emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Abgeordneter, Ihre Frage enthielt drei unterschiedliche Annahmen, die ich alle nicht teile. Sie haben
dreimal die Volte gemacht, indem Sie ausgeführt haben,
was der Bundeskanzler angeblich versprochen habe, nämlich das Fördergefälle zwischen Ländern auszugleichen
usw. All das steht nicht in Rede. Vielleicht haben Sie das
dem kurzen Zitat, das der Abgeordnete Hofbauer vorgetragen hat, entnommen. Ich habe das nicht entnommen.

Ich habe bei der Beantwortung einer Reihe von Fragen
ausgeführt, dass das Fördergefälle durch GA-E-Fördergebiete und Vereinbarungen im Gemeinsamen Ausschuss
abgemildert werden sollte. Das, wonach Sie gefragt haben, haben wir bereits umgesetzt. Ob sich die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union durchsetzen wird oder nicht, beurteile ich ganz anders als Sie.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Als weiterer Fragesteller hat der Kollege Kretschmer

das Wort.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-25:
Auch ich möchte noch etwas ganz genau wissen und

das im Protokoll nachlesen können. Sie haben gesagt
- ich möchte wissen, ob das Ihre private Meinung oder
die der Bundesregierung ist -, dass die Länder mit ihren
eigenen Möglichkeiten dafür verantwortlich sind, den
strukturpolitischen Herausforderungen, die sich im
Grenzland durch die Osterweiterung ergeben, zu begegnen. Ist die Bundesregierung tatsächlich der Meinung,
die EU-Osterweiterung, das große Projekt dieses Jahrhunderts, sei im Grenzland Aufgabe der Bundesländer?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Damit Sie es im Protokoll richtig nachlesen können:
Im ersten Teil Ihrer Frage, haben Sie etwas unterstellt,
was ich so nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, dass für
die regionale Wirtschaftsförderung die Länder zuständig
sind.

({0})

Im Übrigen bin ich selbstverständlich der Auffassung,
dass die EU-Osterweiterung eine Gemeinschaftsaufgabe
aller in der EU Handelnden ist. Es gibt eine Reihe von
Strukturinstrumenten, die ich hier umfassend vorgetragen habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Wir kommen zur Frage 9 des Kollegen Max

Straubinger:
Wie viele neue Arbeitsplätze haben die namentlich in der

Anzeige „Team-Arbeit für Deutschland“ der Wochenzeitung
„Die Zeit“ vom 12. Juni 2003 genannten Damen und Herren
seit dem 1. Januar 2003 geschaffen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Präsident, ich bitte darum, die Fragen 9 und 10
gemeinsam beantworten zu dürfen. Sind Sie einverstanden, Herr Straubinger?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Dann rufe ich auch die Frage 10 des Abgeordneten

Max Straubinger auf:
Welche finanzielle Summe wird für die Kampagne der

Bundesregierung „Team-Arbeit für Deutschland“ veranschlagt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Personen, die in der Anzeigenkampagne der Initiative
„Team-Arbeit für Deutschland“ abgebildet sind, sind
Unterstützer dieser Initiative. Ziel der Initiative ist es,
ein Netzwerk gegen Arbeitslosigkeit aufzubauen. Hierbei geht es nicht darum, Einzelpersonen für die Schaffung von Arbeitsplätzen auszuzeichnen. Die gezeigten
Personen sind auf unterschiedliche Weise am Arbeitsmarkt aktiv geworden. Eine Liste der Aktivitäten kann
im Internet unter www.teamarbeit-fuer-deutschland.de
eingesehen werden. Dort sind die Aktivitäten aller Beteiligten und die Ansprechpartner detailliert aufgelistet.

Für die Initiative „Team-Arbeit für Deutschland“ sind
10 Millionen Euro vorgesehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage, Herr Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, es ist löblich, wenn man für die

Belebung des Arbeitsmarktes insgesamt eintritt. Die
Frage ist nur, ob die Mittel immer richtig eingesetzt werden und etwas erreicht wird.

