emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege Kekeritz, zunächst einmal: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Weltgesundheitsorganisation nicht für die Veröffentlichung von
Messwerten anderer Organisationen zuständig ist.

Was die Zusammenarbeit mit der IAEA betrifft, will
ich einfach noch einmal deutlich machen, dass Sie hier
immer wieder suggerieren, es seien vertragliche Grundlagen geschaffen worden, die die Unabhängigkeit der
Weltgesundheitsorganisation beeinträchtigen. Das ist
aber nicht der Fall. Wir haben hier keine vertraglichen
Grundlagen, die die Unabhängigkeit beeinträchtigen.
Für diese Annahme besteht kein Grund.

Die Forderung spielt auf das Abkommen zwischen
der WHO und der Internationalen Atomenergie-Organisation vom Mai 1959 an. Bei dem Abkommen zwischen
der WHO und der Internationalen Atomenergiebehörde
vom Mai 1959 handelt es sich um ein Standardabkommen, wie es zwischen Institutionen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen üblich
ist. Entsprechend der gängigen Praxis der Institutionen
der Vereinten Nationen hat die WHO Verträge mit fast
identischem Wortlaut in den Jahren 1958 und 1959 mit
verschiedenen anderen internationalen Organisationen
geschlossen. Diese Vereinbarungen dienen dem allgemeinen Zweck, die Arbeitsfelder der betroffenen internationalen Organisationen aufeinander abzustimmen.
Der Verweis in dieser Vereinbarung vom Mai 1959 auf
Art. 1 Abs. 1 der Satzung der WHO verdeutlicht, dass
das Abkommen nicht das Ziel hat, die unabhängige, an
objektiven Kriterien orientierte Arbeit der WHO zu beeinträchtigen oder auszuschließen. Vielmehr dient die
Vereinbarung der Förderung der Zusammenarbeit und
der Konsultation zwischen WHO und IAEA.

Lassen Sie mich bitte ergänzen, dass die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der WHO in diesem Zusammenhang nach wie vor gewährleistet sind. Das hat
die WHO im Übrigen bereits im Jahr 2001 in einer Stellungnahme umfassend bestätigt. Gegenüber der Bundesregierung hat die WHO die aktuell vorgebrachten Befürchtungen einer Beschränkung ihrer Tätigkeit durch
das Abkommen als unbegründet bezeichnet. Deshalb sehen wir die Befürchtungen, die Sie in diesem Kontext
haben, nicht. Sie wissen, dass in der nächsten Woche die
Weltgesundheitsversammlung stattfindet. Über das Thema
wird dort sicherlich diskutiert werden. Wir werden diesen Diskussionsprozess aufmerksam verfolgen. Wenn
wir zu der Erkenntnis kommen, dass Handlungsbedarf
besteht, dann werden wir hier ausführlich darüber beraten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage, Herr

Kekeritz? - Bitte.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Frau Kollegin Volkmer, noch einmal: Aus dem Vertrag geht in keiner Weise hervor, dass sich die WHO in
irgendwelchen Arbeitsfeldern einer anderen Organisation unterwerfen muss. Das wird ja hier suggeriert und
vorgeworfen. Es ist hier aber doch sinnvoll - so, wie
man sich auch in der Bundesregierung zwischen den unterschiedlichen Ressorts, wo es ebenfalls unterschiedliche Zuständigkeiten sowie überlappende und Querschnittsaufgaben gibt, abstimmt -, zu koordinieren. Eine
Unterwerfung ist hier aber nicht vertraglich vereinbart.
Die findet sich aus unserer Sicht in den entsprechenden
vertraglichen Grundlagen nicht. Deshalb sind an dieser
Stelle die vorgeschriebene Unabhängigkeit und Unpar12266 


teilichkeit aus unserer Sicht nicht gefährdet. Daher handelt es sich um ganz normale Koordinierungs- und
Abstimmungsverfahren, die in internationalen Organisationen üblich sind, aber, wie gesagt, nicht um Unterwerfung. Das heißt natürlich auch, dass die WHO in ihren
Einschätzungen frei ist und frei bleibt.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Der Kollege Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
uwe kekeritz (NA), 2011-05-11:
Das ist eine merkwürdige Kombination, die mich etwas durcheinanderbringt. Zum einen sagen Sie, vielleicht werde das nächste Woche in Genf besprochen,
zum anderen sagen Sie, es gebe keine Einschränkung der
Unabhängigkeit. Ich sehe da einen Widerspruch.

