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Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich meine, wenn man die Entwicklung der Anwendung von Gewalt in der Türkei betrachtet, kann man feststellen, daß die Zahl der Gewaltanschläge in den letzten Monaten nicht unerheblich zurückgegangen ist. Die Bundesregierung hofft, daß auf dem Wege der Sicherung des inneren Friedens in der Türkei dann der Schritt getan werden kann, von dem, wie Sie mit Recht sagen, auch die türkische Regierung spricht: der Übergang zu demokratischen Verfahren.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Meinike.
Meinike (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, darf ich Sie unter Hinweis darauf, daß Sie von Verpflichtungen sprachen, die nach dem 12. September 1980 nicht mehr eingegangen wurden, fragen, welche Zahlungen in Millionenhöhe denn nach dem 12. September 1980 auf Grund früherer Verpflichtungen an die Türkei geleistet worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, da bin ich im Augenblick wirklich überfragt, weil sich die Fragestellung ausdrücklich auf neue Verpflichtungen erstreckt hat.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Coppik.
Coppik (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, beziehen Sie, wenn Sie davon sprechen, in den letzten Monaten sei die Zahl der Gewaltanschläge in der Türkei zurückgegangen, in diese Rechnung auch die Gewaltanschläge mit ein, die seitens der derzeitigen Regierung in der Türkei begangen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, wir haben im vorausgegangenen Deutschen Bundestag zu diesem Thema einmal eine Frage gehabt, und schon damals habe ich darauf hingewiesen, daß uns von türkischer Seite zugesichert wurde -- und dies geschah jetzt, am 6. Dezember 1980, erneut -, daß man alle Vorfälle der rechtlosen Anwendung von Gewalt, die angezeigt werden, von seiten der türkischen Regierung verfolgen wird.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Corterier.
Corterier (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß türkische Parlamentarier von allen demokratischen Parteien, die in den letzten Wochen an Sitzungen des Europarates und der Nordatlantischen Versammlung teilgenommen haben, in diesen Gremien mit großem Nachdruck dafür plädiert haben, die gegenwärtige türkische Regierung wenigstens für eine Übergangszeit zu unterstützen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, das ist mir bekannt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Ich rufe Frage 65 des Abgeordneten Thüsing auf:
Was hat die Bundesregierung bewogen, auch nach dem Militärputsch die Militärhilfe für die Türkei fortzusetzen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Thüsing (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht einen Widerspruch darin, daß die Regierung, als dieses Parlament die Türkeihilfe beschlossen hat, erklärt hat, diese Hilfe diene der Sicherung der Demokratie in der Türkei, nun nach dem Militärputsch, der durch die Hilfe gerade verhindert werden sollte, erklärt, die Hilfe diene der Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, es gibt auch aus den Parteien der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Äußerungen, die unterstreichen, daß man unter den gegebenen Bedingungen eine solche Hilfe geben sollte. Ich glaube, alle im Deutschen Bundestag vertretenen Partei en haben sieh in entsprechender Weise geäußert.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike.
({0})
Meinike (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, darf ich auch unter Hinweis auf die Bundestagssitzung, in der der Nachtragshaushalt 1980 verabschiedet wurde, noch einmal fragen: Darf ich nach dem, was Sie erklärt haben, davon ausgehen, daß die Bundesregierung keine Bedenken hat, daß unsere Gelder auch unter der Obhut eines Militärregimes in der Türkei gut aufgehoben sind und daß unsere Erwartungen erfüllt werden, daß die türkische Regierung endlich den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Einhalt gebieten wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten nur gemeinsam mit den übrigen Partnern des Bündnisses oder auch der Europäischen Gemeinschaft gegenüber der Regierung der Türkei darauf drängen, daß in der Türkei Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung der Demokratie gemacht werden. Ich glaube nicht, Herr Kollege, daß es möglich wäre, von hier aus im einzelnen derartige Schritte gewissermaßen herbeizuführen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Coppik.
