Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11583 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es auch so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine
restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische
Kontrollmöglichkeiten verbessern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck23320

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
sache 16/11975, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/11388 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({1}), Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des europäischen Haischutzes

- Drucksachen 16/12290, 16/12458 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Holger Ortel
Dr. Kirsten Tackmann

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. Das erfolgt von den Kollegen Jahr,
Ortel, Dr. Happach-Kasan, Dr. Enkelmann und Dr. Kurth
({2}).1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt auf Drucksache 16/12458, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12290 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositions-
fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 8:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vor-

1) Anlage 10
schriften der Zahlungsdiensterichtlinie ({3})

- Drucksachen 16/11613, 16/11640 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksachen 16/12430, 16/12487 Berichterstattung:
Abgeordnete Albert Rupprecht ({5})
Martin Gerster
Frank Schäffler
Dr. Gerhard Schick

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Rupprecht ({6}), Gerster, Schäffler,
Dr. Troost, Dr. Schick.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 16/12430 und 16/12487, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 16/11613 und
16/11640 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. März 2009, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.