emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Staak (NA), 1974-09-19:
Wissen Sie, dieses Spiel der Zahlen ob es 2 % oder jetzt 2,3 % sind - mit effektiv höheren Zahlen in einigen Arbeitsamtsbezirken in diesem Land -, eignet sich überhaupt nicht, in eine Auseinandersetzung um Prozentsätze einzutreten, sondern es muß hier auf den Tisch gelegt werden, welche Sorgen die einzelnen Arbeitslosen bedrängen und wo wir etwas getan haben, eine solche Situation abzusichern. Das ist der Punkt. Darüber hat Herr Dr. Friderichs gesprochen, und darüber hat Herr Bundesminister Walter Arendt gesprochen. Wenn Bundeskanzler Helmut Schmidt aus der Sicht des damaligen Zusammenhangs eine solche Zahl genannt hat, dann muß man doch sagen, daß eine solche Zielsetzung gar nicht verwerflich ist. Hier geht es darum, wie wir uns heute auseinandersetzen.
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Meine Damen und Herren, ich habe aus dieser Debatte den Verdacht gewonnen, daß Sie versuchen, Millionen von Menschen, Millionen von Arbeitnehmern, die feste Arbeitsplätze haben, zu verunsichern, ohne hier wirklich taugliche Alternativen zur Politik der sozialliberalen Koalition auf den Tisch zu legen; das letzte hat bisher niemand von Ihnen gemacht.
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Besonders verwerflich war nach meiner Meinung der Versuch einiger Oppositionspolitiker im Sommer dieses Jahres, den Arbeitnehmern zu suggerieren, die Bundesanstalt für Arbeit könne ihre Leistungen bald nicht mehr finanzieren. Hier muß ich doch zunächst einmal darauf hinweisen, daß dem für dieses Jahr zu erwartenden Defizit der Bundesanstalt für Arbeit deren Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden DM gegenüberstehen. Ein Teil dieser Rücklagen ist, wie Sie wissen, kurzfristig angelegt; der andere Teil ist langfristig anzulegen. Das Arbeitsförderungsgesetz bestimmt das so. Kann die Bundesanstalt jedoch ihren Bedarf nicht aus den Einnahmen und den kurzfristig angelegten Rücklagen decken, so ist der Bund verpflichtet, ein Darlehen bis zur Höhe der langfristigen Anlagen der Bundesanstalt bereitzustellen. Reicht auch diese Hilfe nicht aus, dann zahlt der Bund nach Art. 120 des Grundgesetzes die erforderlichen Zuschüsse. Die Kosten der Arbeitslosenhilfe mit Ausnahme der Verwaltungskosten trägt nach den Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes der Bund ohnehin voll. Auf diese Weise sind die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit auf jeden Fall voll abgesichert. Diese Sicherheit haben die Arbeitslosen, und hier


Staak ({2})
darf niemand versuchen, eine Unsicherheit hineinzubringen.
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Wir Sozialdemokraten werden uns jedoch mit unseren Bemühungen um die Erhaltung eines hohen Beschäftigungsstandes mit solchen Parolen nicht den Rang ablaufen lassen. Wir wissen, was Arbeitslosigkeit für den einzelnen bedeutet. Wir wissen, wie hart die Auswirkungen auf Familie, auf Ausbildung und auf die Verpflichtungen, die die Familie hat, sind. Jeder Arbeitswillige muß deshalb die Möglichkeit zur Beschäftigung haben. Dieses Vollbeschäftigungsziel ist doch niemals von uns in Frage gestellt worden. Wir haben hier heute gehört, daß die Wirtschafts-, die Finanz- und die Arbeitsmarktpolitik gemeinsam dieses Ziel anvisieren müssen. Das ist doch eine ganz andere Situation als 1966 und 1967.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ageordneten Dr. von Bismarck?
Bismarck (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege, Sie haben soeben die an sich löbliche Forderung aufgestellt, daß man offen sprechen sollte. Ist es nicht auf Ihrer Seite notwendig, daß Sie einmal sagen, ob Sie eingesehen haben, daß Stabilitätspolitik die beste Sicherung der Arbeitsplätze ist, daß Sie das bisher sträflich vernachlässigt haben und infolgedessen an der großen Zahl der Notfälle schuldig sind, die Sie immer verdrängen, indem Sie immer von dem einzelnen sprechen?
