Arndgen (NA), 1951-07-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Willenberg in seinen Ausführungen Probleme angeschnitten hat, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zu 2 a angesprochen hat, ist es notwendig, zu diesem Antrag etwas zu sagen. Zunächst ist in dem Antrag der SPD-Fraktion zu 2 a davon die Rede, daß die Zulagen dieses Gesetzes bei Prüfung der HilfsBedürftigkeit nach der Fürsorgepflichtverordnung nicht angerechnet werden sollen. Wir haben dieses Problem hier schon einmal behandelt, und zwar als wir - im Frühjahr 1950 war es wohl - das sogenannte Überbrückungsgesetz für Leistungen an Kriegsopfer geschaffen haben. Auch in das damalige Gesetz haben wir eine ähnliche Bestimmung hineingebracht. Der Bundesrat hat seinerzeit zu dem betreffenden § 5 des damaligen Gesetzes Stellung genommen. Ich halte es für notwendig, daß wir uns diese Stellungnahme des Bundesrates einmal ansehen, und zwar deswegen, weil wir nach meinem Dafürhalten genötigt sind, alles zu verhindern, was das schnelle Inkrafttreten dieses Gesetzes verhindert. Der Bundesrat hat damals in seiner Sitzung - ich glaube, vom 2. Februar 1950 - zum Ausdruck gebracht, daß gegen § 5 vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge erhebliche grundsätzliche Bedenken geltend gemacht wurden. Der Finanzausschuß und der Ausschuß für Sozialpolitik haben diese Bedenken in ihren Beratungen als grundsätzlich richtig anerkannt. Durch die Bestimmungen des § 5 wird das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, wonach Versorgung und Für({0})
sorge unbedingt auseinandergehalten werden müssen, verletzt. Der Sozialpolitische Ausschuß des Bundesrates ist noch weiter gegangen und hatte beantragt, daß der Bundesrat wegen dieses Paragraphen des damaligen Gesetzes den Vermittlungsausschuß anrufen sollte. Weil aber das damalige Gesetz eilbedürftig war, hat der Bundesrat davon Abstand genommen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er hat aber die Erwartung ausgesprochen, daß in künftige Gesetze derartige Bestimmungen nicht mehr aufgenommen- werden. So gern auch ich mich der hier erhobenen Forderung anschließen möchte, weil ich die Schwierigkeiten kenne, so sehr müssen wir aus dieser Formalie heraus und angesichts der Stellungnahme des Bundesrates damit rechnen, daß, wenn wir diese Bestimmung in unser Gesetz aufnehmen, der Bundesrat aus den Gründen, die ich hier vorgetragen habe, den Vermittlungsausschuß anrufen wird, und dann ist das schnelle Zustandekommen dieses Gesetzes gefährdet. Das zu Ziffer 1 des Antrags der SPD-Fraktion.
Nun zu Ziffer 2 des Antrags der SPD-Fraktion. Hier bin ich der Auffassung, daß wir in diesem Gesetz nicht Ruhensvorschriften und Anrechnungsvorschriften anderer Gesetze regeln können. Wir beschließen heute ein Gesetz, das sich mit der Rentenversicherung beschäftigt, aber nicht mit der Kriegsopferversorgung oder mit der Soforthilfe beschäftigt. Ich bin daher der Auffassung, daß, wenn wir es für notwendig halten, daß diese Rentenzulagen bei der Anrechnung nach anderen Gesetzen nicht berücksichtigt werden sollen, diese Gesetze so gestaltet sein müssen, daß die Anrechnung nicht vorgenommen werden kann. Meine Freunde haben daher dem Hohen Hause schon am 10. Juli auf der Drucksache Nr. 2464 einen Antrag unterbreitet, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Teuerungszulagen zu den Arbeits- oder sonstigen Einkommen bleiben bei der Gewährung der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz außer Ansatz.
Einen ähnlichen Antrag hat, wie ich vorhin gesehen habe, auch die SPD-Fraktion gestellt. Ich bin der Auffassung, daß diese beiden Anträge den Ausschüssen recht bald überwiesen werden sollten, damit die betreffenden Gesetze nach der Seite hin abgeändert werden können.
Desgleichen sind auch diejenigen unter uns, die an dem Soforthilfegesetz besonders interessiert sind, der Auffassung, daß auch in dieses Gesetz eine entsprechende Änderung hineingebracht werden müsse. Es gibt nämlich in dem Soforthilfegesetz einen, wenn ich nicht irre, § 36, der Anrechnungsvorschriften enthält. Ich bin der Auffassung, daß das in diesem § 36 entsprechend berücksichtigt werden muß. Es ist nämlich auf die Dauer nicht durchführbar, daß sich das Rentengesetz ständig mit Ruhens- und mit Anrechnungsvorschriften anderer Gesetze beschäftigt. Diese Dinge gehören vielmehr in die anderen Gesetze hinein. Daher sind wir der Auffassung, daß auch der Ziffer 3 des Antrages der SPD-Fraktion nicht zugestimmt werden kann.
Damit komme ich zu Ziffer 4. Ich bin der Ansicht, daß hier vielleicht nach einer Formulierung gesucht werden müßte, wie dem Grundgedanken der Ziffer 4 des Vorschlages der SPD Rechnung getragen werden kann. Die hier gewählte Formulierung ist aber nach meinem Dafürhalten zu allgemein gehalten und trifft mehr als das, was man sich darunter vorstellt. Es wäre möglich, daß ich meine Freunde dazu bewegen könnte, der Ziffer 4 in einer anderen Fassung, die vielleicht in dritter Lesung vorgetragen wird, zuzustimmen.
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß aus all den Gründen, die ich Ihnen vorgetragen habe, § 2 a in der Fassung, die von der SPD-Fraktion vorgelegt worden ist, nicht angenommen werden kann, und zwar insbesondere deswegen nicht, weil das Gesetz recht schnell verabschiedet werden soll.