Anette Kramme (NA), 2004-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe einen kleinen sechsjährigen Freund.
Er ist ein großer Fan von Benjamin Blümchen. Immer
wenn sich der Kleine langweilt, stößt er ein kräftiges
„Törö!“ aus. Ich bin mir sicher, dass er genau das Gleiche machen würde, wenn er jetzt hier wäre. Meine Damen und Herren der Opposition, Sie langweilen dieses
Haus in schrecklicher Weise.

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Alle Tage wieder prasseln Ihre Anträge auf den Bundestag nieder.

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Ihre Anträge sind aber nicht lustig wie mein kleiner
Freund. Es ist vielmehr so, dass selbst der Schneemann
Frostbeulen ob der Kälte Ihrer Forderungen bekommen
würde. Sie sind mittlerweile in Ihrer Politik nur noch
hart, zynisch und ohne menschliches Antlitz.

({2})

Sie haben sich gemeinschaftlich darauf geeinigt, dass
der Kündigungsschutz geändert werden darf. Natürlich
gibt es Differenzierungen. Die Union fordert, dass der
Kündigungsschutz ab 20 Arbeitnehmer gelten soll. Die
FDP muss natürlich ihrem guten Ruf gerecht werden und
sagt: 20, das reicht nicht aus, wir müssen auf 50 hochgehen.

({3})

Meine Damen und Herren, sind Sie sich darüber im Klaren, wie viele Arbeitnehmer Sie damit vom Schutz ausnehmen? Bei der CDU/CSU ist es so: 90 Prozent der

Betriebe unterliegen dem Kündigungsschutz nicht mehr;
28 Prozent der Arbeitnehmer wären nicht mehr geschützt. Herr Niebel von der FDP, jetzt hören Sie genau
zu: Bei Ihrem Vorschlag würden 94 Prozent der Betriebe
und 42 Prozent der Arbeitnehmer herausfallen.

({4})

Ihr Vorgehen ist schlichtweg rechtsbrecherisch. Sie handeln rechtswidrig.

({5})

Betrachten Sie an dieser Stelle einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kleinbetriebsklausel. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass nur dann von einem einheitlichen Gesetz
abgewichen werden kann, wenn ein besonderer Grund
hierfür vorliegt. Bei der Kleinbetriebsklausel ist der Hintergrund ganz einfach: Es sind die persönlichen Kontakte zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und den
Arbeitnehmern andererseits, die es gestatten, hiervon abzuweichen.

Aber Ihre Forderungen, meine Damen und Herren
von der Opposition, sind nicht nur rechtswidrig, sie sind
schlichtweg wirtschaftlich unsinnig. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Kündigungsschutzgesetz und der Arbeitslosigkeit als solcher.

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Ich will an dieser Stelle vier Studien zitieren. Zunächst die Studie von Zachert und Schramm von der
Universität Hamburg aus dem Jahre 2004:

Vier Fünftel der 22 Personalverantwortlichen gaben
an, dass das Kündigungsschutzgesetz für ihren
Betrieb kein Einstellungshindernis darstelle, eine
unmaßgebliche Rolle spiele oder sogar völlig irrelevant sei.

Friedrich und Hägele in einer Auftragsarbeit, die Sie
zu Ihren Regierungszeiten über das damalige Kündigungsschutzgesetz veranlasst haben:

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die erhofften Beschäftigungswirkungen noch nicht eingetreten sind,
sondern sogar Beschäftigung abgebaut wurde.... Allerdings warnen die Befragungsergebnisse vor
übertriebener Hoffnung bezüglich der Beschäftigungswirksamkeit.

OECD-Beschäftigungsausblick von 1999:

Was die Effekte des Beschäftigungsschutzes auf die
Arbeitsmarktergebnisse betrifft, so stehen die Ergebnisse dieser Analyse in qualitativer Hinsicht
vielfach im Einklang mit den Ergebnissen früherer
Untersuchungen. Sie erhärten in der Tat die
Schlussfolgerung, dass die Rigidität der Beschäftigungsschutzbedingungen praktisch nur einen geringen bzw. gar keinen Effekt auf das globale
Niveau der Arbeitslosigkeit hat.

({7})
Mein Kollege hat bereits den IAB-Kurzbericht zitiert;
deshalb will ich an dieser Stelle darauf verzichten.

({8})

Meine Damen und Herren von der Opposition, für Sie
sind Arbeitnehmer Handelsware, nichts anderes.

({9})

Sie behandeln sie wie ein Handy oder ein Auto, das gekauft wird. Und dann wundern Sie sich, dass diese Behandlung auch volkswirtschaftliche Auswirkungen hat.

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Wie soll ein solcher Arbeitnehmer, der immer unter der
Fuchtel des Arbeitgebers und der Fuchtel der willkürlichen Kündigung steht, eine Identifikation mit seinem
Unternehmen entwickeln?

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Auch noch etwas anderes ist wichtig: Wie soll er Kaufbereitschaft entwickeln, wie soll er einen Kredit für ein
Auto aufnehmen, wenn er nicht weiß, was morgen mit
seinem Arbeitsplatz sein wird?

({12})

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihre einzigartig dynamische Partei muss natürlich weitere Vorschläge
zum Kündigungsschutz machen.

({13})

Der Kündigungsschutz soll demzufolge nur dann gelten,
wenn ein Arbeitnehmer mehr als vier Jahre in einem Betrieb beschäftigt ist.

({14})

Der Arbeitnehmer soll bei der Einstellung eine Option
zwischen Kündigungsschutz und materiellem Nachteilsausgleich haben.

Meine Damen und Herren von der Dagobert-DuckPartei, insbesondere der Kollege Niebel schreibt sich
seine vermeintliche Redekunst auf die Fahnen.

({15})

Zu einer guten Rede gehört deren Verständlichkeit. Ich
schlage daher vor, dass Sie Ihre Anträge künftig einfacher formulieren, und gestatte mir, an dieser Stelle eine
Formulierungshilfe zu reichen.

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