Maria Böhmer (NA), 2001-09-26:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Ministerin Bergmann, ich würde Sie wirklich gerne einmal für innovative, richtungsweisende Lösungen loben,

({0})

aber wo ich auch hinsehe, muss ich feststellen: Fehlanzeige. Sie müssen auch erst einmal in den eigenen Reihen
werben. Als der Bundeskanzler vor der Sommerpause
seine große Pressekonferenz gab - bekanntlich ging es um
die Erfolge dieser Bundesregierung -, wurde über vieles
gesprochen. Es wurde über die Steuerreform, die Rente
und die Greencard gesprochen, es wurde aber kein Wort
über die Familienpolitik verloren. Wenn selbst der Bundeskanzler bei seiner Erfolgsbilanz die Familienpolitik
nicht aufzählt, dann muss es um die Familienpolitik dieser Bundesregierung düster bestellt sein.

({1})

Sie sollten auch mehr auf Ihren eigenen Beirat hören.
Die Frankfurter Rundschau schrieb im Mai - die Pressemitteilung ist also noch nicht so alt -: Rot-grüne Familienpolitik gerügt. - In dieser Zeitung - wahrlich kein
Blatt, das auf der Seite der CDU/CSU steht, sondern eher
bei Ihnen zu orten ist - wurde deutlich gesagt: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfamilienministeriums
kritisiert massiv die Gerechtigkeitslücke bei der Familienpolitik der rot-grünen Koalition. - Das ist die Wahrheit
und darüber täuscht nichts hinweg.

({2})

- Das war im Jahr 2001.

Sie glauben, die Familienpolitik neu erfunden zu haben. Ich muss Ihnen sagen, Frau Bergmann: All das, was
Sie eben aufgezählt haben - familienfreundliche Arbeitswelt, Kinderbetreuung, Erziehungsurlaub und dessen
Weiterentwicklung -, ist von der früheren Bundesregierung geschaffen worden - von niemandem sonst.

({3})
In diesem Land hätte es ohne die Union keine Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente gegeben.

({4})

In diesem Land hätte es ohne die Union keine Anerkennung von Erziehungszeiten und keinen Erziehungsurlaub
gegeben. In diesem Land hätte es ohne die Union keinen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gegeben.

({5})
Da Sie vielleicht eher der amtlichen Statistik glauben als
mir - das ist ja, wie ich es eben bei Ihnen gemerkt habe,
durchaus realistisch -, will ich einmal nachschauen, wie es
mit der Kinderbetreuung in den einzelnen Bundesländern aussieht. Denn in der Tat gilt: Handeln, nicht reden.

({6})
Ich habe mir die amtliche Statistik Kindergartenplätze
pro 100 Kinder für die Drei- bis Sechsjährigen des Statistischen Bundesamtes angeschaut. Spitzenreiter ist BadenWürttemberg, das bekanntlich seit vielen Jahren CDU-regiert ist.

({7})

- Ich nehme Sie gerne mit in das Boot.
Wenn Sie sich die neuen Bundesländer, die diese Statistik anführen, anschauen, stellen Sie fest: In Thüringen
gibt es pro 100 Kinder 153 Plätze

({8})
und in Sachsen 135 Plätze. In Baden-Württemberg sind es
125 Plätze. Das sind Spitzenleistungen.

({9})

- Das kann ich Ihnen gern sagen: In Bayern sind es
97 Plätze. Bayern liegt deutlich vor Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein und Hamburg; denn in Hamburg stehen nur ganze 75 Plätze zur Verfügung.

({10})
Nach 44 Jahren eindeutiger SPD-Regierung in Hamburg

({11})

ist die bisherige Regierung nicht nur wegen der inneren
Sicherheit, sondern auch wegen einer verfehlten Familienpolitik abgewählt worden.

Wenn ich schon in Richtung Norden blicke, möchte ich
Ihnen auch einmal die Situation in Schleswig-Holstein
schildern:






Liebe Frau Ministerin Bergmann,

({12})

Ich glaube, Sie müssen erst noch in den eigenen Reihen
für Ihre Ideen werben. Denn Frau Simonis hat sich am
30. August dieses Jahres gegen weitere Kindergelderhöhungen ausgesprochen. Sie sollten in den Reihen der
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einmal
aufräumen. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass
eine solche Aussage von einer Ministerpräsidentin getroffen wird. Davon kann auch nicht dadurch abgelenkt
werden, dass anschließend gesagt wird, sie wolle das eingesparte Geld für einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten verwenden.

Man kann nicht die eine Gruppe von Eltern damit bestrafen, dass man der anderen etwas gibt. Eltern verdienen
die gleiche Förderung. Dies ist nicht als Alternative zu sehen nach dem Motto: Für die einen die Kinderbetreuung,
für die anderen die Familienförderung. - Wir brauchen ein
Gesamtkonzept einer zukunftsorientierten Familienpolitik, die beides einschließen muss.

({13})

Sie muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie
die finanzielle Gerechtigkeit für Familien in diesem Land
einschließen.

Da Sie häufig auf die Lebensbedingungen abheben, die
in SPD-regierten Zeiten unwahrscheinlich gut seien,
möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mir einmal die Erwerbsstatistik von Frauen in den einzelnen Bundesländern angesehen. Auch dies ist die Stunde der Wahrheit.
Wo bestehen die höchsten Erwerbsquoten? Sie würden
wahrscheinlich vermuten: in Nordrhein-Westfalen oder
vielleicht sogar in Hamburg, weil Sie dort ja so lange an
der Macht waren.

({14})

Die stärkste Erwerbsbeteiligung von Frauen gibt es mit
62,3 Prozent in Bayern und in Baden-Württemberg mit
60,9 Prozent. Nordrhein-Westfalen steht mit 53,6 Prozent
an drittletzter Stelle. Daran sieht man doch, wer wirklich
etwas für Frauen und Familien tut und wer sie im Regen
stehen lässt.

({15})

Jetzt muss ich Ihnen etwas zu den Themen Kindergelderhöhung und Besserstellung der Familien, die hier immer wieder angeführt werden, sagen: Auch hier ist die
Stunde der Wahrheit. Wenn es um die Kindergelderhöhung geht, ist festzuhalten: Sie haben 30 DM mehr
gegeben.

({16})

- Sie haben 30 DM mehr gegeben.

({17})

- Ich finde es wunderschön, dass Sie mir das noch einmal
sagen. Für diejenigen, die, wie Sie, daran erinnert werden
wollen, was die damalige Bundesregierung aus Union und
FDP getan hat, sage ich: Wir haben das Kindergeld von
damals 50 DM - in dieser Höhe haben wir es übernommen - auf 220 DM erhöht.

({18})

An eine solche Steigerung des Betrages müssen Sie erst
einmal herankommen.

({19})

Deshalb sollten Sie aufhören, solche Märchen zu erzählen. Denn dadurch, dass Sie Märchen erzählen, wird die
Situation nicht besser. Denn auf der einen Seite gehen Sie
hin und geben den Familien 30 DM mehr Kindergeld, aber
auf der anderen Seite - wir haben ja gerade die Gesundheitsdebatte geführt und auch Sie sind, wie ich, einige Zeit
dabei gewesen - hat eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik zu einem Ansteigen der Kassenbeiträge geführt.

Wenn man ein durchschnittliches Einkommen von
5 000 DM im Monat zugrunde legt, macht ein halber Prozentpunkt 25 DM mehr aus, die den Menschen aus dem
Portemonnaie genommen werden. Damit ist die Kindergelderhöhung durch Ihre verfehlte Politik von den Sozialabgaben verfrühstückt worden.

({20})