emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis dafür, daß
die Beantwortung einer Frage nach dem konkreten Umfang der Veräußerungen und nach Zahlen einer Vorbereitung durch die Bundesregierung bedarf. Ich empfehle
Ihnen, eine entsprechende Frage in einer Fragestunde zu
stellen. Ich verweise auf den Grundzusammenhang der
Frage des Kollegen Labsch, zu der ich bereits Stellung
genommen habe.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Klaus Haupt.
Klaus Haupt (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister, nach
manchen Dingen muß man dreimal fragen. Zweimal haben Sie eine Antwort unterlassen. Ich frage deswegen
kurz und bündig: Über welches Budget verfügen Sie?

Ich hänge die Frage an: In welcher Rolle sind Sie am
Bündnis für Arbeit beteiligt, wenn es um den Nachteilsausgleich für den Osten geht?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter, Ihre erste Frage ist nach meinem
Dafürhalten nicht unbeantwortet geblieben. Vielmehr
habe ich deutlich gemacht, daß im Rahmen meiner koordinierenden Tätigkeit die Arbeit meines Arbeitsstabes
im Bereich des Kanzleramtes liegt und dort auch budgetiert ist. Die operative Zuständigkeit, die Zuständigkeit
für die eigentlichen Regierungsgeschäfte, liegt in den
Ressorts. Ich weiß nicht, in welchem Umfang insgesamt
Haushaltsmittel für diese Einzelbereiche zur Verfügung
stehen. Das kann ich aber gerne nachtragen und Ihnen
zukommen lassen.

Es hat im Zusammenhang mit dem Thema „Bündnis
für Arbeit“, wie Sie verfolgt haben, ein Einvernehmen
gegeben, sich in Arbeitsgruppen weiter mit den Dingen
zu beschäftigen. Dabei wird es auch eine Arbeitsgruppe
zum Thema Ostdeutschland geben, an der ich beteiligt
sein werde.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Das Wort hat der
Kollege Günter Baumann.
Günter Baumann (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister,
Sie sind speziell für die neuen Länder zuständig. Daher
möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie die Belastungen
speziell der Pendler, die täglich zur Arbeit fahren müssen, vor dem Hintergrund der geplanten Benzinpreiserhöhungen beurteilen. Sie wissen, daß relativ viele Menschen in den neuen Ländern fahren müssen. Ich bitte
darum, bei der Antwort auch zu berücksichtigen, daß im
Osten weniger verdient wird als hier.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich wird auf alle diejenigen, die Pkws zu benutzen haben, im Rahmen der
ökologischen Steuerreform eine Mehrbelastung zukommen. Ich bin fernab von einer Position, die hier mit Verneinen oder Verschweigen reagiert. Ich will aber ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß die alte Bundesregierung - Sie gehören doch einer Fraktion an, die
sie getragen hat - nach den Bundestagswahlen 1994 die
Mineralölsteuer um 16 Pfennig pro Liter angehoben hat.

({0})

Das ist wesentlich mehr, als wir im Rahmen der
ökologischen Steuerreform vorsehen. Insofern bitte ich
darum, daß Sie sich die Frage vor dem Hintergrund der

Sensibilität, die Sie damals gegenüber den Pendlern gezeigt haben, selber beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Das Wort hat der
Kollege Ulrich Klinkert.
Ulrich Klinkert (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister
Schwanitz, ich muß eine Nachfrage zur Ökosteuer stellen. Sie haben mehrfach, aber wenig konkret auf diesbezügliche Fragen geantwortet. Zu Recht haben Sie darauf
hingewiesen, daß das Energiepreisniveau in den neuen
Bundesländern deutlich höher liegt als das Energiepreisniveau in den alten Bundesländern. Ich möchte von Ihnen konkret wissen, wie Sie persönlich zu dem Vorschlag des sächsischen Wirtschaftsministers stehen, die
Energiesteuer in den neuen Bundesländern nicht einzuführen, und was Sie ihm bei Ihrem Besuch in Dresden
antworten werden.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Was ich ihm in Dresden antworte, vermag ich Ihnen
jetzt nicht zu sagen - ich sage aber gleich etwas zur Sache -, weil die entsprechende Frage zunächst einmal in
Dresden gestellt werden muß. Ich werde hier nicht öffentlich eine Beratung vorwegnehmen, die gegebenenfalls in Dresden ansteht. Ich bitte Sie, Herr Klinkert, dafür um Verständnis. Das ist einfach ein Gebot fairen
Verfahrens auch gegenüber der sächsischen Staatsregierung.

