Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat Bundesminister Joseph Fischer.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europapolitik der Bundesregierung des Bundeskanzlers Schröder hat in den vergangenen dreieinhalb
Jahren ganz wesentliche Fortschritte in der europäischen
Integration erzielt.

({1})

- Ja, aus der Erweiterung haben wir eine konkrete politische Entwicklung gemacht. Es gab Versprechungen, bereits im Jahre 2000 solle Polen Mitglied der Europäischen
Union sein, aber erst unter dieser Bundesregierung, unter
der deutschen Präsidentschaft von Bundeskanzler
Schröder und dann unter der finnischen Präsidentschaft,
wurden Nägel mit Köpfen gemacht.

({2})

Heute können wir sagen, dass wir 2004 vermutlich zehn
neue Mitglieder haben werden und damit aus der Vision
Wirklichkeit wird. Das ist ein wesentlicher Beitrag unserer Europapolitik.

({3})

Aber diese Erweiterung macht auch klar - dabei gibt es
einen Zusammenhang mit dem, worüber hier diskutiert
wurde; dies sollte nicht in Polemik entgleiten -, dass es sehr
ernste Fragen gibt, die es wert sind, sie bereits heute intensiv in der Debatte hier im Parlament zu untersuchen: Wie
soll eine solche Union der 25 tatsächlich funktionieren,
und das nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung? Bei weitergehenden Integrationsfortschritten spüren
wir doch in einzelnen Fragen, dass sich immer mehr die
Herausforderung der demokratischen Legitimation und
der Legitimität der europäischen Institutionen stellt.

Dies gilt in einer Union der 25 nicht nur für Kompromisse. Dabei haben wir, sowohl die Staats- und Regierungschefs als auch die Außenminister, ja erlebt, was es heißt,
wenn eine Runde der 25 als Arbeitsgremium tätig ist. Der
entscheidende Punkt ist vielmehr ein anderer: In der Integration in der Sache, also in einzelnen wirtschafts-, sozialund umweltpolitischen Punkten, stellt sich natürlich immer
mehr die Frage nach der demokratischen Legitimität. Deswegen ist die Vertiefung bzw. das Schaffen einer europäischen Demokratie von Anfang an eines der Hauptprojekte
der Europapolitik dieser Bundesregierung gewesen.

({4})

Wir haben jetzt in Europa den Konvent, die verfassunggebende Versammlung. So etwas hat uns, als wir angetreten sind, niemand zugetraut. Mit der Erweiterung
und der Vertiefung, der Schaffung des Konvents und der
konkreten Erweiterungsperspektive 2004, sind von dieser
Bundesregierung zwei ganz zentrale historische Fragen
angepackt, angeschoben und gemeinsam mit unseren
Partnern erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

({5})

Nun wissen wir so gut wie all unsere Partner - der Bundeskanzler hat es angesprochen -, dass die Reform der
Agrarpolitik notwendig ist. Die Fragen der Kohäsion und
der Strukturfonds in einer erweiterten Union sind ganz
entscheidend. Die Fragen der Finanzierung und der finanziellen Vorausschau werden natürlich bereits im Prozess der Erweiterung aufgeworfen, zwar nicht als zusätzliche Erweiterungshemmnisse, aber im Hinterkopf aller
Beteiligten, sowohl der Beitrittskandidaten als auch der
Alt-Mitgliedsländer, spielt dies bereits eine Rolle.

In dem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des größten
und wirtschaftlich wichtigsten Mitgliedslandes. Bei genau diesem Punkt weist der Bundeskanzler völlig zu
Recht darauf hin, dass wir für das große historische Projekt der Erweiterung, für das es keine Alternative gibt,
eine leistungsfähige Bundesrepublik Deutschland und
eine leistungsfähige Wirtschaft brauchen. Das ist die Herausforderung an uns, innenpolitische Reformen durchzuführen. Das setzt allerdings auch eine konsistente Politik
der Kommission voraus, durch die keine zusätzlichen und
unnötigen Hemmnisse für ökonomische und soziale
Reformen in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Wenn Sie so wollen, ist das der Kern der Diskussion, die gegenwärtig mit der Kommission geführt
wird und zu führen ist.

({6})

Herr Merz, bei Ihnen werde ich den Verdacht nicht los,
dass Sie die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung
- bei der es darum geht, ob Sie das Modell des sozialen
Wandels als Konfliktmodell oder als Konsensmodell wollen -, die völlig legitim ist - das sage ich, damit Sie mich
nicht missverstehen - und innenpolitisch geführt werden
muss, letztendlich auf dem Umweg über die Kommission
führen wollen.

