Wagner (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat mit großer Erregung und mit großer Lautstärke gesprochen. Er hat es meines Erachtens versäumt, diese Steuerreform in den gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen, in den sie in dieser Zeit hineingehört. Er hat versäumt, davon zu sprechen, daß diese Steuerreform oder das, was von ihr übriggeblieben ist, in einer Zeit beschleunigter Inflation verwirktlicht werden soll, daß die Beseitigung von Inflationsschäden im Vordergrund stehen muß und daß das größte soziale Unrecht, das in dieser Zeit geschieht, von der Inflation her kommt.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich ein Zitat verlesen. Es lautet:
Bei einer Inflation, das wissen wir, gibt es Gewinner und Verlierer. Die Gewinner sind jene, die an den Hebeln der politischen und wirtschaftlichen Macht sitzen, die Tatkräftigen, Schlauen und Frechen, die Raubvögel. Pechvögel aber sind die Durchschnittsuntertanen.
So sagt Golo Mann in „Wallenstein" über eine Inflation, die in Böhmen und Mähren in den Jahren 1619 und 1620 stattgefunden hat. Das Zitat stimmt heute noch.
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Ich meine, daß jemand, der in einer kritischen Phase und in verantwortlicher Position das Wort geprägt hat, daß Stabilität so ein Modewort sei, nicht viel Anspruch hat, hierherzutreten und als Anwalt der Kleinen, der Schwachen, eben der Pechvögel aufzutreten, wie der Herr Bundeskanzler dies soeben getan hat.
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- Der Bundeskanzler, der nicht zuhört - das mag er tun, wie er will -, hat insbesondere die geplante Systemumstellung bei den Vorsorgeaufwendungen als ein Kernstück der sogenannten Einkommensteuerreform gerühmt, wie dies auch Herr Offergeld


Dr. Wagner ({2})
schon getan hat und wie Herr Rapp es getan hat und wahrscheinlich weitere es noch tun werden.
Nach unserer Überzeugung ist diese Umstellung ein Musterbeispiel dafür, daß nicht jede Änderung auch ein Fortschritt ist. Man kann auch nach rückwärts ändern, man kann auch zum Schlechten ändern. Dies geschieht hier. Wie so manche Reformtat der SPD und FDP, die wir schon erlebt haben, wird auch diese Umstellung von den Betroffenen - das ist die Masse der Steuerzahler - noch als sehr bitter empfunden werden.
Das geltende Recht soll beseitigt werden, nach dem die Aufwendungen für die Vorsorge - Sozialversicherungsbeiträge, Lebensversicherung, Krankenversicherungen - vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können. Offenbar ist es der SPD und der FDP ein Dorn im Auge, daß hier ein Teil des Einkommens von der Steuer verschont bleibt. Deshalb soll die Steuer jetzt ohne jede Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen berechnet werden. Die so errechnete Steuer wird dann um 22 v. H. der Vorsorgeaufwendungen gekürzt. Das bedeutet: Wer mit einem Teil seines Einkommens über die Proportionalzone hinauswächst, also in der Spitze seines Einkommens 30 %, 40 % oder mehr Steuern bezahlt, kann seine Vorsorgeaufwendungen nur noch zu einem Teil steuerlich zur Geltung bringen. Oder anders: Er bezahlt seine Vorsorge aus versteuertem Einkommen. Genau dies Ergebnis ist von der SPD /FDP gewollt.
Herr Offergeld, Sie haben dies kürzlich nochmals ganz klar in einem Zeitungsartikel gesagt, in dem Sie erwähnten, an die Stelle des Abzuges von Einkommen solle eine „Steuersubvention" von 22 °/o treten. Nach meiner Auffassung ist schon der Ausdruck Steuersubvention verräterisch. Dem geltenden Recht liegt die Vorstellung zugrunde, daß dem Steuerpflichtigen für seine Vorsorge ein Freiraum gelassen wird, in den der Staat nicht eingreift. Nach der geplanten Neuregelung der Regierung und der SPD /FDP soll der Staat zunächst einmal auch in diesem Freiraum zugreifen. Er soll Einkommen- und Lohnsteuer auch für diesen Teil des Einkommens kassieren, auch für den, der kraft gesetzlicher Verpflichtung an die Sozialversicherung abzuführen ist. Anschließend soll er als Wohltäter kommen und einen Teil dessen, was er vorher genommen hat, als Steuersubvention an den Bürger zurückverteilen.
