hüseyin-kenan aydin (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Darfur ist mit der Sommeroffensive
der Regierung in eine neue, verschärfte Runde gegangen. Luftangriffe, Kämpfe und gezielte Gewalt aller bewaffneten Gruppen gegen die Zivilbevölkerung haben
eine neue humanitäre Katastrophe heraufbeschworen.

Die Gründe für die neue Eskalation sind vielfältig.
Die Regionalisierung des Konflikts, die fortschreitende
Zersplitterung der Konfliktparteien und die mangelnde

Gesprächsbereitschaft der Akteure sind die wichtigsten
internen Gründe. Externen Friedensbemühungen fehlten
tragfähige Konzepte, politischer Wille und Geschlossenheit.

Vor diesem Hindergrund ist die schlecht ausgestattete
Hybridmission von AU und UNO, UNAMID, fast
zwangläufig zwischen die Fronten geraten. Auch im Süden eskalierten im Mai Gefechte zwischen der Regierungsarmee und der SPLM, die sich an der umstrittenen
Grenzziehung in der ölreichen Abyei-Region entzündeten. Die vorerst entschärfte Krise hat uns die Instabilität
des im Jahre 2005 initiierten Friedensprozesses zwischen Nord und Süd klar vor Augen geführt.

Die Lage im Sudan ist der Bundesregierung bekannt.
Doch die heute zur Abstimmung vorliegenden Anträge
zu UNAMID und UNMIS zeigen, dass sie falsche
Schlussfolgerungen gezogen hat. Die Linke wird keinem
der Anträge zustimmen; denn beide stehen für ein militärisches „Weiter so“. Die veränderten politischen Bedingungen wurden nicht ausreichend reflektiert.

In Bezug auf UNMIS vermissen wir ein angepasstes
Konzept zur Unterstützung des Friedensprozesses, der in
seine entscheidende und kritische Phase tritt. Unsere Ablehnung des UNAMID-Antrags ist grundlegender. Hier
fehlt jeder Hinweis darauf, wie sich die Mission in eine
politische Konfliktbearbeitungsstrategie einfügen soll.
Damit ist die entscheidende Voraussetzung nicht erfüllt.
Denn durch Militäreinsätze, auch durch solche mit
UNO-Mandat, werden Konflikte nicht gelöst.

({0})

UNAMID trägt nicht zur Lösung des Darfur-Konflikts bei. Daran wird auch eine Aufstockung der Mission nichts ändern. Denn ihre entscheidenden Probleme
sind die fehlende politische Grundlage und die mangelnde Akzeptanz durch die Konfliktparteien.

({1})

Das Darfur-Friedensabkommen von 2006, das von wichtigen Rebellengruppen nie unterzeichnet wurde, ist politisch tot, und die seither eingeleiteten Vermittlungsprozesse sind gescheitert.

Die Blockadeversuche des Baschir-Regimes und die
zunehmenden Angriffe von Rebellengruppen und Milizen belegen, dass UNAMID vor Ort als Kriegspartei
wahrgenommen wird. Daher ist eine Fortsetzung des
Einsatzes aus unserer Sicht kontraproduktiv.

({2})

Der Linken und der Friedensbewegung wird wegen
der Ablehnung von Kriegseinsätzen oft Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Ich sage Ihnen aber: Verantwortung zu übernehmen heißt, die nötigen Konsequenzen
aus dem gescheiterten militärischen Engagement zu ziehen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstrich in
seinem letzten Missionsbericht, dass UNAMID kein Ersatz für einen politischen Prozess sein darf.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Initiative zu
ergreifen und den politischen Prozess wiederzubeleben.
Zu unseren Forderungen gehören Waffenstillstands- und
Friedensgespräche auf der nationalen, der regionalen
und der lokalen Konfliktebene, in denen auch zivilgesellschaftliche Kräfte Gehör finden; hier gibt es bereits
Bewegung.

Unerlässlich sind eine verbesserte Verzahnung und
Koordination der Initiativen durch permanent tätige Vermittler der AU und der UNO sowie die stärkere Einbeziehung der Arabischen Liga.

Vermittlung erfordert glaubwürdigen politischen
Druck auf Rebellenführer, Regierungsmitglieder und
Militärs. In diesem Zusammenhang plädiere ich in Übereinstimmung mit Kräften der sudanesischen Opposition
für ein vorläufiges Aussetzen weiterer Ermittlungen des
Internationalen Strafgerichtshofes gegen al-Baschir.

({3})

Dies ist nach Art. 16 der Römischen Statuten zulässig
und politisch geboten, wenn sich al-Baschir in Richtung
Friedensprozess bewegt.

Parallel zu den Friedensgesprächen muss unter Beteiligung lokaler Kräfte ein Entwicklungsplan für den gesamten Sudan erarbeitet werden, um die sozioökonomischen Konfliktursachen zu überwinden.

Meine Damen und Herren, Betätigungsfelder für ein
aktives und wirksames friedenspolitisches Engagement
im Sudan gibt es genug. Die Beteiligung an UNAMID
gehört nicht dazu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})