Angela Merkel (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der

Rede von Herrn Steinmeier hat sich Herr Gabriel lieber
ganz nach hinten gesetzt, damit man sein Gesicht nicht
sieht.

({0})

Er ist Vorsitzender, sitzt aber ganz hinten - toll.

({1})

Lieber Herr Steinmeier, nach Ihrer Rede habe ich nur
ein einziges Bedürfnis: endlich eine Rede über die Zukunft Deutschlands zu halten,

({2})

über die Zukunft eines tollen Landes mit wunderbaren
Menschen, denen ich nicht nur in meinem Brief gedankt
habe, sondern denen ich ausdrücklich auch heute von
dieser Stelle aus noch einmal danken möchte dafür, wie
sie sich in den Zeiten der Krise verhalten haben, wie sie
ihren Beitrag für unser Land geleistet haben. Herzlichen
Dank dafür!

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen die
vierte Haushaltsdebatte in diesem Jahr. Im März, als wir
über den Haushalt 2010 debattiert haben, sah es so aus,
als würden wir einigermaßen aus der Krise herauskommen. 1,4 Prozent Wachstum war die Prognose. Internationale Zeitungen, zum Beispiel der Economist, haben
schon damals geschrieben: Deutschland scheint besser
aus der Krise herauszukommen, als man ahnen konnte. Aber heute können wir sagen - das zeigt, welche Veränderung noch im Gange ist -: Wir werden wahrscheinlich
im Jahre 2010 3,4 Prozent Wachstum haben, 2011 wieder fast 2 Prozent, und auch für die folgenden Jahre können wir, wenn wir alles richtig machen, auf vernünftige
Wachstumspfade hoffen.

({4})

Das bringt mit sich, dass - das ist das Wichtigste - die
Menschen Arbeit haben, jedenfalls sehr, sehr viele. Die
Zahl der Arbeitslosen ist unter 3 Millionen gesunken.
Für das nächste Jahr heißt die Prognose: im Durchschnitt


2,9 Millionen. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wenn wir
über Gerechtigkeit in diesem Lande sprechen, dann können wir sagen: Heute haben mehr Menschen Arbeit als
vor der Krise. In Ostdeutschland haben mehr Menschen
Arbeit, als das seit 1991 der Fall war. Die Arbeitslosigkeit ist die geringste seit 1991. Vor allen Dingen ist ein
Absinken der Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen.
Nach langer Zeit ist nun endlich ein Effekt eingetreten.
Da müssen wir weitermachen; da liegen unsere Aufgaben für die Zukunft. Da sind wir auf einem guten Weg,
auf dem wir aber nicht haltmachen, sondern weitergehen
werden. Das ist unsere Aufgabe.

({5})

Wie konnten wir so durch die Krise kommen? Was
macht unser Land aus?

({6})

Das ist einerseits eine innovative Wirtschaft mit einem
starken industriellen Kern; das ist ein dynamischer Mittelstand; das sind leistungsstarke Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, und das ist eine verlässliche Sozialpartnerschaft. Das ist genau das, was wir als gelebte
soziale Marktwirtschaft bezeichnen können, eine soziale Marktwirtschaft, die im Übrigen auf der Welt oft
etwas belächelt wurde. Jetzt, nach der Krise, werden wir
von vielen Ländern auf der Welt genau um diese gelebte
soziale Marktwirtschaft beneidet.

({7})

Das haben wir gemeinsam geschafft, das haben wir
uns gemeinsam erarbeitet. Ich stehe auch gar nicht an, zu
sagen: Daran haben natürlich nicht nur die jetzige Regierung und die Vorgängerregierung, sondern sogar die Regierung, die die Agenda 2010 erfunden hat - genau auch
die -, ihren Anteil. Das Problem des betreffenden Teils
des Hauses ist nur, dass Sie davon am liebsten gar nicht
mehr sprechen möchten, dass Sie sich so schnell davonstehlen wollen, wie Sie nur können. Das ist Ihr Problem.

({8})

Man kann eben nicht Erfolge einheimsen und sich
gleichzeitig nicht zu dem, was man gemacht hat, bekennen. Deshalb müssen wir darüber sprechen.

Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass sich natürlich auch im Haushalt 2011 noch deutlich die Spuren
dieser seit Jahrzehnten größten internationalen Finanzund Wirtschaftskrise zeigen. Dazu gehört, dass unsere
Schuldenquote von 66 Prozent im Jahr 2008 auf über
75 Prozent angestiegen ist, dass wir in diesem Jahr ein
Defizit von etwa 4 Prozent haben werden und dass wir
50 Milliarden Euro - plus oder minus; das kann ich
heute noch nicht genau sagen - Schulden machen werden, also eine unglaubliche Summe von Schulden. Deshalb heißt die Aufgabe natürlich, dass wir da besser werden müssen. Wir können uns nicht damit herausreden,
dass wir sagen: Im Euro-Bereich, zum Beispiel, gibt es
eine mittlere Verschuldung von 6,7 Prozent. Da sind wir
besser. - Okay, das ist schön. Wenn wir nach Großbritannien oder in die Vereinigten Staaten von Amerika
schauen, stellen wir fest, dass wir auch besser sind. Auch
das ist schön. Aber wir müssen unsere Maßstäbe an der
Schuldenbremse ausrichten; es ist gut, dass wir sie im
Grundgesetz haben.

({9})

Und es ist gut, dass wir uns genau daran orientieren.

({10})

Die Sache wird ja auch nicht besser dadurch, dass Sie
hier Stunde um Stunde wiederholen, dass wir das nicht
täten.

({11})

Es ist doch völlig klar: In einem Jahr, in dem sich die
Daten unablässig verändern,

({12})

glücklicherweise einmal zum Positiven, müssen Sie einen Punkt nehmen, an dem Sie ansetzen. Wenn es nach
Ihnen gegangen wäre, hätten wir schon vor der Wahl in
Nordrhein-Westfalen den Haushalt aufstellen sollen. So
haben Sie damals doch geredet.

({13})

Nein, wir haben ihn dann aufgestellt, wenn man ihn normalerweise aufstellt, nämlich im Juni und im Juli. Das
ist der Bezugspunkt. Wenigstens diejenigen bei Ihnen,
die Finanzpolitik betreiben, wissen, dass man die mittelfristige Finanzplanung an einem bestimmten Tag festlegen muss und dass sie nicht mehr Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag ist.

({14})

Das ist die Wahrheit, und deshalb haben wir uns so entschieden. Das werden wir auch weiter machen.

({15})

Das, was wir an Konsolidierung machen, ist Zukunftspolitik; denn da geht es um Generationengerechtigkeit,
um Spielräume.

Um das noch einmal vor Augen zu führen: Wir haben
heute für Zukunftsausgaben 28 Prozent des Haushalts
zur Verfügung, 1991 waren es 43,4 Prozent. In diese
Richtung müssen wir wieder kommen. Da kann es uns
nicht allein beruhigen, dass wir sagen: Wir haben für
2011 jetzt 10,6 Prozent Investitionen; das ist mehr, als
wir seit Jahren hatten. Deshalb sage ich auch: Wir sparen
nicht an der Zukunft, sondern diesen Haushalt kennzeichnet, dass wir für die Zukunft sparen, für den Ausbau von Kinderbetreuung, für Bildung und Forschung,
für die Erhöhung der Investitionsquote. Das ist das Charakteristikum unseres Haushalts.

({16})

Wir haben - auch das noch einmal zur Erinnerung;
das hat natürlich auch zu dem Wirtschaftswachstum beigetragen - zu Beginn des Jahres massive Steuerentlastungen gehabt.

({17})

Diese wurden teilweise schon in der Großen Koalition
beschlossen. Hinzugekommen ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Wir werden weiter an den Fragen der Steuern arbeiten. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Gemeinden. Dafür werden wir Lösungen vorschlagen. Das ist
ein drängendes Problem.

({18})

Es ist schon wirklich abenteuerlich,

({19})

dass Sie, die Sie damals durch Steuerreformen den Kommunen Gewerbesteuern en masse gestohlen haben, uns
jetzt hier sagen, Sie wüssten, wie man eine Gemeindefinanzreform macht. Das ist doch wirklich abenteuerlich.

({20})

Wir werden Vorschläge zur Steuervereinfachung
machen.

({21})

Diese werden am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Beratungen dazu laufen. Wir können viel im deutschen
Steuerrecht vereinfachen. Ein erstes Paket werden wir
vorschlagen. Es wäre schön, wenn vielleicht auch Ihre
Länder die Bereitschaft zeigen würden, sich an der Finanzierung zu beteiligen.

({22})

Denn unser Spielraum könnte viel größer sein, wenn das
nicht nur als Aufgabe des Bundes gesehen würde, sondern wenn sich auch alle Länder dafür mitverantwortlich
fühlen würden.

({23})

Wir haben eine ganz klare Priorität. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung kommt zuerst. Aber deshalb haben
wir das Thema „einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem“

({24})

gerade für kleine und mittlere Einkommen nicht vergessen.

({25})
Wenn die Haushalte konsolidiert sind, wenn wir Spielräume haben, machen wir das. Aber wir können heute
nicht sagen, wann genau. Deshalb werden wir diese
Dinge Schritt für Schritt abarbeiten.

