wehner (NA), 1957-04-04:
Ich bitte Sie, Herr Präsident, im Protokoll nachzusehen. Sie werden finden, daß ich dort von einer Konstruktion gesprochen habe, bei der ,das „Komitee" im Hintergrund alle Drähte zieht, und daß dies eine Konstruktion würdig derer sei, die man damals vorgenommen hat.
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Meine Damen und Herren! Die Frage ist, ob die Notwendigkeit, die am 30. Mai so viele Sprecher so vieler Fraktionen dieses Hauses zu diesen Vorschlägen und Gedanken gebracht hat, noch besteht oder ob sich inzwischen etwas geändert hat. Ich bin der Überzeugung, wir müssen nach wie vor hoffen, daß es gelingt, den politischen Gefangenen in der sowjetisch besetzten Zone zu helfen, wenn wir uns dazu entschließen können, Opfer des Kalten Krieges zu begnadigen. Man sollte dabei nicht davon sprechen, daß wir hier eine Vorleistung zu erbringen hätten, die uns nicht zukomme. Über die Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme ist hier viel gesagt worden. Im Grunde genommen ist aber dem nichts Neues hinzugefügt worden, was alle, die sich damals am 30. Mai für die Amnestie eingesetzt haben, seinerzeit schon dazu gesagt haben. Ich bin der Überzeugung, daß wir hier in der Bundesrepublik die moralische Pflicht haben, das Äußerste zu tun, oder sagen wir: zu versuchen, damit den leidenden Menschen drüben in der Gefangenschaft geholfen und eine Entspannung in dieser Hinsicht herbeigeführt wird.
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Hier wurde gefragt, ob denn überhaupt drüben Leute entlassen worden seien, und es wurde weiter gefragt, wie denn die Entwicklung in dieser Beziehung gelaufen sei. Wir haben eine Drucksache dieses Hauses - sie hat die Nr. 3030 -, die den ersten Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen über die Entwicklung in der sowjetisch besetzten Zone und die Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands enthält. Der Ausschuß hat diesen Bericht auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 30. Mai ,dem Hause vorgelegt. Darin wird erwähnt, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen am 30. Mai 1956 vor dem Bundestag die Zahl der seit Januar 1954 entlassenen politischen Häftlinge mit 13 428 angegeben hat. Weiter wird gesagt, daß mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit vom Juni bis Ende November 1956 weitere 5759 Häftlinge entlassen worden seien, so daß, vom Ausgangspunkt der Entlassungsaktion im Juni 1954 an gerechnet, bis Ende November 1956 19 187 politische Häftlinge entlassen worden seien. Das ist der Bericht, der sich auf die Angaben der zuständigen Ministerien stützt.
Zu der Frage, wie groß die Zahl der aus politiGründen in der Zone noch immer Verurteilten oder Verhafteten ist, wird in dem Bericht gesagt: Da seit Juni 1956 5759 politische Häftlinge entlassen worden sind und damals 18 900 Fälle politischer Verurteilungen bekannt waren, ist davon auszugehen, daß sich Ende November 1956 noch 13 141 politische Häftlinge von ursprünglich 18 900 in sowjetzonaler Haft befunden haben. Hinzu kommt jedoch die Zahl derer, die seit Anfang Juni 1956 verurteilt worden sind.
Wenn man heute hört, daß wir uns damals, ausgehend von jener Debatte des 30. Mai, jedenfalls in einigen Ausschüssen intensiver mit der Frage befaßt haben, ob durch eine Amnestie und Straffreiheitshandlung hier weitere Hilfe für die politischen Gefangenen dort gebracht werden kann, so muß man sich auch in dem Zusammenhang daran erinnern, daß sich ein Ausschuß dieses Hauses, der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, am 11. Oktober des Jahres 1956 einstimmig für die Vorlage eines Straffreiheitsgesetzes entschieden hat. In diesem Ausschuß sitzen Angehörige derselben Fraktionen, nach demselben Kräfteverhältnis verteilt wie die Fraktionen hier im Plenum. Wie konnte es sein, daß dieser Ausschuß unter dem Eindruck der intensiven Beschäftigung mit den Fragen, um die es in Wirklichkeit bei dem Amnestiegesetz geht und die eben andere sind als die, die man inzwischen in den Vordergrund schieben möchte, einstimmig zu einer solchen Stellungnahme kam, die ich Ihnen hier vortrage?
