werner schulz (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
wäre sicherlich besser gewesen, angesichts der Ereignisse
in den USA und der angespannten politischen Lage sowie
der Turbulenzen, die wir heute im Haus haben, nach der
Einbringung des Haushaltes auf die heutige Einzelplandiskussion, auf diese Klein-Klein-Debatte zu verzichten,
die Sie gerade wieder vorgeführt haben, Herr Uldall.

({0})

Sie bestärken mich in meiner Haltung, weil Sie entgegen
dieser Einmütigkeit und der Allianz der Entschlossenheit
- Herr Merz, Sie scheinen sich angesprochen zu fühlen in diese altbekannte Litanei und diese Endlosschleife von
Vorwürfen verfallen sind. Das tut mir wirklich Leid.

({1})

- Es ist wirklich schwierig, Kollege Hinsken, die wirtschaftliche Lage und vor allen Dingen die Konjunkturerwartungen im Moment genau einzuschätzen. Selbst
die großen Forschungsinstitute, die uns vor der Sommerpause im Tagesrhythmus mit Tatarenmeldungen auf Trab
gehalten haben, hüllen sich momentan in Schweigen.

({2})

Der Kollaps konnte vermieden werden. Das kann man
deutlich sehen. Der Wachstumstrend wird sich verlangsamen. Aber an die Adresse des Kollegen Brüderle sage ich:
Sie werden nicht müde, Gespenster an die Wand zu malen. Vor dem Sommer sprachen Sie von der Stagflation.
Jetzt kündigen Sie eine Rezession an. Sie wissen immer
schon vorher, was im Einzelnen kommt. Aber es trifft
dann nicht immer genau ein.

({3})





Wir sollten all diesen Versuchungen zu vorschnellem
Handeln widerstehen. Eines ist klar: Die Weltwirtschaft
steht nicht am Abgrund, es droht keine Weltwirtschaftskrise, auch keine allgemeine Rezession. Die Wirtschaft ist
und bleibt stabil. Sie hat sich als stärker als der Terrorismus erwiesen. Das muss man deutlich sagen. Es ist den
Terroristen zwar gelungen, das Welthandelszentrum zum
Einsturz zu bringen, aber die Handelsströme der Weltwirtschaft haben sie nicht zum Erliegen gebracht.

Die Wirtschaft der USA ist stabil. Die Finanzmärkte
sind kaum erschüttert worden. Selbst die Turbulenzen auf
dem Ölmarkt halten sich in Grenzen. Die Reaktionen der
Fed und der EZB waren vernünftig und richtig: Sie haben
die Liquidität erhöht und die Betriebe mit Kapital ausgestattet bzw. den Zugang dazu verbessert. Das alles sind
richtige Maßnahmen gewesen, die ergriffen werden mussten und einmütig umgesetzt wurden.

Ich weiß nicht, ob der 11. September dieses Jahres, wie
es immer wieder behauptet wird, die Welt verändert hat.
Was sich offensichtlich nicht verändert hat, sind die Forderungen der Opposition. Das muss man wirklich sagen.
Es sind die altvertrauten und bekannten Forderungen: das
Vorziehen der Steuerreform, das Aussetzen der Ökosteuer
und mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt.

({4})

- Ich habe diese Forderungen nur wiederholt.

Was Sie offensichtlich nicht registrieren, ist, dass sich
einiges verändert hat. Über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes haben wir gerade beim vorangegangenen
Tagesordnungspunkt geredet. Ein Vorziehen der Steuerreform in der jetzigen Situation ist nicht sinnvoll; denn
bei Angst und Verunsicherung wird eine Kaufkrafterhöhung nicht zum privaten Konsum genutzt, sondern erhöht eher die Sparquote. Das wissen wir aus der Verbrauchsforschung. Daran zeigt sich, dass es im Grunde
genommen unsinnig ist, was Sie momentan fordern. Es ist
sogar kontraproduktiv.

({5})

Natürlich liegt das nahe. Wir wissen, dass in den USA
und auch bei uns das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes sehr stark mit dem Verbrauchervertrauen zusammenhängt. In den USA liegt dieses Vertrauen bei 68 Prozent, bei uns sind es etwa zwei Drittel. Schauen wir uns
das einmal im eigenen Land an: Das Konsumverhalten
ist in diesem Quartal gegenüber dem vorherigen Quartal
um 5 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vergleichsquartal im letzten Jahr hat es um 3,5 Prozent zugenommen.
Das sind die Auswirkungen der Steuerreform. Die 45 Milliarden DM Entlastung spiegeln sich im privaten Kaufverhalten wider.

({6})

Daher sind auch die 3 Milliarden DM zu verschmerzen, die wir für den höheren Sicherheitsaufwand benötigen. Ich will hier nichts gegenrechnen, aber Sie haben
sich in der Zeit des Golfkriegs viel dreister verhalten. Sie

haben den Solidaritätsbeitrag eingeführt und mit der deutschen Einheit begründet, aber das Geld wurde für den
Golfkrieg eingesetzt. Das waren Taschenspielertricks.

({7})

Die Wirtschaftswissenschaftler sagen uns: Es kommt
jetzt darauf an, Vertrauen zu schaffen und nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen. Man darf nicht in Blitzprogramme à la Brüderle verfallen, sondern die Politik der
ruhigen Hand muss mit einem kühlen Kopf, nicht mit einem Hitzkopf, fortgesetzt werden.

({8})

- Ich kann das auch leiser machen, wenn Sie nicht dazwischen rufen. Ich gönne Ihnen aber gerne noch ein bisschen
von meinen Worten.

Sehr wichtig erscheint mir im Moment, die Besonnenheit, die es im Augenblick bei der Terrorismusbekämpfung gibt, bei der Wirtschaftspolitik im eigenen Land fortzusetzen.

Schauen wir uns an, was die Bundesregierung getan
hat. Es ist ja nicht so, als ob nichts passiert wäre und wir
nicht die Wirtschaftsdynamik in Gang bringen würden.
Ich nenne als Beispiele die Reinvestitionsrücklage, die im
Sommer eingeführt worden ist, oder die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen, die im nächsten Jahr
wirksam wird. Diese Vorhaben werden in der Wirtschaft
durch Entflechtungen und Neustrukturierungen ohne
Frage Dynamik freisetzen.

({9})

Ich nenne als weiteres Beispiel das Stadtumbauprogramm
Ost, das für die angeschlagene Bauindustrie im Osten sogar als Konjunkturprogramm wirken wird. Alle diese
Maßnahmen hat die jetzige Bundesregierung beschlossen.

Ich glaube - Herr Minister Müller hat es angesprochen -, dass uns der 11. September noch vor große
Herausforderungen stellen wird. Es werden aber andere
Probleme auftreten als die, die Sie, Herr Uldall, genannt
haben. Uns wird die Frage einer Neubewertung der Globalisierung, vor allen Dingen aber der Globalisierung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft beschäftigen.
Das Neue an der sozialen Marktwirtschaft könnte sein,
dass sie ökologisch wird. Das Neue an der sozialen Marktwirschaft wird nicht das sein, was ich an Programmatischem zurzeit bei Ihnen lese. Aber auch die Globalisierung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sind
Fragen, mit denen wir uns stärker beschäftigen müssen.
Ich glaube auch, wir dürfen nicht so tun, als ob wir auf all
diese Fragen schon Antworten hätten. Ich denke, wir haben manche Probleme noch gar nicht erkannt. Das ist die
Situation.

({10})