Norbert Wieczorek (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich fand die Reden von
Herrn Schäuble und Herrn Glos ganz interessant,
möchte ihnen aber ein Zitat entgegenhalten:

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes muß eine
stabile Ordnung auch für den östlichen Teil des
Kontinents gefunden werden. Daran hat Deutschland ein besonderes Interesse, weil es auf Grund
seiner Lage schneller und unmittelbarer als alle anderen von den Folgen östlicher Instabilität betroffen
wäre. Die einzige Lösung dieses Ordnungsproblems … ist die Eingliederung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn in das ({0})europäische
Nachkriegssystem. … Ein stabilitätsgefährdendes
Vakuum, ein Zwischeneuropa darf es nicht wieder
geben.

Herr Schäuble, Sie erinnern sich; es ist auch nicht
schwierig.

Ich habe nur den Eindruck, daß Sie im Moment dabei
sind, diesen Gedanken zu verlassen. Das wird gerade
durch das deutlich, was Sie über die Türkei und Südosteuropa gesagt haben.

({1})

Die gleichen Sicherheitsbedenken, die wir haben und
die beachtet werden müssen, hat angesichts der Geschehnisse im Kosovo auch ein Land wie Griechenland. Wir wollen uns nun bemühen, mit dem Stabilitätspakt eine gewisse Stabilität zu erreichen. Das alles gehört dazu, um die Türkei nach Europa zu bringen.

Ein weiterer Punkt. Es ist vom Außenminister ja
schon gesagt worden - ich darf noch einmal daran erinnern -: Sowohl der Rat von Luxemburg unter der Präsidentschaft von Herrn Juncker als auch die damalige
Bundesregierung - mit unserer Unterstützung - haben
zugestimmt, daß die Türkei grundsätzlich zu den Beitrittskandidaten gehört. Die Zwischenlösung in Form
einer Europakonferenz hat ja, auf dem Gipfel von Cardiff, nicht funktioniert. Ich frage nun: Ist es wirklich
wahr, daß in der Zwischenzeit nichts passiert ist? Ich
muß in diesem Zusammenhang feststellen: Nachdem mit
einer neuen Politik angefangen wurde, ist eine deutliche
Abnahme der militärischen „Spielchen“ in der Ägäis zu
verzeichnen. Ob es sich nur um „Spielchen“ handelte, ist
mehr als zweifelhaft.

Wir haben erlebt, daß sich die neue türkische Regierung zumindest verbal ansatzweise - ausweislich der
Berichte der Kommission - bemüht, bestimmte Überschreitungen der Befugnisse der Polizei einzuschränken.
Um nicht mißverstanden zu werden, sage ich ausdrücklich, daß dies nicht zureichend ist. Wir haben erlebt, daß
der türkische und der griechische Außenminister - beiden möchte ich dafür danken - miteinander reden und
einiges zustande bringen.

({2})

Ich zitiere das „Handelsblatt“ von gestern. Dort steht
geschrieben, daß Cem und Papandreou in der türkischen
Hauptstadt jene Vertragsentwürfe unterzeichnet haben,
die Diplomaten beider Länder während der vergangenen
Monate - ich betone: vor Monaten - ausgehandelt haben. Darunter sind Regelungen über Doppelbesteuerung,
Investitionsschutz- und Handelsabkommen sowie Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus, des Umweltschutzes und der Verbrechensbekämpfung und zur Bewältigung von Katastrophen. Dies
ist alles passiert.

In dieser Situation, Herr Schäuble, halte ich es für
notwendig und richtig, daß wir ein Risiko eingehen. Wir
wissen alle, daß die Frage, wie sich die Türkei entwikkelt, von niemandem genau beantwortet werden kann.
Aber jetzt den Fehler von Luxemburg mit einer Europakonferenz zu wiederholen, also einen Sonderstatus für
die Türkei zu schaffen, würde diese Entwicklung wahrscheinlich abbremsen. Deswegen müssen wir das Risiko
eingehen.

Ich halte dieses Risiko für vertretbar und unterstütze
die entsprechenden Beschlüsse von Helsinki. Angesichts
Ihres alten Kurses, den Sie 1994 in Ihr Programm geschrieben haben, das ich zitiert habe, möchte ich Sie
sehr darum bitten, zu differenzieren: In Helsinki ist beschlossen worden, daß die Türkei ein Beitrittskandidat,
aber kein Verhandlungsland ist. Es ist ausdrücklich die
Erfüllung des politischen Kriteriums von Kopenhagen
als Voraussetzung genannt worden, ehe überhaupt mit
den Verhandlungen begonnen werden kann. Bei den
Verhandlungen spielen dann die anderen Kriterien, wie
zum Beispiel die Wirtschaftsentwicklung, eine Rolle.

