Oswald Metzger (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Opposition durchaus Mühe hat, diesen Haushalt unter vollen Beschuß zu nehmen, läßt sich an einer einfachen
Zahl festmachen: 95 Prozent der Haushaltsansätze quer
durch alle Ressorts sind identisch mit dem, was Theo
Waigel als Finanzminister im letzten Jahr als Ihren Regierungsentwurf eingebracht hat.

({0})

Von daher sollten Sie sich nicht so aufblasen und hier
den Eindruck erwecken, daß dieser Haushalt praktisch
ein Tiefflug sei. Er ist ein Tiefflug insofern, als wir aus
den 56,4 Milliarden DM Nettoneuverschuldung im
Entwurf von Theo Waigel jetzt immerhin 53,5 Milliarden DM gemacht haben,

({1})

obwohl wir zum Beispiel Mehrausgaben etatisieren
mußten, die im Zusammenhang mit der Tragik im Kosovo stehen, nämlich militärische und zivile Mehrausgaben allein in dem Bereich von gut einer dreiviertel Milliarde DM. Das wissen Sie ganz genau. Deshalb ist der
Einspareffekt, den wir im Haushaltsausschuß nicht nur
bei Schätztiteln, sondern tatsächlich quer durch alle Ressorts erzielt haben, durchaus ein beachtlicher Schritt, der
dieses Parlament insgesamt darauf einstimmt, daß wir
vor härteren Zeiten stehen.

Kollege Austermann, wenn ich von Ihnen höre, das
strukturelle Defizit sei eine Mär, dann geht mir der
nicht vorhandene Hut hoch. Warum? Ihnen hat doch der
Sachverständigenrat der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ständig ins Stammbuch geschrieben,
daß es strukturelle Defizite zwischen 1 und 1,2 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts gibt; das waren damals immerhin zwischen 37 und 40 Milliarden DM. Und denken
Sie bitte an die Privatisierungsorgie in den letzten vier
Jahren Ihrer Regierungszeit! Sie haben in dieser Zeit
mehr Bundesvermögenswerte verkauft, als dies in den
20 oder 30 Jahren davor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Fall war, weil ansonsten die

Verschuldungsgrenze nach Art. 115 des Grundgesetzes
nicht einzuhalten gewesen wäre.

({2})

Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen.

Ich will aber der Versuchung widerstehen, in den üblichen Schlagabtausch bei Haushaltsdebatten einzutreten. Wir müssen auf die Grundkonzeption der Fehlfinanzierung der öffentlichen Haushalte dieser Republik
zu sprechen kommen. Da sitzen alle Parteien dieses
Landes im Boot, auch die F.D.P. Diese redet jetzt vom
Subventionsabbau, hat aber doch während ihrer Regierungszeit die Subventionen in einem kolossalen Ausmaß
erhöht - auch Herr Rexrodt als Wirtschaftsminister.

Wenn Sie sich, Herr Wirtschaftsminister a.D., weigern, unsere Weichenstellungen im Bereich Bildung,
Forschung und Technologie zu sehen, und behaupten,
wir hätten diesen Etat um 71 Millionen DM gekürzt,
dann sage ich Ihnen: Wir haben diesen Etat gegenüber
Waigels Entwurf um netto 920 Millionen DM erhöht.
Das ist in einer solchen Zeit ein Akzent.

({3})

- Da Sie die Kohle ansprechen: pacta sunt servanda. Ihre Regierung, Helmut Kohl und Theo Waigel, hat den
Kohle-Kompromiß ausgehandelt.

({4})

Sie haben die Verträge nach den Protesten der Bergarbeiter für 1996 bis 2004 abgeschlossen. Sie aber haben
sie in den früheren Etatansätzen nicht erfüllt. Wir müssen jetzt etatisieren, was die alte Koalition beschlossen
hat. Auch hier gilt das Motto: Wer selber im Glashaus
sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wir müssen auf
dem Boden der Realität bleiben.

Jetzt zurück zu dem Ausgangspunkt. Wir werden
heute vom neuen Finanzminister hören, wie er konzeptionell die Konsolidierung der Haushalte einschätzt. Ich
habe jetzt das vielleicht zweifelhafte Vergnügen, als
Mitglied der kleinen Regierungsfraktion zu akzentuieren, in welche Richtung aus unserer Sicht eine nachhaltige Finanzpolitik gehen soll, die natürlich wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zusammenhänge nicht
außen vor läßt.

