emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-25:
Herr Kollege Franke, können wir uns nicht verstehen, oder wollen wir uns nicht verstehen? Es geht um die Beantwortung der Frage: Was ist jetzt, hic et nunc, zu tun, am 24. oder 25. Januar und den Folgetagen des Jahres 1978?
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Darüber wird aber zu diskutieren sein. Mir geht es hier im wesentlichen um die Frage, wieweit sich Kritik und der Mut zu Konsequenzen, die dann gezogen werden müssen, miteinander decken, oder wieweit man Kritik üben kann und Lösungsmöglichkeiten durch eigene Positionen, durch eigene Forderungen verbaut.
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Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Bitte, Herr Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1978-01-25:
Herr Minister, Sie haben sich eben verbal sehr für die Selbständigenpolitik eingesetzt und das ganze Haus dafür bemüht. Können Sie mir die Gründe dafür nennen, weshalb in den letzten zehn Jahren, also in der Verantwortung dieser Regierung, die Zahl der Selbständigen im Saldo um 900 000 ich kann das auch noch in Worten aufschreiben - zurückgegangen ist?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-25:
Herr Kollege Köhler, abgesehen davon, daß ich immer mit Freude feststelle, wie Ihr Herz für den Mittelstand schlägt,
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und immer mit besonderer Freude feststelle, wie sich Ihre ordnungspolitischen Vorstellungen mit denen des Professors Biedenkopf nahtlos decken, geht meine Antwort dahin - Herr Haussmann hat das vorhin richtig zitiert -, daß im Bericht des Instituts für Mittelstandsforschung wesentliche Gründe für die Konkurse von' mittelständischen Unternehmen und Selbständigen verzeichnet sind. Viele Gründe liegen - Sie wissen, das ist der Hauptanteil - im fehlerhaften Management; ein weiterer Teil liegt in ungenügender Eigenkapitalausstattung.
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- Augenblick. Damit stehen die Kreditaufnahmen in einer Niedrigzinsperiode im Zusammenhang, bei denen nicht berücksichtigt wurde, daß es in Zeiten wechselnder Konjunkturen eben auch eine Hochzinsperiode geben würde. An den hohen Zinsen ist man dann erstickt.
Es kommt aber auch hinzu - ich bestreite dies nicht -, daß in einigen Bereichen und in einigen Branchen - wir wollen das ändern und hoffen, damit erfolgreich zu sein - die. Rahmenbedingungen nicht so gestimmt haben, daß man durch die Bank, auch wenn man leistungsfähig war, auch wenn man


Bundesminister Dr. Graf Lambsdoaff
vernünftig gewirtschaftet hat, erfolgreich sein konnte.
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- Wir bestreiten das gar nicht. Wir brauchten uns doch nicht um die Selbständigen zu bemühen in großen Bundestagsdebatten, in der Bundesregierung
- wir werden demnächst im Kabinett eine ausführliche Diskussion über den Mittelstand haben -, wenn es da keine Probleme gäbe. Dann würden wir uns die Arbeit nicht machen. Natürlich gibt es die Probleme.
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Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) ?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-25:
Ich glaube, Frau Präsidentin, ich werde demnächst hier vom Pult vertrieben: Ich wäre deswegen dankbar, wenn auf weitere Fragen verzichtet würde.
Herr Kollege Biedenkopf, Sie haben auch noch einmal auf die Energieplanung hingewiesen. Die Bundesregierung ist, wie Sie wissen, dabei, sich größte Mühe darum zu geben. Aber es ist nicht allein Sache der Bundesregierung, die Investitions- und Rahmenbedingungen gerade im Kraftwerksbereich zu verbessern. So sollten Sie übrigens die TA Luft, wie Sie es hier getan haben, nicht hinstellen. Die Werte der TA Luft sind seinerzeit in diesem Hause so maßgeschneidert worden, daß Voerde gerade noch passen sollte. Daß die Gerichte etwas anderes gesagt haben, war nun nicht unsere Schuld. Aber insgesamt gesehen, Herr Biedenkopf: ich habe vor 20 Jahren in Oberhausen angefangen, und morgens auf meinem Bankschreibtisch hatte man, wenn man über die Glasplatte faßte, schwarze Finger. Da ist schon viel geschehen durch Umweltpolitik. Das wollen wir auch nicht verkleinern.
