Schneider (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Dr. Schwencke, auch das weiß ich natürlich. Ich weiß, daß alle drei Programme denkmalschützende Maßnahmen im konkreten Fall möglich machen. Wenn Sie aber den Etatposten in Höhe von 3,3 Millionen DM beim Bundesinnenminister nennen, muß ich sagen: Dieser Ansatz von 3,3 Millionen DM ist direkt proportional zum Denkmalschutzwillen dieser Bundesregierung - und dies noch im europäischen Denkmalschutzjahr. 3,3 Millionen DM würde ich also gar nicht erst erwähnen. Dieser Ansatz ist sozusagen selbst als Feigenblatt zu klein. Man braucht ein Feigenblattmikroskop, um dies überhaupt haushaltspolitisch darstellen zu können.
Eines an diesem Programm ist erfreulich. Es ist im Gegensatz zu den Richtlinien für das Modernisierungsprogramm 1975 des Bundes auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet. Es kennt keine Belegungsbindung, keine Modernisierungszonen, keine degressive Aufwendungssubvention. Der Förderungsgegenstand ist weiter und sachgerechter abgemessen. Daß dabei die soziale Symmetrie zu kurz kommt, hat die Bundesregierung zu vertreten. Dieses Programm ist unter hektischen Bedingungen zustande gekommen. Dann kann bekanntlich nichts Besseres herauskommen. Es ist ein Feuerwehrprogramm; dann werden eben Rotlichte überfahren. Es steht unter dem Motto: Schnelligkeit vor Gerechtigkeit. Aus dem Wettrennen der Windhunde wird nicht der Bedürftigste, sondern der Schnellste als Sieger hervorgehen. Daß dieses Ergebnis unter allgemeinen sozialstaatlichen Grundsätzen bedenklich erscheinen muß, haben uns die kritischen Stimmen der Presse unüberhörbar wissen lassen.
Das Kreditgewerbe hat das gewählte Verfahren massiv kritisiert. Es gibt in jüngerer Zeit kein von der Bundesregierung zu vertretendes Verfahren, das auf einen so einmütigen, einheitlichen und so heftigen, beißenden, ironischen, sarkastischen Widerstand aller gestoßen ist, die mit diesen Dingen zu tun haben und von der Sache selbst etwas verstehen.
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Die Bundesregierung konnte sich bis heute noch nicht überzeugend des Vorwurfs erwehren, das von ihr gewählte Antragsverfahren sei dilettantisch. Beim Langstreckenlauf um 700 Millionen DM fand
ja nicht nur ein Wettlauf der Antragsteller, sondern auch der Kreditinstitute untereinander statt. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, unabhängig davon, ob vorher Aufträge an das Baugewerbe vergeben worden sind oder nicht. Die Bundesregierung wird sich zu den gegen sie in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfen im einzelnen noch zu äußern haben.
Das Programm betreffend die Zwischenfinanzierung ist als Beitrag zur Baufinanzierung im Prinzip zu begrüßen. Eine konjunkturstimulierende Wirkung wird davon aber sicherlich nicht ausgehen. Viele nach dem Zweiten Wohnungsbauprogramm antragsberechtigte Mitbürger sind nämlich im Besitz eines zuteilungsreifen Bausparbriefes, der keiner Zwischenfinanzierung bedarf, und sehen sich dennoch außerstande, mit dem Bauen zu beginnen oder eine fertige Eigentumswohnung zu kaufen. Den Bewilligungsstellen liegt eine erhebliche Zahl geplanter, auf den Bedarf hin geprüfter - das ist ganz entscheidend und bei ermäßigtem Kapitalmarktzins durchfinanzierter Projekte vor, die wegen des Mangels an öffentlichen Mitteln bisher zurückgestellt werden mußten.
Zudem muß gesagt werden, daß in der wohnungsund bauwirtschaftlichen Lage der Gegenwart das Fehlen langfristiger Kredite ein erheblicher Mangel ist. Zu diesem Thema müßte noch Näheres gesagt werden. Die Bausparzwischenfinanzierung steht in einem krassen Widerspruch zu dem Plan der Bundesregierung, die Regelsätze der Bausparprämien von 23 % auf 18 % herabzusetzen. Eine solche Maßnahme führt zu längeren Wartezeiten und löst einen nicht zu überschauenden negativen psychologischen Effekt aus. Die Bundesregierung setzt mit dieser Entscheidung ihre hektische und in sich widersprüchliche Konjunkturpolitik fort. Durch diese Maßnahme verbreiten sich weiter Unsicherheit bei den Bausparern und eine allgemeine Unruhe im Kreise der Bauanwärter. Dabei muß bedacht werden, daß 55 % aller Bausparmittel in den Neubau fließen. Von dieser Kürzungsmaßnahme würde am meisten der kleine Regelsparer betroffen, nicht der potente Anleger, dem jetzt die Zwischenfinanzierung einen sozial nicht weiter motivierten Vermögensvorteil bringt.
Schon die Steuerreform 1974 hat auf diesem Gebiet erhebliche Einschnitte gebracht. Die Zusatzprämie wurde ersatzlos gestrichen, das prämienbegünstigte Höchstsparvolumen für Alleinstehende von 1 600 auf 800 DM herabgesetzt, die Einkommensgrenze für Ledige auf 24 000, für Verheiratete auf 48 000 DM festgesetzt, die Grundprämie bei gleichzeitiger Einführung von Kinderzuschlägen um zwei Punkte ermäßigt.