Wenn ich jetzt noch einmal auf diesen Dialog der Generaldirektorin Chan mit den Demonstranten, die seit
vier Jahren vor der WHO regelmäßig für die Unabhängigkeit der WHO demonstrieren, eingehe und die Aussage von Frau Chan betrachte, dann muss ich feststellen,



dass sie ganz klar sagt, dass noch sehr viel getan werden
muss, um eine wirkliche Unabhängigkeit zu erreichen.

Meine Frage an Sie lautet: Wieso steht im Vertrag,
dass die WHO, wenn sie doch unabhängig ist, Veröffentlichungen nur in Absprache mit der IAEO vornehmen
kann? Was soll eine solche Absprache erreichen? Gerade
in Bezug auf die Veröffentlichungen der WHO zu
Tschernobyl und Harrisburg ist das mehr als bedenklich.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege Kekeritz, zunächst einmal zu Ihrer ersten Bemerkung. Wir haben transparente Verfahren und
möchten der Diskussion auf der Weltgesundheitsversammlung nicht vorgreifen und die Beiträge der Teilnehmer nicht beeinflussen.

Lassen Sie mich zum eigentlichen Inhalt der Frage
noch einmal Stellung nehmen. Es ist in internationalen
Organisationen relevant, dass es eine Arbeitsteilung gibt
und jeder das verlautbart, wofür er federführend zuständig ist. Darüber hinaus gibt es Verträge, die die Zusammenarbeit und damit den Informationsaustausch gewährleisten. In diesem Falle ist das der Vertrag, den ich
angesprochen habe. Aus diesem Vertrag lassen sich Ihre
Befürchtungen nicht ableiten. Das möchte ich hier noch
einmal deutlich zur Kenntnis geben.

Wie gesagt: Die Diskussionen, die über die Presseberichterstattung und die uns zugänglichen Informationen stattfinden werden, werden wir mit Aufmerksamkeit
verfolgen. Uns liegt ja daran, dass die WHO ihre Unabhängigkeit weiter praktizieren kann. Sollte es aus unserer Sicht strukturelle und substanzielle Belege dafür
geben, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet ist, dann
wäre das für uns ein gravierendes Problem, über das diskutiert werden muss. Solch ein Problem erkennen wir
aber derzeit nicht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Kollege Ott, bitte.
hermann ott (NA), 2011-05-11:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich

bin Völkerrechtler und kann Ihnen sagen, dass diese Vereinbarung - ich habe sie mir angeschaut - deutlich macht,
dass die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen
und die Durchführung von Maßnahmen der WHO nur im
Einvernehmen mit der Internationalen Atomenergiebehörde möglich sind. Alle sachkundigen Beobachter sagen
das. Wie gesagt: Seit vier Jahren sind Demonstranten Tag
für Tag vor der Weltgesundheitsorganisation, um darauf
aufmerksam zu machen. Das Problem ist jetzt durch eine
Anhörung, die wir im Umweltausschuss zum Atomausstieg durchgeführt haben, erneut deutlich geworden. Dort
hat die Generalsekretärin der Internationalen Ärzte für
die Verhütung des Atomkrieges das als eines der größten
Hemmnisse bei der sachgerechten, sinnvollen Berichterstattung über die Gefahren der Atomenergie dargestellt,
das es auf internationaler Ebene gibt.
Ich frage Sie - vielleicht lösen Sie sich von Ihrem
vorgegebenen Text - noch einmal: Ist es nicht doch
denkbar, dass die Bundesregierung das auf der nächsten
Weltgesundheitsversammlung tatsächlich zum Thema
macht und darauf drängt, diesen Vertrag zu lösen? Das
ist ein Knebelvertrag.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege, ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Sie scheinen Erkenntnisse zu haben, die die Bundesregierung nicht hat. Nach den uns vorliegenden Texten handelt es sich um ein Abkommen, das es in dieser
Form häufig gibt und das in keiner Weise die Unabhängigkeit einschränkt. Auch sind uns entsprechende Vorschriften nicht ersichtlich, die einen solchen Verdacht
bestätigen. Wir haben uns mit der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung gesetzt. Uns gegenüber wurde
auch von ihr die Unabhängigkeit an dieser Stelle bestätigt. Von daher wäre ich dankbar, wenn Sie uns die entsprechenden Regelungen und vertraglichen Bestandteile
sowie Ihre Einschätzung bzw. Interpretation zukommen
ließen. Sie lassen hier in Bezug auf die international üblichen Verträge eine deutlich andere Sichtweise erkennen. Aus unserer Sicht besteht die Abhängigkeit nicht;
aber wir sind offen und gesprächsbereit und werden auch
Ihre Einschätzungen an der Stelle konkret prüfen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Jetzt die Kollegin Volkmer bitte.
marlies volkmer (NA), 2011-05-11:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, dass

es durchaus üblich ist, dass es eine Arbeitsteilung zwischen den internationalen Gremien gibt. Das ist irgendwie auch logisch. Die Internationale Atomenergie-Organisation ist für bestimmte, die Atomenergie betreffende
Fragen zuständig. Für Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Atomkraft ist aber doch wohl die WHO zuständig. Von daher erschließt es sich mir nicht, warum es
hier Absprachen zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergie-Organisation geben muss. Wie beurteilen Sie das denn?
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 19 des Kollegen

Kekeritz:
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung darauf

hinzuwirken, dass die WHO künftig wieder über eigene Kompetenzen verfügt, die Auswirkungen ionisierender Strahlung
auf die menschliche Gesundheit zu untersuchen, vor dem Hintergrund, dass die Generaldirektorin im oben genannten Artikel einräumt, dass die WHO hier über fast keine eigenen
Kompetenzen mehr verfügt und sich mithin unhinterfragt auf
die ihr zugelieferten Informationen von der Internationalen
Atomenergie-Organisation verlassen muss, und wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die WHO wenigstens
die ihr durch die CTBTO ({0}) bekannten Messwerte aus Japan auch veröffentlicht und nicht weiter unter
Verschluss hält, um so unabhängigen Wissenschaftlern weltweit eine Bewertung zu ermöglichen?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege Kekeritz, auf unmittelbare Nachfrage
bestätigte die WHO gegenüber der Bundesregierung,
dass sich am Hauptsitz der WHO in Genf zwei Mitarbeiter ausschließlich mit den gesundheitlichen Folgen ionisierender Strahlung auseinandersetzen. Die WHO greift
darüber hinaus auf ein weltweites Netzwerk von mehr
als 40 Kollaborationszentren zurück, die die WHO bei
der wissenschaftlichen Auswertung und Analyse unterstützen. Aus Sicht der Bundesregierung ist die WHO
nicht für die Veröffentlichung von Messwerten zuständig, die die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen, CTBTO, erhoben
hat. Auf der Internetseite der CTBTO nimmt diese auch
selber öffentlich zu den in Japan erhobenen Messdaten
Stellung. Die Bundesregierung hat für Deutschland die
Ergebnisse der Spurenmessstellen im Internet verfügbar
gemacht. Auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie auf der Homepage der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe sind sie einzusehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Kekeritz, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

schön.
uwe kekeritz (NA), 2011-05-11:
Danke schön. - Ich habe eine Nachfrage. Sie kennen

ja den Hintergrund dieser gesamten Fragestellung. Es
geht um Fukushima und um die Messergebnisse, die
Tepco, der Betreiber, erstellt und veröffentlicht hat. Sie
sind dann auch von der japanischen Regierung veröffentlicht worden und haben sich hinterher als falsch herausgestellt.

