nicole maisch (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schirmbeck hat am Anfang gesagt, das
Schöne an Schwarz-Gelb sei, dass es keine Überraschungen gibt. Das stimmt.

({0})

Wenn man sich die Zahlen in diesem Haushalt anschaut,
stellt man fest, dass es wie in den vergangenen Jahren ist:
Der Verbraucherschutz kommt zu kurz. Im Vergleich zum
vergangenen Jahr schrumpft der Ansatz sogar, und zwar
sowohl materiell als auch konzeptionell. Angesichts der
steigenden Herausforderungen wäre es klug gewesen, zu
investieren, um volkswirtschaftliche Schäden - etwa
durch Übergewicht oder durch Falschberatung - zu minimieren. Das geschieht nicht; Sie knausern wie in den vergangenen Jahren an der falschen Stelle.

Die Kreativität von Schwarz-Gelb erschöpft sich im
Zweckentfremden von Mitteln, die für den Ökolandbau
bestimmt waren, oder im Erschließen neuer Töpfe für die
Exportförderung. Beim Verbraucherschutz sieht man bei
Ihnen eher eine konzeptionelle Wüste. Dabei ist es gerade
auf den Finanzmärkten notwendig, dass nicht nur die großen Player, die Banken, unterstützt werden, sondern auch
die Verbraucher, zum Beispiel durch ein Bundesprogramm „Verbraucherorientierte Finanzaufklärung“. Aber
das steht nicht im Haushalt; das steht nur in unseren Änderungsanträgen.

({1})

Frau Aigners Ministerium geht von Schäden durch
Falschberatungen in Milliardenhöhe aus. Unser Finanzmarktwächter würde nur 10 Millionen Euro kosten.
30 Milliarden im Vergleich zu 10 Millionen Euro: Das
ist, so denke ich, ein vernünftiges Geschäft. Hier sollte
man investieren, um Schäden zu minimieren.

({2})

Auch beim Thema Ernährung haben Sie leider nicht
besonders viel zu bieten. Herr Lehmer, es wundert mich
schon, dass Sie die Bundesregierung im Zusammenhang
mit der Ehec-Krise so gelobt haben. Wir haben heute ein
Gutachten des Bundesrechnungshofes auf dem Tisch liegen, in dem der Bundesregierung und auch einigen Bundesländern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt wird.

({3})

Heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen, hierzu Stellung zu nehmen.

({4})



- Wir haben es gelesen. Lesen bildet bekanntlich. Was
darin steht, ist im Hinblick auf das Krisenmanagement
der Bundesregierung nicht erfreulich.

({5})

Auch beim Thema Ernährung - vor allem beim
Thema Übergewicht - haben Sie nicht viel zu bieten.
Wir fordern ein Bundesprogramm „Ernährung und Bewegung“

({6})

mit einem besonderen Schwerpunkt auf arme Menschen
und auf Schul- und Kitaernährung. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind Ihre Konzepte? Was hat Frau Aigner
bisher getan, damit jedes Kind ein gesundes Mittagessen
bekommt? Wo sind Ihre Erfolge beim Kampf gegen
Übergewicht und Adipositas bei Kindern? Sie verstecken sich hinter Zuständigkeiten und gehen dieses gigantische gesellschaftliche Problem nicht an.

({7})

Leider sind die Fraktionen von FDP und Union keine
große Hilfe, wenn es um den Verbraucherschutz geht.
Während Sie sich in anderen Bereichen durchaus aktiv
mit vielen Änderungsanträgen und Entschließungen eingebracht haben, befinden Sie sich beim Thema Verbraucherschutz zusammen mit der Bundesregierung im
Dornröschenschlaf.

({8})

Wir haben einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vorliegen - neun dürre Zeilen mit allgemeinen Absichtserklärungen zum Thema europäische
Projekte. Vor allem die FDP hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und versprochen, es würde eine europäische
Vertretung des vzbv in Brüssel geben. Sie haben die
Mehrheit; Sie hätten einen Änderungsantrag stellen können, den wir sogar unterstützt hätten. Ich sehe aber keinen Änderungsantrag, ich sehe lediglich eine allgemeine
Absichtserklärung zu europäischen Projekten. Ein allgemeines Projekt bedeutet aber noch keine Vertretung. Ich
glaube, hier hat die FDP wieder einmal eine krachende
Niederlage eingefahren.

({9})

Man muss Ihnen aber zugutehalten, dass Sie - im Gegensatz zu den vergangenen Jahren - überhaupt keine
verbraucherpolitischen Ambitionen vorgetäuscht haben.
In der Vergangenheit war es immer so: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Diesmal sind Sie von Anfang an einfach liegen geblieben.

({10})
Das ist zwar ehrlich, aber politisch nicht besonders hilfreich.

({11})