Rudolf Seiters (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte erwartet, daß die Sprecherin der Grünen zunächst eine Sache in Ordnung bringt: Der Vorstandssprecher der Grünen, Jürgen Trittin, hat gestern erklärt, nicht die Besetzer von Bahngleisen handelten kriminell, sondern die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung. Herr Fischer, ich muß Sie auffordern, die Sache in Ordnung zu bringen.
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Sie sollten ans Rednerpult kommen und sich dafür entschuldigen. Das kann so nicht stehenbleiben.
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Rudolf Setters
Ich will den Vergeßlichen und denen, die hier bewußt Tatsachen unterschlagen, die Fakten in Erinnerung rufen.
Erstens. Für die Transporte abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in Frankreich und für die Zurücknahme der Abfälle nach Deutschland gibt es klare vertragliche und völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen. Die damaligen Verträge sind mit Zustimmung der Regierung Helmut Schmidt zustande gekommen.
Zweitens. Der Bau und die Nutzung der atomaren Zwischenlager in Gorleben und Ahaus sind von SPD- wie von CDU-geführten Landesregierungen beschlossen und mehrfach bekräftigt worden. Gorleben entspricht nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung in allen Belangen den Genehmigungsbedingungen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen erneut erklärt, sie halte am Zwischenlager Ahaus fest. Die Abfälle müßten in dem Land entsorgt werden, in dem sie anfallen. Seit Juni 1992 sind 305 Castor-Behälter in Ahaus ohne jeden Zwischenfall eingelagert worden. Wo waren da eigentlich Ihre Proteste? Ihre Haltung ist doch völlig unglaubwürdig.
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Drittens. Ein beträchtlicher Teil der Nukleartransporte geht auf niedersächsische Kraftwerke zurück. Allein 1995 sind insgesamt 17 Transporte mit 25 Behältern zu den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich durchgeführt worden - mit Duldung der niedersächsischen Landesregierung und auch hier ohne jeden Protest.
Für die Castor-Transporte, ihre Sicherheit und den Ausschluß von Gefährdungen gibt es klare rechtliche Grundlagen, eindeutige politische Entscheidungen und richterliche Bestätigungen. Brandenburgs Umweltminister Platzeck, SPD, erklärt: Castor ist - das bestätigen alle Experten und Prüfungen - der sicherste Transportbehälter auf dem Markt. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Grünen doppelzüngig, unverantwortlich und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.
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Es ist ein Skandal, daß 10 000 Polizeibeamte ihren eigentlichen Aufgaben entzogen werden, weil Kernkraftgegner nicht bereit sind, rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen zu akzeptieren.
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Ich nenne es unverantwortlich, wenn Abgeordnete der Grünen offen zum Rechtsbruch und zur Gewalt auffordern
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- Frau von Blottnitz und Frau Fröhlich - und erklären, auch sie seien bereit, in die Sicherheit von Verkehrswegen einzugreifen und Bahngleise zu zerstören. Das müßten Sie eigentlich wissen,
({6}): Das haben sie gar nicht
gesagt!)
sonst kümmern Sie sich bitte um diese Äußerungen. Sie sind unverantwortlich, und ich weise sie an dieser Stelle zurück.
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Ich nenne es unverantwortlich, wenn unter der Tarnkappe gewaltlosen Widerstands Rechtsbrechern eine moralische Rechtfertigung zugeordnet wird.
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Ich nenne es aber auch nicht akzeptabel, wenn die SPD angesichts richterlicher Urteile, internationaler Verpflichtungen und der ausdrücklich positiven Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Zwischenlager Ahaus von einer Provokation spricht und dazu auffordert, die Transporte zu stoppen. Herr Glogowski, der Innenminister von Niedersachsen, hat immerhin in diesen Tagen wörtlich erklärt, daß es unverantwortlich wäre, wenn Deutschland seinen Atommüll den Franzosen vor die Tür stelle und ihn dann nicht mehr zurücknehme.
Ich muß es auch doppelzüngig nennen, wenn der niedersächsische Ministerpräsident Schröder gestern den gewaltsamen Protest verurteilt und dabei verschweigt, daß in der Vergangenheit er selbst ebenso wie seine Umweltministerin Griefahn mit Anzeigen der Landesregierung „Wir haben den Kampf aufgenommen!" „Wir werden nicht aufhören zu kämpfen!" durch ihr Handeln und ihr Reden immer wieder Wasser auf die Mühlen der Gewalttäter gegossen haben.
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Ich plädiere nachdrücklich dafür, daß wir zum Konsens über Recht und Ordnung wieder zurückkehren. Niemand bestreitet das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Aber das Motto „Wenn ihr nicht unser Leben achtet, achten wir nicht eure Gesetze", das wir auf den Plakaten lesen konnten - an uns alle gerichtet -, ist in unserem Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Das können wir so nicht stehenlassen.
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Es führt zu Gewalt gegen rechtsstaatliche Entscheidungen und zur Mißachtung gerichtlicher Urteile. Wollten wir dieses zulassen, dann würden wir den Rechtsgehorsam unserer Bürger und den Rechtsfrieden in unserem Lande untergraben.
Meine Damen und Herren, wir danken ganz ausdrücklich den Polizeibeamten für ihren Einsatz.
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Die Polizei braucht klare Weisungen, die sich an Recht und Ordnung orientieren. Sie darf nicht im Regen stehen, weil die politische Führung - wie wir das so oft erlebt haben - in Deckung geht.
Deshalb fordern wir die niedersächsiche Landesregierung auf, konsequent und unnachgiebig gegen Gewalttäter vorzugehen und nicht in das Versagen der politischen Führung wie bei den Chaostagen in Hannover, den Demonstrationen des Schwarzen Blocks in Göttingen und der unzureichenden Vorsorge bei früheren Ausschreitungen in Gorleben zurückzufallen. Wir erwarten auch, daß die Justiz die identifizierten Gewalttäter umgehend zur Rechenschaft zieht.