Ulrike Flach (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Frau Fischer, Sie haben zu Recht angeführt:
Die F.D.P. steht zur Gentechnik als Schlüsseltechnologie
dieses Jahrtausends - und zwar ohne Wahlkampfgeplänkel -, unter Abwägung der Risiken, aber selbstverständlich auch mit Blick auf die Chancen dieser Technologie.

Wir reden heute erst um 17 Uhr im Detail über dieses
Thema; insofern möchte ich mich auf das beschränken,
was hier jetzt ansteht, auf das Protokoll über die biologische Sicherheit. Dieses soll durch Kontrolle und
Kennzeichnungsvorschriften beim grenzüberschreitenden Handel gentechnisch veränderter Organismen dazu beitragen, die biologische Vielfalt zu schützen. Wenn
ein Staat oder ein Unternehmen zukünftig gentechnisch
veränderte Organismen in ein anderes Land exportieren
will, muss das Zielland über den beabsichtigten Transport
informiert und die Zustimmung beantragt werden.

Für Organismen, die direkt zur Weiterverarbeitung,
zum Beispiel in der Lebensmittelproduktion vorgesehen
sind, gelten vereinfachte Vorschriften. Die F.D.P. findet
das selbstverständlich gut. Aber Ihre Begeisterung, Frau
Fischer, die Sie eben erneut geäußert haben, können wir
nicht teilen. Sie haben die Verabschiedung des BiosafetyProtokolls offiziell zu einem „wichtigen umweltpolitischen und umweltrechtlichen Schritt“ erklärt und es als ein
„global gültiges, rechtsverbindliches Instrument zum sicheren Umgang mit dieser wichtigen neuen Technologie“
bezeichnet. Das sehen wir schon deutlich kritischer.

Sie mussten nach dem Misserfolg von Cartagena in
Montreal ein greifbares Ergebnis hervorbringen. Da kam
nun die eben von Frau Elser schon erwähnte Kompromisslösung zur Kennzeichnung zustande. In den Begleitdokumenten werden wir zukünftig den Begriff „may contain“ lesen können. Das heißt: Die Ware - das kann sich
jeder vorstellen, der täglich einkauft - könnte gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Und da fangen die
Probleme doch an: Für den Verbraucher entsteht die Unsicherheit, ob - und wenn ja, in welchem Anteil - zum Beispiel gentechnisch veränderter Mais oder Soja enthalten
ist; denn die Begleitdokumente sind ja auch Grundlage für
eine spätere Kennzeichnung des weiterverarbeiteten Produkts im Geschäft. Das dient definitiv nicht der Transparenz.

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Ab welchem Anteil soll eine Kennzeichnung verpflichtend sein: ab 1 Prozent, ab 0,1 Prozent oder ab der





Nachweisgrenze? Eine Ausführungsbestimmung soll innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten des Protokolls nachgeliefert werden. Das Protokoll soll 90 Tage
nach der 50. Ratifizierung in Kraft treten. Das heißt - für
die, die sich damit nicht auskennen -: 50 Länder müssen
unterzeichnen und 50 Parlamente müssen ratifizieren. Sie
wissen ebenso wie ich, wie lange das dauern kann, Frau
Fischer. Das heißt, wir werden jahrelang auf eine Präzisierung warten müssen. Die Bundesregierung sollte den
Mut haben, zu erklären, dass das Protokoll für den Verbraucher sehr wichtige Fragen offen lässt.

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Wir wollen den Verbrauchern eine klare Entscheidung
für oder gegen gentechnisch veränderte Produkte ermöglichen. Ich füge hinzu: Wir sehen die Chancen der Gentechnik, gerade auch ihre guten Marktchancen.

Ein weiterer Schwachpunkt, Frau Fischer, ist die unklare Stellung des Biosafety-Protokolls gegenüber den
WTO-Regeln. Die Bundesregierung betont in ihrer Stellungnahme die Gleichrangigkeit beider völkerrechtlicher
Abkommen. Diese Gleichrangigkeit soll zum Beispiel
durch eine Anlehnung an Formulierungen in der Präambel der PIC-Konvention über gefährliche Chemikalien
und Pestizide sichergestellt werden. Aber auch hier bleiben Fragen offen: Nach welchen Streitschlichtungsmechanismen soll zum Beispiel entschieden werden, wenn
es zu Konflikten kommt? Trifft es zu, dass dem Wirtschaftsministerium inzwischen ein Papier der EU-Kommission vorliegt, in dem die Widersprüche zwischen Biosafety-Protokoll, WTO und EU-Recht thematisiert werden? Das geltende europäische Recht ist - das haben Sie
eben angeführt - schärfer als das Biosafety-Protokoll.
Was folgt daraus für unsere europäischen Standards? Hier
muss - um ein geflügeltes Wort der Regierung Schröder
zu gebrauchen - wirklich nachgebessert werden.

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Die Unterrichtung der Bundesregierung enthält den
schönen Satz: „Allerdings steht die Bewährung der gefundenen Regelungen in der Praxis noch aus.“

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- Sehr wahr, Herr Kollege Niebel. - Der Teufel steckt im
Detail. Besondere Freude an der Detailarbeit haben wir
aber bei der Regierung Schröder bisher nicht entdecken
können.

Ich danke Ihnen.

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