Gerhard Rübenkönig (NA), 2004-06-17:
Im Juni 2003 wurde gar von Ihnen, Herr Kollege

Kaster, eine Strafanzeige gegen das Bundespresseamt
wegen Veruntreuung von Haushaltsmitteln erstattet. Die
Anzeige erlangte eine breite Aufmerksamkeit in den
Boulevardblättern. Die anschließend erfolgte Ohrfeige
der Staatsanwaltschaft in Richtung des Kollegen Kaster
- nämlich die Einstellungsverfügung ({0})

wurde hingegen von den Kollegen der Opposition publizistisch vernachlässigt. Das ist besonders deshalb zu bedauern, weil in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft deutlich wurde, dass Tatsachen für eine
strafrechtliche Verfolgung in keiner Weise vorlagen.

Im Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft hatte bei der
Prüfung des Sachverhalts festgestellt, dass es in der Regierung Kohl Hinweise auf eindeutig überhöhte Zahlungen gegeben habe. Die Vorgänge aus der Spätphase der
CDU/CSU-Regierung könnten leider nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden; denn sie seien im Zweifel verjährt.

({1})

Auf dieser Grundlage wundert es mich nicht, dass das
Interesse der Kollegen von CDU und CSU angesichts
dieses Ergebnisses jäh erlahmte.

({2})

Insoweit könnte wohl unser Kollege Koppelin - er ist
leider nicht anwesend - Recht gehabt haben, als er bereits im Dezember 2002 - man höre! - gegenüber der
„taz“ zum Bericht des Bundesrechnungshofes sagte, die
Affäre sei künstlich hochgezogen. Er fügte hinzu - ich
zitiere weiter aus der „taz“ vom 28. Dezember 2002 -:

Da haben andere Regierungen, auch solche, an denen wir selbst beteiligt waren, schon Schlimmeres
angestellt.

({3})

Lieber Herr Kollege Kaster, lassen Sie mich in Anbetracht der Fußballeuropameisterschaft - Sie haben bereits darauf hingewiesen - Folgendes formulieren: Sie
haben mit Ihrer Strafanzeige ein ordentliches Eigentor
geschossen. Das hat die Mannschaft von Völler - Gott
sei Dank - nicht getan. Nicht die rot-grün geführte Bundesregierung ist hier zu kritisieren, sondern die Verantwortlichen aus den Regierungsjahren der CDU/CSU.

({4})

Nehmen Sie dies doch endlich einmal zur Kenntnis!
Die Große Anfrage der CDU/CSU gibt auch Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die eingesetzten
Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vergleich zu den Ausgaben der Vorgängerregierung bis 2003 deutlich rückläufig waren. Wir haben darüber mehrfach auch im Haushaltsausschuss
diskutiert. Mit Ihnen bin ich ebenfalls der Meinung, dass
wir alles dafür tun sollten, dass das Geld des Steuerzahlers ziel- und zweckgerichtet eingesetzt wird, dass also
Ziele und Maßnahmen der Regierung so gut, wie es eben
geht, kommuniziert werden. Es entspricht dabei nicht
den Tatsachen, von einer „drastischen Erhöhung der
Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung“ zu
sprechen, so wie es in den Vorbemerkungen der Fragesteller unterstellt wird. Hören Sie doch endlich mit solchen Spekulationen auf! Sie sind schlichtweg falsch und
werden auch dadurch nicht wahrer, dass sie von Ihnen
ständig wiederholt werden.

({5})

1998, also im letzten Jahr der Vorgängerregierung, beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt auf 80 Millionen Euro bei einem Gesamtetat des Bundes von 233,6 Milliarden Euro.
Seither lagen die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit Jahr
für Jahr darunter, und zwar auch in den Bundestagswahljahren, was im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit völlig
anders ist.

Die wenigen Mittel sind kommunikativ so zu bündeln, dass eine größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt
wird. Jeder, der sich professionell mit Kommunikation
beschäftigt, weiß, dass es deshalb hilfreich ist, mit Leitagenturen zusammenzuarbeiten. Das macht diese Bundesregierung nicht anders als die Vorgängerregierung.
Der entscheidende Unterschied ist aber, dass das BPA
die Leistungen ausgeschrieben und die Leitagenturen im
Wettbewerb ermittelt hat. Dass sowohl bei der jetzigen
als auch bei der alten Bundesregierung dabei Agenturen
zum Zuge kommen bzw. kamen, die Erfahrung in politischer Kommunikation gesammelt haben, wird niemanden erstaunen.

({6})

Die federführend vom BPA betreute Kommunikation
zur Agenda 2010 ist für mich der Beweis dafür, dass
auch mit geringen Mitteln eine große Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden kann. Diese Auffassung
scheint auch die Fachwelt zu teilen, was - Sie haben es
vorhin angesprochen - durch die Auszeichnung sowohl
des Bundespresseamtes mit dem Politik-Award im letzten Jahr als auch des Pressesprechers der Bundesregierung mit dem Gold Award in diesem Jahr deutlich wird.
Die Verleihung des Gold Award an den Staatssekretär
Béla Anda war dem Kollegen Austermann sogar eine
Frage im Bundestag wert. Auch wenn es Herrn
Austermann - leider ist er nicht anwesend - nicht gefällt:
Die Marke „Agenda 2010“ - Herr Kaster, hören Sie gut
zu! - ist stark und mittlerweile 89 Prozent der Menschen
bekannt.
An diesem nur ganz kurz dargestellten Beispiel wird
Folgendes deutlich:

Erstens. Das Bundespresseamt setzt die knappen
Haushaltsmittel zielgerichtet und wirkungsvoll ein.

Zweitens. Die Öffentlichkeitsarbeit ist für die Erfüllung des Auftrags notwendig, politische Vorhaben, gerade auch unpopuläre, zu erläutern, zu erklären und für
Verständnis zu werben. Das ist bei der Regierungskommunikation zur Agenda 2010 gelungen.

({7})

Drittens. Deshalb ist Regierungskommunikation ein
notwendiger Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in das Funktionieren der vom Grundgesetz
geschaffenen Staatsordnung zu leisten, genauso wie es
das Bundesverfassungsgericht postuliert hat.

Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hören
Sie doch endlich auf mit Ihren Unterstellungen und Verdächtigungen. Hören Sie auf, die Öffentlichkeitsarbeit
der Bundesregierung in eine Ecke drängen zu wollen, in
die sie nicht hineingehört. Lernen Sie endlich, konstruktive Oppositionsarbeit zu machen; denn trotz der Ergebnisse vom vergangenen Sonntag, die uns sehr enttäuscht
haben - das sage ich ganz offen -, bin ich der festen
Überzeugung, dass Sie diese Kenntnisse noch weiter
über das Jahr 2006 hinaus brauchen werden.

Ich danke Ihnen.

({8})