Sebastian Edathy (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Debatte hat sehr deutlich unterstrichen,
dass die Demokratie in Deutschland ein starkes Fundament hat, weil es bei allem Streit einen Konsens in zentralen Grundfragen gibt. Es gibt unter anderem einen
Konsens darüber, dass die Förderung des Wiederaufbaus
jüdischen Lebens in Deutschland nach dem Ende der
NS-Zeit ein gemeinsames Anliegen aller gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes sein muss.

({0})
Wenn wir heute feststellen können, dass 100 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland
eine Heimat haben, dann freut uns das nicht nur, sondern
dann muss uns das mit Dankbarkeit dafür erfüllen, dass
diese Menschen in eine deutsche Demokratie so viel
Vertrauen setzen, dass sie sich hier wieder heimisch fühlen können.

Man sagt bisweilen, die jüdischen Bürgerinnen und
Bürger gehörten zu unserer Gesellschaft dazu. Viele,
die das so formulieren, sagen das in guter Absicht und
mit respektabler Gesinnung. Herr Kollege Bosbach hat
darauf hingewiesen, dass zu Beginn der 30er-Jahre des
20. Jahrhunderts in Deutschland 500 000 Deutsche jüdischen Glaubens lebten. Heute sind es ein Fünftel,
nämlich 100 000 Menschen. In der Weimarer Republik
gehörten neun Reichstagsabgeordnete der jüdischen
Glaubensgemeinschaft an. Der 15. Deutsche Bundestag
hat kein einziges Mitglied jüdischen Glaubens.

({1})

- Dann will ich mich gerne korrigieren.

Bis zur Zeit des Nationalsozialismus war es - bei allen Brüchen in der deutschen Geschichte - so, dass jüdische Deutsche gesellschaftlich eben nicht nur dazugehörten, sondern ein Element der deutschen Gesellschaft
waren. Sie waren ein Teil, ohne den das Ganze nicht
denkbar war. Deshalb war die Judenverfolgung in der
Zeit des Nationalsozialismus nicht zuletzt ein Akt deutscher Selbstzerstörung. Gerade aus diesem Grund ist es
eine ureigene Aufgabe unseres Landes, dafür Sorge zu
tragen, dass jüdische Kultur und jüdisches Leben in
Deutschland gute Bedingungen für ihre weitere Entwicklung finden können.

({2})

Erstmals gibt es mit dem von Bundeskanzler Gerhard
Schröder und dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland unterzeichneten Staatsvertrag eine
rechtlich verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit. Mit erheblich mehr Mitteln als bisher werden die
Arbeit des Zentralrates für Erhalt und Pflege des
deutsch-jüdischen Kulturerbes gefördert und der Aufbau
der jüdischen Gemeinden unterstützt. Außerdem wird
die integrationspolitische und soziale Arbeit des Zentralrates, vor allem was die Aufnahme und die Begleitung
von Neubürgern jüdischen Glaubens insbesondere aus
Osteuropa betrifft, finanziell besser abgesichert als bisher. Weil die Arbeit, die die jüdische Gemeinschaft erbringt, eine gemeinsame Aufgabe für unsere gesamte
Gesellschaft ist, ist dieser Staatsvertrag richtig, vernünftig und gut.

Aber die Wahrnehmung dieser Mitverantwortung für
die weitere Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland ist, wenn der Staatsvertrag vom Deutschen
Bundestag - wie ich glaube, einmütig - bestätigt werden
wird, noch längst nicht erledigt. Im November letzten
Jahres wurde eine repräsentative Studie des Instituts
Infratest vorgelegt. Es ist in Deutschland unter anderem
gefragt worden, was die Befragten empfinden würden,

wenn sie wüssten, dass der Nachbar Jude ist. 17 Prozent
der Befragten sagten: Juden möchte ich als Nachbarn lieber nicht haben. Ferner wurde in dieser Umfrage gefragt,
ob Juden in Deutschland zu viel Einfluss hätten.
20 Prozent sagten, ja, sie hätten zu viel Einfluss. Gar
27 Prozent vertraten die Auffassung, ihr Einfluss auf die
öffentliche Meinung in Deutschland sei zu hoch.

Es gibt aber auch ein ermutigendes Ergebnis dieser
Untersuchung. Auf die Frage, ob Antisemitismus in
Deutschland ein Problem sei, sagten 60 Prozent der Befragten, ja, sie würden darin ein Problem sehen. Diese
Menschen haben Recht. Es gibt ein solches Problem.
Wir werden uns diesem Problem in Deutschland zu stellen haben, in diesem Jahr wie auch in den kommenden
Jahren und Jahrzehnten.

Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für alle demokratischen Kräfte, die Mehrheit für dieses Nein zum Antisemitismus zu vergrößern, jedem Ansatz von Antisemitismus entgegenzutreten und ihm die Basis zu entziehen.
Dazu gehört, dass wir an allen Orten und jederzeit folgenden Grundsatz unterstreichen und für ihn einstehen
müssen: Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens
gehören nicht nur zu unserer Gesellschaft dazu, sondern
sie sind Teil unserer Gesellschaft.

({3})

Und diejenigen, die deutsche Juden zu diffamieren oder
an den Rand zu drängen versuchen, grenzen nicht die Juden in Deutschland aus, sondern sich selbst.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich freue mich, dass wir im Bundestag mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Initiative zu beraten haben, die gut und richtig ist und die, wie wir heute
gemerkt haben, die Unterstützung aller Fraktionen finden wird. Ich bin zugleich stolz darauf, dass es eine
SPD-geführte Regierung ist, die 58 Jahre nach Ende des
Nationalsozialismus diese wichtige Initiative auf den
Weg gebracht hat.

Vielen Dank.

({4})