({26})

Deutschland ist ein Beispiel für das, was wir uns unter
Stabilitätskultur vorstellen. Nach unserer festen Überzeugung ist jetzt auch eine Ausstiegsstrategie aus den
Konjunkturmaßnahmen, die wir in großem Umfang gemacht haben, notwendig. Es zeigt sich, dass Deutschland
diesen Schritt gehen muss, auch und gerade im Blick auf
Europa. Denn wir haben in Europa eine Situation, die
deutlich zeigt, dass Stabilitätskultur überall gelebt werden muss. Wir haben schwierige Monate hinter uns.

Herr Steinmeier, das, was Sie dazu gesagt haben,
kann mich wirklich nicht zufriedenstellen.

({27})

In Europa ist man heute noch entsetzt, dass 2004 der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde, und zwar auf Vorschlag
der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder. Reden Sie einmal mit dem Präsidenten der EZB!

({28})

Dann haben Sie die politische Entscheidung getroffen,
dass Griechenland in den Euro-Raum soll.

({29})

Es hat sich gezeigt, dass das eine eher komplizierte Entscheidung war. Als es im Frühjahr dieses Jahres darum
ging, dass Verantwortung gezeigt werden muss, haben
Sie sich unter fadenscheinigen Begründungen enthalten;
Sie haben sich in einer zentralen Stunde Europas zweimal enthalten. Darüber wird die Geschichte richten; sie
wird zeigen, was man davon zu halten hat.

({30})

Wir haben im Frühjahr dieses Jahres in der Europäischen Union einen Euro-Rettungsschirm gespannt. Dass
Irland jetzt einen Antrag stellt, Teil dieses Schirms zu
werden, ist genau die Verhaltensweise, für die wir vorgesorgt haben. Wir haben gesagt: Die Stabilität des Euro
als Ganzes muss gesichert sein. Deshalb werden wir
- das haben die Finanzminister gesagt - den Antrag Irlands positiv betrachten, natürlich immer in einer Konditionalität, die deutlich macht, welche Schritte ein Land
tun muss, um auf den Pfad einer stabilen Währung zurückzukehren.

Man sieht doch, welche Anstrengungen die griechische Regierung unternimmt. Man sieht auch - das haben
die Kommunalwahlen jetzt gezeigt -, dass die Menschen
in Griechenland diese Anstrengungen sogar honorieren.
Ich sage das, obwohl unsere Partnerpartei dort dabei
nicht der Gewinner ist. Die Menschen wollen, dass die
Dinge beim Namen genannt werden, dass man nicht den
Kopf in den Sand steckt, dass man ihnen nicht nach dem
Mund redet. Sie wollen, dass die Entscheidungen gefällt


werden, die notwendig sind. Das ist genau das, was auch
wir für unser Land machen.

({31})

Wir alle wissen - ich finde, darüber sollten wir in aller Ruhe und Verantwortung in diesem Hause diskutieren -: Wir haben einen Krisenmechanismus bis zum
Jahre 2013. Wir wissen auch - das sagt uns unsere europäische Verantwortung -: Wir brauchen für die Zeit danach einen permanenten Krisenmechanismus.

Im Augenblick arbeiten wir, auch im Hinblick auf Irland, all die Fehler der Vergangenheit ab. Deshalb ist es
auch richtig, zu sagen: Die Krise ist noch nicht vorbei.
Aber wir müssen jetzt Vorkehrungen treffen, damit diese
Fehler nicht wieder passieren. Dabei geht es um die Finanzmarktarchitektur; da haben wir vieles erreicht. Dabei geht es um die Tatsache, dass wir den Stabilitätspakt
geschärft haben; auch da haben wir vieles erreicht, mehr,
als man vielleicht vor einem Jahr hätte denken können.

Das vielleicht Wichtigste ist aber nicht, dass jetzt die
Defizite strenger überwacht werden und auch die Gesamtverschuldung in den Blick des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes kommt. Das Wichtigste ist aus meiner
Sicht, dass auch makroökonomische Kriterien wie Lohnstückkosten und das Verhältnis von Sozialausgaben und
Investitionsquote in die Betrachtung der europäischen
Länder hineinkommen. Wir sind auf dem Weg, eine gemeinsame, kohärente Wirtschaftspolitik zu schaffen, die
sich nach unseren Vorstellungen - ich hoffe, da stimmen
Sie uns zu - nicht an den Schlechtesten, sondern an den
Besten orientieren sollte, damit unser Kontinent insgesamt stark wird.

({32})

Jetzt zum Krisenmechanismus für die Zukunft. Hier
stehen wir vor einem Problem, wo die Entscheidung
nicht einfach ist. Die christlich-liberale Koalition hat
sich aber entschieden. Wir sagen: Im Rahmen eines permanenten Krisenmechanismus müssen auch die privaten Gläubiger, das heißt diejenigen, die an hohen Zinsen und mit Staatsanleihen Geld verdienen, beteiligt
werden, und zwar in dem Sinne, dass sie Verantwortung
übernehmen.

