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Hermann Bachmaier (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident, hier scheint eine Verwechslung vorzuliegen. Ich hielte es für sinnvoll, die Frage 5 vorzuziehen, weil die Logik diese Behandlung geradezu aufdrängt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Dann rufe ich zunächst die Frage 5 des Abgeordneten Hermann Bachmaier auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Strafzumessungspraxis in Verfahren wegen §§ 86, 86a StGB vor?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Es wird Sie nicht mehr überraschen, daß ich Ihnen gestehen muß, daß bei den Landesjustizverwaltungen derzeit auch keine differenzierten und detaillierten Erkenntnisse im Hinblick auf Herkunft und Alter vorliegen.
Allerdings kann ich Ihnen in einer Hinsicht vielleicht doch etwas sagen, was auskunftsträchtig ist. Im bisherigen Verlauf dieses Jahres, 1992, wurden im Bundeskriminalamt insgesamt 2 094 Tatvertdächtige wegen Begehens fremdenfeindlicher Straftaten gemeldet. Das muß keine Identität sein, aber wir wissen, daß es hier Zusammenhänge gibt.
Bei diesen 2 094 Tatverdächtigen stellt sich heraus, daß die ganz überwiegende Zahl unter 20 Jahren ist.

Es sind also vornehmlich jüngere Täter. Eine genaue Aufstellung nach Alter und Geschlecht im Hinblick auf diese Tatverdächtigen könnten wir Ihnen gerne nachreichen. Es sind von diesen 2 094 Tatverdächtigen - wohlgemerkt, wegen Begehens fremdenfeindlicher Straftaten - im Alter bis zu 17 Jahren allein 651, im Alter von 18 bis 20 Jahren über 780. Hier zeigt sich, daß es eben vor allem sehr junge Straftäter sind, die in diesem Bereich auffällig sind. Aber wir haben speziell zu den Straftaten gegen die §§ 86 und 86a keine solche Statistik.
Im Hinblick auf die Motivation solcher Straftaten - Verstöße gegen die §§ 86 und 86a - muß man ja, zumindest teilweise, den Zusammenhang mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Haltungen und Handlungen sehen, ja man muß ihn wohl sogar überwiegend sehen. Zur Erklärung dieser rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen motivierten Straftaten gibt es natürlich eine Fülle von psychischen, sozialen, wirtschaftlichen und auch politischen Faktoren, die ja auch in der wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion bei der Ursachenforschung herangezogen werden.
Ich darf jetzt einfach nur stichwortartig ein paar dieser Faktoren nennen. Ich nenne Orientierungslosigkeit junger Menschen, Zukunftsängste, mangelnde Geborgenheit, wirtschaftliche Notlagen oder Befürchtungen über solche Notlagen, in den neuen Ländern sicher auch der plötzliche Wegfall einer staatlichen Lenkung des Lebens und des Lebensweges durch das Regime oder die fehlende Gelegenheit, Toleranz und friedliches Zusammenleben als zentrale demokratische Werte zu lernen.
Auf der politischen Ebene sehen wir gemeinsam mit Sorge das Erstarken rechtsextremer Parteien und Gruppierungen.
Man könnte sicher noch eine Menge an Motivationen nennen. Ich denke, daß diese Stichworte in diesem Zusammenhang genügen. Näheren Aufschluß über den sozialbiographischen Hintergrund - das ist, wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Kollege Bachmaier, Ihre berechtigte Anfrage - und die Hintergründe für rechtsextremistische Haltungen und Handlungen sollen die Untersuchungen erbringen, die von der Bundesministerin für Frauen und Jugend in Auftrag gegeben sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bachmaier.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Abgeordnete, ich versuche seit geraumer Zeit, Ihnen ein Zeichen zu geben. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Bachmaier, genaue Erkenntnisse über die Strafzumessungspraxis bei den §§ 86 und 86a StGB liegen uns nicht vor. Aus den Ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik - nur aus dieser Statistik könnten wir die Zahlen entnehmen, wo allerdings die Verurteilungen nicht getrennt nach § 86 und § 86a StGB ausgewiesen sind; vielmehr werden die Verurteilungen nach den §§ 84 bis 90b StGB zusammengefaßt - schließen wir, daß jedenfalls bis zum Jahre 1990 in dieser Straftatengruppe vor allem Geldstrafen verhängt wurden. Das war 1990 bei 156 von insgesamt 172 Verurteilten der Fall. Die Freiheitsstrafen wurden meistens zur Bewährung ausgesetzt.
