emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag, einen Sonderausschuß zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, unternimmt unsere Fraktion nun zum drittenmal innerhalb dieses Jahres den Versuch, die Regierung und die Parlamentsmehrheit dazu zu bringen, Schluß zu machen mit der bloßen Gesundbeterei und gegen die beängstigende Jugendarbeitslosigkeit endlich einmal etwas Konkretes zu unternehmen.
Fast ein halbes Jahr liegt die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen unter 20 Jahren schon über 100 000.
({0})
Man kann doch hier einmal die Frage stellen: Wer hätte eigentlich zu Zeiten von CDU-geführten Bundesregierungen je geglaubt, daß Jugendarbeitslosigkeit in unserem Lande noch einmal ein Massenproblem werden würde?
({1})

Dr. Klein ({2})
Die Koalition hat doch 1972 gerade der Jugend große und größte Versprechungen gemacht und auf diese Weise sehr viele Jungwählerstimmen eingeheimst. Daraus resultiert meiner Auffassung nach ein besonders hohes Maß an Verantwortung für die jungen Menschen gerade bei dieser Koalition. Dennoch hat diese Koalition durch Verharmlosung, Hilflosigkeit und Untätigkeit insbesondere die jugendlichen Arbeitnehmer im Stich gelassen.
Die Regierung verweist wider besseres Wissen immer wieder auf ihren Entwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz. Nun, abgesehen davon, daß dieser Gesetzentwurf ganz minderwertig ist, wie Sie ja selber wissen,
({3})
kann er vor 1977 gerade in dem hierfür wichtigen Finanzierungsteil nicht wirksam werden.
({4})
Wir dürfen aber die arbeitslosen Jugendlichen der Jahre 1975 und 1976 nicht vergessen. Und für die haben Sie kein Konzept. Darum hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um dieses dringliche, aktuelle Problem möglichst zu lösen, schon im Januar ein Dringlichkeitsprogramm vorgelegt.
Klein (NA), 1975-05-15:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krall.
Sund (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Was sollen eigentlich Debatten und Diskussionen für einen Sinn haben, wenn man die Ergebnisse überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt? Was hier in der Sache zu sagen ist, kann man im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. April 1975 nachlesen.
({0})
Kollege Porzner hat für die Sozialdemokraten gesagt, was zu sagen war.
({1})
Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist zu wichtig, um es mit einem Vorschlag wie dem vorliegenden und mit überflüssiger und unglaubwürdiger Polemik auf zuschminken.
({2})
Wer die Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und in den mitberatenden Ausschüssen verfolgt hat, der weiß, daß ein Sonderausschuß die Probleme nicht einfacher macht und ihrer Lösung eher hinderlich als förderlich wäre.
({3})
Wir trauen uns zu, im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung das Problem gründlich und auch angemessen zu behandeln.
({4})
Die hier vorgetragenen Vorstellungen zeigen, daß Sachkunde nicht der Anlaß für die Forderung nach einem Sonderausschuß war. Sie machen es geradezu zur Pflicht, den Antrag der CDU abzulehnen.
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Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({1})
Ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({2}) zu dem Bericht der Bundesregierung betr. Durchgangsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({3})
hier: Verplombung von Leerfahrzeugen - Drucksachen 7/3230, 7/3538 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhlig
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der für heute vorgesehenen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 16. Mai, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht in der Lage, den beiden Änderungsanträgen der Opposition zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen.
In dem Antrag auf Drucksache 7/3644 wird unter I als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne von § 551 ZPO vorgeschlagen. Hier vermischt die Opposition in unzulässiger Weise Fragen der Zulässigkeit eines Rechtsmittels mit denen der Begründetheit. Es ist schon nach geltendem Recht so, daß die Frage des absoluten Revisionsgrundes erst aufgeworfen wird, wenn die Zulässigkeit bereits vorliegt. Der absolute Revisionsgrund besagt nur, daß bei Vorliegen seiner Voraussetzungen nicht weiter geprüft zu werden braucht, ob die Entscheidung auf dieser Gesetzesverletzung beruht.
