westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich muß hier entscheiden und komme zu der Auffassung, daß es nach der Prüfung dieses Vorgangs
- nach den Äußerungen, die hier gemacht worden sind, insbesondere nach der Klage einer Schriftführerin, daß ich ihr Signal nicht beachtet hätte, daß noch Kollegen abstimmen wollten, und nach der Aussage darüber, was möglicherweise draußen geschehen ist, was ich aber hier jetzt nicht prüfen kann - richtig ist, eine so wichtige Abstimmung zu wiederholen. Selbstverständlich müssen wir dazu Zeit geben, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, die Kollegen zu benachrichtigen.
Es ist vorgeschlagen, die Abstimmung erst in einer halben Stunde durchzuführen; dem folge ich. Die erneute Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 in dritter Lesung findet um halb neun, vor Beginn der nächsten Debatte, statt. Ich bitte um Veständnis, aber ich glaube, es ist richtig, so zu entscheiden.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen Moment beruhigen; denn wir haben noch eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen, die nicht den Charakter einer namentlichen Abstimmung haben. Im übrigen wäre ich dankbar, wenn sich die Fraktionsgeschäftsführer zusammenfinden und gemeinsam überlegen, ob es noch einen Korrekturvorschlag gibt. Ich bin offen, ihn zu hören. Aber wir sollten hier in Kürze zu einer Klärung kommen, damit alle Kollegen Bescheid wissen.
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- Ich bitte um Aufmerksamkeit. - Ich fahre fort und bitte Sie, Platz zu nehmen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2559 ab. - Gibt es Klarheit darüber, welche Unterlage das ist? - Ich bitte diejenigen, die für diesen Entschließungsantrag sind, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nr. 3 der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf

Vizepräsident Westphal
Drucksache 11/2529. Es handelt sich um eine Vorlage zum Tagesordnungspunkt 2 c.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1187 ({2}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 4 der Beschlußempfehlung weiter, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1335 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
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- Der Präsident hat das gesehen und hat festgestellt, daß sich die Fraktion DIE GRÜNEN enthalten wollte.
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- Trotzdem hat der Präsident das mitgekriegt.
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- Ich habe ja nicht gezählt, Herr Todenhöfer. - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen. Das ist der Tagesordnungspunkt 2 d.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir sind noch bei dem Tagesordnungspunkt 2 d. Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/2554 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für die Annahme dieser Entschließung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Entschließung angenommen worden.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/2516 ab. Das bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2 e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1389 abzulehnen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir sind nun am Schluß der Beratungen über das Steuerreformgesetz. Wir haben allerdings das Problem der offenen Abstimmung noch zu klären. Ich erwarte eine Mitteilung darüber.
Aber ich kann ein Wort sagen, das vielleicht ein wenig hilft, uns nach dem etwas erregenden Vorgang, der ja nicht so ganz einfach war, zu beruhigen.
Sicher spreche ich in Ihrer aller Namen, wenn ich von diesem Platz aus allen danke, die die Arbeit für uns getan haben, die nicht direkt die politische Arbeit war, wenn ich also allen im Sekretariat des Finanzausschusses, aber auch in der Druckerei und im Parlamentssekretariat für ihren außerordentlichen Einsatz ein Dankeschön des Hauses sage.
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Sie haben die nicht einfachen Beratungen dieses Tages ermöglicht. Es gebührt sich, daran zu erinnern, wieviel Arbeit darin gesteckt hat, bevor wir unsere Entscheidung treffen konnten.
Darf ich fragen, ob mir die Geschäftsführer jetzt einen Vorschlag machen können? Ich unterbreche einen Augenblick. Herr Seiters, Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen? Bitte schön, Herr Seiters.