Kurt Faltlhauser (NA), 1992-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem vorübergehenden Ausstieg Englands aus dem Europäischen Währungssystem - ich hoffe vorübergehend - rief der stellvertretende Parteivorsitzende der Konservativen, Tim Smith, in die bereitstehenden Mikrophone: „Die Deutschen haben gegen das Pfund Sabotage betrieben. " Diese eilfertige Schuldzuweisung ist ökonomisch falsch, und sie ist politisch, wie ich meine, unanständig! Wir müssen sie ausdrücklich zurückweisen.
Die Anpassung des EWS war - das hat der Kollege Wieczorek schon betont - das notwendige und folgerichtige Ergebnis ökonomischer Grundtatsachen. Die Leistungskräfte der verschiedenen Volkswirtschaften innerhalb der EG liegen noch sehr weit auseinander.

Konvergenz und Harmonie der wirtschaftlichen Grunddaten sind in Europa bei weitem noch nicht erreicht. Der Druck, der zur Anpassung der Lira und auch des Pfundes geführt hat, hat dokumentiert, daß eine solide Währung nicht auf Konferenzen beschlossen werden kann, sondern daß sich jedes Land selbst eine solide Währung erarbeiten muß.
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Die Probleme sowohl der Italiener als auch der Briten sind weitgehend hausgemacht. Dies muß auch Herrn Smith gesagt werden, wobei bei England - das hat die Kollegin Matthäus-Maier schon angedeutet - noch der zu hohe Eintritt des Pfundes in das EWS vor zwei Jahren hinzukommt. Die notwendigen Währungsanpassungen sind, wie ich meine, zu lange verzögert worden. Wir haben in den letzten zwei Wochen erlebt, daß sich notwendige Korrekturen der Wechselkurse durch politische Festlegungen - und seien sie noch so kategorisch - auf Dauer nicht verhindern lassen.
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Dies sollten unsere Freunde in England erkennen. Hier von Sabotage zu reden, zeugt von wirtschaftspolitischer Selbstgefälligkeit. Wir müssen die Bundesbank, die ihre gesetzliche Pflicht zur Wahrung der Stabilität erfüllt, ausdrücklich vor unsachlichen Angriffen in Schutz nehmen.
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Für die Stabilität oder Instabilität der Wechselkurse kommt es auf die Realitäten des wirtschaftlichen Zustandes der einzelnen Mitgliedsländer an. Mir persönlich sind deshalb die Spekulationen gegen den Franc völlig unverständlich. Frankreich betreibt eine hervorragende und vorbildliche Stabilitätspolitik und hat beste Ergebnisse vorzuweisen. Dies sollte bei den Spekulationen gesehen werden, diese sollten sich an den Grundtatsachen orientieren.
Welche Schlußfolgerungen müssen wir aus den Erfahrungen mit der Anpassung des EWS und den Unruhen in den letzten Tagen ziehen?
Erstens. Wir müssen alles tun, um das EWS zu erhalten. Es ist das richtige System. Es muß nur richtig gehandhabt werden. Es ist punktuell falsch gehandhabt worden. Dies hat zu entsprechenden Verzerrungen geführt.
Zweitens. Mit Blick auf die Maastrichter Verträge möchte ich eine positive Schlußfolgerung aus diesen Unruhen ziehen. Die von den Märkten erzwungenen Realignments sind eine nachhaltige Mahnung für alle Maastrichter Vertragspartner, die in diesem Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien tatsächlich ernst zu nehmen und intensiv daran zu arbeiten, diese Kriterien zu erfüllen. Die ständigen Appelle des Finanzministers Theo Waigel, die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages müßten eng und streng interpretiert werden, sind jetzt durch die Wechselkursgeschehnisse nachhaltig bestätigt worden. Politische Beschlüsse und guter Wille allein können diese gewünschten Wechselkursrelationen nicht halten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, auf die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien auf dem Wege in die dritte Stufe der Währungsunion zu drängen.
