Annette Widmann-Mauz (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, Frau
Scharfenberg, dass Sie uns heute die Möglichkeit geben,
die Beschlüsse der Großen Koalition bei erstbester Gelegenheit im Parlament vor dem Hohen Hause auch darzustellen. Das will ich sehr gerne tun.

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Gerade Sie als Vertreterin der Fraktion der Grünen
müssen sich ja schon fragen lassen, warum Sie unsere
Beschlüsse derart kritisieren, nachdem Sie selber während der sieben Jahre Rot-Grün nichts gemacht haben.

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Sie haben doch regiert. Warum beschreiben Sie hier ein
Koalitionstheater? Ihr Drama dauerte sieben Jahre lang,
und es ist nichts passiert. Die Kulissen können wir heute
noch in der Abstellkammer bewundern. Es wurde nichts
von dem Wirklichkeit, was Sie immer wieder hier im
Parlament anmahnen.

Was haben Sie denn getan, um den Pflegebegriff zu
erweitern?

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- Frau Künast, Sie sollten wissen: Politik wird immer
noch mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf gemacht. Also bitte erst einmal zuhören. - Sie haben doch
nichts für die Reform des Pflegebegriffs getan. Sie haben so gut wie nichts für die Demenzerkrankten bewirkt.
Wir, die Große Koalition, wir handeln. Mehr als
1 Million altersverwirrte Menschen werden ab dem
nächsten Jahr bis zu 2 400 Euro im Jahr an Unterstützung erhalten,

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und zwar unabhängig, ob sie bereits heute in eine Pflegestufe eingestuft sind oder nicht. Sie haben immer nur
groß herumgeredet, aber an dieser Stelle haben Sie überhaupt nichts gemacht.

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Wir machen Politik für die Menschen. Wir tun etwas
für die Demenzerkrankten und Altersverwirrten sowie
ihre Familien. Wir lassen sie mit ihrem schweren
Schicksal nicht im Regen stehen. Zugleich schaffen wir
dafür die Voraussetzung, dass dann, wenn die Arbeitsgruppe zur Neudefinition des Pflegebegriffs ihre Arbeit
beendet hat, sofort in eine Reform eingestiegen werden
kann. Wir warten nicht ab, sondern handeln bereits in
der Zwischenzeit.

Sie müssen sich auch fragen lassen, was Sie getan haben, um den Wertverfall der Leistungen der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung zu bekämpfen. Ich habe
nichts wahrgenommen. Der Gegenwert wurde geringer
und geringer. Sie wissen, dass der Realwert um
13 Prozent gesunken ist und die Belastungen für die
Kommunen im selben Zeitraum kontinuierlich angestiegen sind.

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Immer mehr Menschen sind nämlich wieder sozial bedürftig geworden und waren damit auf entsprechende
Hilfen angewiesen. Sie haben nichts dagegen getan.

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Wir lassen die Menschen nicht im Stich, sondern heben
die Pflegegeldleistungen für ambulante Pflege in allen
Stufen und für die Stufe III im stationären Bereich kontinuierlich an. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass ab
dem Jahr 2015 ein Inflationsausgleich etabliert wird.

Was haben denn die Grünen während ihrer Regierungszeit getan, damit zum Beispiel Familienangehörige
eine vorübergehende Auszeit bei der Erwerbsarbeit nehmen können, um Angehörige zu pflegen? Sie haben
überhaupt gar nichts getan. Sie haben die Menschen wie
auch sonst so oft im Stich gelassen.

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Sie haben große Ankündigungen gemacht, aber erst die
Union hat im Rahmen der Großen Koalition Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht und verabschiedet, die
es Menschen ermöglichen, eine Auszeit vom Berufsleben zu nehmen und sich bis zu sechs Monate um ihre
Angehörigen zu kümmern.

({8})

Das ist richtig, und die Große Koalition deckt hiermit
eine große Lücke ab, deren Schließung sehr wichtig ist.

({9})

Was haben denn die Grünen getan, um zum Beispiel
den Grundsätzen „ambulant vor stationär“ oder „Reha
vor Pflege“ gerecht zu werden? Wir gehen hier voran.
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Wir schaffen kommunale Pflegestützpunkte, wir wollen
integrierte, wohnortnahe Versorgungs- und Betreuungsangebote etablieren. Wir werden Fallmanager bei den
Kassen etablieren, damit die Menschen einen Ansprechpartner haben, der ihnen hilft, genau die Pflege zu erhalten, die notwendig ist. Wir werden Angebote und Vorschläge zum Abbau von Schwarzarbeit und Illegalität
vorlegen.

Vor allen Dingen gehen wir mit unseren Vorschlägen,
um die Rehabilitation zu stärken, erfolgsorientiert an
Pflege heran. Wir entlohnen nicht nur dafür, dass gearbeitet wird, sondern wir belohnen, wenn erfolgreiche
Pflege zu einer Herabstufung führt. Das ist erfolgsorientierte Pflege, das kommt bei den Menschen an, und darum kümmern wir uns ganz besonders.

Die Grünen und Sie, Frau Verbraucherschutzministerin a. D., haben doch immer große Töne gespuckt, wenn
es um Transparenz ging. Dabei denke ich an Gesetzentwürfe, die Sie hier wortstark vertreten haben. Die Große
Koalition wird jetzt hier in diesem Haus die Ergebnisse
des Medizinischen Dienstes in Bezug auf ambulante und
stationäre Formen der Pflege in einer patientengerechten, verbraucherfreundlichen Sprache veröffentlichen.
Das hilft den Menschen und bringt die Klarheit, die nötig ist, um Missstände in der Pflege besser verhindern zu
können.

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Zu dem letzten Vorwurf kann ich nur sagen: Sie haben immer gesagt, die Nachhaltigkeit fehle. Sie haben in
Ihrer Regierungszeit die Beiträge um 0,25 Beitragspunkte erhöht, aber den Menschen nicht wie die Große
Koalition gleichzeitig eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung gegeben, überhaupt nichts davon. Sie
haben keine Verbesserung bei den Leistungen erreicht.
Es ist schon ziemlich mutig, hier die Backen so aufzublasen, aber die Hausaufgaben in sieben Jahren nie erledigt zu haben.

Wir gehen die Pflegereform an, und wir kommen einen deutlichen Schritt voran. Wir nehmen die Verantwortung im Interesse der Menschen in unserem Land
wahr.

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