Brigitte Lange (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über drei Änderungen des Sozialhilfegesetzes zu beraten und zu entscheiden. Es geht einmal darum, daß die Übergangsregelung für die Bemessung der Regelsätze um zwei Jahre
verlängert werden soll. Das steht so im Gesetzentwurf
der Bundesregierung. Zum zweiten geht es um eine
Verwaltungserleichterung bei Widerspruchsbescheiden
für die Länder und Kommunen. Dann hat die SPDFraktion einen Ergänzungsantrag gestellt, bei dem es
darum geht, Modellvorhaben für die Einführung von
Pauschalierungen zu ermöglichen. Dazu gibt es einen
Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion.

Ich habe nicht vor, heute eine Grundsatzdiskussion
über die Sozialhilfe anzufangen, obwohl uns die bedrükkenden Fakten durchaus bewußt sind, insbesondere was
die Empfängerzahlen, die Zusammensetzung der Empfänger und die Kosten anbetrifft. Ich denke, wir werden
in diesem Jahr noch Gelegenheit haben, das miteinander
zu diskutieren.

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Mir geht es heute nur darum, insbesondere die Änderungen zu erläutern, die strittig sind und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zunächst geht es dabei um
die Fristverlängerung bei der Festsetzung der Regelsätze. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir 1996 zum erstenmal Regelungen zum Aufbau und zur Anordnung
der Regelsätze in das Sozialhilfegesetz hineingenommen. Die Entscheidung über die Zusammensetzung und
die Höhe der Regelsätze ist nicht unwichtig. Sie wirkt in
sehr viele gesellschaftliche Bereiche hinein.

Der Regelsatz wirkt erstens finanzpolitisch auf die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder. Auf
Bundesebene wirkt er sich auf die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrages aus, bei den Kommunen
hängen davon die Ausgaben für die Sozialhilfeempfänger ab. Diese Ausgaben sind in den letzten Jahren immens gestiegen. Somit betreffen Änderungen auch den
Finanzausgleich, der zwischen Bund und Ländern beraten werden muß.

Zweitens gibt es wirtschaftspolitische Auswirkungen,
da der Zusammenhang mit dem Lohneinkommen beachtet werden muß. Das sogenannte Lohnabstandsgebot steht ja im Sozialhilfegesetz drin. Der Streit, ob man
eher die Sozialhilfe senken oder darüber nachdenken
soll, wie Löhne gestaltet werden können, damit Beziehern und ihren Familienangehörigen ein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet werden kann, ist
noch nicht ausgestanden.

Drittens hat es familien- und viertens sozialpolitische
Bedeutung, denn wir entscheiden darüber, was wir denen, die nicht in der Lage sind, selber ihr Existenzminimum zu sichern, zugestehen wollen. Es geht also um
das Mindestexistenzniveau. Dieses Niveau ist auch die
Orientierungsgrundlage für andere Transfereinkommen.

All diese Entscheidungen, bei denen wir die unterschiedlichsten Auswirkungen bedenken müssen, unterliegen jedoch dem in § 1 BSHG formulierten Gebot der
Menschenwürde: Sozialhilfe muß

dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens ... ermöglichen, das der Würde des Menschen
entspricht.

Wir halten es für angemessen, auch für selbstverständlich, daß nach einem Regierungswechsel eine neue
Regierung die Möglichkeit haben muß, die Entscheidung zur Festsetzung und Fortschreibung des Regelsatzes gründlich, sorgfältig und in angemessener Frist zu
treffen.

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Selbst wenn Sie darauf hinweisen, daß bereits Gutachten
vorliegen, halte ich entgegen, daß es dennoch wichtig
ist, daß die Regierung diese Gutachten selber wertet und
ihre Konsequenzen daraus zieht. Insofern stimmen wir
einer Verlängerung der Frist um maximal zwei Jahre zu
und lehnen Ihren Vorschlag, sie auf ein Jahr zu begrenzen, ab. Wenn es schneller gehen sollte, ist das in Ordnung; aber zunächst einmal muß dieser Entscheidungsspielraum geschaffen werden.

Uns ist es natürlich klar, daß damit die Fortschreibung der Regelsätze in der bisherigen Weise erfolgt. Wir
wissen auch, daß sie zwischen 1993 und 1996 gedeckelt
wurden und daß ab 1997 die Erhöhung der Sätze in der
gleichen Weise wie in der gesetzlichen Rentenversicherung geschieht.

Wir haben damals diese Entscheidung als Kompromiß mitgetragen. Sie wurde uns nachträglich dadurch
erleichtert, weil die Preissteigerungsraten in den Bereichen, die sich auf die Regelsätze auswirken, erträglicher
ausfielen, als wir befürchtet hatten. So hat sich diese
Fortschreibung nicht so gravierend ausgewirkt. Da wir
davon ausgehen können, daß die Renten in den nächsten
beiden Jahren stärker steigen als bisher, halten wir auch
die Verlängerung der Fortschreibung für vertretbar.

