Kansy (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin, man sagte mir eben, Morgenstunde hätte Gold im Munde.
({0}) Wollen wir mal sehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Während wir noch vor nicht allzu langer Zeit Berichte über Wohnungsleerstände in Fachkreisen, aber auch in der Öffentlichkeit diskutierten, besteht heute breites Einvernehmen darüber, daß in der Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Gemeinden dringender Handlungsbedarf besteht - dringend deswegen, weil die Wohnung nicht nur ein sehr teures Wirtschaftsgut ist, das letztlich nur mit vielen privaten Milliarden finanzierbar ist, was die politische Linke in diesem Lande, Herr Roth, meistens vergißt, sondern eben auch die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.
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Gestern sagte jemand in der Anhörung: die dritte Haut des Menschen.
Verantwortliche Politik muß aber beides zusammenführen. Wir müssen jedem ein angemessenes Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen und müssen durch kluge Politik all die Kräfte mobilisieren, die dazu beitragen können. Die öffentliche Hand allein kann es nicht und der Bund allein schon gar nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert deswegen außerordentlich, daß bereits im Vorbereich dieser Debatte die Opposition, statt eine realistische Bestandsaufnahme als Voraussetzung für staatliches Handeln des Bundes zu machen, in Polemik gegen die Bundesregierung argumentiert und Vorschläge macht, die sich schon beim ersten Nachfassen als heiße Luft entpuppen.
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So ist es im Interesse der wirklich Betroffenen unverantwortlich, wenn von einer allgemeinen Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen wird. Die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist im Vergleich zu anderen Ländern und auch im Vergleich zu anderen Zeiten deutscher Geschichte nicht nur gut, sondern teilweise hervorragend mit Wohnraum ausgestattet. Dennoch und vielleicht deswegen
bleibt die Frage: Wie kommt es dann zu den nicht geleugneten Problemen, daß bestimmte Gruppen zur Zeit Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden?
Meine Damen und Herren, weil die Wohnung auch ein sehr teures und langfristig wirkendes Investitionsgut ist - das ist nun einmal so - , haben wir seit Ende des Wiederaufbaus immer Wellenbewegungen zwischen etwas zu viel gebauten Wohnungen - dann redet alles über sogenannte Wohnungshalden - und zu wenig gebauten Wohnungen gehabt - dann sprechen viele vorschnell von Wohnungsnot. Zur Zeit sind wir in einem Wellental, in dem zu wenig Wohnungen gebaut wurden und nach wie vor gebaut werden. An uns ist es, zunächst einmal zu fragen: Woran lag das, woran liegt das?, bevor wir Lösungsrezepte geben.
Die Wohnungshalden, von denen ich eben sprach, schreckten private Investoren ab, Geld in den Wohnungsbau zu stecken. Die Stabilitätspolitik der Bundesregierung und daraus resultierende niedrige Inflations- und Mietsteigerungsraten in den letzten Jahren ließen im übrigen ein Argument wegfallen, das in der Vergangenheit neben der Höhe der Abschreibung eine große Rolle gespielt hat. Ich sage es einmal hart, wie es ist: Entschuldung durch Inflation und Renditeverbesserung durch inflationäre Mieterhöhung.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, auch der Staat, dem gesicherte Planungsgrundlagen durch die insbesondere von Teilen der Opposition verzögerte Volks- und Wohnungsstättenzählung über lange Jahre verweigert wurde, hat sich durch viele leerstehende Wohnungen beeindrucken lassen. So kamen die Bundesländer 1984 nach Bonn und verlangten einvernehmlich, der Bund möge sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen. Die Restaufgaben, so behauptete man damals, könnten die Länder und Gemeinden gut selber vor Ort übernehmen.
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- Richtig, Herr Kollege Dr. Möller. Ich erinnere mich, da Sie das Bundesland Nordrhein-Westfalen erwähnen, daß der dortige Wohnungsbauminister Zöpel laut darüber nachdachte, ob man nicht durch Rückbau, sprich: Abriß von Wohnungen, die Wohnqualität verbessern müsse. Das alles liegt nur wenige Jahre zurück, und jetzt reden wir wieder von angeblicher Wohnungsnot und von tatsächlichen Problemen in Teilbereichen des Wohnungsmarktes.
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Herr Kollege Müntefering, wir alle zusammen, zumindest die Wohnungs- und Städtebaupolitiker des Bundestages, haben damals auch gesagt, daß wir als eine zentrale Aufgabe in der Wohnungs- und Städtebaupolitik künftig die Stadterneuerung betrachten. In Bund und Ländern - ich stehe dazu - sind damals Mittel umgeschichtet worden, um vom Wohnungsbau zur Stadterneuerung zu kommen.
