Ulla Jelpke (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir haben gesagt - darin stimmen wir, wie ich glaube, alle überein -, daß nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus die Schließung von Standorten des BGS unumgänglich war bzw. eine Neukonzeption entwickelt werden mußte. Ich habe mich aber gefragt, warum das Innenministerium beispielsweise nicht die Forderungen der Bürgerrechtsbewegung in Westdeutschland aufgegriffen hat, eine Grenze auch in bezug auf die Präsenz von Polizisten wirklich abzurüsten. Statt dessen haben wir es an der Ostgrenze, wie es Innenminister Kanther selber gesagt hat, mit der höchsten Polizeidichte in ganz Europa zu tun.
Die Mauer, die 1989 gefallen ist, wurde meines Erachtens nur 200 Kilometer weiter östlich in anderer Form neu errichtet.
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Mit einer einzigartigen Menschen- und Materialschlacht - Herr Such hat ja hier schon gefordert, der Haushaltsausschuß sollte einmal offenlegen, was diese Grenzsicherung kostet - werden an der deutschen Ostgrenze, die eigentlich in allernächster Zeit eine Binnengrenze werden sollte, Festungsmauern der EU errichtet. Wie hier schon gesagt wurde, betrifft das Länder, die mit der EU assoziiert sind, wie Polen oder die Tschechische Republik.
Ich nenne hier noch ein paar Zahlen, damit Sie noch ein wenig lauter schreien können: An dieser Grenze sind 10 000 Beamtinnen und Beamte stationiert, die sich zum Teil auch aus Zoll und bayerischer Grenzpolizei zusammensetzen; aber es sind immerhin 10 000 Beamte nur an der polnischen und der tschechischen Grenze. Das hat - das sage ich hier ganz bewußt - schlimme Folgen nicht nur in bezug auf die wirtschaftliche Struktur. Um diese Probleme zu erläutern, habe ich gar nicht die Zeit. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung in der Beantwortung von Anfragen schon heute bestätigt hat, daß sich 56 Todesfälle an der Oder-Neiße-Grenze entweder durch Erfrieren, Ersticken oder Ertrinken ereignet haben.
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Ich meine, wenn man hier über Tote an der ehemaligen DDR-Grenze spricht, sollte man die Augen nicht davor verschließen, daß an dieser Grenze erneut Menschen sterben, weil sie versuchen, in unser Land zu kommen.
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- Nein, nicht durch Schüsse - da haben Sie recht - aber auch auf brutale Art und Weise. Ich habe mir selbst angeschaut, wie die Grenze abgeschottet wird. Mit Menschenfreundlichkeit hat das nichts zu tun.
Das ist nicht alles. Mein Kollege Such hat hier bereits deutlich gemacht, daß es hier, wie Herr Kanther
zu seinem Konzept gesagt hat, um eine Raumsicherung geht. Meiner Meinung nach ist es eine bedenkliche Entwicklung, daß Beamte des Bundesgrenzschutzes - man kann sich selbst anschauen, wie es dort aussieht - diese Gegenden weit über die 30-Kilometer-Zone hinaus kontrollieren. Innenminister Kanther will dort nun einen sogenannten Sicherheitsschleier ausbreiten. Dieser wird sich letztlich aber nicht nur über den Grenzraum, sondern wie Nebel tendenziell über das ganze Land legen.
Der Raum, den der BGS gerne kontrollieren möchte, geht schon heute weit über die 30-Kilometer-Zone hinaus. Der BGS führt gerade im Osten der Bundesrepublik in gemeinsamen Einheiten mit den Länderkollegen bereits flächendekkende Kontrollen durch, und zwar bei allen, die nicht deutsch sind, bzw. zur Abwehr von Flucht und Migration.
An den Schengener Binnengrenzen finden offiziell keine Kontrollen aus Gründen des Grenzübertritts statt. Aber sollen polizeiliche Schnüffelei und Massenkontrollen gleich hinter dem Schlagbaum wirklich der Preis der Reisefreiheit sein? Ich erinnere an die vielen Debatten im Zusammenhang mit der Reisefreiheit in der ehemaligen DDR. Reisefreiheit besteht an dieser Grenze nicht mehr.
Entlang der Schengener Binnengrenzen schließt das BMI derzeit mit allen in Frage kommenden Bundesländern Abkommen für eine umfassende Zusammenarbeit von BGS und Landespolizei ab. Außer der Verfolgung von Parksündern wird in diesen Ländern faktisch nichts mehr ohne den BGS laufen. Ich frage mich allen Ernstes, was da von der Hoheit der Länderpolizeien übrigbleibt.
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Doch das ist noch längst nicht alles. Wir haben hier bereits von Herrn Kanther gehört bzw. konnten in seinem Konzept nachlesen - alles O-Ton -, wie sein Sicherheitskonzept aussieht, daß er nämlich so etwas wie ein Sicherheitsnetz errichten will. Er sagt: Im Kampf gegen Rücksichtslosigkeit und Unsauberkeit, Unordnung und - das finde ich besonders nett - Ferkeleien - wie er das nennt - soll zukünftig der BGS die bemitleidenswerten Länderpolizeien unterstützen.
Noch einen abschließenden Satz zum Antrag der SPD: Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten. Herr Such hat viele Argumente genannt. Aber, Herr Kollege Kemper, meiner Meinung nach geht es hier um sehr viel mehr als um die Standorte. Ich meine, daß man ermitteln muß, welcher Bedarf für die Grenzpolizei wirklich besteht.