emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Finanzminister,

meine Fragen beziehen sich auf den Komplex kommunale Investitionen. Nun muss ich das gar nicht mit meinen eigenen Worten sagen, sondern ich glaube, es gehört
auch zu Ihren Redewendungen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Geld, das den Kommunen direkt zukommen soll, nicht bei den Ländern „kleben“ bleibt?

Ich bin sicherlich nicht die einzige Abgeordnete, die
in den letzten Tagen in der kommunalen und regionalen
Presse verschiedene detaillierte Einlassungen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen über Summen für Investitionen in ihren jeweiligen Städten und Gemeinden
lesen konnte. Als Beispiel nenne ich eine Einlassung des
NRW-Staatssekretärs der CDU, Herr Kozlowski, der der
Presse mitteilte, dass sicherlich demnächst kommunale
Investitionsmittel unter anderem für den Weiterbau der
A 33 und der A 30 in Ostwestfalen zur Verfügung stehen
werden.

Mich interessiert: Wie stellen Sie als Ministerium sicher, dass das Bundesgeld für die kommunalen Investitionen auch wirklich bei den Kommunen ankommt und
nicht für Landesinvestitionen verwendet wird, die vonseiten der Länderregierungen vielleicht seit vielen Jahren wünschenswert erscheinen? Wie tragen Sie dafür
Sorge, dass insbesondere Kommunen in Haushaltssicherung und notleidende Kommunen, zum Teil mit Nothaushalten - das betrifft zum Beispiel Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße -, davon profitieren.

Mein Kenntnisstand aus Ihren Unterlagen oder Informationen ist bislang der, dass in jedem Fall Kofinanzierungsmittel vonseiten der Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen. Insbesondere Kommunen mit
Nothaushalten können gar keine Kofinanzierung leisten;
das wissen wir beide. Ich nenne als Beispiel Oberhausen
mit negativem Eigenkapital. Mich interessiert, wie Sie
sicherstellen, dass die notleidenden Kommunen diese
Mittel bekommen und das Geld nicht bei den Ländern
verbleibt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Minister, Sie waren vorher mit Ihren Antworten

immer so schnell, dass ich mir jetzt gedacht habe: Sie
sind so eingespielt, dass ich lieber nicht dazwischenreden sollte. - Aber ich gebe Ihnen gerne das Wort. Bitte
schön!

({0})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Ich bemerke meine eigene Unhöflichkeit.

({0})

Sie sprechen ein entscheidendes Thema an: Wir nennen das die „klebrigen Hände“ der Länder. Nicht nur Sie
haben Erfahrungen, sondern auch ich selber habe damit
Erfahrungen gemacht, weil ich einmal auf der anderen
Seite der Bank gesessen habe. Dieses Problem ist nicht
ganz von der Hand zu weisen.

Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, in der einige Regularien festgelegt sind. Es ist gelungen, mit den Ländern einen klaren Prozentsatz zu
vereinbaren, nach dem die 10 Milliarden Euro des Bundes plus die 3,3 Milliarden Euro, die die Länder für das



kommunale Investitionsprogramm bereitstellen, auf die
Kommunen verteilt werden sollen.

Der Schlüssel ist 70 zu 30. 70 Prozent dieser insgesamt 13,3 Milliarden Euro sollen der kommunalen Infrastruktur zugutekommen, 30 Prozent der übergreifenden
Infrastruktur, zum Beispiel Landeskrankenhäusern oder
der Kommunikationsinfrastruktur.

Die Kontrolle wird insbesondere durch einen bestimmten Abrechnungsmodus erfolgen. Der Bund wird
sehr genau überprüfen, inwieweit Mittel zweckentfremdet worden sind. Die Verwendungszwecke sind nämlich
klar definiert. Das gilt insbesondere für die Verwendung
der Mittel im Bildungsbereich, aber auch in den einzelnen Infrastrukturbereichen.

Es wird darauf ankommen, dass die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung tut dies bereits. Sie wird in einer ihrer
nächsten Kabinettssitzungen entscheiden, dass das Land
Rheinland-Pfalz den kommunalen Anteil der Kofinanzierung zunächst einmal vollständig übernimmt und dass
erst dann überprüft wird, welche finanziell stärkere oder
schwächere Kommune in welchem Ausmaß in der Lage
ist, ihren Kofinanzierungsanteil aufzubringen.

