brentano (NA), 1963-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich habe die Absicht, in erster Linie zu dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung zu sprechen, aber ich möchte doch mit wenigen Worten auf die Eingangsausführungen unseres Kollegen Ollenhauer eingehen. Er hat - ich weiß nicht, ob es sehr glücklich war, Herr Kollege Ollenhauer - in den ersten Satz seiner Ausführungen die sogenannte Spiegel-Affäre gestellt. Ich weiß nicht, ob das der Bewertung gerecht wird. Aber ich möchte ein anderes dazu sagen: Warum sprechen wir hier eigentlich von „Spiegel-Affäre"? Warum sprechen wir nicht
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von dem ganzen Komplex, der mit der Einleitung eines Verfahrens gegen den Redakteur Augstein wegen Verdachts des Landesverrats zusammenhängt?
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Ich glaube, damit gewinnt die Sache einen anderen Aspekt.
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Sie haben gesagt, Herr Kollege Ollenhauer, Sie erwarteten von der Bundesregierung Garantien dafür, daß sich die Begleiterscheinungen - die auch wir zum Teil, ich sage das in aller Offenheit, beklagen - nicht wiederholen. Dann möchte ich doch vorschlagen - und ich glaube, Sie werden mich verstehen -, daß sich an diesen Garantien auch die Fraktionen dieses Hauses beteiligen,
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um dadurch nämlich auch wirksame Garantien dafür zu bekommen, daß keine Geheimdokumente in falsche Hände gelangen.
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- Ich nehme doch bestimmt an, daß Sie in Ihrer Fraktion auch wissen, was ich meine, wenn ich diese Feststellung treffe,
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und Sie sollten keinen Anlaß haben, das in irgendeiner Weise zu bagatellisieren.
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Dann hat Herr Kollege Ollenhauer den innenpolitischen Teil der Regierungserklärung beanstanDr. von Brentano
det. Er sagte, eine Zusammenstellung solcher Ziele und Aufgaben sei noch keine Politik. Nun, ich glaube, auch die Zusammenstellung unerfüllbarer Forderungen ist keine Politik, Herr Kollege Ollenhauer.
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Sie haben darüber hinaus, Herr Kollege Ollenhauer, den Stil kritisiert und gesagt, die Regierungserklärung sei ziemlich langweilig gewesen. Unter uns gesagt: weite Teile Ihrer Antwort waren nicht sehr kurzweilig.
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Lassen Sie mich nun aber, meine Damen und Herren, auf den außenpolitischen Teil der Regierungserklärung eingehen. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat gestern mit Recht mit der Erwähnung der Kuba-Krise begonnen. Aber selbstverständlich kann man die Aktion der Sowjetunion im Karibischen Meer und die Reaktion der Vereinigten Staaten nicht als einen isolierten Vorgang betrachten. Wir müssen ihn als ein symptomatisches Ereignis in der Auseinandersetzung der freien Welt mit der aggressiven Politik des Weltkommunismus sehen und daraus die Lehren ziehen. Die ruhige Entschlossenheit, mit der die Regierung der Vereinigten Staaten auf die akute Drohung geantwortet hat, hat sicherlich in allen Teilen der Welt, nicht nur der im atlantischen Bündnis zusammengeschlossenen freien Welt, die Überzeugung von der Abwehrkraft und der Abwehrbereitschaft der Vereinigten Staaten gestärkt. Nur dieser Haltung ist es zuzuschreiben, daß sich die akute Krise nicht zu einer weltpolitischen
3 Katastrophe entwickeln konnte, und ich glaube, daß wir dafür der amerikanischen Administration unsere uneingeschränkte Anerkennung und unseren Dank aussprechen sollten.
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Aber ein anderes hat uns diese Krise auch ins Bewußtsein gerufen, und hier stimme ich mit den Ausführungen überein, die Herr Kollege Ollenhauer zum Schluß gemacht hat; ich meine die unbedingte Notwendigkeit einer echten und unzerstörbaren Solidarität der freien Welt. Ich stelle dieses Bekenntnis bewußt an den Anfang meiner Ausführungen, denn wir haben alle mit Sorge und Bestürzung gespürt, daß Zweifel an dieser Haltung laut geworden sind. Für meine politischen Freunde erkläre ich schon hier und in diesem Zusammenhang, daß jede Frage nach einer möglichen Änderung der deutschen Außenpolitik unberechtigt ist.
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Ausbau und Stärkung der atlantischen Gemeinschaft ist und bleibt das unverzichtbare Ziel der deutschen Politik, zu dem wir uns bekennen.
