Arndt (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vorhin dem Kollegen Herrn Professor Dr. Schiller vorgeworfen, er sei in seinen Ausführungen nicht aktuell, er rede von der Vergangenheit und von der Zukunft, aber wenig von der Gegenwart. Die Herren Kollegen Menne und Staratzke haben gesagt, man solle die Konjunktur nicht zerreden. Herr Abgeordneter Stein hat einen Appell an uns gerichtet, die Lage nicht zu dramatisieren. Ich gehe wohl nicht fehl, wenn ich diese vier Äußerungen - Nichtaktualität, die Konjunktur zerreden, die Lage dramatisieren - als eine einheitliche Linie betrachte, wie man mit den Anliegen der Opposition zur Wirtschafts- und Finanzpolitik fertigzuwerden gedenkt.
Was heißt denn „nicht dramatisieren" - wenn ich jetzt die Vokabel von Herrn Stein stellvertretend für alle vier aufgreife? Wir sollen nicht dramatisieren, daß seit einigen Monaten die Lebenshaltungskosten um 4,3% steigen? Wir sollen nicht dramatisieren, daß die Industrieproduktion in der Bundesrepublik an der Stagnationsgrenze pendelt? Wir sollen nicht dramatisieren, daß die Sparfreudigkeit nachläßt?
Was heißt: nicht dramatisieren? Soll das heißen: wir sollten nicht zu sehr kritisieren, wir sollten am besten von der Sache nicht reden? Möglicherweise gäbe es noch Bürger, die die Preissteigerung bisher noch nicht bemerkt haben. Möglicherweise gäbe es noch Unternehmer, die so wenig Zeitung lesen, daß sie nicht bemerkt haben, wie traurig es in benachbarten Branchen aussieht. „Nicht dramatisieren", meine Damen und Herren, heißt doch wohl, wenn ich Sie recht verstanden habe, unangenehme Dinge in ein freundlicheres Licht setzen.
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Es heißt weiter, den Sozialpartnern 4 % als Leitlinie zu nennen, aber in Wirklichkeit 5 1/2 % zu meinen. Es heißt - wenn ich das alles einmal zusammen nehme -, zu versuchen, den Bürger und wichtige soziale Gruppen in unserem Volk über die Lage und Zielsetzung der Regierung hinwegzutäuschen, weil man glaubt - ich weiß nicht, ob es ehrlich geglaubt wird -, auf diese Art und Weise zu einer besseren Wirtschaftspolitik im Sinne der das ganze Haus verbindenden Zielsetzungen zu kommen. Aber gerade das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist meines Erachtens eine Fehleinschätzung. Dies ist meines Erachtens der Krebsschaden, an .dem wir in der Bundesrepublik, und zwar nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, leiden. Es ist der Versuch, mit Tricks zu einem Ziel zu kommen, das wir alle unterschreiben.
Aber, wie wir das nun schon seit einigen Jahren sehen -: ohne Dramatisierung keine Stabilisierung. Warum? Meine Damen und Herren, wir können nicht im Grundgesetz eine Demokratie konstituDr. Arndt ({1})
fieren, wir können nicht an den Bürger appellieren, zu allen Fragen, bei denen er mitwirken will, über die er entscheiden will, sein Votum abzugeben, und andererseits in der praktischen Politik glauben, daß man diesem Bürger nicht jeweils die volle Wahrheit sagen kann.
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Das ist eine Fehlrechnung, die auch von anderen Regierungen in dieser Welt gemacht worden ist. So z. B. in den Vereinigten Staaten, bis der junge Senator aus Massachusetts kam und eine andere Politik gemacht hat: „get the country moving again" mit der vollen Wahrheit. Und warum geht das? - Weil man nur dann die Kräfte für die Bewältigung einer schwierigen Aufgabe freisetzt - und es handelt sich bei der Anstrebung des Zieles „Wachstum und Stabilisierung" um eine sehr schwierige Aufgabe, wenn der Bürger nicht im unklaren über die Lage bleibt, wenn man ihn aufklärt über die Möglichkeiten, die die Regierung, die das Parlament, die alle Verantwortlichen in dieser Frage sehen.
