emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege Erler, wir haben die anfängliche, zum Teil emotional geprägte Kritik in der Türkei am Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg vom 12. und 13. Dezember vergangenen Jahres mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch registriert, daß inzwischen immer stärker nachdenkliche Töne zu hören sind.
Vergleicht man die Beschlußlage, die die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor und nach Luxemburg definiert, so ist dort eine sehr wichtige qualitative Verbesserung erreicht worden, die der besonderen strategischen Bedeutung der Türkei für die EU und umgekehrt auch der Europäischen Union für die Türkei wesentlich weitergehend Rechnung trägt, als es mancher Kritiker zur Kenntnis genommen hat.
Die Bundesregierung hat daran aktiv und engagiert mitgewirkt. Jetzt gilt es, auf dem Erreichten aufzubauen und Schritt für Schritt das Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union zu verdichten. Der Türkei ist die Teilnahme an der EuropaKonferenz angeboten worden, „in der sich die Mitgliedstaaten der EU sowie diejenigen Staaten zusammenfinden, die für einen Beitritt in Frage kommen und die Werte sowie die internen und externen Ziele der Union teilen. " - Ich habe zuletzt aus Ziffer 4 dieses Beschlusses zitiert.
Außerdem soll die „europäische Strategie für die Türkei" - so die Formulierung -, die in den Schlußfolgerungen von Luxemburg enthalten ist, zur „Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt" genutzt werden. Es ist ausdrücklich klargestellt, daß das Beitrittsersuchen der Türkei „auf der Grundlage derselben Kriterien" untersucht wird wie im Fall anderer Bewerber. Das ist die Ziffer 31.

Allerdings sind - dies war in Luxemburg die Auffassung aller Mitgliedstaaten und der Kommission - die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen noch nicht gegeben; daher der Wunsch der gesamten Europäischen Union und besonders der Bundesregierung, die erwähnte europäische Strategie für die Türkei jetzt entschlossen anzugehen.
Was den Bereich von Verfassungsfragen und Menschenrechten betrifft, begrüßen wir jüngste Schritte der Regierung in Ankara, die in diese Richtung gehen.
Gernot Erler (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, ich habe natürlich Verständnis dafür, daß Sie meine Frage nach den Ursachen eines bestimmten Zustandes benutzen, um eine politische Perspektive hinsichtlich des Verhältnisses der Bundesrepublik zur Türkei vorzutragen. Sie haben aber sicher auch Verständnis dafür, daß ich auf meine ursprüngliche Frage zurückkomme, nämlich wie es eigentlich dazu gekommen ist, daß zum Beispiel die türkische Zeitung „Millyet", ein angesehenes Blatt, unmittelbar nach dem Luxemburger Gipfel geschrieben hat - ich zitiere -:
König Kohl und sein Hofnarr Juncker sind für die entstandene Lage verantwortlich.
Solche Töne hat man auch in vielen anderen Verlautbarungen vernommen.
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß es überhaupt zu dieser schwierigen Situation gekommen ist, daß Bundeskanzler Kohl von der Türkei praktisch als Hauptverantwortlicher für die - jedenfalls aus türkischer Sicht so gesehene - Niederlage in Luxemburg gilt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Die Türkei hat sich - aus welchen Gründen auch immer - schon im Vorfeld von Luxemburg auf die Vorstellung kapriziert, daß der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union oder die Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten nahezu ausschließlich von der deutschen Bereitschaft dazu abhinge. Das hat Ministerpräsident Yilmaz mir in Ankara kurz vor der Luxemburg-Konferenz selbst gesagt.
