Rainer Funke (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. begrüßt ausdrücklich die
Grundgesetzänderung, durch die eine Auslieferung deutscher Staatsbürger an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof nunmehr grundsätzlich ermöglicht wird.

({0})

Ebenso begrüßt die F.D.P.-Fraktion ausdrücklich die
Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, denn dieser Gerichtshof ist ein großer Fortschritt des humanitären Völkerrechts und reduziert erneut
die immer noch bestehende Vorherrschaft militärischer
Aspekte bei internationalen Konfliktlösungen.

({1})

Es waren insbesondere die liberalen Außenminister,
Dr. Klaus Kinkel zum Beispiel, und der liberale Justizminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig, die sich massiv für
die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt haben.

({2})

Das Statut des künftigen Internationalen Strafgerichtshofs
ist maßgeblich durch diese beiden liberalen Minister geprägt worden. Dafür auch meinen herzlichen Dank.

({3})

Mit der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland
zum Statut werden Hoheitsrechte auf den Internationalen
Strafgerichtshof übertragen. Auch deswegen ist es notwendig, Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes, der bislang einschränkungslos die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger verbietet, zu modifizieren.

Diese Ergänzung liegt Ihnen heute zur Beschlussfassung vor. Sie bekräftigt, dass der Verfassungsgeber, also
auch der Bundestag, die Auslieferung von deutschen
Staatsbürgern nicht voraussetzungslos erlauben darf. Vielmehr ist dieser erhebliche Grundrechtseingriff nur dann
zulässig, wenn durch Gesetz bei Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof
rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Diese Einschränkung der Auslieferungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland war in dem ursprünglichen Formulierungsvorschlag der Bundesregierung nicht ausdrücklich
enthalten. Sie ist erst nach längeren Diskussionen in mehreren Berichterstatter- und Obleutebesprechungen von der
Bundesregierung akzeptiert worden.

Diese Formulierung, die sich an die Formulierung des
Art. 23 des Grundgesetz anlehnt, ist kein Ausdruck
des Misstrauens gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof oder gar gegenüber mit uns befreundeten
europäischen Ländern. Realistischerweise müssen wir aber
bedenken, dass es auch in den Ländern der Europäischen
Union Situationen geben kann, in denen zumindest zeitweise die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze infrage
steht. Das Verteidigungsbündnis der westlichen Welt, die
NATO, die sich ebenfalls rechtsstaatlichen Grundsätzen
verpflichtet fühlt, hat erleben müssen, dass einzelne Staaten von diktatorischen Regimen, zumindest von Regimen,
die rechtsstaatlichen Grundsätzen etwas ferner standen, regiert wurden. In solchen Situationen kann eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger natürlich nicht erfolgen.

({4})

Die Diskussionen im Rechtsausschuss haben dazu geführt, dass der Gesetzentwurf aus dem Jahre 1999 erst
heute, nach fast einem Dreivierteljahr, beschlossen werden kann. Die Oppositionsparteien hätten es begrüßt,
wenn ihr Kompromissangebot von der Koalition frühzeitiger akzeptiert worden wäre. Dann nämlich wäre es ohne
weiteres möglich gewesen, dass die Bundesrepublik
Deutschland entsprechend den Bemühungen der
Vorgängerregierung als einer der ersten Staaten das Römische Statut ratifiziert hätte. Nur durch das leider viel zu
lange Beharren der Bundesjustizministerin auf ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf, ohne auf die Bedenken der
Opposition einzugehen, ist es zu dieser bedauerlichen
zeitlichen Verzögerung gekommen.

Dabei hatte mein Fraktionskollege Schmidt-Jortzig bereits in der ersten Lesung am 24. Februar dieses Jahres
deutlich dargelegt, warum die F.D.P.-Bundestagsfraktion
die vorgeschlagene Lösung für noch klärungs- und
präzisierungsbedürftig hält. Er hat bereits damals, übrigens als erster und einziger Redner, im Wesentlichen gleiche rechtsstaatliche Standards der Rechts- und Prozessordnung, aber auch des Vollstreckungsrechts für
notwendig erachtet und angemahnt.

Für meine Fraktion ist daher die gemeinsame
Beschlussfassung ein großer Erfolg und ein Zeichen
dafür, dass es auch in grundsätzlichen rechtsstaatlichen
Fragen in diesem Hause Einigkeit geben kann. Dafür bin
ich dankbar. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

({5})