uwe barth (NA), 2008-11-25:
Der Kurs in Prozentrechnung folgt im Anschluss unter vier Augen, lieber Herr Tauss.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Ministerin, „Bildung und Forschung
sind das Gebot der Stunde“, haben Sie gesagt. „Ich
möchte, dass Deutschland eine Bildungsrepublik wird“,
so klingt das bei der Kanzlerin. Mit diesen Sätzen, mit
diesen Ankündigungen zeigen Sie, dass Sie die Prioritäten richtig erkennen, aber Sie wecken natürlich auch
Hoffnungen damit,

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die Hoffnung zum Beispiel, dass kraft der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin die Bildungspolitik tatsächlich
ein Schwerpunkt in der politischen Arbeit der Bundesregierung sein wird, die Hoffnung, dass die vielen Probleme und Unzulänglichkeiten in unserem Bildungssystem nun auch wirklich gezielt angegangen und behoben
werden, und die Hoffnung, dass das dafür notwendige
Geld nun auch wirklich bereitgestellt und zielgerichtet
eingesetzt wird.

Auf dem Bildungsgipfel, über den Sie auch gesprochen haben, Frau Ministerin, der den Aufbruch in diese
Wunschrepublik der Bundeskanzlerin kennzeichnen sollte,
hat man sich in der Tat nicht lumpen lassen: 10 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts sollen es bis 2015 sein, die für
Bildung und Forschung ausgegeben werden. Da will man
natürlich nicht als Kleingeist oder Erbsenzähler am Wegrand stehen

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und fragen, ob 2015 nun richtig ist; dass 2012 noch viel
besser wäre, darüber können wir sicherlich schnell Einigkeit herbeiführen. Aber hier und heute sprechen wir
über den Bundeshaushalt 2009. Darin müsste sich diese
Prioritätensetzung, wenn man das denn bis 2015 erreichen will, widerspiegeln.

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Das suche ich aber vergebens.

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Will man 10 Prozent erreichen, muss man mit gutem
Beispiel vorangehen.

Frau Ministerin, Sie sagen, in 60 Jahren habe es ein
Ziel wie das 3-Prozent-Ziel noch nicht gegeben. Entschuldigung! Ich will nicht Ziele feiern; mir wären Feierstunden beim Erreichen von Ergebnissen wichtiger.

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Was das 3-Prozent-Ziel angeht, haben Sie die Einladungen immer noch nicht drucken können; denn Sie werden
dieses Ziel nicht erreichen.

9 Prozent mehr im Haushalt - das ist richtig, das ist
erfreulich; überhaupt keine Frage. Aber das relativiert
sich natürlich, wenn man auf die anderen Einzelpläne
schaut. Das Umwelt- oder das Gesundheitsministerium
zum Beispiel bekommen weit über 50 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr. Wenn wir eine Hitliste der prozentualen Zuwächse des Etats der einzelnen Ressorts erstellen, landet Ihr Ressort, Frau Ministerin, gerade einmal
auf Platz sieben.

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Um es ganz klar zu sagen: Eine Prioritätensetzung zugunsten der Bildung stelle ich mir anders vor. Eine solche sieht anders aus.

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1,2 Prozent des Gesamthaushaltes fließen in die Bildung. 1,2 Prozent! Das, Frau Ministerin, verkaufen Sie
uns hier auch noch als den großen bildungspolitischen
Aufbruch in neue Sphären.

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Wenn wir bildungspolitisch in neue Galaxien aufbrechen
wollen, um Ziele zu erreichen, die nie ein Mensch zuvor
gesehen hat, dann brauchen wir dazu ein Raumschiff namens „Bildungsland Deutschland“ mit einer gut ausgebildeten Mannschaft und mit einem Warp-Antrieb. Sie,
Frau Ministerin, tuckern hier stattdessen mit dem Ausflugsdampfer „Angela“ mit Holzvergaser durch die Gegend. In der aktuellen Situation sind Sie noch nicht einmal in der Lage, selbst für diesen eine gut ausgebildete
Mannschaft zu stellen.

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Das ist die Realität: 10 Prozent der ausbildungswilligen Unternehmen können ihre Lehrplätze nicht besetzen; Sie haben es angesprochen. Der Grund ist das Fehlen von ausbildungsfähigen Bewerbern. Mehr als die
Hälfte der ausbildenden Unternehmen beklagt eklatante
Schwächen der Schulabgänger in elementaren Rechenfertigkeiten wie Addieren und Subtrahieren. Und wenn
die Stiftung Lesen meldet, dass es in Deutschland
4 Millionen erwachsene Analphabeten gibt, wird klar,
liebe Kolleginnen und Kollegen, wie weit wir von dem
Ziel einer Bildungsrepublik Deutschland noch entfernt
sind.

Gerade in Zeiten, wo das Geld knapper wird, muss
die Erkenntnis gelten, dass wir uns gute Bildung leisten
müssen, weil wir uns schlechte Bildung nicht leisten
können.

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Gerade weil in den letzten zehn Jahren insgesamt viel zu
wenig in die Bildung investiert wurde, müssen wir jetzt
verstärkt eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen einfordern. Zugleich benötigen wir ein Umdenken bei der
staatlichen Förderung des Bildungswesens. Denn bei aller Notwendigkeit der Bereitstellung staatlicher Mittel
ist es nicht mit einem Griff in das Staatssäckel getan,
Bildung ist auch eine ganz persönliche Sache, an der jedem Einzelnen gelegen sein muss und für die jeder Einzelne auch etwas tun muss.

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- Ja, Herr Tauss, auch jeder Einzelne muss etwas dafür
tun.

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- Nein, kein Schulgeld.

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- Wenn Sie sich einen Moment gedulden, dann sage ich
es Ihnen, lieber Herr Tauss.

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Gerade im Bereich der Hochschul- und Weiterbildung
müssen wir die Bereitschaft zu privaten Investitionen
erhöhen. Die FDP-Fraktion hat hier deshalb den Vorschlag unterbreitet, ein System des privaten Bildungssparens aufzubauen. Damit soll ein Kapitalstock befördert werden,

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aus dem jeder später seine privaten Bildungsinvestitionen bezahlen kann. Die entsprechende Systematik kennen Sie: Die Vermögensbildung gerade von einkommensschwächeren Schichten wird ja in analoger Weise
durch Bausparprämien und vermögenswirksame Leistungen gefördert. Genau diese Logik und dieses System
wollen wir in den Bereich der Bildungsinvestitionen
übertragen.

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Meine Damen und Herren, die Bildungsrepublik
Deutschland ist auch unser Ziel. Das ist ganz klar. Mit
diesem Haushalt verpasst die schwarz-rote Koalition leider eine weitere und, wie ich hoffe, die letzte Chance,
dafür nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern endlich
auch Fakten zu schaffen.

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Das machen wir dann nächstes Jahr im Herbst.

Herzlichen Dank.

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