kühlmann-stumm (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen hörte ich im Radio die Ausführungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Barzel, er werde diese Debatte aus Sorge um Deutschland führen. Ich erkenne das an. Aber ich glaube, Herr Dr. Barzel, nachdem wir vor vier Wochen in diesem Hohen Hause eine ausgiebige Aussprache über die Deutschland- und Außenpolitik gehabt haben, wäre es nicht notwendig gewesen, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die Debatte noch einmal zu führen.
Ich freue mich aber, feststellen zu können, daß bisher in dieser Debatte nichts verschüttet worden ist und auch die Möglichkeiten der Bundesregierung in ihren weiteren Verhandlungen nicht eingeschränkt worden sind. Das war meine Befürchtung, als ich vor unserer Debatte unerfreuliche Töne aus Saarbrücken und Niederbayern hörte. Ich hätte es bedauert, wenn diese Debatte dazu geführt hätte, die Position der Bundesregierung auf den vielen Ebenen, auf denen sie zu verhandeln gezwungen ist, negativ zu beeinträchtigen. Zur Zeit wird im Ost-West-Verhältnis auf fünf Ebenen verhandelt: zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, zwischen der Bundesrepublik und Warschau, zwischen der Bundesrepublik und der DDR, zwischen Frankreich, England, Amerika auf der einen und Rußland auf der anderen Seite wegen Berlin, und zwar wegen Gesamtberlin, nicht wegen WestBerlin; das ist eine sehr ernste Situation. Außerdem finden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die berühmte SALT-Frage statt; diese Gespräche beginnen wieder Anfang April in Wien. Es wird sehr schwierig sein, diese fünf verschiedenen Ebenen so zu koordinieren, daß im Sinne der Entspannung zwischen Ost und West das maximal Mögliche herauskommt. Wir werden uns zumindest mit unseren westlichen Verbündeten sehr sorgfältig abstimmen müssen, damit keine Überschneidungen erfolgen. Ich hoffe, daß das gelingen wird. Der Herr Bundeskanzler hat in einer seiner Reden gesagt, es werde sehr langwierige Verhandlungen geben, und er hat von den 80er und 90er Jahren im Zusammenhang z. B. mit den Problemen der Teilung Deutschlands gesprochen. Ich hoffe, daß wir in die Lage versetzt werden, die Verhandlungen kurzfristig aufzunehmen bzw. fortzusetzen. Wir sind auf gutem Wege, und ich glaube auch, daß die Verhandlungen der Bundesrepublik mit der Sowjetunion auf gutem Wege sind. Der russische Außenminister ist nach Ost-Berlin gefahren, um dort die Regierung zu informieren. Offenbar liegt der Sowjetunion etwas daran, daß diese Gespräche fortgesetzt werden. Ich habe aber nicht die Illusion, daß dabei kurzfristig Ergebnisse erzielt werden könnten.
Bei den Verhandlungen mit Polen sind wir wohl in der Lage, die hier aufgeworfene Frage der OderNeiße-Linie so zu behandeln, wie sie verfassungsFreiherr von Kühlmann-Stumm
rechtlich behandelt werden muß. Ich glaube, daß unser polnischer Gesprächspartner darauf eingehen wird, nachdem neben dieser für ihn sicher sehr wichtigen Frage andere wesentliche Punkte im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen auf der Tagesordnung stehen.
Ich habe Sorgen, und zwar im Hinblick auch auf unsere Politik gegenüber dem Westen. Ich habe Sorgen bezüglich der Situation im Mittelmeer,
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an der Südflanke der NATO. Ich würde gern erfahren, wie unsere englischen und amerikanischen Freunde über diese Frage denken: Gibraltar, Mers-el-Kebir, Türkei, Griechenland, Italien. Dort entsteht eine Situation, die mir große Sorgen bereitet. Denn unsere Deutschland- und auch unsere Ostpolitik wird nur dann wirksam sein können, wenn sie auf einer sicheren Basis der westlichen Verträge weitergeführt werden kann. Innerhalb der westlichen Verträge spielt für mich nach wie vor das NATO-Bündnis eine ganz entscheidende Rolle. Deswegen glaube ich, daß wir mit unseren westlichen Verbündeten absprechen müßten, wie wir diese Situation bessern und den wachsenden Einfluß der Sowjetunion im Mittelmeerraum einschränken können.
Sorgen habe ich auch bezüglich unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, und zwar im Gegensatz zu dem Herrn Bundeskanzler. Hier sind einige Ereignisse zu verzeichnen. Ich denke an das Röhrengeschäft; ich denke an die Aktion der Bundesbank mit den Schatzanweisungen und an andere Fragen; ich denke an die Besprechung der Atlantikbrücke hier in Bonn, wo uns Herr Senator Percy eine sehr beachtliche Lektion erteilte. Der Herr Bundeskanzler hat dann am Abend sehr zu meiner Freude den Amerikanern mitgeteilt, daß die Bundesregierung nach wie vor die Verträge mit dem Westen als das Rückgrat ihrer Außenpolitik ansieht.
Vom Herrn Bundeskanzler ist als Termin für seine Reise in die USA der April genannt worden. Herr Präsident Nixon ist vor der Sommerpause 1969 hier gewesen. Das erste Parlament, vor dem er gesprochen hat - einschließlich seines eigenen -, war der Deutsche Bundestag. Seitdem ist von maßgeblichen Persönlichkeiten unserer Bundesregierung niemand in Amerika gewesen. Genauso wie ich bei den Ostverhandlungen den Verhandlungen mit der Sowjetunion die Priorität geben würde, halte ich bei unseren Beziehungen mit dem Westen und im Rahmen unserer westlichen Bündnisse die Bindungen mit den Vereinigten Staaten nach wie vor für vordringlich.