Ich stelle zum wiederholten Male fest: Wenn wir ein
Viertel aller Steuereinnahmen des Bundes dafür aufwenden müssen, Zinsen für alte Schulden zu bezahlen
- diese konnten von der neuen Regierung in den sieben
Monaten nicht wesentlich erhöht werden; der Gesamtschuldenstand beläuft sich auf 1,5 Billionen DM -, dann
ist das tragisch. Wenn wir 18 Prozent der Ausgaben des
Staates im letzten Jahr für Zinsen ausgegeben haben,
dann ist dies eine dramatische Entwicklung. Dieser
Ausgabeblock wird in den nächsten Jahren ganz sicher,
so sicher wie das Amen in der Kirche, um mindestens
zwei bis drei Milliarden DM steigen. So werden es statt

heute 82 Milliarden DM im nächsten Jahr 85 Milliarden
DM sein. Das ist das erste Problem.

Das zweite Problem: Wir finanzieren unser umlagefinanziertes, beitragsorientiertes gesetzliches Rentenversicherungssystem immer stärker durch Steuermittel. Wir
liegen inzwischen bei einer Steuerfinanzierungsquote
von rund 33 Prozent. 26 Prozent aller Ausgaben des
Bundeshaushalts werden für die Altersvorsorge, für den
Zuschuß an die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen, verwandt. Diese beiden Zahlen machen das
gesamte Problem deutlich: Überschuldung des Staates,
Leben zu Lasten der nächsten Generation, keine Generationengerechtigkeit bei der Rente, und trotzdem wird
der Eindruck vermittelt, als könnten wir so weitermachen wie bisher.

({5})

- Stichwort Ökosteuer, Kollege Thiele.
({6})

Die Ökosteuer führt im Saldo immerhin zu dem Effekt,
den auch Sie im letzten Jahr als alte Regierungskoalition
im Auge hatten. Auch hier sollten Sie sich an das Motto
„Wer selber im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“ halten.

Am 1. April 1998 gab es eine einprozentige Mehrwertsteuererhöhung. Die Alternative, vorgeschlagen von
Herrn Schäuble - damals noch als Kronprinz in der alten
CDU/CSU-Fraktion - war eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pfennig. Hätten Sie doch nur die Mineralölsteuererhöhung gewählt! Der Mehrwertsteuer kann
sich der Verbraucher nämlich nicht entziehen. Auch
derjenige, der nicht von sinkenden oder nicht steigenden
Rentenversicherungsbeiträgen profitiert, zahlt nämlich
die Mehrwertsteuer. Dieses Argument also, das von
Ihrer Seite geäußert worden ist, würde ich lieber im
Köcher lassen; denn es fällt auf Sie zurück.

({7})

Noch eines zur Ökosteuer: Immerhin - das ist doch
bemerkenswert - gibt es seit 1. April in diesem Land
niedrigere Lohnnebenkosten.

Wir haben den Aufschrei der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ökosteuer gehört. Sie sollten einmal in die
Betriebe gehen und über die konkreten Auswirkungen dieses Gesetzes diskutieren. Das habe ich in den letzten
Wochen ständig getan. Da geht es unter anderem um die
Regelung der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit. Ich konzediere, daß dies ein großes Problem ist.

({8})

Denn ich will hier nicht im Schützengraben sitzen. Angesichts dieses großen Problems müssen wir als Regierungsfraktion in der genauen Analyse darauf achten, ob
wir Lösungen gewählt haben, die den Mißbrauch, der ja
vorhanden war, wirklich bekämpfen.

({9})

Wenn in Verbrauchermärkten - bei Lidl, Schlecker oder
wie auch immer sie heißen - 90 bis 100 Prozent der Belegschaft geringfügig beschäftigt sind, dann ist das ein
Skandal. Das muß man auch als Grüner feststellen und
nicht nur dann, wenn man sozialdemokratisch denkt.

