emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Die Kommission, die beim Bundesgesundheitsamt tagt, ist bei der Arbeit, um sehr rasch festzustellen, welche in der Kosmetik verwendeten Stoffe möglicherweise gesundheitlich bedenklich sind. Wenn sich herausstellt, daß es solche gesundheitlich bedenklichen Stoffe gibt, dann muß vorübergehend auf Grund der jetzigen, allerdings nicht sehr befriedigenden Rechtsbestimmungen im Lebensmittelrecht gehandelt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Keine weitere Frage.
- Die Frage 20 des Abgeordneten Folger ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf doch um etwas größere Ruhe im Saal bitten. Wenn möglich sollten bei der Fragestunde nur diejenigen Abgeordneten stehen, die entweder eine Frage gestellt haben oder sie noch zu stellen wünschen. Auf der Regierungsbank könnte etwas größere Ruhe herrschen.
({1})
- Ich sage das aber nicht umsonst, meine Damen und Herren. Es ist in der Tat unerträglich, wenn von der Regierungsbank her eine solche Unruhe in den Saal getragen wird.
({2})
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Köppler, anwesend. Die Fragen 21, 22 und 23 stellt der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. Werden die Fragen einzeln beantwortet?
({3})
- Dann rufe ich zuerst die Frage 21 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß allgemeine Personenkennzeichen, wie sie Pressemeldungen zufolge kürzlich an die dänische Bevölkerung vergeben wurden, zur Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltungsarbeit beitragen können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung zwingt dazu, das bisher in Bevölkerungsregistern oder Dateien gebräuchliche Ordnungsschema der alphabetischen Namensfolge aufzugeben und durch ein maschinengerechtes, auf einer Ziffernfolge aufbauendes Ordnungssystem zu ersetzen. Ein solches nach einheitlichen Merkmalen gebildetes Personenkennzeichen, das an die gesamte Bevölkerung vergeben wird, bewirkt in zweierlei Hinsicht eine Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung. Zunächst erleichtert es den Verkehr des Bürgers mit der Verwaltung, aber auch den Verkehr zwischen den Behörden, wenn an die Stelle der unterschiedlichen Ordnungsnummern, Aktenzeichen und dergleichen eine einheitliche Kenn-Nummer träte, deren sich dann möglichst alle Verwaltungen bedienen sollten.
Ein weiterer Rationalisierungsvorteil läßt sich dadurch erzielen, daß die für bestimmte Aufgaben benötigten personenbezogenen Informationen von den bearbeitenden Stellen nicht selbst erhoben, vorrätig oder aktuell gehalten werden müssen, sondern von Datenbanken mit Hilfe des Personenkennzeichens als Verknüpfungszeichen abgerufen werden können. Auf diese Weise könnten z. B. die behördlichen Meldepflichten des Bürgers erheblich verringert werden. Dies setzt allerdings ein integriertes Verbundsystem von EDV-Anlagen im öffentlichen Bereich voraus.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, welche Erfahrungen gibt es bereits in anderen Ländern bzw. wo ist man dabei, ähnliche Systeme einzurichten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es gibt in einer Reihe von Ländern praktische Erfahrungen mit bereits eingeführten Systemen. Andere sind im weiter fortgeschrittenen Stadium der Vorbereitung.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Bitte!
