barzel (NA), 1981-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mir ist nach dem bisherigen Gang der Debatte danach, ein Kompliment zu verteilen - freilich nicht an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler. Ich möchte den bisherigen Rednern der Opposition, allen voran dem Vorsitzenden, Helmut Kohl, ein Kompliment machen: Es ist nämlich gelungen, den Kanzler, wenn auch nach 24stündiger Vorbereitungszeit, endlich zum Reden zu bringen,
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und dann auch noch zum Reden mit Energie zu bringen.
Stellen Sie sich mal vor, er würde mit dieser Energie die Bundesregierung führen, in seiner Fraktion sagen, wo es langgehen soll! Ja, das wäre doch gar nicht mehr auszuhalten.
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Seit der Wahl, Herr Bundeskanzler, sind Sie doch eigentlich mehr auf Tauchstation gegangen. Und nun gehen Sie gleich ins andere Extrem und kommen energisch gegen die Opposition hierher. Als ich Sie hier so stehen sah, habe ich an manche gemeinsame Stunde zu Ende der 60er Jahre, als wir mit der APO und solchen Sachen zu tun hatten, und an ihre Sätze damals gedacht. Da fiel mir das ein. Damals haben Sie irgendwelchen jungen Leuten an den Kopf geworfen, sie seien voll „elitärer Arroganz". Warum ist mir das wohl vorher eingefallen?
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Herr Bundeskanzler, nun stellen Sie sich mal vor, Sie wären bei den ersten innerparteilichen Nachrichten - denn wenn die. Jusos in Berlin etwas veranstalten, muß es doch innerparteiliche Nachrichten geben, die den stellvertretenden Parteivorsitzenden erreichen - über die Absicht, dort etwas zu initiieren und etwas zu veranstalten gegen die Politik der USA und natürlich auch gegen Ihre eigene Politik, ins Flugzeug gestiegen und hätten dort mit dieser Energie gewarnt, das Falsche zu tun, Herr Bundeskanzler!
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Dann hätten wir heute doch gar nicht diesen Teil dieser Debatte hier.
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Ich habe auch schon mal die „Herald Tribune" gelesen. Die kriegt man j a im Flugzeug ziemlich leicht; in Deutschland und der Welt. Was meinen Sie, was ich da alles schon über Ihre Politik und über Mitglieder Ihrer Regierung gelesen habe! Aber ich habe eigentlich immer gedacht: Wenn ich etwas zu kritisieren habe, sage ich das mit meinen schlichten Worten. Denn wer da nun gerade als Artikelschreiber in „Herald Tribune" dran ist, hat doch auch nicht jeden
Tag den Heiligen Geist bei sich. Das ist doch nicht eine Quelle, mit der man nun den Westen insgesamt eigentlich hier zitieren kann. Nein, ich finde, das war eigentlich - verzeihen Sie, Herr Bundeskanzler - nicht das Niveau, wie Sie den Oppositionsführer angreifen sollten.
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Da müssen Sie schon etwas anderes als „Herald Tribune" zur Hand haben.
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Nun zu den wenigen Punkten Ihrer langen Rede, auf die zu antworten sich lohnt.
Der erste Punkt war: Die D-Mark stehe seit dem Kabinettsbeschluß besser. Herr Bundeskanzler, lesen Sie heute die Zeitung mit dem letzten Bundesbankbericht. Dann werden Sie das nicht aufrechterhalten können.
Zweitens haben Sie lange ausgeführt, hier sei eigentlich alles gut. Sie haben später in einer anderen Passage das selber dementiert, als Sie mit guten Worten über die Arbeitslosigkeit sprachen. Aber Sie können doch nicht sagen, hier sei alles gut, wenn keines der vier Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes erreicht ist.
Dann haben Sie etwas Neues geboten - ein Widerspruch natürlich auch zu Ihrem Finanzminister -: es sei der Sinn dieser Politik, die hier beschlossen sei und die Sie großartig „Operation" oder so nennen, die Zinsen zu senken, und die Zinsen seien ein großes Wachstumshemmnis. Dann ist doch erst einmal zu fragen: Wie sind denn die Zinsen zustande gekommen? Wir haben doch bisher von Herrn Matthöfer immer nur gehört, die Hochzinspolitik in der Bundesrepublik Deutschland sei die automatische Folge der bösen Hochzinspolitik der Administration in Washington. Jetzt plötzlich ist es hier möglich, die Zinsen durch hausgemachte Politik zu senken? Also sind ja wohl die deutschen Zinsen auch durch hausgemachte Politik, z. B. Verschuldungspolitik, in die Höhe gekommen, in der sie sind, Herr Bundeskanzler.
({7}) Jeden Tag eine andere Wahrheit. Nein!
Nun der dritte Punkt aus Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie das aufrechterhalten wollen. Das war so böse wie Ihr Wort von der mangelnden Friedensfähigkeit. Gucken Sie mich hier an, ja - ich bin nicht friedensfähig!? Würden Sie wagen, mir hier das zu sagen? Oder einem von uns? Aber schreiben, nicht, Herr Kollege Wehner! Es ist ja so leicht, andere zu verleumden. Kommen Sie doch her und sagen Sie das hier!
