Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren!
({0})
Mit großer Anteilnahme und Bewegung hat das ganze deutsche Volk die Nachricht von der Bergwerkskatastrophe vernommen, die sich in den Morgenstunden des 22. Februar in einem Zwickauer Bergwerk ereignet hat. Ihr sind über 120 Bergleute zum Opfer gefallen. Ich habe namens des Deutschen Bundestages über Presse und Rundfunk - eine andere Möglichkeit hatte ich nicht den Hinterbliebenen unsere tiefe Anteilnahme zum Ausdruck gebracht. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.
Wenige Tage später ereignete sich eine der größten Naturkatastrophen unseres Jahrhunderts. Die Stadt Agadir hat aufgehört zu bestehen. Tausende von Menschen wurden getötet; eine große Zahl Verletzter ist zu beklagen. Ich habe Seiner Majestät dem König von Marokko namens des Hauses die Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen.
Dieses Haus gedenkt heute weiter dreier seiner Mitglieder: Philipp Wehr, Dr. Hermann Lindrath und Dr. Paul Leverkuehn.
Am 20. Februar verstarb nach schwerer Krankheit unser Kollege Philipp Wehr. Er wurde 1906 in München geboren. Nach der Handwerkslehre schloß er sich der Sozialistischen Arbeiterjugend an. Bald danach trat er in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. 1930 wurde er Vorsitzender des Ortsvereins der SPD in Eberswalde und Leiter des Unterbezirks Oberbarnim-Uckermark der Sozialistischen Arbeiterjugend.
Nach dem Zusammenbruch 1945 stellte sich Philipp Wehr in den Dienst des Wiederaufbaues unseres Vaterlandes. 1947 wurde er in die erste Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens gewählt. Von 1951 bis 1955 verwaltete er als ehrenamtlicher Stadtrat das Dezernat Gesundheitswesen in Bremerhaven.
Philipp Wehr war seit 1952 Mitglied dieses Hauses. Er vertrat den Wahlkreis Bremerhaven/BremenNord. Er war Mitglied des Wirtschaftsausschusses, des Außenhandelsausschusses und des Beirats für handelspolitische Vereinbarungen.
Am 27. Februar verstarb der Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes, das Mitglied des Hauses Dr. Hermann Lindrath. Hermann Lindrath wurde 1896 in Eisleben geboren. Er nahm als Kriegsfreiwilliger am ersten Weltkrieg teil und studierte nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft Rechts- und Staatswissenschaften. Er bekleidete leitende Posten im Bankwesen und später bei der Stadt Halle.
1945 begann er seine öffentliche Wirksamkeit als Stadtkämmerer der Stadt Halle, mußte aber diesen Platz wegen politischen Drucks durch die sowjetischen Behörden bald wieder verlassen. An der Universität Halle lehrte er lange Jahre Steuerrecht. Von 1928 bis 1933 war Hermann Lindrath Mitglied der Deutschen Volkspartei. Im Jahre 1951 mußte er die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands verlassen, nachdem er mehrmals verhaftet worden war.
Er gehörte dem Bundesparteivorstand der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, dem Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank und dem Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung an. Zum Bundestag gehörte der Kollege Lindrath seit 1953. Er vertrat den Wahlkreis Mannheim-Land und war Mitglied des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, bis er im Oktober 1957 zum Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes ernannt wurde.
Am 1. März verstarb nach schwerer Krankheit unser Kollege Dr. Paul Leverkuehn. Paul Leverkuehn wurde 1893 in Lübeck geboren. In den Jahren von 1920 bis 1930 war er insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika zeitweilig im Dienst der Reichsregierung, zeitweilig privat tätig. Von 1930 bis 1939 war Leverkuehn Rechtsanwalt in Berlin.
Während des zweiten Weltkrieges war er als Konsul in Täbris und später im deutschen Generalkonsulat in Istanbul tätig. Nach 1945 trat Dr. Leverkuehn, der sich nach dem Kriege in Hamburg niedergelassen hat, besonders als Verteidiger hervor. Seit 1949 war er Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg der Europa-Union und des Instituts für Asienkunde. Von 1951 bis 1953 war er Mitglied der Deutschen Delegation bei den Londoner Schuldenverhandlungen. Dem Bundestag gehörte unser Kollege Leverkuehn seit 1953 an. Er war Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Außenhandelsausschusses. Er gehörte der

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Beratenden Versammlung des Europarats und der Versammlung der Westeuropäischen Union an.
