Müller (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir nicht schwer, zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorab zu sagen: Das Grundanliegen der Fraktion DIE GRÜNEN ist berechtigt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann war es die Rede meines Kollegen Hüsch.
Die Ereignisse um den Bau der Giftgasfabrik im libyschen Rabta sind in allen ihren Verzweigungen wirklich reif für einen Untersuchungsausschuß;
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denn vieles ist bisher im dunkeln geblieben. Es ist z. B. im dunkeln geblieben, was die Bundesregierung im Jahre 1985 mit den Informationen gemacht hat,
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die ein Moskauer Mitarbeiter der Salzgitter AG an die dortige Botschaft gegeben hat. Auch die Verdächtigungen meiner Kollegin in diesem Bereich sind nicht unberechtigt.
Es ist bisher ungeklärt, ob jemand und wer damals und im späteren Verlauf von diesen Informationen Kenntnis gehabt hat. Die Frage ist deshalb wichtig, weil zum damaligen Zeitpunkt wirklich noch Schaden hätte abgewendet werden können.
Es ist nach wie vor im dunkeln geblieben, wer bei dem damaligen Bundesunternehmen Salzgitter AG und der Tochterfirma Salzgitter Industriebau GmbH was zu welchem Zeitpunkt gewußt hat.
Heute früh hat im Prozeß in Mannheim ein Zeuge berichtet, unter den Mitarbeitern der Salzgitter Industriebau GmbH sei schon 1986 darüber gesprochen worden, es handele sich um eine Giftgasfabrik. Man hat teilweise fälschlicherweise angenommen, es gehe um den Irak.
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- Das wäre auch nicht besser gewesen.
Was hat die Konzernspitze gewußt, was hat der BMF gewußt? Dies sind berechtigte Fragen. Es ist nach wie vor im dunkeln, warum die Bundesregierung als Aufsichtspflichtige und Eigentümerin der Salzgitter AG 1985 und später nicht tätig geworden ist. Es ist schließlich bisher auch im dunkeln geblieben, ob und wie die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung in Sachen Salzgitter behindert hat.
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Wir haben reiflich überlegt und auch geschwankt, ob wir wegen dieser Unklarheiten - das ist gelinde ausgedrückt - dem Antrag der GRÜNEN nicht doch zustimmen sollten. Wir sind schließlich dazu gekommen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich möchte das wie folgt begründen, und ich bitte das auch zu akzeptieren.
Wir stehen jetzt vier Monate vor dem Ende der Legislaturperiode und mitten in einem uns alle fordernden Einigungsprozeß in Deutschland. Ein Untersuchungsausschuß würde so in den nächsten Monaten eher Alibicharakter gewinnen. Er würde in der öffentlichen Aufmerksamkeit hinter den deutschen Einigungsprozeß und den Wahlkampf zurücktreten und würde untergehen. Wir haben zudem im U-Boot-Untersuchungsausschuß die bittere Erfahrung machen müssen, daß die Koalitionsmehrheit eine laufende staatsanwaltschaftliche Untersuchung zum Anlaß nimmt, die Aufklärung zu blockieren und zu behindern.
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Die Regierungsparteien würden auch in einem Untersuchungsausschuß zur Affäre Rabta den Vorsitz übernehmen und würden ihre Mehrheit auch mit Hinweis auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ausnutzen, um eher zuzudecken als aufzuklären.
Wir vertrauen deshalb in diesem Fall eher darauf, daß die Staatsanwaltschaft alle Verdächtigen und den genauen Tathergang ermitteln wird. Das Teilgeständnis von Herrn Hippenstiel-Imhausen im Mannheimer Prozeß deutet darauf hin, daß das gelingen könnte.
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Wir denken, daß wir auf diesem Wege schneller weiterkommen als mit einem Untersuchungsausschuß.
Es sei den GRÜNEN zugestanden, daß das eine eher pragmatische Abwägung ist. Bei dieser Gelegenheit weise ich ausdrücklich den Vorwurf zurück, wir wollten mit unserer Haltung irgend jemanden decken. Es ist wirklich das Gegenteil der Fall. Wir sind an rascher staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Aufklärung interessiert.
Die Sache insgesamt ist damit keinesfalls vom Tisch. Wir werden aufmerksam beobachten, was in


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Mannheim und anderswo auf den Tisch kommt. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß wir uns im September hier im Plenum mit neuen Ergebnissen der Ermittlungen befassen müssen. Ich finde, daß diese Kombination aus parlamentarischer Kontrolle und Begleitung hier und dem, was im Prozeß und bei der Staatsanwaltschaft ansonsten läuft,
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uns in der jetzigen Phase wirklich weiterbringt als die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Vielen Dank.
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