({7})

Diese Koalition und diese Bundesregierung haben sich
verpflichtet, die Interessen derArbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bei dem zugegebenermaßen manchmal
schmerzhaften, aber notwendigen Strukturwandel zu
berücksichtigen und Politik nicht gegen sie, sondern mit
ihnen zu machen. Das ist der entscheidende Unterschied.

({8})





Sie müssen sich schon überlegen, welche Zeitung Sie
zitieren. Dazu, dass Sie sozusagen als Nachweis Ihrer Position ausgerechnet die „Sunday Times“ zitieren, kann ich
nur sagen: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie für diese Position in der CDU - in der CSU erhalten Sie sie garantiert
nicht - eine Zustimmung bekommen. Sie werfen dort der
Bundesregierung vor, dass sich der Bundeskanzler eingesetzt hat. Es waren doch weder die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer noch die Bundesregierung - auch nicht
Ihre -, die Holzmann gegen die Wand gefahren haben.
Wir können uns noch daran erinnern, welches Managementversagen dahinter stand.

({9})

Wenn es um das konkrete Schicksal von Tausenden von
Arbeitnehmern geht, wird diese Bundesregierung aber
nicht einfach tatenlos dabeisitzen. Man konnte damals, als
der Bundeskanzler in Frankfurt war, ja auch sehen, dass
der hessische Ministerpräsident nichts Besseres zu tun
hatte, als sich auf das Bild zu drängen.

({10})

Wir werden Ihnen die Rede, die Sie heute gehalten haben, hier vorlesen, wenn Kirch gegen die Wand fährt. Das
Engagement der bayerischen Landesregierung werden
wir uns dann sehr genau anschauen.

({11})

Wir werden dann auch die Frage beantwortet bekommen,
warum die Bayerische Landesbank Kredite in Höhe von
1,5 Milliarden Euro für Geschäfte, die mehr als ein Fragezeichen aufwerfen, dort hineingepumpt hat.

({12})

Sie müssen dann auch die Frage beantworten, warum
sich die Bayerische Staatsregierung zum Beispiel seit Jahren so intensiv um die Maxhütte kümmert und dieses Problem nicht gelöst bekommt. Dabei handelt es sich um einen einzigen Montanstandort. Was sollen denn der
Kollege Clement in Nordrhein-Westfalen oder andere
Kollegen in anderen Industriestandorten dann erst sagen?

Herr Merz, Sie müssen also bei Ihrer Kritik schon konsistent bleiben und können nicht in Bayern akzeptieren,
was Sie im Bund kritisieren. Das gilt insbesondere, wenn
es um so wichtige Fragen geht.

({13})

Sie werfen uns vor, dass der Mittelstand in Barcelona
keine Rolle gespielt habe: Schauen Sie sich doch zum
Beispiel die Struktur der Chemieindustrie an. Es ist nicht
wahr, dass es nur große Unternehmen sind. Im Wesentlichen ist die Chemieindustrie nämlich mittelständisch. Die
Zulieferindustrie für die deutsche Automobilwirtschaft ist
ebenfalls ganz entschieden mittelständisch geprägt. Daran hängen sehr viele Arbeitsplätze.

({14})

All diese Dinge zusammengenommen lassen sich auf
einen Punkt bringen: Es geht nicht darum - das wäre eine
völlig verfehlte Politik -, eine Politik gegen die Europäische Kommission zu machen. Es geht auch nicht darum,
dass wir den notwendigen Strukturwandel nicht weiter
voranbringen. Sie sagen, dass Deutschland zum kranken
Mann geworden ist. An dem Punkt kann ich Sie nur fragen: Bei euch gab es vorher also nur blühende Landschaften? - Schaut euch doch einmal die Verschuldungszahlen an!

({15})

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann war
Deutschland sieben Jahre nach der Einheit das Schlusslicht.

({16})

Im Jahre 1996 lag die Verschuldungsquote meines Wissens bei 3,2 Prozent, also deutlich über 3 Prozent. Im
Jahre 1997 lag diese Quote ganz knapp unter 3 Prozent.

({17})

Ich werde mir die Zahlen noch einmal genau anschauen.

