müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Herr Dr. Bleiß, das Idealfahrzeug, von dem Sie in Ihren Diskussionen sprechen, existiert auf jeden Fall nicht; Sie operieren da mit einer 20-t-Nutzlast bei einem Gesamtgewicht von 26 t.
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- Das zeugt mindestens von einer größeren Elastizität, um dieses Wort zu gebrauchen, das heute überall im Schwange ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte empfehlen, daß wir dieses Thema heute nicht vertiefen. Über eines scheint mir Klarheit zu bestehen: wir müssen das Problem der technischen Abmessungen in einem größeren, übernationalen Rahmen sehen.
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Wir können unserer Kraftverkehrswirtschaft sicherlich nicht zumuten, daß sie schlechter gestellt ist als ihre so hartnäckige Konkurrenz in den übrigen EWG-Partnerstaaten.
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Auf jeden Fall sind wir entschlossen, um einen Schlußstrich unter dieses Thema zu ziehen, sobald wie möglich eine Entscheidung herbeizuführen, notfalls auch über eine Initiative des Parlaments.
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- Ich sagte: notfalls auch über eine Initiative des Parlaments. Ich glaube, das gibt die Situation deutlich genug wider. Wir sind allerdings entschlossen
- und Sie werden sicherlich zugeben, daß das richtig ist, Herr Dr. Bleiß -, uns zunächst auch mit den Länderregierungen zu verständigen, weil der Bundesrat ein Mitspracherecht in dieser Materie hat; daß er ein ausschließliches Entscheidungsrecht besitzt, bestreite ich. Unser Recht, in dieser Frage initiativ zu werden und eine Entscheidung herbeizuführen, kann uns weder der Bundesrat noch eine sonstige Instanz streitig machen.
Das letzte Thema, auf das ich eingehen will, betrifft die Sanierung der Bundesbahn. Die Sprecher

der Opposition haben zuweilen anklingen lassen, der Bund habe für die Bundesbahn kein Herz und habe nichts für sie getan. Vielleicht genügt zum Beweis des Gegenteils eine einzige Zahl. Vom Bund sind der Bundesbahn in den Jahren 1952 bis 1959 insgesamt 6,2 Milliarden DM zugeführt worden; ich glaube, daß diese Zahl für sich spricht.
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Im Februar vergangenen Jahres wurde auf die Initiative unserer Fraktion durch einen einstimmigen Beschluß dieses Hohen Hauses die Bundesregierung gebeten, eine besondere Kommission einzusetzen, die die Situation der Bundesbahn prüfen und dem Parlament konkrete Vorschläge darüber machen soll, wie die Bundesbahn wieder auf eine gesunde Grundlage gestellt werden kann. Wir erwarten von dieser Kommission keine neuen theoretisierenden Gutachten, sondern konkrete Vorschläge dazu, was geschehen kann und muß. Wir sollten dem Ergebnis dieses Gutachtens nicht vorgreifen, sondern die Kommission nur ersuchen, ihre Arbeiten so schnell wie möglich zu einem Abschluß zu bringen.
Mich erfüllt dabei eine Sorge, und ich spreche sie insbesondere an die Adresse der Bundesregierung aus: Wir müssen - das ist, glaube ich, die Meinung unserer ganzen Fraktion - die Voraussetzungen für die Gesundung der Bundesbahn noch im Laufe dieser Legislaturperiode schaffen. Wenn das Gutachten der Kommission etwa im Oktober oder November dieses Jahres vorgelegt würde und dann erst noch langwierige Ressortbesprechungen der verschiedenen Ministerien folgten, die noch einmal ein halbes oder dreiviertel Jahr in Anspruch nähmen, sähe ich allerdings schwarz dafür, daß die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen - und es werden eine ganze Reihe sein - noch in dieser Legislaturperiode ergriffen werden können. Die Regelung dieses ganzen Fragenkomplexes würde dann um weitere drei oder vier Jahre hinausgeschoben werden. Das scheint mir im Interesse der Bundesbahn einfach nicht vertretbar zu sein. Ich möchte daher die Bundesregierung bitten, parallel mit den Arbeiten der Kommission interne Besprechungen zu führen, damit nach Abschluß der Arbeiten der Kommission so schnell wie möglich die nötigen gesetzgeberischen Vorlagen an das Parlament herangebracht werden können. Ich muß mir vorbehalten, daß, wenn das nicht geschieht, das Parlament von sich aus eine Initiative ergreifen wird, um den Gang der Dinge zu beschleunigen.
Herr Kollege Rademacher, Sie haben hier heftige Kritik an einer Reihe von Gesetzen geübt, die der Bundesbahn ihre Bewegungsfreiheit einengen und es ihr nicht ermöglichen, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu operieren. Wenn ich mich richtig erinnere, sind alle wesentlichen verkehrspolitischen Gesetze - Binnenschiffahrtsgesetz, Bundesbahngesetz, Güterkraftverkehrsgesetz - von diesem Hohen Hause in einer Ara behandelt und verabschiedet worden, in der ein gewisser Abgeordneter Rademacher von der FDP den Gang der Dinge maßgeblich bestimmt hat; denn er war Vorsitzender des Verkehrspolitischen Ausschusses.