Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung knüpft ihre Politik der Krisenprävention an die schon von VN-Generalsekretär BoutrosGhali 1992 in der „Agenda for Peace, Development and
Democracy“ getroffene Feststellung an, dass Konflikte
zwar unvermeidlich und nötig seien, ihre Eskalation aber
sehr wohl vermeidbar sei. Obwohl die Politik seit Anfang
der 90er-Jahre dies erkannt hatte, standen bei Regierungsübernahme 1998 die Mittel für militärische und die
Mittel und Instrumente für nicht militärische, zivile Konfliktprävention in einem eklatanten Missverhältnis.

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Als wir frisch in die Regierung gekommen sind und die
Kosovo-Verifikationsmission mit 80 Personen beschicken mussten, haben wir allergrößte Mühe gehabt,
diese Personen zusammenzutrommeln, weil von der alten
Regierung nicht die mindeste Vorkehrung getroffen war.
Daraus haben wir jetzt die Konsequenzen gezogen.

Heute, zehn Jahre nach Öffnung der Berliner Mauer
und dem Ende des Ost-West-Konfliktes, machen die steigende Zahl mit großer Brutalität und Härte ausgetragener
innerstaatlicher Konflikte und die im Zuge der Globalisierung gewachsenen Interdependenzen ökonomischer
und ökologischer, technologischer und medialer Art die
Förderung einer weltweiten Kultur der Prävention zum
vordringlichen Politikfeld. Ein ganzheitlicher Ansatz, die
Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik mit Elementen der Entwicklungs-, Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Rechtspolitik, ist ebenso vonnöten wie eine
strukturelle, langfristig angelegte Krisenpräventionsstrategie und die Entwicklung geeigneter Instrumente. Dieser
Ansatz basiert auf einem erweiterten Sicherheitsbegriff
und schließt Rüstungskontrolle und Abrüstung ein. Der




Peter Weiß ({1})


Antrag der Koalitionsfraktionen betont zu Recht, dass
dieser Ansatz subsidiär, multilateral und multidimensional angelegt sein muss.

Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurde daher in diesem Jahr mit dem ressortübergreifenden Gesamtkonzept zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eine politische
Gesamtstrategie der Bundesregierung ausgearbeitet und
verabschiedet. Im nationalen Bereich sind die hauptsächlich betroffenen Ministerien und die enge Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen die tragenden
Säulen dieses Konzeptes.

Entscheidendes hat sich seitdem verbessert: Das Auswärtige Amt hat im Juli 1999 ein Ausbildungszentrum für
ziviles Friedenspersonal geschaffen. Seitdem sind in 16
Kursen 280 Teilnehmer ausgebildet worden. Dies ist
keine weiße Salbe, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
60 von ihnen sind mittlerweile in Langzeitmissionen der
VN und der OSZE tätig; 100 weitere sind in Kurzzeitmissionen eingesetzt. Diese Woche haben wir begonnen,
international auszubilden und unser Konzept auch anderen Ländern zur Verfügung zu stellen.

({2})

Der erreichte Umfang und der Erfolg dieses Programms legen nahe, dass über eine strukturelle Sicherung
auch in haushaltspolitischer Hinsicht entschieden werden
muss. Wir werden eine Verstetigung der Mittel und eine
institutionelle Förderung brauchen. Ich rechne wirklich
mit Ihrer Unterstützung. Wir brauchen sie spätestens im
Jahr 2002.

({3})

Parallel zu diesem Ansatz hat das BMZ die Zivilen
Friedensdienste als neues und zusätzliches Element der
Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in enger Abstimmung mit NGOs und dem AA ins Leben gerufen. Das
ist keine Wunderwaffe, wie hier suggeriert worden ist,
sondern ein weiteres Element der Infrastruktur, die wir
ausbauen.

({4})

Aus dem Bereich des BMI und der Landesinnenbehörden haben sich Bundes- sowie auch Länderpolizeien in ihrer substanziellen Beteiligung an internationalen Missionen einen hervorragenden Ruf erworben. Hier werden im
Bereich des nicht militärischen Krisenmanagements der
EU wie auch der VN und der OSZE noch erhebliche weitere Anforderungen auf Deutschland zukommen. Ich
danke den Ländern ausdrücklich für ihr Engagement und
möchte sie herzlich bitten, damit fortzufahren.

({5})

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch das Technische Hilfswerk, das, in regionale Konzepte integriert,
mit den anderen Institutionen zusammenarbeitet. Zu erwähnen sind auch die friedenserhaltenden Einsätze der
Bundeswehr.

Es geht auf die Initiative der Bundesregierung zurück,
dass heute in der NATO wie auch in der EU verstärkt über
die nicht militärischen Elemente der Außen- und Sicherheitspolitik nachgedacht wird.

({6})

Die prägnante deutsche Position im Kosovo-Konflikt, die
Forderung, wirklich alle Möglichkeiten einer zivilen und
präventiven Konfliktlösung auszuloten und den militärischen Einsatz nur als Ultima Ratio zu verwenden, wie
auch der deutsche Friedensplan, der letztlich zum Erfolg
führte, haben sowohl unser Ansehen bei unseren Partnern
gestärkt als auch auf internationaler Ebene einen nicht zu
unterschätzenden Politikwechsel herbeigeführt.

({7})

Seit der deutschen G-8-Präsidentschaft 1999 und auf
unsere Initiative hin ist Krisenprävention für die G 8 ein
zentrales Politikziel. Ich verweise hier beispielhaft auf
die Erklärung zur koreanischen Halbinsel und die
Kleinwaffeninitiative. Die EU - darauf wurde hingewiesen - hat sich zur Verbesserung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit als erstes Planziel im
Rahmen der ESVP vorgenommen, bis zum Jahre 2003
bis zu 5 000 Polizisten für nicht militärische Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen. Auch dies trägt die
Handschrift der Bundesregierung.

Der OSZE kommt eine zentrale Bedeutung für Krisenprävention und Krisenmanagement in ihren Teilnehmerländern zu, wie der Antrag zu Recht betont. Die Sprachengesetze in Lettland und Estland sind ein wunderbares
Beispiel für die Entschärfung eines Konfliktes um die russische Minderheit. Wie auch viele andere verhütende
Tätigkeiten findet ein solches Beispiel kaum die Aufmerksamkeit der Medien; denn es knallt nicht, es gibt keinen Rauch.

({8})

Die bei der OSZE konsequenterweise beschlossene
Schaffung von zivilen Krisenreaktionskräften wird seit
Juli 2000 bereits schrittweise implementiert. Ziel ist der
Ausbau einer Personalreserve. Daher begrüßt die OSZE
nachhaltig und nachdrücklich unser deutsches Ausbildungsprogramm und empfiehlt es anderen Ländern zur
Teilnahme und Nachahmung.

Die Bundesregierung hat den Ausbau des Instrumentariums der Konfliktbearbeitung zur außenpolitischen Priorität erklärt. Für ein weltumspannendes System eignet
sich allerdings keiner so gut wie die VN, um diesen Ansatz durchzusetzen. Daher unterstützt Deutschland die
„peace building unit“ der VN und zahlt in den Treuhandfonds für „Preventive Action“, der die frühzeitige Evaluierung eines möglichen vorbeugenden VN-Engagements ermöglichen soll.

Der jüngste „Brahimi-Bericht“ bestätigt mit dem Ruf
nach „early warning“, „early action“ und „post conflict
peace building“ die Richtigkeit der politischen Forderungen der Bundesregierung.