Bauknecht (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Tit. 950 geht es darum, den Betrag zur Stützung der Magermilchüberschüsse, den wir in den vergangenen Jahren mit 4 Millionen DM angesetzt hatten, in diesem Etat wieder auf die gleiche Höhe zu bringen. Er ist auf 2,5 Millionen DM ermäßigt worden. Man hätte dieser Tatsache ohne weiteres zustimmen können, wenn nicht in den letzten Monaten auf dem Milchmarkt besondere Ereignisse eingetreten wären.
Ich darf hier der Öffentlichkeit und Ihnen, meine Herren Kollegen, folgendes erklären. Man ist der Meinung, daß durch die im vergangenen Jahr im Zuge des Grünen Plans vom Bund gewährte 4-Pfennig-Prämie die deutsche Milchproduktion so gewaltig gestiegen sei, daß wir praktisch nicht nur einen Überschuß an Milch, sondern auch einen Überschuß an Milchprodukten hätten. Dem ist aber nicht so. In Wirklichkeit sind die Einfuhren auf dem liberalisierten Sektor so stark, daß im Zusammenhang mit Preisdumpingmaßnahmen und anderen Exportzuschüssen unser Milchmarkt in große Bedrängnis gekommen ist. Bei der vorgestrigen Notierung an der Kemptener Börse hat sich gezeigt, daß in den reinen Werkmilchgebieten der Auszahlungspreis für den Monat Juni um 6 Pfennig niedriger liegt als im vergangenen Jahr.
Diese Werkmilchgebiete stellen in der Hauptsache Käse her. Die deutsche Käseproduktion ist in einem Jahr um 24 % gesunken. Man kann also nicht von einem Überschuß reden. Der Grund für dieses Sinken der deutschen Produktion liegt darin, daß vom Ausland Käse in großen Mengen hereinkommt, vor allen Dingen von Holland und Dänemark. Der deutsche Bauer muß nun für diesen Export einen Abschlag in der Höhe, wie ich ihn vorhin aufgezeigt habe, hinnehmen. Die Landwirte der Länder, die mit staatlichen Subventionen nach Deutschland exportieren, haben keinen Erzeugermilchpreisabschlag. Sowohl in Frankreich wie in Holland besteht ein Erzeugermindestpreis. Die dortigen Landwirte erleiden also keine Einbuße durch die Verhältnisse auf dem europäischen Milchmarkt. Tatsache ist aber, daß diese Länder beispielsweise ihr Vollmilchpulver nach Deutschland zu einem Preis exportieren, der eine Verwertung der Milch, die bisher zu Vollmilchpulver verarbeitet wurde, nur noch zu 17 Pf zuläßt. Die Erzeugungskosten für Vollmilchpulver betragen beispielsweise in Frankreich 300 Francs je kg oder nach deutscher Währung genau 3 DM. Die Franzosen schicken dieses Pulver um den Preis von 1,54 DM nach Deutschland; das übrige wird aus der französischen Staatskasse bezahlt.
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Bei Holland ist es ganz genau dasselbe. Nun wird man fragen, warum das heute so ist. Dort drüben sind Überschüsse, und man benutzt jetzt den deutschen Markt als Abladeplatz. Vorher hat sich die Liberalisierung von Vollmilchpulver und Käse nicht zum Schaden der deutschen Milchwirtschaft ausgewirkt. Seit dem Jahre 1953 sind bekanntlich diese Produkte liberalisiert. Bis 1956 blieb es ohne Einfluß. Erst seitdem diese Dumping-Maßnahmen oder die Förderung über Exportkassen in Gang gesetzt sind, sind diese Erscheinungen da. Ich glaube, mit der Erhöhung von 21/2 auf 4 Millionen bei der Stützung dieses Pulvers können wir diese Probleme nicht lösen. Ich will es mir versagen, auf die Maßnahmen, die notwendig sind, einzugehen. Wir haben die Regierung schon mehrmals deswegen angegangen, damit sie zu energischen Maßnahmen bereit ist. Es wäre unverständlich, wenn wir jetzt hier eine Kürzung dieses Postens gegenüber den vergangenen Jahren vornähmen. Im wesentlichen muß die Magermilch wieder zur Verfütterung in die eigenen bäuerlichen Betriebe zurückgehen. Wir machen unsere Landwirte darauf aufmerksam, daß sie das tun sollten. Aber es bestehen besondere Bedingungen, wo man ohne eine Trocknung des Magermilchpulvers nicht auskommen kann. Beispielsweise am Wochenende wird in großen Städten eine Menge Milch angeliefert. Sie wird dort über den Sonntag in geringerem Maße abgenommen. Diese Spitzen von Milch müssen getrocknet werden. Ein anderes: es gibt noch weite Gebiete, die von der Tbc. nicht befreit sind. Dort ist es unmöglich, daß man die Magermilch zurückliefert, wenn man dort keine Reinfektion mehr haben will. Dann ist es notwendig, daß man dort die Kälber mit Magermilchpulver aufzieht. Aus diesen Gründen bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
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