Helmut Heiderich (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung hat der Bundestag über die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes debattiert. Dabei sind von führenden
Personen der rot-grünen Koalition deutliche und hehre
Worte vorgetragen worden. Zwei Beispiele: „Aus unserem Land muss mehr an technologischen Innovationen
kommen“, äußerte Ex-Grünen-Chef Kuhn. „Wir wissen,
dass Technologie in großem Stil gekauft werden muss,
weil wir sie nicht mehr selbst haben“, sagte SPD-Fraktionschef Müntefering. Seine Folgerung lautete: „Eine
breite Aufbruchstimmung für technologische Innovationen ist deshalb notwendig.“ In diesem Ton ging es eine
ganze Zeit lang weiter.

Solche Worte hören wir zwar gern, aber wir hören sie
auch schon seit langem.

({0})

Dann allerdings, wenn es um die Umsetzung, um praktisches Handeln, geht - auch das ist heute Morgen schon
gesagt worden -, bleibt von alledem relativ wenig übrig.
Negativstes Beispiel dafür ist die Biotechnik.

Mehrfach hat Ihr Bundeskanzler die Biotechnologie
als die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts bezeichnet. Doch zumindest im Bereich der Biotechnik
halten Sie diesen Beritt verschlossen. Sie haben diese
Technologie weggeschlossen und unternehmen alles, um
den Schlüssel versteckt zu halten. Dabei hat Ihre Bundesregierung selbst im europäischen Ministerrat erklärt,
das Moratorium zur Forschung und Entwicklung gentechnisch verbesserter Pflanzen sei rechtswidrig. Die
Bundesregierung hat die europäische Vereinbarung von
Lissabon, in der gesamten Biotechnik bis zum
Jahre 2010 weltweit führend zu sein, mit ausgehandelt
und ohne Wenn und Aber unterschrieben.

Doch das politische Handeln sieht völlig anders aus:
Das Moratorium, also der Stopp von Forschung, Entwicklung und wirtschaftlicher Anwendung, hat die Aufbruchstimmung und die Aufholjagd der 90er-Jahre in
Deutschland wie in Europa beendet. So ist nach Feststellung der EU zum Beispiel die Zahl der Freisetzungsanträge in der Forschung seit 1998 um sage und schreibe
76 Prozent zurückgegangen. In Deutschland ist sie sogar
noch stärker zurückgegangen. Die EU-Kommission
stellte in ihrem Forschungsfortschrittsbericht vom März
2003 - er ist nur wenige Tage alt - fest, dass die neu gegründeten, jungen Unternehmen der Biotechnikbranche
- darauf haben auch die Regierungsfraktionen heute
Morgen hingewiesen - stark einbrechen, Insolvenz erleiden oder gänzlich ins Ausland verschwinden.

Deshalb, so meinen wir, muss sich die Bundesregierung intensiv für die umgehende Aufhebung des Moratoriums einsetzen.

({1})

Sie darf diese Aufhebung nicht wieder an neue, aufschiebende Bedingungen knüpfen, wie es Ministerin
Künast vor wenigen Tagen mit der Feststellung andeutete, erst müssten alle EU-Richtlinien, die es in diesem
Aufgabenfeld gebe, in Kraft sein, dann könne man darüber reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre
tatsächlich das Ende jeder positiven Entwicklung in diesem Technologiebereich.

({2})

Man denke nur daran, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Richtlinie seit 1998 vor sich herschiebt.
Dazu hat die EU in ihrem Fortschrittsbericht gesagt, dies
bremse jede weitere Entwicklung in diesem Bereich.

Am 24. April 2003, also in genau 14 Tagen, veranstaltet die EU-Kommission eine Tagung über die neuesten

Forschungsergebnisse zur Koexistenz von gentechnischem und nicht gentechnischem Pflanzenbau. Auch das
ist ein Grund, weshalb wir diesen Antrag heute in das
Plenum eingebracht haben.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, eine zügige
Verabschiedung von Leitlinien auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse zu fordern und zu fördern. Sie ist
jedoch nicht gefordert, Detailfragen, zum Beispiel nach
den Einzelheiten der Haftungsregelungen, zur Vorbedingung für die weitere Entwicklung zu machen. Es würde
Jahre dauern, bis sich die gesamte EU auf detaillierte Bestimmungen tatsächlich einigen könnte. In diesem Bereich muss jetzt nach dem Subsidiaritätsprinzip gehandelt werden, zumal wir in Deutschland bereits ein
umfassendes und ausreichendes Haftungsrecht für all
diese Fragen haben.

({3})

- Verehrte Frau Höfken, interessanterweise hat das sogar
Ihr Kollege Trittin festgestellt und bestätigt. Wie ich einer Meldung des VWD vom 24. März dieses Jahres entnehme - sie ist also ganz aktuell -, hat er Folgendes gesagt - ich zitiere -:

Auch für die EU-weite Regelung von Schäden
durch gentechnisch veränderte Organismen ({4})
sei von deutscher Seite kein Bedarf. In Deutschland
… sei dieser Bereich durch die zivilrechtliche Haftung geregelt.

({5})

Also, auch Herr Trittin hat gelegentlich einmal Recht.
Ich glaube, dort hat er eine richtige Äußerung getroffen.
Ich meine, an dieser Stelle eine neue Diskussion und
eine Verzögerungsdebatte zu eröffnen würde Deutschland und die Europäische Union von ihren selbst gesteckten Zielen für den Zeitraum bis 2010 vollends abbringen.

Wo heute Forschung und Entwicklung verschwinden
- dessen müssen wir uns doch immer bewusst sein -,
verschwinden morgen auch die Arbeitsplätze.

({6})

Ich meine, Sie müssten aus Erfahrung klug geworden
sein.