Staak (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege von Bismarck, dieser Zusammenhang ist nicht richtig. Die Zahl der Arbeitslosen konnte bisher auf diesem Stand gehalten werden, weil die Politik der Bundesregierung die strukturellen Schwierigkeiten, die sich aus den ökonomischen Bedingungen der weltwirtschaftlichen Veränderungen ergeben haben, aufgefangen hat. Die Zahlen sind doch hier auf den Tisch gelegt worden,
({0})
und Sie haben bis heute nicht gesagt - auch nicht Herr Stoltenberg -, wie Sie es besser machen wollen. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie sehenden Auges eine solche Arbeitslosigkeit, wie sie in der Zahl von 527 000 mit einem Anteil von 2,3 % zum Ausdruck kommt, herbeigeführt haben wollten. Das war doch wohl nicht Ihre Absicht. Sie hätten uns helfen können, wenn Sie Rezepte haben.
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Schellenberg (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Staak, würden Sie den Kollegen der CDU bestätigen, daß die Zahl der Arbeitnehmer, die heute arbeiten, um
über eine Million höher ist als damals und daß damit heute viel mehr Menschen tatsächlich in Arbeit sind?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Bismarck?
Staak (NA), 1974-09-19:
Bitte!
Bismarck (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege, Sie haben erneut das Märchen ausgestreut, das hier im Parlament schon zweimal richtiggestellt worden
ist, daß von unserer Seite gesagt worden wäre, wir wollten die Rezession. Ich will den Vorgang noch einmal schildern und Sie bitten - -
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, Sie können nur eine Frage stellen.
Bismarck (NA), 1974-09-19:
Dann frage ich Sie nochmals, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß Sie hier ein Märchen erzählen, daß damals nicht von Rezession, sondern von Restriktion gesprochen wurde und daß der Versprecher in derselben Sekunde klargestellt worden ist?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
Höcherl (NA), 1974-09-19:
Ja, bitte sehr!
Löffler (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Höcherl, habe ich richtig verstanden, daß diejenigen, die sich um Preisstabilität bemühen, sich untereinander in einer schlechten Gesellschaft befinden? Das würde allerdings dem widersprechen, was die Mitglieder Ihrer Fraktion heute hier gesagt haben.
Höcherl (NA), 1974-09-19:
Herr Löffler, Preisstabilität ist in Ordnung, aber sie darf nicht auf Kosten eines Berufsstandes ausgetragen und erreicht werden. Die Landwirtschaft hat durch die schlechten Preise einen entscheidenden Teil beigetragen, damit diese Art von Stabilität, wie Sie sie bezeichnen, überhaupt möglich war. Hier ist Gerechtigkeit und ein Ausgleich am Platz.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Kollege Höcherl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Löffler (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Höcherl, Sie wissen doch genauso gut wie jeder andere, daß in den Partnerländern der EWG die Preissteigerungen sehr viel höher sind und daß die Stabilitätsbemühungen insgesamt nur dann Fuß fassen können, wenn das ausgewogen durchgeführt wird.
Höcherl (NA), 1974-09-19:
Herr Graf Lambsdorff, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Bundesnotenbankpräsident Klasen vom ersten Tage seines Amtsantrittes an, ab 1. Januar 1970, in allen Berichten zum Ausdruck gebracht hat, es wäre höchste Zeit für eine Antiinflationspolitik?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Höcherl (NA), 1974-09-19:
Ja, auf diese Ausgewogenheit warten wir in diesem Zusammenhang.
