emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anton Hofreiter (NA), 2009-01-29:
Weil es so selten vorkommt, dass ich einen Antrag der

FDP-Fraktion begrüße und mittrage, will ich es gleich zu
Anfang kundtun.

Um der notwendigen Änderung der StraßenverkehrsOrdnung aus dem Jahre 2006 im Hinblick auf die Winterausrüstung gerecht werden zu können, ist eine eindeutige
Kennzeichnung von Reifen sicherzustellen. Es kann und
darf nicht sein, das auf dem Markt sogenannte M+S-Reifen als getarnte Winterreifen angeboten werden, die in
Wirklichkeit Sommerreifen sind. Zu einem guten Verbraucherschutz und zur Verkehrssicherheit gehören eine eindeutige Kennzeichnung von Reifen. Da klimaschutzpolitische Anforderungen und Lärmschutz auch in diesem
Bereich richtigerweise an Bedeutung gewinnen, plädiere
ich für eine umfassende und verbraucherfreundliche
Kennzeichnung aller Reifen.

In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf,
die M+S-Problematik des FDP-Antrages „Technische
Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegen,
Drucksache 16/11213“, in den aktuellen Vorschlag der
Europäischen Kommission vom 17. November 2008 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter - einzuarbeiten. Es wäre sinnvoll, eine Richtlinie
aus einem Guss zu erhalten, eine Richtlinie, die alle Aspekte, die die Bereifung von Kraftfahrzeugen betreffen,
zusammenführt, wozu auch die Kennzeichnung gehört.
Dabei soll dem Verbraucher nicht nur Klarheit über die
M+S-Reifen verschafft werden, sondern über alle Aspekte, die heute für einen guten Reifen von Bedeutung
sind. Denn Fahrzeug- und Verkehrssicherheit sind nur
eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite der Medaille sollte der Kraftstoffverbrauch und damit Hinweise
bezüglich des Rollwiderstandes - Stichwort: Leichtlaufreifen - und Lärmschutzes nicht fehlen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11213 an den Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Werner Dreibus, Volker Schneider ({0}), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Ausbeutung von Praktikantinnen und
Praktikanten in den Bundesministerien und
dem Bundeskanzleramt

- Drucksache 16/11662 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Clemens Binninger und Carsten Müller,
CDU/CSU, Siegmund Ehrmann und Gabriele LösekrugMöller, SPD, Gisela Piltz, FDP, Volker Schneider, Die
Linke, Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11662 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Innenausschuss liegen soll. Sind Sie damit


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Peter Hettlich, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung für Geschiedene aus den neuen
Bundesländern verbessern

- Drucksache 16/11684 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sol-
len zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Reden der Kolleginnen und Kollegen Maria
Michalk, CDU/CSU, Gregor Amann, SPD, Dr. Heinrich
Kolb, FDP, Dr. Martina Bunge, Die Linke, Irmingard
Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten
Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen

- Drucksache 16/8116 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Reden der Kolleginnen und Kollegen Jürgen Herrmann,
CDU/CSU, Rolf Kramer, SPD, Birgit Homburger, FDP,
Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, Winfried Nachtwei,
Bündnis 90/Die Grünen.
Birgit Homburger (NA), 2009-01-29:
Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich in der

ersten Jahreshälfte 2001, setzte sich mein Vorgänger
Günther Nolting massiv für eine großzügige Entschädigung der Radarstrahlenopfer ein. Von einer Unterstützung der PDS-Fraktion, Vorgängerin der heutigen Fraktion Die Linke, war zu dem Zeitpunkt noch keine Rede.
Zwar gab der damalige Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping, den Radargeschädigten im selben Jahr
das Versprechen einer „großherzigen und streitfreien“
Entschädigungsregelung, blieb allerdings die Einlösung
des Versprechens schuldig.
Am 2. Juli 2003 wurde der Bericht der Radarkommission vorgelegt. Auf der Basis der vom Verteidigungsausschuss gebilligten Empfehlungen dieses Berichts werden
gegenwärtig die sogenannten Radarfälle bearbeitet, nach
Aussage des Bundesministeriums der Verteidigung „eins
zu eins“. Damit meint das Bundesministerium der Verteidigung, dass jeder Antrag für sich einzeln, objektiv und
wohlwollend geprüft werde.

