Schreiber (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kleingarten ist für viele hunderttausend Menschen, die nicht über einen hauseigenen Garten verfügen können, eine sinnvolle und individuelle Freizeitgestaltung. 650 000 Kleingärtner fördern mit ihren Familien aber auch den Gemeinschaftssinn, weil sie in ihren Gärten und Gartenanlagen gemeinschaftliche Aufgaben übernehmen, die nicht nur ihnen, sondern darüber hinaus der ganzen Gesellschaft Vorteile bringen. Durch den Bau von Vereinshäusern, das Anlegen von Spielplätzen und Ruhezonen wird nicht nur die Kommunikation der Kleingärtner untereinander gefördert, vielmehr dienen die Anlagen der umliegenden Wohnbevölkerung zur Ruhe und Erholung. Kleingärtner und Kleingärten tragen damit wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei.
Diese wichtige Funktion zu sichern ist das Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfs. Er war notwendig geworden - das ist hier schon berichtet worden -, weil durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1979 das bisherige Kleingartenrecht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hierbei waren die Hauptangriffspunkte der sehr weitgehende Ausschluß des Kündigungsrechts des Verpächters und die Pachtpreisregelung. Die Bundesregierung mußte also eine Neuregelung vorschlagen, bei der die im Urteil bestimmten Grundzüge zu beachten waren. Die Regierung hat nach unserer Auffassung den Spielraum, den ihr das Bundesverfassungsgericht gelassen hat, weitgehend zugunsten der Kleingärtner genutzt.
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Die notwendige Neuregelung des Kleingartenrechts soll nun dazu führen, daß die Vielzahl der bisherigen Vorschriften und Verordnungen beseitigt wird und das Kleingartenrecht in einem einzigen Bundesgesetz zusammengefaßt wird. Dabei sollen durch Ermächtigungen die Tatbestände, die sinnvollerweise nur vor Ort geregelt werden können, dort auch nach wie vor entschieden werden.
Wir Sozialdemokraten begrüßen daher ausdrücklich, daß die Regierung das Kleingartenrecht, nachdem wohl einige kleinere Schwierigkeiten überwunden werden konnten, in einem einzigen Gesetz vorgelegt hat. Eine Aufteilung in pachtrechtliche Teile, die im BGB zu regeln wären, in preis- und bodenrechtliche Teile, die in einem Sondergesetz zu regeln wären, sowie in städtebauliche Teile, die im Bundesbaugesetz und vielleicht auch in einem Sondergesetz zu regeln wären, führt nicht zur Rechtsvereinheitlichung, sondern zur Rechtszersplitterung. Da das Kleingartenrecht privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften enthält, ist aus Gründen
der Rechtssicherheit, der Handhabbarkeit und des Schutzes der Betroffenen die Zusammenfassung in einem Gesetz sinnvoll. Schließlich sind j a die Kleingärtner normalerweise keine sich in vielen Gesetzen auskennende Juristen.
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- Das ist richtig.
Stichwortartig möchte ich nun einige Punkte anführen, die in Eingaben und Gesprächen an uns herangetragen werden.
So gibt es beispielsweise besorgte Fragen nach den Fristen in den Überleitungs- und Schlußvorschriften nach § 15. Hier fordert z. B. der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde, daß alle vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschlossenen Pachtverträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, wie Verträge bei Dauerkleingärten behandelt werden. Weiter wird gefragt: Reicht die vorgesehene Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzland aus? Ist eine Erweiterung der jetzt vorgeschlagenen Verpflichtung andererseits den Städten und Gemeinden zuzumuten? Wie sieht die Haftung für Allgemeinflächen aus, wenn die Anlagen grundsätzlich geöffnet werden? Bedarf die Regelung über die Fortsetzung des Pachtvertrages nach dem Tod des Pächters einer Erweiterung? All diesen und natürlich auch den anderen Fragen werden wir gründlich nachgehen.
Insgesamt haben sich jedoch drei Hauptpunkte in der Diskussion herausgeschält: Erstens. Grundsätzlich müssen in Zukunft alle Kleingartenanlagen der Allgemeinheit zugänglich sein. Zweitens. Die vorgesehene Pachtpreisermittlung führt in den meisten Fällen zu höheren Pachten. Drittens wird gefordert, daß Lauben und Freisitze auch größer als jetzt vorgesehen sein dürfen.
Unsere Vorstellungen hierzu gründen auf folgenden Überlegungen: Kleingärten und Kleingartenanlagen dienen heute - anders als noch in den Jahren nach den beiden Weltkriegen - nicht mehr ausschließlich oder überwiegend der Ernährung. Die soziale Funktion zur Bekämpfung des Hungers und der Nahrungsmittelknappheit ist zurückgetreten. In den Vordergrund gerückt sind vielmehr die Möglichkeiten der Erholung und der Freizeitgestaltung,. sowohl für den einzelnen Kleingärtner und seine Familie als auch für die Stadtbewohner, die auf Grün und gesunde Umwelt besonders angewiesen sind. Kleingartenanlagen haben somit eine große städtebauliche Bedeutung für die Durchgrünung unserer Städte und Gemeinden. Kleingärten und Kleingartenanlagen sind also mit Bedacht als städtebauliche Komponenten in das Bundesbaugesetz hineingeschrieben worden, damit sie städteplanerisch berücksichtigt und abgesichert werden können.
