emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomae (NA), 1988-06-16:
Für uns ist das mehr Demokratie, weil die Jugendlichen älter werden,
({0})
weil die Jugendlichen auf Grund der verlängerten Ausbildung auch schon andere demokratische Pflichten übernehmen. Darum plädieren wir dafür, daß dieses Wahlrecht, nach dem auch bei der Wahl anderer demokratischer Gremien verfahren wird, auch hier praktiziert wird.
Außerdem sind wir fest davon überzeugt, daß dieses Wahlrecht auch den Minderheiten - dafür treten wir ein - die Möglichkeit gibt, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist für uns entscheidend.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Thomae (NA), 1988-06-16:
Bitte.
Reimann (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege, warum ändert dann die FDP das Kommunalwahlrecht, um von der Listenwahl weg zur Personenwahl zu kommen?
Thomae (NA), 1988-06-16:
Dieses Wahlrecht wird nur modifiziert, beispielsweise durch Panaschieren; es ist nur eine Modifizierung. Am Grundprinzip wird festgehalten.
({0})
Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kappes.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
Andres (NA), 1988-06-16:
Ich möchte noch einmal auf zwei oder drei Argumente eingehen, die hier in der Debatte gefallen sind. Herr Kollege Müller, ich will Ihnen sagen, diesen dürftigen Gesetzentwurf, der jetzt hier

verabschiedet wird, hätten Sie auch 1985 schon machen können.
({0})
Wenn Sie sagen, bei der SPD gäbe es einen Unterschied zwischen Reden und Regierungsverhalten, dann will ich Ihnen sagen: Bis Anfang der 80er Jahre gab es bei den Gewerkschaften keine Klärung darüber, ob sie eine Jugend- und Auszubildendenvertretung haben wollten. Danach hatte Sie das Gesetz des Handels in der Hand. Sie haben wirklich fast sechs Jahre gebraucht, um diesen dürftigen Kram über diesen Tisch zu bringen. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Zu Herrn Dr. Thomae. In der Ausschußberatung ist Ihnen schon mehrfach gesagt worden, was für ein Quatsch das ist, mit welchen Begründungen Sie hier gesetzliche Regelungen vortragen. Es geht nicht um eine schleichende Aufwertung der Jugendvertretung gegenüber dem Betriebsrat, sondern es geht darum, daß eine Vertretung, die zahlenmäßig und altersmäßig ausgeweitet wird, entsprechende eigenständige Handlungsrechte zugebilligt bekommt. Überall da, wo es um mehr Demokratie, um mehr Eigenverantwortung der Leute geht, legen Sie sich pikanterweise quer, denn an Ihrer Partei sind weitergehende Regelungen in diesem Gesetz gescheitert.
Herr Müller, Sie gehören doch auch zur Arbeitnehmergruppe. Halten Sie das eigentlich für richtig, was Sie da beschlossen haben, oder ist das Käse? Warum haben Sie das nicht in Ihr Gesetz hineingebracht?
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scharrenbroich?
Andres (NA), 1988-06-16:
Aber herzlich gerne.
Scharrenbroich (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege Andres, können Sie sich daran erinnern, daß Ihr Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in der letzten Legislaturperiode zunächst die Umwandlung der Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht vorsah, und können Sie bestätigen, daß die Reform, die wir eingeleitet haben, vor allen Dingen darin besteht, daß die Jugendvertretung künftig eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ist? Das ist doch der entscheidende Punkt, nicht 24 oder 25 Jahre.
Andres (NA), 1988-06-16:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, ich muß Ihnen sagen, wir haben unseren Gesetzentwurf bereits 1985 eingebracht. Damals sind Sie nicht in die Strümpfe gekommen, weil Sie mit § 116 AFG beschäftigt waren und Ihnen das viel, viel wichtiger war. Dieses, was Sie jetzt vorlegen, mit dem Titel „Reform" zu versehen, entspricht meiner Bewertung überhaupt nicht. Was im Bereich der Betriebsverfassung in nächster Zeit noch auf uns zukommt, wird Ihre famose Koalition ja in der nächsten Woche beschließen und hier im Parlament einbringen. Ich denke, da werden wir uns wieder sprechen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Dreßler (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege Andres, da Sie 1985 noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages waren, möchte ich Ihnen gerne folgende Frage stellen: Wären Sie geneigt, dem Kollegen Scharrenbroich mitzuteilen,
({0})
daß die SPD-Bundestagsfraktion 1985 parallel zu ihrer Novelle zur Betriebsverfassung einen Entwurf für eine Jugend- und Auszubildendenvertretung hier eingebracht hat, die der Kollege Scharrenbroich leider nicht zur Kenntnis genommen hat?
