Kottwitz (NA), 1990-05-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir treffen uns heute auf Anregung des EG-Parlamentspräsidenten, im Rahmen einer EG-weiten Aktion zum Thema „Das soziale Europa" zu debattieren. Schade finde ich, daß der Sozialpolitik in dem anstehenden EG-Binnenmarkt eine Debattenzeit von nur einer Stunde und noch dazu zu dieser Stunde eingeräumt wird. Auf bundesdeutscher Seite kann man daher ja wohl nur von einem kleinen Aktiönchen sprechen.
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der Kornmission zur Änderung der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ab, und zwar mit der Begründung, einer generellen Aufhebung des Territorialprinzips nicht zustimmen zu können. Sie befürchtet unübersehbare und vor allem finanziell unkalkulierbare Wirkungen deutscher Sozialvorschriften. Sogar ein freizügiger Familiennachzug wird im Europa der Bürger abgelehnt, da die Gefahr bestehen könnte, daß die wirtschaftliche Kraft eines Arbeitnehmers nicht ausreiche, die Familie zu versorgen.
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Konkret geht es aber darum, daß die wirtschaftlich starken Länder nicht bereit sind, ihre zukünftig erheb16896 
lichen Gewinnzuwächse durch die Übernahme von Sozialkosten zu schmälern. Die vielgepriesene Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs schreitet zügig voran, jedoch fehlt eine flankierende Sozialpolitik.
Freizügigkeit? Das berühmte Europa ohne Grenzen? Das soll es eben nur für Erwerbstätige geben. Rentner, Studenten und andere nicht im Erwerbsleben Stehende sollen bis jetzt draußen vorbleiben.
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Wir fordern soziale Freizügigkeit auch für diejenigen, die vom Erwerbsprozeß ausgeschlossen sind. Das soziale Ungleichgewicht hat sich seit Gründung der EG gar nicht oder kaum verschoben. Die Starken sind auch heute stark und erhoffen durch den EG-Binnenmarkt eine territoriale Ausweitung. Die Schwachen sind und bleiben schwach. Die Schwächsten der Schwachen werden in die soziale Verelendung getrieben. Die Illusion, der künftige wirtschaftliche Aufschwung werde soziale Probleme der Lösung näherbringen, zerplatzt an der Utopie einer sozial gerechten Gewinnverteilung ; denn Unternehmensgewinne werden jedenfalls bisher an Arbeitnehmerinnen nicht freiwillig ausgeschüttet.
Meine Damen und Herren, Delors hat vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärt, zu laxe Normen würden das soziale Dumping in den reichen Mitgliedsländern begünstigen. Kein Land kann ernsthaft vertreten, hinter seinen erreichten Standard zurückzugehen. Deshalb wird die Bundesregierung in dem Entschließungsantrag aufgefordert, zu verhindern, daß die Arbeitnehmerrechte beschnitten werden.
Wir gehen hier weiter: Der Anhebungsprozeß in den Mitgliedsstaaten mit niedrigem Niveau darf nicht als willkommene Begründung eines bundesdeutschen Stagnationsprozesses mißbraucht werden. Der gewerkschaftliche Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und anderes dürfen hier deswegen nicht behindert werden.
Mit der Sozialcharta ist im Dezember 1989 ein sehr kärgliches Papier verabschiedet worden, welches nur unverbindliche Empfehlungen enthält, die nicht einklagbar sind.
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Die Erklärung sozialer Grundrechte des Europarats hat demgegenüber regelrecht progressiven Charakter, entbehrt aber ebenfalls jeglicher Verbindlichkeit.
Das nun zur Debatte stehende Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta und der sozialen Grundrechte enthält bis auf die fünf relevanten Richtlinienvorschläge nur Absichtserklärungen. Diese Richtlinienvorschläge werden, so wurde von der zuständigen Kommissarin Papandreou bekanntgegeben, jedoch kaum vor 1994 Realität erlangen können. Da die relevanten sozialpolitischen Bereiche noch immer per Einstimmigkeit im Rat entschieden werden müssen, ist völlig offen, ob diese Vorschläge so oder anders oder gar nicht den Rat passieren.
Eine gewisse Eile - sonst Markenzeichen der Bundesregierung - wird durch das Beharren auf
Art. 100a Abs. 2 unterbunden, der besagt, daß die grundsätzliche Möglichkeit von Mehrheitsabstimmungen für Vorhaben, die der Vollendung des Binnenmarkts dienen, nicht für die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gilt. Die Möglichkeit, über Art. 118a des EWG-Vertrages Mehrheitsbeschlüsse durchzusetzen, wird von der Bundesregierung, die sich gerne als Motor der europäischen Sozialpolitik bezeichnet, als Überdehnung angesehen, bewahrt man doch so sein Gesicht hinter dem breiten Rücken von Frau Thatcher. Bewahrt man doch so sein Gesicht hinter dem breiten Rücken von Frau Thatcher!
Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Parlaments, Art. 118a des EWG-Vertrags als Grundlage für sozialpolitische Initiativen zu nutzen.
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Die Vorschläge der Kommission zur Sozialpolitik müssen, wie ebenfalls vom EP gefordert, noch vor Ende dieses Jahres vorliegen, um eine sozialpolitische Ausrichtung des Binnenmarktes fristgerecht zum 1. Januar 1993 zu ermöglichen.
Welche Vorbereitungen in der Sozialpolitik Kohl und Blüm zum Europäischen Binnenmarkt beitragen, haben wir letztes Jahr am Beispiel des Beschäftigungsförderungsgesetzes deutlich gesehen. Dieses Gesetz erleichtert den Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen. Die BRD
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gehört somit zu den Ländern, in denen es hinsichtlich Befristungsfreiheit weniger weitreichende Beschränkungen gibt. Befristete Arbeitsverträge und Möglichkeiten der Kettenarbeitsverträge sind bekanntlich ein Geschenk an die Unternehmen, um Sozialkosten zu sparen, und drängen gerade Frauen in die Willkür der Arbeitgeber.
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Bis Dezember 1989 enthielt die ursprüngliche Fassung der Sozialcharta noch die Grundsicherung. Verabschiedet wurde aber nun ein Sozialgerüst aus Unverbindlichkeiten, aus dem die Grundsicherung natürlich herausgefallen ist.
Deshalb begrüßen wir es besonders, daß die Fraktion der SPD wenigstens auf EG-Ebene im Aktionsprogramm unsere Forderung nach Mindestlohn und bedarfsorientierter Grundsicherung vertritt.
Wir hoffen, daß dies ein kleiner Schritt in Richtung auf die von uns angestrebte gleichrangige, gleichzeitige Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsunion in einem entmilitarisierten Europa ist.
Ich danke Ihnen.
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