Brandt (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die sozialdemokratische Fraktion den Etat für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ablehnt, weil sie in entscheidenden Fragen die Innen- und Außenpolitik des Bundeskanzlers ablehnt. Aber nicht dazu möchte ich etwas bemerken, sondern zu zwei Fragen, die durch den Einzelplan 04 aufgeworfen werden.
Zunächst einiges zur Frage der Geheimfonds. Wir wissen natürlich, daß in fast allen Staaten in den Haushaltsplänen Mittel ausgebracht werden, die der Regierung für besondere Zwecke zur Verfügung stehen.
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Es wird auch kaum etwas dagegen einzuwenden sein, daß der Regierungschef über gewisse Mittel verfügt, die nicht der parlamentarischen Einzelberatung unterliegen.
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Das würde etwa für die 200 000 DM gelten, die in Kap. 0401 als Tit. 300 ausgebracht sind. Im übrigen aber kommt es unserer Meinung nach auch bei den Geheim- oder Dispositionsfonds sehr wohl darauf an, in welcher Form sie bewirtschaftet werden und ob die demokratische Kontrolle zum mindesten in der Form gewährleistet wird, daß Vertrauensleute des Parlaments über die Verwendung der Mittel unterrichtet werden. Die gegenwärtige Bundesregierung hat sich zu einer solchen parlamentarischen Minimalkontrolle nicht bereit gefunden. Sie hat damit nur das bestätigt, was Herr D r. Vialon in seinem Buch über Haushaltsrecht ausgeführt hat. Dieser schreibt - ich zitiere -:
Regelmäßig begründet die Exekutive mit erhöhter Staatsraison die Fernhaltung des kritischen Prüfers von den oben genannten gefährlichen Fonds ({2}).
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Es stellt sich aber oft heraus, daß diese Tendenz nur den Versuch zur Aufrechterhaltung eines Mysteriums oder den Wunsch nach ganz selbständiger Bewirtschaftung bedeutet.
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Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf die 4,5 Millionen DM lenken, die in Kap. 0403 Tit. 300 „Zur Verfügung des Bundeskanzlers zur Förderung des Nachrichtenwesens" ausgebracht sind. Ferner möchte ich auf die 700 000 DM verweisen, die in Kap. 0404 als Tit. 301 dem LangnamBeauftragten des Herrn Bundeskanzlers „für außerordentliche und unvorhergesehene Aufgaben" zur Verfügung stehen. Ich denke auch an die 3 Millionen DM „für Zwecke des Verfassungsschutzes", auf die wir noch beim Innenministerium zu sprechen kommen werden.
Die Regierung hat sich dagegen gewehrt, daß einige hierfür besonders geeignete Mitglieder des Hauses laufend über die Vergabe von Mitteln aus solchen Fonds informiert würden. Der Präsident

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des Rechnungshofs hatte vorgeschlagen, den Bundesschuldenausschuß als Informationsorgan zu wählen. Dadurch wäre auch der Bundesrat immer auf dem laufenden. In den abgeänderten Texten zu den fraglichen Titeln heißt es jetzt, daß die Jahresrechnung über die Ausgaben nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs unterliegt und daß seine Erklärung die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung bildet. Das reicht unserer Meinung nach nicht aus. Das entspricht nicht jenem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, das wir im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung der Demokratie für erforderlich halten.
Die Zeiten des Welfenfonds, meine Damen und Herren, liegen weit zurück, und heute bleibt es wohl auch im wesentlichen der Wirtschaft vorbehalten,
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die Mittel aufzubringen, aus denen, wie seinerzeit beim Welfenfonds, Presseorgane subventioniert und propagandistische Angriffe auf die Nichtregierungsparteien finanziert werden.
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Immerhin, wenn Klarheit über die Geheimfonds bestünde, hätten wir der Regierung jene Kleine Anfrage Drucksache Nr. 4461 vom 10. Juni 1953 ersparen können, durch die wir z. B. darüber Auskunft erbitten, ob die sogenannte „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise" Zuwendungen aus Bundesmitteln oder aus Fonds erhält, denen auch Bundesmittel zufließen, und ob an Zeitungen oder Zeitschriften Zuwendungen aus Bundesmitteln unmittelbar oder über Organisationen wie die eben genannte Arbeitsgemeinschaft gewährt werden.
Damit komme ich nun zum zweiten Punkt.
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Wir wissen natürlich, daß es eines Organs der Bundesregierung bedarf, das sich der Presse- und Informationsaufgaben annimmt. Wir sind jedoch nicht ohne weiteres davon zu überzeugen, daß die starke Aufblähung des Presse- und Informationsamtes sachlich unumgänglich war. Es handelt sich ja schließlich fast um eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Zu den 31 Planstellen, die der Haushalt ausweist, kommen über 300 weitere Stellen; also an die 400 Köpfe sind jetzt schon im Presse- und Informationsamt beschäftigt,
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und dabei sind die Pressestellen der verschiedenen Fachministerien überhaupt noch gar nicht berücksichtigt.
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- Erwarten Sie nicht, daß ich auch nur mit einer Bemerkung heute in dieser Situation und nach dem, was mein Kollege Schoettle ausgeführt hat, zu Ihren Zwischenrufen Stellung nehme!
Ich will durchaus anerkennen, daß im Presse-und Informationsamt und in manchen seiner Abteilungen auch eine gute und sachliche Arbeit geleistet wird. Aber wir können uns nicht des Eindrucks erwehren - und dem möchte ich hier Ausdruck geben -, daß in führenden Stellen der Regierung und in der Auswirkung dann im Presse-und Informationsamt nicht immer genügende Klarheit darüber herrscht, wo die Grenze zwischen einem staatlichen Informationsorgan und dem Propagandaapparat von Parteien verläuft. Wir haben uns bei früherer Gelegenheit dagegen gewehrt und tun es auch heute, daß mit Steuermitteln nicht Aufklärung, sondern parteipolitische Propaganda getrieben wird. In einem demokratischen Staat geht es unserer Meinung nach z. B. nicht an, daß das Nachrichtenblatt, das Bulletin der Regierung, der Opposition schulmeisterlich Zensuren erteilt und nicht oder nicht immer zwischen Verlautbarungen der Regierung sowie Äußerungen von Mitgliedern der Regierung und solchen Äußerungen zu unterscheiden vermag, die Regierungsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Parteifunktionäre oder Wahlredner von sich geben.
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Im Interesse einer einigermaßen fairen Austragung der Gegensätze, über die und zwischen denen sich das Volk orientieren will, muß auch gegen solche Formen einer regierungsoffiziellen Plakatierung ein ernster Einwand erhoben werden, die die Begriffe zu verwirren und die Atmosphäre zu vergiften geeignet sind. Das Geld der Steuerzahler und die Mittel der staatlichen Informationspolitik sind nicht für eine Suggestivpropaganda da,
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mit deren Hilfe erreicht werden soll, was in der echten politischen Auseinandersetzung mißlingt.
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Meine Herren auf der Regierungsbank und meine Damen und Herren von der Mitte und von der rechten Seite dieses Hauses, fassen Sie diese Bemerkungen bitte nicht als bloße Kritik auf, sondern fassen Sie sie als ein echtes und ernstes Anliegen der demokratischen Opposition in diesem Hause auf!
Im übrigen wiederhole ich: Wir lehnen den Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ab.
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