Matthias Zimmer (NA), 2014-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Psalm 127

sagt bekanntlich, dass es unnütz sei, früh aufzustehen
und hernach lange zu sitzen, um das Brot mit Sorgen zu
essen, denn den Seinen gebe es der Herr im Schlaf. Ich
fühle mich ein wenig an diesen Psalm erinnert, wenn wir
- nicht zum ersten Mal - auf Antrag der Fraktion Die
Linke die Abschaffung von Sanktionen in der Welt der
Sozialgesetzgebung debattieren. Ich will an einigen
Punkten deutlich machen, warum die biblische Verheißung und die Solidarität in unserer Gesellschaft zwei
verschiedene Dinge sind, in der Hoffnung - denn diese
stirbt bekanntlich zuletzt -, dass die ganze Debatte ein
wenig von der vordergründigen Perspektive der Fairness
im Einzelfall auf das Grundsätzliche gestellt werden
kann und am Ende die Kolleginnen und Kollegen der
Fraktion, die sich des Themas immer wieder annehmen,
das Irrige ihrer Argumentation einzusehen in der Lage
sind.



({0})

Von der Abschaffung der Sanktionen in der Sozialgesetzgebung, meine Damen und Herren, ist es ein kaum
noch wahrnehmbarer Schritt zum bedingungslosen
Grundeinkommen. Ich habe sehr wohl wahrgenommen,
dass es hierüber in der Fraktion der Linken wie auch bei
den Grünen sehr unterschiedliche Auffassungen gibt.
Aber ein sanktionsfreies Regime in der Sozialgesetzgebung ist ein bereits auf niedrigem Niveau installiertes
Grundeinkommen, das an keine erzwingbaren Bedingungen mehr geknüpft ist. Hiergegen habe ich drei
grundsätzliche Einwände.

Der erste Einwand ist, dass wir durch ein solches System die Bedingungen von Solidarität selbst untergraben.
Solidarität ist ein Sozialprinzip der gesamtschuldnerischen Haftung. Es ist aus dem römischen Privatrecht
entlehnt und in der französischen Revolution dann zu einem politischen Prinzip der Gesellschaftsgestaltung umgedeutet worden. Mit anderen Worten: Wir kennen in
der Gesellschaft, im Sozialverband das solidarische Eintreten für den Einzelnen, wenn er in Not gerät. Wir kennen hier unbedingte und bedingte Solidaritätspflichten.

Unbedingte Solidaritätspflichten sind solche, die
nicht auf Gegenseitigkeit beruhen oder beruhen können.
Der Mensch, der sich in einer solchen Lage befindet,
kann sich aus eigener Kraft und auch mit Hilfe anderer
daraus nicht mehr befreien. Er bedarf der dauerhaften
Hilfestellung.

Anders in Fällen der bedingten Solidaritätspflichten.
Hier kann sich der Einzelne selbst oder mit Hilfe anderer
aus der Notlage befreien; denn sie ist nicht dauerhaft.
Mehr noch: Die Legitimität der gesellschaftlichen Ressource Solidarität ist gerade davon abhängig, dass er dies
auch tut, weil er es kann. Solidarität versteht sich hier als
Einstehen für andere in unverschuldeten Notlagen, aber
nicht als eine dauerhafte Subventionierung der Unwilligkeit, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.

Mein zweiter Einwand ist, dass damit der Wert von
Arbeit selbst diskreditiert wird. Überspitzt formuliert:
Wer arbeitet, ist der Dumme; denn es ginge ja auch anders. Das ist im Übrigen auch mein Haupteinwand gegen
ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Befürworter
rechnen damit, dass sich in der Summe die Anzahl derjenigen, die durch produktive Arbeit ein solches Grundeinkommen finanzieren, nicht verändert.

({1})

Ich hingegen glaube schon, dass die Anzahl derjenigen,
die sich ohne Arbeit auf niedrigerem Niveau einrichten,
deutlich ansteigt. Die Finanzierung eines Grundeinkommens lebt damit von Voraussetzungen, die sie selbst untergräbt. Das gilt eben auch für die Überstrapazierung
der Solidarität.

({2})
Mein dritter Einwand ist, dass damit Menschen nicht
mehr als selbstständig wahr- und ernstgenommen werden, sondern zum dauerhaften Objekt staatlicher Betreuung werden. Der enge Zusammenhang von Freiheit und
Selbstverantwortung wird aufgelöst. Man kann Freiheit
durchaus denken als dauerhafte staatliche Alimentierung, aber das ist ein Freiheitsbegriff, dem die Dimension der Selbstverantwortung fehlt. Aus meiner Sicht
- ich glaube, hier spreche ich auch für die Union als
Ganzes - verfehlt ein solcher Freiheitsbegriff den Kern
der Personalität des Menschen.

({3})

Er nimmt den Menschen nicht als mündig wahr. Wäre es
nicht Aufgabe einer neuen Aufklärung, den Menschen
an seine Mündigkeit zu erinnern und ihn aufzufordern,
aus allen Formen der Unmündigkeit sich zu befreien,
auch wenn diese noch so benevolent als staatliche Betreuung daherkommt?

Damit zusammen hängt ein weiteres Argument. Die
Linke behauptet in ihrem Antrag, dass Sanktionen gegen
die Würde des Menschen verstoßen. Wenn wir aber Freiheit und Selbstverantwortung ernst nehmen, dann müssen wir auch die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen
ernst nehmen. Wir knüpfen Sozialleistungen an Bedingungen und machen dies auch sehr deutlich; der Kollege
Weiler hat in seiner Rede davon ja ausführlich gesprochen. Wenn diese Bedingungen wissentlich und willentlich nicht erfüllt werden, und zwar im Wissen um die
Konsequenzen, dann ist das mitnichten ein Verstoß gegen die Würde. Es ist Ausfluss der Entscheidungsfreiheit
des Einzelnen.

({4})

Es verstieße, meine Damen und Herren, meines Erachtens gegen die Würde des Menschen, diese Entscheidungsfreiheit sozialtherapeutisch oder gesellschaftlich
aufheben zu wollen.

({5})

Hinter dem unscheinbar daherkommenden Antrag der
Linken, die Sanktionen in der Sozialgesetzgebung abzuschaffen, verbirgt sich also mehr. Sie, meine Damen und
Herren von den Linken, stellen damit in Wahrheit die
Grundlagen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung infrage, Sie stellen die Systemfrage.

({6})

Nicht mehr und nicht weniger hatte ich auch von Ihnen
erwartet. Im Wege der heutigen Rede wollte ich Sie wissen lassen: Wir haben es gemerkt und lehnen deshalb Ihren Antrag ab.

({7})