emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD geschlossen. Anträge sind nicht gestellt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und b auf, die nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Punkt 4 vorgezogen werden sollen:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Raumordnung im Bundesgebiet ({1}) ({2});
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Raumordnungsgesetzes ({3}).
Das Wort zur Einbringung des Initiativgesetzentwurfs hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({4}).
schmidt (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Initiatoren des Entwurfs eines Gesetzes zur Raumordnung im Bundesgebiet auf Drucksache IV/472 habe ich die Ehre, die Vorlage, die am 13. Juni 1962 eingereicht wurde, zu begründen. Ich kann das nicht ohne ein tiefes Bedauern darüber, daß es 18 Monate brauchte, bis für diesen Initiativantrag aus der Mitte des Hauses Gelegenheit zur ersten Lesung gegeben wurde.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Schmidt! Ich muß hier zur Steuer der Wahrheit feststellen, Herr Kollege Kurlbaum, daß Sie das nicht aufrechterhalten können. Beweisen Sie mir das einmal! Er gibt triftige Gründe, die den Ältestenrat veranlaßt haben, diese Vorlage zurückzustellen. Die Zeit ist bedauerlich lang geworden - ich habe das dem Herrn Antragsteller auch schon gesagt -; aber man kann dem Ältestenrat, der für diese Sache zuständig ist, nicht unterstellen, daß er zum Nachteil der Antragsteller zurückgestellt habe. - Bitte, fahren Sie fort.
({0})
- Sondern?,
({1})
- Herr Kollege Kurlbaum, dann muß man natürlich auch an die Ausschüsse denken. Das Haus hat leider die bedauerliche Tendenz - das muß ich hier einmal sagen -, entgegen der Vorschrift der Geschäftsordnung möglichst viele Ausschüsse mitzubeteiligen. Nach Möglichkeit soll eine Vorlage nur einem Ausschuß überwiesen werden. Gut, es gibt triftige Gründe, eine Vorlage gelegentlich auch einem anderen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Regelmäßig kommt aber an den Präsidenten dieses Hauses und regelmäßig kommt auch an den Ältestenrat die Bitte heran, die und die Vorlage noch dem und dem Ausschuß mitzuüberweisen. Das Ergebnis ist oft eine bedauerlich lange Reise, die
eine solche Vorlage dann im Hause hinter sich bringt, bis sie wieder hier im Plenum landet.
Aber bitte, Herr Antragsteller, Sie haben das volle Recht, hier Ihr Bedauern und Ihre Kritik auch darüber zum Ausdruck zu bringen. Auf der Seite des Ältestenrates und des Präsidiums des Hauses liegt aber natürlich nicht der Schatten eines Versuchs vor, eine Initiativvorlage aus der Mitte des Hauses irgendwie zu benachteiligen. - Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Das Wort hat der Herr Wohnungsbauminister. - Herr Minister, bringen Sie gleichzeitig auch den Entwurf der Bundesregierung Drucksache IV/1204 ein? - Das begründen Sie jetzt gleichzeitig. Bitte sehr.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Haus hat die Begründung der Bundesregierung entgegengenommen. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
dehler (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hammersen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hesberg.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Der Antrag ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-12-04:
Bitte.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Bitte, Herr Abgeordneter Jahn.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Es tut mir leid, diese Zahl ist mir nicht gegenwärtig. Ich werde die Frage aber gern schriftlich beantworten, sobald ich das festgestellt habe.
jahn (NA), 1963-12-04:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß es mit dem Auftrag des Grundgesetzes zum Schutz der Familie wie mit vielfältigen Erklärungen der Bundesregierung in den letzten Jahren vereinbar ist, daß der Lebensmittelpunkt der Familie, die Wohnung, ausschließlich zur freien Disposition eines der an diesem Vertrag Beteiligten, nämlich des Vermieters, stehen soll und willkürlich wie irgendeine andere Sache gehandhabt werden kann?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger-Heise?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-12-04:
Eine Schlußfrage!