Ich habe mich mit den Personen ein bisschen beschäftigt. Betrachten Sie die Tatsache, dass zum Beispiel bei
der Stadt Eisenhüttenstadt 1998 noch 471 Personen und
im Jahre 2002 nur noch 390 Personen beschäftigt waren,
als eine geeignete Unterstützung der Initiative „TeamArbeit für Deutschland“? Der Personalabbau ist sicherlich auf verwaltungstechnische Angelegenheiten bzw.
Belastungen der Stadt zurückzuführen. Glauben Sie,
dass ein solcher Abbau ein geeigneter Beitrag zur Belebung des Arbeitsmarktes in Deutschland ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Abgeordneter Straubinger, da Sie stellvertretender Vorsitzender des entsprechenden Fachausschusses
sind, wissen Sie, dass die Empfehlungen der HartzKommission im 13. Kapitel unter dem Stichwort „Profis
der Nation“ vorsehen, unterschiedlich handelnde Personen zusammenzuführen, um für mehr Beschäftigung zu
werben.
Mit dieser Kampagne, die auf drei Jahre angelegt ist,
wird versucht, dieser Empfehlung zu folgen. Man hat
hier - das können Sie nachvollziehen - Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen - Sportler,
Künstler, Unternehmer, Selbstständige - zusammengeführt, die sich für diese Beschäftigungsinitiative einsetzen. Insofern finde ich das Konzept richtig und vernünftig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Straubinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Göhner.

({0})
Max Straubinger (NA), 2003-06-25:

Herr Staatssekretär, der Internetseite habe ich entnommen, dass in 50 verschiedenen Städten der Republik
Veranstaltungen stattfinden. Am 27. bzw. 28. Juni ist
eine Veranstaltung in Saarlouis geplant. Bei der Auftaktveranstaltung mit dem Bundeswirtschaftsminister in
Berlin war auch ein bedeutender Gewerkschaftsvorsitzender anwesend. Daraus schließe ich, dass die Gewerkschaften diese Initiative unterstützen. Erachten Sie es als
einen günstigen Beitrag zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland, wenn die Betriebe im Osten
Deutschlands derzeit bestreikt werden, sodass im Westen
nicht mehr gearbeitet werden kann?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Kollege Straubinger, zunächst möchte ich feststellen, dass mich Ihr Hinweis auf Saarlouis und die
Überleitung auf die Streiksituation in den neuen Bundesländern etwas verblüfft hat. Dazwischen kann ich keinen
Zusammenhang erkennen. Wahrscheinlich werden Sie
mir auch noch den Zusammenhang erläutern, der zwischen Ihrer vorherigen Frage zu Eisenhüttenstadt und
der Frage zu Saarlouis und der Lage beim Arbeitskampf
in den neuen Bundesländern besteht.

Ich will aber den Versuch machen, Ihre Frage zu beantworten. Die Arbeitsverwaltung des Saarlandes ist von
der Hartz-Kommission dazu ausersehen - die Handelnden wie auch die Landesregierung, die, wenn ich mich
richtig erinnere, von der Union gestellt wird, haben sich
dazu bereit erklärt -, den Versuch zu unternehmen, die
Hartz-Vorschläge in ihrem Land flächendeckend umzusetzen. Vielleicht liegt darin der Grund, in Saarlouis eine
Veranstaltung durchzuführen; dieser Zusammenhang ist
für mich offensichtlich. Wenn Sie eine andere Vermutung haben, müssten Sie in einer gesonderten Frage darauf hinweisen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich führende Gewerkschaftler in dieser Initiative engagieren, dafür ihren
Namen zur Verfügung stellen und sich entsprechend einsetzen. Auch das sehe ich als sehr lobenswert an.

Zu den Streiks und den Auseinandersetzungen in den
neuen Bundesländern gibt es, wenn ich richtig informiert
bin, auf Initiative Ihrer Fraktion morgen eine Aktuelle
Stunde, in der wir uns entsprechend austauschen können.
Max Straubinger (NA), 2003-06-25:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage. Ich habe der Berichterstattung entnommen, dass sehr viele Akteure eingeladen worden sind, in diesem Team mitzuarbeiten. Allerdings scheint mir, dass die Handwerkskammern bzw.
die IHKs außen vor gelassen worden sind. Hat das eine
Bewandtnis oder eine Bedeutung? Warum wurden sie
nicht eingeladen, an dieser Teamarbeit teilzunehmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Nein, das hat keine besondere Bewandtnis oder Bedeutung. Es wurden viele Menschen aus sehr unterschiedlichen Bereichen angesprochen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Max Straubinger (NA), 2003-06-25:
Glauben Sie nicht auch, dass es wichtiger gewesen

wäre, insbesondere mit denjenigen einen verstärkten
Austausch zu führen, die in unserer Republik - auch unter den sehr schwierigen Rahmenbedingungen, die wir
haben, wie wir leider Gottes feststellen müssen - Arbeitsplätze schaffen, als einen Propagandafeldzug für die
letztlich fehlgeschlagenen Hartz-Konzepte zu unternehmen? Dieser soll meines Erachtens nur dazu dienen, den
Ich-AGs oder Ähnlichem einen höheren Bekanntheitsgrad zu verschaffen. Wäre es nicht besser und wäre das
Geld in Höhe von 10 Millionen Euro nicht sinnvoller
eingesetzt, wenn man einen intensiveren Austausch mit
den Kammern bzw. den Betrieben führen würde? Wäre
das nicht zielführender, um die Arbeitslosigkeit in
Deutschland abzubauen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Kretschmer, Sie müssen entschuldigen, aber es
entzieht sich momentan meiner Kenntnis, was Sie studiert haben. Ich kann auch nicht beurteilen, wie intensiv
Sie studiert haben und womit Sie sich befasst haben.

