emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Holmeier (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit dem uns heute vorliegenden Antrag stellt die SPDFraktion ihren Ministern für die elf Jahre von 1998 bis
2009, in denen sie das Ministerium geführt haben, ein
miserables Zeugnis aus.

({0})

Im Antrag werden die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes, die die SPD-Verkehrsminister verursacht haben, zutreffend beschrieben. Ich darf der Vollständigkeit halber ergänzen, dass wir dies schon zu
Beginn der Legislaturperiode erkannt haben. So heißt es
in unserem Koalitionsvertrag:

Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben.

Die Schlussfolgerung der SPD ist insofern nicht ganz
korrekt. Es war ihre Politik, die die heutigen Engpässe
verursacht hat. Es war die Politik der SPD-Verkehrsminister Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe und
Tiefensee. Sie haben es über elf Jahre hinweg versäumt,
sich um den Erhalt der Bundesstraßen, der Autobahnen
und zahlreicher Brücken zu kümmern.

({1})

Die Straßen und Brücken sind doch nicht in den letzten
drei Jahren so schlecht geworden. Die Versäumnisse haben schon viel früher begonnen.

({2})

Der CSU-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer muss
nun die Suppe auslöffeln, die ihm die SPD eingebrockt
hat.

({3})

Doch anstatt sich in Demut zu üben, schieben Sie die
Schuld auf die jetzige Bundesregierung. So geht es nicht.

({4})

Lassen Sie mich das korrekt darstellen: Die SPD war
es, die über Jahre hinweg zu wenig Geld in den Verkehrshaushalt gesteckt hat. Wir hingegen haben im
Jahr 2012 1 Milliarde Euro erkämpft und 2013 750 Millionen Euro.

({5})

Die SPD war es, die die Einführung der Lkw-Maut
verstolpert hat. Ihr Minister hat uns eine Verurteilung
durch das Oberverwaltungsgericht Münster beschert.

({6})

Wir müssen das nun mit einem Maut-Änderungs-Gesetz
ausbügeln. Ihr Minister Stolpe hat uns ein Schiedsverfahren beschert, weil er dilettantisch verhandelt und
keine klaren vertraglichen Regelungen für den Fall der
verspäteten Mauteinführung getroffen hat. Er hat sich
von Toll Collect über den Tisch ziehen lassen. Das müssen wir heute ausbügeln.

({7})

Die SPD war es, die nach der Einführung der Maut
die Mittel im allgemeinen Haushalt abgesenkt hat. Wir
hingegen haben mit dem neuen Finanzierungskreislauf
Straße einen historisch wichtigen Schritt für mehr Unabhängigkeit vom Verkehrsetat getan.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Herr Kollege Holmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Wilms?
Karl Holmeier (NA), 2013-04-25:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Bitte schön.
Valerie Wilms (NA), 2013-04-25:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie handhaben ja hier

mit allen möglichen Zahlen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass wir als Ergebnis der Daehre-Kommission
zwar ein Vermögen in Form der Infrastruktur in Höhe
von 1,1 Billionen Euro haben, aber auch einen täglichen
Vermögensverzehr von 13 Millionen Euro durch unterlassene Instandhaltung? Wir beschäftigen uns nämlich
nur mit Kosmetik. Ich hätte von Ihnen gerne einmal gehört, wie Ihr Verkehrsminister damit umgeht. Er macht
nämlich nur Spatenstiche und kümmert sich nicht um die
Substanz.

({0})
Karl Holmeier (NA), 2013-04-25:
Wir haben den Etat im Jahr 2012 um 1 Milliarde Euro

und 2013 um über 700 Millionen Euro aufgestockt, und
ein großer Teil dessen wurde für Unterhalt und Sanierung verwendet. Aber das, was Sie sagen, reicht ja in die
Zeit der SPD zurück. Nicht die letzten drei Jahre sind am
Zustand der Straßen schuld.

({0})

Die SPD war es, die in den elf Jahren, in denen sie an
der Regierung war, den Bestand sträflich vernachlässigt
hat und sich stattdessen lieber auf dem internationalen
Parkett gesonnt und Verträge für grenzüberschreitende
Projekte mit teuren Verpflichtungen unterschrieben hat.
Wir hingegen legen einen klaren Schwerpunkt auf die
Sanierung des Bestandes der Straßen und sehen dabei einen erheblichen Nachholbedarf in Westdeutschland.

Ich könnte meine Auflistung beliebig fortführen. Wer
hat denn eigentlich den Verkehrswegeplan 2003 konzipiert mit all den falschen Prioritäten, den unzähligen
Projekte, die überhaupt nicht realisiert werden können?
Andere wichtige Projekten wurden nicht aufgenommen.
Ich könnte Bahnlinien usw. aufzählen.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole,
muss ich noch einmal klarstellen: Schuld an der aktuellen Misere

({1})

ist nicht die christlich-liberale Bundesregierung, schuld
ist die SPD.