({33})

- Ja. Ich bitte Sie nur, dass wir darüber ganz redlich gemeinsam miteinander sprechen.

({34})

- Herr Poß, ich kann es gerne wiederholen, damit auch
Sie die Richtung mitbekommen.

({35})

Die Märkte sind, wie es immer so schön heißt, beunruhigt, wenn man so etwas ausspricht.
({36})

Wir stehen jetzt vor einer ganz entscheidenden Frage.
Wir haben am Anfang der Krise oft gesagt: Es darf nicht
sein, dass die Politik nicht das Primat hat. Die Wirtschaft
hat der Politik und den Menschen zu dienen und nicht
umgekehrt.

({37})

Jetzt stehen wir an genau dieser Stelle. Jetzt findet
ganz konkret und jeden Tag ein gewisses Ringen darum
statt: Hat die Politik den Mut, auch diejenigen, die damit
Geld verdienen, mit ins Risiko zu nehmen, oder ist der
Handel mit Staatsanleihen der einzige Bereich der Wirtschaft auf der Welt, in dem man kein Risiko eingehen
muss? Wir haben uns entschieden. Ich bitte Sie darum:
Unterstützen Sie uns dabei.

({38})

Hier geht es um die Frage des Primats der Politik, hier
geht es um die Frage der Grenzen der Märkte, und hier
geht es um eine klassische Frage der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Genau so ist es.

({39})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles spielt sich
in einer Welt ab, in der, wie ich es oft gesagt habe, die
Karten nach dieser Krise neu gemischt sind. Zwei Drittel
des Wachstums in diesem Jahr kommen aus China, aus
Schwellenländern und Entwicklungsländern, nur ein
Drittel kommt aus den klassischen Industrieländern.

({40})

- Ja, so ist es, Herr Trittin.

({41})

- Ja. - Herr Trittin hat der deutschen Öffentlichkeit gerade mitgeteilt, dass wir, da zwei Drittel des Wachstums
in Schwellenländern und Entwicklungsländern stattgefunden haben, mit zwei Dritteln nichts zu tun hatten. Das
ist richtig, weil wir noch kein Schwellenland und kein
Entwicklungsland sind.

({42})

Dafür ist die christlich-liberale Koalition der Garant: Mit
uns wird Deutschland auch kein Entwicklungsland. Bei
Ihnen bin ich mir nicht ganz so sicher, meine Damen und
Herren.

({43})

Als wir beim G-20-Treffen in Südkorea gewesen sind,
haben wir festgestellt, mit welcher Dynamik die Länder
Asiens an ihrer Zukunft arbeiten, in die sie optimistisch
blicken. Sie sind innovationsfreudig und bildungshungrig. Genau daraus ergibt sich der Auftrag der christlichliberalen Koalition. Wir haben ein starkes Deutschland.
Unser Auftrag heißt: Wir wollen, dass Deutschland stark
bleibt. Das ist der Auftrag unserer Koalition.

({44})

Genau das werden wir in dieser Legislaturperiode
machen; dafür haben wir unseren Auftrag bekommen.
Wir werden 2013 Rechenschaft darüber ablegen, was
wir auf diesem Weg geschafft haben.

Wir sind erstens für eine starke Wirtschaft, zweitens
für einen starken Staat und drittens für ein starkes Gemeinwesen. Das sind die Pfeiler unserer Politik.

({45})

Ja - darüber haben wir in diesem Herbst viele Debatten geführt -, wir haben kontroverse Entscheidungen gefällt. Aber wir sind der Meinung, dass wir damit die
Weichen in die richtige Richtung gestellt haben.

Ja, wir müssen noch weiter Überzeugungsarbeit für
das leisten, was wir tun, weil es natürlich kontrovers diskutiert wird und weil es darüber auch Auseinandersetzungen gibt. Wir werden zu den Menschen gehen und sie
davon überzeugen, dass das, was wir tun, richtig ist.

Ja, wir sind bereit, auch ganz neue Wege zu gehen,
bei denen man nicht genau weiß, was das Ergebnis ist.
Wir sind aber überzeugt: Wer keine neuen Wege geht,
wird in die Vergangenheit gehen, und Deutschland wird
zurückfallen. Genau das wollen wir nicht.

({46})

Wir wollen ein Land sein, in dem sich Leistung und
Arbeit lohnen,

({47})

damit wir die Kraft für die Solidarität in unserer Gesellschaft haben. Genau das ist immer das Wechselspiel in
der sozialen Marktwirtschaft.

