Hans Büttner (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß bei dieser Debatte die Kollegin Babel und ihre verehrte Fraktion dieses Thema als „ausgelutscht" betrachtet, wundert uns nicht. Es ist abstoßend - das sage ich mit aller Deutlichkeit, Kollegin Babel -,
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wie Sie mit den Sorgen von nahezu 1 Million Menschen in diesem Haus umgehen. Das interessiert Sie nicht, weil Sie nämlich nur die Interessen der Automatenhersteller im Kopf haben, und sonst nichts.
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Liebe Kollegin Babel, Sie haben deutlich gemacht, wo der Unterschied im sozialpolitischen Ansatz unseHans Büttner ({2})
rer Partei und bei Ihnen wirklich liegt. Sie haben 
erklärt, für Sie ist Sozialpolitik dann angebracht, wenn sich der einzelne nicht mehr selbst helfen kann. Für uns ist die Sozialpolitik Voraussetzung dafür, daß sich der einzelne selbst helfen kann. Das ist der fundamentale Unterschied.
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Herr Minister Blüm, Sie haben heute früh tränenreich, emotional erklärt, daß diese Republik auf dem Konsens von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat aufgebaut worden ist. Ich unterstütze das voll und ganz. Sie haben begrüßt, daß diese Praxis gestern abend wieder belebt worden sei - um anschließend diesen Konsens aufzukündigen, indem Sie das Schlechtwettergeld streichen, das Voraussetzung dafür ist, daß tarifvertragliche Regelungen überhaupt zustande kommen können. Denn genau das war die Grundlage der von Ihnen immer unzureichend und verkürzt zitierten Leipziger Erklärung.
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Sie wissen genau, daß die Tarifparteien von 1992 an - von dem Zeitpunkt an, als Sie das Thema der durchgängigen Beschäftigung tarifvertraglich angehen wollten - immer wieder festgestellt haben: Eine tarifvertragliche Regelung ist nur möglich, wenn der Staat als dritter Partner konsensual mit am Tisch sitzt. Wenn er sich von dieser Haltung verabschiedet, schadet man der Möglichkeit einer tarifvertraglichen Regelung. Das wissen Sie.
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Ich finde es etwas enttäuschend, daß das so ist, und kann mir das nur damit erklären, Herr Minister, daß Sie Ihre Rolle als Schönredner einer destruktiven, konsenszerstörenden Sozialpolitik nur noch mit Polemik überspielen können.
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- Sie reden anschließend. Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß Sie mit solchen Methoden, mit Halbwahrheiten nicht weiterkommen.
Sie alle kennen den Brief, den wir dieser Tage erhalten haben, von den Gewerkschaften, aber auch von Unternehmern unterzeichnet. Dort wird noch einmal betont: Das Schlechtwettergeld und seine Beibehaltung ist Voraussetzung für eine tarifvertragliche Regelung des Winterbaus.
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- Sie haben ihn doch alle bekommen. Er lag doch gestern bei Ihnen auf dem Tisch. Nur, das, was Sie nicht lesen wollen, legen Sie lieber beiseite, als sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.
Warum eine Regelung zum Winterbau notwendig ist, müßte denen, die hier vorgeben, wenigstens ein
bißchen von Betriebswirtschaft zu verstehen, doch einleuchten.
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In diesem Zusammenhang wird immer auf Schweden verwiesen, ohne daß sich die Kollegen ein paar betriebswirtschaftliche Gedanken gemacht haben und ohne sich daran zu erinnern, was uns bei der Anhörung zum Schlechtwettergeld sowohl von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite einhellig ins Stammbuch geschrieben wurde - dies ist eine ganz nüchterne betriebswirtschaftliche Rechnung -: Wenn der Winterbau über längere Zeit abgesichert werden muß, weil es wie in Schweden drei Monate Frost gibt, dann sind Investitionen in erheblicher Höhe erforderlich und sinnvoll. Wenn Sie diesen Aufwand nur für zwei Tage Frost oder vier Tage Schlechtwetter betreiben wollen, dann erhöhen Sie damit logischerweise die Preise beim Bau, die wir von der öffentlichen Hand, die wir alle mehrfach bezahlen. Das trägt nicht zu einer kontinuierlichen Beschäftigung beim Bau bei.
