Franz Thönnes (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über ein Land, mit dem uns eine
ganz besondere Verantwortung verbindet. Dieser Verbindung kommt gerade vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte im letzten Jahrhundert bis hin
zur deutschen Einheit eine besondere Bedeutung zu. Wir
tragen gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit in
Europa und in der Welt. Diese Verbindung ist auch bezüglich unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Beziehungen wichtig.

Der Dezember scheint nicht nur in diesen Tagen für
Russland ein sehr wichtiger Monat zu sein. Vor knapp
20 Jahren, am 8. Dezember 1991, wurde die Auflösungsurkunde der Sowjetunion unterzeichnet. Vor 41 Jahren,
am 12. August 1970 und am 7. Dezember 1970, wurden
der Warschauer und der Moskauer Vertrag unterzeichnet.
Grundlage hierfür war die von Willy Brandt entwickelte
Entspannungs- und Ostpolitik, für die er am 10. Dezember vor 40 Jahren den Friedensnobelpreis in Oslo erhielt.
Der Kern dieser Politik, Wandel durch Annäherung, gilt
nach wie vor und heute ganz besonders in Russland.

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Russland hat sich in den letzten 20 Jahren gewandelt.
Es entwickelte sich - mit rasanten Veränderungen für
das Leben der Menschen - von einer kommunistischen
Diktatur hin zu einem Gesellschaftssystem, das aus unserer Sicht auf der Demokratieskala noch erheblichen
Spielraum nach oben hat. Russland hat sich auch in den
letzten Tagen verändert. So ist es gleichermaßen ein Erfolg für die Demonstranten wie auch für die Sicherheitskräfte bei der Großdemonstration in Moskau am letzten
Wochenende, dass die Kundgebung gewaltfrei verlief.
Dieser Maßstab der Gewaltfreiheit muss auch in Zukunft
in Russland gelten.

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Es ist ebenso ein Erfolg, dass es nicht nur die alten Reflexe gab, die wir teilweise erlebt haben, zum Beispiel
Verhaftungen, Behinderungen, Verbote, an der Demonstration teilzunehmen, oder die Ansetzung von Schulunterricht, sondern dass es zwischenzeitlich auch Berichterstattungen in den privaten Medien und im staatlichen
Fernsehen über diese Großdemonstration gab. Auch
diese Entwicklung darf nicht zurückgedreht werden.

({2})

Der Grund für die Menschen, an der Demonstration
am 4. Dezember teilzunehmen, bestand nicht nur darin,
dass 7 000 Wahlverstöße reklamiert worden sind und die
OSZE die Wahlen als nicht fair und nicht frei bezeichnet
hat. Die Menschen haben auch nicht nur aus sozialen
Gründen protestiert. Vielmehr geht es den Menschen
- das sagen Einzelne von ihnen auf Nachfrage - um ihre
Würde. Sie haben das Gefühl, getäuscht worden zu sein.
Es geht ihnen darum, gegen Rechtswillkür, gegen Rechtlosigkeit, gegen Korruption und gegen politische Gängelung auf die Straße zu gehen. Viele junge Menschen,
Akademiker und Wissenschaftler, waren bei der Demonstration. Die Demonstranten waren eine Abbildung der
vielschichtigen Gesellschaft: Kommunisten, Liberale,
Aktivisten aus Vereinen und Verbänden. Das zeigt deutlich, dass der Ruf nach Freiheit und Menschenwürde
sich immer wieder Bahn bricht.

Präsident Medwedew sagt, dass es dort, wo es Verstöße gegeben hat, gerechte Entscheidungen geben wird.
Der Sprecher von Ministerpräsident Putin sagt, dass man
die Ansichten der Demonstranten respektiere, dass man
höre, was gesagt wird, und dass man auch weiter zuhören werde. Dem ist hinzuzufügen, dass wir die politisch
Verantwortlichen an genau diesen Aussagen messen
werden, wobei ich hoffe, dass der Ruf der Menschen
nach Dialog und Partizipation von den Regierenden
nicht nur gehört, sondern auch verstanden wird.

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Deswegen stellen wir berechtigte Forderungen. Es geht
darum, dass in Zukunft in Russland Meinungsfreiheit,
Demonstrations- und Pressefreiheit gewährleistet werden, dass die friedlichen Demonstranten, die verhaftet
wurden, freigelassen werden, dass unverzüglich eine
Untersuchung der Verstöße gegen das Wahlrecht durchgeführt wird, dass die Vorfälle transparent aufgearbeitet
werden und dass dort, wo es notwendig ist, Nachwahlen
stattfinden.

Der Beobachtungsbericht der OSZE, in dem beschrieben ist, wie Wahlgesetze auszusehen haben, und die
Standards, die der Europarat formuliert hat, müssen in
Russland eingehalten werden. Es geht darum, freie und
demokratische Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen,
mit gleichen Chancen für alle Kandidaten, mit Transparenz und echter Konkurrenz. Es geht auch darum, dass
Wahlbeobachter bei den Wahlen nicht behindert werden
dürfen. Eine Demokratie lebt von lauten und gehörten
Stimmen und nicht von Stummheit.

Aber es richten sich auch Forderungen an uns selbst.
Wir dürfen im Rahmen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen, die wir mit Russland haben,
nicht nachlassen. Sie müssen auf gleicher Augenhöhe
stattfinden. Bei diesen Kontakten müssen wir die Forderungen des Europarates nach Achtung der Menschenwürde, der Bürgerfreiheiten und der Bürgerrechte mit
einbeziehen. Gesellschaft und Wirtschaft brauchen gemeinsam Rechtsstaatlichkeit. Wir selbst sind angesprochen, wenn es darum geht, den Petersburger Dialog zu
modernisieren und auf die neuen Herausforderungen
auszurichten. Das Deutsch-Russische Jahr der Bildung,
Wissenschaft und Innovation 2011/2012, das Deutschlandjahr in Russland 2012 bis 2013 und das Russlandjahr in Deutschland 2012 bis 2013 sind gute Gelegenheiten hierfür.

Auf europäischer Ebene gilt es das Partnerschaftsabkommen mit Russland weiterzuentwickeln und den heutigen Gipfel in Brüssel dazu zu nutzen, diese Kritik offen
anzusprechen, aber auch die Hand zur Kooperation in
diesem Sinne zu reichen. Dabei spielt die Vereinbarung
gemeinsamer Schritte auf dem Weg zur Visafreiheit eine
ganz zentrale Rolle.

({4})

Über Visaerleichterungen können wir erreichen,