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Wir werden dies in einem Entschließungsantrag - ich hoffe gemeinsam mit der Opposition - noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Wir wollen nicht, daß politische Willenskundgebungen und nationales Prestigedenken ökonomische Sachverhalte überdekken.
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Drittens. Was uns im übrigen nach diesen Turbulenzen besorgt machen muß, sind die von mir bereits genannten Schuldzuweisungen über die Grenzen hinweg. Der monetäre Fremdenhaß - wie ihn Wilhelm Hankel in einem „Handelsblatt"-Beitrag genannt hat - ist nicht der Geist, mit dem man eine Währungsunion macht und der eine Währungsunion zusammenhält. Wir brauchen nicht nur eine Konvergenz der ökonomischen Ergebnisse, sondern auch eine Konvergenz des ökonomischen Denkens und des ökonomischen Strebens. Wenn die Bestrebungen einzelner Länder darin bestehen, eigene Versäumnisse durch unsinnige Schuldzuweisungen zuzudekken, verspricht dies nichts Gutes für den Bestand einer Währungsunion.
Nun ist in allen politischen Lagern modern geworden, noch eine Volksabstimmung über die Verträge von Maastricht zu wollen. Ich hielte eine Volksabstimmung über die Maastrichter Verträge für einen gravierenden Fehler.
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Dabei möchte ich nicht schlicht auf die Gegebenheiten des Grundgesetzes verweisen. Dieser Hinweis würde auch viele Bürger nicht befriedigen, die von dem Wunsch nach unmittelbarer Beteiligung beseelt sind. Ich möchte vielmehr auf einen politischen Aspekt hinweisen. Viele Franzosen, Politiker und andere, haben sich im Frühsommer immer wieder gefragt, was Präsident Mitterrand veranlaßt haben mag, ohne Not das Risiko des Referendums zu Maastricht einzugehen. Wie groß dieses Risiko war, hat das „petite oui" in Frankreich gezeigt. Man stelle sich vor, welches Signal die Bundesrepublik Deutschland ihren Partnern in Europa geben würde, wenn wir nach dem riskanten französischen Spiel, das gerade noch gutgegangen ist, unsererseits ohne Verpflichtung und ohne rechtliche Grundlage das Risiko des plebiszitären Scheiterns eingehen würden.
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Das wäre ein Signal der Resignation, das wäre ein Signal des Versteckten Nein und ein Signal fahrlässigen Populismus. Nein, eine Volksabstimmung können und sollten wir nicht machen!
Bundestag und Bundesrat als Organe einer repräsentativ verfaßten demokratischen Ordnung sind diejenigen, die die ausreichende demokratische Legitimation geben können und müssen. Um so wichtiger ist eine angemessene Beteiligung des Bundestages zu
den einzelnen im Vertrag vorgesehenen Entscheidungszeitpunkten auf dem Weg in die dritte Stufe. Die Fraktion der SPD hat hierzu bereits eine Formulierung vorgelegt. Darüber müssen wir noch diskutieren.
Wir stehen dabei in einem Abwägungsprozeß: Einerseits müssen wir den Ideen einer Volksbefragung das Element einer qualifizierten Mitsprache des deutschen Parlaments deutlich gegenüberstellen. Wir sollten aber andererseits auch vor einer einseitigen Opting-out-Klausel zurückweichen. Ich empfehle, daß sich die Ideenfinder einmal die Erklärung zur Rolle der nationalen Parlamente im Vertragstext von Maastricht anschauen. Hier könnte der Anknüpfungspunkt für weitere Formulierungen liegen.
Auf dem Sondergipfel am 16. Oktober sollten meiner Ansicht nach neue positive Ansätze und Ideen entwickelt werden. Bundeskanzler Kohl hat damit unter Hinweis auf die Entschlackung bürokratischer Anmaßung auf europäischer Ebene schon begonnen.
Wir werden die Zustimmung der Bevölkerung für unseren Weg nach Europa nicht durch Farbbroschüren erlangen, sondern nur durch verständliche politische Entscheidungen und durch mutiges Eintreten aller Führungspersönlichkeiten innerhalb und außerhalb dieses Hauses für Europa.
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