Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß, dass es schon spät ist.

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- Das macht uns gar nichts; denn dieses Thema ist uns
wichtig.

Ich will deshalb gleich zu Beginn sagen: Ich rede
heute Abend hier nicht, weil einzelne Abgeordnete der
Fraktion bestimmt haben, dass heute Abend zu diesem
Thema gesprochen wird. Ich rede vielmehr aus Überzeugung zu diesem Thema.

Als Zweites sage ich ganz deutlich, lieber Markus
Kurth, dass nicht die Bundesregierung die Tagesordnung
und den Zeitpunkt dieser Debatte festgesetzt hat, was du
leider so kritisch angemerkt hast, sondern dass immer
noch das Parlament die Tagesordnung aufstellt und damit auch, wann und wie lange gesprochen wird. Insofern
möchte ich den Hinweis geben, dass man nicht so eifernd damit umgehen sollte.

Es geht um ein sehr ernstes Thema, nämlich um das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen, das aus meiner Sicht
- das will ich klar sagen - immerhin das Potenzial hat,
den Alltag von über 600 Millionen behinderten Bürgerinnen und Bürgern auf der Welt entscheidend zu verbessern.

({1})

Das Übereinkommen ist Ausdruck des aktiven Kampfes gegen Diskriminierung. Für die Betroffenen ist es ein
großer Schritt auf dem Weg zu einer uneingeschränkten
Gleichstellung, zu Teilhabe und Selbstbestimmung. Das
Übereinkommen und das dazugehörige Fakultativprotokoll spezifizieren und konkretisieren grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf
Freizügigkeit und das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Justiz, umfassen aber auch konkrete Regelungen zur Chancengleichheit und zur Gestaltung barrierefreier Lebenswelten.

Deutschland gehörte am 30. März 2007 zu den Erstunterzeichnern beider Dokumente.

({2})

- Herr Seifert, hören Sie mal zu, arbeiten Sie konkret mit
und machen Sie keine schrägen Zwischenrufe! ({3})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir den
nächsten Schritt: Das Übereinkommen und das dazugehörige Fakultativprotokoll sollen innerstaatlich verbindlich werden.

Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich hier
ausdrücklich betonen: Das Übereinkommen basiert auf
den zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten
Nationen. Es schafft also keine Sonderrechte, sondern
gewährleistet, dass die spezifischen Lebenslagen behinderter Bürgerinnen und Bürger systematisch beachtet

werden. Das Fakultativprotokoll erweitert die Kompetenzen des Vertragsausschusses des Übereinkommens
um das Verfahren der Individualbeschwerde und das Untersuchungsverfahren. Beide Verfahren lehnen sich an
die entsprechenden Verfahren in anderen Menschenrechtsverträgen an und stärken damit die Umsetzung des
Übereinkommens.

Die deutsche Delegation hat sich, unterstützt von den
Verbänden behinderter Menschen, von Anfang an aktiv
an den Verhandlungen beteiligt und die Verhandlungsposition der Europäischen Union maßgeblich beeinflusst.
Während des gesamten Verhandlungsprozesses waren
Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft stets
eng mit eingebunden. Eine Vertreterin des Deutschen
Behindertenrates wirkte als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation aktiv an den Verhandlungen mit. Gemeinsam haben wir uns erfolgreich beispielsweise dafür
eingesetzt, die Belange von Frauen mit Behinderungen
in eigenen Regelungen im Konventionstext besonders zu
benennen.

Für die Belange behinderter Bürgerinnen und Bürger
ist in Deutschland in den vergangenen Jahren politisch
viel bewegt worden. Seit 1998 ist zum traditionellen sozialrechtlichen Ansatz in der Politik für und mit behinderten Bürgerinnen und Bürgern ein starker bürgerrechtlicher Ansatz getreten. Es ist gelungen, in nur einem
Jahrzehnt ein ganzes Politikfeld von Grund auf zu erneuern und Großes auf den Weg zu bringen: Sozialgesetzbuch IX, das Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, eine ganze Reihe erfolgreicher Arbeitsmarktprogramme und die Einführung
des Rechtsanspruchs auf ein persönliches Budget. All
das hat den Alltag behinderter Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland spürbar verbessert.

Es wäre aber falsch, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

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Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir müssen gemeinsam ehrgeizig bleiben. Ich betone: gemeinsam ehrgeizig bleiben. Die Konvention der Vereinten
Nationen ermuntert und verpflichtet uns dazu. Sie wird
in Zukunft ein wichtiges Referenzdokument sein, auf
dessen Grundlage neue Entwicklungen in der Behindertenpolitik angestoßen und beurteilt werden.

Ich baue darauf, dass wir die Politik in möglichst großer Gemeinschaft fortführen. Deswegen habe ich darauf
hingewiesen, dass Eifern an dieser Stelle falsch wäre.
Kollege Kurth, es wurde darauf hingewiesen, dass das
Parlamentsfernsehen heute Abend diese Debatte überträgt. Ich lege großen Wert darauf, festzustellen, dass die
Enge der Tagesordnung damit zu tun hat, dass das Parlament auf Parteitage Rücksicht nimmt. Die Grünen haben
nun einmal am Freitag einen Parteitag. Deshalb hat sich
die Tagesordnung dieses Parlaments sehr gedrängt. Ich
finde es unfair, wenn man nach außen so tut, als würde
die Bundesregierung diesem wichtigen Tagesordnungspunkt wenig Bedeutung beimessen und dieses Thema zu
nachtschlafender Zeit nur hasenfüßig behandeln.

({5})
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})