Burgbacher (NA), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich meine kurzen Ausführungen - ich will nach Möglichkeit schon etwas dem Geist des Antrags Dichgans Rechnung tragen, dem Geist, nicht der Zeit nach, das geht nicht mehr - mit einem Wort beginne, das man dem vor 100 Jahren verstorbenen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Lincoln, zuschreibt. Er sagte:
Wenige Dinge sind gänzlich schlecht oder gänzlich gut. Fast jede Sache, besonders in der Staatspolitik, ist eine unteilbare Verbindung von beidem, so daß wir ständig zu beurteilen haben, welches der beiden Elemente gerade überwiegt.
Ich bin der Meinung, daß bei dem zweiten Jahresgutachten des Sachverständigenrats die guten Elemente weit überwiegen. Das Gutachten hat uns eine vorzügliche wissenschaftliche Analyse geliefert. Dafür müssen wir unseren Dank sagen.
Das Gutachten ist Hilfsmittel der Politik, aber nicht Politik selbst und kann sie auch nicht ersetzen. Es ist unmöglich, daß eine noch so hervorragende Analyse über dieses Thema alle wichtigen Tatbestände bei Diagnose und Therapie erfaßt.
Die gelegentlich geäußerte Meinung, die Sachverständigen suchten die Schuld für die Preissteigerungen vorwiegend bei den öffentlichen Haushalten, ist nicht begründet. Die Haushaltspolitik ist eine sehr wichtige Voraussetzung für jede Stabilitätspolitik, genügt aber allein nicht. Die Forderung, Preissteigerungen bei Dienstleistungen und in anderen lohnintensiven Bereichen durch Preissenkungen in Branchen mit überdurchschnittlichen Produktivitätssteigerungen auszugleichen, ist theoretisch richtig, aber in Zeiten der Vollbeschäftigung und der Übernachfrage schwer realisierbar.
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Auch ist zu beachten, daß Qualitätsverbesserungen bei gleichen Preisen eine effektive Preissenkung darstellen.
Mit Recht weist das Gutachten darauf hin, daß das angemessene Verhalten der Sozialpartner nur Sinn hat, wenn es außenwirtschaftlich abgesichert werden kann. Aber wie kann das geschehen? Die Liberalisierung im Geld- und Güterverkehr mit ihren hervorragenden Wirkungen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die festen Wechselkurse, die Konvertibilität der Währungen, der freie Transfer der Kapitalien, die große Höhe von Import und Export, die Römischen und die Pariser Verträge und vieles andere bestimmen den wirtschaftlichen Ablauf in der Bundesrepublik neben den nationalen Maßnahmen. Die deutsche Volkswirtschaft ist im klassischen Sinne keine selbständige Volkswirtschaft mehr, sondern Teil eines immer größer werdenden Marktes, insbesondere der EWG, womit feststeht, daß alle nationalen Maßnahmen positiv oder negativ von dieser Umwelt, von der wir ein Teil sind, beeinflußt werden. Die immer enger werdende Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft und der EWG und darüber hinaus der EFTA und der atlantischen Welt wird immer bestimmender auch für den Ablauf der deutschen Wirtschaftspolitik.
Es ist deshalb sehr notwendig, daß sich z. B. die Länder des Gemeinsamen Marktes auf gewisse Grundsätze einigen, so wie sie Bundeswirtschaftsminister Schmücker schon vor einiger Zeit in der EWG in Brüssel vorgeschlagen hat und wie sie mit Erfolg bei der Malaise in Italien und Frankreich angewandt wurden.
Bei uns sind 60 bis 70 % aller Investitionen nicht über den Kapitalmarkt finanziert, sondern bei der Wirtschaft über den Preis, sofern nicht Mittel aus aufkommenden Abschreibungen zur Verfügung stehen, oder bei den öffentlichen Händen über die laufenden Steuern. Das ist der Preis für die Leistungen der öffentlichen Hand. Eine höhere Dotierung des Kapitalmarktes - ich muß das immer wiederholen - durch Verstärkung der Sparaktionen würde dieses Problem mildern.
