kirst (NA), 1972-03-15:
Kollege Leicht, Sie haben hier drei Fragen gestellt.
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Zunächst darf ich sagen: diese Methode der Argumentation haben Sie - vielleicht nicht Sie persönlich, aber im Prinzip Sie - schon angeschlagen, bevor wir hier überhaupt den ersten Haushalt von dieser Regierung vorgelegt bekommen haben.
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Sie, Herr Kollege Leicht, haben von den Verpflichtungsermächtigungen gesprochen. Die waren 1970 um 9 Milliarden DM größer als 1969; richtig. Das war aber eine rein methodische Umstellung, das hing mit dem Wehrhaushalt zusammen; das können Sie nachsehen.
Sie haben von den 1,5 Milliarden DM gesprochen. Wir haben gemeinsam - ich gebe zu: gemeinsam - aus den 2,7 Milliarden DM Sperren, die die Regierung zunächst vorgeschlagen hatte, etwa 2,2/2,3 Milliarden DM Kürzungen gemacht. Ihr Antrag sollte eine globale Minderausgabe sein.
Lassen Sie uns - ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende - über die Frage, wann ein Eventualhaushalt berechtigt und erforderlich ist und wann nicht im April sprechen; wir tun das dann ausführlich. Es kommt nur darauf an, festzustellen, daß in unterschiedlichen Situationen auch unterschiedliche Methoden anzuwenden sind, und sicher war die haushaltspolitische Situation bei der Aufstellung des
Haushalts im Jahre 1970 und 1971 eine andere als im Jahre 1972.
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Aber mir erscheint ein Punkt noch wichtig, den ich erwähnen muß, den der Kollege Müller-Hermann vielleicht sogar - ich will nicht eingebildet sein - als Auswirkung meines ständigen Vorwurfs in dieser Richtung - Sie dürfen ja unser Wirtschaftssystem nicht verleugnen - genannt hat. Er hat nämlich heute morgen interessanterweise gesagt: Sie würden sich dagegen wehren, daß man mit der Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Wirtschaftssystems diskreditieren wolle. So ungefähr haben Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, heute morgen gesagt. Wenn es so wäre, würden wir Ihnen in dieser Abwehr Beistand leisten. Ich darf Ihnen also versichern, daß es ganz gewiß nicht unsere Absicht ist, dieses Wirtschaftssystem zu diskreditieren. Ich habe in jedem Fall auch immer hinzugefügt, daß ich davon ausgehe, daß von den parlamentarisch verantwortlichen Kräften in diesem Lande niemand dieses Wirtschaftssystem ändern oder diskreditieren will. Darum geht es auch nicht. Wir wollen nur, daß Sie sich zu ihm bekennen, und zwar zu den Rosinen wie zu den bitteren Mandeln. Das setzt allerdings das voraus, was ich so gerne intellektuelle Redlichkeit nenne.
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Meine Damen und Herren, zum Stabilitätspakt. Niemand will Geldwertverschlechterung. Ich glaube, wir sollten festhalten, daß dies zumindest hier heute doch angeklungen ist und daß man das Argument: wir wollten Geldwertverschlechterung aus haushaltspolitischen Vorteilen - so dumm dieses Argument immer war - nicht mehr gebracht hat. Der Streit geht ja letzten Endes nicht darum, ob wir Stabilität wollen oder nicht, er geht darum, wie, wo und wann wir Geldwertverschlechterung verhindern können; darum geht der Streit.
Ich meine, daß hier heute eine Reihe von sachlichen Beiträgen geleistet worden ist. Ich darf noch einmal den Beitrag des Kollegen Arndt erwähnen, der, wie ich glaube - obwohl .es mir nicht zusteht, hier Zensuren zu erteilen -, ein guter Anschauungsunterricht für dieses Problem war.
Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß natürlich jede Zielsetzung in einer bestimmten Phase Preise kostet, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß das sogenannte magische Viereck - jedenfalls alle Volkswirte in der Welt sind sich darüber im klaren -, daß diese vier Ziele: Wachstum, Geldwertstabilität, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht nie gleichzeitig maximal erreicht werden können, sondern daß es immer nur um eine optimale Kombination geht.
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und daß es immer nur die Aufgabe ist - soweit, Herr Müller-Hermann, die Regierung das in unserem Wirtschaftssystem kann -, dann den Schwerpunkt auf das jeweils gefährdete Ziel zu legen. Wir meiKirst
nen, daß die Regierung vielleicht zu viel erwartet hat von dem, was sie getan hat; daß sie aber alles getan hat, was sie tun konnte.
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Lassen Sie mich sagen: Ich würde mich freuen, wenn wir nach diesen zweijährigen argumentatorischen Schlachten in diesen Fragen doch einmal zu dem Punkte kämen, wo wir etwas finden könnten, was noch wichtiger ist, was sogar für uns die Form des Stabilitätspaktes wäre, daß nämlich unsere gemeinsam hier in diesem Hause tätigen politischen Kräfte auch einmal im Interesse der Sache in dieser Auseinandersetzung zu einem Wahrheitspakt kämen. Wir sind gern dazu bereit, und wir erwarten Ihren Beitrag dazu.
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