Elke Reinke (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Ich finde es immer wieder aufs Neue außerordentlich beschämend und respektlos, in welche
Ecke manche Politiker Erwerbslose stellen. In der vergangenen Sitzungswoche forderte die Linke, auch Kindern aus Hartz-IV-Familien die 10 Euro Kindergelderhöhung zu lassen.

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Dazu fiel Herrn Romer von der CDU/CSU-Fraktion folgende Peinlichkeit ein:

Ich kenne Beispiele, wo Kinder vernachlässigt werden und zusätzliche Mittel in Alkohol, Zigaretten
oder einen neuen Flachbildfernseher fließen.

Das zeigt Ihr wahres Gesicht, Herr Romer.
In die gleiche Kerbe schlägt der Berliner Finanzsenator Sarrazin. Er meint, dass eine Regelsatzerhöhung in
Flachbildschirme, Videorekorder und MP3-Player fließt,
wodurch das Geld nach Fernost abwandert. Das sagt jemand, der unentwegt Sozialmissbrauch wittert. Ein führender Sozialdemokrat! Wie arrogant und alltagsfern
muss man sein, um so einen Mist zu verbreiten?

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Es ist unerträglich, wie Menschen, die sowieso schon

am sozialen Abgrund stehen, dauerhaft beleidigt und als
„Sozialschmarotzer“ hingestellt werden. Ich erinnere Sie
an Art. 1 unseres Grundgesetzes. Nehmen Sie ihn endlich ernst!

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Über die Schuldigen der Finanzmarktkrise spannen

Sie einen milliardenschweren Rettungsschirm, ohne
diese Schuldigen in die Verantwortung zu nehmen; aber
Millionen Menschen, die unverschuldet in Erwerbslosigkeit gekommen sind, lassen Sie im Regen stehen. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose, Kranke, Behinderte,
Migrantinnen und Migranten schauten beim Aufschwung in die Röhre, und jetzt im Abschwung werden
sie weiter geschröpft.

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Nun kommt die Regierung mit einem zweifelhaften

Konjunkturprogramm. Doch was hilft es den rund
7 Millionen Hartz-IV-Beziehenden, wenn sie von der
Kfz-Steuer für Neuwagen entlastet werden? Sie sind
doch froh, wenn sie ihre 15 Jahre alte Rostlaube behalten
dürfen.

Die Linke fordert, die Regelsätze umgehend auf
435 Euro anzuheben.

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Das würde die Binnennachfrage steigern und die Konjunktur ankurbeln. Die damit steigenden Kosten der Unterkunft dürfen aber nicht auf die Kommunen abgewälzt
werden. Hier ist klar der Bund gefordert, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen.

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Schließlich wurde den Kommunen schon mit Einführung von Hartz IV eine Entlastung um 2,5 Milliarden
Euro zugesagt. Das alles wäre ein erster Schritt in Richtung repressionsfreie, armutsfeste, wirklich soziale
Grundsicherung.

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Man kann Menschen, die am Existenzminimum leben,
doch nicht noch mehr belasten, während man Reiche immer reicher werden lässt. Das ist ein Widerspruch in sich
und verstößt gegen die Menschenwürde.

Momentan decken die Grundsicherungsleistungen
das soziokulturelle Existenzminimum nicht annähernd
ab. Das sagt auch eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Eine ausgewogene gesunde Ernährung ist kaum
möglich. Die Mittel reichen weder für Bustickets noch
für Medikamente; von Teilhabe an Kultur kann nicht die
Rede sein. Wann begreifen Sie endlich, dass Kinder einen eigenen Bedarf haben und nicht 60 bzw. 80 Prozent
Mensch sind? Wann begreifen Sie, dass Kinder wachsen?
Nach dem aktuellen Existenzminimumbericht will die
Regierung eine minimale Erhöhung des Eckregelsatzes
vornehmen. Eines ist klar: Jeder Cent zählt. Aber die geplante Anhebung deckt nicht annähernd die gestiegenen
Kosten für Energie, Lebensmittel, Kleidung oder Spielsachen ab. Die Linke fordert, die Regelsatzhöhe an den
Lebenshaltungskosten auszurichten. Woran denn sonst?

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Für Bildung sind im Regelsatz nach wie vor sage und
schreibe 0 Euro vorgesehen. Dabei meint die Regierung:
Bildung ist das beste Mittel gegen Armut. - Aber Sie
wollen, dass Hartz-IV-Beziehende systematisch von Bildung ausgeschlossen werden. „Ist das politische Absicht?“, frage ich mich.

Die Bundesregierung stellt zudem immer wieder mit
großer Heuchelei fest, dass sich die sogenannten bildungsfernen Schichten - das ist Ihre sehr unschöne Bezeichnung - vergrößern. Das ist in meinen Augen eine
zynische Doppelmoral. Ihre Politik verfestigt Bildungsarmut.

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Im kommenden Jahr steht wieder pünktlich vor der
Bundestagswahl eine Erhöhung des mickrigen Regelsatzes an. Glauben Sie mir: Die Betroffenen wissen ganz
genau, wem sie ihr Elend zu verdanken haben.

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