emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krista Sager (NA), 2007-03-07:
Herr Kues, das von Ihnen vorhin erwähnte Tagesbetreuungsausbaugesetz und die dazugehörige FinanzieKrista Sager
rung mussten in der letzten Legislaturperiode mühselig
durchgesetzt werden. So haben wir noch in Erinnerung,
dass das Geld von den Ländern keinesfalls zügig an die
Kommunen weitergegeben worden ist und dass die
Kommunen das Geld auch keinesfalls zügig in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt haben. Wenn der
Bund jetzt den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen
will, frage ich Sie: Welche Möglichkeiten sehen Sie, wie
man sicherstellen kann, dass diese Hilfe tatsächlich in
den raschen Ausbau der Krippenplätze fließt? Was halten Sie von einem Geldleistungsgesetz, nach dem die Eltern den Anspruch bekommen, das Geld aber direkt an
die Einrichtung, die den Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stellt, weitergeleitet wird?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete Sager, ich meine wahrnehmen zu
können - und ich gehe davon aus, dass wir es auch mit
Zahlen werden belegen können -, dass mittlerweile,
auch angesichts der demografischen Entwicklung, in den
Kommunen längst in die qualitative und quantitative
Verbesserung der Tagesbetreuung investiert wird. Die
Zeit ist da Gott sei Dank weitergegangen, das heißt, da
hat sich eine ganze Menge entwickelt.

Ich halte von einem Geldleistungsgesetz wenig, sage
aber ausdrücklich: Wir werden auf der Sonderkonferenz
am 2. April - auch im Vorfeld wird das eine oder andere
Abstimmungsgespräch stattfinden - gemeinsam zu entwickeln haben, wie diese Dinge letztlich finanziert werden. Sie werden verstehen, dass es mit Blick auf diese
Konferenz nicht angemessen wäre, wenn ich jetzt konkrete Überlegungen anstellen würde. So etwas kann man
persönlich tun. Doch die Bundesregierung wird mit dieser Frage dann befasst werden, wenn es so weit ist.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Binder, Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Wie ich bereits zu den Fragen der Abgeordneten
Deligöz ausgeführt habe, macht es keinen Sinn, bereits
jetzt die Rahmenbedingungen für die finanziellen und
strukturellen Maßnahmen festzulegen. Das Ergebnis ist
klar: Wir wollen und brauchen eine bessere Kindertagesbetreuung. Aber dem Austausch über Perspektiven, Argumente, Methoden und Möglichkeiten muss im Sinne
der hochwertigen Ziele Raum und Zeit eingeräumt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ihre erste Nachfrage. Bitte.
Krista Sager (NA), 2007-03-07:
Zu dem Thema „Zeit und Raum“. Wäre es nicht konsequent gewesen, wenn die Bundesregierung die notwendigen Klärungsgespräche mit den Ländern und mit
den Kommunen schon in dem Moment geführt hätte, da
sie das Elterngeld mit der 14-monatigen Laufzeit verabschiedet bzw. in den Bundestag eingebracht hat?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Es gibt ständig Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern; das gehört zur Alltagsarbeit der
Bundesregierung. Im Zusammenhang mit dem Elterngeld wird wie im Zusammenhang mit anderen Fragen,
etwa Fragen der Jugendhilfe, immer über diese Dinge
gesprochen, auch auf entsprechenden Konferenzen; das
ist selbstverständlich. Aber irgendwann ist eben der
Zeitpunkt gekommen, wo das Ganze letztlich gebündelt
werden muss und dann womöglich in einen Beschlussvorschlag einmündet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Zweite Frage. Bitte.
Krista Sager (NA), 2007-03-07:
Sie sagen, dass es schon während der Bemühungen

um das Elterngeld laufend Gespräche gegeben hat. Worin sehen Sie dann die Hauptursache dafür, dass es in den
Reihen der Regierungsfraktionen, zwischen den Regierungsfraktionen, in den einzelnen Fraktionen und in der
Bundesregierung selber so wenig Klarheit über die Ziele
und über das Konzept gibt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Die Auffassung, dass es dort keine Klarheit gibt, teile
ich ausdrücklich nicht.