Ist nun „eins zu eins“ gleich „großherzig und streitfrei“? Offensichtlich nicht. Andernfalls wäre die Zufriedenheit der Betroffenen mit der Arbeit und den Entscheidungen des BMVg größer. Schauen wir uns die Fakten
und Zahlen an! Bis heute wurden circa 3 700 Versorgungsanträge aller Statusgruppen und Hinterbliebener
gestellt, einschließlich des Bereichs der ehemaligen Nationalen Volksarmee. Ebenfalls bis heute wurden 720 dieser Anträge positiv beschieden. Das mag vielleicht „eins
zu eins“ sein, aber wohl nicht großherzig, und deshalb
bleiben die Entscheidungen auch nicht streitfrei.

Laut der Bundestagsdrucksache 16/2320 wurden rund
36 Prozent der Anträge aus dem Bereich der ehemaligen
NVA gestellt. Während die Anerkennungsquote bei allen
entschiedenen Anträgen 14,2 Prozent betrug, lag sie bei
den Anträgen aus dem Bereich der ehemaligen NVA lediglich bei 6,6 Prozent. Ohne die gewissenhafte und objektive Prüfung der einzelnen Versorgungsanträge grundsätzlich anzweifeln zu wollen, lassen diese Zahlen
dennoch Fragezeichen aufkommen, jetzt sogar bezüglich
des „eins zu eins“.

Auch bestes Bemühen der zuständigen Stellen der Bundeswehrverwaltung scheint aufgrund der gegenwärtigen
Rechts- bzw. Entscheidungsgrundlagen nicht auszureichen, großherzig und streitfrei zu entscheiden. Eine politische Lösung dieses Problems ist gefragt, und sie sollte
nun endlich umfassend sein. Der Weg, der zu dieser Lösung führt, ist dabei von nachrangiger Bedeutung. Auf
keinen Fall sollten aus ideologischen oder anderen Gründen Lösungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Stiftungslösung, von vornherein kategorisch ausgeschlossen
werden. Entscheidend ist das Ergebnis, und das sollte
sehr bald vorliegen, und zwar für die Betroffenen zufriedenstellend. Dass es dabei keine Unterschiede zwischen
strahlengeschädigten Angehörigen der Bundeswehr und
strahlengeschädigten ehemaligen Angehörigen der NVA
sowie jeweils deren Familienmitgliedern und Hinterbliebenen geben darf, ist für die FDP-Fraktion selbstverständlich.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-01-29:
Die Bundeswehr wie auch die NVA haben jahrzehntelang ihr Personal ungeschützt an Radargeräten, die lebensgefährliche Strahlung aussendeten, arbeiten lassen.
Viele Soldaten erkrankten an Krebs. Hunderte starben
ohne jede Ahnung. Mit den Stimmen aller Fraktionen
wurde 2002 eine Radarkommission eingesetzt. Der erarbeitete Radarbericht hat die von den Radargeschädigten
in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Jeder fünfte
Versorgungsantrag wurde anerkannt.

Die Verwaltung verfügt, dass der Antragsteller nach
über 40 Jahren beweispflichtig ist. Nur die damalige VerZu Protokoll gegebene Reden
waltung wusste vom Schädigungspotenzial der ionisierenden Strahlung, nicht der Soldat am Gerät. Die meisten
Ablehnungen beruhen nach belegbarer Auffassung der
Betroffenen auf sachlich und fachlich falschen Argumenten, die von den nicht mit der Materie befassten Richterinnen und Richtern nicht sofort erkennbar sind. Siegt ein
Antragsteller, egal vor welchem Gericht, geht die Verwaltung grundsätzlich in Berufung. Die Antragsteller stehen
vor einem langen Instanzenweg und hohen Kosten.