({8}) Wir wollen mal sehen, was dann hier los ist.
So böse wie dieses Wort war das, wir seien nicht imstande, den sozialen Grundkonsens zu halten, wir würden ihn zerstören. Herr Bundeskanzler, Ihre PoDr. Barzel
litik der Schulden, der Inflation, der Arbeitslosigkeit, die zerstört diesen Konsens.
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Ich will mich nicht ereifern, Herr Bundeskanzler. Sie haben gesagt, ich sei berechenbar. Das finde ich ganz gut.
Ich habe gestern abend gedacht: Du hast einen freien Abend, weil der Kanzler nicht gesprochen hat; eigentlich sollte er ja gestern kommen. Ich sagte: Was machst du mit dem freien Abend? Ich wollte mich nicht verabreden. Ich sagte mir: Der kommt aus Rom und liest bestimmt was aus der neuen Enzyklika vor. Da habe ich mir gestern abend die Enzyklika zur Hand genommen.
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Herr Bundeskanzler, „Laborem exercens" - Lateinstudium machen wir ja lieber unter vier Augen.
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Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, da kommt nun ein fundamentaler Satz in diesem neuen Lehrschreiben. Daran würde ich Sie doch gerne mal erinnern, Herr Bundeskanzler, wenn Sie das so loben. Da lobt der Papst in diesem neuen Lehrschreiben, aus dem Sie nur einen polemischen Satz zitierten, den ich noch gar nicht gefunden habe - aber ich habe nur einen Auszug, vielleicht haben Sie als Bundeskanzler den vollen Text -, da lobt er ausdrücklich eine Gesellschaftspolitik, die das Miteigentum an den Produktionsmitteln, die Mitbestimmung, die Gewinnbeteiligung, die Arbeitnehmeraktien und ähnliches bewirkt. Das könnte geradezu, verehrte Damen und Herren, aus einem Erfolgskatalog der CDU/CSU-Regierung 1961 entnommen sein.
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Denn diese Dinge haben wir doch geschaffen. Das sind doch Sozialreformen, die Konrad Adenauer 1957 in Auftrag gab und zum Zeichen dessen das Ministerium umbenannte in „Arbeit und Sozialordnung". Was haben Sie denn in den zwölf Jahren aus der „mehr Sozialordnung" gemacht? Sie haben ein bißchen Mitbestimmung daraufgesattelt und den Betrag des 312-DM-Gesetzes erhöht. Was haben Sie denn mit dem Miteigentum gemacht? Fehlanzeige in dieser Koalition. Wenn Sie sich also hier auf die Enzyklika berufen wollen, finde ich das ganz gut, nur nützen auch da nicht die Worte, nur die Taten.
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Ludwig Erhard: Nicht an ihren Sprüchen sollt ihr sie erkennen, sondern an ihren Früchten.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, auf diesem Weg einer aus den Werten gestaltenden Gesellschaftspolitik weiter tätig wären, dann brauchten Sie hier nicht so alberne Sätze über geistige Führung zu sagen - darauf komme ich zurück -, sondern dann würden Sie auch eine ganz andere Situation gegenüber jungen Menschen haben. Sie haben doch jetzt keine Perspektiven. Sie haben doch das Gefühl, daß Sie für den Tag werkeln und daß Sie nicht einmal mehr am Sonntag eine Rede halten, die eine Perspektive gibt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben dann das Zitat bestritten, daß Ludwig Erhard ins Gefängnis gehört. Eilfertige Helfer der Bundestagsfraktion haben mir zwei Quellen gegeben, einmal den „Spiegel" vom 28. November 1966 mit diesem Zitat und dann den vom 12. Dezember 1966. Wenn es ein Dementi im „Spiegel" gegeben hätte, hätte es am 12. Dezember dort sicher nicht mehr gestanden, Herr Bundeskanzler.
Wenn Sie Franz Josef Strauß unterstellen, er wolle nur einen Teil des Doppelbeschlusses, dann sage ich ganz ganz schlicht: Dies ist infam!
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Wir haben durch unseren Antrag das Haus veranlaßt - und auf unserer Seite herrschte Einstimmigkeit -, für beide Teile einzutreten. Sie haben Herrn Strauß gehört, Sie haben Herrn Kohl gehört, Sie haben andere gehört. Sie kennen auch unsere subtilen Einlassungen aus dem Auswärtigen Ausschuß. Distanzieren Sie sich deshalb von dieser Unterstellung. Es ist immer Größe, wenn man sich entschuldigt oder einen Fehler zugibt. Sie haben ja auch zugegeben, daß es ein Fehler war, über den Sommer hinweg eine Vertagung vorzunehmen. Es war auch ein Fehler. Kommen Sie her, und bringen Sie die Sache wieder in Ordnung. Das würde die Zusammenarbeit erleichtern.
