emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Der Wartezeit ist auch die Dauer der Antwort gemäß, Herr Kollege Schreiner.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß bisher im Rahmen von Entlassungsverfahren deutschverheirateter iranischer Einbürgerungsbewerber aus der iranischen Staatsangehörigkeit nur Forderungen nach Paßfotos der Ehefrau mit schwarzem Kopftuch bekannt geworden sind. Ich betone, daß es sich hier ausschließlich um Forderungen des Iran und nicht des Bundesministeriums des Innern handelt.
Es sind hier drei Fallgestaltungen zu unterscheiden:
Erstens. Die Botschaft des Iran hat im Jahre 1987 mitgeteilt, daß ein iranischer Staatsangehöriger, dessen Ehe bei iranischen Behörden nicht registriert ist, nur für sich einen Entlassungsantrag zu stellen braucht. Die Einbeziehung der Ehefrau und der Kinder in den Entlassungsantrag eines Iraners mit den in der Frage geschilderten Folgen ist damit in diesen Fällen nicht erforderlich. Fotos mit der Abbildung der verschleierten Ehefrau sind nicht beizufügen.
Zweitens. Nach Mitteilung iranischer Behörden im Jahre 1984 kann die Registrierung einer Ehe nur erfolgen, wenn der deutsche Partner zum Islam übergetreten ist. Diese Forderung des Übertritts der Frau zum Islam wird auch bei sogenannten Alt-Ehen, das heißt Ehen, die zu Schah-Zeiten registriert worden sind, verlangt. Tritt die Ehefrau nicht zum Islam über, ist ihre Ehe nicht gültig, und der Ehemann kann seine Entlassung als Unverheirateter betreiben. Die Ehefrau braucht in diesem Fall ebenfalls kein Paßfoto mit Schador vorzulegen.
Drittens. Ist eine Ehe nach islamischem Ritus geschlossen, von iranischen Behörden registriert und die Ehefrau islamischen Glaubens - sie ist dann nach iranischem Recht auch iranische Staatsangehörige - , so ist sie, ebenso wie ihre aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, in den Entlassungsantrag des Ehemannes aufzunehmen.
Die Forderung des Iran, in diesem letztgenannten Fall, Paßfotos der weiblichen Familienangehörigen, auf denen sie mit einem schwarzen Kopftuch abgebildet sind, einzureichen, steht nicht im Widerspruch mit verfassungsrechtlichen und sonstigen grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Was ein Staat im Rahmen seiner Personalhoheit von seinen Staatsangehörigen verlangt, kann nur dann von einem anderen Staat wegen Unzumutbarkeit mit rechtlichen Konsequenzen belegt werden, wenn es als Verstoß gegen seine Ordre public zu werten wäre.
Herr Präsident, ich bitte sehr um Nachsicht, daß die Antwort so lang ausfiel, aber die Kompliziertheit des Sachverhalts ließ eine andere Lösung nicht zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß der Abgeordnete Schreiner Ihre Bemühungen zu schätzen weiß. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Schreiner (NA), 1990-04-26:
Herr Vizepräsident, ich muß Sie leider enttäuschen, weil meine Frage nicht beantwortet worden ist. Deshalb will ich die schriftliche Frage, die Frage 50, hier mündlich wiederholen:
Trifft es zu, daß das Bundesinnenministerium der Auffassung ist, daß einer deutschen katholischen Ehefrau sowie den deutschen katholischen Töchtern eines persischen Staatsangehörigen zuzumuten ist, mit dem Schador verschleiert, was von ihnen als Symbol einer reaktionären Frauenhaltung empfunden wird, auf dem persischen Generalkonsulat zu erscheinen, dort Fingerabdrücke auf internationalen Formularen abzuliefern, und das Ganze als eine Voraussetzung für die denkbare Entlassung des Ehemannes bzw. Vaters aus der persischen Staatsangehörigkeit begriffen wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Schreiner, das ist nicht eine Frage der Auffassung des Bundesministeriums des Innern. Es gibt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die angesichts des Wunsches des Ehemannes, aus der iranischen Staatsbürgerschaft auszuscheiden, und angesichts der Vertragslage aus dem Jahre 1929 ein Entlassungsverfahren zwingend vorschreiben.