Ich hoffe also, daß es dem Bundeskanzler gelingen wird - Herr Nixon hat ja eine sehr beeindruckende Rede gehalten, die Sie heute gelesen haben -, die Dinge in Amerika - es gibt dort verschiedene Gruppen und Schattierungen; Herr Pompidou hat jetzt bei seinem Besuch einige zu spüren bekommen - genauso ins richtige Licht zu setzen, wie es in Frankreich, Dänemark, Norwegen, Indien, Singapur inzwischen von der Bundesregierung geschehen ist.
Ich halte das für sehr dringend; denn ich weiß, daß die Kräfte in Amerika immer mehr zunehmen, die auch in Europa die Truppen schrittweise reduzieren wollen. Ich würde es für sehr bedauerlich halten, wenn ein auch nur stufenweiser Abzug der US-Truppen in einem Zeitpunkt erfolgen würde, an dem wir in den Verhandlungen mit dem Osten, insbesondere mit der Sowjetunion, in eine aktuelle Phase getreten sein werden. Das würde auf jeden Fall unsere Position ganz erheblich schwächen. Man sollte versuchen, die Amerikaner davon zu überzeugen, daß diese Präsenz auch in dieser Stärke notwendig ist, daß wir aber auch bereit sind, unseren Part bei dieser Präsenz der amerikanischen Truppen in Europa zu spielen, und zwar einen echten Part, keinen verschwommenen.
Wir sollten uns darüber klar sein, was uns das außenpolitisch wert sein muß. Auch die Amerikaner werden das erkennen. 'Herr Präsident Nixon hat ja sehr wohlwollend in seiner Rede darauf Bezug genommen.
Hier ist gesagt worden, wir hätten die Wiedervereinigung in Zweifel gezogen. Meine Damen und Herren, die FDP und auch diese Bundesregierung stehen nach wie vor auf der Basis des Grundgesetzes und seiner Präambel; damit es dafür keinen Zweifel gibt. In der Verfassung der DDR steht in Art. 8 eine sehr eindrucksvolle Formulierung über deren Auffassung von Wiedervereinigung. Ich stehe zu dieser Präambel des Grundgesetzes, wie wir selbstverständlich überhaupt zum Grundgesetz stehen. Also dieses Gerede, man habe die Wiedervereinigung abgeschrieben oder diese Forderung werde nur noch verwaschen gestellt, ist einfach nicht richtig. Wir müssen uns nur darüber klar sein, daß die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung, so wie die Väter des Grundgesetzes sie gesehen haben, als sie diese Präambel entwarfen, heute in der Form natürlich nicht mehr gegeben sind. Wir werden andere Wege suchen müssen, um die Zusammenführung der beiden Teile Deutschlands zu erreichen, z. B. auf dem Wege einer Sicherheitskonferenz mit einer anschließenden, späteren europäischen Friedensordnung.
Von der völkerrechtlichen Anerkennung wird hier immer wieder gesprochen. Der Herr Bundeskanzler hat diese Frage in seinen beiden Reden, in der Regierungserklärung und in der Debatte über die Lage der geteilten Nation, erläutert und expressiv verbis festgestellt, wie die Bundesregierung zu der Frage der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR steht. Es gibt doch keine Verzichtpolitik in dieser Frage. Die Schwelle der Anerkennung wird nach Ansicht von Völkerrechtlern - und zwar von völkerrechtlichen Kapazitäten - nur dann überschritten, wenn ein Staat sich ausdrücklich positiv zu diesem Akt bekennt und die Anerkennung erklärt, damit es da auch gar keinen Zweifel gibt.
Daß heute von zwei Staaten gesprochen wird, ist eine Tatsache. Die DDR wird in München anläßlich der olympischen Spiele mit Flagge und Hymne einziehen. Inzwischen haben die Innenminister beschlossen, daß das auch für die übrigen Sportveranstaltungen gelten soll, auf denen die DDR hier auftreten wird. Man soll doch zur Kenntnis nehmen,
daß das so ist, und nicht dauernd um den heißen Brei herumreden. Das hat mit völkerrechtlicher Anerkennung überhaupt nichts zu tun.
Ich möchte auch hier noch einmal ganz klar sagen: Wir verschenken nichts, wir versilbern nichts, wir veranstalten auch keinen Ausverkauf deutscher Interessen.
Ich habe jetzt gerade einen kleinen, sehr bescheidenen Wahlkampf hinter mir, bei dem ich eine ganze Menge Menschen gesehen und gesprochen habe. Ich kann Ihnen sagen: diese Reise des Herrn Bundeskanzlers ist sehr, sehr populär draußen, und man freut sich, daß endlich gesprochen wird.
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Man ist sich völlig klar, daß das nicht in einem Zuge zu einem Erfolg führen wird. Aber man hofft, daß diesem Spitzengespräch andere Gespräche folgen werden, letzten Endes mit dem Ziel, das Los der Menschen in beiden Teilen Deutschlands - denn wir leiden unter der Spaltung ebenso wie die Menschen jenseits der Mauer - zu erleichtern. Ich kann nur sagen: Meine Fraktion wünscht dem Herrn Bundeskanzler viel Glück und Erfolg auf dieser Reise im Interesse der Menschen im geteilten Deutschland.
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