Die Selbstfinanzierung der Wirtschaft kann kaum noch gesenkt werden. Dagegen ist die Finanzierung der öffentlichen Hand über die laufenden Steuern noch sehr bedeutend. Das Zusammenstreichen der Ressortforderungen, das Haushaltssicherungsgesetz, die weiteren Reduktionen durch die Kabinettsbeschlüsse und die derzeitige Beschränkung des Haushalts auf 69,1 Milliarden DM, die in weiteren Verhandlungen noch weiter gesenkt werden sollen, beweisen das zielstrebige Eingreifen von Bundesregierung und Bundestag.
Anträge der Opposition aus den letzten Jahren, die die vor uns stehende Haushaltsentwicklung im Sinne der Restriktion geändert hätten, sind mir nicht bekannt. Dagegen gibt es eine Reihe von Anträgen, bei deren Verwirklichung die Lage verschärft worden wäre.
Die Bundesrepublik hat gegenüber anderen Ländern besondere Belastungen, wie z. B. die Kriegsfolgelasten und die Wiedergutmachung. Wenn dann die notwendigen Investitionen für das Wachstum auf dem Kapitalmarkt nicht gedeckt werden können, dann besteht die Gefahr, daß entweder die notwendigen Investitionen unterbleiben und das Wachstum gefährdet wird oder daß der Haushalt überzogen wird und die Preise gefährdet werden. Deshalb hat
das interessanterweise und auch für mich erstaunlicherweise gerade heute veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums darauf verwiesen, daß für den Fall, daß die Finanzierung der notwendigen Investitionen nicht auf dem Kapitalmarkt durch höhere Sparprozesse gedeckt werden kann, sondern über die Haushalte erfolgen muß, Steuererhöhungen unausweichlich sind. Hier ist der Teufelskreis zwischen Investitionen, Wachstum, Kapitalmarkt, Preisstabilität und Steuerfrage.
Die Haushalte der öffentlichen Hand sind sowohl Bremse wie Motor, je nach der Zeit. Sie sind Motor in Zeiten der Stagnation oder in Zeiten wie der hinter uns liegenden Aufbauperiode. Nachdem diese Aufbauzeit abgeschlossen ist, sollten sie sich ihrer zweiten Natur bewußt werden, Bremse zu sein, und zwar Bremse zur Milderung der Konjunkturüberhitzung. Motor müßten sie wieder sein, sobald Erscheinungen einer Stagnation auftreten sollten.
Nebenbei sei bemerkt: Der Haushalt der Bundesrepublik hat mit dem Haushalt des alten Königreichs Preußen nur wenig mehr gemeinsam als die Überschrift. Er müßte vielmehr seiner völlig verschiedenen Natur nach aufgegliedert sein. Der Bund ist Unternehmer, und zwar der größte in der Bundesrepublik, der Bund ist Sozialpolitiker, und der Bund ist Hoheitsträger mit seiner Verwaltung. Das wirtschaftliche Gewicht auch gleicher Zahlen für die drei Sektoren ist völlig verschieden.
Wir kommen in Zukunft mit Haushaltsplänen, die nur für ein Jahr aufgestellt sind, nicht mehr aus; die Vorschau auf drei bis fünf Jahre muß versucht werden. Ob dies ohne eine gesamtwirtschaftliche Vorschau möglich ist, ist eine Frage. Auch müßten solche Vorschauen jährlich auf Grund der inzwischen eingetretenen Entwicklung ihre Korrektur erfahren. Hinter jeder Haushaltsposition sollte nach Möglichkeit der geschätzte Betrag für jedes der nächsten drei, vier oder fünf Jahre stehen.
Der einzige Bemessungsmaßstab für die Kaufkraft der Deutschen Mark ist der Index für den Haushalt der vierköpfigen Normalfamilie. Er ist stark bestimmt durch Dienstleistungen und lohnschwere Produkte, deren Preise wiederum von der Entwicklung des Stundenlohns abhängen, aber auch bestimmt durch die Veränderung der Qualitätsansprüche der Verbraucher auf Grund der Entwicklung des Lebensstandards.
Diese Ansprüche auf Qualitätssteigerung infolge steigenden Lebensstandards werden in den statistischen Daten, die das Statistische Bundesamt mit außerordentlicher Mühe und Akribie erarbeitet, schwer erfaßt werden können. Das ist immer zu beachten.
