keilhack (NA), 1956-03-08:
Meine Herren und Damen! Bei der Darlegung meiner und der Meinung meiner Parteifreunde will ich es unterlassen, die ganze Reihe durchschlagender Argumente für den vollkommenen Wegfall dieser Steuer auf ein so notwendiges Grundnahrungsmittel, wie es der Zucker ist, zu wiederholen. Mein Kollege Peters hat bereits bei der Einbringung unseres Antrags Drucksache 578 eindringlich für die Beseitigung dieser Steuer plädiert, und meine Kollegin Strobel hat in der 122. Sitzung am 12. Januar an Sie appelliert, die zweite und dritte Lesung des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs nicht von der Tagesordnung abzusetzen, weil der Fortfall der Zuckersteuer nach der eingehenden Konjunkturdebatte dieses Hohen Hauses in Berlin und den Versprechungen auch des Herrn Bundesfinanzministers auf wirklich fühlbare Entlastung der einkommensschwachen Kreise unseres Volkes von Verbrauchsteuern und auch nach dem Beschluß der Regierung, den Milchpreis zu erhöhen, noch sehr viel dringlicher als vorher geworden war.
Jetzt liegt uns der Entwurf der Bundesregierung zur Senkung der Zuckersteuer, Drucksache 2178, vor, der vorsieht, daß die zur Zeit 26,50 DM betragende Zuckersteuer um 16 DM pro 100 kg herabgesetzt wird. Das sind etwa 8 bis 9 Pf verminderter Steuer pro Pfund einschließlich der verminderten Umsatzsteuer. Es kann hier, wie Herr Staatssekretär Hartmann erwähnte und wie es auch in der Berliner Konjunkturdebatte seinerzeit versprochen worden ist, von einer absoluten Verminderung der Belastungen des Verbrauchers gar keine Rede mehr sein, denn im Laufe der vergangenen Diskussionen um dieses Zuckersteuergesetz ist selbst von der Regierung gesagt worden, daß es nur noch ein Ausgleich sein soll für die inzwischen von der Regierung verordnete Milchpreiserhöhung, die ab 1. April auf den Verbraucher zukommt.
Abgesehen hiervon sind die Berechnungen, die zum Ausgleich der Milchpreiserhöhungen durch die Zuckersteuerermäßigung vorgenommen worden sind, echte Milchmädchenrechnungen. Sie werden aus den Zuschriften, die Sie bekommen haben, und aus den Leserbriefen in den Zeitungen ersehen haben - aber Sie konnten es sich auch selbst ausrechnen -, daß z. B. bei den Familien, die zu den Verbrauchern mit starkem Milchbedarf gehören, also allen Familien mit Kindern, nach diesem Zukkersteuergesetz gar kein Ausgleich stattfinden kann. Es ist hier wie bei den vielen Errechnungen für die Höhe der Lebenshaltung und den Lebenshaltungsindex, die wir von der Bundesregierung bekommen: sie stimmen nie mit den Erfahrungen der Hausfrauen überein.

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Zum zweiten ist bei diesem Gesetz noch besonders zu verdeutlichen, daß diese Zuckersteuerermäßigung - Herr Staatssekretär Hartmann hat das auch ausgeführt - keine Preisverbilligung für alle Süßwaren zur Folge hat. Die Bundesregierung hat eine neue Steuer erfunden, nämlich die sogenannte Zusatzsteuer, die die Verbilligung auf Grund dieses Gesetzes bei der zuckerverarbeitenden Industrie wieder aufheben soll. In Form einer neu zu erhebenden Zusatzsteuer soll die Verbilligung mit dem gleichen Betrage aufgehoben werden.
Ich will ein paar Worte zu dieser Zusatzsteuer sagen. Nach Ansicht aller Steuerfachleute geht sie gegen jede Steuersystematik. Sie steht aber auch im Gegensatz zu allem, was man in der letzten Zeit versucht hat, um das gesamte Steuersystem, speziell das Umsatzsteuersystem, zu vereinfachen. Außerdem hat diese Zusatzsteuer auch eine Ungleichheit der Steuerbelastung bei den nach Größe und Branchen verschiedenen Betrieben, zur Folge. Nach der Vorlage der Bundesregierung tritt jetzt das Kuriosum ein, daß diese Zusatzsteuer bei zuckerverarbeitenden Betrieben wohl bei Marmelade und bei Kunsthonig, also gerade für den Brotaufstrich der ärmsten Teile unseres Volkes, erhoben wird, aber nicht bei Sekt, Likör, Coca Cola, Limonaden und ähnlichen Produkten.