({0})

Bezogen auf die Frage davor habe ich nur versucht,
die Motivation und die Grundlage deutlich zu machen.
Wenn Sie sich in Ihrem Studium möglicherweise auch
mit Marketingstrategien und Ähnlichem beschäftigt haben, dann wissen Sie, dass große Unternehmen sehr
große Etats dafür aufwenden, um ein neues Produkt zu
verkaufen oder einzuführen.

({1})

Man muss ein neues Produkt oder einen neuen Inhalt,
den man vermitteln möchte, medial und öffentlichkeitswirksam darstellen.

Nun sage ich Ihnen: Die Massenarbeitslosigkeit ist
kein neues Produkt, aber sie ist ein Problem. Wenn man
erreichen will, dass sich viele gesellschaftlich Handelnde mit diesem Problem auseinander setzen und sich
engagieren, dann macht es doch großen Sinn, bekannte
Menschen dafür zu gewinnen, sich in diesem Sinne zu
verwenden und als Vorbild zu dienen. Genau das wird
mit dieser Kampagne gemacht. Ich kann Ihnen sagen:
Ich halte das für völlig richtig.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Straubinger, Sie müssten doch aus der Ausschusssitzung von heute Morgen wissen - ich will es
hier gerne wiederholen -, dass die Bundesregierung insgesamt, aber ganz besonders das Ministerium, das ich zu
vertreten habe, einen unglaublich umfangreichen Austausch mit den Handwerksorganisationen betreibt. Ich
kann Ihnen mitteilen - diese Nachricht ist ganz aktuell -,
dass Minister Wolfgang Clement eben ein längeres Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks geführt hat. Dabei spielten viele
Fragen, unter anderem die Situation im Bereich der Ausbildung und der Beschäftigung, eine Rolle. Angesichts
dessen, was Sie unterstellen, muss ich Ihnen sagen: Ein
Austausch findet ständig statt und ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.

Ihre Frage gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass Mitglieder der Bundesregierung - Wolfgang
Clement und Edelgard Bulmahn - aber nicht der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen einer groß angelegten Briefaktion in diesen Tagen
über 100 000 Unternehmer, Handwerker, Handwerksorganisationen und Ähnliches angeschrieben haben, um
ausdrücklich für mehr Beschäftigung und Ausbildung zu
werben, was sehr wichtig ist. Alles das, was Sie einfordern, findet also statt und ist völlig richtig.

Worüber man sich streiten kann - da gehe ich mit Ihnen nicht konform -, ist, was man im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne tun kann und wie viel Geld man
dafür ausgibt. Dafür haben wir einen Haushaltsausschuss. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mehrfach
- auch wegen dieser Angelegenheit - im Haushaltsausschuss war; das ist auch richtig und gut. Die parlamentarische Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die
Ausgaben des Staates parlamentarisch beschlossen und
kontrolliert werden. Auch dem kommen wir nach.

Ich finde die Kampagne sehr gut und halte es für sinnvoll, dafür Geld auszugeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine weitere Frage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, dass die

Persönlichkeiten, die an dieser sehr teuren Kampagne
mitwirken, auch aufgrund eines gewissen Zusammenhangs mit den beschäftigungspolitischen Erwartungen
ausgewählt worden sind. Vielleicht können Sie dem Hohen Hause einmal erklären, welche beschäftigungspolitischen Erwartungen die Bundesregierung damit verbindet, dass Roland Kaiser an dieser Aktion ebenfalls
mitwirkt.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Nein, mal langsam.

Herr Koschyk, vielleicht waren Sie eben noch nicht
da. Ich habe vorhin in einer Antwort deutlich gemacht,
dass die Hartz-Kommission in ihrem 13. Kapitel Empfehlungen ausgesprochen hat. Eine dieser Empfehlungen
lautet, dass man begreifen muss, dass die Arbeitslosigkeit nicht allein ein Problem der Politik, der Wirtschaft,
des Handwerks und der kleinen Unternehmen, sondern
ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Die HartzKommission sagt: Wenn man mit diesem gesamtgesellschaftlichen Problem umgehen will, dann muss man dafür sorgen, dass die vielen Handelnden, die es in ganz
unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft gibt, zu einer Initiative für mehr Beschäftigung zusammengeführt
werden und dafür werben. Zu denen, die sich für das Ziel
dieses Netzwerkes und dieser Initiative einsetzen, gehören zum Beispiel auch Künstler. Ich könnte Ihnen noch
eine Reihe anderer Menschen nennen.

