Lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht das Wort ergriffen, um die Replik gegen meine Vorrednerin zu bestreiten.
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Aber da ich nun zufällig als erster nach ihr spreche, möchte ich einige ruhige Bemerkungen dazu machen.
Es gibt rednerische Entgleisungen, denen wir alle einmal zum Opfer fallen. Keiner von uns wird, wenn er lange im politischen Leben wirkt, behaupten können, daß ihm so etwas nicht unterlaufen sei. Es gibt rednerische Entgleisungen aus der Köstlichkeit überschäumenden Temperaments oder aus tiefer Besorgnis, so wie wir sie gestern von Herrn Kollegen Erler gehört haben, als er den Vergleich mit der Sportpalastversammlung anstellte. Aber ich habe das Gefühl gehabt, es war eine spontane, für ihn entspannend wirkende Äußerung. Wenn man jedoch abliest, ganz kalt, und dann solche Beleidigungen gegen einen großen Teil unseres politisch wirkenden Volkes ausspricht, dann allerdings ist es eine ernste Angelegenheit.
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Ich gehöre zu denen, die vom Religiösen in der Politik keinen Gebrauch machen. Mir widerstrebt es, das, was meinen religiösen Glauben betrifft, in politische Auseinandersetzungen hineinzubringen,
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und niemand von Ihnen wird so etwas aus meinem Munde gehört haben. Aber ich muß doch sagen, wenn man den Satz, man glaube mehr an die Atombombe als an Gott, Menschen entgegenruft, von denen man weiß, daß sie sich bewußt zum christlichen Glauben bekennen, dann ist das eine sehr harte Entgleisung, Frau Kollegin Wessel.
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- Ich habe es nicht gehört. - Aber sehen Sie, das wirkt um so härter, wenn man vom Glauben an die Atombombe und vom geringeren Glauben an Gott spricht. Dann soll man in seiner Grundkonzeption doch nicht allzu deutlich diejenigen ignorieren, die zwar für die Verteidigung ihres Vaterlandes - wie es verkündet wird - an die Kraft der Atombombe, aber programmatisch nicht an Gott glauben.
Ich glaube, daß alles, was Frau Wessel gesagt hat, soweit es um das Ethische ging, auch soweit es um die Zitate beispielsweise aus Kundgebungen hoher kirchlicher Stellen ging, in diesem Hause eigentlich gar keinen Widerspruch finden konnte. Auch für mich als evangelischen Christen ist ganz sicherlich eine Meinungsäußerung des Papstes von großer Bedeutung, und ich pflege sie sehr ernst zur Kenntnis zu nehmen. Aber man soll sie dann nicht einseitig in eine Auseinandersetzung hineinziehen, um die es in diesen beiden Tagen geht: um Rüstungsentscheidungen für die Bundeswehr.
Wir haben da verschiedene Meinungen. Wollen wir doch versuchen, uns nicht zu erregen! Es hat sich herausgestellt, daß es zwischen Regierungslager und Opposition hier eine ganz klare Gegensätzlichkeit gibt. Es entspricht der Demokratie, daß man in wesentlichen Fragen auch verschiedener Meinung sein kann. Aber ich bin der Auffassung, daß es nicht angeht, dann grundsätzlich Auseinandersetzungen hier hineinzutragen, indem man sich nur gegen die eigene, das heißt freie Welt und Gemeinschaft wendet und sich an diese richtet. Ich bin überzeugt, daß, wenn sich der Papst für ein Verbot der Atombombenversuche ausgesprochen hat, das nicht nur für amerikanische, sondern auch für sowjetische Atombomben galt.
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- Ja, aber es klingt falsch, wenn es so vorgetragen wird, wie es eben geschehen ist. Und wenn man dann noch dazu eine Vorlesung hält, wo man doch im Kämmerlein wohlüberlegt seine Sätze formuliert hat, dann bin ich der Meinung, muß man so akzentuieren, daß kein Mißverständnis aufkommen kann.
