emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wieczorek (NA), 1989-10-26:
Wir wissen doch, daß es nicht angerechnet wird.
Herr Kollege Weng, würden Sie mir bestätigen, daß Sie im vorigen Jahr vollmundig verkündet haben, Sie wollten erheblich in den Subventionsbereich einschneiden, und daß dann von Ihnen ein knapper und unqualifizierter Kürzungsvorschlag von 100 Millionen DM gekommen ist, wo jeder von Ihnen i Milliarde erwartet hat?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Zwölften Subventionsbericht der Bundesregierung auf Drucksache 11/5116 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wieczorek ({0}), Esters, Roth, Dr. Jens, Conrad, Dr. Diederich ({1}), Diller, Hasenfratz, Jungmann ({2}), Kühbacher, Lohmann ({3}), Müller ({4}), Müntefering, Nehm, Purps, Schluckebier, Schmidt ({5}), Sieler ({6}), Dr. Struck, Urbaniak, Walther, Walthemathe, Dr. Wegner, Weiermann, Westphal, Würtz, Zander, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verwendung der von der Stahlindustrie zurückzuzahlenden Strukturhilfe zum Abbau von Standortnachteilen der Stahlstandorte
- Drucksache 11/5156 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind 30 Minuten dafür vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist dann so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1989-10-26:
Lassen Sie mich noch den Zusammenhang bringen, dann bin ich dazu gerne bereit.
Er hat weiter ausgeführt:
Ferner sollten wir uns gemeinsam bemühen, den Bund zu bewegen, seinen Rückzahlungsanteil in Nordrhein-Westfalen zu belassen.
({0})
Dem ist nichts hinzuzufügen. - Herr Kollege Vondran.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Bitte schön.
Eylmann (NA), 1989-10-26:
Gern, wenn es nicht angerechnet wird.
Hüser (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege, wenn es um die Toleranz geht, können Sie dann nicht auch der Meinung sein, daß wir in unseren Vorlagen in den Überschriften die Worte „Schwulen" und „Lesben" benutzen, und wenn Sie zu diesem Thema Vorlagen bringen, können Sie durchaus weiterhin das Wort „Homosexueller" in der Überschrift benutzen? Damit wäre doch der Toleranz Genüge getan. Nichts anderes wollen wir mit diesem Antrag erreichen.
({0})
Vondran (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Wieczorek, Sie haben mich richtig zitiert. Ich würde Ihnen aber gerne die Frage stellen, ob die SPD in Nordrhein-Westfalen in dieser Frage nicht einen rechten Schlingerkurs fährt, indem sie dem Konzernchef, Herrn Rohwedder, auf seinen Vorschlag hin eine Absage durch ihren Ministerpräsidenten gegeben hat, indem sie mit der CDU im Landtag dann gemeinsam argumentiert hat und indem Ministerpräsident Rau zuletzt in einem Schreiben vom 6. Juni dieses Jahres - das letzte, das ich dazu kenne - die Frage völlig offenläßt, ob das Land Nordrhein-Westfalen seinen Drittelanteil tatsächlich zur Verfügung stellen will. Ich wiederhole: Das scheint mir ein rechter Schlingerkurs zu sein.
Wieczorek (NA), 1989-10-26:
Herr Vondran, ich kann nicht beurteilen, wie sich die Regierung von Nordrhein-Westfalen in ihren direkten Kontakten mit der Industrie verhält. Fest steht nur, daß die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bereit ist, ihren Anteil zur Finanzierung mit einzusetzen, wenn wir den

Wieczorek ({0})
Bonner Anteil stellen. Es käme mir sehr darauf an, daß wir das hier gemeinsam tun.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Wieczorek (NA), 1989-10-26:
Bitte schön.
Matthäus-Maier (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Wieczorek, können Sie mir erklären, warum, wenn Sie hier einen CDU-Abgeordneten aus dem Landtag zitieren, die CDU-Kollegen im Bundestag nicht klatschen?
({0})
Wieczorek (NA), 1989-10-26:
Frau Kollegin, ich war selber etwas überrascht, zumal ich das Schwergewicht meiner Ausführungen so gelegt hatte, daß deutlich wurde, daß ich hier einen CDU-Kollegen zitierte. Ich bin über die Reaktion der Regierungskoalition sehr enttäuscht.
