Kohl (NA), 1984-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, zunächst einmal zum Ablauf dieser Debatte und zum Thema „Parlamentarischer Untersuchungsausschuß". Ich gehe nach dem, was ich gestern abend über die Vereinbarung zwischen den Fraktionen gehört habe, davon aus, daß der Untersuchungsausschuß die gestern vorgelegten Beweisanträge gemeinsam zum Beschluß erhebt.
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- Entschuldigung, Sie werden noch eine Antwort ertragen, wenn Sie mich fragen!
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Wenn Sie das nicht mehr ertragen, ist das Ihr Problem. Ich beantworte die Fragen, wie ich es für richtig halte.
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Ich gehe davon aus, daß Fragen über Aktenlage und eine Summe anderer Details in öffentlicher Sitzung des zuständigen Untersuchungsausschusses mir und anderen gestellt werden. Wir werden sie selbstverständlich in öffentlicher Sitzung bis ins
Detail, wann wo was war, beantworten. Nur ist das heute mit Sicherheit nicht das Thema. Sie haben auch Ihre Rede so nicht aufgebaut, Herr Kollege Jahn.
Ich will auf die persönlichen Wertungen, die Sie, Herr Kollege Jahn, vorgenommen haben, von mir aus hier keine Reaktionen zeigen.
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Ich bekenne mich zu meiner Verantwortung, meine Damen und Herren. Wenn ich den in Ihrem Sinne einfachen Weg gewählt hätte, hätte ich klar und deutlich erklärt: Ich stelle mich in dieser schwierigen Lage nicht zum Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner.
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Sie sollten doch einfach zur Kenntnis nehmen, daß - bei allem Verständnis für die Lage der Opposition in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung - Sie, Herr Kollege Jahn, hier doch nicht solche Äußerungen machen sollten, es sei persönliche Schuld und es sei eine Beleidigung, wenn ich in einem Zusammenhang in einer Pressekonferenz in Rede und Gegenrede sehr konkret erwähnt habe - ich zitiere das, was Sie gesagt haben -: Wir lieben die Lebensfreude, und wir lassen sie uns nicht vergällen. Dann müssen Sie den Zusammenhang herstellen. Jetzt frage ich Sie wirklich: Was hat dieses Zitat mit dem Gegenstand unserer heutigen Debatte zu tun?
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Wenn ich den Herrn Abgeordneten Professor Dr. Ehmke hier vor mir sehe und von dem Herr Abgeordneten Jahn die Ermahnung höre, wir alle sollten die Pflichttreue von Beamten und Soldaten vom Parteibuch fernhalten, dann frage ich mich: In welcher Bundesrepublik haben Sie denn zwischen 1970 und 1980 gelebt?
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Ich höre von Ihnen, Herr Abgeordneter Jahn: „Erhalt der Macht um jeden Preis". Dann betrachten Sie doch einmal den Ablauf des Jahres 1982, dann betrachten Sie doch einmal Ihre Äußerungen zur Debatte über die NATO-Nachrüstung, als Ihr Parteivorsitzender sagte: Nur wegen der Koalition haben wir die bisherige Position bezogen!
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Und Sie sprechen heute hier zu uns, es ginge um den blanken Machterhalt!
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Herr Abgeordneter Jahn, seien Sie ganz unbesorgt. Ich nehme für mich wie auch Sie für sich in Anspruch, daß alles das, was wir politisch tun, auch vor unseren Wählern, vor unseren Mitbürgern und nicht zuletzt vor unseren jungen Mitbürgern gerechtfertigt werden muß. Sie mögen zu ganz anderen Ergebnissen kommen; das ist wirklich Ihr gutes Recht. Aber dann sagen Sie doch bitte nicht in dieser Art von melodramatischer Aufführung, die Sie

gezeigt haben, andere bedächten das ihrerseits nicht. Dann reden Sie nicht so, als sei die ganze Wahrheit nicht zutage gekommen.
Wir können das ja jetzt in den nächsten Tagen und Wochen bis ins Detail im parlamentarischen Untersuchungsausschuß austragen.
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Mein Interesse ist, daß die ganze Wahrheit zutage kommt.
