schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Anträge gehört. An dem ursprünglich gestellten Antrag, wonach der Ausschuß für Verkehrswesen federführend sein soll, ändert sich wohl nichts. - Das Haus ist damit einverstanden. Weiter ist der Antrag gestellt, den Entwurf zur Mitberatung an den Ausschuß für Inneres und den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bannmeilengesetzes ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2}). ({3})
Ich erteile das Wort anstatt dem Abgeordneten Dr. Friedensburg, der noch nicht da ist, dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für innere Verwaltung, der stellvertretend für ihn berichten wird.
Maier ({4}) ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Bannmeilengesetzes - Drucksache 1049 -wurde in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 1954 federführend an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und mitberatend an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen. Der Ausschuß hat sich in zwei Sitzungen unter Hinzuziehung der Stellungnahme des mitbeteiligten Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht mit der Vorlage befaßt und ist dabei übereingekommen, den § 16 des Versammlungsgesetzes vom 24. Juli 1953, der bestimmt, daß öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge

({6})
innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes sowie des Bundesverfassungsgerichts verboten sind, aufzunehmen. Die befriedeten Bannkreise sind durch Bundesgesetz zu bestimmen.
Während die Regierungsvorlage den befriedeten Bannkreis für den Bundestag auch auf ein bestimmtes Gebiet des östlichen Rheinufers erstreckt wissen will, schlägt der Ausschuß vor, die Grenze an dem Ostufer des Rheins verlaufen zu lassen. Er ist dabei der Auffassung, daß vom Ostufer des Rheins keinerlei Störungen der Arbeiten des Bundestags hervorgerufen werden können. In der weiteren Abgrenzung hat sich der Ausschuß der Vorlage angeschlossen.
Der Ausschuß hat es weiterhin für zweckmäßig gehalten, eine Bestimmung einzufügen, die zwar dem § 16 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes entspricht, aber verdeutlichen soll, daß öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bannkreises verboten sind.
Eine längere Diskussion ergab sich bei der Beschlußfassung zu § 3. Während eine Minderheit, den Empfehlungen des Bundesrats folgend, vorschlug, daß die Ausnahmegenehmigung von dem Präsidenten des Bundestags im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Bundesrats sowie dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu erteilen sei, beschloß der Ausschuß mit Mehrheit, die Ausnahmegenehmigung dem Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats und für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu übertragen.
Weiterhin soll der Hinweis auf die §§ 14 und 15 des Versammlungsgesetzes zur Klarstellung dienen. Der § 4, der das Inkrafttreten 14 Tage nach der Verkündung bestimmt, wurde für überflüssig erachtet, da das Inkrafttreten 14 Tage nach Ausgabe des Bundesgesetzblattes bereits im Art. 82 Abs. 2 des Grundgesetzes geregelt wird.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf entsprechend den Beschlüssen des 8. Ausschusses, wie sie in der Drucksache 1310 auf der rechten Seite vermerkt sind, zuzustimmen.