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Gerade das deutsche Volk weiß, wie ich meine, um diese Notwendigkeit; denn die Spannung in Europa, die nach wie vor in der Teilung Deutschlands und in der Bedrohung der Stadt Berlin ihren Ausdruck findet, hat sich nicht gemindert. Bis zur Stunde hat die Sowjetunion nicht zu erkennen gegeben, daß sie ernsthaft an einer Lösung der Fragen mitwirken
will, die nicht nur das ganze deutsche Volk bewegen, sondern die in ihren Auswirkungen die gesamte Welt beunruhigen müssen.
Das Memorandum der Bundesregierung vom 21. Februar 1962 fand keine Antwort. In seinem Schreiben vom 28. August hat der Bundeskanzler an den Ministerpräsidenten der Sowjetunion appelliert, dazu beizutragen, daß den vielgeprüften Menschen in Berlin in Zukunft neues Leid erspart werde. Die Antwort des sowjetischen Regierungschefs vom 24. Dezember war schlechthin zynisch. Den jungen Peter Fechter, den sowjetzonale Rotarmisten an der Mauer verbluten ließen, bezeichnet er als Opfer eines Verbrechens, in das der junge Deutsche - ich zitiere - „von halbfaschistischen Hetzern aus der Bundesrepublik und aus Berlin" getrieben worden sei. Meine Damen und Herren, es widerstrebt mir, mehr aus diesem wahrhaftig unmenschlichen Dokumen zu zitieren. Ein anderes möchte ich hier allerdings zitieren: Am 27. September vorigen Jahres sprach der britische Außenminister Lord Home vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch zu diesem Mord an Fechter. Er sagte:
Es ist eine fast unerträgliche Provokation für zivilisierte Menschen, daß so etwas in unserer Zeit geschehen kann. Es ist eine Beleidigung für alle, die den Menschen als ein Kind Gottes anerkennen und respektieren.
Wenn ich diese beiden Äußerungen vergleiche, dann wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, daß sich hier zwei Welten gegenüberstehen, die einander ausschließen. Aber es wird auch klar, daß wir gar nicht wählen können, welcher dieser Welten wir angehören wollen, weil es für diejenigen, die sich zu den Grundrechten des Menschen bekennen, keine Alternative geben kann.
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Trotz dieser Enttäuschung haben die Bundesregierung und die Regierungen der mit uns verbündeten Staaten immer wieder den Versuch unternommen, Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Sie haben der Sowjetunion immer von neuem ernsthafte Verhandlungen angeboten, wie es auch der Bundeskanzler am 9. Oktober 1962 getan hat. Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege Ollenhauer: auch die Enttäuschungen dürfen uns nicht daran hindern, den Versuch immer von neuem fortzusetzen. Aber wir müssen uns auch klar sein, daß solche Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg wohl nur geführt werden können, wenn sich die Sowjetunion endlich dazu entschließt, das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung und auf seine Heimat anzuerkennen.
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Wer anders kann über die politische, die soziale und die geistige Ordnung, in der ein Mensch leben soll, bestimmen, wenn nicht der Mensch selbst?
Aber für den Ministerpräsidenten Chruschtschow stellt sich die Frage anders. Welche Verachtung für jede demokratische Ordnung spricht aus seiner Ablehnung freier Wahlen mit der Begründung, die er neulich in Fürstenberg oder in Berlin gab:
Wir können doch auch rechnen! Die Arithmetik ist doch in diesem Falle nicht zu unseren Gunsten. Wenn die DDR 50 Millionen Menschen hätte und die Bundesrepublik 17 Millionen, nun gut, dann wären wir selbstverständlich für gesamtdeutsche Wahlen.
Die freie Willensentscheidung der Menschen ist für ihn - er sagt es - vollkommen gleichgültig. Er ist nur bereit, die verfälschte und verlogene Entscheidung zu honorieren, die unter dem Druck eines totalitären Systems zustande kommt. Genauso wie es der in Ideologie und Praxis dem Kommunismus wesensverwandte Nationalsozialismus tat, setzt er voraus, daß die Menschen unter der Angst, unter dem Terror so entscheiden, wie er es will, also gegen sich selber. Es ist wirklich schwer vorstellbar, wie eine Entspannung zustande kommen soll, wenn der eine Teil, der daran mitwirken muß, so denkt und sich so verhält.
