Wolfgang Weng (NA), 1991-09-05:
Herr Bürgermeister, ist Ihnen bewußt, daß in dem Gesetz eine Revisionsklausel enthalten ist - eine Detaildiskussion ist hier leider nicht möglich - und daß diese Revisionsklausel nach Herstellung der deutschen Einheit ganz sicher die politische Überlegung einbeziehen muß, ob man diese Mittel zugunsten der neuen Bundesländer einsetzt, wie das von uns geplant ist?
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({0}): Ich kann Ihnen das fast wörtlich zitieren. Im Strukturhilfegesetz steht, daß die Verteilung der Finanzhilfen zum 1. Januar 1992 angepaßt wird. Aber es ist nicht von einem vorzeitigen Auslaufen des Strukturhilfegesetzes die Rede. Das ist das Problem.
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- Ja, wir wollen das den Realitäten anpassen. Ich will dazu einen Vorschlag machen. Den Realitäten anpassen heißt aber nicht, die struktur- und finanzschwachen Länder im Westen völlig im Stich zu lassen. Das heißt es nicht.
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Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sich alle Ministerpräsidenten der Deutschen Länder - alle! - am 28. Februar einstimmig darauf verständigt haben, daß dann, wenn das Strukturhilfegesetz revidiert werden soll, selbstverständlich die Situation der neuen Länder, aber - ich zitiere - „auch die der struktur- und finanzschwachen alten Länder zu berücksichtigen ist" . Nur darum bitte ich.
Dem entspricht nicht das schlichte Abschaffen des Gesetzes, sondern nur eine Revision, bei der wir die neuen Länder einbeziehen, bei der wir aber die alten Länder, die strukturschwach sind - es werden welche als strukturschwach gehandelt, die es gar nicht sind -, ebenfalls mit berücksichtigen. Das ist das Anliegen.
Jetzt will ich dazu einen Vorschlag machen. Ich hoffe, daß wir uns, weil ja klar ist, daß dieses Strukturhilfegesetz im Bundesrat keine Mehrheit findet, miteinander verständigen.
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Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({4})
Mein Vorschlag sollte, bitte, einbezogen werden. Er hilft auch den Gemeinden, so wie wir das damals mit der Albrecht-Initiative wollten.
Erstens. Ich meine, wir sollten die Strukturhilfe für die alten Länder zum 31. Dezember 1994 auslaufen lassen und für die Zeit von 1992 bis 1994 statt 2,45 Milliarden DM per anno 2 Milliarden DM zur Verfügung stellen, aber den Verteilungsschlüssel an Hand objektiver Kriterien überprüfen und aktualisieren. Zumindest darin bin ich mit der FDP einig.
Zweitens. Wir sollten den neuen Ländern und ihren Gemeinden von 1992 bis 1994 jährlich 2 Milliarden DM als Bundesbeteiligung an ihren Sozialhilfelasten zahlen.
Drittens. Ab 1. Januar 1995 sollten wir, weil dann das Strukturhilfegesetz ausgelaufen ist, zu einer prozentualen Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten kommen. Warum? Auch und gerade für die neuen Bundesländer und ihre Gemeinden ist es wichtig, daß sie von den Sozialhilfekosten, die auf Grund der Arbeitslosigkeit entstehen, entlastet werden. Das ist das Entscheidende.
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Es hilft den Ländern und Gemeinden wenig, wenn sie wieder zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die sie wegen der Zweckbindung nicht abrufen können. Das merken wir doch schon bei den jetzigen Investitionsmaßnahmen und -mitteln. Die Länder, besonders die Gemeinden in den neuen Ländern, brauchen die Entlastung bei konsumtiven Ausgaben. Damit ist sehr viel mehr getan als mit weiteren investiven Hilfen.
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Meine Damen und Herren, auch die Tatsache, daß Sie dem Saarland und Bremen wegen der Haushaltsnotlage doppelte Beträge zuweisen wollen, hilft wenig weiter. Erstens ist der Köder erkannt. Zweitens brauchen wir eine Gesamtlösung im staatlichen Finanzausgleich und nicht Einzellösungen. Wir müßten uns endlich zusammensetzen und diese Gesamtlösung finden.
Sie würden übrigens den Ländern und Gemeinden im alten Bundesgebiet und im neuen Bundesgebiet noch eine weitere Entlastung zuteil werden lassen, wenn sich wenigstens CDU und SPD darauf verständigen könnten, endlich eine Pflegeversicherung einzuführen.
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Wir zahlen in Bremen - nur um einmal eine Zahl aus Bremen zu nennen - 200 Millionen DM für Pflege. Dieses Geld könnte ich für investive Maßnahmen einsetzen, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, die hier beklagt wird. Das kann ich aber nicht, weil ich die Pflege bezahlen muß. Deshalb wäre es auch im Interesse der betroffenen Menschen sinnvoll, wenn eine solche Pflegeversicherung endlich eingeführt werden könnte.
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