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Es ist nicht meine Aufgabe - ich habe sogleich über andere Dinge kurz zu sprechen -, mich hier in die Atomdebatte einzuschalten. Ich verstehe überhaupt nichts davon, nur von dem Politischen, wie ich hoffe.
Aber ich muß sagen, daß immer wieder von allen Sprechern der Opposition eines ignoriert bleibt: daß die Bundesregierung und das Regierungslager in diesem Hause mit der Opposition völlig übereinstimmen in dem Wunsch, daß durch eine allseitige, gleichmäßige, kontrollierte Abrüstung, diese Teufelswaffen aus der Welt geschafft werden.
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- Ich komme darauf in einem anderen Zusammenhang noch zu sprechen. - Was wir ablehnen, sind einseitige Vorleistungen.
Wenn ich hier auf den Bänken der Opposition gute Freunde insbesondere aus Berlin sehe, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß meine Berliner Kollegen auf den Bänken der Opposition anders denken können als ich. Wir, die wir uns in Berlin befinden, haben nicht den Wunsch - meine Damen und Herren, ich darf das jetzt als Berliner sagen -, daß die westliche Welt sich durch Vorleistungen


ohne Gewißheit von Nachleistungen unfähig macht, unsere Stadt eines Tages in ihrer freiheitlichen Existenz nicht sichern zu können.
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Und nun zu der Debatte im ganzen! Meine Damen und Herren, ich unterscheide mich vielleicht von manchen dadurch, daß ich diese Auseinandersetzung bis zu dieser Stunde für ausgezeichnet halte. Wir haben leidenschaftliche und ruhige, wir haben in diesen 48 Stunden hier temperamentvolle und gelehrte Auseinandersetzungen vernehmen können. Aber wir haben die Unruhe gespürt, von der wir, wie ich meine, alle erfaßt sind, die Unruhe, die dadurch zum Ausdruck gekommen ist, daß ohne Verabredung doch augenscheinlich die deutsche Frage im Mittelpunkt der ganzen Auseinandersetzungen steht. Als Ressortminister für gesamtdeutsche Fragen, der ich zwar für die Wiedervereinigungspolitik nicht in erster Linie zuständig bin, kann ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß wir uns an der Schwelle des 14. Nachkriegsjahrs augenscheinlich leidenschaftlicher noch als früher über den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands hier in diesem Hause auseinandersetzen. Das ist ein gutes Zeichen, und das werden auch die Landsleute jenseits der Werra so verstanden haben, daß wir uns, ob wir auf den Bänken der Opposition oder der Regierung sitzen, allerdings so innig und so intensiv mit ihrer Vereinigung mit uns in Freiheit und Sicherheit beschäftigen,
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daß auch die Welt in Ost und West an diesem innerdeutschen Tatbestand nicht vorübergehen kann.
Ich habe den Eindruck, wenn ich mich nicht täusche, im Kern der Gegensätze steht eigentlich folgendes: auf der einen Seite - das ist die verantwortliche Regierung - die Sorge, die absolute Sorge, möchte ich sogar sagen, um die Sicherheit dessen, was ist, und auf der anderen Seite gewiß auch die Sorge um die Sicherheit - sicherlich wird sie geteilt -, aber doch wohl mit einer größeren Bereitschaft, ein gewisses Risiko für das große Anliegen unseres Volkes, die Wiedervereinigung, einzugehen. Das ist der eigentliche Kern der Auseinandersetzung, und da darf ich bekennen - und ich glaube annehmen zu können, mit dieser Meinung bei dem Teil unseres Volkes, der seine Stimme nicht erheben kann, verstanden zu werden -, daß die Sicherheit dessen, was wir mit Recht die deutsche Realität, wenn auch beschränkte Realität, und Teilrealität der Bundesrepublik nennen dürfen, das Wichtigste ist, wenn wir nicht durch eine falsche Weichenstellung das, was besteht, den 53-MillionenStaat in Freiheit und Sicherheit, aufs Spiel setzen. Würde sie durch eine falsche Politik aufs Spiel gesetzt, dann wäre das für unsere Landsleute jenseits der Werra das Ende aber auch der letzten Hoffnung, auf eine andere Entwicklung noch vertrauen zu können.
