Steger (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Professor Schachtschabel und auch die anderen Redner der Koalition haben hier eine umfassende Leistungsbilanz unserer Politik für kleinere und mittlere Unternehmen vorgetragen. Ich glaube, das war für manche Mittelstandspolitiker der CDU/CSU eine sehr notwendige Nachhilfestunde.
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- Sie brauchen sich gar nicht darüber zu beschweren. Diese Nachhilfestunde wurde doch wenigstens
noch privatissime et gratis gegeben, wie es unter Professoren heißt. Ich will dies hier nicht weiter vertiefen.
Herr Kolleg Zeitel, ich muß feststellen, daß Sie der auch vom Kollegen Jens angebotenen sachlichen Auseinandersetzung über die Zweckmäßigkeit und die Verbesserung von Maßnahmen ausgewichen sind, weil Sie keine Alternative haben, und statt dessen wieder den ideologischen Hammer geschwungen haben. Es war ganz merkwürdig, was da zutage kam. Sie können sich da auch nicht mit Ihren Attacken auf irgendwelche sozialistischen Phänomene entschuldigen.
Wir müssen immer in Erinnerung behalten, daß es auf deutschem Boden zwei Planwirtschaften gegeben hat bzw. gibt: Die eine ist die bürokratische Planwirtschaft, die wir noch haben: im Bereich der DDR. Aber davor hat es in Gesamtdeutschland eine bürokratische Planwirtschaft gegeben, die von rechts eingeführt worden ist; denn das, was die Nationalsozialisten gemacht haben, war ja auch Planwirtschaft.
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- Der soziale Boden dieser Planwirtschaft war nicht nur „Blut und Boden", Herr Hauser, sondern waren auch die protektionistischen und dirigistischen Forderungen des sogenannten Mittelstands.
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- Was das damit zu tun hat, kann ich Ihnen sagen: Wir werden es Ihnen nicht so einfach durchgehen lassen, die Schimäre der sozialistischen Planwirtschaft aufzubauen und zu sagen: Guckt euch mal die mittelstandsfeindlichen Sozis an! Wir werden vielmehr sehr präzise die ideologischen und antimarktwirtschaftlichen Grundlagen Ihrer Mittelstandspolitik herausarbeiten; denn dort liegen die Unterschiede.
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- Sie haben offensichtlich noch Verständnisschwierigkeiten.
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- Ich möchte meinen Gedanken erst zu Ende führen; dann können Sie fragen.
Das sind ja einige ganz merkwürdige Sachen herausgekommen, z. B. dieses Wettbewerbsverständnis. Wenn man Sie hört, fragt man sich: Wo gibt es in dieser Republik überhaupt Wettbewerb, der nicht ruinös, der nicht mörderisch, der nicht unfair ist? Da gibt es überhaupt keinen Bereich. Immer dort, wo Wettbewerb ist, kommen die großen Klagen. Es wird von der Begrenzung der Gewinne gesprochen, die unfair sei, und von allem möglichen. Und dann kommt die Forderung, der Gesetzgeber möge diesen Wettbewerb so regulieren, daß ein bequemer Naturschutzpark übrigbleibt.
In dem Zusammenhang müßten Sie einmal präzise definieren, was Sie mit Mittelstand eigentlich meinen. Sie reden hier immer über „den" Mittelstand. Da gibt es den Würstchenverkäufer, und da gibt es das Steuerberatungsbüro mit 30 Mitarbeitern und Millionenumsätzen. Da gibt es Handwerksbetriebe, die sich einem drastischen Strukturwandel gegenübersehen und denen es in der Tat schlechtgeht - aber das können Sie in der Marktwirtschaft gar nicht ausschließen -, und es gibt kleine und mittlere Unternehmen, die auf innovationsträchtigen Märkten mit einem hohen Know-how-Anteil ganz hervorragende Erfolge erzielen. Aber Sie pauschalieren, um nicht zu sagen: kollektivieren diese unheimlich differenzierte ökonomische Landschaft unter diesem nebulösen Begriff „Mittelstand" und trauen sich nicht, zu sagen, daß vieles von dem, was Sie wollen, der Großindustrie viel mehr zugute kommt als dem Mittelstand. Das ist doch die Unfairneß, die darin steckt, die in Ihrer ganzen Politik angelegt ist. Auf der einen Seite haben Sie den Wirtschaftsrat, der für die eigentliche Politik zuständig ist, während der Mittelstand nur auf die Tränendrüse drücken darf, und auf der anderen Seite haben Sie die Arbeitnehmer, die im Wahlkampf ein gewisses Feigenblatt darstellen.
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