franziska eichstädt-bohlig (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe fast drei Stunden sehr aufmerksam zugehört. Ich bin erst seit einem Dreivierteljahr Mitglied des
Haushaltsausschusses. Ich fühle mich da ein Stück weit
als Lehrling. Was die Redebeiträge der Opposition angeht, hat mich die heutige Debatte etwas erschreckt.

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Ich habe Schönfärberei in Bezug auf das, was passiert
ist, als die vorherige Koalition die Regierungsverantwortung trug, gehört. Sie haben Schaumschlägerei in Bezug
auf das praktiziert, wovon Sie glauben, dass es in Zukunft
überhaupt zu machen sei. Ich habe keinen einzigen
konstruktiven Vorschlag gehört, der machbar ist. In Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung haben Sie Schwarzmalerei betrieben. Wenn man dem Minister nach seiner
Rede vorwirft, er könne nicht volkswirtschaftlich denken,
dann ist das wirklich schon fast wie unangenehmes
Schafsgeblöke. Ich glaube wirklich, Sie müssten der
Ernsthaftigkeit der Debatte ein bisschen gerechter werden, als Sie das bisher getan haben.

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Wenn ich die Dinge richtig verstanden habe, dann haben wir - das ist das Erste - keine Rezession, sondern ein
geringeres Wachstum als vorausberechnet. Wir sind
schon an der Schwelle einer Wachstumsschwäche, aber
nicht in der Rezession. Ich halte es für unverantwortlich,
wenn wir Politiker gegenüber den Bürgern durch
Schwarzmalerei hier eine Rezession herbeireden. Damit
tun wir niemandem etwas Gutes und das darf weder die
Opposition noch die Koalitionsseite machen. Ich halte
das für wirklich unverantwortlich.

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Das Zweite: Wir haben - das trifft zu - Probleme mit
der Arbeitslosigkeit, die deutlich mehr angestiegen ist,
als wir alle es gehofft hatten. Aber ich möchte auch hier
ein Stück Ehrlichkeit haben. Ich sitze hier in vielen Debatten, und obwohl eigentlich klar ist, dass in einer Marktwirtschaft die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft,

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wird jetzt so getan, als wären wir in einer Planwirtschaft,
als müsste die Arbeitsplatzfrage von oben qua Dekret geklärt werden, als müssten hier die Arbeitsplätze aus dem
Hut gezaubert werden. Ich glaube, damit werden wir diesem schwierigen Problem auch nicht gerecht. Auch da
werbe ich dafür, dass die Opposition etwas nachdenklicher wird, als sie das bis zur Stunde gezeigt hat.

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Der dritte Punkt: Ich muss sagen, ich verstehe es immer noch nicht. Sie wollen, dass wir durch Vorziehen der
nächsten Stufe der Steuerreform die Steuern weiter senken, obwohl niemand weiß, woher das Geld dafür kommen soll. Gleichzeitig wollen Sie, dass wir die Ausgaben
zur Stimulation der Konjunktur steigern, insbesondere
die Investitionsausgaben, obwohl Sie auch nicht sagen
können, woher Sie das Geld dazu nehmen wollen. Außerdem hat Herr Austermann - da musste ich sogar mein Manuskript korrigieren - nicht nur versprochen, er würde die
Nettokreditaufnahme noch halten, sondern auch versprochen, er könnte sie senken. Da kann ich nur sagen:
Bingo, herzlichen Glückwunsch! Wie Sie diese Quadratur
des Kreises hinkriegen wollen, verstehe ich wirklich beim
besten Willen nicht. Ich erwarte nach wie vor von einer
Opposition, dass sie mit Daten und Zahlen und mit unserer Haushalts- und Verschuldungslage sehr ernsthaft umgeht und den Bürgern keine falschen populistischen Versprechungen macht, wie Sie das hier jetzt stundenlang
getan haben.

({5})

Dann versprechen Sie auch, Sie könnten gleichzeitig
die Ökosteuer nicht nur aussetzen, sondern sie nach
Möglichkeit noch rückgängig machen, Sie könnten die
Sozialversicherungsbeiträge senken und hätten damit

alles im Griff. Sie müssen mal langsam das Einmaleins
lernen, das unsereins in der Schule gelernt hat.

