Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sich in
Kopenhagen ereignet hat, ist ein Stück Geschichte, hat
eine große Bedeutung und ist der entscheidende Schritt
zur Wiedervereinigung Europas.

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Deswegen sollten wir jetzt manche vorherigen Gipfelveranstaltungen, die sich nach unserer Überzeugung mit Finanzfragen nicht so effektiv befasst haben, und auch den
sehr schwierigen - um nicht zu sagen: zum Teil fehlgeschlagenen - Gipfel von Nizza, der sehr wenig zur möglichen späteren Vertiefung beigetragen hat, einmal vergessen.

Was für uns Deutsche wichtig ist, ist die große Zukunftsinvestition, die in unserem wohlverstandenen nationalen Interesse liegt. Es muss ausgedrückt werden,
dass sie viel mehr Chancen als Risiken hat.

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Das ist der Kern des Gipfels von Kopenhagen. Sie bietet
nicht nur ökonomische Chancen, sondern auch Chancen
für die Erweiterung unserer Freiheit und unserer Sicherheit, die weit über die soziale Sicherheit hinausgeht. Sie
bietet mehr und mehr Menschen weitere Chancen.

An diesem Prozess waren viele beteiligt. Einige Namen sind schon genannt worden: Das waren die Solidarnosc und eine Persönlichkeit wie Václav Havel. Das war
das mutige Vorgehen der Ungarn und das waren die Bürgerinnen und Bürger in der früheren DDR. Das war ein
Stück Tabubruch der alten Deutschlandpolitik in der alten Bundesrepublik Deutschland auch durch meine Partei.
Das waren Willy Brandt und Walter Scheel mit den Vertragsbindungen zu Osteuropa.

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Das war ein anfänglich mit kritischen Augen betrachteter
Helsinkiprozess, den Hans-Dietrich Genscher mit eingeleitet hat und dem niemand zugetraut hat, dass er solche





lawinenartige Drücke auf Herrschaftsregime im Osten
entfaltet.

Wir sollten auch ein Stück Frieden machen mit manchen innenpolitischen Diskussionen der Vergangenheit
über Außenpolitik. Es gab Situationen, in denen die Sozialdemokratische Partei gänzlich anderer Meinung war als
wir, und es gab Situationen, in denen sie unserer Auffassung war. Dieselbe Differenz gab es zur Union. Ich will in
diesem Zusammenhang nur eine Randbemerkung machen, Herr Bundeskanzler: Die einzige Partei, die beide
Schritte der Deutschlandpolitik mitgestaltet hat, ist die
FDP im Deutschen Bundestag.

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Jetzt haben wir diese großartigen Chancen und da stellt
sich die Frage, was wir damit anfangen. Welche Potenziale haben wir? Wie gliedern wir uns in strategische weltpolitische Überlegungen ein? Was können wir anderen an
Stabilität bieten? Zuallererst muss ich sagen: Es wird eine
unglaublich ehrliche Überzeugungsarbeit zur wirklichen
Vertiefung der Europäischen Union notwendig sein,
auch in der Bundesrepublik Deutschland. Wir als Freie
Demokraten haben uns nie vorgestellt, dass es eine Art allgemeiner Mitgliederverein ist. Wer an dem Gipfel in Kopenhagen teilgenommen hat und genau hinhörte, muss
auch wissen, dass er auch in Westeuropa noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten hat.

