uta zapf (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es

ist guter Brauch, dass wir uns in einer Debatte über den
Jahresabrüstungsbericht zuerst für die gute Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt in diesem Bereich bedanken,

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aber auch für die gute Zusammenarbeit, die wir im zuständigen Fachausschuss miteinander pflegen. Wir danken auch für den Jahresabrüstungsbericht, der ein wertvolles Kompendium für alle ist, die sich in Bezug auf
Abrüstung und Rüstungskontrolle orientieren wollen.


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Es wurde bereits mehrfach gefragt: Ist 2010 ein gutes
Jahr gewesen? Ich habe mir hier ein Fragezeichen notiert. 2010 war sowohl ein gutes Jahr als auch ein Jahr,
das sehr viele Fragen aufgeworfen hat. Ich möchte das
an der Nuklearfrage deutlich machen. Wir hatten 2008
und in der Folgezeit große Hoffnungen, als sich Obama
insbesondere in seiner Prager Rede für eine Welt ohne
Kernwaffen eingesetzt hat. Dies hat große Zustimmung
gefunden, auch bei denen, die früher in der Verantwortung waren. Entsprechende Artikel wurden veröffentlicht. Es haben sich Initiativen gebildet. Wir hatten die
große Hoffnung, dass dies der NATO einen Schub geben
würde.

Wir haben mit New START einen ersten positiven Erfolg erzielt; darüber freue ich mich sehr. Da gibt es
nichts zu meckern. Aber die Tatsache, dass wir beim
NATO-Konzept unserem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, kein Stück nähergekommen sind, bereitet mir große Sorgen, lieber Herr Außenminister. Ich bin
enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung mit
Hinweis auf die Solidarität einen Rückzieher bei den
substrategischen Waffen gemacht hat; darauf komme ich
gleich noch einmal zu sprechen. Zudem wird aus meiner
Sicht die Bedeutung der Nuklearwaffen im NATO-Konzept nicht verringert. Es gibt weiterhin einen Mix aus
konventionellen und nuklearen Elementen. Die nukleare
Abschreckung besteht fort. Ich sehe keine Verringerung
der Bedeutung der Nuklearwaffen. Wir konstatieren genauso wie die Amerikaner in der Nuclear Posture
Review: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt,
brauchen wir eine starke Abschreckung. - Ich glaube,
dass die NATO nicht auf Nuklearwaffen zur Abschreckung angewiesen ist. Vielmehr gibt es andere Hebel
und Möglichkeiten. Wir müssen zuerst einmal feststellen, welche Aufgaben wir innerhalb der NATO eigentlich haben, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
überhaupt noch eine nukleare Abschreckung nötig machen. Also: Büchel bleibt. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die noch einmal angegangen werden muss.

Frau Malczak hat schon darauf hingewiesen: Wir haben im März 2010 in diesem Haus einen gemeinsamen
Antrag - weitestgehend auf der Grundlage eines SPDEntwurfs - beschlossen. Mit diesem Antrag haben wir
der Bundesregierung gemeinsam umfangreiche Aufträge
gegeben. Herr Präsident, Sie betonen ja immer die wichtige Rolle der Parlamente. Ich bin enttäuscht, dass diese
Regierung einen Teil der darin ausgesprochenen Aufträge an die Bundesregierung nicht erfüllt hat.

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Zum einen geht es um die substrategischen Waffen,
die, denke ich, als Nächste an der Reihe sind. In einer
Untersuchung von Pax Christi in den Niederlanden
wurde der Frage nachgegangen, wie die 27 NATO-Staaten zu diesen Nuklearwaffen im Rahmen der NATO stehen. Es erweist sich, dass gerade einmal drei Staaten an
diesen Waffen festhalten wollen. Nicht überraschend ist,
dass einer der Staaten Frankreich ist. Aber dessen Nuklearwaffen sind ja von der nuklearen Integration der
NATO überhaupt nicht betroffen. Ich denke also, dass
man hier offensiver vorgehen kann, und wünsche mir,
dass die Bundesregierung das in der Folge auch tut. Ich
glaube nicht, dass es notwendig ist, zu sagen: Wir brauchen diese Waffen in Europa als Unterpfand, wenn wir
in Verhandlungen mit den Russen über deren taktische
Nuklearwaffen eintreten. - Die Russen haben ganz deutlich zur Bedingung gemacht, dass die Waffen der USA
von fremder Erde abgezogen werden. Wir haben also in
den Folgeverhandlungen, die die Amerikaner schon angekündigt haben und die diese taktischen Waffen thematisch beinhalten werden, die Möglichkeit, auf den Abzug
zu dringen. Ich denke, das sollte unbedingt erfolgen.

