Schierholz (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie sicher nicht verwundern, daß die GRÜNEN im Bundestag den neuen Plänen von Herrn Wörner nichts abgewinnen können. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil er die in der Bundeswehr vorhandenen Probleme nicht löst, eine ungerechtfertigte Privilegierung einer Berufsgruppe beinhaltet und schließlich von einer Leistungsideologie geprägt ist, die unter dem Mantel des Verwendungsstaus dem Karrieredenken frönt und letztlich von einer Feindlichkeit gegenüber dem Alter geprägt ist. Ich will dazu vier Themenkomplexe aus unserer Sicht Ihnen heute abend in dieser öffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses darbieten.
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- Ich werde das, Herr Wimmer oder Herr Wilz - ich weiß nicht, von wem der Zwischenruf kam -,
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und ich hoffe, wir werden das gemeinsam.

Der erste Punkt. 398 Mitglieder des Deutschen Bundestages sind älter als 45 Jahre. Was würden Sie eigentlich dazu sagen, wenn Sie öffentlich und dazu noch von einem Bundesminister als die Omas und Opas der Nation bezeichnet würden?
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Ist damit die Einsatzbereitschaft des Deutschen Bundestages gefährdet? Und dann dieses böse Wort von der „Knackigkeit", die die Truppe angeblich brauche
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- eine Wortschöpfung, die von Chauvinismus und falschem Dienstverständnis zeugt. Wer propagiert, wie ich das in Zeitschriften der Militärlobby nachlesen konnte: „Die Truppe darf kein Altersheim sein", dessen geistige Frische müssen wir wirklich in Frage stellen.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist von einer Leistungsideologie durchzogen,
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die von der olympiareifen Gesellschaft ausgeht, in der die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer indirekt zum alten Eisen erklärt und für bestimmte Aufgaben nicht mehr als geeignet befunden werden. Sie stellen, Herr Wörner, wahrlich Ihren Soldaten ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, wenn Sie einen 40jährigen Hauptmann nicht mehr zur Führung einer Kompanie und einen 50jährigen Major nicht mehr als Bataillonskommandeur für geignet befinden.
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Doch was für eine Schizophrenie! Erstens wollen Sie einen großen Teil dieser Soldaten behalten und nur einen kleinen Teil wegloben, und zweitens sind Ihnen die 50- bis 60jährigen Soldaten, von denen es j a auch noch einige gibt - einige sind auch hier -, bislang überhaupt nicht zum Problem geworden. Wenn das eine Altersfrage ist, dann müßten Sie sich um die zuerst kümmern.
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Zweiter Gedankengang. Sie reagieren mit dem jetzt vorliegenden Entwurf mit untauglichen Mitteln - jetzt hören Sie einmal genau zu,
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vielleicht stimmen Sie dem sogar zu - auf eine verfehlte Personalpolitik, die in den 60er Jahren und Anfang der 70er Jahre noch mit eine klischeehaften und fragwürdigen Bundeswehrwerbung Menschen angelockt hat, denen mit einem ebenso
fragwürdigen Prämiensystem eine sichere Karriere in Aussicht gestellt wurde und die Sie jetzt mit einer saftigen Abfindung in den vorzeitigen Ruhestand schicken wollen.
Was hat eigentlich die Verteidigungsminister früherer Jahre dazu bewogen, nicht mehr Zeitstellen für Soldaten anzubieten, sondern ihnen sofort die Stellen von Lebenszeitbeamten zu offerieren?
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Ich will es Ihnen sagen: Alle Bundewehrminister, die ich als der jüngste Redner in dieser Debatte
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in Erinnerung habe, hießen sie nun Schmidt, Leber, Apel oder jetzt Wörner, waren oder sind doch Parteiberufssoldaten mit einer fest eingeprägten Beamtenmentalität im schlechten Sinne, die den Einflüssen der gesellschaftlich schon in den 70er Jahren weitgehend unkontrollierten Militärlobby nachgaben.
Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Oberstleutnante es 1965 gab. Es waren 2 493. Im Jahre 1977 waren es 6 310. 15% mehr Generäle, fast 30 % mehr Oberste oder Obristen - ich weiß nicht genau -,
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diese Ziffern sprechen eine deutliche Sprache. Und Sie wollen eine Erweiterung des Stellenkegels in Richtung Wasserkopf doch nicht etwa schon wieder mit einer gestiegenen Bedrohung begründen!
Nein, es stimmt, was die „Zeit" jüngst schrieb: „Immer mehr Häuptlinge müssen sich um immer weniger Indianer scharen."
