emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Herr Abgeordneter Rische, Sie irren sich. Der Abgeordnete Reimann kann in dieses Haus kommen, wenn er will.
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mellies (NA), 1950-10-27:
Meine Damen und Herren! Unseres Erachtens ist das Verfahren, das hier geübt worden ist, völlig unmöglich. Mit einigen Mitgliedern unserer Fraktion ist über diese Interpellation gesprochen worden. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß wir zwar dem Inhalt durchaus zustimmen könnten und zustimmen würden, daß wir aber an der Form einiges auszusetzen hätten. Dann ist, ohne daß unsere Unterschrift unter der Interpellation stand, die Vervielfältigung erfolgt. Ich glaube, der Herr Präsident des Hauses müßte das Büro darauf hinweisen, daß so etwas nicht geht. Selbstverständlich kann eine Fraktion nur dann wirklich die Verantwortung übernehmen, wenn sie die Interpellation auch unterschrieben hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch eine Bitte aussprechen. Wir sind gestern abend zum erstenmal von dieser Interpellation in Kenntnis gesetzt worden. Es ist natürlich unmöglich, daß man sich über Dinge, die schließlich von weittragender Bedeutung sind, innerhalb weniger Stun({0})
den entscheidet. Wenn man in diesem Parlament interfraktionelle Aktionen unternehmen will, muß doch wenigstens soviel Zeit zur Verfügung stehen, um in eine genaue Prüfung einzutreten.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Finanzministerium Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf über den Lastenausgleich handelt es sich doch wohl um die umfangreichste und schwierigste Materie, die das Hohe Haus demnächst zu beschäftigen haben wird.
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Ich glaube, sie ist so kompliziert, daß gar kein Anlaß besteht, sie noch komplizierter zu machen. Sie ist außerordentlich umfangreich und schwierig und greift tatsächlich in alle Lebensverhältnisse ein. Dem Bundeskabinett liegt der Entwurf eines allgemeinen Lastenausgleichsgesetzes vor. Es sind ihm ferner eine Reihe von Alternativfassungen vorgelegt worden, die es ihm ermöglichen sollen, auf einzelnen besonders schwierigen Gebieten unter Umständen von den Gedanken des ersten Entwurfs abweichende Entscheidungen zu fällen. Die Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett wird schnellstens erfolgen, damit der Gesetzentwurf dann dem Bundesrat und nach dem Wunsche der Bundesregierung noch vor der Weihnachtspause dem Bundestag zur ersten Lesung vorgelegt werden kann.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Für die Aussprache hat der Ältestenrat eine Zeit von 60 Minuten vorgeschlagen.
Herr Abgeordneter Matzner!
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1950-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es niemanden in diesem Hohen Hause gibt, der nicht dem letzten Satz meines Herrn Vorredners zustimmt: Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen. Ich weiß auch, daß die Regierung mehrfach Ankündigungen gemacht hat, die dann nicht gehalten worden sind. Das liegt aber nicht daran, daß man Versuche machte, irgendwie diese Gesetzgebung zu torpedieren, sondern das liegt daran, daß, je stärker sich der Gesetzentwurf formte, um so stärker die ungeheuren Schwierigkeiten sichtbar wurden.
Es kommt noch ein zweites hinzu, und das möchte ich der Regierung hier in diesem Hause sagen, nachdem ich es ihr schon persönlich gesagt habe: Die Regierung möge nicht meinen, sie müsse perfektionistisch denken und nun jede Schwierigkeit schon bei der Vorlage aus dem Wege räumen und jede Frage bis zum letzten bereits gelöst haben. Ich habe der Regierung gesagt und sage das auch hier in diesem Hohen Haus: der Ausschuß für den Lastenausgleich wird immer bereit sein, auch während seiner Beratungen neue Anregungen der Regierung aufzunehmen; denn es ist ja doch letztlich unsere gemeinsame Aufgabe, dieses schwierigste aller Gesetze, welches wir in diesem Hause zu beraten und zu verabschieden haben, gut und ordentlich zu machen. Ich habe die Bitte an die Regierung, daß sie ihre Vorarbeiten jetzt abschließt.
Ich darf aber dem Hohen Hause folgendes sagen. Wir gehen ja hier neue Wege. Wenn der Bundesrat nach dem Bonner Grundgesetz diese Gesetzesvorlage bekäme, wie es im allgemeinen üblich ist, würde er in den ihm zustehenden drei Wochen mit dieser Vorlage in den Beratungen überhaupt nicht fertigwerden können. Darum liegen ja dem Bundesrat seit langen Wochen die Entwürfe vor. Jene Eventualvorschläge liegen ihm vor, und der Bundesrat hat seit Wochen Ausschüsse und Unterausschüsse eingesetzt, um vorbereitend zu arbeiten, tätig zu werden und zu klären. Ich habe mit dem Vertreter des Bundesrats vereinbart, daß Vertreter des Ausschusses für den Lastenausgleich und Vertreter des entsprechenden Ausschusses des Bundesrats sich jetzt schon zusammensetzen und schon klären und abstimmen wollen.