Der Herr Kollege Ollenhauer hat - auch das greife ich gern auf - mit Recht darauf hingewiesen, daß wir unter keinen Umständen nachlassen dürfen, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um die Kontakte mit den Menschen in der Zone zu pflegen. Der Herr KollegeOllenhauer hat mit Recht eindringlich auf den Leidensweg dieser Menschen hingewiesen. Ich unterstreiche auch das andere, was er sagte: wir sollten immer wieder den Versuch machen, Verstöße gegen die Menschenrechte, die dort und in Ostberlin, an der Mauer und an der Zonengrenze begangen werden, in der Welt bekanntzumachen und damit den Protest der freien Welt gegen das wachzurufen, was dort an Unmenschlichkeit gegen Deutsche geschieht.
In diesem Zusammenhang richte ich an die Bundesregierung eine konkrete Frage. Die Sowjetunion hat in diesen Tagen auf einer Pressekonferenz neue Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben, die ebenso maßlos wie unberechtigt waren. Es geschah das im Zusammenhang mit einem Verfahren, das zur Zeit in Koblenz gegen Personen geführt wird, die wegen beispielloser Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Ich glaube nicht, daß wir es nötig haben, auf diese Anwürfe einzugehen. Die rechtsstaatliche Ordnung, in der wir leben, legt uns die Pflicht auf, solchen Verbrechen nachzugehen. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder arbeiten zu diesem Zweck loyal und pflichtbewußt zusammen.
Vor kurzem ist aber auch die schriftliche Begründung des Urteils bekannt geworden, das der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes gegen den sowjetischen Staatsangehörigen Bogdan Staschynskij erlassen hat. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zum Mord in zwei Fällen zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Aus der Begründung - einer sorgfältigen Begründung - zitiere ich nur folgende Feststellungen:
Bedenkenlos haben die sowjetrussischen Auftraggeber es für angebracht gehalten, die Begehung zweier politischer Morde auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzuordnen und auszuführen und dabei jede internationale
Gesittung und die aus korrekten diplomatischen Beziehungen zweier Staaten hervorgehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grob zu mißachten.
Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, die Akten ,der Regierung der Sowjetunion mit der Aufforderung zuzustellen, diejenigen, die sich dieser Verbrechen schuldig gemacht haben, zur Verantwortung zu ziehen.
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Ich frage die Bundesregierung auch, ob sie bereits Überlegungen angestellt hat, ob und wie sie diese unvergleichbaren Tatbestände internationalen Behörden und Institutionen zur Kenntnis bringen will, etwa dem Gerichtshof im Haag oder den Vereinten Nationen. Es ist unerträglich, die Begründung dieses Urteils zu lesen und sich zu vergegenwärtigen, was hier auf deutschem Boden im Auftrag einer ausländischen Macht geschehen konnte.
Ich sagte schon, .daß die Ost-West-Spannung bis zur Stunde in unverminderter Härte anhält und daß es darum unerläßlich ist, die Geschlossenheit und Solidarität der freien Welt zu erhalten und zu stärken. Gerade darum beklagen auch wir es, Herr Kollege Ollenhauer, daß in den letzten Wochen Unklarheiten und Mißverständnisse aufgetaucht sind. Sie knüpfen sich an einen Vorgang, den wir begrüßen sollten, aber auch an ein Ereignis, das wir bedauern müssen: an die Unterzeichnung des deutsch-französischen Abkommens und an die Unterbrechung der Brüsseler Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG. Meine politischen Freunde begrüßen es, daß die Regierungserklärung und die Debatte uns Gelegenheit geben, diese Mißverständnisse anzusprechen und, wie ich hoffe, auszuräumen. Der Bundeskanzler hat gestern ein klares und unmißverständliches Bekenntnis zur Fortsetzung unserer europäischen und atlantischen Politik abgelegt. Ich unterstreiche diese Erklärungen ohne Vorbehalt, aber ich möchte sie ergänzen und kommentieren, um jeder Zweifel an der Haltung der Fraktion der CDU/CSU endgültig zu beseitigen.
Unsere Entschlossenheit und Bereitschaft, die Politik der europäischen Integration fortzusetzen, ist durch die jüngsten Ereignisse nicht geschwächt, sondern gestärkt worden.