Herr Bundeskanzler, auf die USA und Berlin komme ich nachher in anderem Zusammenhang noch einmal zurück. An dieser Stelle nur eine Frage. Sie waren im Vorfeld der jüngsten Initiativen nicht in Berlin. Ich verstehe etwas von den Protokollregeln. Ich verstehe auch etwa von den - so will ich es einmal formulieren - Bildbedürfnissen Ihres Nachbarn zur rechten in solchen Zusammenhängen. Ich weiß, wie schwierig es mit Berliner Protokollfragen ist. Aber hätte es Ihnen nicht gut angestanden, wenn Sie sich als deutscher Bundeskanzler im Hinblick auf diese Lage in Berlin und auf eine angekündigte Grundsatzrede des Außenministers der USA schlicht und einfach als der wichtigste Zuhörer in die erste Reihe gesetzt hätten, um so zu zeigen: „Jawohl, ich bin einfach hier, wenn Sie hier etwas zu sagen haben. Diese Geste will ich mir nicht nehmen lassen."? Ich glaube, das hätte Ihnen gut angestanden, Herr Bundeskanzler.
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- Herr Ehmke, guten Morgen! Ich freue mich, daß Sie sich melden.
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Herr Bundeskanzler, nun kommt etwas, bei dem Sie sich nun endlich einmal zu dem durchringen müssen, was Sie wirklich wollen. Sie haben die Opposition in einer längeren Passage, die an den Kollegen Kohl gerichtet war, um Unterstützung in sicherheitspolitischen Fragen gebeten. Das ist dieselbe Opposition, von der Sie behaupten, sie sei „nicht friedensfähig". Das ist dieselbe Opposition, von der Sie vor ein paar Wochen - ich glaube, auch an dieser
Stelle - gesagt haben: „Ich brauche die Opposition nicht." - Es hat doch keinen Zweck, Kanzlerworte so zum Blech eines Bauchladens zu degenerieren. Was wollen Sie nun eigentlich?
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Sie brauchen viele von uns nicht zu ermuntern, den DGB-Appell zu unterschreiben. Warum verpaßt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach dem, was er in Berlin an mangelnder vorsorglicher energischer Befassung erlebt hat, im Bundestag die Chance, in dieser Richtung zu sagen: Ihr alle unterschreibt bitte den Krefelder Appell nicht!? Warum hat er das denn eigentlich nicht gesagt?
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Herr Bundeskanzler, über die Frage der geistigen Führung werden wir uns doch nicht verständigen. Ich möchte Sie aber doch einladen, mir noch einmal eine Unterscheidung zu erlauben. Wir gehören beide der Kriegsgeneration an. Wenn Sie - das verstehe ich sehr gut - für einen Politiker, für einen Staatsmann, für einen Bundeskanzler geistige Führung im Sinne von Weltanschauung, von Religion, von Geschmack, von Kultur ablehnen, dann findet das meine Unterstützung. Das bedeutet doch aber nicht, daß Politik eine ungeistige Sache wäre. Die geistige Führung, die ich von Ihnen einfordere, Herr Bundeskanzler, ist doch, daß Sie sich auf die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundentscheidungen unserer Außen- und Innenpolitik stützen und diese Entscheidungen kraftvoll nach vorne vertreten und allen entgegentreten, die z. B. Äquidistanz zwischen USA und UdSSR, Äquidistanz zwischen DDR und uns wollen. Wenn man das jungen Menschen nicht vermittelt, die Gott sei Dank nicht unsere Erfahrungen haben machen müssen, kommen sie doch eines Tages und fragen: Wofür eigentlich Bundeswehr und Wehrpflicht? Sehen Sie sich einmal Ihren Bericht zur Lage der Nation an. Das ist doch die große Verschweige. Sie müssen von diesen Wertvorstellungen reden.
Herr Bundeskanzler, nun noch ein paar Worte zunächst zu Ihrem Haushalt. Wir bekommen einen Haushalt vorgelegt, durch den die Schuldenlast des Bundes, die zur Zeit 264 Milliarden DM beträgt, um weitere 26,5 Milliarden DM auf über 290 Milliarden DM erhöht wird. Das nennen Sie Sparen.
Herr Bundeskanzler, Sie legen eine mittelfristige Finanzplanung vor, die ausweist, daß ab 1983 die Zinsaufwendungen des Bundes die Neuverschuldung übersteigen, daß also ab 1983 die neuen Schulden nicht ausreichen, die Zinsen für die alten Schulden zu zahlen. Das nennen Sie dann Konsolidieren. Herr Bundeskanzler, Sie können doch nicht leugnen, daß Sie dabei bleiben, den Haushaltsausgleich weiterhin Jahr für Jahr durch neue Schulden zu suchen. Das ist doch nicht die Wende, meine Damen und meine Herren.
Sie senken die investiven Ausgaben von 17 % im letzten Jahr unserer Regierung - übrigens zusammen mit Ihnen - im Jahre 1982 auf 13,7 %. Das nennen Sie „Mut zur Zukunft". Sie legen einen Haushalt vor, durch den Sie das Kindergeld kürzen und lassen
spüren - das ist Ihre Reaktion auf unsere eigene Zurückhaltung in der Diäten-Frage -, daß Sie bereit sind, die Ministergehälter zu erhöhen. Das nennen Sie dann sozial, meine Damen, meine Herren.
