Johannes Vogel (NA), 2020-04-22:


Die Uhr steht. – Lieber Kollege Ernst, erstens: Bitte auf der Höhe des Gegenstands hier miteinander debattieren. Ich habe als jemand, der übrigens bei der Bundesagentur für Arbeit Verantwortung getragen hat, sehr genau darauf geachtet, dass die Freien Demokraten Beitragssenkungen bei der Bundesagentur für Arbeit erst dann beantragt haben – dann waren sie auch richtig –, als eine ausreichende Krisenrücklage aufgebaut war.

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Währenddessen haben Sie, lieber Kollege Ernst, mit Ihren Anträgen der Linksfraktion gar nichts Dringenderes zu tun, als irgendwelche neuen Leistungen zu erfinden, die dafür sorgen würden, dass diese Rücklage ganz schnell weg ist.

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Zweitens. Ich bin absolut der Meinung, dass es großartig ist, dass sowohl tarifgebundene Unternehmen wie übrigens auch nicht tarifgebundene Unternehmen jetzt in großer Zahl Kurzarbeitergeld aufstocken – diejenigen, die es sich leisten können, das in der Krise zu tun. Ich bin sofort bereit, mit Ihnen gemeinsam einen Aufruf zu unterschreiben, der besagt: Es ist großartig, dass wir die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz haben; es ist großartig, dass wir Tarifpartnerschaft haben. Und ich finde es – das sage ich ganz offen – großartig, wenn sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren. Ich kann jeden nur dazu aufrufen, zu überlegen, ob das für ihn das Richtige ist. Das sage ich ganz offen, lieber Kollege Ernst.

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Statt jetzt hier die Frage zu stellen, wie wir mit den Beitragsgeldern in dieser wirklich existenziellen Krise umgehen, bitte ich doch, ein bisschen Seriosität in die Debatte zu bringen. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass wir jetzt erst einmal konkrete Zahlen, Daten und Fakten vom Arbeitsministerium bekommen. Die haben wir nämlich noch gar nicht; wir haben bisher nur die Voranzeigen. Sie, lieber Herr Kollege Ernst, sind ja auch Experte bei diesem Thema; Sie werden wissen: Das sagt nichts aus. – Wir brauchen zuerst klare Zahlen, Daten und Fakten: In welcher Branche haben wir Kurzarbeit? In welchem Umfang haben wir Kurzarbeit? – Dann können wir beurteilen, wo das mit niedrigen Löhnen zusammenkommt, und zielgenaue Lösungen finden.

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Die müssten übrigens gar nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Wir haben auch heute in vielen Branchen Situationen, wo Kurzarbeitergeld durch zusätzliche Leistungen aufgestockt wird. Das lässt sich auch für den Staat aus Steuermitteln organisieren. Da brauchen wir ein bisschen Kreativität, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

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Eine letzte Bemerkung aber noch an die Bundesregierung. Ich finde es richtig, dass sich die Koalition Gedanken macht: Was ist mit Menschen, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen? – Dahinter steht immer auch die Aussage: Wir wollen die Menschen jetzt nicht in den Bereich des Existenzminimums kommen lassen, also zum Jobcenter schicken. – Das habe ich in den letzten Tagen mehrfach gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde diese Frage sehr berechtigt, und wir müssen gemeinsam darum ringen, wie wir das hinbekommen.

Aber dieselbe Bundesregierung macht genau das bei einer anderen von dieser Krise massiv betroffenen Gruppe in unserem Land, nämlich Freelancern und Selbstständigen. Alle Bundesländer, egal wer dort regiert – alle Farben: Gelb, Schwarz, Grün, Rot –, fordern die Bundesregierung einstimmig auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Krisenhilfen für Selbstständige auch ausgezahlt werden können, wenn es um die Deckung des eigenen Lebensunterhaltes geht.

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Und was sagt diese Bundesregierung? Dann sollen die doch aufs Jobcenter gehen.

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Das ist nicht überzeugend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

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Es gibt in diesem Land heute sehr viele Freelancer und Selbstständige, Coaches, Künstler. Die haben keine Betriebskosten in Form von Miete, sondern deren Betriebskosten sind sie selbst. Aber durch politische Maßnahmen haben sie derzeit null Aufträge. Deshalb rufe ich Sie dringend auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, Herr Minister Heil, Herr Minister Altmaier, Herr Minister Scholz: Behandeln Sie Selbstständige nicht länger als Erwerbstätige zweiter Klasse, und passen Sie diese Regeln an!

Vielen Dank.

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