emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Das Wort hat jetzt unsere Kollegin Herta Däubler-Gmelin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Als letzter zu diesem Bereich spricht der Kollege Detlef Kleinert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Lieber Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Detlef Kleinert (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin, wenn ich jetzt entsprechend dem hier seit einiger Zeit, wenn ich das richtig beobachtet habe, eingetretenen Brauch noch zu den persönlichen Worten kommen darf, dann möchte ich das wirklich aus tiefster Überzeugung gerne tun.
Ich fange gleich bei dem Dienstältesten an: Lieber Hans-Jochen Vogel, ich habe bereits Gelegenheit genommen, aber ich wiederhole und nehme Bezug auf das, was ich bereits in Berlin gesagt habe, und wünsche von Herzen alles Gute und bedanke mich für das, was wir gemeinsam gehabt haben.
Das gleiche gilt für Hans Engelhard, der uns nunmehr ebenfalls verlassen will und dem wir dankbar sind für die Jahre, in denen er in seiner ganz unverwechselbaren Art, über die manche Leute sehr zu Unrecht gelegentlich abfällige Bemerkungen machen zu müssen meinten, mit uns gearbeitet hat. Nein, die Art von Seriosität, die er in der Leitung des Justizministeriums verkörpert hat, war besonders beachtlich;


Detlef Kleinert ({0})
seine Mitarbeit über lange Jahre als unser Kollege im Rechtsausschuß gewiß ganz genauso.
({1})
Das gilt natürlich genauso für Hans de With, und zwar für beide Tätigkeiten, aus denen wir uns kennen. Das führte zu dem interessanten Streit, wer von uns länger Mitglied des Rechtsausschusses ist. Er hat sich zwischendurch einmal als Staatssekretär einsetzen lassen; diese Zeit muß abgezogen werden, wenn ich den Unterschied zwischen Parlament und Regierung richtig verstehe. Aber wir haben uns in beiden Bereichen immer gut verstanden, und es ist zum Schluß immer etwas Gutes dabei herausgekommen. Diejent gen, gegen die sich das richtet, sind - wie meistens, wenn über derartiges gepredigt wird -, nicht anwesend. Stil ist etwas, das man in diesem Parlament vielen in einem Ausmaß wünschen möchte, wie Hans de With es immer vorgelebt hat. Nicht nur dafür herzlichen Dank!
({2})
„Hannes ist auch im Rechtsbereich herumgegerstert'', so könnte man sagen. Wir haben diese seine Tätigkeiten immer mit großem Interesse und großer Aufmerksamkeit - wenn auch mit unterschiedlicher Geneigtheit - zur Kenntnis genommen. Ich möchte Hannes Gerster für seine Verdienste besonders herzlich danken.
Den Dank möchte ich schließlich auf Herrn Wartenberg, der ebenfalls den Innenausschuß verläßt, ausdehnen, auch wenn wir wegen der bei uns etwas strengeren Trennung der Geschäftsbereiche weniger miteinander zu tun hatten.
Das sind - auch andere haben das schon zum Ausdruck zu bringen versucht - keine leeren Höflichkeiten, die man zum Schluß austauscht. Je länger man hiergewesen ist, um so besser weiß man, daß es einige von uns gar nicht ausgehalten hätten, schon gar nicht in einem vernünftigen Sinn leistungsfähig geblieben wären, wenn wir uns die ganze Zeit so streiten oder auch nur soviel weniger schlecht miteinander umgehen würden, wie es manchmal aussieht. Dann wäre eine gescheite Arbeit hier nicht möglich. Wir sollten den Bürgern bei Gelegenheit, vielleicht zu einer günstigeren Zeit, sagen, daß es uns damit ernst ist.
Herzlichen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Wir haben festgestellt: Für Herrn Kleinert gibt es überhaupt keine ungünstigen Zeiten.
({0})
Damit verlassen wir den Bereich der Innen- und Rechtspolitik und kommen zum Geschäftsbereich der Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Als nächster hat der Minister Jochen Borchert das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jan Oostergetelo?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-09-06:
Ja, bitte.
