stobbe (NA), 1986-11-26:
Die SPD steht in der Kontinuität ihrer Beschlüsse.
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Die SPD hat im Plenum und in der deutschen Offentlichkeit oft genug darauf hingewiesen. Sie haben Grundlagen der sozialliberalen Entspannungspolitik verletzt,
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u. a. auch dadurch, daß Sie gegen veränderte außenpolitische Parameter beider Weltmächte, aber auch unserer westlichen Führungsmacht, nicht aktiv angegangen sind.
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Heute muß die SPD feststellen, daß in der Regierung Kohl/Bangemann von dieser außenpolitischen Kontinuität keine Rede mehr sein kann. Herr Außenminister, Sie hatten diesen Anspruch auf Kontinuität erhoben, weil er in ganz entscheidendem Maße der Legitimierung des von Ihnen betriebenen Koalitionswechsels diente. Aber wie konnten Sie auch nur einen Augenblick lang annehmen, daß die CDU/CSU Sie bei der Fortführung Ihrer Außenpolitik tatsächlich unterstützen würden? Sie haben bei der Wende so getan, als hätten Sie vergessen, daß diese Parteien die Entspannungspolitik bis aufs Messer bekämpften. Dafür zahlen Sie jetzt einen hohen Preis. Die gegen Sie anhaltenden politischen Quertreibereien aus der CSU und aus der Stahlhelmfraktion in der CDU belegen, daß starke Kräfte in den Reihen Ihres Koalitionspartners eine ganz andere Außenpolitik wollten und wollen
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Gewiß, Sie kämpfen gelegentlich dagegen an. Das wollen wir Ihnen bescheinigen, und das haben wir Ihnen auch bescheinigt,
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aber Sie gleichen dann gewissermaßen einem umgekehrten Phönix, dessen Gefieder im grellen Licht der von Ihrem Koalitionspartner gezündeten Feuer zwar immer wieder einige Augenblicke lang leuchtet, der dann aber abstürzt. Wenn er aus der Asche wieder aufsteigt und die Bühne der Außenpolitik betritt, dann ist er zerrupft, zerzaust und im wahrsten Sinne des Wortes verkohlt.
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Die Wahrheit ist, daß schon lange nicht mehr Kontinuität den Kurs Ihrer Außenpolitik bestimmt, sondern Ihre kontinuierliche Kapitulation vor dem außenpolitischen Wendedruck.
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Ich muß Ihnen deshalb sagen, daß sich das Stichwort von der Kontinuität, das wir damals natürlich gerne aufgenommen haben, als die große Lebenslüge unseres Außenministers erwiesen hat.
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Ich möchte einige Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik auflisten. Wollten Sie nicht, Herr Außenminister, auf der Grundlage einer festen Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis eine Verständigungspolitik mit Osteuropa fortsetzen, bei der unser Verhältnis zur Sowjetunion die zentrale Rolle spielt?
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Herausgekommen ist dabei die Fehlleistung, daß sich unser Verhältnis zur Sowjetunion verschlechtert hat, wie die jüngsten Besuchsabsagen erneut beweisen.
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Da hilft doch auch nicht der Hinweis des Bundeskanzlers auf den Abschluß des technisch-wissenschaftlichen Abkommens, das ja schon in grauer Vorzeit konzipiert war.
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Verschlechtert hat sich dieses Verhältnis in einer Zeit, in der eine neue sowjetische Führung auf fast allen für uns interessanten Gebieten mit neuen Denkansätzen aufwartet, die im Interesse aller Deutschen abgeprüft werden müssen. Doch von einer Weiterentwicklung, von einer Mehrung der politischen Substanz in den deutsch-sowjetischen Beziehungen kann in den letzten vier Jahren nun weiß Gott keine Rede sein.
Weiter: Sollte in unserem Verhältnis zur Volksrepublik Polen nicht jene besondere Hinwendung zum Ausdruck kommen, zu der wir Deutschen auf Grund der Geschichte verpflichtet sind? Ich stelle fest, daß die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Polen auf eine unerträgliche Art und Weise belastet worden sind durch politisches Geschwätz über das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937.
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Nein, die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren in diesen Verhältnissen nicht weitergekommen.
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Statt dessen gibt es neue Spannungen. Wer aber die mühsame Aussöhnung mit Polen gefährdet, setzt die ganze mühevoll geschaffene Entspannung in Europa aufs Spiel. - Ich muß Ihnen sagen: Dieser Zwischenruf war sehr entlarvend. Sie wollen etwas mit Geld heilen, was nur politisch aus einer ganz bestimmten Gesinnung heraus überhaupt in Ordnung gebracht werden kann, wenn überhaupt.
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Blicken wir in unser eigenes westliches Bündnis hinein! Wir haben es als Opposition oft gesagt, und wir sagen es auch heute, und zwar gegenüber dem Außenminister wie dem Bundeskanzler gleichermaßen: Das Fehlen einer kritischen Auseinandersetzung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit fundamental veränderten außenpolitischen Positionen der USA muß sich verhängnisvoll auf den inneren Zusammenhalt des Bündnisses auswirken. Gewiß, im Bündnis war es immer notwendig, angesichts sich verändernder Verhältnisse neue Positionsbestimmungen für die Politik gegenüber dem anderen Bündnis vorzunehmen.
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Insofern reden wir hier auch keineswegs einer einfachen Fortschreibung der Entspannungspolitik der ersten Phase das Wort.
