Schmidhuber (NA), 1977-09-29:
Die nächsten Fragen, die Sie stellen, beantworte ich dann in Ihrem volkswirtschaftlichen Seminar, Herr Professor Schachtschabel. Aber kurz zu dieser: Natürlich müssen wir uns überlegen, warum gerade viele neue Unternehmen, Unternehmen, die erst in den Markt eingetreten sind, scheitern. Eine sehr große Zahl von Unternehmen scheitert bereits im ersten Jahr des Bestehens oder zu Beginn des zweiten Jahres des Bestehens. Das ergibt sich auch aus dieser Untersuchung. Sie wollen daraus entnehmen, daß nicht nur Sie, sondern auch wir diese Untersuchungen lesen. In diesem Bericht ist auch darauf hingewiesen worden, daß das oft steuertechnische Gründe hat. Abschreibungsgesellschaften zählen hier z. B. mit. Aber es gibt wahrscheinlich auch wettbewerbspolitische Gründe, die darin zu suchen sind, daß das Eindringen in 'die Märkte für neue Unternehmen zunehmend schwieriger geworden ist. Das hängt wiederum mit allgemeinen wettbewerbspdlitischen Fragen zusammen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich jetzt in meinen Ausführungen fortfahre.
Die mehr oder weniger unverbindliche Anerkennung der wichtigen Rolle der Mittelschichten als einer motorischen Kraft einer nach 'dem Prinzip Freiheit organisierten Gesellschaft genügt allerdings nicht.
Es ist heute nicht die Gelegenheit, sich umfassend mit der Konjunkturpolitik und den Ursachen der Unterbeschäftigung auseinanderzusetzen. Bei der Genesis der gegenwärtigen unbefriedigenden wirtschaftlichen Situation wirken sicherlich viele Faktoren zusammen. Daher sind monokausale Deutungsund Therapieversuche von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Ein Faktor spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Das sind die gedrückten, ja pessimistischen Zukunftserwartungen gerade der kleinen und mittleren Unternehmer. Ein Barometer hierfür ist die seit langem sinkende Neigung zur Selbständigkeit, auf die der Kollege Hauser bereits hingewiesen hat. Da nützen auch Behauptungen nichts, daß die Statistik ausweise, die Lage sei gar nicht so schlecht, wie man allgemein annehme. Optimismus und Bereitschaft zum Risiko hängen sehr stark vom gesellschaftlichen Gesamtklima ab. Dieses haben die Ideologen und Gesellschaftsveränderer aus den Reihen der SPD und FDP nachhaltig negativ beeinflußt. Da helfen dann markige Investitionsappelle des Bundeskanzlers wenig.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ein auf seinen 'Besitz pochender, ängstlicher und immer jammernder Eigentümer von Produktionsmitteln, der nach Garantien für ein gemächliches wirtschaftliches Wirken trachtet, wird seiner gesellschaftlichen Rolle als Unternehmer nicht gerecht.
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Zum Unternehmer gehören Mut zum Risiko und innovatorische Bereitschaft. Das Risiko muß aber kalkulierbar sein, und die innovatorische Bereitschaft muß durch die Aussicht auf eine Prämie belohnt werden.
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Wenn die Risikoübernahme zum Hasardspiel wird, weil der Investor abrupten wirtschaftlichen Datenveränderungen und gesellschaftspolitischen Experimenten ausgesetzt wird, die er nicht beeinflussen kann, dann wird dies die Bereitschaft zu einem expansiven wirtschaftlichen Verhalten negativ beeinflussen.
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Die Politik muß einen größeren Beitrag zur Kontinuität der wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Die strukturellen Verwerfungen unseres Produktionsapparats und der zunehmend schwieriger werdende Weltmarkt stellen ohnehin immer größere Anforderungen an alle am Wirtschaftsleben Beteiligten.
