Stephan Mayer (NA), 2010-01-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Rechtspolitik hat trotz
des relativ geringen Haushaltsvolumens nicht nur eine
sehr hohe Bedeutung; darauf haben bisher alle Redner
hingewiesen. Die Rechtspolitik kann oder soll auch
„zauberhaft“ sein; darauf haben einige Redner hingewiesen. Rechtspolitik muss meines Erachtens aber vor allem
ein Kriterium erfüllen: Politik sollte generell verlässlich
und zurechenbar sein, und dies trifft insbesondere auf
die Rechtspolitik zu.

Daher ist die Rechtspolitik in meinen Augen gut beraten, niemals in Aktionismus zu verfallen und insbesondere keine abrupten 180-Grad-Drehungen zu vollziehen.
Ich möchte Ihnen eines versichern: Die christlich-liberale Koalition wird eine wohl durchdachte, kluge und
vernünftige Rechtspolitik betreiben.

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Eines ist aber auch klar: Rechtspolitik kann nicht im
Reinstraum betrieben werden. Sie muss nicht nur sensibel auf aktuelle Ereignisse reagieren - zum Beispiel auf
die schwerwiegendste Wirtschafts- und Finanzkrise der
letzten 60 Jahre, die nicht nur Deutschland, sondern
mittlerweile die gesamte Industriewelt in ihren Bann gezogen hat -, sondern auch auf gesellschaftliche Debatten, die in Deutschland geführt werden, Antworten geben: Was hält unsere deutsche Gesellschaft zusammen?
Welche gemeinsamen Werte und Grundvorstellungen
verbinden die deutsche Gesellschaft?

Unabhängig davon, welcher politischen Couleur man
anhängt und welche politische Auffassung man vertritt,
sollte und muss in diesem Haus eines Konsens sein: Die
Rechtstaatlichkeit ist ein unheimlich hohes und wertvolles Gut; es muss unser aller Bestreben sein, dieses hohe
Gut weiterhin gut zu pflegen und gedeihen zu lassen.

Die Justiz steht in einem enormen Spannungsfeld. Die
Erwartungen an die Justiz sind außerordentlich hoch. Einerseits soll die Justiz modern, funktionsfähig und
schlank sein sowie zügig arbeiten; andererseits muss es
Kern jeden Rechtsstaates sein - das muss in verfahrensrechtlicher Hinsicht klar sein -, dass jeder Einzelne unabhängig davon, woher er kommt, welches Alter er hat,
welchen Beruf er ausübt, seine individuellen Rechte und
Ansprüche geltend machen kann.

Ich möchte auf einige konkrete rechtspolitische Anliegen der christlich-liberalen Koalition eingehen. Das
Thema Sicherungsverwahrung wurde schon genannt.
Meines Erachtens gibt es bei der Sicherungsverwahrung
offenkundige Regelungslücken. In meinem Wahlkreis
liegt die Stadt Töging, ein sehr beschaulicher und netter
Ort. Im August letzten Jahres hat sich in Töging ein
schrecklicher Vorfall ereignet: Ein mehrmals rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter hat einem 16-jährigen
Mädchen aufgelauert, es geschlagen, vergewaltigt und
beinahe ermordet.

Ich glaube, dieser Fall macht klar - das möchte ich in
aller Deutlichkeit festhalten -: Auch wenn die Sicherungsverwahrung immer die Ultima Ratio sein muss,
gibt es einen berechtigten Anspruch der Bevölkerung auf
Schutz vor derartigen hochkriminellen Gewaltverbrechern.

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Deswegen müssen wir in der christlich-liberalen Koalition die Regelungslücken schließen. Das ist angesichts
der letzten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht leicht; aber - ich sage das ganz
offen - wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland schuldig. Wir müssen insbesondere darauf
hinwirken, dass die Anordnungsvoraussetzungen für Sicherungsverwahrungen harmonisiert werden.

Wir sollten uns auch in dieser Legislaturperiode wieder des Themas der Jugendkriminalität annehmen. Es
ist nicht so, dass es einen Rückgang der Gewaltkriminalität unter Jugendlichen und Heranwachsenden gibt.
Wenngleich ich selbstverständlich der Auffassung bin,
dass gerade bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität
der Prävention sehr große Bedeutung beigemessen werden muss, bin ich dennoch auch der Auffassung, dass die
Sühnefunktion im Jugendstrafrecht nicht außer Acht gelassen werden darf.

