brandt (NA), 1976-05-20:
Ich habe ja vorher schon gesagt, Herr Höcherl, daß ich das im Rahmen meiner begrenzten Redezeit hier nicht mehr unterbringen will.
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Für meine Argumentation reicht es aus.
Denn bei dem Gegenstand, den Ludolf Herrmann in seinem Artikel weiter behandelt, komme ich jetzt zur Sache, und da sage ich: ich möchte gern von den Führern der Union wissen, was sie eigentlich meinen, wenn sie von Sozialismus reden. Meinen sie die geschichtliche Bewegung des Sozialismus, die sich über Jahrzehnte hinweg, über bald mehr als ein Jahrhundert hinweg in unseren Regionen entwickelt hat? Meinen sie seine - des Sozialismus - Idee, vielschichtig, nicht immer widerspruchsfrei, aber ich sage es noch einmal - jene Idee, von der unbestreitbar einiges in unser Grundgesetz eingeflossen ist? Oder meinen sie die Regime, die sich so, nämlich sozialistisch, nennen? Oder meinen sie nur das Schreckgespenst, das sie auf die Reise geschickt haben? Das sind vier Möglichkeiten der Auswahl,
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vielleicht sind auch Kombinationsmöglichkeiten darin.
Wenn Sie die Regime meinen und die sie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland begleitenden kommunistischen Sekten,
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warum lassen Sie dann den Eindruck aufkommen, Sie wollen Sozialdemokratie und Unfreiheit gleichsetzen? Warum klären Sie dann nicht, daß Sie hier mißverstanden worden sind? Es wäre noch möglich, dies zu klären.
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Mein Eindruck ist im übrigen - manche von Ihnen spüren das ganz genau, und Herr Kohl war bei diesem Punkt nicht so selbstsicher; heute vormittag auf seiner Pressekonferenz hat er gesagt, mit dem eigentlichen Wahlslogan käme er noch einmal zurück -: Die Operation mit dem Slogan wird scheitern. Es hat sich in diesen letzten Tagen seit der vergangenen Woche schon gezeigt: Erstens, ganz gegen Ihre Erwartungen ist die Koalition nicht geschwächt, sondern gestärkt aus diesem Streit hervorgegangen;
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ich beziehe mich ausdrücklich auf meines Kollegen, des FDP-Vorsitzenden, Wort von den Befestigungsbalken in dieser Koalition. Zweitens zeigt mir die Reaktion aus meiner Partei, und ich bin viel herumgekommen seit der letzten Woche: Diese meine Partei fühlt sich herausgefordert und wird Ihnen zeigen, daß sie kämpfen kann.
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Viele Bürger, die gar keine Sozialdemokraten sind, die nicht unsere Wähler waren und die sicher zum großen Teil uns auch diesmal nicht wählen, sagen einem sinngemäß: Da kann man über die Sozialdemokraten alles mögliche sagen, aber dies darf auch die CDU den Sozialdemokraten nicht antun! Das sagen die Bürger im Lande.
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Ich bin am Samstagabend mit dem Zug vom Bayerischen Wald nach Norddeutschland gefahren. Auf einer fränkischen Station kam ein Eisenbahner an mein Abteil, klopfte an und sagte
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- so hat es sich bei ihm niedergeschlagen, und es
ist Ihre Schuld, daß es sich so niederschlägt -:

„Freiheit oder sozial", das lassen wir uns nicht gefallen! - Wir lassen es uns in der Tat nicht gefallen!
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Dann ist da noch die Sache mit der sozialistischen Bewegung. Wer von Ihnen will denn wirklich ernsthaft bestreiten, daß - bei allen Fehlern und Schwächen, die Menschlichem und damit auch menschlichen Organisationen eigen sind - sie in unserem Lande und für die Menschen in diesem Lande etwas bewirkt hat, daß sie, diese deutsche Sozialdemokratie - nicht allein, aber wesentlich -, daran mitgewirkt hat, daß aus Millionen rechtloser Arbeiter und unmündiger Frauen gleichberechtigte Staatsbürger geworden sind?
