Gyde Jensen (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Joshua Wong wurde heute zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate verurteilt. Dieser Mann ist Anfang 20, und wir müssen wohl davon ausgehen, dass die kommunistische Partei sich neue Vorwürfe gegen ihn ausdenken wird, um ihn so lange wie möglich hinter Gittern halten zu können. Joshua opfert seine persönliche Freiheit, seine Lebenszeit, weil er trotz allem immer noch daran glaubt, dass Freiheits-, dass Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in Hongkong eine Zukunft haben können. Joshua steht stellvertretend für so viele Tausende Gesichter in dieser Hongkonger Freiheitsbewegung.

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Wenn Joshua darüber schreibt und davon spricht, dass Hongkong das neue Westberlin ist, dann will er uns damit klarmachen: In Hongkong kristallisiert sich gerade der globale Werte- und Systemwettbewerb unserer Zeit, und da geht es um jeden Meter, den der autokratische digitale Überwachungsstaat der kommunistischen Partei Chinas an Einfluss gewinnt. Für die Weltgemeinschaft, für uns, geht es hier um die Verteidigung unserer Werte und unserer liberalen Ordnung. Für die Menschen in Hongkong geht es um alles.

Liebe Regierungsfraktionen, es ist schön, wenn wir von Ihnen hören, was Sie gerne tun wollen, aber wir sehen das überhaupt nicht in Ihren Anträgen. Wir als FDP würden von Ihnen gerne wissen: Interessiert Sie dieses Thema so wenig, dass Sie nicht in der Lage sind, etwas Eigenes vorzubringen?

Die Grünen haben hier heute zwei Anträge eingereicht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat innerhalb eines halben Jahres bereits zwei Anträge eingereicht. Einen davon diskutieren wir hier heute Abend. Aus den Regierungsfraktionen kommt nicht mehr als warme Worte, und das ist peinlich für dieses Haus und für die Worte, die Sie auf dem G-20-Gipfel, auf dem G-7-Gipfel, in Europa, in Brüssel und auf sämtlichen anderen Gipfeln sprechen.

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Ich muss sagen: Wir glauben, dass Ihnen da außenpolitisch wirklich die Puste ausgeht.

Der einzige kleine Lichtblick in dieser Woche war gestern die gemeinsame Abschlusserklärung der G 7 zu Hongkong. Eine für Montag geplante Ratsschlussfolgerung der EU zu Hongkong ist leider an Ungarn und am Einstimmigkeitsprinzip gescheitert. Ich muss Ihnen sagen: Mir fehlt die Fantasie, mir einen Außenminister Maas vorzustellen, der sich bei der G 7 für eine möglichst scharfe Botschaft eingesetzt und alles dafür getan hat, dass Ungarn bei dieser Erklärung mitmacht.

Man versteht auch nicht mehr, wie Ihre China-Politik eigentlich aussehen soll, liebe Bundesregierung. Während der Außenminister die G-7-Erklärung unterschreibt, lobt die Kanzlerin noch letzte Woche öffentlich das während der Konsultationen mit China beschlossene Investitionsabkommen. Sie konterkariert damit gerade die gemeinsame EU-Linie, zu entscheiden, dass das Abkommen erst mal auf Eis gelegt wird.

Ebenso – und das ist mein letzter Punkt – ergibt sich ein fataler Eindruck der Indifferenz, wenn wir uns beispielsweise die „BN (O)“-Passports, die „British National (Overseas)“-Passports, angucken, wo Fehler bei dem Gewähren von Schutz für Hongkonger, die hier Zuflucht gesucht haben, unterlaufen sind.

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Menschen in Hongkong, die für Freiheit kämpfen, die wir hier garantiert sehen.