Wüppesahl (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wiedervereinigung wurde bislang am Parlament vorbei vollzogen,
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vielleicht aus dem Wunsch der CDU/CSU-FDP-Regierung heraus, nach Jahren blamabler Skandale, mittelmäßiger Politik und etlicher Pannen
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endlich einmal in dem wohligen Licht historischer Ereignisse zu stehen. Wer will denn ernsthaft bezweifeln, was ich eben formuliert habe: daß das Parlament im wesentlichen ausgeschaltet worden ist?
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Wir haben eben sogar erlebt - was ich wirklich als peinlich empfinde, zumal auch noch Beifall von den Koalitionsfraktionen kam - , daß sich Herr Mischnick auch noch die Geschicke der Revolution, die viel zu kurz tatsächlichen Einfluß auf die weiteren Abläufe hatte, angeeignet hat.
Herr Mischnick, Sie haben gesagt: Wir haben seit Jahren durch unsere konsequente Politik diese Veränderungen herbeigeführt.
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Den Menschen, die in Leipzig, in Dresden, in OstBerlin für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gingen, Zuchthaus, Stasi-Verhöre und anderes mehr in Kauf nahmen, wird die Frucht ihrer jahrelangen Arbeit, der kurze Herbst der Revolution, durch exakt solche Formulierungen und das Gesamtverhalten dieWüppesahl
ser Bundesregierung - auch uns als Parlamentariern gegenüber - genommen.
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Was ihnen in der DDR bleibt, ist zur Zeit eine Selbstbestimmung von Kohls, Seiters und Waigels Gnaden, nichts anderes. Natürlich hat der Kollege von den GRÜNEN recht: Es ist ein unausgesprochener QuasiNotstand, in dem die Bundesregierung jetzt die Vereinigung am Parlament vorbei durchzieht.
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Es stellt eine Mißachtung gegenüber einer demokratischen Institution dar, für die Millionen Menschen, Herr Geschäftsführer der CDU/CSU,
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Franzosen, Briten, Sowjetbürger und Amerikaner, ihr Leben ließen. Es stellt eine Mißachtung der Demokratie dar. Das ist symptomatisch für die Machtsucht der mittelmäßigen Regierung Kohl.
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Ich habe in der Sachdebatte zu der Regierungserklärung von heute und auch zu der Regierungserklärung der letzten Sitzungswoche sehr deutlich ausgeführt, daß sich z. B. der Verfassungsausschuß, der Innenausschuß, bis heute trotz mehrfacher Mahnung und inzwischen sogar Beschlüsse nicht einmal ernsthaft mit der Problematik befaßt hat.
Das während der Jahre der deutschen Teilung immer wieder von den Bundesregierungen eingeklagte Recht der Menschen im anderen Teil Deutschlands auf Freiheit und Selbstbestimmung erweist sich im nachhinein als das, was es immer war, nämlich Propaganda. Eine Selbstbestimmung gibt es zur Zeit nicht. Nicht einmal wir hier im Parlament können mitbestimmen, sondern Sie ziehen Ihren Staatsvertrag so durch, wie Sie es für sinnvoll erachten, und kündigen jetzt auch noch über die Medien an, daß bis Ende dieser Woche die Expertengespräche über den Staatsvertrag abgeschlossen sein sollen. Was kann denn dieser Ausschuß noch groß bewirken? Dieser Ausschuß ist notwendig. Aber er wird zu spät eingesetzt, auch weil die Oppositionsfraktionen geschlafen haben.
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Es wird wahrscheinlich noch drei Sitzungen geben, in denen substantiell wird gearbeitet werden können, in denen aber nicht groß etwas verändert werden dürfte.
Ich stelle zum Abschluß meiner Ausführungen folgenden Geschäftsordnungsantrag und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie trotz einer gewissen Erregung auf Grund der von mir gemachten Ausführungen, die Ihnen sicherlich nicht in Ihre politischen Überzeugungen passen, demokratische Spielregeln beherzigten: Ich möchte gerne als fraktionsloser Abgeordneter des
Deutschen Bundestages zu diesem 39köpfigen Gremium als beratendes Mitglied gehören.
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Ich denke, es vergibt sich auch niemand etwas, wenn ich in der Weise, wie ich es auch im Innenausschuß mache, zu den Fragen, die dort diskutiert werden, gelegentlich das Wort erheben kann, vor allen Dingen auch die Informationen erhalte. Abstimmen darf ich sowieso nicht. So ist ja der Status eines beratenden Ausschußmitgliedes definiert.
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Das ist der Geschäftsordnungsantrag, Herr Präsident, den ich auch zur Abstimmung zu stellen bitte. Ich beantrage also, daß das fraktionslose Bundestagsmitglied Wüppesahl als beratendes Ausschußmitglied diesem Ausschuß zugeschlagen wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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