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Ich habe am vergangenen Mittwoch in Augsburg einem alten Parteifreund gratuliert, der mir noch erzählt hat, wie er für 13 Stunden Arbeit am Tag mit 80 Pfennig nach Hause ging. Natürlich waren damals 80 Pfennig mehr Geld als heute; das weiß ich auch. Aber das steckt doch drin. Ich sage noch einmal, daß wir das nicht allein gemacht haben,
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aber wir haben daran einen starken, auf manchen Gebieten entscheidenden Anteil, und wir empfinden uns, wie Sie in unserem Regierungsprogramm nachlesen können, als Kern der sozialen Freiheitsbewegung über mehr als 110 Jahre der Geschichte, die jetzt hinter uns liegen.
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Wir finden das bestätigt in der Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich. Herr Dregger hat sich - nach dem Motto „Gute Sozialdemokraten sind tote Sozialdemokraten" - herausgenommen, uns an Otto Wels zu erinnern. Wels sagte am 23. März 1933, als die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte, wörtlich:
Wir bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
Jetzt will Herr Dregger, der, wenn er redet und man dabei die Augen zumacht, den Eindruck erweckt, als wolle er in diesem unserem Staat einen politischen Stechschritt einführen,
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einerseits Otto Wels gegen uns ausspielen und sich auf der anderen Seite an dieser mißbräuchlichen Antisozialismuskampagne beteiligen.
Vor einem Monat war ich in Berlin. Wir haben uns daran erinnert, daß vor 30 Jahren die Urabstimmung stattfand. Ich sage Ihnen noch heute: Wenn Berlin damals untergegangen wäre, wäre es mit der Bundesrepublik nicht so weit her gewesen. Berlin war damals ein Schutzschild, hinter dem sich die Bundesrepublik Deutschland zusammenfinden und organisieren konnte.
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Ich sage doch nicht, wir könnten die Freiheit okkupieren. Ich sage doch nur: Sie können uns nicht nehmen, daß unsere Partei über Jahrzehnte hinweg eine Partei der Freiheit in Deutschland gewesen ist und dies auch bleiben wird.
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Sie werden uns dabei auch nicht auseinanderdividieren. Das kommt noch hinzu.
Was die Ideen angeht - ich sage es noch einmal; ich kann es im Grunde nicht oft genug wiederholen -, so ist einiges davon in unsere gemeinsame Verfassung eingeflossen. Unsere besondere Deutung des demokratischen Sozialismus ist im Godesberger Programm nachzulesen. Ich frage mich, warum von Ihnen, die natürlich manches anders sehen und anders sehen müssen, so sehr an den eigentlichen Problemen vorbei diskutiert worden ist. Es weiß doch mancher bei uns, daß es Probleme, und zwar dauernde Probleme sowie ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit, Freiheit
und Gerechtigkeit - um nur zwei Begriffspaare zu
nennen; ich könnte mehrere nennen gibt. Wir
sind uns der Problematik dieses Spannungsverhältnisses bewußt.
In der letzten Woche ist mir von Herrn von Weizsäcker nun der Vorwurf gemacht worden, ich hätte einen Absolutheitsanspruch auf die Demokratie erhoben. Dabei ist - ich muß das hier einmal sagen; es geschieht ja nicht zum erstenmal, daß so verfahren wird - ein Satz aus meiner Rede vor der Evangelischen Akademie in Tutzing herausamputiert worden.
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Ich habe dort gesagt, die Sozialdemokratische Partei habe niemals ihren sozialistischen Ursprung verleugnet, und immer habe sie für die Demokratie gekämpft. Sozialismus und Demokratie hätten für uns mit Ziel und Weg einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu tun. Wörtlich habe ich gesagt: „In meinem Verständnis bedingen sie einander."
