gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Hause folgendes bekannt:
Erstens. Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Hoogen hat am 22. Dezember 1964 der Abgeordnete Berger die Mitgliedschaft im Bundestag erworben. Ich begrüße ihn wiederum in der Mitte des Hauses.
({0})
Kollege Berger gehörte dem Bundestag schon in der 3. Wahlperiode an.
Zweitens. Als Nachfolger für den durch Verzicht am 5. Januar 1965 ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Fritz ({1}) ist mit Wirkung vom 16. Januar 1965 die Abgeordnete Frau Ackermann in den Bundestag eingetreten. Auch Frau Abgeordnete Ackermann gehörte dem Bundestag schon einmal an. Sie ist aber heute wegen Krankheit entschuldigt.
Drittens. Glückwünsche zu Geburtstagen. Am 25. Dezember 1964 ist der Herr Kollege Dr. Kreyssig 65 Jahre alt geworden.
({2})
Am 5. Januar 1965 ist der Senior dieses Hauses, der Herr Abgeordnete Dr. Konrad Adenauer, 89 Jahre alt geworden,
({3})
und am 13. Januar 1965 ist der Herr Kollege Hufnagel 65 Jahre alt geworden.
({4})
Viertens. Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Zusammenstellung von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen. Es handelt sich dabei um folgende Vorlagen:
Vorlage des Bundeskanzlers betr. Übereinkommen 118, 119 und Empfehlung 119 der Internationalen Arbeitskonferenz; Bezug: Artikel 19
Absätze 5 bis 7 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ({5}) - Drucksache IV/2860 an den Ausschuß für Arbeit,
Vorlage des Bundesministers der Justiz betr. Bericht der Bundesregierung über eine Streichung oder Neufassung des § 128 StGB; Bezug: Beschluß des Bundestages vom 4. Juni 1964 - Drucksache IV/2862 an den Ausschuß für Inneres - federführend - und den Sonderausschuß „Strafrecht",
Vorlage des Bundeskanzlers betr. Versicherungstechnische Bilanzen für die knappschaftliche Rentenversicherung; Bezug: § 129 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 ({6}) - Drucksache IV/2870 an den Ausschuß für Sozialpolitik,
Vorlage des Bundesministers des Innern betr. Besoldung der Techniker und vergleichbarer anderer Beamtengruppen; Bezug: Beschluß des Bundestages vom 24. Juni 1964 - Drucksache IV/2889 an den Ausschuß für Inneres,
Vorlage des Bundeskanzlers betr. Erstes Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung; Bezug: § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 ({7}) - Drucksache IV/2890 an den Wirtschaftsausschuß.
Erhebt sich Widerspruch gegen die Überweisung der Vorlagen? Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Fünftens. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um dite
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Ergänzung der Geschäftsordnung ({8}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Hier handelt es sich um die politische Diskussionsstunde. Der Geschäftsordnungsausschuß ist mit der Sache zu befassen. Ist das Haus mit der Überweisung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Sechstens. Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 15. Januar 1965 folgende Umbesetzungen ihrer Sitze in der Beratenden Versammlung des Europarates vorgeschlagen: Der Herr Abgeordnete Dr. Kliesing, der bisher stellvertretendes Mitglied war, soll für die verstorbene Abgeordnete Frau Dr. Rehling künftig als ordentliches Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates angehören, und der Herr Abgeordnete Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell soll stellvertretendes Mitglied werden. Desgleichen soll die Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg für den verstorbenen Kollegen Höfler stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates werden. Das Hans ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
Gesetz über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Übereinkommen vom 25. Februar 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr.
Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967.
Viertes Umstellungsergänzungsgesetz.
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({9}).
Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ({10}) .
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1964 ({11}).
Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften.
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen.
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen.
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen.
Gesetz zu den Übereinkommen vom 14. September 1961 über die Anerkennung der Vaterschaft und vom 12. September 1962 über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder.
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juni 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr.
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr.
Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 1964 zum Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 beschlossen, dem Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen, und ferner beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzbeschlusses des Deutschen Bundestages zu verlangen. Sein
Schreiben ist als Drucksache IV/2859 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 23. Dezember 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus Sitzverlagerungen und aus dem zwischenstaatlichen Steuergefälle ergeben ({12}) - Drucksache IV/2821 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2878 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 22. Dezember 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Gscheidle und Fraktion der SPD betr. Harmonisierung von Stellenplänen - Drucksache IV/2820 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2881 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen hat unter dem 22. Dezember 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({13}), Bading, Dr. Imle, Jacobi ({14}) und Genossen betr. Wasserwirtschaftliche Richtlinien ({15}) - Drucksache IV/2818 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2882 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Auswärtigen hat unter dem 28. Dezember 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Arndgen, Dr. Kliesing ({16}), Leonhard und Genossen betr. Deutsche Kriegsgräberfürsorge in der sowjetisch besetzten Zone und im Ausland - Drucksache IV/2827 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2885 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 30. Dezember 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hamm ({17}), Frau Dr. Heuser und Genossen betr. Jugendzahnpflege - Drucksache IV/2565 - beantwortet: Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/2896 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 8. Januar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wienand, Dr. Kliesing ({18}), Dr. Achenbach und Genossen betr. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zivilschutzes - Drucksache IV/2629 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2897 verteilt.
