Spöri (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- So kirchturmspolitisch agieren wir hier nicht, daß wir unsere Redner unter dem Gesichtspunkt der Regionsbezogenheit aussuchen.
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Es ist hier ja eine interessante Rednerabfolge zu beobachten. Da kommt Herr Kolb hier an und klagt über die Töpfchenwirtschaft bei der Energiesparförderung sowie darüber, daß es da bisher schon drei Töpfchen gebe. Und Sie wollen jetzt das vierte Töpfchen aufmachen.
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Das ist - als Feststellung - zunächst einmal sehr interessant.
Wenn wir diesen Gesetzentwurf des Bundesrates ernsthaft diskutieren, dann müssen wir, glaube ich, zwei Aspekte streng auseinanderhalten: Auf der einen Seite sind wir mit Ihnen der Auffassung, daß wir künftig mit allen vorbeugenden Maßnahmen verhindern müssen, daß derartige Wetterkatastrophen Schäden wie die in Schleswig-Holstein zur Jahres. wende 1978/79 anrichten. Auf der anderen Seite ist aber, wenn ich mir diese Bundesratsinitiative anschaue, sehr wohl kritisch darüber zu diskutieren, ob eine Sonderabschreibung von 60 % für Notstromaggregate im Anschaffungsjahr ein sinnvoller Beitrag zu dieser Zielsetzung ist.
In dem Bundesratsentwurf steht, daß die Ausfallsumme für die öffentliche Hand 50 Millionen DM betragen wird. Das ist, da wir uns in der Bundespolitik inzwischen an die großen Zahlen gewöhnt haben,
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eine relativ kleine Summe. Doch unabhängig von dieser Zahlendimension müssen wir, meine ich, an diesem Beispiel einmal grundsätzlich darüber diskutieren, ob uns nicht derart spezielle, zusätzliche steuerrechtliche Subventionsmaßnahmen immer weiter in eine Gesetzgebung hineintreiben, die letzten Endes beim Bürger und bei der Wirtschaft zu einer Subventionsmentalität führt mit der Folge, daß bei jeder sinnvollen Investitionsmaßnahme, bei jeder sinnvollen Vorsorgemaßnahme vom Staat eine steuerpolitische Spendierrunde erwartet wird.
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Das ist wirklich der Punkt, über den hier zu diskutieren ist.
Wenn man vom denkfähigen Bürger, vom mündigen Landwirt ausgeht, wenn man auch den Betroffenen in Schleswig-Holstein Denkfähigkeit unterstellt, dann ist doch, Herr Stutzer, eine Schneekatastrophe wie die von 1978/1979 sicherlich ein kräftiger Anreiz zum Kauf eines solchen Notstromaggregats, ein Anreiz, der durch zusätzliche flankierende finanzielle Maßnahmen überhaupt nicht überboten werden kann. Das muß doch für einen denkfähigen Bürger ein ausreichender Anreiz sein. Wir können doch dem Bürger nicht jegliche Entscheidung abnehmen!
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Das ist ja die Position, die Sie immer wieder beziehen.
Herr Stutzer, selbst in den Fällen, in denen der Einsatz eines Notstromaggregats in Schleswig-Holstein oder meinetwegen woanders sinnvoll sein mag, muß man hier einmal die Frage stellen, die Sie vornehm ausgespart haben: ob nicht die Energieversorgungsunternehmen selbst hier einen Beitrag zu leisten haben,
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ob nicht der Staat falsch beraten ist, wenn er finanziell - vorschnell - in die Bresche springen will, wenn Anschaffungen von Notstromaggregaten vorgenommen werden sollen. In unserem Land haben doch die Energieversorgungsunternehmen das außermarktwirtschaftliche Privileg des Versorgungsmonopols für ein Gebiet. Daraus sind gewisse Vorteile abzuleiten. Das ist zum einen der Konkurrenzschutz, da die Unternehmen keine Konkurrenten in ihrem Markt befürchten müssen. Auf der anderen Seite bedeutet dies natürlich auch, daß die Energieversorgungsunternehmen den gesetzlichen Auftrag wahrzunehmen haben, für eine gesicherte Stromversorgung zu sorgen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß in diesen Fällen nicht die Energieversorgungsunternehmen selbst die Anschaffungen in solchen gefährdeten Gebieten vorzunehmen hätten.
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Warum sollen sich die Energieversorgungsunternehmen nur die Rosinen aus ihrem Versorgungsmonopol herauspicken? Warum sollen sie diese Verpflichtung zur sicheren Stromversorgung nicht konsequent auch in der Form wahrnehmen, daß sie größere Notstromaggregate auch in den gefährdeten Gebieten von Schleswig-Holstein aufstellen?
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Die sehr interessante Frage der Begünstigung haben Sie ausgespart. Die vom Bundesrat vorgeschlagene spezielle Maßnahme aber würde bedeuten, daß ein eng eingegrenzter Kreis von Landwirten einen Vorteil hätte. Es ist immer wieder beeindruckend, Herr Stutzer, wenn Sie von den kleinen Landwirten erzählen, die auf Einzelgehöften wohnen und die 1978/1979 in Schleswig-Holstein von der Stromversorgung abgeschnitten waren. Das nehme ich Ihnen auch ab. Auf der anderen Seite aber ist zu fragen, was bei dieser Maßnahme für diese kleinen Landwirte überhaupt herausspringt, wenn wir dieses Gesetz beschließen.
