Andreas Steppuhn (NA), 2006-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Koalition von CDU/CSU und SPD bringt
heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung ein. Ziel dieses Zukunftsmodells
ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung der
Winterarbeitslosigkeit und zur Verstetigung der Beschäftigungsverhältnisse im Bauhaupt- und Bauausbaugewerbe zu leisten.

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Bereits in der 14. Legislaturperiode wurde seinerzeit
ein Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft auf den Weg
gebracht. Diese so genannte Winterbauförderung hat bereits nachweislich einen aktiven Beitrag zur Vermeidung
der Winterarbeitslosigkeit geleistet. Aufgrund dieser
positiven Erfahrungen soll nun das bislang einzig auf die
Bauwirtschaft beschränkte Fördersystem nicht nur weiterentwickelt, sondern auch auf weitere Branchen mit
saisonbedingten Arbeitsausfällen ausgeweitet werden.
Wir erfüllen damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist vom zuständigen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Einbeziehung - der Minister hat das schon gesagt - einer so
genannten Triparität mit den Tarifvertragsparteien des
Baugewerbes erarbeitet worden und wird auch nach Expertenmeinungen einen wichtigen Beitrag dazu leisten,
dass Winterarbeitslosigkeit zukünftig vermieden wird.
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben sich
im Ergebnis ihrer Tarifpolitik auf ein umlagefinanziertes System verständigt, in dem sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell engagieren.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir davon ausgehen, dass bereits im kommenden Winter die
Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft spürbar gesenkt werden kann.

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Dieses beschriebene Zukunftsmodell soll auch auf weitere Branchen, in denen saisonbedingte Arbeitslosigkeit
in den Wintermonaten bislang gang und gäbe war, ausgeweitet werden. Konkret haben wir beispielsweise das
Maler- und Lackiererhandwerk, die Baustoffindustrie,
die Land- und Forstwirtschaft, aber auch kleinere Bereiche wie das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk im
Blick.

Die Einbeziehung von weiteren Branchen ist denkbar und kann im Wege von Rechtsverordnungen erfolgen; das ist gesagt worden. Voraussetzung ist aber, dass
es allgemein verbindliche Tarifverträge gibt, auf die sich
die Tarifvertragsparteien verständigen.

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- Voraussetzung ist - ich sage das noch einmal -, dass
die Tarifvertragsparteien einen entsprechenden Tarifvertrag vereinbaren. Alles andere macht keinen Sinn. Von
daher sind wir da sehr nahe beieinander.

Die künftige Förderung wird in das System des Kurzarbeitergeldes integriert. Das bedeutet: Das neu eingeführte
Saison- und Kurzarbeitergeld wird nunmehr bei einem
saisonbedingten Arbeitsausfall gewährt. Anspruch auf
Entgeltersatz haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Wintermonaten von Dezember bis März. Die
Bundesagentur - das ist bereits genannt worden - zahlt
aus Beitragsmitteln 60 Prozent bzw., bei mindestens einem Kind, 67 Prozent der pauschalierten Nettogeldeinbußen. Hinzu kommt, dass Arbeitgeber von der Pflicht
zur Entgeltfortzahlung erheblich entlastet werden. Kündigungen im Winter werden sich zukünftig nicht mehr
lohnen. Den Mehrausgaben der Bundesagentur für das
neu eingeführte Saison- und Kurzarbeitergeld wiederum
stehen Einsparungen bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld gegenüber.

Wichtig ist auch, zu betonen, dass durch den Fortbestand der Beschäftigungsverhältnisse die Arbeitsagenturen durch entfallende Arbeitslosmeldungen und
entfallende Bearbeitung von Leistungsanträgen in erheblichem Maße entlastet werden.

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Darüber hinaus entsteht der positive Effekt - ich halte
dies auch für sozial gerecht -, dass Bauarbeitnehmer
trotz einer regelmäßigen Beschäftigung in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr wie bisher unter
eine jährliche Beschäftigungszeit von acht Monaten
kommen und somit nicht mehr Gefahr laufen, irgendwann ins Arbeitslosengeld II mit allen damit verbundenen Konsequenzen abzurutschen. Denn sie gehen doch
fast das ganze Jahr über einer regelmäßigen Tätigkeit
nach.

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Lassen Sie mich als jemand, der selbst den Beruf des
Betonbauers erlernt und zehn Jahre seines Berufslebens
auf Baustellen verbracht hat, eine persönliche Anmerkung machen. In dieser Zeit gab es - die Älteren unter
Ihnen wissen das noch - eine so genannte Schlechtwettergeldregelung, die schon angesprochen wurde. Diese
Regelung wurde seinerzeit vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl - insbesondere auch auf Drängen der
FDP in diesem Hause - abgeschafft. Es war eine Zeit, in
der ich selber nie im Winter arbeitslos geworden bin. In
der heutigen Situation hat jedoch ein Großteil der Bauleute Erfahrungen mit der Winterarbeitslosigkeit gemacht. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
wieder anders werden.

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Ich danke insbesondere den Tarifvertragsparteien
- der IG Bauen-Agrar-Umwelt, dem Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes, aber auch dem Bundesarbeitsminister, Franz Müntefering -, dass es gelungen ist,
heute dieses zukunftsträchtige Gesetz auf den Weg zu
bringen.

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Die Tarifvertragsparteien im Baugewerbe haben bereits die notwendige tarifpolitische Flankierung des Gesetzes vorgenommen. Wir wollen jetzt, dass eine
schnellstmögliche Umsetzung erfolgt, wie es auch im
Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Ich bitte Sie daher
um die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Es geht darum, diesen
Gesetzentwurf im Interesse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer wie auch im Interesse der Unternehmen
im weiteren Gesetzgebungsverfahren möglichst zügig zu
beraten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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