Westphal (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Scheinlösung", „falsche Lösung", „völlig unzureichend", „Täuschung",
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was ist das eigentlich mehr als ein inzwischen oft wiederholtes Feuerwerk der Worte,
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das abbrennt, das jetzt schon abgebrannt ist, das in wenigen Minuten verpufft, ein Feuerwerk gegenüber einer regierenden Koalition, die mit einer schwierigen Lage fertigzuwerden hat - und dies auch schafft.
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Wir sind gerade dabei, dies Ihnen und dem Bürger draußen zu erläutern, zu erklären und es zu verdeutlichen.
Was ist geschehen? Wie jedes Jahr im Herbst riskieren - so kann man es vielleicht nur nennen - die Wirtschaftswissenschaftler eine Vorausschau auf die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres. Sie tun das, wie wir alle seit Montag haben nachlesen können, mit lauter Wenn und Aber, aber mit Zahlen, die - man kann das bedauern, aber man kann nicht darüber hinweg - für uns, die wir über Haushalte zu entscheiden haben, zur politischen Realität werden. Bei dieser Gelegenheit müssen die Wirtschaftswissenschaftler auch Feststellungen darüber treffen, ob das zu Ende gehende Jahr so verlaufen ist, wie sie es vorhergesagt haben, oder ob sie sich korrigieren müssen. Der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand der Bundesregierung steht vor der gleichen Aufgabe.
Ich will das mal an einem Zahlenbeispiel verdeutlichen - das konnte man gerade in diesen Tagen nachlesen -: Im Juni dieses Jahres ist die Vorausschätzung so gewesen, daß man für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für das Jahr 1981 einen Wert errechnet hatte, der bei 393 Milliarden DM lag. Herauskommt nun, kurz vor Ende des Jahres, eine Schätzung auf das Ist - es ist immer noch eine Schätzung -, die sagt: Das sind nicht 393 Milliarden DM, sondern das werden 387 Milliarden DM sein - 6 Milliarden DM weniger. - Guckt man das aus der Sicht der Schätzer an, wird man sagen: Bezogen auf diese gewaltige Größenordnung, um die es dort geht, sind 6 Milliarden DM ein minimaler Betrag. Für uns, für Bund, Länder und Gemeinden, sind 6 Milliarden DM Steuermindereinnahmen eine gewaltige, uns umtreibende Größenordnung, die uns zu Konsequenzen zwingt. Und davor stehen wir.
Die Daten, die sich aus dem rechenbaren Ist-Zustand für das Jahr 1981 und aus dem geschätzten Entwicklungsgang für ein ganzes vor uns liegendes, noch gar nicht begonnenes Jahr 1982 jetzt zu diesem Zeitpunkt ergeben, hat uns der Wirtschaftsminister eben in seiner Regierungserklärung vorgetragen. Und - lassen Sie uns das nüchtern feststellen - diese Daten sind schlecht, sie sind für unsere bundesrepublikanischen Verhältnisse mies, obwohl andere Länder in der Welt um uns herum, große Industriestaaten, uns um diese Daten beneiden würden.
Uns werden am Ende dieses Jahres wesentlich mehr Steuereinnahmen fehlen, als im Juni dieses Jahres noch vorausgeschätzt wurde. Und wir haben das nachzudecken, aus einem vorhandenen Kreditrahmen, in ordentlichem Verfahren, mit sauberer Information des ganzen Parlaments und mit Diskussions- und Beratungsmöglichkeiten innerhalb dieses Parlaments, ohne auch nur einen Zipfel vom Haushaltsrecht abzuweichen.
Ähnlich, meine Damen und Herren, sind die Konsequenzen schlechter Wirtschaftsdaten für den noch im Beratungsprozeß befindlichen Haushaltsentwurf 1982. Wir stehen vor dem ernüchternden Tatbestand, daß Steuereinnahmen fehlen und die Kosten für die
an Arbeitslose zu gewährenden Leistungen in erheblichem Maße steigen werden. Dieses Problem zu meistern ist die zusätzlich gestellte Aufgabe. Und die Koalition legt Ihnen heute, knapp zwei Wochen nach den ersten Angaben über die Größe der Fehlbeträge, eine Antwort dazu vor, eine Antwort, die uns entscheidungsfähig macht.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, lamentieren über unsere Fähigkeiten und konstruieren Schuldzuweisungen. Das war der Inhalt der Rede von Ihnen, Herr Häfele. Wir aber haben inzwischen nachgedacht und haben gehandelt. „Wir", das sind Liberale und Sozialdemokraten als Partner mit unterschiedlichen Grundauffassungen, deren unterschiedliche Positionen draußen jeder gerne als Streit bezeichnet und die doch nichts weiter sind als der Ausdruck normaler parlamentarischer Demokratie. Nur in Diktaturen ist das anders; nur dort darf über solche unterschiedlichen Auffassungen nichts gesagt und nichts veröffentlicht werden, nur dort darf darüber nicht diskutiert werden und darf nichts verändert werden. Dies aber haben wir hinter uns, und wir wollen es nicht wieder.
