Hornhues (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vogel, „später" , einverstanden, viel später;
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wenn denn überhaupt, jedenfalls für Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich darüber gewundert, daß Sie, Herr Dr. Vogel, nicht noch einen weiteren Satz hinzugefügt haben. Sie haben so viel, so intensiv, so umfassend begrüßt, daß ich mir schon notiert hatte: „Und jetzt begrüßt er, daß wir so eine prima Regierung haben, die so eine prima Politik macht. "
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Das haben Sie noch ausgelassen. Ich möchte es aber sicherheitshalber hinzufügen, damit es nicht vergessen wird. Ich halte es nämlich - dies im Ernst - für gut und richtig und auch wichtig, daß die Opposition, insbesondere die Hauptoppositionspartei, trotz aller Versuche, hier und da noch wenig Kritik zu üben, zu erkennen gibt - das haben Sie in Ihrer Rede getan -, daß die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, daß die Politik, die mitten im Prozeß zur Einheit Deutschlands in Europa führen wird, eine gute, eine richtige, eine konsequente und eine sinnvolle Politik ist. Wenn Sie dies, wenn auch ein wenig verklausuliert und indirekt, zugestehen, schadet es nicht. Wir freuen uns darüber, daß auch Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Wir hatten sie schon länger, wie wir auch schon länger der Auffassung waren und Ihrer Aufforderung und Anregung gar nicht bedurften, daß,
wenn es um Stasi und SED-Gelder geht, zweifelsohne einiges geprüft werden muß. Das war immer vorgesehen. Es bedurfte da nicht Ihrer Ergänzung.
Lassen Sie mich, da schon so viel begrüßt worden ist, auch etwas anderes begrüßen, nämlich daß es unseren Freunden in der DDR gelungen ist, am vergangenen Sonntag bei den Kommunalwahlen trotz eines Trommelfeuers gegen sie und waschkörbeweise über sie ausgegossener Desinformation und Panikmache ihre Position zu behaupten. Ich möchte im Namen unserer Fraktion unseren Freunden in der DDR zu ihrem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl unsere herzlichen Glückwünsche ausrichten.
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Denn mit diesen ersten freien Kommunalwahlen hat nun endlich auch in den Städten und Gemeinden der DDR demokratische Mitbestimmung Einzug gehalten.
Es wird wichtig sein - und ich appelliere an dieser Stelle an unsere Städte und Gemeinden - , den kommunalen Aufbau, diese neu gefundene Mitbestimmung und Demokratie in der DDR auf dieser Ebene durch eine Fülle von Partnerschaften zu unterstützen, zu helfen und dort zusammenzuarbeiten. Ich glaube, auf diese Weise wird einem notwendigen und wichtigen Anliegen von uns allen Rechnung getragen, auch die Trennung, die 40 Jahre geschmerzt hat, zu überwinden und diejenigen, die nie die Chance hatten, den anderen, die anderen kennenzulernen, einander näherzubringen.
Wir stehen zur Zeit mitten im Prozeß hin zur deutschen Einheit. Mit der Einführung der Währungsunion sowie der Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft zum 2. Juli wird dafür ein Eckstein gesetzt.
Wir gehen davon aus, daß es in den nächsten Tagen gelingen wird, die Verhandlungen über den Staatsvertrag endgültig abzuschließen.
Mit der Bildung des Bundestagsausschusses „Deutsche Einheit" , die wir ja heute beschließen werden und der sich morgen konstituieren wird, trägt der Bundestag dieser Entwicklung Rechnung.
Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang unseren Parlamentarischen Geschäftsführern herzlich danke - denen wir ja selten gedankt, und ich danke jetzt sogar denen aller Fraktionen - , daß sie vor langer Zeit in unergründlicher Weisheit schon festgelegt haben, daß zwei Wochen nach Pfingsten sitzungsfrei sind, so daß wir hinreichend Zeit haben werden, in diesen beiden sitzungsfreien Wochen die Ausschußberatungen mit der notwendigen Dringlichkeit und der gebotenen Sorgfalt zu führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen, Parlamentarischen Geschäftsführer, ich habe nie gewußt, daß Sie so weitreichend denken können, als Sie im vorigen Jahr schon weit vor dem Termin diese Zeit vorgesehen hatten.
