emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Früher, als
noch Frau Matthäus-Maier diesem Hohen Hause angehörte, konnte man jede Wette abschließen, daß in jeder
ihrer Reden das Thema Eurofighter auftauchen würde.

({0})

Jetzt ist es so, daß in jeder Rede stereotyp die Behauptung mit den 1,5 Billionen DM Schulden kommt.
Kollege Austermann hat dazu das Wesentliche bereits
gesagt. Ich darf wiederholen, wie sich die Schulden zusammensetzen. Niemand wird bestreiten, daß 500 Milliarden DM von der DDR geerbt wurden, daß der Bund
600 Milliarden DM netto in den Aufbau der neuen Länder investiert hat. Niemand von Ihnen wird auch
bestreiten können, daß wir den Rest 1982 von Ihnen geerbt haben.

({1})

Wer so argumentiert wie Sie, lenkt ab, vereinfacht
und vernebelt. Sie oder der Herr Bundeskanzler sind der

Empfehlung eines Medienberaters - um nicht zu sagen:
eines Propagandaberaters - gefolgt. Wer dies leichtfertig
so hinstellt und als Schulden der Regierung Kohl/Waigel
bezeichnet, stellt unter Beweis, daß er nach wie vor ein
gestörtes Verhältnis zur deutschen Einheit hat.

({2})

Sie werden nicht bestreiten können, daß die Investitionen in die deutsche Einheit eine ganz gewaltige Aufgabe darstellen, im übrigen eine ähnlich gewaltige Aufgabe, wie sie damals nach der Währungsumstellung zu
bewältigen war. Wer sich jemals die Mühe macht, in die
Pläne, in die Veröffentlichungen der Bundesschuldenverwaltung hineinzuschauen, wird feststellen, daß dort
heute noch 8 Milliarden DM aus der Währungsumstellung verbucht sind. Das heißt, man wird fairerweise sagen müssen: Die enormen Aufgaben der Wiedervereinigung müssen mindestens von einer Generation getragen
werden und können nicht innerhalb von wenigen Jahren
bewältigt werden.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Herr
Kollege Kalb, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Titze-Stecher?
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-11-23:
Ich würde das
nicht gerne erlauben, weil ich als Redner, der oft erst am
Ende des Tages zum Zuge kommt, weiß, wie schwer es
ist, wenn andere vorher alles „abräumen“ und die ganze
Zeit in Anspruch nehmen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Also
keine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christine
Scheel von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Frau
Kollegin Scheel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Luft von der PDS?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Also
keine Zwischenfrage!
Christa Luft (NA), 1999-11-23:
Frau Kollegin Scheel, würden Sie mir der Fairneß halber zustimmen, daß es in diesem Hause nicht d i e Opposition gibt? Die Opposition
besteht vielmehr aus zwei Teilen, die sich in der Haushaltsberatung unterschiedlich verhalten haben. Für meine Fraktion nehme ich in Anspruch, daß wir eine Fülle
von Einsparvorschlägen gemacht haben, die die Sparbemühungen durchaus unterstützt hätten. Zugegebenermaßen handelt es sich um Einsparvorschläge auf anderen Gebieten, als die Koalition sie vorgesehen hat. Wir
lassen es aber nicht zu, daß wir mit dem Reden von
d e r Opposition abgefrühstückt werden, indem man
sagt, aus den Reihen der Opposition gebe es keine Einsparvorschläge.

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-11-23:
Frau Luft, ich gestehe Ihnen gerne zu, daß Opposition
und Opposition in diesem Hause nicht das gleiche sind.

({0})

CDU/CSU und F.D.P. haben sich anders als Sie verhalten. Sie haben nämlich - diesen Punkt haben Sie gerade
angesprochen - Deckungsvorschläge für Mehrausgaben
unterbreitet.

({1})

Ich muß aber dazu sagen, daß Ihre Deckungsvorschläge
illusionär sind.

({2})

Ihre Deckungsvorschläge haben mit der realen Erfassung von Vermögenswerten oder von Einnahmen, wie
sie von Ihrer Seite immer wieder gefordert wird, aus
Sicht der Regierungsparteien - ich darf in diesem Punkt
auch für die SPD sprechen - überhaupt nichts zu tun.