Schreiner (NA), 1990-04-26:
Das ist schon wieder nicht richtig. Nun reicht es langsam! Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß nach Auffassung der obersten Gerichte das Ermessen des Bundesinnenministeriums bei einem Einbürgerunsantrag eines Persers dann gegen Null schrumpfen kann, wenn Forderungen von der persischen Seite erhoben werden, die als nicht vertretbar gelten? Ist es - ich wiederhole jetzt die Frage - nach Auffassung des Bundesinnenministeriums vertretbar, daß in diesem Fall sowohl eine katholische Ehefrau deutscher Staatsangehörigkeit als auch ihre beiden Töchter, mit dem Schador verschleiert, in

Frankfurt zu erscheinen haben? Ist das nach Auffassung des Ministeriums zumutbar? Ist das vertretbar?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Erstens. Ihren Vorwurf, den Sie eingangs machten, weise ich zurück.
Zweitens. Der Sachverhalt, den Sie ganz allgemein beschrieben haben, wann es zumutbar ist oder nicht, ist, da die Einzelfälle das Entscheidende sind, so generell nicht zu beantworten.
Drittens. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium halten sich an die Rechtsprechung und bewerten nicht von sich aus etwas als zumutbar oder unzumutbar.
Schreiner (NA), 1990-04-26:
Das ist ja unglaublich. Sie mißachten das ganze Parlament mit diesem Geschwafel. So kann man das nicht stehenlassen, Herr Vizepräsident.
Gysi (NA), 1990-10-04:
Bitte.
Irmer (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, ob aus der Tatsache, daß viele der Antworten hier doch sehr verschleiert gegeben werden, auf ein Fortschreiten des Islam im Bundesinnenministerium geschlossen werden darf.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich glaube, Herr Kollege Irmer, dies können Sie daraus nicht schließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter Lüder, bitte schön.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident, die Frage, die ich stelle, ist mit Ja oder Nein zu beantworten.
Herr Staatssekretär, wäre ein Fall, wie er vom Kollegen gebildet worden ist, nach Ihrer Auffassung unzumutbar oder nicht? Ja oder nein?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Lüder, darf ich daran erinnern, daß so, wie Herr Schreiner das beschrieben hat, mindestens drei Fallgestaltungen denkbar sind, davon zwei, die überhaupt nicht zu der genannten Konsequenz führen. Bei dem dritten Fall, den ich geschildert habe, entspricht es der Verfassungsrechtslage, unter Anerkennung der Vertragslage, zu sagen: Es ist angesichts der von der Rechtsprechung bestätigten rechtlichen Notwendigkeit, diesen Vertrag zu erfüllen, zumutbar, daß der Forderung des Iran entsprochen wird.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich kann jetzt nicht eine Debatte über dieses Thema zulassen, so interessant sie zu werden scheint. Es tut mir schrecklich leid. Die Fragestunde ist zu Ende.
Nun kommen wir zum Zusatztagesordnungspunkt 3:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu militärischen
Flugübungen über bewohntem Gebiet
Diese Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion der SPD gemäß unserer Geschäftsordnung beantragt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Zunächst einmal hat die Abgeordnete Frau Hämmerle das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat noch einmal die Abgeordnete Frau Beer.
({0}) - Es war Ihr Wunsch, Frau Abgeordnete.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Darf ich eine Frage stellen?
Sonntag-Wolgast (NA), 1990-04-26:
Bitte schön!
