lisa paus (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Schäuble, es ist schon sehr erstaunlich, wie man
einen ganz normalen ökonomischen Fachbegriff zu dem
gesellschaftspolitischen Problem schlechthin aufblasen
kann. Kommen wir noch einmal konkret zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf. In Ihrem Gesetzentwurf
selbst wird festgestellt, dass es dieses riesengroße gesellschaftliche Problem zumindest in den letzten zehn Jahren überhaupt nicht gegeben hat. Außerdem - darauf
wurde schon von Herrn Poß hingewiesen - bekämpfen
Sie so ein Problem, von dem Sie heute überhaupt noch
nicht wissen, in welcher Form es eintreten wird.

Es wird da in der Tat etwas geben. Voraussichtlich im
nächsten Jahr steht eine Anpassung beim Existenzminimum an.

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Ja, wir werden auch eine Preissteigerung größer null haben. Auch das ist so weit richtig. Aber in Ihrem Gesetz
sagen Sie ganz konkret, dass die kalte Progression im
Jahr 2017 6,6 Milliarden Euro betragen wird, also in fünf
Jahren. Sehr geehrter Herr Schäuble,

({1})

da müssen Sie als Bundesfinanzminister mir doch zustimmen, dass das ökonomischer Humbug ist.

({2})

Ihnen ging es einzig und allein um ein wohlklingendes Etikett für Ihre Ministeuersenkung.

({3})

Deswegen müssen Sie das auch mit riesengroßem Getöse hier immer wieder vortragen. Entsprechend donnernd ist Ihre Wortwahl. Aber dass Sie sich hier so in
Rage reden, ist, wie wir finden, an Bigotterie nicht zu
überbieten.

({4})

Ich jedenfalls habe nicht vergessen und Hunderttausende
von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern auch
nicht, wie Sie tatsächlich mit der Existenzsicherung von
Menschen in diesem Land umgehen.

Es war im Februar 2010, als das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Satz für verfassungswidrig erklärt
hat. Es hat über ein Jahr gebraucht, bis Sie diesen korrigiert haben.

({5})

Sie haben ihn auch nicht rückwirkend korrigiert, sondern
bei jedem Hartz-IV-Empfänger und bei jeder Hartz-IVEmpfängerin satte 55 Euro eingespart, indem Sie das
Verfassungsgerichtsurteil erst später umgesetzt haben.

So halten Sie es mit den sozialen Grundrechten in diesem Land. Ich finde, wer so etwas tut, der hat wirklich
jegliches moralische Recht verwirkt, so zu debattieren.

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- Das Bundesverfassungsgerichtsurteil war im Februar
2010, Herr Lindner; das wissen Sie. Sie wissen auch,

({7})

wie lange Sie gebraucht haben, um auszurechnen, dass
der Ausgleich nur 5 Euro beträgt. Aber selbst diese
5 Euro haben Sie den Hartz-IV-Empfängerinnen und
-Empfängern im Jahr 2010 Monat für Monat nicht gegönnt.

({8})

- Ja, genau.

Kommen wir jetzt zum materiellen Kern Ihres Gesetzes.

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Sie sagen: Der Aufschwung soll bei denjenigen, die arbeiten, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
im unteren und mittleren Bereich, endlich ankommen.
Ich greife damit das auf, was Sie, Herr Wissing, eben gesagt haben.

({10})

Sie versuchen, den Leuten zu verkaufen, dass das insbesondere etwas für die unteren und mittleren Einkommen
bringt.

({11})

Schauen wir uns einmal Ihr Gesetz an und rechnen.
Dann stellen wir fest: Bei einem Bruttolohn von 1 200
Euro sollen sie nach dem Gesetz im Jahre 2013 ganze
2 Euro und im Jahre 2014 ganze 5 Euro mehr im Monat
bekommen. Eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer
mit einem Bruttolohn von 3 000 Euro wird mit 5 Euro
und im Jahr darauf mit 15 Euro pro Monat entlastet.

Aber wo fängt es an, sich langsam zu lohnen? Natürlich wie immer bei den höheren Einkommen. Bei
6 000 Euro brutto im Monat fängt man an, es tatsächlich



zu spüren. Dann sind es 30 Euro im Monat, also
360 Euro im Jahr 2014.

({12})

Schaut man sich an, wem die geplanten Steuerentlastungen von Schwarz-Gelb tatsächlich nützen, dann muss
man erneut feststellen: Insbesondere die oberen Einkommen werden entlastet.

({13})

Wenn man sich die Verteilungswirkungen insgesamt anschaut, dann sieht man: Die unteren 20 Prozent, von denen Sie immer sagen, dass Sie sie entlasten wollen, bekommen nach Ihrem Gesetz keinen einzigen Euro mehr.

({14})

Aber die obersten 10 Prozent bekommen 30 Prozent der
insgesamt 6,6 Milliarden Euro.

({15})

So geht Steuerpolitik bei Schwarz-Gelb. So sieht die
Gerechtigkeit bei Schwarz-Gelb aus: Wer hat, dem wird
gegeben.

({16})

Auch mit diesem Gesetz schaffen Sie es nicht, das zu ändern.

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- Ich kann Ihnen die Zahlen geben. Wir haben es ausgerechnet.

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Und wem wird es genommen? Den öffentlichen
Haushalten wird es genommen, und das bedeutet für die
Länder und Kommunen eine Lücke von 2,25 Milliarden
Euro. Allein im Land Berlin, aus dem ich komme, würden auf diesem Wege jährlich 120 Millionen Euro in der
Kasse landen. Zum Vergleich: Die Konsolidierungshilfe,
die der Bund großzügig an das Land Berlin zahlt, liegt
bei 80 Millionen Euro. Es ist also direkt wieder eine Lücke von 40 Millionen Euro. Auch Nordrhein-Westfalen
ist mit einer halben Milliarden Euro dabei.

Was wird die Folge sein? Berlin und die anderen
Städte und Kommunen werden wieder einmal an den
Gebühren schrauben müssen. Ob Kita, Abfall, Wasser,
Nahverkehr, Schwimmbäder oder Kultur - das bleibt in
der Tat ihnen überlassen.

({19})

Betroffen sein werden immer die Bezieher von unteren
oder mittleren Einkommen, weil sie nämlich auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind und weil sie

({20})

von den sozialen Staffelungen nur selten profitieren können.

Wenn Sie also ernsthaft insbesondere Arbeitnehmer
mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten wollen
- es stehen ja noch Verhandlungen an -, dann lade ich
Sie herzlich ein, genau das zu tun und unseren grünen
Tarif zu Ihrer Gesetzesinitiative zu machen.

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Durch unsere Anhebung des Grundfreibetrages auf
8 500 Euro statt wie bei Ihnen im weiteren Verlauf auf
8 354 Euro entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 1 200 bis 3 500
Euro stärker als Sie von der Koalition.

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Darüber hinaus ist unser Vorschlag bereits im Jahr 2012
vollständig umsetzbar, und wir erzielen durch die gesamte Einkommensteuertarifreform samt Erhöhung des
Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht Mindereinnahmen von 6 Milliarden Euro, sondern Mehreinnahmen
von 2,5 Milliarden Euro

({23})

und verbessern damit auch noch die staatliche Handlungsfähigkeit und damit die Möglichkeit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, so wird
ein Schuh draus. Schlagen Sie darauf ein, und wir bekommen eine vernünftige Reform, den Abbau der kalten
Progression und eine tatsächliche Entlastung der unteren
und mittleren Einkommen.

Herzlichen Dank.

({25})