baum (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hartenstein, so schlecht kann das Abfallgesetz gar nicht sein;
({0})
denn es ist von der früheren Koalition vorbereitet worden, wollte ich Ihnen sagen.
({1})
- Wir haben es eigentlich noch verbessert. Es ist ein Instrument, dessen Erfolg sich durch die Ausfüllung entscheiden wird. Wie es im einzelnen ausgefüllt wird, daran muß man das Gesetz messen. Die Bundestagsfraktionen der Koalition haben ja Erwartungen an die Ausfüllung des Gesetzes formuliert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie dem entgegentreten könnten. Wir wollen, daß hier wirklich energisch von diesen Instrumenten, die die Bundesregierung nun zum erstenmal hat, auch Gebrauch gemacht wird. Und es kündigt sich eine ganze Menge an. Herr Töpfer wird dazu Stellung nehmen. Also, das Bundesministerium ist auf dem Wege zur Ausfüllung. Wir werden hier anregend und ermunternd - das sage ich für meine Fraktion - die Bundesregierung begleiten. Auch uns ist manches nicht schnell genug gegangen, wenn ich an die TA Abfall denke.
({2})
Aber, Frau Hartenstein, so düster, wie Sie das hier geschildert haben, ist das Bild nun wahrlich nicht.
({3})
Die Philosophie, die Grundlage des Gesetzes ist, Abfall am liebsten überhaupt nicht entstehen zu lassen. Ich sage hier noch einmal, daß Abfallentstehung ein Indikator für fehlgeleiteten Rohstoffeinsatz ist. Oft sind Produktionsprozesse nicht zu Ende gedacht.
({4})
Ich frage mich, wieviel Energie die Wirtschaft aufwendet, welchen hohen technischen Leistungsstand sie einerseits hat bei der Produktion, bei der Prozeßtechnik, beim Design, bei ihren Verkaufsstrategien und wie wenig Aufmerksamkeit noch der Rohstoffrückgewinnung gewidmet wird, der Recyclingfähigkeit von Produkten.
({5})
Hier ist die Kreativität der Wirtschaft gefragt. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht gelänge, mehr Abfallbörsen zu schaffen.
({6})
Was für den einen Wirtschaftszweig Abfall ist, ist für den anderen Rohstoff. Also, die ganze Kreativität zum Aufbau einer Abfallwirtschaft muß genutzt werden. Es gibt kaum ein Gebiet, wo wirtschaftliche Kreativität so eng mit Umweltzielen verbunden ist wie auf diesem Gebiet, über das wir heute sprechen.
Also, fehlgeleiteten Rohstoffeinsatz vermeiden, am besten schon durch die Produkte selbst. Wir haben in diesem von Ihnen gescholtenen Gesetz, Frau Hartenstein, ganz deutlich gesagt: Das Wichtigste ist die Vermeidung von Schadstoffen, von Sonderabfällen.
({7})
Hier hat die Regierung Instrumente bis zum Produktverbot. Ich gehe davon aus, Herr Töpfer, daß Sie z. B. diese Stanniolkapseln verbieten. Wir brauchen sie nicht. Sie belasten unseren Abfall. Weg damit!
({8})
Hier muß wirklich mal mit Signal- und Symbolwirkung ein Exempel statuiert werden, daß wir uns bestimmte Produkte nicht gefallen lassen. Wir sind ja auch gehindert - ich meine, Gott sei Dank gehindert -, die bequemen Auswege weiter auf Dauer zu beschreiten. Weder die Verbrennung auf der Nordsee ist auf Dauer möglich - Sie, Herr Töpfer, haben ja in London eine Abmachung getroffen, die das verbietet -, noch ist der sonstige Mülltourismus eine Lösung. Wir müssen in unserem Lande dafür sorgen, daß die Abfälle verwertet, entsorgt werden. Das ist nicht genügend geschehen. Hier gibt es Versäumnisse über Jahrzehnte hin.