Jan Oostergetelo (NA), 1994-09-06:
Herr Minister, ich habe den Eindruck, Sie unterliegen wieder der Versuchung, sich über die Opposition zu unterhalten und sich weniger mit dem zu befassen, was Sie tun wollen. Deshalb frage ich Sie: Liege ich falsch in der Annahme, daß die direkten Einkommensübertragungen - Sie haben zu Recht erwähnt, daß wir sie gewollt haben - von Ihnen noch als Vizepräsident des Bauernverbandes in der Rheinaue bestritten wurden und Sie damit das Gegenteil von dem taten, was Sie als Präsident gefordert haben?
Liege ich falsch in der Annahme, daß die Koalitionsvereinbarungen acht Jahre haben auf sich warten lassen, bis es eine eigenständige soziale Absicherung der Bäuerinnen gab? Liege ich auch falsch in der Annahme, daß Ihre Partei bereit ist, das Wort „bäuerlich" aus dem Parteiprogramm zu streichen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-09-06:
Herr Kollege, Sie liegen falsch in Ihren Annahmen, und zwar in allen dreien. Ich habe mich in der Rheinaue überhaupt nicht zu Wort gemeldet; ich habe nämlich an der Veranstaltung in der Rheinaue gar nicht teilgenommen weder als Abgeordneter noch als Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes.
({0})
- Ich habe dort als Vizepräsident nicht teilgenommen und nicht dazu Stellung genommen. Insofern liegen Sie mit Ihrer Annahme falsch. Wir haben die soziale Sicherung der Bäuerinnen vorbereitet, durchgesetzt


und eingeführt. Sie haben davon jahrelang nur geredet. Insofern liegen Sie mit Ihrer Annahme auch in diesem Punkt falsch.
({1})
- Sie hatten jahrelang Zeit, dies früher durchzusetzen. Sie haben dies nicht einmal in Angriff genommen. Wir haben es in Angriff genommen und durchgesetzt. Wenn Sie heute beklagen und sagen, wir hätten es früher durchsetzen sollen: Wir hatten vieles andere aufzuräumen.
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Sie haben in den 70er Jahren in wichtigen Bereichen direkte einkommenswirksame Maßnahmen gekürzt. Ich denke etwa an die Kürzung im Bereich der Berufsgenossenschaft und der Unfallversicherung. Sie waren dabei, diese Unterstützung auf Null zu fahren. Wenn Sie uns heute vorwerfen, wir hätten die soziale Sicherung der Bäuerinnen früher machen müssen, so kann ich nur sagen, daß wir unsere Zusage eingehalten haben. Wir haben gesagt, wir setzen die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen durch, und wir haben sie durchgesetzt.
Herr Kollege, ich beschäftige mich hier nicht nur mit der Opposition. Vielmehr habe ich sehr deutlich gesagt, wir werden die einzelbetriebliche Investitionsförderung aufstocken. Wir werden damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft stärken. Wir brauchen gerade diese Maßnahmen, denn wir müssen erreichen, daß die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb mit ihren Konkurrenten aus den anderen europäischen Ländern wettbewerbsfähig wird, damit wir Marktanteile verteidigen und zurückgewinnen können. Dies ist die zentrale Botschaft unserer Politik. Wir machen diese Politik für bäuerliche Landwirtschaft, und zwar für die Landwirtschaft in ihrer gesamten, vielfältigen Struktur. - Wir reden über Agrarpolitik im Osten wie im Westen unseres Vaterlandes in der gleichen Art. Wir machen nicht das, was Politiker Ihrer Partei machen: im Osten so und im Westen so reden. Diese Doppelzüngigkeit haben wir eben nicht.
({3})
Wir werden mit dieser Förderung, die wir aufstokken, Investitionen von insgesamt 3 Milliarden DM anstoßen.
