emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beantragte Änderung soll einem Personenkreis helfen, dem bereits mit der Novelle von 1963 geholfen werden sollte. Das ist aber nicht erreicht worden.
Es handelt sich um folgendes Problem. Beim Inkrafttreten des Gesetzes 1957 war bestimmt worden, daß die ehemaligen Landwirte, auch soweit sie eine Rente aus bestimmten Versicherungen erhielten, das halbe Altersgeld bekommen sollten. Dagegen war den aktiven Landwirten über 50 Jahre verwehrt, Beiträge zu zahlen, und sie konnten aus diesem Grunde auch später nach Abgabe des Betriebes kein Altersgeld bekommen. Diese Härte konnte man nicht aufrechterhalten. Deshalb hat man mit der Novelle 1963 eine Nachentrichtungsmöglichkeit eingeräumt. Aber die Frist war zu kurz bemessen, insbesondere für die Abgabe. Zwischen Verkündung des Gesetzes und Ablauf der Frist lagen nur sechs Monate. Es ist vielen nicht möglich gewesen, in diesem Zeitraum ihren Hof loszuwerden. Wer Praktiker ist, weiß, wie schwer ist es, bei einer Hofabgabe alles zu bedenken und alles zu besprechen. Außerdem sind auch noch einige Nachzügler da, die es versäumt haben, den Antrag zu stellen.
Unser Änderungsantrag will nun nochmals - letztmalig - eine etwa halbjährige Frist einräumen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen. Es handelt sich um einen sehr kleinen Personenkreis. Aber ich glaube, die hier bestehende Härte sollte ausgeräumt werden, zumal finanzielle Aufwendungen kaum in Frage kommen; die Aufwendungen werden zunächst durch die Nachzahlungen gedeckt.
Ich bitte also um Annahme dieses Änderungsantrages.
({0})
*) Siehe Anlage 3
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Herr Kollege Dr. Reinhard, ich muß Ihnen eine bittere Enttäuschung bereiten. Wenn meine Mitarbeiter die Sache richtig beurteilen, kostet dieser Antrag 5 Millionen DM mehr. Das macht nach § 96 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung der gesamten Vorlage an den Haushaltsausschuß notwendig. Wollen Sie das? Ich muß dann die Vorlage absetzen und sie an den Haushaltsausschuß überweisen, und wann sie von dort herauskommt, kann ich Ihnen nicht sagen; denn der Haushaltsausschuß ist völlig überlastet.
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.
Berberich (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, auf Grund welcher Berechnungen hier ein Betrag von 5 Millionen DM errechnet wird. Nach den Unterlagen, die bei den Alterskassen vorhanden sind, kann es sich insgesamt um vielleicht 500 bis 600 Fälle handeln. Eine Auswirkung für dieses Haushaltsjahr tritt überhaupt nicht ein, geschweige denn in Höhe von 5 Millionen DM, weil ein solcher Antrag zunächst einmal eine Nachzahlung von Beiträgen bringt, aber überhaupt keine Leistungen auf dem Ausgaben-gebiet. Ich muß deshalb als Berichterstatter einer solchen Unterstellung widersprechen, weil das nicht den Tatsachen entspricht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Meine Damen und Herren, bringen Sie den Präsidenten des Hauses nicht in Verlegenheit! Er mischt sich in Sachentscheidungen überhaupt nicht ein; aber er kann es auch nicht ignorieren, wenn ihm das Bundesfinanzministerium, Haushaltsabteilung, über seine Mitarbeiter mitteilen läßt, daß diese Sache 5 Millionen DM kostet. Ich kann dann doch nicht einfach sagen, das ist alles Schall und Rauch.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Reinhard!
Reinhard (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums ganz entschieden. Ich wundere mich sehr, daß das Bundesfinanzministerium nicht vorher auf diese Belastung hingewiesen hat.
({0})
Ich bestehe also auf Abstimmung über diesen Antrag.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter Frehsee!
