Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich habe die Bitte des Herrn Abgeordneten Renner zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung darüber, welcher Antrag der weitergehende ist, liegt bekanntlich beim Präsidenten.
Ich bitte nochmals um das Einverständnis des Hauses, daß wir mit der Abstimmung über den Antrag Nr. 344 warten, bis der Abänderungsantrag vorliegt. - Ich bekomme ihn soeben. Danke schön!

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Meine Damen und Herren, es wird mir folgender Abänderungsvortrag vorgelegt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, alle Maßnahmen zu treffen, um Vorschußzahlungen auf das vom Vertreter des Bundesarbeitsministers am 16. 12. 1949 angekündigte Überbrückungsgesetz mit größter Beschleunigung zahlbar zu machen.
Darf ich fragen: es muß wohl heißen: „um Vorschußzahlungen ... zu ermöglichen" statt „Vorschußzahlungen ... zahlbar zu machen"?
({1})
Meine Damen und Herren, ich entscheide, daß dieser Antrag der weitergehende ist,
({2})
und stelle ihn deshalb zunächst zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den ich soeben zur Verlesung gebracht habe, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen worden ist.
({3})
- Einstimmig? Ober bei Enthaltungen?
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- Schön, er ist einstimmig angenommen.
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- Dann darf ich auch den Antrag auf Drucksache Nr. 340 unter Punkt 1 b der Tagesordnung für erledigt erklären.
Meine Damen und Herren! Ich habe inzwischen folgende geschäftliche Mitteilung außerhalb der Tagesordnung zu machen. Seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein ist mir folgendes Fernschreiben zugegangen:
Bundestagsabgeordneter Hedler der Deutschen Partei hat in einer am 26. November 1949 in Einfeld gehaltenen Rede Parteien und Persönlichkeiten des politischen Lebens mit nationalsozialistischen Propagandamethoden verleumdet, Widerstandskämpfer als Vaterlandsverräter und Lumpen bezeichnet und Erlaß eines Wiedergutmachungsgesetzes für verfolgte Nationalsozialisten gefordert.
({6})
Zur Judenfrage erklärte Herr Hedler. daß man geteilter Meinung sein könne, ob Judenvergasung das rechte Mittel. Vielleicht hätte man sich der Juden auch anders entledigen können.
({7}) Landesregierung von Schleswig-Holstein - ({8})
- Ich bitte, mich doch dieses Telegramm in Ruhe zu Ende lesen zu lassen! Landesregierung von Schleswig-Holstein hat die zur Strafverfolgung erforderlichen Schritte eingeleitet. Strafanträge werden nachgereicht. Bericht an Bundesjustizminister abgesandt. Landesregierung bittet, Aufhebung der Immunität einzuleiten.
Nach Rücksprache mit dem Herrn Bundesjustizminister bin ich ermächtigt zu erklären, daß der Herr Bundesjustizminister in diesem Telegramm seinerseits eine entsprechende Mitteilung an den Bundestag erblickt.
Dazu liegt mir folgendes Schreiben des Herrn Abgeordneten Hedler vor:
Sollte seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein der Antrag auf Aufhebung meiner Immunität eingereicht sein
- was ich eben hier vorgelesen habe -,
so bitte ich Sie, zu dem gleichen Zeitpunkt
meinen Antrag mit nachstehendem Text ebenfalls dem Bundestag zuzuleiten:
Ich bitte alle Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, dem Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Aufhebung
meiner Immunität einstimmig zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihr Einverständnis damit annehmen, daß ich diese beiden Schreiben sofort dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überweise und dessen Mitglieder bitte, sich ungeachtet der Fortführung unserer Plenarsitzung im Zimmer 02, wie mir der Herr Vorsitzende vorhin gesagt hat, zu einer Sitzung zu versammeln.
({9})
Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nunmehr zu Punkt 2:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft ({10}), Berichterstatter Abg. Lübke.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Lübke das Wort.
Lübke ({11}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Landund Ernährungswirtschaft ist in der ersten Lesung dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen worden. Im Ausschuß wurden bei der Beratung eine Reihe von Mängeln festgestellt, die bei der praktischen Anwendung des Gesetzes in Erscheinung getreten sind. Der Ausschuß kam überein, einen kleinen Unterausschuß zu bilden, der sich darum bemühen soll, diese Mängel abzustellen.
Im übrigen empfiehlt der Ausschuß dem Hohen Hause einstimmig, das vorliegende Gesetz unverändert anzunehmen. Der Eilbedürftigkeit wegen - das Gesetz läuft am 31. 12. ab - beantrage ich, der zweiten, jetzt im Gange befindlichen Beratung die dritte Beratung sofort folgen zu lassen,