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Ach, Sie sind fertig. Bitte, Frau Abgeordnete Berger-Heise!
berger-heise (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, gerade weil Sie zum Schluß kommen: Sie haben nicht erwähnt, daß auch der Bundesrat mit dem Gesetz, das wir im Bundestag verabschiedet haben - dem Sie zugestimmt und das wir von der SPD abgelehnt haben -, nicht einverstanden war. Der Bundesrat hat vielmehr den Bundestag aufgefordert - ({0})
- Er hat den Bundestag um Unterstützung bei der Verwirklichung seines Anliegens gebeten, weil er, der Bundesrat, einstimmig der Meinung war, daß das Gesetz so, wie es ist, nicht bleiben kann.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, ob das eine Frage ist.
berger-heise (NA), 1963-12-04:
Bitte, ich frage Sie, Herr Minister, ob Sie nicht vielleicht doch noch im Anschluß an Ihre Schlußausführungen darauf eingehen wollen. Denn schließlich liegt hier sozusagen ein Auftrag oder eine Empfehlung oder doch mindestens eine Bitte des Bundesrates vor.
bucher (bundesminister der justiz), 1963-12-04:
Ich habe leider die Empfehlung, die Sie ja auch nicht im Wortlaut zitiert haben, nicht im Kopf.
({0})
Ich glaube, Frau Kollegin, es ist besser, wenn ich mir das, statt es hier zu lesen, zunächst ansehe und dann vielleicht nachher noch einmal Gelegenheit nehme, darauf zurückzukommen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser.
hauser (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung seines Antrags hat Herr Jahn eigentlich eine recht gedämpfte Kanonade auf die Wohnungsbaupolitik und damit zusammenhängend auch auf das Mietrecht und seine Ausgestaltung niedergehen lassen. Es war wahrhaftig keine Kanonade von Valmy. Man kann auch bestimmt nicht sagen wie einstens Goethe: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und Ihr könnt sagen, Ihr seid dabeigewesen."
({0})
Ich habe an sich eine Kanonade mit viel stärkerem Kaliber von Ihnen, Herr Jahn, erwartet, zumal diese Kanonade ja vorbereitet war, indem die SPD zunächst die Hilfstruppen ins vermeintliche Gefecht geschickt hat, sei es den Mieterbund, seien es andere Organisationen.
Wenn ich mir nur die Schlagzeilen aus den letzten Wochen und Monaten vorstelle, wie etwa „Die Mieter sind jetzt so schutzlos wie zu Wilhelms Zeiten", „Wir Mieter werden Freiwild, weil Minister Lücke es will", „Ihr soziales Mietrecht, Herr Lücke, ist unsozial", „Brieflawine soll Lücke zudecken", „Mieterbund regt an, bei Schikanen der Hausbesitzer gleich nach Bonn zu schreiben", „Mieterbund alarmiert Kommunen", „Schwarzer Tag für die Mieter" - um nur einige Überschriften zu nennen -, meine Damen und Herren von der Opposition, fällt mir in der Tat immer jenes Wort ein, das Professor Carlo Schmid vor geraumer Zeit einmal sagte: „Unruhe ist des Bürgers erste Pflicht".
({1})
Dies scheint in der Tat die Devise zu sein, ja, nicht nur die Devise, sondern vielmehr das Wahlgeschäft, das man nun mit dem zweiten Schritt des LückePlans eröffnen möchte. Wenn ich mich recht erinnere, war es Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, der sagte: Den Lücke, den wollen wir noch in Gold fassen lassen. Ich kann mir doch nicht gut vorstellen, daß Sie unseren Minister für sich okkupieren wollen, um ihn als Ihren großen Wohnungsbaupolitiker herauszustellen und ihn damit auf das Podest der SPD zu erheben. Man weiß zwar nicht, was bei Ihnen noch alles in der Entwicklung liegt; denn wenn Sie jetzt auf der Suche nach einem neuen Kanzlerkandidaten sind, bleibt vielleicht Herr Lücke noch als Notlösung für Sie.