Coppik (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, da die Militärhilfe aus sicherheitspolitischen Gründen geleistet wird, frage ich Sie, in welcher Weise die Bundesregierung sicherstellt, daß die von uns gelieferte Militärausrüstung nicht zur Unterdrückung des türkischen Volkes und nicht zur Unterdrückung nationaler Minderheiten, insbesondere des kurdischen Volkes mißbraucht wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, die Militärhilfe ist so ausgestattet und unterliegt derartigen Bedingungen, daß sie sich auf Aufgaben im Rahmen des Bündnisses erstreckt.
Cr Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Herr Abgeordneter Hansen. Zusatzfrage.
Hansen ({0})- Herr Staatsminister, darf ich aus Ihren bisherigen Antworten zu den gestellten Fragen entnehmen, daß Sie es für prinzipiell unzulässig halten, eine Verbindung herzustellen zwischen der von uns gewährten Militärhilfe an die Türkei und dem von der Bundesregierung doch auch propagierten Ziel, alles zu tun, um demokratische Verhältnisse in der Türkei wieder herzustellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich glaube, Sie dürfen diese Schlußfolgerung nicht ziehen. Ich habe hier darauf hingewiesen, daß die BunStaatsminister Dr. von Dohnanyi
desregierung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, und das heißt auch, im Rahmen des Bündnisses, darauf drängen wird, daß in der Türkei so bald wie möglich wieder demokratische Verfahren eingeführt werden. Aber ich verweise noch einmal auf die Fortschritte, die bei der Bekämpfung von terroristischer Gewalt gemacht wurden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Gibt es nach Meinung der Bundesregierung Anhaltspunkte, die eine
baldige Rückkehr der Türkei zur Demokratie erwarten lassen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, es gibt ausdrückliche Erklärungen der Militärbehörden in dieser Richtung. Ich habe darauf bereits Bezug genommen. Allerdings ist die Lage weiterhin schwierig.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, werden ihr Optimismus und Ihr Hinweis auf die Erklärungen nicht dadurch erschüttert, daß die ursprünglich von den Militärs genannten Termine nun allesamt zurückgenommen wurden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob alle Termine, wie Sie sagen - ich kann das nicht bestätigen -, zurückgenommen worden sind. Sicher ist, wie ich vorhin ausgeführt habe, daß die Bundesregierung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten darauf drängen wird, daß demokratische Verfahren in der Türkei wieder eingeführt werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike.
Meinike (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die von Ihnen genannten Erwartungen im Hinblick auf den erst gestern bekanntgewordenen Bericht von amnesty international, nach dem gerade in der Türkei erhebliche Verletzungen der Menschenrechte festzustellen gewesen und keine Verbesserungen eingetreten sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal, wie ich das bereits tat, auf Äußerungen der türkischen Regierung hinsichtlich der Bereitschaft, alle derartigen Vorgänge, soweit sie angezeigt werden, zu verfolgen, und ich verweise ausdrücklich noch einmal auf die Erklärung von Premierminister Admiral a. D. Ulusu, der dies in einer Pressekonferenz am 6. Dezember, also vor wenigen Tagen, noch einmal ausdrücklich unterstrichen hat. Ich will hier folgendes offen sagen. Wenn solche Vorgänge über amnesty international bekannt sind, so sind wir gern bereit, auch zur Verfügung zu stehen, um die Vorgänge weiter zu melden und der türkischen Regierung eine Chance zu geben.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen, bitte.
Hansen (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, halten Sie den Hinweis auf die schwierige Lage in der Türkei für eine inhaltlich ausreichende Antwort auf die Frage des Kollegen Thüsing?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich wurde gefragt, ob es Anhaltspunkte gibt. Ich habe darauf hingewiesen, daß es von seiten der türkischen Regierung zahlreiche Erklärungen gibt. Ich habe eine letzte aus dem Dezember noch einmal zitiert. Wir haben keinen Anlaß, anzunehmen, daß diese Erklärungen nicht ernst gemeint sind. Ich habe allerdings darauf hingewiesen, daß der Weg, der hier gegangen wird, offenbar ein schwieriger Weg ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, das hat sie nicht getan. Denn die Position der Bundesregierung ist unzweifelhaft und bedarf insofern keiner erneuten Unterstreichung.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat der Bundesaußenminister die Gewährleistung des menschenrechtlichen Mindeststandards für Deutsche unter fremder Herrschaft im Ostblock in bezug auf die Nichtdiskriminierung wegen ihrer nationalen Herkunft sowie bezüglich der Gewährleistung der kulturellen Eigenart ({0}) und der Aus reisefreiheit ({1}) bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid zur Sprache gebracht, oder wird die deutsche Delegation dies tun?