({9})
Wir haben gestern in ähnlichem Sinne über die Entsorgung anderer, nämlich radioaktiver Abfälle gesprochen. Heute sprechen wir über diese. Wir werden zum Teil von Abfällen überrollt. Selbst Herr Fischer, Frau Kollegin Garbe, ist praktisch nicht in der Lage gewesen, das in Hessen zu ändern.
({10})
- Na gut. Aber er hat Dinge machen müssen, von denen er vorher gar nicht geträumt hatte. Als er in der Verantwortung war, hat er gesehen, daß Reden und Handeln zwei verschiedene Dinge sind.
({11})
Ich möchte einige Gefährdungen herausgreifen. Übrigens, wenn Sie von den GRÜNEN dem zustimmen, muß ich Sie auf der anderen Seite fragen, wie ich auch oft Ihre Kollegen in den Ländern und Gemeinden gefragt habe: Warum hindern Sie dann die anderen, die sich bemühen, Entsorgungseinrichtungen zu schaffen etwa Verbrennungsanlagen, diese herzustellen?
({12})
Das ist natürlich ganz, ganz inkonsequent. Ich habe letztens mit Umweltgruppen in Rheinland-Pfalz diskutiert. Die haben gesagt: Wir akzeptieren diese Verbrennungsanlage in Kaisersesch. - Ich fand das sehr gut; denn da sind Widerstände der Bevölkerung zu überwinden. Aber wenn Sie Müll wirklich gefahrlos beseitigen wollen, insbesondere Sondermüll, können Sie auf Verbrennungsanlagen nicht verzichten. Wir haben zu wenig Verbrennungsanlagen. Das ist eine Aufgabe der Länder, die von einigen Ländern sträflich vernachlässigt worden ist.
Ich möchte etwas zu den Batterien sagen. Hier sind offenbar Vereinbarungen möglich. Die Situation ist nicht beruhigend und befriedigend. Die Rücknahme funktioniert noch nicht. Wir haben kein Pfand. Die Kennzeichnung ist nicht vorhanden. Der Verbraucher weiß überhaupt nicht, um welche Art von Batterien es
sich jeweils handelt. Ich meine also, Herr Töpfer, Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie nicht die Ihnen an die Hand gegebenen Instrumente benutzen.
Ich finde es sehr gut, daß sich die Industrie intensiv darum bemüht, umweltfreundliche Batterien herzustellen, die man sogar, wie ich höre, mit dem Umweltzeichen kennzeichnen kann.
Ich bin sehr der Meinung: Machen Sie, wenn es irgend geht, freiwillige Vereinbarungen! Ich lasse dieses Instrument nicht diskreditieren! Es geht dabei ja nicht, wie es oft dargestellt wird, einfach nur um eine einseitige Entscheidung der Wirtschaft. „Freiwillige Vereinbarung" heißt: Die Bundesregierung muß zustimmen. Es geht um Vereinbarungen, und es gibt ja durchaus - so jetzt bei der Kunststoff- und PET-Flasche - Situationen, in denen die Bundesregierung gesagt hat: Das, was ihr anbietet, reicht uns nicht aus, wir stimmen nicht zu, wir machen von unseren Instrumenten Gebrauch. - Also, Herr Töpfer, tun Sie bitte auch hier im Bereich der Batterien noch etwas mehr!
Ich meine auch, wir sollten viel mehr von der Kennzeichnungspflicht Gebrauch machen. Der Verbraucher muß mehr als bisher in die Lage versetzt werden, zu unterscheiden, damit er sich entscheiden kann.
({13})
Das gilt beispielsweise auch für die FCKW-Sprays, wo diese Kennzeichnungspflicht bisher leider nicht vorgesehen ist.