({0})
Herr Präsident, lassen Sie mich meine letzten Sätze zu Ende bringen. Neben den Bemühungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Bemühungen durch den vorliegenden Antrag dokumentiert. Ich gehe auch von der Unterstützung der CDU/CSU und der FDP - die leider nicht mehr hier ist - im Deutschen Bundestag aus. Es wäre schier unverständlich, wenn sich die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag gegen den politischen Willen der CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen stellen würden, wenn der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Blüm, den politischen Willen seiner Landtagsfraktion nicht im Bundestag und in der Bundesregierung durchsetzen könnte und wenn die Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag und Mitglied der CDU, Frau Christa Thoben, nicht durchgreifenden Einfluß auf die Bundesebene ihrer Partei als stellvertretende Parteivorsitzende hätte.
({1})
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen - ich bin autorisiert, das zu sagen - ist bereit, ein Sonderprogramm aufzulegen, wenn der Bund seinen Anteil aus den zurückfließenden Stahlhilfemitteln für ein solches Vorhaben bereitstellt. Dies haben der Fraktionsvorsitzende im Landtag und auch der Wirtschaftsminister im Mai dieses Jahres ganz deutlich erklärt. Im übrigen lassen die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen bei Bund und Ländern ein solches Modell zu. Der Ministerpräsident ist bereit, auch diese Forderung seiner Fraktion mit durchzusetzen.
Ich danke Ihnen sehr, daß Sie mir zugehört haben.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Unland.
Unland (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege
Wieczorek hat eben schon überzeugend dargelegt, daß der Antrag der SPD-Fraktion nicht gerade besonders originell ist.
({0})
Er hat freundlicherweise schon denjenigen Kollegen benannt, der erstmals öffentlich über diese Dinge nachgedacht hat, nämlich unseren Kollegen Vondran,
({1})
was ja alles dokumentarisch belegt werden kann: „Süddeutsche Zeitung" vom 6. April, „WAZ" vom 8. April usw.
({2})
Ich glaube, auch die fünf nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern haben, wie Sie zu Recht ausgeführt haben, diese Idee unseres Kollegen Vondran aufgegriffen.
Parlamentarisch ist diese Problematik erstmalig von der Unionsfraktion im Düsseldorfer Landtag aufgegriffen worden,
({3})
nämlich in ihrem Antrag 10/4420 am 30. Mai dieses Jahres.
({4})
Das muß ganz deutlich festgehalten werden.
In diesem Antrag wird nicht nur das gefordert, was Sie gesagt haben, nämlich daß die Landesmittel in einen Sondertopf eingestellt werden, sondern es wurden darüber hinaus die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, in Verhandlungen mit Bundesregierung und Bundestag darauf hinzuwirken, daß auch der Zweidrittelanteil des Bundes an den Rückzahlungsbeträgen diesen Zwecken zugeführt wird.
({5})
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat die in beiden Anträgen enthaltenen Vorschläge mit dem Hinweis darauf abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen könne - ich glaube, das muß man bei den maroden Finanzen dort verstehen - auf den Rückfluß dieser Mittel nicht verzichten;
({6})
so in einem Brief an Herrn Rohwedder und so sinngemäß auch in einem Brief an Herrn Pieper von der Industrie- und Handelskammer in Duisburg.
({7})
Im Gegensatz dazu hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit großer Sympathie und Aufgeschlossenheit auf diese Pläne reagiert, so nachzulesen in der „Westfälischen Rundschau" vom 27. Mai dieses Jahres.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Gestatten Sie zwei Zusatzfragen der Abgeordneten Kühbacher und Esters? - Bitte.
Eylmann (NA), 1989-10-26:
Sie wollen nicht sehen - das darf ich darauf antworten - , daß Sie mit Ihrem militanten Kreuzzug für die Verbreitung der Homosexualität in der Bevölkerung gerade das Gegenteil bewirken. Sie provozieren nämlich Ablehnungshaltungen, die Sie verhindern wollen.
