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Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich hätte gewünscht, daß das nicht die erste Vorlage gewesen wäre, die Sie hier zu begründen hätten. Aber ich habe Verständnis für die schwierige Situation, in der sich Ihr Haus in dieser Stunde befindet.
Die erste Beratung des Regierungsentwurfs eines Änderungsgesetzes zum Bundesministergesetz ist nicht die Gelegenheit zu einer eingehenden Aussprache über die Einzelbestimmungen, inwieweit die Vorlage den in den fünfzehn Jahren seit dem Erlaß des Bundesministergesetzes eingetretenen Veränderungen entspricht oder auch gegebenenfalls darüber hinausgeht. Auf den eigentlich entscheidenden Mangel des geltenden Rechts, Herr Staatssekretär, haben Sie aber und hat auch der Herr Kollege Süsterhenn hier mit Recht hingewiesen. Es ist einfach die Tatsache, daß man das Ministeramt 1930 als eine Art Endstation für Beamte angesehen hat, und daraus ergeben sich dann eine ganze Fülle von Bestimmungen, die sich im einzelnen sehr nachteilig auswirken. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß der Minister, der das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht hatte, keinen Versorgungsanspruch hat, auch wenn er mehrere Legislaturperioden tätig war.
Ich glaube, die Gleichbehandlung der Frauen und Männer, die aus der unmittelbaren Parlamentariertätigkeit heraus Minister geworden sind, mit denjenigen, die eine beamtenmäßige Laufbahn aufzuweisen haben, ist dringend notwendig.
Ausgangspunkt bei der Beratung für alle Änderungen ist für uns die politische Stellung des Ministers als Mitglied der Bundesregierung, und natürlich - diesem Wunsch wird durch die Überweisung an den Vorstand des Bundestages Rechnung getragen - muß in den Gesamtkomplex der Überlegungen auch die inzwischen eingetretene Änderung der Versorgung der Parlamentarier mit einbezogen werden.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Es gibt eine Frage, die bisher noch keine Regelung gefunden hat und die wir bei dieser Gelegenheit gern noch einmal erörtern würden: Das sind die Grundsätze, die für die Annahme von Geschenken durch Mitglieder der Bundesregierung zu gelten haben. Wir haben uns schon früher um eine Abgrenzung bemüht. Vielleicht ist es bei dieser Novelle möglich, hier eine klare und sachgerechte Regelung zu finden.
Wir werden in diesem Sinne die Beratungen unterstützen und hoffen, daß wir zu einer befriedigenden Regelung kommen.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters gehört.
Wir treten in die Beratung ein, und zwar zunächst zu Art. I. Zu Art. I liegen zwei Änderungsanträge vor, der Änderungsantrag des Abgeordneten Wurbs und der Fraktion der FDP auf Um-
druck 446 *) und ein zweiter Antrag auf Umdruck 444 **). Wird zu den Änderungsanträgen das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Zu dem Antrag Umdruck 446 hat der Herr Abgeordnete Wurbs das Wort.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich lasse über den Änderungsantrag abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen den Antrag? - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Es bleibt damit bei der im Ausschußbericht vorgesehenen Fassung.
Dann hat der Herr Abgeordnete Jacobi das Wort zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 444. Bitte, Herr Kollege Jacobi!
Jacobi (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, in wenigen Sätzen klarzumachen, um was es bei diesem Änderungsantrag geht. Er betrifft den § 18 a des Gesetzentwurfs, und zwar den Abs. 3, in dem der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Zinsanhebungen zu dekretieren, falls die besondere Situation, nämlich die unterschiedliche Kostensituation und die Unterschiedlichkeit der Mieten, auch für Wohnungen, die nach 1960 gebaut worden sind, das erforderlich machen. Es sollen also auch spätere Baudarlehen als die in diesem Gesetz behandelten in die Zinserhöhung einbezogen werden.
