Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist ein Ausweis der erfolgreichen Anstrengungen
der alten Bundesregierung von CDU/CSU und F.D.P.,

({0})

die Integration Behinderter in ihrem Verantwortungsbereich voranzutreiben. Die Zahl 6,7 Prozent ist ja auch
von dem Kollegen Haack entsprechend gewürdigt worden. Ich finde es gut, daß Sie das Arbeitsministerium besonders hervorgehoben haben.

({1})

Volker Beck ({2})

- Gut, ich kann ebenfalls nachvollziehen, daß Sie das
getan haben, weil Norbert Blüm Ihr Freund ist.

Festzuhalten bleibt, daß im gesamten Bereich der
Bundesbehörden - Ministerien, nachgeordnete Behörden, Bundespräsidialamt und alle Gerichte, die dazu gehören - die Schwerbehindertenquote nicht nur eingehalten wird, sondern daß mehr Schwerbehinderte beschäftigt werden. Damit haben wir einen guten Status
quo übergeben.

Ist das eine Selbstverständlichkeit? Der Blick auf die
Länder und Gemeinden zeigt, daß es das nicht ist. Die
Länderquoten sind hier schon genannt worden; sie
schwanken in der Tat zwischen 3,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 7,3 Prozent im Saarland, und all
das auf derselben gesetzlichen Grundlage.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf eines hinweisen: In den ostdeutschen Bundesländern, die allesamt
keine sehr hohen Quoten vorweisen können, ist wegen
des großen Nachholbedarfs und wegen der völligen
Umorientierung, der dort auch die öffentliche Verwaltung ausgesetzt war, vieles nachvollziehbar. Aber nicht
nachzuvollziehen ist, daß bei den Ländern die Vorgabe
von 6 Prozent überwiegend nicht erreicht wird.

Daß es auf derselben gesetzlichen Grundlage so unterschiedliche Quoten gibt, zeigt doch, daß hier noch
etwas Zusätzliches zu bedenken ist. Da muß es doch
wohl eine Rolle spielen, ob der Wille da ist, Schwerbehinderte tatsächlich auch zu beschäftigen. In meiner eigenen Erfahrung als Behördenleiterin war das ein ganz
entscheidender Punkt. Man wird in der privaten Wirtschaft genauso wie im öffentlichen Dienst einen Personalleiter nicht dazu bringen können, einen Schwerbehinderten einzustellen, wenn er nicht davon überzeugt ist,
daß die erforderliche Leistung gebracht wird.

Hier müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren:
an den Vorurteilen, was die Leistungsfähigkeit von
Schwerbehinderten insgesamt anbetrifft. Es gibt ungeheuer viele behinderte Menschen, die eine höhere Disziplin, eine höhere Leistungsbereitschaft, eine höhere
Qualifikation als Millionen nicht behinderter Menschen
in Deutschland aufweisen. Es geht darum, ihnen die
Chance zu geben, ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft nachzuweisen, und diesbezügliche
Vorurteile abzubauen.

({3})
Vorurteilsabbau ist die eine Sache. Die andere Sache

ist aber, daß zum Ausgleich der vorhandenen Einschränkungen - im wesentlichen körperlicher Art - auch
die notwendigen Arbeitshilfen gewährt werden. Da ist
einiges geschehen. Aber wir haben guten Grund, darüber
nachzudenken, wie diese Entwicklung weitergetrieben
werden kann. Es sind hier in der Debatte auch schon einige Beispiele gebracht worden. Es ist eine eminent
wichtige öffentliche Aufgabe, und man muß auch darüber nachdenken, in welcher Art und Weise die Bundesanstalt für Arbeit ihre Eingliederungshilfen für Behinderte weiter umgestalten kann. Chancen für Behinderte
zu fördern bleibt auch weiterhin Aufgabe.

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, daß in
regelmäßigen Abständen die Diskussion über die Ausgleichsabgabe auf den Tisch kommt. Wer sich aber
einmal konkret in den Betrieben oder auch in der öffentlichen Verwaltung umsieht, wird feststellen, daß eine
Ausgleichsabgabe, wie auch immer sie gestaltet ist und
in welcher Höhe sie auch immer erhoben wird, eher als
Einstellungshindernis denn als Einstellungsförderung
wirkt.

({4})

Deswegen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sagen wir Ihnen zu, daß wir sehr sorgfältig und ohne Vorbehalte prüfen werden, was Sie als
Formulierung eines Sozialgesetzbuches IX vorlegen
werden. Sicherlich gibt es vieles, über das man sich in
diesem Bereich noch unterhalten muß. Richtig ist, daß
wir darüber diskutieren müssen, ob nicht durch eine spezielle Rechtsnorm die Diskriminierung Behinderter, die
in einigen Urteilen oberster Gerichte in den vergangenen
Jahren zum Ausdruck gekommen ist, abgebaut werden
muß. Wir unterstützen voll und ganz die Überlegungen,
die dazu von dem Kollegen Volker Beck von den Grünen eben vorgetragen worden sind.

Lassen Sie mich zum Bericht zurückkommen: Die
alte Regierung hat Ihnen von der Regierungskoalition
mit einer Beschäftigungsquote von 6,7 Prozent eine gute
Vorlage gegeben.

Der Umzug nach Berlin steht vor uns. Wir wissen,
daß gerade für Behinderte, die nach Berlin umziehen
müssen, einige spezielle Probleme anstehen. Deswegen
möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß alles
getan werden muß, daß diese gute Beschäftigungslage
Behinderter im öffentlichen Dienst des Bundes beim
Umzug nach Berlin nicht abbröckelt.

({5})

Dies ist eine Aufgabe, die von den jetzt Verantwortlichen aktiv angegangen werden muß. Ich wünsche mir,
daß Bundeskanzler Schröder mit allem Nachdruck auf
seine Minister einwirkt und die entsprechenden Vorgaben macht, damit wir in der ersten Debatte in Berlin
über diesen Themenbereich sagen können: Den Belangen der Behinderten im Verantwortungsbereich des
Bundes ist auch nach dem Regierungswechsel Rechnung
getragen worden.

Danke schön.

({6})