spitzmüller (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Anläßlich der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes gebe ich namens der Fraktion der FDP folgende Erklärung ab. Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß dieses Gesetzgebungsverfahren durch die Initiative der Bundesregierung in Gang kommen konnte. Dér Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und der Rechtsausschuß haben sich in zahlreichen Sitzungen ausführlich mit diesem Gesetz beschäftigt und intensiv um eine Lösung gerungen, die für alle Beteiligten annehmbar sein mußte. Es mußte versucht werden, die berechtigten Interessen der contergan-geschädigten Kinder mit unserem Sozialleistungsrecht in Übereinstimmung zu bringen. Das war nicht immer ganz einfach. Kollege Glombig hat hier auf viele Dinge bereits hingewiesen.
Wir Freien Demokraten sind überzeugt, daß das vom federführenden Ausschuß angestrebte Ziel nunmehr in vollem Umfang erreicht worden ist. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Beschlüsse von allen Fraktionen dieses Hauses im Ausschuß einmütig gefaßt wurden und auch hier im Plenum gemeinsam getragen werden.
Der vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen zugunsten der contergan-geschädigten Kinder. Das Gesetz begründet einen Rechtsanspruch auf lebenslängliche Rente. Allerdings wurde der Höchstbetrag für die Kapitalentschädigung etwas herabgesetzt. Der Stiftung stehen 200 Millionen DM zuzüglich der Zinsen zur Verfügung, von denen allerdings 150 Millionen DM einschließlich der Zinsen ausschließlich für die sogenannten Contergan-Kinder bestimmt sind. Damit wurde die Hilfe für die sogenannten Contergan-Kinder in den Vordergrund gestellt und in den Mittelpunkt gerückt. Es wurde davon abgesehen, individuelle Leistungen für andere behinderte Kinder vorzusehen. Individualhilfen als Kann-Leistungen widersprechen allgemeinen Grundsätzen unseres heutigen Sozialrechts. Außerdem würde eine solche Vorschrift bei allen behinderten Kindern und deren Eltern nur große Erwartungen und Hoffnungen wecken, die angesichts der beschränkten Mittel nicht erfüllt werden können. Wir halten es daher für richtiger, statt dessen eine Verbesserung der Leistungen nach den allgemeinen Sozialleistungsgesetzen, insbesondere nach dem Bundessozialhilfegesetz anzustreben.
Der Leistungsrahmen für die Renten der contergan-geschädigten Kinder wurde gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf erhöht und beträgt jetzt mindestens 100 bis höchstens 450 DM. Die Ausschußmitglieder waren der Meinung, daß den Betroffenen auf diese Weise besser geholfen werden könne. Es liegt im Interesse der schwergeschädigten Kinder, eine lebenslängliche Rente zu erhalten. Das ist besser als eine einmalige Kapitalabfindung. Eine Dynamisierung der Renten, wie sie oft angesprochen und angestrebt wurde, ist wegen der beschränkten Mittel leider nicht möglich. Eine Erhöhung kann aber jeweils durch eine Gesetzesänderung erfolgen, wenn Mittel zur Verfügung stehen.
Bei den Leistungen nach diesem Gesetz handelt es sich um Grundrenten ähnlich wie bei der Kriegsopferversorgung, die den Bezug von Leistungen aus anderen Sozialgesetzen nicht ausschließen. Alle Leistungen an die Contergan-Geschädigten sind nach diesem Gesetz einkommen- und vermögensteuerfrei. Die Kapitalentschädigung bleibt auf künftige Sozialleistungen, insbesondere der Krankenversicherung und der Sozialhilfe, voll anrechnungsfrei.
Wenn im Rahmen dieses Gesetzes leider nur 50 Millionen DM für die anderen 500 000 behinderten Kinder eingesetzt werden konnten, so bleibt damit die Verpflichtung gegenüber diesen anderen Behinderten für dieses Hohe Haus bestehen. Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, daß das Leistungsrecht in den Sozialgesetzen zugunsten der Behinderten mit dem Ziel verbessert und ausgebaut wird, am Ende für alle gleiche Hilfe zur Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft geben zu können.
Aus diesem Grund hat der Ausschuß auch einen interfraktionellen Entschließungsantrag angenommen, der sicher auch hier die Zustimmung finden wird, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen und dem Deutschen Bundestag zu berichten, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistungen an alle Behinderten bestehen, Es ist die
einmütige Auffassung des Ausschusses, daß die Behinderten glgeichgestellt werden sollten. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, als ersten Schritt dazu so bald wie möglich einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz vorzulegen.
Wir Freien Demokraten stimmen dem gefundenen Gesetzestext zu. Die Verabschiedung liegt im Interesse aller betroffenen Kinder, deren Eltern und deren Geschwistern.
Die Einmütigkeit, die das Haus in dieser Frage bewiesen hat, und die Intensität, mit der sich die Ausschußmitglieder dieser Fragen angenommen haben, beweisen, daß dieses Haus immer wieder in der Lage sein wird, sosehr die Situation auch draußen im Lande einmal auf Konfrontation eingestellt sein mag, sich im Sinne der Hilfe für Bedürftige, für Behinderte, im Sinne einer humanitären Gemeinsamkeit zusammenzufinden. Wir hoffen, daß, nachdem das Gesetz nun in der dritten Lesung verabschiedet wird, die neue Stiftung schnell an die Arbeit gehen kann, damit auch die Betroffenen sehen, daß hier eine gute, eine gerechte, eine soziale Regelung zur Zufriedenheit der Eltern und der schwer betroffenen Kinder gefunden werden konnte.
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