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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Dr. Althammer, dies ist doch eine sehr polemische Frage. Wenn Sie einmal die Jahresberichte dieser Bundesregierung durchlesen, werden Sie feststellen, daß nach zaghaften Ansätzen während der Zeit der Großen Koalition - die ich sehr gut kenne, weil ich an ihnen beteiligt war - diese Regierung die erste Bundesregierung gewesen ist, die wirklich ernst gemacht hat mit dem Versuch, den überalterten Apparat, den wir übernommen haben, zu modernisieren.
Präsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, können Sie uns irgendeine Auskunft darüber geben, wann auf Grund dieser Äußerung des Herrn Bundeskanzlers mit konkreten Vorschlägen zur Mobilisierung dieser vorhandenen Reserven zu rechnen ist?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Ich bin ganz erstaunt, daß Ihnen entgangen ist, daß z. B. die Jahresberichte der Bundesregie11450 

rung sehr eingehend über das Auskunft geben, was in diesem Bereich getan worden ist. Aber Sie wissen selbst, daß sich natürlich langfristige Strukturänderungen auch erst langfristig auswirken und daß sie, wie gesagt, dann ja auch etwa im Personaleinsatz quantifiziert werden müssen.
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Ich kann Einzelbeispiele geben. Aber insgesamt ist die Berechnung so kompliziert, daß wir heute gar nicht in der Lage wären, eine Quantifizierung vorzunehmen. Das ist auch in der Sache sehr schwierig. Einzelne Beispiele kann man nennen; der Kollege Genscher ruft mir eben mit Recht das Beispiel des EDV-Einsatzes im Bundeskriminalamt zu.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, hat der Bundeskanzler bei den Produktivitätsund Funktionsreserven im öffentlichen Dienst auch an den Wasserkopf gedacht, der unter Ihrer Amtsführung im Bundeskanzleramt entstanden ist?
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Ich weiß nicht, ob Sie mich selbst damit meinen.
({0})
Ich würde sagen, insoweit sind in meiner Amtszeit keine Veränderungen eingetreten.
({1})
Im übrigen darf ich Ihnen aber sagen, daß der Bundeskanzler das um so weniger sagen konnte oder sagen wollte, als das Gutachten des Bundesrechnungshofs ergeben hat, daß die Änderungen, die wir vorgenommen haben, nach Meinung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung notwendig waren,
({2})
um die Funktionsfähigkeit des Amtes wiederherzustellen.
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Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Kollege Ott, ich bin erstaunt, daß Sie die Bemühungen der Bundesregierung offenbar so wenig verfolgen, daß Sie gar nicht wissen, daß das Presseamt nicht zum Amtsbereich des Bundeskanzleramtes gehört.
({0})
- Das Bundespresseamt untersteht dem Bundeskanzler direkt, wie das Kanzleramt. Es untersteht nicht dem Kanzleramt. Das ist noch nie anders gewesen. Herr Kollege Ahlers würde es sicher mit mir begrüßen, wenn Sie das bei dieser Gelegenheit nun vielleicht doch einmal zur Kenntnis nähmen.
({1})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, da Sie offensichtlich selbst über den stark ausgeweiteten Personalhaushalt Ihres Hauses nicht im Bilde sind, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, daß Sie als Rekordinhaber in der Stellenausweitung innerhalb der Bundesregierung die Stellen in Ihrer Amtszeit um 61 % vermehrt haben.
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Wenn Sie das im Schnitt nehmen, Herr Kollege Baier - wir haben diese Rechnung zusammen mit dem Bundesrechnungshof gerade aufgemacht -, dann ist dieses Amt im. Laufe der Jahre nicht stärker


als andere gewachsen. Aber leider war es so vernachlässigt worden,
({0})
daß wir, wie gesagt, dringend Maßnahmen ergreifen mußten, damit dieses Amt wieder die Aufgaben erfüllen konnte, die Recht und Gesetz ihm stellen.
({1})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Baier.
