Max Stadler (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stokar ist immerhin lernfähig; denn ich darf
daran erinnern, dass die Anhörung, die die FDP zu der
geplanten Reform im Beamtenrecht und den einschneidenden Kürzungen bei der Beamtenbesoldung beantragt
hatte, von Ihnen vor wenigen Wochen noch abgelehnt
worden ist. Wenn Sie nun plötzlich doch dazu bereit
sind, dann kann ich das nur begrüßen.

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In einer Haushaltsdebatte wie der heutigen ist zu
Recht von mehreren Rednern der Opposition immer wieder der Rücktritt dieser Bundesregierung oder einzelner
Minister gefordert worden. Vielleicht wird es Sie daher
überraschen, dass ich sage: Wenn diese Bundesregierung
schon nach wie vor im Amt ist, bin ich froh, dass ein
Wechsel im Amt des Bundesinnenministers in der Sommerpause nicht in der Weise vollzogen worden ist, wie
dies in manchen Teilen der Presse angekündigt worden
war.

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Beizeiten wurde kolportiert, dass man den SPD-Generalsekretär in dieses Amt wegloben wolle, weil man mit
ihm und seiner Amtsführung als Generalsekretär nicht
mehr einverstanden sei.

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Das hätte dieses Bundesinnenministerium nicht verdient. Dazu ist es zu wichtig und die Aufgabe zu verantwortungsvoll. Dafür braucht man schon einen Minister
von politischer Statur. Das heißt nicht, Herr Minister
Schily, dass wir mit allem, was sich in der Innenpolitik
abspielt, zufrieden sein könnten.

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In der kurzen Zeit kann ich nur einige wenige Kritikpunkte ansprechen: Es zeugt schon von einem merkwürdigen Verständnis von der Bedeutung des Amtes des
Bundesdatenschutzbeauftragten - dies hat aber weniger der Innenminister als vielmehr sein grüner Koalitionspartner zu verantworten;

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denn dieser hat das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung -, dass die grüne Fraktion nicht in der Lage gewesen ist,

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termingerecht einen Vorschlag für die Nachfolge einzureichen. Sie wissen, dass die Amtszeit von Dr. Jacob abgelaufen ist und dass wir aufgrund Ihres Zögerns erst
jetzt in der Lage sind, über seinen Nachfolger zu beraten
und zu entscheiden. Dabei wird - dafür sehe ich deutliche Anzeichen - der Datenschutz, so wie er von
Dr. Jacob verdienstvollerweise vertreten worden ist, in
seinem Stellenwert erhalten und vielleicht sogar gesteigert werden müssen.

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Im Zuge der innenpolitischen Debatte der letzten
zwei Jahre haben - nach dem 11. September war das völlig verständlich - in der alten Abwägung zwischen staatlichen Eingriffsbefugnissen und der Achtung der Privatsphäre die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten deutlich an
Gewicht gewonnen. Daher ist es nicht falsch, wenn nun
allmählich eine Gegenbewegung einsetzt, und zwar unabsichtlich von denjenigen gefördert - ich meine, es waren nicht die Innenminister, sondern die Justizminister
der Länder -, die den absurden Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht haben, dass man künftig Schornsteinfeger - oder wie wir sagen: Kaminkehrer - und Hausmeister dazu verpflichtet, Wohnungen zu verwanzen. Ich
bringe das als ein Beispiel dafür, dass seither in der Bevölkerung die Sensibilität für den Schutz der Privatheit
wieder gestiegen ist; denn dieser Vorschlag ist vielen zu
weit gegangen. Deswegen wird diese Diskussion um das
alte Spannungsverhältnis neu zu führen sein.

({7})

Übrigens sieht man auch an anderen Beispielen in der
Praxis, dass manches, was man auf den Weg gebracht
hat, vielleicht doch nicht so wirkungsvoll ist oder zu
weit geht. Ich habe mir von der Justizministerin
Werwigk-Hertneck sagen lassen, dass in BadenWürttemberg Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze wieder abgebaut werden, weil sie nicht den
gewünschten Erfolg erbracht haben und sich die Kriminalität auf andere Plätze verlagert.

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Zu weit gegangen sind Sie, eine sehr große Koalition
von SPD, Grünen und Union, bei der Neugestaltung des
Waffengesetzes. Das ist so bürokratisch geblieben wie es
immer war, aber es enthält auch Neuerungen, die rechtsstaatlich bedenklich sind. Bei dem Begriff der Unzuverlässigkeit, der für den Jagdschein von Bedeutung ist,
werden neuerdings Straftaten herangezogen, die keinerlei Bezug zum Waffenführen haben.

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Die Regelung ist so ausgestaltet worden, dass Straftaten
herangezogen werden, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Das halte ich wirklich für rechtsstaatlich bedenklich.

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Die FDP vertritt in der Innenpolitik immer die Auffassung, dass wir weniger neue Gesetze brauchen als
vielmehr eine optimale Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Deswegen ist die Einführung des Digitalfunks
sehr wohl ein Thema, egal ob man in diesem Haushaltsentwurf schon dafür Mittel benötigt oder nicht. Auf keinen Fall darf Wirklichkeit werden, was heute in der
„Welt“ dargestellt worden ist, nämlich dass man mit der
Einführung des Digitalfunks bis zum Jahr 2010 warten
müsste. Ich will der Fairness halber aber auch sagen:
Dies ist ein kompliziertes Thema, das nicht in der alleinigen Verantwortung des Bundesinnenministers liegt,
sondern auch der Mitarbeit der Länder bedarf.

Zwei Anmerkungen noch am Schluss in Kürze. Frau
Stokar von Neuforn hat am Ende das Beamtenrecht angesprochen. Ich will nur eines sagen: All die vollmundigen Versprechen, Öffnungsklauseln im Tarifbereich würden auch benutzt werden, um Verbesserungen in der
Besoldung einzuführen, haben sich nicht bestätigt.

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Es handelt sich vielmehr um eine reine Sparmaßnahme,
was wir schon immer vorhergesagt haben.

Ein letzter Punkt - das ist in dieser Debatte noch nicht
erwähnt worden -: Ich bin wegen des Art. 28 Abs. 2 des
Grundgesetzes der Meinung, dass auch wir als Innenpolitiker Verantwortung für die Selbstverwaltung der Kommunen und damit für die Finanzausstattung der Kommunen tragen. Sie gehen leider den völlig falschen Weg,
wenn Sie die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen

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und somit entweder deren Steuerlast erhöhen wollen
oder dort, wo diese verrechnet wird, mehr Bürokratie
einführen, was wir auch nicht brauchen können.

({13})
Ergreifen Sie doch die Chance, sich auf das Modell der
FDP einzulassen und durch einen höheren Mehrwertsteueranteil und ein eigenes Hebesatzrecht auf die
Einkommen- und Körperschaftsteuer eine verlässliche
Finanzausstattung der Kommunen herbeizuführen.

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Das wäre ein Modell für eine vernünftige Innenpolitik,
in der die FDP die ihr gemäße Rolle mit Erfolg ausüben
würde, nämlich zwischen Ihren fehlerhaften Ansichten
zu vermitteln, die leider sowohl die SPD als auch die
CDU haben. Dasselbe gilt für das, was Herr Strobl zum
Zuwanderungsgesetz gesagt hat. Auch dazu liegt ein
Kompromissvorschlag der FDP vor. Wir laden Sie ein,
darauf zuzugehen.

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Denn Sie sehen: In der Innenpolitik ist viel zu tun. Wir
beteiligen uns an der Debatte wie immer konstruktiv und
zielführend.

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