Beer (NA), 1990-04-26:
Ich hatte gehofft, daß sich der Verteidigungsminister vorher zu Wort melden würde.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, was Tiefflug eigentlich bedeutet. Tiefflug heißt: Militärische Manöver und Übungen - egal, ob am Boden oder in der Luft - sind eine Bedrohung für den Frieden. Sie dienen der Vorbereitung und der Führbarkeit von Kriegen. Das ist das, was wir verhindern und abschaffen wollen und müssen, um glaubhaft zu bleiben.
Ich möchte auch folgendes noch einmal ganz deutlich sagen - vor allen Dingen zur SPD - : Sie wissen sicherlich, daß die Bundesregierung auf meine Frage, wann mit der Verlegung der Tiefflüge zu rechnen ist, am 12. April 1990 geantwortet hat, daß die AIR FORCE SUB GROUP - das ist diejenige Stelle der NATO, die diese Entscheidung trifft - der NATO empfiehlt, das NATO Tactical Fighter Center - das ist die Ausbildungsstätte für die Luftkampfübungen der NATO - , nach Konya in der Türkei zu verlegen. Zu deutsch heißt das: Die Bundesregierung weiß, daß der Widerstand in der bundesdeutschen Bevölkerung, die Bewegung dagegen weit über alle Parteien hinweg zu stark geworden ist und daß man diesen elementaren Angriffsflug woanders üben muß.
Es ist ebenso menschenverachtend, diese Übungen in andere Gebiete zu verlagern. Menschenrechte sind nicht auf Gebiete begrenzt - weder auf bundesdeutsches Gebiet noch auf andere Gebiete -, sondern es geht um das Existenzrecht.
({0})
Ich hoffe, daß sich die Sozialdemokraten in diesem Punkt weiter hervortrauen, d. h. nicht nur Luftkampfübungen hier ablehnen, sondern definitiv sagen: Sicherheitspolitisch, friedenspolitisch, militärisch gibt es hierfür keine Rechtfertigung mehr.
Der Wert des Lebens der Menschen ist höher als das, was hier an Kriegsübungen durchgeführt wird. Wir dürfen bitte in dieser Diskussion nicht davon ausFrau Beer
gehen, daß Todesopfer gang und gäbe bei Tiefflügen sind. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, daß jedes einzelne Opfer - ganz egal, ob aus dem Kreis der Soldaten oder aus der Zivilbevölkerung - zuviel ist und durch nichts gerechtfertigt werden kann.
Wir möchten von Ihnen eine Stellungnahme dazu hören, wie Sie diese Vorfälle und die nächsten Unglücke legitimieren wollen; denn das tun Sie hier die ganze Zeit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Nun hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Feldmann das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Nun hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg, das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den heute morgen aufgesetzten Zusatztagesordnungspunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
- Drucksachen 11/6955, 11/6960 - zu dem
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts
- Drucksachen 11/6321, 11/6541 -
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 11/4732 -
c) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 11/4958 -
d) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Entwurf eines Bundesausländergesetzes ({1})
- Drucksache 11/5637 -
e) Antrag der Fraktion der SPD Bundesausländergesetz
- Drucksache 11/2598 -
f) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Entwurf eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer
- Drucksache 11/1931 -
g) Antrag der Fraktion der SPD Flüchtlings- und Asylkonzeption
- Drucksache 11/3055 -
h) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer
- Drucksache 11/4463 -

Vizepräsident Stücklen
i) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt ({2})
- Drucksache 11/4464 -
j) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern ({3})
- Drucksache 11/4466 -
k) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und Asylkonzeption
- Drucksache 11/3249 Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts liegt eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen der Fraktion der GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache zwei Stunden dauern. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Gegen 18.00 Uhr oder 18.15 Uhr werden zahlreiche namentliche Abstimmungen beginnen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort kann ich noch nicht erteilen, weil noch keine Wortmeldungen erfolgt sind. Das liegt daran, daß wir mit der Aktuellen Stunde etwas früher fertiggeworden sind. Wir könnten eine Ruhepause oder eine Kaffeepause einlegen. Wir können auch ein bißchen Geduld haben in der Hoffnung, daß sich die vorgesehenen Debattenredner einfinden werden. Ein bißchen Ruhe in diesem Haus schadet überhaupt nichts.
