ekin deligöz (NA), 2002-06-07:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

({0})

Das wichtigste Argument, das dagegen spricht, hat meine
Vorrednerin von der SPD-Fraktion schon angeführt, nämlich die garantierte Tarifautonomie, die wir in Deutschland haben. Dies ist ein gut funktionierendes Tarifverhandlungssystem. Es ist ein System, in dem bereits über
Mindestentgelte debattiert wird, die auch schon an vielen
Stellen festgeschrieben sind. Dieses System hat sich bewährt. Es war schon immer und wird auch in Zukunft ein
Erfolgsmodell für Deutschland sein. Davon wollen wir
auf keinen Fall abrücken.

({1})

Lassen Sie mich zu sehr einfachen Fragen kommen,
nämlich zu Fragen der Praktikabilität eines solchen Vorschlags. Sie wollen eine übergeordnete Festsetzung. Ich
frage mich, wie Sie das machen wollen. Die Durchschnittslöhne in Deutschland unterscheiden sich je nach
Branche. Es ist schließlich ein Unterschied, ob jemand als
Arzt oder als Arbeiter eingestellt ist.

({2})

Sie können doch nicht alles über einen Kamm scheren und
einen x-beliebigen Vertrag aufsetzen.

Wie wollen Sie dabei die Lebenshaltungskosten einberechnen? Das sind doch die wesentlichen Fragen einer
Lohndebatte. Wie wollen Sie das Ganze kontrollieren?
Wer soll die Kontrollen durchführen? Soll das die BA machen? Das wäre dann noch eine versicherungsfremde Leistung mehr, obwohl wir doch gerade die versicherungsfremden Leistungen aus der BA herausholen wollen.
Wollen Sie dafür neue Stellen und Institutionen schaffen?
Und vor allem: Wer trägt die Kosten?

Das sind einfache Fragen zur Praktikabilität, auf die
Sie keine Antworten geliefert haben. Sie halten das auch
nicht für nötig.

Kommen wir zum dritten Punkt der Debatte. Welches
Ziel wird mit einer solchen Forderung verfolgt? Was soll
damit bezweckt und was soll damit erreicht werden? Ich
behaupte, Sie wollen mit solch einem Mindestlohn für die
Erreichung des Ziels der sozialen Sicherheit der Menschen kämpfen. In diesem Punkt hätte Ihre Forderung in
einem anderen Sozialstaatssystem durchaus ihre Berechtigung. Wenn wir uns in einem Land der Dritten Welt befänden, in dem es keine sozialen Netze gäbe und auf das
die Begriffe „Billiglohnland“ und „Lohndumping“ zuträfen - beispielsweise in Ländern in Südostasien oder Lateinamerika -, wäre eine solche Forderung berechtigt.

Deutschland ist aber bekanntlich kein Entwicklungsland.

({3})

Deutschland ist ein Land, das auf mehreren sozialen Sicherungssystemen beruht. In Deutschland gibt es ein
Netzwerk, das Menschen davor bewahrt, in Armut zu fallen. Sie bekommen Hilfestellung vom Staat und werden
durch ein komplexes System der sozialen Sicherung aufgefangen. Deshalb hat eine solche Forderung mit dem Anspruch, soziale Sicherheit zu schaffen, in Deutschland
keinen Platz.

({4})

Ein weiteres Anliegen, aus dem eine solche Forderung
aufgestellt werden kann, ist die Armutsbekämpfung.
Das ist in der Tat eine wesentliche Frage, über die wir immer wieder reden, für die jeder seine eigenen Lösungen
und in Bezug auf die jeder seine eigene Herangehensweise hat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang
eine Aussage aus Ihrem Antrag herausgreifen, nämlich
die, dass Erwerbstätigkeit nicht vor Armut schützt. Ich
aber meine, dass die Erwerbsarbeit nach wie vor die beste
Form der Armutsbekämpfung ist.

({5})





Die beste Form der Armutsbekämpfung besteht darin,
seine eigene Existenz zu sichern, für die Menschen Arbeit
zu schaffen und die Rahmenbedingungen so zu setzen,
dass Arbeit und Berufstätigkeit möglich werden. Wir haben Arbeit geschaffen. Wir haben in Deutschland neue
Arbeitsplätze geschaffen. Vor allem im Bereich der neuen
Technologien, der alternativen und der erneuerbaren Technologien, haben wir eine Reihe neuer Berufe, neuer Lehrberufe und Aktivitäten geschaffen. Bis zu 200 000 Arbeitsplätze wurden allein im Bereich der ökologischen
Modernisierung in Deutschland geschaffen.

