emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Fiebig, ich nehme an, daß sich die Bemerkung, die Sie soeben zitiert haben, auf die Ziffer 2 im letzten Absatz des § 25 des Gesetzes bezieht, wo geregelt ist, daß die Zulassung nicht deshalb versagt werden darf, weil therapeutische Ergebnisse nur in einer beschränkten Zahl von Fällen erzielt worden sind. Die Bundesregierung kann dieser Auffassung, die Sie zitiert haben, deswegen nicht folgen, weil es sich hierbei um eine Vorschrift handelt, die ausdrücklich auf die Zahl der Fälle und nicht auf die Zahl von Patienten abhebt. Diese Vorschrift brauchen wir, und der Gesetzgeber hat sie deshalb vorgesehen, weil es Erkrankungen gibt, die nur in sehr großen Abständen auftreten, also etwa drei oder vier Fälle in einem Jahrzehnt, und hier kann die Anwendung eines Arzneimittels bzw. seine Zulassung nicht davon abhängig gemacht werden, daß man ein Jahrhundert abwartet, um eine ausreichende Zahl von Fällen untersucht haben zu können. Hier muß man mit einer solchen Vorschrift schon früher ein Arzneimittel zur Anwendung am Patienten bereitstellen können. Daran ist gedacht, und so wird dieses Gesetz sicher auch gehandhabt. Deshalb ist die zitierte Behauptung abwegig.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Ahrens auf:
Teilt die Bundesregierung die im Gutachten der Vereinigung deutscher Wissenschaftler zur Arzneimittelversorgung in der Bundesrepublik Deutschland enthaltene Behauptung, daß es um die Arzneimittelsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor schlecht bestellt sei und sich eine Katastrophe wie im Fall Contergan leicht wiederholen könne, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Ahrens, die Bundesregierung hält die von Ihnen zitierte Behauptung für falsch. Bereits die im Jahre 1971 vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit erlassene Richtlinie über die Prüfung von Arzneimitteln hat die Vorschriften für die formelle Registrierung von Arzneimitteln verschärft. Mit dem Arzneimittelgesetz von 1976, auf das das von Ihnen zitierte Gutachten in keiner Weise eingeht, sind wesentliche Maßnahmen zur Arzneimittelsicherheit getroffen worden, z. B. durch das materielle Zulassungsverfahren, bei dem Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels nachgewiesen werden müssen, durch die Vorschrift zur umfassenden Aufklärung des Patienten über Nutzen und Risiken der Arzneimittel und durch die erhebliche Verbesserung der Beobachtung und Kontrolle der Arzneimittel auch nach der Zulassung.
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß es keine absolute Arzneimittelsicherheit geben kann und daß sich auch durch das beste Arzneimittelgesetz Unglücksfälle nicht mit absoluter Sicherheit vermeiden lassen. Aus diesem Grunde enthält das neue Arzneimittelgesetz auch Regelungen über die Entschädigung bei Arzneimittelschäden, die trotz aller denkbaren Vorsichtsmaßnahmen entstehen könnten.
Ahrens (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung unternommen, um den von mir zitierten, nach Ihrer Auffassung falschen Darstellungen, die wissenschaftlich erscheinen, die nach meinen Feststellungen eine weite Verbreitung in Tages- und Wochenzeitungen gefunden haben, in der Öffentlichkeit entgegenzutreten?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, ich muß vermuten, daß Sie sich auf eine Veröffentlichung in der Reihe „rororo aktuell" beziehen. Wie ich sehe, schütteln Sie den Kopf; dann ist die Antwort, die ich geben wollte, abwegig. Ich kenne die andere Quelle nicht und kann hier daher die Frage nicht beantworten, was dagegen unternommen wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen; denn dann kann man den Dingen nachgehen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Ist die Information zutreffend, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine gesetzliche Regelung vorbereitet, die die selbständige Ausübung der Psychotherapie durch nichtärztliche Psychotherapeuten regeln wird, und, falls ja, wann ist hier mit einer Vorlage der Bundesregierung zu rechnen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Brandt, es trifft zu, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit den Entwurf für ein Gesetz über den Beruf des nichtärztlichen Psychotherapeuten vorbereitet. Die bundesgesetzliche Regelung soll die Zulassung zum Beruf durch eine Berufserlaubnis vorsehen, die zur Führung der Berufsbezeichnung und zur Ausübung der Psychotherapie berechtigt. Mit der Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 1978 zu rechnen.