Dies sind Angaben aus der Statistik des Jahres 1990. Wir müssen diese Zahlen natürlich im Hinblick auf die Überlegungen, die Herr Kollege Hirsch und Herr Kollege Lüder vorhin angesprochen haben, aktualisieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Zusatzfrage Herr Kollege Bachmaier.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-11-12:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, resultieren Ihre Erkenntnisse ausschließlich aus der offiziellen Verurteilungsstatistik. Daraus möchte ich die Frage herleiten: Haben Sie Maßnahmen eingeleitet, Erkenntnisse über die jetzige Strafzumessungspraxis zu erhalten? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt liegen Ihnen repräsentative Erkenntnisse vor?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Bachmaier, ich kann Ihnen beim besten Willen nicht präzise sagen, ob es darüber in absehbarer Zeit präzisere Aufschlüsselungen geben wird. Selbstverständlich wird über die Frage der Strafzumessung im Zusammenhang mit den Gesprächen mit den Landesjustizverwaltungen darüber, inwieweit §§ 86 und 86a StGB so gestaltet werden können, daß sie besser greifen, diskutiert. Wenn wir darangehen, gesetzgeberische Veränderungen vorzunehmen, stellt sich auch die Frage: Ist die Strafzumessung angemessen?
Insofern gehe ich davon aus, daß wir in den Gesprächen mit den Landesjustizverwaltungen detailliertere Erkenntnisse bekommen. Ich kann allerdings noch nicht sagen, ob die Landesjustizverwaltungen dazu in der Lage sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Zweite Zusatzfrage.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-11-12:
Hält es die Bundesregierung nicht für geboten, möglichst schnell einen aktuellen Überblick über sämtliche Erkenntnisse zu erlangen? Das, was für 1990 und die Zeit davor vorliegt, gibt ja wohl nur in geringem Umfang Aufschluß über das, was wir an Antworten und Daten über die jetzigen Vorgänge benötigen.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Ja, Herr Kollege Bachmaier. Deshalb, so denke ich, wird es besonders aufschlußreich sein zu erfahren, was in dieser Phase, in der erkennbar eine besorgniserregende Zunahme dieser Taten zu beobachten ist, geschehen ist. Es entzieht sich meiner Kenntnis, inwieweit die Landesjustizverwaltungen in der Lage
wären und welcher Aufwand erforderlich wäre, um beispielsweise die Statistiken der Jahre 1990 und 1991 in diesem Sinne aufzuschlüsseln. Ich weiß nicht, ob die Urteile und die Ermittlungsakten neu herangezogen werden müssen, um das im einzelnen zu ermitteln.
Ich teile Ihre Auffassung, daß wir insbesondere im Hinblick auf etwaige gesetzgeberische Überlegungen im Gespräch mit den Landesjustizverwaltungen ermitteln müssen, inwieweit für diesen Zeitraum des besorgniserregenden Zuwachses entsprechende differenzierte Erkenntnisse verfügbar gemacht werden könnten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Nächste Frage, Herr Kollege de With.
Hans With (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auf Grund der Medienberichte in der Öffentlichkeit der Eindruck herrschen muß, hier werde am unteren Strafrahmen verfahren, obwohl beide Straftatbestände Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsehen, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß es eine deutliche Zunahme der Zahl dieser Delikte gibt und die Intensität offenkundig wächst?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege de With, ich teile Ihre Sorge, daß solche Berichterstattungen ein bißchen den Eindruck nähren könnten, es handele sich um Delikte nicht besonders schwerer Art. Sie weisen zu Recht auf die Strafandrohung bei diesen Straftatbeständen hin.