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Herr Kollege, ich hätte Sie eigentlich unterbrechen müssen, da solche Dreiecksfragen nicht zugelassen sind. Nun haben Sie sie ausgesprochen, aber ich bitte Sie, darauf nicht einzugehen, Herr Kollege.
({0})
Andres (NA), 1988-06-16:
Das ist außerordentlich schade.
Ich will einen letzten Gedanken zur Frage der Minderheitenrechte noch sagen. Da stellen sich die ganzen Oberindianer, die das aus den Beratungen des Ausschusses viel besser kennen, hier hin und sagen mit einem verschämten Lächeln: Auch wenn wir das Wahlverfahren ändern, ist auch zukünftig immer noch Personenwahl möglich. - Jeder, der sich in der Praxis auskennt, weiß, daß nur dann Personenwahl möglich ist, wenn es nur einen einzigen Vorschlag gibt. Bei dem, was es hier an Interessentengruppen und an Auseinandersetzung geben wird, ist die Veränderung des Wahlrechts das Einfallstor dafür, daß es künftig in, ich sage Ihnen voraus: 95 % der Jugend- und Auszubildendenvertreterwahlen in größeren Betrieben keine Personenwahl mehr geben wird und daß da Listenwahl stattfindet. Damit ist den jungen Leuten und den Auszubildenden der unmittelbare Einfluß darauf, wer künftig ihre Vertretung sein soll, genommen. Insofern ist auch dies eine zentrale Begründung für uns, diesen schlechten Gesetzentwurf abzulehnen.
Schönen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Die meisten Reden sind besser, wenn sie ohne Manuskript gehalten werden. Das haben wir ja soeben gesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Haack ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Heinrich (NA), 1988-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialgesetzbuch sowie das gesamte Sozialversicherungsrecht sind eine überaus spröde Materie. Dennoch hat es eine sehr lebhafte Aussprache im Ausschuß gegeben. Es hat auch eine sehr eingehende Diskussion stattgefunden, im Gegensatz zu dem, was der Herr Kollege Haack eben bedauert hat: daß wir nicht eingehend diskutiert hätten. Genau das stimmt nicht. Wir haben eingehend diskutiert. Wir haben eine nicht öffentliche Anhörung gehabt. Die Ergebnisse und die Erkenntnisse aus dieser Anhörung sind in dieses Gesetzesvorhaben eingeflossen.
Mit dem vorliegenden Gesetz werden aufgetretene Unklarheiten bei der Pfändung von Kindergeld und vergleichbaren Ansprüchen wie z. B. beim Erziehungsgeld beseitigt.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Sie gestatten eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh?
Heinrich (NA), 1988-06-16:
Einen Augenblick; ich möchte meinen Gedanken vollends zu Ende führen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Geben Sie mir ein Zeichen.
Heinrich (NA), 1988-06-16:
Dies ist sinnvoll und sachgerecht. Allerdings sind die dabei verwandten juristischen Konstruktionen nur noch von Experten nachzuvollziehen. - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Unruh (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege, Sie wissen wie ich, daß die nichtöffentliche Anhörung genau das Gegenteil von dem ergeben hat, was hier vorliegt.
({0})
Heinrich (NA), 1988-06-16:
Frau Kollegin, das stimmt nicht.
({0})
Wir haben insbesondere in der Darstellung des Datenschutzbeauftragten hier ganz eindeutig in unserem Vorhaben Unterstützung bekommen.
({1})
Im Gegenteil: Es wurde auf Anregung des Datenschutzbeauftragten ein weiterer Bereich mit aufgenommen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Sie gestatten noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege? - Frau Unruh, bitte.
Unruh (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege, Sie wissen wie ich, daß sich der Herr Datenschutzbeauftragte sehr vorsichtig ausgedrückt hat, während sich alle anderen Anzuhörenden sehr eindeutig dagegen ausgesprochen haben. Sind Sie nicht auch dieser meiner Meinung?
Heinrich (NA), 1988-06-16:
Nicht alle anderen. Es waren Stimmen da, die ihre Bedenken angemeldet haben.
({0})
Aber insgesamt war keine ablehnende Haltung zu verzeichnen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Es wird noch eine dritte Frage gewünscht, von Herrn Abgeordneten Haack. Wollen Sie die zulassen? - Herr Haack, bitte sehr.
