Jan Aken (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Gabriel, die Rede war super vorgetragen, aber inhaltlich
echt schwach.

({0})

Sie haben sagen lassen, Sie hätten diese Genehmigung
für Panzerlieferungen nach Katar nicht erteilt. Ich sage
Ihnen: Sie haben sie aber erteilt, egal mit welcher Entschuldigung Sie uns jetzt hier plattreden wollen.

({1})

Es bleibt dabei: Sie haben eine Panzerlieferung nach Katar genehmigt.

({2})

Das ist genau der gleiche Sigmar Gabriel, der noch vor
einem Jahr wörtlich hier in Berlin vor der gesamten
Hauptstadtpresse gesagt hat, dass sich die Lieferung von
Leopard-Panzern in den arabischen Raum - ich zitiere - „nicht rechtfertigen ließe“. Da haben Sie recht, Herr
Gabriel.

({3})

Diese Lieferung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu
rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und
Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn
Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen
den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will, das im
Jemen jetzt möglicherweise auch mit deutschen Waffen
die Menschen, die Zivilisten angreift, vernichtet, vertreibt und verletzt. Das haben Sie mit zu verantworten,
wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man
doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er
finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte
System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Sonst hätten Sie es jetzt nicht
genehmigt.

({4})

Ihr zentrales Argument ist: Ich habe es gar nicht genehmigt, es war die Vorgängerregierung, und es hätte
sonst Schadensersatz gezahlt werden müssen. Das ist
der entscheidende Punkt. Es geht hier um Geld und nur
um Geld. Ihr Argument ist: Es gibt für jeden Export von
Kriegswaffen zwei Genehmigungen. Die eine hat die
Vorgängerregierung - noch mit der FDP - erteilt; das ist
richtig. Aber die zweite Genehmigung haben Sie jetzt erteilt. Und Ihre lauwarme Entschuldigung ist: Wenn ich
sie nicht erteilt hätte, hätte es eine Schadensersatzforderung der Firma gegeben. - Dazu möchte ich Ihnen jetzt
zwei Dinge sagen:

Erstens. Na und? Herr Gabriel, wo ist das Problem?
Wenn es eine Schadensersatzforderung der Panzerbauer
gibt, dann sollen die Panzerbauer doch klagen.

({5})

Und wenn am Ende wirklich Schadensersatz gezahlt
werden muss, dann ist es eben so. Denn eines ist doch
klar: Irgendwer wird hier verlieren. Entweder verlieren
wir eine Stange Geld, oder die Menschen im Jemen verlieren ihr Leben. Und ich fasse es nicht, dass Sie sich
für das Geld entschieden haben. Das, Herr Gabriel, ist
unmoralisch!

({6})

Zweitens. Was ist das für ein System, in dem Sie eine
Waffenexportgenehmigung, die ja noch nicht einmal abschließend war - vielmehr war ja nur der erste Teil genehmigt -, nicht mehr widerrufen können? Das ist doch
ein schlechter Witz. Die Panzerfirma hat sich ihre Kunden selbst ausgesucht. Es ist doch die Schuld der Panzerfirma, sich eine Diktatur als Kunden auszusuchen. Wenn
dann der Diktator einen Krieg anfängt, dann muss es
doch möglich sein, dass eine deutsche Bundesregierung
eine Genehmigung zurückzieht.

({7})

Wenn es heute tatsächlich so ist - ich weiß es nicht;
ich bin Biologe, kein Anwalt -, dass eine deutsche Bundesregierung in diesem Fall Schadensersatz zahlen müsste, dann ändern Sie die Kriegswaffenexportgesetze.

({8})

Es kann doch nicht wahr sein, dass es ein Recht darauf
gibt, Waffen in einen Krieg zu liefern, dass man eine
Entscheidung nicht rückgängig machen kann, auch wenn
sich Jahre später die politische Situation ändert. Die Bundesregierung muss immer das Recht und die Möglichkeit
haben, eine Waffenexportgenehmigung zu widerrufen:
zu jedem Zeitpunkt - Punkt, aus, Ende - und ohne jede
Zahlung.

({9})


Im Übrigen bin ich der Meinung - das wissen Sie
mittlerweile -, dass Deutschland überhaupt keine Waffen
exportieren sollte. Aber eines ist an diesem Fall völlig
klar geworden: dass Ihr System der Waffenexportkontrolle nicht funktioniert. Sie müssen endlich einsehen, so
wie das mittlerweile auch die Grünen erkannt haben,

({10})

dass dieses Exportkontrollsystem der rot-grünen Koalition so nicht funktioniert. Wenn Sie die Zahl der Waffenexporte wirklich reduzieren wollen - ich glaube, Sie
wollen das -, dann müssen Sie punktuelle Exportverbote
erlassen. Daran führt kein Weg vorbei.

Danke.

({11})