Karin Roth (NA), 2002-12-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist eine heftige Debatte geführt worden, in der vieles wie1170




derholt worden ist. Die Behauptung, unsere Vorhaben
führten zu Mehrbelastungen, wie es vonseiten der Opposition immer wieder heißt, wird nicht dadurch wahrer,
dass sie immer wiederholt wird. Richtig ist vielmehr - das
ist von meinen Kollegen schon ausgeführt worden -, dass
wir seit 1999 dreimal die Steuern gesenkt und eine Steuerquote von 21,6 Prozent - das ist die niedrigste Steuerquote
seit 1960 - haben.

Von daher meine ich, dass Sie sich ein bisschen solider
vorbereiten sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und
dass sie vor allem nicht weiter nachkarten, sondern in die
Zukunft schauen sollten. Das heißt, darüber nachzudenken, was wir vorhaben und was möglich ist, statt wieder
die Bedenken vorzutragen, die im Zusammenhang mit der
Zinsabgeltungsteuer bei Ihnen offensichtlich wieder en
vogue sind. Es geht dabei um die Frage, ob Steuerhinterziehung wirklich legalisiert werden soll oder ob wir nicht
vielmehr gemeinsam auf die Vermeidung von Steuerhinterziehung hinarbeiten wollen. Wir sollten gemeinsam
versuchen, Regelungen zu finden, die dafür sorgen, dass
die Menschen entsprechend ihrem Einkommen und ihrem
Vermögen zur Finanzierung des Staates herangezogen
werden. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

({0})

Ich denke, das muss alle in diesem Hohen Haus verbinden; denn das ist doch wahr.

({1})

- Darüber wollen wir jetzt nicht reden.

Wir haben in der Vergangenheit die Menschen in unserem Land entlastet, und zwar sowohl die Unternehmen als
auch - in erster Linie - die Arbeitnehmer und ihre Familien. Wir wollen jetzt die Steuerschlupflöcher stopfen und
so dazu beitragen, dass wieder Steuern bezahlt werden.

({2})

Dass das dem einen oder anderen nicht gefällt, verstehen
wir gut. Aber wir wollen mit den geplanten Maßnahmen
für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Diese Politik möchten wir fortsetzen.

Lassen Sie mich ganz kurz die drei Leitlinien unserer
Steuer- und Finanzpolitik aufzählen. Erstens. Wir entlasten die Arbeitnehmer durch die Reduzierung der Steuersätze. Wir entlasten aber auch die Unternehmen - zum
Beispiel des Mittelstandes - durch die von uns geschaffene Möglichkeit, die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen. Das wurde immer verschwiegen, ist aber ein wichtiger Punkt für den Mittelstand.

({3})

Die Unternehmen werden zum Beispiel auch dadurch entlastet - dafür haben wir und nicht Sie gesorgt -, dass die
Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt worden ist.

Auch diese Maßnahme dient dazu, im internationalen Wettbewerb der Unternehmen wieder konkurrenzfähig zu sein.

Zweitens. Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit
durch den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen sorgen. Hier ist das Geschrei groß, wenn es konkret wird. Aber auch die Opposition muss ehrlich sein und
zugeben: Wenn man Subventionen abbauen will, dann
wird es sich nicht vermeiden lassen, dass es an der einen
oder anderen Stelle wehtut.

({4})

Da muss man durch und deutlich machen, dass das richtig ist.

({5})

Drittens. Uns geht es auch um die Stabilisierung der
Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir haben das große Projekt der Gemeindefinanzierungsreform
noch vor uns. Nach 30 Jahren wird das endlich angepackt.
Ich habe heute zum ersten Mal gehört, dass sich die Länder daran nicht beteiligen wollen. Ich würde das sehr
schade finden; denn auch die Länder und Kommunen
müssen im Rahmen der beabsichtigten Gemeindefinanzierungsreform ihre Vorschläge einbringen. Ich halte eine
Blockadepolitik in diesem Zusammenhang für falsch und
gefährlich.

Herr von Stetten, noch ein Wort zu dem, was Sie zu
dem Fall Schwäbisch Hall gesagt haben. Wenn Sie unsere
Steuervorschläge richtig gelesen hätten, dann müssten Sie
wissen, dass wir durch die von uns beabsichtigten Änderungen der steuerlichen Bestimmungen das, was im Fall
Schwäbisch Hall geschehen ist, in Zukunft verhindern
wollen, nämlich durch Käufe von Beteiligungen nicht
mehr zur Zahlung von Unternehmensteuern herangezogen werden zu können. Das wird zukünftig nicht mehr
möglich sein. Wenn auch Sie das wollen, dann müssen Sie
unserem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen.

({6})

Herr von Stetten, ein letzter Punkt: Sie haben gesagt
- wir haben darüber schon einmal an anderer Stelle diskutiert -, Sie wollten mehr Planungssicherheit. Herr von
Stetten, wo leben Sie? Wir schaffen Planungssicherheit in
der Steuerpolitik.

({7})

Wir haben bereits eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie wird 2004 und 2005 fortgesetzt werden.
Wir haben sie aus gutem Grund um ein Jahr verschoben:
Wir wollten nicht mehr Schulden machen, wie Sie alle das
gerne getan hätten.

({8})

Lassen Sie mich noch etwas zum Eingangssteuersatz
sagen. Wir haben diesen Steuersatz auf 15 Prozent reduziert. Im internationalen Vergleich ist Deutschland damit

Karin Roth ({9})




Karin Roth ({10})

konkurrenzfähig. Das gilt auch für die Höhe des Freibetrags. Wenn Sie unseren Freibetrag zum Beispiel mit dem
in den USA vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass
unser doppelt so hoch ist.

Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Wir gehen unseren Weg konsequent weiter. Wir halten Kurs in unserer
Politik der Förderung von Wachstum und Beschäftigung;
Sie werden an dem Punkt nicht vorbei kommen. Wir werden die Reform durchsetzen, auch wenn Sie sie blockieren wollen. Am Ende ist vielleicht das eine oder andere
doch möglich. Insofern hoffe ich, dass die Steuerreform
im Zuge des Vermittlungsverfahrens in einer Form beschlossen wird, bei der dieses Land vernünftig nach vorn
kommt und bei der auch die Konsolidierung des Haushalts Platz greift.

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