Detlef Kleinert (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! An uns soll es nicht liegen - es hat meistens auch nicht an uns gelegen -: Wir haben uns in all den Jahren über viele Dinge mit allen Seiten dieses Hauses vernünftig unterhalten können - jedenfalls mit denen, die man länger kennt; so kann ich das vielleicht freundlich ausdrücken - und haben dabei einige Freude, einigen Spaß gehabt, wie Hans de With es vorhin gesagt hat. Das hat der Sache sicherlich sehr genützt. Das wollen wir gern so weitermachen.
Ich muß aber doch sagen: Das, was das Bundesministerium der Justiz, was Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit allen ihren Mitarbeitern nach ihrem Vorgänger, dem jetzigen Bundesaußenminister, Herrn Kinkel, in dieser nun zu Ende gehenden Legislaturperiode geleistet hat, geht über das übliche Maß hinaus. Man muß bitte auch einmal den Gesamtzusammenhang sehen: Es sind die zum Teil sehr schwer merkbaren Titel einer Reihe von Gesetzen schon gefallen. Ganz vorn stehen die Unrechtsbereinigungsgesetze. Sie mußten von ihrer Bedeutung für die Menschen her unzulänglich bleiben. Kulturelle Aufgaben sind hier genauso wichtig wie der Versuch materieller Entschädigung. Darauf hat Frau Däubler-Gmelin zu Recht hingewiesen.
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Gesteigert wurde das Arbeitsvolumen des Bundesministeriums der Justiz durch eine Fülle von Gesetzen, bei denen es sich nicht nur mit den Vermögensfragen, sondern auch mit dem Justizaufbau, der das alles bewältigen mußte - ganz einfache grundsätzliche Dinge, z. B. die Grundbuchämter -, befassen mußte. Das war eine unglaubliche Aufgabe. Ich habe das in diesem Plenarsaal schon einmal gesagt: Diese Aufgabe der deutschen Einigung hat eine vom Wohlstand sehr verwöhnte und deshalb erschlaffte Gesellschaft und - wie sollte es anders sein; sie lebt ja darin und damit - Verwaltung getroffen. Das alles scheint mir durch die Herausforderung etwas besser Tritt gefaßt zu haben. Das muß man als einen Teil der Bilanz mit sehen. Da bleibt vieles offen, da bleibt vieles zu wünschen übrig, aber es ist eine beachtliche Entwicklung, die hier stattgefunden hat.
Daneben gibt es die uralten Anliegen, an denen sich viele verdientermaßen gemüht haben, wie z. B. die grundsätzliche Neuregelung der Insolvenz, sowie einige Dinge, die wir Liberalen für besonders wichtig halten, beispielsweise die kleine AG und andere gesellschaftsrechtliche Dinge.
Im Zusammenhang mit dem, was für unser Wirtschaftsleben so wichtig ist, daß andere Leute meinen, es sei für sie nicht wichtig, weil ihr Geld aus anderen Quellen stammt, kommt etwas hinzu, was man gar nicht sehen kann, nämlich das, was verhindert wird.
Ich halte es für ganz wichtig, daß Parlament und Bundesregierung, wie es erfreulicherweise in einigen Fällen der Fall war, auch weiterhin zusammenarbeiten, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, daß die Subsidiarität in ihrer Bedeutung in Europa erkannt und verwirklicht und nicht nur so genannt wird
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und wir nicht weiterhin mit überflüssigen Gesetzen und Richtlinien überschüttet werden.
Trotz der harmonischen Stunde scheint hier die Zeit in besonderer Weise dahinzueilen. Deshalb lasse ich einiges aus und komme auf etwas zurück, was ich schon einmal gesagt habe und was zu Protest von Ihrer Seite - das kann ich gar nicht verstehen - geführt hat. Ich versuche es noch einmal.
In der Zeit nach dem Wiener Kongreß, in der Zeit der Restauration, in der Zeit, in der hierzulande die Bürger vom Staat kujoniert und schikaniert worden sind, in der ganz neue gesellschaftliche Grundgedanken, in der wirklich wesentliche bürgerliche Freiheiten erst durchgesetzt werden mußten, war es eine wichtige Aufgabe der Liberalen, dem Staat gegenüber sehr, sehr mißtrauisch zu sein. Das ist noch das wenigste, was man sagen kann. Wenn wir aber nun - und nicht nur die Liberalen, aber die ganz besonders - alle zusammen für Freiheit, für demokratische Zustände, für eine verständige, für eine bürgernahe Verwaltung gesorgt haben, dann stellt sich die Sache etwas anders dar. Dann müssen wir dem Staat und denen, die wir bitten, seine Interessen durchzusetzen, z. B. der Polizei und der Justiz, auch die Möglichkeit geben, das zu tun. Ich kann nicht das Mißtrauen gegenüber dem

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Staat aus der Zeit vor inzwischen fast 200 Jahren auf das Heute tradieren ({3})
und damit den staatlichen Behörden verweigern, das zu tun, was alle Bürger heute am meisten von ihnen verlangen, nämlich daß sie ihre Freiheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen auch nutzen können und daß dort für ihre Sicherheit gesorgt wird.