Es ist auch ganz entscheidend, was jetzt die Griechen
sagen. Es geht um die Frage der „road map“, also der
Wegweisung. Es müssen dazu ganz entscheidende
Maßnahmen getroffen werden. Ich sage ausdrücklich:
Ich freue mich, wenn die Türkei die Todesstrafe endlich
abschafft. Aber die Abschaffung darf nicht als Erfüllung
des Kriteriums der Beachtung der Menschenrechte betrachtet werden. Es handelt sich nämlich nur um einen
Teil der Menschenrechte.

Das gleiche gilt für einen anderen Punkt. Cem hat angekündigt, es werde künftig kurdische Rundfunksendungen geben. Ich bin zwar sehr dafür, muß aber sagen,
daß dies allein auch nicht reicht. Veränderungen muß es
bis in die staatlichen Institutionen geben. Es ist ein Konflikt in der Türkei, daß das Militär einerseits die säkulare
Türkei garantiert, sich aber andererseits zum Vormund
der gewählten Politiker macht.

({3})

- Entschuldigung, Herr Kollege Müller, aber dieser Zuruf
ist ein wenig neben der Kapp’; davon reden wir nicht.

Es geht darum, zu sehen, wie dieser Prozeß läuft. Bevor man mit den eigentlichen Verhandlungen beginnen
kann, gilt es, die Erfüllung der politischen Kriterien
genau einzufordern und mit dieser Wegweisung, wie es
Griechenland gefordert und wie es der Rat in Helsinki
dankenswerterweise beschlossen hat, fortzufahren. Dazu
zählen natürlich auch wirtschaftliche Fragen und
Rechtsfragen.

Ich will noch einen Punkt deutlich machen. Wenn die
Türkei die Frage der Minderheitenrechte und der Menschenrechte in Ostanatolien, also in dem Gebiet, wo die
sehr große Minderheit der Kurden lebt, nicht zufriedenstellend in Ordnung bringt, dann wird sie die wirtschaftlichen Kriterien nicht erfüllen können. In diesem
Gebiet, in dem es nur mangelhaften Rechtsschutz und
keine rechtsstaatlichen Beziehungen gibt, wo das Militär
mehr oder minder handelt, wie es will, wird es nämlich
keine Investitionen und damit keine Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation geben. Diese kann es nur bei
kultureller Freiheit und bei Beachtung der Menschenrechte geben.

({4})

Hier gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erstmalig in dieser Schärfe gegebenen Trennung. Bei anderen Erweiterungsländern machen wir diese Trennung nämlich nicht.

Politische Kriterien müssen erfüllt werden. Erst dann
kann über Verhandlungen geredet werden. Bei diesen
gelten dann die entsprechenden Kriterien von Kopenhagen. Ich möchte das einmal klarmachen, ehe Sie
weitere Ängste schüren, Herr Glos. Wir kennen uns ja
schon länger, gerade deswegen habe ich wenig Verständnis dafür, wenn Sie bei der deutschen Bevölkerung
den Eindruck erwecken, als ob die Türkei ganz schnell
hereinkommen werde, und alles andere egal sei.

({5})

- Ich habe das gelesen, aber ich bin doch nicht Herr
Ecevit. Nehmen Sie sich als deutsche Parlamentarier
einmal selber ernst, und denken Sie an die Währungsunion. Damals haben wir gemeinsam darauf bestanden,
daß die Kriterien erfüllt sein müssen. Auch ich habe gerade davon gesprochen, daß wir die Einhaltung der politischen Kriterien gemeinsam einfordern müssen. Wir tun
das. Ich kann Sie nur davor warnen, sich jetzt von diesem gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden und
populistisch Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Ich
bin traurig, wenn Herr Schäuble das indirekt mitmacht.

({6})

Der Europäer Kohl hat immerhin von ihm gesagt, er sei
einer der wenigen, der Europa im Herzblut habe. Ich
hoffe, daß er dieses Herzblut noch hat.

Jetzt zum zweiten Teil: Sie treiben bezüglich der Regierungskonferenz ein ähnliches Spiel. Sie fordern einerseits, daß der Erweiterungsprozeß schleunigst vorangebracht werden müsse und andererseits eine breite Tagesordnung auf der Regierungskonferenz abgehandelt
werden solle. Wir fordern, daß das dringlichst gemacht
wird. Der Hintergrund dieser Forderung war, daß darüber in Amsterdam kein Beschluß gefaßt wurde. Sie
sprachen in diesem Zusammenhang von „left-overs“;
das ist politischer Jargon und eine völlig falsche Bezeichnung. Tatsächlich geht es hierbei um den Kern der
Regierungskonferenz, nämlich um die weitere Funktionsfähigkeit der EU. Darüber sind wir uns hoffentlich
einig. Die Ursachen dafür, daß das erst jetzt verhandelt
werden kann, gehen aber schon auf den informellen Gipfel von Noordwijk zurück, weil damals die Positionen
von Herrn Chirac und Herrn Kohl nicht mehr auf eine
Linie zu bringen waren. Das ist doch die Wahrheit.

