Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-06-27:
Der Erblastentilgungsfonds ist nicht annähernd ausgeschöpft. Für die Einbeziehung der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds bedarf es einer politischen Lösung, eines politischen Willens. Genau auf diesen Willen beziehen sich die vorliegenden Anträge der Opposition,
meiner Gruppe, die als erste eine entsprechende Initiative im Bundestag ergriffen hat.
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Absonderlich dagegen, meine Damen und Herren, der Antrag der Regierungskoalition. In einer Zeit, da die Pro-Kopf-Verschuldung der ostdeutschen Kommunen bereits nach sechs Jahren altbundesdeutsches Niveau nach 47 Jahren erreicht hat, sollen die ostdeutschen Kommunen über die Länder nunmehr auch noch fragwürdige Altschulden draufgesattelt bekommen. In einer Zeit chronischer Finanznot und existenzbedrohlicher Finanzknappheit würden die ostdeutschen Kommmunen damit erneut zur Ader gelassen. Mehrere von ihnen sind schon jetzt pleite. Es ist absehbar, daß die Kommunen als wichtige Auftraggeber für öffentliche Investitionen damit keinen finanziellen Spielraum mehr besitzen. Die kommunale Investitionstätigkeit bewegt sich vielerorts gegen null: ein wahrlich heroischer Beitrag der Bundesregierung zum Aufschwung Ost.
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Ganz offensichtlich soll Ostdeutschland von der Koalition bis zu den nächsten Wahlen in die Ecke gestellt werden. Ich prophezeie Ihnen aber: Jede Mark, die der Bundesfinanzminister für Altschulden heute nicht den Erblastentilgungsfonds übernimmt, wird er morgen doppelt und dreifach zur Finanzierung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ausgeben müssen.
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Die Bundesregierung meint, mit der Teilung der Altschulden zwischen Bund und Ländern sei der Stein der Weisen gefunden. Welche vernünftigen Gründe sollten jedoch die Länder veranlassen, ihrerseits für diese Altschulden aufzukommen? Keine.
Die Landesregierung von Thüringen hat bereits jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Wenn Erfurt an Bonn wegen der Altschulden zahlen soll, würde bei den Landeszuweisungen an die thüringischen Kommunen entsprechend abgeknapst werden. Damit wird den ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben.
Ein fieser Trick noch nebenbei: Da den Kommunen formal keine Altschulden zugeordnet wurden, sondern nur den Ländern, könnten die Kommunen dagegen nicht einmal klagen.
Zum Abschluß noch ein persönliches Wort an die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Bitte bedenken Sie, daß gerade auf Sie eine Reihe von ostdeutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Ihrer eigenen Partei hoffen, um von den rechtswidrigen Altschulden vollständig befreit zu werden.
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Ähnliches erwarten auch fast alle Landtagsabgeordneten der CDU in Ostdeutschland. Sie würden Sie bei Ihrer Zustimmung zum vorliegenden EntDr. Uwe-Jens Rössel
schließungsantrag ganz gewiß freundlich in Ihren Wahlkreisen begrüßen.
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Ich appelliere deshalb an Sie: Entscheiden Sie sich in der heutigen namentlichen Abstimmung im Interesse Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in Ostdeutschland für die Annahme der Anträge der Opposition und des Bundesrates. 1 400 betroffene ostdeutsche Kommunen müssen noch vor Sonnenaufgang vollständig von unsäglichen Altschuldenforderungen befreit werden. Nutzen wir jetzt diese Chance!
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