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Wir werden langfristige ordnungspolitische Rahmenbedingungen aufrechterhalten, und wo es notwendig ist, werden wir sie verbessern. Wir werden auch eine vermögenspolitische Initiative - dies finden Sie ebenfalls im Jahreswirtschaftsbericht - in Kürze auf den Tisch legen. Wir konnten dem bayerischen Antrag nicht zustimmen, weil aus steuersystematischen Gründen die dort vorgegebenen Vorschläge nach unserer Überzeugung nicht brauchbar sind.
({1})
Wir sind, Herr Biedenkopf, sehr bereit, ein Angebot zur Zusammenarbeit, wie Sie es hier gemacht haben, anzunehmen. Wir schätzen Ihre Fähigkeiten. Herr Ehmke hat Sie als einen intelligenten Kollegen bezeichnet. Kein Widerspruch. Wir schätzen Ihre Fähigkeiten übrigens höher als Sie selbst, Herr Biedenkopf ; das ehrt Sie. Denn in Ihrer mich erheiternden Auseinandersetzung mit dem Deutschen Reisebüro-Verband - der Bundeskanzler hat gesagt, Fröhlichkeit solle auch bei der Politik sein - haben Sie als Schlußsatz an den Deutschen Reisebüro-Verband geschrieben - Sie haben mir freundlicherweise eine
Kopie des Briefes geschickt -: „Ich hätte es jedenfalls" - so schreiben Sie - „als eine persönliche Auszeichnung empfunden, für qualifiziert gehalten zu werden, ein Reisebüro zu leiten." Das bestätigen wir Ihnen, Herr Biedenkopf, gerne.
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Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Dr. Biedenkopf, bitte.
Biedenkopf (NA), 1978-01-25:
Herr Wirtschaftsminister, bestätigen Sie mir auch den ersten Teil meiner Feststellung, daß dieses für den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zutrifft?
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Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-25:
Herr Kollege, ich sehe, Sie sind völlig reuelos gegenüber dem Berufsstand der Reisebüros. Sie werden sich weiteren Äger einhandeln.
Aber lassen Sie mich im Ernst eines sagen. Ich glaube, es wird niemanden geben - ihn selber eingeschlossen -, der nicht weiß, daß der Ministerpräsident Kühn in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen gelegentlich einen Fehler gemacht hat. Das weiß er.
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Ich möchte aber folgendes mit aller Deutlichkeit sagen. Ich habe volles Verständnis dafür - und habe ihn in den entscheidenden Beratungen voll darin unterstützt und meine eigenen Freunde in ihrer Meinung bestärkt -, daß es nicht angeht, einen Mann, der 50 Jahre ohne Fehl und Tadel in der deutschen Politik gearbeitet hat, über eine solche schäbige Affäre, die andere ausgelöst haben, stürzen zu lassen.
({1})
- Herr Köhler, Sie verstehen vom Mittelstand was, von Reisebüros, glaube ich, nicht so viel.
Lassen Sie mich zum Schluß aber einen Kronzeugen zum Jahreswirtschaftsbericht zitieren, der gar nicht immer auf meiner Seite steht, sicherlich nicht auch immer auf der Seite des Koalitionspartners, vielleicht nicht einmal immer auf Ihrer. In der ersten Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie heißt es heute: „Angesichts der anhaltenden ordnungspolitischen Diskussion ist das eindeutige Bekenntnis der Bundesregierung zur marktwirtschaftlichen Ordnung, insbesondere ihre klare Haltung in der Strukturpolitik" - Herr Waigel, zuhören, Strukturpolitik! - „besonders nachdrücklich zu begrüßen." - Wir haben einen Kronzeugen, der, wie ich hoffe, in Ihren Augen unverdächtig ist. Dieser Kronzeuge, Ihr Zuspruch und die Diskussion werden uns ermuntern, für eine frei5344 

heitliche Wirtschaftspolitik, die auf den dezentralen Entscheidungskräften des Marktes beruht, die dem einzelnen eine Chance gibt, weiterzuarbeiten. Wenn Sie uns unterstützen, ist Ihre Unterstützung willkommen. Wenn Sie sich uns querlegen, werden wir entweder um Sie herum oder über Sie hinweggehen. Jedenfalls werden wir diese Politik durchsetzen.
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Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 8/1372, 8/1424 -Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({0})
Vom Berichterstatter wird das Wort nicht gewünscht. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({1}).
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mahne?
Mahne (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Schröder, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß Sie für die Zukunft für weniger Straßenbau sind?
