Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1996-03-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wie immer sein, wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. März 1996 in Turin zu Beginn ihrer Regierungskonferenz zur Überprüfung des MaastrichtVertrages versammeln werden: Sie werden den versammelten Fotografen gute Mienen, gekonntes Lächeln und demonstrativen Optimismus zeigen. Doch während dieser Inszenierung bricht in Europa der Arbeitsmarkt zusammen.
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Die Zahlen sind alarmierend. In Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Finnland hat die Arbeitslosigkeit überproportional zugenommen. In Deutschland haben wir die neue, traurige Rekordmarke von 4,3 Millionen Arbeitslosen erreicht; in Frankreich sind es nach der offiziellen Statistik 3,2 Millionen, in Spanien 3,5 Millionen und in Italien 2,8 Millionen. In der Europäischen Union sind fast 20 Millionen Menschen ohne Arbeit, im Durchschnitt rund 21 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren.
Angesichts dieses Sachverhalts und angesichts der Tatsache, daß fast jede wichtige EU-Regierung im Vorfeld der Regierungskonferenz in einem eigenen Papier - Weißbuch - eine Orientierung ausgegeben hat, halte ich es für einen absoluten Skandal, daß
heute kein Regierungschef der Bundesrepublik auf der Regierungsbank sitzt, der klar sagt, welches in diesen Fragen die Orientierung seiner Regierung für die anstehende Regierungskonferenz ist.
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Die Massenarbeitslosigkeit unterminiert die Grundfesten unserer Gesellschaft. Sie unterminiert die Grundfesten aller unserer Länder, auch unseres eigenen. Schließlich unterminiert sie die Grundfesten der Europäischen Union. Wenn in Turin - dort beginnt diese Konferenz am 29. März - ein neues europäisches Kapitel aufgeschlagen werden soll und wenn die Konferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrages erfolgreich sein will, müssen die zentralen Fragen auf die Tagesordnung. Das ist die Frage der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in allen Ländern der Europäischen Union.
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Wir haben uns deshalb in unserem Antrag auf dieses Thema konzentriert, nachdem wir bereits im Dezember einen umfassenden Antrag zu generellen Forderungen eingebracht haben. Die Regierungen müssen von der Irrlehre wegkommen, daß Schnitte in den Sozialabgaben, niedrige Löhne und hohe Unternehmensgewinne die Arbeitslosenzahlen quasi von selbst reduzieren. Wie es nicht geht, hat uns die Kohl-Regierung in den letzten Jahren demonstriert:
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Neoliberale, marktliberale Politik - die Arbeitslosigkeit hat ständig zugenommen. Die Belastung der Normalbürger und -bürgerinnen durch Steuern und Abgaben hat ständig zugenommen. Grundwerte und Frauenrechte geraten dabei unter die Mühlsteine einer angeblich unausweichlichen Globalisierung.
Schon früh hat der EU-Kommissionspräsident Jacques Delors die Regierungen aufgefordert, auf diese Art von neoliberaler Politik zu verzichten und endlich aktive Maßnahmen zur wirklichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu unternehmen.
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Helmut Kohl sollte sich ein Beispiel an dem Neumitglied Schweden nehmen. Der schwedische Ministerpräsident Ingvar Carlsson hat in seinem Weißbuch die Massenarbeitslosigkeit als „Gefahr für die demokratische Regierungsform" bezeichnet. Er hat darin vorgeschlagen, bestimmte Kapitel und Bestimmungen in den Vertrag von Maastricht aufzunehmen, die ein hohes und stabiles Beschäftigungsniveau als Ziel der Europäischen Union vorsehen. Alle Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, in diesem Bereich Programme zu entwickeln, die bei der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ähnliche Kontrollen vorsehen, wie sie zur Überprüfung der Stabilität bei der Währungsunion vorhanden sind.
Denn eines ist doch wahr: Bei jedem Gipfel haben die Regierungen zu der eben angesprochenen Frage große Erklärungen losgelassen. Es hat sich nichts geändert, im Gegenteil, die Probleme haben sich verschärft.