Ich gehe, nebenbei gesagt, davon aus, daß die Fragen aus Ihrer Fraktion mit dazu beitragen sollen, hier ein stärkeres öffentliches Bewußtsein herbeizuführen. Ich denke, über die Frage der Strafzumessung muß im Rahmen etwaiger gesetzgeberischer Überlegungen auch in diesem Lichte nachgedacht werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn wir leider feststellen müssen, wie gering die exakten datenmäßigen Kenntnisse über die in Rede stehenden Tatbestände sind, wenn wir weiterhin sehen, über welchen - entschuldigen Sie den Ausdruck - Mist statistische Erhebungen angestellt werden, z. B. über die Produktion von Obst in Streulagen und ähnliche Heldentaten: Muß man aus dieser Differenz nicht schließen, daß es bei den beteiligten Verwaltungen vielleicht an Problembewußtsein mangelt?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Hirsch, darf ich selbstkritisch sagen: vielleicht auch von uns gemeinsam. Ich glaube, bisher hat niemand die Notwendigkeit gesehen, die Statistik über die Verurteilungen bei Delikten im Rahmen der §§ 84 bis 90 b StGB weiter zu differenzieren.
Ich denke, wir können auch aus den vorhandenen Unterlagen eines ablesen: Es hat schon 1990 und 1991 eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den §§ 86 und 86 a StGB gegeben. Es gab eine bemerkenswerte Anzahl von VerurteilunParl. Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner
gen. Nach allen Beobachtungen gab es in der letzten Zeit eine Zunahme der Zahl dieser Tatbestände.
Sie brauchen vielleicht in der Statistik gar nicht auf Bereiche außerhalb der Justiz zurückzugreifen. Vielleicht stellt sich die Frage, ob bei vielem, was wir gemeinsam für erforderlich halten an statistischen Maßnahmen innerhalb der Justiz - wenn ich gerade an die neuen Länder denke, die eigentlich bei den Aufbauarbeiten für ihre Justiz ganz andere Aufgaben haben -, auch die Vorsicht gegenüber solchen neuen Statistik- und Aufzeichnungspflichten der Grund dafür ist, daß wir jetzt noch nicht in hinreichendem Maße differenzierte Erkenntnisse haben, die wir nun allerdings brauchen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, ich habe Anfang der achtziger Jahre die Sinus-Studie zu rechtsradikalen Meinungen in der Bundesrepublik veröffentlicht. Ist nicht die Armseligkeit der Kenntnisse der Bundesregierung über Hintergründe und Motive dieser Straftäter ein Zeichen dafür, daß anscheinend im letzten Jahrzehnt die Bundesregierung mit diesem enormen Material, was nur statistisch wahrgenommen worden ist, verharmlosend, vielleicht auch fahrlässig umgegangen ist?
Hermann Bachmaier (NA), 1992-11-12:
Ich habe rein akustisch eine Ergänzung: Bis wann liegen diese Erkenntnisse, von denen Sie gerade gesprochen haben, vor?
Ich gehe davon aus, daß mir das nicht als Frage angerechnet wird. Ich habe das akustisch nicht genau gehört.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Und wenn, wäre es so gut gemacht, daß ich es nicht anrechnen könnte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Nein, Herr Kollege Duve. Erstens ist das Material nicht armselig. Vielmehr ist das, was die Landesjustizverwaltungen - und nur diese - zusammentragen können - der Bund kann es überhaupt nicht -, durchaus aussagekräftig für das, was wir gemeinsam an Handlungsbedarf sehen.
