emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Schulz (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage entsprechend § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Bundeskanzlers.
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- Wunderbar. Sie sind sehr schnell, Herr Bundeskanzler; das haben wir mittlerweile mitbekommen. Insofern hoffe ich, daß Sie genauso schnell auf die Zitate reagieren, die hier von unserem Kollegen Ludger Volmer vorgetragen worden sind, denn da haben sich ungeheuerliche Dinge ereignet. Insofern hat die Herbeiführung des Bundeskanzlers einen gewissen Sinn. Er sollte nicht nur in den hinteren Reihen sitzen und schmunzeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege Schulz, Sie haben um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten. Da Sie nun etwas wünschen, was ohnehin erfüllt ist,
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sehe ich keinen Sinn darin, daß Sie jetzt einen Debattenbeitrag leisten - es sei denn, Sie wollen eine Kurzintervention machen.
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Werner Schulz (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident, ich kann das beenden. Ich denke, der Sinn unserer Intervention ist klargeworden. Ich hoffe, daß der Bundeskanzler hier das Wort ergreift.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege Fischer, bestehen Sie unter diesen Umständen noch auf Ihrer Kurzintervention? - Bitte.
Joseph Fischer (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich direkt auf den Kollegen Schloten antworten.
Der entscheidende Punkt bei dem, was wir hier diskutieren, Herr Kollege Schloten, ist nicht, ob sorgfältig geprüft wird. Die entscheidende Frage ist, welche Funktion die Atomdebatte gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozeß hat.
Es ist völlig offensichtlich gewesen, daß das Angebot Frankreichs jetzt als Reaktion auf eine nationale Entscheidung auf den Tisch kam, mit der sich FrankJoseph Fischer ({0})
reich erheblich isoliert hat. Sie wissen so gut wie alle anderen Kollegen hier, daß sich der europäische Einigungsprozeß in einem Zustand dramatischer Gefährdung befindet. Der europäische Einigungsprozeß ist - nach dem, was wir nach dem Treffen auf Mallorca gehört haben, was aber auch die Spatzen von den Dächern pfeifen - im Zusammenhang mit der entscheidenden Frage der Währungsunion mehr und mehr ins Stocken geraten. Gleichzeitig befinden sich - dies wird deutlich, wenn man die Äußerungen von Premierminister Juppé gegenüber französischen Bürgermeistern liest - die französischen Staatsfinanzen in einer dramatischen Situation.
Wenn man hier eins und eins zusammenzählt, dann wissen Sie so gut wie ich, daß der europäische Einigungsprozeß zusätzlich gefährdet wird, wenn er jetzt noch mit der Frage des atomaren Potentials von Großbritannien und Frankreich gegenüber den Nichtatomstaaten belastet wird. Das ist im Grunde genommen nur ein Vorbandenspiel der französischen Seite, um diesen europäischen Einigungsprozeß weiter ins Stocken zu bringen. Ich begreife nicht, daß Sie das nicht sehen.
Nun komme ich zum zweiten Punkt. Die Frage der Europäisierung, d. h. der Entnationalisierung der Nuklearwaffenpotentiale ist das eine; die Frage, ob wir ein nuklearisiertes Europa wollen, ist das andere. Ich finde es erstaunlich, daß die Sozialdemokratie neuerdings ja zu einem nuklearisierten Europa sagt.
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- Jetzt sind Sie aber inkonsequent. Wenn ihr schon alle bei eurem Kollegen Schloten klatscht, dann müßt ihr vorher schon bei dem zuhören, was er erzählt.
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Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich kann hier für meine Partei klipp und klar sagen: Wir wollen ein Europa, das keine nukleare Supermacht ist, und das ohne Wenn und Aber.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Das Wort hat der Kollege Karl Lamers.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege Lamers, der Kollege Fischer würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Karl Lamers (NA), 1995-09-29:
Ja, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Bitte, Herr Kollege.