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Er hat sich, nachdem ein Unterausschuß am Tage
vorher dasselbe einstimmig formuliert hat, darauf
geeinigt. Seit dem Monat Juni hat der Unterausschuß die Probleme geprüft, die mit der Freilassung der Verurteilten für Straftaten aus politischen Motiven und der Erledigung schwebender
Verfahren in der Bundesrepublik zusammenhängen. Vor den Parlamentsferien hatte dieser Unterausschuß die Bundesregierung gebeten, alle Mög({3})
lichkeiten zu prüfen, die ohne ein Straffreiheitsgesetz zu dem gewünschten Ziele führen könnten. Inzwischen hat sich aber im Unterausschuß die Überzeugung herausgebildet, daß nur ein Straffreiheitsgesetz den Erfordernissen der durch das KP-Verbot veränderten Situation gerecht werden würde. Der Unterausschuß empfiehlt daher, die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag baldigst einen Gesetzentwurf über Straffreiheit für Straftaten aus politischen Motiven vorzulegen, soweit diese Straftaten vor dem Verbot der KP durch das Bundesverfassungsgericht liegen.
Das war eine klare Sprache, und der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat sich diese Empfehlung einstimmig zu eigen gemacht. Der Minister für gesamtdeutsche Fragen hat sich mit dieser Empfehlung damals zum Kabinett begeben mit der Erklärung, er wolle dafür sorgen, daß noch am selben Tage in der damals stattfindenden Kabinettssitzung des 11. Oktober die Angelegenheit wegen ihrer Dringlichkeit zur Sprache und zur Entscheidung komme.
({4}) Leider ist der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in dieser Debatte, die wir vor allem unter gesamtdeutschen Gesichtspunkten sehen und gesehen wissen wollen, nicht anwesend, und leider hat er, der sich ja wohl persönlich für eine solche Regelung ausgesprochen hat, die Gelegenheit nicht benutzt, in dieser Richtung das, was uns die Regierung inzwischen dargeboten hat, verändern zu helfen.
Meine Damen und Herren, ist es denn so, daß man etwa seit den schrecklichen Ereignissen in Ungarn oder seit den Entwicklungen in Polen, die hin- und hergehen, zu dieser Amnestiehandlung in Deutschland andere Stellung nehmen müsse? Was uns die Bundesregierung bei den Arbeiten des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen in dieser Frage dargeboten hat, das war zu allen Zeiten, lange vor Ungarn und auch nach Ungarn, immer ablehnend, und wenn neuerdings die Ereignisse in Ungarn oder irgendwelche anderen Ereignisse, die für sich ihre besondere Bedeutung haben, hier mit hineingezogen werden, so muß ich sagen, daß das nicht zur Sache gehört.
Man hat uns heute Zahlen genannt. Über diese Zahlen haben einige meiner Vorredner gesprochen. Mit den Zahlen ist es eine eigentümliche Sache. Einmal heißt es, sie seien aufschlußreich, die Zahl derer, die unter die Amnestie fallen würden, sei so unerheblich, daß man sagen könne, das falle gar nicht ins Gewicht. Andererseits hören wir - wir haben es heute wieder gehört -, es komme nicht auf die Zahlen an, es komme auf das an, was man mit solcher Amnestie, mit solchem Straffreiheitsgesetz an Unsicherheitsfaktoren schaffe.