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- Sie ist aber leider trotzdem zu Ende. - Wir brauchen diese Verstärkung der einzelbetrieblichen Förderung. Weil dies eine Investition in die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern ist, ist der Entwurf des Einzelplans 10, des Agraretats des Haushalts 1995, für Bauern in Deutschland - in Ost wie in West - eine gute Botschaft.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Als nächster spricht der Kollege Gerald Thalheim.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Herr Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn?
Gerald Thalheim (NA), 1994-09-06:
Ja, bitte.
Günther Bredehorn (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Thalheim, ich gebe Ihnen ja recht, daß wir als Agrarpolitiker sicher Politik für die Landwirte, für die Bauern machen wollen. Aber halten Sie es denn in diesem Zusammenhang für richtig, wenn die SPD in ihrem Schattenkabinett eine Dame aufbietet, die nun vielleicht von allem Ahnung hat, aber mit Sicherheit nicht von der Landwirtschaft? Ist das denn ein Zeichen, daß wir Politik für die Landwirtschaft und für die Landwirte machen wollen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Herr Thalheim, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gerald Thalheim (NA), 1994-09-06:
Ich bedanke mich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Als nächster spricht der Kollege Bredehorn.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt hat das Wort unsere Frau Kollegin Maria Anna Hiebing.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir sagen lassen, daß Frau Hiebing hier ihre erste Rede gehalten hat. Bei dieser schwierigen Auseinandersetzung war das nicht ganz einfach. Das konnte man merken. Trotzdem muß ich sagen: Ich habe mich sehr gefreut, daß sie nicht die Griffe zu Hilfe genommen hat, tun sich an einem Punkt festzuhalten.
({0})
Als nächste Rednerin hat jetzt die Umweltministerin des Landes Niedersachsen, Frau Kollegin Monika Griefahn, das Wort.
Ministerin Monika Griefahn ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe verstanden, daß hier euch eine Haushaltsdebatte läuft. Die Diskussion um den Haushalt, finde ich, zeigt sehr deutlich die Unfähigkeit der Bundesregierung, die wirklich notwendigen Weichenstellungen für den Wirtschafts- und Lebensstandort Deutschland vorzunehmen. Es ist notwendig, das einmal deutlich zu machen. Das gilt besonders für die Einzelpläne 10 und 16. Darin wird immer von ökologischer Modernisierung geredet, aber die konkrete Widerspiegelung in den Haushaltsplänen findet sich überhaupt nicht wieder.
({2})
Genausowenig ist dieser Haushalt in der Lage, den deutschen Landwirten eine Zukunftsperspektive zu geben. Das gesamte Zahlenwerk ist ein Dokument des Stillstands, der Stagnation.
Eine Tatsache will ich dennoch vorab lobend erwähnen. Ich freue mich, daß die CDU/CSU analog zu unserer Vorstellung, wie man diese Bereiche gemeinsam organisieren kann, diese Debatte als gemeinsame angesetzt hat. Ich finde es nur sehr schade, daß nicht gleich neben Herrn Borchert Herr Töpfer gestanden und gesagt hat: Wir machen das jetzt gemeinsam; alles, was wir bisher gegenseitig blockiert haben, werden wir in Zukunft gemeinsam umsetzen. Davon habe ich hier noch nichts gemerkt.
Es steht fest - und das muß man eindeutig sagen -: Nur umweltverträgliche Produktionsweisen sind auf Dauer auch ökonomisch sinnvoll. Das gilt sowohl für die bäuerliche als auch für die industrielle Landwirtschaft.
({3})
Wenn Sie von der Schweinepest sprechen, Frau Hiebing, muß man einfach auch einmal feststellen: Es ist eben das Land Niedersachsen, das hier sehr wohl wichtige Maßnahmen durchgeführt hat. Ihr freundlicher Herr Landwirtschaftsminister hat diese Maßnahmen blockiert und unterdrückt und dann das gesamte Land Niedersachsen auch noch in Sippenhaft genommen, um sozusagen Chancen für dänische und belgische Bauern zu eröffnen und diese Möglichkeiten für die niedersächsischen Landwirte auszuhebeln. Das muß man eindeutig sagen.
