Carsten Hübner (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen der Regierungsfraktionen! Frau Ministerin! In Ihrer Koalitionsvereinbarung ist zu lesen: „Internationale Entschuldungsinitiativen für die ärmsten und
höchstverschuldeten Länder werden unterstützt.“ Zumindest diesem einen Satz zur Entwicklungspolitik folgen mit der angekündigten Schuldeninitiative 1999 nun
erste, wenn auch außerordentlich zaghafte Schritte. Das
ist gut so, aber - das müssen Sie auch zugeben - das
Versprechen war ja auch bescheiden und unkonkret
genug.

Selbst die jetzt eingeleiteten Schritte lassen strukturell
wie quantitativ leider wenig Innovatives und Neues erkennen. Auch das muß, denke ich, gesagt werden. Statt
dessen bewegen Sie sich in der Praxis - ich denke, das
hat die Rede des Kollegen Hedrich deutlich gemacht im wesentlichen in der Logik und den Spielräumen der
bisherigen Regierung. Und diese waren längst nicht hinreichend, gaben oft keine überzeugenden Antworten auf
die Herausforderungen, mit denen wir auf Grund einer
ungerechten Weltwirtschaftsordnung, Armut und Krieg
in weiten Teilen der Erde konfrontiert sind.

Ein erster Schritt also, für den Sie sich nicht allzu
dolle auf die Schulter klopfen sollten, gerade wenn wir
uns vor Augen halten, daß er ohne den Druck der mittlerweile über 500 Organisationen der Kampagne „Erlaßjahr 2000“ sicher nicht zustande gekommen wäre.
Denn es sind, wie so oft, die NGOs, die dafür gesorgt
haben, daß ein Problembewußtsein überhaupt erst entstanden ist, daß Blockaden überwunden und von der
Politik praktische Konsequenzen gezogen wurden.

Aber genau diese Initiativen, meine Damen und Herren, sind es auch, die sich inzwischen sehr kritisch zur
Kölner Schuldeninitiative geäußert haben, sowohl was
den Umfang als auch was die politischen Eckwerte dieses Vorstoßes betrifft. In einer Erklärung von WEED
heißt es etwa:

Einen radikalen Plan für Schuldenerlasse stellt sie

- also die Initiative ebensowenig dar, wie sie einen neuen Start für eine
zukunftsfähige Entwicklung einleiten wird. Eine

glaubwürdige Rolle als Vorreiter in der internationalen Schuldenpolitik kann die Bundesregierung
nur dann für sich reklamieren, wenn sie konsequent
ihre bilateralen Handlungsmöglichkeiten ausschöpft und sich für weitreichende Schuldenerlasse
und strukturelle Reformen auf der multilateralen
Ebene einsetzt.

Sie wissen so gut wie ich: Insbesondere bilateral hätten mit dem Haushaltsentwurf 1999 deutlichere Zeichen
gesetzt werden müssen. Ich nenne hier nur einige Stichpunkte: zum Beispiel den sofortigen und hundertprozentigen Erlaß für die ärmsten Staaten über die
80-Prozent-Quote des Pariser Clubs hinaus oder die
konsequente Streichung der DDR-Schulden in Höhe von
5,5 Milliarden DM, deren Legitimität durchaus nicht nur
von uns angezweifelt wird und die sich gegebenenfalls,
etwa bei undemokratischen Regimen, zumindest in Gegenwertfonds mit einer sinnvollen Zielsetzung und
Kontrolle umwandeln ließen.

Darüber hinaus sind Schritte längst überfällig hinsichtlich einer konsequenten Reform der Kreditvergabe
über Hermes-Bürgschaften mit Zielrichtung Transparenz
und Nachhaltigkeit, also nach sozialen, entwicklungspolitischen und ökologischen Kriterien. Schließlich machen genau diese Kredite bekanntlich einen Löwenanteil
der bilateralen Forderungen der Bundesrepublik aus.

Und last, but not least ist längst überfällig, worauf
auch der Kollege Hedrich hingewiesen hat: Dem Ziel,
0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für öffentliche
Entwicklungshilfe einzusetzen, werden wir mit diesem
Haushalt wahrscheinlich nicht näherkommen, sondern das befürchte ich - wir werden uns davon weiter entfernen. Damit werden auch die notwendigen Zuschüsse für
hochverschuldete arme Länder in weite Ferne rücken.
Eines nämlich muß klar sein: Entschuldung darf nicht
auf Kosten des eh schon sehr beschränkten Etats der
Entwicklungszusammenarbeit gehen.