Diese Unsicherheit über die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen beeinflußt das Handeln der kleinen und mittleren Unternehmer stärker als das der Vorstände großer Unternehmen, für die sich teilweise auch andere Handlungszwänge ergeben. Ich möchte hier nicht deutlicher werden.
Da aber mehr als 60 % der Beschäftigten und zirka 50 % des Umsatzes auf die kleinen und mittleren Unternehmen entfallen, liegt in diesem Bereich der Schlüssel zur Überwindung der psychologischen Investitionsblockade weniger in schönen Worten und eingängigen Formeln als in einem überzeugenden, in sich widerspruchsfreien wirtschaftspolitischen Konzept. Was hier durch politische Führungskraft bewirkt werden kann, hat Ludwig Erhard Ende der 40er Jahre in einer ungleich schwierigeren Situation

 gezeigt. Ein Wirtschaftsminister aber, der in dieser Lage, in der wir uns jetzt befinden, seinen Posten verläßt, um sich einer neuen Aufgabe in der Hochfinanz zuzuwenden, muß sich sagen lassen, daß er kapituliert, bevor die Schlacht begonnen hat.
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Daß diese Koalition eine mittelstandsfreundliche Politik betreibt, d. h. politische Rahmenbedingungen herstellt, die es den kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, in optimaler Weise ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum und zum sozialen Fortschritt zu leisten, trifft objektiv nicht zu. Die Angehörigen der Mittelschichten machen sich darüber auch keine Illusionen. Daran können auch die Hymnen auf eine - nicht vorhandene - SPD-Mittelstandspolitik, die der Kollege Schachtschabel bei derartigen Gelegenheiten vorträgt, nichts ändern. Deshalb ist auch die in dieser Debatte wieder aufgewärmte Unterstellung, wir gingen mit unseren Vorschlägen auf Stimmenfang in Mittelstandskreisen aus, abwegig. Wähler der Mittelschichten können Sie, meine Damen und Herren von der SPD, uns mit Ihrer Politik nicht abspenstig machen.
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Wir haben ein anderes Ziel. Wir wollen deutlich machen, daß eine Politik, die auf die Steigerung der Funktionsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen abzielt und die den Angehörigen der freien Berufe Bedingungen einräumt, unter denen sie ihre beruflichen Fähigkeiten voll entfalten können, eine Politik im Interesse der Gesamtgesellschaft ist, eine Politik, die das wirtschaftliche Wachstum fördert, die die weitere Zunahme sozialer Spannungen vermeidet, kurzum, eine Politik, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung einer freiheitlichen Ordnung leistet, indem sie einem Klassenantagonismus entgegenwirkt.
Ich möchte deshalb auch gar nicht darauf eingehen, wer welche Einzelmaßnahmen erfunden oder zuerst gefordert hat. Für uns von der CDU/CSU spricht allerdings oft die Wahrscheinlichkeit, weil wir uns nicht nur bei Mittelstandsdebatten und Festreden, sondern Woche für Woche in der täglichen parlamentarischen Arbeit mit diesen Problemen auseinandersetzen.
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Ich halte nichts von der von den Koalitionsparteien praktizierten Doppelstrategie, durch einige mittelständische Galionsfiguren bei den Verbänden Klimapflege zu betreiben und hier im Parlament und im Verwaltungsvollzug eine Politik, um es vorsichtig zu sagen, wohlwollender Gleichgültigkeit zu betreiben. Diese Diagnose der Gleichgültigkeit trifft selbstverständlich nicht auf einige Damen und Herren auf den jeweiligen linken Flügeln von SPD und FDP zu.
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Für sie passen die Mittelschichten nicht in das marxistische Modell der Klassengesellschaft. Deshalb werden die Mittelschichten von ihnen häufig mit dem Rundum-Schlagwort vom Abbau der Privilegien bearbeitet, werden sie als die Spitzenverdiener und die Reichen denunziert, wird der Neid mobilisiert, ohne daß sachliche Argumente in die Debatte eingeführt werden.
