Volmer (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen im Innenausschuß einstimmig angenommen. Trotzdem möchte ich die kritischen Bemerkungen, die ich dazu im Innenausschuß gemacht habe, an den Anfang meiner kurzen Ausführungen stellen. Das vorliegende Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung wurde bereits am 13. November 1979 in Genf von der Bundesregierung unterzeichnet. In einer Entschließung haben
sich die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung verpflichtet, das Übereinkommen bereits vor seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden. Erst zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens wurde von der Bundesregierung mit Drucksache 9/1119 das erforderliche Ratifizierungsgesetz eingebracht und am 10. Dezember 1981 dem Innenausschuß zur Beratung überwiesen.
Man muß sich natürlich fragen, warum die Bundesregierung so viel Zeit verstreichen ließ, bevor sie dem Deutschen Bundestag diesen Gesetzentwurf vorlegte, der dann beschließen soll, was seit zwei Jahren praktiziert wird. Die CDU/CSU erwartet von der Regierung, daß sie sich stärker darum bemüht, solche Vorlagen in Zukunft rechtzeitig, früher im Parlament einzubringen, damit das Parlament Übereinkommen terminnäher diskutieren kann. Daß dies möglich ist, beweist die Tatsache, daß bis Ende 1981 zwölf andere beteiligte Länder ihre Ratifizierungsurkunden bereits hinterlegt haben.
Das Übereinkommen selbst, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ratifizieren wollen, wird von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß es zur internationalen Wettbewerbsverzerrung führen kann, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland notwendige umweltschutzpolitische Maßnahmen beschließen, die Mehrkosten verursachen, die benachbarten Staaten ähnliche Umweltschutzmaßnahmen aber noch nicht vorgesehen haben. Ich denke hier an die Salzfracht im Rhein, an S02-Verunreinigungen der Luft, die zu sauren Wässern führen, und andere grenzüberschreitende Umweltverschmutzungen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt auf dem Wege zu gleichen Regelungen in benachbarten Staaten. Allerdings befaßt er sich nur mit der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung. Die Fraktion der CDU/CSU ermuntert daher die Bundesregierung, ähnliche Abkommen auch für andere Bereiche des Umweltschutzes anzustreben. Diese Abkommen dienen der Ausgewogenheit von Ökologie und Ökonomie.
Nach dem Abkommen wollen die beteiligten Länder Politiken und Strategien entwickeln, die der Bekämpfung der Emissionen von luftverunreinigenden Stoffen dienen. Dazu gehört sicherlich, daß Informationen ausgetauscht und Forschungsarbeiten mit gegenseitiger Konsultation aufgenommen werden. Es ist auch richtig, die besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologien einzusetzen. Aber dies allein reicht nicht aus. Zwischen den besten verfügbaren und den wirtschaftlich vertretbaren Technologien liegt ein weiter Ermessensspielraum, der unter Umständen das Problem nicht löst. Die besten verfügbaren Technologien sind nicht immer die wirtschaftlich vertretbaren. Ich denke hier an den Begriff „Stand der Technik" in unserem Bundesimmissionsschutzgesetz, der uns eigentlich zwingt, die besten verfügbaren Technologien bei den Regelungen zugrunde zu legen, während das benachbarte Ausland möglicherweise jedoch von den wirtschaftlich vertretbaren Technologien ausgeht. Deshalb sollte der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in dem im Übereinkommen vorgese4980 
hen Exekutivorgan darauf hinwirken, daß in den Signatarstaaten vergleichbare Technologien angewendet werden. Zu den vergleichbaren Technologien gehört auch, daß die Meß- und Prüfverfahren, die der Kontrolle der Luftreinhaltung dienen, von gleichen Grundlagen und gleichen oder vergleichbaren Meßeinheiten ausgehen.
({0})
In Art. 9 des Übereinkommens wird betont, daß die Vertragsparteien die Durchführung des bestehenden Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa als notwendig bezeichnen und es voll anwenden wollen. Dieses Programm ist auf Grund der KSZE-Schlußakte von Helsinki entstanden, und es soll von der ECE koordiniert werden. Aus dieser Sicht ist die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, Drucksache 9/1270 ({1}), zu verstehen, die sich mit der drohenden Verschlechterung der Luftqualität in Berlin ({2}) durch Kraftwerksbau in der DDR befaßt.
Ohne auf Einzelheiten der Kleinen Anfrage, die Sie sicher alle gelesen haben, einzugehen, möchte ich die Bundesregierung bitten, sich nicht mit einer rein theoretischen Antwort zu begnügen, sondern im Hinblick auf das zitierte ECE-Programm alles zu tun, damit in Berlin eine Belastung durch luftverunreinigende Stoffe aus der DDR möglichst unterbleibt. Da die DDR zu den Unterzeichnerstaaten der KSZE-Akte von Helsinki gehört, muß sie sich an dem Programm über die Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa beteiligen. Mit Interesse sehen wir daher der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage entgegen, die unter Ziffer 8 die Frage nach der Beteiligung der DDR enthält.
In der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist uns mitgeteilt worden, daß die Bundesregierung angeregt hat, Schwermetalle und kanzerogene Stoffe in dem vorhandenen Meßnetz mitzumessen.
Das Übereinkommen - ich sagte es vorhin schon - ist ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Darum stimmen wir dem Ratifizierungsgesetz zu.
Ohne - damit komme ich zum Schluß, meine Damen und Herren - die Vorlage eines neuen Berichtes zu einem bestimmten Zeitpunkt beantragen zu wollen, damit nicht immer mehr Beamte mit immer neuen Berichten beschäftigt werden, die dann mangels Zeit in den Ausschüssen nicht beraten werden können, bitte ich die Bundesregierung, dem Innenausschuß gelegentlich die Erfahrungen mitzuteilen, die die Bundesregierung hinsichtlich der Bemühungen gemacht hat, auf EG-Ebene eine Rahmenrichtlinie zum Stand der Technik vorzubereiten. - Ich danke Ihnen.
({3})