emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Debatte.

Tagesordnungspunkt 17 a. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11416 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17 b. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Ver-
braucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Mehr Transparenz und Klar-
heit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11471, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10043 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Opposition. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing
({0})

Drucksache 18/11285

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/11770

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn
({3}), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intelligente Mobilität fördern - Rechtssichere Regelung zur Ausweisung von Carsharing-Stationen schaffen

Drucksachen 18/7652, 18/11770

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Hier höre ich
keinen Widerspruch von Ihnen. Dann ist das so beschlossen.

Wenn jetzt alle die Plätze eingenommen haben, eröffne ich die Aussprache. - Das Wort hat Herr Bundesminister Dobrindt für die Bundesregierung.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Herbert Behrens.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Frau Kollegin.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich komme gleich zum Ende. - Wichtig ist uns allerdings auch, dass das Carsharinggesetz alle Carsharingmodelle - das stationsbasierte und das stationsunabhängige, das Free Floating - gleichermaßen berücksichtigt.
Es geht hier auch darum, dass Wettbewerbsverzerrungen
verhindert werden.

Ich glaube, insgesamt kann man sagen, dass es ein
gutes Gesetz ist. Carsharing schont die Umwelt, die Nutzer sparen, und eine lange Parkplatzsuche kann man sich
auch schenken.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Matthias Gastel.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. Wir sehen dann bei der Abstimmung,

was das heißt. - Jetzt hat der Kollege Steffen Bilger für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der

Kollege Arno Klare die Möglichkeit, die Debatte abzuschließen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. Das war jetzt ein sehr engagierter Abschluss der Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung des Carsharing. Der Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11770,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11285 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen.

Jetzt warten alle auf die zweite Hälfte der Abstimmung.

({0})

Deshalb gebe ich die Gelegenheit zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-
nommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infra-
struktur auf Drucksache 18/11770 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7652 mit dem Titel „Intelli-
gente Mobilität fördern - Rechtssichere Regelung zur
Ausweisung von Carsharing-Stationen schaffen“. Wer

stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Sabine Zimmermann ({1}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Entkriminalisierung von Drogenkonsumie-
renden

Drucksache 18/11610

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen

Drucksachen 18/1613, 18/10445

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Frank Tempel.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Als Nächste hat Emmi Zeulner, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Emmi Zeulner (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Fangen wir doch einmal mit etwas Positivem
an. Die Forderung der Linken nach einer einheitlichen
Regelung für die Bundesländer zur Eigenbedarfsmenge
bei Cannabis ist nicht verkehrt und sollte diskutiert werden.

({0})

Abstrus finde ich allerdings, wie hoch der legale Eigenbedarf Ihrer Meinung nach sein soll. Man könnte meinen,
Sie nehmen den bundesweit niedrigsten Wert als Maßstab. Aber nein, Sie wollen mit 15 Gramm Cannabis den
bundesweit höchsten Wert nehmen. Faktisch wollen Sie
somit wieder einmal eine völkerrechtswidrige Legalisierung nicht nur beim Eigengebrauch; denn diese Menge
reicht für 30 Joints und sichert einem Kleindealer somit
wunderbar sein Geschäft. Was Sie wollen, ist die bundesweite Möglichkeit zum Dealen mit staatlichem Segen.
Eine solche Zusage bekommen Sie von mir natürlich
nicht.

({1})

Herr Tempel, Sie wollen einen Görlitzer Park in ganz
Deutschland,

({2})

ein Park, bei dem die rot-rot-grüne Regierung Berlins bereits kapituliert hat. Im „Görli“ sollen dem Konsum und
dem Handel freien Lauf gelassen und zusätzlich soll die
Polizeipräsenz verringert werden. Meiner Ansicht nach
ist das eine weitere Fehlentscheidung der rot-rot-grünen
Regierung in Richtung rechtsfreien Raum.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Frau Kollegin Zeulner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tempel?
Frank Tempel (NA), 2017-03-30:
Normalerweise wollte ich um diese Uhrzeit keine

Zwischenfrage mehr stellen.

