Riesenhuber (NA), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Herrn Minister Hauff in seinen letzten Ausführungen dazu verführt hat, einen Gegensatz zwischen dem, was wir politisch wollen, und dem aufzubauen, was die Regierung will, ist völlig unbegreiflich. Hier kann nur ein parteipolitisches Interesse vorgelegen haben. Eine solche Profilierung eines neuen Ministers vor seinen Linken ist nichts anderes als der Versuch, hier kurzfristige Popularität zu gewinnen und dabei Teller zu zerschlagen, von denen er noch essen können muß.
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Es gehört schon ein beachtlicher Mut dazu, Kontinuität in der Energiepolitik zu beanspruchen, wenn über den Zeitraum der letzten 12 Monate Diskontinuität, Unsicherheit, Widersprüche und Streit in die politische Linie der energiepolitischen Auseinandersetzung von niemand anderem als von den Parteien der Bundesregierung hineingetragen worden sind.
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Herr Kollege Hauff, Sie wissen selber - wir haben hier in früheren Debatten darüber gesprochen -, daß es in den vergangenen Jahren CDU/ CSU-geführte Bundesländer waren, die die äußerste Last der Auseinandersetzung für die Durchsetzung der Kernenergie getragen haben, die wir alle in der Situation, in der wir stehen, für unverzichtbar halten. Es ist unredlich und unfair, wenn Sie jetzt hier so sprechen, als ob die Sorgfalt, die beispielsweise Ministerpräsident Albrecht bei der Prüfung der Programme an den Tag legt, die er durchführt und vor der Öffentlichkeit vertreten muß, eine Aufkündigung der Gemeinsamkeiten wäre.
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Wenn hier jemand aufkündigt, Herr Hauff, dann sind Sie es.
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Was Graf Lambsdorff heute früh vorgetragen hat, war der Ansatz für eine konstruktive Politik und für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, die in wenigen Bereichen so entscheidend ist wie in der Energiepolitik. Wenn wir diese Grundlage haben wollen, dann hat allerdings die Bundesregierung mit all ihren Ministern einen einheitlichen Stil zu wahren und nicht - wie schon im vergangenen Jahr - der Forschungsminister den linken Flügel abzudecken, damit der Rest der Bundesregierung hier eine rationale Politik betreiben kann. Diese Rollenverteilung in der Bundesregierung geht keinesfalls an.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die derzeitige Regierung rät, ruhig zu bleiben. Ich werde hier in aller Ruhe sagen; was zu diesem Punkt zu sagen ist. In den letzten zehn Jahren ist die Erkenntnis gewachsen, daß Energiepolitik die Grundlage unserer künftigen Existenz ist.
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- Ich möchte mal wissen, wann Sie als Bundesregierung die ersten Energieeinsparungsprogramme vorgelegt haben. Dazu bedurfte es des Ölschocks. Vorher geschah nichts. Vorher haben Sie weder im Wirtschafts- noch im Forschungsministerium ein einziges Programm zur Energieeinsparung ausgearbeitet.
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Die Verfügbarkeit von Energie bestimmt Art und Grenzen unseres künftigen wirtschaftlichen Wachstums. Mögliche Grenzen des Wachstums rücken mit einem Wachstum der Weltbevölkerung weltweit schneller näher. Gegeben sind sie durch die Belastbarkeit der Umwelt, durch Verfügbarkeit von Rohstoffen und durch unseren Zugriff auf Energie. Aber die Frage, wie wir in einer Welt wachsender Industrialisierung Umweltbelastungen beherrschen können - und wir müssen, und wir werden sie beherrschen -, ist wiederum eine Frage der Energie. Die Aufarbeitung von Abfällen, die Entschwefelung von Rauchgas sind Fragen der Energie. Was wir leisten können, hängt davon ab, ob wir genügend Energie haben, und zwar zum richtigen Preis. Die Gewinnung von Rohstoffen ist letzten Endes ausschließlich eine Frage der Energie. Preis und Verfügbarkeit von Energie bestimmen die Grenzen der Wirtschaftlichkeit bei der Aufbereitung armer Erze.
Energie wird entscheiden, ob wir den Übergang beherrschen von einer Gesellschaft, die in dem selbstverständlichen Glauben unbegrenzter Ressourcen und unbegrenzter exponentieller Wachstumsraten gewirtschaftet hat, zu einer Gesellschaft, die aus dem Bewußtsein von Grenzen nicht in die Idylle zurückfliehen will, sondern die die Grenzen als neue Randbedingungen des Marktes erfaßt.
