Dietrich Austermann (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU lassen sich
von keiner Partei in diesem Hause übertreffen: wenn es
um die Frage der Verteidigungsbereitschaft,

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wenn es um die Frage der Bündnisfähigkeit, wenn es um
die Frage der Verfassungstreue und wenn es um die Einhaltung der Vorschriften des Haushaltsrechts geht.

({1})

- Ja, wie die Vergangenheit, wie die 80er-Jahre - siehe
NATO-Doppelbeschluss - gezeigt haben, geschieht dies
gemeinsam mit der FDP. Dies gilt auch für die Entscheidung zum Eurofighter. Dies aber ist, Herr Kollege
Kröning, in einem ganz anderen Verfahren abgelaufen,
nämlich in einem sorgfältigen Verfahren, bei dem Haushalts- wie Fachausschuss schon ein halbes Jahr zuvor involviert waren und erst dann die Entscheidung getroffen
worden ist.

Wir lassen uns von niemandem übertreffen: bei der
Frage der Europafähigkeit; hinsichtlich der Abstimmung
mit unseren europäischen Partnern; auch in Fragen, wie
im Bündnis gemeinsam reagiert werden muss, wie neue
Transportkapazitäten geschaffen werden sollen, wie die
Fähigkeit zur Krisenreaktion international sichergestellt
werden kann. Deswegen sind wir für das Großflugzeug
- auch in der erforderliche Zahl -, aber deswegen sind wir
auch dafür, dass die Verfassung eingehalten wird, dass
Recht und Ordnung Platz greifen.

({2})





Wenn man die in den letzten Tagen gemachten Äußerungen der Kollegen aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten zitiert - ich will keinen von Ihnen desavouieren, indem ich ihn wörtlich zitiere und beim Namen
nenne -, dann ist die Beschreibung, das, was die Regierung hier betreibe, sei eine „Sauerei gegenüber dem Parlament“, noch relativ harmlos.

({3})

Die Regierung hat versucht, das Parlament zu demütigen,
es an den Rand zu drängen. Die Präsenz auf der Regierungsbank zeigt ja auch, dass man davon ausgeht, das
werde schon laufen, egal, was das Parlament in dieser
Frage beschließt.

Worum geht es? Der Bundesverteidigungsminister hat
am 18. Dezember einen Vertrag über die Beschaffung von
73 Flugzeugen unterzeichnet - ein umfangreiches Vertragswerk ohne Bedingungen. In dem Vertragswerk war
eine Klausel enthalten, die besagt hat: Gezahlt wird nach
Kostenentwicklung. Daneben wurde ein Side Letter vereinbart, in dem steht: Wenn die Zustimmung zu diesem
Vertrag nicht bis zum 31. Januar dieses Jahres erteilt worden ist, das heißt, der Parlamentsvorbehalt Deutschlands
beseitigt wird, kommt das Geschäft nicht zustande.

Sie meinen, durch die von Ihnen vorgelegte Regelung
in Form eines zweistufigen Verfahrens, das Sie auf einmal, seit gestern Abend, für denkbar halten, sei der Parlamentsvorbehalt ausgeräumt. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben eine Regelung im Innenverhältnis
getroffen, um die Koalitionsgemüter zu beruhigen, sie
schläfrig zu machen und ihnen das Gefühl zu geben, dass
sie etwas erreicht hätten. Durchgesetzt haben sie aber erst
dann etwas, wenn Herr Scharping zu den Partnern geht
und sagt: Ich habe vom Parlament 5,1 Milliarden Euro bekommen; ich bitte um Verständnis dafür, dass wir das umfangreiche Vertragswerk ändern müssen. Dann haben sie
sich durchgesetzt.

({4})

Wenn das nicht der Fall ist - für die 5,1 Milliarden Euro
können Sie auch nicht die entsprechende Anzahl von
Flugzeugen, nämlich 40 Stück, kaufen, wie sich das Herr
Kröning seit Jahren vorstellt -, verstoßen Sie gegen die
Verfassung. Dann wird noch heute von uns Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Ich will Ihnen sagen, weshalb die Regelung nicht in
Ordnung ist. Ich habe gestern noch mit Industrievertretern
gesprochen. Diese haben mir gesagt: Wenn es nicht zu der
unbedingten Auftragserteilung über 73 Flugzeuge kommt,
müssen die Entwicklungskosten auf die niedrigere Stückzahl umgerechnet werden. Für die 5,1 Milliarden Euro
bekäme man dann nicht mehr 40, sondern vielleicht
30 Flugzeuge. Dann könnten Sie die zweite Tranche erst
später, in einem zweiten Schritt machen.

