Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Für die zweite Lesung ist getrennte Abstimmung beantragt Ich rufe demgemäß die einzelnen Paragraphen auf.
Zunächst stimmen wir über § 1, Einleitung und Oberschrift ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Es ist mit Mehrheit so beschlossen.
§ 2. Wer stimmt in zweiter Lesung für § 2? - Danke sehr. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -§ 2 ist beschlossen.
§ 3. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - § 3 ist angenommen.
§ 4. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 4 ist angenommen.
§ 5. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 5 ist angenommen.
§ 6. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 6 ist angenommen.
§ 7. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen stimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Stimmenthaltungen? - § 7 ist angenommen.
§ 8. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 8 ist angenommen.
§ 9. Wer dafür stimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -§ 9 ist angenommen.
§ 10. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 10 ist angenommen.
§ 11. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 11 ist angenommen.
§ 12. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 12 ist angenommen.
§ 13. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 13 ist angenommen.
§ 14. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 14 ist angenommen.
§ 15. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 15 ist angenommen.
§ 16. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 16 ist angenommen.
§ 17. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- § 17 ist angenommen.
§ 18. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - § 18 ist angenommen.
Damit sind die einzeln aufgerufenen Vorschriften des Gesetzes in Einzelabstimmung angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich frage das Haus: Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe: Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz als Ganzem in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4120 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Leber
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge
- Drucksache 8/3752 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4169 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 8/4139 Berichterstatter:
Abgeordnete Brandt ({3}) Spranger
({4})
Wünscht einer der Herrn Berichterstatter das Wort? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Herrn Abgeordneten Dr. Langguth.