Vollmer (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft habe ich in dieser
Sache schon an diesem Pult gestanden, und wie beschämend und wie niedrig und klein ist das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist. Es ist wirklich deprimierend.
({0})
Renate Schmidt, ich finde, Sie haben sehr gut gesprochen. Ich aber kann nicht mehr an die Wirkung dieser Worte glauben. Dabei sah das einmal ganz anders aus.
Wenn wir zurückblicken, erinnern wir uns: Es gab eine Anhörung des Innenausschusses im Jahre 1987, in der es so schien, als ob es vielen zum erstenmal klar würde, wie viele Opfergruppen der NS-Herrschaft ohne Anerkennung und Entschädigung in der Bundesrepublik und im Ausland leben, und in der von allen Fraktionen gesagt worden ist - es hat in dieser Anhörung auch Tränen gegeben - : Wir müssen unbedingt etwas tun, und es muß schnell und unbürokratisch sein.
({1})
Schon damals war erkennbar, daß diese Misere gerade durch die Konstruktionsprinzipien der bisherigen Entschädigungspraxis und der bisherigen Entschädigungsgesetzgebung entstanden ist. Es war die Rede von einer zweiten Phase der Verfolgung und von tiefem, kaltem Desinteresse am Schicksal der Verfolgten. Wenn man das aber damals schon sehen konnte, dann mußte man auf eine andere Ebene gehen, weil das Unrecht in die bisherige Praxis und in die bisherige Gesetzgebung eingewoben war:
({2})
unzumutbare Fristen, Beweisverpflichtung für die Opfer, Ausschlüsse von Opfern, die in anderen Staaten leben, der Kriegsdienstverweigerer, der Deserteure, der Zwangsarbeiter. Wenn man allein daran denkt, wie lange die Zwangssterilisierten gebraucht haben, bis sie als Verfolgte anerkannt wurden! Darin lag das Unrecht.
Das Hauptproblem aber stellte dar, daß die Verantwortung auf eine Behörde übertragen worden war, deren ureigenstes Ziel das Sparen ist und deren Vertreter jetzt auf dieser Regierungsbank sitzen. Diese hatten vom Ansatz des Denkens ihrer Behörde her natürlich das Ziel, ihre bisherige Praxis gerechtzusprechen. Sie war aber nie gerecht gewesen, jedenfalls nicht wenn man als Maßstab für Gerechtigkeit das Schicksal der Verfolgten nimmt.
({3})
Wir wollten mit unseren Anträgen im Bundestag mit dieser Tradition brechen, und die SPD wollte es mit ihrem Stiftungsmodell. Es hätte gerade mit einem Stiftungsmodell eine Möglichkeit bestanden, die Verbände der Verfolgten an der Entscheidung über die Mittelvergabe zu beteiligen, weil man denen zutrauen konnte, daß sie aus Kenntnis dieses Schicksals eine ganz andere Sensibilität entwickelt hätten. Es war notwendig, die Dominanz des Finanzministeriums und die Abhängigkeit von ihm zu brechen. Wir haben das immer wieder versucht. Es wäre notwendig gewesen, die Praxis auch in der Hinsicht zu verändern, daß es den Verfolgten nicht mehr abverlangt wird, ihre Leiden nachträglich noch zu qualifizieren
und überprüfen zu lassen, weil sich Leiden überhaupt nicht messen lassen, schon gar nicht mit Geld.
Das Parlament hat sich aber in seiner Mehrheit von unseren Vorschlägen unbeeindruckt gezeigt. Es hat die unselige Tradition mit einer neuen Härteregelung fortgesetzt. Es hat dafür politisch nach einem Jahr durch den Bericht des Finanzministeriums die Quittung bekommen: Von den geplanten 300 Millionen DM waren nur 1,6 Millionen DM zusätzlich ausgegeben worden.
