Friedrich Merz (NA), 1995-02-16:
Also, Herr von Larcher, es gibt auch Themen - und die Europapolitik in der Bundesrepublik Deutschland hat über vier Jahrzehnte dazugehört -, wo es eines großen Konsenses der großen Parteien in Deutschland bedarf.
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Ich bedauere, daß Sie den mit Ihrer Rede heute aufgekündigt haben.
Meine Damen und Herren, die Finanzbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union gehören ohne Zweifel zu den politisch sensiblen Themen in unserem Land. Wenn der Bundesrat und der Bundestag jetzt aufgefordert sind, dem Beschluß von Edinburgh aus dem Jahre 1992 und dem Ratsbeschluß vom Oktober 1994 zuzustimmen, und wenn damit Zahlungsverpflichtungen des Bundes zugunsten des europäischen Haushaltes weiter gesteigert werden, dann erfordert dieser Schritt des Gesetzgebers ohne Zweifel eine besondere Begründung.
Es ist an dieser Stelle schon darauf hingewiesen worden: Die Bruttobeiträge der Bundesrepublik Deutschland werden in den nächsten Jahren von rund 35 Milliarden DM auf etwas über 48 Milliarden DM im Jahr steigen. Insbesondere in der Bemessung unseres Finanzbeitrages nach dem Maßstab des Bruttosozialproduktes kommt ein objektiver Maßstab bei der Finanzierung des Unionshaushaltes zum Ausdruck. Wir sind mit 80 Millionen Einwohnern und der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ohne Zweifel eines der leistungsfähigsten, vielleicht das leistungsfähigste Land der Europäischen Union.
Frau Kollegin Scheel, ich freue mich darüber, daß die GRÜNEN wenigstens in diesem Zusammenhang bereit sind, die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft anzuerkennen.
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Meine Damen und Herren, die Frage der Beitragsgerechtigkeit darf nicht nur auf der Einnahmenseite diskutiert werden. Auf der Einnahmenseite - ich bin gern bereit, dies zuzugestehen - ist der britische Beitragsrabatt ohne Zweifel ein besonderes Ärgernis. Dieses Ärgernis hätte vermieden werden können, wenn im Jahr 1988 eine Befristung dieser Sonderregelung für Großbritannien beschlossen worden wäre.
Aber nach dem Haushaltsvolumen der Europäischen Union ist die Frage weit bedeutsamer, zu welchen Zwecken die Europäische Union ihre Haushaltsmittel einsetzt. Wer auf Dauer zu einer gerechten Verteilung der Ausgaben kommen will, kommt um eine grundlegende Reform der Agrarpolitik auf lange Sicht nicht herum. Wir werden sie ohnehin machen müssen, spätestens dann, wenn Staaten aus Mitteleuropa und Osteuropa beitreten.
Wer heute hier steht und den Betrug beklagt, dem will ich sagen: Man müßte schon an der Intelligenz der Beteiligten zweifeln, wenn in einem solchen System der Staatswirtschaft Betrug und Mißbrauch nicht an der Tagesordnung wären.
Aber, meine Damen und Herren, die Ursache für die von unseren Bürgern zu Recht als problematisch empfundene Nettozahlerposition liegt auf der Ausgabenseite und nicht auf der Einnahmenseite. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen: Es gehört schon zu den wenig wahrgenommenen Fakten, daß der Bund für die Einnahmen zuständig ist, aber die Länder in der Bundesrepublik Deutschland zu einem großen Teil von den Ausgaben der Europäischen Union profitieren, weil es Aufgaben der Länder sind, die eigentlich mit diesen Ausgaben bedacht werden.
Ich will an dieser Stelle - sozusagen in Klammern - auch darauf hinweisen, daß wir nicht erwarten dürfen, daß das gesamte System der Haushaltsfinanzierung in der Europäischen Union jemals große Zustimmung finden wird, wenn wir es dabei belassen, daß der überwiegende Teil des Haushalts im Wege einer Umlage finanziert wird.
Jeder Kommunalpolitiker in unserem Land weiß, daß Umlagehaushalte übergeordneter Gebietskörperschaften ein ständiges Ärgernis auf der Seite der Zahlungspflichtigen sind. Die Begünstigten finden dabei ihrerseits bei den Bürgern keine Akzeptanz, weil eine unmittelbare Beziehung zwischen den steuerpflichtigen Bürgern auf der einen und den für die Ausgaben politisch verantwortlichen Institutionen auf der anderen Seite fehlt.
Wir müssen deshalb bei der Beschlußfassung über die Eigenmittelausstattung der Europäischen Union beim nächstenmal, also nach 1999, schon darüber sprechen, ob nicht eine Gemeinschaftsteuer das bessere Instrument darstellt, um Einnahmen- und Ausgabenverantwortung herzustellen.
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- Nein, Herr von Larcher. Ich persönlich bin als Mitglied des Europäischen Parlaments an einem solchen Beschluß beteiligt gewesen,
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an einer Vorlage, die aber sorgsam darauf bedacht ist, daß die Abgabenbelastung der Bürger in der Europäischen Union durch ein solches System nicht steigt. Ich habe Sympathie für einen solchen Vorschlag, aber er will sorgfältig begründet und in unser Steuersystem eingepaßt werden.
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Entscheidend für mich, meine Damen und Herren, ist nicht, daß wir dieses Thema der Eigenmittelausstattung der Europäischen Union allein unter buchhalterischen Aspekten beurteilen. Vor dem Hintergrund der vollkommen veränderten geopolitischen Lage in Deutschland, in Europa und in der Welt müssen wir uns Rechenschaft darüber ablegen, welche Aufgaben die Europäische Union für uns alle in Zukunft wahrnehmen soll.
Für mich gehört dazu an erster Stelle die dauerhafte Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa. Diesen Auftrag kann die Europäische Union aber nur erfüllen, wenn wir bereits 1996 einen weiteren mutigen Schritt hin zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unternehmen. Wir stehen heute vor der Frage, ob wir die Grundentscheidungen der Gründerjahre der Europäischen Gemeinschaften im Sinne einer vertieften Integration weiter akzeptieren und fortentwickeln oder ob wir unter der Überschrift der intergouvernementalen Zusammenarbeit in die Zeiten des Nationalismus zurückfallen.
Bei aller berechtigten Kritik an Subventionsmentalität und Fehlleitung von Haushaltsmitteln in Europa sollte uns das Zustimmungsgesetz zu den Beschlüssen von Edinburgh Veranlassung geben, auf diesen existentiellen Zusammenhang unserer Europapolitik erneut hinzuweisen.
Herzlichen Dank.
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