Müller (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt im Grundsatz den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf mit der Zielsetzung - wie Sie es eben gehört haben -, das bisher in zahlreichen Einzelgesetzen geregelte sozialrechtliche Verwaltungsverfahren zusammenzufassen und zu vereinfachen. Wir sind mit der Bundesregierung auch darin einig, daß es das vornehmste Ziel dieser Neuregelung sein muß, dem einzelnen Bürger diese für ihn so eminent wichtige Rechtsmaterie transparent zu machen und darüber hinaus einen Beitrag zu einer wesentlichen Verbesserung der Rechtspraxis zu leisten.


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Der allenthalben und zeitweise wohl auch durchaus zu Recht erhobene Vorwurf der Bürger an den Gesetzgeber, daß er immer unübersichtlichere und kompliziertere Gesetze schaffe, deren Verständnis und korrekte Anwendung häufig sogar dem Fachmann Schwierigkeiten bereiten, zwingt uns dazu, gerade dem Aspekt der allgemeinen Verständlichkeit für den nicht rechtskundigen Laien eine höhere Priorität einzuräumen. Die nicht zu leugnende Tatsache, daß die Lebenswirklichkeit der modernen Industriegesellschaft immer komplexer wird und sich notwendigerweise auch in den zu ihrer Normierung erlassenen Tatbeständen widerspiegelt, darf nicht als billiges Alibi für eine weitere wiederum nur dem Fachmann verständliche Regelung dienen, aber auch nicht dazu führen, hinter schillernden Begriffen mittelbar einen Rahmen für eine langsame Systemveränderung zu schaffen.
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- Lachen Sie nur.
Gerade auf dem Gebiet des Sozialrechts ist heute Transparenz und Allgemeinverständlichkeit besonders wichtig. Wenn der Bürger, zu dessen Wohl die unübersehbar gewordene Fülle von Leistungen und Vorschriften im Rahmen unserer Sozialordnung gewährt wird, nicht zu einem mehr oder minder hilflosen Objekt bürokratischer Allmacht werden soll, weil er aus eigener Kenntnis und autonomem Willensentschluß zur Geltendmachung seiner Rechte nicht mehr imstande ist.
Wir müssen bei aller grundsätzlichen Bejahung des Ziels zum weiteren Ausbau unserer Sozialordnung - dazu gehört auch eine den modernen Anforderungen gerecht werdende Regelung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens - immer die Gefahr im Auge behalten, daß jede zusätzliche Regelung die Abhängigkeit des einzelnen von der Gewährung oder der Versagung von Leistungen der Daseinsvorsorge vergrößert. Es bedarf deshalb dringend rechtsstaatlicher Vorkehrungen, die verhindern, daß der in der Theorie anspruchsberechtigte Bürger eines sozialen Rechtsstaats in der täglichen Praxis zum unwissenden und daher hilflosen Untertanen eines modernen Wohlfahrtsstaates umfunktioniert wird.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU wird deshalb - ich sage damit ja nichts Neues - in den bevorstehenden Ausschußberatungen den Regierungsentwurf sowohl hinsichtlich seiner Gesamtkonzeption und Systematik als auch bezüglich der einzelnen Vorschriften sehr sorgfältig daraufhin prüfen, ob er seinem hohen und von uns ausdrücklich gebilligten Anspruch gerecht wird und tatsächlich der Vermehrung der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit beiträgt, aber auch dem bestehenden System gerecht wird, wobei ich mich nochmals ausdrücklich auf die Begründung des ersten Buches berufe, in der es hieß - ich darf zitieren -:
Die Zusammenfassung so verschieden strukturierter Sozialleistungsbereiche ... in einem Gesetzbuch soll ... deren Wesen und Grundprinzipien nicht antasten.
Dies gilt nach unserer Auffassung auch für das Verwaltungsverfahren.
Die umfangreiche und sowohl im Grundsätzlichen als auch im Detail kritische Stellungnahme des Bundesrates gibt uns Anlaß, intensiv darüber nachzudenken, ob die von der Bundesregierung gewählte gesetzestechnische Konzeption einer weitreichenden Wiederholung von Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrens im Sozialgesetzbuch wirklich mit der erklärten Zielsetzung identisch ist.
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- Ich will mich heute hier nicht festlegen. Nur sollte uns das Anlaß sein, gründlich darüber nachzudenken und das kritisch zu überprüfen.
Wir haben in der Vergangenheit leider des öfteren erleben müssen, wie - begleitet von schönen Verheißungen, wie es eben auch geschehen ist, von mehr Transparenz, Vereinfachung, Gerechtigkeit und Demokratisierung, die die Vertreter der Bundesregierung und auch der sie tragenden Fraktionen im Munde führten -, Entscheidungen getroffen wurden, die sich in der Praxis in ihr Gegenteil verkehrten. Lassen Sie mich nur ein Beispiel als Begründung meiner Besorgnis aus dem vorliegenden Entwurf aufgreifen. In § 12 des ersten Buches heißt es völlig korrekt „Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden ({3})", und in § 13 ff. ist korrekterweise stets von den Leistungsträgern die Rede und nicht von Behörden, worunter der Bürger in der Regel - das möchte ich ganz besonders betonen - staatliche Stellen versteht, wie in § 1 des vorliegenden Entwurfs, in dem es heißt:
Behörde im Sinne des Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Meine Damen und Herren, wir bestreiten gar nicht, daß einzelnen Organen - beispielsweise der Versicherungsträger -, soweit diese ihnen übertragene Aufgaben öffentlicher Verwaltung und mit Wirkung nach außen wahrnehmen, Behördeneigenschaften zukommen. Im Verhältnis zueinander oder lediglich mit Innenwirkung ausgeführte Aufgaben führen jedoch nicht dazu, ihnen Behördencharakter zuzusprechen. Wie soll der ' einfache Bürger dies unterscheiden?
Warum sage ich das? Mit einer allzu starken Betonung des Behördencharakters wird leider die schon jetzt weit verbreitete Mentalität, wonach der Staat ja alle Sozialleistungen gewährt, ungeachtet der Tatsache, daß deren Finanzierung und Selbstverwaltung von den Versicherten erfolgt, nur noch weiter gefördert. Ich habe manchmal den Eindruck, daß dieses vielleicht gewollt sein könnte, um so zwar nicht unmittelbar, aber doch mittelbar den Rahmen für eine spätere einheitliche staatliche Versorgung vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, wir werden mit kritischem Blick in den weiteren Beratungen darauf achten, daß die eingangs erwähnte Zielsetzung verwirklicht wird. Um uns vor Enttäuschungen zu be8478 

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wahren, werden wir - die Opposition - darauf drängen, daß bei den weiteren Beratungen der praxisbezogene Sachverstand - die Verbände dürfen nicht nur für die Regierung zur Verfügung stehen - ausführlich zu Worte kommt.
Gerade bei einem derartig wichtigen und umfangreichen Entwurf muß die Gewähr für die Qualität der gesetzgeberischen Arbeit vor dem trügerischen Schein eines schnellen Erfolgs stehen. Wenn sich die Koalition von SPD und FDP dazu bereit findet, wird sie in der CDU/CSU einen kooperativen und fairen Partner finden.
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