Norbert Schindler (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Danke schön für die Anmoderation

der doppelten Art. - Lieber Herr Volker Wissing, natürlich muss ich auf Ihre Feststellungen eingehen.

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Seit den 80er-Jahren sind die Zeiten, in denen es in
dieser Republik noch Wohlstandszuwächse gab, vorbei.
Trotzdem haben wir alle, die im Parlament Verantwortung trugen - egal auf welcher Ebene -, bis weit in die
90er-Jahre hinein Wohlstand verteilt. Ich nehme die
CDU hier ausdrücklich nicht aus. Seit dem letzten September haben wir den Wählerauftrag und wir leben mit
einem strukturellen Defizit von 40 Milliarden Euro. Das
weiß jeder. Wir, die Union, haben vor der Wahl angekündigt: Wenn wir drankommen, gibt es Mehrbelastungen
für die Bürgerinnen und Bürger. Herr Dr. Wissing, unsere Glaubwürdigkeit muss ich hier nicht verteidigen.
Wir haben diesbezüglich auch nichts zurückzunehmen.

Natürlich haben Sie Recht, dass man in dem einen
oder anderen Fall - wie jetzt bei diesem Gesetz - wieder
Zahlungsfristen verkürzt. Herr Kollege Wissing, in dem
gesamten Bereich geht es in der Summe um 7 Millionen
Euro.

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- Sie waren gestern auf Ihrem Landesparteitag und wir
hatten eine Sitzung des Finanzausschusses. Das ist kein
Vorwurf; ich verstehe das. Die Zahlen liefere ich Ihnen
gerne nach. Insgesamt geht es um 7 Millionen Euro.

({2})

Sie haben von der Sektindustrie geredet. Ich könnte
Ihnen jetzt die Sektkellereien nennen, nämlich zum Beispiel die Sektkellerei Schloss Wachenheim. Natürlich
sind sie verärgert darüber, dass ihre Zahlungsfristen jetzt
verkürzt wurden. Trotzdem: Im Etat von Herrn
Müntefering haben wir Kürzungen des Staates bei der
Wohlstandsverteilung in Höhe von 5,x Milliarden Euro
beschlossen. Wir sind angetreten, die 40 Milliarden Euro
durch Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliarden
Euro und durch die Streichung von Steuervergünstigungen in Höhe von 20 Milliarden Euro gegenzufinanzieren, damit sich die Verschuldungssituation der nächsten Generation in diesem Staat nicht weiter verschärft.

Wenn dieses Konzept falsch wäre, dann müssten wir
in den Umfragen draußen mit dem Fahrrad unter den
Teppich fahren. Das ist nicht so. Die Zustimmung breitester Schichten in diesem Volk sagt uns: Wir sind eigentlich gut unterwegs. Wir sind auch ehrlich und offen
unterwegs und sagen: Alle müssen bei der Bewältigung
der Zukunftsaufgaben Belastungen auf sich nehmen.
({3})

Solange es diese Solidarität draußen gibt, werden wir
immer wieder eine Bestätigung erhalten. Den ehrlichen
Schritt, den die Bundeskanzlerin dabei vorgibt, brauche
ich nicht noch einmal besonders zu betonen.

Herr Wissing, Sie haben auch die Rückgänge im
Sektbereich angesprochen. Da ist was dran. Sie wissen,
dass ich in der Weinwirtschaft zufällig gute Erfahrungen
habe. In den letzten Wochen war ich wieder auf verschiedenen Jahresveranstaltungen. Auch in den künftigen Wochen werde ich wieder unterwegs sein, um zu
den Korn- und Destillatherstellern zu gehen, und ich
kenne auch die Gefühlslage der Destillathersteller. Das
ist nicht das große Thema.

Die Rückgänge beim Sektverkauf hängen damit zusammen, dass alternative Produkte auf den Markt gekommen sind. Das akzeptiert ja auch die gesamte deutsche Sektwirtschaft. Bezüglich der Destillation und des
Branntweinmonopols habe ich mit den Beteiligten draußen diskutiert. Das muss man hier auch einmal mit
Dankbarkeit sagen.

Der Kollege Reinhard Schultz hat zu Recht darauf
hingewiesen - ich darf das hier auch so offen sagen -: In
all den sieben Jahren, in denen die SPD führend tätig
war,

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war auch unser guter zwischenmenschlicher Kontakt mit
maßgeblich dafür, dass wir bei den Brennern nicht das
erlebt haben, was die Europäische Kommission bereits
seit sechs bis sieben Jahren will.

Wenn wir über die Globalisierung reden, die manche
Partei draußen gerne massiv vertritt, dann müssen wir
auch über die Konsequenzen bei den Brennern nachdenken. Viele von uns waren unterwegs - ich will jetzt gar
keine Protokolle dafür heranziehen - und haben gesagt:
Eigentlich ist das, was die Europäische Kommission da
vorhat, vernünftig. Nein, wir haben es gerettet, und zwar
natürlich auch mit der Unterstützung dieses Parlaments.
Dabei wurden Aspekte bezüglich der Destillate genannt:
Streuobstwiesen und Offenhaltung der Landschaft.