({2})
- Nein, als Sie von der Opposition dieses Wort prägten, da wurde zur gleichen Zeit auch jenes andere Wort in die Welt gesetzt: „Mußt du am Ersten mehr Miete zahlen, denke daran bei den nächsten Wahlen!"
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
hauser (NA), 1963-12-04:
Bitte.
jahn (NA), 1963-12-04:
Herr Kollege Hauser, beabsichtigen Sie, diesen Antrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - das muß ich Ihren Ausführungen entnehmen - auch an den Wirtschaftsausschuß überweisen zu lassen?
({0})
hauser (NA), 1963-12-04:
Ich wollte nur zur Beleuchtung der allgemeinen Situation einiges vorweg sagen.
({0})
Meine Freunde und ich sind dankbar dafür, jetzt, wenn auch reichlich spät, endlich einmal Ihre Vorstellung, wie Sie sich die Weiterentwicklung der Wohnungsbaupolitik auf dem Gebiete des Mietrechts denken, schwarz auf weiß mit dem Antrag Drucksache IV/1554 vor uns liegen zu haben. Denn was bis dahin geschehen ist, waren lediglich Protestationen. Bei Verabschiedung der einzelnen Novellen haben Sie ja nie einen Sachantrag eingebracht, 1960 so wenig wie am 27. Juni 1963. Dort hat zuletzt Herr Jahn nur angekündigt, die SPD werde - ich zitiere wörtlich - „in sehr detaillierter Form" ihre Meinung und ihre Vorstellung zu diesem Gesetz noch vorlegen. Dabei stellt man sich unwillkürlich mindestens ein halbes Kompendium vor, das auf uns zukommen würde, insbesondere da Herr Jahn sagte, eine ganze Menge hätten Sie dazu zu sagen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter Dr. Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage, von der ich nicht weiß, ob sie von dem Herrn Abgeordneten Jacobi oder von der Frau Abgeordneten Berger-Heise gestellt werden soll?
hauser (NA), 1963-12-04:
Dann sollen sich die beiden Herrschaften zuerst einmal überlegen, wer die Frage stellen will.
({0})
Statt dessen ist es nur zu dem Vorschlag gekommen, eine einzige gesetzliche Bestimmung neu zu
fassen, die das ganze in Bewegung gekommene Mietrecht einfangen soll, und von der Ankündigung mit der sehr detaillierten Form ist wirklich wenig übrig geblieben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter Dr. Hauser, nachdem offensichtlich die Herrschaften - wie Sie die Kollegen benennen - sich geeinigt haben: gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger-Heise?
hauser (NA), 1963-12-04:
Bitte!
berger-heise (NA), 1963-12-04:
Herr Kollege Hauser, nachdem ich den Herrn Minister mit Material ausstatten durfte, möchte ich auch Ihnen etwas überreichen.
({0})
Darf ich Ihnen das Protokoll der 44. Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen vom 12. Juni 1963 überreichen, in dem unser zu § 556 a gestellter Änderungsantrag verzeichnet ist?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Noch eine Wortmeldung: Herr Abgeordneter Jahn!
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lücke.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie bitten, einen Blick auf die Uhr zu werfen. Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
könen (NA), 1963-12-04:
Schönen Dank.
Ich habe nicht die Absicht, dem Herrn Minister Lücke und seinen Freunden zu folgen, die hier in den letzten Minuten so trefflich mit Verdächtigungen um sich geworfen haben
({0})
- es dauert länger, wenn Sie mich mit Zwischenrufen attackieren; ich gehe darauf ein, verlassen Sie
sich darauf! - über die Beweggründe der SPD für

Könen ({1})
das, was hier beabsichtigt wird. - Ich möchte Ihnen eine Aufklärung geben. Herr Minister, ich verdächtige Sie nicht, daß Sie mit Absicht den Kollegen Jahn falsch interpretiert haben. Er hat nämlich nicht gesagt, daß das Wohn- und Mietbeihilfengesetz ein Fürsorgegesetz ist, sondern er hat gesagt, daß in diesem Mietbeihilfengesetz fürsorgerechtliche Regelungen vorgenommen worden sind.