({0})

Ich stelle vielmehr fest, dass in die gesamte Familienpolitik in Deutschland ungeheuer viel Bewegung gekommen ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dass die verschiedenen Akteure über die einzelnen Aspekte
diskutieren, halte ich für völlig normal in einer Demokratie. Es wäre doch höchst ungewöhnlich, wenn man im
März 2007 plötzlich für alle in diesem Zusammenhang
diskutierten Fragen perfekte Lösungen vorliegen hätte,
und das würde auch nicht dazu passen, dass wir ein föderales System haben, in dem die Länder Zuständigkeiten
haben; in dem die Kommunen Zuständigkeiten haben; in
dem der Bund gefordert ist; in dem Private Zuständigkeiten haben; in dem die Wirtschaft und die Arbeitswelt
gefordert sind. Ich halte es für völlig normal, dass dies
ein offener Prozess ist.
Ekin Deligöz (NA), 2007-03-07:
Herr Staatssekretär, mich stört es schon ein bisschen,

dass einerseits in den Medien dargestellt wird, dass Sie
ein politisches Ziel verfolgen, und dass Sie uns andererseits hier erzählen, dass es sich um private Wunschträume der Ministerin handelt.

({0})

- Ja, natürlich.

Von daher möchte ich Sie jetzt ganz konkret fragen:
Wollen Sie den Ausbau der Kinderbetreuung, und werden Sie dafür Mittel zur Verfügung stellen? Ja oder nein?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Erst einmal muss ich natürlich zurückweisen, dass es
sich um private Wunschträume handelt. Ich habe eben
deutlich erklärt, in welcher Weise das Ganze in die Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und den
Kommunen eingebunden ist. Es ist völlig klar, dass wir
die Kinderbetreuung ausbauen wollen. Das habe ich ausdrücklich gesagt. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag
Vereinbarungen getroffen.

Ich habe Ihnen auch klar gesagt, welche Entwicklung
es nach den Daten, die uns vorliegen, bislang gibt. Ich
habe Ihnen auch gesagt, dass wir weitere Daten abgreifen werden, um das weiter zu aktualisieren und zu vervollständigen. Ich habe Ihnen auch gesagt, welchen Wert
die Kinderbetreuungsstudie hat, in der auch Zahlen genannt werden. Um die Konsequenzen festzulegen, die
daraus gezogen werden müssen, wird eine Konferenz
durchgeführt. Danach wird man präziser wissen, was angesagt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Nachdem die dringlichen Fragen und die Fragen zum
selben Geschäftsbereich aufgerufen und beantwortet
worden sind, kommen wir nun zu den übrigen Fragen
auf Drucksache 16/4494 in der üblichen Reihenfolge.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Keskin, Fraktion
Die Linke, auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der
geplanten Sanktionsverschärfungen beim Zuwanderungs- und
Aufenthaltsrecht auf den Integrationserfolg der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Migranten ({0})?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-07:

Frau Präsidentin, ich würde die Fragen 1 und 2 gerne
gemeinsam beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 2 des Kollegen

Keskin auf:
Was genau versteht die Bundesregierung unter einem „besonders integrationsfeindlichen Charakter“ und einem „verwerflichen Verhalten“, mit denen sie in ihrem Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EURichtlinien ihre Sanktionsverschärfungen begründet ({0})?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-07:

Herr Kollege Keskin, Ihre Fragen 1 und 2 beziehen
sich auf Regelungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von insgesamt elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union. Sie wissen,
dass sich dieser Entwurf derzeit in der abschließenden
Ressortabstimmung befindet und dass es guter Brauch
ist, dass die Bundesregierung zum Inhalt solcher Gesetze
erst dann Stellung nimmt, wenn sie von der Bundesregierung auch beschlossen worden sind.

Unabhängig davon kann ich Ihnen aber sagen, dass
alle Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich des
Ausländer- und Aufenthaltsrechts selbstverständlich darauf abzielen, den Integrationserfolg der hier in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu verbessern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Herr Keskin, da das die Beantwortung der Fragen 1

und 2 im Zusammenhang war, haben Sie die Möglichkeit zu insgesamt vier Nachfragen. Bitte.
Gerhard Schick (NA), 2007-03-07:

Wird nach dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft die Frist noch nicht verstrichen sein, innerhalb deren die Bundesregierung in dieser Sache im Rahmen der
Code-of-Conduct-Gruppe tätig werden könnte, oder
wird dann sozusagen der Zug abgefahren sein?
Hakki Keskin (NA), 2007-03-07:
Herr Staatssekretär Altmaier, vielen Dank für Ihre

Antwort, ich möchte das aber noch genauer wissen.

Meine erste Zusatzfrage: Beim Ehegattennachzug
wird verlangt, dass der Partner noch vor seiner Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland Deutschkenntnisse
nachweist. Manche der Ehegatten werden diese Möglichkeit nicht haben, weil sie aus Gebieten kommen, in
denen sie diese Deutschkenntnisse gar nicht erst erwerben können. Meinen Sie nicht, dass hierdurch Ehe und
Familie, die als Grundrecht geschützt sind, tangiert werden?

