Buchstaller (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Es ist ohne Zweifel zu beklagen, daß der Verteidigungsausschuß erst heute dazu kommt, dem Hohen Hause den Bericht zu den Jahresberichten des Wehrbeauftragten für 1964 und 1965 zu unterbreiten. Es ging dem Ausschuß vor allen Dingen auch darum, der Tätigkeit des Wehrbeauftragten eine Plattform zu geben, die ihn endlich von ständigen Kompetenzstreitigkeiten frei macht und ihn auch nicht in das Konzept eines Rechtsgutachtens zwingt.
Dieser Weg ist mit der Formulierung im Schriftlichen Bericht des Verteidigungsausschusses, der im Abschnitt II das Tätigwerden des Wehrbeauftragten als Hilfsorgan .des Bundestages regelt, wie wir glauben, gefunden worden. Es ist erfreulich, daß diese Regelung auch die Zustimmung des Herrn Wehrbeauftragten und seines Amtes, aber auch des Verteidigungsministeriums gefunden hat. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Verteidigungsausschuß hoffen, daß damit die Spannungen zwischen dem Ministerium und dem Wehrbeauftragten und seinem Amt der Vergangenheit angehören. Gerade diese Spannungen hatten eine reibungslose Arbeit des Wehrbeauftragten nicht selten erheblich gehemmt.
So gesehen, verehrte Damen, meine Herren, ist es sicher nicht nur schlecht, daß sich der Verteidigungsausschuß für die Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten so viel Zeit gelassen hat. Juristische Spitzfindigkeiten sollten zum mindesten nicht so weit führen, daß die praktische Arbeit eines solchen Amtes in Gefahr gebracht wird.
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Die Truppe hat für solche Schreibtischgefechte jedenfalls kein Verständnis.
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Das schließt nicht aus, daß man sehr wohl ,überprüfen kann, ob in Verbindung mit Art. 45 b des Grundgesetzes im Wehrbeauftragtengesetz die Zuständigkeiten klar genug geregelt sind. Auch die Frage, ob die Vorschläge des Verteidigungsausschusses hundertprozentig all dem entsprechen, was notwendig ist, ist jedenfalls noch offen. Auch die Anregung, die von Rechtsexperten immer wieder gegeben wird, man sollte in den Punkten, in denen im Jahresbericht des Wehrbeauftragten Grundrechtsverletzungen angesprochen werden, den Rechtsausschuß des Bundestages mitberatend einschalten, sollte ohne Zweifel überprüft 'werden. Mit der Vorlage, die Ihnen heute vorliegt, will aber der Verteidigungsausschuß 'erreichen, .daß künftig nicht mehr die Jahresberichte des Wehrbeauftragten dazu benutzt werden, diese Fragen aufzuwerfen und zu ihnen Stellung zu nehmen.
,Die sozialdemokratischen Mitglieder des Verteidigungsausschusses halten die in Abschnitt II des Schriftlichen Berichts getroffenen Verfahrensregelungen für voll ausreichend für eine sinnvolle und praktische Arbeit des Wehrbeauftragten.
Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion darf ich erklären, daß wir eine Sachdiskussion über Jahresberichte, die nun schon zwei und drei Jahre zurückliegen, nicht für angebracht halten. Gleichzeitig erwarten wir aber, daß nun die Jahresberichte des Wehrbeauftragten dem Verteidigungsausschuß so frühzeitig zugeleitet werden, daß auch das Parlament noch aktuell darüber beraten kann.
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Meine Fraktion hat wiederholt zu beklagen gehabt, daß die Erstellung der Jahresberichte zu spät erfolgte. Die Empfehlungen des Verteidigungsausschusses geben nun dem Herrn Wehrbeauftragten die 'Möglichkeit, zügiger zu verfahren. Das ist nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Truppe zwingend notwendig.
Sollten einer schnelleren Verfahrensform Personalschwierigkeiten im Amt des Wehrbeauftragten im Wege stehen, müssen diese beseitigt werden. Wir wissen sehr wohl - im Verteidigungsausschuß und auch nach den Berichterstattungen 'des Herrn Wehrbeauftragten -, daß mit Planstellen, die nur auf dem Papier stehen, die Aufgaben des Amtes und der Grundgesetzauftrag nicht erfüllt werden können. Im übrigen aber - das glaube ich namens meiner Freunde hier verzeichnen zu müssen - trägt der Herr Wehrbeauftragte nicht nur für seine Arbeit, sondern auch für die Arbeit seiner Mitarbeiter die volle Verantwortung. Wir können uns - das soll hier vermerkt werden - oft des Eindrucks nicht erBuchstaller
wehren, Herr Wehrbeauftragter, daß auf dem personellen Gebiet dieses Amtes einige Unstimmigkeiten gegeben sind, die dem Amt des Wehrbeauftragten nicht gut tun. Hier muß nach Auffassung meiner Fraktion Klarheit geschaffen werden.
Der Wert der Institution des Wehrbeauftragten ist inzwischen auch in der Truppe nicht mehr bestritten. Es ist deutlich geworden, daß diese Einrichtung nicht nur dem Parlament dient, sondern auch für die Bundeswehr selbst von Nutzen ist. Schließlich Ist der Wehrbeauftragte weder zum Rich ter über die Bundeswehr noch zum Schiedsrichterzwischen Parlament und Regierung berufen worden. Politische Wertungen und Schlußfolgerungen sind ausschließlich Angelegenheit des Parlaments. Es war für die Institution des Wehrbeauftragten gut, daß der neue Amtsinhaber, Herr Hoogen, seine verantwortliche Aufgabe in diesem Sinne gesehen und praktiziert hat. Auch die sozialdemokratischen Mitglieder des Verteidigungsausschusses und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bestätigen gern die gute Zusammenarbeit mit Herrn Hoogen und seinem Amt und danken ihm für die geleistete Arbeit.
Wir sind davon überzeugt, daß eine Reihe von Anregungen ,der SPD-Fraktion im Jahresbericht 1966 entsprechenden Niederschlag finden werden. Ich möchte hier nur die Bitte nach einem noch engeren Kontakt zwischen dem Wehrbeauftragten und der Truppe unterstreichen. Die Erfahrungen dieser Truppenbesuche - das haben wir wiederholt zum Ausdruck gebracht - sollten auch in ihren positiven Ergebnissen und an Hand von vorbildlichen Einzelfällen in die Jahresberichte Eingang finden, damit diese Jahresberichte des Wehrbeauftragten nicht immer ausschließlich eine negative Bilanz darstellen. Wir hoffen sehr, daß wir im Rahmen der Beratungen des Jahresberichts 1966, von dem wir erwarten, Herr Wehrbeauftragter, daß er dem Verteidigungsausschuß schon in Kürze zugeleitet wird, auch im Plenum zu einer umfassenden und ins Detail gehenden Aussprache kommen, die der Wichtigkeit dieser Institution gerecht wird.
Im Namen meiner Fraktion darf ich ebenfalls das Hohe Haus bitten, dem Antrag des Verteidigungsausschusses gemäß Drucksache V/1641 zu entsprechen und ihn in der vorliegenden Form zu verabschieden.
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