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Sie legen einen Haushalt vor, in dem der Staatsanteil fast 11 Prozentpunkte höher ist als in den 60er Jahren. Das nennen Sie dann liberal. Verzeihen Sie, das alles - ich muß dies sagen - ist unredlich. Ich finde, die Regierung motiviert ja nicht den Wirtschaftsaufschwung, sie frustriert; sie bewirkt nicht, sie hemmt. Ich kann nur auf das verweisen, was mein Kollege Waigel in einer der letzten Debatten aufs Trefflichste dazu hier vorgetragen hat.
Herr Bundeskanzler, jetzt sprechen Sie selbst von Schulden. Vor einem Jahr - da hatten wir noch nicht einmal den Wahltag - war ungefähr der Tag, als die Beschimpfung der katholischen Bischöfe durch den Bundeskanzler erfolgte, weil die gewagt hatten, von Schulden zu sprechen.
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- Dann war es ein brüskes Poltern.
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- Herr Kollege Wehner, wenn Sie jetzt so reagieren, ermuntert mich das, daß vielleicht wir beide den Bundeskanzler bitten, sich bei den Herren für das zu entschuldigen, was er damals gesagt hat.
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- Ich höre und akzeptiere gern, Sie hätten' das schon getan, Herr Wehner.
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- Dann stünde es dem Bundeskanzler gut an, Ihnen nachzufolgen.
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Aber das schlimme ist eigentlich - das werden Sie nicht ganz gerne hören -, daß doch diese Bundesregierung, gehemmt durch einen Teil dieser Fraktion, nicht das tut, was sie weiß und was sie eigentlich könnte. Sie tut das, was ihr jetzt noch gerade möglich ist, aber das ist weniger als das Nötige und das objektiv Mögliche.
Herr Kollege Matthöfer, Sie haben doch hier in der letzten Haushaltsdebatte vorgetragen - ich zitiere -:
Entscheidend sind nicht staatliche Ausgaben, sondern unternehmerische Entscheidungen und Initiativen, Investitionen und Innovationen.
Da kann ich nur sagen: Wie wahr! Nur: Was haben Sie eigentlich getan, um das hier zu verbessern? Ich wünschte, Ihre Taten auf dem Gebiet wären so, wie Ihre stramme Haltung vorgestern hier in Ihrer Rede. Stramme Haltung, in der Lage, Donnerwetter! Aber Ihre Worte sind doch keine Taten. Das sind wieder weitere Absichtserklärungen.

Herr Kollege Genscher, Herr Kollege Kiep hat aus Ihrem Wahlprogramm vorgetragen: Senkung der Gewerbesteuer, Privatisierung, Abbau der Bürokratisierung; das steht doch da alles. Das sollte man viel mehr unter die Leute bringen als diesen Brief; denn von diesem Programm, Herr Kollege, ist doch auch nicht viel übriggeblieben. Wenn ich nun sehe, wie Sie hier gestern Ihren Brief, auf den Herr Kohl mit Recht abgehoben hat, interpretiert haben, dann haben Sie doch die Wende vom Horzizont in einen ungewissen Nebel vertagt.
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Das ist doch alles nicht die Realität. Sie machen doch weiter: Haushaltsausgleich - ungewisse Risiken - nur auf dem Papier durch Schuldaufnahme. Das soll weitergehen.
Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben doch hier im Januar einen guten Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Wir haben dem doch zugestimmt. Darin steht all das, was jetzt geschehen müßte. Sie nennen das nicht „Beschäftigungsprogramm", aber Sie sagen: Wir müssen wieder Wachstum und Vollbeschäftigung erzeugen. Das ist doch prima! Sie brauchen sich doch nicht über ein Wort zu streiten, aber dort steht doch: mehr Initiative, mehr Anreiz für Private. Warum machen Sie denn das nicht?
Da kommen Sie mit einem Programm her, das Sie heute morgen loben. Nun nehmen Sie einmal die Größenordnung, die Sie für Inzentivs, für Anreize zur Verfügung stellen, und vergleichen Sie die mit den Schulden oder mit den höheren Belastungen usw. Dann können Sie doch nun wirklich nicht sagen, dies sei Ihre Priorität. Das stimmt doch einfach nicht. Das, was als Begründung der mittelfristigen Finanzplanung angegeben ist, stimmt eben damit auch nicht überein.
Wenn Sie guten Rat brauchen - nicht von der Opposition -: Der Wissenschaftliche Beirat bei Ihnen hat Ihnen doch im Februar - Datum: 23. Februar 1983 - konkrete Vorschläge gemacht. Er fordert eine „Neuorientierung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik". Er wird dann ganz konkret und sagt auch, „ein Klima vorurteilsfreier rationaler Diskussion muß geschaffen werden". Das gibt es also nicht. Wir haben heute von der Regierung nichts erlebt, was in diese Richtung geht.
