Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat jetzt der Innenminister des Landes Niedersachsen, Uwe Schünemann.

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Uwe Schünemann, Minister ({1}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Bekämpfung der Seepiraterie ist
eine nationale Aufgabe. Deutschland ist hierbei in ganz
besonderer Weise gefordert. Denn laut Bericht der Bundespolizei aus dem Jahr 2011 waren deutsche Reedereien neben denen aus Singapur am häufigsten von Seeräuberattacken betroffen.

Warum habe ich mich als niedersächsischer Innenminister zu Wort gemeldet?

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Erstens ist Niedersachsen der zweitgrößte maritime
Standort mit 160 Reedereien, die in der Vergangenheit
häufig Opfer von Entführungen und Angriffen waren.

Dadurch, dass Niedersachsen Reedereistandort ist,
haben wir zweitens eine landespolizeiliche Zuständigkeit. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes waren vor
Ort. Ich habe mir anschließend berichten lassen, was
dort tatsächlich passiert. Dabei ist mir völlig klar geworden: Es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen,
sondern auch um das Risiko für Leib und Leben.

Es ist wahr, dass in der Regel keine deutschen Besatzungen betroffen sind, aber das sollte uns in dieser Frage
nicht kümmern. Es geht darum, dass tatsächlich jeder zu
jeder Zeit damit rechnen muss, dass er entführt, verletzt
oder sogar getötet wird. Wenn man entführt wird, kommt
es zu Scheinhinrichtungen, Erpressung und vielem anderen mehr.

Deshalb ist es notwendig, dass wir alles daransetzen,
die Seepiraterie zu bekämpfen. 140 Millionen Dollar
Lösegeld wurden im Jahr 2011 gefordert. Insofern ist
klar: Wenn es so lukrativ ist, dann geht es nicht nur um
organisierte Kriminalität, sondern wir müssen befürchten, dass sich auch islamistische Terroristen dafür interessieren. Wir müssen auf jeden Fall alles daransetzen,
dass nicht mit Lösegeld von deutschen Reedereien sogar noch islamistischer Terrorismus finanziert wird.
Deshalb ist es eine entscheidende Frage, dass Sie im
Parlament geschlossen reagieren.

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Worum geht es? Es geht darum, eine Resolution der
Vereinten Nationen umzusetzen.

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Denn die Antipiraterieresolution der Vereinten Nationen
sagt durchaus, dass die Piraterie an Land bekämpft werden sollte.

Gespräche mit den Reedereien, und zwar nicht nur in
Niedersachsen, sondern auch in Hamburg, Herr
Dr. Stinner, haben dazu geführt, dass dies auch parteiübergreifend gewünscht wird. Auch mein Kollege in
Hamburg, Senator Neumann, hat ein robustes Mandat an
Land gefordert. Ich kann mir vorstellen, dass auch er
beim nächsten Mal an dieser Stelle steht und die SPDFraktion aufklärt, was es bedeutet, sich der Stimme zu
enthalten oder vielleicht sogar dagegen zu stimmen.

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- Aber ich glaube, dass es, weil die Interessen der Reedereien in Niedersachsen und Hamburg betroffen sind,




Minister Uwe Schünemann ({6})

sinnvoll ist, daran zu erinnern, dass dies eine nationale
Aufgabe ist und dass wir uns wünschen, dass die deutsche Marine ein breites Mandat hat.

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Das ist auch in unserem Interesse.

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Deshalb bin ich froh, dass es bisher eine breite Zustimmung zur Operation Atalanta gibt.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass es ein ganzheitliches Konzept geben muss. Es ist wahr: Die Reeder
müssen einen Selbstschutz organisieren. Ich bin froh,
dass es bei der Bundespolizei ein Präventionszentrum
gibt. Genauso notwendig ist es, dass wir die Möglichkeit
eröffnen, private Sicherheitsdienste zur Verfügung zu
stellen. Ich darf daran erinnern, dass der Bundesrat erst
kürzlich eine entsprechende Vorlage verabschiedet hat
und hofft, dass die Bundesregierung und dieses Parlament so schnell wie möglich einen gesetzlichen Rahmen
dafür schaffen; denn wenn private Sicherheitsdienste
eingesetzt werden, ist ein besonderer Standard wichtig.
Ich würde mich freuen, wenn hier so schnell wie möglich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen würden.