({3})

Wir dürfen die Tatsache nicht unter den Tisch kehren,
daß die alte Koalition ein strukturelles Haushaltsdefizit zu verantworten hat. Herr Rexrodt, 1998 gab es zwiChristine Scheel


schen der Kreditaufnahme und den Investitionen eine
Differenz von 33 Milliarden DM. Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf den Schuldenberg insgesamt
verweisen, sondern nur vom Jahr 1998 reden. Sie haben
diese Lücke damals kaschiert, indem Sie, wie man so
schön sagt, das Tafelsilber in einer Größenordnung von
20 Milliarden DM verscherbelt haben. Die F.D.P. kann
jetzt wahrlich nicht behaupten, sie habe eine Sparpolitik
betrieben.

({4})

Sie haben vielmehr alle Möglichkeiten genutzt, das Tafelsilber zu verscherbeln. Herr Waigel, ich kann mich
noch daran erinnern - in der Öffentlichkeit wird dieses
Ereignis sehr leicht vergessen -, wie Sie damals mit dem
Hubschrauber zur Bundesbank nach Frankfurt geflogen
sind.

({5})

- Ich weiß, wovon ich rede: Ich rede von den Bundesbankgewinnen.

({6})

Ich rede zum einen von dem Tafelsilber, das verscherbelt worden ist, und zum anderen von den in den Sand
gesetzten Bemühungen, die Bundesbankgewinne zur Sicherung der Liquidität des Bundes zu verwenden.

({7})

Erstmals seit 1992 haben wir es geschafft, daß die
Neuverschuldung zurückgeführt wird. Sie wird über
8 Milliarden DM unter den Ausgaben für Investitionen
liegen. Wir haben es damit geschafft - es ist mir klar,
daß Sie das ärgert -, auch das strukturelle Defizit abzubauen.

({8})

Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Wir haben keine
Steuererhöhungen vorgenommen. Wir haben gleichzeitig die Familien mit Kindern entlastet. Wir werden auch
eine Unternehmensteuerreform vorlegen, die zu Entlastungen führen wird.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Frau
Kollegin Scheel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Michelbach?
Christine Scheel (NA), 1999-11-23:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Herr
Michelbach, bitte schön.
Hans Michelbach (NA), 1999-11-23:
Frau Kollegin
Scheel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Ausführungen über die Bundesbank überhaupt nichts mit
dem Bundeshaushalt zu tun haben? Es handelte sich
vielmehr um eine notwendige Sanierung und Konsolidierung für den Erblastentilgungsfonds unter Beachtung
der damaligen finanzpolitischen Situation. Nehmen Sie
das zur Kenntnis?

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-11-23:
Herr Michelbach, ich nehme Ihre Frage zur Kenntnis.
Ich will in diesem Zusammenhang aber sagen, daß der
Erblastentilgungsfonds - genauso wie das sogenannte
Bundeseisenbahnvermögen - mit dem Haushalt sehr
wohl etwas zu tun hat.

({0})

Fest steht, daß die alte Koalition es nicht geschafft
hat, ihren Haushalt zu konsolidieren und die Steuersätze
drastisch zu senken, sondern daß sie Ausgabensteigerungen in Nebenhaushalten versteckt hat und daß sie
letztendlich vorhatte, mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu Mehreinnahmen zu kommen - ich denke an
den damaligen Wahlkampf -, um ihre Wunschvorstellungen einigermaßen umzusetzen. Eine junge Kollegin
aus Ihren Reihen wurde damals im Wahlkampf dafür,
daß sie die Wahrheit gesagt hat, gerügt, weil niemand
von Ihnen im Wahlkampf von Steuererhöhungen reden
wollte. Die Konsequenz Ihrer Politik wäre gewesen wenn Sie an der Regierung geblieben wären -, daß die
Bevölkerung heute 18 Prozent anstatt 16 Prozent Mehrwertsteuer zu verkraften hätte.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Uwe Hiksch von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Als
nächster Redner hat Bundesminister Hans Eichel das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Grehn?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Herr
Kollege Grehn, bitte schön.