Im Bericht des Wehrbeauftragten 2006 - Drucksache
16/850 - wird eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefordert. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage
eines Betroffenen mit der Begründung abgewiesen, dass
die Bundesrepublik nicht generell für in der DDR entstandene Schäden hafte. Das widerspricht dem Radarbericht.
Erforderlich sei ein Gesetz, so das Bundesverwaltungsgericht. Dieses soll nun in Form eines Radaropfer-Entschädigungsgesetzes erarbeitet und dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Es darf keine biologische Lösung
geben.

Der Wehrbeauftragte hat vergeblich eine Bundesstiftung zur Entschädigung von Strahlenopfern der Nationalen Volksarmee, NVA, der DDR angeregt. Durch die Stiftung sollten betroffene Soldaten, die Röntgenstrahlen von
Radargeräten ausgesetzt waren, effektiv und fair entschädigt werden. Nach Auffassung der Wehrbeauftragten
dürfe sich die Bundesrepublik nicht darauf berufen, dass
sie nicht in der Rechtsnachfolge der NVA stehe.

Auch der Petitionsausschuss kam 2007 zu dem Ergebnis, dass es Fälle gebe, die von den derzeitigen Gesetzen
nicht erfasst würden, und hat hierfür Regelungsbedarf
gesehen; Drucksache 16/4072.

Schließlich gibt es eine Ungleichbehandlung in Ost
und West. Grundwehrdienstleistende, Reservisten, Zivilbeschäftigte und Freiwillige der NVA erhalten eine
Unfallrente, die auf die Altersrente angerechnet wird,
während die Wehrdienstleistenden der Bundeswehr Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, die
nicht auf eine Altersrente angerechnet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/8116 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Verteidigungsausschuss liegen soll. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({0}), Bärbel Höhn, Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Experimente zur Meeresdüngung dürfen marine Ökosysteme nicht belasten

- Drucksache 16/11760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Federführung strittig

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt wol-
len wir zu Protokoll nehmen. Es handelt sich um die Re-
den der Kolleginnen und Kollegen Michael Kretschmer
und Ingbert Liebing, CDU/CSU, Heinz Schmitt und
René Röspel, SPD, Angelika Brunkhorst, FDP, Dr. Petra
Sitte, Die Linke, Undine Kurth und Krista Sager, Bünd-
nis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11760 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Federführung
beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. Januar 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mit dem Pakt für Beschäftigung und
Stabilität, dem größten Konjunkturprogramm seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, stellt sich die
Bundesregierung ihrer Verantwortung in der schwersten
wirtschaftlichen Rezession seit 1949.

({0})

- Ich oder die Mikrofone?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Wir werden uns sofort darum bemühen, der Stimme

der Bundesregierung jedenfalls akustisch noch mehr
Nachhall zu verschaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Bevor ich dem Kollegen Brüderle das Wort erteile,

möchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen,
dass mit den jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkten
die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs zur
Sicherung von Beschäftigung und Stabilität und des
Nachtragshaushalts erst beginnt und keineswegs abgeschlossen ist.

({0})

In der öffentlichen Berichterstattung ist auch aufgrund
mancher Pressemitteilung gelegentlich ein anderer Eindruck entstanden.

({1})

Ich will der guten Ordnung halber darauf aufmerksam
machen, dass nicht der Eindruck entstehen sollte, als

Präsident Dr. Norbert Lammert
könne die Öffentlichkeitsarbeit die parlamentarische Beratung ersetzen.

({2})

Nun hat der Kollege Brüderle das Wort für die FDPFraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Herr Kollege Trittin, möchten Sie den Dialog mit dem

Kollegen Koppelin noch vertiefen?
Jürgen Trittin (NA), 2009-01-30:
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2009-01-30:
Herr Kollege Trittin, ich will Ihnen gerne erklären,

warum ich mit dem Kopf geschüttelt habe. Ich habe Ihre
Rede bisher mit großem Interesse verfolgt. Einzelne
Punkte waren sehr interessant. Ich habe dann mit dem
Kopf geschüttelt, weil ich mich angesichts der Rede, die
Sie gehalten haben, gefragt habe, wie man, ohne das Paket der Regierung zu kennen, Zustimmung im Bundesrat
signalisieren kann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Herr Kollege Poß ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
Gregor Gysi (NA), 2009-01-30:
Dann nenne ich Ihnen als Letztes ein Beispiel, das

mich wirklich ärgert. Sie haben ja ein leicht gestörtes
Verhältnis zum Grundgesetz.

