Jürgen Schmieder (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geduld zu haben zahlt sich manchmal aus. Diese Aussage trifft auch auf die vorliegende Problematik zu. Erst hieß es, 40 Jahre zu warten und sich zu gedulden. Dann, unmittelbar nach der Wende, trat in der Ex-DDR, von einigen als Wunsch, von anderen als Forderung geäußert, das Verlangen nach Einsicht in die vollständigen Unterlagen der SED, der ehemals in absoluter, sogar in der Verfassung festgeschriebenen Alleinherrschaft regierenden Partei, auf.
Selbstverständlich sollten auch die Unterlagen der der SED in die Hand arbeitenden Massenorganisationen und die Führungsunterlagen der anderen in der ehemaligen DDR existierenden Parteien einbezogen sein.
Die politische Führung der anderen Parteien war bis auf wenige Ausnahmen nie müde geworden, bis zuletzt ihre Treue zur SED zu beweisen. Sie hat alles nachgeplappert und hat sich sogar vor den Karren spannen lassen. Daß sich die Führung mit derartigem Gebaren von dem übergroßen Teil des Parteivolkes entfernte, störte die Herrschaften dabei nicht.
Die meisten normalen Parteimitglieder waren in der Regel als Opposition zur SED oder weil man schlicht und ergreifend vor dieser eigentlich alles beherrschenden Partei weggelaufen war oder, ganz banal, nur weil man sich bei der Erlangung einer Gewerbeerlaubnis gewisse Vorteile versprach, Mitglied einer Partei geworden. An der Tatsache allerdings, daß in der ehemaligen DDR das System existierte, daß man in einer Partei sein mußte, um eine Gewerbeerlaubnis zu bekommen, war selbstverständlich die SED schuld. Ulbricht hatte damals schon sinngemäß gesagt: Genossen, wir müssen alles von Anfang an fest im Griff haben, aber schön demokratisch muß es aussehen.
Alles, was man in der DDR tun und lassen bzw. sagen konnte, war reglementiert, vorgedacht und hatte dem Dogma der SED zu entsprechen. Jeder Freiraum mußte erkämpft werden. Alles, was man da tat, ob als Person oder als kleine Partei, tat man bei Strafe des Untergangs.
Wen wundert es also, daß nicht wenige Partei- oder Unionsfreunde es als das Äußerste ansahen, was man in der DDR in Opposition zur SED tun konnte, wenn man in eine sogenannte Blockpartei ging - nicht ahnend, daß die durch ihre jeweilige Parteiführung längst an die SED verkauft war.
Für die SED war jeder einzelne Bürger interessant, solange er parteilos war. Er war damit potentielles Mitglied. Denn da bestand immer noch die Möglichkeit, daß er irgendwann und irgendwie sich der SED anschloß.
Wer sich jedoch anders entschied und in eine der kleinen Parteien ging, der geriet aus dem Gesichtsfeld und hatte in der Regel verwirkt. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", das war der Slogan der SED, und das bekamen die Mitglieder der kleinen, nach außen hin zum Schein im „demokratischen Block" vereinten Parteien überall zu spüren.
Die mit der LDPD- oder CDU-Mitgliedschaft erworbene Stellung bewahrte die Mitglieder dieser Parteien glücklicherweise in den meisten Fällen vor dümmlichen Anwerbeversuchen in die Kampfgruppen, die eines der militärischen Machtinstrumente der SED waren. Aber in der Regel nahm man erhebliche Nachteile für den beruflichen Entwicklungsweg in Kauf, bis hin zum Berufsverbot. Eine Beschäftigung bei der Deutsch-Sowjetischen Aktiengesellschaft, der Wismut, fand nicht statt. Die Übernahme einer Leitungsfunktion war in der Regel nur möglich, wenn der Proporz stimmte.
Sicherlich gab es auch in der SED einige Mitläufer und Leute, die den ständigen Werbeversuchen, bis hin zur beruflichen Erpressung, nicht standgehalten hatten oder aus dem Motiv, daß sie endlich ihre Ruhe haben wollten, nachgegeben haben. Die Zahl von 2,3 Millionen Parteimitgliedern läßt Raum für diese Überlegungen. Das war aber nicht die Regel. Die SED war die SED - mit aller Brutalität und Verlogenheit.
