strobel (NA), 1955-06-16:
Meine Herren und Damen! Wir haben Ihnen für diesen Haushalt wiederum den Antrag vorgelegt, daß im Ernährungshaushalt 50 Millionen DM für eine Schulmilchspeisung eingestellt werden und daß der Ansatz für die Bekämpfung der Rinder-Tbc von 10 Millionen DM auf 20 Millionen DM erhöht wird.
Ich darf zur Begründung dieses Antrags folgendes sagen. Der Haushalt des Bundesernährungsministeriums wird zu zwei Dritteln aus Abschöpfungsbeträgen finanziert. Von den 577 Millionen DM ,Ausgaben werden 383 Millionen DM aus Preisabschöpfungen für eingeführtes Getreide und eingeführten Zucker aufgebracht, da bei uns die Festpreise höher sind als die Weltmarktpreise. Es handelt sich also um Beträge, die der Verbraucher über den Brotpreis, über den Preis für andere Getreideprodukte und über den Zuckerpreis zusätzlich zu den Steuern aufbringt, die er an den Vater Staat bezahlt; damit wird der Haushalt des Bundesernährungsministeriums weitgehend finanziert.
Wir sprechen uns nicht gegen diese Abschöpfung aus, da wir keinen gespaltenen Preis brauchen können. Wir wissen, daß die Abschöpfung unvermeidbar ist. Im Vorjahr sind laut Haushalt auf diese Art und Weise dem Bundesernährungsministerium 225 Millionen DM von den Verbrauchern zugeflossen. In diesem Jahr sollen es 383 Millionen DM sein. Man sollte annehmen, daß eine solche Einnahme auch ihren Niederschlag auf der Ausgabenseite zugunsten der Verbraucher fände. Aber da sucht man leider vergeblich nach größeren Haushaltsposten, die direkt oder indirekt dem Verbraucher zugute kommen. In dieser Beziehung, muß ich leider sagen, ist die Armseligkeit des Haushalts des Bundesernährungsministeriums geradezu peinlich.
Im Vorjahr hatten wir eine recht aufschlußreiche Debatte über diesbezügliche Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Wir wollen heuer nicht all das wiederholen, was wir bereits voriges Jahr gesagt haben. Aber zur Rinder-Tbc-Bekämpfung doch einige Worte. Damals ist im Plenum eine Entschließung angenommen worden, daß sich das Ministerium zu einem Plan für die Tbc-Bekämpfung äußern solle. Seitdem ist im Ausschuß wiederholt über diese Frage im Zusammenhang mit dem Bericht des Ministeriums diskutiert worden.
*) Siehe Anlage 6.

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Wir sind weit davon entfernt, die Gefahren zu schwarz zu malen, die den Milchverbrauchern von der Rinder-Tbc drohen. Aber wir möchten, auch davor warnen, sie zu unterschätzen. Es ist doch so, daß tiefgekühlte Rohmilch aus Tbc-freien Ställen, die einer ständigen tierärztlichen Kontrolle unterliegen, die sogenannte Vorzugsmilch, eigentlich die einzige völlig einwandfreie Milch ist. Diese ist nur zu sehr hohen Preisen zu haben. Wir zahlen z. B. in Nürnberg für die halben Liter dieser Vorzugsmilch 37 Pfennig. Es ist klar, daß eine kinderreiche Familie, die diese Milch ja besonders bräuchte, sie sich einfach nicht leisten kann.
Ich will mich nicht darüber aussprechen, ob dieser Preis berechtigt oder unberechtigt ist. Ich fürchte, daß bei den Vorschriften, die für diese Milch bestehen, an dem Preis nicht viel zu ändern ist, solange nicht die Tbc-freie Milch die allgemeine Milch ist. Nur diese Rohmilch enthält unbeeinträchtigt alle Nährstoffe und Vitamine. Die pasteurisierte Milch, die wir allgemein verbrauchen, ist
sicher gut. Rohmilch ist aber besser für die Gesundheit.