({2})

Jetzt wollen Sie uns gute Ratschläge geben. Vielen
Dank, auf die können wir verzichten. Wir von der christlich-liberalen Koalition sind auf einem guten, auf einem
sehr guten Weg.

({3})

Wir werden es auch nach dem September 2013 sein.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan werden wir
die Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf Plus“
schaffen, durch die gewährleistet wird, dass besonders
dringliche Projekte ganz vorne angestellt werden.

({4})

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die
Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen angehen, um den Finanzierungskreislauf Straße zu stärken.

({5})

- Jawohl. Als ich hingegen den Vorschlag der SPD zum
Thema Maut gelesen habe, wäre ich fast vom Stuhl gefallen. Sie sollten über dieses Thema mit Ihren Mittelstandspolitikern sprechen. Heute Vormittag haben diese
erklärt, sie wollen den Mittelstand in Deutschland stärken. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihnen das gründlich
misslingen wird, wenn Sie auf allen Bundes-, Landesund Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Die

kleinen und mittleren Handwerksbetriebe werden Ihnen
dann aufs Dach steigen.

({6})

Was Sie heute vorschlagen, ist ein Existenzvernichtungsprogramm. Ungeachtet der negativen Auswirkungen wird Ihnen jeder, der etwas von diesem Thema versteht, erklären, dass sich der technische Aufwand und
vor allen Dingen der Kontrollaufwand im Zuge der
Mauterhebung auf allen Straßen nicht im Ansatz rechnet.

Meine Ausführungen zeigen, dass unser Land alles
andere braucht als ein SPD-geführtes Verkehrsministerium und die Ratschläge der SPD.

({7})

Daher kann ich Ihnen schon jetzt sagen, dass wir den
vorliegenden Antrag der SPD ablehnen.

Vielen Dank.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Johannes Kahrs.
Ingo Gädechens (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Hacker, ich habe den Antrag der SPD

sehr genau gelesen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Das ist schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Hans-Werner Kammer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Das war angesichts der späten Stunde eine muntere

Debatte. Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13191 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften
- Drucksache 17/13082 29798 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/13259 Berichterstattung:Abgeordnete Olav GuttingLothar Binding ({1})Dr. Barbara Höll

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13268 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthlePetra Merkel ({3})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Olav Gutting von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Ingrid Arndt-Brauer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Axel Troost.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Thomas Gambke für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Dorothee Bär für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen von CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Empfehlung
auf Drucksache 17/13259, den Gesetzentwurf der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/13082 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und
Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der
zweiten Lesung angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der
Fehmarnbelt-Querung sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit
dem Königreich Dänemark verhandeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms,
Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten - Verhandlungen mit dem Königreich
Dänemark über den Ausstieg aus dem
Staatsvertrag über den Bau einer Festen
Fehmarnbeltquerung aufnehmen

- Drucksachen 17/11365, 17/8912, 17/9407,
17/13154 Berichterstattung:Abgeordneter Gero Storjohann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gero Storjohann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat Hans-Joachim Hacker für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Kollege Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Bitte schön.
Ingo Gädechens (NA), 2013-04-25:
Er stammt vom November. Wenn man ihn liest,

könnte man meinen, die SPD glaube immer noch, dass
die feste Fehmarnbelt-Querung in Form einer Brücke
ausgeführt werden soll; nur dann spielt das große Thema
der Schiffskollisionen und der Schiffssicherheit im Fehmarnbelt eine Rolle. Nun soll es aber ein Tunnel werden.
Gleichwohl ist uns die Schiffssicherheit in der Ostsee
genauso wichtig wie in der Deutschen Bucht oder in der
Nordsee.

An dieser Stelle möchte ich gerne einhaken, weil Sie
gerade den Staatssekretär Ferlemann erwähnt und behauptet haben, dass die Regierung die Schiffssicherheit
nicht ernst nehme. Ist Ihnen bekannt, dass so wie auf
Helgoland bereits ein Radar installiert wurde, um die
Deutsche Bucht zu überwachen, die Regierung mittlerweile veranlasst hat, dass auch ein Radar auf Fehmarn
installiert wird, um nicht nur den Fehmarnbelt, sondern
auch die Kadetrinne zu überwachen und damit eine erhöhte Schiffssicherheit zu gewährleisten? Das alles geschah im Vorgriff auf die beginnenden Bautätigkeiten.
Deshalb ist Ihr Antrag, Kollege Hacker, eigentlich obsolet, aber vielleicht wissen Sie nicht, was ich eben erwähnt habe.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Wilms?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Aber gerne.
Valerie Wilms (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege, herzlichen Dank.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Bitte schön.
Valerie Wilms (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege, wenn Sie schon auf Art. 22 des Vertrages Bezug nehmen, dann sollten Sie sich diesen Artikel
vielleicht einmal genau anschauen. Da steht nämlich
durchaus noch etwas mehr drin.
Valerie Wilms (NA), 2013-04-25:
Ich zitiere einmal:

Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder
Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln
als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden
die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.
Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.