Frehsee (NA), 1965-06-25:
Als Sprecher der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei muß ich mein Verwundern darüber ausdrücken, daß hier von einer zusätzlichen Belastung mit 5 Millionen DM gesprochen wird. Wir mehr oder weniger „Fachleute" genannten Abgeordneten schätzen die Zahl der Personen, die von dem Kollegen Reinhard mit diesem Antrag bedacht werden sollen, auf etwa 500. 500 mal 150 DM monatlich - wenn wir davon ausgehen,

daß es sich um verheiratete landwirtschaftliche Altenteiler handelt - macht 75 000 DM im Monat. Dieser Betrag mat 12 macht 900 000 DM im Jahr. Wir rechnen also mit einer zusätzlichen Belastung von 900 000 DM im Jahr, und dafür gilt zweifellos der Bericht des Haushaltsausschusses, der hier vorliegt, daß im Rahmen des Grünen Plans aus verschiedenen Titeln, auch - was ich prinzipiell vorhin kritisiert habe - dem für die Förderung der Unfallversicherung vorgesehenen Titel, die Mittel verfügbar sind.
Wir werden diesem Antrag zustimmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichmann.
({0})
Frehsee (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Dank, wenn ich Sie trösten darf! Darf ich Sie bitten, die Drucksache IV/3471 auf Seite 2 aufzuschlagen. Im obersten Absatz links finden Sie folgenden Satz:
Der finanzielle Mehraufwand des Gesetzes wird sich voraussichtlich auf 178 Mio DM im Jahre 1965 und auf 325 bis 400 Mio DM im Jahre 1966 belaufen.
Mit dieser Spanne von 325 bis 400 Millionen DM, von der der Haushaltsausschuß bei dieser Bestimmung in seinem Bericht ausgegangen ist, wollen Sie sich bitte trösten lassen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Das ist ein zusätzlicher Trost. Aber am trostvollsten sind für den Präsidenten des Hauses Formatbestimmungen der Geschäftsordnung, Beschlüsse des Haushaltsausschusses usw.
Meine Damen und Herren, wird zu dem Änderungsantrag Umdruck 693 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es wird abgestimmt. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 693 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 2, zu dem weitere Änderungsanträge nicht vorliegen, zuzustimmen wünscht, den bitet ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Art. 3 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Zu Art. 4 § 4 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 689 *) vor.
({0})
- Es ist ein interfraktioneller Antrag. Wird auf Begründung verzichtet?
({1})
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Über § 4 lasse ich nicht noch einmal abstimmen; denn der ganze Paragraph ist durch die Annahme des Änderungsantrags neu gefaßt.
Wer dem Art. 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 ist in der entsprechend geänderten Fassung angenommen.
`) Siehe Anlage 4

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zu Art. 5 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 686 Ziffer 10 vor. - Herr Abgeordneter Frehsee!
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter Franz!
Franz (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag Umdruck 686 Ziffer 10 die ersatzlose Streichung des Art. 5 der Ausschußvorlage. Es kann wahrscheinlich auch in den Reihen der SPD keinen Zweifel darüber geben, daß 'den landwirtschaftlichen Alterskassen das bei weitem vollständigste Material für die Verteilung der im Rahmen der sogenannten Vorfeldbereinigung als Investitionshilfe zur Verfügung stehenden Ausgangs-, summe von 380 Millionen DM vorliegt und das gesamte Programm deshalb von den Alterskassen mit einem Minimum von Verwaltungskosten abgewickelt werden kann.
Es ist deshalb wohl offensichtlich Idas Anliegen 'der Opposition, das Programm als solches zu Fall zu bringen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß es auch bei uns heftige Diskussionen um den richtigen Weg der Verteilung so erheblicher Mittel gegeben hat. Wir sind jedoch der Meinung, daß mit der Fixierung des Plafonds von 3000 DM, Beginn der Investitionshilfe schon bei 'einer Fläche von einem Hektar unid mit 'einer wohldurchdachten Leistungsdegression ein Höchstmaß an Gerechtigkeit ierreicht werden konnte.
Gewisse politische Anzeichen sprechen dafür, daß sich der verfügbare Anpassungszeitraum gegenüber den 'ursprünglich in Aussicht genommenen Fristen eher noch verkürzt.
Schließlich darf bemerkt werden, daß bisher jedenfalls kein besserer Weg zu einer wirkungsvolleren Investitionshilfe 'gewiesen werden konnte.
Was die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Herr Frehsee angeführt hat und die Herr Jahn wahrscheinlich noch begründen wird, betrifft, so müssen wir uns damit zufrieden geben, daß uns die Vertretung des Bundesjustizministeriums, die wir gehört haben, bestätigt hat, daß solche Bedenken nicht bestehen.

Ich darf Sie deshalb bitten, den Antrag der SPD Umdruck 686 Ziffer 10 abzulehnen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich entschieden gegen die Bemerkung des Kollegen Dr. Franz wenden, wir wollten mit diesem Streichungsantrag die sogenannte Anpassungshilfe als :solche zu Fall bringen.
