Volker Schneider (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe es durch einen Zwischenruf schon angedeutet:
Ganz so breit ist die Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung nun doch nicht.

Worum geht es? Die Bundesregierung hat im
August 2007 im Rahmen ihrer Meseberger Beschlüsse
erklärt, dass sie, um die Rahmenbedingungen für Experten, Spezialisten und Nachwuchskräfte attraktiv zu machen, mehr Flexibilität für Forschungseinrichtungen und
Hochschulen schaffen will. Weil diese Bundesregierung
ähnlich wie ihre Vorgängerregierung gerne mit attraktiven Worthülsen arbeitet, hat sie sich nicht gescheut, eine
kleine Anleihe in Nordrhein-Westfalen zu nehmen und
hat ihr Projekt mit dem Etikett „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ versehen. „Wissenschaft“ ist gut, „Freiheit“
noch besser, ein „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ zu kreieren das Allerbeste.

({0})

Volker Schneider ({1})
Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht gerade begeistert
darüber waren, wie kess die Große Koalition Ihr Anliegen übernommen hat.

({2})

Nun ist die Bundesregierung in Bezug auf Ankündigungen stets mit flotten Schritten unterwegs; bei der Umsetzung präferiert sie bekanntermaßen Trippelschritte. Das
wiederum gibt der FDP die Möglichkeit, ihrerseits mit
einem Antrag für die Einführung eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorzupreschen. Weil Sie von der FDP
auf Bundesebene noch keine eigenen Vorschläge erarbeitet haben, schreiben Sie der Einfachheit halber nieder,
was der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Kleiner, und seine Generalsekretärin, Frau
Dzwonnek, im Bildungsausschuss vorgetragen haben.
Das wiederum findet sich im sogenannten Barrierepapier
der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren wieder.

({3})

Sie haben diese Forderungen eins zu eins übernommen wahrlich keine große Leistung, eher ein Dokument überzeugender Lobbyarbeit.

({4})

Zu den Inhalten Ihres Antrags. Sie gehen in Ihrer
Analyse davon aus, dass die Trennung der Aufgaben der
Universitäten und der öffentlichen außeruniversitären
Forschungseinrichtungen nicht unproblematisch ist und
deshalb neue Wege zu einer engen Wissenschafts- und
Forschungskooperation aller Akteure zu beschreiten
sind.

Aus Sicht der Linken ist dem insoweit zuzustimmen,
als die Trennung von außeruniversitärer und universitärer Forschung mittlerweile zu einem Missverhältnis in
der Verteilung der Mittel geführt hat. Während die
Hochschulen trotz steigender Studierendenzahl und steigenden Qualifikationsanforderungen mit stagnierenden
Mitteln zu kämpfen haben, werden die Mittel für die ohnehin gut ausgestatteten außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Pakt für Forschung und Innovation jedes Jahr um 3 Prozent erhöht. Mittlerweile
erhalten die außeruniversitären Institute fast so viel an
Mitteln wie die Hochschulen für den Forschungsbereich.
Die Linke hält dies nicht für sinnvoll.

({5})

Wir vertreten die Auffassung, dass neue Wege einer engeren Kooperation nur ein erster Schritt sein können.
Mittelfristig ist die historisch bedingte Versäulung jedoch zu überwinden.

Weiter gehen Sie in Ihrem Antrag - typisch liberal,
wie ich meine - davon aus, dass sich die Forschungsund Entwicklungspolitik auf Felder einer möglichen
wirtschaftlichen Verwertung konzentrieren muss. Wir als
Linke sagen Ihnen dazu deutlich: Wer die Forschungsförderung nur noch auf verwertungsnahe Bereiche konzentrieren will, der schafft keine Wissenschaftsfreiheit,
sondern beerdigt sie.

({6})

Hochschulen und Forschungsinstitute haben die Aufgabe, je nach Profil mehr oder weniger zweckfreie wissenschaftliche Erkenntnisse auf allen gesellschaftlich
relevanten Gebieten zu erarbeiten, kontrovers zu diskutieren und der Gesellschaft und ihren Mitgliedern zugänglich zu machen. Bereits heute ist der Einfluss wissenschaftsfremder Instanzen über private Drittmittel,
Auftragsforschung, Stiftungsprofessuren etc. sehr hoch.

