Cronenberg (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Frau Potthast!
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Sie haben hinsichtlich unseres alten Streits, was die richtige Bezugsgröße ist - Bundeshaushalt oder Haushalt der Rentenversicherungsträger -, hier heute morgen einiges Richtige und einiges Neue gesagt. Dummerweise ist das Neue nicht richtig und das Richtige nicht neu.
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Die Situation ist folgende: Meine These, Frau Potthast, daß sich die Zuschüsse des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung um 10 % bewegen, ist durch Ihre heutigen Ausführungen bestätigt worden; das war in der Tat richtig.
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Die Frage, welches die richtige Bezugsgröße ist, möchte ich - noch einmal wiederholend - beantworten, indem ich sage: Versicherungsfremde Leistungen - die Rentenversicherung ist ein Versicherungssystem - müssen aus dem Bundeshaushalt, also aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Mit Rücksicht auf die Entwicklung bei den Kriegsfolgeleistungen und andere Entwicklungen sinkt dieser Anteil kontinuierlich. Frau Potthast, wir stimmen darin überein, daß wir versicherungsfremde Leistungen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, transparent zu machen, auszuweisen haben. Nach meiner festen Überzeugung wird dann deutlich, daß sie in der Nähe dieses 10-%-Satzes liegen werden. Nachdem Sie nun aus der letzten Diskussion die Erkenntnis mit nach Hause genommen haben, daß die 10% richtig sind, bitte ich Sie, auch über die sich daraus ergebende logische Schlußfolgerung nachzudenken. Vielleicht kommen Sie dann auch zu der richtigen Erkenntnis, daß der Bundeshaushalt - und nicht die Ren4846 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 3. Mai 1984
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tenversicherungshaushalte - die richtige Bezugsgröße ist, so daß wir dann diese Diskussion mit Lust, Laune und Freude fortsetzen können.
Nicht nur ältere Bürger fragen sich, wie es mit unserem Alterssicherungssystem weitergeht. Nicht nur ältere Menschen meinen, dies sei eine Gretchenfrage, und zwar nicht nur für unsere älteren Menschen. Die Frage ist berechtigt. Denn unsere Gesellschaft weist einen wachsenden Anteil älterer Mitbürger aus. 40% unseres Sozialbudgets von 524 Milliarden DM, meine Damen und Herren, etwa ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes, werden zur Zeit für die Alterssicherung aufgewandt. 30 Millionen Mitbürger sind in der Rentenversicherung pflichtversichert, und 13 Millionen Rentner beziehen Rente. Das heißt in concreto: An jedem Arbeitstag werden ca. 500 Millionen DM an Renten gezahlt.
Dieser Umstand gibt Veranlassung, sehr sauber abzuwägen, wie ich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Generationen herstellen kann. Debatten, die mit dem Schlagwort „Renten auf Pump" bewußt Angst machen oder in denen die Einheitsrente ohne Rücksicht auf Beitragsleistung gefordert wird, dienen weder den alten Menschen noch der Sicherheit der Renten. Ich möchte mit vollem Ernst an alle Seiten des Hauses sagen: Ich finde es betrüblich, erschreckend, daß es eine Kontinuität in der Argumentation der jeweiligen Opposition gibt. Immer dann, wenn man in der Opposition ist, versucht man, die alten Menschen durch Angstmachen zu verunsichern. Da sind die einen nicht besser als die anderen; das ist eine unglückselige Kontinuität, die Sie hier praktizieren. Das möchte ich hier einmal mit allem Bedauern feststellen.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang für die Liberalen noch einmal grundsätzlich feststellen: Rentenansprüche haben Eigentumscharakter und sind verfassungsrechtlich gesichert. Beitragsleistung und Rente müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind für viele Bürger die wesentliche - häufig die einzige - Sicherung im Alter oder bei Invalidität. Wer versucht, die alten Bürger zu verunsichern, wer Panik schürt, versündigt sich an diesen alten Mitbürgern. Solchen Versuchen sollten wir alle ruhig, aber energisch entgegentreten.