Ich spreche den Hinterbliebenen unserer hochverdienten Kollegen Wehr, Lindrath und Leverkuehn und den Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands die herzliche Anteilnahme des Hauses aus.
Sie haben sich zum Gedenken der Opfer und unserer Kollegen erhoben. Ich danke Ihnen.
Glückwünsche zum Geburtstag spreche ich aus: Frau Kollegin Engländer am 12. Februar,
({1})
Herrn Kollegen Worms am 23. Februar
({2})
und Herrn Kollegen Dr. Baron Manteuffel-Szoege am 7. März.
({3})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksachen 1327 und 1635 -, ferner um die Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilfsmaßnahmen im Kohlebergbau - Drucksache 1318 -. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird ein Bericht des Finanzausschusses noch verteilt.
Weiter besteht interfraktionelle Übereinstimmung, daß der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistunggesetzes, der unter Punkt 11 der Tagesordnung aufgeführt ist, in erster, zweiter und dritter Beratung erledigt werden soll. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 1960 dem Gesetz zur Änderung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten aus Anlaß der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik sowie zur Einführung der Vorschriften über die Gemeinlast und weiterer sozialversidierungsrechtlicher Vorschriften im Saarland ({4})
und dem
Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes zugestimmt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 25. Februar 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marx, Folger, Dr. Kreyssig, Seuffert und Genossen betr. parteipolitische Voraussetzungen für Maßnahmen der Bundesregierung ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1642 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 25. Februar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Stellenpläne bei der Bundesbahn und Bundespost ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1648 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Dr. h. c. Dresbach, Pietscher, Meis, Dr. Eckhardt und Genossen betr. Denkschrift des Bundes Deutscher Steuerbeamten „Vorschläge zur Finanz- und Steuerreform" von Juni 1959 ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1659 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 3. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({8}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({9}) und
Genossen heir. Verschmutzung der See durch Öl ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1660 verteilt.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 3. März 1960 mitgeteilt, daß sie durch die Aussprache über den Bericht der Bundesregierung betreffend antisemitische Vorfälle in der Plenarsitzung am 18. Februar 1960 ihre Große Anfrage - Drucksache 1604 - als erledigt betrachtet und sie zurückzieht.
Bei der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Müller-Hermann, Sühler, Dr. Besold, Gewandt, Wendelborn und Genossen betr. Kanalbauprogramm der Bundesregierung - Drucksache 1613 - wurde nach dem Manuskript versehentlich angenommen, Frau Dr. Probst habe den Antrag unterzeichnet; die Abgeordneten Demmelmeier, Dr. Franz, Fuchs, Frau Geisendörfer, Majonica, Memmel, Meyer ({11}), Schlee, Wittmann haben ihre Unterschrift unter der Kleinen Anfrage zurückgezogen.
Der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat unter dem 19. Februar 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 12. Juni 1959 über die Verwendung der vom Bund für das Stresemann-Ehrenmal zur Verfügung gestellten Mittel berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1649 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 18. Februar 1960 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigten Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1959 zur Kenntnis übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 21. April 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsabteilung, der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek, der Zentralkartei und des Nachschlagewerk es bei dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 18. Februar 1960 ein Gutachten über die Suchdiensteinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat ein Gutachten über die Organisation der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt-Organisation übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Abg. Dr. Menzel hat seine in der 103. Sitzung des Bundestages am 18. Februar 1960 gemäß § 36 GO abgegebene Erklärung zu dem vom Abgeordneten Brück verlesenen Schreiben des früheren Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen ergänzt; sie ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.
Der Herr Präsident hat im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Bericht über die Deutsche Bundesbahn - Drucksache 1602 -am 8. März gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen federführend, dein Haushaltsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß mitberatend überwiesen.
Wir sind übereingekommen, über das Weltflüchtlingsjahr 1959 - Punkt 1 der Tagesordnung - zu Beginn der Nachmittagssitzung zu sprechen. Wir beginnen also mit Punkt 2.
Ich rufe ,auf Punkt 2a) und b) der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes ({12});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({13}) ({14}) ({15}) ;
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines Straßenfonds und die Bundeshilfe für Straßenbau und -unterhaltung ({16}) ({17}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({18}) ({19}) ({20}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({21})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet und verweist auf den Schriftlichen Bericht.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Damit treten wir in die zweite Lesung ein. Ich rufe den Artikel 1 auf. Hier liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, zunächst der Änderungsantrag auf Umdruck 474 Ziffer 1. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr!