Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Umweltpolitik braucht wie jeder andere Politikbereich eine zuverlässige Datenbasis. Politik, Verwaltung und nicht zuletzt unsere Bürger müssen ausreichend Informationen haben, um die Prioritäten für umweltpolitisches Handeln abzuleiten, um zielgenaue Maßnahmen entwickeln zu können, um ihre eigenen Maßnahmen immer und


immer wieder auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu können und sie der demokratischen Diskussion und Auseinandersetzung in einer möglichst nicht nur emotionalen Vorgehensweise zur Verfügung zu stellen. Sie braucht natürlich auch die Diskussion über Ziele.
Die Diskussion über Ziele ist aber eigentlich an vielen Stellen der Versuch, der politischen Entscheidung aus dem Wege zu gehen. Herr Abgeordneter Lennartz, ich würde mich heute nicht hinstellen und wagen zu sagen: Mein Ziel besteht darin, den blauen Himmel über der Ruhr zu machen. Ich würde es nicht wagen, denn die Entwicklung, die wir gesehen haben, führte zunächst einmal dazu - darauf hat der Abgeordnete Schmidbauer aufmerksam gemacht - , daß wir mit einer Hochschornsteinpolitik die Emissionen nicht vermindert, sondern die Verteilung verbessert haben. Das Ziel war erreicht, aber das Mittel war falsch; das wissen wir heute.
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Vor wenigen Tagen haben wir in diesem Hohen Hause gestanden, und es waren Mitglieder Ihrer Fraktion, die sehr, sehr besorgt gefragt haben, wie das denn mit dem blauen Himmel aussehe, ob er nicht geradezu zu einem Signal der Besorgnis für den Sommersmog und die damit verbundenen Ozonbelastungen würde. Das heißt: Ziele, Grenzwerte sind eben etwas mehr als nur die Vorstellung dessen, was man möglicherweise morgen in einer guten Schlagzeile unterbringt.
Gewarnt sei mit großem Nachdruck vor den terribles simplificateurs, vor den schlimmen Vereinfachern, denn die haben umweltpolitische Fortschritte noch nie erzielt, Herr Lennartz. Deswegen sei auch vor solchen Büchern gewarnt, die sich in der Beschreibung der Ziele erschöpfen und damit Erwartungen bewirken, die aus der Realität, aus dem Nebeneinander verschiedener wichtiger Ziele, gar nicht zu erreichen sind. Dies ist verantwortliche Umweltpolitik.
Ich möchte einen Punkt aus der Rede von Herrn Lennartz herausarbeiten. Er hat mir gesagt, die Bundesregierung stütze sich nur noch auf Verbote und Gebote. Herr Abgeordneter Lennartz, ich bitte, das aber dann auch immer durchgehend zu fixieren und nicht heute die Marktwirtschaft einzufordern und morgen zu fragen, warum wir denn nicht wieder an irgendeiner Stelle ein Verbot durchgesetzt hätten.
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Wenn man mir auf der einen Seite immer und immer wieder mit großen Worten sagt, daß dieser Töpfer offenbar nicht das Rückgrat habe, um Gebote und Verbote zu machen, sondern sich mit einem solchen marktwirtschaftlichen Instrument wie der Kooperation einläßt, sollte man sich auf der anderen Seite nicht hier hinstellen und das hohe Lied der Marktwirtschaft singen. Da können Sie, Herr Lennartz, noch sehr, sehr viel von uns lernen.
Mir tut es leid, daß die Abgeordnete Vollmer nicht mehr im Saal ist. Ich habe am letzten Sonntag auf dem Kirchentag in Berlin mit diskutiert, u. a. mit Carl Amery. Der von Ihnen eingeforderte Katalysator ist
mir von Carl Amery als der Beleg eines modernen Ablaßhandels mit dem Hinweis darauf vorgeworfen worden, daß wir damit den Bürgern wieder ein gutes Gewissen dafür schaffen, das Auto zu nutzen und nicht daran zu denken, daß Weiteres zu tun ist.
Herr Abgeordneter Lennartz, wenn Sie sich in den Rundumschlag der umweltpolitischen Auseinandersetzung einlassen, seien Sie bitte so offen und so nachdenklich, hier auch klar zu sagen, wie sich denn das in der Realität unserer Republik, in der Kärrnerarbeit alltäglicher Entscheidungen niederschlägt. Das ist unsere Aufgabe, und die machen wir.
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Dazu - das möchte ich deutlich sagen - brauchen wir auch mehr Informationen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin ganz zufrieden, daß wir diesen Antrag haben, denn im Deutschen Bundestag über Umweltpolitik zu diskutieren ist immer ein Gewinn, ist immer eine gute Sache. Daß wir darauf aufmerksam machen können, was wir auf diesem Gebiet alles getan haben, ist ebenfalls gut.
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So ist z. B. darauf aufmerksam zu machen, daß wir, wie kaum ein anderes Land in der Gemeinschaft, über Umweltdaten verfügen. Ich bitte Sie ganz herzlich: Nehmen Sie die kürzlich von dem Präsidenten des Umweltbundesamtes und mir gemeinsam vorgelegten Daten zur Umwelt zur Kenntnis! Sie sind hier gewürdigt worden.
Wir haben nicht den leichten Weg gewählt und gesagt: Da und hier ist etwas Negatives; das wollen wir nicht aufgreifen. Wir haben eine ungeschminkte, ehrliche Bilanz vorgelegt. Jeder ist eingeladen, sich mit ihr auseinanderzusetzen, auch mit den Lücken, und wir haben Lücken.
