Egert (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, das wir hier heute in erster Lesung beraten, ist nur auf den ersten Blick ein Gesetz, das ausschließlich verwaltungstechnische Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung regelt. Herr Kollege Dr. Bekker hat ja wahlpolitische Gesichtspunkte gewittert; ich würde es bei der Feststellung bewenden lassen, daß es hier durchaus auch um politische Auswirkungen dieses Gesetzentwurfes geht.
Ohne hier auf alle Einzelheiten des Entwurfs einzugehen - dies wird sicherlich in der erforderlichen Gründlichkeit während der Ausschußberatungen geschehen können und müssen -, möchte ich für meine Fraktion auf vier Kernpunkte des Gesetzes eingehen.
Erstens begrüßen wir es, daß künftig das Kassenvermögen klar in Betriebsmittel, in Rücklagen und Verwaltungsvermögen gegliedert wird. Damit wird die Übersichtlichkeit und Klarheit in diesem Bereich erhöht. Zu den Wesensmerkmalen gut geführter Betriebe gehört es sowieso schon, daß die Anlagearten des Vermögens klar gegliedert sind. Nun sind sicherlich Krankenkassen mit Betrieben nur begrenzt vergleichbar, aber ich meine, da, wo es sinnvoll ist, sollte man geeignete Kriterien und Begriffe aus dem Wirtschaftsleben übernehmen.
Zweitens begrüßen wir es, daß der Gesetzentwurf die ständige Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen sichern will. Das Vorhandensein ausreichender Liquidität ist für die wirtschaftliche Kassenführung von erheblicher Bedeutung. Liquiditätsengpässe führen zwangsläufig zu Mehrkosten, weil sie durch Betriebsmittelkredite überbrückt werden müssen. Das kostet Zinsen und belastet mittelbar die Beitragszahler.
Wir begrüßen es drittens, daß die Blockierung von Finanzmitteln in den Rücklagen in Zukunft verhindert werden soll. Überflüssige Liquidität ist angesammeltes totes Kapital und damit wirtschaftlich falsch. Überhöhte Rücklagen sind weder ein Zeichen von Sparsamkeit noch von finanzieller Solidität, sondern von wirtschaftlicher Unvernunft.
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- Die Solidität einer Krankenkasse, Herr Kollege Müller, hängt nicht von der Höhe ihrer RücklaDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
gen ab, sondern von einem vernünftig gestalteten Einnahmen- und Ausgabenverhältnis.
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Viertens begrüßen wir es, daß den gesetzlich vorgeschriebenen Kassenrücklagen nunmehr die Aufgabe einer Schwankungsreserve zugewiesen werden soll. Die Kassen sollen sie künftig einsetzen, um während eines Haushaltsjahres Beitragssatzveränderungen zu verhindern. Wir sehen darin einen wichtigen Fortschritt, der sowohl den versicherten Arbeitnehmern, den Beitragszahlern, als auch den Unternehmungen ein längerfristiges Kalkulieren und Planen ihrer Ausgaben und Kosten möglich macht.
Wenn ich diese vier Schwerpunkte für meine Fraktion noch einmal besonders hervorgehoben habe, so deshalb, weil wir mit diesem Gesetzentwurf ein doppeltes Ziel erreichen können.
Die finanzwirtschaftliche Bewegungsfreiheit ist für die Unabhängigkeit und für die Entscheidungsmöglichkeit der Selbstverwaltung von wesentlicher Bedeutung. Wir verhelfen den Selbstverwaltungen der Kassen auch im finanzwirtschaftlichen Bereich zu mehr Unabhängigkeit. Dies stärkt die Selbstverwaltung. Wir reden also nicht nur an Sonn- und Feiertagen von der Stärkung der Selbstverwaltung, sondern wir tragen dazu bei, daß sie auch im Alltag praktiziert werden kann. Dies ist der Punkt, an dem wir uns gern von der Opposition unterscheiden.
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Zum zweiten leistet der Gesetzgeber mit diesem Gesetz auch verwaltungstechnisch einen Beitrag, Kosten zu stabilisieren. Zweifelsfrei wird der Entwurf zur Folge haben, daß bisher in den Rücklagen festgelegte Finanzmittel nunmehr frei werden.
