Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/2468 und 12/2612 vor.
Zur Abstimmung liegen mir Erklärungen der Kollegen Sauer und Jagoda'), der Kollegen Dr. Riedl und Rossmanith **), des Kollegen Dr. Wittmann und 19 weiterer Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion ***) sowie des Abgeordneten Jäger ****) vor.
*) Anlage 3
**) Anlage 4
***) Anlage 5 ****) Anlage 6


Vizepräsident Helmuth Becker
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2621, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Meine Damen und Herren, aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gibt es eine Reihe von Gegenstimmen. Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
({0})
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/2624. Dazu liegt mir eine Erklärung der Abgeordneten Lüder, SchmalzJacobsen, Hirsch, Baum und Starnick vor *).
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/2624 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/2623. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
({1})
- Ich kann gerne hinzufügen: bei zahlreichen, nein, bei wenigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der F.D.P.
({2})
- Meine Damen und Herren, wenn es da Mißverständnisse gibt, können wir diese schnell klären. Ich frage noch einmal: Wer enthält sich dazu der Stimme?
- Das ist der größere Anteil der Mitglieder der F.D.P.-Fraktion; jedenfalls ist es jetzt von hier aus so zu sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2625. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Für den Antrag haben die Mitglieder der Gruppe PDS/Linke Liste gestimmt. Gegen diesen Antrag haben die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und der
*) Anlage 7
F.D.P.-Fraktion gestimmt. Ein Großteil der Mitglieder der SPD-Fraktion hat sich der Stimme enthalten.
({3})
- Nein, nicht alle. - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag mit der Republik Ungarn über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa ab. Es handelt sich um die Drucksachen 12/2469 und 12/2613. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2622, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED- Diktatur"
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR"
c) zu dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" und Förderung außerparlamentarischer Initiativen zum gleichen Thema
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Fritz Schumann ({5}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte"
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Heinz-Dieter Hackel, Dirk Hansen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.

Vizepräsident Helmuth Becker
Aufgaben der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
- Drucksachen 12/2230, 12/2152, 12/2220 ({6}) Buchstabe A, 12/2226, 12/2229, 12/2597 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dorothee Wilms Markus Meckel
Gerd Poppe
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserer Kollegin Dr. Dorothee Wilms das Wort.