Baier (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, ist Ihnen ein Brief des früheren Staatssekretärs Carstens, Ihres Vorgängers, bekannt, der sich energisch gegen Ihre Begründung der Stellenausweitungen mit der angeblichen früheren Funktionsuntüchtigkeit dieses Amtes verwahrt?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Der Brief ist mir nicht bekannt. Aber ich würde einen solchen Brief dem Herrn Kollegen Carstens natürlich nicht nachsehen. Ich habe mich ja hier nicht auf meine eigene Meinung, sondern auf die des Bundesrechnungshofes berufen. Dessen Gutachten kennen Sie auch, Herr Kollege Baier.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wittmann.
Wittmann (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, verstehen Sie unter Vernachlässigung des Bundeskanzleramtes etwa die Tatsache, daß nicht genügend Anhänger Ihrer Partei oder Ihrer politischen Richtung im Bundeskanzleramt gewesen sind?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Wittmann, die Frage ist eigentlich nicht so, daß ich mir die Mühe machen sollte, sie zu beantworten. Aber ich will Ihnen gerne sagen, daß sicher auch eine etwas wenig flexible Personalpolitik und der Versuch, dort Leute aus anderen Gründen als denen ihrer Funktionstüchtigkeit, hineinzubringen, die Arbeit des Amtes beeinträchtigt haben. Das ist meine Meinung.
Präsident von Hassel: Ich gebe erst dann noch eine Zusatzfrage frei, wenn klar ist, daß sie mit der Grundfrage in Übereinstimmung steht und nicht eine spezielle Frage des Bundeskanzleramtes betrifft. Die Grundfrage betraf den Satz des Herrn Bundeskanzlers „es gebe wohl keinen Bereich unserer Wirtschaft und Gesellschaft, in dem noch derartige Produktionsreserven schlummern wie im öffentlichen Dienst", Wollen Sie dazu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Herr Professor Schäfer!
Hanz (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, darf ich fragen, wie viele der 2000 zusätzlichen Leute im Bundesgrenzschutz Dienstpflichtige sind?
Schäfer (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, ist es nicht so, daß die Ansätze, die unter Bundeskanzler Kiesinger bei der Errichtung einer Planungsabteilung geschaffen wurden, erst unter dieser Regierung sinnvoll ausgestaltet wurden und daß es sogar sehr mühsam ist, die notwendigen Kräfte dafür zu bekommen?
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Ja, das ist richtig.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
In welcher Auflage, mit welchen Kosten und aus welchem Titel des Bundespresseamts oder einer anderen Stelle der Bundesregierung wurde die Broschüre Alfons Bayerl, Der Bürger und sein Recht" hergestellt, und wird die Bundesregierung in diesem Jahr noch weitere Sonderdrucke dieser Art über Minister und Parlamentarische Staatssekretäre herausbringen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers.
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, teile ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz folgendes mit, Die Broschüre „Alfons Bayerl, Der Bürger und sein Recht" ist der Sonderdruck einer Rede, die der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Justiz, Dr. Bayerl, auf Einladung des Richterbundes und des Anwaltvereins in Bamberg am 27. März 1972 zum Thema „Der Bürger und sein Recht - Zum rechtspolitischen Reformprogramm der Bundesregierung" gehalten und in der Dr. Bayerl das rechtspolitische Reformprogramm der Bundesregierung erläutert hat.
Die Broschüre ist durch das Bundesministerium der Justiz in einer Auflage von 28 000 Exemplaren hergestellt worden. Die Kosten hierfür betrugen 11 040 DM. Sie wurden aus Kap. 07 01 Tit. 531 01 - Unterrichtung der Öffentlichkeit über Maßnahmen auf dem Gebiet des Rechts - finanziert, der für solche Zwecke dem Bundesministerium der Justiz zur Verfügung steht.
Die Broschüre dient wie andere Publikationen zuvor dem Zweck, der Rechtsfremdheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, habe ich mich bei den Ressorts erkundigt. Es bestehen keine Planungen, Schriften ii b e r Minister und Parlamentarische Staatssekretäre herauszubringen. Es bleibt jedoch natürlich offen, daß das eine oder andere Ressort und auch das Bundespresseamt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung über Grundsatzreden des Bundeskanzlers, der Minister oder Parlamentarischen Staatssekretäre informiert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, sind in dem Betrag, den Sie genannt haben, auch irgendwelche Honorare enthalten.