Eindeutige Zielbestimmung in der Rentenpolitik konsequentes Verhalten, Ehrlichkeit an Stelle von Wortblasen - das erwartet der Bürger mit Recht von denjenigen Politikern, die für unsere Renten verantwortlich sind. Das Schielen auf den Schlitz der Wahlurne hilft niemandem, vor allen Dingen nicht unseren älteren Mitbürgern. Machen wir uns nichts vor: Mit dem so technisch erscheinenden Gesetz über die Rentenanpassung werden die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen beeinflußt. Machen wir deutlich, auch den Rentnern deutlich, daß die Finanzierung der Renten entscheidend von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von der Beschäftigtensituation in unserem Land abhängt. Es sind die Beiträge der aktiven Generation, mit denen die Renten bezahlt werden. Dahinter steckt die Leistung dieser unserer aktiv arbeitenden Mitbürger. Aber mittel- und langfristig wird die Rente nicht nur durch die Wirtschaftsentwicklung, sondern maßgeblich auch durch die Bevölkerungsentwicklung beeinflußt.
Wie schon öfters von dieser Stelle aus festgestellt, haben in den vergangenen Jahrzehnten die beiden grollen Parteien im Wettlauf miteinander Leistung und Umfang in unserem Rentensicherungssystem ausgeweitet. Neue Verpflichtungen können aber nur durch höhere Beiträge bezahlt werden. Höhere Beiträge - das kann nicht oft genug wiederholt werden - bestimmen nun einmal den Preis für den Faktor Arbeit. Der Preis für den Faktor Arbeit bestimmt unsere Wettbewerbsfähigkeit und entscheidet darüber, in welchem Umfang in unserem Land Arbeit ist und somit auch Rentenversicherungsbeiträge hereinkommen. Deswegen muß es unser Bestreben sein, dafür Sorge zu tragen, daß der Faktor Arbeit auch nicht über Rentenversicherungsbeiträge teurer wird.
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Es ist nicht Lust am Sparen oder reines fiskalisches Denken, was die Notwendigkeit einer langfristigen Konsolidierung hervorgerufen hat, sondern es sind notwendige und vertretbare Eingriffe gewesen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang feststellen: Diese notwendigen und vertretbaren Eingriffe sind in den Haushaltsstrukturgesetzen der alten Koalition begonnen worden - richtigerweise und dankenswerterweise - und in der neuen Koalition konsequent fortgesetzt worden.
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Insofern bin ich froh, daß hier im Sinn einer richtigen Politik eine wünschenswerte Kontinuität festzustellen ist.
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Bei der Gelegenheit möchte ich mich bei den Sozialdemokraten ausdrücklich bedanken, daß sie durch Eugen Glombig in der vorigen Debatte hier ein unmißverständliches und klares Ja zur Aktualisierung gesagt haben. Das ist eine richtige, vernünftige und im Prinzip zu begrüßende Feststellung der Sozialdemokraten.
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Eine ebenso richtige Feststellung hat er getroffen, als er sagte, daß im Grund genommen der gleichmäßige Anstieg von Rentnereinkommen und Einkommen der Aktiven notwendig und richtig ist. Auch hierfür möchte ich mich bedanken. Denn das sind die Thesen, die ich von diesem Pult seit 1979 vertreten habe. Als ich zum erstenmal für meine Fraktion hier über diesen gleichmäßigen Anstieg sprechen durfte, habe ich von beiden großen Fraktionen nicht gerade begeisterte Zustimmung, sondern massive Kritik erfahren. Mit einer gewissen Genugtuung darf ich darum heute mich selber zitieCronenberg ({9})
ren, ohne den Präsidenten zu fragen. Ich habe damals nämlich erklärt:
Wir sind für die gleichberechtigte Teilnahme von Rentnern und Arbeitnehmern am allgemeinen Einkommenswachstum. Das ist sachgerecht, das ist vernünftig, und das ist ehrlich. Und was wir nicht wollen, ist, den Eindruck erwecken, als könnten Renten erheblich weiter wachsen, wenn die verfügbaren Einkommen der noch aktiv Beschäftigten stagnieren. Eine Politik, die so vorgehen würde, würde letztlich jede Leistungsbereitschaft, jeden Leistungswillen in Frage stellen.
Wenn ich die öffentlichen Äußerungen der beiden Fraktionen heute sehe, müßten diese meine Ausführungen von 1979 eigentlich die allgemeine Zustimmung des Hauses finden. Dies darf ich mit einer gewissen Genugtuung feststellen.
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Setzen wir diesen eingeschlagenen Weg beharrlich fort. Wenn die Erhöhung sich in etwa an den Nettosteigerungen der Einkommen der aktiv Tätigen orientiert, dann wird es möglich sein, ohne unzumutbare Beitragssatzerhöhungen bis zum Ende des Jahrhunderts die Rentenentwicklung fortzusetzen.
Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Rentenversicherung werden mit der Reform der Hinterbliebenenversorgung nicht alle Wunschträume realisiert werden können. Im Interesse notwendiger und möglichst großer Kostenneutralität werden wir uns auf das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene notwendige Maß beschränken müssen.
