Heide Mattischeck (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben zu Recht beklagt, daß die meisten Umweltpolitikerinnen von uns nicht anwesend sind. Ich nehme an, sie sitzen in ihren Büros und grämen sich über die vertane Chance, die wir heute hier zu Ende diskutieren.
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Sie haben - das will ich gleich noch einmal ansprechen - uns unterstellt, daß wir es richtig fänden, daß die viel verbrauchenden Stinker noch auf der Straße sind. Das ist natürlich nicht der Fall. Ich möchte Sie fragen, warum nach 14jähriger Regierungszeit Ihrer Koalition heute noch so viele Autos ohne Katalysator auf den Straßen herumfahren.
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Das hätte längst geändert sein müssen. Wenn sich nämlich gerade diese Menschen, die in der Regel - das sage ich ganz bewußt - vielleicht nicht zu den sehr gut Verdienenden oder zu den Besserverdienenden, sondern eher zu den Minderverdienenden gehören, längerfristig auf solche Belastungen einstellen könnten, dann hätten sie für die Lösung dieses Problems schon mehr getan.
Ich bedauere es ein bißchen, daß da Töne hineinkommen, die mir dem Ernst der Situation nicht angemessen erscheinen. Kollege Detlev von Larcher hat eben schon darauf hingewiesen, daß wir in der ersten Lesung im Juni ehrlich angeboten hatten, an der Vorlage, die damals auf dem Tisch lag, mitzuarbeiten, damit wir gemeinsam zu einem vernünftigen Gesetz kommen, von dem wir alle überzeugt sind, daß es notwendig ist.
Bei allem Streit über die Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens und über wesentliche Teile des Kfz-Steueränderungsgesetzes sollten wir doch nicht aus den Augen verlieren, daß die Idee, die Kfz-Besteuerung von den jeweiligen Pkw-Schadstoffemissionen abhängig zu machen, zwischen den Parteien eigentlich nie strittig war. Vielleicht waren wir uns über den Weg nicht ganz einig. Ich hatte auch in meinem Beitrag im Juni anläßlich der ersten Lesung darauf hingewiesen und die Zusammenarbeit angeboten.
Meine Fraktion war und ist der Auffassung, daß die Kfz-Steuer grundsätzlich geeignet sein kann, die Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern und damit einen Beitrag zur generellen Schadstoffminderung im Straßenverkehr zu leisten, was dringend notwendig ist. Bedingung dafür ist aber, daß die Kfz-Steuer so ausgestaltet wird, daß nur die jeweils beste am Markt verfügbare Technologie begünstigt wird. Für dieses Ziel hätten wir gerne mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen am gleichen Strang gezogen. Ich hatte das bereits angekündigt.
Dieses Ziel wird jedoch mit dem hier vorliegenden Kfz-Steueränderungsgesetz völlig verfehlt.
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Auch ihrem erklärten Ziel - darauf muß man immer wieder hinweisen -, die CO2-Abgasmenge bis zum Jahre 2000 um 25 Prozent zu senken, kommt die Bundesregierung damit kein Stück näher.
Was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sich bei der parlamentarischen Behandlung dieses Gesetzentwurfes geleistet haben - darauf wurde schon hingewiesen -, ist an Unübersichtlichkeit und dilettantischer Vorgehensweise nicht mehr zu überbieten.
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Selbst Staatssekretär Carstens, dessen Ruhe und Besonnenheit wir im Verkehrsausschuß immer wieder bewundern können, hat gestern zugegeben, daß die parlamentarische Behandlung dieses Gesetzes nicht gerade optimal gelaufen sei. Kollege Friedrich von der F.D.P. hat behauptet, daß er das Chaos beherrschen würde.
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- Genau.
Die Vorgehensweise der Bundesregierung hat auf EU-Ebene sehr viel Hohn und Kopfschütteln hervorgerufen. Wir haben darüber schon gesprochen. Sie hat uns, die Abgeordneten insbesondere die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, von einer Peinlichkeit in die nächste geschickt.
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Ich darf nur an die Sitzung des Verkehrsausschusses
vom 16. Oktober dieses Jahres erinnern. Eigentlich
wollten wir schon damals diesen Gesetzentwurf abschließend beraten. Uns erreichte jedoch die Nachricht, die EU-Kommission könne noch Einwendungen erheben. Wie das Kaninchen auf die Schlange haben die Ausschußmitglieder nach Brüssel gestarrt und auf eine Art reitenden Boten gewartet, der uns eine frohe Meldung von Herrn Bangemann - nicht als reitender Bote, sondern direkt von ihm - verkünden sollte. Dieser blieb aus, und der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Dadurch wurde ein Zeitdruck erzeugt, nur um irgendwelchen Koalitionsverabredungen aus zeitlichen Gründen noch Genüge zu tun.
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Bei dem hier vorliegenden Kfz-Steueränderungsgesetz wurde praktisch jedes einzelne Element mehrmals in Frage gestellt. Erst hieß es: Wer ein Auto kauft, das vorzeitig besonders anspruchsvolle Schadstoffgrenzwerte einhält, solle eine Steuerbefreiung in Höhe von 1 000 DM bekommen. Das klang eigentlich ganz prima, einfach und überzeugend. Jetzt sieht es schon wieder ganz anders aus. Es gibt nun zwei verschiedene Grenzwertstufen, für deren Einhaltung es zwei verschiedene Steuerbefreiungen gibt. Diese Steuerbefreiungen sind unterschiedlich - je nachdem, ob man ein Fahrzeug mit Ottomotor oder ein Fahrzeug mit Dieselmotor anschafft.
