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stahl (NA), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, in welchem Industriestaat sind ähnlich niedrige Konzentrationen an Staub, Stickoxiden und Schwefeloxiden vorgeschrieben?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit, Ihnen eine rechtsvergleichende Darstellung vorzulegen, wenn das für Sie wichtig ist.
stahl (NA), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Aussage der „Einheit", der Gewerkschaftszeitung Bergbau und Energie, in der zu lesen war, daß sämtliche Standorte, die in Nordrhein-Westfalen für die Errichtung von Kraftwerken in Frage kommen, durch 'die vorgesehenen Emissionswerte der TA Luft 1973 für Schwefel und/oder Staub blockiert würden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Ich halte diese Befürchtungen für nicht zutreffend.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Welche Konsequenzen werden sich aas der Anwendung dieser Richtlinien für die Errichtung neuer Kohlekraftwerke ergeben?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Kohlekraftwerke können mit ihren Emissionen an Staub und gasförmigen Stoffen in erheblichem Maße zur Luftverunreinigung beitragen. Steinkohlekraftwerke sind in der Regel mit ihrem Standort an den Ort der Förderstätte gebunden und liegen somit überwiegend in Gebieten, die durch Luftverunreinigung vorbelastet sind. Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft soll sichergestellt werden, daß bei der Errichtung neuer Steinkohlekraftwerke in diesen Gebieten die Forderungen erfüllt werden, wie ich sie in meiner Antwort zu Ihrer ersten Frage genannt habe. Aussagen über die Konsequenzen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft für die Errichtung von Kohlekraftwerken im Einzelfall sind erst nach Abschluß des jeweiligen Genehmigungsverfahrens möglich. Die Technische Anleitung


zur Reinhaltung der Luft wird das Erfordernis einer gesicherten und ausreichenden Versorgung mit Energie mit den Anforderungen des Umweltschutzes so in Einklang bringen, daß beide Ziele voll erfüllt werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
stahl (NA), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, welche Konsequenzen ergeben sich aus der Anwendung dieser Richtlinie für bestehende Kraftwerke, insbesondere diejenigen, die von Ö1 auf Kohle umrüsten möchten?
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogel ({0}). - Er ist im Moment nicht anwesend. Ich gebe dann dem Abgeordneten Kleinert das Wort.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Auch bei diesen sind die Möglichkeiten von neuen Schutzmaßnahmen zu prüfen, Herr Abgeordneter. Dafür wird die endgültige Fassung der TA-Luft Regelungen enthalten. Ich glaube, man muß grundsätzlich zu diesem Problem sagen - und darüber muß sich jeder in der Öffentlichkeit und im Hohen Hause klar sein, vor allem diejenigen, die dem Gesetz zugestimmt haben; wenn ich richtig informiert bin, ist das Gesetz einstimmig verabschiedet worden -: Ein Umweltschutz nach der Devise „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß" ist nicht möglich.
stahl (NA), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, nach dem, was Sie dargestellt haben, frage ich: Welche Initiativen hält die Bundesregierung für erforderlich, um Umweltschutz und Energieversorgung miteinander zu vereinbaren und den zügigen Bau von benötigten Kraftwerken zu gewährleisten?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, was die Kernkraftwerke angeht, ist die Bundesregierung bemüht, durch eine vorsorgende Standortplanung die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen absolut sicherzustellen. Das muß auch in anderen Bereichen gelten. Der Referentenentwurf der TA-Luft ist - das habe ich, glaube ich, sehr deutlich gesagt - auch unter dem Gesichtspunkt der Energieversorgung zu überprüfen, und es wird entsprechend zu entscheiden sein. Aber ich muß noch einmal sagen: Wenn jemand der Meinung sein sollte, man könne Umweltschutzbestimmungen erlassen, die ohne jede Auswirkung für die Wirtschaft sind, dann sollte er lieber sagen, daß er Umweltschutz nicht durchführen will.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch.
hirsch (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß man Umweltschutz branchenspezifisch betreiben kann, oder ist das nicht vielmehr eine Verpflichtung, die die gesamte Industrie ebenso trifft wie nichtgewerbliche Emittenten?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, vor allen Dingen dient der Umweltschutz der Erhaltung der Lebensfähigkeit. Hier ist das Zusammenwirken aller Belastungen zu prüfen, weil ja nur die Gesamtbelastung ein Urteil darüber erlaubt, ob die Lebensfähigkeit beeinträchtigt ist oder nicht. Ich kann, so gesehen, Ihrer Frage voll zustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuschenbach.
