Georg Schirmbeck (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Staatssekretär Diller, meine persönliche Sympathie haben Sie auch. Aber im Übrigen: So ist das eben. Die
Leute sagen, Bürokratie sei etwas Schlimmes, Bürokratie müsse man eigentlich ganz abschaffen. Doch wenn
man dann an der einen oder anderen Stelle in einer Behörde nur wenige Planstellen einsparen will, dann geht
es gerade dort nicht. Es gibt auch den einen oder anderen, der sagt: Kannst du mich, meinen Sohn oder einen
Bekannten nicht noch dort unterbringen, es ist doch für
einen guten Zweck.

Mit den Finanzhilfen, mit den Subventionen und
Steuervergünstigungen ist es so eine Sache: Generell ist
es Teufelswerk, es sei denn, ich profitiere davon. Ich
finde es sehr sympathisch, dass die FDP dies zum Tagesordnungspunkt erhoben hat. Aber nachdem ich den Antrag gelesen hatte, hatte ich eine Presseerklärung in der
Hand, in der ein Vertreter der FDP schreibt: Die Steuervergünstigungen bei den Lebensversicherungen sollten
natürlich erhalten bleiben. - Ich finde auch das sehr
sympathisch, weil nämlich auch ich eine Lebensversicherung habe. Daher fände ich es ebenfalls gut, wenn die
Steuerbefreiung erhalten bliebe. Es geht also immer
nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, mach mich nicht
nass.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass wir in einer
Neid- und Missgunstgesellschaft leben, dann weiß man,
dass es bei diesen Themen eine Menge Verhetzungspotenzial gibt. Jeder hat seine Themen, die er besonders
liebt. Deshalb vergeht kein Parteitag, auf dem nicht die
Forderung nach einer Steuerreform erhoben wird. Gerade hieß es in einem Zwischenruf, der März sei vorbei.
Aber Steuerreformen sind - da sind wir uns wohl einig nach wie vor notwendig. Die SPD besetzt in dieser Diskussion Themen wie Nachtarbeitszuschläge und Entfernungspauschale. Das ist natürlich schon Teufelswerk,
wenn man nur über den Abbau entsprechender VergünsGeorg Schirmbeck
tigungen spricht, geschweige denn eine solche Entscheidung trifft. Bei den Kohlesubventionen hingegen kommt
es auf eine Milliarde gar nicht an, weil es ja sein könnte,
dass irgendwann - das hat man gehört - Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

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Auch wenn es ums EEG geht, spielt ein solches Denken
überhaupt keine Rolle. Man hat ein bestimmtes Klientel,
welches bedient werden muss.

Man kann sich natürlich auch über andere Themen
unterhalten, zum Beispiel über den Agrardiesel, die Eigenheimzulage oder die Wohnungsbauprämie. Hier
kann, wenn es nach Ihnen geht, gar nicht tief genug eingeschnitten werden. Wir müssen uns ehrlicherweise zugestehen, dass - wählerklientelscharf - jeder seine Lieblingsthemen hat. Bei den anderen kann gar nicht tief
genug eingeschnitten werden. Einschnitte bei den eigenen Themen aber sind Teufelswerk.

Nun haben Sie - Sie haben es angesprochen - dieses
dicke Werk herausgegeben, den 19. Subventionsbericht.
Dort steht in der Tat - vom Kabinett so beschlossen folgender Satz, den ich zitiere:

Darüber hinaus sollen neue und bestehende Finanzhilfen nur noch gesetzlich befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden.

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- Man könnte zumindest unterstellen - die Sympathien
zwischen Ihnen waren ja sehr ausgeprägt -, dass das
wörtlich vom FDP-Antrag abgeschrieben wurde

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und dass die FDP und die Regierung offensichtlich
das Gleiche wollen.

Ich habe in diesem großen Werk einmal ein wenig geblättert und festgestellt, dass die darin enthaltenen Zahlen dem Entwurf des Haushaltsplans und dem Entwurf
des Nachtragshaushaltsplans entstammen. Sie haben hier
besonders betont - das habe ich mir mitgeschrieben -,
dass Sie „erneut ein gutes Stück vorangekommen“ seien.

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Legen Sie doch bitte einmal auf der Grundlage des beschlossenen Haushaltsplans dar, wie weit Sie wirklich
vorangekommen sind! Sie können das Ergebnis ja vielleicht schriftlich nachreichen - sozusagen im vorauseilenden Gehorsam -; ansonsten können wir das auch im
Haushaltsausschuss beantragen.

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- Ja, die wirklich interessanten Zahlen, auf die es ankommt, liefert erst die Jahresrechnung. Man kann sagen,
dass es ein unwahrscheinliches Fleißwerk und ein
Wunschkatalog ist. Um es einmal so zu sagen: Ein Märchenbuch ist ja auch ein Fleißwerk.

Ich hatte einmal die Aufgabe, dem Vaterland zu dienen. Sie haben von einer Kehrtwendung gesprochen.
Wenn ich Ihnen die Kehrtwendung befehlen würde, dann
wären Sie wieder an Ihrem Ausgangspunkt. Schon das
Wort verrät, was wirklich konkret umgesetzt worden ist.

