emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Der Saal dreht sich noch ganz von selber in die richtige Richtung, wenn das so weitergeht.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 788. - Zur Begründung des Antrags Umdruck 788 Ziffer 1 hat das Wort der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort zu dem Antrag hat Herr Dr. Conring.
conring (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Karneval ist vorbei. Karneval auf Kasten der Steuerzahler lehnen wir ab. Wir bitten, den Antrag abzulehnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Dr. Conring, natürlich ist der Karneval vorbei. Auch wir lehnen den Karneval in diesem Hause ab. Aber die zusätzliche Bemerkung, die Sie gemacht haben, daß wir hier auf Kosten der Steuerzahler Karneval veranstalten, muß ich auch ablehnen.
Bitte, wenn Sie wollen, bin ich bereit, aus dem Gerichtsurteil vorzulesen, daß der Herr Bundeskanzler gesagt hat, er komme mit diesen 9 Wagen

nicht ans. Ich verstehe eigentlich nicht, woher Sie den Mut nehmen, dem Bundeskanzler jetzt zu widersprechen.
({0})
Aber es gibt auch hier manchmal Überraschungen. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Conring, sagen: in der Sache sind Sie auch dafür, Sie möchten nur nicht zustimmen, weil das so den Anruch der Leihwagen hat. Gerade diesen Anruch aber wollen wir vermeiden.
Wer behauptet, diese Ausgabe von 8900 DM sei eine Angelegenheit, die sozusagen dem Steuerzahler zur Last falle, dem muß ich ehrlich sagen: wenn ich so die Milliardenbeträge höre, mit denen Sie jonglieren, meine ich, man sollte lieber überlegen, ob da nicht zuviel ausgegeben wird, nicht aber hier, wo wir 8900 DM ausgeben wollen, damit Herr Barth beweglich ist.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Keine Wortmeldungen! Ich stelle dann die Ziffer 2 des Umdrucks 788 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich zu erklären. Der Herr Bundeskanzler hat eine Erklärung zum politischen Widerstand und zur politischen Emigration abgegeben. In dieser Erklärung heißt es:
Keinem, der aus persönlichen oder politischen
Gründen in die Emigration ging, keinem, der
im Innern an seinem Platz verbleibend Widerstand leistete, kann aus dieser Tatsache allein ein Vorwurf gemacht werden. Es kommt in jedem Falle darauf an, daß die Motive seines Handelns wie sein Handeln selbst ehrenwert waren.
Diese Erklärung kann nicht befriedigen. Sie ist insoweit bloß negativ gehalten. Die Erklärung hißt in der Schwebe, ob zwar für sich allein die Tatsache des Widerstandes oder der Emigration aus politischen Gründen nicht ausreiche, um einen Vorwurf zu begründen, aber eine solche Tatsache doch einem Argwohn offenstehe. Die Erklärung schließt mindestens das Mißverständnis nicht aus, als sei die Tatsache des Widerstandes oder der politischen Emigration ein immerhin der näheren Nachforschung erst noch bedürfendes Ereignis, ob sich ein Mensch wirklich ehrenwert verhielt.
Es geht nicht um die Selbstverständlichkeit, daß Pauschalverurteilungen und Pauschalverherrlichungen in gleicher Weise zu verwerfen sind.
({0})
Wir bestehen auf der Feststellung, daß die Tatsache des Widerstandes oder der politischen Emigration grundsätzlich f ü r eine Achtung gebietende Haltung spricht und keinen Anlaß zu Verdächtigungen bietet.
({1})
Ich erinnere daran, daß der Bundestag sich einig war, als er im Vorspruch zum Bundesentschädigungsgesetz sagte - und ich darf das wörtlich ins Gedächtnis rufen -,
daß der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und Staates war.
Gilt das noch, Herr Bundeskanzler, oder wo stehen wir heute, 16 Jahre danach? Herr Bundeskanzler, es liegt in Ihrer Hand und steht in Ihrer Verantwortung, durch eine im Positiven befriedigende Erklärung schweren Schaden von unserem Staat und unserem Volk abzuwenden.
({2})
Unser aller Abscheu gegenüber Verbrechern wie Eichmann muß eine schlichte Selbstverständlichkeit sein. Das ist aber nur die eine Seite der Sache. Die andere Seite ist die von uns und vornehmlich von Ihnen als Bundeskanzler geschuldete Erklärung: Wer gegen Hitlers Macht für Freiheit und Menschlichkeit einstand, wo auch immer, der stand für Deutschland.
({3})
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über diese Prklärung der sozialdemokratischen Fraktion verwundert.
