Renate Jäger (NA), 1997-11-27:
Ich habe die jeweiligen Arbeitslosenzahlen für Ost- und West-Berlin nicht im Kopf. Ich wüßte sie eher für Sachsen und andere ostdeutschen Länder. Aber eines liegt bei Ihrer Frage doch sehr nahe: Der sächsische Ministerpräsident spricht insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit von Frauen immer gern von der hohen Erwerbsneigung der Frauen, die er als negativ hinstellt. Ich denke, in diesem Sinne ist auch Ihre Frage zu verstehen.
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Die drastischen Einbrüche, die der unzureichende Haushalt 1997 bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verursacht hat, haben zu der ungleichen Entwicklung in erheblichem Maße beigetraRenate Jäger
gen. Auch wenn sich die Kollegen der Koalition gern damit brüsten, daß in den neuen Ländern einzelne arbeitsmarktpolitische Instrumente wie zum Beispiel die Lohnkostenzuschüsse für Wirtschaftsunternehmen in den neuen Ländern zunehmend und positiv in Anspruch genommen werden, kann das die Negativtendenzen nicht verdecken.
Ich zitiere aus der Pressemitteilung, die ich schon eben angekündigt habe:
In den neuen Ländern ... wirkt sich die Rückführung der Arbeitsmarktpolitik belastend aus. Alles in allem haben die ungünstigen Tendenzen am Arbeitsmarkt angehalten.
Oder an anderer Stelle:
Daß die Arbeitslosigkeit nach wie vor beträchtlich über dem Niveau des Vorjahres liegt, hängt weiterhin vor allem mit der geringen Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik zusammen.
Diese kontraproduktive Politik muß ein Ende haben.
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Im Oktober dieses Jahres wurden durch arbeitsmarktpolitische Instrumente 240 000 Maßnahmen weniger gestützt als noch vor einem Jahr. Abgesehen von den Folgen für die Arbeitslosen, frage ich: Haben Sie sich denn überhaupt schon einmal Gedanken darüber gemacht, welche Folgen das für die Trägerlandschaft in Ostdeutschland hat? Die in einzelnen Regionen recht gut entwickelten Trägerstrukturen sind durch Ihre Kürzungspolitik zu großen Teilen wieder weggebrochen. Die Schwierigkeiten mit der Kofinanzierung taten das Ihrige dazu.
Es ist also zu befürchten, daß durch die zerstörten Strukturen die eingestellten Mittel nicht entsprechend den Notwendigkeiten abgerufen werden können. Ich höre schon jetzt, wie diese Regierung dann verkünden wird: Was wollt ihr denn? Wir haben doch alles getan. - In Wirklichkeit hat aber Ihre chaotische Politik die Möglichkeiten für kontinuierliche und verläßliche Arbeit zerstört. Das ist die Wahrheit.
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Selbst wenn dies nicht eintritt, gesetzt den Fall, der Abfluß der Gelder ist also gewährleistet, dann würden die vorgesehenen Mittel höchstens dazu reichen, den alten Stand von Ende 1996/Anfang 1997 wiederherzustellen, der aber schon damals unzureichend war. Angesichts der letzten Schätzungen des Sachverständigenrates von 5 Millionen Arbeitslosen, die wir im kommenden Jahr zu erwarten haben, entfernt sich dieser Mittelansatz weiter von der realen Situation am Arbeitsmarkt.
Nach Meinung der Sachverständigen ist ein weiterer Einbruch insbesondere in der ostdeutschen Bauindustrie zu erwarten. Wenn jedoch der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Michael Knipper, in diesem Zusammenhang von mehr als 20 Prozent Überkapazitäten in der ostdeutschen Bauwirtschaft spricht und daher eine erhebliche Zunahme der Arbeitslosigkeit erwartet, dann ist das doch nicht als Naturereignis hinzunehmen.
Es war doch gut, daß sich die Ostförderung positiv auf die Entwicklung der Baubranche im Osten auswirkte und sich dort entsprechende Strukturen entwickelten. Wenn aber insgesamt die Förderung zurückgefahren wird, dann ist diese Bundesregierung doch wohl auch dafür verantwortlich, diesen Anpassungsprozeß in der Branche mitzugestalten. Wenn Sie das über wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht schaffen, dann, bitte schön, subsidiär durch Begleitung mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.
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