Erläutern möchte ich Ihnen auch unseren Vorschlag,
dem Wunsch der Länder zu entsprechen und Modellvorhaben für Pauschalierungen zuzulassen. Wir verfolgen
damit zwei Ziele. Einmal geht es darum, die Autonomie
von Sozialhilfeempfängern zu erhalten und zu stärken,
wo es geht. Wir hoffen, soweit es bei den nicht gerade
üppig bemessenen Beträgen überhaupt möglich ist, ein
wenig mehr Entscheidungsfreiheit für das eigene Haushalten zu ermöglichen. Zum zweiten geht es uns darum,
die Effizienz der Verwaltung zu verbessern und die
möglicherweise freiwerdenden Ressourcen für die individuelle Beratung der Sozialhilfeempfänger zu nutzen.

Es geht nicht darum - das betone ich noch einmal
ausdrücklich; es kann auch gar nicht darum gehen -,
Leistungen zu senken. Es bleibt beim Prinzip der Bedarfsdeckung. Wir haben das ausdrücklich in unsere
Regelungen hineingeschrieben.

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Einsparungen sind durch Pauschalierungen also nicht zu
erwarten; eher das Gegenteil. Denn die Pauschalen müssen so bemessen sein, daß sie eine große Zahl der Empfänger umfassen und daß nicht dauernd Ausnahmeregelungen geschaffen werden müssen, die aber - auch das
betone ich - nach wie vor möglich sein müssen.

Wir legen auch Wert darauf, daß die Pauschalen für
die jeweiligen Leistungen gesondert bestimmt werden
und auf ihre Tauglichkeit geprüft werden können. Deshalb lehnen wir den Änderungsvorschlag der CDU/CSU
ab, eine Gesamtpauschale zu ermöglichen. Dann kann
man nämlich nicht mehr die einzelnen Pauschalen auf
ihre Tauglichkeit überprüfen. Ganz abgesehen davon
würde es auch § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
widersprechen.

Wir erhoffen uns von der Einrichtung mehrerer Pauschalen, daß Verwaltungsaufwand eingespart wird und
dadurch mehr Zeit zur individuellen Beratung möglich
ist, die in den letzten Jahren hat zurückstehen müssen,
weil die Sozialamtsmitarbeiter so viele Fälle zu bearbeiten hatten, daß sie wenig Zeit für den einzelnen zur
Verfügung hatten. Dadurch wären vielleicht auch mehr
Erfolge zu verzeichnen, Hilfebezieher in Arbeit zu vermitteln. Diese erfolgreiche Vermittlung kann dann mittelfristig tatsächlich zu Einsparungen führen, wenn es
uns gelingt, den Zustrom zu den Sozialhilfeämtern zu

verringern, denn sonst ist es eine Sisyphusarbeit. Wir
brauchen also Veränderungen im Arbeitsmarktbereich,
aber auch bei den vorrangigen Leistungen.

Ich verstehe, daß die CDU/CSU in den Antrag hineinschreiben möchte, daß die freiwerdenden Zeitressourcen für die Verwaltung verwendet werden sollen,
und daß sie nicht dazu beitragen möchte, möglicherweise Stellen zu sperren. Aber da endet die Kompetenz des
Bundes; wir können nicht in die Verwaltungen der Länder und Kommunen hineinregieren.

Pauschalen sind nichts Neues. Wir haben sie bereits
im Gesetz verankert. Wir haben Regelsätze, Mehrbedarfszuschläge, Blindengeld und Pflegegeld. Das alles
sind gesetzlich festgelegte Pauschalen. Aber es gibt auch
Pauschalen, die einzelne Sozialhilfeträger bereits erprobt
haben, zum Beispiel bei der Bekleidung. Diese können
in die neuen Modellvorhaben einbezogen werden.

Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der
jeweiligen Landesregierung, damit länderspezifische
Ansätze zugelassen werden können, aber andererseits
auch eine vergleichbare Auswertung der Modelle gewährleistet ist. In diese begleitende Auswertung müssen
die Wohlfahrtsverbände unbedingt einbezogen werden.
Damit meinen wir, den Bedenken dieser Verbände Rechnung zu tragen und ihren Einwand, die Hilfe in besonderen Lebenslagen von der Pauschalierung auszunehmen,
nicht berücksichtigen zu müssen. Deshalb lehnen wir
Ihren Änderungsvorschlag in diesem Bereich ab.

Die SPD-Fraktion wird die Modellvorhaben kritisch
begleiten. Wir hoffen, daß sie nicht nur dazu beitragen,
Verwaltungshandeln zu optimieren, sondern daß wir
damit vor allen Dingen die Situation von Sozialhilfebeziehern verbessern können.

Danke.
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