Günther Friedrich Nolting (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr liefert eine grundlegende Bestandsaufnahme der Situation der Bundeswehr und eine Fülle von Empfehlungen für unsere künftige Sicherheitspolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion bedankt sich für diese Arbeit nachdrücklich bei den Mitgliedern der Kommission, insbesondere bei ihrem Vorsitzenden, Herrn Professor Jacobsen.
({0})
Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Diese Kommission war notwendig, und es war gut, daß die FDP diese Kommission gegen manche Widerstände hat durchsetzen können.
({1})
Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion hat volles Verständnis dafür, daß angesichts der Dynamik der außenpolitischen Lage eine detaillierte und abschließende Empfehlung der Kommission bezüglich der Einbindung der Bundeswehr in zukünftige sicherheitspolitische Strukturen in Europa nicht möglich war. Wir begrüßen aber die geäußerten Forderungen nach sicherheits- und verteidigungspolitischer Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Rahmen sowie nach einer Sicherstellung der Bündnis- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland über NATO-Verpflichtungen hinaus.
({2})
Die Kommission hat damit eindeutig deutlich gemacht, daß die Bundeswehr an internationalen Einsätzen im Rahmen der UN-Charta beteiligt werden sollte. Das ist eine Bestätigung für die Forderungen der FDP. Wir haben bereits im Mai letzten Jahres entsprechende Beschlüsse gefaßt. Hier wende ich mich ausdrücklich an die SPD, die in dieser Frage offensichtlich noch nicht so weit ist: Verschließen Sie sich diesem Votum der Kommission nicht. Stimmen Sie einer Grundgesetzänderung zu. Lösen Sie sich auch in dieser Frage aus Ihrer außen- und sicherheitspolitischen Isolation.
({3})
Sie müssen natürlich vorher klären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, welcher Kanzlerkandidat in dieser Frage das Sagen hat.
({4})
Herr Kollege Kolbow, es geht hier nicht um kriegslüsterne Einsätze der Bundeswehr, wie Sie es darzustellen versucht haben. Es geht um Einsätze zur Friedenserhaltung, zur Friedenssicherung, aber auch zur Friedensherstellung. Das sollten Sie in Ihre weitere Diskussion einbeziehen.
({5})

Bei der Frage, welche Soldaten an solchen internationalen Einsätzen beteiligt sein sollten, hat sich die Kommission leider nicht einigen können. Ihr Minimalkonsens lautet:
Dies kann Wehrpflichtige einschließen.
Diese Frage muß also weiter diskutiert werden. Ich trete dafür ein, auch Wehrpflichtige zu solchen Einsätzen mitzunehmen. Ich plädiere allerdings dafür, eine Einverständniserklärung bei allen betroffenen Soldaten einzuführen, also auch bei Längerdienenden, wenn sie in die entsprechenden Einheiten der Bundeswehr aufgenommen werden wollen. Ich will darauf hinweisen, Herr Kollege, daß es ähnliche Regelungen heute bereits bei den Luftlandeeinheiten gibt. Das könnte man also ohne weiteres übertragen.
In der Frage der Wehrpflicht hat sich die Kommission mittelfristig für die Beibehaltung der Wehrpflicht von 12 Monaten ausgesprochen, langfristig dagegen gibt sie kein Votum ab. Bei weiterer Reduzierung der Bundeswehr solle aber die Option einer Freiwilligenarmee ernsthaft geprüft werden.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht hier kein Entscheidungsbedarf. Aber die Frage der Wehrgerechtigkeit wird immer drängender. In der FDP wird derzeit intensiv über die Alternativen der Wehrpflicht, der allgemeinen Dienstpflicht und der Freiwilligenarmee diskutiert. Wir sind entschlossen, auf einem unserer nächsten Bundesparteitage hierzu eine Entscheidung zu fällen.
Meine Damen und Herren, die Kommission empfiehlt weiter, die Streitkräfte über den Sanitätsdienst hinaus für Frauen zu öffnen.
