Michael Luther (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Linken haben einen Antrag zum Thema
Fortsetzung der Sanierung der Braunkohlealtstandorte
vorgelegt. Ich kann diesem Antrag auch etwas Gutes abgewinnen; denn Sie stellen am Anfang fest, dass die Sanierungen der letzten 20 Jahre eine Erfolgsgeschichte


der deutschen Einheit darstellen. Sie loben damit die Regierungen der letzten 20 Jahre.

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Da die CDU/CSU an diesen Regierungen viele Jahre beteiligt war, halte ich das für erfreulich. Das sollten Sie
als Opposition öfter tun.

Die Braunkohlesanierung ist, wie gesagt, eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde 1992 unter einer schwarzgelben Bundesregierung begonnen. Alle weiteren Regierungen haben sie fortgesetzt. Ich denke, wir werden sie
in dieser Legislaturperiode unter einer schwarz-gelben
Bundesregierung zu einem guten Ende bringen.

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Die Braunkohlesanierung hat den Steuerzahler viel
Geld gekostet, bis Ende 2012 rund 8,5 Milliarden Euro.
An dieser Stelle will ich einmal Danke sagen für die Solidarität, die hier gezeigt worden ist.

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Das Lob im Antrag ist in Ordnung. Allerdings ist der
nachfolgende Teil in Ihrem Antrag ziemlich überflüssig.
Warum ist das so? Auch ohne Ihren Antrag haben die
Verhandlungen längst begonnen. Daran kann man eine
gewisse Kontinuität erkennen. Schließlich handelt es
sich bei dem Abkommen, das jetzt geschlossen werden
soll, um das fünfte Abkommen seiner Art. Man kann am
zeitlichen Verlauf deutlich erkennen, dass man immer
rechtzeitig angefangen hat, darüber nachzudenken, was
der nächste Schritt ist, welche Maßnahmen fortgesetzt
werden müssen und welche neuen Aufgaben hinzukommen. Man hat sich dementsprechend über die notwendigen Finanzierungen verständigt.

Aus diesem Grunde sage ich: Was im Antrag gefordert wird, ist für mich nicht neu. Die Bundesregierung
verhandelt über das 5. Verwaltungsabkommen seit dem
letzten Sommer. Ich bin mir sicher, dass wir die Verhandlungen in diesem Jahr zu einem guten Ende führen
werden. Ihr Antrag ist nicht notwendig; denn es gibt
überhaupt keinen Grund, am Handlungswillen der Bundesregierung zu zweifeln. Ich denke, die letzten 20 Jahre
haben bewiesen, dass für uns die Sanierung immer ein
wichtiges Thema war.

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Bis Ende 2012 werden rund 97 Prozent der bergmännischen Sicherungsarbeiten abgeschlossen sein. In Zukunft geht es maßgeblich um andere Themen wie die
Wiedernutzbarmachung und die Verwertung der sanierten Flächen. Es geht aber auch um die Abwehr von Gefahren, die sich für Häuser und Gebäude durch den Wiederanstieg des Grundwassers ergeben.

1990 wurde das ganze Ausmaß der notwendigen Sanierungsaufgaben sichtbar. Im Ergebnis gab es bislang
- ich habe das schon gesagt - vier Verwaltungsabkommen über die Regelung zur Finanzierung der Beseitigung der ökologischen Altlasten. Bund und Länder haben sich damals darauf geeinigt - das gilt auch heute
noch -, dass der Bund 75 Prozent und die Länder 25 Prozent der Kosten tragen.

Aber mit dem Fortschreiten der bergbaulichen Sicherungsmaßnahmen wurden neue Aufgaben erkannt, insbesondere diejenigen, die sich aus den Gefahren des
Wiederanstiegs des Grundwassers ergeben. Wir brauchen hier einen ausgeglichenen Wasserhaushalt. Dafür
zu sorgen, ist eine entscheidende Aufgabe, die vor uns
liegt. Der schon erwähnte Böschungsrutsch in Nachterstedt im Sommer 2009, bei dem leider drei Todesopfer zu beklagen waren, aber auch Erdrutsche beispielsweise im Spreetal im letzten Jahr zeigen, dass es
notwendig ist, hier zu einer Normalisierung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse zu kommen. Hier haben
sich Bund und Länder verständigt, abweichend von der
Sanierungskostenaufteilung zu einer Kostenaufteilung
von 50 zu 50 für Bund bzw. die Länder zu gelangen.
Diese Einigung gilt; diese Einigung steht. Ich habe noch
niemanden gehört, der das anders will - bis jetzt zum
Antrag von den Linken. Ich weiß auch nicht, warum wir,
wenn diese Kostenaufteilung akzeptiert ist, in Zukunft
zu einer anderen Kostenaufteilung kommen sollen. Ich
sehe hier also keinen Grund, etwas zu verändern. Deshalb halte ich den Antrag für einen reinen Schaufensterantrag, wo hinter der Scheibe lauter alte Hüte ausgestellt
werden.

Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein Wort
dazu. Ich habe mir bei der Vorbereitung auf diese Rede
natürlich die Frage gestellt, warum wir um Himmels willen sanieren und so viel Geld ausgeben müssen. Ich will
es mit einer anderen Sache verknüpfen. Die Linke hat
mit ihrer Kommunismusdebatte in den letzten Tagen
wieder einmal gezeigt, worum es hier in Wahrheit geht,
nämlich - die Vorsitzende hat es erklärt -: Sie wollen
den Kommunismus. Die Braunkohlesanierung ist ein typisch ostdeutsches Thema. Sie ist für mich eine direkte
und unmittelbare Folge der DDR-Misswirtschaft. Wer
hat diese verursacht? Das passierte unter der Führung
der Staatspartei SED, in deren Tradition sich die Linken
heute stellen.

({4})

Raubbau an natürlichen Ressourcen, Umweltzerstörung in riesigem Ausmaß, Nichtrekultivierung von zerstörten Landschaften - das sind für mich Folgen des real
existierenden Sozialismus auf dem Weg zum Kommunismus.

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Ich habe immer fein aufgepasst, was im Neuen Deutschland stand.

Der real existierende Sozialismus hat diejenigen
mundtot gemacht, die versucht haben, genau auf diese
Probleme hinzuweisen; die SED hat sie ins Gefängnis
gesteckt. Die Linken stellen sich in die Tradition dieser
Partei und wollen letztendlich das Gleiche.

({6})

Ich muss sagen: Ich bin froh, dass wir im letzten Jahr
20 Jahre deutsche Einheit feiern konnten und dass ich
nicht im 60. Jahr der Diktatur des Kommunismus leben
muss.

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Der Braunkohleabbau, die Art und Weise, wie er betrieben wurde, und die damit in Verbindung stehende Umweltzerstörung waren für mich als Ostdeutscher real erlebter Kommunismus, und diese Erfahrung will ich nicht
wiederholen müssen.

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Die Braunkohlesanierung unter marktwirtschaftlichen
Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist
eine Erfolgsgeschichte. Das 5. Verwaltungsabkommen
wird diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Dafür brauchen
wir den Antrag der Linken nicht und erst recht keine Belehrungen durch sie.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})