emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-29:
Ich halte das Verfahren des Unfallversicherungsträgers, auf das sich Ihre Anfragen beziehen, Herr Kollege Schütz, für rechtlich unzulässig und für politisch höchst 'bedenklich. Ich bin der Auffassung, daß die Verwaltung auch bei Zweifeln über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an dieses gebunden ist, solange das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit nicht entschieden hat. Ein ordnungsgemäß erlassenes und verkündetes Gesetz hat die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich und ist daher bis zu einer gegenteiligen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig anzusehen.
Mit der Umwandlung bisheriger Ansprüche in Fürsorgeleistungen trägt der Versicherungsträger große Unruhe unter den betroffenen Personenkreis, ohne daß er die Ansprüche dieser Personen eigentlich bestreiten will. In der Form und in der Auswirkung ist diese Maßnahme schärfstens zu mißbilligen. Die Aufsichtsbehörde hat gegen den Versicherungsträger in der Zwischenzeit eine Anordnung erlassen, in der ihm aufgegeben wird, die erteilten Entziehungsbescheide und die damit zusammenhängenden Bescheide über die Gewährung nur vorläufiger Leistungen aufzuheben und in allen Fällen ordnungsgemäße Feststellungsbescheide zu erteilen.,
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2l. Juni 1961 9559
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage!
Schütz (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob die Anordnung ,der Aufsichtsbehörde von dem Versicherungsträger auch befolgt worden ist?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-29:
Herr Kollege Schütz ,soweit mir bekannt ist, wird die von der Aufsichtsbehörde erlassene Anordnung von dem Versicherungsträger nur insoweit befolgt, als er nunmehr keine neuen Entz:iehungsbescheideerteilt und keine vorläufigen Leistungen mehr festsetzt. Seit etwa Ende Mai werden nur noch ordnungsgemäße Feststellungsbescheide erteilt. Soweit jedoch in der Vergangenheit Entziehungsbescheide erteilt worden sind und die Leistungen in bisherige Höhe als vorläufige Leistungen weiter gezahlt werden, hat der Versicherungsträger gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde Klage vor dem Sozialgericht erhoben mit dem Antrag auf Aussetzung der Anordnung der Aufsichtsbehörde. Er fühlt sich also offenbar immer noch im Recht.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Stingl zu (einer Zusatzfrage!
Stingl (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, haben die Selbstverwaltungsorgane des betreffenden Versicherungsträgers von dieser von Ihnen gerügten Praxis Kenntnis, und kannten sie vor allem das Formular mit der Mißachtung des Gesetzes, das der Versicherungsträger verschickt hat?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-29:
Soweit der Vorstand als ein Teil der Selbstverwaltung in Frage kommt, muß ich dies mit Sicherheit annehmen; denn die Handlungen sind ja aus Handlungen dies Vorstandes ergangen.
Ob und inwieweit die Vertreterversammlung davon Kenntnis hat, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich werde aber dieser Ihrer hochinteressanten Frage, Herr Kollege, nachgehen.
Stingl (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, werden Sie dafür sorgen, daß das zuständige Organ mit gebührendem Nachdruck darauf hingewiesen wird, daß eine solche Praxis, wie Sie es selbst nannten, rechtlich unzulässig und politisch bedenklich ist?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-29:
Sie wissen, Herr Kollege, daß ich leider keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit habe, sondern nur mittelbar über das Bundesversicherungsamt. Ich habe dem Bundesversicherungsamt meine Anweisungen gegeben, und ich werde natürlich darauf achten - d. h. es ist dem Bundesversicherungsamt gegenüber nicht nötig, es wird selber darauf achten -, daß seine Anordnungen befolgt werden. Aber bei der ersten grundsätzlichen Anordnung ist - wie Sie sagen - von seiten des Versicherungsträgers bereits Klage erhoben worden, und dieses schiebende Verfahren müßten wir ja abwarten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Ich glaube, ich kann nichts anderes tun, als auf die Stellungnahme zu warten. Ich kann sie nur gelegentlich wieder einmal anmahnen.
