Michael Fuchs (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber
Herr Kollege Zeil, ich denke, die Ausführungen des Kollegen Hill haben gezeigt, dass Sie vorsichtig sein müssen, mit wem Sie in diesem Hohen Hause fraternisieren.

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Sie wissen ganz genau, was wir vorhaben. Wie Kollege Lange deutlich gemacht hat, haben wir alle ein großes Interesse daran, dass das ERP-Sondervermögen auch
in Zukunft im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist.

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Damit das Parlament einen Zugriff darauf hat, setzen wir
in der nächsten Sitzungswoche den ERP-Unterausschuss ein. So können wir unsere Verantwortung für das
ERP-Sondervermögen wahren; das halte ich für dringend notwendig und sehr wichtig. Machen Sie sich also
keine Sorgen; die große Koalition sieht das in großer
Eintracht so. Das konnte man an der Debatte, die wir am
vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss geführt
haben, sehr deutlich spüren.

Wir stehen auch in der Verantwortung gegenüber unseren amerikanischen Freunden. Schließlich haben uns
die Amerikaner dieses Vermögen schlicht und ergreifend
geschenkt und es so überhaupt ermöglicht, dass wir
heute über diese 12 Milliarden Euro verfügen können.

Für mich ist das ERP-Sondervermögen das Mittelstandsförderungsinstrument in Deutschland. Deswegen muss es ein von der KfW getrenntes Vermögen bleiben.

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Dafür gibt es verschiedene Gründe: Würde das ERPVermögen auf die KfW übertragen, wäre es der parlamentarischen Kontrolle mehr oder weniger entzogen.

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Dann stünde es unter der Kontrolle des Bundesfinanzministers.

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Auch ich habe Bedenken, dass die Fiskalisten dann
manchmal zu sehr auf dieses Geld schauen könnten. Im
Übrigen gilt nach wie vor das ERP-Verwaltungsgesetz
von 1953 auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen
Abkommens von 1949. An diesem Zustand wollen wir
auch nichts ändern.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein weiteres
Argument ansprechen: Die ERP-Mittel sollen eingesetzt
werden, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit
kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der
freien Berufe zu steigern. Durch die Konzentration auf
kleine und mittelständische Unternehmen - es ist eine
Umsatzhöhe von 50 Millionen Euro festgelegt - gelten
die Finanzhilfen nach den EU-Beihilferegeln als echte
Mittelstandsförderung und werden mit einem hohen Fördergehalt ausgestattet. Aber die KfW-Programme zur
Mittelstandsförderung sind auf Unternehmen mit einem
Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro ausgelegt. Würde
also das ERP-Sondervermögen auf die KfW überführt,
wäre eine so umfangreiche Förderung wie bisher nicht
mehr möglich. Allein deshalb haben wir kein Interesse
daran, dass dies geschieht.

Darüber hinaus sollte das ERP-Sondervermögen nach
Möglichkeit in einer Summe erhalten bleiben. Wir kennen die Situation, in der sich der Bundeshaushalt befindet. Dafür haben wir alle eine Mitverantwortung. Nun
müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir die Abzweigung der 2 Milliarden Euro so organisieren können, dass
das Vermögen an sich nicht geschmälert bzw. zumindest
die Förderung nicht gekürzt wird. Deswegen betrachte
ich eine Übertragung dieses Vermögens an den Bundesfinanzminister mit einer gewissen Skepsis, verehrter
Kollege Schauerte.

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Es ist sehr zu begrüßen, dass der Wirtschaftsausschuss den ERP-Unterausschuss einsetzt. Ich denke,
dass wir uns darin alle dafür einsetzen werden, die Mittel
zu erhalten. Denn es geht darum, den Mittelständlern zu
helfen. Das soll auch so etwas wie ein Nachteilsausgleich für die Mittelständler sein, da sie Kredite natürlich nicht zu den gleichen Konditionen bekommen wie
Großunternehmen.

Durch erhöhte Ansätze für Beteiligungskapital werden wir sicherlich auch auf dem regulären Kapitalmarkt
zusätzliche Gelder mobilisieren können. Wir rechnen
- das steht auch in dem entsprechenden Haushaltsansatz - mit 860 Millionen Euro zusätzlichem Beteiligungskapital.
Meine Damen und Herren, alte Besen kehren gut. Das
gilt mit ziemlicher Sicherheit auch für das ERP-Vermögen. Es hat sich über Jahrzehnte bewährt, weil es unter
parlamentarischer Kontrolle stand. Dabei wollen wir es
belassen. Es soll weiterhin unter dem Einfluss des Bundesministers für Wirtschaft stehen.

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