haase (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ernesti hat zu Beginn seiner Ausführungen geglaubt, dem neuen Verteidigungsminister eine Einarbeitungsfrist einräumen zu müssen. Ich meine, er sollte dann auch an den Vorgänger von Herrn Schmidt denken und fragen, ob er seine Ausarbeitungsfrist restlos ausgenutzt hat und die ihm erteilten Aufträge erfüllt hat.
Ich habe hier das Protokoll der 244. Sitzung der 5. Wahlperiode vom 27. Juni 1969 vor mir. In dieser Sitzung ist ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion einstimmig angenommen worden, mit dem der damalige Verteidigungsminister beauftragt worden ist, das Problem des Weihnachtsgeldes für Wehrpflichtige zu überprüfen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu machen. Das ist nicht geschehen. Sie bringen also nichts Neues, Herr Kollege Ernesti, sondern holen das nach, was Herr Schröder versäumt hat.
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- Die Regierung hat ja auch während der Parlamentsferien gearbeitet, und sie hat auch die Pflicht gehabt, zu arbeiten.
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Wir sind der Meinung, daß das Problem einer Weihnachtszuwendung an Wehrpflichtige kein neues, sondern ein sehr altes Problem ist. Wir haben in der Wehrdebatte im Dezember 1967 und auch 1968


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darüber gesprochen. Wir haben uns im Ausschuß darüber unterhalten und haben den damaligen Verteidigungsminister auch im Ausschuß wissen lassen, daß wir wünschen, daß bis zu diesem Zeitpunkt beratungs- und beschlußreife Vorschläge vorliegen. Jezt kommen Sie mit 'einem Vorschlag, der Weihnachtszuwendung und Verbesserung des Entlassungsgeldes kombiniert. Sie wissen also das, was auf der Grundlage bestimmter Dienstzeiten an Weihnachtszuwendung oder besonderer Zuwendung noch nicht ausgezahlt werden kann, dann am Ende der Dienstzeit bis zum Höchstbetrag von 240 DM zusätzlich zu dem inzwischen erhöhten Entlassungsgeld auszahlen. Wir sind der Meinung, die Dinge müssen auseinandergehalten werden.
Wir stimmen der Absicht der Bundesregierung zu, das Wehrsoldgesetz dahin gehend zu ändern, daß in diesem Jahr eine einmalige pauschale besondere Zuwendung an alle Wehrpflichtigen - ohne Rücksicht auf die Zeitdauer des geleisteten Grundwehrdienstes - gezahlt werden kann, weil wir einfach nicht einzusehen vermögen, warum nach Ihrem Vorschlag diejenigen grundwehrdienstleistenden Wehrpflichtigen, die am 4. Oktober einberufen worden sind und deswegen eine Dienstzeit von drei Monaten in diesem Jahr nicht mehr erreichen, in diesem Jahr nichts bekommen sollen und und diejenigen, die kurz vor der Entlassung stehen, das erhöhte Weihnachtsgeld oder die erhöhte Zuwendung bekommen sollen. Wir neigen der Auffassung der Regierung zu.
Das Problem des Entlassungsgeldes wollen wir anders lösen. Sie kennen unsere Auffassungen. Wir wollen das Entlassungsgeld Zug um Zug auf einen Satz - den heutigen Geldwertverhältnissen entsprechend - von etwa 100 DM pro geleisteten Monat Grundwehrdienst erhöhen. Wir wollen dann auch in einer Lösung, die im nächsten Jahr vorbereitet werden kann, den Versuch machen und alle Vorschläge der Regierung unterstützen, die darauf abzielen, eine Weihnachtszuwendung oder besondere Zuwendung an Wehrpflichtige gesetzlich einzuführen. Wir wollen diese wie bei den Beamten und Angsetellten des öffentlichen Dienstes in ein bestimmtes Verhältnis zum Wehrsold bringen, und zwar auf der Grundlage eines durchschnittlichen Wehrsoldes der Werhpflichtigen, beim Gefreiten oder Obergefreiten vielleicht 50 %, wenn es steigt in den anderen Bereichen vielleicht 60 oder 70 %. Auch hier wollen wir den Versuch machen, den Weg der Analogie zu gehen.
