Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Nach meiner nicht exakten Kenntnis - ich muß mich sachkundig über die Details machen - sind diese Mitteilungen auf ganz wenige Fallgruppen eingeschränkt. Ich glaube, daß das, was dort mit den Vereinigten Staaten geregelt worden ist, nicht zu meiner Amtszeit, aber zu früheren Zeiten, insofern mit den Grundsätzen, die ich soeben hier ausgesprochen habe, vereinbar ist.
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Meine Damen und Herren, angesichts zurückgehender Energiepreise und weiter steigender Realeinkommen werden die erforderlichen Anhebungen bei einigen speziellen Verbrauchsteuern die Dynamik der privaten Nachfrage nicht spürbar beschränken. Das ist auch die Einschätzung etwa der Unternehmen nach der Herbstumfrage des Deutschen Industrie-und Handelstages.
Vollkommen andere Folgen würde es allerdings bewirken, wenn die Vorhaben der SPD zur höheren Energiebesteuerung mit einem Volumen von bis zu 40 Milliarden DM jährlich - wie sie namhafte Vertreter dieser Partei gefordert haben - verwirklicht würden. Es ist, Frau Kollegin Matthäus-Maier, ein fundamentaler Widerspruch, den Sie nicht wegreden können, daß Sie auf der einen Seite die jetzt anstehenden Verbrauchsteuererhöhungen von 8,9 Milliarden DM als unsozial geißeln und auf der anderen Seite in Ihrer Partei Konzepte diskutieren und im Grundsatz - nicht im Detail - in Münster beschlossen haben, die eine wesentlich höhere Belastung der Verbraucher mit sich bringen. Dieser Widerspruch ist unbestreitbar.
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Er ist Ihnen ja vor wenigen Tagen in einem stark beachteten Artikel des langjährigen finanzpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, des Kollegen Hans Apel, in der „Wirtschaftswoche" vorgehalten worden.
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Da zu meiner großen Überraschung keine der deutschen Nachrichtenagenturen den Artikel Hans Apels mit einer Fundamentalkritik an der eigenen Partei so verbreitet hat, wie er es verdienen würde, möchte ich heute dem Hohen Haus und der deutschen Öffentlichkeit mitteilen, was Hans Apel über Ihre Steuerpolitik geschrieben hat.
„Falscher Weg zum Ziel" heißt die Überschrift.
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Hans Apel sagt - ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - :
Offen ist, ob dabei
- er meint, in diesem Konzept der SPD der Einsatz von Kohle verteuert werden soll. Entschieden ist, daß die Verbrennung von leichtem und schwerem Heizöl, von Erdgas, Benzin und Dieselkraftstoff kräftig verteuert werden soll. Dabei will die SPD weit über das hinausgehen, was die Koalition für 1989 vor hat.
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Meine Damen und Herren, der ganze Artikel wäre lesenswert; ich mache es kurz. Er legt die kritische Sonde auch an die Details an. Er sagt:
Wesentlicher ist, daß unsere Unternehmen ... mit einer massiven Verteuerung der Energieeinsätze konfrontiert werden.
Hans Apel schreibt zu diesen Plänen der SPD - ich zitiere noch einmal - :
Offen bleibt die Frage, ob den 17 Millionen Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und Studenten, die keine Lohnsteuer zahlen, aber von den Energiesteuern belastet werden, ein Ausgleich gegeben werden soll.
Schließlich sagt er - ich zitiere - :
Das, was die SPD fordert, läßt sich in „Europa" nicht verwirklichen.
Frau Kollegin, ich muß das in aller Freundlichkeit sagen: Sie haben hier mit einer ganz flotten Rede an den wirklichen Problemen vorbeigeredet, vor allem an den verhängnisvollen Folgen der steuerpolitischen Pläne der sozialdemokratischen Partei.
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