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gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Fragen entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat jetzt auf.
Zunächst rufe ich die Frage VI/1 des Abgeordneten Folger auf:
Hält es die ,Bundesregierung für gerechtfertigt, daß Verluste aus Vollblutzuchtbetrieben, die nicht landwirtschaftliche Hauptoder Nebenbetriebe oder Gewerbebetriebe sind, nach dem Einkommensteuergesetz unter gewissen Voraussetzungen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abgezogen werden können, wohingegen positive Ergebnisse, sofern der Charakter der Liebhaberei hei diesen Betrieben noch zu bejahen ist, bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben?
herr staatssekretär zur beantwortung grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Nach der in § 82 c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnunng getroffenen Regelung, die ihrerseits wieder auf eine Ermächtigungsvorschrift des § 51 des Einkommensteuergesetzes zurückgeht, können Steuerpflichtige, die Vollblutzucht als Liebhaberei betreiben, die nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben aus der Vollblutzucht unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe von 5000 DM je Vollblutpferd als Verluste aus Land- und Forstwirtschaft absetzen.
Die Ermächtigungsvorschrift ist gegen die stärksten Bedenken meines Hauses vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen und trotz Anrufung des Vermittlungsausschusses seitens des Bundesrats in das Steueränderungsgesetz 1961 in der von mir erwähnten Fassung aufgenommen worden. Die Regelung ist völlig systemwidrig; denn es werden Ausgaben im Zusammenhang mit den Einkünften, die nicht der Besteuerung unterliegen, zum Abzug zugelassen.
Aus diesem Grunde hat auch die zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts eingesetzte Kommission vorgeschlagen, sie wieder zu streichen. Sobald der Bericht dieser Kommission für eine Gesetzesvorlage zur Auswertung kommt, wird die Frage der Streichung nochmals eingehend geprüft werden müssen. Mit den dazu erforderlichen Arbeiten ist bereits begonnen worden.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Ich rufe die Frage VI/2 des Abgeordneten Ott auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die am 1. Juli 1963 gegründete Mineralölgroflhandel EVG GmbH, Nürnberg, welche am 5. April 1965 in Konkurs ging, odds einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Nürnberg Mineralölsteuerschulden aus dem Verkauf unversteuerten Treibstoffs in Höhe von rund 2,9 Millionen DM hinterläßt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Ott wegen ihres sachlichen Zusamenhanges zusammen beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Fragen VI/3 und 4 des Abgeordneten Ott auf:
Welche Gründe haben vorgelegen, daß in dem in Frage VI/2 erwähnten Fall innerhalb so kurzer Zeit so hohe Steuerschulden anwachsen konnten?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, daß Mineralölsteuerschulden nicht solche Größenordnungen wie die in Frage VI/2 erwähnten erreichen. vor allem, wenn es sich um neu auftauchende und unbekannte Firmen handelt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Der in der Anfrage dargestellte Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Daß in diesem Fall Steuerschulden in dieser Höhe anwachsen konnten, ist eine unvermeidbare Folge aus dem Mineralölsteuergesetz. In einem Steuerlager entsteht die Steuerschuld, wenn Mineralöl zum Verbrauch aus dem Lager entnommen wird. Zur Zahlung werden aber die Schulden für die Entnahme in einem Kalendermonat erst am 25. des zweiten folgenden Monats fällig, also z. B. für alle Auslieferungen im Januar erst am 25. März. Inzwischen sind aber schon wieder die Steuerschulden für die Auslieferungen im Februar und für die Zeit vom 1. his 25. März entstanden, die ihrerseits erst wieder am 25. April bzw. 25. Mai fällig werden.
