kühbacher (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitberichterstatter des Haushaltsausschusses möchte ich auf die Seite 74 des Berichts des federführenden Innenausschusses eingehen. Es heißt dort, daß die Stellungnahme des Haushaltsausschusses den Beschlüssen des Innenausschusses nicht zuwidergelaufen sei. Eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses konnte es jedoch gar nicht geben, weil dieses umfangreiche Gesetz bei uns erst am Mittwoch nachmittag um 16 Uhr zur Mitberatung anstand,
({0})
der Innenausschuß seine Beratungen aber bereits abgeschlossen hatte
({1})
- es ist doch völlig in Ordnung - , ohne den Haushaltsausschuß vorher zu hören, obwohl das Parlament beschlossen hatte, daß der Haushaltsausschuß mitberaten sollte. Ich denke, das hat etwas mit dem Arbeitsumfang zu tun, den wir alle uns hier zumuten.
Die Tatsache, daß uns erst am Montag eine Synopse zu diesem Gesetz mit über 100 Seiten, in die man sich als Berichterstatter einarbeiten mußte, vorgelegt wurde, führt dazu, daß manche Fragen nicht gestellt werden konnten, die ich gerne - deshalb tue ich das hier noch einmal ausdrücklich - zu Protokoll des Haushaltsausschusses an die Regierung gerichtet hätte.
Ich hätte die Regierung im Rahmen der Mitberatung im Haushaltsausschuß gerne gefragt, insbesondere den verantwortlichen Staatssekretär - er ist heute morgen nicht hier; Herr Spranger, dann müssen Sie diese Frage beantworten - , warum Sie unter der Überschrift „Einbau der Tarifvertragsabschlüsse ins16040 
besondere für den einfachen und mittleren Dienst"
ganz versteckt in der Anlage IX Nr. 27 Buchstabe e
- Sie kennen das nun schon - ohne Not die Gehälter für die Mitglieder der Bundesregierung, für die Staatssekretäre, für Ministerialdirektoren, -dirigenten, Ministerialräte nun auch noch um 60 DM erhöhen.
({2})
- Das ist meine Frage, Herr Kollege Weng. Diese Frage hätte ich im Haushaltsausschuß gerne beantwortet bekommen. - Dies ist zwar keine finanzielle Großtat, aber sie hat mit Gerechtigkeit zu tun. Die Regierung konnte sich der Beantwortung dieser Frage entziehen, weil, wie gesagt, eine Diskussion darüber nicht stattfinden konnte.
Ich habe eine zweite Frage unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit zu stellen, auf die man erst kommt, wenn man das Gesetz ganz präzise liest.
({3})
- An die Bundesregierung, Herr Kollege Jahn. - Warum bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte, was sehr richtig ist - und der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Polizeibeamte - was richtig ist, wenn wir uns das finanziell leisten können - , wenn sie dabei folgende Ungerechtigkeit einbaut: Nun nehme ich einmal als Synonyme zwei Hauptkommissare, die dem Fernsehpublikum bekannt sind: Der eine Hauptkommissar, Tanner aus Duisburg, ist im November geboren, hat 40 Dienstjahre auf dem Buckel gehabt und ist inzwischen ausgeschieden; der andere Hauptkommissar, Schimanski, ist im Februar geboren und ist im Februar dieses Jahres aus dem Dienst ausgeschieden. Beide haben - wie gesagt - 40 Jahre Polizeidienst auf dem Buckel. Nach Ihrer Vorlage und nach den Beschlüssen, wie sie nunmehr im Ausschuß gefaßt worden sind, wird der Hauptkommissar Tanner keine erhöhte Pension bekommen, nur weil er im November pensioniert worden ist, während der andere bei gleicher Dienstzeit eine erhöhte Pension bekommt. Dies halte ich für ungerecht.
Zweitens glaube ich nicht, daß diese Regelung in Anbetracht der Gleichheitsgrundsätze vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt Bestand haben kann. Die Polizeibeamten werden sich zu Recht fragen, warum sie nach 40 Jahren Dienstzeit wegen einer logischen Sekunde, die in diesem Gesetz versteckt ist, so unterschiedlich behandelt werden. Sie werden auf Gleichbehandlung klagen, und das Verfassungsgericht wird - davon bin ich überzeugt - diesen Pensionären recht geben. Und dann kostet dieses Gesetz nicht 2,4 Milliarden DM, Herr Staatssekretär Spranger, sondern wahrscheinlich 4 Milliarden DM, nur in diesem Bereich.
Warum weisen Sie das Parlament auf diese Differenzen nicht hin, und warum haben Sie nicht den Mut, dies auch gleich in das Gesetz einzubauen?
Dies hätte ich gern im Rahmen der Mitberatung gefragt; die Bundesregierung hätte zu Protokoll Antwort geben müssen. Dem hat wegen des Zeitdrucks nicht entsprochen werden können, und ich hoffe, daß ich dazu wenigstens heute morgen hier im Plenum eine Auskunft von Ihnen bekommen kann.
Herr Präsident, ich hoffe, ich habe meine Ausführungen nicht überdehnt. Wenn dieser Zeitdruck anhält, unter dem die „Haushälter" ihre Pflicht nach meiner Meinung nicht mehr wahrnehmen können, dann überlege ich mir - und das meine ich jetzt ein bißchen spaßhaft - , ob ich nicht meine Versetzung in den Auswärtigen Ausschuß beantragen und mich dort der Ländergruppe „M" zuwenden sollte, wie Malaysia, Madagaskar, Monaco, Malta.
({4})
Dann arbeitet man vielleicht ruhiger. Schönen Dank!
({5})