Klein (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Neumann, Sie haben sehr zu Recht zu Beginn darauf hingewiesen, daß diese Debatte den Menschen dienen soll. Sie haben sich leider anschließend an diese Maxime nicht mehr gehalten.
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und von „Getöse" gesprochen. Wo, wenn nicht hier in diesem Parlament, können die Forderungen von Menschen, die geknechtet sind und keine Rechte haben, artikuliert werden, von Menschen unserer Volkszugehörigkeit?
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Herr Schäfer, was Ihre feine Unterscheidung angeht: Die sowjetischen Behörden sind da etwas gelassener als Sie. Sie sprechen nämlich von „Deutschen in der Sowjetunion".
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„Die Deutschen in der Sowjetunion haben es noch viel schwerer als die Juden." Dieser Satz stammt von Andrej Sacharow. „Und", so fügte der russische Nobelpreisträger an, „was alles könnte doch der Westen für sie erreichen!"
Dies muß sich die Bundesregierung fragen, insbesondere vor dem Besuch von Generalsekretär Leonid Breschnew. 180 deutsche Aussiedler aus der UdSSR im vergangenen Monat - das ist eine Verhöhnung der Menschenrechtspakte, ja der Gesetze der UdSSR und der Schlußakte von Helsinki. Herr Kollege Neumann, sie haben es für richtig gehalten, daran zu erinnern, daß die Unionsfraktion diese Schlußakte bekämpft hätte. Wenn ich mir erlauben darf, bei Ihnen eine kleine Horizonterweiterung vorzunehmen: Wenn ich Sie daran erinnerte, was Sie alles bekämpft haben, müßte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie keinen Verteidigungsminister stellen dürften, daß Sie nicht im Europarat sein dürften usw. Wollen wir das doch nicht tun.
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Ich halte es auch für falsch, mit Zahlenspielchen zu kommen, einzelne Jahreszahlen herauszugreifen. Fest steht, Herr Kollege Neumann: Eingeleitet wurde diese Möglichkeit von Regierungen, deren Chef Konrad Adenauer hieß.
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Rund 2 Millionen Menschen haben sich bei der amtlichen Volkszählung von 1979 in der Sowjetunion zum Deutschtum bekannt. Kenner schätzen die Dunkelziffer auf eine weitere halbe Million Menschen, die aus der Erfahrung von Not und Tod, Bedrängnis und Verfolgung ihr Deutschtum verschweigen.
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Aber selbst mit 2 Millionen stehen die Deutschen unter den über 100 Nationalitäten der UdSSR an 14. Stelle. Im Gegensatz zu viel kleineren Bevölkerungsgruppen wie Turkmenen, Kirgisen, Letten oder Esten, die eigene Unionsrepubliken haben, werden den Deutschen Minderheitenrechte und kulturelle Eigenständigkeit verweigert.
Es gibt keine einzige deutsche Schule in der Sowjetunion. Die drei deutschsprachigen Zeitungen verbreiten überwiegend sowjetamtliche Propaganda. Bei Gründung des deutschen Schauspielhauses in Timirtau, an das der Kollege Schäfer erinnert hat, mußten die 30 deutschen Ensemblemitglieder erst Deutsch lernen, um Lessings „Emilia Galotti" oder Brechts „Kaukasischen Kreidekreis" aufführen zu können.
Eine schier undurchdringliche Mauer des Schweigens ist um die Deutschen in der UdSSR errichtet worden. Auch Aussiedler wagen kaum, die wahre Situation der Deutschen in Alma Ata, Karaganda, Selinograd, Omsk oder Nowosibirsk öffentlich zu schildern, weil sie um das Schicksal ihrer in der Sowjetunion verbliebenen Verwandten, Freunde und Landsleute bangen müssen. Führt doch mitunter der Antrag auf Ausreise oder die Berufung auf völkerrechtlich gültige, von der UdSSR mitunterzeichnete Abkommen zu Verfolgung und Verurteilung.
Ich möchte gern den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesaußenminister, die beide leider nicht anwesend sind - ich freue mich, Frau Staatsminister, Sie auf der Regierungsbank zu sehen -,
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bitten, Herrn Breschnew zu fragen, ob die mächtige
Sowjetunion mit ihren über 260 Millionen Einwohnern und ihrem gigantischen Waffenarsenal irgend3642 

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einen Grund hat, die 2 Millionen Deutschen so zu fürchten, daß sie ihnen Autonomie wie Ausreise verwehrt.
Ich möchte den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesaußenminister bitten, Herrn Breschnew zu fragen, ob er die Gewährung der primitivsten Menschenrechte im eigenen Land nicht für einen besseren Beitrag zu Frieden und Sicherheit anzusehen bereit wäre als die gesteigerte Produktion von Atomraketen.