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Die Verantwortung dieser Regierung und ihrer Vorgänger - man muß sie als Einheit sehen; es ist keinem möglich, sich hier vor einer Verantwortung zu drücken, auch wenn in diesen fünf Jahren im Regierungslager überraschend viele Umbildungen und Veränderungen festzustellen waren - ist unteilbar, sie ist eine einheitliche. Diese Phase fing einmal damit an, daß der öffentliche Korridor richtig bedient werden sollte. Heute muß der Bundesfinanzminister sagen: damit ist es vorbei, weil die Inflation ihre eigenen Kinder verschlingt. So ist es in diesem Fall gewesen. Wenn Sie als Regierung uns mit anständigen, offenen Informationen bedienen und wenn Sie sich zu dem bekennen, was wir hier als eine sehr, sehr schwierige Situation vor uns haben, dann haben Sie die Chance, die Unterstützung von uns zu bekommen. Wir haben 20 Jahre hindurch eine Stabilität vorgelebt und vorgezeigt. Bitte, machen Sie das nach!
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf für meine Fraktion den zweiten Aufguß, dafür auch sehr viel kürzer, liefern, aber doch, Herr Höcherl, Sie noch ein wenig vertrösten und um Geduld bitten. Denn bis wir so in Sack und Asche wandeln, daß wir, wie Sie gesagt haben, bekennen, zugeben, offenlegen, um Ihre Zustimmung und Ihre Billigung zu erhalten, müssen Sie uns noch eine kleine Atempause gewähren.
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Es wird also noch ein Weilchen dauern, bis Sie uns dabei finden, daß wir diesen Wehklagen, die Sie hier soeben vorgetragen haben, zustimmen und ihnen nicht widersprechen.
Herr Kollege Höcherl, ich möchte hier noch auf zwei Punkte eingehen. Es kann nicht im Ernst noch lange zwischen uns streitig sein, daß eine erfolgreiche und wirksame Antiinflations-, eine Stabilitätspolitik, wie Sie sie für notwendig halten und wie wir sie betrieben haben, vor Mai 1973 nicht in Angriff genommen werden konnte.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, stehen mit dieser Erklärung einsam und allein in der Wiese, ich möchte eher sagen, in der Wüste.
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Lesen Sie sich die Bundesbankberichte durch, lesen Sie sich den Bericht des Internationalen Währungsfonds durch, lesen Sie sich alles durch, was in der Fachliteratur und in der Wissenschaft zu dieser Frage geäußert worden ist! Solange Sie offene Grenzen haben, die nicht durch Floaten abgesichert sind, sondern in denen Sie verpflichtet sind, zu festen Kursen fremde Währungen anzukaufen und damit in die eigene Währung umzutauschen, damit den Geldmengenumlauf unkontrollierbar zu erhöhen, so lange ist, wenn Sie die Geldmengentheorie nicht völlig ablehnen - das tun Sie nicht, großartig! -, eine Inflation nicht erfolgreich zu bekämpfen. Ich meine, wir sollten uns wirklich darauf einigen, daß dieser alte Hut nicht mehr aufgesetzt wird. Der ist wenig widerstandsfähig, und mit dem können Sie nichts anfangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Ja, gern!
Jäger (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, halten Sie den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Klasen, für so uninformiert daß er entgegen dem, was Sie eben sagten, schon 1970 und 1971 davon reden konnte, daß unsere Inflation überwiegend eine hausgemachte Inflation sei?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Jäger, wir haben niemals bestritten - über die Anteile haben wir hier schon häufig genug diskutiert -, daß es in jeder inflationären Entwicklung - der Bundeswirtschaftsminister hat das heute übrigens auch noch mal gesagt - einen gewissen hausgemachten Teil gibt. Aber wenn Sie den Präsidenten Klasen aus den Jahren 1970 und 1971 zitieren, dann müssen Sie das auch für die Jahre 1973 und 1974 tun, in denen Sie aus den Bundesbankberichten entnehmen können, daß alle eigenen Anstrengungen und selbst völlige Sündenfreiheit, was hausgemachte Inflation anbelangt, vergeblich sind, solange man sich nicht durch Floaten von solchen Währungs- und Geldmengenzuflüssen abhängt. Über diesen Punkt sollten wir eigentlich die streitige Diskussion in diesem Haus einstellen.