reuschenbach (NA), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß nicht nur die IGBE, sondern auch der Bundeswirtschaftsminister und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, mindestens aber ihre Verwaltung, die Auffassung vertreten, daß die in NRW und im Saarland bis heute vorgesehenen Standorte für neue Kohlekraftwerke nicht mehr in Frage kämen, wenn die TA-Luft so, wie im Entwurf vorgesehen, Wirklichkeit würde?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, in dieser Allgemeinheit hat das, glaube ich, keiner der von Ihnen Genannten vertreten. Es ist ganz selbstverständlich, daß die TA-Luft nur in voller Übereinstimmung der Mitglieder der Bundesregierung erlassen werden wird. Aber ich kann mir ein solches Urteil, wie es in Ihrer Frage wiedergegeben wird, nicht zu eigen machen. Es ist mir in dieser Allgemeinheit allerdings auch nicht bekanntgeworden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Gruhl.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, daß ich versuchen will, durch Mitwirkung an der Vorsorgeplanung die Interessen des Umweltschutzes und der Energieversorgung bei der Bereitstellung von Standorten in Einklang zu bringen. Aber dieser Einfluß ist minimal. Er liegt eindeutig in der Hauptsache bei den Ländern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die nächste Frage - 56 - des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage mitzuteilen, wie sich die im Verfassungsschutzbericht 1972 genannten Angehörigen links-und rechtsradikaler Organisationen auf die Bundeswehr ({0}), auf den Bundesgrenzschutz und auf die Polizei der Länder aufteilen, und ist die Bundesregierung bereit, diese Aufgliederung gegebenenfalls bei künftigen Berichten beizubehalten?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Der Antwort auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, möchte ich zur Vermeidung von Mißverständnissen eine Bemerkung voranstellen. Erkenntnisse über extre6114 

mistische Organisationen und ihre Mitglieder sind auch davon abhängig, in welchem Maße zu beobachtende Gruppierungen personelle und organisatorische Angelegenheiten geheimhalten, wie das bei Organisationen im Bereich des Linksradikalismus, und hier vor allem bei denen der „Neuen Linken", der Fall ist. Deshalb ist die Dunkelziffer im Bereich des Linksradikalismus wesentlich höher anzusetzen als im rechtsradikalen Bereich. Mit dieser Einschränkung bitte ich die folgenden Angaben über Angehörige der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Polizeien der Länder hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen zu werten.
Am 31. Dezember 1972 gehörten nach den vorliegenden Erkenntnissen dem Bundesgrenzschutz 15 Mitglieder rechtsradikaler Organisationen an. Dagegen lagen Erkenntnisse über eine Mitgliedschaft in linksradikalen Organisationen nicht vor.
Bei den Polizeien der Länder galten 50 Angehörige als Mitglieder rechtsradikaler und 5 als Mitglieder linksradikaler Organisationen.
Für die Bundeswehr - ohne Wehrpflichtige - liegen für diesen Zeitpunkt folgende Zahlen vor. Als Mitglieder rechtsradikaler Organisationen waren am 31. Dezember 1972 139 Personen gemeldet. Die Zahl der Angehörigen linksradikaler Organisationen, unter Einschluß der „Neuen Linken", in der Bundeswehr wurde nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung erstmals für Oktober 1973 mit 26 erfaßt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich mitteilen, daß die Angaben über Radikale im öffentlichen Dienst in den Verfassungsschutzberichten künftig für Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizeien der Länder gesondert ausgewiesen werden. Im übrigen verweise ich wegen der neuesten Zahlen auch auf meine Antwort vom 14. März 1974 auf eine Frage des Herrn Kollegen Gansel und auf die Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Gerster in der Fragestunde am 20. März 1974. Daraus ergibt sich, daß z. B. im Bundesgrenzschutz die Zahl der Rechtsradikalen rückläufig ist. 15 Mitgliedern rechtsradikaler Organisationen, die dem Bundesgrenzschutz am 31. Dezember 1972 angehört haben, stehen 10 im gegenwärtigen Zeitpunkt gegenüber.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
wernitz (NA), 1974-03-28:
Ich darf mich zunächst für die eindeutige und klare Antwort sehr herzlich bedanken und möchte Sie fragen, ob Sie mit mir dahin gehend übereinstimmen, daß es eben gerade darauf ankommt, durch eine klare Aufgliederung, bezogen auf Links- und Rechtsradikale - die Betonung könnte man auch umkehren -, einen wesentlichen Beitrag jetzt und in Zukunft dazu zu leisten, daß in der Öffentlichkeit kein schiefes Bild entsteht und nicht mißverständlich diskutiert werden kann. Darf ich Ihre Antwort so verstehen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, es besteht überhaupt kein Zweifel, daß
es notwendig und richtig ist, über die Zahl von rechts- und linksradikalen Mitgliedern, z. B. auch in bestimmten staatlichen Bereichen einschließlich Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizeien, Auskunft zu geben. Ich möchte aber hinzufügen, daß es für die innere Sicherheit in unserem Lande und dem Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung grundsätzlich entscheidend ist, wieviel Radikale überhaupt im öffentlichen Dienst sind.
