Schreiner (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl kaum ein politisches Feld, auf dem so viel mit Halbwahrheiten, Doppelzüngigkeiten, Heuchelei und ähnlichem gearbeitet worden ist wie das Feld der deutschen Kohlepolitik. Das jüngste Beispiel dafür ist eine Meldung aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von heute, wonach der Bundeskanzler gestern mit der IG Bergbau telefoniert und ihr seine Vorstellungen für die zukünftige Energiepolitik erläutert haben soll. Das Problem dabei ist, daß dieses Telefonat bei der IG Bergbau nicht angekommen ist. Dort weiß niemand etwas davon. Mit wem der Bundeskanzler telefoniert haben mag, sei dahingestellt.
({0})
Das ist nur ein Beispiel.
Die energiepolitischen Aktivitäten und Diskussionsbeiträge aus der Bundesregierung und aus den Regierungsfraktionen ergeben ein völlig konfuses Bild. Die einen von Ihnen versuchen, bei Grubenfahrten und in Sonntagsreden die Bergleute bei der Stange zu halten. Die anderen, Haussmann in Bonn, Bangemann in Brüssel, ziehen im Hintergrund die Fäden und bereiten den Garaus für die deutsche Kohle vor. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind auf diesem Feld an Doppelzüngigkeit kaum noch zu überbieten.
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Die Katze aus dem Sack ließ der heutige Bundesfinanzminister Dr. Waigel in einem am 6. Dezember 1988 an den Bundeskanzler geschriebenen Brief - ich zitiere - :
Spätestens wenn die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten Rau und Lafontaine und mit den EVU stocken bzw. bis März keine konkreten und annehmbaren Ergebnisse zeigen, muß deren Verantwortung für das Scheitern der Kohlepolitik offen gebrandmarkt und die Frage nach dem Kohlemengengerüst neu gestellt und rasch entschieden werden.
Die Regieanweisung ist völlig klar: Scheinverhandlungen mit den Bergbauländern führen, danach die Verhandlungen platzen lassen, den Schwarzen Peter den Bergbauländern in die Schuhe schieben und anschließend um so besser die eigene Absicht durchsetzen, nämlich eine weitere dramatische Verringerung der Kohlemenge.
({1})
Dieses Drehbuch ist feige und hinterhältig zugleich. Es ist feige, weil die Bundesregierung nicht den Mut hat, zu sagen, was sie selbst will und was sie für richtig hält. Es ist hinterhältig, weil sie gerade diejenigen an den Pranger stellen will, die in der Vergangenheit und bis heute für die deutschen Kohleinteressen gekämpft haben.
Sie müssen folgende Frage beantworten: Gilt für Sie noch die zentrale Begründung für den Jahrhundertvertrag, daß nämlich der garantierte Einsatz der deutschen Steinkohle eine Versicherung gegen eventuelle Energieknappheit und andere Risiken auf dem Weltmarkt ist? Gilt das noch, oder gilt für Sie vor dem Hintergrund des Binnenmarktes, daß der deutschen Kohle keine nationale, sondern nur noch regionale und sozialpolitische Bedeutung zukommt? Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet.
({2})
Die einen von Ihnen reden so, die anderen reden anders. Die Schlußfolgerung aus der jeweiligen Einschätzung ist natürlich eine völlig andere.
Staatssekretär Riedl hat mir gestern auf eine entsprechende Frage in der Fragestunde mitgeteilt, daß weitere Mengenanpassungen, auf gut deutsch: weitere drastische Kürzungen der deutschen Kohleförderung, selbstverständlich regional- und sozialpolitisch vertretbar abgewickelt werden. Ich frage Sie: Wo haben Sie ein Konzept für Ersatzarbeitsplätze, was die regionalen Auswirkungen anbelangt? Wir verlieren im Saarland infolge der Kohlerunde 1987 4 000 Bergarbeiterarbeitsplätze. Es gibt überhaupt nicht den Ansatz eines Ersatzkonzeptes auf seiten der Bundesregierung.
({3})
- Sie zeigen jetzt genau in die falsche Richtung; denn wenn Sie mit mir der Meinung sind, daß die deutsche Kohleförderung ein nationales, ein Bundesinteresse ist, können Sie nicht die Finger heben und auf die Seite der Bundesländer zeigen. Da müssen Sie auf sich selbst zeigen und sich fragen, welche Ersatzarbeitsplätze Sie schaffen wollen.
({4})
Sie haben des weiteren gesagt, es solle sozial vertretbar abgewickelt werden. Wir waren vor wenigen Wochen in einer der größeren Gruben des Saarlandes, in der Grube Ensdorf. Das Durchschnittsalter der Bergleute in der Grube Ensdorf beträgt 31 Jahre. Was wollen Sie denn angesichts dessen noch sozialpolitisch vertretbar abwickeln? Wollen Sie die mit 32 Jahren frühpensionieren? Sie haben nicht den Ansatz einer Konzeption, weder im regional- noch im sozialpolitischen Bereich, um mit den von Ihnen verursachten Problemen einigermaßen angemessen fertig werden zu können.
({5})
Die entscheidende Frage, die Sie beantworten müssen, ist, ob eines der größten Industrieländer der Welt ganz überwiegend auf die breite Nutzung der heimischen Energievorräte verzichten kann.
Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Brüsseler Beschlüssen ist ein weiterer Meilenstein in Richtung auf eine dramatische Reduzierung der Kohleförderung. Es geht im Kern darum, dem Drängen der französischen Staatsregierung nachzugeben, den deutschen Markt für den französischen Atomstrom breit zu öffnen. Dann ist es in der Tat bemerkenswert zu wissen, daß das staatliche Monopolunternehmen Electricité de France bis zum heutigen Tage einen Schuldenballast von 240 Milliarden Franc mit sich herumschleppt; das sind, über den Daumen, mehr als 70 Milliarden DM. Es ist klar, was es unter Wettbewerbsgesichtspunkten heißt, wenn eine in giganti10596 
schen Maßen hoch subventionierte Atomenergie auf den deutschen Markt zu Dumpingpreisen strömen soll und wir dafür den Preis in Form eines weiteren Verzichts auf bundesdeutsche Steinkohleförderung zahlen sollen.
Wer vertritt denn eigentlich in Brüssel deutsche Interessen? Ich frage als Saarländer: Wer vertritt in dieser Bundesregierung saarländische Interessen? Umweltminister Töpfer, für den die zukünftige Aufgabe, im Saarland Ministerpräsident werden zu sollen, wohl eher zum Alptraum geworden ist, ist das ja wohl nicht. Wer ist es denn eigentlich noch? Wer vertritt von dieser Mannschaft in Brüssel deutsche Interessen? Wer vertritt in dieser Mannschaft saarländische Interessen?