genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige außenpolitische Aspekte der heutigen Diskussion geben dem Außenminister Anlaß - am Ende der Debatte, wie es scheint -, das Wort zu ergreifen. Vorab allerdings möchte ich sagen: Ich rate meinen Kollegen im Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Bundestages, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht eine Bestimmung einführen sollte, die es möglich macht, die Führung der Opposition bei wichtigen Debatten herbeizuführen.
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Ich denke, meine Damen und Herren, diese Debatte am Ende dieser Legislaturperiode ist vom Bundeskanzler nicht nur genutzt worden, um das erfolgreiche Ergebnis des Gipfels in Puerto Rico darzustellen, sondern er hat zugleich eine Bilanz der wirtschaftspolitischen Lage und der Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet gegeben.
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Hier hätten Sie die Gelegenheit gehabt, meine Damen und Herren, sich angesichts dieser positiven Entwicklung mit Ihren eigenen schwarzmalerischen Parolen der letzten Jahre und Monate auseinanderzusetzen.
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Es gehört auch zur Kraft einer Opposition, daß sie den Irrtum im Kampf gegen die Regierung eingesteht und zugibt, daß diese Bundesrepublik Deutschland wirtschaftspolitisch auf einem guten Wege ist, was inzwischen alle in unserem Land erkannt haben.
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Meine Damen und Herren, die Art, wie Sie heute die Debatte geführt haben, wie Sie einer wirtschaftspolitischen Debatte am Schluß der Legislaturperiode ausweichen, ist das Eingeständnis Ihres Versagens, ist das Eingeständnis, daß die Bundesregierung die richtige Politik gemacht hat, die sie jetzt auch international durchsetzt.
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- Nein, Herr Kollege, es ist notwendig, daß wir die in der Abwesenheit und Enthaltung Ihrer Fraktion liegende Mißachtung des Parlaments als Ortes der politischen Auseinandersetzung und Diskussion öffentlich rügen.
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- Dann beteiligen Sie sich, dann sagen Sie doch etwas zu den wirtschaftlichen Ausführungen des Bundeskanzlers! Geben Sie doch zu, daß wir uns im Aufschwung befinden; geben Sie doch zu, daß wir stabilitätspolitisch einen großen Erfolg haben und daß auch die Arbeitsmarktprobleme abnehmen!
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- Wenn Sie darüber lachen, Herr Kollege, sage ich Ihnen: Alle anderen Länder beneiden uns um diese wirtschaftliche Lage.
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- Ja, Sie hören das nicht gern, ich weiß das. Trotzdem werden wir das jetzt und auch in den vor uns liegenden Monaten sagen, damit der Öffentlichkeit deutlich wird: wir sind auf dem richtigen Wege, und wir, die beiden Regierungsparteien gemeinsam diesen richtigen Weg auch in den kommenden vier Jahren weiter gehen können.
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Aber, meine Damen und Herren, ich habe hier das Wort ergriffen, um einige außenpolitische Bemerkungen zu machen.
Herr Kollege Narjes hat in einer Zwischenfrage an den Kollegen Graf Lambsdorff es als möglich unterstellt, daß der Bundeskanzler eine Einladung des amerikanischen Präsidenten zu dieser Konferenz abgelehnt hätte. Herr Kollege Narjes, sind Sie sich eigentlich bewußt, was es für die westliche Solidarität bedeutet hätte, wenn die Bundesregierung zu dieser Einladung nein gesagt hätte? Sehen Sie,


meine verehrten Damen und Herren, ich möchte, nachdem hier in einer unzulässigen Weise die Motive der amerikanischen Regierung kritisiert worden sind, ganz eindeutig sagen, was die Bundesregierung von dieser Konferenz hält. Wir sind der Meinung, daß die Einladung des amerikanischen Präsidenten zu dieser Konferenz aus guten Gründen erfolgt ist.
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Wir sind der Meinung, daß diese Konferenz in der Sache notwendig war, daß sie im Ergebnis erfolgreich war und daß der Zeitpunkt für die Konferenz genau richtig gewählt worden ist.
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Er ist deshalb richtig gewählt worden, weil der amerikanische Präsident vermeiden wollte, diese in diesem Jahr noch notwendige Konferenz in die heiße Phase des amerikanischen Wahlkampfes hineinzuziehen. Meine Damen und Herren, nicht die Konferenz hat aus wahltaktischen Gründen stattgefunden, sondern Sie kritisieren diese Konferenz aus wahltaktischen Gründen, weil Sie nicht zugeben können, daß die Bundesregierung an einer erfolgreichen internationalen Veranstaltung teilgenommen hat.
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