Interessant ist aber ein Rückblick auf die sogenannte gute alte Zeit. In der Zeit von 1895 bis 1913 sind die Großhandelspreise im Durchschnitt jährlich 2 % gestiegen, die Ernährungsgüter ebenfalls um 2 %. Das allgemeine deutsche Preisniveau nach Berechnungen von Professor Spiethoff war 1913 um 40 % höher als 1896. Sinkende Preise gab es bei schrumpfender Wirtschaft und schrumpfender Beschäftigung.
Seit 1950 sind die Ausagben eines Vier-PersonenArbeitnehmerhaushalts für Ernährung von einem Anteil von rund 46 % auf rund 34 % gefallen. Mit den steigenden Einkommen hat sich, wie man im „Volkswirt" lesen konnte, die Demokratisierung der Ansprüche entwickelt. Sie ist die Ursache dafür, daß das Luxusgut von gestern mit solcher Vehemenz in das Massenkonsumgut von heute verwandelt ist und verwandelt werden konnte.
Stabilisierungsmaßnahmen dürfen maßvolles Wachstum nicht hindern. Man rechnet für 1966 mit einer Wachstumsrate von 4 %; neuerdings hält man es sogar für möglich, daß sie etwas niedriger sein könnte. Zu dem im Gutachten enthaltenen Hinweis, daß die Privatinvestitionen nicht höher steigen dürfen als die vorgesehene Wachstumsrate von 4 °/o, wenn nicht der Kapitalmarkt durch Sparprozesse mehr hergibt, muß man fragen, ob bei einer solchen Begrenzung der Privatinvestitionen das vorgesehene, vorgeschaltete Wachstum von 4 % sichergestellt ist oder gefährdet ist.
Die Aufgabe der Politik ist es - und durch ihre Verhaltensweise haben alle zur Erreichung dieses Zieles beizutragen -, bei der Fortsetzung einer maßvollen Wachstumspolitik die Stabilität zu erreichen. Stabilität mit Wachstum! Dabei sind Investitionen weiter zwingend notwendig, bei stagnierenden oder rückläufigen Branchen zur Rationalisierung und bei Wachstumsbranchen zur Expansion. Die Investitionsquote betrug in der EWG im Jahre 1965 im Durchschnitt 23 % des Bruttosozialprodukts. In der Bundesrepublik war sie am höchsten mit 26,7 %. Die EWG-Kommission befürchtet, daß ein zu geringer Anstieg der unmittelbar produktiven Investitionen schwerwiegende Folgen für das längerfristige Wachstum haben müsse.
Der Bundesbank ist Dank zu sagen für ihren Kampf um die Stabilität der Währung, und diesen Dank sollen wir auch heute hier aussprechen. Die gewünschte Wirkung der Maßnahmen der Bundesbank bei festen Wechselkursen und freier Konvertibilität zu erreichen ist schwierig. Höhere Zinsen sind für Investitionen, die hohe Lohnkosten sparen, oder für Investitionen, die überdurchschnittliche Produktivitätssteigerungen zu verzeichnen haben, kein Hindernis, wohl aber für diejenigen, die auf der Schattenseite der Konjunktur leben.
Die Subventionen für Güter, Leistungen und Dienstleistungen - kurz gesagt: alles, was aus der Zeit des Aufbaus, und damals mit Recht, irgendwie subventioniert worden ist - müssen daraufhin überprüft werden, wie weit sie bei der inzwischen eingetretenen Entwicklung dem Grunde oder der Höhe nach noch ihre Berechtigung haben. Dabei müssen in der Regel die Leistungen - z. B. von Post und Bahn, nachdem sie durch Abbau des unwirtschaftlichen Leistungsangebots und Stillegung unrentabler Strecken vermeidbare Kosten reduziert haben - den Kostenpreisen angepaßt werden.

Wenn ich von Rationalisierung bei der Bundesbahn spreche, dann möchte ich mich nicht der Pflicht entziehen, allen Mitarbeitern der Bundesbahn für ihren opfervollen, pünktlichen und der Welt bekannten zuverlässigen Dienst unseren Dank zu sagen. Mit der persönlichen Leistung hat die Notwendigkeit der Rationalisierung der Bundesbahn nichts zu tun.