Zur TA Abfall möchte ich sagen: Sie ist überfällig. Ich weiß, wie schwierig die Abstimmungsprozesse mit den Ländern sind, aber hier brauchen die Gemeinden und die Länder verläßliche Regelwerke. Ich finde es gut, daß die Bundesregierung hier jetzt Dampf macht und auch versucht, zu einer Abstimmung mit den Ländern zu kommen. Es ist eben nicht die Bundesregierung allein, Frau Hartenstein, sondern es handelt sich um schwierige Prozesse der Abstimmung mit den Ländern verschiedener politischer Couleur, und die Interessen sind auch unterschiedlich. Aber wir brauchen die TA Abfall, Teil 1, dringend, und ich kann Sie nur ermuntern und ermutigen, Herr Töpfer, sie nun durchzusetzen.
Was die Volumenreduzierung angeht, Frau Hartenstein, so interpretieren Sie das Gesetz falsch. Der Bundesminister kann jetzt eine Verordnung in bezug auf die Großgetränkeflaschen - z. B. PET-Flaschen, Coca-Cola - erlassen; er ist daran durch unser Gesetz nicht gehindert. Er beweist ja- durch sein Vorgehen, daß er nicht einen umständlichen Prozeß abwarten muß, sondern handeln kann.
({14})
- Herr Stahl, er hat ja angekündigt, daß er handeln wird. Eine Verordnung über die Rücknahme und Verwertung der Kunststoff-Getränkeflaschen ist angekündigt. Wir unterstützen dieses Vorhaben nachdrücklich, um die Situation auf dem Getränkesektor sich nicht noch weiter zuungunsten der Mehrwegsysteme entwickeln zu lassen.

Wir sind also der Meinung, daß die Umsetzung dieses Gesetzes das Wichtige ist und daß wir jetzt alles tun müssen, um den Bundesminister zu unterstützen, damit er die Vorgaben machen kann. Aber er ist nicht allein zuständig. Es sind vielerlei Zuständigkeiten der Länder und der Gemeinden gegeben. Das ganze Gebiet ist außerordentlich kompliziert.
Eines müssen wir der Bevölkerung deutlich sagen: Es wäre eine Illusion, anzunehmen, daß diese Form der Entsorgung, wie wir sie anstreben, billiger würde. Im Zweifel werden sich die Kosten für die Abfallentsorgung, je sorgfältiger man diese durchführt, erhöhen. Es wird sich auch die Abfallmenge erhöhen. Die problematischen Abfälle beispielsweise werden zunehmen, weil wir eben Umweltschutzmaßnahmen getroffen haben, die zu Sondermüll und Sonderabfällen führen.
Die Wirtschaft möchte ich ermuntern, stärker auf das umweltfreundliche Produkt zu setzen. In einem umweltfreundlichen Produkt liegt auch ein Verkauf s-argument. Deshalb sollte von dieser Möglichkeit viel mehr als bisher Gebrauch gemacht werden.
({15})
Eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft erfordert Kreativität aller Beteiligten. Dazu gehört die Bereitschaft zu Initiativen, z. B. zur Errichtung von Kompostierungsanlagen oder zum Einsatz weiterer marktwirtschaftlicher Instrumente. Die Bereitschaft der Wirtschaft, zur Realisierung unserer Abfallkonzeption beizutragen, muß noch stärker werden. Die Bundesländer müssen ihr Abfallrecht endlich dem Bundesrecht anpassen.
({16})
Hier gibt es ja auch ein Vollzugsdefizit. Sie müssen die erforderlichen Verbrennungsanlagen errichten und Pläne zur Sonderabfallentsorgung erstellen und aktualisieren. Die Bundesregierung hat ein hervorragendes Gesetz an der Hand. Sie ist dabei, dieses Gesetz auszufüllen. Wir wollen mit diesem Antrag deutlich machen, daß wir die Bundesregierung unterstützen, daß wir ein dringendes Interesse daran haben, auf der Basis dieses Gesetzes zu schnellen Erfolgen zu kommen. Wir werden diese Erfolgskontrolle von Zeit zu Zeit vornehmen. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP haben sich auf einen Antrag geeinigt, der dies eigentlich so zum Ausdruck bringt, daß alle zustimmen könnten.
({17})