detlev larcher (NA), 2002-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung unseres Antrages „Reform der internationalen Finanzarchitektur“ gleich nach meiner Rede werden wir aus
einigen Empfehlungen der Enquete-Kommission Beschlüsse des Deutschen Bundestages machen.

Mit großer Befriedigung stelle ich fest, dass in dem Bericht der Enquete-Kommission und in unserem Antrag
Themen und Forderungen aufgegriffen werden, die in
Nichtregierungsorganisationen und auf den Weltsozialforen, zuletzt in Porto Alegre, schon lange diskutiert werden. Es zeigt sich, dass beharrliches Bohren dicker Bretter nicht nur gute Politik auszeichnet, sondern letztendlich
zum Erfolg führt. Die Nichtregierungsorganisationen,
Dritte- und Eine-Welt-Bewegungen, Erlassjahr und
ATTAC haben dafür gesorgt, dass die Diskussion über ein
stabiles und sozial nachhaltiges Finanzsystem aus Expertenzirkeln in die Gesellschaft getragen wurde. Dafür gebühren ihnen großer Respekt und viel Dank.

({0})

Freilich muss auch festgestellt werden, dass sich dieser
Erfolg nur allmählich und für viele Millionen Menschen
zu spät einstellt. Viele Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission wurden zu Beginn meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag Anfang der 90er-Jahre und
auch noch später als absurd bezeichnet. Ich denke beispielsweise an den Schuldenerlass oder an die Forderung
nach einem internationalen Insolvenzrecht, aber auch an
die Bekämpfung von Steueroasen oder die Beendigung
des ruinösen Steuerwettbewerbs. Leute wie ich, die solche
Forderungen auch im Finanzausschuss und im Plenum
vorgetragen haben, wurden als Illusionisten belächelt.
Heute beschließen wir dazu ganz in meinem Sinn. Sie
werden verstehen, dass mich das fröhlich stimmt.

({1})

Die Globalisierung löst zweifellos - hören Sie jetzt
zu! - einen Modernisierungsprozess aus. Er erfasst Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Er eröffnet Potenziale
und Chancen für mehr Wohlstand und Wachstum auf
der ganzen Welt. Allerdings realisieren sich diese Chancen heute längst nicht für alle Länder und erst recht nicht
für alle Menschen.

Der Abstand der 20 reichsten Nationen zu den 20 ärmsten Nationen hat sich von 1960 bis 1998 mehr als verdoppelt. Fast die Hälfte der Menschen lebt heute von weniger als 2 Euro pro Tag. Ein Viertel der Menschheit hat
keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Hunderte Millionen Kinder haben keine Chance, jemals eine Schule zu
besuchen. Täglich verhungern über 20 000 Menschen auf
der Welt, meist Kinder. Wir müssen national und international noch sehr viel tun, damit alle Menschen die Chancen der Globalisierung nutzen können.

({2})
Diesen Chancen stehen große Risiken gegenüber. In

den 90er-Jahren gab es schwere Finanzkrisen. Diese Krisen führten zur Verarmung von Millionen Menschen und
destabilisierten ganze Staaten. Es ist insofern kein Wunder, dass der Begriff Globalisierung in weiten Teilen der
Welt alles andere als Jubel auslöst.

({3})

Deswegen ist die Reform der internationalen Finanzarchitektur eine aktuelle Aufgabe der Politik, gerade auch wegen der ungelösten Verschuldungskrisen vieler Länder.

Der IWF ist berechtigter Kritik ausgesetzt. Mangelnde
Krisenprävention und die kaum entwickelte soziale und
politische Flankierung der IWF-Programme stehen im
Mittelpunkt der Kritik. Der IWF räumt selbst ein, dass die
Intervention durch seine Programme besonders in den
asiatischen Ländern die negativen Auswirkungen nicht
entscheidend vermindert habe.

({4})

Die Weltbank geht noch weiter. Sie spricht von einem
verlorenen Entwicklungsjahrzehnt für einzelne Länder.
Reformen sind also zwingend geboten.

({5})

Ich kann nun nicht zu allen 25 Forderungen in unserem
Antrag Stellung nehmen. Sie sind alle wichtig und gehören





zusammen. Ich kann jedoch leider nur einige herausgreifen, die mir besonders wichtig sind.

Die bisher weitgehend ungezügelte Dynamik der globalen wirtschaftlichen Entwicklung muss durch wirtschaftspolitische, soziale und ökologische Leitlinien politisch gestaltet werden.

({6})

Die Menschen, besonders die in den Entwicklungsländern, erwarten mit Recht, dass sie an den Chancen, die die
Globalisierung bietet, teilhaben.

({7})

In einem breiten Ansatz müssen alle Instrumente zur
Erreichung stabiler und nachhaltig funktionierender internationaler Finanzmärkte geprüft und bei positivem Ergebnis auch durchgesetzt werden. Dazu gehört auch die
Einführung einer Devisenumsatzsteuer.

({8})

Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, dieses
Instrument in einem offenen und transparenten Verfahren
auf der Ebene der EU und im Kontext der Weltwirtschaft
zu prüfen und sich im Falle eines positiven Ergebnisses
für eine international koordinierte Einführung einzusetzen. Ich gestehe freimütig: Ich selbst wäre für einen noch
mutigeren Beschluss.

Dass dieses Instrument machbar ist, beweisen viele
Studien, wie zuletzt die Studie von Professor Dr. Paul
Bernd Spahn. Er hält die Einführung dieser Steuer
zunächst in der europäischen Zeitzone für machbar und
erklärt:

Die wirklichen Probleme liegen nicht auf technischem Gebiet, sondern auf dem Gebiet des politischen Willens, der internationalen Kooperation zwischen Staaten und der legalen Durchsetzung.

