Garrelt Duin (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die „Zeit“ hat Ende August für einen Artikel über die Transparenzinitiative die Überschrift gewählt: „Der Bürger soll dumm bleiben“. Diese Überschrift wurde durch Diskussionen in Deutschland
ausgelöst, die auch ich - das sage ich ganz ausdrücklich für sehr unglücklich gehalten habe. Ich bin froh, dass wir
hier jetzt in den Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung einen Schritt weiter sind. Eine solche Überschrift wird, wenn wir zur endgültigen Beschlussfassung
kommen, nicht mehr gerechtfertigt sein. Wir werden
dem dort formulierten Vorurteil entgegentreten, indem
wir verdeutlichen: Wir stehen hinter der Transparenzinitiative, so wie sie vorgelegt wurde.
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Nicht alle Äußerungen der letzten Wochen waren hilfreich. Ich möchte eine Äußerung aus der Stellungnahme
des Bundesrates explizit hervorheben. Dort heißt es, bei
der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik sei „bereits
heute eine prinzipiell hinreichende Transparenz gewährleistet“. Dem will ich ausdrücklich widersprechen. Wenn
man die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands fragen
würde, ob sie den Eindruck hätten, dass in der gemeinsamen Agrarpolitik alles, was sie wissen wollten, offen gelegt werde, dann würden sie wohl zu anderen Antworten
als jener aus der Stellungnahme des Bundesrates kommen.

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Selbst der Bauernverband - den kennen Sie, Herr
Goldmann, gut - war da offener als der Bundesrat.

Es ist heute mehrfach angesprochen worden, dass
Prinz Charles in der Liste der Subventionsempfänger
auftaucht. Wenn ich richtig informiert bin, hat er auch
viel Geld in den ökologischen Landbau investiert.

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Deshalb erhält er von einigen hier Zustimmung. Soweit
ich informiert bin, können wir davon ausgehen, dass das
deutsche Staatsoberhaupt in solch einer Liste nicht auftauchen würde.

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Es ist völlig in Ordnung, dass darüber diskutiert wird,
wer das Geld bekommt und in welcher Höhe, wer die
Empfänger der europäischen Subventionen und Beihilfen sind.

Es war eine politische Entscheidung - unabhängig davon, ob sie im Bundestag, im Europäischen Parlament
oder in den Landtagen getroffen wurde -, diese Mittel
einzusetzen.

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Man sollte also, wenn die Mittel irgendwo ankommen,
nicht so tun, als habe man das nicht gewollt, und diese
Entscheidung damit verleumden. Ich finde, wir können
sehr offen mit diesem Thema umgehen und deutlich benennen: Es ist richtig, dass die Empfänger das Geld erhalten.

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Wenn in bestimmten Fällen deutlich wird, dass Mittel
nicht korrekt eingesetzt wurden, wenn ein Projekt gescheitert ist oder ein Empfänger nicht ordentlich mit den
Mitteln umgegangen ist, dann sind wir aufgefordert,

entweder den Sinn der Unterstützung zu erläutern oder
das entsprechende Programm zu streichen und zu sagen:
Das war nicht in Ordnung; daraus ziehen wir Konsequenzen. Auch hier haben wir überhaupt keinen Anlass,
uns in irgendeiner Weise zu verstecken.

Liebe Kollegin Mortler, wenn Transparenz dazu führt,
dass es zu einer intensiven Diskussion über die Zukunft
der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa kommt, ist
das kein Nachteil; denn ich habe nicht das Gefühl, dass
hier der Stein der Weisen schon gefunden wurde.

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Kein Empfänger muss Angst haben. Wir, die wir in
Deutschland in der Politik die Mittel auf den verschiedenen Ebenen dorthin leiten, wo wir es für richtig halten,
werden lediglich stärker gezwungen, Dinge einmal zu
erklären. Es kann durchaus sein, dass ein Unternehmen,
das schon gut dasteht, eine höhere Beihilfe bekommt,
dass wir aber eine gute Erklärung dafür haben. Warum
sollen die Bürgerinnen und Bürger dann nicht einen Anspruch darauf haben, dass wir ihnen diese Erklärung geben? Die Bundesländer sind - das halte ich für einen
sehr wichtigen Punkt - in diesen Prozess einzubeziehen.
Das ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes; denn viele
Mittel, die aus Europa kommen, werden von den Bundesländern an die Regionen und die Empfänger verteilt.
Deswegen ist es wichtig, die Bundesländer rechtzeitig
und intensiv einzubeziehen, damit dort alle notwendigen
Informationen erfasst werden können.

Wir, die Koalitionsfraktionen, werden einen eigenen
Antrag zu diesem Thema vorlegen, der auf der Grundlage dessen, was Herr Roth und andere sowie ich gerade
gesagt haben, im Kern sieben Punkte umfasst. Wir dürfen die Transparenzinitiative nicht nur nicht verhindern,
sondern müssen sie aktiv einfordern. Des Weiteren müssen die Bundesländer einbezogen werden. Bei der Offenlegung müssen wir darauf hinwirken, dass die Förderwirkung erfasst wird. Das wird zwar nicht unbedingt in
jedem Einzelfall gelingen. Aber warum soll es nicht
möglich sein, auf der entsprechenden Homepage einen
Link zu einem bestimmten Projekt zu installieren, damit
man sehen kann, ob eine Evaluierung stattgefunden hat
und, wenn ja, ob das Projekt erfolgreich war oder nicht?
Das ist technisch gar kein Problem und dient sicherlich
der Befriedigung des Informationsinteresses derjenigen,
die sich um diese Dinge kümmern. Es muss zudem benutzerfreundlich sein. Nicht die verwaltende Instanz,
sondern die tatsächlichen Nutznießer müssen genannt
werden. Die direkten und die indirekten Empfänger von
EU-Geldern, also diejenigen, die Mittel von Bund oder
Ländern bekommen, müssen gleich behandelt werden.
Das Stichwort „Gleichbehandlung“ wurde in diesem Zusammenhang schon genannt. Last, but not least sprechen
wir uns - auch wenn es hier Irritationen gegeben hat sehr eindeutig gegen die so genannten Schwellenwerte
aus. Diese haben in diesem Zusammenhang keine sinnvolle Bedeutung.

Ich möchte noch kurz auf den Kollegen Löning eingehen. Er hat darauf hingewiesen, dass es bei der Transparenzinitiative nicht nur um die Veröffentlichung von Beihilfen und EU-Mitteln geht, sondern dass diese Initiative
auch einen strukturierten Rahmen für die Lobbyarbeit
und ein Feedback im Hinblick auf die Einhaltung der
Konsultationsstandards enthält. Frau Kollegin Mortler
hat darauf hingewiesen, dass sich bislang nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger an den Konsultationen
beteiligt haben. Ich finde, das ist erst recht ein Ansporn,
dieses Instrument weiter auszubauen, damit sich in Zukunft mehr Bürgerinnen und Bürger an den Konsultationen, die ich für ein wichtiges Instrument der Politik
der Europäischen Union halte, beteiligen.

Die Transparenzinitiative löst sicherlich nicht alle
Probleme der Europäischen Union, die bei den Referenden im Mittelpunkt gestanden haben. Aber sie ist ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Offenheit und
Transparenz in der Europäischen Union. Deswegen werden wir diese Initiative nach Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

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