Dagmar Enkelmann (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wurde in Frankfurt am Main die Internationale Autoausstellung eröffnet. Die Besucherinnen und Besucher werden in eine chromblitzende, blankpolierte Scheinwelt geführt, drapiert mit künstlichen Bäumen und Blumen, die das große Umweltbewußtsein der Automobilindustrie vorgaukeln sollen.
Dabei kann man hier wohl kaum noch von einer heilen Welt sprechen. Vergeblich wird man in den Sonntagsreden der Herren Kohl und Wissmann auch nur ein Wort zum geplanten Abbau von mehr als 100 000 Arbeitsplätzen in den nächsten zwei Jahren in der Autoindustrie finden, geschweige denn von den mehr als doppelt so vielen in der Zulieferindustrie. Soziale Probleme und mögliche Lösungskonzepte, d. h. also Konversionskonzepte, passen eben nicht in eine Glitzerwelt.
Herr Kollege Wissmann, Sie haben sich von den vorgeführten Modellen, die 3,5 1 und weniger verbrauchen, sehr begeistert gezeigt. Nach Aussagen der Fachleute sind das sozusagen Designermodelle, die als Serienmodelle mit so wenig Sprit nicht auskommen. Die Industrie sagt: Solange die Politik nicht die entsprechenden Vorgaben macht, produzieren sie die großen Schlitten weiter. Der Handlungsbedarf liegt also eindeutig bei uns.
Herr Minister Wissmann, Sie verfügen mit Ihrem Verkehrshaushalt in Höhe von 53,9 Milliarden DM über den Haushalt mit dem stärksten absoluten Zuwachs, nämlich um 10 Milliarden DM bzw. 22,8 %. Diese Steigerung ist im wesentlichen auf die noch zu verabschiedende Bahnreform zurückzuführen. Daher möchte ich mich diesem Punkt etwas ausführlicher widmen.
Die deutschen Bahnen, das ist hinlänglich bekannt, rasen immer schneller in die roten Zahlen. Die Halbjahresberichte von Bundes- und Reichsbahn fallen jedesmal schlechter aus als erwartet. Für dieses Jahr wird mit einem Verlust von mehr als 14 Milliarden DM gerechnet. Der Schuldenberg der beiden Bahnen wird sich Ende des Jahres auf 67 Milliarden DM erhöht haben. Es ist also, wie man so schön sagt, allerhöchste Eisenbahn, etwas zu unternehmen. Herr Kollege Zywietz, das sehe ich mit der gleichen Sorge wie Sie. Allerdings bin ich schon der Auffassung, daß man sich die Ursachen für diese Entwicklung genauer ansehen müßte. Ob allerdings das Konzept der Bundesregierung zur Sanierung der Bahn taugt, ist mehr als fraglich.
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Privatisierung ist nun einmal kein Allheilmittel gegen eine jahrzehntelang verfehlte Verkehrspolitik, und die für das Jahr 2002 vorgesehene Trennung von Fahrweg, Personen- und Güterverkehr ist genau der abenteuerliche Weg hin zu einer Schrumpfbahn japanischer Couleur.
Ein Wort zu den Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn. Es ist ein Skandal, daß den Beschäftigten in Flugblättern eine Abfindung im Falle ihrer Kündigung angeboten und ihnen indirekt eine betriebsbedingte Kündigung bis zum Jahresende angedroht wurde. Damit haben die, die unter diesen Bedingungen ausscheiden, eigentlich beim Übergang in die neue Rechtsform im nächsten Jahr keine Chance mehr.
Um nicht mißverstanden zu werden: Investitionen in die Bahn und deren Befreiung vom immensen Schuldenberg, wie dies der Haushalt auch vorsieht, können Investitionen in die Zukunft sein, in die Zukunft eines ökologischen Verkehrssystems mit der Bahn als Hauptverkehrsträgerin. Damit sich diese Investitionen aber lohnen - und zwar für die Bürgerinnen und Bürger lohnen, nicht für Unternehmen und Konzerne -, ist ein anderer Rahmen für die Bahnreform notwendig als der uns vorliegende. Eine Sanierung der Bahn kann nur in Zusammenhang mit einer Umorientierung der gesamten Verkehrspolitik erfolgreich sein. Ich hätte vorhin fast geklatscht, als Herr Minister Wissmann das gesagt hat. Aber ich weiß ja, wie er es meint.
Als eine Voraussetzung für das Gelingen der Bahnreform müssen Maßnahmen zur Aufhebung der Wettbewerbsnachteile der Bahn ergriffen werden. Die Übernahme der Bahnschulden ist zwar ein Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus.
Ein Wort zur geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie soll angeblich zur Finanzierung der Bahnreform dienen. Das, Herr Minister Wissmann - wo ist er denn?
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- oh, pardon, jetzt habe ich Sie übersehen; das tut mir leid -,
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ist nur die halbe Wahrheit, und auch eine halbe Wahrheit ist eine Lüge. Zunächst wollen Sie nämlich lediglich den Schuldenberg der Bahn abbauen. Mit einer ökologischen Reform des Transportwesens hat das wohl herzlich wenig zu tun.
Über die Frage, wie den Ländern im Zuge der geplanten Regionalisierung des Schienennahverkehrs ausreichende Finanzhilfen zur Sicherung einer adäquaten Bedienung im öffentlichen Nahverkehr gewährt werden sollen, hat sich die Bundesregierung in ihrem diesjährigen Haushaltsentwurf damit hinwegretten können, daß der angestrebten Grundgesetzänderung zufolge die Auf- und Ausgabenverantwortung für eine Übergangszeit beim Bund bleibt. Die Bahnreform kann unseres Erachtens nicht ohne die Klärung dieses entscheidenden Aspekts angegangen werden. Ich meine, von „kleinlichen Interessen" der
Länder, Herr Zywietz, kann hier wohl keine Rede sein; denn hier geht es immerhin um den Erhalt des Kerns der Bahn, und das sind der Nah- und der Regionalverkehr.
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Weiterhin bleibt offen, wer künftig die nicht gedeckten Kosten des Fahrwegs zu tragen hat, wenn eine Vollkostendeckung nicht erreicht werden kann. Da dies insbesondere im Nahverkehr absehbar ist, ist eine Klärung dieser Frage schnellstens notwendig, um Streckenstillegungen in großem Umfang zu vermeiden. Die Verantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur bedarf darüber hinaus einer grundgesetzlichen Absicherung.
Hier hoffe ich sehr, liebe Kollegen der SPD, auf eine Zusammenarbeit. Allerdings, denke ich, müssen wir aufpassen: Die staatliche Daseinsfürsorge, wenn sie erst mal aus dem Grundgesetz gestrichen ist, für den Fahrweg wieder hineinzubekommen, wird schwer sein. Das heißt, das müssen wir vorher festklopfen.
Dringend notwendig ist, die technologische Lücke zu füllen, die dank einer autoorientierten Politik der Bundesregierung in Jahrzehnten entstanden ist. Dazu sollten beispielsweise die bestehenden Reichsbahnausbesserungswerke in Stendal und Halberstadt nicht abgebaut, sondern so modernisiert werden, daß sie den Anforderungen gerecht werden können.
Der Haushalt Verkehr für 1994 stellt die Fortsetzung einer Politik dar, die unweigerlich bei Dauerstau und Blechlawine enden wird. Da mache ich nicht mit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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