Hans-GüntherToetemeyer (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben am Thema interessierten Kolleginnen und Kollegen!
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Seit der Einbringung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum Frieden und zur Entwicklung im südlichen Afrika im Juni des vergangenen Jahres - der Kollege Köhler hat noch einmal darauf hingewiesen; so lange ist das schon her ({1})
- richtig - hat sich in dieser Region vieles - ich hoffe, wir stimmen darin überein, Herr Kollege Köhler - zum Positiven verändert. Insbesondere die Entwicklung in der Republik Südafrika in den letzten Wochen macht auf einmal unsere heutige Debatte hochaktuell. Zu diesem Thema hat der Kollege Günter Verheugen eben gesprochen. Ich möchte mich daher in meinen Ausführungen auf Ihren Antrag, den ich eben erwähnt habe, sowie auf den von uns eingebrachten Antrag zu Angola beschränken.
Zunächst zur Regionalpolitik im südlichen Afrika. Obwohl es unsererseits zu wichtigen Feststellungen Ihres Antrags Zustimmung gibt, vermissen wir doch wesentliche Aussagen. Dies war der Grund für die Einbringung unseres Änderungsantrags. Sosehr wir Ihrer Forderung nach notwendiger Umstrukturierung afrikanischer Volkswirtschaften zustimmen, müssen wir immer wieder darauf hinweisen, daß gleichzeitig - gleichzeitig! - Strukturreformen sowohl in den Industrieländern als auch in der Weltwirtschaft durchgeführt werden müssen.
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Geschieht dies nämlich nicht, dann verläuft jede wirtschaftliche Strukturreform in einem afrikanischen Land wortwörtlich im Sand.
Zum letzten Weltwirtschaftsgipfel in London im Dezember letzten Jahres hat die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" - GKKE -, haben also die beiden großen Kirchen unseres Landes eine bemerkenswerte Studie veröffentlicht mit dem Titel „Plädoyer für Afrika". In ihr spricht die EKKG von einem verlorenen Jahrzehnt für Afrika und verweist zum Beleg u. a. auf den Verfall der terms of trade und der „Verfangenheit in der Schuldenfalle". Sie fordert daher - und dieser Forderung möchte ich mich vorbehaltlos anschließen -: „Diesem Verfall, dessen Opfer die armen Menschen sind, dürfen die reichen Länder des Westens nicht teilnahmslos zusehen." Die Kirchen verweisen auf die Kolonial- und - für mich bemerkenswert selbstkritisch - die Missionszeit und die sich aus dieser historischen Verantwortung ergebende Verpflichtung für Europa.
An dieser Stelle ist uns der Antrag der Koalitionsfraktionen einfach zu dünn. Wir sollten immer wieder den Mut haben, uns zu unserer Geschichte zu bekennen. Ich zitiere noch einmal:
Wir Bürger und Christen sind hier als Nächste gefragt, wenn es uns auch angesichts deutscher und gesamteuropäischer Sorgen schwerfallen mag, dieser Anforderung die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Ausdrücklich teilt die GKKE die Sorge der afrikanischen Länder, daß aus diesem Grunde eine Ressourcenverlagerung in Europa stattfindet, und fordert eindringlich, daß ein Privatisierungssystem nicht zu Lasten Afrikas erfolgen darf.
Ich möchte an drei Punkten unser Anliegen noch einmal deutlich machen.
Erstens. Ich hatte schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, wie die gegenwärtige außenwirtschaftliche Lage der afrikanischen Länder trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe bei unterschiedlichen Regierungen ist. Die Kirchen haben recht, wenn sie darauf hinweisen, daß eine Verbesserung dieses Zustandes nicht durch das Anwerben vermehrter Direktinvestitionen allein erreicht werden kann, auch nicht durch schlichte quantitative Verbesserung der Hilfe, sondern daß es hier - und auch da stimme ich den Kirchen zu - „vielmehr um einen Abbau des außenwirtschaftlichen Drucks, der auf den Entwicklungsländern lastet, vor allem in Gestalt von Nettokapitalabflüssen auf Grund bestebener Zahlungsverpflichtungen und dem damit verbundenen Zwang, Devisen und Exporte zu verdienen" geht.
Zweitens. Wenn Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung auffordern, „ihre Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik im Rahmen der gemeinsamen Politik der europäischen Mitgliedstaaten" entsprechend auszurichten, so ist dies unserer Auffassung nach wiederum zu kurz getreten. Unberücksichtigt bleiben die Folgen, die sich ab 1993 durch Realisierung des europäischen Binnenmarktes für Afrika ergeben. Es ist doch unbezweifelbar so, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß das schon heute vorhandene EG-interne Strukturgefälle zwischen


Hans-Günther Toetemeyer
Nord- und Südländern dann deswegen ab 1993 voll zum Tragen kommen wird, weil die Südländer innerhalb Europas darauf drängen werden, als Kompensation vom Angebotsdruck aus Drittländern entlastet zu werden.