Wir sind zwar im allgemeinen der Auffassung - und sie ist auch berechtigt -, daß die Mitwirkung des Bundesrates wie eine Bremse wirkt; hier fürchten wir aber, daß sich die Finanznot, die auch die Länder bedrückt, stärker auswirken könnte als die Rücksichtnahme auf die betroffenen Mieter. Mieterhöhungen sind aber von mannigfacher Wirkung, vor allen Dingen auch auf den Lebensstandard. Wir sind daher der Meinung, daß es Aufgabe des Parlaments sein sollte, Ausweitungen der hier angestrebten Art selbst zu beschließen. Wir müssen also insoweit gewisse Bedenken gegen die Vorlage geltend machen. Wir haben das bereits im Ausschuß getan und wiederholen es heute. Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen, damit dieses Haus selbst zu gegebener Zeit über die hier angeschnittene Frage befinden kann.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Erpenbeck!
Erpenbeck (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
lehnt diesen Änderungsantrag ab. Sie ist der Meinung, daß man hier bei der Regierungsvorlage bleiben sollte.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 444 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es fällt schwer, das zu entscheiden. Ich darf Sie bitten, um es sauber zu machen, sich von den Plätzen zu erheben. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich also, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Art. I in der Fassung der Ausschußbeschlüsse. Wer Art. I zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. I ist angenommen.
Wir kommen zu Art. II, zu dem keine Änderungsanträge vorliegen. Wird das Wort zu Art. II gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über Art. II abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. II ist in der Ihnen vorliegenden Fassung angenommen.
Wir kommen zu Art. III. Hierzu liegen wieder zwei Änderungsanträge vor, zunächst auf Umdruck 447 *) der Änderungsantrag der Abgeordneten Wurbs, Rollmann und Genossen. Wird das Wort zur Begründung des Antrages gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Herr Kollege Wurbs.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Kollege Wurbs, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (NA), 1968-05-08:
Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. Ich bin bei der Begründung.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
In der Begründung gibt es keine Zwischenfragen. Sie können sich ja nachher melden.
Wurbs (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi, bisher ist es üblich gewesen, daß wir uns sachlich über die Dinge unterhalten und persönliche Angriffe unterlassen haben. Ich erinnere mich noch an die letzte Debatte, die wir hier geführt haben, wo Sie gesagt haben, Wohnungsbauleute sind sich im allgemeinen in der Sache einig.
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- Lassen Sie mich bitte ausreden. Wenn man den
Schriftlichen Bericht verhältnismäßig kurzfristig vorgelegt bekommt und man dann erst Gelegenheit hat, die Dinge noch einmal im einzelnen durchzugehen, kommen einem auch, genau wie es bei Ihnen der Fall gewesen ist, Überlegungen, die zu Abänderungsanträgen führen können. Sie haben beispielsweise für die Bergarbeiter auch einen Änderungsantrag gestellt oder wollen ihn noch stellen.
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Nun aber zur Sache selbst, Herr Kollege Jacobi. Im allgemeinen ist es doch so, daß die zweite Berechnungsverordnung verbindlich ist, auch was die Grundstückswerte anlangt. Die zweite Berechnungsverordnung soll mit der Vorlage ausgehöhlt werden. Die ursprüngliche Vorlage besagte ja, als Wert des Grundstücks usw. ist das und das anzusetzen, soweit nicht zwischen dem Bauherrn und dem Darlehns- oder Zuschußgeber etwas anderes vereinbart worden ist. An dieser Formulierung „soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist" störe ich mich; denn die Praxis hat gezeigt, daß bei Bauvorhaben auf die Bauherren bei der Festsetzung des Grundstückspreises zum Teil gewisse Pressionen ausgeübt worden sind. Bei der Formulierung, die
wir jetzt hier gewählt haben, wollen wir einem Argument, das der Herr Minister seinerzeit im Ausschuß vorgetragen hat, daß bei Bauvorhaben Grundstückspreise durch Erschließungsanlagen, die der Bund oder Darlehnsgeber selbst erstellt, besonders hochgetrieben werden könnten, Rechnung tragen, indem wir sagen: Wenn durch Erschließungsanlagen oder durch die Planung höhere Kosten entstehen, können diese nicht in den Grundstückspreis eingehen. Daher die Änderung des Wortes „anderer" in „niedrigerer"; denn „anderer" ist ein unbestimmter Begriff, während „niedrigerer" eine bestimmte -
Wurbs (NA), 1968-05-08:
Wir sind der Meinung, daß eine Miete insoweit unwirksam ist, als die mit dem Mieter vereinbarte Miete die zulässige Miete übersteigt. Wir sind auch der Meinung, daß die Leistungen zurückzuerstatten und von Anfang an zu verzinsen sind. Wenn aber vorgeschlagen ist „Der Anspruch auf Rückerstattung erfolgt nach Ablauf
von vier Jahren, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an" und der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau in dem bereits zitierten Schnellbrief dies damit begründet, daß der Mieter eine Kündigung befürchten müßte, wenn er den Anspruch schon während der Mietzeit geltend machen müßte, wird der Mieter geradezu aufgefordert, während der Nutzungszeit den Vermieter in dem Glauben zu lassen, daß er die Mieterhöhung anerkennt, obwohl bei ihm schon die Absicht bestehen könnte, zu gegebener Zeit, cl. h., wenn er die gemietete Wohnung aufgibt, die nach seiner Meinung überzahlten Beträge nebst Zinsen zurückzufordern.
