emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich bitte um kurze Fragestellung.
Gansel (NA), 1979-05-09:
... und dieses oft unter Heranziehung höchstrichterlicher Rechtsprechung ja sogar im Detail.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich fühle mich von Ihnen grundsätzlich mißverstanden. Ich habe nicht gesagt - Sie können das ja im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen -, daß ich von einem Beamten nicht erwarte, daß er das Grundgesetz in der Hand gehabt hat. Ich habe nur auf die Problematik einzelner veröffentlichter Umfrageergebnisse hingewiesen, indem ich gesagt habe: Was würde es denn bedeuten, wenn eine Umfrage nicht zu dem Ergebnis kommen würde, 30 °/o der Beamten hätten das Grundgesetz als Buch nie in der Hand gehabt, sondern 100 °/o hätten es in der Hand gehabt? Ich wollte damit darauf hinweisen, daß Sie aus einer solchen formalen Frage und deren formalen Beantwortung keinerlei Hinweise auf die Festigung des demokratischen Bewußtseins in der Beamtenschaft und in der Öffentlichkeit ziehen können. Das ist, glaube ich, doch verständlich dargelegt


Parl. Staatssekretär von Schoeler
worden. Wie Sie dann zu der Schlußfolgerung kommen, ich hätte gesagt, ich erwartete von einem Beamten nicht, daß er das Grundgesetz kennt, ist mir etwas schleierhaft.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage zu den zwei Fragen? -- Bitte schön.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß bei Ihnen auch das Problem besteht, daß Sie über das Gutachten sprechen, obwohl Sie es nicht in der Hand gehabt haben, und wären Sie bereit, es sich zu besorgen und es gründlich zu studieren?
von Schoeler, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege Gansel, ich habe auf das Problem hingewiesen, daß mir die Einzelheiten dieser Umfrage nicht bekannt sind. Ich muß Ihnen aber auch ehrlich sagen, daß ich eine vertiefte Diskussion über die Frage, die wir gemeinsam für wichtig halten, anhand dieses Gutachtens nicht für möglich halte und daß ich deswegen auch keinerlei Anstrengungen in der von Ihnen genannten Art machen werde, die mit Kosten verbunden sind. Auch das habe ich feststellen lassen, Herr Kollege, denn allein die notwendige Vorbereitung auf die wichtigen Fragen, die hier in dieser Fragestunde gestellt worden sind, hätte es natürlich nahegelegt, diese Umfrage zu lesen, wenn das ohne weitere Kostenbelastung des Bundeshaushalts möglich gewesen wäre. Diese Hürde zu überspringen erschien mir angesichts der aufgezeigten Problematik aber nicht erforderlich.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich bitte um kurze Fragen und um kurze Antworten. Meine Damen und Herren, sehr viele Fragesteller werden zu kurz kommen, wenn wir uns an einer Frage so lange aufhalten.
Frau Kollegin Simonis, Sie haben eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny.
Simonie (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß der Leser, der diese Meldung vor drei Wochen gelesen hat und dem Ihre Kenntnisse ja nicht vorliegen, auch nach der morgigen Veröffentlichung des Interviews von Herrn Baum noch Zweifel darüber hegt, ob die von ihm bezahlten Beamten tatsächlich die von mir als sehr wichtig erachteten Teile des Grundgesetzes kennen, und wären Sie unter Umständen bereit, Ihrerseits nun ein von Ihnen anerkanntes Gutachten darüber anfertigen zu lassen, ob die Beamten diese Teile des Grundgesetzes kennen oder nicht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, diese Frage habe ich schon mit Nein beantwortet.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, da Ihre vorhin gegebenen Antworten ergeben haben, daß Ihre Antworten heute offensichtlich aus dem endothymen persönlichen Grund geschöpft sind, möchte 1 ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, sich auf zuverlässige, empirisch gesicherte und methodologisch einwandfreie Weise in den Erkenntnis- und Kenntnisstand zu versetzen, um die hier gestellten Fragen auch mit Sachkenntnis beantworten zu können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, ich darf Ihnen einen Rat geben. Sie sollten sich doch auch noch einmal überlegen, ob diese Umfrage ein geeigneter Ansatzpunkt für eine wichtige Diskussion ist. Ich will Ihrer Bewertung meiner Antworten nicht im einzelnen nachgehen. Ich möchte Sie nur einmal fragen, ob Sie jede Umfrage zum Anlaß einer empirischen Untersuchung nehmen, wenn Sie nicht auf Grund anderer Anhaltspunkte den Eindruck haben, daß diese empirische Untersuchung notwendig ist. Vielleicht sollten Sie sich auch noch einmal überlegen, was in Ihren Worten an Mißtrauen gegenüber der Beamtenschaft insgesamt zum Ausdruck kommt. Das möchte ich zurückweisen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, teilen sie meine Auffassung, daß die deutsche Beamtenschaft, wenn die Bundesregierung, wie Sie dargelegt haben, diese Umfrage nicht zum Anlaß nehmen kann, daraus weitgehende Schlüsse zu ziehen, einen Anspruch darauf hat, gegen Verdächtigungen der Verfassungsuntreue oder. mangelnder Verfassungskenntnis in Schutz genommen zu werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, und das ist auch geschehen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike.