Joseph Fischer (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege Lamers, Sie haben gesagt, Sie hielten es aus den von Ihnen dargestellten Gründen für notwendig, mit Frankreich über die zukünftige Gestaltung einer nuklearen Doktrin zu sprechen. Hätten Sie die Güte, dem Haus mitzuteilen - und sei es auch nur in vagen Ansätzen und Eckpunkten -, was Ihre Überlegung deutscherseits, regierungsseits und seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, wie diese Doktrin gestaltet werden soll? Es wäre von hohem Interesse, wenn Sie hier einmal etwas konkreter würden.
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Karl Lamers (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege, das könnten wir durchaus tun, nur ist das nicht der Sinn der heutigen Debatte.
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- Ja, Moment. - Ich will aber einen Hinweis geben, Herr Kollege Fischer; ich bin noch nicht zu Ende. Ich verweise zunächst einmal auf das, was dem Kollegen Volmer anscheinend völlig entgangen ist, nämlich daß es eine Mitwirkung Deutschlands und anderer NATO-Partner an der nuklearen Strategie der Vereinigten Staaten oder der NATO in Europa gibt. Das ist eine Tatsache. Das Maß der Mitwirkung an der französischen Nuklearstrategie könnte sich an dieser Mitwirkung, die Deutschland und andere NATO-Partner heute haben, orientieren. Das ist, glaube ich, ein hinreichender Hinweis als Antwort auf das, was Sie gefragt haben.
Daß die französische Doktrin wie inzwischen auch die NATO-Doktrin heute natürlich einen anderen Inhalt als zu Zeiten des Kalten Krieges hat, ist ganz klar. Aber vielleicht darf ich mir noch einen Hinweis erlauben, Herr Kollege Fischer. Die Nachrichten, die Herr Ekeus aus Bagdad mitgebracht hat, haben wohl uns alle zutiefst erschrocken. Das, was er festgestellt hat, ging weit über das hinaus, was selbst die Pessimisten angenommen hatten. Ich finde, in einer solchen Welt, wie wir sie haben - damit sind wir natürlich beim Grundsätzlichen -, können wir auf ein solches Mittel wie die Nuklearwaffen - Gott sei es geklagt - tatsächlich - nicht verzichten. Über alles Weitere reden wir mit den Franzosen zunächst einmal hinter verschlossenen Türen und dann erst auf dem offenen Markt.
Ich wiederhole: Die gemeinsame europäische Verteidigung ist eine Notwendigkeit, deren Dringlichkeit durch die Ereignisse im früheren Jugoslawien in dramatischer Weise bekräftigt worden ist. Ich füge hinzu: Auch die Umwandlung, die Reform, die Weiterentwicklung der NATO erfordert dringend einen größeren europäischen Beitrag. Sonst wird es mit der Dauerhaftigkeit des amerikanischen Commitments schwierig. Das sagen heute selbst Briten.
Aus all diesen Gründen sollten wir das französische Angebot nicht nur nüchtern prüfen, sondern sollten auch unsere eigenen Ansichten und unsere eigenen Interessen in dieses Gespräch einbringen. Wir sollten die Chance nutzen, die gemeinsame europäische Verteidigung einen entscheidenden Schritt weiterzubringen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Kollege Uli Irmer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Professor Dr. Jürgen Meyer das Wort.
Jürgen Meyer (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Irmer hat soeben die Proteste gegen die französischen Atombombentests pauschal als Clownerien bewertet und dabei die Aktion unserer Kollegin Wieczorek-Zeul sehr heftig und polemisch kritisiert.
Ich stelle dazu fest, daß ich - ich denke, daß das für viele in diesem Hohen Hause gilt - hohen Respekt vor allen habe, die mit den tief besorgten Menschen in Polynesien nicht nur sprechen, was Sie, Herr Kollege Irmer, möglicherweise noch nicht einmal getan haben, sondern sich mit ihnen zusammen vor Ort engagieren. Das zeigt Zivilcourage, wovon ich vielen von uns ein bißchen mehr wünsche.