({18})

Ich weiß, dass es für das, was wir vorgefunden haben,
Gründe gab. Die deutsche Einheit ist eine anhaltende Herausforderung, der sich jede Bundesregierung stellen
muss. Aber es ist billige Oppositionspolitik, die sich nur
auf den Gedächtnisverlust gründet, wenn Sie das, was Sie
uns hinterlassen haben, nicht ebenfalls nennen.

({19})

Ich sage Ihnen: Der Strukturwandel muss weiter fortgeführt werden. Aber es geht um die Einstiegsbedingungen. Diese Einstiegsbedingungen müssen berücksichtigt
werden. Europa braucht eine leistungsfähige deutsche
Volkswirtschaft für die Erweiterung. Genau dieser Leistungsfähigkeit weiß sich diese Bundesregierung verpflichtet.

Sie haben uns vorgeworfen, in Barcelona sei diesbezüglich nichts gemacht worden. Schauen Sie sich doch die
Entscheidung allein zum Projekt „Galileo“ an. Es ist ein
strategisches Projekt; darüber brauchen wir nicht zu reden. Es ist ein Projekt, Herr Gerhardt, das nicht bereits
morgen seine Früchte trägt. Aber allein die Reaktion aus
Übersee auf dieses Projekt macht klar, welche Bedeutung
es für die Zukunft und für die Aufstellung Europas im
21. Jahrhundert haben wird. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Breitbandnetze. So viel zu Ihrer Behauptung, Barcelona habe nichts gebracht.

({20})

Ein anderes Thema: Wir haben uns gewünscht, die Deregulierung der Strom- und Gasmärkte zu 100 Prozent




Bundesminister Joseph Fischer


zu vereinbaren. Gemeinsam mit unseren französischen
Partnern haben wir eine Liberalisierung von 60 Prozent
erreicht. Der Bundeskanzler hat dargestellt, warum. Aber
ich bitte Sie: 60 Prozent sind nicht mehr nur ein halb
volles Glas, sondern schon deutlich mehr. Wir haben ganz
konkrete Dinge erreicht.

({21})

Bei allem Respekt muss ich auch auf Kleinigkeiten
hinweisen. In Kalifornien ist schon mehrfach eine Energiekrise ausgebrochen. Ich will keinem einen Vorwurf
machen, aber wir müssen feststellen, dass es dort kein gesamtkontinentales Stromnetz gibt. Auch andere Dinge
gibt es dort nicht. Wir haben uns angewöhnt, unsere eigenen Stärken wie Solidität und soziale Stabilität trotz aller
Probleme, die wir haben - ich will dies überhaupt nicht
abstreiten -, in den Hintergrund zu stellen.

Wir sind sicherlich nicht so dynamisch wie unsere
Partner auf der anderen Seite des Atlantiks.

({22})

Aber dafür gibt es Gründe. Wer den kulturellen historischen Hintergrund von Marktwirtschaft ausblendet, wird
gegen die Wand fahren.

({23})

Für die USA sind Freiheit und gesellschaftliche Selbstorganisation - das ist von ganz entscheidender Bedeutung; deswegen hat auch die Übertragung dieser Modelle
auf Russland nach der Wende niemals funktionieren können - zentrale Elemente der Kultur und damit auch der
Wirtschaft dieses Landes.

Wir Europäer haben einen ganz anderen historischen
Kontext. Für unser Land ist - insbesondere aufgrund des
Dramas des 20. Jahrhunderts, aber auch der Zeit davor die Frage der Sicherheit von ganz anderer Bedeutung gewesen. Nun werden wir ein Stück weit in Richtung mehr
Freiheit gehen müssen. Das wird im demokratischen Prozess auszufechten sein. Aber wer ignoriert, dass es höchst
unterschiedliche Bedingungen gibt und dass aus der
größeren Stabilitätsorientierung der Europäer gleichzeitig
so etwas wie sozialer Zusammenhalt entsteht und - so behaupte ich - entstehen muss, wenn man ein Interesse an
demokratischer Integration in Europa hat, wird meines
Erachtens den gesamten Prozess gefährden.

Deswegen wissen wir uns dem Modell des sozialen
Wandels im Konsens auf der Grundlage der europäischen
Tradition verpflichtet. Wir wollen die Vollendung der
europäischen Integration in einem überschaubaren Zeitraum, also noch in diesem Jahrzehnt. Aber wir werden die
Menschen mitnehmen und nichts gegen die Menschen in
unserem Lande machen.

({24})