Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Hassel.
von Hassel ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redner des Vormittags und der beiden Nachmittagsstunden haben allgemein beklagt, daß der Gedanke Europa in der Bevölkerung, beim Wähler noch nicht so verfestigt sei, daß mit einer überzeugenden Sicherheit in die Wahl vom 10. Juni eingetreten werden kann. Verehrter Herr Außenminister, ich kann mir vorstellen, daß die Reden des heutigen Tages, die wie ein Roter Faden die Notwendigkeit Europas zeigten, die sich darin unterschieden, wie es aussehen soll, aber einheitlich die Notwendigkeit Europas zeigten, drei Monate früher, vor der Osterpause, und nicht erst wenige Tage, eine Woche, vor der eigentlichen Wahl hier in diesem Hohen Hause gehalten, wahrscheinlich eine größere Wirkkraft gehabt hätten.
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Ich meine, es wäre daher gut gewesen, wir hätten die Antwort der Regierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Anfang dieses Jahres bereits vor einigen Monaten absolviert.
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Verehrter Herr Außenminister, Sie haben Ihre Einlassungen mit einer Kritik an meinem Kollegen Egon Klepsch begonnen und gesagt, er schiene hier einen Wahlkampf inszenieren zu wollen und er habe Ihnen aufgezählt und aufgelistet, wo die Regierung oder andere Regierungen versagt hätten. Ich glaube, Herr Außenminister, es ist wichtig, einmal bei Ihnen im Haus durch andere, vielleicht auch durch Sie, sorgfältig nachzulesen, was Herr Klepsch gesagt hat. Dann werden Sie eine ganze Reihe von Betrachtungen finden, die möglicherweise auch für die Aufgaben, die Arbeit der Regierung von einem Vorteil sein könnten. Sie haben wohl ein bißchen überhört, daß Egon Klepsch das ausdrückliche Angebot der CDU/CSU-Fraktion gemacht hat, Ihnen in den europäischen Fragen zur Seite zu stehen, mit Ihnen gemeinsam diese europäische Aufgabe in die Hand zu nehmen. Ich meine, daß Sie darüber nachdenken sollten, ob das nicht ein Ansatzpunkt dafür wäre, in den bevorstehenden schwierigen Fragen Europas in einer solchen Form miteinander zu verkehren, und zwar nicht nur so, daß man entgegennimmt, was dort geschehen ist und praktisch nichts mehr ändern kann, sondern daß man diesen Dialog zwischen Ihnen und der Opposition regelmäßig in einer guten Form und nicht nur dann und wann einmal betreiben kann, wenn Sie durch eine Große Anfrage von uns gezwungen sind, in diese Debatte einzusteigen. Ich meine, daß Herr Dr. Klepsch deutlich gemacht hat, wie das gemeinsame Interesse an Europa durch solch eine gemeinsame Politik allgemein zugunsten Europas verstärkt werden könnte.
Herr Außenminister, drittens haben Sie Herrn Klepsch kritisiert, daß er Bemerkungen zum Eurovon Hassel
päischen Rat, also zu dem Gremium der Staatspräsidenten und Regierungschefs, gemacht hat. Sie fragten, ob er dieses Gremium beseitigen wolle, ja oder nein. Keine einzige Äußerung ging auch nur andeutungsweise in diese Richtung. Klepsch hat dargelegt, daß die Arbeit heute dadurch erschwert sei, daß sowohl der Ministerrat als auch der Europäische Rat darüber noch einmal zu befinden hätten, daß es eine Zeitvergeudung sei und daß eine Tendenz bestehe, daß der normale Ministerrat Dinge, die ein bißchen komplizierter seien, nach oben abgebe und sich so oben beim Europäischen Rat soviel aufhäufe, daß er in einem überschaubaren Zeitraum mit den Problemen nicht mehr fertig werden könne.
Er hat zweitens kritisiert, daß man diesen Europäischen Rat jenseits der eigentlichen Tagesdinge, jenseits derer angesiedelt habe, die auch mit Europa zu tun haben, so daß kein Dialog zwischen dem Rat und beispielsweise dem Europäischen Parlament bestehe. Er hat also einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie man den Europäischen Rat so einbinden könne, daß er in seiner Gesamtheit gemeinsam - Europäischer Rat, Ministerrat und Parlament - mit der Kommission vorankommen kann.
Herr Außenminister, Sie haben dann einen Vorwurf aufgegriffen, der Legendenbildung Vorschub leisten könnte. Sie haben darauf verwiesen, daß man sich zu der Zeit, als die Christlichen Demokraten die Regierung gebildet hätten, erst allein, später in der Großen Koalition, mit den Franzosen nicht habe verständigen können; auf der anderen Seite habe de Gaulle gestanden. Sie sagen, zu unserer Zeit sei der leere Stuhl in Luxemburg entstanden. Sie sollten noch einmal genau nachsehen. Dieser leere Stuhl ist entstanden, als der Außenminister in einer Großen Koalition nicht von uns gestellt wurde. Wenn Sie lobend herausstellen, daß auf der großen Gipfelkonferenz von Den Haag im Dezember 1969 wenige Monate nach dem Antritt der Regierung Brandt, in der Sie Innenminister und der heutige Bundespräsident Außenminister waren, diese Möglichkeiten des Neubeginns für Europa zu Ihrer Zeit, zwei Monate nach Ihrem Antritt, in Den Haag geschaffen worden seien, dann muß ich Ihnen sagen: Die Entwicklung für Den Haag hat lange vorher eingesetzt. Der damalige französische Staatspräsident Pompidou ist derjenige gewesen, der schon zur Zeit des Regierungschefs Kurt Georg Kiesinger die Rückkehr auf den Stuhl in Aussicht gestellt hat.
