern, die es in Nationalstaaten gibt. Da können Sie doch gleich die Abschaffung von Staaten fordern. Dann verschwinden aber auch die Grenzen, die Sie sonst so hochhalten.

Der Antrag der AfD zeugt nur von einem Punkt: Es fehlt dieser Partei auch an steuerpolitischen Ideen.

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Das ist ganz einfach zu sehen. Immer wenn Sie nicht wissen, was Sie im Finanzausschuss sagen sollen, fordern Sie die Abschaffung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer. Dass Sie damit aber auch Schulen, Straßen und die Sicherheit in diesem Land gefährden, ist Ihnen egal.

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Aber Sie erhalten ja Ihre Spenden von Millionären und Milliardären, die sich diese Dinge selbst leisten können. Also, wenn Sie unserem Land eine Freude machen wollen, dann schaffen Sie sich doch einfach selbst ab.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Michelbach, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hans Michelbach (NA), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie müssen in jedem Fall eine Grundgesetzänderung machen. Daher ist es sinnvoll, sich auch mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Länder zu befassen. Lieber Kollege Daldrup, es sind keine Querschläge und Spielchen. Ich übergebe Ihnen ein Grundgesetz. Sie werden sehen, was darin steht. Schauen Sie sich Artikel 125a Grundgesetz an, Herr Daldrup.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Wenn Sie beide an der weiteren Debatte teilnehmen wollen, dann lauschen Sie jetzt dem letzten Redner in dieser Debatte. Das ist der Kollege Michael Schrodi für die Fraktion der SPD.

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Markus Koob (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Wir haben jetzt schon mehrfach über den Sinn und Zweck dieses NATO-Mandates gesprochen, das zum Ziel hat, ein aktuelles Lagebild im Mittelmeerraum zu erstellen und dort mit Schiffen und Flugzeugen für die entsprechende Aufklärung zu sorgen, die wir brauchen, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen angehen zu können. Deutschland könnte sich an dieser Mission mit maximal 650 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Aktuell sind es 205 Soldatinnen und Soldaten.

Die Notwendigkeit, warum wir Soldatinnen und Soldaten dort hinschicken, ist von den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen hier ausdrücklich erwähnt worden. Deshalb möchte ich nicht noch einmal im Detail darauf eingehen.

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– Zu Ihnen komme ich noch, keine Angst. – Für uns ist aber klar: Die Mission Sea Guardian trägt zur Stabilisierung der Region bei, indem der Mittelmeerraum überwacht und für Aufklärung gesorgt wird. So können auch in Zukunft – natürlich nach Zustimmung des Flaggenstaates und unter Beachtung des Völkerrechts – zum Beispiel Schiffe kontrolliert und aufgebracht werden.

Darüber hinaus unterstützt die Mission auch andere Missionen in der Region, auch wenn die Zukunft der Mission Sophia im Moment noch etwas in den Sternen steht, und dient außerdem als Ansprechpartner für nichtstaatliche Akteure und Organisationen. Gerade weil das Mittelmeer in Zeiten der Globalisierung eher auf die gefühlte Größe eines Binnensees schrumpft, geht uns und die EU die Sicherheit dort etwas an.

Ich komme jetzt zu den Kritikpunkten der Opposition, die ich nicht überzeugend finde. Da hören wir zum einen von den Linken: Die Mission ist deshalb abzulehnen, weil es keine Seenotrettung gibt. – Dann hören wir von der AfD: Sie ist abzulehnen, weil es viel zu viel Seenotrettung gibt. – Unabhängig davon, wie man zum Thema Seenotrettung steht, ist Seenotrettung nicht Aufgabe des Mandates von Sea Guardian. Da müssten wir eher über Sophia oder andere Missionen sprechen.

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Aber die Frage der Seenotrettung bei Sea Guardian zu diskutieren, ist überflüssig.

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Ich kann auch die Kritik der Grünen nicht teilen. Omid, ich schätze dich sehr, aber die Aussage, wir würden hier zum vierten Mal einen Blankoscheck von euch einfordern, ist falsch.

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– Ja, darüber kann man ja streiten. Das Mandat ist breit gefasst.

