staratzke (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Großen Anfrage der Fraktion der SPD über das komplexe Thema der Europa-Politik ist - das möchte ich hier einmal besonders herausstellen - in dem Blumenstrauß von Fragen doch ohne Zweifel die berechtigte Sorge um die Zukunft dieses Europas deutlich zu verspüren, und ich glaube auch, daß die Kollegen Dr. Apel und Dr. Schulz - vielleicht der eine mehr, der andere weniger - hier deutlich gemacht haben, daß eine Sorge anzumelden ist. Wir Freien Demokraten teilen diese Sorge, weil wir der Meinung sind, daß es nun an der Zeit ist, daß eine Beschleunigung einsetzt, um nicht in einer Zollunion steckenzubleiben, um nicht die Wirtschaftsunion praktisch in einer Zollunion verkümmern zu lassen.
Über den rein politischen Teil ist genügend gesagt worden; Herr Kollege Dr. Mende hat den Standpunkt der Freien Demokraten zum Ausdruck gebracht, auch zu der Frage des Beitritts Großbritanniens. Hierüber sind wir uns, glaube ich, klar. Ich möchte der vorgeschrittenen Zeit wegen nichts weiter tun, als auf einigen wirtschaftspolitischen Gebieten realistisch die Dinge zu schildern; denn ich meine, es tut der Bundesregierung und auch diesem Hohen Hause gut, wenn wir hier von ganz realistischen Betrachtungen ausgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich rein von der wirtschaftspolitischen Seite aus eine Schilderung dieses Gemeinsamen Marktes geben sollte, dann müßte ich sagen, wir werden im nächsten Jahr eine Zollunion der sechs EWG-Länder haben und wir werden vermutlich im nächsten Jahr

einen, wie wir auch heute wieder gehört haben, in mancherlei Hinsicht außerordentlich kritisch zu betrachtenden, weitgehend durch die Bundesrepublik vorgeleisteten Agrarmarkt haben. Das sind die Tatbestände, und ich meine, heute sollte die Frage gestellt werden - uns interessiert diese Frage -, ob die EWG nun im Zustand einer Zollunion verkümmern soll oder ob sie doch noch das große gemeinsame Wirtschaftsgebiet von etwa 200 Millionen Verbrauchern werden kann, das denen vorgeschwebt hat, die den Vertrag von Rom geschlossen haben.
Eine Zollunion ist nichts weiter als die Abschaffung der Binnenzölle innerhalb der EWG und die Anwendung gemeinsamer Außenzölle gegenüber dritten Ländern. Diese Stufe wird, wie wir alle wissen, voraussichtlich am 1. Juli 1968 erreicht sein. Sie ist dann aber - und das darf ich besonders betonen - nur ein allererster Schritt auf dem Wege zum Gemeinsamen Markt, der nach unserer Meinung sehr viel anspruchsvollere Voraussetzungen haben muß. Ein Gemeinsamer Markt fordert nämlich, daß binnenmarktähnliche Verhältnisse für alle in diesem Gebiet Tätigen herrschen. Davon sind wir aber sehr weit entfernt. Es ist unbestreitbar, meine Damen und Herren, daß gerade mit den Zöllen, die bisher bestanden haben, ein Teil der Wettbewerbsunterschiede, die den internationalen Handel stören, ausgeglichen wurde. Der selbstverständlich zu begrüßende Abbau dieser Binnenzölle fördert nun aber andererseits Wettbewerbsnachteile und Wettbewerbsverzerrungen, die vorher verdeckt waren, zutage - das möchte ich in aller Offenheit sagen -, leider sehr stark zum Nachteil der gesamten deutschen Wirtschaft.
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Meine Damen und Herren, ich bin mir selbstverständlich bewußt - und ich glaube, jeder in diesem Hause -, daß das Zusammenwachsen von sechs Nationalstaaten mit zusammen zirka 200 Millionen Verbrauchern und mit der Abgabe von Kompetenzen seitens der Nationalstaaten an diesen Gemeinsamen Markt seine Zeit braucht. Die Geschichte hat dies immer wieder bewiesen - Deutscher Zollverein usw. -, daß hierfür eine gewisse Zeit gebraucht wird. Aber es sind zehn Jahre ins Land gegangen, und der rasante technische und wirtschaftliche Fortschritt in der heutigen Zeit erfordert auf diesem Felde des Zusammenwachsens Beschleunigung.
