Markus Löning (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! Bevor ich zu Bulgarien und Rumänien
komme, möchte ich ein anderes Thema kurz ansprechen,
das auf dem Rat in zwei Wochen ebenfalls eine Rolle
spielen wird: Der Rat plant, eine weitere Behörde ins Leben zu rufen. Wir hatten dieses Thema gestern im Europaausschuss und waren uns unter den Fraktionen eigentlich einig, dass wir das nicht wollen. Wir brauchen keine
weitere EU-Behörde, und sei es eine, die sich um die
Grundrechte kümmert. Da sollen 29 Millionen Euro in
die Hand genommen werden. Wofür? Es kann nicht sein,
dass die Österreicher meinen, sich ihre Präsidentschaft
mit einer eigenen Behörde in Wien krönen zu müssen.
Wir haben den Europarat, der sich sehr gut um die
Grundrechte, um die Einhaltung der Menschenrechte
kümmert. Es wäre schlauer, den Europarat zu stärken,
als eine eigene Agentur zu gründen.

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Außerdem haben wir in unseren Ländern selbstverständlich die Gerichte, die sich um die Einhaltung der Grundrechte kümmern. Diese Behörde ist überflüssig wie ein
Kropf. Herr Gloser, bitte geben Sie das an den Außenminister und die Kanzlerin weiter. Wir brauchen dieses
Ding nicht und die Bundesregierung kann es verhindern;
sie muss es einfach nur ablehnen.

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Ich glaube, das ist etwas, woran wir uns in der Europapolitik generell stärker orientieren sollten: Wir sollten
nicht so sehr auf Bürokratie setzen, sondern mehr auf Erfolge.

Ich werde das hier immer wieder sagen, auch wenn es
in Deutschland in der öffentlichen Debatte unpopulär ist:
Die Osterweiterung ist ein Erfolg gewesen, ein Erfolg
für Deutschland und für Europa. Das können wir nicht
oft genug wiederholen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({2})

Es ist falsch, wenn Stimmung gemacht wird aufgrund
von Bildern, die zeigen, dass jemand seinen Arbeitsplatz
verliert, weil dieser nach Polen verlagert wird; denn es
wird nie der Arbeitsplatz gezeigt, der durch den Handel
mit unseren neuen Mitgliedsländern entstanden ist.
Durch den Handel, den die Osterweiterung nach sich
zieht, sind unzählige Arbeitsplätze mehr entstanden. Der
deutsche Groß- und Einzelhandel spricht von 50 000 Arbeitsplätzen, die durch die Osterweiterung und den Handel mit den neuen Ländern jedes Jahr entstehen.

Das ist die Botschaft, die wir immer wiederholen
müssen, wider Europamüdigkeit und den Widerstand
derjenigen, die sagen, wir bräuchten die Erweiterung
nicht, sie schade Deutschland. Das ist falsch. Die Erweiterung hat Deutschland genutzt. Sie hat uns wirtschaftlich genutzt und sie hat Arbeitsplätze nach Deutschland
gebracht.

Außerdem haben wir es mit der EU geschafft - Herr
Gloser, Sie haben es angesprochen; wir vergessen das zu
oft -, in den osteuropäischen Ländern in den letzten
15 Jahren eine Entwicklung in Gang zu setzen, die in der
Geschichte Europas beispielhaft ist. Es ist außerordentlich, wie sich Länder aus der Diktatur befreit haben, wie
sie zu Rechtsstaaten geworden sind und Marktwirtschaft
eingeführt haben, wie sie stabile Demokratien installiert
haben. Wir als Deutsche liegen mittendrin. Deshalb
müssen wir, wenn irgendjemand über Europa meckert,
das zurückweisen - wieder und wieder und wieder.

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Ich möchte das jetzt ausdrücklich auch auf die Diskussion über Bulgarien und Rumänien beziehen. Olli
Rehn hat einen sehr guten, ehrlichen Fortschrittsbericht vorgelegt. Er hat gezeigt, wo die Probleme sind. Es
gibt eindeutig Probleme, insbesondere in Bulgarien, die
sehr ernst genommen werden müssen. Es gibt aber auch
- das muss ebenfalls gesagt werden - einen enormen
Fortschritt in den beiden Ländern. Sie werden sicher verstehen, dass ich das als Liberaler mit einem gewissen
Stolz sage. Bulgarien hat in den Jahren, in denen
Simeon II. als Premierminister einer liberalen Regierung
das Land geführt hat, enorme Fortschritte gemacht. Es
hat sich an die europäischen Standards angenährt. Erst in
der neuen Koalitionsregierung unter Beteiligung der
Sozialisten geht es leider nicht mehr so gut vorwärts. Ich
sage ungern, dass es nicht mehr so gut vorwärts geht.
Aber ich sage mit Stolz, dass es die Liberalen in diesen
Regierungen sind, die die Länder deutlich nach vorne
gebracht haben.

Das Gleiche gilt im Übrigen für unsere rumänischen
Freunde, die seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Popescu-Tăriceanu eine enorme Dynamik an den
Tag gelegt und einen enormen politischen Willen gezeigt
haben, die Probleme anzupacken und ihr Land nach
vorne zu bringen und an die europäischen Standards anzugleichen.

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Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die beiden Länder zum 1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union werden. Es gibt aber noch die berühmten
roten Fahnen - Herr Gloser, Sie haben sie genannt -,
die teilweise technischer Natur sind. Wenn die Auszahlungsagentur der Rumänen für Landwirte nicht zum
1. Januar, sondern erst zum 1. März arbeitsfähig ist - die
Rumänen sind aber mit voller Kraft dabei, den Termin
einzuhalten -, dann ist es nicht unser Schaden, sondern
es ist der Schaden der Rumänen selber, weil dann das
Geld nicht fließen wird. Man muss in der Debatte deutlich machen, dass es bei der Bewertung der roten Fahnen, die da gesteckt werden, Unterschiede gibt.

Man muss an dieser Stelle ebenfalls deutlich machen,
dass es in Rumänen, aber insbesondere in Bulgarien
große Defizite im Bereich der Korruptionsbekämpfung
gibt. Wir sollten in allen unseren Gesprächen mit unseren bulgarischen Kollegen klar sagen: Es ist enorm
wichtig, dass Bulgarien hier vom Fleck kommt. Was die
Rechtsstaatlichkeit angeht und was die Bekämpfung von
Korruption unter Führungskadern und unter führenden
Persönlichkeiten angeht, muss sich Bulgarien ein Beispiel an Rumänien nehmen, wo inzwischen ein ehemaliger Ministerpräsident auf der Anklagebank sitzt. Von unseren bulgarischen Freunden müssen hier größere
Anstrengungen unternommen werden. Das sollten wir
ihnen immer wieder deutlich sagen.

Ich möchte Bezug nehmen auf das, was Sie zur Ratifikation gesagt haben. Ich denke nicht, dass wir die Ratifikation von dem, was ich eben ausgeführt habe, abhängig
machen sollten. Es ist wichtig, klar zu sagen: Wir ratifizieren bis Jahresende. Wir sind ja auch völkerrechtlich
verpflichtet, das zu tun. Ob der Beitritt 2007 oder 2008
stattfindet, hängt nicht davon ab, dass wir ratifizieren.

Ich glaube, dass wir uns aufgrund des von Olli Rehn
jetzt vorgelegten Berichts, der durch Ehrlichkeit und
Klarheit überzeugt, auf seinen Bericht im September
verlassen können. Dann können wir ratifizieren und
dann ist bis zum Jahresende alles durch.

Vielen Dank.

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