Diederich (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einer guten Entscheidung gehören verschiedene Dinge, drei meiner Meinung nach. Die Idee muß vernünftig sein, sie muß bezahlbar sein, und sie muß im richtigen Zusammenhang stehen und zum richtigen Zeitpunkt behandelt werden.
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Ich glaube, das gehört immer wieder zusammen.
Damit Sie nicht so auf die Folter gespannt werden, möchte ich es geradeheraus sagen: Wir wollen diesen Vorschlag der Entfernungspauschale, der übrigens schon einmal vor langen Jahren in der Steuerreform-Kommission 1971 von Troeger gemacht worden ist, ernsthaft - und wenn ich ernsthaft sage, dann meine ich positiv - prüfen. Aber wir sehen, Frau Will-Feld - und dazu haben Sie nichts gesagt -, die dafür anfallenden Kosten in einem gröBeren Zusammenhang. Wir sind nicht dafür, hier steuerpolitische Mauerblümchen zu pflücken und uns sozusagen von Kleingesetz zu Kleingesetz zu hangeln,
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sondern wir möchten das in den größeren Zusammenhang gestellt sehen und in größerem Zusammenhang prüfen.
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Es handelt sich um einen anderen Tatbestand. Ich
habe immer gesagt: zum richtigen Zeitpunkt und im
richtigen Zusammenhang. Ich spreche jetzt über den

Dr. Diederich ({3})
steuerpolitischen Zusammenhang. Ich werde das auch gleich erläutern.
Zunächst einmal sehen wir die anstehende Kraftfahrzeugsteuerreform. Wir haben hier bereits - auch zu später Stunde - darüber diskutiert. Sie wissen, daß die Frage der Kraftfahrzeugsteuer in den letzten Jahren immer mehr unter dem Gesichtspunkt energiepolitischer Wirkung diskutiert wird. Ich sehe auch die Frage der Kilometerpauschale und der Entfernungspauschale sehr eng in diesem Zusammenhang.
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Insofern darf ich sagen, daß dies nach meiner persönlichen Meinung zusammengehört. Wie Sie wissen, werden wir in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr dazu kommen, eine endgültige Lösung zu finden. Wir werden uns also spätestens in der nächsten Legislaturperiode in diesem Zusammenhang damit zu befassen haben.
Der Antragsteller gibt die Mehrkosten bei der Einführung der Entfernungspauschale mit 800 Millionen DM an. Ich habe keine neuen Rechnungen angestellt, aber jedenfalls sind auch schon 800 Millionen DM - ich zweifle daran, daß es dabei bleibt - kein Pappenstiel. Wenn wir uns einig sind, daß wir in einer größeren steuerpolitischen Anstrengung wesentliche steuerliche Erleichterungen gewähren wollen, müssen wir das berücksichtigen. Darum ist für uns der früheste Zeitpunkt, zu dem wir uns in der Lage sehen, die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale zu prüfen, die Beratung des Pakets für das Steuerentlastungsprogramm 1981. Dahin gehört es,
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Nachdem ich diese Grundfragen hier klargestellt habe, möchte ich zur Sache im einzelnen kurz Stellung nehmen. Frau Will-Feld, Sie haben auf die großen energie- und umweltpolitischen Wirkungen hingewiesen. Ich möchte das ein bißchen zurechtrücken. Ich möchte vor Illusionen warnen, denn ich glaube nicht, daß die Entfernungspauschale als alleinige Maßnahme eine nennenswerte Zahl von Berufstätigen veranlassen könnte, das Auto stehenzulassen und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
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Frau Will-Feld, wir im Finanzausschuß denken in Steuerkategorien. Der normale Bürger legt den Kostenfaktor, der sich in der Größenordnung der Steuerentlastung in diesem Bereich ergibt, aber nicht vorrangig als Maßstab an. Für ihn spielen - das werden Sie sicherlich nicht abstreiten können - eine ganze Reihe anderer Gesichtspunkte eine Rolle, die ich hier nicht alle ausbreiten will. Die Entscheidung, ob man lieber auf einen Zug umsteigt oder nicht, wird viel eher vom Gesichtspunkt der Bequemlichkeit und davon, ob man am Arbeitsplatz einen günstigen Parkplatz findet oder nicht, sowie von anderen Gesichtspunkten bestimmt. Ich meine auch, daß man in der Diskussion über die Entfernungspauschale - Sie haben das getan; ich stimme Ihnen hier voll zu - differenzieren muß. Sie kann für Ballungsräume durchaus eine gewisse Bedeutung gewinnen, in denen es eine bequeme, schnelle und auch preisgünstige Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Dies haben auch Sie gesagt; wir stimmen darin überein. Überall dort, wo die Nahverkehrsanbindung nicht optimal ist, wird die Pauschale aber kaum zu Umsteigewirkungen führen. Hier spielen dann auch nicht fehlende Regelungen zwischen Post und Bahn, sondern andere Faktoren eine Rolle.