Bitte; Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, die Antwort lautet: Dies ist vorgesehen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie mir schriftlich mitteilen, wann und mit welchem Text die Gewährleistung der Pflege kultureller Eigenart Deutscher unter fremder Herrschaft und ihre Ausreisefreiheit zur Sprache gebracht werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Das kann ich tun, Herr Kollege.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, sind die Verbündeten vorher von der Notlage dieser Deutschen eingehend mit Daten informiert worden, nachdem z. B. der amerikanische Vertreter die Ausreiseanliegen anderer nationaler Gruppen, aber nicht die der Deutschen zur Sprache brachte?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich kann das im Augenblick nicht überprüfen, aber wir besprechen alle diese Vorgänge unter den westlichen Teilnehmern der Konferenz. Ich gehe auch davon aus, daß auf diese Zusammenhänge hingewiesen worden ist. Ich kann es Ihnen aber im Augenblick nicht belegen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}), bitte.
Jäger (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung auch im zweiten Teil des Folgetreffens von Madrid, nachdem für die Implementierungsdebatte nur noch ganz wenige Tage zur Verfügung stehen, konkrete Vorschläge vorzulegen, die der Verbesserung der menschenrechtlichen Situation dieses Personenkreises dienen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung muß sich natürlich im Rahmen der Madrider Konferenz auf die Möglichkeiten und Fragen konzentrieren, die im Rahmen dieser Konferenz bestehen und die auch auf der Plattform dieser Konferenz eventuell gelöst werden können.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des britischen Außenministers Carrington ({0}), daß „die Ereignisse in Afghanistan, Iran, im Nahen Osten und am Golf die Schwächen der europäischen politischen Kooperation gezeigt hätten", Schwächen „der improvisierten Organisation", weshalb „die politische Kooperation besser organisiert werden müsse", die Europäische Politische Zusammenarbeit „von erfahrenem außenpolitischen Personal" der Mitgliederstaaten unterstützt werden solle und die EG-Außenminister sich bei Krisensituationen binnen 48 Stunden automatisch treffen sollen, falls drei dies für notwendig halten?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, die Europäische Politische Zusammenarbeit ist erfolgreich. Neue Anforderungen machen allerdings ein Überdenken der Mechanismen notwendig. Lord Carrington gab hierzu wichtige Anregungen, über die wir beraten werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Zusatzfrage? -Bitte, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung diesen interessanten Vorschlag Carringtons, daß die Europäische Politische Zusammenarbeit durch einen ständigen, wohl an einer Stelle zusammengefaßten Stab von erfahrenen außenpolitischen Beamten der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte und die Außenminister bei weltpolitischen Krisen binnen 48 Stunden zusammentreten sollten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich wiederhole: Ich halte das für eine wichtige Anregung. Wir werden darüber beraten. Diese Anregung ist auf dem Hintergrund zahlreicher anderer Überlegungen zu sehen, wie man die politische Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft angesichts der bestehenden Rechts- und Vertragslage vertiefen und verbessern kann.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Czaja (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, gab es in bezug auf den Nahen Osten und am Golf die von Carrington gerügte mangelnde Organisation der europäischen improvisierten politischen Kooperation, wie er sich ausdrückte?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, wir würden das Urteil so nicht teilen. Aber wenn ein wichtiger Politiker im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft glaubt, daß es damals so war, ist das schon Grund genug, um der Sache nachzugehen.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Proteste hat die Bundesregierung gegenüber der sowjetischen Regierung wegen der ständigen Verletzung der KSZE-Schlußakte durch die gegen die russischsprachigen Sendungen der Deutschen Welle seit dem 20. August 1980 eingesetzten Störsender vorgetragen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits zwei Tage nach Beginn der Störungen, am 22. August 1980, durch eine Demarche der Deutschen Botschaft beim sowjetischen Außenministerium die Einstellung der Störsendungen gefordert.
