Wimmer (NA), 1985-03-15:
Nein, das glaube ich nicht. Ich werde bei der Unfallversicherung noch gezielt darauf zu sprechen kommen.
Es ist nach meiner Auffassung auch ein Skandal, daß der Auftrag des Parlaments vom Dezember 1982, ein Gesetz zum Bereich der Altershilfe vorzulegen, bisher nicht erfüllt worden ist.
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Was seit einigen Tagen auf dem Tisch liegt, ist nur ein Referentenentwurf, mehr noch nicht.
Sie haben mit dieser Verzögerungstaktik das Parlament an der Nase herumgeführt, aber Sie haben auch - und das ist schlimmer - die einkommen-schwachen Bauern um die notwendige Entlastung in den zurückliegenden Monaten gebracht.
Ihnen paßt die gesamte Grundeinstellung, was die Sozialpolitik betrifft, nicht. Als wir das erste Mal den Ansatz verfolgt hatten, die Altershilfezuschüsse gerechter zu verteilen, und als wir dazu auch einen Mehrheitsbeschluß des Deutschen Bundestages gefaßt hatten, wurde das von Ihnen im Bundesrat zu Fall gebracht. Bei der Debatte darüber wurde dann diese gerechtere Verteilung als „sozialistisches Machwerk" bezeichnet.
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Ich meine, Ihre Glaubwürdigkeit ist mit diesem Verhalten nicht größer geworden.
Mit der Aufstockung der Mittel um 110 Millionen DM sollen jetzt die kleinen Betriebe um 900 bzw. 600 DM pro Jahr entlastet werden. Das ist etwa mit der Entlastung deckungsgleich, die wir am 14. November 1984 vorgeschlagen haben. Allerdings gibt es einen gravierenden und wesentlichen Unterschied: Sie wollen die größeren Betriebe, die lediglich 3% ihres Gewinns für die Beiträge zur Altershilfe aufbringen müssen, nicht belasten. Wir halten das für nicht gerechtfertigt. Wer pro Jahr durch umsatzbezogene Hilfen, wie ich ausführte, 15 000 DM oder mehr aus der Staatskasse erhält, benötigt keine Entlastung von Sozialausgaben. Betriebe mit einem Gewinn von 50 000 DM und mehr können es verkraften, wenn die Beiträge etwas stärker an der Leistungsfähigkeit des Betriebes ausgerichtet werden.
Man könnte als Agrarpolitiker angesichts des Kahlschlages der übrigen agrarpolitischen Beschlüsse diese Aufstockung noch mitmachen. Ich könnte mir aber auch vorstellen, daß Sie, Herr Minister, im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen auch einmal bereit wären, einen Kraftakt im sozialpolitischen Bereich für andere Teile der Bevölkerung mit zu unterstützen. Ich würde mir wünschen, Sie wären auch einmal bereit, einen Kraftakt für Schwerbehinderte, für Studenten, Schüler, Rentner und Sozialhilfeempfänger zu unterstützen. Das ist in den letzten Monaten nicht geschehen. Hier in der Agrarsozialpolitik gibt es einen leisen Versuch; aber setzen Sie Ihre Kraft auch einmal für andere Bereiche der Bevölkerung ein. Denn aus gesamtpolitischer Sicht - im Blick auf die 2,6 Millionen Arbeitslosen und auf die angesprochenen drastischen Kürzungen in anderen Sozialbereichen - habe ich im Zusammenhang mit der Aufstockung im Bereich der Altershilfe der Landwirte schwere Bedenken.
Daß Sie zur Zeit überhaupt bereit sind, diesen Schritt zu gehen, betrachte ich als ein Trostpflaster der Sozialpolitik für die verfehlte Agrarpolitik, die Sie betreiben.
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Wir als Sozialdemokraten sind stolz auf die Leistungen, die wir im Bereich der Agrarsozialpolitik erbracht haben.
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- Wenn Sie es hören wollen, zähle ich sie Ihnen auf:
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1969 - noch in der Großen Koalition - Einführung der Landabgaberente, 1971 Zuschußgewährung für Nachentrichtung von Beiträgen, 1972 Krankenversicherung der Landwirte, 1974 Staffelung des Altersgeldes, 1974 Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, 1975 jährliche Anpassung des Altersgeldes, 1975 Einführung


Wimmer ({5})
des Waisengeldes und 1980 das zweite agrarsoziale Ergänzungsgesetz.
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eine stolze Bilanz, die wir vorzeigen können!
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Das alles haben wir in der damaligen Zeit Ihnen abringen müssen.
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Auch in der Unfallversicherung haben Sie kein Recht, hier einen Popanz aufzubauen. Wir waren es
- damit komme ich zur Beantwortung der Frage
-, die ein Gutachten zur Altlast gefordert haben, weil wir immer bereit gewesen sind - und das auch immer klargestellt haben -, im Bereich der Unfallversicherung die Altlast zu tragen.
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Dieses Gutachten ist von uns angestrebt worden.
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Und wissen Sie, wer für Monate, beinahe für Jahre auf diesem Gutachten gesessen ist? Das Ministerium! Das Gutachten liegt bis jetzt noch nicht vor, obwohl es seit Jahren angefordert wird.
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- Das ist doch Quatsch!
Dieses Gutachten, das im Ministerium liegt, war sicherlich auch die einzige Hilfe, um eine Aufstokkung zu erreichen. Wir sind vorher dazu gestanden, die Altlast zu übernehmen, so auch jetzt. Tun Sie nicht so, als wenn wir es nie getan hätten.
Ich fordere Sie auf, zur Aussage des Gutachtens des Ifo-Instituts einmal Stellung zu beziehen, daß die Betriebe in den norddeutschen Berufsgenossenschaften, was die Unfallversicherung betrifft, am günstigsten dabei wegkommen. Es wäre auch für die süddeutschen interessant, wie sich die Aufstockung der Mittel auf die jeweilige Berufsgenossenschaft auswirkt. Ich gehe davon aus, daß auch hier ein Nord-Süd-Gefälle besteht und daß auch hier wieder die Süddeutschen benachteiligt sind.
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Sie haben in Ihrer Zeit die Landabgaberente abgeschafft und dafür die Milchrente eingeführt. Wir waren lange Zeit im Ausschuß gemeinsam der Meinung, daß wir die Landabgaberente aufrechterhalten sollten. Damals wurde gesagt, diese würde im gesamten EG-Bereich abgeschafft werden. Nein, die Franzosen haben sie ausgebaut. Ich meine, daß es richtig gewesen wäre - und viele aus Ihrem Berufsstand fordern das nach wie vor -, daß die Landabgaberente parallel zur Milchrente hätte geführt werden sollen.
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