Wir sind daran interessiert und dazu entschlossen, dann, wenn die Verhandlungen und Gespräche abgeschlossen sind, uns der Staatsvertrag vorliegt und uns das Ratifizierungsgesetz zugeleitet ist, unsere parlamentarischen Beratungen so zu führen, daß es mög16482 
lieh wird - und es wird möglich werden - , das Ziel 1. Juli zu erreichen.
Ich gehe davon aus, daß alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus daran interessiert sind und es genauso sehen. Denn nichts wäre verhängnisvoller, als ließe man über den Deutschen von Sachsen bis Mecklenburg weiterhin das Damoklesschwert von Ungewißheit schweben. Dies wäre unverantwortbar.
Im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag sind in den letzten Wochen bis in die jüngsten Wahlkämpfe hinein immer wieder auch bei uns Versuche gemacht worden, Panik zu verbreiten, Angst zu schüren und aus der Kompliziertheit der Materie parteipolitischen Nutzen zu ziehen, Ich freue mich, sehr geehrter Herr Dr. Vogel, daß Sie heute morgen - erstmals, glaube ich - darauf verzichtet haben, für Ihre Fraktion dort einzusteigen. Vielleicht hat das Wahlergebnis in der DDR eben doch deutlich gemacht, daß es keinen Sinn macht, auf der einen Seite Sorgen zu schüren, die auf der anderen Seite dann konterkariert werden, indem man die Sorgen hier wiederum schürt. Ich hoffe, daß in den letzten Stunden des Wahlkampfes in Niedersachsen dies auch Ihr Freund Schröder einsieht angesichts der Tatsache,
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daß da Ihre große Kampagne über den Wahlbetrug, der bei uns groß plakatiert worden ist, ja längst in sich zusammengebrochen ist. Ich hoffe, daß es dabei bleiben kann, daß wir unsere Verantwortung insoweit tragen, die wir haben, nämlich bei der Kompliziertheit der Situation den Menschen Sicherheit für die Zukunft und nicht Angst vor der Zukunft zu geben. Dies sollte für uns alle Verpflichtung sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen war eines der beliebtesten Themen - lassen Sie mich auch dazu einige Anmerkungen machen - die Frage, ob man denn, wann man denn, wie man denn, was man denn eigentlich wählt. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß wir in einer Situation stehen, die zum einen - auf den anderen Aspekt komme ich später - dadurch gekennzeichnet ist, daß wir die deutsche Einheit mit dem wichtigen Schritt der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion angehen. In der Präambel dieses Staatsvertrages ist vermerkt, daß die Vertragsschließenden die Absicht haben und diesen Staatsvertrag so sehen, die Einheit Deutschlands nach Art. 23 GG herbeizuführen. Den Beitrittsbeschluß faßt die DDR-Volkskammer. Die Initiative wird von dort ausgehen.
Soweit ich informiert bin - ich hoffe, wir haben den gleichen Informationsstand - , ist dieser Beschluß noch nicht gefaßt. Deshalb sind alle Spekulationen nicht nur wenig hilfreich, sondern ein wenig unfair gegenüber den Menschen in der DDR.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unfair, in einer solchen Situation darüber zu spekulieren. Für uns ist klar: Am 2. Dezember finden Bundestagswahlen statt. Das ist die Geschäftslage. Alles andere ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
und den Kolleginnen und Kollegen in der DDR, die ihr dezidiertes Recht auf Mitgestaltung haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Gesprächen der Außenministerkonferenz „Zwei plus Vier" am 5. Mai trat der zweite Aspekt, nämlich die äußere Gestaltung des deutschen Einheitsprozesses, in den Mittelpunkt auch des öffentlichen Interesses bei uns. Ich bin der Auffassung, daß diese erste Runde in Bonn für uns von großer Bedeutung und Wichtigkeit war. Das Bemerkenswerteste war, daß alle Beteiligten keinen Zweifel daran gelassen haben, daß sie die deutsche Einheit wollen und uns niemand an ihrer Erlangung zu hindern gedenkt.
