Ritz (NA), 1979-10-18:
Dann tut es mir leid, Herr Kollege Oostergetelo.
Meine Damen und Herren, ich will mit allem Nachdruck klarmachen, daß es für uns im Bereich dieser großen Zahl von Neben- und Zuerwerbsbetrieben, von kleinen und wirtschaftsschwachen Vollerwerbsbetrieben unzumutbar erscheint, eine wesentlich stärkere Belastung so, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht, hinzunehmen.
Wie stellt sich dies im Alltag dar? Rund 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe erwirtschaften nach dem Agrarbericht der Bundesregierung ein Einkommen unter dem sogenannten Standardbetriebseinkommen von 30 000 DM. Diese Betriebe haben im vergangenen Jahr einen Reingewinn von durchschnittlich 16 000 DM - im Jahr - erzielt. Nach Abzug der Nettoinvestitionen und der Sozialabgaben verblieben an verfügbarem Einkommen 10000 bis 12 000 DM im Jahr.
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Hier kann ich nur fragen: Wer hat eigentlich den Mut, sich vor diese Bauern und ihre Familien zu stellen und zu sagen: Du bist ein Privilegierter, du lebst in einem Steuerparadies! Ich nicht, wir nicht, meine Damen und Herren.
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Wir können diesen Betrieben, die dieses bescheidene Einkommen nicht bei einem Achtstundentag, sondern bei einem Zehn- bis Zwölfstundentag, nicht bei einer Fünftagewoche, sondern in der Regel bei einer Siebentagewoche, nicht mit einem Jahresurlaub erarbeiten,
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nur dankbar sein, daß sie aus Liebe zu ihrem Beruf mithelfen, daß wir lebens- und funktionsfähige ländliche Räume haben.
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Wir können ihnen nur dankbar sein, daß sie durch ihre beachtliche Investitionsbereitschaft, die oft nur durch Konsumverzicht möglich war, dazu beigetragen haben, daß die konjunkturellen Einbrüche in den ländlichen Räumen in den letzten zehn Jahren nicht tiefer ausgefallen sind.
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Wir können nicht zulassen, daß diese Betriebe unter diesem großen Leitbegriff „Gerechtigkeit und Ausgewogenheit" jetzt mehr belastet werden sollen, als dies bisher der Fall gewesen ist.
Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Im Grenzbereich brauchen wir Korrekturen. Wir werden dazu unsere notwendigen Änderungsanträge in die Beratungen einbringen.
Allerdings - dies muß ich doch sagen, Herr Kollege Gobrecht - machen Sie natürlich die anstehenden Verhandlungen schwer, wenn Sie sich in der ersten Lesung hier hinstellen und sagen: entweder so, wie es jetzt hier steht, und zwar mit Punkt und Komma, oder - nun kommt der große Knüppel - es geht vor das Verfassungsgericht. Ich finde, die Haltung, die Frau Kollegin Funcke eingenommen hat, ist sehr viel fairer. Sie hat angedeutet, daß es Punkte gibt, die in den Beratungen einer Korrektur bedürfen.
Nun ist es leider so, daß Argumente der Opposition Sie in der jüngsten Vergangenheit nicht beeinflußt haben und nicht einmal nachdenklich stimmen konnten. Vielleicht stimmt es Sie aber nachdenklich, wenn ich Ihnen sage, daß die wenigen Bewertungen, die ich hier vorgenommen habe, im Grunde vollinhaltlich dem entsprechen, was der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bis zur Einigung in der Regierungskoalition selber - und zwar öffentlich - vertreten hat.
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Ich meine, dies sollte uns doch nachdenklich stimmen. Es sollte uns nicht dazu führen, von vornherein zu sagen: entweder so mit Punkt und Komma - oder gar nicht. Es sollte uns vielmehr in der Tat in die Lage versetzen, die Änderungsanträge, die wir einbringen werden, kritisch zu prüfen und nach einem Weg zu suchen, der diesen Grundsätzen, die ich hier darzustellen versucht habe, gerecht wird.
Ich will diese Grundsätze noch einmal zusammenfassen. Erstens. Die Steuerpolitik ist und bleibt für uns ein Instrument der Agrarpolitik. Steuerliche Entlastungen - dies bekennen wir offen - im Bereich der Neben- und Zuerwerbsbetriebe, der vielen schwachen kleinen und mittleren Vollerwerbsbetriebe sind gewollt. Sie liegen auch im wohlverstandenen Interesse des ländlichen Raums insgesamt sowie der Bewahrung und Erhaltung von Kultur und Landschaft im ländlichen Lebensraum.
Zweitens. Die im Grenzbereich zwischen Buchführung und Durchschnittssatzbesteuerung aufgetretenen Ungleichgewichte sind im Interesse von
Steuergerechtigkeit und Ausgewogenheit durch Anpassung der Wertansätze im geltenden § 13 a des Einkommensteuergesetzes zu beseitigen. Dies entspricht auch nach unserem Verständnis dem Verfassungsgebot.
Drittens. Eine Neuregelung der landwirtschaftlichen Einkommensbesteuerung darf die Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Gemeinschaft nicht aus dem Auge verlieren. Dazu hat auch mein Kollege Schäuble schon Entsprechendes gesagt.
Wir werden einer Neuregelung im Bereich der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft nicht im Wege stehen. An uns wird sie nicht scheitern. Diese Neuregelung muß sich aber an dem Grundsatz von mehr Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft
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und an der relativen Einfachheit der Gewinnermittlung messen lassen. Wir müssen außerdem darauf achten, daß die Landwirte in ihrem schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß auch künftig unterstützt werden.
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