klaus-peter flosbach (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf
der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression
im Einkommensteuerrecht. Was ist die kalte Progression? Stellen Sie sich vor, jemand bekommt eine Gehaltssteigerung in Höhe von 3 Prozent. Die Inflation, die
Preissteigerung, beträgt in dem Jahr ebenfalls 3 Prozent.
Dann geht jeder davon aus, dass er einen Kaufkraftausgleich bekommen hat und netto genauso viel in der Tasche hat, um die gleichen Waren wie zuvor zu kaufen.
Das ist aber nicht so. Wir haben einen sogenannten steigenden, einen progressiven Steuertarif. Mit jedem Prozent, das Sie mehr an Einkommen erhalten, zahlen Sie
1,7 Prozent mehr Steuern. Diese kalte Progression wollen wir für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen. Wir wollen sie reduzieren. Das ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und
FDP, und das halten wir heute ein.

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Wir bekennen uns im Steuerrecht zum Prinzip der
steuerlichen Leistungsfähigkeit, das heißt, wenn jemand
ein höheres Einkommen erzielt, dann muss er auch mehr
Steuern zahlen. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung trauen
wir eine steuerliche Leistungsfähigkeit eher nicht zu,
deswegen sind etwa 40 Prozent der Bevölkerung von
Einkommen- oder Lohnsteuerzahlungen befreit.

Wer aber nach der Grundtabelle beispielsweise ein Einkommen in Höhe von 25 000 Euro hat, zahlt für jeden
weiteren Euro 29 Prozent Steuern; hat er ein Einkommen
von 40 000 Euro, zahlt er bereits 36 Prozent Steuern; hat
er ein Einkommen von 50 000 Euro, zahlt er 41 Prozent
Steuern. Hat jemand ein sehr hohes Einkommen - die
sogenannten Reicheneinkommen ab 250 000 Euro -, so
zahlt er 45 Prozent Steuern plus Solidaritätszuschlag und
Kirchensteuer, somit kommen wir auf etwa 50 Prozent.
Das ist das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit.
Genau zu diesem Prinzip bekennen wir uns.

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Wir halten es für das steuergerechteste Prinzip.

Heute jedoch geht es um kleine und mittlere Einkommen, also um Einkommen bis etwa 55 000 Euro, für die
wir diese schleichende, heimliche Steuererhöhung reduzieren wollen. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise die Sozialdemokraten
hier nicht mitziehen und sie nicht mehr damit einverstanden sind, dass wir kleine und mittlere Einkommen von
Steuern entlasten.

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Der Staat - das ist der Bund, das sind die Länder und
die Gemeinden - nimmt durch diese schleichende Steuererhöhung jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro ein, in den
Jahren 2013 und 2014 werden es somit 6 Milliarden
Euro sein. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung war vor wenigen Tagen im Rahmen einer Anhörung zu diesem Thema bei uns im Hause. Es
hat deutlich gemacht: Wenn wir den Bürgern diese
6 Milliarden Euro zurückgeben, dann handelt es sich dabei nicht um Steuerausfälle; denn diese Belastungen für
den Bürger sind nicht durch das Leistungsfähigkeitsprinzip gedeckt.

Das heißt, hier entstehen Einnahmen für den Staat nur
aufgrund der Inflation. Das hat nichts mit der Leistungsfähigkeit zu tun; die Einnahmen entbehren einer gesetzlichen Grundlage. Wir in der Koalition haben deutlich
gemacht: Das werden wir nicht weiter zulassen. Wir
werden den Steuertarif alle zwei Jahre überprüfen und
damit zeigen, dass wir den Bürgern das zurückgeben,
was ihnen zusteht. Ohne eine höhere Leistungsfähigkeit
dürfen die Bürger keine höheren Steuern zahlen.

({3})

Die SPD zitiert in ihrem Entschließungsantrag den
Sachverständigenrat, der darauf hinweist, dass die kalte
Progression durch die Tarifsenkungen der letzten Jahre
korrigiert worden sei. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bund der Steuerzahler, der hierzu bei
unserer Anhörung hinreichend Stellung genommen hat.

Sie haben nur eines vergessen, nämlich dass sich die
gesamten Gutachten auf den Zeitraum bis 2010 beziehen, nicht auf die Jahre 2011 bis 2014. Hier wird nämlich ganz klar - das hat auch der Bund der Steuerzahler
deutlich gesagt -: Die Vorgehensweise der Koalition,
den kleinen und mittleren Einkommen das zurückzugeben, was dem Staat nicht zusteht, ist im Hinblick auf die
Steuerprogression völlig richtig.

