emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Es sind Gespräche geführt worden, die vor allem das Ziel haben, die Betriebe da zu entlasten, wo sie durch festgelegte Auftragsvolumen an Preise gebunden sind, die sie nicht mehr einhalten können, nachdem die Steigerung insbesondere der Bitumenpreise, durch die Energiekrise ausgelöst, eingetreten ist.

Hier sind Gespräche im Gange, über die der Bundesminister für Verkehr heute nachmittag im Verkehrsausschuß berichten wird und die eine erfolgreiche Anpassung der Regelungen im Sinne der Industrie ermöglichen.
nordlohne (NA), 1974-03-13:
Vielen Dank!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Frage 63 ist vom Herrn Abgeordneten Gallus eingereicht. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Höcherl wird schriftlich beantwortet.
({0}) Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Löffler ist nicht im Saal. Die von ihm eingebrachten Fragen 65 und 66 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die französische Regierung ein höheres Stützungsniveau für Rindfleisch praktiziert und die neuen EG-Preise rückwirkend ab 3. März 1974 gelten lassen will, und erwägt die deutsche Bundesregierung ähnliche Maßnahmen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Herr Kollege Eigen, ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die französische Regierung von den Ankaufspreisen abweicht, die im Rahmen der EG-Bestimmungen für die Dauerintervention auf dem Rindfleischsektor im Verwaltungsausschußverfahren festgesetzt worden sind. Die von der französischen Regierung angestrebte rückwirkende Festsetzung des Rinderorientierungspreises 1974/75 ab 4. März 1974 wird im Falle ihrer Realisierung für alle EG-Länder wirksam, so daß sich Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Punkte erübrigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
eigen (NA), 1974-03-13:
Können Sie mir dann erklären, Herr Staatssekretär, wieso in den letzten Wochen der Rindfleischpreis in Frankreich um über 5 % angestiegen ist und sich damit auch der GesamtpreisLevel der Europäischen Gemeinschaft wesentlich nach oben verschoben hat?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Ich habe hier die Unterlagen über die Entwicklung der Preise im Vergleich zwischen Frankreich und der Bundesrepublik. Ich kann dazu nur sagen, daß sich die Preisspanne für Spitzenqualitäten bei Ochsenfleisch in Frankreich zwischen 599,65 DM bis 632,60 DM je 100 kg gegenüber 596 DM bis 606 DM in der Bundesrepublik erstreckt. Hier sind also keine wesentlichen Verschiebungen festzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
eigen (NA), 1974-03-13:
Erkennen Sie an, Herr Staatssekretär, daß die französische Regierung unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Chirac durch die Maßnahme, Einfuhren aus Drittländern nach Frankreich zu sperren, dafür gesorgt hat, daß entsprechende Preisänderungen in Frankreich möglich waren?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Auch das haben wir genau nachgeprüft, Kollege Eigen, aber auch da muß ich Sie enttäuschen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind in Frankreich recht bescheiden. Frankreich hat nur sehr wenig Frischfleisch und Kühlfleisch - um diese beiden Produkte ging es ja aus Drittländern bezogen. Die Auswirkungen sind für Italien allerdings etwas positiver.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Kollegen Eigen auf:
Welchen Einfluß gedenkt die Bundesregierung auf die von ihr mitfinanzierte Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände ({0}) zu nehmen, um die von der AGV betriebene Aufwiegelung gegen die deutsche Landwirtschaft in Zukunft zu verhindern?
bitte sehr herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Herr Kollege Eigen, die Frage ist im wesentlichen inhaltsgleich mit der Frage des Abgeordneten Niegel, die am 6. November 1970 gestellt wurde, und der des Abgeordneten Kiechle vom 3. Dezember 1970.
Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert folgender. Es ist nicht beabsichtigt und auch nicht möglich, die AGV etwa in der Richtung zu beeinflussen, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den agrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt. Mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der AGV besteht Einvernehmen darüber, daß sich die AGV bei ihren Veröffentlichungen um eine objektive Darstellung des Sachverhalts bemüht und dabei jede Polemik vermeidet. Es liegt in der Natur der Sache, daß es besonders auf dem Gebiete der Agrarpolitik zwischen den Vertretungen der Erzeuger und der Verbraucher Meinungsverschiedenheiten gegeben hat und auch sicherlich, Kollege Eigen, weiterhin geben wird.
eigen (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung nicht ein Mindestmaß an Objektivität von den Organisationen erwarten, die sie finanziert? Hielten Sie es für objektiv, wenn die AGV behauptet, daß die Kommission mit ihren Preisvorschlägen die Verbraucher unzumutbar belasten würde? Die Kommission schlägt doch überhaupt keine Preisanhebung für Füllweizen vor, sondern nur eine Anhebung des Richtpreises um 2 %. Würden Sie das als objektiv bezeichnen? Meinen Sie nicht, daß hierzu von der Bundesregierung zumindest Gegenäußerungen herausgebracht werden müßten, auch in den Veröffentlichungen der AGV.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Zu den Kommissionsvorschlägen hat die Bundesregierung durchaus Gegenäußerungen gemacht. Wir haben dabei meines Wissens im Einvernehmen mit den Verbraucherverbänden festgestellt, daß die Vorschläge der Kommission etwa darauf hinauslaufen könnten, daß sich die Lebenshaltungskosten um 0,4 %, vielleicht sogar um noch etwas weniger erhöhen. Wenn die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in dem Zusammenhang von untragbaren Belastungen für die Verbraucher gesprochen hat, müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Ich kenne die einzelnen Überlegungen dieses Verbandes nicht, die zu der Bezeichnung „untragbar" geführt haben.
eigen (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, meine Frage zu beantworten. Ich habe nach der Objektivität und danach gefragt, ob es die Bundesregierung zulassen kann, daß ein von ihr finanziertes Unternehmen Äußerungen in der Offentlichkeit herausgibt, die nicht objektiv sind und die einen Teil unserer Bevölkerung diffamieren. Darüber hätte ich gern von Ihnen eine Auskunft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Herr Kollege, nachdem Sie so lange geharrt haben, gebe ich Ihnen noch die Möglichkeit zu einer zweiten Zusatzfrage.
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Herr Kollege Eigen, ich wiederhole, was ich schon gesagt habe, nämlich daß wir keinen Einfluß auf diese Institutionen nehmen können und wollen.
({0})
Sie entscheidet über ihre Aussagen durchaus autonom und selbständig. Wir sind auch nicht in der Lage und möchten auch nicht in irgendeiner Form den Versuch machen, etwas zensieren zu wollen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe jetzt die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Verteuerung des Gasölpreises auf die deutsche kleine Hochseefischerei ({0}), die für die betroffenen Betriebe zu einer zusätzlichen Belastung von rund 150 Prozent geführt hat, mit der Folge, daß nicht nur die Kutterfischerei vor dem totalen Ruin steht, sondern daß insgesamt dadurch rund 30 000 Menschen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt verlieren?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Herr Kollege Orgaß, die deutsche Seefischerei kann die enormen Mehrkosten auf Grund der Ölverteuerung nicht alleine tragen. Da sie die Mehrkosten auch nicht auf die Preise abwälzen kann - zumindest vorerst nicht - und ihr wegen der niedrigen Treibstoffpreise in wichtigen Konkurrenzländern Wettbewerbsnachteile entstanden sind, hält die Bundesregierung den Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen um die Erneuerung und Modernisierung der deutschen Fischereiflotte für gefährdet.
Die Bundesregierung hat daher auf ihrer Kabinettsitzung am 13. März 1974 eine Aufstockung der Struktur- und Konsolidierungshilfe für die deutsche Seefischerei beschlossen. Danach sollen der Kutterfischerei einmalige Anpassungshilfen für strukturverbessernde Maßnahmen in Höhe von etwa 7 Millionen DM gewährt werden.
