jahn (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat in mehreren Sitzungen das 1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts, das Gesetz über den Ehe- und Familiennamen und das Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften behandelt. Der Vermittlungsausschuß legt Ihnen heute einen Einigungsvorschlag vor, der sich auf alle drei Gesetze bezieht. Die Gesetze zur Reform des Ehe- und Familienrechts und über den Ehe- und Familiennamen werden in einem Gesetz zusammengefaßt und damit das gesamte neue Ehe- und Familienrecht wieder in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt.
Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses geht von der Grundentscheidung aus, die vom Deutschen Bundestag mit dem 1. Ehe- und Familienrechtsreformgesetz getroffen worden ist. Grundlagen des neuen Ehe- und Familienrechts werden sein: die gleiche Rechtsstellung beider Ehepartner in der auf Lebenszeit geschlossenen Ehe, der Übergang vom Verschuldungsprinzip zum Zerrüttungsprinzip bei der Scheidung, ein Unterhaltsrecht, nach dem der wirtschaftlich Stärkere für den Schwächeren auch nach der Scheidung einzustehen hat, die Einführung des Versorgungsausgleichs und schließlich die Zusammenfassung der mit der Scheidung zu treffen16408 

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den gerichtlichen Entscheidungen bei den neu zu bildenden Familiengerichten.
Im einzelnen schlägt der Vermittlungsausschuß Änderungen in folgenden Punkten vor:
In § 1565 BGB wird ein Abs. 2 angefügt, nach dem die Scheidung während des ersten Jahres der Trennung der Ehegatten nur dann zugelassen wird, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese Bestimmung steht in einem Sachzusammenhang mit § 614 ZPO, der dem Richter von Amts wegen die Möglichkeit gibt, das Verfahren auf Scheidung auszusetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht.
Die Erweiterung des § 1565 BGB rechtfertigt es, die bisher außerdem vorgesehene Aussetzung aus anderen Gründen, wenn sie billig erscheint, zu streichen. Das schlägt der Vermittlungsausschuß vor.
Die Härteklausel des § 1568 BGB wird einerseits erweitert, andererseits werden die Anforderungen in ihm verschärft. Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses soll danach eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden, wenn ihre Aufrechterhaltung im Interesse minderjähriger Kinder aus besonderen Gründen und ausnahmsweise notwendig ist. Auch materielle Härten können unter den ausnahmsweise anzuwendenden Bedingungen des § 1568 BGB berücksichtigt werden.
Das Begehren des Bundesrates, auf eine zeitliche Beschränkung der Härteklausel zu verzichten, wurde nicht aufgenommen. Die Härteklausel ist nicht mehr anzuwenden, wenn die Ehegatten länger als fünf Jahre getrennt leben.
Beim Unterhaltsrecht schlägt der Vermittlungsausschuß vor, es bei der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu belassen. Die Billigkeitsklausel des § 1576 BGB wird dadurch erweitert, daß schwerwiegende Gründe einer Erwerbstätigkeit auch dann entgegenstehen können, wenn sie nicht in den ehelichen Lebensverhältnissen begründet liegen. Diese Worte werden gestrichen. Dafür wird in Satz 2 klargestellt, daß schwerwiegende Gründe nicht allein deswegen berücksichtigt werden dürfen, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.
Zum Versorgungsausgleich schlägt der Vermittlungsausschuß vor, an der Konzeption der Beschlüsse des Deutschen Bundestages festzuhalten. Er hat insbesondere nicht das Begehren des Bundesrates aufgenommen, den Ehegatten die Möglichkeit einzuräumen, binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes den Versorgungsausgleich hinsichtlich der bereits erworbenen Versorgungsansprüche durch einseitige Erklärung auszuschließen. Es sind hier vom Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 14 GG geltend gemacht worden. Für diese Auffassung hat sich im Vermittlungsausschuß eine Mehrheit nicht gefunden.
Der Vermittlungsausschuß hat jedoch folgende Änderungen aufgenommen:
§ 1587 o BGB ist dahin neugefaßt worden, daß die Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten schließen können, wenn die Vereinbarung notariell beurkundet und vom Familienrichter genehmigt wird sowie zu einem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt.
In § 1408 BGB wird den Ehegatten die Möglichkeit eröffnet, durch Ehevertrag eine ausdrückliche Vereinbarung zu treffen, daß der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll.
Die Billigkeitsregelung, die in § 1587 c BGB vorgesehen ist, wird in Nr. 1 der entsprechenden Regelung im Unterhaltsrecht angeglichen. Entgegen den Entscheidungen des Bundestages schlägt der Vermittlungsausschuß vor, dem Begehren des Bundesrats zu folgen und an der Möglichkeit festzuhalten, daß im Erbrecht der Erblasser dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen kann, und zwar unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Abkömmlingen. Die entsprechende Formulierung finden Sie in der Drucksache, bezogen auf den vorgeschlagenen § 2335 BGB.
Zum Namensrecht, das, wie gesagt, in das gesamte Gesetz eingefügt wird, schlägt der Vermittlungsausschuß vor, entgegen dem ursprünglichen Beschluß des Bundestages von einem Zwang abzusehen, wonach die Ehegatten eine Bestimmung über den Ehenamen treffen müssen. Wird keine Bestimmung getroffen, bleibt es beim Namen des Mannes als Ehenamen. Es bleibt dagegen bei der Entscheidung des Bundestags zu § 1355 Abs. 3, wonach ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen kann. Die Rückwirkung, d. h. das Recht der Ehegatten bereits bestehender Ehen, von den Möglichkeiten des neuen Namensrechts Gebrauch zu machen, hat der Vermittlungsausschuß nicht beibehalten. Für die Auffassung des Bundestags, daß diese Rückwirkung verfassungsrechtlich geboten sei, fand sich keine Mehrheit. Da demnächst das Bundesverfassungsgericht auf Grund dort anhängiger Streitfälle zu dieser Frage ohnehin zu entscheiden hat, kann dieser Spruch des Gerichts abgewartet werden.
Zum beamtenrechtlichen Versorgungsausgleich gibt es gegenüber der Entscheidung des Bundestags keine wesentliche Änderung. Lediglich bei der Regelung von Erstattungen ist der Vermittlungsausschuß dem Bundesrat gefolgt. Einzelheiten sollen durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats geregelt werden.
Wegen der übrigen Änderungen, die entweder von geringerem Gewicht oder Folgeänderungen der vorgetragenen sind, nehme ich auf die Ihnen vorliegende Drucksache Bezug.
Das Namensrecht soll, weil hierfür praktische Bedürfnisse bestehen, zum 1. Juli 1976 in Kraft treten, das übrige Gesetz zum 1. Juli 1977, d. h. das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts bisheriger Fassung und das Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften. Hier ist für Praxis und insbesondere Gerichte nach Auffassung des Vermittlungsausschusses eine angemessene Anlaufzeit zweckmäßig.


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Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen gemäß § 10 seiner Geschäftsordnung vor, über alle Abänderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen.
Ich bin der Auffassung, daß mit dieser Vorlage im Vermittlungsausschuß ein regelrechter Kompromiß gefunden werden konnte, der dessen Fähigkeit, auch in einer schwierigen Frage einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten, in einer befriedigenden Weise unter Beweis gestellt hat.
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