Christa Luft (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht, den
wir heute debattieren, datiert vom 31. Januar 2001. Das
heißt, die Tinte ist noch nicht ganz trocken und schon erreichen uns täglich neue Hiobsbotschaften, auf die der
Bundesfinanzminister heute leider nicht eingegangen ist;
auch im Jahreswirtschaftsbericht werden sie noch nicht
einmal andeutungsweise aufgegriffen.

Was meine ich? Die offizielle Arbeitslosigkeit überschreitet im ganzen Land die 4-Millionen-Grenze wieder
weit. Im Osten kann jeder fünfte Erwerbsfähige sein Brot
nicht allein verdienen. Kommen Sie diesen Menschen
einmal mit Ihrem Rentenkonzept - wenn es tatsächlich
umgesetzt wird - und privater Vorsorge. Ich kann mir
nicht vorstellen, wie das dort aufgenommen wird.

Herr Kollege Merz, Sie haben für Arbeitsmarktvergleiche eben das Jahr 1998 angeführt. Ich muss Sie bitten, mit
diesen Daten ein bisschen seriöser umzugehen. Sie werden sich wie ich daran erinnern, dass im Wahlkampfjahr 1998 die damalige Regierung, von Ihrer Partei getragen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in großer Anzahl
initiiert hat. Vermutlich hätte auch eine CDU-geführte Regierung diese Anzahl alsbald wieder abgebaut.

({0})

Die Steuereinnahmen - eine neue Hiobsbotschaft werden geringer als erwartet ausfallen. Also müssen wir
uns offenbar auf weitere Kürzungen von öffentlichen
Investitionen und von Sozialausgaben gefasst machen.
Große Unternehmen wie Daimler-Chrysler und die
Dresdner Bank können sich nach der rot-grünen Steuerreform aber ganz legal aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen. Wie der „Spiegel“ kürzlich berichtete, werden diese großen Unternehmen im Jahr 2000
nicht nur keine Steuern zahlen, sondern sogar Rückforderungen geltend machen. Demgegenüber - wir alle bekommen in diesen Tagen ganz viel Post - muss der kleine
Handwerksmeister - er hat schon Haus und Hof verpfändet, nur um seinen Betrieb am Leben zu erhalten - bei
verzögerten oder ausbleibenden Zahlungseingängen aufgrund einer unerhört schlecht gewordenen Zahlungsmoral seine Steuern an das Finanzamt selbstverständlich
pünktlich abführen. Sie müssen einmal erklären, wie Sie
mit dieser Absurdität zwischen Groß und Klein weiter
umgehen wollen.

({1})

Im inzwischen vorliegenden Armutsbericht kann
man lesen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich ununterbrochen wächst. Fast ein Drittel der 80 Millionen Bundesbürger hat nicht einmal die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Unter diesen Menschen sind
vor allem allein erziehende Frauen. Am 8. März darf man
daran ganz besonders erinnern. 10 Prozent der Haushalte
verfügen bereits über die Hälfte allen Besitzes. Auf dieses
Problem muss die Wirtschaftspolitik reagieren.

Die Kontroverse um den Aufbau Ost kocht täglich
höher. Herr Schulz bestreitet, dass der Osten auf der
Kippe steht. Er hat eine Wortakrobatik parat. Er sagt, der
Osten befinde sich nicht auf der Kippe, sondern nur im
Gleichgewicht eines fatalen Kreislaufs. Soeben hat er von
einem „schrägen Gleichgewicht“ gesprochen. Herr Schulz,
ich versuche mir immer vorzustellen, wie das mit einem
„schrägen Gleichgewicht“ so ist. Ich versuche mir auch
vorzustellen, wie Sie noch 1998 reagiert hätten, wenn jemand von der CDU/CSU hier behauptet hätte, der Osten
befände sich nur in einem schrägen Gleichgewicht.

({2})

Ich kann nur sagen: Eine Antwort darauf, ob der Osten
auf der Kippe steht oder nicht, geben junge Leute. Nach
einer jüngsten Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ will
jeder dritte Ostdeutsche zwischen 18 und 29 Jahren den
Osten verlassen. Wenn man angesichts dieser Zahlen
nicht zu dem Schluss kommt, dass der Osten auf der
Kippe steht, dann weiß ich nicht, was man noch an Daten
benötigt.

Das mag an Hiobsbotschaften genügen. Zu fragen
bleibt: Woran misst man eigentlich den Erfolg von Wirtschaftspolitik? Misst man den Erfolg von Wirtschaftspolitik nur an der Höhe der Steuern, nur an der Höhe der
Staatsquote oder nur an der Höhe der Wachstumsraten?
Auf diesem Gebiet hat sich tatsächlich etwas bewegt.
Aber das kann doch nicht der Erfolgsmaßstab sein. Die
gerade genannten Punkte sind Mittel der Wirtschaftspolitik; sie können aber nicht die Ziele sein.

Im Jahreswirtschaftsbericht wird das nur an einer einzigen Stelle genauso gesehen - ich zitiere -:

Der beste Beitrag einer sozial verantwortlichen Wirtschaftspolitik besteht darin, durch eine dynamische
Wirtschaftsentwicklung und geeignete Reformen
möglichst vielen Menschen eine ausreichende Beteiligung am Erwerbsleben und so ein Einkommen aus
eigener Kraft zu ermöglichen.

