Florian Toncar (NA), 2009-07-02:
Die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise verdeutlicht,

wie stark die Welt vernetzt ist. Dies wird sich künftig weiter verstärken. Auch wenn wir uns derzeit in einer in
ihrer globalen Dimension einmaligen Phase des Abschwungs befinden, muss festgestellt werden, dass die
Globalisierung sich bisher als das auf lange Sicht erfolgreichste Armutsbekämpfungsprogramm der Geschichte
erwiesen hat. Ein tragender Pfeiler dieser positiven Entwicklung sind international operierende Unternehmen,
die in vielen Ländern Arbeitsplätze schaffen, Entwicklung vorantreiben und neue Märkte erschließen.

Gleichwohl ist unstrittig, dass im Rahmen der Globalisierung einige wenige Unternehmen nicht stets in verantwortlicher Weise ihrer Tätigkeit nachgegangen sind.
Laut Medienberichterstattung hat es in den vergangenen
Jahren wiederholt Fälle gegeben, in denen Unternehmen
in ihrem Verantwortlichkeitsbereich Menschenrechte
nicht beachtet haben. Der vorliegende Antrag der
Grünen bietet jedoch keine geeigneten Lösungen, um bestehende Defizite zu beheben.

Der Antrag stellt zu Recht fest, dass „das Feld der
menschenrechtlichen Folgen von Unternehmenshandeln
noch wenig erforscht ist“. Daher ist es unpassend, dass
die Grünen bereits mit einem sehr umfangreichen Antrag
vorpreschen, der in stark hinderlicher Weise in wirtschaftliche Abläufe eingreifen und auch dem deutschen
Zu Protokoll gegebene Reden

Staat umfangreiche Aufgaben zuweisen würde. In der jetzigen Phase ist noch nicht hinreichend klar, in welchem
Umfang und in welcher Form Unternehmenshandeln zu
Menschenrechtsverletzungen führt.

Doch der Reihe nach: Zunächst ist festzuhalten, dass
die prinzipielle Verantwortung bei den Staaten liegt.
Diese haben sich in verschiedenen internationalen
Abkommen verpflichtet, die Menschenrechte zu achten
und zu schützen. Daher möchte ich unterstreichen: Es
sind grundsätzlich die Staaten, die in der Pflicht stehen,
Menschenrechte zu achten und allgemein durchzusetzen.

Dabei ist jeder Staat dazu verpflichtet, die Menschenrechte auf seinem Territorium umzusetzen. Wenn also ein
europäisches Unternehmen beispielsweise in Brasilien
arbeitet, ist vornehmlich Brasilien für die Achtung der
Menschenrechte durch besagtes Unternehmen verantwortlich, nicht der europäische Staat, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Der Antrag der Grünen
ignoriert diese Verantwortlichkeitsaufteilung. Er stellt
den Herkunftsstaat eines Unternehmens auf eine Ebene
mit dem Staat, in dem ein Unternehmen aktiv wird, dem
Gastgeberstaat. Damit verkennen die Grünen die Verantwortung, die ein Gastgeberstaat für die Einhaltung der
Menschenrechte auf seinem eigenen Territorium hat, zu
der er sich verpflichtet hat. Die Gastgeberstaaten
würden einseitig aus der Pflicht genommen. Ferner wird
den Herkunftsstaaten der Unternehmen eine Wächterrolle beim Schutz der Menschenrechte in anderen
souveränen Staaten zugewiesen. Diese Rollenverteilung
ist aus den internationalen Menschenrechtsverträgen
nicht ableitbar. Auch wenn die Intention der Grünen
wohlgemeint ist, entspricht dieser Ansatz nicht den internationalen Regeln des Umgangs zwischen ebenbürtigen
Staaten.

Ebenso widerspricht Forderung Nummer 1 unserem
Rechtsverständnis, nämlich einen Gesetzentwurf in Deutschland vorzulegen und auf EU-Ebene eine Richtlinie anzuregen, die europäische Mutterunternehmen für ihre
Töchterunternehmen für Handlungen andernorts in Haftung zu nehmen.

Die Grünen gehen weiter und schlagen vor, für deutsche Unternehmen Berichtspflichten über die Einhaltung
von Menschenrechtsstandards einzuführen. Das erzeugt
umfangreiche Bürokratie. Der Nutzen ist sehr zweifelhaft. Das lehnt die FDP daher ab.

Als Nächstes wollen die Grünen das Vergaberecht umfänglich für die Achtung der Menschenrechte heranzuziehen. Wiederum: Dies ist das falsche Mittel, um an das
richtige Ziel zu gelangen. Denn das Vergaberecht ist
hierfür denkbar ungeeignet. Wenngleich große Unternehmen menschenrechtliche Kriterien bei öffentlichen
Beschaffungen beachten könnten, ist dies angesichts des
Kontroll-, Dokumentations- und Bürokratieaufwands für
kleine und mittelständische Unternehmen, KMU, schlichtweg nicht leistbar. Dies würde die KMU von öffentlichen
Ausschreibungen effektiv ausschließen. Derart dirigistischer Interventionismus wäre nicht zu rechtfertigen.
Außerdem führt die von den Grünen ja generell gewollte
Aufnahme immer weiterer Vergabekriterien zu Intransparenz bei Auftragsvergaben und öffnet die Tür für Willkür und Vetternwirtschaft im deutschen Vergabewesen.

