Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van
Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg

- Drucksache 16/1861 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Neubesetzung des Amtes des Koordinators für die
deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit

- Drucksache 16/1885 ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von
Amerika

- Drucksache 16/1876 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar,
Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme
Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern
- Drucksache 16/1498 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana
Golze, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN
Fortführung und Verstetigung der Programme gegen
Rechtsextremismus
- Drucksache 16/1542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich,
Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN
Elterngeld sozial gestalten
- Drucksache 16/1877 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 7 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({5})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Dirk

Fischer ({6}), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Petra Weis, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik
- Drucksache 16/1890 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Innenausschuss
Sportausschuss
Redetext


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy,
Jürgen Trittin, Undine Kurth ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als
Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards
- Drucksache 16/1668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger,
Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastbares Datenmaterial vorlegen

- Drucksache 16/1672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Der Tagesordnungspunkt I.13 d entfällt, da der An-
trag auf Drucksache 16/1681 zurückgezogen wurde.

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Schließlich möchte ich Sie schon heute darauf auf-
merksam machen, dass der Beginn der Plenarsitzung am
Freitag auf 8 Uhr vorgezogen wird.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos-
sen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tages-
ordnungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006

({12})

- Drucksachen 16/750, 16/1348 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

- Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({14})
Anja Hajduk

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.6 auf:

Einzelplan 04

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 16/1304, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Petra Merkel ({15})
Roland Claus
Anna Lührmann

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor.

Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss an die
Aussprache über den Einzelplan namentlich abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

({16})