Werner Schulz (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Im Osten Deutschlands ist die Arbeitslosigkeit schlimmer als in der Krisenzeit der Weimarer Republik. Die öffentliche Verschuldung wächst inzwischen so stark an, daß die Fachleute des Bundesfinanzministeriums über ein Haushaltssicherungsgesetz nachdenken oder im stillen Kämmerlein bereits darüber brüten.
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- Wenn man nachfragt, streiten sie das natürlich ab. Aber es wäre bitter nötig.
All dies beunruhigt den Bundeskanzler nicht sonderlich. Er ist sogar glücklich darüber, daß wir diese Probleme jetzt haben; denn wir haben die deutsche Einheit, lautet seine Dauerbotschaft. Ich habe allerdings den Eindruck, die Platte hat einen Sprung. Mit der deutschen Einheit verstärkt sich der Eindruck, daß sich Täuschung und Selbsttäuschung die Hand reichen.
Ich war gestern in Stuttgart und Heidelberg und habe dort zur Kenntnis genommen, was ein CDUTeufelskreis ist. Er beginnt damit, daß der Kanzler vor sein wiedergewonnenes Volk tritt und verkündet, man könne die deutsche Einheit im Vorbeigehen finanzieren: durch Steuermehreinnahmen auf Grund der guten Konjunkturlage, durch Umschichtungen im Haushalt, durch Gewinne der Bundesbank.
Er erweist sich damit als Instinktpolitiker, der zwar den Kairos, den günstigen Moment für die nationale Frage erkennt, der aber den Moment der Wahrheit verpaßt, nämlich vor ein zu diesem Zeitpunkt wirklich opferbereites Volk hinzutreten und zu sagen: Das ist die Botschaft der Stunde; ihr im Westen müßt opfern,
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und die im Osten müssen leiden, aber wir helfen euch dabei, daß ihr relativ schnell herauskommt.
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Diese Möglichkeit hätte bestanden. Was der Kanzler in diesem Moment verschenkt hat, ist wahrscheinlich gar nicht so schnell wiedergutzumachen.
Herr Geißler, Sie haben heute in den Zeitungen den Eindruck erweckt, man könne auf die Solidarabgabe verzichten. Ich glaube, Sie irren sich da. Die großen Belastungen dieser finanziellen Herausforderung stehen uns noch bevor.
Just in diesem Moment tritt Herr Teufel, Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
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den Weg nach Karlsruhe an und bestreitet den Länderfinanzausgleich. Damit wird der Eindruck erweckt, als seien die Schwierigkeiten des Ländle nicht auf den „Spätheu" Filbinger-Filz zurückzuführen, sondern darauf, daß man als Geberland den Koch von Lafontaine oder die Larmoyanz der Ossis bezahlen müsse. Hier wird ein föderales Grundprinzip in Frage

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gestellt. Hier wird das Solidaritätsprinzip in Frage gestellt.
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Ich hätte viel Verständnis dafür, wenn Biedenkopf oder Stolpe gegen diesen Länderfinanzausgleich geklagt hätten - das ist ja ursprünglich erwogen worden -; denn das ist das einzige, das mit der deutschen Einheit und mit der Übernahme des Grundgesetzes leider nicht gekommen ist.
Jetzt wird in Deutschland der Ruf nach einem Kassensturz laut. Man hat den Eindruck, Deutschland sei eine Pommes-Bude geworden oder ein Bauchladen für „Möllemanische Bauchredner".
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Ich verweise auf das Gutachten des Sachverständigenrates. Er hat im letzten Jahreswirtschaftsgutachten unmißverständlich dargelegt: Die Finanzpolitik der Bundesregierung wählte den Weg, der von seiten der Interessengruppen den geringsten Widerstand erwarten ließ. Das bedeutet erstens, sie hat die öffentlichen Schulden in außerordentlicher Weise erhöht; 190 Milliarden DM im Moment und damit wesentlich mehr, als sie ursprünglich ausgewiesen hat. Hier wird ein enormes Finanzierungsdefizit deutlich, die ganzen Schattenhaushalte gar nicht mitgerechnet, die im Moment fast nicht mehr überschaubar sind.
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Zweitens bedeutet diese Schuldenpolitik, die Finanz- und Steuerpolitik zur Finanzierung der deutschen Einheit schonte die höheren Einkommen. Die Hauptlast war von den unteren Einkommensbeziehern zu tragen. Die Solidarität ist ohnehin auf den Kopf gestellt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen Herrn Köhler zu. So kann es nicht weitergehen. Eine grundlegende Korrektur der Finanzpolitik ist überfällig. Wir haben heute eine Große Anfrage zur Finanzpolitik eingebracht. Wir wollen endlich sehen, wie sich die Bundesregierung einen Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vorstellt. Wir werden in dieser Frage zumindest an Schubkraft nicht nachlassen.
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