Zur Begründung habe ich aus dem Godesberger Programm zitiert:
Die Sozialisten
- die sich in Deutschland seit Generationen Sozialdemokraten nennen ({16})
erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann.
Ich sagte dann weiter:
Dies war und ist die Leitidee sozialdemokratischer Politik, die ich auch so ausdrücken kann:
Selbstbestimmung und Mitbestimmung in einer ausgeglichenen, solidarischen Gesellschaft mündiger Bürger.
Daraus ziehe ich dann meine Folgerungen:
Freiheitlicher Sozialismus wird in diesem Verständnis zu verwirklichter Demokratie, verwirklicht über den politisch-parlamentarischen Rahmen hinaus.
Ich meine jenes Verständnis - dies füge ich hier hinzu -, von dem auch das Godesberger Programm ausgeht, wenn es sagt, Sozialismus werde nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie werde durch den Sozialismus erfüllt; da steht kein „nur", wie es hier zum Teil hineingelesen wurde. Aber die Überzeugung, daß dies so zu entwickeln und so zu bewegen sei, lassen wir uns doch nicht nehmen, und darüber läßt sich - das gebe ich zu - dann zugleich trefflich streiten.
Drei - wie ich es sehe - Fahrlässigkeiten der Opposition auf diesem Gebiet möchte ich festhalten.
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Erstens. Die Opposition wirft uns vor, wir förderten nicht die Eigen-, die Selbstverantwortung der Menschen. Unsere Antwort ist: wir streiten für die Demokratie - ich sage das noch einmal - ohne Wenn und Aber. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.
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Zweitens. Nicht wir Sozialdemokraten hätten gesagt - so hieß es letzte Woche -, sondern von Ihrer Seite, in diesem Falle durch Herrn von Weizsäcker, sei gesagt worden, daß der Übergang vom Almosen zum Rechtsanspruch in der sozialen Sicherung die eigentliche Grundlage der Freiheit sei. Unsere Antwort: Wer hat denn, Herr Strauß, das üble Wort von den Gratifikationen in Umlauf gebracht?
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Wer sich auf diesem Gebiet mit uns auf einen Wettbewerb einlassen will, der soll wissen: wir haben wesentlich mit dafür gesorgt, daß aus Almosen Rechtsansprüche für die breiten Schichten unseres Volkes geworden sind,
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und zwar durch den Kampf jener Arbeiterbewegung, aus der die Sozialdemokratische Partei geworden ist.
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Für uns war die Freiheit niemals ein Geschenk der Macht, und wir verstanden Gerechtigkeit zu keiner Zeit nur als Angebot des Mitleids. Die SPD hat hier keine Belehrungen nötig.
Mir tut es sehr leid, daß Herr Kollege Leicht heute früh geglaubt hat, uns unterstellen zu können, wir faßten Solidarität als Gleichmacherei auf. Das war ein fast so schlimmes Mißverständnis wie das, was Herr von Weizsäcker in der letzten Woche gesagt hat. Er sagte nämlich, wir verwendeten den Grundwert Solidarität einseitig als Kampfbegriff gegen die anderen. Ich möchte einmal wissen, was er bei uns darüber gelesen hat, wo er das gelesen hat.
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Herr von Weizsäcker hat aus unserem Orientierungsrahmen '85 eine Passage über den Konservativismus zitiert. Aber er hat irreführend zitiert; vielleicht hat man ihm auch nur herausgelöste Zitate gegeben.
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In dem betreffenden Abschnitt heißt es nämlich, wirkliche Solidarität könne es nicht geben, „wenn man die ökonomische, soziale und kulturelle Freiheit einer Minderheit vorbehält". Ich halte es nicht für redlich, ich halte es jedenfalls für schludrig, wenn man dies wegläßt, zumal es an anderer Stelle im selben Abschnitt heißt:
Solidarität ist mehr als die Summe von Einzelinteressen und auch nicht nur eine Waffe im sozialen Kampf. Solidarität drückt die Erfahrung und die Einsicht aus, daß wir als Freie und Gleiche nur dann menschlich miteinander leben können, wenn wir uns füreinander verantwortlich fühlen und einander helfen.
