Breuer (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es glaubwürdig und respektabel, Herr Kollege Koschnick, daß Sie ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr abgeben.
({0})
- Es überrascht mich nicht, lieber Florian Gerster, weil es in der persönlichen Kontinuität der Politik von Hans Koschnick steht. - Es kommt kein „Aber" .
({1})
Ich möchte zu der Frage der moralischen Gleichwertigkeit eine Ergänzung liefern, Herr Kollege Koschnick. Die Auseinandersetzung ist ja nicht nur, ob, so wie DGB und Bundeswehr 1981 richtigerweise gemeinsam festgestellt haben, der Dienst in der Bundeswehr Friedensdienst und nicht Kriegsdienst ist und der Dienst als Wehrdienstverweigerer Friedensdienst ist. Nein, es geht ja auch darum, meine Damen und Herren, festzustellen, daß der äußere Friede als Bedingung für die Entwicklung eines freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens von den Soldaten der Bundeswehr aufrechterhalten wird. Dies leisten die Wehrdienstverweigerer nicht. Das heißt, die Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte nach Art. 4 Abs. 3 basiert auch auf der Gewährleistung des äußeren Friedens durch die Soldaten der Bundeswehr.
Ich respektiere die Presseerklärung von Ernst Breit, der die eben angesprochene gemeinsame Erklärung mit der Bundeswehr von 1981 erneuert.
Meine Damen und Herren, mir liegt es wirklich fern, einen Keil zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften treiben zu wollen. Das wäre das Falscheste, was wir machen könnten. Im Gegenteil, wir müssen dafür sorgen, daß die Stärke der politischen Mitte - und das ist doch auch die Tradition der Einheitsgewerkschaft, organisiert im Deutschen Gewerkschaftsbund - , wie es nach der Gründung der Bundesrepublik der Fall war, zur tragenden Säule auch der Bundeswehr wird; denn die Bundeswehr ist tragende Säule dieses Gemeinwesens.
Aber, meine Damen und Herren, man muß sich natürlich etwas tiefer mit den Äußerungen und der Tätigkeit von Frau Benz-Overhagen beschäftigen. Da reicht das heute Diskutierte bisher nicht aus. Meine Meinung ist, daß das Unterzeichnen von Frau BenzOverhagen dieser gemeinsamen Erklärung mit der DFG/VK keine einmalige Entgleisung ist. Vielmehr ist das - das ist nachweisbar - ein Indiz für eine seit Jahren fehlgeleitete Arbeit in der Deutschen Gewerkschaftsjugend.
({2})
- Wenn Sie mir das nicht abnehmen, Frau Kollegin Fuchs, dann möchte ich Ihnen die gemeinsam von der IG-Metall-Jugend und DFG/VK herausgegebene Schrift „Ratgeber Kriegsdienst verweigern" einmal in Teilen zitieren.
Dort wird z. B. die Frage gestellt - das steht auf der Seite 21 - : Was soll denn verteidigt werden? Das Waldsterben im Schwarzwald, die MassenarbeitsloBreuer
sigkeit, die mehr als drei Millionen Sozialhilfeempfänger usw.?
({3})
- Ja, eine gute Frage dann, wenn die Antwort käme, daß ein freiheitliches Gemeinwesen, und zwar das freiheitlichste auf deutschem Boden, das jemals bestand, verteidigt werden soll; dann wäre das gut. - Aber auf der Seite 25, Frau Fuchs, steht dann - ich zitiere wörtlich - : Soldaten sind Täter!
({4})
Das bestätigt meine Behauptung einer seit Jahren fehlgeleiteten Jugendarbeit in DGB-Gewerkschaften.
({5})
Damit muß sich Herr Breit, damit muß sich auch Herr Steinkühler beschäftigen. An dem zustimmenden Nicken des Kollegen Koschnick erkenne ich, daß Sie dazu bereit sind, diese Arbeit mit zu leisten.
Ich bedanke mich.
({6})