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Zweitens hat die Bundesregierung bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen. Ich erinnere an das Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Frauen und Jugend. Ich erinnere an die wissenschaftlichen Untersuchungen, die hierzu in Auftrag gegeben worden sind. Ich würde gern bei den Antworten auf die nachfolgenden Fragen dazu noch Näheres sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Eine Zusatzfrage, Professor Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Frage geantwortet haben, daß vor allem Geldstrafen verhängt worden sind, möchte ich Sie fragen, ob nach Ihrer Kenntnis überhaupt nicht - oder gegebenenfalls in welchem Maße - davon Gebrauch gemacht worden ist, Nebenfolgen auszusprechen, und zwar die Nebenfolge der Einziehung nach § 92b und vor allem - aus meiner Sicht besonders interessant - die Nebenfolge der Aberkennung des aktiven oder passiven Wahlrechts nach § 92a StGB.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Meyer, ich muß Ihnen sagen, daß wir auch dazu keine detaillierten Erkenntnisse vorliegen haben. Das Einziehen halte ich persönlich allerdings für selbstverständlich. Ihre Frage wird uns veranlassen, hier noch einmal nachzufragen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß das unterbleibt.
Was die Anordnung von Nebenfolgen angeht, ist es natürlich so, daß dies im Rahmen der individuell bezogenen Zumessung berücksichtigt werden muß. Ich denke, wir sind uns darin einig, daß hier mit der vollen Härte des Gesetzes zugegriffen werden muß.
Allerdings möchte ich mir doch die Anmerkung erlauben, daß im Hinblick auf die Folgen, die Sie angesprochen haben, berücksichtigt werden sollte, daß es oftmals sehr, sehr junge Straftäter sind, wie auch noch aus Antworten auf nachfolgende Fragen hervorgehen wird. Gerade hier, denke ich, ist es schon erforderlich, daß eine entsprechende individuelle Strafzumessung oder die Verhängung auch von Nebenfolgen erfolgen sollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Konrad Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung offenbar Schwierigkeiten hat, aktuelle Zahlen und Daten zu erfassen, wäre es nicht eine Möglichkeit, regionale Medien, regionale Zeitungen systematisch auszuwerten und auf diese Weise sehr schnell aktuelles Zahlenmaterial zu bekommen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Nein, Herr Kollege Weiß. Ich glaube, daß wir da keine zuverlässige Informationsquelle hätten.
Es ist schon so, daß die einzige zuverlässige Informationsquelle die Zusammenstellung dieser Berichte durch die Landesjustizverwaltungen ist. Das ist die einzige Stelle, die das präzise machen kann. Man muß ein gewisses Verständnis dafür haben - ich nehme noch einmal die neuen Länder, die bisher noch nicht gemeldet haben; die alten Länder tun dies routinemäßig halbjährlich -, daß die neuen Länder nebenbei wirklich auch noch ein paar andere Aufgaben haben, als in vielen Bereichen statistische Pflichten zu erfüllen.
Weil wir das aber hier für besonders wichtig halten, haben wir entsprechende Gespräche aufgenommen, bis ins Detail auch entsprechende Meldebögen besprochen, um detaillierte und differenzierte Angaben zu erhalten.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Bachmaier, das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt hat eine - -({0})
- Da sind vor allem zwei zu nennen. Das eine ist die wissenschaftliche Begleitung des Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt der Bundesministerin für Frauen und Jugend. Diese wissenschaftliche Begleitung wird uns laufend Berichte zur Verfügung stellen.
Zum zweiten geht es um eine Analyse von Strafverfahrensakten über ausländerfeindliche Ausschreitungen. Diese Untersuchung wird von Professor Eckert an der Universität Trier durchgeführt. Ich kann Ihnen nicht präzise sagen, wann diese Arbeiten abgeschlossen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Bachmaier, jetzt erst einmal die erste Zusatzfrage.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-11-12:
Welche Vorkehrungen, Herr Staatssekretär, hat - ({0})
- Ich weiß nicht, ob das mit dem Blinken der richtige Einstieg ist, Herr Präsident, ob man da nicht noch eine Nachbesserung vornehmen sollte, das irritiert.
