Ute Finckh-Krämer (NA), 2016-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen!
Ich möchte einige Punkte nennen, die in der bisherigen
Debatte noch nicht angesprochen wurden.

Implizit wurde angesprochen, dass Militär keinen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leistet. Ich möchte
das hier noch einmal ausdrücklich und explizit sagen.
Alle Versuche, sei es durch Russland in Tschetschenien, sei es durch die USA in Afghanistan, sei es durch
die türkische Regierung im Kurdengebiet, mit militärischen Mitteln Terrorismus zu bekämpfen, sind krachend
gescheitert. Ich glaube, darüber sollten wir uns alle im
Klaren sein.

Der Kampf gegen Terrorismus hat zwei Teile, die
funktionieren können: Das eine ist die Prävention, die
sehr vielseitig aussehen kann. Herr Hardt hat einen
Bereich genannt, nämlich dass man gegen soziale Ungerechtigkeiten in den Ländern, wo Terrorismus im Augenblick ein besonders dringendes Problem ist, vorgehen
sollte. Es gibt aber auch andere präventive Maßnahmen,
zum Beispiel Maßnahmen gegen die Radikalisierung von
Menschen im eigenen Land, nicht nur als Dschihadisten.
Denken wir an den Anschlag von Utoya in Norwegen.
Der Terrorist hatte nichts mit internationalem Dschihadismus zu tun. Es war keine diktatorische Regierung, die
ihn zum Terroristen gemacht hat, sondern eine verquere
Weltsicht. Die Prävention, die es im eigenen Land geben sollte, die es auch in demokratischen Ländern geben
muss, um zu verhindern, dass Menschen sich radikalisieren, sei es rechtsextremistisch, sei es dschihadistisch, sei
es auf andere Weise gewaltbereit, das ist etwas, was wir
ernst nehmen sollten und wo wir uns auch mit anderen
Ländern austauschen sollten.

Innerhalb der OSZE ist bei dem Abschlusstreffen der
deutschen Präsidentschaft in Hamburg genau dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden. Mehrere Staaten, von denen wir hier gesprochen haben - Russland und
die Türkei -, sind in derzeitigem Zustand keine demokratischen Länder, aber sie haben trotzdem ein Interesse
daran, dass sich Menschen in ihrem Land nicht radikalisieren und Terroranschläge machen, die so schrecklich
sind wie der am Wochenende in Istanbul.

Deswegen kann es eine Zusammenarbeit geben, indem
wir unsere Erfahrungen mit polizeilichen Maßnahmen,
Rechtsstaatlichkeit und Prävention, die die entscheidenden Mittel gegen Terrorismus sind, weitergeben können.
Wir haben auch im eigenen Land Erfahrungen mit Terrorismus gemacht, nicht nur mit Dschihadisten, die nach
Syrien ausgereist sind. Wir haben vor Jahrzehnten - ich
bin alt genug, um das als Studentin miterlebt zu haben die Anschläge der RAF gehabt. Wir hatten im Jahr 1980
den Oktoberfestanschlag. Wir hatten den NSU, bei dem
es lange gedauert hat, trotz Kontakte der Geheimdienste
in das Umfeld des NSU, bis entdeckt wurde, dass eine
Reihe von scheinbar isolierten Mordanschlägen eine terroristische Serie war. Insofern gibt es einiges, was wir an
Erfahrungen beisteuern können.

Wenn so schreckliche Ereignisse wie in Ägypten, in
Nigeria, in Somalia, in der Türkei dazu führen, dass ein

Raum entsteht, in dem wir argumentieren können, warum Rechtsstaatlichkeit, warum eine an den Interessen
der Bevölkerung und nicht der Machterhaltung eines
Staates orientierte Polizei so wichtig ist, dann besteht in
allem Unglück, in aller Trauer, in allem Mitgefühl mit
den Opfern und ihren Angehörigen eine winzige Chance,
um zu verhindern, dass es in Zukunft zu genauso viel
oder noch mehr schrecklichen Anschlägen kommt.

Danke schön.

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