({48})

Wir verschließen nicht die Augen vor der Realität.
Wir stecken nicht den Kopf in den Sand, sondern wir
stellen uns mutig den Herausforderungen, mit denen wir
es zu tun bekommen. Wir haben den Mut, zu sagen, wofür wir sind, und erzählen nicht unentwegt, wogegen wir
sind.

({49})

Schauen wir uns doch die Alternativen an! Über die
Linke will ich nicht weiter sprechen. Sie geben dauernd
Geld aus, das Sie nicht haben. Über die SPD habe ich
schon etwas gesagt: Sie sind heute hier und morgen dort.
Sie verabschieden sich von all den relevanten Entscheidungen, die zukunftsfähig gewesen sein könnten, und
zwar in einem affenartigen Tempo, dass es einem ganz
schwindlig wird und man sich fragt, wie das weitergehen
soll.

({50})

Ich sage nur: Rente mit 67, Agenda 2010.

Fragen Sie doch einmal den Ulmer Oberbürgermeister, wie er zu Stuttgart 21 und neuen Bahnstrecken steht.
Dann werden Sie Ihre Antwort bekommen.

Und die Grünen? Sie sind sozusagen ziemlich fest mit
dem Wort „dagegen“ verbandelt. Das wollen Sie kaschieren. Sie sagen, Sie seien für erneuerbare Energien.
Aber wo immer eine Hochspannungsleitung gebaut werden muss - das sind viele Kilometer -, wo immer ein
neuer Bahnhof entsteht, wo immer irgendetwas Neues
passiert, wo Pumpspeicherkraftwerke, zum Beispiel in
Bayern, entstehen, sagen Sie: Erneuerbare Energien, ja;
neue Netzleitungen, nein; Pumpspeicherkraftwerke in
Bayern, nein. - So geht es nicht! Das ist nicht die richtige Antwort.

({51})

Sie wollen angeblich für den Zugverkehr sein und
mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Aber wo immer
ein neuer Bahnhof gebaut wird, sind Sie dagegen, egal
ob es hier in Berlin-Ostkreuz oder bei Stuttgart 21 ist.

({52})

Wo immer eine neue ICE-Strecke entsteht, sind Sie auch
dagegen. Gucken Sie doch einmal nach Hannover, Berlin und Hamburg. Nein, meine Damen und Herren, so
geht es nicht! So werden Sie nicht durchkommen.

({53})

Sie sind natürlich für den Sport - wer wollte das
nicht? - und wahrscheinlich auch dafür, Sport in das
Grundgesetz aufzunehmen. Aber wenn es um Olympische Spiele in Deutschland geht, dann sind Sie natürlich
dagegen.

({54})

Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor geschaltete Adventszeit.

({55})


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns
auch damit befassen, was Sie den Menschen sagen und
wozu Sie die Menschen ermutigen. Lesen Sie einmal
nach, was Ihr Landesvorsitzender Kretschmann in Baden-Württemberg sagte,

({56})

als er gefragt wurde, ob er garantieren könne, dass die
Grünen aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er
sagte:

Das kann ich nicht garantieren. … Wir können ja
aussteigen nur zu einem verantwortbaren Preis.
Solch ein Versprechen abzugeben, das wäre nicht
seriös.

({57})

Ich finde es schon ziemlich waghalsig - um es einmal
ganz vorsichtig auszusprechen -, Menschen zu Demonstrationen gegen etwas zu ermutigen, um dann im Kleinen zu sagen: Wenn es darauf ankommt, können wir
euch gar nicht garantieren, dass wir das verhindern können. - Ich finde, das müsste er viel lauter sagen.

({58})

Um es noch einmal in einer anderen Variante zu sagen, weil Sie vielleicht meinen, das sei zu holzschnittartig und zu grobschlächtig, zitiere ich Ihnen, was gestern im Feuilleton in der Süddeutschen Zeitung
Interessantes geschrieben wurde:

Die Ökologie ist das größte System der Welt; Technik, Kultur oder Ökonomie sind darin Teilgebiete.
Es ist richtig, dass die Fragen der Nachhaltigkeit
alle anderen Themen dominieren. Wenn wir ihrem
grundsätzlichen Bedenkentum aber alle Kräfte der
Euphorie opfern, werden wir kaum in der Lage
sein, die Probleme der Zukunft zu lösen. Nicht einmal die, die wir selbst im Glauben an die Zukunft
verursacht haben.

Das ist eine andere Variante, mit der auf das hingewiesen
wird, was Sie gerade zerstören.

Wir wollen nachhaltige Politik; der Bundestag wird
hier in einer Enquete-Kommission über nachhaltiges
Wachstum diskutieren. Wir zerstören aber die Fähigkeit
zur Zukunft, wenn wir den Bedenkenträgern folgen.