Somit schuldet jeder Steuerschuldner unmittelbar vor jedem Zahlungstermin unvermeidlich die Steuer für die Auslieferung in nahezu drei vollen Monaten, wobei die Schuld für etwa zwei Monate, wie ich schon sagte, noch nicht fällig ist. Die Höhe der Schulden hängt nur von dem Umsatz ab, auf den die Bundesregierung keinen Einfluß nehmen kann. Die rund 2,9 Millionen DM im vorliegenden Fall für die Auslieferungen in drei Monaten entsprechen einem monatlichen Umsatz von je etwa 1250 t Vergaser- und Dieselkraftstoff. Das ist für einen Großhandel nicht auffallend viel. Es gibt Steuerschuldner, die monatlich 50 bis 60 Millionen DM Mineralölsteuer zahlen und demnach unmittelbar vor jedem Zahlungstermin zirka 150 Millionen DM und mehr schulden.
Um die Höhe der Schulden zu verringern, müßte durch Gesetzesänderung die Zahlungsfrist abgekürzt werden. Dabei könnte aber im Interesse der Wettbewerbsgleichheit nicht zwischen bestehenden und bekannten Firmen einerseits und neugegründeten und noch unbekannten Firmen andererseits unter2234 

schieden werden. Die Regelung müßte vielmehr für alle Steuerschuldner gleichmäßig gelten.
Dabei darf man aber nicht übersehen, daß die Verkürzung der Zahlungsfrist z. B. um einen Monat die offenen Steuerschulden nur um etwa ein Drittel verringern, die Mineralölwirtschaft aber zusätzlich mit einem vollen Monatsbetrag der Steuer früher belasten würde. Das Abziehen flüssiger Mittel in dieser Höhe wäre sicherlich ein sehr schwerer Eingriff. Steuerausfälle wie im vorliegenden Fall könnten nach meinem Dafürhalten eine solche Verschlechterung der Rechtslage wohl kaum rechtfertigen, solange sie eben Ausnahmen bleiben. Sollten sie sich allerdings häufen, so werden neue Überlegungen notwendig werden.
gerstenmaler (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage.
ott (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß es gegen die steuerliche Gleichmäßigkeit verstößt, wenn auf der einen Seite bei der Umsatzsteuer verhältnismäßig kleine Beträge monatlich abzuführen sind und wenn auf der anderen Seite wie in diesem Falle Millionenbeträge praktisch erst drei Monate später zu zahlen sind?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, die Frage möchte ich ohne Einschränkung verneinen. Es sind sehr wohl
3) ausgewogene Gründe gewesen, die den Gesetzgeber veranlaßt haben, hier eine Zahlungsfrist in der erwähnten Dauer zu gewähren. Der Betrieb sollte in die Lage versetzt werden, die Steuern erst dann bezahlen zu müssen, wenn er die Ware umgesetzt hat, so daß er nicht vorzufinanzieren braucht. Das ist seinerzeit für den Gesetzgeber der maßgebende Gesichtspunkt gewesen, bei der Mineralölsteuer eine andere Regelung zu treffen als bei der Umsatzsteuer. Gleiches soll gleich behandelt, Ungleiches aber ungleich behandelt werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Noch eine Zusatzfrage.
ott (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, weshalb sind Sie der Meinung, daß erst dann, wenn in der Zukunft neue Verluste aufgetreten sind, Maßnahmen überlegt werden sollen, die diese Verluste verhindern, und weshalb ziehen Sie die Konsequenz nicht bereits aus diesem Fall?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß es sich hier um einen absoluten Ausnahmefall handelt, der uns noch keine Veranlassung geben kann, die generell für richtig befundene Regelung jetzt schon zu ändern. Sollte sich aber erweisen, daß sich solche Fälle häufen, dann würde man in der Tat überlegen müssen, ob die Frist nicht etwas abgekürzt werden sollte. Aber allzuviel an Verkürzung wird dabei auch nicht herauskommen können.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krammig.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Jahn!