Schröder (NA), 1978-01-25:
Nein, das dürfen Sie meinen Worten nicht entnehmen, sondern Sie dürfen meinen Worten entnehmen, daß diese Verkehrspolitik Ihrer Regierung bis zum heutigen Tage sich noch nie dadurch ausgezeichnet hat, daß sie einen Zusammenhang aller Verkehrsbereiche, insbesondere zwischen Bundesbahn und Straßenbau, gesehen und erkannt hat.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Mahne?
Schröder (NA), 1978-01-25:
Gerne.
Mahne (NA), 1978-01-25:
Ist Ihnen das koordinierte Investitionsprogramm für die Bundesverkehrswege bekannt?
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schröder sprach vom Desaster wegen der Deutschen Bundesbahn. Das sagt er nur immer wieder hier; im Haushaltsausschuß haben wir den Einzelplan 12, ich würde sagen, zu 99 % einvernehmlich verabschiedet.
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Herr Schröder, Ihre Kollegen aus dem Verkehrsausschuß waren es doch, die Sie gerade wegen der Bundesbahn zurückgepfiffen haben.
Nun zu dem, was ich für meine Fraktion hier sagen möchte. Wegen der Kürze der verabredeten Zeit kann ich mich nur auf einige Schwerpunkte beschränken. Für 1978 ist eine weitere kräftige Anhebung des Volumens des Verkehrshaushalts um 15 % vorgesehen.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Bundesminister Gscheidle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Voigt.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir haben zum Einzelplan 12 auf Drucksache 8/1461 einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vorliegen. Das Wort zur Begründung wird nicht mehr gewünscht. Zur Aussprache liegen auch keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag auf Drucksache 8/1461. Wer zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe.! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache -8/1373 Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache 8/1366 5352
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1978-01-25:
Abgeordneter Dr. Riedl ({0}) Abgeordneter Löffler Abgeordneter Hoppe
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 8/1384 - Berichterstatter: Abgeordneter Metz Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache 8/1386 -Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({1})
Es ist verbundene Aussprache vereinbart. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Riedl.
Riedl (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in der vergangenen Woche und in dieser Woche an dieser Stelle hier wieder einmal die alte Leier von Obstruktion und Neinsagen der Opposition ohne Alternative vorgebetet.
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Eine echte Gebetsmühle, soweit man beim Herrn Bundeskanzler ans 'Beten glauben mag.
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Daß dieser Vorwurf falsch ist, weiß jeder, der die Arbeit der Opposition hier im Parlament erlebt. Ein klassisches Beispiel für die vielen Anwürfe dieser Bundesregierung und dieser Koalition gegen die CDU/CSU ist der gesamte Bereich der inneren Sicherheit. Seit Anbeginn dieser sozialliberalen Koalition haben wir die Verantwortung für die innere Sicherheit aus Verantwortung für diesen Staat und für seine Bürger mitgetragen.
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Wir haben nicht nur, wie es uns immer wieder vorgehalten wird, kopfnickend, sondern initiativ und antreibend von Jahr zu Jahr diese Regierung zu besonderen Anstrengungen in Fragen der inneren Sicherheit gedrängt und sie folgerichtig unterstützt. Dies gilt auch für die Haushaltsansätze zu den Sicherheitskapiteln beim Haushalt des Bundesinnenministers.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie , eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher?
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Riedl (NA), 1978-01-25:
Ich kann jetzt nicht, Herr Sperling. Ich habe nur zwanzig Minuten Redezeit. Das ist sehr schwierig. Ich bitte um Verständnis.
Daß sich die Sozialdemokraten über diese Personalpolitik ärgern, kann ich allerdings verstehen, aber die Fragen - ({0})
- In Bayern haben wir auch über 65 % der Stimmen, Herr Sperling. Da können wir es uns erlauben.
({1})
Meine Damen und Herren, darf ich ein Wort zur deutschen Nationalstiftung - ({2})
- Das hat unwahrscheinlich gesessen, sonst würden sie sich nicht so ärgern.
