emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Ich danke schön. Ich unterstelle, daß der Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, von Ihnen genehmigt ist. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 17. November 1952 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 186. Sitzung eine Denkschrift zur Frage des deutschen diplomatischkonsularischen Eigentums im Ausland überreicht, die als Drucksache Nr. 3969 verteilt worden ist.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 31. Januar 1953 den Entwurf einer Verordnung Z Nr. 1/52 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1952 übersandt zur Bekanntgabe im Bundestag gemäß § 6 Abs. 5 des Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker vom 3. Oktober 1951. Der Verordnungsentwurf liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Zur heutigen Tagesordnung liegt ein Antrag der Fraktionen des Hauses vor,
({0})
der als Umdruck verteilt worden ist. Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier wünscht, zur Tagesordnung das Wort zu nehmen.
gerstenmaier (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluß an die Eingangsworte des Herrn Präsidenten haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der DP und der FU dem Hause den Vorschlag zu machen, daß in Abänderung der Tagesordnung der Antrag, der als Drucksache Nr. 4055 verteilt ist, als Punkt 1 der Tagesordnung nunmehr zur Verhandlung gestellt wird.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier gehört. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit dieser Abänderung der Tagesordnung einverstanden ist.
Weitere Änderungen der Tagesordnung bitte ich freundlichst zur Kenntnis zu nehmen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Punkt 9:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Notaufnahme ({1}),
mit Rücksicht auf die Besprechungen, die zu dem
in diesen Anträgen angeschnittenen Thema gestern
in Berlin mit allen in Frage kommenden Stellen
und Verbänden abgehalten worden sind, und mit
Rücksicht auf die für Freitag vereinbarten Besprechungen mit den Ministerpräsidenten der Länder
und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin
hier in Bonn an den Ausschuß zurückverwiesen
werden. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
({2})
- Ich hatte mir gestattet, darauf hinzuweisen, daß eine Vereinbarung im Ältestenrat über diese Frage herbeigeführt worden ist.
({3})
Weiterhin habe ich Ihnen nach einer Vereinbarung im Altestenrat vorzuschlagen, daß die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({4}) über den Antrag der Fraktion der FU ({5}) betreffend Regelung zur Rückgabe der Gebäude und Grundstücke des deutschen Auswärtigen Dienstes im Ausland ({6})
noch einmal an den Ausschuß zurückverwiesen wird, da es der Ausschuß für erforderlich hält, zu dieser Frage noch eine Beratung abzuhalten. - Auch mit dieser Veränderung der Tagesordnung sind Sie einverstanden; ich stelle das ausdrücklich fest.
Damit sind die vorgesehenen Änderungen der Tagesordnung bekanntgegeben.
Wir kommen also zunächst - ({7})
- Noch ein Änderungsantrag zur Tagesordnung; Herr Abgeordneter Kunze, bitte schön!
kunze (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Vereinbarung aller Fraktionen, die leider erst nach der Sitzung des Ältestenrates getroffen werden konnte, wird zu Punkt 4 a der Tagesordnung, betreffend Gesetzentwurf über Abänderung des Lastenausgleichsgesetzes, beantragt,

({0})
die zweite und dritte Lesung unmittelbar anzuschließen, damit wir dieses Gesetz heute noch verabschieden können. Es handelt sich lediglich darum, eine Fristverlängerung für die Antragstellung zur Kriegsschadenrente vorzunehmen.
({1})
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß Sie mit dieser Regelung einverstanden sind? - Das ist der Fall.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz um 16 Uhr in Zimmer 206 Süd zu einer Sitzung zusammentritt.
Damit kommen wir zu der Tagesordnung, und zwar zunächst zu dem eingefügten Punkt:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({0}) betreffend Hilfe für die Opfer der westeuropäischen Naturkatastrophe ({1}).
Den Antrag wünscht Herr Abgeordneter Dr. Schmid zu begründen.
