Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer welche Daten wie verwenden kann, ist eine der Kernfragen unserer Gesellschaft. In Datenmengen liegt nicht nur wirtschaftliches Innovationspotenzial, auch die Ressourcen der Verwaltung und Daseinsvorsorge lassen sich effektiver organisieren und verteilen, beispielsweise bei der Ver- und Entsorgung, bei der Mobilität und Stadtentwicklung, bei der Energieerzeugung, aber eben auch bei den Gesundheitsleistungen.

Derzeit hakt der Zugang zu den Daten an wirtschaftlichen Interessen und fehlenden politischen Rahmenbedingungen. Und Aufgabe von Politik ist es, klare und konsistente Regeln für die Bereitstellung und Nutzung von Daten zu definieren und so den Zugang zu verbreitern und die Chancen gleichmäßig zu verteilen.

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Die Datenstrategie der Bundesregierung muss also eine Antwort auf die Frage sein, wie eine künftige Datenordnung sozialen und nachhaltigen Fortschritt realisieren kann.

Und nun ist sie da, die langersehnte Datenstrategie der Bundesregierung. Und ich sage: besser spät als nie und besser gut als schlecht. Wir, das Parlament, wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben uns im Vorfeld aktiv in diesen Prozess eingebracht – zugegeben ungefragt, aber voilà: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Strategie formuliert genau unseren Anspruch, nämlich Daten innovativ, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu nutzen.

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Der Koalitionspartner hatte in der KI-Enquete-Kommission noch die Streichung von Grundsätzen der DSGVO gefordert; die Datenstrategie aber bekennt sich klar dazu. Der Datenschutz ist nicht per se Hemmschuh; er kann Innovationstreiber sein. Und das europäische Modell der Datenschutz-Grundverordnung ist für uns nicht diskutierbar. Dafür stehen wir als SPD.

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Apropos Datenschutz: Im Umgang mit Daten kommen wir immer noch zu oft an die Grenzen des „Privacy Paradox“. Wir kennen das: Datenschutz ist wichtig; aber bei Facebook akzeptieren wir die Datenschutzerklärung ohne genaueres Lesen. Die Folgen sind gravierend. Wir erlauben, dass die Geräte-ID erfasst wird, weitere Aktivitäten über die IP-Adressen registriert und Daten zur Gesichtserkennung gesammelt werden. Das alles verwundert nicht, wenn wir uns verdeutlichen, dass der Nutzen eines Services im Gegensatz zu den Folgen der Datenweitergabe sofort und leicht erkennbar ist. Abhilfe können hier „Personal Information“-Managementsysteme schaffen, die es den Verbrauchern ermöglichen, Daten sicher zu speichern und festzulegen, nach welchen Kriterien sie ihre Daten offenlegen möchten. Und wir wollen einen konkreten Rechtsrahmen für diese Datenmanagementsysteme schaffen.

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Doch egal, wie diese Systeme am Ende aussehen und ausgestaltet sind, ein Grundsatz muss klar sein: Eine kommerzielle Nutzung von personenbezogenen Daten muss in jedem Fall ausgeschlossen sein. Wer mit personenbezogenen Daten potenziell Gewinn macht, kann kein vertrauensvoller Intermediär sein, der unsere Daten verwaltet. Das klingt nicht nur plausibel, das ist es auch, und auf diesen Punkt kommt es in der Datenstrategie und bei der Umsetzung an.

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Ein Gedanke zum Abschluss: Wir befinden uns in einer globalen Pandemie und in einer menschenbedrohenden Klimakrise. Daten und KI sind Werkzeuge, und wir müssen sie nutzen, um unsere Demokratie zu stärken, um den CO

Vielen Dank.

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