({0})
- Herr Kollege Struve, wir .sind uns darüber klar, daß wir das nicht schaffen. Die Mehrheit ist entschlossen, diese Anpassungshilfe zu leisten, und wir müssen uns der Mehrheit fügen. Da gibt es gar keinen Zweifel. Wir halten daneben diese Methode für ganz, ganz unangebracht. Wir möchten das viele Geld, das auf diese Art und Weise verteilt werden soll, für bessere Zwecke ausgegeben sehen. Dieser Ansicht sind auch andere, wie übrigens beispielsweise auch - Herr Kollege Struve - der frühere Staatssekretär Dr. Sonnemann, der sich vorgestern dazu geäußert hat. Wir befinden uns also wirklich in allerbester Gesellschaft. Aber ich will mich mit der Anpassungshilfe als solcher gar nicht mehr beschäftigen.
({1})
- Das ist wieder eine neue Angelegenheit, die mit dieser Anpassungshilfe nicht ohne weiteres in Verbindung gebracht werden kann.
({2})
Jetzt handelt es sich also um den Art. 5 der dritten Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte und darum, daß die Alterskassen mit dieser ihr wesensfremden und verfassungsrechtlich nicht unbedenklichen Aufgabe betraut werden sollen. Darum geht es, nicht um die Anpassungshilfe als solche. Ich traue es Ihnen, meine Damen und Herren, wie auch der Regierung zu, daß Sie, wenn dieser Artikel gestrichen wird, einen anderen Weg finden in Anbetracht dessen, daß Sie entschlossen sind, das Geld zu verteilen. Hier geht es also nicht um das Zufallbringen der Anpassungshilfe, hier geht es um die Zuweisung dieser Aufgabe an die Alterskassen. Wir halten sie für bedenklich, und nur aus diesem Grunde beantragen wir die Streichung des Art. 5.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 686 Ziffer 10. Wer dem Streichungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Sachlage müssen wir beantragen, das ganze Gesetz noch einmal an den Rechtsausschuß zu überweisen; denn wir sind nicht in der Lage, im Plenum mit einfacher Mehrheit so schwierige Verfassungsfragen zu entscheiden. Ein anderer Ausweg, als daß der Rechtsausschuß diese Frage beraten muß, ist einfach nicht gegeben.
Zu unserer Entlastung darf ich sagen, daß ich, als ich von meinen Freunden auf die Bestimmung des Art. 5 aufmerksam gemacht wurde, schon im Rechtsausschuß förmlich beantragt hatte, die Sache auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist von der Mehrheit abgelehnt worden. Deshalb bleibt gar nichts anderes übrig, als daß das gesamte Haus dem Rechtsausschuß einen entsprechenden Auftrag erteilt.
Ich bitte also um Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Der Antrag ist nach § 82 der Geschäftsordnung zulässig. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag auf Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wir stimmen ab über Art. 5 in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Art. 5 ist bei einer Reihe Nein-Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Art. 6 sowie Einleitung und Überschrift. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Art. 6, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Berberich!
Berberich (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des Altershilfegesetzes in seiner vorliegenden Form. Die Neuregelung der Altershilfe stellt eine wesentliche Verbesserung und den Ausbau der Altershilfe dar. Entscheidend ist dabei noch

nicht einmal so sehr die Erhöhung des Altersgeldes, sondern vielmehr die Einführung der Rehabilitation in die Altershilfe und die Einbeziehung der alten mithelfenden Familienangehörigen in den Kreis der Berechtigten.
Über die Bedeutung der Heilbehandlungsmaßnahmen für die Landwirtschaft ist in diesem Hause schon bei anderer Gelegenheit ausführlich diskutiert worden. Wir begrüßen es, daß in Zukunft auch dem Bauern und der Bauersfrau der Schutz wie in der allgemeinen Sozialversicherung gewährt werden wird und die Heilbehandlungsmaßnahmen getroffen werden können. Die Alterskassen können sich bei der Durchführung dieser Aufgabe auf die Erfahrungen der Rentenversicherung stützen, so daß nicht völliges Neuland betreten werden muß.
Eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen sind mit der dritten Novelle verbessert worden. Ich hätte gern noch auf diese einzelnen Punkte hingewiesen, möchte Ihnen das aber im Hinblick auf die vorgerückte Zeit ersparen. Eine ganze Reihe von Kollegen warten ja noch darauf, daß andere Maßnahmen beschlossen werden.
Bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, darf ich aber noch all denen, die an der Gestaltung des Gesetzes mitgearbeitet haben, ob nun der Bundesverband der landwirtschaftlichen Alterskassen oder die Regierungsvertreter oder auch die Mitglieder des Ausschusses, für die eifrige Tätigkeit herzlich danken. Dank gebührt aber auch den Selbstverwaltungen und den Verwaltungen der Alterskassen für ihr Bemühen, das Altershilfegesetz zu einer segensreichen Einrichtung für die Landwirtschaft überhaupt werden zu lassen.
({0})
Schmidt (NA), 1965-06-25:
Herr Frehsee, wissen Sie, daß die Landwirte hier auf heißen Kohlen sitzen und noch andere große Erfolge heute 'in ihre Scheuern fahren wollen: Das Bewertungsgesetz und das GDL?
Frehsee (NA), 1965-06-25:
Ich weiß, Herr Kollege Dr. Schmidt. Dieses Appells hätte ¡es nicht bedurft. Ich spreche erst elf Minuten. Urprünglich hatte ich vor, 30 Minuten zu sprechen. Aber die Bitte kommt von allen Seiten des Hauses. Ich befleißige mich daher im Interesse der Kolleginnen und Kollegen und im Interesse der Sache und komme auch schon zum Schluß.
Zur Finanzierung muß ich folgendes bemerken. Ich habe vorhin schon angedeutet, daß wir folgendes sehr bedauern. Die Lücke, die durch diese Verbesserung entstanden ist und die nich tdurch die speziell für die Förderung der landwirtschaftlichen Altershilfe im Rahmen der Vorfeldbereinigung vorgesehenen Mittel gedeckt werden kann, soll nun durch Mittel geschlossen werden, die Sie der landwirtschaftlichen Unfallversicherung entwenden - Verzeihung, ich glaube, das ist unparlamentarisch -, also aus ¡dem 'Förderungstitel für ¡die landwirtschaftliche 'Unfallversicherung nehmen wollen. Das bedeutet, 'daß zwei wichtige Maßnahmen von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht durchgeführt werden können, bei denen wir übereinstimmend der 'Meinung waren, daß sie durchgeführt werden sollten.
Es handelt sich 'einmal um die Beseitigung der Wartezeit bei Geldleistungen. Sie wissen, daß es das Versehrtengeld und die Rente erst nach Ablauf von 13 Wochen gibt. Einige Berufsgenossenschaften haben schon damit angefangen, die Wartezeit zu beseitigen, die anderen wollten jetzt folgen. Das ist nun unmöglich, und idas ist außerordentlich bedauerlich.
Bedauerlich ist auch, daß die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Träger der Unfallversicherung, den Betriebshelfereinsatz nicht mehr in dem von uns erwünschten Ausmaß fördern können, wie das möglich gewesen wäre, wenn ihnen die ganzen 250 Millionen DM, die zur Verfügung gestellt worden sind - abzüglich der Kürzung von 7 % -, gegeben worden wären. Das ist nun nicht möglich, und ich halte es für meine Pflicht, hier bei ,der dritten Lesung darauf hinzuweisen.
Ansonsten aber, meine Damen und Herren - ich wiederhole es -, halten wir, abgesehen von der einen Ausnahme, daß nun dieser unangenehme Beigeschmack in diese dritte Novelle kommt, daß sie unter Umständen verfassungsrechtlich nicht einwandfrei ist, diese dritte Novelle für eine segensreiche Tat und für eine sehr begrüßenswerte Entscheidung des 4. Deutschen Bundestages. Aus diesen Bemerkungen wollen Sie bitte entnehmen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei in der Schlußabstimmung dieser dritten Novelle zustimmen wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Keine weiteteren Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache; keine Änderungsanträge in dritter Lesung.
Ehe ich zur Schlußabstimmung aufrufe, noch eine Korrektur. Zu dem angenommenen Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 686 Ziffer 7 werde ich darauf aufmerksam gemacht, daß es am Schluß des Abs. 1 heißen muß: § 5 b Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. - Es ist so beschlossen.
Keine weiteren Wortmeldungen; Schlußabstimmung! Wer dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 58 a) und b) auf:
a) aa) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes ({0});


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}) ({3}) ;
({4}) ;
bb) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({6}) ({7}) ({8}) ;
({9}) ;
cc) Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({10}) über den Antrag der Abgeordneten Logemann, Wächter, Walter, Murr, Reichmann und Genossen betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft ({11}) ({12}) ;
dd) Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({13}) über den Antrag der Abgeordneten Ehnes, Sühler, Krug, Dr. Kempfler, Dr. Ramminger, Dr. Gleissner, Unertl, Drachsler, Lermer und Genossen betr. Schutz der bäuerlichen Veredelungswirtschaft ({14}) ({15}) ;
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen ({16}) ({17});
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({19}) ;
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({20}) ({21}).