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Das kann doch wirklich nicht ernst genommen werden, abgesehen davon, daß diese Zusatzsteuer im ganzen nur zu 42 % den Verarbeitungszucker erfaßt.
Ich muß zu den vom Herrn Staatssekretär Hartmann angegebenen Zahlen über die Höhe der Rückflüsse durch diese Zusatzsteuer noch sagen, daß es nach Aussagen und ziemlich beweiskräftigen Unterlagen von Fachleuten nicht 70 bis 80 Millionen DM für den Fiskus werden, sondern allenfalls die Hälfte, d. h. zwischen 35 und 40 Millionen DM. Für diesen Rückfluß, der außerdem noch sehr unsicher ist, nimmt die Regierung in Kauf, daß die Betriebe zu enorm komplizierten Steuererrechnungen verurteilt werden und, was noch viel schlimmer ist, daß die Finanzverwaltung eine Kontrolle wird einrichten müssen, zu einem Kontrollzwang veranlaßt wird. Es muß geprüft werden, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes, nämlich die über die Zuckersteuerfreigrenzen für Verarbeitungszucker, und über die Errechnung des zu versteuernden Zuckeranteils jedes der vielfältigen Produkte der Süßwarenindustrie innegehalten werden. Die Finanzverwaltung wird diese Kontrollen ausdehnen müssen auf etwa - so ist es geschätzt
- 150- bis 200 000 Klein- und Großbetriebe, von Gaststätten, Bäckereien, Konditoreien angefangen bis zu den großen Industriebetrieben.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Gülich!
Meine Damen und Herren, das alles geschieht nur, weil Herr Schäffer glaubt, daß die Zuckersteuerermäßigung bei den Verarbeitern statt zum Verbraucher in die Tasche dieser Betriebe fließt. Er hat durch Herrn Staatssekretär Hartmann hier noch einmal ausführen lassen, daß die Verbandszusagen, daß es nicht so sein werde, ihm nicht genügten, er' brauche, um sich eines Besseren belehren zu lassen, Zusagen von Firmen. Ich muß sagen, daß mir eine Anzahl von Zusagen großer, marktmaßgebender Firmen vorliegt, die versprechen, daß die Verringerung ihrer Kosten durch die Zuckersteuerermäßigung sich in der Verbilligung der Preise ihrer Produkte auswirken wird. Ich meine, daß Herr Finanzminister Schäffer - und ich möchte ihm diesen Rat geben -, sich mit diesen drei oder vier maßgebenden Firmen und vielleicht auch mit den Genossenschaften, die ja eigene Produktionsbetriebe haben, ruhig einmal darüber unterhalten sollte, wie man diese Verbilligung auf dem Markt sichtbar machen kann. Ich bin überzeugt, daß dieses Gespräch und der dann einsetzende Wettbewerb das ihre tun werden, denn gerade in der Süßwarenherstellung ist der Wettbewerb wesentlich schärfer als in vielen anderen Industriezweigen. Wenn das aber alles nichts nützen sollte, dann sind wir von der SPD durchaus bereit, mit der Regierung entsprechende Überlegungen anzustellen, wie man diesen unrechtmäßigen Gewinn, den wir natürlich auch nicht wollen, vermeidet.
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- Man kann natürlich die Dinge über die Ertragsbesteuerung wegdrücken, was überall geschieht. - Aber ich muß doch noch sagen, daß die Regierung hier ein ganz erstaunliches Interesse an den Tag legt, Übergewinne nicht entstehen zu lassen, ein Interesse, das sich zufällig jetzt einmal auf einen Industriezweig erstreckt, der möglicherweise dem Verbraucher ein Verbilligung seiner Produkte zukommen lassen kann. Dieses Interesse ist in anderen Industriezweigen von der Regierung in diesem Sinne niemals demonstriert worden.
Ich möchte noch einmal auf die Höhe der Steuersenkung zurückkommen. Es soll sich bei der Regierungsvorlage doch - das hat Herr Staatssekretär Hartmann noch einmal betont - um die Realisierung des Versprechens in der Konjunkturdebatte des Bundestags in Berlin handeln, nach dem eine fühlbare Ermäßigung der fiskalischen Belastungen des Verbrauchers, also eine effektive Entlastung des Konsumenten eintreten sollte.
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- Ja, richtig, das war in Berlin! Inzwischen sind einige Monate ins Land gegangen, und offenbar ist das, was man da gesagt hat, nicht mehr so ernst zu nehmen.