Meinike (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für völlig ausgeschlossen, daß Bewerber für den öffentlichen Dienst auf Grund von Hinweisen auf und Erwähnungen von Verfassungsbestimmungen in den sogenannten Anhörungsverfahren deshalb abgewiesen worden sind, weil der anhörende Beamte dem Personenkreis zuzurechnen ist, der Bestimmungen des Grundgesetzes für Bestimmungen der DDR-Verfassung gehalten hat?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Meinike, ich kann diese Frage nur für den Bundesbereich beantworten. Im Bundesbereich erfolgen Ablehnungen von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wegen mangelnder Verfassungstreue nach den Grundsätzen, die die Bundesregierung beParl. Staatssekretär von Schoeler
schlossen hat, durch den politisch verantwortlichen Minister. Ich verhehle aber nicht, daß ich einzelne Beispiele außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung kenne - die auch in der öffentlichen Diskussion behandelt wurden -, wo sich manche Fragen in dieser Richtung stellen lassen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie einem Abgeordneten, der jahrelang als Dozent in der Ausbildung von Beamten tätig war, bestätigen, daß das Grundgesetz Gegenstand der Ausbildung und der Prüfungen ist und daß sich jeder Kollege vergewissern kann, daß das so ist und das Grundgesetz daher bei den Beamten wohl auch bekannt ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits auf die Ausbildungsvorschriften und' Prüfungsordnungen insgesamt hingewiesen. Insoweit kann ich das bestätigen.
Matthäus-Maler (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß der Vermerk in einer Akte des Verfassungsschutzes über einen Bewerber für den öffentlichen Dienst, gegen diesen bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue, weil er im Jahre 1968 an einem, wie es heißt, „Umzug" gegen den Vietnamkrieg teilgenommen habe, darauf zurückzuführen ist, daß der Beamte das Grundgesetz noch nicht in der Hand gehabt hatte und daher Art. 8 nicht kannte, nämlich das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wenn es einen Fall gäbe, in dem das die Begründung für die Ablehnung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst ware, diese also darauf gestützt worden wäre, hätte ich allerdings in dieser Richtung ernsthafte Zweifel.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, auf dem Hintergrund der Fragen in dieser Fragestunde und der Beschuldigungen, die von Oppositionsvertretern gegen namhafte Vertreter der SPD und der FDP in bezug auf Verfassungsbrüche vorgetragen worden sind: Wären Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir in den Prüfungs- und Ausbildungsordnungen des Bundes der Vermittlung des Inhaltes des Grundgesetzes noch mehr Stunden als bisher widmen sollten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Becker, das ist eine ernsthafte Frage. Ich bin durchaus der Meinung - wir haben insoweit auch
schon etwas eingeleitet -, daß wir uns ihr stellen müssen: ob der Anteil verstärkt werden muß, ob es noch zusätzlicher Anforderungen in den Prüfungsordnungen bedarf. Ich werde dieser Frage nachgehen und Sie entsprechend unterrichten.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten gibt es, Spione, die der Bundesrepublik materiellen Schaden zugefügt haben, wenigstens zu einem teilweisen Schadenersatz heranzuziehen und hierbei auch in das Vermögen und vermögenswerte Rechte zu vollstrecken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist eine Frage, die Sie an meinen Kollegen aus dem Justizministerium stellen müssen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Das gehört nicht in den Sachzusammenhang. Haben Sie noch eine Frage?