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Angesichts dieser Art und Weise der Argumentation bin ich einmal gespannt, Herr Abgeordneter Jahn, wie am Ende Ihre These aussehen wird, daß Sie die Ehre eines Mitbürgers, daß Sie die Bundeswehr schützen wollten.
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Ich will aber zu dem Punkt, der uns heute beschäftigt, meine Ausführungen machen und nicht zu den Äußerungen des Kollegen Jahn. Ich habe nach der Rückkehr von meiner Israel-Reise nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen und in Ausübung meiner Richtlinienkompetenz, Herr Kollege Jahn, zwei Entscheidungen getroffen: erstens, daß General a. D. Dr. Günter Kießling unverzüglich rehabilitiert wird; zweitens, daß ich den mir angebotenen Rücktritt des Kollegen Dr. Wörner nicht angenommen habe.
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Herr Kollege Jahn, bei allen Kontroversen kann ich nicht verstehen, daß Sie nach einer Erklärung von Manfred Wörner und von mir, Manfred Wörner habe mir mündlich und schriftlich seinen Rücktritt angeboten, das als ein augenzwinkerndes Rücktrittsangebot darstellen. Sie müssen doch zugeben - einfach aus der Logik der öffentlichen Meinung -, daß es mir sehr viel leichter gefallen wäre, den Intentionen nachzukommen, die Sie heute vorgetragen haben.
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Wer gibt Ihnen denn eigentlich das Recht, ein Rücktrittsangebot eines Bundesministers in dieser Weise zu bezweifeln und gleichzeitig in diesem Zusammenhang unentwegt von Wahrheit und Ehrhaftigkeit zu sprechen?
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Ich habe diese beiden Entscheidungen aus meiner Verantwortung getroffen.
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Ich habe da auch keine Probleme mit der Koalition. Sie haben offensichtlich noch falsche Vorstellungen auf Grund Ihrer Koalitionserlebnisse. Ich bin glücklicherweise nicht in dieser Lage. Diese Koalition
steht auch in diesem Punkt mit allen ihren Stimmen.
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Nach meiner Rückkehr haben mir ein intensives Gespräch, das Studium der Unterlagen und die Behandlung der Angelegenheit gezeigt, Herr Abgeordneter Jahn, daß ein ausreichender Beweis, der ein Sicherheitsrisiko von seiten des Generals Dr. Kießling belegen und damit die Grundlage bieten konnte, General Dr. Günter Kießling in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nicht gegeben war. Ich hatte dabei zu berücksichtigen - ich hoffe, in diesem Punkt stimmen wir überein -, daß die Ehre eines Mitbürgers, die unter den gegebenen Umständen erheblich berührt war, als unangetastet gilt, solange dem nicht zwingende Beweise entgegenstehen.
Wenn Sie sich noch einmal an das Datum zurückerinnern, Herr Kollege Jahn, werden Sie ja wissen, daß die zwei wichtigen Sitzungen in diesem Zusammenhang am Donnerstag und Freitag unmittelbar vor meiner Abreise nach Israel stattfanden.
Der Bundesminister der Verteidigung hatte sich bei seiner Entscheidung, beim Bundespräsidenten die Versetzung des Generals in den einstweiligen Ruhestand zum 31. Dezember 1983 zu beantragen, auf die Berichte des für die Sicherheit der Bundeswehr zuständigen Amtes vom 6. Dezember 1983
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und die Vorlage des für die Sicherheit verantwortlichen Staatssekretärs vom 8. Dezember 1983 gestützt.
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Der Bundesminister ist davon ausgegangen, daß Erkenntnisse vorlagen, welche die Entscheidung im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig machten.
Im weiteren Verlauf der Vorgänge hat sich für den Bundesminister der Verteidigung ergeben, daß die vorliegenden Berichte Angaben enthielten, die teils unzutreffend waren und teils Anlaß zu Zweifeln gaben. Dies hat Herr Wörner mir vorgetragen. Er hat mir erklärt, daß bei der Behandlung des Falles Fehler geschehen seien, daß er für diese Fehler die politische Verantwortung trage. Er hat sich übrigens, wie Sie wissen, dafür öffentlich entschuldigt - auch da stimmt nicht, was Sie hier gesagt haben - und erklärt, daß er auch für die Umstände verantwortlich sei, die auf Fehler in seinem Ressort zurückzuführen seien.
