Richard Schuhmann (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtslage in diesem Fall ist kompliziert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in dieser Sache ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Der Gesetzgeber hat
die verfassungsrechtliche Handlungsermächtigung, möglicherweise sogar eine Handlungspflicht zu einer Entschädigungsregelung, da hier eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der HCV-Infizierten gegenüber den HIV-Infizierten vorliegt.
Die betroffenen Frauen sind nicht Impfgeschädigte im Sinne des § 52 Abs. 1 des Bundesseuchengesetzes, und deshalb war die Überleitung ihrer Ansprüche in die dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen nicht sachgerecht. Sie sind vielmehr Arzneimittelgeschädigte. Sie wurden durch bewußte Verwendung von kontaminiertem Serum vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig geschädigt. Damit sind die Frauen auch Opfer einer Straftat geworden.
Nun stellt sich die Frage: Wer übernimmt die Haftung? Wie die Bundesregierung schon in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD feststellte, haben die Nachfolgeeinrichtungen nichts mit den Aufgaben des ehemaligen BIBT, des Bezirksinstituts für Blutspende- und Transfusionswesen in Halle, zu tun. Der ursprüngliche Hersteller der verseuchten Chargen scheidet damit aus.
Dies wird auch durch das Gutachten nicht in Abrede gestellt. Nach der Ansicht des Gutachters, die wir ebenfalls vertreten, liegt in diesem Fall eine eindeutige Parallelität zur HIV-Arzneimittelkatastrophe von 1983 bis 1985 in der alten Bundesrepublik vor.
Obwohl Gemeinsamkeiten zwischen HCV- und HIV-Schäden vorliegen, sind diese bei der Entschädigungsregelung unberücksichtigt geblieben. Im Gegensatz dazu erhalten die HIV-infizierten Bluter Ersatzansprüche nach dem HIV-Hilfegesetz, wenn sie nicht Schadensersatzansprüche gegen einen der Hersteller geltend machen konnten. Das war zum damaligen Zeitpunkt eine sehr gute Regelung. Wir streben natürlich an, daß für unsere Geschädigten aus der DDR-Zeit ein ähnlich gelagerter Kompromiß mit Hilfe der Bundesregierung und der Länder zustande kommt.
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Nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber die Pflicht, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln bzw. ungleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln. Art. 143 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes erlaubte zwar zwischenzeitlich eine andere Behandlung; aber die Fristen sind verstrichen. Damit liegt ein Unterlassen des Gesetzgebers vor; denn er hat das durch den Einigungsvertrag geschaffene gleichheitswidrige Recht nicht durch neues Recht abgelöst.
Die vom HCV-Arzneimittelskandal Betroffenen haben nach dem Grundgesetz „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Die Ursache der HCV-Infektion liegt zwar zeitlich weit zurück, und zwar zu Zeiten der DDR; der Anspruch auf dieses Rechtsgut ist damit aber nicht erloschen. Denn ein zeitlich verzögerter Schaden in Form der Gesundheitsbeeinträchtigung ist bis heute gegeben.
Die vom HCV-Arzneimittelskandal Betroffenen genießen zwar das Recht auf freie Berufswahl; aber sie waren und sind in ihrer beruflichen Entwicklung erheblich beeinträchtigt. Sie leiden zunehmend unter Konzentrationsstörungen und Abgeschlagenheit. Um

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diesen Belastungen auszuweichen, müssen sie sich für eine Teilzeitbeschäftigung entscheiden. Dies ist aber oftmals nicht möglich, weil ihnen der Einkommensverlust durch verkürzte Arbeitszeit nicht ersetzt wird. Die Betroffenen können sozusagen nicht aus eigener Kraft die Folgen der Infektion ausgleichen. Der Gesetzgeber unterliegt hier ebenfalls einer besonderen Schutzpflicht.
Die Betroffenen haben auch einen allgemeinen Rechtsschutzanspruch aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Doch den Opfern bleibt bisher eine rechtsstaatlich gesicherte Wahrnehmung von Rechten verschlossen. Für sie gibt es keine eindeutige Antwort, wer der Rechtsnachfolger der ursprünglichen Anspruchsgegner ist, so daß sie faktisch keine Rechtsverfolgungsmöglichkeiten hatten und haben.
Sie haben aber ein Recht darauf, daß der Staat seiner Verpflichtung zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" nachkommt. Bei Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 handelt es sich nicht nur um eine simple politische Willensbekundung. Vielmehr hat die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse durch die Wiedervereinigung den Gehalt einer Staatszielbestimmung erhalten.
Die Ungleichbehandlung der HCV-Infizierten würde eine nachhaltige temporäre Rechtsspaltung im Bereich der Grundrechte bedeuten. Die Verantwortung liegt durch vorangegangenes Tun im Rahmen der Vereinigung Deutschlands beim Bund. Die Länder sind hier angemessen zu beteiligen.
Eine pauschale Haftungsübernahme für die in der DDR geschehenen Rechtsverletzungen ist nicht gewünscht. Eine pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern Ost und Bürgern West ist ebenfalls unerwünscht. Daß Neuregelungen erforderlich werden können und getroffen worden sind, zeigt der Fall der HIV-Geschädigten.
Das Rechtsgutachten von Professor Goerlich kommt zu dem Schluß:
Die Ungleichbehandlung der HCV-Infizierten gegenüber den HIV-Infizierten ist nicht gerechtfertigt.
Und weiter:
Sie führt zu einer gesamtstaatlichen Gewährleistungspflicht auch kraft einer Nachwirkung des Wiedervereinigungsgebots dahin, die Einheitlichkeit, zumindest aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Sinne der heutigen Formulierung des Grundgesetzes auch für die Bürger in den neuen Ländern herzustellen.
Dem können wir nur zustimmen.
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Die Wahl der Mittel steht uns offen. Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion liegt auf dem Tisch. Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen zügig ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis finden, denn dieses Hohe Haus hat eine Verantwortung für die betroffenen Menschen. Es besteht meiner Meinung nach auch eine moralische Pflicht, die Betroffenen angemessen zu entschädigen. Ihre Gesundheit kann ihnen ohnehin nicht ersetzt werden.
Ich danke Ihnen.
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