Lamers (NA), 1982-03-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, unser Antrag will nicht für gleichbleibend gutes Wetter in der Karibik sorgen, sondern will das Ende der Phantasielosigkeit und Bewegungsunfähigkeit besorgen, die Sie hier wieder demonstriert haben, indem Sie unseren Antrag so qualifiziert haben.
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Denn, meine Damen und Herren, Schwerpunktsetzung kann doch wohl nicht heißen, daß die Bundesregierung in einer Krisensituation, die immer ernstere Gefahren für den Weltfrieden heraufzubeschwören droht, nicht mehr handlungsfähig ist. Das kann doch wohl nicht der Sinn von Schwerpunktsetzungen sein.
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Wir sind ein Land, das vielfältig verwoben ist in die Weltwirtschaft, das infolgedessen weltweite Interessen und infolgedessen auch eine globale Mitverantwortung hat. Wir sind uns darüber im klaren - das ist die zweite Ebene unseres Antrags -, daß wir in der Dritten Welt nur dann wirkungsvoll handeln können, wenn wir als Europäer mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft möglichst gemeinsam handeln. Wenn wir Europäer nicht stärker, als das bislang geschehen ist, die weltweite Herausforderung begreifen, die darin liegt, daß es eine gewaltige Machtverschiebung zugunsten der Länder der Dritten Welt gibt, und diese nicht wiederum als Herausforderung verstehen, uns zusammenzuschließen, dann werden wir unsere Lebensformen nicht bewahren und weiterentwickeln können.
Ich freue mich, daß der Herr Bundesaußenminister angekündigt hat, daß sich die EG-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen in wenigen Tagen unseres heutigen Themas annehmen werden. Europäisches Engagement in der Dritten Welt und gerade auch in Lateinamerika ist oft gewünscht als eine Option zu der oft nicht als angenehm empfundenen Alternative USA - Sowjetunion oder zumindest als eine Relativierung der in dieser Alternative liegenden Einengung des Handlungsspielraums. Ich bin mir darüber im klaren - ich will das offen aussprechen -, daß es auch im vorliegenden Fall vornehmlich wieder auf eine Verständigung mit Frankreich ankommt. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, die in der dezidierten Politik Frankreichs gerade in diesem Bereich liegen. Dennoch muß der Versuch unternommen werden. Weshalb könnte nicht eigentlich einmal die Dritte-Welt-Politik Gegenstand eines deutsch-französichen Gipfels sein?
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Die dritte Ebene unseres Antrags, meine Damen und Herren, betrifft das Zusammenwirken mit den USA. Ich freue mich sehr, Frau Staatsministerin, daß Sie in Ihrer neuen Eigenschaft als Koordinatorin für die deutsch-amerikanischen Beziehungen heute morgen unserer Debatte beiwohnen.
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Das ist eine Zusatzaufgabe, der Sie, wie ich hoffe, die gebührende Aufmerksamkeit widmen werden.
Es ist natürlich unmöglich, an dieser Stelle die ganze Bandbreite des europäisch-amerikanischen Verhältnisses in der Dritten Welt zu erörtern. Lassen Sie mich deswegen nur stichwortartig unsere Überlegungen dazu dartun, von denen ich wirklich sehr hoffe, daß es unsere gemeinsamen sind.
Erstens. Europäer und Amerikaner haben das gemeinsame, das im Wortsinn wirklich fundamentale Interesse an der Errichtung einer Weltordnung, in der sie ihre eigenen, ihre gemeinsamen Werte erhalten und weiterentwickeln können. Diese Weltordnung muß bestimmt sein - ich nehme an, auch hierin sind wir uns einig - von den drei Werten Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, die schon deswegen gleichrangig sind, weil sie sich wechselseitig bedingen.
Zweitens. Natürlich übersehen auch wir nicht, meine Damen und Herren, daß Europäer und Amerikaner im Einzelfall auch unterschiedliche Interessen haben, die vor allem in der wesentlich geringeren wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA und ihrer weitaus größeren Macht begründet liegen.

Drittens. Teilweise daraus resultierend, teilweise auch auf Grund anderer historischer Erfahrungen, haben Europäer und Amerikaner zuweilen auch unterschiedliche Lösungsvorschläge für konkrete Probleme.
Viertens. Der oft beklagte Hang der USA zum Unilateralismus - eine vornehme Unschreibung für einen höchst unerfreulichen Sachverhalt - resultiert sicher zum Teil aus diesen Gründen, aber er ist sicher auch Folge des Ärgers der Amerikaner darüber, daß die Europäer oft lautstark kritisieren, manchmal in Form von billiger Mäkelei, aber nichts tun, um selber mit Hand anzulegen.
