schmidt (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion darf ich die folgende Erklärung abgeben. Wir Freien Demokraten begrüßen die heutige Stunde ganz besonders. Es ist eine Stunde, in der dieses Hohe Haus einstimmig ein Unrecht wiedergutmacht, das von uns seinerzeit, als in diesem Hause der zweiprozentige Krankenversicherungsbeitrag der Rentner beschlossen wurde, als ein solches Unrecht angeprangert wurde. Deshalb ist es unrichtig - das darf ich dem Kollegen Härzschel und der CDU/CSU sagen -, hier irgendeinen Zusammenhang mit den Vorstellungen der CDU/CSU von der Anpassung der Rente zu sehen, und es ist auch unrichtig, zu behaupten, daß von Anfang an nicht an eine Abschaffung dieses Rentnerkrankenversicherungsbeitrages seitens der Koalition gedacht worden wäre;
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denn es war eine der ersten Maßnahmen aus den Koalitionsfraktionen heraus, in diesem Hause die Abschaffung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages einzuleiten. Heute erreichen wir nun auch die Rückzahlung.
Die Große Koalition hat 1967 unter falschen Vorzeichen, mit einer nicht ehrlichen Argumentation und mit einer irreführenden Bezeichnung die Renten um 2 % gekürzt. Wir Freien Demokraten haben diese Rentenkürzung abgelehnt, weil sie in der Sache nicht für gerechtfertigt gehalten wurde und in der Methode eine Täuschung der Rentner und der Öffentlichkeit darstellte.
Es ist auch für uns kein Geheimnis gewesen, daß die SPD-Fraktion damals - und der Kollege Wolf hat das noch einmal deutlich gemacht - den Vorschlägen von Finanzminister Strauß und Arbeitsminister Katzer nur widerwillig folgte. Das Nein der FDP zu dieser Art der Manipulation der Renten und der Rentenformel war, glaube ich, hilfreich und hat schließlich mit dazu beigetragen, daß wenigstens die im Kabinett zunächst beschlossene 4%ige Kürzung der dauernden Leistungen im Tausch,
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- die Kürzung der dauernden Leistungen - ({2})
- Herr Kollege Ruf, ich gebe zwar eine Erklärung ab, und deshalb lese ich auch ab; aber wenn Sie Zwischenrufe machen, kann ich ja darauf antworten. Die Kürzung der dauernden Leistungen - und es wäre eine Kürzung geblieben, wenn die Abschaffung durch diese Koalition nicht wieder erreicht worden wäre - konnte schließlich im Tausch mit einigen anderen, auch von uns nicht begrüßten Dingen doch auf 2 % reduziert werden. Ich glaube, wir Freien Demokraten waren bei diesem Denkprozeß innerhalb der Großen Koalition hilfreich, so daß es wenigstens nur zu einem 2%igen Abzug kam.
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Das ist vielleicht gerade in diesem Falle der Belastung der Rentner in der damaligen Zeit sehr gut gewesen; denn wir hatten einen sehr konsequenten Standpunkt.
In der damaligen Phase wurde deutlich, daß die großen Versprechungen der CDU aus dem Jahre 1957 nicht nur unerfüllbar waren, sondern daß sogar in die laufenden Renten durch Kürzung eingegriffen werden mußte, und dies nur deshalb, weil die Steigerung der Beitragseinnahmen nicht in dem erhofften Maße eintrat und die Rentenversicherungsträger im Vertrauen auf Bundesgarantien finanzielle Reserven so angelegt hatten, daß sie ohne Verursachung größten wirtschaftlichen Schadens nicht verfügbar waren.
Die jetzige sozial-liberale Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat bereits vor zwei Jahren einen Teil des Unrechts und heute den Rest des Unrechts, das seitdem über den Rentnern schwebte und das ihnen viel, viel Geld entzogen hat, wieder gutgemacht. Wir haben in dieser Koalition die Rentenkürzung sofort abgeschafft, und wir werden heute durch die dankenswerterweise auch von der CDU/CSU im Ausschuß mitbeschlossene Rückzahlung diesen Weg des Unrechts völlig verlassen. Ich bin dafür namens der Freien Demokraten dem gesamten Hohen Hause dankbar.
