Hoffmann (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres wird im britischen Unterhaus zum Entsetzen vieler Menschen erneut über eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Noch im Jahre 1983 war eine solche Gesetzesänderung mit 368 zu 223 Stimmen abgelehnt worden, 1987 jedoch nur noch mit 342 zu 230 Stimmen. Für mich sind das besorgniserregende Zahlen. Es ist bedrückend, daß in Großbritannien dreimal in relativ kurzer Zeit der Versuch unternommen wird, die Todesstrafe wieder einzuführen. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe in einem so wichtigen Staat wie Großbritannien wäre ein Rückschlag für alle Bemühungen, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Darum geht es ja heute.
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Leider ist die Todesstrafe noch heute in 126 Staaten der Welt Gesetz, wobei man sagen muß, daß in 16 Ländern seit mehr als 10 Jahren keine Hinrichtungen mehr vollzogen wurden. Der wohl größte Rückschlag für den Kampf gegen die Todesstrafe war ihre Wiedereinführung in den USA im Jahre 1976. Hier warten derzeit 2 048 Straftäter auf ihre Hinrichtung, und dies in vielen Fällen schon seit vielen Jahren.
Dient denn die Todesstrafe wirklich der Abschrekkung? Eindeutige Untersuchungen haben gezeigt, daß die Androhung der Todesstrafe bei Kapitalverbrechen keineswegs die abschreckende Wirkung hat, die deren Befürworter vermuten. Als die Vereinigten Staaten im Jahre 1976 die Todesstrafe wieder einführten, wurde sie in Kanada im gleichen Jahre abgeschafft. Hier hat seitdem die Kriminalität deutlich abgenommen.
Die Verhängung und Vollstreckung der archaischen Todesstrafe brutalisiert alle, die an diesem Prozeß beteiligt sind. Öffentliche Hinrichtungen, wie sie noch heute in ostasiatischen Ländern wie Pakistan und China an der Tagesordnung sind, sind unmenschlich. Es bleibt weiterhin zu beachten, daß zudem Hinrichtungen unwiderrufliche Strafen sind, die die Möglichkeit der Wiedergutmachung an Unschuldigen nicht mehr erlauben.
Die Bundesregierung beruft sich eindeutig auf ihre staatliche Pflicht, ohne Ausnahme das Leben jedes Menschen in unserem Rechtsbereich zu schützen. Dies gilt auch für das Leben von Mördern. Wir lehnen die Todesstrafe uneingeschränkt ab.
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Dies spiegelt sich eindeutig im Gesetzentwurf der Bundesregierung wider. Ich begrüße die im Gesetzentwurf genannte Kritik am Zusatzprotokoll, welches den Staaten des Europarates einräumt, „in Kriegszeiten und bei Kriegsgefahr eine Ausnahme" vom grundsätzlichen Verbot der Todesstrafe zu machen. Mit Art. 102 unseres Grundgesetzes wurde die Todesstrafe bereits 1949 gänzlich abgeschafft.
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Ich bedaure, daß unser bundesdeutsches Rechtsverständnis in bezug auf die völlige Abschaffung der Todesstrafe noch nicht auf alle europäischen Staaten zu beziehen ist, hoffe aber, daß wir nun mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen richtungweisenden Schritt getan haben. Eine ersatzlose Streichung des Art. 2 der Menschenrechtskonvention, wie ihn die Fraktion der GRÜNEN fordert, ist rechtlich nicht möglich.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung uneingeschränkt zu. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe stimmen wir zu. Den Entschließungsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab.
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