Es bleibt immer noch eine ganze Menge, Herr Kollege Höcherl, was Sie uns vorwerfen können und sicher aus Ihrer Sicht vorzuwerfen haben. Nur eins ist schwierig: Früher haben Sie die weitere Öffnung des sogenannten öffentlichen Korridors, die weitere Inanspruchnahme von Steuermitteln für staatliche Ausgaben lebhaft kritisiert, lebhaft beanstandet. Heute stehen Sie vor einem Haushalt, der sich durch äußerste Sparsamkeit auszeichnet.
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- Darüber kann vielleicht noch diskutiert werden. Sie müssen uns in den Beratungen des Haushaltsausschusses beweisen, wie Sie einen solch sparsamen Haushalt weiter einschränken wollen. Jedenfalls hat es keinen Zweck, jetzt andersherum zu kritisieren und der Regierung vorzuwerfen, daß diese Entwicklung, die Sie früher als bedrohlich betrachtet haben, jetzt nicht eintritt. Sie müssen uns also schon sagen, was Sie eigentlich wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeorneten Höcherl?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Aber mit Vergnügen!
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Und diese betreiben wir nunmehr.
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- Die betreiben wir schon eine ganze Weile. Wenn Sie den Jahresbericht, Herr Kollege Höcherl, der Bundesbank für 1973 durchlesen - ich konnte das heute hier schon einmal vortragen -, werden Sie sehen, daß dort die ausdrückliche Feststellung ent- halten ist , daß die Bundebank durch die Politik der
öffentlichen Hände unterstützt worden ist.
Nur eins möchte ich doch zu bedenken geben. Herr Kollege Höcherl, Sie kommen aus einem Bundesland, in dem Sie die sparsame Finanzwirtschaft vorexerzieren könnten. Wenn Sie uns das hier alles immer vortragen, dann kommt mir dies - mit Verlaub, entschuldigen Sie bitte - wie die Theorie eines Haremswächters vor: Er weiß es alles, aber er kann es nicht.
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So sieht es doch aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Aber gern!
Höcherl (NA), 1974-09-19:
Herr Graf Lambsdorff, mir ist nicht bekannt, daß wir in Bayern unsolide wirtschaften und solche Schulden machen. Ist das Ihre Meinung?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Wenn Sie sich einmal die Zuwachsraten in Bayern und in anderen von Ihren Parteifreunden regierten Ländern ansehen, übrigens auch bei dem obersten Sparkommissar - ich weiß nicht, ob Sparen bei Ihnen noch „in" ist; ich habe manchmal den Eindruck, als sei das heute nicht mehr modern; aber lassen wir es einmal bei der alten Diktion -, dann werden Sie feststellen, daß die Zuwachsraten auch im schleswig-holsteinischen Haushalt immer noch erheblich über denen liegen, um die es hier geht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Lambsdorff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Ja bitte!
Höcherl (NA), 1974-09-19:
Herr Lambsdorff, ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie Gesetz auf Gesetz produzieren und die Länder damit pausenlos belasten?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Es ist ohne Zweifel richtig, Herr Kollege Höcherl, daß ein Teil der Länderausgaben natürlich auch durch Gesetze initiiert wird, die wir hier teilweise mit und teilweise ohne Ihre Zustimmung verabschieden. Das haben wir niemals bestritten. Dennoch gibt es in einigen Ländern überdurchschnittliche Zuwachsraten und besonders häufig gerade in den Ländern, die in besonderem Maße nach Stabilität rufen. Keiner ist von Sünde frei in diesem Zusammenhang. Darüber will ich mit Ihnen gar nicht streiten.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Fazit des heutigen Tages und dieses Abends vor Augen führen, Herr Professor Carstens, dann müssen wir eigentlich fragen - aber vielleicht haben Sie das morgen vor , wo denn nun die schreckliche Generalabrechnung mit der Regierung, die Sie nach der Sommerpause vorhatten, geblieben ist.
({0})
Auf dem Gebiet der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kann ich das eigentlich nicht sehen. Vielleicht ist das für morgen aufgespart, vielleicht sind morgen attraktivere Fernsehzeiten angeboten, so daß das noch einmal versucht werden kann.
({1}) Wir warten mit Spannung darauf.
