Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern, Hermann Leeb.
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorhaben zu einem 6. Strafrechtsreformgesetz und zur Bekämpfung gefährlicher Straftaten beinhalten zusammengefaßt wohl die wichtigsten Umwälzungen des materiellen Strafrechtes seit der Strafrechtsreform. Bei beiden Vorhaben sind wir uns in der Zielrichtung einig, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Es muß etwas zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern, vor allem vor Sexualstraftätern, geschehen, und es muß etwas zur Stärkung von höchstpersönlichen Rechtsgütern wie Leib, Leben oder sexueller Selbstbestimmung im Strafrecht geschehen.
Allerdings sehe ich in der Dringlichkeit der beiden Vorhaben gewisse Unterschiede. Die Verbesserungen bei den Strafrahmen sind zweifellos ein wichtiges Vorhaben. Aber man kann dieses komplexe Thema nicht übers Knie brechen; da ist die Materie zu umfangreich, und es ist eine schwierige Sache, die Strafdrohungen des Strafgesetzbuches in ein rechtes Verhältnis zueinander zu bringen.
Im Zusammenhang mit der Stärkung höchstpersönlicher Rechtsgüter steht eine auf bayerischen Antrag hin gefaßte Entschließung des Bundesrates von Anfang 1993. Ich nenne aus dem gleichen Jahr außerdem eine Entschließung der SPD-Bundestagsfraktion. Darin werden Wertungswidersprüche zwischen der Einstufung sogenannter materieller Rechtsgüter im Strafgesetzbuch einerseits und höchstpersönlicher Rechtsgüter andererseits angeprangert.
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Staatsminister Hermann Leeb ({2})
Nur, dieser Entschließungsantrag greift zum Teil Wertungswidersprüche auf, die die damalige Regierungskoalition bei der Strafrechtsreform der 70er Jahre selbst verschuldet hat. So waren Kindesmißbrauch, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge damals genauso mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht, wie das der Raub mit Todesfolge noch heute ist.
Verschwiegen sollte auch nicht werden, daß der Kindesmißbrauch bis zur Reform als Verbrechen eingestuft war. Wir sind der Auffassung, daß er erneut als das Verbrechen gekennzeichnet werden muß, das er nach dem Verständnis der Bevölkerung immer war.
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Wenn der Koalitionsentwurf die Stärkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes verfolgt, kann er auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung rechnen. Er enthält dazu Schritte in die richtige Richtung. Ich nenne beispielhaft die Anhebung des Strafrahmens bei der herkömmlichen gefährlichen Körperverletzung, für den minder schweren Fall des Totschlags und, entsprechend unseren Vorschlägen, Strafverschärfungen beim Wohnungseinbruch. Im Grundsatz zu begrüßen sind weiterhin die Vorschläge zur Kindesentziehung unter Einbeziehung des Kinderhandels sowie die Änderungen beim Scheckkartenmißbrauch und anderes mehr.
Ich verhehle natürlich andererseits nicht, daß es eine ganze Reihe von Punkten gibt, die sich nach unserer Auffassung im Bundesgesetzblatt so nicht wiederfinden sollten. Das gilt vor allem für den schweren Raub. Mir leuchtet nicht ein, warum man die Qualifikation des bewaffneten Raubes, die auf den Schutz von Leib und Leben abzielt, im Strafrahmen drastisch abmildern sollte. Wenn man Wertungswidersprüche beseitigen will, läge es doch sehr viel näher, entsprechende Qualifikationen unter anderem gegen den Vergewaltiger, der mit Waffengewalt vorgeht, zu normieren. Hier und in vielen anderen Fragen besteht wohl in der Zukunft in den Ausschüssen noch erheblicher Diskussionsbedarf. Ich bin der Auffassung, man sollte die noch nicht abschließend durchgeführte Praxisanhörung hier nicht außer acht lassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bereich der Sexualstraftaten muß vordringlich angegangen werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, daß rasch ein Schutzkonzept vorgelegt wird. Der Koalitionsentwurf enthält Vorschläge, die mit unseren Vorstellungen übereinstimmen, aber es gibt auch einige Differenzen.
Ich nenne nur das Stichwort Sicherungsverwahrung. Zwar soll - das finde ich richtig - die Maßregel bereits bei der ersten Wiederholungstat angeordnet werden können; es soll jedoch ein Sonderstrafrecht für Sexualtäter geschaffen werden. Dies stellt einen krassen Systembruch im Gefüge des Strafgesetzbuches dar; auch darüber sollte man noch einmal einige
Worte verlieren. Andere gefährliche Täter, vom Menschenhändler über den Geiselnehmer bis hin zum Bankräuber, blendet man einfach aus. Das kann schon deswegen nicht richtig sein, weil sich der Hang zu Gewalttaten mit Sexualbezug nicht spezifisch äußern muß.
Auch in ihrer Ausgestaltung ist die Regelung zu eng. Wie will man beispielsweise erklären, daß Sicherungsverwahrung ausscheiden soll, wenn der erkannt gefährliche Täter sofort nach Vollverbüßung einer Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Kindesmißbrauchs erneut ein Kind brutal vergewaltigt?
In der bisherigen Diskussion - auch heute ist das wieder zum Ausdruck gekommen - haben die Aspekte der Sicherung einerseits und der Therapie andererseits eine entscheidene Rolle gespielt. Dabei ist versucht worden, Gegensätze zu konstruieren oder auch Luftgebäude in der Weise aufzurichten, daß man einerseits die Therapie des Täters als das Mittel der Wahl propagiert und andererseits Strafe und Sicherungsverwahrung als bloßes „Wegsperren" abqualifiziert, das gegenüber der Therapie keinen Sinn machen würde. Ich vermag beides nicht recht nachzuvollziehen. So schließen sich Strafe und Sicherungsverwahrung sowie Therapie nicht gegenseitig aus. Therapie im Vollzug kann in geeigneten Fällen helfen, und sie wird auch praktiziert; die Betonung liegt aber sehr wohl auf dem Wort „geeignet".