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Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-03-13:
Herr Kollege, im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Werften ist in der Tat von Anfang an das Notwendige unternommen worden.
Die ostdeutschen Werften sind mit umfangreichen Hilfen der Treuhandanstalt zur Stärkung des Eigenkapitals, zum Ausgleich von Anfangsverlusten und zur Durchführung von Investitionen ausgestattet worden mit dem Ziel, sie an das internationale Wettbewerbsniveau heranzuführen. Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler haben sich intensiv dafür eingesetzt, daß die notwendigen Hilfen von der Europäischen Union genehmigt worden sind.
Nachdem die Schwierigkeiten des Bremer Vulkan bekanntgeworden waren, hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission erreicht, daß die für die Erfüllung von Schiffsbauaufträgen notwendigen Landesbürgschaften genehmigt worden sind. Die BVS unterstützt die ostdeutschen Werften bei der Ausarbeitung von Unternehmenskonzepten sowie bei der Beschaffung von Liquidität für Investitionen.
Dem Bundeskanzler war bekannt, daß der damalige Bundesminister Professor Krause ein Befürworter einer umfassenderen Privatisierungslösung unter dem Dach des Bremer Vulkan war, als diese in der Entscheidung der Treuhandanstalt ihren Niederschlag gefunden hat.
Der Bundeskanzler war aber weder daran beteiligt, die von Professor Krause für richtig gehaltene Lösung zu „propagieren", noch daran, diese „politisch umzusetzen" . Die Bundesregierung war vielmehr der Auffassung, daß alle wirtschaftlich tragfähigen Alternativen genutzt werden sollten, um die ostdeutsche Werftindustrie nicht von einem Unternehmen allein abhängig zu machen. Demgemäß wurde die Warnow-Werft in Warnemünde, die Peene-Werft in Wolgast sowie die Elbe-Werft in Boitzenburg an andere Interessenten veräußert.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-03-13:
Herr Staatsminister, seit wann war die Bundesregierung bzw. die BVS nach Ihrer Kenntnis über die absehbare Zahlungsunfähigkeit des Vulkan-Verbundes durch dessen Vorstand offiziell informiert?
Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-03-13:
Herr Kollege, ich weiß, daß es dazu heute in der Fragestunde eine Reihe von Fragen an die Ressorts gibt. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich den zuständigen Ressorts mit meiner Antwort nicht vorgreifen möchte.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-03-13:
Können Sie mir die Frage beantworten, ob die Bundesregierung an der Auswahl von Herrn Jobst Wellensiek als Vergleichsverwalter beteiligt war und wann das geschehen ist?
Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-03-13:
Auch das ist eine Frage, die keinen Bezug zur zugrunde liegenden Frage hat und die in meinen Augen mit den zuständigen Ressorts besprochen werden sollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Da die Frage 12, die die Kollegin Annelie Buntenbach gestellt hat, schriftlich beantwortet werden soll - die Antwort wird als Anlage abgedruckt -, ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich bedanke mich, Herr Staatsminister, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner erschienen.
Die Fragen 13 und 14 - beide von der Kollegin Dr. Barbara Hendricks gestellt - sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 15, die der Kollege Dr. Burkhard Hirsch gestellt hat.
Ist es zutreffend, daß die für eine grenzüberschreitende Nacheile von Polizeivollzugsbeamten bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat erforderlichen Durchführungsübereinkommen zum Schengener Abkommen bisher nur mit Luxemburg zustande gekommen sind, mit Belgien und den Niederlanden vorbereitet werden, während mit Dänemark und Frankreich zur Zeit nicht einmal Verhandlungen geführt werden?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-13:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hirsch, die Antwort lautet: Für die Ausübung der polizeilichen Nacheile über die Schengener Binnengrenzen bedarf es nicht zwingend zusätzlicher bilateraler Vereinbarungen. Die Modalitäten sind bereits in Art. 41 bis Art. 43 des Schengener Durchführungsübereinkommens - SDÜ - sowie in den nach Art. 41 Abs. 9 SDÜ abgegebenen Erklärungen der Schengen-Staaten festgelegt.
