Carsten Sieling (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben erst am
Schluss Ihrer Rede auf den politisch wirklich brisanten
Punkt hingewiesen. Zuvor haben Sie drei Elemente dieses Gesetzentwurfs ausführlich benannt: die umgehende
und umfassende Registrierungspflicht, der die Banken
unterworfen sind; das Anschleichen; Produktinformationsblätter. Aber Sie haben uns hier nicht deutlich gemacht - das will ich gerne herausarbeiten -, dass von
dem Referentenentwurf, der ursprünglich mehrere Zentimeter dick war und der vor allem wichtige Themen behandelte, nichts übrig geblieben ist.
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Das Bestreben, den gesamten grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren, ist dem Lobbyismus schon in den Vorberatungen zum Opfer gefallen.

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- Das muss man so deutlich sagen: Es ist dem Lobbyismus zum Opfer gefallen. Sie sind mit diesem Gesetzentwurf als Tiger gestartet, und Sie landen als Bettvorleger.

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Nichts anderes ist das, was Sie hier vorführen.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf, im Referentenentwurf des Bundesfinanzministers, war natürlich auch vorgesehen, den grauen Kapitalmarkt, vor allem die freien
Vermittler und nicht nur die Banken diesem Gesetz zu
unterwerfen und damit eine einheitliche und ganzheitliche Regelung zu treffen. Damit ist Herr Schäuble bei
Herrn Brüderle gescheitert.

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An dieser Stelle ist aus politischer Opportunität ein
schwerer konzeptioneller Fehler gemacht worden. Die
Fairness im Verbraucherschutz geht baden, der Lobbyismus blüht. Das ist die Wahrheit, die wir hier sehen.

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Ich will Ihnen gerne anhand eines Beispiels verdeutlichen, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte. Unsere Grundüberzeugung ist - diese Überzeugung wurde
auch von der Kanzlerin vor der G 20 betont -, dass wir
einheitliche Regelungen für alle brauchen. Sie wollen
aber nur die Beratungen, die den Bankensektor betreffen, regeln, und alles, was den Markt der freien Vermittler betrifft, zur Ausnahme erklären. Sie nehmen diesen
Bereich aus dem Kreditwesengesetz heraus und packen
ihn in die Gewerbeordnung. Damit wird dieses Gesetz
ein zahnloser Tiger. Das haben die FDP, Brüderle und
die entsprechende Lobby zu verantworten.

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Ich hoffe, dass es an dieser Stelle Änderungen gibt. Ich
bin sehr auf die Debatte und vor allen Dingen auf die
weiteren Beratungen gespannt.

Natürlich wollen wir nicht überbürokratisieren. Aber
es gab den Vorschlag, das Kreditwesengesetz in der Weise
behutsam auszugestalten - sozusagen ein KWG light zu
schaffen -, dass kleine Unternehmen, die im Vermittlungsgeschäft tätig sind, anders behandelt werden als
zum Beispiel die Deutsche Bank und andere Großbanken. Da gibt es Möglichkeiten. Am Ende des Tages müssen vor allem der Anleger und der Verbraucher geschützt
werden. Das ist die politische Herausforderung, vor der
wir stehen. Sie bieten uns aber nur eine Mogelpackung.


Ich möchte dieses Thema vertiefen; wir haben im
Finanzausschuss schon angefangen, darüber zu diskutieren. Herr Kollege Flosbach hat sehr ausführlich dargestellt,

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es werde ein einheitliches Recht für Vermittler geschaffen, in das Vermittler von Versicherungen einbezogen
seien. Wunderbar, kann ich nur sagen. Aber wenn man
sich das Ganze etwas genauer anschaut, dann wird man
feststellen, dass schon jetzt 70 bis 80 Prozent der Vermittler aus der Aufsicht herausfallen. Vor allem aber
wollen Sie die Aufsichtsregelungen in die Gewerbeordnung packen.

In diesem Zusammenhang muss man sich fragen: Wer
ist dann die Aufsicht? Es ist dann nicht mehr die BaFin,
sondern es sind die Gewerbeämter. Schauen Sie sich einmal die Aufgaben der Gewerbeämter an. Sie kümmern
sich um die Gaststättenhygiene und viele andere Dinge.
Sie sind außerdem personell unterbesetzt und unterliegen in jedem Bundesland anderen Regelungen. Wir bekommen, was die Aufsicht angeht, einen Flickenteppich
und keinen allgemein geltenden Schutz der Anlegerinnen und Anleger. Das ist das Manko dieses Gesetzentwurfs.