Nun drehe ich es einmal herum. Sie wissen sehr genau
- wir könnten jetzt ein langes Seminar über Medienkampagnen und Medienwirkung führen -, dass große Unternehmen, wenn sie ein neues Produkt verkaufen wollen,
dafür mit Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten. Man fragt sich immer, was dieser

Mensch eigentlich mit dem Produkt zu tun hat. Die breit
angelegte öffentliche Identifikation mit der Person wird
genutzt, um einen bestimmten Gedanken, der dahinter
steckt, voranzubringen.

({0})

Ich empfehle Ihnen, sich einmal ins Internet zu begeben und einmal nachzulesen, was Roland Kaiser dort
schreibt. Mir steht dies in der knapp bemessenen Fragestunde leider nicht zur Verfügung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine weitere Frage des Kollegen Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gesprochen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Ich dachte immer, dass das
eine wirtschaftspolitische Frage ist; zumindest habe ich
das während meines Studiums so gelesen. Dabei habe
ich aber nicht erfahren, dass man Anzeigenkampagnen
startet und dass es hilft, wenn Künstler und Gewerkschaftsleute daran mitwirken.

Deswegen möchte ich Sie bezüglich der Länder, die
in einer ähnlich schwierigen Situation waren wie
Deutschland jetzt - nämlich Irland vor zehn bis
20 Jahren und Großbritannien -, fragen, ob Sie Kenntnis
davon haben, dass man dort solche Anzeigenkampagnen
mit Erfolg betrieben hat, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Waren es nicht vielmehr wirtschafts- und finanzpolitische Reformen, die diese Länder vorangebracht haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Fritz sollen

schriftlich beantwortet werden. - Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Danke schön, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Müller?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg
Wagner zur Verfügung.

Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Hinsken sollen
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zur Frage 15 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch:

Trifft es zu, dass die Bundeswehr Forschungsprojekte mit
Krankheitserregern, den Hasenpest-Bakterien, die gentechnisch gegen Antibiotika resistent gemacht werden, durchführt,
und, wenn ja, welche Ziele werden mit solchen Forschungen
verfolgt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Nun scheint mir alles klar zu sein.

Haben Sie noch Zusatzfragen, Frau Lötzsch?
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-25:
Natürlich habe ich Zusatzfragen. - Zunächst einmal

stelle ich fest, dass der Herr Staatssekretär versucht hat,
sich sehr ausführlich mit den medizinischen Grundlagen
zu befassen und diese auch vorzutragen.

({0})

Nun weiß jeder, dass Krankheitserreger besonders gefährlich sind, wenn sie gegen Antibiotika resistent sind,
da die Antibiotika nicht mehr wirken. Welche Sicherheit
kann die Bundesregierung geben, dass diese gefährlichen
Krankheitserreger, gegen die keine Medikamente mehr
wirken, in der Forschung nicht missbraucht werden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-06-25:

Ich habe schon deutlich ausgeführt, dass wir nach
dem Kriegswaffenkontrollgesetz handeln und alle Vereinbarungen, die geschlossen worden sind, einhalten.
Das erstreckt sich bis hin zur Kontrolle durch das Parlament. Viel mehr kann man eigentlich nicht kontrollieren.
Missbrauch ist weltweit nicht auszuschließen. Wir haben
in Deutschland in Zusammenarbeit mit den Ländern ein
Netzwerk aufgebaut, das sicherstellt, dass ein Missbrauch nicht geschehen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-25:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht für sinnvoller,
dass sich die Bundesregierung generell gegen die Biowaffenforschung einsetzt und versucht, international darauf hinzuwirken, dass keine Forschung für solche Waffen und solche gefährlichen Krankheitserreger betrieben
wird, die zwar in Laboren unter Sicherheitsbedingungen
gezüchtet werden, aber dennoch nicht vor Missbrauch
gefeit sind? Wäre das nicht der bessere Weg?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-06-25:

Frau Kollegin, Sie unterstellen, die Bundesrepublik
Deutschland würde solche Stoffe und B-Waffen herstelParl. Staatssekretär Hans Georg Wagner
len. Das ist nicht der Fall. Hier soll versucht werden, den
Soldaten, die Missionen in Ländern erfüllen, in denen
solche Waffen eingesetzt werden könnten, Schutz vor
Krankheiten zu bieten. Das ist unser Ansatz. Wir müssen
auf alle Eventualitäten eingestellt sein, in welchen Einsätzen auch immer.

