Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2015-10-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsi­

dent, Sie haben vorhin von Besorgten und Begeisterten
gesprochen . Ich will mich, wie so oft, in der Mitte, also
dazwischen, einordnen, vielleicht mit einer ganz kleinen
Tendenz zum Besorgtsein. Ich glaube, da befinde ich
mich in ganz guter Gesellschaft, zumindest mit den Bür­
gerinnen und Bürgern meines Wahlkreises .


An dieser Stelle möchte ich Ihnen einmal die Zahlen
einer Umfrage aus Berlin präsentieren, die vor einigen
Tagen durchgeführt wurde . Sie hat folgendes Ergebnis
zutage gebracht: 7 Prozent aller Berlinerinnen und Berli­
ner würden aktiv dagegen vorgehen, wenn in ihrer Nach­
barschaft eine Flüchtlingsunterkunft entstehen würde . In
meinem Wahlkreis, Charlottenburg­Wilmersdorf - dar­
auf bin ich stolz -, war die Zahl am niedrigsten, nämlich
2 Prozent . Aber in einem Bezirk von Berlin haben 15 Pro­
zent aller Menschen gesagt, sie würden aktiv etwas gegen
Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft unternehmen . Da ist
der Wahlkreis Treptow­Köpenick . Leider kann Herr Gysi
nicht zuhören, weil er seit etwa 20 Minuten telefoniert .
Aber vielleicht sind die Genossen seiner Fraktion einmal
so gut, ihm zu sagen: Statt hier über Saudi­Arabien zu
schwadronieren, wäre es gut, in den Wahlkreis zu gehen,
mit den Menschen zu reden und ihnen zuzuhören . Das
würde mehr bringen .

({0})

Ich habe in den letzten Wochen wie sicherlich viele
andere Kollegen sehr aufmerksam zugehört . Ich habe
häufig die Frage gehört: Können wir das wirklich schaf­
fen? Und sagt uns doch bitte einmal: Wie werden wir
das schaffen? - Ich glaube, heute geht vom Gesetzent­
wurf der Bundesregierung und von der Mehrheit dieses
Bundestages ein Signal ins Land hinaus . Die Frage „Wie
können wir das schaffen?“ beantworten wir nämlich mit
diesem Gesetzespaket und senden deutliche Signale .

Wir senden Signale an diejenigen, die noch kom­
men wollen, und sagen ihnen: Wenn ihr in Deutschland
kein Bleiberecht bekommen könnt, dann überlegt wirk­
lich gut, ob ihr euch auf den Weg macht . Es ist nämlich
eigentlich falsch, zu kommen .

Wir sagen denen, die hier sind und kein Bleiberecht
bekommen können: Ihr habt die Verpflichtung, wieder
zurückzugehen. Wenn ihr diese Verpflichtung nicht er­
füllt, dann werden wir sie mit staatlichen Maßnahmen
durchsetzen . Das ist weder Rassismus, meine Damen und
Herren, noch ist es ungerecht oder unmenschlich, son­
dern das ist schlicht und ergreifend Rechtsstaatlichkeit,
das ist ein Stück Gerechtigkeit; denn derjenige, der ein
Recht hat, muss anders behandelt werden als derjenige,
der kein Recht hat . Dazu sollten wir uns an dieser Stelle
auch bekennen .

({1})

Wir senden ein Signal an diejenigen, die bleiben kön­
nen . Wir senden das Signal: Wir werden alles dafür tun,
dass ihr in Deutschland vernünftig und würdevoll be­
handelt werdet . Wir senden das Signal: Wir wollen euch
integrieren . Aber wir erwarten auch, dass ihr euch in­
tegriert. - Wer in das Land des Grundgesetzes flüchtet,
der darf nicht nur die Vorteile dieses Grundgesetzes für
sich in Anspruch nehmen wollen, sondern er muss dieses
Grundgesetz auch leben . Wir sind es den Menschen, die
in diesem Land leben, seien sie Deutsche oder seien sie
Nichtdeutsche, schuldig, das durchzusetzen, meine Da­
men und Herren .

({2})

Wir senden ein Signal an diejenigen, die sich ehren­
amtlich engagieren, die in den Behörden tätig sind, die
bei der Polizei, der Bundespolizei und der Bundeswehr
arbeiten .

Wir senden auch ein Signal an die Kommunen . Lei­
der ist die Länderbank inzwischen verwaist . Ich will die
Worte meines Kollegen Rehberg unterstreichen: Wenn
Herr Pistorius sagt, er erwarte, dass der Bund seine Ver­
pflichtungen erfüllt, dann erwarten wir von den Ländern
das ganz genauso . Ich kann die Kollegen in den Länder­
parlamenten und in den Kommunen nur auffordern: Bitte
überprüft sehr deutlich, was die Länder mit dem Geld des
Bundes tatsächlich machen, damit sie die Kommunen
hinterher nicht im Regen stehen lassen .

({3})

Es ist heute schon zahlreichen Mitgliedern der Bun­
desregierung gedankt worden . Ich will aber noch einmal
ein deutliches Dankeschön an Wolfgang Schäuble aus­
senden . Den Nachtragshaushalt, den er jetzt vorgelegt
hat, und die Vorsorge, die er für 2016 trifft, hätten wir gar
nicht auf den Weg bringen können, wenn er als Finanz­
minister in den letzten Jahren mit unseren Staatsfinanzen
nicht so verantwortungsvoll umgegangen wäre . Wenn
er das nicht gemacht hätte, wären wir zu den genannten
Maßnahmen heute nicht in der Lage .

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass wir mit
dem Gesetzespaket einige Menschen in der Bevölkerung
möglicherweise nicht erreichen . Diese Menschen sagen:
Was interessiert uns das alles? Wir machen die Schotten
dicht . Wir geben kein Geld für andere in der Welt . Wa­
rum sollen die Probleme der anderen unsere Probleme
sein? Diesen Menschen rufe ich zu: Vergesst nicht, dass
auch Deutschland einmal Solidarität erfahren hat .

({4})

Ich sage das ganz bewusst als Berliner und denke dabei
an die Zeit von 1948/49 . Ich erinnere auch an 25 Jahre
deutsche Wiedervereinigung . Wir haben die Solidari­
tät der anderen europäischen Länder bekommen, als die
DDR praktisch über Nacht der Bundesrepublik Deutsch­
land beitrat und damit auch Teil der Europäischen Union
wurde . Damals waren wir darauf angewiesen, dass uns
die anderen dabei unterstützen . Das sollten wir nicht ver­
gessen .

({5})

Wir wissen, meine Damen und Herren, dass die Ent­
wicklung im Moment äußerst dynamisch ist . Wir wissen,
dass dieses Gesetzespaket möglicherweise nicht die letz­
te Antwort sein kann . Es kann auch nur eine von vielen
Maßnahmen sein . Neben dem Bemühen, die Fluchtursa­
chen zu beseitigen, geht es auch darum, die Europäische
Union stärker in die Verantwortung zu nehmen, die Tür­
kei zu fördern und zu fordern und die Vereinten Nationen
an dieser Stelle verstärkt ins Boot zu holen .

Zwei Sätze der Kanzlerin sind für mich sehr wich­
tig, und an die halte ich mich . Erstens: „…wir können
nicht alle Probleme in Deutschland lösen …“ - das hat

sie gestern gesagt . Der zweite Satz lautet: „Wir können
das schaffen …“ Beide Sätze zusammen, meine Damen
und Herren, sollten unsere Handlungsmaxime sein . Dann
sind wir in der Tat auf einem guten Weg .

Danke .

({6})