Dabei ist entscheidend, daß, solange ein Wohnungsbelegungsrecht besteht, der Vermieter gar nicht in die Lage versetzt ist, zu kündigen. Er kann nur mit Zustimmung der darlehengebenden Stelle kündigen.
Mit unserem Vorschlag haben wir eine Regelung empfohlen, wie sie im Abbaugesetz vom 23. Juni 1960 für § 45 Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes festgelegt worden war. Demnach steht dem Mieter selbstverständlich das Recht zu, überzahlte Beträge und auch die hieraus angefallenen Zinsen zurückzufordern. Nur ist er verpflichtet, sein Recht auf die Kostenmiete innerhalb eines Jahres nach der Vereinbarung geltend zu machen - ein Zeitraum, der unseres Erachtens voll ausreicht.
Die Änderung des Abs. 4 beschränkt sich auf eine Ergänzung durch folgende Worte: „und ausgeübt wird". Hierdurch soll erreicht werden, daß bei Wohnungen, die durch die öffentliche Hand nicht mehr besetzt werden können und bei denen demzufolge das Wohnungsbesetzungsrecht nicht ausgeübt wird, die Vermieter die Möglichkeit haben, die Grundsätze für den steuerbegünstigten Wohnungsbau zur Anwendung bringen zu können. Ich darf Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort zum Änderungsantrag Umdruck 447 hat der Bundesminister für das Wohnungswesen.
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ganzen Fragen der Mietberechnung haben uns in den Ausschußberatungen sehr lange beschäftigt. Wir haben uns große Mühe gemacht, die aufgetretenen Probleme eingehend zu erörtern. Was hier in diesem neuen Antrag verlangt wird, bringt eine ganz neue Perspektive in die bisherigen Beratungen hinein. Ich muß das sehr deutlich sagen. Und ich muß eines sagen: was in diesem Antrag steht, ist, von einigen Experten abgesehen, für viele nicht mehr verständlich. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß die Auswirkungen dieser Bestimmungen sehr problematisch sind. Es war uns einfach nicht möglich, das in der kurzen Zeit zu prüfen.
Aber noch etwas: die Frage, die in Ziffer i Abs. 1 behandelt wird, ist streitbefangen. Darüber schweben Prozesse. Wie sich eine Annahme dieses Antrages auf die schwebenden Prozesse auswirken

würde, kann im Augenblick einfach nicht gesagt werden. Ich muß daher dringend warnen, auch mit Sicht auf die schwebenden Prozesse, jetzt im letzten Augenblick noch solche Bestimmungen in das Gesetz hineinzubringen.
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Der Abs. 2 Ziffer 2 des Antrags stellt das ganze Berechnungssystem völlig um, wenn plötzlich 6 % Zinsen für das Eigenkapital vorgesehen sind. Deshalb meine dringende Bitte, den Antrag heute nicht mehr anzunehmen. Allenfalls könnten wir uns überlegen, eines Tages einmal im Ausschuß darüber zu sprechen, ob eine entsprechende Novellierung möglich ist. Aber heute kann man nicht im letzten Augenblick die Tragweite solcher neuer Bestimmungen ermessen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Ja bitte, Herr Kollege!
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sind zwei Dinge miteinander in die Diskussion gekommen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen.
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Herr Kollege Baier, was Sie über die Notwendigkeit gesagt haben, die Richtlinien für die Bundesbedienstetenwohnungen zu ändern, stimmt voll und ganz mit meiner Auffassung überein.
