Franz Obermeier (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Vor eineinhalb Jahren haben
wir die Große Anfrage „Zukunft der friedlichen Nutzung
der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung“ der Bundesregierung vorgelegt. Bis heute haben wir nichts bekommen. Nach mehreren Vertagungsanträgen, denen wir zugestimmt haben, haben wir jetzt nicht mehr zugestimmt.

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Deswegen reden wir heute über dieses Thema.

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Der Herr Bundesminister verdreht hier die Dinge und
deswegen möchte ich sie klarstellen.

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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein schlüssiges
Entsorgungskonzept auf alle Fälle sehr wichtig. Nachdem
die Bundesregierung erklärt hat, dass das Konzept der alten Bundesregierung nicht tauglich sei,

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fragen wir: Wo ist das Konzept der Bundesregierung?

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Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt und es ist nichts in Sicht.

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Sie sind nicht in der Lage und vielleicht auch nicht willens, Ihr Konzept auf den Tisch zu legen, sodass wir darüber reden könnten.

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- Nein, es ist auch nicht sichtbar.

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Seit Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie
hat die im Grundgesetz festgelegte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, die bei Planung und Umsetzung
aufeinander angewiesen sind, zu einer gemeinsamen Verantwortung geführt.

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Seit 1979/80 und in Ergänzung dazu 1990 sind einstimmige Beschlüsse des Bundes und der Länder Grundlage
für ein Entsorgungskonzept gewesen.

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Gemeinsame Gremien haben alle Fragen der Atomaufsicht geregelt.

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Das ist die Grundlage.

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Wenn man heute, wie es der Bundesumweltminister
tut, sagt, dass sich die südlichen Länder Deutschlands aus
der Entsorgung verabschiedeten und mit dem Müll aus
den Atomkraftwerken zu tun haben wollten,

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dann muss man schlicht und einfach sagen, dass es eine
Vereinbarung gibt. Ich rechne damit, dass auch diese Bundesregierung etwas von Vertragstreue hält.

Weil mich der Herr Kollege hier so anschaut:

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Man möchte schon Mitleid bekommen, was da in Niederbayern alles inszeniert wird.

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Ich wäre an Ihrer Stelle allerdings ein bisschen vorsichtig
mit meinen Aussagen. Denn mir liegt hier ein Zeitungsbericht vor,

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in dem Herr Verheugen, der bekanntlich Ihnen angehört,
sich zu dem Sicherheitsrisiko in Temelin geäußert hat.
Das möchte ich Ihnen vorlesen:

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Der EU-Kommissar Günter Verheugen hat keine
Bedenken gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen tschechischen Kernkraftwerkes in Temelin. Ein
neues Gutachten der Deutschen Gesellschaft für

Reaktorsicherheit belege, dass es in dem Meiler
keine Sicherheitsprobleme gebe.

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Ich wäre sehr dankbar, wenn der Umweltminister dieses Gutachten der GRS vorlegen würde und man darüber
eine Debatte führen könnte. Ist es denn wirklich so, dass
es keine Sicherheitsrisiken gibt oder dass, wie Günter
Verheugen weiter ausführt, „Temelin nach allen technischen Veränderungen vermutlich das sicherste Atomkraftwerk Europas wird“? Da muss man sich schon fragen, was hier getan wird. Ich möchte auf alle Fälle eine
Debatte über die Sicherheitsrisiken in Temelin führen,
um die Widersprüche SPD-interner Natur aufzuklären.

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Wie gut sich die Energiepolitik der rot-grünen Bundesregierung entwickelt, ist auch einem Pressebericht zu entnehmen, nach dem die VEAG bereits einen Vertrag mit
dem Kernkraftwerk Temelin geschlossen hat.

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Jetzt sind wir so weit, dass wir die Kernkraftwerke hier in
Deutschland, die die sichersten sind, schließen bzw. stilllegen

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und von den Ihrer Aussage nach offenbar unsicheren ausländischen Kraftwerken Strom kaufen. Das sollten Sie
einmal den Menschen erklären; wir verstehen das nicht.

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Das, was die Bundesregierung hier treibt, ist auf alle
Fälle nicht logisch und nicht schlüssig. Das Moratorium
von Gorleben ist nichts anderes, als dass sich die Bundesregierung aus dem 1979 einvernehmlich beschlossenen Entsorgungskonzept verabschiedet, ohne zu wissen,
wie es genau weitergeht.

