Swen Schulz (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden unter anderem über die Verfassung. Ich möchte zunächst einmal
festhalten, wie traurig die Verfassung ist, in der sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion befindet.

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Keine Ausschusssitzung und keine Plenardebatte vergehen, in der Sie nicht die Bundesregierung und die Regierungskoalition zu Verbesserungen in der Bildungsund Forschungspolitik auffordern. Das ist für eine Opposition völlig in Ordnung. Das Problem ist nur: Gleichzeitig klatschen Sie Beifall, wenn unionsgeführte Länder
auf dem Klageweg die Möglichkeiten des Bundes, ebendiese von Ihnen geforderten Verbesserungen durchzusetzen, beschneiden wollen.

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Auch heute erleben wir das. Niveau: Tendenz fallend,
wie man angesichts der Rednerliste sagen muss.

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Sie unterwerfen sich der zerstörerischen Logik von
Machttaktikern. Sie befinden sich - was noch schlimmer
ist - am Gängelband der Unionsministerpräsidenten.

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Swen Schulz ({4})
Der Ministerpräsident von Hessen ist der skrupelloseste von denen. Er strengt jetzt eine weitere Klage gegen eine sinnvolle Initiative an und setzt damit seine
Blockadestrategie fort. Es geht ihm dabei nicht um Bildung und Wissenschaft. Es geht ihm dabei noch nicht
einmal so sehr, wie er immer behauptet, um die Kompetenz der Länder. Er will einfach blockieren.

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Er will die Lage verschlechtern, um hinterher der Bundesregierung die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.

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Bei den Beratungen der Föderalismuskommission
wurde das sehr deutlich. Es ist eine Legende, dass die
Föderalismusreform am Thema Bildung gescheitert ist.
Sie ist von Machtegoisten kaputtgemacht worden. Der
bayerische Ministerpräsident war ja durchaus bereit, die
bereits vereinbarten Teile der Föderalismusreform unter
Dach und Fach zu bringen und den Rest zu vertagen.
Doch er konnte sich im eigenen Lager gegen Koch nicht
durchsetzen.

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Koch wollte keine Einigung. Er hat Stoiber die Pistole
auf die Brust gesetzt.

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Dieses Verhalten kann man durchaus mit dem Verhalten
von jemandem vergleichen, der erst die Eier klaut und
hinterher „Haltet den Dieb!“ ruft.

Jetzt soll nach vielen anderen Prozessen auch der
Bologna-Reformprozess blockiert werden. Es haben sich
über 100 Hochschulen für die 20 Kompetenzzentren beworben, einige aus Hessen. Eine hessische Hochschule
ist ausgewählt worden, nämlich die Fachhochschule
Frankfurt am Main. Das Interesse an dem Programm hat
deutlich gemacht, wie groß der Bedarf dafür ist und wie
richtig HRK und Bundesregierung damit liegen.

Ich könnte meine gesamte Redezeit locker mit Zitaten
von unabhängigen Stellen und von Betroffenen füllen
- darunter HRK-Präsident Gaehtgens -, die sich bestürzt
zu dieser Neuauflage der Blockadepolitik des Ministerpräsidenten Koch äußern. Die Universität der Künste
Berlin reagiert mit Entsetzen und in der Fachhochschule
Trier herrscht Betroffenheit.

Frau Seib, ich möchte noch ein Wort zu der hessischen Wissenschaftspolitik sagen. Die hessischen Universitäten weisen darauf hin, dass Bund und Länder
durch ihre Unterschrift 1999 in Bologna für diesen Prozess „gemeinsam Verantwortung tragen, der das Land
Hessen bisher nur unzureichend gerecht wird“.

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Was für eine Ohrfeige!

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Es ist ein verheerendes Echo und Koch steht auf weiter
Flur alleine da, mit Ausnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Grandios!

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Der Staatssekretär hat es schon angesprochen: Die
Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für
Bildung und Forschung haben jüngst gemeinsam im nationalen Bericht 2004 für Deutschland festgehalten, dass
die Realisierung der Ziele des Bologna-Prozesses in
Deutschland in der Verantwortung der Hochschulen, der
Länder und des Bundes liegt. Dieser Feststellung schließen sich Ausführungen über die nationale BolognaStruktur und über die gemeinsame Arbeitsgruppe „Fortführung des Bologna-Prozesses“ an, an der sich natürlich die Bundesregierung beteiligt. Es wird außerdem
auf die Zusammenarbeit von Hochschulrektorenkonferenz und Bundesregierung verwiesen.

Ganz offenkundig sehen die Kultusminister dieses
Problem durchaus etwas differenzierter als Ministerpräsident Koch.

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Hier scheint durch, was wir schon an vielen anderen
Stellen erlebt haben: Die Fachminister können trotz aller
Meinungsverschiedenheiten, die es gelegentlich gibt, in
der Sache ganz gut mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Aber Ministerpräsident Koch blockiert aus purer Machttaktik vernünftige Politik.

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Es gibt dafür wirklich keinen besseren Zeugen als die
Landesregierung Hessen selbst.

Die Fachhochschule Frankfurt am Main, die sich an diesem Programm beteiligen möchte und einen Zuschlag
bekommen hat, hat beim Hessischen Ministerium für
Wissenschaft und Kunst angefragt, was denn nun angesichts der Verfassungsklage Hessens aus dem Kompetenzzentrum wird. Die Antwort des Ministeriums an die
Hochschule lautete: Weitermachen, gründen Sie ruhig
das Kompetenzzentrum!

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Lieber Kollege Fischer, wenn das so gegen die Verfassung, gegen Recht und Gesetz verstößt, warum untersagt dann nicht die Hessische Landesregierung die Beteiligung ihrer Hochschule an diesem Programm?

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Swen Schulz ({16})
Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass wir es mit
einem höchst unehrlichen und üblen Machtspiel des Ministerpräsidenten auf Kosten der Hochschulen und der
Studierenden zu tun haben.

Ich fordere die CDU/CSU-Fraktion auf, sich dem
endlich einmal entgegenzustellen. Stoppen Sie Koch!
Unternehmen Sie zumindest den Versuch!

Vielen Dank.

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