({2})
- Herr Dr. Czaja, ich habe schon einmal bewiesen, daß ich ein bißchen mehr davon verstehe.
({3})
- Moment, ich bin in bester Gesellschaft. Dieses Gesetz über Wohnbeihilfen ist - auch wenn man sagt, es sei keine Fürsorge, was hier geleistet wird
- nach fürsorgerechtlichen Prinzipien aufgestellt.
({4})
-Lassen Sie mich mal ausreden.
({5})
- Nein, lassen Sie mich erst einmal ausreden. Wenn Sie mir das nicht glauben - ({6})
- Entschuldigen Sie, davon spricht doch kein Mensch. Wir reden hier von dem gesellschaftpolitischen Morgenrot des Herrn Ministers Lücke, wenn Sie es genau wissen wollen. - Meine Rede dauert also doch länger, wenn das so weitergeht.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Folgen Sie dem Redner!
könen (NA), 1963-12-04:
Ja, hören Sie mir ein wenig zu! - Daß dieses Wohnbeihilfengesetz fürsorgerechtliche Regelungen enthält, das behauptet nicht der SPD-Abgeordnete Könen oder seine Fraktion, sondern das können Sie sich von einem in der ganzen freien Welt anerkannten Fachverband bestätigen lassen: vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge. Unsere Auseinandersetzungen mit dem Hause des Herrn Ministers hatten ja gerade mit diesen Dingen zu tun. Bitte sehr, Sie können es nehmen, wie Sie wollen. Ich verstehe auch etwas davon. Verlassen Sie sich darauf: dieses Gesetz über Wohn- und Lastenbeihilfen enthält fürsorgerechtliche Regelungen. Das hat mit einer Abwertung oder Aufwertung von Sozialhilfe, lieber Herr Kollege, überhaupt nichts zu tun. Ich wollte hier nur keinen falschen Zungenschlag in bezug auf Behauptungen gegenüber dem Kollegen Jahn aufkommen lassen, da so viel von Verdächtigungen geredet worden ist. Das war der Grund, weshalb ich hier heraufkam. Im übrigen können wir zwei, Herr Dr. Czaja, uns einmal fachlich unterhalten. Sie werden sich wundern!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu der in der Fragestunde der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. November 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Fritsch Nr. II/1 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Steinmetz vom 13. November 1963 eingegangen. Sie lautet:
Bei der Belieferung mit Sonderpostwertzeichen werden die Postämter des Zonenrandgebietes gegenüber anderen Postämtern nicht benachteiligt. Die Sonderpostwertzeichen werden auf die Oberpostdirektionen nach einem Schlüssel verteilt, der sich nach dem Verkauf der Zuschlagsmarken-Serie ({0}) richtet. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß die zuschlagsfreien Sondermarken im allgemeinen in einer gewissen Relation zu den Zuschlagsmarken gekauft werden.
Sondermarken werden im allgemeinen nur in beschränkten Auflagen von 20 bis 30 Millionen Stück aufgelegt. Diese Auflagen sind zwar größer als die unserer Nachbarländer. Bei einem täglichen Durchschnittsverbrauch von über 13 Millionen Marken können sie keinen Vorrat für längere Zeiträume darstellen. Das sollen sie auch nicht, weil für den Normalfall die Postwertzeichen der Dauerserie zur Verfügung stehen. Wer als Briefmarkensammler oder sonstiger Interessent über längere Zeiträume hinweg Sondermarken verwenden möchte, kann sie bei der Versandstelle für Sammlermarken in Frankfurt am Main beziehen. Außerdem sind ständig Sondermarken an den Schaltern, die nach Bedarf gedruckt werden, wie zur Zeit z. B. der 20 Pf-Wert der Europa-Marken und alle Werte der Wohlfahrtsmarken-Serie. Dies gilt auch für die Jugendmarken-Serien.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung, zur Fortsetzung der
Fragestunde ({1}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Die Frage XVII/1 wird von Herrn Abgeordneten Wienand gestellt:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der französische Staatspräsident, General de Gaulle, sich dafür ausgesprochen hat, daß die Vier Großen ({2}) ihr Militärbudget um 1/2 % reduzieren, um die freigewordene Summe dem Kampf gegen den Krebs zu widmen?