({0})

Aber Sie haben mehrfach ganz klar die Unwahrheit
gesagt. Ist Ihnen bekannt - darüber wird seit mehreren
Jahren eine Diskussion geführt -, dass wir nicht eine
komplette Freigabe wollen, also dass wir nicht wollen,
dass der Dealer nun das, was er zuvor illegal verkauft
hat, legal verkaufen kann, sondern dass wir eine streng
kontrollierte, legale und regulierte Abgabe von Cannabis fordern - genauso wie bei anderen Substanzen -,
dass wir nicht wollen, dass die Dealer offiziell und mit
staatlichem Segen handeln dürfen, sondern dass wir eine
staatliche Kontrolle der Einhaltung der Regelungen zum
Jugendschutz und zum Verbraucherschutz fordern und
bestimmte Projekte fördern wollen?

Nicht umsonst habe ich übrigens von mehreren Parteien befürwortete Modellprojekte angesprochen. Den
Verantwortlichen mehrerer Städte - Bremen, Münster,
Frankfurt am Main, Berlin usw. - müssten sie genau das
Gleiche wie mir jetzt hier unterstellen: dass sie das Tun
der Dealer legalisieren wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es bereits eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen gibt, wie man sehr vorsichtig kontrolliert, dass
man genau diesem Schwarzmarkt etwas entgegensetzen
und ihn eben nicht legalisieren will?

({1})
Emmi Zeulner (NA), 2017-03-30:
Zur Kenntnis nehme ich das selbstverständlich. Ich

würde Ihnen aber empfehlen, Ihr Parteiprogramm zu lesen; denn da fordern Sie etwas ganz anderes.

({0})

- Ja, über die Anträge. Aber Fakt ist doch, was dahintersteht.

({1})

Bitte, lesen Sie das Parteiprogramm der Linken.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Tempel, keine Zwiegespräche.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Kollege Tempel, jetzt hat wirklich Frau Zeulner

das Wort.
Emmi Zeulner (NA), 2017-03-30:
Eine Legalisierung ist deswegen für mich ganz klar

nicht der richtige Weg.

Zum Beispiel Colorado - Herr Tempel, Sie haben Portugal zitiert -: Hier ist mit der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene der Konsum bei den Jugendlichen um
71 Prozent höher als in Staaten, in denen es keine Legalisierung gibt. Das zeigt deutlich, dass die Begrenzung der
Legalisierung auf Erwachsene gerade keinen ausreichenden Jugendschutz bietet. Das ist aber das, worauf wir uns
konzentrieren wollen.

Was Sie mit dem Antrag machen, ist reine Klientelpolitik, aber keine Politik, die dem Schutz der Gesundheit dient. Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass unsere
Parks, auch der Görlitzer Park, den Familien gehören und
dass die Familien nicht aus den Parks verdrängt werden.
Unsere Prioritäten müssen ganz woanders liegen. Wir

müssen Lösungen schaffen, wie wir junge Leute davon
abhalten, überhaupt zum Joint zu greifen, wie wir diejenigen stärken, die Nein zu Drogen sagen, wie wir die
Eltern, Erzieher und Lehrer in ihrer Schutzaufgabe stärken und ihnen Hilfestellungen geben, wie wir denjenigen, die bereits in einer Abhängigkeit sind, helfen, aus
dieser Abhängigkeit wieder herauszufinden. Das sind die
Prioritäten, die ich persönlich als Gesundheitspolitikerin
setze, und da haben wir genug Arbeit vor uns.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Dr. Harald Terpe.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Burkhard

Blienert, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:

Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Kollege Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Tempel?
Tino Sorge (NA), 2017-03-30:
Ja, natürlich.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/
CSU-Fraktion. Bitte schön.

