Spöri (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung Kohl/Bangemann hat die Bürger von Anfang an über die wahren Auswirkungen ihrer Steuerpläne für 1990 getäuscht.
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Deswegen haben wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt.
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Im Frühjahr hat die Koalition mit einem unseriösen Trick nur die Speckseite der Steuerentlastung präsentiert, und dann haben Sie monatelang den Bürgern die absehbaren Belastungen verheimlicht, weil Landtagswahlen bevorstanden. So darf seriöse Politik mit mündigen Bürgern in einer Demokratie nicht umgehen, meine Damen und Herren.
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Sie wußten ganz genau, warum Sie monatelang dieses Versteckspiel getrieben haben; denn das, was jetzt am letzten Wochenende in der Koalition ausgeheckt worden ist, bestätigt leider die schlimmsten Befürchtungen. Jetzt, wo die Landtagswahlen vorbei sind, stellt sich heraus: Für viele Bürger ist diese großartige Superreform des Herrn Stoltenberg unter dem Strich bestenfalls ein Nullsummenspiel. Sie kassieren jetzt elegant mit der einen Hand das wieder ab, was Sie im Frühjahr mit der anderen Hand elegant spendiert haben.
Viele fahren dabei noch schlechter. Die trickreiche Beschneidung der Arbeitnehmerfreibeträge, die Besteuerung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-und Nachtarbeit, der geplante Abbau des Essensfreibetrages, die Besteuerung von Personalrabatten und weitere Einschnitte bei den Arbeitnehmern führen mit geballter Wirkung bei den Beschäftigten vieler Branchen unter dem Strich sogar zu empfindlichen Einkommensverlusten, und das gerade in den Bereichen, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter erschwerten Bedingungen für die Allgemeinheit arbeiten, sonntags, nachts und feiertags: in Krankenhäusern, Druckereien, Energieversorgungsunternehmen, bei der Post oder bei der Bahn. Es trifft viele Nachtschichtler und Metaller.
Aber noch viel trauriger ist es, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie mit der Abschaffung des Altersfreibetrages für Rentner und Pensionäre unsere älteren Mitbürger jetzt die Absenkung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre zahlen lassen.
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Was ist das eigentlich für eine Steuerpolitik, Herr Stoltenberg, was ist das eigentlich für eine moralische Qualität, wenn Rentnerehepaare künftig im Schnitt mit zusätzlich 420 DM nur deshalb belastet werden, um anschließend die 38 000 DM Steuerentlastung für Einkommensmillionäre finanzieren zu können?
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Unser Fazit zu Ihren finanzpolitischen Zwischenbeschlüssen - das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange - : Erstens. Die extrem ungerechte Verteilung der Steuerentlastung beim Lohn- und Einkommensteuertarif wird jetzt netto noch weiter verschärft. Zweitens. Deshalb wird dieses Steuerpaket auch nachfrage- und wirtschaftspolitisch wirkungslos verpuffen, Herr Stoltenberg. Drittens. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben Ihre Finanzierung noch lange nicht im Kasten. Ich sage Ihnen jetzt schon, daß Sie statt der angekündigten 19 Milliarden DM nur 14 Milliarden DM Mehreinnahmen erzielen werden, wenn man seriös schätzt, und von diesen Einnahmen werden nach Ihren eigenen Angaben, Herr Stoltenberg, 1990 nur 58 % kassenwirksam werden.
Deshalb: Sie werden nach dem heutigen Stand Ihrer Beschlüsse sicherlich einen neuen Rekord auf stellen. Sie werden mit Ihren Plänen 1990 die Schallmauer von 100 Milliarden DM Neuverschuldung des Staates durchstoßen, oder aber Sie greifen dem Bürger mit noch weiteren Steuererhöhungen noch tiefer in die Taschen. Das ist die Wahrheit über Ihre ungerechte und unsolide Steuer- und Finanzpolitik.
Herzlichen Dank.
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