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Wenn so der Kostenpreis marktfähig gemacht ist, dann sollte er d e r Preis sein. Das ist eine bitter schmeckende, aber hilfreiche Arznei. Den sozialpolitischen Notwendigkeiten bei diesen Leistungen soll in der Regel nicht mehr durch soziale Preise Rechnung getragen werden, sondern durch gezielte Maßnahmen der Sozialpolitik auf den Teilgebieten, auf denen noch etwas sozialpolitisch zu tun ist.
Alle müssen dem jetzt vordringlichen Ziel der Sicherung der Stabilität ein Opfer bringen, auch wenn es sich um Dinge handelt, die dem eigenen Herzen besonders nahe stehen. Das gilt nicht nur für die Durchforstung der Subventionen einschließlich der Zinssubventionen, sondern das gilt auch für die Sparförderungsmaßnahmen, die für größere Einkommen gestrichen und nach Möglichkeit für kleinere Einkommen verbessert werden sollten. Die Frage der Sparfähigkeit soll das entscheidende Element sein.
Die Berichtigung bisher gewährter Preisvorteile darf aber nicht zu einer Lohnwelle führen, sondern sie muß - das möchte ich ganz klar sagen - als Opfer für die Stabilität der Währung von dem in Kauf genommen werden, den es angeht. Dieses Opfer der Korrektur der Subventionen und der Preise ist leichter zu ertragen als die dauernd quälende Sorge um die Kaufkraft der Währung, da sich aus deren Psychologie eine ständige Unsicherheit ergibt, die teurer für uns alle wird als der Mut zu einem Besinnungsjahr. In der Rede zur Regierungserklärung habe ich bereits zu einer Pause, zu maßvollem Verhalten bei Löhnen und Preisen im Jahre 1986 aufgefordert. Ich wiederhole es, weil es eine schöpferische Pause werden soll besonders bei dem Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung.
Der deutschen Gewerkschaft gebührt der Dank für ihr diszipliniertes Verhalten in der Vergangenheit, insbesondere während der Aufbauzeit. Ohne dieses Verhalten der Gewerkschaften wäre der Aufbau dem Umfang nach und dem Tempo nach nicht möglich gewesen. Es wäre kein Bruch in der Politik der Gewerkschaften, sondern die Fortsetzung dieser Politik in Anpassung an eine geänderte Situation, wenn man sich zu einer Pause entschließen könnte, also einen Beitrag zur Stabilität leisten würde, so wie man in der Aufbauzeit den Beitrag zum Aufbau geleistet hat, der sich in der Folge auch zum Vorteil der gesamten Arbeitnehmerschaft nachhaltig ausgewirkt hat.
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Natürlich ist der Appell zur Pause auch an die Wirtschaft gerichtet. Dabei muß aber festgestellt werden, daß bei befriedigender Umsatzentwicklung die Ertragsentwicklung im Schnitt nicht Schritt gehalten hat. Es gibt wenige Wachstumsbranchen, in denen die Erträge entsprechend der Umsatzentwicklung oder sogar noch mehr gestiegen sind. Bei vielen stagnieren die Erträge trotz steigender Umsätze, oder sie fallen sogar, und einige Branchen sind in einer Art Not.
In der Gestaltung der Preispolitik sind wir nicht souverän, sondern auch von dem Verhalten unserer Wirtschaftspartner in der Welt abhängig. Bis jetzt ist es gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit für den deutschen Export zu erhalten. Das muß weiter unser Ziel sein. Es handelt sich also schließlich um die Disziplin aller, um eine Disziplin, die der Schutzpatron, und zwar der einzige, für die Freiheit ist. Wir sollten sie deshalb alle zusammen aus freien Stücken der Freiheit wegen auch üben. Die Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden und die Regierungen sowie die Sozialpartner und alle, die es angeht, sind aufgerufen, mindestens für dieses Jahr ein Jahr der Selbstbeherrschung und der Disziplin sich aufzuerlegen, damit das langfristig Notwendige getan und über das kurzfristig Angenehme gestellt wird.