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Ich will keine falsche Auskunft geben, aber das kann ich mir nicht vorstellen. Es würde keinen Sinn geben, daß dort Honorare hätten ausgeworfen werden können.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, wenn ich es aus dem Impressum richtig entnehme, ist die Broschüre unter Ihrer Verantwortung erschienen, nämlich als Sonderdruck des Bundespresseamtes. Darf ich daran die Frage knüpfen: Läuft die Finanzierung noch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, zu der Sie veranlaßt sind, da der Haushalt noch nicht verabschiedet ist, und ist dieses Limit eingehalten?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, zu dem ersten Punkt: Ich habe die Broschüre nicht hier. Selbst wenn unser Impressum darin ist, bezahlt wurde sie aus diesem Titel des Bundesministerium der Justiz.
Zu dem zweiten Punkt: Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich, daß sich alle Ministerien, auch das Bundespresseamt, an die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung halten. Entsprechend knapp sind wir zur Zeit mit unseren Mitteln gestellt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie soeben richtig verstanden habe, gebrauchten Sie den Begriff der Rechtsfremdheit der Bevölkerung. Was versteht die Bundesregierung darunter?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, dies ist ein Begriff des Bundesministeriums der Justiz.
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Ich verstehe darunter, daß naturgemäß in weiten Kreisen der Bevölkerung keine klare Vorstellung über Details unserer Rechtsverhältnisse herrscht und daß es deshalb erforderlich ist, auch zum Verständnis der Rechtspolitik der Bundesregierung und dieses Hauses, möglichst viel Klarheit auch über die kniffligen Einzelfragen zu schaffen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Mattick auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, Behörden und Schulen Bayerns über ihren Standpunkt zu den Ostverträgen zu informieren, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die bayerische Staatsregierung - wie aus ihren eigenen Veröffentlichungen zu ersehen ist - in Form einer dienstlichen Mitteilung an Behörden und Schulen diesen ihre Bedenken gegen die Ostverträge zur Kenntnis gebracht hat?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers.
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, ich möchte vorausschicken, daß die Bundesregierung sich sehr bemüht hat, das zum Thema „Ostverträge" sehr starke Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit sehr hohen Auflagen an Broschüren zu befriedigen.
({0})
Außerdem hat das Bundespresseamt, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, wie Sie wissen, sechs Informationsanzeigen mit Coupons in der Presse veröffentlicht,
({1})
auf die wir mehr als 80 000 Antworten mit dem Wunsch nach Übersendung von Informationsmaterial bekommen haben. Ich bin sicher, daß auch Behörden und Schulen in Bayern an diesem über das ganze Bundesgebiet gestreuten Informationsmaterial partizipiert haben. Dies schließt natürlich nicht aus, daß hier und da, vor allem auch in Bayern, noch weiterhin ein Informationsbedürfnis besteht. Wir sind daher gern bereit,
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mit der Bayerischen Staatsregierung die Möglichkeit zu erörtern, Behörden und Schulen in Bayern zur Zeit noch vorhandenes Informationsmaterial zu den Ostverträgen zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind wegen der großen Nachfrage nur noch wenige tausend Exemplare dieser Broschüren greifbar, und auch diese Restbestände sind weitgehend verplant. Neuauflagen oder zusätzliche Aktionen sind zur Zeit aus den schon erwähnten finanziellen Gründen nicht möglich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
Mattick (NA), 1972-06-22:
Ist Ihnen bekannt, daß die Bayerische Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage aus dem Bayerischen Landtag ausdrücklich erklärt hat, daß sie nicht bereit ist, auch die Argumentation anderer Seiten - damit ist nach der Anfrage auch die Bundesregierung gemeint - in dienstliche Informationen aufzunehmen? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, ihre dienstliche Information auf anderem Wege an die staatlichen Stellen heranzubringen, denen die bayerische Landesregierung ihre Gegeninformation erteilt hat, zumal die bayerische Landesregierung auch nicht ausschließt, - ({0})


Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege, Sie haben nachher noch eine zweite Zusatzfrage.
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, zu Punkt a Ihrer Frage kann ich nur sagen, daß auch ich davon gehört habe.
