kathrin vogler (NA), 2013-12-18:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Heute liegen uns zwei Gesetzentwürfe
der Regierungskoalition zur Arzneimittelpolitik vor.
SPD und Union wollen das Preismoratorium für Arzneimittel ohne Festbetrag verlängern, damit die Preise nicht
wieder in den Himmel steigen. Ich sage ganz deutlich:
Ich freue mich, dass Sie hiermit ein Anliegen der Linken
aufgegriffen haben,

({0})
das wir schon im Juni in Form eines Antrags in den Bundestag eingebracht haben.

({1})
Tatsächlich drängt jetzt die Zeit; denn würde der

Preisstopp nicht noch diese Woche verlängert, dann
drohten ab dem 1. Januar 2014 Mehrausgaben für die gesetzlichen und auch für die privaten Krankenversicherungen in Höhe von schätzungsweise 600 Millionen
Euro jährlich. Weil Sie ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, die Arbeitgeberbeiträge nicht zu erhöhen, müssten diese Mehrausgaben, genau wie alle anderen Kostensteigerungen, allein von den Versicherten
getragen werden. Das Preismoratorium ist also notwendig und dringlich. Deswegen wird die Linke diesem Gesetzentwurf morgen zustimmen, und deswegen haben
wir auch dem beschleunigten Verfahren zugestimmt.

({2})
Der zweite Gesetzentwurf jedoch findet ebenso klar

nicht unsere Zustimmung. Sie wollen den Rabatt, den
alle Hersteller den gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen, von 6 auf 7 Prozent anheben. Dafür fällt
aber der Sonderrabatt von 10 Prozent auf die nicht festbetragsfähigen Arzneimittel zum Ende des Jahres weg.
Das bedeutet Kostendämpfung mit dem Rasenmäher anstatt gezielter Politik gegen die Mondpreise der forschenden Pharmaindustrie.

Wir als Linke sagen: Wirkliche Innovationen, also
neue Mittel, die echte Fortschritte im Sinne der Therapie
bedeuten, sollen gut bezahlt werden. Scheininnovationen
hingegen - das ist leider die große Masse - dürfen nicht
teurer sein als bewährte Medikamente mit demselben
Nutzen.

({3})


Damit kommen wir zum zweiten Teil des zweiten
Gesetzentwurfes. Sie wollen nämlich Arzneimittel, die
schon vor 2011 auf dem Markt waren, von der Nutzenbewertung freistellen. Seit 2011 gilt nämlich das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, das AMNOG. Das regelt, dass alle neuen Arzneimittel auf dem Markt auf
ihren Nutzen für die Patientinnen und Patienten überprüft werden, bevor Krankenkassen und Unternehmen
miteinander einen Preis vereinbaren. Das Prinzip in
Kürze: Was nicht mehr bringt als ein vorhandenes Medikament, das soll auch nicht mehr kosten dürfen. Gut so
weit.

Auf Anfrage der Linksfraktion antwortet uns jetzt die
Bundesregierung, dass aktuell von den 243 patentierten
Arzneimitteln noch 199 auf diese Nutzenbewertung warten. Tatsache ist, dass das Einsparpotenzial durch die
Nutzenbewertung, das uns damals die schwarz-gelbe
Koalition auf 2 Milliarden Euro jährlich beziffert hat,
noch nicht annähernd erreicht ist. Schon allein dies wäre
ein hinreichender Grund, an der Nutzenbewertung auch
für ältere Medikamente festzuhalten.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bislang
nicht mehr als 180 Millionen Euro jährlich durch dieses
Verfahren eingespart werden. Bei einem Gesamtvolumen von 29,2 Milliarden Euro jährlich ist das kaum
mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

({4})

Viel gravierender aus der Sicht der Patientinnen und
Patienten ist doch, dass Sie mit dem Verzicht auf die
Nutzenbewertung des Bestandsmarktes ohne Not ein Instrument der Qualitätssicherung aus der Hand geben. Ich
zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag.

({5})

- Ja, ich habe ihn gelesen. Sie auch?

({6})

Darin heißt es im ersten Satz zum Abschnitt Gesundheitspolitik:

Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die
Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer
medizinischen Versorgung.

Die Unterschrift unter der Ernennungsurkunde des
neuen Gesundheitsministers, dem auch ich herzlich gratuliere, ist noch nicht ganz trocken, da erweist sich dieser
Satz schon als hohle Phrase. Wenn es nämlich konkret
wird, dann kapitulieren Sie doch leider wieder vor der
Industrie und deren wirtschaftlichen Interessen.

({7})

Als Begründung hat uns der Kollege Spahn gerade
die Schwierigkeiten, die das Verfahren zweifelsohne
macht, genannt. Denn die Unternehmen wehren sich mit
Klagen gegen die Einschränkung ihrer Profitmöglichkeiten. Sie wollen eben keine unabhängige Prüfung ihrer
Produkte. Das ist aus deren Sicht auch absolut nachvollziehbar: Unternehmen handeln im Interesse ihrer Aktionäre. Aber Sie als Bundesregierung, die hier im Hause
eine Mehrheit von 80 Prozent haben, sollten Politik für
die Mehrheit der Menschen machen und nicht für die
Minderheit der Aktionäre.

({8})

Daran werden wir als Linke Sie immer wieder erinnern. In diesem Sinne freue ich mich schon sehr auf die
Beratungen zu diesem zweiten Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss.

Danke Ihnen.

({9})