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Aber wenn du sagst, wir würden zum vierten Mal einen Blankoscheck einfordern, frage ich: Ist denn bei den drei Malen vorher unter dem Mandat dieser Missionen etwas passiert, das euch nicht passt? Ich sage aus meiner Sicht, aus der Sicht von CDU und CSU: Wir haben das Vertrauen in die Bundesregierung und in die Bundeswehr,

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dass wir auch bei einem breit gefassten Auftrag ein sinnvolles Mandat haben werden. Deshalb werden wir diesem Mandat weiterhin zustimmen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8556 und 19/8544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Reichardt für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Marcus Weinberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Grigorios Aggelidis.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Annalena Baerbock.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin.
Annalena Baerbock (NA), 2019-03-21:


Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie wirklich wollen, dass jedes Kind zum Kindergeburtstag gehen kann, wenn Sie wirklich wollen, dass Alleinerziehende nicht noch einen zweiten Job aufnehmen müssen, und wenn Sie wirklich wollen – das gehen Sie gar nicht an –, dass Kinder, die im Hartz‑IV-Bezug sind, die 150 Euro, die sie sich für den Abiball erarbeiten, behalten können und dass das Geld am Ende nicht noch bei ihren Müttern angerechnet wird, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin Baerbock, bitte.
Annalena Baerbock (NA), 2019-03-21:


– dann brauchen Sie eine Kindergrundsicherung. Das erwarten die Familien in diesem Land von Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Katja Mast.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

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Nina Scheer (NA), 2019-03-21:


Die wird dann noch kommen.

Vielen Dank.

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Katja Mast (NA), 2019-03-21:


Ich komme zum Schluss. – Wir reduzieren den Bürokratieaufwand. Dieses Gesetz steht für uns auch für den Sozialstaat als Partner. Es ist ein Schritt dahin, dass Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, besser und einfacher bekommen. Da, wo mehr Leistungen notwendig sind, kommen auch mehr Leistungen hin, und zwar für Bildungschancen und Teilhabe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin, bitte.
Katja Mast (NA), 2019-03-21:


Wir werden mit dieser Politik weitermachen: nach dem Gute-Kita-Gesetz auch mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und mit Kinderrechten im Grundgesetz, damit es jedes Kind packt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die AfD hat das Wort der Kollege Stefan Keuter.

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Stefan Keuter (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Steuerrecht ist bekanntlich eines der weltweit kompliziertesten. Böse Zungen sagen sogar, dass 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland kommen, obwohl hier nur 2 Prozent der weltweiten Steuerzahler beheimatet sind.

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Die Umsatzsteuer mit ihren Ausnahmeregelungen mutet hier bislang sehr skurril an. Schauen wir uns einmal ein jedes Jahr wiederkehrendes Beispiel an: Weihnachtsbäume. Sie kaufen einen Weihnachtsbaum – dieser ist bereits geschmückt – oder einen Kunstweihnachtsbaum: Sie zahlen 19 Prozent Umsatzsteuer darauf.

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Wenn dieser Weihnachtsbaum artgerecht gehalten wurde und von einem Gewerbetreibenden kommt oder einem nicht pauschalierenden Landwirt, zahlen Sie 7 Prozent Umsatzsteuer. Sobald dieser Landwirt pauschalierend ist, zahlen Sie 5,5 Prozent Umsatzsteuer, wenn dieser Baum in der freien Wildbahn gewachsen ist. Sie zahlen 10,7 Prozent, wenn er aus einer Großkultur stammt.

Andere Beispiele: Wir haben 7 Prozent Umsatzsteuer auf Kartoffeln, aber 19 Prozent auf Süßkartoffeln.

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7 Prozent auf Obst, 19 Prozent auf Obstsaft. 7 Prozent auf Kuhmilch, 19 Prozent auf Sojamilch.

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7 Prozent auf Schnittblumen, 19 Prozent auf Topfblumen.

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7 Prozent auf Hundekekse, 19 Prozent auf Kinderkekse und Babynahrung. 7 Prozent auf Zeitschriften, 19 Prozent auf Kinderwindeln. – Sie sehen, worauf ich hinauswill.

Noch absurder wird es zum Beispiel beim Kauf von Reitpferden.

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Hier haben wir 7 Prozent Mehrwertsteuer. Warum? Weil man diese Pferde theoretisch auch essen kann.

