Maria Böhmer (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir die
erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Familienpolitik gehört. Ich halte es schon für bemerkenswert,
dass wir nach dreieinhalb Jahren erstmals erfahren, was
der Bundeskanzler zur Familienpolitik zu sagen hat.

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Dreieinhalb Jahre sind inzwischen nutzlos verstrichen.

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Tatsache ist, dass Sie erst kurz vor Toresschluss dieser
Legislaturperiode und am Ende der Regierungszeit von
Rot-Grün das Wort zum Thema Familie ergreifen. Das ist
in der Tat mehr als spät.

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So erleben auch die Familien in Deutschland Ihre Politik. Das Urteil in der Presse war in den letzten Jahren
rundweg vernichtend.

({3})

Vor einem Jahr hieß es in der „Welt“: „Die ausgebeutete
Familie“. In der „Frankfurter Rundschau“ war von dem
„Skandal der Familienpolitik“ zu lesen; dort war davon
die Rede, dass die Struktur in Deutschland immer noch
eine ausgesprochen familienfeindliche sei.

({4})
Nach dreieinhalb Jahren rot-grüner Regierung haben Sie
es nicht geschafft, das einzulösen, was Sie an und für sich
einlösen wollten.

({5})

Vor wenigen Wochen hat Ihnen Petra Kohse in der
„Frankfurter Rundschau“ bescheinigt, dass die deutsche
Familienpolitik an einem „Mangel an Visionen“ leide.
Wer heute die Regierungserklärung des Bundeskanzlers
und die Worte von Frau Bergmann gehört hat, muss in der
Tat sagen, dass Sie kein Konzept für die Familien in
Deutschland haben. Was Sie hier zu bieten haben, ist
bruchstückhaft und Flickwerk.

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Typisch für Ihren Ansatz in der Familienpolitik ist das
Kindergeld. Richtig ist zwar, dass das Kindergeld erhöht
worden ist und dass Sie hier eine Verpflichtung erfüllt haben, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.
Aber Sie haben nicht mehr als das getan. Sehen wir uns
nun einmal ganz genau an, wie Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im steuerlichen Bereich tatsächlich erfüllt haben: Sie könnten diese Vorgaben erst dann
erreichen, wenn Sie überhaupt noch die Möglichkeit hätten, Ihre Steuerpolitik bis zum Jahre 2005 durchzuhalten.
Es fehlt also immer noch an der Umsetzung des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts. Das heißt, diese rotgrüne Bundesregierung macht nach wie vor eine verfassungswidrige Familienpolitik.

({7})

Wenn Sie nicht hören wollen, was ich sage, dann sollten Sie wenigstens die Worte des Deutschen Frauenrates
hören. Der Deutsche Frauenrat hat festgestellt, die Kindergelderhöhung - damals war noch von 30 DM die Rede - sei, gemessen an dem Bedarf, völlig unzulänglich
und es sei unverständlich, warum nur eine Erhöhung für
das erste und zweite Kind, nicht aber für die weiteren Kinder in der Familie vorgesehen sei. Man darf es nicht hinnehmen, dass dritte und vierte Kinder dieser Bundesregierung keine Kindergelderhöhung wert sind.

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Herr Bundeskanzler, Sie haben nichts zur Anerkennung von Kindererziehung und zum Wert von Familienarbeit in Bezug auf die Rente gesagt. Das wundert mich,
ehrlich gesagt, nicht; denn die Rentenreform, die Sie auf
den Weg gebracht haben, versagt hinsichtlich der Berücksichtigung der Leistungen in der Familie völlig. Im letzten Januar haben Sie sogar per Gesetz hier im Bundestag
die Witwenrente gestrichen.

({9})

Rot-Grün hat das Aus der Witwenrente beschlossen. Nur
weil wir gemeinsam mit den Frauen- und Familienverbänden in Deutschland deutlich gemacht haben, dass die
Arbeit in der Familie auch bei der Rente ihre Anerkennung finden muss und dass auf die Witwenrente auch
zukünftig nicht verzichtet werden kann, haben Sie sich in
der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses unserem
Druck gebeugt. Das Gesetz ist dann zurückgenommen
worden, allerdings nicht in voller Höhe. Aber wir haben
immerhin sicherstellen können, dass Frauen auch zukünftig mit einer Witwenrente rechnen können.