Meine zweite Zusatzfrage: Worin sieht die Bundesregierung eigentlich die aktuelle Notwendigkeit, die bestehenden aufenthalts- und asylrechtlichen Regelungen zu
verschärfen? Ich rede von „verschärfen“ und kann mich
dabei auf gesellschaftspolitisch wichtige Verbände wie
Pro Asyl, DGB, TGD, Interkultureller Rat usw. beziehen.

Danke sehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Das waren also die ersten zwei Nachfragen. Bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zu der Frage des
Nachweises der Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug. Es handelt sich dabei um ein Problem, das sehr
breit diskutiert worden ist. Es gibt Staaten in der Europäischen Union, wie beispielsweise die Niederlande, die
bereits seit längerer Zeit eine entsprechende Regelung
kennen und damit gute Erfahrungen gemacht haben.

({0})

Ich kann Ihnen auch versichern, dass die von Ihnen angesprochenen grundrechtlichen Fragen einer ausgiebigen und intensiven Prüfung unterzogen worden sind.

Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob einzelne Vorschriften im Referentenentwurf Verschärfungen mit sich
bringen. Sie wissen, dass es eine sehr subjektive Einschätzung ist, ob etwas als Verschärfung angesehen
wird. Wir haben uns darauf konzentriert, die elf Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Integrationsvoraussetzungen verbessert werden. Das ist in den letzten Monaten
zwischen den Koalitionsparteien diskutiert worden. Das
Ergebnis ist den Verbänden, die beteiligt worden sind,
mitgeteilt worden. Die Reaktionen auf einzelne Vorschriften sind bei der Beteiligung einer großen Anzahl
von Verbänden naturgemäß in einzelnen Fällen positiver
als in anderen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei weiteren Nachfragen. Bitte.
Hakki Keskin (NA), 2007-03-07:
Herr Staatssekretär Altmaier, ich möchte meine erste

Frage konkretisieren. Stellen Sie sich ein Ehepaar vor:
Einer der Ehegatten will nachziehen, kann dies aber
nicht, weil ihre oder seine Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Wie soll dann die Ehe, die schließlich vom
Grundgesetz geschützt ist, fortbestehen? Auf diese
Weise kann das Zusammenkommen der Familie ad acta
gelegt werden.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-07:

Herr Kollege Keskin, entscheidend kommt es darauf
an, ob die Möglichkeit besteht, Deutschkenntnisse zu erwerben. Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin, denjenigen, die hierherziehen, die Integration in die Lebenswirklichkeit in unserem Land zu erleichtern.

Man muss zwischen der Gesetzesregelung und der
administrativen Umsetzung eines solchen Gesetzes unterscheiden. Das Beispiel der Niederlande zeigt meines
Erachtens in nachvollziehbarer Form, dass es den betroffenen Ehegatten durch Kooperation mit ihren Herkunftsländern, entsprechende Maßnahmen etwa von Sprachinstituten und die Nutzung moderner technischer
Möglichkeiten wie Presse, Funk und Fernsehen und des
Internets ermöglicht werden kann, vor dem Nachzug
nach Deutschland die erforderlichen Sprachkenntnisse
zu erwerben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage. Bitte. - Sie möchten keine Fragen mehr stellen.
Aber die Kollegin Dağdelen hat noch eine Frage. Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Altmaier, Sie haben das Beispiel Niederlande angeführt.
Haben Sie Kenntnis davon, dass einem europäischen
Vergleich zufolge in 21 Ländern der Europäischen
Union von 22 Ländern der Nachweis von Sprachkenntnissen keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug
ist?

Darüber hinaus möchte ich gerne wissen, ob es Kooperationen, wie sie in einer Fragestunde im November
Frau Staatsministerin Böhmer gegenüber angesprochen
wurden - damit möchte ich mich gleich noch einmal an
Frau Böhmer selbst wenden -, oder Absprachen mit einzelnen Ländern gibt. Schließlich geht es nicht um bestimmte Herkunftsländer; letztendlich wird die Regelung
für alle Länder gelten, aus denen der Ehegattennachzug
erfolgen soll.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-07:

Frau Kollegin Dağdelen, Sie werden verstehen, dass
man mit der Umsetzung einer Gesetzesbestimmung
nicht beginnen kann, bevor sie vom Parlament verabschiedet worden ist. Das gebietet der Respekt, den wir
dem Parlament schuldig sind.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass von der
Regierung eines großen Herkunftslandes in unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Union die Bereitschaft bekundet worden ist, mit der deutschen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, was die Umsetzung und
Erleichterung der Vorschriften zum Ehegattennachzug
angeht. Ich wiederhole aber: Sie können erst dann umgesetzt werden, wenn sie vom Deutschen Bundestag tatsächlich beschlossen worden sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Danke, Herr Staatssekretär.

