Erich Irlstorfer (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke, „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ gibt dessen Intention nicht vollständig wieder.

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– Selbstverständlich, alles andere hätte mich überrascht. Dr. Kessler, ich muss Ihnen aber eines sagen: Sie haben ja zuvor unseren Minister Spahn angesprochen. Minister Spahn ist viel, aber mit Sicherheit kein Lobbyist der PKV.

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Da haben Sie, so glaube ich, am Ziel vorbeigeschossen.

Ich möchte Ihnen auch noch sagen, dass ich folgenden Eindruck nicht loswerde, Herr Dr. Kessler: Ihnen geht es in meinen Augen nicht um die Beamtinnen und Beamten und darum, dass Sie ihnen zur GKV Zugang verschaffen. Für mich ist das ein weiterer hilfloser Versuch, die Bürgerversicherung über die Hintertür einzuführen und ein funktionierendes System zu zerschlagen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kranken- und die Pflegeversicherung müssen sicherstellen, dass die medizinische bzw. die pflegerische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Ihnen ja mit Sicherheit auch bekannt ist, ist dies insbesondere mit Blick auf die Kosten, aber auch auf die Versorgungssicherheit in der Fläche eine große Herausforderung für unser Gesundheitssystem. Der Antrag der Linken ist allerdings gerade aus gesundheitsökonomischer Sicht wenig zielführend. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ähnelt – die Kollegin hat es ja gesagt – dem Hamburger Modell, bei dem sich Beamte ab August 2018 anstelle des Anspruchs auf Beamtenbeihilfe freiwillig für einen Arbeitgeberzuschuss zur GKV entscheiden können.

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Gerne zeigen wir Ihnen dies auch noch einmal auf. Es kann kein Vorbild für die Bundesebene sein. Wenn ich mir diese Zahlen anschaue, die hierzu im Hamburger Senat gehandelt werden, den Fakt, dass man hier von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro allein für die Beamten ausgeht, die schon heute in der GKV versichert sind, dann kann ich nur sagen: Hinzu kämen noch die Kosten für alle neuen Beamten, die sich für einen Arbeitgeberzuschuss entscheiden. Wenn man das hochrechnet, so sind das für Hamburg innerhalb einer Zehnjahresspanne Kosten um die 100 Millionen Euro, und das ist fatal.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich im Übrigen auch die anderen Länder dagegen ausgesprochen, dass man ein solches Modell in Angriff nimmt. Wenn man die Hamburger Variante im Bund anwenden würde – das dürfte Sie doch auch interessieren –, dann entstünden hier innerhalb von ungefähr zehn Jahren Mehrkosten in einer Größenordnung von über 3 Milliarden Euro.

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Mit dieser Summe könnte man die Lohnkosten der 8 000 zusätzlichen Pflegerinnen und Pfleger, die in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen sind – Sie fordern ja auch immer wieder mehr Pflegestellen und belächeln da unseren Koalitionsvertrag –, locker über viele Jahre hinweg abdecken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schon betonen: Das Hamburger Modell ist schlichtweg unnötig. Auch die Kinder von Beamten erhalten eine Beihilfe; zudem sind Kinderzuschläge fester Bestandteil der Besoldung.

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Unabhängig davon, dass im Pensionsalter höhere Beihilfesätze greifen, sind die Pensionen von Beamten im Durchschnitt ohnehin deutlich höher als die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Kinder und nicht erwerbstätige Familienangehörige sind bekanntermaßen im System der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei. Kinderreiche Beamtenfamilien hätten somit beim Hamburger Modell einen besonderen Anreiz, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.

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Das Resultat – das gehört leider auch zur Wahrheit – wäre eine überproportionale Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Versorgung von Versicherten, die keine kostendeckenden Beiträge zahlen. Das Mehr an Kosten müsste dann die Solidargemeinschaft tragen.

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Wir sollten natürlich schon darüber nachdenken, was das für Auswirkungen hätte.

Lassen Sie mich auf den Anfang zurückkommen. Karl Lauterbach hat sich ja auch zum Hamburger Modell geäußert, und er hat dazu gesagt: ein großartiger Schritt zur Bürgerversicherung. – Meine Damen und Herren von der Linken, das, was Sie in Ihrem Antrag fordern – das haben Sie ja auch offen zugegeben –, ist eben nichts anderes als der schrittweise Übergang zur Bürgerversicherung.

Frau Bas hat vorhin etwas gesagt, um uns „in Wallungen zu bringen“. Sie bringt uns aber nicht mehr in Wallungen. Von der SPD sind wir so viel gewöhnt.

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Daher brauche ich nicht einmal eine Blutdrucktablette, wenn ich solch eine Rede höre; es ist völlig normal.

Wir als CDU/CSU stellen uns klar gegen eine Bürgerversicherung. Selbst die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung macht in ihrer Studie deutlich, dass durch eine Bürgerversicherung bis zu 50 000 Arbeitsplätze bei den privaten Krankenkassen in Deutschland gefährdet würden. Diese Gefährdung wollen wir nicht eingehen.

Bei diesen ganzen Rechenbeispielen muss man auch festhalten: Wenn man eine Bürgerversicherung schaffen und die PKV zerschlagen würde, dann würde ein funktionierendes System verloren gehen, das mit einem jährlichen Budget von circa 15 bis 16 Milliarden Euro zur medizinischen Infrastruktur beiträgt. Hierfür sehe ich keinen Ausgleich; das ist rechnerisch nicht nachvollziehbar.

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Dieses Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir natürlich. Wir brauchen es für Investitionen in ein funktionierendes Vorsorgesystem.

Ich möchte hier schon festhalten: Die Linken halten gemäß ihrem Konzept zur Bürgerversicherung die überproportionalen Beiträge der PKV zur Finanzierung der medizinischen Infrastruktur

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anscheinend für entbehrlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo möchten Sie denn dieses Geld herholen? Wo ist hier Ihr Ansatz? Man kann nicht nur fordern und nicht sagen, wie man es bezahlen will. Das ist in meinen Augen wirklich schändlich. Deshalb sind wir – das sage ich in aller Deutlichkeit – dagegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können gerne – dazu lade ich alle ein – parteiübergreifend über mögliche Reformen der Krankenversicherung diskutieren. Das ist auch notwendig. Doch die Vorschläge sollten konstruktiv und auch ökonomisch sinnvoll sein. Der Antrag der Linken ist es nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.

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