({0})
Der Versuch, nun unbedingt gegen das Präsidium durchzusetzen, daß diese Worte in die Überschriften kommen, ist dafür ein typisches Beispiel. Ich sage Ihnen sehr offen, daß wir das ablehnen. Überschriften von Vorlagen müssen - so hat auch der Geschäftsordnungsausschuß mit breiter Mehrheit entschieden - sprachlich so gefaßt werden, daß sie als amtliche Formulierungen von Tagesordnungspunkten geeignet sind. Wir sind sicher, daß das Bundestagspräsidium bei der Entscheidung des Einzelfalles sowohl die Sprachkultur wahren als auch darauf achten wird, daß in Überschriften keine Formulierungen auf12924 
tauchen, die als eine Diffamierung von Personen oder Gruppen verstanden werden.
({1})
Ich habe in den letzten Tagen einmal die Probe gemacht und eine bunte Anzahl von Leuten gefragt, was für sie diffamierender sei, das Wort „homosexuell" oder das Wort „schwul" . Die Antwort war völlig eindeutig.
Sie sehen nur den Sprachgebrauch einer Minderheit. Sie maßen sich an, den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Mitgliedern des Bundestages vorschreiben zu wollen, welche Konnotationen, um in Ihrer Sprache zu sprechen, sie mit den Worten „Lesbe" und „Schwuler" zu verbinden haben. Die Sprache geht aber ihren eigenen Weg; sie läßt sich von Ihnen nicht kommandieren.
Karl Kraus hat einmal geschrieben, die Sprache habe ihren Sprechern voraus, sich nicht beherrschen zu lassen. Lesen Sie das einmal nach! Sie vergewaltigen ohnehin fortlaufend unsere Sprache. Es ist aber tröstlich zu wissen, daß die Sprache sich eben nicht beherrschen läßt.
({2})
Es wird Ihnen nicht gelingen, wollen Sie auch noch so
häufig „man/frau" schreiben, die deutsche Sprache
zu einem feministischen Esperanto zurechtzubiegen.
({3})
Aber nicht nur Ihr Umgang mit der deutschen Sprache ist höchst liederlich, sondern Sie mißbrauchen auch das Strafrecht ungeniert zu Ihrer politischen Intention, und zwar nach dem Motto:
({4})
Was sozialschädlich und was strafwürdig ist, bestimmt sich nach den Bedürfnissen unserer Klientel. - Deren Verhalten muß entkriminalisiert werden. Die staatliche Strafverfolgung ist für Ihre Klientel eine besonders lästige und deshalb überflüssige Erscheinungsform des staatlichen Repressionsapparates. So ungefähr drücken Sie das doch aus.
({5})
Sie fordern in Ihrem Thesenpapier mehr Menschlichkeit im Umgang mit Alltagsdelikten. Mit besonderer Hartnäckigkeit verfolgen Sie Ihr Ziel, sexuelle Handlungen mit Kindern und Jugendlichen ab 14 vornehmen zu können.
({6})
- Das ist doch richtig. Das verlangen Sie doch. Sie wollen, daß Jugendliche und Kinder ab 14 sexuelle Handlungen mit Erwachsenen vornehmen können.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder?
Kühbacher (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Unland, sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß wir eine ausdrückliche Lobpreisung der Initiative Ihrer CDU-Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag durch die Rede des Kollegen Wieczorek vorgenommen haben und daß wir die Worte des Bundeskanzlers als ganz hilfreich empfunden haben, und würden Sie mir die Frage beantworten, was denn Sie persönlich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und was Ihre CDU-Kollegen in dieser Angelegenheit zur Beförderung der Sache tun werden und ob Sie bereit sind, einem solchen Antrag im Haushaltsverfahren zuzustimmen?
Unland (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Kühbacher, ich werde darauf im Verlaufe meiner Rede natürlich noch eingehen; ich hatte gerade erst begonnen.
({0})
Esters (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Dr. Unland, im Grunde müßten Sie uns doch dafür dankbar sein, daß wir diesen Antrag inhaltlich weitgehend von der CDU-Landtagsfraktion übernommen haben;
({0})
ich sehe darin sogar eine große Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag hinsichtlich des Erfordernisses, daß wir dies tun. Ich bin ganz sicher, daß dann auch die Landesregierung das ihre tun wird, um das zu ermöglichen.