Wir als Partner einer Koalition mit unterschiedlichen Grundauffassungen haben unsere Runde ausgestanden und haben uns an deren Ende - nach kurzer Zeit - geeinigt. Das Ergebnis ist das, was wir Ihnen hier vorlegen.
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Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen keine Ideallösung der Probleme vor.
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Die gibt es ja auch gar nicht. Wo gibt es so etwas? Das, was wir Ihnen vorlegen, ist unser Kompromiß. Wenn er Ihnen von der Opposition nicht gefällt, dürfen Sie ihn ablehnen.
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Die Verantwortung - vor der wir uns nicht drücken - können Sie uns sowieso nicht abnehmen. Dann allerdings, wenn Sie uns an der Verwirklichung unserer Lösungsvorschläge hindern sollten oder wollen, sind Sie gefragt,
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Ihre Vorstellungen darzustellen und sie uns entgegenzuhalten.
({8}) Dann genügt die Kritik nicht!
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Wir sind da in Erwartungsstimmung. Machen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es à la Strauß, oder machen Sie es à la Stoltenberg, oder machen Sie es à la Kohl?
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Herr Kohl, was wir ertragen können, ist Sonthofener Verbalismus und Kieler Realismus. Das können wir ertragen!
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Was unsere Republik - und es geht nicht bloß um unsere Meinung, es geht um unsere Republik - nicht ertragen könnte, wäre Sonthofen in der Praxis. Dies gilt es abzuwenden!
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Dem darf man bei dieser Gelegenheit ja einmal hinzufügen, daß das arme Sonthofen eigentlich immer darunter leiden muß, daß wir für eine so schöne kleine Stadt im Allgäu so schlechte Parallelen zu ziehen haben, weil dort nun einmal eine so schlimme Rede gehalten worden ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben deshalb mit Interesse gelesen, daß Herr Stoltenberg in einem heute in den Zeitungen auffindbaren Zitat die begrenzte Zusammenarbeit als seine Politik aufrechterhält und dies von der Bedingung abhängig macht: wenn wichtige Vorschläge übernommen werden.
Nun, das wird ausgelotet werden, wenn der Bundesrat mit seiner Mehrheit dran ist
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und wenn darüber zu verhandeln ist. Ein Teil dessen ist auch schon in unsere Beratungen und im Blick auf die Entscheidungen dieses Hauses, die wir hier in der nächsten Parlamentswoche bei der „Operation '82" in zweiter und dritter Lesung zu treffen haben, mit einbezogen worden.
Nun aber noch eine Bemerkung zu der Frage, ob wir, die Koalition, uns das Ganze, was hier jetzt geschieht, nicht hätten ersparen können, wenn wir gleich bei Vorlage des Etats im September
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von richtigen Wirtschaftsdaten ausgegangen wären. Dies ist ja einer der Hauptvorwürfe.
Meine Damen und Herren, die Antwort ist einfach. Sie lautet: ja, wir hätten uns das ersparen können. Nur, das Problem ist: der einzige, der nach einem gestrigen Interview, das heute zur Verfügung steht, die richtigen Daten zu der Zeit hatte, von der ich spreche, das ist der heute aus Gründen einer Moskaureise nicht anwesende Herr Kiep, und der hat das damals eben nicht gesagt. Er behauptet, er habe es gewußt. Ich zitiere ihn. Gestern war von Herrn Kiep zu lesen: „Zunächst einmal hätten wir" - wir, das ist die Opposition - „an Stelle der Koalition im Sommer realistische Zahlen auf den Tisch gelegt."

Das heißt also, Herr Kiep hätte im Sommer 1981 gesagt, im Jahre 1982 werden Bund, Länder und Gemeinden 9 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen haben, als es im Juni geschätzt wurde; und Juni ist doch der Beginn desselben Sommers, von dem ich hier rede. Herr Kiep hätte also im Sommer 1981 gesagt, wir hätten im Durchschnitt des Jahres 1982, das dann noch anderthalb Jahre bevorstand, 1,6 Millionen Arbeitslose.
