Joachim Stünker (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wie wir eben von der sehr verehrten Frau
Vorsitzenden des Petitionsausschusses gehört haben, hat
die PDS-Fraktion den Entwurf eines Petitionsgesetzes
- er wurde uns ja wortreich vorgestellt - vorgelegt. Wenn
man ihn näher betrachtet und genauer hineinsieht, stellt
man fest, dass das Petitionswesen letzten Endes neu- bzw.
umgestaltet werden soll. Ich werde darauf gleich noch zu
sprechen kommen.

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- Genau, Herr Claus.

Zu fragen ist daher: Ist das notwendig, ist das sinnvoll
und fördert dieser Gesetzentwurf das Petitionswesen so,
wie es im Grundgesetz niedergelegt ist? Ich meine, im Ergebnis nicht. Es ist eine ganze Reihe von Ansätzen dabei,
die sicherlich diskussionswürdig sind, aber es gibt auch

einige Punkte, die zumindest aus meiner Sicht dazu
führen, dass wir dem so nicht werden zustimmen können.

Lassen Sie mich vorab noch einige Worte zu den rechtlichen Grundlagen des geltenden Petitionsrechts sagen,
weil dies eben etwas zu kurz gekommen ist. Nach Art. 17
des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich einzeln
oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Der Bundestag
hat hierfür nach Art. 45 c Abs. 1 Grundgesetz den Petitionsausschuss eingesetzt.

Die Befugnisse dieses Ausschusses sind heute bereits
in einem Gesetz geregelt, soweit es um die Überprüfung
von Beschwerden geht. Diese Regelungen beinhalten im
Wesentlichen die Verpflichtung der Bundesregierung, der
Bundesbehörden und anderer zur Aktenvorlage, zur Auskunftserteilung sowie eine Zutrittsgestattungspflicht. Das
Gesetz räumt dem Petitionsausschuss das Recht ein, Zeugen und Sachverständige anzuhören, und verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Amtshilfe. Der Geschäftsordnungsgang im Ausschuss selbst ist in der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt.
Das Ganze ist in einem Heftchen zusammengefasst, das
Bernd Reuter vor sich auf dem Tisch liegen hat. Viele
Petentinnen und Petenten, viele Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land - jedenfalls ist es in meinen Wahlkreisbüros vor Ort so - fragen danach und können sich mithilfe
dieses Leitfadens im geltenden Petitionsrecht sehr gut zurechtfinden.

Darauf, dass das geltende Recht, wie wir es seit fast
drei Jahrzehnten praktizieren, gut funktioniert, haben Sie,
Frau Lüth, eben schon hingewiesen. Ich meine, das sollte
an einem solchen Tag noch einmal betont werden. Denn
der Tätigkeitsbericht des Ausschusses macht, da mit über
20 600 Eingaben das Petitionsrecht im Jahr 2000 in
großem Umfang von den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Landes in Anspruch genommen wurde, sehr deutlich, dass
offensichtlich keine Scheu vorhanden ist, sich mit einer
Petition an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wenn
man diesen gut 100 Seiten starken Bericht gründlich
durchliest, kann man ihm dezidiert entnehmen, dass die
Petitionen mit dem vorhandenen rechtlichen Instrumentarium bemerkenswert zügig und gründlich bearbeitet worden sind. Der Bericht zeigt eindrucksvoll, wie Einzelfallprobleme von Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar
erörtert wurden und in vielen Fällen auch Abhilfe geschaffen werden konnte.

Von daher stellt sich die Frage, ob es notwendig ist,
Frau Kollegin Lüth, ein Petitionsgesetz mit den Inhalten
zu verabschieden, wie Sie es vorgelegt haben. Lassen Sie
mich einige Punkte nennen, die mich dazu bringen, das zu
verneinen.

Erstens. Sie haben eine Vielzahl von Regelungen vorgesehen, die überflüssig sind, weil sie bereits in bestehenden Vorschriften enthalten sind. Ein Beispiel, das hervorgehoben wird, ist, dass ein Brief, den eine inhaftierte
Person an den Petitionsausschuss schickt, im Vollzug
nicht geöffnet werden darf. Das ist bereits seit 1976 im
Strafvollzugsgesetz geregelt. Weitere Regelungen, die
ebenfalls überflüssig sind, finden sich in Ihrem Entwurf.





Zweitens. Rechtlich bedenklich erscheint mir die beabsichtigte Regelung, dass der Petitionsausschuss nach
Ihrem Vorschlag zukünftig dem Plenum eine Petition zur
Entscheidung vorlegen kann, dazu aber nicht verpflichtet
sein soll. Das wäre eine grundlegende Abkehr vom geltenden Petitionsrecht, wonach der Ausschuss dem Plenum
lediglich Beschlussempfehlungen zur Entscheidung vorlegt. Würden wir den vorgeschlagenen Weg gehen, wäre
es eine Entwertung des Petitionsrechtes, wenn der Ausschuss und nicht grundsätzlich der Deutsche Bundestag
entscheidet.

Drittens. Sie haben die Einführung eines Minderheitenvotums vorgesehen, das künftig von einer Fraktion, einer Abgeordnetengruppe oder von 5 vom Hundert
der Mitglieder des Bundestages, die mit einer Sachentscheidung des Ausschusses nicht einverstanden sind,
abgegeben werden kann. Das würde eine unnötige Belastung der Ausschussarbeit bedeuten und im Ergebnis nicht
den Interessen der Petentinnen und Petenten dienen. Die
Minderheitenrechte haben nur etwas mit der Ausschussarbeit zu tun.

