Jürgen Hardt (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der afrikanische Kontinent ist ein Schlüsselkontinent für die Zukunft der ganzen Welt, und er ist auch ein Schicksalskontinent für uns in Europa; denn auf keinem anderen Kontinent der Erde zeigen sich die Chancen, aber auch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts so klar und so drastisch, wie das auf dem afrikanischen Kontinent der Fall ist. Blicken wir auf die Klimaveränderungen, die Herausforderungen von Bevölkerungswachstum, die Dynamik von Nationen mit einer sehr jungen Bevölkerung – die natürlich einerseits große Wachstumschancen und Entwicklungschancen haben, andererseits, wenn die Staaten aber wiederum nicht in der Lage sind, diesen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben, dann doch zu hoher Migrationsdynamik führen –, die Schwäche staatlicher Strukturen in vielen dieser Staaten, die eben sehr häufig junge Demokratien sind, in denen der Demokratiebegriff noch weiterentwickelt werden muss und dadurch – wenn die Regierungen schwach sind – auch Platz entsteht für terroristische Entwicklung. Dazu gehört nicht zuletzt auch der Versuch von Staaten, diese Staaten von außen zu beeinflussen, indem sie mit scheinbar großzügigen Hilfsangeboten, dann jedoch mit Knebelverträgen diese Länder bereits um die Zukunftschancen bringen, bevor sie sie überhaupt ergreifen können, indem sie sich etwa auf lange Sicht Rechte an Rohstoffen sichern zu Konditionen, die für die Länder jeweils unvorteilhaft sind.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland, die Europäische Union und viele andere Nationen der Welt für diesen afrikanischen Kontinent engagieren – im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und auf die Entwicklung dieser Staaten, aber eben auch im Hinblick auf die Entwicklung der Sicherheitsstrukturen in diesen Staaten.

Die fünf Staaten der Sahelregion, vor allem die angrenzenden Staaten südlich davon, am Golf von Guinea, sind ein Stück weit Schlüsselstaaten für den Kontinent Afrika, nicht nur für den gesamten Westen, sondern auch für den Norden und für andere Teile Afrikas. Wenn sich dort tatsächlich Terrorismus breitmachen sollte und Failed States entstehen sollten, dann gäbe es Probleme, die weit über die Region hinausreichen. Deswegen ist es richtig und gut, dass Deutschland sich an der EU-Mission EUTM Mali beteiligt.

Es war auch richtig und gut, dass wir als mit der Außenpolitik befasste Abgeordnete uns sehr intensiv mit dem Mandatsvorschlag der Bundesregierung auseinandergesetzt haben; denn er fußt auf einem EU-Beschluss, in dem von einem robusteren Ansatz die Rede ist. „Robusterer Ansatz“ bedeutet nach unserer Erfahrung, dass das Militär dabei möglicherweise eine größere Rolle spielt und auch die Gefährdung für unsere Soldatinnen und Soldaten größer ist. Wir kennen das aus unseren Erfahrungen aus Afghanistan.

Uns liegt ein gutes EUTM-Mali-Mandat vor. Insbesondere im Begründungstext wird jetzt die eine oder andere Frage, die wir an die Regierung gerichtet haben, beantwortet. Ich glaube, es ist absolut richtig, dass sich dieser Einsatz nicht mehr auf Mali beschränkt, sondern den Niger-Einsatz der Bundeswehr integriert und eben offenlässt, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien mit zu unterstützen. Eigentlich hätte die EU den Einsatz auch „EUTM Sahel“ und nicht nur „EUTM Mali“ nennen können.

Bei diesem Einsatz wird die Zahl der eingesetzten deutschen Soldaten erhöht. Ich finde es sehr gut – wir haben dazu mit der Verteidigungsministerin und dem Außenminister intensive Gespräche geführt –, dass wir eine ständige Evaluierung dieses Einsatzes vorsehen.

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Im Antrag steht ausdrücklich, dass uns die Regierung nach Ablauf von sechs Monaten einen Zwischenbericht vorlegt, sodass wir schauen können, was entsprechend verbessert werden kann bzw. ob wir den Vorschlägen und Schlussfolgerungen der Regierung entsprechen können.

Ich glaube, dass es über das, was bereits festgelegt ist, hinausgehend gut wäre, wenn es, ähnlich wie es im zivilen Hilfsbereich bereits der Fall ist, auf der Ebene der Ausbildungsunterstützung und der Stärkung der staatlichen Strukturen dieser Staaten eine noch stärkere internationale Koordination gäbe, und zwar vor allem aus einem Grund: Ich glaube, es ist total wichtig, dass sich alle die, die Hilfe in der Region leisten, mit klaren Worten und mit einer einheitlichen Stimme an die Regierungen dieser Staaten wenden, sodass diese eine klare Botschaft von uns bekommen und wissen, was wir bereit sind zu tun, was wir aber umgekehrt natürlich auch mit Blick auf die zum Beispiel von uns ausgebildeten Streitkräfte von ihnen erwarten.

Ich finde es auch gut, dass wir überprüfen werden, ob die Mittel, die wir der Bundeswehr für diesen Einsatz zur Verfügung stellen, geeignet sind und ob sie gegebenenfalls angepasst werden müssen. Ich finde, dass wir eine starke Debatte über Deutschlands und Europas Rolle im Sahel brauchen, und freue mich deswegen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – letzter Satz – –