gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Sie haben den Antrag gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer der Rücküberweisung, zulässig nach § 82 der Geschäftsordnung, an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst und die Eingliederung entlassener Soldaten in einen Zivilberuf ({0}) ({1})
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({2}) ({3}). ({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({5}) als Berichterstatter.
Schneider ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Wehrpflichtgesetz sind keine besonderen Bestimmungen über die Sicherung der Arbeitsplätze für Arbeitnehmer während der Grundwehrdienstzeit und während der Wehrübungen enthalten. Die Bundesregierung hat sich daher veranlaßt gesehen, das sogenannte Arbeitsplatzschutzgesetz vorzulegen, über das wir heute zu beschließen haben.
Der Grundgedanke des Arbeitsplatzschutzgesetzes ist, daß bei einer Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu Wehrübungen von kürzerer Dauer das Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen nicht gelöst werden kann. Der Einberufene soll nach seiner Entlassung aus dem Wehrdienst in seinen alten Betrieb zurückkehren können. In den Grundzügen wird das Gesetz ähnliche Bestimmungen aufweisen wie das sogenannte Eignungsübungsgesetz, in dem ebenfalls schon Sicherungsbestimmungen für die Arbeitsplätze enthalten sind.
§ 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes besagt:
Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes.
Außerdem ist ein besonderer Kündigungsschutz vorgesehen, um den Arbeitgeber an einer Kündigung während des Wehrdienstes seines Arbeitnehmers zu hindern. Weiterhin soll durch dieses Gesetz der Wehrpflichtige durch Anrechnung sei({8})
ner Dienstzeit auf sein Arbeitsverhältnis so gestellt werden, als wenn er nicht einberufen worden wäre.
Beamte und Richter werden während ihrer Dienstzeit vom Beamtendienst lediglich beurlaubt. Auch ihnen dürfen aus der Dienstpflicht keine beruflichen Nachteile entstehen.
Ein weiterer wesentlicher Paragraph ist § 4, der besagt, daß der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für ein Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, den der Arbeitnehmer Grundwehrdienst leistet, um ein Zwölftel kürzen kann. Dem Arbeitnehmer ist der ihm zustehende Erholungsurlaub auf Verlangen vor Beginn des Grundwehrdienstes zu gewähren. Ich glaube, daß wir damit eine weitere wesentliche Schutzbestimmung für die Arbeitnehmer, die dienstpflichtig sind, getroffen haben.
Für Heimarbeiter sind in der Gesetzesvorlage ebenfalls besondere Vorschriften enthalten. Sie sollen grundsätzlich den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer genießen und dürfen aus Anlaß des Wehrdienstes nicht aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden oder sonstige berufliche Nachteile erleiden.
Bemerkenswert ist ferner die Regelung für Handelsvertreter, für die in gleichem Maße Schutzvorschriften geschaffen worden sind. Jedoch ist hier ausdrücklich festgelegt, daß befristete Arbeitsverhältnisse durch eine Einberufung zum Grundwehrdienst nicht verlängert werden können. Dasselbe soll auch für Vertragsverhältnisse gelten, die während der Wehrdienstzeit enden.
Für freiwillige Wehrübungen bestimmt der Entwurf, daß auch hier der Arbeitsplatz erhalten bleibt, wenn die Gesamtübungsdauer in einem Kalenderjahr nicht mehr als vier Wochen beträgt.
Hinsichtlich der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung wird im Gesetz vorgesehen, daß für den Wehrpflichtigen keinerlei Nachteile entstehen können.
Eine weitere Sonderbestimmung des Arbeitsplatzschutzgesetzes gilt dem Schutz für Wohnraum, der mit dem Arbeitsplatz verbunden ist. Diese Bestimmung scheint mir ebenfalls bemerkenswert zu zein. Die Familie eines Wehrpflichtigen, die z. B. in einer Werkswohnung untergebracht ist, darf von dort nicht verdrängt werden. Ist die Wohnung allerdings ein Teil des Arbeitslohnes, dann soll der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine entsprechende Miete für die Dauer des Wehrdienstes zahlen, wofür er während des Dienstes bei der Bundeswehr wieder entsprechende Entschädigungen für den Familienunterhalt erhält.
Ein besonderer Abschnitt befaßt sich schließlich mit der Eingliederung entlassener Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten in einen Zivilberuf. Hierzu sind auch im Soldatenversorgungsgesetz, über das das Hohe Haus noch zu beschließen haben wird, entsprechende Bestimmungen enthalten. Im Arbeitsplatzschutzgesetz heißt es, daß den Soldaten auf Zeit, die Anspruch auf Dienstzeitversorgung haben, sowie Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit endet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehrdienst die Eingliederung in einen Zivilberuf erleichtert werden wird. Im einzelnen wird dazu bestimmt, daß dem entlassenen Soldaten innerhalb der Berufsförderung der Bundeswehr die notwendige Hilfe geleistet werden wird, bis er einen seiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz erlangt hat. Es sollen rechtzeitig alle Maßnahmen getroffen werden, die eine Arbeitsaufnahme im Anschluß an die Berufsausbildung oder seine Entlassung sicherstellen. Für Soldaten, die ihre volle berufliche Leistungsfähigkeit erst nach einer Einarbeitungszeit erlangen können, kann ein Anlernzuschuß gewährt werden. Die Arbeitsplatzvermittlung an solche entlassenen Soldaten wird der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung obliegen, wobei alle Berufsförderungsbestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt werden und unberührt bleiben.
Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, daß der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf im Verteidigungsausschuß des Bundestages einstimmig verabschiedet worden ist. Ich glaube, daß damit ein weiterer Markstein auf dem Wege der Wehrgesetzgebung insgesamt geschaffen ist.
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