Sascha Raabe (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor gar nicht allzu langer Zeit haben wir - damit
meine ich zumindest die Entwicklungspolitiker, aber
auch die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - uns hier im Plenum über die Neufassung der Nahrungsmittelhilfekonvention unterhalten. Wenn Menschen in einer Hungersnot sind, dann ist es wichtig - darin waren wir uns sehr
einig -, ihnen über das World Food Programme und über
andere humanitäre Soforthilfen erst einmal das Nötigste
zu geben, was sie brauchen, um das Überleben zu sichern.

Wir haben in der damaligen Debatte zu Recht festgestellt, dass es nicht damit getan ist, Menschen nur dann
Nahrungsmittel - ich möchte es mit dem Wort „Almosen“ bezeichnen - zu geben, wenn sie sich gerade in einer akuten Hungersnot befinden. Es sollte also nicht allein darum gehen, diesen Menschen etwas zu geben,
damit sie sich den Magen füllen können. Viel wichtiger
ist es, dass Menschen in die Lage versetzt werden, Nahrungsmittel selbst zu produzieren und sich - wie es bei
uns in Deutschland und in Europa der Fall ist - in einer
Wirtschaftsstruktur auf eigenen Füßen zu bewähren und
ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Darum geht es
heute in der Debatte über die Economic Partnership
Agreements zwischen der Europäischen Union und den
Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans gehören.

Mit diesen Übereinkünften werden die Bedingungen
dafür geschaffen, dass es Menschen besser geht, die in
Ländern leben, die sich aus vielerlei historischen, aber
zum Teil auch aus klimatischen Gründen in einer
schwierigen Situation befinden. Hinzu kommt, dass sich
unsere Welt auch durch den Klimawandel verändert. Wir
sehen im Fernsehen immer wieder Bilder mit verhungernden Kindern aus diesen Ländern. Wir reden hier
über eine von Hunger und Armut geprägte Region, in
der täglich fast 25 000 Menschen, vor allem Kinder, sterben.

Die Frage ist: Wie können wir dafür sorgen, dass die
Menschen in diesen Ländern an der Globalisierung partizipieren können? Wie können wir dafür sorgen, dass
nicht nur die Eliten, die Oberschicht, die Unternehmen
dort gewinnen, sondern auch die Ärmsten der Armen?

Unsere Koalitionsfraktion hat zu diesen Verhandlungen ganz bewusst einen Antrag erstellt, in dem entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften und keine
reinen Freihandelsabkommen gefordert werden, die
meistens nur dem stärkeren Partner dienen. Wir wollen
Partnerschaftsabkommen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und die auch den ärmsten Ländern
zum Beispiel die Chance eröffnen, ihre Märkte in den
für die Armen in der Bevölkerung sensiblen Bereichen
zu schützen, etwa im Bereich der Grundnahrungsmittel
oder auch im Bereich der im Aufbau befindlichen
Dienstleistungsbetriebe.

Ende des letzten Jahres lief die Frist aus, innerhalb
der diese Partnerschaftsabkommen hätten abgeschlossen
werden sollen. Aber ich halte es für richtig, dass wir
diese Frist seitens der Europäischen Union und aufgrund
der Bemühungen der Bundesregierung, allen voran unserer für die Bundesregierung federführenden Ministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, verlängert haben. Zum einen ging uns Qualität vor Schnelligkeit, und zum anderen wollten wir auch die Bedenken der ärmsten Länder
ernst nehmen und ein Abkommen abzuschließen versuchen, in denen vor allem die Wörter „Entwicklung“ und
„Partnerschaft“ gar nicht fett genug unterstrichen werden konnten.

Es ist im Dezember gelungen, mit der Karibikregion
ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
abzuschließen. Mit den anderen Regionen haben wir erst
sogenannte Interimsabkommen abschließen können, die
sicherstellen sollen, dass dort durch das Auslaufen des
Cotonou-Abkommens zum 1. Januar dieses Jahres keine
gravierenden Nachteile eintreten. Mit diesen Staaten haben wir vereinbart, dass der Güterverkehr so weiterlaufen kann, wie es das Cotonou-Präferenzabkommen vorsah, und wir über die entwicklungsrelevanten Punkte
anschließend verhandeln werden.