Aber lassen Sie mich in dieser Diskussion noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen, die unsere Auffassung wiedergeben. Ich kann mich nicht der Auffassung anschließen, daß Witwen- und Witwerrenten als reine Unterhaltsansprüche und nicht als Versicherungsleistungen zu verstehen sein sollen. Wie Sie wissen, legen wir Liberalen auf das Versicherungsprinzip in der Rentenversicherung außerordentlich großen Wert. Ich möchte deswegen in diesem Zusammenhang klarstellen, Herr Bundesarbeitsminister, daß die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung meiner Auffassung nach so kalkuliert worden sind, daß „das Risiko Ehe" und die Versorgung des überlebenden Ehegatten, des Ehepartners, in den Versicherungsprämien, also in den Beitragsleistungen, Berücksichtigung finden. Wenn Sie so wollen: Das ist einkalkuliert und deswegen auch Versicherungsleistung.
Wir müssen bei der Neuregelung der Hinterbliebenenrente, bei allem Respekt vor der Kostenneutralität, sehr darauf achten, daß nicht eine Gruppe von Frauen einseitig zur Kasse gebeten wird. Die Diskussion der vergangenen Monate hat gezeigt, daß keines der bisher diskutierten Modelle den Anforderungen und Wünschen gerecht wird. In aller Offenheit möchte ich auch zugeben, daß das früher von allen Parteien, auch von uns, auch von mir, favorisierte Modell der Teilhaberente zahlreiche
Probleme aufwirft, die ich mit dieser Deutlichkeit vorher nicht gesehen habe. Nicht alle Beteiligten sind sich offensichtlich der Tatsache bewußt gewesen, daß auch die Teilhaberente Probleme im Zusammenhang mit Anrechnungen enthält. Diese müssen wir bei den zukünftigen Diskussionen berücksichtigen.
Unabhängig davon, wie und für welches Modell wir uns letztendlich entscheiden, halte ich es für die Akzeptanz der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung für dringendst erforderlich, daß die Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. Dies ist eine alte liberale Forderung. Dies sollte ebenso wie andere versicherungsfremde Leistungen nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten, sondern von der Allgemeinheit, der Solidargemeinschaft der Steuerzahler, bezahlt werden.
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Auch hier befinde ich mich in der Kontinuität meiner Argumentation.
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- Mein lieber Egon Lutz, wir beide haben sehr lange zusammengearbeitet; um nennenswerte Fortschritte zu erzielen, ist es erforderlich gewesen, Geduld aufzuwenden. Ich bitte den Kollegen Lutz für diese Koalition um die gleiche Geduld, die er in der Vergangenheit von den Kollegen der Opposition verlangt hat. Wir werden auch in dieser Sache in aller Ruhe und Sachlichkeit zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt zu einem positiven Ergebnis kommen,
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von dem ich hoffe, daß ihm sogar die sozialdemokratische Fraktion, indem sie ihren eigenen Vorstellungen treu bleibt, zum Schluß, wenn nicht begeistert, so doch - wie nennt der Kollege Heyenn dies? - mit der Faust in der Tasche zustimmen kann.
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Ich muß leider auf den Rest meiner Ausführungen zu grundsätzlichen Fragen verzichten; denn sonst bekomme ich - wie mir die Uhr zeigt - von dem Herrn Präsidenten ein Warnzeichen.
Ich darf deswegen zum Abschluß noch einmal deutlich machen: Für die Liberalen hat die Alterssicherung durch den Drei- Generationen-Vertrag eine ganz hohe Bedeutung. Der faire Ausgleich zwischen den drei Generationen, den in der Ausbildung Befindlichen, den aktiv Tätigen, die die Beiträge erwirtschaften, und den Rentnern, die ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der Solidargemeinschaft geltend machen, verlangt bei wachsendem Alterskoeffizienten, bei einem größer werdenden Anteil von alten Menschen, ein vernünftiges Verhalten. Jede überproportionale Steigerung der Renten wäre im Interesse der Rentner unverantwortlich. Wer das Volumen der zu verteilenden Masse mit der Folge zu erhöhen versucht, daß es insgesamt weniger Arbeit und weniger zu verteilende Masse gibt, wird allen schaden, der zukünftigen Ge4848 

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neration, der Aktiven-Generation und den Rentnern. Dies kann und wird nicht Ziel liberaler Rentenpolitik sein.
Herzlichen Dank.
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