tom koenigs (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet gut. Es hat sich national und international einen guten
Ruf erarbeitet, und dafür danke ich den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern unter Führung von Frau Professor
Rudolf und Herrn Windfuhr sehr herzlich.

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Auch der Vorgänger, Professor Bielefeldt, ist unvergessen.

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Dass wir in letzter Minute diesem Institut die Peinlichkeit des Abstieges in den B-Status ersparen können,
ist gut. Ich bedanke mich beim Akkreditierungsausschuss
explizit dafür. Das sind die Institute von Kanada, die kanadische Menschenrechtskommission, die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte Frankreichs, die
nationale Menschenrechtskommission Mauretaniens und
die Unabhängige Menschenrechtskommission des Staates Palästina. Der Parlamentarische Staatssekretär Lange
hat vorhin gesagt: großzügiges Entgegenkommen. Ich
bin ganz sicher, Frau Steinbach, dass wir, wenn die Palästinenser ihre Leute einmal nicht zusammenbringen,
ähnlich großzügig sind.

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Jetzt gibt es also die große Einigkeit. Wir haben eben
gehört, dass alle Kreide gefressen haben. Man fragt sich
wirklich: Was war eigentlich los? Warum ging das nicht
sofort? Hat da irgendein Verleihnix geglaubt, er hätte
Zaubertrank getrunken, und nachher war es nur warmes
Wasser?

({3})

Oder haben Sie vielleicht irgendeinem Troubadix den
Mund verbinden müssen?

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Auf jeden Fall hat die Debatte eines gezeigt: Eine sachliche Kontroverse gab es da nie. Da sind unsachliche
Dinge im Kuhhandel mit verhandelt worden; wir wissen
nicht, welche. Jetzt haben Sie alle Kreide gefressen. Jetzt
geht es wieder. Prima.

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Das neue Gesetz hat eine zusätzliche markante Änderung. Wenn es zusätzliche Aufgaben für das Institut gibt
- § 2 Absatz 3 -, dann, soweit zusätzliche Finanzmittel
verfügbar sind. Der Hinweis auf notwendige zusätzliche
Finanzmittel im Gesetz ist sehr gut.

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Jetzt könnten wir natürlich sagen: Wir haben eine einstimmige Grundlage. Diese haben wir aber selbst heute
noch nicht so ganz. Denn wir haben einerseits den Kabinettsentwurf. Diesen haben wir dem Koordinierungsausschuss zugeschickt; deshalb haben sie vertagt. Wir haben
andererseits den Fraktionsentwurf von CDU/CSU und
SPD. Die Entwürfe sind identisch.

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Die Oppositionsfraktionen stimmen beide zu. Trotzdem
wird das offensichtlich kein gemeinsamer Antrag.

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Warum nicht?

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Dem Institut könnten wir sehr wohl einen gemeinsam
getragenen Gesetzentwurf gönnen.

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Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, zu einer
gemeinsamen Verabschiedung zu kommen: Kabinettsentwurf, Koalitionsentwurf, wir bringen denselben wortgleich ein, und die Linke bringt denselben wortgleich
ein.

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Das geht aber bisher immer deshalb nicht, weil die
CDU/CSU in kindischer Weise sagt: Niemals mit der
Linken. Das kommt mir so vor wie in Hundert Jahre
Einsamkeit, wo eine Person sagt: Man darf dem Teufel
niemals glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht. So sind Sie.

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Wenn die doch sagen: „Das ist ein richtiger Gesetzentwurf“, wenn wir sagen: „Das ist ein guter Gesetzentwurf“, wenn die Regierung sagt: „Das ist unser Gesetzentwurf“, dann könnten wir doch alle vier, ja, fünf
zusammen einen gemeinsamen Entwurf machen und damit das Institut wirklich unterstützen.

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- Nein, fünf. Vier Fraktionen und die Regierung. - Dann
könnten wir gemeinsam sagen: Wir sind stolz auf dieses
Institut. Das macht eine unabhängige Arbeit, und das
werden wir weiterhin unterstützen.

Vielen Dank.

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