In diesem Zusammenhang hat er mir seinen Rücktritt angeboten. Herr Abgeordneter Jahn, Sie dürfen davon ausgehen, daß ich das Grundgesetz kenne und auch das mir zustehende Recht, ein solches Rücktrittsangebot anzunehmen oder nicht.
Ich habe den Herrn Bundespräsidenten über den vorliegenden Sachverhalt unterrichtet. Danach traf ich die eingangs erwähnten Entscheidungen. Bundesminister Dr. Wörner teilte General Dr. Kießling die Absicht der Rehabilitierung und ihre VoraussetBundeskanzler Dr. Kohl
zung im Schreiben vom 1. Februar 1984 mit. Er unterrichtete ihn davon, daß er unverzüglich den Bundespräsidenten bitten werde, Herrn Dr. Kießling erneut zum General zu ernennen und dadurch die Entscheidung vom 19. Dezember 1983 aufzuheben. Dies ist inzwischen, wie Sie wissen, erfolgt.
Herr General Dr. Kießling hat seinerseits öffentlich zum Ausdruck gebracht, daß er, Dr. Kießling, dem Minister nie einen persönlichen Vorwurf gemacht habe.
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Der General hat um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zum 31. März 1984 gebeten, und der Herr Bundespräsident hat einem entsprechenden Antrag des Bundesministers der Verteidigung im Hinblick auf die besonderen Umstände entsprochen.
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Herr Abgeordneter Jahn, bei meiner Entscheidung hatte ich die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die persönlichen Interessen und die persönliche Ehre des Generals zu berücksichtigen und selbstverständlich auch die Interessen der Bundeswehr. Meine Entscheidung war und ist getragen von dem Bemühen, gerade diesen Erwägungen gerecht zu werden. Da schlüssige Erkenntnisse, daß das Verhalten des Generals die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt hat, nicht vorgelegt werden konnten, war das Notwendige zu veranlassen, um General Dr. Kießling voll zu rehabilitieren.
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Im Interesse von Dr. Kießling habe ich nicht den Abschluß der von ihm eingeleiteten gerichtlichen Verfahren abgewartet. Ich gehe jedoch davon aus, daß in geeigneter Form alle Fehlerquellen - auch diejenigen, die nicht erst seit Monaten festzustellen sind, sondern schon Jahre zurückliegen ({22})
im Interesse unserer Sicherheit und des Vertrauens in die rechtsstaatliche Praxis der Sicherheitsorgane der Bundeswehr aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir von Aufklärung sprechen, so wird, denke ich, sowohl der Verteidigungsausschuß als auch die Parlamentarische Kontrollkommission, die ja eigens in diesem Sinne vom Gesetzgeber einmal geschaffen wurde, die nötigen Möglichkeiten haben - wir werden als Regierung das alles unterstützen -, zu diesem Punkt ein sehr offenes Gespräch miteinander zu führen. Nur, Herr Abgeordneter Jahn, es gibt niemanden in der Regierung - und schon gar nicht ist dies meine Politik -, der sich nach jenem Satz verhielte, den Sie ebenfalls unterstellt haben, und nach dem Motto verfahren würde: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen.
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- Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, daß das einfach nicht stimmt.
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Sie behaupten hier Dinge, von denen Sie genau wissen, daß sie nicht stimmen, aber es soll nach dem Motto verfahren werden: Wenn man es nur lange genug immer wieder vorhält, wird schon irgend etwas hängenbleiben.
Ich bin überzeugt - ich will dies noch einmal sagen -, daß es bei der vorgefundenen Sachlage auch im Interesse der Bundeswehr lag, General Dr. Kießling unverzüglich zu rehabilitieren. General Dr. Kießling hat durch den Schriftwechsel mit Bundesminister Dr. Wörner vom 1. Februar 1984 und durch seine öffentlichen Äußerungen sein Vertrauen in die Führung der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal zusammenfassen: Ich habe das Rücktrittsangebot des Bundesministers der Verteidigung aus wohlerwogenen Gründen nicht angenommen. Manfred Wörner - das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Jahn - genießt im In- und Ausland als engagierter und kenntnisreicher Verteidigungsminister hohes Ansehen.