Wir dürfen nicht vergessen, daß wir Arbeitnehmern jahrzehntelang durch eigentumspolitische Förderungsmaßnahmen nahegelegt haben, außerhalb des Ortes der Arbeitsstätte zu bauen und zu siedeln. Für den Arbeitnehmer stand das auswärtige Bauen daher naturgemäß häufig in engem Zusammenhang mit der Benutzung seines Kraftfahrzeugs. Nun können wir nicht plötzlich sagen: Jetzt haben wir eine andere Idee; gebt all das auf. - Es handelt sich hier schließlich um eine langfristige Angelegenheit. Ich glaube auch nicht, daß das, was der Einbringer im Bundesrat gesagt hat, nämlich daß die Entfernungspauschale große energiepolitische Wirkungen haben werde, ein glaubhaftes und glaubwürdiges Argument ist. Es ist ein Faktor, aber nur ein sehr geringer Faktor, vielleicht sogar nur der geringste Faktor unter allen anderen. Um grundlegende Veränderungen bei der Wahl der Verkehrsmittel zu erzeugen, bedarf es anderer massiver Maßnahmen als nur der Einführung der Entfernungspauschale. Was man tun kann, zeigt das Beispiel Schweden: ich will das jetzt nicht diskutieren. Wir lesen ja in diesen Tagen, daß auch die Bundesregierung in ihren Programmen entsprechende Überlegungen anstellt, was die Investitionen betrifft.
Sie haben die Fahrgemeinschaften angesprochen. Herr Finanzminister Gaddum hat gemeint, die Bildung von Fahrgemeinschaften werde gefördert. Ich will das nicht im Detail diskutieren, wohl aber meine Zweifel anmelden, ob in dieser Hinsicht mehr geschehen würde als heute. Heute tun sich auch oftmals mehrere Arbeitnehmer zusammen und fahren sich abwechselnd zur Arbeitsstätte. Wir würden gewissermaßen jetzt etwas in das Gesetz schreiben, was bisher schon Usus ist.
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- Nein, darüber können wir zu einem anderen Zeitpunkt diskutieren. Ich will den Abend hier nicht verlängern; sonst würde ich Ihnen darüber ein Spezialkolleg halten.
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Der Kollege Dregger hat, wenn ich mich recht erinnere, an irgendeiner Stelle einmal argumentiert, Tempo 100 erübrige sich, wenn wir die Entfernungspauschale einführten. Ich möchte nur sagen, daß man einen solchen Zusammenhang wohl auch nicht herstellen kann. Ich glaube auch nicht, daß das Argument, mit der Entfernungspauschale sei eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden,


Dr. Diederich ({10})
so ernst zu nehmen ist, daß wir sagen können, hier werde ein Durchbruch erzielt. Wir dürfen nicht vergessen, daß auf der anderen Seite eine große Zahl von Berufstätigen, die die Entfernungspauschale in Zukunft in Anspruch nehmen werden, auch ihre kleine Multiplikation machen müssen. Sie müssen ja auch die Entfernung von Arbeitsort zur Arbeitsstätte glaubhaft machen. Sicherlich entfällt dann die Überprüfung des Kraftfahrzeugkennzeichens, aber es gibt auch noch andere Faktoren. Wir werden in diesem Zusammenhang überlegen müssen, ob man nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch die Werbungskostenpauschale heraufsetzen muß, damit nicht Tausende von Arbeitnehmern zusätzliche Erklärungen ausfüllen müssen, weil sie nämlich die Werbungskostenpauschale schon mit der Entfernungspauschale ausschöpfen. Wir werden dies sehr sorgfältig prüfen und diskutieren müssen. Ich sage nur, wir sind in der Frage nicht festgelegt. Wir wollen aber keine Flickschusterei betreiben.
Ich möchte nichts wiederholen, zumal der Abend fortgeschritten ist. Ich möchte nur noch einmal einen Punkt hervorheben. Fernpendler aus verkehrsmäßig nicht günstig erschlossenen Räumen werden zunehmend unter den Druck der steigenden Benzinpreise geraten. Das ist ein Faktum, das sich wohl nicht ändern läßt. Sie sind auf den Kraftverkehr angewiesen. Ich habe schon gesagt weshalb: nicht, weil keine alternativen Verkehrsangebote vorhanden sind, sondern weil sich unsere Siedlungsstrukturen über Jahrzehnte so entwickelt haben und auch bewußt so gefördert worden sind. Insofern gehört die gesamte Diskussion um die Entfernungspauschale zur Frage der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Benzinpreis. Denn wenn wir den Treibstoff künstlich verteuern, wird es kein Arbeitnehmer verstehen, daß wir für diejenigen, die auf den Pkw angewiesen sind, keine Entlastung schaffen, während wir denen, die in Ballungsgebieten verkehrsmäßig gut bedient sind, eine Prämie in Form der Entfernungspauschale geben. Ich stimme Ihnen zu - Sie haben das angedeutet -, daß da ein Zusammenhang besteht. Möglicherweise ist an eine Stufung des Kilometergeldes oder an andere Dinge zu denken. Das ist schon früher diskutiert worden. Ich glaube nicht, daß wir das sehr schnell machen können.
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Ich fasse zusammen. Die sozialdemokratische Fraktion steht dem Vorschlag prinzipiell aufgeschlossen gegenüber. Wir sehen das aber erstens als ein Element in einem größeren Zusammenhang.
Zweitens. Die Kostenfrage ist im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Steuerentlastungsprogramm zu bewerten. Deshalb kommt die Beratung für uns frühestens zu diesem Zeitpunkt in Frage. Wir glauben nicht, daß 800 Millionen DM eine realistische Schätzung sind.
Drittens. Wenn über die Entfernungspauschale entschieden wird, muß man auch über die Fragen,
die mit der Kraftfahrzeugsteuerreform zusammenhängen, nachdenken und sprechen.
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Wir wollen kein Flickwerk, sondern wir wollen den Entwurf in Ruhe beraten. In diesem Sinne werden wir ihn mit Ihnen in dem zuständigen Ausschuß behandeln.
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