Klaus W Lippold (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stolpe, lassen Sie mich ganz kurz
vorweg bilanzieren, was ich aus dieser Woche mitnehme. Der Bundeskanzler hat Fehler bei der Rente und
Herr Eichel hat erhebliche Risiken beim Haushalt eingeräumt. Seine Fraktionskollegen haben ihm dabei assistiert und gesagt, seine Annahmen seien unrealistisch.
Herr Clement hat heute Morgen die Konjunkturentwicklung beschönigt. Er hat die 25. Wachstumsprognose in
Aussicht gestellt, obgleich es für ein Wachstum keine
Anhaltspunkte gibt. Bislang haben keine seiner Prognosen zugetroffen.

Sie, Herr Minister, haben im Ausschuss wenigstens
Pannen eingeräumt. Heute haben Sie hier allerdings Ihre
Hoffnung verstärkt zum Ausdruck gebracht, dass dieses
und jenes klappt. Herr Stolpe, ich habe ein wenig das
Gefühl, Sie kommen ins Stolpern. Ich habe Ihnen schon
seinerzeit gesagt: Wir werden Sie unterstützen; es gibt
bei uns keine Blockade. Aber Sie müssen effizient handeln und auch durchgreifen. - Nach einem Jahr muss ich
ganz offen sagen, dass ich das vermisse.

Wir haben fünf Jahre lang beim Thema Maut mit der
Regierung konstruktiv zusammengearbeitet. Ich kann
kein Anzeichen irgendeiner Blockade erkennen. Das
sage ich an die Adresse derjenigen, die immer glauben,
mit solchen Schlagwörtern die Diskussion bestreiten zu
können. Wir haben uns konstruktiv verhalten. Trotzdem
waren Sie nicht in der Lage, die Einführung der Maut in
dem vorgegebenen Zeitrahmen zu realisieren.

({0})

Ich füge noch einen Punkt hinzu. Wir wollten aus den
technischen Einrichtungen zur Erfassung der Maut nicht
nur einen europäischen, sondern sogar einen weltweiten
Exportschlager machen. Sie haben daraus leider eine
Lachnummer gemacht. Herr Kollege Stiegler hat heute
Morgen davon gesprochen, dass die Maut jetzt nicht zerredet werden darf, weil die Technologie ein Exportschlager werden soll. Wir wollen die Maut nicht zerreden; das
Ganze soll ein Exportschlager werden. Trotzdem können
wir nicht alle Pannen unter den Teppich kehren, die bei
der Einführung von Ihnen gemacht worden sind.

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Pannen, Pannen, Pannen. Das Ganze endet in einer
Pleite. Wenn wir Fehlentwicklungen, die diese Regierung zu verantworten hat, nicht mehr analysieren dürften, dann hätten wir im Bundestag überhaupt nichts
mehr zu diskutieren.

Es läuft doch alles schief. Erst wird ein Termin festgelegt. Dann gibt es ein Hin und Her, ob daran festgehalten
werden kann. Bei Ihrem Auftritt mit Vertretern der Industrie erlebten wir Ähnliches. Erst sagten Sie, dass der
2. November als Einführungstermin garantiert wird.
Dann sagte die Industrie, dass sie diesen Termin nicht
garantieren kann. Im Ausschuss sprachen Sie davon,
auch Sie hätten den 1. Januar lieber gehabt. Freunde, so
kann man doch nicht vorgehen! Das ist nicht die straffe
Führung, die benötigt wird.

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Man kann natürlich sagen, das Ganze sei nicht Ihre
Schuld. Ich gebe zu, Herr Bodewig hat einiges falsch
gemacht. Wir haben damals Herrn Bodewig vor dem


Dr. Klaus W. Lippold ({3})
überhasteten Vertragsabschluss gewarnt. Aber er wollte
daraus einen Wahlkampfschlager machen. Vor diesem
Hintergrund war ihm eine weniger solide Arbeit recht.
Für ihn war nur entscheidend, den Vertrag noch vor der
Wahl zu präsentieren. Das war falsch. Wenn damals sauber gearbeitet worden wäre, dann hätten wir diese Probleme nicht.

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Herr Minister, Sie hätten zu Beginn ein vernünftiges
Projektmanagement und ein effizientes Kontrollmanagement einrichten können. Aber das haben Sie nicht getan.
Sie haben jetzt angekündigt, uns eine Liste vorzulegen,
in der die Vorgänge enthalten sind und die aufzeigt, wie
was gelaufen ist. Wir werden diese Liste sorgfältig prüfen und dann zu einer Bewertung kommen.

Was mich gewundert hat: Jeder, der mit der Automobilindustrie Verträge abschließt, weiß, dass darin Vertragsstrafen enthalten sind. Aber hier wurden, wenn ich
das richtig sehe, für Terminüberschreitungen und für
Einnahmeausfälle weder Konventional- noch Vertragsstrafen vereinbart. Das kann doch nicht sein! Das ist eine
stümperhafte Arbeit.