Aber diesen reduzierten Bauleistungen steht eine gestiegene Nachfrage und insbesondere auch eine unvorhersehbare Nachfrage gegenüber: Durch reelle Einkommensteigerungen der großen Mehrheit der
Bevölkerung sind deren Wohnansprüche und die beanspruchten Wohnflächen wesentlich gestiegen. Die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre drängen nicht nur wie bisher auf den Markt, sondern mit verändertem Wohnverhalten, früher, und zwar in einen Wohnungsmarkt, wo die Großelterngeneration, viel älter werdend als früher, oft allein in diesen Wohnungen verbleibt.
Natürlich - keiner redet darum herum - , Hunderttausende von Aussiedlern sind im letzten Jahr gekommen, strömen auch in diesem Jahr in sehr kurzer Zeit auf den Wohnungsmarkt und belasten ihn als Nachfrager.
Aber ich warne dringend davor, die erklärbare momentane Mangelsituation als Versagen unseres Wohnungsbausystems hinzustellen und vorschnell falsche Schlußfolgerungen zu ziehen.
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- Herr Müntefering, die Soziale Marktwirtschaft hat sich auch im Wohnungsbau als erfolgreich erwiesen und eine viel bessere Wohnungsversorgung gebracht als in vergleichbaren Ländern in Ost und West, die entweder nur auf Staat oder nur auf Markt gesetzt haben.
Aber, wenn Sie das meinen, will ich Ihnen das gerne zugestehen: Ein Ja zur Sozialen Marktwirtschaft bedeutet natürlich, daß ein staatliches Eingreifen dann erforderlich ist, wenn es in Situationen wie dieser der Markt alleine nicht hergibt. Das ist unser Verständnis von der Sozialen Marktwirtschaft.
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Was ist unser Weg? - Erstens: Wir müssen schnell entscheiden und haben schnell entschieden. Zweitens: Die Entscheidungen müssen schnell wirksam werden. Drittens: Aus begrenzten Mitteln müssen möglichst viele Wohnungen entstehen. Viertens: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich gemeinsam den Herausforderungen stellen. Fünftens: Vorübergehende besondere Anstrengungen im Wohnungsbau dürfen die bleibende Aufgabe der Wohnumweltverbesserung, insbesondere der Stadt- und Dorferneuerung, nicht gefährden.
Zu eins, schnelle Entscheidung: Wir haben hier das letzte Mal am 23. Februar 1989, vor wenigen Wochen, debattiert, und ich habe an dieser Stelle angekündigt, daß wir in kurzer Zeit die Grundsatzentscheidungen fällen, und sie sind gefallen. Wir setzen sowohl auf eine stärkere Mobilisierung vorhandenen privaten Kapitals als auch auf die Verstärkung der staatlichen Direktförderung aller staatlichen Ebenen. Dazu kommt in Gemeinden mit besonders hohem Mietniveau eine Verbesserung des Wohngelds.
Die Bundesmittel für Direktförderung werden 1990 gegenüber den derzeitigen Ansätzen im Finanzplan von zusammen 675 Millionen DM auf 1,25 Milliarden DM erhöht und damit fast verdoppelt.
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Ein separates Spätaussiedlerprogramm entfällt,
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da die auch durch die Spätaussiedler verschärfte Wohnungssituation, Herr Conradi, nicht nur die Spätaussiedler, sondern auch andere Gruppen der Bevölkerung trifft.
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Wir halten es deswegen für angemessen, die erhöhten staatlichen Leistungen für alle betroffenen Gruppen zur Verfügung zu stellen.
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Um für private Investoren den Anreiz zu erhöhen, Mietwohungen zu bauen, werden steuerliche Verbesserungen vorgenommen. Die Abschreibungsdauer wird von 50 auf 40 Jahre gesenkt, die Anfangsabschreibung von 5 auf 7 % erhöht. Ohne diese Mobilisierung privaten Kapitals, das bereits heute zu über 90 % zur Finanzierung des Wohnungsbaus beiträgt, wird es keine wesentliche Steigerung der Wohnbauleistung geben.
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Unser Maßnahmenbündel, in Wohnungen ausgedrückt: Nachdem wir 1988 mit rund 200 000 Neubauwohnungen eindeutig zu wenig gebaut haben, streben wir für 1990 und später 300 000 neue Wohnungen an.
