Birgitt Bender (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der

Reform der Alterssicherung geht es zum einen um
soziale Sicherheit im Alter; denn wir wollen Altersarmut
verhindern. Zum anderen geht es um Generationengerechtigkeit. Das heißt, dass wir auch an die Beitragsbelastung der jüngeren Generation denken und sie begrenzen müssen.

In der letzten Legislaturperiode hat Rot-Grün eine
Rentenreform gemacht, mit der sie erstmals dafür gesorgt
hat, dass die Menschen auch kapitalgedeckte Vorsorge
aufbauen können. Das ist übrigens ein Schritt, den die
Union ihrerseits nie fertig gebracht hat. Dieses innovative Konzept haben Sie uns zu verdanken. Es ist schön,
dass Sie sich jetzt darauf beziehen, auch wenn Sie meinen, es sei gescheitert.

Die Entwicklung der wirtschaftliche Lage und die Bevölkerungsentwicklung sind anders verlaufen, als es die
Experten im Jahre 2001 prognostiziert haben.

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Deswegen machen wir jetzt neue Reformschritte. Es
geht darum, in der gesetzlichen Rentenversicherung für
einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu
sorgen. Daher muss einerseits an die Beitragshöhe und
andererseits an ein angemessenes Rentenniveau und eine
angemessene Rentensteigerung gedacht werden. Es geht
auf der anderen Seite um Erleichterungen bei der kapitalgedeckten Vorsorge, sowohl bei den Betriebsrenten
als auch bei der privaten Vorsorge. Zum Dritten sorgen
wir für Steuergerechtigkeit in der Alterssicherung, indem wir erstmals zur so genannten nachgelagerten Besteuerung übergehen.

Wir werden die Rentenformel verändern. In der
gesetzlichen Rentenversicherung wird es einen Nachhaltigkeitsfaktor geben. Herr Kollege Storm, ich kann verstehen, dass Sie Ihrem demographischen Faktor nachtrauern. Wenn Sie aber genauer hinschauen, werden Sie
feststellen, dass der von uns vorgesehene Nachhaltigkeitsfaktor Ihrem alten Demographiefaktor überlegen
ist, weil er das Verhältnis zwischen der Anzahl der Beitragszahlenden und der Anzahl derjenigen, die Rentenleistungen empfangen, ins Verhältnis setzt und auf diese
Weise für einen Ausgleich zwischen den Generationen

sorgt. Anders, als Sie es dargestellt haben, macht diese
Rentenformel jährliche politische Eingriffe überflüssig,
weil diese Struktur auf einer vorhersehbaren Entwicklung basiert. Ich denke, Sie sollten sich dieser Struktur
annähern, statt sozusagen aus Prinzip auf die Vergangenheit zu verweisen.

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Im Übrigen müssen wir auch noch Lasten aus der
Vergangenheit abbauen. Wir sind diejenigen, die jetzt
- mit angemessenen Übergangsfristen - die Frühverrentung zurückfahren. Hierbei handelt es sich um ein
Konzept von Norbert Blüm, mit dem er den Großbetrieben ermöglicht hat, die Rationalisierungswellen über die
Sozialversicherungen zu finanzieren.

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Damit wird jetzt Schluss gemacht. Es geht nicht an, dass
die Betriebe ständig ältere Leute entlassen und dies auch
noch durch die Beitragszahler finanzieren lassen. Sie
werden in Zukunft auch die Erfahrung der Älteren nutzen können und müssen. Dafür werden wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

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Wir sollten auch die Frage des Renteneintrittsalters
berücksichtigen; das tun wir bei unserer Reform. Die
Regierung wird dazu im Jahre 2008 einen Bericht vorlegen. Angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung bei
einem immer besseren Gesundheitszustand immer älter
wird, spricht vieles dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter auf längere Sicht angehoben werden muss.
Wir werden, wie gesagt, die Grundlagen schaffen, um
nach 2008 über diese Frage zu entscheiden.

Was ist bisher von der Opposition zu hören? Im Wesentlichen verweigert sie sich.

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Herr Kollege Storm, Sie haben von einem parlamentarischen Verfahren gesprochen. Wie sieht es denn damit
aus? Im Bundesrat wurde die Verschiebung der Rentenauszahlungen auf das Monatsende abgelehnt. Das ist
wahrlich kein Riesenschritt. Sie werden niemandem erklären können, warum es unbedingt dabei bleiben soll,
dass Menschen, die in Rente gehen, gleichzeitig ihr Gehalt und die Rente ausgezahlt bekommen. Sie könnten
sich deshalb leicht zu diesem Schritt, der Einsparungen
in Höhe von einigen 100 Millionen Euro bringt, entschließen. Was aber tun Sie? Sie blockieren. So stelle ich
mir eine konstruktive Oppositionsarbeit nicht vor.

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Was haben Sie sonst anzubieten? Im Wesentlichen reden Sie immer über die Vergangenheit und halten der
Regierung allerlei Fehler vor. Dem ist entgegenzuhalten:
Der Verweis auf das angebliche Besserwissen in der Vergangenheit ist noch kein politisches Konzept für die Gegenwart. Zu solch einem Konzept habe ich von Ihnen so
gut wie nichts gehört.