Brandt (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß zu diesem Komplex in Ihrem Hause schon vor einiger Zeit Anhörungen von Sachverständigen, von Spitzenverbänden stattgefunden haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, in unserem Haus werden eine ganze Reihe von Berufsgesetzen diskutiert oder sind in der Vorbereitung, so daß ich Ihnen nicht sagen kann, ob speziell zu diesem Entwurf jetzt schon Anhörungen von Verbänden stattgefunden haben. Nur ist natürlich die Anhörung von Verbänden ein ganz wesentlicher Teil gerade bei der Vorbereitung solcher Gesetze, weil man den Kreis der Betroffenen hier möglichst breit hören muß, um sich über die Wünsche der Betroffenen einerseits und die Kostenfolgen andererseits klarwerden zu können.
Brandt (NA), 1977-02-03:
Darf ich dann noch einmal nachfragen: woran liegt es denn nach Ihrer Beurteilung, daß, wie Sie sagen, frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 1978 mit einem entsprechenden Entwurf zu rechnen ist? Sind dies finanzielle Überlegungen oder Fragen der Schwierigkeit der Materie?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Es liegt einerseits in der Schwierigkeit der Materie und selbstverständlich auch an der Zahl der Mitarbeiter, die ein solches Gebiet bearbeiten, aber auch an den umfangreichen Anhörungen einerseits von staatlichen Stellen, andererseits von Verbänden, die erforderlich sind.
Ich darf Ihnen sagen, daß in diesem Arbeitsfeld unseres Hauses eine ganze Reihe weiterer Gesetze für ähnliche Berufe ebenfalls in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung und Entwicklung sind. Daran sehen Sie, daß wir auf diesem Gebiet mit großem Nachdruck und mit Intensität arbeiten. Aber ich kann Ihnen keinen günstigeren Zeitpunkt in Aussicht stellen.
Oostergetelo (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist auch gewährleistet, daß die anderen Mitgliedstaaten so wie die Bundesrepublik Deutschland verfahren?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Es tut mir leid, Herr Kollege, daß Ihre zweite Frage nicht mehr drankommen kann. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Von den nicht beantworteten Fragen sind die Fragen 78, 79 und 94 zurückgezogen. Die übrigen werden schriftlich beantwortet, weil diese Woche keine Fragestunde mehr stattfindet.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf morgen, 4. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1977-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
carstens (präsident), 1977-02-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?
hornhues (NA), 1977-02-04:
Bitte schön.
steger (NA), 1977-02-04:
Ich bin als Parlamentsneuling sehr neugierig. Da ich davon ausgehe, daß Sie sicher wissen, daß die ganze Bildungspolitik zum Großteil Ländersache ist und es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, möchte ich gern von Ihnen hören, wann von Ihnen die Ankündigung kommt, daß die Opposition im von ihr beherrschten Bundesrat eine entsprechende Initiative ergreifen wird, um all die Probleme, die Sie hier zum Teil mit falschen statistischen Zahlen be532 
legt haben, zu lösen. Das würde mich sehr interessieren.
hornhues (NA), 1977-02-04:
Herr Kollege, ich habe Verständnis dafür, daß Sie das wissen möchten. Denn das Thema, um das es hier geht, ist in der Tat sehr interessant. Ich habe auch Verständnis dafür, daß der eine oder andere Kollege - es ist ja Freitagmorgen - gern nach Hause möchte und von daher nicht abwarten kann. Aber wir stehen erst am Anfang der Aussprache. Vielleicht warten Sie noch ein ganz klein wenig, dann komme ich auch auf diesen Punkt noch im einzelnen zu sprechen.
({0})
Hinsichtlich der falschen Zahlen, von denen Sie gesprochen haben, darf ich Ihnen erstens empfehlen, sich einmal den Bericht durchzulesen, was sehr hilfreich und dienlich ist, und zweitens ein Statistisches Jahrbuch zur Hand zu nehmen. Das bekommt man hier als Abgeordneter in der Regel umsonst.
({1})
carstens (präsident), 1977-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
carstens (präsident), 1977-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
carstens (präsident), 1977-02-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schuchardt.
carstens (präsident), 1977-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
carstens (präsident), 1977-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
carstens (präsident), 1977-02-04:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht - federführend - an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und - mitberatend - an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 9. Februar 1977, 13 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die große Freude, dem Kollegen Schmidt ({0}) nachträglich zum 60. Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute.
