Cem Özdemir (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine öffentliche
Debatte über die Verantwortung und das internationale
Engagement Deutschlands angestoßen hat. Richtig ist
auch, dass die Bundesregierung eine neue Afrika-Strategie entwickelt. Aber wenn Sie eine neue Afrika-Strategie entwickeln wollen, dann müssen Sie uns, dem Hohen
Haus, auch die Ziele und vor allem die Interessen benennen. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu.

Ich habe eine herzliche Bitte: Wir dürfen die Debatte
- das gilt für die Befürworter, zu denen ich mich ausdrücklich zähle, ebenso wie die Mehrheit unserer Fraktion, als auch die Gegner - nicht auf die militärischen


Mittel und die Militäreinsätze reduzieren. Aus dem umfassenden Werkzeugkasten der Außenpolitik darf eben
nicht immer nur der Hammer der militärischen Intervention benutzt werden; manchmal brauchen wir auch den
Schraubenzieher oder den Lötkolben.

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Zu verantwortungsvollem Engagement gehören Diplomatie, Demokratieförderung, zivile Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und schließlich die Entwicklungszusammenarbeit.

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Die Trainings- und Ausbildungsmission der EU in Mali
ist ein positives Beispiel dafür. Sie hat bislang einen hilfreichen Beitrag zur Stabilisierung geleistet und damit
auch mitgeholfen, den erneuten politischen Dialog und
den Versöhnungsprozess in Mali zu ermöglichen. Der
Aufbau des Sicherheitssektors in Mali ist noch längst
nicht abgeschlossen; das wissen wir. Wir wissen auch,
dass die Situation im Norden des Landes gerade für die
Zivilbevölkerung nach wie vor angespannt ist. Wir,
Bündnis 90/Die Grünen, werden mehrheitlich dem Mandat zustimmen, gerade weil dieses Mandat eine klare
Aufgabenbegrenzung für die deutschen Soldatinnen und
Soldaten vorsieht.

Frau Buchholz, die Argumente der Linken hätten
mehr Glaubwürdigkeit, wenn Sie sagen würden: Bei diesem Einsatz, den die UN, die Gemeinschaft afrikanischer Staaten, die Nachbarstaaten und die Menschen im
Land befürworten, sind auch wir dafür; bei anderen sind
wir dagegen. Dann wäre es spannend, Ihnen zuzuhören
und Argumente auszutauschen. Aber bei einer Fraktion,
die zu jedem Einsatz, egal was die Vereinten Nationen
sagen, prinzipiell Nein sagt,

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lohnt es sich auch nicht, die Argumente anzuhören.

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Denn dann ist das einfach Ideologie pur und hat mit den
Menschen vor Ort nichts zu tun. Ich bin nicht bei der
Linkspartei, sondern bei den Grünen, aber ich habe in
den linken Lehren Internationalismus anders gelernt. Es
geht um Internationalismus, nicht um Nationalismus,
meine Damen und Herren von der Linkspartei.

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Ich sehe den Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade auch im Rahmen dieser Mission als einen Schritt
hin zu mehr Abstimmung in der Europäischen Union,
und die brauchen wir. Frau Ministerin, allerdings hätten
wir da noch eine Frage. Die Brigade ist ja bekannt als
eine schnelle Eingreiftruppe. Da würden wir gerne wissen, was genau die konkrete Aufgabe dieser Brigade in
Mali sein soll.
Ich finde - das muss in einer solchen Debatte ehrlich
gesagt werden -, dass zu jedem Einsatz, also auch zu
diesem, eine Evaluierung durchgeführt werden muss.
Wir wollen wissen, wie viele Soldatinnen und Soldaten
in Mali konkret von der Bundeswehr ausgebildet worden
sind, und natürlich auch, wie der weitere Bedarf hinsichtlich der militärischen Kapazitäten der malischen
Armee ist. Es muss künftig zu jeder Debatte in diesem
Haus gehören, dass wir anschließend gemeinsam auswerten und ehrlich sagen, was richtig gelaufen ist, was
falsch gelaufen ist und wo möglicherweise Konsequenzen gezogen werden müssen.

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben eine weitere Bitte an Sie. Vergessen Sie bitte
nicht: Der Demokratisierungsprozess in diesem Land ist
noch längst nicht abgeschlossen. Es stehen noch Kommunalwahlen an. Die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes in
Mali muss noch hergestellt werden. Der Versöhnungsprozess im Land muss endlich in Gang gebracht werden. Bei
diesen Aufgaben muss die Bundesrepublik Deutschland
mindestens dasselbe Engagement zeigen wie bei der
Ausbildungsmission.

Schließlich müssen wir uns um die Flüchtlinge kümmern. Es handelt sich um mehr als eine halbe Million
Menschen, wenn wir die Binnenvertriebenen mitzählen.
Dies birgt ein hohes Störpotenzial für die Region und
kann die Region destabilisieren. Auch hier sind wir gefordert. Darum wünsche ich, dass wir auch zur humanitären Hilfe aktiv beitragen. Die Vereinten Nationen haben uns als Bedarf 6,73 Prozent der entsprechenden
Hilfe mitgeteilt. Es wird Zeit, dass wir unseren Beitrag
leisten und uns nicht hinter anderen verstecken.

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Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine strategische Koordination der Maßnahmen unter Einbeziehung
der Zivilgesellschaft in Mali. Das betrifft insbesondere
die Frauen, weil vor allem sie über die Zukunft des Landes entscheiden werden. Wir brauchen ausdrücklich eine
Einbeziehung der Nachbarländer - ich nenne nur Algerien und Mauretanien -; ohne sie gibt es keine Friedenslösung. Frau Ministerin, wir wollen auch, dass die Trainings- und Ausbildungsmission der EU in die AfrikaStrategie eingebunden wird. Was wir im Land brauchen,
ist Ernährungssicherheit, Demokratisierung, Bestärkung
der Rolle der Frauen und Korruptionsbekämpfung.

Wir stimmen diesem Einsatz zu. Das ist unser Beitrag, unsere Verantwortung gegenüber Mali. Das machen
wir auch aus der Opposition heraus; denn wenn etwas
gemacht wird, was richtig ist, dann fällt uns kein Zacken
aus der Krone, das auch zu sagen.

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