Die Grünen erkennen auch richtigerweise, dass viele
Unternehmen mit dieser Zertifizierungs- und Kontrollaufgabe überfordert wären. Doch die Lösung, die die
Grünen, vorschlagen, besteht im Ruf nach dem Staat.
Dieser solle, so die Grünen, „als Maßnahme der Wirtschaftsförderung“ umfangreiche Unterstützung zur Verfügung stellen. Würde man dieser Forderung tatsächlich
nachkommen, müssten Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums demnächst auf Reisen nach China oder
Vietnam gehen, um die dortigen Fabrikarbeiter hinsichtlich der Länge ihrer Mittagspause, der Verwirklichung
ihres Streikrechts und sonstiger Arbeitsschutzbestimmungen zu befragen, um den Unternehmen einen Persilschein zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen
auszustellen. Sehr geehrte Kollegen der Fraktion der
Grünen, das kann nicht Ihr Ernst sein. Ich bin übrigens
überzeugt davon, dass sie diese weitreichenden
Forderungen in der Regierungsverantwortung schnell
wieder zurücknehmen würden. 1998 bis 2005 haben Sie
diese Dinge jedenfalls nicht angepackt. Der Antrag ist
also nicht ganz redlich.

Ich möchte einige Bemerkungen aus liberaler Perspektive an die Grünen richten. Zunächst ist festzuhalten,
dass die große Mehrheit der Unternehmen verantwortlich agiert. Der Zungenschlag des Antrags trägt dem
nicht Rechnung. Der Grundsatz der Corporate Social
Responsibility und der verantwortlichen Unternehmensführung hat sich heute im Bewusstsein fast jedes Unternehmenslenkers verankert. Dies ist kein Lippenbekenntnis, sondern gelebtes Verantwortungsbewusstsein.
Zahlreiche Initiativen sind bisher auf freiwilliger Basis
entstanden, bei denen sich Unternehmen über Erfahrungen in ihren jeweiligen Bereichen austauschen und
voneinander lernen.

Darüber hinaus haben sich viele Unternehmen aus
freien Stücken selbst Standards gesetzt. Die Initiative des
damaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan, der Global
Compact, ist eine beispielhafte Erfolgsgeschichte. Hier
tritt nicht ein Staat gängelnd auf, sondern motivierte
Unternehmen vernetzen sich und arbeiten im Interesse
der Menschenrechte zusammen.

Dies soll nicht heißen, dass es keine Probleme hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte im Zuge der
Tätigkeit internationaler Unternehmen gäbe. Jedoch ist
der effektivste Ansatz, die jeweiligen Branchen selbst für
effektive Verbesserungsmaßnahmen zu gewinnen.

Wenn sich spezielle Branchen mit Missachtung von
menschenrechtlichen Standards durch Zulieferer konfrontiert sehen, dann müssen sie in eigener Verantwortung diese Missstände abstellen. Dass dies möglich ist,
beweist der Fall der Sportartikelhersteller. In den 90erJahren machten Presseberichte über durch indische Kinderhände hergestellte Fußbälle die Runde in deutschen
und europäischen Zeitungen. Die öffentliche Empörung
war zu Recht groß. Die Markenunternehmen sahen ihr
Prestige beschädigt. Die entsprechenden Firmen reagierten prompt und schufen ein System, in dem unabhängige
Nichtregierungsorganisationen die Produktionsstätten der
Zu Protokoll gegebene Reden
Zulieferer kontrollieren. Wenn es zu Verstößen kommt,
muss dies aufgedeckt und durch die Wirtschaft abgestellt
werden. Und dies geschieht effektiver auf Grundlage der
öffentlichen Meinungsbildung und des Verbraucherverhaltens als durch staatlichen Bürokratismus.

Aktuell kursieren Berichte über Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, deren Produkte, wie Grab- oder
Pflastersteine, auch für den deutschen Markt exportiert
werden. Doch wäre es falsch und wirkungslos, wenn der
deutsche Staat mittels des Vergaberechts - quasi mit
einem langen Schraubenzieher - von Deutschland das
Problem in Indien zu lösen versuchte. Hier ist in erster
Linie der indische Staat in der Pflicht, die Achtung der
Menschenrechte in seinem Land zu gewährleisten. Sollte
dies nicht effektiv geschehen und sich die in Europa betroffenen Unternehmen weiter der öffentlichen Kritik
ausgesetzt sehen, müssen die Unternehmen handeln.
Andere Branchen, wie die Spielwarenindustrie, haben
dies vorgemacht, indem sie Mängel bei Zulieferern abgestellt und selbstständig Zertifizierungssysteme organisiert haben. Aufmerksame Kunden können dazu einen
Beitrag leisten.

Insgesamt muss man sagen, dass wir am Anfang einer
Entwicklung stehen. Bevor Deutschland einseitig in gesetzgeberischen Aktionismus verfällt, wie die Grünen
dies vorschlagen, sollte man sich zuerst ein genaueres
Bild verschaffen. Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und transnationale Unternehmen, John
Ruggie, leistet hier einen Beitrag. Sein erster Bericht aus
dem Jahr 2008 hat einige Problembereiche umrissen. Im
Zuge seines neuen, um drei Jahre verlängerten Mandats
könnte er auch konkrete Lösungsansätze erarbeiten. Wie
diese aussehen werden, ist bisher völlig unklar. Bis dahin
sollte Deutschland den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.

Sollte es in der Zukunft zu verbindlichen Regelungen
für das Handeln von Unternehmen in anderen Staaten
kommen, ist in jedem Fall sicherzustellen, dass diese
Regeln allgemein verbindlich sind, und nicht europäische oder deutsche Unternehmen einseitig im Wettbewerb benachteiligen. Dieses Kerngebot der Fairness
haben die Grünen in ihrem Antrag leider nicht beachtet.
So wird auch der Menschenrechtspolitik kein Dienst
geleistet. Dieser Antrag schielt auf Wählerstimmen, aber
er weckt falsche Erwartungen. Daher werden wir den
Antrag der Grünen ablehnen.