({4})
Wenn ich dann noch lese, daß der Bundeslandwirtschaftsminister vor einem guten Jahr hohe Ziele formuliert hat, nämlich daß die deutsche Landwirtschaft leistungsfähig, wettbewerbsfähig und umweltverträglich werden solle - dieses Ziel haben Sie selbst formuliert und das Ganze mit dem Titel „Der künftige Weg - Agrarstandort Deutschland sichern! " versehen -, so ist das zwar ein hoher Anspruch, aber ich finde das im Haushalt und auch in Ihrer Rede nicht wieder. Das ist für Sie offensichtlich ein Widerspruch. Wir müssen jedoch genau diese Punkte zusammenbringen. Das ist die Aufgabe.
Birgit Homburger (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verfolge diese Debatte heute schon den ganzen Tag mit großem Interesse. Ich verfolge, wie die Opposition hier das ganze Schattenkabinett auffährt.
({0})
Ich stelle dann fest, daß die F.D.P. in nahezu größerer oder zumindest gleich großer Besetzung wie die SPD vertreten ist. Ich frage mich, wie es da mit der Unterstützung aussieht, aber das müssen Sie vielleicht unter sich ausmachen. Besonders großes Interesse scheint Ihr Schattenkabinett noch nicht einmal bei Ihnen zu finden.
({1})
Aber nun zum Thema Umwelt, das in dieser Debatte bis jetzt noch kaum eine Rolle gespielt hat. Das Sommerloch und die Ozonbelastung haben den Umweltschutz wieder zum öffentlichen Thema gemacht. Ich finde das gut, denn wir brauchen die öffentliche Debatte um die besseren Umweltschutzkonzepte.
Gerade in der Verkehrspolitik haben wir noch großen umweltpolitischen Handlungsbedarf. Dabei hat die Koalition schon viel erreicht: Die Abgasgrenzwerte werden EU-weit bei Pkw und Lkw in drei Stufen gesenkt; ab 1996 wird der Schadstoffausstoß um über 50 % reduziert werden. Das geht auf deutsche Initiative zurück.
Bleifreies Benzin hat inzwischen einen Verkaufsanteil von 90 %, und zwar auf Grund der steuerlichen Bevorzugung und der gespreizten Mineralölsteuer. Der Gesamtanteil von Kat-Fahrzeugen von 50 % ist EU-weit Spitze. Gleichwohl fahren bei uns noch zu viele Fahrzeuge ohne Kat. Das liegt einerseits am hohen Anteil der Second-hand-Fahrzeuge in den neuen Bundesländern und andererseits am steigenden Lkw-Verkehr. Die Transitfahrzeuge ohne Katalysator der europäischen Nachbarländer tragen noch mehr zu den NOX-Emissionen bei.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Kollegin Homburger, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen? Sie sind so schnell, ich finde überhaupt nicht die Gelegenheit, Sie zu fragen, ob der Kollege Feige eine Zwischenfrage stellen darf.
Birgit Homburger (NA), 1994-09-06:
Selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-06:
Schönen Dank.
Frau Homburger, ich höre Sie zu einem Haushalt sprechen, der noch gar nicht eingebracht wurde. Bedeutet das, daß Sie - entgegen der parlamentarischen Gepflogenheit - heute als Abgeordnete den Umwelthaushalt 1995 einbringen?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu unserer Geschäftslage: Ich habe noch zwei Wortmeldungen.
Ich habe die Bitte von einer Kollegin und einem Kollegen, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden können. Es handelt sich um den Kollegen Michael Müller und um die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann. ) Können wir zunächst feststellen, daß die beiden ihre Reden zu Protokoll geben? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nun hat als nächster unser Kollege Ulrich Briefs das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist eine Meine Verwirrung entstanden.
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- Beim Redner weniger als bei der Übergabe der Rednerliste. Nun, Fehler gibt es überall.