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- Ich komme gleich darauf. Es geht darum, die Darlehenssätze zu verringern, und mit Rücksicht darauf, daß in den Bundesbedienstetenwohnungen auch Bedienstete der höheren Einkommensgruppen wohnen, geht es auch darum, die Mieten etwas zu ändern. Meine Vorschläge dafür liegen seit Monaten auf dem Tisch. Nur, Herr Kollege Baier, ich mache gar kein Hehl daraus, daß die Ressortchefs der großen Verwaltungen das nicht akzeptieren wollen. Es liegt nicht an mir. Ich bin der Meinung, das, was der Haushaltsausschuß des Bundestages seit langem verlangt, das was die Länder seit langem verlangen, daß sich der Bund für seine Bediensteten nicht höhere Förderungen erlauben darf als


was die Länder mithalten können, ist völlig berechtigt.
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Ich komme aber nicht weiter, weil ich dazu die Zustimmung derjenigen Ressortchefs brauche, die die großen Verwaltungen hinter sich haben. Ich brauche sie nicht aufzuzählen. Das hat aber mit dem Antrag hier nicht unmittelbar zu tun. In diesem Punkt sind wir uns einig. Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird das Wort sonst noch gewünscht? - Herr Kollege Jacobi, bitte sehr!
Jacobi (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es wirklich so wäre, daß dieser Antrag global als ein geglückter Versuch angesehen werden könnte, die Dinge neu zu regeln, und zwar im Sinne der Ausführungen des Herrn Kollegen Baier, könnten wir uns mit diesem Antrag durchaus befreunden. Das ist aber nicht der Fall, wenn man die einzelnen Bestimmungen überprüft; vor allen Dingen stimmt es nicht mehr, nachdem Herr Kollege Wurbs die Änderung des Wortes „anderer Grundstückswert" in „niedrigerer Grundstückswert" hier erklärt hat. Mir ist völlig unverständlich, wie da der Effekt erzielt werden soll, der angeblich angestrebt wird. Ich möchte mich auf die Bemerkung beschränken, daß, wer immer dem Kollegen Wurbs und seinen mitunterzeichneten Kollegen den Rat gegeben hat, diesen Antrag zu stellen, einen schlechten Rat gegeben hat. Denn es ist ein nicht vertretbarer Stil, mit einer Fülle von Problemen jetzt bei der zweiten und dritten Lesung vor dieses Haus zu treten, wenn man vorher monatelang die Gelegenheit gehabt hat, im Ausschuß zu diesen Dingen Stellung zu nehmen.
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Herr Kollege Wurbs, Sie haben an den meisten Sitzungen des Ausschusses, der sich auch mit der Frage der Bundesbediensteten beschäftigte, teilgenommen. Warum kommt Ihnen jetzt erst die Eingebung? Ich habe den Eindruck, sie ist von außen an Sie herangetragen worden, und ich muß sagen, das ist wirklich kein guter Stil.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat Herr Kollege Wurbs.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jacobi (NA), 1968-05-08:
Herr Kollege Wurbs, geben Sie zu, daß diese Änderung eine andere Regelung für die hier betroffenen Bauten bedeutet, als sie sonst im öffentlich geförderten Wohnungsbau üblich ist, daß Sie damit also doch wieder Sonderrecht schaffen?
Wurbs (NA), 1968-05-08:
Herr Kollege Jacobi, ich wäre damit einverstanden, wenn der ganze letzte Satz fiele, aber auch der Satz, wie er im Entwurf steht „soweit nicht etwas anderes vereinbart ist". Belassen wir es doch bei der zweiten Berechnungsverordnung - die zweite Berechnungsverordnung ist maßgebend -, dann hätte ich keine Bedenken, dann brauchten wir auch keine weiteren einschränkenden Maßnahmen durchzuführen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Es ist nicht ganz klar, wie das zu verstehen war, Herr Kollege Wurbs. Sie haben jetzt angekündigt, daß Sie das Problem in einem anderen Antrag zu regeln gedenken. Habe ich das richtig verstanden?
Wurbs (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident, hier ist ein Antrag, der sich aus mehreren Passagen zusammensetzt. Es müßte vielleicht erst mal über die Einzelanträge abgestimmt werden, und dann kann ich in dritter Lesung einen abgeänderten Antrag stellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Das heißt, Sie beantragen jetzt, daß wir über Umdruck 447 abstimmen, aber über die Absätze I und 2 getrennt. Sehe ich das richtig?