Der Wissenschaftliche Beirat sagte:
Am Beispiel der Energiepolitik wird erkennbar werden, ob die Bundesrepublik Deutschland weiterhin den wirtschaftspolitischen Weg eines Industrielandes gehen will.
Wir hören von Ihrer Seite mit Recht, daß dieses Industrieland Vollbeschäftigung braucht, weil wir von der Arbeit leben. Wenn dieser Zusammenhang geboten ist, dann ist Ihre schlappe Energiepolitik doch unverantwortlich.
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Der Sachverständigenrat hat etwas früher, nämlich Ende 1980 gesagt, ihm sei es nicht möglich gewesen, sich ein klares Bild über die energiepolitische Planung der Regierung zu verschaffen. Das ist der
Sachverständigenrat, den Sie berufen haben, Herr Bundeskanzler.
Jetzt, im August, brachten die fünf Institute, die die Strukturberichterstattung machen, ihre Gutachten heraus. Da haben nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern auch die Regierung laut gesagt: Wir stimmen zu. Da steht drin: Wir brauchen ein „Mehr an marktwirtschaftlicher Steuerung". Wo bleibt denn die Verwirklichung dieser Forderung? Was haben Sie denn in Ihrer praktischen Politik gemacht, um das wirklich in Ordnung zu kriegen?
Herr Kollege Matthöfer, Ihre Politik kann doch nicht sein, daß wir den Rotstift zum nationalen Statussymbol erheben. „Rotstift, Rotstift über alles" löst doch nicht die Probleme. Die Frage ist doch: Wie werden wir wieder flott? Mit welcher Wirtschaftspolitik kriegen wir wieder Arbeit und volle Kassen in der Sozialversicherung und im Staatshaushalt?
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Herr Bundesfinanzminister, ich höre dann auch noch Ihre faulen Ausreden, wie am 26. Juli dieses Jahres im ZDF. Er sagte - ich zitiere -, daß wir praktisch keine ökonomischen Probleme hätten, wenn wir unser Hauptproblem, das Leistungsbilanzdefizit, und die hohen amerikanischen Zinsen, nicht hätten.
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Sie sind doch der Erfinder von Märchen, Herr Kollege. Wir hatten doch die Probleme vor diesen Zinsen. Wir hatten die Probleme vor diesem Defizit. Die Zinsen - das habe ich eingangs dargetan - haben etwas mit Ihrer Politik zu tun. Das Defizit hat doch etwas mit Ihrer Energiepolitik zu tun. Sie können doch nicht so tun, als gäbe es hier keinen Zusammenhang. Das ist gegenüber dem deutschen Volk nicht aufrichtig, Herr Kollege Matthöfer. Ich könnte ein anderes Wort sagen, aber ich mag es nicht.
Als Willy Brandt, der leider nicht hier ist - ob absichtlich, weiß ich nicht; ich gucke da noch nicht so ganz durch ({29})
- Ehmke lacht, also bin ich auf einer guten Spur.
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Als Brandt noch Kanzler war, da wußte der Bundesminister Schmidt die Krankheitsursache der Bonner Politik noch genau zu erkennen und auch zu benennen. „Unsicherheit ist Gift", sagte er, und er schrieb so. Brandt ging, Schmidt kam, das Gift blieb.
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Es bekam nur einen anderen Namen. Jetzt sind immer alle anderen schuld. Es kommt alles von draußen. Manchmal frage ich mich: Wozu haben wir eine deutsche Regierung? Lassen wir doch da, auf der Regierungsbank, einen Computer aufstellen, wo wir abfragen können, wo die Zahlen anders sind als bei
uns. Sie betreiben doch nicht genügende deutsche Politik.
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- Ich räume doch ein, Herr Ehmke, daß von daher Probleme kommen, aber doch bitte keine Katastrophe. Übersehen Sie doch nicht den hausgemachten Teil der Probleme, die wir haben.
Sie können doch nicht die Multis und die OPEC dafür verantwortlich machen, wenn hier eine Million Wohnungen fehlen. Sie müssen doch diese Regierungsbank da verantwortlich machen. Sie können doch niemand verantwortlich dafür machen, wenn wir durch mangelnde Energiepolitik immer erpreßbarer werden, und zwar im Preis wie sozial wie auch politisch. Das geschieht doch nicht durch die Saudis, sondern durch diese Regierung. Wir hindern Sie doch gar nicht daran.
Niemand hindert Sie daran, die Investitionshemmnisse abzubauen. Herr Posser hat dazu gestern eine ganz komplizierte Rede gehalten. Ich bin aber viel hausbackener. Ich denke immer noch an den Kanzler der vorvorigen Regierungserklärung, der die Formulare nicht lesen konnte und über Bürokratie und solche Sachen gesprochen hat. Warum können Sie denn dagegen nichts machen? Sie sind doch lange genug im Amt. Sie tun es aber nicht, Herr Bundeskanzler.
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- Verehrter Herr Kollege Westphal, das, was Sie jetzt machen, daß gerade jungen Menschen nicht genügend Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, ist doch das Unsozialste, was es überhaupt gibt. Das hat mehr mit staatspolitischen Fragen und auch mit dem Verhalten von jungen Menschen zu tun.
