Walter Riester (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich muss eine Vergabeordnung Klarheit
schaffen; diejenigen, die ausschreiben, müssen davon
ausgehen können, dass es Bestand hat.

Mehrere Redner haben darauf hingewiesen, dass einer
der zentralen Punkte der Auseinandersetzung die Frage
war, ob vergabefremde Richtlinien Einfluss auf die Vergabeordnung haben sollen, und wenn ja, mit welcher
Qualität. Ich zitiere aus der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, welche Lösung gefunden worden
ist - die Minute gönne ich mir gerne -:

Gemäß § 97 Abs. 4 GWB sind zum Wettbewerb um
öffentliche Aufträge alle Unternehmen zugelassen,
welche das nötige Fachwissen sowie die erforderliche wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit mitbringen, um den vorgesehenen Auftrag zu
erfüllen, und insofern „geeignet“ sind. Hierzu zählt
insbesondere die Zuverlässigkeit, die davon ausgeht, dass alle Unternehmen die deutschen Gesetze
einhalten. Dazu zählen auch die für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge wie auch die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen. Auch die
international vereinbarten Grundprinzipien und
Rechte wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinderund Zwangsarbeit sind zwingender Bestandteil unserer Rechtsordnung und damit der Vergaberegeln.
In Deutschland agierende Unternehmen, die diese
Grundprinzipien und Rechte nicht beachten, müssen prinzipiell aufgrund fehlender Zuverlässigkeit
vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden.

({0})

Herr Nüßlein, Sie sind ja Doktor der Rechtswissenschaften. Es ist sicherlich kein vergabefremdes Kriterium, deutsches Recht einzuhalten.

Ich zitiere weiter:

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit können weitere
soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte
bei der Vergabe Berücksichtigung finden. Dazu gehört insbesondere der Klimaschutz - zum Beispiel
durch Beachtung von Lebenszykluskosten und Energieeffizienz.

Jetzt schauen wir einmal, was dazu im Gesetzentwurf
steht. Dort heißt es:

Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige
und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die
Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen
Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

Nun habe ich darüber nachgedacht, warum diese
enorme Diskrepanz zwischen dem Text im GesetzentWalter Riester
wurf und dem offensichtlichen Willen des Gesetzgebers
besteht. Als ich einen Abgeordneten dieses Hauses gestern gefragt habe, sagte er: Na ja, das kennen Sie doch.
Die Begründung geht unter; die liest niemand mehr.
Letztlich bleibt das Gesetz. - Das mag ich nicht glauben.
Man könnte auch annehmen, dass die zwingende Einhaltung der Rechtsordnung bei der Frage der Kernarbeitsnormen schlicht vergessen worden ist. Das mag ich, da
Juristen daran beteiligt waren, eigentlich auch nicht
glauben. Man könnte auch davon ausgehen, dass es einfach unterstellt wird. Das hielte ich für fahrlässig. Ich bin
mir nämlich sicher, dass darüber jedes Ausschreibungsverfahren gekippt werden kann, wenn wir als Gesetzgeber dies so verankern.

Es gibt bloß eine Lösung: Nehmen wir doch bitte den
Text der Begründung ins Gesetz auf!

({1})

Dann gibt es die notwendige Klarheit über das, was wir
wollen, und die Kommunen haben die Sicherheit. So
einfach würde ich das als gelernter Fliesenleger machen.
Ich bin kein Jurist; aber ich denke, dann kann eigentlich
nichts mehr schiefgehen.

({2})

Bitte nehmen Sie - ich bin nicht in dem Fachausschuss das, was wir wollen und was in der Begründung steht,
ins Gesetz auf! Dann wissen es die Kommunen, die Auftragnehmer und die Bürger genau. Auch das gehört dazu,
wenn man den Verdacht, hier sei schlampig gearbeitet
oder getrickst worden, was Politikverdrossenheit auslösen würde, wegbekommen will.

Herzlichen Dank.

({3})