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Sowohl die Personalplanung als auch die Rüstungsplanung der Bundeswehr waren von jenem fatalen Wachstumsdenken geprägt, das vornehmlich im ökologischen und im ökonomischen Bereich, aber auch darüber hinaus zu tiefen Krisenerscheinungen in der gesamten Gesellschaft geführt hat und das diese Gesellschaft zum Einstieg in Abrüstung immer unfähiger gemacht hat.
Damit hier keine Mißverständnisse entstehen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen Beamte, die ja in vielen Bereichen wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen.
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- Warten Sie erst einmal das Bundestagshandbuch ab, und informieren Sie sich dann!
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Aber auch Beamte können begreifen und haben längst begriffen, daß soziale Sicherheit für alle und der offensichtlich unaufhaltsame Aufstieg im Rüstungshaushalt miteinander konkurrieren, daß es ohne Einstieg in die Abrüstung keine soziale Sicherheit wird geben können. Zusammen mit vielen Soldaten setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, daß die Lösung, die für die Probleme der Soldaten gefunden werden, abrüstungsfreundlich sind, daß sie zu einer Verringerung der Bundeswehr führen und daß sie nicht als Tarnung benutzt werden, um die Personalstärke zu erhöhen oder um die politisch und ökonomisch gebotene Verringerung der Personalstärke zu blockieren.
Mit einem „Gesetz für Opas", wie es im Jargon heißt, lösen Sie die immer und immer wieder aufgeschobenen Widersprüche und Ungereimtheiten Ihrer Personalkonzeption für die Bundeswehr nicht. Wir stimmen dem Kollegen Bülow von der SPD nachdrücklich zu: Die gegenwärtige Bundeswehrstruktur beruht auf einer platten Bedrohungsanalyse, die mit Verdrehungen, falschen Zahlen und sogenannten Streitkräftevergleichen arbeitet, die einer Nachprüfung beim besten Willen nicht standhalten.
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Sie, Herr Wörner, müßten eigentlich den Nachweis führen, weswegen nicht sofort drastische Schritte zur Reduzierung der Bundeswehr in Richtung auf eine 300 000-Mann-Armee - Vorschlag Bülow - möglich sind. Fangen Sie doch einmal im eigenen Ministerium an!
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Holen Sie doch einmal die McKinsey-Studie, die unter Herrn Apel gemacht worden ist, wieder heraus! Sie weist nach, daß 15 % der Stellen im Verteidigungsministerium überflüssig sind und abgebaut werden können. Fangen Sie doch einmal damit an! Das ist doch ein konkreter Vorschlag.
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Dritter Punkt: Was sollen eigentlich die 2,6 Millionen registrierten Arbeitslosen sagen, wenn sie dieses Wort vom Verwendungs- oder Beförderungsstau hören? Doch ich befürchte, es ist offensichtlich das Prinzip der Regierung, die wir jetzt haben, denen, die besitzen, noch einmal zu geben
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und den schwächeren und aus dem Arbeitsmarkt herausrationalisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch noch die Leistungen zu streichen.
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In dieser Gesellschaft existiert ein Verwendungs- und Beförderungsstau in einem Ausmaß, das von der Bundesregierung - das haben wir hier erst gestern wieder gehört - in geradezu penetranter
Weise bagatellisiert wird. Jetzt wird einer kleinen Gruppe von Soldaten, die ihr Dienstherr auch noch zu Opas erklärt, für insgesamt eine Zweidrittelmilliarde D-Mark der Abschied nahegelegt.
Der von Ihnen, Herr Wörner, vorgelegte Gesetzentwurf schafft nicht nur Privilegien, sondern hat darüber hinaus arbeitsmarktpolitisch eine falsche Auswirkung, auch wenn Sie das gerade bestritten haben; denn entweder bleiben die ausscheidenden Offiziere arbeitslos - dies können wir wirklich keinem von ihnen wünschen -, oder aber sie treten als Konkurrenten für andere, eben ältere Arbeitnehmer auf. Das ist doch das Problem.
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- 1 500, ich habe die Zahl registriert,
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ich bin des Lesens mächtig, Herr Wimmer. - Sie treten als Konkurrenten für ältere Arbeitnehmer auf, die sie damit ihrerseits in die Arbeitslosigkeit verdrängen.
Aber auch das ist wiederum die erklärte Absicht der Regierung. Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz soll der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen bei Ihnen im Mittelpunkt, sondern jene abstrakten Größen wie die „Einsatzbereitschaft der Streitkräfte" oder die „Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft", die immer dann bemüht werden, wenn soziale Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern demontiert werden sollen.
Apropos Einsatzbereitschaft. Was für ein Armutszeugnis stellen Sie sich eigentlich aus, wenn Sie Soldaten mit 40 Jahren nicht mehr für fähig halten, einen militärischen Verband von der Größe einer Kompanie zu führen? Wenn dies eine Lehrerin oder ein Lehrer hört, der mit Ende 50 Tag für Tag fünf, sechs oder sieben Stunden anstrengenden Schulunterricht zu erteilen hat,
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oder jemand aus anderen pädagogischen Berufen mit Verantwortung für Menschen, dann kann der doch nur an die Decke gehen.