Diese Wiedergutmachung hat für die Rentner zwei positive Folgen gehabt, und das darf, glaube ich, noch einmal gesagt werden. Sie verfügen bereits seit 1970 durch die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrags jährlich dynamisiert über ca. 800 Millionen DM zusätzlich. Umgerechnet auf das Jahr 1972 liegt darüber hinaus die Rente um 3 % über dem üblichen Anpassungssatz, so daß die Rentner insgesamt über mehr als 9 % gegenüber dem Vorjahr verfügen.
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Diese Entscheidungen sind der Beweis dafür, daß diese Koalition den Rentnern jede Leistung zukomSchmidt ({5})
men läßt, die möglich ist, und daß ihnen nichts vorenthalten wird, wie es aus Kreisen der Opposition und ihres Anhanges behauptet wird. Die positive Entwicklung der Beitragseinnahmen hat die Beseitigung des Unrechts aus der Zeit der Großen Koalition ermöglicht und hat bei den weiteren Entwicklungen die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Überschüsse - und darauf werden wir Freien Demokraten in der sozialliberalen Koalition sehr achten - auch grundsätzlich den Versicherten und den Rentnern zukommen zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der dauernden Verdächtigungen, als solle hier irgend jemandem etwas vorenthalten werden, erschien es mir und den Freien Demokraten notwendig, zumal die Argumentation gegen die Koalition in diesen Fragen manchmal ausufert, wieder einmal deutlich zu machen, daß wir Freien Demokraten und diese Koalition den Rentnern alles zugute kommen lassen werden, was den Rentnern im Rahmen ihres Bereichs zugute kommen kann.
Diese beiden Leistungen ergeben zusammen mit den normalen Anpassungen prozentuale Erhöhungen der Renten, die wesentlich über den Preissteigerungsraten liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer bisher und immer wieder ständig das Gegenteil behauptet oder es in Zukunft weiter tut, täuscht die Öffentlichkeit und die Rentner aus Unkenntnis oder aus bewußter parteitaktischer Absicht. Wenn die normalen Rentenanpassungssätze wesentlich unter den Lohn- und Gehaltssteigerungsraten der Jahre 1969, 1970 und 1971 lagen - auch das muß wieder einmal gesagt werden -, so ist dies einzig und allein die Folge der geltenden Rentenformel, die die CDU/CSU mit ihrer absoluten Mehrheit 1957 durchgesetzt hat. Wir machen der heutigen CDU/ CSU-Opposition nicht diese Formel zum Vorwurf, sondern die von Anfang an falsche Behauptung, als sei auf diesem Wege eine Rente in Höhe von 60 % eines vergleichbaren Bruttoentgelts bei einer 40jährigen Versicherungszeit überhaupt möglich. Der Planungsstab der CDU/CSU hat bis vor wenigen Monaten diese Behauptung wiederholt.
Es ist interessant, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Kollege Barzel, in seiner jüngsten Erklärung nur noch von 50 % spricht. Aber auch hierzu ist festzustellen, daß diese Grenzen - das ist eine Feststellung, die immer wieder einmal getroffen werden muß - nur ein einziges Mal, nämlich im Wahljahr 1957 erreicht wurden, obwohl man behauptete, 60 % zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Was in der gegenwärtigen Rentendiskussion von Ihrer Seite not tut - ich muß es einmal so deutlich sagen -, ist mehr Ehrlichkeit und Offenheit über die Möglichkeiten der Rentenreform und mehr Erhrlichkeit gegenüber den Rentnern. Man soll nicht immer von 60 % reden, wenn man nur ein einziges Mal 50 % über seine eigene Formel erreicht hat.
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Die sozialliberale Koalition hat die Fehlentscheidungen der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger und Finanzminister Strauß korrigiert. Darum handelt es sich bei der heutigen Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage. Sie wird das allgemeine Rentenrecht strukturell und darüber hinaus in einzelnen Leistungskategorien so verbessern, daß auch dann, wenn die Beitragseinnahmen in ein oder zwei Jahren einmal nicht so hoch wie erhofft steigen, Eingriffe in das Leistungsrecht wie in der Zeit der Großen Koalition nicht mehr nötig sein werden. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Leistungen steht für uns Freie Demokraten auch bei künftigen Entscheidungen an erster Stelle.
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