Weiter heißt es:
Solidarität hat für uns eine allgemeine menschliche Bedeutung. Sie darf daher auch nicht an den nationalen Grenzen aufhören. Aus dem Grundsatz der Solidarität erwachsen für jeden Pflichten gegenüber seinen Mitmenschen und gegenüber der Gesellschaft.
Was bleibt da eigentlich übrig? Ich kann Herrn von Weizsäcker in diesem Augenblick nicht selbst fragen, was von der Interpretation übrigbleibt, das sei ein eingeengter Kampfbegriff. Ich deute nur die zusätzliche Frage an: wie wollen eigentlich kompetente Kollegen aus der Union in kommenden Jahren mit Repräsentanten aus der Dritten und Vierten Welt mit ihrer Auffassung von Solidarität und mit ihrer Deutung von Freiheit und Sozialismus bestehen?
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Ihre Kommissionsmitglieder haben sich auf die Grundwerte geeinigt, die auch unsere sind. Das ist gut. Aber was hilft es denn, wenn Sie es selbst - wie durch eine solche Aussage vom Herrn Kollegen Leicht heute früh - als Etikettenschwindel entlarven? Dann bleibt doch nichts übrig.
Ich will zum Schreckgespenst nur zwei Sätze sagen. Da hielt jemand im alten deutschen Reichstag am 12. Juni 1882 eine Rede, und da hieß es:
Aber wenn Sie glauben, mit dem Wort Sozialismus jemandem Schrecken einflößen zu können oder Gespenster zu zitieren, so stehen Sie

auf einem Standpunkt, den ich längst überwunden habe.
Der Mann hieß Otto von Bismarck,
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der an einer anderen Stelle übrigens gesagt hat:
Etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat, bei
unserem Reich überhaupt, angewöhnen müssen.
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- Ich sage nicht, daß das unser Freund war. Er hat es nämlich gesagt zu einer Zeit, in der es die Sozialdemokraten unter ihm verdammt schwer hatten. Ich sage nur: Er war gedanklich weiter als mancher deutsche Reaktionär im Jahre 1976.
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Aber, meine Damen und Herren, wer sich wirklich Sorgen um die Freiheit macht, der findet uns eng an seiner Seite; denn wer wollte bezweifeln, daß es Mühe macht, für Freiheit zu streiten,
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z. B. gegen die Versuchungen einer vermeintlich saturierten Wohlstandsgesellschaft und ihrer Technologien, gegen den Raubbau an unserer Umwelt und ihren natürlichen Ressourcen,
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gegen eine sich ständig ausweitende Kluft zwischen den Reichen und Armen dieser Welt.
Ich finde es bedrückend, daß ein Deutscher Bundestag fast zwei Wochen debattiert, ohne daß dies heutzutage mehr als ein Merkposten in unseren Erörterungen ist.
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Statt dessen haben wir allzu oft nur vom eigensüchtigen Gezänk der Gruppeninteressen gehört. Über die eigentlichen Probleme, die vor uns liegen, hat doch die Opposition sehr wenig gesagt. Ich gebe zu, bei Herrn Kollegen Barzel gab es Ansätze. Aber das ist doch furchtbar wenig. Ich darf einmal ein paar Punkte nennen.
Wir sind doch nicht der Meinung, daß das mit Recht viel zitierte Netz der sozialen Sicherung nicht auch wieder neue Fragen auslöst,
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damit es nicht als Hängematte mißverstanden wird, sondern damit möglichst wenige hineinplumpsen, andere möglichst rasch wieder herauskommen, Mißbräuche ausgeschlossen werden.
