Carsten Schneider (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn wir
heute Abend abschließend über den Haushalt des Einzelplans 07, also über den Etat des Bundesjustizministeriums, debattieren, so müssen wir auch diesen kleinen
Etat im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik des Bundes sehen. Ohne wieder zu den grundsätzlichen Debatten
der Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren zu wollen,
möchte ich doch die von allen Seiten - ich betone: wirklich von allen Seiten - gelobte Konsolidierungs- und Reformpolitik von Rot-Grün am Beispiel des Justizhaushaltes erläutern.

Zuvor möchte ich noch sagen, dass es mir als Vertreter
der jungen Generation ein besonderes Anliegen ist, dass
wir mit unserer Haushaltspolitik den eingeschlagenen
Pfad der Konsolidierung voranschreiten.

({0})

Es gibt verschiedene Theorien über die Vor- und Nachteile
öffentlicher Kreditaufnahme. Eines steht aber fest: Die
Schulden werden von Bürgern zurückgezahlt, die nicht in
den Entscheidungsprozess eingebunden waren. Entweder
waren sie zu jung, um zu wählen, oder sie waren noch
nicht einmal geboren. Daher bedarf es der Nachhaltigkeit
auch in der Finanz- und Haushaltspolitik,

({1})

und zwar Nachhaltigkeit in dem Sinn, dass Haushaltspolitik immer die Auswirkungen auf die Gestaltungsspielräume der kommenden Generationen im Blick hat. Schulden schränken die Handlungsfähigkeit kommender
Generationen ein, ja sie schränken deren Freiheit ein.
Mein Verständnis als Mitglied des Haushaltsausschusses
und als Berichterstatter für den Justizetat ist daher von
dem Bestreben eines auf Nachhaltigkeit ausgerichteten
Bundeshaushaltes wie - soweit das eben möglich ist auch Justizhaushaltes geprägt.

Der uns vorliegende Justizhaushalt verbindet wie der
ganze Bundeshaushalt als solcher Konsolidierung mit Reformen. Das heißt ganz konkret: Der Haushalt der Justiz
reagiert sehr schnell auf Veränderungen in Gesellschaft
und Wirtschaft. Er unterstützt dabei lobenswerte Veränderungen im wissenschaftlich-technischen Bereich und er
leistet sogar einen Beitrag gegen den Rechtsextremismus
an einer Stelle, die ich für sehr wichtig halte und auf die
ich in meiner Rede noch zurückkommen werde.

Die Beratungen im Haushaltsausschuss zum Einzelplan 07 waren von einer sehr zielgerichteten und kollegialen Haltung aller Beteiligten geprägt. Das Ergebnis





dieser Beratungen sieht für den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz Einnahmen in Höhe von 516,8 Millionen DM vor. Dem stehen Ausgaben in Höhe von
680,2 Millionen DM gegenüber. Die im Haushaltsausschuss beschlossenen Mehrausgaben sind damit zwar um
14 Millionen DM höher als im Regierungsentwurf vorgesehen. Aber sie sind durch eine Einnahmenerhöhung plafondneutral finanziert worden. Damit sind die Ausgaben
um 13 Millionen DM geringer als die, die für das laufende
Jahr eingestellt sind. Sie sind zum einen das Ergebnis adäquater Sparanstrengungen und beruhen zum anderen auf
dem Rückgang der Bauinvestitionen, der sich auf den
Baufortschritt in einigen Liegenschaften zurückführen
lässt.

Wir stellen mit Freude fest, dass der Kostenplan für den
Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig eingehalten werden kann, dass unsere Vorschläge zur
Reduzierung der Kosten umgesetzt wurden und dass sogar noch weitere Einsparungen möglich sind. Wir werden
den Umbau natürlich weiterhin mit argwöhnischem Auge
überwachen. Wir hoffen, dass das Gerichtsgebäude 2002
fertig gestellt ist, sodass das Bundesverwaltungsgericht
einziehen kann.

