karl-theodor guttenberg (NA), 2005-04-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kollege Leibrecht wies richtigerweise auf ein
gelegentlich bedauernswertes Dasein der Abrüstungspolitik hin. Man ist als Parlamentarier am heutigen Tage
geneigt, wild stöbernd nach außenpolitischen ThemenKarl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

feldern zu suchen, über die noch kein Gedankenembargo
verhängt wurde.

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Es war nicht zuletzt dieses Hohe Haus, das in Jahrzehnten, oft im grundsätzlichen Konsens - heute nicht in allen Feldern -, die Abrüstung und Rüstungskontrolle mit
einem beachtlichen Fundament versehen hat. Es sollte
daher in unser aller wohlverstandenem Interesse sein,
dass auch diese Grundlage zukünftig nicht widerspruchslos der bemerkenswerten Wucht des außenpolitischen Selbstverständnisses des Bundeskanzlers geopfert
wird.

Insbesondere im sensiblen Bereich der Abrüstung
sollte der Idealfall einer mit breiter parlamentarischer
Mehrheit getragenen und gegebenenfalls ergänzend begleitenden Politik von der Bundesregierung befördert
und nicht ausgeblendet werden. Das aktuellste Beispiel
bildet in dieser Hinsicht die bereits mehrfach angesprochene und im Jahresabrüstungsbericht 2003 nun endlich
auch benannte Problematik des iranischen Nuklearprogramms.

So hat eine Initiative aus der Mitte des Parlaments in
gemeinsamer Anstrengung - einige der Kollegen sind
heute hier - bewiesen, dass in Zeiten stagnierender Abstimmungsprozesse zwischen der Europäischen Union
und den Vereinigten Staaten durchaus flankierend Wirkung erzielt werden kann, gerade seitens der parlamentarischen Ebene. Mit der Vorlage einer erstmalig gemeinsamen und auf beiden Seiten überparteilichen deutschamerikanischen Initiative zur iranischen Nuklearproblematik konnte zunächst aufgezeigt werden, dass eine Zusammenführung der amerikanischen und der europäischen Positionen grundsätzlich möglich ist. Das war in
dieser Situation als Anstoß bitter notwendig. Gerade in
den Vereinigten Staaten konnte auf parlamentarischer
Ebene im Kongress die Diskussion um wichtige Aspekte
erweitert werden, die schließlich auch bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens auf der Ebene der
dortigen Administration Berücksichtigung gefunden haben.

Die Initiative wird von der Überzeugung getragen,
dass eine dauerhafte Verhandlungslösung in der Iranfrage nur dann möglich ist, wenn die Europäische Union
und die Vereinigten Staaten in dieser Frage eng aufeinander abgestimmt zusammenarbeiten und sich nicht erneut auseinander dividieren lassen.

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Hier in groben Zügen der Inhalt der gemeinsamen
Position: Grundsätzlich ist dem Iran ein Recht auf die
friedliche Entwicklung nuklearer Technologie gemäß
NVV einzuräumen. Gleichzeitig aber ist die Grundvoraussetzung für ein Abkommen, dass Teheran als vertrauensbildende Maßnahme das Zusatzprotokoll des
NVV unverzüglich ratifiziert und strikt einhält. Zusätzlich muss sich der Iran zur vollständigen Zusammenarbeit mit und zur Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde verpflichten.
Im Einklang - ich betone: im Einklang - mit den
ausgewiesenen Standpunkten der EU-3 sollte ein langfristiges Abkommen folgende Konditionen enthalten:
Der Iran hat seine Bemühungen zur Erlangung eines
geschlossenen Brennstoffkreislaufs sowie jedwede Programme zur Anreicherung von Uran sowie zur Produktion von Uranhexafluorid und dessen Zwischenprodukten dauerhaft einzustellen. Das Gleiche gilt für
die Gewinnung von Plutonium und iranische Bemühungen zur Erlangung eines nuklearen Schwerwasserreaktors. Zur Überprüfung ist ein umfassendes Inspektionsregime zu etablieren.

Erfüllt der Iran diese Konditionen, hätten folgende
Gegenleistungen in Kraft zu treten - im Übrigen Gegenleistungen, die für die amerikanische Seite einen bemerkenswerten Fortschritt bedeuten würden -: bilaterale
Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran mit
dem Ziel der Wiederaufnahme diplomatischer und Handelsbeziehungen. Darüber hinaus würden die USA und
die EU-3 den Beitritt des Landes zur WTO unterstützen;
Condoleezza Rice hat sich schon in diese Richtung bewegt.

Die EU-3 ihrerseits würden ihre Verhandlungen mit
dem Iran über ein Handels- und Kooperationsabkommen
wieder aufnehmen. Zudem würden die EU-3 und die
USA den Iran beim Erwerb eines einzelnen nuklearen
Leichtwasserreaktors und beim Zugang des Irans zum
internationalen Brennstoffmarkt unterstützen.

Falls der Iran schließlich formal und nachweisbar auf
jegliche nukleare - offensive wie defensive - Bewaffnung verzichtet, soll ein Nichtangriffspakt zwischen dem
Iran und allen Parteien der Vereinbarung geschlossen
werden. In Ergänzung dazu sollen zwischen der EU-3
und dem Iran parallel Gespräche über zentrale ungelöste
Fragen geführt werden. Entscheidend ist hierbei die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer
Staat in der Region durch den Iran.

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Des Weiteren geht es um einen internationalen Konsens, wie dem Terrorismus entgegenzutreten ist, ein Engagement zur Friedenssicherung im Irak, die Berücksichtigung des transatlantischen Verhältnisses sowie um
die legitimen Sicherheitsinteressen und die ökonomischen Interessen des Iran, um dort das Interesse für ein
Entgegenkommen zu wecken.

Versäumt es der Iran schließlich, den genannten Vorgaben nachzukommen, befürworten auch die EU-3 die
Überweisung des iranischen Nuklearproblems an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die EU wird ihrerseits unverzüglich umfassende Sanktionsmaßnahmen
gegenüber dem Iran ergreifen.

Die Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf
diese Initiative war positiv; sie wurde ihm in Mainz vorgestellt. Die Reaktion des Bundeskanzlers war, milde
gesagt, verhalten. Er reagierte mit der Äußerung, parlamentarische Initiativen seien für die laufenden Verhandlungen nicht sinnvoll. Dies war erneut ein Moment, in
dem er mit seinem außenpolitischen Selbstverständnis
im Grunde einsamer denn je wirkte. Trotzdem sollten


wir die verbliebene Butter auf unserem parlamentarischen Brot mit Zuversicht betrachten.

Herzlichen Dank.

({3})