Handelt hier die Regierung nicht aber gegen ihre Verpflichtung, das Mögliche, und zwar das Größtmögliche zu tun, um die Lebenshaltung unseres Volkes zu bessern? Das war einer der Kernpunkte der damaligen Konjunkturdebatte! Gerade in letzter Zeit aber laufen die Preise langsam, aber stetig nach oben, es treten zunehmend Verteuerungen ein, ja, in den den letzten Wochen sind die Preise nicht langsam, sondern geradezu beängstigend schnell nach oben gegangen. Ich glaube, daß die Regierung die Verpflichtung hat, etwas Entscheidendes dagegen zu tun, nicht nur, weil die Verbraucherverbände das sehr laut zum Ausdruck bringen, und nicht nur, weil Herr Erhard auf der Frankfurter Messe diese Gefahr der Preissteigerung sehr schwarz gemalt hat, sondern auch, weil die Bank deutscher Länder festgestellt hat, daß der Lebenshaltungsindex bereits auf der Höhe wie zur Zeit der Koreakrise angelangt ist.
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Diese Entwicklung ist nicht nur vom freien Markt her entstanden. Vielmehr ist daran zweifellos auch die Bundesregierung mit ihrer Politik beteiligt,
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nicht nur dadurch, daß sie die Mieten und den Milchpreis erhöht hat, also ganz offiziell den Lebensstandard des Volkes verteuert hat, sondern auch dadurch, daß sie zum großen Teil durch einseitige Handhabung der Marktordnungsgesetze für viele Lebensmittel - Fleisch, Eier, Butter und andere - die Verbraucherpreise in eine unvertretbare Höhe hat laufen lassen.
Dann noch eins: Müssen wir nicht endlich einmal von dem hohen Anteil der indirekten Steuern an den gesamten Steuereingängen herunterkommen?!
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Wir sind jetzt bereits bei einem Anteil von 65 % der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen des Bundes angelangt.
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Dabei treffen die indirekten Steuern - darüber ist hier sehr oft gesprochen worden - gerade die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung, die sich mit kleinen und kleinsten Einkommen durch Leben schlagen müssen.
Man kann zum Gesicht dieses Gesetzes wohl sagen, daß aus allen Ritzen das Bemühen unseres Finanzministers herausguckt, alle Listigkeit zu entfalten, um möglichst ungeschoren von einer Zusage wegzukommen, die nun einmal schwarz auf weiß in den Bundestagsprotokollen steht und die in Berlin sehr viele gehört haben.
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Eine dieser Listigkeiten ist doch zweifellos der gegen einen völligen Fortfall der Zuckersteuer vorgebrachte Grund, daß eine Senkung unter 10,50 DM pro 100 Kilogramm nicht möglich sei, weil die Zuckersteuer in dieser Höhe für die Dawes-Anleihe im Londoner Schuldenabkommen erneut verpfändet sei. Meine Herren und Damen, für den Betrag von 150 Millionen DM, der angeblich für die Dawes-Anleihe verpfändet worden ist, gibt es in der Bundesrepublik zweifellos ganz andere Sicherheiten als ausgerechnet die Zuckersteuer,
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eine Steuer, die gewiß kein Gläubigerstaat des Londoner Schuldenabkommens von seiner Bevölkerung erhebt. Das dürfte also doch nur eine Frage der Verhandlung sein, und ich zweifle nicht daran, daß eine Verhandlung nach der Richtung auch den entsprechenden Erfolg hat.
Darf ich zum Schluß noch einmal sagen, daß wir sehr hoffen, daß sich dieses Parlament auch einmal entschließt, wirklich eine souveräne Entscheidung, eine Entscheidung nach seiner eigenen Meinung zu treffen, und sich nicht nur als Vollstrecker der Wünsche der Bundesregierung betrachtet.
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Vielleicht wird es sich doch einmal entschließen, nicht nur für die Wiederaufrüstung einen kräftigen Griff in die Kassen zu tun, sondern auch für eine sozial-, steuer- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Maßnahme wie die völlige Streichung der Zuckersteuer. Ich hoffe, daß die Sozialdemokratische Partei bei den Ausschußarbeiten und auch in
der zweiten und dritten Lesung des Parlaments 
hier nicht allein steht, und appelliere in dieser Beziehung vor allen Dingen auch an die FDP auf ihren alten, in Berlin eingereichten Antrag zur Aufhebung von Verbrauchsteuern zurückzukommen. Sie hat sich in der letzten Zeit so- oft eines Besseren belehren lassen, daß ich hoffen kann, daß sie es auch diesmal tut.
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