emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Sauer, Sie veranlassen den Abgeordneten Eimer zu einer weiteren Zwischenfrage. Ich habe Ihnen das eben nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. - Sie gestatten die Zwischenfrage? - Bitte schön.
Eimer (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege, es ist richtig, daß solche Printmedien nicht verliehen werden dürfen. Aber ist Ihnen das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf bekannt,
({0})
wonach Printmedien entgegen dem Jugendschutzgesetz verliehen werden dürfen, wenn Jugendliche an dem Ort, wo sie verliehen werden, keinen Zutritt haben? Das gleiche trifft auch für Videotheken zu, die so
etwas verleihen. Wird Ihnen auf Grund dieses Urteils nicht klar, daß Ihre Forderung eigentlich nicht verfassungsgemäß ist?
Sauer (NA), 1987-10-08:
Wenn man sich nicht mehr wehren kann, bringt man immer verfassungsrechtliche Bedenken vor. Ich glaube, wir können diesen Weg mit Ruhe gehen, und dann wollen wir mal sehen, ob dies verfassungsgemäß ist oder nicht. Ich sage Ihnen nochmals, Herr Eimer: Das Problem sind nicht die Videothekare oder die Videotheken, da die sich im großen und ganzen an unsere Jugendschutzgesetze halten,
({0})
sondern es geht darum, Frau Unruh, daß unverantwortliche Leute, die über 18 Jahre alt sind, ihren Freunden, die unter 18 Jahren sind, die entliehenen Videokassetten geben.
Dadurch kommen diese Kinder und Jugendlichen an diese schlimmen Schundwerke heran.
({1})
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz freundschaftlich an die FDP appellieren, sich die Entwicklung auf dem Videomarkt der letzten Jahre genauer anzusehen. Wenn Sie das unvoreingenommen tun, meine ich, kommen wir zu der gleichen Meinung, nämlich dieses generelle Verleihverbot durchzuführen.
Lassen Sie mich nochmals auch einen kurzen Satz zur SPD sagen. Jugendschutz kommt bei Ihnen immer nur in Sonntagsreden vor.
({2})
Ich darf Sie daran erinnern, was Sie in den 70er Jahren hier in Sachen Jugendschutz fertiggebracht haben: nichts.
({3})
Sie haben z. B. eine Ministerin gehabt, die einmal das Jugendschutzgesetz novellieren wollte. Sie hat sich selbst in ihrem Entwurf nicht ausgekannt, und Kanzler Helmut Schmidt hat dann im Kabinett gesagt: Dann ziehen wir das wieder zurück. Also, es ist nichts geschehen. Die Stationen des Jugendschutzgesetzes sind doch durch die Jahreszahlen 1951, 1957 und 1984 gekennzeichnet. In allen diesen Jahren hatten wir CDU/CSU-geführte Bundesregierungen. Sie haben in 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nur unausgereifte Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt, die nachher nicht einmal in Ihren eigenen Reihen durchgebracht worden sind. Ich meine, Sie haben hier sicher keinen Grund, uns in Sachen Jugendschutz Vorhaltungen zu machen.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nochmals genau prüfen, ob wir nicht doch zu diesem generellen Verleihverbot kommen müssen. Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, die jungen Menschen, die Kinder und Jugendlichen, vor diesen

Sauer ({4})
scheußlichen Schundwerken wirksamer zu schützen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns im Bundestag, aber auch in den Landtagen nicht zum erstenmal mit dieser Materie. Wir haben uns, glaube ich, an vielen Stellen der vergangenen Jahre, wenn es um Jugendpolitik, insbesondere um Jugendschutz ging, sehr umfassend und vor allen Dingen auch sehr fachkundig mit dem Thema auseinandergesetzt.
Ich will nur auf eine Bemerkung der Vorredner von der CDU/CSU eingehen, die mich ein bißchen stutzig macht und die Frage aufwirft, ob sie überhaupt diese ganze Debatte in den vergangenen Jahren mitbekommen haben, nämlich die Bemerkung, daß wir 1984 die damals auf den Weg gebrachte Gesetzesnovellierung blockiert hätten. Dies ist nicht richtig. Wir alle haben uns gemeinsam darum bemüht, richtige, wirksame Formulierungen auf den Weg zu bringen. Man kann doch dieses Bemühen nicht als Blockade bezeichnen. Dies ist ein doch wohl unzweifelhaft sehr sensibler Bereich. Das kann man einfach nicht mit dieser pauschalen Elle messen, wie insbesondere Sie, Herr Sauer, zuletzt getan haben.