({59})

- Ich gebe Ihnen ja nur gute Hinweise. Guten Hinweisen
von Ihnen schließen wir uns immer an; aber die gibt es
leider nur sehr selten.
({60})

- Nun bleiben Sie einmal ruhig. Beherzigen Sie doch
einmal, dass Sie die Probleme der Zukunft nicht lösen
werden, noch nicht einmal die, die Sie in der Vergangenheit verursacht haben. Das ist doch der Punkt: Sie drücken sich angeblich im Geiste der Nachhaltigkeit vor der
Verantwortung.

({61})

Sie sind gegen die Erkundung von Gorleben und beklagen, dass es kein Endlager gibt. Das ist diese Zweideutigkeit, das sind Schäden aus der Vergangenheit, die
bereits angerichtet sind. Darauf müssen Sie eine Antwort
geben. Das haben Sie nicht getan.

({62})

Das ist bei Ihnen Thema für Thema gleich.

Sie sprechen über nachhaltiges Wirtschaften. Dabei
können Sie doch nicht die Augen davor verschließen,
dass im Jahre 1950 sechs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Rentner gearbeitet haben und er
zehn Jahre lang Rente bekommen hat. Heute arbeiten
drei Arbeitnehmer für einen Rentner, und er bekommt
18 Jahre lang Rente. Im Jahre 2030, also in 20 Jahren,
werden zwei Menschen für einen Rentner die Rente erarbeiten müssen, und er bekommt sie über 20 Jahre lang.
Wenn man dann sagt, wie die SPD es tut, jetzt setze man
die schrittweise Einführung der Rente mit 67 erst einmal
fünf Jahre aus, dann mutet man den zukünftigen Generationen etwas zu, was wir nicht wollen; denn wir wollen
Generationengerechtigkeit. Sie stecken den Kopf in den
Sand, Sie stellen sich den Realitäten nicht, Sie reden
drum herum. So kommen wir nicht voran.

({63})

Genauso ist es beim Thema Gesundheit. Herr
Steinmeier, ich weiß, dass Sie es eigentlich wissen. Sie
wissen nur nicht, wie Sie das bei sich rüberbringen können. Die Gesundheitskosten werden steigen, weil die
medizinischen Möglichkeiten größer sind, weil wir
heute Dinge tun können, an die man früher überhaupt
nicht gedacht hat, und weil unsere Bevölkerung gleichzeitig älter wird.

({64})

Deshalb ist es doch ganz logisch, dass man die ausschließliche Kopplung an die Arbeitskosten nicht aufrechterhalten kann.

({65})

Sie wissen auch, dass der Ausgleich für die ansteigenden
Kosten viel gerechter aus dem Steuersystem als aus den
sozialversicherungspflichtigen Beiträgen geleistet werden kann. Das - und nichts anderes - ist doch das, was
wir machen. Wir legen eine Oberbelastungsgrenze von
2 Prozent des eigenen Einkommens fest. Diese Grenze
haben Sie in vielen Fällen genauso gewählt.

({66})

- Sie haben so eine Angst, dass Sie verstehen könnten,
was wir machen, dass Sie immer gleich schreien und
einfach nicht zuhören. Aber das wird sich nicht durchsetzen. Sie müssen Antworten auf die Zukunft finden.

({67})

Zu Ihrer Milchmädchenrechnung. Auf dem GrünenParteitag ist ja das Allerbeste passiert. Man hat zum
Schluss die Kommission „Ehrlich machen“ gegründet.
Was war Ihr ganzer Parteitag, wenn Sie hinterher eine
Kommission „Ehrlich machen“ gründen müssen? War
das alles die Unwahrheit oder unehrlich, oder was? Das
ist doch unglaublich.

({68})

Wir werden über die Neuregelung der Hartz-IVSätze miteinander sprechen. Wir haben eine verfassungsgemäße Berechnung.

({69})

Sie haben uns bis heute nicht gesagt, was genau Sie daran bezweifeln.

({70})

Lieber Herr Steinmeier, ich sage Ihnen eines: Es geht um
Menschen und gerade um Kinder und ihr Bildungspaket
zum 1. Januar nächsten Jahres. Ich kann nur sagen: Machen Sie keine Spielchen, sondern lassen Sie uns ehrlich
darüber reden.

({71})

Wenn Sie es verweigern, mit der zuständigen Ministerin
darüber zu sprechen,

({72})

weil Sie noch hundert Sachen mit lösen wollen, die gar
nicht in deren Arbeitsbereich fallen, dann kann ich nur
sagen: Das ist kein seriöses Herangehen. Es geht hier um
das Schicksal von Hartz-IV-Empfängern und von Kindern in Familien mit Hartz IV. Da sind auch Sie in der
Verantwortung.
({73})

- Sie brauchen gar nicht so zu schreien. Wir sind zu Gesprächen bereit; das habe ich Ihnen immer wieder gesagt.

