Bredehorn (NA), 1989-10-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD zum Landschaftsverbrauch und zur Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen beginnt bemerkenswerterweise mit der Feststellung, daß es seltene Biotoptypen und bedrohte Arten gibt, die nur noch auf militärisch genutzten Flächen vorkommen. Das ist doch ein deutliches Indiz dafür, daß unsere Soldaten und Alliierten bei ihren notwendigen Übungen die Verantwortung für Natur und Umwelt ernst nehmen.
Zweifellos verursachen Streitkräfte wie unsere eigene Bundeswehr und die hier stationierten Truppen unserer Verbündeten auf verschiedenartigste Weise Belastungen für unsere Mitbürger und die Natur. Diese Belastung treten um so stärker in unser Bewußtsein, als einerseits das Gefühl für die Belange unserer Umwelt bei unseren Bürgern erfreulicherweise immer mehr zunimmt, andererseits die Entwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas und die zu erwartenden Ergebnisse bei den Abrüstungsverhandlungen für konventionelle Streitkräfte die Einsicht in die Notwendigkeit noch erforderlicher militärischer Vorkehrungen abnehmen lassen.
Unsere Streitkräfte und ihre Einrichtungen sind und bleiben aber Garant für unsere Sicherheit in Frieden und Freiheit,
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gerade auch mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen in Wien. Wenn sich die Abrüstungsbemühungen so weiterentwickeln, wie sich dies im Moment überaus positiv in Wien abzeichnet, werden wir, ab dem nächsten Jahr beginnend, die Streitkräfte in Europa vermutlich verifizierbar und kontrollierbar verringern können. Ab diesem Zeitpunkt wird sich die Anzahl
der militärischen Einrichtungen, der Truppenteile, ihrer Bewegungen, der Übungen und damit der Belastungen sicher anders darstellen.
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Unter den von mir dargelegten Bedingungen muß jedoch ausdrücklich festgestellt werden, daß die von dieser Koalition getragene Bundesregierung und vor allem Bundesverteidigungsminister Stoltenberg auch auf Betreiben meiner Kollegen im Verteidigungsausschuß große Schritte zur Entlastung unserer Bürger und der Natur vorgenommen haben.
Ich darf daran erinnern, daß wir erst in der letzten Woche das von Minister Stoltenberg vorgelegte Tiefflugkonzept hier debattiert haben. Es sieht vor, die Tieffluglärmbelastung in sogenannten Tiefstfluggebieten in Absprache mit den Alliierten um 50 % zu verringern. Maßnahmen wie die Verringerung der Fluggeschwindigkeit im Tiefflug werden bei diesen Einsätzen zu einer weiteren 25prozentigen Lärmreduzierung führen.
Neben den Vereinbarungen über die Entlastung beim Fluglärm hat Minister Stoltenberg in einer Vereinbarung mit dem britischen Verteidigungsminister eine erste Entlastung der Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg erreicht. Neben der Pause vom 25. August bis zum 1. September fanden jetzt auch vom 10. bis zum 25. September keine Übungen statt. Ab 1990 wird es zur Zeit der Heideblüte im Raum Soltau-Lüneburg eine vierwöchige Sommerpause geben. Die Übungen an Wochenenden ab Samstag 13 Uhr und an Feiertagen sollen auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden.
Die bereits im April 1989 von deutscher Seite angeordnete Reduzierung der Großübungen des Heeres, der Soldaten und Fahrzeuge, um ca. 50 % wurde bereits bei der letzten Heeresübung „Offenes Visier" in Niedersachsen realisiert.
Auch die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt, daß die Umweltsensibilität und die Umweltanstrengungen bei der Bundeswehr erheblich zugenommen haben. Unsere Verteidigungsanstrengungen müssen sich auch an ihrer Umweltverträglichkeit messen lassen. Umweltschutz darf vor den Kasernentoren nicht haltmachen.
Die Erhaltung der Umwelt gehört neben der Erhaltung des Friedens zu unserer wichtigsten Aufgabe. Lokale, regionale und weltweite Umweltprobleme zeigen, daß auf allen Ebenen und von allen Beteiligten Beiträge geleistet werden müssen, um die ökologischen Herausforderungen zu meistern.
Der Bundeswehr kommt ebenso wie anderen öffentlichen Bereichen im Umweltschutz eine Vorreiter- und Vorbildfunktion zu. Dabei sollte sie den Abbau vorhandener Defizite offensiv betreiben und einen wirksamen Beitrag dazu leisten, daß wir nicht nur in Frieden, sondern auch in einer intakten Umwelt leben können.
Unnötige Umweltbelastungen durch die Bundeswehr müssen vermieden werden. Belastungsfaktoren, mit denen sich die Bundeswehr vorwiegend auseinandersetzen muß, sind: Landschaftsverbrauch, LärmbeBredehorn
lastung, Luftverschmutzung, Gewässerbelastung, Flurschäden und Abfälle.
Die seit Jahren am Umweltverhalten der Bundeswehr geübte Kritik übersieht bei allem Handlungsbedarf, daß die Bundeswehr das Thema Umwelt aufgegriffen hat und sich ihrer Umweltverantwortung gerade in den letzten Jahren immer stärker bewußt wird.