Dr. Schmid ({2}) ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Unwetter, wie man es seit Menschengedenken nicht erlebt hat, hat ganze Küstenstriche in Großbritannien, in Belgien, in den Niederlanden verheert. Hunderte von Menschen sind umgekommen, unermeßlicher Schaden ist angerichtet worden. Besonders schwer sind die Niederlande betroffen. Die Bundesregierung, Landesregierungen, Städte, das Deutsche Rote Kreuz, Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaften haben sofort Hilfe geleistet.
Mit dieser Hilfe kann es aber nicht sein Bewenden haben. Es ist mehr nötig. Wir wissen, daß auch in unserem Lande Tausende von Menschen neu in Not gekommen sind: die Ostzonenflüchtlinge, denen vordringlich geholfen werden muß und denen nicht immer ausreichend geholfen werden konnte. Ihnen muß weiter und mehr geholfen werden.
Aber das entbindet uns nicht der Menschenpflicht, auch denen unsere Hilfe anzubieten, die außerhalb unserer Grenzen vom Unglück geschlagen worden sind. Wir sollten dabei bis an die Grenze des Möglichen gehen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Akt internationaler Höflichkeit, es muß wirklich geholfen werden. Vergessen wir dabei nicht, daß auch uns geholfen worden ist - und aus Ländern, die unter uns zu leiden hatten.
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und FU bitten Sie, folgenden Antrag anzunehmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag spricht der Bevölkerung der von der Naturkatastrophe der letzten Tage betroffenen Nachbarländer seine aufrichtige Anteilnahme aus.
Der Deutsche Bundestag hat mit Befriedigung von den -Hilfsmaßnahmen Kenntnis genommen, die durch die Bundesregierung, deutsche Länder und Städte sowie Wohlfahrtsorganisationen und Gewerkschaften eingeleitet worden sind.
Die Bundesregierung wird ersucht, den Regierungen der betroffenen Staaten - vor allem der Regierung der von der Wasserkatastrophe besonders schwer heimgesuchten Niederlande - im weitesten Umfang materielle und personelle Hilfe auch weiterhin anzubieten.
({4})
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Herr Abgeordneter Jaffé wünscht auch, eine Erklärung abzugeben, wobei ich allgemein bitte, den Unterschied zwischen einer Diskussionsrede und einer Erklärung so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
({0})
adenauer (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundespräsident hat den Staatsoberhäuptern der betroffenen Länder das Beileid des deutschen Volkes ausgesprochen. Namens der Bundesregierung habe ich den Regierungen der betroffenen Länder gegenüber das gleiche getan, und ich habe die Bereitschaft zu helfen in weitestem Umfange angeboten. Von dieser Bereitschaft hat zunächst die niederländische Regierung Gebrauch gemacht. Ich glaube, ich kann mich darauf beschränken, auf das zu verweisen, was darüber in der Presse schon veröffentlicht worden ist. Wahrscheinlich werden noch weitere Motorboote gebraucht. Es wird dafür gesorgt werden, daß diese Motorboote entsandt werden. Ich glaube, es handelt sich hier um eine europäische Angelegenheit. Daher waren namentlich wir, die wir doch vom Ausland auch sehr viele Wohltaten erfahren haben, in besonderer Weise verpflichtet, zu helfen und uns zu erbieten, weitere Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Die beteiligten Regierungen haben für das Angebot der deutschen Bundesregierung und der Bundesrepublik herzlichst gedankt.
({0})
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß sich angesichts der Tatsache, um die es sich handelt, und angesichts der einmütigen Haltung der Fraktionen des Hauses eine Aussprache über diesen Punkt erübrigt. Ich darf Sie darum bitten, wenn Sie dem Antrag der Drucksache Nr. 4055 zuzustimmen wünschen, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieser Antrag vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes ({1}).
({2})
- Zu einer Erklärung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Lücke.
lücke (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für einen Teil meiner Freunde aus der Fraktion der CDU/CSU darf ich zu dem Bericht des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung abgeben.
