emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cramer (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Wilhelmshaven unter Aufbietung erheblicher finanzieller Mittel vorbildliche Landunterkünfte für Marinesoldaten geschaffen worden sind, die jetzt von anderen Dienststellen für Verwaltungszwecke, also zweckentfremdet verwendet werden, und was sagen Sie dazu?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dies steht zwar nicht im Zusammenhang mit der gestellten Frage, aber Herr Kollege Cramer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Fälle mitteilten. Ich würde dann der Sache nachgehen. Muß ich dabei davon ausgehen, daß dort Büros eingerichtet worden sind, oder wohnen dort Verwaltungsanstellte der Marine?
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Kollege Cramer; Sie haben nur eine.
Ich rufe Frage 53 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Aufsatz von Helmut Schelsky in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 10. Dezember 1971 „Die Strategie der Systemüberwindung", der mit dem in der Verantwortung der Redaktion stehenden Zwischentitel „Der lange Marsch durch die Institutionen" in der „Information für die Truppe", Heft 3/1972, veröffentlicht wurde, und sieht die Bundesregierung diesen Aufsatz als sachliches Material für die staatsbürgerliche Bildung der Soldaten der Bundeswehr, insbesondere der Wehrpflichtigen an?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch hier, Herr Präsident und Herr Kollege Haase, wäre ich dankbar, wenn ich die Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 54 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Stimmt die Bundesregierung der Behauptung von Schelsky zu, daß die strategische Einheit „linker Radikalismus" von der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer universitären Unterorganisation „Spartakus" über die verschiedensten anarchistischen Gruppen bis hin zur Führung der Jungsozialisten ({1}) und gewichtigen Teilen der Jungdemokraten ({2}) reicht und daß „diese Strategen legal handeln, wenn auch ihre Legalität der Hitlers vor der Machtergreifung entspricht", und sieht nicht die Bundesregierung die Gefahr, daß ein Abgleiten weiterer Teile der jungen Generation in Richtung auf den Anarchismus durch derartige diffamierende Pauschalierungen in einem politischen Informationsorgan des Führungsstabs mit Nachdruck gefördert wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Veröffentlichung von Aufsätzen in der „Information für die Truppe" ist Bestandteil der Informationsarbeit, die mit dem Ziel der staatsbürgerlichen Unterrichtung in der Bundeswehr seit Jahren geleistet wird. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen, auf die eine kontroverse Reaktion erwartet werden muß; denn die Einübung der Diskussionsfähigkeit ist ein elementarer Bestandteil jeder staatsbürgerlichen Unterrichtung, auch in der Bundeswehr. Von dieser Diskussion geben ein Beispiel die kritischen Beiträge zu dem von Ihnen erwähnten Aufsatz, die ebenfalls in der „Information für die Truppe" veröffentlicht worden sind.
Wenn in der „Information für die Truppe", Herr Kollege, nur Texte publiziert würden, denen die Bundesregierung einschränkungslos zustimmt, so müßte sich - lassen Sie mich das etwas überspitzt

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
sagen - die politische Bildungsarbeit in der Truppe im wesentlichen auf die Wiedergabe amtlicher Erklärungen, die bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden sind, reduzieren. Ich bin nicht der Meinung, daß durch den Abdruck derartiger Aufsätze ein Abgleiten in den Anarchismus weiterer Teile der jungen Generation gefördert wird. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß man die Kritikfähigkeit der Jugend unseres Landes nicht unterschätzen sollte.
({3})
Haase (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie in Zukunft auch bereit sind, kritische Diskussionsbeiträge aus anderer Richtung in der „Information für die Truppe" zu veröffentlichen, und darf ich gleichzeitig fragen, ob ich Ihrer Antwort entnehmen darf, daß kritische Beiträge zur Diskussion in der „Information für die Truppe" ohne Überprüfung des Sachinhalts veröffentlicht werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ihre zweite Frage kann ich verneinen. Natürlich überprüfen wir den Sachinhalt. Die Redaktion ist ja gerade dafür zuständig, den Sachinhalt zu überprüfen.