Herr Staatssekretär, welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um möglichst schnell Informationen über einen möglichen Wandel hinsichtlich der Gruppierungen der Täter, ihrer Herkunft, ihres Alters und ihrer Motivation zu erhalten? Denn erfahrungsgemäß hinken derartige wissenschaftliche Untersuchungen den Ereignissen zeitlich hinterher, so daß entsprechende Erkenntnisse lediglich zeitversetzt vorliegen und dann nicht selten lediglich weitgehend historischen Wert haben.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Bachmaier, gerade im Hinblick darauf, daß die Beteiligung Jugendlicher besonders häufig ist, darf ich die verschiedenen Jugendstudien, die eben auch aus Ihrem Kreis schon angesprochen wurden, erwähnen und darauf hinweisen, daß diese Untersuchungen, z. B. „Aktionsprogramm gegen Gewalt" aus dem Bundesministerium für Frauen und Jugend, bereits in Auftrag gegeben sind, ebenfalls die wissenschaftliche Begleitung. Auch dieses Sondergutachten, das ich zuletzt genannt habe, ist bereits in Auftrag gegeben. Insofern reagieren wir nicht erst jetzt, sondern haben bereits auf frühere Entwicklungen Einfluß zu nehmen versucht.
Im übrigen brauchen wir ja nicht nur auf die Studien zurückzugreifen, die wir selbst in Auftrag geben. Ich erinnere - auch das ist vorhin schon erwähnt worden - an die Sinus-Studie oder die Shell-Studie. Heute lesen wir von entsprechenden Untersuchungen von Frau Noelle-Neumann.
Ich glaube, daß wir alle diese Untersuchungen aus dem wissenschaftlichen Bereich, die dort mit großer Aktualität angestellt werden, berücksichtigen sollten,


auch bei den politischen Konsequenzen, die wir zu bedenken haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Bachmaier.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-11-12:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß das festzustellende oder nicht selten festzustellende Nichteinschreiten von Polizeibeamten möglicherweise stimulierende Wirkungen auf straftatbereite Jugendliche im Zusammenhang mit Demonstrationen und ähnlichen Erscheinungen hat?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Nein, Herr Kollege Bachmaier, darüber liegen keine unmittelbaren Erkenntnisse vor. Aber dazu brauchen wir auch keine größeren Untersuchungen anzustellen.
Wenn man etwa sieht, daß in einer Demonstration Fahnen mit bestimmten Symbolen getragen werden, die unter die §§ 86 oder 86a fallen könnten, dann erwartet man im Rahmen des Legalitätsprinzips ein entsprechendes Einschreiten. Wenn dann aus polizeitaktischen Gründen möglicherweise einmal nicht sofort zugegriffen wird, wofür es ja Gründe geben kann, etwa in einer großen Demonstration, dann ist das sicherlich mißlich. Ich möchte aber doch sagen: Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber, daß das etwa generell so ist. Nach dem, was uns berichtet wird und uns an Erkenntnissen zur Verfügung steht, ist dann, wenn solche Verdachtsmomente auftreten oder entsprechend öffentlich auftreten, ein entschiedenes Handeln der Strafverfolgungsorgane sehr wohl jeweils zu verzeichnen. Ich möchte also dem Eindruck entgegentreten, als ob sozusagen häufig darüber hinweggegangen würde; ganz im Gegenteil.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Nächste Zusatzfrage. Herr Kollege de With.
Hans With (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bekämpfung derartiger rechtsradikaler Umtriebe nicht nur Aufgabe der Justiz- und Innenministerkonferenzen sein sollte, sondern auch der Kulturministerkonferenz, nachdem ja unsere bisherigen Erkenntnisse offenbar darauf hindeuten, daß junge Leute, die überwiegend daran beteiligt sind, erhebliche Defizite in der Analyse der Vorgänge des Dritten Reiches und natürlich dementsprechend auch erhebliche Defizite in der Verarbeitung dieser Erkenntnisse aufweisen, wobei es den Anschein hat, daß unser Aufklärungselan unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Bereich in den Schulen, aber wohl auch an den Universitäten - ich sage es ganz vorsichtig - nachgelassen hat?
