Hans-Jochen Vogel (NA), 1993-12-09:
Es bleibt einem Abgeordneten der Koalition vorbehalten, anzudeuten, in welch hohem Maße der Herr Bundeskanzler verängstigt ist.
({0})
Ich glaube nicht, daß wir Ihnen da aus vollem Herzen widersprechen.
Herr Kollege Ullmann, ich habe Ihren Darlegungen aufmerksam zugehört. Sie wissen, daß ich Vorschläge, die gerade von Ihnen ausgehen, nicht nur immer mit Sorgfalt anhöre, sondern daß ich in nicht wenigen Fällen ihnen auch zustimme. In diesem Fall muß ich allerdings gegen Ihren Vorschlag vier Bedenken vorbringen.
Erstens. Ich stimme allem zu, was Sie über die Vorteile einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung gesagt haben, etwa im Bereich der Gesetzgebung. Wir haben uns gemeinsam in der Gemeinsamen Verfassungskommission dafür eingesetzt.
({1})
- Er hat sich jedenfalls in der Anfangsdiskussion voll engagiert. Nachher, bei der Abstimmung, hat er darauf vertraut, daß der Bruder von Herrn Schäuble mit uns stimmt und deswegen die 43 notwendigen Stimmen erreicht werden.
({2})
- Soll ich Ihnen jetzt etwas aus der Familiengeschichte erzählen?
Zurück zum Thema: Ich bin mit Ihnen überzeugter Anhänger - wir haben das kürzlich noch einmal bekräftigt - einer unmittelbaren Volksbeteiligung. Wir glauben, hier liegen Reserven an Engagement und Legitimation; hier liegt ein wirksames Mittel, um dem Ohnmachtsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger zu begegnen.
({3})
- Bitte keine Gefühlsausbrüche! - Aber in diesem konkreten Fall, Herr Kollege Ullmann, muß man fragen, ob das, was Sie vorschlagen, in das Gesamtgefüge der Verfassung hineinpaßt. Da haben wir Zweifel, die wir dann in der Ausschußberatung noch miteinander erörtern müssen. Denn die Verfassung gibt - im Vergleich - dem Bundeskanzler die zentralen Befugnisse. Der Bundespräsident hat, aus wohlüberlegten Gründen, diese zentralen Befugnisse nicht.
Nun würde es zu Verwerfungen führen, wenn der mit den vollen Befugnissen nur mittelbar gewählt wird, der mit den wesentlich geringeren Befugnissen aber unmittelbar gewählt wird. Dies würde zwangsläufig - da stimme ich dem Vorredner zu - eine Diskussion darüber auslösen, ob nicht die Befugnisse des Bundespräsidenten erweitert und ausgebaut werden müssen ({4})
dafür läßt sich eigentlich aus der bisherigen
Geschichte der Bundesrepublik nicht allzuviel herleiten - oder aber ob nicht der Bundeskanzler, wie das
beispielsweise in einigen Ländern jetzt ernsthaft für die Ministerpräsidenten diskutiert wird, unmittelbar vom Volk gewählt werden soll. Das zeigt, daß hier Verwerfungen drohen. Das ist das erste Bedenken.
Das zweite Bedenken ist, ob Sie das, was Sie anstreben, nämlich parteitaktische Gründe - wie Sie in Ihrer Begründung sagen - in den Hintergrund zu schieben und das Ganze insofern von den Begleiterscheinungen des Parteienkampfes ein wenig zu befreien, wirklich erreichen. Ich habe meine Zweifel. Denn jede Partei, jede große Partei jedenfalls, wird im Falle der Volkswahl einen Kandidaten nominieren, und der Wahlkampf wird dann sicherlich nicht anders verlaufen als andere Wahlkämpfe. Ich sage ja nicht, daß solche Wahlkämpfe schlecht sind. Wie könnte ich? Ich würde ja damit ein Fragezeichen hinter Wahlen überhaupt setzen. Das liegt mir völlig fern. Nur, ich kann nicht anerkennen, Herr Kollege Ullmann, vorläufig jedenfalls nicht, daß Ihr Verfahren das, was Sie am gegenwärtigen Verfahren kritisieren, behebt oder ausschaltet.
Ein dritter Gesichtspunkt, den Sie geltend gemacht haben - ich weiß nicht, ob in Ihrer Vorlage oder in der ursprünglichen Zuleitung -: Sie sagen, parteiübergreifende Verständigung und Ausschaltung parteiegoistischer Gesichtspunkte würden bei diesem Verfahren leichter. Davon bin ich nicht überzeugt. Wir haben ja ein praktisches Beispiel. Als Richard von Weizsäcker, der gegenwärtige Amtsinhaber, das erste Mal nominiert wurde, hat die Sozialdemokratische Partei nach sorgfältiger Erwägung auf die Nominierung eines Gegenkandidaten verzichtet und Richard von Weizsäcker auch bereits für seine erste Wahlperiode - ich glaube, mit 90 % bis 95 % ihrer Wahlmänner- und Wahlfrauenstimmen - gewählt, von der zweiten Periode gar nicht zu reden, bei der wir übrigens Herrn von Weizsäcker vor der Union vorgeschlagen haben. Die Union kam etwas später als wir.
Herr Ullmann, damit wird doch deutlich, daß das bisherige Verfahren keine Partei hindert, sich an konsensorientierten Lösungen zu beteiligen.
({5})
Wenn ich das jetzt von 1984 auf die Gegenwart übertrage, so ist doch niemand gehindert, jetzt das zu tun, was wir damals getan haben, nämlich in bezug auf Johannes Rau.
({6})
Dafür brauchen wir doch keine Volkswahl, bei der im übrigen das Ergebnis wahrscheinlich noch sicherer vorauszusehen wäre.
({7})
- Ich bin Ihnen sehr dankbar. Nur, die Quotierung einer einzigen Funktion ist ein bißchen schwierig. Aber ich greife Ihr Wort von der Quotierung mit Vergnügen auf. Würden Sie nicht Ihr Quotierungsargument für einschlägig halten, wenn ich Ihnen kurz
vorhalte, daß von den bisherigen 45 Jahren der Bundesrepublik die CDU/CSU 25 Jahre das Staatsoberhaupt gestellt hat, Sie 15 Jahre und die Sozialdemokratie ganze fünf Jahre? Da würde ich mit der Quotierung beginnen und daraus, so wie Sie das getan haben, gewisse Folgerungen ableiten.
({8})