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Die egalitäre Ideologie der Koalitionsparteien steht einer rationalen Wirtschafts- und Mittelstandspolitik entgegen. Dies ist gerade wieder bei einer konjunkturpolitischen Entscheidung demonstriert worden. Ich meine die Entscheidung gegen die Anwendung vorübergehender Steuersenkungen nach den §§ 26 ff. des Stabilitätsgesetzes und für die Heraufsetzung des Grundfreibetrags bei der Einkommen- und Lohnsteuer. Dies ist eine Entscheidung für mehr Gleichheit und für weniger Effektivität. Dies ist der von der Koalition gewünschte Vorrang der Verteilungspolitik vor der Konjunkturpolitik, d. h. auch vor der Vollbeschäftigungspolitik, meine Damen und Herren.
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Was der linke Flügel der SPD, ohne den Herr Schmidt nicht Bundeskanzler wäre,
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von den Unternehmern und von einer Konjunkturpolitik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft hält, hat Herr Kollege Dr. Schöfberger am 25. September 1977 in einem ZDF-Interview unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Herr Kollege Schöfberger sagte - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Wogegen ich mich wehre, sind ausgesprochene Steuergeschenke für Unternehmer und für Spitzenverdiener, die in der Hoffnung ausgespuckt werden, sie würden konjunkturfördernd wirken. Die Praxis beweist jedoch, daß sie nur die Gewinne steigern, aber keinerlei Arbeitsplätze schaffen und damit nicht konjunkturfördernd wirken können. Was dabei herauskommt, ist eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen zugunsten der Spitzenverdiener und der Unternehmen, eine Umverteilung, die ich als Sozialdemokrat nicht hinnehmen kann. Und deswegen habe ich nicht nur gegen die Vermögensteuersenkung gestimmt, sondern habe auch erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorgeschlagene degressive Abschreibung. Wenn Unternehmer nicht investieren wollen, werden sie es auch mit Steuergeschenken nicht tun. Sie werden diese Geschenke zum Vergolden ihrer Bilanzen verwenden.
Soweit Herr Kollege Schöfberger. So sieht Ihre Mittelstandspolitik aus, meine Damen und Herren von der SPD.
Herr Dr. Schöfberger ist in dieser Beziehung kein Einzelfall. Ich erinnere nur an die Rede des Kollegen Roth in der Steuerdebatte vom 15. September 1977, in der er sich auf gut sozialistische Weise für eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes und eine Expansion der öffentlichen Ausgaben ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Lage der freien Berufe machen. Die freien Berufe sind durch den sozialen Wandel der letzten Jahrzehnte stark berührt worden. Ihre gesellschaftliche Stellung, ihre materielle Situation und ihr Rollenverständnis haben sich geändert. Die Angehörigen der freien Berufe verstehen sich heute in erster Linie als Träger wichtiger gesellschaftlicher Dienstleistungen. Zur Erfüllung dieser Dienstleistungsfunktion müssen aber gewisse gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sein. Diese sind gegenwärtig zumindest teilweise in Frage gestellt.
So stellt der Bundesverband der freien Berufe in seinem Jahresbericht 1976 fest - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die darauf angelegt ist, die Entfaltung eigener Initiativen zu behindern und Problemlösungen der Gesellschaft durch kollektive oder sogenannte demokratisierte Prozesse zu ermutigen, wird die freien Berufe auf die Dauer nicht mehr gebrauchen können.
Dieser Analyse ist zuzustimmen.
Es ist nicht zu leugnen: Die Attraktivität der freien Berufe hat insgesamt abgenommen. Die Relation der Risiken und Chancen der Ausübung eines freien Berufs gegenüber den Vor- und Nachteilen einer unselbständigen Tätigkeit hat sich zum Nachteil der freien Berufe verändert. Dies bleibt möglicherweise nicht ohne Auswirkung auf die Leistungsbereitschaft und das Leistungsniveau der Gesamtgesellschaft.
