helge braun (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Hermann, Ihre Bewerbung
für die Föderalismuskommission reichen Sie ungefähr
ein Jahr zu spät ein. Noch vor einem Jahr hätten Sie dort
mitarbeiten und Ihre Vorschläge einbringen können.

({0})

Nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Die derzeitige Opposition im Deutschen Bundestag - das zeigt sich nicht
nur am Kompromiss beim Dosenpfand, sondern auch an
vielen anderen Ergebnissen, zum Beispiel im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat - ist die konstruktivste
Opposition in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

({1})

Ich hatte mir vorgenommen, in dieser Debatte einmal
zu zählen, wie oft von den Rednern der Regierungsfraktionen der Begriff Nachhaltigkeit in Anspruch genommen wird. Aber ich muss Ihnen gestehen: Irgendwann
habe ich aufgehört zu zählen; denn Sie nehmen den Begriff Nachhaltigkeit für Ihre Politik immer wieder in Anspruch. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Eine schlimmere Entwertung des Begriffes Nachhaltigkeit, als ihn
im Zusammenhang mit diesem Haushalt zu verwenden,
kann es überhaupt nicht geben.

({2})

Dieser Haushalt ist von der höchsten Neuverschuldung und der geringsten Investitionsquote in der Nachkriegsgeschichte geprägt. Darüber hinaus beinhaltet er
eine Kürzung der Mittel für die Umweltpolitik. Noch im
Mai 2002 hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, die er an diesem Platz abgegeben hat, gesagt:

Nachhaltigkeit ist kein Begriff, den man auf ökologische Fragestellungen reduzieren darf. Um Nachhaltigkeit geht es auch bei der Konsolidierung öffentlicher Haushalte.

Damit hat er Recht.

Eine Politik, die den Anspruch hat, nachhaltig zu sein,
muss also den ökologischen, ökonomischen und sozialen
Herausforderungen gerecht werden und sie miteinander
versöhnen. Das kann man in Ihrer Umweltpolitik nicht
erkennen. Insbesondere ist Ihre Politik, was diesen
Haushalt betrifft, alles andere als generationengerecht.
Die letzte Shell-Jugendstudie zeigt eines überdeutlich:
dass Ihre Politik keine Politik für junge Menschen ist.

Die Sorgen und Probleme im Zusammenhang mit Ausbildung, Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit werden
immer größer. Unter diesen Nöten sinkt auch die Bereitschaft, Umweltaspekte in den Mittelpunkt des eigenen
Handelns zu rücken und sie in der eigenen Werteskala
hoch zu bewerten. Im Jahre 2003 schätzten nur noch
59 Prozent der Jugendlichen das Thema Umweltschutz
als wichtig ein. Mitte der 80er-Jahre, als Umweltpolitik
unter Führung einer CDU/CSU-Bundesregierung betrieben wurde, waren noch 83 Prozent der Jugendlichen der
Meinung, dass Umweltpolitik sehr wichtig ist.

Die junge Generation erwartet eine pragmatische und
sachgerechte Politik, die ihr Chancen für die Zukunft
lässt: Chancen auf Bildung, Chancen auf Arbeit, Chancen auf soziale Sicherheit und Chancen auf Wohlstand in
einer intakten Umwelt. Die Umweltpolitik dieser Bundesregierung steht immer wieder im Gegensatz zu den
sozialen und ökonomischen Herausforderungen und verdient daher in keiner Weise das Prädikat der Nachhaltigkeit.

Wäre es nicht ein Musterbeispiel an Nachhaltigkeit,
wenn es eine Technologie gäbe, die in Deutschland Arbeitsplätze schafft, die ein Exportschlager ist und überdies auch noch dazu führt, dass wir einen geringeren
Energieverbrauch haben? Eine solche Technologie gibt
es: Das ist der Transrapid.

({3})

Sie fordern immer wieder, zuletzt im Fortschrittsbericht
der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie: Wir
müssen uns über alternative Antriebsformen Gedanken
machen.

({4})

- Das ist eine hoch interessante Debatte. Sie gehören
sicher zu den Personen, die sich in Deutschland grundsätzlich nur mit der Bahn fortbewegen. Aber gegenüber
dem Flugzeug, was national und in Europa immer mehr
an Bedeutung gewinnt, ist der Transrapid energetisch
fünfmal günstiger. Das mögen Sie bitte zur Kenntnis
nehmen!