Es muß deshalb das Bestreben aller beteiligten Kreise sein, daß Milch aus Tbc-freien Beständen die normale Milch für den Verbraucher zum normalen Preis wird. Wenn man das aber will, muß man dafür etwas mehr tun, als zumindest bisher mit öffentlichen Mitteln dafür geschehen ist. Ich möchte nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, daß sich die Landwirtschaft dafür sehr angestrengt hat. Nach dem Bericht des Bundesernährungsministeriums vom 21. Dezember 1954 hat die Landwirtschaft selber im Rechnungsjahr 1954 170 Millionen DM für die Bekämpfung der Rindertuberkulose aufgebracht, der Bund 9,77 Millionen r DM, die Länder 22 Millionen DM. Wenn man diese Beträge einander gegenüberstellt und wenn man weiß, daß die Schuld daran, daß unsere Rinderställe so Tbc-verseucht sind, nicht dem Bauern zugeschrieben werden kann, sondern daß es weitgehend auch eine Kriegsfolge ist, dann muß man den Bauern wirklich einmal den Dank der Hausfrauen dafür aussprechen, daß sie bisher so viel dafür getan haben, uns eine bessere, eine gesündere Milch zu produzieren. Aber die 2 Pf, die der einzelne Landwirt für das Tbc-freie Liter Milch mehr bekommt als für nicht Tbc-freie, stehen doch in keinem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Opfer, das die Landwirtschaft gebracht hat.
Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich außerdem sagen: ich bin jedenfalls der Meinung, daß man diese Leistung der Landwirtschaft, die, wenn die gesamte Milch Tbc-frei werden soll, in einem ungeheuren Maße gesteigert werden müßte, keinesfalls über einen höheren Milchpreis finanzieren kann.
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Denn das würde unbedingt zu einem Rückgang des Frischmilchverbrauchs führen, und wir wollen ja die Qualitätssteigerung der Milch gerade, um den Frischmilchverbrauch zu erhöhen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: alle diejenigen, denen es ein ernstes Anliegen ist, in unserer Bundesrepublik möglichst bald eine Tbcfreie Milch für alle Milchverbraucher zu bekommen, sollten endlich hier einmal sehr viel mehr Courage gegenüber dem Finanzminister aufbringen als die Courage gegenüber dem Verbraucher, einfach einen höheren Milchpreis zu verlangen. ({2})
Jedenfalls steht es fest, daß es viel zu lange dauert, bis wir, wenn aus öffentlichen Mitteln nicht mehr geschieht als bisher, mit dieser Verseuchung fertig werden. Dazu kommt, daß unter Umständen die bisher aufgewandten Mittel umsonst aufgewandt werden, weil immer wieder neue Anstekkungen erfolgen. Ich möchte aus der Antwort, die das Bundesernährungministerium auf die im Vorjahr gefaßte Entschließung gegeben hat, nur einen einzigen Satz zitieren. Ich zitiere der Zeitersparnis halber nicht mehr. Es heißt da auf der letzten Seite der Drucksache 1107 - Sie können sie alle im einzelnen nachlesen - unter 3:
Den steigenden Sanierungskosten entsprechend ist eine Erhöhung der Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln erforderlich.
Im Haushalt 1955 hat aber diese Mitteilung des Bundesernährungsministeriums vom 21. Dezember 1954 leider keinen Niederschlag gefunden, im Gegenteil. Als uns dieser Haushalt vorgelegt wurde, waren die Mittel für Tierseuchenbekämpfung, die in erster Linie der Tbc-Bekämpfung dienen, von 10 auf 8 Millionen DM gekürzt.
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Während der Haushaltsberatungen hat dieser Titel des Haushalts kleine Veränderungen hin und her erfahren. Wir hatten im Ernährungsausschuß. genau wie im vorigen Jahr, beantragt, diesen Titel auf 40 Millionen DM zu erhöhen. Wir haben uns dann im Ernährungsausschuß bekanntlich einstimmig darauf geeinigt, daß es notwendig und fiskalisch möglich wäre, eine Summe von 20 Millionen DM für diese Angelegenheit auszugeben. Leider ist im Haushaltsausschuß dieser Antrag des Ernährungsausschusses nicht angenommen worden, sondern es wurden 12 Millionen DM beschlossen, und in einer weiteren Beratung im Haushaltsausschuß ist dieser Ansatz wieder auf 10 Millionen DM reduziert worden. Ich muß sagen, wir bedauern diese Kürzung im Haushaltsausschuß außerordentlich und legen Ihnen deshalb im Umdruck 402 noch einmal den Antrag des Ernährungsausschusses auf 20 Millionen DM vor, den wir uns zu eigen gemacht haben. Ich möchte vor allen Dingen allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ernährungsausschuß Gelegenheit geben, hier wieder für ihren Antrag zu stimmen. Das wäre eine Maßnahme. die den Erzeugern und Verbrauchern in gleicher Weise zugute käme. Dann könnte man auch sagen, daß die 400 Millionen DM, die die Verbraucher zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums beitragen, wenigstens in etwa wieder an sie zurückfließen.
