Möhring (NA), 1977-05-27:
Andererseits heißt es im Godesberger Programm: „Die SPD stellt sich schützend vor jeden Bürger, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigert."
Meine Damen und Herren, ich glaube, es gibt keine Lösung dieses KDV-Problems. Es gibt nur,
wie bei § 218, den ernsthaften Versuch bestmöglicher Regelungen. Allerdings: ernsthaften Versuch. Dieser Versuch kann bei einem so schwerwiegenden Problem nicht einseitig sein. Dieser Versuch muß erkennbar von allen Seiten des Hauses kommen. Diesen Versuch vermissen wir bei der Opposition.
Ich möchte nun auf den Vorwurf der Opposition eingehen, der Gesetzentwurf der Koalition bedeute den zwangsläufigen Mißbrauch von Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes, damit die Aushöhlung der allgemeinen Wehrpflicht und eine ernsthafte Gefährdung der Verteidigungsbereitschaft unserer Streitkräfte. Zunächst aber einige Bemerkungen zu zwei Leitlinien der Opposition, die sie in ihrer Antragsbegründung anführt. Die erste Formulierung - „Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG muß unbedingt gewahrt bleiben" - kann den Eindruck aufkommen lassen, als ob die Antragsteller der Meinung seien, es könne auch verändert werden. Meine Damen und Herren von der Opposition, hier gibt es keinerlei Spielraum. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein unveränderliches und damit absolutes Grundrecht. Es kann nicht zur Diskussion gestellt werden und entzieht sich damit auch jeder Disposition.
({0})
Zum zweiten Punkt: „Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland muß jederzeit sichergestellt sein ({1}) ; die allgemeine Wehrpflicht darf nicht angetastet werden." Über die Richtigkeit des ersten Halbsatzes gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit. Ich glaube, in dieser Frage den Standpunkt der SPD mit meinem Zitat aus dem Godesberger Programm deutlich genug hervorgehoben zu haben. Ob der zweite Halbsatz in dieser kategorischen Form richtig ist, muß uns die Zukunft lehren; denn die allgemeine Wehrpflicht ist eine von verschiedenen Wehrformen, die denkbar sind. Daß wir uns für sie als der günstigsten Form entschieden haben, ist kein Auftrag aus dem Grundrechtskatalog, sondern schlicht eine Frage der militärischen, politischen und gesellschaftspolitischen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit, nichts weiter. Nur notwendige Zweckmäßigkeit und nicht Ideologie. Wir werden sie nicht abschaffen.
Ich habe diese beiden Punkte der OppositionsAntragsbegründung deshalb angesprochen, weil wir es Ihnen nicht erlauben wollen, die Notwendigkeit der besten Wehrform mit der Unabänderlichkeit des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung auf eine Stufe zu stellen. Wenn Sie es trotzdem tun, meine Damen und Herren von der Opposition, dann gehen sie von falschen Wertungen aus und kommen aus diesem Grunde in Ihrem Gesetzentwurf auch zu falschen Aussagen. Wir bitten um Verständnis dafür, daß dies bereits ein entscheidender Grund für uns ist, Ihren Gesetzentwurf wegen mangelhafter gedanklicher Sorgfalt abzulehnen.
({2})
Sie unterstellen, daß der Gesetzentwurf der Koalition die Einsatzbereitschaft gefährde, weil die Quasi-Wahlfreiheit gegeben sei. Wir haben hier ganz entschieden zu widersprechen.
Erstens verlangt unser Gesetzentwurf, daß sich der Antragsteller einem schriftlichen Antragsverfahren unterwirft, sich dabei auf seine Gewissensentscheidung nach Art. 4 Abs. 3 GG beruft und um Anerkennung beim Bundesamt nachsucht.
Zweitens wird der Antragsteller nicht nur vom Wehrdienst freigestellt, wie Sie behaupten, sondern er leistet dafür einen um drei Monate längeren anderen Dienst, und er entscheidet sich sehr wohl für eine volle Inpflichtnahme durch diesen Staat.
({3})
Etwas Ähnliches haben Sie doch auch einmal mit Ihrer Forderung nach Allgemeiner Dienstpflicht beabsichtigt.
Drittens. Dieser Staat, der über die Verteidigungsfähigkeit nach Art. 87 a GG zu wachen hat, ist verpflichtet, ein Prüfungsverfahren neuer Art für alle wieder einzuführen, wenn die Bedarfsdeckung nachweislich gefährdet ist. Daß dies funktioniert und, wie Sie sagen „damit nichts passiert", dafür - das hat der Herr Minister eben betont - garantiert dieser verantwortungsbewußte Verteidigungsminister Georg Leber und in der Kontrollinstanz das ganze Parlament. Also auch Sie. Diese Schranken, glaube ich, sind vorerst Sicherheit genug, um Willkür und Wahlfreiheit auszuschließen.
Einige Worte zur kritischen Würdigung Ihres Gesetzentwurfs. Falls man die gleiche Wertung, die Sie an unseren Entwurf legen, auch auf Ihre Vorlage bezieht, wird erkennbar, daß Sie die Verteidigungsbereitschaft weitaus stärker gefährden, als Sie es uns unterstellen wollen. Ihr Prüfverfahren erkennt jeden Antragsteller an, der zwar nicht alle Behauptungen beweisen kann, dessen Gesamtverhalten aber glaubwürdig ist. Damit haben auch Sie theoretisch keine Garantie mehr, das nicht eines Tages schlimmstenfalls alle Wehrfähigen einen solchen Antrag stellen und alle miteinander ein glaubwürdiges Gesamtverhalten an den Tag legen. Und dies soll dann alles ein einzelner Herr des Kreiswehrersatzamtes eigenverantwortlich entscheiden!
({4})
Meine Damen und Herren von der Opposition, welche schier untragbare Last der Verantwortung wollen Sie eigentlich diesem Herrn über Sein oder Nichtsein der Bundeswehr aufbürden, und wie hoch müßten Sie den eigentlich bezahlen? Sie meinen, dieses Beispiel sei unrealistisch? Hören Sie doch auf mit der Scheinheiligkeit des Eindrucks, als hinge die Verteidigungsbereitschaft dieser Bundesrepublik Deutschland allein von einem gut funktionierenden Prüfungsverfahren ab, das nur noch beschlossen werden muß!
({5})
Machen Sie sich bitte von der falschen Vorstellung frei, daß allein schon das richtige Reglementieren die Verteidigungsfähigkeit garantiere! Sie können weder ein Volk noch eine Armee zur Verteidigung zwingen, wenn sich diese nicht mehr verteidigen wollen.
({6})

Verteidigung setzt immer den Willen des Einzelbürgers und seine eigene Einsicht in die Notwendigkeit voraus und hat nichts zu tun mit irgendeinem verbesserten Verfahren oder besser geschulten Gewissensforschern!
Ist Ihnen eigentlich nie zum Bewußtsein gekommen, daß nach geltendem Recht heute schon theoretisch alle Einzuberufenden und alle Soldaten unserer Bundeswehr - vom höchsten General bis zum Grenadier - zum gleichen Zeitpunkt einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen könnten, ohne daß Sie dieses mit einem wie auch immer gearteten Verfahren verhindern könnten?