Auf der Generalkonferenz der UNESCO in Belgrad hat der Delegierte der Bundesrepublik Deutschland am 22. Oktober 1980 im Zusammenhang mit der Einbringung einer Resolution und im Namen der Bundesregierung und der Delegationen von Portugal, der Schweiz, Großbritanniens, der USA, der Niederlande, Luxemburgs, Frankreichs, Spaniens und Irlands die Störungen der Deutschen Welle, der BBC und der Stimme Amerikas namentlich durch die UdSSR als Maßnahmen verurteilt, die der Meinungs- - und Informationsfreiheit zuwiderlaufen.
Bundesminister Genscher hat in seiner Eröffnungsrede am 13. November 1980 auf dem Madrider Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Rahmen des Rechts auf freien Meinungsaustausch den störungsfreien Empfang von Rundfunksendungen gefordert.
Unser Delegationsleiter auf der Nachfolgekonferenz, Botschafter Kastl, hat am 21. November 1980 auf dem Madrider Treffen die Störungen der Deutschen Welle als Maßnahmen kritisiert, die - ich zitiere - zu „den schwersten Rückschlägen" des KSZE-Prozesses gehören.
Am 28. November 1980 hat unsere Delegation im Arbeitsorgan zu Korb III des Madrider KSZE-Treffens erneut diese Störsendungen als Verletzung der Schlußakte von Helsinki bezeichnet. Sie wird dies in Madrid wiederholen.
Die neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen ihrer politischen Zusammenarbeit werden einen Beschluß des Madrider Treffens fordern, wonach Störsendungen in Zukunft unterbleiben sollen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka, bitte.
Hupka (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, kann ich die Proteste, die Sie erwähnt haben, dahin gehend zusammenfassen, daß sie mit den Einlassungen des amerikanischen Außenministers übereinstimmen, der gleich nach Beginn der Störungen im August gesagt hat, daß das eine krasse Mißachtung
der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki sei?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich glaube, jede Delegation muß dort ihre eigenen Worte wählen. Aber inhaltlich unterscheidet sich das nicht z. B. von der Formulierung „schwerste Rückschläge", wie Herr Botschafter Kastl es ausgedrückt hat.
Hupka (NA), 1980-12-11:
Wie soll überhaupt Korb III der Schlußakte glaubwürdig sein, wenn sich die Sowjetunion durch die wiederaufgenommenen Störungen in so eklatanter Weise nicht an die Bestimmungen der Schlußakte bezüglich des freien Informationsflusses hält?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Das ist der Grund, Herr Kollege, warum die Bundesregierung auf die Einstellung der Störsendungen drängt.
Hansen (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, hat die Sowjetunion im Rahmen dieser Erörterungen vielleicht auch Proteste gegen die Sendungen der Radiostation Free Europe und Radio Liberty vorgetragen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, man muß unterscheiden. Es geht hier ja um die Störung von Sendungen,
({0})
auf die sich die Frage des Kollegen Hupka bezog. Sendungen von beiden Seiten sollen nach Korb III der Schlußakte die Möglichkeit eröffnen, von der jeweiligen Bevölkerung gehört bzw. gesehen zu werden. Soweit das bewußt gestört wird, wird eben der Zugang zur Information eingeschränkt, der nach der Schlußakte frei sein soll.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung des Botschafters der Volksrepublik Polen in Münster, daß es sich bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um die „Aufrechterhaltung der juristischen Fiktion von der angeblichen Existenz des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937` handle?
Herr Staatsminister, bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, dies, nämlich das, was Sie in Ihrer Frage zitieren, ist die Auffassung des polnischen Botschafters, aber nicht die der Bundesregierung.
Hupka (NA), 1980-12-11:
Ist es üblich, daß die Botschafter fremder Länder in der Bundesrepublik Deutschland die Gesetzgebung und das höchste Gericht des Gastlandes in der Art und Weise anklagen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich möchte von dieser Stelle keine Zensuren erteilen. Mir scheint die von Ihnen zitierte Feststellung des polnischen Botschafters ganz im Rahmen dessen zu liegen, was die polnische Seite ihrerseits als Rechtsauffassung immer wieder unterstrichen hat. Ich sehe an der Feststellung des polnischen Botschafters nichts Störendes.