Ich muß einiges über die Diskussionen sagen, die in bezug auf Zahlen geführt worden sind. Das Justizministerium hatte in derselben Gliederung, in der uns heute diese Zahlen vorgetragen worden sind, erklärt, daß wegen der Hochverratsparagraphen 80 bis 84 des Strafgesetzbuchs 86 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 84 Verfahren bei den Gerichten anhängig und 4 Fälle dem Strafvollzug überstellt seien, wegen der §§ 89 bis 97 - Staatsgefährdung - 2689 Ermittlungsverfahren anhängig gemacht worden seien - von denen Sie damals sagten, der größte Teil dürfte wohl eingestellt werden -, 135 Fälle vor Gerichten anhängig und 20 Fälle zur Strafverbüßung überstellt seien. Wegen politischer Organisationsvergehen - § 129 a - liefen - so wurde uns gesagt - 539 Ermittlungsv erfahren bei den Staatsanwaltschaften, während 84 Verfahren vor den Gerichten eingeleitet seien und 9 Fälle zur Strafverbüßung überstellt worden seien. Gnadenerweise - ist uns gesagt worden - kämen nur für die schon Verurteilten in Frage. Bei dieser Aufstellung waren außer acht gelassen alle wegen Landesverrats oder wegen des besonderen Berliner Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit Inhaftierten bzw. vor Gericht Gestellten.
Es wurde uns erklärt, es sei damit zu rechnen, daß noch etwa 1400 Verfahren vor den Gerichten durchzuführen sein würden. Dabei handele es sich aber um solche Verfahren, die bisher eingeleitet worden seien. Gewisse Verfahren - so ist uns damals vom Bundesjustizministerium erklärt worden-konnten überhaupt noch nicht eingeleitet werden, weil der Spruch des Bundesverfassungsgerichts noch nicht vorlag. Es handelt sich dabei um die Straftaten nach § 90 a, die ja bei all den anderen bisher aufgezählten überhaupt nicht mit erfaßt sind. Diese Verfahren - so wurde uns damals gesagt - könnten aus dem Jahre 1951 stammen; sie würden jetzt erst anlaufen. Ähnliches, so sagte man uns, gilt für die Verfahren gemäß § 93, Herstellung und Verbreitung von staatsfeindlichen Schriften. Solange die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorlag, sind die verschiedenen Gerichte, und zwar - so ist uns gesagt worden - höchste Gerichte, Oberlandesgerichte, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, nicht bereit gewesen diese Verfahren überhaupt durchzuführen. Infolgedessen gäbe es noch einen ziemlichen Ballast an Strafverfahren vor den Gerichten und auch vor den Staatsanwaltschaften, und deswegen müsse mit einer größeren Zahl von Verfahren gerechnet werden, die noch zu den bisher behandelten und bekanntgegebenen Zahlen hinzukommen würde.
Auf die Frage, was denn infolge des KP-Verbots nun zu den genannten Zahlen hinzukommen könne, ist uns gesagt worden, daß konkrete Angaben über die Zahl der auf Grund dieser Bestimmungen eingeleiteten Verfahren bisher, d. h. bis dahin, nur vom Lande Hamburg vorliegen, in dem es sich allein um rund 400 nach dem Urteil im KP-Prozeß neu einzuleitende Verfahren handelte.
Vielleicht hat das Justizministerium inzwischen so viel geklärt und ist eine so veränderte Sachlage eingetreten, daß das, was das Justizministerium während der Ausschußarbeiten zur Klärung beigetragen hat und was hier wiederholt worden ist, überholt ist. Aber hier wurde ja gefragt, wieso wir daran zweifelten, daß die zuständigen Gerichte ausreichten. Nun, dazu ist im Laufe dieser Ausschußarbeiten sehr vieles gesagt worden, und zwar nicht von uns, sondern von denen, die es wissen müssen, z. B. auch vom Herrn Oberbundesanwalt. Es ist dort z. B. gesagt worden, daß in den damals 36 Fällen solcher Leute, die einsitzen und Strafe verbüßen, kein Anlaß bestehe, eine Korrektur zu empfehlen. Gut, das war also ein Standpunkt, der sich etwa mit dem Grund rechtfertigen ließ, daß die Inhaftierten nicht unter Gesichtspunkten abgeurteilt worden seien, die heutzutage nicht mehr gültig seien. - Aber - und da kam

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der entscheidende Punkt - dagegen entstünden unter dem Gesichtspunkt der Rechtsprechung erhebliche Probleme in einem Großteil der Fälle, in denen noch kein Urteil gefällt wurde. Der § 90 a - von dem ja hier die Rede war - stellt sogenannte Rädelsführer, Hintermänner und Gründer, d. h. aber auch Förderer verfassungsfeindlicher Organisationen unter Strafe und, soweit es die Parteien betrifft, eben in der Weise, die wir gehört haben. In der Praxis - so wurde uns gesagt - hätten ja bisher führende Funktionäre der früheren KP nicht unter dem Gesichtspunkt des § 90 a unter Strafe gestellt werden können, jetzt aber sei dies möglich, und zwar rückwirkend bis zum September 1951, dem Monat des Inkrafttretens des Strafrechtsänderungsgesetzes.
