lange (NA), 1961-06-16:
Aber natürlich! Ich wollte Herrn Kollegen Ruf nicht das Recht auf Zwischenrufe streitig machen, sondern wollte ihn nur davor warnen, hier eine Fülle von Einzelproblemen zur Debatte zu stellen. Ich müßte darauf eingehen, weil Sie sonst hinterher sagen würden: Darauf habt ihr keine Antwort, ihr traut euch nicht! Wir wollen also die Dinge ganz fair miteinander behandeln.
Es geht hier um folgendes. Die Bundesregierung hat erklärt, eine solche Bundeskredit- und Garantiekasse sei als dirigistisch verdächtig, außerdem wollten die Betroffenen sie gar nicht. Ich darf die Bundesregierung daran erinnern, daß am 1. Oktober 1958 zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und der Lastenausgleichsbank in Bad Godesberg ein Abkommen unterzeichnet worden ist, durch das der Lastenausgleichsbank der Auftrag erteilt wird, für diejenigen, die in den freien Berufen tätig sind oder die eine freiberufliche Existenz gründen wollen, als eine Bundes-Kredit- und Garantiekasse - das Wort erscheint in dem Abkommen zwar nicht, aber die Aufgabe ist so umrissen - zu fungieren. Damals hatten Sie nicht solche Skrupel wegen vermeintlicher zentralverwaltungswirtschaftlicher oder dirigistischer Tendenzen, und sie sind in dem Abkommen auch gar nicht enthalten. Die Lastenausgleichsbank bedient sich ja des vorhandenen Banken- und Kreditapparates; man muß ja nicht ein neues Mammutgebilde schaffen.
Das, was Sie selber auf dem Gebiet der freien Berufe getan haben, lehnen Sie hier für den gewerblichen Sektor, weil es in einem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich verlangt wird, als dirigistisch und möglicherweise auch zentralverwaltungswirtschaftlich ab. Das scheint mir doch ein unauflösbarer Widerspruch zu sein. Die Bundesregierung wird sich dazu äußern müssen, weshalb sie damals ein solches Abkommen zwischen einem ihrer Ministerien das ja auch nicht, wie ich vermute, ohne den Willen des Kabinetts gehandelt hat - und der Lastenausgleichsbank, also einem solchen Kopfinstitut, gebilligt hat.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als für den gewerblichen Sektor die Benachteiligungen ausräumen, von denen heute noch weite Teile kleiner und mittlerer Betriebe und Unternehmungen der Industrie und des übrigen Gewerbes betroffen werden. Deshalb wollen wir diese Vereinfachung der Kredit- und Garantieprogramme durch die Schaffung einer solchen Bundes-Kredit- und -Garantiekasse, die genauso als Kopfinstitut gedacht ist und sich dann der vorhandenen Einrichtungen auf dem Kapitalmarkt bedienen kann, der Banken einschließlich der geschaffenen Kreditgarantiegemeinschaften in den einzelnen Wirtschaftszweigen und dann der darunter liegenden Hausbanken.
Insoweit, glaube ich, stellt sich das Problem etwas anders dar, als es uns die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung unterschieben wollte. Man sollte sich auch bei als politisch notwendig erkannten Maßnahmen nicht immer nur auf die Auffassung der Betroffenen berufen. Das tut nämlich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, die da sagt, die Betroffenen wollten das ja selbst nicht. Aber die Betroffenen wollten es doch wahrscheinlich deshalb nicht, weil sie sich nicht ganz klar darüber waren oder sind, wie die Konstruktion einer solchen Bundes-Kredit- und -Garantiekasse ist, obwohl wir verschiedentlich auf das seitens der Bundesregierung zugunsten der freien Berufe getroffene Abkommen mit der Lastenausgleichsbank hingewiesen haben.
Ich bin also der Überzeugung, daß man sich auch diesen Fragen der Vereinheitlichung der Kredit-und Bürgschaftsprogramme und der Schaffung einer Bundes-Kredit- und Garantiekasse oder eines Bundes-Kredit- und -Garantiefonds noch einmal zuwenden muß, auch wenn die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung eine andere Stellung bezogen hat. Vielleicht auch ist sie von falschen Voraussetzungen hinsichtlich der Absicht der Antragsteller ausgegangen. Die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheitsfraktion der CDU/CSU sollten sich auch das in dem Zusammenhang noch einmal überlegen.