Aber nun muß ich doch einmal zurückfragen und wende mich einmal gerade an die SPD-Fraktion, die ja nun seit vielen Jahren darauf aufmerksam macht, wir müßten uns etwa im Bereich der Wasserwirtschaft ein Stückchen weiterbewegen. Meine Damen und Herren, um das ganz klar zu sagen: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Daten zum Wasser in der Bundesrepublik Deutschland. Es sind die Länder, die hier über Daten verfügen. Und wir haben in die Koalitionsvereinbarung die Formulierung aufgenommen, die Länder zu bitten, etwa Einleitungsgenehmigungen an das Umweltbundesamt zu melden.
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Bis zur Stunde, Herr Lennartz, bei allen Bundesländern nicht durchsetzbar. Nicht deswegen, weil wir diese Daten nicht wollen, sondern weil die Bundesländer sie als in ihrem Aufgabenbereich befindlich und zu ihrer Darstellungsmöglichkeit gehörig ansehen. Meinen Sie nicht, ich wäre nicht herzlich dankbar und froh, wenn wir mehr Daten über die Grundwasserbelastung mit Pestiziden hätten? Aber selbstverständlich doch! Ich bin bis vor zwei Jahren Umweltminister in Rheinland-Pfalz gewesen. Wir haben angefangen, eine Grundwasserdatenbank anzulegen; sie ist noch nicht fertig. Wir haben sie bundesweit nicht, aber

nicht deswegen, weil die Bundesregierung sie nicht will, sondern deswegen, weil die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft bei den Ländern liegt und weil die Länder diese Daten jetzt aufarbeiten. Und das haben wir bei der Darstellung der Daten über die Umwelt deutlich gemacht. Ich wäre herzlich dankbar, wenn sich der Kollege Matthiesen, der hier schon erwähnt wurde, dazu durchringen könnte, zu sagen: Ich gebe dem Bundesumweltminister einen flächendeckenden Überblick über die Grundwasserbelastung in Nordrhein-Westfalen.
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Gehen Sie doch bitte einmal zu ihm hin und lassen Sie sich diese Daten von ihm geben. Und wenn Sie sie von ihm bekommen haben, dann sind wir gerne bereit, sie aufzugreifen. Also, wenn denn hier an irgendeiner Stelle so ein Szenario aufgebaut würde, als wollten wir Daten nicht weitergeben:
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Ich bitte Sie! Wir sind doch diejenigen, die darauf drängen.
Und wir werden - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen - nicht Ihren Hinweis aufgreifen, sondern wir werden weiter unsere Arbeit machen. Seit einem Jahr arbeitet man bei mir im Ministerium auf meine Anweisung an einer Gesamtübersicht über die Umweltpolitik, über die Situation und Perspektiven der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, und wir werden das bis zum Ende dieses Jahres vorlegen.
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- Wir werden das vorlegen. Und ich habe erwartet, daß man sagt: „Das kann ich mir denken!" Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Eine noch bessere Vorlage kann eine Bundesregierung überhaupt nicht kriegen, als daß auch die Opposition ihr sagt: Ich bitte euch doch herzlich, gebt uns einmal eine Bilanz eurer Umweltpolitik! Sie dürfen versichert sein, Sie bekommen sie noch in diesem Jahr: mit Basis, mit Daten und mit Zielen und Perspektiven in der Ehrlichkeit, die unsere Umweltpolitik insgesamt auszeichnet. Also, dazu einen Antrag zu stellen ist überflüssig.
Wenn Sie uns aber Hilfestellung geben wollen, dann denken Sie bitte auch mit uns darüber nach, wie wir dies in Europa insgesamt umsetzen können. Wir brauchen die Umweltagentur. Wir brauchen sie zur Harmonisierung der Daten in Europa. Sie werden davon ausgehen können - Sie haben es mehr als einmal erlebt - , daß sich die Bundesregierung dafür einsetzt, das zu bekommen. Am allerbesten wäre es, wenn der Sitz dieser Umweltagentur auch noch in der Bundesrepublik Deutschland sein könnte.
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Ich hoffe, daß wir uns im Streit über einzelne Standorte nicht so weit auseinanderdividieren, daß dann irgend jemand in Europa - ({9})
- „Wir sind einvernehmlich für das Ruhrgebiet", sagt der Abgeordnete Göhner. Ich möchte das bitte zu Protokoll genommen wissen.
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- Gut. - Also, wir brauchen das in Europa.
Und ich greife sehr nachhaltig das auf, was der Abgeordnete Baum gesagt hat. Meine Damen und Herren, wir brauchen es nicht nur in der Gemeinschaft, sondern wir brauchen es auch mit den osteuropäischen Ländern. Das, was der Gorbatschow-Besuch uns wirklich wieder einmal deutlich gemacht hat, ist, daß die Prioritätensetzung in der Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland richtig ist. Wir müssen ganz sicherlich unsere Hausaufgaben hier machen. Aber diese Umweltpolitik wäre zum Scheitern verurteilt, würde sie nicht an die allererste Stelle die internationale Umweltpartnerschaft mit den Nachbarn setzen.
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Denn von dort kommen die Belastungen, die die Nordsee ungleich mehr treffen als vieles von dem, was wir bei uns machen. Diesen Hinweis, meine Damen und Herren, vermißt jemand, der diesen Antrag aufmerksam durchliest. Lassen Sie uns also die Darstellung unserer Umweltpolitik ernst nehmen. Lassen Sie uns aber vor allen Dingen darauf aufmerksam machen, daß es nicht eine Ablenkung von eigenem Handeln ist, wenn wir auch die internationale Komponente hier mit einbinden. Die Bundesregierung wird die Daten weiter absichern und weiter à jour halten, und die Bundesregierung wird dazu beitragen, daß ein breiter Überblick über die Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland allen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung steht.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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