Großmann (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung vorgelegte Raumordnungsbericht 1986 gibt in der Tat ein umfangreiches und detailliertes Bild der verschiedenen Berichtsbereiche während der letzten Jahre.
Oberstes Leitziel von Raumordnungspolitik - darin erinnere ich - ist die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen. An diesem hohen Ziel gemessen, kann nach der Lektüre dieses Berichts nur ein Urteil möglich bleiben: Eine verantwortliche Raumordnungspolitik findet unter dieser Bundesregierung nicht mehr statt.
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Die Beweise dafür sind erdrückend. Die Disparitäten in vielen Bereichen nehmen zu. Das Süd-NordGefälle verstärkt sich besorgniserregend. Die Lebensbedingungen im städtischen Raum einerseits und den peripher ländlichen Regionen andererseits driften immer weiter auseinander. Die altindustriellen Räume und Regionen sind besonders betroffen.
Außer dem Bundesbauminister haben sich auch mehrere Kabinettsmitglieder aus der aktiven Raumordnungspolitik verabschiedet.
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Die verschiedenen Fachpolitiken versäumen nicht nur ihre Chance, sondern sie vernachlässigen ihre Pflicht.
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Das kann man an einigen Beispielen nachweisen. Wir wissen ja sowieso, daß der Bundesbauminister lieber die Werke der Weltliteratur liest als seinen Kabinettskollegen die raumordnungspolitischen Leviten.
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- Zur Zeit liest er Zeitung.
Ich will einmal einige Beispiele nennen, die beweisen, in welcher Form die einzelnen Fachpolitiken hier versagen. Im Bereich Forschung und Technologie heißt es - ich zitiere wörtlich - :
Hingegen ist sowohl der absolute wie auch der relative Rückgang der Fördermittel in den altindustrialisierten Regionen sehr ausgeprägt.
Damit verfestigt sich der Eindruck, daß politische Entscheidungen oft nicht nach objektiven Kriterien, erst recht nicht nach raumordnungspolitischen Erwägungen getroffen werden, sondern mehr oder weniger nach dem Zufallsprinzip oder vielleicht frei nach dem Motto: Welchem Ministerpräsidenten müssen wir denn die Wiederwahl ermöglichen? Wer soll ein Bonbon dafür kriegen, daß er mit der Steuerreform doch Vorlieb nimmt?
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Welcher Ministerpräsident paßt uns nicht in den politischen Kramladen?
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Im Bereich der Landwirtschaft - ich zitiere jetzt noch einmal wörtlich - „wachsen die interregionalen Einkommensdisparitäten weiter" . Auf gut Deutsch heißt das: Die Bauern einer Region werden reicher; die Bauern in anderen Regionen werden ärmer.
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- Das steht im Raumordnungsbericht. Sie können es gerne nachlesen.
Die Bundesregierung doktert am Symptom herum. Ergebnislose Nachtsitzungen in Brüssel verkleinern keineswegs die Probleme unserer Bauern. Sie vergrößern allenfalls die Ringe unter den Augen unseres Landwirtschaftsministers.
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Im Bereich Umwelt stößt man auf zunehmende Probleme bei der Belastung des Bodens, der Luft und des Wassers. Schleichende Grundwasserbelastungen, fortschreitendes Waldsterben, zunehmender ungezügelter Landschaftsverbrauch sind die Stichworte dazu.
In der Verkehrspolitik wird die Erschließung in der Fläche immer problematischer. Die Bundesbahnplanung findet überhaupt nicht unsere Zustimmung.
Am schlimmsten aber wiegen die Versäumnisse der Bundesregierung in den Bereichen der Beschäftigungspolitik, der Finanz- und der Wirtschaftspolitik.
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Über zwei Millionen Arbeitslose warten vergeblich auf wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer Arbeitslosigkeit. Die Städte und Gemeinden in altindustriellen Regionen werden mit ihren Problemen alleine gelassen. Das Wort Arbeitslosigkeit, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition - wen wundert es -, kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Die altindustriellen Regionen werden nur in einem Nebensatz erwähnt.
Wie wenig die Bundesregierung aus den Fehlern und Versäumnissen der letzten Jahre gelernt hat, zeigen die jüngsten Beschlüsse. Noch in der Haushaltswoche sind hier eine Reihe von prominenten Regierungsmitgliedern vor das Mikrofon getreten und haben flammende Reden über die Richtigkeit der Tatsache gehalten, daß sie nichts tun. Wenige Tage danach schustern dieselben ein Investitionsprogramm - ich möchte sagen: ein sogenanntes Investitionsprogramm - zusammen. Ich habe an dieses Programm einmal die Maßstäbe angelegt, die der Bundesbauminister selber formuliert hat.
Am 25. Juni habe ich den Bundesbauminister gefragt:
In welcher Form will die Bundesregierung der Forderung des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ... entsprechen, der Raumordnung einen verstärkten Zugriff auf investive Mittel zu ermöglichen?