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat unter dem 18. Januar 1965 in Ergänzung seiner Antwort vom 12. Oktober 1964 - Drucksache IV/2602 -die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schäfer, SchmittVockenhausen und Fraktion der SPD betr. Erhaltung der Amerika-Häuser - Drucksache IV/2573 - abschließend beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache zu IV/2602 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. Dezember 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß zur Verordnung Nr. 190/64/EWG des Rates über die Festsetzung der zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45, 46 und 116 - Drucksache IV/2786 - keine Bedenken erhebt, von einer Berichterstattung jedoch absieht, da die Verordnung zwischenzeitlich verkündet ist.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 18. Januar 1965 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 ({19}) und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954 ({20}) die Verordnung Z Nr. 1/65 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1964 zur Kenntnisnahme übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Januar 1965 den Entwurf eines Raumordnungsgesetzes - Drucksache IV/1204 - auch dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen mitberatend überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Fette - Drucksache IV/2826 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend, an den Außenhandelsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß mitberatend, mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Januar 1965.
Verordnung des Rats über Sondervorschriften für in die Gemeinschaft eingeführte Ölsaaten und Saatenöle aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und aus den überseeischen Ländern und Gebieten - Drucksache IV/2842 an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend, mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Januar 1965.
Verordnung des Rats über die Regelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten - Drucksache IV/2848 an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend, mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Januar 1965.
Bestimmungen über die Einführung einer Abgabe auf Fette
({21}) - Drucksache IV/2858 Präsident D. Dr. Gerstenmaier
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Februar 1965.
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 114/64/EWG betreffend die Erhebung der Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse - Drucksache IV/2876.
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und an den Außenhandelsausschuß mitberatend, mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Januar 1965.
Richtlinie des Rats betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital - Drucksache IV/2887 an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Februar 1965.
Verordnungen zur Regelung der Bezüge und der Sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle der Europäischen Atomgemeinschaft - Drucksache IV/2854 an den Ausschuß für Inneres federführend und an den Ausschuß für Sozialpolitik mitberatend, mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Januar 1965.
Änderung der Bestimmungen des Zweiten Titels Kapitel VI des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ({22}) - Drucksache IV/2886 an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Verordnung des Rats zur Änderung der Tabelle der Bezüge der in Belgien dienstlich verwendeten Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle der EAG -Drucksache IV/2898 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Januar 1965.
Verordnung Nr. 189/64/EWG des Rats vom 15. Dezember 1964 zur Verlängerung der in der Verordnung Nr. 156 getroffenen Regelung für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen ({23})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({24}) - Drucksache IV/2844 an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Einhundertste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({25}) - Drucksache IV/2845 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Einhundertunderste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({26}) - Drucksache IV/ 2846 an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Zolltarif-Verordnung ({27}) - Drucksache IV/2866 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Einhundertunddritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({28}) - Drucksache IV/2867 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({29}) - Drucksache IV/2892 an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({30}) - Drucksache IV/2893 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({31}) - Drucksache IV/2894 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({32}) - Drucksache IV/2895 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte tim Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/2899 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Zu den in der Fragestunde der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Dichgans Nrn. XI/6, XI/7 und XI/8 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Cartellieri vom 21. Dezember 1964 eingegangen. Sie lautet:
Frage Nr. XI/6
Genaue Voraussagen sind zu dieser Frage zur Zeit nicht möglich. Ausgangspunkt für eine Schätzung des Bedarfs an neuen Studienplätzen bildet u. a. die durchschnittliche Semesterzahl der Studienanfänger im Jahre 1963. Sie betrug:
für Medizin rd. 2 210 Studierende
für Tiermedizin rd. 190 Studierende
für Pharmazie rd. 510 Studierende.