({0})
Klaus Grehn (NA), 1999-11-23:
Herr Bundesminister, Sie
haben gesagt, daß das Sparpaket sozial gerecht sei, weil
dadurch die Schuldenlast abgebaut werde. Sind Sie mit
mir einer Meinung, daß das Sparpaket dann sozial gerecht ist, wenn es dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit
folgt, aber nicht dann, wenn es die sozialen Schieflagen
vergrößert?

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-23:
Herr
Abgeordneter Grehn, ich werde auf Ihre Frage bei meinen Bemerkungen, die ich noch zu machen habe, eingehen. Dann werden Sie sehen, daß wir das, was Sie einfordern, tun.

Ich muß noch auf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Kalb eingehen: Wenn sie die Dinge jetzt hier so
darzustellen versuchen, als ob wir zusätzliche Steuereinnahmen hätten, die uns frei zur Verfügung stünden
und die wir ausgeben könnten, dann unterschlagen Sie:
Die Mehrwertsteuererhöhung, die Sie gewollt haben und
die wir mitgemacht haben, ist in den 100 Milliarden DM
enthalten und muß deshalb abgezogen werden. Dann
bleiben noch 36 Milliarden DM für vier Jahre. Das sind
9 Milliarden DM pro Jahr. Das sind weniger als 2 Prozent Einnahmewachstum. Das entspricht - in der mittelfristigen Finanzplanung - bei unserem Haushalt einem Ausgabewachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent. Mit
anderen Worten: Genau dies ist eingerechnet, und
genau dies hat die Steuerschätzung im November ergeben. So und nicht anders ist es, meine Damen und Herren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Herr
Bundesminister, Ihre angemeldete Redezeit ist vorüber.
Sie können selbstverständlich weitersprechen. Das geht
aber zu Lasten der Redezeit der Redner der SPDFraktion, die noch folgen.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-23:
Ich
komme gleich zum Schluß.

Wir haben die Binnennachfrage durch eine größere
Entlastung am unteren Ende des Einkommensteuertarifs,
als Sie je zuwege gebracht haben, gewaltig gestärkt. Zudem haben wir die bestehenden Lücken im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs geschlossen. Das
bringt Steuereinnahmen von rund 35 Milliarden DM.
Die Unternehmensteuerreform wird darüber hinaus
ein deutliches Signal für die Verbesserung der Investitions-, der Standortbedingungen bei uns setzen.

({0})

Dies alles summiert sich im Jahr 2002, zum Ende dieser Legislaturperiode, zu Steuer- und Abgabenentlastungen für die Bürger und Unternehmen dieses Landes von
mehr als 34 Milliarden DM auf.

({1})

Dies alles summiert sich im Jahre 2002 zu einem jahresbezogenen Konsolidierungserfolg von 40 Milliarden
DM. Dies alles führt im Jahre 2002 zu einer Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf noch 40 Milliarden
DM und zu einem Defizit am Bruttoinlandsprodukt von
dann nur noch 1 Prozent sowie zu einer Absenkung der
Staatsquote von 48 Prozent auf 45 Prozent.

Dies ist eine Politik der gleichgewichtigen Senkung
der Steuern und Abgaben und der Konsolidierung des

Haushaltes. Es ist eine Politik, die Vertrauen schafft,
weil sie stetig und verläßlich ist. Es ist eine Politik, die
Vertrauen schafft, damit die Menschen nicht damit
rechnen müssen, daß ein Staat, der nicht solide wirtschaftet, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmern in die Tasche greift. Es ist eine Politik,

({2})

die den Märkten deutlich macht, daß der Staat nicht
mehr als der große Nehmer von Krediten auftreten wird,
und die deswegen dafür sorgt, daß die Zinsen am langen
Ende niedrig bleiben. Das ist für die Häuslebauer und
die vielen Unternehmen wichtig. Es ist eine zukunftsbezogene und gerechte Politik, deswegen trägt sie zum
Wachstum bei.

