Erika Lotz (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich natürlich auch, dass
so viele Kolleginnen und Kollegen da sind. Mehr noch
würde ich mich freuen, wenn Sie mir zuhören.

({0})

Die Kollegin Andrea Fischer hat vorhin von „ritualisierten Reden“ gesprochen. Ich hätte mich gerne darauf
eingelassen, keine ritualisierte Rede zu halten. Aber nach
dem, was vonseiten der Opposition getönt worden ist, haben die Menschen ein Recht darauf, zu erfahren, wie die
Bundesregierung, die Koalition und die sie tragenden Parteien - also Rot-Grün - dazu stehen.

Frau Wöhrl, was Sie hier von sich gegeben haben, hat
bei mir den Eindruck erweckt, CDU/CSU und FDP scheinen sich nur in Schwarzmalerei wohlzufühlen. Wir haben
das ja auch schon in der letzten Legislaturperiode erlebt;
die für mich unsägliche Standortdiskussion hatte
schlimme Folgen für unser Land.

({1})

Sie verdrehen damit die Tatsachen. Wir haben die Steuern
gesenkt. Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung
gesenkt. Auch die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Familien sind entlastet worden. Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie reden von einem Land, das so nicht existiert. Es
stimmt nicht, was Sie hier verbreiten.

({2})

Wenn Sie jetzt verlangen, dass die Menschen, die sich
in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden, stille Reserve sind oder sich in Fortbildung oder Umschulung befinden, in der Arbeitslosenstatistik als arbeitslos gezählt
werden, müssen Sie doch wissen, dass dies nach dem geltenden Recht gar nicht möglich ist. Als arbeitslos kann nur
derjenige gezählt werden, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, haben Sie es denn nicht im letzten
Jahr der Regierung Kohl so gemacht? Dann hätte die Zahl
der Arbeitslosen im Januar 1998 - Herr Kollege Thönnes
hat schon darauf hingewiesen - nicht bei 4,8 Millionen,
sondern bei fast 7 Millionen gelegen.

({3})

Stattdessen haben Sie Wahlkampf-ABM gemacht und
Strukturanpassungsmaßnahmen durchgeführt, um das
wahre Ausmaß Ihrer Arbeitslosigkeit zu verschleiern.
Herr Brüderle, werfen Sie uns angesichts dessen hier nicht
Trickserei vor!

Wir haben nunmehr eine weltweite Konjunkturschwäche. Zum ersten Mal seit 30 Jahren sind Europa, die
Vereinigten Staaten und Japan gleichzeitig in der Krise.
Bei einem exportorientierten Land wie Deutschland
macht sich das in der Konjunktur bemerkbar. Ich will
noch einmal darauf hinweisen: Wir haben in der Zeit unserer Regierung 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen und darauf sind wir stolz.

({4})

Sie fordern, den Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent
zu senken. Was sagen denn Länder und Kommunen dazu,
dass Sie ihnen insgesamt 15 Milliarden DM Steuern wegnehmen wollen? Wir haben eine große, umfassende Steuerreform verabschiedet. Der Spitzensteuersatz wird auf
42 Prozent gesenkt, aber dieser Satz wird dann auch gezahlt. Das ist doch der Unterschied zu Ihrer Zeit.

Sie fordern, die Sozialversicherungsbeiträge mittelfristig unter 40 Prozent zu senken. Wir haben 1999 mit
der ökologischen Steuerreform begonnen und dann auch
gleich die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt,






seitdem inzwischen schon dreimal, nämlich von 20,3 Prozent auf 19,1 Prozent im Januar 2002. So etwas haben die
Menschen über viele Jahre nicht mehr erlebt.

({5})

Sie beschweren sich über steigende Krankenversicherungsbeiträge und gleichzeitig klagt Ihr Kanzlerkandidat
vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Risikostrukturausgleich. Die Beiträge der AOK in Ostdeutschland sind heute schon höher als im Westen. Wenn die
Beiträge dort noch weiter steigen sollen, führt das zu steigenden Lohnnebenkosten und bedeutet den Abbau von
Arbeitsplätzen im Osten. So viel, Frau Wöhrl, zum Blick
nach Bayern!

({6})

Zu dem, was ich bisher aufgezählt habe, kommt eine
ganze Reihe anderer Errungenschaften der letzten drei
Jahre hinzu, die die CDU den Menschen jetzt wieder wegnehmen will. Wir machen die Vermittlung mit dem JobAqtiv-Gesetz effektiver. Über 400 000 junge Menschen
haben das JUMP-Programm genutzt.

({7})

Damit sind weitere betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen worden. Wir haben mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz den Anstoß zu mehr Teilzeitarbeit gegeben
und die Menschen, die geringfügig beschäftigt sind, wieder in den Schutz der Sozialversicherung zurück geholt.
Das alles wollen Sie wieder rückgängig machen. Das
müssen wir den Menschen sagen; denn das ist für sie
schädlich.

({8})

Sie versuchen, den Wählerinnen und Wählern einzureden,
dies alles müsse gemacht werden. Aber für die Menschen
ist der Schutz der Sozialversicherung wichtig und die
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss weiter bestehen
bleiben.

Wir waren bisher erfolgreich und haben ein weiterhin Erfolg versprechendes Konzept. Jetzt sind allerdings vor allem die Unternehmen gefordert. Eine freie
Stelle, von der allein der Arbeitgeber weiß, nutzt niemandem.

({9})

Die Unternehmen müssen ihre freien Stellen auch dem
Arbeitsamt melden und Überstunden müssen in Arbeitsplätze umgewandelt werden.

Wir sind keineswegs gescheitert. Das Bündnis für Arbeit ist ein Erfolg und wird ein Erfolg bleiben.

({10})