({0})

- Ich will auch gerne in der Sache antworten. Ich bin in
der Tat der Auffassung, daß die Energiepreise in ganz
Deutschland erhöht werden müssen, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Ich halte das für ein richtiges
und vernünftiges Vorgehen. Das steht im Gegensatz zur
Strategie der letzten acht Jahre, gemäß der Lohnnebenkosten angehoben wurden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Unsere Herangehensweise, die sehr wohl meine Zustimmung findet, ist völlig anders.

Ich persönlich habe große Zweifel, ob der Vorschlag
einer regional differenzierten Einführung einer solchen
Steuerbelastung mit dem EU-Recht kompatibel wäre.
Das wäre allerdings im Gespräch weiter zu erörtern; einem solchen Gespräch kann ich aber - dafür bitte ich
noch einmal um Verständnis - öffentlich nicht vorgreifen. Das würde bei der sächsischen Staatsregierung sicherlich nicht auf Verständnis stoßen.

({1})

- Herr Kollege Klinkert, Sie haben zwar kein Recht zu
einer Zusatzfrage; aber ich will gern noch einmal ergänzen und ausdrücklich sagen, daß der Bundeskanzler in
der Regierungserklärung und übrigens auch die Koalition im Koalitionsvertrag die Angleichung der Strompreise als ein Handlungsfeld für diese Bundesregierung festgeschrieben haben. Ich persönlich werde darauf drängen, daß wir dieses Thema zügig angehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister, ich habe
zwei Fragen an Sie. Ich bitte Sie, Herr Präsident, um
Erlaubnis, beide stellen zu dürfen, obwohl sie unterschiedliche Themenbereiche betreffen. Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.

Meine erste Frage lautet: Welche Konzeption werden
Sie als Vertreter des Kabinetts im Gespräch mit der
sächsischen Staatsregierung gegenüber deren Absicht
verfolgen, dort eine Sparkassen-Holding aufzubauen, die
aller Voraussicht nach die Finanzkraft der Kommunen
erheblich schwächen wird? Ich erfahre immer wieder,
zum Beispiel in der Oberlausitz, daß es von seiten der
Kommunen erheblichen Widerstand gegen diese Holding gibt. Mit welcher Konzeption gehen Sie in dieses
Gespräch?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Kollege, das Thema der sogenannten SparkassenHolding ist ein landesspezifisches Thema, das zu ausführlichen Diskussionen, insbesondere zwischen der
sächsischen Staatsregierung und den sächsischen Kommunen, führt. Wir werden in diesem Zusammenhang sicherlich kein Thema ansprechen, von dem der Bund
nicht unmittelbar oder mittelbar betroffen ist.

Insofern bitte ich um Verständnis - diese Bitte reiht
sich in den von mir schon genannten Vorbehalt ein -:
Wenn ich heute etwas ausführlicher über Verfahren und
nicht über die konkrete Tagesordnung und folglich nicht
über unsere Positionen zu einzelnen Tagesordnungspunkten reden kann, ist dies dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren geschuldet. Jedes andere Verhalten
würde von der sächsischen Staatsregierung nicht akzeptiert werden.
Ilja Seifert (NA), 1998-12-09:
Darf ich eine zweite Frage
stellen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Angesichts der Tatsache, daß wir zum Ende der Befragung kommen müssen, kann ich eine Zusatzfrage leider nicht zulassen. Ich gebe das Wort der Kollegin Margarete Späte.
Margarete Späte (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister,
Sie führten bereits aus, daß die Bundesregierung die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ fortführen will.
Was versteht die Bundesregierung unter Überarbeitung
des Bundesverkehrswegeplans? Welche Auswirkungen
hat dies auf die Projekte „Deutsche Einheit“?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Unter Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans versteht die Bundesregierung - das hat sie öffentlich erklärt
und übrigens auch im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung festgehalten -, daß Prüfungen vorgenommen werden, die von der alten Bundesregierung