Im übrigen ist zu sagen, daß man eine entsprechende Beobachtung ides Arbeitsmarkts braucht, daß man eine entsprechende Berufsausbildung braucht, um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Das sind Binsenwahrheiten, das ist eine völlig klare Sache. Das steht überdies schon in unserem Aktionsprogramm von 1954 und das haben wir bei anderer Gelegenheit - aus Anlaß der Wahlen im September 1957 - schon einmal veröffentlicht. Man kann also durchaus den Eindruck gewinnen, daß die Bundesregierung insoweit weitgehend mit den Vorstellungen der Opposition übereinstimmt. Entscheidend ist nur, ob man sich dabei immer mit Erklärungen begnügen kann, daß man dieses und jenes tun wolle, oder ob man endlich einmal aus den Worten Taten werden läßt.
Nach unserer Überzeugung werden, damit die Wettbewerbsbenachteiligungen, die die Selbständigen heute bedrängen, beseitigt werden können, zwei große Gruppen von Maßnahmen erforderlich sein, eine Gruppe wirtschaftspolitischer Maßnahmen und eine Gruppe sozialpolitischer Maßnahmen.
Ich habe in meinen Darlegungen einen Teil der Notwendigkeiten wirtschaftspolitischer Art skizziert. Zu einem Teil handelt es sich um unmittelbar wirkende Maßnahmen, die durch die mittelbar wirkenden Maßnahmen ergänzt werden müssen.
Unter diesen mittelbar wirkenden Maßnahmen sind Maßnahmen im Hinblick auf die Kartell- und Monopolpolitik zu verstehen, entsprechende Maßnahmen in bezug auf die marktbeherrschenden Unternehmungen, entsprechende Maßnahmen in bezug auf die Vertikalverträge, auf die Individualverträge oder Knebelungsverträge, die die WettbewerbisfreiLange ({0})
heit ,der kleinen und mittleren Selbständigen am Markt einengen und ihnen unerträgliche Verpflichtungen auferlegen. In diesem Zusammenhang ist auch das Problem der Preisbindung, das im letzten Bericht des Bundeskartellamtes eine außerordentliche Rolle spielt, eingehend zu überprüfen. Es ist zu überprüfen, in welchem Umfang und in welcher Art die Preisbindung wirkt, und man müßte dabei Vergleiche mit ,dem Ausland anstellen. Das gehört also zu den unmittelbaren und mittelbaren Maßnahmen.
Die mittelbaren Maßnahmen müssen sich auf eine Reform des Gesellschaftsrechts erstrecken; ebenso auf die von mir vorher genannten Tatbestände der Organschaft, ,der Fusion, die ich im Zusammenhang mit den steuerpolitischen Maßnahmen skizziert habe.
Die sozialpolitischen Maßnahmen müßten so aussehen, daß dort, wo sich Umstellungsnotwendigkeiten ergeben und aus der Situation des einzelnen Härten entstehen, die er nicht überwinden kann, entsprechende unmittelbare Hilfen geleistet werden einschließlich derjenigen, die auch den Selbständigen für sein Alter in einer Form sichert, wie das meine Fraktion und meine Partei jüngst vor der Öffentlichkeit dargelegt haben. Man sollte den Selbständigen ebenso Möglichkeiten zur Alterssicherung einräumen man muß sie ihnen einräumen -, wie das für die abhängig Beschäftigten auch geschieht, unter der Voraussetzung, daß die Selbständigen dann auch Gebrauch davon machen, weil sie nämlich auf diese Art und Weise in Sicherungsmaßnahmen eingebaut werden, die denen für Arbeiter und Angestellten vergleichbar sind. Ein Teil der Selbständigen befindet sich gesellschaftlich wie wirtschaftlich in mit den Arbeitern und Angestellten durchaus vergleichbarer Situation. Das gilt hinsichtlich ihrer Lebenshaltungsmöglichkeiten und ihrer Existenzsicherung. Also müßte man ihnen eine ähnliche Alterssicherung anbieten.
Es ist uns im Grunde unverständlich, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Alterssicherung der Rechtsanwälte vorlegt, nach dem sich der Bundestag oder der Gesetzgeber, so muß ich sagen, nicht nur der Bundestag - praktisch der Gesetzgebungskompetenz begibt. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung bleibt hier der Gruppe die Entscheidung überlassen. Innerhalb der Berufsgruppe soll durch eine Abstimmung für oder gegen eine solche Regelung entschieden werden. Wenn der Gesetzgeber der Überzeugung ist, er müsse solche Hilfen anbieten, dann müssen sie so angeboten werden, daß er seine Aufgaben als Gesetzgeber erfüllt, dann darf er nicht praktisch seine gesetzgeberischen Kompetenzen auf andere, der Öffentlichkeit nicht verantwortliche gesellschaftliche Gruppen übertragen.
