Stockleben (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solch ein Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" wird sicher nie konfliktfrei - jedenfalls dann nicht, wenn es um die Umsetzung in die Praxis geht -, aber es sollte ideologiefrei gefahren werden.
Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" ist eigentlich seit seinem Bestehen im Parlament und auch in der Öffentlichkeit immer sehr kontrovers diskutiert worden, und Kritik an einzelnen schlecht gelaufenen Projekten ist dabei häufig auf das gesamte Programm übertragen worden. Bei der CDU hatte man zeitweilig den Eindruck, daß ihr die ganze Richtung nicht paßte, und sie hat dann auch in der 9. Wahlperiode eine neutrale Überprüfung dieses Programms gefordert. Wir haben dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt und haben Wissenschaftler und Tarifvertragsparteien befragt. Bei dieser Anhörung ergab sich im Grunde, daß alle bereit waren, an diesem Programm Korrekturen vorzunehmen, und wir fanden auch einen Konsens mit den Befragten, der dieses Programm mit einigen Veränderungen erneut auf den Weg brachte.
Die Beschlußempfehlung von damals hatte zum Inhalt, daß Bewährtes weiterentwickelt und offensichtliche Fehlentwicklungen beendet werden sollen. Der menschengerechten Anwendung von neuen Technologien soll besondere Bedeutung beigemessen werden. Schwierigkeiten bei der Umsetzung sollen überwunden werden, und konkrete Vorschläge zur Beseitigung der Hemmnisse bei der Übertragung von Ergebnissen in andere Bereiche sind zu unterbreiten. Die Bundesregierung ist dann diesem Auftrag nachgekommen und hat dies im April 1983 in einem Bericht, Bundestagsdrucksache 10/16, dem Parlament vorgelegt.
Obwohl die neue Bundesregierung und insbesondere der Bundesforschungsminister zwischenzeitlich durch einige haushaltspolitische Beschlüsse und durch zum Teil überzogene pauschale Kritik am Projektträger des Programms Zweifel an ihrem Willen zur Fortführung aufkommen ließen, zeigte sich im federführenden Ausschuß während der Beratung des Berichts, daß über die Fraktionen hinweg ein breiter Konsens besteht. Ich möchte mich bei meinen Kollegen des Forschungsausschusses, bei den Berichterstattern herzlich bedanken.
Nachdem wir hier mit der CDU/CSU und der FDP einen Konsens gefunden hatten, waren auch die GRÜNEN bereit, diesem Antrag ihre Zustimmung zu geben. So kam es zu einer Beschlußfassung, und die GRÜNEN haben dann ihren Antrag diesem Beschluß quasi als Material beigefügt.
Ich will noch auf ein paar ganz besondere Schwerpunkte dieses Programms hinweisen, nämlich einmal auf das Problemfeld Arbeitsorganisation. Wenn bisher immer von Fachleuten solche Arbeitsorganisationen sehr zentral vorgegeben worden sind, dann hat das sicherlich zu vielen Konflikten und Fehlentwicklungen geführt. Wir sind der Meinung, daß bei Veränderung der Arbeitsorganisation, insbesondere bei der Zerhackung von Arbeitsgängen in Arbeitsstücke, die Belastung des einzelnen Arbeitnehmers in den vergangenen Jahren enorm zugenommen hat und daß Qualifikationsprozesse unterbrochen wurden. Wir wollen eine andere Arbeitsorganisation, bei der im Betrieb in der Gruppe wieder innovatives Lernen machbar und möglich sein wird, bei der auch der Leistungsgeminderte, der Behinderte seinen Arbeitsplatz findet und bei der Lernprozesse organisiert werden, die dem Leistungsgeminderten und dem Behinderten - sie können häufig die Leistungslatte, die gesetzt wird, nicht mehr überspringen - Hilfestellung im Rahmen der Solidarität solch einer Gruppendynamik geben. So finden Behinderte ihren Platz in der Arbeitswelt. Ich wage zu behaupten, daß vier Fünftel der Arbeitslosen heute Leistungsgeminderte und Behinderte sind, die selbst dann, wenn sich der Arbeitsmarkt wieder einmal verbessern sollte, nicht so leicht wieder einen Arbeitsplatz finden werden. Deswegen war es auch unser Wille im Ausschuß, insbesondere diesen Punkt der Leistungsgeminderten und Behinderten erneut aufzunehmen und hier einen zusätzlichen Programmschwerpunkt in dem Humanisierungsprogramm zu setzen. Wir werden in der Verfolgung dessen nicht müde werden.
Wir dürfen dies hier heute nicht nur als Papier einstimmig verabschieden; das würde sicherlich nicht reichen. Wir betrachten das als einen Auftrag an die Regierung. Wir werden die Regierung dann nicht nur daran messen, was vielleicht - oder vielleicht auch nicht - der Staatssekretär hierzu sagen wird, sondern wir werden sie konkret an ihren Taten messen.
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Meine sehr geehrten Damen und Heren, ich bitte wirklich um eines: Wer ernsthaft die Umsetzung der Humanisierung des Arbeitslebens will, der kann dies nicht nur mit solchen Entschließungen und entsprechenden Sprüchen erreichen. Es bedarf hier der Mitbestimmung von Betriebsräten und Personalräten.
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Ohne dieses Instrument ist das überhaupt nicht denkbar, ist dies nicht machbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einsatz von neuen Technologien kann menschengerecht, qualifikationsfördernd, sozial verträglich gestaltet werden, aber er kann nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen in den Betrieben geschehen.
Wenn die Koalitionsparteien hier nun einen Abbau von Mitbestimmungsrechten ins Auge fassen, dann ist zumindest der ernsthafte Wille zur Übertragung von solchen Ergebnissen in Zweifel zu ziehen, weil das Instrument der Mitbestimmung einfach nötig ist. Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern bei der Einführung von neuen Technologien sind geradezu herausgefordert. Sie wollen im Grunde genommen dabeigehen, die Arbeitnehmer hier herauszuhalten. Ich bitte Sie wirklich, auch im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens, das Sie vielleicht noch im Herbst einbringen werden, nicht nur auf uns Sozialdemokraten, sondern auch auf die Sozialausschüsse zu hören, die ja ebenfalls der Meinung sind, daß Betriebs- und Personalräte bei der Einführung und Anwendung von neuen Technologien erweiterte Mitbestimmungsrechte erhalten müssen.
Dieses Programm wird, wie auch Herr Gerstein sagt, nicht nur daran gemessen, was wir im Forschungsausschuß geleistet haben. Ich meine, das ist sicherlich ein gutes Stück Arbeit gewesen. Wir haben uns hier lange Jahre kontrovers gegenübergestanden. Ich darf mich noch einmal für die Kooperationsbereitschaft für diese Entschließung bei Ihnen ganz herzlich bedanken; aber ich bin auch der Meinung, daß das Programm nicht nur daran zu messen ist, was uns Wissenschaftler aufschreiben, sondern daran, wie sich die reale Arbeitswelt durch unsere Politik in den nächsten Jahren verändern wird. Daran werden Sie sich und wir uns messen lassen müssen. - Herzlichen Dank.
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