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Deshalb hat sich naturgemäß eine Verschiebung ergeben. An ganz anderen Stellen bedroht uns der Staat - seine Überorganisation, seine Bürokratie - heute noch sehr nachhaltig, und es zeichnet sich keine Besserung ab. Über die sensationelle Ämtervermehrung in Niedersachsens Ministerialbürokratie hat Herr Wissmann heute schon etwas zu Herrn Schröder gesagt. Das liegt mir sehr am Herzen. 20 % in einer Zeit allgemeiner Finanznot sind ja ein bißchen üppig für die Vermehrung ausgerechnet der Ministerialbürokratie und nicht etwa der Polizisten und Lehrer,
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wo die Wähler der Sozialdemokratie vermutet werden - ich hoffe, nach diesen Ereignissen zu Unrecht!
Jedenfalls möchten wir hinsichtlich des Sicherheitsaspekts das tun, was wir ganz allgemein tun. Wir möchten nämlich dazu beitragen, daß sich die bedeutenden Mitglieder dieses Hauses immer wieder zusammenfinden im besonderen Bemühen um Einigkeit, wenn es um die Erreichung dieser Ziele geht.
Nach monatelanger Sperre scheinen wir heute allmählich nach einigen geradezu überflüssigen Sitzungen auch dazu zu kommen, daß das Verbrechensbekämpfungsgesetz - ich lege Wert darauf, daß es eine Parlamentsveranstaltung und -initiative gewesen ist, alles zusammenzutragen, was noch geschehen sollte - jetzt langsam konstruktiv diskutiert wird. Ich bin ganz sicher, daß Hans-Jochen Vogel nicht entzückt gewesen wäre, wenn er gesehen hätte, wie nach Ende seiner Ägide seine Parteifreunde - „Genossen" sagt man ja wohl - versucht haben, sich allmählich zusammenzufinden, und heute in der sechsten Sitzung zum erstenmal zu konstruktiver Unterhaltung in der Lage gewesen sind.
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Aber wir freuen uns darüber, daß es nun in Gang kommt, und wir werden sehen, daß wir es auch hinkriegen.
Vieles wäre zu sagen. Vereinfachungsgesetze: mit uns bitte nicht mehr. In der nächsten Legislaturperiode sind mal andere an der Reihe.
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Dann sind die mehrfach angesprochenen Landesjustizverwaltungen an. der Reihe. Wir werden dabei von
hier aus dafür sorgen, daß sie nicht den Schwarzen
Peter auf uns schieben und etwas von weiteren Vereinfachungen murmeln, während sie in Wirklichkeit die Verkürzung dringend notwendiger Bürgerrechte meinen. Sie müssen vielmehr mal bei sich selbst aufräumen.
Die Richter sind verantwortungsbewußt und -bereit. Die Rechtspfleger, auf die wir als einen besonders qualifiziert ausgebildeten Berufsstand in unserem Lande im Rahmen der Justiz und als eine Säule der Justiz stolz sein können, sind darauf vorbereitet. Ich erwähne nebenbei auch die Gerichtsvollzieher, weil sie erfreulicherweise eine Art Unternehmerstatus haben. Als das in Bayern einmal anders war, funktionierte es erheblich schlechter, wie ich mich genau erinnere.
Die alle sind bereiter als die Ministerialbürokraten, für eine vernünftige Justizorganisation das ihre zu tun und sich neuen Herausforderungen zu stellen. Nur die da oben - die meisten werden zur Zeit leider von Ihnen gestellt - sagen unisono: Das haben wir noch nie so gemacht, das haben wir schon immer so gemacht, da könnte j a jeder kommen und schicken die Akten durch die Gerichtsflure, daß man wochenlang nicht weiß, wo sie sind, wenn jemand anruft.
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Das ist nicht nur eine Frage der Ausstattung mit besseren Gerätschaften und Materialien, sondern das ist in erster Linie eine Frage ganz normaler vernünftiger Organisation. Ich kann nicht auf der einen Seite, in der freien Wirtschaft, die Arbeitnehmer freisetzen, immer mehr Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben, und auf der anderen Seite, im Bereich der öffentlichen Verwaltung - immerhin jeder fünfte Arbeitsplatz im Lande -, meint man, alle diese Grundsätze gelten nichts.
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