Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-10-28:
Meine Damen und Herren,
ich möchte auch daran erinnern, daß der Grundsatz, daß
das Vermögen ein Maßstab für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für Wirtschaftskraft ist und deswegen auch ein Maßstab für eine Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit sein kann, davon überhaupt nicht berührt wird.

({0})

Im Gegenteil, es ist geradezu eine Tradition Europas,
nicht nur Deutschlands, daß Vermögen zur Finanzierung
von öffentlichen Aufgaben herangezogen wird.

Ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus der Ausgabe „Unsere
Steuern von A - Z“ aus dem Jahre 1995 zitieren. Wenn
man diese Broschüre aufschlägt, blickt einem zunächst
ein sehr freundlich dreinschauender damaliger Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel entgegen. In dieser Broschüre vom Bundesfinanzministerium aus dem Jahre
1995 heißt es zum Stichwort „Vermögensteuer“:

Die fortlaufende Erhebung einer Vermögensteuer
trägt dem Gedanken Rechnung, daß Vermögen als
solches eine zusätzliche Besteuerung rechtfertigt,
und zwar nicht nur wegen der laufenden Vermögenserträge, sondern weil bereits das Vorhandensein von Vermögen eine eigene zusätzliche Leistungsfähigkeit begründet. ... Insgesamt führt dies
zu einer besonderen steuerlichen Leistungsfähigkeit, deren zusätzliche Besteuerung auch aus sozialund gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt
und notwendig erscheint.

Das schrieb Bundesfinanzminister Waigel 1995.

({1})

Im übrigen, Frau Kollegin Frick, ist das keine neue
Erfindung.

({2})

Vermögensbesteuerung gab es in Deutschland unter
Wilhelm II., unter dem Liberalen Gustav Stresemann,
unter Konrad Adenauer, unter Ludwig Erhard und auch

bis 1997 unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Bloß haben
Sie damals nichts getan, um diese verfassungswidrige
Ungleichbehandlung von Grundvermögen und Geldvermögen aufzuheben.

({3})

Nur eine faire, gleiche Bewertung von Vermögen bietet
die Grundlage für eine Besteuerung von Vermögen nach
dem Grundsatz „Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“.

Ich will zum Stichwort „Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“ noch auf eines mit besonderer Deutlichkeit hinweisen: Diese Koalition war es, die bei der
Einkommensbesteuerung endlich wieder den Grundsatz
in Kraft gesetzt hat, daß starke Schultern mehr zu tragen
haben als schwache.

({4})

Denn das, was in den vergangenen 16 Jahren Praxis war,
war die Durchlöcherung dieses guten alten Prinzips im
tatsächlichen Leben dadurch, daß es eine ganze Reihe
von Schlupflöchern gab, die es bestverdienenden Bürgern erlaubte, sich vor dem Finanzamt armzurechnen.

({5})

Dies haben wir beseitigt.

({6})

Wir haben zugleich dafür gesorgt, daß bei der laufenden Besteuerung des Einkommens nicht nur, wie Sie,
Herr Kollege Hauser, es auch jetzt mit dem CSUVorschlag tun, über die Spitzensteuersätze geredet wird.

({7})

Dabei vernachlässigen Sie, Herr Kollege Hauser, daß
unter Ihrer Regierung die höchste Spitzenbelastung bei
Arbeitnehmern mit einem Einkommen in der Nähe der
Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung - also bei einem Durchschnittseinkommen - lag, weil bei
Ihnen von jeden zusätzlich verdienten 100 DM mehr als
die Hälfte an Abgaben und Steuern abgezogen wurden.

Das, was wir mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999,
2000 und 2002 erreicht haben, möchte ich an ein paar
Beispielen, die der Kollege Fritz Schösser kürzlich in
seiner Anfrage an die Bundesregierung aufgelistet hat,
illustrieren. In der Antwort der Bundesregierung heißt
es: Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von
55 000 DM brutto - fast zwei Drittel aller Arbeitnehmer
beziehen Einkommen bis zu dieser Höhe - beträgt die
Entlastung in der Endstufe der Steuerreform - also im
Jahr 2002 - gegenüber 1998 für eine Familie mit zwei
Kindern rund 2 800 DM.

({8})

Dies entspricht einer Ermäßigung von 56 Prozent im
Vergleich zur Steuerschuld von 1998.

Alleinstehende ohne Kinder werden im Jahre 2002
bei gleichem Einkommen um rund 13 Prozent weniger
belastet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen werden prozentual noch deutlich
höher entlastet. Ich möchte bekräftigen, daß dies ein
großer Erfolg ist, den wir nicht verstecken müssen.

({9})

Die Entlastung war überfällig. Wir haben sie gegen heftigsten Widerstand auch von Ihrer Seite durchgesetzt.

({10})

 - Manches muß man denen zweimal in der Woche sagen; denn ihre Fraktionskollegen im Finanzausschuß
haben beispielsweise sehr schnell vergessen, daß sie
selbst vor zwei Jahren die Schließung von Steuerschlupflöchern gefordert haben. Heute erleben wir, daß
Sie bei fast jeder konkreten Gesetzesregelung sagen:
Dies ist kein Steuerschlupfloch! Es muß bestehenbleiben!

({11})

Ich komme zum Schluß. Die SPD-Fraktion ist stolz
darauf, daß sie dem Gedanken der Steuergerechtigkeit
in der Praxis wieder zum Durchbruch verholfen hat.

({12})

Wir nehmen nach wie vor das Prinzip ernst, daß das
Vermögen ein Maßstab für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist. Ich möchte hinzufügen: Natürlich versteht es
sich von selbst, daß Freibetragsgrenzen zeitnah festgelegt werden müssen und daß sich in ihnen auch die Lebenswirklichkeit widerspiegeln muß, insbesondere in
den Regelungen, die das selbstgenutzte Wohneigentum
betreffen. Daß das Prinzip, Vermögen als Maßstab für
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit heranzuziehen, bei
der Besteuerung nicht einfach vergessen worden ist, ist
voll gerechtfertigt.

Ich danke Ihnen.

({13})