Sie haben hier eben sehr akademisch dargelegt, dass
die FDP fordere, bestimmte Regelungen ins Haushaltsgrundsätzegesetz aufzunehmen, und dann ausgeführt,
was dafür und was dagegen spricht. Man kann das natürlich so wie Sie sehen. Als junger Mann habe ich im Gemeinderat und im Kreistag von den Altvorderen aber
einmal gehört, dass die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit berücksichtigt werden müssen.

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Deshalb sage ich noch einmal: Wenn man sich anschaut,
was Sie uns vorlegen, dann muss man wirklich von einem Märchenbuch sprechen. Es handelt sich um eine
freie Erfindung. Bei einigen der von Ihnen angesetzten
Zahlen weiß niemand mehr, wie diese zustande gekommen sind. Sie müssen nur irgendwie hineinpassen und
werden einfach zusammengeschoben.

Das gilt auch für andere Bereiche: Kassenkredite sind
im kommunalen Bereich zum Beispiel nicht zulässig.
Jochen-Konrad Fromme, der hierin Experte ist, hat mir
gesagt, dass das so in den Kommunalgesetzen und in den
Länderverfassungen steht. Trotzdem ist das die Regel.
Was interessiert es also, ob wir hier noch ein Gesetz erlassen und noch einen Grundsatz verabschieden? Es hält
sich offensichtlich doch niemand daran.

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Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen uns bewegen.
Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, unseren
Staat weiter voranzubringen. Der Weg von Koch/
Steinbrück ist wahrscheinlich richtig und er wird wahrscheinlich gemeinsam umzusetzen sein; denn er hat
einen Vorteil: Man betreibt keinen Kahlschlag und es
kommt zu keinen Brüchen. Der Bürger erfährt, wie die
Entscheidungen der Politik in Zukunft aussehen werden.
Darauf kann er reagieren. Wer also weiß, dass in diesem
Jahr 4 oder 6 Prozent und im nächsten Jahr wiederum
ein bestimmter Prozentsatz von seinen Vergünstigungen
gestrichen wird, der hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Er kann sich also entsprechend verhalten; das ist
fair. Entscheidend für alles, was wir tun, ist natürlich,
dass wir die Subventionsmentalität in unseren eigenen
Reihen - also bei uns, die wir in diesem Bereich handeln - und auch bei der Bevölkerung bekämpfen. Deshalb müssen wir dies immer wieder zum Thema machen
und dafür werben.

Das Unwort des Jahres lautet für mich „Zuschuss“,
weil ich es am häufigsten höre. Wie oft werde ich angerufen und gefragt: Da wird doch dieses und jenes gemacht, habt ihr beim Kreis nicht einen kleinen Zuschuss
dafür? - Dann muss man darauf hinweisen, dass dies
zwar eine tolle Sache ist, für die es sich lohnt, sich

zusammenzuraufen, um sie richtig anzupacken, dass
aber dafür keine Mittel zur Verfügung stehen. - Eine solche Antwort findet kein Verständnis, und es heißt dann,
es sei unsozial, hier nicht zu helfen.

Das liegt daran, dass wir über Jahrzehnte daran gewöhnt sind, umzuverteilen: einsammeln, verwalten und
auszahlen. Dabei haben wir aus dem Blick verloren, dass
wir viel mehr einsammeln, als der Bevölkerung zugute
kommt. Die Mittel für das Verwalten muss man nämlich
auch sehen. Es gilt: Nicht derjenige, der dem Bürger am
meisten verspricht und vielleicht auch gibt, macht gute
Wirtschaftspolitik bzw. gute Politik, sondern derjenige,
der die Leute in Ruhe lässt.

Eines kann man feststellen: In unserem Staat leben
eben nicht Produzenten, Ingenieure, Kaufleute und
Facharbeiter am besten, sondern Beratungsfirmen, Steuerberater, Anwälte und Anlageberater. Bei den Findigen
und Cleveren herrscht Konjunktur, nicht aber bei den
Fleißigen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Es
ist auch festzustellen, dass sich nicht diejenigen Wirtschaftsbereiche, Firmen und Regionen am besten entwickeln, die die höchsten Steuervergünstigungen oder die
höchsten Finanzhilfen erhalten, sondern die mit der
größten Kreativität, dem größten Innovationsgeist und
vor allen Dingen mit der größten Tatkraft.

In Bezug auf soziale Gerechtigkeit sollten wir deutlich machen: Von der ganzen Umverteilung sind diejenigen am meisten betroffen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft sind: der Mittelstand
und besonders die Facharbeiter. Sie haben in aller Regel
hinsichtlich steuerlicher Vorteile keinen Gestaltungsspielraum. Das, was heute Praxis ist, ist höchstgradig unsozial. Hier muss sich etwas ändern; denn gerade diese
Gruppen brauchen wir, wenn es in Deutschland weiter
aufwärts gehen soll.

Herzlichen Dank.

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