Zu Punkt b muß ich sagen, daß es für das Bundespresseamt unmöglich ist, etwa unter Umgehung der zuständigen Stellen der Bayerischen Staatsregierung dort tätig zu werden.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
Mattick (NA), 1972-06-22:
Sehen Sie eine andere Möglichkeit, Herr Staatssekretär, die Schulen in Bayern wenigstens mit Material zu versorgen, nachdem die Bayerische Staatsregierung auf Anfrage geantwortet hat,
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daß es nicht ausgeschlossen ist, daß Lehrkräfte eine dienstliche Information wie anderes ihnen zugängliches Informationsmaterial im Unterricht verwenden? Sehen Sie eine Möglichkeit, den bayerischen Lehrern auch Ihr Material auf irgendeinem amtlichen Wege zur Verfügung zu stellen?
({1})
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, ich sehe keine Möglichkeit auf einem sozusagen amtlichen Dienstweg. Aber was geschehen ist - und das betrifft auch Bayern -, ist, daß eine große Zahl von Lehrern sich an das Bundespresseamt gewandt und um Übersendung von Informationsmaterial gebeten hat, auch Lehrer aus Bayern. Sie haben es genauso bekommen wie alle anderen Lehrer in der Bundesrepublik auch.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, es ist für mich jetzt schwer, den Betrag über die letzten zweieinhalb Jahre hinweg, seitdem die Ostpolitik begonnen wurde, festzustellen. In diesem Jahr liegt der Betrag bei etwa 1,8 Millionen DM.
({0})
Präsident von Hassel: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Baier, daß Sie bereits die Grundfrage sehr stark gesprengt haben, und bitte die anderen Fragesteller, zur Grundfrage zurückzukommen, Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der Tatsache, daß Sie bei der in Frage kommenden Information nur einseitig den Standpunkt der Bundesregierung vertreten haben, dafür Verständnis haben, daß die Bayerische Staatsregierung auch ihren Standpunkt vertreten kann, ohne daß sie den Standpunkt der Bundesregierung ver- treten muß?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, was den zweiten Punkt Ihrer Frage angeht, nehme ich es selbstverständlich hin, daß die Bayerische Staatsregierung ihren Standpunkt zu den Ostverträgen publiziert und offensichtlich propagiert. Was die Aktionen des Bundespresseamtes angeht, Herr Abgeordneter, so können Sie, glaube ich, nicht den Vorwurf erheben, daß wir etwa nur einseitig den Standpunkt der Bundesregierung dargestellt hätten.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({1}).
Arndt (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es als ein Verstoß gegen die Bundesfreundlichkeit und Bundestreue anzusehen ist, wenn eine Landesregierung in amtlicher Eigenschaft zu einer Schicksalsfrage der Nation nur eine einseitige Stellungnahme zu publizieren bereit ist?
({0})
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, ich würde diesen Standpunkt politisch teilen. Was die amtliche Eigenschaft sozusagen des bayerischen Kultusministeriums in dieser Sache angeht, kann ich mich nicht äußern, weil ich damit meine Kompetenzen überschreiten würde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, da Herr Abgeordneter Mattick dankenswerterweise die Problematik aufgegriffen hat, die darin liegt, daß in diesem Hohen Hause, das über die Verträge zu entscheiden hatte, die Meinungen, wie wir alle wissen, weit auseinandergingen, und etwa die Hälfte der Abgeordneten, nämlich die der Opposition, deutlich von der Regierung abweichende Meinungen vertrat,
({0})
- deutlich von der Regierung abweichende Meinungen vertrat, wenn wir damit auch in der Tat die Unterschrift des Bundeskanzlers nicht wegwischen konnten,
({1})
darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, wie Sie aus Ihrer Erfahrung mit bisher zwei Bundesregierungen mit diesem Tatbestand in ihrer Arbeit fertig werden, da die Informationen doch so sein sollten, daß sie sowohl die Meinung der Regierung wie die der gleich starken Opposition erkennen lassen?
({2})
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, genau das ist das, was wir zu tun versuchen. Und wenn ich hier auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt von soeben noch einmal zurückkommen darf; in Bayern ist dies offensichtlich nicht der Fall, sondern in Bayern ist ganz einseitig die Haltung der Bayerischen Staatsregierung propagiert worden.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({1}).