Der t Ölschock von 1973 sollte spätestens klargemacht haben, daß die klassischen Energieträger nur noch begrenzt verfügbar sind. Der hohe Preis und
auch die Umweltprobleme unserer heimischen Kohle lassen nicht zu, ihren Einsatz über mittlere Fristen so massiv zu steigern, wie unser Energiebedarf steigen können muß.
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Die Abhängigkeit vom Ö1 muß gemindert werden. Die Forderung nach Energieeinsparung ist heute die Forderung nach einer Einsparung vor allem von Öl.
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Vor dem Hintergrund dieser Forderung war die Politik der Regierung in den letzten fünf Jahren ein Mißerfolg. Bei nahezu stagnierender Wirtschaft ist unsere Abhängigkeit vom Ö1 ungemindert. Der Anteil des Öls an der gesamten Energieversorgung blieb fast konstant und lag ständig über 50 %. Wie Graf Lambsdorff vorgetragen hat, sind auch die Prognosen für die nächsten Jahre nicht wesentlich besser.
Grundsätzlich sind drei Alternativstrategien denkbar: Neue Energien, Sonnenenergie und die davon abgeleiteten Energien sowie die Kernfusion, werden vielleicht unerschöpflich sein. In großem Umfang werden sie keinesfalls kurzfristig verfügbar sein.
Kernspaltung als neue Technik - und dies ist die zweite Alternative -, unabhängig von fossilen Brennstoffen, hat den Durchbruch erreicht. Die Forderung nach billiger sicherer Energie für die kommenden kritischen Jahrzehnte kann sie erfüllen helfen. Sie ist mittelfristig die aussichtsreichste Alternative. Aber gerade sie ist in den Regierungsparteien mit Vehemenz bekämpft worden.
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- Wir werden das in den Regierungsparteien noch erleben - erinnern Sie sich an Ihre Debatten -, ob sich die Linken durch die Parteitagsbeschlüsse betrogen fühlen und ob sie das ertragen, nachdem in der SPD vor dem Parteitag zwei Drittel aller Bezirke Moratorien oder sogar das Ende der Kernenergie für Deutschland beschlossen hatten.
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Die dritte Chance ist der sparsame Umgang mit Energie und ihr rationeller Gebrauch. Hier sollte - so sprachen die Linken - die große Alternative liegen, durch die die Kernenergie überflüssig und daher nicht erlaubt sei.
Die Notwendigkeit rationellen Umgangs mit Energie steht außer Frage. Sie steht an erster Stelle unseres Antrags zu einem Energieprogramm, der dem Hause vorliegt. Zu prüfen ist, was bei aller Übereinstimmung im Ziel, die wir unterstreichen, die konkreten Vorschläge leisten, deren Vorlage Aufgabe der Exekutive ist und die die Exekutive vorgelegt hat.
Im Programm zur rationellen und sparsamen Energieverwendung, Punkt 8 bis 24 der Zweiten

Fortschreibung, stehen drei konkrete Vorschläge, die finanziell oder strukturell besonders massiv eingreifen. Zum ersten: Die Bundesregierung will die Steuer auf leichtes Heizöl verdoppeln. Sie räumt den fiskalischen Charakter dieser Maßnahme ein. Anschließend schreibt sie - Zitat -: „Die Steuererhöhung stellt zugleich ein Signal für sparsamen Energieverbrauch dar." Die Steuererhöhung wird, wenn sie durchschlägt, den Heizölpreis um 3 % erhöhen. Geht die Regierung tatsächlich davon aus, daß dies von irgendeinem Verbraucher als Signal verstanden werden kann, nachdem die Verdoppelung der Heizölpreise nach der Ölkrise ohne entscheidende Wirkung auf den Verbrauch geblieben ist? Der Erfolg wird nicht sein, daß Heizöl gespart wird. Das Ergebnis wird eine neue Steuer sein, die bleibt, auch wenn ihr Zweck schon vergangen ist, ein neuer Anteil des Staates an dem, was wir alle verdienen.