({74})

Wir brauchen nicht nur eine starke Wirtschaft, wir
brauchen auch einen starken Staat. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Beratungen heute in einer Umgebung
stattfinden, wie wir sie lange nicht hatten. Besucherinnen und Besucher können den Reichstag im Augenblick
nicht besuchen. Ich bedanke mich beim Bundestagspräsidenten, dass er gestern ganz deutlich gemacht hat: Wir
werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer
Bedrohung nicht abbringen lassen.

({75})

Aber klar ist auch - das haben uns die Paketbomben im
Flugfrachtverkehr gezeigt -: Die Bedrohungen sind leider real. Wir müssen uns auf sie einstellen. Ich möchte
der Polizei danken, den Sicherheitskräften insgesamt,
aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, die das alles
gefasst und im Wissen um den Wert der Demokratie und
unserer Freiheit akzeptieren und einerseits aufmerksam,
andererseits aber eben auch nicht ängstlich sind. Ich
kann die Worte des Bundesinnenministers nur wiederholen: Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur
Hysterie.

Wir werden in diesem Bereich ganz eng - das haben
wir jetzt schon gesehen - mit anderen Ländern zusammenarbeiten müssen. Globalisierung ist nicht nur im
Wirtschaftsbereich, sondern globale Vernetzung ist auch
im Sicherheitsbereich wichtig. Wir werden die für uns
notwendigen Antworten finden müssen, wie wir für Gesetze, die in der Koalition besprochen und die geregelt
werden müssen - ich nenne das Thema Vorratsdatenspeicherung -, richtige und gute Lösungen finden, und
wir werden international mehr Verantwortung übernehmen.

Ich möchte mich beim Bundesaußenminister ganz
herzlich bedanken. Es ist gelungen - ({76})

- Mein Gott, das ist von Bundeskanzler Schröder eingeleitet worden. Wir haben die Außenpolitik in guter, bewährter Kontinuität fortgeführt und uns um den Sicherheitsratssitz für die Jahre 2011 und 2012 bemüht. Wir
waren erfolgreich. Ich finde, darüber können wir uns alle
freuen; wir sollten das Beste daraus machen.

({77})

Wir brauchen natürlich auch in der Sicherheitspolitik
der NATO neue Ansätze und neue Vernetzungen. Wir
haben in Lissabon mit dem Bundesaußenminister und
dem Bundesverteidigungsminister einen sehr erfolgreichen NATO-Gipfel gehabt. Die NATO hat ein neues
Strategisches Konzept aufgelegt. Die NATO hat gezeigt,
dass sie ein politisches Bündnis ist. Dazu hat ganz wesentlich der Schritt Frankreichs im letzten Jahr beigetragen, wieder Vollmitglied der NATO zu werden. Nur da8062

durch ist es überhaupt möglich, heute Themen wie
Afghanistan, die Frage der Übergabe in Verantwortung,
das Thema der vernetzten Sicherheit, der Notwendigkeit
eines parallelen, politischen Prozesses zu den militärischen Aktionen in der NATO zu besprechen.

Meine Damen und Herren, wir stellen uns auch den
neuen Herausforderungen. Dazu gehört auch Cyber
Defense, wie es so schön heißt, also der Schutz unserer
Datensysteme. Präsident Obama sagt, dass Amerikas
wirtschaftlicher Wohlstand im 21. Jahrhundert von der
Sicherheit der Datennetze abhängt, und hat ein Cybersecurity Office eingerichtet. Die britische Regierung hat
Cyber-Defense-Programme angekündigt und will in vier
Jahren 400 Millionen Pfund dafür ausgeben. Wir machen selbstverständlich auch etwas. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen zu dem Thema nichts anderes
sagt als: „Wollen Sie Google bombardieren?“, dann kann
ich nur sagen: Dümmer geht’s nimmer, lieber Herr
Trittin.

