Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung lege ich Ihnen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vor. Der Titel dieses Gesetzentwurfs entspricht der üblichen Form, läßt aber die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs nicht ohne weiteres erkennen. Deshalb möchte ich gleich eingangs betonen, daß die Bundesregierung der mit diesem Entwurf vorgeschlagenen Neuregelung große Bedeutung beimißt. Es geht hier um die verstärkte Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung.
Die Gesetzesvorlage ist ein wichtiges Teilstück des Programms der Bundesregierung zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung. Die illegale Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer belastet schon seit jeher den Arbeitsmarkt, und ich übertreibe wohl kaum, wenn ich sie als ein Schandmal unseres Arbeitsmarktes bezeichne. Diese Auffassung wird von allen Verantwortlichen geteilt. Trotzdem ist es bisher nicht gelungen, die illegale Beschäftigung von Ausländern zu unterbinden. Immer wieder finden sich Arbeitgeber, die Ausländer illegal beschäftigen, und vor allem finden sich skrupellose Geschäftemacher, die die Zwangslage der Illegalen ausnutzen. Immer wieder werden diese Praktiken als moderner Menschenhandel und als Ausbeutung gebrandmarkt.
Diesen rechtswidrigen und menschenunwürdigen Praktiken wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb wollen wir die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern mit aller Härte bekämpfen. Wir handeln damit sowohl im Interesse der betroffenen ausländischen Arbeitnehmer als auch im Sinne der angestrebten Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht folgende Strafvorschriften vor.
Erstens. Wer ohne vorherige Genehmigung und Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit ausländische Arbeitnenhmer anwirbt oder vermittelt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bedroht. Bei besonders schweren Verstößen ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Als besonders schwerer Verstoß gilt, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
Zweitens. Dieses Strafmaß ist auch vorgesehen für unberechtigte Überlassung ausländischer Arbeitnehmer, die keine Arbeitserlaubnis haben, durch einen Verleiher. Die Strafandrohung soll damit gegenüber dem geltenden Recht erheblich verstärkt werden. Nach bisherigem Recht sind Verstöße gegen die unberechtigte Anwerbung, Vermittlung oder Überlassung von Arbeitnehmern nur mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr bedroht.
Drittens. Auch die Strafandrohungen für Arbeitgeber, die ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis illegal beschäftigen, sollen erheblich verschärft werden. Bisher ist die vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Arbeitserlaubnis mit einer Geldbuße bis zu 50 000 DM bedroht. Diese Bußgeldvorschrift soll durch folgende Strafvorschriften ergänzt werden: Die Beschäftigung eines nichtdeutschen Arbeitnehmers ohne Arbeitserlaubnis zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer vergleichbarer Beschäftigungen stehen, soll mit einer Freiheitsstraße bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Auch hier gilt als besonders schwerer Fall, wenn der Arbeitgeber gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
Das ist der wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfs, den ich Ihnen hier vorlege. Die Bundesregierung hofft, daß diese verschärften Strafandrohungen entscheidend dazu beitragen, die illegale Ausländerbeschäftigung zu unterbinden. Damit wird zugleich ein Beitrag zur Entlastung unseres Arbeitsmarktes geleistet. Arbeitsplätze, die jetzt illegal mit Ausländern besetzt sind, werden für deutsche Arbeitnehmer oder auch für ausländische Arbeitnehmer frei, die sich legal bei uns aufhalten. Wir wissen nicht, wie viele Arbeitsplätze das sind, da es über das Ausmaß der illegalen Ausländerbeschäftigung nur grobe Schätzungen gibt. Aber in der gegenwärtigen Situation ist jeder neu gewonnene Arbeitsplatz von großem Gewicht. Bei der Arbeitsvermittlung haben deutsche Arbeitslose und ihnen gleichgestellte Ausländer absoluten Vorrang. Dieser Grundsatz ist im Arbeitsförderungsgesetz verankert. Die Arbeitsverwaltung handelt dementsprechend. Diese Bemühungen können aber durch die illegale Beschäftigung von Ausländern unterlaufen werden.
Noch ein weiteres! Sie wissen, daß wir schon im November 1973 einen Anwerbestopp für ausländiBundesminister Arendt
sehe Arbeitnehmer aus den sogenannten Drittländern verfügt haben. Dieser Stopp hat sich bewährt. Wir werden ihn auch weiterhin beibehalten. Er verhindert, daß die Lage auf unserem Arbeitsmarkt durch die Anwerbung neuer ausländischer Arbeitnehmer zusätzlich erschwert wird. Aber auch hier besteht die Gefahr der illegalen Zuwanderung, so lange sich noch Arbeitgeber oder Verleiher finden, die illegal Eingereiste beschäftigen. Die verschärfte Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist daher unter verschiedenen Gesichtspunkten von erheblicher Bedeutung.
Ich möchte Sie deshalb im Namen der Bundesregierung herzlich bitten, den Gesetzenwurf zügig zu beraten, damit die neuen Strafvorschriften möglichst bald in der Praxis zur Anwendung kommen können.
({0})