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Es geht hier wirklich um ein Kernstück der deutschen Außenpolitik. Keine der europäischen Nationen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist nach unserer Überzeugung in der Lage, allein und auf sich selbst gestellt in der veränderten Welt zu bestehen, sich in geordneter Freiheit zu entfalten und diese Freiheit zu sichern. Die Bundesrepublik kann für sich in Anspruch nehmen, vom ersten Tage ihres Bestehens an sich zu dieser Erkenntnis bekannt und die Konsequenzen daraus gezogen zu haben. Der Vertrag über die Montanunion, der Versuch, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen, der Gedanke, die Europäische Politische Gemeinschaft zu errichten, die Römischen Verträge - alles das war nur mögDr. von Brentano
lich, weil die Bundesregierung unablässig diese europäische Politik mit letzter Hingabe vertreten hat; nicht immer, meine Damen und Herren, mit der uneingeschränkten Zustimmung dieses Hohen Hauses.
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Aber wir waren uns auch immer im klaren darüber, daß jeder Versuch, Europa zusammenzuschließen, die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich zur Voraussetzung hat. Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht auf die unheilvolle Vergangenheit verwiesen. Im letzten war es der deutsch-französische Gegensatz, an dem sich zwei Weltkriege entzündeten, die die europäischen Staaten an den Rand des Zusammenbruchs führten.
Auch hier möchte ich daran erinnern, daß es der große britische Staatsmann Sir Winston Churchill war, der bereits am 18. September 1946 in Zürich wörtlich sagte: „Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen Familie muß ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein." Ich war dankbar, auch zu hören, wie sich Herr Kollege Ollenhauer trotz gewisser Vorbehalte - auf die ich noch zu sprechen komme - auch für seine Fraktion und Partei zu der deutsch-französischen Zusammenarbeit bekannt hat. Er hat auf die lange Geschichte seiner Partei und auf das Treffen im Jahre 1913 verwiesen. Aber, meine Damen und Herren, er wird es mir nicht übelnehmen dürfen, wenn ich ihm sage, daß auch manche Zwischenakte in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei zu registrieren sind, Zeiten, in denen das Bekenntnis zur deutsch-französischen Zusammenarbeit nicht so ohne Einschränkung abgegeben wurde wie heute und hier; und diese Zeiten liegen noch gar nicht allzu lange zurück, als wir hier in diesem Raum über politische Entscheidungen debattierten.
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- Ach nein, schon früher! Zum Beispiel die Europäische Verteidigungsgemeinschaft!
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Aber ich bin ja sehr dankbar, meine Damen und Herren, daß das nur noch historische Reminiszenzen sind, und ich begrüße - ich sage das in aller Offenheit -, daß wir auch hier die gleiche Sprache zu sprechen beginnen; denn - und hier kann ich auch zitieren, was der Bundeskanzler in anderem Zusammenhang sagte - es kommt mir und meinen politischen Freunden und, ich glaube, uns allen darauf an, daß hier ein Vertrag geschlossen wird nicht nur von Regierung zu Regierung, von Regierungsmehrheit zu Regierungsmehrheit, sondern von Volk zu Volk.
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Ich hoffe und wünsche, meine Damen und Herren, daß das auch in der endgültigen Ratifizierung hier in diesem Hohen Hause zum Ausdruck kommt.
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Diese Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen begann mit der Initiative des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman, die zum Abschluß des Vertrages über die Montanunion führte, und diese Entwicklung endete vorläufig mit dem Abschluß der Römischen Verträge. Eigentlich bin ich überzeugt, daß alle, die wirklich den Frieden in ,der Welt wünschen, gleichgültig wo sie sind und in welchem Land sie leben, mir zustimmen müssen, wenn ich sage, daß in diesem Bereich ein entscheidender Beitrag zur Erreichung dieses großen Zieles erbracht worden ist. Darum begrüße ich den Abschluß des deutsch-französischen Abkommens. Auf irgendwelche Einzelheiten will ich heute nicht eingehen. Ich sehe in der Unterzeichnung dieses Abkommens in der Tat ein historisches Ereignis und hoffe, daß wir es hier im Bundestag auch in gebührender Weise werden ratifizieren können, nachdem wir Gelegenheit gehabt haben - Herr Kollege 011enhauer, da stimme ich Ihnen zu -, die Auswirkungen des Abkommens auf andere Verträge und auf unsere Beziehungen zu anderen Ländern sorgfältig zu prüfen.
Ich stelle aber ausdrücklich fest, daß wir in diesem Abkommen keine Änderung der politischen Konzeption der Bundesregierung erblicken.
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Das Ziel der multilateralen Integration Europas bleibt unverändert. Niemand von uns denkt daran, es durch bilaterale Allianzen zu ersetzen
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oder auch nur zu gefährden. Eine enge deutschfranzösische Zusammenarbeit wollen wir in den Dienst der europäischen und atlantischen Politik stellen, um die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen. Ich bin überzeugt, daß mancher besorgte Kritiker dies später erkennen wird.