Ich bin sehr froh, daß die französische Regierung ich könnte hier den französischen Europaminister
Moskovici zitieren, der sich gerade dazu geäußert hat jetzt gesagt hat: Man darf diese Konferenzen nicht auf
alle möglichen Themen, die wünschenswert sind, ausweiten, sonst wird man nicht fertig.

({7})

Frankreich ist ja auch die Verpflichtung eingegangen,
die ganz wichtigen Punkte, über die in Amsterdam keine
Einigung erzielt werden konnte, jetzt während seiner
Präsidentschaft in Angriff zu nehmen und auf dem GipDr. Norbert Wieczorek


fel in Nizza zum Abschluß zu bringen. Das halte ich für
einen ganz großen Fortschritt. Sie tun so, als ob das alles
zuwenig sei und man möglichst das Dehaene-Papier umsetzen müsse. Ich frage gerade einmal Sie als Bayer
ganz vorsichtig, ob die bayrische Landesregierung

({8})
ernsthaft bereit wäre, die bundesdeutsche Verfassung
gemäß dem Dehaene-Papier zu ändern. Außerdem frage ich Sie, wie Sie mit dem Kompetenzenkatalog umgehen wollen vor dem Hintergrund, daß verschiedene
Länder jeweils andere Kompetenzen für die EU wollen.
Wie wollen Sie das alles ratifizieren?

({9})

Ebenso frage ich mich, nachdem der Vermittlungsausschuß gestern bis in die Nacht getagt hat, was aus dem
bundesdeutschen Kompetenzenkatalog, der im Grundgesetz enthalten ist, in der Praxis geworden ist. Sie setzen
Spuren in die Welt, die nicht weiterführen.

Die EU hat immer dann ihre Strukturen verändert und
vertieft, wenn Druck da war. Die Währungsunion - das
war bei Werner schon einmal angesprochen worden - ist
gekommen, als die Wechselkursschwankungen zwischen Dollar, Yen und D-Mark und anderen Währungen
innerhalb der EU selbst nicht mehr auszuhalten waren,
also das EWS nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Im übrigen können wir auch eine ungeheure Beschleunigung
bei der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik nach den Erfahrungen im Kosovo
und auf dem Balkan feststellen. Nur dadurch ist man
hier vorangekommen. So geht der europäische Einigungsprozeß weiter. Für jeden Bereich muß jeweils das,
was machbar ist, institutionell und vertragsmäßig verankert werden. Mit abstrakten Debatten führen Sie Europa
nicht weiter und gewinnen auch nicht die Bevölkerung
für Europa. So entwickeln Sie auch den europäischen
Integrationsprozeß nicht weiter.

({10})

- Ich will dazu gerne noch etwas sagen. Genau hier haben Sie sich geirrt. Die CDU/CSU ist zum Glück nicht
auf die Forderung nach festen Terminen hereingefallen.
Was wollen Sie denn machen, Herr Kollege, wenn Sie
Termine festgelegt haben und dann feststellen müssen,
daß die Bedingungen nicht erfüllt sind? Wir als Europäer können uns doch nur dazu verpflichten, was wir
von unserer Seite aus machen können.

({11})

- Nein, absolut nicht. Sie verwechseln nämlich Beitrittsdatum und Beitrittsfähigkeit.

({12})
Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis. Sonst kann
ich Ihre Ausführungen überhaupt nicht mehr verstehen.

({13})

Das ist ja geradezu absurd, was Sie da von sich geben.
Der Antrag der CDU/CSU und ihre Argumentation in
der letzten Debatte, an der ich aus privaten Gründen leider nicht teilnehmen konnte - ich bitte dafür um Nachsicht -, waren da vernünftiger.

Lassen Sie uns zurückkehren und gemeinsam Kriterien suchen, die die Türkei wirklich sauber erfüllen muß,
ehe man mit ihr Verhandlungen beginnt. Erst dann
kommen die schwierigen wirtschaftlichen Verhandlungen. Lassen Sie uns bezüglich der Reform der EU-Institutionen das machen, was dringend notwendig und hier
und heute möglich ist. Lassen wir die abstrakten Debatten über eine Verfassung, weil das in anderen Ländern
- etwa in Großbritannien - mit ganz anderen Begriffen
als bei uns verbunden ist, und darüber, was Finalität sei!
Ich sage jetzt etwas Boshaftes: Manchmal fühle ich
mich bei der Diskussion zur Finalität an die Diskussion
zum finalen Todesschuß erinnert, den ich der EU aber
nun wirklich nicht geben möchte. Mit Übereifer werden
wir nichts erreichen. Wir müssen das erreichen, was hier
und heute machbar ist, und müssen die Integration fortsetzen.

Danke.

({14})