Vera Wollenberger (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Stoltenberg, Sie haben am 24. Mai 1991 vor der Bundespressekonferenz überaus vollmundig erklärt, daß Sie - ich zitiere - „nachhaltige und breite Unterstützung der politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes brauchen, wenn die Neugestaltung der Bundeswehr in einer sinnvollen und menschlich vertretbaren Weise gelingen soll" . Das sind schöne Worte, aber leider in die Irre führende Worte; denn die Reduzierung vollzieht sich ohne vorherige Rücksprache mit den eigentlich Betroffenen. Das heißt, so undemokratisch die Aufrüstungsbeschlüsse waren, so undemokratisch ist die Art und Weise der an sich positiven Abrüstungsschritte.
Wer von den betroffenen Landesregierungen, geschweige denn den Kreis- und Kommunalbehörden hatte in irgendeiner Phase die Möglichkeit, das von
Herrn Stoltenberg präsentierte Werk zu unterstützen? Sie kannten es schlicht nicht, sie waren in keiner Phase in den Entstehungsprozeß einbezogen.
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- Die Kommunen können nicht an Sitzungen des Verteidigungsausschusses teilnehmen, tut mir leid, Herr Nolting.
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- Ich hatte eben von den Kommunen und Ländern gesprochen. Hören Sie doch bitte richtig zu!
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Dabei gab und gibt es genug willige und mit- und vorausdenkende Menschen; das wissen besonders meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß, in dem ständig Unterlagen eingehen, deren Berücksichtigung es gestattet hätte, den bevorstehenden Umgestaltungsprozeß der Bundeswehr wirklich sinnvoll zu vollziehen. Wissen Sie, Herr Minister Stoltenberg, irgendwie erinnert mich die jetzige Grundsituation in fataler Weise an die Situation, in der wir unlängst in der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit der Auflösung der NVA und allen damit verbundenen Problemen waren. Damals, also vor einem Jahr, haben wir im Zeitraffer das durchlebt, was man aus Sicht von Bündnis 90/GRÜNE den alteingesessenen Bundesbürgern ersparen sollte, nämlich Konfusion statt Konversion.
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Mit Rücksicht auf die betroffenen Menschen sollte sich diese katastrophale Situation nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, auf einem Forum der Zeitschrift „Wehrtechnik" äußerte ein Brigadegeneral unlängst trefflich - Zitat - :
Nach gängiger Definition ist Planung der gedankliche Vorgang, bei dem versucht wird, mit einer endlichen Menge an Ressourcen ein genau bestimmtes Ziel auf dem kosteneffektivsten Weg zu erreichen.
Wie steht es nun mit Ihrem Ziel, Herr Stoltenberg? Dazu heißt es im Ressortkonzept, die Neuordnung der Stationierung könne sich nicht ausschließlich an den Belangen des zivilen Umfelds der Streitkräfte orientieren; Ziel müsse es sein, von der Belegung her lebensfähige Standorte zu erreichen, damit die ständigen Aufgaben im Frieden aufwandswirksam wahrgenommen werden können.
Aber, Herr Minister, das Gesamtstationierungskonzept ist eindeutig nach vorrangig militärischen Kriterien erarbeitet worden, die sich nach wie vor nach Ihrem alten Feindbild ausrichten. Wie anders ist sonst die insgesamt hohe flächendeckende Stationierungsdichte zu erklären und das besonders augenfällig im Land Mecklenburg-Vorpommern, also unmittelbar an der Grenze zum polnischen Nachbarland? Wie anders, Herr Minister, ist die Planung der Luftwaffe zu verstehen, alle derzeitigen Standorte von höheren

Kommandobehörden und Divisionsstäben für die Stationierung zukünftiger Kommandostäbe zu erhalten? Eine Entscheidung, die sicher von unserem Nachbarn sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen wird.
Was nun den Weg zu Ihrem, mit Verlaub, zweifelhaften Ziel betrifft, Herr Stoltenberg, so ist er mit Sicherheit alles andere als kosteneffektiv; denn das hätte er nur sein können, wären die Kommunen rechtzeitig in die Planung einbezogen worden, wäre vorher wirklich umfassend über Konversion in all ihrer Komplexität nachgedacht worden.
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Bezogen auf das Territorium der fünf neuen Bundesländer heißt das, daß kein Bundesland für sich allein die Probleme bewältigen kann, die mit der Auflösung der NVA bzw. ihrer reduzierten Überführung in die Bundeswehr und dem Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte verbunden sind. Kein Bundesland kann allein und ausschließlich aus eigener Kraft verhindern, daß die Belegschaft ehemaliger Rüstungsbetriebe arbeitslos wird, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, in der Rechtsnachfolge des Bundes zur untergangenen DDR für die Folgen zentralstaatlichen Handelns einzustehen.
Aus der Sicht der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE stehen vor allem zwei Probleme im Vordergrund. Zum einen geht es um die Landumnutzung für zivile Zwecke. Wir fordern, daß die Liegenschaften aus der militärischen Nutzung altlastenfrei entlassen werden. Dazu muß der Bund finanzielle Mittel für die Sanierung und zivile Erschließung bisher militärisch genutzter Liegenschaften bereitstellen. Einen zweiten Schwerpunkt sehen wir in der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, also in der personellen Konversion.
Da meine Redezeit schon abgelaufen ist, möchte ich nur noch schnell etwas zu dem Konzept der Zivilbeschäftigten sagen. Dieses Konzept wurde bezeichnenderweise erst heute vormittag im Verteidigungsausschuß verteilt und konnte deshalb nicht ausführlich beraten werden. Wir sind aber der Meinung, daß das Gesamtressortkonzept erst verabschiedet werden sollte, wenn über dieses Zivilpersonalkonzept ausführlich und abschließend beraten werden konnte.
Vielen Dank.
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