Daß wir auch kritische Diskussionsbeiträge veröffentlichen, sehen Sie in der „Information für die Truppe" Nr. 7/72. Dort äußern sich ein Oberleutnant, ein Stabsunteroffizier der Reserve, ein Gefreiter und ein Oberstleutnant zu dem von Ihnen angeführten Aufsatz, und sie äußern sich in der Regel alle kritisch.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Personen, die so argumentieren wie diejenigen, die Hitler die Machtergreifung erleichterten, nicht wieder Einfluß auf die Bundeswehr nehmen sollten, wie ihre Vorgänger, leider erfolgreich, Einfluß auf die Reichswehr genommen haben.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich teile Ihre Auffassung. Aber ich sehe nicht ganz den Zusammenhang mit dem Aufsatz. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Professor, der diesen Aufsatz verfaßt hat, Einfluß auf die Reichswehr genommen hat. Wenn ich sein Alter richtig schätze, war er damals dazu noch gar nicht in der Lage.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Ihre Frage hatte keinen Sachzusammenhang mit der gestellten Frage.
- Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Schweitzer, Sie haben die Möglichkeit, Zwischenfragen ohne Wertungen zu stellen.
Anbuhl (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß durch solche undifferenzierten Aussagen wie die des Herrn Schelsky die Meinung junger Soldaten in unverantwortlicher Weise manipuliert wird, wenn keine kritische Begleitung zu diesem Text von Ihrem Hause gegeben wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, das glaube ich nicht, Herr Kollege. Allerdings würde ich mich der Bewertung des Aufsatzes, die in Ihrer Frage enthalten war, zu einem Teil anschließen. Aber ich glaube, daß die Bundeswehr in der Masse von reifen jungen und älteren Soldaten besetzt ist, die durchaus selbst lesen, würdigen und werten können.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fuchs.
Fuchs (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Aufsatz von Helmut Schelsky eine Grundlage für die Diskussion eines sehr aktuellen politischen Themas bietet?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dies habe ich gesagt, Herr Kollege. Nur, was die Bewertung des Aufsatzes angeht, so habe ich mich sehr deutlich ausgedrückt, daß ich die Meinung von Herrn Professor Schelsky in vielen Passagen des Aufsatzes nicht teile.
Matthöfer (NA), 1972-06-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird die Redaktion dem Vorstand der Jungsozialisten, der immerhin einen beträchtlichen Teil einer der beiden Regierungsparteien mit repräsentiert, Gelegenheit geben, die falsche Behauptung, es bestehe eine strategischne Einheit, differenziert zu widerlegen und insbesondere darzulegen, wie entschieden und energisch sich die Jungsozialisten etwa von den Anarchisten in der Bundesrepublik unterscheiden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Matthöfer, ich bin nicht sicher, ob die Jungsozialisten diesen Versuch unternommen haben. Ich jedenfalls werde mich, solange ich mein Amt ausübe, hüten, in die Freiheit von Redaktionen einzugreifen. Das wäre auch nicht deckungsgleich mit dem Programm der Partei, der ich angehöre. Ich bin aber ziemlich sicher, daß die Redaktion dieses Blattes erfreut sein würde, wenn sich Jungsozialisten äußerten. Ob sie dies differenziert oder undifferenziert tun, vermag ich nicht zu sagen. Ich wäre froh, wenn es zu einer Diskussion käme. Ich gehe davon aus, daß sich unter den Jungsozialisten Frauen und Männer oder junge Mädchen und junge Männer finden, die sich wehren und ihre Auffassung darlegen können. Ich bin gespannt, ob sie den Versuch dazu unternehmen werden.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, zunächst zur Frage 55 des Abgeordneten Müller ({0}) :


