Kather (NA), 1952-05-09:
Herr Seuffert, weshalb bemühen Sie sich immer, unter Beweis zu stellen, daß Sie mir völlig voreingenommen gegenüberstehen?
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Selbst wenn Sie - ({1})
- Hören Sie doch bitte einen Augenblick zu!
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Ich wollte Ihnen sagen - ich hätte es in jedem Falle gesagt, und ich habe es schon oft gesagt -: weil wir das aus politischen und psychologischen Gründen nicht für tragbar hielten, weil wir es unseren Schicksalsgefährten nicht zumuten wollten, ihr ganzes Leben
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mit dem Wohlfahrtsamt in Verbindung zu stehen, haben wir uns vom ersten Augenblick an gesagt: so geht das nicht,
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sondern wir müssen einen Rechtsanspruch auf die volle Rente geben.
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Wir haben aber dann - und da bin ich mir vollkommen sicher, meine Damen und Herren - hier eine Forderung zu vertreten, die von allen Vertriebenen ohne Unterschied der Partei, möchte ich sagen, vertreten wird, daß die Ersparnisse, die infolge dieser Neuregelung erzielt werden, wieder in den Topf zurückfließen.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie sich gegen diese Forderung wenden oder wenn Sie sie nicht für richtig halten, so ist das Ihre Meinung. Ich will Ihnen diese Meinung nicht nehmen. Meine Meinung ist aber eine andere, und das ist die einstimmige Auffassung jedenfalls der Vertriebenenorganisationen,
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daß diese 250 Millionen in den Topf zurückkommen müßten, weil es tatsächliche Ersparnisse sind.
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Meine Damen und Herren, Sie haben ja gestern
- das hat unbedingt mit Kommunalpolitik nichts zu tun,
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und deshalb braucht man kein Sachverständiger für Kommunalpolitik zu sein, um diesen Tatbestand sehr deutlich beurteilen zu können - einen Antrag gestellt, die Abzugsfähigkeit der Abgabe zu streichen. Obwohl das nicht zu den Forderungen gehört, die von dem Sachverständigenausschuß des BVD gestellt worden sind, habe ich, überzeugt von den Gründen, die Sie angeführt haben, für diesen Antrag gestimmt, wie ja die nament({10})
liche Abstimmung ergeben wird. Ich habe mich also durchaus nicht Ihren Gründen verschlossen. Aber hier kann ich Ihnen nicht folgen, und erst gar nicht besteht hier der Anlaß, meine soziale Haltung in Zweifel zu ziehen, so wie das der Abgeordnete Heiland getan hat.
Nun das Zweite, was der Abgeordnete Heiland zum Gegenstand der Erörterung gemacht und womit er praktisch schon die uns noch bevorstehende Debatte über die Wohnraumhilfe etwas antizipiert hat. Er hat darauf Bezug genommen, daß ich einmal oder vielleicht auch öfters - ich bestreite das gar nicht - im Kontrollausschuß beim Hauptamt für Soforthilfe gesagt habe, diese Mittel seien nicht immer zweckentsprechend verwendet worden.
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Es ist eine alte Forderung von uns, daß Mittel des Lastenausgleichs auch für Zwecke des Lastenausgleichs verwendet werden, und ich habe ähnliche Ausführungen erst heute morgen in meiner Fraktion gemacht. Dies ist hier vorgebracht worden, um mich gewissermaßen in den Verdacht zu bringen, daß ich den Wohnungsbau für die Vertriebenen nicht fördern wollte. Frau Krahnstöver, die Vorsitzende des Kontrollausschusses, sitzt ja hier und weiß, daß ich immer letzten Endes diese große Bewegungen - ({12})
- Ja, verzeihen Sie, Frau Krahnstöver, ich stehe auch heute noch auf dem Standpunkt, daß mit den 2 Milliarden, die in den Wohnungsbau geflossen sind, mehr aus diesem Topf herausgenommen worden ist, als man eigentlich verantworten konnte. Meine Damen und Herren, die Dringlichkeit des Wohnungsbaues kann niemand verkennen.
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Aber die Frage ist doch: Muß das immer auf dem Wege des schwächsten Widerstands aus diesem Topf genommen werden?
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Wenn man sich auf der andern Seite vorstellt, daß diese Summe bei der Hausratentschädigung fehlt und daß wir diese Summe etwa noch über die 300 Millionen hinaus nehmen sollen, wo wir keinen Pfennig für die Eingliederung unserer Bauern, Handwerker und Gewerbetreibenden haben, wer will dann sagen, daß das eine unsoziale Haltung von mir ist oder daß ich diese Haltung nicht vor Gott und meinem Gewissen vertreten kann?!
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