Haack (NA), 1988-06-16:
Herr Abgeordneter Heinrich, können Sie bestätigen, daß die Anhörung der Datensachverständigen einen Zusammenhang zwischen dem Arbeitsförderungsgesetz, der Sozialversicherungsnummer und dem Vorschlag des GRG ergeben hat, dort eine Personennummer für Soziales aufzubauen, und der Rat der Sachverständigen der war, diesen gesamten Komplex einer gesonderten Anhörung zu unterziehen?
Heinrich (NA), 1988-06-16:
Ich bin der Meinung, wir haben diesen Bedenken Rechnung getragen, und zwar dergestalt, daß wir im ersten Bereich eine Verschärfung und
eine Engerfassung vorgenommen haben. Wir brauchen uns deshalb hier keine Vorwürfe zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf trägt vielfach den Anliegen des Bundesrates Rechnung. Nicht anfreunden konnten wir uns jedoch mit dem Vorschlag des Bundesrates, bei früher abgetretenen Rentenansprüchen einen Vorrang z. B. der Sozialhilfeträger zu konzipieren. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß es auch künftig bei dem Grundsatz bleiben muß: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, d. h. daß die zeitlich frühere Abtretung Priorität behalten muß.
Brisanz - das haben die Zwischenfragen unterstrichen - haben die Beratungen durch die gesetzliche Regelung der Versicherungsnummer bekommen. Übereinstimmung besteht darin, daß die geltende Regelung durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift korrekturbedürftig ist. Von einem Teil der Opposition wird der Eindruck erweckt, als würde mit der gesetzlichen Regelung der Versicherungsnummer ein nicht zulässiges Personenkennzeichen eingeführt. Gerade weil wir diese Problematik ernst nehmen, haben wir es nachdrücklich begrüßt, daß sich der Ausschuß mit großer Intensität dieser Frage gewidmet hat. Wir sind allerdings der Auffassung, daß die durchgeführte Anhörung und insbesondere die überzeugenden Ausführungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, Frau Kollegin Unruh, klargemacht haben, daß diese Gefahr nicht gegeben ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht einerseits einem früheren Beschluß des Deutschen Bundestages und enthält andererseits eine sachgerechte Güterabwägung zwischen der notwendigen Praxis der Sozialversicherungsträger und den berechtigten Interessen des einzelnen im Hinblick auf eine zu weite Verwendung seiner Versicherungsnummer. Mit dem Gesetzentwurf werden die Grenzen der Verwendung der Versicherungsnummern konkreter bestimmt. Darüber hinaus sei daran erinnert, daß die Versicherungsnummer als personenbezogenes Sozialdatum bereits durch die Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuches auch gegen unbefugte Offenbarung geschützt ist.
({0})
Wir haben entsprechend - ich unterstreiche noch einmal das, was ich vorhin bereits auf die Frage geantwortet habe - den Anregungen des Bundesdatenschutzbeauftragten auch eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, daß die Versicherungsnummer im Anwendungsbereich des überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienstes der Berufsgenossenschaft Verwendung finden kann.
Abschließend ist festzustellen: Der Gesetzentwurf beseitigt Schwierigkeiten im Bereich der Pfändung bestimmter sozialrechtlicher Ansprüche, stärkt die Position des Begünstigten und schafft eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Versicherungsnummer, die sicherstellt, daß daraus kein allgemeines Personenkennzeichen entwickelt werden kann.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Herr Kollege Peter, Sie haben jetzt das Wort.
Peter (NA), 1988-06-16:
Herr Staatssekretär Vogt, bedeuten Ihre eben gemachten Ausführungen, daß Sie ausschließen, daß beim Gesundheitsreformgesetz die beabsichtigte Versichertennummer mit der Rentenversicherungsnummer identisch ist?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-16:
Herr Kollege Peter, wir werden im Zusammenhang mit dem Gesundheitsreformgesetz und den anderen hier genannten Gesetzen dem Datenschutz die gleiche Aufmerksamkeit widmen wie beim vorliegenden Gesetzentwurf. Wir werden uns hier vor allem auf das Votum des Datenschutzbeauftragten stützen. Der Datenschutzbeauftragte hat gegen den Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes nicht nur keine Bedenken erhoben; er hat sogar zugestimmt. Deshalb erzählen Sie hier Schauermärchen, um die Bürger zu verunsichern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh? - Bitte, Frau Unruh.
Unruh (NA), 1988-06-16:
Haben Sie bei der Anhörung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Kenntnis genommen, daß dort von den meisten Sachverständigen gesagt wurde, daß man um Gottes willen nicht die Rentenversicherungsnummer nehmen sollte, weil dabei ja noch zusätzlich das Geburtsdatum ausgedruckt wäre? Herr Kollege Kolb hat mir gerade bestätigt, daß das auch bei der Gesundheitsreform mit einfließen soll
({0})
- das haben Sie gerade gesagt -, daß diese Nummer dort ebenfalls gebraucht werden soll. Meinen Sie nicht, daß das unter keinen Umständen geht?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-16:
Dem Gesicht des Kollegen Elmar Kolb entnehme ich, daß Sie ihn zumindest mißverstanden haben könnten.
