Christa Luft (NA), 1997-05-15:
Ich glaube, das ist ihnen peinlich. Ich stimme Ihnen voll zu, daß das eine ziemliche Ungehörigkeit ist. Sie würden sich am liebsten Watte in die Ohren stecken, um sich diese Dinge nicht anhören zu müssen.
({0})
Ich meine, es geht um die sofortige Auflage eines langfristigen öffentlichen ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramms, das einen Zeitraum von etwa 15 Jahren umfassen müßte und Mittel, die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene verausgabt werden, bündelt.
Die in den neuen Bundesländern zur Zeit am Boden liegende Bauwirtschaft würde von einem solchen Zukunftsinvestitionsprogramm einen Push bekommen. Im übrigen ist die Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern ein ganz hervorragendes Beispiel dafür, um zu zeigen, wie hohl die These ist, daß in den neuen Bundesländern die Löhne der Produktivität davongelaufen sind und deshalb die ökonomische Misere dort entstanden ist. In der Bauwirtschaft der neuen Länder ist die Produktivität nicht geringer als in den alten Ländern, und die Löhne sind noch viel niedriger. Dennoch ist die Bauwirtschaft notleidend. Überlegen Sie sich also auch diese These endlich einmal!
Wir fordern endlich den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, und zwar nicht, damit dort die traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fortgesetzt werden, sondern als ein Segment auf dem ersten Arbeitsmarkt.
({1})
Dazu haben wir einen speziellen Antrag eingebracht, der in Bälde diskutiert wird.
Beenden Sie auch den Privatisierungsdruck auf die Kommunen! Geben Sie ihnen eine sichere Perspektive für die Finanzausstattung, und verunsichern Sie die Kommunen nicht ständig mit Ihren unausgegorenen Steuerplänen! Die Kommunen könnten dann als Wirtschaftsfaktor wirksam werden, sie könnten als Auftraggeber und damit als Arbeitsplatzschaffer vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in Erscheinung treten.
({2})
Das Argument, das alles sei unbezahlbar, kann man schlechterdings nicht gelten lassen. Hätten Sie 1991/92 auch nur ein Zehntel der inzwischen in der Tat üppig geleisteten Transfergelder für ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgewendet, dann wären wir heute nicht in diesem tiefen Loch, in dem wir uns befinden. Es geht darum, Schwerpunkte zu setzen, politisch zu arbeiten und nicht ideologische Dogmen zu pflegen.
Natürlich sind auch ganz neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Ich meine damit zum Beispiel die Realisierung der Nachforderungen aus der Privatisierung der Banken der DDR. Entsprechend einem Bundesrechnungshofsbericht vom September 1995 geht es immerhin um etwa 20 Milliarden DM, die zur Debatte stehen.
Zu denken ist auch an die Auflage eines mindestens fünfjährigen Investitionsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Krediten mit einem jährlichen Volumen in Höhe von 15 Milliarden DM und einer Zinsverbilligung von 2,5 Prozent für öffentliche Investitionen in den neuen Ländern.
In Frage käme ebenfalls die anteilige Nutzung von Mitteln aus einer befristeten Abgabe auf große Geld-und Immobilienvermögen der privaten Haushalte, der Versicherungsgesellschaften sowie der Kreditinstitute.
Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, daß das Thema Aufbau Ost wie ein Strohfeuer im Wahlkampf verbrennt und sich anschließend überhaupt nichts verändert. Das werden wir von der Partei des Demokratischen Sozialismus mit ganzem Engagement zu verhindern wissen.
Danke schön.
({3})