Herr Kollege Dr. Becker hat uns hier mit Zahlen beeindruckt. Ich will mich an den Spekulationen über die Höhe der frei werdenden Mittel nicht beteiligen; denn die Gelehrten streiten seit langem, wieviel das sein wird. Fest steht, Herr Kollege Becker: Es wird ein erkleckliches Sümmchen sein, insgesamt ein Betrag, der sich stabilisierend auf die Beiträge auswirken kann.
Ich würde nun nicht hingehen und sagen, dies sei, bezogen auf den Wahltag, ein schlechter Vorgang, sondern ich finde, daß das, was den Beitragszahlern und Versicherten zugute kommt, durchaus unser gemeinsames Interesse finden sollte. Dies ist kein vordergründiger, sondern ein notwendiger Vorgang, der doch vor dem Hintergrund der sich erneut abzeichnenden Kostendiskussion sehr wichtig ist. Das muß doch ein gemeinsames Interesse sein. Wir sollten uns also hier bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht mit vorwurfsvollem Fingerzeigen wechselseitig behindern,
Sehen wir uns doch einmal das erste Halbjahr 1979 an! Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist in wichtigen Bereichen schon über die Empfehlungen der Konzertierten Aktion hinausgegangen. Sicherlich ist es richtig, daß wir erst nach Ablauf des Gesamtjahres Rückschlüsse ziehen können und daß es verfrüht wäre, gegenwärtig schon zu sagen: Das läuft aus dem Ruder. - Aber es besteht neben den Chancen, die Entwicklung in den Griff zu bekommen, auch Anlaß, die gefahrenreiche Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Wir hören die warnenden Stimmen der Ortskrankenkassen, und diese nehmen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, sehr ernst. Wir werden uns also an Bestrebungen nicht beteiligen, die diese gefahrenreiche Entwicklung herunterspielen, etwa nach dem Motto, es sei doch nicht so schlimm, wenn die Kostenentwicklung ein halbes oder ganzes Prozent über die Empfehlungen der Konzertierten Aktion hinausgeht. An einer so leichtfertigen und verharmlosenden Argumentation können wir uns als SPD-Fraktion nicht beteiligen, im Gegenteil, wir müssen ihr entgegentreten, weil sie dazu beiträgt, die Begriffe zu verwirren und die Tatsachen zu verdrehen.
Ich will dies begründen: Die Empfehlungen der Konzertierten Aktion geben Höchstgrenzen für die Steigerungsraten an, sie geben also an, was gerade noch tolerierbar ist. Wer also jetzt so argumentiert, als seien diese Empfehlungsdaten gleichsam die Norm, die in jedem Falle erreicht werden müsse, verfälscht die Aussage und setzt sich in Widerspruch zum Ziel des Kostendämpfungsgesetzes, das ja schließlich in diesem Hause beschlossen worden ist. Wenn aber die Empfehlungen angeben, was gerade noch toleriert werden kann, so ist ganz eindeutig, daß das, was über den Empfehlungen liegt, nicht mehr toleriert werden kann. Wir werden nicht zulassen, daß daran, mit welchen Relativierungen auch immer, herumgedeutelt wird. Wenn die Grenzen des gerade noch Tragbaren überschritten werden, auch nur um ein halbes oder ein ganzes Prozent, dann wird die Entwicklung eben untragbar und sollte mit Bemerkungen wie „Ist ja nicht ganz so schlimm" nicht verharmlost werden. Es geht da um Millionenbeträge, es geht um die Geldbeutel der Versicherten und Beitragszahler. Dies sollten wir uns gemeinsam immer wieder vor Augen halten.
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Lassen Sie mich meinen Beitrag mit einer Bitte an die Kassen, die diesen Gesetzentwurf insgesamt unterstützen, beenden. Sie sind zur Zeit dabei, ihre Haushaltspläne für 1980 aufzustellen. Wir wollen in den Ausschußarbeiten alles daransetzen, daß wir den Gesetzentwurf zügig beraten und fertig werden, bevor die Haushaltspläne der Kassen von den Selbstverwaltungsgremien verabschiedet werden. Sollte uns dies nicht gelingen - die Zeit ist äußerst knapp -, so bitten wir darum, die Bestimmungen dieses Gesetzes, das am 1. Januar 1980 in Kraft treten wird, bei diesen Beratungen bereits im Vorgriff zu berücksichtigen.
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