Dietrich Austermann (NA), 2004-11-23:
Ich bin mir nicht sicher, ob die Nullrunde bei der

Rente im nächsten Jahr eine Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors ist. Meines Erachtens ist die Nullrunde vor
allem darauf zurückzuführen, dass Sie in den vergangenen Jahren das Wachstum in Deutschland ruiniert haben.

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Erstens hängt die Rentenerhöhung des nächsten Jahres
damit zusammen, wie die Löhne im Vorjahr gestiegen
sind, und zweitens bin ich mir ziemlich sicher, dass wir,
wenn Sie 1999 nicht die Torheit begangen hätten, die
von uns durchgeführten Reformen außer Kraft zu setzen,

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eine völlig andere Situation der sozialen Sicherungssysteme und der Staatseinnahmen hätten.

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Das alles führt zu einer Lage, zu der eindeutig festgestellt werden muss: Deutschland befindet sich in einer
dramatischen Haushalts-, Finanz- und Arbeitsmarktkrise. Die Lage war seit 1949 noch nie so schlecht.

Sie haben eine Reihe von Aktionen vor, mit denen
Sie die Probleme zumindest für ein Jahr in den Griff bekommen wollen. Dabei handelt es sich um haushaltsrechtliche bzw. haushaltspolitische Eintagsfliegen. Sie
wollen damit die Entwicklung in den Griff bekommen.
Vielleicht gelingt das für ein Jahr. Ich glaube das aber
nicht. Der von Ihnen vorgestellte Haushalt ist ein virtueller Haushalt. Er enthält erhebliche Risiken. Fraglich ist,
ob Sie die Privatisierungserlöse tatsächlich erzielen und
ob Sie die ERP-Mittel - das ist übrigens eine bemerkenswerte Situation, auf die ich noch eingehen werde wie geplant bekommen. In diesem Zusammenhang haben auch die Amerikaner und der Bundesrat mitzureden.
Fraglich ist auch, ob Sie bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau das Geld in vorgesehener Höhe abzocken
können und ob die Steuereinnahmen Ihren Erwartungen
entsprechend ausfallen. Ob Sie außerdem die im Haushalt vorgesehene globale Minderausgabe wie geplant
umsetzen können, ist fraglich. Darauf möchte ich noch
etwas näher eingehen, weil es unter anderem darum
geht, wer mehr in der Bildungspolitik tut.

Um den Bürgern das zu erklären: Der Begriff „globale Minderausgabe“ bedeutet, dass man im Haushalt
einsparen will, dass man aber nicht sagt, wo. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie hatten
ursprünglich eine globale Minderausgabe in Höhe von
1,5 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. Sie haben
dann - das nennen Sie Sparmaßnahme - eine weitere
globale Minderausgabe in Höhe von 1 Milliarde Euro
vorgesehen.

Sie haben die erste globale Minderausgabe mit der
Wirkung heruntergebrochen - das lässt sich aber im
Haushalt noch nicht ablesen -, dass der Verteidigungsminister rund 250 Millionen Euro, der Verkehrsminister
etwa 250 Millionen Euro, die Bildungs- und Forschungsministerin 84 Millionen Euro und der Wirtschafts- und Sozialminister 65 Millionen Euro weniger
bekommen. Überall wird also gekürzt. Damit war die
Sache aber noch nicht erledigt. Sie brauchten eine weitere globale Minderausgabe, was dazu führt, dass der
Verteidigungsminister erneut etwa 250 Millionen Euro
und auch die Bildungs- und Forschungsministerin weniger bekommen.

Herr Eichel, der mit der Bundeswehr noch nie etwas
am Hut hatte, behauptet anschließend: Die böse Opposition möchte der Bundeswehr Geld wegnehmen. In Wirklichkeit möchte er der Bundeswehr 500 Millionen Euro
wegnehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal die Entwicklung von 2003 bis 2005 aufzeigen. Letztes Jahr standen für die Bundeswehr 24,4 Milliarden
Euro zur Verfügung. In diesem Jahr sind es
24 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr werden es nur
noch 23,6 Milliarden Euro sein. Dieser Betrag soll nun
um weitere 250 Millionen Euro gekürzt werden. Wer
meint es denn nun gut mit der Bundeswehr und wer
nicht?