nicht in ergebnisoffener Weise durchgeführt werden
konnten. Die politischen Konsequenzen werden so gezogen, wie wir dies in der Regierungserklärung angekündigt haben. Die Verkehrsprojekte werden zügig fortgeführt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich darf fragen, ob
der Wunsch nach einer wichtigen Frage zu den beiden
anderen genannten Themen besteht. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung
der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/143 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Thomas
Dörflinger von der CDU/CSU-Fraktion auf:

Gilt die im Abkommen zwischen der Europäischen Union
und der Schweiz jetzt getroffene Neuregelung der Kindergeldzahlungen für Grenzgänger, nach der der Differenzbetrag zu den
von der Schweiz gezahlten Werten durch die deutsche Kindergeldkasse ausgeglichen wird, auch für künftige durch Schweizer
Gesetzgebung bedingte Änderungen für die deutschen Grenzgänger, wie etwa die Pläne im Züricher Kantonalparlament,
nach denen das Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer, die
nicht dauernd in der Schweiz leben, um rund 20 Prozent gesenkt
werden soll?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-12-09:
Herr Kollege, über ein Abkommen zwischen der
Europäischen Union und der Schweiz wird zur Zeit intensiv und nach Kenntnis der Bundesregierung auch mit
guten Chancen für einen baldigen Abschluß verhandelt.
Dennoch ist es verfrüht, von einer getroffenen Regelung
zu sprechen. Die nachfolgenden Bemerkungen beruhen
auf dem aktuellen Stand der Verhandlungen. Änderungen in dem in Rede stehenden Abkommensteil sind
nicht wahrscheinlich, aber man kann sie nicht ausschließen.

Wenn das Abkommen in der jetzt vorgesehenen Fassung in Kraft tritt, dann sind danach Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Schweiz den schweizerischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gleichzustellen,
wie umgekehrt schweizerische Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Europäischen Union Unionsbürgern
gleichzustellen sind.

Dies gilt auch im Rahmen der vorgesehenen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dann hätten deutsche Grenzgängerinnen und -gänger nach der
Schweiz einen Kindergeldanspruch in derselben Höhe
wie schweizerische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und zwar auch in den Kantonen, die für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringere
Kindergeldsätze vorsehen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Das bedeutet nicht, daß die Kantonsparlamente derartige Bestimmungen nicht beschließen
dürften; sie finden nur wegen des Abkommens auf Bürgerinnen und Bürger der EU keine Anwendung.

Im übrigen ist im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgesehen, daß - wie
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
schon jetzt - auch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union die Zahlung von Unterschiedsbeträgen
in den Fällen erfolgt, in denen Kindergeldansprüche in
zwei Vertragsstaaten bestehen und der Anspruch in dem
vorrangig zahlungsverpflichteten Staat niedriger ist als
in dem anderen Staat. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Einschränkungen nicht vorgesehen. Deutsche
Grenzgängerinnen und -gänger nach der Schweiz erhielten also im Ergebnis Kindergeld nach dem höheren
von beiden nationalen Sätzen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Dörflinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen ein bißchen ruhiger
sein, damit man die Ministerin verstehen kann.

