Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-01-15:
Die Bundesregierung hat im. Jahre 1989 eine zusätzliche Förderanstrengung beschlossen, vor allen Dingen im freifinanzierten Mietwohnungsbau. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „eine Million Wohnungen" gefallen und ist auch von der Opposition immer wieder, wie ich finde, zu Recht aufgegriffen worden. Nun stehe ich hier und sage Ihnen: Jawohl, trotz aller anfänglichen Kritik und trotz aller Bedenken - wir schaffen das, wir machen das. Wir lassen in unseren

Anstrengungen nicht nach, sondern im Gegenteil: Wir gehen in den nächsten Jahren mit den gleichen Anstrengungen heran, trotz finanzieller Engpässe.
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Deswegen bin ich mir zwar darüber im klaren, daß wir die nach wie vor existierenden Probleme, die ja nicht bestritten werden, sicherlich nicht auf einen Schlag lösen können. Aber ich bin ganz zuversichtlich, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden und daß wir die Wohnungsprobleme überwinden werden, weil wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Lassen Sie mich zum Werkswohnungsbau zurückkommen. Ich will das noch einmal unterstreichen: Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten mit 85 % in zehn Jahren sind wirklich ein sehr, sehr guter Anreiz. Woran es hapert, ist die Direktförderung, und hier ist ganz klar: Wer Werkswohnungen bauen will, muß das von den Ländern genehmigen lassen. Dabei verfahren die Länder meist nach altbekannter bürokratischer Manier und außerdem im ersten Förderweg. Damit sind Sie bei den starren Einkommensgrenzen. Das heißt, damit sind Sie da, wo die Firmen sagen, daß das für sie nicht attraktiv ist.
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Das heißt, hier liegt es an den Ländern. Sie müssen jetzt endlich ihre Verantwortung erfüllen.
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Die Länder müssen etwas tun! Sie haben Nordrhein-Westfalen gerade so hochgelobt. Ich hoffe, daß die Frau Kollegin Brusis diesen Weg tatsächlich mit großer Entschiedenheit einschlägt. Dann werden Werkswohnungen gebaut. Wo sie heute gebaut werden, werden sie deshalb gebaut, weil der Bund diese fabelhaften steuerlichen Regelungen getroffen hat.
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Lassen Sie mich zu den Einkommensgrenzen kommen. Die Einkommensgrenzen, wie sie im ersten Förderweg festgelegt sind, sind genauso wie die starren Bewilligungsmieten ein Kennzeichen des alten Fördersystems des sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen 40 Jahren. Die Frage ist, ob das noch in die heutige Zeit paßt. Ich will übrigens der guten Ordnung halber darauf hinweisen, daß der erste Wohnungsbauminister dieser Republik, Herr Wildermuth, ein Liberaler, das Gesetz über den sozialen Wohnungsbau eingeführt hat. Ich finde, das war eine phantastische Tat.
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Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, auch in der Zukunft. Aber wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau, der die Mittel effizient einsetzt und der außerdem zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt.
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Dem ersten Förderweg liegt die Vorstellung zugrunde, daß alle etwa gleich gefördert werden müßten, und zwar gleichgültig, ob sie 1 500 oder 2 500 DM im Monat verdienen. Aber das kann doch nicht vernünftig sein, wenn man nach den Maßstäben der
sozialen Gerechtigkeit vorgeht. Wer ein höheres Einkommen hat, müßte, wenn er öffentliche Fördermittel bezieht, eigentlich in der Lage sein, einen angemessenen Anteil seines Einkommens für seine Wohnung einzusetzen.
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Deswegen brauchen wir mehr Flexibilität im Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus.
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Das Konzept habe ich mit dem Vorschlag einer Weiterentwicklung des Fördersystems im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Lander sind an diesem Weg grundsätzlich interessiert.