({4})
- Gut! Das Wort hat dann die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch? - Bitte sehr.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß wir angeboten haben, Tag für Tag bis Mitternacht, Stunde für Stunde, solange Sie wollen, zu beraten, und wollen Sie bestreiten, daß Sie teilweise selbst an den ordnungsgemäßen Ausschußsitzungen nicht teilgenommen haben? Der einzige, der ständig teilgenommen hat, war der Ausschußvorsitzende Ihrer Fraktion. Wollen Sie das bestreiten?
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Warum verschweigen Sie denn vorsätzlich, daß in dem Gesetzentwurf ausdrücklich steht, daß Ausländer in denselben Grenzen der für Deutsche geltenden Bestimmungen politische Versammlungsrechte ausüben können? Warum verschweigen Sie das?
Sonntag-Wolgast (NA), 1990-04-26:
Sie haben die Behauptung positiv vorangestellt, und es kommen trotzdem wieder die Einschränkungen; auf die habe ich mich jetzt sehr deutlich bezogen. Das ist doch das Entscheidende.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Für Deutsche geltende Versammlungsvorschriften; in demselben Rahmen können Ausländer, es steht ausdrücklich drin, politische Rechte ausüben. Warum verschweigen Sie das?
({0})
Sonntag-Wolgast (NA), 1990-04-26:
Aber selbstverständlich! Sie haben die positive Behauptung vorangestellt - das habe ich anerkannt - , aber es kommen dann doch wieder die Einschränkungen.
({0})
- Das ist ein ziemlich langer Passus.
({1})
- Ich heiße nicht Susanne, aber das ist trotzdem gut!
({2})
- Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen ja gleich Ihre Meinung sagen. Haben Sie bitte noch einen Moment Geduld!
Allmacht und Eigennutz des Staates sind in Ihrem Gesetz allenthalben spürbar, auch wenn Sie es leugnen. Ich zitiere dazu einen Experten: „Das absolutistische Verständnis vom Menschen als Untertan feiert mit dem Segen der Liberalen fröhlich Urständ. " Das mag Sie schmerzen, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, hier darauf zurückzukommen.
Meine Damen und Herren! Die Ausländer, die zur Zeit demonstrieren und protestieren, sprechen von „Überwachungswahn" oder gar von „Apartheids-Gesetz". Ich distanziere mich von solchen Begriffen, weil derlei Anspielungen die Zustände in totalitären Staaten verharmlosen. Aber ich kann schon nachvollziehen, was die Kritiker meinen, nämlich die Einteilung in Menschen höheren und minderen Rechts, die in dem Gesetz überall mitschwingt. Das paßt nicht in unsere Zeit, und das paßt nicht in die Zukunft. Es paßt auch nicht in ein Land, das nach drei Jahrzehnten Einwanderung gemerkt haben sollte, wie sehr es von anderen Kulturen auch lernen und profitieren kann.
Wenn es Ihr politischer Wille gewesen sein sollte, ein jahrelanges Reizthema gütlich zu regeln, dann ist Ihnen das gründlich mißlungen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß wirklich nicht, ob Frau Kollegin Sonntag-Wolgast hier böswillig Unwahrheiten verbreitet oder ob sie einfach nicht verstanden hat, was sich in der Gesetzesberatung über ein neues Ausländerrecht wirklich abgespielt hat.
({0})
Zum Verfahren: Mir liegt hier ein Vermerk vom 14. Dezember letzten Jahres vor. Er lautet folgendermaßen:
In der Obleutebesprechung dieses Tages wurde vereinbart: Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Ausländerrecht und zu den sonstigen einschlägigen Entwürfen ... soll am 5. Februar 1990 stattfinden. Als Ersatztermin ist der 15. Februar vorgesehen, der insbesondere dann genutzt werden soll, wenn die Zeit am 5. Februar nicht ausreicht.