Dr. Reinhard Göhner, Pari. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege de With, ich persönlich teile Ihre Einschätzung uneingeschränkt. Ich glaube, daß wir uns in der Tat im Hinblick auf diese Entwicklung nicht auf justiz- 
und innenpolitische Maßnahmen beschränken dürfen. Die sind auch wichtig - das ist klar -, hier gibt es gravierende Rechtsverstöße, die gravierend geahndet werden müssen. Aber im Hinblick auf Bildung, Erziehung und Aufklärung sind, denke ich, zusätzliche Anstrengungen erforderlich.
Was der Innen- und Justizbereich hier tun kann und was aus dem Bereich der Bundesregierung - ich erwähnte es: Aktionsprogramm gegen Gewalt - getan werden kann, ist in die Wege geleitet. Aber ich halte Ihre Hinweise gerade auf die Schulen für wichtig.
Ohne jetzt wiederum der Antwort auf eine weitere Frage vorzugreifen, darf ich z. B. darauf hinweisen, daß das Bundesinnenministerium deshalb jetzt ganz aktuelle, auf Grund von Mitteln, die wir im Nachtragshaushalt bewilligt haben - entsprechende Ausgaben sind auch im nächsten Haushalt vorgesehen -, auch Aufklärungs- und Informationsmaterial speziell für die Schulen vorgesehen hat, und zwar für Schüler und Lehrer.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, ich habe eine unmittelbare Nachfrage zur Frage 4, zur Herkunft der Straftäter. - Der Herr Kanzleramtsminister hat uns vor wenigen Minuten erklärt, daß der Herr Bundeskanzler umfassend über die Straftaten von Offizieren und Bundeswehrsoldaten innerhalb dieses Komplexes rechtsradikaler Straftaten informiert ist. Sind Sie in der Lage, uns diese umfassenden Informationen weiterzugeben und die Zahlen, die von den Medien gestern genannt worden sind, zu verifizieren, insbesondere auch etwas Näheres über die Ereignisse in Kiel zu sagen, wo drei Offiziere und ein Offiziersanwärter eine Waffe aus den Beständen der Bundeswehr auf ein Asylbewerberheim geworfen haben, und gibt es Anzeichen dafür, daß in überproportionalem Maß Angehörige der ehemaligen Volksarmee oder des Staatssicherheitsdienstes an solchen Straftaten der Bundeswehr oder von Angehörigen der Bundeswehr beteiligt sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Weiß, ich hoffe, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sagen muß, daß ich Ihre Frage jedenfalls jetzt nicht beantworten kann. Aber natürlich ist es möglich, diese Informationen dem Bundestag zur Verfügung zu stellen. Gestern im Verteidigungsausschuß ist ja - wie ich von Vertretern aller Fraktionen gehört habe - umfassend und eingehend berichtet worden. Ich nehme an, daß diese Informationen im wesentlichen auch dem gesamten Haus zur Verfügung gestellt werden können.
Zu Ihrer zweiten Teilfrage, zur Beteiligung NVA oder ehemalige NVA, kann ich persönlich Ihnen keine Auskunft geben. Dafür bitte ich um Verständnis.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Duve, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Freimut Duve (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, wir sind beeindruckt von der sorgfältigen Vorbereitung auf die Beantwortung unserer Fragen und haben uns natürlich auch über das Lob gefreut, daß Sie uns und den Kollegen für das Engagement in diesem Thema gezollt haben. Teilen Sie mit mir die Hoffnung, daß eine ähnliche Neugier an diesem Thema künftig auch
die Kollegen aus den anderen Fraktionen haben werden, die sich heute zu dieser Frage nicht zu Wort gemeldet haben?
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Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Duve, diese Erwartung teile ich schon deshalb, weil außerordentlich viele Kollegen aus dem Rechtsausschuß und aus dem Innenausschuß aus den anderen Fraktionen hier sind. Das ist ein ungewöhnliches Interesse, das sicherlich auch auf den Umfang dieser Fragen zurückzuführen ist.
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