Die Politik der europäischen Integration hat in diesen Tagen einen Rückschlag erlitten. Die Unterbrechung der Verhandlungen mit Großbritannien hat, wie auch der Herr Bundeskanzler gestern mit Recht festgestellt hat, zu einer ernsten Krise geführt. Aber er fügte hinzu, daß die Krise heilbar sei, und ich teile diese Überzeugung.
Wir waren tief befriedigt, als die britische Regierung den Entschluß faßte, den Römischen Verträgen beizutreten. Ich denke an die Rede des britischen Lordsiegelbewahrers vom 17. Mai 1961 vor dem britischen Unterhaus. Sie enthielt ein klares, unmißverständliches Bekenntnis zur Europapolitik. Auch in seiner Rede vor dem Ministerrat der EWG hat sich Minister Heath nicht nur zum Inhalt, sondern auch zur politischen Philosophie der Römischen Verträge bekannt. So war es nur logisch und richtig, daß der Ministerrat einstimmig die Aufnahme der Verhandlungen mit Großbritannien beschloß. Die Präambel der Römischen Verträge hat uns dazu ebenso verpflichtet wie Artikel 237. Die Verhandlungen haben gezeigt, daß Großbritannien bereit war beizutreten. Der Präsident der Kommission, Herr Professor Hallstein, hat noch vorgestern vor dem Europäischen Parlament einen Bericht abgegeben. Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben ihn
mit Recht zitiert. Ich kenne den Bericht noch nicht in seinem Gesamtinhalt, sondern nur auszugsweise, aber man kann wohl von diesem Bericht sagen, daß mit ihm eine Bilanz gezogen wurde, die positiv und optimistisch war, die zeigte, daß die Verhandlungen, wenn sie wieder aufgenommen werden, in der Tat zu einem guten Ende geführt werden können.
Doch wir können dem, was heute geschehen ist, nur gerecht werden, wenn wir auch einmal an das denken, was in der Vergangenheit geschah oder besser gesagt nicht geschah. Ministerpräsident Robert Schuman hat seinerzeit Großbritannien zu den Verhandlungen über seinen Plan ausdrücklich eingeladen. Die Absage der britischen Regierung wurde damals von der konservativen Opposition im Unterhaus heftig kritisiert. Auch die Beteiligung an den Beratungen über die europäische Verteidigungsgemeinschaft wurde Großbritannien angeboten, ohne daß sich die britische Regierung dazu entschließen konnte. Gewiß, sie hat nach dem Scheitern dieses mutigen Planes des französischen Ministerpräsidenten Pleven mit großer Energie die Initiative ergriffen und durch den Umbau der Brüsseler Verträge zu der sogenannten Westeuropäischen Union den Schock des Scheiterns der EVG zunächst abgefangen. Aber auch als Großbritannien damals zu den Beratungen über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingeladen wurde, konnte es sich nicht entschließen, die Einladung anzunehmen. Ich glaube, es ist keine unberechtigte oder gar unbillige Kritik, wenn ich feststelle, daß der Versuch, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch die Schaffung einer Freihandelszone wieder aufzulösen, ein wenig glücklicher Beitrag zur Europapolitik war.
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Meine Damen und Herren, ich erwähne diese Dinge nur, um darzutun, daß die Bundesregierung und die europäischen Partner der Verträge zu jedem Zeitpunkt das Ihre getan haben, um Großbritannien heranzuziehen. Es ist nicht ohne Interesse, hier einen Satz aus dem Buch des früheren britischen Staatssekretärs Anthony Nutting, der vielen in diesem Hohen Hause noch bekannt ist, anzuführen. Aus einem Gespräch, das er mit dem Bundeskanzler hatte, als es um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ging, zitiert er wörtlich, was ihm der Bundeskanzler damals gesagt hat:
Sehen Sie nicht, wie schlecht das alles für das deutsche Volk ist? Nichts könnte für den deutschen Charakter schlechter sein, als täglich immer deutlicher zu sehen, wieviel Angst die Franzosen vor uns Deutschen haben. Ich möchte Ihnen vor allem diese Angst nehmen und Frankreich und Deutschland zusammenbringen. Das kann ich aber nicht ohne die Hilfe Großbritanniens. Je länger Sie diese Hilfe verweigern, desto geringer sind die Aussichten, daß wir eine Annäherung durch die EVG zustande bringen.