Es kann auch nicht hingenommen werden - ich greife
ein tagesaktuelles Thema auf -, was die - ich sage das
ganz bewusst - Krawallorganisation Greenpeace vorgestern wieder angestellt hat. Erstmals hat das
Robert Koch-Institut nach ausführlicher wissenschaftlicher und rechtlicher Prüfung den Versuchsanbau eines
pilzresistenten GVO-Weizens genehmigt, und das - bitte
hören Sie gut zu! - für ein Areal von zehn mal 19,5 Metern; das entspricht der Größe eines Vorgartens. So viel
ist vom großflächigen Programm des Kanzlers von der
EXPO 2000 offensichtlich übrig geblieben. Damals war
von dem Anbau auf einer Fläche von 10 000 Hektar die
Rede. Diesen Anbau hat man der Industrie auch zugesichert. Was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren Regierungshandeln in diesem Land.

Aber - deswegen habe ich es eben gesagt - Greenpeace hat dieses Versuchsfeld bereits wieder zerstört und
unbrauchbar gemacht.

({7})

Das geschah mit der interessanten und, wie ich finde, unglaublichen Begründung, die von uns, dem Gesetzgeber,
geschaffenen rechtlichen Regeln seien für Greenpeace
nicht ausreichend.

({8})

Greenpeace hat sein eigenes Rechtsverständnis, welches
über dem des Deutschen Bundestages steht! Greenpeace
meint aus diesem Verständnis heraus, man könne Felder
verwüsten und das Eigentum anderer Leute beschädigen.
Ich glaube, das kann so nicht hingenommen werden.

({9})

Ich fordere auch von Ihnen, von den Fraktionen der Grünen, der SPD, aber auch von der Bundesregierung, dass
Sie sich von diesem Handeln deutlich distanzieren und
klar sagen, dass es in Deutschland nicht so weitergehen
darf.

Man darf nicht immer wieder das Argument hervorholen - es kam heute Morgen vom Kollegen Fell, der
gerade gegangen ist -, die Bevölkerung wolle keine
Gentechnik und deswegen brauche man sie nicht weiterzuentwickeln. Dies ist falsch, weil wir seit Jahren Tausende Tonnen an gentechnisch erzeugten Futtermitteln
nach Deutschland importieren und in der Landwirtschaft
und in der Industrie einsetzen.

({10})

- Ich habe Sie akustisch leider nicht verstehen können.

({11})

- Verbraucher haben die bestellt - richtig -,

({12})

nämlich Verbraucher, die als Landwirte diese Mittel einsetzen; ich komme gleich noch darauf zurück. Verehrter
Herr Kollege, Sie werden heute kaum noch einen Käse
aus dem Regal nehmen können, der nicht mit gentechnisch hergestelltem Lab erzeugt worden ist; Sie wissen
das alles.

({13})

Sie wissen, dass Produkte der Gentechnik längst im
Lande vorhanden sind. Sie behaupten aber immer, das
sei etwas, was man in diesem Land nicht einführen
dürfe.

Durch das Moratorium, das durch Ihre Bundesregierung mit verursacht ist, haben die Bürger bis heute keinerlei praktischen Vergleich zwischen Produktlinien unHelmut Heiderich
terschiedlicher Art. Deswegen kann man mit diesem
Argument im Prinzip gar nicht kommen.

Obwohl dieser Vergleich bis heute nicht möglich ist,
zeigen die Umfragen aus neuester Zeit, dass die Akzeptanz der Gentechnik zunehmend größer wird. Das zeigen nicht nur die Umfragen in Deutschland; das zeigen
auch Umfragen in der EU im Übrigen. Sie kennen die
letzte Allensbach-Studie zu diesem Thema. Auch in der
grünen Gentechnik - das ist darin ausdrücklich abgefragt
worden - sehen die Menschen inzwischen mehr Vorteile
als Nachteile.

Wir sind deshalb als Entscheidungsträger aufgerufen, dem aktuellen Argument des EU-Forschungskommissars Busquin vom vergangenen Freitag zu folgen.
Busquin hat das folgendermaßen formuliert - ich zitiere -:

Neue gentechnische Verfahren bieten ein immer
größeres Potenzial für die umweltfreundliche, verbraucherorientierte Sortenzüchtung.

Diesem Argument braucht man nichts hinzuzufügen.

In den 90er-Jahren - ich will noch einmal daran erinnern - haben wir mit dem Bio-Regio-Wettbewerb eine
tolle Aufholjagd geschafft: Neue Unternehmen entstanden, Netzwerke wurden geknüpft, private und öffentliche Forschungsaktivitäten waren weltweit an der Spitze
dabei. Auch hierbei lässt es die Bundesregierung an
Fortsetzung fehlen. Insbesondere fehlt es an Konzepten,
um die bisher erreichten Erfolge zu verstetigen und den
Spitzenleistungen, die in einzelnen Regionen erreicht
worden sind, auch international das Mithalten im Wettbewerb zu ermöglichen.

Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist auch
eine Frage der Konzeption und es ist eine Frage des
Sichkümmerns um die Probleme. Ich möchte Sie von
hier aus dazu aufrufen: Suchen Sie jetzt nicht wieder
nach Ausreden, um Entwicklungen zu verhindern, führen Sie nicht wieder Diskussionen auf grundsätzlichen
ideologischen Ebenen, sondern handeln Sie, um die von
uns und von Ihnen selbst gesteckten Ziele der europäischen Agenda 2010 - das Wort ist inzwischen Mode geworden - zu erreichen,

({14})

damit wir Zukunftsentwicklung und Arbeitsplätze bei
uns im Lande schaffen und von den Entwicklungen in
anderen Regionen des Erdballs nicht weiter abgehängt
werden! Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie stimmen dementsprechend unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

({15})