Vizepräsident Dr. Schmid
Auf welche Weise will die Bundesregierung der berechtigten Klage der deutschen Familienorganisationen im Land Berlin Rechnung tragen, wonach ,,die Leistungen des Familienlastenausgleichs" seit 1964 im wesentlichen unverändert geblieben, während die Lebenshaltungskosten jedoch ständig gestiegen sind, so daß „die Kaufkraft des Kindergeldes - gemessen am Lebenshaltungsindex aller privaten Haushalte - sich in der Zeit von 1964 bis Ende 1971 um rd. 27 Prozent verringert hat"?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Müller, ich würde gern Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
({1})
Müller (NA), 1972-06-21:
Können Sie denn in etwa angeben, zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung diese Neuregelung, die von Ihnen gemeinte bessere Regelung, nicht nur beabsichtigt, sondern Aussicht auf Verwirklichung hat?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es gibt keine Gründe anzunehmen, daß die Bundesregierung ihre Vorlagen zur Steuerreform - die dritte auf diesem Gebiet, wie Sie wissen, zwei Vorlagen liegen dem Hause bereits vor - nicht zu dem Zeitpunkt einbringt, den sie genannt hat, nämlich nach Ende der Sommerpause.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Einverstanden! Dann rufe ich noch die Frage 56 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar daß die harte Benachteiligung insbesondere der Mehr-Kinder-Familien bis zu einer noch nicht absehbaren Neuregelung des Familienlastenausgleichs bestehenbleibt oder sogar noch härter wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ihre Annahme, die Leistungen des Familienlastenausgleichs seien seit 1964 im wesentlichen unverändert geblieben, ist nicht zutreffend. Die im Jahre 1970 von der Bundesregierung vorgeschlagenen und vom Bundestag verabschiedeten Kindergeldverbesserungen hatten eine Ausweitung des Jahreskindergeldvolumens um rund 13 v. H. zur Folge. Diese wesentliche Verbesserung, die etwa 670 000 Familien neu anspruchsberechtigt für ein Kindergeld machte und eine Aufstockung des monatlichen Kindergelds für das dritte Kind um 10 DM brachte, erfolgte bereits im ersten Jahr der Tätigkeit dieser Bundesregierung. Es wurden dafür 400 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Das war doppelt soviel, wie die vorhergehende Regierung in ihrer Finanzplanung erst für ein späteres Jahr vorgesehen hatte. Es muß zugegeben werden, daß diese wesentliche Verbesserung der direkten Kindergeldleistungen trotzdem nicht ausreichte, um den Rückstand einzuholen, der aus Mangel an Entscheidungen vorhergehender Regierungen für die Familie in den Jahren seit 1964 entstanden war.
Diese Regierung hat sich vorgenommen, im Zusammenhang mit der Steuerreform eine umfassende Reform des Familienlastenausgleichs vorzulegen, die ein einheitliches und gerechteres System der Kindergeldleistungen des Staates bringt. Die Vorlagen dafür werden zur Zeit erarbeitet. Die Eckwertbeschlüsse der Bundesregierung sind bekannt. Sie bedeuten u. a., daß aus Steuermitteln in Zukunft 4 Milliarden DM jährlich mehr für direkte Kindergeldleistungen bereitgestellt werden sollen als im jetzigen geteilten System. Es liegt auf der Hand, daß die Bundesregierung nicht daneben noch weitere Veränderungen der Kindergeldleistungen im Rahmen des noch gültigen Systems vorschlagen kann, selbst wenn sie anerkennt, daß es wünschenswert wäre, besonders der größeren Familie mehr Entlastung zuteil werden zu lassen.
Es kann aber darauf hingewiesen werden, daß im Rahmen der Erfüllung der Reformprogramme dieser Regierung die Familien durch andere, gezielte Sozialleistungen Hilfe zusätzlich für Kinder erhalten.
