Matthäus-Maier (NA), 1978-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses in den
vergangenen Monaten etwas ausführlicher auf ein
wichtiges Teilstück unserer Arbeit eingehen, nämlich auf die Eingaben aus dem Verteidigungsbereich.
In der achten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben sich bereits mehr als 1 000 Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr mit der Bitte um Hilfe an uns gewandt. Ihre Zahl hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Erfreulicherweise kommt auch den Soldaten immer stärker zum Bewußtsein, daß sie sich mit ihren Bitten unmittelbar an den Petitionsausschuß wenden können. Zwar ist zusätzlich für die Bundeswehr zum Schutz der Grundrechte der Soldaten die Institution des Wehrbeauftragten geschaffen worden. Die, Betroffenen können sich aber auch statt dessen an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages wenden, dessen Zuständigkeit weiter reicht, da er auch die Eingaben der Zivilbediensteten behandeln kann und auch Eingaben der Soldaten, in denen weder eine Verletzung der Grundrechte noch der Grundsätze der Inneren Führung behauptet wird. Darauf ist nämlich der Auftrag des Wehrbeauftragten beschränkt.
Um eine doppelte Behandlung solcher Petitionen zu vermeiden, wenn sich jemand sowohl . an den Petitionsausschuß als auch an den Wehrbeauftragten gewandt hat, wird zwischen uns seit vielen Jahren ein Verfahren zur gegenseitigen Abstimmung praktiziert. So unterrichtet einerseits der Petitionsausschuß den Wehrbeauftragten über alle Eingaben, die einen Soldaten der Bundeswehr betreffen. Umgekehrt unterrichtet der Wehrbeauftragte uns über Eingaben, wenn er annehmen muß, daß der Fall auch dem Petitionsausschuß vorliegt. Bei solchen sogenannten Doppelpetitionen übernimmt der Wehrbeauftragte, wenn das Anliegen in seine Zuständigkeit fällt, die Bearbeitung und unterrichtet uns dann über das Ergebnis seiner Überprüfung. In besonderen Fällen wird das Verfahren untereinander abgestimmt; dies hat sich in der Vergangenheit bewährt.
Viele Beschwerden beziehen sich auf die abgelehnte Zurückstellung oder Befreiung vom Wehrdienst oder Zivildienst und auf das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer. Andere kommen aus dem Bereich des zivilen Personals und beschäftigen sich vor allem mit der Einstellungs-, Verset8984 
zungs- oder Beförderungspraxis, oder Soldaten kritisieren aus beruflichen Gründen oder z. B. wegen ihres Studiums die Einberufungstermine für eine Wehrübung.
In meinem heutigen Bericht möchte ich mich vor allem der Frage zuwenden, wie das Petitionsverfahren im Verteidigungsministerium verbessert werden kann. Mit allem Freimut und in aller Offenheit wollen wir nämlich einige Vorgänge ansprechen, die unseres Erachtens nicht in Ordnung sind und die, vor allem im Interesse des Bürgers, verbessert werden müssen.
Leider sind die Auskünfte, die das Verteidigungsministerium im Petitionsausschuß vorlegt, nicht selten unzureichend und im Grunde parlamentarisch nicht behandelbar; lassen Sie mich das ganz deutlich sagen.
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Dies gilt beispielsweise für die Petition - ich will
hier einige Beispiele nennen - eines deutschen Soldaten, der seit mehr als zwei Jahren in den USA stationiert ist und sich gegen eine kürzlich verfügte Rückversetzung in die Bundesrepublik Deutschland wendet. Zur Begründung gibt er vor allem an, er habe in seiner Freizeit eine deutschamerikanische Radiosendung aufgebaut, .die vor allem für die deutschen Soldaten in diesem Gebiet bestimmt ist Dies sei eine wichtige Arbeit, die auch zugleich der deutsch-amerikanischen Verständigung diene und in die er in seiner Freizeit viele Ideen, viel Geld und auch viel technisches Material investiert habe. Nach seinem Weggang würde sich wahrscheinlich kein Nachfolger finden lassen. - Das Verteidigungsministerium gab uns zu dieser Eingabe zunächst nur einige allgemeine Erläuterungen. Wir baten daraufhin um eine detaillierte Stellungnahme - wegen der Besonderheiten des Falles, denn sie zu überprüfen ist gerade Aufgabe des Petitionsausschusses - und wiesen darauf hin, daß die Rückversetzung in anderen Fällen erst sehr viel später erfolgt sei. Die lapidare Antwort war, der Petent habe sich noch nicht geäußert, ob er hierzu eine Entscheidung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts verlangen wolle.
