Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-01-15:
Nein, ich bin gerade so schön in Fahrt.
({0})
50 000 Arbeitsplätze sind gefährdet - und Investitionseinladungen. Wenn man sich auf das Land nicht verlassen kann, dann ist das wie der Bau von Umgehungsstraßen um Nordrhein-Westfalen. Und das soll das Modell für Bonn sein? - Sie wollen ja nur deshalb zusammenbleiben, weil Sie ein gemeinsames Ziel haben: das rettende Ufer der Bundeswahl zu erreichen, damit Sie nicht vorher den rot-grünen Offenbarungseid leisten.
({1})
Und dann kommen Sie auch noch hierher und veranstalten eine große Arbeitsmarktdebatte. 50 000 Arbeitsplätze werden durch Ihr Verzögern, Vertagen, Verschleiern nicht nur gefährdet; vielmehr sind sie für immer weg, wenn sie jetzt nicht kommen. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.
({2})
- Ja natürlich, diese Arbeitsplätze sind kaputt; sie fallen weg. Soll ich Ihnen das noch einmal ganz langsam erklären? 50 000 Arbeitsplätze sind kaputt, wenn Sie damit weitermachen, zu verzögern und zu vertagen. Ich kann das gern noch einmal wiederholen, damit das niemand vergißt.
Sie riskieren 50 000 Arbeitsplätze und stellen sich hier als Ankläger ans Rednerpult.
({3})
Kümmern Sie sich doch um Ihren Laden, wo Sie die Verantwortung tragen. Schaffen Sie doch erst einmal Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, bevor Sie hier als große Ankläger auftreten. Kümmern Sie sich doch einmal um Garzweiler! Ich war heute morgen bei den Bergleuten; ich kann Ihnen mitteilen, was die von Ihnen und Ihrer Wackelpolitik halten.
({4})
- Sie können alles machen. Ich bin im übrigen auf Ihre Verteidigung nicht angewiesen; das mache ich in Selbsthilfe. Dazu brauche ich niemand anders.
Ich bleibe dabei: Wir sind nicht am Ziel, aber vieles bewegt sich - auch in der Tarifpolitik.

Ich will ausdrücklich auch den Beitrag von Gewerkschaften und Arbeitgebern würdigen.
({5})
Wir haben es mit Tarifabschlüssen zu tun, die noch vor Jahren nicht denkbar gewesen wären: Arbeitszeitkonten in der Bauwirtschaft, mit denen Arbeitsstunden im Sommer für den Winter angespart werden - also keine Überstunden -; Tarifabschlüsse in der Chemieindustrie mit Einstiegstarifen und Entgeltkorridoren; Vereinbarungen einer Altersteilzeit in der Metallindustrie mit großen eigenen Entscheidungsmöglichkeiten für den Betrieb. Das ist noch nicht das Ende. Es wird auch in der IG Metall an Bausteinprinzipien gedacht.
Es ist vieles in Bewegung. Mir kommt es darauf an, die Tüchtigen, wo immer sie sind, ob bei den Arbeitgebern oder den Gewerkschaften, zu ermutigen. Denjenigen, die nur jammern, muß man den Spiegel vorhalten; denn mit Jammern erreichen wir nichts.
({6})
Der erfolgreichste Wirtschaftspolitiker war Ludwig Erhard. Er wußte, daß 60 Prozent der Wirtschaftspolitik Psychologie ist. Deshalb erwarte ich von allen, daß sie sich nicht im Jammern festbeißen, sondern die neuen Instrumente und auch die neuen Chancen zu nutzen. Europa ist eine Chance für den Arbeitsmarkt. Der europäische Binnenmarkt, für den wir - nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen - kämpfen, ist eine Chance für den Arbeitsmarkt. Denn es ist doch wahr, daß ein Teil derer, die Lohnzurückhaltungen bewiesen haben, durch Aufwertungen ihrer Währungen um die Frucht der Anstrengungen der Lohnzurückhaltung gebracht wurde. Ein einiges Europa wird dieser Aufwertungslotterie Abhilfe schaffen, und damit der Lohnpolitik eine rationalere Grundlage und ein erstrebenswertes Ziel geben.
Ich bleibe dabei: Unser Land ist ein Land mit vielen Problemen; aber es ist ein Standort mit der höchstqualifizierten Arbeitnehmerschaft auf der ganzen Welt. Es ist ein Land mit einem hohen Maß an sozialem Frieden. Es ist ein Land, das zu jenen Ländern mit den geringsten Arbeitsausfällen wegen Streiks gehört. Es ist ein Rechtsstaat. Es ist ein Staat mit vielen fleißigen Leuten, an die man appellieren und sie zum Bündnis einladen sollte. Es ist kein Nachtwächterstaat, kein Staat, der auf Zuschauerbänken sitzt. Niemand kann bestreiten, daß wir ein Stück vorwärts gekommen sind.
Ich schließe mit der nochmaligen eindeutigen Aufforderung - aus Verantwortung und wirtschaftlicher Klugheit -: Einstellen ist das Gebot der Stunde!
({7})