Harald Weyel (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir uns jetzt nicht mehr so viel Gedanken um die Souveränität der Briten machen müssen, müssen wir uns vielleicht vermehrt Gedanken um die eigene Souveränität und deren Erhaltung machen.

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Eine der letzten Amtshandlungen von Jean-Claude Juncker – im letzten Amtsjahr und in den letzten Monaten noch mal verstärkt – war die Anmerkung, dass man immer mehr Entscheidungen in den Bereich der Mehrheitsentscheide bringen müsste, um via Brückenklausel das Prinzip der Einstimmigkeit leichter ausmanövrieren zu können, und das insbesondere in den hochsensiblen Bereichen der Steuer- und Sozialpolitik sowie der GASP, also der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Jetzt hat das die Implikation, dass die qualifizierte Mehrheit eine doppelte sein muss. Das heißt, 55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung müssten dafür sein, damit ein solcher Mehrheitsentscheid gelte. Mit dem mehr oder weniger definitiven Austritt der Briten tritt das ein, was absehbar war, nämlich dass mit den Briten nicht nur die Wirtschaftskraft von 20 Mitgliedstaaten wegfällt – von unten nach oben gerechnet, Malta etc. –, sondern dass nun die Regelung einer impliziten Sperrminorität von 35 Prozent kippt. Der alte D-Mark-Block hat nämlich ohne die Briten nur noch 25 Prozent der Bevölkerung und wird mit Leichtigkeit von den Ländern, die man schon seit den 70er-Jahren als Club Med bezeichnet, übertrumpft.

Deswegen müsste eigentlich gelten: Je mehr Bereiche der Überstimmungsmöglichkeit enthoben sind, bleiben oder werden, umso besser ist es für Deutschland. Es kann nicht angehen, dass wir jetzt in diese Notlage geraten. Es wäre eigentlich mit dem ganzen Brexit-Deal fällig, auch eine entsprechende Neujustierung der Sperrminoritäten festzulegen, das heißt, dass dann eben eine 25-prozentige Sperrminorität ausreichen würde. Oder: Wenn wir dies den Verhältnissen analogisieren, die im IWF gegeben sind, müssten den Deutschen eigentlich 15 Prozent ausreichen, um einen Mehrheitsentscheid im Falle des Falles zu kippen. All das ist bisher nicht geschehen und ist anzumahnen. Das wenigste, was getan werden kann, ist, sich im eigenen Interesse einer Ausweitung dieser Mehrheitsentscheide entgegenzustellen.

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Was haben wir als Beispiel für die Steuerpolitik, die ja eigentlich ausgenommen ist? Der direkte Griff in die Steuer- oder Budgethoheit eines Staates geht natürlich nicht. Aber wir haben mit der Arbeitsleistung Transaktionsteuer ein wunderbares Beispiel, wie es funktioniert, wenn mit französisch-deutschem Vorreiten irgendeine Flickschusterei, ein Blendwerk betrieben wird und am Ende durch die Transaktionsteuer nicht die Manipulationen im Euro-Raum oder global angegangen werden, sondern der kleine Aktiensparer gekniffen ist, weil es eine Aktiensteuer geworden ist. Der Berg hat also gekreißt und eine Maus geboren, und das zu unserem Nachteil.

Wir haben anhand von Expertenmeinungen in diversen Ausschusssitzungen oder auf öffentlichen und weniger öffentlichen Kanälen erfahren, dass man nun solche Steuern – siehe Transaktionsteuer oder was davon übrig geblieben ist – durchaus auch dafür verwenden könnte, nationale Mindestrenten, Mindestlöhne und dergleichen mehr zu finanzieren, was ja ein ziemlich direkter Widerspruch zu all dem ist. Aber es zeigt uns, wie sozusagen mit der Logik des albanischen Hütchenspiels von der einen Ecke in die andere gewirtschaftet wird, und das kann das Publikum auch nicht wirklich nachvollziehen. Dafür haben wir eine erhöhte Verantwortung, und dafür gilt das Gebot des Festhaltens an der Vetomöglichkeit und der Neujustierung der Mehrheit, die dann tatsächlich qualifiziert ist.

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Deutsche Interessen haben leider nicht immer eine 100-prozentige Schnittmenge mit EU-Umverteilungsinteressen. Immer öfter ist das Gegenteil der Fall. Wenn andere Länder seit Jahrzehnten ihre Konsummöglichkeiten auf vielfältigste Art und Weise mit deutschem Geld finanzieren und genau dieses Geld deutschen Arbeitnehmern, Sparern, Rentnern, Hilfsbedürftigen und Unternehmen fehlt, ist das nicht länger hinzunehmen.

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Nicht anderer Leute gegenleistungslose Wohlfahrt

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ist über irgendwelche offenen oder verdeckten Transfers zu gewährleisten, sondern die Wohlfahrt der sozusagen eigenen Urbevölkerung und der hier produktiv und positiv Integrierten und Assimilierten aus aller Welt.

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Was die hier im Parlament schon länger Sitzenden aber betreiben, ist die internationalisierte Plünderung der Steuer- und Sozialkassen mit finaler Schächtung des Sozial- und Rechtsstaates.

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Vielen Dank an alle, die dies verhindern wollen.

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