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Sie können sich auch nicht damit herausreden, dass
der 9. Existenzminimumbericht 2012 noch nicht vorliege. In der letzten Debatte hat der Bundesminister der
Finanzen, Herr Schäuble, deutlich gemacht, dass der
steuerfreie Grundbetrag 2012 knapp 1 Prozent über dem
steuerfreien Existenzminimum liegt, was 9 Euro ausmacht. Die politische Absicht ist deutlich: Wir wollen
diese Entlastung im Hinblick auf die Jahre 2012, 2013
und 2014 durchführen, und Sie versuchen, das aus politischen Gründen zu blockieren. Das wird der Bürger in
den nächsten Wochen und Monaten nicht honorieren.

({5})

Wichtig in diesem Zusammenhang ist - das ist mir
auch persönlich besonders wichtig -, dass wir parallel zu
den Steuergesetzen die Konsolidierung des Haushaltes
vorantreiben. Wir haben eine Schuldenbremse eingeführt. Sie soll bis zum Jahre 2016 dazu führen, dass wir
keine neuen Schulden aufnehmen. Wir werden nach der
jetzigen Planung voraussichtlich sogar schon im
Jahre 2014 diese Vorgabe der Schuldenbremse einhalten.

Die Diskussion in der Anhörung des Finanzausschusses hat aber gezeigt, dass Sie unserer heutigen Maßnahme nichts entgegensetzen konnten

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und ausschließlich darüber diskutiert haben, wie man die
Steuern erhöhen könnte. Das gilt für Sie von der Linken
ohnehin; aber auch die Grünen und die SPD haben deutlich gemacht: Es geht Ihnen um Steuererhöhungen.

({7})

Ich gebe Ihnen eine Empfehlung: Sie sollten einmal
im Protokoll der Sitzung vom 6. Juli 2000 nachlesen,
wie Herr Poß - er sitzt hier - in einer leidenschaftlichen
Rede zum Steuersenkungsgesetz von SPD und Grünen
für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von
50 Milliarden für Arbeitnehmer, Mittelstand und vor allen Dingen Großunternehmen plädiert hat. Wenn Sie das
nachgelesen haben, werden Sie heute einiges in dem Bereich nicht mehr verstehen.

Sie sprechen von einer Erhöhung der Steuern in der
Spitze. Die Linken, aber auch Herr Hollande und Herr
Gabriel, sprechen davon, dass man den Spitzensteuersatz
deutlich anheben müsse. Selbst wenn wir den Spitzensteuersatz von 50 auf 70 Prozent anheben würden,
würden wir nicht einmal die Mittel einnehmen, um die
Steuerentlastung, die wir jetzt den Bürgern zukommen
lassen, zu finanzieren; es wären nicht einmal 6 Milliarden Euro.

Um das in ein richtiges Verhältnis zu setzen, sollten
Sie sich auch das Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ansehen, in dem davor gewarnt wird, die Steuern im Bereich der Einkommensteuer oder, wie es von den Oppositionsparteien
durchgängig gewünscht wird, im Bereich der Vermögensteuer anzuheben. Dann würde nämlich das passieren,
was die größte Gefahr ist: Es gäbe - das gilt besonders
für Familienbetriebe - weniger Investitionen, weniger
Arbeitsplätze, weniger Sozialabgaben und vor allen Dingen weniger Steuereinnahmen.

Unsere Politik, die Politik von CDU/CSU und FDP in
den letzten Monaten, hat dafür gesorgt, dass wir wieder
eine stabile Wirtschaft in Deutschland haben. Wir haben
die wenigsten Arbeitslosen. Wir haben ein sehr hohes
Steueraufkommen: Allein von 2010 bis 2013 erreichen
wir pro Jahr 83 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen,
von denen beispielsweise 13,2 Milliarden Euro den
Kommunen zustehen. Das ist unsere Wirtschaftspolitik,
die für eine starke mittelständische Wirtschaft sorgt. Da
wir pro Jahr 83 Milliarden Euro mehr einnehmen, ist es
meines Erachtens gerechtfertigt, dass wir den Bürgern,
wie wir es vereinbart haben, jetzt 6 Milliarden Euro an
unberechtigterweise erhaltenen Steuermehreinnahmen
zurückgeben.

Vielen Dank.

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