Die Personalausgaben liegen mit knapp 440 Millionen DM in etwa so hoch wie die im Haushalt für 2000.
Damit machen die Personalausgaben mit 64 Prozent zusammen mit den personengebundenen Sachausgaben bei
insgesamt 80 Prozent des Gesamthaushalts für den Justizbereich aus. Das ist so hoch wie in kaum einem anderen
Ressort. Diese Zahl verdeutlicht auch, unter welch
schwierigen Bedingungen dem Konsolidierungspfad der
Haushaltspolitik Rechnung getragen werden muss. Ich
verstehe die zunehmenden Probleme, die sich für das Ministerium aus der linearen Stelleneinsparung ergeben. So
waren wir alle mehr als erstaunt, als wir im Berichterstattergespräch erfuhren, dass allein in diesem Jahr über
25 000 Überstunden verfallen. Ich denke, dass dies auf
Dauer nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Aber
das zeigt auch die sehr hohe Leistungsbereitschaft der
Mitarbeiter des Justizministeriums, denen ich dafür ausdrücklich danken möchte.

({2})

Lassen Sie mich nun auf Veränderungen eingehen, die
wir beim Deutschen Patent- und Markenamt - Herr
Kollege Feibel hat das schon angesprochen - vorgenommen haben. Ich möchte an dieser Stelle zuerst darauf
eingehen, wie sich die Situation des DPMA dargestellt
hat, als 1998 die Bundesregierung wechselte. Das DPMA
hatte von 1991 bis 1999 einen Rückgang der Zahl der Beschäftigten um 13,4 Prozent zu verzeichnen. Herr Feibel,
Sie waren mit dabei, als wir das Amt in München besucht
haben, und konnten vor Ort prüfen, wie sich der Personalbestand entwickelt hat. Wir waren meines Erachtens in
dieser Zeit nicht an der Regierung. Daher kann ich die
Kritik, die Sie vorgebracht haben, nicht in Gänze verstehen. Aber ich kann sie durchaus nachvollziehen. Sie waren zwar genau wie ich damals - leider - nicht Mitglied
dieses Parlaments. Aber zumindest Ihre Fraktion muss
sich vorhalten lassen, dass ihre jetzigen Mehrausgabenforderungen ihrer damaligen Politik entgegenstehen.

Die Zahl der Beschäftigten ging zurück, die Zahl der
Markenprüfer sogar um 19,3 Prozent. Im Gegensatz dazu
stieg die Zahl der Patentanmeldungen um 225 Prozent.
Durch technische Neuerungen ist es gelungen, den Mitarbeitern des DPMA ihre Arbeit zu erleichtern und die Effizienz ihrer Arbeit zu steigern. Aber das reicht nicht aus,
keine Frage. Deshalb sage ich nicht ohne Stolz, dass
es unsere Haushaltspolitik in den letzten zwei Jahren war
- das wird auch weiterhin so sein; das sage ich dem
DPMA zu -, die dem Patent- und Markenamt wieder die
Geltung verschafft hat, die es auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eigentlich verdient.

({3})

Deutschland ist für seine Erfinder- und Ingenieursleistungen bekannt. Das Markenzeichen „made in Germany“
steht weltweit noch immer für erstklassige Produkte. Dass
das so bleibt und noch intensiviert wird, damit junge Menschen und somit die gesamte Gesellschaft die Möglichkeit
bekommen, kreative und innovative Arbeit anzunehmen,
sehe ich als einen wichtigen Beitrag an, um die Position
Deutschlands als Entwickler- und Forscherland zu stärken.

Die Stärkung des Deutschen Patent- und Markenamtes
ist nachhaltige Politik im wahrsten Sinne des Wortes und
der beste Beweis dafür, dass trotz der Vorgaben des Einzelplans 07 die Möglichkeit besteht, eine Haushaltspolitik
zu betreiben, die im Ergebnis zu einer Verbesserung des
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Deutschland
führen wird.

