Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Ich werde jetzt zu den Art. 72 und 75 Abs. 1 sprechen, für deren Änderung sich Ministerpräsident Stoiber so vehement eingesetzt hat.
Die F.D.P. begrüßt, daß die gemeinsame Empfehlung der Verfassungskommission, diese beiden Artikel zu ändern, heute nicht beschlossen werden wird. Ihnen, Herr Ministerpräsident - er ist leider nicht da -, werde ich in meinem Beitrag also entschieden widersprechen.
Bei einer Änderung von Art. 72 ergäbe sich national wie international eine ernsthafte Gefahr für den anerkannt hohen Standard der dualen Berufsausbildung. Durch den Wegfall einheitlicher Qualifikations- und Prüfungsstandards würde der gut funktionierende Übergang vom Ausbildungs- in das Beschäftigungssystem gestört.
Auch im Hinblick auf den Europäischen Binnenmarkt sind für die Auszubildenden in anerkannten Ausbildungsberufen die aus bundeseinheitlichen Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen resultierende Freizügigkeit und Mobilität sowie die bundesweite Anerkennung und Verwertbarkeit von Berufsabschlüssen außerordentlich bedeutsam.
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Die bewährte und mit dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung erreichte Bundeseinheitlichkeit in der beruflichen Bildung, um die wir so lange gekämpft haben, würde nachhaltig beeinträchtigt.
Wir sind also anderer Ansicht als Sie, Herr Stoiber, und wir stützen uns da auf die mehrheitliche Meinung der Wirtschaftsorganisationen und Wirtschaftsverbände.
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Eine Änderung von Art. 72 würde eine regionale Zersplitterung in bis zu 16 Länderregelungen beinhalten sowie ein nicht mehr durchschaubares Regelungsdickicht. Das Rad der Geschichte würde gerade in dem Moment zurückgedreht, wo mit Blick auf Europa bundeseinheitliche Standards mehr denn je gefragt sind.
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Ein politischer Ermessensspielraum bestünde dann auch nicht mehr, da nämlich das Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung künftig der uneingeschränkten Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde. Langwierige Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern wären also vorprogrammiert.
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Zu Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 a: Der Bund würde durch die Einschränkung der Hochschulrahmenkompetenz die Zuständigkeit für die Bereiche Struktur und Aufgaben der Hochschulen, Hochschulzugang, Lehre, Forschung, Mitgliedschaft und Mitwirkung in der Hochschulselbstverwaltung, Organisation und Verwaltung

der Hochschulen und staatliche Anerkennung von Hochschuleinrichtungen verlieren. Bei einer Änderung von Art. 75 Abs. 1 würden sich die Rahmenkompetenzen des Bundes nur noch auf die Zulassung zum Studium, die Studiengänge, die Prüfungen, die Hochschulgrade und das wissenschaftliche und künstlerische Personal erstrecken.
Meine Damen, meine Herren, verehrter Herr Ministerpräsident, das Hochschulrahmengesetz hat in der Vergangenheit die schlimmsten Auswüchse und Versuche, die Universitäten zu einem Spielball der organisierten Gruppeninteressen zu machen, verhindert, um den größten Vorzug des deutschen Hochschulsystems, nämlich eine relativ homogene Hochschullandschaft mit attraktiven Hochschulstandorten in allen Bundesländern, zu sichern. Der von uns allen geforderte Wettbewerb, Herr Ministerpräsident, muß anders zustande kommen als durch die Verteilung innerstaatlicher Gesetzgebungskompetenzen.
Lassen Sie mich die Konsequenzen, die eine Verfassungsänderung gebracht hätte, an einem Beispiel verdeutlichen: Eine effektive und sachgerechte Vertretung deutscher Interessen in den Bereichen Forschung und Lehre wäre innerhalb der Europäischen Union erheblich gefährdet. Die Zuständigkeit für die Festlegung der inhaltlichen Positionen sowie die Verhandlungsführung in den Gremien der Europäischen Union wäre dann nach Art. 23 Abs. 6 des Grundgesetzes von der innerstaatlichen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen abhängig. Mit anderen Worten: Permanente Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern wären an der Tagesordnung.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Eine Einschränkung von Art. '75 des Grundgesetzes hätte fatale Auswirkungen auf die Bildungspolitik. Die deutsche Hochschullandschaft würde sich auseinanderentwikkeln wie jetzt schon die Schullandschaft, die Anerkennung der Hochschulabschlüsse wäre gefährdet, die Interessenvertretung Deutschlands in der EU wäre beeinträchtigt, der Bundesgesetzgeber würde sich aus einem für den Industriestandort Deutschland wichtigen Bereich zurückziehen, und der Bundesgesetzgeber würde im Hinblick auf neue Entwicklungen und Schwierigkeiten einen Verlust an Handlungsfähigkeit erleiden. Dies ist übrigens auch der mehrheitliche Standpunkt der Wirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen in Deutschland.
Der Bund wäre also - das ist ganz wichtig - bei einer Änderung der Verfassung nicht mehr in der Lage, die Umsetzung der dringend notwendigen Hochschulreformen, die auch in diesem Hause konsensfähig sind, durch Regelungen im Hochschulrahmengesetz voranzutreiben.
Diese Regelungen beabsichtigen: die bundesweite Einführung von Lehrevaluation und Lehrberichterstattung der Hochschulen auch unter Beteiligung der Studierenden, die Einführung einer leistungsorientierten Hochschulfinanzierung zur Erhöhung der Effizienz der eingesetzten Haushaltsmittel, die Verbesserung der Verantwortungs- und Managementstrukturen der Hochschulen durch eine erhebliche Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Rektoren und Dekane und die Verlagerung bisher staatlicher Zuständigkeiten z. B. für Personal, Haushalt, Hochschulbau auf die Hochschulen selbst.
Fazit: Eine Einschränkung der Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes bei den Art. 72 und 75, also in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft, wäre eine erhebliche Gefahr für die Rechtseinheit und Rechtsklarheit im Bildungs- und Ausbildungswesen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ich hoffe auf die Einsicht der Mehrheit des Bundestages und auch des Bundesrates.
Vielen Dank.
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