Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte mir zu gestatten, die Reihenfolge
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meines Gedankengangs selbst zu bestimmen, und bitte deshalb, Zwischenfragen am Schluß zu stellen. Ich werde auf etwa beabsichtigte sachliche Zwischenfragen ungefragt antworten. Etwaige unsachliche Zwischenfragen zu beantworten dürfte sich erübrigen.
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Nach dieser Klarstellung, daß es einerseits um das Thema Sonntagsarbeit überhaupt
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- wenn Sie zugehört hätten, wäre es Ihnen klargeworden, Herr Kollege ({4})
und andererseits um das Thema „gleitende Arbeitswoche" geht, möchte ich das Grundsätzliche zur gleitenden Arbeitswoche sagen, was ich draußen vertreten habe, weil ich auch in diesem Hause für das geradestehe, was ich im Lande draußen sage.
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Es geht darum, daß bei der gleitenden Arbeitswoche in bestimmten Produktionsbereichen - S-M-Stahlwerke, Elektrostahlwerke und in Verbund damit arbeitende Blockstraßen erster Hitze - die Institution des Sonntags als solche beseitigt wird, indem in der betrieblichen Arbeitsteilung der Sonntag genau wie jeder Werktag behandelt wird.
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- Was Sie jetzt dazwischenrufen, trifft nicht zu. Lesen Sie sich die Vorschriften der Gewerbeordnung daraufhin einmal durch!
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Die Sonntagsarbeit soll also in diesen Produktionsbereichen nicht mehr die Ausnahme bleiben, die sie bisher im Rahmen bestimmter fest umgrenzter Notwendigkeiten war, sondern die Sonntagsarbeit soll für alle Angehörigen der betreffenden Betriebsbereiche genauso und in dem gleichen Ausmaß die Regel sein wie die Arbeit an allen Werktagen. Der Sonntag wird also betrieblich zum Werktag gemacht, woran die umschichtig den Betriebsangehörigen zufallenden Sonntagszuschläge gewiß nichts ändern.
Es ist doch wohl zu fragen, wie eine solche Degradierung jedes Sonntags zum Werktag mit dem im Grundgesetz und in der Landesverfassung garantierten Schutz des Sonntags und der Sonntagsruhe vereinbar ist. Wenn da gesagt wird, die gleitende Arbeitswoche gewährleiste den Arbeitnehmern mehr sonntägliche Freizeit als bisher, dann geht man an der entscheidenden grundsätzlichen Seite der Sache vorbei, abgesehen davon, daß diese Darstellung auch irreführend ist. Es wird so getan, als habe die Einführung der gleitenden Arbeitswoche in den betreffenden Betriebsbereichen eine Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von über 53 auf 42 Wochenstunden ermöglicht und das Ausmaß der Sonntagsarbeit vermindert. Letzteres stimmt mindestens insofern nicht, als der Anteil der sonntags geleisteten Arbeitsstunden an der herabgesetzten Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers erheblich vergrößert wird. Es stimmt auch insofern nicht, als diese Regelung auf etwa 4000 neue Belegschaftsmitglieder ausgedehnt werden soll.
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Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist entscheidend, daß die Verkürzung der Arbeitszeit
keineswegs nur über die gleitende Arbeitswoche möglich ist oder möglich gewesen wäre.
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Mir liegt daran, das hier einmal ganz eindeutig urkundlich zu belegen. Ich zitiere aus einer Zeitung, deren Kopf ich nachher nennen darf. Hier wird über die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern im Dezember 1956, kurz vor dem Abschluß des Tarifvertrages, berichtet. Da heißt es:
Doch die Techniker auf der Unternehmerseite fühlten sich nicht wohl bei der schon beschlossenen Regelung von 45 Stunden, und es kam plötzlich und völlig überraschend für die IG Metall von der Unternehmerseite dann ein neues Angebot zustande, welches für bestimmte Betriebsabteilungen eine andere Regelung, mit 42 Stunden je Woche und einem günstigen Lohnausgleich, vorsah, allerdings mit der Auflage, im begrenzten Umfang die kontinuierliche Arbeitsweise einzuführen . . .
Dieses Zitat stammt
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aus der „Welt der Arbeit" und ist von Herrn Fritz Biggeleben, Vorstandsmitglied der IG Metall, unterzeichnet.
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Es hat mich allerdings etwas überrascht, daß sich diese Dinge so „plötzlich und völlig überraschend" für die IG Metall so entwickelt haben sollen. Denn eine andere Stimme der IG Metall schreibt wörtlich im Februar 1957: „Natürlich haben wir" - die IG Metall - „in unserem Schreiben vom 11. August 1956 die kontinuierliche Arbeitsweise in drei Betriebsabteilungen der Eisen- und Stahlindustrie gefordert." Es wurde also eine Forderung erfüllt und nicht von der anderen Seite ein überraschender Vorstoß gemacht.
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- Wenn Sie den Sachverhalt nicht bestreiten, sind wir ja einig in diesem Punkte.
Man kann nach dieser Klarstellung höchstens die Frage aufwerfen, ob die letzte Verkürzung der Arbeitszeit von 45 auf 42 Stunden - also nicht um 11, sondern um 3 Stunden - nur über die gleitende Arbeitswoche möglich gewesen wäre oder nicht. Aber Sie wissen, daß es wohlbegründete Meinungen von Sachverständigen gibt, die diese Frage bejaht haben - ({13})
- Herr Kollege, wollen Sie diesen Zwischenruf vielleicht etwas deutlicher machen; ich glaube, die Tribüne hat ihn nicht gehört, und für den Wahlkampf ist es ganz gut, wenn sich die SPD nach draußen so zeigt, wie Herr Wehner es gemacht hat.
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