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Mit ihrem Gesetzentwurf verschleiert die Bundesregierung, damit bin ich beim vierten Punkt - Sie müssen sich schon um ein bißchen intelligentere Zwischenrufe bemühen, auch Sie, Herr Würzbach - die wahren Gründe für die Motivationskrise in der Bundeswehr. Die Unzufriedenheit vieler Soldaten macht sich doch nur oberflächlich an fehlenden Beförderungs- oder Verwendungsmöglichkeiten fest. Ihre eigenen Sozialforscher - davon war heute morgen schon die Rede - haben doch herausgefunden, daß immer mehr Soldaten am Sinn ihres Auftrages zweifeln und von der NATO-Strategie der flexiblen Antwort mit einem

nach wie vor bestehenden extrem niedrigen atomaren Stolperdraht nichts halten.
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- Jawohl, jetzt sind wir am Punkt. Es ist Ihr Konzept von Geist, Logik und Politik der Abschreckung, das aus der Beibehaltung und Modernisierung der taktischen Atomwaffen, gepaart mit einem massiven konventionellen Aufrüstungsprogramm, besteht, das von denen, die es ausführen sollen, angezweifelt und in Frage gestellt wird. Wir freuen uns, daß sich immer mehr Soldaten in Gruppen wie dem „Darmstädter Signal" organisieren und damit zum Ausdruck bringen, daß Soldaten nicht nur Motivation, sondern aktives Engagement für Abrüstung und Entspannung erkennen lassen.
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Gerade diese Soldaten sind es, die der BMVg in einen Verwendungsstau steckt, indem man sie disziplinarisch belangt, versetzt oder eben nicht befördert. Vielleicht ist es j a sogar - das scheint mir bislang wirklich untergegangen zu sein - das heimliche Ziel des Gesetzentwurfs, genau solche Soldaten loszuwerden. Doch gerade die Motivation dieser rüstungskritischen und abrüstungsbereiten Soldaten wünschen wir allen zivilen und militärischen Mitarbeitern der Bundeswehr. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wir fordern Sie daher auf: Gehen Sie der Motivationskrise wirklich auf den Grund, werden Sie offen für wirksame, auch einseitig kalkulierte Abrüstungsschritte und sorgen Sie dafür, daß hier keine Scheingefechte mit diskriminierenden Untertönen geführt werden! Es ist ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite Soldaten erleichterte Entlassungsbedingungen angeboten werden und auf der anderen Seite nach wie vor junge Wehrpflichtige unter verschärften Bedingungen in den Arrestzellen, im „Cafe Viereck" der Kasernen sitzen, die als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen jeglichen Dienst mit der Waffe verweigern, die mehrfach bestraft und solange nicht aus der Bundeswehr entlassen werden, bis sie zwölf Monate Freiheitsstrafe kassiert haben.
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Nach § 26 des Wehrpflichtgesetzes ist es doch ohne weiteres möglich, alle totalen Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr zu entlassen, und zwar sofort und nicht erst nach zwölfmonatiger Strafe. Dazu fordern wir sie noch einmal nachdrücklichst auf, wie das meine Kollegin Nickels hier schon getan hat. Ziehen Sie Ihren Erlaß vom 12. Dezember 1983, Herr Wörner und Herr Würzbach, endlich zurück!
Ich komme zum Schluß.
({27}) Ich will nicht verhehlen, daß wir bei dem Gesetzesvorhaben auch einen positiven Aspekt entdeckt haben.
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- Na ja, angesichts meines ersten Tages könnten Sie wenigstens da einmal Beifall klatschen.
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Das Rotationsprinzip hat nunmehr auch im Verteidigungsministerium Eingang gefunden. Das finde ich positiv. Aber wie es begründet wird, zeigt, daß Sie von uns GRÜNEN wirklich überhaupt nichts gelernt haben.
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Wenn schon Rotation, dann doch bitte volle Rotation und nicht die so unausgereifte und arbeitsmarktpolitisch schädliche, sozialpolitisch und vor der Bevölkerung überhaupt nicht zu rechtfertigende und von einer abrüstungsfeindlichen Konzeption durchsetzte Gesetzesvorlage!
Seien Sie doch einmal mutig, stellen Sie allen Ihren Soldaten die Möglichkeit der Rotation frei - unbegrenzt ab dem 18. Lebensjahr -, dann können Sie vielleicht ausnahmsweise Beifall auch von den GRÜNEN verzeichnen.
Vielen Dank.
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