({6})

Herr Austermann hat sich noch so weit verstiegen und
gesagt, das, was Rot-Grün mache, sei keine Konsolidierungspolitik, sondern er könnte hier eine nachhaltige Finanzpolitik einbringen; er könnte den künftigen Generationen versprechen, dass in Zukunft die Schulden sinken.
Ich habe wirklich nicht verstanden, Herr Kollege
Austermann,

({7})

wie Sie das eigentlich wahr machen wollen. Mir ist nicht
klar, was Sie eigentlich vorschlagen. Sie sollten hier nicht
nur ständig Kritik üben, sondern auch sagen, was Sie
wirklich machen wollen. Daraus bin ich nicht schlau geworden. Vielleicht schaffen Sie es ja noch einmal, uns das
zu erklären. Ich hatte das Gefühl, dass das, was Sie uns
hier empfehlen wollen, ziemlich kraus und konfus ist.

Lassen Sie mich eines noch konkret schildern. Kollegin Luft hat gesagt, man solle die Ausgaben der künftigen
Zeit zur Stärkung der Investitionskraft vorziehen. Das
haben Sie ja auch ständig gefordert. Ich habe mir noch
einmal herausgeholt, was Sie seinerzeit mit den Straßenbauinvestitionen gemacht haben, die Sie damals durch
private Vorfinanzierung realisieren wollten, was zulasten unserer jetzigen Investitionskraft geht. Ich möchte Ihnen die Zahlen noch einmal vortragen. Wir haben heute
Lasten aus der privaten Vorfinanzierung von Autobahnbauprojekten und Straßenbauprojekten in Höhe von
7,5 Milliarden Euro, und von diesen 7,5 Milliarden sind
4,5 Milliarden echte Bauinvestitionen und 3 Milliarden
Vorfinanzierungskosten, die wir alle mitfinanzieren müssen. Da wir von Ihnen einen riesigen Schuldenberg geerbt
haben, müssen wir die Schulden jetzt durch neue Kreditaufnahme abbezahlen. Das heißt, wir zahlen die Finanzierungskosten zweimal, einmal durch eigene Kreditaufnahme und einmal durch die Kreditaufnahme der
Vorfinanzierung.

Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten nicht mehr
Spielraum zur Stärkung der Investitionskraft, dann kann
ich Ihnen anhand dieses Beispiels ganz genau sagen: Privates Vorfinanzieren und Vorziehen von Investitionen, die
späteren Generationen und Haushalten zugute kommen
sollen, ist eine unsolide Politik. Sie haben die unsolide Politik betrieben und werfen uns heute vor, wir hätten nicht
mehr Geld für Investitionen. Das müssten Sie sich wirklich einmal überlegen. Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltspolitik von damals an!

({8})

Auch Ihre Vorwürfe im Hinblick auf das, was beim
Bürger im Portemonnaie bleibt, sind falsch. Es ist völlig
falsch, immer zu behaupten, die Ökosteuer habe sämtliche anderen Positionen geschluckt. Das stimmt überhaupt
nicht. Wir haben Steuern gesenkt. Wir haben das Wohngeld erhöht. Wir haben das BAföG erhöht. Wir haben das
Kindergeld deutlich erhöht. Wir haben eine Reihe von

Transferleistungen stabilisiert und punktuell erhöht. Da
können Sie doch nicht sagen, wir hätten nicht die Kaufkraft der Bürger gesteigert.

Wir wollen insbesondere die Kaufkraft der Bürger mit
kleinem Portemonnaie steigern und haben dies auch getan. Das ist sehr wichtig. Denn dort kann die Binnennachfrage wachsen. Ansonsten müssen wir einfach sehen,
dass wir eine Wohlstandsökonomie haben, wo der Binnenmarkt in hohem Maße gesättigt und die Nachfrage
nicht beliebig steigerbar ist. Das Wachstum kann nicht
einfach im Innenbereich angekurbelt werden, sondern ist
überwiegend auf den Exportbereich angewiesen.

