Thomas Gambke (NA), 2013-03-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Energiewende ist immer sehr wichtig; denn die Energiewende ist ein zentrales Projekt. Aber anstatt über die
wirklich großen Herausforderungen sachlich zu debattieren, reden wir hier über die schöne Erfindung „Strompreisbremse“.

Um es gleich ganz deutlich zu sagen und Fehlinterpretationen vorzubeugen: Wir Grüne nehmen die aktuellen Kostensteigerungen durchaus ernst. Aber wir müssen
in diesem Zusammenhang auch die sozialen Verwerfungen in den Blick nehmen, die aktuell in Deutschland und
auch in Europa zu verzeichnen sind. Lassen Sie mich auf
folgende Tatsache hinweisen: Dass viele Menschen die
Energiekosten, insbesondere die Stromkosten, als eine
nicht mehr zumutbare Kostenbelastung sehen, spielt sich
vor dem Hintergrund ab, dass ganze Gruppen in der Bevölkerung durch Minijobs, durch fehlenden Mindestlohn, durch die fehlende Infrastruktur für Bildung abgehängt werden. Das ist das eigentliche soziale Problem;
es sind nicht nur die Energiekosten.

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Zur Industrie. Ich kenne einen namhaften Hersteller
in Rheinland-Pfalz, der gerade ein Verwaltungsgebäude
errichtet und in Betrieb genommen hat. Mehr als
100 Prozent des Energieverbrauches deckt er durch erneuerbare Energien ab. Obwohl sich dieses familiengeführte Unternehmen in einem sehr harten Wettbewerb
befindet, ist das möglich,

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und zwar dank dem EEG.

Ich kenne ein weiteres Unternehmen, einen Zulieferer
bei mir in Bayern, mit einem wunderschönen Dach, auf
dem man eine tolle Photovoltaikanlage installieren
könnte. Aber hinter dem Unternehmen steht ein Finanzinvestor, der sagt: Alle meine Investitionen müssen sich
innerhalb von drei Jahren rechnen. - Obwohl wir mehrfach vorstellig geworden sind, sagt er: Nein, es gibt
keine Photovoltaikanlage auf dem Dach; denn ich habe
keine Investitionssicherheit mehr.

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Das zentrale Problem, das Sie heute zu verantworten
haben, Herr Umweltminister, ist dieses Hin und Her.
Dabei denke ich nur an Ihren Kardinalfehler, indem Sie
versucht haben, rückwirkend in Verträge einzugreifen.
Sie mögen jetzt zurückrudern und sagen: Es gibt auch
andere Möglichkeiten. Wenn die erfüllt sind, dann machen wir das nicht. - Aber Sie werden das nicht mehr
hinbekommen; da werden alle Dementis und alle
Ankündigungen nicht mehr helfen. Sie haben eine tiefe
Verunsicherung bei der Industrie herbeigeführt. Sie wird
sich in Zukunft sehr genau überlegen, ob sie nachhaltig,
das heißt langfristig, Investitionen in erneuerbare Energien vornimmt, und das haben Sie zu verantworten.

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Wir müssen die Strompreiserhöhung in den richtigen
Kontext stellen. Das wahre Problem der Energiekosten
liegt doch im Anstieg der Kosten für alle endlichen Ressourcen, insbesondere für Öl.

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Keiner redet heute über die Heizkostensteigerung durch
die Preissteigerung bei fossilen Brennstoffen. Es ist doch
schon eine recht dreiste Lüge - dies ist mehrfach nachgewiesen worden -, den erneuerbaren Energien den
Stromkostenanstieg in die Schuhe zu schieben.

Meine Damen und Herren, diese Koalition hat seit
drei Jahren die Energiepolitik zu verantworten, und wir
haben mit großer Mehrheit, mit uns, den Ausstieg aus
der Atomenergie entschieden. Herr Breil sagt jetzt, dass
die FDP im letzten August eine Arbeitsgruppe gegründet
hat.



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Herr Breil, das Thema Energiewende liegt seit drei Jahren in Ihrer Verantwortung; in der Verantwortung von
uns allen ist es seit mindestens zehn Jahren. In dieser
Zeit haben wir gearbeitet; das EEG wurde beschlossen.

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Jetzt geht es doch darum, diese drei Dinge - Ausbau der
erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung - endlich umzusetzen.

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Wir müssen uns doch ehrlich machen.

Herr Nüßlein, wir gehören beide der EnqueteKommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
an. Wir müssen uns doch einfach einmal damit auseinandersetzen, dass die Ressourcen endlich sind und dass wir
1,6 Erden - die Deutschen sogar 2,5 Erden - pro Jahr
verbrauchen.

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- Nein, Herr Nüßlein nicht. - Angesichts dessen wollen
wir jetzt Preissenkungen vornehmen? Wir wissen doch
von dem von Experten als Rebound-Effekt bezeichneten
Phänomen, dass der Verbrauch steigt, wenn wir die
Kosten senken. Was wir brauchen, ist, dass die Energiezertifikate endlich wieder zur Wirksamkeit gebracht
werden. Wir müssen anfangen, eine verlässliche Politik
zu machen, damit die Industrie weiß, worauf es hinausläuft; wir dürfen nicht so herumeiern, wie wir es im
Moment erleben.

Meine Damen und Herren, ich fasse mich kurz: Diese
Koalition ist leider im Begriff, die Energiewende an die
Wand zu fahren. Ich vertraue darauf, dass bei den Bürgern nach wie vor eine hohe Zustimmung zur Energiewende besteht. Gott sei Dank sind Sie nur noch kurz in
der Regierung. Danach werden wir das Thema richtig
anpacken.

Vielen Dank.

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