Christoph Pries (NA), 2009-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zehnte Novelle zum Atomgesetz
stand schon seit längerem auf unserer Agenda. Durch
eine Ausweitung wird die atomrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung an die veränderte Sicherheitslage nach dem
11. September 2001 angepasst. Dass wir dies tun, ist
richtig. Dass es notwendig ist, macht wieder einmal
deutlich: Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Deshalb gilt: Die SPD-Bundestagsfraktion
steht zum Atomausstieg.

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Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht der
zweite Teil der vorliegenden Novelle: die Regelungen
zur Schachtanlage Asse II. Mit unserer heutigen Entscheidung schaffen wir die Rechtsgrundlage für den Betreiberwechsel.
Seit nunmehr 30 Tagen ist das Bundesamt für Strahlenschutz und damit das Bundesumweltministerium für
die Schachtanlage Asse II zuständig. Sie haben den Auftrag, die Anlage im Rahmen eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens stillzulegen. Wir ziehen damit
die Konsequenzen aus den Missständen in der Einrichtung, die im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gelangt sind. Gleichzeitig erfüllen wir die Forderungen
vieler Bürgerinitiativen vor Ort.

Ich möchte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auf
zwei Aspekte eingehen, die die öffentliche Debatte der
letzten Wochen bestimmt haben: erstens auf den Optionenvergleich und die Möglichkeit einer vollständigen
oder teilweisen Rückholung der eingelagerten radioaktiven Abfälle. Von 1967 bis 1978 wurden in der
Schachtanlage Asse II 46 930 Kubikmeter schwach- und
mittelradioaktiver Abfall eingelagert. Laugenzuflüsse,
Einsturzgefahr oder radioaktive Kontaminierung, mit
denen wir heute zu kämpfen haben, wurden damals von
allen Experten ausgeschlossen. Wir müssen feststellen:
Die sogenannten Experten haben sich geirrt.

Unsere Aufgabe ist jetzt, unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Lösung für Menschen und
Umwelt zu finden. Deshalb ermöglicht das vorliegende
Gesetz im Rahmen der Stilllegung der Schachtanlage
Asse II einen ergebnisoffenen Optionenvergleich. Dieser
Optionenvergleich umfasst auch die vollständige oder
teilweise Rückholung der eingelagerten Abfälle.

Der Bundesumweltminister und alle Fraktionen haben
sich sowohl hier im Plenum als auch bei der Beratung im
Ausschuss zur Durchführung des Optionenvergleichs bekannt. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

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Welche Lösung am Ende die größte Sicherheit bietet und
realisierbar ist, bleibt abzuwarten.

Entscheidend sind die Antworten auf folgende Fragen: Ist es möglich, das Grubengebäude so zu stabilisieren, dass eine Rückholung ohne Gefahr für Mensch und
Umwelt durchgeführt werden kann? Sind die Risiken für
die Beschäftigten bei einer möglichen Rückholung der
Abfälle vertretbar? Bis Ende des Jahres wird das Bundesamt für Strahlenschutz einen Abschlussbericht zum
Optionenvergleich vorlegen. Auf dieser Grundlage wird
dann eine Entscheidung über das Stilllegungskonzept für
die Schachtanlage Asse II zu fällen sein.

Der zweite Aspekt der Diskussion, den ich kurz beleuchten möchte, ist die Kostenfrage. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen und den Linken, Sie haben gefordert, die Atomindustrie an den Kosten der Stilllegung der Asse zu beteiligen. Solche Forderungen sind
ganz klar populistisches Wahlkampfgeklingel.

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Es gibt 30 Jahre nach der Einlagerung keinerlei rechtliche Handhabe mehr, die Atomindustrie an den Kosten zu
beteiligen.
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Die Schachtanlage Asse II war und ist eine bundeseigene Einrichtung. Daher steht der Bund auch in der finanziellen Verantwortung. Es ist unredlich, Frau
Kotting-Uhl, den Eindruck zu vermitteln, als würden wir
den Bürgerinnen und Bürgern leichtfertig Kosten aufbürden. Dem ist nicht so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem hat die
Kostendebatte auch einen positiven Nebeneffekt. Sie
macht wieder einmal deutlich, dass das Gerede vom billigen Atomstrom ein Märchen ist. Die dicke Atomrechnung für die Bürgerinnen und Bürger kommt oft spät,
aber, Herr Nüßlein, sie kommt immer.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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