Ich war immer der Meinung, daß wir eine solche Auffassung nicht unterstützen dürfen. Es ist doch kein Geheimnis, daß nicht Deutschland allein, sondern die meisten Mitgliedstaaten, daß sogar - das möchte ich auf Grund der Beschlüsse, die ich verlesen habe, sagen - alle Mitgliedstaaten der Auffassung waren, daß die Türkei im Augenblick noch nicht in den Kreis der Beitrittskandidaten auf genommen werden könne, und zwar wegen der hier im Bundestag häufig diskutierten Fragen. Daß das bei Deutschland hängenblieb, ist sehr bedauerlich. Es entspricht nicht den Tatsachen, daß wir diejenigen gewesen sein sollen, die verhindert hätten, was andere gewollt hätten, nämlich daß die Türkei aufgenommen wird.
Sie wissen, Frankreich hat eine Europa-Konferenz vorgeschlagen. Wir haben das nach anfänglichem Zweifel unterstützt und haben gesagt: Gut, wenn das der Fall sein sollte, sind wir nicht dagegen. Die Türkei kann in diese Konferenz mit eingebaut werden. Das ist noch im Gespräch. Die Türkei war es, die gesagt hat: Eigentlich bringt uns das nichts.
Ich wiederhole: Ich bedauere, daß in der Türkei der Eindruck entstanden ist, als seien die Deutschen schuld, daß die Türkei bei den Vorverhandlungen nicht weitergekommen ist. Das entspricht nicht den Tatsachen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Noch eine Nachfrage.
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-06:
Ja, natürlich.
Gernot Erler (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, ich hatte Gelegenheit, unmittelbar nach dem Luxemburger Gipfel in Ankara mit einer Delegation politische Gespräche zu führen. Am meisten hat mich da der Beitrag von Herrn Yilmaz beeindruckt, der unter anderem berichtet hat, daß er im Vorfeld von Luxemburg mehrfach Anrufe von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs bekommen hat, die seinen Eindruck, daß Bonn im Hinblick auf den Status eines Kandidaten - der Türkei - mauert, unterstrichen haben. Namentlich hat er den französischen Präsidenten Chirac genannt. Sind solche Anrufe der Bundesregierung bekanntgeworden? Wie beurteilt die Bundesregierung ein solches Verhalten von befreundeten europäischen Staaten in bezug auf die Diskreditierung der deutschen Politik gegenüber Ankara?
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Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege Koppelin verweist auf den Mangel der Möglichkeit von Lauschangriffen der Bundesregierung auf Telefonate, die in dieser Sache geführt wurden.
Ich will klar sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein ausländischer Staatsmann uns beschuldigt haben könnte, es liege nur an uns, daß die Türkei nicht aufgenommen wird. Es ist möglicherweise die Rede davon gewesen, daß wir am Anfang Zweifel an der sogenannten Europa-Konferenz hatten, die Frankreich vorgeschlagen hat.
Aber es wäre nicht ganz redlich, wenn von anderen europäischen Staaten der Eindruck erweckt worden wäre, als sei Deutschland sozusagen der Hauptverantwortliche. Das ist nicht in Ordnung. Es wurden bestimmte Beschlüsse einer internationalen ParteiKonferenz über das Abendland und das Morgenland ja auch richtiggestellt. Der Bundeskanzler hat sich dazu eindeutig geäußert. Das konnte man auch nicht mehr zum Vorwurf machen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Erler auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Boykottaufrufe in der türkischen Öffentlichkeit gegen deutsche Waren nach den Luxemburger Entscheidungen, und welche praktischen Folgen haben diese Boykottaufrufe bisher gehabt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind spontane öffentliche Boykottaufrufe in zahlreichen türkischen Medien als erste Reaktion auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 bekannt. Eine nachteilige Auswirkung auf die Entwicklung des deutsch-türkischen Handelsvolumens ist nicht auszuschließen. Wir haben aber bislang keinerlei konkrete Hinweise auf eine Benachteiligung deutscher Unternehmen infolge der jüngsten Boykottaufrufe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Nachfrage, bitte.
