Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-11-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir sind in dieser Regierung angetreten, um die
Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Dieser dritte Rekordhaushalt in Folge

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gibt uns die Möglichkeit, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

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Ich möchte mich bei den Berichterstatterinnen und
Berichterstattern ausdrücklich für die - obwohl es in der
Debatte im Deutschen Bundestag manchmal etwas anders klingt - hervorragende Zusammenarbeit bedanken.
Wir haben einen sehr ergiebigen Diskussionsprozess geführt. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern meines Hauses, des Bundesrechnungshofes und der anderen beteiligten Organisationen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen guten
Haushalt hier heute beschließen können.

Die Kolleginnen und Kollegen haben die Stellen angesprochen. Doch mein guter Freund Sigmar Gabriel hat
heute Morgen in der Generaldebatte versucht, zu skandalisieren, und gesagt, ich würde das Haus mit 166 Stellen
aufblähen.

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Um der Wahrheit Genüge zu tun, muss man darauf hinweisen: Es sind 182 Stellen; im nächsten Jahr kommen
noch einmal 30 hinzu. Das hat gute Gründe - Sie alle haben es beschlossen -: Es geht um die Wiedererlangung
der politischen Steuerungsfähigkeit gegenüber den Durchführungsorganisationen. In diesem Prozess haben wir den
Bundeshaushalt - jetzt hören Sie bitte besonders gut zu trotz der Einrichtung der Servicestelle, der Gründung des
Evaluierungsinstituts und der Schaffung der politischen
Steuerungsfähigkeit des Hauses um 300 Stellen netto entlastet. Das ist der größte Bürokratieabbau im Rahmen der
größten Strukturreform, die diese Legislaturperiode gesehen hat. Ich ahne, dass es in den nächsten zwei Jahren
keine wesentlich größere geben wird.

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Die Kollegin Hinz hat gerade beklagt, dass Stellen
verschoben würden und sie davon überrascht gewesen
sei.

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Wir können gerne über die Frage des Zeitpunktes streiten - das haben wir gestern sehr intensiv getan -, nicht
aber über die Inhalte. Sie wissen, dass ein Bestandteil
der Fusion darin besteht, die politische Steuerungsfähigkeit zu erlangen. Deswegen gibt es auch in Bezug auf die
Außenstruktur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Notwendigkeit einer Veränderung. Das ist übrigens auch im Kabinettsbeschluss zur Fusion so vorgesehen.

Die 46 Stellen an Botschaften für sogenannte WZ-Referenten - das sind die Mitarbeiter meines Hauses, die
dort für die Umsetzung der Entwicklungspolitik sorgen sind genauso gestaltet, wie es schon heute der Fall ist.
Unsere Mitarbeiter werden an die Botschaften abgeordnet. Unsere Stellen werden dann vom Auswärtigen Amt
bewirtschaftet. Ich wundere mich schon sehr, dass man
die Inhalte der wegweisendsten Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Häusern kritisiert. Damit wird




endlich das hergestellt, was dieses Parlament - übrigens
über alle Fraktionsgrenzen hinweg - immer wieder gefordert hat.

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Es wurde mehr Kohärenz bzw. die Einhaltung dessen gefordert, was die OECD schon lange von uns verlangt hat:
Klarheit bei humanitärer Hilfe und entwicklungsorientierter Nothilfe.

Lieber Kollege Lothar Binding, zu behaupten, wir
hätten diese Klarheit bei humanitärer Hilfe, bei der
Übergangs- und Nothilfe geschaffen, damit der Außenminister schöne Bilder von Katastrophen liefern kann,
ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

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Ich kenne überhaupt keine einzige Katastrophe, die ein
einziges schönes Bild liefert.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns nicht über Geld reden, sondern über Verantwortung.
Lassen Sie uns über die Verantwortung reden, die wir in
der Welt wahrnehmen. Wir haben auf die Demokratiebewegungen in Nordafrika unmittelbar reagiert: mit drei
Fonds, die ich aufgelegt habe. Ich möchte mich hier ganz
besonders bei den Kirchen und vor allem den politischen
Stiftungen bedanken, die uns dabei unterstützt haben,
Demokratieprozesse begleiten zu können, damit die Welt
auch hier ein Stückchen besser wird.

Lassen Sie uns über die Entwicklung ländlicher
Räume reden, die in den vergangenen 10, 15 Jahren
schmählich vernachlässigt worden sind. Wir haben bei
der Katastrophe am Horn von Afrika sofort reagiert und
mit über 160 Millionen Euro kurz- und mittelfristig geholfen. Wir machen mehr, weil wir dafür sorgen wollen,
dass die nächste Dürre, die kommen wird, nicht gleich
wieder zu einer Katastrophe führt. Deswegen entwickeln
wir ländliche Räume. Das stellte sich in der Vergangenheit vielleicht weniger charmant dar, weil die Ergebnisse
längere Zeit brauchen und man sie nicht gleich mediengerecht vermarkten kann. Wir wollen dazu beitragen, die
Menschen nicht nur zu versorgen, sondern für sie vorzusorgen.

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Wir übernehmen auch Verantwortung für den Reichtum dieser Erde. Zum Beispiel schützen wir die Biodiversität, indem wir der Regierung in Tansania helfen, andere Routen für die Straßen zu finden, die gebraucht
werden, damit die Serengeti nicht zerschnitten wird.
Hierzu kann man sagen: Dank deutscher Entwicklungszusammenarbeit muss die Serengeti nicht sterben.

Weiterhin haben wir den KAZA-Nationalpark erfunden. KAZA bedeutet Kavango-Zambesi-Nationalpark.
Das ist der größte Nationalpark der Welt. Er ist ungefähr
so groß wie Italien und erstreckt sich über fünf Staatsgrenzen hinweg. Bei diesen Staaten handelt es sich um
Namibia, Angola, Sambia, Simbabwe und Botswana.
Diese fünf Staaten versuchen, Biodiversität und wirtschaftliche Entwicklung, den Schutz von indigenen Völkern sowie der Natur unter einen Hut zu bringen. Das
sind fünf Staaten, die in der Vergangenheit oftmals sehr
viele unterschiedliche politische Interessen hatten. Jetzt
haben sie eine Vereinbarung über eine Art Schengen-Abkommen unterschrieben. Danach wird es ein einheitliches Visum für diesen Nationalpark geben. Das hätte es
ohne deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht gegeben.

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Wir verbinden Werte mit Interessen. Manch ein linker
Ideologe mag es nicht glauben: Werte und Interessen
können sich hervorragend ergänzen. In diesem Sinne
werden wir auch in den nächsten Jahren die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland reformieren, damit
die Menschen als Partner angesehen werden und gute
Ergebnisse für die Zukunft erzielt werden.

Ich danke ganz herzlich für die freundliche Aufmerksamkeit.

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