In der Abschlußerklärung der Zwei-plus-Vier-Konferenz - der Außenminister hat dies eben schon zitiert, ich will es wiederholen - ist erklärt worden:
Der Wille der Deutschen, ihre Vereinigung ordnungsgemäß und ohne Verzögerung zu vollziehen, wurde von allen Teilnehmern anerkannt. Die Einheit Deutschlands soll zu einem Gewinn für alle Staaten werden. Ziel der Gespräche ist es, eine abschließende völkerrechtliche Regelung, die Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte dieses klare Bekenntnis auch zur Beschreibung des Ziels, das hier erreicht werden soll, für wichtig. Dazu hat es nun eine Reihe von Spekulationen über einen Halbsatz oder einen Satz des sowjetischen Außenministers Schewardnadse gegeben, daß die Lösungen der inneren und der äußeren Aspekte der deutschen Einigung nicht unbedingt zusammenfallen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sei mir gestattet, selber einmal einen Interpretationsversuch zu machen. Ich habe dies zunächst einmal, positiv interpretiert, so verstanden - das ist also eine Bewertung von mir -, daß die Sowjetunion manchen der von uns geäußerten Besorgnisse und Befürchtungen Rechnung trägt, die Sowjetunion könne den Zweiplus-Vier-Prozeß dazu benutzen, eventuell den Prozeß der deutschen Einheit zu stoppen, zu verzögern oder wie immer Sie dies nennen wollen. Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser Halbsatz zweifelsohne zu begrüßen. Sollte - ich kann mir dies nicht vorstellen - mit diesem Halbsatz gemeint sein, daß es Ziel der sowjetischen Politik sei, den Prozeß der inneren und äußeren Sicherheit zu entkoppeln, dann wäre dies allerdings eine fatale Entwicklung. Ich glaube aber nicht, daß dies Ziel der sowjetischen Politik ist. Sollte sie es sein, dann muß deutlich unterstrichen werden: Unser Interesse war und ist, daß beide Prozesse gemeinsam geführt werden und daß wir die innere Einheit zugleich mindestens mit dem Gewinn der äußeren Einheit erreichen. Ziel der Gespräche muß die Ablösung der alliierten Vorbehalte und der Gewinn der vollen Souveränität für Deutschland, die wir verantwortlich nutzen wollen, sein.
Der Außenminister hat eben erklärt, ein geeintes Deutschland dürfe nicht mit Fragen belastet werden, die dort noch Offenheiten zuließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, daß es sinnvoll, richtig und notwendig sowie unser Ziel sein muß

- wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne daran festzuhalten und darauf hinzuwirken -, daß mit dem Erreichen der deutschen Einheit auch die damit zusammenhängenden äußeren Fragen gelöst sind. Dies heißt für uns im Kern, daß wir auf den Weg, die Einheit über Art. 23 zu gewinnen, Mitglied der NATO sind und Mitglied der NATO bleiben möchten. Daß auch Sie in der SPD es nunmehr für sinnvoll halten, daß Deutschland in der NATO bleibt, begrüßen wir. Wir werden auch in der NATO bleiben.
Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als gäbe es unüberbrückbare Gegensätze. Wenn man aber die Entwicklungslinien, die sich anbahnen, durchzieht, wenn man die Diskussionen über neue Strukturen, Konzepte und Überlegungen in der NATO berücksichtigt - auch Überlegungen, wie sie etwa der Bundeskanzler zur Eröffnung der KSZE-Konferenz in Bonn ausgeführt hat, über KSZE-Strukturen und neue Strukturen im Zusammenhang mit Abrüstung - und wenn man das genau liest, was der sowjetische Außenminister in Bonn gesagt hat, dann sieht man, daß es kein klares, unkonditioniertes Njet zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands war, sondern er hat bereits die Punkte berührt, bei denen Kompromisse gefunden werden müssen.