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Nachdem wir bislang keine Einsicht in die Verträge
hatten, wollen wir jetzt wissen, was dort festgelegt ist.
Das muss in einer ganz vernünftigen Art und Weise geschehen. Es darf nicht sozusagen ein Schweigen im
Walde herrschen. Wenn das der Fall ist, müssen wir uns
andere Maßnahmen einfallen lassen. Wir könnten den
Rechnungsprüfungsausschuss oder das Prüfungsamt des
Bundes einschalten.

Das wollen wir aber nicht, weil wir mit Ihnen, Herr
Stolpe, kooperieren wollen. Dazu müssen wir aber wissen, dass die Verträge offen gelegt werden.

Im Übrigen muss ich feststellen, dass die Verantwortlichen bei der Verschiebung des Termins, was für uns angesichts mangelnder Vertragsstrafen usw. mit einem
weiteren, ganz eminenten Einnahmeausfall verbunden
ist, für einen weiteren Monat freigestellt werden. Das bedeutet, dass sie für die Schlamperei bei der abgelieferten
Arbeit auch noch belohnt werden. Was ist das eigentlich
für ein Prinzip?

({6})
Derjenige, der schlampig arbeitet, müsste eigentlich abgestraft werden, bei Ihnen jedoch wird er belohnt. Dass
wir in der Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen
Politik nicht auf die Beine kommen, ist doch ganz klar.
So kann es wirklich nicht gehen.

Sie haben das Thema Harmonisierung angesprochen. Herr Minister, die Harmonisierung im Bereich
Verkehrsgewerbe hat für uns Priorität. Alles andere
bringt für das Verkehrsgewerbe nicht den Vorteil, den
wir brauchen.

({7})
Ich unterstelle Ihnen, Herr Minister, noch nicht einmal, dass Sie mit Unwollen an die Sache herangehen.
Ich sage Ihnen aber ganz offen: Wenn Ihr Kanzler bei einem Glas Rotwein dem italienischen Ministerpräsidenten sagt: „Wenn es mit der Einigung mit de Palacio nicht
klappt, dann klappe es eben nicht“, dann zeigt das nach
meinem Dafürhalten, dass Sie nicht die Rückenstärkung
haben, die Sie brauchen, wenn Sie in Brüssel erfolgreich
arbeiten wollen. Das kann es doch nicht sein.

({8})

Nach dem, was man gelesen hat, soll es ein wunderschönes Konzert in Verona gewesen sein. Das ist klasse,
es erinnert mich an die Toskana-Fraktion. Aber es geht
doch nicht darum, ein schönes Konzert zu besuchen und
Rotwein zu trinken, sondern darum, die Interessen des
deutschen Verkehrsgewerbes mit hinreichender Schärfe
und Stärke zu vertreten. Das hat Ihr Kanzler nicht gemacht, was Ihre Position schwächt. Sie dürfen sich aber
nicht nur hinterher damit auseinander setzen, sondern
hätten sich etwas früher dafür einsetzen können und hätten es auf der Beamtenebene nicht laufen lassen dürfen.
Dadurch ist übrigens auch die Public-private-Partnership-Idee geschädigt worden, die Sie noch einmal eingebracht haben.

Ich kann Ihnen natürlich auch nicht nachsehen, dass
Sie sich gegenüber dem zunehmend geschwächten Finanzminister als nahezu einziger Minister nicht durchsetzen konnten, was den Haushalt angeht.

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Die Maut sollte zusätzlich zur Finanzierung dienen. Jetzt
erleben wir, dass nach Abzug der Bruttokosten erhebliche Beträge doch nicht zusätzlich ausgegeben werden
sollen. Im Gegenteil: Trotz der erwarteten Einnahmen
aus der Maut sinken die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine völlig falsche Entwicklung.

({10})

Herr Stolpe, Ihr Bundeskanzler hat am Mittwoch hier
gesagt, er wolle keine prozyklischen Entwicklungen.
Wenn Sie jetzt die Bürger zusätzlich belasten - das ist
keine minimale Belastung -, dann muss es am Ende Investitionen geben. Bei Ihnen kommt es bei einer zusätzlichen Belastung der Bürger nicht zu mehr Investitionen,
sondern zu weniger Investitionen. Das ist falsch, Herr
Minister. Das geht so nicht.

({11})

In diesem Punkt hätten Sie sich durchsetzen müssen.
Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.

({12})

Ich sage ganz deutlich: Ich hoffe, dass jetzt an Programmen gearbeitet wird für den Fall, dass Sie die Harmonisierung nicht durchsetzen. Ich gehe davon aus, dass
Sie von der CDU/CSU-Fraktion mehr Unterstützung bei
der Harmonisierung bekommen als von Ihrem Kanzler.
Wenn Sie das aber nicht schaffen, wollen wir ein Ausgleichsprogramm haben. Ich hoffe, dass daran gearbeiDr. Klaus W. Lippold ({13})
tet wird und dass später nicht gesagt wird, dass man
noch nicht so weit sei.