WelSlau (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, wie stehen Sie dann zu der Erklärung Ihres Herrn Staatssekretärs, der auf meine Frage am 3. Mai erklärte:
Zur Beruhigung der Betroffenen kann ich jedoch mitteilen, daß der betreffende Versicherungsträger seine Aktion auf Veranlassung des Bundesversicherungsamtes bereits eingestellt hat.
Am 3. Mai war dem Versicherungsträger eine Mitteilung noch nicht zugegangen; denn nach Auskunft des Ruhrknappschaft wurde diesem erst am 18. Mai eine Mitteilung vom Bundesversicherungsamt zugestellt.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-29:
Ich habe im Augenblick die damalige Antwort nicht vor mir liegen, muß Sie aber fragen, ob hier nicht ein Mißverständnis vorliegt. Damals war gesagt warden, daß der Versicherungsträgersofort mit der Praxis aufhören würde, solche Entziehungsbescheide zu erteilen. Die Behauptung, die der Herr Staatssekretär Dr. Claussen damals aufgestellt hat, trifft also zu; es liegt kein Widerspruch vor.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung! Frage VIII - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Hält die Bundesregierung die kostenlose Zurverfügungstellung eines Bundeswehrflugzeuges für die Wahlkampfreisen lediglich des CDU-Spitzenkandidaten, des gegenwärtigen Bundeskanzlers Dr. Adenauer, nicht für einen Machtmißbrauch, der den Eindruck erwecken muß, daß eine Benachteiligung der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien beabsichtigt ist?
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte stets, und zwar auch dann, wenn er sich für andere Zwecke vom Sitz der Bundesregierung entfernt. Es liegt daher im staatlichen Interesse, daß Reisen - gleich welcher Art - den Bundeskanzler möglichst nur kurze Zeit in Anspruch nehmen und daß er auch während der Fahrt oder des Fluges stets erreichbar ist. Dieser Sachverhalt trifft bei Reisen anderer ,Spitzenkandidaten nicht zu.
Die kostenlose Zurverfügungstellung eines staatlichen Flugzeuges - andere Spitzenkandidaten sind ja nicht gleichzeitig Bundeskanzler - für Reisen des Bundeskanzlers stellt daher keinen Mißbrauch und keine Benachteiligung anderer dar. Im übrigen hat der Bundeskanzler bei den sehr wenigen Flügen am Zielort stets auch Dienstgeschäfte in seiner Eigenschaft als Regierungschef erledigt. Diese Dienstgeschäfte stellten in der Regel den alleinigen oder den Hauptgrund der Reise dar.
Kohut (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregerung nicht auch der Meinung, daß 'der gegenwärtige Bundeskanzler Dr. Adenauer nur durch die Benutzung eines privaten Charter-Flugzeuges für seine Wahlreisen den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck widerlegen kann, die
9560 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Bundesregierung wisse zwischen Partei- und Regierungsamt nicht genau zu unterscheiden - ein Eindruck, der aus Ihren Ausführungen auch mir ganz deutlich erscheint?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, meine Antwort zu Ihrer Hauptfrage stellt auch eine Antwort auf diese Zusatzfrage dar.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich habe erst noch andere Wortmeldungen vorliegen. Nicht so eilig!
({0})
- Es paßt nachher auch noch. - Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
({1})
Kohut (NA), 1961-06-29:
Sieht dann die Bundesregierung wenigstens eine Möglichkeit, eine „Spende" des Bundesschatzmeisters der CDU, deren Höhe den Mietgebühren für das durch den Bundeskanzler im Wahlkampf benutzte Flugzeug entspricht, vielleicht im Bundeshaushalt einzustellen, damit nicht durch die Leihflüge Erinnerungen an die Leihwagen geweckt werden?