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Zweitens. Minister Hauff ging auch auf das 4,35Milliarden-Programm ein. Der Ertrag der Steuererhöhung war für den Bundesanteil bestimmt. Die grundsätzlichen Fragen sind am vergangenen Freitag und heute und in früheren Reden diskutiert worden. Zu fragen ist, ob dieses Programm wirklich Energie einsparen kann - in einem Volumen, das in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand steht. Es ist grundsätzlich richtig, bei Haushalt und Kleinverbrauch anzusetzen.. Hier liegen 45 % unseres Verbrauchs. Hier bestehen großer Verbrauch an Ö1 und große Verluste von mehr als der Hälfte der eingesetzten Energie.
Die Bundesregierung erwartet nach ihrer Kabinettsvorlage vom Dezember 1977 eine Einsparung von 2 Millionen t Steinkohleeinheiten pro Jahr. Dies ist gerade ein halbes Prozent des gesamten Energiebedarfs, den die Bundesregierung für den Zeitpunkt nach dem Ende des Programms selber prognostiziert. Das heißt, daß selbst bei doppelten Energiepreisen Investitionen von rund 171/2 Milliarden DM noch nicht einmal ihre Verzinsung verdienen, gar nicht zu reden von Abschreibungen, und von Betriebskosten wird nicht geredet. Das Konzept war auch von Anfang an ein Wechselbalg aus schlecht angelegter Konjunkturpolitik und mißglückter Wahlhilfe für Herrn Ravens im Mäntelchen einer Energieeinsparung, die wir alle wollen. Natürlich war es auch ein Alibi für die Parteitage von SPD und FDP in der Hoffnung, daß keiner nachrechnet, daß dieses gesamte Programm weniger bringt als ein einziger Block Biblis C.
Verzögerungen sind entstanden. Minister Hauff wies darauf hin. Sie entstanden nach der Vorlage des Programms, weil es vorher nicht solide vorbereitet war, weil die Bundesregierung nicht vorher mit ihren Partnern - allen Bundesländern - abgestimmt hat, was sie sachlich und finanziell will.
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Wir rechten hier nicht über die Schuld. - Sie kennen, Herr Kollege Stahl, den Ablauf selbst am besten. Es ist ein unmögliches Vorgehen, den Bundesländern, die man als Partner gewinnen will, ein fertiges, nicht abgesprochenes Programm hinzuhauen, das massiv in die Investitionsplanung der Bundesländer eingreift - in einem Moment, wo die Bewegungsmöglichkeiten der Bundesländer in ihren eigenen Haushalten immer kleiner werden. So sind die Verhältnisse, und darüber wollen wir nicht hinwegreden.
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Der Start der Bundesregierung in dieser Sache war schlecht. Aber wir sind uns einig darin, daß wir den Start brauchen. Wir brauchen ein neues Energiebewußtsein in der Bevölkerung, und wir brauchen ein Signal an die Partner in aller Welt. Wir sind bereit, uns auf Verknappungen einzustellen. Deshalb sind wir bereit, daran mitzuarbeiten, daß dieses Programm brauchbar wird.
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- Überhaupt nicht. Wir haben genau das gleiche erklärt. Wir wollen dieses Programm in einer schlechten Form nicht. Wir arbeiten mit - darüber haben wir wie die Regierung heute gesprochen - an einem besseren Programm. Wir werden sehen, daß es besser sein wird.
Das dritte! Die Bundesregierung will den Grundpreistarif II abschaffen: Was diese geniale Idee bringt, hat mit beachtlicher Präzision unser Kollege Erwin Stahl, dem ich auch an dieser Stelle für seine fruchtbaren Zwischenrufe sehr danke, im SPD-Pressedienst vom 27. Dezember 1977 vorgerechnet: insgesamt 0,26 % am ganzen Primärenergiebedarf könnte man allenfalls sparen. Dies geschähe mit massiven sozialen Härten für kinderreiche Familien, die ohnehin unter dieser sozialliberalen Regierung sozial immer weiter abgefallen sind, mit Härten für kleine Unternehmer, denen unter dieser Regierung zunehmend die Kraft für ihre eigentliche Arbeit ausgetrieben worden ist, bis zur Geschäftsaufgabe und zum Konkurs. Dies brächte Nachteile für die Regionen mit sich, die energiepolitisch ohnehin schon benachteiligt sind: etwa das flache Land, das vom Erdgasnetz nicht erschlossen wird.
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- Ich trage hier vor, was die Bundesregierung -genauer: ihr derzeitiger Parlamentarischer Staatssekretär - aus zweifellos zumindest mathematisch korrekter Einsicht formuliert hat.