Es sind viele zu uns in die Europäische Union gekommen, die der europäischen Familie angehören wollen und
die sich geradezu danach gesehnt haben, ihre Chancen zu
ergreifen. Aber manche haben nur sehr vage Vorstellungen, was das wirklich - auch für uns - bedeutet. Deshalb
will ich es hier ansprechen. Eine Vertiefung Europas wird
nur gelingen, wenn die alten Nationalstaaten zu einem
wirklichen Souveränitätsverzicht bereit sind

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und wenn sie es nicht als eine Prestigeangelegenheit ansehen, über die eine oder andere Frage noch in ihrem alten nationalen Gehäuse entscheiden zu können. Das wird
ein Gedankensprung werden, den viele in Westeuropa
noch nicht vollzogen haben. Ich höre manche Stimmen,
die dauernd für Neuaufnahmen plädieren - manche plädieren auch für eine zügigere Aufnahme der Türkei -, bei
denen ich das Gefühl habe, sie entschuldigen sich für Vertiefungsaufgaben, die wir wahrzunehmen haben.

({5})

Deshalb muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden: Eine Erweiterung ohne eine klare, konkrete Vertiefung, ohne eine eigene europäische Identitätsfeststellung
und ohne eine Beschreibung des eigenen Profils wird die
Europäische Union nicht erfolgreich durchführen können.
Das ist die Kernaufgabe, vor der wir stehen.

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Im Übrigen können wir uns heute Morgen in Bezug auf
die Vertiefungsaufgabe manche innenpolitische Diskussion ersparen. Wenn die Europäische Union wirklich vertieft werden soll, dann wird das deutsche Modell der Sozialpolitik und der kollektiven Systeme sowie das, was
Rot-Grün in der Wirtschaftspolitik macht, nicht zu halten
sein. Selbst wenn Rot-Grün hier eine Mehrheit hat, wird
ihnen das zerrinnen.

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Die Vertiefung wird alle zu Veränderungen zwingen.
Sie wird eine Vertiefung sein müssen, die die beiden folgenden Dinge nicht enthalten kann: einerseits zu glauben,
wir seien noch die alten Nationalstaaten, und andererseits
europäisch agieren zu wollen, ein Global Player sein zu
wollen, Europa wiedervereinigen und Stabilitätsbrücken
zu den Ländern des Barcelona-Prozesses bis hin zu Israel
und der Türkei bilden zu wollen.

Vor uns liegt noch die Frage bezüglich einer Perspektive für die Ukraine, Weißrussland und Russland. Es ist
bisher nicht darüber diskutiert worden, wie wir uns dieser
Frage nähern. Wir haben für Bosnien-Herzegowina,
Kroatien und Serbien eine Perspektive. Wir haben eine für
Bulgarien und Rumänien genannt. Ich warne davor: Wir
werden im Hinblick auf die Vertiefung Probleme bekommen, wenn wir diese Fragen nicht strategisch gliedern.
Deshalb ist über die Frage „Vertiefung oder Erweiterung“
offen zu diskutieren. Wir müssen erst einmal die jetzige
Situation der Europäischen Union verarbeiten.

Im Übrigen - ich sage das nicht kritisch, Herr Bundeskanzler - sollte mit allen politischen Kräften in Deutschland, also auch mit uns, besprochen werden, wie wir gemeinsam den Prozess der Referenden, die jetzt in vielen
anderen Ländern stattfinden müssen, begleitend unterstützen, damit sie zum Erfolg geführt werden. Das ist eine
wichtige Aufgabe.

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Ein weiterer Punkt ist der Stabilitätsexport. Ich bin
der tiefen Überzeugung, dass die Europäische Union genau das tun muss. Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung angesprochen. Das erwartet man von uns. Wir
sollten diese Aufgabe wirklich verantwortungsbewusst
übernehmen.