({6})
Dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung der Forderung der FDP. Wir fordern bereits seit etlichen Jahren eine Öffnung der Bundeswehr für einen freiwilligen Dienst von Frauen auch zum Dienst mit der Waffe. Entscheidend für die Kommission war, Frau Kollegin, daß berufliche Qualifzierungschancen in der Bundeswehr den Frauen nicht vorenthalten werden dürfen. Wir halten dies für ein wichtiges Argument. Wir haben hier einen Bereich, in dem wir den Frauen eine Gleichberechtigung verweigern. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
({7})
Ich fordere auch hier insbesondere die SPD auf, diese Debatte ideologiefrei zu führen. Die Presseerklärungen der SPD zu dieser Frage zeichnen sich durch erschreckende Einseitigkeit aus. Ich frage die SPD: Mit welchem Recht wollen Sie eigentlich einer jungen Frau, die in der Bundeswehr Dienst leisten will, dieses verbieten. Auch hier ist eine Grundgesetzänderung nötig. Auch hier verweigert die SPD die Mitwirkung bei den notwendigen Schritten.
({8})
Meine Damen und Herren, die Kommission weist auf die Dringlichkeit einer neuen Reservistenkonzeption hin, nach der die Soldaten bedarfsgerecht ausgebildet werden. Die FDP fordert seit langem, diese
Konzeption vorzulegen. Wir müssen auch den Reservisten eine Perspektive aufzeigen.
({9})
Fragen der Akzeptanz hat die Kommission aufgenommen und dazu viele gute Vorschläge gemacht. Über Aufgaben der Bundeswehr muß auch in der Schule neutral informiert werden. Leider ist dies nicht immer der Fall. Wehrpflichtige müssen auch vor Beginn ihres Dienstes mehr über ihre Aufgaben wissen. Auch die Bildungsarbeit der Parteien muß den Sinn des Wehrdienstes vermitteln.
Meine Damen und Herren, für die Attraktivität des Berufs des Soldaten mahnt die Kommission eine größere Führerdichte an, ein altes Anliegen der FDP, das nun im Zuge der Verringerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann verwirklicht werden kann. Das Personalstrukturmodell 370 muß jetzt endlich umgesetzt werden. Wir sind bereit dazu.
({10})
Meine Damen und Herren, wenn wir in den aufgezeigten Bereichen nicht weiterkommen, kann die Bundeswehr schon sehr kurzfristig ihren Bedarf an freiwilligen Bewerbern nicht mehr decken.
({11})
Die FDP-Fraktion ist bereit, die intensiven Bemühungen des Verteidigungsministers zu unterstützen.
Schließlich fordert der Bericht auch bessere Laufbahn- und Aufstiegschancen. Auch dies kann mit der Umsetzung des Personalstrukturmodells 370 erreicht werden.
Meine Damen und Herren, die Kommission hat eine Vielzahl von bedenkenswerten Vorschlägen gemacht. Wir werden auch in der Zukunft darauf zurückgreifen und die Diskussion fortsetzen. Im übrigen kündige ich für die FDP an, daß wir es für möglich halten, zu gegebener Zeit auf der Grundlage des vorliegenden Berichts Folgegutachten in Auftrag zu geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich freue mich, daß sich die SPD zumindest in Ansätzen bemüht - das ging aus dem Redebeitrag des Kollegen Kolbow hervor -, mit uns den Konsens zu finden. Herr Kollege Kolbow, wenn das Zeichen dafür der gelbe Pullover sein sollte, den Sie heute tragen,
({12})
bin ich gern bereit, ein paar weitere gelbe Pullover für die SPD zu spenden. Ich hoffe, daß Ihre Vorstellungen, Herr Kollege Kolbow, dann in Ihrer Fraktion Mehrheitsmeinung sein werden.
Liebe Frau Kollegin Lederer, ein letzter Satz noch zu Ihnen: Nicht die Amerikaner haben den Golfkrieg begonnen, sondern der Irak durch die Besetzung Kuwaits Anfang August 1990.
({13})
Die Alliierten haben sich in dieser Region für den
Frieden eingesetzt, und dies auf der Grundlage von
UN-Resolutionen. Dies sollten Sie nach eineinhalb Jahren endlich zur Kenntnis nehmen.
Sie haben hier für die SED-Nachfolgeorganisation gesprochen. Ihre Partei hatte früher nur Feindbilder. Dies haben Sie bis heute - auch hier wieder - nicht ablegen können. Sie sollten Ihre Rede vielleicht noch einmal überprüfen.
Vielen Dank.
({14})