Damit schließen wir diesen Geschäftsbereich und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Paziorek.

Die Frage 3 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Cornelia Behm auf:
Wird der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, sich im Interesse der
Glaubwürdigkeit des EU-Ökolandbaus engagieren, damit die
vom Agrarministerrat angedachte Flexibilitätsregelung für bestimmte Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffe - zum
Beispiel Vitamine -, die letztlich einen Abbau des Ökostan8460

Vizepräsidentin Petra Pau
dards darstellt, nicht eingeführt wird, und, wenn ja, in welcher
Weise?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Behm, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die neuen
Vorschriften der EG-Ökoverordnung, über die sich der
Agrarrat im Dezember des vergangenen Jahres grundsätzlich geeinigt hat, sollen einen Rechtsrahmen sowohl
für die Produktion, die Kennzeichnung und die Kontrolle im ökologischen Landbau in der Europäischen
Union als auch für den Erlass detaillierter Durchführungsbestimmungen bilden. So sieht die neue Verordnung an circa 25 Stellen vor, dass die Europäische Kommission die vom Rat festgelegten Rahmenregelungen
weiter präzisieren soll. Damit die Europäische Kommission derartige Durchführungsbestimmungen in Form einer Verordnung erlassen kann, bedarf es aber zuvor einer
qualifizierten Mehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union im Regelungsausschuss, der die
Kommission beim Erlass solcher Bestimmungen unterstützt.

Die in Ihrer Frage angesprochene Flexibilitätsregelung - bei dieser handelt es sich um einen begrenzten
Ausnahmetatbestand bei den Herstellungsvorschriften stellt somit lediglich eine Ermächtigungsgrundlage für
die Europäische Kommission zum Erlass solcher Durchführungsbestimmungen im Regelungsausschussverfahren dar. Nach Aussagen der Europäischen Kommission
beabsichtigt sie, den bisherigen Rechtsbestand unter der
EG-Verordnung 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
und Lebensmittel in die Durchführungsvorschriften zu
übernehmen. Es ist somit nicht daran gedacht, den Ökostandard abzubauen.

Im Übrigen macht die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass die Verwendung von Vitamin als Zusatzstoff für eine ausgewogene Tierernährung im ökologischen Landbau traditionell praktiziert wird und nach
gegenwärtiger Rechtslage erlaubt ist. Unabhängig von
der Position der Kommission wird sich die Bundesregierung bei zukünftigen Verhandlungen über die Durchführungsvorschriften dafür einsetzen, dass der hohe EUStandard für die Produktion von Ökoprodukten erhalten
bleibt und weiter ausgebaut wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Frau Behm, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Das Wort hat nun die Kollegin Krista Sager für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
({0})
Cornelia Behm (NA), 2007-03-07:
Ich bedanke mich für die Antwort und die klare Positionierung. Ich möchte trotzdem detailliert nachfragen.
Vitamine in der Ernährung sind unstrittig notwendig. Es
geht aber hier um die Tatsache, dass wir es aufgrund der
steigenden Nachfrage nach Ökoprodukten zunehmend
mit Importen zu tun haben. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass
die importierten Produkte genauso gut, qualitativ hochwertig und gut kontrolliert sind und dass die Rückverfolgbarkeit genauso sichergestellt ist wie bei den beispielsweise in Deutschland hergestellten Ökoprodukten.
Ein eherner Grundsatz bei Ökoprodukten ist der Verzicht
bzw. das Verbot des Einsatzes von Gentechnik, und zwar
sowohl auf dem Acker als auch in Bezug auf die Verwendung von Zusatzstoffen, also beispielsweise von Vitaminen. Erlaubte man im Zuge dieser Verordnung die
Verwendung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe für
Lebens- und Futtermittel mit der Begründung, es herrsche ein Versorgungsnotstand beispielsweise bei gentechnisch nicht veränderten Vitaminen, wäre das mit
dem ehernen Grundsatz der Gentechnikfreiheit nicht
vereinbar.

