Markus Frohnmaier (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut vorliegendem Bundeshaushaltsplan befasst sich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – die „deutsche Entwicklungspolitik ... mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit“. Sie „unterstützt das Ziel, allen Menschen eine Lebensper­spektive zu ermöglichen“. Damit knüpft das BMZ an Sie, Frau Präsidentin Claudia Roth, an, die bei der konstituierenden Ausschusssitzung sagte: Wir sind der Weltgerechtigkeitsausschuss.

Der gesamten Menschheit eine Lebensperspektive zu geben, hieße, sich um 7,5 Milliarden Menschen zu kümmern, und Sie, Herr Minister Müller, machen ernst. Allein unsere Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit betreut 1 680 Projekte in 120 Ländern. Deutschland ist weltweit zweitgrößter Geber von Entwicklungshilfe.

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Mit Selbstzufriedenheit wird auch in dieser Legislaturperiode erneut der Etat des BMZ erhöht, um rund 200 Millionen Euro.

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Als ob mehr Geld schon ein Erfolgsnachweis an sich wäre:

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1 Milliarde für Syrien, ein paar Milliarden fürs Klima und ein sogenannter Marshallplan für Afrika.

Was bedeutet es für den deutschen Bürger, wenn, wie im Bundeshaushaltsplan gefordert, der ganzen Menschheit eine Perspektive gegeben werden soll? Das heißt, dass wir Deutschen verantwortlich sind für den Weltfrieden, für weltweite Vollbeschäftigung, für Ernährung, für Gesundheit und Bildung, für Gleichberechtigung und für Umweltschutz – auf der ganzen Welt.

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Das ist ambitioniert.

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Herr Minister, zum Glück haben wir noch keine Außerirdischen entdeckt, sonst wären wir auch für deren Wohlergehen verantwortlich.

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Gleichzeitig reden Sie uns ein, wir Deutschen seien an der globalen Migration selbst schuld, weil wir noch immer zu wenig tun. Herr Müller, um nur ein Beispiel zu nennen: Viele afrikanische Staaten sind seit mehr als 50 Jahren politisch unabhängig. In dieser Zeit haben ihnen Industriestaaten und internationale Organisationen mehr als 3 Billionen US-Dollar an Hilfe zukommen lassen. Trotzdem wollen zwei Drittel der 1,3 Milliarden Afrikaner auswandern – und das, obwohl zu den 8,7 Milliarden Euro Ihres Ministeriums auch noch 20 Milliarden Dollar Rücküberweisungen hinzukommen, also Geld, das von Migranten aus Deutschland in ihre Heimatländer fließt.

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Obwohl Rücküberweisungen für Sie bekanntlich ein wichtiges Instrument sind, erheben Sie dazu nicht einmal eigenständig Daten. Sie wissen nicht einmal, in welchem Umfang deutsche Sozialleistungen ins Ausland fließen. Das Wenige, was Sie wissen, wissen Sie von der Weltbank, und diese Daten können Sie nicht einmal richtig abschreiben, so wie in der Antwort auf unsere Große Anfrage.

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Liebe Freunde, Dezimalstellen bereiten dieser Bundesregierung offensichtlich Schwierigkeiten. Aus Milliarden werden dann schon mal Millionen. Mich überrascht diese Haltung zu den Finanzen aber nicht, schließlich wissen wir doch eines ganz genau: Gute Menschen verteilen ihr eigenes Geld, aber Gutmenschen verteilen immer das Geld der anderen.

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Trotz aller finanziellen Bemühungen erleben wir seit 2015 die größte Völkerwanderung der Neuzeit. Mit Geld allein werden Sie die Migrationsströme nicht aufhalten. Haben Sie also Nachsicht mit Deutschland.

Ja, wir wollen helfen, aber wir können den deutschen Sozialstaat nicht bis nach Kapstadt ausdehnen.

Vielen Dank.

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