({0})
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, hierauf kann ich nicht antworten, da ich nicht Beamter einer Partei, sondern des Staates bin. Vielleicht richten Sie diese Frage an die Partei.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Sekunde! Jeder, Herr Kollege Spies, darf hier etwas sagen, soweit es nichts Beleidigendes ist. Er kann sogar Beleidigungen zum Ausdruck bringen, wenn es keine Verbalinjurien sind.
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob dieselben Gesichtspunkte, die Sie für die Inanspruchnahme eines Flugzeuges der Bundeswehr durch den Herrn Bundeskanzler als Parteivorsitzenden zur Sicherung der Erledigung seiner Dienstgeschäfte auch während des Fluges genannt haben, auch auf andere Herren Minister, beispielsweise auf den Vorsitzenden der CSU, derzeit Bundesverteidigungsminister, oder auf den Herrn Bundesverkehrsminister Seebohm, den ich gerade da vor uns sehe, oder auf den Herrn Bundesinnenminister Dr. Schröder zutreffen? Werden diesen Herren ebenfalls Dienstflugzeuge zur Verfügung gestellt, wenn sie Wahlreisen unternehmen und unterwegs Akten bearbeiten?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Es ist mir nicht bekannt, daß einem anderen Bundesminister Bundeswehrflugzeuge für Dienstreisen zur Verfügung gestellt worden sind, die nicht Dienstreisen für staatliche Zwecke, sondern für parteiliche Zwecke sind.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zweite Zu- satzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Auch nicht dem Herrn Bundesverteidigungsminister als Vorsitzendem der CSU?
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Die Bundeswehr ist in Deutschland so weit verbreitet, daß sich fast in jedem größeren Ort eine Bundeswehreinheit befindet, so daß der Bundesverteidigungsminister stets Dienstgeschäfte in größeren Orten zu erledigen hat.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wer ganz persönlich hat diese Entscheidung getroffen, die Sie hier vortragen?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Welche Entscheidung, Herr Abgeordneter?
Schäfer (NA), 1961-06-29:
Die Sie hier vortragen: daß dem Bundeskanzler kostenlos ein Flugzeug zur Verfügung gestellt wird. Wer hat das unterchrieben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Die Grundlage liegt im Bundesfernstraßengesetz, das ja auch vorsieht, daß entsprechende Zusatzanlagen zu den Fernstraßen - zu denen die Autobahnen gehören - errichtet werden und daß für die Durchführung dieselben Maßnahmen getroffen werden können wie beim Straßenbau selbst.
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, das geht doch folgendermaßen vor sich: Der Herr Bundeskanzler fordert ein Flugzeug an. Ich glaube nicht, daß eine nachgeordnete Stelle dazu da ist, die Anforderungen einer höheren Stelle zu überprüfen.
({0})
Wenn also der Bundeskanzler ,ein Flugzeug anfordert, wird der zuständige Offizier oder der Beamte dieses Recht nicht für sich in Anspruch nehmen.
({1})
Schäfer (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich im klaren, welche Antwort Sie soeben gegeben haben und wie gefährlich diese Antwort ist? Wissen Sie nicht, daß jeder Minister sein Ressort in eigener Verantwortung leitet? Meinen Sie tatsächlich, daß der Herr Bundeskanzler Befehle geben kann auch über haushaltsrechtliche Bestimmungen hinweg und über jede Verantwortlichkeit hinweg?