({0})
Aber, Frau Kollegin, ich will darauf hinweisen: Natürlich hat es bei der nichtöffentlichen Anhörung im zuständigen Ausschuß von Seiten der Experten unterschiedliche Aussagen gegeben. Die Sachverständigen sind ja auch aus den unterschiedlichsten Richtungen, wenn ich dies so ausdrücken darf, benannt worden.
Wir beziehen uns darauf, daß es einen Bundesdatenschutzbeauftragten gibt,
({1})
der sachkundig, kompetent, unabhängig und notfalls auch kritisch, wie Sie das aus der Vergangenheit wissen, Stellung bezogen hat.
Dieser Bundesdatenschutzbeauftragte hat - ich wiederhole es - nicht nur keine Bedenken erhoben, sondern den vorgelegten Gesetzentwurf gefordert; er findet auch seine Zustimmung. Herr Kollege Dreßler. das hat nichts mit Stuß zu tun, sondern mit der Wirklichkeit der parlamentarischen Beratungen und mit der Wahrheit.
({2})
Herr Kollege Dreßler, meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung für die Beratung dieses Gesetzentwurfes und hoffe, daß er die Zustimmung des Hauses findet.
Vielen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 auf. Hier wird von der SPD gesonderte Abstimmung erbeten. Ich lasse über Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt die Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({0})
- Der Entschließungsantrag kommt gleich hinterher.
- Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2490. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, sollte ich vielleicht sagen: Wir werden nicht bis 13 Uhr fertig sein. Wir beraten aber zu Ende. Das wird zu einer Verspätung von etwa 40 Minuten führen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1})
zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1985 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({2})
zu der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1987 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({3})
- Drucksachen 10/6753, 11/872, 11/2443 Berichterstatter: Abgeordneter Zywietz
Der Ältestenrat schlägt vor, 90 Minuten zu beraten. - Niemand widerspricht; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Herr Abgeordneter Zywietz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Zywietz (NA), 1988-06-16:
Ja, bitte.
Unruh (NA), 1988-06-16:
Meinen Sie nicht, daß es dringend erforderlich wäre, daß der Bundesrechnungshof ein Anklagerecht bekommt?
Kühbacher (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege Zywietz, ist Ihnen der Artikel in der „Zeit" bekannt, in dem von dem Standortvorteil Stoltenberg geredet wird
({0})
- in diesem Fall sogar Standortnachteil - , und führen Sie die Preise, die in Schleswig-Holstein für normale Wohnbauten gezahlt werden, möglicherweise darauf zurück, daß dies - ich sage einmal - in eine bestimmte Form Spekulationsmitnahmen einzurechnen sind?
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Ich weiß nicht, ob ich es darf: Als ehemalige Präsidentin möchte ich sehr gerne sagen, es wäre ausgezeichnet, wenn Präsidium, Ältestenrat und andere rechtzeitig die Wünsche des Parlaments erfahren würden, wenn es sich um Neubauten handelt. Für das Geld, das wir jetzt zusätzlich aufwenden müssen, hätten wir damals vieles von dem bauen können, was das Parlament jetzt an Neubauten braucht.
Nun hat der Herr Abgeordnete Kühbacher das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Kühbacher (NA), 1988-06-16:
Bitte, Herr Kollege Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege Kühbacher, würden Sie so freundlich sein, dem Haus zu erklären, um welchen Vorgang es sich handelt?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Sie gestatten also eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Friedmann (NA), 1988-06-16:
Ja, wenn mir die Zeit für die Antwort nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Bitte schön, Herr Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1988-06-16:
Herr Kollege Friedmann, ist Ihnen - wie mir - bekannt, daß sich das Kabinett zwar mit unserer Absicht dieser Selbstkosten-/Richtpreisprüfung befaßt hat, aber über die Entscheidung zum Jäger 90, die ja über 30 Milliarden DM öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt erfordern wird, überhaupt keine Minute beraten hat?
({0})
Friedmann (NA), 1988-06-16:
Die Dauer der Beratung sagt nicht unbedingt etwas über deren Qualität aus.