Wenn einige „Altvordere" und politische Scharfmacher des Gestrigen sowie einige ihrer geistigen Erben aus den Reihen der heutigen PDS ständig versuchen, die SED und die anderen Parteien als Ganzes in einen Topf zu werfen, dann ist das nicht korrekt. Erst einmal steht die SED allen voran, und dann sind eben nur die politischen Führungen der anderen Parteien einzubeziehen. Wer anderes behauptet, ignoriert bestimmte Gegebenheiten in der DDR, betreibt Bauernfängerei und Effekthascherei, will so der SED zu einem späten Triumph über die Mitglieder der kleinen Parteien verhelfen und öffnet einer pauschalen Verurteilung Tür und Tor.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es schon mehr als ärgerlich, daß die letzte Volkskammer der DDR zur Aufarbeitung der Problematik wenig beigetragen hat und daß es damals eben nicht gelungen war, eine gesetzliche Regelung zur Einsicht in die Archive zu beschließen. Ähnliches trifft auf die Vermögenswerte der Parteien zu. Hier wie dort scheiterte die Volkskammer nicht am Willen, sondern an den ständigen Bedenken einzelner, die sich damals in politischer Verantwortung befanden, so daß der nach der Wende aufgekommene Wunsch der Zugriffnahme auf die Archive bzw. der Einsicht in diese Archive ein frommer Wunsch bleiben mußte, bis heute.
Nach der Einbeziehung der Standpunkte von Sachverständigen und Experten und nicht zuletzt der Prüfung der Standpunkte der möglichen Einbringer wurde jetzt eine allseits verträgliche und zumutbare Lösung gefunden. Im Rahmen einer unselbständigen Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" unter dem Dach des Bundesarchivs bietet die jetzt vorliegende Lösung beste Chancen, auch und vor allem die Interessen der Einbringer

sowie der künftigen Nutzer angemessen zu berücksichtigen.
Die Unterlagen der SED, der mit dieser Partei verbundenen Organisationen und juristischen Personen sowie der Massenorganisationen der DDR sollen, soweit sie die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben betreffen, einbezogen sein. Gleichzeitig gilt dies auch für andere Parteien und für die mit diesen Parteien verbundenen Organisationen der DDR.
Die Stiftung bekommt die Aufgabe, die Unterlagen der gesamten Stellen zu übernehmen, auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen. Diese Aufgabe gilt auch für andere Unterlagen zur deutschen Geschichte, insbesondere für die Unterlagen zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, die damit in historischem und sachlichem Zusammenhang stehen.
Die Stiftung selbst entsteht durch Erlaß des Bundesinnenministers und wird formalrechtlich unter das Dach des Bundesarchivs gestellt, wobei sich der körperliche Sitz der Stiftung nicht am Rhein, sondern in Berlin befinden wird. Das ist gut so, setzt es doch zum einen ein Zeichen in Richtung auf die Entstehungsorte der Unterlagen und trägt zum anderen der Hauptstadtfunktion Berlins Rechnung.
Mit jedem in Frage kommenden Einbringer ist ein Einzelvertrag, der alle konkreten Rechte, Bedingungen und Interessen des Einbringers regelt, abzuschließen. Eine derartige Verfahrensweise eröffnet die Möglichkeit - das ist der eigentliche Wille des Gesetzgebers -, daß alle relevanten Unterlagen unter einem Dach zusammenkommen. Für die politische und historische Aufarbeitung ergeben sich dadurch beste Voraussetzungen, insbesondere auch dadurch, daß die für die sonstigen Materialien des Bundesarchives geltende Schutzfrist von 30 Jahren für die Bestände der Stiftung keine Anwendung findet. Konkrete, die Nutzung der Unterlagen betreffende Bestimmungen sind im Erlaß zur Errichtung der Stiftung geregelt. So gibt es eine weitgehende und unbedingt notwendige Regelung bei Personen der Zeitgeschichte und Amtsträgern. Hier können die Schutzfristen verkürzt werden. Schutzwürdige Belange sollten allerdings angemessen berücksichtigt sein.
Der vorliegende Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Verkürzung der Schutzfrist betreffend, ist eigentlich nicht erforderlich, da genau die aufgeführten Belange sowohl im Gesetzestext als auch in dem dazugehörigen Erlaß berücksichtigt sind. Der Erlaß bestimmt auch die Organisationsstruktur der Stiftung. So wird bei der Stiftung ein Kuratorium und ein Wissenschaftlicher Beirat gebildet.