({0})
Thomas Dörflinger (NA), 1998-12-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben selbst darauf verwiesen: Durch das
Nichtverabschieden im EU-Außenministerrat am gestrigen Tag ist die Angelegenheit etwas ins Stocken geraten. Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem
Abschluß der Verhandlungen in der Weise, daß die EUAußenminister ihr Plazet zu dieser Regelung geben?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-12-09:
Die Verhandlungen sind bisher recht erfolgreich
verlaufen. Ich gehe davon aus, daß die Verhandlungen
mit der Schweiz über alle Abkommen in jedem Fall bis
zum Jahre 2001 abgeschlossen sein werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe die Frage 2
des Abgeordneten Benno Zierer auf:

Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung geltendem
Recht, daß Eltern für ihren 18jährigen Sohn in der Zeit von
Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. von Beendigung seiner
Ausbildung an bis zum freiwilligen Eintritt des 18jährigen in die
Bundeswehr als Soldat auf Zeit für vier Jahre ({0}) kein Kindergeld erhalten, und sieht die Bundesregierung gegebenenfalls
Veränderungsbedarf dahin, daß in diesen Fällen des freiwilligen
Dienstes von 18jährigen für einen gegebenenfalls näher zu bestimmenden Zeitraum über die Vollendung des 18. Lebensjahres
bzw. die Beendigung der Ausbildung hinaus Kindergeld gewährt
wird?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter, Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können für das Kindergeld grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn und solange
sie für einen Beruf ausgebildet werden, mangels eines
Ausbildungsplatzes eine gewünschte Berufsausbildung
nicht beginnen oder fortsetzen können, ein Freiwilliges
Soziales oder Ökologisches Jahr ableisten, arbeitslos
oder wegen einer Behinderung außerstande sind, sich
selbst zu unterhalten. Von diesen Fallgestaltungen
könnte bei der von Ihnen angesprochenen PersonenStaatsminister Rolf Schwanitz

gruppe Arbeitslosigkeit vorliegen; dann wäre ein Kindergeldanspruch möglich. Dabei kommt es nicht auf das
Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, sondern
nur auf die Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt an.

Eltern können also für einen volljährigen Sohn in der
Zeit von der Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. von
der Beendigung seiner Ausbildung bis zum freiwilligen
Eintritt in die Bundeswehr als Soldat auf Zeit für vier
Jahre nur im Falle der Arbeitslosigkeit des Sohnes Kindergeld erhalten. Weitere Voraussetzung ist dabei, daß
der Sohn noch nicht 21 Jahre alt ist. Soweit die Eltern
kein Kindergeld erhalten, können sie ihre tatsächlichen
Unterhaltsaufwendungen unter den Voraussetzungen des
§ 33 a des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Neben den schon erwähnten Tatbeständen gibt es
auch einen Kindergeldanspruch für Kinder in einer
Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
von nicht mehr als vier Monaten. Dafür ist maßgebend,
daß derartige Übergangszeiten im Ausbildungsgang häufig unvermeidbar sind und eine Verweisung der jungen
Erwachsenen auf den Arbeitsmarkt bei Übergangszeiten
von bis zu vier Monaten unrealistisch ist. Auch Zwangspausen von nicht mehr als vier Monaten vor und nach
der Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes sind
Übergangszeiten gleichzuachten, wenn im Anschluß
daran eine Berufsausbildung oder eine sonstige Ausbildung aufgenommen oder fortgesetzt werden soll.

Der Grundwehrdienst ist in derartigen Fällen eine
vorgegebene Ausbildungsunterbrechung. Auch bei einer
freiwilligen Verpflichtung auf Zeit für bis zu drei Jahre
geht die Willensrichtung des Freiwilligen in der Regel
nicht dahin, die Schul- oder Berufsausbildung zu beenden. Der Zeitsoldat trachtet vielmehr in der Regel danach, durch die ihm auf Grund der freiwilligen Verpflichtung zufließenden Bezüge und die sonstigen finanziellen Vorteile eine bessere materielle Ausgangsbasis
für eine anschließende Ausbildung zu erlangen. Bei einer längeren Verpflichtung kann von einer typischen
Ausbildungsunterbrechung durch Wehrdienst in diesem
Sinne nicht mehr ausgegangen werden.