({4})

Um ein Zitat des früheren Bundesfinanzministers Karl
Schiller etwas abzuändern: Wir sparen da, wo es möglichst sinnvoll ist, und wir investieren da, wo es nötig ist.

Natürlich reicht das Plus von 49 Stellen - Herr Kollege
Feibel, es sind 49 Stellen, die wir in diesem Jahr neu
schaffen; das DPMA hatte nur 43 Stellen gefordert - nicht
aus, um die gesamte Bugwelle abzuarbeiten; da bin ich
mir sicher. Allerdings wissen Sie auch, dass der Arbeitsmarkt gerade im Bereich der Patentprüfer nicht sehr viel
hergibt und dass es deshalb schwer genug werden wird,
diese 49 Stellen im Laufe des Jahres zu besetzen und die
neuen Mitarbeiter einzuarbeiten. Ich glaube aber, dass
dies eine gute und mit Augenmaß getroffene Entscheidung der Koalitionsfraktionen war.

Mehr Personal ist jedoch nicht alles. Daher haben wir
auch zusätzliche 4 Millionen DM zur Stärkung des
DEPATIS-Systems beschlossen. Dieses elektronische Archiv- und Recherchesystem, welches dem DPMA und der
Öffentlichkeit dient, ist obendrein auch zur Sicherstellung
der internationalen Kooperation im Patentwesen ausgesprochen nützlich.

Der Haushalt des Einzelplans 07 hat sich gegenüber
dem Regierungsentwurf aber auch an anderen Stellen verändert. Als Beispiel hierfür möchte ich den Arbeitsstab
zur Beilegung internationaler Konflikte in Kindschaftssachen nennen.

({5})





Hier hat das Ministerium rasch reagiert und die Voraussetzungen für die Bildung eines Arbeitsstabes, befristet
auf drei Jahre - wie ich gehört habe, hat er bereits am
Montag in Paris getagt -, geschaffen. Dieser soll vor allem im Interesse der Kinder helfen, akzeptable Lösungen
für alle Beteiligten zu finden.

Als nächsten Punkt nenne ich den nächste Woche erfolgenden Gründungsbeschluss für ein Deutsches Institut für Menschenrechte.

({6})

Wir kommen damit einerseits unserer Koalitionsvereinbarung und andererseits internationalen Verpflichtungen
nach. Wir tragen damit der weltweit steigenden Bedeutung der Menschenrechte Rechnung und unterstreichen
die Förderung der Menschenrechte als Leitlinie unserer
Außenpolitik.

({7})

In diesem Zusammenhang möchte ich der Ministerin
nochmals für ihre Initiative des Deutsch-Chinesischen
Rechtsdialogs danken.

({8})

In den Haushaltsberatungen wurde kritisiert, dass wir
die Mittel im Bereich der Forschung ein weiteres Mal erhöht haben. Wir haben das getan, weil wir zu den dank der
so tatkräftigen Justizministerin umfangreichen Reformvorhaben der Bundesregierung auch eine begleitende Forschung benötigen, ein Teil des Geldes aber noch durch die
Vorhaben der Vorgängerregierung gebunden ist.

({9})

Beim Institut für Ostrecht, von dessen Nützlichkeit
wir uns als Berichterstatter vor Ort überzeugt haben,
wurde der Haushaltsvermerk ausgebracht, dass ein Teil
der zusätzlichen Einnahmen im Institut verbleibt. Damit
ist diesem Institut ein Anreiz gegeben, noch mehr Drittmittel einzuwerben, die dann letztendlich auch im Institut
- in die Bibliothek - investiert werden können.