krammig (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, Herrn Kollegen Ott noch einmal zu wiederholen, daß es nicht Aufgabe der Verbrauchbesteuerung sein kann, den Steuerzahler für den Steuerträger eintreten zu lassen, sondern daß es in der Regel so sein muß, wie Ihr Herr Minister es vor einigen Wochen hier bestätigt hat, daß der Steuerträger an den Steuerzahler gezahlt haben soll, bevor der Steuerzahler an das Hauptzollamt weiterzahlt.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Herr Kollege Krammig, das ist eine ganz unechte Frage. Aber immerhin, wir haben jetzt Ihren Standpunkt gehört, und Herr Kollege Ott hat ihn auch gehört. Der Herr Staatssekretär ist der Aufgabe enthoben, zu wiederholen, was er gesagt hat.
Ich rufe die Frage VI/5 des Herrn Abgeordneten Junghans auf:
Aus welchem Grunde wird die seit Jahrzehnten bestehende Grenze von 24 000 DM für Einkommensteuerpflichtige noch aufrechterhalten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Präsident, darf ich die Fragen VI/5 und VI/6 des Herrn Abgeordneten Junghans zusammenfassend beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Einverstanden, Herr Kollege Junghans? Bitte sehr! Ich rufe also auch die Frage VI/6 auf:
Ist dem Bundesfinanzminister bekannt, deß durch eine Heraufsetzung der in Frage VI/5 genannten Grenze bei den jetzt Einkommensteuerpflichtigen, bei den Arbeitgebern und auch bei den Finanzämtern ein großer Verwaltungsaufwand und Unkosten gespart werden können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Die Vorschrift des § 46 Abs. i des Einkommensteuergesetzes, wonach ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von mehr als 24 000 DM stets zur Einkommensteuer veranlagt wird, dient heute insbesondere der Steuernachprüfung und der Steueraufsicht. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß Arbeitnehmer, deren Einkommen etwa einen Betrag von 24 000 DM übersteigt, vielfach nach andere, nicht in Arbeitslohn bestehende Einkünfte, nämlich die sogenannten Nebeneinkünfte, haben. Daran hat sich auch durch die allgemeine Einkommensentwicklung nichts Grundsätzliches geändert. Eine Heraufsetzung der 24 000-DM-Grenze hätte wegen des Zusammenhangs der Absätze 1 und 2 des § 46 übrigens ferner zur Folge, daß nicht nur bei Arbeitnehmern bis zu einem Einkommen von 24 000 DM, sondern auch bei Arbeitnehmern mit einem Einkommen zwischen 24 000 DM und der neu festzusetzenden Grenze die Nebeneinkünfte von nicht mehr als 800 DM, die bei dieser Einkommensgruppe nach der derzeitigen Regelung stets in vollem Umfang besteuert werden, nicht mehr der Einkommensteuer unterworfen würden.


Die dadurch eintretende Steuerbegünstigung wäre so erheblich, daß sie sich unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung nicht mehr rechtfertigen ließe. Das gilt um so mehr, als andere Steuerpflichtige, z. B. selbständig Tätige, ihre Nebenneinkünfte stets voll versteuern müssen. Eine mögliche Einsparung von Verwaltungskosten, die sich durch eine Heraufsetzung der Grenze in § 46 Abs. 1 erzielen ließe, würde weitestgehend durch die Steuerausfälle wieder ausgeglichen werden, die sich durch den Wegfall der Besteuerung der Nebeneinkünfte bis zu 800 DM ergäben.
Ich werde aber bei einer gelegentlichen Änderung des Einkommensteuerrechts prüfen lassen, ob nicht eine mäßige Erhöhung der Veranlagungsgrenze, dann allerdings wohl nur unter gleichzeitiger Einschränkung der Steuerfreiheit von Nebeneinkünften, ermöglicht werden kann.
junghans (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die heutige Zahl der Einkommensteuerpflichtigen bekannt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Die Zahl der insgesamt Einkommensteuerpflichtigen?
junghans (NA), 1966-06-15:
Ja.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Ich bin zwar nicht berechtigt, Gegenfragen zu stellen. Aber ich muß wissen, ob Sie diejenigen meinen, die veranlagt werden.
junghans (NA), 1966-06-15:
Die Veranlagten, ja.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Meinen Sie diejenigen, die schon immer zur Einkommensteuer veranlagt werden, oder diejenigen, die noch zusätzlich infolge der Einkommensentwicklung hinzugekommen sind?