Ich sprach von binnenmarktähnlichen Verhältnissen. Diese binnenmarktähnlichen Verhältnisse liegen aber nur dann vor, wenn eine wirklich harmonisierte Wirtschaftspolitik vorhanden ist, eine Wettbewerbspolitik, eine Strukturpolitik, eine Konjunkturpolitik, vor allem aber eine Währungs- und Kreditpolitik und eine harmonisierte Steuerpolitik und Handelspolitik. Solange das nicht vorhanden ist, ist es kein Gemeinsamer Markt und kann es kein Gemeinsamer Markt sein. Im Gegenteil - ich muß das deutlich sagen -, es entstehen Wettbewerbsverzerrungen und -verfälschungen, die möglicherweise zu strukturellen Umformungen in den EWG-Staaten führen.
Ich sagte, das alles ist heute, von kleinen Ansätzen abgesehen, nicht vorhanden. Ich kenne natürlich die konjunkturpolitischen Überlegungen, die mittelfristige Planung usw. Was aber vorhanden ist - und das darf ich einmal in aller Deutlichkeit sagen - und immer mehr in diesem Gemeinsamen Markt zunimmt, realistisch betrachtet, das ist ein Gestrüpp, ein Dschungel von Beihilfen, Zinsverbilligungen, schlicht gesagt, von Subventionen aller Art in den EWG-Ländern, unterschiedlich natürlich in den Ländern, aber auch unterschiedlich je nach Branche, je nach Wirtschaftbereich, je nach Sparte.
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Das führt weiß Gott nicht zu der erstrebten oder erstrebenswerten Integration, sondern im Gegenteil zu den eben genannten Wettbewerbsverfälschungen und -verzerrungen und, was noch schlimmer ist, langfristig gesehen, zu Strukturveränderungen und zu Störungen der Wirtschaftsstruktur.
Ich darf Ihnen ein kleines Beispiel erzählen, auch zu so später Stunde. Mir ist bekannt, daß der italienische Staat vor ganz kurzer Zeit Investitionshilfen in Form von sehr billigen Krediten allein für einen bestimmten Industriezweig im Gesamtbetrag von umgerechnet immerhin 300 Millionen DM bereitgestellt hat, während dieselben Konkurrenzindustrien in den anderen EWG-Staaten selbstverständlich nichts erhalten, entweder weil ihre eigene Regierung das nicht tut oder weil sie kein Geld hat. Die betreffende Industrie in der Bundesrepublik hat obendrein, weil die Politik liberaler gehandhabt wird, noch sehr viele Scherereien mit anomalen Einfuhren aller Art aus außereuropäischen Ländern zu verkraften, welche die anderen Länder weitgehend nicht zulassen.
Was den Komplex der Steuerharmonisierung angeht - lassen Sie mich wieder wegen der späten Stunde nur ein paar Stichworte sagen -, ist in diesen Tagen - wir haben es ja gehört - ein sicher nicht unwichtiger Schritt getan worden, nämlich durch den Beschluß vom 9. Februar, spätestens im Jahre 1970 in allen EWG-Staaten zu einem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem überzugehen. Mit der Bekundung dieser Absicht hat sich aber - das ist das Entscheidende, das muß man immer dazu sagen - der Ministerrat noch nicht für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz ausgesprochen. Dieser einheitliche oder doch zumindest weitgehend harmonisierte Steuersatz - entweder mit keiner Ausnahme oder mit einheitlichen Ausnahmen - wäre erst die Voraussetzung für eine mögliche Beseitigung der Steuergrenzen. Solange das nicht der Fall ist, solange man also erst die Mehrwertsteuer einführt - im Jahre 1970 -, ist natürlich die Verzerrung, die immer beim grenzüberschreitenden Verkehr besteht, noch nicht verschwunden. Diese Regelung - ich sage es ausdrücklich ganz nüchtern - ist ein Fortschritt für das Jahr 1970, aber, wie gesagt, mit den Konsequenzen, die ich auch gleich dazugesagt habe. Von dieser Regelung auf dem Gebiet der indirekten Steuern abgesehen ist aber überhaupt noch kein Ansatz für die Harmonisierung der direkten Steuern da. Unser Steuersystem unterscheidet sich bekanntlich in vielfacher Hinsicht von den
Systemen in anderen Staaten, z. B. bei der Vermögensteuer, bei der Gewerbesteuer; vom Lastenausgleich will ich gar nicht reden. Bei diesen Steuern - das allerdings ist auch eine Frage für die Integration - kann man nämlich autonom vorgehen. Diese „Flurbereinigung" bei bestimmten Steuern kann man vornehmen, wenn man bestrebt ist, die Integration in der EWG tatsächlich zu beschleunigen.