({0})
ich hätte angenommen, Sie würden der Erklä ung des Herrn Bundeskanzlers aus vollem Herzen zustimmen. Sie besagt, daß ein jeder, der, sei es hier oder draußen, für den freiheitlichen Rechtsstaat nur für den - gearbeitet hat, unsren Respekt verdient.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich schließe die Beratung des Einzelplans 04 und rufe auf zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2503. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Der Einzelplan 04 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({0}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Conring vor. Ich danke dem Herrn Abgeordneten. Wünschen Sie eine mündliche Ergänzung? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
conring (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, Ihnen einen ausführlichen Schriftlichen Bericht vorzulegen. Ich weiß, daß Sie ihn gelesen haben. Ich darf darauf Bezug nehmen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme zunächst zur Behandlung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 784. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Ich bitte, im Falle der Zustimmung Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einmütig angenommen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wischnewski.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
lohmar (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich - um noch einmal auf den Erlaß zurückzukommen - die von den Landeszentralen für Heimatdienst einmütig zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß mit Ihrem Erlaß die Gefahr einer - sagen wir - Schrumpfung der überparteilichen Grundlage der Bundeszentrale für Heimatdienst gegeben sei?
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich schließe die Beratung des Einzelplans 05.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2504. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. Gegenprobe! - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({0}).
Es liegen vor die Berichte der Herren Abgeordneten Niederalt und Dr. Stoltenberg.
Wir verbinden mit der Beratung des Einzelplans 06 die Beratung des Einzelplans 36:
Einzelplan 36 - Zivile Notstandsplanung ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kreitmeyer. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niederalt als Berichterstatter.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Von der Berichtigung haben wir Kenntnis genommen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zu weiteren Ergänzungen Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
kreitmeyer (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Hinweis auf den Mündlichen Bericht Drucksache 2526 sowie den Schriftlichen Bericht zu Drucksache 2526 und unter Berücksichtigung eines sehr umfangreichen Änderungsantrages möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, auf eine gesonderte Berichterstattung zu verzichten, um Doppelarbeit zu vermeiden.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Wir können dann zunächst in die Beratung der Änderungsanträge eintreten. Wir behandeln zuerst das Kap. 06 02. Zu Tit. 614 Buchstabe b liegt der Änderungsantrag Umdruck 790 Ziffer 1 vor.
Der Antrag wird begründet von Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Er hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen macht es mir schwer, ein positives Wort zu den Anliegen zu sagen, die er hier dem Hohen Hause vorgetragen hat. Ich muß mich nun leider mit dem Schlußpunkt seiner Ausführungen beschäftigen. Von diesem Vorfall weiß ich gar nichts. Ich werde mich. nachdem ein solcher angeblicher Vorfall hier geschildert worden ist, um die Sache kümmern und werde den betreffenden Beamten um eine dienstliche Äußerung bitten. Es bleibt abzuwarten, was dort wirklich gesagt worden ist. Ich glaube aber, Herr Kollege Schmitt-Vokkenhausen, es ist eine nicht angemessene Schlußfolgerung, einen solchen Vorfall, sollte er vorgekommen sein, irgendwie mit der Haltung und Einstellung der Bundesregierung in Verbindung zu bringen. Die Mitglieder der Bundesregierung sind beinahe alle, mit der einen oder anderen Ausnahme, seit zwölf Jahren Angehörige dieses Hohen Hauses, und sie würden es sich sicherlich verbitten, wenn ihre eigene Arbeit in diesem Hohen Hause dadurch herabgesetz würde, daß das Hohe Haus als Ganzes entwertet wird.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
({0}) - Dann Herr Kollege Niederalt!
