seuffert (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wünscht in der Tat den Augenblick, in dem ein so wichtiges und so lange erwartetes Gesetz den Bundestag passiert,
') Siehe Anlage 5.

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nicht ganz ohne Bemerkungen vorübergehen zu lassen. Daß dieses in Art. 88 des Grundgesetzes bereits vorgesehene, ja geradezu vorgeschriebene Gesetz erst jetzt kommt, hat, wie Sie wissen, sehr viele Gründe. Es gibt zwei mögliche Fassungen, und es gab zwei Ministerien, die sich jeweils für eine dieser Fassungen einsetzten. Wir haben die beiden Fassungen schon im vorigen Bundestag sich einander gegenüberstehen sehen, ganz abgesehen von den bekannten abweichenden Auffassungen des Bundesrates.
Warum das Gesetz jetzt, ziemlich vor Torschluß dieses Bundestages, vorgelegt wird, kann einige Gründe haben. Wenn damit endgültig sich das Gefühl der Verpflichtung durchgesetzt hat, daß dieses zentrale Problem geordnet werden muß, sagen wir dazu ja. Wenn die Vorlage in diesem Zeitpunkt, wo sie einen Zeitdruck erzeugen muß, den Versuch bedeutete, noch im Auslauf dieser Wahlperiode vollendete Tatsachen personeller oder irgendwelcher anderer Art zu schaffen, so würden wir dazu nein sagen.
Die Öffentlichkeit selbst mag nach den Ereignissen dieses Sommers das Bedürfnis, daß das Verhältnis zwischen Regierung und Notenbank eindeutig geordnet wird, mit Recht verstärkt empfunden haben und mag hierin genug Anlaß sehen, daß dieser Gesetzentwurf endlich vorgelegt wird. In der Tat sind im Sommer dieses Jahres Spannungen, ja, Konflikte zwischen der Regierung und der Notenbank deutlich in Erscheinung getreten. Die Notenbank hatte eine Situation festgestellt und offengelegt, die die Wirtschaft und die Währung in Gefahr bringen konnte, und sie hatte pflichtgemäß die Bremsen gezogen. Die Regierung, vorab der Herr Bundeskanzler, weigerte sich ihrerseits, diese Situation zur Kenntnis zu nehmen, da nämlich diese Erkenntnis und die Folgerungen, die daraus zu ziehen gewesen wären, mit den Auffassungen und Zielsetzungen, die die Bundesregierung der Offentlichkeit vortrug, und mit den Interessen, auf die sie sich stützt und von denen sie gestützt wird, in Widerspruch gestanden hätten. Die Regierung weigert sich noch heute, den Maßnahmen, die die Notenbank, ihres Amtes waltend, getroffen hat und trifft, die notwendige Ergänzung und das notwendige Gegengewicht in dem eigenen Wirkungsbereich der Regierung und dem Verantwortungsbereich, der ihr zukommt, zu geben. Infolge dieser verstockten Untätigkeit 'befinden wir uns leider in einer höchst gefährlichen, einseitigen und überspitzten Situation, über die wir ja heute, von einem bestimmten Problem, nämlich dem des Wohnungsbaus und des Kapitalmarktes, ausgehend, schon ausführlich sprechen mußten. Statt einer Auseinandersetzung mit den Gründen und den Maßnahmen der Notenbank in Form von Gegengründen und entsprechenden Maßnahmen hörte man leider nur Äußerungen von höchstem, ja sogar allerhöchstem Mißfallen an der Notenbank und auch an denjenigen Ministern, die es gewagt hatten, die Gründe der Notenbank zu würdigen. Man hörte sehr klare Andeutungen des Mißfallens über die bestehende Unabhängigkeit der Notenbank. Diese Unabhängigkeit wurde von allerhöchster Stelle zwar konstatiert, aber mit dem deutlichen Unterton des Bedauerns, daß sie bestehe.
Derartige Erwägungen scheinen auch in gewissen Verschlechterungen, die z. B. in den §§ 3 und 9 des vorliegenden Regierungsentwurfs gegenüber den vorher bekannten Entwürfen eingetreten sind, ihren Niederschlag gefunden zu haben. Wir glauben nicht, daß das so bleiben kann. Wir glauben allerdings, daß das Gute, das diese Auseinandersetzungen hatten, darin bestanden hat, daß das zentrale Problem, nämlich die Unabhängigkeit der Notenbank und ihre Sicherung, deutlich ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt worden ist.
Meine Damen und Herren, es ist auch der Standpunkt der sozialdemokratischen Opposition, daß die Notenbank unter allen Umständen unabhängig sein muß, unabhängig von jeder politischen Beeinflussung, unabhängig von der Regierung, unabhängig, ich möchte sagen: von jeder Regierung, unabhängig auch von Regionalpolitik und Regionalinteressen, unabhängig in allen ihren Teilen und in allen ihren Organen und in dieser Vollständigkeit auch unabhängig von der privaten Wirtschaft. Sie soll also stark sein.
Die Notenbank, die Währungsbank ist ein so wichtiger Faktor der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, daß man Ihrer Konstruktion die äußerste Sorgfalt widmen muß. Sie ist ein selbständiger Faktor; sie ist kein Instrument der Regierung. Es kann nicht die Rede davon sein, daß sie irgendwie auf Richtlinien der Regierung oder gar auf Richtlinien der Politik des Bundeskanzlers verpflichtet sei. Die Notenbank muß handeln können und handeln, auch wenn die Regierung keine Politik hat.
