Klaus-Peter Flosbach (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jeder von uns weiß, dass es nicht das Allheilmittel gibt,
was die Finanzkrise betrifft.

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Wir wissen, dass ein Bündel von Maßnahmen ergriffen
werden muss, nicht nur, um die jetzige Krise erst einmal
in den Griff zu bekommen, sondern vor allen Dingen,
um dafür zu sorgen - das ist unser politischer Auftrag -,
dass eine solche Krise nicht noch einmal passiert.

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Es geht nicht nur um die Frage von mehr Kontrolle,
sondern vor allem um die Frage einer besseren Kontrolle.

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Dazu gehört auch die vorliegende EU-Ratingverordnung, die der Parlamentarische Staatssekretär, Herr
Koschyk, gerade vorgestellt hat.

Wir alle wissen: Die Krise ist in den USA entstanden.
Es gab billiges Geld. Im Grunde konnte jeder ein Haus
bauen. Diese Kredite sind mit anderen Produkten zusammengepackt, verbrieft und weltweit gehandelt worden.
Das haben nicht nur private Banken, sondern vor allen
Dingen auch öffentlich-rechtliche Banken getan. Die
Folgen erleben wir bei den Landesbanken.

Die Frage, wer diese Papiere bewertet, ist schon angesprochen worden. Natürlich gibt es die Vorgabe, dass
Ratingagenturen sie bewerten müssen. Aber warum haben die deutschen Banken auf eine eigene Bewertung
verzichtet? Der Vorwurf an die deutschen Banken ist,
dass man Risiken eingegangen ist, die man selbst nicht
bewertet hat.


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Die Frage ist, ob man sich allein auf Ratingagenturen
verlassen kann und verlassen darf. Die Ratingagenturen
- das haben einige Kollegen schon deutlich gemacht haben diese risikoreichen Kreditpakete und damit letztendlich die Finanzkrise um die ganze Welt getragen. Sie
haben diese Pakete viel zu lange zu gut bewertet, selbst
dann noch, als die Krise sich bereits zugespitzt hatte.

Deswegen wollen wir mit diesem Ausführungsgesetz
zur EU-Ratingverordnung jetzt Regeln fixieren. Wir
wollen Mindeststandards für die Risikobewertung. Wir
wollen Mindeststandards für die Vergabe von Bonitätsurteilen, und - auch das ist wichtig und bereits gesagt
worden - wir wollen Sanktionsmöglichkeiten, wenn
diese nicht eingehalten werden. Aber wir wollen nicht,
dass Ratingagenturen zugleich Finanzprodukte entwickeln, Finanzprodukte vertreiben und Finanzprodukte
bewerten. Wir müssen diese Interessenkonflikte beseitigen. Meines Erachtens ist es unsere Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass diese Interessenkonflikte erst gar nicht entstehen.

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Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht:
Wir wollen keinen Finanzmarkt, wir wollen keine Finanzmarktprodukte und wir wollen keine Finanzmarktakteure wie die Ratingagenturen, der bzw. die
nicht reguliert und nicht beaufsichtigt werden.

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Es ist auch angesprochen worden, dass wir ein Oligopol bestehend aus drei großen Ratingagenturen haben.
Der Auftrag, hier für mehr Markt und mehr Wettbewerb
zu sorgen, richtet sich nicht nur an die Politik. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert eben nur, wenn es
viele Ratingagenturen gibt, die im Wettbewerb miteinander stehen. Wir können nicht zulassen, dass im Grunde
drei angloamerikanische Ratingagenturen den Markt beherrschen.

Es geht aber nicht nur um die Ratingagenturen, sondern es geht auch um viele andere Einzelfragen, die mit
der Finanzkrise verbunden sind und die wir beantworten
müssen. Es geht um die Frage des Eigenkapitals bei
Banken. Es geht um Transparenz. Es geht um Vergütungssysteme. Es geht um Verantwortlichkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat. Es geht auch um die Frage der
Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise.