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Außerdem gibt es auch eine Steuerbefreiung für Fünfliterautos, die aber nicht so hoch ist wie für Dreiliterautos. Für die Berechnung der Kfz-Steuer bei Anschaffung eines Fünfliterautos mit Ottomotor, das aber nicht die allerbesten Schadstoffgrenzwerte nach Euro 4 einhält, sondern nur die weniger anspruchsvollen Grenzwerte nach Euro 3, muß man künftig wohl zumindest ein Hochschulstudium abgelegt haben.
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- Herr Friedrich, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann tun Sie das bitte. Im Moment ist es ein bißchen laut. Das macht aber auch nichts. Wer schreit, hat unrecht.
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Man kann dem Autofahrer und der Autofahrerin nur raten, jeden Steuerbescheid, den er oder sie nach dem 1. April 1997 für ein neu angeschafftes Fahrzeug erhält, mit einem Widerspruch zu versehen. Das wäre dann die praktizierte Notwehr des Bürgers, wenn der Gesetzgeber derart schlampig arbeitet wie bei diesem Gesetz.
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Die Kfz-Steuerreform sollte eigentlich ein umwelt- und verkehrspolitisches Ziel verfolgen.
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- Ja, aber das Ziel haben Sie aus den Augen verloren.
Das ist bei der Beliebigkeit, mit der Grenzwerte in das Gesetz hineingeschrieben, verändert und wieder verändert werden, nicht mehr glaubwürdig. Dieses Gesetz wird nicht aus umweltpolitischen Gründen durchgepeitscht, sondern nur, weil es offensichtlich als Kitt für die Koalitionsfraktionen gebraucht wird.
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Es geht um das Geld der Steuerzahler im allgemeinen und der Autofahrer im besonderen. Wir kritisieren deshalb, daß dieses Gesetz unglaubliche Mitnahmeeffekte haben wird. Das ist ja wohl unbestritten.
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Jeder, der nach dem 1. April 1997 einen Neuwagen zuläßt, wird in den Genuß dieser Steuersenkung kommen. Das ist bei den Löchern, die allenthalben in den öffentlichen Kassen herrschen, blanker Zynismus. Die Zeche für diese Liebesgabe an die Käufer von Neuwagen gleich welcher Größe wird von den Besitzern von Altfahrzeugen gezahlt werden. Verdoppelungen der Höhe der Kfz-Steuer für die Halter dieser Fahrzeuggruppe stehen an. Ich habe eingangs schon etwas zu dieser Ungerechtigkeit gesagt.
Auch das ist vor dem Hintergrund der sinkenden Einkommen weiter Teile der Bevölkerung eine große Härte. Ich sage dazu noch einmal, damit keine Mißverständnisse entstehen: Auch wir sind dafür, daß diese Stinker wegkommen. Das hätte man aber langfristig anlegen müssen und nicht von heute auf morgen. Dies ist eine Härte, die um so unerträglicher ist, gerade weil die Koalitionsfraktionen das umweltpolitische Ziel schon lange aus den Augen verloren haben.
Aus verkehrspolitischer Sicht noch eine letzte Anmerkung: Völlig unverständlich ist, warum Sie in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens plötzlich meinten, die Anschaffung von Pkw mit Dieselmotor besonders begünstigen zu müssen.
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Nach diesem Gesetzentwurf können die Dieselabgase nun höhere Stickoxid- und Kohlenwasserstoffanteile enthalten als die Abgase von Ottofahrzeugen. Gleichwohl soll die Anschaffung des Dieselfahrzeugs zu einer Steuerbefreiung führen, die doppelt so hoch ist wie die für Ottofahrzeuge. Hier ist noch ein großer Erklärungsbedarf.
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Wir erwarten, daß Sie diesen stümperhaften Gesetzentwurf zurückziehen und dem Bundestag eine völlig überarbeitete Vorlage zuleiten. Wir haben formuliert, was wir uns an zusätzlichen Änderungen vorstellen. Bevor Sie dies tun, sollten Sie allerdings auf EU-Ebene eindeutig geklärt haben, welche Grenzwerte künftig für Pkw gelten werden. Ein bloßer Richtlinienentwurf der EU-Kommission kann das normale Verabschiedungsverfahren durch den zuständigen Ministerrat nicht ersetzen. Das wissen Sie auch selbst ganz genau.
Nach Klärung dieser EU-Fragen sollte der Deutsche Bundestag ohne Zeitdruck über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer beraten können. Nur ein solches Verfahren garantiert Rechtssicherheit für alle künftigen Steuerbescheide.
Wir erwarten auch, daß die zukünftige Kfz-Steuer eindeutige Anreize zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs enthalten wird und nicht lediglich ein kleines Segment im Sinne der Verbrauchsreduzierung anspricht.
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Weitere Mängel dieses Steuergesetzes könnten dann auch gleich mit behoben werden.
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Ich verweise auf unseren Entschließungsantrag. Außerdem müßten dann auch Motorräder und kleine Nutzfahrzeuge mit einbezogen werden. Dies nur noch am Rande.
Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir ab. Er ist EU-rechtlich problematisch, steuerpolitisch willkürlich und umweltpolitisch relativ konzeptionslos.
Schönen Dank.
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