Für den Fall, dass ein Land diese Regelungen nicht
übernehmen sollte, werden wir dafür sorgen, dass sich
selbstverständlich auch finanzschwache Kommunen beteiligen können. Wir werden bei der KfW ein Programm
auflegen, in dessen Rahmen der Kofinanzierungsanteil
finanzschwacher Kommunen übernommen wird, wobei
Zins und Tilgung gestundet werden.

Ich möchte alle Kommunen bitten, über ihre kommunalen Spitzenverbände und über andere Selbstverwaltungseinrichtungen den notwendigen Druck auf ihre jeweilige Landesregierung auszuüben. Der Bund ist nicht
in der Lage, gesetzliche Vorschriften festzulegen, weil
dies mit den kommunalaufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten der Länder kollidieren würde, eingedenk der verfassungsrechtlichen Realität, dass die Kommunen nicht
Bestandteil des Bundes, sondern Bestandteil der Länder
sind. Dieses Problem haben wir im Visier. Im dritten
Stockwerk dieses Hauses wird gerade mit 200 bis
300 Kommunalpolitikern über dieses Thema diskutiert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Weiß, bitte.
Gerald Weiß (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, im Gesamtpaket wird ein deutlicher arbeitsmarktpolitischer Schwerpunkt gesetzt. Regierung
und Koalition wollen insbesondere das Instrument der
Kurzarbeit attraktiver gestalten, es sozusagen gängiger
machen. Könnten Sie darlegen, was sich die Regierung
davon verspricht?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Obwohl die Sehnsucht danach groß ist, ist es sehr

schwer, mit irgendwelchen Zahlen zu operieren, da diese
auch eine Scheinrationalität darstellen könnten. Da wir
alle uns bei der Prognose von Zahlen schon sehr häufig

getäuscht haben, sollten wir damit sehr vorsichtig sein.
Nehmen Sie es mir deshalb nicht übel, dass ich Ihnen
keine konkreten Arbeitsplatzeffekte in Aussicht stellen
kann.

Richtig ist, dass die Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld, insbesondere die geplante Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge - in diesem Fall geht es darum,
dass Unternehmer bereit sind, ihre Beschäftigten in der
Phase der Kurzarbeit zu qualifizieren, aber auch um andere Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen -, in
den Gesprächen, die die Bundeskanzlerin und viele Kabinettsmitglieder mit verschiedenen Verbänden und den
Gewerkschaften geführt haben, sehr positiv aufgenommen wurden.

Diese Maßnahmen werden den Haushalt der BA belasten, in welchem Ausmaß, ist allerdings sehr schwer
abzuschätzen. Ob es dadurch im Laufe des Jahres 2010
zu einem völligen Verzehr der jetzigen Reserven der BA
kommt, ist sehr konjunkturabhängig und abhängig davon, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Aufgrund der
Maßnahmen, die in der Vergangenheit getroffen worden
sind, schätzen wir den Arbeitsmarkt in der gegenwärtigen rezessiven Phase allerdings robuster als in früheren
Jahren ein.

Sollten die Reserven der BA zur Finanzierung dieser
Maßnahmen, die als sehr sinnvoll und effektiv qualifiziert werden, aufgezehrt sein, müsste dieses Hohe Haus
im Zuge der Haushaltsberatungen gegebenenfalls darüber entscheiden, ob man der BA ein Darlehen - keinen
Zuschuss mehr, sondern ein Darlehen - gibt.

Noch einmal: Eine Quantifizierung der Arbeitsmarkteffekte dieser Maßnahmen fällt sehr schwer. Ich scheue
mich ein bisschen, sozusagen aus der Hüfte zu schießen
und eine Prognose abzugeben, da diese von denjenigen,
die sich mit diesem Zahlenwerk besser auskennen als
ich, sehr schnell widerlegt werden könnte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, da wir gleich im Haushaltsausschuss

noch die Möglichkeit des Gesprächs und der Diskussion
haben werden, möchte ich nur auf eine aktuelle Forderung eingehen. Gestern hat der haushaltspolitische Sprecher der Union gefordert, Goldreserven zu verkaufen.
Ich habe in diesem Zusammenhang ein Zitat mitgebracht, das Sie vielleicht interessiert:

Die Aufforderung der Regierungskoalition an die
Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das
Scheitern der … Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit
der Bundesbank.

