Kohl (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem komme, was eigentlich Gegenstand unserer heutigen Aussprache ist: zur Regierungspolitik in dieser kritischen Weltlage, will ich ein paar kurze Bemerkungen zu der Art und Weise machen, Herr Bundeskanzler, wie Sie heute mittag hier gesprochen haben.
Ich will nicht auf Ihre Versuche eingehen, mit ziemlich kläglichen Mitteln und vor allem mit rundum, nicht nur intellektuell, unredlichen Mitteln andere tiefenpsychologisch zu analysieren. Herr Bundeskanzler, wenn ich dies mit Ihnen tun wollte: Sie wären ein großartiges Objekt für einen solchen Versuch.
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Aber fernab aller notwendigen parlamentarischen Auseinandersetzung
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- ich glaube nicht, daß die Begriffe „fair" und „unfair" in diesem Zusammenhang überhaupt das richtige Vokabular sind -, ungeachtet, Herr Bundeskanzler, aller parteipolitisch notwendigen Auseinandersetzungen und Dissonanzen und ungeachtet dessen, was Sie glauben, was man im Wahlkampf jetzt sagen muß - da sind wir ja allesamt nicht zimperlich, und weil wir allesamt nicht zimperlich sind, müssen wir allesamt auch einstecken und ertragen können -, ungeachtet all dieser Voraussetzungen bitte ich Sie wirklich sehr herzlich - ich sage dies ganz ruhig -, das, was Sie heute hier so im Detail gesagt haben, noch einmal zu überdenken.
Sie sprachen auch soeben wieder vom Frieden, vom Frieden in der Welt. Aber man kann nicht als
Politiker und schon gar nicht als Politiker, der den verständlichen Wunsch hat, vom Politiker zum Staatsmann hinaufzuwachsen, glauben, daß man dem Frieden nach draußen dienen kann, wenn man den inneren Unfrieden so exemplarisch herbeiredet, wie Sie es tun.
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Herr Bundeskanzler, Sie führen eine verräterische Sprache.
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Ihre Sprache zeigt sich gerade bei jenem Versuch, andere, in diesem Fall heute mittag Franz Josef Strauß, in einer pseudopsychoanalytischen Weise anzugehen. Herr Bundeskanzler, ich kann dazu nur sagen: Die Bilder und die Männer sind doch austauschbar. Es liegt doch nicht an Franz Josef Strauß. Für Sie ist es allein schon unerträglich geworden, daß in einer Demokratie einer als Ihr Herausforderer auftritt. Sie sind doch gar nicht mehr in der Lage, das notwendige harte, aber faire Spiel der politischen Kräfte des Für und Wider zu begreifen. Das ist doch eines der Probleme, die wir mit Ihnen haben.
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Die Laute aus den Kreisen Ihrer Fraktion, die Sie dabei unterstützen, zeigen nur, daß die deutsche Sozialdemokratie längst dabei ist, diesen Staat als ihren Privatbesitz zu betrachten.
Jetzt aber zu den Sachthemen. Herr Bundeskanzler, Sie haben mich - Ihr demonstratives Abwenden zeigt mir nur den tiefenpsychologischen Vorgang, der sich in Ihnen vollzieht - auf mein Zitat vom „tumben Antiamerikanismus' weiter Teile der deutschen Sozialdemokratie angesprochen. Ich habe an diesem Zitat nichts zu verändern oder zurückzunehmen. Ich denke nicht daran. Ich bin gerne bereit, Ihnen mit einer breiten Zitatensammlung von alledem aufzuwarten, was aus den Kreisen Ihrer Partei in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit an Antiamerikanismus in unser Land gebracht wurde.
Herr Bundeskanzler, ich erinnere mich an gemeinsame Begegnungen. Damals waren Sie Bundesverteidigungsminister. Ich war damals Ministerpräsident eines Bundeslandes mit den meisten amerikanischen Stationierungsstreitkräften.
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- Wissen Sie, meine Damen und Herren, das waren gute Zeiten für die Menschen in Rheinland-Pfalz, wie sich bei den Wahlen dort immer deutlich gezeigt hat.