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Sie haben die Hinterbliebenenversorgung und die
Kinderförderung bei der Rente angesprochen, Herr
Storm. Darüber können wir reden. Wir setzen zurzeit
Steuermittel in Höhe von 12 Milliarden Euro dafür ein,
Rentensteigerungen aufgrund von Kindererziehungszeiten zu finanzieren. Das führt übrigens dazu, dass eine
Frau mit zwei oder drei Kindern, die wegen der Kindererziehung zeitweise auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder
Teilzeitarbeit leistet, später eine höhere Rente hat als
eine Frau, die durchgängig in Vollzeit erwerbstätig war.
Sie müssten erklären, warum Sie das nicht für ausreichend halten und wie Sie eine weitere Förderung der Erziehungszeiten finanzieren wollen. Aber darüber sind
Sie sich in der Union wohl selber noch nicht einig.

Hinsichtlich Ihrer Forderung, dass bei der Hinterbliebenenversorgung die Kinder stärker berücksichtigt
werden sollen, können wir zusammenkommen. Was die
Überlegung angeht, die Hinterbliebenenversorgung zurückzuführen und im Wesentlichen darauf zu konzentrieren, dass diejenigen Witwen- oder Witwerrente bekommen, die aufgrund von Kindererziehung keine
ausreichende Alterssicherung aufgebaut haben, sind wir
gesprächsbereit.

In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, die
Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erreichen. Denn es
gibt keinen Grund, nur bei den Pflichten eine Gleichstellung zu schaffen und die Rechte davon auszunehmen.
Das wollen wir ändern.

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Wir werden auch die Riester-Rente vereinfachen.
Bisher haben die Bürgerinnen und Bürger etwa 5 Millionen geförderte Altersvorsorgeverträge abgeschlossen.
Bei mehr als 30 Millionen Anspruchsberechtigten zeigt
das deutlich, dass die Riester-Rente einfacher und flexibler werden muss, damit sie angenommen wird.

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- Das haben Sie damals also schon alles gesagt. Wenn
Sie meinen, dass das so ist, dann machen Sie jetzt doch
einfach mit und stimmen zu. Das wäre doch wunderbar.

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Mit dem Gesetz wird das Antragsverfahren einfacher.
Die Ein- und Auszahlungsbedingungen werden flexibler
und die Produkte werden für die Verbraucher und Verbraucherinnen besser vergleichbar. Das sind wichtige
Elemente, die wir im parlamentarischen Verfahren noch
ausbauen wollen. Wir denken ebenfalls an mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase. Wichtig sind uns der Erhalt und der Ausbau des Verbraucherschutzniveaus. Uns
liegt dabei besonders am Herzen, dass über die Berücksichtigung von ökologischen, ethischen und sozialen
Kriterien regelmäßig und vor Vertragsabschluss informiert wird.

Nicht zuletzt werden wir die Besteuerung ändern.
Den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
schreibt uns das Bundesverfassungsgericht vor. Aber es
handelt sich - auch das möchte ich einmal sagen - um
eine langjährige Forderung der Grünen. Wir werden die
Altersvorsorgebeiträge von der Steuer freistellen und
erst die entsprechenden Altersbezüge besteuern. Das ist
systematisch richtig und bedeutet - das möchte ich gerade angesichts der aktuellen Diskussion sagen - vor allem ein Steuersenkungsprogramm zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die komplette
Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge würde
20 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das können die öffentlichen Haushalte nicht in einem Schritt verkraften.
Deswegen werden wir für einen schrittweisen Übergang
sorgen, der aber schon zwischenzeitlich mit Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich verbunden sein
wird. Die Entlastung wird bei etwa 6 bis 8 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die Beitragszahler werden also
Schritt für Schritt weniger Beiträge versteuern und die
Rentner werden Schritt für Schritt einen höheren Anteil
ihrer Rente versteuern. Wir werden diesen Übergang sozialverträglich ausgestalten.

Was bedeutet das für die Rentner und Rentnerinnen?
Bisher zahlen die meisten Rentner gar keine Steuern.
Durch die Umstellung im Jahre 2005 werden zusätzlich
1,3 Millionen Rentner steuerlich belastet. Das bedeutet,
dass insgesamt nur jeder zehnte Rentner - es werden
meistens Männer sein -, der heute noch keine Steuern
zahlt, zukünftig an das Finanzamt zahlen wird. Es wird
sich in der Regel um Rentenempfänger handeln, die neben dem Rentenbezug noch andere Einkünfte haben. Vor
diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass der
Übergang sozialverträglich ist.

Es ist des Weiteren festzuhalten, dass im Jahr 2005
reine Renten bis zu 1 574 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Das ist weit mehr als die Durchschnittsrente und
auch deutlich mehr als die Standardrente. Das heißt, die
Rentner werden nicht unangemessen belastet. Gleichzeitig werden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
entlastet. Es entsteht damit mehr Spielraum für private
Vorsorge. Eigenverantwortung kann mit mehr Entscheidungsfreiheit gelebt werden. Dies ist das Rentenkonzept
der rot-grünen Koalition.

Danke schön.

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