Michael Luther (NA), 1997-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratung zum Nutzerschutzgesetz ab. Eine Vielzahl seiner Regelungsvorschläge haben sich bereits erledigt. Kern des Gesetzes waren jedoch zwei wichtige Anliegen der neuen Bundesländer, wobei die konkreten Vorschläge des Bundesrates heute niemand mehr verfolgt. Die berechtigten Anliegen werden aber mit dem Wohnungsmodernisierungssicherungsgesetz gelöst.
Worum geht es? Zum ersten kann nun im restitutionsbelasteten Mietwohnungsbestand erleichtert modernisiert und instandgesetzt werden. Zuerst kann ein Anmelder mit einem berechtigten Restitutionsanspruch, wenn er will, das Mietshaus selbst zurücknehmen. Dann kann er sofort investieren. Wenn nicht, kann durch den neuen Investitionsgrund Modernisierung und Instandsetzung im Investitionsvorranggesetz ein Investor oder die Wohnbaugesellschaft bis zu 50 000 DM je Wohneinheit selbst investieren. Das hat zwei positive Aspekte. Erstens. Die Häuser werden saniert. Zweitens. Nach Angaben der Wohnungswirtschaft können die zur Zeit fast 10 Milliarden DM geparkten Mieteinnahmen in Bauleistungen umgesetzt werden, was gut für die Bauwirtschaft ist.
Das zweite zu lösende Problem wird am folgenden Beispiel deutlich: Im Fall der BGH-Entscheidung vom 17. März 1996 wurde 1988 in der DDR ein baufälliges Haus auf Grund eines auf das Baulandgesetz gestützten Beschlusses enteignet. Der BGH stellt fest, daß ein die Enteignung rechtfertigender Zweck vorgelegen hat. Der Enteignungsbeschluß wurde dem Eigentümer jedoch nicht zugestellt. Im Anschluß an die Enteignung wurde das Haus an den Mieter mit der Auflage der Instandsetzung verkauft und ein Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen. Der BGH kommt zum Ergebnis, daß die Enteignung mangels Zustellung der Enteignungsurkunde unwirksam sei. Somit sei kein Volkseigentum entstanden. Der heutige Besitzer konnte demnach das Eigentum am Gebäude nicht wirksam erwerben und kein Nutzungsrecht verliehen bekommen.
Gesetzt den Fall, daß kein die Enteignung rechtfertigender Grund vorgelegen hätte oder daß der Enteignungszweck nur vorgeschoben gewesen wäre, also unlautere Machenschaften eine Rolle gespielt hätten, dann würde es sich um einen Fall nach dem Vermögensgesetz handeln.
In der BGH-Entscheidung vom 7. Juli 1995 wird ausgesagt: Ein zusätzlicher Mangel, der zivilrechtlich zu beachten sein könnte, schließt den Vorrang des Vermögensgesetzes nicht aus. Die nicht zugestellte Enteignungsurkunde spielt also keine Rolle. Das Vermögensgesetz würde zwar den Restitutionsanspruch wegen § 1 Abs. 3 für gerechtfertigt erklären; es würde aber den redlichen Erwerber schützen. Der heutige Besitzer bliebe Eigentümer; der Alteigentümer bekäme in diesem Falle das Grundstück nicht zurück.
Fazit: Beim moralisch verwerflicheren Enteignungsvorgang kommt es zu keinem Eigentumswechsel, weil der redliche Erwerber geschützt ist. Bei einer Regelenteignung, die lediglich nicht ganz formrichtig erfolgt ist, kommt der alte Eigentümer wieder in den Besitz, mit der Folge, daß ein redlicher Erwerb nicht geprüft wird. Es kommt zu keinem sozialverträglichen Interessenausgleich. Das kann nicht Ziel des Einigungsvertrages gewesen sein. Deshalb haben wir uns zu einer Bestandsschutzregelung entschlossen.
Welche Wirkung hat die Regelung? Wenn der Enteignungszweck bei einer Enteignung zum Beispiel nach Bauland-, Straßenbau- oder Bergbaugesetz nicht vorgeschoben war und wenn ein Fehler im damaligen Verwaltungsakt nur auf schlampiges Verwaltungshandeln zurückzuführen ist, dann bleibt ein solcher zivilrechtlicher Mangel unbeachtlich. Die Überführung in Volkseigentum für diesen öffentlichen Zweck hat Bestand.
Wenn es sich aber zum Beispiel um einen Willkürakt im Einzelfall gehandelt hat, dann wird die ÜberDr. Michael Luther
führung in Volkseigentum aufgehoben. Der Alteigentümer wird wieder Eigentümer. Dem redlichen Erwerber steht ein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu.
Wie kam es zu der heutigen problematischen Rechtslage? Es wurde meines Erachtens versucht, frühere Rechtsvorgänge heute unter rechtsstaatlichen Vorzeichen neu zu bewerten.