Meyer (NA), 1957-01-18:
Meine sehr geschätzen Damen und Herren! Zu den Ruhensvorschriften muß trotz der Zeitnot einiges gesagt werden, weil sie immer wieder einige Hunderttausende Menschen betreffen. Dieses Problem hat in der gesamten Sozialversicherung immer eine entscheidende Rolle gespielt. Ich will keinen historischen Rückblick geben. Ich möchte aber daran erinnern, daß wir im 1. Deutschen Bundestag die Ruhensvorschriften verbessern konnten, nachdem ihre Änderung durch die Notverordnungen für viele Hunderttausende Menschen sehr große Härten mit sich gebracht hatte.
Ich möchte nur grundsätzlich sagen, es handelt sich hier um das Zusammentreffen einer Rente aus der Unfallversicherung und einer Rente aus der Rentenversicherung. Grundsätzlich ist festzustellen, daß die Unfallrente nicht eine Art Lohnersatzfunktion ausübt - hier spielt der Gesichtspunkt der Einbeziehung und der Aufrechnung eine Rolle -, sondern die Abgeltung für eine Haftpflicht des Unternehmers bzw. des Unternehmens darstellt.
Der Unfallverletzte hat sehr hohe Aufwendungen. Ich sehe von der Schwere der Berufserkrankungen von vielen Hunderttausenden - Silikose usw. - einmal ganz ab. Ich spreche diese Frage nur kurz an. Aus der neuen Rentenformel heraus kann man unserer Überzeugung nach diesem Problem auch nicht mit Prozentsätzen - wie es früher der Fall gewesen ist - beikommen, um große Ungerechtigkeiten zu vermeiden, sondern - und hier muß ich an zurückliegende Dinge anknüpfen - man sollte, wie wir es vorschlagen, auf die schon einmal erreichten Bestimmungen der §§ 1311 bis 1311 d der Reichsversicherungsordnung des Jahres 1926 zurückgreifen. Damals hatte man seit 1911 eine ganze Reihe von Erfahrungen gesammelt. 1926 war der Rechtsstandpunkt der, daß man wenigstens vom Jahresarbeitsverdienst ausgehen müsse.
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- Ja, vom v ollen Jahresarbeitsverdienst! Sie gehen nur von 85 °/o des Jahresarbeitsverdienstes aus.
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Um die Auswirkungen dieses Verfahrens zu zeigen, will ich abschließend ein Beispiel bringen, das die Zeitschrift der Angestellten und Beamten der deutschen Sozialversicherung veröffentlicht hat. Dieses Beispiel sieht so aus: Eine Verletztenrente, also eine Vollrente, beträgt bei völliger Erwerbsunfähigkeit, wenn in den letzten Jahren vor dem
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 3.
Unfall ein Jahresarbeitsverdienst in Höhe von 5400 Mark zugrunde gelegen hat - von dem zwei Drittel berechnet werden -, 3600 DM jährlich oder 300 Mark monatlich. Die Altersrente dieses Versicherten, dessen Entgelt während der gesamten Versicherungszeit 125 % des durchschnittlichen Verdienstes aller Versicherten betrug - auf Grund der allgemeinen Bemessungsgrundlage nach § 1260 Abs. 2, also des durchschnittlichen Bruttojahres-arbeitsentgelts aller Versicherten aus den drei Jahren, die dem Versicherungsfall vorausgegangen sind -, beträgt 4344 Mark. Die für den Versicherten maßgebliche Bemessungsgrundlage sind demnach 125 % von 4344 Mark ist gleich 5340 Mark. Von diesem Betrag bekommt der Versicherte an Altersrente 1,5 % für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr. Bei 40 Beitragsjahren beträgt die Rente also 60 % von 5340 DM ist gleich 3258 DM jährlich oder 271,50 DM monatlich.
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Der Versicherte erhält nach diesem Beispiel also jährlich eine Verletztenrente von 3600 DM, eine Altersrente von 3258,50 DM, zusammen 6858 DM. Tritt nun das Ruhen auf Grund des § 1282 dieses Gesetzes ein, so sollen beide Leistungen zusammen 85 % des Jahresarbeitsverdienstes von 5400 Mark nicht übersteigen und auch nicht höher sein als 85 % der Bemessungsgrundlage von 5340 Mark, also 4615 Mark und 50 Pf Höchstgrenze für beide Rentenleistungen zusammen. Das sind also 4590 DM jährlich.
Die Rentenleistungen aus der Rentenversicherung sollen insoweit ruhen. Es kommt also nur zur Auszahlung von 4950 DM minus 3600 DM. 900 Mark jährlich oder - abgerundet - 82 Mark und 50 Pfennig monatlich erhält dieser Rentner also nur aus seiner Rentenversicherung, so daß nach diesem Beispiel 189 Mark von der monatlichen Altersrente zum Ruhen gebracht werden.
Da Sie nicht bereit sind - davon gehen wir aus -, beide Renten voll zu gewähren, obwohl die eine Rente, wie ich sagte, keine Lohnersatzfunktion hat, sondern Abgeltung einer Haftpflicht ist und die andere Rente eine reine Beitragsrente darstellt, für die der Versicherte Beiträge gezahlt hat, beantragen wir die Einfügung eines Absatzes 1 a folgenden Wortlauts:
Trifft eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder ein Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der Arbeiter mit einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung zusammen, so ruht die Rente aus der Rentenversicherung der Arbeiter insoweit, als sie zusammen mit der Verletztenrente aus der Unfallversicherung sowohl den Jahresarbeitsverdienst, der der Berechnung der Verletztenrente zugrunde liegt, als auch die für ihre Berechnung maßgebende Rentenbemessungsgrundlage ... übersteigt.
Bei der Anwendung dieser unserer Forderung würden - da Sie nicht so weit gehen wollen und wir davon ausgehen - nur 67 DM zum Ruhen gebracht werden und der Betreffende würde statt 82,50 DM aus der Rentenversicherung noch zusätzlich 150 DM Beitragsrente - aus seinen geleisteten Beiträgen nach dem Versicherungsprinzip - bekommen. Das wäre also immerhin eine wesentliche Verbesserung.
Ferner bitten wir darum, in § 1282 die Worte „ , wegen Erwerbsunfähigkeit oder ein Altersruhegeld" zu streichen, damit diese Rentnergruppen

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ausgenommen werden und ganz in den Genuß der beiden Renten kommen.
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