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Das wird zwar eine Diskussion, aber was meinen Sie, Herr Kollege Junghans?
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
junghans (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß viele Lohn- und Gehaltsempfänger die Einkommensteuererklärung trotz der vorhergehenden Geltendmachung von Freibeträgen bei der Lohnsteuer jedes Jahr abgeben müssen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Darf ich die Frage noch einmal hören; ich habe ihren Kern nicht verstanden.
junghans (NA), 1966-06-15:
Ich habe gefragt, ob hier nicht eine Doppelarbeit vorliegt, da nämlich viele Lohn- und Gehaltsempfänger, obwohl sie vorher ihre Freibeträge schon geltend gemacht haben, dies nochmals in der Einkommensteuererklärung tun müssen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, die Frage ist leicht zu beantworten. Das ist eine sehr große Zahl, weil sich die Summen der Werbungskosten, der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen im Laufe des Jahres verändern und infolgedessen dann noch einmal eine Veranlagung erfolgt, weil der Steuerbürger selbstverständlich nicht darauf verzichtet, diese Ausgaben nachher bei der Veranlagung geltend zu machen. Es gibt übrigens auch Steuerbürger, die von vornherein auf die Eintragung eines Freibetrages auf der Steuerkarte verzichten, weil sie ohnehin veranlagt werden und von sich aus diese Ausgaben erst im Veranlagungsverfahren berücksichtigt wissen wollen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
junghans (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß sich bei der überwiegenden Mehrzahl der nach § 46 in die Einkommensteuerpflicht hineinwachsenden Lohn- und Gehaltsempfänger die effektiven Steuerbeträge nicht verändern?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, darüber habe ich keine Statistik. Ich hatte Ihnen aber gesagt, daß die Erfahrung im Gegensatz zu Ihrer Auffassung lehrt, daß gerade diejenigen Steuerpflichtigen, die mehr als 24 000 DM verdienen, in der Regel Nebeneinkünfte haben, die sie dann voll versteuern müssen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Letzte Zusatzfrage.
junghans (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, ist diese Auffassung bezüglich der Nebeneinkünfte nicht mindestens 30 Jahre alt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Nein, auch das ist nicht richtig, Herr Abgeordneter. Ich habe bereits ausgeführt, daß diese Erfahrung auch heute noch gilt - trotz veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Dazu eine Zusatzfrage.
ahrens (NA), 1966-06-15:
Ich möchte nur eine Zusatzfrage stellen, Herr Staatssekretär. Wann etwa ist mit einem Änderungsgesetz oder mit einer Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zu rechnen? Können Sie einen Termin nennen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Nein, ich bin nicht in der Lage, einen Termin zu nennen. Ich kann aber sagen: sicherlich nicht vor 1967.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Ich rufe Punkt 3 b) auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. künftiges Verhältnis der EWG zur EFTA - Drucksache V/686 Das Wort zur Begründung hat die Frau Abgeordnete Strobel.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Punkt? - Dann rufe ich die Frage VI/7 des Herrn Abgeordneten Junghans auf:
Ist der Bundesfinanzminister bereit zu prüfen, inwieweit die Einkommensteuerveranlagung bei Ehegatten, die beide zusammen über 16 000 DM verdienen, aus Vereinfachungsgründen über den Lohnsteuer-Jahresausgleich abgewickelt werden kann?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Der Lohnsteuerjahresausgleich stellt im Ergebnis nichts anderes dar als eine auf Arbeitseinkünfte beschränkte Veranlagung. Da die beiden Verfahren in der technischen Durchführung im wesentlichen gleich sind, kann sich eine nennenswerte Vereinfachung durch die Einbeziehung von Veranlagungsfällen in das Ausgleichsverfahren nicht ergeben. Außerdem müßte der bisherige Grundsatz aufgegeben werden, daß der Lohnsteuerjahresausgleich vom Finanzamt nur auf Antrag vorgenommen wird und - was für den Steuerbürger noch viel wichtiger ist - nicht zu Steuernachforderungen führen darf. Ein etwaiger Verzicht auf Steuernachforderungen in den von Ihnen angesprochenen Fällen wäre aber aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht vertretbar und auch wohl verfassungsrechtlich bedenklich.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß eine Umgestaltung des Verfahrens nur im Wege einer Änderung des Einkommensteuergesetzes möglich wäre. Da hierdurch aber eine irgendwie ins Gewicht fallende Vereinfachung weder für die Arbeitnehmer noch für die Finanzämter erreicht würde, sollte eine solche Rechtsänderung nicht in Erwägung gezogen werden.