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Das sollte zwar im Parlament im allgemeinen nicht die Regel sein; wir sollten uns an die Ordnung halten. Aber wir haben eine außerordentliche Gesetzgebung, und die erfordert außerordentliche Maßnahmen. Ich bin gewiß, daß wir, wenn wir im Ausschuß für den Lastenausgleich noch im Dezember in die Beratungen eintreten können, mit Ernst - Opposition und Regierungsparteien, ich kann diese Gegenüberstellung beim Lastenausgleich überhaupt nicht vertragen - alle miteinander aus unserer Verantwortung heraus so arbeiten wollen und arbeiten werden, daß wir etwas Gutes zustandebringen.
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ehlers (präsident), 1950-10-27:
In der Aussprache hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach das Wort.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Blank ({0}). Acht Minuten bitte.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz. - Fünf Minuten!
merkatz (NA), 1950-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Ausführungen meiner Herren Vorredner kann ich mich ganz kurz fassen. Der Antrag der Zentrumsfraktion macht einen sehr volkstümlichen Eindruck. Wenn man ihn aber genau ansieht, erkennt man: seine Durchführung würde wenig Wirkung hervorrufen und ziemlich kostspielig sein. Denn ein Sparkommissar, der wirklich durchgreifen soll, braucht - das ist hier bereits erwähnt worden - einen erheblichen Behördenoberbau und -unterbau, um etwas zu tun. Es würde sich hierbei eine Figur herausbilden, die mit der Grundstruktur unserer parlamentarischen Demokratie nicht in Einklang zu bringen wäre, eine Art Überzensor, eine Art Diktator. Das Wesentliche ist hier angesprochen worden: daß die Sparsamkeit in einem Staate von politischen Grundsatzentscheidungen abhängig ist. Leider haben wir in Deutschland die Chance einer großen Verwaltungsreform an Haupt und Gliedern vom Grundsätzlichen aus verpaßt. Sie war nach 1945 in

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ganz besonderem Maße gegeben. Man hätte damals den Staat ähnlich neu aufbauen können, wie das Preußen nach seiner Niederlage von 1806 mit großem Erfolg unternommen hat.
Die Tätigkeit des Rechnungshofes als einer nur nachträglich Ausgaben überprüfenden und kritisierenden Instanz ist etwas unterschätzt worden. Tatsächlich würde für eine gutachtliche Tätigkeit, die nicht nur von fiskalischen Gesichtspunkten ausgehen kann, das Material des Rechnungshofes die beste, zuverlässigste Grundlage bieten. Der Rechnungshof hat zu arbeiten begonnen, und ich glaube, im Zusammenhang mit dem Grundgefüge unserer parlamentarischen Demokratie, in der Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof, Haushaltsausschuß des Bundestages, Haushaltsausschuß des Bundesrates - den ich hier besonders erwähnen möchte - und dem Bundesfinanzminister wird sich wohl ein Konzept finden lassen, um jenes Übermaß unzweckmäßiger Ausgaben zu verhindern, das für die Öffentlichkeit unerträglich ist.
Wir haben uns in meiner Fraktion besonders darüber gefreut, daß der Herr Sprecher für die sozialdemokratische Fraktion einen Abbau in der Verwaltung befürwortet hat. Das entspricht durchaus unserer Grundanschauung. Nur wissen wir es nicht recht in Einklang zu bringen mit dem Konzept planwirtschaftlicher Methoden, das sonst von der Sozialdemokratie vertreten 'wird,
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einem Konzept, das gerade deshalb von uns bekämpft wird, weil es zu einer in der Natur der Sache liegenden Aufblähung der Verwaltung führen muß.