Die Beratungen zu dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz wurden sehr gründlich geführt. Das Hohe Haus hat das Beratungsergebnis durch einstimmige Annahme des Gesetzes in zweiter und in dritter Lesung bestätigt. Das Beratungsergebnis des Vermittlungsausschusses stellt eine Einengung der von uns gewünschten und möglichen Freiheit der

({0})
Wohnraumbewirtschaftung dar, der wir nur unter schweren Bedenken zustimmen können. Wenn ein Teil meiner Freunde dem Bericht des Vermittlungsausschusses trotzdem zustimmt, dann deshalb, um die Verabschiedung dieses so wichtigen Gesetzes nicht zu gefährden. Der Gesetzentwurf wird draußen im Lande dringend benötigt. Städte und Gemeinden warten darauf, daß endlich das Militärregierungsgesetz Nr. 18 durch deutsches Recht abgelöst wird. Wir erwarten vom deutschen Bundesrat, daß er dem Bericht des Vermittlungsausschusses ebenso zustimmt, damit der Gesetzentwurf über die Wohnraumbewirtschaftung Rechtskraft erhalten kann.
({1})
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Zu einer Erklärung hat das Wort Herr Abgeordneter Huth.
huth (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf habe ich für einen Teil meiner Freunde noch eine Erklärung abzugeben. Der Ausschuß und der Bundestag haben das Gesetz einstimmig verabschiedet. Die Praxis ist weit über den Rahmen des Gesetzes heute schon hinausgeschritten. Wenn der Bundesrat der Gesetzesvorlage nicht zugestimmt hat, so bedeutet das nach unserer Ansicht einen Rückschritt. Wir bedauern daher, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen zu können.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Herr Abgeordneter Jacobi ebenfalls zu einer Erklärung!
jacobi (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Erklärungen, die soeben abgegeben worden sind, zwingen mich, für die sozialdemokratische Fraktion darauf hinzuweisen, daß die Abänderungswünsche des Bundesrates sachlich bedingt waren. Der Bundesrat hat sich gegenüber dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages, nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes, außerstande gesehen, das Gesetz vollinhaltlich zu akzeptieren. Er hat auf die besonderen Schwierigkeiten hingewiesen, die sich in den Ländern ergeben, in denen durch die Vertriebenensituationen, vor allem durch die Ostzonenflüchtlinge, über die bestehenden Zustände hinaus eine besonders drohende Gefährdung der Wohnraumlage entstanden ist.
({0})
Wir halten den Vorschlag des Vermittlungsausschusses für einen tragbaren Kompromiß, dem das ganze Haus zustimmen kann.
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
jaff (NA), 1953-02-04:
Nur eine Erklärung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben. Die Einschränkungen, die der Bundesrat in § 12 des Gesetzes vorsieht, sind für uns bedenklich. Wir wären aber bereit, sie in Kauf zu nehmen. Wir sind jedoch nicht bereit, uns mit den uns sehr schwerwiegend erscheinenden Beschränkungen des § 15 abzufinden. Wir bedauern infolgedessen, dem Gesetz nicht zustimmen zu können.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren! Weitere Erklärungen werden offenbar nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4025. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen, d. h. über die Ziffern 1 bis 6, die auf der Rückseite der Drucksache vermerkt sind, gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war ohne Zweifel die Mehrheit. Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen, da wegen der gemeinsamen Abstimmung eine Schlußabstimmung entfällt.
Ich rufe dann Punkt 2 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({0});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes ({1}) ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen zu 2 a eine Begründungszeit von 20 Minuten und eine Aussprachezeit von insgesamt 90 Minuten vor. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Wer wünscht den von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zu begründen?
({3})
- Abgeordneter Preusker ist im Kommen.
Wer wünscht, das Bundesbankgesetz zu begründen? - Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums. Darf ich bitten. - Sie sind damit einverstanden, daß ich den Regierungsentwurf zuerst begründen lasse.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten.
Herr Abgeordneter Seuffert!