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- Das wissen Sie nicht. - Die Internationale Länderkommission Kernenergie hat festgestellt, dass der Salzstock in
Gorleben auf alle Fälle weiter erkundet werden soll, weil
man dort kurz vor dem Abschluss der Erkundungsmaßnahmen steht und es überhaupt keinen Sinn macht, diese
jetzt zu unterbrechen.

({23})

Ich sage Ihnen: Wie hier vorgegangen wird, lohnt wohl einer verfassungsrechtlichen Untersuchung. Es gibt eine
ganze Reihe namhafter Verfassungsrechtler,

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die dieses Vorgehen für höchst bedenklich halten. Ich bin
der Bayerischen Staatsregierung ausgesprochen dankbar,
dass sie in dieser Woche einen diesbezüglichen Kabinettsbeschluss gefasst hat.

Wir haben bereits 2,4 Milliarden DM in eine Untersuchung von Gorleben investiert. Das durch die Bundesregierung beschlossene Moratorium ist folgendermaßen zu
bezeichnen: Die Bundesregierung wirft Geld zum Fenster
hinaus, das sie selber nicht verdient hat.

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Ähnlich ist es beim Endlager Konrad. Auch hier
wurde wahnsinnig viel Geld ausgegeben. Dies alles spielt
offenbar keine Rolle. Alles wird zurückgedreht, ungeachtet dessen, welche Wirkungen das auf die Volkswirtschaft
und damit auf unsere Bürger hat.

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Bei diesem Vorgehen zeigt sich wieder einmal mehr
die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung:
Ihre Entsorgungspolitik entbehrt jeglicher Grundlage.
Bundesumweltminister Trittin ist mit seiner Atomausstiegspolitik im Kern gescheitert. Denn die nach „nur“
einjähriger Wartezeit vorgelegten Antworten auf die
Große Anfrage „Energiepolitik für das 21. Jahrhundert Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus
der Kernenergie“ sind nicht so, wie es der rot-grüne Umweltminister gerne gehabt hätte. Die Bundesregierung
stellt nämlich fest, dass die deutschen Kernkraftwerke sicher sind, dass sie ein hervorragendes Personal haben und
dass die deutsche Kernenergie keiner neuen Risikobewertung bedarf, da keine neuen Risikoerkenntnisse vorliegen.
Diese Worte der Bundesregierung sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

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Im Übrigen ist das Kernenergieausstiegsszenario sowieso äußerst fragwürdig angesichts dessen, dass das
letzte Kernkraftwerk 2018 vom Netz gehen soll. Da fragt
sich doch jeder, was das wirklich bedeutet.

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- Ich sage nur, dass die Ausstiegstheorie höchst fragwürdig ist; von Zusage kann ich nicht reden.

Die Bundesregierung schreckt auf der einen Seite nicht
davor zurück, immer wieder zu behaupten, dass das bisherige Entsorgungskonzept gescheitert sei, ohne dafür
Anhaltspunkte oder Beweise vorzulegen. Auf der anderen
Seite ist die Bundesregierung nach nunmehr gut zwei Jahren nicht in der Lage, ein alternatives Konzept vorzulegen. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie meinen, dass das
Entsorgungskonzept gescheitert sei: Der Bundesumweltminister fürchtet nichts mehr als einen Castor-Transport
und die dementsprechenden Krawalle. Denn damit tut er
sich schwer: Vorhin hat er ausgeführt, dass er die Proteste
bei jetzigen Castor-Transporten nicht billige. Es muss mir

einmal jemand erklären, warum diese Castor-Transporte
andere sein sollen als die vor einigen Jahren.

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Aber ich weiß schon, warum er es nicht mehr billigt. War
er nicht Mitinitiator der Krawalle bei den Castor-Transporten zurzeit der CDU/CSU-Regierung? Jetzt hat er ein
Problem, wenn er die Transporte selber organisiert. Mittlerweile ist es ein Konzept, dass die Ängste erst geschürt
werden und dass später dann nichts mehr getan wird, um
diese Ängste bei den Menschen abzubauen.

Ich kann nur nochmals betonen: Ein Alleingang ohne
Kooperation mit den Ländern und ohne Einbindung der
Energieversorgungsunternehmen im Entsorgungskonzept
ist verfassungspolitisch bedenklich. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, ein Programm für die
Erhaltung der personellen Kompetenz - ich meine Forschung und Lehre - in der Kerntechnik zugunsten der Sicherheit der Anlagen vorzulegen. Schließlich muss die
Bundesregierung die soziale Verantwortung für die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie sowie für das Moratorium in Gorleben übernehmen.

Danke schön.

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