funcke (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In einer Demokratie ist das älteste und wohl entscheidendste Recht das Budgetrecht. Es ist in ganz besonderem Maße Ausdruck und Kennzeichen der Gewaltenteilung, auf der die liberale Demokratie beruht. Und nun wollen Sie, meine Herren und Damen von der CDU und SPD, mit leichter Hand einen ganz beträchtlichen Teil dieses klassischen Rechtes unseres Parlaments preisgeben.
Nicht selten wird von repräsentativen Persönlichkeiten dieses Hauses in der Öffentlichkeit beklagt, daß das öffentliche Bewußtsein von der Bedeutung und der Aufgabe des Parlaments nicht sehr groß sei und daß dieses Haus nicht stark genug in dem Verständnis von der Repräsentanz des Volkswillens begründet sei. Wenn dieses Haus nun bereit ist, die Entscheidung über das Ob und Wie einer Steueränderung in einer Spannweite von zehn Milliarden DM der Regung zu übertragen, dann darf es sich nicht wundern, daß der Staatsbürger Macht und Gewalt dieses Staates allein bei der Regierung und nicht bei diesem Hause sucht. Ich bin in dieses Haus nicht deswegen eingetreten, um über die Befreiung des Zuckers zur Fütterung von Bienen von der Zuckersteuer zu beraten - so wichtig dieses Problem, das wir heute morgen im Finanzausschuß beraten haben, auch sein mag -, sondern ich hatte die Vorstellung, daß ich ein Stück Mitverantwortung an den Finanzen unseres Staates tragen sollte, und das bedeutet doch: entscheidend über das Verhältnis von Geldbedarf des Staates für die allgemeinen Aufgaben einerseits und Steuerbelastung der Bürger andererseits zu befinden.
Warum, meine Herren und Damen, sind Sie nun so leicht bereit, sich dieses entscheidende Budgetrecht schmälern zu lassen?
Ich habe vorhin schon die grundsätzliche Frage angesprochen, ob es richtig ist, über Steuergesetze und Steuermaßnahmen Wirtschaftspolitik zu treiben. Lieber über Staatsausgaben, die man jährlich neu beschließen kann, als über die Steuer! Aber warum sind Sie nun bereit, dieses Recht aus der Hand zu geben?
Aus den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, und auch aus den Ausschußberatungen sind mir zwei Begründungen als wesentlich für Ihre Entscheidung erschienen. Das erste Argument - und da wird es schon bedenklich - war, daß die Regierung die Sorge hat, das Haus könnte eine Vorlage der Regierung, die ordnungsgemäß über drei Lesungen geht, zu sehr zerpflücken und ändern. Meine Herren und Damen, wenn wir diesem Mißtrauen nachgeben, wird es schon problematisch; denn dann wird sich dieses Haus zu einer Institution zur Ratifikation fertiger Gesetzesvorlagen der Regierung herabwürdigen. Dieses Haus hat die Verantwortung für die Gestaltung von bestimmten, notwendigen Maßnahmen, und die sollten wir nicht weggeben. Wir sollten uns die gute alte Übung von drei Lesungen, bei denen auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, in den Zwischenstufen Kenntnis vom Stand der Beratungen zu nehmen und sich möglicherweise in die Gestaltung einzuschalten, nicht nehmen lassen. Denn das ist aus Erfahrung gewachsener guter parlamentarischer Brauch. Was Sie anscheinend wollen, ist, daß die Regierung Ihnen - um vielleicht Schwierigkeiten in ihrer eigenen Koalition oder in einer Fraktion zu überwinden und sie nicht zur Austragung kommen zu lassen - die Arbeit von sich aus abnimmt und dem Hause nur noch die Möglichkeit läßt, nachher ja oder nein zu sagen - wobei die Wahrscheinlichkeit, daß es ja sagen wird, auf der Hand liegt -, daß aber das Haus nicht mehr die Möglichkeit hat, Änderungen vorzunehmen. Hiergegen haben wir aus parlamentarischen, demokratischen und, wenn Sie wollen, liberalen Gründen ganz entscheidende Bedenken.
Meine Herren und Damen, wenn von Ihnen bei der Erörterung der Wahlrechtsfrage immer wieder gesagt wird, die Liberalität in Deutschland sei bei der CDU und der SPD inzwischen gut aufgehoben, so mögen Sie sich an dieser Stelle daran erinnern. Wir stellen die Frage, ob Sie nicht allzu bereit sind, gute, alte demokratische Grundsätze. aufs Spiel zu setzen.
Ein Zweites. Es wird hier gesagt, es sei so eilig, und eine Rechtsverordnung könne schneller erlassen werden, wenn das Haus allenfalls die Ratifikationsbefugnis habe. Nun, meine Herren und Damen, wann eilt es denn eigentlich? Wenn sich die wirtschaftliche Rezession oder die überschäumende Konjunktur im März vollzieht, müssen Sie ja allemal warten, bis das neue Jahr kommt, es sei denn, die Formulierung „ ... soll sich mit dem Kalenderjahr decken", wird nur als ein frommer Wunsch, nicht aber als Verpflichtung .der Regierung im rechtlichen Sinne angesehen. Eilen kann es doch nur, wenn der Konjunkturaufschwung oder die Rezession In die Adventszeit fällt, das neue Jahr also kurz bevorsteht. Nun, wir haben manchmal ein solches Gesetz schon im Januar verkündet. Da der Termin für die Abrechnung der Lohnsteuer erst Ende Januar ist, würden wir also auch das noch im normalen Gesetzgebungsgang hinbekommen können. Und daß gerade zu Weihnachten ein Boom oder eine Rezession eintritt, dürfte so selten vorkommen, daß das Haus deswegen seine Verfügungsgewalt bezüglich zehn Milliarden DM mehr oder weniger nicht aus der Hand zu geben braucht.