junghans (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der in Betracht kommende Personenkreis, nämlich Ehepaare, die zusammen mehr als 16 000 DM verdienen, in der Lage ist, nach der Verwaltungskosten einsparenden Selbstberechnung der Steuer die Erklärung einigermaßen richtig auszufüllen, und daß diesem Personenkreis nicht noch zusätzliche Unkosten in der Größenordnung von 100 und mehr D-Mark im Jahr durch eine erstsprechende Steuerberatung entstünden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, den Fall der Selbstberechnung haben wir in unserem Einkommensteuerrecht noch gar nicht. Nur in einem Land - und zwar in Niedersachsen, wie Ihnen sicher bekannt ist - ist ein Versuch gemacht worden, die Selbstberechnung durchzuführen. Wir wollen die Erfahrungen ausnutzen, die an sich positiv ausgefallen sind.
junghans (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, was ist komplizierter: das Ausfüllen einer solchen Einkommensteuererklärung mit der entsprechenden Selbstberechnung oder der Jahreslohnsteuerausgleich für den betroffenen Personenkreis?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Das wird im wesentlichen von dem Intelligenzgrad des Steuerbürgers abhängen. Grundsätzlich sehe ich keine allzu großen Unterschiede zwischen den Formularen für den Lohnsteuerjahresausgleich und denen für die Einkommensteuerveranlagung; denn der Arbeitnehmer braucht ja in der Einkommensteuererklärung nur die Spalten auszufüllen, die ihn betreffen, und das sind wiederum nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Alles andere kann er streichen.
junghans (NA), 1966-06-15:
Darf ich dem Herrn Staatssekretär - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Das ist keine Zusatzfrage. Wir sehen es alle, Herr Kollege Junghans.
({0})
Keine Zusatzfrage dazu. Ich rufe die Frage VI/8 des Herrn Abgeordneten Wienand auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch wehrpflichtige Soldaten den Garnisongemeinden Aufwendungen verursachen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Präsident, darf ich auch die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Wienand gemeinsam beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Dann rufe ich auch die Fragen VI/9 und VI/10 des Herrn Abgeordneten Wienand auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit den betroffenen Gemeinden, Erhebungen durchzuführen, aus denen ersehen werden kann, wie hoch die in Frage VI/8 erwähnten Aufwendungen in etwa pro Kopf des wehrpflichtigen Soldaten veranschlagt werden müssen?
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Änderungen der gesetzlichen Vorschriften herbeizuführen, damit die wehrpflichtigen Soldaten den Status eines echten Einwohners der Garnisongemeinden erhalten?
staatssekretär grund grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja. Den Aufwendungen der Garnisonsgemeinden stehen jedoch auch Vorteile gegenüber, die bei Feststellung der Belastung nach den allgemeinen Grundsätzen des Vorteilsausgleichs mit zu berücksichtigen wären.
