däubler-gmelin (NA), 1990-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem nur anschließen.
Herr Rühe, vom Temperament her würde es mich schon reizen, Ihnen jetzt so richtig zu kontern. Aber ich sage Ihnen: Das, was Sie gesagt haben, war so leicht durchschaubar und so unsinnig, daß die Menschen, die uns zusehen, sehr gut selbst wissen, in welche Ecke sie das stellen müssen. Und deswegen werde ich Ihnen nicht antworten.
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Deshalb, lieber Herr Rühe, darf ich Ihnen nur einen kleinen Hinweis geben. Das letzte Mal, als Herr Bohl hier so unsinnige Sätze von sich gab, hatten wir, eine Woche später, glaube ich, Wahlen in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Die haben Sie dann auch prompt verloren.
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Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie nicht über die Köpfe und die Interessen der Menschen hinwegreden.
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Ich halte es für gescheiter und auch für konstruktiver, gegen Schluß dieser ersten Beratung nochmals zu fragen: Wo sind wir uns einig, und wo gibt es bei all dem gravierende Unterschiede, was jetzt noch auf dem Weg zur deutschen Einheit vor uns steht? Ich möchte das deshalb betonen, weil wir auf Ihre Kooperation rechnen, während die Beratungen über diesen ersten Staatsvertrag laufen.
Wenn das richtig ist, was Sie auch heute pausenlos über staatspolitische Verantwortung und über die Notwendigkeit, die Unsicherheit der Menschen in der DDR zu beenden, gesagt haben, dann erwarten wir von Ihnen, Herr Rühe, nicht, daß Sie so reden, wie Sie das getan haben, sondern daß Sie mithelfen, unsere Forderungen zu prüfen. Dann werden Sie feststellen: Sie sind berechtigt. Dann sollten Sie mithelfen, daß sich die Regierungsfraktionen bewegen.
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Wo sind wir also einig? Wir sind uns einig bei dem Ja zur deutschen Einheit. Wir sind uns auch in der Beurteilung einig, daß dieser Wirtschafts-, Währungs- und Sozialvertrag ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit ist. So steht es in seiner Präambel.
Wir streiten uns mit Ihnen darüber, was im Zusammenhang mit diesem ersten Staatsvertrag und im weiteren Verfahren geändert werden muß, damit aus diesem ersten gewichtigen Schritt auch ein richtiger Schritt wird, damit also die deutsche Einheit gelingen kann.
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Weil wir dies wollen, haben wir schon Ostern, als Ihre
ersten Pläne bekannt wurden, gesagt, daß wir ÄndeFrau Dr. Däubler-Gmelin
rungen fordern. Wir haben gesagt: Marktwirtschaft ohne ebenso starke sozialstaatliche Ordnung ist nicht möglich; sie liegt nicht im Interesse der Menschen. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß sich in diesem Punkt bis heute vieles bewegt hat,
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gerade weil die Sozialdemokraten in Ost und West diese Änderungen bei Ihnen eingefordert haben, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.
Die Sozialdemokraten sind in Ost und West das soziale Gewissen unseres Landes.
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Gerade weil wir dieses soziale Gewissen sind, stellen wir die Forderung nach Änderungen, über die heute geredet wird: erstens zum Umweltschutz. Mein Kollege Schäfer wird dazu noch etwas sagen. Deshalb bestehen wir zweitens darauf, daß Arbeitslosigkeit auch durch strukturpolitische Maßnahmen von vornherein gesenkt wird. Deshalb bestehen wir - drittens - aus Gerechtigkeitsgründen auch darauf, daß das Vermögen des Stasi und der SED zur Sanierung der DDR und zur Entschädigung der SED-Opfer herangezogen wird.
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Wenn Sie sagen, Herr Rühe, Sie seien auch dafür, und wenn Sie sagen, Herr Mischnick - er ist augenblicklich nicht im Saal - , er hätte in der letzten Sitzung des Ausschusses Deutsche Einheit auch darauf hingewiesen, dann fragen wir Sie: Warum haben Sie das alles nicht gleich im Vertrag verankert? Sie hätten es auch durch ein Protokoll, durch einen Briefwechsel zusätzlich verankern können. Die Instrumente kennen Sie alle. Wir wollen das sicherstellen.
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Wenn Sie das mittragen, ist uns das recht. Wenn Ihre Kooperationsbereitschaft auch durch die neuen Mehrheiten im Bundesrat gefördert wird, dann soll uns das ebenfalls recht sein. Das ist gut für die Menschen, und es ist auch gut für die deutsche Einheit.
