Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung.
Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 10/6015 bis 10/6022 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind die Beschlußempfehlungen mit Mehrheit angenommen worden.
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Ich hole mir eben das Einverständnis des Parlaments dafür, daß wir vor Beginn der Fragestunde noch die Punkte abhandeln, die hier ohne Debatte zu behandeln sind, und noch eine Reihe von Abstimmungen vornehmen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({1}), Frau Schmidt ({2}), Egert, Hauck, Delorme, Gilges, Müller ({3}), Sielaff, Witek,
Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Orthoptistin/des Orthoptisten
- Drucksache 10/3163 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
- Drucksache 10/5370 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Augustin
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Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3163 abzulehnen.
Ich rufe die §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt - mit einer knappen Mehrheit, muß man feststellen.
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Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 2. März 1983 zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
- Drucksache 10/3647 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({7})
- Drucksache 10/5613 Berichterstatter: Abgeordneter Buckpesch
({8})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5613 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Entschließung angenommen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe die Punkte 7 bis 14 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule
- Drucksache 10/5705 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({9}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({10})
- Drucksache 10/5862 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({11})
Haushaltsausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({12})
- Drucksache 10/5964 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer sozialrechtlicher Vorschriften ({14})
- Drucksache 10/5957 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen
- Drucksache 10/5861 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({16})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 10/5974 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({17})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
- Drucksache 10/5975 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({18}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes
- Drucksache 10/5959 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/5705, 10/5862, 10/5964, 10/5957, 10/5861, 10/5974, 10/5975 und 10/5959 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 auf:
15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Tatge, Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beteiligung der Deutschen Bundesbahn an der Finanzierung des Nahverkehrsverbundes Rhein-Neckar
- Drucksache 10/5179 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({20}) Haushaltsausschuß
16. Beratung des Antrags des Abgeordneten Vogel ({21}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen zur Förderung des Naturschutzes, des Umweltschutzes und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen
- Drucksache 10/5799 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({22})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
17. Beratung des Antrags des Abgeordneten Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhalt der Bundesbahnstrecke Lauffen am Neckar- Leonbronn
- Drucksache 10/5952 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/5179, 10/5799 und


Vizepräsident Westphal
10/5952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 und 20 auf:
19. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/ Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 10/5967 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
20. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 10/5736 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/5967 und 10/5736 an den Haushaltsausschuß vor. Gibt es andere Wünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks in Helsinki, Kaivopuisto/Östra Brunnsparken Nr. 8, gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksachen 10/5546, 10/5783 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({24}) Roth ({25})
Suhr
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung zuzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/5783 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 159 des Petitionsausschusses ({26}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5988 - Beratung der Sammelübersicht 160 des Petitionsausschusses ({27}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5989 -
w) Beratung der Sammelübersicht 161 des Petitionsausschusses ({28}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5990 -
x) Beratung der Sammelübersicht 162 des Petitionsausschusses ({29}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5991 - Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 10/6023 Übe rweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({30}) Auwärtiger Ausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/6023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es da anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nun steht hier das schöne Wort „Mittagspause". Diese kann ich Ihnen leider nicht gönnen, mir auch nicht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Cronenberg, der dann die Fragestunde leiten wird.
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