Die Mehrzahl aller von den Ländern gemeldeten Nacheile- und Observationsfälle fanden über die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien statt, also im Verhältnis zu denjenigen am Schengener Regime teilnehmenden Staaten, mit denen bisher noch keine Übereinkunft zu Einzelfragen der polizeilichen Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Dies belegt, daß die Verfolgung flüchtiger Straftäter auf das Hoheitsgebiet der Schengener Nachbarstaaten auch ohne weitere vertragliche Regelung möglich ist und funktioniert.
Die Detailabkommen sehen für den Bereich der Nacheile lediglich vor, welche Stellen zu benachrichtigen sind. Solche Übereinkünfte wurden mit Luxemburg am 24. Oktober 1995 und mit Frankreich am 7. Dezember 1995 getroffen, wobei sich die Informations- und Koordinierungsaufgabe der mit der französischen Seite abgesprochenen gemeinsamen Kommissariate auch auf den Komplex der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile erstreckt.
Das Kooperationsabkommen mit den Niederlanden steht kurz vor der Unterzeichnung; mit Belgien sind die Verhandlungen im Gange. Gegenüber Dänemark stellt sich die Frage der polizeilichen Nacheile erst nach dem Beitritt dieses Landes zur Schengener Gruppe, der zur Zeit vorbereitet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-03-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie jetzt sagen, es seien entsprechende Nacheileübereinkommen mit Frankreich geschlossen worden, muß ich Sie fragen, wie es dann zu erklären ist, daß Ihr Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt, mir auf meine entsprechende Frage in einer Fragestunde erklärt hat, daß mit Frankreich zur Zeit keine Verhandlungen geführt würden.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-13:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich kann das nur darauf zurückführen, daß mein Kollege davon ausgegangen ist, daß das Übereinkommen schon geschlossen worden sei und deshalb keine Verhandlungen mehr notwendig seien.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-03-13:
Indem ich Ihnen zunächst sagen muß, daß das dann, wenn er das so gemeint hätte, wie er es gesagt hat, wirklich eine bewußte Irreführung des Fragestellers - die ich Herrn Waffenschmidt nicht unterstellen möchte - gewesen ist, möchte ich Sie weiter fragen, ob es denn bei dem Rechtszustand geblieben ist, den der Innenminister vor einiger Zeit den Innenministern der Länder mitgeteilt hat, wonach ein Polizeibeamter, der im Wege der Nacheile nach Frankreich kommt, dort nicht einmal ein Notwehrrecht in Anspruch nehmen kann.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-13:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich kann Ihnen jetzt die Details dieser Vereinbarung nicht dartun, weil ich sie nicht vorliegen habe. Aber ich gehe davon aus, daß die Information zutreffend ist.
({0})
- Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie wissen, daß gemeinsame -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Verzeihung, es gibt zu dieser Frage keinen weiteren Dialog. Da aber die nächste Frage ebenfalls der Kollege Dr. Hirsch gestellt hat, kann der Dialog mit der Beantwortung der Frage 16 fortgesetzt werden.
Ich rufe damit die Frage 16 auf:
Bestehen Nacheileregelungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. den entsprechenden Bundesländern auf der einen Seite und Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz auf der anderen Seite?
Herr Staatssekretär.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-03-13:
Es wurde die Antwort gegeben, daß keine eigenen Controller geschickt worden sind. Meine Frage lautet: Wenn man keine eigenen Controller geschickt hat, wie ist man dann informiert worden?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Gut, so geht es. Rolf Kutzmutz ({0}): Gut, okay.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-13:
Seit dem Beitritt Österreichs zur Schengener Gemeinschaft am 28. April 1995 besteht die Nacheileregelung nach den Art. 41 bis 43 SDÜ in Verbindung mit den zugehörigen Erklärungen. Sie wird derzeit aber nicht angewandt, da Österreich das Durchführungsübereinkommen noch nicht in Kraft gesetzt hat.