({2})
Gnädinger (NA), 1974-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zum vorliegenden Antrag in zwei Sätzen kurz Stellung nehmen. Wir halten es für erforderlich und geboten, daß sich der Deutsche Bundestag im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle zur Reform des § 218 äußert. So wie es das Recht der Opposition war, dieses Normenkontrollverfahren anzustrengen, so muß es auch das Recht der Mehrheit dieses Bundestages sein, dort an geeigneter Stelle ihre Auffassung darzustellen.
({0})
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem vorgelegten Antrag zustimmen.
({1})
Erhard (NA), 1974-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU- Fraktion bedauert, daß die Koalition diesen Antrag gestellt hat. Mit ihm wird eine 20jährige Tradition gebrochen. Es ist kein guter Stil, so meinen wir, wenn sich der Bundestag als solcher vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren äußert, das zum Schutz der qualifizierten Minderheit von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Bundestages geschaffen wurde.
({0})
Bundestag ist auch die Minderheit. Früher genügte es der parlamentarischen Mehrheit, wenn die von ihr getragene Regierung die Mehrheitsmeinung vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat. Da aber die Mehrheit im jetzt anstehenden Verfahren sich offenbar selber vor dem Gericht äußern will, geht dies nur auf dem eingeschlagenen Wege. Wir haben Verständnis für diesen Willen, und zwar auch dafür, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP, sich in diesem Verfahren durch die eigene Regierung nicht hinreichend vertreten fühlen.
({1})
Da der Antrag in seiner Zielrichtung gegen die Vorstellungen der CDU/CSU gerichtet ist, können wir
ihm nicht zustimmen. Wir fühlen uns vor dem BunErhard ({2})
desverfassungsgericht auch ganz sicher nicht durch Frau Funcke und Herrn Ehmke vertreten.
({3})
Da es sich aber mehr um Stil- und Verfahrensfragen handelt, wollen wir diese nicht zu einem Streit aufblasen. Wir meinen deshalb, wir sollten uns in diesem Fall, da wir andere Möglichkeiten nicht haben und auf keinen Fall zustimmen können, der Stimme enthalten; einige Kollegen werden aber auch dagegen stimmen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1974-09-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns zuletzt vor vier Jahren hier im Hause anläßlich des Antrags der CDU-Fraktion über eine Beteiligung des Bundestages an einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterhalten. Es handelte sich seinerzeit um Artikel 10 des Grundgesetzes, hessische Klage. Wir haben damals festgestellt, daß uns eine Vertretung nicht notwendig erschien, daß damit aber überhaupt nichts für spätere Fälle präjudiziert sein solle und daß immer dann, wenn zu erwarten ist, daß es wegen der Bedeutung der Diskussion auch auf die geringste Nuance, die dem Gericht noch zusätzlich vorgetragen werden kann, ankommen könnte, eine solche Vertretung des Bundestages stattfinden solle. Darüber bestand seinerzeit zumindest im Grundsatz Einigkeit.
Wir verfahren heute entsprechend diesem Grundsatz, weil insbesondere die Fraktion der CDU/CSU diese Angelegenheit zu einer Sache von ganz besonderer Bedeutung - zum Teil sind sogar Äußerungen gefallen, daß sie von Bedeutung für das Bestehen und die Einigkeit dieses Landes sein könnte - hochdiskutiert hat. Wenn das so ist, wie Ihre Freunde hier und insbesondere draußen gesagt haben, dann ergibt sich daraus geradezu selbstverständlich, daß sich die Mehrheitsfraktionen in diesem Rechtsstreit vor dem Gericht selbst vertreten,
({0})
und zwar in vollem Respekt vor der Institution. - Diese Betonung, Herr Professor Klein, im Hinblick auf den etwas zur Erheiterung gemachten Einwurf des Herrn Kollegen Erhard, daß wir uns durch die Bundesregierung nicht richtig vertreten fühlten. Wenn ein Recht des Bundestages zur Stellungnahme vorgesehen ist, dann spielt unser Verhältnis und unser Vertrauen zu dieser Bundesregierung nicht die geringste Rolle für unsere Entscheidung, sondern maßgeblich ist ausschließlich unsere Gewichtung der Frage. In dieser Frage haben wir entschieden, und wir werden entsprechend abstimmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({0})
Das erstere war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
({1})
- Es bleibt dem amtierenden Präsidenten leider verborgen, was die Quelle der Heiterkeit ist, aber ich freue mich immer, meine Damen und Herren, wenn Sie schon in so früher Morgenstunde guten Mutes sind.