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Ich will ihn noch einmal ganz kurz beschreiben: Die Förderung soll danach aus einer Grundförderung, die eine Miete am unteren Rand der ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt, bestehen. Wer das zahlen kann und in einer Sozialwohnung wohnt, der sollte diese Miete zahlen. Wer nach seinem Einkommen diese Miete nicht bezahlen kann, bekommt eine Zusatzförderung, die sich an seinem Familieneinkommen orientiert, also eine subjektorientierte Förderung. Dies ist genau die soziale Gerechtigkeit, die wir brauchen. Darüber hinaus wird das Ärgernis der Fehlbelegung von vornherein vermieden, und das, denke ich, ist notwendig in dieser Zeit knapper Mittel.
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Wir werden in diesem Frühjahr mit den Ländern Proberechnungen für diesen Förderweg durchführen. Ich bin ganz zuversichtlich, daß es noch in diesem Jahr gelingen wird, deutliche Fortschritte in Richtung auf die Einführung eines solchen Systems zu machen. Übrigens: Das System wird ja auch von jemandem unterstützt, der mir parteipolitisch überhaupt nicht nahesteht, nämlich dem Präsidenten des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft, der ja von sich aus auch immer sagt, daß das starre Fördersystem mit den starren Einkommensgrenzen zwischen den Sozialwohnungen mit 7,50 DM pro Quadratmeter und dem frei finanzierten Mietwohnungsbau mit Mieten zwischen 12 und 20 DM pro Quadratmeter die EigerNordwand erst aufrichtet, die für viele dann nicht mehr übersteigbar ist. Da sind wir uns in der Analyse völlig einig. Gehen Sie mit uns den Weg auf ein flexibleres Fördersystem mit mehr sozialer Gerechtigkeit!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu den Anträgen der PDS sagen: Die Mietenreform, die in einem zweiten Schritt jetzt in den östlichen Bundesländern durchgeführt worden ist, ist für diejenigen, die davon betroffen waren - und das ist eben fast die gesamte Bevölkerung in den östlichen BunBundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer
desländern - sicherlich ein schwieriger Schritt. Dessen waren wir uns von vornherein bewußt.
Deswegen haben wir ja auch in sehr langen Diskussionen nicht nur das System dieses Schrittes mit den Zuschlägen, die sich an der Qualität der Wohnung orientieren, entwickelt, sondern wir haben auch in einem Diskussionsprozeß mit den östlichen Ländern jeden einzelnen Bestandteil dieses Mieterhöhungsschrittes abgeklopft. Was jetzt Anwendung findet, ist von Bund und Ländern gleichermaßen verabschiedet worden. Das heißt, es handelt sich hier um eine einvernehmliche Entscheidung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Es haben also zugestimmt: CDU, CSU, SPD und F.D.P.
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Ich habe auf einer Diskussionsveranstaltung gestern abend in Chemnitz außerdem auch erfahren, daß unsere Erwartungen in die soziale Abfederung durch das Sonderwohngeldgesetz, das ja noch einmal für diesen Mietenschritt verbessert worden ist. in vollem Umfang zutreffend gewesen sind. Das Sonderwohngeld erfüllt seine soziale Aufgabe.
Trotzdem gibt es in Einzelfällen schwierige Situationen, für die dann im Einzelfall auch andere Regelungen getroffen werden müssen. Deswegen wünsche ich mir, daß die Gemeinden in den ostdeutschen Bundesländern denjenigen, die aus einer großen Wohnung in eine kleine Wohnung ziehen wollen, weil ihre Miete in der Tat einen unerträglich hohen Anteil ihres Einkommens aufzehren würde, hilft, eine kleinere Wohnung zu finden. Ich wünsche mir, daß sie beim Wohnungstausch behilflich sind. Dies kann man auf der Ebene der Gemeinde auch dadurch noch verbessern, daß man Umzugshilfen zahlt. Ich meine, daß dies ein vernünftiger Punkt ist.
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Letzte Bemerkung: Ich habe bei meinen Diskussionen auch den Eindruck gewonnen, daß die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes, der für die ostdeutschen Bundesländer jetzt bis 1995 angelegt ist, auch dort seine Funktion erfüllt. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, daß wir es durch Information und Aufklärung gemeinsam erreichen können, unberechtigte Ängste von Mietern abzubauen. Ich wünsche mir, daß alle Beteiligten, Politiker genauso wie der Mieterbund, mithelfen, dieses Ziel auch weiter durchzusetzen und zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
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