Der Fragesteller ist nicht da. Wird er vertreten? - Herr Abgeordneter Herold übernimmt die Frage. Frau Bundesministerin, darf ich bitten!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Die erste Frage beantworte ich mit Ja. Die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten, über die bereits in der Presse berichtet worden ist, ist uns auch auf amtlichem Wege mitgeteilt worden. Eine vorbereitende Besprechung hat im
Bundesministerium für Gesundheitswesen stattgefunden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Dann kommen wir zur Frage XVII/2 - des Herrn Abgeordneten Wienand -.
Ist die Bundesregierung bereit, unbeschadet der Verwirklichung des Vorschlags französischer Wissenschaftler und Schriftsteller Mittel in ähnlicher Größenordnung zur Bekämpfung des Krebses bereitzustellen?
Bitte, Frau Bundesministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Herr Präsident, erlauben Sie, daß ich die zweite und dritte Frage, die beide die finanziellen Angelegenheiten betreffen, zusammen beantworte?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch die Frage XVII/3 - des Herrn Abgeordneten Wienand - auf:
Wie hoch sind die Mittel, die in der Bundesrepublik in den vergangenen 4 Jahren zur Krebsbekämpfung zur Verfügung standen?
Bitte, Frau Bundesministerin!
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Dazu ist folgendes zu sagen: Wir haben bereits vor Eingang Ihrer Frage eine Untersuchung über alle in der Bundesrepublik aufgebrachten Mittel für die medizinische Forschung veranlaßt. Der Gesamtbetrag läßt sich aber nicht so schnell ermitteln, da es sich um Mittel der Bundesregierung, der Forschungsgemeinschaft, anderer freier Förderungseinrichtungen und schließlich um die Zuwendungen der Länder an ihre Forschungsinstitute handelt. Deshalb kann ich Ihnen den Gesamtbetrag im Augenblick nicht nennen. Sicher wird er nicht die Höhe der Vorschläge der französischen Wissenschaftler erreichen.
Weiter kann ich sagen, daß sich der Bund in jedem Falle in den nächsten Haushaltsjahren mit ganz erheblichen Mitteln an der Förderung der Krebsforschung beteiligen wird. Er wird insbesondere ein Institut in Heidelberg, das diesem Zweck dient und das vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, ebenfalls mit einem großen Anteil unterstützen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Die beiden Fragen sind erledigt.
Wir kommen zur Frage XVII/4 - des Herrn Abgeordneten Folger -:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Treffen die Angaben der Warentest-Zeitschrift „DM" in ihrem Bericht „Wenn Zigeuner Gulasch machen" vom 1. November 1963 zu, daß bei den meisten Gulaschkonserven in der Bundesrepublik die Hälfte des Inhalts aus Sehnen und anderen Abfällen besteht?
Bitte, Frau Bundesministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Mitteilungen der Überwachungsbehörden der Länder mit dem Inhalt, daß in den meisten Gulaschkonserven in der Bundesrepublik die Hälfte des Inhalts aus Sehnen und anderen Abfällen besteht, liegen mir nicht vor. Auch von Sachkennern, bei denen wir uns erkundigt haben, konnte uns ein derartiger Sachverhalt nicht bestätigt werden. Eine so weitgehende Behauptung, wie Sie sie in Ihrer Frage übernehmen, habe ich auch dem von Ihnen zitierten Artikel in der „DM" nicht entnehmen können.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger!
folger (NA), 1963-12-05:
Frau Bundesministerin, nimmt die Bundesregierung diesen Bericht zum Anlaß, die Sache einmal gründlich nachprüfen zu lassen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Selbstverständlich gehen wir der Sache nach und erkundigen uns. Sie wissen, daß wir keine eigenen Überwachungsbehörden haben, sondern auf die Mitteilungen der Länder angewiesen sind, um die wir uns aber bemühen werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Wir kommen zur Frage XVII/5 - des Abgeordneten Dr. Pohlenz -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um künftig die Einfuhr von gesundheitsschädlichen Nahrungsmitteln - insbesondere Wild - zu verhindern?
