Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung dieser kleinen, aber notwendigen Gesetzesveränderung in Berlin hatten die Redner aller Fraktionen ihre Ausführungen zu Protokoll gegeben.
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- Gegen Mitternacht.
Eigentlich hätte ich erwartet, daß die zweite und dritte Lesung ohne Aussprache erfolgen könne, denn schließlich geht es darum, so schnell wie möglich bei der Beantragung des BAföG in den neuen Ländern die Änderung der Einkommensverhältnisse im Berichterstattungszeitraum berücksichtigen zu können. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird auch von niemandem bestritten.
Der Grund, warum wir uns noch einmal in Redebeiträgen äußern, ist, daß gutem parlamentarischen und föderalistischen Brauch folgend, nun doch noch der Versuch gemacht wurde, einem ganz kleinen Gesetz eine etwas größere Wirkung zu verschaffen.
Die SPD hat im Ausschuß vier Zusatzanträge gestellt. Der Bundesrat hat die Mehrheitsforderung seines Kulturausschusses, die dem Bundestagsausschuß bei seinen Beratungen bereits bekannt war, aufgegriffen. Wenn die Regierungskoalition diese Vorschläge, die von der SPD heute in geänderter Form wieder vorgelegt werden, nicht übernommen hat, dann sicher nicht, wiederum einem parlamentarischen Brauch folgend, damit daß das Spiel ohne Grenzen der Opposition mit dem Zaun des Haushalts versehen werden soll, sondern es geht tatsächlich um schwerwiegendere Bedenken, die ich gern an der Problematik an der Aktualisierung der Eltern- und Ehegatteneinkommen, rückwirkend ab 1. Januar 1991, wie vom Bundesrat und jetzt von der SPD im Ausschuß gefordert, im Bundestag wiederum darstellen möchte.

In der „Thüringischen Landeszeitung" vom 28. Februar dieses Jahres stand ein Artikel mit der Oberschrift: „Schlangestehen für ein Stück vom BAföG-Kuchen". Der Untertitel lautete: „Das Studentenwerk Thüringen versinkt in einer Flut von Anträgen." Dann war dargestellt, wie ein Mathematiker, der nun zum BAföG-Helfer ausgebildet werden sollte, der zwei Wochen lang einen intensiven Kurs gemacht hat, dann zwei Wochen ins Saarland verschickt wurde, dann noch einmal zwei Wochen einen Berater an die Hand bekam.
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Der hat aber in diesem Zeitungsartikel mit Recht darauf hingewiesen, daß sein Kollege in den alten Bundesländern drei Jahre Verwaltungshochschule gemacht hat, dann ein ganzes Jahr lang Einarbeitung mit jemandem, der etwas davon versteht. Für ihn ist es nun eine schwierige Angelegenheit, sich dieser Flut von Anträgen zu stellen.
Ich glaube, an diesem Beispiel läßt sich deutlich machen, daß auf der einen Seite trotz dieser Schwierigkeiten - ich habe das in Berlin schon bei der ersten Lesung zu Protokoll gegeben - die Verwaltung es geschafft hat, bis jetzt mit den Anträgen fertigzuwerden. Wenn aber die jetzige Novelle zur Neuregelung bei den neuen Anträgen nochmals rückwirkende Antragstellung zuließe, d. h. eine Aufreißung, Änderung eines großen Teils der alten Bescheide mit einer neuen Maßgabe, an die die neuen Berater noch gar nicht gewöhnt sind, wäre diese junge Verwaltung vollständig überfordert.
Deshalb war es sicher kein Zufall, daß der Antrag Brandenburgs im Kulturausschuß des Bundesrates zwar eine Mehrheit fand, aber keine Zustimmung von drei der betroffenen neuen Länder. Es gab also eine Mehrheit der alten Länder, die die Bedenken der neuen Länder überstimmt hat. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt waren im Kulturausschuß dagegen.
Ich führe dies deshalb so detailliert aus, weil hier wirklich zu entscheiden ist zwischen einem wirklich guten Anliegen, eine Aktualisierung noch aktueller und damit noch gerechter zu machen, und der Gefahr, durch die Perfektionierung dieser Regelung einen Antragsstau und damit letzten Endes mehr Schwierigkeiten für die Betroffenen heraufzubeschwören, als durch die realistisch gesehene Regelung gutgemacht werden könnte.
Der andere Antrag betrifft die Anhebung der Bedarfssätze in den neuen Ländern. Hier muß man zwischen Wünschenswertem und Vertretbarem unterscheiden. Wenn das Tarif- und Gehaltsniveau ca. 60 desjenigen der alten Länder beträgt und wenn die Eckrenten ab dem 1. Juli 1991 50,8 % betragen, so kann man nicht eine Gruppe, nämlich die Studenten, herausgreifen und mit einem gewaltigen Ruck in Richtung 100 % gehen.
Man könnte eine andere Begründung finden, nämlich sagen, die Lebenshaltungskosten seien gestiegen, und deshalb müsse man anpassen. Aber gerade bei einem Punkt, der für die Studenten von großer Bedeutung ist, nämlich der Fahrt zur Universität, zeigt
sich z. B. die Möglichkeit, daß man mit der Reichsbahn für 20 Pf reisen kann, während man für die Fahrt mit der U-Bahn in West-Berlin 2,70 DM zahlen muß. Sie sehen also: Auch hier ist es noch gerechtfertigt, die Unterschiede beizubehalten.
Schließlich hat die SPD im Ausschuß erneut mit der Beharrlichkeit des alten Cato die Wiedereinführung des Schüler-BAföG alter Form eingefordert. Darüber haben wir uns bei mehreren BAföG-Novellen unterhalten.
Ich muß hierzu wie zum vorigen Punkt, der Bedarfsangleichung, sagen: Wir verhandeln hier nicht über die in regelmäßigen Abständen vorzunehmenden Erhöhungen der Bedarfssätze; dies wird Gegenstand der 15. BAföG-Novelle sein. Wir beschließen hier ausschließlich eine in den neuen Ländern notwendig gewordene Anpassung, wenn man von der Korrektur absieht, die im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorgenommen werden. mußte.
Ich darf abschließend bitten, dem ja unumstrittenen Kern der kleinen Novelle zuzustimmen, damit die Begünstigten so rasch wie möglich in den Genuß der neuen Möglichkeiten kommen können.
Allerdings hat die SPD nun den Punkt 4 ihrer im Ausschuß vorgelegten Anträge heute als Entschließungsantrag unterbreitet. In diesem Fall - Sie sehen, wir beschäftigen uns mit Ihren Anträgen intensiv - kann ich ankündigen, daß wir zustimmen werden.
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Damit komme ich noch einmal zu dem Kern des Anliegens. Wir halten die Verwaltung des Ministeriums für durchaus in der Lage, diese Fragen, deren Beantwortung eingefordert wird, für uns zu dem verlangten Termin zusammenzustellen. In diesem Fall stimmen wir mit Ihnen.
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Nur, wenn wir meinen, daß die neue Verwaltung überfordert ist, haben wir den anderen Weg gewählt.
Herzlichen Dank.
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