Gernot Erler (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang haben sich die Vertreter des türkischen Generalstabs besonders harsch geäußert. Sie haben unter anderem angekündigt, daß die bundesdeutschen Firmen Unimog und MAN und andere Firmen, die in die Ausrüstung der türkischen Armee mit NATO-kompatiblen Gewehren involviert sind, sowie Ausrüster von Marineschiffen in Zukunft nicht mehr zum Zuge kommen sollen. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, ob es bei der bloßen Androhung geblieben ist oder ob das ebenso wie die Setzung der Bundesrepublik auf die sogenannte Gelbe Liste bei der Militärausrüstung der Türkei erfolgt ist?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Das kann ich Ihnen an dieser Stelle im einzelnen nicht aufzählen, weil die finanziellen Hilfen sehr zahlreich sind. Es gibt eine ganze Reihe von Hilfen, die auf privater Basis über gemeinnützige Organisationen ausgereicht wurden. Es gibt aber auch Unterstützungsmaßnahmen, die von den Ländern durchgeführt wurden. Auch die Bundesregierung hat sich in vielfältiger Form hilfsbereit gezeigt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten Voigt, SPD-Fraktion.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Es liegt uns bis jetzt - ich sagte das bereits - kein konkreter Hinweis darauf vor, daß die Ankündigungen in konkrete Beschlüsse umschlagen. Ich kann mir vorstellen, daß die eine oder andere Fraktion im Deutschen Bundestag in dem Fall, daß das türkische Militär seine Ankündigungen wahrmachte, außerordentlich erfreut wäre. Ich erinnere mich an viele Debatten, die wir speziell über die Lieferungen an die türkischen Streitkräfte geführt haben. Es müßte eigentlich seitens der Fraktion der Grünen erstaunlicherweise Beifall für das türkische Militär aufkommen, wenn es die deutschen Waffenlieferungen, über die wir lange mit Frau Beer und anderen heftig diskutiert haben, gar nicht mehr wollte. Aber ich rede dem nicht das Wort.
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Gernot Erler (NA), 1998-01-14:
Ich schlage doch vor, daß wir zwischen dem militärischen Bedarf des NATO-Partners Türkei zur Warhnehmung des Bündnisauftrags und den Lieferungen unterscheiden, die wir immer
kritisiert haben und die eine Rolle im Bürgerkrieg in der Türkei spielen. Das war aber nur eine Anmerkung. Ich erlaube mir, Sie noch zu fragen, was Ihre Erkenntnisse angeht, Herr Staatsminister. Es hat Aufrufe an die immerhin 2,3 Millionen Türken, die in der Bundesrepublik leben, gegeben, ihre Bankguthaben bei den deutschen Banken aufzulösen und zu transferieren. Gibt es dazu irgendwelche Erkenntnisse, ob auch das bloß eine spontane Reaktion war oder ob es konkrete Folgen hatte?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Mir sind konkrete Folgen nicht bekannt. Ich kann aber darüber berichten, daß es wiederholt, auch mir gegenüber, besorgte Stimmen aus der türkischen Gemeinde in Deutschland darüber gegeben hat, daß das eigene Land mit seiner Kritik an Deutschland zu weit gegangen sei und daß man sich als Türke, der in Deutschland lebt, erhofft, daß es nicht zu Schädigungen der Türken bei uns kommt. Sie hoffen weiterhin, daß das Ganze einigermaßen moderiert wird und man sich wieder sinnvollerweise dem Dialog zuwendet, statt Drohungen und Boykottaufrufe zu machen. Ich meine, daß man damit nicht die Intentionen desjenigen trifft, der hier dauernd als schuldig bezeichnet wird: Deutschland ist sicher nicht der Staat, der verhindern will, daß die Türkei eines Tages nach Europa kommt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Danke schön, Herr Staatsminister. Damit haben wir keine Fragen mehr zu Ihrem Geschäftsbereich.
Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen deswegen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert wird die Fragen beantworten.