Die Ausschussarbeit darf - so verstehe ich die Verfassung - im Ergebnis kein Ersatzinstrument für die politische Auseinandersetzung in diesem Plenum sein. Im Entwurf des Petitionsgesetzes finden sich einige versteckte
Vorschriften, die in diese Richtung gehen, zum Beispiel in
§ 12 Abs. 6, in dem zukünftig eine Art Selbstbefassungsrecht des Ausschusses konstituiert werden soll. Ich kann
mir lebhaft vorstellen, welche politischen Debatten, die
hier im Plenum keine Mehrheiten gefunden haben, dann
Gegenstand der Beratungen im Petitionsausschuss sein
werden, und zwar nicht im Interesse der Petenten, sondern
im Interesse bestimmter politischer Auseinandersetzungen.

Das Gleiche gilt, wenn Sie sagen, der Ausschuss solle
zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen. Wie ich das in
den letzten zweieinhalb Jahren erlebt habe, sind die meisten Petitionen eigentlich nicht für die Öffentlichkeit geeignet, weil es sehr oft um ganz persönliche, individuelle
Dinge geht, die unter Datenschutzgesichtspunkten nicht
öffentlich behandelt werden können.

Es gibt noch weitere Regelungen, auf die ich aber nicht
mehr eingehen möchte.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Für besonders
problematisch halte ich die intendierten Neuerungen zur
Beweiserhebung, wie Sie sie vorsehen, indem die Regelungen der Strafprozessordnung zukünftig entsprechend
anwendbar sein sollen. Dazu sage ich Ihnen als langjähriger Richter, der ich heute für diese Debatte aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses komme, dem ich nun
seit über einem Jahr angehöre: Wenn wir dieses Instrumentarium im parlamentarischen Raum anwenden wollen, dann - das erleben wir seit über einem Jahr im Untersuchungsausschuss - wird es im Grunde zu einem
Kampfinstrument. Das ist nicht praktikabel. Von daher
wehren wir uns gegen Zugriffsmöglichkeiten des Ausschusses, wie sie ein Gericht hat, zum Beispiel insofern,
als Zeugen kommen müssen. Der Ausschuss ist kein Gericht. Das darf keinesfalls ins Gesetz hineingeschrieben

werden. Es handelt sich nach der Verfassung um einen Petitionsausschuss, an den sich Bürgerinnen und Bürger,
auch gemeinschaftlich mit Sammelpetitionen, wenden
können, und nicht um einen Ausschuss mit hoheitlichen
Befugnissen. Von daher können wir diesen Bestimmungen nicht zustimmen.

Sie haben aber dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass in anderen Fraktionen, auch in meiner,
ebenfalls darüber nachgedacht wird, wie wir die Bürgerrechte und die Rechte des Petitionsausschusses stärken
können. Ich kann mir sicherlich einige Regelungen vorstellen, die wir zur Verbesserung des Petitionsrechtes
gerne mit Ihnen gemeinsam diskutieren wollen. So könnte
man zur Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses das
Recht des Ausschusses postulieren, im begründeten Ausnahmefall den Vollzug einer Verwaltungsmaßnahme - Sie
haben das angesprochen - aufzuschieben. Der Ausschuss
müsste dann mit qualifizierter Mehrheit Entsprechendes
beschließen. Ebenfalls könnte man das Recht postulieren,
die Petition zur Befassung und Entscheidung mit Voten an
andere Ausschüsse des Deutschen Bundestages weiterzureichen. Darüber hinaus könnte man die Akteneinsichtsund Beiziehungsrechte erweitern.

Bei dem Problembereich der Massenpetitionen - Sie
hatten es, glaube ich, Volksgesetzgebung genannt könnte ich mir durchaus vorstellen, bei Petitionen in bestimmten Größenordnungen - wenn sich etwa 50 000
Bürgerinnen und Bürger oder mehr an den Deutschen
Bundestag wenden - den bevollmächtigten Vertreterinnen
und Vertretern dieser Petenten vor dem Ausschuss die
Möglichkeit zu geben, angehört zu werden, diese Anhörungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen und die
Beratungen zu diesem Themenbereich, wenn das datenschutzrechtlich geht, grundsätzlich weiter öffentlich erfolgen zu lassen. Das sind sicherlich Regelungen, die hinsichtlich einer Weiterentwicklung des Petitionsrechtes
sinnvoll sein könnten.

Die in diese Richtung gehende Erweiterung und Stärkung des Petitionsrechtes steht im Zusammenhang mit
unseren Vorstellungen, mehr Beteiligungsrechte der
Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene zu erreichen.
Wir wollen das in dieser Legislaturperiode im Deutschen
Bundestag mit Ihnen gemeinsam - nur so geht das - diskutieren und werden hoffentlich auch zu einem Ergebnis
kommen. Wie Sie wissen, setzen wir uns dafür ein, die
Beteiligungsrechte der Bevölkerung hinsichtlich wichtiger politischer Sachentscheidungen auch auf Bundesebene durch eine Verfassungsänderung zu stärken. Die
Vorschläge hierzu schließen die genannten Verbesserungen und Ergänzungen des Petitionsrechtes ebenso ein wie
die Einführung neuer Instrumente, zum Beispiel Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid. Aber für eine
Verfassungsänderung bedarf es in diesem Hause einer
Zweidrittelmehrheit. Vielleicht können die Debatte heute,
die wir mit großer Sachlichkeit führen sollten, und auch
die vor uns liegenden Beratungen in den Fachausschüssen
sozusagen der Anfang des Weges sein, auf dem wir uns in
diesem Haus gemeinsam - es wäre schön, wenn es so
wäre - darauf verständigen könnten, genau diesem Begehren nach mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung nachJoachim Stünker


zukommen, danach also, mehr plebiszitäre Elemente in
unsere Verfassung einzufügen bzw. zu implementieren.

Schönen Dank.

({1})