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Ernsthafte Versuche, die Mehrwertsteuer zu reformieren, hat es seitens der Bundesregierung nicht gegeben. Gut, wir sehen mal von dem erfolglosen Wurf bei den Hotelübernachtungen – dies war eher Lobbypolitik – und der Trennung von Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen ab.

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Da es seit Jahren nicht möglich zu sein scheint, einen großen Wurf bei der Umsatzsteuer zu machen, lassen Sie uns zunächst die Interessen der Familien stärken. Uns allen ist das demografische Problem bekannt. Manche von Ihnen wollen es lösen, indem man alleinreisende junge Männer mit schlechtem Bildungsstand aus kulturfremden Ländern illegal ins Land schleust.

({8}): Uh!)

Wir wollen die hier lebenden Familien mit ihren Kindern unterstützen.

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– Ja, da können Sie sich ruhig beklagen und blöd schauen. Dem ist so.

Die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen mit direktem Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern wollen wir auf 7 Prozent reduzieren. Im Gegenzug sollen Produkte, die keinen erkennbaren Bezug zur Grundsicherung haben, mit dem vollen Umsatzsteuersatz belegt werden. Warum werden zum Beispiel Eis, Gummibärchen, Kartoffelchips, Riesengarnelen oder Wachteleier mit einem geringeren Steuersatz belegt,

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während Mineralwasser, Obstsaft oder Babywindeln mit 19 Prozent belegt werden? Lassen Sie uns diesen Irrsinn beenden

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und an dieser Stelle einen mutigen Anfang machen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Maik Beermann.

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Maik Beermann (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen kleinen Exkurs in Sachen Steuerpolitik bekommen. Sehr interessant. Vielen Dank, Herr Keuter. Ich fordere jetzt einfach mal pauschal 7 Prozent für die AfD.

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– Wir fangen damit erst mal an.

Lieber Herr Kollege Aggelidis, Sie haben dem Minister, der sich jetzt aus den Reihen der Parlamentarier verabschiedet hat, unterstellt, dass er in den nächsten Monaten ungedeckte Schecks ausstellt in Form seiner politischen Gestaltung.

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Sie fordern eine Aufstockung des Bewilligungszeitraums für den KiZ von sechs auf zwölf Monate. Ja, da muss man sich auch mal mit der Gefahr auseinandersetzen, dass möglicherweise auch Familien – so hart es klingt – Gelder bekommen, die ihnen vielleicht gar nicht mehr zustehen. Wir haben auch hier eine Verantwortung, mit Steuergeldern vernünftig umzugehen. Ich glaube, mit dem Zeitraum von sechs Monaten, den wir jetzt vorsehen, haben wir einen guten Schritt getan. Damit lassen Sie uns einfach erst mal beginnen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aggelidis?
Maik Beermann (NA), 2019-03-21:


Herr Aggelidis, ich lasse Ihre Frage zu.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Aggelidis.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Beermann, dass Sie diese Zwischenfrage gestatten. – Ich muss fragen, ob Sie das alles im Detail gelesen haben. Genau der Punkt ist vorgesehen. Wenn es Änderungen gibt, dann sollen die innerhalb von ein bzw. zwei Monaten angezeigt werden. Somit wäre das eigentlich nicht das Problem.

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– Moment mal, bitte! – Das ist die erste Frage.

Meine zweite Frage habe ich jetzt vergessen. Gehen Sie mal auf die erste Frage ein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Pascal Kober.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Sven Lehmann.

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Sven Lehmann (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben eingangs sehr treffend dargestellt, was es für Kinder bedeutet, bei alleinerziehenden Eltern groß zu werden. Wir alle hier waren mal Kind, und wir wissen, was Kinder sich wünschen, um gut aufwachsen zu können. Kinder wünschen sich, aufgehoben zu sein, selbstverständlich dazuzugehören, unbelastet von großen Sorgen aufwachsen zu können.

Was passiert aber jetzt mit Kindern, die spüren, dass die Kosten für die nächste Klassenfahrt zu Hause finanzielle Sorgen bereiten, dass es eben nicht selbstverständlich ist, in der Schule mit anderen Kindern zusammen zu essen, dass sie nicht einfach wie alle anderen Kinder in den Sportverein gehen können, dass die Familie jeden Cent zweimal umdrehen muss, wenn neue Schuhe gekauft werden müssen? Diese Kinder erleben sich und ihre Familien als bedürftig. Sie stellen ihre Wünsche dann oft zurück oder verneinen ihre Bedürfnisse sogar, um den finanziellen Druck von ihren Eltern zu nehmen.

