Halina Wawzyniak (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder. Sie nennen das eine gesetzliche Regelung. Ich nenne das Selbstverpflichtung zu einem
Verfahren; mehr ist das leider nicht. Die vorliegende Regelung, die nicht mehr ist als eine Selbstverpflichtung,
weist mindestens vier grundlegende Probleme auf.

Ich fange an mit der willkürlichen Festlegung von
Fristen. Sie haben eben auf den Verhaltenskodex der
EU-Kommission verwiesen. Tatsächlich ist es aber so:
Eine Frist von einem Jahr ist der Regelfall. Innerhalb
dieser Frist ist eine Anzeige zu erstatten, wenn man
wechseln möchte. In Ausnahmefällen beträgt die Frist
18 Monate. Ich habe mich allerdings immer gefragt: Wie
kommen die eigentlich auf diese Fristen? Denn es gibt
überhaupt kein sachlich fundiertes Kriterium für diese
Fristen. Man muss sich schon fragen: Haben Sie gelost?
Haben Sie gewürfelt? Haben Sie Stöckchen geschmissen? - Ich weiß es nicht.

Die zentrale Problemnorm in Ihrem Gesetzentwurf ist
§ 6 b, in dem in jedem Absatz Probleme auftreten. Sie
haben beispielsweise formuliert: Wenn man anzeigt,
dass man wechseln will, dann besteht die Möglichkeit
der Untersagung der Erwerbstätigkeit bzw. Beschäftigung. Nach dem Gesetzentwurf soll das möglich sein
- ich zitiere -, „soweit zu besorgen ist, dass durch die
Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“. Das ist eine abstrakte Formulierung, die so weit
okay ist. Dann versuchen Sie aber, diese abstrakte Formulierung mit einer Insbesondere-Formulierung zu unterlegen. Diese ist für die Juristen hochspannend, weil
sie zwei Alternativen enthält.

Die erste Alternative ist echt super. Ich hätte mich gar
nicht aufregen müssen, weil hier ganz klare Kriterien
gelten. Die erste Alternative besagt: Die Karenzzeit ist
einzuhalten, wenn eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses zu befürchten ist. Das ist dann der Fall,
wenn die zukünftig angestrebte Beschäftigung „in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in
denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung
während seiner Amtszeit tätig war“. Das ist klar und
nachvollziehbar. Das wird dem Spannungsverhältnis
zwischen Berufsfreiheit sowie - wie es im Gesetzent9578 

wurf heißt - „Lauterkeit und Integrität des Regierungshandelns“ gerecht. Wir haben einen Tatbestand und eine
Rechtsfolge - alles super. An dieser Stelle hätten Sie
Schluss machen können, haben Sie aber nicht. Sie haben
in § 6 b Absatz 1 noch Ziffer 2 eingefügt, die offensichtlich jemand geschrieben hat, der nach der Devise verfährt: So schwammig wie möglich, damit es überhaupt
nicht zutrifft. - In Ziffer 2 heißt es: Die Karenzzeit soll
eintreten, wenn „das Vertrauen der Allgemeinheit in die
Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt werden
kann“. Das klingt irre radikal. Ich dachte zuerst, dass Sie
das übernommen haben, was wir sagen. Wenn es eine
Verquickung gibt, dann muss eine Karenzzeit eingehalten werden. Aber Sie haben mir in der Fragestunde gesagt, dass Sie das nicht meinen. Das heißt, diese irre radikal klingende Formulierung ist am Ende ein
Gummiparagraf, der niemandem nützt.

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- Herr Beck, ich komme gleich dazu, Ihnen im Detail zu
erklären, was die richtige, juristisch saubere und nicht
populistische Formulierung gewesen wäre.

Die Entscheidung über eine Karenzzeit soll in einem
beratenden Gremium getroffen werden. Die Mitglieder
werden im Übrigen nicht vom Bundestag gewählt, sondern irgendwie ernannt. Das beratende Gremium bestimmt dann: Okay, wir finden, es sollte eine Karenzzeit
geben. Die Bundesregierung sagt dann: „Ja, finden wir
auch“, oder sagt: „Nein, finden wir nicht“, und dann gibt
es eine Karenzzeit oder auch nicht. Das Parlament bleibt
außen vor. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Es gibt also keinen klaren Tatbestand und keine
klare Rechtsfolge.

Der letzte Punkt, auf den ich hinweisen will, betrifft
die Frage des Übergangsgeldes. Sie haben folgende Regelung getroffen: Wenn das Übergangsgeld nicht so
lange gezahlt wird, wie die Karenzzeit dauert, muss das
Übergangsgeld länger gezahlt werden. Mit Blick auf die
Berufsfreiheit ist diese Regelung total richtig, in systematischer Hinsicht ist sie aber, ehrlich gesagt, Unsinn;
denn sie erhöht die Bereitschaft, nach dem Ausscheiden
aus dem Amt eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufzunehmen. Ich finde, Sie hätten das Gesetz so nennen sollen:
Gesetz zur Regelung eines Verfahrens, wie die Bundesregierung im Ausnahmefall eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder aussprechen kann.

Die einzig sinnvolle und juristisch saubere Lösung
wäre, die Karenzzeit an die Dauer des Anspruchs auf
Übergangsgeld und die ressortmäßige Zuständigkeit zu
knüpfen. Man hätte einfach schreiben können: Wer in
seinem Ressort mit amtlichen Vorgängen befasst war,
die seinen künftigen Arbeitgeber betreffen, muss eine
Karenzzeit einlegen.

({1})
Demnächst geben wir Ihnen vielleicht auch noch Formulierungshilfe.

({2})

Das wäre jedenfalls eine klare gesetzliche Regelung, und
diese wäre wirklich angebracht.

({3})