Diel (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lag nicht in meiner Absicht, bei dieser Beratung das Wort zu ergreifen. Ich war der Meinung, daß es genügen würde, wenn irgendein Kollege meiner Fraktion in einer maßvollen, ausgleichenden Art die nicht ganz einheitlichen Meinungen der Fraktion auf einen Nenner zu bringen versuchte. Diese Meinung hat sich insoweit auch nicht geändert. Ich habe mich deshalb nicht zu Wort gemeldet, um an dem, was der Herr Kollege Müller-Hermann vorgetragen hat, irgend etwas auszusetzen. Ich habe mich gemeldet wegen der Ausführungen einiger anderer Kollegen.
Ich teile die Meinung des Herrn Kollegen Müller-Hermann, daß wir über das Problem der Maße und Gewichte und über all die Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, demnächst bei der Beratung des von der FDP beantragten Gesetzes ausreichend sprechen können. Ich werde mir erlauben, mich alsdann zu beteiligen. Heute kann ich mir deshalb Einzelheiten in dieser Richtung ersparen.
Ich darf bemerken, daß ich dem Herrn Kollegen Rademacher größte Achtung für sein Können und Wissen entgegenbringe. Daß ich ihm auch heute in den Fragen, die sich auf die Wirtschaftlichmachung der Bundesbahn beziehen, in etwa folge. Ich teile seine Meinung, daß wir bei der Behandlung des Problems „Sozialtarife" ein wenig in die Irre gegangen sind und daß wir in Zukunft bei der Prüfung dieser Frage daran denken müssen, daß die Bundesbahn ein „gemeinnütziges" Unternehmen ist, daß sie also in ihren Ansprüchen an das Publikum eine gewisse Grenze einhalten muß, daß sie aber dessenungeachtet kein auf Verlust eingestelltes, sondern ein wirtschaftliches Unternehmen ist. Die Bundesbahn ist auch kein Wohlfahrtsamt. Deshalb muß man sie, wenn man ihr eine solche Rolle zumutet, dafür schadlos halten.

Herr Rademacher hat von etwas anderem, was sich in Verbindung mit der Frage der Wirtschaftlichmachung der Bundesbahn aufdrängt, nicht gesprochen. Er hat, wenn ich mich nicht sehr irre, nicht davon gesprochen, daß man der Bundesbahn erstens den Konkurrenten „Wasserweg" und zweitens den Konkurrenten „Straße" gegenüberstellen muß. Wir werden meiner Meinung nach in der Zukunft die Frage des Kanalbaues sehr gründlich untersuchen müssen, wenn wir nicht dahin kommen wollen, daß das eine Unternehmen das andere ruiniert. Ich darf als Beispiel einen Fall aus meiner Heimat zitieren, um nicht die Gefühle irgendwelcher Kollegen, welche sonst hier Kanalbauten wünschen, zu verletzen: das Beispiel des Moselkanals! Der Moselkanal, der, wie Sie ja wohl wissen, gebaut wird, aber vor allem aus politischen Gründen gebaut wird, macht die Bundesbahn auf dieser Strecke unwirtschaftlich und zwingt den Veranlasser des Kanalbaus zur Schadensersatzleistung.
Was das zweite Problem anbelangt, „Bundesbahn und Straße", so werden wir uns bei der Behandlung des Berichts der Brand-Kommission eingehend damit beschäftigen müssen, ob und in welcher Art wir zu einer Überprüfung der gesamten Verkehrsorganisation und Verkehrszuständigkeit kommen und inwieweit die Entwicklung richtig war, welche in der Vergangenheit den Massengüterverkehr von der durch Schranken geschützten Schienenbahn auf die durch Schranken nicht geschützte Landstraße gebracht hat, ob und wie wir in dieser Hinsicht einen
Wandel herbeiführen können. Mehr will ich darüber für heute nicht sagen.
Es wird viel gesprochen von den Wünschen und Ansprüchen anderer Länder. Ich habe noch heute vormittag in meinem Fach eine Denkschrift über die Wünsche Hollands gefunden. Ich habe sie durchgelesen. Sehr interessant! Aber, meine Damen und Herren, wichtiger als die Wünsche und die Interessen Hollands oder anderer Länder sind mir die Wünsche und Interessen unseres eigenen Volkes. Da interessiert es mich schon, daß die deutschen Verbände, der Gemeindetag, der Landkreistag, der Städtetag, der Städtebund und die Vereinigung der gesamten Verbände unverändert an ihrem alten ablehnenden Standpunkt festhalten. Ich habe in den verflossenen Wochen gelegentlich davon gesprochen. Es wurde mir bestritten, daß es so stimme! Es wurde die Meinung ausgedrückt, die Verbände seien darin nicht einig. Nun, die Antwort ist, glaube ich, am gleichen Tage von der Spitzenorganisation der kommunalen Verbände gekommen. Die Verbände waren in ihrer Antwort so scharf, anzudrohen, im Falle der Vergewaltigung der Gemeinden und Kreise würden sie zu dem letzten Ausweg greifen müssen, ihre Straßen zu sperren, oder mindestens in solchem Umfange zu sperren, daß sie unbenutzbar wären.