Volker Kauder (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Deutsche Bundestag und - morgen - der
Bundesrat machen sich an eine gewaltige Aufgabe, eine
Aufgabe, die, wie Wolfgang Bosbach gesagt hat, spröde
wirkt und bei der viele Menschen gar nicht verstehen
können, worum es dabei eigentlich geht. Deswegen
wünsche ich mir, dass die Vorsitzenden, aber auch alle
Mitglieder der Kommission über die Kommissionsarbeit
in einer Art und Weise berichten, dass die Menschen erkennen, dass es hier nicht um irgendeine Formalie zwischen Bund, Bundesländern und Bundesrat sowie zwischen Ministerien und verschiedenen Behörden geht,
sondern um etwas, was die Menschen in ihrem täglichen
Leben betrifft.

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Dies wird dann auch die notwendige Beteiligung weit
über den Bundestag und den Bundesrat hinaus ermöglichen.

Mein Wunsch, Herr Kollege Gerhardt, könnte nun
dahin gehend interpretiert werden, dass genau der Konventsgedanke, den Sie angesprochen haben, dies befördern könnte. Ich habe diese Idee aber in einem Beitrag
in einem Magazin beleuchtet und bin zu dem Ergebnis
gekommen, dass die Zusammensetzung eines Konventes die Aufgaben nicht erleichtert, weil danach im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Deswegen haben
wir - zwar nicht als Verpflichtung, aber am Rande unseres Einsetzungsbeschlusses - den Wunsch formuliert,
dass auch alle Beschlüsse in der gemeinsamen Kommission mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden; denn
dann haben sie die größte Chance, umgesetzt zu werden.

Worum geht es ganz konkret? Es geht nicht, wie
manche meinen, um eine Verfassungskommission, die
viele Punkte regeln soll. Es geht im Kern um eine zentrale politische Frage in der Demokratie: Wer ist für
was zuständig und wer trägt Verantwortung für Entscheidungen? Nur dann, wenn diese Frage beantwortet
wird, ist es den Bürgerinnen und Bürgern in einer
Demokratie möglich, bei Wahlen ihr Urteil darüber

abzugeben, ob die Entscheidungen richtig gefallen sind
oder nicht.

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Wenn ich in Veranstaltungen bin, bin ich immer wieder beunruhigt, wenn wir, wie beispielsweise morgen
- um ein ganz konkretes Beispiel anzusprechen -, über
Arbeitsmarkt und Bundesanstalt für Arbeit sprechen und
entscheiden werden. Dann berichten die Medien darüber, wie die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft organisiert wird, wie Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aussehen werden und in welcher Größenordnung
Arbeitslosengeld bezahlt wird. Dann beginnt eine Diskussion darüber, was der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Drei bis sechs Wochen später erleben die Menschen auf einmal, dass ein ganz anderes Ergebnis
herausgekommen ist. Derjenige, der sich nicht jeden Tag
mit Politik beschäftigt, versteht überhaupt nicht, was
passiert ist, und denkt: Am Freitag, dem 17. Oktober, hat
der Bundestag entschieden, wie das aussehen soll, und
sechs Wochen später, am 26. November, beschließt er etwas ganz anderes - die in Berlin müssen irre sein. Dieser
Zustand muss geändert werden. Wir müssen klare Zuständigkeiten haben und dürfen nicht eine verwirrende
Botschaft an die Menschen in unserem Land aussenden.

({2})

Ich habe die große Ehre und Freude, im Vermittlungsausschuss tätig zu sein - eine Tätigkeit, die viel
Zeit kostet. Der Vermittlungsausschuss ist eine Einrichtung, in der gestaltet werden kann. Aber genau das, was
vielfach von Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen im Deutschen Bundestag gefordert wird, nämlich
dass wir mehr an der Entscheidung über Gesetze beteiligt sein müssen, findet im Vermittlungsausschuss nicht
mehr statt. Ein Gesetz kommt ganz anders aus dem Vermittlungsausschuss heraus, als es hineingekommen ist.
Dann kann ich meiner Fraktion oder kann der Kollege
Schmidt seiner Fraktion am Freitagmorgen nur sagen:
Leute, gestern Nacht war Vermittlungsausschuss, ihr
könnt mit Ja oder Nein stimmen; mehr ist nicht mehr zu
machen. Mancher fragt sich dann: Wer hat unser Gesetz
so zerstört? Deswegen muss die Aufgabe des Vermittlungsausschusses so definiert werden, dass sie eine Ausnahme und nicht der Regelfall ist. Herr Kollege
Müntefering hat darauf ganz entschieden hingewiesen.

({3})

Damit keine Missverständnisse entstehen, will ich gleich
dazusagen: Solange die Kompetenzen so verteilt sind
wie jetzt, werden wir natürlich unsere Einflussmöglichkeiten im Interesse des Landes, um für die Menschen
bessere Gesetze zu bekommen, nutzen müssen. Wir werden sie auch nutzen.

({4})
Im Rahmen der Vorbereitung dieser Kommission sind
immer wieder folgende Fragen gestellt worden: Entmachtet sich der Bundestag selbst? Welche Aufgaben
bleiben für ihn noch übrig, wenn auf der einen Seite das
Europäische Parlament und auf der anderen Seite die
Landesparlamente stehen? Was haben wir eigentlich
noch zu tun? Diese Fragen ängstigen mich überhaupt
nicht. Vor dem Hintergrund mancher Debatte und mancher Initiative der Fraktionen meine ich, wir könnten
angesichts der Größe der Aufgaben des Deutschen Bundestages noch manches konzentrieren. Zur Regierungskoalition gewandt, möchte ich fragen: Wäre es nicht,
wenn wir uns von einigen Aufgaben trennten, wieder
eher möglich, mehr im Deutschen Bundestag miteinander zu besprechen?