Ich denke dabei insbesondere an das Bundesausbildungsförderungsgesetz und an die Leistungsverbesserungen beim Wohngeld.
Müller (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß ich in meiner Frage zunächst einmal nur die Auffassung der deutschen Familienorganisationen aufgegriffen habe, und zweitens aus den beiden Fragen hervorgeht, daß es sich im wesentlichen um Mehrkinderfamilien - darunter versteht man allgemein Familien mit drei und mehr Kindern - handelt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, ich nehme gern zur Kenntnis, daß Sie sich nicht mit der Äußerung, auf die Sie Ihre Frage gestützt haben, identifizieren. Was die Mehrkinderfamilie betrifft, habe ich darauf schon eine Antwort gegeben.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir widersprechen, wenn ich sage, daß der relative Wert der Familienlastenausgleichsleistungen gemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung seit 1964 fast auf die Hälfte des damaligen Niveaus abgesunken ist und darunter gerade die Mehrkinderfamilien, die kinderreichen Familien, besonders leiden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Müller, ich kann Ihre Berechnungen jetzt nicht aus dem Handgelenk nachprüfen. Mir erscheint die Differenz, von der Sie gesprochen haben, einfach als zu groß.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1972-06-21:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie zwar die Klagen der Familienverbände für berechtigt, sehen sich aber nicht in der Lage, bis zur Neuregelung, die mit der Einkommensteuerreform zusammenhängt, etwas zugunsten der Mehrkinderfamilien zu tun.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Müller, es ist richtig, daß wir es für wünschenswert halten, den größeren Familien etwas mehr zu geben. Die Tatsache, daß wir - auch für die größere Familie - ein gerechteres System mit besseren Leistungen vorbereiten, hindert nicht, zwischendurch auch noch Vorschläge auf der Basis des jetzigen Systems zu machen.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Letzte Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Stommel (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für etwas problematisch, wenn Sie in der augenblicklichen politischen Situation hinsichtlich der Reform des Familienlastenausgleichs den Familien Erleichterungen in Aussicht stellen, ohne dabei zu erwähnen, daß bei den sogenannten Eckwerten die Steuerfreibeträge fortfallen, daher die Familien am Ende weniger bekommen, als sie erwarten, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß unsere Anträge zur Erhöhung des Kindergeldes der Mehrkinderfamilie im Rahmen des Haushalts eine Erleichterung und eine Aufstockung ermöglicht hätten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Stommel, das waren praktisch zwei Fragen. Zur ersten antworte ich, daß ich Ihre Auffassung nicht teile. Zum zweiten Teil Ihrer Frage erkläre ich, daß die Bereitstellung von Mitteln auf der Basis des Gesetzentwurfs, den die Fraktion der CDU/CSU vorgelegt hat, eben nicht im Rahmen des Haushalts erfüllbar ist.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr von Bockelberg, eine Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, haben Sie begründete Hoffnung, daß das dritte Steuerreformgesetz und damit der Kinderlastenausgleich zum 1. Januar 1974 in Kraft treten kann?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß diese Frage nicht das Ressort betrifft, das ich hier zu vertreten habe. Die Bundesregierung wird ihre Vorlagen zur rechten Zeit einbringen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen erarbeitet selbstverständlich diesen Teil der Vorlagen zusammen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Fuchs.
Fuchs (NA), 1972-06-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Chancengleichheit von Kindern aus Mehrkinderfamilien, die ohnehin noch nicht ganz gegeben war, durch die Entwicklung in den letzten Jahren weiter verschlechtert worden ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, das trifft insbesondere für die Jahre von 1964 bis 1969 zu, und da regierte noch nicht diese Bundesregierung.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Die Fragestunde ist beendet.
Wir treten in die Beratungen der noch nicht erledigten Punkte der Tagesordnung ein. Ich rufe außerhalb der Reihe den Punkt 10 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag und dem Beschluß vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
- Drucksachen VI/3408, zu VI/3408, Nachtrag zu VI/3408 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache V1/3554 Berichterstatter: Abgeordneter Blumenfeld ({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge sind nicht gestellt worden.
Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
- Drucksache VI/1840 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3586 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe

Vizepräsident Dr. Schmid
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) - Drucksachen VI/3565, zu VI/3565 -Berichterstatter: Abgeordneter Geldner ({2})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort zu ergreifen, um ihre Schriftlichen Berichte noch zu erläutern?
({3})
- Das ist nicht der Fall. Die Fraktionen haben vereinbart, daß zu Punkt 6 Erklärungen abgegeben werden sollen.
Ich rufe zur allgemeinen Aussprache in zweiter Beratung auf. Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biermann.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Biermann hat den Antrag, den Herr Kollege Ziegler hier soeben für meine Fraktion begründet hat, meines Erachtens in nicht sehr überzeugender Weise kommentiert. Wir sprechen jetzt über die Frage der Schaffung von mehr Ersatzdienst und damit mehr Wehrgerechtigkeit. Wir werden am Freitag an anderer Stelle Gelegenheit haben, darüber erneut zu sprechen.
Für uns ist es in den Beratungen darauf angekommen, eine Grundlage dafür zu schaffen, den gegenwärtigen Zustand mangelnder Plätze überwinden zu können. Herr Kollege Biermann, die Fassung des bisherigen Gesetzestextes geht wesentlich weiter als das, was jetzt auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Koalitionsfraktionen im Arbeitsausschuß festgelegt worden ist. Aber ich weise Sie darauf hin, daß im Verteidigungsausschuß in völliger Übereinstimmung mit der Regierung die Fassung beschlossen worden ist, die unserem Änderungsantrag zugrunde liegt. Sie haben dann in einer Art Handstreichverfahren diese Änderung, über die wir jetzt zu entscheiden haben, bewirkt. Sie schaffen eine Rangordnung, die bisher im Gesetz nicht gegeben war. Die Aufzählung in unserem Entschließungsantrag, den wir nicht bloß vorgetragen haben, sondern der vom Verteidigungsausschuß einstimmig angenommen worden ist und der am Freitag hier dem Hohen Hause auch zugänglich sein wird, ist enumerativ in keiner Weise an eine Rangordnung gebunden. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß gerade die Bereiche, die dem Allgemeinwohl dienen - etwa Umweltschutz oder Katastrophenschutz, um nur zwei Beispiele denen hinzuzufügen, die der Kollege Ziegler schon vorgetragen hat -, gleichrangig zu sehen sind und daß es darauf ankommt, in diesem Gesetz nun nicht eine Einengung zu beschließen, von der wir von vornherein wissen, daß sie zu wenige Stellen schafft und dann ein kompliziertes Verfahren schafft, das Möglichkeiten und Ansatzpunkte für die vorhandenen Organisationen bietet, uns Schwierigkeiten zu machen.
Wir befürchten - und wir befürchten das zu Recht -, daß auf diese Weise das Zivildienstgesetz, wie es jetzt heißt, bei der Herstellung der Ersatzdienstgerechtigkeit noch schwieriger zu handhaben sein wird. Deshalb müssen wir mit allem Nachdruck darum bitten, den Änderungsantrag, den wir stellen, anzunehmen. Es ist der Antrag, den Regierungskoalition und Opposition im Verteidigungs11372 
ausschuß in Übereinstimmung mit der Regierung gemeinsam beschlossen haben.
Ich möchte namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung über diesen Antrag beantragen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bierman.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe!
({0})
Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wir stimmen noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages ab, die Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen
Arbeitnehmerüberlassung - Drucksache VI/2303 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen VI/3505, zu VI/3505 -Berichterstatter: Abgeordneter Jaschke ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur zweiten Lesung begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in der Einzelberatung Art. 1, - 2, - 3, -4, - 5, - Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhme.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Folger.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geldner.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.