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Deutsche Nationalstiftung! Anspruch und Wirklichkeit stehen auch hier in einem krassen Widerspruch. Die notwendigen Erörterungen und Abstimmungen mit den Ländern sollen gewiß nicht unterschätzt werden. Es soll auch nicht unterschlagen werden, daß gerade die Standortfrage der Nationalstiftung besondere Probleme aufwirft, die zu lösen sind. Es muß aber im Interesse unseres Kulturstaates als unerträglich angesehen werden, wenn die Bundesregierung seit 1973 erfolglos an etwas herumgebastelt hat, was in anderen westlichen Kulturnationen bereits längst gelöst ist. Seit 1976 haben wir jährlich 12,5 Millionen DM für die Nationalstiftung zur Verfügung gestellt, und die Bundesregierung hat davon keine Mark ausgeben können, weil sie keine Konzeption vorlegen konnte.
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Hohen Erwartungen steht ein Nichts an Ergebnis gegenüber.
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Wir geben allerdings die Hoffnung nicht auf, daß endlich doch noch eine Regelung gefunden wird, die der Bedeutung Deutschlands als einer großen Kulturnation gerecht wird. Welche Lösung dabei auch immer erzielt werden mag - wir bestehen darauf, daß der Bezug zu Berlin in jedem Falle abgesichert und gewährleistet werden muß. Deshalb haben wir heute auch einen Änderungsantrag zum Einzelplan 06 vorgelegt.
Meine Damen und Herren, darf ich zum Schluß die Bemerkung anfügen, die den Bundesinnenminister sicherlich wie in jedem Jahr sehr hart trifft. Herr Minister, weil Sie nach den Haushaltsdebatten immer so ganz böse sind, will ich Ihnen sagen: Beherzigen Sie doch endlich einmal, daß die Kritik der Sache dienen soll. Menschlich und persönlich haben wir gegen Sie doch gar nichts. Dies ist eine Kritik, an die Sie denken sollen, damit Sie in den

Dr. Riedl ({6})
nächsten zwölf Monaten eine besser Politik machen. Als Mensch können Sie so bleiben, wie Sie sind.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Liedtke.
Liedtke (NA), 1978-01-25:
Ich möchte diesen Gedanken eben zu Ende führen; danach stehe ich sofort zu Ihrer Verfügung.
Letztlich kommt man auf dieser Strickleiter zu einer Atmosphäre, in der „der Terrorismus verstaatlicht wird" - ich will das erläutern -, in der der Bürger sich auf den Anspruch „Der Staat hat mich zu schützen" begrenzt,
({0})

in der er den Terrorismus als auch sein eigenes Problem, an dessen Lösung er mitzuwirken hat, nicht mehr erkennt und folglich nicht mehr annimmt. Kein Staat kann - das ist meine tiefste Überzeugung; das hat mit Polemik gar nichts zu tun - den Terrorismus ohne die Mithilfe der Bürger wirkungsvoll bekämpfen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage? - Herr Gerster!
Gerster (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Liedtke, würden Sie denn sagen wollen, daß die Rechtsqualität Großbritanniens verletzt ist, das ja immerhin die Zwangsernährung abgeschafft hat, und daß das Verständnis für die Rechtsqualität bei dieser Bundesregierung verletzt ist, die immerhin den Vorschlag, Zwangsernährung nicht mehr durchzuführen, zu früheren Zeiten ebenfalls gemacht hat?
Liedtke (NA), 1978-01-25:
Ich will Ihnen eine ganz präzise Antwort darauf geben.
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Im Januar des vorigen Jahres hat dieses Haus .nach einer einjährigen Beratung einstimmig die Vorschriften über die Zwangsernährung gesetzlich verabschiedet.
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Wenn Sie die Reden zu dieser Gesetzesverabschiedung mit Ihren Reden vergleichen, die Sie in der Debatte um den § 218 gehalten haben, werden Sie Deckungsgleichheit Ihrer Meinung über den Wert des Lebens und die Qualität, die der Staat diesem Gut entgegenzubringen hat, finden.
Wenn Sie Ihre Begründungen zur Abschaffung der Zwangsernährung - hier geht es um das gleiche Gut ({2})
daneben halten, kann ich nur sagen, daß ein Beobachter von draußen bei der Quicklebendigkeit, wie man mit Grundwerten Ihrerseits umspringt, schon das Grausen bekommen kann.
({3})
- Das war die exakte Antwort. - Das alles trifft für die Grundauffassung der Briten nicht zu, weil es dort diesen Kurswechsel innerhalb weniger Monate nicht gegeben hat. Eine völlig andere Voraussetzung!
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Meine Damen und Herren, ich schließe
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und darf sehr bestimmt sagen: Eine Handvoll Terroristen - ich denke, da sind wir uns einig - wird niemals in der Lage sein, diesen unseren Staat zu zerbomben oder zu zerschießen.