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, im . Haushaltsausschuß ist in Ihrer und meiner Gegenwart früher darüber gesprochen worden, daß diese Flugzeuge auch für Zwecke der Regierung allgemein zur Verfügung stehen. Wenn nun der Bundeskanzler ein Flugzeug anfordert, dann ist es meines Erachtens nicht gefährlich, wenn die zuständige Stelle des Verteidigungsressorts dieser Anforderung nachkommt. Das ist kein erkennbar rechtswidriger Befehl, das ist überhaupt kein rechtswidriger Befehl.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Sie haben schon zwei Zusatzfragen. Nun kommt der Herr Kollege Wittrock.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, können Sie folgende Frage beantworten - bedauerlich ist, daß man nur den Herrn Staatssekretär fragen kann -: Hat sich die Bundesregierung schon einmal mit der Frage befaßt, daß es zu den elementaren Grundsätzen der von Parteien getragenen parlamentarischen Demokratie gehört, die Wettbewerbsgleichheit zwischen diesen Parteien als den Trägern der parlamentarischen Demokratie zu wahren und diesem Prinzip der Wettbewerbsgleichheit, der Gleichheit der Chancen all 'dieser Teilnehmer am politischen Ringen alle anderen Staatszwecke unterzuordnen, weil ja letzten Endes die oberste Entscheidung des Staatsvolkes die Teilnahme an der Willensbildung im gleichen Wettbewerb aller Parteien ist? Hat die Bundesregierung sich einmal mit dieser Frage befaßt?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, soweit sich diese Frage an Parteien richtet, darf ich wiederholen, daß ich
({0})
- ich bitte, mich aussprechen zu lassen - für die Beantwortung nicht zuständig bin. Soweit sich die Frage an die Bundesregierung richtet, kann ich nur auf meine Hauptantwort hinweisen, daß der Herr Bundeskanzler in einigen wenigen Fällen ein Flugzeug der Bundeswehr angefordert hat; daß er in diesen Fällen, wie ich sagte, meist überwiegend staatliche Dienstgeschäfte erledigte, in einzelnen Fällen die Flugzeuge ausschließlich für staatliche Dienstgeschäfte anforderte; ferner, daß stets ein staatliches Interesse daran besteht, daß der Herr Bundeskanzler nicht lange vom Dienstort abwesend ist und daß er unterwegs erreichbar ist. Beides ist durch Benutzung eines Flugzeugs gewährleistet.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kliesing.
Kliesing (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß hier die Benutzung bundeswehreigener Flugzeuge für den Herrn Bundesverteidigungsminister angesprochen wurde, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es überhaupt für rechtlich zulässig, dem Bundesverteidigungsminister als dem Oberbefehlshaber der Bundeswehr die Benutzung bundeswehreigener Flugzeuge zu versagen, wann er es auch immer will und verantworten kann?
({0})
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, wenn der Herr Bundesminister für Verteidigung von der Transportstaffel ein Flugzeug anfordert, so besteht für eine nachgeordnete Stelle kein Anlaß, zu fragen: Wofür wollen Sie das Flugzeug haben? Diese Verantwortung und dieses Verantwortungsbewußtsein muß man wohl dem Ressortchef allein überlassen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
Börner (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, in welchen anderen Staaten mit freiheitlich demokratischen Prinzipien ist die von Ihnen dargestellte Vermischung von Staats- und Parteiämtern noch üblich?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß ich diese Frage nicht zu beantworten brauche, weil ich bei den verschiedenen Antworten gesagt habe, daß eine Vermischung von Staats- und Parteizwecken nicht vorliegt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
Die Fragestunde ist für heute zu Ende.
({1})
- Aber wenn Sie weiter fragen wollen, bitte sehr. Ich habe große Bedenken, jetzt abzubrechen, das muß ich ganz offen sagen, denn wir haben noch sehr viele Fragen, und wir müssen darauf sehen, daß am Freitag keine Fragestunde mehr stattfindet. Ich muß auch den Versuch machen, morgen nicht zwei Fragestunden stattfinden zu lassen, weil wir immer noch einen Nachholbedarf von etwa drei Stunden für die allgemeinen Beratungen haben.
Es ist jetzt halb zwölf. Ich frage - der Herr Bundesminister für Verkehr ist anwesend -: ist das Haus damit einverstanden, daß die Fragestunde noch um 30 Minuten verlängert wird?