Wenn es Regelungen gibt zum Aufbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - die stellen wir nicht in Frage -, warum gibt es dann keine parellelen Schritte zum Aufbau des europäischen Sozialstaates?
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Sogar die eher vorsichtige EU-Kommission hat in ihren Vorschlägen für die Regierungskonferenz gefordert, Bestimmungen über die Beschäftigung in den Vertrag aufzunehmen, desgleichen das Europäische Parlament.
Was tut dagegen die Bundesregierung? - Sie hielt noch nicht einmal diese Debatte im Deutschen Bundestag für notwendig. Wir mußten sie mit unserem Antrag erzwingen. Sie legt kein Weißbuch, keine Orientierung darüber vor, wie sie sich verhalten will. Sie ist rat- und tatenlos. Da wird nicht regiert, da herrscht Schlafmützigkeit vor.
Zum gesamten Komplex einer aktiven Beschäftigungspolitik und einer europäischen Sozialunion gibt es keinen einzigen Vorschlag der Bundesregierung. Mein Verdacht ist, daß sich die F.D.P. mit ihrer neoliberalen Position - über das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium - durchgesetzt hat, sehr zu Lasten des Zusammenhaltes in Europa.
Jetzt spreche ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen an, die bei den Christdemokraten in diesen Fragen auch selbst engagiert sind: Die Schaffung des Sozialstaates war im letzten Jahrhundert und zu Beginn dieses Jahrhunderts die Antwort auf die Entfesselung wirtschaftlicher Kräfte.
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Heute verlaufen diese wirtschaftlichen Entwicklungen global und sind nicht mehr auf den Rahmen des Nationalstaats beschränkt: Unternehmensstrategien sind global, Waren- und Informationsströme sind global, Kapitaltransfers und Steuerflucht erfolgen global.
Wer heute - das ist meine feste Überzeugung - ein Gegengewicht zu diesen wirtschaftlichen Entwicklungen im Sinne sozialer Marktwirtschaft erhalten will, der muß die soziale Marktwirtschaft europäisch aufbauen.
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Wir werden den Sozialstaat in unserem eigenen Land, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union nur erhalten und ihn vor Zerstörung sichern, wenn wir ihn europäisch aufbauen,
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wenn wir Schritte in Richtung auf internationale Initiativen unternehmen. Deshalb verlangt die SPD- Bundestagsfraktion, in dem EU-Vertrag verbindliche Regelungen zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik aufzunehmen.
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Das Sozialprotokoll, das sich im Anhang des Maastricht-Vertrages befindet, weil ihm eine Regierung nicht zugestimmt hat, enthält wichtige Elemente des Sozialstaatsgedankens. Es muß endlich Teil des Vertrages werden. Wir hoffen darauf, daß die britische Regierung unter Tony Blair, also eine Labour-Regierung, endlich dafür sorgen wird, daß dieses Sozialabkommen in den Vertrag integriert wird.
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Wir hoffen, daß sie Erfolg haben werden. Das nutzt auch uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verlangen, daß die Überprüfungskonferenz einen Auftrag zur Erarbeitung einer europäischen Charta der Grundrechte enthält. In dieser Charta muß auch die Gleichberechtigung von Frauen und die aktive Förderung von Frauen entsprechend unserem Grundgesetzauftrag garantiert sein. Das ist der beste Schutz dafür, daß EU- und deutsche Gerichte zukünftig nicht mehr europäisches und deutsches Recht zu Lasten der Frauengleichstellung gegeneinander ausspielen können.
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Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern - viele von Ihnen werden das tun -: Eine der wenigen Mütter unseres Grundgesetzes, Elisabeth Selbert, hat sich im Parlamentarischen Rat 1949 für den Grundgesetzartikel 3 engagiert. Als sie sich bei den Männern nicht durchsetzen konnte, hat sie die Frauen in Deutschland mobilisiert. Waschkörbeweise erhielten die damaligen Väter des Grundgesetzes die Forderung, den Gleichberechtigungsartikel 3 ins Grundgesetz aufzunehmen. So wurde er schließlich verankert.