({0})

Sie wissen, zwei Gesetze hat der Bundespräsident nicht
unterschrieben, weil sie offenkundig grundgesetzwidrig
waren. Dann hat Ihnen der Bundesfinanzhof gesagt, dass
die Kürzung der Pendlerpauschale grundgesetzwidrig
ist. Sie wollten es nicht glauben; Herr Steinbrück hat vor
dem Bundesverfassungsgericht bis zur letzten Minute
gekämpft, bis es dann gesagt hat, die Kürzung sei grundgesetzwidrig. Jetzt hat das Bundessozialgericht gesagt,
dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Regelsätze für
Kinder von Hartz-IV-Beziehern geringer sind als die
ihrer Eltern, weil dies völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar ist. Es hält das für grundgesetzwidrig.

Ich habe eine Bitte: Warten Sie nicht wieder ein paar
Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet,
sondern korrigieren Sie dies gleich!

({1})

Lassen Sie es mich hier als Vater sagen: Ihre naive Vorstellung, dass Kinder weniger benötigen als Erwachsene,
zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Ich kenne
hier einige Kollegen, die schon seit zehn Jahren im selben Anzug herumsitzen.

({2})

Bei Kindern geht das nicht; die wachsen ständig.

({3})

Da müssen sie neue Kleidung, neue Schuhe kaufen. Das
ist die Wahrheit. Geben Sie ihnen deshalb endlich mehr
Geld!

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Nun erhält das Wort der Kollege Anton Schaaf für die

SPD-Fraktion, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag
herzlich gratuliere.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollege Georg Nüßlein, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollege Otto Bernhardt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Herr Kollege Bernhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Otto Bernhardt (NA), 2009-01-30:
Aber selbstverständlich, gerne.
Otto Fricke (NA), 2009-01-30:
Herr Kollege Bernhardt, jetzt bin ich ein wenig verwirrt. Sie haben gerade ausgeführt, dass mehr Steuersenkungen notwendig seien. Zuvor allerdings hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gesagt,
es sei falsch, wenn die FDP weitere Steuersenkungen
fordere.

({0})

Herr Röttgen, der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat darauf hingewiesen, dass die CDU
die Forderung nach weiteren Steuersenkungen bzw. nach
einer großen Steuerreform in ihr Wahlprogramm aufnehmen wird. Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen
- diese Frage zielt sowohl auf ihr Wahlprogramm als
auch auf Ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode -:
Will die CDU eine große Steuerreform, oder will sie sie
nicht?

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollegin Inge Höger, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollegin Uta Zapf für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollege Ernst-Reinhard Beck für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Otto Bernhardt (NA), 2009-01-30:
Ich sage Ihnen jetzt, was wir wirklich wollen, und

komme damit zu Punkt vier; denn so spare ich ein wenig
Redezeit.

({0})

Natürlich sind die kleinen Steuererleichterungen, die
in diesem Programm enthalten sind, kein Ersatz für eine
große Steuerreform.

({1})

Wir werden in unser Wahlprogramm - wir nennen es natürlich Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode ({2})

die Forderung nach einer großen Steuerreform aufnehmen.

({3})

Ich sage aber sehr deutlich, Herr Kollege: Steuerreform heißt nicht nur Steuersenkung. Hier geht es um
Strukturveränderungen.