Ich glaube, den Bürgern ist noch gar nicht völlig klar,
was Sie angerichtet haben und was Sie dabei sind, anzurichten. In den Haushalt 2005 sind Einmalerlöse in
Höhe von 44 Milliarden Euro eingestellt. Solche Erlöse
wird 2006 nicht mehr geben; denn dann werden Sie das
ganze Vermögen des Bundes verbrannt haben. Der Bund
wird dann keine Aktienanteile an der Post oder der Telekom haben. Es wird also kein Vermögen mehr geben,
das verscherbelt werden kann.

Es gibt dann nur noch Auslandsforderungen in einem geringen Maße. Man muss sich das einmal vorstellen: Russland hat bei uns Schulden. In diesem Jahr hat
man den Haushalt durch den Verkauf eines Teils der Forderungen an Russland - selbstverständlich mit einem
entsprechenden Abschlag - noch ausgleichen können.
Das ist natürlich dumm, weil es den Russen finanziell
gut geht. Es wäre besser gewesen, wenn man Russland
erlaubt hätte, seine Kredite abzulösen. So hätte man die
Haushaltslöcher stopfen können. Aber tatsächlich hat
man - wie gesagt: mit einem Abschlag - die Forderungen an Dritte verkauft. Der nächste Teil der Schulden ist
im Frühjahr kommenden Jahres fällig. Danach gibt es
von Russland nichts mehr zu holen. Sie haben aber eine
Position im Haushalt, die deutlich macht, dass Sie jedes
Jahr mit Rückflüssen aus den vergebenen Darlehen rechnen. - Nichtsdestotrotz haben Sie beispielsweise auf
Forderungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro an den
Irak verzichtet, obwohl dieses Land große Ölreserven
hat. Wir haben es ja! Wenn wir 2006 die Regierung übernehmen werden, dann wird es keine regelmäßigen Rückflüsse geben, weil die Forderungen an das Ausland nicht
mehr bestehen. Sie hinterlassen verbrannte Erde.

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Ich weise deshalb darauf hin, weil gerade die Grünen
immer wieder von Nachhaltigkeit reden. Was Sie machen, sind eine nachhaltige Zerstörung von Bundesvermögen sowie eine nachhaltig schädliche Beeinflussung
der Bundesfinanzen. Das müssen Sie gegenüber den
Wählern verantworten.
Vor kurzem habe ich in einer Rede gesagt: Die künftige Generation ist davon betroffen. Daraufhin hat mir
ein 29-jähriger Mann aus Schleswig-Holstein wütend
geschrieben: Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass
das, was die Bundesregierung macht, nur die nachfolgende Generation betrifft? Das betrifft auch mich. Selbst
wenn ich bis zum 65. oder 67. Lebensjahr arbeite, muss
ich Schulden des Bundes abstottern.

Lassen Sie mich einmal verdeutlichen, was es bedeutet, 44 Milliarden Euro neue Schulden in einem Jahr zu
machen. Diese Schulden müssen irgendwann getilgt
werden und - wer ein Haus gebaut hat, weiß das - darauf
müssen Zinsen gezahlt werden. Das macht insgesamt
etwa 88 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa elf Umsatzsteuerpunkten. Herr Eichel hat einmal gesagt: Die
Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Ich
könnte mir für Herrn Eichel einen ganz schlimmen Albtraum - davon hat er vorhin gesprochen - vorstellen: Jemand liest ihm immer wieder seine Haushaltsrede vor,
die er vor der Bundestagswahl 2002 gehalten hat.

({4})

Damals hat er gesagt, Schulden seien süßes Gift und die
Opposition sei bereit, hemmungslos neue Schulden zu
machen. Er macht nun genau das, was er den Bürgern
vor der Bundestagswahl 2002 vorgelogen hat, nicht zu
tun. Deswegen mussten wir den so genannten Lügenausschuss einsetzen. Mit nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik hat das, was Sie machen, Herr Eichel, jedenfalls nichts zu tun.

Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen, den ich
für besonders frappant halte: Die Telekom, die Post und
der Bund müssen für Postpensionäre, für deren Witwen
und für andere Angehörige bis zum Jahre 2090 aufkommen. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 550 Milliarden Euro; hinzu kommen Verpflichtungen von Telekom und Post in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Jetzt kommt Herr Eichel und sagt: Ich übernehme sofort auch die Forderungen, die an die Post und an die Telekom gestellt werden; ich zahle also auch die Pensionen
der entsprechenden Personen; dafür geben sie mir einmal schnell Geld. Das ist so, als wenn man zu seinem
Nachbarn geht, der, um sich ein Auto zu kaufen, einen
Kredit in Höhe von 18 000 Euro aufgenommen hat, und
zu ihm sagt: Ich kaufe dir den Kredit ab; du gibst mir
jetzt 5 000 Euro und dann übernehme ich die Abzahlung
deines Autos.