({0})
- Dann werden wir das nachher so tun. Jetzt hat aber zunächst Herr Kollege Erpenbeck das Wort.
Erpenbeck (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das in diesem Änderungsantrag steckt, hat sicher eine gewisse Berechtigung, und Kollege Baier hat auf sehr beachtliche Gesichtspunkte hingewiesen. Dennoch bin ich der Meinung, daß dieser Antrag nicht nur in einzelnen Sätzen oder Ziffern zurückgezogen oder geändert, sondern im ganzen zurückgezogen werden sollte. Eine Neuordnung und Angleichung des Bundesbedienstetenwohnungsbaues, wie es Kollege Baier gefordert hat, ist tatsächlich überfällig. Aber das kann man nicht im Flickwerk tun, das muß man in einem Gesamtzusammenhang tun und nicht anders.
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Ich glaube, wir dienen der Sache und tun auch den Antragstellern und den Betroffenen einen größeren Gefallen, wenn der gesamte Problemkreis durch eine gesonderte Vorlage geordnet wird.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen empfehlen, den Änderungsantrag abzulehnen.
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Wenn Sie wollen, noch heute abend.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Keine Wortmeldungen mehr. Ich lasse über den Antrag Umdruck 447, und zwar über die Ziffern 1 und 2 getrennt abstimmen.
Wer der Ziffer 1 dieses Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag unter Ziffer 1 abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 dieses Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; damit ist der Änderungsantrag Umdruck 447 insgesamt abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag Umdruck 448 *). Wird der Änderungsantrag begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Jung.
*) Siehe Anlage 5
Klepsch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, gibt es Beispiele für vergleichbare Verhaltensweisen deutscher Diplomaten im Ausland?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Klepsch!
Jung (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen mit Umdruck 448 einen Änderungsantrag vorgelegt, den ich ganz kurz begründen möchte.
§ 111 beinhaltet, daß § 87 a auf alle Wohnungen Anwendung finden soll, die nach dem 20. Juli 19-18 bezugsfertig geworden sind, also praktisch mit rückwirkender Kraft. Wir meinen, dull man mit Gesetzen, die mit rückwirkender Kraft Geltung bekommen sollen, sehr vorsichtig sein muß. Es ist zwar nicht schlechthin unzulässig, Gesetze mit rückwirkender Kraft zu schaffen; die Grenzen ergeben sich aber aus dem Rechtsstaatprinzip. Eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtsposition des Bürgers verletzt die Rechtssicherheit.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag Umdruck 448 zuzustimmen und den § 111 entsprechend zu ergänzen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 448. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenprobe! Das letzte war die Mehrheil; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Artikel III in der unveränderten Fassung abstimmen. Wer dem Artikel III zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Artikel III ist angenommen.
Wir stimmen nun über die Artikel III a bis IV sowie über Einleitung und Überschrift ab. Wer den Artikeln III a bis IV sowie der Einleitung und der
Überschrift zustimmen will, den bitte ich um des Handzeichen. Gegenprobe! - Angenommen!
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Dr. Hesberg,
bitte!
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Könen!
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die dritte Beratung beendet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? Bei wenigen Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 445 ({0}) ') ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir haben jetzt noch über den Ausschußantrag abzustimmen, und zwar zunächst über Ziffer 2. Wer Ziffer 2 des Ausschußantrages zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Ziffer 2 ist angenommen.
Ziffer 3! Wer Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 35 erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 36 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung
- Drucksache V/2586 -
*) Siehe Anlage 6
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache V/2862 Berichterstatter: Abgeordneter Logemann ({2})
Zweite Beratung! Ich rufe Art. i auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Art. i zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist
Art. 1 angenommen.
Wir kommen zu Art. 2. - Wer Art. 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer Art. 3,
Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Die dritte Beratung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der in der zweiten Lesung gegebenen Fassung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 37 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache V/2592 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) - Drucksache V/2791 Berichterstatter: Abgeordneter Opitz ({4})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zugabeverordnung
- Drucksache V/1649 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
- Drucksache V/2791 Berichterstatter Abgeordneter Opitz ({6})
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Kollege Opitz.