({0})
Ich möchte den einen oder anderen Radikalismus weder über- noch unterbewerten. Sie sind gleich gefährlich gleichgültig von welcher Seite sie unsere Ordnung bedrohen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine zweite Zusatzfrage.
wernitz (NA), 1974-03-28:
Darf ich Sie - bezogen auf das, was Sie soeben gesagt haben - also dahin gehend verstehen, daß das, was Sie angekündigt haben, ein Instrument ist, mit dem wir das in Zukunft noch optimaler als bisher tun können?
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß die Verfassungsschutzberichte das Ziel haben - soweit eine Geheimhaltung nicht erforderlich ist -, die Öffentlichkeit voll über die Gefahren des politischen Radikalismus aufzuklären. Dazu gehört auch eine Aufklärung über die Zahl von Angehörigen radikaler Parteien und Organisationen im Staatsdienst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe ,die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wozu dienen die Verfügungen des Bundesamts für zivilen Bevölkerungsschutz an nachgeordnete Dienststellen, in denen zum einen praktisch detailliert vorgeschrieben wird, zu welchen Veranstaltungen Parlamentarier eingeladen werden können, und in denen zum anderen über den Grund bzw. den „vermuteten Grund" des Abgeordnetenbesuchs Bericht erstattet werden muß?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Für den Bereich der zivilen Verteidigung hat das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz Ende 1971, einer Anregung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages folgend, die zu seinem Bereich gehörenden Dienststellen angewiesen, zu den Veranstaltungen auch die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises einzuladen. Auf Grund dieser allgemein gehaltenen Verfügung wurden die Abgeordneten jedoch teilweise auch zu unbedeutenden Veranstaltungen, z. B. selbst zu Lehr- und Ausbildungsveranstaltungen, eingeladen. Da diese Praxis nicht dem Sinn der Regelung entsprach, wurden die Landesbeauftragten des THW durch Rundschreiben vom 2. März 1972 aufgefordert, die Abgeordneten zu Veranstaltungen von besonderer Bedeutung einzuladen. Als solche Veranstaltungen wurden Gründungsversammlungen von Ortsverbänden und Einweihungen von THW-Unterkünften nur beispielhaft aufgeführt. Ein detaillierter Erlaß, zu welchen Veranstaltungen Parlamentarier eingeladen werden können, ist dagegen nicht ergangen.


Ich habe sämtliche Dienststellen meines Geschäftsbereichs mit Erlaß vom 11. Oktober 1973 angewiesen, mich rechtzeitig von dem Besuch von Bundes- und Landtagsabgeordneten zu unterrichten und dabei, soweit möglich, den Grund oder den vermuteten Grund des Besuchs mitzuteilen. Auf diese Weise soll erreicht werden, daß die Mitglieder des Hohen Hauses oder auch der Landtage an Ort und Stelle möglichst umfassend und, falls das erforderlich erscheint, auch durch einen Vertreter des Bundesministeriums des Innern unterrichtet werden können.
wernitz (NA), 1974-03-28:
Warum ist dieser Erlaß auch auf Staatssekretäre und Minister des Bundes und der Länder ausgedehnt worden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Weil auch Staatssekretäre des Bundes und der Länder möglicherweise Fragen stellen, zu deren Beantwortung die Anwesenheit eines Angehörigen des Bundesministeriums des Innern notwendig ist, Herr Abgeordneter.
