Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-02-12:

Fast 8 000 Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare
üben in Deutschland neben ihrem Rechtsanwaltsberuf
das Amt des Notars aus. Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes ist es ihre Aufgabe, Beurkundungen vorzunehmen und weitere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege wahrzunehmen. Sie tun dies in
guter und bewährter Weise. Nun kann allerdings nicht
jede Anwältin und nicht jeder Anwalt auch Notarin oder
Notar werden. Im räumlichen Bereich eines Anwaltsnotariats sind rund 60 000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig. Der Zugang zum Anwaltsnotariat ist also
ein Nadelöhr.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das bisher geltende Zugangssystem an seine Grenzen stößt: Das geltende Punktesystem, das in großem Umfang auf lediglich
quantitativ messbare Kriterien wie die Dauer der Anwaltstätigkeit, die Zahl vertretungsweise vorgenommener Beurkundungen und die Zahl besuchter Fortbildungsveranstaltungen zurückgreift, um eine Auswahl unter den
Bewerbern für eine ausgeschriebene Notarstelle zu treffen, ist streitanfällig. Es verheißt eine Objektivität und
Transparenz im Verfahren der Bestenauslese beim Zugang zum Anwaltsnotariat, die in der Praxis nicht eingelöst werden kann. Die vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehörten Sachverständigen haben
die Mängel des geltenden Rechts, die nicht erst seit dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April
2004 offenbar sind, einmütig bestätigt.

Bestätigt haben sie auch, dass eine notarielle Fachprüfung der einzig gangbare Weg ist, um die Mängel des
geltenden Rechts zu beseitigen. Ich begrüße es daher
sehr, dass wir heute mit der gesetzlichen Neuregelung des
Zugangs zum Anwaltsnotariat ein von Bund und Ländern
lange und intensiv vorbereitetes Gesetzgebungsverfahren
abschließen. Die Zugangsvoraussetzungen werden klar
und eindeutig geregelt. Das schafft Rechtssicherheit und
vermeidet Streitigkeiten. Eine neue notarielle Fachprüfung sichert den erforderlichen Qualitätsstandard. Sie
schafft einheitliche Standards. Das ist Voraussetzung dafür, dass Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare auch
künftig ihre Aufgaben in der vorsorgenden Rechtspflege
erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen
können. Zugleich ermöglicht die notarielle Fachprüfung
eine faire und gerechte Bestenauslese. Sie ermöglicht einen chancengleichen Zugang von Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten zum Notarberuf. Und die vorgesehene
praktische Ausbildung im Notariat, die bewusst flexibel
ausgestaltet ist, wird sicherstellen, dass die ausgewählten
Bewerberinnen und Bewerber mit der notariellen Berufspraxis so gut vertraut sind, dass sie die Amtstätigkeit sofort auf hohem Niveau beginnen können.

Die neuen Zugangsregelungen zum Anwaltsnotariat
stellen sowohl im Interesse der Qualitätssicherung als
auch der Bestenauslese hohe Anforderungen. Die neue
notarielle Fachprüfung erstreckt sich auf den gesamten
Bereich der notariellen Amtstätigkeit. Über eine schriftliche und mündliche Fachprüfung, die bei dem bei der
Bundesnotarkammer zu errichtenden neuen Prüfungsamt
durchgeführt wird, müssen Bewerberinnen und Bewerber
beweisen, dass sie fit sind, das Amt einer Notarin oder eines Notars auszuüben. Ich weiß, dass die Prüfung Lasten
mit sich bringt, und ich weiß, dass die erforderliche Prüfungsvorbereitung parallel zur Anwaltstätigkeit erfolgen
muss. Deshalb haben wir besonderen Wert darauf gelegt,
die neue notarielle Fachprüfung so auszugestalten, dass
sie machbar ist. Vier Punkte möchte ich hierzu kurz ansprechen.

Es gibt erstens keine gesetzlichen Vorgaben dazu, wie
die Prüfungsvorbereitung erfolgt. Insbesondere gibt es
keine Pflichtkurse für die Bewerber. Die wissen nämlich
selbst am besten, wie sie sich gut und effektiv auf eine
Prüfung vorbereiten. Vorgaben sind daher entbehrlich.
Die mit dem Verzicht auf bürokratische Vorgaben beabsichtigte Flexibilität liegt gerade auch im Interesse der
Rechtsanwältinnen. Ich hoffe sehr, dass künftig mehr Anwältinnen den Weg in das Amt der Notarin finden werden.
Das Potenzial, das die vielen hervorragend qualifizierten
Rechtsanwältinnen haben, muss künftig auch im Notarbereich genutzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass das
neue Zugangssystem mit der Stärkung der individuellen
fachlichen Prüfung der Bewerber dazu führen wird, dass
mehr Rechtsanwältinnen als bisher Notarin werden und
dass ihr Anteil an den Anwaltsnotaren, der bisher unter
zehn Prozent liegt, deutlich ansteigen wird.

Zweitens soll der Prüfungsstoff nicht im Gesetz, sondern in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Das
dient - neben der damit eröffneten Flexibilität - dazu, den
Prüfungsstoff einzugrenzen und diese Begrenzung für die
Bewerberinnen und Bewerber transparent zu gestalten.
Was nicht konkret als Prüfungsgegenstand benannt wird,
wird auch nicht geprüft.

Drittens haben wir nach den Erörterungen im Rechtsausschuss entschieden, dass auch vier statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen sechs Klausuren genügen, um
die fachliche Eignung der Bewerber festzustellen.

Schließlich haben wir viertens - Sie sehen, wir haben
uns auch um kleine, aber nicht unwichtige Details gekümmert - festgelegt, dass entschuldigt versäumte Klausuren
einzeln nachgeholt werden können, dass also nicht alle
Klausuren nochmals geschrieben werden müssen, wenn
nur einzelne Klausuren versäumt wurden.

Insgesamt wird mit der Reform des Zugangs zum Anwaltsnotariat die leistungsbezogene Bestenauslese betont. Ziel ist es, denjenigen Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten den Zugang zum Notarberuf zu eröffnen,
die dafür am besten geeignet sind. Die Reform sichert und
stärkt damit das Anwaltsnotariat.
Zu Protokoll gegebene Reden