Wenn aber dramatisieren, wie dramatisieren? Meine Damen und Herren, es tut mir leid, noch einmal auf den Sachverständigenrat zurückkommen zu müssen. Als Herr Professor Giersch, einer der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates, das letzte Gutachten in einem Kreis von Wissenschaftlern erklärte, sagte er - ich glaube, ihn zitieren zu dürfen -: Es gab mehrere Chancen in den letzten zwei Jahren, den Preisauftrieb abzufangen. Die erste war im Frühjahr 1964, als es darum ging, die
vom Ausland herrührenden Preissteigerungen an den Landesgrenzen abzustoppen. Der Sachverständigenrat hatte damals einen sehr extremen Vorschlag gemacht. Die sozialdemokratische Opposition hatte den Antrag gestellt, die Regierung zu ermächtigen, mit steuerpolitischen Kunstgriffen die Welle aus dem Ausland abzufangen. Die Regierung hat sich nicht ermächtigen lassen, die Preiswelle aus dem Ausland kam, die Lohnwelle schloß sich zwangsläufig an.
Die zweite Chance gab es im Jahre 1965. Damals kam es darauf an, die Binnenwirtschaft zu stabilisieren und vor allen Dingen die öffentlichen Ausgaben in ihrem Wachstum zu begrenzen - zu einer Zeit, als auch die gesamte Wirtschaft Hochkonjunktur hatte und auf vollen Touren lief. Auch diese Chance wurde vertan. Man sagt heute, vor allen Dingen wegen des 4. Bundestages. Aber das ist schon wieder ein Punkt, in dem man nicht offen ist und in dem die Wahrheit nicht so gesagt wird, wie sie zu sagen ist. Es war nicht der 4. Bundestag: Er hatte einen Etat mit einer Zuwachsrate von 6 '°/o beschlossen. Daß viel mehr herausgekommen ist, lag am Haushaltsvollzug und damit in erster Linie an der Regierung im Laufe des Jahres 1965, nicht am Bundestag.
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Die dritte Chance gab es in diesem Jahr, und zwar auf Grund des Stufenplanes des Sachverständigenrates. Herr Professor Giersch hat damals keinen Zweifel darüber gelassen, daß es in einer Spätkonjunktur - das wissen Sie wie ich - viel schwieriger ist, eine Preisstabilisierung herbeizuführen, ohne das noch verbliebene Wachstum zu beeinträchtigen. Aber dennoch geht es auch dann. Es geht auch dann, wenn man den zentralen Punkt, nämlich die Lohnentwicklung, in dieser Zeit in den Griff bekommt.
Meine Damen und Herren, es ist vielleicht nicht selbstverständlich, daß Sie das von jemandem hören, der den Gewerkschaften nahesteht. Aber im augenblicklichen Stadium der wirtschaftlichen Entwicklung ist tatsächlich die Steuerung der Lohnentwicklung der zentrale Punkt. Wie bekommt man ihn in den Griff? Mit Einkommenspolitik und mit Rahmenplanung, d. h. mit einer Konkretisierung der aktuellen Lage und mit einer gemeinsamen Beratung über Zielsetzungen für alle Punkte, nicht nur für die Lohnpolitik, sondern auch für die Agrarpolitik, nicht nur für die öffentlichen Finanzen, sondern auch für die gewerblichen Investitionen und für die Unternehmergewinne. Die Gewerkschaften haben sich bereit erklärt, dabei mitzuwirken. Hier lag die Führungschance der Regierung, und hier liegt sie immer noch.
Aber - und das ist eben das, was man Versagen der Regierung nennen kann und was ich auch Versagen der Regierung nenne - sie ist nicht bereit, diese Führungschance zu nutzen. Sie will das nicht, sie ist gegen Konkretisierungen, sie ist gegen Rahmenplanung. Sie ist damit gegen die wichtigste Voraussetzung für eine derartige Einkommenspolitik und damit für eine Stabilisierung ohne Stagnation. Meine Damen und Herren, niemand kann die Regierung davon freisprechen, daß sie diese Chance nicht nutzt, sondern daß es ihr lieber ist, einen Schuldigen zu haben, dem sie mit vagen Worten, mit vagen Ausführungen - mehr arbeiten, weniger Löhne, usw. - die Schuld an der gegenwärtigen Lage zuerkennen kann. Auf diese Art und Weise werden Sie nicht zur Stabilisierung kommen und wird die Wirtschaft nicht zur Stabilisierung kommen.
Ich bedaure, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister im Augenblick nicht zugegen sein kann. Gerade ihm und dem Herrn Bundesfinanzminister sollten meine Worte gelten. Wir wollen diesen beiden Ministern helfen, eine derartige Stabilisierung herbeizuführen. Es muß in ihrem Interesse liegen, die allgemeinen Tiraden über Maßhalten, über Versagen und unverantwortliches Verhalten von Interessengruppen einmal beiseite zu lassen und konkret am Runden Tisch über Einkommenspolitik und über gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen, zunächst auf kurze Frist, zu sprechen. Dieses Experiment muß gemacht werden. Erst dann kann die Schuldfrage wieder aufgerollt werden.