({6})

Was sind darüber hinaus unsere Antworten auf die Fragen der Lohnentwicklung? Dazu gehört zum Beispiel, den
Menschen durch Senkung der Lohnnebenkosten mehr Geld
zu verschaffen. Das war unser Ziel, das wir auch umgesetzt
haben. Wir wollten in der Tat aus dem Niedriglohnsektor
heraus. Die beste Form, den Menschen zu einer - auch sehr
gut bezahlten - Erwerbsarbeit zu verhelfen, ist nach wie
vor, sie zu qualifizieren und ihnen die Möglichkeit zu bieten, besser zu verdienen. Das haben wir getan, und zwar
durch Maßnahmen der Weiterbildung, durch Jobrotation
und die einzelnen Elemente von Job-AQTIV.

Wir haben noch mehr getan. Wir haben Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern den Zugang zu Maßnahmen des Arbeitsamtes ermöglicht, um sie zu qualifizieren, um ihre Chancen zu steigern und um das zu
erreichen, was sie eigentlich wollen, nämlich irgendwann
einmal in eine besser qualifizierte Arbeit mit einem angemessenen Gehalt zu kommen. Das nenne ich eine aktive
und individuelle Förderung, die bei den Menschen ankommt und von den Menschen gefordert wird.

({7})

Wir haben mehr als das getan. Ich will jetzt gar nicht all
die Programme aufzählen, die schon mehrfach genannt
worden sind, das JUMP-Programm, Programme für ältere
Menschen oder Schwerbehinderte, um sie besser in Arbeit
zu bringen. In diesem Bereich sehen die Zahlen sehr gut
aus. Ich will einen anderen Punkt nennen, der mir sehr
wichtig ist. Armut in Deutschland betrifft nach wie vor vor
allem Familien und Alleinerziehende. Alleinerziehende
sind nicht deshalb häufig in der Sozialhilfe, weil sie faul
sind und nicht arbeiten wollen, sondern weil sie nicht wissen, wer sich um die Kinder kümmern soll, wenn der Kindergarten um 12 Uhr schließt, sie aber bis 12.30 Uhr arbeiten müssen. Sie wissen nicht, wie sie gleichzeitig die
Kinder betreuen und einer Erwerbsarbeit nachgehen sollen.

Ein Lösungsansatz hierfür ist eine gute Familienpolitik, wie wir sie bereits gemacht haben. Weiterhin haben
wir Investitionen in Ganztagsschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen angekündigt sowie Teilzeitmodelle
gefördert. Herr Laumann, durch das Recht auf Teilzeit für
Eltern oder Alleinerziehende können Beruf und Familie tatsächlich vereinbart werden. Damit bleibt dies in
Deutschland nicht nur eine leere Hülse, sondern wird
Realität.

({8})

Aber das darf nicht nur für die Mütter ein Thema bleiben. Wir haben ein Elternzeitmodell geschaffen, mit dem
auch Väter angesprochen werden, zu Hause zu bleiben,
um so eine Arbeitsteilung in der Familie zu ermöglichen.

Nicht zuletzt möchten wir auch über die Sozialhilfereform debattieren. In diese Richtung hat sich übrigens
auch die Sprecherin der PDS-Fraktion gestern in der Arbeitsmarktdebatte geäußert. Sie hat im Namen der PDS
gesagt, man müsse im Sinne eines aktiven Sozialstaates
auch über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe debattieren. Wenn dies die Linie der PDS
ist, dann sollte sie dabei bleiben.

({9})

Wir haben ein Modell zur Kindergrundsicherung vorgestellt, um Familien aus der Armut herauszuholen. Wir
haben ein zweites Modell zum Durchbrechen der Teilzeitmauer entwickelt. Darüber hinaus haben wir ein weiteres Modell zur Grundsicherung durch Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf den Tisch gelegt,
wobei dies nicht als Spar- oder Strafmaßnahme definiert
werden soll, sondern als eine aktivierende Maßnahme gedacht ist, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die
Menschen in den Arbeitsmarkt zurückfinden.

({10})
In Deutschland wird ein Bündel von Maßnahmen in

der Finanzpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik gebraucht, um diese Debatte zum Arbeitsmarkt
führen zu können. Platte und einfache Antworten gibt es
hier nicht. Das Ganze ist eine Herausforderung. Die Grünen stellen sich dieser Herausforderung und haben die
richtigen Antworten.

({11})