Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt spricht der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Gerhard
Stratthaus.

Gerhard Stratthaus, Minister ({0}):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Bundesfinanzminister Eichel hat uns am Beginn seiner Rede gesagt, dass er nach Baden-Württemberg und
Bayern als hessischer Ministerpräsident als Letzter aufgesprungen sei. Der Kollege aus Bayern hat das bayrischbissig kommentiert. Ich will es badisch kommentieren:
Das gibt uns Hoffnung, Herr Eichel, dass Sie auch in diesem Fall später auf unsere Vorschläge aufspringen werden.

({1})

Weil es vorhin schon einen edlen Wettstreit darüber gab,
wer am meisten und am längsten bezahlt hat, darf ich doch
sagen, dass ich, wie Herr Vogel festgestellt hat, aus dem
jüngsten Bundesland komme, aus einem Bindestrich-Bundesland, das allerdings schon immer in den Finanzausgleich einzahlt. Wir haben bisher über 80 Milliarden DM
eingezahlt und haben 57 Milliarden DM Schulden. Unser
Ministerpräsident behauptet immer, wir hätten keine
Schulden, wenn wir nicht eingezahlt hätten. Das glaube ich
allerdings nicht.

({2})

Uns wäre schon etwas eingefallen.

Lassen Sie mich nun aber im Ernst unseren Standpunkt
zu dem uns vorliegenden Entwurf der Bundesregierung
vortragen. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass
dieser Entwurf durchaus einzelne Bestandteile enthält, die
uns hoffen lassen und von denen wir überzeugt sind, dass
sie weiterzuentwickeln sind. Dazu gehören die klare Einhaltung der Finanzkraftreihenfolge und die Versicherung, dass ein erhöhter Selbstbehalt bestehen soll. Diese
sinnvollen Punkte tragen wir gerne mit. Ansonsten ist aber
an diesem Entwurf zu sehen, dass der Bund die Absicht
hat, seine Lasten auf Kosten der Länder zu verringern.
Dies können wir nicht mittragen.

Durch das Gipfeltreffen der Sozialdemokraten am letzten Wochenende hat sich in der Zwischenzeit eine neue
Situation eingestellt. Zur Form dieses Treffens ist schon
genug gesagt worden; dazu möchte ich mich nicht mehr
äußern. Die Frage bleibt aber: Was gilt jetzt? Es ist nämlich bekannt geworden, dass vieles anders beschlossen
worden ist, als im Entwurf des Maßstäbegesetzes vorgesehen.

Ich möchte versuchen, den Entwurf und das, was wir
inoffiziell über die Medien erfahren haben, aus badenwürttembergischer Sicht zu bewerten. Ich glaube, die Situation in der vertikalen Verteilung zwischen Bund und
Ländern hat sich durch das, was bekannt geworden ist,
entspannt. Bei der horizontalen Verteilung sind wir der
Meinung, dass einzelne Fortschritte zu sehen sind. Man
kann allerdings bei weitem noch nicht von einem Durchbruch sprechen.

Es ist vorhin schon gesagt worden, dass bei diesem
Länderfinanzausgleich die übliche Eingruppierung in
A- und B-Länder keine Rolle spielt. Es spielen vielmehr
Einzelinteressen eine Rolle. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass Einzelinteressen
durchaus mit Gesamtinteressen konvergieren können. Ich
werde das nachher in einem konkreten Fall nachweisen.




Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ({3})


Es stellt sich zunächst einmal die Frage nach der kommunalen Finanzkraft. Ich bin nicht der Meinung, dass
die kommunale Finanzkraft zu mehr als 50 Prozent in den
Finanzausgleich einbezogen werden soll. Warum? Es hat
in den letzten Jahren Entwicklungen gegeben, die die Finanzautonomie der Gemeinden geradezu verfassungsrechtlich verfestigt haben. Es kommt aber noch ein anderer Aspekt hinzu: Gemeinden haben heute im Grunde
genommen schon eine größere Finanzselbstständigkeit
als die Länder. Gemeinden können immerhin ihre Hebesätze bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer
selbst festlegen.

Vorhin ist das Alter von Gemeinden und von Königreichen angesprochen worden. Es gibt bei uns eine ganze
Reihe von freien Reichsstädten, die sehr stolz darauf sind,
800 Jahre alt zu sein. Ich bin der Ansicht, man sollte die
kommunale Finanzkraft, die übrigens eine besonders
starke Anreizwirkung für Investitionen in der Gemeinde
hat, nicht zu 70 oder 100 Prozent, sondern nur zu 50 Prozent einbeziehen, so wie das bisher der Fall ist. Alles andere wäre wohl verfassungswidrig.

({4})

Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass
ein Anteil von 50 Prozent möglich ist.

({5})

Redlicherweise muss man hinzufügen, dass das Verfassungsgericht nicht festgestellt hat, dass ein anderer Anteil nicht möglich ist.