Hupka (NA), 1980-12-11:
Hat die Bundesregierung diese Rede des polnischen Botschafters zum Anlaß genommen, ihm unseren Rechtsstandpunkt für seine Regierung erneut mitzuteilen?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, ist es denkbar, daß der deutsche Botschafter in Warschau die Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland in ähnlicher Weise öffentlich darlegt, wie es der polnische Botschafter hier tut?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, das kann ich hier im Augenblick nicht beurteilen. Aber wir sind doch stolz darauf, daß man bei uns sagen kann, was man für richtig hält.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1980-12-11:
Wäre es angesichts der Schwierigkeiten, die sowohl das polnische Volk als auch die dortige Regierung zur Zeit, soweit man das so sagen darf, zu bewältigen hat, richtig, nun auch von bundesdeutscher Seite einen Beitrag zur weiteren Komplizierung der Lage in Polen zu leisten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege Wehner, ich habe ja - ich unterstreiche das noch einmal - festgestellt, was die Rechtsauffassung der Bundesregierung zu dieser Frage ist. Ich sage noch einmal: Ich sehe nichts Bedenkliches daran, daß sich der polnische Botschafter hinsichtlich seiner Auffassung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich geäußert hat.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, ist es gerade angesichts der Bemühungen der Bundesregierung und aller politischen Kräfte dieses Hauses, Polen in seiner schwierigen Situation zu unterstützen, guter Stil, wenn sich der polnische Botschafter zu einer derartigen Urteilsschelte in der Bundesrepublik Deutschland hinreißen läßt?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich sage es noch einmal: Ich möchte hier - und von dieser Stelle aus schon überhaupt nicht - Botschaftern anderer Staaten keine Zensuren erteilen. Aber noch einmal, Herr Kollege Jäger: Die beiden Positionen sind bekannt. Ich kann hier, ganz offen gesagt, den Grund für die Aufregung nicht erkennen; denn es handelt sich um bekannte Positionen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Liegen der Bundesregierung genaue Informationen über die derzeitige Situation in Ei Salvador, auch unter Berücksichtigung der Einschätzung der Kirche vor, und haben bejahendenfalls diese Informationen einen Einfluß auf die diplomatischen der Bundesrepublik Deutschland zu El Salvador und die Bereitstellung von Entwicklungshilfe für El Salvador?Bitte Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Die Lage in El Salvador, Herr Kollege, ist wegen der zunehmenden Gewalttaten unübersichtlich. Derzeit ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob die Kirche in El Salvador ihr einmal vorgetragenes Vermittlungsangebot aufrechterhält. Die Bundesregierung hat bereits im Februar dieses Jahres den Botschafter abberufen und das Botschaftspersonal reduziert. Seit dieser Zeit besteht auch keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mehr.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Oostergetelo (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit - entsprechend den Äußerungen von UNO-Generalsekretär Waldheim -, die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador zu verurteilen, und was tut die Bundesregierung in den UNO--Gremien, um ihren Einfluß geltend zu machen, damit das Morden und die Unterdrükkung der Bevölkerung aufhören?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, wir haben versucht, angesichts der sehr komplizierten Lage, auf die wir von hier aus nur sehr begrenzt Einfluß nehmen können, viele verschiedene Wege zu gehen. In erster Linie wird in dieser Region, wie Sie wissen, durch die Vereinigten Staaten Einfluß genommen. Ich habe z. B. mit dem in Washington zuständigen Unterstaatssekretär über diese Fragen des längeren gesprochen, und auch andere Kollegen aus der Bundesregierung haben sich immer wieder bemüht, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, im Falle eines durch den Rücktritt von Oberst Majano abzusehenden Zusammenbruchs des Systems die Errichtung eines demokratischen Systems unter Beteiligung der FDR in El Salvador zu unterstützen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Wir würden uns ein Ende der Gewalttaten und eine demokratische Regierung auf möglichst breiter Grundlage wünschen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thüsing.