preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ohne Zweifel ist der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion der weitergehende. Ich lasse also über den Änderungsantrag auf Umdruck 60 Ziffer 8 Buchstabe b zuerst abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf jetzt den Änderungsantrag auf Umdruck 69 aufrufen. Wer diesem Änderungsantrag zu § 32 a Abs. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist zweifellos mit Mehrheit angenommen.
Ich darf dann den § 32 a in der mit der Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 69 beschlossenen Fassung aufrufen. Wer diesem § 32 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Paragraph ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme jetzt zu dem zurückgestellten Antrag auf Umdruck 61. Da war für den Fall der Annahme


Vizepräsident Dr. Preusker
des Antrags auf Umdruck 60 Ziffer 8 Buchstabe b eine Streichung beantragt. Dieser Antrag ist nunmehr hinfällig geworden. Damit muß aber nun nachgeholt werden die Abstimmung über Ziffer 22
- § 32 -. Wer diesem § 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit kann ich jetzt Ziffer 24 aufrufen. Sie ist in der Fassung der Regierungsvorlage unverändert durch den Ausschuß gegangen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann rufe ich auf Ziffer 25 - § 33 a -. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 64 Ziffer 5 vor.
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- Der Antrag ist bereits begründet. Ich kann also hiermit die in ihm enthaltene Auseinanderziehung der beiden Gruppen aufrufen. Ich bitte diejenigen, die der Fassung des Antrags zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dann rufe ich, weil keine weitere Änderung beantragt ist, die ganze Ziffer 25 in der durch die Annahme der Ziffer 5 des Umdrucks 64 geänderten Fassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Bis zur Ziffer 31 a einschließlich liegen mir keine Änderungsanträge vor. Ich rufe also auf die Ziffern 26 bis 31 a einschließlich. Wer diesen Ziffern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Zu Ziffer 32 rufe ich nun auf den Änderungsantrag Umdruck 71 Ziffer 2.
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- Der Antrag ist bereits begründet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Wohl mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die Ziffer 32 in der durch die Annahme des Antrages geänderten Fassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ziffer 32 a. Keine Änderungsanträge. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ziffer 32 a ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ziffer 33 - § 51 -. Keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Ziffer 34 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 60 Ziffer 9 vor.
Herr Kollege Seuffert, ich bitte um die Begründung.