Christina Schenk (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin!. Meine Damen und Herren! Das Wort „Gesundheitswesen" scheint seit einigen Jahren nicht mehr denkbar zu sein ohne das Wort „Kostenexplosion" . Ich meine, daß dies eine irreführende Beschreibung für das Problem ist, um das es hier geht: die stetig größer werdende Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die, wie hier heute schon öfter erwähnt, bereits Anlaß zu mehreren Reformversuchen gegeben hat. Diese Diskrepanz muß nicht nur abgebaut werden, sondern die Finanzierung des Gesundheitswesen muß endlich auf eine solide Basis gestellt werden. Ich glaube, da besteht sogar Konsens.
Hierzu ist jedoch eine Analyse nicht nur der Ausgabenseite, sondern auch der Einnahmenseite erforderlich. Der Begriff Kostenexplosion, der in den gesundheitspolitischen Diskussionen nahezu inflationär gebraucht wird, verweist jedoch ausschließlich auf den Anteil der Ausgaben und dient, wie ich meine, allzu offensichtlich dem Zweck, die Verantwortung, die der Bund für die Deckung des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen muß, zu ignorieren.
Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sind in erster Linie abhängig von der demographischen Entwicklung und auch von der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei herrschender Massenerwerbslosigkeit und gleichzeitig drastischem Anstieg des Anteils älterer Bürger und Bürgerinnen kann das Versorgungsniveau nur dann gehalten und die Beitragsstabilität nur dann gewährleistet werden, wenn sich der Bund an den Kosten des Gesundheitswesens beteiligt und wenn zugleich eine wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben wird.
Allein mit Hilfe marktwirtschaftlicher Instrumentarien, wie es in dem vorliegenden Reformpaket vorgeschlagen wird, ist das Problem nicht zu lösen. Man muß endlich zur Kenntnis nehmen, daß es Bereiche gibt, die man nicht zum marktwirtschaftlichen Selbstläufer machen kann, zumindest so lange nicht, wie der Begriff Sozialstaat noch eine Bedeutung haben soll.
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An der Bereitschaft, Steuergelder auch für Zuschüsse zur Kostendeckung im Gesundheitswesen zu verwenden und vor allem einen grundlegenden Strukturwandel vorzunehmen, wird sich messen lassen, was einer Regierung die Gesundheit der Barger und Bürgerinnen wert ist.
Das jetzt vorgelegte Reformkonzept enthält in seinen beiden Teilen weder einen Hinweis darauf, daß der Bund nunmehr in die Verantwortung genommen wird, noch Überlegungen zu einer Einnahmenerhöhung der gesetzlichen Krankenversicherung über die Ausdehnung der Versicherungspflicht, sondern konzentriert sich allein auf die Reduzierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und läßt
dabei den eigentlich kostentreibenden Faktor noch unberührt. Nicht nur die High-Tech-Methoden, der Arzneimittelverbrauch, die Nachfrage nach ärztlicher Betreuung oder die Zahl der Ärzte sind kostenbestimmend und gehen in die Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung ein, sondern die Struktur des Gesundheitswesens selbst mit seinem Zwang zur Niederlassung und seinem Honorarsystem, das die ärztliche Behandlung zu einem betriebswirtschaftlichen Vorgang macht und darüber hinaus noch den apparativen Einsatz überdurchschnittlich bewertet, muß zwangsläufig zu einer Beschleunigung der Kostenentwicklung führen.
An dieser alles entscheidenden Stelle jedoch greift das Reformkonzept nicht. Es beschränkt sich allein darauf, insbesondere die Kranken zur Kasse zu bitten. Dahinter steckt die verleumderische Legende von der Verantwortungslosigkeit der Patienten und Patientinnen, die angeblich dazu führt, daß sie Medikamente in unglaublichen Mengen konsumieren wollen, daß sie wegen jeder Bagatelle zum Arzt laufen, daß sie ein überzogenes Anspruchsdenken haben und daß sie sich um die eigene Gesundheitsvorsorge nicht scheren. Wie anders soll man sonst die Rufe von seiten der Versicherungsträger und - wen wundert es denn in diesem Hause noch? - auch von seiten der PharmaIndustrie interpretieren, die einen Bewußtseinsumschwung bei den Versicherten fordern und dies dadurch fördern wollen, daß die Versicherten an den Ausgaben, die zur Behandlung ihrer Krankheiten erforderlich sind, prozentual beteiligt werden?
Hinter solch einem Denken steckt nicht nur Zynismus gegenüber den Kranken, insbesondere gegenüber den chronisch Kranken, sondern auch noch der Grundirrtum, daß Gesundheit monokausal bedingt sei und allein vom persönlichen Verhalten abhänge. Nicht das Verhalten der Versicherten ist in erster Linie die Ursache für die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens, sondern die Strukturdefekte eben dieses Gesundheitswesens.
