Sauter (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde an sich gern auf das eingehen, was der Herr Kollege Stiegler soeben von sich gegeben hat.
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Da er aber zu einem Gesetzentwurf gesprochen hat, der dem Deutschen Bundestag zur Beratung nicht vorliegt, und ich den Text nicht kenne, an den er sich bei der Vorbereitung seiner Rede gehalten hat, kann ich dies leider nicht tun.
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Noch einmal: Das, was Sie hier vorgetragen haben, steht zur Beratung im Parlament nicht an.
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Eine Änderung des derzeitigen Ehescheidungsfolgenrechts, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in einzelnen Punkten deshalb notwendig geworden, weil die im Jahre 1977 verabschiedete Regelung zu einigen Ungerechtigkeiten geführt hat, die wir nicht länger hinnehmen wollen. Zum wiederholten Male zeigt es sich, daß das meiste von dem, was in SPD-Zeiten verabschiedet worden und Gesetz geworden ist, auf die Dauer nicht tragfähig ist und die im Jahre 1982 vollzogene Ablösung der SPD-geführten Bundesregierung deshalb notwendig und zuletzt auch überfällig war.
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Wir sind im Moment dabei, Korrekturen an unsinnigen Gesetzen anzubringen und damit den Rechtsfrieden innerhalb der Bevölkerung wiederherzustellen und der Bevölkerung neues Vertrauen in diesen Staat, in seine Regierung und in dessen verantwortliche Politiker zu geben. Es bleibt zu hoffen, daß eine vernünftige und vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit den von der Bundesregierung eingebrachten und von den Koalitionsfraktionen gebilligten Vorschlägen möglich sein wird. Ungeachtet dessen, was der Kollege Stiegler soeben von sich gegeben hat, habe ich die Hoffnung, daß sich hier doch noch einiges tun wird. Es wäre in diesem Zusammenhang allerdings erforderlich, daß manches von dem, was in den letzten Wochen an Hysterie geschürt und an Demagogie inszeniert worden ist, nunmehr eingestellt wird und wir zu einer vernünftigen Auseinandersetzung untereinander zurückkehren.
In diesem Zusammenhang sage ich noch einmal: Es ist unverantwortlich, innerhalb der Bevölkerung mit Horrormeldungen aus interessierten Kreisen Verunsicherung zu schaffen und insbesondere auf Dinge zurückzugreifen, die mit dem tatsächlichen Inhalt des hier zu beratenden Gesetzes nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Diejenigen, die das tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen sich vorwerfen lassen, daß Sie die Auseinandersetzung heuchlerisch und unwahrhaftig führen. Diesen Vorwurf kann ich denjenigen leider nicht ersparen.
Um das zu beurteilen, was jetzt an Änderungen ansteht - in diesem Zusammenhang muß auch auf die von Kollegen der SPD behauptete angebliche Frauenfreundlichkeit des Entwurfs eingegangen werden -, muß daran erinnert werden, daß Sie von der SPD es waren, die im Jahre 1977 im Rahmen des Scheidungsfolgenrechts als Grundregel einführen wollten, daß nach der Scheidung jeder für sich selbst zu sorgen hat.
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Das ist von Ihnen damals in den Raum gestellt worden. Das war die SPD; das war der damalige Justizminister der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, der das betrieben hat.
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Wir von der Union haben damals verlangt, daß insbesondere die Frauen vor einem ideologisch überhöhten und einem rigoros angewandten Zerrüttungsprinzip geschützt werden.
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Wir von der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren - und nicht die SPD -, waren es, die damals durchgesetzt haben, daß gerade die nichterwerbstätigen Frauen und Mütter von Kindern durch ein dichtes Netz von Unterhaltsansprüchen abgesichert werden.
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Das haben die Mütter, von denen Sie reden, nun auch nicht im geringsten der SPD zu verdanken, die damals in ganz anderen Sphären geschwebt hat und dies heute offensichtlich nicht mehr wahrhaben möchte.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, können nicht hinnehmen, daß die SPD heute scheinheilig beklagt, daß für Ausnahmefälle - ich betone hier nochmals: für Ausnahmefälle - Änderungen des derzeitig geltenden Rechts im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit vorgeschlagen werden. Ich kann Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, nur bitten, mit etwas mehr Sachkunde an unsere Vorschläge heranzugehen und nicht weiter in die beliebte demagogische Trickkiste zu greifen.
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- Herr Emmerlich, wir können das im Ausschuß noch miteinander ausmachen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, daß endlich das törichte Gerede von der angeblichen Frauenfeindlichkeit unseres Vorschlags aufhört.
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Sauter ({11})
Auch die falsche Behauptung, wonach durch das neue Ehescheidungsfolgenrecht das Schuldprinzip durch die Hintertür wieder eingeführt wird, gewinnt durch ständige Wiederholungen nichts an Wahrheitsgehalt. Deshalb ist es an der Zeit, auch dies dem Papierkorb zu übergeben.
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Von einer Diskriminierung der Frau durch das neue Gesetz kann unter keinen Umständen die Rede sein. Leistungen werden in Zukunft dann begrenzt werden können, wenn sie grob unbillig, also ungerecht wären. Es ist nicht einzusehen, warum dem Berechtigten eine Leistung zuteil werden soll, die ihm nach unser aller Überzeugung nicht zusteht.
So gesehen führt die mögliche Begrenzung von Unterhaltsleistungen nicht zu einer Diskriminierung des Berechtigten, sondern hebt vielmehr die bisherige Diskrimierung der Verpflichteten auf. Vielleicht sind Sie bereit, auch einmal daran zu denken.
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- Frau Kollegin Däubler-Gmelin, wenn Sie das einmal rechtsdogmatisch und auch verfassungsrechtlich betrachten, werden Sie dem Satz zustimmen, den ich Ihnen jetzt sage: Eine konsequente Übertragung des Zerrüttungsprinzips auf das Unterhaltsrecht würde im übrigen dazu führen, daß in Zukunft jeder Ehegatte nach der Scheidung für sich selbst zu sorgen hätte. Da schließt sich der Kreis dessen, was Sie vorher glaubten, so wild bestreiten zu sollen.
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- Es brächte mit sich, daß Unterhaltsansprüche nur noch ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewährt werden könnten. Sie wissen alle, daß gerade wir von der Union das nicht wollen.
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Aus diesem Grund sind alle Unterstellungen, die im Zusammenhang damit gemacht werden, übelste Stimmungsmache, unfair und unseriös.
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Lassen Sie uns also den Nebel von Vorurteilen, Schlagworten und Unwissenheit lüften und einen unvoreingenommenen Blick auf die wichtigsten Bestimmungen des Regierungsvorschlags werfen.
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- Frau Kollegin, wenn Sie so weitermachen, dann geht Ihnen gleich die Stimme aus, dann haben Sie nachher keine Stimme mehr.
Ich komme zunächst zur Begrenzung von Unterhaltsansprüchen. Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wird in Zukunft bei Nichterlangung einer angemessenen - ({18})
- Herr Präsident, bekomme ich ein bißchen mehr Redezeit? Ich tue mich schwer, weil ständig die Kollegen wenigsten von der Stimme her etwas -