harald petzold (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Wir beraten heute einen Antrag der Großen Koalition und einen
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . In beiden geht es
um die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zum Schutz
von Journalistinnen und Journalisten . Ferner beraten wir
heute die Fortschreibung der Aufgabenplanung der Deutschen Welle .

Da der Kollege Wanderwitz hier so tut, als müsse man
diese zwei Themen zusammenpacken, da sie so wichtig
seien, komme ich nicht umhin, zurückzufragen:

({0})

Wenn Ihnen das so wichtig ist, warum packen Sie das
in einem Tagesordnungspunkt zusammen, obwohl Sie
wissen, dass wir allein zum Thema Deutsche Welle eine
eigenständige Debatte benötigen? Und vor allem: Warum
kommen Sie in der vorletzten Sitzungswoche mit diesem
wichtigen Antrag zum Schutz der Journalistinnen und
Journalisten um die Kurve?

({1})

Die Taktik, die Sie anwenden, ist immer die Gleiche:
Wenn Sie nicht wollen, dass wirklich ernsthaft über ein
Thema gesprochen wird, packen Sie Themen so zusammen, dass man weder über das eine noch über das andere
richtig reden kann .

({2})

Wenn wir tatsächlich über die Deutsche Welle intensiv reden wollen, müssten wir vor allem darüber reden,
dass diese umfangreiche Mittelaufstockung, die in den
vergangenen Jahren im Übrigen auch mit den Stimmen
der Oppositionsfraktionen, wenn ich Sie daran erinnern
darf, beschlossen worden ist, nicht genutzt worden ist,
um endlich die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse zu verringern .

Es ist nicht gelungen, dort endlich eine faire Vergütung durchzusetzen . Es ist nicht gelungen, endlich den

Frauenanteil zu erhöhen . Deswegen bleiben wir bei unseren Forderungen: Statt einen sinnlosen Wettbewerb mit
der BBC, mit CNN, mit Al Jazeera oder Russia Today anzustreben, sollten wir endlich dafür sorgen, dass bei der
Deutschen Welle eine faire Vergütung gezahlt wird, dass
dort keine prekären Beschäftigungsverhältnisse mehr
herrschen und dass es zu einer Tarifangleichung kommt .

({3})

Ansonsten wäre natürlich viel mehr Geld nötig; das wissen Sie . Es wäre viel mehr Geld nötig, wenn man die
Deutsche Welle tatsächlich zu einem wirkungsvollen Instrument im Hinblick auf die Auslandsberichterstattung
über die Bundesrepublik Deutschland ausbauen wollen
würde .

Ich will für meine Fraktion den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Deutschen Welle für ihre Arbeit herzlich
danken, die sie trotz schwieriger Rahmenbedingungen
bei der Deutschen Welle leisten, sowohl beim Sender als
auch bei der DW Akademie .

({4})

Ich möchte dem Sender dazu gratulieren, dass er in diesem Jahr den Freedom of Speech Award an die White
House Correspondents’ Association verliehen hat, also
an die Journalistinnen und Journalisten des Weißen Hauses. Ihr Chef, Jeff Mason, hat bei der Preisverleihung aus meiner Sicht völlig zutreffend - gesagt: Auch in etablierten Demokratien ist der Schutz von Journalistinnen
und Journalisten unabdingbar .

Gerade in den Vereinigten Staaten erleben wir etwas,
was im freiesten Land der Welt niemand für möglich gehalten hätte, nämlich dass Journalistinnen und Journalisten verunglimpft, herabgesetzt, geradezu zum Feind der
Nation erklärt werden und dass ihre Arbeitsbedingungen
so weit eingeschränkt werden, dass von Pressefreiheit
schon fast nicht mehr die Rede sein kann . Andere Beispiele sind Russland und Mexiko, wo kritische Journalistinnen und Journalisten einfach erschossen werden . In
Polen dürfen Journalistinnen und Journalisten nicht mehr
über die Parlamentssitzungen berichten . In Ungarn und
Polen werden bei den Sendern einfach die Führungen
ausgetauscht, oder kritische Journalistinnen und Journalisten werden entlassen . Diese Liste ließe sich fortsetzen .

Der Gipfel ist die Türkei, wo über 100 Journalistinnen
und Journalisten in Gefängnissen sitzen und wo wir maximale Besorgnis oder ganz besondere Besorgnis seitens
der Bundesregierung zum Ausdruck bringen . Weil wir
mit dem Diktator und Kurdenmörder Erdogan ja einen
schmutzigen Deal vereinbart haben, damit Flüchtlinge

von Deutschland ferngehalten werden . Auch das muss
angesprochen werden, weil es dazugehört, wenn man
über Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen
und Journalisten spricht .

Ich bin dem Bündnis 90/Die Grünen dankbar, dass
dieser Antrag eingebracht und die Große Koalition noch
einmal herausgefordert wurde, selber etwas vorzulegen,
damit wir nicht nur über Ihren Antrag reden, der leider
keine Mehrheit bekommen hätte .

({5})

Außerdem bin ich natürlich auch den Kolleginnen und
Kollegen der Großen Koalition dankbar . Denn ich weiß,
dass dieses Anliegen ohne Ihren Antrag hier gar nicht
mehrheitsfähig gewesen wäre .

({6})

Aber ich frage Sie natürlich: Warum sagen Sie nichts
zur finanziellen Ausstattung eines solchen Sonderbeauftragten? Warum sagen Sie nichts dazu, ob die Bundesrepublik Deutschland einen freiwilligen finanziellen Beitrag leistet? Dazu sind wir nämlich aufgefordert worden .

({7})

Warum sagen Sie nichts dazu, dass Sie nicht bereit sind,
Whistleblower zu schützen? Warum sagen Sie nichts
dazu, dass Sie mit Ihrem Konzept der Vorratsdatenspeicherung natürlich auch die Arbeit der freien Presse einschränken? All diese Dinge gehören in diesem Zusammenhang mit auf den Tisch .

({8})

Trotzdem sage ich: Der Antrag ist wichtig, er geht in
die richtige Richtung, und deswegen wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen .

Vielen Dank .

({9})