({0})
Frank Tempel (NA), 2017-03-30:
Der Kollege Blienert hat vorgeführt, wie man trotz

unterschiedlicher Position ohne Lügen auskommt. Ich
weise Sie noch einmal darauf hin, dass ich bei keiner
einzigen Veranstaltung die Gefährlichkeit von Cannabis infrage gestellt habe. Ihre permanente Behauptung
lautet, hier würde irgendetwas verharmlost. Mehrfach
habe ich darauf hingewiesen, dass große Risiken da sind.
All das, was Ihre Kollegin Zeulner aus der Suchtklinik
erzählt hat, all das, was auch Sie an synthetischen Substanzen von Produkten, die Cannabis ersetzen sollen,
erzählt haben, sind Rahmenbedingungen, die durch Ihre
Prohibition entstanden sind. Wer bräuchte denn synthetische Cannaboide, wenn Cannabis legal wäre und man auf
eine natürliche, rohstoffbasierte Substanz zurückgreifen
könnte?

({0})

Sie unterstellen hier permanent, dass wir das gut finden,
was erst durch Ihre Prohibition entstanden ist.

({1})

Wir haben mehrfach Angebote gemacht, auch auf den
Wirkstoffgehalt von THC bezogen, dass gerade legale
Modelle die Möglichkeit wären, diesen Wirkstoffgehalt
unter Kontrolle zu bringen.

({2})

Ich diskutiere gerne mit dem Kollegen Blienert, ob der
Eigenanbau die richtige Variante ist oder nicht. Aber wir
machen genau dazu Vorschläge, übrigens mit der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, mit vielen anderen Bereichen.
Der Kollege von den Grünen hat das aufgezählt. Sie sind
in der Gesellschaft fast isoliert, sich bei dieser Thematik
in der Drogenpolitik einem anderen Weg zuzuwenden.

({3})

Sie arbeiten permanent mit Unterstellungen, dass wir
Drogen verharmlosen würden. Nein, wir wollen Schadensminimierung. Wir wollen weniger Suchterkrankungen, wir wollen weniger Begleiterkrankungen, und wir
wollen vor allen Dingen weniger Todesfälle. Wenn Sie
hier permanent etwas anderes ohne jeglichen Beleg unterstellen, dann bitte ich Sie, sich für solche Lügen zu
entschuldigen.

({4})
Tino Sorge (NA), 2017-03-30:
Als Erstes, Herr Kollege Tempel, ist es absolut unterirdisch, wenn Sie jemandem mit einer anderen Meinung
immer Lügen unterstellen.

({0})

Das ist eine Art der Argumentation, die Sie gerne mit
Ihren Kollegen machen können, aber dieses Niveau ist
einfach nur unterirdisch.

({1})

Sie sagen immer, Sie würden auf Gefahren hinweisen
und würden nicht für eine Bagatellisierung sein. Genau
das Gegenteil ist der Fall:

({2})

Sie sagen immer, es gebe gar keine Probleme.

({3})

Es gab letztens eine Studie der Techniker Krankenkasse
und des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters. Gerade im rot-grün regierten Niedersachsen fangen die jüngsten Kiffer mit 14 Jahren an;

({4})

frühester Einstieg in die Drogenkarriere. Sie sagen, sie
werden alle in die Illegalität gedrängt,

({5})

weil sie keinen guten Stoff bekommen, und dadurch,
dass sie Stoff kaufen, werden sie kriminalisiert, und deshalb muss man es legalisieren.

({6})

Da sage ich Ihnen auch ganz offen: Sie sollten die Studien lesen und zur Kenntnis nehmen,

({7})

was beispielsweise der Leiter des Deutschen Zentrums
für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters, Herr Thomasius, gesagt hat. Sehen Sie, Sie kennen ihn.

({8})

Er sagte nicht nur, dass aufgrund des intensiven Cannabisgebrauchs Hirnschäden und Schizophrenie auftreten
können - das ist bereits ausgeführt worden -, sondern
auch, dass im Grunde besorgniserregende Zustände
herrschen. Da können Sie doch nicht das Ursache-Wirkungs-Prinzip umkehren und sagen: Wir müssen alles
legalisieren, dann wird alles besser. - Das ist der völlig
falsche Weg, Herr Kollege.