Wir haben am 1. April 1985 dieses Gesetzespaket, diese Änderungen, präsentiert bekommen. Das ist gerade zwei Jahre her. Warum sind wir als Gesetzgeber nun schon wieder genötigt, den Weg einer neuen Gesetzesänderung zu beschreiten, wo wir noch nicht einmal wissen, vor allen Dingen nicht abgesichert wissen, welche Wirkungen sich aus dem Gesetz von 1985 ergeben haben?
Ich bestreite nachdrücklichst, daß das, was Sie, Herr Sauter, und das, was Sie, Herr Sauer, hier an die Wand gemalt haben, jetzt schon abgesicherte Erkenntnisse sind. Dies sind sehr einseitige, sehr voreilige und für meine Begriffe tatsächlich nicht abgesicherte Hinweise von einzelnen Personen oder Gruppierungen, die nach meiner Einschätzung erst noch nachdrücklichst untersucht werden müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauter?
Schmidt (NA), 1987-10-08:
Natürlich, wenn ich nachher ohne Zeitverlust weiterreden darf.
Sauter (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege, welche Untersuchungen liegen Ihnen denn vor, die besagen, daß die von mir vorgetragenen Zahlen nicht stimmen?
Schmidt (NA), 1987-10-08:
Ich komme gleich darauf zurück, weil ich nämlich solche Untersuchungen fordere. Ich möchte erst einmal abgesicherte Erkenntnisse haben, bevor ich solche massiven Gesetzesänderungen auf den Weg bringe.
Sauter (NA), 1987-10-08:
Ich habe Ihnen doch einige Zahlen von Untersuchungen genannt, die stattgefunden haben!
Schmidt (NA), 1987-10-08:
Die halte ich für sehr einseitig, noch nicht abgesichert und vor allen Dingen nicht hinterfragt und überprüft.
Sauter (NA), 1987-10-08:
Ich kann also davon ausgehen: Da geht es um Ihre persönliche Meinung, und Sie haben keine Untersuchungen, die Ihnen dazu vorliegen.
Schmidt (NA), 1987-10-08:
Natürlich, die Bundesprüfstelle und viele andere haben ähnliche Erkenntnisse, die aber genau anders aussehen. Ich werde darauf gleich zurückkommen.
Sauter (NA), 1987-10-08:
Können Sie mir sagen, welche?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Sauter, ich bitte, die Großzügigkeit des Präsidenten nicht überzustrapazieren. - Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Schmidt (NA), 1987-10-08:
Mit dem - so will ich es einmal bezeichnen - massiven ordnungspolitischen Eingriff, der hier vorgesehen ist, wird möglicherweise - ich sehe alle diese Formulierungen mit gewisser Vorsicht - das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sollten kein VerboteStaat werden, aber vom Initiator Bayern kennt man diese Art von Politik hinlänglich.
({1})
Auch für den Kollegen Lutz sage ich trotz allem: Mit dem totalen Verbot drängen wir die Videowirtschaft noch mehr als jetzt schon in die Illegalität und zugleich in die Unkontrollierbarkeit. Dies ist doch von vielen ähnlich gelagerten Fällen früherer Zeit bekannt. Wir verlagern den Verleih von Videokassetten und sonstigen Erzeugnissen jugendgefährdender Art noch mehr als bisher in die Wohnstuben und damit in das Blickfeld von Kindern; dies hat mein Kollege Singer bereits ausgeführt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine weitere Zwischenfrage wird von Ihnen erbeten.
Sauter (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege, könnten Sie bitte ausführen, wo sich die Videowirtschaft nach Ihrer Ansicht bisher in der Illegalität befindet?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zum Schluß hat der Parlamentarische Staatssekretär Jahn das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältenstenrat schlägt Ihnen vor, den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer Gedenkstätte für alle vom NS-Regime verfolgten und ermordeten Menschen auf dem Synagogenplatz in Bonn
- Drucksache 11/825 Im Ältestenrat ist eine Beratungszeit vorgesehen, die es jeder Fraktion ermöglicht, bis zu zehn Minuten zu sprechen. - Das Haus ist mit diesem Verfahrensvorschlag offensichtlich einverstanden, so daß wir mit der Aussprache beginnen können.