War schon die Ablehnung einer Bundesstiftung durch den Deutschen Bundestag ein schwerer Schlag für die Verfolgten, so wurde die Debatte über die Richtlinien erst recht zu einer Farce, die einen verbittern muß. Wieder machte das Finanzministerium die Vorlage, die Koalition sorgte für die Mehrheiten. Alle Änderungsanträge der SPD und der GRÜNEN wurden auf Ausschußebene abgelehnt. Den Bedenken, ja selbst dem Nachweis gegenüber, es würden vorsätzlich ganze Gruppen von der Entschädigung ausgeschlossen, stellte man sich taub. Die Verfolgtenverbände bekamen keine Mitbestimmung bei der Vergabe von Leistungen, wenn sie zu Recht davon ausgingen, nur ihre Beteiligung könne eine angemessene Berücksichtigung der Verfolgungsschicksale sicherstellen. Das wollte man offensichtlich verhindern. Statt dessen wurde - ich würde heute sagen: als Alibi - ein Unterausschuß eingesetzt, der politisch überhaupt keine Einflußmöglichkeiten hatte. Er war abhängig von den Informationen des Finanzministeriums. Wenn ich an die Sitzungen denke, fallen mir die Lächerlichkeiten ein, mit denen wir uns abgeben mußten: mit Fragen, ob ein Schild an ein entsprechendes Gebäude kommt, ob ein Hinweis ins Telefonbuch kommt, ob wir das Recht haben, Kritik an dem Fragebogen zu üben. Selbst als wir gesagt haben, daß dieser Fragebogen unzumutbar sei, ist uns gesagt worden: Aber die bisherigen Exemplare müssen weiter verbraucht werden, und zwar aus Sparsamkeitsgründen.
Es ist notwendig, sich die Beschlußempfehlung, die Ihnen heute vorliegt, genauer anzusehen. Eine nüchterne Bestandsaufnahme läßt erschrecken und sollte auch Ihnen von den Koalitionsfraktionen genügend Gründe liefern, diese Beschlußempfehlung abzulehnen. Ich nenne nur einige Beispiele: Die Praxis der almosenartigen einmaligen Abfindung wird bruchlos fortgesetzt. Renten sind nur unter strengsten Bedingungen, also als Ausnahme, vorgesehen. Ganze zehn Personen bekamen eine Rente durch diese neue Regelung. Davon betrug die eine ganze 23 DM monatlich. Alle diejenigen können nichts erhalten, die bereits früher einmal einen Antrag gestellt hatten, selbst wenn dieser damals abgelehnt wurde oder wenn die Betroffenen damals eine einmalige, vielleicht nur 100 oder 200 DM umfassende Abfindung bekommen hatten.
Die Betroffenen müssen nachweisen, daß sie nicht nur heute Bundesbürger sind, sondern sogar zum Zeitpunkt der Verfolgung Deutsche gewesen sind. Das ist z. B. gegenüber den Sinti und Roma geradezu ein Zynismus, die damals gerade ausgebürgert wurden.

Unhaltbar, ja verfassungswidrig ist es ebenfalls, den jüdischen Verfolgten laufende Leistungen zu versagen, obwohl sie die gleichen Kriterien erfüllen wie die nichtjüdischen NS-Opfer. Weiterhin müssen die Opfer nachweisen, Fristen unverschuldet versäumt zu haben. Ganze Gruppen werden weiterhin ausgegrenzt, etwa die Zwangsarbeiter und die Kommunisten, die mit dem § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes, einem Relikt des Kalten Krieges, um ihre Rechte betrogen wurden. Großzügig wolle man mit ihnen umgehen, hat man gesagt; aber warum konnte man denn die Richtlinie nicht ändern? Haben Sie doch heute den Mut, nachdem Sie Herrn Gorbatschow zujubeln und mit ihm Geschäfte machen, dieses Relikt des Antikommunismus und des Kalten Krieges auch aus deutschem Rechtswesen und deutscher Gesetzgebung zu beseitigen.
({4})
Nichts machte die unwürdige Ausschlußpraxis dieser neuen Härteregelung deutlicher als der Jahresbericht des Finanzministeriums; ich habe schon darauf hingewiesen. Das ist erneutes Unrecht gegenüber den Opfern. Deswegen hat eine Reihe von Bundesländern ja den Beschluß gefaßt, eine eigene Stiftung zu gründen. Ich will aber darauf hinweisen, daß das durch die Hoffnung, die wir damals in der Anhörung erzeugt haben, daß nämlich der Bund eine großzügige Regelung treffen würde, wiederum um zwei Jahre verzögert worden ist. Denn sonst hätte die Stiftung auf Länderebene schon längst mit der Arbeit begonnen.