Eine Änderung in der in Ihrer Frage angesprochenen
Richtung ist nicht beabsichtigt.
Benno Zierer (NA), 1998-12-09:
Da muß ich nachfragen:
Es geht darum, daß ein 18jähriger die Schulausbildung
abschließt, vier Monate später zur Bundeswehr geht und
sich dort für vier Jahre verpflichtet. Sie sehen keinen
Änderungsbedarf, wenn sich ein junger Mann für den
Dienst für unser Land und die Gemeinschaft meldet.
Halten Sie eine Änderung für notwendig oder nicht?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-12-09:
Nein. Das habe ich schon beantwortet; aber vielleicht darf ich Ihnen ergänzend noch folgendes sagen:
Auch das Wehrpflichtgesetz und das Soldatengesetz

machen diese Unterschiede zwischen Wehrpflichtigen,
Soldaten auf Zeit für zwei Jahre und freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst einerseits und den für längere Zeit
verpflichteten Soldaten auf Zeit andererseits. Während
bei ersteren, also den Wehrpflichtigen und den Soldaten
mit Dienstzeiten von bis zu zwei Jahren, das Arbeitsplatzschutzgesetz gilt, gilt es für die Längerdienenden
nicht, weil auch diese Gesetze davon ausgehen, daß junge Männer, die sich für vier Jahre und länger verpflichten, dies nicht als Unterbrechung ihrer herkömmlichen
Ausbildung ansehen. Daher besteht für sie auch kein
Anspruch auf Kindergeld. Insofern werden wir uns den
Gepflogenheiten des Wehrpflichtgesetzes und des Soldatengesetzes auch weiterhin anpassen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe also auch
Frage 7 auf:

Bei welchen der vom EuGH entschiedenen Fälle betreffend
Sozialleistungstransfers aus Deutschland in die EU-Partnerstaaten besteht nach Auffassung der Bundesregierung eine besondere Mißbrauchsgefahr?

Beauftragter der Bundesregierung Dr. Michael Naumann
Wolfgang Dehnel (NA), 1998-12-09:
Die alte Bundesregierung hat sich sehr dafür eingesetzt, daß gerade in den
strukturschwachen Regionen wie dem Erzgebirge und
dem Vogtland eine Anbindung durch Autobahnen und
Eisenbahnlinien erfolgt. Wird sich die neue Bundesregierung mit gleicher Intensität dem Ausbau dieser Strekken widmen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage 3 des
Kollegen Dr. Martin Mayer ({0}) ist zurückgezogen worden.

Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht der Beauftragte
der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur
und der Medien, Dr. Michael Naumann, zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Wilhelm Josef
Sebastian auf:

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung im Rahmen der
Beteiligung des Bundes an den Baukosten über den Stand der
Vorbereitungen zum Bau des Arp-Museums in RemagenRolandseck angesichts widersprüchlicher Aussagen des Landes
Rheinland-Pfalz und der Arp-Stiftung über den möglichen Baubeginn, und wie wirkt sich eine mögliche Änderung des Zeitpunktes des Baubeginns auf die haushaltsmäßige Bereitstellung
der Bundesmittel aus?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Herr Abgeordneter, am 26. Juni 1996 hat der Haushaltsausschuß des Bundestages Ausgleichsmittel in Höhe von
13 Millionen DM für den Neubau des Arp-Museums in
Rolandseck entsperrt. Das Land Rheinland-Pfalz trägt
die Differenz zu den gesamten Baukosten in Höhe von
rund 30 Millionen DM.

Das Land Rheinland-Pfalz hat soeben mitgeteilt, daß
die baurechtlichen Voraussetzungen für den Museumsneubau nunmehr gegeben seien. Der Stadtrat von Remagen hat dem Bebauungsplan zugestimmt. - Der Architekt ist der berühmte Architekt Richard Meier, der gerade das Ghetty-Center in Los Angeles fertiggestellt hat. Die Änderung des Flächennutzungsplans sei ebenfalls
inzwischen erfolgt. Das Land geht also davon aus, daß
der Baubeginn im Herbst 1999 erfolgen kann.

