Joachim Poß (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen hier im Plenum, ob sitzend oder stehend! Das
Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein weiterer deutlicher Beleg, Herr Bundesfinanzminister, für die von Ihnen zu verantwortende ungerechte Steuerpolitik,

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die unser Land in den letzten Jahren weiter gespalten
hat.

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Sie und auch die Bundeskanzlerin versuchen, ein Abkommen, das Steuerkriminelle im Dunkeln verschwinden lässt, als Beleg für eine solide Finanzpolitik zu
etikettieren. Das, was Sie da machen, ist aber Etikettenschwindel.

Wer das deutsch-schweizerische Abkommen allein
danach beurteilt, dass es zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen bringt, offenbart zudem ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit.

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Ein Bundesfinanzminister und auch eine Bundeskanzlerin dürfen elementare Fragen der Steuermoral und der
Steuergerechtigkeit nicht so ignorieren, wie es Herr
Schäuble und auch Frau Merkel im Zusammenhang mit
diesem Abkommen tun. Ich finde, das ist mit Ihren Regierungsämtern eigentlich nicht vereinbar. Wir können
doch nicht akzeptieren, dass massive Steuerhinterzie20650 


hung in der Vergangenheit legalisiert und in Zukunft
weiterhin ermöglicht wird.

({3})

Genau das ist das Ergebnis des von Ihnen unterzeichneten Abkommens, egal, Herr Schäuble, was Sie dazu
gleich noch erklären werden.

Der Anwendungsbereich des Abkommens bleibt auch
mit dem Ergänzungsprotokoll vom 5. April lückenhaft.
Über Familienstiftungen und Trusts können zum Beispiel auch weiterhin Schwarzgelder und Kapitalvermögen vor dem deutschen Fiskus versteckt werden. Einige,
auch aus manchen Parteien, die hier vertreten sind, haben mit diesen Möglichkeiten in der Vergangenheit
durchaus Erfahrungen sammeln können - das möchte
ich einmal in Klammern hinzufügen.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
Herr Eigenthaler - ich glaube, ein vormaliger Leiter eines Finanzamtes aus Baden-Württemberg -, kommt deshalb zu einer klaren Bewertung: Das Abkommen sei
löchrig wie ein Schweizer Käse und nur eine Scheinlösung.

({4})

Die Schweizer Regierung und die Schweizer Finanzwelt sind hochgradig nervös. Das liegt am Druck,
den die USA zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung
und Geldwäsche ausüben, und auch an den Steuer-CDs.

Natürlich war es vom damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück richtig, verbal etwas härter zuzugreifen,

({5})

um der Schweiz klarzumachen, dass es so wie bisher
nicht weitergehen kann,

({6})

und es gab ja auch Bewegung, aber eben nicht genug.
Aber seit der Regierungsübernahme durch SchwarzGelb und unter dem neuen Bundesfinanzminister
Schäuble wurden die Gänge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wieder zurückgeschaltet. Das ist ein Unding für unser Land, auch gesellschaftspolitisch.

({7})

Das Ergebnis ist heute zu besichtigen. Manches
würde sicherlich, wenn das Abkommen zustande käme,
in die Kassen von Bund und Ländern fließen. Schauen
Sie aber in den vom Kabinett beschlossenen Entwurf.
Darin steht die Summe, die sicher fließen würde. Sie
läge im Bereich von 2 Milliarden, und nicht im Bereich
anderer, viel höherer Zahlen und Ableitungen, die von
Ihnen genannt werden.

({8})

- Franken.

({9})

Aber viel mehr entgeht dem Fiskus jetzt und auch in der
Zukunft; denn die Steuerbetrüger bleiben auch nach diesem Abkommen weiterhin im Dunkeln. Die geltende
Anonymität wird durch das Abkommen kaum angekratzt. Das ist ein großer Sieg für die Schweizer Finanzbranche, was wir auch den Schweizer Medien entnehmen konnten: Als im letzten Jahr die erste Paraphe
getätigt war, also vor den Nachverhandlungen, da knallten die Champagnerkorken, und das wohl nicht ohne
Grund.

Der amtierende Bundesfinanzminister - Herr
Schäuble, das habe ich Ihnen von dieser Stelle aus schon
einmal gesagt - hat offensichtlich von vornherein das
Ziel gehabt, der Schweizer Regierung und den Schweizer Banken entgegenzukommen. Von vornherein wurde
zu lasch und zu nachgiebig verhandelt.

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Das zeigt auch die Tatsache, dass dann doch noch ein Ergänzungsprotokoll zustande gekommen ist, nachdem es
im Bundesrat bei den von SPD und Grünen geführten
Ländern Widerstand gab.

({11})

- Ohne diesen Druck hätte es das doch gar nicht gegeben, Herr Kauder. Es waren doch Herr Schäuble und die
Schweizer Regierung, die erklärt haben: Es gibt nichts
nachzuverhandeln. Wir haben gesehen: Es gab doch
noch etwas nachzuverhandeln.

({12})

Das hätte von vornherein und konsequenter geschehen
müssen.

({13})

Im Übrigen, Herr Schäuble, als die Haftbefehle für
deutsche Steuerfahnder ausgestellt wurden, hätte man
schon erwarten können, dass Sie nicht von vornherein
Verständnis für das nationale Recht der Schweiz äußern,
sondern sich klar und eindeutig hinter die deutschen Finanzbeamten stellen, und zwar sofort.

({14})