Wir haben gerade im parlamentarischen Verfahren die
Investitionskraft sehr wohl noch einmal ein Stück weit gegenüber der Regierungsvorlage gesteigert. Beim Markteinführungsprogramm haben wir noch einmal 100 Millionen Euro aufgesattelt. Wir haben die Mittel für die
Energieforschung gesteigert. Wir haben die Mittelstandsförderung gerade auch für Ostdeutschland gestärkt und
stabilisiert. Das gilt auch für die sonstige Forschung in
Ostdeutschland im Wirtschaftsetat.

Wir investieren 20,8 Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer meint, man könne
durch Verlagerung von Investitionen von der Bahn auf
die Straße die Investitionskraft steigern, unterliegt
schlicht einem Irrtum. Wir brauchen die Gelder gerade bei
der Bahn.

({9})

Bei der Bahn werden auch mehr Arbeitsplätze gebunden.
Im Straßenbau haben wir ausreichend Gelder. Pflastern
Sie doch nicht ganz Deutschland zu, sondern lassen Sie
uns die Gelder dort einsetzen, wo es von der Umweltverantwortung und vom Klimaschutz her sinnvoll und nötig
ist und wo unsere Bürger sie auch brauchen, damit die
Bahn wieder pünktlich fährt und auch die Fläche vernünftig erschließt! Fordern Sie nicht falsche Investitionen! Wir wollen die Mittel umweltverträglich und sinnvoll einsetzen und nicht Investitionen um ihrer selbst
willen stärken.

({10})
Andere Punkte sind schon genannt worden, gerade der

Stadtumbau Ost. Es ist, wie Minister Eichel erklärt hat,
schon absurd, dass Sie durch eine falsche Stimulation von
Wirtschaftsimpulsen und durch Überentwicklung der
Bauwirtschaft im Osten dazu beigetragen haben, dass wir
den Stadtumbau Ost und auch so harte Maßnahmen wie
Abrisse wieder fördern und finanzieren müssen. Das ist
absurd, und von daher wollen wir auf keinen Fall eine
Konjunkturpolitik, die Fehlallokationen mit sich bringt.
Vielmehr wollen wir sehr genau darauf schauen, dass die
Maßnahmen, die wir durchführen, sinnvoll, gesellschaftlich nötig und ökologisch zukunftsfähig sind.

({11})
Wir haben den Stadtumbau Ost und die Städtebauförderung wieder gestärkt. Wir haben die „soziale Stadt“
gestärkt. Wir haben wieder den sozialen Wohnungsbau
gestärkt, wobei wir - außer in Ballungsräumen wie München, Stuttgart, Frankfurt - nicht so sehr an den Neubau





denken, sondern an die Aufgabe der Bestandserneuerung,
die der soziale Wohnungsbau in einer Reihe von Städten
dringend braucht, damit wir keine soziale Schieflage in
einzelnen Stadtquartieren bekommen.

Wir haben auch im Bereich Agrarwende ganz deutliche Zeichen gesetzt. Wir stärken den Verbraucherschutz.
Wir haben das Förderprogramm für ökologische Modellprojekte und ein Förderprogramm für den Umbau von
Ställen auf artgerechte Tierhaltung auf den Weg gebracht.

({12})

Gerade im ländlichen Raum wird also mit unserer Haushaltskonzeption aktiv investiert. Das wird sowohl der
Bauwirtschaft als auch der Landwirtschaft gut tun.

({13})

Kurzum: Wir haben dem Haushalt einige grüne Impulse gegeben. Darauf sind wir sehr stolz. Wir lassen uns
aber durch Sie in keiner Weise vom Konsolidierungskurs abbringen. Denn er ist die Voraussetzung
für zukunftsfähige Haushaltspolitik. Wir haben noch einen schwierigen Weg vor uns. Er ist durch die Konjunkturentwicklung durchaus nicht leichter geworden;
das behauptet hier niemand. Diesen Konsolidierungskurs
werden wir im Interesse der folgenden Generationen fortführen. Wir machen keine unverantwortliche Haushaltspolitik allein mit Blick auf den nächsten Wahltermin, sondern eine verantwortliche für die Zukunft und für unsere
Kinder.

({14})