Für diese Studenten müßten bei einer Verlängerung um je ein Semester entsprechende Studienplätze neu geschaffen werden, wenn sie ihr Studium nach den vorgeschriebenen Pflichtsemestern abschließen würden. Im Jahre 1963 haben jedoch in der Medizin 30,7 %, in der Tiermedizin 11,8 % und in der Pharmazie 51,2 % der Studierenden ihr Studium nicht innerhalb der in den Prüfungsordnungen vorgeschriebenen Semesterzahl abgeschlossen, sondern um ein oder mehr Semester verlängert. Da diese Studenten ohnehin an den wissenschaftlichen Hochschulen verbleiben, ist die durchschnittliche Semesterzahl um diese Prozentzahl zu kürzen. Danach ergeben sich bei der Verlängerung des Studiums um ein Semester folgende Schätzwerte für den Bedarf an neuen Studienplätzen:
für Medizin rd. 1 300 bis 1 606 Studienplätze
für Tiermedizin rd. 140 bis 180 Studienplätze
für Pharmazie rd. 350 bis 500 Studienplätze.
Bei einer Durchschnittsberechnung für 6 Semester ({33}): ergibt sich folgende Zahl abgelegter Prüfungen
Allgemeine Medizin 1.254
Tiermedizin 140
Pharmazie 564
Auch diese Angaben sind ein Anhaltspunkt für die Zahl der neu zu schaffenden Studienplätze.
Frage Nr. XI/7
Forschung und Lehre an den wissenschaftlichen Hochschulen sind zwei engverbundene Funktionen; bei Neugründungen können deshalb zur Zeit die auf beide Aufgaben entfallenden Kosten nicht getrennt ausgewiesen werden. Da eine isolierte Errichtung von neuen Studienplätzen nicht möglich ist, diese vielmehr auch stets die Errichtung von Forschungsinstituten bedingen, müssen bei der Schätzung der Kosten für die neuen Studienplätze die Gesamtkosten einer Neugründung berücksichtigt werden: Bei den Medizinischen Fakultäten und den Medizinischen Akademien sind darin noch die Kosten der Anstalten für die Krankenversorgung inbegriffen, ohne die eine medizinische Ausbildung nicht auskommen kann. Die Kosten der neuen Studienplätze sind in den einzelnen Fächern höchst unterschiedlich. Für die Medizin bilden die Medizinischen Akademien einen gewissen Anhaltspunkt. Aber auch hier treten Unterschiede auf, da einzelne Medizinische Akademien in bereits bestehenden Krankenanstalten errichtet werden. Zur Zeit sind von den Ländern folgende neue Wissenschaftliche Hochschulen geplant:
Wissenschaftliche Voraussichtliche Voraussichtliche Investitionskosten
Hochschule Zahl der Studenten 
Universität Konstanz. 3 000 577. Mio DM
Medizinische Akademie Ulm 1 000 666 Mio DM
Universität Regensburg 6 000 1.700 Mio DM
Medizinische Akademie Augsburg 1 000 700 Mio DM
Universität Bremen 6 000 850 Mio DM
Medizinische Akademie Hannover 1 000 665 Mio DM
Universität Bochum 10 000 2 070 Mio DM
TH Dortmund 5 000 800 Mio DM
Medizinische Akademie Lübeck 600 209 Mio DM

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage Nr. XI/8
Es ist nicht möglich, jetzt schon für die neuen Hochschulen Angaben über ihre laufenden Kosten zu machen. Lediglich aus den Kosten für die bestehenden Hochschulen lassen sich gewisse Schlüsse ziehen. Ich darf Ihnen daher folgende Beispiele nennen:
Die Medizinische Akademie Düsseldorf hatte im Sommersemester 1963 623 Studenten und im Jahre 1963 Gesamtausgaben in Höhe von 8,1 Mio DM.
Die Tierärztliche Hochschule Hannover hatte im Sommersemester 1963 583 Studenten und im Jahre 1963 Gesamtausgaben in Höhe von 13,1 Mio DM.
Nach einer Erhebung des Hessischen Kultusministeriums vom Jahre 1960 betrugen die jährlich für einen Studierenden aufgewendeten Mittel im Durchschnitt
im Rechnungsjahr 1958 5 769 DM und im Rechnungsjahr 1959 6 141 DM.
Erhebungen über die genauen Kosten eines Studienplatzes in bestimmten Hochschulen liegen nicht vor. Bei der Berechnung ist die verschiedene Höhe in medizinischen, naturwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Fächern zu beachten.
Die Antwort ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister
des Innern und dem Bundesminister für Gesundheitswesen.