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Zum Stichwort Clownerien paßt auch überhaupt nicht, daß wir hier vorgetragen haben, daß es die Menschenrechtsbeschwerde in Straßburg gibt, die von 19 Klägerinnen und Klägern aus Polynesien eingereicht ist und von der SPD unterstützt wird. Herr Kollege Irmer, es ist ein seltener Fall bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg, daß eine solche Beschwerde nach kurzer Frist als vordringlich angesehen wird, und zwar von den Mitgliedern der Kommission, die aus allen Mitgliedstaaten des Europarats kommen. In diesem Zusammenhang sollten auch Sie ein bißchen ernsthafter darüber nachdenken, wie man wirkungsvoll statt nur mit pauschalen Erklärungen, gegen die Atombombentests vorgehen kann.
Schließlich halte ich Ihnen vor: Atomwaffen, wie Sie es getan haben, als Teufelszeug zu bezeichnen ist so lange wenig überzeugend, wie Sie gleichzeitig darüber nachdenken wollen, wie man diese französischen Atomwaffen in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas integrieren kann. Denn eine solche Integration und Überlegungen in dieser Richtung bedeuten doch, daß diese Atomwaffen durchaus sinnvoll wären und auch einsatzfähig erhalten, weiterentwickelt, verbessert werden könnten.
Ihr Nein zu Tests ist deshalb unglaubwürdig, solange Sie weitergehende Überlegungen haben. Denn diese weitergehenden Überlegungen legitimieren die Tests. Über diese Logik sollten Sie mal nachdenken.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege Irmer, wollen Sie replizieren?
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Ulrich Irmer (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident, vielen Dank. Ich hätte darauf verzichtet. Ich will nur ganz kurz folgendes sagen, damit kein Mißverständnis aufkommt, aber das war eigentlich von Anfang an klar: Herr Kollege, daß ich die Klage der Menschen aus Polynesien in Straßburg nicht unter den Begriff Clownerien subsumiert haben wollte, dürfte klargeworden sein. Ich habe, nachdem ich dieses Wort gebraucht habe, die Champagner- und Camembertboykotts genannt.
Selbstverständlich ist eine Klage vor einem Gericht wie in Straßburg eine ernst zu nehmende und zu respektierende Angelegenheit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Eine weitere Kurzintervention der Kollegin Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Irmer hat vorhin auf den Unterschied zwischen Frankreich und China verwiesen. In der Debatte, die wir im Juli geführt haben, hat der Kollege Duve mit meiner völligen Zustimmung - ich habe das an mehreren Punkten gesagt - erklärt, daß es absolute Unterschiede gibt, die wir hier auch deutlich machen müssen. Ein Land wie Frankreich, das Mitglied der Europäischen Union ist, das eine demokratisch gewählte Regierung hat und ein Rechtsstaat ist, kann bei der Bewertung nicht mit einer Diktatur mit den entsprechenden Potentaten, wie sie in China existieren, auf eine Stufe gestellt werden. Das ist ganz klar.
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Jetzt möchte ich Ihnen aber mit aller Sorgfalt einen Teil Ihrer Widersprüche entgegenstellen: Die SPD ist die Partei, die seit mehreren Jahren, seit es geht, seit der Zugang möglich ist, in China mit den dortigen Atomtestgegnern, dem Lop-Nor-Komitee, Kontakte hält. Wir waren dort, sie waren hier.
Es wäre vielleicht auch gut, wenn das Komitee das nächste Mal hier ist, nicht nur mit den chinesischen Wirtschaftspotentaten zusammenzutreffen, sondern auch - wir bieten es Ihnen an - mit den Menschen aus China zusammenzukommen, die als Minderheit den Tests in ähnlicher Weise ausgesetzt werden, wie das bei den Menschen in Polynesien der Fall ist. Das wollte ich gerne mit allem Nachdruck aus Anlaß des Punktes sagen, den Sie angesprochen haben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege Hiksch hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Friedbert Pflüger (NA), 1995-09-29:
Ich werde meinen letzten Satz sagen.
Die moralische Oberlehrer-Rolle wird auch in Frankreich von denjenigen abgelehnt, die durchaus Kritik üben. Ich kann es kaum einem Angehörigen, z. B. eines französischen Soldaten, der in Sarajevo ums Leben gekommen ist - das sind insgesamt etwa 50 Soldaten -, erklären, warum die SPD und die Grünen mit dem moralischen Zeigefinger auf Frankreichs Atomtests zeigen, gleichzeitig aber eine Minimalhilfe bei der Eingreiftruppe in Bosnien verweigern. Diese Art und Weise trägt zur Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik bei.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gysi.
