auhagen (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Müller zur geheimen Wirtschaftspolitik gesprochen hat, will ich mich jetzt zur offiziellen Wirtschaftspolitik und dazu zum Aspekt der Arbeitslosigkeit äußern. „Den Aufschwung wählen", mit diesem Wahlslogan haben Sie von der CDU/CSU und FDP die Hoffnung vieler ihrer Wähler geweckt, die Arbeitslosigkeit rasch zu senken. Dafür hat sie am 6. März 1983 eine Mehrheit der Bevölkerung trotz Raketenstationierung gewählt. Die verschärfte Fortführung des sogenannten Konsolidierungskurses, den schon die Schmidt-Regierung begonnen hatte, haben Sie als Notmaßnahme begründet, die letztendlich den Arbeitslosen und den sozial Schwachen zugute kommen würde.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Aufschwung hat stattgefunden: Die Gewinne der Unternehmen sind drastisch angestiegen, das Bruttosozialprodukt ist immerhin um über 2')/0 gestiegen, die Exporte haben mit 54 Milliarden DM 1984 einen Rekordstand erreicht, der dieses Jahr noch übertroffen werden wird.
({0})
- Dieses Jahr wird das noch übertroffen.
Gleichzeitig ist der höchste Stand der Massenarbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht worden.
({1})
Die Massen- und Dauerarbeitslosigkeit - die stille Reserve und die Familien eingeschlossen - hat Millionen getroffen. Immer mehr Arbeitslose sind in Existenznot geraten und auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Zugegeben, Herr Kollege Niegel: diesen Menschen hilft es natürlich sehr, wenn sie wissen, daß wir wieder wer in der Welt sind.
„Aufgabe Nummer eins", meine Damen und Herren, „ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Hier geht es für uns nicht nur um ein wirtschaftliches Problem, sondern vor allem um ein Gebot der Mitmenschlichkeit."
({2})
- Ich wundere mich, daß es jetzt keinen Beifall von der CDU gibt. Ich zitiere - mit Verlaub, Herr Präsident - Helmut Kohl bei seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983.
Welchen Stellenwert hat nun dieses Gebot der Mitmenschlichkeit für diese Regierung? Ich will dieser Regierung nicht vorwerfen, daß es das Problem der Arbeitslosigkeit gibt. Sie müssen sich aber die Frage gefallen lassen, welche Möglichkeiten Sie zumindest zur Verbesserung der Situation der Erwerbslosen genutzt haben, so anläßlich der Steuerreform.
({3})
Über eine Reform der Steuertarife kann diskutiert werden. Wer aber radikale Kürzungsmaßnahmen bei den Armsten dieser Gesellschaft mit der absoluten Notwendigkeit begründet hat, zu sparen, der steht jedenfalls bei so hochtrabenden Sprüchen in der Pflicht, den ersten sich bietenden Spielraum zur Hilfe für diese Bevölkerungsgruppen zu nutzen.
({4})
Die von Ihnen gern so genannten Arbeitsplatzbesitzer, und zwar diejenigen mit über 75000 DM Jahreseinkommen, bekommen 70 % dieser Entlastung. Dies zeigt den Wert Ihrer Krokodilstränen über das Schicksal der Arbeitslosen, meine Damen und Herren.
({5})
Wer wirklich an der Verbesserung der Situation der Arbeitslosen interessiert ist, muß, so fordern wir, diese Mittel zunächst für eine Grundabsicherung von mindestens 950 DM monatlich für diejenigen einsetzen, die trotz Anspruch auf Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld auf die Zahlung von Sozialhilfe angewiesen sind. Arbeitslosigkeit darf nicht in die Sozialhilfe zwingen.
Ein besonderer Skandal, der zeigt, wessen Handschrift Ihre Politik trägt, ist die Entscheidung, einen Teil der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zur Senkung der Beiträge zu verwenden.
Nach diesen Schritten können Sie sich nicht mehr darauf hinausreden, daß es Geldmangel ist, der Sie zu dieser Politik zwingt. Auch Ihr sattsam bekanntes Argument, das insbesondere von Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, kommt, alle diese Gewinnsteigerungen und Entlastungen für die oberen Einkommen dienten letztendlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, müßten Sie endlich einmal mit Fakten aus der Praxis belegen. Ich bin sicher: Verlangen Sie morgen die Halbierung der Arbeitslosenhilfe zur Steuerentlastung der oberen Einkommen und bleibt dies dann ohne Wirkung auf den Arbeitsmarkt, so werden Sie als Konsequenz übermorgen die völlige Streichung der Arbeitslosenhilfe fordern, weil - so Ihre Argumentation - der erste Schritt nicht aureichend war, um den Markt zu beleben.
({6})
Meine Damen und Herren - insbesondere von der FDP und vom Wirtschaftsrat der CDU -, wer

auf dem Elend und der Not der Erwerbslosen schamlos das Süppchen seiner Privilegieninteressen kochen will, dem können wir nicht mehr den guten Willen abnehmen. Hier handelt es sich nicht mehr um den Streit über den richtigen Weg, sondern Sie selbst erhärten den Verdacht, daß Sie die Arbeitslosigkeit gar nicht bekämpfen wollen.