({1})
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 8/86 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Frage 64 ist von der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz eingebracht. - Ich sehe die Kollegin nicht im Saal, so daß diese wie auch die von ihr eingebrachte Frage 65 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Grunenberg hat die von ihm eingereichte Frage 66 zurückgezogen.
Damit ist Ihr Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär, erledigt. Vielen Dank, daß Sie gekommen sind.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede steht für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Warum ist es am Nachmittag des 28. Januar 1977 über dem Luftraum in Wuppertal-Barmen zu einem Beinahezusammenstoß zwischen einem kanadischen Passagierflugzeug und einer Militärmaschine gekommen?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-02-09:
Herr Präsident, wenn der Kollege Dr. Penner einverstanden ist, möchte ich die beiden Fragen zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Der Kollege ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Ist unser Flugsicherungssystem verbesserungsbedürftig, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
Bitte Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Die gefährliche Begegnung zwischen dem Passagierflugzeug der Air Canada und einem Hochleistungsstrahlflugzeug der US-Luftwaffe am 28. Januar 1977 um 15.21 Uhr in zirka 6 000 Meter Flughöhe über dem Funkfeuer Barmen ist nach den bisher vorliegenden Ermittlungsergebnissen darauf zurückzuführen, daß sich das US-Flugzeug nicht unter der Kontrolle der Flugsicherungsregionalstelle Düsseldorf, sondern wegen des besonderen Einsatzauftrages unter der Radarführung einer Luftverteidigungsstelle befand.
Die Luftverteidigungsstellen sind dafür verantwortlich, daß die von ihnen geführten Flüge einen festgelegten Mindestabstand zu den unter Kontrolle der Flugsicherung fliegenden Luftfahrzeugen nicht unterschreiten. Genauere Angaben darüber, ob und inwieweit dieser Abstand im vorliegenden Fall tatsächlich unterschritten wurde und welche Ursachen vorlagen, liegen noch nicht vor.
Die Bundesregierung ist nachdrücklich um eine weitere Erhöhung der Sicherheit im Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland bemüht. Neben Verbesserungen im Bereich der Flugsicherung sind Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftraumgliederung, der Vorschriften über das Verhalten im Luftraum, der Pilotenausbildung und -aufklärung sowie der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Flugsicherung und Luftverteidigung Schwerpunkte des am 20. Februar 1976 vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister der Verteidigung gemeinsam vorgelegten 18-Punkte-Kataloges. Ich darf auf die Ausschußdrucksache 200 des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen verweisen. Die bei der schrittweisen Realisierung dieses Kataloges bisher verwirklichten Maßnahmen haben bereits gute Erfolge gebracht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage.
Penner (NA), 1977-02-09:
Gehe ich recht in der Annahme, Herr Staatssekretär, daß solche gefährlichen Begegnungen auch in Zukunft nicht auszuschließen sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Das ist wohl nicht anders zu machen. Bei den Maßnahmen der Flugsicherung muß es angesichts des sehr engen Luftraums über der Bundesrepublik Deutschland darum gehen, die immer wieder möglichen gefährlichen Begegnungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Penner (NA), 1977-02-09:
Wäre es nicht zweckmäßig, Herr Staatssekretär, wenigstens dort keine Luftwarteräume auszuweisen, wo es um Ballungszentren geht?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Die Gespräche zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Verteidigung dienen u. a. diesem Zweck: zu eindeutigen Abgrenzungen zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hoffie.
Hoffie (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Bemühungen um Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen militärischer und ziviler Flugsicherung hingewiesen haben, frage ich Sie: Teilt die Bundesregierung heute die Ansicht, daß eine optimale Koordination zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung nur in einer sogenannten unity of control, also der Vereinheitlichung beider Teilbereiche der Flugsicherung besteht?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege Hoffie, es ist Ihnen aus den Beratungen im zuständigen Ausschuß bekannt, daß die Bemühungen des zuständigen Verkehrsministers genau in diesen Bereich zielen. Wir wissen aber, daß dieses Ziel nur schrittweise zu erreichen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Da die
Frau Kollegin Martiny-Glotz gerade den Saal betritt, möchte ich ihr sagen, daß sie zu meinem Bedauern den Aufruf ihrer Fragen um wenige Sekunden verpaßt hat.
Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Painter werden schriftlich beantwortet, da der Herr Kollege nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bisher ermittelten Vergleidiszahlen über die Unfallhäufigkeit auf den Bundesautobahnen insoweit als überholt anzusehen sind, als es sich um neuere Autobahnstrecken in gebirgigem Gelände handelt, die jetzt erstmals einer längeren Periode kalten und schneereichen Winterwetters ausgesetzt sind, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Soweit die amtlichen statistischen Unterlagen über das Verkehrs- und Unfallgeschehen ausgewertet sind, ist eine eindeutige Aussage über den Einfluß des bisherigen Winterwetters noch nicht möglich. Eine außergewöhnliche Unfallhäufigkeit bei den Autobahnstrecken im gebirgigen Gelände ist bisher nicht zu erkennen. Dabei ist berücksichtigt, daß es jeweils bei Beginn extremer Witterungsverhältnisse Unfallzunahmen gegeben hat.
Luda (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es gerade in gebirgigem Gelände einige neue Autobahnstrecken gibt, die erst drei oder vier Jahre in Betrieb sind, auf denen sich einigermaßen strenges Winterwetter erstmals im Winter 1976/77 bemerkbar gemacht hat, weshalb es hier einer besonderen Auswertung bedarf?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege Luda, ich stimme insoweit mit Ihnen überein, muß aber hinzufügen, daß der Ausbauzustand der Bundesfernstraßen in diesen gebirgigen Gegenden natürlich auf die Topographie zugeschnitten ist und daß die besonderen Gegebenheiten beim Ausbau dieser Bundesfernstraßen berücksichtigt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr
Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Luda (NA), 1977-02-09:
Ist die Bundesregierung bereit, nach Ablauf dieses Winterhalbjahres einen neuen Vergleich anzustellen und das Ergebnis in bezug auf diese neuen gebirgigen Strecken im Verkehrsausschuß vorzutragen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Die Bundesregierung wird die Zahlen auswerten und ist selbstverständlich bereit, im zuständigen Ausschuß das Ergebnis vorzutragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß bezüglich der neueren gebirgigen Autobahnstrecken, die sich auf Grund des nun seit Jahren erstmals wieder aufgetretenen länger anhaltenden Winterwetters als besonders unfallträchtig herausgestellt haben, die Anordnung folgender weiterer Sicherungsmaßnahmen erwogen werden sollte: Anbringung situationsgerechter
Sonderbeschilderung drastisch-suggestiven Charakters ({0}) auch in den Bundesländern, in denen bisher auf derartige außerordentliche Warnschilder verzichtet worden ist, Einsatz automatisch oder zentral zu steuernder Nebel- und Glatteiswarnanlagen an besonders nebel-, schnee- oder glatteisgefährdeten Autobahnen und Installation weithin sichtbarer Windsäcke an besonders gefährlichen Talbrüdcen nach bewährtem hessischen Vorbild?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Wie ich Ihnen schon in der Beantwortung der ersten Frage mitteilen konnte, kann aus den vorliegenden Angaben nicht geschlossen werden, daß die neueren gebirgigen Autobahnstrecken auf Grund längeren Winterwetters besonders unfallträchtig sind.
Luda (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Zustand für befriedigend und überzeugend, daß auf ein und derselben Bundesautobahn im Zuständigkeitsbereich benachbart liegender Bundesländer unterschiedliche Beschilderungen und Warnsysteme angebracht worden sind? Halten Sie es nicht für richtig, zu prüfen, ob man in diesen einheitliDr. Luda
chen regionalen Bereichen nicht einheitliche Methoden der Warnung und der Verkehrsanleitung praktizieren sollte?
Wrede, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß darauf verweisen, daß auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen die zuständigen Länderbehörden in der Lage sind, die von Ihnen für notwendig gehaltenen Einrichtungen dort anzubringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Luda (NA), 1977-02-09:
Halten Sie es nicht für widersprüchlich, wenn z. B. im hessischen Bereich der Bundesautobahn Sauerlandlinie viel intensivere und drastisch-suggestive Beschilderungen vorhanden sind, eine gleiche Praxis aber im nordrhein-westfälischen Bereich nicht festgestellt werden kann?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege Luda, ich erkläre mir das daraus, daß die Beurteilung solcher von Ihnen geschilderten Maßnahmen durchaus nicht einheitlich ist und daß die Erfahrungen auch noch nicht so sind, daß man die Maßnahmen durchgängig für angebracht hält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe
die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine baldige Harmonisierung der wettbewerbsverzerrenden unterschiedlichen Vorschriften und Normen innerhalb der EG bei landwirtschaftlichen Schleppern ({0}) voranzutreiben?