Insofern wundert es mich, wie Sie zu Ihrer Aussage
kommen. Wie können Sie sich das erklären? Also, in
dem Vertrag ist - gerade über den Art. 22 - eine eindeutige Möglichkeit vorgesehen, zumindest in Verhandlungen über einen Ausstieg einzusteigen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Liebe Frau Wilms, Sie suggerieren erneut, dass es

hier Verhandlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten
gibt. Die dänische Seite hat eindeutig die Kostenlast für
die Errichtung des Bauwerkes übernommen. Wenn sich
dort Kostenentwicklungen ergeben, die für die dänische
Seite nicht Verhandlungsgegenstand sind, dann wird
Dänemark mit uns keine Verhandlungen aufnehmen,
weil Dänemark dann in eigener Verantwortung eine Kostenentwicklung bewertet und darüber entscheidet.

Wir sind jetzt genau an dem Punkt, dass in Dänemark
- in der Regierung und im Parlament - nicht von einer
Fraktion und nicht von einem Regierungsmitglied überhaupt eine Diskussion zu Nachverhandlungen geführt
wird.

Wir erwecken hier mit diesen beiden Anträgen offenbar den Eindruck, als stünde es kurz vor Nachverhandlungen. Es gibt diese Grundlage nicht.

({0})

Ich bleibe noch einmal dabei - unter Hinweis auf Art. 22
Abs. 1 -:

Der Vertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.

Dafür gibt es im Moment, soweit ich das beurteilen
kann, keine Grundlage. Im Gegenteil,

({1})

die bauvorbereitenden Maßnahmen, die Planungsmaßnahmen, laufen auf Hochtouren. Einiges befindet sich im
Zeitverzug - darüber haben wir hier vor einem Jahr
schon einmal diskutiert -; das ist offenkundig.

({2})

Es gibt auch hinsichtlich der Kosten keine Grundlage für
Nachverhandlungen.

Deswegen, liebe Frau Wilms, haben Sie die Chance,
Ihren Antrag zurückzuziehen. Wir können ihm jedenfalls
nicht zustimmen, genauso wenig wie dem Antrag der
Linken.

An die Koalition der Appell: Sie können aus gutem
Grund zustimmen, auch wenn Herr Storjohann das an
dieser Stelle noch nicht erklärt hat. Sie haben jetzt noch
die Chance, das nachzuschieben oder das nachher im
Abstimmungsverhalten deutlich zu machen.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Torsten Staffeldt für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat Herbert Behrens für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Valerie Wilms für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Carsten Sieling hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Björn Sänger für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat Harald Koch für die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Nicole Maisch für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Nicole Maisch (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Ziel des Gesetzentwurfes, die Honorarberatung in Deutschland zu fördern und zu regulieren - Frau
Lips hat dieses Ziel schön vorgetragen -, unterstützen
wir aus vollem Herzen.

({0})

Leider wird dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht erreicht. Anstelle eines umfassenden,
an den Kundenbedürfnissen orientierten Berufsbildes
zur Honorarberatung, das alle Finanzprodukte einschließt - Sie haben da aus dem Entschließungsantrag
der Linken zitiert -, produzieren Sie weiteres Chaos auf
dem Markt.

Mit Begriffen wie „Honoraranlagenberater“ und „Honorarfinanzanlagenberater“, die mitnichten über alle für
die Verbraucher relevanten Produkte beraten können,
schaffen Sie bei den Verbrauchern Verwirrung. Stellen
Sie sich die Situation vor: Sie gehen zu einem Honorarfinanzanlagenberater. Der darf Sie aber nicht dahin gehend beraten, dass Sie zum Beispiel erst einmal eine
private Haftpflichtversicherung oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen sollten, bevor Sie sich
Gedanken über Aktien, Sparpläne und geschlossene
Fonds machen. Wir finden: Das hat nichts mit umfassender Finanzberatung zu tun.

({1})

Ich denke, es ist keine Kaffeesatzleserei, wenn ich prognostiziere, dass nur ein kleiner Kundenkreis bereit sein




wird, für eine derart eingeschränkte Form der Beratung
überhaupt Honorare zu zahlen.

Die Bundesregierung und die Fraktionen von Union
und FDP vergeben die Chance auf einen Paradigmenwechsel im Markt für Finanzberatung in Deutschland.
Wenn Sie einen wirklichen Paradigmenwechsel, einen
echten Wettbewerb zwischen Honorar und Provision, gewollt hätten, dann wären Sie mutige Schritte gegangen,
zum Beispiel mit der Pflicht zur Einführung von Nettotarifen und der steuerlichen Gleichstellung von Provision und Honorar.