Unser Antrag zielt darauf ab, ,die Bundesregierung zu veranlassen, die Ursachen dieser Entwicklung darzulegen und die Möglichkeiten einer Verbesserung der Situation der freien Berufe zu erörtern.
Eine Reihe gesetzlicher Vorschriften - ich denke hier insbesondere an das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht - wird der besonderen Situation der freien Berufe nur in unzulänglicher Weise gerecht. Das gilt z. B. auch für die Besteuerung in Jahresperioden, die bei der typischen Verteilung der Einkommen auf die Lebensarbeitszeit der Angehörigen ,der freien Berufe zu gewissen Härten führt.
In zunehmendem Umfang werden die Angehörigen der freien Berufe durch ein Schrumpfen der Auftragspotentiale betroffen. Ich meine hier weniger konjunkturelle Schwankungen als strukturelle Veränderungen. Die Ausweitung der Planungskapazitäten der öffentlichen Hände hat das Auftragsvolumen der freien Architekten stark eingeengt. Die niedergelassenen Ärzte fühlen sich durch sozialistische Tendenzen zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens bedroht. Es wird befürchtet, daß die Überkapazitäten im Krankenhausbereich derartigen Bestrebungen Auftrieb geben könnten. Auch die rechtsberatenden Berufe haben zahlreiche Einbrüche in ihre Arbeitsgebiete hinzunehmen wie das Aufkommen spezieller Rechtsberatungseinrichtungen auf vielen Rechtsgebieten, z. B. Mietrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht.
Bestimmte freie Berufe sind in den letzten Jahren zur Zielscheibe öffentlicher Kritik geworden oder haben mit besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die niedergelassenen Ärzte sind zu Sündenböcken einer verfehlten Gesundheitspolitik gestempelt worden. Der Anwaltsstand wurde und wird von jungen Juristen überschwemmt, die kein Unterkommen in Wirtschaft und Verwaltung gefunden haben. Es ist eine traurige Tatsache, daß eine beträchtliche Anzahl von Rechtsanwälten nur ein Einkommen erzielt, das am Rande des Existenzminimums liegt. Daß das nicht ohne Auswirkung auf die Stellung des Rechtsanwalts als eines unabhängigen Organs der Rechtspflege bleibt, kann nicht von der Hand gewiesen werden.
Die Architekten sind das Opfer 'der Krise der Bau- und Wohnungswirtschaft geworden. Eine Kompensation dieser Entwicklung durch eine Reprivatisierung der öffentlichen Planungskapazitäten halte ich für dringend erforderlich. Auch auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik muß einiges für die freien Berufe getan werden. Allerdings glaube ich nicht, daß die Ratschläge des Rhetorikers Walter Jens, die er auf dem Deutschen Architektentag in Hamburg am 16. September 1977 gegeben hat, sehr hilfreich sind. Herr Jens will die Architekten als Kapitalismuskritiker anwerben und sie zu Vorkämpfern der Sozialisierung von Grund und Boden umfunktionieren. Dieser Versuch einer Ideologisierung der Architekten ist sicherlich nicht geeignet, die brennenden Probleme dieses Berufsstandes zu lösen.
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Die Aufgaben der freien Berufe in einer hochdifferenzierten Leistungsgesellschaft sind vielfältig. Die freien Berufe ermöglichen erst die weite Auffächerung dieser Dienstleistungen. Durch ihre Tätigkeit leisten die Angehörigen der freien Berufe einen wesentlichen Beitrag zur Erweiterung des Freiheitsraums aller Bürger und zur Verringerung der Abhängigkeit der Bürger von großen Bürokratien und von Verbandsapparaten. Der CDU/CSU geht es darum, die Leistungsbereitschaft der freien Berufe im Dienste des Gemeinwesens zu sichern und zu verbessern. Dazu wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten.
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