Müller (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Objektivität der Information an allen Schulen der Bundesrepublik am besten dadurch gewahrt ist, daß die Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung in allen Teilen der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Bayern, verteilt werden und daß in Bayern ein besonders reges Interesse an diesen Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung besteht?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Ich stimme Ihnen darin zu, Herr Abgeordneter, und zwar auch hinsichtlich der Qualifizierung der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir haben es aber zusätzlich noch mit einem anderen Vorgang zu tun, den man auch zu respektieren hat, nämlich mit der freien Gestaltung des Unterrichts durch die Lehrer. Und bei dieser freien Gestaltung des Unterrichts leistet das Bundespresseamt gern Hilfestellung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stücklen.
Stücklen (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir eine Mitteilung machen, inwieweit die Dienststellen der Hessischen Landesregierung die Behandlung der Notstandsgesetze im Sozialkundeunterricht in den Schulen verlangt haben?
({0})
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, ich habe keine Ahnung, wie die Notstandsgesetze - wenn ich Sie richtig verstanden habe - im hessischen Unterricht behandelt worden sind. Ich bin schon längere Zeit aus Frankfurt verzogen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte ({1}).
Schulte (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mit mir darin übereinstimmen, daß Ihre Informationsarbeit auf dem Gebiet der Verträge vielleicht doch nicht ausgereicht hat, weil doch immerhin eine sehr beträchtliche politische Gruppe nicht in der Lage war, zu einem politischen Urteil zu finden?
({0})
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, ich habe einen zu großen Respekt vor dem Willen der Abgeordneten auf dieser Seite, als daß ich mir zutrauen könnte, mit noch so guten Argumenten einen großen Teil dieser Herren zu überzeugen.
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Präsident von Hassel: Wir sind am Ende des Geschäftsbereiches des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes angekommen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen 2 und 3 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dies Frage 4 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wann ist mit dem Bericht der Bundesregierung über die von ihr in den Rechnungsjahren 1970 und 1971 gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes ({1}) getroffenen Maßnahmen zu rechnen, der nach dem Gesetz jährlich zu erstatten ist?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesinnenminister Genscher.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, seit Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes im Jahre 1957 hat die Bundesregierung schriftlich zusammengefaßt in fünf Berichten über das von ihr gemäß § 96 des Gesetzes Veranlaßte berichtet. So erstattete sie einen Bericht für die Jahre 1957 bis 1959, sodann einen solchen für 1960, dann wiederum für 1961 und 1962, dann für die Jahre 1963, 1964, 1965 und 1966 zusammen, dann wieder einen Bericht für die Jahre 1967, 1968 und 1969. Dieser Übung der zusammenfassenden Berichterstattung für mehrere Jahre folgend, beabsichtigt die Bundesregierung, den Bericht für die Jahre 1970 bis 1972 zusammengefaßt im Jahre 1973 schriftlich vorzulegen.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
Kempfler (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßig, zur Klärung der doch sehr umstrittenen Frage eine völlig neutrale Stelle einzuschalten, nämlich den Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der zugleich Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ist?
({0})
Fircks (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, hätten Sie nicht doch Verständnis dafür - da es kein Bundesvertriebenenministerium und damit keinen entsprechenden Ausschuß mehr gibt, sondern nur noch den Innenausschuß, der eine so umfangreiche Materie zu bewältigen hat, daß für eine Beratung dieser Berichte und für die Arbeit daran keine Möglichkeit mehr besteht -, wenn gebeten wird, die Jahresberichte jetzt auch jährlich zu geben?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, ich vermag keinen Zusammenhang zwischen der periodischen Veröffentlichung der Berichte und der Frage zu erkennen, ob ein Vertriebenenministerium besteht oder ob die Aufgaben dieses Ministeriums, wie ich meine, in unveränderter Qualität und Güte vom Bundesministerium des Innern wahrgenommen werden. Gleichermaßen gilt das für die Behandlung der Fragen der Vertriebenen und Flüchtlinge im Innenausschuß des Deutschen Bundestages.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, können Sie mir zusagen, daß in dem nächsten Bericht - der, wie ich höre, leider nur wieder für drei Jahre zusammenfassend gegeben werden soll - bei den einzelnen Förderobjekten die Zahlen und die Zuwendungen, die eine Kontinuität der Arbeit ermöglichen, und nicht nur die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr getätigten Bewilligungen genannt werden?