Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-12-03:
Herr Kollege Pflüger, wir, auch der Bundeskanzler,

haben diesbezüglich eine klare Haltung eingenommen.

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Ich weiß, dass er gerade in den Gesprächen mit Präsident
Putin all die Punkte, auf die ich eben eingegangen bin,
präzise angesprochen hat.

({1})

- Sie müssen die Antwort schon mir überlassen. - Deshalb kann ich Ihnen an diesem Punkt nur sagen: Es ist
sehr kurzsichtig, was Sie hier betreiben; denn Sie lenken
nur von dem Widerspruch ab, den es bei Ihnen gibt.

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Ich weiß, dass es in der Politik oft schwer ist, Dilemmata
zuzugeben.

({3})

- Was für ein „Eiertanz“ denn? Verehrter Kollege, wenn
Sie zu der Frage, wie Russland einzubinden ist, nichts
sagen können und es dann als „Eiertanz“ bezeichnen,
wenn ich auf dieses Dilemma hinweise, zeigt das doch
nur, in welchen Horizonten Sie tatsächlich denken.

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Kollege Pflüger - Sie können sich ruhig setzen ({5})

- ich habe die Frage beantwortet -, den entscheidenden
Punkt haben Sie doch im ersten Teil Ihrer Rede angesprochen - ich bedaure sehr, dass Sie das nicht weiter
ausgeführt haben -, nämlich in welche Richtung sich
Russland entwickelt und wie wir unsere Politik gestalten
müssen. Selbstverständlich ist die Tragödie in Tschetschenien dabei von zentraler Bedeutung. Sie haben zu
Recht diesen furchtbaren, grauenhaften Terrorismus angesprochen: die Tatsache, dass die Unterdrückung der
Unabhängigkeitsbestrebungen in Tschetschenien dazu
geführt hat, dass es zunehmend zum Rekrutierungsfeld
des internationalen Dschihad-Terrorismus wird, und andererseits die Konsequenzen, die das für die Entwicklung der russischen Demokratie insgesamt haben kann.

Angesichts der Entwicklung müssen wir klar zu unseren Grundsätzen stehen. Wir haben immer die Grundsätze unserer Tschetschenienpolitik verfolgt, indem wir
zum einen auf eine politische Lösung des Konflikts gedrängt - ich komme gleich auf Elemente dazu zu sprechen - und zum anderen klar gemacht haben, dass die
territoriale Integrität Russlands beibehalten werden
muss. Eine weitere Auflösung der Russischen Föderation birgt Konsequenzen, über die sich die wenigsten
Gedanken machen. Diejenigen, die dies so schlankweg
mit Unabhängigkeit gleichsetzen

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- das habe ich Ihnen doch nicht vorgeworfen; wir müssen uns in dieser Frage, in der Konsens besteht, ja nicht
streiten -, bedenken nicht, was das an weiterer Gewalt
und Instabilität mit sich bringen kann.

Herr Kollege Pflüger, auf meiner Reise in den Südkaukasus vor einigen Monaten habe ich mit den Außenministern und den Staatspräsidenten von Aserbaidschan,
Armenien und Georgien auch über die Tschetschenienfrage diskutiert. In diesen Gesprächen habe ich zwei Fragen gestellt. Erstens habe ich gefragt, wie man diesen
Konflikt und die Mentalität, die in Tschetschenien dahintersteckt, erklären kann. Ich sage ganz offen, dass ich
keine befriedigende Antwort erhalten habe. Meine Gesprächspartner haben mir selbst gesagt, dass sie mir
keine Antwort auf diese Frage geben können. Zweitens
habe ich gefragt, was zu tun ist und wie sich dieser Konflikt lösen lässt. Darauf habe ich sehr widersprüchliche
Antworten erhalten.