({9})

- Herr Tobin hat auf die Schwierigkeiten der politischen
Koordination hingewiesen; er hat nicht seine Steuer ad absurdum geführt.

({10})

- Das zitieren Sie immer falsch.

Professor Spahn gibt denen, die dogmatisch bei ihrem
Nein bleiben, die richtige Antwort:

Die Gegner von Visionen haben bisher in der Regel
Unrecht behalten.

({11})

Von den täglich auf Devisenmärkten gehandelten
etwa 1,2 Billionen US-Dollar dienen allenfalls 5 Prozent der Finanzierung von Handelsgeschäften und
Direktinvestitionen. Der große Rest sind Arbitrageund Spekulationsgeschäfte zwischen den international operierenden Finanzinstituten. Sie haben nur
sehr vermittelt mit den realen Prozessen der Produktion zu tun.

Die Reregulierung vor allem der kurzfristigen Kapitalbewegungen ist für die Gesellschaft billiger als die Kosten der Finanzkrisen, die natürlich, anders als die Gewinne, sozialisiert werden.

Notwendig sind die verbesserte Koordination der
Geld- und Währungspolitik innerhalb und zwischen den
großen Währungsräumen und der Zusammenschluss
kleinerer Währungsräume. Eine Devisentransaktionssteuer kann die Volatilität der Finanzströme verringern.
Bei einem Steuersatz von weniger als 0,1 Prozent vom
Umsatz würden langfristige Investitionen die Belastung
kaum spüren. Kurzfristige Transaktionen, bei denen
große Summen oft mehrmals am Tage bewegt werden,
um minimale Geldhandelsspannen auszunutzen, wären
aber außer bei großen Kursveränderungen unrentabel
und würden daher unterbleiben. Das würde zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen. Auch kann, solange es
ein Aufkommen aus dieser Steuer gibt, damit ein Fonds
für die Entwicklung der unterentwickelten Länder aufgefüllt werden.

({12})

Ich empfehle, diesen Vorschlag ernsthaft weiterzuverfolgen. Er findet breite Unterstützung auf der ganzen Welt.

Mit der Entwicklung eines internationalen Insolvenzverfahrens sind wir inzwischen gut vorangekommen. Es geht dabei darum, den Ländern, die in einer
schweren Schuldenkrise stecken, einen wirtschaftlichen
Neuanfang zu ermöglichen.

Nach langem Widerstand von Gläubigerländern gegen
ein solches Verfahren gibt es jetzt eine breite Zustimmung. Nun muss dafür gesorgt werden, dass das Schiedsgericht wirklich unabhängig ist. Keinesfalls darf es vom
IWF als einem der Gläubiger berufen werden. Ich höre
von unserer Ministerin Wieczorek-Zeul, dass inzwischen
darüber Einigkeit besteht. Offenbar aber muss gegenüber
dem IWF noch durchgesetzt werden, dass das Schiedsgericht Herr des Verfahrens ist. Die Definition der Schuldentragfähigkeit und die Definition der Bedingungen für
den Schuldenerlass dürfen natürlich nur durch das
Schiedsgericht und nicht durch den IWF erfolgen, Frau
Ministerin.

({13})

An den Kosten einer Krisenbereinigung müssen sich
die Gläubiger beteiligen. Private Investoren sollen nicht
mehr damit rechnen können, dass die Kosten für die von
ihnen eingegangenen Risiken von den Steuerzahlern
übernommen werden.

({14})





Lange genug haben viele von ihnen Finanzhilfen des IWF
als kostenlose Kreditversicherung angesehen.

({15})

Für Entwicklungs- und Schwellenländer ist es von
großer Bedeutung, Instrumente zu haben, mit denen sie
kurzfristige Kapitalzu- und -abflüsse, die ihr Finanzsystem bedrohen, begrenzen können. Unser Antrag
spricht von marktkonformen Mitteln zur Kontrolle von
Kapitalflüssen, zum Beispiel Bardepotpflichten.

Am letzten Montag ist mir und Kollegen in der Europäischen Zentralbank gesagt worden, dass das, was sich
jetzt in Brasilien andeutet, nicht ein Überschwappen der
Krise Argentiniens ist, dass es sich vielmehr um Kapitalflucht vor der anstehenden Wahl handelt. Es muss uns allen, meine Damen und Herren, doch die Zornesröte ins
Gesicht treiben, wenn wirtschaftliche Macht darüber entscheidet, wer in einem demokratischen Staat in der Regierung sein darf und wer in die Opposition kommt.

Das Ziel aller Forderungen in unserem Antrag sind die
faire und nachhaltige Gestaltung des Weltwirtschaftssystems und die bessere Integration von Entwicklungs- und
Schwellenländern.

Die Menschen erwarten von der Politik mit Recht, dass
sie den ungebändigten Turbokapitalismus zähmt. Sie wissen aus Erfahrung, dass die Marktwirtschaft noch nie von
allein für das Wohl aller gesorgt hat. Es war und bleibt die
Aufgabe des Staates und der Staaten in weltweiter Kooperation, für ausgleichende Gerechtigkeit und für eine
breite Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands zu sorgen. Dieser Aufgabe gerecht zu werden ist auch im Interesse der reichen Länder und der Reichen in dieser Welt.
Versagen wir, werden die Protestbewegungen weltweit
zunehmen, werden die Menschen ihre Menschenrechte
mit Macht einfordern.