Dass der Kollege das gesagt hat, ist noch nicht lange her.
Damals war er allerdings in der Opposition. Jetzt fordert
er den Goldverkauf.

({0})

Herr Minister, wie ich lesen konnte, haben Sie sich erfreulicherweise gegen einen Verkauf von Gold ausgesprochen. Ich frage Sie: Könnten Sie den Kolleginnen
und Kollegen von der Union noch einmal erklären, warum Sie dagegen sind, Gold zu verkaufen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Minister.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Gold macht sehr sinnlich. Der Vorschlag, Gold zu

verkaufen, kommt immer wieder. Da ich mir selber zu
Beginn meiner Amtszeit mit Begehrlichkeiten im Hinblick auf die Goldbestände der Bundesbank ein- oder
zweimal den Mund verbrannt habe, erlaube ich mir, auf
zweierlei hinzuweisen:

Erstens. Wenn man über die Goldbestände der Bundesbank verfügen wollte, müsste man eine Novelle des
Bundesbankgesetzes herbeiführen. Denn nach geltender
Rechtslage kann der Bundesbankvorstand über die Goldbestände souverän verfügen.

Zweitens. Es gibt ein internationales Abkommen, in
dem Kontingente festgesetzt sind, wer wie viel Gold veräußern kann. Die Bundesbank macht von der Möglichkeit, Gold zu verkaufen, übrigens spärlich Gebrauch; im
Wesentlichen veräußert sie Gold für die Prägung von
Goldmünzen in Deutschland. Im Übrigen hätte der Verkauf von Gold Folgen für die Bilanz der Bundesbank.

Das heißt, bevor man mit einem solchen Vorschlag in
die Öffentlichkeit geht, ist man gut beraten, sich zunächst mit dem Präsidenten der Bundesbank zusammenzusetzen. Solche Vorschläge wirken sonst eher verwirrend in einer Zeit, in der sich die Nachrichten über die
Probleme, mit denen wir es zu tun haben, aneinanderreihen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Die Kollegin Enkelmann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Kollege Beck, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass es

um schnelle konjunkturelle Impulse geht. Nun ist ja strittig, ob die Maßnahmen tatsächlich konjunkturfördernd
sind. Sind denn auch andere Maßnahmen beraten worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist zum Beispiel beraten worden, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben
oder den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente deutlich
abzusenken oder die steuerliche Abzugsfähigkeit von
Kinderbetreuungskosten zu verbessern? Das wären
Maßnahmen, die wirklich konjunkturfördernd sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Kurth.
Markus Kurth (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, ich möchte auch noch einmal die

schnell wirksamen konjunkturellen Impulse aufgreifen,
die Sie angesprochen haben. In dem Zusammenhang haben Sie ja auch erklärt, dass Sie Konsumgutscheine ablehnen.

Ich nehme an, Sie hatten im Blick, dass durch direkte
Investitionen mehr Folgeinvestitionen angestoßen werden. In dem Zusammenhang spricht man ja vom Multiplikatoreffekt. Wenn der Staat sich weiter verschuldet,
dann sollen durch jeden Euro, den er mehr ausgibt, möglichst viele volkswirtschaftlich wirksame Folgeinvestitionen ausgelöst werden.

Wie schätzen Sie in dem Zusammenhang in Ihrem
Hause den Multiplikatoreffekt der Steuererleichterungen
insbesondere mit Blick auf die Empfänger höherer Einkommen ein? Ist nicht vielmehr anzunehmen, dass sich
lediglich die Sparquote erhöht und dass keinerlei Folgeinvestitionen und volkswirtschaftliche Wirkungen von
dem Entlastungsvolumen ausgehen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Die Einschätzung teile ich weitestgehend. Wir haben

uns schon in früheren Zeiten empirische Daten zu Steuersenkungsprogrammen anderer Länder angeschaut und
sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Elastizität für
einen längeren Zeitraum zwischen 0,4 und 0,5 schwankt.
Das heißt, dass die Annahme, die häufig politisch vertreten wird, dass sich Steuersenkungen nämlich in relativ
kurzer Zeit selbst finanzieren, eine Fehlannahme ist.