({34})
Herr Bundeskanzler, vielleicht erklären Sie doch einmal - nicht nur mit den abstrakten Worten des Bundesfinanzministers von vorgestern, sondern ganz praktisch - und rechnen aus, was Sie in den letzten zehn Jahren für öffentliche angebliche Investitionsprogramme ausgegeben haben. Dann legen Sie dem deutschen Volk vor, was diese gekostet haben. Fragen Sie dann, ob die Arbeitslosigkeit heute größer oder kleiner ist als damals. Fragen Sie, was Sie eigentlich mit dem ganzen öffentlichen effekthascherischen Strohfeuer erreicht haben. Wenn Sie von diesem Betrag einen kleinen Teil genommen hätten und für Steueranreize oder Prämien verwendet hätten, dann sähe die Sache doch ganz, ganz anders aus.
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Die öffentliche Hand kann es nicht, und das ist kein Vorwurf an die öffentliche Hand. Ich komme aus dem Stand der Beamten. Beamte haben die Rechtsvorschriften anzuwenden, die wir beschließen. Rechtsvorschriften sind die Summe der Erfahrungen bis gestern, und wirtschaftliches Wagnis ist Mut in die Zukunft.
Lesen Sie folgendes vielleicht in der Debatte bei Ihnen nach, bevor Sie neue Milliarden verlangen! Herr Kollege Roth - ich sehe ihn nicht - sollte das einmal studieren, da er wohl dafür zuständig ist. Es gibt in Niedersachsen ein Mittelstandsinstitut, das dieser Tage ein Forschungsergebnis vorgelegt hat. Ich lese nur einen Satz vor:
Allgemein ergab die Untersuchung, daß öffentliche Hilfstätigkeiten im Schnitt kurzfristig um 86 %, langfristig um 108 % teurer als entsprechende private Leistungen sind.
Am Schluß heißt es:
Nach unserer Schätzung dürfte die Privatisierungsreserve
- das haben Sie doch versprochen, Herr Kollege Genscher auf Bundesebene zwischen 10 und 20 % des Bundeshaushalts ({36}) umfassen.
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Das sollten Sie wenigstens einmal ernsthaft prüfen, bevor Sie das aus irgendwelchen ideologischen Gründen abtun.
Statt dies alles zu machen, bleiben Sie einfach zusammen und tun nicht das Richtige. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Meine Damen, meine Herren, das ist dann eben unverantwortlich. Herr Bundeskanzler, es wird dann noch mehr Arbeitslose geben.
An einem Punkt kann ich Sie überhaupt nicht verstehen. Sie haben doch nicht eine Koalitionszusage von der FDP an die SPD, sondern eine Koalitionszusage unter Ihrer Kanzlerschaft. Der Kollege Wehner hat zur Zeit keinen Nachfolger für Sie im Ärmel. Warum regieren Sie da eigentlich nicht, Herr Bundeskanzler?
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Warum lassen Sie sich alles das Vernünftige, was aus Ihren eigenen Papieren kommt, abhandeln, weil es da irgendwo Coppik und Co. oder irgendwelche Ideologen in der Wirtschaftfrage, Herr Roth vielleicht, gibt? Herr Bundeskanzler, das wäre, glaube ich, etwas Gutes.
Ich muß - ich will das aus einer großen Besorgnis sehr gern tun - denselben Tatbestand, den wir innenpolitisch alle kennen, daß etwas gemacht werden müßte, was wegen der Hemmnisse dort nicht geht, auch auf dem Gebiet der Außenpolitik feststellen. Auch auf dem Gebiet der Außenpolitik empfängt die Bundesregierung aus der Koalition mehr Hemmnisse, als es uns guttut. Herr Kollege Wehner, bevor Sie über den sonntäglichen Skandal in Berlin nörgeln, sollten Sie einmal prüfen, was Herren aus Ihrem Lager im Vorfeld der geistigen Aufbereitung geleistet haben.
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Dieser Sonntag wird uns allen teuer zu stehen kommen. Da genügt es nicht, wenn sich der Außenminister und der Kanzler hier nun hinstellen und nun

PR-Millionen suchen. Politische Haltung ist durch keine PR zu ersetzen.
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Die Realität der Koalition schadet - ich schließe hier nahtlos an Herrn Kohl an - unserer Geltung wie unserem Ansehen. Unser Wort wird bezweifelt, unsere Standfestigkeit und unsere Berechenbarkeit werde mit Fragen versehen. Da erklärt ein veritables Mitglied der Bundesregierung, Minister Engholm - Herr Kohl hat das zitiert -, der Kanzler werden wohl in der Sicherheitsfrage auf dem kommenden Parteitag keine Mehrheit mehr haben. Was geschieht? Nichts. Energisch läßt man wieder die Flügel schleifen.
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Der SPD-Vorsitzende ist gegen und der Bundeskanzler ist für den Beitritt Spaniens zur NATO. Beides bleibt so stehen, zur freien Auswahl und zur Stärkung der Klarheit des deutschen Worts in aller Welt.