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Das Verteidigungsministerium ging also mit keinem Wort auf unsere Fragen ein und übersah vor allem, daß es gerade Aufgabe des Petitionsausschusses ist, langwierige Streitigkeiten vor Gerichten nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Hinweis auf den Wehrdienstsenat war also völlig überflüssig.
Ein anderer Fall mit unzureichenden Auskünften des Verteidigungsministeriums: Eine Frau hatte darum gebeten, daß ihr Ehemann, der in 15 Jahren fünfmal versetzt worden war, nicht erneut versetzt werden sollte, da sie sich gerade ein Eigenheim bauten, fünf Kinder hätten und die Versetzung eine Härte für die Familie darstellen würde. Obwohl wir um eine kurzfristige Stellungnahme baten, ging diese erst nach zwei Monaten ein und war auch dann noch äußerst unbefriedigend. Das Ministerium stellte darin verschiedene Behauptungen ohne nähere
Begründung auf. So wurde u. a. vorgetragen, die früheren Versetzungen seien teilweise auf Wunsch des Mannes geschehen; außerdem bestehe der Eindruck, daß die Frau im wesentlichen die Beförderung ihres Mannes betreiben wolle. Wir haben uns in der letzten Sitzung damit beschäftigt und halten insbesondere die zuletzt vorgetragene Behauptung für unzulässig. Wir sehen überhaupt nicht ein, warum es einem Bundeswehrsoldaten verwehrt sein soll, sich um eine Beförderung zu bemühen.
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Obwohl wir daraufhin Mitte September um ergänzende Auskünfte baten und immerhin eine Frist von über vier Wochen dafür setzten, ist uns bisher lediglich mitgeteilt worden, daß die Ermittlungen noch andauern. Wir meinen, daß eine solche verzögerliche und unzureichende Behandlung von Bitten eines Bundestagsausschusses nicht hingenommen werden kann.
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Ebenfalls unbefriedigend war für uns die Stellungnahme in dem dritten Fall, den ich hier erwähnen möchte, in dem es um Streitigkeiten bei Arzthaftpflichtfragen ging. Es handelte sich um die Bitte eines Bundeswehrsoldaten, der anregte, bei solchen Streitigkeiten über Arzthaftpflichtfragen auch im Bereich der Bundeswehr die Schlichtungsstellen der Ärztekammern einzuschalten. Das Ministerium lehnte diesen Vorschlag ab, u. a. mit der Begründung, daß sich die öffentliche Hand nirgends diesem Schlichtungsverfahren angeschlossen habe. Nach Feststellungen im Ausschuß war das nicht richtig, denn zumindest in zwei Bundesländern wird es anders gehandhabt. Die Stellungnahme war also schlicht und einfach unzutreffend. Im Ergebnis haben wir dann die Eingabe der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, also mit dem dringenden Ersuchen, auch die Bundeswehrkrankenhäuser in das Schlichtungsverfahren für Arzthaftpflichtfragen einzubeziehen.
Die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium ließ auch in anderen Fällen zu wünschen übrig. So dauerte es rund ein halbes Jahr - sechs Monate! -, bis es uns nach Einschaltung anderer Ministerien mitteilte - eine lächerliche Kleinigkeit, die ich nur erwähne, um zu zeigen, wie lange man braucht, um diese simple Auskunft zu bekommen -, daß z. B. einer bestimmten Soldatengruppe ein Beitrag zur Beschaffung von Klimageräten und Sonderbekleidung für einen Dienstort mit tropischem Klima nicht erst ab 1977, sondern bereits ab 1976 gewährt werde. Ich meine, so etwas kann der zuständige Referent in drei Tagen feststellen.
Die Bearbeitung einer anderen Petition verzögerte sich, weil das Verteidigungsministerium recht spät antwortete und zudem auf keine unserer Fragen einging. Als wir nämlich fragten,. ob bei dem von der Behörde abgelehnten Versetzungsersuchen eines Soldaten etwaige Tauschmöglichkeiten in Betracht kämen, wurde kurzerhand erwidert, eine Tauschmöglichkeit sei geprüft worden, aber es habe sich nichts ergeben. Mit solchen Auskünften können wir im Petitionsausschuß nichts anfangen; denn wir müsFrau Matthäus-Maier
sen ja gerade feststellen, welche Tauschmöglichkeiten aus welchen Gründen abgelehnt worden sind. Wir finden, in Zukunft muß es ausführlichere Stellungnahmen geben.