Katherina Reiche (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit suchen 28 400 junge Menschen eine Lehrstelle. Rund 10 000 Plätze sind offen. Allein im letzten
Monat wurden 6 600 junge Menschen vermittelt. Es
herrscht eine ungeheure Dynamik auf dem Lehrstellenmarkt. Das ist so dank der Nachvermittlungsaktionen der
Unternehmen, der Industrie- und Handelskammern, der
Handwerkskammern und der Arbeitsämter.

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Das ist vor allem ein Erfolg der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

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Tatsache ist, dass die Resonanz vieler Jugendlicher
auf die Nachvermittlungsaktionen immer enttäuschender
wird. Nur noch die Hälfte der Jugendlichen erscheint zu
den Gesprächen, so die Unternehmer. Trotz dieses Desinteresses verbleiben die Jugendlichen in der Arbeitslosenstatistik. Sie benutzen sie mit Blick auf die Unternehmen als Erpressungs- und Druckmittel.

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Das von Ihnen jetzt vorgelegte Eckpunktepapier ist
eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich dafür eingesetzt
haben, dass es mehr Lehrstellen gibt. Ich nenne das Erpressung. Ihnen ist offenbar die Ideologie wichtiger als
das Problem Lehrstellenmangel an sich.

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Da trägt der Kanzler den Sozialismus peu à peu zu
Grabe; kurz vor dem Parteitag wird aber die Ausbildungsplatzabgabe den Linken serviert.

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Es ist eine Unverschämtheit, wenn ausgerechnet Herr
Müntefering behauptet, er sei der Interessenvertreter der
jungen Generation. Mit dieser Vorlage betätigt sich Herr
Müntefering als Totengräber der dualen Berufsausbildung in Deutschland.

({5})

Diese Politik geht zulasten der jungen Generation.

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Was Sie vorhaben, bedeutet nichts anderes als Verstaatlichung und Verschlechterung der Ausbildung. Herr
Clement hat Ihnen das am Montag gesagt, Herr Schartau
hat Ihnen das am Dienstag gesagt. Wenn Sie schon nicht
auf Ihre Spitzengenossen hören, dann hören Sie doch
wenigstens auf die Experten des Ifo-Instituts oder auf die
Experten des Bundesinstituts für Berufsbildung. Sie alle
kommen zu den gleichen Ergebnissen:

Erstens. Ein Lehrstellenangebot lässt sich nicht gesetzlich festlegen oder gar steigern. Das Angebot richtet
sich nun einmal nach der wirtschaftlichen Situation der
Unternehmen - ob Ihnen das passt oder nicht. Die ist

dank Rot-Grün so schlecht wie nie. 40 000 Insolvenzen
sind ein trauriges Dokument Ihrer Politik. Erst ruinieren
Sie den Mittelstand in Deutschland, dann rufen Sie nach
mehr Ausbildungsplätzen. Senken Sie die Steuern!

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Entriegeln Sie den Arbeitsmarkt! Bauen Sie Bürokratie
ab! Dann bilden Unternehmen auch wieder mehr aus.

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Zweitens. Die Zwangsabgabe führt zu mehr Bürokratie. Die Ausbildung wird verstaatlicht, weil der Staat ein
Quasi-Monopol erhält. Das bedeutet lange, komplizierte,
bürokratische und zudem teure Entscheidungswege.

Drittens. Arbeit wird deshalb in Deutschland teurer
werden. Es werden hauptsächlich außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen.

({9})

Das senkt die Qualität der Ausbildung.

Viertens. Die Abgabe beseitigt auch nicht den Mangel
an geeigneten Bewerbern. Viele Jugendliche sind
schlicht nicht ausbildungsfähig. 90 000 haben keinen
Schulabschluss. Das ist ein Problem der Schulen, möglicherweise auch der Elternhäuser. Hier muss Schule
wieder besser werden, übrigens hauptsächlich in SPDgeführten Ländern.

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Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Sie bestrafen
die Unternehmen für Ihre Politik. Was Sie jetzt machen,
ist im Prinzip dieselbe SPD-Politik wie in den 80er-Jahren. Auch damals glaubten Sie, mit Parteitagsbeschlüssen könne man die Welt verändern. Wir brauchen wieder
eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik, die sich nicht an
Träumereien, sondern an der Realität orientiert. Dazu
brauchen wir zunächst einmal Verlässlichkeit. Nur so bekommen wir wieder Wachstum.

Unsere Vorschläge zur Novelle des Berufsbildungsrechts liegen seit Anfang des Jahres auf dem Tisch. Auf
Ihre Vorschläge warten wir seit langer Zeit. Tragen Sie
dazu bei, dass es mehr Flexibilität bei Lehrlingsentgelten
gibt.

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Modernisieren Sie Berufsbilder, insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor. Verkürzen Sie Ausbildungszeiten. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen
brauchen modulare Berufsbilder und ein modernes Prüfungswesen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben sich schon oft verrannt: beim demographischen Faktor, bei der Steuerreform, bei den 630-Mark-Jobs. All
das wurde gegen den Rat von Experten durchgezogen
und danach mühsam wieder eingesammelt und korrigiert, frei nach dem Motto: Tut mir Leid, ich habe mich
geirrt. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass Sie mit dieser
Zwangsumlage genauso einen Irrweg einschlagen werden.

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