Uwe Hiksch (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich gemeldet, kurz bevor die Kollegin Lederer aufgerufen wurde, und zwar zu der Auseinandersetzung, die stattgefunden hat, weil der Kollege Irmer der Sozialdemokratischen Partei vorgeworfen hat, sie verurteile in einem Antrag Atomversuche sowohl von China als auch von Frankreich.
Lieber Kollege Irmer, ich möchte Sie doch einmal fragen: Haben Sie wirklich in Ihrem Kopf, daß Atombombenversuche in gute und böse eingeteilt werden können? Glauben Sie wirklich, daß man unterscheiden kann zwischen atomaren Strahlungen, die durch die französischen Atombombentests ausgelöst werden, und den atomaren Verstrahlungen, die von den Tests der Volksrepublik China ausgelöst werden? Glauben Sie wirklich, daß diese Tests unterschiedliche Auswirkungen auf Mensch und Natur hätten? Wir, die Sozialdemokratische Partei, sind gegen Atomwaffenversuche, gleich, welches Land sie durchführt, weil in der heutigen Zeit Atomwaffenversuche bzw. Atombombentests nicht mehr vertretbar sind, Mensch und Natur zerstören, ganz gleich, ob sie von Frankreich oder von der Volksrepublik China durchgeführt werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, unserem Kollegen Helmut Schäfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Helmut Lippelt das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-29:
Herr Staatssekretär!
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Sie haben eben wieder darauf hingewiesen, daß wir in einen Dialog über eine modifizierte Position bezüglich der französischen Nuklearwaffen eintreten sollten, daß wir durchaus auf Europäisierung hinwirken sollten usw.
Worüber wir hier heute sprechen, ist etwas ganz anderes. Wir sprechen darüber, mit welcher Intention Sie in diese Gespräche gehen wollen. Genau an den Punkten bedarf es doch der Klarheit. Herr Attali ist ja eine höchst unseriöse Quelle; das ist überhaupt nicht zu leugnen, das wissen auch wir. Aber auch unseriöse Quellen können Steinschläge lostreten. In diesem Fall werden dem Bundeskanzler Behauptungen zugeschrieben, die so wirken können. Wir haben gefragt, was der Bundeskanzler dazu sagt, daß ihm an-gesonnen wird - ob über Herrn Attali oder über seinen Gesprächspartner Mitterrand lassen wir einmal offen -, an Gesprächen beteiligt gewesen zu sein, in denen es darum ging, ein europäisches Nuklearpotential auch mit Fragen der Finanzierung zu verbinden. Ich denke, es wäre sinnvoll, an dieser Stelle mehr Klarheit zu schaffen.
Herr Lamers hat in gewisser Weise recht. Sie haben recht mit Ihrer Einschätzung, daß die Situation für das Eintreten in den Dialog günstig ist. Nur, wenn Sie von Mitgestaltung reden, beginnt die Verunklarung.
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Deshalb müssen wir wissen: Mit welcher Intention gehen Sie in diese Gespräche?
Wir alle sind froh darüber, daß die bipolare Welt zerfallen ist. Aber beim Aufräumen darf man über diese Fragen nachdenken. Dann fällt der enorme Schritt auf, zu dem sich die Ukraine nolens volens, aus Finanzgründen und anderen Gründen, gedrängt gesehen hat. Dieser Schritt der Ukraine, eine der bedeutendsten Leistungen im letzten Jahr, beseitigt
eine Nuklearmacht. Es wäre zu begrüßen, wenn Sie sich vice versa in manchen Punkten auf die noch notwendige Rolle der USA verlassen - ich bestreite überhaupt nicht, was Sie in diesem Zusammenhang zu Ekeus gesagt haben - und mit den europäischen Verbündeten darüber sprechen, ob wir nicht die Dynamik der Entnuklearisierung dieser Welt Zug um Zug vorantreiben, indem man nur das Ziel vor Augen hat, die Zahl der Atommächte zu verringern.