Ich rufe zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Winfried Mante auf:
Welche zukunftsorientierten grenzüberschreitenden und vorbeugenden Hochwasserschutzmaßnahmen sind in Kooperation mit den Nachbarländern Polen und Tschechien bereits eingeleitet, und welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang in Zukunft vorgesehen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-01-14:
Herr Kollege Ilte, von den zugesicherten 70 Millionen DM wurden dem Land Brandenburg bereits 13 Millionen DM Bundesmittel im Jahr 1997 zugewiesen. Diese Geldmittel wurden für Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz an den zwölf am stärksten betroffenen Deichstellen eingesetzt. Der Restbetrag von 57 Millionen DM soll dem Land Brandenburg ab 1998 in Jahresraten von 10 bis 15 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Land Brandenburg ist vereinbart worden, gezielt folgende Maßnahmen zu finanzieren: Deichverstärkungen und Deicherhöhungen bei Neuranft, in der Ziltendorfer und der Neuzeller Niederung, am Deich Buschmühlenweg, im Oderbruch und in den Landkreisen Barnim und Uckermark. Darüber hinaus sollen am Einlaßbauwerk Niedersaaten Baumaßnahmen durchgeführt werden, um die Funktionsfähigkeit der bestehenden Flutungspolder A und B herzustellen. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" finanziert werden.
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Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Herr Kollege Mante, auf Anregung von Frau Bundesministerin Dr. Merkel fand bereits am 4. August 1997 in Frankfurt/Oder ein Gespräch mit dem polnischen Umweltminister und dem Vertreter des tschechischen Umweltministers statt, an dem auch der brandenburgische Umweltminister Platzeck teilgenommen hat. Auf deutsche Initiative wurde dabei verabredet, einen Aktionsplan Hochwasser für das Odergebiet aufzustellen und die dafür notwendigen Arbeiten im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung - der IKSO - durchzuführen. Diese Arbeiten sind züParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
gig angelaufen. Die dafür gebildete Arbeitsgruppe Hochwasser der IKSO führt am 15. und 16. Januar dieses Jahres, also morgen und übermorgen, in Radebeul bereits ihre zweite Sitzung durch.
Als erstes gemeinsames Papier wird in Kürze eine genaue Analyse des Oderhochwassers vom Sommer 1997 vorgelegt. Auf dieser Grundlage sollen bis Mitte des Jahres ein Strategiepapier zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz sowie der Aktionsplan Hochwasser ausgearbeitet werden. Schwerpunkte dieses Aktionsplanes sind vor allem die Sicherung vorhandener und die Wiedergewinnung ehemaliger Überschwemmungsflächen, der erhöhte Wasserrückhalt durch Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft, der Siedlungsplanung und des Naturschutzes, technische Schutzmaßnahmen sowie die Entwicklung eines modernen Hochwassermeldesystems und einer Hochwasservorhersagemethodik für das gesamte Odergebiet.
In Ergänzung hierzu ist beabsichtigt, durch Raumplanung auf ein gemeinsames Vorgehen beim vorbeugenden Hochwasserschutz hinzuwirken. In einer trilateralen Arbeitsgruppe sollen Handlungskonzepte für die künftige Flächennutzung entwickelt werden.
Unser Ziel ist es, die vielfältigen Initiativen in den drei beteiligten Staaten im Rahmen der IKSO abzustimmen und zu koordinieren und die internationale Zusammenarbeit hierbei zu vertiefen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Möchten Sie nachfragen?
Winfried Mante (NA), 1998-01-14:
Ja. - Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie die Situation hinsichtlich der grenzüberschreitenden vorbeugenden Maßnahmen ein? Gibt es Erkenntnisse darüber, ob diese Maßnahmen bereits bei einem bevorstehenden Frühjahrshochwasser greifen würden? Denn das, was Sie hier beschrieben haben, reicht weit in die Zukunft.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Es wäre zu optimistisch, jetzt zu behaupten, daß es in naher Zukunft zu ähnlichen Ereignissen nicht mehr kommen kann. Das hängt damit zusammen, daß Hochwasser Ereignisse natürlicher Art sind und daß die Ausbaumaßnahmen des Flusses, die Jahrhunderte zurückliegen und über Jahrhunderte betrieben wurden, nicht in absehbar kurzer Zeit rückgängig gemacht werden können. Hinsichtlich des Frühjahrshochwassers habe ich die Hoffnung, daß der relativ milde Winter das Odergebiet und andere davon verschonen wird.