Einig sind wir uns, wie ich annehme, auch in einem anderen Punkt: Wir brauchen weitere Schritte hin zur staatlichen Einheit. Streiten tun wir uns wahrscheinlich mit Ihnen, wie diese Einheit aussehen soll. Wir stellen drei wichtige Forderungen: Wir wollen diese Einheit zügig, aber ohne verantwortungslosen Zeitdruck. Wir wollen die nächsten Schritte im breiten Zusammenwirken im Bundestag über Parteigrenzen hinweg unter Einbeziehung des Bundesrates in partnerschaftlichen Verhandlungen mit der DDR vereinbaren. Wir wollen, drittens, daß auch die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR zum Ergebnis dieses Einigungsprozesses Stellung nehmen können.
({9}) Diese drei Forderungen haben wir.
Zum Zeitdruck: Wir wollen die Einheit zügig, aber nicht unter verantwortungslosem Zeitdruck, habe ich gesagt, und unter parteitaktisch motiviertem Druck schon überhaupt nicht. Das gilt für den Beitritt der DDR, und das gilt für den Termin für die ersten gesamtdeutschen Wahlen. Der Hebel für beide - das wissen wir - liegt in der DDR. Aber wir sollten heute völlig klarstellen, daß wir von uns aus niemanden unter Druck setzen.
Herr Bundesfinanzminister, Ihren Hinweis auf die Schwierigkeiten der Sowjetunion - sie sollen ja auch Druck erzeugen; gestatten Sie mir, das zu sagen - halte ich nicht für besonders hilfreich. Das ist weder hilfreich für die Politik Gorbatschows, die wir brauchen und von der wir profitieren, noch helfen Sie damit den Menschen bei uns in Deutschland. Und bei der Verwirklichung der staatlichen Einheit helfen sie auch nicht.
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Auch Ihr parteitaktisches Lavieren mit dem Wahltermin hat großen Unmut hervorgerufen. Zu Recht. Vor der Niedersachsen-Wahl haben Sie, Herr Bundeskanzler, wie wir fanden, mit guten Gründen, den 2. Dezember 1990 als Termin für Bundestagswahlen betont. Es hat schon Erstaunen hervorgerufen, daß es nur der verlorenen Niedersachsen-Wahl bedurfte, um Sie plötzlich ganz anderen Sinnes werden zu lassen.
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So baut man die deutsche Einheit nicht.
Weil wir wollen, daß die deutsche Einheit ein Erfolg wird, wollen wir, daß sie auf einem breiten Fundament abgestützt wird. Deshalb wollen wir auch jetzt über die Gestaltung der deutschen Einheit reden, uns auch streitig mit Ihnen auseinandersetzen. Sie sollten eines nicht mißverstehen: Unser Ja zur Einheit bedeutet nicht das Ja zum Einigungsmodell des Bundeskanzlers oder zu den Einheitsvorstellungen der CDU/ CSU.
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Die sind uns zu eng, die sind uns zu parteipolitisch, und die sind uns zu konservativ.
Zum dritten Punkt. Wenn wir sagen, die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR soll gefragt werden, ob sie mit dem, was beim Einigungsprozeß herauskommt, auch einverstanden ist, dann hat das seinen Grund. Wenn die deutsche Einigung wirklich die historische Stunde bedeutet, von der wir immer reden - und ich halte sie dafür -,
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dann ist es schlicht ein Gebot des demokratischen Anstandes, die Männer und Frauen bei uns und in der DDR um ihre Meinung zu fragen, sie abstimmen zu lassen.
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Deswegen fordern wir Sie auf: Sperren Sie sich doch nicht länger gegen diese Forderung.
Zügige Einheit ohne verantwortungslosen Zeitdruck,
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ein breites Fundament, Herr Kittelmann, und die Akzeptanz durch unsere Bevölkerung - alle drei Elemente brauchen wir; denn wir haben noch eine gewaltige Wegstrecke vor uns.
Sie wissen genauso gut wie ich, daß nach Abschluß des ersten Staatsvertrages eine Menge von Problemen zu bewältigen sind. Es hat sich eben in 40 Jahren Grundlegendes auseinanderentwickelt, nicht nur beim Geld, nicht nur in der Wirtschaft, sondern in allen wichtigen Bereichen des Lebens: im Bildungswesen, bei den Lebens- und Arbeitsbedingungen und auch - da hat die Kollegin Beck-Oberdorf doch recht - bei den Frauen und bei den Rechten der Frauen.
