Sepp Müller (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäschebekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Warum? Wenn Max als Drogenhändler Heroin und Crystal Meth an Schülerinnen und Schüler in Berlin im Prenzlauer Berg verkauft, dann nimmt er dafür Geld ein,

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und dieses Geld nutzt er, um Immobilien hier in Berlin illegal zu erwerben, weil es illegales Geld ist. Er hat Immobilien bis dato bar bezahlt. Uns als Großer Koalition war es wichtig, hier ein klares Signal zu setzen. Ich freue mich, dass das Finanzministerium dem Wunsch nachkommt und im Gesetzestext festschreibt, dass, wenn eine gewisse Bargeldobergrenze erreicht ist und mit einem Geldkoffer eine Immobilie bezahlt wird, wie das Max bis dato gemacht hat, der Notar eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgeben muss, damit diese Kriminalität bekämpft werden kann.

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Jährlich – jährlich! – werden in Deutschland 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen. Deswegen sagen wir: Wir müssen hier einen Riegel vorschieben. Dieser Riegel funktioniert auch mit dem Transparenzregister, weil Transparenz dazugehört. Aber klar, als Große Koalition haben wir uns auch im parlamentarischen Verfahren dazu entschieden, die ehrenamtlichen Vereine, 500 000 an der Zahl, die gemeinnützig engagiert sind und im Transparenzregister eingetragen sind, von der Gebühr für das Transparenzregister zu befreien; denn das Ehrenamt muss gestärkt und darf nicht bestraft werden.

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Es gibt einen zweiten Punkt, den wir durchgesetzt haben. Wir haben die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden gestärkt. Wir haben auch in Richtung Bundesrat, der heute leider nicht vertreten ist, deutlich gemacht, dass, wenn Terrorverdächtige wie Anis Amri, der Attentäter auf dem Breitscheidplatz – er führte beispielsweise unterschiedlichste Prepaidkarten mit sich; eine Meldung ging an die FIU –, in Länderdateien geführt werden, die FIU wissen muss, dass es ein potenzieller Terrorattentäter ist. Deswegen ist es richtig, dass eine Information aus den Länderdateien an die Ermittlungsbehörden und an die FIU erfolgt. Hier haben wir uns durchgesetzt; denn hier geht Sicherheit vor Nachsicht gegenüber einzelnen Interessen.

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Wir brauchen auch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir haben deutlich gemerkt, dass die vielen Verpflichteten – Steuerberater, Autohändler, aber auch Finanzämter – aufgrund der Fülle, die sie den ganzen Tag zu bewältigen haben, gar nicht alle Fallkonstellationen von Geldwäsche im Fokus haben. Deswegen haben wir uns in der Großen Koalition dazu durchgerungen, ab 2024 jeden einzelnen Verpflichteten online bei der FIU registrieren zu lassen, damit es einen besseren Datenaustausch gibt, damit der Autohändler weiß, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Ferrari fahren darf; schließlich ist auch Sozialleistungsmissbrauch eine kriminelle Tat. Deswegen muss eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgegeben werden. Wir gehen hier den richtigen Weg.

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Für uns ist weiterhin klar – das ist der vierte Punkt, den wir durchsetzen konnten –: Wer in Deutschland investieren will, muss nach deutschen Spielregeln spielen. Jede GmbH, jeder Verein muss in Deutschland im Transparenzregister eingetragen werden, und es muss klar sein, wer dahintersteht. Kommen ausländische Investoren, dann war bis dato nicht klar, wer dahintersteht. Wir als Große Koalition haben gesagt: Was für deutsche Unternehmen beim Immobilienerwerb gilt, muss zukünftig auch für ausländische Investoren gelten.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: In der Stadt Annaburg in meinem Wahlkreis gibt es regelmäßig bulgarische Investoren, die dort Blöcke kaufen; aber keiner weiß, wer hinter dieser Kapitalgesellschaft aus Bulgarien steht. Ab Januar nächsten Jahres wird es so sein: Wenn der ausländische Investor nicht seine Hosen runterlässt und sagt, wer hinter dieser Kapitalgesellschaft steht, dann wird es vom Notar ein Beurkundungsverbot geben, weil klar ist: Wer auf dem deutschen Spielfeld steht, spielt nach deutschen Regeln.

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Ich komme zum fünften Punkt. Max ist auch Fußballfan und hat bei der Weltmeisterschaft 2006 mitgefeiert: „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Vor 13 Jahren gab es nicht einmal das iPhone; das kam später.