niederalt (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Bemerkungen des Herrn Schmitt-Vockenhausen dürfen, glaube ich, auch von uns, den Bundestagskollegen, nicht unwidersprochen bleiben. Ich unterstelle einmal, daß das, was Herr Schmitt-Vockenhausen hier vorgetragen hat, richtig ist. Dann frage ich hier das Hohe Haus: ist der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen berechtigt, aus einem solchen einzelnen Vorgang zu solchen Verallgemeinerungen zu kommen, wie er sie hier vorgetragen hat? Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das ist nach meiner Meinung nicht die rechte Manier.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-03-08:
Was Wort hat Herr Dr. Stoltenberg.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Wir stimmen dann ab über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD Umdruck 790. Wer zuzustimmen


Vizepräsident Dr. Dehler
wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann zu Tit. 614 c) den Antrag auf Umdruck 789 auf. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, unseren Antrag auf Umdruck 789 zu begründen. Ich darf daran erinnern, daß vor wenigen Tagen der Minister für gesamtdeutsche Fragen über ,den Flüchtlingsstrom aus der sowjetischen Besatzungszone eine Rede gehalten hat, die im Bulletin der Bundesregierung abgedruckt ist. Ich darf davon ausgehen, daß sich das ganze Haus einig ist in der Sorge um die Brüder und Schwestern in der sowjetischen Besatzungszone, die aus politischen Gründen Haus und Hof verlassen müssen und ihre Existenz aufgeben. Ein besonders schwieriges Problem ist es, hier die Wissenschaftler aufzunehmen, die aus der Zone flüchten müssen. Sie wissen, es gibt ein Programm, das sich in zwei Teile teilt: einen ersten Teil, der schon seit acht oder neun Jahren besteht, und einen zweiten Teil, den man dazugestellt hat, um die geflohenen Professoren aufzunehmen. Im letzten Jahr sind 350 Wissenschaftler aus der Zone geflohen. Sie konnten nicht untergebracht werden. Die Fluchtbewegung flaut in ihrem Umfang nicht ab; im Gegenteil, wir haben mit einer mindestens gleichgroßen Zahl auch im Jahre 1961 zu rechnen. Wir haben die Hoffnung, daß bei der Durchführung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates die Möglichkeit besteht, die qualifizierten Dozenten auf planmäßige Lehrstühle oder Dozentenstellen der Landesuniversitäten - andere haben wir ja nicht - zu bringen. Das braucht aber seine Zeit, das wird zwei oder drei Jahre in Anspruch nehmen. Jetzt, in der Übergangszeit, muß geholfen werden.
Ich möchte unseren Antrag ergänzen bzw. revidieren; ich stelle den Antrag, die 2 Millionen DM als „künftig wegfallend" zu bezeichnen, so daß sie nur in diesem Jahr als wahrscheinlich einem Spitzenjahr der notwendigen Hilfe zur Verfügung stehen, weil wir nächstes Jahr schon damit rechnen können - allerdings müssen wir auch einen Druck auf die Länder ausüben -, daß die Professoren neu verwendet werden, so daß wir hoffentlich im nächsten Jahr hier wieder eine geringere Inanspruchnahme des Bundeshaushalts haben werden.
Ich bitte, unserem Antrage - mit dieser Ergänzung - zuzustimmen. Es ist eine gesamtpolitische Frage, es ist eine Frage von hochpolitischer Bedeutung. Wir dürfen uns nicht nur mit Worten als den freiheitlichen Teil und als die Zufluchtstätte bezeichnen, sondern wir müssen auch denjenigen, die die Konsequenzen ziehen, den Emigranten aus der sowjetischen Besatzungszone, hier eine neue Existenz schaffen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrage zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt haben wir bereits im letzten Jahr in der zweiten Lesung des Haushalts eine kurze Debatte geführt; wir haben damals auf Grund eines interfraktionellen Antrags den Ansatz erhöht. Ich sage das, um klarzumachen, daß dies hier nicht ein Punkt ist, bei dem es etwa um politische oder parteipolitische Gegensätze gehen kann. Wenn wir uns nicht in der Lage sehen, dem Antrag der Opposition zuzustimmen, dann geschieht dies aus einer ganz bestimmten sachlichen Überlegung heraus.
Wir möchten zunächst einmal darauf verweisen, daß wir während der Ausschußberatung gemeinsam beschlossen haben, die Mittel aus diesem Titel künftig ausschließlich zur Versorgung der aus der Sowjetzone geflüchteten Wissenschaftler zu verwenden und den bisherigen zweiten Verwendungszweck, die Bildung einer sogenannten Hochschullehrerreserve aus Kräften hier in der Bundesrepublik, fallenzulassen.
Nun ist ja die Frage, ob es sich hier wirklich um einen zusätzlichen Bedarf handelt. Unserer Fraktion sind bis zu diesem Augenblick keine Unterlagen zugänglich gemacht worden - weder von der Bundesregierung noch von den wissenschaftlichen Organisationen -, die uns darauf bringen könnten, daß hier wirklich ein unabweisbarer Mehrbedarf gegenüber der Regierungsvorlage oder auch dem Ergebnis der Ausschußberatungen - bei denen ja ein entsprechender Antrag nicht gestellt worden ist - vorliegt.