Insbesondere - ich wiederhole das - sollte von der Verkürzung der Arbeitszeit abgesehen werden; denn von daher kann dann der Druck auf die notwendigen Investitionen noch erhöht werden. Denn wenn man bei sinkender Arbeitszeit die Produktion halten oder gar steigern will, dann ist im allgemeinen damit eine Steigerung des Investitionsbedarfs verbunden, dessen Finanzierung, wie ich vorhin ausführte, uns ohnehin diese problematischen Schwierigkeiten macht.
Wirtschaftspolitik ist keine Mathematik. Die Mathematik ist zwar ein sehr guter Diener der Wirtschaftspolitik, aber ein miserabler Herr. Die weitverbreitete Rechnung mit dem Prozentsatz der durchschnittlichen Steigerung des Bruttosozialprodukts für die Vorgänge verschiedenster Art ist höchst problematisch. Wenn wir 1966 einen Bruttosozialprodukt-Zuwachs von 4 % haben, so ist das das gewogene Mittel von etwa minus 10 und plus 40 % - um Zahlen zu nennen, auf die Sie mich nicht festlegen dürfen - je nach den Branchen. Die Lohn- und Gehaltspolitik kann aber in der Vollbeschäftigung nicht in dem Maße differenziert sein - sie ist differenziert, aber sie kann nicht in dem Maße differenziert sein -, wie es die verschiedenen Ertragslagen der Branchen eigentlich von der Wirtschaftskraft her bedeuten müßten. Richtet sich die Lohnpolitik nach dem Durchschnitt, so ergibt sich für alle Wirtschaftszweige, die unter dem Durchschnitt liegen, die berühmte Alternative, entweder durch Rationalisierung den höheren Lohn auszugleichen - und das ist eine wünschenswerte Sache - oder die Produktion einzustellen - das kann wünschenswert und kann falsch sein - oder die Preise zu erhöhen, wenn es sich um Güter handelt, die der Markt zu höheren Preisen abnimmt oder abnehmen muß, was in der Regel in unserer Zeit der Fall ist.
Von den Zahlen des Monats September 1965, die die Sachverständigen als letzte Zahlen benutzen mußten, kann man sagen, daß sie sich zum Teil weiterentwickelt und auch verbessert haben. Ich nenne die Zahlungsbilanzentwicklung und ich nenne die Exportentwicklung.
Am Rande sei bemerkt, daß die sensationell niedrigen Preise in den diesjährigen Saisonschlußverkäufen doch beweisen, daß zumindest auf all diesen Gebieten der Nachfrage ein genügend starkes Güterangebot gegenübersteht.
Alle Probleme, mit denen sich das Sachverständigengutachten und jetzt wir befassen - das darf nicht vergessen werden -, sind Folgen einer im übrigen außergewöhnlich erfolgreichen Politik, Folgen der reichen Wachstumspolitik und der erheblichen Steigerung des allgemeinen sozialen Standings.
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Deshalb kann man an die Bekämpfung dieser Mängel - und die ist notwendig - aus der Position des Optimismus herangehen und nicht der des Pessimismus.
Unsere Lage wird bestimmt von der Hochkonjunktur, von der Voll- bzw. Überbeschäftigung, von der nicht genügend differenzierten Lohnpolitik, von der Oberziehung der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden, von den festen Wechselkursen, die aber trotzdem besser sind als flexible - in der Politik kann man in den seltensten Fällen zwischen gut und schlecht unterscheiden, sondern meistens zwischen weniger schlecht und schlecht oder zwischen weniger gut und gut; siehe Lincoln am Eingang meiner kurzen Ausführungen -, von der Interdependenz der deutschen Volkswirtschaft mit der EWG, der EFTA und der atlantischen Welt - Stichwort Kennedy-Runde -, schließlich von der Gefährdung eigener kreditpolitischer Maßnahmen durch die Liberalisierung des Kapital- und Geldverkehrs, durch die ständige Steigerung der Qualitätsansprüche zur Deckung des täglichen Bedarfs und durch die Umschaltung, die damit - erfreulicherweise, aber beachtenswerterweise - verbunden ist: von bisher körperlicher Arbeit auf technische Einrichtungen in den Haushalten und in der Zubereitung der Ernährung.