({0})

Durch die Untersuchungen, die man dazu heranziehen
kann, wird das nicht bestätigt.

Sie haben völlig recht, dass der Massenkonsum, den
man durch Steuersenkungen erreichen will, nicht befördert wird, weil die Steuerbelastung in den unteren Einkommensetagen nicht das große Problem ist, sondern
dort schlagen die Sozialversicherungsabgaben viel stärker zu Buche. Für die oberen Einkommensetagen ist
durch das Bundesamt für Statistik klar belegt, dass diejenigen, die ein monatliches Nettoeinkommen von über
3 500 Euro haben, eine Sparquote von weit über
20 Prozent - 22 bis 23 Prozent - aufweisen.

Im Übrigen ist nie ganz absehbar, wie ein zusätzlicher
Konsumschub durch Steuersenkungen wirkt und welcher Konjunktureffekt dadurch erzielt wird. Wird das
Geld für chinesisches Spielzeug, japanische Elektronik
oder den Golfkurs auf Mallorca ausgegeben? Wo geht es

hin, und was hat das mit der deutschen Konjunktur zu
tun?

({1})

Deshalb sind wir zu einem Ergebnis gekommen, mit
dem wir diesen Bedenken durchaus Rechnung tragen:
Erhöhung des Freibetrages, Reduzierung des Eingangssteuersatzes und Rechtsverschiebung des Tarifs. Letzteres ist, wenn man den Freibetrag erhöht, in meinen
Augen automatisch erforderlich, weil man es sonst mit
Blick auf die Grenzbesteuerung bei den unteren Einkommen mit einem sehr viel stärker ansteigenden Ast zu tun
hat. Damit ist etwas vorgelegt worden, von dem ich
glaube, dass das stimmig ist.

Im Übrigen darf ich hinzufügen und wiederholen: Im
Rahmen einer Sitzung des Koalitionsausschusses habe
ich versucht, die Wette einzugehen, dass mit Blick auf die
öffentliche Haushaltslage am Ende dieses Jahres keine
Regierung, egal wie sie sich politisch zusammensetzt,
nach Koalitionsverhandlungen ein Steuersenkungsprogramm in einer Dimension wird beschließen können und
wollen, das ausreicht, um den Mittelstandsbauch beseitigen zu können. Diese Wette halte ich aufrecht.

({2})

- Beschließen werden die es wegen der damit verbundenen Konsequenzen auch nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Einen Dialog kann ich jetzt nicht zulassen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Das ist pure Leidenschaft.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Frau Tillmann.
Antje Tillmann (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, ich teile Ihre Auffassung, dass das

kommunale Investitionsprogramm bei den Kommunen
- den zuständigen Stadträten und Bürgermeistern - gut
ankommt. Ich habe im Moment aber ein wenig die
Sorge, dass Hoffnungen geschürt werden, die hinterher
mit dem Programm nicht erfüllt werden, und dass die
Stimmung dann kippt.

Deshalb lautet meine erste Frage: Halten Sie es für
möglich, dass nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz und
dem darin genannten Förderbereich der Neubau von
Fußballstadien gefördert wird?

Zweite Frage. Wird es eine Handreichung zu diesen
Förderbereichen geben - dabei denke ich insbesondere
an sonstige Infrastrukturinvestitionen -, und wann
kommt sie?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
In den Zweckbestimmungen, die auch in der Verwaltungsvereinbarung aufgeführt sind, sind die Bereiche
aufgelistet, die durch dieses kommunale Investitionsprogramm erreicht werden sollen. Ich habe im Augenblick
nicht ganz präsent, ob die Modernisierung von Sportstätten auch dabei ist.

({0})

- Gut. Wenn sie nicht enthalten ist, dann wird dies nicht
möglich sein.

Erkennbar herausgenommen ist der Übergang in die
Verkehrsinfrastruktur, weil wir nicht wollen, dass das
plötzlich nur ein bloßer Ersatz der Finanzierungsmittel
ist, die wir nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. auf der Basis dessen bereitstellen, was ohnehin im Bundesverkehrswegeplan steht. Ebenso werden
keine Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs finanziert, weil dies Gegenstand des Regionalisierungsgesetzes ist und durch die Mittel geleistet wird, die daraus
zur Verfügung gestellt werden.