({10})

Wenn jetzt durch die neue Regelung der 630-MarkJobs zum Beispiel Saisonarbeitskräfte oder Zeitungsausträger - dies sind zu 80 Prozent Schüler, für die
Verlage jetzt plötzlich Abgaben in Höhe von 22 Prozent
zahlen müssen, während vorher keine Abgaben fällig
waren, weil Schüler steuerfrei waren und nicht einmal
eine pauschale Lohnsteuer gezahlt werden mußte - benachteiligt werden, dann ist das in der Tat ein Problem.

({11})

- Die Debatte darüber werden wir nachher führen. Das
weiß ich, Herr Kollege.

({12})

- Kollege Koppelin, ich verliere meinen Faden durch Ihre Zurufe nicht. Darauf können Sie sich verlassen.

Entscheidend ist auf jeden Fall: In den Betrieben wird
die Auswirkung der Ökosteuer - um darauf wieder zurückzukommen - von betriebswirtschaftlicher Seite
nicht sonderlich negativ beurteilt. Darüber können Sie
mit Handwerkern diskutieren. Der Mittelstand ist durch
die Ökosteuer netto nicht belastet, sondern entlastet.

({13})

Die Angst der Wirtschaft im Zusammenhang mit der
Ökosteuer weist in eine ganz andere Richtung. Diese
Angst muß man ernst nehmen, wenn man beispielsweise
im Rentenbereich Nachhaltigkeit erzielen will. Wir können in den nächsten Jahren im Rahmen der zweiten,
dritten und vierten Stufe der Ökosteuer nicht jedes Jahr
die Einnahmen des Bundeshaushaltes und gleichzeitig
als Durchlaufposten auch die Ausgaben erhöhen, indem
wir den Zuschuß an die Rentenversicherung aufstocken,
weil wir dann im Hinblick auf den Haushalt Wachstumsraten erhalten, die absolut nicht darstellbar sind.

({14})

Wir müssen vielmehr - denn es gibt ja eine Bringschuld der neuen Regierung - das Rentensystem strukturell reformieren.

({15})

Im Ergebnis müssen die Ausgabensteigerungen auf
Grund des Älterwerdens unserer Gesellschaft zumindest
aufgefangen werden.

({16})


Da waren wir noch nie anderer Auffassung. Das können
Sie sogar in unseren Wahlprogrammen des letzten Jahres nachlesen. Diese Debatte wird innerhalb der Koalition geführt. Sie wird übrigens auch in Ihren Reihen geführt. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Die Antwort auf diese Frage wird extrem schwierig,
weil die bisherige Umverteilungsmechanik, bei den höheren Renten etwas wegzunehmen und die breite Masse
der Renten aufzustocken, mehr Geld kostet. Das ist eine
Binsenweisheit. Das ist versicherungsmathematisch und
rechnerisch festzustellen. Folglich kann man aus der
Sicht der Grünen an einem sogenannten Lebensaltersfaktor nicht vorbeikommen, weil wir nur damit die Generationengerechtigkeit und eine langfristige Finanzierung der Rente sichern.

({17})

Ein weiterer Gesichtspunkt: Die Steuerpolitik wird
heute noch - wenn ich die folgenden Redner, und zwar
vor allem Herrn Merz und Herrn Poß, betrachte - eine
große Rolle spielen. Ich kann es nicht mehr hören, wenn
Sie in der steuerpolitischen Debatte die Petersberger Beschlüsse vor dem Hintergrund der Kritik an den jetzigen
knappen Haushaltsreserven immer wieder ins Spiel
bringen und sagen: Wir hätten eine Nettoentlastung
durchgeführt, dann hätte die Wirtschaft geboomt, und
dadurch wären die Steuerausfälle nach kurzer Zeit durch
entsprechende konjunkturelle Selbstfinanzierungseffekte
kompensiert worden.

Wie bitte könnten Sie einen verfassungsgemäßen
Haushalt für das Jahr 2000 vorlegen, wenn im Haushalt
1999 eine Nettoneuverschuldung von 53,5 Milliarden
DM eingeplant ist und nach Art. 115 des Grundgesetzes
die Grenze für die Neuverschuldung durch Investitionsausgaben bei 58,2 Milliarden DM liegt? Wenn Sie
30 Milliarden DM mit der Gießkanne über das Volk und
die Wirtschaft verteilen wollen, ist Ihr Haushalt verfassungswidrig. Außerdem werden Ihnen die von Ihnen
regierten Länder höllisch widersprechen, und Stoiber
wird Schäuble noch viel stärker im Nacken sitzen, wenn
es um das bayerische Geld geht und wenn der bayerische Landeshaushalt plötzlich Probleme bekommt, weil
er die Steuerausfälle einer solchen alten Petersberger
Reform nicht verkraften kann.