Autonomie wollen Sie stattdessen am liebsten dadurch
schaffen, dass Sie nicht unproblematische Forschungsbereiche wie Kerntechnik, Sicherheits- und Endlagerforschung, Biotechnologie und Stammzellforschung jeglicher gesellschaftlichen Kontrolle entziehen wollen.
Auch hier sagen wir als Linke deutlich: Die Freiheit der
Wissenschaft kann und darf nicht durch unkontrollierte
Eingriffe in Grund- und Menschenrechte durchgesetzt
werden.

({7})

Auch die Wissenschaft muss sich auf dem Boden der
Menschenrechte und des Grundgesetzes bewegen. Das
nicht im Blick zu behalten wäre nichts anderes als ein
unverantwortlicher und ungezügelter Liberalismus.

({8})

- Lesen Sie die einleitende Analyse Ihres eigenen Antrages!

Leider kann ich nur auf einige Aspekte Ihres Forderungsteils eingehen. Wie Sie die Leistungsfähigkeit des
deutschen Wissenschaftssystems dadurch steigern wollen, dass Sie die Verwendung öffentlicher Gelder in diesem Bereich einer öffentlichen Kontrolle entziehen wollen, ist schon bemerkenswert. So viel Liberalität würden
wir uns auch gegenüber den sozial Schwachen - beispielsweise ALG-II-Beziehern - wünschen.

Wir als Linke sagen an dieser Stelle ganz klar: Die
Einbringung solcher Ressourcen in gemeinsame Kooperationen mit anderen Einrichtungen oder gar
Wirtschaftsunternehmen bedarf selbstverständlich der
öffentlichen Kontrolle.

Im Hinblick auf Firmengründungen sollte Ihnen wenigstens bekannt sein, dass die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an privatwirtschaftlichen
Firmen häufig zur Vernachlässigung ihrer Kernaufgaben
führt. Sollte nun in großem Maßstab die Unternehmensbeteiligung Aufgabe der gesamten Einrichtung werden,
entstünden öffentlich-private Partnerschaften mit den
von uns immer wieder kritisierten Folgen wie Intransparenz, ungeklärte Fragen geistiger Eigentumsrechte und
daraus resultierend die Sozialisierung anfallender Kosten bei gleichzeitiger Privatisierung anfallender Gewinne.


Volker Schneider ({9})
Ein besonderes Bonbon sind Ihre Ausführungen zu
einem Wissenschaftstarifvertrag. Es dürfte Ihnen nicht
unbekannt sein, dass solche Tarifverträge im Rahmen
der Tarifautonomie mit Gewerkschaften ausgehandelt
werden.

({10})

Insoweit würde es nicht schaden, einen Blick darauf zu
richten, was derzeit von den betroffenen Gewerkschaften
Verdi und GEW gefordert wird, bevor Sie exorbitante
Gehälter und zusätzliche Sozialleistungen für Spitzenkräfte fordern. Mir scheint, dass Ihnen ein wenig der
Blick für die Realitäten der Beschäftigten an Universitäten fehlt.

Werfen Sie einen Blick auf die Exzellenzhochburg
Bayern! Die Pressestelle der Universität Bayreuth
schreibt - ich zitiere -:

Über 60 Prozent der Forschung und Lehre an den
Universitäten werden von wissenschaftlichen Mitarbeitern erbracht, viele von diesen befinden sich in
der Qualifikationsphase für die Wissenschaftlerlaufbahn. Ihre Entlohnung aber weist noch schwerwiegendere Defizite als die der Professoren auf.
Gegenwärtige Praxis

- in Bayern ist, dass Wissenschaftler mit erfolgreich abgeschlossenem Studium weit überwiegend auf halben
Stellen promovieren - dabei jedoch mindestens
50 Arbeitsstunden pro Woche tätig sind. Sie erhalten in der Eingangsstufe E13/1 des neuen Tarifsystems der Länder ({11}) brutto 1.450 Euro und
somit umgerechnet weniger als der tariflich festgelegte Mindeststundenlohn im westdeutschen Reinigungsgewerbe.

So weit die Universität Bayreuth.

Angesichts solcher Verhältnisse ist es doch nicht
mehr als verständlich, dass Gewerkschaften zunächst
einmal Lösungen für die breite Masse der Arbeitenehmer anstreben, bevor sie auch nur bereit sind, über die
Vergütung von Spitzenkräften zu reden, zumal angesichts gedeckelter Haushalte höhere Verdienste in der
Spitze nur durch eine Ausdünnung in der Breite realisiert
werden könnten. Bei einem Verdienst von 1 450 Euro
sehe ich diesbezüglich keine Einsparmöglichkeiten. Bevor Sie also auch nur auf die Idee kommen könnten, Ihre
Spitzenkräfte zu beglücken, müssen Sie deutlich mehr
Geld in das System pumpen, um die Defizite in der
Breite zu beseitigen.