Wir sind doch zweitens der Meinung, daß wir wegen der dauerhaften Vollbeschäftigung intensiver über das Tempo der Modernisierung unserer Volkswirtschaft und die damit verbundenen strukturpolitischen Dinge nachdenken müssen. Aber da sind wir doch wieder an einem Punkt, an dem private und öffentliche Initiative ihre Kräfte vereinigen müssen. Da führt doch kein Weg dran vorbei.
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Wir sind doch offen für eine Diskussion darüber, was besser privat oder besser durch Gemeinschaftseinrichtungen wahrgenommen wird. Da gibt es Felder, auf denen dies ganz gewiß geprüft werden muß.
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Aber dabei gehen Sie völlig an dem vorbei, was uns zum Verhältnis zwischen Bürokratie und gesellschaftlichen Kräften eingefallen ist und was wir uns nicht leicht gemacht haben zu Papier zu bringen. Wir sagen es doch selbst und bieten es Ihnen an, den Staat als etwas zu verstehen, was natürlich nicht völlig von den Intressen und dem Durchsetzungskampf der Gruppen abhängig ist.
Dennoch, so sagen wir, ist staatliche Politik niemals nur ein Ergebnis des Drucks und Gegendrucks von Teilinteressen. Wir meinen, jede demokratische Regierung stehe vor der Aufgabe, ihr eigenes Konzept von dem, was das Gemeinwohl erfordert, zu formulieren und es, soweit das mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln möglich ist, auch gegen entgegenstehende Teilinteressen durchzusetzen.
Viertens. Warum öffnen Sie sich nicht mehr dem Gedanken, daß der Mensch auch im sozialen Bereich nicht vom Brot allein lebt,
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und daß alles wiederum, was mit der Mitbestimmung und Mitverantwortung zu tun hat - unzulänglich, wie es angelegt sein mag -, genau diesen Punkt betrifft?
Wir könnten weitere Fragen aufwerfen, um die wir uns noch drücken: Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie,
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Anpassung ihrer Arbeitsformen und die Notwendigkeiten der modernen Gesellschaft. Wir haben vielfach noch nicht die Antworten auf die Probleme, vor denen wir stehen. Wir müssen doch darüber nachdenken und uns darüber streiten, statt uns auf eine Gespensterschlacht einzulassen, über die die Geschichte im Grunde längst entschieden hat.
Unsere Aufgabe bleibt - ich sage Ihnen das noch einmal in aller Deutlichkeit -: Freiheit im Sinne der Freiheit des einzelnen als Staatsbürger, aber auch durch seine soziale Einbettung in der Wirtschaft, nicht zuletzt auch in der Bildung und Ausbildung; Freiheit im Sinne von Freiheit durch Sicherheit, aber verbunden mit der Liberalität der Freiheit des Geistes, die nicht auf der Strecke bleiben darf; Freiheit im Sinne von Freiheit des eigenen Volkes und Europas - mit äußerer Sicherheit als Kombination von Verteidigung und Entspannung.
Ich will nicht noch einmal im einzelnen darauf hinweisen, daß wir auch in den Debatten der vergangenen Woche keine Andeutung einer Alternative gehört haben zu einer auswärtigen Politik, die bedeutet: erstens Verankerung im westlichen Bünd17346 
nis, zweitens unverdrossen, allen Schwierigkeiten zum Trotz, an der Einigung Europas weiterarbeiten, und drittens sich keine Chance entgehen lassen, Spannungen abzubauen, wo dies möglich ist.
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Wir haben - lassen Sie mich nur diese spezielle Bemerkung noch machen - wesentlich mit dafür gesorgt, daß es in diesem Land keine kommunistische Massenbewegung gibt. Und dabei soll es bleiben!
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Man soll uns aus den linken Ecken wie aus der rechten Ecke endlich mit dem Volksfrontgerede verschonen!