wernitz (NA), 1974-03-28:
Gibt es, bezogen auf diesen Erlaß, eine Art Sammelauswertung und könnte man darüber einmal zu gegebener Zeit im Innenausschuß einen Erfahrungsbericht bekommen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, wenn das Ihr Wunsch ist, so ist dieser Wunsch uns Befehl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung Erfahrungen gesammelt, ob die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz die erwünschte bundeseinheitliche Handhabung des Waffenrechts - insbesondere hinsichtlich der Bedürfnisprüfung - gewährleisten?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
§ 32 des Waffengesetzes und Nr. 32 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz enthalten schon Anweisungen an die Verwaltungsbehörden über die bei der Bedürfnisprüfung anzulegenden Maßstäbe. Der unbestimmte Rechtsbegriff des Bedürfnisses läßt sich in generellen Normen nicht für alle denkbaren Lebenssachverhalte konkretisieren.

Seine Anwendung erfordert eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, die nur von der zuständigen Behörde vorgenommen werden kann. Auf die Nr. 10 der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Strauß, Stücklen, Kiechle, Vogel, Dr. Miltner, Dr. Wörner, Dr. Kunz und Genossen darf ich Sie insoweit verweisen.
Wie dort schon ausgeführt, ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit zu prüfen, ob der unbestimmte Rechtsbegriff des Bedürfnisses in Allgemeinen Verwaltungsvorschriften weiter konkretisiert werden kann. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, daß sich auf Grund einer längeren Verwaltungspraxis weitere allgemeine Kriterien für eine Konkretisierung finden lassen. Der Zeitraum seit Inkrafttreten des Gesetzes reicht hierfür noch nicht aus. Über diese Sachlage sind auch die interessierten Fachverbände anläßlich der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes im Januar dieses Jahres unterrichtet worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage,
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Für die Ausführung des Waffengesetzes nach Art. 83 des Grundgesetzes sind grundsätzlich die Länder zuständig. Bei der Bundesregierung fallen daher unmittelbar keine Erfahrungen über den Gesetzesvollzug an. Aktuell auftretende Zweifelsfragen werden jedoch regelmäßig mit den Ländern abgestimmt. Hierbei haben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz die erwünschte bundeseinheitliche Handhabung des Waffenrechts nicht gewährleisten. Dies gilt auch für die Anwendung des Bedürfnisbegriffs. Auch sind von den Ländern keine Wünsche auf Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz an die Bundesregierung herangetragen worden.
pensky (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, da der Bundesrat dieses Waffengesetz initiiert hat und wir dem freudig zugestimmt haben, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen, meine ich, müßte es doch möglich sein - wenn Sie schon kein Recht haben, danach zu fragen -, zumindest im Einvernehmen mit den Ländern eine solche Erhebung durchzuführen. Deshalb frage ich: Sind Sie bereit, das zu tun, eben weil wir doch daran interessiert sind, eine einheitliche Handhabung zu erreichen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, das sollte man tun, wenn man eine gewisse Erfahrung mit dem Gesetzesvollzug hat. Ich schließe es also grundsätzlich nicht aus.
pensky (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, läßt nicht allein die Tatsache, daß ich haufenweise Briefe aus interessierten Kreisen habe und mich zwischenzeitlich in dieser Frage als Briefkastenonkel betätigt habe, den Schluß zu, daß hier eine uneinheitliche Handhabung vorliegt? Ich habe, das darf ich auch sagen, Ihrem Hause einige Fälle mitgeteilt.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, man muß zunächst in der Politik zwischen interessierten Kreisen und Interessenten unterscheiden. Ich vermute, Sie meinen nur den ersten Personenkreis. Hierzu muß ich sagen, daß bei jedem neuen Gesetz zunächst einmal eine Anlaufzeit zur Erarbeitung einer übereinstimmenden Verwaltungspraxis notwendig ist, was Sie nicht allein mit Durchführungsbestimmungen erreichen können. Sehr häufig ist sogar eine einheitliche Rechtsanwendung davon abhängig, daß richterliche oder sogar höchstrichterliche Entscheidungen ergehen. Das wollen Sie bitte als Erfahrungssatz bei der Beurteilung der einheitlichen Anwendung mit berücksichtigen!