Dazu ist gesagt worden, nach dem Legalitätsprinzip sei gleichzeitig die bloße Möglichkeit zur Anwendung dieser Strafbestimmungen für die Staatsanwaltschaften verbindlich. Praktisch werde jeder gehobene Funktionär der KP-Vorstände auf Bundes-, Landes- und Kreisebene betroffen werden. Der Präsident des Bundesgerichtshofs habe sich - so hieß es damals - mit sehr scharfen Worten gegen den Versuch ausgesprochen, die bestehenden Schwierigkeiten durch einzelne Gnadenerweise oder durch die Anwendung des § 153 der Strafprozeßordnung zu lösen, weil darin ein Eingriff in die Rechtsprechung zu sehen sei. - Das war ein Standpunkt, der gegen die Praxis spricht, die Sie uns heute von der Regierung her empfehlen und als die eigentlich wahre und gute Praxis darstellen.
Es ist uns dabei auch gesagt worden: Verlassen Sie sich bitte nicht darauf, daß bezüglich der Vorschrift des § 153 der Strafprozeßordnung eine auch nur einigermaßen gleichmäßige Handhabung zu erzielen sein wird. Und so wurde resümiert: Es könne dann nur negativ gesagt werden, einzelne Gnadenerweise, die auch nur den Anschein der Korrektur in der Anwendung des § 153 in sich enthielten, müßten von der Rechtsprechung aus gefürchtet werden, womit wohl gesagt worden ist, sie führen jedenfalls nicht zu dem Ergebnis, das mit der Amnestie angestrebt wird und auf das wir mit den Erklärungen und Forderungen der Debatte vom 30. Mai hinauswollten.
Ich glaube nicht, daß die Zahlen, die der Herr Bundesjustizminister hier vorgetragen hat und die ich noch ein wenig mit Hilfe von Angaben, die uns im Lauf der Ausschußberatungen gemacht worden sind, erläutert habe, etwas gegen die Notwendigkeit eines Amnestiegesetzes aussagen; denn diese Zahlen allein geben gar nicht das Bild, das man sich machen muß, um im Bilde zu sein. Einmal - ich sage es noch einmal - will man mit der Geringfügigkeit der Zahl die Amnestie als nicht erforderlich und als nicht wirksam hinstellen. Ein anderes Mal aber sagt man, die kleine Zahl sei es nicht, um die es dabei gehe.
Mein Herr Vorredner hat gesagt, ihm erscheine das, worauf es eigentlich bei diesem ganzen Unterfangen eines Straffreiheitsgesetzes ankomme, schon durch die Art gefährdet. wie man dazu Stellung genommen habe. Ich fürchte, daß der Wille zu dem Versuch, der damals am 30. Mai in allen Franktionen jedenfalls von namhaften Kolleginnen und Kollegen für notwendig gehalten worden ist, heute so nicht mehr vorhanden ist. Man hat eine ganze Menge von anderen Argumenten, die wie
Ausflüchte wirken. Man spricht davon, daß jede Amnestie ein Eingriff sei, ausgerechnet bei dieser Amnestie! Ich kann nur mit Bedauern feststellen, daß das Anliegen, worum es am 30. Mai ursprünglich gegangen ist, wovon der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage ausgegangen ist und was uns dann bei den Beratungen sowohl dieses Antrages als auch des heute zur Debatte stehenden Straffreiheitsgesetzentwurfs, der nun nach qualvollen Diskussionen zu einer Entscheidung steht, bewegt hat, heute noch dasselbe ist, wie es damals war, daß aber ein erheblicher Teil der Mehrheit dieses Hauses leider nicht mehr dieselbe Auffassung von den Notwendigkeiten und den Möglichkeiten zur Lösung dieser Frage hat, wie sie damals vorhanden zu sein schien.
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