Kai Gehring (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mehr Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche und
breitere Zugänge zu Bildung sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zentrale Punkte. Wir dürfen es
nicht länger hinnehmen, dass die Chancen gerade junger
Menschen in Deutschland viel stärker als in anderen
Ländern von der sozialen Herkunft ihrer Eltern abhängen, siehe IGLU und PISA. Wir müssen insbesondere
benachteiligte Jugendliche intensiver unterstützen und
ihre Potenziale besser fördern. Wir müssen der Perspektivlosigkeit der jungen Generation in diesem Land den
Kampf ansagen.

({0})

Von französischen Verhältnissen sind wir noch weit
entfernt. Damit das so bleibt, braucht es aber eine Kultur
der Anerkennung, mehr soziale Integration, eine starke
Kinder- und Jugendhilfe sowie eine präventive und ambitionierte Jugendpolitik in diesem Land. Eine Jugendministerin müsste in unserer heutigen Debatte als engagierte
Anwältin der Jugendlichen in Deutschland auftreten.

({1})

Ich frage Ministerin von der Leyen: Wo sind die konkreten Konzepte der Großen Koalition zur Verbesserung der
Teilhabe von Jugendlichen?

({2})

Wann kommt zum Beispiel die KJHG-Reform? So mancher Ihrer Vorschläge wird ja medienwirksam präsentiert. Aber statt mehr für PR auszugeben, sollten Sie
mehr in die Substanz Ihrer Jugendpolitik investieren.

({3})

Wo man hinschaut, sieht man nur Stückwerk. Die wenigen eigenen jugendpolitischen Initiativen von Ihnen
sind doch meist unausgegoren. Nehmen wir als Beispiel
Ihren Gesetzentwurf zu den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ. Die Anhörung der Verbände hat gezeigt, dass der Entwurf Licht, aber auch Schatten hat und
zu kurz greift. Ihrem Entwurf fehlt eine klare bildungsund jugendpolitische Gesamtkonzeption für Freiwilligendienste.

({4})
Gerade das unkoordinierte Handeln der verschiedenen
Bundesministerien - das BMBF setzt die Idee eines freiwilligen technischen Jahres in die Welt, das BMI denkt
über ein freiwilliges Katastrophenschutzjahr nach droht die Qualitätsmarke „freiwilliges Jahr“ zu verwässern und zu beschädigen. Das ist kontraproduktiv.

({5})

Frau von der Leyen, diesbezüglich sind Sie als Jugendministerin gefragt, bleiben aber Antworten schuldig.

Ein zweites, schwerwiegenderes Beispiel ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes. Die Novelle mussten
Sie nach einem Machtwort der Kanzlerin zurückziehen.
Wir haben klar gemacht: Kinder dürfen nicht als Testkäufer und Lückenbüßer für fehlende staatliche Kontrollen im Jugendschutz instrumentalisiert werden.

({6})

Gestern hat zum Jugendschutz ein runder Tisch getagt, bei dem wir grüne Vorschläge für einen effektiveren
und besseren Jugendschutz eingebracht haben. Der verabredete Sieben-Punkte-Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung: Die Alterskennzeichnung ist besser sichtbar zu machen, Kassensysteme sind mit akustischen
Signalen auszustatten, und insgesamt soll es mehr Information und Aufklärung geben. All das ist wirksam und
vernünftig.

Ich freue mich, dass gerade unser Vorschlag, den
Bußgeldkatalog zu überarbeiten, eine Hauptbotschaft
des runden Tisches gewesen ist.

({7})

Viel zu dünn sind aber die Überlegungen, mit denen
wir das Vollzugs- und Umsetzungsdefizit auf allen politischen Ebenen in den Griff bekommen können. Ich erwarte, dass wir die Kontrolldichte deutlich erhöhen, um
das Risiko zu erhöhen, erwischt zu werden, wenn man
gegen den Jugendschutz verstößt. Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden - also Jugendhilfe und Ordnungsämtern - verstärkt und verbindlicher gemacht werden.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zügig eine überarbeitete Jugendschutzgesetznovelle zur Beratung hier im
Parlament einbringen. Wenn es ein vernünftiges Gesamtpaket ist, werden wir uns ihm auch nicht verschließen.

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Meine Damen und Herren, immer mehr Eltern sind in
ihrer Erziehungskompetenz überfordert. Die Aufgaben
der Kinder- und Jugendhilfe nehmen somit zu. Bei
gleichbleibenden oder sogar sinkenden Finanzmitteln
drohen eine verhängnisvolle Unterfinanzierung und infolgedessen auch eine Überforderung der Jugendhilfe.
Ein Aufgabenzuwachs erfordert einen Mittelzuwachs sowie Strukturreformen. Dazu haben Sie heute leider nichts
gesagt.

Die Kinder- und Jugendhilfe darf nicht als Feuerwehr
nach erschütternden und wirklich traurigen Einzelfällen,
sondern muss vor allem als wichtiges gesellschaftliches

Frühwarnsystem und als zentraler Problemlöser gesehen
werden.

({9})

Meine Damen und Herren, um mehr Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir im Haushalt klare Prioritäten setzen und alte Zöpfe abschneiden. Zu den ältesten Zöpfen
gehört mit Sicherheit die Wehrpflicht.

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Die Wehrpflicht muss schnellstmöglich ausgesetzt werden, weil sie ungerecht ist und sich sicherheitspolitisch
überlebt hat.

({11})

Statt wenigstens Auszubildende und Studierende von der
Wehrpflicht freizustellen, werden diese entgegen aller
Vernunft aus ihren Ausbildungsgängen herausgezogen.
Doppelt ungerecht ist, dass 8 000 Zivildienstleistende
mehr eingezogen werden als Wehrdienstleistende. Diese
Ungerechtigkeit muss sofort beendet werden.

({12})

Mit den frei werdenden Mitteln im Zivildiensthaushalt in Höhe von über 66 Millionen Euro wollen wir vor
allem die Jugendfreiwilligendienste massiv ausbauen,
um damit der enormen Engagementbereitschaft von Jugendlichen gerecht zu werden.

Zudem wollen wir die Mittel gegen Rechtsextremismus verdoppeln. Die Förderung der Arbeit für Vielfalt
und Respekt ist zentral, damit Andersaussehende, Andersdenkende, Andersgläubige und Andersliebende in
einer pluralen und angstfreien Gesellschaft statt in „national befreiten Zonen“ leben können.