Niegel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, erscheint es der Bundesregierung nicht unbillig, daß jemand, der sich den für ihn nachteiligen Auswirkungen des Rechtsstaates durch Flucht entzieht, dennoch so extensiv die Vorteile des Systems in Anspruch nehmen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Niegel, ich habe die Rechtslage dargestellt. Wie Sie anhand dieser Rechtslage zu der Vermutung kommen, die der Anlaß Ihrer jetzigen Frage ist, verstehe ich nicht.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Personen, die nach 1949 politische Straftaten begangen haben, in der Altersversorgung wesentlich schlechter gestellt sind als die, die von 1933 bis 1945 politische Straftaten begangen haben?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich würde das gern schriftlich beantworten, weil ich jetzt nicht ganz verstehe, auf welchen Punkt Sie abzielen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Der Herr Staatssekretär beantwortet die Frage schriftlich.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Voss auf:
Hat die Bundesregierung die Veröffentlichungen in den letzten Ausgaben der Zeitschrift ,Stern" (Nr. 17 bis 19 mit den Titeln „Freiheit 79 ,Dein Bild für den Geheimdienst', Schnüffelstaat ,Die Leichen in Herolds Keller' und Freiheit 79 ,Ein Geheimdienst geht baden"', denen geheimhaltungsbedürftiges und ent- sprechend eingestuftes Material zugrundeliegt, zum Anlaß genommen, nach den möglichen Tätern zu forschen und strafrechtliche Maßnahmen gegen sie einzuleiten?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Herr Kollege, den erwähnten Veröffentlichungen liegt nur zum Teil, nämlich im Fall der im „Stern" Nr. 19 angesprochenen Überprüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Kenntnis von geheimhaltungsbedürftigem und entsprechend eingestuftem Material zugrunde. Ich habe insoweit Maßnahmen zur Ermittlung der oder des Informanten eingeleitet. Wenn diese Nachforschungen konkrete Hinweise ergeben sollten, wird über die Einschaltung der Strafverfolgungsorgane zu entscheiden sein.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, wie Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Ermittlungen einschätzen und ob sich diese Ermittlungen im Rahmen der bisher - für meine Begriffe
nicht ausreichenden Erfolgsaussichten halten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, ich weiß nicht, wie Sie bei Beginn von Ermittlungen die Erfolgsaussichten solcher Maßnahmen einschätzen wollen. Allerdings muß ich Ihnen eines sagen, nämlich daß wir die Suche nicht für erfolglos halten. Sonst hätten wir die Ermittlungen nicht eingeleitet.
Voss (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich oder für wahrscheinlich, daß die Quelle dieser Geheimnisverletzung in der Spitze des Ressorts zu suchen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, das ist eine Unterstellung, die ich zurückweisen muß. Das halte ich weder für wahrscheinlich noch für sonst was, sondern für ausgeschlossen.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, bei welchen Gelegenheiten erfährt ein Abgeordneter eigentlich, welche Presseinformationen wie eingestuft sind? Ist nicht möglicherweise auch schon die Frage danach ein Kollidieren mit den Geheimhaltungsvorschriften?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, Presseinformationen werden nicht eingestuft, sondern es werden Aktenvorgänge in Ministerien eingestuft. Insofern bitte ich darum, noch einmal nachzufragen, damit ich weiß, worum es Ihnen geht.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Woher weiß der arglose Staatsbürger, was in einem Presseartikel geheim ist? Dann muß er doch die Geheimnisse kennen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Bei der Frage des Kollegen Voss ging es nicht um die Presse und auch nicht um den Staatsbürger, sondern es ging um die Frage, ob Ermittlungen eingeleitet werden, wer diese Informationen, die als „geheim" eingestuft waren, nach draußen gegeben hat.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Hat die Bundesregierung die türkische Zeitung „Anadolu" in der Vergangenheit finanziell oder anderweitig unterstützt, und wie sieht die Unterstützung gegebenenfalls zur Zeit aus?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, die Bundesregierung hat bis zum Jahre 1971 eine unter dem Namen „Anadolu" erscheinende Zeitschrift durch finanzielle Zuwendungen gefördert. Es handelte sich nach Auskunft des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung um eine politisch neutrale Zeitschrift für türkische Gastarbeiter. Ihr Erscheinen wurde später eingestellt.