Vizepräsident Cronenberg
Ich erteile zunächst der Abgeordneten Frau Vollmer das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr. Abgeordneter Dr. Daniels, gestatten Sie ein Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Daniels (NA), 1987-10-08:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Nickels (NA), 1987-10-08:
Herr Dr. Daniels, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Tatsache, daß man einen historischen Überrest beseitigt und woanders eine Gedenkstätte errichtet, damit vergleichbar wäre, daß man das Geburtshaus eines großen Dichters abreißt, um woanders einen Gedenkstein aufzustellen?
Daniels (NA), 1987-10-08:
Frau Nickels, es handelt sich um einige Kellermauern, die hier übrig sind. Es ist nicht so, daß hier etwa Reste der Synagoge abgerissen werden.
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN ist sicher nicht der rechte Anlaß, die Grundsatzdebatte über die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte in der Bundeshauptstadt fortzuführen. Das wäre ja auch in zehn Minuten Redezeit je Fraktion nicht möglich.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat im April vergangenen Jahres unser Fraktionsvorsitzender Dr. Dregger seine Auffassung hier sehr ausführlich dargelegt. Wir sind gern zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereit, mit dem Ziel, in dieser Frage, die uns alle sehr bewegt, eine möglichst breite Übereinstimmung zu erzielen.
Den heute vorliegenden Antrag der GRÜNEN, über den wir Ihrem Wunsch entsprechend gerne heute in der Sache abstimmen, lehnen wir ab.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Conradi, Sie haben das Wort; und Frau Nickels wird sich sicher entsprechend verhalten. - Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Conradi (NA), 1987-10-08:
Danke schön, Herr Präsident.
Deswegen ist Ziffer 2 Ihres Antrages unnötig. Es gibt keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem lokalen Erinnerungsort für die Bonner Juden und dem nationalen Projekt eines Mahnmals der Bundesrepublik. Im übrigen - ({0})
- Gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Bitte schön, Frau Nikkels.
Nickels (NA), 1987-10-08:
Ich möchte gerne wissen, ob das gleiche zutreffen würde, wenn die Bonner das Beethovenhaus abreißen wollten.
({0})
- Ja, das möchte ich gerne wissen.
Conradi (NA), 1987-10-08:
Aber selbstverständlich würde dann das gleiche gelten, weil das Beethovenhaus nun wirklich mit der Bundeshauptstadt Bonn nichts zu tun hat. Als Beethoven hier lebte, war Bonn weiß Gott nicht Bundeshauptstadt. Es ist eine Entscheidung der Stadt Bonn in Ausübung ihrer kommunalen Selbstverwaltung, was sie mit dem Beethovenhaus macht. Ich würde mich bitter wehren, wenn sich der Bundestag in eine Entscheidung des Rates der Stadt Bonn über die Zukunft des Beethovenhauses einmischen würde.
- Ja, ich sehe das genauso.
({0})
Nun muß ich noch etwas zu dem Projekt eines nationalen Mahnmals sagen, was mit der Entscheidung des Bonner Rates über die Synagoge und den Synagogen-platz nichts zu tun hat. Frau Vollmer, dieses Projekt eines nationalen Mahnmals ist gescheitert, weil die Fraktionen von CDU und CSU nicht bereit waren, diesem Projekt die Rede des Bundespräsidenten vom 8. Mai 1985 zugrunde zu legen.
({1})
Solange es über diese Rede von Herrn von Weizsäcker keinen Konsens gibt, gibt es auch kein Projekt Mahnmal, gibt es auch kein Projekt, von dem die Bundesregierung, wie Sie es hier fordern, Abstand nehmen müßte. Denn das Projekt hat sich erledigt, solange es diesen Konsens nicht gibt.
({2})
Die Sozialdemokratie wird einem solchen Projekt nicht zustimmen, ohne daß es über die geistigen Grundlagen dieses Projekts hier Konsens gibt.
({3})
- Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Conradi gestattet. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Häfner.
Häfner (NA), 1987-10-08:
Danke schön. - Herr Conradi, ist Ihnen bekannt, daß es hier keinen Antrag gibt, der Bundestag solle sich an die Stelle der Stadt Bonn setzen, sondern daß es darum geht, hier eine Frage zu beraten, die in Bonn, aber auch darüber hinaus zugleich in Frankfurt von großer nationaler Bedeutung ist, wie wir nämlich mit einem bestimmten Teil unserer eigenen Geschichte umgehen?