Für das, was die Destillathersteller in dieser Republik
in Sonderdarstellungen auf den Weg gebracht haben,
weil sie eigene Produkte verkaufen, hat der Staat
243 Euro pro Hektoliter Unterstützung gewährt. Es war
der deutsche Einfluss, der trotz eines Beschlusses des österreichischen Parlamentes - weil Österreich in der gleichen Situation ist, gab es da Druck - das deutsche Sonderrecht bis zum Jahr 2010 gesichert hat. Dass wir
wieder antreten werden, um darüber hinaus die Zukunft
der gesetzlichen Regelungen zu sichern, hast du,
Reinhard, schon deutlich gemacht. Dem kann ich nur
beipflichten.

Egal, ob es um 120 Millionen oder um 85 Millionen
Euro geht: Der Berufsstand hat dies bis jetzt dankbar zur
Kenntnis genommen.

({5})

Ich weiß, wovon ich rede. Es gibt auch Verständnis dafür, dass die Mittel in dem einen oder anderen Fall zusammengestrichen wurden. Auch wird zur Kenntnis genommen, dass der Abzug des Übernahmepreises, der in
der Vergangenheit 10 Prozent betragen hat, auf 5 Prozent
reduziert wird. Das bedeutet: Ab dem Jahr 2007 gibt es
eine höhere Beihilfe. Auch das ist entsprechend gewürdigt worden. Im Zusammenhang mit der 50-Prozent-Regelung wurden in der Vergangenheit schon einige Opfer
gebracht. Soweit zu der aktuellen Situation.

Die Änderung dieses Gesetzes erfolgt nicht freiwillig,
sondern auf Druck der Europäischen Gemeinschaft. Es
geht in der Definition darum - das hat schon Herr
Schultz gesagt -, bei dem Kornrecht eine Entschärfung
in der Debatte mit der Kommission in Brüssel herbeizuführen.

({6})

Ich möchte noch ein Bedenken vortragen, das wir
auch bei der Anhörung in den nächsten Wochen mit den
Fachverbänden diskutieren werden. Was passiert bei den
mehlhaltigen Getreidesorten? Eine Definition von
„Korn“ gibt es so nicht mehr. Gibt es ein Umswitchen
bei den Destillatherstellern, sodass diese dann in Italien
oder anderswo Ersatz kaufen? Denn die deutsche Bundesmonopolverwaltung für Alkohol hat derzeit einen hohen Bedarf. Sie könnte mehr Alkohol am Markt verkaufen, als sie von uns zugestanden bekommt. Wegen der
Gefahr von Swing-Geschäften der besonderen Art bin
ich sehr gespannt darauf, die Meinung der Fachverbände
zu hören. Schließlich sprechen wir heute in erster Lesung über dieses Gesetz.

Es gibt bei den Destillaten noch große Chancen, egal
ob das Alkohol- oder Kornbrenner sind; denn eine ganze
Palette von einigen Hundert oder auch Tausend Betrieben in dieser Republik betreiben die Herstellung von Alkohol als Haupterwerb. Viele betrachten die Herstellung aber nur als Ergänzung oder Zuerwerb.

In der Frage der Besteuerung von Biotreibstoffen befinden wir uns in der politischen Gestaltung. Natürlich
muss für den Begriff Ethanol als Beimischung zu Benzin
eine Lösung gefunden werden. Ich werbe ganz offen dafür, dass bei Diesel, aber auch bei Benzin mit Ethanol
auf die Umwelt Rücksicht genommen wird. Die Kornbrenner und Alkoholhersteller dieser Republik sind
bereit, dabei mitzuhelfen, um die zweite Generation sowohl bei Dieselersatz wie bei Benzinersatz - das ist
technisch vorbereitet - in den nächsten fünf bis zehn
Jahren auf den Markt zu bringen.

Im Sinne der Wertschätzung der ländlichen Räume in
unserer neuen Verantwortung zur Erfüllung des Protokolls von Kioto und auch in der Umsetzung der deutschen Gesetzgebung gibt es für uns eine Chance, weil
wir in diesem Bereich als Zentralstaat in der Mitte Europas wie bei der Einführung des Katalysators wieder
federführend sein werden. Dazu könnte man alle Bedenkenträger aus der Lobbywirtschaft der Vergangenheit, was wir auch jetzt wieder erleben, anführen. Wir
werden deutliche Zeichen setzen, dass die Wertschöpfung in Verbindung mit der Ethanolproduktion für unsere Landstriche und die Erhaltung der ländlichen
Räume - der neue Bauer nimmt auch energiepolitische
Aufgaben wahr; das ist auch für sein Einkommen wichtig - in dieser Europäischen Gemeinschaft eine besondere Bedeutung hat. Das muss die andere Zielrichtung
sein.

Lassen Sie uns nicht kleinkariert über 7 Millionen
Euro streiten; denn das wurde bereits akzeptiert.

Danke schön.

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