Ich frage Sie deshalb: Stimmen Sie mit mir in der
Einschätzung überein, dass das nicht vereinbar ist? Wird
das Bundesministerium sich dieser Problematik annehmen und noch im Laufe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Kollegen im Agrarrat deutlich machen,
dass bei aller notwendigen Flexibilisierung der eherne
Grundsatz der Gentechnikfreiheit nicht verletzt werden
darf?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-07:

Frau Kollegin, es ist grundsätzlich auch die Position
der Bundesregierung, dass im Ökolandbau der Grundsatz der Gentechnikfreiheit weiter Anwendung findet.
Ich muss an dieser Stelle aber auch klar und deutlich sagen: Die EU-Kommission hat nicht die Absicht, die bisherigen Grundsätze zu verändern. Die Bundesregierung
wird aber bei dem Verfahren, das ich gerade geschildert
habe, im Regelungsausschuss darauf achten, dass die
bisherigen Standards im Ökolandbau weiter aufrechterhalten werden und dass es somit nicht zu einer Änderung
dieser Standards kommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen hätte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt beantwortet. Die Frage 5 der Kollegin Lötzsch und die Frage des
Kollegen Gehrcke werden jedoch schriftlich beantwortet. Damit schließe ich diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die
Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Welche Erkenntnisse belegen die Aussage „Ortsumgehungen sind also per se Lärm entlastende Maßnahmen für viele
Bürger“ des Bundesministers für Verkehr, Bau und StadtentVizepräsidentin Petra Pau
wicklung im Nationalen Verkehrslärmschutzpaket „Lärm vermeiden - vor Lärm schützen“, wo doch Ortsumgehungen in
der Regel bisher verkehrslärmfreie Gebiete durchschneiden
und die Erreichung der Relevanzschwelle von 3 Dezibel
- ab hier können die Anwohner der bisherigen Ortsdurchfahrt
eine Lärmentlastung hören - eine 50-prozentige Verkehrsverlagerung voraussetzt, die durch die meisten Ortsumfahrungen
nicht erreicht wird, und wie quantifiziert die Bundesregierung
monetär den laut Nationalem Verkehrslärmschutzpaket im
Vergleich zu Kommunal- und Landesstraßen nur noch vergleichsweise geringen Lärmsanierungsbedarf an Bundesfernstraßen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Dr. Hofreiter, beim Neubau von Ortsumgehungen werden die Ortsdurchfahrten zu einem sehr hohen Anteil
vom Durchgangsverkehr befreit. Auch wenn Quell- und
Zielverkehr auf der Ortsdurchfahrt verbleiben, sind
Ortsumgehungen bei entsprechend starkem Durchgangsverkehrsanteil durchaus in der Lage, Entlastungen von
über 50 Prozent des durchschnittlichen täglichen Verkehrs zu bewirken. Ein Wegfall des übergeordneten Verkehrs bedingt insbesondere nachts eine deutliche Verbesserung der Lärmbelastung, weil der Anteil des
ortsbezogenen Verkehrs gegenüber dem Fernverkehr
überproportional stark abnimmt. Zudem zeigt eine Studie des Umweltbundesamtes auf, dass auch eine Lärmentlastung von weniger als 3 Dezibel von den Anwohnern als Verbesserung der Situation wahrgenommen
wird.

Es ist zutreffend, dass durch Ortsumgehungen teilweise Verkehr durch bisher wenig verlärmte Gebiete
fließt. Allerdings wird bereits gemäß § 50 des BundesImmissionsschutzgesetzes bei der Planung darauf geachtet, dass schutzwürdige Nutzungen möglichst gering
durch Lärm belastet werden. Daneben gelten für den
Neubau von Ortsumgehungen die Vorsorgegrenzwerte
der Verkehrslärmschutzverordnung nach der 16. BImSchV.
Daraus resultiert, dass Anlieger einer neuen Straße erheblich besser vor Lärm geschützt sind als solche an einer Ortsdurchfahrt, an der häufig nicht einmal Schutz
durch Lärmsanierungsmaßnahmen besteht.

Für Lärmsanierungsmaßnahmen hat der Bund
seit 1978 rund 750 Millionen Euro ausgegeben. Theoretisch besteht nach einem Gutachten aus dem Jahr 2004
noch ein Bedarf für Lärmsanierungsmaßnahmen in einer
Größenordnung von etwa 500 Millionen Euro. Sehr
hohe Lärmbelastungen wurden aber zunehmend abgebaut. Die vorhandenen Überschreitungen der Auslösewerte für Sanierungen bewegen sich jetzt nur noch maximal bei 1 bis 2 Dezibel. Das heißt, dort, wo die höchsten
Lärmüberschreitungen waren, konnten wir die Maßnahmen bereits erfolgreich abschließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2007-03-07:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die umfangreiche Beantwortung. Ich habe eine Nachfrage: Bei welchem Anteil der im letzten Jahr in Betrieb gegangenen
Ortsumgehungsstraßen sind denn diese 50 Prozent erreicht worden?