Wir sind uns sicherlich einig, daß es gut ist, daß die DDR von unseren Erfahrungen profitiert und viele unserer Regelungen übernimmt. Aber wir sagen auch: Wir wollen nicht mit der arroganten Haltung des wirtschaftlich Stärkeren und Reicheren der DDR einfach auch unsere anderen Regelungen überstülpen. Wer das anstrebte, der müßte mit unserem Widerspruch rechnen. Wir wollen, daß Erfahrungen ausgewertet werden. Wir wollen, daß Partnerschaft stattfindet. Wir wollen in das geeinte Deutschland übernehmen, was gut ist, was sich bewährt hat.
Seien Sie doch ehrlich: Jeder von uns weiß, daß es eine Menge gibt, worüber wir mit der DDR noch reden müssen, bevor die staatliche Einheit kommt. Ich will stichwortartig ein paar Punkte aufzählen. Was ist denn mit dem öffentlichen Dienstrecht in dem neuen, in dem geeinten Deutschland? Wir haben das Berufsbeamtentum. Das hat sich - jedenfalls grundsätzlich- bewährt. Die DDR hat kein Berufsbeamtentum. Wäre das nicht ein Grund, aus Anlaß des deutschen Einigungsprozesses die Diskussion über das einheitliche öffentliche Dienstrecht wiederaufzunehmen, die wir in der Bundesrepublik zu Anfang der 70er Jahre begonnen haben?
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Wie ist es denn mit den Frauen, die im Staatsvertrag nur an einer einzigen Stelle Erwähnung finden? Sind nicht auch Sie der Meinung, daß das für 52 % der Bevölkerung und für die Rechte und den Schutz, um den es geht, ein bißchen wenig ist? Wir sollten auch hier bald darüber reden, ob wir im geeinten, im neuen Deutschland das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft aufnehmen sollten und daß der Staat werdendes Leben durch soziale, durch gesellschaftspolitische Hilfsangebote schützen und zugleich die Einbildung, ja die Anmaßung aufgeben sollte, er könne werdendes Leben durch Strafrecht oder gar ausschließlich durch strafrechtliche Verbote schützen.
Es gibt noch viele weitere Punkte. Wir sollten uns die Zeit dafür nehmen. Das geht zügig, da wird nichts unsinnig verzögert.
Und noch etwas: Es ist heute viel über Kosten und Kleinkrämerei geklagt worden. Ich glaube, diese Vorwürfe liegen neben der Sache. Wir wissen: Deutsche Einheit ist nicht nur ein Gebot der Verfassung, sondern, Herr Mischnick, für sehr viele eine Herzenssache, gerade auch für Sozialdemokraten.
Ich hätte mich gefreut, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie in diesem Zusammenhang nicht nur tote Sozialdemokraten genannt hätten,
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sondern auch ausnahmsweise einmal lebende Sozialdemokraten. Wir alle haben nämlich Willy Brandts Entspannungspolitik, mit der er die Unions-Politik der rituellen Einheitsbeschwörungen ablöste, gerade deshalb unterstützt, weil sie Chancen für eine Einigung geboten hat.
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Wir begrüßen auch aus ganzem Herzen, daß die Menschen im letzten Herbst in der DDR auf die Straße gegangen sind und daß ihr Ruf „Wir sind das Volk" die Tore zur Einheit aufgestoßen hat.
Das ist so. Aber, meine Damen und Herren, die Menschen in Ost und West - das können Sie doch gar nicht leugnen - sind in den letzten 40 Jahren durch eine zweite Grunderfahrung geprägt worden: Die Nation vermittelt uns Gefühle der Zusammengehörigkeit, begründet durch Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur. Aber jeder von uns weiß zugleich, daß der Nationalstaat heute keine der Probleme mehr lösen, daß er keine Antworten auf die Fragen mehr geben kann, die uns heute bedrängen.
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Diese Erfahrungen sind überall vorhanden, und sie sind eindeutig: Verteidigung kann im nationalen Rahmen nicht mehr gesichert werden und ist nur noch durch überstaatliche Verträge möglich. Wirtschaft ist längst international. Deshalb ist es auch kein Wunder, daß eine Umfrage unter westdeutschen Industriemanagern, die gestern bekannt wurde, zeigt, daß die den europäischen Binnenmarkt für noch wichtiger halten als die deutsche Einheit. Was die Umwelt angeht, so weiß heute jeder, daß sich Waldsterben und Smog von nationalen Grenzen nicht aufhalten lassen.