Es kommt aber ein zweites hinzu. Ich muß darauf verweisen, Herr Kollege Schäfer, daß wir bereits heute, bevor nun die jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrates über den personellen Ausbau der Hochschule verwirklicht werden können, eine erhebliche Vermehrung der Zahl der Lehrstühle, der Dozenturen und der Stellen für wissenschaftliche Hilfskräfte haben und daß diese Stellen an den Universitäten und Hochschulen zu einem ganz beträchtlichen Prozentsatz nicht besetzt sind, bei den Ordinariaten etwa 10 %, in manchen Fakultäten und Fachgruppen bis zu 20 %.
Wenn hier wirklich - wie gesagt: wir haben keine Unterlagen darüber - ein zusätzlicher Bedarf entstanden ist, so kann das nicht daran liegen, daß keine Mittel oder keine Stellen vorhanden sind. Vielmehr sind die Gründe vielleicht im administrativen Zusammenwirken der Länderbehörden und Universitätsverwaltungen mit den vertriebenen Wissenschaftlern und ihren Organisationen zu suchen, nicht aber in einem Umstand, der durch einen zusätzlichen Betrag im Bundeshaushalt beseitigt werden kann.
Ich schlage deshalb vor, daß die Bundesregierung gebeten wird, zu prüfen, wie man zu einem schnelleren Einsatz der vertriebenen Wissenschaftler, soweit sie geeignet sind, in den vorhandenen Lehrstühlen, in den vorhandenen Stellen der Universi8360 
täten kommen kann. Ein Blick auf die Stellenpläne und die Besetzung der Stellen zeigt deutlich, daß nicht fehlendes Geld oder fehlende Stellen die Ursachen sind. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag ablehnen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Ergänzung möchte ich nur folgendes anführen. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat sich schon vor sechs Wochen an unsere Fraktion gewandt. Ich nehme an, daß auch die anderen Fraktionen dieses Hauses die gleichen Unterlagen bekommen haben. Letzte Woche habe ich erneut eine Zuschrift des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz bekommen, auf die ich mich vorhin inhaltlich bezogen habe.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, die Westdeutsche Rektorenkonferenz bittet dringend darum, ihr für dieses Jahr die Hilfe zu geben. Was Sie soeben vorgetragen haben, ist kein Argument, das dagegen spricht; dann soundso viele Prozent freie Stellen werden immer da sein. Ich sagte das vorhin schon, und wir sind alle um einen Abbau bemüht. Wir werden in zwei oder drei Jahren eine gewisse Entlastung durch die Durchführung der Empfehlung des Wissenschaftsrats bekommen. Derzeit ist aber die Notlage so groß, daß sich die Westdeutsche Rektorenkonferenz wiederholt - ich sage noch einmal: letztmals vor acht Tagen - an uns gewandt und gebeten hat, der Bundestag möge die Mittel zur Verfügung stellen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um den Änderungsantrag Umdruck 789 mit der mündlichen Ergänzung, daß die Erhöhung von 2 Millionen DM den kw-Vermerk erhalten soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge zu Tit. 615, zunächst den Änderungsantrag Umdruck 790 Ziffer 2. Wer begründet diesen Antrag? - Bitte, Herr Abgeordneter Lohmar!
schmid (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1961-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lohmar?
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-08:
Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat Frau Dr. Lüders.
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der verehrten Frau Kollegin Dr. Lüders kurz antworten.
Das Anliegen, das sie an erster Stelle erwähnt hat, nämlich mehr Betätigungsmöglichkeiten für Frauen an den Universitäten, bei Dozenturen usw. zu schaffen, ist, wie sie selbst bereits richtig gesagt hat, in erster Linie eine Sache der Länder. Aber das, was wir tun können, um auf diese Dinge vielleicht einen mehr oder weniger indirekten Einfluß zu nehmen, wollen wir gern versuchen. Ich stimme in der Beurteilung der Notwendigkeit mit meiner Frau Vorrednerin völlig überein.
Das gleiche gilt für die Frage der Bekämpfung der Suchtgefahren, der Untersuchung über Mißbildungen bei Geburten und schließlich der Bekämpfung der Berufskrankheiten der Frauen.
Lassen Sie mich zu dem vorletzten Punkt - Mißbildungen bei Geburten - etwas sagen. Das Hohe Haus wird sich daran erinnern, daß wir einmal eine Untersuchung auf diesem Felde vorgelegt haben. Wir werden bemüht sein, diese Untersuchung zu erweitern. Selbstverständlich lassen sich statistisch einigermaßen überzeugende Ergebnisse und Unterlagen erst über einen längeren Zeitraum hin schaffen. Wir sind aber dabei, das zu tun, und werden dem Hause zu gegebener Zeit erneut eine solche Ubersicht vorlegen.
