Birgit Homburger (NA), 2009-07-02:
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke legt

erneut eine Sicht auf die Bundeswehr dar, die mit der
Realität in der Bundeswehr im allgemeinen, ihrer inneren Verfasstheit und der Tätigkeit der Jugendoffiziere im
Besonderen nichts zu tun hat. Er suggeriert, dass die
Jugendoffiziere der Bundeswehr „im sensiblen Bereich
der Verteidigungspolitik eine auf Pluralität und Kontroversität basierende Meinungsbildung“ verhinderten und
auf diese Weise versuchten, den Schülerinnen und Schülern eine einseitige Weltsicht zu vermitteln. Damit unterstellt die Linke den Jugendoffizieren die Anwendung der
gleichen Methoden wie bei den früheren Politoffizieren
der NVA in der DDR, die stramm einen „Klassenstandpunkt“ zu vertreten und zu vermitteln hatten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr diskutieren durchaus ausgewogen und kontrovers.
Aus Sicht der FDP stellen die Jugendoffiziere somit ein
bewährtes und wichtiges Element bei der Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Inhalte dar.

Ein langjähriger Bestseller in ihrem vielfältigen Informationsangebot, das die Jugendoffiziere sowohl für
Schüler und Studierende, als auch für Lehrkräfte oder
Multiplikatoren in ihrem Betreuungsbereich bieten, ist
die mehrtägige interaktive Simulation „Politik & Internationale Sicherheit“, POL&IS. In dieser Simulation
werden das Zusammenspiel politischer, wirtschaftlicher
und ökologischer Faktoren ebenso vermittelt wie die gegenseitigen Abhängigkeiten internationaler politischer
Akteure und Institutionen sowie die daraus entstehenden
Konflikte und deren Lösungsmöglichkeiten mit den Mitteln der Politik, der Diplomatie und der wirtschaftlichen
Kooperation. Das Militär als Instrument zur Konfliktlösung wird dabei als letztes Mittel dargestellt, was sich
unter anderem am regelmäßigen Ziel der Simulation, die
weltweite Abrüstung voranzutreiben, festmachen lässt.
Folglich sind es eben nicht vorrangig militärische Konfliktlösungsmöglichkeiten und auch keine einseitige Weltsicht, die durch die Jugendoffiziere vermittelt werden,
wie die Linke dies in ihrem Antrag versucht darzustellen.

Auch das angeführte Argument, dass die Ausgestaltung des Schulunterrichtes und die Inanspruchnahme
von Angeboten Dritter im Rahmen der politischen Bildung an den Schulen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, steht nicht im Widerspruch zu Veranstaltungen
von Jugendoffizieren an Schulen, denn schließlich erfolgt
deren Tätigkeit im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder. Im Übrigen ist in keiner Weise erkennbar, dass bei der Vermittlung von Sicherheitspolitik an
Schulen auf Pluralität und Kontroversität verzichtet
wird. Schließlich kommen die Lehrerinnen und Lehrer an
Schulen ihrer Aufgabe in vorbildlicher Weise nach, den
Zu Protokoll gegebene Reden

Schülerinnen und Schülern eine differenzierte Betrachtungsweise nahezubringen und dafür zu sorgen, dass
Positionen aus unterschiedlicher Sicht beleuchtet werden.

Darüber hinaus nutzt die Linke den Antrag erneut, um
ihre durch nichts zu begründende Position zu wiederholen, dass die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Auslandseinsätzen völkerrechtswidrig sei.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden Antrag daher aus den genannten Gründen ab.