Rainer Stinner (NA), 2011-04-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine das ganz

ernst: Es ist schon ein Fortschritt, dass wir uns bei dieser
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Debatte nicht um ein weiteres Land kümmern müssen,
wie wir es bedauerlicherweise in den letzten Wochen im
Wochenrhythmus erlebt haben. Das gibt uns Gelegenheit, uns damit zu beschäftigen, wie es weitergeht und
was wir tun können.

Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass es richtig
ist, die Instrumente zu überprüfen, die in den letzten Jahren eingeführt worden sind. Die SPD macht das in ihrem
Antrag sehr ausführlich. Manchmal grenzt das, was Sie
da betreiben, an Selbstgeißelung, wenn man bedenkt,
wer in den letzten Jahren Verantwortung gehabt hat.
Aber Herr Hörster hat ja völlig zu Recht ausgeführt: Im
Prinzip haben wir alle gleichermaßen daran mitgewirkt,
diese Rahmenbedingungen zu schaffen, und deshalb
brauchen wir uns hier auch nicht gegenseitig die Augen
auszuhacken. Wir müssen aber daraus lernen und uns
überlegen, wie wir in Zukunft vorgehen wollen.

Die Bundesregierung hat, wie ich finde, schnell und
unbürokratisch gehandelt. Ich will Ihnen einige Zahlen
präsentieren:

Die Bundesregierung hat für den demokratischen
Übergang 17 Millionen Euro zur Unterstützung verarmter Regionen in Tunesien und 30 Millionen Euro zur Deckung der dringendsten humanitären Bedürfnisse der
Flüchtlinge bereitgestellt.

Die politischen Stiftungen sind gestärkt worden: Sie
bekommen mehr Geld und sollen stärker einbezogen
werden.

Minister Niebel hat in seinem Ministerium einen
Fonds in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelegt, mit
dem die Mittelmeerländer in den Bereichen Demokratieförderung, Bildung und Wirtschaftsförderung unterstützt
werden.

Die Europäische Union hat am 8. März einen Maßnahmenkatalog verabschiedet.

Der Kollege Lischka von der SPD hat eine Anfrage
an die Bundesregierung gerichtet, was denn mit dem
Geld gemacht worden sei. Er hat als Antwort darauf einen dicken Katalog vorgelegt bekommen, in dem seitenlang die Projekte beschrieben werden, die die Bundesregierung unterstützt; wobei es gar keine Frage ist, dass
das zum Teil auch unter Ihrer Ägide angestoßen wurde.

All das zeigt, dass finanziell schon sehr viel getan
wird. Ich glaube deshalb, dass wir mit dem Ruf nach
mehr Geld nicht weiterkommen. Lieber Herr Gloser, ich
bin auch hinsichtlich Ihres Vorschlages bezüglich eines
Marshallplans skeptisch; denn mit dem Begriff
„Marshallplan“ verbinden wir zunächst einmal - ich
sage es einmal platt - fette Kohle. Der Marshallplan
hatte damals ein Volumen von ungefähr 11 Milliarden
Dollar. Das entspricht einem heutigen Wert - kluge
Leute haben das ausgerechnet - von 75 Milliarden Dollar. Herr Gloser, der Unterschied zu damals ist, dass die
Absorptionskapazität in den Ländern, um die es geht,
eine völlig andere ist als die, die es damals in Europa gegeben hat. Ich meine das in zweierlei Hinsicht: zum einen infrastrukturell und zum anderen in Bezug auf die
gesellschaftlichen Strukturen und auf das Staatswesen.
Diese besitzen nicht die entsprechende Absorptionskapazität. Ich glaube daher, dass wir allein mit Geld nicht
weiterkommen.

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Unsere Bemühungen werden einen langen Atem erfordern. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass die Bundesregierung schon in den nächsten zwei oder drei Jahren wesentliche Dinge in der Region so verändern kann,
dass man dort nachhaltige Erfolge sehen wird. Wir wissen aber, dass wir schnell an den richtigen Hebeln ansetzen müssen. Diese Hebel sind bekannt:

Erstens. Humanitäre Maßnahmen - auf diese Weise
handelt die Bundesregierung bereits; da sind wir uns alle
einig - müssen dort, wo sie notwendig sind, im Vordergrund stehen.

