Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Das ist überhaupt keine Frage.

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- Nein, Herr Schäuble, jetzt können Sie es nicht umgekehrt auslegen. Sie wollten ja Missverständnisse aufklären. Deswegen wollen wir nicht in neue Missverständnisse flüchten. 

Ich sage: Es ist überhaupt keine Frage, dass Sie eine
andere Position haben. Sonst würden Sie sich ja einem
massiven Konflikt innerhalb der CDU/CSU aussetzen.
Aber Sie haben es für wichtig gefunden - als Oppositionsführer sind Sie freier als die Regierung -, auf die
Frage, ob dies ernsthafte Verwerfungen im deutschfranzösischen Verhältnis geben kann, mit Nein zu antworten. Obwohl Sie eine andere Position haben, haben
Sie darüber hinaus auf den wichtigen Punkt der Gemeinsamkeit der beiden Regierungen hingewiesen - nicht
mehr und nicht weniger. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie meine Position vertreten. Dennoch finde
ich das bemerkenswert angesichts der Debatte.

Nun zu den großen Nichtinterventionisten - so wird
das ja diskutiert -: Dort sitzt der Bayerische
Ministerpräsident. Man kann ja von Edmund Stoiber
halten, was man will. Auf jeden Fall rennt er jetzt durch
die Gegend und verkündet übermäßige Reaktionen:
„Amoklauf“ und Ähnliches mehr. Mich würde einmal
interessieren, wie der Bayerische Ministerpräsident seine
Rolle als Geburtshelfer dieser Koalition definiert.

({1})

Wenn wir hier über die Frage reden, ob Interventionen nötig sind oder nicht, muss man schon einmal festhalten: Ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte, ohne
dass ihn irgendwelche Depeschen aus Wien erreicht hätten, kam es aus Edmund Stoiber - sozusagen in einem
einsamen Überfall des politischen heiligen Geistes wenige Tage nach der Wahl direkt und unmittelbar heraus: Er hat sich für diese Koalition dort ausgesprochen.

({2})

Das muss man klipp und klar sagen. Dass er als Geburtshelfer dieser Koalition jede Kritik an dieser Koalition als Amoklauf darstellt, scheint mir konsequent und
nicht weiter verwunderlich zu sein. Ich kann Ihnen, Herr
Stoiber, nur sagen: Sie müssen sich hier schon die Frage
nach der Nähe stellen lassen, die Sie zu diesem Projekt
tatsächlich haben. Diese Frage werden Sie sich stellen
lassen müssen. 

({3})

Deshalb möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit die Position der Bundesregierung darstellen:
Wir halten es für dringend geboten, nicht zur alltäglichen Arbeit, nicht zum normalen Geschäft überzugehen;
denn viele unserer europäischen Partner sehen das, auch
aus historischen Gründen, anders. Die Bundesrepublik
Deutschland hatte abzuwägen. Sie musste einerseits verhindern, dass im Übermaß reagiert wird, und andererseits verhindern, dass ein business as usual stattfindet. 


Wir haben uns für das mildeste Mittel entschieden
und versucht, in geduldigem Gespräch mit unseren Partnern überzeugend dafür zu werben, dass wir diese Linie
einhalten und alles, was unserer Meinung nach darüber
hinausgeht, vermeiden. Ich halte diese Linie von der Sache her für angemessen und im Interesse der europäischen Integration für dringend notwendig. 

({4})

Sie werden erleben, meine Damen und Herren - insofern verstehe ich die Haltung der Union nicht; ich sage
bewusst Union -, dass Herr Haider in die Koalition mit
der ÖVP nicht eingetreten ist, damit er dort demokratisch in die Regierungsverantwortung integriert wird. 

({5})

Sein einziges Ziel ist vielmehr, hegemonial zu werden.
Dadurch werden Sie Weiterungen für Europa und für die
Zukunft des christdemokratischen Projektes in Europa
erleben, von denen ich hoffe, dass sie nicht eintreten.
Jetzt hat man ihm aber den Steigbügel hingehalten. 

Viele unserer Partner wären gern weiter gegangen.
Wir halten den Schritt, den wir heute gemacht haben, für
notwendig, richtig und angemessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern Wert darauf legen, dass
wir, solange das Vertragswerk nicht verletzt ist, auf der
multinationalen Ebene der Europäischen Union die Dinge voranbringen, um die es jetzt geht. Es geht um die
Frage der Erweiterung, es geht mit der Eröffnung der
Regierungskonferenz um die Reform der Institutionen.
Wir haben einen enormen Fortschritt bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht. Das
alles sind Dinge, die jetzt konkret und praktisch angepackt werden müssen. 

Die Europäische Kommission hat gleichzeitig erklärt,
dass sie sehr sorgfältig darauf achten wird, ob es zu einer Verletzung des Vertragswerke, zu vertragsrelevanten
Schritten der österreichischen Regierung kommen wird.
Ansonsten wird es um die politische Auseinandersetzung gehen. Die Staats- und Regierungschefs haben
auch klargemacht, dass sie mit tiefer Sorge die Regierungsbildung sehen, weil sie diese Regierungsbildung
im Interesse Europas und im Interesse Österreichs für
falsch halten. Dies sei keine Einmischung in die inneren
Angelegenheiten.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft,
und mit dem Amsterdamer Vertrag sind wir ein weiteres
Stück zusammengewachsen. Die Zeiten, in denen die
nationale Politik nur eine Frage der Außenpolitik war das zeigt die heutige Debatte in diesem Parlament, in der
Sie fast wie ein österreichischer Innenpolitiker gesprochen haben -, sind in Europa vorbei.

({6})

- Ich meine das nicht negativ. Ich meine, dass Sie fast
wie ein österreichischer Innenpolitiker sprachen, der
fordert: Wir müssen Haider bekämpfen. Als wenn wir
Haider in Deutschland im Sinne der österreichischen Politik bekämpfen könnten! Ich weiß aber auf jeden Fall

eines: Das, was Sie als Kampf gegen Haider geboten
haben, ist das Gegenteil.

({7})

Ich möchte Ihnen noch etwas zur These, die EUReaktionen hätten Haider groß gemacht, sagen. 

({8})

- Schauen Sie sich doch die Umfragen an. Sie besagen
heute, dass sich das Wählerpotenzial der Grünen verdoppelt hat, 

({9})

dass sich die ÖVP bei 19 Prozent befindet, Herr Haider
bei 27 Prozent stagniert und die SPÖ nach wie vor mit
über 30 Prozent die stärkste Partei ist. Nichts von einem
Haider-Boost, den Sie hier beschreien! Den hätten Sie
vielleicht gerne, um innenpolitisch Recht zu haben. Aus
all diesen Gründen kann ich Ihnen, meine Damen und
Herren, nur sagen: Wenn wir Ihrer Linie gefolgt wären,
stünden wir jetzt vor dem Problem, dass wir Deutschland in die Isolation geführt und 

({10})

Misstrauen produziert hätten, wie es in der Kroatienpolitik der Fall war. Das wollten wir nicht, das tun wir nicht.
Das ist auch nicht Mut, sondern das wäre eine europapolitische Eselei. Diese lehnen wir ab. 

({11})