Oder haben Sie im Hintergrund doch nicht die ganze
Zeit lautstark - oder eher leise - die Mehrwertsteuermelodie gepfiffen, nach dem Motto, die Tarife bei den
direkten Steuern senken und dafür die Mehrwertsteuer
erhöhen zu wollen? Aber dann sollten Sie hier nicht
wieder mit dem Finger zeigen und sagen: Ihr kalkuliert
eine Mehrwertsteuererhöhung ein und wollt ja eigentlich
nicht sparen.

({18})

Stichwort Steuerreform: Daß Reformen im Steuersystem angezeigt sind, ist keine Frage. Angesichts dessen, was die Reformkommission letzten Freitag vorgelegt hat, können Sie nicht sagen, das sei fachlich inkompetent. Die Kommission war ja nun wirklich hochkarätig

besetzt. Lesen Sie es nach. Es ist sehr vernünftig und
überlegenswert, was sie schreiben. Finanzminister
Eichel hat in allen Interviews eine Prüfung zugesagt. Er
hat die Grundtendenz einer solchen Steuerphilosophie
bereits seit Wochen bejaht. Die Grundmelodie heißt:
Senkung der nominal hohen Tarife in Deutschland und
Beseitigung der Schlupflöcher, der Ausnahmetatbestände. Das ist eine Philosophie, die in diesem Haus eigentlich eine ganz breite Mehrheit hat. Man muß sie nur
endlich umsetzen.

Glauben Sie etwa, daß die Selbstfinanzierung einer
Unternehmensteuerreform à la Reagan, USA, 1986, was
ich immer wieder höre - Selbstfinanzierung durch Laffer-Kurve -, in einem Land, in dem das größere Problem die Abgabenquote ist, also die Höhe der Lohnnebenkosten durch Sozialversicherungsbeiträge, möglich
ist? Bei einer unterdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Steuerquote solche wundersamen Selbstfinanzierungseffekte zu erwarten ist Humbug.

({19})

Bei uns wird eine Steuersatzsenkung nicht in dem
Ausmaß konjunkturpolitisch greifen können wie in
einem Land wie Amerika, wo die Abgabenquote signifikant niedriger ist als in Deutschland. Darüber habe ich
früher bereits mit Ihrem Kollegen Lambsdorff diskutiert.

({20})

Meiner Auffassung nach gibt es durch eine konzeptionell vernünftige Steuerreform natürlich Selbstfinanzierungseffekte. Diese sind aber viel bescheidener. Deshalb kann das Versprechen einer Nettoentlastung nicht
so aussehen, daß man der Wirtschaft zu Zeiten, in denen
die Haushaltsmittel knapp sind, ab 1. Januar 2000 plötzlich 10 oder 15 Milliarden DM zur Verfügung stellt. Ich
wäre schon froh, wenn wir eine Konzeption in zwei oder
drei Stufen mit 35 Prozent inklusive Gewerbeertragsteuer in der Spitze überhaupt umsetzen könnten. Wenn
wir zumindest die Körperschaftsteuersätze in der ersten Stufe auf 28 Prozent senken könnten, dann würden
die Wirtschaftsvertreter mit ihrer Kritik plötzlich leiser;
denn wenn die Wirtschaft etwas kann, dann ist es pragmatisch rechnen und planen, wenn sie Verläßlichkeit
hat. Für diese Verläßlichkeit müssen wir in der Tat sorgen. Das ist eine Bringschuld unserer Regierung.

({21})

Diese Verläßlichkeit werden Sie in diesem Jahr auch
bekommen.

({22})

- Wissen Sie, Jack Lang, der frühere französische Kulturminister, hat einmal gesagt: Regieren kann man lernen. - Rotgrün regiert unser Land - das sage ich jetzt
ohne Ironie - in einer Kriegssituation, was für eine
demokratische Gesellschaft politisch eine extreme BelaOswald Metzger

stung bedeutet. Dabei steht sie auch einem Rechtfertigungsdruck seitens der Bevölkerung in der Frage gegenüber, ob militärische Mittel Zweck der Politik sein können oder nicht. Ich komme - um nicht mißverstanden zu
werden - zu dem Schluß: Es ist in diesem Fall berechtigt.