Das Ganze steht natürlich auch im Zusammenhang
mit der angekündigten Defence and Deterrence Posture
Review der NATO. Wir sollen also innerhalb der NATO
analysieren, wie wir uns in Bezug auf Abschreckung und
Verteidigung aufstellen. Das ist eine umfangreiche Aufgabe. Leider sehe ich nicht, dass diese Bundesregierung
eine Vorstellung davon hat, wie das aussehen soll. Meines Erachtens sollte das Konzept ohne Nuklearwaffen
auskommen. Meines Erachtens könnte, wie Kollege
Kiesewetter gesagt hat, eine zivile Komponente, die ja
auch Bestandteil der Strategie ist, enthalten sein, um militärische Mittel eben erst als letzte Möglichkeit einsetzen zu müssen.

Es gibt einen Arbeitsplan dafür. Danach sollen bis
September 2011 die Terms of Reference aufgestellt werden, die darstellen, worüber wir in dieser Posture
Review, bei der Aufstellung der NATO überhaupt reden.
Ich denke, das sollte in einer transparenten Art und
Weise geschehen, wie dies auch zu Beginn bei der Formulierung der NATO-Strategie der Fall war. Ich sehe das
aber bisher nicht und fordere die Regierung daher auf,
uns mitzuteilen, wie sie diese Entwicklung sieht.

Das Zweite ist - das ist etwas sehr Positives -, dass
jetzt der Ausschuss für Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt worden ist. Das geschah im Übrigen auf
eine Initiative von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister. Es hat lange gedauert, bis das in der NATO überhaupt angekommen ist. Der Vorgänger von Rasmussen
hat ja noch gesagt, das Thema Abrüstung habe mit der
NATO überhaupt nichts zu tun. Ich finde deshalb, die
Einsetzung dieses Ausschusses ist schon sehr erfreulich.
Das muss aber mit Leben erfüllt werden. Was soll dieser
Ausschuss überhaupt machen? Wer sitzt in diesem Ausschuss? Welches Programm haben sie? Wie wird das
kommuniziert? Werden die Russen einbezogen? Das
wäre ja ein ganz wichtiger Bestandteil der Agenda für
diese Arbeitsgruppe. Davon sind wir aber noch weit entfernt.

Ich begrüße es, dass wir auf der Review-Konferenz
einen breiten Konsens gefunden haben, wozu sicherlich
auch beigetragen hat, dass die amerikanische Regierung
eine völlig andere Position eingenommen hat.

Wir haben uns in unserem gemeinsamen Antrag dafür
ausgesprochen, dass sich diese Regierung proaktiv an
der Diskussion über Ansätze für eine Welt ohne Nuklearwaffen beteiligt und sich für eine Konvention zur



Ächtung der Atomwaffen einsetzt. Der Entwurf einer
solchen Konvention liegt auf dem Tisch. Darüber wird in
der VN-Generalversammlung in regelmäßigen Abständen abgestimmt. Die deutsche Regierung hat immer dagegen gestimmt. Auch diesmal, nach der gemeinsamen
Entschließung dieses Parlaments, hat sie dagegen gestimmt. Ich halte das nicht für richtig, Herr Außenminister.

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Das Parlament hat beschlossen, dass das ein vernünftiger
Weg ist. Deshalb hätten Sie zustimmen müssen. Noch
viel besser wäre es, sich dem anzuschließen, was Ban
Ki-moon erbittet: dass dafür gesorgt wird, dass eine
Gruppe die Rahmenbedingungen beraten kann.

Herr Außenminister, Sie haben im Zusammenhang
mit CTBT, also mit dem Vertrag über ein Verbot der Erprobung von Nuklearwaffen, von Indien gesprochen. Sie
haben gesagt, Sie wollen Indien an den Nichtverbreitungsvertrag heranführen. Das ist zwar ein sehr begrüßenswertes Unternehmen; nur das allein genügt nicht.
Wir müssen Pakistan und auch Israel ins Boot holen.
Ohne Israel wird es nicht gelingen - auch Sie engagieren
sich dafür, jedenfalls nach Ihrer Aussage -, eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen. Wo bleibt
das EU-Expertenseminar zu einer solchen nuklearwaffenfreien Zone, das 2011 eingerichtet werden soll? Ich
glaube, dass es trotz der veränderten Rahmenbedingungen in Nordafrika wichtig ist, dieses Ziel nicht aus den
Augen zu verlieren.

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