Fazit ist: Es werden genau die Bereiche aufgelistet,
die mit diesen kommunalen Investitionen erreicht werden sollen: Bildungsstätten im weitesten Sinne - von der
Kita bis zur Hochschule - und Vorhaben im Bereich der
kommunalen Infrastruktur.

Ich habe bisher viele Kommunalvertreter gesprochen,
die die unterschiedlichsten Parteien repräsentieren, die
alle im Deutschen Bundestag vertreten sind. Sie sagen
vor dem Hintergrund eines ungeheuren Nachholbedarfes, dass sie in der Lage sind, relativ schnell solche kommunalen Investitionsprojekte aus der Schublade zu ziehen. Daran ist mir insbesondere deshalb sehr gelegen,
weil wir die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen im
Sinne einer Beschleunigung verbessern, wie mir Herr
Schauerte gerade bestätigt hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Wissing.
Volker Wissing (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, ich habe eine Frage im Zusammenhang

mit der Hypo Real Estate. Sie haben am 29. September
2008 über die Schieflage der Hypo Real Estate und die
staatlichen Rettungsmaßnahmen informiert. Dass dies
nicht früher geschehen ist, haben Sie damals damit begründet, dass am Vortag die bayerische Landtagswahl
stattgefunden habe: Sie hätten schon früher darüber Bescheid gewusst, wollten aber keinen Einfluss auf das
Wahlergebnis ausüben.

Tatsächlich sind am 29. September 2008 Ansprüche
nach dem Umwandlungsgesetz verjährt. Meine Frage
lautet: Wann haben Sie von diesen Ansprüchen und der
Verjährungsfrist erfahren, und um welche Ansprüche in
welcher Höhe handelt es sich, die mit Ablauf des
28. September 2008 verjährt sind?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Es tut mir leid; ich bin hier, um über das Konjunkturpaket der Bundesregierung Auskunft zu geben, und kann
nicht aus dem Stand Fragen zu sehr komplexen Sachverhalten beantworten. Stellen Sie mir die Frage noch einmal schriftlich; dann beantworte ich sie gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Spieth.
Frank Spieth (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, die Bundesregierung hat mit der Gesundheitsreform zur Umsetzung des Gesundheitsfonds
zum 1. Januar 2009 einen Beitragssatz von 15,5 Prozent
festgelegt. Die Bundesregierung beabsichtigt jetzt, leider
erst passgenau zwei Monate vor der Bundestagswahl
eine Absenkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte
vorzunehmen. Vertreter der Bundesregierung haben zurückliegend darauf hingewiesen, dass es im Sinne von
konjunkturankurbelnden Maßnahmen wichtig wäre, den
Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, der nur von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Rentnerinnen und
Rentnern gezahlt wird, abzuschaffen.

Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung
dazu bewegt, von diesen Positionen, die insbesondere
Frau Gesundheitsministerin Schmidt vertreten hat, abzugehen und eine Absenkung vorzunehmen, von der nur
0,3 Prozentpunkte den Beitragszahlern - also den versicherten Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitnehmern - und die übrigen 0,3 Prozentpunkte als besonderes Förderprogramm der Wirtschaft zugutekommen?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, jeder Bürger weiß, dass eine Schuld

erst dann getilgt ist, wenn sie nicht mehr besteht. Bei einer Umschuldung werden alte Kredite durch neue ersetzt. Können Sie vor diesem Hintergrund die Aussage
der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten FrankWalter Steinmeier bestätigen, dass der Erblastentilgungsfonds getilgt sei, oder ist nicht der größere Teil
umgeschuldet worden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Siegfried Kauder?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Das ist ganz einfach, Herr Abgeordneter. Das ist das

Moment der Kompromissfindung als konstitutives Element in einer Koalition innerhalb einer parlamentarischen Demokratie. So schlicht ist das.