Wenn Sie sehen, welche Konzentration und welche
Aufmerksamkeit dieser Bereich erfordert, dann sollten
Sie sich im Moment zurückhalten. Sie mit Ihrer Regierung haben 14 Jahre gebraucht, bis Sie überhaupt ein
Einkommensteuermodell vorgelegt haben, obwohl die
Bareis-Kommission bereits 1994 die richtigen Ansätze
veröffentlicht hatte. Theo Waigel persönlich war es, der
die Vorschläge von Bareis im Papierkorb versenkt hat.
Erst 1996, auf einen Anstoß Uldalls hin, haben Sie aus
der Unionsfraktion damit wieder begonnen. Was also
die Lernfähigkeit einer Regierung betrifft, so legen wir
da ein ganz anderes Tempo vor als Sie.

({23})

Wieder zurück zur Steuerpolitik. Die Auffassung, daß
eine Unternehmensteuerreform mit der Zielgröße 35
Prozent inklusive Gewerbeertragsteuer durchgeführt
werden sollte, teilen wir.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von
letzter Woche stellt sich jetzt die Frage: Wie geht man
mit der Spreizung um? - In diesem Zusammenhang rufe
ich noch einmal in Erinnerung: Wer selbst im Glashaus
sitzt, sollte nicht mit dem Finger auf die neue Regierung
zeigen. Die Spreizung bei den gewerblichen Einkünften, die der Bundesfinanzhof mit seinem Vorlagebeschluß für verfassungswidrig erklärt hat, hat nämlich
1993 die alte Regierung eingeführt. Also: höllisch aufpassen!

({24})

13,5 Prozent Spreizung werden sich in der Endphase
nicht verwirklichen lassen.

({25})

Darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir werden, wenn
man ein Steuerreformkonzept insgesamt macht, natürlich eine Debatte über eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern bekommen.

Bei der Senkung der Einkommensteuer geht es übrigens nicht nur um eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes, sondern auch um eine Verringerung des Eingangssteuersatzes. Wer immer von Schwarzarbeit redet, muß sich darüber im klaren sein, daß ein Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent, den wir im Jahre 2002 haben werden, immer noch zu hoch ist, um einen Anreiz
für die Arbeitsaufnahme darzustellen.

({26})

Das ist ein Problem unserer Gesellschaft. Auch das
müssen wir thematisieren. Ich meine, solche Themen

müssen beispielsweise auch im „Bündnis für Arbeit“ im
Rahmen einer Gesamtkonzeption besprochen werden.

({27})

- Natürlich wird das Parlament die Gesetze machen.

Aber, Kollege Thiele, wir müssen doch eines klar sehen: Wir hier im Parlament müssen aus den Schützengräben heraus, wenn es um die ökonomischen Grundlagen unserer Volkswirtschaft geht. Jede Seite sollte auf
die andere hören. Keine Fraktion in diesem Saal hat
wirtschaftspolitisch die alleinseligmachende, reine Lehre. Etwas anderes zu behaupten ist absolut falsch; das
erwartet auch niemand in der Bevölkerung.

Aber wir müssen dann die Tarifpartner aus ihren
Schützengräben herausholen. Das gilt für die Gewerkschaften, aber erst recht für die Unternehmer, die teilweise in den letzten sieben Monaten in einem merkwürdigen Amoklauf die Wirklichkeit wie in einem Zerrspiegel gesehen haben. Vieles von dem, was Henkel und
Hundt in den letzten sieben Monaten gesagt haben,

({28})

war meines Erachtens stark ideologisch geprägt, weil sie
es offensichtlich nicht verkraftet haben - als Sie, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P.,
regiert haben, haben sie immer den Reformstau beklagt -,
daß nach 16 Jahren die Wähler am 27. September
einen Wechsel wollten. Inzwischen werden sie wieder
behutsamer, Kollege Austermann. Sie werden ruhiger.
Warum? - Weil man als Verbandsfunktionär nie etwas
erreicht, wenn man sich in eine extreme Ecke manövriert. Vielmehr muß man moderat im Ton bleiben.
Sonst verliert man in der Sache Einfluß. So einfach ist
das.