Ich sage noch einmal: wenn man einen gewissen zeitlichen Ablauf in der Praxis des Gesetzes hat, wird es ohne Zweifel richtig sein, eine solche Erhebung vorzunehmen, wie Sie sie anregen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verwaltungspraxis die Kriterien zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Bedürfnis" in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften ({0}) weiter zu konkretisieren?
pensky (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß der Weg richtig ist, zunächst einmal die Gerichte über die Auslegung der Bedürfnis-Frage entscheiden zu lassen, oder kommt es nicht darauf an, bestimmte Kriterien daraufhin abzustecken, ob sie nicht in der Verwaltungsvorschrift unter den Begriff „Bedürfnis" einzureihen sind? Das wäre eine politische Entscheidung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Der Herr Abgeordnete Gierenstein hat um schriftliche Beantwortung der Frage 60 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Blank ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf:
Stimmt die Bundesregierung der Äußerung von Professor Dahrendorf, Mitglied der EG-Kommission, zu ({1}), daß keine internationale Absprache über die Stand-orle für neue Kernreaktoren am Rhein besteht und daß dieser Zustand unverantwortlich ist?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Es ist richtig, daß eine internationale Absprache über die Standorte für neue Kernkraftwerke am Rhein derzeit nicht besteht. Die Bundesregierung erörtert zwar sowohl in bilateralen Kontakten mit der Schweiz, Frankreich und den Niederlanden unter Beteiligung der jeweiligen Bundesländer als auch in internationalen Gremien, u. a. in den Europäischen Gemeinschaften, die Fragen, die sich bei Kernkraftwerken im grenznahen Raum ergeben, und versucht damit eine Harmonisierung der sicherheitstechnischen und Umweltschutz-Anforderungen an kerntechnische Einrichtungen herbeizuführen.
Angesichts der zu erwartenden Zuwachsraten an Kernkraftwerken in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft und in den übrigen Nachbarländern hält die Bundesregierung darüber hinaus eine gegenseitige Absprache schon bei der Standortplanung für neue Kernkraftwerke für erforderlich, und zwar nicht nur am Rhein, sondern auch im übrigen Bundesgebiet und den angrenzenden Ländern. Als Voraussetzung für eine solche Absprache sieht die Bundesregierung eine einheitliche Standortvorsorge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland selbst an. Die Bundesregierung steht wegen der erforderlichen Maßnahmen zur vorausschauenden Standortplanung und Standortsicherung mit den Bundesländern in Kontakt, um im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeiten - ich habe darauf schon in anderem Zusammenhang hingewiesen -, auf ein rasch arbeitsfähiges einheitliches Standortvorsorgeverfahren hinzuwirken.
Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn die Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland eine ähnliche vorausschauende Standortvorsorge treffen, um dadurch einvernehmliche, im gegenseitigen Interesse liegende Absprachen entlang den Grenzen zu ermöglichen und zu erleichtern.
Am Rhein, der wegen seiner großen Wasserführung von allen Anliegerstaaten als Kühlwasserreservoir benutzt wird, sind die Probleme sicherlich von herausragender Art. Hinsichtlich der Wärmezuleitung in diesen Fluß sind die Grenzen des Tragbaren schon erreicht, und es wurden auf Drängen der Bundesregierung zwischen den Rheinanliegerstaaten Absprachen getroffen, die eine weitere Aufwärmung verhindern sollen. Es ist zu hoffen, daß sich alle Staaten an diese Absprachen halten werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird das tun.
Unter Berücksichtigung dieser Initiativen von deutscher Seite bezog sich die Äußerung von Prof. Dahrendorf - was er ausdrücklich erklärt hat - nicht auf die Haltung der Bundesregierung. Dies hat Prof. Dahrendorf unlängst noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht.
böhme (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, haben bilateral oder im Rahmen der Internationalen Rheinschutz-Kommission Gespräche mit den Anliegerstaaten des Rheins über eine - wie in der Bundesrepublik - initiierte Standortvorsorge stattgefunden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Wir regen das bei jeder Gelegenheit an.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch internationale Vereinbarungen eine unzulässige thermische Belastung des Rheins zu verhindern und die Bevölkerung beider Rheinseiten hinsichtlich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sicherzustellen?