Ich kann hierin keine Verbesserung sehen. Zugrunde liegen muß wohl diesem neuen System unausgesprochen irgendwo der Gedanke, daß dem Staat im Grunde 100 % des Einkommens seiner Bürger zustünden und daß jeder Betrag, der den Bürgern nach Abzug der Steuer von ihrem Einkommen verbleibt, im Grunde genommen schon eine Subvention darstellt.
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Wer sich an den Steuerparteitag der SPD und an die Reden erinnert, die manche Westentaschen-Savonarolas dort gehalten haben, und auch übrigens an die Rede des Herrn Bundeskanzlers vorhin, die sich würdig daran anschloß, der wundert sich nicht, daß uns von der SPD dieses Gebräu vorgesetzt wird. Ein
Rest von Verwunderung -- nur ein Rest, Frau Funcke - bleibt allerdings, daß die FDP dies mitmacht. Aber dazu nachher mehr.
Es ist doch durch und durch falsch, daß, wie der Herr Bundeskanzler vorhin gesagt hat, Aufwendungen für die Lebensvorsorge nun einmal Lebenshaltungskosten seien, die im Prinzip steuerlich gar nicht zu berücksichtigen seien. Dies kann jedenfalls nicht richtig sein für die Aufwendungen, welche die Bürger kraft gesetzlicher Verpflichtung zu erbringen haben, d. h. für die Sozialversicherungen. Es ist Zynismus, wenn den Bürgern gesagt wird, einerseits müßten sie diese Beiträge an die Sozialversicherung abführen, weil man es dem einzelnen nicht überlassen wolle und auch nicht überlassen könne, ob er für sein Alter und die Krankheit vorsorgen wolle; andererseits seien diese Aufwendungen aber ihre Privatangelegenheit, auf die steuerlich keine Rücksicht genommen werden müsse.
Insofern ist auch eine Wendung, die sich in der Begründung der Regierungsvorlage findet, unrichtig. Hier wird erwähnt, daß Vorsorgeaufwendungen erwünscht seien und deswegen eine gewisse steuerliche Berücksichtigung verdienten. Der ganz überwiegende Teil der Vorsorgeaufwendungen, der steuerlich berücksichtigt wird, ist aber nicht nur erwünscht, sondern wird kraft gesetzlicher Verpflichtung gezahlt. Hier ist also die Regierungsvorlage, an die sich auch Bundeskanzler Schmidt angeschlossen hat, unrichtig.
Was ist von der Behauptung zu halten, es gehe hier um die Bezieher hoher und höchster Einkommen? Der Vorschlag der SPD /FDP trifft alle Steuerzahler mit Einkommen oberhalb der Proportional-zone schmerzlich, d. h. oberhalb von 16 000 DM für Ledige und 32 000 DM für Verheiratete. Schon oberhalb dieser Grenzen beginnt die progressive Besteuerung mit einem Sprung auf 30,8 v. H. Nach dem, was Bundeskanzler Schmidt soeben gesagt hat, werden sich 1975 schon 40 v. H. der Steuerpflichtigen in der progressiven Besteuerung befinden.
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- Seit der inflationären Entwicklung der letzten Jahre! Diese Steuerreform schafft also keineswegs die progressive Besteuerung für alle ab. Im Gegenteil, sie beläßt sie für 40 v. H., und in den allernächsten Jahren wird wieder die Mehrheit aller Steuerzahler progressiv besteuert werden. Es geht nicht um eine dünne Schicht von Großverdienern. Denen sind - das hat Herr Minister Gaddum mit Recht gesagt - die Sonderausgaben und die Vorsorgeaufwendungen ziemlich egal. Es geht um die breiten Mittelschichten und in naher Zukunft auch schon um die Mehrheit aller Steuerzahler. Ihnen wird zugemutet, Steuern auch für die Einkommensteile zu zahlen, die sie überhaupt nicht sehen, die ihnen nicht zufließen, die von vornherein einbehalten werden. Es ist fraglich, ob dieses System mit der Verfassung vereinbar ist. Diese Frage will ich jetzt nicht vertiefen. Politisch machen wir jedenfalls diesen Systemwechsel nicht mit. Den sollen die verantworten, die ihn erfunden haben. Ich prophezeie ihnen, daß sie nicht viel Freude daran haben werden.