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ehlers (präsident), 1950-10-27:
Zunächst der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dann der Herr Kollege Dr. Bertram.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Zum Schlußwort noch Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
bertram (NA), 1950-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Übereinstimmend kann man heute wohl davon ausgehen, daß alle Fraktionen die äußerste Sparsamkeit in der öffentlichen Haushaltsführung einführen wollen. Ein wesentlicher Unterschied scheint mir darin zu liegen, daß wir von der Zentrumsfraktion einer Persönlichkeit etwas mehr zutrauen als einer bloßen Institution. Wenn man hier sagt, der Rechnungshof als Institution leistet das schon alles, was hier in dem Antrag der Zentrumsfraktion gewünscht wird, so muß ich dem entgegentreten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß ein Mann in der Art eines parlamentarischen Unterstaatssekretärs, wie wir es in England haben, der sich hauptsächlich mit dieser Aufgabe beschäftigt, mehr leistet und mehr ausrichtet als ein doch broß im Trott des Alltags daherziehender Behördenapparat. Ich glaube deshalb, daß wir auch die Meinung des Herrn Staatssekretärs Hartmann nicht akzeptieren sollten, daß der Finanzminister für sich allein bereits der geeignete Mann sei. Der Finanzminister hat soviel Arbeit damit, neue Steuern zu erfinden und den Haushaltsausgleich herbeizuführen, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß er noch Zeit dafür hat, die äußerste Sparsamkeit im Verwaltungsapparat herbeizuführen.
Ich bin deshalb damit einverstanden, daß die Angelegenheit dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, und ich glaube, daß es notwendig ist, auch noch den Ausschuß für innere Verwaltung an dieser Angelegenheit zu beteiligen, um zu klären, ob nicht diese Personalfrage in der von uns angedeuteten Richtung erledigt werden kann.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Meine Damen und Herren! Es ist beantragt worden, den Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Darf ich fragen, welche Damen und Herren des Hauses diesem Antrage zuzustimmen wünschen? - Gegenprobe! - Zweifellos ist die Mehrheit für Überweisung an den Haushaltsausschuß.
Weiterhin ist beantragt worden, den Antrag auch dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. Wünscht jemand von den Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen? - Das ist eine Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Der Antrag ist also lediglich dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:
10. Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Folgende Anträge sollen ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden: Drucksache Nr. 1461 an den Ausschuß für Verkehrswesen und Drucksache Nr. 1467 an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen. Ich nehme a .i, daß das Haus damit einverstanden ist.
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Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die 97. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 7. November 1950, 15 Uhr, ein.
Ich schließe die 96. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Meine Damen und Herren! Wir versuchen heute, die Beratungen einer Interpellation, eines Gesetzentwurfes und eines selbständigen Antrages zu kombinieren, für die wir verhandlungstechnisch drei verschiedene Wege haben. Der Herr Bundesinnenminister hat zunächst das Wort zur Beantwortung der Interpellation. Wir werden dann sehen, ob wir diese Kombination der Beratung von drei Dingen beibehalten können.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Meine Damen und Herren, die Interpellation ist beantwortet. Ich habe zunächst zu fragen, ob 50 Mitglieder des Hauses die sofortige Besprechung dieser Interpellation wünschen. Ich frage hiermit. - Das ist zweifellos der Fall. Es folgt also sofort die Besprechung der Interpellation. Ich darf vorschlagen, daß mit der Besprechung der Interpellation die Besprechung des ja bereits begründeten selbständigen Antrages Drucksache Nr. 1499 und die erste Lesung des Gesetzentwurfes Drucksache Nr. 1515 verbunden werden.
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Ich habe zunächst die Frage an den Herrn Bundesminister des Innern, ob er beabsichtigt, zu diesem Gesetzentwurf und zu dem selbständigen Antrag auch noch das Wort jetzt zu nehmen.
lehr (bundesminister des innern), 1950-11-07:
Ja, es wäre mir am liebsten, wenn ich gleich dazu sprechen kann.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Ich bitte darum.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Ich eröffne die Aussprache über die Drucksachen Nrn. 1498, 1499 und 1515. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Aussprache auf 180 Minuten zu begrenzen. Das würde für die CDU und die SPD 36 Minuten, für die FDP 24 Minuten, für die übrigen Fraktionen 15 Minuten und für die Gruppe der Deutschen Reichspartei 9 Minuten bedeuten. Ich nehme an, daß das Hohe Haus damit einverstanden ist.
Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
laforet (NA), 1950-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit, die Verteidigung nach außen, zu scheiden. Heute steht allein die innere Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern, in Frage, die Unterdrückung schwerer Störungen der Ordnung der Bundesrepublik, auch wenn diese Störungen durch verbrecherische Einflüsse von außen, von Osten, hervorgerufen und I genährt werden.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 1515 verlangt eine Änderung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz hat erhebliche Mängel. Aber es müssen ganz außerordentliche Gründe gegeben sein, wenn sie in einzelnen Teilfragen zu einer Änderung des Grundgesetzes führen sollen. Wenn der Zweck einer Maßnahme auch ohne Änderung des Grundgesetzes erreicht werden kann, ist der Weg einzuschlagen, der im Rahmen des Grundgesetzes zum Ziel führt.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Herr Kollege Laforet, darf ich Sie bitten, sich etwas weiter nach links zu begeben. Die Wiedergabe durch den Lautsprecher funktioniert dann besser.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
schmid (vizepräsident), 1950-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1950-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Das Wort hat der err Abgeordnete Clausen.