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Das können letztlich nur Demokraten selbst.
({7})
Für meine Fraktion danke ich hier noch einmal der Polizei, die in schwieriger Zeit unter schweren Bedingungen in harter Arbeit unser aller Vertrauen verdient hat.
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Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter gebe, möchte ich eine Mitteilung machen. Es war interfraktionell vereinbart, daß die drei Einzelpläne des Innern, Versorgung und zivile Verteidigung in einer gemeinsamen Debatte abgehandelt werden. So sind sie auch aufgerufen worden.
Jetzt wird aber interfraktionell vorgeschlagen, die Einzelpläne einzeln abzuwickeln und damit auch einzeln abzustimmen. Das heißt, daß der Einzelplan 06 jetzt abgehandelt und darüber abgestimmt wird, bevor über Versorgung und zivile Verteidigung gesprochen und abgestimmt wird.
Ich möchte das Haus Tragen, ob es mit dieser Vereinbarung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir uns zunächst auf den Einzelplan 06 konzentrieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Spranger.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Maihofer.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Ich bitte herzlich darum.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Minister, ich unterbreche Sie für einen Moment. - Meine Damen und Herren, es ist für den Redner hier nahezu unmöglich, sich durchzusetzen. Ich bitte Sie sehr herzlich, Platz zu nehmen und einigermaßen Ruhe zu bewahren. Diese Unruhe hier ist doch nicht zumutbar.
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Damit es nicht etwa falsch verstanden wird: Das gilt für alle Fraktionen des Hauses.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch einmal einen Moment.
Meine Damen und Herren, seien Sie noch einmal so freundlich und nehmen Sie Platz. Der Herr Bundesminister Maihofer kann sich gegen Ihr Stimmengewirr nicht durchsetzen. Ich glaube, das ist bei diesem Thema einfach nicht angängig.({0})
Wenn das Haus nicht bereit ist, hier zuzuhören, muß ich die Sitzung unterbrechen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Kohl (NA), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß das bedeutet,

daß Ihr Kollege Leber Sie über den Vorgang in seinem Amtsbereich nicht unterrichtet hat, und - erlauben Sie gleich die zweite Frage - wann wurden Sie über diesen Vorgang im Amtsbereich des Bundesministers Leber unterrichtet?
Maihofer (bundesminister des innern), 1978-01-25:
Der Bundesminister der Verteidigung bzw. seine Dienststellen unterrichten mich verfahrensmäßig in Fällen, in denen G-10-Maßnahmen vor der G-10- Kommission zu vertreten sind,
({0})
denn diese habe ich auch für den MAD mit zu vertreten.
({1})
In allen anderen Fällen findet eine Unterrichtung nicht statt; sie hat auch in diesem Falle nicht stattgefunden.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Kohl (NA), 1978-01-25:
Darf ich also Ihre Antwort auf meine Frage so interpretieren - ich darf es in Frageform kleiden -: Sie wußten nichts von diesem Lauschangriff im Bereich des Bundesministers der Verteidigung, und Sie haben davon - wie wir alle - erst in diesen Tagen erfahren?
Maihofer (bundesminister des innern), 1978-01-25:
Das können Sie aus meinen Äußerungen schließen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
({0})
- Ich bitte um Ruhe! Herr Dr. Schäfer, Sie haben das Wort zu der Zwischenfrage.
Schäfer (NA), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, in den zuständigen Ausschüssen darüber zu berichten, welche internen Weisungen bis jetzt gerade vor einem Jahr in der Auslegung dessen bestanden haben, was man damals offiziell unter „nachrichtendienstlichen Mitteln" verstanden hat?
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Maihofer (bundesminister des innern), 1978-01-25:
Herr Kollege Schäfer, selbstverständlich bin ich gern bereit, hierüber vor den zuständigen Ausschüssen zu berichten, wie ich dies ja schon mehrfach getan habe.
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Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal um Ruhe. Ich sage Ihnen das jetzt wirklich zum letztenmal! Ich unterbreche sonst die Sitzung.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, bleiben Sie bitte noch einen Moment auf Ihren Plätzen. Der Abgeordnete Walther muß noch eine Bemerkung zu dem Antrag 8/1460 machen, weil dies unbedingt ins Protokoll muß.
Bitte, Herr Abgeordneter, halten Sie sich aber wirklich kurz. Sonst wird es schwierig.