Im nächsten Jahr, wenn wir aus den weltwirtschaftlichen Krisen herausgekommen sind, ist unser Beitrag das ist dann nicht mehr Ihrer - 2,5 Prozent bis 3 Prozent
Wachstum. Dann gleicht sich das Wachstum in Europa
wieder an. Das, was Herr Jagoda sagt, ist ganz klar: Es
besteht Grund zum Optimismus auf dem Arbeitsmarkt,
jedes Jahr gibt es rund 200 000 Arbeitslose weniger. Das
ist ein erheblicher Beitrag.

({3})

Diese Politik ist langfristig angelegt. Mittelfristig will
sie einen ausgeglichenen Haushalt, und - ich wiederhole das - diese Bundesregierung wird bis zum Ende der
nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestags als erste seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Darauf werden wir stolz sein.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen
Günter Rexrodt von der F.D.P.-Fraktion.

({0})
Günter Rexrodt (NA), 1999-11-23:
Herr Kollege Eichel,
Sie haben hier in dramatischen Worten das Anwachsen
der Staatsverschuldung in den letzten Jahren dargestellt.
Sie haben das inszeniert. Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß die Lasten, die dabei
zu übernehmen waren, in einer Größenordnung von
94 Milliarden DM gelegen hätten.

Herr Kollege Eichel, ich gehöre nun nicht zu denen,
die ständig vor sich hertragen, was für die deutsche Einheit aufgewandt werden mußte. Ich glaube, das ist mit
Blick auf die Menschen in den neuen Ländern, die nicht
ständig danke sagen sollen, und mit Blick auf die Menschen im Westen, die den Großteil dieser Lasten zu tragen haben, nicht richtig.

({0})


Herr Kollege Eichel, ich halte es aber für in hohem
Maße unverantwortlich, daß ein Bundesfinanzminister
in seiner Rede zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2000 mit keinem Wort die Realitäten im
Zusammenhang mit dem Aufbau Ost in einer den Umständen entsprechenden Weise erwähnt.

({1})

Ihnen ist sehr wohl bekannt, daß allein der Erblastentilgungsfonds 360 Milliarden DM umfaßt. Der Fonds
Deutsche Einheit kommt wie viele andere Beträge ebenfalls hinzu. Das summiert sich zu einer Größenordnung - Sie müssen das wissen, und Sie wissen das
auch ganz genau -, die in etwa dem Zuwachs der
Staatsverschuldung zwischen 1990 und 1998 entspricht.
Dies in einer Rede, die nur dazu diente, hier vorzuführen, wie hemmungslos und unverantwortlich
und ohne Blick für das Wesentliche die alte Koalition
eine Staatsverschuldungspolitik betrieben habe, wegzulassen, ist eines Bundesfinanzministers unwürdig, Herr
Eichel.

({2})

Ich füge hinzu: Das ist vor dem Hintergrund besonders unverantwortlich, daß in Ihrer Regierungsverantwortung in Hessen - sie betrug weniger Jahre als die
Regierungszeit der alten Koalition - die Staatsverschuldung in diesem Bundesland, obwohl die Bundesländer an den Lasten des Aufbaus Ost proportional geringer beteiligt waren, um 59 Prozent gestiegen
ist. Das, was Sie hier vortragen, steht nicht in der Tradition eines Finanzministers der Bundesrepublik
Deutschland.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Zur Erwiderung erteile ich dem Bundesfinanzminister Hans
Eichel das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Liebe Kollegin, Sie
müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-23:
Herr
Kollege Rexrodt, erstens ist in den acht Jahren von 1982
bis 1990 unter Verantwortung der CDU-F.D.P.-geführten Bundesregierung die Staatsverschuldung im
Bundeshaushalt um 100 Prozent von 300 auf 600 Milliarden DM gestiegen.