({1})
Unland (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Esters, Sie werden sehen, daß ich auch dazu gleich noch etwas sage.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß gerade in Nordrhein-Westfalen vorrangig die Montanstädte in den nächsten Jahren mit einer Reihe schwerwiegender Probleme konfrontiert sein werden, die sie aus eigener Kraft nicht werden lösen können. Ich nenne beispielhaft nur die Wiedernutzung von Altlastflächen und die Anpassungsprobleme im Steinkohlebergbau. - Soviel zu Nordrhein-Westfalen.
Die Mittel, die die Bundesregierung der Stahlindustrie insgesamt zur Verfügung gestellt hat, sind beträchtlich. Denken wir an die Hilfen für Saarstahl Völklingen, denken wir an die Hilfen für Stahlunternehmen im Bereich der Regionalförderung, denken wir an die 1,5 Milliarden DM Investitionszulagen. Dies alles sind Hilfen, die nicht an den Bund zurückgeführt werden müssen, die also in voller Höhe in den betreffenden Regionen verbleiben.
Die Leistungen, über die wir beim vorliegenden Antrag sprechen, belaufen sich auf 1,67 Milliarden DM, die den deutschen Stahlunternehmen von 1983 bis 1985 für Strukturverbesserungsmaßnahmen zur Sicherung bedrohter Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt wurden. Jetzt, da sie den gewünschten Erfolg erzielt haben, jetzt, wo die Arbeitsplätze gesichert und die Auftragsbücher gefüllt sind, jetzt, wo die Stahlunternehmen wieder Gewinne - beträchtliche Gewinne - erzielen, sind sie vereinbarungsgemäß zur Hälfte zurückzuzahlen.
Es gibt durchaus bedenkenswerte Argumente dafür, diese Mittel nicht einfach wieder in die Haushalte einzustellen, sondern sie auch künftig für strukturverbessernde oder Sondermaßnahmen zu verwenden,
({0})
um einen akuten Bedarf zu decken.
({1})
Wie dies im einzelnen auszusehen hätte, darüber muß allerdings gründlich nachgedacht und beraten werden. Denn eines muß ganz klar sein: Über die Mittel, die der Bund in den Jahren von 1983 bis 1985 zur Verfügung gestellt hat, zwei Drittel der Gesamtmittel, kann nur vom Bund - sprich: von diesem Haus - entschieden werden.
({2})
Die Bundesländer, in denen diese Hilfen zur Verfügung standen, haben keinesfalls einen Anspruch auf die jetzt rückzuzahlenden Mittel.
({3})
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Ausschußüberweisung zwecks eingehender Beratung - ich betone: eingehender Beratung! - zu. Die SPD ist aufgefordert, die Zeit zu nutzen, um den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau ihrem eigenen Antrag entsprechend umzustimmen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stratmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
Stratmann (NA), 1989-10-26:
Ja.
Lammert (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Stratmann, Sie haben gerade die Auseinandersetzungen um Rheinhausen wegen der angekündigten Kapazitätsreduzierung auf dem Hintergrund der dann sehr viel besseren Stahlkonjunktur heftig kritisiert. Könnten Sie mir, um meinem Gedächtnis nachzuhelfen, sagen, in welcher Ihrer zahlreichen Reden im Deutschen Bundestag Sie damals diese Stahlkonjunktur vorausgesagt und deswegen diese Kapazitätsreduzierung für überflüssig erklärt haben?
Eylmann (NA), 1989-10-26:
Aber gern, wenn es nicht angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Sie haben den Wunsch nicht geäußert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Wimmer.