Zweitens. Wir müssen den Aufbau von politischen
Strukturen unterstützen; diese sind ja die Voraussetzung
für einen politischen Wandel. Dazu hatte ich ja bereits
vorhin im Zusammenhang mit dem Marshallplan etwas
gesagt. Wir können nicht erwarten, dass sich etwas entwickelt, wenn es keine entsprechenden Strukturen, Entscheidungsprozesse etc. gibt. Das betrifft sowohl die administrativen Strukturen als auch die grundlegenden
Infrastrukturen wie Straßen, Stromversorgung etc., die
noch aufgebaut werden müssen.

Drittens. Natürlich ist es völlig richtig, dass die lokale
Wirtschaft aufgebaut werden muss. Es wird Sie nicht
verwundern, dass ich als Vertreter der FDP darauf besonderen Wert lege. Unser liberales Credo - ich sage
das, auch wenn man es nicht hören mag - lautet: Wirtschaft ist nichts alles, aber ohne Wirtschaft ist leider sehr
vieles nichts.

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Das gilt auch insbesondere für diese Region. Deshalb
müssen wir schauen, wie wir schnell einen Beitrag dazu
leisten können, dass sich die Wirtschaft entwickelt. Dazu
gehören die Unterstützung des Mittelstandes und der
Aufbau von Unternehmen.

Natürlich ist genauso wichtig, zur Kenntnis zu nehmen - Sie haben es vorhin gesagt; da liegen wir gar nicht
weit auseinander -, dass sich die Bundesregierung in den
nächsten Wochen und Monaten innerhalb der Europäischen Union in einen ziemlich harten Kampf begeben
muss, um dafür zu sorgen, dass die EU ihre Märkte öffnet. Wirtschaftliche Entwicklung heißt: Wandel und
Handel zwischen Ländern. Unser Credo ist: Uns geht es
besser, wenn es diesen Ländern ebenfalls besser geht
und umgekehrt. Ich wünsche der Bundesregierung bei
der Auseinandersetzung um diese Frage viel Glück und
Durchhaltevermögen. Wir alle wissen, dass es schwer
wird. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam die Bundesregierung unterstützen und sie nicht kleinteilig kritisieren.

Viertens. Wir müssen gesellschaftliche Strukturen
aufbauen. Das ist leichter gesagt als getan. Die Stiftungen können dazu einen Beitrag leisten. Sie werden dafür


auch allenthalben gelobt. Aber lassen Sie uns auch da realistisch sein, meine Damen und Herren: Die Stiftungen
erreichen nur einen geringen Anteil, zum Teil im Promillebereich, der Bevölkerung in den einzelnen Ländern.
Schauen Sie sich einmal Ägypten an. Dort sind alle guten Willens, aber natürlich können wir nicht erwarten,
dass die Arbeit der deutschen Stiftungen allein einen wesentlichen Umschwung bewirkt und für den Aufbau gesellschaftlicher Strukturen sorgt. Da würden wir uns
überheben. Aber wir müssen es natürlich versuchen.

Fünftens. Wir müssen Strukturen für die Ausbildung
schaffen. Hier ist von Ihnen angeregt worden - ich begrüße das -, einmal zu überlegen, ob wir nicht jungen
ausgebildeten Leuten eine zeitweilige Lern- und Arbeitsphase in Deutschland ermöglichen. Das ist völlig richtig.
Auch hier müssen wir uns dessen bewusst sein: Das
kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die
Flüchtlinge, die uns jetzt entgegenkommen, sind nicht
diejenigen, von denen wir jetzt gesprochen haben. Auch
das müssen wir fairerweise zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, es ist in unserem Interesse,
dass sich diese Region entwickelt. Das entspricht der
Leitlinie der Europäischen Union für die europäische
Nachbarschaftspolitik, in deren Rahmen zwischen 2007
und 2013 immerhin 7 Milliarden Euro in die Region verbracht werden: Es geht uns besser, wenn es dieser Region besser geht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen. Das wird schwer sein; wir werden
schrittweise vorgehen müssen. Die Bundesregierung hat
damit angefangen; wir werden sie dabei unterstützen.
Wir alle wissen aber: Es bedarf eines langen Atems, um
dorthin zu kommen, wohin wir wollen.

Vielen Dank.

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