Bei uns ist die Kontrolle bestens organisiert. Wir sind
der Meinung, dass man zur Abwehr von Gefährdungen
solche Forschungsvorhaben durchführen muss, um unsere Bundeswehrangehörigen zu schützen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Nein, die Bundesregierung denkt derzeit nicht konkret über einen Abschiebestopp nach. Man muss erst die
weitere Entwicklung abwarten, bevor darüber entschieden werden kann, ob einem solchen Gedanken näher zu
treten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wagner.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Andreas
Scheuer:

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die
neuen und vom Eisenbahn-Bundesamt, EBA, wegen der technischen Zulassung nicht abgenommenen Referenz-Achszähler zur Gleisfreimeldung noch im Schienennetz vorhanden
sind?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Herr Scheuer, wir werden jetzt mit den Ausführungen
zu den Referenz-Achszählern nicht die Qualität der Ausführungen zu den Hasenpestbakterien halten können.

Die in neuen Gleisanlagen installierten ReferenzAchszählpunkte entsprechen einer zugelassenen Bauart.
Sie wurden im Vorgriff auf eine neue, noch in der Entwicklung stehende Auswertetechnik zusätzlich zur üblichen Gleisfreimeldetechnik eingebaut, jedoch nicht mit
der Sicherungstechnik verbunden. Da die Entwicklung
dieser neuen Auswertetechnik abgebrochen wurde, sind
die Referenz-Achszählpunkte dauerhaft entbehrlich. Insofern waren die darauf entfallenen Investitionshilfen
des Bundes zurückzufordern.

Inwieweit die entbehrlichen und nicht mit der Sicherheitstechnik verbundenen Achszählpunkte noch im
Gleisbereich vorhanden sind, ist der Bundesregierung
nicht bekannt. Es ist eine unternehmerische Entscheidung der DB Netz AG, ob sie die nicht benötigten Achszählpunkte ausbaut und an anderer Stelle wieder verwendet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage, Kollege Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, die Antwort befriedigt mich

nicht ganz, weil es hier um sicherheitsrelevante Bauteile
geht. Gestatten Sie mir eine Ausweitung meiner Frage:
Gibt es nach Ihrer Kenntnis weitere Einrichtungen, Bauteile und Elemente im Schienensystem oder grundsätzlich bei der Bahn AG, die in Betrieb sind, jedoch nicht
vom Eisenbahn-Bundesamt abgenommen wurden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Wir hatten im Rechnungsprüfungsausschuss schon
sehr häufig Gelegenheit, darüber zu sprechen. Sie wissen, dass das EBA dargelegt hat, ihm seien solche Maßnahmen nicht bekannt bzw. nicht von der DB angemeldet worden. Es geht in diesem Fall darum, dass zwar die
Referenz-Achszählpunkte als solche, nicht aber ihr Einbau zugelassen war bzw. dass das EBA - wie von ihm im
Rechnungsprüfungsausschuss dargelegt - keine Kenntnis
davon hatte.

Es geht aber - um weitere Missverständnisse zu vermeiden - in diesem Zusammenhang um eine Technik,
die nicht zum Einsatz gekommen ist. Vielleicht muss ich
an dieser Stelle etwas weiter ausholen. Die ReferenzAchszähler wurden eingesetzt, um zu zählen, ob die
Gleise frei oder besetzt sind, und um den Datenabgleich
effektiver und genauer zu machen. Insofern geht es in
diesem Zusammenhang nicht um die bestehende Sicherheit, sondern um die Überprüfung der Sicherheit.

Gegenwärtig gibt es Achszähler, bei denen die Störanfälligkeit bzw. die Störwahrscheinlichkeit so gering
ist, dass eine automatische Fehlerkorrektur entbehrlich
ist. Das heißt, in diesem Bereich hat ein technischer
Fortschritt stattgefunden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zweite Zusatzfrage, Herr Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2003-06-25:
Im Bericht des Bundesrechnungshofs ist die Sicherheitsrelevanz der Achszähler festgestellt worden. Wir
sollten uns jedoch nicht über einzelne Begriffe streiten.
Vielleicht können Sie mir aber darüber Auskunft geben,
welche zusätzlichen Auswirkungen die fehlerhaften
Referenz-Achszählsysteme auf das gesamte System
Deutsche Bahn AG haben.