Nun, meine Damen und Herren, wäre uns nicht vieles an unerfreulicher Entwicklung erspart geblieben, wenn Großbritannien auf diesen doch warmen Appell damals positiv reagiert hätte?
Nutting stellt noch eine Erwägung an. Ich glaube, sie gilt für uns. Sie kommt aus dem Munde eines Mannes, der hohe Bedeutung hatte und besitzt. Er sagt:
Niemand, der Sinn für Geschichte hat, könnte eine erneute Trennung Deutschlands und Frankreichs wünschen. Dieses Paar ist hier als Hauptpartner an dem Geschäft beteiligt, das sich „Gemeinsamer Markt" nennt. Und weder diese beiden noch ihre westlichen Verbündeten haben Interesse daran, daß ihr Verhältnis in naher oder ferner Zukunft wieder gelöst wird.
Dieser Politik war und ist die Bundesregierung treu geblieben. Auch der Bundestag hat diese Auffassung immer wieder bestätigt.
Als die Römischen Verträge verabschiedet wurden, hat der Bundestag am 4. Juli 1957 in einer Entschließung dem Wunsch Ausdruck gegeben, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch andere europäische Länder, insbesondere Großbritannien zu ergänzen. Ich selbst habe am 31. Januar 1962 ebenfalls von dieser Stelle aus dem gleichen Wunsch Ausdruck verliehen, und der Bundesminister des Auswärtigen hat diese Haltung der Bundesregierung am 27. Juni ausdrücklich bestätigt. Ich erinnere auch an den Besuch des Bundeskanzlers in Großbritannien im Februar 1961, bei dem ich ihn begleitete, als er dem britischen Premierminister in seiner Rede sagte: „Ohne Großbritannien ist kein Europa denkbar".
Wir sollten allerdings auch die sachlichen Schwierigkeiten, die dem Beitritt neuer Mitglieder zur I EWG zwangsläufig entgegenstehen, nicht unterschätzen oder gar verschweigen.
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Ich glaube, es genügt nicht, nur auf den guten Willen und auf die eine oder andere optimistische Darstellung hinzuweisen. Es ist doch dahin gekommen - und das ist gut so -, daß die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Entwicklung genommen hat. Sie ist zusammengewachsen, und es sind Fakten geschaffen worden. Jeder, der neu hinzutritt, muß sich zunächst mit diesen Fakten abfinden und auch diese Entscheidungen übernehmen. Das ist kein einfacher Vorgang. Deswegen können wir auch gar nicht erwarten, Herr Kollege Ollenhauer, daß England oder ein anderes Land sagt: Ich trete den Römischen Verträgen bei, so wie sie sind. - Das wäre zuviel und zuwenig, meine Damen und Herren. Es wäre zu wenig, denn die Römischen Verträge haben sich weiterentwikkelt. Es wäre aber auch zu viel verlangt, denn wir waren und wir sind bereit, so, wie wir das auch im Kreise der Sechs taten, dem einzelnen Mitglied gewisse Übergangsmöglichkeiten, gewisse Rechte einzuräumen, die damals als clauses de sauvegarde bezeichnet wurden. Es ist das unbedenklich gewesen, wie die Entwicklung gezeigt hat; denn alle diese Klauseln sind niemals in Anspruch genommen worden.
Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auch daran erinnern - ich komme nachher noch auf unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, auf den

Wunsch der Partnerschaft zurück, den ich voll und ganz unterstreiche, Herr Kollege Ollenhauer hat mit Recht die Botschaft des amerikanischen Präsidenten vom Juli 1962 in Philadelphia zitiert, in der er diese Partnerschaft anbot -, aber ich darf daran erinnern, daß noch bis vor zwei Jahren die amerikanische Regierung uns mit guten Gründen sagte: Den Zusammenschluß der Sechs akzeptieren wir; aber den Zusammenschluß der Sieben können wir wegen der objektiv diskriminierenden Wirkungen dieses größeren Gemeinsamen Markts nicht hinnehmen. Es ist also nicht so, daß diese Gedankengänge schon immer die amerikanische Politik bestimmt hätten. Das sage ich auch ohne Kritik; denn wir haben für diesen Vorbehalt der Vereinigten Staaten volles Verständinis.