Für uns heute geht es bei den Vorschlägen aus Europa
aber auch um die Frage: Wie gestalten wir die Aufsicht?
Es ist ein Phänomen in Deutschland: Je kleiner die
Finanzinstitute sind, desto besser werden sie beaufsichtigt. Unsere Gespräche gerade mit Volksbanken und
Sparkassen zeigen immer wieder, dass die kleinen Banken besonders intensiv beaufsichtigt werden. Die Krise
ist aber nicht bei den kleinen Banken entstanden, sondern eher bei den größeren und bei denjenigen, die sehr
stark miteinander verflochten sind. Es sind also die Verflechtungen untereinander, die zu großen Problemen geführt haben. Auch die Deutsche Industriebank, die IKB,
ist ja keiner der großen Spieler, es ist eher ein mittleres
Finanzinstitut, das durch seine starke Verflechtung systemrelevant wurde. Unser Schutzschirm wurde gebildet,
weil wir eben nicht die Banken in erster Linie absichern
wollten, sondern die Bürger und auch die Gläubiger.
Aufgrund dieser Notwendigkeit haben wir den Schutzschirm gebildet.

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Die Aufgabe jetzt lautet, dass wir und auch die Aufsicht die gegenseitigen Abhängigkeiten erkennen. Es
kann nicht sein, dass die Finanzinstitute international
operieren, aber die Aufsichtsbehörden nur national
orientiert sind. Deshalb unterstützen wir seitens der
Union die Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems. Es geht einerseits um Aufsichten unmittelbar für Banken und für Versicherungen mit Blick auf
die betriebliche Altersvorsorge oder Wertpapiere. Es
geht andererseits - das ist meines Erachtens das wichtigere Thema - um den Europäischen Rat für Systemrisiken bei der Europäischen Zentralbank. Es besteht die
Aufgabe, die Stabilität des Finanzsystems laufend zu
analysieren.

Ich selbst kritisiere die Zusammensetzung dieses Gremiums. Es ist meines Erachtens zu stark bankenorientiert. Jeweils die Gouverneure der Zentralbanken und
einige weitere Banker sind darin. Die Versicherungsbranche ist in diesem Gremium unterrepräsentiert, obwohl ihre Bedeutung mit derjenigen der ganz großen
Finanzinstitute zu vergleichen ist. Auch die Verbindung
der Banken zu den Versicherungen ist sehr intensiv: über
das Eigenkapital, über Hybridkapital oder Tier-1, wie
wir es nennen, über das haftende Kapital bei den Banken. Deswegen sollten hier noch einige Änderungen erfolgen.

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Wichtig ist in diesem Bereich, dass kooperiert wird.
Herr Zöllmer, Sie haben es angesprochen, Sie haben einen stärkeren Durchgriff der europäischen Behörde unmittelbar auf deutsche Finanzinstitute gefordert. Ich
halte das für sehr problematisch. Auch der Bundesrat hat
deutlich gemacht, dass er hier keine Rechtsgrundlage
sieht. Vor allen Dingen sehen wir Probleme, wenn ein
europäisches Institut ohne die nationale Aufsicht unmittelbar in die Institute hinein regiert. Davon können deutsche Interessen unmittelbar betroffen sein. Vor allen
Dingen können auch Haushaltsrisiken entstehen, die wir
als nationales Parlament so nicht akzeptieren können.

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Deswegen werden wir selbstverständlich noch über dieses Thema diskutieren. Aber hier gibt es meines Erachtens eine große Einigkeit mit den Bundesländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein funktionierendes Gemeinwesen ist die Stabilität des Finanzsystems
lebensnotwendig. Der Europäische Rat für SystemrisiKlaus-Peter Flosbach

ken ist ein weiterer Schritt. Wir brauchen aber noch zusätzliche Schritte, insbesondere in Richtung der G 20.
Eigentlich sind international gleiche Regeln notwendig.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen einen global orientierten Aufsichts- und Regulierungsrahmen, der nicht
nur den Bedürfnissen der Wirtschaft, sondern vor allen
Dingen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes dient.

Ich danke Ihnen.

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