Sagen Sie mir nicht, daß das nicht zu bezahlen sei
von einem Staat, dessen Verteidigungshaushalt milliardenschwer ist und der täglich Millionen Mark für einen
irrsinnigen und perspektivlosen Krieg aus dem Fenster
wirft! Wann, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und natürlich auch von CDU/CSU und
F.D.P. - das frage ich Sie ernsthaft -, hat die Bundesrepublik in ihrer Geschichte jemals soviel Geld für eine
gerechtere Weltwirtschaftsordnung, gegen Armut und
Verelendung sowie zur Krisenprävention und Friedenssicherung eingesetzt wie für die Finanzierung der Bundeswehr und, wie in den letzten Jahren, für verschiedene
internationale Militäreinsätze? Wenn ich nicht irre, hat
allein die Bundesrepublik 16 Milliarden DM zur Finanzierung des Irak-Krieges beigesteuert; das macht rund
zwei Haushalte des BMZ aus. Das muß man sich einmal
vorstellen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich will dennoch nicht bestreiten, daß Sie sich, wie
Ihrem Antrag zu entnehmen ist, schon eines Teils der
Kritik angenommen und versucht haben, diese im Forderungsteil zu verarbeiten. Es bleibt aber weiterhin unklar, in welchem Zeitraum damit begonnen werden soll.

Wann, wenn nicht jetzt mit dem Haushalt 1999, soll mit
ersten Schritten in Richtung Abbau bilateraler Schulden
begonnen werden?

Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen,
und zwar die Frage der Verantwortung für die hohe
Schuldenlast, unter der viele Staaten leiden und die in
der Regel von der dortigen Bevölkerung ausgebadet
wird. Die hohe Schuldenlast liegt nämlich mitnichten
allein bei den ärmsten und hochverschuldeten bzw. bei
den am wenigsten entwickelten Staaten, wobei ich natürlich nicht die Verantwortung der häufig wiederum
von den Industrienationen gestützten Eliten in diesen
Ländern abstreiten will. Dennoch: Die Industriestaaten
des Nordens mit ihrer kolonialen Vergangenheit und ihrer überwiegend gewinn- und eigennutzorientierten Gegenwart, die Geberländer und multilateralen Geberinstitutionen wie IWF und Weltbank tragen eine wesentliche Verantwortung für die Schuldenkrise, die nun schon
seit Ende der 70er Jahre anhält. Dieser Verantwortung
müssen sie sich endlich stellen und ihr im Sinne der
Menschen dort gerecht werden. Das betrifft insbesondere Deutschland als einen der größten Geber und als Anteilseigner an den multilateralen Geberinstitutionen.

Die in langwierigen und zähen Verhandlungen ausgehandelten Erleichterungen und Umschuldungen haben
in der Vergangenheit nachweislich keinen Neuanfang
für Länder wie zum Beispiel Nicaragua - mit inzwischen 29 Umschuldungsabkommen - oder für die afrikanischen Staaten gebracht. Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben die Schuldenspirale statt dessen weitergedreht und zum Teil sozioökonomische Abraumhalden zurückgelassen. Wer
das heute noch leugnet, der fällt sogar hinter den zaghaften Lernprozeß zurück, den die Weltbank derzeit in
der Entschuldungsfrage durchmacht, weshalb mit Blick
auf den IWF eigentlich nur noch gesagt werden kann,
daß seine sogenannten Strukturanpassungsprogramme
schlichtweg abgeschafft gehören und statt dessen seitens
der Geberländer und -institutionen endlich mit dem
Aufbau eines fairen Insolvenzrechts begonnen werden
muß.

({0})

Aber mit einer einmaligen Entschuldung allein - ich
denke, da herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit werden die meisten Länder nicht vom Tropf kommen.
Zahlreiche Maßnahmen und Programme müssen diesen
Prozeß flankieren. So zum Beispiel müssen Weltbank
und IWF, das gesamte Instrumentarium sowie der Kriterienkatalog des Schuldenmanagements grundsätzlich reformiert werden, muß sich der IWF aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen, muß eine TobinTax eingeführt werden, tut eine internationale Bankenaufsicht not und muß der Handel mit risikoreichem Kapital unterbunden oder zumindest restriktiv flankiert
werden.

({1})

Außerdem darf die Entwicklungspolitik nicht in dem
Sinne zusätzlich konditioniert werden - dies ist vorhin


angeklungen -, daß sie zu einem von den Reichen diktierten Korsett für die Armen wird. Das hätte mit einer
Partnerschaft wenig zu tun. Diese, so denke ich, streben
wir gemeinsam an.

Letztendlich bedeutet all das nichts anderes, als daß
die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen Industrienationen zukünftig endlich bereit sein muß, über
schöne Worte und temporäre Betroffenheit hinaus wirkliche Schritte zur Herstellung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zu unternehmen - nicht mehr und nicht
weniger. Das heißt, die Ungleichgewichte sind aktiv abzubauen und die noch verbliebenen Strukturen dürfen
nicht durch Druck zu wirtschaftlicher Liberalisierung
und ökologischem und sozialem Standortwettbewerb
zerschlagen werden. Im Gegenteil, der Schutz von regionalen und eigenständigen Wirtschaftskreisläufen und
Entwicklungsansätzen in den Ländern des Südens und
des Osten muß akzeptiert und ausgeweitet werden.

Das sind Rahmenbedingungen, die in Ihrem Antrag
leider deutlich zu kurz kommen. Den Teufelskreis der
Unterentwicklung, zu dem die Überschuldung unstrittig
gehört, werden wir aber nur so durchbrechen können.

Danke.

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