({7})
Meine Damen und Herren, wenn Sie durch Ihre Taten das Klima nicht so vergiften würden, ließe sich sachlich über eine Frage diskutieren, die Sie angeschnitten haben, nämlich über die Höhe der Arbeitskosten. In der Tat gibt es Bereiche, in denen die Gesamtarbeitskosten zur verstärkten Wegrationalisierung und Auslagerung von Produkten und Dienstleistungen geführt haben. Sachlich könnte diese Diskussion geführt werden, wenn zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen, die oft sogar viel zu niedrig sind, unterschieden würde;
({8})
denn die Kosten der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, die Kosten der Arbeitslosigkeit und der Umweltkrise, die überhöhten Krankheitskosten und Rentenbeiträge sind es, die die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und damit den Preis des Faktors Arbeitskraft verteuern. Sie beklagen das Problem der zu teuren Arbeit; warum lehnen Sie dann aber kategorisch eine arbeitskostenverbilligende Verlagerung der Lohnnebenkosten auf die Wertschöpfungssteuer ab?
({9})
Warum wird gerade von Ihrer Seite die Einführung von Energiesteuern und Steuern auf Naturressourcen tabuisiert, die die Faktorpreisrelation zwischen Arbeit, Rohstoffen und Kapital verändern würden?
({10})
Meine Damen und Herren, da die andere Seite des Aufschwungs, nämlich eine spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit, trotz Exportrekorden und Gewinnsteigerungen ausgeblieben ist, gibt es eine Tendenz, die Schuld woanders zu suchen, nämlich bei den Betroffenen selbst. Versuch Nr. 1: die diffamierende Unterteilung in echte und unechte Arbeitslose, wie Ihr CSU-Held vorschlug. Dies ist ein infamer Versuch, Frauen das Recht auf Arbeit abzusprechen. Es handelt sich um ein großes Maß an Heuchelei und Unverschämtheit angesichts der Tatsache, daß es gerade auch in Ihrer Partei eine große Anzahl von Doppelverdienern gibt, nämlich solchen, die sowohl Abgeordnetendiäten oder Ministergehälter als auch Aufsichtsratsbezüge beziehen.
({11})
Wann thematisieren Sie eigentlich einmal dieses Problem der Doppelverdiener?
Zweitens sind Sie, Herr Bangemann, ganz groß darin, die Arbeitslosigkeit als Problem mangelnder Qualifikation darzustellen, und das, obwohl nur
120 000 offene Stellen einer Million Arbeitslosen mit abgeschlossener Berufsausbildung gegenüberstehen, von Lehrern und Köchen bis zu Facharbeitern und über 25 000 Ingenieuren und Naturwissenschaftlern. Wenn dieser Vorwurf richtig ist, wie kommt es dann, daß 14% der ausgebildeten Jugendlichen im Jahre 1984 keinen Arbeitsplatz fanden? Warum bemüht sich nicht die Industrie rechtzeitig um die entsprechenden Ausbildungsplätze? Die Behauptung mangelnder Qualifikation der Arbeitslosen stellt eigentlich ein Armutszeugnis für Ihre eigene Strukturpolitik dar.
({12})
Herr Bangemann - er ist nicht da - und andere aus Ihrer Fraktion schüren mit dieser Qualifikationsdiskussion Stammtischvorurteile gegen Arbeitslosigkeit.
({13})
- Woher wissen Sie denn das?
Es gäbe einen riesigen Aufschrei der Empörung, wenn die niedergelassenen Ärzte pauschal als Krankenkassenbetrüger tituliert würden. Die Ärzte aber hätten genug Mittel und Einfluß, sich gegen solche Diffamierungen zu wehren. Aber Sie prügeln auf die Schwächsten ein!
Noch überwiegt bei den meisten Arbeitslosen das Gefühl der Resignation. Allmählich aber schlägt dieses Gefühl der Ohnmacht und der Hoffnungslosigkeit zurück, und auf regionaler und Landesebene beginnt sich eine Bewegung der Arbeitslosen zu formieren. Es wird nicht eingesehen, warum diese so reiche Gesellschaft nicht in der Lage sein soll, allen zumindest eine menschenwürdige Existenz und eine Beteiligung an sinnvollen beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Mit einer rücksichtslosen Klientelpolitik, wie Sie von der FDP und vom CDU-Wirtschaftsrat sie betreiben, und mit einer permanenten Herabsetzung der Arbeitslosen schaffen Sie ein Klima, in dem die Betroffenen zu anderen Konfliktformen gedrängt werden.
({14})
Die Betroffenen müssen endlich zu Wort kommen. Wir GRÜNEN werden die Aktivitäten der sich formierenden Arbeitslosenbewegung mit aller Kraft unterstützen.
({15})