joachim günther (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach langer Zeit, aber dafür gründlich vorbereitet, liegt
heute die Novelle des Baugesetzbuches zur Beschlussfassung vor, die aus meiner Sicht - das möchte ich gleich
am Anfang sagen - ein gelungener Kompromiss ist. Natürlich ist nicht alles nur deswegen zustande gekommen,
weil die EU-Richtlinie uns gedrängt hat - vielleicht der
Zeitpunkt. Wir wollten das Baugesetzbuch generell vereinfachen. Wir wollten das Planungsrecht vereinfachen,
um das Bauen in Deutschland, das im Europavergleich
nach wie vor am kompliziertesten ist, zumindest schrittweise zu erleichtern.

Sicher blieben diesbezüglich eine Reihe von Wünschen offen; auch das wurde hier bereits gesagt. Wir als
FDP hätten uns zum Beispiel gewünscht, eine verkehrsmindernde und verträgliche Durchmischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit gleich mitzuregeln. Das heißt,
an die Baunutzungsverordnung müssen wir noch einmal
heran.

Kompromisse - das hat mein Kollege Peter Götz bereits gesagt - erfordern Zugeständnisse von allen Seiten.
Bei dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf ist es
an vielen Stellen gelungen, Verfahrens- und Planungserleichterungen zu schaffen. Um nur einige zu nennen, die
ich für außerordentlich vernünftig halte: die Abschaffung der Teilungsgenehmigung, die Zusammenführung
von Sanierungs- und bauaufsichtlicher Genehmigung
und die Abschaffung der Zustimmungserfordernisse
durch höhere Verwaltungsbehörden bei der Geltungsdauer der Veränderungssperre. Ich möchte es bei diesen
Beispielen bewenden lassen.

Ich möchte nun kurz darstellen, was für uns als FDP
sozusagen die Knackpunkte waren - Kollegin EichstädtBohlig hat diese gerade für die Grünen dargestellt -, um
diesem Kompromiss zustimmen zu können. Das war
zum Ersten die Streichung der im Regierungsentwurf
enthaltenen Steuerungselemente, die Belastungs- und
Eignungsflächen vorsahen. Ohne diese Streichung wäre
es aus unserer Sicht ein Bauverhinderungsrecht geworden. Es hätte insbesondere die Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus getroffen. Ich bin
froh, dass wir nach der Anhörung der Sachverständigen
und nach einem Planspiel die Meinung angenommen haben, die uns die Experten nahe gebracht haben, und dies
gestrichen haben.

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Ein weiterer Dissens bestand hinsichtlich § 15 Abs. 4
des Regierungsentwurfs und dessen Streichung. In diesem Paragraphen ging es um Sonderregelungen bei der
Genehmigung von Anträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen. Die Streichung dieser Vorschrift war
für uns nicht deshalb wichtig, um in diesem Punkt einen
politischen Erfolg vorweisen zu können; uns ging es
vielmehr darum, die kommunale Planungshoheit entscheidend zu stärken.

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Wer sich in der letzten Zeit mit Windrädern und deren
mittlerweile zum Teil gigantischen Größe beschäftigt
hat,

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Joachim Günther ({3})
der muss sich doch fragen - das sage ich ganz bewusst,
auch wenn wir hier einen Kompromiss geschlossen haben -, ob eine Windkraftanlage, die mit ihrer Höhe inzwischen sogar den Kölner Dom überragt, überhaupt
noch privilegiert werden darf.

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Damit ich nicht falsch verstanden werde: Auch die FDP
setzt sich für erneuerbare Energien ein. Das Ganze muss
aber in geordneten Bahnen ablaufen und es darf nicht
nur auf die attraktiven Einnahmequellen abgezielt werden.

Wenn wir es mit dem Schutz des Außenbereichs
ernst nehmen, dann müssen wir es in erster Linie den
Kommunen überlassen, welchem Standort sie für solche
Anlagen zustimmen. Die Kenntnisse der Gegebenheiten
vor Ort sind das Entscheidende. Nun haben die Kommunen die Gelegenheit - das wurde bereits dargelegt -,
Baugesuche bis zu eineinhalb Jahren auszusetzen, wenn
sie einen Flächennutzungsplan aufstellen, ändern oder
ergänzen möchten. Das haben die Kommunen bereits
wohlwollend zur Kenntnis genommen. Hierzu gab es
eine Reihe von positiven Reaktionen genauso wie zu der
Integration der Rückbauverpflichtung in das Gesetz.

Zum Komplex Bauen im Außenbereich gehört auch
die Begrenzung von Biomasseanlagen auf eine installierte elektrische Leistung von 0,5 Megawatt, die wir erreicht haben. Wir haben bei der Privilegierung der Windkraftanlagen schließlich unsere Erfahrungen gesammelt.
Deswegen finde ich die Begrenzung richtig. Wer seine
Anlage größer bauen will, wird daran nicht gehindert,
aber er muss den Gesetzesweg gehen und Anträge stellen, so wie es andere auch tun müssen.

Ich habe meine Rede damit begonnen, dass der vorliegende Entwurf ein guter Kompromiss ist. Dabei bleibe
ich auch. Ein Kompromiss hat immer mit Nehmen und
Geben zu tun; das weiß ich. Ich bin natürlich froh über
das, was wir erreicht haben; ich habe einige Punkte genannt. Ich werde aber daran arbeiten, dass Forderungen,
deren Umsetzung auf der Strecke geblieben ist, in Zukunft aufgegriffen werden. Das Baugesetzbuch ist ein lebendiges Gesetz, das immer wieder fortgeschrieben
wird. Deshalb glaube, dass über Lösungen auch bei uns
im Ausschuss verstärkt weiter diskutiert werden sollte.
Es gibt im Baubereich viel zu tun. Wir möchten als einen
wichtigen Punkt zum Beispiel noch erreichen, dass die
Länder mehr Spielraum bei der Gesetzgebung erhalten;
denn sie können besser bestimmen, in welche Richtung
es vor Ort gehen soll.

Zum Schluss möchte ich allen Beteiligten - ich nenne
nur Wolfgang Spanier, Peter Götz und Frau EichstädtBohlig - für die sachliche und faire Zusammenarbeit
danken. Einen besonderen Dank richte ich an Herrn Professor Söfker, der uns mit seinem Team stets gut beraten
hat.

Herzlichen Dank.
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