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Damals waren es Sozialdemokraten - ich bringe jetzt Beispiele, die ich sehr persönlich erfahren habe -, waren es Mitglieder des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die auf dem Höhepunkt des Vietnam-Konfliktes allen antiamerikanischen Unsinn mitgemacht haben, der
überhaupt denkbar ist. Es waren Ihre Repräsentanten, die sich beispielsweise geweigert haben, die Kontakte mit den amerikanischen Streitkräften, die zur Wahrung unserer Freiheit hier sind, fortzusetzen.
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Deswegen, Herr Bundeskanzler, spreche ich nicht von einer theoretischen Betrachtung, ich spreche davon, daß Sie in Ihrer eigenen Partei damals weder den Mut noch die Kraft hatten, sich dieser Strömung entgegenzustellen. Und ich behaupte im Blick auf Ihre Fraktion auch heute, daß die Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages zu einem erheblichen Teil in ihrem Kern nicht anders denken, als sie damals demonstriert haben.
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Nur, Herr Bundeskanzler, in wenigen Monaten ist Bundestagswahl, und es ist in Wahrheit aus Ihrer Sicht, Herr Ehmke, jetzt nicht opportun, zu sagen, was Sie wirklich denken.
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Wer aber die Jahre miterlebt hat und die Formulierungen noch einmal genau nachliest, - ({10})
- Ach Gott, Herr Ehmke, mit Ihnen will ich darüber gar nicht reden; denn Ihre Position in diesen Fragen ist ja längst klar. Sie gehören ja zu jenem Bereich, von dem ich gesprochen habe. Deswegen haben unsere amerikanischen Partner Sie in Washington ja auch so aufgenommen, wie Sie es verdient haben, als Sie dort Ihren Besuch machten.
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Herr Bundeskanzler, für uns in der CDU/CSU war die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten immer die selbstverständliche Grundlage einer Politik der Freiheit und der Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland. Sie war für uns immer die Voraussetzung der Freiheit dieser Bundesrepublik.
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Sie haben mit Recht auf einen Ausspruch von mir aus dem Jahre 1976 hingewiesen, zu dem ich selbstverständlich stehe; das ist ein Kernstück unserer Politik. Wir sind Partner unter anderen und mit anderen in der Allianz. Wir haben niemals den Ehrgeiz gehabt, Primus zu werden.
Nur: gerade weil wir wissen, daß es bei der Last der Geschichte dieses Jahrhunderts den Deutschen nicht gut ansteht und nicht guttun wird, Primus sein zu wollen, wissen wir dennoch auch, daß unsere Partner und Freunde in Europa etwa in dieser kritischen Zeit, wenn es um Solidarität geht, auf uns schauen, daß sie hinschauen: was werden die Deutschen etwa in Sachen Olympiade tun, was werden die Deutschen etwa in Sachen Diskussion im NATO-Bereich, Neutronenwaffe, Nachrüstung tun? Es war doch Ihre Politik, die Politik Ihrer politischen Freunde, die dieses Mißtrauen, das vor der RegieDr. Kohl
rungszeit Brandt/Schmidt nie bestand, plötzlich hervorgerufen hat.
Das zweite mutet mich noch eigentümlicher an. Sie sprechen, Herr Bundeskanzler, die CDU/CSU sehr auf das deutsch-französische Verhältnis an. Meine Damen und Herren, wo waren Sie denn eigentlich, als die deutsch-französische Freundschaft nach dem Kriege begründet wurde?
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- Aber, Herr Kollege Schäfer, wo war denn die sozialdemokratische Fraktion, als es um den Eintritt in den Europarat gegangen ist? Sie haben doch gegen alles gestimmt, was überhaupt auf diesem Wege war.
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Sie schmücken sich heute mit fremden Federn, wenn Sie über die Begründung der deutsch-französischen Freundschaft nach dem Kriege sprechen. Die Namen, die hier stehen, sind Adenauer und Schumann, de Gaulle und Adenauer. Wenn der Herr Bundeskanzler zur Konsultation nach Paris fährt, dann ist es eine Konsultation im Rahmen eines Abkommensmechanismus, der im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag begründet ist, den Adenauer und de Gaulle in Reims abgeschlossen haben.
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Da haben Sie, Herr Bundeskanzler, einen weiten Weg machen müssen, bis Sie diese Erkenntnis in Paris erlangt haben.