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Kollege Rasner.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Keine weitere Frage dazu? - Dann kommt die nächste Frage, die Frage 22 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wie ist der Stand der Vorbereitungen zur Einführung eines allgemeinen Personenkennzeichens in der Bundesrepublik Deutschland?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im vergangenen Jahr wurden im Bundesinnenministerium die Vorbereitungen zur Einführung eines allgemeinen Personenkennzeichens aufgenommen und ein Planungskonzept für die Vergabe entworfen. Die dabei auftauchenden Probleme für alle Fachbereiche und Verwaltungsebenen erwiesen sich als so vielschichtig, daß es sinnvoll erschien, unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern eine Reihe von Arbeitsausschüssen zu bilden. Ihnen gehören fachkundige Mitglieder aus Bundesressorts, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie aus anderen Einrichtungen an. Diese häufig tagenden Arbeitsausschüsse befassen sich insbesondere mit Einzelfragen des Vergabesystems, aber auch des Personenkreises, der ein Kennzeichen erhalten soll, sowie

Staatssekretär Köppler
mit der Dokumentation von Zusatzinformationen, den Rechtsgrundlagen der Einführung und Anwendung des Personenkennzeichens sowie mit EDV-technischen Einzelfragen.
Nach den bisher gefundenen Zwischenergebnissen wird das Personenkennzeichen von zentralen Stellen der Bundesländer oder von kommunalen Gebietskörperschaften, die über Datenverarbeitungsanlagen verfügen, an die Wohnsitzbevölkerung vergeben werden, ohne daß jedoch für diesen Zweck neue Behörden zu schaffen wären. Ich hoffe, daß die im Interesse der Einheitlichkeit auf Bundesebene zu leistenden Vorarbeiten bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können. Die Vergabevorbereitungen in den Verwaltungen der Länder und Kommunen werden allerdings einen weiteren Zeitraum in Anspruch nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-03-19:
Werden in diesem Zusammenhang von dem Arbeitskreis auch die Fragen der Sicherung gegen mißbräuchliche Zugriffe und der Sicherung der Persönlichkeitssphäre geprüft?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, diese Fragen gehören zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt. Sie werden mit der gebotenen Sorgfalt geprüft.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-03-19:
Ist eine zentrale Vergabe und Speicherung des Personenkennzeichens mit weiteren Daten der Kennzeicheninhaber auf Bundesebene beabsichtigt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist nach dem bisherigen Stand der Überlegungen nicht beabsichtigt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Ich rufe dann die Frage 23 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Wie würde sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung das allgemeine Personenkennzeichen zusammensetzen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Um den Anforderungen der elektronischen Datenverarbeitung zu genügen, muß das Kennzeichen einer Person grundsätzlich unverwechselbar und unveränderlich sein. Darüber hinaus erscheint es vorteilhaft, in das Personenkennzeichen zugleich eine für den Bürger erkennbare und leicht merkfähige Individualinformation, wie z. B. das Geburtsdatum, aufzunehmen.
Es ist daran gedacht, das Personenkennzeichen als zwölfstellige Ziffernfolge zu gestalten. Die ersten sechs Stellen bestehen aus dem Geburtsdatum, die nächste Ziffer dient der Kennzeichnung des Geburtsjahrhunderts und des Geschlechts. Daran schließt sich eine vierstellige Seriennummer zur Unterscheidung der am gleichen Tag geborenen Personen gleichen Geschlechts an. An letzter Stelle ist eine Prüfziffer zur Absicherung gegen Schreib- und Übertragungsfehler vorgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es gelingt, die Schranken, die in diesen Fragen durch den Föderalismus und auch durch das Ressortdenken gesetzt sind, zu überwinden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die bisherigen Vorbereitungsarbeiten, Herr Kollege, haben mich in dieser Richtung hoffnungsfroh gemacht.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Ich bin bereit, auch noch die Frage 24 des Abgeordneten Bühler beantworten zu lassen; aber ich sehe, daß der Abgeordnete Bühler nicht im Saal ist. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen dann zu den Fragen 25, 26 und 27 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Unter welchen zeitlichen, fachlichen und personellen Voraussetzungen erfolgt die sportliche Ausbildung der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes im Vergleich zur Bundeswehr und Polizei der Bundesländer?
Ist sichergestellt, daß innerhalb des Bundesgrenzschutzes den talentierten und Spitzensportlern ausreichend Trainings- und Förderungsmöglichkeiten materieller und ideeller Art während der Dienstzeit gegeben werden?
Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, wie Bundeswehr und Bundesgrenzschutz noch mehr als bisher in den Gesamtbereich Sport der Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden können?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung ,auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung leingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ({0})
- Drucksache V/3300 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Übungsgemäß wird das Haushaltsgesetz selbst immer am Schluß ,der Haushaltsberatungen behandelt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt auf: Einzelplan 04


Vizepräsident Schoettle
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes
- Drucksache V/3924 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring Abgeordneter Haase ({2}) Abgeordneter Baier
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache zum Einzelplan 04. Es liegen übrigens auf Umdruck 596 Änderungsanträge vor, die selbstverständlich mit behandelt wierden.
In der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Mischnick 'das Wort.
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mischnick, ohne Ihnen in dem meine Frage einleitenden Nebensatz widersprechen zu wollen, möchte ich doch die Frage an Sie richten: Wenn es so wäre, wie Sie sagen, hätten Sie dann das Recht, es so laut zu beklagen, nachdem Sie doch laufend dazu beitragen, daß es so kommt, wie Sie es hier beklagen?
({0})
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Schmidt, ich bin Ihnen sehr dankbar für das Lob, das Sie damit der Opposition ausgesprochen haben, daß sie mit ihren Beiträgen erreicht hat, daß diese Regierung von falschen Entscheidungen abgehalten worden ist. Vielen Dank dafür!
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage?
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Voll heimlicher Anerkennung für den offenbaren Hang der FDP zur Schizophrenie möchte ich Sie doch nun einmal im Ernst fragen, Herr Kollege Mischnick, auf welchen der beiden Standpunkte Sie sich stellen wollen, ob Sie es, wie ich es für möglich halten würde, für eine legitime Taktik der Oppositionspartei erklären wollen, die regierenden Parteien auseinanderzumanövrieren, oder ob Sie es für Ihren Standpunkt halten, das Auseinandermanövrieren zu beklagen? Welchen von beiden Standpunkten wollen Sie im Ernst vertreten?
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Schmidt, wir würden es immer begrüßen, wenn die Koalitionsparteien in der Lage wären, tatsächlich Reformen durchzusetzen und das gemeinsam zu tun. Dazu sind sie aber leider nicht in der Lage, wie das Ergebnis ihrer Arbeit beweist.
({0})
Meine Damen und Herren! Zur Deutschland- und Außenpolitik heute nur einige wenige Bemerkungen, weil wir nach einer Absprache in Kürze Gelegenheit haben werden, die gesamte Deutschlandpolitik mit einer Großen Anfrage und dem Entwurf der Freien Demokraten für einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR hier im einzelnen zu diskutieren. Wir hoffen nur, daß bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung aus der Unverbindlichkeit der Deklamationen heraustritt und dem Deutschen Bundestag sagt, wie man sich die praktische Deutschlandpolitik für die nächsten Monate vorstellt, und daß man sich mit den Sachfragen auseinandersetzt, die wir in unserem Vertragsentwurf und in der Großen Anfrage zur Sprache bringen. Deshalb heute dazu keine Einzelheiten, obwohl es natürlich ebenfalls in den großen Katalog der ausgeübten oder nicht ausgeübten Richtlinienkompetenz gehört.
Lassen Sie mich aber ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Außenpolitik machen. Die Bundesregierung hat zwar Erklärungen abgegeben, aber sie hat den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und den europäischen Staaten bis heute keinen konkretisierten Vorschlag über ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem vorgelegt, wie es die Opposition nicht nur mehrfach verlangt hat, sondern wie sie es in Grundzügen auch mehrfach dargelegt hat.