Wir sind dann auf Bitten der SPD auf den 15. Februar ausgewichen.
Dann heißt es, nachdem die Modalitäten über die Anhörung festgehalten sind: „Nach dem Terminplan sollte der Abschluß am 26. April erfolgen. " Wir haben heute den 26. April und bewegen uns in dem Zeitraum, den die Obleute der vier Fraktionen damals vereinbart haben.
({1})
Heute morgen wird uns der Vorwurf gemacht, wir hätten einen Unterausschuß verweigert.
({2})
In demselben Vermerk, Kollege Penner, steht:
Es besteht Einvernehmen darüber, den Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Penner abzulehnen, einen Unterausschuß zu bilden.
Alle Obleute haben also diesen Unterausschuß verweigert. Warum kommen Sie hierher und werfen uns einen Terminplan vor, der zwischen den Obleuten abgesprochen wurde? Warum werfen Sie uns vor, daß wir gemeinsam aus guten Gründen einen Unterausschuß abgelehnt haben? Das ist weder fair, noch ist es wahrheitsgemäß. Sie sollten diese tibetanischen Gebetsmühlen endlich abstellen. Das Verfahren ist ord16274 

Gerster ({3})
nungsgemäß verlaufen, und jeder hatte Gelegenheit, seine Vorschläge einzubringen.
Frau Sonntag-Wolgast, es ist die Wahrheit, daß Sie am Donnerstag, den 29. März, ab etwa 14 Uhr bis zum Ende der Beratungen nicht mehr teilgenommem haben,
({4})
daß Ihr Mitberichterstatter Wartenberg nicht teilgenommen hat, daß als einziger SPD-Vertreter der Vorsitzende Bernrath noch in der Sitzung war und daß diese Sitzung ansonsten unter Ausschluß der SPD stattgefunden hat.
({5})
Es ist die Wahrheit, daß wir die Schlußberatung an diesem Montag bis 24 Uhr angeboten haben und um 12 Uhr der Beratungsbedarf der Opposition beendet war.
({6})
Hören Sie also mit den alten Kisten auf! Entweder sind Sie zu faul, oder Sie glauben, hier eine Pflichtübung gegenüber bestimmten Leuten vollziehen zu können. Das Gesetz wurde ordnungsgemäß beraten, und jeder hatte die Möglichkeit, seine Ideen einzubringen.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerster (NA), 1990-04-26:
Gerne, Herr Kollege Nöbel.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Bitte sehr.
Nöbel (NA), 1990-04-26:
Würden Sie sich bitte, Herr Kollege, in zwei Dingen korrigieren, indem Sie zur Kenntnis nehmen, daß erstens der Obmann der SPD-Fraktion an der besagten Sitzung, wo die Vereinbarungen getroffen worden sind, nicht teilgenommen hat und nie seine Zustimmung dazu gegeben hat und daß zweitens der Obmann der SPD-Fraktion in der Sitzung, von der Sie sagen, daß niemand von der SPD anwesend war, nach einer kurzen Unterbrechung bis zum Schluß teilgenommen hat?
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meneses Vogl.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen dieses Gesetz sind Emotionen mobilisiert worden, die nicht verantwortet werden können. Wir haben eben ein Beispiel dafür gesehen.
({0})
Ich hoffe, daß sich wenigstens der eine oder andere von Ihnen ein Gefühl dafür bewahrt hat, was politische Diskussion und was Theater ist.