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Dies ist nicht nur die Meinung der Sozialdemokraten
und der Opposition insgesamt. Ich bin sehr froh darüber,
dass es auch unterstützende Stimmen bis in die Regierungsfraktionen hinein gibt. Ich möchte zunächst auf den
entsprechenden Bundesratsbeschluss hinweisen. Der
Bundesrat hat mit Stimmen der CDU-Länder beschlossen:

Demgegenüber spricht sich der Bundesrat dafür
aus, den Grauen Kapitalmarkt angesichts der inhaltlichen Sachnähe in den Anwendungsbereich des
Wertpapierhandlungsgesetzes einzubeziehen.

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Recht hat er. Meine Damen und Herren, hören Sie also
auf den Bundesrat!

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- Immer dann, wenn der Bundesrat recht hat. Wir sind
mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf einem sehr guten Wege, Herr Dautzenberg, dass
sich die Mehrheit im Bundesrat weiter zu unseren Gunsten verändert.

Frau Merk, die Verbraucherschutzministerin in Bayern, sagte ganz ausdrücklich:

Daher bin ich überrascht, dass nun offenbar doch
die Gewerbeaufsicht weiterhin für die freien Anlageberater und -vermittler zuständig sein soll.

Sie lehnt diese Regelung ebenfalls ab. Ich kann sie dabei
nur unterstützen. Frau Merk, setzen Sie sich durch!

Herr Kollege Dautzenberg, Sie haben sich in vornehmer und zurückhaltender Weise geäußert.
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- Ja, das ist Ihre charmante Art. Das freut mich. - Sie haben gesagt:

Mit einer deutlich erleichterten Aufsicht nach dem
Kreditwesengesetz hätte der Verbraucherschutz im
Finanzdienstleistungsbereich deutlich verbessert
werden können.

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Das ist richtig. Nun geben Sie sich auch einmal Mühe.
Setzen Sie die bessere Regelung durch! Der graue Kapitalmarkt muss staatlich beaufsichtigt werden. Damit fällt
er unter das KWG und unter die Aufsicht der BaFin und
nicht der Gewerbeämter.

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Das müssen wir im Laufe der Beratungen erreichen.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf will ich sagen: Er
geht in die richtige Richtung; denn die Befugnisse der
BaFin sollen ausgeweitet werden. Die BaFin soll in Zukunft - zumindest für den Bereich der Banken - ein Vermittlerregister mit der Möglichkeit zur Aufnahme von
Beschwerdemeldungen führen. Das führt zu verbesserten Informationen. Es gibt aber noch gewaltige Mängel
im Bereich der Qualifikation des Personals.

Solche Mängel sehe ich auch beim Produktinformationsblatt. Die SPD hat Vorschläge gemacht, wie das
Produktinformationsblatt viel konkreter gefasst werden
kann. Das brauchen wir; das muss umgesetzt werden.

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Lassen Sie mich die offenen Immobilienfonds ansprechen. Das ist ein weiterer Regelungsbereich, in dem gerade angesichts der Verwerfungen der letzten Wochen
Schritte vorgenommen werden sollten. Ich verweise
auch hier auf ein Votum des Bundesrates: Es ist zu überlegen, wie auf der einen Seite die privaten Anleger und
auf der anderen die institutionellen Anleger zu behandeln sind. Schafe und Wölfe müssen voneinander getrennt werden; nur dann bringen wir einen ordentlichen
Anlegerschutz zustande.

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Wir stehen vor einem Beratungsverfahren, in dem
verschiedene Änderungen in Angriff genommen werden
müssen. Ich fordere Sie vor allem auf, dass Sie die Gesetzgebungsvorhaben, die Sie aus politisch-lobbyistischen Gründen künstlich voneinander getrennt haben,
wieder zusammenführen, damit Deutschland einen einheitlichen Anlegerschutz erhält. Wir brauchen dafür eine
deutliche Revision des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Herr Brüderle muss zurücktreten. Herr Schäuble hat an
der Stelle den richtigen Weg gewählt.

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An dieser Stelle möchte ich ihn unterstützen und bestärken. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie Kollege Schäffler
von der FDP dieses Thema lobbyistisch darstellen wird.



Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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