Wenn die Informationen, die mir vorliegen, korrekt
sind, wurden diese Daten auch an die IAEO übermittelt.
Die IAEO hat diese Daten ebenfalls bestätigt. Traurigerweise hat auch die WHO diese Daten veröffentlicht. Ich
würde sagen: Das ist ein Plagiat; denn die WHO hat den
Eindruck erweckt, dass sie diese Daten selbst erhoben
hat. Genau das ist aber nicht der Fall. Die WHO ist auf
diesem Gebiet nicht entsprechend ausgestattet. Sie verfügt nicht über die notwendigen Messinstrumente, und
im Gegensatz zu früher, als es eine eigene Abteilung für
Strahlenunfälle gab, sind dort nur noch eine Strahlenbiologin und eine zweite wissenschaftliche Kraft beschäftigt; welche Qualifikation diese Kraft hat, weiß ich nicht.
Die WHO ist also überhaupt nicht in der Lage, sich mit
diesem Thema zu befassen.

Ich glaube, gerade aufgrund des enorm großen Risikopotenzials im Hinblick auf die Gesundheit der Menschen muss die WHO hierfür zuständig sein, niemand
sonst. Die IAEO kann es nicht, die Betreiber können es
nicht, und die nationalen Regierungen können es auch
nicht. Ich denke, die Weltgemeinschaft hat einen Anspruch darauf, richtig informiert zu werden, und sie hat
einen Anspruch darauf, dass ihr geeignete Maßnahmen
empfohlen werden. Meine Frage an Sie: Werden Sie sich
in Genf dafür einsetzen, dass die WHO, wie es früher
schon einmal der Fall war, eine eigene Abteilung bekommen wird, die sicherstellen kann, dass die Messergebnisse ehrlich und offen veröffentlicht werden, und
dass die WHO wieder in die Lage versetzt wird, vernünftige Maßnahmen zu empfehlen?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege Kekeritz, wie bereits dargestellt, nutzt
die Weltgesundheitsorganisation ein internationales
Netzwerk von 40 Kollaborationszentren. Aus unserer
Sicht ist dies sehr sinnvoll, da die WHO so über eigene
wissenschaftliche Expertise aus den Regionen verfügen
kann.

Ich habe die zwei Stellen angesprochen. Aus unserer
Sicht muss im Nachgang zu Fukushima und als Konsequenz aus Tschernobyl darüber nachgedacht werden, ob
lediglich zwei solcher Planstellen bei der WHO in diesem wichtigen Bereich ausreichend sind. Hier teilen wir
Ihre Einschätzung. Deutschland hat der Weltgesundheitsorganisation im Übrigen bereits die Entsendung von
Experten auf diesem Gebiet für eine bestimmte Zeit angeboten. Zurzeit prüft die WHO, welche Kompetenzen
sie genau benötigt; an uns soll und wird es also nicht
liegen. Danach werden wir über das weitere Vorgehen
entscheiden. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass dieses
Themas eine große Bedeutung hat, und legen ein Augenmerk darauf, dass die WHO ihre Aufgaben an dieser
Stelle sachgerecht erfüllen kann.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Haben Sie noch weitere Nachfragen? - Das ist nicht

der Fall. Dann sind diese Fragen beantwortet.

Die Frage 26 des Abgeordneten Klaus Hagemann
wird schriftlich beantwortet. Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Hans-Josef Fell, die
Fragen 29 und 30 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, die
Frage 31 der Kollegin Bärbel Höhn und die Frage 32 des
Kollegen Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die
Frage 33 des Kollegen Oliver Krischer wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu Frage 34 des Kollegen Oliver
Kaczmarek:

Durch welche Maßnahmen des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung werden im beginnenden deutsch-russischen Wissenschaftsjahr die deutsch-russischen Diskussionen zum Thema der erneuerbaren Energien explizit gefördert?

Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Herr Kollege Gysi, ich ahne, dass Ihnen noch vieles

zu diesem Thema einfällt. Aber die Redezeit gibt das
nicht mehr her.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Mücke zur Verfügung.

Die Fragen 22 und 23 der Kollegin Behm werden
schriftlich beantwortet.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Hacker auf:
Wie ist der Stand bei der Überarbeitung der Fragenkataloge zur Prüfung zum Erwerb des beschränkt gültigen Funkbetriebszeugnisses, SRC, und des Allgemeinen Funkbetriebszeugnisses, LRC, die sich aus dem Antrag „Attraktivität des
Wassertourismus und des Wassersports stärken“ ({0}) ergibt, und für wann ist der Einführungstermin geplant?

Bitte schön.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Diese Frage beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Prüfungsfragenkataloge im Hinblick auf SRC und LRC sind
überarbeitet, auf das Multiple-Choice-Verfahren umgestellt und schon im August 2009 im Verkehrsblatt veröffentlicht worden. Der Umfang beider Fragenkataloge ist
um jeweils ein Drittel reduziert worden. Gemäß Bekanntmachung im Verkehrsblatt vom Februar 2011 erfolgt die Inkraftsetzung der Fragenkataloge zum 1. Oktober 2011.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Hacker, Sie haben eine Nachfrage. - Bitte schön.
hans-joachim hacker (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Mücke, was den

genannten Antrag aus der letzten Legislaturperiode betrifft, kam es uns insbesondere darauf an, dass die betreffenden Verbände in die Arbeiten zur Novellierung der
wasserrechtlichen Regelungen einbezogen werden.
Meine Frage: Haben Sie bei der Überarbeitung der Vorschriften bezüglich der Funkzeugnisse auch die betroffenen Wassersportverbände einbezogen und die Hinweise
und Anregungen aufgenommen?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-11:

Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin würde ich an dieser Stelle gerne die Frage 25 beantworten; denn diese
Frage haben Sie eben noch einmal mündlich gestellt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Dann rufe ich Frage 25 des Abgeordneten HansJoachim Hacker auf:
In welcher Weise sichert die Bundesregierung bei der

Überarbeitung des Fragenkataloges zum Erwerb des UKWSprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk, UBI,
die Einbeziehung der betroffenen Sportverbände zu, und zu
welchem Termin ist die Einführung des neuen Zeugnisses geplant?

Herr Staatssekretär, bitte.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-11:

Die Bundesregierung hat wie zuvor schon bei den
Fragenkatalogen zu SRC und LRC im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 23. März 2011 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in
Bonn die betroffenen Sportverbände einbezogen. Die Inkraftsetzung des neuen UBI-Fragenkataloges, die im
Übrigen kein neues Zeugnis begründet, ist ebenfalls zum
1. Oktober 2011 vorgesehen.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Die Initiative, der besonderen Situation Maltas gerecht zu werden, ist von der Bundesregierung ausgegangen. Wir sind dankbar, dass die einzelnen Länder dieser
Initiative gefolgt sind.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-05-11:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Kaczmarek, das
deutsch-russische Jahr der Bildung, Wissenschaft und
Innovation wird am 23. Mai in Moskau durch Bundesforschungsministerin, Frau Professor Annette Schavan,
und ihren Ministerkollegen, Professor Fursenko, eröffnet
werden. Als Teil der Eröffnungsveranstaltung organisieren das BMBF und das Ministerium für Bildung und
Wissenschaft der Russischen Föderation ein Fachgespräch zum Thema Klimawandel und die Stadt der Zukunft.