Das ist insgesamt das, was ich so deprimierend finde. Wir haben bei Menschen, die schon sehr schwer seelisch belastet waren, Hoffnungen erzeugt, und wir haben diese Hoffnungen dauernd enttäuscht. Das, finde ich, bleibt auch an diesem Parlament hängen.
Es ist auch keineswegs gesichert, davon auszugehen, daß die Leistungen in Härtefällen den Betroffenen von den Sozialämtern nicht wieder genommen werden. Wir hatten ja den Antrag gestellt, daß das richtigzustellen sei. Hier nutzt auch die Beschlußempfehlung der Koalitionsfraktionen nicht viel, die die Rechtsauffassung der Bundesregierung widerspiegelt. Wenn Sie nämlich nicht, wie von uns gefordert, das Bundessozialhilfegesetz ändern, ist es den Kommunen weiterhin freigestellt, diese Leistungen anzurechnen oder nicht. Wir haben bereits entsprechende Hinweise aus den Bundesländern.
Am liebsten würde ich jetzt noch einmal aus den Reden von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP vom Dezember 1987 zitieren. Schnell und unbürokratisch sollte die Hilfe sein. Damals haben selbst Staatssekretär Voss und Frau Hamm-Brücher eine Bundesstiftung mit dem Argument abgelehnt, dies würde zu lange dauern und die Betroffenen zu lange warten lassen. Die Versprechungen haben sich aus heutiger Sicht als Hohn erwiesen. Schneller und unbürokratischer ist der Ausschluß von Leistungen vonstatten gegangen. Längst hätten wir eine Bundesstiftung haben können, wenn es nur wirklich den politischen Willen dazu gegeben hätte.
Die Koalitionsfraktionen haben sich in dem heute vorgelegten Entschließungsantrag wiederum - das verstehe ich nun angesichts unseres parlamentarischen Selbstverständnisses bald nicht mehr - die Feder vom Finanzministerium führen lassen. Diese Entschließung wimmelt nämlich von unverbindlichen Appellen an die Bundesregierung. Sie erläßt Prüfaufträge und bringt nur in einem Punkt, nämlich in einem Sockelbetrag bei laufenden Leistungen, eine geringfügige Verbesserung.
Ich habe es ziemlich satt, hier wiederum die Prophetin zu spielen. Aber lassen Sie uns in einem Jahr einmal prüfen. Ich prophezeie schon jetzt, Sie werden die Gelder wieder nicht ausschöpfen, und zwar weil Sie wiederum die Prüfung und Ausgestaltung in die Hände derjenigen geben, die diese Gelder bisher so wunderbar für den Staat gespart haben.
Nicht einmal über die in Ihrer Vorlage ursprünglich vorgesehene Verbesserung für Zwangssterilisierte wollen Sie heute vom Parlament abstimmen lassen. Ich frage Sie: Was passiert eigentlich, wenn im Herbst die Prüfaufträge ausgeführt werden? Das Parlament hat dann nämlich gar keine Möglichkeit mehr, darüber abzustimmen. Wir könnten über diese im Plenum des Bundestages nicht mehr abstimmen; wir könnten keinen Einfluß mehr nehmen. Es ist also ein leeres Versprechen. Soll dies eine neue Variante der alten Vertröstungsstrategie sein?
Ich fordere Sie auf: Haben Sie doch den Mut, den politischen Irrtum einzusehen. Korrigieren Sie die Beschlußlage vom Dezember 1987, und verweigern Sie den heutigen Beschlußempfehlungen Ihre Zustimmung. Machen Sie den Weg frei für eine Bundesstiftung unter Beteiligung der Verfolgtenverbände, den einzigen, glaube ich, die diesem Parlament noch helfen können, eine einigermaßen angemessene Regelung zu finden.
Ich danke Ihnen.
({5})