Dabei handelt es sich nicht um eine Subvention, sondern um ein Auffangen dessen, was auf Grund der Witterungseinflüsse betriebswirtschaftlich nicht zu leisten ist. Wenn Sie dann immer noch behaupten, dies seien Subventionen, dann haben Sie davon ein völlig falsches Verständnis. Das wäre so, als würden Sie zu Ihren Wählern im Moseltal im Moment sagen: Wir subventionieren euch, weil euch das Hochwasser zum drittenmal in kurzer Zeit Schäden in ungewöhnlichem Ausmaß zugefügt hat. Das hat doch nichts mit Subventionen zu tun. Das hat mit der Solidarität im Staat zu tun. Darum geht es beim Winterbau, beim Schlechtwettergeld.
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Das Schlechtwettergeld haben die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Bereichen gerne gezahlt. Sie von der Regierungskoalition haben es ja nicht gestrichen, weil Sie den Winterbau fördern wollten oder aus welchen Gründen auch immer - Sie sollten keine Legenden bilden -, sondern weil Sie mit Ihrer kurzfristigen Politik den Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit kürzen wollen, weil Sie den Auftrag hatten, Streichungen vorzunehmen und damit indirekt den Haushalt zu entlasten.
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Dann ist man auf die Idee gekommen aufzugreifen, was ein Vertreter der IG Bau-Steine-Erden 1992 hier im Gespräch mit Abgeordneten und der Regierung auf den Tisch gelegt hatte, nämlich zu fragen: Welche Möglichkeiten gibt es für die Winterbauförderung?
Nachdem Herr Waigel sich hingestellt und Herrn Blüm gesagt hatte „Streicht 500 Millionen, 600 Millionen, 700 Millionen DM" und man das Schlechtwettergeld dabei ins Auge gefaßt hatte - denn da waren

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700 Millionen DM -, hat man hinterher diese völlig falschen Konstruktionen aufgebaut.
Herr Blüm, mit dieser Methode bauen wir keinen Konsens auf; mit dieser Methode zerstören wir den Konsens. Alle Reden, die Sie hier halten, nach denen Sie das Zusammenwirken aller Kräfte wollen, sind pure Heuchelei, wenn gleichzeitig konsensuale Möglichkeiten eingerissen werden.
Herr Rauen, Sie haben das Thema Solidarprinzip und Subvention am Thema Schlechtwettergeld aufreißen wollen. Das läßt tief blicken. Ist es Subvention, wenn die Gesunden für die Kranken solidarisch ihren Beitrag leisten? Betrachten wir es als Subvention, wenn die Arbeitenden für die Arbeitslosen einstehen? Ist es Subvention, wenn wir denjenigen, die wegen schlechten Wetters wenige Tage nicht arbeiten können, helfen, damit au' ch sie ganzjährig beschäftigt sein können? Ist das Subvention, oder ist das Solidarität, wie wir sie in einem Staat brauchen, damit jemand durch etwas, was er nicht selbst beeinflussen kann, nicht benachteiligt wird? Weder die Bauwirtschaft noch die Bauarbeitnehmer können das Wetter beeinflussen. Deswegen sind alle aufgefordert mitzuhelfen, damit hier Lösungen gefunden werden können.
Sie wollen mit dieser Regelung aus dem Solidarprinzip aussteigen. Das trifft genau das, was Frau Babel hier vorhin erklärt hat, als sie ihren Begriff von Sozialstaat und Solidarität aufgezeigt hat: nur dann eingreifen, wenn sich der einzelne nicht selbst helfen kann,
({12}) selbst wenn er daran nicht schuld ist.
Das heißt für Sie auch: Die Unwetteropfer sollen sich erst einmal selbst helfen, bevor der Staat eingreift.
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Die Kranken sollen sich erst einmal selbst 'helfen, bevor der Staat eingreift. Diejenigen, die durch schlechtes Wetter benachteiligt sind, sollen sich erst einmal selbst helfen, bevor der Staat eingreift. Das ist eine Vorstellung von Sozialstaat, die wirklich von vorgestern ist und nichts mehr mit moderner, der Menschenwürde entsprechender Sozialpolitik zu tun hat.
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Sie sollten sich schämen, mit einer solchen Argumentation hier weiter hausieren zu gehen.
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