schmid (vizepräsident), 1950-11-07:
Bitte sehr! Dr. Becker ({0}) ({1}):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949:
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Hinter Art. 83 des Grundgesetzes wird folgender Art. 83 a eingefügt:
Der Bund hat das Recht, eine Bereitschaftspolizei aufzustellen. Ihre Einrichtung und Verwaltung ist eigene Angelegenheit des Bundes.
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Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat Zweifel geäußert, ob es möglich sei. für eine Verfassungsänderung, wie sie die SPD beantragt hat und wie sie jetzt von uns vorgeschlagen wird, die nötigen Majoritäten und auch die Zustimmung der Oberkommissare zu finden. Ich darf auf folgendes verweisen: Ich bin überzeugt, daß das deutsche Volk es nicht verstehen würde, wenn in einer Stunde der Gefahr und der Not der Deutsche Bundestag sich hier versagen wallte,
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und was den Bundesrat betrifft, so bin ich überzeugt, daß auch die Vertreter der Länderregierungen in ihren Länderparlamenten dem deutschen Volk dort in ihren Ländern Rede und Antwort darüber zu stehen hätten, was notwendig ist. Ich bin überzeugt, daß die Mitglieder des Bundesrats sich auch sagen werden: Die Aufrechterhaltung des Föderalismus, des guten Kerns im Föderalismus, ist um so sicherer, je eher man unhaltbare Positionen aufgibt.
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Und die Besatzungsmächte, meine Damen und Herren! Herr Minister des Innern, man hat uns gesagt, Sie seien ein guter Reiter. Ein guter Reiter wirft nach dem bekannten Sprichwort, ehe er eine Hürde nimmt, sein Herz vorher hinüber und springt nach. Bitte, sagen Sie den Besatzungsmächten, daß der Präsident des Palais Bourbon in Paris eine eigene Parlamentswache hat. Verweisen

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Sie darauf, daß bei unseren französischen Nachbarn außer der zentralistisch-unitaristisch geregelten Polizei, die der Minister des Innern ohnehin in
der Hand hat, noch als ausdrucksvoller Schutz der
Republik die garde républicaine besteht. Sagen
Sie weiterhin: wenn dem militanten Kommunismus, der auf der anderen Linie, auf der außenpolitischen Linie vorgeht, jetzt aus Gründen der
Zweckmäßigkeit, der Vereinfachung und der Verbilligung vom atlantisch-europäischen Gedanken
her eine einheitlich organisierte Macht zum Zwecke
der Verteidigung und der Aufrechterhaltung von
Frieden und Freiheit entgegengestellt werden soll,
wenn also in der großen Welt diese Einheitlichkeit
und die einheitliche Führung der Verteidigung
notwendig ist, so müsse ,das im kleinen Deutschland erst recht möglich sein, weil es notwendig ist.
({6})
Und dann, Herr Minister des Innern, bin ich überzeugt, daß diese Hürden genommen werden.
({7})
schmid (vizepräsident), 1950-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
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ehlers (präsident), 1950-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel hat das Schlußwort gehabt. Damit hätten wir das Ende der Besprechung erreicht. Der Herr Bundesinnenminister hat aber noch einmal das Wort erbeten. Ich mache darauf aufmerksam, daß damit die Besprechung wieder eröffnet wird.
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Mit der Erklärung des Herrn Bundesministers des Innern ist die Besprechung wieder eröffnet. - Ich darf annehmen, daß keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit ist die Besprechung der Interpellation, des von der SPD eingereichten Gesetzentwurfs und des Antrages geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns wegen des Antrags der Fraktion der FDP in einer gewissen Schwierigkeit. Ich vermag den Antrag nicht als Änderungsantrag anzusehen. Einmal ist er es sachlich nicht, und zweitens sind Anträge auf Änderung eines Gesetzentwurfs vor Schluß der ersten Beratung nicht zulässig. Wir haben die Möglichkeit, einen solchen Antrag, wenn sich kein Widerspruch erhebt, auf die Tagesordnung zu setzen. Ich darf vorschlagen, daß das Hohe Haus damit einverstanden ist, daß dieser Antrag gleichzeitig mit den anderen Anträgen an den zuständigen Ausschuß verwiesen wird.