({22})
Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Eppler als Berichterstatter.
({23})
- Mit dem Schriftlichen Bericht ist es genug? -Gut. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zweite Beratung! Drucksache IV/3508 und Nachtrag zu Drucksache IV/3508. Hier beginnt es gleich-bei Art. 1 mit einer Reihe von Änderungsanträgen. Es muß ziffernweise abgestimmt werden. Zunächst Änderungsantrag Umdruck 698 *) Ziffer 1. - Wol-
*) Siehe Anlage 5 len Sie dazu sprechen? Es ist ein interfraktioneller Antrag. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stecker.
Stecker (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einige sachliche Änderungen. Ich möchte zur Klarstellung sagen, wie sich Nr. 1 zu Nr. 2 des § 33 Abs. 1 verhält.
In Nr. 1 wird praktisch ein Freibetrag von 20 % fixiert, bevor Zuschläge gemacht werden. Das Ergebnis der Anwendung der Nr. 1 muß dann mehr als ein Fünftel des Einheitswertes ausmachen, bevor Zuschläge gemacht werden.
Ich darf zur Begründung dieser 20 °/oigen Marge kurz sagen, daß der Begriff „regelmäßige Verhältnisse der Gegend" uns so unbestimmt erscheint, daß wir möchten, daß, bevor Zuschläge gemacht werden, hier ein Spielraum fixiert wird. Zweitens möchten wir, daß die Arbeit der Verwaltung erleichtert wird, daß sie also nicht schon bei einer geringfügigen Veränderung der regelmäßigen Verhältnisse zu einem Zuschlag kommen muß. Drittens sind wir der Meinung, daß eine geringfügige Veränderung des Betriebes gegenüber dem regelmäßigen Zustand nicht unbedingt einen nachhaltigen Mehrertrag zu Folge hat, sondern daß im Wege des innerbetrieblichen Ausgleichs dafür andere Betriebszweige im Ertrag gemindert sein mögen.
In Ziffer 2 des Antrages handelt es sich lediglich darum, daß man den besonderen Berliner Verhältnissen gerecht wird.
In Ziffer 3 des Antrages geht es um die Möglichkeit, die Betriebe schon ab sofort nach den neuen Grundsätzen für die Abgrenzung von gewerblicher und nichtgewerblicher Tierhaltung zu bewerten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen! Ich lasse abstimmen über den interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 698 Ziffern 1 und 2. Das sind die Änderungsanträge zu Art. 1. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Art. 1 bis zu Nr. 17. Bis dahin liegen Änderungsanträge nicht mehr vor. Wer dem Art. 1 bis Nr. 17 zuzustimmen wünscht - das geht bis Seite 30 -, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt rufe ich Art. 1 Nr. 18 - auf Seite 30 - auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 7001 vor.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Mick!
Mick (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion nähert sich in einigen Punkten der ursprünglichen Regierungsvorlage wieder
`) Siehe Anlage 6
an. Er hat den Sinn, die Notwendigkeiten des Schutzes bäuerlicher Existenzen mit den Notwendigkeiten ordnungsgemäßer Bebauung in Einklang zu bringen. Dabei bin ich mir bewußt, daß wir hier nicht den Stein der Weisen gefunden haben; aber wir glauben, in Übereinstimmung auch mit den Kollegen der Landwirtschaft das gefunden zu haben, was möglich ist. Ich darf bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter Schlee.
Schlee (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde von der Landesgruppe der Christlich-Sozialen Union habe ich zu erklären, daß wir dem Änderungsantrag zu Art. 1 Nr. 18 - -({0})
- Gewiß, aber ich habe nicht von der Fraktion gesprochen, sondern von „meinen Freunden".
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Er hat von einer Gruppe gesprochen. Man kann auch sagen „Schlee und Genossen". - Nennen Sie sich also, wie Sie wollen!
Schlee (NA), 1965-06-25:
Ich habe mich ganz korrekt ausgedrückt: „namens meiner Freunde von der Landesgruppe der Christlich-Sozialen Union". Das ist keine Fraktion, ist aber ein umschriebener Kreis.