Was die Ziffer II angeht, so kann ich mir nur vorstellen, daß hier mindestens eine irrtümliche Fassung vorliegt. Wenn Sie bei jeder Gesetzesverletzung die Annahmeverweigerung ausschließen wollen, dann bleibt doch für den Anwendungsbereich des § 554 b - Annahmeverweigerung wegen fehlender Grundsätzlichkeit - gar nichts mehr übrig. Sie wollen nach Ihrer Begründung die Annahmeverweigerung anscheinend nur bei einem schwerwiegenden verfahrensrechtlichen Verstoß ausschließen; das kommt in Ihrem Text aber nicht zum Ausdruck. Selbst wenn es in Ihrem Text zum Ausdruck käme, müßten wir auf Grund der Ergebnisse des Hearings gleichwohl Ihren Änderungsantrag ablehnen, weil
selbst bei einer derartigen Fassung unser Ziel, den Bundesgerichtshof zu entlasten und seine Entscheidungskompetenz sowie seine Arbeitskapazität auf Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung zu konzentrieren, von den Parteien ausgehebelt werden könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich?
Emmerlich (NA), 1975-05-16:
Aber bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Bitte sehr.
Höhmann (NA), 1975-05-16:
Herr Kollege Emmerlich, können Sie mir nicht auch bestätigen, daß sich die ganze Ernsthaftigkeit und Bedeutung dieses CDU-Antrags auch darin dokumentiert, daß die CDU-Fraktion mit ganzen acht Abgeordneten im Saal ist?
({0})
Emmerlich (NA), 1975-05-16:
Gestatten Sie mir abschließend, Herr Präsident, darauf hinzuweisen, daß ein gemeinsam gestellter Änderungsantrag vorliegt. Wir sind übereingekommen, ihn nicht zu begründen. Ich bitte, aber auch über ihn befinden zu lassen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle.
Schleicher (NA), 1975-05-21:
Trifft es denn zu, daß an sich, wie Sie eben erwähnten, die Hersteller nicht rechtzeitig wußten, nach welchen Gesichtspunkten sie ihre Unterlagen einreichen mußten, so daß die kurz gesetzte Frist für viele eine Überforderung bedeutet?
Erhard (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst eines sagen: Wenn es um rechtspolitische Fragen geht, die den einzelnen und unsere Gesamtrechtsordnung im Hinblick auf den einzelnen und die Rechtssicherheit betreffen, sollten wir nicht so tun, als sei das eine Frage von Opposition und Mehrheit in diesem Hause. Das sollte uns alle angehen.
Wir wissen in unserer Fraktion ganz genau, daß wir in diesem Hause bei solchen Dingen, die keine parteipolitische Relevanz haben, nur dann durchkommen können, wenn die Einsicht bei Ihnen von der SPD vorhanden ist; denn die FDP wird sich hier in der Öffentlichkeit bei solchen Entscheidungen nicht gegen Sie zur Wehr setzen.
({0})
Zur Sache noch ein Wort: Was für ein Recht muß das nach Ihrer Auffassung wohl sein, in dem steht, daß ein Urteil stets - stets! - auf einer Rechtsverletzung beruht, wenn diese oder jene Dinge passiert sind, nach dem aber, wie Sie es wollen, das Gericht, dem dieser Fehler unterlaufen ist, das bestimmte Vorschriften nicht beachtet hat, gegen sein eigenes Urteil aus diesem Grunde die Revision zulassen soll! Das ist ein Widerspruch in sich, und genau der soll aufgehoben werden.
Wenn Sie natürlich meinen, Sie müßten den Richtern eine Art Gottähnlichkeit zubilligen, daß der
Irrtum auch in wichtigen Sachen nicht vorkommen kann, dann ist das Ihre Sache.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1975-05-16:
Meine sehr verehrten Damen und und Herren! Herr Kollege Erhard, Sie haben es für richtig gehalten, nach den beiderseits formal gehaltenen Ausführungen zu Ihrem Änderungsantrag hier darauf hinzuweisen, daß wir etwa nicht mit der gebotenen Sachlichkeit oder daß die Freien Demokraten nicht mit der gebotenen Selbständigkeit in der Sache verfahren könnten.