({5})

Das Nachhaltige beim Transrapid liegt nicht nur in
der Ökologie, sondern es liegt auch darin, dass wir die
Chance hätten, hier in Deutschland Arbeitsplätze zu
schaffen, jungen Menschen mit guter Bildung eine vernünftige Zukunft zu bieten und damit auch die anderen
beiden Säulen der Nachhaltigkeit zu bedienen. Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt fordern Sie - wie
zuletzt auch der Bundeskanzler - von der jungen Generation immer mehr Mobilität. Mobilität mag so manchem jungen Menschen, der als Berufsanfänger nur über
ein geringes Einkommen verfügt, angesichts der Diskussion um die Pendlerpauschale und die Ökosteuer einigermaßen zynisch vorkommen - dies auch deshalb, weil Sie
sich weiterhin nicht auf den Weg begeben, durch die
Einnahmen aus der Ökosteuer, mit denen Sie seit Jahren
die Löcher in der Rentenkasse stopfen, eine vernünftige
Rentenreform zu machen, die dem sozialen Aspekt der
Nachhaltigkeit gerecht wird.

({6})

Nicht nur beim Benzin, sondern auch bei den Energiekosten generell liegt Deutschland um 50 Prozent über
dem EU-Durchschnitt. Die Energiekosten haben sich in
den letzten fünf Jahren gesamtwirtschaftlich verfünffacht: von 2,3 Milliarden Euro 1998 auf 12,6 Milliarden
Euro im Jahr 2003; so sagen es das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln und der Verband
der Elektrizitätswirtschaft. Das ist etwas, das junge Menschen ihrer Chancen beraubt, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu bekommen; auch das nehmen Sie bitte zur
Kenntnis.

Wir erleben gerade eine Krise in der Automobilindustrie und im Einzelhandel. Auch wenn man kein politischer Prophet ist, kann man vorhersehen, dass uns mit
der REACH-Richtlinie zur Chemikalienpolitik der Europäischen Union auch in der chemischen Industrie eine
mittelschwere Krise bevorsteht. Dabei kann man bessere
Aussagen über ökotoxikologische und humanpathogene
Auswirkungen wohl kaum erwarten, wenn man Altstoffe
testet, die schon seit Jahrzehnten im großen Stil im Umlauf sind.
({7})

- Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich für das Kompliment.

Aber schauen Sie doch einmal, was Ihr eigener Bundeskanzler gerade bei dem Thema Chemikalienpolitik
versucht hat!

({8})

Waren Sie beim VCI, als der Bundeskanzler dort aufgetreten ist und erzählt hat, was er aus seiner Sicht für problematisch hält an der Chemikalienpolitik?

({9})

Eines ist wahr: Es ist das fundamentale Gegenteil von
dem, was die SPD-Europaabgeordneten machen, und es
ist auch das fundamentale Gegenteil von dem, was Ihr
Umweltminister macht. Zumindest Ihr Wirtschaftsminister und Ihr Bundeskanzler sind in dieser Frage offenbar
mehr auf unserer Seite als auf Ihrer.

({10})

Es gibt noch weitere Bereiche, in denen Chancen für
die berufliche Zukunft junger Menschen liegen, aber
auch Chancen für Gesundheit, Chancen für eine bessere,
lebenswerte Zukunft. Einer ist die Grüne Gentechnik.
Sie sehen in der Grünen Gentechnik im Kern Risiken,
Risiken, die von der Breite der Bevölkerung zwar geteilt
werden, von den Wissenschaftlern aber in aller Regel
nicht. Selbst wenn man eine Millisekunde annehmen
würde, dass alle befürchteten Risiken eintreten würden,
können Sie mit Ihrer Politik die Verbraucher vor dem,
was sich allgemein in der Welt tut, nicht schützen. Die
Grüne Gentechnik wäre eine Möglichkeit, in Deutschland in großem Stile Arbeitsplätze zu schaffen. Die Art
und Weise, wie Sie Politik machen, führt dazu, dass sie
kein Zukunftsmarkt für junge Menschen ist.

({11})

Die Shell-Jugendstudie hat übrigens ein Weiteres gezeigt: Die junge Generation ist bereit, sich ihre eigene
Zukunft durch Leistung zu erarbeiten, eine Zukunft mit
funktionierenden Sozialsystemen, mit guten Möglichkeiten für wirtschaftlichen Wohlstand und mit einer intakten Umwelt. Die Bundesregierung muss mit ihrer Politik aber die Chancen dafür eröffnen und sie darf nicht
jeden Menschen von Geburt an mit 16 500 Euro Schulden belasten.

({12})

Die Politik der Bundesregierung ist eine Politik der
vertanen Chancen für die junge Generation und hat mit
dem Anspruch auf Nachhaltigkeit in allen drei Säulen
nichts zu tun.

({13})