Der SPD-Vorsitzende, auch hier - es tut mir leid, das sagen zu müssen - der Moskauer Meinung näher als der heimischen Regierung, ermuntert die Skandinavier, den Erwägungen zur atomwaffenfreien Zone näherzutreten. Die Bundesregierung will Sicherheitsfragen allein im Bündnis lösen. Herr Bahr sucht - illoyal und an uns hier vorbei - den Kontakt über Sicherheitsfragen in der Volkskammer. Die Bundesregierung beschließt, den Bau und den Export eines U-Boots nach Chile zu genehmigen, dann widerruft sie das wegen Gegenwind aus der Koalition.
Die Bundesregierung stärkt saudiarabische Erwartungen auf deutsche Panzer, läßt aber dann die stolzen Herren im Burnus wie Bittsteller allein, wieder wegen Widerspruchs aus den eigenen Reihen. Der König war hier zum Staatsbesuch, der Kanzler war drüben, und nun sitzen wir hier den vierten Monat ohne einen Botschafter aus Riad. Das ist nicht mehr Verärgerung, das ist Protest. Das kommt uns, Graf Lambsdorff und Herr Bundeskanzler, teuer zu stehen - wegen mangelnder Tatkraft, Führung und Voraussicht!
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Unser neuer Botschafter in Israel könnte sich glücklich schätzen, wenn er dort auf der grünen Wiese neu anfangen könnte. Meine Damen und Herren, er wird sich bei den dortigen politischen Tempa-raturen ganz warm anziehen müssen. Das war eben ein „Glanzstück"; es ist das „Glanzstück", sich auf beiden Seiten Verärgerung zu verschaffen, sich zwischen die Stühle zu setzen und sich herauszumanövrieren.
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Das ist kein Glanzstück von Außenpolitik! Herr Kollege Genscher, ich kann mir nicht vorstellen, daß das stimmt, daß Sie sich da und so „wohl" fühlen.
Dann kam das nächste Exempel negativer Staatskunst: Griechenland und Türkei. Hü und hott, einer so, der andere so - wieder wegen Hemmnissen aus dieser Koalition.
Über all dem schwebt dann - nebelverbreitend - Ihr Herr Vorgänger, der zugleich der Vorsitzende Ihrer Partei ist, Herr Bundeskanzler. Er macht sich weltweit zum öffentlichen Bürgen des Friedenswillens der in Afghanistan gerade einen Angriffskrieg führenden Sowjetunion: Der rote Zar „zittere" um den Frieden.
Sehen Sie, Herr Kollege Wehner, das alles hat Methode: über Reagan die Augenbrauen erheben, Weinberger und Haig kritisieren, uns die Friedensfähigkeit absprechen und den Moskauern das Zittern um den Frieden bescheinigen. Meine Damen und Herren, das hat doch Methode!
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Dann kommt es eben dazu, daß Ihre jungen Leute sagen, das müsse man eben selbst in die Hand nehmen, das seien j a gar keine Verbündeten, sondern - der Kollege Kohl hat das Zitat von Bahr gebracht -„Besatzer". - Ja, wir haben Besatzer in Deutschland: die rote Armee; die ist ungebeten da.
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Aber die Amerikaner, die Engländer und die Franzosen sind unsere Freunde, die wir hier gerne begrüßen!
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So denke ich - und ich hoffe, daß Sie das so aufnehmen, wie ich es meine -, der Kollege Brandt müßte sich einmal darüber klarwerden - ich hätte ihn härter gefragt, wenn er hier säße -, ob er sich nicht manchmal selbst fragt, daß er das erzeugt, was er bestimmt fürchtet, nämlich deutschen Nationalismus.
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Ich könnte hierzu heute den sozialistischen „Matin" zitieren, aber ich brauche gar nicht ausländische Stimmen heranzuziehen. Ich habe hierzu die Besorgnis des Bundesaußenministers im Ohr, die ich seinem Interview mit der „Zeit" entnommen habe, und im Ohr habe ich auch den Ton dessen, was er hier in der vergangenen Woche sagte - ich zitiere nach dem Protokoll -:
Die Annahme, deutsche Interessen im Alleingang vielleicht besser verfolgen zu können, würde die Grundlagen unserer gesamten Politik in Frage stellen.
Auch die Sicherung unserer besonderen Belange in der deutschen Frage und im Rahmen der Entspannungspolitik ist nicht trotz des Zusammenwirkens mit unseren westlichen Partnern, sondern nur im Zusammenwirken mit ihnen überhaupt erst möglich geworden.
Ohne Grund redet doch der Vizekanzler nicht so! Und von uns hat doch keiner Anlaß gegeben, uns so anzusprechen und zu ermahnen. Das geht an Ihr Lager! Das ist eine Besorgnis, die der Bundesaußenminister hat, aber der Kanzler schweigt, verschweigt sich, verschweigt sich der Nation. Im Grundgesetz steht, er habe die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Die Wirklichkeit, Herr Bundeskanzler, läßt uns
das nicht wahrnehmen! Und das ist eine höfliche Formulierung.