({3})

Wenn dies von der Bundesregierung als Maßstab angenommen würde, dann hätte sie ihre Nagelprobe noch vor
sich.

Herr Brüderle, wenn ich mich richtig erinnere, war es
einmal der Sinn der sozialen Marktwirtschaft - Sie wollen sie ja wiederbeleben -, ein Einkommen aus eigener
Kraft zu ermöglichen.

({4})

Ich habe bei Ludwig Erhard nachgelesen.

({5})

Er hat gesagt - ich zitiere wörtlich -:

Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange
für gut zu erachten, als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht.

Damit können wir uns voll einverstanden erklären. Aber
um dies zu erreichen, hat die Bundesregierung noch allerhand vor sich.

({6})

Die im vergangenen Jahr entstandenen und überschwänglich als Erfolg deklarierten Jobzuwächse
beruhen zum großen Teil nicht auf einem Zuwachs bei
unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen, sondern bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die nicht existenzsichernd sind. Es kann doch niemand diesen Zusammenhang leugnen: Wenn das Arbeitsvolumen nicht steigt - das
weist die Statistik aus -, aber die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse gewachsen ist, dann kann auf das einzelne Beschäftigungsverhältnis nur ein geringeres Arbeitsvolumen mit einem entsprechend geringeren Einkommen
entfallen.

Damit Armut tatsächlich bekämpft werden kann, fordern wir, die Weichen so zu stellen, dass erwerbstätige
Menschen ohne zusätzliche Hilfe zum Leben auskommen
können. Dazu gehört der Abbau der Überstunden; darüber
darf man nicht nur parlieren, sondern es muss endlich
praktisch etwas geschehen. Wir werden alsbald eine Initiative zu diesem Thema in das Parlament bringen. Es darf

nicht mehr nur allein außerhalb des Parlaments über die
Arbeitszeit und den Überstundenabbau geredet werden.
Wir fordern die Rückholung dieses Themas ins Parlament. Wir werden initiativ, um die wöchentliche
Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesetzlich zu beschränken.

({7})

Damit würde in der Bundesrepublik die Praxis der meisten EU-Mitgliedsländer endlich eingeführt.

Die Pleiten im Handwerk und im Baugewerbe wegen
schlechter Zahlungsmoral der Kunden eskalieren. Hier
bedarf es einer unverzüglichen Novellierung des Schuldrechts, das im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht
wurde. Beispielsweise muss der Eigentumsvorbehalt geregelt werden, sonst werden wir bei den kleinen Unternehmen Pleite über Pleite erleben.

Die Wirtschaftsförderung muss evaluiert werden. Es
kann doch nicht so weitergehen, dass öffentliche Gelder,
vornehmlich Steuergelder von abhängig beschäftigten
Menschen, in privaten Unternehmen versickern, ohne
dass es öffentliche Effekte, insbesondere Beschäftigungseffekte, gibt.

({8})

Ein Wort zum Osten. Diesem Thema widmen gegenwärtig Millionen Menschen - nicht nur im Osten, sondern
auch im Westen - ihre Aufmerksamkeit. Der Bericht ist
114 Seiten lang; dem Osten werden aber nur viereinhalb
Seiten gewidmet. Ich finde, das ist sehr ärmlich. Das spiegelt sozusagen den Rang wider, den das Thema gegenwärtig in der Bundesregierung einnimmt.

Wir fordern ein energisches Umdenken und Umsteuern
in der Bundesregierung, sonst wird der Osten den Pfad
des selbsttragenden Aufschwungs verfehlen. Das wäre
zum Schaden des ganzen Landes. Unserer Meinung nach
ist eine Initiative zur Markterschließung und zur Vermarktung von Produkten ostdeutscher Unternehmen - sowohl regional als auch überregional und international endlich notwendig. Uns nützt kein Investitionszuwachs
schlechthin. Investitionen in den Kapitalstock nutzen nur,
wenn eine Vermarktung der Produkte möglich ist; nur
dann kommt es zur erforderlichen Effizienz der Investitionen.

Daher fordern wir von der Bundesregierung eine Offensive zur Erschließung von Märkten für international
handelbare Güter. Ein Bündnis für Aufträge, beispielsweise aus Russland, zur Modernisierung der Gas- und
Ölindustrie, aber auch der Landwirtschaft und des Umweltschutzes wäre möglich. Wir werden auch hierfür Vorschläge für eine Initiative vorlegen. Das wäre sowohl für
einen Beschäftigungszuwachs als auch für Steuerzuwächse eine wichtige Offensive.

Notwendig sind aus unserer Sicht konzentrierte öffentliche Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und in die Vernetzung von kleinen und mittleren
Unternehmen. Das muss vor der EU-Osterweiterung im
Jahr 2004 geschehen; denn sonst wird der Landstrich zwischen Elbe und Oder tatsächlich in Agonie verfallen. Das





kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Ost
und West sein.

Danke schön.
({9})