({0})
Das möchte ich nun doch in aller Bescheidenheit zurückweisen. Ich bin besonders betrübt über Ihre Ausführungen, weil Sie aus dem Gang nicht nur der offiziellen, sondern insbesondere der inoffiziellen Beratungen wissen, wieviel Mühe sich alle Beteiligten gegeben haben, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen,
({1})
und weil Sie auch genau wissen, daß wir nicht eine ideale Lösung vorlegen können - das wollten wir vielleicht in der dritten Lesung etwas näher ansprechen; ich muß es jetzt an dieser Stelle tun -, sondern daß wir in diesem Zusammenhang zwischen Scylla und Charybdis hindurch müssen, daß wir sogar über diese beiden Kaps hinaus eine Menge anderer schwieriger Gesichtspunkte zu bedenken hatten.
Das, was Sie jetzt dem ausgewogenen Ergebnis, das naturnotwendig nur ein Kompromiß sein kann, aufpfropfen wollen, brächte das Ganze wieder in ein Ungleichgewicht, und zwar zum Nachteil der Entlastung des Bundesgerichtshofs. Damit wird die ganze Arbeit im Grunde wieder gefährdet, wenn nicht sinnlos gemacht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3644 zu Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Ziffer II. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Art. 2 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Art. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 3 und den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hauser ({0}), Dr. Emmerlich und Kleinert auf Drucksache 7/3624. - Auf Diskussion wird verzichtet. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Offensichtlich einstimmig.
Wer Art. 3 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß hat unter Ziffer 2 auf Drucksache 7/3596 noch beantragt, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Das Haus entspricht dem in üblicher Weise.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/3599 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Huber das Wort.
Huber (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die auf Drucksache 7/3599 eingebrachte Änderung des Bundeskindergeldgesetzes ist keine Novelle im ursprünglichen Sinn des Wortes. Sie ist nur eine Klarstellung, die ausschließlich den Teil betrifft, der als Übergangsregelung für den öffentlichen Dienst betitelt ist.
Nach dieser Übergangsregelung ist es ab 1. Juli dieses Jahres gestattet, daß Ehegatten von im öffentlichen Dienst Beschäftigten durch Antrag beim Arbeitsamt das Kindergeld auf sich ziehen. Diese Regelung war an sich für besondere Fälle gedacht. Wir hatten nicht vorausgesehen, daß an verschiedenen Orten und teilweise sogar öffentlich dazu aufgefordert werden würde, das als Regelfall zu betrachten, so daß für ganze Gemeinden das Kindergeld nunmehr nicht vom öffentlichen Dienst, sondern ganz generell für alle Familien vom Arbeitsamt bezogen werden sollte.
Aus diesem Grunde wird eine Klarstellung vorgeschlagen. Sie bedeutet inhaltlich, daß nunmehr ab 1. Juli dieses Jahres der Bezug des Kindergeldes vom Arbeitsamt nur dann noch möglich sein soll, wenn hierdurch ein höheres Kindergeld bewirkt wird. Das kann z. B. der Fall sein, wenn in einer Familie Kinder aus verschiedenen Ehen leben, z. B. wenn die Ehefrau aus einer früheren Ehe ein Kind mit in die Ehe gebracht hat. Dann erhielte sie nach der jetzigen Regelung 50 DM für ihr erstes Kind, der Mann, im öffentlichen Dienst beschäftigt, erhielte 50 DM für sein erstes Kind, und für das zweite Kind erhielten sie 70 DM, zusammen 170 DM. Bezögen die Ehepartner für alle drei Kinder das Kindergeld vom Arbeitsamt, so ergäben sich 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 120 DM für das dritte Kind, somit zusammen 240 DM. Das ist ein Beispiel dafür, daß man, wenn man das Kindergeld vom Arbeitsamt bezieht, mehr Kindergeld bekommt.