Stephan Mayer ({2})
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Das Thema Warnschussarrest ist schon genannt worden.
Ich glaube, es ist sinnvoll, einem 15- oder 16-jährigen
Jugendlichen, der auf die schiefe Bahn zu geraten droht,
die - in Anführungsstrichen - Folterwerkzeuge des Staates vor Augen zu führen, um ihn vielleicht noch gerade
rechtzeitig davon abzuhalten, auf die schiefe Bahn zu
geraten.

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Wir mussten leider Gottes die Entwicklung zur
Kenntnis nehmen, dass in manchen Situationen nicht
mehr so respektvoll mit den Vertretern des Staates umgegangen wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.
Es ist meines Erachtens schon erschreckend, dass die
Zahl der tätlichen Übergriffe aus dem linksextremistischen Milieu auf Polizeibeamte allein zwischen 2007
und 2008 um sage und schreibe 48 Prozent zugenommen
hat. Es ist wichtig, klarzumachen, dass es keinen Unterschied macht, ob man einen Nichtbeamten, einen Polizeibeamten, einen Rettungssanitäter, einen THW-Helfer
oder einen Feuerwehrmann tätlich angreift. Deswegen
muss es unser Bestreben sein, den Strafrahmen hinsichtlich tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungssanitäter und andere, die Dienst am Nächsten leisten und
Menschen in Not helfen, von zwei Jahren auf fünf Jahre
zu erweitern.

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Rechtspolitik ist natürlich auch immer Gesellschaftspolitik. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere
das Zivilrecht eine exponierte Rolle.

Auf das Mietrecht ist schon eingegangen worden. Ich
möchte jetzt nicht mehr im Detail auf das Problem des
Mietnomadentums eingehen. Das gibt es; das ist keine
Frage. Es gibt aber auch andere Aspekte, die meines Erachtens bei dem zunächst durchaus wohl austarierten sozialen Mietrecht zu beachten sind. Ich meine zum Beispiel energetische Sanierungsmaßnahmen. Es ist
unser aller Bestreben, mehr dafür zu tun, um Gebäude
nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern insbesondere
auch im privaten Bereich besser energetisch auszustatten
und energetisch zu sichern.

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Es muss ein gemeinsamer Ansatz sein, einen Anreiz für
die Eigentümer von Mietwohnungen zu schaffen, diese
energetischen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Bisher ist es leider Gottes so, dass der Vermieter keinen
Nutzen davon hat, sondern allein der Mieter. Deswegen
ist es richtig, dass hier Maßnahmen dafür getroffen werden - da gibt es ganz intelligente Ideen und Vorstellungen -, dass beide, Vermieter und Mieter, gleichermaßen
davon profitieren, wenn energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Ich habe schon erwähnt, dass wir sensibel reflektieren
müssen, welche Auswirkungen die aktuelle Wirtschaftsund Finanzkrise in Deutschland hat. Diese werden auch
das Zivilrecht nicht unbeschadet lassen. Ich denke da
insbesondere an den wichtigen Bereich des Insolvenzrechts. Es gibt im aktuellen Insolvenzrecht Defizite, die
beseitigt werden müssen. Das Insolvenzplanverfahren
soll gestärkt und verbessert werden. Ich sage an dieser
Stelle eines ganz deutlich: Es muss zu jedem Zeitpunkt
unser aller Bestreben sein, zunächst einmal alles dafür
zu tun, um ein sanierungsfähiges Unternehmen zu retten
und damit auch die Arbeitsplätze in diesem Unternehmen zu retten und zu sichern. Ich sage ganz offen: Das
jetzige Insolvenzrecht weist da durchaus gewisse Regelungslücken auf. Dieser Regelungslücken werden wir
uns annehmen.

Sie können sicher sein, dass die Rechtspolitik in den
kommenden vier Jahren in der christlich-liberalen Koalition in besten Händen ist. Ich freue mich auf eine konstruktive und einvernehmliche Zusammenarbeit mit
möglichst allen hier in diesem Hause.

Herzlichen Dank.

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