Auf unsere berechtigte Kritik kommt von der russischen Seite sofort die Frage: Was schlagt ihr denn vor?
Wenn wir den Namen Maschadow erwähnen und fragen, ob es keine Möglichkeit gibt, einen politischen Prozess mit Maschadow zu beginnen, dann folgt prompt die
Antwort: Mit Terroristen werden wir dies nicht tun; er
hat zu viel Blut an den Händen. Außerdem wird darauf
verwiesen, dass es auch in der Phase zwischen dem ersten Tschetschenienkrieg unter Jelzin und dem zweiten
Tschetschenienkrieg nicht funktioniert hat. Wir können
uns doch noch alle sehr gut an die damaligen Zustände
in Tschetschenien erinnern.

Dennoch sind wir der Meinung, dass alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollten. Ein Waffenstillstand setzt
allerdings Partner voraus. Man sollte sich daher überlegen, ob es sinnvoll ist, den Ansatz mit Maschadow weiter zu verfolgen. Ich möchte aber hinzufügen, dass dahinter - zu Recht - große Fragezeichen stehen.

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Das wissen Sie nur zu gut. Das ist das Dilemma, das ich
zu beschreiben versuche und über das wir nicht einfach
hinwegdiskutieren dürfen.

({8})

- Ich sage doch gar nicht, dass Sie das tun. Ich habe nur
gesagt, dass wir das nicht dürfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage: Kann es gelingen - wenn man einen
Partner findet -, einen langfristigen Waffenstillstand auf
der Grundlage der territorialen Integrität der Russischen
Föderation zu erreichen? Ich warne davor, die These von
der Internationalisierung einfach in den Raum zu stellen.
Denn das Problem mit einem möglichen Stabilitätspakt
für den Gesamtkaukasus ist: Weder die südlichen Republiken, die ihre Unabhängigkeit bewahren wollen und
die ihre Besorgnis äußern, noch Russland, das auf seine
territoriale Integrität achtet, werden diesen Pakt akzeptieren.

Den Ansatz, die Verhältnisse mit friedlichen Instrumenten zu verbessern, um den Prozess in Gang zu setzen, halte ich für richtig. Aber dieser Ansatz wird an den
Ängsten und an den Widersprüchen in der Kaukasusregion sozusagen hängen bleiben. Wir sollten nicht meinen, wir könnten den Stabilitätsansatz, wie wir ihn auf
dem Balkan entwickelt haben, so einfach auf diese Region übertragen.

Wir müssen in dieser Situation auch verstehen, wie
Russland die Entwicklung im südlichen und im nördlichen Kaukasus sieht. Gestatten Sie mir, dass ich einige
Bemerkungen zu diesem Punkt mache. Ich mache mir
nicht die Position Russlands zu Eigen, aber ich sage,
dass man die russische Seite verstehen muss. Es ist das
Trauma des Abstiegs einer Supermacht, die sich einst
auf dem Niveau der Vereinigten Staaten befunden hat.
Es ist - ohne jeden Zweifel - das Trauma der territorialen Desintegration. Das spielt bei der Ukrainepolitik
des russischen Präsidenten und der russischen Regierung, aber auch bei der Haltung der russischen Öffentlichkeit eine ganz entscheidende Rolle.

Bei allem Verständnis für die Situation Russlands ist
meines Erachtens aber auch klar, dass eine erfolgreiche
Modernisierung Russlands ohne den Übergang zu einer
modernen Marktwirtschaft, zu einer modernen Zivilgesellschaft, zu einer Teilung der Macht innerhalb der unterschiedlichen Institutionen sowie ohne eine Festlegung
auf demokratische Grundprinzipien - wir begreifen das
als Freiheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft 13634

nicht funktionieren kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Erneuerung Russlands letzten Endes davon abhängt, ob Russland ein aktiver Faktor in einer
wissensgetriebenen, globalisierten Wirtschaft werden
kann. Eine solche wissensgetriebene, globalisierte Wirtschaft lässt sich nur mit freien Individuen, also mit freien
Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich organisieren.

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