Andererseits besteht die Tatsache, daß für alle Güter und Leistungen, in Arbeitsminuten gerechnet, weniger Arbeitszeit aufzuwenden ist als vor Jahren, was natürlich wiederum im Ergebnis eine bedeutende Steigerung der Nachfrage bedeutet.
Der Bundeskanzler hat gesagt, daß die Aufbauzeit sozusagen abgeschlossen sei. Diese im wesentlichen richtige Feststellung bedeutet aber auch, daß alle die für den Aufbau - ich wiederhole das - richtigen Maßnahmen nunmehr darauf überprüft werden müssen, wieweit sie noch richtig sind für den neuen Abschnitt des natürlichen Wachstums, - wie bei den Volkswirtschaften, die keine Aufbauzeit in unserem Sinne notwendig haben.
Dabei ergibt sich zwingend, daß vieles, was in der Aufbauzeit sehr richtig war, heute falsch sein kann und revidiert werden muß. Die letzten Grundsätze sind immer dieselben, nämlich das Wohl aller. Die vorletzten sind schon nicht mehr immer dieselben, wenn sie richtig sein sollen.
Die Anregungen des Gutachtens, nämlich die flexible Regelung der Abschreibung, die Frage positiver oder negativer Investitionsabgaben, die Frage der Unkündbarkeit von Anleihen mit hohem Zins und die des Verbots aller Preisgleitklauseln sind wichtige Anregungen, die in den nun folgenden Beratungen des Sachverständigengutachtens und des Haushaltsplanes sowohl von der Regierung als auch von uns in den Ausschüssen gründlich zu prüfen sein werden. Auf jeden Fall ist es notwendig, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden der Bruttosozialproduktsentwicklung anzupassen.
Die Anregung des Bundeswirtschaftsausschusses der CDU auf Erlaß eines Konjunkturrahmengesetzes sollte ernstlich geprüft werden. Es soll die Grundlage eines breiten, differenzierbaren und beweglichen konjunkturpolitischen Instrumentariums sein, das ausreichende Ermächtigungen zur anpassungsfähigen Regelung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates -und natürlich Widerrufsrecht des Bundestages - enthalten muß.
Ich habe in einer Gewerkschaftszeitung gelesen, das sei das neue Ermächtigungsgesetz.. Ich möchte doch alle bitten, folgendes zu bedenken: natürlich kann man daran kritisieren, und natürlich bedeutet die Übergabe einer Vollmacht eines Parlaments an die Regierung immer einen wichtigen und sehr zu prüfenden Schritt, aber ebenso klar ist es, daß eine griffige, sichere Konjunkturpolitik nicht möglich ist mit Maßnahmen, die vorher monatelang auf dem Markte diskutiert worden sind.
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Außerordentlich wichtig wäre - ich wiederhole es - die Steigerung der Sparprozesse zur Verbesserung des Kapitalmarktes und zur Entlastung der Investitionsfinanzierung über laufende Steuern. Bei öffentlichen und privaten Investionen sollte zurückgestellt werden, was nicht im Sinne der Volkswirtschaft produktiv ist. Das ist für ein Jahr zumutbar. Dabei ist aber davor zu warnen, daß man den betriebswirtschaftlichen Begriff der Produktivität z. B. bei allen Bildungseinrichtungen auf diese überträgt. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß zu den förderungswürdigen Aufwendungen alle gehören, die in die Zukunft wirken und die zukünftige Produktivität zu steigern geeignet sind. Darunter fallen alle Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ebenso wie Wissenschaft und Forschung. Bei der Abhängigkeit der Produktivität einer modernen Volkswirtschaft von Wissen und Können auf allen Ebenen des sozialen Lebens wäre es eine wahrhaft kurzsichtige Politik, es anders zu machen. Sie würde langfristig in eine Stagnation führen müssen, und keiner wird von einer weitsichtigen Politik erwarten, daß sie des Tages wegen die Zukunft gefährdet.
Die Politik der Kreditrestriktion muß fortgesetzt werden. Ich bin aber der Meinung, daß wir die Bitte äußern dürfen, eine langsame Milderung vor allem für die eintreten zu lassen, von denen ich sagte, daß sie auf der Schattenseite der Konjunktur leben. Ich weiß, wie schwierig das Problem ist, wenn man vom Allgemeinen aufs Besondere geht; aber ich habe es für meine Pflicht gehalten, auf dieses Problem hinzuweisen.