Jetzt hat der Kollege Egon Susset das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo? - Bitte, Kollege Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege, ich möchte die Frage mit einer Anmerkung beginnen, indem ich sage: Ich bewundere Ihren Mut. Ich stelle mir vor, jemand muß im Bildungsbereich eine Abhandlung schreiben. Wir nannten das früher Aufsatz. Dieser wird einunddreißigmal revidiert - so ist das in der Milchmarktgeschichte gewesen -, und nun verlangen Sie auch noch, daß wir Beifall klatschen.
Wenn Sie sich in Ostfriesland umsehen, ist Ihnen dann klar, was das bedeutet? Es ist Feierabend, 6 Uhr, dann geht der mit Schlips und Kragen und sagt, ich habe meine Bauern wieder am Melken. Er verdient 25 oder 23 Pfennig, der Bauer vielleicht noch 13. Dies haben Sie sicher so nicht gewollt.
Birgit Homburger (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Feige, ich möchte Sie gern fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, daß es in bezug auf die am Beginn der Legislaturperiode vorgesehene Abfallabgabe im Verlauf der Legislaturperiode eine Änderung der Konzeption hin zu mehr Produktverantwortung, angelegt im Kreislaufwirtschaftsgesetz, gegeben hat, die dasselbe bewirken soll, nämlich einen Vermeidungsdruck, und daß das Konzept der Abfallabgabe, wie es ursprünglich vorgesehen war, deswegen nicht mehr nötig ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, auf die Bemerkung des Kollegen Dr. Feige: Ich kann immer nur denjenigen aufrufen, der sich hier zu Wort gemeldet hat. Das hat jetzt Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer. Ich erteile Ihnen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt noch einmal der Umweltministerin des Landes Niedersachsen, unserer Kollegin Monika Griefahn das Wort.
({0})
Ministerin Monika Griefahn ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte meinen Beitrag ganz gerne im Zusammenhang vorgetragen; aber ich wollte auch gerne einmal wissen, was Sie, Herr Töpfer, vortragen und was Sie konkret tun.
„Die Umweltpolitik der beiden vergangenen Legislaturperioden konnte dem Anspruch eines sektorübergreifenden und in sich abgestimmten Umweltschutzkonzeptes nicht gerecht werden." Das ist kein Zitat von Monika Griefahn und auch kein Zitat von Joschka Fischer. Nein, so beurteilt der Sachverständigenrat für Umweltfragen die Politik der Bonner Koalition. Herr Töpfer, wenn Sie hier vortragen, was Sie alles tun, dann kann ich nur sagen: Das scheint mir offensichtlich noch nicht einmal von den Sachverständigen anerkannt zu sein.
Sie haben auch zwei Punkte genannt, die angeblich gegen uns laufen. Ich muß sagen, Schleswig-Holstein und Niedersachen sind die Länder, die die Windkraft massiv vorangebracht haben.
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Das sind nämlich die Länder, die einen Ökologiefonds aufgelegt haben, die es damit überhaupt ermöglicht haben, daß in den letzten vier Jahren Windkraftanlagen entstanden sind, und die damit Arbeitsplätze geschaffen haben. Sie kennen doch selber zum Beispiel die Firma in Aurich.
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- Enercon, ja. Sie hat im Jahr 1989 mit 20 Leuten angefangen und produziert heute mit 400 Leuten. Es gibt auch noch andere Firmen. Das ist etwas, was wir als Landesregierung initiiert haben, und ich warte darauf, daß die Bundesregierung endlich ein Konzept auf den Weg bringt, das eine gesamte Energiepolitik darstellt, die auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und alternative Energien setzt. Das sehe ich nicht.
1000-Dächer-Programm? - Ausgelaufen, Fehlanzeige. Energieeinspeisungsmaßnahmen? - Fehlanzeige. Worauf Sie setzen, ist der massive Ausbau der Kernenergie. Das ist die einzige konkrete Aussage, die Sie auf ihren drei Seiten Umweltpolitik in diesem 67seitigen Wahlprogramm drin haben. Das ist genau der Punkt!
