Martin Rosemann (NA), 2017-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Manches in dieser Debatte war schon bemerkenswert,
und manches, finde ich, ist auch unklar geblieben, also
zum Beispiel: Was gilt denn jetzt bei CDU und CSU? Die
Position von CDA und Peter Weiß oder die Position von
BDA und Jana Schimke?

({0})

- Nein, bei uns ist das klar . Dazu komme ich gleich noch .

Etwas Weiteres, was ich noch bemerkenswert fand,
war die Definition von Bürgerversicherung durch die
Grünen . Um es vielleicht für uns noch einmal ganz klar
zu machen: Der Unterschied zwischen einer Bürgerversicherung und einer Erwerbstätigenversicherung ist, dass
bei der Bürgerversicherung Beiträge auch auf Einkommen jenseits von Arbeitseinkommen erhoben werden,
also auch auf Kapitaleinkommen . Das wollen wir ja gerade im Gesundheitswesen durchsetzen, um die Finanzierung unseres Gesundheitswesens auf eine breitere
Grundlage zu stellen . Aber wir wollen es nicht dort, wo
die Leistungen - wie in der Rentenversicherung - beitragsbezogen sind und die zusätzlichen Einnahmen aus
Beiträgen auf Kapitaleinkommen am Ende nur dazu führen würden, dass die Leistungsansprüche wachsen würden . Deswegen ist dort die Erwerbstätigenversicherung
richtig .

({1})

Ich will heute gerne Sie, Frau Zimmermann, loben,
allerdings weniger für Ihre Rede als für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion. In Ihrer Rede ist, wie ich finde, halt wieder durchgekommen, dass Sie ein rundweg
negatives Bild von Selbstständigkeit haben .

({2})

Dazu muss man schon sagen: Viele Leute in diesem Land
sind gerne selbstständig, und es würden sich, glaube ich,
gerne noch mehr selbstständig machen . Natürlich sind
Gründungen und Selbstständigkeit der Impuls für Innovationen, neue Ideen und damit für Wachstum in diesem
Land . Auch das sollten Sie einmal anerkennen .

({3})

Ich erkenne gerne an, dass in Ihrem Entschließungsantrag gute Ansätze vorhanden sind und dass Sie tatsächlich relevante Probleme ansprechen, nämlich dass Selbstständigkeit heutzutage eben nicht mehr automatisch mit
einem hohen Einkommen oder einem hohen Vermögen
verbunden ist

({4})

und dass Selbstständigkeit häufig mit Armut im Alter
verbunden ist .

({5})

Zum Beispiel waren 17 Prozent der Grundsicherungsbezieher zuvor selbstständig; bei denjenigen, die keine
Grundsicherung im Alter beziehen, waren zuvor nur
10 Prozent selbstständig, und die Grundsicherungsquote
ist unter Selbstständigen doppelt so hoch wie unter abhängig Beschäftigten . Deswegen war es ja auch so, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass bei der Anhörung, die
unser Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Alterssicherungsbericht und zum Rentenversicherungsbericht
durchgeführt hat, vor dem Hintergrund der Altersarmut
die Problemgruppe der Selbstständigen besonders betont
wurde .

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21993

Das alles spricht dafür, dass wir uns um eine verbindliche Absicherung der Solo-Selbstständigen bemühen
müssen . Wir Sozialdemokraten sehen dafür die gesetzliche Rentenversicherung im Grundsatz als den richtigen
Ort an . Dafür sprechen auch noch weitere Gründe .

So sind die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit zunehmend unklar . Sie
werden fließender - Stichwort Arbeit 4.0 -; darauf hat
Michael Gerdes hingewiesen . Diese Wechsel zwischen
Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung haben
schon zugenommen und werden in Zukunft weiter zunehmen . Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion in
einem Positionspapier für eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen dazu detaillierte Lösungen vorgelegt .

({6})

Wichtig ist für uns dabei, dass es keine Unterschiede
zwischen gut verdienenden und weniger gut verdienenden Selbstständigen gibt . Dazu würde das Optionsmodell führen, für das Peter Weiß hier plädiert hat . Dann
könnten sich nämlich die Gutverdiener aus der Solidargemeinschaft verabschieden . Wichtig ist auch, dass wir
keine neue Trennungslinie zwischen Solo-Selbstständigen und selbstständigen Mitbeschäftigten ziehen; denn
das wäre in der Praxis nicht umsetzbar, würde zu neuen
Wettbewerbsverzerrungen führen und damit insgesamt
das Problem nicht lösen .

Klar ist aber auch: Wenn wir die Selbstständigen einbeziehen wollen, dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen . Wir brauchen strikt einkommensabhängige Beiträge, also Bemessung am Gewinn . Wir müssen
bei der Beitragsbemessung die besondere Situation von
Selbstständigen mit den stark schwankenden Einkommen berücksichtigen . Wir brauchen Übergangsregelungen, und wir brauchen vor allem - das haben nahezu alle
hier im Haus gesagt - gleichzeitig eine Entlastung bei
den Krankenkassenbeiträgen .

({7})

All dies ist Bestandteil unseres Konzeptpapiers . All
dies ist auch in das Gesamtkonzept von Bundesministerin Andrea Nahles zur Alterssicherung eingegangen .

({8})

Mit diesem Konzept, meine Damen und Herren, tragen
wir den Bedürfnissen vor allem der Solo-Selbstständigen
Rechnung, die ja nun seit vielen Jahren bereits die Mehrheit unter den Selbstständigen stellen .

Zum Schluss: Ich weiß sehr wohl, dass es unter Selbstständigen auch Vorbehalte gegen eine Einbeziehung in
die gesetzliche Rentenversicherung gibt. Aber ich finde,
dabei muss man berücksichtigen, dass eben die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur aus dem Einnehmen
von Beiträgen und dem Auszahlen von Renten besteht,
sondern dass die gesetzliche Rentenversicherung auch
Schutz bei Erwerbsminderung bietet, eine Hinterbliebenenversorgung garantiert und vor allem den Zugang zu
Prävention, Reha und Nachsorge sicherstellt .

({9})

Genau das haben wir gemeinsam mit dem Flexirentengesetz hier verbessert . Damit stellen wir sicher, dass gerade
dann, wenn sich die Arbeitswelt ändert, eine bessere Unterstützung im Arbeitsleben möglich ist . Davon sollten
auch Selbstständige profitieren.

Herzlichen Dank .

({10})