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Ich habe Ihren langatmigen Erklärungen zu den
Alleinerziehenden wohl zugehört. Die Alleinerziehenden sind in der Tat die Verliererinnen Ihrer Politik.

({11})






Wenn Sie immer wieder versuchen, den allein erziehenden Frauen in Deutschland zu erklären, Sie hätten objektiv nicht anders handeln können, dann sage ich dazu: Angesichts Ihrer Wirtschaftspolitik wundert es mich nicht,
dass Sie kein Geld in der Kasse haben.

({12})

Angesichts der hohen Zahl von Arbeitslosen wundert
mich das auch nicht; denn Sie müssen das Geld zur Versorgung der Arbeitslosen ausgeben, statt dass Sie endlich
für die Alleinerziehenden das leisten, was Not tut. Sie
streichen ihnen ein Gehalt pro Jahr, Herr Bundeskanzler.
Das ist die Wahrheit. Von daher wundert es uns nicht, dass
die Frauen, angeführt von Ihrer Schwester, vor das Bundesverfassungsgericht gegangen sind und dort klagen.
Eine solche Ungerechtigkeit kann man nicht hinnehmen.

({13})

- Sie kennen doch die Klage, die eingereicht worden ist.
Ist sie Ihnen unbekannt?

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Dann sollten Sie das einmal registrieren und wieder rückgängig machen. Sie haben doch die Chance; Sie können
doch handeln. Es ist doch Ihre Sache, Ihre Politik zu korrigieren, sodass die Alleinerziehenden nicht auf dieses
eine Monatsgehalt pro Jahr verzichten müssen.

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Ein Ausweis dafür, dass Sie an dieser Stelle gescheitert
sind, ist auch der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen,
für die Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, 100 Euro
mehr zu geben. Dies jetzt, nach einer langen Regierungszeit, zu erklären, wohlgemerkt am Ende einer Legislaturperiode, zeigt, dass Sie in diesem Bereich nicht gehandelt
haben. Gerade der Prozentsatz der unter 7-jährigen Kinder,
die von Sozialhilfe abhängig sind, ist über die Jahre Ihrer
Regierungszeit gleich geblieben. Hier ist es zu keiner Verbesserung gekommen. Die Kinder sind von Ihnen nicht
aus der Sozialhilfe herausgeholt worden. So kann man in
diesem Land nicht handeln.

({16})

Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt, denn wir meinen, wir brauchen einen deutlich anderen Weg in der Familienpolitik. Wir brauchen eine Familienpolitik aus einem Guss, die innovativ ist, die in die Zukunft weist und
die Familien in unserem Land wirklich eine Chance gibt.

({17})

Die drei Säulen unseres familienpolitischen Konzeptes
lauten: Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und

Beruf verbessern. Wir wollen an dieser Stelle mit dem
fortfahren, was wir im Bereich der Kinderbetreuung getan haben, denn ohne Union gäbe es in Deutschland keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Er
ist von uns eingeführt worden.

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Wenn ich mir einmal die Zahlen anschaue - Frau
Bergmann, Sie haben übrigens in Ihrem Ministerium die
neuen Daten, die Sie nicht nach draußen geben, weil die
Bilanz, die Sie im Bereich der Kinderbetreuung ziehen,
für die SPD-regierten Bundesländer in der Tat vernichtend ist -, so sehe ich, dass die Schlusslichter im Bereich
der Kinderbetreuung, also im Hinblick auf Kindergärten,
Krippen und Horte, nach wie vor die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie Hamburg sind. Das sind die drei Schlusslichter im Bereich der
Kindergärten. Wenn ich mir anschaue, wie es im Hinblick
auf die Horte aussieht, so stelle ich fest: Niedersachsen
liegt auf dem viertletzten Platz.

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