Jetzt will ich gleich noch etwas hinzufügen. Mich stört es ja gar nicht, wenn ich Sie uns immer wieder auf die „Provinz" ansprechen höre. Denn ich habe den Eindruck, aus der Summe der deutschen Provinzen lebt diese Bundesrepublik Deutschland in einer besonderen Weise. Vielleicht würden Sie besser mehr von der Kulturlandschaft der deutschen Provinzen verstehen und dort behaust sein. Das wäre gut für Ihre Politik und vor allem für Ihre Sprache und für die Art und Weise des Miteinander-Umgehens.
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Nur, Herr Bundeskanzler, in Sachen Frankreich bin ich ganz stolz, daß ich aus der Provinz Pfalz komme, dem Grenzland zu Frankreich. Wir haben in meiner Heimat keinen Nachholbedarf in deutschfranzösischer Freundschaft. Ich komme aus einer Region, die durch 300 Jahre Geschichte mehr als andere Landschaften Deutschlands in schrecklicher Weise die Heimsuchung des deutschfranzösischen Krieges, der deutsch-französischen Erbfeindschaft erlebt haben. Wir sind in dieser Frage ganz und gar immun. In einer Zeit, als Sie längst noch ein Suchender, ich will es freundlich sagen, vielleicht ein Tastender in Sachen deutsch-französischer Freundschaft waren, haben wir unser Herz schon längst über die Grenzbarriere geworfen gehabt.
({17}) Wir haben keinen Nachholbedarf.
Nur: warum weichen Sie eigentlich aus? Ich habe Sie darauf angesprochen, daß es eine möglicherweise für das deutsch-französische Verhältnis und für Europa schädliche Diskussion gebe, eine mögliche Diskussion, und zwar um den Verdacht eines deutsch-französischen Direktoriums.
Sie haben wieder viele Worte gemacht. Sie haben in der Debatte länger gesprochen als jeder andere. Aber zur Sache haben Sie nichts gesagt.
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Es ist doch keine Erfindung der CDU/CSU in diesem Hause oder bösartiger journalistischer Weggenossen in Europa, wenn plötzlich eine Diskussion da ist: Gibt es eine Achse Bonn/Paris - schon allein ein schlechtes Wort -, gibt es ein Direktorium zwischen den beiden?
Nun sagen Sie - und das kann ich schon gar nicht mehr verstehen -, ich hätte unsere Nachbarn in diesem Zusammenhang dadurch beleidigt, daß ich sie aufgezählt habe. Sie waren doch bei unserem Freunde Martens. Sie werden doch sicherlich anläßlich der Vorbereitung Ihrer Reise nach Brüssel wenigstens gelesen haben, was die Belgier, Martens, sein Außenminister Simonet, mein Freund Leo Tindemans und andere, in der Frage des Direktoriums gesagt haben. Sie haben doch gelesen und gehört, was Dries van Agt, der holländische Ministerpräsident, in diesem Zusammenhang warnend erklärt hat. Sie haben doch hoffentlich zur Kenntnis genommen - hier kommt es nicht auf die Größe des Landes an -, was ein so kluger Mann wie der luxemburgische Premierminister Pierre Werner sehr nachdenkenswert an unsere Adresse gesagt hat. Sie wissen, was die Engländer gesagt haben. Wenn plötzlich im Gefolge Ihrer Politik in Europa der Verdacht aufkommt, Sie wollten gemeinsam mit einem anderen einen Sonderstatus begründen, dann ist doch nicht die Opposition schuld, sondern dann ist das eine miserable, eine unverständliche und schädliche Politik, die Sie in diesem Zusammenhang betrieben haben.
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Das haben Sie doch auch in London erfahren. In London konnten Sie doch gerade in den schwierigen EG-Finanzierungsverhandlungen nichts anderes als das hören, was ich soeben in diesem Zusammenhang gesagt habe.
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Herr Bundeskanzler, bleiben wir doch bitte bei diesem Thema, bei dem Grundsatz, um den es geht. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, können es uns nicht leisten, zwischen alle Stühle zu geraten. Es kann nicht heißen: entweder Paris oder Washington, sondern Ziel unserer Politik muß sein, mit den USA und in Freundschaft und Partnerschaft mit der Republik Frankreich. Aber es muß auch heißen - Herr Bundeskanzler, das darf man doch aussprechen -:
In den Fragen der Sicherheit ist für uns die entscheidende Instanz die Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten.
