Stephan Mayer (NA), 2015-05-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich werde alles daransetzen, die Redezeit einzuhalten. - Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass der Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes
eine gute und wichtige Grundlage für die Verbesserung
und die Erweiterung des Kampfes gegen die Hydra Doping ist. Ich bin auch der Überzeugung, dass es wichtig
ist, Fragen stellen zu können. Sowohl vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs als auch im parlamentarischen Verfahren muss es erlaubt sein, Fragen zu stellen
und Bedenken anzubringen.

Von der heutigen Debatte muss das klare Signal ausgehen: Wir als Deutscher Bundestag sind uns einig, dass
es in Deutschland null Toleranz gegenüber Doping gibt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die Vereinbarung des Koalitionsvertrags konsequent um. Wir
haben uns darauf verständigt, dass wir weitergehende
strafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung des Dopings, aber auch zur Bekämpfung der Spielmanipulation
schaffen; dazu möchte ich später noch etwas mehr sagen. Der Ansatz, dass man gegen das Milliardengeschäft
der Spiel- und Sportwettenmanipulationen konsequent
vorgeht, ist mindestens ebenso wichtig wie das Anti-Doping-Gesetz.

({0})




Stephan Mayer ({1})
Die Zeiten sind vorbei, in denen man den Sport, zum
Beispiel den Fußball, als schönste Nebensache der Welt
bezeichnete. Der Sport, vor allem der Spitzensport, ist
mittlerweile ein gesellschaftliches Phänomen, das nicht
mehr wegzudenken ist. In einer Gesellschaft wie der
unsrigen, die immer heterogener wird, in der Partikularinteressen eine immer größere Rolle spielen und in der
es immer schwieriger wird, einen Großteil der Gesellschaft hinter bestimmten gesellschaftlichen Ereignissen
und Phänomenen zu versammeln, kommt dem Sport, sowohl dem Breitensport als auch dem Spitzensport, aus
meiner Sicht in vielerlei Hinsicht eine eminent wichtige
Rolle zu.

Es kann nicht bestritten werden, dass in einer sehr
medial geprägten Gesellschaft wie der deutschen bzw.
der westeuropäischen Vorbilder im Bereich des Spitzensports für unsere Jugend, für Heranwachsende, aber auch
für die Gesellschaft insgesamt ausgesprochen wichtig
sind; denn nach diesen Vorbildern richten sich Millionen
von Menschen in Deutschland. Deswegen kann man die
Hydra Doping nicht einfach dem organisierten Sport
überlassen. Ich bin der festen Überzeugung: Hier darf
der Staat nicht wegschauen.

({2})

Es ist wichtig, dass wir uns an einen Dreiklang aus
Prävention, Kontrolle und Sanktionen halten. Prävention
muss betont und ausgebaut werden. Kontrolle und Sanktionen spielen eine wichtige Rolle. Eine Verschärfung
des Strafrechts für 7 000 Spitzensportler mag durchaus
angebracht sein, aber ich bin der Überzeugung, dass es
zu kurz gesprungen ist, wenn man erwartet, dass man
nur mit Mitteln des Strafrechts die Hydra Doping wirklich effektiv bekämpfen kann.

({3})

Wir brauchen einen großen Instrumentenkasten. Wir
müssen uns neben dem wichtigen Anti-Doping-Gesetz
mit Sicherheit auch intensiver darüber austauschen, was
wir insbesondere im Bereich der Prävention noch machen können. Ich bin der Meinung, dass wir durchaus
stolz darauf sein können, dass es uns gelungen ist, der
Nationalen Anti Doping Agentur im Haushalt 2015 mehr
als 6,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

({4})

- Da kommt der Einwand „Das reicht aber nicht!“ Ich
möchte ja gar nicht sagen, Sie hätten nicht recht. Es mag
sein, dass dies noch nicht reicht, aber es ist ein schöner
Schritt, wenn man seitens des Bundes den Ansatz für die
NADA von 2014 - da waren es noch 3,3 Millionen Euro auf 2015 fast verdoppelt.

Ich möchte dazusagen, dass bei aller Klage über unzureichende strafrechtliche Möglichkeiten, den Dopingsündern zu Leibe zu rücken, die Finanzierung der
NADA in den letzten Jahren ein Trauerspiel war. Wie
sich dabei die Wirtschaft und die Länder ins Gebüsch
geschlagen haben, war wirklich unwürdig.