Es genügt eben nicht, Herr Kollege von Wrangel - ich weiß nicht, ob er da ist -, daß man nur in einem Dienst feststellt, Moskau müsse nun sagen, was es mit dem europäischen Sicherheitssystem - ich nehme an, Sie spielen auf die Budapester Erklärung an - auf sich habe. Unserer Meinung nach ist es gerade Aufgabe der Bundesregierung, an die Regierung der Sowjetunion ganz konkrete Fragen zu stellen, einmal diese neueste Erklärung des Warschauer Paktes, die in vielen Dingen mit dem identisch ist, was man vor zwei, drei Jahren erklärt hat, daraufhin abzuklopfen, welch harter Kern dahintersteckt und wo und wie wir in Einzelfragen im direkten Gespräch mit der Sowjetunion weiterkommen können. Das muß jetzt durch die Regierung geschehen, und man darf nicht warten, bis Erklärungen dazu kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten von Wrangel?
Wrangel (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mischnick, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es vielleicht besser wäre, sachliche diplomatische Vorklärungen zu treffen, ehe man spektakuläre Aktionen ins Auge faßt?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) :
Birrenbach (NA), 1969-03-19:
Herr Mischnick, sind Sie sich darüber klar, daß es eine ganze Reihe von Fragen gibt, die im Rahmen des Sperrvertrages ohne Änderung des Vertrages - der ja nunmehr feststeht - mindestens wesentlich besser geregelt werden können? Ich spreche z. B. von der


Abg. Dr. Birrenbach
Frage der Drohung der Sowjetunion auf Grund der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen. Sie wissen, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion in Gang gekommen sind, die noch nicht beendet sind. - Erste Frage.
Zweite Frage. Sind Sie sich darüber klar, daß der Atomsperrvertrag, der über mindestens 25 Jahre läuft, viel länger Geltung haben wird als der NATO-Vertrag, der jetzt von einem Jahr auf das andere kündbar ist? Ist Ihnen klar, daß in dieser Frage noch Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten möglich sind, die zu einem Ergebnis führen können, ohne daß der Vertrag geändert werden müßte?
Sind Sie, Herr Mischnick, sich darüber klar, ({0})
daß im zivilen Bereich noch eine ganze Reihe von Fragen offenstehen, die ungeklärt sind, die vor der Unterzeichnung noch eventuell durch Erklärungen der Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens geklärt werden könnten?
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Mischnick, was die deutsche Position gegenüber der Position der französischen Außenpolitik, der französischen Deutschlandpolitik zumal, angeht: können Sie noch konkreter werden als in den letzten paar Sätzen, die Sie gesprochen haben?
({0})
- Ich polemisiere gar nicht. Ich möchte nur ganz gern verstehen, was Sie gemeint haben, und daran liegt mir, das herauszufinden.
({1})
- Nein, ich bitte mal um Entschuldigung: ich will ja nicht polemisieren. Ich möchte im Ernst hören, welches die Vorstellung der Freien Demokraten von einer anderen Politik ist, die wir gegenüber Frankreich treiben sollen. Das möchte ich in allem Ernst hören.
({2})
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Schmidt, ich wiederhole, daß gewisse Fristen ablaufen. Der 1. Januar 1970 wird bezüglich der Vereinbarungen, die wir vor längerer Zeit getroffen haben, zu neuen Überlegungen führen. Wenn immer die Sorge ausgesprochen wird: „Wir müssen befürchten, daß Frankreich vielleicht die Konsequenz zieht, aus der EWG auszutreten", so teilen wir diese Befürchtung nicht, sondern wir sind überzeugt, daß der Nutzen, den Frankreich in der EWG hat, genauso groß ist wie der Nutzen, den wir haben, und wir meinen, daß es aber nicht so weitergehen kann bei den Gesprächen über die Neugestaltung z. B. gewisser Agrarverordnungen, gewisser Finanzierungssätze, einfach die Überlegungen, die früher von Frankreich gebracht worden sind, zu übernehmen, sondern daß es gilt, hier unseren Standpunkt härter zu vertreten, als es in der Vergangenheit - zugegebenermaßen: auch in der Zeit, als wir selbst in der Regierung waren - geschehen ist.
