Jens (NA), 1988-06-09:
Ich kann Ihnen sagen: Unser Hauptziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und wenn das wirklich das Hauptziel ist, dann dürfen wir zur Zeit nicht an eine Erhöhung der Verbrauchsteuern denken. Langfristig kann man mit mir über alles reden,
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aber im augenblicklichen Zustand, bei dieser Arbeitslosenzahl, muß alles verhindert werden, was die Verbraucher zusätzlich verunsichert. Leider zielt das, was die Bundesregierung plant, in diese Richtung.
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Meine Damen und Herren, es geht uns aber in dem Antrag auch um die Belebung der öffentlichen und der privaten Investitionen. Dazu gehört für uns die Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung und die Dorferneuerung. Hier gibt es einen gewaltigen Bedarf. Diese Nachfrage hilft gleichzeitig übrigens auch der Bauindustrie, wenn wir sie entfachen. Der Bund, die Bundespost und die Bundesbahn müßten die Investitionen vorziehen und soweit wie möglich jetzt erhöhen.
Wenn man die privaten Investitionen beleben will, dann, muß ich leider sagen, ist diese Steuerpolitik dieser Regierung auch verfehlt. Man darf nicht die Herausnahme von Gewinnen immer wieder fördern, umgekehrt wird ein politischer Schuh daraus. Man muß
dafür sorgen, daß die Gewinne wieder reinvestiert werden und im Betrieb bleiben und nicht etwa herausgenommen werden. Das ist eine falsche Politik. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die von uns ebenfalls vorgeschlagene steuerfreie Investitionsrücklage. Es mangelt eben nicht nur an Dynamik, es mangelt auch an wirtschaftspolitischer Logik.
Ich höre immer wieder von den Konservativen das Patentrezept, die Löhne müßten herunter und die Lohnstruktur müsse flexibler gemacht werden. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß die Löhne in diesem Lande so hoch sind, wie sie sind.
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Wir wollen dieses Lohnniveau erhalten. Wir wollen es nicht herunterbringen, sondern wir wollen nach einer offensiven Strategie verfahren, indem wir das Produktivitätsniveau der Wirtschaft erhöhen und somit die Möglichkeit schaffen, auch weiterhin hohe Löhne zu zahlen, mehr für Soziales auszugeben und gleichzeitig Umweltschutz zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, auch das Thema Lohnstruktur ist aus meiner Sicht verfehlt. Ich weise darauf hin, daß wir etwa in den 70er Jahren eine flexiblere Lohnstruktur als heutzutage hatten, und dennoch war die Arbeitslosigkeit wesentlich niedriger. Bei gleicher Lohnstruktur ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren gestiegen. Man sollte die Schuld für die zusätzliche Arbeitslosigkeit doch nicht der Lohnstruktur zuweisen; das ist aus meiner Sicht völlig verfehlt. Wenn Sie immer über die mangelnde Flexibilität der Lohnstruktur sprechen, dann denken Sie doch vielleicht auch einmal an die Güterpreise auf den industriellen Märkten; die sind seit eh und je ziemlich starr und gehen eher nach oben.
Ich glaube, die Regionen, meine Damen und Herren, über die wir hier sprechen, haben jetzt einen Anspruch auf finanzielle Hilfe durch diese Bundesregierung. Montan- und Küstenregionen haben nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschlands entscheidend zum Wiederaufbau in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen,
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und sie haben den Wirtschaftsaufschwung in den ersten Jahren eingeleitet und getragen. Sie sind jetzt in Schwierigkeiten gekommen, und jetzt sind andere Regionen auf der Seite der Gewinner. Deshalb glaube ich schon, diese anderen Regionen und auch der Bund müssen unbedingt helfen, wenn es um die Umstrukturierung der Montanregionen geht.
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Deshalb sieht unser Antrag „Zukunftsinitiative Montanregionen - Zukunftsprogramm Küste" vor, daß der Bund im Rahmen des Art. 104 a des Grundgesetzes Finanzhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden DM in einem Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung stellt. Ich sage noch einmal: Diese Forderung, die wir hier fixiert haben, ist mehr als berechtigt.
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Wir müssen auch erkennen, daß die regionale Wirtschaftsspolitik von der Dynamik in der Wirtschaft insgesamt abhängig ist. Wenn es uns gelingt, die wirtschaftliche Dynamik zu erhöhen, dann brauchen wir nicht so viel regionale Strukturpolitik. Aber angesichts der Situation, daß es kaum wirtschaftliche Dynamik in diesem Lande gibt, ist ein Mehr an regionaler Politik dringend erforderlich.
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Es ist ein Fehler, wenn z. B. die steuerfreie regionale Investitionsrücklage jetzt von Ihnen im Rahmen der Steuerreform abgeschafft wird; ein absoluter Fehler.
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- Die steuerfreie Investitionsrücklage wird im Rahmen der Steuerreform abgeschafft!
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Sicher ist es notwendig, an vielen Orten ein wirtschaftsfreundlicheres Klima zu schaffen; das gebe ich gerne zu. Aber wichtiger als die Psychologie ist aus meiner Sicht die materielle Basis. Der Bundeswirtschaftsminister muß jetzt in Brüssel dafür sorgen, daß die deutsche Stahlproduktion in dieser Höhe gesichert bleibt. Weitere, zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Stahlindustrie wären unerträglich.
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Zusätzliche Subventionen - es tut mir leid: auch an Finsider in Italien - kann es nicht geben und müssen deshalb bei den anstehenden Verhandlungen von Herrn Bangemann abgelehnt werden. Eine Verlängerung des Produktionsquotensystems in Brüssel - sei es auch nur in den besonders sensiblen Kategorien II und III - ist aus unserer Sicht dringend notwendig.
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