orgass (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich diese Ihre Äußerung vor dem Parlament als verbindlich werten kann, darf ich Sie zusätzlich fragen: Warum hat die Bundesregierung so lange gezögert, diese Maßnahmen einzuleiten, obwohl sie erkennen mußte, daß die deutsche Kutterfischerei nicht in der Lage war, aus eigener Kraft die Erhöhung des Gasölpreises zu verkraften? Warum mußte es erst dazu kommen, daß die Kutterfischer ihre Schiffe an die Leine legen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Herr Kollege, die Antwort auf diese Frage kann ich mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage verbinden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Dann rufe ich auch die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Warum verzögert die Bundesregierung die Leistung von zugesagten Hilfen, wie sie in anderen EG-Staaten längst gewährt werden, von Stichtag zu Stichtag hinaus und nimmt damit in Kauf, daß bereits heute der größte Teil der Flotte an den Leinen liegt, und erschwert sich die Bundesregierung die Lösung des Problems nicht dadurch, daß sie in ihre Überlegungen zur Hilfeleistung andere Bereiche der Hochseefischerei einbezieht?
rommerskirchen (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, sollte den Antragstellern nicht empfohlen werden, auf ihren Wohngeldanspruch zum nächstmöglichen Zeitpunkt formell zu verzichten, um anschließend die Neubewilligung zu beantragen?
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Dr. Eppler?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Die Bundesregierung hat über die Hilfsmaßnahmen zügig entschieden. Die Entscheidung erforderte selbstverständlich gründliche und umfangreiche Überprüfungen. Da Kutter- und Hochseefischerei in einem engen Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen und die Hochseefischerei ebenfalls stark durch die Ölverteuerung betroffen ist, mußte die Hochseefischerei von vornherein bei den Hilfsmaßnahmen berücksichtigt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Weitere Zusatzfrage!
orgass (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung wirklich, daß Kutter- und Hochseefischerei ein und dasselbe Problem betreffen? Die Hochseefischerei wird nämlich von wenigen, höchst kapitalkräftigen Unternehmen betrieben - beispielsweise Unilever mit 55 % der deutschen Hochseeschiffe -, während es sich andererseits bei der Kutterfischerei um Familienbetriebe handelt, die überhaupt keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben und die sich deswegen aus eigener Kraft bei weitem nicht so helfen können.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Herr Kollege, wir sehen durchaus dieses Problem. Ich habe Ihnen gesagt: Wir werden der Kutterfischerei rund 7 Millionen DM zur Verfügung stellen. Wenn Sie den Betrag für die Hochseefischerei sehen werden - darüber ist noch nicht entschieden worden -, werden Sie erkennen können, daß wir die Probleme gesellschaftspolitisch vorrangig so gesehen haben, wie Sie es hier darstellen.
Nach unserer Meinung muß man allerdings berücksichtigen, daß die Hochseefischerei erhebliche Kostenbelastungen allein dadurch hat, daß ihr Treibstoffverbrauch um ein Vielfaches über dem der Kutterfischerei liegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Orgaß.
orgass (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, nachdem offenbar die ursprünglich von der Bundesregierung angegebenen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Richtlinien der EG nun überwunden worden sind, frage ich Sie: Warum hat es so lange gedauert, obwohl andere Länder der EG ihre eigenen Kutterflotten längst subventioniert hatten?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Ich habe Ihnen eben gesagt, daß wir uns bemüht haben, zügig Mittel bereitzustellen. Das kann einfach nicht von heute auf morgen geschehen, sondern wir mußten den Empfängerkreis in etwa abgrenzen. Das liegt auch in der EWG-Zuständigkeit begründet. Wir haben uns in verschiedenen Sitzungen während der letzten Woche über dieses Problem unterhalten.