Zu der in der Fragestunde der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 1964 .gestellten Frage des Abgeordneten Riegel ({34}) Nr. VII/1 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Claussen vom 17. Dezember 1964 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung ist nicht ermächtigt, den Versicherungsträgern derartige Anweisungen zu geben. Die Anwendung und Auslegung gesetzlicher Vorschriften obliegt den zuständigen Versicherungsträgern. Im Streitfalle entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist. Es ist davon auszugehen, daß die Versicherungsträger im allgemeinen gemäß der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts verfahren. Sollte dies im vorliegenden Zusammenhang nicht der Fall sein, hätte die zuständige Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob ein Eingreifen erforderlich und möglich ist.
Zu der in der Fragestunde der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 1964 gestellten Frage des Abgeordneten Fritsch Nr. VII/3 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 18. Dezember 1964 eingegangen. Sie lautet:
Die Frage beantworte ich, da nach Ihrer fernmündlichen Auskunft gegenüber Herrn Ministerialdirigent Dr. Zweng, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, meine Zuständigkeit angesprochen ist, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie folgt:
Durch die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze sind den Privatbahnen keinerlei Pensionslasten auferlegt worden. Diese Gesetze haben auch die nach früherem Recht ausgesprochenen Freistellungen von der Versicherungspflicht unberührt gelassen ({35}). Schon aus diesem Grunde sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, Privatbahnen von ihren Pensionslasten zu befreien.
Falls Ihre Frage darauf abzielen sollte, daß die Tegernsee-Bahn AG., Tegernsee, die Regentalbahn-AG, Viechtach,
die AG Lokalbahn Lam-Kötzting, Lam, und
die Merzig-Büschfelder Eisenbahn GmbH, Merzig,
möglicherweise den Wunsch haben, der meiner Aufsicht unterstehenden Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen als Mitglied beizutreten, so habe ich dagegen nichts einzuwenden, sofern die Träger dieser Bahnen die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Der Umstand allein, daß zwei dieser Bahnen von ihrer bisherigen Rückdeckungseinrichtung gekündigt worden ist, bietet jedenfalls keinen hinreichenden Anlaß dafür, die etwa anfallende Belastung auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Die Sorge für die Aufbringung der Mittel obliegt vielmehr in erster Linie den Trägern der PrivatEisenbahnen sowie in zweiter Linie gegebenenfalls den Ländern, in deren Bereich diese Privatbahnen tätig sind.
Zu den in der Fragestunde der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Frehsee Nrn. IX/7 und IX/8 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 17. Dezember 1964 eingegangen. Sie lautet:
Zur Frage IX/7 Die Bauvorhaben sind im 2. Vierjahresplan, der 1966 endet. wie Ihnen, Herr Kollege, bekannt ist, nicht enthalten. Wie weit es die im 3. Vierjahresplan zu erwartenden Mittel gestatten, außer den aus dem 2. in den 3. Vierjahresplan übergreifenden Vorhaben weitere neue Baumaßnahmen in Angriff zu nehmen, ist erst bei der Vorlage des Planes 1965 zu übersehen. Ich hoffe, daß die zusammenhängende Ortsumgehung Emmern/ Kirchohsen/Grohnde im Zuge der B 85 mit Verbesserung des Anschlusses nach Bad Pyrmont eingeplant werden kann.
Zur Frage IX/8
Zur Vorbereitung der Bestimmung der Linienführung der Umgehung wurden in dem vom Niedersächsischen Minister des Innern durchzuführenden landesplanerischen Verfahren die örtlich zuständigen Behörden, die Gemeindeverwaltungen und die berufsständischen Körperschaften der Landwirtschafts-, der Industrie- und Handels- und der Handwerkskammer gehört. Die erhobenen Einwendungen werden von der Niedersächsischen Auftragsverwaltung durch Vergleichsuntersuchungen zur Zeit sorgfältig geprüft. Sie sind dem Niedersächsischen Landesverwaltungsamt und damit meiner Auftragsverwaltung erst im Oktober 1964 zugegangen, obwohl der Niedersächsische Minister des Innern seine Erhebungen schon im Januar 1964 abgeschlossen und an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr abgegeben hat. Die Wege innerhalb Hannovers erfordern also viel Zeit! Erst wenn die Niedersächsische Straßenbauverwaltung nunmehr ihre Prüfungen abgeschlossen hat, vermag der Bundesminister für Verkehr die Linie nach § 16 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz endgültig zu bestimmen.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({36}).
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen vorgezogen werden. Ich rufe auf die Frage VIII!! - des Abgeordneten Reichmann -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schlußfolgerung des französischen Staatspräsidenten am 16. Dezember 1964, daß durch die Brüsseler Beschlüsse „sich für die französische Landwirtschaft ein neuer erweiterter Markt in voller Expansion" eröffne?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.