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Nun befinden wir uns hier zweifellos in einem gewissen Dilemma, einmal was die Wiedervereinigung
betrifft - ich habe das kurz dargestellt -, aber auch was die Vorleistungen betrifft. Man kann natürlich eine Politik empfehlen, durch Vorleistungen eine Atmosphäre zu schaffen, von der man hofft, daß der andere Teil, also in unserem Falle die Sowjetunion, bereit sein könnte, nachzuziehen. Aber wir haben keine Gewißheit, daß durch Vorleistungen eine Änderung der sowjetischen Politik erreicht wird. Darum meine ich, daß durch allzu frühe Vorleistungen - dazu gehören ja viele Probleme, insbesondere auch der Verzicht auf atomare Bewaffnung, über die wir uns hier auseinandersetzen - im Grunde nur der Weg zum Ziel erschwert wird, das wir anstreben.
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- Lieber Herr Mattick, als Berliner sollten Sie etwas freundlicher zu mir sein.
Vielleicht darf ich mich einmal etwas gemütlich ausdrücken. Es ist ja in „ganz Deutschland" bekannt, daß ich ein guter Skatspieler bin.
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Ich weiß vorn Skat her, daß man den besten Trumpf nicht als Vorleistung zu früh, sondern erst in der entscheidenden Phase ausspielen darf.
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- In der Politik auch nicht! Nein in der Politik wissen wir es beide nicht. Irren ist menschlich!
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- Ja, auch Ihr Irrtum kann tödlich sein.
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Ich möchte noch auf die Fragen eingehen, die an mich in meiner Eigenschaft als Verwalter des Ressorts für gesamtdeutsche Fragen gestellt sind. In der ersten muß ich zu meinem Bedauern wieder eine Meinungsverschiedenheit ansprechen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, etwa dem Hause mitteilen zu können, daß sie ihre Haltung gegenüber der Anerkennung oder Nichtanerkennung der sowjetzonalen Regierung geändert habe.
Ich will kurz begründen, warum wir dazu nicht in der Lage sind. Wir sind der Meinung, daß wir wie bisher an dem Grundsatz - er soll nicht für alle Situationen zum Dogma erhoben werden - festhalten müssen, daß sich die Bundesregierung mit dem Bundestag als die einzige vom echten Willen unseres Volkes legitimierte Repräsentation betrachten darf.
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Davon abzuweichen würde eine erhebliche Erschütterung dieses Grundsatzes bedeuten.
Auf die zweite Frage ist zu sagen, daß eine Kontaktaufnahme von der Regierung in Bonn zur Regie978 

rung in Ostberlin - es handelt sich nur um unsere innerdeutsche Beziehung; ich gehe auf das in diesem Zusammenhang erwähnte Außenpolitische nicht ein - zweifellos nicht nur die Aufhebung des eben erwähnten Grundsatzes bedeuten würde, sondern zugleich die Sanktionierung der Spaltung unseres Landes. Auch die Bevölkerung jenseits der Werra würde es nicht verstehen, wenn wir ausgerechnet in dieser Situation, angesichts der Krise in der SED, der Verfolgung der Intelligenz - wir sehen die veränderte Struktur des Flüchtlingsstromes seit einigen Wochen; ein geradezu erschütternder Beweis! -, in einem Augenblick, wo ein Paßgesetz zur Drosselung des innerdeutschen Verkehrs geschaffen worden ist, in einem Augenblick, wo Begegnungen Deutscher mit Deutschen unterbunden werden sollen, in biederer Weise, als ob nichts geschehen wäre, den Herren in Ost-Berlin die Hand gäben. Das würde die Bevölkerung nicht verstehen, meine Damen und Herren.
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- Ich komme noch auf die Möglichkeiten, die ich sehe.
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- Gegen niemanden; nicht gegen Sie.
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- Entschuldigen Sie! Ich bin gefragt worden, und habe nicht mit dem Blick auf meinen alten Kollegen Ollenhauer das eben gesagt, sondern mit einem Blick auf den Fragesteller, meinen Freund Johann Baptist Gradl, der die Anfrage der Fraktion begründet hat und mich nun fragt, wie die Regierung dazu steht. Ich glaube, das ist geklärt.