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Der zweite Teil der Seehoferschen Reform trägt zwar die Bezeichnung Gesundheits-Strukturgesetz und wird als Strukturverbesserung verkauft, leistet aber eben genau das nicht, sondern bleibt auf der monetären Ebene stecken. Die notwendige grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens degeneriert also wieder nur zur notdürftigsten Schadensbegrenzungs- und Reparaturgesetzgebung, die zudem mit extremen sozialen Ungerechtigkeiten verbunden ist, der Qualität der Versorgung schadet und letztendlich die Divergenz zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht dauerhaft aufheben wird, da eben die treibenden Momente der Kostenentwicklung nicht eliminiert werden. Es scheint, als ob entweder die Lüge oder die Selbsttäuschung nun endgültig zum konstitutiven Moment der Politik dieser Regierung geworden ist.
Eine Bemerkung zu den Einnahmen der Krankenversicherung: Es ist sozialpolitisch nicht begründbar, warum in einem Sicherungssystem, welches sich auf Solidarität gründet und auch gründen muß, wenn es human und sozial sein soll, die Besserverdienenden nicht auf ihr gesamtes Einkommen Beiträge entrichChristina Schenk
ten. Die Bemessungsgrenze sollte gestrichen werden.
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Die Familienversicherung sollte sich auf minderjährige Kinder beschränken. Beamte und Selbständige sollten in das Krankenversicherungssystem grundsätzlich einbezogen werden.
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Ein Wort zu den Ausgaben: Es greift zu kurz, wenn die Aufwendungen der Kassen für Arzneimittel dadurch gedämpft werden sollen, daß künftig Zuzahlungen auch für Festbetragsmedikamente geleistet werden, die dann auch noch jährlich dynamisiert werden. Das ist schlichtweg unsozial.
Die entscheidenden Einsparmöglichkeiten liegen an einer ganz anderen Stelle. Die Preise für die Produkte der deutschen Pharmaindustrie liegen im europäischen Vergleich an der Spitze.
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Hier muß mit Preisreglementierungen eingegriffen werden, nicht mit Budgetierung und Malus-Regelungen, die die ärztliche Behandlung sachfremden Zwängen aussetzen und geeignet sind, das Vertrauen der Hilfesuchenden in Aussicht auf bestmögliche Behandlung zu zerstören.
Der entscheidende Punkt bei den Ausgabenbegrenzungen liegt jedoch im Honorarsystem. Eine simple Deckelung der Einkommen der Ärzte und Ärztinnen, wie das Seehofersche Konzept sie vorsieht, ist nicht die Lösung. Solange jeder einzelne Handgriff abrechenbar ist, sind die Patientinnen und Patienten zwangsläufig der Gefahr überflüssiger Untersuchungen und Verschreibungen ausgesetzt, zumal das Prinzip der Niederlassung dazu verleitet und zum Teil auch dazu zwingt, sich die Gewinne selbst zu organisieren. Es ist höchste Zeit, über Alternativen zum Einzelleistungsvergütungssystem nachzudenken, z. B. über die Zahlung von Pauschalbeträgen pro Patient bzw. Patientin.
Auch das eklatante Mißverhältnis in der Bewertung technisch-operativer Leistungen einerseits und der Bemühungen um individuelle und angemessene Beratung und Aufklärung sowie um die psychosomatischen Aspekte einer Behandlung andererseits muß dringend abgestellt werden. Die Materialschlacht in den Arztpraxen wird durch das gegenwärtige Honorarsystem geradezu provoziert; da braucht man sich doch über die steigenden Kosten nicht zu wundern.
Auf der anderen Seite werden Ärzte und Ärztinnen, die die Medizintechnik nicht exzessiv einsetzen wollen oder auf Grund ihrer Spezialisierung nicht können, in ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Ich meine, auch über Alternativen zum Niederlassungsprinzip muß endlich nachgedacht werden. Dazu liegen vielfältige Erfahrungen in der Ex-DDR, d. h. in Ostdeutschland, vor.
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Der Grundfehler liegt doch gerade in der alleinigen Steuerung durch Profitinteressen. Ausgerechnet das
soll nun auch die ausschließliche Grundlage der Krankenhausfinanzierung werden. Demnächst soll in diesem Bereich in gleicher Weise verfahren werden wie mit dem öffentlichen Wohnungsbau. Ich sage Ihnen: Auf lange Sicht werden sich auch hier die kurzfristigen Spareffekte der öffentlichen Hand ins Gegenteil verkehren. Das gilt vor allem für die Krankenhäuser in Ostdeutschland, die durch ihren erheblichen Investitionsbedarf unter der geplanten Umstellung der Krankenhausfinanzierung am meisten leiden werden.
Ein weiterer Punkt, der zur Kosteneinsparung beitragen könnte, wäre, dafür zu sorgen, daß die Kassen auf vergleichbarer Basis in einen Wettbewerb zueinander treten können. Nur wenn ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen vorgenommen wird, wird die Qualität des Managements erst vergleichbar. Dies würde sich dann direkt auf die Beitragshöhe auswirken können.
Von alledem ist im Reformpaket nicht die Rede. Das hier vorgelegte Konzept ist de facto die Aufkündigung der Solidargemeinschaft zwischen Gesunden und Kranken. Die Regierungskoalition beschreitet mit ihrer rigorosen Ökonomisierung der Sozialpolitik weiter ihren einseitigen und zutiefst unsozialen Weg der Reprivatisierung und Individualisierung der Daseinsvorsorge,
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an dessen Ende die völlige Demontage des Sozialstaates stehen kann, wenn hier nicht entschlossen Widerstand geleistet wird.
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