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Für diese einkommensschwachen Landwirte mit kleinen Betrieben, die nach § 13 a Einkommensteuergesetz behandelt werden, springt bei dieser Anschaffungsmaßnahme überhaupt nichts an Steuervorteilen heraus.
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Das Absurde wäre, daß Sie wieder diejenigen subventionieren, Herr Stutzer, die auf Grund ihres Einkommens eh keine Schwierigkeit hätten, ein solches Notstromaggregat anzuschaffen.
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Meine Damen und Herren, ich darf hier noch anfügen, daß in dem Bundesratsentwurf vorgesehen ist, daß für alle Notstromaggregate, soweit sie nach dem 31. Dezember 1978 angeschafft worden sind, die Sonderabschreibung auch rückwirkend in Anspruch genommen werden kann. Diese Subventionslogik, die Sie da vortragen, leuchtet mir überhaupt nicht ein: daß nämlich für angeschaffte Güter noch rückwirkend vom Staat ein Kaufanreiz gesetzt werden soll. Dies ist für mich nicht mehr begreiflich, denn das Subventionsziel, nämlich die Anschaffung dieser Güter, ist dann längst erreicht. Diesen Gesetzentwurf müssen Sie sich noch einmal genauer ansehen.
Ich möchte abschließend betonen - ich knüpfe da an Frau Matthäus-Maier an -, daß wir uns in einer Situation, in der wir alle der Auffassung sind, daß wir uns unnötige Haushaltsbelastungen ersparen sollten, eine solche Subvention, die so unnötig ist wie ein Kropf, in diesem Parlament überhaupt nicht leisten können. Der Bundesrat bzw. seine Mehrheit gibt durchaus zu, daß diese Maßnahme, wenn wir sie beschließen, dazu führen könnte, daß in ganz anderen Bereichen Begehrlichkeiten entstehen, zu Recht entstehen. Wenn wir auf diese schiefe Subventionsebene kämen, Herr Stutzer, kämen wir sicherlich letzten Endes zu dem Ergebnis, schließlich auch noch die Verbandskästen von Automobilisten finanzieren zu müssen. Es ist einfach so, daß diese Maßnahme über die Ausfallwirkung von 50 Millionen DM hinaus, die hier angesprochen wurde, Kreise ziehen würde. Es würde ein Subventionsfaß geöffnet, dessen Boden Sie überhaupt nicht erkennen können.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist hier auch wieder ein Beispiel für die Inkonsequenz der Opposition anzuführen. Es ist ja immer wieder so - Herr von der Heydt; er ist wahrscheinlich eben vor Scham hinausgegangen, vorher war er da -, daß hier die großen Reden über Steuervereinfachung gehalten werden.
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- Wir hören hier immer große Reden über die Notwendigkeit der Steuervereinfachung. Jetzt machen Sie ein kleines Sondergesetzchen. Ganz elegant wollen Sie eine zusätzliche Steuerkomplizierung im Einkommensteuerrecht einführen. Damit verletzen Sie doch wirklich Ihre sonstigen Vereinfachungsgrundsätze, wenn es konkret ums Eingemachte geht. Das ist doch widersprüchlich.
Genauso ist es bei der Subventionsdebatte. Ich muß. noch einmal an dem ansetzen, was Frau Matthäus-Maier vorhin gesagt hat. Wir haben in der übernächsten Plenumssitzung eine Debatte über Subventionen. Die haben Sie durch Ihre Große Anfrage über Subventionen ausgelöst. Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, wenn wir immer wieder globale Grundsätze über Subventionen austauschen und wenn hier a la Pieroth gesagt wird, daß das süße Gift der Subventionen immer stärker in die Adern der Marktwirtschaft eindringt
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und daß dann die Unternehmer hinsichtlich ihrer Eigendynamik angeblich erschlaffen. Wenn wir wirklich sparsame, zielgerechte Subventionspolitik machen wollen, dann reicht es nicht aus, daß wir hier grundsätzliche Kriterien für die Gewährung künftiger Subventionen aufstellen und austauschen. Dann müssen wir, Herr Stutzer, auch einmal den Mut haben, in einer konkreten Entscheidungssituation Farbe zu bekennen, wie z. B. bei diesem Gesetzentwurf. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Gesetzentwurf handelt, den eine befreundete CDU-Landesregierung initiiert hat,
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wenn man verantwortungsvoll Finanzpolitik machen will. Über Subventionspolitik wird nur im konkreten Fall und nicht bei allgemeinen Debatten entschieden. Es ist ja allgemein Erfahrungsgut, daß die Verhinderung einer derartigen zusätzlichen Subvention, wie sie hier vorgeschlagen worden ist, viel leichter fällt als das oft geforderte Ausmisten im Subventionsdschungel, Herr Stutzer.