Josef Hollerith (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Chaostage in Bonn so lautet das geflügelte Wort zur Beschreibung des Zustands nach 100 Tagen Bundesregierung Gerhard
Schröder. Kennzeichen dieser Kanzlerschaft sind Mißmanagement, Schlampigkeit, handwerkliche Fehler und
Vernichtung von Arbeitsplätzen.

({0})

Die „Wirtschaftswoche“ bringt im Titel ihrer Ausgabe vom 25. Februar 1999 ein Zitat von Gerhard
Schröder:

Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Daran
werde ich mich messen lassen.

({1})

In derselben Ausgabe meldet die „Wirtschaftswoche“:
Seit Kanzler Schröder 489 789 zusätzliche Arbeitslose.

({2})

Der Begriff chaotisch ist also eine milde Umschreibung
für die Arbeit, die diese Bundesregierung in den ersten
100 Tagen geleistet hat.

({3})

Der Einzelplan 10, der Haushalt des Bundesministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ist überwiegend durch gesetzliche Aufgaben, vor allem in der Sozialpolitik, gekennzeichnet. Die Gestaltungsspielräume
sind relativ gering. Um so bedeutender ist es daher, daß
diese genutzt werden.

({4})

Sehr problematisch ist in diesem Zusammenhang die
Kürzung des Ansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gegenüber dem Entwurf des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel um 91 Millionen DM. Der
PLANAK hat in seinem Beschluß vom 11. Dezember
1998 den damaligen Regierungsentwurf mit einem Ansatz von 1,8 Milliarden DM zugrunde gelegt. In dieser
Sitzung wurde die Mittelverteilung für 1999 auf 64 Prozent für die alten Länder und auf 36 Prozent für die
neuen Länder festgelegt. Dies würde unter Zugrundelegung des um 91 Millionen DM abgesenkten Ansatzes
eine Verringerung der Mittel für die neuen Bundesländer
um rund 51 Millionen DM bedeuten.

Dies wiederum führt zu der Gefahr, daß auch eine
Kofinanzierung von EU Ziel 1, Strukturfördermittel national, nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet sein
könnte und daß damit in der Folge die den neuen Bundesländern zustehenden europäischen Gelder nicht abgerufen werden könnten. Ein skandalöser Zustand.

({5})

Dies wiederum bedeutet, daß die ohnehin schon unverhältnismäßig große Nettozahlerposition Deutschlands
weiter belastet würde. Ich plädiere deshalb nachdrücklich dafür, den Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe um
diese 91 Millionen DM aufzustocken.

Die in dem Entwurf für den Einzelplan 10 vorgesehene globale Minderausgabe um 89,5 Millionen DM
ist ebenfalls sehr problematisch. Sie engt den Spielraum
für agrarpolitische Vorhaben weiter ein. Gefährlich
wäre, wie man hört, eine Anlastung der globalen
Minderausgabe, etwa bei der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung, die wiederum die aktiven bäuerlichen Betriebe belasten würde.

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Das Abkassiermodell, die sogenannte Ökosteuer,
trifft auch die Betriebe der Landwirtschaft nachteilig.
Auf Druck der Unionsfraktion, auch die Landwirtschaft
zu dem produzierenden und daher steuerbegünstigten


Sektor zu zählen, hat sich die Regierungskoalition bewegt.

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Auch die landwirtschaftlichen Betriebe sollen zukünftig
in den Genuß des ermäßigten Steuersatzes kommen.
Allerdings bleibt es bei der Tatsache, daß diese Ökosteuer ein bürokratisches Monster ist und daß die bäuerlichen Betriebe mit einem Sockelbetrag von 1 000 DM
jährlich zusätzlich belastet werden.