In all diesen Fällen soll es auch künftig möglich sein, das Kindergeld durch den Ehegatten des im öffentlichen Dienst Beschäftigten beim Arbeitsamt zu beantragen. Ferner ist eine besondere Regelung für dauernd Getrenntlebende vorgesehen. Im Gegensatz zu Geschiedenen, bei denen der Anspruch auf das Kindergeld automatisch durch das Sorgerecht geregelt wird, ist diese Frage bei den dauernd Getrenntlebenden ja offen. Um hier keine Komplikationen hervorzurufen, sind auch diese in die Regelung einbezogen, das Kindergeld vom Arbeitsamt beziehen zu können.
Aber der Gesetzentwurf soll sicherstellen, daß die Übergangsregelung nach der ursprünglichen Absicht im übrigen voll Platz greifen soll. Die Übergangsregelung hat zwei Aufgaben: erstens dient sie der technischen Entlastung der Arbeitsämter, und zweitens ist sie Bestandteil der gemeinsamen Finanzierungsüberlegungen.
Für die Fraktionen der SPD und der FDP möchte ich hiermit sagen, daß uns diese Klarstellung vor dem 1. Juli geboten erscheint, damit dieses Gesetz im ursprünglich gemeinten Sinne gelten kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion stimmt dieser Anregung zu. Nur sind wir etwas überrascht, Herr Kollege Vogt, daß Sie diese Vorlage zum Anlaß nehmen, jetzt eine Steuerdebatte heraufzubeschwören
({0})
und eine Debatte über das Kindergeld überhaupt, nachdem die CDU, wenn ich mich recht erinnere, von Anfang an diesem Gesetz zugestimmt hat.
({1})
Sie hat allerdings mit bewirkt, daß diese ganze
Schwierigkeit dadurch entstanden ist, daß wegen der
Länder und Ihrer Mehrheit dort - das Kindergeld nicht so beschlossen werden konnte, wie es in der ordnungsgemäßen Vorlage vorgesehen war.
({2})
- Alle Länder; aber es ist ja wohl nicht zu bestreiten, daß dieser Einspruch nicht ohne Ihre Mehrheit zustande gekommen wäre,
({3})
so daß also ganz eindeutig die Umstellung auf die Arbeitsamtsregelung auf Ihre Kosten geht. Deswegen ist es natürlich sehr seltsam, wenn Sie die Gelegenheit hier benutzen, jetzt festzustellen, daß das alles offensichtlich zuwenig durchdacht gewesen wäre; das hätte man vielleicht dann vorher seitens der Länder mal tun können.
Wir als Politiker sind gewohnt - das können wir ohne jede parteipolitische Differenz sagen -, daß der Bürger versucht, aus den Gesetzen das Letzte herauszuholen. Darauf sind wir eingerichtet. Nur daß jetzt die Ebenen untereinander - Bund, Länder und Gemeinden - bei einer solchen Gelegenheit in ein Catch-as-catch-can kommen, das hatten wir nicht vorgesehen.
({4})
Daß das geschieht - das muß ich ehrlich sagen -, ist ein bedenkliches Zeichen. Denn was mit dem Gesetz gemeint war, war klar. Wenn jetzt aber Länder und Gemeinden versuchen, auf Kosten des Bundes da noch ein paar Pfennige herauszuholen und dieses noch mit Hilfe von Anweisungen an ihre Beamten tun, dann, muß ich ehrlich sagen, ist das ein sehr bedenkliches Zeichen.
({5})
Alle Betroffenen sollten sich fragen, ob das nicht auch ein Schritt auf dem Weg zu einem von uns wahrlich nicht gewünschten Zentralismus ist. All diese dem Geist des Föderalismus widersprechenden Aktionen sind ein Schritt auf dem Wege zum Zentralismus. Das sollte jeder wissen.