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Weil Herr Erler eine durchaus interessante Frage gestellt hat, darf ich ihm in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung sagen, daß wir nicht etwa, wenn irgendwann eine Ost-West-Konferenz zur Lösung der deutschen Frage einberufen würde und wenn wir zur Vertretung des deutschen Anliegens eingeladen würden, dann nicht gehen würden, weil auch Ost-Berlin eine Delegation entsendet. Das ist doch ganz selbstverständlich. Aber was wir ablehnen - auch auf einer solchen Konferenz -, wäre etwa, uns zu einer gesamtdeutschen Mannschaft mit diesen Damen und Herren fusionieren zu lassen. Das würden wir ablehnen.
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Im übrigen würden wir uns auch auf einer solchen Konferenz als die einzige legitime Vertretung des ganzen Deutschland betrachten.
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Lassen Sie mich zum zweiten Punkt, der Konföderation, ein paar Bemerkungen machen! Ich habe
bereits in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" zum Ausdruck gebracht, daß der Begriff „Konföderation" außerordentlich unklar sei, daß ich mich allerdings niemals damit einverstanden erklären könne, daß Gleiches mit Ungleichem konföderiert würde. Ich habe hinzugefügt: wenn in Ost-Berlin, vielleicht unter der Eingebung der sowjetischen Macht, endlich nach zehn Jahren Passens echte Wahlen stattfänden und die Sozialdemokratie wie die CDU der Bundesrepublik sich an den Wahlen beteiligen könnten - und es würde sauber gewählt -, würden wir uns gar nicht scheuen, mit der aus dieser Wahl hervorgehenden Regierung vorübergehend im Beginn deutscher Wiedervereinigung eine Konföderation einzugehen, - aber nur unter dieser Voraussetzung!
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Da allerdings will ich zugeben, daß es eine theoretische Perspektive ist und nach menschlichem Ermessen kaum angenommen werden kann, daß es wirklich so vor sich gehen könnte.
Weitere Einwände gegen eine Konföderation, wie sie Moskau und Ost-Berlin vorschlagen, lassen sich aus Erklärungen des meines Erachtens immerhin zweiten Mannes in der sowjetzonalen Regierung, Hermann Matterns, ablesen, auf die schon flüchtig hingewiesen worden ist. Hermann Mattern hat zur Frage der Konföderation am 8. März in Leipzig erklärt - nach dem „Neuen Deutschland" vom 16. März wortgetreu zitiert -:
Es kommt dabei darauf an, daß die Positionen der Arbeiterklasse in Westdeutschland gestärkt werden, damit diese Konföderation wirklich Schritt für Schritt zu einem Deutschland führt, in dem die Arbeiterklasse die erste Geige spielt und tonangebend ist.
Ich bin sicher, daß diese Sirenengesänge auf die Sozialdemokratie keinen Eindruck gemacht haben; denn sie weiß wie wir, was die Kommunisten unter der Herrschaft der Arbeiterklasse verstehen. Das ist jedenfalls etwas ganz anderes als meinetwegen das, was in sozialdemokratisch regierten Ländern wie in Skandinavien in Wirklichkeit zu sehen ist.
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- Jawohl! - Und auch sonst ist Herr Mattern ganz sicher, daß über diese Konföderation eine glückliche Entwicklung für den Sozialismus bereitet werden könnte.
In der zweiten Rede am selben Tag, zitiert im „Neuen Deutschland" vom 18. März, sagt Mattern:
Ich kenne keinen Fall in der Geschichte der Arbeiterbewegung, wo die Arbeiterklasse durch den Stimmzettel die Macht erobert hat.
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Es ist ganz klar, daß uns alle miteinander in einer solchen Auffassung, wie ich überzeugt bin, eine Welt trennt. Aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, diese Blitzlichtaufnahme über das Ziel föderativer Politik im Zeichen der ostzonalen ReBundesminister Lemmer
publik hier mit ganzem Ernst zur Kenntnis zu nehmen,
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und man muß erwarten, daß das auch in der Bevölkerung geschieht.