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Er genießt, Herr Abgeordneter Jahn, auch und gerade in der Bundeswehr besonders hohes Ansehen.
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Wenn Sie sich, nachdem Sie hier schon die vox populi anmaßend zitiert haben, in diesen Tagen in der Bundeswehr umhören, und zwar im Bereich der Rekruten, im Bereich der Wehrpflichtigen, im Bereich der Unteroffiziere, der Stabsoffiziere - -({27})
- In der Tat, Herr Kollege, habe ich den Vorteil, daß ich über Bundeswehrfragen auch mit meinen eigenen Söhnen sprechen kann, in der Tat!
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Ich denke, es ist sehr gut, wenn man das kann, weil das eine sehr überzeugende Möglichkeit der Realisierung von Nachrichten bedeutet.
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Es steht fest, daß der Bundesminister der Verteidigung in der Bundeswehr hohes Ansehen genießt und daß es - Herr Abgeordneter Jahn, das ist eben ein Punkt, der für Sie schwer begreiflich ist - gerade für seine persönliche Autorität von Wichtigkeit ist, daß sich dieser Mann seinen Fehlern gestellt hat, daß er sie zugegeben, nicht abgestritten hat, wie das sonst in der Politik häufig üblich ist.
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Ich bin überzeugt, daß Manfred Wörner in Zukunft - gerade nach diesen Erfahrungen - beson3686 

ders gute Arbeit für unsere Bundeswehr leisten wird.
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- Herr Kollege, der Zwischenruf verdient es, hier aufgenommen zu werden. Ich will hier vor dem Forum wiederholen, was Sie gesagt haben. Als ich sagte, daß er sich besondere Verdienste erworben hat, daß er besonders engagiert ist, daß er im Amt geblieben ist und daß er seine Autorität wahrnehmen will, sagten Sie „gezwungenermaßen". Was für ein Menschenbild ist es eigentlich,
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das hier bei Ihnen offenbar wird?
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Sie stellen sich hier hin und reden von der Würde des Menschen!
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Der Bundesminister Manfred Wörner als Politiker kann von Ihnen bekämpft werden, aber die Art und Weise, wie Sie im Menschlichen mit ihm umgehen, spricht für sich und gegen Ihre Thesen von Menschlichkeit.
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Meine Damen und Herren, ich sagte schon, die von mir getroffene und nach der Verfassung von mir allein zu verantwortende Entscheidung in dieser Frage läßt selbstverständlich nicht nur Kritik zu, sondern beinhaltet für mich auch jedes Verständnis für eine entgegengesetzte Position. Ich plädiere nur nachdrücklich dafür, daß man dann auch die Gründe würdigt, die zu meiner Entscheidung geführt haben. Meine Entscheidung schmälert nicht die politische Verantwortung, die ein Minister gemäß der Verfassung trägt. Zur Fähigkeit, Verantwortung zu tragen, gehört auch die Fähigkeit, eigene Fehler zu erkennen, sie einzugestehen und sie aus eigener Kraft zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, im Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und auf alle Bundesregierungen, die bisher im Amt waren, füge ich hinzu: Diese Haltung ehrt gerade auch den Minister Manfred Wörner.
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Es ehrt ihn, daß er bereit ist, sich seiner Aufgabe auch in Zukunft zu stellen.
Ich selber habe mich im übrigen - das wird Ihnen natürlich noch weniger gefallen, aber es ist für mich ein wichtiges Argument - bei meiner Entscheidung auch von der für mich selbstverständlichen Solidarität zu einem Mitglied meiner Regierung, das ein besonders schwieriges Amt wahrnimmt, leiten lassen. Angesichts der großen Probleme, die diese Bundesregierung zu bewältigen hat, ist diese Kraft gemeinsamer Solidarität eine wichtige Kraft zur Bewältigung der Zukunft.
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