Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Werkverträge sind ein Instrument der Partnerschaft mit unseren Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa. Sie sind auch ein Instrument praktischer Entwicklungspolitik. Aber - darin sind wir uns sicher einig - sie verkehren sich natürlich ins Gegenteil, wenn sie zu einem innenpolitischen Sprengsatz werden. In Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit lösen Werkverträge Konflikte aus, obwohl sie eigentlich Befriedung schaffen sollten.
Am 1. Oktober 1992 bestand für 77 637 Personen die vertragliche Grundlage, als Werkvertragsarbeitnehmer bei uns zu arbeiten. Davon können 59 514 Personen im Baugewerbe beschäftigt werden. Der Rückgang der Kontingentzahlen zum 1. Oktober 1992 um 11 793 ist darauf zurückzuführen, daß wir die Neuzugänge für tschechische und polnische Werkvertragsarbeitnehmer gestoppt haben, weil von beiden Ländern die Kontingentzahlen überzogen wurden.
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Zudem haben wir die Kontingentzahlen um 5 000 Beschäftigte reduziert. Damit wurde im Rahmen der Anpassungsklauseln die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland berücksichtigt.


Dennoch gibt es nach wie vor Fehlentwicklungen und Mißbrauch. Das kann man überhaupt nicht bestreiten. Wir werden deshalb weitere gezielte Maßnahmen ergreifen:
Die 10. AFG-Novelle enthält eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer Anordnung durch die Bundesanstalt für Arbeit, nach der in Zukunft für jeden genehmigten Werkvertragsarbeitnehmer eine Gebühr von 2 000 DM zu zahlen ist.
Das Genehmigungs- und Prüfungsverfahren der Werkverträge straffen wir durch Konzentration der Zuständigkeit auf fünf Landesarbeitsämter; Herr Kollege Reimann, Sie haben davon eben in ähnlicher Weise gesprochen. Dadurch kann auch dem Mißbrauch wirksamer als bisher entgegengetreten werden, weil so schwarze Schafe schneller bekannt werden. Gleichzeitig wird das Personal in diesem Bereich verstärkt.
Die Bundesanstalt für Arbeit erhält die Möglichkeit, in Zukunft auch ohne konkreten Anfangsverdacht in Betrieben Prüfungen vorzunehmen.
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- Ja, das ist wichtig. Deshalb machen wir das auch.
Die Werkvertragsfirmen werden verpflichtet, sämtliche Unterlagen über die im In- und Ausland gezahlten Löhne vorzulegen, da anderenfalls keine Genehmigung mehr erfolgt.
Wir beseitigen auch Wettbewerbsverzerrungen. Künftig müssen für jeden Werkvertragsarbeitnehmer u. a. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Auslösung gezahlt werden, wie dies für heimische Kolleginnen und Kollegen auch der Fall ist.
Ausländischen Werkvertragsfirmen, die eines Verstoßes gegen die Entlohnungsbestimmungen überführt werden oder die Arbeitnehmer ausleihen oder illegal beschäftigen, wird in Zukunft sofort die Erlaubnis entzogen. Sie erhalten dann keine neuen Genehmigungen mehr.
Es sollen nur noch Firmen zugelassen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie die vereinbarten Regeln auch einhalten. So werden z. B. Firmen aus Polen nur noch zugelassen, wenn sie dort bereits zwei Jahre in dem entsprechenden Wirtschaftszweig tätig waren und ihre Verpflichtungen im Bereich des Steuer- und Sozialrechts erfüllen.
Durch gesetzliche Maßnahmen und Personalverstärkungen sollen die Kontingente in Zukunft besser überwacht werden. So werden Überschreitungen frühzeitig erkannt und vermieden, Lohndumping leichter aufgedeckt und illegale Beschäftigungen wirksam bekämpft.
Wir werden in Zukunft den Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern in Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit sowie bei Kurzarbeit im Betrieb des deutschen Werkvertragspartners nicht mehr genehmigen.
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Um Fehlsteuerungen zu vermeiden, sollen die
Arbeitsämter vor Ort, in deren Bereich die Werkvertragsarbeitnehmer eingesetzt werden, vor einer Genehmigung gehört werden. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, daß vielfach zwar bestimmte ausländische Fachkräfte gesucht werden, ihr Einsatz in einen bestimmten Bereich jedoch absolut schädlich sein kann.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß durch ihre Maßnahmen eine wichtige Sperre eingezogen wird, damit Mißbrauch wirksam bekämpft wird, die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer auf ein arbeitsmarktpolitisch vertretbares Maß beschränkt bleiben wird und die mit dem Abkommen angestrebten wirtschaftlichen und politischen Ziele erreicht werden.
Befristete Kontingente werden in Zukunft nicht mehr verlängert. Dadurch wird sich bis Ende 1994 die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer um weitere 22 500 verringern. Damit trägt die Bundesregierung auch der schwierigen Arbeitsmarktentwicklung vor allem in den neuen Bundesländern Rechnung.
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Ich fasse zusammen: Werkvertragsabkommen sind auch in Zukunft Bestandteil unserer sozialen Außenpolitik. Wir werden jedoch ihren Einsatz in Schach und Proportionen halten. Dem dienen die neuen Regelungen.
Die Bundesregierung ist zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft sowie der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden darum bemüht, den Mißbrauch vor allem im Baubereich wirksam zu bekämpfen. Wir haben alle derzeit möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Mißbrauchs eingeleitet; erste Erfolge sind sichtbar. Wir prüfen zur Zeit, ob die Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit mit den Bauverwaltungen noch weiter ausgedehnt werden können. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen Minister Krause, der angeboten hat, daß die Straßenbauverwaltungen die Arbeitsverwaltung bei der Kontrolltätigkeit unterstützen, soweit es sich um öffentliche Aufträge handelt.
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Meine Damen und Herren, wir müssen den Mittelweg finden zwischen Hilfe für unsere Nachbarländer auf der einen Seite und dem wohlverstandenen Interesse unseres eigenen Arbeitsmarktes. Werkverträge dürfen aber keine neue Form von Lohndumping sein - darin sind wir uns sicher einig -; denn wir wollen keine Konflikte auf dem Arbeitsmarkt zwischen ausländischen und inländischen Arbeitnehmern.
Herr Kollege Schreiner, die Verträge sind nicht schlampig ausgehandelt, wie sie eben festgestellt haben.
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Wenn sie nur eingehalten würden, würde das schon ausreichen. Aber sie werden nicht eingehalten. Ich habe sehr gut zugehört, was Sie zum Schluß zu Polen gesagt haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Polen ist nicht nur ein sensibler Bereich, sondern auch ein außerordentlich schwieriger Vertragspartner. Das kann ich Ihnen allerdings versichern. Wir müssen sehr

gründlich darüber nachdenken, wie das, was gerade auf diesem Sektor überzogen wurde, wieder zurückgedrängt wird. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sollen dazu dienen.
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