({12})

Ich möchte noch eine weitere Forderung aufgreifen,
das Punktesystem für Einwanderer. Die Linke steht Vorschlägen positiv gegenüber, mit denen eine geregelte
Zuwanderung ermöglicht werden kann. Ein System,
wie es die CDU/CSU bevorzugt, das sich ausschließlich
am Einkommen orientiert, lehnen wir ab. Insoweit sind
die Vorschläge der FDP durchaus ein Fortschritt, weil
hier weitere Kriterien berücksichtigt werden sollen.
Dennoch können wir nicht zustimmen, dass Zuwanderung nur unter dem Blickwinkel von nationalstaatlichen
und wirtschaftlichen Interessen beurteilt wird. Eine Einwanderungspolitik, die Menschen auf Verwertungsgrößen reduziert, lehnt die Linke ab.

({13})

Außerdem muss im Blickfeld bleiben, dass der Import
von Fachkräften keinesfalls zulasten der Herkunftsländer gehen darf. Vieles von dem, was sich zwischenzeitlich global abspielt, kann nur noch als Bildungsimperialismus bezeichnet werden.

({14})

Fazit: Ich sehe wenig Chancen, dass meine Fraktion diesem FDP-Antrag im weiteren Verfahren wird zustimmen
können.

({15})

Ich komme zu dem Antrag der Grünen. Die Auffassung, dass Transparenz und Gemeinnutzen ebenso wie
die Gleichstellung wichtige Reformziele in der Wissenschaftspolitik sind, teilen wir. Nur ein kleiner Hinweis
zum letzten Punkt: Deutschland ist nicht mehr so neoliberal, dass man Gleichstellung nur unter dem Aspekt
von Effizienz- und Innovationsgewinn betrachten darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, man
darf wieder den Aspekt der Gerechtigkeit betonen, und
man darf auch auf das Grundgesetz verweisen.

({16})

Mit großem Interesse haben wir gelesen, dass die
Grünen die Autonomie der Hochschulen mit verstärkter
Mitbestimmung einrahmen wollen. Das sieht auch die
Linke als sinnvoll an. Leider vermissen wir in Ihrem Antrag jedwede Konkretisierung zu diesem Punkt. Die weiteren Forderungen der Grünen sind im wahrsten Sinne
des Wortes durchaus diskussionswürdig, positiv wie negativ. Die Vorstellungen zur Gleichstellungspolitik erscheinen uns noch unausgegoren. Wo gefordert wird, genuine Aufgaben unternehmerischer Forschung und
Entwicklung staatlich direkt zu subventionieren, lehnen
wir das als Linke entschieden ab. Den Forderungen zum
Urheberrecht dagegen können wir uneingeschränkt zustimmen.

Auch die Grünen fordern einen Wissenschaftstarifvertrag. Dabei begrüßen wir als Linke insbesondere,
dass die Grünen davon ausgehen, dass im Mittelpunkt
des Arbeitsrechts in der Wissenschaft das unbefristete
Arbeitsverhältnis stehen muss.

({17})

Aber Sie hätten etwas dazu sagen müssen, a) wie Sie das
finanzieren wollen und b) dass dann unbedingt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz abgeschafft werden muss.

({18})

Volker Schneider ({19})
- Lieber Kollege Gehring, wir sagen an dieser Stelle,
dass man Geld in das System pumpen muss. Sie aber
verschweigen das. Daher frage ich mich, wie Sie das
umsetzen wollen.

({20})

Ich wiederhole, dass ein Wissenschaftstarifvertrag
bzw. wissenschaftsspezifische Regelungen im TVöD aus
Sicht der Linken in erster Linie zur sozialen Absicherung der zunehmend prekär Beschäftigten, besonders der
Lehrbeauftragten, Postdoktoranden, studentischen Beschäftigten, Promovierenden und des sonstigen Mittelbaus, führen müssen und nicht zur Zahlung exorbitanter
Prämien an wenige. Dieser Wissenschaftstarifvertrag
muss bundesweit einheitlich sein, damit die Zersplitterung im Tarifrecht für die Wissenschaft überwunden
werden kann und Mobilität möglich ist.

Ein letzter Punkt.