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Dieses Stück Sprachlosigkeit statt Führung - ich beschreibe das, was wir wahrnehmen, wieder höflich - wirkt dann auch auf die Lage junger Menschen ein, die wiederum Sie zu verantworten haben. Auf dem politischen Felde ist es doch - wie auch auf dem sozialen und ökonomischen - nicht so, daß uns der Himmel eine Prüfung unserer Leidensfähigkeit verordnet hätte. Da läßt sich doch eine Menge machen! Z. B. dies - ich bin auch hier konkret, Herr Bundeskanzler -:
Erstens. Sie haben vom Besuch von Herrn Breschnew gesprochen. Ich glaube, es ist notwendig, die Häufigkeit dieser Besuche öffentlich zu erklären und zu begründen; sonst entstünde leicht der Eindruck, daß die Quantität dieser Besuche in die Qualität unserer Politik umschlägt, und solche fragenden Vermutungen bekämen der deutschen Sache schlecht.
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Ich sähe es gern, wenn wir diesen hohen Besuch als Ausweis guter Nachbarschaft werten könnten. Leider ist dem nicht so. Der Besucher ist verantwortlich für die Realität „DDR",
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für die Mauer, für die Abgrenzung.
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Auch bemüht er sich darum, das westliche Bündnis zu zersetzen, die militärische Übermacht der Sowjetunion zu stabilisieren und unseren Nachrüstungswillen zu beseitigen. Die Einmischung der Sowjetunion in unsere inneren Angelegenheiten ist offenkundig. Man denke nur an die Rede des Moskauer Delegierten auf dem letzten KP-Parteitag hier.
Es wird an Ihnen liegen, Herr Bundeskanzler, das alles in gehöriger Form zur Sprache zu bringen und darauf hinzuweisen
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- und diesen Hinweis nehmen Sie bitte ganz ernst -, wie sehr die internationale Lage entspannt würde, wenn die Sowjetunion den Plan der EG zum Frieden in Afghanistan annähme. Auch muß der Besucher den festen Eindruck mitnehmen, daß wir weiter nachrüsten werden, wenn nicht Gegenleistungen der Sowjetunion das erübrigen.
({53})
Zweitens. Herr Bundeskanzler, Sie sprachen davon, daß Sie Herrn Honecker sehen werden. Sie haben früher dazu erklärt - und ich unterstütze dies ausdrücklich -, das habe dann einen Sinn, wenn dabei etwas herauskomme. Herauskommen muß - und das ist keine Vorbedingung, sondern das Selbstverständliche ({54})
- er liest das nach, ich bin sicher ({55})
zunächst die verläßliche Vertragstreue der DDR.
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Was da drüben hinsichtlich der Journalisten geschieht, entspricht nicht den Verabredungen. Der Zwangsumtausch errichtet eine Finanzmauer und betrifft deshalb nicht nur den Geist, sondern den Gegenstand der Vereinbarungen.
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54 % weniger Berliner können dieser Kosten wegen von ihrem Recht noch Gebrauch machen. - Das ist die Auskunft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
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Herr Bundeskanzler, was Herr Honecker im Oktober 1980 in Gera gefordert hat - Staatsbürgerschaft, Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter und Botschafteraustausch - bedeutet, um es beim Namen zu nennen, die Forderung nach Revision des Grundlagenvertrages zugunsten der DDR.
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Wir können das nicht gewähren und haben hier nichts zu verschenken, auch nicht beim Bau der Autobahn Berlin-Hamburg. Ich habe dazu im April das Nötige gesagt.
Herr Bundeskanzler, das dritte, was ich Ihnen sagen möchte: Sie können auch in Europa etwas machen. Da schimpfen wir immer alle über die Umständlichkeit des Verfahrens. Natürlich ist das umständlich, weil man da einen Einstimmigkeitsfetischismus aufgebaut hat. Aber der Kompromiß von Luxemburg - der Vertrag sieht Mehrheitsentscheidungen vor; Frankreich hat gesagt: Das wollen wir eigentlich nicht; andere dachten ähnlich, haben es aber nicht gesagt - sieht vor, daß sich keines der Länder in wesentlichen Fragen überstimmen lassen soll. Und de Gaulle ließ wissen, wesentliche Fragen seien vielleicht zwei pro Jahr, sicher nicht fünf.
Wie wäre es denn, wenn Sie anregten, daß sich alle Regierungen verpflichten, die vorher erkennbaren Fragen vorher als im nationalen Interesse besonders zu unterstreichen. Dann könnte nicht in irgendeiner Sitzung ein Beamter kommen und sagen: Wir sind noch nicht soweit, wir mögen noch nicht. Dann gibt es nicht das große Liegenlassen. Sie könnten Europa allein durch diesen Verfahrensvorschlag wieder ein ganzes Stück flottmachen, meine Damen und meine Herren.
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Das Vierte: Und das liegt mir nun besonders am Herzen; da würde ich, Herr Bundeskanzler, doch sehr herzlich darum bitten, daß ich vielleicht