Eine Änderung des Zeitpunkts des Baubeginns hat
keine Auswirkung auf die haushaltsmäßige Bereitstellung der Bundesmittel. Die Bundesregierung wird allerdings sorgfältig prüfen, welchen Einfluß die in der Öffentlichkeit diskutierte Frage der Authentizität der



Werke von Hans Arp und die erbrechtlichen Auseinandersetzungen auf das Bauvorhaben selbst haben werden.
Die Bundesregierung wird alsbald ein Gespräch mit den
Verantwortlichen führen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe die Frage 5
des Abgeordneten Hans-Joachim Otto auf:

Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Medienaufsicht neu zu organisieren und an Stelle von 15 Landesmedienanstalten einen einheitlichen Kommunikationsrat von
Bund und Ländern einzurichten, und welche Schritte plant sie
gegebenenfalls zur Umsetzung dieses Vorhabens?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Herr Abgeordneter Otto, die Formulierung, daß die
Bundesregierung einmal zu irgendeinem Zeitpunkt vorgehabt habe, an Stelle von 15 Landesmedienanstalten
einen einheitlichen Kommunikationsrat zu installieren,
ist falsch. Wenn Sie darauf abheben, daß die SPD auf
einem Parteitag einmal einen ähnlichen Beschluß gefaßt
habe, so werden Sie bei der Lektüre dieses Antrags feststellen, daß auch dort das Wort „an Stelle“ nicht vorkommt. Dieser Kommunikationsrat war vielmehr immer
als ein konsensual zu besetzendes Beratungsgremium
gedacht.

So lautet denn meine offizielle Antwort: Über den
Vorschlag einer Neuordnung der auf viele Entscheidungsträger verteilten Medienaufsicht in Deutschland
hat die Bundesregierung noch nicht abschließend beraten. Wegen der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung
kann dies nur in enger Kooperation zwischen Bund und
Ländern erreicht werden. Die hierzu notwendigen
Überlegungen sind noch nicht soweit gediehen, daß gegenwärtig eine konkrete Aussage zu ihrer Realisierbarkeit getroffen werden kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 1998-12-09:
Herr Dr.
Naumann, am 23. November dieses Jahres haben sich
die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus
dem Bundestag, den Landtagen sowie dem Europäischen Parlament in Mainz zusammengetan und haben
die Erklärung abgegeben, daß ein solcher Kommunikationsrat geschaffen werde. Meine Frage lautet jetzt:
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung
ergreifen, um einen solchen Kommunikationsrat als
Verzahnung zwischen Bund und Ländern konsensual
schnellstmöglich herbeizuführen? Was läuft ab?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Der erste Schritt, den ich persönlich nicht als Beauftragter irgendwelcher Parteitage, sondern als Beauftragter der Bundesregierung unternehmen würde, wäre, zu
versuchen, die Landesregierung von Bayern davon zu
überzeugen, daß es Sinn macht, sich in einem Gremium
zusammenzusetzen, das keine Entscheidungskompetenz,

sondern vor allem sehr viel Beratungskompetenz versammeln könnte. Ich würde den Ministerpräsidenten von
Bayern, der sich bisher wie übrigens auch sein Kollege
Teufel in Stuttgart, gegen einen solchen Kommunikationsrat gesträubt hat, darauf hinweisen, daß dies nicht
ein Gremium sein wird, das Landeskompetenzen an sich
zu reißen versucht, sondern vielmehr Medienkompetenzen für die Diskussion und die Beratung zur Verfügung
stellen würde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Joachim Otto (NA), 1998-12-09:
Ich habe
Sie, Herr Dr. Naumann, also dahin gehend richtig verstanden, daß Sie persönlich als Beauftragter der Bundesregierung ein solches Beratungsgremium für sinnvoll erachten und sich dafür einsetzen werden?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Herr Abgeordneter, als Mitglied der F.D.P. müßten Sie
doch in der Lage sein, einen Konjunktiv zu entdecken.

({0})