Walter Kolbow (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleich zu Anfang ein Satz zur Koalition: Der Koalitionsvertrag ist sicherlich vom Positionspapier der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nicht berührt. Gleiches gilt für das Weißbuch, das wir 2006 auf
den Weg gebracht haben. Es ist das gute Recht unseres
Koalitionspartners, eigene Papiere zur parteipolitischen
Profilierung und zur Einnahme von Standpunkten vorzulegen, die in der Gesellschaft von Bedeutung sind.

({0})

Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben in der Zeitschrift Internationale Politik geschrieben: „Streit erwünscht“. Wir lassen uns natürlich auch nicht aus dieser
von Ihnen erbetenen Streitgesellschaft entlassen. Nein,
wir begeben uns mitten hinein, auch hier im Parlament,
wo der Ort der Auseinandersetzung repräsentativ für unser ganzes Land ist.

({1})
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung, der

schon angesprochen worden ist, hatte in der Tat die Reform und die Erweiterung des Bundessicherheitsrats
zum Ziel, um die für die Fragen der internationalen Politik zuständigen Fachressorts stärker zu koordinieren.
Deswegen war die logische Folge, das bisher nicht vertretene Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Rat zu integrieren.
Ich zitiere, was Herr de Maizière im Januar 2006 vor der
Bundesakademie für Sicherheitspolitik gesagt hat:

Der Bundessicherheitsrat wird sich allerdings künftig stärker als bisher mit sicherheitspolitischen Fragestellungen befassen. Es wird dabei darauf
ankommen, über das aktuelle Geschehen hinaus
solche Fragen ins Zentrum der Beratung zu rücken,
die für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen von strategischer Bedeutung sind oder werden können.

Das ist Analyse und Koordination, aber - ich nehme das
auf, was Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben
- eben keine Entscheidung. Der heutige Bundessicherheitsrat entscheidet für die Bundesregierung lediglich in
Vorlagen, aber nicht abschließend. Dies ist bei Ihrer
Zielorientierung nicht klar ersichtlich. Distanzieren Sie
sich noch einmal von einer Revitalisierung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen Sicherheitsrat à la
Vereinigte Staaten von Amerika! Sie entspricht nicht unserem Verfassungssystem und verstößt gegen die parlamentarische Einbindung sowie die Gewaltenteilung und
damit auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland.

({2})

Es mag eine politische Petitesse sein, dass sich der
Repräsentant des Bundeskanzleramts auf der 44. Münchener Sicherheitskonferenz mit „Bundessicherheitsberater“ anmeldet. Ich hinterfrage hier, ob unter den Autoren Ihres Papiers, mit denen wir authentisch und nicht
über Apparate diskutieren wollen, nicht welche federführend sind oder Einfluss ausüben, um sich selbst mehr
Bedeutung zu geben. Auch dies ist in der Gewaltenteilung parlamentarischem Zusammenwirken unzuträglich.

({3})

Meine Damen und Herren, natürlich hat Rot-Grün
- wir sind Ihnen dankbar, dass Sie das Verfassungsgericht angerufen haben - ({4})

- Ich sage Ihnen aus der Erfahrung von 28 Jahren im
Deutschen Bundestag und sieben Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär gleich etwas zu dieser Frage. Regierungen sind häufig auch im bündnispolitischen Bereich schneller zum Handeln verpflichtet, als wir es
möglicherweise parlamentarisch nachholen oder überhaupt erreichen können. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir Fehler machen, wie wir sie bei der Entsendung von AWACS-Flugzeugen gemacht haben. Dass das
Bundesverfassungsgericht dies festgestellt hat, ruft nicht
nur zu Respekt auf, sondern künftig auch zur Beachtung,
meine Damen und Herren.

({5})

Wir fühlen uns dem, was das höchste Gericht gesagt hat,
verpflichtet. Als einer, der damals in der zweiten Reihe
der Bundesregierung stand, verbeuge ich mich vor dem
Bundesverfassungsgericht und sage: Ja, wir hätten es anders machen können - wenn wir es gewusst hätten.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wie war das 1994,
als das Bundesverfassungsgericht mit 4 : 4 Richterstimmen - ich sage es einmal flapsig - die NATO vom kollektiven Verteidigungssystem zum kollektiven Sicherheitssystem befördert hat und es damit erst ermöglicht
hat, dass sich die deutschen Streitkräfte in ein kollektives Sicherheitssystem zur Wahrung des Friedens - das
die NATO jetzt ist - einordnen können? Diese Fortentwicklung hat heute einen bemerkenswerten, einen markanten Aussageabschluss durch das Bundesverfassungsgericht gefunden.

({6})

Dies wird für uns künftig die Richtschnur sein.

Es muss aber auch für unseren Koalitionspartner die
Richtschnur sein, und zwar in der Frage, ob für internationale Einsätze der Bundeswehr ein UN-Mandat erforderlich ist.

({7})

Denn was mich an dem Strategiepapier am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass in den Ausführungen
über die rechtlichen Grundlagen für einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten von einem Verzicht auf ein UNMandat die Rede ist. Für die SPD ist das der absolut falsche Weg.

({8})

Es muss der höchsten internationalen Autorität, den Vereinten Nationen, vorbehalten bleiben, den Einsatz von
bewaffneten Streitkräften zur Erhaltung des Friedens zu
beschließen. Über diesen Punkt müssen wir mit der
CDU/CSU weiter diskutieren; ich bin sicher, wir schaffen das, lieber Andreas Schockenhoff.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen,
möchte ich sagen: Der Vorwurf, das parlamentarische
Verfahren sei im Krisenfall zu schwerfällig und daher
nicht praxistauglich, hat sich nicht erhärtet und ist durch
die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ad absurdum geführt. Es muss uns jetzt gelingen,
miteinander - auch mit der Regierung ({9})

parlamentarische Verfahren hinzubekommen, bei denen
die Rechte des Parlaments gewahrt werden, ohne dass
eine Überbordung der Regierung droht.