Zu den Fragen 2 und 3 möchte ich folgendes bemerken:
Die etwaige Anerkennung von wehrpflichtigen Soldaten der Bundeswehr als Einwohner der Garnisonsgemeinden hat nur für den landesrechtlich geregelten kommunalen Finanzausgleich finanzielle Bedeutung. Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit die kasernierten wehrpflichtigen Soldaten der Bundeswehr bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen der Länder an die Gemeinden zu berücksichtigen sind, obliegt allein dem Landesgesetzgeber. Die Bundesregierung ist jedoch jederzeit bereit, bei etwaigen Erhebungen über die kommunalen Belastungen durch wehrpflichtige Soldaten mittels Auskünften oder in sonst geeigneter Weise mitzuwirken.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wienand.
wienand (NA), 1966-06-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Länder diese Festsetzungen weitgehend so praktizieren, daß sie immer wieder von Jahr zu Jahr die festgestellten Zahlen der Vorjahre nehmen und daß deshalb diese Gemeinden weitgehend keine Berücksichtigung finden, weil ja gerade in den letzten Jahren infolge der dort stationierten Streitkräfte ein enormer Einwohnerzuwachs in die Gemeinden gekommen ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Mir ist die Praxis der Länder nicht bekannt. Man wird aber wohl immer einen Vorjahreszeitraum aus Gründen der Praktikabilität zugrunde legen müssen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Zweite Zusatzfrage.
wienand (NA), 1966-06-15:
Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, Herr Staatssekretär, daß nicht der Vorjahresansatz, sondern teilweise vier bis fünf Jahre festgefroren sind und deshalb die großen Diskrepanzen auftreten. Sind Sie bereit, Ihre guten Dienste bei den Ländern dahin gehend anzubieten, daß das beseitigt wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Ich bin gerne bereit, in dieser Richtung zu wirken; denn ich würde es für falsch halten, einen Zustand, der vier bis fünf Jahre zurückliegt, festfrieren zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Frage VI/11 des Herrn Abgeordneten Eschmann:
Wann wird die Bundesregierung die Initiativvorlage des Bundesrates über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe dem Bundestag vorlegen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe ist am 8. Juni 1966 vom Bundeskabinett beraten worden. Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird dem Bundestag nunmehr zugeleitet werden. Es sind zuvor nur noch einige Formulierungsänderungen der Stellungnahme zu erledigen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Frage VI/12 des Herrn Abgeordneten Eschmann:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Garnisongemeinden für eine weitere Reduzierung der derzeitigen Prozentgrenze in § 26 des Grundsteuergesetzes einzutreten?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
In der Antwort auf eine mündliche Anfrage im Januar dieses Jahres, die denselben Gegenstand wie die vorliegende Anfrage betraf, habe ich darauf hingewiesen, daß der Hundertsatz in § 26 des Grundsteuergesetzes erst im vorigen Jahr, nämlich durch das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes vom 24. März 1965, zugunsten der Gemeinden von 25 v. H. auf 10 v. H. herabgesetzt worden ist. Die Bundesregierung ist nach wie vor der Ansicht, daß sich seit dieser Zeit die Verhältnisse nicht so geändert haben, daß Anlaß bestünde, die Vorschrift schon jetzt erneut zu ändern.
Im Anschluß an die Neubewertung des Grundbesitzes auf Grund des Bewertungsänderungsgesetzes von 1965 wird wahrscheinlich noch von diesem Bundestag eine Neuordnung der Grundsteuer beraten werden müssen. Neben der Regelung der steuerlichen Auswirkung der Neubewertung wird dabei auch das im wesentlichen seit 1936 unveränderte Grundsteuerrecht stärker als bisher den derzeitigen Verhältnissen anzupassen sein. Hierbei wird auch die Vorschrift des § 26 des Grundsteuergesetzes nochmals überprüft werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wienand.