Winfried Mante (NA), 1998-01-14:
Würden also die Maßnahmen, die Sie vorhin beschrieben haben, bei einem diesjährigen Frühjahrshochwasser nicht greifen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Es sind einzelne Maßnahmen wie zum
Beispiel die Abstimmung beim Öffnen von Wehren und bei der Steuerung der Hochwasserwelle verabredet worden, die man auch jetzt schon bei ähnlichen Ereignissen anwenden könnte. Aber - wie ich bereits angedeutet habe - eine wirksame Bekämpfung der Gefahr des Hochwassers ist nur durch Baumaßnahmen an der Oder und an anderen Flüssen möglich. Dies wird auf jeden Fall einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Nachfrage des Kollegen Meckel.
Markus Meckel (NA), 1998-01-14:
Verehrter Herr Kollege, ich wüßte gern, welchen Zeitplan es hinsichtlich dieser Vereinbarungen gibt und wie die Projekte, die Sie angesprochen haben, finanziert werden. Inwiefern beteiligt sich die Europäische Union an der Finanzierung? Ferner hätte ich gern einige Ausführungen von Ihnen über das Projekt der Polen „Oder 2005", bei dem es ein gewisses Spannungsfeld zwischen der Begradigung und der wirtschaftlichen Nutzung der Oder auf der einen Seite und der Hochwasservorsorge sowie dem Hochwasserschutz auf der anderen Seite gibt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-01-14:
Herr Kollege Meckel, das war nicht erforderlich, und zwar deshalb, weil es sozusagen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer so war, daß solche Kosten mit eingerechnet werden, weil sie in der Wirklichkeit entstehen. Deshalb besteht offenbar eher auf seiten der brandenburgischen Regierung das Defizit an Informationen als auf seiten der Bundesregierung.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Herr Kollege Meckel, es ist für mich im Moment relativ schwierig, Zeitpläne zu nennen, da der Aktionsplan Hochwasser, der trilateral erarbeitet wird, noch nicht vorliegt. Im Rahmen dieses Aktionsplanes sollen die Ausbauziele auch zeitlich definiert werden.
Eines läßt sich aber schon jetzt sagen - hier wiederhole ich mich -: Dies wird Jahre, vielleicht sogar in der letzten Konsequenz auch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Ich gehe aber davon aus, daß der von Ihnen angesprochene Plan „Oder 2005" im Zuge der Erarbeitung dieses Aktionsplanes Berücksichtigung finden wird und daß alle Maßnahmen, die in diesem Plan vorgesehen sind bzw. präzisiert werden, auch unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Danke.
Ich rufe jetzt Frage 4 des Abgeordneten Winfried Mante auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um der europäischen Dimension des Oder-Hochwassers gerecht zu werden, z. B. mit Blick auf von Deutschland, Polen und Tschechien gemeinsam finanzierte Maßnahmen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sich bei der Europäischen Union um finanzielle Unterstützung für nationale und grenzüberschreitende Projekte zur Schadensbeseitigung und Hochwasserschutzvorbeugung zu bemühen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Die europäische Kommission war in allen Phasen der Bewältigung des Hochwasserereignisses beteiligt, gehört selbst allen entscheidenden Gremien an und ist auch von sich aus initiativ geworden.

In den Ausschüssen zur Begleitung von Förderprogrammen der Europäischen Union wurden bereits am 4. September 1997 in Zittau gemeinsam mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik Festlegungen zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden getroffen. Diese Sofortmaßnahmen umfassen in Brandenburg unter anderem die Deichreparaturen in der Ziltendorfer Niederung und bei Hohenwutzen. Darüber hinaus möchte die EU-Kommission die Arbeiten der IKSO durch eine fachbegleitetende Studie unterstützen.