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- Es ist schade, daß die Zuschauer und Zuhörer draußen nicht mitkriegen, was in einem solchen Augenblick an geballtem, borniertem Spießertum in diesem Hause zu erleben ist.
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Wir werden auch in Europa nicht das machen oder mitmachen, was Sie Volksfront nennen,
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sondern wir wollen - trotz Ihrer unvernünftigen Zwischenrufe, Herr Kollege - ein demokratisches, freiheitliches Europa. Aber über die Wähler in anderen Ländern verfügen Sie nicht und wir auch nicht.
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Es muß noch einmal an drei Beispielen deutlich gemacht werden, was unseres Interesses in Europa wegen nicht geht.
Erstens. Hier ist letzte Woche einer von Ihnen heraufgegangen und hat gesagt: Der Kollege Walter Behrendt aus Dortmund ist seinerzeit durch Absprache mit kommunistischen Abgeordneten aus anderen Ländern zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden.
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Das ist hier klargestellt worden, und Sie bringen es nicht fertig, das zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr sagen Sie durch Ihren Zwischenruf erneut,
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Sie glauben einem italienischen Kommunisten mehr als dem Kollegen dieses Hauses. Ich kann das nur tief bedauern.
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Zweitens. Hier ist einer aus Ihrer ersten Reihe an diesem Pult gewesen
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- nein ({46})
und hat gesagt, der schwedische Ministerpräsident Palme könne nur mit kommunistischer Unterstützung regieren. Der, der das gesagt hat, ist entweder politisch nicht genügend gebildet, oder er hat hier bewußt die Unwahrheit gesagt. Denn es ist die Unwahrheit und eine Irreführung der Öffentlichkeit.
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In einer unserer letzten Debatten unmittelbar vor den schwierigen Wahlen in Portugal, an der europäischen Südwestküste, hat man hier, Herr Strauß, Mario Soares als einen Bündnispartner der Kommunisten denunziert. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Dieser künftige Ministerpräsident der ersten Regierung, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist, hat einen entscheidenden Anteil daran, daß nach 48 Jahren faschistischer Diktatur nicht eine neue Diktatur entstanden ist. Dafür verdient er Anerkennung.
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Wir lassen uns nicht mit deutschnationalen Slogans davon abhalten, an die wirklichen Probleme heranzugehen, die unser Land betreffen. Wir tun es mit Stolz, zurückblickend auf unsere schwarz-rotgoldene Tradition.
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Herr Dregger und auch Herr Strauß werden uns keine Scheingefechte aufzwingen. Sie werden unserem Volk auch nicht mit einer Neuauflage Spenglerscher Zwangsvorstellungen vom Untergang des Abendlandes imponieren.
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Herr Strauß - wenn ich schon dabei bin - hat auch nie in Ordnung gebracht, daß er Mitglieder des Hauses von der Ecke und von der Ecke - eine ganze Reihe hat er genannt - mit Terroristen in einen Topf werfen wollte.
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Von Ihnen, Herr Strauß, stammt der Satz - ich zitiere -:
Die anderen immer identifizieren damit, daß sie den Sozialismus und die Unfreiheit repräsentieren.
Und in der letzten Woche hat er hier gesprochen,
als ob er in einem vom Feind besetzten Land lebe.
Damit bin ich wieder beim Anfang.
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Führende Mitglieder der Opposition müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sie es mit dem Grundgesetz als der gemeinsamen Grundlage der demokratischen Kräfte in diesem Staat halten. Die deutschen Sozialdemokraten werden immer wieder zur Stelle sein, wenn es darum geht, die Spannung zwischen Freiheit und Gerechtigkeit,
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zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Freiheit und Macht im einzelnen Fall so aufzulösen, daß die Menschen in unserem Lande im Rahmen des Menschenmöglichen jeweils beides gewinnen können.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Mikat.
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