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Diese Erhöhung um 100 000 Wohnungen pro Jahr erscheint mir übrigens auch aus anderer Sicht als eine Grenze, die vernünftig ist. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir, wenn wir sozusagen mit einem Stoß jetzt in den reduzierten, abgespeckten Wohnungsbau bzw. insgesamt in den Bauwirtschaftsmarkt gehen, nicht erreichen wollen, daß wir die Baukonjunktur überhitzen und dann mit den mehr zu Verfügung gestellten Geldern nicht wesentlich mehr Wohnungen, sondern höhere Preise bekommen - mit dem Ergebnis, daß keiner etwas davon hat.
Um unsere Entscheidung schnell wirksam werden zu lassen, können wir weder die Rechtskraft des Bundeshaushalts 1990 noch die Gesetzgebung zur Änderung des Steuerrechts abwarten, um den Neubau dieser Wohnungen anzuschieben. Die Koalitionsfraktionen werden deswegen sicherstellen, daß Länder und Gemeinden Mittel für 1990 schon vorher objektweise festlegen können, damit schnell Bauentscheidungen getroffen werden und die steuerlichen Erleichterungen ab Februar 1989 rückwirkend gelten, um keinen Attentismus zu bekommen
({13}) und vor allem die Schnellsten nicht zu bestrafen.
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Mit diesem Programm haben wir auch sichergestellt, daß mit begrenzten Mitteln möglichst viele Wohnungen gefördert werden. Dazu gibt es ja abenteuerliche Forderungen von Ihnen, Herr Müntefering.
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Die einen Sozialdemokraten sagen, der Bund müsse mindestens 100 000 Sozialwohnungen im Jahr fördern. Dann kommen andere Sozialdemokraten und sagen: Pro Wohnung müssen wir aber 100 000 DM staatliche Hilfe geben. Nur, das Multiplizieren überlassen Sie uns.
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Das bedeutet 10 Milliarden DM pro Jahr allein für diesen Zweck. Es sind dieselben Sozialdemokraten - da sitzt der Herr Roth - , die dann in Haushaltsdebatten dieser Koaliton vorwerfen, der Abbau der Neuverschuldung gehe zu langsam. Das ist ein Beispiel für sozialdemokratische Glaubwürdigkeit in der Politik.
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Wir werden darauf drängen, daß bei der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern der neue Förderweg der Vereinbarten Förderung verstärkt genutzt wird. Ihre Behauptung schon im vorigen Jahr, das werde dazu führen, daß die Mittel nicht angenommen werden, hat sich als falsch erwiesen.
Apropos Länder: Zusätzliche Hilfen des Bundes zum Wohnungsbau bedeuten für uns nicht, daß wir die Länder aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie haben noch vor kurzem die Kompetenzen für sich beansprucht. Wir danken deswegen z. B. dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht
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und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth - ich hätte gern auch Herrn Rau gedankt, wenn er nicht seine Wohnungsbaumittel reduziert hätte -,
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die angekündigt haben, ihre Verantwortung mit eigenen Mitteln wahrzunehmen und uns in den Bemühungen zu unterstützen, möglichst schnell zusätzliche Wohnungen zu bekommen.
Einen einzigen Satz zu den Kommunen. Wir können und werden sie nicht im Stich lassen. Aber wir erinnern auch sie daran, daß im 2. Wohnungsbaugesetz steht, daß Bund, Länder u n d Gemeinden für die Lösung dieser Probleme verantwortlich sind. Übrigens stellen sich viele Gemeinden bereits heute dieser Aufgabe.
Aber ein weiteres Beispiel für sozialdemokratische und grüne Doppelzüngigkeit: Im Stadtrat von Köln stellt die CDU einen Antrag, ein Wohnungsbauprogramm der Kommune der Stadt Köln zu machen, um die Bemühungen des Bundes zu unterstützen. Ergebnis: SPD und GRÜNE lehnen ab. Begründung: Es sei zu wenig Geld in der Kasse. Dann Beschluß: Bonn solle doch das Geld aufbringen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN wenn Sie Ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, wo Sie vor Ort diese Verantwortung tragen, und nur nach Dritten schreien, haben Sie jede Berechtigung verloren, uns hier anzuklagen,
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obwohl wir im Rahmen einer beengten Haushaltssituation erhebliche Mehraufwendungen für den Wohnungsbau machen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns der Herausforderung gestellt. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Wir erwarten die Unterstützung der Länder und Gemeinden. Und wir erwarten vor allen Dingen privates Kapital, das Sie allerdings nicht damit bekommen werden, daß Sie Ihre Folterinstrumente der Mietrechtsverschärfung wieder hervorholen, sondern nur damit, daß Sie diesen Menschen Mut machen zu investieren. Dann werden wir es gemeinsam schaffen.
Vielen Dank.
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