Was über die Berufskrankheiten der Frauen gesagt worden ist, möchte ich ebenfalls voll und ganz unterstützen. Unsere Gesundheitsabteilung nimmt sich in Verbindung mit dem Bundesgesundheitsrat gerade dieses Problems sehr an, und ich hoffe, daß wir, soweit es in unseren Möglichkeiten liegt, auch hier Vorschläge machen und Abhilfe schaffen können.
schmid (vizepräsident), 1961-03-08:
Zu dem Änderungsantrag Umdruck 790 Ziffer 2 meldet sich niemand mehr zu Wort? - Es ist offenbar so. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen.
({0})
- Umdruck 790 Ziffer 2; dem Antrag, über den wir seit mehr als einer Stunde verhandeln, was wir offenbar alle bemerkt haben.
({1})
- Gegenprobe! - Ich muß bitten, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, erhebe sich. - Gegenprobe! - Es ist unklar; wir müssen einen Hammelsprung machen. Meine Damen und Herren, ich kann kein Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben; das Haus ist nicht beschlußfähig.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf morgen vormittag 9 Uhr. Die Tagesordnung ist bekannt.
Ich schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Kollegen Goldhagen die Wünsche des Hauses und meine eigenen zu seinem 60. Geburtstag auszusprechen.
({0})
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 7. März 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Durchführungsbestimmungen zum Ersten Neuordnungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz - Drucksache 2550 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2586 verteilt.
Wenn ich das Haus übersehe, habe ich den Eindruck, es ist besser, wir beginnen nicht mit Abstimmungen, sondern vielleicht zuerst mit der allgemeinen Aussprache über den Einzelplan 06 im ganzen. Ist das Haus einverstanden?
({1}) Ich rufe also auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({2}) ({3}) ;
Berichte des Haushaltsausschusses
Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({4}) ; in Verbindung mit
Einzelplan 36 - Zivile Notstandsplanung ({5}).
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Einzelplanes 06 ist Anlaß dafür, die politische Arbeit des Bundesinnenministers in den abgelaufenen Jahren einer Würdigung zu unterziehen. Das Ergebnis ist, von uns aus gesehen - ich darf es gleich vorwegnehmen -, unbefriedigend.
({0})
- Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt, Herr Kollege Mommer. Ich möchte zur Schlußfolgerung erst später kommen.
Zunächst das, was von diesem Ministerium im Laufe dieser Legislaturperiode Anerkennenswertes gemacht wurde! Die Verwaltungsgerichtsordnung wurde vorgelegt. Das ist eine alte Geschichte. Sie ist schon aus dem ersten Bundestag ererbt. Es geht ja nicht auf Ihr Schuldkonto, Herr Minister, wenn sich die Vorlegung so lange verzögert hat. Es wurde das Lebensmittelgesetz verabschiedet.
({1})
Auch das ist aus dem letzten Bundestag ererbt. Es wurden zwei weitere Gebiete geregelt: das Apothekenrecht und das Arzneimittelrecht; ohne Zweifel zwei sehr wichtige Gebiete. Aber es sind mehr die Sachverständigen, die auf diesem Gebiete zur Wirkung kommen, und nicht so sehr die Politiker.
Auf dem Gebiete der Kulturpolitik, Herr Minister, hätte man einige Initiative von Ihnen erwarten dürfen. Allein schon die Tatsache, daß Sie diese so wichtige Abteilungsleiterstelle zwei Jahre unbesetzt ließen, zeugt dafür, welche Bedeutung bzw. Nichtbedeutung in Ihrem Haus Sie der Kulturpolitik zumessen. Und dann die Besetzung nach diesen zwei Jahren mit einem Ministerialbeamten der normalen Laufbahn! Man hätte füglich erwarten dürfen, daß auf diese Stelle ein Mann gekommen wäre, der Ausstrahlungskraft gehabt hätte und der von vornherein einige Gewähr dafür hätte bieten können, diese Aufgabe koordinierend zu gestalten. Man hat den Eindruck, daß die Kulturpolitik trotz des Ministerums Fortschritte macht,
({2})
und zwar trotz des Ministeriums, weil der Wissenschaftsrat ein recht gutes Gutachten vorgelegt hat, weil ganz andere Kräfte die Initiative in die Hand genommen haben. Und das ist ja letztlich ein Erfolg der Opposition.
({3})
- Ich darf daran erinnern: der Wissenschaftsrat wurde von uns angeregt und auf unsere Initiative hin geschaffen.
({4})
- Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie die Wahrheit nicht hören können, bedaure ich das. Aber das ist so.