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Die Bundesrepublik hat ein selbstverständliches Interesse daran, Lehren zu ziehen und diese in eine zweite Phase der Entspannung einzubringen. Aber die Formulierung dieser Politik kann nur im Dialog im Bündnis entstehen, und dieser Dialog muß angesichts veränderter amerikanischer Positionen notwendigerweise kritisch sein. Denn es gibt doch einen globalen amerikanischen Unilateralismus, der die Bedeutung des westlichen Bündnisses und auch einzelner Partner im Bündnis drastisch herabgestuft hat. Das können Sie doch als Außenminister

nicht übersehen. Dies wird bei SDI exemplarisch deutlich.
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Die Europäer waren eben nicht eingeladen, mit der amerikanischen Regierung über einen solchen Plan zu diskutieren, ob er denn überhaupt Sinn macht und in Angriff genommen werden soll.
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Dennoch arbeitet die Bundesregierung unverdrossen mit einem unkritischen Bild der Reagan-Administration. Herr Außenminister, wo bleibt Ihr Kontinuitätsanspruch, wenn Sie in der Diskussion über das zur Zeit entscheidende Hindernis für einen Durchbruch in der Abrüstung, nämlich das SDI-Programm, nicht Ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen zugunsten der Erhaltung des ABM-Vertrages?
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- Das ist meine These.
Nehmen wir Reykjavik. Herr Außenminister, Sie haben sich genauso wie der Herr Bundeskanzler wider besseres Wissen daran beteiligt, aus diesem gescheiterten Gipfel einen Erfolg machen zu wollen. Die Warnungen der Opposition haben Sie nicht nur überhört, Sie haben sie abgetan. Jetzt aber müssen Sie in der „Herald Tribune" - ({20})
- warten Sie doch mal ab, Herr Rühe! - Jetzt aber müssen Sie in der „Herald Tribune" lesen - es handelt sich um die Ausgabe vom vergangenen Montag -, was James Reston über den politisch angeschlagenen amerikanischen Präsidenten schreibt. Der amerikanische Starjournalist zitiert Donald Regan, Präsident Reagans wichtigsten Berater im Weißen Haus. Ich wäre dankbar, wenn Sie das Zitat - es ist ganz kurz - auch wirklich hören würden. Regan sagt - ich zitiere -:
Einige von uns sind wie eine Reinigungskolonne, die einer Parade auf der Hauptstraße folgt, um mit Schaufeln sauberzumachen. Wir nahmen Reykjavik und drehten eine Sache, die in Wahrheit schlimm war, zu etwas um, das ziemlich gut aussah.
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Ich finde, das ist ein erhellendes, zugleich aber ein für die Bundesregierung äußerst peinliches Eingeständnis des Stabschefs im Weißen Haus. Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, in eine solche Situation kommen Sie eben, wenn Sie amerikanische Vorgaben einfach nur so nachplappern.
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- Das kann ich Ihnen sagen: Ich gehöre zu denen,
die es als eine Pflicht empfinden, im Deutschen
Bundestag das deutsche Volk vor denen zu warnen,
die aus der ersten politischen Sache Abrüstung eine Public-Relations-Angelegenheit machen.
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Und das ist hier geschehen, und zwar leichtfertig. Es ist auch keine Schwarzmalerei, wenn ein Vertreter der Opposition so spricht, sondern es ist notwendig, um unser Volk auf die Wahrheit aufmerksam zu machen.
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Und noch eine Fehlleistung: Wollten wir nicht gemeinsam, daß die deutsche Außenpolitik auf einem Geschichtsbild aufbaut, das die Deutschen als lernwillig und lernfähig hinsichtlich ihrer Vergangenheit zeigt? Was aber ist geschehen? Herr Genscher, müssen Sie Ihre Außenpolitik nicht im Dunstkreis eines selbstgefällig verkürzenden und damit auf gefährliche Art und Weise verharmlosenden Geschichtsbildes durchführen, welches den Herrn Bundeskanzler Kohl immer erneut zu den fatalsten Äußerungen verleitet? Können Sie denn bestreiten, daß Ihr eigener Kanzler Sie außenpolitisch von einer Peinlichkeit in die andere taumeln ließ, von der Gnade der späten Geburt in Israel über Bitburg bis hin zu diesem Goebbels-Gorbatschow-Vergleich? Vor dem Hintergrund dieses Geschichtsverständnisses des Herrn Bundeskanzlers wirkt Ihr außenpolitischer Kontinuitätsanspruch, wenn Sie ihn denn überhaupt noch aufrechterhalten, zutiefst unglaubwürdig.
Das Fazit, das die SPD ziehen muß, ist, daß es in der Koalition von CDU/CSU und FDP kein gemeinsames außenpolitisches Fundament gibt, mit der Folge eines Gesichts- und Gewichtsverlustes, welcher die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Gefüge vermindert hat. Herr Außenminister, Sie waren Mitkonstrukteur der deutschen Entspannungspolitik, welche in Ergänzung zur notwendigen Westbindung der Bundesrepublik Deutschland die Verständigung mit dem Osten herbeiführte. In der von Ihnen mitbegründeten Koalition aus CDU/CSU und FDP leiten Sie jetzt bestenfalls einen Reparaturbetrieb in Sachen Entspannung.
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Doch die von Ihren Partnern angerichteten Schäden werden immer größer, und ihre Behebung gelingt Ihnen immer weniger.
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Das ist als außenpolitische Bilanz sehr mager, wird den von Ihnen selbst gesetzten Ansprüchen in keiner Weise gerecht und bleibt als Politik gegenüber den außenpolitischen Notwendigkeiten der Bundesrepublik Deutschland weit hinter dem zurück, was unser Volk braucht.
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