Dorn (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei beantragt, zwei Streichungen in dem vorliegenden Ausschußbericht vorzunehmen. Erstens sollen nach unserer Meinung die Worte „und im Spannungsfall", die nach den Koalitionsspitzengesprächen in die Ausschußformulierung neu hineingekommen sind und in der Regierungsvorlage nicht vorhanden waren, wieder herausgebracht werden. Wir sind der Meinung, daß es keinen Zweck hat, hier einen neuen Rechtsbegriff „Spannungsfall" zu schaffen, den man auch nicht gleichzeitig definiert, so daß im Endergebnis die verschiedensten Vorstellungen darüber bestehen, was eigentlich ein Spannungsfall sei.
Meine Damen und Herren, mit der Einführung des Begriffes „Spannungsfall" beabsichtigen Sie anscheinend nicht, konkrete Maßnahmen zu regeln, denn konkrete Vorstellungen sind bisher nicht entwickelt worden. Wir sind der Meinung, daß Sie vielleicht einem formalen Denksystem zum Opfer gefallen sind, wenn Sie diese Frage als Folge der militärischen Maßnahmen im Bündnis - nur so können wir es uns überhaupt erklären - in diese Verfassungsänderung hineinbringen wollen.
Spannungsfall ist also der Zustand, in dem der Verteidigungsfall nicht unmittelbar droht. So könnte man es eigentlich bezeichnen. Eine andere Erklärung ist uns hier kaum verständlich geworden.
Es gibt natürlich Äußerungen von Mitgliedern dieses Hauses über das, was sie sich unter „Spannungsfall" vorstellen. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Gscheidle, daß man sich über diese Fragen von allen Seiten des Hauses sehr ernsthaft unterhalten muß, ohne daß man hier glaubt, den einen oder den anderen mit diesen Äußerungen irgendwie persönlich abwerten zu können.
Ich erinnere mich an die Debatte, die wir vor kurzem im Innenausschuß dieses Hauses hatten, als wir über die Frage der Sicherstellungsgesetze beriet-en. Der Kollege Schlager hat als Berichterstatter in seiner Begründung zur Beratung und Verabschiedung des Ernährungssicherstellungsgesetzes u. a. ausgeführt, es könnte sein, daß wir im Spannungsfall Lebensmittelkarten einführen müßten. Nun hat er sich als Berichterstatter sicher in einem ganz besonderen Ausmaß um die Dinge zu kümmern, und er hat sich auch gekümmert. Er ist wohl nach dem Gesprächen mit den Vertretern des Ernährungsministerium zu der Auffassung gekommen, daß im Spannungsfall Lebensmittelkarten ausgegeben werden könnten oder sollten oder müßten. Das ist also auch eine Möglichkeit, wie man den Spannungsfall zu werten hat. Der Vertreter des Ernährungsministeriums hat auf meine Frage, was er denn
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
unter Spannungsfall verstehe, wörtlich erklärt: „Wir können uns unter Spannungsfall nichts Genaues vorstellen, aber man könnte an die Kuba-Krise denken."
Damit komme ich zu einer Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Helmut Schmidt, der mit dem Kollegen Even und mir zu Beginn des vergangenen Jahres am DGB-Kongreß über Notstand in der Beethovenhalle hier in Bonn teilgenommen hat. Auf die Frage aus dem Kreise der Gewerkschaftler, was wir drei Abgeordneten denn unter Spannungsfall verstünden, haben wir zwei sehr klare Aussagen vorliegen. Der Kollege Even hat, wie das Protokoll dieser Veranstaltung ausweist, erklärt, er könne sich unter Spannungsfall die Gefährdung der Ölversorgung aus dem Nahen Osten vorstellen. Meine Damen und Herren, ich überlasse es jedem von Ihnen, sich selber ein Urteil darüber zu bilden, ob das eigentlich das ist, was man sich unter „Spannungsfall" vorstellen kann.