Wir hätten dann wieder mehr Zeit und es müssten, vor
allem aufseiten der Regierung, nicht so viele Kommissionen eingesetzt werden. Dies wäre ein schöner Gewinn.

Der Herr Präsident hat heute darauf hingewiesen, dass
ich gefordert habe, den Ländern mehr Kompetenz und
mehr Macht zukommen zu lassen. Herr Präsident, Sie
haben das völlig richtig wiedergegeben. Ich werde
gleich zwei konkrete Fragen stellen, durch die verständlich wird, was in dieser Kommission passiert oder passieren könnte. Heute, mehr als zehn Jahre nach der deutschen Einheit, sind die Lebensverhältnisse in den
neuen und in den alten Bundesländern noch immer
unterschiedlich; dennoch haben wir hier, im Deutschen
Bundestag, Sachverhalte zu regeln, die wir weitgehend
nur einheitlich regeln können. Warum muss aber über
die Sozialhilfe und ihre Höhe hier im Deutschen Bundestag, also zentral, entschieden werden? Könnten dies
die Länder unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation nicht viel besser machen?

({5})

Die Länder könnten zielgenauer reagieren.

Morgen werden wir im Deutschen Bundestag über
„Hartz IV“ diskutieren. Für die Menschen ist überhaupt
nicht erkennbar, was sich dahinter verbirgt. Es geht um
die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer neuen Form von Hilfe mit einer einheitlichen Höhe. Wir, die wir aus den alten Bundesländern
kommen, müssen erkennen, dass sich die Situation in
den neuen Bundesländern - die Arbeitslosigkeit liegt
dort teilweise bei 25, 27 oder 28 Prozent; der Mittelstand
ist dort noch nicht so ausgebaut wie im Westen, weswegen man dort weniger Möglichkeiten hat - anders als in
den alten Bundesländern darstellt, wo die Arbeitslosigkeit teilweise bei 5, 6, 7 oder 8 Prozent liegt. Deswegen
liegt es im Interesse der Menschen - es geht gar nicht
um die Interessen der Länder oder des Bundes -, dass
die Politik näher an ihre Lebenswirklichkeit herankommt. Das können die Länder in vielen Bereichen besser als der Deutsche Bundestag.

({6})

Frau Kollegin Sager, ich trete leidenschaftlich für den
Wettbewerbsföderalismus ein. Es geht dabei nicht
- der Kollege Gerhardt hat das richtig dargestellt - um
einen Wettbewerb, der isoliert in jedem einzelnen Land
und ohne Verantwortung für das Gemeinwesen insgesamt stattfindet. Wir wissen sehr genau, dass es einen
Länderfinanzausgleich geben muss. Er wird durch die
Arbeit dieser Kommission überhaupt nicht zur Disposition gestellt. Aber wer Wettbewerb will - jeder, der den
Föderalismus stärken will, muss Wettbewerb wollen; da
sollten wir uns nicht in die Tasche lügen -, muss den am
Wettbewerb Teilnehmenden die Chance geben, durch die
bessere Erfüllung von Aufgaben für sein Land mehr zu
erreichen. Mehr Föderalismus und mehr Wettbewerb
heißt, dass die einzelnen Länder trotz des Länderfinanzausgleichs mehr von den Erträgen ihrer Arbeit behalten.

({7})

Ein in diesem Sinne verstandener Wettbewerbsföderalismus findet in den Ländern schon in ganz anderer Art
und Weise statt, und zwar mit großem Erfolg. In den
Ländern, aber auch in der ganzen Republik stehen die
Städte und Gemeinden im Wettbewerb. Es geht darum,
wie eine Kommune Aufgaben besser erfüllen kann als
die Nachbarkommune. Es geht darum, ob sie sich für
diese oder für jene Investition entscheidet. Genau dieser
Wettbewerb hat uns auf kommunaler Ebene enorm vorangebracht. Es sind neue Ideen entstanden.

Ich nenne wieder ein Beispiel aus dem Bereich, über
den wir morgen sprechen wollen. Warum meinen wir im
Bundestag, besser zu wissen, wie in einer Stadt mit
20 000 Einwohnern Arbeitsvermittlung stattfinden
sollte, und trauen der Kommune nicht zu, das selbst zu
entscheiden? Warum wollen wir das zentral steuern?

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Damit bin ich wieder bei meinem Thema. Es geht
ganz entscheidend darum, den Menschen zu vermitteln:
Hier sitzen nicht zwei große Gremien der Demokratie,
Bundestag und Bundesrat, zusammen, um über die Aufgabenverteilung und darüber, wer was kann, zu streiten.
Vielmehr haben wir hier das Ziel, eine Verbesserung
der Entscheidungsstrukturen zu erreichen, um mit unseren Entscheidungen, den Entscheidungen von Bund
und Ländern, näher bei den Menschen zu sein. Auf diesem Weg wünsche ich viel Erfolg und viel Glück. Herr
Präsident, Sie haben mich zitiert. Jawohl, wir sind bereit,
dazu beizutragen. Wir wollen, dass dieses große Vorhaben im Interesse der Menschen zum Erfolg geführt wird.

Herzlichen Dank.

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