Nun, ich sprach davon, welche Entwicklung der Gemeinsame Markt in diesen Jahren genommen hat, und wir sollten hier auch hören und sehen, wie die Sowjetunion reagiert, einmal, wie sie reagiert hat auf die Entwicklung im Herbst vorigen Jahres, als in Moskau jene Wirtschaftskonferenz zusammentrat. Wenn man die Berichte und die Artikel liest, die dann darüber in der „Prawda" und in anderen Zeitungen erschienen sind, erkennt man die Unruhe, die dort entstanden ist. Denn hier, in dieser europäischen Politik, wurde ein neues Selbstbewußtsein, ein neuer Behauptungswille der europäischen Völker sichtbar, ein Wille, der nicht auf machtpolitische Auseinandersetzungen mit Waffen gerichtet ist, sondern der nichts anderes zum Ziel hatte, als die unendlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Zusammenschluß der hochindustriealisierten, technisch und geistig hochentwickelten europäischen Völker auch für die Erhaltung des Weltfriedens bedeutet.
Es ist nicht uninteressant, die sowjetrussischen Kommentare zur Unterbrechung der Brüsseler Verhandlungen zu hören oder zu lesen, und ich unterstreiche das, was Sie, Herr Kollege Ollenhauer, uns sagten. Gerade diese Kommentare geben uns Anlaß, nachdenklich zu werden und einen neuen Weg zu suchen; denn wir empfinden, daß wir hier der Sowjetunion zumindest vorübergehend einen Vorteil in die Hand gespielt haben, der sich logischerweise zu unserem Nachteil auswirken muß. Es ist interessant, daß in einer Sendung für Nordamerika die Sowjetunion wissen läßt, Frankreich habe die Unterstützung Deutschlands erhalten, um England aus Europa herauszuhalten. In einer Sendung für Frankreich hört man, die Bundesrepublik habe die britische Karte gespielt und Großbritannien habe als Gegenleistung versprochen, den Atomwaffenhunger der deutschen Revanchisten zu stillen. Nun, ich könnte beliebig viele solcher Zitate bringen; aber das scheint mir langweilig zu sein. Viele von uns kennen solche Sendungen noch aus der Zeit des „Dritten Reiches".
Meine Damen und Herren, ich habe betont, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit den europäischen Zusammenschluß nicht behindern, sondern fördern soll. Darum soll uns auch niemand unterstellen, daß die deutsch-französische Vereinbarung ein Streben nach Hegemonie verberge. Die Bundesregierung
sollte sich unbedenklich bereit erklären - wie Sie es auch angeregt haben, Herr Kollege -, Verträge ähnlicher Art mit anderen europäischen Partnern abzuschließen; denn ein Netz wohlabgewogener zweiseitiger Verträge kann auch die multilaterale Integration wirksam unterstützen.
Über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sprach ich schon. Hier dürfen keine Mißverständnisse aufkommen, und wir müssen die Vereinigten Staaten davon überzeugen, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit ebenso wie die Politik der europäischen Integration das ausgesprochene Ziel haben, die atlantische Gemeinschaft zu stärken.
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Wir wissen es, meine Damen und Herren, und wir bedauern es, daß Frankreich nicht immer die gleiche Bereitschaft gezeigt hat wie wir selbst, sich an der militärischen Integration im Rahmen der NATO zu beteiligen. Aber darum gerade begrüßen wir es, daß die Bundesregierung nicht gezögert hat, den Vorschlag der amerikanischen Regierung anzunehmen, den der amerikanische Staatssekretär Ball in Bonn gemacht hat, sich an der Errichtung einer multilateralen Atomstreitmacht zu beteiligen. Wir wissen es alle, und es ist nicht nötig, uns daran zu erinnern, daß die NATO das stärkste Bündnissystem in der Welt ist und daß die Vereinigten Staaten nicht nur Partner in diesem Verband sind, sondern daß sie die stärkste Macht der freien Welt sind. Wir begrüßen es, daß die Vereinigten Staaten unter dem Präsidenten Eisenhower wie unter dem Präsidenten Kennedy so eindeutig und entschlossen die Sache der freien Welt zu ihrer eigenen gemacht haben. In der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion und dem Ostblock muß sich diese Solidarität der Bündnispartner zu jeder Zeit und in jeder Lage neu bewähren.
In der NATO sind freie, unabhängige Staaten von verschiedenartigem politischem Gewicht zusammengeschlossen. Darin besteht die Eigenart, darin besteht aber auch der Vorzug dieses Bündnisses, das keine Prärogativen der Macht legalisiert. Aber es ist eine sehr nüchterne Erkenntnis, daß die Stärke und die Kraft der Bündnispartner eben von verschiedenem Gewicht sind. Die Bundesrepublik erkennt den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten in diesem Bündnis gleichberechtigter Partner nicht nur an; sie hat wiederholt die Vereinigten Staaten aufgefordert, diese Führungsrolle zu übernehmen, sogar schon zu einem Zeitpunkt, in dem die Opposition noch gegen die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik war.
