Seesing (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von 35 Kollegen aus den Fraktionen von SPD, FDP und DIE GRÜNEN, die Bundesregierung möge dieser Konvention zustimmen, hat nicht nur mich in Schwierigkeiten gebracht, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, meine zweifelnden Fragen so ernst zu nehmen, wie ich die ernsthaften Vorstellungen der Antragsteller anzuerkennen bereit bin. Ich bitte Sie auch, bis zu meinen Schlußfolgerungen etwas Geduld zu üben.
Warum wird - das ist meine erste Frage - von den Kolleginnen und Kollegen zu diesem Zeitpunkt ein solcher Beitritt gefordert? Ich frage auch: Ist die Situation bei uns so, daß es bei uns ein Bedürfnis gibt, einer solchen Konvention beizutreten?
Ich habe nun versucht, eine gewisse Bestandsaufnahme vorzunehmen. Ich bitte um Verständnis, wenn sie vielleicht nicht vollständig ist. Da mir die Grundlagen des Rechtsstudiums für eine solche Betrachtung fehlen, habe ich dort nachgeschaut, wo ich Aussagen über Folter und menschenunwürdige Behandlung von Häftlingen vermutete. Ich bin auf folgende Aussagen gestoßen:
Erstens. Im Art. 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar". In Art. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Ich wüßte nicht, durch welches Gesetz dieses Recht dahin gehend eingeschränkt wird, daß etwa Folter und menschenunwürdige Behandlung erlaubt seien.
Zweitens. Im Art. 104 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden".

Drittens. Durch Gesetz vom 7. August 1952 ist die von den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Darin heißt es in Art. 2: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden".
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Viertens. Nach § 223 des Strafgesetzbuchs wird jeder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der einen anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt. Erschwernisse gibt es darüber hinaus für denjenigen, der einen Abhängigen quält oder roh mißhandelt.
Fünftens. Auch nach §§ 30 und 31 des Wehrstrafgesetzes werden solche Handlungen streng geahndet.
Schließlich sechstens. Die Strafprozeßordnung befaßt sich in § 136 a mit verbotenen Vernehmungsmethoden. Es heißt dort:
Die Freiheit der Willensentscheidung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt.
Ich habe keine Stelle gefunden, nach der Folter erlaubt wäre. Diese Übersicht mag nun genügen.
Ich stelle mir nun die Frage: Was bringt uns der Beitritt zu der in Drucksache 10/2127 angesprochenen Konvention? Ist er ein Eingeständnis, daß bei uns etwas nicht in Ordnung ist? Ich habe mich gefragt, was bei uns etwa nicht den Vorstellungen einer solchen Konvention entsprechen könnte. Ich bin nur auf eine einzige konkrete Möglichkeit gestoßen, die allerdings gesetzlich zur Zeit voll abgesichert ist. Auch Herr Neumann hat dieses Problem angesprochen. Ich meine die Frage der Zwangsernährung. Ich habe bereits im Zusammenhang mit der ersten Lesung des Gesetzes über die Änderung des § 101 des Strafvollzugsgesetzes am 29. September 1983 festgestellt, daß auch den Häftlingen der volle Anspruch ihrer Grundrechte zu gewährleisten ist, sofern nicht Grundrechte anderer betroffen sind. Es ging damals wie auch in diesen Tagen um die Frage der Zwangsernährung. Ich gehe davon aus, daß auch eine solche Maßnahme eine grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung sein kann, wenn sie gegen den Widerstand eines Menschen vorgenommen wird, und deswegen wollen wir unser Gesetz in diesem Fall korrigieren. Ich persönlich finde diese Korrektur auch notwendig, weil sie vom Grundgesetz und den anderen Strafgesetzen her eigentlich verlangt wird.
Oder geht es hier gar nicht so sehr um uns selbst, sondern mehr um die anderen? Es ist uns leider bekannt geworden, daß sich selbst moderne Staaten der Folter bedienen mit dem Ziel, oppositionelle Kräfte zu unterdrücken. In 70 Ländern der Erde werden jährlich etwa 500 000 Menschen gefoltert. Es ist daher durchaus richtig, daß wir zunächst versuchen, im europäischen Raum zur vollen Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde zu kommen, und es ist auch richtig, daß durch länderübergreifende Kampagnen auf Folter aufmerksam gemacht wird, um solche Staaten einem moralischen Druck auszusetzen.
Herr Neumann sprach soeben von dem Entwurf einer Konvention, die die Menschenrechtskommission der UNO im letzten Herbst, im Dezember 1984, vorgelegt hat,
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mit der alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, gesetzliche Maßnahmen gegen seelische und körperliche Folter zu ergreifen. Menschen, die aktiv an Folterungen beteiligt waren, könnten dann in jedem Land angeklagt werden. Das ist also ein besonderes Merkmal dieser Konvention. Staaten, die dieser Konvention beitreten, könnten sich nicht mehr darauf berufen, daß sich jemand in ihre inneren Angelegenheiten einmischt. Ich meine, wir sollten uns um diese Konvention kümmern. Deswegen soll diese Konvention zusätzlich zu der heutigen Vorlage gesehen werden.
Ich habe mir noch die Frage gestellt, ob nicht die Gefahr besteht, daß sich vor lauter Konventionen nachher nur die Staaten mit voller demokratischer Offenheit daran halten. Da ist für mich die Frage der Kontrolle von Wichtigkeit, was soeben hier angesprochen worden ist. In demokratischen Staaten haben wir in aller Regel die Kontrolle durch Parlament, Rechtswesen und Medien. Die Kontrolle wird nur dann gelegentlich eingeschränkt, wenn - wenigstens nach Meinung der Bürger - ein bestimmtes Massenmedium zu eng mit einer politischen Parteigruppierung verbunden gesehen werden kann. Aber sonst funktioniert das zumindest bei uns in aller Regel. Wie ist es nun in anderen Staaten? Die Möglichkeiten der Kontrolle dort sind von Herrn Neumann ausführlich geschildert worden.
Wenn auch nicht alle Fragen, die ich mir in diesem Zusammenhang gestellt habe, zunächst zur vollen Zufriedenheit beantwortet wurden - vielleicht wird das noch geschehen -, wollen wir dennoch dem Anliegen der Antragsteller zustimmen; denn sinnvolle Maßnahmen gegen Folter und menschenunwürdige Behandlung verdienen unsere Unterstützung.
Danke schön.
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