Seit September 1978 erscheint eine neue Wochenzeitschrift gleichen Namens, die mit dem vorerwähnten Blatt jedoch nur den Namen gemeinsam hat. Die Zeitung steht der Gerechtigkeitspartei des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Demirel nahe und bezieht insofern auch eine eindeutige politische Position. Eine Förderung durch die Bundesregierung findet nicht statt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der türkischen Idealisten- und Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung gegebenenfalls aus diesen Aktivitäten ziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Soweit bekannt, Herr Kollege, bestehen in der Bundesrepublik Deutschland etwa 100 türkische „Idealistenvereinigungen", die entweder von der extrem nationalistischen türkischen Partei der nationalen Bewegung, MHP, gegründet worden oder stark unter ihren Einfluß geraten sind. Diesen Vereinigungen, die seit dem 18. Juni 1978 in der sogenannten Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen zusammengeschlossen sind, gehören derzeit etwa 20 000 Mitglieder an. Es kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, daß alle diese Mitglieder der MHP angehören oder sich voll mit ihrer Zielsetzung und Ideologie identifizieren.
Die Bundesregierung beobachtet die offenbar im Zusammenhang mit den innenpolitischen Ereignissen in der Türkei anwachsende Tätigkeit türkischer extremistischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland mit Sorge. Es ist festzustellen, daß die Tätigkeit sowohl der rechts- als auch der linksextremistischen türkischen Organisationen bei uns zugenommen hat. Was die Tätigkeit der rechtsextremistischen türkischen Vereinigungen betrifft, so habe ich zu Beginn dieses Jahres eine intensive Untersuchung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes veranlaßt. Dabei hat sich bestätigt, daß sich die Agitation dieser Gruppen spürbar verschärft hat. In diesem Zusammenhang weise ich z. B. auf Äußerungen führender MHP-Funktionäre anläßlich von Veranstaltungen MHP-nahestehender Vereinigungen im Bundesgebiet sowie auf verschiedene Flugblattaktionen hin.
Bei der Überprüfung der Vorwürfe in konkreten Einzelfällen, die MHP habe auch in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltakte gegenüber Andersdenkenden begangen, habe ich festgestellt, daß die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder solchen Vorwürfen zwar nachgegangen sind, jedoch keine Beweise dafür erbringen konnten. Dies ändert jedoch keineswegs etwas daran, daß die Tätigkeit der extremistischen Organisationen angesichts der oben geschilderten Situation besonders sorgfältiger Beobachtung bedarf. Als Konsequenz der von mir veranlaßten Untersuchung wird die Tätigkeit extremistischer türkischer Organisationen z. B. im kommenden Verfassungsschutzbericht ausführlicher als bisher dargestellt werden, damit die Öffentlichkeit auf diese Weise über die Entwicklung auf diesem Gebiet besser aufgeklärt wird.
Thüsing (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Befürchtung zu, daß die Ergebnisse der Nachforschungen der Sicherheitsbehörden der Länder auch deshalb so unvollständig waren, weil von den von Ihnen genannten Organisationen türkische Bürger, die in der Bundesrepublik leben, unter Druck gesetzt werden, und daß auch deshalb so wenig an

Ergebnissen vorgelegt werden konnte, weil Streitigkeiten unter Türken, die politischen Hintergrund haben, naiverweise noch immer als „Familienfehden" bezeichnet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, zunächst einmal muß man zwei Bereiche voneinander unterscheiden, den Bereich der Tätigkeit der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den Bereich der Staatsanwaltschaften und der Polizei, in dem es um konkrete Ermittlungen in konkreten Strafverfahren geht.
Nun haben Sie die Frage gestellt, ob bei diesen Ermittlungen im Bereich der Polizei und der Staatsanwaltschaft teilweise auch deshalb keine Beweise herauskommen, weil mögliche Zeugen durch die Tätigkeit beispielsweise rechtsextremistischer türkischer Organisationen eingeschüchtert sind. Es liegt in, der Natur dieser Frage, daß ich das weder ausschließen noch bestätigen kann, weil Sie in diesem Bereich weitgehend auf Spekulationen angewiesen sind. Die Strafverfolgungsbehörden können nur feststellen, daß ein Zeuge einen bestimmten Vorwurf nicht bestätigt; aus welchen Motiven dies passiert, wird im Einzelfall sehr schwer festzustellen sein.