Die Frage ist nicht, wie wir die atomare Rolle Englands oder Frankreichs mitgestalten. Es geht nur darum, wie wir mit England und Frankreich in dem Sinne reden können, daß sie sich in der Lage sehen, dem ukrainischen Beispiel zu folgen. Das ist die einzige Gesprächsmöglichkeit, die ich Ihnen zubilligen würde. Bei allem anderen finden Sie unseren entschiedenen Widerstand.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Alfred Dregger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Das Wort hat der Kollege Karsten Voigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Sind Sie bereit, dem Herrn Staatsminister eine Frage zu beantworten? - Bitte.
Helmut Schäfer (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege Voigt, würden Sie nicht mit mir feststellen, daß die tatsächliche Art und Weise, um herauszufinden, ob sich an der Politik eines Partnerlandes etwas ändert, die Form des Gespräches ist? Würden Sie mir nicht auch zustimmen, daß das angebotene Gespräch aus Frankreich deshalb von uns nicht abgeschlagen werden sollte? Wir können jetzt noch nicht sagen, daß es eine neue Politik gibt. Aber vielleicht werden wir in diesen Gesprächen etwas darüber erfahren, vielleicht sogar mitwirken können. Ich glaube, das ist doch eigentlich der Sinn Ihrer Forderung, häufiger nach Paris zu fahren.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Catenhusen.
Karsten Voigt (NA), 1995-09-29:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Kollege Abgeordneter, wäre es dann nicht vielleicht auch sinnvoll gewesen, wenn die Bundesregierung mit der französischen Regierung gesprochen hätte, so wie wir mit anderen Parlamentariern bereits gesprochen haben? Ist es nicht ganz interessant, daß, nachdem einige Abgeordnete bereits mit dem französischen Gegenpartner gesprochen haben, Sie im Auswärtigen Ausschuß auf meine Bitte, daß wir doch endlich etwas tun sollten, gesagt haben, man solle abwarten? Beim Abwarten bekommt man keine Klarheit.
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Dieses Wort des Abwartens stammt nicht von mir, sondern von Ihnen aus dem Auswärtigen Ausschuß. Wenn Sie abwarten, bekommen Sie keine Klarheit über die französische Politik.
Ich frage Sie wieder: Sind Sie von vornherein der Meinung, da hat sich nichts geändert - dann müssen Sie den Kollegen der CDU/CSU widersprechen -, oder sind Sie der Meinung, da ändert sich was dann sind einige der Diskussionen in unseren Nachbarländer berechtigt. - Haben Sie noch eine Frage?
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Helmut Schäfer (NA), 1995-09-29:
Ja. - Ich möchte diese Debatte, Herr Kollege Voigt, nicht verlängern. Aber Sie müssen mir aber doch nach der heutigen Debatte zustimmen: Wenn wir gesagt hätten: „Wir möchten nicht abwarten, bis die Franzosen kommen, um mit uns zu sprechen, sondern wir können es gar nicht abwarten, bis wir mit den Franzosen sprechen dürfen," hätten Herr Volmer, Frau Kollegin Lederer und selbst Frau Kollegin Wieczorek-Zeul hier noch ganz andere Töne angeschlagen, als sie heute morgen schon angeschlagen haben. Würden Sie mir da nicht zustimmen?
Karsten Voigt (NA), 1995-09-29:
Nein, da stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu. Wenn ich nach Frankreich fahre, um mit den Franzosen darüber zu reden, entsteht öffentlich nie der Verdacht, daß ich eine nukleare Mitverfügung will.
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Wenn Sie das von vornherein sagen, werden solche Probleme bei den Partnern im Parlament, bei den Grünen und der PDS auch nicht entstehen.
Das Problem ist nicht nur, daß Sie keine Gespräche geführt haben. Das Problem ist auch, daß Sie keine klare Position beziehen zu dem, was Sie wirklich wollen. Das kommt ergänzend hinzu.
