petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Änderung wehr- und zivildienstrechtli-
cher Vorschriften 2010. Mir liegen mehrere Erklärungen
nach § 31 Abs. 1 und eine Erklärung des Kollegen Hans-
Ulrich Klose nach § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsord-
nung vor1). Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/2174, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1953 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? -

Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich möchte da-
rauf hinweisen, dass wir im Anschluss eine weitere na-
mentliche Abstimmung durchführen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen, und ich bitte die Kol-
leginnen und Kollegen, zu überprüfen, ob ihr Name auf
ihrer Abstimmungskarte steht. Sind alle Schriftführerin-
nen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern die
Abstimmungen fortsetzen, vorausgesetzt, jede Kollegin
und jeder Kollege kann hören, worum es gerade geht
und sich dann entsprechend sachgerecht verhalten. Tun
Sie mir den Gefallen und unterstützen Sie mich dabei.

Wir setzen die Abstimmungen mit dem Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/2197 fort. Auf Verlangen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir über den Ent-
schließungsantrag namentlich ab.

Ich bitte wiederum die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Plätze an den Wahlurnen besetzt? - Ich eröffne
die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.3)

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache
17/2174 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1736 mit dem Ti-
tel „Abschaffung der Wehrpflicht“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen angenommen.

1) Anlagen 2 bis 4
2) Ergebnis Seite 5078 D
3) Ergebnis Seite 5081 C




Vizepräsidentin Petra Pau

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1431 mit
dem Titel „Wehrpflicht beenden“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Lambrecht, Petra Crone, Dr. Peter
Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

- Drucksache 17/2113 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Cornelia Möhring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Öffnung der Ehe

- Drucksache 17/2023 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ute
Granold für die Unionsfraktion, Christine Lambrecht für
die SPD-Fraktion, Stephan Thomae und Michael Kauch
für die FDP-Fraktion, Dr. Barbara Höll für die Fraktion
Die Linke und Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/2113 und 17/2023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere
Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt Beschäftigungschancengesetz

- Drucksache 17/1945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Auch hier wurde interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu
geben. - Ich sehe, Sie sind auch hier einverstanden. Es
handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und
Kollegen: Paul Lehrieder für die Unionsfraktion,
Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion,
Dr. Heinrich L. Kolb und Johannes Vogel ({3})
für die FDP, Sabine Zimmermann für die Fraktion Die
Linke, Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ralf
Brauksiepe für die Bundesregierung.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1945 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen

- Drucksache 17/2019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Marcus Weinberg ({5}), Ewa Klamt für die
Unionsfraktion, Marianne Schieder ({6}), Caren
Marks für die SPD-Fraktion, Sylvia Canel für die FDPFraktion, Dr. Rosemarie Hein für die Fraktion Die Linke
und Priska Hinz ({7}) für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2019 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a und 15 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen
an die Vergütungssysteme von Instituten und
Versicherungsunternehmen

- Drucksachen 17/1291, 17/1457 -

1) Anlage 6
2) Anlage 7
3) Anlage 8



Vizepräsidentin Petra Pau

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})

- Drucksache 17/2181 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicolette
Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maßnahmenbündel gegen Spekulationen
auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der
Allgemeinheit

- Drucksachen 17/526, 17/452, 17/794, 17/2181 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

Der Finanzausschuss hat in diese Beschlussempfehlung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/794 einbezogen. Über diese Vorlage
soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Unionsfraktion der Kollege Ralph Brinkhaus.

({10})