({0})
Man kann auch in Kürze eine sehr gute Beratung durchführen. ({1})
Hier hat also das Kabinett auf Veranlassung des Wirtschaftsministers gegengehalten. Ich möchte hier aber feststellen: So richtig die Haltung des Wirtschaftsministers, des Kabinetts im Grundsatz ist: Bei Vergaben zu Festpreisen wird der Wettbewerb, wird die Kontrolle des Marktes außer Kraft gesetzt.
({2})
Dann muß ein anderer Kontrollmechanismus an die Stelle treten,
({3})
und das kann z. B. ein Erhebungsrecht des Rechnungshofes sein.
Nun möchte ich nicht behaupten, daß dies direkt bei den Firmen geschehen muß. Wir werden uns am nächsten Mittwoch damit befassen. Vielleicht wird es möglich sein, daß der Bundesrechnungshof über die Landesrechnungshöfe an die Preisprüfungsstellen herangeht; das wäre ein denkbarer Kompromiß. Nur, hier ist ein Punkt, an dem der Rechnungshof wird weitergehen müssen als bisher.
Wir werden uns im Vollzug der Krankenkassenreform möglicherweise auch damit befassen müssen, ob der Rechnungshof Krankenkassen künftig wird prüfen können. Dazu bedarf es natürlich einer Änderung der rechtlichen Grundlagen.
({4})
Kurz und gut: Die Beispiele zeigen allesamt, wie aktuell die Arbeit mit Hilfe des Bundesrechnungshofs gehalten wird.
Ich möchte dem Präsidenten und dem gesamten Bundesrechnungshof hier ein herzliches Dankeschön für die gute Zuarbeit sagen. Wir bitten, daß dies auch künftig so sein möge.
Ich möchte auch dem Sekretariat ein herzliches Dankeschön sagen.
Vor allem möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere meinem Vertreter, Klaus-Dieter Kühbacher, einen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit sagen. Denn Kontrolle der Regierung ist Aufgabe des ganzen Parlaments.
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- Ich bin gern bereit, Ihre Frage zu beantworten, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Jawohl, das geschieht so.
- Bitte schön, Frau Unruh.
Friedmann (NA), 1988-06-16:
Frau Unruh, dies ist kein neuer Tatbestand, den Sie ansprechen. Der Rechnungshof rät uns davon ab. Denn in dem Augenblick, in dem er selbst als Ankläger auftritt, wird er viele Auskünfte bei den Ministerien nicht mehr bekommen, die er jetzt noch bekommt. Da liegt der Haken bei dem Ganzen.
({0})
- Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Ja, Frau Unruh, bitte.
Unruh (NA), 1988-06-16:
Meinen Sie nicht, daß es dann an der Zeit ist, daß man das Berufsbeamtentum abschafft?
Friedmann (NA), 1988-06-16:
Nein, das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich bin den vielen Beamten dankbar, die ihre Arbeit pflichtgemäß erfüllen. Es kann immer wieder passieren, daß Pflichtverletzungen dabei zustande kommen. Aber man muß auch aufpassen, daß man die Initiative von guten Beamten nicht in falschem Pflichteifer lähmt. Es wird ja keiner dafür bestraft, daß er nichts getan hat, sondern er wird bestraft, wenn er was getan hat und dies schiefging.
Ich möchte deshalb namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwar nicht Buße und Lossprechung, aber Entlastung für die Bundesregierung beantragen.
Schönen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Vennegerts.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
Deres (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, man muß hier in der Öffentlichkeit den Eindruck, den die Frau Kollegin Vennegerts hier gerade erzeugt hat, wenigstens mit einem Satz korrigieren. Sie haben eben gesagt, Frau Vennegerts: Die Bundesregierung läßt sich nicht gern auf die Finger schauen. Wir schauen ihr bei diesem Bericht des Bundesrechnungshofs seit Januar auf die Finger, und Sie sind keinen Tag in diesen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses gewesen.
({0})
- Ich kann mich höchstens erinnern, daß Sie morgens mal gekommen sind, eine Tasse Kaffee getrunken haben und nach fünf Minuten wieder weg waren.
({1})
Und dann reißen Sie hier einen Riemen ab, als wenn Sie hier darstellen müßten, wie eine Bundesregierung zu kontrollieren ist.
({2})
Dieses Schauspiel lassen wir uns in der Form nicht bieten.
({3})
Wir laden Sie ein, Frau Vennegerts, regelmäßig da zu sein
({4})
und der Regierung mit auf die Finger zu schauen. Dann können Sie hier so eine Rede halten.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Diller.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schroeder ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Voss.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, ich bin nicht ganz sicher, ob das noch zur Frage gehört oder eine extra Frage sein müßte. Ich möchte es aber Ihnen anheimstellen, ob Sie antworten wollen oder nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.