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Meine Damen und Herren, das ist eine Untugend, die leider gerade auch in den Koalitionsparteien weit verbreitet ist.
Fünftens. Was sind denn im Falle Zentralamerika und der Karibik nun die europäischen Interessen?
Es ist einmal die Erhaltung des Friedens. Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht, aber dennoch sollte uns sehr wach im Gedächtnis sein, daß ausgerechnet von dieser Region 1962 die akuteste Bedrohung des Weltfriedens ausgegangen ist.
Eine amerikanische Intervention - so unwahrscheinlich sie sein mag -, wenn wir sie uns einmal einen Augenblick vorzustellen versuchen, würde ganz unmittelbar unsere Interessen - auch unsere Interessen im Ost-West-Verhältnis, meine Damen und Herren - berühren.
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Schon eine allzu weitgehende und allzu langwährende Verwicklung der USA in diesem Bereich ist geeignet, die Schwierigkeiten im Bündnis wachsen zu lassen.
Schließlich würde ein Zusammenwirken des Westens in diesem Fall über den konkreten Anlaß hinaus das Bündnis mit seinen vielen derzeitigen Schwierigkeiten stärken und ein Signal in der Dritten Welt wie im Osten sein. Diese Wirkung hängt übrigens nicht allein von der Höhe unseres finanziellen Beitrages ab.
Sechstens. Ein eigener Beitrag der Europäer bei der Lösung der sehr schwierigen Krisensituation erfordert und legitimiert eine eigene Linie, die sich nach unserer Überzeugung an folgenden Überlegungen orientieren müßte. Die Wurzeln der Krise in einem Teil der zentralamerikanischen und karibischen Länder liegen in wirtschaftlicher Unterentwicklung, krasser sozialer Ungerechtigkeit und in einer teilweise sich barbarisch äußernden Mißachtung der Menschenrechte. Der Hilfsplan, den Präsident Reagan für den karibischen Raum verkündet hat, geht ebenfalls von dieser Erkenntnis aus. Er ist insofern eine gute Grundlage für die angestrebte Zusammenarbeit mit den USA. Aufstände, Bürgerkriege, gegenseitige Steigerung der Gewalttätigkeit sind die Folgen solcher menschenunwürdigen Zustände. Wie uns die Geschichte jedoch hinlänglich zeigt, bieten die Aufständischen als Sieger keinerlei Gewähr für eine politische, soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Verhältnisse.
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In anderen Teilen der Welt - Vietnam, Kambodscha, Laos und Äthiopien - sind warnende Beispiele. In der Region selbst ist es Nicaragua.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige ganz kurze Bemerkungen zu den drei Krisenländern, die es dort gibt, machen. In Nicaragua hat die Sozialistische Internationale unter führender Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten die Sandinisten unterstützt. Sie hat sich dabei in der demokratischen Orientierung dieser Gruppe verkalkuliert. Das kann vorkommen. Bedenklicher ist, daß erst die Weigerung ihrer Schwesterparteien in Costa Rica und in Venezuela, sich weiterhin mit den Sandinisten an einen Tisch zu setzen, ihnen die Augen für die gefährliche Entwicklung in Nicaragua geöffnet zu haben scheint. Nun versuchen sie zu retten, was zu retten ist. Wir sind sehr skeptisch, wie wir sagen müssen. Aber wir werden abwarten, was Sie, Herr Minister, auf Ihrer Reise in Managua erfahren werden und was Sie dort sagen werden. Ich brauche nicht zu betonen, daß wir von Ihnen dort ein sehr deutliches Wort erwarten.
Deutsche Entwicklungshilfe - da sind wir uns ja alle einig - ist abhängig von der inneren Entwicklung in einem Land und ist natürlich auch abhängig von der außenpolitischen Orientierung eines Landes. Wir, die Union, versuchen in El Salvador die Kräfte zu unterstützen, die auf dem schmalen Grat zwischen Repression und Revolution das Land in eine bessere Zukunft zu führen versuchen. Wir kennen die Schwierigkeiten sehr gut. Aber eine Chance haben die demokratischen Kräfte dort wie anderswo doch nur dann, wenn sie von außen unterstützt und nicht, wie es hierzulande üblich ist, diskreditiert werden.
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Im übrigen sind Wahlen und Verhandlungen kein Gegensatz. Verhandlungen kann es auch nicht nur, sondern muß es sicherlich nach den Wahlen geben.
Ich nehme an, daß wir uns einig sind, daß die Verhältnisse in Guatemala eine empörende Provokation all unserer Empfindungen und Überzeugungen vom Recht des Menschen auf ein menschenwürdiges Leben sind. Eine Politik, wie sie Guatemala treibt, provoziert Bürgerkrieg. Leider, aber tatsächlich nicht zu übersehen, ist außenpolitisch in der Regel mit einem Sieg der Aufständischen eine Verstärkung des Einflusses der Sowjetunion und Kubas verbunden, die natürlich ohnehin versuchen - und das können wir überhaupt nicht übersehen -, sich die Situation zunutze zu machen.
