Detlef Parr (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Ministerin, den Bundesrat können Sie
wohl nicht zum Zeugen anrufen, wenn er den Beschluß
vor der Anhörung gefaßt hat und die Ergebnisse der Anhörung gar nicht in seine Entscheidungsfindung einbeziehen konnte.

({0})

Ich möchte mit einem Zitat beginnen, meine Damen
und Herren:

Es geht um eine für mich sehr grundsätzliche Frage, da kann ich keine Kompromisse machen. Ich



habe ein anderes Menschenbild als jenes, das diesem Entwurf

 - gemeint ist die Strukturreform zugrunde liegt.

So Hans-Ulrich Klose heute in der „Rheinischen Post“.
Recht hat Ihr früherer Fraktionsvorsitzender.

({1})

Mißtrauen gegenüber der Verantwortung des Einzelnen durchzieht jeden Gesetzentwurf, den Sie, Frau
Fischer, hier einbringen.

({2})

Es ist Mißtrauen gegenüber Patientinnen und Patienten,
denen Sie mehr und mehr Wahlmöglichkeiten wegnehmen.

({3})

Es ist Mißtrauen gegenüber der Ärzteschaft, die Sie
gängeln und die Sie - ich zitiere wieder Hans-Ulrich
Klose - „per Gesetz zu Scheinselbständigen machen“.

({4})

Es ist Mißtrauen gegenüber den Apothekerinnen und
Apothekern, denen Sie absprechen, auch zukünftig für
sichere Vertriebswege in sensiblen Arzneimittelbereichen Sorge zu tragen.

({5})

Dabei gibt es nach den bisherigen Erfahrungen überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln.

Vielfältige rechtliche Vorgaben im Apothekengesetz
tragen zur Sicherheit und Effizienz der Arzneimittelversorgung bei. Ich nenne als Beispiele das Betäubungsmittelrecht, das Transfusionsgesetz, weitgehende Dokumentationspflichten auch für Importarzneimittel und
Rückrufsysteme. Sie belegen das bisherige Vertrauen in
den Vertriebsweg Apotheke.

Dieses Vertrauen hat auch die französische Sachverständige Dr. Aubény in der Anhörung deutlich gemacht.
Sie sagt:

Es scheint möglich, daß das Produkt vom Arzt verschrieben und von der Patientin in der Apotheke
gekauft wird, eventuell unter verstärkter Kontrolle
wie bei morphinhaltigen Produkten, um jeglichen
Schwarzhandel zu unterbinden.

So die französische Sachverständige, die zehn Jahre Erfahrung im Hinblick auf den Vertrieb von Mifegyne hat.

Sie setzen jetzt Vermutungen über die Richtigkeit Ihres am Schreibtisch erdachten Sondervertriebswegs
über die tatsächlichen Erfahrungen der bisherigen Praxis. Das ist ordnungspolitisch völlig falsch und gegen
jeglichen Sachverstand.

({6})

Die Anhörung hat Ihnen bescheinigt: Anspruch und
Wirklichkeit klaffen bei Ihnen weit auseinander. Sie
fordern zu Recht außerordentliche Sorgfalt und Umsicht
für die hochsensible Produktgruppe von Arzneimitteln
zum Schwangerschaftsabbruch. Tatsächlich schaffen Sie
aber neue, unkalkulierbare Risiken, wenn wir nur an die
Aufbewahrungsmöglichkeiten denken.

({7})

Sie heben ohne Not die klare Trennung der Funktionen - Arzneimittelverordnung und -anwendung durch
den Arzt und Distribution durch die Apotheken - auf.
Da ist es natürlich kein Wunder, daß Befürchtungen laut
werden, Sie seien klammheimlich dabei, den Einstieg in
die Umgehung des pharmazeutischen Großhandels und
der öffentlichen Apotheken zu betreiben.

In einem scheint die Anhörung bei Ihnen allerdings
Früchte getragen zu haben. Dies beweist Ihr Entschließungsantrag zur Einführung eines Sondervertriebsweges
auf Probe. Nach zwei Jahren soll über eventuelle Probleme im Hinblick auf die Versorgung und Überwachung berichtet werden. Ich denke, das ist ein Beweis
für Ihre eigene Unsicherheit.

({8})

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen,
Frau Schmidt-Zadel, sparen Sie sich diese Probezeit!
Setzen Sie auf die Stärke eingeübter und vielfach bewährter Verfahren.

Frau Ministerin, abschließend möchte ich Ihnen ein
weiteres Zitat mit auf den Weg geben. Der österreichische Schriftsteller Robert Musil hat einen Leitsatz formuliert, der die aktuelle Lage der gesundheitspolitischen
Debatte trefflich beschreibt: „Wir irren vorwärts!“ Wann
endlich bemerken Sie es?

({9})