({4})

Die Stichworte sind: einfacher, gerechter und auch ein
Stück niedriger. Die klare Antwort auf Ihre Frage lautet
also: Wir werden mit der Forderung, in der nächsten
Legislaturperiode eine große Einkommensteuerreform
durchzuführen, in den Wahlkampf ziehen. Ich glaube,
wir haben auch eine Chance, den dafür notwendigen finanziellen Freiraum zu schaffen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,

und zwar von der Kollegin Hendricks?
Otto Bernhardt (NA), 2009-01-30:
Mit dem größten Vergnügen.
Barbara Hendricks (NA), 2009-01-30:
Herr Kollege Bernhardt, können wir uns darauf verständigen, den Slogan „Einfach, niedrig und gerecht“,
wie ihn die FDP formuliert, auf „Einfach und gerecht“
abzuwandeln?
Otto Bernhardt (NA), 2009-01-30:
Ich sage es einmal so, Frau Kollegin: Es kommt auf

die Schwerpunkte an. Klar ist: Bisher wird unter einer
großen Einkommensteuerreform in der Tat fast immer
ausschließlich eine Steuersenkung verstanden. Jetzt
kommen andere Attribute hinzu. Ich habe bewusst als
Erstes genannt: eine Strukturreform, als Zweites: einfacher, als Drittes: gerechter, und dann als Viertes: niedriOtto Bernhardt
ger. Das wird das Konzept sein, mit dem wir in den
nächsten Wahlkampf eintreten werden.

({0})

Das war mein vierter Punkt. Die Aussage ist klar: Wir
bleiben dabei, dass eine große Einkommensteuerreform
notwendig ist. Schauen Sie sich einmal an, was bei einem Bruttolohnzuwachs von 5 Prozent zurzeit netto
rauskommt! Viele werden überrascht sein, wie sie in die
Progression kommen. Den Druck, einen Teil dieser stillen Progression zurückzugeben - das ist ja der Ansatz
der CSU -, werden wir in der nächsten Legislaturperiode
wieder haben. Wir werden entsprechend reagieren.

Ich komme damit zu meinem fünften Punkt, der für
meine Fraktion von erheblicher Bedeutung ist. Zurückblickend auf die ersten drei Jahre Große Koalition darf
man sagen - da wird mir jeder recht geben -, dass wir
bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen ein deutliches Stück vorangekommen sind.

({1})

Wenn ich die Ausgangsposition, 2005, mit 2008 vergleiche, kann ich nur sagen: Wir haben in den letzten Jahren
die Freiräume geschaffen, die wir heute leider dringend
brauchen, um Programme zu machen, um gegen die
weltweite Rezession anzugehen. Wir bleiben dabei: Die
Sanierung der öffentlichen Finanzen ist weiterhin von
großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig,
dass wir für einen Teil der Einmalinvestitionen einen besonderen Tilgungsfonds einrichten. Nach dem, worüber
wir heute in erster Lesung beraten, ist vorgesehen, dass
das, was die Bundesbank über 3,5 Milliarden Euro hinaus an Überschüssen erwirtschaftet, in diesen Tilgungsfonds fließt, voraussichtlich schon im nächsten Jahr. Wir
meinen es ernst mit der forgesetzten Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Es hat an diesem Punkt kritische Stimmen in unserer
Fraktion gegeben. Die Vertreter der jüngeren Generation
haben gesagt: Wir stimmen dem nur zu, wenn ihr gleichzeitig sicherstellt, dass eine Schuldenbremse ins Grundgesetz kommt.

({2})

Eine Schuldenbremse ist allerdings nur für Bund und
Länder gemeinsam sinnvoll. Ob uns dies gelingt, wissen
wir nicht; aber wir hoffen es.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben auf
die aktuelle Wirtschaftskrise zum richtigen Zeitpunkt,
mit den richtigen Maßnahmen und im notwendigen Umfang reagiert. Der Bürger kann sich darauf verlassen:
Wir werden auch in Zukunft alle notwendigen Entscheidungen treffen, um diese Krise, die wir nicht verhindern
konnten, abzuschwächen und eine positive Zukunft aufzuzeigen.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollege Werner Hoyer für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Ich erteile das Wort Eckart von Klaeden für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Paul Schäfer für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollege Winfried Nachtwei für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollege Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-30:
Das Wort hat nun Kollege Eduard Lintner, CDU/

CSU-Fraktion.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-01-30:
Ich komme mit einem letzten Satz zum Schluss. - Die

Bundesregierung nennt in ihrem Bericht als Zielsetzung
der nationalen und internationalen Abrüstungspolitik
eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik. Dieses Ziel unterstützen wir voll und ganz.

({0})