Reinhard Schultz (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

hat etwas Aufklärerisches an sich, was wir heute veranstalten. Auf der einen Seite wird gesagt, die Arbeit der
Regierung in dieser Wahlperiode sei aus einem Guss,
nachdem sich die Koalitionspartner geeinigt haben - wegen der Krise bis zum Anschlag. Das finde ich zunächst
einmal gut. Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit, die Unterschiede herauszuarbeiten, mit denen man
meint in die nächste Wahlperiode gehen zu können.
Wenn man sich diese Unterschiede allerdings anschaut,
dann muss man sich schon sehr wundern.

Ich glaube, es gibt keinen Streit darüber, dass die
Krise zu erheblichen Steuer- und Abgabenausfällen führen wird, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund der
Bürgschaftsschirme eine erhebliche Risikolast zu bewältigen haben und dass es deswegen nur sehr wenig Spielraum geben wird, im Bereich der Steuern und Abgaben
unter dem Strich erheblich zu entlasten. Das bestätigt ein
einfaches Rechenexempel, bei dem man nur zwei von
den vier Grundrechenarten anzuwenden braucht.

Wer sich darüber hinwegsetzt, der erteilt gleichzeitig
eine klare Absage an jeden Versuch der Konsolidierung,
um wieder auf eine Neuverschuldung von Null herunterzukommen, wie wir sie uns eigentlich gemeinsam vorgenommen haben. Er predigt vielmehr die Maximierung
der Neuverschuldung durch eine Schuldenspirale nach
oben, die man sich in dieser Form gar nicht vorstellen
kann. Diese Versprechungen werden den Wählern von
heute gemacht, ohne an die Kinder und Kindeskinder
von morgen und übermorgen überhaupt nur einen Gedanken zu verschwenden.

({0})

- Das sagen genau die Richtigen.

Ich bin erstaunt darüber, dass die SPD geradezu solitär ist, dass sie die Krisenbewältigung und die Wachstumsimpulse auf der einen Seite und den Schuldenabbau
in der Zukunft auf der anderen Seite als Programm aus
einem Guss sieht und auch vertritt. Das ist möglicherweise sogar riskanter.

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Neben dem Fresstrieb und dem Geschlechtstrieb gibt
es ja noch den Steuerspartrieb. Es kann im Wahlkampf
möglicherweise zu Erfolgen führen, ständig an diesen zu
appellieren. Es ist aber völlig unverantwortlich, daran zu
appellieren und die Zukunft der nächsten und der übernächsten Generation dabei gleichzeitig zu verfrühstücken.

({2})

Ich denke, dass wir mit unserem Steuerprogramm als
Bestandteil unseres Wahlprogramms - das ist ja das einzige Wahlprogramm, das es schon gibt; insofern kann
man darüber ernsthaft reden - sehr konkret darlegen,
dass wir insbesondere für die Empfänger kleinerer und
mittlerer Einkommen auf eine Entlastung im Rahmen
des Möglichen Wert legen. Deswegen wollen wir den
Eingangssteuersatz auf 10 Prozent senken. Dadurch wird
der Progressionsverlauf natürlich verändert. Wir lassen
dabei sogar einen gewissen Knick zu, weil wir in unserem Programm präzise sagen: Bis zu einem Einkommen
von circa 53 000 Euro für Alleinverdiener und circa
106 000 Euro für Verheiratete wollen wir eine Entlastung garantieren. Das ist angesichts der Einkommensverteilung in Deutschland, die sich im Laufe der letzten
Jahre zulasten der Empfänger kleiner Einkommen und
zugunsten der Besserverdienenden völlig verändert hat,
das einzig Verantwortbare, was man tun kann. In diesem
Zusammenhang sagen wir natürlich auch etwas zu den
Kinderfreibeträgen.

Reinhard Schultz ({3})
Ich finde es auch völlig richtig, dass wir sagen: Diejenigen, die durch eine Steuererklärung keine nennenswerte Rückzahlung erwarten können, erhalten einen Bonus, wodurch die Finanzverwaltung entlastet wird. Das
führt gleichzeitig dazu, dass die Betroffenen etwas besserstehen, als es ansonsten der Fall wäre.

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Ich denke, dass man das als klare Kante bezeichnen
kann.

({5})

Diese Maßnahme wird dadurch gegenfinanziert, dass
wir Leute wie uns etwas stärker belasten. Ich finde das
völlig in Ordnung; es ist auch verantwortbar. Ich will
den Kanzlerkandidaten der SPD zitieren: Wegen der
47 Prozent, die wirklich gut Verdienende dann zu zahlen
hätten, muss keiner von ihnen an einem trockenen Kanten Brot kauen. - Ich finde, dadurch wird wirklich keiner
ärmer, und es stellt sich niemand schlechter. Die Besserverdienenden werden in die Verantwortung genommen,
um eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen.
Sie werden gleichzeitig in die Pflicht genommen, gerade
im Lichte der Krise einen besonderen Beitrag für die
Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten.

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Ich denke, das ist darstellbar und finanzierbar. Alles andere sind Wolkenkuckucksheime, mit denen auf den dritten Trieb gezielt wird und die in der nächsten Wahlperiode nie im Leben Wirklichkeit werden würden.

Wenn ich mir anschaue, was innerhalb der CDU und
der CSU los ist, dann kann ich nur sagen: Viel Vergnügen! Der Mittelstand kommt mit einem eigenen Wahlprogramm. Es geht dabei um eine Steuerentlastung von
48 Milliarden Euro. Das ist schon eine interessante Größenordnung. Die Ministerpräsidenten rotten sich inzwischen gegen die Steuerentlastungsversprechen zusammen, die nicht eingehalten werden können. Das wird
sicherlich noch ganz munter. Machen Sie nur so weiter!
Wir sehen es mit einer stillen Zufriedenheit, wie sich die
Union im Augenblick steuerpolitisch aufstellt.

Die FDP tut beides: Im Sinne Ihrer alten Wahlprogramme fordern Sie eine Senkung für alle und Vereinfachungen unter dem Strich.

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Gleichzeitig erklärt Guido Westerwelle: Das gilt natürlich nur unter dem Vorbehalt eines Kassensturzes. - Den
haben wir aber bereits gemacht. Bis 2013 haben wir unter dem Strich voraussichtlich etwa 300 Milliarden Euro
an Steuermindereinnahmen zu verkraften. Selbst wenn
es ein bisschen weniger sein sollte, was mich freuen
würde, trifft der Vorbehalt aufgrund dieser Größenordnung zu. Daher werden weder Sie von der FDP noch
CDU und CSU in der Lage sein, die Steuern nennenswert zu senken.

Vielen Dank.

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