Sie sagen dann fünftens bei der Frage der Entspannungspolitik, da seien wir offenbar - durch einen Zwischenruf sei das erhärtet worden - der Meinung, Entspannungspolitik gebe es nicht. Sie kritisieren im Zusammenhang mit der Entspannungspolitik, daß wir als Christliche Demokraten uns gegen Helsinki ausgesprochen hätten. Ich möchte noch einmal die Zwischenfrage meines Kollegen Jäger und Ihre Antwort aufnehmen. Alle europäischen Christlichen Demokraten, die in einer Organisation der Europäischen Union Christlicher Demokraten zusammengeschlossen sind, haben sich in zwei großen Sonderkonferenzen mit der Vorbereitung für Helsinki beschäftigt, später mit der Vorbereitung für die Nachfolgekonferenz in Belgrad, und haben dabei klare Grundlagen erarbeitet und über ihre nationalen Regierungen, soweit sie sie stellen, eingespeist. Die Grundlagen drücken genau das aus, was der Kollege Jäger hier gesagt hat, daß man nämlich an den Rechten der Deutschen im anderen Deutschland nicht vorbeigehen dürfe und diese großzuschreiben habe.
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Vor diesem Hintergrund haben wir uns damals auf die Konferenz von Helsinki vorbereitet. Wir waren bereit, in Helsinki die Fragen gemeinsam zu erörtern. Diese Prämisse aller Christlichen Demokraten ist in der Dokumentation, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden könnte, dargestellt.
Verehrter Herr Außenminister, Sie haben ganz zum Schluß einen Gedanken aufgegriffen, den ich in einer Rede gelesen habe, die Sie vor genau acht Tagen, am Donnerstag der vorigen Woche, bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen gehalten haben. In dieser Rede haben Sie zwei oder drei für mich ungemein bemerkenswerte Darstellungen gegeben. Ich gehe davon aus, daß diese in Aachen gehaltene Rede zwar außerhalb des Parlaments gehalten wurde, daß aber im Parlament eine gleichartige Rede gehalten werden könnte. Sie haben dort nämlich in einer sehr feinsinnigen Darstellung das Thema der Freiheit behandelt, der Freiheit des Individuums, des Menschen, der die Chance haben müsse, sich in diesem Europa, in der Welt zu entwickeln, zu entfalten. Sie haben das in einer Form dargestellt, daß es eigentlich die CDU im Wahlkampf verbreiten sollte, weil es genau unseren Thesen von dem freien sozialen Europa entspricht.
Sie haben zweitens in Aachen, aber nicht hier gesagt - ich bedaure das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Einlassungen des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei heute vormittag; ich bedaure, daß er nicht da ist, denn ich möchte ihm ebenfalls antworten - ({4})
- Das ist richtig. Ich mache ihm auch keinen Vorwurf.
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- Ich habe gesagt, ich bedaure es, daß er nicht da ist, weil ich nämlich ganz gerne ihm und nicht seinem Substitut antworten möchte.
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Ich werde es trotzdem tun, weil er ja verhindert ist.
Sie, Herr Außenminister, haben bei dieser Gelegenheit - darauf komme ich nachher noch einmal zurück - die Rechte, die diesem Parlament gegeben werden müßten - ich darf sie nachher noch einmal aufzählen - in einer Form dargestellt, mit der Sie unsere volle Unterstützung finden.
Ich darf mich in diesem Zusammenhang zunächst noch einmal dem Herrn Kollegen Brandt zuwenden, der sagte, wir hätten es - in der Rede von Herrn Klepsch heute morgen - so dargestellt, daß das

von Hassel
Erstgeburtsrecht für Europa von uns in Anspruch genommen würde. Sie verweisen dazu auf Ihr Heidelberger Programm des Jahres 1925, Sie verweisen auf Bebel.
Niemand in diesem Hause will in der Geschichte zurückblättern. Wir sind vielmehr der Meinung, daß die Diskussion über Europa in diesem Hause dort anzufangen hat, wo die Parteien dieses Hauses mit ihrer Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. 1949 beginnen können.
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Da besteht kein Zweifel, daß die Sozialdemokraten, von einzelnen abgesehen, bei den großen ersten Schritten für Europa weithin nein gesagt haben. Ich will darauf jetzt nicht zurückkommen, aber wenn Sie schon das Jahr 1925 nehmen, sollten Sie zumindest auch erwähnen, daß es ja zwei europäische Politiker von hohen Graden gegeben hat, die 1925 einen konkreten Versuch unternommen haben, die nicht ein Programm geschrieben, sondern einen konkreten Versuch unternommen haben,
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nämlich Briand auf der einen Seite und Gustav Stresemann auf der anderen Seite. Das große Denkmal für Gustav Stresemann steht im von uns geführten Land Rheinland-Pfalz im Hause der Staatskanzlei.
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Gustav Stresemann hat es versucht, und erst nachher, als Briand nicht mehr Außenminister war, ist das unterbrochen worden, und später ist er darüber hingestorben.