({9})

Ich will auf einen anderen Aspekt in der Diskussion
und auch in einem Ihrer Anträge hinweisen. Sie haben
gesagt, wir müssten auch darauf achten, dass wir im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Verkehrstüchtigkeit
im Straßenverkehr nicht zu einer Kriminalisierung derjenigen kommen, die Drogen konsumieren. Ich will nur auf
die Zahlen hinweisen: Laut Weltverkehrsforum werden
14 bis 17 Prozent aller Autounfälle mit Toten und Verletzten unter dem Einfluss von Drogen,

({10})

von Cannabis und Benzodiazepinen, verursacht. Meine
Frage ist dann: Wollen Sie tatsächlich beispielsweise den
Eltern dieser Verkehrsopfer erklären, es sei richtig gewesen, es sei gut gewesen, dass ein Mensch, der unter Drogen stand, fahren durfte?

({11})

- Schauen Sie in Ihren Antrag! In Ihrem Antrag steht,
dass er erst bei einem Drogengebrauch in riskanten Situationen

({12})

oder nach einer wiederholten Drogenfahrt kriminalisiert
werden soll, und das ist der völlig falsche Weg.

({13})

- Hören Sie auf, Herr Tempel, die Leute hier immer der
Lüge zu bezichtigen. Sie sitzen da, Sie behaupten Dinge,
die durch nichts unterlegt sind,

({14})

Sie stellen sich als Polizist hierhin.

({15})

Ich sage Ihnen einfach mal:

({16})

Die Leute, die ich kenne und Polizisten sind und das hören, was Sie reden, sind einfach nur peinlich berührt.

({17})

Sie sagen: Wenn Leute wie Sie auf Streife wären, dann
wäre das einfach unterirdisch.

({18})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Jetzt lassen Sie bitte den Kollegen Sorge reden.
Tino Sorge (NA), 2017-03-30:
Wenn Sie von Drogenkonsum und Einstiegswegen

reden, dann klingt das immer sehr abstrakt. Ich will es
mal an einem Beispiel festmachen. Ich komme aus dem
Bundesland Sachsen-Anhalt. Da ist es tatsächlich so,
dass mittlerweile - wie in vielen anderen Bundesländern
auch - Cannabis und seine Variationen die unangefochtene Nummer eins sind und bei über 70 Prozent aller Drogendelikte eine Rolle spielen, insbesondere auf Schulhöfen und an Schulen. Man sieht daran, dass eine gewisse
Affinität gerade der jungen Menschen dazu besteht, dass
es da einen enormen Anstieg gibt. Dafür ist natürlich die
schleichende gesellschaftliche Verharmlosung von Cannabis ein zentraler Grund; sie führt letztendlich zu solchen Zahlen.

Meine Damen und Herren, ich will mich damit nicht
zufriedengeben. Wir, die Unionsfraktion, kämpfen dafür,
dass der Drogeneinstieg erschwert wird,

({0})

dass Drogensucht klar als Krankheit benannt wird. Wir
wollen Prävention mit allen Mitteln, wir wollen die Heilung unterstützen, aber wir wollen auch die Auswirkungen der Drogensucht nicht arglos hinnehmen. Sie wollen
Bagatellisierung, Sie wollen Legalisierung,

({1})

wir wollen Sensibilisierung. Deshalb wird es Sie nicht
überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir
Ihren Anträgen heute hier nicht zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Diese sehr emotionale Debatte ist jetzt

zu Ende.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des
Betäubungsmittelrechts überprüfen“. Das ist jetzt der
Tagesordnungspunkt 19 b. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10445,
den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/1613 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Jetzt kommt der Tagesordnungspunkt 19 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11610 mit dem Titel „Entkriminalisierung von
Drogenkonsumierenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

20. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen
Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Drucksache 18/11274

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/11781

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Britta Haßelmann, Christian Kühn ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen

Drucksachen 18/4648, 18/9693

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold für die
Bundesregierung. - Bitte schön.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für die Linke spricht jetzt der Kollege

Ralph Lenkert.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hinter
blumigen Worten wie „Produktverantwortung“ oder
„Recyclingquote“ werden in diesem Entwurf eines Verpackungsgesetzes knallharte Profitinteressen privater
Unternehmen versteckt.