({78})

Auch wir als christlich-liberale Koalition reagieren
auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Der Bundesverteidigungsminister hat eine Sicherheitsanalyse vorgelegt. Wir haben die Entscheidung getroffen
- mit „wir“ meine ich vor allem die Unionsfraktion; die
FDP hatte diese Entscheidung schon früher getroffen -,
dass wir die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern aussetzen und in einen freiwilligen Wehrdienst überführen. Die Kommandeurstagung dieses Jahres in Dresden
zum Thema „20 Jahre Armee der Einheit“ - übrigens eine
riesige gemeinsame Erfolgsgeschichte von uns allen war sicherlich eine ganz wesentliche Weichenstellung
dafür, wie sich die Bundeswehr in der Zukunft entwickelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was auf die
Bundeswehr zukommt, ist nicht irgendeine Reform, sondern das ist das Ankommen im 21. Jahrhundert. Das ist
die Antwort auf die neuen Bedrohungen, die nicht mehr
an den Grenzen des Bündnisses NATO bestehen, sondern Bedrohungen, die aus Staaten kommen, die ihrer
Verantwortung nicht nachkommen können, die vom Terrorismus kommen oder die durch die Proliferation von
Massenvernichtungswaffen entstehen: völlig neue Probleme, vor denen wir stehen. Deshalb war ich sehr froh,
dass es uns in Lissabon beim Russland-NATO-Rat gelungen ist, deutlich zu machen: Russland ist bei der Bekämpfung all der Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, nicht mehr unser Gegner, wie es im Kalten Krieg
war, sondern Russland kann und wird Partner sein. Das
hat sich ganz massiv dort demonstriert.

({79})

Wir mussten gestern wieder erleben, dass diese Bedrohungen nicht abstrakt sind. Die Raketenangriffe von
Nordkorea auf Südkorea haben uns allen gezeigt, wie
fragil die Sicherheit in einigen Bereichen unserer Welt
ist. Wir erwähnen, dass Russland auch bei der Sicherheitsratsresolution gegen den Iran mit auf unserer Seite
war. Diese Partnerschaft muss ausgebaut werden. Sie
wird ausgebaut werden, und wir werden dadurch ein
Mehr an Sicherheit haben.

Wenn wir jetzt zu einem freiwilligen Wehrdienst
übergehen, was auch Folgen für den Zivildienst im Zusammenhang mit dem Freiwilligendienst hat, dann brauchen wir ein Freiwilligengesetz, das die Ministerin
Kristina Schröder vorgestellt hat. Das bringt mich zu
dem nächsten Punkt; denn wir wollen damit nicht nur etwas technisch neu regeln, sondern auch einen Impuls geben und einen richtigen Schritt hin zu einem Gemeinwesen tun, wie wir es uns vorstellen. Wir wollen, dass diese
Gesellschaft dadurch menschlicher wird, dass Menschen
sich für andere Menschen engagieren.

({80})

Ich glaube, viele junge Menschen werden dazu bereit
sein, sei es in der Bundeswehr, sei es im Freiwilligendienst, sei es im Freiwilligen Sozialen oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr, das junge Menschen ableisten.
Aber wir laden Menschen aller Altersgruppen ein, sich
im Ehrenamt und in Freiwilligendiensten zu engagieren.
Es gibt sehr viel zu tun, und der Staat wird gerade in einer Gesellschaft, die älter wird, Menschlichkeit nicht so
vermitteln können, wie wir uns das wünschen, jedenfalls
nicht alleine. Wir brauchen einen starken Staat; aber wir
brauchen auch starke Bürger, die sich für andere Bürgerinnen und Bürger engagieren. Das ist unsere Vorstellung von Gemeinwesen.

({81})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir sind
uns nicht in allen Fragen einig. Aber ich glaube, dass wir
uns den Themen gestellt haben. Wir haben Entscheidungen gefällt, und wir werden weitere Entscheidungen fällen. Was das Thema Arbeitsmarkt angeht, dürfen wir
uns mit 2,9 Millionen Arbeitslosen nicht zufrieden geben. Wir haben angesichts des demografischen Wandels
vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit den 70er-Jahren wieder die
Chance, zu sagen: Vollbeschäftigung kann Realität werden.

({82})

Deshalb werden wir gerade von den Jüngeren fordern,
wenn sie nicht gefördert werden wollen, genau diesen
Weg zu gehen; denn der demografische Wandel kann
auch als Chance für unser Land genutzt werden.

({83})

Wir packen die Probleme also an, zusammen mit unseren internationalen Partnern. Wir machen eine Politik
aus dem Blickwinkel unserer Kinder, weil wir uns der
Zukunft verpflichtet fühlen. Deshalb darf ich Ihnen sagen: Die christlich-liberale Koalition ist auf einem Weg,
um Deutschland, das immer stark war, auch stark bleiben zu lassen. Sie ist auf einem Weg, der deutlich macht:
Die Bundesrepublik Deutschland war nicht nur ein Erfolgsmodell. Sie wird auch in Zukunft ein Erfolgsmodell
sein. - Diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet. Da

werden wir auch keine Widerstände scheuen. Da werden
wir Entscheidungen treffen. Ich sage Ihnen dazu: Es
macht uns sogar noch gemeinsam Spaß.

Herzlichen Dank.

({84})