Die SPD-Position war in der Tat, die Sonderbelastung
von 0,9 Prozent mit den von Ihnen dargestellten Verteilungseffekten abzusenken, aber - man muss nicht lange
drum herumreden - im Zusammenwirken der Gesamtkoalition ist dann das Ergebnis herausgekommen, den
Beitrag um 0,6 Prozentpunkte paritätisch abzusenken,
wovon Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner profitieren. Das ist das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Schick.
Gerhard Schick (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, ich habe eine Frage zu der 36-MonatsRegelung, wozu es offensichtlich Gespräche zwischen
der EU-Kommission und der Bundesregierung gab.
Nach diesen Gesprächen - so die Medienberichterstattung - hat sich ein Mitglied des Leitungsausschusses des
SoFFin für eine Änderung dieser Regelung ausgesprochen. Mich interessiert, ob die Medienberichterstattung
richtig ist, dass Mitglieder des Leitungsausschusses des


SoFFin offensichtlich nicht über die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission
Bescheid wussten, und wie es dazu kommen konnte.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Diejenigen, die sich geäußert haben, wussten Bescheid. Wir versuchen heute, klarzustellen, dass wir das
Echo aus Brüssel als unvollständig empfunden haben.
Die Einigung, die wir mit Brüssel erzielt haben, lautet,
dass eine 36-monatige Laufzeit festgelegt wird oder aber
- jetzt kommt es; das ist gestern vom Sprecher der Brüsseler Kommission nicht deutlich gemacht worden und
hat zur Verwirrung beitragen -, es zu einer Verlängerung
im Zuge einer Einzelnotifizierung kommen kann. Das ist
gestern bei den Angaben aus Brüssel weggefallen und
hat zu diesen zugegebenermaßen nachvollziehbaren,
aber für viele Beteiligte verwirrenden Darstellungen geführt.

Es ist also im Zuge der Einzelnotifizierung eine Verlängerung möglich. Das ist das Ergebnis dessen, was wir
mit Brüssel erreicht haben.

Generell stellt sich die Frage im Hinblick auf das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz in laufenden Prüfungen, zu deren Ergebnissen ich allerdings erst Rede und
Antwort stehe, wenn sie abgeschlossen sind. Dabei geht
es darum, sich mit der Begrenzung des Cap im Hinblick
auf die Bereitstellung von Garantien und Kapitalinjektionen zu befassen. Das werden wir im Zusammenhang
mit der Frage tun, welche möglichen Nachjustierungen
das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - auch im Hinblick auf die Arbeit des Leitungs- und des Lenkungsausschusses - erfahren muss. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung, wenn die Überlegungen abgeschlossen sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Romer, bitte.
Franz Romer (NA), 2009-01-28:
Herr Minister, ich möchte den 100-Milliarden-EuroBürgschaftsrahmen ansprechen. Ich glaube, das ist eine
sehr wichtige Sache. Wie Sie wissen, gibt es in der Automobilindustrie schon seit Dezember letzten Jahres bzw.
Januar dieses Jahres Kurzarbeit oder verlängerte Ferien.
Das wirkt sich natürlich sehr stark auf die Zulieferer aus,
und zwar nicht nur auf die großen wie Bosch, sondern
vor allem auch auf die kleinen und mittelständischen Betriebe. Diese mussten sehr große finanzielle Vorleistungen erbringen, um Material, Werkzeuge und Maschinen
zu kaufen. Nun bricht ihnen die Einnahmeseite weg, teilweise um bis zu 50 Prozent. Das bedeutet, dass diese Betriebe bei der Liquidität am Ende sind, insbesondere diejenigen, die in den letzten Jahren umgestellt oder
investiert haben und aufgrund dessen nur über eine sehr
dünne Kapitaldecke verfügen.

Nun ist es dringend notwendig, den betreffenden Betrieben schnell und rasch zu helfen. Vor Ort stelle ich immer wieder fest, dass dann, wenn die Hausbank eingeschaltet wird, die Frage gestellt wird: Wer übernimmt
das Risiko? - Es dauert viel zu lange, bis den Betrieben
Geld zur Verfügung gestellt wird, um die schwierige Zeit

zu überbrücken. Hier wäre dringend rasche Hilfe notwendig. Das notwendige Geld haben wir bereits zur Verfügung gestellt. Was schlagen Sie vor, damit das Ganze
schnell und rasch umgesetzt wird und die Betriebe wissen, an wen sie sich wenden müssen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Ich nehme Sie gern wieder auf die Liste, aber ich

fürchte, wir sind schon über die Zeit. Ich möchte noch
einige Fragen zulassen, aber nicht mehr alle.

Herr Thiele ist jetzt an der Reihe.
Ulla Jelpke (NA), 2009-01-29:
Ja, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Koppelin,

FDP-Fraktion.

({0})