Städte und Gemeinden bleiben daher aufgefordert, zur Absicherung der Kleingärtner Dauerkleingartenanlagen bebauungsplanmäßig auszuweisen. Nur so ist eindeutig geregelt, daß der Boden nur kleingärtnerisch genutzt werden soll und Spekulationen auf eine gewinnbringendere Verwendung ausgeschlossen werden können. Als Gegenleistung


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der Kleingärtner ist die grundsätzliche Öffnung ihrer Anlagen für die Allgemeinheit anzusehen. Ich wiederhole noch einmal: Geöffnet werden sollen nicht die einzelnen Kleingärten, sondern die Wege, die Ruhezonen, die Spielflächen usw. Durch die Ausweisung als Dauerkleingartengelände werden die Anlagen zu Bestandteilen des öffentlichen Grün, an dem wir uns alle freuen sollen.
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- Trotzdem wollen wir das unterstützen, Herr Dr. Kansy.
Wir sind sicher, daß eine Erhöhung des Pachtzinses, die wohl die meisten Kleingärtner treffen wird, nicht gerade auf Gegenliebe stößt. Wir glauben aber, daß die neue Vorschrift gerecht ist. Wir wollen nicht, daß man das Aushandeln des Pachtpreises allein „dem freien Spiel der Kräfte" überläßt.
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Wir wollen nicht, daß nur Wohlhabende sich einen Kleingarten leisten können; denn dann werden die vielen Leute mit kleinerem Einkommen ausgeschlossen, und die soziale Funktion des Kleingartenwesens wäre zumindest beeinträchtigt.
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Der freie Markt muß sozial verträglich gemacht werden, weil seine Kräfte dies allein nicht gewährleisten. Berücksichtigt man, daß neben die Ernährungsfunktion die Erholungsfunktion getreten ist, so ist mit der Richtschnur des ortsüblichen Pachtzinses für gewerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau für den Gartenbauteil und mit dem bis zu einhundertprozentigen - ich sage das einmal in Anführungszeichen - „Zuschlag für die Erholung" ein vertretbarer Anhaltspunkt gefunden worden. Zahlenbeispiele sind hier j a vom Minister bereits vorgetragen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang unsere Städten und Gemeinden auffordern, als Pachtzins für die Flächen, die sie selbst vergeben können, nicht die Höchstgrenze zu wählen
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und sich somit auch nicht als Preistreiber zu betätigen.
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Die örtlichen Verhältnisse sollten zu einer beide Seiten befriedigenden Lösung führen. Die im Zusammenhang mit der Pachtfestsetzung geforderte Fristverlängerung für die Anpassung des Pachtzinses von drei auf vier Jahre wollen wir Sozialdemokraten gern aufgreifen. Die Anpassung - das sei bemerkt - erfolgt j a sowieso nur, soweit sich überhaupt Veränderungen beim Pachtzins für den Erwerbsgartenbau ergeben haben.
In unseren Gesprächen mit den Gartenfreunden fanden wir Zustimmung zu den Vorschlägen über die Größe des einzelnen Kleingartens, der Laube und des Freisitzes. Andere Vorstellungen werden wir prüfen. Wir Sozialdemokraten meinen jedoch, daß sich die Kleingartenanlagen nicht zu Wochenendhaus- und Feriengebieten entwickeln dürfen.
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Bei den vor uns liegenden Beratungen halten wir daran fest, daß neben der Begriffsklärung und den Bestimmungen über den Übergang vom alten zum neuen Recht pachtrechtliche, kündigungsrechtliche und preisrechtliche Vorschriften, das Boden- und das Eigentumsrecht bundeseinheitlich geregelt werden müssen. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich, daß ein „Rotationsprinzip", das eine zeitliche Befristung von Kleingartenpachtverträgen vorsieht, mit dem Kleingartenwesen nicht zu vereinbaren ist und von uns abgelehnt wird.
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Die bisher in den Gemeinden vielfach vorbildlich entwickelten Verträge und Ordnungen haben sich bewährt. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Öffnungsklauseln sollen die ortsnahe Regelung stützen.
Der Gesetzentwurf - dies ist hier bereits vorgetragen worden - ist mit Fachleuten aus den Ländern, den Gemeinden und dem Kreise der betroffenen Kleingärtner selbst in vielen Diskussionen ausführlich erörtert worden. Die fachliche Kompetenz des Ministeriums hat dazu beigetragen, daß ein lesbarer, verständlicher und guter Gesetzentwurf von der Regierung vorgelegt wurde. Allen, die bisher schon daran mitgewirkt haben, danken wir ausdrücklich.
Aber auch ein guter Gesetzentwurf kann noch verbessert werden. Wir Sozialdemokraten versprechen daher unseren guten Willen, daß in gründlicher, aber auch zügiger Beratung ein Kleingartengesetz zustande kommt, das dem Kleingartenwesen auch künftig den besonderen gesetzlichen Schutz und die Förderung durch den Staat zukommen läßt und den wichtigen Platz, den die Kleingärtner und ihre Organisationen in unserer Gesellschaft einnehmen, sichert. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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