Meine Fraktion will die Maut nicht zur Frachtverlagerung von der Straße auf die Schiene missbrauchen. Das
kann ich für meine Fraktion ausschließen. Die Schiene
muss durch Schnelligkeit, Flexibilität und Leistung
überzeugen, aber nicht dadurch, dass wir andere Verkehrsträger belasten. Das ist der völlig falsche Weg. Das
kann so nicht gehen. Das werden wir nicht mitmachen.

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In diesem Punkt vermisse ich, Herr Minister, dass Sie
sich, da Sie im Aufsichtsrat des Unternehmens Bahn,
auch wenn es unternehmerisch geführt wird, sehr stark
sind, nachdrücklich darum kümmern, wenn die Bahn Investitionen vermindert, wie ich Mitteilungen entnehme.
Sie vermindert ihre Investitionen, um Windowdressing
für den nächsten Abschluss zu machen, den sie der Öffentlichkeit präsentieren will. Ihr Kanzler hat sich für
mehr Investitionen ausgesprochen. Die Bahn vermindert
die Investitionen, nur um nach außen ihre Bilanz zu verbessern. Das kann es doch nun wirklich nicht sein. Wir
brauchen bei der Bahn Investitionen, und zwar Investitionen in der Fläche - wo sie sich doch schon aus der Fläche zurückzieht. Auch da erwarte ich, Herr Minister, in
Zukunft Ihren Einsatz. Es kann nicht angehen, dass sich
die Bahn aus der Verantwortung für den Verkehr in der
Fläche entzieht und trotz aller Sprüche, die sie macht,
keinen hinreichenden Wettbewerb zulässt. Der Wettbewerb muss nach wie vor verstärkt werden. Darauf sollten
Sie etwas stärker den Daumen halten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich einen weiteren Punkt ansprechen. Beim Wohnungsbau und der Eigenheimzulage erwarten wir kein
prozyklisches Verhalten. Es kann nicht angehen, dass
jetzt in diesen Bereichen durch Kahlschlag ein Einbruch
erfolgt. Wir halten immer noch daran fest, dass die
Quote junger Menschen, die Immobilienbesitzer sind, in
der Bundesrepublik relativ niedrig ist. Ich glaube, dass
gerade Immobilienbesitz in Anbetracht des Sachverhalts, dass Ihre Rentenpolitik zunehmend in die Sackgasse gerät, ein ganz wichtiger Faktor ist.

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Deshalb soll durch die Änderungen bei der Eigenheimzulage diese Position nicht beeinträchtigt werden. Das
kann es nicht sein, Herr Minister. Wenn wir das damit
verbinden, dass der Altstadtbereich etwas stärker einbezogen wird, dann kommt mir das unter Umweltschutzaspekten entgegen. Darüber wird man diskutieren und
nachdenken können.

Herr Minister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich
stärker als in der Vergangenheit der europäischen Ebene
zuwenden. Das gilt zum Beispiel für die Mautfrage, über
die ich gerade gesprochen habe und bei der ich meine,
dass das unabweisbar notwendig ist. Es gilt aber auch für
die Frage der transeuropäischen Netze, die Sie intensiver angehen und intensiver vorbereiten müssten. Ich
sage das deshalb - für die Bürger sind zwei Jahre sehr
lang, aber im politischen Geschäft sind zwei Jahre nicht
sehr viel -, weil die Vorbereitungen in der Infrastruktur
Straße und in der Infrastruktur Bahn für die EU-Osterweiterung einfach nicht vorhanden sind. Das muss sich
ändern; ansonsten werden wir zwar die EU-Osterweiterung haben, aber keine entsprechende Infrastruktur.

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Das ist insbesondere zum Schaden der neuen Bundesländer. Auch das kann nicht sein. Ihre investive Zurückhaltung führt dazu, dass die neuen Bundesländer nicht die
Ausstattung bekommen, die sie brauchen. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung ist dies noch wesentlich
wichtiger, als es je der Fall gewesen ist. Das heißt, hier
muss ein Stück mehr Vision, muss ein Stück direkter
Kontakt mit Brüssel, muss ein Stück mehr Umsetzung
hinein, damit wir der Verantwortung, vor der wir stehen,
gerecht werden.

Ich sage es noch einmal, Herr Minister: Wir werden
Sie dabei nicht blockieren, auch nicht im Bundesrat. Wir
werden aber schon sehr deutlich einfordern, dass die
Dinge laufen. Ansonsten - ich denke, das sehen Sie genau so wie ich - kann der 2. November für Sie zu einem
Schicksalstag werden, wenn die Einführung der LKWMaut dann wiederum in eine ungewisse Zukunft verschoben wird.

Lassen Sie uns daran arbeiten, dass im Sinne der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes eine erneute Verschiebung nicht
notwendig ist und dass die Infrastrukturinvestitionen für
die Arbeitsplätze und für den Aufschwung getätigt werden. Wir werden Ihnen dabei die Hand reichen, werden
aber auch dafür sorgen, dass, wenn Sie das nicht leisten,
die entsprechende Kritik hier im Deutschen Bundestag
geäußert wird.

Herzlichen Dank.

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