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Semler.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebes.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
({0})
- Beabsichtigen Sie, wegen der Ausschußüberweisung einen Antrag zu stellen?
preusker (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorschlagen, die Entwürfe an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden Ausschuß unter Mitberatung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu überweisen.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Darf ich fragen, meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Damit ist die Überweisung erfolgt. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von höchstens 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berufsverbände, insbesondere die Gewerkschaften, haben es bekanntlich von alters her aus verschiedenen Gründen vorgezogen, sich im wesentlichen in der Form von nichtrechtsfähigen Vereinen zu organisieren. Daraus hat sich die Notwendigkeit ergeben, daß sie ihr Vermögen in vielen Fällen in der Hand von rechtsfähigen Kapitalgesellschaften und anderen Treuhändern haben. Dem haben sowohl das Vermögensteuergesetz wie das Körperschaftsteuergesetz dadurch Rechnung getragen, daß sie bezüglich der Steuerbefreiungen diese Verwaltungsgesellschaften von Berufsverbänden den Berufsverbänden selbst gleichstellen. Diese steuerlichen Konsequenzen waren vor 1933 dadurch ergänzt, daß im Verkehr zwischen einem Berufsverband, insbesondere natürlich einer Gewerkschaft, und seiner Treuhandgesellschaft dadurch, daß er seiner Verwaltungsgesellschaft Vermögen übergab, keine Kapitalverkehrsteuer ausgelöst wurde.
Die steuerliche Bedeutung, rein fiskalisch gesehen, ist nicht groß, da ja auf keinen Fall eine Steuer eintritt, wenn Treuhandvermögen als solches, also nicht als Gesellschaftsvermögen, übergeben wird. Die Abgrenzung zwischen Gesellschaftsvermögen und Treuhandvermögen und die steuerlichen Schwierigkeiten, wenn das Finanzamt

({2})
auf der heutigen Grundlage pflichtmäßig Untersuchungen anstellt, bedingen jedoch eine Verwaltungsarbeit, deren Ersparung mit ein Grund für' unseren Antrag ist.
Wir bitten Sie deswegen, den Zustand von vor 1933 wiederherzustellen und auch für diese Vorgänge keine Kapitalverkehrsteuer vorzusehen.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Sie haben die Begründung gehört, meine Damen und Herren. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs ({1}).
Es war beabsichtigt, da es sich bei 4 a nur um eine Terminänderung handelt, hier von einer Begründung und einer Aussprache abzusehen.
Zu 4 b darf ich annehmen, daß die Regierung auf die schriftliche Begründung verweist. - Das ist der Fall.
Wünscht jemand, das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Bertram, im Rahmen einer Aussprachezeit von 40 Minuten, wie der Ältestenrat Ihnen vorschlägt. - Das Haus ist damit einverstanden.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht auf die sachlichen Ausführungen des Herrn Vorredners eingehen, da ich annehme, daß die Ausschußberatungen Gelegenheit genug geben werden, über die sachlichen Punkte zu sprechen. Aber er hat seine Überraschung darüber ausgesprochen, daß die Bundesregierung jetzt, in den Tagen, in denen sie das Programm - Einschränkung der Steuervergünstigungen - bekanntgegeben hat, diesen Gesetzentwurf vorlegt.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß das Hohe Haus nicht überrascht ist, wenn die Bundesregierung einen Beschluß, den dieses Hohe Haus

({0})
vor langen Monaten fast einstimmig gefaßt hat, vollzieht. Der Gesetzentwurf geht auf einen Plenarbeschluß dieses Hohen Hauses zurück, und der Gesetzentwurf ist bereits im November in dieser Form dem Bundesrat vorgelegt worden. Es sind die verfassungsmäßigen Fristen, die bewirken, daß der Gesetzentwurf ausgerechnet in diesen Tagen dem Bundestag zugeht. Aber die Bundesregierung ist verpflichtet, die Beschlüsse des Bundestags möglichst zu vollziehen.
({1})
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Sätze! Es ist dem Hohen Hause bekannt, daß die Bundesregierung die Absicht hat, uns binnen kurzem eine Vorlage über die Umwandlung der Lastenausgleichsbank in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu machen. Wir werden also Gelegenheit haben, während der Ausschußberatungen diese Frage sorgfältig zu prüfen. Von mangelnder oder unzureichender Ordnung in dieser Bank kann beim besten Willen heute in keiner Weise gesprochen werden.
Weiter ein Wort an den Kollegen Bertram.
