Diebäcker (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem zur Beratung stehenden Antrag der SPD betreffend Förderung der Mittelschichten werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Selbständigen, ihrer Betriebe und ihrer Unternehmungen gefordert. Diese Forderung lenkt unsere Aufmerksamkeit auf Aufgaben, um die es in der Vergangenheit sehr schlecht bestellt war. Ich meine die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen in neuen Wohnsiedlungen.
Abgesehen davon, daß bei Errichtung von weiträumigen Siedlungen vielfach nicht schon zu Beginn der Planung hinreichender Grund und Boden für gewerbliche Zwecke ausgespart wurde, ist festzustellen, daß es an einer gesunden Mischung von kleinen, mittleren und großen Betrieben in diesen Wohnsiedlungen oftmals gefehlt hat und noch fehlt. Genossenschaftliche Unternehmen und Großfilialisten sind häufig in einer Weise zum Zuge gekommen, wie dies unseren Vorstellungen von einer Förderung mittelständischer Existenzen sowie auch den im heute zu beratenden Antrag niedergelegten Zielsetzungen keineswegs entspricht.
Meine Damen und Herren, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bestimmte, sogenannte „gemeinnützige" Wohnungsbaugesellschaften - ob auf sanften Druck der hinter ihnen stehenden Gemeinden, das bleibe dahingestellt - sich erst gar nicht die Mühe machen, bei der Vergabe von Ladenlokalen Wohlwollen gegenüber mittelständischen Bewerbern zu zeigen. Vielfach wurden auch die Bedingungen für mittelständische Unternehmen so gestellt, daß sie einfach nicht zum Zuge kommen konnten. Dafür hat ja Kollege Schmücker soeben schon einige Beispiele angeführt.
Es sollte unser Bestreben sein, gerade auf diesem Gebiet geeignete Maßnahmen einzuleiten, um hier für einen gleichen Start der mittelständischen Unternehmen mit den übrigen Unternehmungsformen zu sorgen. Ich würde es im Interesse der Sache sehr begrüßen, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen auch von der SPD gerade auf diesem Gebiete unsere Bemühungen draußen im Lande in geeigneter Weise unterstützten.
Wichtig erscheint es mir, die hier auftretenden Probleme systematischer anzufassen, als das bisher geschehen ist. Geeignete Forschungsaufträge beispielsweise könnten die wissenschaftlichen Voraussetzungen zur Erreichung der strukturpolitischen Zielsetzungen einer gesunden Mischung von kleinen, Mittel- und Großbetrieben schaffen. Die Vertiefung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung sollte unter dem Grundgedanken und unter dem Leitmotiv stehen: der Standort des mittelständischen Gewerbes in der modernen städtebaulichen Entwicklung.
Einen breiten Raum innerhalb dieser Grundlagenforschung müßte die Behandlung von Finanzierungsfragen für mittelständische Betriebe in neuen Wohnsiedlungen einnehmen. Dabei sollten Finanzierungsmöglichkeiten und Finanzierungsarten besonders untersucht und vor allen Dingen auch Erfahrungen beachtet werden, die mittelständische Gewerbetreibende in der Vergangenheit auf diesem Gebiet gemacht haben. Wertvolle Ansätze der mittelständischen Wirtschaft auf diesem Gebiet existieren bereits; sie verdienen auch in finanzieller Hinsicht unsere Förderung. Es genügt unseres Erachtens nicht, allein über den ERP-Wirtschaftsplan Mittel für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen bereitzustellen. Es muß auch die bestmögliche Ansiedlung sichergestellt sein, die die Gewähr für eine Dauerexistenz bietet.
Zur wissenschaftlichen Grundlagenforschung gehört nicht zuletzt die Bereitstellung von ausreichendem statistischem Material. Da die ersten Ergebnisse des Handelszensus 1960 frühestens im Jahre 1963 vorliegen werden, ist zu überlegen, ob nicht in kürzeren Zeitabständen die wichtigsten Strukturdaten der mittelständischen Schichten in Handwerk, Handel und dem übrigen Gewerbe erfaßt werden sollten. Diese Forderung ergibt sich allein schon aus dem Tatbestand, daß sich zur Zeit ein recht tiefgreifender Strukturwandel in unserer Absatzwirtschaft vollzieht.