({2})
- Ich bedanke mich, meine Damen und Herren, wir fahren dann fort.
Bevor ich dem Herrn Bundesverkehrsminister das Wort gebe, muß ich Sie aber noch von folgendem in Kenntnis setzen: Ich bekomme soeben ein Telegramm, in dem mitgeteilt wird, daß durch wolkenbruchartige Regenfälle und Stürme von Taifunstärke weite Teile Japans und der Philippinen am Mittwoch überschwemmt und verwüstet worden sind. Japan hat bis jetzt 79 Tote gemeldet, 116 Personen werden noch vermißt. Es sind 1,4 Millionen qkm Ackerland, Dämme, Straßen, Brücken, Wohnsiedlungen zerstört und überschwemmt. 138 000 Japaner

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
haben ihre Wohnungen verlassen, eine Viertelmillion Häuser wurden bisher von den Fluten unterspült und zum Einsturz gebracht.
In Anbetracht dessen, daß wir in diesen Tagen den Besuch des Herrn japanischen Reichstagspräsidenten und einer japanischen Reichstagsdelegation hier haben, habe ich Veranlassung genommen, dem Herrn japanischen Reichstagspräsidenten, der sich noch auf Reisen in Deutschland befindet, die aufrichtige Anteilnahme des Hauses zum Ausdruck zu bringen.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Fragestunde fort. Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Welche Möglichkeit sieht der Herr Bundesverkehrsminister, um die Auspuffgase der Autos zu entgiften?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesverkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Welche Möglichkeiten sich nach dem heutigen Stand der Technik ergeben, um die Abgase der Kraftfahrzeuge zu entgiften, ist in den letzten Jahren im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung eingehend geprüft worden. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Antwort hinweisen, die ich auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schranz in. der Fragestunde am 3. Mai d. J. gegeben habe.
Bisher hat sich weder für die sogenannte Nachverbrennung noch für die Filterung oder andere Maßnahmen ein wirklich brauchbares Verfahren entwickeln lassen, das bei wirtschaftlich vertretbarem Aufwand einen ausreichenden Gebrauchswert nachweist. Die Bemühungen zur Reinhaltung der Luft ,beschränken sich daher zunächst darauf, bei Vergasermotoren eine Reduzierung der schädlichen CO-Bestandteile im Abgas in der Weise vorzusehen, daß bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen. Bei Dieselmotoren wird ein rauchfreier Auspuff bei allen Betriebszuständen verlangt. Die Einhaltung dieser Forderungen soll durch laufende Verkehrskontrollen mit geeigneten Meßgeräten sichergestellt werden.
Die im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission „Reinhaltung der Luft" beim Verein Deutscher Ingenieure stellt gegenwärtig in Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden unter Einschaltung von Wissenschaftlern entsprechende Richtlinien auf. Für ihre Anwendung bietet die Neufassung des § 47 StVZO die gesetzliche Handhabe, nach der Kraftfahrzeuge so beschaffen sein müssen, daß die Verunreinigung der Luft durch Abgase das nach dem jeweiligen Stande der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage?
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, ziehen Sie dabei auch die Arbeitsergebnisse des Instituts für Kolbenmaschinen an der Technischen Hochschule in Braunschweig, die Arbeiten des Herrn Franz Engel sowie die des Ingenieurs Oskar Steinbach in Köln zu, um zu einem guten Ergebnis zu kommen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Es werden in der Kommission beim Verein Deutscher Ingenieure alle diese Arbeiten einer Prüfung unterzogen, Herr Kollege!
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage!
