Hans-Joachim Otto (NA), 2003-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke

den verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, dass sie
sich am Ende dieses langen Tages noch wenige Minuten
mit Internetpolitik beschäftigen. Da sich dieses Haus relativ wenig mit dieser doch sehr wichtigen Materie befasst und wir nie eine bessere Sendezeit bekommen,

({0})

bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt darüber sprechen.

({1})

In diesen Minuten geht in Genf der UN-Weltgipfel
zur Informations- und Wissensgesellschaft zu Ende.
Dort sind auch von der deutschen Delegation hehre Ziele
formuliert worden, insbesondere die Forderung nach
globalen Regeln für das Internet. Die Realität hierzulande deckt sich gelegentlich nicht mit solchen Sonntagsreden. Jedenfalls besteht eine wachsende Gefahr,
dass wir wieder einmal, jetzt beim Internet, einen deutschen Sonderweg beschreiten, statt global zu handeln.

So hat etwa der Düsseldorfer Regierungspräsident
Jürgen Büssow Sperrungsverfügungen gegen eine Vielzahl von Providern erwirkt, wonach diese ihren Kunden
den Zugang zu bestimmten Internetseiten zu verwehren
haben.

({2})

- Zu Ihnen komme ich noch. ({3})

Bisher sind zwar nur zwei Angebote betroffen, jedoch
haben der Regierungspräsident, aber leider auch Frau
Staatsministerin Weiss vorgestern bei einer Veranstaltung angedeutet, dass eine Vielzahl weiterer Sperrungen geplant sind. Gesperrt werden sollen künftig offenbar Seiten nicht nur zur Bekämpfung von politischem
Extremismus, sondern auch zum Jugendschutz, obwohl zumindest hierfür nutzerautonome Filtersysteme
wie zum Beispiel das von ICRA zur Verfügung stehen.
Es droht ein Flächenbrand. Deswegen müssen wir darüber sprechen.

Kritik an diesen Sperrungsverfügungen gibt es nicht
nur von der Internetwirtschaft und von der FDP-Fraktion.
Jetzt, Herr Kollege Tauss, komme ich zu Ihnen. In Ihrer
unnachahmlichen Weise haben Sie kürzlich gewettert:
„Die Sperrungsverfügung … ist rechtlich eine Zumutung
und politisch fehlgeleitet.

({4})

Herr Büssow führt als selbst ernannter Internetsaubermann einen privaten Kreuzzug gegen das Böse in der
Welt.“

({5})

Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich applaudiere Herrn
Tauss.

({6})
Um einem Missverständnis vorzubeugen: Auch wir
Liberale halten das Internet nicht für einen rechtsfreien
Raum. Vielmehr müssen illegale, insbesondere auch
volksverhetzende und menschenverachtende Internetinhalte konsequent verfolgt werden, aber an der Quelle.

({7})

Wogegen wir uns wehren, ist, dass im Wege eines nationalen Alleingangs mit der Schrotflinte auf alles geschossen wird, was sich bewegt. Die Sperrungsverfügungen von Herrn Büssow richten sich nicht etwa gegen
die jeweiligen Anbieter der - wie auch ich meine - verwerflichen Webseiten, also die Urheber, auch nicht gegen Host-Provider, die Speicherplatz für fremde Inhalte
vorhalten, sondern gezielt gegen Access-Provider, die
nur den Zugang zum Internet vermitteln, also sich auf
die Durchleitung fremder Inhalte beschränken.

Dieses Vorgehen wirft rechtliche, aber auch wirtschaftspolitische Probleme auf. Die Stoßrichtung gegen
Access-Provider, also gegen drittbetroffene Nicht-Störer,

({8})

verstößt gegen das im deutschen wie im europäischen
Recht sinnvollerweise bestehende Prinzip der gestuften
Verantwortlichkeit. Hiernach ist zunächst gegen den Urheber des inkriminierten Inhalts vorzugehen. Bloße technische Dienstleister dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Maßnahme verhältnismäßig
und geeignet ist. Ich aber habe bereits an der Wirksamkeit der büssowschen Sperrungen erhebliche Zweifel.

Noch wichtiger als diese rechtliche Komponente ist
mir die politische. Sperrungsverfügungen schädigen den
Internetstandort Deutschland. Denn die damit verbundenen Kosten - sie sind erheblich - führen dazu, dass
Service-Provider Deutschland meiden, jedenfalls sich
mit weiteren Investitionen zurückhalten. Der Kreuzzug
gegen die Service-Provider könnte im Übrigen dazu verleiten, sich auf die Bekämpfung von Symptomen zu konzentrieren, statt den Schwerpunkt der Bemühungen auf
Selbstkontrolleinrichtungen wie etwa INHOPE und auf
eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur
Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet zu legen, wie
zum Beispiel im Rahmen der Cybercrime-Convention
des Europarates.

({9})

Der Globalität des Internet darf nicht mit nationalen
Sonderwegen begegnet werden. Auch bei der Bekämpfung illegaler Inhalte darf es nicht zu einer digitalen
Spaltung einzelner Nationen und ihres Vorgehens im
Netz kommen. Im Gegenteil ist ein abgestimmtes Vorgehen aller Nationen notwendig.

Ich freue mich auf die weitere Beratung dieses Antrages in den Ausschüssen und hoffe sehr - wir haben eben
schon einmal informell darüber gesprochen -, dass man
mit einem gemeinsamen Antrag ein Zeichen setzt, um
den Internetstandort Deutschland zu stärken und dazu
beizutragen, dass der Eindruck vermieden wird, als ob es


Hans-Joachim Otto ({10})
einen deutschen Sonderweg gäbe. Ich freue mich auf die
Debatte; auf Wiedersehen in den Ausschüssen.

({11})