Weiterhin gibt es einen gemeinsamen Antrag der Raumordnungs- und Wasserbehörden von Brandenburg und Sachsen für ein Projekt „Transnationale raumordnerische und wasserwirtschaftliche Hochwasserschutzkonzeption für die Oderregion", das mit EU-Mitteln gefördert werden soll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Zusatzfrage, bitte.
Winfried Mante (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, ich konnte jetzt nicht erkennen, welche konkreten Mittel die Europäische Union über INTERREG hinaus, das zum Beispiel im Land Brandenburg umgewidmete Mittel enthält, bereitgestellt hat. Können Sie da etwas deutlicher werden?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Es gibt neben INTERREG eine ganze Reihe von Programmen der Europäischen Union, die dafür in Anwendung gebracht werden können. Ich möchte PHARE oder Cross-border-cooperation nennen. All diese Programme können auch für Maßnahmen des Hochwasserschutzes in Anwendung gebracht werden. Da man sich aber im Moment noch in der Phase der Erarbeitung von Konzepten befindet, kann ich Ihnen an dieser Stelle noch keine konkreten Summen nennen, mit denen sich die Europäische Union beteiligen wird.
Winfried Mante (NA), 1998-01-14:
Zweite Frage. Wird die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission initiativ, um konkrete Forderungen finanzieller Art zu erheben?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Die Bundesregierung ist gegenüber der Europäischen Kommission initiativ geworden. Vielleicht wäre es richtiger zu sagen, sie arbeitet mit der Kommission zusammen. Alle Maßnahmen der Erarbeitung von Konzepten sind mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Man rennt, wenn ich das so sagen darf, dabei offene Türen ein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Staatssekretärin Christa Thoben wird Frage 5 des Abgeordneten Wolfgang Ilte beantworten:
Ist die Bundesregierung bereit, die im Abschlußbericht des Bundesministeriums des Innern zum Oder-Hochwasser vom 9. Dezember 1997 unter Nummer 3.1.7 benannten - aber nicht benötigten - Mittel für Wohnungsbau umzuwidmen, z. B. für Städtebaufördermittel zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur?
Christa Thoben (staatssekretärin im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-01-14:
Die Bundesregierung hat im August 1997 auf Grund des vom Land Brandenburg ermittelten Schadensumfangs und des voraussichtlichen Bedarfs an Fördermitteln Finanzhilfen in Höhe von 15 Millionen DM zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden zur Verfügung gestellt. Landesmittel sollten in gleicher Höhe eingesetzt werden.
Zwischenzeitlich hat das Land Brandenburg mitgeteilt, daß die an Wohngebäuden entstandenen Schäden im wesentlichen aus Spenden und Versicherungsleistungen abgedeckt werden konnten, so daß zusätzliche staatliche Fördermittel für diesen Zweck nicht mehr benötigt werden.
Die Bundesregierung hat daraufhin geprüft, ob die für die Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden gebundenen Mittel dem Land auch außerhalb dieser Zweckbestimmung zur Verfügung gestellt werden können. Ergebnis war jedoch, daß eine solche Abweichung von der eindeutigen Zweckbestimmung im Bundeshaushaltsplan mit finanzverfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre.
Wolfgang Ilte (NA), 1998-01-14:
Frau Staatssekretärin, was steht dem entgegen, daß die Mittel, die die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Brandenburg zur Verfügung gestellt hat, um Oder-Hochwasserschäden an Wohngebäuden zu beseitigen, die aber nicht mehr benötigt werden, für die Beseitigung von Schäden eingesetzt werden, die beispielsweise durch Panzer der Bundeswehr auf kommunalen Straßen oder durch die Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes in einer Kommune entstanden sind?