({0})
- Das ist ein Teil der Politik.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Mischnick, verstehe ich Sie so richtig, daß Sie im Grunde meinen, man müsse nicht so besorgt sein, wie vielleicht

Schmidt ({0})
einige hier in Bonn sind, man müsse nur dieselbe Politik wie bisher gegenüber Frankreich treiben, allerdings etwas härter und etwas konsequenter, im Grunde aber mit der gleichen Tendenz, nur härter? Habe ich das richtig verstanden?
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Härter die Politik zu vertreten und gleichzeitig intensiver die Erweiterung der EWG zu vertreten und nicht einmal den Eindruck zu erwecken „Jawohl, wir sind dafür", solange die Engländer hier sind; sind sie aber wieder abgereist, den Eindruck zu erwecken: „So ernst meinen wir es gar nicht mehr." Das ist doch das, was unsere Position so gefährdet.
({0})
- Aber bitte, Herr Kollege Barzel, Sie sollen nicht zu kurz kommen. Beide Koalitionsfraktionen selbstverständlich!
Barzel (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mischnick, habe ich richtig gelesen, daß - anders als Sie soeben - Ihr verehrter Parteivorsitzender den Vorschlag gemacht hat, wir sollten nun mit Großbritannien eine Sondergemeinschaft bilden? Habe ich das richtig gelesen, oder spielt das keine Rolle in Ihrer Einlassung?
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Scheel hat nicht davon gesprochen, daß man eine Sondergemeinschaft zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien machen solle, sondern daß wir den Beitritt Großbritanniens, in welcher Form auch immer, die Zusammenarbeit, forcieren, ganz zielbewußt anstreben sollen, weil wir überzeugt sind: Frankreich wird nicht die Konsequenz ziehen, auszutreten, sondern bereit sein, ernster um diese Frage zu ringen als bisher. Das ist unsere Überzeugung.
Barzel (NA), 1969-03-19:
Also unter der Überschrift: „Mehr mit Frankreich" eine Position „ohne Frankreich". Ich danke sehr.
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Barzel, das ist eine Auslegung, die Sie gegeben haben. Mit Frankreich und mit England, aber nicht einmal mit dem und einmal mit jenem, um anschließend zwischen den Stühlen zu sitzen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen.
({0})
Lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen zu einem Thema machen, das vor einigen Wochen hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Rolle spielte. Herr Bundeskanzler, wie lange dauert es eigentlich noch, bis Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um in der Frage des Atomsperrvertrages, des Nichtverbreitungsvertrages, zu einer Entscheidung zu kommen? Wir sind der Meinung, daß es nachgerade peinlich wird, wenn dieser Vertrag weiterhin zum Gegenstand innen- und koalitionspolitischer Manipulationen gemacht wird, wie das in den letzten Wochen immer wieder geschehen ist. Wir bedauern, daß teilweise intern,
teilweise lautstark ein öffentliches Gezerre über diesen Vertrag - wie ganz genau sichtbar ist: nämlich aus parteipolitischen Gründen - erfolgt ist. Ich will Ihnen auch gleich den Nachweis führen. Die Zeitung des CSU-Landesvorsitzenden z. B. verkündet die nicht beweisbare Behauptung, wenn man den Vertrag unterschreibe, würde die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik um Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Gleichzeitig verkündet der Kollege Wienand vor den Freunden seiner Partei: hätte die SPD allein zu bestimmen, wäre der Vertrag längst unterzeichnet. Der Herr Bundesaußenminister hat davon gesprochen, bis zur Sommerpause sollte er unterzeichnet werden.
