schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache in der dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung, die er durch die zweite Beratung erhalten hat, zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen und das Gesetz damit verabschiedet.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrags, durch die Beschlußfassung über den soeben angenommenen Gesetzentwurf den von der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie die zu dieser Novelle eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Haus stimmt zu.
Schließlich haben wir abzustimmen über die Entschließungen unter Ziffer 3 des Ausschußantrags auf Drucksache IV/2162. Sind Sie damit einverstanden, daß wir über die Buchstaben a bis c zusammen abstimmen? - Das ist der Fall. Dann bitte ich die Damen und Herren, die diesen Entschließungen zustimmen, um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Entschließungen sind einstimmig angenommen worden.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe Punkt 23 a auf:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechsundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({0}) Drucksache IV/2034).
Wird dazu von der Bundesregierung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Das Haus widerspricht diesem Vorschlag nicht. Es ist so beschlossen.
Punkt 23b:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({1}) ({2}).
EGKS ist also nicht chinesisch, sondern heißt im normalen Deutsch „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl". Ich sage das für den Fall, daß einzelne Kollegen nicht auf den ersten Blick begriffen haben sollten, was diese Abkürzung bedeutet.
Begründet wird die Vorlage nicht. Das Wort wird ebenfalls nicht gewünscht. Die Vorlage soll an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. - Das Haus widerspricht nicht. Dann ist so beschlossen.
Punkt 23 c:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3}) ({4}).
Auch diese Vorlage wird nicht begründet. Das Wort wird ebenfalls nicht gewünscht.
Die Vorlage soll an den Außenhandelsausschuß
- federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend
- überwiesen werden. Stimmt das Haus diesen Vorschlägen zu? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 a auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({6}) ({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Diebäcker.
({8})
- Wir haben festgestellt, daß Berichterstatter nicht verzichten können. Das Haus kann lediglich den Berichterstattern für ihre Mühe danken. Immerhin: Es ist keine Ergänzung des schriftlich vorliegenden „mündlichen" Berichts notwendig.
Es ist auch nicht notwendig, daß abgestimmt wird. Da aus der Mitte des Hauses kein Antrag vorliegt, stelle ich fest, daß das Haus von dem Bericht Kenntnis nimmt.
Punkt 24b :
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene Zwölfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({10}) .
Eine Ergänzung des von Herrn Abgeordneten Sander erstatteten Berichts wird nicht gewünscht.
Ich stelle fest, daß das Haus von dem vorliegenden Bericht Kenntnis nimmt und somit eine Aufhebung der Verordnungen nicht verlangt.
Punkt 24 c:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({12}) ({13}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Krug. Der Berichterstatter wünscht nicht, seinen Bericht zu ergänzen. Das Haus stimmt der Empfehlung des Ausschusses zu, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen.
Punkt 25 der Tagesordnung wird am 30. April aufgerufen.
Punkt 26:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({14}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Neuregelung der Arbeitszeit der Beamten des Bundes ({15}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wagner. Soll der vorliegende Bericht noch ergänzt werden? - Das wird offensichtlich nicht gewünscht. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ausschuß schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich werde gebeten, das Haus darauf aufmerksam zu machen, daß alle Steuervorlagen - die Punkte 17, 27, 36, 43, 44, 45, 46 und 47 - erst am Donnerstag aufgerufen werden.
Ich rufe Punkt 28 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und FernmeldeVizepräsident Schoettle
wesen ({16}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({17}), Frehsee, Seither, Saxowski und Genossen betreffend Sonderregelung für die Zulassung von Mähdreschern im Straßenverkehr ({18}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Lermer. Soll
der Bericht ergänzt werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Ausschuß schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({19}), Frehsee und Genossen für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses zu? - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 29:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({20}) über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Ertl und Genossen zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes betreffend Senkung der Frachtkosten für Schlachtrinder ({21}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Faller. - Der Bericht soll nicht ergänzt werden.
Der Ausschuß schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Wächter, Ertl und Genossen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Es ist entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 30:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({22}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Neumann ({23}), Blumenfeld, Holkenbrink, Frau Dr. Maxsein und Genossen betreffend Untersuchung über die Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film ({24}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Arnold. Soll der Bericht ergänzt werden? - Das wird offensichtlich nicht gewünscht.
- Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Sänger.