Es sind aber keine Luxusdinge, über die wir hier sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt grundlegende Ansprüche und Rechte, die wir endlich für jedes Kind umsetzen müssen.

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Deswegen finden wir Grüne es gut, dass es jetzt Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Zugang zu Bildung und Teilhabe geben wird. Jetzt sagen Sie: Ja, das steht doch alles in unserem Gesetz. – Aber mit dem heutigen Gesetz bleibt ein ganz großes Problem bestehen: Die Instrumente bleiben bürokratisch, es bleibt bei Anträgen, und es werden weiterhin nicht alle Kinder erreicht.

Erstens. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist zum Beispiel nicht on top, es ist kein nettes Geschenk der Politik. Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.

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Genau deswegen wird bei jedem Kind, das künftig diese Leistungen nicht in Anspruch nimmt, das Existenzminimum unterschritten; und das ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Zweiten. Dass Sie die Kinderregelsätze nicht erhöhen, hinterlässt eine dermaßen klaffende Lücke in Ihrer gesamten Sozialpolitik.

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Selbst Malstifte werden heute im Kinderregelsatz nicht berücksichtigt, weil man die ja theoretisch in Kita und Schule hat. Das ist doch total absurd. Wir müssen endlich mal aufhören, Kinder als kleine Hartz‑IV-Empfänger zu betrachten, an denen gespart werden kann. Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten und haben eigene Ansprüche, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die müssen erfüllt werden.

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Wir Grüne beantragen deswegen heute neben der automatischen Auszahlung des Kinderzuschlags auch die Erhöhung der Kinderregelsätze als Einstieg in eine Kindergrundsicherung, und wir beantragen mehr Investitionen in gute, kostenfreie Angebote vor Ort. Das sollte uns jedes Kind wert sein.

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Ich bitte Sie also: Nehmen Sie endlich Abstand von Bürokratie und Anträgen und Formulardschungel, damit endlich alle Kinder selbstverständlich zu ihrem Recht kommen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Bettina Wiesmann.

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Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-03-21:


Nein, im Anschluss. Ich möchte das erst zu Ende ausführen. – Deshalb ist es auch aus Sicht der Union gut, dass Leistungen künftig einfacher, pauschal und sogar digital beantragt werden können. Auch die Kinder profitieren. Vieles ist dazu gesagt worden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass mit dem erleichterten Zugang und den verbesserten Leistungen weit mehr Familien als bisher erreicht werden.

Bleiben muss es allerdings – das ist mir wichtig – bei der Antragsleistung und auch bei der Bedürftigkeitsprüfung. Denn Transferleistungen sind zweckbestimmt und müssen und sollen von anderen erwirtschaftet werden und werden auch gerne von anderen erwirtschaftet. In der sozialen Marktwirtschaft ist Solidarität selbstverständlich. Hilfe muss begründet sein, dann kann sie auch selbstbewusst angenommen werden. Sie ist weder ein Freifahrtschein noch ein Almosen. Das ist uns als Union wichtig. Deshalb lehnen wir die Anträge der Grünen, die in eine komplett andere Richtung gehen, aus Überzeugung ab.

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Ich fasse zusammen – zwei Sätze –: Dieser optimierte Gesetzentwurf entlastet und ermutigt geringverdienende Familien, und er verbessert Teilhabe und Bildungschancen für ihre Kinder. Menschen, die sich anstrengen und Verantwortung übernehmen, die in diesem doppelten Sinne also zur breiten Mitte der Gesellschaft zählen, werden unterstützt, aber nicht blind, sondern so, dass sie besser leben können, und zugleich so, dass sich ein Mehr an Leistung für sie weiterhin lohnt.

Ein Letztes. Materielle Knappheit ist das eine, Anregungsarmut das andere. Auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht die Aufgabe, Kindern und Jugendlichen jenseits der materiellen Voraussetzungen das emotionale und das geistige Umfeld zu bieten, in dem sie sich entfalten können. Das obliegt als Hauptverantwortlichen den Eltern und einer Familienpolitik, die sie dabei ernst nimmt, anerkennt und unterstützt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.