Obwohl also in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Abschöpfungsbeträge um rund 160 Millionen DM eingetreten ist, ist aus dem Haushalt des Ernährungsministeriums bis jetzt in keiner Weise zu ersehen, daß eine andere Einstellung zu den im Vorjahr hier behandelten Anträgen erfolgt ist. Nach dem Bericht des Ernährungsministeriums haben wir damit zu rechnen, daß in den nächsten drei Jahren die Hälfte der Rinder Tbc-frei sein wird. Das wäre dann 13 Jahre nach Kriegsende. Wenn das in diesem Schneckentempo weitergeht, ist nicht abzusehen, wann wir endlich einmal den Hausfrauen Tbc-freie Milch anbieten können.

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Wir haben uns darüber hinaus bemüht, den Haushalt dadurch etwas verbraucherfreundlicher zu gestalten, daß wir Ihnen vorschlagen, 50 Millionen DM für ein Schulmilchfrühstück in den Haushalt einzustellen. Ich erinnere mich an manches Gespräch im Vorjahr hier und auch nach der Beratung des Etats des Bundesernährungsministeriums. Da wurde uns immer gesagt: Warum haben Sie uns das eigentlich nicht früher gesagt, dann hätten wir uns darauf vorbereiten können! Auch der Herr Bundesernährungsminister hat sich als ein großer Freund der Schulmilchspeisung vorgestellt. Voriges Jahr wurde gesagt: Heuer ist es leider nicht mehr möglich, dieses berechtigte Anliegen zu berücksichtigen. In diesem Jahr haben wir es nun wieder im Ernährungsausschuß vorgebracht. Es wurde beraten, es wurde zurückgestellt, es wurde wieder beraten, und dann wurde unter dem Druck, ich nehme an, des Finanzministeriums, dieser Antrag im Ernährungsausschuß doch abgelehnt. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, daß über ein solches Schulmilchfrühstück ein maßgeblicher Beitrag zur Gesundung unserer Milchwirtschaft und zu einer gesünderen Ernährung unserer Bevölkerung auch mit öffentlichen Mitteln geleistet wird.
Wir hinken mit einem Milchverbrauch von 1001 pro Kopf weit hinter allen vergleichbaren Ländern Europas nach. Es gibt Länder, in denen zweimal so viel Frischmilch pro Kopf verbraucht wird wie in der Bundesrepublik. Wir sind keine Milchtrinkernation, ich möchte eigentlich sagen, noch keine Milchtrinkernation. Aber wir könnten es werden, wenn dazu etwas mehr getan würde, und wir könnten davon sowohl wirtschaftlichen als auch 1 gesundheitlichen Nutzen haben. Wenn wir in der Schule damit beginnen, die Kinder an die Milch zu gewöhnen, sie zum Milchtrinken erziehen, dann werden sie auch als Erwachsene und als Hausfrauen ihren Familien viel mehr Milch zur Verfügung stellen. In all den Ländern mit einem höheren Milchverbrauch gibt es entweder ein solches kostenloses oder verbilligtes Schulmilchfrühstück oder es gibt eine Subventionierung des Milchpreises für irgendwelche Bevölkerungsgruppen.
Wir haben diese 50 Millionen DM nicht von ungefähr beantragt. Ich möchte Ihnen das ganz kurz erklären. Es gibt in der Bundesrepublik 6,5 Millionen Schüler aller Lehranstalten. Wenn man 6 Millionen Kindern im volksschulpflichtigen Alter an 200 Schultagen einen viertel Liter Milch à 12 Pfennig kostenlos gibt, kostet das 128 Millionen DM. Weniger, als die Summe ausmacht, die das Bundesernährungsministerium aus den Abschöpfungsbeträgen in diesem Jahr mehr bekommen soll, als es im Vorjahr bekommen hat. Wenn der Bund dazu 50 Millionen DM gibt und man die Länder auffordert, auch etwas dazu zu tun, auch die Gemeinden usw. - wenn der Bund sich beteiligt, sind sie dazu auch bereit -, dann ist diese Frage zu lösen.
Ich möchte, da ich gerade das Wort habe, den Herrn Präsidenten bitten, daß er mir gestattet, auch noch einige wenige Worte zum Gesamthaushalt zu sagen, weil sie im Zusammenhang mit den Verbraucherfragen stehen.