Dr. Wagner ({5})
Warum ist die Feststellung richtig, daß vor allen Dingen die Mittelschichten betroffen werden? Dies ergibt sich aus folgender einfacher Überlegung: Die Bundesregierung hat die Höchstbeträge kräftig ausgedehnt, wie Herr Bundeskanzler Schmidt gerühmt hat, bis auf 20 400 DM. Frage: Wer kann Vorsorgeaufwendungen von 20 000 DM im Jahr produzieren? Wer kann sie erbringen? Jemand, der 30 000 DM verdient, sicher nicht, Herr Bundeskanzler. Jemand, der 40 000 DM verdient, auch nicht, und jemand, der 50 000 DM verdient, auch noch nicht. Wenn Sie andere Vorstellungen haben, wird es Zeit, daß Sie sich mit den Lebensverhältnissen derjenigen, die sich in diesen Einkommensgruppen befinden, besser vertraut machen.
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Diese 20 000 DM sind ein Angebot an ausgesprochene Großverdiener. Sie haben die Möglichkeit, sich den Ausgleich über mehr Vorsorgeaufwendungen zu schaffen, die Mittelschichten nicht.
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Diese werden durch das neue Abzugssystem geschädigt ohne jede Möglichkeit, sich durch höhere Aufwendungen einen Ausgleich zu schaffen.
Die Wirkung des neuen Systems auf die Einkommensschichten läßt sich also wie folgt kennzeichnen: Das neue System stellt die Bezieher von Einkommen bis 32 000 DM nicht besser und nicht schlechter als das bisherige. Es läßt die Bezieher hoher Einkommen halbwegs ungeschoren, aber es trifft mit volmer Härte die Mittelschichten. Weil dies so ist und im Ernst nicht bestritten werden kann, haben wir auch die seltsamsten Begründungen für diese Systemumstellung gehört. Besonders bei der FDP gibt es anscheinend ein erhebliches Maß von Unsicherheit, und in der Tat muß man sich fragen, wo die Politiker der FDP gewesen sind, als diese Beschlüsse im Kabinett gefaßt worden sind, Herr Friderichs und Herr Genscher oder Graf Lambsdorff in der Fraktion. Wie ist es gekommen, daß dies so durchgehen konnte?
Frau Funcke gibt Erklärungen dafür. Sie trägt mit der ihr eigenen besonderen Verdrehungskunst und dem ihr eigenen sonderbaren Umgang mit Tatsachen immer wieder vor, auch heute, daß die Vorsorgeaufwendungen etwa so Wichtiges, Unentbehrliches seien, daß man sie aus dem unteren Teil des Einkommens, gewissermaßen schon aus dem Existenzminimum, bestreiten müsse, daß man sie in jedem Falle erbringen müsse, nicht etwa aus dem oberen Teil, und daß deswegen auch der Abzug nur mit dem Steuersatz zu erfolgen habe, der für den unteren Teil des Einkommens gelte.
Erste Frage an Frau Funcke: Was ist denn dann mit denen, die bis zu 20 000 DM Vorsorgeaufwendungen bringen? Das ist doch Ihr vielgerühmter neuer Höchstbetrag! Sind das auch Leute, die aus den 32 000 DM im unteren Bereich 20 000 DM Vorsorgeaufwendungen erbringen? Rechnen Sie mal vor, wie jemand das machen soll!
Zweite Frage: Ist der Gedankengang als solcher nicht schon sehr abstrus? Er bedeutet doch folgendes: Der Gesetzgeber bestimmt, welche Aufwendungen wichtig sind, und zwar so wichtig, daß man sie (4 aus dem unteren Einkommensteil bestreiten muß, und welche anderen weniger wichtig sind, so daß man sie dem oberen Teil zuordnen kann.