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Ich sage Ihnen: Auf Dauer gesehen ist dieser Umgang zwischen Partnern gefährlich. Es ist besser, Meinungsverschiedenheiten anzusprechen, um sie zu klären - die französische Diplomatie ist an so etwas gewöhnt - und um dann zu sehen, wo man neue Gemeinsamkeiten aufbauen kann. Die Politik des Aussetzens führt zur Verschluderung und zur Verschlechterung der deutsch-französichen Beziehungen.
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Deshalb sagen wir klar, was Sache ist, und betonen gleichzeitig: Wir bleiben und sind die Partei der deutsch-französischen Freundschaft, die bei den Nukleartests nicht übereinstimmt - das ist unsere Position -, die bei der Nuklearpolitik auch anderer Auffassung ist, die sich aber ansonsten um neue Gemeinsamkeiten mit den Franzosen bemühen wird und die dabei nicht abwartet, sondern handeln wird.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Voigt?
Friedbert Pflüger (NA), 1995-09-29:
Ja.
Karsten Voigt (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege Pflüger, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich Ihre Blickrichtung für falsch halte? Sie sollten sich jetzt an Herrn Schäfer wenden, der gerade wegguckt, und nicht an uns; denn wir haben Gespräche mit den Franzosen geführt. Die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht, sie will noch abwarten. Deshalb ist dies eine Kritik an der Bundesregierung, die Sie dann auch nicht aus Höflichkeit an andere richten sollten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege Pflüger, ich muß Sie unterbrechen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist. Sie müssen zum Schluß kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penner?
Dietmar Schlee (NA), 1995-09-29:
Natürlich.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frankreich trifft in diesen Tagen und Stunden Vorbereitungen, seinen nächsten Atomwaffentest im Südpazifik durchzuführen. Dafür gibt es untrügliche Anzeichen. Wir sind deshalb der Meinung, daß das deutsche Parlament gut beraten ist, über den vorliegenden Antrag meiner Fraktion „Keine Atomwaffentests durch China und
Frankreich" hier und jetzt eine Abstimmung durchzuführen.
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Wir wollen, daß das deutsche Parlament heute an die französische Regierung appelliert, die geplante Testreihe nicht fortzusetzen. Meine Damen und Herren, dies halten wir auch aus außenpolitischen Gründen für vertretbar und für notwendig. Denn wenn wir schrittweise zu einer europäischen Innenpolitik kommen wollen, dann muß auch ein freundschaftlicher Appell des deutschen Parlaments an die französische Regierung, diese Atomwaffentestreihe nicht weiter fortzusetzen, möglich und geboten sein.
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Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich wäre in einem schlechten Zustand, wenn ein offenes und öffentliches Wort des deutschen Parlamentes nicht Bestandteil der französisch-deutschen Freundschaft sein könnte. Wir sind in dieser Rolle nicht Oberlehrer, meine Damen und Herren, sondern wir sind in der Hinsicht Freunde, daß sich Freundschaft auch daran mißt, wie wir in kontroversen Fragen miteinander freundschaftlich umgehen.
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Deshalb bitte ich alle, über unseren Antrag über den Appell an die französische Regierung im Parlament eine Entscheidung herbeizuführen.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile ebenfalls zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Schulz das Wort.
Werner Schulz (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen, weil ich den Worten meines Vorredners, des Kollegen Catenhusen, zustimme.
Es ist erforderlich, daß der Deutsche Bundestag heute ein klares Votum abgibt und entscheidet. Wir möchten auch unseren Antrag zur Entscheidung und Beschlußfassung im Hause heute anbieten. Wir fordern, daß über unseren Antrag getrennt abgestimmt wird, daß zu Punkt 3 - ich sage das noch einmal ausdrücklich -, über die Position des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Alfred Dregger, extra abgestimmt wird.
Im übrigen möchte ich sagen, daß wir auch dem Antrag der SPD zustimmen können, obwohl wir einen Vorbehalt haben zu Punkt 6, in dem Sie feststellen, daß der atomare Schutzschirm der USA ausreiche. Dieser Auffassung sind wir nicht, aber darüber sollten wir weiter diskutieren.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Hörster das Wort zur Geschäftsordnung.