Gert Weisskirchen (NA), 2002-01-23:
Lieber Kollege Koschyk, ich bedauere es sehr, dass die Union und
Sie unbedingt im Rahmen einer Aktuellen Stunde über
dieses Thema debattieren wollen.

({0})

Das ist zwar Ihr gutes Recht. Aber das fordert die Frage
heraus, wie Herr Posselt - den kennen wir alle -, der eine
kritische Position gegenüber der Deutsch-Tschechischen
Erklärung, die gerade erst fünf Jahre alt geworden ist - Sie
haben die positive Wirkung dieser Erklärung eben gewürdigt -, einnimmt, in der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ erklären kann, dass sich der neue





Kanzlerkandidat Ihrer Partei kritisch gegenüber dem
deutsch-tschechischen Bemühen verhalten werde. Das
verstehe ich nicht. Das passt nicht zusammen. Herr
Stoiber konterkariert - das hat er wirklich gut gemacht den schwierigen Prozess der Aussöhnung mit der Tschechischen Republik, den die damalige CDU/CSU-FDPRegierung auf den Weg gebracht hat. Er beruft sich dabei
auf eine Vorstandssitzung der CDU/CSU vom Montag,
lieber Kollege Lamers, auf der das Ganze besprochen
worden sei. Auch Herr Posselt beruft sich darauf.

({1})

- Nein, lieber Kollege Lamers, das Wichtigste ist: Wir
dürfen uns - niemand aus diesem Hause darf das - die Erfolge, die wir erreicht haben - vor zehn Jahren wurde der
Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag geschlossen;
vor fünf Jahren wurde die Deutsch-Tschechische Erklärung verabschiedet -, und die konstruktive Arbeit, zu
der Sie selber, Herr Koschyk, innerhalb des deutschtschechischen Gesprächsforums beigetragen haben, nicht
kaputtreden lassen. Niemand - wer immer es auch sei darf das.

({2})

Nationalisten aller Länder vereinigt euch - das ist die
größte Gefahr, die es in dem zusammenwachsenden
Europa gibt. Wir lassen uns die Erfolge von niemandem
kaputtreden.

({3})

Wenn Herr Haider dahinter steckt, dann müssten doch
auch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen. Sie dürften
sich nicht an seiner in Österreich inszenierten Kampagne
beteiligen, auch nicht indirekt, lieber Kollege Lamers;
denn das passt, finde ich, nicht zu den Verdiensten, die
sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der die
deutsch-tschechischen Beziehungen auf eine gute Grundlage gestellt hat, erworben hat.

({4})

- Der Kollege Zeman hat in der Tat etwas gesagt, was ich
- ich sage das in aller Klarheit - nicht teile.

({5})

- Ich muss den Text noch einmal genau nachlesen.

({6})

Wenn ich das richtig interpretiere, steht darin etwas, das
an eine Kollektivschuld erinnert.

({7})

Wenn man die Deutsch-Tschechische Erklärung zur
Grundlage unserer Beziehungen macht, dann kann es eine
Kollektivschuldzuweisung, an wen auch immer, nicht
geben. Das ist der wesentliche Punkt, den wir gemeinsam
verabredet haben.

So interessant das auch immer sein mag - am Aschermittwoch oder bei den Veranstaltungen zu Pfingsten, die
in diesem Jahr noch in Rede stehen -: Ich bitte Sie herzlich darum, lassen wir uns alle gemeinsam in diesem Haus
nicht von irgendwem verrückt machen,

({8})

der irgendwelche Stichworte nutzt, um Populismus oder
Nationalismus zu schüren. Dafür sind die Beziehungen
zwischen Prag und Berlin, zwischen unseren Ländern viel
zu kostbar. Sie dürfen von niemandem zerredet werden.

({9})