({0})
Zur Interpellation sind keine Anträge gestellt worden. Damit ist die Interpellation erledigt. Zu den anderen beiden Anträgen ist beantragt worden, sie dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend und dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.
({1})
- Ich verstehe Ihre Ansicht, Herr Kollege Dr. Menzel. Herr Kollege Dr. Laforet hatte nach meiner Erinnerung den Antrag in entgegengesetzter Weise gestellt.
({2})
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Anträge vor: zuerst der Antrag Dr. Laforet, den Antrag dem Ausschuß zum Schutz der Verfassung federführend und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen; dann der entgegengesetzte Antrag Dr. Menzel: Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Es gibt zwei Ausschüsse, Herr Kollege: Ausschuß zum Schutze der Verfassung und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
({3})
- Rechtswesen und Verfassungsschutz! ({4})
- Herr Dr. von Merkatz!
merkatz (NA), 1950-11-07:
Ich wollte denselben Antrag stellen: Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend wegen der Verfassungsfrage.
({0})
Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich ein offenbares Mißverständnis aufklären. Es liegt mir kein Antrag auf eine Entschließung des Bundestages vor. Ich habe - wie ich glaube: zutreffend - den Herrn Bundeskanzler so verstanden, daß er von einer Entschließung der Bundesregierung gesprochen hat.
({0})
Ich möchte das ausdrücklich feststellen.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Wessel.
({1}) - 40 Minuten, bitte!
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Oder könnten Sie sich einigen?
({0})
- Ich nehme also das Einverständnis des Hohen Hauses an, daß der Antrag Drucksache Nr. 1515, die Drucksache Nr. 1499 und der heute eingegangene Antrag der FDP-Fraktion dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen werden.
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- Darüber besteht offenbar Einmütigkeit.
Es ist zunächst der Antrag gestellt worden, den I Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend sein zu lassen.
({2})
- Ich glaube, daß das sachlich kein entscheidender Unterschied ist. Ich bin aber bereit, über Ihren Antrag zuerst abstimmen zu lassen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Darf ich noch einmal um Wiederholung bitten! Wer dafür ist, daß der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war nach übereinstimmender Meinung des Vorstandes die Mehrheit. Damit ist der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, folgendes mitzuteilen. Erstens findet die Sitzung der FDP-Fraktion nicht heute abend statt, sondern morgen um 9 Uhr. Zweitens bittet der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beamtenrecht, Herr Abgeordneter Arnholz, um Zusammentritt des Ausschusses morgen um 9 Uhr. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität tritt ebenfalls morgen um 9 Uhr zusammen.
Der Untersuchungsausschuß für die Einfuhrgeschäfte tritt am Mittwoch, dem 8. November, um 10 Uhr zu einer kurzen Sitzung zusammen. Der Sitzungsraum wird noch am Schwarzen Brett bekanntgegeben.

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Ich möchte über den weiteren Verlauf der Sitzungen dieser Woche noch folgendes sagen. Der Ältestenrat ist sich dahin schlüssig geworden, daß die morgige Sitzung um 13 Uhr beginnen soll, und zwar mit der Tagesordnung:
1. Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung;
2. Aussprache über die Regierungserklärung.
Die weiter für morgen vorgesehenen Punkte werden mit Ausnahme des Antrags der KPD, der sich auf das Verhalten der Delegation beim Europarat bezieht, auf Donnerstag nachmittag verlegt.
Der Ältestenrat hat sich dahin entschlossen, die Sitzung vom Donnerstag mit Rücksicht auf die Trauerfeier, die für den schwedischen König zur
Stunde der Beisetzung hier festgesetzt worden ist, nicht vormittags, sondern erst um 13 Uhr 30 beginnen zu lassen und auf die Tagesordnung dieser Sitzung die Begründung des Haushaltsgesetzes durch den Herrn Bundesfinanzminister und die vom Mittwoch auf diese Tagesordnung herübergenommenen Punkte zu setzen. Die Generaldebatte über das Haushaltsgesetz soll am Freitag stattfinden. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Weiteres ist nicht mitzuteilen.
Damit berufe ich die 98. Sitzung auf morgen 13 Uhr und schließe die 97. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 98. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Entschuldigungen und die amtlichen Mitteilungen bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1950-11-08:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Besold für 14 Tage wegen Regelung von Parteigeschäften.
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Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Ich nehme an, daß das Haus mit dem Urlaub einverstanden ist.
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- Meine Damen und Herren, ich nehme Ihre Heiterkeit als einen guten Auftakt dieser Sitzung. ({1})
- Das Haus hat gegen die Beurlaubung keinen Widerspruch erhoben. Die Beurlaubung ist genehmigt.