Gerald Häfner (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vornehmheit des Ausschusses bezieht sich hoffentlich nicht nur auf den Zeitpunkt des Erscheinens im Plenum, sondern auch auf den Ton, mit dem wir miteinander umgehen, wenn wir über Wahlprüfungsfragen zu entscheiden haben.
Ich kann mich vielem, was gesagt wurde, anschließen; an einer Stelle aber muß ich Wasser in den Wein gießen, und ich will das sehr deutlich sagen.
Die Bundestagswahl liegt jetzt gut ein Jahr hinter uns. Wir beschäftigen uns mit Wahlprüfungsfragen. „Offensichtlich unbegründet" - so ist ausnahmslos das harte juristische Urteil über die ersten 28 Einsprüche, die uns hier vorliegen. Es ist damit zu rechnen, daß auch die Entscheidung über fast alle weiteren Einsprüche „offensichtlich unbegründet" lauten wird.
Ich denke, daß uns schon die Zahl der Einsprüche auf ein Problem aufmerksam machen sollte. Bei der Wahl zum 12. Bundestag waren es noch 86 Einsprüche; diesmal sind es 1 434 Bürgerinnen und Bürger, die Einspruch erhoben haben. Viele davon werden mit einer schwer nachvollziehbaren, manche sogar ohne jede Begründung vorgebracht. Manche Einsprüche sind durchaus begründet - Beispiele wurden ja schon erwähnt -, hätten aber am Ergebnis der Wahl nichts geändert.
Darüber hinaus jedoch gibt es einen zahlenmäßig außerordentlich gewichtigen Komplex von Einsprüchen, die sich auf die Frage der Grund- und vor allen Dingen auf die Frage der Überhangmandate beziehen. Die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vorliegt, empfiehlt in all diesen Fällen, die Einsprüche zurückzuweisen.
Ich bin hier deutlich anderer Meinung. Was hat der Wahlprüfungsausschuß entschieden? Er hat entschieden, er sehe sich nicht in der Lage, Wahlrechtsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen. Ich halte diese Auffassung für verfassungsrechtlich nicht haltbar und für verfassungspolitisch untragbar.
Es gehört zum Stand des bundesdeutschen Verfassungsrechtes, daß allein das Bundesverfassungsgericht berufen ist, Gesetze - dazu gehören ja auch Wahlrechtsvorschriften - bei Verfassungswidrigkeit zu verwerfen. Dazu ist der Wahlprüfungsausschuß natürlich nicht in der Lage. Er kann und muß aber die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen, sonst wird er den Einwendungen, die erhoben worden sind, nicht gerecht.
Wie jedes staatliche Organ verpflichtet Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes auch den Ausschuß zu einer solchen Prüfung. Wenn er zu dem Ergebnis kommt, daß eine Wahlrechtsnorm verfassungswidrig sein könnte, so gibt es dafür den Weg, der auch in der Kommentierung immer wieder vorgeschlagen wird, dem zu folgen der Wahlprüfungsausschuß aber abgelehnt hat, nämlich in das Plenum zu gehen und dem Plenum zu empfehlen, ein Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes einzuleiten.
Das hat der Wahlprüfungsausschuß abgelehnt mit der Begründung, er habe kein Recht, solche Verfassungsverstöße zu überprüfen. Gleichzeitig teilt er aber den Einwendern immer wieder mit, daß - wörtliches Zitat - „ein Verfassungsverstoß unzweifelhaft ausscheidet."
Das, meine Damen und Herren, kann nicht angehen; das verstößt schon gegen die Gesetze der Logik. Entweder man prüft, dann kann man, ja dann muß man auch einen Verstoß feststellen, oder man prüft nicht, dann kann man aber auch nicht behaupten, daß ein Verfassungsverstoß ausscheidet.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlprüfungsausschuß ist in dieser Frage seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Das ist aber keine unbedeutende Frage; denn wie Sie alle wissen, ist mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Überhangmandate auch die Frage nach den Mehrheitsverhältnissen in diesem Deutschen Bundestag gestellt. Sie wissen, daß durch die Regelung, die bei der letzten Bundestagswahl gegriffen hat, der Grundsatz des gleichen Zähl- und des gleichen Erfolgswertes jeder Stimme, also einer der obersten Grundsätze des Verfassungsrechts im Hinblick auf die Wahlen, durchbrochen worden ist.
Während der CDU bei der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag 65 940 Zweitstimmen pro Mandat reichten, benötigten Bündnis 90/Die Grünen nicht weniger als 69 884 Zweitstimmen pro Mandat.
Wir haben einen Bundestag, der nicht mehr dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht. Wäre es nach dem Ergebnis der Zweitstimmen gegangen, also nach dem Proportionalitätsgrundsatz, hätte die Regierungskoalition deutlich weniger Stimmen in diesem Bundestag, als sie heute hat. Diese Frage zu überprüfen ist von eminentem Interessse, und es wäre unsere Aufgabe als Ausschuß gewesen, diese Überprüfung durchzuführen.
Es geht, wie gesagt, nicht um eine nachrangige Frage, sondern es geht im Kern um einen Grundsatz unseres Verfassungsrechts, um den gleichen Zähl- und Erfolgswert jeder Stimme, und es geht darum, daß wir möglicherweise in einem Bundestag tätig sind, der falsch besetzt ist, der nicht dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht und damit auch der Kanzler mit einer Mehrheit gewählt worden ist, die nicht dem tatsächlichen Wahlergebnis entspricht.
Meine Damen und Herren, diese Tatsache darf nicht unter den Tisch gebügelt werden. Wir werden deshalb die Beschlußempfehlung in diesem Punkt ablehnen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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