wolfgang stetten (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Bürger fragen sich: Warum handeln Politiker nicht weitsichtiger, sondern immer erst, wenn es brennt? Das Asylrecht wurde erst geändert, nachdem 1992 460 000 Asylbewerber nach Deutschland strömten und es in Rostock, Mölln und Solingen brannte. Notwendige Verbrechensbekämpfungsgesetze kommen erst, sagt der Bürger, wenn sich die organisierte Kriminalität in Deutschland breitmacht und obwohl seit Jahren linke Berufskrawallmacher und nun verstärkt irre und wirre rechtsextreme Täter, aber auch Drogenhändler und andere Rechtsbrecher die Straßen und Städte Deutschlands unsicher machen. Teilweise hat der Bürger recht.
Bei allen Vorteilen der Demokratie ist es ein Nachteil, daß alles etwas länger dauert, weil man Mehrheiten braucht, die oft schwierig zu erringen sind. Für die Asylgesetze war es spät, aber nicht zu spät, wie die Zahlen zeigen. In den ersten vier Monaten des letzten Jahres waren es noch 130 000. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es über 80 000 weniger, nämlich nur 47 000. Das sind sicher noch zu viele, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Nur durch eine gemeinsame Anstrengung des Gesetzgebers, der Regierungen, Ordnungsbeamten und der Justiz und unter scharfer Anwendung der vorhandenen und der heute zu beschließenden Gesetze können wir dem Bürger wieder mehr Sicherheit und Ordnung bieten.
Zur Sicherheit Deutschlands gehört aber auch die konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern, die in eklatanter Weise das Gastrecht in der Bundesrepublik Deutschland mißbrauchen. Wer als Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, muß sich an das Recht halten. Das tun weit über 95 %. Wer aber Straftaten begeht, insbesondere solche, die die Sicherheit und Ordnung oder Leben und Gesundheit der Bürger durch Drogenhandel, schwere Kriminalität oder militante Demonstrationen gefährden, ist ohne Wenn und Aber abzuschieben. Das sind wir auch den ausländischen Mitbürgern schuldig, die unter den Straftaten dieser Verbrecher genauso leiden wie wir Deutsche oder sogar noch mehr.
Das Recht der Ausweisung und Abschiebung ist aber nirgends auf der Welt so kompliziert und so durchlöchert wie bei uns. Wenn man die einzelnen Vorschriften liest, die einer Ausweisung und Abschiebung entgegenstehen, könnte man manchmal annehmen: Der Gesetzgeber macht sich mehr Sorgen um das Wohl von abgeschobenen ausländischen Straftätern in deren Heimatland als um den Schutz deutscher Bürger.
Wer als Schlepper Menschen wie Vieh durch die halbe Welt transportiert und damit deren Tod in Kauf nimmt, wer gewalttätig demonstriert und versucht, Polizeibeamte anzuzünden, verdient keine Rücksicht, ebensowenig wie Drogenhändler, die mit ihren schmutzigen Geschäften nicht nur Milliarden verdienen, sondern verantwortlich sind für den Tod von hunderten meist jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
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In vielen Ländern der Erde werden sie wie Mörder behandelt und teilweise hingerichtet.
Ich bin ein Gegner der Todesstrafe, aber bei Diskussionen in solchen Ländern bleiben einem gelegentlich die Argumente weg. Als ich z. B. vor zwei Monaten mit dem obersten Richter von Malaysia über deren Hinrichtungspraxis sprach, sagte er mir in seiner asiatischen, diplomatischen, aber eiskalten Höflichkeit: „Wie können Sie uns Unmenschlichkeit vorwerfen, wenn wir einige Hundert Heroinhändler hinrichten, während Sie zuschauen, daß es in Ihrem Land fast 2 000 Drogentote jährlich gibt? Wir hatten in Malaysia noch nicht einmal 20 Drogentote. Bei uns sterben die Täter, nicht - wie bei Ihnen - die Opfer, und da reden Sie von Menschlichkeit!"
Dies sollte uns zu denken geben bei der unverantwortlichen, ich möchte fast sagen: von der Drogenmafia ferngesteuerten Diskussion urn die Freigabe von Drogen.
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Jeder, der das fordert, sollte wissen, wovon er redet und wofür er letztlich mitverantwortlich ist. Auf Hasch folgt Kokain, auf Kokain folgt Heroin, auf Heroin hunderttausendfache Not und Elend, nicht nur der Süchtigen, sondern ganzer Familien, bis zum tausendfachen grauenvollen Tod in der Gosse. Das ist die nackte Tatsache, und das sollten wir dabei berücksichtigen.
Wir wollen niemanden hinrichten, aber mit deutlichen Strafen und verbesserter Abschiebung versuchen, dieser Verbrecher Herr zu werden. Die Länder, die für die Abschiebung verantwortlich sind, werden dringend gebeten, die verbesserten Möglichkeiten konsequent zu nutzen.
Ich verhehle nicht, daß ich gern drastischere Strafen und klarere Abschiebebedingungen und bessere elektronische Überwachungsmöglichkeiten mit durchgesetzt hätte. Trotzdem haben wir einen guten Erfolg erzielt.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns als Politiker auch mehr vor unsere Polizeibeamten stellen - auch wenn Fehler vorkommen -, als ohne Kenntnis der tatsächlichen Sachlage zu kritisieren. Dies gilt auch für sogenannte neunmalgescheite Juristen, die Tage und Wochen über ein Rechtsproblem nachden19904 
ken können, während der Polizeibeamte innerhalb von Minuten, oft von Sekunden, zu entscheiden hat und seine Arbeit unter persönlicher Gefahr für Leib und Leben verrichten muß.
Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Meine dringende Bitte an Staatsanwälte und Richter, an Beamte der Länder und Behörden lautet, diese Gesetze sofort und unbedingt anzuwenden. Darm wird der Bürger merken, daß nicht die Täter geschützt werden, sondern er, der Bürger, und daß unsere Straßen und Städte wieder sicherer werden. Dann wird er auch wieder Vertrauen in die Politik gewinnen.
Danke schön.
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