Elmar Müller (NA), 1995-11-23:
Kollege Bury, zum Bereich der Regulierungsbehörde wird es eine Einigung zwischen den Koalitionsparteien geben. Das wird in den nächsten Tagen geschehen, wenn Minister Rexrodt von seinem Auslandsaufenthalt zurückkommen wird. In den Bereichen, die Sie weiter ansprechen, gibt es inzwischen erhebliche Unterschiede in der Interpretation. Ich darf da durchaus auf das verweisen, was Sie in den Presseerklärungen unmittelbar nach der Einigung zum Besten gegeben haben. Ich kann nur sagen, das war nicht Inhalt dessen, was wir verabredet haben, sondern Ihre Interpretationen nehmen wieder Positionen ein,

Elmar Müller ({0})
die wir schon längst vergessen glaubten, teilweise im Bereich der Universaldienste, im Bereich der Interconnection. Dort sind wir in der Tat noch auf einige Klarstellungen angewiesen.
Ich sage hier für den Fall, daß es dazu kommen sollte, wie wir es bei der Postreform 2 mit Ihnen erlebt haben, wo es nach den Verhandlungen und nach der Einigung wieder und wieder Nachschübe und Nachverhandlungsbedarf gab, in aller Klarheit: Wir sind nicht unbedingt darauf angewiesen, dieses Gesetz gemeinsam einzubringen, sondern wir sehen uns durchaus in der Lage, dieses Gesetz als Koalition im Deutschen Bundestag einzubringen. Halten Sie sich also bitte an das, was wir gemeinsam vereinbart haben, meine Damen und Herren.
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Natürlich sind wir - das sage ich ausdrücklich - daran interessiert, schon von der Zeitfolge her den Gesetzentwurf gemeinsam einzubringen. Aber das muß nicht so sein. Wir haben in diesem Bereich auch andere Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, daß wir unterschiedliche Auffassungen haben, zum Beispiel im Bereich der Vergabe der sogenannten letzten Meile, auch hinsichtlich des DECT-Standards. Hier beginnt Ihre Interpretation. Wie ich höre, sagen Sie: Jemand, der in diesem Bereich eine Lizenz erhalten hat, ist schließlich auf bundesweite Universaldienste zu verpflichten. Das kann nicht sein. Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir Universaldienstauflagen lediglich dort machen, wo die Frequenzen knapp sind.
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Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit kann es doch nicht so sein, daß zum Beispiel in Nürtingen - dort sind die Frequenzen nicht knapp - jemand mit der DECT-Lizenz keine Universaldienstauflagen erfüllen muß, während dies in Stuttgart, 30 Kilometer weiter, Pflicht ist, er also nicht nur für dieses Gebiet, sondern bundesweit anbieten muß. Ich bitte wirklich, daß Sie Ihre Meinung zu dieser Frage in den nächsten Tagen klarstellen. Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir werden uns an einer solchen Komik nicht beteiligen können, zumal dies gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen würde.
Zum Thema Arbeitsplätze hat sich Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Thierse ausdrücklich ausgelassen, auch hier mit einem negativen Touch. Ich darf Sie an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, daß in den Märkten, die schon liberalisiert sind, etwa in England, die Arbeitsplatzbilanz im Saldo im Plus lag. Auch in den Bereichen, die wir bei uns bereits liberalisiert haben, etwa im Mobilfunk, sind zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, nämlich dort mehr als 30 000. Überall dort, wo wir die Liberalisierung vorangetrieben haben, zum Beispiel auch im Rundfunksektor, sind - einschließlich der Industrie - im Saldo 130 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstanden. Also: Über die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze mag man sich streiten. Aber klar
ist, daß das per saldo positiv ausfallen wird. Diese Tatsache sollten wir nicht herunterreden. Darüber sollten wir uns freuen und deshalb die Liberalisierung gemeinsam vorantreiben.
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Der letzte Punkt, den ich vertiefen will, ist erneut eine Kritik an Ihrer Politik: Bei Ihrem Parteitag lag ein Antrag 20 vor, der vorsieht, auch für Kabelnetze der Kommunen Konzessionsabgaben einzuführen.
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- Dieser Antrag wurde nicht beschlossen, sondern an eine Kommission verwiesen. Aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie, Herr Kollege Bury oder Herr Kollege Börnsen, klar sagten: Dies gilt für uns nicht.
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Es kann nicht wahr sein, daß Sie den Markt, den wir auf den Weg bringen wollen, bereits von vornherein mit finanziellen Lasten beschweren.
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Das geht nicht. Wir sind prinzipiell gegen diese Abzockerei. Auch Sie, so denke ich, sollten auf dieser Linie bleiben. Also, dementieren Sie, daß Sie diesem Antrag Folge leisten wollen.
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- Nein, Herr Dr. Kiper. Wenn der öffentliche Sprachdienst lizenziert wird, sollte den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, kostengünstigen Zugang zu bieten. Wenn von Anfang an Konzessionsabgaben geleistet werden müssen, dann ist der Zugang bereits erschwert und man hat einen wesentlich schmäleren Markt zu erwarten, als es sonst der Fall wäre.