Vollmer (NA), 1988-10-13:
Am Anfang dieser Debatte dachte ich mir: Es muß irgendwie mit dem Thema zusammenhängen, daß hier immer mit so einer Beschwichtigungsstimme, mit so einer richtigen Schatzmeisterstimme geredet wird, wo es doch um die politische Debatte geht.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein erster Satz heißt, daß es um den Ruf der Parteien schlecht steht. Das gilt für Ihren Ruf, und das gilt, zum Teil jedenfalls, auch für unseren Ruf. - Das ist mein erster Satz.
Auch um die Glaubwürdigkeit der Politiker steht es nicht zum besten. Nach neuesten Umfragen billigen 60 % der Bevölkerung den Politikern Glaubwürdigkeit eben nicht zu. Da kann es eigentlich kein Trost sein, Herr Hirsch, wenn trotzdem gewählt wird. Es ist eher eine Zuspitzung, daß zwar gewählt wird, aber daß man den Politikern nicht traut. Ausgerechnet in dieser Situation des Glaubwürdigkeitsverlustes aller Parteien diskutieren wir in schöner Regelmäßigkeit, alle Jahre wieder, über die Diätenerhöhung und die Parteienfinanzierung. Das scheint mir ein merkwürdiger Begriff von Ökologie zu sein, als ob sich der Ver6860 
lust von Glaubwürdigkeit durch einen Zugewinn an Finanzen ausgleichen ließe.
Nun gibt es da ja noch das Bundesverfassungsgericht, das zunehmend in die Instanz eines neutralen Schiedsrichters zwischen den Parteienbegehrlichkeiten und dem Bevölkerungsunwillen hineintrudelt. Ich sage gleich vorweg: Diese Art von Interessenausgleich ist eigentlich nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Aber der Schein trügt auch. Das Bundesverfassungsgericht spielt in diesem Fall eine ganz andere Rolle.
Es ist ja außerordentlich typisch; wenn man sich anguckt, wie es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist, stellt man fest: Er ging von den Schatzmeistern aus. Schatzmeister haben eine vorzügliche Sensibilität für die Finanzen ihrer Parteien. Das ist auch ihr Amt.
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Eine Sensibilität dafür, welche Rolle die Parteienfinanzierung für die Grundlagen der politischen Willensbildung und damit für die Demokratie spielt, ist mit diesem Amt nicht unbedingt eng verbunden, ja man kann sogar sagen: die roten Zahlen der Schatzmeister sind der eigentliche Motor der Sache. Von ihnen wird definiert, was sie brauchen. Dann folgt der parlamentarische Beschluß, dem die Fraktionen willig oder gierig folgen. Und eine kleine, beachtliche Minderheit in der FDP - das ist meistens Herr Hirsch - stimmt dagegen. Diesmal stimmt er aber nicht dagegen, sondern protestiert nur. Und eine kleine beachtliche Minderheit im Parlament, die GRÜNEN, stimmen dann wirklich dagegen. Alle profitieren davon.
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Dann geht die Sache nach Karlsruhe, und dort wird sie dann erneut behandelt und in den Spitzen der Begehrlichkeit beschnitten. Dann geht es wieder zurück nach Bonn, und es folgt die nächste Runde.
Wird nun eigentlich in Bonn entschieden oder wird in Karlsruhe entschieden? Nein, es geht gerade um dieses Verwirrspiel zwischen Karlsruhe und Bonn, indem in Bonn erst einmal zwei Schritte vorgelegt werden, in Karlsruhe dann die Spitze der Begehrlichkeit abgeschnitten wird, es einen Schritt zurückgeht, dieser eine Schritt aber immerhin mehr als das ist, was man vorher hatte.
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Genau diese Richtung ist gemeint. Es ist die von den Parteien beschlossene Marschrichtung. Damit holen sich die Parteien in Karlsruhe die Legitimation, die sie in der demokratischen Öffentlichkeit für dieses Vorhaben eben gerade nicht bekommen.
Im folgenden will ich die einzelnen Schritte Ihres neuen Gesetzentwurfes kommentieren, jedenfalls das, was sie mit der wachsenden Kritik am Finanzgebahren der Parteien zu tun haben.
Erster Punkt: der Chancenausgleich. Nach der Neuregelung soll der Chancenausgleich für Spenden und Beiträge getrennt durchgeführt werden. Die Kommission beim Bundespräsidenten, die die Gesetzesnovelle von 1983 formuliert hatte, hat immer bestritten, daß zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu differenzieren sei. Dieser Meinung hatte sich damals auch der Bundestag angeschlossen. Interessant ist nun, daß hier offensichtlich inzwischen ein Sinneswandel eingetreten ist. Warum können wir heute zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden unterscheiden, was doch damals gerade nicht möglich war? Ist unser Erkenntnisvermögen etwa größer geworden? Nein. Die Kassen sind leerer, und dann muß auch einmal der gesunde Menschenverstand, der das nicht begreift, beiseitestehen.
Zweiter Punkt: der Sockelbeitrag. Der Name ist Programm. Mit diesem Vorschlag sollen die Finanzen der Parteien endgültig auf ein Ewigkeitspodest, auf einen Sockel, gehoben werden. Was ist so ein Sockelbetrag anderes als die im Sinne des Bundesverfassungsgerichts gerade verbotene direkte Form der Parteienfinanzierung? In der Begründung wird auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Ansprache der Wähler durch die Parteien hingewiesen, auch darauf, daß das notwendig eine Organisation brauche. Seltsam; das Bundesverfassungsgericht legitimiert - gegen unsere Einschätzung - unter dem Deckmantel des Begriffs Wahlkampfkostenerstattung teilweise Parteienfinanzierung. Und nun wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der unter dem Deckmantel Wahlkampfkostenerstattung die generelle regelmäßige Parteienfinanzierung betreibt. Das kann nicht verfassungsgerecht sein.
Ein Zweites kommt hinzu; das Quorum von 2,5 %.