Gregor Gysi (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute soll das Parlament nachträglich beschließen, was die Bundesregierung bereits vollzogen hat und weiter vollzieht: den Einsatz der deutschen Bundeswehr außerhalb des Verteidigungs- oder eines Bündnisfalles. Dieses Mal in Somalia.
Indem die Mehrheit des Parlaments den Beschluß der Bundesregierung wörtlich übernimmt und das parlamentarische Verfahren innerhalb einer guten Woche durchpeitscht, degradiert sie das Parlament zu

einer Einrichtung der Bundesregierung, verleiht sie dem Parlament eine reine Alibifunktion
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und gestaltet die parlamentarische Debatte letztlich zur Farce.
Mit der heutigen Entscheidung fügt das Parlament dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung großen Schaden zu. Denn seit Jahrzehnten und noch zur Zeit des Golfkrieges haben Bundesregierung, Koalition, Opposition und die meisten Verfassungsrechtler und alle Grundgesetzkommentare einheitlich die Auffassung vertreten, daß das Grundgesetz den Einsatz der deutschen Bundeswehr nur im Verteidigungs- oder Bündnisfall zuläßt.
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Ohne das Grundgesetz zu ändern, wird plötzlich ein allgemeiner internationaler Einsatz der Bundeswehr für zulässig erklärt. Das aber bedeutet, das Recht den eigenen politischen Zwecken vollständig unterzuordnen. Es bedeutet, das Recht zu prostituieren
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und der Bevölkerung zu sagen: Bei Recht geht es nicht um das geschriebene Gesetz, zumindest die Mächtigen können damit machen, was sie wollen. Und ebendas erzieht zur Mißachtung des Rechts.
Die Haltung eines wachsenden Teils in der SPD beginnt sich, wie schon in der Asylfrage, der CDU/ CSU anzugleichen. Jemand, der - in der letzten Woche Herr Verheugen; Herr Klose heute anders, muß ich sagen - nicht klipp und klar sagt, daß er aus politischen, moralischen und historischen Gründen den internationalen interventionistischen Einsatz der Bundeswehr ablehnt, sondern daß ihm lediglich die Beschlußlage in der eigenen Partei eine Zustimmung verbietet, sagt damit, daß er gerne zustimmen würde, nur eben noch nicht darf. Das ist keine Oppositionshaltung, das ist keine alternative Politik, sondern indirekte Zustimmung und die Vorbereitung - wie bei der Asylfrage - zur Änderung der parteiinternen Beschlußlage.
In den letzten Wochen und Monaten - das muß man mit Respekt Herrn Schäuble lassen - hat er die SPD ziemlich am Nasenring durchs Land geführt. Nur glaube ich, daß das eine politische Katastrophe für die Bundesrepublik ist.
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Immer mehr prominente Mitglieder beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben frühere pazifistische Positionen auf und fordern zumindest die Einbeziehung der Bundeswehr bei Blauhelm-Einsätzen. Die Entwicklung ist leider auch hier noch nicht abgeschlossen.
Ich weiß, daß ich aus einer Partei komme, die das gesellschaftliche Leben äußerst unangenehm militant organisierte. Aber lieber bin ich doch in einer Partei, die sich eindeutig von militanten hin zu pazifistischen
Positionen entwickelt, als in einer, die den umgekehrten Weg geht
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und damit beginnt, wie alle herrschenden Kräfte, Pazifismus geringzuschätzen oder sogar zu verhöhnen.
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich einer weiteren Entwicklung des internationalen Einsatzes der Bundeswehr? Die USA haben 23 Raketen gegen Bagdad abgeschossen und dabei auch mehrere Wohnblocks getroffen und Zivilisten getötet. Letzteres finden die USA - so wörtlich - bedauerlich. Ich finde es verbrecherisch.
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Eine Zustimmung des Sicherheitsrates für diese militärische Aktion lag nicht vor. Dieser mörderische Aggressionsakt findet in der UN-Charta keine Rechtfertigung, will man nicht auch hier Recht prostituieren.
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Seit wann, so frage ich, ist es Rechtens, völlig unbeteiligte Zivilisten zu töten wegen eines nicht bewiesenen, aber auf jeden Fall nicht ausgeführten Attentats? Was soll das für eine Art von Selbstverteidigung oder Notwehr sein? Welchem Bürger würde je zugebilligt werden, irgend jemanden zu töten, weil ein Dritter angeblich geplant habe, seinen Vorgänger zu töten? Welch verkommenes Rechtsbewußtsein, welch anmaßendes militärisches Führungsdenken steckt dahinter!
Aber der amerikanische Präsident hatte Mitwisser, u. a. den deutschen Bundeskanzler. Dieser fand diese militärische Tötungsaktion - wörtlich - „berechtigt" , ebenso der Außenminister.
Hier wird es nun ganz gefährlich; denn die USA meinten, zu diesem Aggressionsakt durch Art. 51 der UN-Charta befugt zu sein, der in Wirklichkeit nur die Selbstverteidigung bei einem Angriff rechtfertigt.
Die Koalition will nun eine Klarstellung des Grundgesetzes für internationale militärische Einsätze der Bundeswehr u. a. durch direkten Bezug eben auf diesen Art. 51 der UN-Charta. Da der Bundeskanzler der Interpretation des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich dieses Artikels zustimmt und dessen Aggressionsakt für berechtigt hält, bedeutet dies, daß er auch solche militärischen Aktionen seitens der Bundesrepublik für berechtigt hielte. Das läßt für die Zukunft Schlimmes ahnen. AWACS und Somalia sollen offensichtlich erst der Anfang sein.
Wenn Sie wirklich etwas gegen Krieg tun wollen, warum verbieten Sie denn dann nicht endlich Waffenexporte? Hier nimmt die Bundesrepublik inzwischen weltweit die zweite Stelle ein.
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- Ja, ich weiß, Rußland kämpft noch um Platz zwei,
aber die Bundesrepublik hat Rußland schon überflü14592 
gelt. Ich hoffe, Sie fangen nun nicht auch noch an, um Platz eins gegen die USA zu kämpfen.
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Wir stehen heute weltweit politisch und ökonomisch vor riesigen Herausforderungen, denen weder militärisch noch durch Abschottung mittels Abschaffung des Asylrechts zivilisatorisch und wirksam begegnet werden kann. Lassen Sie uns doch wirklich für eine neue Weltwirtschaftsordnung streiten. Begreifen wir doch endlich, daß wir dringend weltweit ökologische Mindeststandards benötigen, daß wir diese aber nicht bekommen werden, wenn wir nicht soziale Mindeststandards einführen und durchsetzen, und daß das voraussetzt, daß man auf solche gewaltige Herausforderungen nicht mittels des Einsatzes von Militär und eigener Abschottung reagieren kann. Das ist nicht nur inhuman, sondern es löst auch keine einzige dieser Fragen, vor denen wir stehen. Diese Art von Politik wird letztlich dazu führen, auch die eigene Bevölkerung ins Unglück zu stürzen.
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Wir müssen auf den Einsatz von Politik durch den Einsatz der deutschen Bundeswehr verzichten. Dieser Weg ist gleichermaßen inhuman, falsch antiemanzipatorisch und antizivilisatorisch.
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Sie brechen hiermit ein Versprechen. Vor dem 3. Oktober 1990 hat der damalige Außenminister erklärt: „Deutschland wird nach der Einheit keine Großmachtrolle anstreben."
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Heute betreiben Sie in politischer und militärischer Hinsicht genau diese Politik. Ich sage Ihnen: Das ist eine Katastrophe für die Nachbarn, aber auch für die Bundesrepublik Deutschland selbst.
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