Ich will hier feststellen, daß Herr Kiep dies eben damals nicht gesagt hat und daß er es auch Anfang September nicht gesagt hat. Ich will Ihnen auch die Gründe dafür nennen. Herr Kiep hat dies aus zwei Gründen nicht gesagt, aus dem einen Grund nämlich, daß er es eben zu der Zeit nicht hat wissen können. Der zweite Grund ist noch viel deutlicher und klarer: weil auch er ein so kluger Mensch ist, daß er zu dieser Zeit damals nicht den Teufel an die Wand gemalt hätte für eine Wirtschaftsentwicklung des nächsten Jahres mit so miesen Daten. Diese beiden eben genannten Gründe sind genau dieselben Gründe, die den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesminister der Finanzen heute morgen dazu geführt haben, uns zu sagen, sie hätten eben auch vor vier Wochen, Anfang September, solche Zahlen nicht nennen können, nicht wissen können und hätten wenn man sie geahnt hätte, ohne sicher zu sein, sie nicht als Teufel an die Wand für das nächste Jahr gemalt.
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Aber das, was die Bundesregierung getan hat, war, daß sie in die Haushaltsentwürfe höhere Belastungen eingestellt hat, als sie damals die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen hatte. Und wir wurden auf das bevorstehende mögliche Risiko in der Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen für den Haushalt 1982 im September offen hingewiesen. Ein ganzer Abschnitt der Rede, die ja nun gedruckt vorliegt - Sie können es nachlesen - befaßt sich mit diesem Hinweis auf ein mögliches Risiko.
Ich war dabei, als man sich überlegte, für welche Größenordnung eines Risikos man, ohne dieses in einem Etat einstellen und haushaltsrechtlich begründen zu können, eventuell zusätzliche Vorsorge treffen müßte. Es gab niemand, meine Damen und Herren, der uns gesagt hätte oder sagen konnte, daß wahrscheinlich 1982 dem Bund allein 4,2 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen fehlen würden, als es im Juni vorausgeschätzt worden war.
Ich möchte gleich hinzufügen, daß ich nicht verstehen kann, warum Herr Kiep sein gestern erläutertes, aber verschwiegenes Wissen nicht im Sommer des Jahres 1981 wenigstens den CDU- und CSU- Ministerpräsidenten der Länder mitgeteilt hat. Dann hätten wenigstens diese Herren kein - wie heißt das heute so schön? - „Haushaltsloch" produziert und hätten realistische Landesetats als Entwürfe vorgelegt.
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- Richtig, ich komme sofort auf Herrn Rau zu sprechen. - Es war doch Herr Biedenkopf, den ich sonst
als einen klugen Gegner sehr schätze - ich habe gerade heute gelesen, was er zum Thema der nuklearen Abschreckung geschrieben hat -,
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der in diesem Zusammenhang einen taktischen Fehler gemacht hat, indem er Herrn Rau vorgeworfen hat, daß dieser den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem „Loch" versehen hätte, und daran sei Herr Rau schuld. Die Konsequenz ist doch, daß nun mit derselben Begründung die Oppositionspolitiker im rheinland-pfälzischen Landtag, die Oppositionspolitiker im bayerischen Landtag, die Oppositionspolitiker im schleswig-holsteinischen Landtag und, und, und, hingehen und sagen, Herr Stoltenberg, Herr Strauß, Herr Späth, sie alle hätten ein Haushaltsloch produziert. Dies ist nämlich der tatsächliche Vorgang: Die Länder, aber leider auch die Gemeinden stehen vor derselben schwierigen Lage, die uns wirtschaftliche, konjunkturelle Entwicklungen ins Haus gespielt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zurückfragen: ist diese Art des Diskutierens über solche Fragen nicht dumm?
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Ist es für uns alle, für die Menschen draußen nicht viel richtiger, mit Nüchternheit folgendes festzustellen:
Erstens: Staatshaushalte aller Ebenen werden in entscheidenden Positionen von sich schnell wandelnden Wirtschaftsdaten bestimmt. Sie sind abhängig von der Konjunktur und deren Verläufen. Die Regierungen und Parlamente machen vorher bei ihrer Aufstellung den Versuch, diese Konjunktur mit zu beeinflussen, aber während des Verlaufs sind die Haushalte abhängig von der Konjunktur. Öffentliche Etats sind Schätzungen und setzen Rahmen. Sie leben und verändern sich im Jahr ihrer Gültigkeit.