Die Antwort interessiert Sie bestimmt alle sehr. Denn da heißt es:
Es ging und es geht darum, daß bei den investiven Entscheidungen, die die Bundesregierung

trifft, die raumwirksamen Konsequenzen dieser Entscheidungen im Hinblick auf regionale Ungleichgewichte besonders bedacht werden.
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Der Bundesraumordnungsminister wird deshalb den Gesichtspunkt der Raumwirksamkeit von Investitionen künftig verstärkt in den Entscheidungsprozeß einbringen.
Jetzt bitte ich Sie: Schauen Sie sich einmal das neue sogenannte Investitionsprogramm an. Nichts von dem, was der Herr Minister Schneider dort formuliert hat, wird umgesetzt. Im Gegenteil: Die nach dem Gießkannenprinzip verteilten Mittel werden die räumlichen und regionalen Disparitäten weiter verstärken.
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Dazu schreibt die „Westfälische Rundschau" vom gestrigen Tage - ich zitiere - :
Das Kreditprogramm soll bei den Kommunen jene Gelder lockermachen, die eben diesen Kommunen ab 1988 und 1990 durch die Steuerreform entzogen werden.
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Diese Politik ist nicht nur widersprüchlich, sie hat auch alle Aussicht, konjunkturpolitisch zum Rohrkrepierer zu werden. Denn jene Städte, die finanzielle Hilfen am dringendsten benötigen, sind so ausgelaugt, daß sie sich auch einen zinsverbilligten Kredit gar nicht mehr leisten können.
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Die besser ausgestatteten Gemeinden hingegen, die Umweltschutz auch aus eigener Kraft betreiben können, erhalten von Bonn auch noch stattliche Zinssubventionen.
- Soweit das Zitat der „Westfälischen Rundschau".
Wir von der SPD fragen Sie, Herr Bundesbauminister: An welcher Stelle findet man in diesem neuen sogenannten Investitionsprogramm die von Ihnen genannte Raumwirksamkeit dieser Investitionen? Ist der Bundesbauminister vielleicht gar nicht gefragt worden? Was hält er von dem Gießkannenprinzip, das erneut die bessergestellten Städte und Gemeinden bevorzugt?
So beweist nicht nur der Raumordnungsbericht über die letzten vier Jahre, sondern gerade auch das aktuelle politische Handeln der Bundesregierung, daß die oft formulierten hehren Ziele der Raumordnungspolitik nur Muster ohne Wert sind. So wird der Raumordnungsbericht zu einem Dokument unsolidarischer Politik, die eher Räume gegeneinander ausspielt, als dafür sorgt, daß benachteiligte Regionen durch gezielte Politik die Chance bekommen, wirklich gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.
Der Änderungsantrag der SPD zeigt unter Punkt 2 die Schritte einzeln auf, die nötig wären, um Raumordnungsziele an diesem Leitziel „gleichwertige Lebensbedingungen" wirklich zu orientieren und damit wirklich Instrumente zu schaffen, die dies realistisch ermöglichen.
Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle ich schließlich den letzten Spiegelstrich unter Punkt 3 unseres Änderungsantrages. Dort sind Forderungen zusammengetragen, die darauf hinzielen, daß man die Mitwirkung des Raumordnungsministers im Kabinett verbessert, damit er seinem gesetzlichen Koordinierungsauftrag wirkungsvoller nachkommen kann. Weiterhin ist dort angesprochen, daß wir dafür sind, daß er eine volle Mitgliedschaft im Planungsausschuß bekommt, wo über die Gemeinschaftsaufgaben debattiert wird. Dieser Satz stammt wortwörtlich aus dem ersten Antrag der Koalition, also der CDU/CSU und der FDP. Diese Forderung bedeutet aber nichts anderes, als daß man den Wachhund zum Einbrecher tragen muß, damit er bellt. Die Koalition hat den Text denn auch sehr schnell kassiert und durch eine wachsweiche Formulierung ersetzt.
Zweifel an der inhaltlichen Kompetenz des Bundesbauministers hatte ich bereits angemeldet. Ob er seinem jetzigen gesetzlichen Koordinierungsauftrag nachkommt oder nachgekommen ist, muß nach dem Studium des Raumordnungsberichtes zumindest bezweifelt werden. Daß aber die Raumordnungspolitik im gesamten Bundeskabinett nicht ernstgenommen wird, zeigt der Vorgang, daß selbst leichte Positionsverbesserungen eines Ministers bei der Durchsetzung seines politischen Auftrags abgeblockt werden.
Wir bieten da als SPD unsere Hilfe an und haben deshalb gerne den Satz aus Ihrem ersten Antrag übernommen. Das ist ein Grund mehr für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Besonders werden wir dabei natürlich auf das Votum des Bundesbauministers achten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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