Stratmann (NA), 1989-10-26:
Da wir keine Propheten sind, habe ich erstens nichts vorausgesagt. Zweitens habe ich allerdings in mehreren, in fast allen meinen Reden, denen ja auch Sie zugehört haben, gesagt, daß die behaupteten Überkapazitäten nur dann Grundlage für politische Entscheidungen werden können, wenn die empirischen Grundlagen dafür von den Belegschaften kontrolliert werden können. Dies war nicht der Fall, und dies ist auch heute nicht der Fall. Deswegen haben wir die behaupteten Überkapazitäten immer in Frage gestellt, und deswegen haben wir auch die politischen und unternehmerischen Entscheidungen, die auf dieser Behauptung basierten, in Frage gestellt.
Meine Zeit reicht noch für einen letzten Satz. Herr Wieczorek und liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, ich hoffe, daß hinsichtlich einer anderen Initiative, die man als Antrag im Bundestag einbringen könnte, Konsens besteht. Wir, SPD und GRÜNE, haben damals gemeinsam gefordert, daß angesichts der Stahlkrise und des notwendigen Umbaus der Stahlkonzerne und auch der Stahlregionen Beschäftigungsgesellschaften gegründet werden sollen und daß Konzernmittel zur finanziellen Ausstattung dieser Beschäftigungsgesellschaften zugeführt werden sollen, um eine Strukturveränderung und eine Veränderung der Produktpalette in dem Konzern zu bewirken. Das ist damals per Willenserklärung von den Stahlkonzernen zugesagt worden. Bis heute ist in keinem einzigen Stahlkonzern auch nur ein kleiner Schritt in Richtung von Beschäftigungsgesellschaften und deren großzügiger finanzieller Ausstattung unternomStratmann
men worden. Ich fände es gut, wenn wir vielleicht eine gemeinsame Initiative ergreifen, um gerade in Zeiten eines Stahlbooms auf die Notwendigkeit von Beschäftigungsgesellschaften hinzuweisen. Wenn in Zeiten eines Stahlbooms nicht Vorsorge für die nächsten bösen Jahre, die der Stahlbranche ja bevorstehen, getroffen wird, dann wird es in einigen Jahren düster aussehen.
({0})
Ein letzter Satz. Die Fusion von Salzgitter mit Preußag und die Privatisierung von Salzgitter stehen an, auch wenn wir GRÜNEN dagegen sind. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Salzgitter-Konzern 90 Millionen DM an Strukturverbesserungshilfen bekommen hat und bisher nur 17 Millionen DM zurückgezahlt hat.
({1})
- Nach den Zahlen, die wir vom Finanzministerium bekommen haben, sind es 90 Millionen DM. Ich lasse mich aber gerne belehren, wenn es zuverlässigere Zahlen gibt. - Ich erwarte, sollte es nach dem Willen des Kabinetts zu einer Privatisierung von Salzgitter kommen, daß vorher die notwendigen Rückzahlungen des Salzgitter-Konzerns an die Staatskasse erfolgt sind. Ich fände es gut, wenn wir gemeinsam auf diese Notwendigkeit hinweisen könnten.
Danke schön.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Funke (NA), 1989-10-26:
Abschließend lassen Sie mich sagen: Es ist die ureigenste Aufgabe der Montanregionen Saar und Nordrhein-Westfalen,
({0})
- ich lasse sie gerne zu; darum geht es nicht - im Rahmen einer geeigneten Landespolitik selbst dafür zu sorgen, daß eine Strukturverbesserung in diesen Gebieten erreicht wird.
({1})
- Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Sie gestatten eine Zwischenfrage.
Kühbacher (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Funke, hätten Sie, wenn Sie vorhin mitbekommen hätten, daß einer Ihrer Kollegen unseren ehrenwerten Kollegen Wieczorek während Ihrer Rede einen „Quatschkopf" genannt hat, das zurückgewiesen?
Funke (NA), 1989-10-26:
Nur, Herr Kollege Wieczorek selbst hat zu meinen Ausführungen „Quatsch" gesagt. Er ist in keiner Weise besser als der Kollege, der das geäußert hatte.
({0})
Vielen Dank.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Kühbacher, das ist eine ganz neue Methode in diesem Hause,
({0})
daß Sie etwas auffangen, was im Protokoll überhaupt nicht festgehalten ist und das als eine fremde Meinung wiedergeben, wobei Sie für alle erkennbar, das unterstreichen, was Sie als fremde Meinung vorgetragen haben.