Zur Geschichte: Die Dualen Systeme sollten seit den
90er-Jahren das System der gelben Tonne und des gelben Sacks für Verpackung organisieren. Betrug bei der
Abrechnung sorgte für märchenhafte Sammelquoten
von 250 Prozent. Angeblich wurden nur 800 000 Tonnen
Verpackungen verkauft; aber es landeten 2,5 Millionen
Tonnen Verpackung in gelben Säcken oder Tonnen. Trotz
Lohndumping, trotz ruinöser Vergaben von Dienstleistungen durch die Dualen Systeme führte dieser Betrug
fast zu deren Bankrott. Mit der Änderung der Verpackungsverordnung rettete diese Koalition die betrügerischen Dualen Systeme und verhinderte eine Rekommunalisierung. Mit dem Wertstoffgesetz von 2015 sollte
dann die Privatisierung der Wertstoffe im Hausmüll erfolgen. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Wertstoffe senkten die Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft.
Fehlen den Kommunen diese Einnahmen, steigen die
Müllgebühren für alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler um circa 10 Euro pro Jahr. Linke und Grüne
verhinderten gemeinsam im Bundesrat dieses Privatisierungswertstoffgesetz.

({0})

Jetzt versucht die Koalition, auf den letzten Metern
der Wahlperiode mit dem neuen Verpackungsgesetz wenigstens die Tür zur Privatisierung zu öffnen. Eine privat organisierte Zentrale Stelle soll als Schiedsrichter für
die Verpackungserfassung und -verwertung dienen. Das
nimmt den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum und


bereitet einen späteren, neuen Anlauf zur Privatisierung
vor. Das lehnt die Linke ab.

({1})

Der Koalition aus Union und SPD standen als Paten des
Gesetzentwurfs unter anderem Rewe, Edeka, Procter &
Gamble und andere Handelsketten und Konzerne zur Seite. Die Paten gründeten eine private Projektgesellschaft
zur Vorbereitung dieses Verpackungsgesetzes, und die Paten bezahlten diese Gesellschaft aus ihrer Tasche. Genau
diese private Gesellschaft hat dann das Bundesumweltministerium beraten und den Gesetzentwurf vorgeschrieben
und - natürlich - von den Segnungen einer privat betriebenen Zentralen Stelle überzeugt. Da hatten die Einwände
des Verbandes kommunaler Unternehmen und sogar des
Bundeskartellamt keine Chance, gehört zu werden. Wer
da an eine neutrale Beratung glaubt, der glaubt auch, dass
Zitronenfalter Zitronen falten.

({2})

Der Gesetzentwurf lässt sich noch heilen. Dazu bringt
die Linke ihren Entschließungsantrag mit drei Punkten
ein:

Erstens. Die Zentrale Stelle wird als unabhängige,
staatliche Behörde unter Fachaufsicht des Umweltbundesamtes eingerichtet.

Zweitens. Wertstofferfassung - ob Papier, Glas oder
Pappe - als Teil der Abfallentsorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und damit Pflichtaufgabe der Kommunen.

({3})

Drittens. Eine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 80 Prozent vermeidet Verpackungsabfälle und
schont die Ressourcen.

Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr. Thomas Gebhart.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:

Vielen Dank. - Britta Haßelmann spricht jetzt für
Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Michael

Thews das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Sylvia Kotting-Uhl.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Hiltrud Lotze, SPD-Fraktion.

({0})