Herr Töpfer, wenn Sie von dem reden, was Sie alles tun, dann muß ich ja auch mal sagen: Jüngstes Beispiel Ihrer umweltpolitischen Handlungsunfähigkeit ist Ihr Umgang mit der Ozonproblematik. Obwohl Experten seit einigen Jahren vor den gesundheitsschädlichen Folgen des Sommersmogs warnen, obwohl immer mehr Menschen im Sommer unter den Folgen hoher Konzentrationen leiden, sind Sie untätig geblieben bzw. beschwichtigen uns mit einer abstrusen Konzentrationswerteverordnung, wobei hier der Kollege aus Nordrhein-Westfalen vorgerechnet hat, daß selbst an einer hochbefahrenen Straße in Düsseldorf, wo 120 000 Fahrzeuge pro Tag entlangfahren, keine Auswirkungen zu spüren wären. Das hieße, daß keine Handlungen getätigt werden könnten, weil die Werte, die Sie in Ihrer Konzentrationswerteverordnung haben, überhaupt nicht greifen würden. Ozon haben Sie noch nicht einmal drin gehabt in dem Ding.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klaus Töpfer?
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Wissen Sie, das Problem ist, ich habe vorhin übersehen, daß Sie eine Lampe haben, die immer leuchtet. Ich war in diesem Raum noch nicht. Jetzt möchte ich diese Zeit natürlich nicht überschreiten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Die Zeit für die Beantwortung wird nicht angerechnet.
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Natürlich beantworte ich dann die Frage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Bitte, Herr Kollege Töpfer.
Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Frau Kollegin Griefahn, wären Sie so freundlich, darauf hinzuweisen, daß diese von Ihnen gerade als abstrus bezeichnete Verordnung im März dieses Jahres mit der guten Mehrheit des Bundesrates angenommen worden ist?
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Ohne die Stimmen Niedersachsens; das möchte ich hier betonen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Ja, bitte.
Steffen Kampeter (NA), 1994-09-06:
Frau Minister Griefahn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die derzeitigen rechtlichen Grundlagen unseres Abfallrechts gemeinsam mit Ihnen im Vermittlungsausschuß und dann mit großer, breiter Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden sind, so daß es im Haus Probleme geben dürfte zu verstehen, daß Sie die von Ihnen selbst beschlossenen rechtlichen Grundlagen des Abfallrechts gerade vor dem Hohen Haus kritisieren?
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Ich habe sie gar nicht kritisiert. Ich habe gesagt, das reiche noch nicht. Die Abfallabgabe ist doch dabei sehr wichtig.
({1})
- Nein, nein, das habe ich soeben genauso gesagt. Ich habe immer gesagt, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, wie Sie es eben dargestellt haben, ist eben noch kein Kreislaufwirtschaftsgesetz. Wir brauchen ein echtes Stoffflußgesetz, das Vorgaben an die Produkte macht, damit sie tatsächlich ein Design haben, zerlegbar sind, aus wenigen Materialien bestehen und in biologische und technische Kreisläufe eingeführt werden können.
Was im Moment existiert, ist folgendes. Mein Fernseher ist letzte Woche kaputtgegangen, als der Blitz eingeschlagen hat. Jetzt bin ich Besitzerin von Sondermüll. Ich will aber gar keine 4 200 Chemikalien besitzen. Das ist der Punkt, der nicht geregelt ist. Wir brauchen eine Produkthaftung und eine Produktverantwortung, damit ich diesen Fernseher wieder zurückgeben kann und weiß: Er ist aus solchen Materialien, die es ermöglichen, daß er tatsächlich demontiert und wiederverwertet werden kann. Das ist das Entscheidende, das fehlt und auf das warte ich. Wir werden es umsetzen.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Ministerin, die Kollegin Homburger möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Ich habe mit Frau Homburger und den anderen Kollegen auch im Vermittlungsausschuß ausführlich geredet. Ich würde jetzt gerne die Punkte hier zu Ende bringen.