Miessner (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich nur deshalb gemeldet, damit zu diesem Thema auch ein männliches Wesen aus diesem Hause spricht; denn es ist ja keineswegs so, daß dies etwa nur ein Frauengesetz wäre. Es bedarf wohl kaum einer Erwähnung, daß auch die Männer ein Interesse, sogar ein sehr großes Interesse, daran haben, daß ihre berufstätigen Frauen mit kleinen Kindern nicht ungebührlich überlastet werden.
Ich möchte mich bei zweien meiner Vorredner bedanken, zunächst bei Frau Kollegin Renger, die es in der Tat fertiggebracht hat, innerhalb der Koalitionsfraktionen für diese gesetzliche Regelung, mag

sie nun so oder so ausfallen, nach unserem Entwurf oder nach Ihrem, eine Mehrheit zusammenzubringen. Das sah vor 20 Monaten, als wir unseren Antrag einbrachten, ja noch sehr schlecht aus.
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Sie allerdings, Frau Kollegin Renger, waren in der Tat immer eine aktive Streiterin für diese gesetzliche Materie, und wir freuen uns, daß Sie auch recht erfolgreich gewesen sind. Denn es geht ja wohl im wesentlichen auf Sie zurück, daß dieser Antrag jetzt vorliegt. Allerdings möchte ich dabei erwähnen, daß es in unserer Fraktion von der Männerseite gegen diesen Entwurf keinerlei Widerstände gab, anders also als in den Fraktionen der Regierungskoalition.
Herr Staatssekretär Köppler, bei Ihnen möchte ich mich bedanken, daß das Innenministerium heute diese Auffassung vertritt, die Sie eben dargelegt haben. Auch da ist ein sehr erfreulicher Wandel zu verzeichnen, wenn ich noch an das Gutachten denke, das im Mai vorigen Jahres aus dem Innenministerium kam und das diesen Vorstoß der FDP in Richtung auf eine Teilzeitbeschäftigung mit grobem Geschütz erstens für verfassungswidrig - der Herr Staatssekretär stimmt zu, das ist sehr erfreulich -, zweitens auch als einen Verstoß gegen die Grundprinzipien des Beamtenrechts ansah. Aber aus der Haltung des Herrn Staatssekretärs darf ich entnehmen, daß das alles Gott sei Dank überholt ist. Wir können also wirklich hoffen, daß es nun in kurzer Zeit zu einer gesetzlichen Regelung kommt.
Noch ein Satz zum materiellen Inhalt! Meine Kollegin Frau Funcke hat darauf hingewiesen, daß der FDP-Entwurf den weiteren Punkt „Reaktivierung ins Beamtenverhältnis" enthält. Ich halte ihn für einen sehr wichtigen Punkt; wir werden uns im Ausschuß im einzelnen darüber unterhalten. Es ist wohl so, daß frühere Beamtinnen in ihrer früheren Behörde wieder angestellt werden, aber zumeist nicht im Beamtenverhältnis, sondern in einem geminderten Rechtsverhältnis, nämlich im Angestelltenverhältnis.
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- Doch, das ist nicht die Regel, daß sie im Beamtenverhältnis wieder übernommen werden. Deshalb müssen wir das nun gesetzlich einführen. Wir sehen darin in der Tat einen Fortschritt. Ich möchte die Koalitionsfraktionen von dieser Stelle aus nochmals bitten, sich doch auch für diesen Punkt, der in unserem Gesetzentwurf enthalten ist, zu erwärmen. Denn wir vermögen nicht einzusehen, daß eine berufstätige Frau, die aus diesen ja nun von allen Seiten anerkannten Gründen zeitweilig aus dem Beruf ausgeschieden war, beim Wiedereintritt eine Rechtsminderung hinsichtlich ihrer Stellung erleidet. Es muß also das Normale sein, daß sie dann im Beamtenverhältnis reaktiviert wird und nicht in einem Verhältnis anderer Art.
Da ist, glaube ich, alles, was im Augenblick dazu zu sagen ist. Mag es nun endlich mit dem Entwurf weitergehen! Wir hoffen mit Ihnen, daß wir in kurzer Frist die Beratung des Gesetzentwurfs zu einem guten Ende bringen.
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