Unter diesen Umständen bleiben als Möglichkeiten einer zugleich realistischen und an den Idealen des Westens von Menschenwürde, von Freiheit und Gerechtigkeit orientierten Politik nur die massive Unterstützung grundlegender Reformmaßnahmen, verbunden mit der Aufforderung an die Regierungen und die Militärs, die grundlegenden Menschen5396 
rechte zu achten, und die Bereitschaft, dieser Aufforderung durch alle uns zur Verfügung stehenden Mittel Nachdruck zu verleihen.
Was von den Ländern dieses Bereichs erwartet werden muß und kann, ist eine außenpolitische Orientierung, die sich an den unumstößlichen Gegebenheiten der Geographie orientiert und die den amerikanischen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt - das, meine Damen und Herren, liegt nicht nur im Interesse der USA, es liegt auch im Interesse Westeuropas. So scheint es übrigens auch López Portillo zu sehen, dessen Rede in Managua positive Ansatzpunkte für eine Lösung der Probleme zu enthalten scheint. Mir erscheint es notwendig, seine Vorstellungen durch ein Rüstungsbegrenzungsabkommen für die Länder dieses Bereiches zu ergänzen.
Ich komme damit zu der weiteren Ebene unseres Antrages, dem Zusammenwirken mit den bedeutenden Anrainerstaaten, insbesondere Mexiko, Kanada und Venezuela, denen sich vielleicht noch Kolumbien anschließen könnte - übrigens ein Zusammenwirken, von dem ich glaube, daß es uns in Zukunft auch bei anderen Gegebenheiten gut anstehen wird. Lateinamerika erwartet ein partnerschaftliches Mitwirken der Europäer. Partnerschaftliches Zusammenwirken ist das Gegenteil von paternalistischem Hineinwirken. In diesen Erwartungen sind die Lateinamerikaner bislang von der Bundesrepublik enttäuscht worden. Abgesehen von wohlklingenden Erklärungen des Bundeskanzlers anläßlich seiner Südamerikareise vor drei Jahren und den stets wohlabgewogenen Reden des Herrn Bundesaußenministers gibt es nichts, was man als ein Konzept der deutschen Lateinamerikapolitik bezeichnen könnte. In Mexiko hat es der Bundeskanzler bislang Herrn Honecker überlassen, sich als deutschen Repräsentanten aufzuführen.
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Vielleicht ist unsere heutige Diskussion für die Bundesregierung ein Anstoß, diesen unerfreulichen Zustand alsbald zu beenden.
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Meine Damen und Herren, es ist an dieser Stelle nicht möglich, einzelne Überlegungen anzustellen, was alles die Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich tun könnte. Wir werden im Ausschuß darüber zu reden haben. Das wesentlichste - das will ich kurz erwähnen - ist allerdings auch das schwierigste, nämlich die Hilfe beim Aufbau politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entscheidungsstrukturen, die in diesen Ländern, wie wir wissen, weitgehend fehlen. Daher ist die Arbeit der politischen Stiftungen wie der Kirchen in diesem Bereich zu verstärken und besonders zu fördern.
Wir wissen alle, wie notwendig gerade in diesem Bereich auch die ländliche Entwicklung ist, daß sie nur möglich ist mit einer Agrarreform, die unsere Unterstützung finden könnte, damit die Produktion gesteigert wird und die Lebensmitteleinfuhren geringer werden.
Wir sollten übrigens bei unseren weiteren Überlegungen unsere Aufmerksamkeit nicht nur den Ländern widmen, die negative Schlagzeilen machen, sondern sehen, daß in Ländern wie Panama oder Belize durchaus günstige Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorhanden sind, daß die Demokratien in Costa Rica und Jamaika unsere Unterstützung verdienen, damit nicht die schweren wirtschaftlichen Probleme, die sie haben, die Stabilität zerstören. Wir sollten auch die positive jüngste Entwicklung in Honduras unterstützen und fördern.
Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ziel unserer Politik - das ist heute in unserer Debatte deutlich geworden - in Zentralamerika wie in der Dritten Welt überhaupt muß es sein, Strukturen zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen, indem sie den Menschen die Chance zur freien Entfaltung gewähren und in diesem Sinne zugleich Ansätze zu einer demokratischen, d. h. den Menschen in seiner Würde achtenden Ordnung sind, und die dadurch helfen, den Frieden wieder herzustellen und ihn zu sichern. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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