Mit den Drittstaaten Polen, Schweiz und Tschechischer Republik sind bislang Vereinbarungen über die Zulassung der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile, die aus verfassungsrechtlichen Gründen allein vom Bund geschlossen werden können, nicht zustande gekommen. Allerdings hat Polen grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, Gespräche über diese Thematik aufzunehmen. Auch mit der Schweiz haben Beratungen über eine entsprechende Vertiefung der polizeilichen Kooperation begonnen.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-03-13:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, daß ein Polizeibeamter bei der Verfolgung eines auf frischer Tat ertappten Täters in eines unserer europäischen Nachbarländer gelangen kann - wobei es für mich egal ist, ob es sich um Frankreich, einen Partner des Schengener Abkommens, oder um Polen, das nicht Partner des Schengener Abkommens ist, handelt -, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht ein wirklich katastrophaler Sicherheitsmangel, daß dieser Polizeibeamte, kaum daß er die Grenze nur einen Meter überschritten hat, keine Notwehrrechte hat, das heißt sich gegen eine Tätlichkeit des Täters, den er verfolgt, nicht einmal wehren darf? Handelt es sich dabei nicht um einen Tatbestand, der so alarmierend ist, daß Sie unverzüglich zusammen mit den Innenministern der Länder dafür sorgen müssen, daß Polizeibeamte nicht einer solchen Gefahr ausgesetzt sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-13:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie wissen aus der gemeinsamen Zeit im Innenausschuß, daß das Thema der Nacheile und der grenzüberschreitenden Observation ständig Gegenstand von Verhandlungen und der Arbeit im Bereich der deutschen Innenpolitik ist und daß wir all die Fragen, die in dem Zusammenhang auftauchen, bei jeder Gelegenheit mit den betreffenden Ländern erörtern. Von daher kann ich Ihnen nur bestätigen, daß wir allen Anlaß haben, diese intensiv betriebenen Gespräche weiter zu führen, um die Probleme, die übriggeblieben sind, noch zu lösen.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-03-13:
Herr Staatssekretär, da in der deutschen Innenpolitik insbesondere die Tätigkeit grenzüberschreitend operierender Straftäter aus Polen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Autodiebstählen, immer wieder mit großem Aplomb dargestellt wird, möchte ich Sie fragen: Betrachten Sie es nicht als einen wirklich katastrophalen Mangel an innerer Sicherheit, daß gerade mit Polen und Tschechien Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in diesem Sinne bisher nicht zustande gekommen sind, und würden Sie diesem Hause oder dem Innenausschuß unverzüglich detailliert über den Stand der Verhandlungen berichten und darstellen, warum es noch nicht zu einem Abschluß gekommen ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich hoffe, ich habe die Frage richtig verstanden. - In diesem Falle war die Verhandlungsposition so, daß nicht die BVS Prüfrecht bekam - das ist überhaupt ganz selten -, sondern daß vereidigte Sachverständige bzw. Wirtschaftsprüfer die Aufgabe hatten, das zu überprüfen. Das haben sie getan. Dies ist mir ordnungsgemäß vorgelegt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Bitte sehr, Herr Neumann.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-13:
Herr Kollege Dr. Hirsch, zunächst einmal: Den Ausdruck „katastrophaler Mangel in der inneren Sicherheit der Bundesrepublik" würde ich so nicht übernehmen. Es handelt sich um einen Mangel - das gestehe ich Ihnen zu -, aber er hat sich nicht zur Katastrophe entwickelt. Also, die Sicherheit leidet nicht in dem von Ihnen angedeuteten Umfange darunter.
({0})
Wir berichten im Grunde genommen ständig, auch im Innenausschuß - wenn dort der Wunsch vorgetragen wird -, über den Stand dieser Dinge. Ich glaube, ihn mit den Hinweisen, die ich Ihnen jetzt in der Antwort gegeben habe, einigermaßen charakterisiert zu haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden dazu aus dem Haus weitere Fragen gestellt? - Dies ist nicht der Fall.
Die Frage 17, gestellt von der Kollegin Annelie Buntenbach, soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen wird uns die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki beantworten.
Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Christina Schenk auf:
Trifft es zu, und wenn ja, warum, daß die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({0}) ohne Zustimmung der Firmen, die öffentliche Mittel der Treuhandanstalt/ BVS erhalten haben, dorthin keine eigenen Controller schicken und auch keine Wirtschaftsprüfer beauftragen darf, um den Fortgang der Investitionen und den Verbleib der Beihilfen zu kontrollieren?