Zu dem zweiten Antrag betreffend die §§ 26, 38 und 63 des Soldatenversorgungsgesetzes. Mit der Änderung des § 26 verfolgen Sie das Ziel, den Soldaten, die nach den geltenden Vorschriften mit dem 52. Lebensjahr aus dem Dienst ausscheiden, eine - an sich noch nicht erreichte - volle Pension zu gewähren. Das ist eine Frage der Analogie zum übrigen Beamtenrecht; das ist ein Bruch der Grundsätze des allgemeinen Beamtenrechts. Sie müssen eines dabei bedenken: Wir sind bereit, mit Ihnen im Ausschuß darüber zu reden, Sie müssen aber dabei bedenken, Herr Kollege Ernesti, ein Soldat, der mit dem 25. Lebensjahr eintritt und mit 52 Jahren die Höchstgrenze der Pension noch nicht erreicht hat, hat bis zum 25. Lebensjahr als Beschäftigter in der privaten Wirtschaft möglicherweise schon zumindest eine Anwartschaft in der Arbeiterrentenversicherung oder in der Angestelltenversicherung begründet und kann nach dem 52. Lebensjahr darauf zurückgreifen. Diese Dinge müssen bei der Beratung im Ausschuß mit erörtert werden, wenn wir hier Nägel mit Köpfen machen wollen. Das gleiche gilt für die Anhebung. Hier muß eine Korrektur von 8000 auf 12 000 DM oder eine andere Summe vorgenommen werden. Ich will es einmal dahingestellt sein lassen, weil hier einfach die Zeitverhältnisse die alten Rechtsvorschriften überrollt haben. Hier muß eine Korrektur vorgenommen werden.
Zum letzten Punkt, Herr Kollege Ernesti. Wenn wir davon ausgehen, daß, wie Sie in Ihrer Begründung sagen, der Unterschied in der Unfallart für die Gewährung der Unfallentschädigung nicht zu rechtfertigen ist, dann gilt dies aber für alle Soldaten, die in der Bundeswehr ihren Dienst leisten, und nicht nur für die, die gefährdet, besonders gefährdet oder weniger gefährdet sind. Dann müssen wir das Problem von dieser Seite aufgreifen und uns überlegen, ob wir eine versicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Ersatzlösung in der Unfallversorgung aller Soldaten einschließlich der Wehrpflichtigen finden,
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die schwer leiden müssen, soweit Fälle bisher eingetreten sind, Todesfälle oder besondere Fälle. Da stimmen wir dann hoffentlich überein und können das, was Sie hier vorgeschlagen haben - wir haben uns schon einmal im Ausschuß darüber unterhalten , vielleicht noch mit dem Ziel einer wesentlichen Verbesserung und einer vernünftigen Lösung beraten.
Jetzt zu der Frage A 9 für 10% der Hauptfeldwebel. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß mit der Einführung der zusätzlichen Laufbahn die Dienstposten und damit auch die Dienstgrade der Stabs- und Oberstabsfeldwebel auslaufen und daß im Zusammenhang damit das Ziel verfolgt werden soll, hier nicht wieder für einen kleineren Teil von 10 °/o eine Sonderlösung zu treffen, sondern dann die verbleibenden fünf Unteroffizierdienstgrade glatt durchzustufen von der A 5 des Unteroffiziers bis zur A 9 des Hauptfeldwebels. Dann sind wir davon weg. Wir sehen diese Lösung, die wir mitzumachen bereit sind, nicht als eine endgültige Lösung an, sondern nur als eine Übergangslösung mit dem Ziel, das wir verfolgen. Darüber habe ich vor einem Jahr und vor zwei Jahren hier vor diesem Hause meine Ausführungen für die sozialdemokratische Fraktion gemacht.
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