Wir haben die Auffassung, daß für eine gesunde Ernährung gar nicht genug getan werden kann und daß eben bei uns in der Bundesrepublik dafür bisher zu wenig getan worden ist. So ist z. B. die Gesetzgebung für alle mit der Ernährung zusammenhängenden Fragen doch reichlich antiquiert. Ich weiß natürlich, daß es da Überschneidungen mit dem Bundesinnenministerium gibt, das für das Lebensmittelgesetz zuständig ist. Aber der Ernährungsminister müßte meiner Ansicht nach, soweit es sich um Ernährungsfragen handelt, drängen und dort handeln, wo es ihm möglich ist.
Es besteht wieder einmal die Gefahr, daß eine Reihe von Verordnungen kommen, die sich mit Teilfragen der Lebensmittelgesetzgebung befassen. Und dann wird das Dschungel der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Ernährung nicht geringer, sondern es wird noch größer. Es ist aber im Gegenteil notwendig, daß es gelichtet wird.
Im vorigen Jahr haben wir auf eine kleine Anfrage, wann denn das Lebensmittelgesetz zu erwarten sei, die Mitteilung bekommen: in etwa Jahresfrist. Dieses Jahr ist längst um; das Lebensmittelgesetz ist noch nicht da. Ich weiß, daß es ein großer und schwieriger Komplex ist, aber die Sache wird doch immer dringlicher. Wissenschaftler und Ärzte mahnen in der Presse. Wir erleben jede Woche in irgendeiner Illustrierten Publikationen, die den Hausfrauen sehr viel Sorge machen müssen, wenn alles, was da drinsteht, hundertprozentig ernst genommen wird. Allein was das Färben und Bleichen sowie das Verändern der Lebensmittel und das Düngen anbelangt, muß unsere Gesetzgebung unbedingt dem heutigen Stand der Erfordernisse so rasch wie möglich angepaßt werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß das Bundesernährungsministerium ein Interesse daran haben müßte, daß in dem kommenden neuen Lebensmittelgesetz sehr genaue und klare Deklarierungen für alle Lebensmittel verlangt werden, damit die Hausfrauen endlich wissen, was sie kaufen, und damit die Verbraucher davor bewahrt werden, mit den Lebensmitteln gesundheitsschädliche Stoffe einzukaufen. Angesichts der Gefahren, die der Ernährung von der Entwicklung drohen, ist es geradezu unverantwortlich, daß auf diesem Gebiet die Gesetzgebung so lange auf sich warten läßt.
Abschließend darf ich noch einige Worte zu einem interfraktionellen Antrag sagen, der Ihnen auf Umdruck 414 [neu] vorgelegt worden ist. Ich denke, daß Frau Kollegin Jochmus dazu mehr sagen wird. Es handelt sich hier um einen Titel, der vor allen Dingen ernährungswissenschaftlichen Forschungen dient, die dazu führen können, daß unser Brotgetreide in Zukunft gesünder an die Verbraucher herangebracht werden kann.
Ich bitte Sie dringend, noch einmal zu prüfen, ob es Ihnen nicht möglich ist, dem Antrag Umdruck 402 zuzustimmen. In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf folgendes aufmerksam machen. Im vorigen Jahr haben die meisten von Ihnen erklärt: Wir sind leider nicht in der Lage, diese große Summe für eine solche Maßnahme, die wir absolut nicht für verkehrt halten würden, auszugeben. Im vorigen Jahr standen im Haushalt auf der Einnahmeseite 225 Millionen DM Abschöpfungsbeträge. Tatsächlich sind aber 414 733 000 DM eingenommen worden. Diese Summe ist um rund 190 Millionen DM höher als der tatsächliche Anschlag im Haushalt. Davon wäre es nicht allein möglich gewesen, unseren Schulmilchantrag und unseren Tbc-Antrag zu

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finanzieren, sondern darüber hinaus hätte der Finanzminister noch einen sehr hohen Betrag als Mehreinnahme gehabt. Es ist anzunehmen, daß der Herr Bundesfinanzminister auch in diesem Jahre die Abschöpfungsbeträge nicht höher geschätzt hat, sondern daß es hier ähnlich geht und daß sie höher sein werden, als sie in den Haushaltsplan eingestellt sind. Sie brauchen sich also aus fiskalischen Gründen hinsichtlich der Erfüllung dieser Wünsche - von denen Sie uns bisher ja immer gesagt haben, Sie hätten dieselben wie wir - gar keinen Zwang auferlegen. Sie können diesen Anträgen aus fiskalischen Gründen zustimmen, wenn Sie sie für richtig halten.
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