({5})

- Ja, ich bin durchaus dieser Meinung, Frau Künast. Sie
sehen ja, es gibt gar nicht so viele Kontroversen. Es gibt
durchaus auch Überschneidungen. Ich bin auch der Meinung, dass die Wirtschaft hier noch mehr tun kann, dass
vor allem aber auch die Länder noch stärker gefordert
sind.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
Sportgerichtsbarkeit ist ein scharfes Schwert. Ich bin
nach wie vor der festen Überzeugung: Man kann dem
einzelnen Sportler - dem Spitzensportler - nichts
Schlimmeres antun, als ihn nicht in die Lage zu versetzen, seinen Spitzensport, von dem er ja häufig lebt, der
häufig seine Existenz- und Lebensgrundlage ist, weiter
auszuüben. Nach dem neuen WADA-Code ist schon
beim ersten Vergehen eine vierjährige Sperre angesagt.
Das bedeutet, um dies einmal klar und offen zu sagen,
für viele Spitzensportler das Ende der Karriere. Wenn jemand vier Jahre lang an keinem Wettkampf mehr teilnehmen kann, dann kann er an sich einpacken.

Das Drohpotenzial der Sportgerichtsbarkeit ist aus
meiner Sicht schon sehr groß. Es darf nicht unterschätzt
werden, und ich denke, wir müssen aufpassen - auch im
laufenden Diskussionsprozess bezüglich dieses Gesetzentwurfes -, dass wir die Sportgerichtsbarkeit nicht aushöhlen. Der Strict-liability-Grundsatz, der anders ist als
im Strafrecht und klar besagt, dass jeder Sportler sofort
dran ist und eine vierjährige Sperre aufgebrummt bekommt, unabhängig davon, ob ihm die persönliche
Schuld des Dopings nachgewiesen werden kann - allein
das Vorhandensein der Dopingsubstanzen in seinem
Körper genügt, um ihn vier Jahre lang zu sperren -, ist
aus meiner Sicht schon ein sehr, sehr scharfes und
schneidendes Schwert. Deshalb wird, denke ich, intensiv
darauf zu achten sein, wie sich das Verhältnis zwischen
Sport- und Strafgerichtsbarkeit weiter entwickelt.

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass der entscheidende Schutzzweck dieses Gesetzes die Fairness,
die Chancengleichheit und die Integrität des Sports sein
müssen. Es gibt aber auch noch offene Fragen, und diese
müssen gestellt werden, zum Beispiel, was den Täterkreis betrifft. Ist es angezeigt, wenn es um strafrechtliche
Sanktionsmechanismen geht, die vom Staat aus betrieben werden, dass der Täterkreis nicht vom Staat, sondern
allein dadurch bestimmt wird, welcher Sportler einem
Nationalkader angehört und welcher nicht? Man überlässt es nach diesem Gesetz also den Verbänden, festzulegen, wer überhaupt tauglicher Täter sein kann. Das ist
eine offene Frage, über die wir noch sprechen müssen.

Auch die Frage, welche Einnahmen überhaupt einen
erheblichen Umfang darstellen, die dann zur Strafbarkeit
führen, muss, denke ich, näher erörtert werden. Sehr umfassend ist bereits über die Schiedsgerichtsklausel gesprochen worden, über den ominösen § 11. Ich habe
Verständnis für das Ansinnen bzw. den Wunsch des or10264 


Stephan Mayer ({6})
ganisierten Sports, dass man diese Schiedsgerichtsklausel schafft, insbesondere im Lichte der beiden Urteile
des Landgerichts München und des Oberlandesgerichts
München vom 15. Januar 2015 zur Causa Pechstein. Ich
bin aber auch der Meinung, dass man sich schon noch
intensiv ansehen muss, ob die Vorgaben, die die beiden
Gerichte in ihrem Urteil bzw. Zwischenurteil gemacht
haben, insbesondere, was die Ausgestaltung des Internationalen Sportgerichtshofes, des CAS, betrifft, wirklich
erfüllt sind. Ich höre es ja gern, wenn es heißt, der CAS
sagt zu, er werde alle Auflagen erfüllen; aber insbesondere dazu, was das Recht auf den gesetzlichen Richter
und die Ausgewogenheit bei der Besetzung der Richter
beim CAS anbelangt, habe ich noch Fragen.

({7})

Ich habe darauf hingewiesen, dass es ein guter und wichtiger Gesetzentwurf ist, der uns jetzt für die weitere Debatte vorliegt. Es gibt noch offene Fragen. Wichtig ist
mir, dass wir uns intensiv auch der Schaffung strafrechtlicher Regelungen zur Bekämpfung der Spielmanipulationen annehmen. Dafür gibt es meines Erachtens einen
sehr tauglichen Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, dem man nähertreten sollte. In diesem Sinne
sollten wir die weitere Debatte konstruktiv und sachlich
führen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})