Horst Niggemeier (NA), 1992-10-08:
Diese ökologische Effizienzrevolution hat unser neuer umweltpolitischer Sprecher, Michael Müller, erst kürzlich in der „taz" verkündet, und ich nehme das sehr ernst. Genau deshalb wollen wir die Mineralölsteuer erhöhen. - - Sind Ihre Fragen jetzt ausreichend beantwortet?
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- Okay.
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Also, jetzt ist das mit der Mineralölsteuer klar; sie ist erhöht worden.
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- Das kriegen wir nie klar? Frau Fischer, die ökologische Effizienzrevolution müßte auch Ihnen geläufig sein.
Bisher war die Wehrpflicht in unserer Gesellschaft relativ unumstritten. Die Mehrheit der Bürger trägt diese Wehrpflicht mit. Ihre Akzeptanz hängt wesentlich von den sozialen und finanziellen Bedingungen ab, denen sich die Grundwehrdienstleistenden und Reservisten sowie deren Familien ausgesetzt sehen.
Deshalb hat die SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuß im Rahmen der Haushaltsberatungen - jetzt kommt es, Herr Kollege Janovsky ({3})
seit zwei Jahren strukturelle Verbesserungen beim Wehrsold gefordert. Diese Anträge wurden in den Vorjahren jeweils durch die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
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Da sitzen die Herrschaften, die das gemacht haben.
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Das, was ich hier vortrage, läßt sich also nachprüf en.
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- Das werden die sicher gleich im Anschluß an meine Ausführungen erklären.
Bereits im April 1991, meine Damen und Herren von der Koalition, wurde durch einen fraktionsübergreifenden Antrag von der Bundesregierung - auf die Regierung ist Verlaß, Herr Janovsky! -, eine „strukturelle Verbesserung des Wehrsolds" gefordert, wie es der Verteidigungsausschuß formuliert hat. Es sollte ein Bericht durch den Minister vorgelegt werden.
Das Ergebnis wurde am 29. September 1991 dem Verteidigungsausschuß durch den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Ottfried Hennig - der jetzt als Oppositionsführer in Schleswig-Holstein sein Dasein fristet - dem Ausschuß mitgeteilt. Dies ist

ganz wichtig zu hören - September 1991, Staatssekretär Henning aus dem Verteidigungsministerium -:
Ich sehe zur Zeit keinen Handlungsbedarf für weitere Verbesserungen beim Wehrsold.
Das war, wie gesagt, im Herbst 1991.
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- Richtig, aber ein Jahr weiter, Herr Nolting, ohne daß die Wehrpflichtigen in den Genuß einer Wehrsolderhöhung gekommen wären, wie das bei allen anderen Beschäftigten in diesem deutschen Lande der Fall ist.
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- Ich sage Ihnen, das ist eine ganz einfache Regelung: Wir dynamisieren den Wehrsold, und dann hat es sich.
Dann kam der neue Verteidigungsminister Volker Rühe; auch das ist ein ganz interessanter Aspekt. Dieser kündigte im Mai 1992 - nachdem im September 1991 alles abgelehnt worden war - auf der Kommandeurstagung in Leipzig und in den Medien eine Initiative zur Erhöhung des Wehrsolds noch für das Jahr 1992 an.
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Wie bereits erwähnt, war das sowohl von der SPD als auch dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages seit langem vergeblich gefordert worden.
Wer bösartig ist
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- das ist hier niemand; ich bin es auch nicht -, der könnte jetzt sagen, daß eine solche Art, Wehrsoldpolitik zu machen, eine Politik nach Gutsherrenart ist.
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- Sehr gut. - Aber ich will einmal weiter denken, was er vielleicht sagen könnte. Wenn der neue Herr auf dem Rittergut ankommt,
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dann tut er seinem Gesinde etwas Gutes. So hat das auch Rühe gemacht. Diese Rittergutsbesitzeraura könnte Rühe schnell loswerden, indem er beispielsweise unseren Vorschlag aufnimmt und dafür sorgt, daß wir durch ein vernünftiges Wehrsoldkonzept zu einer Dynamisierung kommen.
Selbstverständlich sind wir - damit auch da keine Zweifel aufkommen - für die Erhöhung des Wehrsoldes, weil wir meinen, daß die Soldaten einschließlich der Zivildienstleistenden das schwächste Glied in der
Kette derer sind, die ihren Dienst für die Gesellschaft leisten.
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-- Ganz einfach; ich nenne einmal ein Beispiel: Wir als Abgeordnete erfüllen unseren Dienst gegenüber dem deutschen Volk für 10 000 DM im Monat und der Soldat für 450 DM im Monat.
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Das ist der kleine Unterschied, Herr Kollege Kolbow.
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- Ja, so lustig sehen Sie jetzt auch aus.
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- Natürlich, ich bin Major der Reserve.
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Die jungen Männer, deren Wehrsold erhöht werden soll, werden sich natürlich sehr darüber freuen.
Aber ich meine, wir sollten um der politischen Wahrheit und Klarheit willen auch deutlich machen, daß wir als Sozialdemokraten sehr lange dafür fighten mußten, daß es so weit gekommen ist. Ich denke, wir alle sollten uns in Zukunft ein bißchen stärker darum bemühen, daß solche Vorgänge, wie wir sie in der Vergangenheit im Hinblick auf den Wehrsold hatten, nicht wieder vorkommen. Immerhin, nach drei Jahren haben wir als Politiker eine Anpassung des Wehrsoldes an die gestiegenen Preise angeboten und versprochen. Das Kabinett und der Bundestag mußten damals nur zustimm en. Alle Zivildienstleistenden und Reservisten haben daran geglaubt, daß wir das tun würden. Aber das war leider nicht der Fall. Wie gesagt, im August 1992 stand alles noch auf des Messers Schneide. Inzwischen ist aber Gott sei Dank alles geregelt worden.
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Ich hoffe sehr, daß wir uns in Zukunft etwas stärker darauf besinnen, daß wir parteitaktisches Vorteilsdenken, wie das gerade in der Wehrsoldfrage zum Ausdruck gekommen ist, zurückstellen können, indem wir gemeinsam, CDU/CSU, F.D.P. und SPD, darüber nachdenken, wie wir die Sicherheitspolitik und alles, was damit zusammenhängt, von parteitaktischen Überlegungen freihalten können. Wer mich kennt, weiß, daß ich sehr dafür bin, daß Sicherheitspolitik eine Angelegenheit des gesamten Deutschen Bundestages und nicht nur einer Partei ist.
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Deswegen bitte ich darum, daß wir gemeinsam dafür sorgen, daß der Wehrsold erhöht wird.
Schönen Dank.
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