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Meine politischen Freunde gehen davon aus, daß das deutsch-französische Abkommen ebenso wie alles andere, was im europäischen Bereich geschieht, die Wirksamkeit und Kraft des atlantischen Bündnisses stärken muß und nicht schwächen darf. Wenn Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiten, dann mit dem Ziel, die europäische Politik zu stärken, der europäischen Integration ungeachtet augenblicklicher Rückschläge neue Impulse zu geben und
der atlantischen Gemeinschaft zusätzlich neue Stärke zu verleihen.
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Der amerikanische Präsident hat in seiner Rede vom 4. Juli, die Sie auch zitiert haben, Herr Kollege, auch über diese Fragen gesprochen. Mir scheint, wir können alles, was er dort sagte, unterstreichen. Er hat die Europäer aufgefordert, sich in einem starken, geeinten Europa zusammenzuschließen, in dem die Vereinigten Staaten einen Partner, nicht einen Rivalen sehen. Er hat auf die interkontinentale Zusammenarbeit verwiesen und hat eine atlantische Partnerschaft gefordert, zu der wir bereit sind. Wir begrüßen es, daß der frühere amerikanische Außenminister Herter beauftragt wurde, die Voraussetzungen für diese atlantische Partnerschaft mit den europäischen Regierungen und mit der EWG zu erörtern.
Meine politischen Freunde erwarten von der Bundesregierung, daß sie, wie es auch der Bundeskanzler angekündigt hat, alles tun wird, was in ihrer Macht steht, um die europäische Integration voranzuführen. Ich möchte auch hier wiederholen, daß wir uns der Krise, in die wir geraten sind, bewußt sind. Aber ich meine doch, wir sollten hier auch auf das hören, was die britische Regierung selbst sagt. Am 30. Januar hat Macmillan auf die Frage: Sind das düstere oder abschreckende Aussichten?, ganz klar erklärt: „Keineswegs. In Situationen dieser Art haben wir uns in der Vergangenheit stets am besten bewährt. So wird es auch diesmal wieder sein." Und der stellvertretende Außenminister Heath hat nach der Unterbrechung der Verhandlungen gesagt:
Wir denken gar nicht daran, nunmehr Europa den Rücken zu kehren. Im Gegenteil, wir werden die Zusammenarbeit mit Europa erneut suchen, so lange bis sie unterschrieben ist.
Deswegen sage ich auch: die Verhandlungen mit Großbritannien müssen wieder in Gang kommen.
Vielleicht bietet in der Tat Art. 2 des Protokolls zu den Brüsseler Verträgen dazu auch eine Möglichkeit; denn die Westeuropäische Union hat sich ja auch zu dem Ziel bekannt - ich zitiere aus diesem Protokoll -, „die Einheit Europas zu fördern und seine fortschreitende Integration zu unterstützen". Wir werden dabei sicherlich auch die Mitarbeit unserer Freunde in der EWG finden, die die Unterbrechung der Brüsseler Verhandlungen ebenso bedauert haben wie wir selbst. Ebenso erwarten wir von der Bundesregierung - auch daran besteht nach den Erklärungen des Kanzlers kein Zweifel - die Fortsetzung ihrer aktiven Politik im Rahmen der NATO. Auch in dieser Organisation, vielleicht auch in der OECD, sollte die Frage der atlantischen Partnerschaft diskutiert werden. Wir dürfen auf keine Möglichkeit verzichten, uns der Instrumente zu bedienen, die wir schon besitzen. Zu diesen Instrumenten wird dann auch der französisch-deutsche Vertrag gehören, der der Bundesregierung - das hoffe ich bestimmt -- zusätzlich Möglichkeiten geben wird, ihre Vorstellungen über die europäische und atlantische Zusammenarbeit mit Frankreich abzustimmen.
Jeder Fortschritt, den wir in diesen Bereichen in gemeinsamer Anstrengung erzielen, dient auch - das sollten wir uns immer vor Augen halten - der Verwirklichung dieses obersten Ziels der deutschen Politik, der Wiedervereinigung mit den Deutschen in der Zone in einem freiheitlichen, rechtsstaatlichen Deutschland.
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