Bitte sehr, Frau Bundesministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Zunächst ist auf Ihre Frage zu antworten, daß die Einfuhr von Nahrungsmitteln, insbesondere von Wild, die nicht unserem Lebensmittelgesetz entsprechen, also gesundheitsschädlich sind, nach § 3 in Verbindung mit § 21 des Lebensmittelgesetzes verboten ist. Da das Verbot sich aber in der Praxis offenbar nicht als wirksam genug erwiesen hat, um die Schäden, über die in den letzten Tagen in der Presse weitgehend berichtet worden ist, zu verhindern, wird zur Zeit unter den Bundesressorts erwogen, auf Grund des § 5 des Lebensmittelgesetzes eine Rechtsverordnung zu erlassen, die allgemein die Einfuhr von Hasen aus Ländern verbietet, mit deren Importen in der letzten Zeit solche Erfahrungen gemacht worden sind wie jetzt mit den Hasen aus Argentinien.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pohlenz!
meermann (NA), 1963-12-05:
Könnten Sie uns vielleicht sagen, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form dieses Känguruhfleisch in der Zwischenzeit verkauft worden ist? Denn unter der Bezeichnung Känguruhfleisch wird es nicht gehandelt.
({0})
pohlenz (NA), 1963-12-05:
Frau Bundesministerin, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich unter den aus Argentinien importierten Hasen in großer Zahl Viscachas - sogenannte Hasenmäuse - und Pampashasen - das sind Nagetiere aus der Familie der Meerschweinchen ({0})
befinden, die entsprechend frisiert
({1})
dem deutschen Verbraucher als Importhasen angeboten werden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Herr Kollege, wir haben uns auf diese Nachrichten hin sofort an die zuständigen obersten Landesbehörden gewandt; es handelt sich vor allem um Hamburg. Die haben uns diese Mitteilungen nicht bestätigt; im Gegenteil, sie haben uns berichtet, das sei nicht der Fall.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
pohlenz (NA), 1963-12-05:
Glauben Sie nicht, Frau Bundesministerin, daß die zutage getretenen Mißstände hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, daß die Veterinärverwaltung bei den Bundesbehörden zersplittert und nicht in Ihrem Hause zusammengefaßt ist, woraus sich Überschneidungen und Kompetenzschwierigkeiten ergeben?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Herr Kollege, ich möchte diese Frage mit Nein beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1963-12-05:
Frau Ministerin, wer ist eigentlich für den Import solcher mit Salmonellen behafteten argentinischen Hasen verantwortlich, oder welche deutschen Dienststellen hätten rechtzeitig etwas tun müssen, damit solche mit Salmonellen behaftete Hasen nicht an den deutschen Verbraucher gelangen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Herr Kollege, ich fühle mich nicht befugt, ohne eine eingehendere Untersuchung hier sozusagen ein Urteil abzugeben. Ich kann Ihnen aber folgendes sagen: Erstens wird versucht, die Sache in einer Rechtsverordnung des Bundes zu vereinheitlichen. Ich kann Ihnen weiter sagen, daß eine ganze Reihe deutscher Länder Verordnungen erlassen haben, durch die sie die Einfuhr dieses Wildes im Grundsatz verboten haben. Das Viehseuchengesetz gibt den Ländern die Befugnis, solche Verordnungen zu erlassen. Hamburg, wo gerade diese Hasen importiert worden sind, hat eine gleichartige Verordnung nicht erlassen. Schon diese Uneinheitlichkeit gibt uns Anlaß, über eine Rechtsverordnung des Bundes zu verhandeln, die auf das Lebensmittelgesetz zu stützen wäre.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Frehsee.