furler (NA), 1969-06-17:
- - daß die Bundesregierung gebeten wird, im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft auf die Einhaltung der in den Verträgen vorgesehenen Mehrheitsabstimmungen hinzuwirken.
Die Römischen Verträge bieten die Möglichkeit, auch im entscheidenden Ministerrat Mehrheitsbeschlüsse zu fassen, und immer häufiger, je mehr die EWG voranschreitet. Das gibt es im Europarat nicht, das gibt es in der Westeuropäischen Union nicht. Das gibt es nur in den neuen Europäischen Gemeinschaften.. Hierüber brach - das ist etwas sehr Wesentliches - die größte EWG-Krise aus, die es gegeben hat, als, noch zur Zeit de Gaulles, Frankreich im Sommer 1965 seine Mitarbeit im Ministerrat einstellte und verlangte; daß durchgesetzt wird, daß in wichtigen Fragen im Ministerrat keine Mehrheitsentscheidungen mehr getroffen werden. Monatelang war die Gemeinschaft blockiert. Monatelang haben die Fünf gekämpft um diese Grundlage der europäischen Entwicklung, die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen. Es gab den berühmten Luxemburger Kompromiß nach sechsmonatigen Aueinandersetzungen, in dem Frankreich wieder in den
Ministerrat zurückkam und der - ganz kurz -sagte: Die Fünf bleiben auf dem Standpunkt der Verträge, Frankreich aber hält seinen Standpunkt aufrecht, daß in sehr wichtigen Fragen nicht entschieden werden darf, wenn trotz langer Verhandlungen eine Einigung nicht zustande kommt.
Man hat später im Rahmen des Haushalts und in nebensächlichen Fragen doch Mehrheitsbeschlüsse gefaßt. Aber es war die Sorge der Antragsteller und es war die Sorge des Auswärtigen Ausschusses, der auch den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Außenminister zuziehen wollte, daß man in der Praxis nicht mehr wage, Mehrheitsbeschlüsse zu fassen, wenn ein Mitgliedstaat die Erklärung abgibt, es handle sich um wichtige Interessen.
Diese Methode zu versuchen, einen Grundstein aus der neuen europäischen Entwicklung, aus den Römischen Verträgen, herauszubrechen, darf sich nicht wiederholen. Ich bin überzeugt, sie wird sich jetzt nicht mehr wiederholen. Mindestens ist das eine Hoffnung, die wir, auch der Deutsche Bundestag, an die neuere Entwicklung in Frankreich knüpfen, an die neue Wende, die vielleicht oder wahrscheinlich, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, noch in diesem Jahr erfolgen wird. Wir erwarten von ihr nicht rasche und fundamentale Umwälzungen, aber eine Reihe von Dingen, die alle mit diesem Punkt zusammenhängen. Denn es gibt noch andere Notwendigkeiten einstimmiger Beschlußfassung, mit anderen Worten: Vetorechte, z. B. in Fragen des Beitritts dritter Staaten zu den Gemeinschaften. Auch hier
sind wir der Meinung, daß diese harten Vetos sogar gegen die Aufnahme von Verhandlungen nicht aufrechterhalten werden dürfen. Trotz mancher Fortschritte hat uns hier die Politik de Gaulles sehr viele Sorgen, sehr viele Verzögerungen und manche Enttäuschung gebracht.
Wir glauben daran, und dieser Antrag zielt darauf hin, daß die neue Bewegung, die möglich geworden ist, die Einmütigkeit über die Mehrheitsbeschlüsse, die eine Grundlage der Römischen Verträge bilden, eine faktische Lage schaffen. Möge dieser Antrag und die Resolution auch dazu führen, daß - was hier bei allen Rednern zum Ausdruck gekommen ist - die neue europäische Entwicklung in der EWG nach innen und nach außen nach dem Wandel, der eingetreten ist, einen neuen Antrieb erhält. Diesen Antrieb will auch dieser Antrag, und die Forderungen an unsere Regierung, die weder unbillig noch irgendwie illusionistisch sind, zielen ganz real darauf hin, in der europäischen Politik ganz allgemein und in den Europäischen Gemeinschaften weiterzukommen. Ich darf Sie bitten, den Antrag einstimmig anzunehmen.
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