Thüsing (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wenn Ihre Untersuchungen das von mir angenommene Ergebnis haben, nämlich die eindeutige Verbindung dieser genannten Organisationen - denen andere hinzuzufügen wären - zu fachistischen Vereinigungen, Gruppierungen und Parteien der Türkei nachzuweisen ist, nicht nur gegen einzelne Mitglieder solcher Organisationen, denen Straftaten nachgewiesen werden können, vorzugehen, sondern auch gegen die Organisationen an sich?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, auch das möchte ich nicht ausschließen, will aber dazu sagen, daß Verbotserwägungen - darauf zielen Sie jetzt offensichtlich ab - von der Bundesregierung vor der Entscheidung über eine bestimmte Maßnahme nie in der Öffentlichkeit angestellt werden. Das ist ein allgemeiner Grundsatz, an den ich mich auch hier halten möchte.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Herr Abgeordneter Stutzer zu einer Zusatzfrage.
Marschall (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, zu welchem Zeitpunkt sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die angesprochenen Höchstwerte der Euratom-Normen zu reduzieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Marschall, weil es sich um eine internationale Angelegenheit handelt, kann ich Ihnen nicht sagen, daß dann und dann ein bestimmtes Ergebnis erzielt wird. ich kann Ihnen nur sagen, daß wir dort, wo wir Möglichkeiten haben, darauf hinarbeiten.
Stutzer (NA), 1979-05-09:
Sie betonen in Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung die Aktivitäten der Rechtsextremisten hat untersuchen lassen. Daran schließt sich meine Frage an: Ist die Bundesregierung auch bereit, die Aktivitäten der Linksextremisten untersuchen zu lassen, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der linksextremistischen Türken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe das geantwortet, weil ich so gefragt worden bin. Selbstverständlich haben wir uns auch mit dem anderen Sektor des politischen Extremismus von Ausländern beschäftigt, speziell auch was die Türkei betrifft. Ich habe das sogar mit einem Satz in meiner Antwort erwähnt. Auch hier ist ein Ansteigen der Tendenz zu verfolgen, wie ich bereits dargestellt habe. Ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlen nochmal zu übermitteln, aber Sie werden ohnehin im nächsten Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).,
Becker (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär: hat die Bundesregierung alle Möglichkeiten aus- geschöpft oder wahrgenommen, gewalttätige Auseinandersetzungen türkischer Extremisten auf deutschem Boden zu unterbinden oder zu verhindern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege Becker. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um zu verhindern, daß innenpolitische Auseinandersetzungen der Türkei auf deutschem Boden mit Gewalt ausgetragen werden.
Vizepräsdent Frau Renger: Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Trifft es zu, daß radioaktive Substanzen, die aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague ({0}) und Windscale ({1}) ins Meer geleitet werden, bereits bis in die Deutsche Bucht gelangt sind und an der Nordseeküste festgestellt werden konnten, und wenn ja, was beabsichtigt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, im Rahmen der Überwachung der Umweltradioaktivität auf Kernwaffen-fallout wird das Meerwasser im Bereich der Deutschen Bucht seit dem Jahr 1962 regelmäßig untersucht. In diesem Zusammenhang konnte nach Abklingen der aus Kernwaffenversuchen stammenden Radioaktivität Anfang der siebziger Jahre ein gewisser Einfluß radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen nachgewiesen werden. Im Rahmen eines ausgedehnten Untersuchungsprogramms des Deutschen Hydrographischen Instituts ergaben sich Hinweise, die darauf schließen lassen, daß die in der Deutschen Bucht gefundenen radioaktiven Stoffe aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague durch den Ärmelkanal und aus der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Windscale über die Irische See um die Nordspitze Schottlands herum mit den jeweiligen Meeresströmungen zur Deutschen Bucht transportiert werden.
Bei der nachgewiesenen Radioaktivität handelt es sich um Storntium-90, Cäsium-137, verschiedene Plutoniumisotope und Americium-241. Die bisher beobachteten Meßwerte bewegen sich in unbedenklichen Bereichen und liegen weit unter den in den Euratom-Grundnormen oder der Strahlenschutzverordnung genannten Grenzwerten.
Auf Grund der niedrigen Aktivitätskonzentration und der damit verbundenen vernachlässigbar geringen Gefährdung sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit im Rahmen internationaler oder bilate11994 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
raler Übereinkommen auf eine Reduzierung der Aktivitätsabgaben bei den genannten Wiederaufarbeitungsanlagen hinzuwirken. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß bei der Genehmigung neuer Wiederaufarbeitungsanlagen - auf Grund der inzwischen verbesserten Technologien zur Rückhaltung radioaktiver Stoffe beim Wiederaufarbeitungsprozeß - die Bundesregierung nach Art. 37 des Euratom-Grundvertrages auf die Festsetzung niedrigerer Aktivitätsabgaben hinwirken würde.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.