({1})
Kühbacher (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident, ich entschuldige mich ausdrücklich, falls Sie das als Kritik an Ihrer Präsidentschaft verstanden haben sollten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Damit ist die Angelegenheit aus der Welt.
({0})
Ich erteile das Wort dem Herr Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Riedl.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5156 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Die sexuelle Denunziation von tatsächlichen oder vermeintlichen „Urningen" als Mittel der politischen Auseinandersetzung
- Drucksachen 11/3901, 11/5107 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Zulassung Umgangs- und hochsprachlicher Begriffe in Überschriften von Vorlagen des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/5421 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5482 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit zehn Minuten für jede Fraktion durchzuführen.
({0})
- Zu Tagesordnungspunkt 14b wollen Sie sprechen?
({1})
- Sie wollen also jetzt ganz kurz das Wort zur Begründung. Aber im Ältestenrat war das nicht abgesprochen. - Also, Sie versprechen, sich ganz kurz zu halten, ja? - Bitte sehr.
({2})
- Gut, wir sind so weit. Bevor ich also die Aussprache eröffne, hat Ihre Fraktion das Wort zur Begründung.
({3})
Danach kommen wir dann zur Aussprache. Bitte schön.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter des volkswirtschaftlichen Wohlstands in Nordrhein-Westfalen! Ich darf in dieser durchaus entspannten und angenehmen Atmosphäre zu dem Antrag der SPD-Fraktion namens der Bundesregierung vier Anmerkungen machen.
({0})
- Ich habe mich sowieso genötigt gesehen, Herr Abgeordneter, die mir vorgelegten sieben Punkte auf vier zusammenzustreichen. Ich bitte, dies entsprechend zu würdigen.
({1})
Eine Vorbemerkung. Die Bundesregierung ist selbstverständlich gerne bereit, in den zuständigen Ausschüssen, vor allem im federführenden Wirtschaftsausschuß, mit den Fraktionen - bei denen es offensichtlich ein breites Spektrum der Übereinstimmung gibt - diesen Antrag zu erörtern und zu besprechen. Ich darf aber bei allem Ernst über das durchaus beachtliche und wichtige Thema doch darum bitten, vier Gesichtspunkte nicht aus dem Auge zu verlieren.
Erstens. Ziel der Strukturverbesserungshilfen für die Stahlindustrie ist die dauerhafte Sicherung einer leistungsfähigen deutschen Stahlindustrie. Zwischen Bund und Ländern einerseits und den Stahlunternehmen andererseits wurden Zuwendungsverträge geschlossen, daß die Rückzahlung der Beihilfen bei entsprechender Ertragslage vorsehen. Allen Beteiligten, Herr Kollege Wieczorek, war somit die Rückzahlungsverpflichtung bekannt. Der Bundestag ist stets von der Rückzahlung ausgegangen. Darüber können wir, glaube ich, Übereinstimmung erzielen.
Zweitens. Der Antrag der SPD verlangt, daß die zurückgezahlten Bundesmittel im Land verbleiben, bei gleichzeitiger Festlegung eines neuen Verwendungszwecks. Ich kann an dieser Stelle natürlich nicht


verhehlen, daß ich dem Kollegen Funke von der FDP recht gebe, wenn er einen Zusammenhang zwischen dem, was wenige Minuten vorher zum Zwölften Subventionsbericht hier im Hause gesagt wurde, und dem, was zu diesem Punkt gesagt worden ist, hergestellt hat. Ich konnte mich auf der Regierungsbank eines gewissen Gefühls der inneren Schizophrenie durchaus nicht entziehen.
Ein Erlaß der Rückzahlung bei gleichzeitiger Festlegung eines neuen Verwendungszwecks würde nämlich eine entsprechende Änderung der Richtlinie über die Strukturverbesserungshilfen voraussetzen. Ferner bedürfte es der Zustimmung des Bundestages, also von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, da für einen neuen Verwendungszweck die Veranschlagung der Mittel für die neuen Maßnahmen in einem entsprechenden Ausgabetitel im Bundeshaushalt erforderlich wäre.
({2})
- Das war meine Feststellung Nummer 2. Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Bitte sehr.