Wenn wir jetzt dieses Gesetz machen müssen, um zu verhindern, daß dieses Catch-as-catch-can unter den Ebenen eintritt, so bedauern wir das. Aber wir sehen keine andere Möglichkeit, den Sinn des Gesetzes zu erfüllen. Wenn es in der Praxis schon dem Sinne nach nicht geht, müssen wir es halt dem Buchstaben entsprechend tun.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat hat einen veränderten Überweisungsvorschlag erstellt: Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Finanzausschuß, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung, letzterem auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
- Drucksache 7/3505 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({0}) Innenausschuß
Das Wort zur Begründung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete GerstL
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Gerstl (NA), 1975-05-16:
Nein, ich möchte fortfahren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Es ist das Recht eines Abgeordneten, eine Zwischenfrage abzulehnen, Herr Abgeordneter Biehle.
({0})
Biehle (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich vorhin wegen der Ablehnung seitens des Redners keine Gelegenheit hatte, durch eine Zwischenfrage die Klärung einer Frage herbeizuführen, darf ich das hiermit tun. Der Kollege Gerstl glaubte, wir hätten irgendwo etwas herausgekramt, was den Bereich der künftigen Tätigkeit von weiblichen Sanitätsoffizieren einschränkt. Herr Kollege Gerstl, ich würde Ihnen empfehlen, sich ebenfalls die Papiere des Ministeriums geben zu lassen, damit Sie den vollkommenen Überblick haben. Ich darf hier zur Klarstellung festhalten, daß das Bundesministerium der Verteidigung unter dem 19. Februar 1975 Erläuterungen zum Gesetzentwurf herausgegeben hat. Dort lesen Sie auf Seite 8 folgendes - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Es ist daher die Einstellung von Zahnärztinnen zunächst nicht vorgesehen. Wegen der günstigen Personallage bei den Sanitätsoffizieren ({0}) und den Sanitätsoffizieren ({1}) ist auch eine Einstellung von Apothekerinnen und Tierärztinnen nicht vorgesehen.
({2})
Ich glaube, daß Sie das zur Ergänzung Ihrer Unterlagen, damit sie bei den Ausschußberatungen vollständig sind, noch einholen sollten.
Im übrigen glaube ich feststellen zu dürfen, daß die Gedankengänge, die der Kollege Krall für die FDP-Fraktion vorgetragen hat, in vielen Bereichen mit den unseren identisch sind und daß wir hier sicher eine Lösung im Interesse des Sanitätswesens der Bundeswehr finden werden.
Auch wir sind für die vorgesehene Ausschußüberweisung.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Wird noch das Wort gewünscht? - Der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-16:
Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, daß ich noch einige Worte sage, um das zu ergänzen, was hier dargelegt worden ist, nämlich, daß es nur eine Einheitslaufbahn für Sanitätsoffiziere gibt und selbstverständlich auch Zahnärzte und andere, nämlich Veterinäre, in diese Laufbahn hinein können. Wir sind aber von der Bedarfsdekkung ausgegangen, und im Augenblick ist hierfür Bedarf nicht vorhanden.
({0})
- Hier ging es doch um die Grundsatzfrage: Ist es für die Zukunft möglich, daß, wenn Bedarf da ist, auch Zahnärzte oder Veterinärärzte in die Laufbahn können? Natürlich können sie hinein; damit das völlig klar ist!
({1})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 3 der Tagesordnung - Gesetzentwurf zur Änderung des Revisionsrechts in Zivilsachen abgesetzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Union über die Frühjahrstagung der IPU in Colombo vom 31. März bis 6. April 1975
Drucksache 7/3614 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 01 - Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Indusbecken-Entwicklungsfonds
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7'3619
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3630 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Haunschild zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Welches waren die Gründe für die Vergabe eines Forschungsauftrags über „Wärmeanlagen in Großgebäudekomplexen" zum
Preis von zwei Millionen DM an die Vereinigte Esslinger Wohnungsunternehmen im Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesforschungsministeriums, Dr. Hauff?