Conradi (NA), 1987-10-08:
Sie beantragen hier, daß wir der Bundesregierung empfehlen, da einzugreifen, das Grundstück zu kaufen und auf die Stadt Bonn einzuwirken. Das halte ich alles für nicht in Ordnung. Die Stadt Frankfurt und die Stadt Bonn und viele andere Städte in Deutschland müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie mit den baulichen Zeugen der Nazizeit umgehen. Das kann ihnen der Bundestag nicht abnehmen. Das ist ihre Entscheidung. Ob sie richtig oder falsch entscheiden: Wir hier können nicht korrigieren. Ich frage nur: Wie glaubwürdig ist Ihre dauernde Forderung nach Politik, die an der Basis gemacht werden soll,
({0})
die dezentral sein soll, wenn dann in dem Augenblick, wo dezentral nicht das passiert, was Ihnen paßt, der große Zampano Bundesregierung kommen und das von oben her in Ordnung bringen soll? Das ist nicht stimmig, Herr Häfner.
Ich komme zum Schluß. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Aber wir werden uns weiter wie bisher aktiv mit der Geschichte der Nazizeit auseinandersetzen und als Sozialdemokraten unseren Beitrag für eine lebendige Erinnerungsarbeit leisten. Wir werden der Verdrängung, wo immer sie geschieht, nicht zustimmen. Der Antrag, den Sie hier stellen, scheint uns dafür kein geeignetes Mittel zu sein.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Beckmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Vollmer?
Beckmann (NA), 1987-10-08:
Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Bitte sehr, Frau Vollmer.
Vollmer (NA), 1987-10-08:
Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie über die heutige Stellung der jüdischen Gemeinde zu dieser Frage Bescheid wissen, und zum zweiten, ob Sie gehört haben, daß ich gesagt habe, daß es um unsere Erinnerung geht, nicht um eine Sache, die die Juden für uns zu regeln hätten.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Die Fraktionen haben mir signalisiert, daß in der Sache abgestimmt werden soll und nicht etwa eine Ausschußüberweisung vorgesehen ist.
Herr Abgeordenter Dr. Knabe, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Halten Sie unter diesen Umständen Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung aufrecht?
({0})
- Bitte sehr, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
({1})
Knabe (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein nüchterner Geschäftsordnungsantrag, der darauf abzielt, über die beiden Punkte, die wir zusammen formuliert hatten, getrennt abzustimmen; denn die zwei Dinge, die hier genannt sind, sind verschieden zu bewerten. Ich gehe hier auf Herrn Conradi ein. Er hat recht. Man kann das nicht in einen Topf werfen.
Aber der erste Punkt, der genannt wird, geht uns alle an.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Lutz, wir werden Herrn Abgeordneten Dr. Knabe in Ruhe anzuhören wissen. Ob das ein Debattenbeitrag ist, wird der Präsident entscheiden.
Bitte sehr, Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1987-10-08:
Der Antrag lautet also: getrennte Abstimmung, und zwar über den einen Punkt sofortige Abstimmung, keine Überweisung an den Ausschuß, wie das von Ihnen schon signalisiert war.
({0})
Ich appelliere an Sie, dem ersten Teil des heute vorliegenden Antrages zuzustimmen,
({1})
über diesen sofort abzustimmen. Den zweiten Teil können Sie an den Ausschuß überweisen, weil dieser zweite Teil eine Debatte voraussetzt. Ich glaube, diese Debatte ist erforderlich.
Ich appelliere an die, die älter sind als ich, weil sie haben kommen sehen, was an Veränderung geschah, weil sie gesehen haben, wie die jüdischen Mitbürger damals aus unserem Leben verschwanden.
Ich appelliere an die Kriegsgeneration. - Das rote Licht leuchtet auf, Herr Präsident?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ich wollte Sie zart darauf aufmerksam machen, daß Sie nun in der Tat im Begriff sind, von einer Geschäftsordnungsdebatte in eine inhaltliche Debatte einzusteigen. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich sage, daß das weder der Interessenlage des Hauses entspricht noch von mir geduldet werden kann.
Knabe (NA), 1987-10-08:
So muß ich meine Appelle einstellen
({0})
und sage einfach: Stimmen Sie über die beiden Teile ab, und überlegen Sie, ob heute nicht die richtige Stunde wäre, zu einer Betonplatte ja zu sagen, die signalisiert, daß wir in der letzten Sekunde eine Entwicklung aufgehalten haben, die darin besteht, diesen geschichtsträchtigen Ort zu vernichten.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Haus hat den Wunsch der Fraktion DIE GRÜNEN, über den Antrag auf Drucksache 11/825 getrennt nach den beiden Abschnitten 1 und 2 abstimmen zu lassen, zur Kenntnis genommen. Ihrem Wunsch wird Folge geleistet. Ich lasse zunächst über den Abs. 1 dieses Antrages abstimmen. Wer dem Abs. 1 auf Drucksache 11/825, An2048 

Vizepräsident Cronenberg
trag der GRÜNEN zur Errichtung einer Gedenkstätte für alle vom NS-Regime verfolgten und ermordeten Menschen auf dem Synagogenplatz in Bonn, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Abs. 1 abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Abs. 2 des gleichen Antrags abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist auch der zweite Ansatz abgelehnt. Eine Abstimmung über den Gesamtantrag erübrigt sich.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung
- Drucksache 11/862 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen darauf verständigt, daß ein Debattenbeitrag von jeder Fraktion von bis - ich unterstreiche das „bis" - zu fünf Minuten geleistet werden kann.