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Ich begrüße ausdrücklich auch die heutige Diskussion, die zu mehr Klarheit führen und zu einer weiteren Vertiefung dieser Thematik im Verteidigungs- 
und Umweltausschuß anregen wird.
Die Notwendigkeit eines liegenschaftsbezogenen Umweltschutzes bei der Bundeswehr zeigt die Tatsache, daß immerhin 7,9 % der Liegenschaften der Bundeswehr an Landschaftsschutzgebiete, 5,4 % an Wasserschutzgebiete und noch 1,5 % an Naturschutzgebiete angrenzen. Schon. dies erklärt die Bedeutung, die etwa neue, der Landesverteidigung dienende Vorhaben, Flächenversiegelung und überhaupt Art und Intensität der militärischen Nutzung auch über die Bundeswehrgeländeflächen hinaus haben. Bei der hoffentlich zunehmenden Ausweisung von Wasserschutz- und Naturschutzgebieten werden sich diese Zahlen noch erhöhen.
Die vorgesehene Erweiterung und der Neubau von Depots bedeutet eine Versiegelung weiterer Flächen. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang tatsächlich Bedarf für Landschaftsverbrauch besteht und welche Ausgleichsmaßnahmen möglich sind.
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Die Liegenschaften der Bundeswehr machen immerhin 2 % des Gebiets der Bundesrepublik aus, 80 000 Hektar Wald stehen auf Bundeswehrgelände. Auch die 130 000 Fahrzeuge der Bundeswehr, die Militärflugzeuge, die 3 400 Heizanlagen, 30 Millionen Kubikmeter jährlich anfallende Abwässer zeigen, daß Umweltschutz in der Bundeswehr alle Bereiche umfassen muß.
Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses dafür gesorgt, daß künftig grundsätzlich Landesverteidigungsanlagen in die Umweltverträglichkeitsprüfung mit einbezogen werden. Dies ist zu begrüßen und auch richtig, denn von Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, gehen erhebliche Umweltauswirkungen aus. Die umweltpolitische Sachgerechtigkeit erfordert auch für diesen Bereich eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Künftig kann der Bundesverteidigungsminister nur noch in Ausnahmefällen davon absehen, und dies auch nur gemäß Kriterien, die mit dem Bundesumweltminister abgestimmt sind.
Der Bundesverteidigungsminister hat in seinen Vorbemerkungen zur Antwort auf die Anfrage der SPD darauf hingewiesen, daß Handlungsmaxime bei der Erfüllung des Auftrages selbstverständlich sein muß, daß die Umwelt so weit wie möglich geschont wird und - wo immer möglich - Beiträge zur Verbesserung der Umweltsituation geleistet werden müssen. Ich unterstütze diese Auffassung nachdrücklich. Nachdrücklich setze ich mich auch dafür ein, die bestehenden Möglichkeiten zur Entlastung der Umwelt seitens der Bundeswehr voll auszuschöpfen.
Auf die Bedeutung einer Reihe von Bundeswehrflächen für den Naturschutz wurde bereits verschiedentlich hingewiesen. In die notwendigen Biotopverbundsysteme müssen auch die ökologischen Inseln im Bereich der Bundeswehr einbezogen werden. Geprüft werden muß, welche weiteren Flächen innerhalb der Bundeswehr naturnäher oder naturnah gestaltet werden können.
Die Festlegung von Kriterien zur Erfassung von Biotopen auf den °bungs- und Flugplätzen der Bundeswehr ist ein erster richtiger Schritt. Entsprechend den Empfehlungen der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie zur stärkeren Berücksichtigung ökologischer Grundsätze sollten Übungsplätze nach ökologischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, soweit dies mit der Wahrung des Auftrags der Bundeswehr vereinbar ist.
Der Truppenübungsplatz Hammelburg in Unterfranken gilt als Paradebeispiel für das Gedeihen von Feuchtbiotopen und seltenen Pflanzen. Ich wünsche mir viele solcher Paradebeispiele in der Bundesrepublik.
Interessenkonflikte zwischen Verteidigungsauftrag und Umweltschutz, die es immer geben wird, können häufig durch praktische Einzelmaßnahmen, z. B. durch Lärmschutzwälle, auf Standortübungsplätzen dazu beitragen, dem Umweltschutz auch für den Bürger sichtbar immer stärker Geltung im Bereich der Bundeswehr zu verschaffen.
Ein Schwerpunkt des Umweltschutzes bei der Bundeswehr ist die Luftreinhaltung. Hier gibt es für die 3 400 Heizanlagen ein Sanierungsprogramm, das möglichst rasch abgeschlossen werden sollte.
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Hinsichtlich der Dieselfahrzeuge muß, sobald die entsprechenden Rußfilter zur Verfügung stehen, eine umfassende Nachrüstung erfolgen. Die Bundeswehr sollte die vielfältigen Möglichkeiten der Energieeinsparung so stark wie möglich nutzen. Die Entwicklung leiserer Strahltriebwerke für militärisches Fluggerät sollte weiter vorangetrieben und entsprechend unterstützt werden. Die im zivilen Bereich am Fluggerät schon erreichten Fortschritte der Lärmminderung müssen auch bei militärischem Fluggerät realisiert und verbindlich vorgeschrieben werden.