({1})
Ich kenne kein Gesetz, dessen tatsächlicher Inhalt so vollständig anders ist, als es diese Agitation behauptet. Es schmerzt mich, wie viele auch achtenswerte Organisationen und Persönlichkeiten sich daran beteiligen, diesen Entwurf herunterzumachen, seine wesentlichen Fortschritte gering zu achten und seine überhaupt nicht geleugneten Probleme als vorsätzliche Schikanen zu verdächtigen. Es ist offenbar kaum noch möglich, eine sachliche Debatte zur Ausländerpolitik zu führen. Die meisten Kritiker kennen den Inhalt unserer Beschlüsse überhaupt nicht,
({2})
die wir nach der öffentlichen Anhörung gefaßt haben. Sie sind aber blindlings bereit, jede noch so absurde Behauptung über den angeblichen Inhalt zu glauben. Darüber muß jeder nachdenken, der politische Verantwortung hat, empfindet oder bekommen will.
Die Fraktion der GRÜNEN macht mit dem Antrag auf 20 namentliche Abstimmungen ein altehrwürdiges parlamentarisches Instrument der individuellen Verantwortung zum absurden Theater.
({3})
Sie bestätigen auf Ihre Weise meine Behauptung, daß die Ausländerpolitik in der Bundesrepublik selten an den Ausländern selbst orientiert war, sondern überwiegend an innenpolitischen Interessen, an Emotionen und an Wahlkampfthemen.
Die öffentliche Meinung über die richtige Ausländerpolitik ist zerrissen wie bei selten einem anderen politischen Thema. Die Polarisierung wächst: auf der einen Seite schlichte Ausländerfeindlichkeit oder Angst vor ihrer Zahl und Leistungskraft und auf der anderen Seite die Selbstgerechtigkeit einer unheilbar edlen Moral bis zu der wohlkalkulierten Absicht, ausländerrechtliche Regelungen zu einem schreienden Unrecht per se zu machen. Die Leidtragenden dieser Polarisierung sind die Ausländer selbst,
({4})
die sich im Gegensatz zu uns in ihrer großen Mehrzahl nur schwer ein eigenes Urteil über den Inhalt, die Vor-und Nachteile dieses Gesetzentwurfes bilden können. Sie werden zu einem Knüppel in der deutschen innenpolitischen Auseinandersetzung gemacht, zu einem Werkzeug für andere Ziele.
({5})
- Ihr Geplärre ist ein Zeichen dafür, wie Sie menschenverachtend diese Ausländer zu Ihrem Knüppel machen. Es geht Ihnen gar nicht um die Ausländer selber.
({6})
Natürlich taugt das Ausländerrecht von 1965 nicht mehr. Nun muß ich meinen Kollegen von der SPD sagen: In der ganzen Zeit, in der Sie mit uns in der Regierungsverantwortung waren, gab es keine einzige parlamentarische oder politische Initiative von Ihrer Seite, dieses Ausländerrecht von 1965 zu modernisieren - nicht eine einzige. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
Meine Bemühungen, z. B. einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung einzuführen, konnten auch bei der SPD nur unter größten Schwierigkeiten überwunden werden.
({7})
- Sie, Herr Kollege Penner, wissen das ganz genau.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Hirsch, eine Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Ja, natürlich.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Beer.
Penner (NA), 1990-04-26:
Herr Hirsch, ich verstehe den Grad Ihres Engagements sehr gut. Ist Ihnen aber entgangen, daß während der Zeit der sozialliberalen Koalition zu keiner Zeit ein Sozialdemokrat im Innenressort politische Verantwortung trug?
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Sagen Sie, verehrter Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich entgangen, daß in der gesamten Zeit die Bundeskanzler Sozialdemokraten waren?
({0})
Sind Sie der Meinung, daß politische Initiative nur von den Innenministern ausgehen kann? Sagen Sie mir das einmal! Was ist denn in den Ländern? Ist es nicht so, daß auf der Grundlage des Ausländergesetzes von 1965 diese Wohnraumklauseln, die hier zu einem Problem gemacht werden, auch in sozialdemokratischen Ländern als Verwaltungserlaß existieren? Haben Sie diese bis heute abgeschafft, in Hamburg, in Berlin oder sonstwo? Nein, das haben Sie nicht getan.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Ja.