Die Freien Demokraten erkennen durchaus an, daß die Bundesrepublik sich dagegen schützen muß, daß der Vertrag von dritter Seite zur Bremse der friedlichen, der wirtschaftlichen, der wissenschaftlichen Entwicklung gemacht wird. Nur sind wir der Meinung: die Klärung dieser Fragen sollte zügiger behandelt werden, weil der politische Wert der deutschen Unterschrift mit jeder Verzögerung geringer wird. Das ist doch ein Tatbestand, den wir endlich zur Kenntnis nehmen müssen.
({1})
Je mehr in Ost und West der Eindruck entsteht, hier werde zum Teil mit Kniffen gearbeitet, um gegen die Zielsetzung des Vertrages vorzugehen - nicht Sie, Herr Bundeskanzler, gegen die Zielsetzung des Vertrages, aber andere, die offensichtlich mit diesen Kniffen gern gewisse wahlpolitische Erfolge verbinden wollen,
({2})
indem sie sich nach draußen als Hüter der deutschen Wirtschaft, der deutschen Wissenschaft darstellen -, wird die Bedeutung dieses Vertrages, wenn wir ihn unterschreiben, herabgemindert werden. Über die Ratifizierung kann selbstverständlich auch nach unserer Meinung erst im nächsten Bundestag gesprochen werden. Die Zwischenzeit zwischen Unterschrift und Ratifizierung sollte aber genommen werden, um umstrittene Fragen der Kontrolle zu klären. Die Erklärung, daß man im Grundsatz zur Unterschrift bereit sei, ist jetzt für die Bundesregierung nach unserer Auffassung überfällig und sollte schnellstens erfolgen.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Birrenbach?
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Bitte schön!
Kahn-Ackermann (NA), 1969-03-19:
Bitte schön!
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Verehrter Herr Kollege Birrenbach, zunächst einmal haben Sie mit Ihrer ersten Frage, wenn ich richtig verstanden habe, etwas anderes gesagt als mit der dritten. Denn daß der Vertragstext nicht mehr geändert werden kann, darüber
sind wir uns doch hoffentlich einig. Er wird nicht geändert werden. Möglich ist aber natürlich, daß die Zeit zwischen Unterschrift und Ratifizierung - darauf habe ich hingewiesen - auch von der Bundesregierung genutzt wird - genauso, wie das von anderen Regierungen getan worden ist -, gewisse Zweifelsfragen zu klären, Auslegungsmodalitäten und Zusatzerklärungen zu erreichen. Ich muß mich allerdings fragen: Was ist eigentlich in der ganzen Zeit, seitdem wir den Text haben, geschehen, wenn Sie jetzt sagen: „Das alles muß noch geklärt werden!" ? Wir waren bisher davon ausgegangen, daß sich diese Regierung darum bemüht. Sie scheinen nicht dieser Meinung zu sein. Das bedaure ich.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage von Herrn Ertl?
Ertl (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mischnick, können Sie sich vorstellen, daß die Frage von Herrn Birrenbach eigentlich dem Außenminister galt?
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Ertl, daß das natürlich zu den Feinheiten der Behandlung in der Koalition gehört, ist mir völlig klar. Aber ich setze mich jetzt mit dem Bundeskanzler auseinander und mit nichts anderem.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Wollen Sie noch eine Frage gestatten, Herr Kollege Mischnick?
Birrenbach (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie sich darüber klar, daß die Verhandlungsposition der Bundesregierung ungleich besser ist, wenn sie die Fragen, die ich soeben genannt habe, anhängig macht, bevor die Unterzeichnung des Vertrages erfolgt ist?
({0})
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Birrenbach, haben Sie sich einmal ,die 'Frage gestellt, ob der politische Wert ,einer Unterschrift nicht bei weiteren Gesprächen größer sein kann, als wenn wir jetzt einfach sagen, wir wollen so lange 'verhandeln, bis alles geklärt ist?
({0})
Auch das ist eine Frage, die Sie legitimerweise einmal stellen müssen.
({1})
- Nach Ihrer Meinung!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Birrenbach zu einer Zwischenfrage.