Eine Grundlagenforschung in diesem Sinne erscheint insbesondere im Hinblick auf die mannigfachen Umschichtungen wichtig, die sich möglicherweise aus der in der Zukunft in Angriff zu nehmenden Sanierung unserer Städte ergeben werden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Ihre Aufmerksamkeit auch auf die geplante Einrichtung von sogenannten Shopping-centres lenken. An immerhin 22 Plätzen der Bundesrepublik werden derartige Einrichtungen geplant. Kapitalkräftige Großunternehmen werden hier vermutlich in erster Linie zum Zuge kommen. Da diese Verkaufseinrichtungen stark überregionalen Charakter tragen und von Einfluß auf die mittelständischen Betriebe im weiten
Umkreise sind, darf ihre Einplanung nicht der jeweiligen Gemeinde überlassen bleiben. Hier sollten überregionale Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Hier erwächst den Planungsgemeinschaften eine große Aufgabe. Die richtige Lösung dieser Aufgabe ist für den mittelständischen Handel in den betroffenen Gebieten von ganz besonderer Bedeutung.
Der Förderung der Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen wäre es auch dienlich, wenn bei der Vergabe von Grundstücken aus dem Eigentum des Bundes die Auflage gemacht würde, daß die diese Grundstücke übernehmende Gemeindeverwaltung mit der Wirtschaft über die Ansiedlung mittelständischer Betriebe verhandeln muß, wenn die Ansiedlung solcher Unternehmen im Zuge der Verwendung des Geländes für Wohnsiedlungszwecke angezeigt erscheint. Ernste, allerdings sehr schüchterne Versuche auf diesem Gebiet sind gemacht worden. Sie sollten dazu ermutigen, grundsätzlich bei Vergabe von bundeseigenen Grundstücken die erwähnte Auflage zu machen.
Abschließend sei noch auf einen Gesichtspunkt hingewiesen, der meines Erachtens von ausschlaggebender Bedeutung für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen in neuen Wohnsiedlungen ist. Schwierigkeiten ergeben sich bei der Bewerbung um Läden in neuen Wohnsiedlungen vor allen Dingen aus der Tatsache, daß den mittelständischen Unternehmen vielfach nicht die notwendigen Kapitalien zur Verfügung stehen. Herr Kollege Wieninger hat dies in anderem Zusammenhang schon gestreift. Diese Tatsache ist für manche Bauträger geradezu Veranlassung, den zahlungskräftig erscheinenden Großbetrieben bei der Ansiedlung den Vorzug zu geben. Es ist erfreulich, festzustellen, daß für das Rechnungsjahr 1962 im ERP-Wirtschaftsplan immerhin gewisse Mittel für die Errichtung von mittelständischen Betrieben in neuen Wohnsiedlungen sowie zur Förderung der Existenzgründung im Bereich des gewerblichen Mittelstandes ganz allgemein zur Verfügung gestellt werden. Auch die erleichterte Gewährung von Zinsverbilligungsmitteln für Darlehen zur Finanzierung von gewerblichen Räumen des Mittelstandes bei Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus ist hier zu nennen.
Diese Programme werden uns sicherlich dem erstrebten Ziel einer gesunden Mischung von Klein-, Mittel- und Großbetrieben näherbringen. Es ist dringend zu wünschen, daß diese Programme nicht einmalige Maßnahmen darstellen, sondern in den nächsten Jahren weiter fortgeführt werden. Dabei muß die Frage geprüft werden, ob gegebenenfalls noch erhöhte Beträge im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplanes eingesetzt werden können, da die zur Verfügung stehenden 142 Millionen DM nur „unter anderem" für die Errichtung von neuen Betrieben in Wohnsiedlungen - und im übrigen für eine Reihe sonstiger Maßnahmen - gedacht sind. Mit derartigen Krediten kann jedenfalls ganz konkrete Mittelstandspolitik betrieben werden.
Alle diese Überlegungen sollten, so meine ich, Veranlassung zu gezielten Maßnahmen auf dem hier in Rede stehenden Gebiete sein. Bei der Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen in neuen Wohnsiedlungen beginnt nun einmal die Mittelstandspolitik. Es hat keinen Sinn, sich über den Druck der Großbetriebe gegenüber den mittelständischen Unternehmen zu erregen, wenn man nicht bestrebt ist, an dieser Stelle, d. h. bei der Ansiedlung neuer Betriebe, geeignete Startbedingungen für die mittleren und kleineren Betriebe zu schaffen.
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