({0})

Zweitens - ich weise Sie nur darauf hin - gibt es im
Laufe der Jahre einen eklatanten Widerspruch in Ihrer
Argumentation. 1990 haben Sie erklärt, die Wiedervereinigung koste so gut wie nichts. Erinnern Sie sich, daß
zur gleichen Zeit der damalige Kanzlerkandidat der
SPD, Herr Lafontaine, gesagt hat: „Man wird jährlich
etwa 100 Milliarden DM brauchen“? Heute reklamieren
Sie, daß die 100 Milliarden DM richtig gewesen wären.
Damals haben Sie das genaue Gegenteil gesagt. Die
Konsequenz - ich will das einmal freundlich formulieren - Ihrer völligen Fehlprognose dessen, was als Aufgabe auf uns alle zusammen zukam, war eine Finanzpolitik, die das Ganze über die Staatsverschuldung abgefeiert hat statt es solide zu finanzieren. Genau dies ist
unser Problem.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Als
nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Friedrich
Merz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Wollen
Sie keine Zwischenfrage zulassen?
Friedrich Merz (NA), 1999-11-23:
Doch, ich lasse eine
zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Bitte
schön, Herr Poß.
Joachim Poß (NA), 1999-11-23:
Herr Merz, ist Ihre Äußerung
so zu verstehen, daß Sie eventuelle Stützungsmaßnahmen, die der Bundeskanzler, die Bundesregierung sowie
offenbar auch die hessische Landesregierung im Zusammenhang mit Holzmann erwägen, ablehnen?
Friedrich Merz (NA), 1999-11-23:
Herr Kollege Poß, immer dann, wenn ich in den letzten Wochen gesprochen
habe, haben Sie ständig Zwischenrufe gemacht. So ist es
auch heute gewesen. Deswegen können Sie offensichtlich gar nicht mehr verstehen, was ich sage. Sie haben
schon gemerkt, daß mich dies nicht sonderlich beeindruckt.

 Auf Ihre Frage antworte ich: Alle Bemühungen, Arbeitsplätze in großen, mittleren und kleinen Unternehmen zu retten, sind notwendig und richtig. Aber ich sage
Ihnen: Wenn sich der Fokus der Politik ausschließlich


auf große Unternehmen richtet und gleichzeitig nicht die
Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so
verbessert werden, daß sie auch ohne öffentliche Unterstützung Arbeitsplätze schaffen und Investitionen vornehmen können, dann ist das ein großer Fehler. Ihr Sanierungsversuch ist aller Ehren wert. Aber er reicht nicht
aus, um die Probleme der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland zu lösen. Nichts anderes, Herr
Kollege Poß, habe ich zum Ausdruck gebracht.

({0})

Sie von der rotgrünen Koalition bestreiten, daß wir
in der Lage sind, eine Steuerreform mit einer wirklich nachhaltigen Nettoentlastung durchzuführen. Ich
möchte Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen. Offensichtlich lebt Politik von der Wiederholung.
Deswegen wiederhole ich folgende Zahlen:

({1})

Bund, Länder und Gemeinden, Herr Eichel, verfügen im
Jahr 2000 über 905 Milliarden DM an Steuereinnahmen.
Das sind im Vergleich zu 1998 rund 50 Milliarden DM
mehr. Im Jahr 2001 werden die Steuereinnahmen von
Bund, Ländern und Gemeinden noch einmal um 27 Milliarden DM höher sein. Wenn wir, wie andere auch, der
Auffassung sind, daß eine Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM möglich sein sollte, dann wollen
wir im Jahr 2001 - nehmen wir diesen Zeitpunkt als
Beispiel - nicht mehr und nicht weniger als die Hälfte
der Steuermehreinnahmen, die Sie als Finanzminister
erzielt haben, an die Bürgerinnen und Bürger sowie an
die Unternehmen dieses Landes zurückgeben. Wer angesichts dieser Höhe der Steuermehreinnahmen bestreitet - ({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Herr
Kollege von Larcher, das stört die Debatte. Ich würde
Sie bitten, wieder Ihren Platz einzunehmen. - Bitte
schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Ich erteile das Wort
zu einer Kurzintervention dem Kollegen Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
Oswald Metzger (NA), 1999-11-23:
Auch ein Merz kann die Glaubwürdigkeitslücke der
Union nicht schließen, selbst wenn er intellektuell redlicher als Austermann argumentiert.