Herr Kollege Bertram, so billig dürfen wir es uns
nicht machen. Wir haben gefordert, daß die Regierung Maßnahmen zur Vorfinanzierung trifft. Die
Regierung erfüllt diese Forderung, die die überwältigende Mehrheit des Parlaments ausgesprochen hat. Nun legt die Regierung uns eine Formulierung vor, über die wir jetzt beraten wollen.
Dann greifen Sie die Dinge so an, daß in der
Öffentlichkeit der Eindruck entstehen kann, daß
das, was wir für die Vorfinanzierung des Lastenausgleichs machen wollen, in Wirklichkeit eine Begünstigung der Reichen und eine Zuschanzung von
Vorteilen an die Reichen auf Kosten der Armen sei.
({0})
- So ist es nicht! Wir werden in den Ausschußberatungen - an denen Sie hoffentlich teilnehmen werden, in der Regel sind Sie ja leider nicht da - Gelegenheit haben, diese Dinge im einzelnen sorgfältig zu prüfen.
Ich beantrage, diese Vorlage dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für den Lastenausgleich als beteiligtem Ausschuß zu überweisen.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Kunze gehört. Ich darf unterstellen, daß Sie mit der Überweisung des Gesetzentwurfs unter Punkt 4 b) der Tagesordnung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für den Lastenausgleich einverstanden sind. - Die Überweisung ist erfolgt.
Die erste Beratung des von der SPD vorgelegten Gesetzentwurfs, Punkt 4 a) der Tagesordnung, ist damit erledigt. Ich komme zur
zweiten Beratung.

({0})
Ich rufe auf § 1, - § 2, Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Keine Änderungsanträge.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Abänderung des Lastenausgleichsgesetzes, Drucksache Nr. 4017. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe auf Punkt 5:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener ({1}).
Eine mündliche Begründung seitens der Regierung ist nicht vorgesehen. Wünscht jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Matzner.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren, im Interesse einer gewissen Auflockerung darf ich, bevor ich das Wort weitergebe, meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß der Herr Abgeordnete Seuffert sich durch seinen 46. Geburtstag

({0})
heute nicht hat abhalten lassen, so intensiv an der Debatte vorhin teilzunehmen.
({1})
Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister hier
wäre, würde ich ihm zu seinem 56. Geburtstag
gratulieren. Er ist leider im Augenblick nicht hier.
Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp.
wackerzapp (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf einige kurze Ausführungen beschränken. Das Währungsausgleichsgesetz für Heimatvertriebene, das im vergangenen Jahr erlassen worden ist, hat sowohl der Materie nach als auch in der Gestaltung des Verfahrens Neuland beschritten. Bei der Durchführung haben sich Mängel und Härten ergeben, Zweifel hinsichtlich des Kreises der Begünstigten und der Anforderungen an die Beweislast, aber auch Unstimmigkeiten aus der Festsetzung von Stichtagen. Außerdem war bei der Neuheit der Materie und bei der starken Einschaltung der Bankinstitute in das Verfahren klar, daß in dem Gesetz mit Begriffen und mit Voraussetzungen gearbeitet werden mußte, die faßlich und leicht verständlich waren. Deshalb mußten verhältnismäßig grobe Mittel zur Anwendung gelangen. Die Ihnen nunmehr vorgelegte Novelle ist ein Instrument, das Verfeinerungen bringen, Härten beseitigen und Verfahrensmängel ausgleichen soll.
Ich möchte mich auf diese Ausführungen beschränken und nur darauf hinweisen, daß das Gesetz einen großen Menschenkreis erfaßt. Es sind bisher über 1,6 Millionen Entschädigungsberechtigte angemeldet worden. Man sieht also, daß dieses Gesetz eine große Breitenwirkung hat und daß es sehr darauf ankommt, ihm eine Form zu geben, die allen berechtigten Anforderungen genügt.
Ich schließe mich dem Antrag an, diesen Gesetzentwurf dem Lastenausgleichsausschuß zur Beratung zu überweisen, wo bereits seit einiger Zeit ein Entwurf in derselben Materie vorliegt, der auf einen Initiativantrag aus diesem Hause zurückgeht.
({0})