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Ich teile daher die Befürchtung der Kirchen, daß die Weiterentwicklung zum EG-Binnenmarkt überwiegend negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder haben wird. Eine Revision von Lomé IV erscheint mir daher dringend geboten, da der Vertrag bis heute diesen Gefahren keine Rechnung trägt. Leider ist er, wie die Fachleute wissen, 1990 für zehn Jahre abgeschlossen worden, so daß rechtlich erst im Jahre 2000 eine solche Korrektur möglich ist. Dies könnte zu spät sein.
Drittens. Es fehlt in Ihrem Antrag nach unserer Auffassung auch eine kritische Auseinandersetzung mit den sogenannten Strukturanpassungsprogrammen. Auch hier haben die Kirchen recht, wenn sie darauf hinweisen:
Gerade in den ärmsten Ländern Afrikas dürfen sich diese Programme nicht in erster Linie an der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes ausrichten, sondern am Ziel einer nachhaltigen Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen ({4}).
Daher fordern wir in unserem Ergänzungsantrag, der Ihnen vorliegt, Strategien hierzu, die eine auf Dauer tragfähige, wirtschaftlich produktive, sozial gerechte und menschenwürdige Entwicklung fördern. Es geht also um eine entscheidende Modifizierung dieser Strukturanpassungsprogramme - und hier darf ich noch einmal die Kirchen zitieren -, „damit sie nicht ({5}) zu Lasten der Ärmsten gehen und damit quasi nachträglich das Verhalten der Eliten in diesen Ländern sanktionieren".
In diesem Zusammenhang verweisen die Kirchen darauf, daß sie selber - wer mit ihnen öfter spricht, wird das immer wieder hören - als Folge dieser Strukturanpassungsmaßnahmen in einem ihre Möglichkeiten bei weitem übersteigenden Maße von den afrikanischen Regierungen gebeten werden, Verantwortung für das Erziehungs- und Gesundheitswesen und für Aufgaben der sozialen Sicherung zu übernehmen, weil hierfür keine staatlichen Mittel mehr vorhanden sind.
Wir hatten schon bei den Beratungen im Ausschuß entsprechende Ergänzungen Ihres Antrags gefordert. Ich bedauere sehr, daß es nicht zu einem gemeinsamen Antrag hat kommen können. Wegen der aufgezeigten Defizite können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Wir bitten um Annahme unseres Änderungsantrages. Da wir aber dem Ansatz Ihres - wie dargestellt, unvollkommenen - Antrages nicht widersprechen wollen und können, werden wir uns in der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.
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Abschließend noch einige Sätze zu Angola: Ein weiteres afrikanisches Land befindet sich nach 16 schrecklichen Kriegsjahren - Übertragung des Ost-West-Konfliktes auf ein völlig unbeteiligtes Volk - auf einem hoffnungsvollen Weg zum Frieden. Wir waren Anfang Februar mit einer Delegation der Deutsch-Afrikanischen Parlamentariergruppe im Lande. Die Erkenntnisse, von denen ich hoffe, daß alle Fraktionen ihnen - der Kollege Waldburg-Zeil hat es ja angedeutet - am Ende zustimmen können, sind in unserem Antrag als Aufforderung an die Bundesregierung zusammengefaßt.
Uns scheint allerdings umgehend politisches Handeln erforderlich zu sein, wobei ich mich heute auf einen Punkt, nämlich auf den der Minenräumung, beschränken möchte. Da dies - ähnlich wie in Somalia - nur von einer NGO durchgeführt werden kann, bin ich sehr glücklich, Ihnen hier heute mitteilen zu können, daß Dr. Rupert Neudeck vom Komitee Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte sowohl dem Auswärtigen Amt als auch mir gestern mitgeteilt hat, ein entsprechendes Minenräum-Equipment in Angola zu übernehmen.
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Wegen der Bedeutung dieser Maßnahme - denn sonst könnten sehr viele Orte zu Wahlregistrierung, die im Augenblilck stattfindet, wegen Verminung gar nicht erreicht werden, es könnte dort auch keine Wahl stattfinden - muß hier, Herr Staatsminister, sehr schnell gehandelt werden. Ich bitte daher das Auswärtige Amt, die erforderlichen Schritte umgehend einzuleiten. Wir alle sollten diesem an Ressourcen so reichen Land nach langen Jahren unsagbaren Leidens auf dem Weg in eine friedliche Zukunft tatkräftig zur Seite stehen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal aus der Studie zitieren:
Die Kirchen plädieren dafür, daß Afrika angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in Europa nicht abgeschrieben und vergessen wird.
Ich danke Ihnen.
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