Es ist aber leider nicht die Politik dieses Kabinetts, so zu verfahren. Ihm ist dieser Weg unmißverständlich vom Sachverständigenrat und von der SPD empfohlen worden. Sie geht einen anderen Weg. Sie verlangt z. B. von der Opposition ständig neue Vorschläge: „Wie denkt ihr euch das, wie wollt ihr das machen?" Wir kommen mit Vorschlägen. Diese Vorschläge werden dann kritisiert.

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Eigene Initiativen der Regierung sehen wir sehr wenig. Wir hören, daß neue Instrumente geschaffen werden sollen. Sicherlich ist es gut, neue Instrumente zu haben. Aber warum denn nicht mit den bestehenden Instrumenten handeln, die das durchaus zulassen? Warum ein Kreditplafond, wenn eine stärkere Erhöhung der Mindestreserven vor zwei Jahren die gleiche Bremsweg-Verkürzung erzielt hätte? Warum jetzt neue Regulierungen von Abschreibungssätzen, wenn eine andere Finanzpolitik im Jahre 1965 ebenfalls die Stabilisierung bewirkt hätte? Warum neue Instrumente zimmern, (bevor man die alten benutzt? Warum Aktionen durch Geschäftigkeit ersetzen?
Das kann nur den Zweck haben, die 'gegenwärtige Situation aufrechtzuerhalten: 1. dem deutschen Volk die Stabilisierung nicht zu gewähren, 2. die Opposition in eine Lage zu bringen, in der sie laufend diese und jene Vorschläge produzieren soll, diese Vorschläge dann zu verwerfen, zu kritisieren mit dem Maßstab der Obrigkeit, die alles besser wissen will. Ich mache dafür nicht die beiden Minister, die Herren Kollegen Schmücker und Dahlgrün, verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit liegt beim Kabinett. Dieser Stil ist, genauer gesagt, eine Eigenart des Kabinettschefs. Wie eine .Spinne sitzt dieser Kabinettschef im Netz der deutschen Politik, hat seine Leimfäden ausgeworfen und wartet - ohne eigene Aktivität - darauf, daß wir in diesen Fäden zappeln. Das kann ich von dem Gebiet der Wirtschaftspolitik sagen, das ich beruflich einigermaßen beurteilen kann. Ich bin überzeugt, daß andere Kollegen von anderen Gebieten der deutschen Politik das gleiche sagen können.
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- Ich rede hier nicht, um Beifall zu bekommen, Herr van Delden. Sehen Sie, das ist wieder der Stil, der Ihnen eigen ist.
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Hier geht es darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren und seinen Wohlstand zu mehren, seine Stärke zu mehren. Das hat die Opposition in diesem Parlament seit dem Tage der Regierungserklärung versucht.
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Sie steht unter diesem Gesetz und wird es weiter beachten, ob Ihnen das paßt oder nicht.
Ich habe hier gesprochen, um Ihnen und insbesondere um zwei Ministern bei der Lösung ihrer Aufgabe zu helfen. Diese beiden Minister werden nämlich an dem gemessen werden, was effektiv an Wirtschaftswachstum und an Preissteigerungen in diesem Jahr herauskommen wird. Meines Erachtens wird das Resultat für sie unfair sein. Denn nicht sie sind die eigentlich Schuldigen. Ich habe das Gefühl, daß sowohl der Herr Bundesfinanzminister als auch der Herr Bundeswirtschaftsminister bereit wären, im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung neue Wege zu gehen, Wege zur Änderung gewisser Verhaltensweisen. Aber ich habe die Gewißheit, daß der Mann an der Spitze das nicht will. Warum? Das ist seine Frage. Diese Antwort muß er selbst 'geben. Sie dürfen sich aber nicht wundern, wenn wir dieses Politik des Kabinettschefs in Zukunft immer stärker dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen werden. Wir werden differenzieren müssen zwischen seinen Ministern, die versuchen, den ihnen gestellten Aufgaben recht und schlecht nachzukommen, und dem Mann an der Spitze, der verhindert, daß diese Minister ihre Aufgabe lösen können.
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Das ist die Überzeugung, die wir alle in bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik gewonnen haben, also in einem Fach, in dem der Kanzler zu Hause sein sollte.
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In der Zeit, als er Wirtschaftsminister war, wurde gesagt: Der frühere Bundeskanzler habe ihn natürlich daran gehindert, das eine oder andere besser zu machen. Heute hindert ihn niemand daran. Heute ist er selber Kanzler. Heute ist die wirtschaftliche Lage wesentlich schlechter als in der Zeit des Regierungschefs Adenauer. Das sollte Ihnen doch zu denken geben.
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