Katja Kipping (NA), 2011-09-08:
Herr Lindner, vielen Dank für diese Frage. Ich hätte

mich eher mit der Haushaltspolitik beschäftigt und sie
diszipliniert abgearbeitet. Ich bin Ihnen aber dankbar,
dass Sie jetzt den Bereich „Wahlkampf in Berlin“ eröffnen und mir Gelegenheit geben, außerhalb meiner Redezeit auf einige Erfolge der Politik der Berliner Landesregierung hinzuweisen.

({0})

Es ist tatsächlich Fakt, dass ein Großteil der Rahmenbedingungen auf Bundesebene gesetzt wird. Im Übrigen:
Die schlimme Haushaltslage in Berlin ist von den Regierungen vor Rot-Rot verursacht worden; das wissen Sie
genau.

({1})

Wer hat denn damals die Bank in den Ruin getrieben?

Reden wir aber über rot-rot-grüne Regierungspolitik.

({2})

Zu dieser Bilanz gehört, dass sich in Berlin ein rot-roter
Senat für den Erhalt des Sozialtickets starkgemacht hat.
Zur rot-roten Regierungspolitik in Berlin gehört auch,
dass man Regeln zu Kosten der Unterkunft für die Ärmsten durchgesetzt hat, die bundesweit beispielhaft waren.
Leider haben Sie dagegen gekämpft und das Land Berlin
über ein Gerichtsurteil dazu gezwungen, das rückgängig
zu machen; aber da war einiges erreicht worden.

Zur rot-roten Regierungspolitik gehört auch, dass
man es - trotz widriger Bedingungen und jeder Menge
Knüppel, die das Bundesministerium dem Land zwischen die Beine geworfen hat - geschafft hat, öffentliche
Beschäftigung in die Wege zu leiten, die deutlich besser
ist:

({3})

In Berlin ging es eben nicht nur um billige 1-Euro-Jobs;
man hat Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor
mit sinnstiftenden Tätigkeiten geschaffen. Insofern kann
ich sagen: Von Berliner Beschäftigungspolitik könnte
sich so manches Bundesland eine Scheibe abschneiden.

({4})

- Ich würde jetzt gerne weiter über den Haushalt reden.
Sie können gerne noch eine Zwischenfrage stellen und
damit meine Redezeit verlängern. Aber dann müssten
wir uns an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten.

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- Über die Kinderstube des Herrn Lindner wollen wir
jetzt hier nicht reden.

Kommen wir zurück zum Haushalt. Sie haben deutlich weniger Mittel für das Arbeitslosengeld II eingeplant. Sie können das deswegen tun, weil Sie zuvor mit
jeder Menge Tricks das Existenzminimum - wir haben
die Pflicht, es zu garantieren - kleingerechnet haben. Inzwischen gibt es ein Gutachten des DGB, das es schwarz
auf weiß auf den Punkt bringt: Die schwarz-gelbe Berechnung des Existenzminimums ist verfassungswidrig.
Das ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik.

({6})

Vor dem Hintergrund dieses Gutachtens wende ich
mich jetzt an Grüne und SPD: Geben Sie sich doch einen
Ruck und reichen Sie zusammen mit uns eine Normenkontrollklage ein! Für eine solche Klage bräuchte es



25 Prozent der Abgeordneten. Das schaffen wir Linken
leider noch nicht ganz alleine; aber zusammen könnten
wir es schaffen. Wenn wir uns zu einer solchen Normenkontrollklage durchringen, dann wird das Gericht sehr
wohl entscheiden. Vor allen Dingen würden wir damit
den Betroffenen den mühsamen Weg durch die Instanzen ersparen. Nehmen Sie sich also ein Herz! Entscheiden Sie sich gegen die Komplizenschaft mit der CDU
und für die Betroffenen!

({7})

Ja, wir Linken meinen - ich habe es selber nachgerechnet -: Sie haben das Existenzminimum mit Tricks kleingerechnet. Wenn man es ordentlich berechnete, müsste
es bei rund 500 Euro liegen. Wir werden dazu Änderungsanträge einbringen.

Sie können jetzt nicht mit dem Einwand kommen, das
sei nicht finanzierbar. Erstens ist das Existenzminimum
ein Grundrecht; das kann man nicht einfach nach Kassenlage ausdealen. Zweitens: So knauserig Sie bei den
Ärmsten sind, so fahrlässig großzügig sind Sie, wenn es
um die Superreichen geht. Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass sich die Vermögenden in diesem Land
zusammenschließen, um für eine Vermögenabgabe zu
plädieren. Die Millionäre drängeln sich quasi, stehen
Schlange, um die öffentlichen Kassen zu füllen; aber Sie
sorgen mit Ihren ideologischen Scheuklappen dafür, dass
die Einzahlungsschalter geschlossen bleiben. Ich finde,
so viel Großzügigkeit können wir uns tatsächlich nicht
leisten.

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Was uns wirklich etwas kostet, ist die schwarz-gelbe
Verweigerungshaltung beim Mindestlohn. Sie kostet uns
jedes Jahr Milliarden. Es gibt jetzt eine Prognos-Studie,
die unter anderem zu dem Ergebnis kommt: Wenn wir
einen Mindestlohn von 10 Euro hätten, dann würde das
den Sozial- und Steuerkassen zusammen rund 13 Milliarden Euro im Jahr einspielen.

({9})

Halten wir fest: Dieses Land kann sich die schwarzgelbe Verweigerungshaltung beim Mindestlohn einfach
nicht mehr leisten.

({10})

Das ist nur einer von vielen Gründen dafür, warum wir
uns Schwarz-Gelb nicht weiter leisten können.

Danke.

({11})