caren lay (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Steineke, ich muss mich schon
wundern. Sie kritisieren die Opposition dafür, dass sie
Dinge, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben,
jetzt hier in einem seriösen Verfahren debattieren will.
Genau so muss es doch sein, ich bitte Sie.

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Jedenfalls ist das allemal besser als das Modell der
GroKo, wonach die Dinge, die im Wahlkampf versprochen wurden, hinterher einfach unter den Tisch fallen.
Genauso sollte es nämlich nicht sein.

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Kommen wir zum vorliegenden Gesetzentwurf. Sie
haben es vielleicht vernommen: Im Mai dieses Jahres
gab es ein erfreuliches Urteil. Der Bundesgerichtshof hat
entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren der Banken
für Kreditverträge unzulässig waren. Da haben sich sicherlich Tausende von Bankkundinnen und Bankkunden
gefreut und wollten ihre Ansprüche bei der Bank geltend
machen. Leider haben viele Banken abgewiegelt und
versucht, die geprellten Kunden mit Scheinargumenten
zu vertrösten und das unrechtmäßig eingezogene Geld
selber zu behalten.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann es nur so
sein, dass jeder einzelne betroffene Bankkunde die jeweilige Bank verklagt. Das ist eine hohe Hürde. Für den
manchmal geringen Streitwert werden viele Bankkunden
nicht einen Anwalt bestellen und ein Verfahren einleiten.
Die Banken aber haben ein riesiges Geschäft damit gemacht. Schätzungsweise 13 Milliarden Euro haben sie
daran verdient.

Das Beispiel zeigt: Individuelle Klagemöglichkeiten
alleine stoßen schnell an ihre Grenzen. Gelackmeiert
sind am Ende die Verbraucher, Gewinner sind Banken,
Unternehmen und Konzerne.

({2})

Deswegen sagen wir als Linke auch ganz klar: Wir
brauchen endlich ein Verfahren, das dafür sorgt, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen - und im Übrigen auch zu ihrem Geld.

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Recht haben, ist das eine; Recht durchsetzen, ist das
andere. Hier haben wir in Deutschland einen erheblichen
Nachholbedarf. Die jetzigen individuellen Klagemög5112 

lichkeiten sind in Anbetracht von komplexen Märkten
einfach nicht mehr zeitgemäß. Es wird auch die Tatsache
außer Acht gelassen, dass die Unternehmen gut ausgestattete Rechtsabteilungen haben, die dem einzelnen
Bürger, der vielleicht kein Jurastudium absolviert hat,
natürlich haushoch überlegen sind. Deswegen unterstützen wir als Linke diesen Gesetzentwurf und die Idee einer Gruppenklage.

({4})

Das hätte vor allen Dingen den Effekt, dass die Verbraucherrechte deutlich gestärkt würden. Noch besser
wäre es, die Hemmschwelle der Unternehmen, auf Kosten ihrer Kundinnen und Kunden ein krummes Geschäft
zu machen, deutlich hochzusetzen. Gruppenverfahren
dienen also der Prävention.

Jetzt werden einige sagen, es gebe schon Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, es gebe schon eine Art von
Gruppenverfahren, zum Beispiel die subjektive Klagehäufung. Nehmen wir zum Beispiel die Verbraucherzentrale Sachsen. Diese hat im Interesse von Gaskundinnen
und Gaskunden geklagt. Es ging um überhöhte Preise
und unfaire Vertragsklauseln. Nach sechs Jahren und einem langwierigen Prozess haben sie tatsächlich gewonnen; das stimmt. Aber es war kräftezehrend, es war ein
wahnsinniger bürokratischer Aufwand, und von den vormals 400 klagenden Verbraucherinnen und Verbrauchern
haben gerade einmal 22 durchgehalten; die anderen haben nach der ersten Instanz aufgegeben. Die Verbraucherzentralen - so gut sind sie finanziell und personell
nicht ausgestattet - sagen selber: Bei der jetzigen
Rechtslage können wir nicht mehr als 100 Verfahren
bündeln und händeln.

Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir
eine richtige Gruppenklage, sodass eine Person klagt
oder wenige Personen bzw. die Verbraucherzentralen
selbst klagen und alle anderen Betroffenen sich entscheiden können, mit einem kalkulierbaren Kostenrisiko und
mit geringem Aufwand der Klage beizutreten.

({5})

Das Beste ist: Anschließend würde das Urteil gegenüber
jedem Betroffenen gleichermaßen gelten und nicht nur
für diejenigen, die in dem Verfahren durchgehalten haben.

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