({29})

Das gilt auch für die Gewerkschaften.

Was ich in unserem gemeinsamen Interesse anmahne,
ist: Wir müssen in der steuerpolitischen Debatte mit
einer realistischen Konzeption arbeiten, die langfristig
finanzierbar ist, ökonomisch tauglich ist und die Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft erhöht.

Jetzt komme ich zum eigentlich wichtigen Punkt,
dem Sparen. Viele erwarten ja vom Finanzminister, daß
er heute Sparziele quasi vorgibt oder Parlament und Öffentlichkeit auf notwendige strukturelle Maßnahmen
einstimmt. Ich komme zu meinem Ausgangspunkt zurück. Allein die Blöcke der Zinsausgaben und der Ausgaben für die Altersvorsorge weisen eine Wachstumsdynamik auf, die für sich allein schon Konsolidierungsbedarf entstehen läßt. Die Staatsquote hat eine
Höhe erreicht, die übrigens Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., immer kritisiert haben. Das ist in Ihrer Amtszeit passiert. Die Höhe der Staatsquote ist nicht
nur wiedervereinigungsbedingt. Das würde ich als Sonderfaktor sehen.

({30})


- Sie waren 29 Jahre in der Regierung. Die Staatsquote
war am Beginn Ihrer Bonner Regierungszeit extrem
niedrig.

({31})

- Herr Rexrodt, ich habe ja gerade gesagt: Die F.D.P.
war nicht nur 16 Jahre in der Bundesregierung, sondern
29 Jahre ununterbrochen.

Deshalb sage ich Ihnen: Es geht um eine Philosophie,
um die Frage, wie man staatliches Handeln in einer modernen Industriegesellschaft definiert. Der Streit zwischen den politischen Gruppen geht doch um folgendes:
Hole ich das Geld zunächst über Steuern und Abgaben
bei den Bürgerinnen und Bürgern und mache dann über
den Umweg des Staates - etatistisch gesprochen Wohlfahrtspolitik, Sozialpolitik, Infrastrukturpolitik,
oder begrenze ich die Ausgaben des Staates, reduziere
wenigstens teilweise den Staatsanteil, gebe den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft durch niedrigere
Steuern und Sozialabgaben einen Teil des Spielraums
zurück und erhöhe dadurch die Effizienz in der gesamten Volkswirtschaft? Darum geht der grundsätzliche
Streit. Diese Frage wird von der politischen Linken anders gesehen als von der wertkonservativ-liberalen Mitte
- keine Frage. Ich glaube allerdings, daß es, wenn wir
eine philosophische Debatte über den ökonomisch richtigen Ansatz führen, angesichts der Grenzen der etatistischen Möglichkeiten keine Alternative dazu gibt, die
Staatsquote zu reduzieren.

({32})

Das sagt übrigens der Wirtschaftsminister Müller; das
sagt übrigens die gesamte Bundesregierung. Finanzminister Lafontaine hat im Januar in Brüssel ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, das vorsieht, die Staatsquote
im Jahre 2002 auf 45 Prozent zu senken.

({33})

Interessant ist: Im Frühjahrsgutachten - das ist vor
wenigen Tagen veröffentlicht worden - sprechen die
Gutachter von den Rahmenbedingungen für die konjunkturelle Entwicklung. Sie schreiben, daß das monetäre Umfeld extrem günstig ist, daß Erholungstendenzen
im südostasiatischen Raum spürbar sind, daß die derzeitige Dollarstärke strukturell den deutschen Export begünstigt.

({34})

Uns wird bestätigt, daß wir eine konjunkturneutrale
Finanzpolitik betreiben - wie auch Ihrem Etat 1998.
Von daher, Herr Austermann, gilt auch hier wieder das
Motto: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen
werfen. Die Frühjahrsgutachter kommen dann zu der
gleichen Einschätzung wie wir, und es wird von ihnen
belegt, daß wir im Jahr 2002 das Ziel einer Staatsquote
von 45 Prozent erreichen können. Dieses Gutachten ist
schon in Kenntnis der ersten sieben Monate der Politik
der neuen Regierung verfaßt worden und ist insofern in

seiner Beurteilung vielleicht zutreffender als der Komplettverriß der Opposition.

({35})

Was will ich damit sagen?