Für uns ist klar - ich glaube, es wird auch für die Sowjetunion akzeptabel sein können - , daß Gesamtdeutschland Teil der NATO ist, einer NATO, die sich weiterentwickeln wird, wie es der amerikanische Präsident formuliert hat. Er hat gesagt: Die NATO wird künftig der Eckstein einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur sein, die die Sicherheitsinteressen aller, also auch der Sowjetunion, mit umfaßt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe diese Punkte kurz angesprochen, um deutlich zu machen - so mancher Zweifler meint, es sei alles nicht lösbar, es sei so schwierig, und es sei sinnvoll, zu verschieben und zuzuwarten - , daß ich die Probleme am Anfang der Verhandlungen von Zwei plus Vier für nicht gering halte. Aber ich halte die Probleme für lösbar. Ich habe nämlich den Eindruck, daß die Beteiligten entschlossen sind, die Fragen zu lösen. Nichts ist bei Verhandlungen wichtiger, als wenn man das Gefühl und die Gewißheit hat und haben kann, daß diejenigen, die dort zusammengekommen sind, die Probleme lösen wollen. Dies ist eine der Kernvoraussetzungen dafür, daß man auf Erfolg hoffen darf.
Ich bin sicher, daß wir, getragen von dem Willen, die Probleme zu lösen, und zwar so, daß im Herbst Helsinki erreicht werden kann, Lösungen erreichen werden, die unsere Interessen berücksichtigen, wie ich sie angedeutet habe, die aber auch die Interessenlagen anderer einbeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen am Anfang von Verhandlungen. Bei manchen Diskussionen der letzten Tage hatte ich den Eindruck, daß Sie nicht mehr genau wußten, wo oben, unten, hinten und vorne sei. Am Anfang von Verhandlungen steht man in der Regel am Anfang, und das Ende von Verhandlungen ist in der Regel am Ende erreicht.
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- Sehr gut, Herr Kollege Voigt. Ich hoffe, Sie werden mir auch zustimmen, wenn ich Ihnen sage: Deswegen ist es normal, daß am Anfang Ausgangspositionen bezogen werden
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- ja, natürlich; aber ich habe den Eindruck, bei manchem, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es gar nicht so ganz klar - , und daß am Ende dann eben das Ergebnis und der Kompromiß stehen.
Ich bin sicher, daß am Ende
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- nein, Herr Kollege Voigt - stehen wird, daß die äußeren Fragen der deutschen Einheit in dem Sinne gelöst sind, wie es hier schon angesprochen worden ist, als Fortschritt für uns, aber eben auch als Fortschritt in Europa. So haben auch die ganzen Verhandlungen und Gespräche beim Gipfel in Dublin deutlich gemacht, daß das, was immer unser Ziel war, nämlich die deutsche Einheit in Europa zu erreichen, erreicht wird und daß der Prozeß der deutschen Einheit,
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meine sehr geehrten Damen und Herren, den Prozeß des schnelleren und intensiveren Zusammenfindens Europas nicht nur im Bereich der ökonomischen und der allgemein politischen, sondern auch der sicherheitspolitischen Fragen nach vorn bringt.
Dies war immer unser Ziel, und wir freuen uns, daß dieses Ziel von anderen akzeptiert und unterstützt wird und daß manche Besorgnis, auch bei einigen unserer Freunde, die Deutschen könnten an Sonderwege denken, spätestens mit der Initiative von Helmut Kohl und François Mitterand, der EG-Integration neue Impulse zu geben, widerlegt worden ist und daß neues Vertrauen geschaffen worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen mitten in einem uns alle bewegenden Prozeß. Wir sind froh, mit Helmut Kohl einen Bundeskanzler zu haben, der trotz mancher Wirrungen und Aufgeregtheiten das Steuer ruhig in der Hand behält.
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Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden tun, was wir können, um ihn in seinem Bemühen zu unterstützen, die Einheit Deutschlands in einem sich einenden Europa, so schnell es geht, zu erreichen.
Herzlichen Dank.
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