Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-08:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den

föderalen Staatsaufbau im Sinne einer neuen Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern grundlegend
zu überprüfen.

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Dieser Prozess der Überprüfung hat in den Ländern und
auch beim Bund stattgefunden. Ich denke, es versteht
sich von selbst, dass bei dieser Überprüfung auch unterschiedliche Vorstellungen zutage getreten sind. Die Länder erwarten ein Mehr an Kompetenzen und Finanzmitteln. Der Bund tritt für eine Stärkung seiner eigenen
Möglichkeiten ein. Dass aber die Union ausgerechnet im
Feld der Bildungsplanung versucht, einen neuen Weg zu
gehen und einen Alleingang zu machen, war nicht unbedingt zu erwarten.

({1})

Ich glaube, man muss in dieser Debatte noch einmal
darauf hinweisen: Der Föderalismus ist ein zweckmäßiges System, aber im jetzigen System knirscht es auch; es
gibt Reibungsverluste. Deshalb müssen wir die Aufgabenverteilung neu diskutieren. Das erklärte Ziel der
Bundesregierung ist dabei, national, aber auch international, etwa auf der Ebene der Europäischen Union, wieder mehr politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen.
Das setzt klare Verantwortlichkeiten, aber auch transparente und effiziente Verfahren voraus. Diese Reformen
sollen Schwachstellen beseitigen, aber - das sage ich
hier klipp und klar - sie sollen nicht bewährte und notwendige Mittel und Instrumente der Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern zur Disposition stellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach
[FDP]

Deshalb glaube ich, ein Ausstieg aus der gemeinsamen
Bildungsplanung wäre keine Verbesserung. Vielmehr
würde er Bund und Länder eines wichtigen Instruments
berauben, das wir in Anbetracht der Reformbedürftigkeit
unseres Bildungssystems heute vielleicht noch dringender brauchen als in der Vergangenheit.

({2})

Deshalb kann die Bundesregierung den Wunsch, aus der
gemeinsamen Bildungsplanung auszusteigen, nur mit
Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Wir
fordern in diesen Verhandlungen im Gegenteil, dass
diese gemeinsame Bildungsplanung zu einem verpflichtenden Verfassungsauftrag ausgestaltet wird.

Warum tun wir das? Auf die Erfolge der gemeinsamen Bildungsplanung ist hier schon hingewiesen worden. Lassen Sie es mich noch einmal sagen, Frau Kollegin Reiche, wenn Sie meinen, diese Aufgabe könnten
auch die Länder allein erfüllen: Ein erfolgreiches Bildungssystem ist immer mehr als die Summe seiner Teile.
Wir haben nicht nur die einzelnen Teile in den Bundesländern, sondern wir haben auch den Prozess des lebenslangen Lernens zu betrachten, der im Kindergarten beginnt und über Schule, Berufsbildung und Universität
bis in die Erwachsenenbildung reicht. Um einen solchen
Prozess erfolgreich gestalten zu können, müssen diese
Bereiche miteinander verknüpft werden. Dabei brauchen
wir die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und
Ländern.

({3})

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber auch,
dass die Vernetzung mit anderen Politikbereichen,
insbesondere mit den Bereichen Familie, Arbeit, Wirtschaft und Finanzen, nur über eine gemeinsame Bildungsplanung möglich ist. Auch deshalb brauchen wir
sie weiterhin.

Ich erinnere an die in diesem Hause geführte Diskussion über die zunehmende Mobilität, die den Menschen
in diesem Land abverlangt werden muss. Auch sie macht
ein stärker koordiniertes, bundeseinheitliches Vorgehen
im Bildungssystem, harmonisierte Regelungen und vergleichbare Standards in ganz Deutschland erforderlich.

Wir können mit Fug und Recht sagen: Die gemeinsame Bildungsplanung hat einer weiteren Zersplitterung
des Bildungssystems entgegengewirkt. Auch dafür brauchen wir sie in der Zukunft.

({4})

Einzelne Programme - ich weise auf das Hochschulsonderprogramm und das internationale Marketing für
den Bildungsstandort Deutschland hin - sind nur dank
einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern
möglich gewesen. Würde die gemeinsame Bildungsplanung aufgegeben, könnten diese Programme leider nicht
fortgesetzt werden.

Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von
der Union: Überdenken Sie Ihre Position zur gemeinsamen Bildungsplanung noch einmal! Die Bundesregierung wird sich für die Beibehaltung dieses Instruments
einsetzen, weil sie es für notwendig hält. Unterstützen
auch Sie - andere Kolleginnen und Kollegen in diesem
Haus haben das schon deutlich gemacht - die gemeinsame Bildungsplanung. Überdenken Sie Ihre Position
noch einmal und stimmen Sie für den vorgelegten Antrag.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})