brigitte baumeister (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich wundere mich ein wenig. Ich möchte zwei Dinge, die Sie angesprochen haben, aufgreifen. Glauben Sie denn wirklich,
dass die Rentenreform vor dem Hintergrund, dass Sie an
die Schwankungsreserve herangehen müssen, ein Erfolg
ist?

({0})

Glauben Sie wirklich, dass die Steuerreform ein Erfolg ist,
wenn es gleichzeitig zu einer Benachteiligung des Mittelstandes kommt und Sie Steuererhöhungen durchführen?

({1})

Wenn man die Situation auf dem Arbeitsmarkt und in
der Wirtschaft im Allgemeinen ansieht, kann man in der
Tat depressiv werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Wirtschaft lahmt im Augenblick. Die Zahl der Aufträge ist
stark zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen
und viele Betriebe wollen durch Urlaubsumschichtungen,
durch freiwilligen Lohnverzicht oder durch Verzicht auf
das Weihnachtsgeld den drohenden Stellenabbau verhindern. Sie selbst haben in dieser Woche kundgetan, dass
Sie im Jahre 2002 mit im Durchschnitt 3,89 Millionen Arbeitslosen rechnen. Ich frage Sie an dieser Stelle wirklich,
ob Sie damit nicht deutlich Ihr Ziel verfehlt haben.

({2})

Wir sind der Meinung, dass es hier zweierlei bedarf:
Erstens. Die Konjunktur muss wieder in Schwung gebracht werden. Dazu bedarf es hier in Deutschland Reformen, die mutig sein müssen.

({3})

Die Wirtschaft muss wieder die Chance bekommen,
überhaupt Arbeitsplätze schaffen zu können. Ich persönlich denke da nicht in erster Linie an ein neu aufgelegtes
Konjunkturprogramm oder an ein Vorziehen der Steuerreform. Sie sollten aber einmal den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion lesen. In ihm ist die Forderung enthalten, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 1 Prozentpunkt zu senken. Das wäre ein deutlicher
Schritt zur Absenkung der Lohnnebenkosten.

Zweitens. Arbeitslose müssen besser und schneller vermittelt werden. Ich habe im Ausschuss kundgetan, dass
ich Ihnen in diesem Punkt zustimme. Dieses Vorhaben ist
in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten; doch der Gesetzentwurf kommt leider relativ spät.

In zwei Punkten stimme ich Ihnen zu: beim Profiling
und beim Eingliederungsvertrag. Es ist richtig - die Arbeitsämter verbinden damit in der Tat eine gewisse Hoffnung -, dass durch diese Instrumente die Situation besser
wird. Grundsätzlich aber möchte ich Ihnen sagen, dass ich
mir beim Eingliederungsvertrag die Frage stelle, was passiert, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden.
Was können die Betreuer über die jetzt schon bestehenden
Sanktionen hinaus überhaupt tun? Auf diese Frage habe
ich keine Antwort bekommen.

Ferner beklagen die Arbeitsämter die Regelung in § 49
Abs. 2 SGB III, in der Trainingsmaßnahmen von vier Wochen, Bewerbungsseminare von zwei Wochen und ein betriebliches Praktikum von acht Wochen vorgesehen sind.
Die Arbeitsämter hätten es gerne, dass Arbeitslose, wenn
sie in einem Betrieb ein Praktikum nicht erfolgreich abgeschlossen haben, in einem anderen Betrieb ein Praktikum von gegebenenfalls noch einmal acht Wochen machen können. Hierzu sage ich Ihnen: Flexibilität ist nicht
gefragt. Es kommt vielmehr zu Einschränkungen.

Frau Nahles, Sie haben die Leistungen für Frauen
sehr hervorgehoben.

({4})






Ich möchte Sie fragen: Was haben Sie für Alleinerziehende getan? Was haben Sie bei der Kinderbetreuung gemacht? Sie haben diese um 1 000 DM gesenkt.

({5})

- Ihr Schreien nützt nichts; deswegen werde ich nicht lauter. - Ich frage Sie auch: Was haben Sie beim Ausbildungsfreibetrag gemacht? Den haben Sie doch gesenkt.

({6})

Oder: Was ist mit der Haushaltshilfe? Ab dem 1. Januar 2002 wollen Sie die Freibeträge für eine Haushaltshilfe abschaffen. Mit Ihrer Familienpolitik können Sie
sich nicht allzu sehr brüsten.

Ich möchte noch einige Bemerkungen zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Beschäftigung schaffenden Infrastrukturförderung machen. Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen Firmen öffentliche Aufträge, zum Beispiel für
den Bau von Kinderspielplätzen oder öffentlichen Einrichtungen, erhalten, wenn sie eine festgelegte Anzahl
von Arbeitslosen beschäftigen, die vom Arbeitsamt finanziert werden.