Wir fahren nunmehr in der Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung fort.
Es liegt nur eine einzige Wortmeldung vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zeitel.
Zeitel (NA), 1974-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der gestrigen Debatte gibt Anlaß zu dem Versuch, noch einmal zu verdeutlichen, worin zwischen der Fraktion der CDU/CSU und der Regierungskoalition in der Beurteilung der Lage, der Entwicklungstendenzen und der Therapie Unterschiede bestehen.
Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zur Lagebeurteilung. Um das Wesentliche vorwegzunehmen: Wir haben weniger Differenzen in der Lagebeurteilung, so wie sie von der Regierung in bezug auf die Konjunktur vorgenommen wird, im engeren Sinne. Wir meinen aber, daß es eine gefährliche Blickwinkelverengung ist, wenn man mit dem überkommenen Analyseschema an die Beurteilung der Lage herangeht. Die Besonderheit der gegenwärtigen Situation besteht nach unserem Dafürhalten in dem Überlappen von konjunkturpolitischen, strukturpolitischen und ordnungspolitischen Einflußfaktoren.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal um etwas mehr Ruhe im Saal bitten, damit die Verhandlungen ruhig ablaufen können.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter Zeitel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ey?
Ehrenberg (NA), 1974-09-20:
Herr Professor Zeitel, wenn Sie schon von dieser 50 %-Rechnung ausgehen, die Sie ja soeben selber vorgetragen haben, müßten Sie dann nicht darauf verzichten, die Finanzpolitik als eine wesentliche Ursache zu bezeichnen? Denn wenn 50 % aus dem Ausland kommen und es im Inland sicher eine ganze Facette von Gründen und Motiven gibt, kann ja die wesentliche Ursache nicht mehr bei der Finanzpolitik liegen. Und würden Sie darüber hinaus mit dieser 50 %-Rechnung auch zugeben, daß sich diese 50 %, die verbleiben, im guten Durchschnitt Erhardscher Zeiten bewegen?
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Zeitel (NA), 1974-09-20:
Herr Ehrenberg, um mit dem letzten zu beginnen: man kann nicht immer - genau das werfe ich Ihnen vor - so lange rechnen, bis man hingerechnet hat, was man gern

möchte. Und was die 50 % angeht, Herr Ehrenberg, so habe ich ja gesagt: Für den Teil der hausgemachten Inflation, der verbleibt, ist unseres Erachtens die Finanzpolitik die wesentliche Ursache. Und nun weiß ich nicht, warum Sie darüber groß diskutieren, nachdem Ihr Bundeskanzler in der Finanzpolitik genau den Kurs einschlägt, den wir immer gefordert haben.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter Dr. Zeitel, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Dohnanyi?
Dohnanyi (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Zeitel, ist Ihnen bekannt, daß der Ausdruck „hausgemachte Inflation" vom Sachverständigenrat im Gutachten 1970 zum erstenmal verwandt wurde für die Nichtaufwertung im Jahre 1969, daß der ganze Begriff zum erstenmal in der Kritik des Verhaltens der Großen Koalition und damit des Verhaltens von Franz Josef Strauß und des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger in die Debatte kam? Ist Ihnen das bekannt?
Zeitel (NA), 1974-09-20:
Herr Dohnanyi, der Begriff der hausgemachten Inflation ist kein neuer, und daß ihn der Sachverständigenrat einmal aufklebt, ist für unsere Analyse völlig belanglos.
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Ich würde bitten, daß wir keine Kriegsgeschichte treiben. Ich dachte, Sie wollten die Zukunft meistern und nicht die Vergangenheit.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. von Dohnanyi?
Zeitel (NA), 1974-09-20:
Bitte!