Ziel ist es, zwischen den deutschen und den russischen Wissenschaftlern die Vision der CO2-neutralen
Stadt als eine mögliche Antwort auf den Klimawandel
zu diskutieren. In diesem systemischen Ansatz, der die
Erzeugung, die Speicherung, den Transport und die Nutzung von Energie im urbanen Raum umfasst und der im
Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung
entwickelt wurde, nehmen erneuerbare Energien eine herausragende Rolle ein.

Das deutsch-russische Wissenschaftsjahr, an dem sich
erfreulicherweise eine Vielzahl von Hochschulen und
wissenschaftlichen Einrichtungen beteiligen, dient generell der Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit
mit Russland im Bereich Bildung, Wissenschaft und
Forschung. Daraus können sich auch neue Initiativen zu
den erneuerbaren Energien ergeben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kaczmarek? - Das

ist nicht der Fall.

Die Frage 35 des Kollegen Kaczmarek wird später im
Themenbereich Wirtschaft und Technologie behandelt.

Die Fragen 36 und 37 wurden vom Kollegen
Rossmann gestellt, der nicht im Saal ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 38 des Kollegen Klaus Hagemann wird
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 39
des Kollegen Hans-Christian Ströbele wird schriftlich
beantwortet.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage 40 des Kollegen Volker Beck, die
Fragen 41 und 42 der Kollegin Sevim Dağdelen und die
Frage 43 des Kollegen Volker Beck werden schriftlich
beantwortet.

Der Kollege Wieland, der die Frage 44 gestellt hat, ist
nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 45 und 46 des Kollegen Dr. Rolf
Mützenich werden schriftlich beantwortet.

Die Frage 47 wurde von der Kollegin Kerstin Müller
gestellt, die ebenfalls nicht im Saal ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 48 wurde vom Kollegen Andrej Hunko gestellt, der ebenfalls nicht anwesend ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Auch die Frage 49 wurde vom
Kollegen Andrej Hunko gestellt, der nicht anwesend ist.
Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich bin sehr froh, dass wir als Fragesteller zu diesem
Geschäftsbereich Josef Winkler in unseren Reihen begrüßen dürfen.

Dann rufe ich die Frage 50 des Kollegen Josef Philip
Winkler auf:

Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen einiger
EU-Mitgliedstaaten, in bestimmten Situationen die Kontrollen an den Binnengrenzen einseitig oder bilateral wieder einzuführen, und inwieweit hält die Bundesregierung diese Vorschläge mit dem Grundwert der europäischen Freizügigkeit
für vereinbar?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder zur Verfügung.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat ebenso wie auch andere EU-Mitgliedstaaten ein
großes Interesse an der Stärkung des Schengener Rechtsrahmens. Die Europäische Kommission hat dies in der
Mitteilung zur Migration vom 4. Mai 2011 aufgegriffen.
Den Überlegungen zur Reform des Schengen-Systems sieht die Bundesregierung mit Interesse entgegen.
Die EU-Kommission erwägt eine stärkere Einbindung
der Agentur für den Außengrenzschutz, Frontex, im
Rahmen der Schengen-Evaluierung sowie ein Verfahren,
das es der EU ermöglicht, Fälle zu regeln, in denen ein
Mitgliedstaat seiner Verpflichtung, seinen Abschnitt der
EU-Außengrenzen zu kontrollieren, nicht nachkommt,
oder eine Lösung zu finden, wenn ein bestimmter Grenzabschnitt aufgrund externer Vorfälle unerwartet unter
Druck gerät. Dies wird von der Bundesregierung grundsätzlich befürwortet. Allerdings sind die Freizügigkeit
und das Reisen ohne Grenzkontrollen im SchengenRaum eine der großen Errungenschaften und für die Bürger von großer Bedeutung. Dies gilt es zu wahren. Bei
der Diskussion über Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums muss dies berücksichtigt werden.

Ferner sollen die Verantwortung und die originäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz der
EU-Außengrenzen sowie die Durchführung des nationalen Grenzmanagements unberührt bleiben. Die Vorschläge werden im Einzelnen gründlich zu prüfen sein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Herr Kollege Winkler, bitte schön, eine Nachfrage.