({7})

- Es ist richtig, Herr Thönnes: Die Arbeitslosen werden
nicht allein vom Arbeitsamt bezahlt, sondern nur mitfinanziert.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich greife ein Argument auf, das in der Anhörung genannt wurde. In erster
Linie schadet dies dem Handwerk und dem Mittelstand.
Gerade die Vertreter der Gartenbaubetriebe und der
Bauindustrie haben Ihnen in der Anhörung gesagt, dass
sie sich damit keineswegs einverstanden erklären können.

Ich werde Ihnen aufzeigen, wozu das führt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen über ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - immerhin 6,5 Prozent - kommunale Infrastrukturprojekte mit. Die Beitragszahlungen
sichern nicht das Risiko von Arbeitslosigkeit ab, sondern
mit Ihnen werden die Langzeitarbeitslosen mitfinanziert.

({8})

Ob das tatsächlich der Sinn der Arbeitslosenversicherung
sein kann, frage ich mich ernstlich. Ich frage mich auch,
ob dies nicht ein Subventionstatbestand ist, den Sie immer
wieder kritisieren.

Gravierende Folgen in diesem Gesetzentwurf - ich
habe es schon erwähnt - werden bei kleinen und mittelständischen Betrieben sowie beim Handwerk sichtbar.
Diese sind in mehrfacher Hinsicht benachteiligt.

Erstens. Diese kleinen Betriebe haben überhaupt nicht
die Möglichkeit, die Obergrenze von 35 Prozent bei einem Auftrag auszuschöpfen. Das können sie gar nicht.

({9})

Zweitens. Es sind vor allem größere Unternehmen, die
gute Kontakte zu den Kommunen pflegen und von dieser

Förderung möglicherweise mehr als kleinere Betriebe
profitieren.

({10})

- Warten Sie es erst einmal ab!

Drittens. Diese größeren Betriebe stellen mit ihren
günstigen Angeboten eine härtere Konkurrenz für die
kleineren Betriebe dar. Diese Regelung - das sage ich Ihnen jetzt schon voraus - wird mit Sicherheit negative Folgen auf dem Arbeitsmarkt haben.

({11})

Manche Betriebe - Herr Niebel hat es vorhin schon gesagt - könnten sogar animiert werden, regulär Beschäftigte abzubauen und auf dieses Instrument der Förderung
von Arbeitslosen auszuweichen.

({12})

Selbst Frau Engelen-Kefer und der Kollege Wiesehügel
schließen nicht aus, dass damit ein Drehtüreffekt eintreten
könnte. Insgesamt ist damit die unausweichliche Gefahr
verbunden, dass Länder und Kommunen ihre Mittel für
öffentliche Investitionen zurückfahren werden.

Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zur
Arbeitnehmerüberlassung machen. Ich bin froh, dass
Sie diesbezüglich Ihre Zweifel ausgeräumt und die Anhebung der Verleihdauer auf 24 Monate übernommen haben. Aber die Regelung, ab dem 13. Monat den Tarifvertrag der Firma zu übernehmen, in der der Verleihende
arbeitet, wird in der Praxis große Probleme mit sich bringen. Für die Industrie ist es nur dann attraktiv, wenn der
Leiharbeiter günstiger als der Normalbeschäftigte ist.

({13})

Außerdem fehlen in dem Gesetz Deregulierungsschritte.
Ich nenne das von uns angemahnte Synchronisationsverbot und das Wiedereinstellungsverbot.

Ich möchte auch noch ein Wort zum Kombilohn sagen. Sie argumentierten im Ausschuss, die bisherigen Erfahrungen seien nicht besonders gut. Ich frage Sie:
Warum machen Sie diesen Versuch nicht flächendeckend? Dann können wir tatsächlich Erfahrungen sammeln. Wir sind der Meinung - das ist ein Bestandteil unseres Antrages -, dass dies eine Maßnahme für den
Niedriglohnsektor sein könnte. Das ist wichtig.

({14})

Insgesamt möchte ich betonen: Das Job-Aqtiv-Gesetz
hat einige gute Ansätze, aber in der Gesamtheit wird mit
ihm viel zu kurz gesprungen. Das habe ich bereits im Ausschuss gesagt. Sie werden erleben müssen, meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, dass die Opposition Sie weiterhin daran messen wird, ob Sie mit diesem





Gesetz einen Erfolg erzielen werden, nämlich den Abbau
der Arbeitslosigkeit.

({15})