Wir sollten im Bundestag auch kein Gesetz, das Ausgaben zur Folge hat, beschließen, ohne dabei die Deckungsfrage beweiskräftig mit zu behandeln. Die restriktive Haushaltspolitik in unserer Zeit ist die Voraussetzung für die Sicherung der Sozialpolitik in der Zukunft.
Das Gutachten empfiehlt, die notwendigen Maßnahmen gleichzeitig, gleichmäßig und allmählich durchzuführen. Die Bundesregierung sollte deshalb eine gesamtwirtschaftliche Vorschau für die nächsten Jahre vorlegen, in der nicht nur eine Vorschau auf die entsprechenden Haushaltsziffern, sondern auch die vermutete Produktivitätssteigerung und andere wichtige Daten enthalten sein sollten. Dabei müssen auch unvermeidbare strukturpolitische Änderungen gesehen und gewürdigt werden. Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen sollten bruchartige Entwicklungen - ich betone: bruchartige - nach Möglichkeit vermieden werden; dagegen sollten die Entwicklungen als solche nicht beeinträchtigt werden.
Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Sie hat dem Menschen zu dienen. Wir wünschen die Fortführung der Wachstumspolitik mit Stabilität. Das ist nicht einfach und wird ein dauerndes Ringen bedeuten. Das Ringen um die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung ist eine ewige Auseinandersetzung. Es kann zu bestimmten Zeiten revolutionär oder evolutionär zugehen. Das evolutionäre soziale Ringen wird im Sinne der Verbesserung des sozialen Standings und auch der Verbesserung der Vermögens-, der Eigentumsstruktur nur bei einer Wachstumspolitik erfolgreich sein können. Unsere demokratische freiheitliche Ordnung, verbunden mit dem wirtschaftlichen Wachstum, garantiert erst diese Evolution. Die Freiheit, die Rechte und Pflichten der Sozialpartner einerseits und der jährliche Zuwachs des Bruttosozialprodukts andererseits bringen die Möglichkeit, die Lage der Bürger ständig zu verbessern, ohne die demokratische Ordnung zu gefährden. Also: Stabilität mit Wachstum.
Nun, Herr Präsident, bitte ich um die Erlaubnis, gewissermaßen zu Ehren eines in den letzten Tagen verstorbenen großen Mannes, Wilhelm Röpkes, etwas vorlesen zu dürfen, was zu unserem Thema im weiteren Sinne in engster Beziehung steht. Die „Frankfurter Allgemeine" hat in den letzten Tagen aus dem Buch von Wilhelm Röpke „Jenseits von Angebot und Nachfrage" dankenswerterweise einen Abschnitt abgedruckt. Ich zitiere:
Die Gesellschaft als Ganzes kann nicht auf dem Gesetz von Angebot und Nachfrage aufgebaut werden, wie es ja auch seit Burke immer beste konservative Überzeugung gewesen ist, daß der Staat mehr ist als eine Art von Aktiengesellschaft. Menschen, die auf dem Markte sich miteinander im Wettbewerb messen und dort auf ihren Vorteil ausgehen, müssen um so stärker durch die sozialen und moralischen Bande der Gemeinschaft verbunden sein, anderenfalls auch der Wettbewerb aufs schwerste entartet. Mit anderen Worten: Die Marktwirtschaft ist nicht alles. Sie muß in einen höheren Gesamtzusammenhang eingebettet sein, der nicht auf Angebot und Nachfrage, freien Preisen und Wettbewerb beruhen kann. Sie muß vom festen Rahmen einer Gesamtordnung gehalten sein, die nicht nur die Unvollkommenheit und Härten der Wirtschaftsfreiheit durch Gesetze korrigiert, sondern auch dem Menschen die seiner Natur gemäße Existenz nicht verweigert. Der Mensch aber kann nur dann volle Erfüllung seiner Natur finden, wenn er sich willig einer Gemeinschaft einfügen und sich ihr solidarisch verbunden fühlen kann.
Diese Solidarität ist auch die Voraussetzung für unsere Politik: Stabilität mit Wachstum.