Dazu gehören auch Bereiche, die bei manchen Partnern umstritten sind, etwa Transparenz im öffentlichen
Beschaffungswesen oder Investitionsregeln. Allerdings
sollte niemand Scheu vor diesen Themen haben, wenn
man sie richtig ausgestaltet. Sie sollen nicht so ausgestaltet werden, wie es damals bei der WTO mit den sogenannten Singapur-Themen geschah, bei denen man
Angst haben musste, dass interessierte Gruppen der Industrieländer Bedingungen schaffen wollten, um weiteren Marktzugang zulasten auch der ärmeren Bevölkerungsschichten zu erlangen. Aber niemand kann sich
dagegen wehren, dass Transparenz im Beschaffungswesen gerade für die armen Menschen in den Entwicklungsländern von Vorteil ist. Daher kann man nicht von
vornherein so tun, als sei es eine Erfindung der bösen
Europäischen Union und der Industrienationen, dies auf
die Tagesordnung zu setzen. Dies kann durchaus ein entwicklungsförderndes Thema sein, wenn man es richtig
ausgestaltet.

Ganz wichtig ist aber für uns - das ist ein Kernbestandteil unseres Antrags -, dass die ärmsten Länder einen Marktzugang bei uns bekommen, der wesentlich
weiter als das geht, was bisher der Fall war. Erinnern wir
uns: Bei dem Präferenzsystem hatten die sogenannten
Least Developed Countries, also die am wenigsten entwickelten Länder, auch schon einen quoten- und zollfreien Marktzugang in die Europäische Union. Aber was
hat denn dieser Marktzugang den 49 ärmsten Ländern
der Erde gebracht? Sie haben gar keine Kapazitäten gehabt, um ihn zu nutzen, und haben zusammen noch nicht
einmal das Handelsvolumen von Südkorea erreicht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir mit dem Baustein
„Aid for Trade“, der auch bei der WTO vereinbart war
und für den sich die Bundesregierung beim G-8-Gipfel
eingesetzt hat, hier zusätzliche Mittel zur Verfügung
stellen, mit denen Menschen zum Beispiel in die Lage
versetzt werden, nicht nur landwirtschaftliche Produkte
anzubauen, sondern sie auch weiterzuverarbeiten, sodass
die Wertschöpfung in den Ländern bleibt. Außerdem sollen diese Produkte mittels einer guten Infrastruktur wie
Verkehrswege, Häfen und Flughäfen zu uns gelangen
können.

Jetzt wird viel davon geredet, dass die Nahrungsmittelpreise stiegen. Das ist ein großes Problem für die
ärmsten Menschen in vielen Entwicklungsländern. Wir
sehen doch die Bilder von hungernden und verzweifelten
Menschen, die demonstrieren, woraus wiederum Unru16224
hen entstehen. Dies müssen wir ernst nehmen und aufgreifen. Aber langfristig müssen wir vor allem die
Chance nutzen, die darin liegt, dass auch afrikanische
Kleinbauern wieder gute Preise für ihre Agrarprodukte
erzielen; denn dann können sie sie wieder auf ihren lokalen Märkten verkaufen, ohne von den Dumpingpreisen
der Europäischen Union und der US-Amerikaner behindert zu werden. Das geht natürlich nur dann, wenn wir
sie in die Lage versetzen, solche Produkte anzubauen,
wenn wir ihnen also das entsprechende Know-how vermitteln. Dies tut unsere deutsche Entwicklungszusammenarbeit sehr vorbildlich. Deswegen ist es wichtig,
dass wir nicht nur heute mit dem Antrag bessere Handelsregeln schaffen, sondern wir nicht nur werden, um
die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, auch
dafür sorgen müssen, dass diesen Menschen mit technischer und finanzieller Zusammenarbeit geholfen wird.

Deswegen bekennen wir uns als SPD-Fraktion ganz
klar zum ODA-Stufenplan und werden die Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit entsprechend weiter erhöhen. Das ist sehr notwendig.

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Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen harte
Verhandlungen führen müssen - die Interessenlagen sind
natürlich unterschiedlich -, aber wir haben uns international verpflichtet und werden an dem Ziel festhalten.

({1})

Bei allen Problemen, die wir in Deutschland haben im Zusammenhang mit der Rentenerhöhung reden wir
darüber, wie problematisch es ist, dass die Beitragszahler belastet werden; zu nennen ist auch das höhere Renteneintrittsalter von 67 Jahren -, sollten wir nicht vergessen: In den Ländern, über die wir reden, in den
afrikanischen Ländern etwa, beträgt die Lebenserwartung oft nur 37 oder 38 Jahre. Angesichts dessen sollten
wir wirklich nicht so schäbig sein, über jeden Cent zu reden, den wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das ist eine Verpflichtung, die wir der Menschheit
gegenüber haben, eine Verpflichtung, der wir einfach
nachkommen müssen.

Ich sage klar: Dieses Geld muss herangeschafft werden, damit wir den Menschen dort endlich ein menschenwürdiges Leben ermöglichen können, damit sie
sich selbst helfen können, damit sie in Wohlstand und
Würde leben können, wie auch wir uns das wünschen.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu! Ich wünsche mir, dass wir in der Debatte sachlich bleiben und dieses Ziel gemeinsam weiter verfolgen.

Vielen Dank.

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