Ehmke (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schicksal der Regierung kann der Opposition ja eigentlich egal sein;
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aber ich muß sagen, ich bin als Bundesbürger alarmiert darüber, daß diese Bundesregierung dabei ist, in den Ruf von Unzuverlässigkeit, Opportunismus, Doppeldeutigkeit und Unverantwortlichkeit zu versinken, und daß die einzige, die das nicht merkt, offenbar die Bundesregierung selber ist.
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Bei dieser wichtigen Debatte ist der Kanzler nicht anwesend.
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Der Herr Staatsminister im Kanzleramt
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zeigt in einem Referendarvortrag, daß er die politische
Dimension der Sache noch immer nicht verstanden
hat, und der Herr Außenminister schweigt. Herr AuDr. Ehmke ({4})
ßenminister, ich komme darauf gleich des längeren noch zurück.
Nun geht es ja nicht darum, Herr Schäuble, daß die Schwierigkeiten der Rüstungsindustrie und der Rüstungskooperation nicht bekannt sind. Das kennen wir natürlich aus eigener Erfahrung. Wenn man für die Bundesmarine eigene U-Boote bauen will und Überkapazitäten hat, dann fängt man an, Möglichkeiten für den Export zu suchen. Das gleiche gilt für die Panzer. Man weitet die Exportkapazitäten aus, und dann sucht man noch mehr in der Welt herum.
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Wir kennen auch die Schwierigkeiten, die sich in der Rüstungskooperation in der NATO ergeben. Das alles ist doch ganz unbestritten; das sind doch Banalitäten. Tatsache ist nur - die wird von Ihnen nun völlig unterdrückt - , daß alle diese Dinge dem deutschen Ansehen und der deutschen außenpolitischen operativen Fähigkeit Schaden zufügen, Fall für Fall.
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Das muß natürlich auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gesehen werden. Wir sind eben nicht wie jeder andere Staat, auch wenn wir uns das wünschen.
Nun haben der Kollege Schäuble - ich stimme ihm da völlig zu - und auch die Sprecher der Union gesagt: Na gut, auch die SPD hat sich damit schwergetan. Das ist richtig; mit allen diesen Fragen haben auch wir uns schwergetan. Nur, Frau Hamm-Brücher: Was war der Unterschied? Der Unterschied war, daß die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ihrer eigenen Regierung einen erbitterten Streit darum geführt hat, daß wir bei einer restriktiven Exportpraxis bleiben. Ich erinnere etwa an den Streit der Fraktion über den Export der beiden U-Boote nach Chile. Ich erinnere Sie daran, daß unsere Bundestagsfraktion Helmut Schmidt einstimmig den Plan kaputtgemacht hat, Leo-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern.
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Diesen Unterschied sollten Sie bitte nicht ganz vergessen.
Wo der Mangel an Erinnerung, Herr Kollege Schäuble, in Heuchelei, muß ich leider sagen, übergeht, ist folgendes: Wir hatten schon während der Regierungszeit der Regierung Schmidt/Genscher die Exportrichtlinien von 1982 wesentlich verschärft. Da, gnädige Frau, war auch ein Gremium der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, das vor schwierigen Exportfragen unterrichtet werden mußte. Nur, die gleichen Exportrichtlinien, auf die sich Herr Schäuble heute auch noch berufen hat, hat Bundeskanzler Kohl abgelehnt zu übernehmen, und Ihre Fraktion hat keinen Widerstand geleistet, als das Gremium abgeschafft wurde, dessen Einführung Sie heute fordern.
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- Gleich, Herr Kollege Hirsch.
Das gilt nicht nur für die Exportrichtlinien; das gilt auch für unseren Entwurf eines Rüstungskontrollgesetzes. Wir haben doch nicht erst in dieser Legislaturperiode ein Gesetz vorgelegt, das alle diese Schwächen beseitigen will. Aber Sie, auch die FDP, haben es in der vorigen Legislaturperiode abgelehnt, und in dieser Legislaturperiode haben wir es bis jetzt noch nicht auf den Tisch bekommen.
Ich freue mich ja, daß Sie jetzt das sagen, was wir seit langem sagen. Aber dann darf man es nicht nur sagen. Dann muß die FDP auch Nägel mit Köpfen machen und zu einem solchen Gesetz stehen, wenn es hier zur Abstimmung steht.
Bitte.