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zweite Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung einer sachverständigen Delegation der EWG, die das Straßennetz in sieben Gebieten, nämlich Schleswig-Holstein, Ostfriesland, Eifel, Hunsrück, Franken, Oberpfalz und die Rhön, als „unterentwickelt" eingestuft hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Die genannten Gegenden der Bundesrepublik sind von der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 20. April d. J. in ihrer Sitzung mit Straßenbausachverständigen der sechs Mitgliedsländer als unterentwickelt bezeichnet worden. In derselben Sitzung wurde der Osten und Süden Hollands - im ganzen etwa zwei Drittel dieses Landes -, von Frankreich die Bretagne und der ganze Südwesten von etwa Poitiers bis zu den Pyrenäen, ferner von Italien das ganze Land mit Ausnahme der Po-Ebene westlich der Etsch und des Gebietes um Genua-Mailand als unterentwickelt erklärt.
Der Anlaß für die Aufstellung dieser Thesen war die Aufforderung des Ministerrats der EWG an die Kommission, außer ihrem Vorschlag für den Ausbau der sogenannten Großen Achsen - das sind die 15 wichtigsten Europa-Straßen - auch die Erschließung unterentwickelter Gebiete ins Auge zu fassen. Punkt IV der Tagesordnung der genannten Sitzung war der Frage nach dem Ausbau von Regionalstraßen in und zu unterentwickelten Gebieten gewidmet. Die Vertreter aller vier in Frage kommenden EWG-Länder - also außer Belgien und Luxemburg - haben bei dieser Gelegenheit dargelegt, daß und in welcher Weise auch der Straßenbau in und zu diesen sogenannten unterentwickelten Gebieten in ihren Ausbauplänen und nationalen Programmen vorgesehen ist.
Deutscherseits wurde darüber hinaus geltend gemacht, daß die Anwendung des Begriffes „unterentwickelt" hier grundsätzlich zu Bedenken Anlaß geben könne. Die Kommission legt diesem Begriff die


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Produktivität je Quadratkilometer zugrunde. Sie ist gefragt worden, ob man z. B. in einem Lande mit Vollbeschäftigung so verfahren kann oder ob z. B. in Gegenden mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung wie in Ostfriesland und .Schleswig-Holstein, wo mangels Bodenschätzen keine Schwerindustrie entwickelt werden kann, ein solcher Maßstab Gültigkeit besitzt. Weder kann eine gleich hohe Produktivität je Quadratkilometer überall im Bereiche der EWG oder im Bereich eines Landes noch auch die Möglichkeit zur Übertragung von Straßensystemen aus Gebieten hoher Produktivität, vielseitiger Produktion und großer Bevölkerungsdichte auf solche mit Monokulturen erwartet werden. Diese Einwände wurden auch anerkannt; ihre Prüfung wurde uns zugesagt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage? - Ist damit auch die Frage IX/3 beantwortet?
({0})
- Darf ich noch um Beantwortung der Frage IX/3 -des Herrn Abgeordneten Freiherr von KühlmannStumm - bitten, die ich hiermit aufrufe:
Ist die Bundesregierung bereit, für den Ausbau des Straßennetzes in den Gebieten Schleswig-Holstein, Ostfriesland, Eifel, Hunsrück, Franken, Oberpfalz und die Rhön ,innerdeutsche" Entwicklungshilfe zu leisten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Die Bundesregierung hat im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, der am 27. Juli 1957 Gesetz geworden ist, den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes im Bereich von Schleswig-Holstein, Ostfriesland, Eifel, Hunsrück, Franken, der Oberpfalz und der Rhön vorgesehen. Die Ausbauarbeiten sind im Gange. Ich darf z. B. dazu nur auf die Umgehungsstraße Rendsburg mit der Untertunnelung des NordOstsee-Kanals als eine dieser Maßnahmen verweisen. Einer weiteren sogenannten Entwicklungshilfe bedarf es auf dem Gebiete des Straßenwesens in diesen Bereichen nicht, da der Ausbauplan auf Grund eingehender Untersuchungen die sich aus der Struktur der Landschaft ergebenden spezifischen wirtschaftlichen und verkehrlichen Bedürfnisse berücksichtigt, die hinsichtlich der Bundesfernstraßen im Zeitraum bis etwa 1970 auftreten können.