Der Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, die harmonisierten Vorschriften über Beifahrersitz, bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern hat der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft bereits in Form von Richtlinien erlassen. Gleichzeitig wurden jeweils die Zeitpunkte festgelegt, von denen ab die Mitgliedstaaten spätestens die Richtlinien anwenden müssen.
Für die Richtlinie „Beifahrersitz" ist dieser Zeitpunkt der 26. Januar 1978. Die Bundesrepublik Deutschland kommt ihren Verpflichtungen als EG-Mitgliedstaat termingerecht nach.
Für die Richtlinien über die Höchstgeschwindigkeit und Bremsanlagen wurde das Kraftfahrtbundesamt bereits durch Erlaß zur Anwendung ermächtigt.
Die Richtlinie „Umsturzvorrichtungen" wird in Kürze dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein entsprechender Vorschlag für eine EG- 
Richtlinie über die Harmonisierung der Fahrerlaubnisvorschriften liegt vor. Die Verhandlungen hierüber in Brüssel haben begonnen. Ihr Abschluß ist noch nicht vorauszusehen.
Am 29. Dezember 1976 wurde eine EG-Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von
Kraftfahrzeugen verabschiedet. Diese Richtlinie umfaßt jedoch vorerst nur Kraftomnibusse, Taxis, Krankenkraftwagen sowie Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Güterbeförderung mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Die EG-Kommission beabsichtigt jedoch, Vorschläge für die Einbeziehung weiterer Fahrzeuggruppen zu machen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Die Bundesregierung drängt bei allen Verhandlungen im EG-Raum immer wieder darauf, daß die verabschiedeten Richtlinien von allen Staaten der Gemeinschaft gleichmäßig und gleichzeitig beachtet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Die nächste Frage ist von dem Abgeordneten Hoffie eingebracht. Es ist die Frage 8:
Wie beurteilt die Bundesregierung die besorgten Ermahnungen anerkannter Vertreter der Verkehrs- und Unfallmedizin, daß durch das Tragen von Schutzhelmen das Risiko für die Fahrer von Mopeds, Mofas u. ä., bei Unfällen schwere oder tödliche Verletzungen zu erleiden, ganz erheblich gemindert werden kann, und gedenkt sie, für diesen Teilnehmerkreis am Straßenverkehr in Abänderung des § 21 a Abs. 2 Satz 2 StVO das Tragen von Schutzhelmen während der Fahrt zur Pflicht zu machen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, bei der Einführung der Schutzhelmtragepflicht zum 1. Januar 1976 ist die Frage, ob diese auch für Moped- und Mofa-Fahrer gelten soll, bereits eingehend mit den Bundesländern und den Verbänden erörtert und schließlich verneint worden. Eine möglicherweise von den Betroffenen als unnötig und belastend empfundene Reglementierung sollte vermieden werden - in der Hoffnung, daß diese Fahrzeugführer selber den Nutzen eines Schutzhelms erkennen und diesen freiwillig im eigenen, wohlverstandenen Interesse tragen werden.
Die Bundesregierung hat deshalb nicht die Absicht, für diesen Teilnehmerkreis im Straßenverkehr

in Abänderung des § 21 a Abs. 2 Satz 2 StVO das Tragen von Schutzhelmen während der Fahrt zur Pflicht zu machen.
Hoffie (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO wird zwar heute schon für die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer das Tragen von Schutzhelmen während der Fahrt zur Pflicht gemacht, doch wird ein Verstoß gegen diese Vorschrift nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ich frage Sie deshalb: Wie hoch ist statistisch der Prozentsatz jener Fahrer von Krafträdern, die schon heute dieser Helmtragepflicht nachkommen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Diese Frage kann ich Ihnen, Herr Kollege, im Augenblick nicht beantworten. Ich bitte um Nachsicht. Ich werde dies nachholen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.