Zweitens. Jedes Jahr vor der Verabschiedung des Etats holt das Parlament letzte Wirtschaftsdaten ein und erwartet von der Regierung, daß die Regierung aus diesen Voraussschätzungen Konsequenzen empfiehlt, die einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Dies ist der normale, laufende jährliche Vorgang.
Ich habe es selber erlebt, wie wir im Haushaltsausschuß in wenigen Minuten der Abschlußsitzung vor Ende unserer Beratungen auf der Basis einer neuen positiven Steuerschätzung die Nettokreditaufnahme um 3 Milliarden DM abgesenkt haben.
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- Oh nein, drei Jahre. - Es stand fast keine Zeile über diesen Vorgang in den Zeitungen, Es gab auch keine Folgekosten bei der Bundesanstalt für Arbeit. Dies ist nun einmal nur dann ein uns umtreibendes, ein bedrückendes Problem, wenn die Daten ungünstig sind. Sind sie günstig, ist es für niemanden eine große Aufregung.
Wie sieht nun - das ist der zweite Teil meiner Überlegungen hier vor Ihnen - unsere Antwort
aus? Ich kann das wohl auch am besten wieder in der Gegenüberstellung zu den Ansichten der Opposition verdeutlichen. Herr Kiep verweist auf die Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Haushaltsstruktur, die bekanntlich selbst dann, wenn man diese neben die Beschlüsse der Koalition vom September 1981 stellt, in keiner Weise gleiche Größenordnungen erreichen. Er nennt Kürzungen beim BAFÖG, Senkung des Arbeitslosengeldes, der Anwärterbezüge im öffentlichen Dienst, der Sozialhilfe und einen Krankenversicherungsbeitrag für Rentner. Wir sind - sehr überlegt - andere Wege gegangen. Doch rechnet man die Oppositionsvorschläge zusammen, dann reichen sie in keiner Weise, die im Sommer festgestellten und von uns beantworteten strukturellen Probleme abzudecken. Sie würden nicht einmal ausreichen, um die jetzt hinzugekommenen konjunkturellen Probleme abzudecken.
Herr Kohl erinnerte daran, die Opposition sei bereit, aus den Entschlüssen, die wir gefaßt haben, 7 Milliarden DM mitzutragen. Ich weiß nicht, wie er gerechnet hat. Aber immerhin: Wir honorieren diese Mitwirkung, wir stellen jedoch fest: Das ist ein Drittel dessen, um was es geht. Wir haben in der Operation '82 Haushaltsverbesserungen in Höhe von 16 Milliarden DM vorgenommen, und wir mußten nun - wir haben es getan - Konjunkturfolgen und Stahlrisiken in Höhe von fast 8 Milliarden DM abdecken. Meine Damen und Herren, das sind zusammen 24 Milliarden DM von einem Etatjahr auf das nächste. Dies hat es in unserer Republik noch nicht gegeben.
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Dies ist ein enormer Vorgang. Er wird durch das, was wir hier vorlegen, bewältigt. 24 Milliarden DM, das sind 10% der Größenordnung des gesamten Etatentwurfs von 1982!
Ich füge sofort hinzu: Es geht um Einschnitte; es geht um Belastungen. Da ist es schwer, draußen Zustimmung zu erreichen. Das tut man unter Kritik - die erleben wir zur Zeit -, und das tut man auch unter Kritik aus den eigenen Reihen. Wir haben das nicht gescheut. Wir belasten - so kann man vielleicht feststellen -, aber wir bringen niemanden um, selbst wenn das der eine oder andere Interessenverband an irgendeiner Einzelstelle, nämlich dort, wo er Betroffene vertritt, glaubt behaupten zu können.
Meine Damen und Herren, es geht um Korrekturen an dem, was man den erreichten Wohlstand nennen kann, es geht nicht um Vernichtung von Existenz.
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Zur Abdeckung der Konjunkturfolgekosten von 7,8 Milliarden DM erfolgen Einschnitte bei einem Leistungsgesetz in einer Größenordnung von 250 Millionen DM. Die gewichtigste Belastung muten wir zu gleichen Teilen Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit je einem Viertelprozent Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung zu. Wir hoffen, daß dies ein auf zwei Jahre begrenzter Vorgang sein kann.