(Joachim Poß ({5}): Das ist das Gleiche wie bei
der Finanzierung Ihrer Gesundheitsreform!

Dazu sagt der Nachbar natürlich: Das ist doch Klasse;
dadurch habe ich sofort 13 000 Euro Schulden weniger,
ich habe ein neues Auto und ich bin der König.

({6})

Eichel macht die Deutschen zu den Dummen. Er sagt:
Wir kaufen Schulden und löschen damit ein momentan
bestehendes Feuer. Aber wenn es im nächsten Jahr
brennt, dann ist nichts mehr da zum Löschen; denn dann
haben Sie alles verramscht, verscherbelt, verschleudert.
Die Grünen, die SPD und wir haben im Ausschuss
heftig miteinander diskutiert. Ich freue mich darüber,
dass das menschliche Klima okay war, auch wenn wir in
der Sache völlig anderer Auffassung sind. Wir haben gesagt: Es muss eine andere Politik gemacht werden. Sie
haben gesagt: Wir haben doch gespart. Ja, Sie haben gespart: Auf dem Papier waren es 4 Milliarden Euro. Wie
haben Sie gespart? Sie haben dadurch gespart, dass im
nächsten Jahr die Pensionsverpflichtungen aus Forderungsverkäufen bedient werden. Das ist interessant. Herr
Müntefering, man erzählt, dadurch wird die entsprechende Ausgabeposition für das nächste Jahr verringert.
Aber danach muss der Bund wieder zahlen. Das heißt,
der Haushalt schnellt dann wieder in die Höhe.

Außerdem wurde gesagt: Wir machen eine moderate
Ausgabenpolitik. 1998 lagen die Ausgaben bei 233 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr werden es 25 Milliarden
mehr sein. Das hat mit einer moderaten Ausgabenpolitik
nichts zu tun. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen
vorgeschlagen, um deutlich zu machen, dass gespart
werden kann. In der Tat wird Geld verschleudert, und
zwar jeden Tag aufs Neue von morgens bis abends.

Ein konkretes Beispiel dafür ist die Fußballweltmeisterschaft 2006. Niemand ist dagegen; jeder freut
sich, dass sie in Deutschland stattfindet. Da das Eröffnungsspiel in München stattfindet und da die „Festspiele“ natürlich vom bayerischen Ministerpräsidenten,
Edmund Stoiber, und vom Bundespräsidenten, CDU, eröffnet werden, kam die Regierung auf den löblichen Gedanken, einen Tag vorher eine große Veranstaltung in
Berlin durchzuführen. Sie hat André Heller beauftragt,
ein Programm zu entwickeln, in dem ausschließlich ausländische Künstler zeigen sollen, dass Deutschland gut
ist. Das Ganze kostet uns einmal eben 20 Millionen
Euro; die Grenze ist dabei nach oben offen.

Wir haben dagegen protestiert. Wir haben gefragt:
Seid ihr denn verrückt?

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- Sie haben es bestätigt; das ist klar. - In keinem anderen
Land der Welt gab es bisher am Tag vor dem Eröffnungsspiel ein Programm. Dann hat sich die Regierung
entschlossen, mit der FIFA zu reden. Ergebnis: Jetzt
macht die FIFA das. Daraufhin hat man diese 20 Millionen Euro im Haushalt gestrichen. Kurz vor Ende der Beratungen kam aber ein Posten mit 10 Millionen Euro für
das nächste Jahr und mit 12 Millionen für das übernächste Jahr hinzu. Das Ganze nennt sich jetzt „Freundlichkeitskampagne“. Diese Kampagne soll mit einer
Standortkampagne „1. FC Weltmeister 2006“ verbunden
werden.

({8})

Wieso machen wir, wenn es nötig ist, keine Standortkampagne 2005? Wieso machen wir die Freundlichkeitskampagne genau drei Monate vor der Bundestagswahl
2006? Wessen Visage muss denn hier angestrichen werden?

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Ich glaube, dass ziemlich deutlich ist, dass es hier um
einen schamlosen Griff in die Bundeskasse, in die Kasse
des Steuerzahlers - er muss das künftig über Steuern bezahlen - geht.

Herr Präsident, ich glaube, der Kollege Barthle
möchte eine Zwischenfrage stellen.