Rupert Scholz (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den
bisherigen Verlauf der Aktuellen Stunde Revue passieren
lässt, dann wird das evident, was mein Eindruck - ich

gehöre dem Untersuchungsausschuss nicht an - vom Untersuchungsausschuss ist: Er ist längst und ausschließlich
ein politisches Kampfinstrument geworden.

({0})

Er ist längst nicht mehr das Institut - ich nehme das auf,
was Herr Stadler gesagt hat - einer parlamentarischrechtsstaatlichen demokratischen Kontrolle zur Aufklärung von bestimmten Missständen oder Zuständen.

({1})

Hier werden im Grunde systematisch Kampfstrategien
gefahren. Dies setzt sich heute hier eindeutig fort.

({2})

Der Großteil der Reden, die heute hier gehalten worden
sind, besteht aus nichts anderem als aus der Wiederholung
bestimmter Urteile oder Vorverurteilungen, nur mit dem
Unterschied - das ist offenkundig der formale Ansatzpunkt für diese Debatte -, dass man jetzt ein neues Opfer
braucht. Das ist der Kollege Schmidt,

({3})

den man jetzt auch wegen irgendwelcher aus der Luft gegriffenen Dinge möglichst schnell verurteilen möchte.

({4})

Herr Hofmann hat Herrn Schmidt - Verzeihung, Frau Präsidentin, ich wünschte mir, dass Ihre Vorgängerin das aufgegriffen hätte - wörtlich als „Komplizen“ bezeichnet.
Komplize wovon?

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Es gibt bisher keine Erkenntnisse, die in irgendeiner
Weise eine Verurteilung zulassen. Das Wort „Kollaborateur“ - was ist denn das für ein Begriff? - haben Sie
ebenfalls gegenüber Herrn Schmidt benutzt. Ist das Ihr
Stil,

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mit dem Sie das in der Tat schwierige, diffizile Feld eines
Untersuchungsausschusses bearbeiten?

({7})

Sie setzen hier nichts anderes fort als das, was Sie im
Untersuchungsausschuss bisher getan haben.

Ich unterstreiche erneut das, was Herr Stadler gesagt
hat: Der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Institut. Ein Untersuchungsausschuss hat sich aber an rechtsstaatliche Verfahren zu halten. Es ist nicht gut, dass ein





Untersuchungsausschuss nach dem sich inzwischen ständig wiederholenden Szenario abläuft: Eine Behauptung
wird in den Raum gestellt, anschließend kommt der große
öffentliche Auftritt im Fernsehen - die Verdächtigung und dann muss sich irgendjemand exkulpieren. Das hat
nichts mehr mit dem Prinzip eines objektiven Verfahrens,
bei dem es um Zeugenvernehmung geht, zu tun.

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Die Strategie hinter der Diffamierung besteht darin, bestimmte Personen in einen Rechtfertigungs-, einen Exkulpationszwang zu versetzen.

({9})

Genau das gleiche Spiel veranstalten Sie jetzt mit dem
Kollegen Schmidt und anderen Kollegen meiner Fraktion.

({10})

Es ist absolut legal und legitim - ich benutze sehr bewusst
beide Worte -, dass in einer Situation wie der von Helmut
Kohl - er wollte vor Weihnachten aussagen; das wollen
Sie nicht; lieber fahren Sie die Szenarien mit immer neuen
Verdächtigungen - selbstverständlich auch ein Stück Fürsorge und Gewährleistung von rechtlichem Gehör stattgefunden hat.

({11})

Wenn ich etwas aus diesem Untersuchungsausschuss
höre, dann frage ich mich manchmal: Hat man eigentlich
den Begriff des rechtlichen Gehörs noch im Sinn? Hat
man das verstanden? Zu einem Untersuchungsverfahren
gehört auch rechtliches Gehör!

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Das wird systematisch missachtet. Daher bleibt einer
Fraktion wie der Union, die insgesamt vielfältig diskriminiert und diffamiert wird, gar nichts anderes übrig, als
dass sie ihre Chancengleichheit zu wahren sucht.

({13})

Es gehört sich so, dass sie sich informiert und verständigt.
Das ist selbstverständlich.

Wenn Sie Mitglieder des Untersuchungsausschusses in
den Zeugenstatus erheben und sie damit, genau genommen, neutralisieren wollen - nichts anderes ist das -, dann
bedenken Sie bitte - das ist hier zu Recht angesprochen
worden -, dass das Recht und die Pflicht für alle gelten.

({14})

Sie alle, die Sie entsprechende Gespräche geführt haben,
werden dann im Zeugenstand sein. Ich erinnere an das Gespräch mit dem unsäglichen Herrn Schreiber.

({15})

Ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle auf, endlich dafür zu sorgen, dass dieser Herr Schreiber ausgeliefert wird, damit er endlich nach Deutschland kommt.

({16})

Wenn das geschieht, können Sie ihn im Untersuchungsausschuss vernehmen und dann müssen Sie nicht telefonieren. Das ist viel wichtiger. Aus meiner Sicht ist das das
Entscheidende.

Ein Schlusswort. Wenn Sie das Untersuchungsverfahren in dieser Art, wie es heute im Plenum geschieht, fortsetzen - weitere Diffamierungen, Verdächtigungen und
Ähnliches -, dann droht in der Tat das, was der Kollege
Stadler mit sehr berechtigter Ernsthaftigkeit zum Ausdruck gebracht hat.