Ulla Ihnen (NA), 2018-11-20:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen Haushalt von knapp 2,3 Milliarden Euro. Ich weise darauf hin: Nicht zu vergessen sind die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds von über 350 Millionen Euro, die zusätzlich vom Umweltministerium bewirtschaftet werden. Ein solch großer Haushalt muss jedoch solide, effizient und im Sinne des Steuerzahlers verwaltet werden. Das ist in diesem Haushalt leider nicht immer so, und wir Freie Demokraten als Serviceopposition legen den Finger gerne in die Wunde.

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Ein Beispiel: Die Mittel zur Vermeidung von Umweltbelastungen im Ausland in Höhe von 2,6 Millionen Euro jährlich flossen jahrelang nur an den Projektträger ab, aber nicht in Projekte. Ich bin dankbar, dass die Kollegen von Union und SPD mit uns erkannt haben, dass das so nicht weitergehen kann, und unseren Vorstoß, die Mittel zu streichen, zwar nicht komplett aufgegriffen haben, aber die Mittel zunächst eingefroren haben, bis klar ist, wie es mit diesem Programm weitergehen kann.

Oder ein anderer Fall: Erneut wird im BMU ein Kompetenzzentrum geschaffen, diesmal für Dekarbonisierung. Das klingt gut. Ein millionenschweres Förderprogramm soll zusätzlich folgen. Man fragt sich aber, welchen Zweck die anderen zahlreichen Förderprogramme denn haben und hatten. Tragen diese nicht zur Dekarbonisierung bei?

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Darüber hinaus ist der Mittelabfluss in vielen Titeln beim Bundesministerium für Umwelt leider ein großes Manko. Das kritisieren wir scharf.

Ein weiteres Beispiel: Geld allein, Frau Ministerin, ist leider kein Garant für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Ein Aushängeschild des Hauses, die Nationale Klimaschutzinitiative, besteht in diesem Jahr zehn Jahre. Seit Bestehen wurden durch die Maßnahmen etwa 1,15 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente eingespart. Das macht gerade einmal knapp über 1 Prozent der gesamten Treibhausgasreduktion in Deutschland in diesem Zeitraum aus. Gemessen an den Projektförderungen in Höhe von 800 Millionen Euro ist das doch ein mehr als mangelhafter Ertrag.

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Bei dem Moorbrand in Meppen im September wurden geschätzt 800 000 bis 1,4 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente freigesetzt. Das zeigt doch, in welchen Dimensionen wir uns hier bewegen und auch denken müssen. Wenige Tage im September machen zehn Jahre Arbeit des Bundesumweltministeriums quasi zunichte. So kommt man – das glauben wir zumindest – beim Klimaschutz nicht vom Fleck.

Wir bräuchten frischen Wind in Ihrem Haus und im BMU selbst ein Klima für die Zukunft. Efficiency first – das ist derzeit ein wirklich wichtiges Motto in der Energiepolitik, und für Ihre Klimaschutzmaßnahmen sollte dies ebenso gelten. Bauen Sie zum Beispiel endlich den Emissionshandel zum wirklich marktwirtschaftlichen Instrument aus! Das könnte helfen.

Es ist wenig hilfreich, wenn das Bundesumweltministerium einer Neubewertung der Standorte der Stickoxidmessstationen in den Städten im Weg steht. Auf Nachfrage der Presse musste das BMU kürzlich eingestehen, dass ihm seit längerem bekannt war, dass einige Standorte dieser Messstationen den europäischen Kriterien nicht entsprechen. Die Konsequenzen sind real und fatal; denn die falschen Messwerte sind möglicherweise in Urteile zu Fahrverboten eingeflossen. Die Folge: weniger Diesel, mehr Benziner und damit mehr CO 2 -Ausstoß. So sieht Umweltpolitik für uns jedenfalls nicht aus.

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Auch wenn Sie, Frau Ministerin, noch weitere 1 000 Solarradwege eröffnen, wird das einfach nicht reichen, um die Pariser Einsparziele zu erfüllen. In Ihrem Haushalt finden sich dazu kaum eigene neue Akzente. Der Haushalt wirkt ambitionslos. Es gibt das schöne Sprichwort: Wer stillsteht, tritt niemandem auf die Füße. – Naturschutzverbände und die Wirtschaft sind so vielleicht mit Ihnen zufrieden – wir nicht.

Wie für den gesamten Haushaltsentwurf der Großen Koalition gilt auch für Ihr Haus, dass Subventionen weitgehend weder reflektiert noch angetastet werden.