({36})

Wir werden - das ist gar keine Frage - die Ausgaben
reduzieren müssen. Wir werden für den 2000er Haushalt
eine Begrenzung des Ausgabenwachstums hinbekommen müssen. Wenn wir dies schaffen wollen, dann heißt
dies: Begrenzung für viele Ressorts - bis auf die, wo wir
politisch Akzente setzen wollen. Die Aussage der neuen
Regierung steht, daß als Zukunftsinvestition die Ausgaben im Bereich Bildung, Forschung und Technologie
erhöht werden.

({37})

- Der bildungspolitische Sprecher klatscht. - Wenn aber
in manchen Bereichen neue Akzente gesetzt werden,
dann ist in Zeiten knapper Ressourcen dafür natürlich in
anderen Bereichen zu kürzen.

({38})

Obwohl wir als Bundesrepublik Deutschland derzeit
im Krieg stehen, sage ich: Der Verteidigungsetat ist
- darauf wurde heute schon hingewiesen -, gemessen an
der derzeitigen Personalstärke, unterfinanziert. Wir gehen davon aus, daß auch der Verteidigungsetat - auch
im Zuge der Zukunftskommission der Bundeswehr, die
gestern eingesetzt wurde - strukturell einen eigenen
Konsolidierungsbeitrag leisten muß, indem die Personalstärke längerfristig geändert wird. Nur so kann die
Finanzierung der notwendigen Maßnahmen im investiven Sektor aufgabenbezogen gewährleistet werden.
Aber wir können nicht so tun, als sei der Kosovo-Krieg
eine Rechtfertigung dafür, diesen Haushalt aus der Konsolidierung herauszunehmen. Das wäre inkonsequent,
und das könnte man auch der Bevölkerung, die auf diesem Gebiet sehr hellhörig ist, nicht vermitteln. Deshalb
hat der Haushaltsausschuß mit der Regierungsmehrheit
beschlossen, daß auch der Verteidigungsetat den Sparbeitrag in Höhe von einem halben Prozent erbringen
muß, wie alle anderen Bereiche auch.

Wenn man die Ausgaben zurückfahren will, dann hat
man verschiedene Möglichkeiten des Vorgehens. Die
Rasenmähermethode ist normalerweise die am wenigsten elegante, aber meistens die ergiebigste. Denken Sie
an den Subventionsabbau oder an die Verpflichtungsermächtigungen, die der Haushaltsgesetzgeber für
Ausgaben in den nächsten Jahren beschließen muß. Die
Koalitionsfraktionen haben in der Bereinigungssitzung
insofern eine gewisse Vorsorge getroffen, als ein Rechtfertigungsdruck auf die Ressorts ausgeübt wird, wenn
sie mehr ausgeben. Die Verpflichtungsermächtigungen
für das nächste Jahr haben wir um 10 Prozent gekürzt.
Das sind immerhin rund 7 Milliarden DM.

Man kann Ausgabenbegrenzung auch im Wege des
Subventionsabbaus erreichen. Subventionen gibt es
natürlich nicht nur als Finanzhilfen aus dem BundesOswald Metzger

haushalt, sondern auch über das Steuerrecht. Dann aber
müssen, sofern rechtlich möglich, alle Subventionen auf
den Prüfstand; dann muß der Degressionspfad beschritten werden. Das ist die einzige Möglichkeit, die Ausgaben des Staates nachhaltig strukturell zurückzufahren.

Schließlich geht es auch um die Überprüfung von
Leistungsgesetzen. Natürlich muß man in einer Zeit
knapper Ressourcen Sozialstaat so definieren, daß die
Zielgenauigkeit der Ausgaben erhöht wird. Ohne daß es
da abgestimmte Positionen gibt, frage ich: Ist es noch
sinnvoll, die Mittel, die im Haushalt für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, dafür einzusetzen, wenn - je
nach Region unterschiedlich; ich weiß das - Zehntausende von Wohnungen leer stehen und die Mietpreise
tendenziell sinken? Kann man in einer solchen Situation
die Wohnungsbauförderung mit relativ hohen öffentlichen Mitteln weiterbetreiben? Auch ich weiß, daß das
ein Reizthema ist, aber ich will eine Debatte führen, die
uns aus den Schützengräben herauslockt.