({2})

Frau Lips, Sie haben gesagt, die Durchleitung von
Provisionen sei eine Alternative zu den Nettotarifen.
Mitnichten! Die Provisionsdurchleitung kann nur ein
Modell für einen Übergang sein. Danach brauchen wir
die Pflicht zur Einführung von Nettotarifen, damit die
Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich verständliche Alternativen am Markt haben, die sie ohne ein
Ökonomiestudium miteinander vergleichen können.

Das Instrument der Provisionsdurchleitung wurde in
der Anhörung hart kritisiert. Damit öffnen Sie neuen
Fehlanreizen Tür und Tor. Sie erlauben damit eine vermeintliche Schnäppchenjagd für die Verbraucherinnen
und Verbraucher und verlagern Fehlanreize vonseiten
der Anbieter und Vermittler zu den Verbrauchern. Hier
kann man sich nur fragen: Halten Sie das wirklich für
sinnvoll?

Meine Damen und Herren, die Kritik aus dem Bundesrat, aus der Anhörung und vonseiten der Opposition
haben Sie mit wenigen Ausnahmen ignoriert.

({3})

Von Ilse Aigners großen Ankündigungen, die sie 2011 in
Form eines durchaus brauchbaren Eckpunktepapiers
vorgelegt hat, ist nur wenig übrig geblieben.

({4})

Herausgekommen ist dieser Gesetzentwurf, den man,
denke ich, mit Fug und Recht als Entwurf eines Honorarberatungsverhinderungsgesetzes bezeichnen kann,
und so etwas lehnen wir ab.

Ich bedanke mich.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Ralph Brinkhaus für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Manfred Zöllmer

für die SPD-Fraktion.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Brinkhaus, hat die merkwürdige Zusammenlegung der Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe
vielleicht etwas damit zu tun, dass Sie verschleiern wollen, dass Sie etwa im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes und der Honorarberatung inhaltlich gar




nichts vorzuweisen haben? Kann das nicht der Grund
sein? Ich glaube, das ist er.

({0})

- Nein, ich habe jetzt noch eine Minute und 36 Sekunden Redezeit.

({1})

Eine Erkenntnis der Finanzkrise war, dass die Aufsicht über Finanzinstitute verbessert werden muss. Der
Kollege Brinkhaus hat eben definiert, worum es bei diesen Finanzkonglomeraten geht. Wir halten es für richtig,
dass deren Beaufsichtigung in Deutschland verbessert
wird. Wir haben zwar nur relativ wenige solcher Unternehmen hier in Deutschland; aber trotzdem können sie
im Fall einer Krise systemische Wirkungen entfalten.

Sie setzen dabei die europäische Finanzkonglomeraterichtlinie um. Es ist im Wesentlichen eine Eins-zueins-Umsetzung europäischer Vorgaben. Ich darf daran
erinnern: Sie loben sich hier immer für Gesetzentwürfe,
die im Wesentlichen nur Umsetzungen europäischer
Vorgaben sind.

({2})

Das muss man, glaube ich, auch einmal sagen.

Sie haben auf der Ebene der Finanzkonglomerate nur
einen Stresstest neu eingeführt. Das halten wir in diesem
Zusammenhang für richtig.

({3})

In einem Fachgespräch ist deutlich geworden, dass
dieser Gesetzentwurf auch von den Experten insgesamt
begrüßt wird. Es gab Fragen, wie Bundesbank und
BaFin bei der Aufsicht eigentlich zusammenarbeiten sollen, und es gab den Wunsch der Versicherungen, deutlich zu machen, dass es hier schlanke Strukturen geben
solle und es nicht sinnvoll sei, dass zweimal berichtet
wird. Wir hoffen, dass das insgesamt dann auch umgesetzt wird. Doppelte Berichtswege sollten hier vermieden werden. Wir müssen hier etwas mit weniger Bürokratie schaffen. Wir werden diesem Gesetzentwurf
zustimmen.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Rolf Hempelmann für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Andreas Lämmel für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Und nun hat Oliver Krischer für die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-25:
Ich komme zum Schluss. - Ich glaube und gebe auch

die Hoffnung nicht auf - auch wenn Sie heute den Antrag wieder ablehnen -, dass wir erreichen, dass die Unternehmen in diesem Land die Verantwortung dafür
übernehmen werden, was dort passiert. Dies kann uns
nicht egal sein. Es zerstört die Existenzgrundlage von
vielen Menschen, die an den Rohstoffen überhaupt nicht
partizipieren. Das müssen wir ändern.

Ich danke Ihnen.

({0})