Schäfer (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1990-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheer, Sie haben hier mit sehr stumpfer Schere ein Zerrbild dessen geboten, was die Bundesregierung tut.
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Aber es ist Ihnen nicht gelungen, durch diese krude Mischung von Halbwahrheiten, von Unterstellungen, von Behauptungen, die schlicht falsch sind, das zu leugnen, was sich zur Zeit abspielt, nämlich daß wir auf dem Wege sind, in Genf zu einem Ergebnis zu kommen. Aber es liegt nicht an der Bundesregierung, Frau Kollegin Beer, daß sie die Weltmächte nicht veranlassen kann, in einem Jahr oder in zwei Jahren zu Ergebnissen zu kommen. Ich rate Ihnen übrigens, an Stelle Ihrer exotischen Reisen - Sie sind ja auch beeindruckt aus dem Irak zurückgekommen; ich habe den Bericht gelesen; Sie haben heute interessanterweise auch kein Wort zum Irak verloren - vielleicht einmal nach Genf zu fahren und sich einmal mit der Praxis von internationalen Konferenzen, mit der Zahl der Teilnehmer und den Schwierigkeiten vertraut zu machen, die sich auf solchen Konferenzen ergeben. Statt dessen stellen Sie sich hier hin und stellen pausenlos - das muß ich Ihnen nun wirklich sagen - unklare und falsche Behauptungen auf. Sie machen doch hier den Wahlkampf. Sie wollen doch gar keine ehrliche Diskussion.
Sie haben dem Bundesaußenminister und dem Auswärtigen Amt heute unterstellt, wir hätten seit 1985

von der Beteiligung deutscher Firmen an Rabta gewußt. Ich muß Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Sie haben hier in grober Form die Unwahrheit gesagt. obwohl Sie vor zwei Tagen vom Bundesaußenminister im Auswärtigen Ausschuß über die Vorgänge unterrichtet worden sind, stellen Sie sich heute hier hin und erheben wieder Behauptungen, die Sie nicht beweisen können.
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Und, Herr Kollege Scheer: Wenn Sie behaupten, die Bundesregierung habe überhaupt nichts unternommen, dann muß hier einmal ganz deutlich gesagt werden: Sehen Sie sich bitte einmal die Liste an - ich habe sie hier, ich kann sie Ihnen gleich überreichen - , was seitens des Bundesaußenministers allein seit Januar 1989 an Unternehmungen im EG-Ministerrat für eine gemeinsame Initiative der Zwölf zur Verhinderung der Verbreitung chemischer Waffen unternommen worden ist. 26. Januar 1989: Schreiben des Bundesministers an den Vorsitzenden des Ministerrats, Schreiben des Ministerrats an den Präsidenten der EG-Kommission vom 31. Januar 1989 zum Erlaß einer EG-Verordnung über Exportkontrollen, von CW-Vorprodukten; meine Anregung beim EG-Außenministertreffen in Madrid im Februar vergangenen Jahres, daß wir eine europäische Initiative in der Australischen Gruppe ergreifen, um uns an die Spitze der Bewegung zu setzen. Ich könnte das hier jetzt noch fortsetzen.
Es ist schlicht und einfach unglaublich, wenn Sie hier so tun, als seien wir diejenigen - und so war ja die Unterstellung -, die nicht nur den Verhandlungsverlauf in Genf behinderten, sondern die darüber hinaus - durch die angebliche heimliche Unterstützung von kriminellen Aktionen einzelner deutscher Firmen, die zur Zeit staatsanwaltschaftlich untersucht werden - auch noch das, was in Genf erreicht werden soll, gewissermaßen hintertrieben. Das ist eben eine schlimme, böse und, so würde ich sagen, hochexplosive Mischung, die Sie hier verbreiten.
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Und jetzt kommen Sie auch noch mit der Pfalz. Frau Kollegin Beer, ich habe Ihren Worten entnommen - ich glaube, das ist ganz klar geworden - , Sie wollen, daß die in der Pfalz noch lagernden Chemiewaffen dort bleiben.
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Das war heute die Quintessenz Ihrer Aussagen, das haben Sie hier gesagt. Sie versuchen unentwegt, die Bevölkerung in der Pfalz zu ängstigen, ihr Sorge zu bereiten,
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indem Sie jetzt Gerüchte und Ängste hinsichtlich des Abtransports verbreiten, die genau das Gegenteil von dem bewirken, was letzten Endes gewollt ist.
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Es muß Ihnen hier in aller Deutlichkeit gesagt werden: Doch nicht Sie haben mit den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht, daß die Waffen abgezogen werden. Es ist uns gemeinsam während der sozialliberalen Koalition in 13 Jahren nicht möglich gewesen, zu erreichen, daß amerikanische Präsidenten bereit waren, diese Waffen abzuziehen. Egon Bahr hat mir später in diesem Saal gesagt - in Gegenwart des Bundesaußenministers; ich wiederhole das - : Das ist ein sensationeller Erfolg, den wir gerne gehabt hätten. Jetzt kommen Sie an, zerreden ihn und versuchen, hier Ängste zu schüren.
Ich darf Ihnen hier für die Bundesregierung sagen: Wir hätten die Öffentlichkeit schon längst informiert, auch über den Abtransport, wenn nicht noch einige Details mit den dafür verantwortlichen Amerikanern geklärt werden müßten. Wir werden Sie in Bälde über alle Einzelheiten informieren,
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sobald wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika das, was wir dort noch verlangen, erreicht haben.
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- Ich habe Ihnen soeben gesagt, es bedarf noch der Klärung einiger technischer Details. Und die Vereinigten Staaten von Amerika, die ja für den Abzug ihrer Waffen verantwortlich sind, müssen natürlich gefragt werden, wie weit wir bei einer öffentlichen Darstellung dieses Transportes gehen können. Aber Sie betreiben hier schon seit langem - mir fällt das auf - die Politik, den Menschen in der Pfalz Angst zu machen. Wenn das Ihre eigentlichen politischen Aufgaben hier sind, dann haben Sie sie verfehlt, Frau Kollegin Beer.