({10})

In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt hat die Ministerin auf eine Anregung des Kollegen Hoyer - man
sieht daran, dass die SPD auch auf gute Vorschläge der
F.D.P. eingeht - davon gesprochen, dass das Recht auf der
Seite der Schwächeren stehen muss. Ich kann ihr da nur
zustimmen und bin nicht zuletzt aus diesem Grund stolz,
dass wir eine Soforthilfe für Opfer rechtsextremistischer
Überfälle geschaffen haben. Wir setzen damit ein Zeichen, dass der Staat und die Gesellschaft konsequent gegen rechtsextremistische Übergriffe vorgehen. Zur verfassungsrechtlichen Einordnung dieser Soforthilfe wird
die Ministerin wohl später noch etwas beitragen. Ich
möchte hier nur so viel sagen: Wer auf der einen Seite bürgerschaftliches Engagement als Voraussetzung für eine
erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus fordert, der muss auf der anderen Seite auch bereit sein, sie
zu fördern. Es ist gut, dass die Bundesregierung hierfür
Geld bereitstellt und auch die Opfer von Gewalt im Auge
hat.

Herr Feibel, ich habe - um noch einmal auf Ihre vorhin
gemachten Ausführungen einzugehen - im Ausschuss
ganz deutlich gesagt, dass im Zweifelsfalle - wenn nicht
klar ist, ob es ein rechtsextremistischer Anschlag ist, wie
das in Düsseldorf der Fall ist - zugunsten der Opfer entschieden wird. Ich sehe dieses Geld, die 10 Millionen DM
für die Entschädigungen, als wichtiges politisches Zeichen nach außen an, dass wir uns nicht nur um die Prävention, sondern auch um die Opfer rechtsextremistischer
Gewalt kümmern.

({11})

Als ich 1998 Berichterstatter für diesen Einzelplan
wurde, hätte ich nicht gedacht, dass die Etatisierung einer
solchen Soforthilfe in diesem Einzelplan nötig sein wird.
Ich hätte auch nicht gedacht, dass meine Heimatstadt
Erfurt dadurch an Bekanntheit gewinnt, dass am 20. April
dieses Jahres rechtsextremistische Jugendliche einen
Brandanschlag auf die dortige Synagoge verübten. Ich
hätte vor allen Dingen nicht gedacht, dass ein solcher
heimtückischer Anschlag in Erfurt überhaupt denkbar ist.
Er hat aber einmal mehr gezeigt, dass unsere Demokratie
verteidigt werden muss. Dafür tragen wir alle Verantwortung.

Unsere Politik muss klarmachen, dass wir Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz keine Chance geben. Und wir müssen klarmachen, dass wir mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern, mit den hier lebenden Ausländerinnen und
Ausländern und mit denen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, solidarisch sind. Wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen. Daher ist die nun vorgesehene Opferentschädigung der richtige Weg.

({12})

Bei dem Anschlag in Erfurt wurde kein Mensch verletzt, weil die Brandsätze nicht zündeten. Es hätte aber
Opfer geben können, wie es beispielsweise in Düsseldorf
geschehen ist. Deshalb ist es wichtig, dass den Opfern die
benötigte Hilfe schnell zuteil werden kann.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Kolleginnen
und Kollegen Mitberichterstattern für die konstruktive
Zusammenarbeit danken. Ich möchte auch der Frau Ministerin, dem Herrn Staatssekretär und deren Mitarbeitern
im Justizministerium sowie den Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts danken.

({13})

Es ist viel wert, wenn ein Ministerium von einer allseits
kompetenten, von Juristen und Nichtjuristen geachteten
Persönlichkeit geleitet wird. Sie werden jetzt vielleicht
fragen, warum ich das so betone. Das ist in den jeweiligen
Bundesländern nicht selbstverständlich. Rechtspolitische
Differenzen liegen in der Natur der Sache. Wer das Vertrauen der gesamten thüringer Justiz durch seine Einflussnahme in laufende Verfahren, so wie es der thüringer Justizminister Birkmann getan hat, missbraucht hat, der





sollte die Größe haben, die Konsequenzen zu ziehen und
sich zu verabschieden.

({14})