Wir machen uns keine Illusion. Trotz aller Gesetzestexte, trotz aller Konstruktionen wird in einem wirklichen Konflikt das letzte Wort bei einer politischen Führung verbleiben, die sich auf ihre Stärke gegenüber der Notenbank verlassen kann. Aber auf jeden Fall soll der Konflikt zwischen Regierung und Notenbank möglich sein, und er soll dramatisch sein: er soll im Bewußtsein der Öffentlichkeit ausgetragen werden können.
Die Unabhängigkeit der Notenbank in diesem Sinne muß unserer Auffassung nach intstitutionell und personell gesichert sein. Die Notenbank soll und muß selbständig handlungsfähig und stark sein. Wie gesagt, ist dies der übergeordnete Gesichtspunkt, von dem wir glauben, daß er im Bewußtsein der Öffentlichkeit gerade nach diesem Sommer stark in den Vordergrund getreten ist, und zwar mit Recht. Für uns jedenfalls ist dies der entscheidende Gesichtspunkt.
Der Streit um einstufige und zweistufige Lösungen hat jahrelang die Öffentlichkeit und die einschlägige Fachliteratur bewegt. Wir glauben, daß er mit Recht in seiner Bedeutung zurückgetreten ist, und meinen, daß er in seiner Bedeutung beschränkt werden muß. In der Tat haben sich die Auffassungen über die möglichen Lösungen ja auch schon weitgehend einander angenähert. Wenn immer wieder einmal darauf hingewiesen wird, das bestehende System funktioniere doch ganz gut, so sind die Begründungen sehr verschieden, indem nämlich einerseits gesagt wird, es funktioniere deswegen recht gut, weil es zweistufig sei, und andererseits auch, und zwar mit viel Berechtigung, gesagt wird, es funktioniere deswegen recht gut, weil es praktisch als einstufiges System funktioniere. Der entscheidende Gesichtspunkt ist - bei diesem anderen System haben sich allerdings einige Gegensätze dekuvriert, deren Aufdeckung auch recht nützlich war -, wie gesagt, wie der beste Weg zu der institutionellen und personellen Sicherung der Unabhängigkeit der Notenbank zu finden ist.
Es kann durchaus sein, daß hierbei weitgehende, sogar sehr weitgehende Mitwirkungs- und Vorschlagsrechte des Bundesrats und - über den Bun({1})
desrat - der Länder bei der Besetzung der Organe der Notenbank ein richtiger Weg sind. Wir glauben allerdings nicht, daß das ein Modell für eine unabhängige Notenbank ist, was der Bundesrat vorschlägt und auch Sie, Herr Kollege Höcherl, für die Landeszentralbanken vorschlagen, ein Modell, bei dem der entscheidende Verwaltungsrat aus Vertretern der Ministerien und der Wirtschaft zusammengesetzt ist.
Wesentlich ist nach unseren Gesichtspunkten, daß die Organe der Notenbank unabhängig, handlungsfähig und stark sind und daß es keinen Weg gibt, die einheitliche Verantwortung dieser Organe durch Teilinteressen, Teilwünsche oder irgendwelche Einflüsse von außen aufzusplittern oder zu zerstören.
Wir möchten auch davor warnen, einem einstufigen System, wenn es als Lösung herauskommen sollte, das Etikett aufzukleben, das sei die alte Reichsbank. Es wäre nicht die Reichsbank, nach keinem Gedankengang, der in dieser Diskussion vertreten worden ist, und es soll nicht die Reichsbank sein. Überhaupt sollte man in diesen Dingen, die auf die aktuellen Bedürfnisse dieses Staates zugeschnitten sein sollten, nicht allzuviel mit historischen Erinnerungen spielen. Es soll nicht die Reichsbank sein. Wir halten eine kollegiale Führung im Gegensatz zur alten Reichsbank für sicherlich richtig. Es soll keine privaten Wirtschaftseinflüsse geben, es soll keine Beamtenatmosphäre geben, es soll keine Notenbank als gouvernementales Instrument geben -, alles Gegensätze zu dem alten Reichsbanksystem. Wir wollen vielmehr eine volle, eigene, eine geradezu richterliche Unabhängikeit der Notenbank für ihre eigene Funktion.
Wir halten es nicht für richtig, in der ersten Lesung weitere Einzelheiten zur Erörterung zu stellen. Wir glauben allerdings, nachdem ich schon eingangs die Wichtigkeit dieses Gesetzes und des Instrumentes, das hier geschaffen werden soll, betont habe, daß der lange Leidensweg dieses Gesetzentwurfs und die Kürze der restlichen Wahlperiode die Gründlichkeit der Beratungen nicht beeinträchtigen dürfen bei einem Gesetz, das der Sache nach ein Grundgesetz der Wirtschaftsverfassung und geradezu ein Pfeiler der Gewaltenkontrolle auf diesem Gebiet der Wirtschaftsverfassung ist. Wir als Opposition sind gewillt - und wir fordern Sie dazu auf -, diese Beratungen mit der gebotenen Gründlichkeit und mit dem gebotenen Ernst im Sinne der vor mir dargelegten fundamentalen Grundsätze, von denen ich auch nicht glaube, daß sie alleiniges Gedankengut der Opposition sind, zu beginnen.
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