Ich bitte um Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin Schenk, Prüfrechte in den privatisierten Unternehmen hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nur dann, wenn sie bei der Privatisierung vertraglich vereinbart wurden. Dies ist in den Verträgen sehr unterschiedlich geregelt, abhängig von der Verhandlungsposition bei der Privatisierung. In der Regel werden die übernommenen Verpflichtungen im Unternehmen von unabhängigen Sachverständigen und von Wirtschaftsprüfern kontrolliert. Dies ist ein in der Wirtschaft übliches Verfahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Christina Schenk (NA), 1996-03-13:
Nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Sie wollen keine Zusatzfrage stellen?
Christina Schenk (NA), 1996-03-13:
Ich selbst nicht, nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Dann bitte, Herr Kollege.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-03-13:
Ich stelle jetzt die Frage, die ich vorher nicht stellen konnte: Seit wann war die Bundesregierung bzw. die BVS über die absehbare Zahlungsunfähigkeit des Vulkan Verbundes durch dessen Vorstand -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege, Entschuldigung.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-03-13:
Das gehört dazu.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Das Regelwerk sieht folgendes vor: Zu einer Frage kann der Fragesteller bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Dann wird das Haus befragt, ob jemand weitere Zusatzfragen, die sich auf die ursprüngliche Frage beziehen, hat.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-03-13:
Zu dieser Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zu dieser Frage. Rolf Kutzmutz ({0}): Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Die Frage war: „Trifft es zu, und wenn ja, warum, daß die Bundesanstalt .. . ohne Zustimmung der Firmen ...? " Die Frage, ob die Bundesregierung irgendwas getan hat, hat keine Verbindung zu der ursprünglich gestellten Frage. Sie müssen warten, bis eine entsprechende Frage aufgerufen wird.
Volker Neumann (NA), 1996-03-13:
Da der Bundesrechnungshof mehrfach moniert hat, daß die Kontrollmöglichkeiten der Treuhandanstalt bzw. der BVS nicht ausreichen, frage ich, ob die Bundesregierung im Rahmen ihrer Fach- und Rechtsaufsicht die Treuhandanstalt bzw. die BVS angewiesen hat, Kontrollmöglichkeiten generell in den Verträgen vorzusehen.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Selbst wenn der Bundesrechnungshof das getan hat, Herr Kollege Neumann: Es ist äußerst schwierig - Sie wissen das -, Kontrollrechte der BVS bei der Verhandlung zur Privatisierung durchzusetzen. Im Falle der Bremer Vulkan Verbund AG ist bekannt, daß es nur einen Interessenten gab. Ich gehe davon aus, daß die Mitarbeiter der Treuhand bzw. der BVS darauf gedrungen haben, Prüfrecht zu erhalten, sich hier aber nicht durchsetzen konnten. Insofern, glaube ich, ist das verantwortungsvoll geregelt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, es geht hier nicht um Glaubensfragen, sondern zunächst einmal um Tatsachen. Deshalb meine Frage: Soll ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie in den Verhandlungen nicht darauf gedrungen haben, daß in den Verträgen eine eigene Prüfungsmöglichkeit vorgesehen wird, wenn es um Investitionsbeihilfen geht, die mehrere hundert Millionen DM ausmachen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, Sie haben recht. Es geht nicht um Glaube, sondern in diesem Falle um Wissen. - Hier hat die Treuhandanstalt versucht durchzusetzen, was durchzusetzen war.
({0})
- Die Bundesregierung hat, als sie die Gestaltung der Treuhand bzw. der BVS übertragen hat, versucht, sicherzustellen
({1})
- Entschuldigung, ich kann Ihnen doch nur sagen, was ich weiß -, daß ein eigenes Prüfrecht zu verbriefen ist. Die Verhandlungen haben aber ergeben, daß es in einigen Fällen diese Möglichkeit nicht gab.