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Nur noch ein Wort zu Ihrem innenpolitischen Exkurs. Ich kann nicht glauben, daß Sie selbst glauben, was Sie hier zum Thema Kernkraft und Entsorgung gesagt haben. Angesichts der Äußerung Ihres Genossen Eppler zur Kernkraft- und Entsorgungsfrage, Herr Bundeskanzler, müssen Sie doch eine Wallfahrt machen, damit Eppler nicht baden-württembergischer Ministerpräsident wird und Lothar Späth es bleibt.
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Stellen Sie sich einmal vor, ein Mann wie Eppler wäre Ministerpräsident des wichtigen Bundeslandes Baden-Württemberg! Ja mit wem wollen Sie denn dann in der Ministerpräsidenten-Konferenz überhaupt über die Energieversorgung der Bundesrepublik reden? Ich fürchte höchstens, daß es Sie dann nicht mehr heimsuchen wird, weil Sie - manche Züge Ihrer Politik deuten in diese Richtung - eine Politik betreiben: nach mir die Sintflut; das muß mein Nachfolger dann möglicherweise bewältigen.
Noch eine zweite Bemerkung zu diesem innenpolitischen Exkurs. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn wir im Zusammenhang mit dem Angebot von Franz Josef Strauß und mir in dieser ganz konkreten Lage, in der Opfer auf uns zukommen werden - das werden Sie beim besten Willen doch nicht leugnen können; Sie werden es spätestens in Amerika hören -, zu Ihnen, zur Koalition von SPD und FDP, zur Bundesregierung sagen: Wir sind bereit, Staatsleistungen - dazu gehört eben auch die Diskussion um Steuersenkungen - mit auf den Prüfstand zu nehmen, weil die Generalüberschrift unserer Politik „Frieden in Freiheit und Sicherheit" heißen muß und wir ohne Opfer nicht davonkommen, dann antworten Sie, das sei eine - ich zitiere wörtlich - „biedermännische Anbiederei, eine polemische Gemeinheit". Herr Bundeskanzler, das ist die verräterische Sprache, von der ich soeben zu Beginn meiner kurzen Bemerkungen hier gesprochen habe.
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Wer sich in der Auseinandersetzung, auch wenn er noch so parteipolitisch taktiert, nicht die Sensibilität dafür bewahrt hat, daß es Punkte gibt, wo das rein Parteipolitische ein Ende haben muß um des ganzen Landes willen, wer nicht mehr fähig ist, Herr Bundeskanzler, zu erkennen, daß es für die Union nach zehn Jahren Opposition nichts Leichtes ist, wenn die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU angesichts ihres Anhangs, ihrer Klientel - nennen Sie es, wie Sie wollen - sich hier hinstellen und sagen: Um des Landes willens sind wir durchaus bereit, auch taktische Vorteile im Wahlkampf aufzugeben, weil wir nicht weitere Schulden machen können, sondern weil das, was jetzt geschehen muß, mit Sicherheit aus der Substanz, aus den Einnahmen, finanziert werden muß, wenn dies alles richtig ist, ist dann Ihre Antwort darauf wirklich „biedermännische Anbiederei und polemische Gemeinheit"?
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In einer kritischen Stunde Ihrer Regierungszeit, Herr Bundeskanzler, habe ich es mehr als jeder andere in diesem Hause auf mich genommen, Gemeinsamkeit zu leben, obwohl mir das aus persönlichen und aus anderen Gründen, die allgemein bekannt sind, schwer wurde. Meine Erfahrungen mit Ihnen lehren mich, daß Sie offensichtlich aus Ihrer Struktur heraus gar nicht fähig sind, zu begreifen,
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daß es ungeachtet politischer Auseinandersetzung Punkte geben muß, an denen man sich ein Stück aufeinander zubewegt. Wir sind trotz Ihrer wirklich schlimmen Ausfälle vom heutigen Nachmittag um des Landes willen zu dieser Gemeinsamkeit bereit, aber, Herr Bundeskanzler, ich frage mich, ob Sie das überhaupt begreifen können, ob Sie willens sind, jetzt das Richtige zu tun. Mit diesem Gepäck, in das Sie uns hier heute mittag einen Einblick gaben, nach Washington zu gehen, hat Ihre Reise nicht erleichtert. Ich sage Ihnen dennoch um des Landes willen: viel Erfolg.
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