({0})

Ich möchte das an drei Beispielen zum Thema Verdrängung aufzeigen:

Erstens. Kollege Merz, wenn Sie dieser Koalition
vorwerfen, das ehrgeizige Ziel einer Staatsquote von 45
Prozent nicht erreichen zu können, und gleichzeitig verdrängen, daß im September, im Oktober und im laufenden Monat Ihre Parteigänger auf jeder Veranstaltung,
auf der Leute gegen das Sparpaket opponieren, aufstehen und Arm in Arm mit der Opposition gegen das
Sparpaket marschieren, dann frage ich Sie, wo Ihre

Mitwirkung an der Reduzierung der Aufgaben des
Staates ist, die nur mit Konsolidierungsmaßnahmen einhergehen kann. Als Beispiel für den erforderlichen Subventionsabbau nenne ich die Gasölbetriebsbeihilfe bei
der Landwirtschaft.

({1})

Zweitens. Sie behaupten hier allen Ernstes, daß die
Koalition Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der
Telekom-Aktien in den Haushalt einstellen wolle. Diese
Koalition hat eine Passage in das Haushaltsgesetz 2000
aufgenommen, in der es heißt, daß sämtliche Privatisierungserlöse aus dem Telekommunikationsbereich für die
Tilgung alter Schulden verwendet werden,

({2})

und zwar mit der eindeutigen Argumentation, daß dadurch Zinszahlungen in Zukunft vermieden werden und
damit auch in 30, 40 oder 50 Jahren die Pensionen früherer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen gezahlt werden können. Das ist ebenso die
Wahrheit.

Wenn ich Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Austermann, höre, dann erinnere ich Sie an einen Ihrer Sparvorschläge im Haushaltsausschuß, der besagte, durch die
Privatisierungserlöse die Einnahmenseite um 6 Milliarden DM zu erhöhen.

({3})

- Einnahmeverbesserungsmaßnahme durch Privatisierung? Dazu kann ich nur sagen: Verdrängung wie Anno
dunnemals, als Sie an der Regierung waren und mit Privatisierungserlösen das strukturelle Defizit zugedeckt
haben, damit Sie auf dem Papier einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen konnten. Dieses Spiel macht
diese Koalition nicht mehr mit.

({4})

Drittens. Herr Kollege Merz, Sie haben uns eben angegriffen, weil die Sachinvestitionen relativ und nominal
leicht zurückgehen. Ich zitiere aus einer Publikation eines Instituts, das auch Sie als finanzpolitischer Sprecher
Ihrer Fraktion gern zitieren und das die Quelle des heutigen Artikels im „Handelsblatt“ auf Seite 5 ist. Ich meine die Schrift „Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft“ vom Institut Finanzen und
Steuern e. V. Ich lese nur zwei Sätze vor, die in dem Bericht über die zehn Jahre von 1988 bis 1998 auf Seite 9
enthalten sind:

Die öffentlichen Sachinvestitionen gingen seit der
Rezession 1993 nicht nur relativ, sondern sogar in
absoluten Beträgen zurück. Ihr Gesamtausgabenanteil erreichte 1998

- dem letzten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit mit nur 6,8 v. H. sein bisher tiefstes Niveau in
Deutschland.

Ich sage dazu nichts weiter; das reicht eigentlich.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-23:
Nun erteile ich dem
Kollegen Dietrich Austermann das Wort zu einer Kurzintervention.
Ilja Seifert (NA), 1999-11-23:
Frau Kollegin Steen, wir waren gemeinsam in den vergangenen Jahren sehr viel auf
dem Gebiet der Behindertenarbeit tätig. Können Sie mir
bitte erklären, wie Sie die jetzt vorgesehenen Kürzungen
im Zivildienstbereich vertreten wollen? Sie wissen genau, daß es erhebliche Probleme in der individuellen
Schwerbehindertenbetreuung und auch in anderen Bereichen geben wird - dies betrifft nicht nur, aber vor allen Dingen Menschen mit Behinderungen -, wenn das,
was Sie vorhaben, wahr wird. Wie können Sie diese
Kürzungen vertreten? Dies kann doch mit Ihrer eigenen
Meinung nicht übereinstimmen.