Nun wird manchmal als Argument für solche Ermächtigungen angeführt, man habe die Sorge, daß der Staatsbürger, wenn er durch die erste Lesung von derartigen bevorstehenden Maßnahmen Kennt5132 
nis bekomme, Manipulationen vornehmen werde. Meine Herren und Damen, wo will denn jemand noch manipulieren, der jeden Monatseine Lohntüte bekommt und für den dann die Höhe des Abzugs festliegt? Und auch der Einkommensteuerpflichtige kann nicht plötzlich manipulieren, wenn er erfährt, daß die Steuer im nächsten Jahr ein bißchen hinauf- oder hinuntergehen wird. Oder er tut bereits das, wozu ihn die Gesetzesänderung sowieso veranlassen will, nämlich mehr oder weniger zu investieren. Eine Gefahr der Manipulation ist also wirklich nicht gegeben, und daher besteht nach unserer Vorstellung keinerlei Notwendigkeit, eine so folgenschwere und für das Parlament letzten Endes herabwürdigende Entscheidung zu fällen.
Herr Kollege Schulze-Vorberg hat uns heute gesagt, man solle jedesmal, wenn man hier antritt, sehr genau die Beweggründe prüfen. Ich darf Ihnen jetzt zurufen: Prüfen Sie die Beweggründe, die für Ihre eigene Entscheidung und die Forderung der Regierung, solche Ermächtigungen zu bekommen, maßgebend sein könnten! Wir haben die Sorge, daß eine Regierung, die sich eine Ermächtigung über 10 Milliarden DM geben läßt, Appetit auf weitere Ermächtigungen bekommt. Und dann werden wir uns schwerlich auf Grundsätze berufen können, die Sie heute leichten Herzens aufgeben.
Was bedeutet denn nun dieser schnelle Griff .des Staates in die Lohntüte unserer Arbeitnehmer? Was bedeutet der schnelle Griff des Staates nach der Einkommensteuer? Er bedeutet doch mindestens eines: daß in unserem Volke die Möglichkeit einer vernünftigen Disposition nicht mehr gegeben ist. Der Lohnempfänger, der auf plötzliche und unvorbereitete höhere Steuern trifft, hat sich möglicherweise eben mit seinen Ratenzahlungen festgelegt und steht vor Schwierigkeiten. Und ähnlich geht es der Wirtschaft. In einer stabilen Wirtschaft ist es doch einfach notwendig, daß man mit den Kostenfaktoren - dazu gehört indirekt ja auch die Einkommensteuer - ,einigermaßen rechnen kann.
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- Nun, dann werden wir um so lieber in diesem Hause dies beschließen. Den Eindruck habe ich doch nun, Herr Kollege Russe.
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Ich meine eines: Die Entwicklung, die nach unseren Bemühungen und den Bemühungen der Regierung um eine Reaktivierung in der Wirtschaft in den
letzten Monaten eingetreten ist, sollte uns doch wohl
deutlich machen, daß eine Regierung allerhand Instrumente haben und sogar einsetzen kann - wir
haben die Abschreibungen erhöht, wir haben den
Investitionshaushalt - und daß trotzdem nichts
Wesentliches passiert. Denn zum Wirtschaften
gehört nun einmal fundamental das Vertrauen der
Wirtschaft in die Entwicklung und in die Stabilität
ihrer Kostendisposition. Nach diesem permanenten
Herumoperieren, auch nach den Ermächtigungswünschen hat nun allerdings die Wirtschaft allmählich
die Sorge, daß die Grundlage vernünftigen Wirtschaftens und damit die Grundlage langfristiger Disposition, durch Staatseingriffe zu leicht und zu schnell erschüttert werden könnte. Von daher kommt ein Teil des Attentismus, den wir doch heute spüren. Es ist doch nicht mehr die Zinshöhe, es sind doch nicht mehr die Kreditrestriktionen, es sind doch nicht mehr mangelnde Abschreibungsmöglichkeiten, meine Herren und Damen, die eine Gesundung der Wirtschaft verhindern, sondern es ist in der Tat eine Vertrauenskrise, die mitschwingt. Und solche Ermächtigungen an die Regierung erhöhen eben die Sorge vor unstabilen Verhältnissen.
Der Herr Wirtschaftsminister hat uns soeben gesagt, die Steuereinnahmen würden noch geringer sein, wenn nicht die neue Regierung inzwischen Maßnahmen ergriffen hätte. Meine Herren und Damen, man kann natürlich einen Erfolg dadurch herbeizaubern, daß man behauptet, ohne die eigenen Maßnahmen wäre es noch schlimmer geworden. Es fehlt nur der Beweis dafür. Im Gegenteil: im Finanzausschuß war heute jedenfalls zu hören, daß die Steuereingänge in den letzten Monaten immer weiter abgesunken und nicht gestiegen sind. Die Vorstellung, daß es noch schlimmer hätte kommen können, müßte zumindest erst bewiesen werden, um deutlich zu machen, mit welcher Begründung man sich hier einen Erfolg ausrechnet.
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Nein, meine 'Herren und Damen, so einfach geht es nicht. Der Regierung Manipulationsmöglichkeiten zu geben, die die Wirtschaft nicht kalkulieren kann, 'ist ein schlechter Dienst an unseren gemeinsamen Bemühungen, die Rezession in der Wirtschaft zu überwinden.
Wir bitten deswegen, diese Paragraphen, die eine Ermächtigung an die Regierung zur Änderung der Steuersätze beinhalten, zu streichen.
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