patricia lips (NA), 2009-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Mittelpunkt der heutigen Debatte stehen
Maßnahmen, die zur Sicherung von Beschäftigung und
Stabilität in Deutschland beitragen sollen. Auch ich
möchte noch einmal betonen, wie wichtig jede einzelne
Maßnahme ist. Diese Maßnahmen sind für die Kommunen, die Familien, die Betriebe und für die Menschen in
diesem Land insgesamt in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Aber gestatten Sie mir, dass ich gegen Ende der heutigen Debatte ein Thema in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke, das heute bisher eher am Rande Erwähnung fand, aber - lassen Sie mich das sagen - in den
vergangenen Wochen die Öffentlichkeit doch sehr stark
beherrschte. Es geht um die Neuregelung der KfzSteuer. Sie war bereits deutlich vor der Krise Bestandteil
des Koalitionsvertrages. Sie muss aber im Zusammenhang mit dem heute zu beschließenden Konjunkturpaket
diskutiert werden. Wir wollen den Menschen auch in
diesem Bereich Planungssicherheit geben.

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Es wird deutlich - und dies ist das Besondere -, dass
im Gegensatz zu nahezu allen anderen Punkten des Konjunkturprogramms diese Neuregelung auf eine über die
Krise hinausgehende Zukunft angelegt ist. Ich will grob
das Wichtigste noch einmal aufzeigen: Alle zahlen ab
dem 1. Juli dieses Jahres einen Sockelbetrag, der sich
nach dem Hubraum bemisst und dessen Höhe je nach
Antriebsart gestaltet ist. Darauf setzt die CO2-Komponente auf. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid - das
eigentliche Kernstück - wird für die weitere Berechnung
zugrunde gelegt, ohne dass es Grenzen nach oben gibt.

Gleich mehrere Ziele werden mit diesem Gesetz verfolgt. Erstens. Es soll der Umwelt stärker gerecht werden
als bisher. Zweitens. Es soll bereits beim Kauf eine Lenkungswirkung hin zu sparsameren Pkw erzielen. Drittens. Es sollen damit auch bei der Industrie entsprechende Impulse zur Entwicklung sparsamerer Motoren
gesetzt werden. Viertens. Es soll natürlich auch das bisherige Steueraufkommen - wir haben es eben gehört - in
Zeiten wie diesen zumindest annähernd stabil bleiben.

Lassen Sie mich aber noch einen Punkt nennen, den
wir bei unserer Bewertung keinesfalls vergessen dürfen.
Gestatten Sie mir, dass ich etwas sage, was bei aller Diskussion um Sockelbeträge und Schadstoffhöhen in meinen Augen bei diesem Thema immer wieder zu kurz
kam: In Deutschland stehen zurzeit wie anderenorts
viele Tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel, gerade in
dieser Branche. Dabei spreche ich bei weitem nicht allein von den namhaften Zentren und Marken, sondern
vor allem von den vielen kleinen und mittleren Zulieferern in diesem Bereich. Das gilt für den Kleinwagen
ebenso wie für die Premiumklasse. Uns geht es um den
Erhalt dieser Arbeitsplätze in allen Regionen.

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Wir stehen nicht für Protektionismus, den manch ein
europäischer Nachbar zurzeit betreibt. Wir haben dies
heute Morgen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Wir sollten aber gerade deshalb aufpassen, dass wir im
Übereifer von Forderungen nach Regelungen und Zielen
am Ende nicht selbst eigene Arbeitsplätze gefährden,
schon gar nicht jetzt und heute. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht staatstragend morgens vor den Kameras den Protektionismus geißeln, um ebendiesen dann
hier populistisch einzufordern.

({2})

Man kann sich sicherlich bei allen Maßnahmen, die
heute Morgen besprochen wurden, immer ein Mehr
wünschen. Man kann sich auch einen anderen Weg der
Umsetzung wünschen. Ich bin jedoch der Überzeugung,
dass wir vor dem Hintergrund des Gesagten, wenn man
alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket zusammennimmt, heute einen guten, einen wichtigen und einen
richtigen Schritt gehen. Lassen Sie uns dieses Paket
kraftvoll beschließen, um der Krise wirkungsvoll entgegenzutreten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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