Christine Scheel (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Austermann, wer sich schon so schwer tut wie Sie,
das mit der Umlage zu begreifen, der tut sich bei anderen
finanzpolitischen Zusammenhängen noch schwerer. Das
muss man einfach einmal konstatieren.

({0})

Das, was Sie hier heute wieder geboten haben, zeigt,
dass Sie weder die Statistik vernünftig interpretieren
können noch in der Lage sind, zu reflektieren, welche
Veränderungen es in den letzten Jahren gegeben hat.

({1})

Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an. Die Finanzeinnahmen der Kommunen sind für viele Kommunen
immer noch nicht befriedigend.

({2})

Für viele Städte sind sie gut, für manche Landkreise und
manche kleinen Kommunen ist die Situation aber immer
noch schwierig. Das muss man ehrlicherweise sagen. Allerdings - auch das muss man sehen - haben wir von
Rot-Grün gesetzliche Vorgaben gemacht, die zu wesentlich mehr Stabilität beigetragen hätten, wenn Sie sich im
Bundesrat und im Vermittlungsverfahren anders verhalten hätten.

({3})

Man muss an dieser Stelle einmal ganz klipp und klar
sagen, dass die Strategie der Union nicht funktioniert:
Auf der einen Seite sagt sie, dass die Kommunen vernünftige Einnahmen haben sollen, während sie auf der
anderen Seite nur bestrebt ist, die großen Konzerne zu
schützen. Die Leute draußen sind nicht blöd. Herr Merz
stellt sich hin und sagt, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nichts mit der Konjunktur zu tun
habe. Alle wissen, dass sich das wirtschaftliche Bild in
den letzten Monaten langsam positiver gestaltet hat. Das
müssen Sie einfach konstatieren, auch wenn Ihnen das in
Wirklichkeit politisch - mit Blick auf die gesamtstaatliche Verantwortung sieht das wahrscheinlich anders aus vielleicht nicht gefällt.

({4})

Wir müssen auch sehen, in welcher Situation wir uns
befinden: Über Jahre hinweg hatten sich bei der Steuerberechnung Strukturen entwickelt, die man in Deutschland nicht akzeptieren konnte. Ich nenne ein Beispiel:
Der Bundeshaushalt hat eine Größenordnung von round
about 260 Milliarden Euro. Die Verlustvorträge der
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland betragen geschätzte 370 Milliarden Euro; manche sagen, es
ist sogar noch mehr.

({5})

Ich frage Sie, ob es angesichts eines solchen Verhältnisses nicht legitim ist, dass die Politik sagt: Wer Gewinne
macht, muss wenigstens einen Teil dieser Gewinne versteuern, darf sich steuerlich nicht immer auf Null rechnen können.

({6})

Dies geht nämlich zulasten aller Ebenen, zulasten des
Bundes, der Länder und der Kommunen. Deswegen
stellt sich nicht die Frage, ob man die Wirtschaft zu stark
belastet. Viele Unternehmen zahlen nämlich überhaupt
keine Steuern. Auch die Wirtschaft ist in der Pflicht und
sie akzeptiert das ja auch.

Mittlerweile fließen wieder mehr Steuern. Wir alle
wissen, dass neben der anspringenden Konjunktur die
Einschränkung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten ursächlich für die Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist. Wir stehen dazu, wir müssen dazu aber auch
gesamtstaatlich stehen.

Sie sagen, die Gewerbesteuer sei international nicht
konkurrenzfähig, in den anderen Ländern gebe es sie
nicht. Das stimmt nicht; denn auch in anderen Ländern
gibt es sie in vergleichbarer Art. Sie wird dort allerdings
nicht als Gewerbesteuer, sondern anders bezeichnet. Es
gibt dort aber auch Kommunalsteuern.

({7})

Das gilt für viele Länder, mit denen wir uns wirtschaftspolitisch immer vergleichen.

Sie überlegen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und
in das Ertragsteuersystem zu integrieren. Dadurch wird
man veranlasst, darüber nachzudenken, ob das Sinn
macht. Im Rahmen dieser Überlegungen müssen Sie der
Ehrlichkeit halber sagen: Wenn man den Betrag von
20 Milliarden Euro - so viel sollte dieses Jahr an Gewerbesteuereinnahmen hereinkommen - in ein anderes System integrieren will, dann führt das natürlich zu Steuererhöhungen an anderer Stelle: bei der Einkommensteuer,
bei der Körperschaftsteuer und, je nachdem, wie Sie das
verteilen wollen, auch bei der Umsatzsteuer.

({8})

Man muss den Menschen sagen, dass dies keine Steuerentlastung ist, sondern eine Umschichtung.

({9})

Das bedeutet eine höhere Belastung für die Unternehmen und eine Entlastung für Normalverdiener und Rentner. Das ist die Wahrheit. Das ist die andere Seite der
Medaille. Wir können gerne darüber diskutieren - das
werden wir im Wahlkampf auch tun ({10})

welches System besser ist. Aber wenn Sie schon argumentieren, dann seien Sie bitte ehrlich und sagen ganz
klar, dass es hier nur um eine Umschichtung geht, bei
der diejenigen stärker belastet werden, die heute davon
ausgenommen sind, dafür aber diejenigen entlastet werden, die heute ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Danke schön.

({11})