Ich plädiere für eine solche große Aktion auch heute. Alle Bürger und Bürgerinnen sollten dem Bundeskanzler schreiben: Im Maastricht-Vertrag müssen endlich aktive Beschäftigungspolitik und aktive Frauenförderung verankert werden.
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Der Grundfehler des Vertrages, den Helmut Kohl selbst ausgehandelt hat, der nur die Wirtschafts- und Währungsunion vorsah, muß endlich ausgeräumt werden.
An die Adresse der Bundesregierung sage ich: Wer mit substanzlosen Ergebnissen nach einem oder eineinhalb Jahren Verhandlungen zurückkommt und falsche oder auch inhaltslose Vorschläge dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorlegt, der muß wissen: Noch einmal wird das Spiel wie beim Maastricht-Vertrag nicht funktionieren. Sie müssen mit substantiellen Vorschlägen zu Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zurückkommen, sonst haben Sie mit den entsprechenden Vorschlägen bei der Ratifizierung in diesem Hause Schwierigkeiten.
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Es ist ersichtlich, daß ein Gesetz, das wir im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen behandelt haben, eine europäische Dimension braucht. Ich meine damit die Verankerung der Prinzipien zu sozialer Regulierung, das sogenannte Entsendegesetz, das heißt, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Ich möchte für meine Fraktion - ich bin sicher, für fast alle in diesem Hause - den Bauarbeitern, die augenblicklich in einer harten Auseinandersetzung um die Festlegung eines Mindestlohnes für diejenigen stehen, die als ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, sagen: Wir stehen an Ihrer Seite, weil es bei der Durchsetzung dieser Regelung darum geht, zu verhindern, daß billige ausländische Kräfte die Arbeitskräfte hier, die Tarifbedingungen und Sozialbedingungen der hier beschäftigten heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kaputtkonkurrieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Daran kann niemand interessiert sein.
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Wir brauchen also in diesem Bereich eine EU-weite Regelung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein schreckliches Versagen unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems, daß in dieser EU 20 Prozent aller jungen Menschen unter 25 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wie lange muß es noch dauern, bis sich die EU-Mitgliedsregierungen endlich entsprechend den Vorschlägen von Jacques Delors dafür engagieren, daß jeder Jugendliche eine berufliche Erstausbildung und eine Chance der Weiterbildung und Weiterausbildung erhält?
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Wie lange dauert es noch, bis Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden, bis Reformen und
Verbindungen zwischen West- und Osteuropa finanziert werden? Wir brauchen öffentliche Verkehrssysteme, Bahnsysteme, die Ost und West verbinden, die ökologisch sinnvoll sind. Die Finanzminister der EU haben am Montag entsprechende Finanzierungspläne wieder abgeblockt. Wie lange wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs noch warten, bis im Verkehrssystem, bei Umwelttechnologien, beim Energiesparen neue Impulse gegeben werden?
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Wie lange dauert es noch, bis Staats- und Regierungschefs, bis auch Helmut Kohl verstanden hat, daß die Rücksicht auf die Natur zu einem positiven Wettbewerbsfaktor gemacht werden kann?
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Wann wird es die gemeinsame europäische Regelung zu einer ökologischen Steuerreform mit einer Senkung von Lohnnebenkosten, wie sie Jaques Delors damals gefordert hat, geben?
Wie lange dauert es noch, bis die zuständigen EU- Minister ein System entwickeln, um zukünftig extreme Währungsschwankungen zu verhindern? In Deutschland sind durch derartige Schwankungen allein rund 250 000 Arbeitsplätze verlorengegangen.
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Wie lange dauert es noch, bis die Staats- und Regierungschefs im Sinne abgestimmter Zinssenkungen tätig werden, um den konjunkturellen Abwärtsentwicklungen entgegenzusteuern?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs steht wie immer am Anfang. Es signalisiert den Beginn der Verhandlungen, die für die Zukunft Europas von großer Bedeutung sein werden und können. Hoffen wir alle, daß dem routinierten Lächeln für die Fotografen konkrete Taten für die Menschen in unserem Land und in Europa folgen werden.
Ich danke Ihnen.
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