Der Rechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuß haben sich erst nach der Vertragsgestaltung mit der Sache beschäftigen können. Danach hat es neue Anweisungen auch an die BVS gegeben.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Frau Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie haben soeben die Frage, warum keine eigenen Kontroll- und Prüfrechte durch die Treuhandanstalt, später durch die BVS, begründet wurden, damit beantwortet, daß es nur eine einzige Privatisierungsabsicht gegeben habe. Ist der Bundesregierung bekannt, daß es zum Zeitpunkt der Privatisierung der ostdeutschen Werften ein anderes Konzept der DMS gab, wonach Sanierung vor Privatisierung vorgesehen war, daß es also sehr wohl eine Alternative gegeben hätte?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich sage Ihnen, daß das bekannt war. Aber es war das Grundprinzip, zuerst zu privatisieren.
({0})
Das haben wir bei der Bremer Vulkan Verbund AG getan.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, Sie haben heute eine schwierige Aufgabe übernommen. Darf ich Sie fragen, ob es in Ihrem Hause auf Staatssekretärsebene jemanden gibt, der sich unmittelbar mit den Fragen der Treuhandanstalt und der BVS beschäftigt hat und dem es vielleicht besser angestanden hätte, sich heute für die Fragestunde zur Verfügung zu stellen?
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Meine Damen und Herren, dies ist die Fragestunde und keine Debatte. - Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 19 auf, ebenfalls von der Kollegin Christina Schenk gestellt:
Welche Erkenntnisse zur Liquidität der Bremer Vulkan Verbund AG hatte die Treuhandanstalt bei den Privatisierungsverhandlungen der ostdeutschen Werften 1991 bis 1993 angesichts der Behauptung von Friedrich Hennemann, Ex-Vorstandschef der Bremer Vulkan Verbund AG: „Mein Gott, der Laden war doch bereits pleite, als ich 1987 anfing" ({0})?
Ich bitte, Frau Staatssekretärin, um Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin Schenk, aus der schwierigen finanziellen Situation der Bremer Vulkan Verbund AG - im nachfolgenden werde ich die Abkürzung BVV oder BVV AG benutzen - Mitte der 80er Jahre konnten keine Schlüsse auf die Unternehmenssituation des Bremer Vulkan Verbunds in den Jahren 1991 bis 1993 gezogen werden, in denen die Ostunternehmen an die BVV AG privatisiert wurden. Vielmehr war die Cash-Situation der BVV AG nach den Erkenntnissen der Treuhandanstalt damals so, daß von einer ausreichenden Liquidität der BVV AG ausgegangen werden konnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage, bitte.
Christina Schenk (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, ob es den Tatsachen entspricht, daß der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bereits im Frühjahr 1995, und zwar durch einen Bericht der C&L Treuarbeit, bekannt war, daß für die Anlagen des Bremer Vulkan Verbundes in Höhe von 788,6 Millionen DM keine Sicherheiten bestanden? Ich beziehe mich dabei auf einen Bericht des „Spiegel" vom 11. März 1996.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen, Frau Kollegin Schenk.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Christina Schenk (NA), 1996-03-13:
Können Sie mir sagen, warum die Treuhandanstalt im Falle des Bremer Vulkan Verbundes Milliardensubventionen gewährt hat, wenn der Bundesregierung bis heute nicht die Eigentümer der 25prozentigen Sperrminorität dieses Konzerns bekannt sind?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin, ich habe die Frage nicht ganz verstanden.
Christina Schenk (NA), 1996-03-13:
Ich habe gefragt, wieso die Treuhandanstalt im Falle des Bremer Vulkans Milliardensubventionen gewährt hat, wenn doch die Bundesregierung bis heute keine Kenntnisse darüber hat, wer die Eigentümer der 25prozentigen Sperrminorität dieses Konzerns sind.
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin Schenk, ich beantworte Ihnen diese Frage schriftlich. Ich kann das hier nicht genau sagen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, das ist ein Kommentar zur Form der Beantwortung der Fragen, aber keine Zusatzfrage zur vorliegenden Frage.
Werden weitere Fragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen gestellt?
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, dann stelle ich Ihnen folgende Frage: In der Zeitung „Die Welt" vom 12. März 1996 ist ein Artikel unter der Überschrift „Subventionen außer Kontrolle" erschienen, der sich auch mit der fehlenden Kontrolle der Beihilfen beim Bremer Vulkan Verbund beschäftigt. Würden Sie der Einschätzung, die in der Überschrift dieses Artikels zum Ausdruck kommt, zustimmen?