Dass Sie überhaupt versucht haben, durch eine Erklärung des Gesetzgebers, also dieses 14. Bundestages, eine
Regelung zu schaffen, die in die Zukunft des Jahres 2003
reicht, beruht vielleicht auf Ihrem Wunschdenken, ist zugleich aber wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der
Diskontinuität verfassungsrechtlich nicht in Ordnung.

({5})
- Herr Opel, wer seit drei Jahren den entscheidenden Fehler macht, die Bundeswehr unterzufinanzieren, der Bundeswehr nicht genügend Geld zu geben, muss sich heute
nicht über die Wirkung dessen entrüsten,

({6})

nämlich dass mittelfristig nicht genügend Geld da ist, um
dieses Vorhaben in der von uns gewünschten Stückzahl zu
verwirklichen. Genau das ist die Wahrheit, vor der wir
heute stehen.

({7})
Was wir zu dieser Frage gesagt haben, ist vom Bundesrechnungshof, vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, vom Bundestagspräsidenten und natürlich auch
von Ihnen bestätigt worden. Sie selbst haben gesagt, man
könne es so nicht machen und das sei schon ein gewisser
Erfolg gegenüber der Bundesregierung. Damit ist deutlich
geworden, dass hier versucht wurde, sich so zu verhalten,
als sei der Bundestag die Volkskammer, ein Akklamationsorgan, das gerade noch bestätigen darf, was die Regierung vorher beschlossen hat.

Inzwischen haben Sie erreicht, dass es zu einer internationalen Blamage gekommen ist.

({8})
Die Bundesregierung hat sich sicherheits-, außen- und
verteidigungspolitisch blamiert.

({9})
Dabei spielt nicht so sehr eine Rolle, dass sich die Bundesregierung blamiert hat und von vielen Seiten gerufen
wird: Jeden Tag ein neuer Skandal. Das Schlimme ist vielmehr, dass Sie auch unser Land und die deutsche Industrie
blamiert haben.

Ich sagte schon, dass ich gestern mit leitenden Vertretern des Unternehmens gesprochen habe, das auf den Auftrag wartet. Diese haben mir beschrieben, welche Vorbereitungen sie getroffen haben - auch in den neuen
Bundesländern -, um sicherzustellen, dass dort in nächster
Zeit Hightecharbeitsplätze geschaffen werden können.

({10})

Auch diese haben gesagt: Bei unseren europäischen Partnern brauchen wir uns angesichts dieser Blamage, die hier
angerichtet worden ist, heute schon bald nicht mehr sehen
zu lassen.

Wenn es eines zusätzlichen Grundes für den Bundeskanzler bedurft hätte, den Verteidigungsminister zu entlassen, wäre dies der letzte und ein ganz wesentlicher
Grund gewesen.

({11})
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler selbst

trägt dafür die Verantwortung. Er hat Mitte November gegenüber dem französischen Präsidenten Chirac gesagt:





Wir kaufen die 73 Flugzeuge. Er musste wissen, dass weder über die Stückzahl noch über die Typenzahl, über die
Bewaffnung oder die technische Ausgestaltung der Flugzeuge je im Verteidigungs- oder Haushaltsausschuss gesprochen worden ist.

({12})

Wenn eine Prüfung erst erfolgt, Herr Kollege Zumkley,
nachdem der Auftrag erteilt worden ist, macht sich das
Parlament erneut lächerlich. Genau das wollen wir verhindern. Nein, der Bundeskanzler trägt in dieser Frage
selbst die Verantwortung. Er hat dafür gesorgt, dass wir
desavouiert wurden, weil er dem Verteidigungsetat nicht
die erforderlichen Mittel eingeräumt hat. Das ist das eigentliche Problem, vor dem wir heute stehen: ist die Unterfinanzierung der Bundeswehr. Meine Damen und
Herren, wir haben Ihnen mehrfach, und zwar bei den Beratungen zu den Haushalten 2001 und 2002, die Hand gereicht, um eine verfassungsmäßige Entscheidung zu treffen. In den zweiten Lesungen zu den Haushalten 2001 und
2002 haben wir jeweils Erhöhungsanträge im erforderlichen Maße gestellt. Sie haben dies alles pomadig und
schnodderig abgelehnt, weil Sie geglaubt haben, Sie
brauchten die Opposition nicht. Offensichtlich brauchte
man uns hier und heute, nämlich um deutlich zu machen,
dass es ohne eine ordentliche Arbeit des Parlaments nicht
geht. Wir sind dafür eingetreten, weil wir das Projekt wollen, aber unter Beachtung der Verfassung.

Meine Damen und Herren, Ihrem Antrag können wir in
dieser Form - über ihn wird komplett abgestimmt - nicht
zustimmen. Wir wollen das Flugzeug, wir wollen aber
auch die Verteidigungsbereitschaft, die Bündnistreue und
die Verfassungstreue.

({13})