Oder ein anderes Beispiel: Wir alle wissen, daß die
Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses zur Familienentlastung eine riesige Belastung für den Bundeshaushalt darstellt. Ist es deshalb in dem Zusammenhang
von vornherein ungehörig, auch den Bereich kindbezogener Leistungen, beispielsweise das Erziehungsgeld,
teilweise zur Gegenfinanzierung heranzuziehen? Man
muß sich immer den gesamten Komplex anschauen.

Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, daß die
Politik „business as usual“ betreibt - so tut, als sei nichts
gewesen -, obwohl die Mittel der öffentlichen Kassen
knapp sind. Vor diesem Hintergrund werden wir alle gezwungen sein, Ansprüche an den Staat zurückzufahren,
und zwar unter zwei inhaltlichen Bedingungen: sozial
gerecht und ökonomisch verträglich.

({39})

- Kollege Hoyer, die Antwort des 99er Haushaltes ist,
daß der Zuwachs der Ausgabenquote, bereinigt, von 1,7
auf 1,2 Prozent reduziert wurde. Schauen Sie sich die
kumulierten Ist-Ergebnisse bei den Ausgaben an. Die
Bruttowachstumsrate des Bundeshaushalts lag Ende
April bei 2,9 Prozent. Die 6,3 Prozent, die Kollege
Austermann als Stand von Ende April angibt, sind also
falsch. Wir fahren die Ausgaben des Staates durch vorläufige Haushaltsführung im Moment günstiger als im
Plan. Das ist gut so;

({40})

denn wir müssen alles tun, um Reserven für die kommenden schwierigen Jahre zu bilden.

Daß die Steuereinnahmen im Augenblick keinen
Rückgang der konjunkturellen Entwicklung signalisieren, ist auch klar. Der Grund dafür liegt in der Zeit, in
der der Vorgängerfinanzminister mit der Erosion der
Steuerbasis auf Grund von Steuerrechtsregelungen leben
mußte, die vor allem Immobilienförderungen in Ostdeutschland betrafen, und in der vor allem der Export,
der auf Grund der Steuerrückerstattung umsatzsteuerneutral ist, die Konjunktur gestützt hat. Deshalb waren

die Steuereingänge vier Jahre lang relativ bescheiden.
Sie haben sich jetzt auf einem Niveau eingependelt, wie
wir es von früher kennen. Die Steuereingänge des Staates wachsen mit einer höheren Rate als das Bruttoinlandsprodukt.

Insofern, Kollege Rexrodt, ist es angesichts der Tatsache, daß ein progressives Steuersystem Steuermehreinnahmen in die Staatskasse spült, natürlich eine
Überlegung wert, ob man, wenn man auf der Ausgabenbremse bleibt, die sogenannten heimlichen Steuererhöhungen zum Teil in eine Gegenfinanzierungsstrategie
für Tarifsenkungen bei der Unternehmen- und der Einkommensteuer einbezieht. Das ist nicht prinzipiell
falsch, sondern hat durchaus eine gewisse ökonomische
Logik.

Diese Debatte werden wir in den nächsten zwei Monaten führen. Am 30. Juni - dieses Datum ist für die
neue Regierung wichtig - werden der Etat 2000 und die
mittelfristige Finanzplanung im Kabinett vorliegen. Bis
dahin gibt es eine Herkulesarbeit, strukturelle Maßnahmen im Haushalt, in den sozialen Sicherungssystemen
und im Steuerrecht konzeptionell festzuzurren. Denn nur
im Dreiklang von Haushalts- und Finanzpolitik, Steuerpolitik und Sozialpolitik können wir die Probleme der
Überschuldung öffentlicher Haushalte lösen, können wir
mittelfristig auch in Deutschland ausgeglichene Haushalte haben, können wir aufhören, zu Lasten künftiger
Generationen zu leben.

Dafür braucht es einen Kraftakt in dieser Gesellschaft. Alle Fraktionen, die hier sitzen, haben sich an der
Ausgabenerhöhung der vergangenen Jahrzehnte beteiligt. Das Einsammeln von Geldern ist wesentlich mühsamer. Aber es lohnt sich; denn nachhaltige Finanzpolitik läßt auch künftigen Generationen noch Spielraum für
eigenes politisches Gestalten.

Vielen Dank.

({41})