Ulrike Mehl (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Spielchen kennen wir: wie
man solche Gelegenheiten nutzt, um irgendjemanden
vorzuführen. 

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Da machen Sie es sich ein wenig einfach. Denn Sie ziehen einiges heran, was im Sachverständigengutachten
steht, nämlich das, was Ihnen passt. Aber das, was Ihnen
nicht passt, übergehen Sie natürlich: dass die Sachverständigen den Ausstieg aus der Atomenergie befürworten und darin keinen Widerspruch zum Klimaschutz sehen. Deswegen hoffe ich sehr, dass mit dieser Aktuellen
Stunde das Sachverständigengutachten für Sie nicht erledigt ist, sondern dass Sie sich damit zukünftig noch ein
bisschen intensiver auseinander setzen. 

Hätten Sie das schon getan, dann wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, dass das, was in der Presse über das
Gutachten verbreitet worden ist, nicht dem entspricht,


was im Gutachten steht. Es ist im Übrigen ein Werk von
fast 1 000 Seiten. Es lohnt sich, hier und da etwas genauer hinzusehen. 

Grundsätzlich ist der Sachverständigenrat natürlich
berechtigt, Kritik zu üben. Das ist sicherlich ein Teil
seiner Aufgabe. Das heißt aber nicht, dass wir alle Vorschläge, die er macht, befürworten müssen. Ich darf Sie
daran erinnern, dass Ihre Seite genau dies in den letzten
Legislaturperioden, wo das Spielchen andersherum gelaufen ist, gesagt hat, übrigens auch die damalige Umweltministerin. 

Davon abgesehen kann man dem Umweltgutachten
2000 entnehmen, dass die meisten Probleme, die dort
angesprochen sind, nicht erst in der Zeit der rot-grünen
Regierung entstanden sind, sondern wesentlich früher. 

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Dort werden eine ganze Reihe von Problemen angesprochen, die man nicht, wie Herr Grill es eben dargestellt
hat, damit in Verbindung bringen kann, dass vorher die
Welt in Ordnung war. Vielmehr werden dort viele alte
Positionen des Sachverständigenrates wiederholt, die er
auch heute noch vertritt; aber er hat diese Positionen,
weil Sie nichts gemacht haben.

Jetzt wird erwartet, dass innerhalb von anderthalb
oder zwei Jahren die Welt umgekrempelt wird; aber ich
glaube, dass dabei ein kleines bisschen auch das
schlechte Gewissen bei Ihnen eine Rolle spielt. Sie haben sich nämlich bisher eines öffentlichen Kommentars
enthalten.

Ich bin davon überzeugt: Wir wären in vielen Punkten sehr viel weiter, wenn Sie wirklich eine Umweltpolitik umgesetzt hätten und nicht nur Projekte angekündigt
und auf Papieren zusammengetragen hätten, wenn also
die Regierung Kohl das getan hätte, was sie immer angekündigt hat; aber das hat sie nicht getan. Wenn sie nur
halb so viel Umweltpolitik realisiert hätte, wie wir in der
kurzen Zeit bisher angefangen haben, wären wir ein
ganzes Stück weiter.

({2})

Natürlich kann man als Umweltpolitiker ungeduldig
werden. Das werde ich und viele meiner Kollegen werden es auch. Wir hätten es gern, wenn das eine oder andere sehr viel schneller umgesetzt werden würde; aber
wir können ja nicht so tun, als wären die Probleme, die
Sie 16 Jahre lang auflaufen ließen, in zwei Jahren zu lösen. In diesem Punkt hätte ich mir auch etwas mehr Realitätssinn beim Sachverständigenrat gewünscht.

({3})

Vielleicht könnte sich der Sachverständigenrat ja
auch einmal damit beschäftigen, warum in den Medien
ganz bestimmte Themen die Überschriften dominieren,
andere Themen aber nicht. Das hat nämlich häufig damit
zu tun, dass es um Auflagen und nicht um die Vermittlung besonders wichtiger Inhalte geht. Das hat der Sachverständigenrat in diesem Falle für sich genutzt, um diskutiert zu werden. Wie gesagt, wir bleiben hoffentlich
nicht bei dieser Diskussion in der Aktuellen Stunde stehen.

Einiges, was in diesen Ausführungen steht, sind Positionen, die wir teilen. Es sind aber auch Positionen enthalten, die wir nicht teilen. Ich habe mich zum Beispiel
darüber gewundert, dass es eine uneingeschränkt positive Bewertung von handelbaren Emissionslizenzen oder
handelbaren Flächenverbrauchsregelungen gibt. Als ich
mir ansah, was dort vorgeschlagen wird, habe ich mir
erst einmal die Augen gerieben. Vielleicht muss man
darüber noch einmal intensiver diskutieren. Natürlich
muss die Flächenversiegelung zurückgeführt werden da brennt es in der Tat -, aber das, was dort vorgeschlagen ist, fand ich nicht sehr überzeugend.

Im Übrigen halten die Sachverständigen weiter an einer emissionsbezogenen Energiesteuer fest, die wir aus
vielen Gründen ablehnen. Diese Steuer lehnen nicht nur
wir ab, sondern auch die meisten Wissenschaftler und
die Umweltverbände lehnen sie ab. Das ist politisch ad
acta gelegt. Deswegen wundere ich mich, dass so etwas
überhaupt noch darin steht.

({4})

Immerhin hat der Sachverständigenrat die Ökosteuer
nicht so niedergemacht, wie Herr Grill das sagte, sondern - im Gegenteil - dessen Mitglieder haben sie vom
Grundsatz her für richtig gehalten. Die Sachverständigen
sagen, es muss eine im Voraus angekündigte schrittweise Energieverteuerung geben, sodass sich alle Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe, Industrie usw. darauf einstellen können; und genau das haben wir gemacht.

In einer ganzen Reihe von Schlussfolgerungen
kommt der Sachverständigenrat zu Ergebnissen, die wir
unterstützen. Deshalb ist es durchaus nicht nur eine
Floskel, wenn wir sagen: Wir fühlen uns bei einer ganzen Reihe von Positionen, die der Sachverständigenrat
in dem Gutachten vertreten hat, unterstützt. Über diejenigen, die wir nicht teilen, müssen wir uns noch einmal
auseinander setzen. Wir werden uns sicherlich im Ausschuss mit diesem Gutachten befassen, aber bitte erst
dann, wenn es gewissenhaft studiert worden ist und wir
auch in der Lage sind, darüber eingehend zu sprechen.
Wir sollten uns nicht nach ganz kurzem Studium des
Sachverständigenratsgutachtens in Pressemitteilungen
verbreiten. Ich bitte dann doch wirklich um eine inhaltliche Auseinandersetzung.

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