Nun das letzte Zitat zu diesem Kapitel. Das „Neue Deutschland" vom 21. Februar hat sich mit meinem Interview in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt. Es sollte in diesem Haus nicht unerwähnt bleiben:
Nach Lemmers Auffassung sollten wir aus unserem sauberen Haus in eine verwanzte und verlauste Baracke ziehen. Erst wenn wir auch die Läuse hätten, dann wären wir Gleiche unter Gleichen.
Ich habe mit großer Genugtuung feststellen können, daß Herr Mattern den Sinn meiner Stellungnahme in der Süddeutschen Zeitung offenbar sofort richtig verstanden hat.
Lassen Sie mich abschließend die dritte Frage kurz behandeln. Ich werde durch den Interpellanten der CDU/CSU-Fraktion danach gefragt, wie wir uns die Entwicklung nach der Wiedervereinigung vorstellten, ob dann etwa eine Politik der Rache gegen bisherige Kommunisten in Mitteldeutschland veranstaltet werden solle. Ich kann mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - das ist damals nicht genügend beachtet worden -, was die Bundesregierung in ihrer Note vom 2. September 1956 an die Sowjetregierung unter Ziffer 14 ausgeführt hat:
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie immer auch ausfallen mögen, nur den Sinn haben dürfen, das deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen. Aus diesem Grund sollte nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur, weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird.
Ich glaube, zu dieser Auffassung, die in diesem Dokument der Bundesregierung niedergelegt ist, bekennen wir uns auch heute und in Zukunft ohne jede Einschränkung.
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Ich will nicht verhehlen, daß dem Minister für die Fragen des deutschen Nebeneinander- oder Zusammenlebens das Herz in dieser Zeit schwer ist. Es bedurfte nicht der Ausführungen in der Diskussion, um mich wissen zu lassen, daß wir uns im Augenblick in der Wiedervereinigungspolitik zweifellos in einem politischen Tief befinden. Aber es wäre völlig verfehlt und würde bedeuten, daß man die Dynamik der Politik als solcher nicht begreift, nun etwa annehmen zu wollen, daß eine solch temporäre Stagnation unserer Bemühungen, zur deutschen Wiedervereinigung zu kommen, nun auch als Hypothek für eine längere Zukunft mit getragen werden müßte. Ich bin vielmehr - und ich bekenne das besonders auch vor unseren Landsleuten drüben - fest davon überzeugt, daß, wenn an der Realität der Bundesrepublik nicht gerüttelt wird, die weltpolitische Entwicklung zwangsläufig zur Entspannung und zugleich damit zur Lösung der deutschen Frage führen wird.
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Bis dahin haben wir freilich alles zu tun, um dafür zu sorgen - und ich rufe zur Mitarbeit alle in unserem Volke auf, nicht nur die Bürger, die im Regierungslager stehen, nicht nur die Behörden, sondern alle -, daß in der Zwischenzeit bis zur Realisierung der staatlichen Wiederherstellung ganz Deutschlands alles geschieht, um bei der staatlichen Trennung wenigstens die Einheit unseres Volkes aufrechtzuerhalten. Darum hat die Bundesregierung die Tore geöffnet. Für uns existiert keine Demarkationslinie, soweit es um die Freizügigkeit des Verkehrs deutscher Menschen in ihrer deutschen Heimat geht.
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Wenn angesichts des trüben Paßgesetzes, das wahrlich nicht in diese Zeit hineingehören dürfte, der innerdeutsche Besucherverkehr in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zu derselben Zeit im Vorjahre um 60% zurückgegangen ist, so nicht deshalb, weil das Bedürfnis geringer geworden ist, daß sich deutsche Menschen begegnen, sondern weil es ein Regierungssystem gibt, das aus Minderwertigkeitskomplexen und aus schlechtem Gewissen sich bemüht, die Freiheit des deutschen Verkehrs zu unterdrücken.
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