Es ist doch selbstverständlich - ich brauche es nicht noch einmal auszusprechen -, daß alle derartigen Wettbewerbsnachteile - Steuern sind Kosten -, alle noch bestehenden Verzerrungen - die deutsche Wirtschaft leidet darunter - unsere Wirtschaftskraft und damit natürlich auch unsere Steuerkraft sehr erheblich stören. Gerade die Steigerung der Wirtschaftskraft und der Steuerkraft haben wir dringend nötig; wir müssen alles daran setzen, daß sie eintritt. Diese Übergangszeit, wenn man so sagen will, bis zum Jahre 1970, dann Einführung eines gemeinsamen Steuersatzes, dann vielleicht fünf Jahre weiter der Wegfall der Steuergrenzen usw., diese zu lange Übergangszeit ist für die deutsche Wirtschaft sehr hart - immer mehr Branchen stellen das fest - und wird immer härter, je länger diese Zeit dauert.
Ich möchte noch auf einen weiteren wirtschaftspolitischen Tatbestand eingehen. Unmittelbar entscheidend und gegenwärtig drängend ist die Einigung auf eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber dritten Ländern. Solange in den EWG-Ländern extrem unterschiedliche Regelungen und Praktiken gegenüber den Einfuhren aus dritten Ländern angewandt werden, muß es zu einer Verlagerung der Importströme von den mehr protektionistischen EWG-Ländern zu den liberalen Ländern innerhalb der EWG kommen. Die unmittelbare Folge dieser Entwicklung muß sich dann in einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition der Industrien liberalerer Länder oder Länder mit liberaler Handhabung im Vergleich zu ihren Konkurrenten in den mehr protektionistischen Ländern dieses sogenannten Gemeinsamen Marktes zeigen. Die Bundesregierung hat auf dem Gebiet der Einfuhr aus Drittländern eine sehr liberale Haltung eingenommen. Sie hat Vorleistungen erbracht. Sie muß sich aber nun bemühen, daß die übrigen fünf EWG-Länder sich entweder dem Liberalisierungsstand der Bundesrepublik anpassen oder daß man sich bezüglich der Freizügigkeit dieses Handels mit dem Drittländern der gesamten Welt irgendwo in der Mitte trifft. Andernfalls besteht einfach die Gefahr - das muß man ganz nüchtern sehen, es ist immer einmal wieder im Gespräch gewesen -, daß durch die Anrufung des Art. 115 des EWG-Vertrages neue Handelsschranken zwischen den EWG-Ländern errichtet werden. Das besagt immerhin der EWG-Vertrag, und er hat hier ausdrücklich einen besonderen Artikel dafür vorgesehen.
Ebenso notwendig ist natürlich die Harmonisierungsbemühung bei der Ausfuhr in Drittländer, z. B. auf dem Feld der Kredite, der Kreditfristen, der Bürgschaften, der Versicherungen, der Embargos usw. Alle diese Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden natürlich durch den wünschenswerten Beitritt Englands und anderer Staaten nicht leichter werden, sondern sie werden im Gegenteil sehr viel schwieriger zu lösen sein.
An dieser Stelle muß einmal auf die nachhaltigen Folgen hingewiesen werden, die aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EWG entstehen. Hier handelt es sich jetzt bei meiner Kritik nicht um die übliche Kritik, die ganz sicher von den Freunden der Landwirtschaft viel besser vorgebracht wird. Hier handelt es sich um Nachteile aus handelspolitischen Überlegungen, denn es ist zu befürchten, daß den Ausfuhrinteressen unserer Handelspartner außerhalb der EWG immer weniger Rechnung getragen wird. Das muß sich aber auf den für das deutsche Volk lebensnotwendigen Export insbesondere auch gewerblicher Erzeugnisse aller Art sehr ungünstig auszahlen.