Es ist richtig, daß uns ein günstiger Umstand tiefere Einschnitte erspart. Der dem Bund rechtlich zustehende Gewinn der Bundesbank steigt mit den Leiden, die unsere Wirtschaft durch die Hochzinspolitik in den USA zu ertragen hat. Wir handeln konsequent und wirtschaftlich wie sozial vernünftig, wenn wir den ganzen Gewinn einsetzen, um mit den negativen Folgen der Hochzinseinwirkungen fertig zu werden. Es ist zutreffend, daß man auf solche Gewinne nicht auf längere Zeit bauen kann. Das wollen wir nicht, und das tun wir auch nicht; das hat der Bundesfinanzminister hier deutlich gemacht. Im Gegenteil, wir hoffen auf das Ende dieser Zinsgewinnperiode, damit bei uns Investitionsmittel endlich wieder billiger zur Verfügung stehen. Eine Vertagung der Sanierung ist das nicht.
Wir nehmen den Bundesbankgewinn anstelle von Krediten, die sonst die Antwort der Wirtschaftswissenschaftler wären, weil Kürzungen auch auf der Seite des Verbrauchs den Konjunkturverlauf nach unten drücken würden und weil man eben nicht dazu beitragen darf, daß mit den großen Instrumenten der öffentlichen Haushalte etwa so etwas wie „Kaputtsparen" gemacht wird; das darf es nicht geben.
Ein Kredit aber ist der Bundesbankgewinn nicht, denn der Kredit, für den man keine Zinsen zu zahlen und den man nicht zurückzuzahlen braucht, ist eben kein Kredit, sondern er ist ein Geschenk. Nehmen wir es als eine Hilfe, auf die wir rechtlich Anspruch haben und die zur rechten Zeit kommt.
Die Opposition hält das zwar alles für falsch, hat aber keine konkretisierte Antwort, außer weitere Einschnitte bei Leistungsgesetzen vorzunehmen. Da sie damit nur den Sozialbereich, die Transferleistungen meint und den darauf nicht angewiesenen Bürger nicht einbeziehen will - in dieser Frage stehen wir Sozialdemokraten offensichtlich sowieso allein -, bedeutet dies konkret neue Einschnitte in der Größenordnung von etwa 6 bis 7 Milliarden DM allein beim Bund. Damit Sie einen Größenvergleich haben, was dies bedeuten würde, will ich Ihnen sagen, daß das, was die Bundesratsmehrheit von CDU/ CSU geführten Ländern an BAföG-Kürzungen vorschlägt, von diesen auf 750 Millionen DM beziffert wird. Das stimmt zwar nicht - da muß man nachrechnen; das sieht ganz anders aus -, aber gehen wir einmal davon aus, daß der Betrag von 750 Millionen DM zutrifft. Setzen Sie das einmal ins Verhältnis zu Ihren Vorstellungen bezüglich der Einschnitte in Leistungsgesetze - 6 bis 7 Milliarden DM -, dann müssen Sie noch fünf-, sechs-, siebenmal so tief einschneiden. Dies haben Sie vor. Dies ist Ihr Konzept, nicht unseres, meine Damen und Herren.
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Das können Sie an dem sehen, was wir hier vorgelegt haben. Wir haben damit schwierige Fragen gelöst. Unsere Lösungen liegen näher an dem, was die kleinen Leute ertragen können, als an dem, was die Opposition machen würde, wenn sie zu entscheiden hätte.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Antworten der Koalition auf ein im Haushalt vor seiner Verabschiedung zu lösendes Problem liegen Ihnen vor. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gründe, die zu unseren Handlungserfordernissen führten, erläutert. Der Bundesfinanzminister hat dargelegt, was wir zu tun entschlossen sind und wie wir schnell handeln werden.
Ihnen liegen die für die Beratung erforderlichen Unterlagen vor. Der Bundesrat wird in gleicher Form unterrichtet. Verfahrensverzögerungen - mögen formale Wünsche hier auch noch so betont werden - sollten wir uns nicht leisten. Unsere Empfehlung ist: Rückkehr an die Arbeit in den Ausschüssen, und das möglichst sofort, damit der Bürger schnell die fertigen Beschlüsse, die fertigen Ergebnisse unserer schwierigen Arbeit vor sich hat und das Parlament als Gesamtheit seine Entscheidung darüber treffen kann.
Den vorliegenden Antrag der Opposition lehnen wir ab.
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