Winfried Wolf (NA), 2000-12-06:
Ich habe es geahnt, Frau
Präsidentin.

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Dies betrifft auch eine Reihe von SPD-Kolleginnen
und -Kollegen, unter anderem die Landesgruppe der SPD
in Bayern, die sich gegen eine solche Lösung heftig verwahrt und für eine Konsenslösung plädiert hat. Der Landesverband der SPD in Hessen hat Ähnliches gesagt usw.
Man kann hier schon das große Wort gebrauchen: Es geht
hierbei an die sozialdemokratische Ehre und Substanz.

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Herr Wissmann gab Anfang 1998 bekannt, dass die Eisenbahnerwohnungen verkauft werden würden. Dagegen
haben die SPD und die damalige GdED heftig protestiert.

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Im Wahlkampf ist von der SPD deutlich gesagt worden:
Wenn wir gewählt werden, wird es nicht zum Verkauf dieser Wohnungen kommen.

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- Ich danke für die Bestätigung von der F.D.P. - Die SPD
hat in Briefen an die Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Wohnungen zugesichert, dass es zu keinem Verkauf kommen werde.

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Damit wurden in diesem Bereich sicherlich weit mehr als
100 000 Stimmen für die SPD gewonnen bzw. erhalten.

Nach der Wahl sieht es anders aus. Man muss nun feststellen, dass alle drei Verkehrsminister, die wir bisher von
der neuen Koalition erleben durften,

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sich darin einig waren, dass die Wohnungen verkauft werden sollen,

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dass also in diesem Bereich die CDU/CSU- und F.D.P.Politik fortgesetzt werden soll - trotz eines Alternativmodells, in dem aufgezeigt wurde, wie es ohne Privatisierung
gehen könnte, trotz der fortwährenden Forderungen der
Gewerkschaft Transnet und sogar angesichts der Tatsache, dass die WCM und Herr Ehlerding, wenn auch in
kleinerem Maßstab, als Teilkäufer - Herr Ehlerding wird
sich sagen, dass es sich lohnt, Schmiergeld zu zahlen, sogar noch nach einem Regierungswechsel - und die Firma
Nomura als Hauptkäuferin auftreten, obwohl SPD-Ministerpräsidenten seinerzeit gesagt haben, dass ein japanischer Käufer wegen der Krise im japanischen Versicherungsgewerbe nicht akzeptabel sei.

Wenn uns gleich die Fortschritte beim Mieterschutz
vorgeführt werden, dann kann ich schon jetzt nur sagen:
Insgesamt ist ganz eindeutig, dass der Verkauf für die
Mieterinnen und Mieter einen Negativposten darstellen
wird. Ich mache das an zwei Beispielen fest. Zum einen
wird es ohne Zweifel zu einer Erhöhung der Mieten kommen. Die „Süddeutsche Zeitung“ rechnet vor, dass es im
Extremfall eine Erhöhung von bis zu 50 Prozent in zehn
Jahren sein wird. Zum anderen - das ist ganz wichtig gelten alle Vereinbarungen nur für die aktiven oder inaktiven Eisenbahner in diesen Wohnungen, nicht aber für jenes Drittel der Mieterinnen und Mieter, die nicht früher
Eisenbahner waren oder jetzt Eisenbahner sind.

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Überhaupt muss man sich klarmachen, dass das Ganze
keine Wohltätigkeitsveranstaltung ist, sondern dass privatisiert wird, um Kasse zu machen. Wenn ein Global Player
wie Nomura jetzt eine Stiftung einrichtet und an Grünanlagen und Kindergärten denkt, dann gilt das Wort: ein
Schelm, der Böses dabei denkt.

Letzter Punkt: Ich habe von Wortbruch geredet. Das
schien sich nur auf die SPD zu beziehen. Es gilt aber für
das gesamte Haus, soweit die Fraktionen für eine Privatisierung in irgendeiner Form eintreten. Als Beleg dafür
blende ich zum 2. Dezember 1993 zurück. Damals wurde
im Bundestag in Bonn nach der Abstimmung zum Eisenbahnneuordnungsgesetz eine Entschließung einstimmig
bei zwei Enthaltungen angenommen, in der unter anderem festgestellt wird:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge
zu tragen, dass die für die Wohnungsversorgung der
Mitarbeiter der Eisenbahnen des Bundes, des Bundeseisenbahnvermögens, des Eisenbahn-Bundesamtes sowie der bisher wohnberechtigten inaktiven
Eisenbahner und Eisenbahnerinnen benötigten Wohnungen nicht an Dritte veräußert werden.

Dieser Wortbruch betrifft also alle Parteien, sofern sie in
irgendeiner Form einer Privatisierung zustimmen. Man
muss sich nicht über Politikverdrossenheit wundern,





wenn so eindeutig gegen frühere Beschlüsse des Bundestages verstoßen wird.

Danke schön.

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