Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Umstellung des Verstromungssystems ab 1996 vom Kohlepfennig auf eine Haushaltsfinanzierung und die Abwicklung des bis Ende dieses Jahres vom Kohlepfennig gespeisten Verstromungsfonds. Der Gesetzentwurf dient also der rechtlichen Bereinigung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er sollte daher fristgerecht zum Jahresende in Kraft treten. Dies ist nur dann möglich, wenn der Entwurf jetzt nicht über Gebühr mit anderen Themen befrachtet wird. Hierzu zähle ich z. B. die notwendige Festlegung der Degression des Verstromungsplafonds ebenso wie das Thema Strompreise in den neuen Bundesländern.
Ich möchte doch noch einmal feststellen, daß der Bund seine kohlepolitischen Zusagen aus den Energiekonsensgesprächen erfüllt hat. Der Bergbau hat die Zuwendungsbescheide für die Lieferungen an die Stahlindustrie und die Stromwirtschaft erhalten. Der Steinkohlebergbau erhält damit auch in den nächsten Jahren insgesamt mehr als 10 Milliarden DM pro Jahr, und davon sicher 8 bis 9 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt. Das zeigt, daß wir wirklich eine Kraftanstrengung zugunsten der heimischen Steinkohle unternehmen.
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Eine Subventionierung in dieser Höhe können wir aus finanz- und haushaltspolitischen Gründen gleichwohl nicht auf Dauer fortsetzen. Im Interesse der Haushaltsentlastung müssen wir die Hilfen zurückführen. Die Bundesregierung hat deshalb bereits bei den Energiekonsensgesprächen im Frühjahr 1995 angekündigt, daß sie aus finanz- und haushaltswirtschaftlichen Gründen eine Verringerung der Verstromungshilf en schon ab 1999 für erforderlich hält. Nur dann ist - das hat Kollege Friedhoff betont - ein flacher Degressionsverlauf zu erreichen und auch zu verantworten.


Geht man, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, den Subventionsabbau erst nach dem Jahr 2000 an, steigt das Risiko für den Bergbau, seine Förderung stärker und schneller an der Degression ausrichten zu müssen. Dies, Herr Kollege Jung, kann nicht im Interesse des Steinkohlebergbaus, der Bergleute und der Reviere sein. Deswegen wird der Bundeswirtschaftsminister den Steinkohlebergbau und die IGBE zu einem Spitzengespräch - aufgefordert wird hierzu in Kürze - einladen. Ich habe die Hoffnung, daß wir auch hier gemeinsam und einvernehmlich, wie Kollege Jacoby gesagt hat, erneut eine akzeptable Lösung finden. Dabei müssen wir natürlich auch die soziale Seite im Auge behalten. Die Bundesregierung wird dann eine weitere Regelung zu Zeitpunkt und Degression vorschlagen.
Ein Wort zu den Strompreisen in den neuen Bundesländern. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin das politische Ziel, das durchschnittliche Strompreisniveau zwischen neuen und alten Ländern vergleichbar zu halten. Dazu hatten sich die Vertragspartner des Stromvertrages im Jahre 1990 verpflichtet. Für eine gesetzliche Regelung im Sinne einer Strompreisgleichheit, wie sie die neuen Bundesländer im Bundesrat gefordert haben, besteht aber keine Notwendigkeit. Sie wäre auch mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Auch in den westlichen Bundesländern gibt es seit längerem größere Unterschiede bei den Strompreisen.
Die Bundesregierung hat volles Verständnis für die Sorgen um mögliche Folgen für Industrieansiedlungen in den neuen Bundesländern. Man muß aber auch sagen: Derzeit liegen die Strompreise in den neuen Bundesländern noch in einer Bandbreite, die auch in den alten Bundesländern anzutreffen ist.
Wir haben die Energieversorgungsunternehmen, insbesondere die Eigentümer der VEAG, wiederholt und nachdrücklich auf die im Stromvertrag übernommene Verpflichtung hingewiesen, ein vergleichbares Strompreisniveau anzustreben. Auch den Ländern kommt im Rahmen ihrer Energie- und Strompreisaufsicht eine entscheidende Rolle zu. Diese Verantwortlichkeiten sollten nicht verwischt werden.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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