Wir halten also die Konstruktion, die in diesem Gesetzentwurf angeboten wird, nicht für eine Lösung. Das, verehrter Herr Minister - den leisen Zwischenruf habe ich hier schon mitbekommen -, hat nach meiner Überzeugung mit Demokratie nichts zu tun. Es kann nicht in das Belieben einer Gruppe gestellt werden, ob ein Gesetzentwurf Gesetz wird.
Wenn ich ein Gesetz mache, dann muß es umfassend sein. Allerdings muß der Grundsatz der Freiwilligkeit aufrechterhalten werden, es muß dem einzelnen Staatsbürger freigestellt sein, ob er von der gesetzlich gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen will oder nicht.
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Man darf aber nicht umgekehrt vorgehen und einer Gruppe das Recht einräumen, über gesetzgeberische Maßnahmen zu entscheiden. Das verträgt sich wohl nicht mit dem Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger in einer Demokratie, das würde eine Sonderbehandlung bestimmter .Staatsbürger auf der einen wie auf der anderen Seite bedeuten. Das scheint mir wohl die Grundlage zu sein, von der wir auszugehen haben. Keine falsch verstandenen demokratischen Vorstellungen! Sonst würde ich die Frage stellen müssen, Herr Minister, ob Sie in alte, mittelalterliche ständestaatliche Vorstellungen zurückfallen wollen. Nach solchen Auslegungen und Darlegungen scheint mir das durchaus möglich zu sein.
Man muß dann also, wie gesagt, dieses Bündel sozialpolitischer Maßnahmen mittelbarer und unmittelbarer Art ergreifen, in dem Sinne, daß man auch für die Selbständigen eine Alterssicherung einführt. Dazu gehört im übrigen eine Prüfung des Problems - ich habe mich vorhin etwas eingehender darüber ausgelassen - der lohnbezogenen Lasten oder Abgaben. Darüber wird, wie gesagt, noch mein Kollege Regling ausführlicher sprechen. Man muß sich also bemühen, diesen Gruppen durch solche Maßnahmen soziale Gerechtigkeit widerfahren
zu lassen.
Meine Damen und Herren, ,die Bundesregierung müßte einmal den Versuch machen, eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, aus der erkennbar wird, daß die einleitenden Maßnahmen alle aufeinander abgestimmt sind. Die Bundesregierung sollte weiter bereit sein, sich unverzüglich das notwendige Material zu beschaffen. Sie sollte nicht bis 1963 warten, auch wenn in diesem Jahre ein Weltzensus
dieser Industriezensus, von ,dem Sie, Herr Minister, ,gesprochen haben - vorgenommen wird. Sie sollte sich die erforderlichen Unterlagen unverzüglich beschaffen oder sich die Instrumente in die Hand geben lassen, die sie in den Stand setzt, sich diese Unterlagen zu beschaffen.
Nur dann, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und meine Herren von der Regierung, sind wir nach unserer Überzeugung alle miteinander imstande, auf einer solchen geschlossenen Grundlage auch eine geschlossene Vorstellung über die notwendige gesellschaftliche und wirtschaftliche Sicherung und Gleichbehandlung der Selbständigen zu entwickeln und zu verwirklichen. Uns kommt es auf dieses geschlossene Mittelschichtenprogramm an. Uns kommt es auf organische Maßnahmen an, die auch in aufeinander abgestimmten Zeiträumen vorgenommen werden und die gleichzeitig zu wirken vermögen, damit aus unorganischen Einzelmaßnahmen sich ergebende zusätzliche Bedrohungen abgewehrt werden. Dann haben wir das, was

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wir zur Herstellung gleichartiger Wettbewerbsvoraussetzungen und zur entsprechenden gesellschaftspolitischen Sicherung der Selbständigen brauchen.
Ich wäre dankbar, wenn sich Regierung und Parlament zu einer solchen Behandlung des Komplexes verstehen könnten, wenn wir endlich einmal davon loskämen, immer wieder nur etwas zu erklären. Sie als Mehrheit hatten in den vier Jahren dieser Legislaturperiode die Gelegenheit dazu. Sie haben die Konzentration weiterlaufen lassen, ohne den davon Bedrängten entsprechende Hilfe zu leisten. Sie haben immer nur deklamiert. Sie hatten Gelegenheit, die Regierungserklärung vom Oktober 1957 zu verwirklichen.
Ganz im Gegensatz zu der Feststellung am Schluß der schriftlichen Regierungserklärung, daß sie wohl doch den Raum der Selbständigen gesichert habe, wage ich hier zu behaupten, daß dieser Raum am Ende dieser Legislaturperiode gefährdeter erscheint als zu Beginn dieser Legislaturperiode.
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