detlev larcher (NA), 1995-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulhoff, ich wundere mich ein bißchen über Ihr selbstbewußtes Auftreten hier. Sie haben gesagt: „Wir werden", „wir machen" und dies und jenes. Dabei fängt bei Ihnen der Streit über diese Fragen doch erst richtig an.
({0})
In der letzten Woche sollte in der CDU/CSU in aller Stille die ökologische Steuerdebatte mit einem Minimalkonsens zu Grabe getragen werden. Die „Frankfurter Rundschau" hat doch zu Recht getitelt: „Union trägt die Ökosteuerreform zu Grabe".
Jetzt entnehme ich der Zeitschrift „Die Woche " folgendes Zitat von Herrn Wulff, den Sie sicher kennen werden:
Die Vorschläge - Ihre Vorschläge sind nicht von Reformfähigkeit und Gestaltungswillen geprägt. Da muß der Bundestagsfraktion gesagt werden, daß wir mehr erwarten. Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sollen kontinuierlich und berechenbar verteuert, Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür durch eine Senkung
der Kosten des Faktors Arbeit entlastet werden, fordert Herr Wulff.
({1})
Das kommt doch unserem Vorschlag sehr nahe.
Ich verstehe also, wie gesagt, Ihr selbstbewußtes Auftreten hier nicht, weil ich dem Ganzen entnehme, daß der Streit nicht nur innerhalb der CDU/CSU, sondern erst recht mit Ihrem Koalitionspartner nun richtig losgeht. Wir alle sind sehr gespannt, ob Sie irgendwann zu einem Ergebnis kommen.
({2})
Es ist sicher wünschenswert, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen. Eine solche Maßnahme wäre eine Steuervereinfachung, obwohl man sagen muß, daß die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen der Automatisierung längst nicht mehr den Verwaltungsaufwand macht, den sie einmal gemacht hat.
Über den Preis käme es möglicherweise zur Einsparung von Benzin, Diesel und 01. Spritsparende Autos zu bauen würde möglicherweise attraktiver.
Die SPD hat schon vor Jahren einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Leider hatte sie nicht die parlamentarische Mehrheit, diesen Beschluß umzusetzen. Seither hat sich allerdings einiges geändert. Heute gibt es aus europa-, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen große Schwierigkeiten für eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer. Einige sind auch vom Antragsteller schon genannt worden.
Auf europäischer Ebene gebietet die Richtlinie 93/ 89 die Mindestsätze für die Besteuerung für Lkw über 12 Tonnen. Eine Abschaffung und Umlegung der Steuer ist in diesem Fall also nicht möglich.
({3})
- Das weiß ich. Ich habe ja gesagt: Sie haben selber manche der Schwierigkeiten angesprochen.
Auch die Dieselproblematik spielt eine Rolle. Eine Umlage der Kraftfahrzeugsteuer würde die Mineralölsteuer auf Diesel auf ungefähr 83 bis 84 Pfennig je Liter ansteigen lassen. Damit wäre Deutschland bei der Dieselbesteuerung an der Spitze der EU-Staaten.
Würden wir das gesamte Kraftfahrzeugsteueraufkommen nur auf den Anteil der Mineralölsteuer umlegen, der vom Pkw-Verkehr aufzubringen ist, dann müßte die Mineralölsteuer um ungefähr 28,9 Pfennig je Liter ansteigen. Dieses hätte ein erhebliches Ungleichgewicht auf dem Kraftstoffmarkt zur Folge, nämlich die Besteuerung von Dieselkraftstoff mit 62 Pfennig je Liter und von bleifreiem Otto-Kraftstoff mit 127 Pfennig je Liter. Eine solche Bevorzugung des Dieselmotors vor dem OttoMotor mit Katalysator ist aus umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen.