Gisela Piltz (NA), 2010-10-07:
Die Bundespolizei befindet sich derzeit noch in der

dritten großen Strukturreform. Reformen bringen immer
Unruhe, Verwirrungen und Unzufriedenheit mit sich.
Die Reform ist noch nicht abgeschlossen, aber wir wollen auch keine Dauerreform der Bundespolizei. Wir wollen, dass die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten
im Interesse unserer Sicherheit ihren Job machen können. Das brauchen wir - und nicht Unruhe und Unzufriedenheit.

Diese Unruhe und Unsicherheit liegt vielleicht auch
daran, dass die Reformvorhaben erst zu spät bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Beamtinnen
und Beamten angekommen sind, diese also quasi vor
vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Weil wir nicht wollen, dass nun auf die Reform die
Reform der Reform folgen soll und alles wieder auf den
Kopf gestellt wird, ist die christlich-liberale Koalition
der Überzeugung, dass Fehlentwicklungen begegnet
werden muss, aber innerhalb des nun vorgegebenen
Konzepts. Denn das, was vielleicht in der Wirtschaft
üblich ist, dass eigentlich die Reorganisation der Normalfall ist, das wollen wir den Mitarbeitern der Bundespolizei nicht zumuten, und das können wir nicht verantworten, weil es um die Sicherheit zum Beispiel an den
Grenzen und an den Flughäfen geht, die Verlässlichkeit
braucht.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf - und
wir wissen, dass diese Forderungen vom Bundesinnenministerium aufgegriffen werden -, die Dinge zu ändern,
die aus der Reform einen Erfolg machen können.

Wenn ich hier auf die SPD-Position schaue, dann
muss ich mir hingegen verwundert die Augen reiben. Ich
frage hier mal: Wer hat es erfunden? Das waren doch
Sie, die SPD, in der vorigen Wahlperiode. Das waren
doch Sie, die SPD, die eine Reform mitgetragen hat, die
die Mitarbeiter nicht mitgenommen hat. Wo waren denn
da Ihre mahnenden Worte? Wo war denn die gelebte Sozialdemokratie, als es um die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging, die vor den Kopf gestoßen
wurden? Jetzt verlangen Sie scheinheilig eine externe
Evaluation. Da hätten Sie vielleicht vorher mal - ganz
intern - in sich gehen können, bevor Sie so ein Projekt
absegnen.

Wir, die FDP-Fraktion, haben die Bundespolizeireform skeptisch gesehen. Das will ich gar nicht verhehlen. Aber wir wollen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die sich gerade in der neuen Struktur
zurechtfinden wollen und müssen, nicht nochmals vor
eine Reorganisation im Stile einer Umwälzung stellen.
Vielmehr wollen wir nun ihre Bedenken, ihre Erfahrungen, ihre Anregungen aufnehmen, um es besser zu machen.

Denn die Bundespolizei muss ihre Aufgaben wahrnehmen können - und dazu braucht sie engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in ihrer Organisation angenommen fühlen und sich einbringen, die ihre
Arbeit gut machen wollen und können. Genug zu tun gibt
es für die Bundespolizei dabei: Nach der SchengenOsterweiterung sind die Aufgaben an den östlichen Bundesgrenzen ja nicht auf einmal weggefallen, sondern die
Bundespolizei steht vor neuen Herausforderungen.
Durch die Zunahme des Reiseverkehrs an Flughäfen und
die zunehmende Zahl von Menschen in Ballungsräumen
Zu Protokoll gegebene Reden


stehen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten
vor anspruchsvollen Aufgaben, für die stetig ausreichend Personal vorhanden sein muss.

Notwendig ist auch ein langfristiges Personalentwicklungskonzept, damit die Bundespolizei sich für die
Zukunft richtig aufstellen kann. Dazu gehören die Nachwuchswerbung ebenso wie die Aufstiegschancen innerhalb der Bundespolizei, die Auslandseinsätze ebenso
wie die Spezialisierung, die in einer zunehmend komplexen Welt bei den Sicherheitsbehörden allenthalben erforderlich ist.

Verantwortung muss man übernehmen - und man
muss dafür auch die entsprechenden Freiräume haben,
um sie auszufüllen. Deshalb wollen wir, dass das Bundespolizeipräsidium in seinen Kernaufgaben gestärkt
wird, um seiner Verantwortung eigenständig auch nachkommen zu können, zugleich aber die Entscheidungsebenen vor Ort in angemessener Weise berücksichtigt
werden, denn vieles muss nicht zentral geregelt werden.
Wir setzen uns nicht für zentralisierte Entscheidungen
fernab der Belange vor Ort, fernab der Belange und der
Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer
alltäglichen Arbeit ein, sondern wollen die Entscheidungskompetenz da verorten, wo sie hingehört.

Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verdienen unseren Respekt und unseren Dank für die Wahrnehmung vielfältiger Aufgaben. Der Antrag der christlich-liberalen Koalition gibt diesem Ausdruck.