({8}) Und dann kommt man zu dem märchenhaften Ergebnis, daß die wichtigsten Ausgaben weniger begünstigt werden als die weniger wichtigen, also als die Luxusausgaben. Mein Rat an Frau Funcke: Erklären Sie dies in Ihrer Fraktion gut und mehrfach, damit es verstanden wird, insbesondere, schlage ich vor, Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Mischnick, für künftige steuerpolitische Erklärungen; er kann es brauchen. Er wird vielleicht der einzige sein, der es Ihnen voll glaubt und der es dann auch gläubig vertritt,
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so wie sie ja, Herr Mischnick, in den Debatten über die Steuerentlastungsgesetze der Opposition bis zum Schluß die Auffassung vertreten haben, die Erhöhung des Grundfreibetrages wirke mit Progressionseffekt. Ich habe nach der Gestik, die ich vorhin bei Ihnen wahrgenommen habe, den Eindruck, Sie glauben das jetzt noch.
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Deswegen diese Bemerkung. Vielleicht wäre auch der Rat angebracht, daß Herr Mischnick damit aufhören sollte, sich als Steuerpolitiker oder Steuersprecher zu betätigen. Es ist wohl so, daß er in die Steuerpolitik so gut hineinpaßt wie etwa Herr Maihofer an die Spitze des Bundesgrenzschutzes.
({11}) Aber das ist ein Problem der SPD /FDP.
Ein sehr wichtiger Gedanke, den ich zum Abschluß vortragen möchte, ist folgender. Das System der SPD /FDP enthält einen eingebauten Inflationsmechanismus. Da nämlich die Vorsorgeaufwendungen das steuerpflichtige Einkommen nicht mehr verringern, wachsen die Steuerzahler um so schneller in die Progression und in die höheren Progressionsstufen hinein. Die schon jetzt sehr bedrohliche Erscheinung der heimlichen Steuererhöhungen wird dadurch verschärft. Wer künftig die Grenze von 16 000 bzw. 32 000 DM brutto im Jahr überschreitet, kann von diesem Einkommen kaum noch etwas abziehen, weil außer den Vorsorgeaufwendungen auch die Kinderfreibeträge und z. B. auch der Arbeitnehmerfreibetrag als abzugsfähige Ausgaben verschwinden sollen.
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Bei Beibehaltung des Abzugs vom steuerpflichtigen Einkommen und Höchstbeträgen in der von der CDU/CSU vorgesehenen Größenordnung würde dagegen die Progression erst bei Einkommen um 40 000 DM im Jahr, bei möglichem Vorwegabzug noch etwas darüber, eintreten. Folglich würde der Steuerpflichtige bis zu diesem Einkommen mit 22 %, dem Proportionalsteuersatz, besteuert, während er nach dem SPD/ FDP-Vorschlag bei 40 000 DM bereits eine Spitzenbelastung von 34,6 0/o erreicht. Das gilt


Dr. Wagner ({13})
für die Spitze, Herr Offergeld, damit Sie mir nicht ähnlich wie Herrn Häfele nachsagen, ich hätte etwas anderes gesagt.
Wie sich dies auf den Leistungswillen, aber auch auf die Lohnforderungen und Tarifverhandlungen auswirken wird, sollte inzwischen jeder begriffen haben. Jeder sollte auch zur Kenntnis nehmen, daß von dieser Problematik - ich sagte es bereits - breite Bevölkerungsschichten betroffen sind. Spätestens 1977 wird der Durchschnittsverdienst eines Facharbeiters in der Industrie die Progressionsgrenze überschreiten, und zwar beim Verheirateten; beim Ledigen ist es heute schon der Fall. Eine Reform, die solche Grundtatbestände nicht berücksichtigt, verdient diesen Namen nicht.
Die Systemänderung bei den Vorsorgeaufwendungen muß auf diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit der massiven Steuerprogression des neuen Tarifs gesehen werden. Sie ist eine eindeutige Verschlechterung, als Reform nur verkleidet. Die CDU/ CSU lehnt sie ab.
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