Doroth e Menzner (NA), 2012-02-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Alle großen Umwälzungen müssen in den Köpfen beginDorothée Menzner
nen. Was ich eben hier von der Koalition gehört habe,
zeigt, dass in Ihren Köpfen kein Umdenken begonnen
hat. Ihnen ist überhaupt nicht klar, was Energiewende
wirklich bedeutet. Das ist nicht erst heute so, sondern
das erleben wir seit letztem Sommer. Man kann wirklich
zu dem Schluss kommen, dass der sogenannte Atomausstieg nur eine Sache von Opportunität und nicht von
Überzeugung war.

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Was jetzt wie Differenzen zwischen den Koalitionspartnern in den Fragen der Energiepolitik aussieht, ist in
Wirklichkeit Ausdruck einer generellen Konzeptlosigkeit in diesem Bereich. Sie rührt daher, dass sich die
Bundesregierung vor allem als Interessenvertreter der
großen Energiekonzerne versteht. Der Drang der großen
Energiekonzerne, weiterhin mit Atom- und Kohlestrom
maximale Profite einzufahren, steht natürlich den objektiven Erfordernissen und Notwendigkeiten einer Energiewende entgegen.

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Das ist das Dilemma, vor dem Sie als Bundesregierung stehen. Folglich schwanken Sie hin und her, rufen
„hü und hott!“. Wenn die Gelegenheit günstig ist, riskiert
Herr Rösler sogar den Versuch, das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett zu diskreditieren. Sie setzen auf
Großprojekte, weil Sie die vier großen Energiekonzerne
im Boot halten wollen. Sie diskreditieren das EEG, das
ein Erfolgsmodell ist, ein Exportschlager der Bundesrepublik. Dutzende Länder, allein 19 im EU-Raum, haben
die Idee übernommen und ähnliche Gesetze eingeführt.
Diesem Gesetz verdanken wir, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei uns relativ weit fortgeschritten ist;
Prognosen zum Ausbau wurden immer schnell übertroffen.

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Die Diskussionen über die Rolle der Solarenergie in
den letzten Wochen sind ein Beispiel für Ihren fahrlässigen und kontraproduktiven Umgang mit diesem Thema.
Redereien über unbezahlbare Preise, über Beschränkungen von Zubaumöglichkeiten und über ein mögliches
Abschalten von Solar- oder Windenergieanlagen sowie
die Dramatisierung der Versorgungssicherheit gefährden nicht nur Investitionen und damit Arbeitsplätze, sondern die Energiewende insgesamt und verunsichern die
Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Sie streben die Energiewende offensichtlich nicht an,
auch wenn Sie hier entsprechende Lippenbekenntnisse
vortragen.

Die im EEG festgeschriebenen Grundsätze dürfen
nicht angetastet werden; denn das Gesetz garantiert eine
vergütete Einspeisung des sauberen Stroms. Der Einspeisevorrang darf nicht angetastet werden; dieser ist angesichts des Klimaschutzes notwendig. Das EEG ist die
Basis, um überhaupt einen Systemwechsel zu erreichen.
Durch die Eigenverbrauchsregelung bietet das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits jetzt eine Grundlage für einen dezentralen Netzausbau. In diese Richtung müssen
wir weitergehen, statt weitere Großprojekte zu verfolgen
und bestehende Regelungen ohne Sinn und Verstand zu
schleifen.

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Natürlich reichen die aktuellen Rahmenbedingungen
nicht aus. Weitere Gesetze und Regelungen müssen geschaffen werden, doch Sie sind mit Kompetenzstreitigkeiten beschäftigt. Sie sind noch nicht einmal dabei, Gesetzespakete vorzubereiten. Stattdessen streiten Sie sich
lieber auch noch über die Frage der Energieeffizienz.
Dabei weiß jeder, dass Einsparung und effizienter Verbrauch notwendig sind. Man muss es aber auch wollen.
Manchmal kann man wirklich den Eindruck bekommen:
Sie wollen nicht. Diese Zweifel hegen nicht nur die Opposition und die Umweltverbände, nein, diese Zweifel
sind inzwischen weit verbreitet in der Gesellschaft, bei
den Bürgerinnen und Bürgern, in Redaktionen und in
Forschungseinrichtungen.

Energieeffizienz hieße zum Beispiel, der Industrie
konkrete in Schritten darzustellende Einsparvorgaben zu
machen. Doch dazu habe ich von Ihrer Seite noch nichts
gehört. Da hat sich bisher jede Regierung weggeduckt.

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Stattdessen werden die Kosten überproportional und
weitestgehend alleine den privaten Haushalten aufgedrückt. Die Endverbraucher, die sparsam mit Energie umgehen, und die kleinen Haushalte - nicht die Industrie werden mit entsprechenden Regelungen dazu angehalten,
tätig zu werden. Außerdem hat sich die Bundesregierung
massiv daran beteiligt, die EU-Energieeffizienzrichtlinie
noch weiter zu verwaschen, sie noch weiter weichzuspülen. Jetzt rückt sie sogar vom Ziel ab, bis 2020 20 Prozent
der Energie einzusparen. Das darf nicht passieren. Eigentlich müsste man auf die 20 Prozent noch eine Schippe
drauflegen.

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Zuletzt möchte ich Ihnen sagen: Kritik äußern nicht
nur Umweltverbände und die Oppositionsparteien. Kritik
kommt sogar aus den Reihen Ihrer eigenen Partei. Heute
ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass EU-Kommissar Oettinger Sie auffordert, im Bereich Energieeffizienz endlich aktiv zu werden. Außerdem wirft er Ihnen
Konzeptlosigkeit vor. Das zeichnet ein sehr deutliches
Bild von Ihrer Unfähigkeit und von Ihrer Unwilligkeit in
diesem Bereich.

Ich danke.

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