Es geht ja nicht allein um die Kutter- und Hochseefischerei; es geht auch um Gartenbaubetriebe und landwirtschaftliche Trocknungen. Dieser ganze Komplex ist heute morgen vom Kabinett mit einer Globalsumme bedacht worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
orgass (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, weshalb andere Länder der
EG in ihren Entscheidungen schneller waren als die Bundesregierung, obwohl die Ursache, nämlich die Erhöhung des Ölpreises, alle Staaten zur gleichen Zeit getroffen hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Kollege Wörner, Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-13:
Herr Kollege, dazu kann ich nur sagen, daß gerade Frankreich als einziges Land, soviel ich weiß, der Seefischerei wegen der Ölverteuerung eine Hilfe von etwa 20 Millionen Francs gewähren will. Italien verbilligt den Treibstoffbezug durch Ausgabe von Verbilligungsscheinen; die Höhe dieser Hilfe ist noch nicht bekannt. Außerdem, Herr Kollege, bitte ich doch davon Kenntnis zu nehmen, daß in vielen Ländern der Europäischen Gemeinschaft die Bildung der Preise für Treibstoff staatlich beeinflußt wird. Die Treibstoffpreise sind z. B. in Frankreich, Holland und Belgien staatlich niedriger festgelegt als in der Bundesrepublik.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Meine Damen und Herren, die Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Glombig werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Franke ({0}) hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung der Frage 74 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Immer ist nicht im Saal. Die Fragen 75 und 76 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Beitragspflicht zur Landwirtschaftlichen Alterskasse gemäß § 14 Abs. 2 GAL in Einzelfällen zu unbilligen Härten für die betroffenen Landwirte führt, und gedenkt sie hier Abhilfe zu schaffen?
bitte herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-13:
Herr Kollege Dr. Kempfler, der Gesetzgeber hat seinerzeit auf Grund eingehender parlamentarischer Beratungen bestimmt, daß die Beitragsbefreiung nach § 14 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte unwiderruflich ist. Versicherte, die von der Möglichkeit der Beitragsbefreiung Gebrauch machen, können danach die durch das GAL geschaffene Sicherung nicht mehr in Anspruch nehmen. Mit der Unwiderruflichkeit der Befreiungserklärung wollte der Gesetzgeber vor allem vermeiden, daß die durchgehend


Versicherten ungerechtfertigt Nachteile gegenüber den Befreiten hinnehmen müssen. Er hat damit insbesondere auch den Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft Rechnung tragen wollen.
kempfler (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie aber darauf hinweisen, daß die Unwiderruflichkeit gerade besonders fleißige und tüchtige Landwirte trifft, die sich von Nebenerwerbslandwirten zu Vollerwerbsbetrieben hinaufgearbeitet haben, und wäre es nicht möglich, einmal im Rahmen einer allgemeinen Novellierung 'des Gesetzes auch diesen Gesichtspunkt zu berücksichtigen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-13:
Herr Kollege, der Standpunkt, den ich hier erläutert habe, stützt sich vor allem auf die Beratungen in den parlamentarischen Gremien. Diese Unwiderruflichkeit ist keine für die Altershilfe eigentümliche Regelung, sondern es gibt in einer Reihe von anderen Sozialgesetzen der Rentenversicherung und der Krankenversicherung den Tatbestand, daß bestimmte Personengruppen sich entscheiden müssen, ob sie an der allgemeinen sozialen Sicherung teilnehmen oder nicht. Diese Entscheidung muß nun unwiderruflich getroffen werden, weil es ansonsten je nach persönlicher Einschätzung der Lage ein Hin und Her geben würde und jeder, der von solchen Rechten Gebrauch machen könnte, sich ausrechnen würde, was für ihn in dem jeweiligen Zeitpunkt das günstigste sei. Dann stoßen Sie sofort auf den Einwand 'derjenigen, die permanent Versicherte sind und durch ihre dauernde Beitragsleistung überhaupt die Substanz einer sozialen Einrichtung bilden. Das war der Grundsatz, die Grundbetrachtung, von der in den parlamentarischen Beratungen ausgegangen worden ist.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-13:
Ja, Herr Kollege, dafür haben wir auch gesorgt. Ich will hier ohne jede Spitze, aber, wie ich glaube, doch zutreffend sagen: Wenn die Bedeutung der sozialen Sicherung für Selbständige ganz allgemein von allen Kräften dieses Hauses nicht erst heute, sondern schon in früheren Jahrzehnten hervorgehoben worden wäre und entsprechende Regelungen auch früher getroffen worden wären, könnten wir sicherlich davon ausgehen, daß es eine Reihe von Problemen dieses Personenkreises heute gar nicht mehr geben würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Die Frage Nr. 143 des Herrn Abgeordneten Maucher, die ursprünglich vom Bundesminister des Auswärtigen beantwortet werden sollte, wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär Rohde, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Staatssekretär Dr. Haack steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Bundesraumordnungsprogramm die Gebietseinheiten den neugeschaffenen bayerischen Planungsregionen anzupassen und nicht die Gebietseinheiten 31 ({0}) und 22 ({1}) willkürlich voneinander abzugrenzen und für die einzelnen Fachbereiche bessere und mehr Indikatoren auszuwählen, um bessere Grundlagen für die Verteilung der raumbedeutsamen Mittel zu bekommen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-13:
Die Gebietseinheiten im Bundesraumordnungsprogramm sind auf der Basis alternativer Entwürfe des Bundes nach längeren Abstimmungsverhandlungen zwischen Bund und Ländern von der Ministerkonferenz für Raumordnung im Jahre 1971 festgelegt worden, also zu einem Zeitpunkt, als die bayerischen Planungsregionen noch in der Diskussion waren. Dabei folgte die Ministerkonferenz bezüglich der Abgrenzung der sieben bayerischen Gebietseinheiten einem Abgrenzungsvorschlag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 10. Dezember 1970.
Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen einer ersten Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms gemeinsam mit den Ländern Größe und Zuschnitt der Gebietseinheiten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Bei der Neuabgrenzung wird auch die Frage einer Anpassung der Grenzen der Gebietseinheiten an die Grenzen der inzwischen neu geschaffenen Planungsregionen der Länder sowie einer stärkeren Berücksichtigung von die Ländergrenzen überschreitenden Verflechtungen zu entscheiden sein.
Die Ministerkonferenz für Raumordnung ist in ihrer letzten Sitzung am 28. Februar 1974 übereingekommen, noch im Rahmen der ersten Aufstellung des Programms im Jahre 1974 zu prüfen, ob die verwendete Indikatorenbasis durch weitere bundeseinheitlich verfügbare Daten verbreitert werden kann.
niegel (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, kann man folglich Ihren Worten entnehmen, daß während der Beratungen - es liegt ja erst der Entwurf des Bundesraumordnungsprogramms vor - bis zur endgültigen Fertigstellung auch der Raum Forchheim nunmehr der Gebietseinheit 22 zugeschlagen wird
und damit für dieses Gebiet eine gegenüber dem Raum 31 günstigere Förderung möglich ist?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-13:
Nein, Herr Kollege Niegel, das können Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Wir müssen uns zunächst beim Bundesraumordnungsprogramm 1974 an die Gebietseinheiten, die vor Jahren festgelegt worden sind und auf denen das ganze Raumordnungsprogramm beruht, halten. Erst in einer späteren Fortschreibung können wir eventuell auch die Gebietseinheiten ändern. Zunächst müssen wir von den vor Jahren festgelegten Gebietseinheiten ausgehen.
niegel (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, welche Gründe sprachen dafür, daß z. B. die Gebietseinheit 22 als einzige neben der Gebietseinheit 34, nämlich München-Rosenheim, nicht zu den raumordnungspolitischen Schwerpunkten zur Förderung der Industrie gehören soll und danach also keiner Verbesserung ihrer regionalen Wirtschaftsstruktur bedarf, und ist dies nicht im Gegensatz zu den Zielen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und des Zonenrandförderungsgesetzes?
ritz (NA), 1974-03-14:
Frau Präsidentin, ich komme zeitlich ein wenig in Verdrückung. Der Kollege Löffler wird ja sicher noch Gelegenheit haben, in dieser Debatte zu sprechen. Aber bitte, Herr Kollege Löffler!
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-13:
Nein, Herr Kollege Niegel, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir uns bei der Aufstellung des Bundesraumordnungsprogramms an die in einer Ministerkonferenz auf Vorschlag der Länder konzipierten Gebietseinheiten einfach halten mußten. Es ist nicht zu leugnen, daß manche Gebietseinheiten - vielleicht gerade die, die Sie im Auge haben und angesprochen haben - durchaus in dieser Art problematisch sind. Das war aber eine Entscheidung, an die wir zunächst gebunden sind. Wir sind heute offen und sind, wie gesagt, im Rahmen einer Fortschreibung durchaus bereit, das Problem der bisher festgelegten Gebietseinheiten grundsätzlich zu überdenken.