reinhard schultz (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch
kurz auf einen Punkt zurückkommen, der mit der Sache
dieser Debatte eigentlich wenig zu tun hat, aber von Herrn
Ronsöhr hier - möglicherweise leichtfertig - eingeführt

worden ist. Sie haben sich dazu verstiegen - warum auch
immer, aus Panik oder aus Leichtsinn -,

({0})

den Versuch der Kriminalisierung unseres Bundeskanzlers durch das berühmte Plakat, das sie gestern zurückgezogen haben, mit der politischen Auseinandersetzung
zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des
Deutschen Bauernverbandes sozusagen gleichzustellen.
Das halte ich für einen groben Fehlgriff. Ich weise diese
Gleichstellung zurück.

({1})

Sie sollten in sich gehen und gucken, wie Sie mit Ihrer
Fehlleistung umgehen. Ihre Parteivorsitzende war wesentlich schlauer als Sie, die Sie heute noch einmal nachgetreten haben.

({2})

- Ich gucke mir das gleich an; denn trotz Brille ist meine
Weitsichtigkeit nicht so groß, dass ich das von hier aus genau sehen könnte.

({3})

- Um Sie zu erkennen, reicht sie allemal noch, aber weit
darüber hinaus geht es zugegebenermaßen nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Diskussion
um die Folgen von BSE geht es nicht nur darum - das
wird natürlich geschehen, auch auf der Grundlage der Regierungserklärung der Ministerin in der nächsten Sitzungswoche -, konkrete Strukturhilfen und Liquiditätshilfen zu leisten, die Entsorgung zum Beispiel von
Tiermehl und von Futtermitteln, in denen Tiermehl enthalten ist, vernünftig zu organisieren und sich darauf zu
verständigen, wie man eine Marktbereinigung dadurch
herbeiführt, dass man Bestände nach bestimmten Qualitätsmerkmalen ersatzlos aus dem Markt herausnimmt.
Das wird alles geschehen, und zwar schneller, als Sie
heute glauben.

({4})

Es geht auch darum, uns darüber klar zu werden, wie
das System der Nahrungsmittelerzeugung und Nahrungsmittelverteilung in Deutschland und in Europa heute eigentlich funktioniert und wie es funktionieren sollte. Sie
haben ja alle Recht, die Sie sagen: Die Bauern und die
Verbraucher sind die Opfer einer solchen Entwicklung.
Aber welcher Entwicklung denn eigentlich? Wir haben in
Deutschland einen Lebensmittelhandel, in dem zehn Unternehmen 80 Prozent des Marktes beherrschen. Das ist
eine marktbeherrschende Stellung, wenn auch nicht im
Sinne des Rechts, weil 33 Prozent am relevanten Markt
nicht überschritten werden. In diesem sensiblen Bereich
wird eine solche Nachfragemacht erzeugt, dass Preise
diktiert werden können.





Überall dort, wo sich die Anbieter organisiert haben,
wie zum Beispiel im Milchbereich, um durch große Einheiten ein Gegengewicht herzustellen, erzielen die Erzeuger mittlerweile auch wieder auskömmlichere Preise. Im
Fleischbereich ist die Lage derartig zersplittert, dass die
Erzeuger dem Preisdiktat hilflos ausgeliefert sind, und
zwar nicht nur dann, wenn der Anbieter Fleisch so wie
früher Socken zu Schnäppchenpreisen anbieten will, sondern generell. Aufgrund des Wettbewerbs dieser Zehn in
Deutschland sind die Margen beim Endverbraucherpreis
so gering geworden, dass Geschäfte nur noch über die
Masse, also über massenhaften Verkauf von Lebensmitteln wie Fleisch, gemacht werden können; dieser Preisdruck wird direkt an den Erzeuger weitergegeben. Der Erzeuger wird, wenn er sich diesem Tempo und dieser
Marktordnung nicht stellt, brutal ausgelistet und darf
überhaupt nicht mehr an diese Zehn liefern. Er steht dann
im Regen.

Im Alltag wird der Produzent erpresst, zu Bedingungen
zu produzieren, die seiner eigenen Überzeugung widersprechen, nämlich ohne Berücksichtigung ökologischer
Kriterien und Qualitätskriterien. Er wird gezwungen, solche Futtermittel einzusetzen, von denen er selber weiß,
dass ein Pflanzenfresser sie eigentlich nicht fressen sollte.

({5})

Er wird, wie wir es beim Kälberskandal in NordrheinWestfalen erlebt haben und Sie es jetzt in Bayern in Form
des Einsatzes von Pharmaka und Hormonen als Aufzuchtmittel bei Schweinen erleben, immer wieder gezwungen
oder gedrängt, die Grenze von normaler Produktion zur
Kriminalität zu überschreiten. Ich bin überzeugt davon,
wir bekommen dieses System nicht durch Soforthilfen
oder durch eine Wende in der Landwirtschaftspolitik, wie
angekündigt, in den Griff, sondern nur im Rahmen eines
breiten Konsenses bezüglich der Qualität, die diese Gesellschaft bei Lebensmitteln erwartet.

({6})

- Ja, ich meine auch die Einkäufer von Aldi.

Wir haben im Rahmen einer breiten gesellschaftlichen
Diskussion zum Beispiel die Produktionsmerkmale, nach
denen Kraftfahrzeuge in Deutschland hergestellt werden,
völlig verändert. In unserem Land werden aufgrund politischer und gesellschaftlicher Diskussionen, durch ein
entsprechendes Ordnungsrecht, durch Anreize und aufgrund von freiwilligen Selbstverpflichtungen die verbrauchsärmsten Automobilflotten der Welt hergestellt.
Wenn wir im Bereich der Lebensmittelproduktion einen
nur annähernd vergleichbaren Konsens zwischen Politik,
Herstellern, Verbrauchern und dem Handel erreichten,
wären wir einen großen Schritt weiter.

({7})

In der Energiepolitik besteht weitgehend Konsens darüber - er hat immer mehr zugenommen -, dass wir Energie nicht nur durch den Einsatz von Kernkraft oder fossilen Brennstoffen erzeugen dürfen, sondern auch durch
den Einsatz erneuerbarer Energien oder durch Energiesparen zu einem verantwortlichen Umgang mit unseren
natürlichen Ressourcen beitragen müssen. Durch eine
Verbindung von politischem Konsens, Ordnungsrecht
und Anreizen wird das bewerkstelligt; der Markt entwickelt sich zunehmend dynamisch in diese Richtung.
Wenn wir einen ähnlichen Konsens zwischen Politik,
Handel und Produzenten im Nahrungsmittelsektor hätten,
wären wir einen ganzen Kilometer weiter.

({8})

Deswegen hoffe ich, dass wir fraktionsübergreifend es handelt sich ja um ein Riesenthema, bei dem es um die
Macht und sehr große Gewinne von Unternehmen geht,
die aufgrund der hohen Konzentration in diesem Sektor
die Alternative haben, Aktivitäten ins Ausland zu verlagern oder sie hier zu belassen - große Qualitätskonferenzen durchführen, die zum Ziel haben, unter dem Dach des
Marktes einen Konsens über Spielregeln, die zwischen
Handel, Industrie und Produzenten in der Landwirtschaft
im Interesse der Verbraucher gelten sollten, zu erreichen.
Solche Qualitätskonferenzen könnten das Bewusstsein
sehr schärfen. Ich gehe davon aus, auch der Bauernverband würde daran teilnehmen.