Ich warne aber davor, beim Stabilitätsexport durch die
Europäische Union nur in Kriterien von Mitgliedschaften
in der Europäischen Union zu denken. Deshalb bin ich
etwas zögerlich in der abschließenden Bewertung der
Frage der vollen Mitgliedschaft, der Mitgliedschaft minus
einiger Teilhabemöglichkeiten oder eines besonderen
Partnerschaftsverhältnisses zur Türkei. Wir sollten diese
Diskussion wieder führen, wenn der Evaluationsbericht
der Kommission 2004 auf der Tagesordnung steht. Bis dahin wäre ich vorsichtig, jemandem falsche Hoffnungen zu
machen. Denn die türkische Führungselite - wir beobachten seit Jahren, dass sie durchaus den Willen hat, einen
europäischen Weg einzuschlagen - hat noch die gewaltige
Aufgabe vor sich, diesen Weg gesamtgesellschaftlich
wirklich abzusichern. Wenn sie ihn absichert, wird nicht
nur die Fragestellung der Türkei auftreten. Vielmehr wird
auch die Fragestellung anderer Länder - und dies bis hin
zu Israel - auftreten, wie die Partnerschaftsbrücke dann




aussieht. Viele nordafrikanische Staaten stehen in alter,
historischer, wenn auch nicht immer nur glücklicher Verbindung zu unserem großen Partner Frankreich. Das
heißt, Stabilitätsexport ja, aber differenziert, nicht einheitlich und nicht als Raster. Die Frage nach einer Mitgliedschaft ist dann aufzurufen, wenn wir ein klareres
Bild haben.

Welche Potenziale Europa hat - darauf will ich abschließend zu sprechen kommen -, stellen wir uns selbst möglicherweise noch nicht vollständig vor. Die Europäische
Union ist nach meiner Überzeugung weltweit das beste
und überzeugendste Beispiel für viele Erdteile, die geradezu bewundern, dass es einem Kontinent, der, wie in den
Geschichtsbüchern nachlesbar, noch vor einem halben
Jahrhundert große Konflikte hatte, gelungen ist, einen
Mechanismus der Zusammenarbeit und der Konfliktregelung sowie eine einheitliche Währung zu entwickeln. Unsere amerikanischen Freunde haben das nie
für möglich gehalten. Die Teilung des Kontinents musste
überwunden werden. Manchmal setzen andere größere
Hoffnungen in uns als das, was wir uns selbst zutrauen.

Deshalb sollte sich die Europäische Union nicht nur
mit Butterbergen und Milchseen beschäftigen. Ob wir bis
2013 die Agrarausgaben in der derzeitigen Höhe halten
können, das ist zwar für die Zukunftssicherung der Menschen im ländlichen Raum wichtig. Aber nach dem Gipfel in Kopenhagen wissen wir, dass wir ein geostrategischer Player sind. Weltpolitisch haben wir aber noch nicht
richtig laufen gelernt.

Herr Bundeskanzler, die Europäische Union wird Stabilitätsexport nur betreiben und eine geostrategische
Rolle nur wahrnehmen können, wenn sie sich klar wird,
mit wem sie dies tun will. Damit spiele ich darauf an, dass
es allerhöchste Zeit wird, die Misstöne zwischen Berlin
und Washington ein für alle Mal zu beseitigen, wenn wir
diese Potenziale nutzen wollen.

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Angesichts der Bemerkungen, die meine Kollegin Merkel
vorhin zu AWACS und anderem gemacht hat, und der Bemerkungen zu den Spürpanzern und alledem frage ich
mich heute, ob es nötig war, so Wahlkampf zu führen,
wenn jetzt langsam die Tatsachen erkennbar werden. Dies
sei aber nur eine Fußnote.

Wenn die Europäische Union eine große weltpolitische
Rolle spielen will, kann sie das nur mit begleitender Partnerschaft im transatlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika und mit Kanada. Sonst
wird sie sie nicht wahrnehmen können.

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Das hat zwei Seiten. Auch unseren amerikanischen
Freunden sollte man sagen: Eine singuläre Supermacht
wird nicht weltweit erfolgreich sein, wenn sie nicht begleitende Abstützung sucht. Wir haben 40 Prozent des
Weltsozialprodukts in diesen beiden transatlantischen
Partnern. Wir würden einen großen historischen Fehler
machen, wenn wir damit nicht für alle Menschen auf dieser Welt etwas Vernünftiges anfangen würden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})