Die Debatte wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Höpfinger eröffnet.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Künstlersozialversicherungs-Gesetz grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
Ich wäre dankbar, wenn diejenigen, die der Debatte nicht zu folgen wünschen, den Saal verlassen würden, damit die notwendige Ruhe hergestellt wird. - Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Kollege, nun müssen Sie aber zum Schluß kommen.
Heinrich (NA), 1987-10-08:
Einen Satz noch, Herr Präsident. -Damit würde dem Befreiten künftig ein Anspruch auf einen Beitragszuschuß zu seiner Lebensversicherung gegenüber der Künstlersozialkasse eingeräumt.
({0})
Da es sich ohnehin nur um einen kleinen Personenkreis handelt, sehe ich darin keine nennenswerte zusätzliche finanzielle Belastung der Künstlersozialkasse. Ich bin zuversichtlich, daß wir im Zuge . . .
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Nein, nein, lieber Kollege, auch ich kann zählen. Das war der dritte Satz, den Sie jetzt anfangen. Sie haben schon anderthalb Minuten überzogen. Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Heinrich (NA), 1987-10-08:
... zukünftiger Verhandlungen auch dieses Problem lösen können.
Ich danke Ihnen schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs an die in der Tagesordnung ausgedruckten Ausschüsse vor. Zusätzlich soll die Vorlage auch zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in Tibet
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Eid (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir ein großes Interesse an guten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China haben, weil wir dafür sind, daß sich diese Beziehungen vertiefen, weil wir mit Bedauern sehen, daß die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem tibetischen Volk wie auch gegenüber den verschiedenen Nationalitäten Chinas einen schwarzen Schatten auf diese Beziehungen werfen.
Die augenblicklichen Proteste in Tibet, der jahrzehntelang unterdrückte Wunsch nach Achtung der grundlegenden politischen, kulturellen und sozialen Menschenrechte, wie er in diesen Tagen in Tibet zum
Ausdruck kommt, bedürfen unserer vollen Unterstützung. Wir appellieren an die Regierung der Volksrepublik China, die gegenwärtigen gewaltlosen Proteste in Tibet nicht dazu zu nutzen, unangemessen und gewaltsam zurückzuschlagen.
Die Volksrepublik China sollte ihre Siedlungspolitik in Tibet beenden, dem tibetischen Volk die politischen Freiheiten gewähren und seine Menschenrechte achten.
Lassen Sie mich aber einen Grundgedanken verdeutlichen, der mir sehr wichtig ist: Unser Eintreten für die Menschenrechte kann und darf nicht von der eigenen Geschichte, von der eigenen Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen absehen. Die deutsch-chinesische Geschichte ist nicht frei von schweren Belastungen. Es waren deutsche Truppen, die den Boxeraufstand zu Beginn dieses Jahrhunderts in China blutig niedergeschlagen haben. Es war der deutsche Kaiser Wilhelm II., der als „Hüter über Recht und Unrecht in der Welt" dem Expeditionskorps befahl - Zitat - : „Ihr sollt schweres Unrecht sühnen. ... Kommt ihr vor den Feind, so wird er geschlagen. Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht. " Und unter Berufung auf den Hunnenkönig Etzel rief er die Soldaten auf, so zu kämpfen, „daß niemals wieder ein Chinese es wagt, etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen" .
Es waren faschistische Generalstabsoffiziere aus Deutschland, die Chiang Kai Checks GuomindangTruppen als Militärberater im Kampf gegen das chinesische Volk gedient haben.
Ich meine - das sollten alle Parteien in der heutigen Debatte bedenken - , wir sind gewiß nicht die erste Autorität, den Chinesen eine Lektion in Sachen Menschenrechte zu erteilen. Trotzdem gilt es, die Forderungen nach Achtung der Menschenrechte in Tibet voll zu unterstützen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.