buschfort (NA), 1971-02-11:
Nein, Herr Weigl, dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Ich halte es nur für eine schlechte Lösung, wenn man mit fünf Stimmen in einem Betrieb mit 100 Wahlberechtigten bereits eine Liste einreichen kann und damit durch die Listenwahl die Persönlichkeitswahl völlig zerstört, und genau das ist Ihr Ziel.
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Und jetzt darf ich meinem Referat doch etwas mehr Platz widmen.
Meine Damen und Herren, bei meinen vorbereitenden Überlegungen habe ich mehr und mehr den Eindruck gewonnen, daß Ihre Anstrengungen in Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz gut in die vorolympische Zeit passen, so ungefähr nach dem Motto: Dabeisein ist alles. Und wenn ich mir das Gesetz ansehe, dann kann ich Ihnen heute schon sagen: in diesem Wettspiel werden Sie als zweiter Sieger durchs Ziel gehen.
Auch ein anderer Vergleich wäre möglich, nämlich Sie in Ihrer Oppositionsrolle als parlamentarisches Kleinkind zu bezeichnen, hier nach dem Motto: weil der eine etwas hat, möchte ich es auch haben.
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- Wir haben Ihnen, Herr Barzel, schon oft gesagt: Wenn der Wäschekorb mit den mitgenommenen Gesetzen erst einmal leer ist, dann wird es für Sie etwas schwerer, und genau an dieser Stelle sind Sie jetzt angekommen.
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Denn vom Inhalt her können Sie der Öffentlichkeit ohnehin nicht mehr klarmachen, insbesondere nicht mehr nach dem Düsseldorfer Parteitag, daß Ihre Partei eine progressive Einstellung zu den Fragen der Betriebsverfassung hat. Dazu hätte es aber auch gar nicht erst des Parteitages der CDU/CSU bedurft.
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 Ja, aber mit CSU-Ergebnissen!
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Denn die Koalitionsgespräche des Jahres 1967 haben meines Erachtens dafür schon genug Beweis erbracht. Ich gehe sogar so weit, Ihnen heute zu sagen: Ihre gesamten Anstrengungen zu dem jetzt anstehenden Fragenkomplex hätten Sie sich sparen können; denn mit dem, was Sie uns heute morgen hier angeboten haben, werden Sie keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken.
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Dabei fällt mir eine Bemerkung ein, die ein bekannter Politiker anläßlich der Beratungen zum BVG 1952 im Plenum gemacht hat. Er sagte:
Man kann nicht mit den Einstellungen von
gestern und den Begriffen von vorgestern die Notwendigkeiten von heute und die Aufgaben von morgen begreifen. Wer es trotzdem tut, ist ein Reaktionär.
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- Die Ausführung war nicht von mir, die war von Ihrem Herrn Strauß.
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Ich überlassen es Ihnen, welchen Satz ich eigentlich an dieser Stelle anführen wollte.
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- Doch, dazu komme ich gleich noch eingehend, Herr Barzel. Beruhigen Sie sich, unser BVG können wir sehr wohl vorweisen.
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Die Regierungsvorlage trägt den betrieblichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen von heute Rechnung. Sie garantiert auf der Basis eines klaren Gesamtkonzepts mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit im Arbeits- und Wirtschaftsbereich. Sie stimmt auch inhaltlich weitgehend mit den Vorstellungen überein, die die SPD-Fraktion schon im Gesetzentwurf von 1968 entwickelt hat, ja, sie geht an einigen Stellen sogar noch darüber hinaus. Die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers werden verstärkt. Die Befugnisse des Betriebsrats werden ausgedehnt, und die Gewerkschaften erhalten mehr Möglichkeiten, über die Einhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften zu wachen und in den Betrieben tätig zu werden.
Der Arbeitnehmer hat künftig die Möglichkeit, auf seine Probleme besser und eingehender als bisher hinzuweisen, sich Fragen beantworten zu lassen oder Entscheidungen herbeizuführen. Der einzelne Arbeitnehmer erhält das Recht, in Angelegenheiten, die ihn im Betrieb unmittelbar betreffen, von den zuständigen Personen angehört zu werden und ihnen Vorschläge zu unterbreiten. Er darf seine Personalakte einsehen und ihr eigene Erklärungen anfügen. Er kann beim Arbeitgeber und beim Betriebsrat Beschwerden einreichen, die - und das ist wichtig - beantwortet werden müssen. Ältere Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, vom Betriebsrat mit besonderer Aufmerksamkeit und Fürsorge behandelt zu werden. Diese Verbesserung fügt sich sinnvoll an das bereits verabschiedete Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz an.
Zahlreiche Vorschriften bringen wesentliche Neuerungen für den Organisations- und Wirkungsbereich des Betriebsrats. Mißstände heim betrieblichen Wahlrecht werden beseitigt. Während bisher nur Arbeitnehmer aus EWG-Ländern wählbar waren, sollen nach unserer Vorlage Arbeitnehmer jeder Nationalität Mitglied des Betriebsrats werden können.
Hier darf ich Ihnen wieder einige besondere Formulierungen widmen. Gestern haben Sie hier zum Anliegen der ausländischen Arbeitnehmer unwahrscheinlich getönt. Ich habe das mit Verwunderung aufgenommen. Ich habe auch nicht begreifen können, mit welchem Mut Sie das gemacht haben. Jetzt, bei der Betriebsverfassung, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, den ausländischen Arbeitnehmern Rechte zuzuweisen, sie auch wählbar machen zu lassen. Da haben Sie gekniffen.
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Sie haben es beim bisherigen Recht belassen.
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