Es ist richtig - Jaspers hat das schon 1960 festgestellt - : Der Nationalstaat ist tot. Auch der deutsche Nationalstaat ist tot. Er ist auch tot, wenn wir uns jetzt auf den Weg zur deutsch-deutschen Einigung machen, wie wir das wollen.
Ich war Ihnen für Ihre Klarstellung zu Bismarck sehr dankbar, Herr Bundesfinanzminister. Bismarck und seine Zeit wollen wir nicht, Sie auch nicht. Gut. Ich könnte Ihnen noch ein paar Gründe dafür nennen: Bismarck hat nämlich nicht nur Sozialdemokraten einsperren lassen, er mochte auch keine Demokraten und Liberalen und die Katholiken auch nicht.
Auch wenn wir heute nach vorne schauen, sollten wir uns an das erinnern, was wir etwa vor einem Jahr, zum 40. Jubiläum unseres Grundgesetzes, gesagt haben. Ich selber habe damals darauf hingewiesen, daß gerade die jungen Menschen in unserem Land, daß unsere Kinder ein anderes, neues Lebensgefühl besitzen, das sich von dem früherer Generationen grundlegend unterscheidet. Sie sind anders aufgewachsen.
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Ihre Kleidung, ihre Lieder gleichen denen der jungen Leute in Ost und West - übrigens in der DDR und in Polen ebenso wie in Frankreich, in der Bundesrepublik und auch in England.
Ich habe damals darauf hingewiesen, daß viele der jungen Leute jenen historischen Themenwechsel längst vollzogen haben, der unsere Politik in der Zukunft prägen muß, wenn wir überleben wollen, auch wenn die Umstellung der Politik in Bonn bisweilen schwerer möglich erscheint, als es notwendig wäre. Die jungen Leute sind sich der globalen Gefahren deutlicher und schärfer bewußt, unter denen sie leben.
Wenn das so ist - und es ist so; ich beziehe ausdrücklich Ost und West ein - , dann ist es auch kein Wunder, daß es ihnen nicht reicht, wenn sie auf die Frage „Wie geht es weiter, und wie geht es weiter in Deutschland?" nur die Antwort „Deutsche Einheit" bekommen und sonst nichts. Dies ist auch der Grund, warum sie mit nationalem Pathos nichts mehr anfangen können.
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Diese jungen Leute fragen ganz konkret: Wie sichern wir im geeinten Deutschland den Frieden mit unseren Nachbarn?
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Deshalb drängen wir auf Europa. Deshalb drängen wir auf die Aussöhnung mit Polen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, fanden wir Ihre schwankende Haltung zur polnischen Westgrenze so unerträglich, um ein Lieblingswort von Ihnen zu verwenden.
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Die jungen Menschen fragen zum zweiten: Wie sichern wir im geeinten Deutschland mehr Demokratie? „Wir sind das Volk" : Das ist eine Feststellung, die nicht nur in der DDR gerne gehört wurde, die gilt auch bei uns. Deshalb sagen wir: Wir wollen die Beteiligung der Menschen an Entscheidungsprozessen in dem geeinten Deutschland stärken, und zwar im staatlichen Bereich und in der Wirtschaft.
Zum dritten fragen sie auch: Wie sichern wir die soziale Gerechtigkeit im geeinten Deutschland? Denn 2 Millionen Arbeitslose und noch mehr Menschen in Armut sind doch kein Ruhmesblatt und auch kein Vorbild. Unsere Antwort ist: Wir wollen das Sozialstaatsgebot, das Recht auf Arbeit ausbauen.
Als vierte und wichtigste Frage hören wir: Wie stellen wir sicher, daß das geeinte Deutschland in die Lage versetzt wird, an der Lösung der globalen Aufgaben und Probleme mitzuwirken, die in Zukunft immer drängender werden? Darauf müssen Sie, meine Damen und Herren, und wir Antworten finden, gerade weil wir die staatliche Einheit wollen.
Wir sind dazu bereit, die Diskussion, die Auseinandersetzung darüber schon heute mit Ihnen auf zunehmen. Ich sage Ihnen: Erst wenn alle drei Elemente vorliegen - Verständigung um die Inhalte, zügige Einheit, aber keine einseitige verantwortungslose Terminfestsetzung, und die Abstimmung der Bevölkerung in der Bundesrepublik und in der DDR zu den Ergebnissen des Einigungsprozesses - , befinden wir uns auf einem guten Weg. Dann kann die deutsche Einheit ein Erfolg werden. Daran arbeiten wir mit.
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