Glombig (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorstellung des Bundesarbeitsministers war nicht mehr so selbstbewußt, wie wir es sonst von ihm gewohnt gewesen sind.
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Ich finde, das, was wir heute morgen gehört haben, klang schon ziemlich weinerlich.
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Im Grunde genommen kann er einen dauern, dieser Bundesarbeitsminister,
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aber nicht etwa deshalb, weil er nur Feinde hätte - er hat auch viele Freunde -, sondern einfach deswegen, weil er unfähig ist,
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Dies ist er vor allem deswegen, meine Damen und Herren, weil er versucht, Politik mit Sprüchen zu machen. Es sind zwar markige Sprüche, aber auch das läßt merklich nach.
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Aber immerhin. Man hat es doch sehr schwer, ihm zu glauben, daß er mit diesen Sprüchen die Zukunft wird bewältigen können.
Er hat hier von einer Doppelstrategie gesprochen. Das ist richtig. Die Doppelstrategie besteht darin, daß die CDU - vor allem die Sozialausschüsse der CDU - etwas anderes will als die CSU und daß CDU und CSU vielleicht etwas anderes wollen als die FDP.
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Daß die FDP etwas anderes will, wissen wir aus gemeinsamen Zeiten der sozialliberalen Koalition. Dies will aber auch eine Mehrheit der CDU/CSU. Also schlicht: Es wird hier um den heißen Brei herumgeredet. Es steht nur ein großes Menetekel dahinter, und das heißt Selbstbeteiligung. Es haben bloß noch nicht alle den Mut, dies auch mit aller Deutlichkeit zu sagen.
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Dies allein steckt dahinter. Das ist die Doppelstrategie.
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- Aber hören Sie mal: Von den Kostendämpfungsmaßnahmen, die die sozialliberale Koalition geschaffen hat, haben Sie noch eine ganze Zeit gelebt.
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Hätten Sie, statt Zehnpunkteprogramme aufzustellen, weil Sie sich nicht hinsichtlich der tatsächlich einzuschlagenden Maßnahmen einigen können, rechtzeitig Maßnahmen ergriffen,
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mit einer Absicherung gesetzlicher Art für die Maßnahmen, die durch die Selbstverwaltung zu ergreifen gewesen wären,
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sähe es heute auch im Gesundheitswesen, insbesondere hinsichtlich seiner Finanzierung, anders aus, als es tatsächlich aussieht.
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Gerade Sie von der CSU, lieber Kollege Faltlhauser, haben doch nun auf Überlegungen, die von seiten des Bundesarbeitsministers und seiner Freunde so als zarte Pflanze emporsprießen, mit Kanonen geschossen. Gerade Sie sind es doch gewesen. Sie wollen doch nicht sagen, daß es hier eine Einigkeit zwischen CDU und CSU gäbe.
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Die gibt es hier so wenig wie auf anderen Gebieten der Sozialpolitik. Wir wissen dies schon richtig zu deuten. Dies alles ist nichts anderes als ein Alibi fürs Nichtstun.
Am Schluß ergibt sich nur die Alternative: entweder Beitragssatzsteigerungen für die Versicherten oder Kostenbeteiligung oder aber beides. Wenn es darum geht, nun wirklich Maßnahmen gesetzlicher Art zu ergreifen, um die Macht der Anbieter von Gesundheitsleistungen zu beschneiden, dann fallen Sie auseinander, dann ist von Ihrer Seite nichts mehr hinsichtlich konkreter Maßnahmen zu hören. Ich sage einmal: Die Zahnärztepartei FDP hindert Sie sehr wahrscheinlich daran, das Notwendige zu tun, so wie sie es auch bei uns getan hat.
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Es bleibt zum Schluß wiederum nur die Kostenbeteiligung.
Meine Damen und Herren, es fällt auf, daß die Rede des Bundesarbeitsministers zur Eröffnung der Konzertierten Aktion in vielen Punkten bemerkenswert vage gehalten war. Nur in einem Punkt - es kommt mir darauf an, das klarzumachen - wurde er - das ist ebenso bemerkenswert, aber nicht unerwartet - sehr konkret, nämlich da, wo es um die Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten geht.
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Lassen Sie mich dazu einige grundsätzliche Bemerkungen machen, weil ich meine, daß eine Aktuelle Stunde nicht nur dazu dienen kann, sich gegenseitig anzumachen, sondern auch etwas zur Sache zu sagen. Das Wort Selbstbeteiligung ist falsch und irreführend. Es soll suggerieren, daß es irgendeine Leistung in unserem Gesundheitswesen gibt, die die Beitragszahler nicht selbst bezahlen. Dies ist falsch. Jede Leistung des Gesundheitswesens - das gilt, im Gegensatz zu anderen Zweigen der Sozialversicherung, im Gesundheitswesen ausnahmslos - finanzieren die Beitragszahler ohnehin über ihre Beiträge selbst.
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Sie kriegen keinen Pfennig von irgend jemandem dazu. Gibt es das vergleichsweise woanders? Gibt es das z. B. bei der Altershilfe für Landwirte oder bei der Krankenversicherung für Landwirte?
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- Dies ist der erarbeitete Anteil der Arbeitnehmer.
Das heißt: Auch dies haben die Arbeitnehmer erarbeitet. Deswegen kann ich das so nicht gelten las