Hüsch (NA), 1989-06-22:
Die erste Frage will ich damit beantworten, daß es ja um Ihren Gesetzentwurf und um - das war Ihre anmaßende Bezeichnung - Ihr Regierungsprogramm geht. Ich denke, Ihr Regierungsprogramm wird durch Ihre Anwesenheit untermauert und nicht durch die Anwesenheit anderer Abgeordneter.
Zweitens. Was die sonstigen Gesetzesdinge betrifft, will ich Ihnen im Laufe des Textes meiner Rede antworten. Sie dürfen sich gerne wieder setzen.
Sie übersehen völlig, daß dem Bundestag die Novelle zum Chemikaliengesetz vorliegt. Sie beinhaltet die systematische Ermittlung gefährlicher Eigenschaften von chemischen Stoffen. Das wird weiter ausgebaut, insbesondere bezüglich der Umweltgefährdung. Sie haben doch kürzlich noch dazu beraten, Herr Häfner. Warum verschweigen Sie das hier?
Es liegt eine novellierte Störfallverordnung aus dem Jahre 1988 mit den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften vor. Eine verstärkte Vorsorge gegen Störfälle ist die Folge.
Es gibt ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Sicherheitsanforderungen für Industrieanlagen werden verschärft, vor allem dort, wo mit gefährlichen Chemikalien gearbeitet wird. Das müßten Sie doch wissen, Herr Häfner. Warum streiten Sie das ab?
Wir haben am gestrigen Tage im Rechtsausschuß das Gesetz über die Umweltverträglichketisprüfung unter Ihrer Beteiligung beraten. Warum verschweigen Sie das? Sehen Sie gar nicht, daß das Umweltauswirkungen erheblichen Umfanges haben wird? Es ist nicht etwa das Gesetz der GRÜNEN, sondern es ist eine Vorlage der Bundesregierung.
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Zur Zeit wird die Technische Anleitung Abfall entwickelt. Das ist ein neuer Vorgang.
Ich glaube schon, daß Herr Minister Töpfer zu Recht sagen kann, daß die Bundesregierung mit großem Erfolg daran arbeitet, eine neue Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft zu schaffen.
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- Wenn Sie das nur mit Spott beantworten können, nun gut, dann zeigt das Ihren Mangel an wirklichen Kenntnissen.
Nun kann man nicht bestreiten, daß ungeachtet des modernen Ordnungsrechtes, das die Umweltgefahren sicherlich senkt, ein Bestand bleibt, der bisher nicht geregelt ist. Darauf zielt - wenn ich Ihren Gesetzentwurf wenigstens insoweit positiv erwähnen darf - Ihre gesetzgeberische Absicht ab. Aber das, was Sie nun anstreben, hält in der Tat der Prüfung nicht stand.
Wir unterscheiden uns in sehr wesentlichen Punkten der Grundauffassungen. Unser Umwelthaftungsrecht soll dazu dienen, die marktwirtschaftliche Effizienz zu fördern. Wir wollen Unternehmen zu Ersatzleistungen für umweltbedingte Schäden verpflichten, damit diese in die Kostenrechnung Eingang finden. Ähnlich wie bei den Umweltabgaben werden deshalb die umweltgefährdenden Produktionsprozesse marktwirtschaftlich zurückgedrängt.
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Die besondere Anreizwirkung des Umwelthaftungsrechts besteht nach unserer Auffassung darin, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Geschädigten unabhängig vom Vollzug des Ordnungsrechtes zu gestalten. Das führt natürlich dazu, daß der Normalbetrieb von Anlagen in die Gefährdungshaftung einbezogen wird. Deshalb gibt es unsere Entscheidung für ein eigenständiges Umwelthaftungsrecht und dafür, daß schädliche Umwelteinwirkungen - nicht Handlungen, wie Sie es vorschlagen - das systembildende Begriffsmerkmal werden. Der Normalbetrieb wird der Gefährdungshaftung unterworfen.
Eine gesetzliche Vermutungsregelung wird die Beweissituation der Geschädigten entscheidend verbessern. Aber das Kausalitätsprinzip, das bei Ihnen verletzt zu sein scheint, werden wir nicht verlassen.
Die Auskunftsansprüche, die Sie erwähnen, stehen in den Eckwerten bereits drin. Sie haben gar nicht erwähnt, daß das von uns vorgesehene Umweltrecht gefährliche stillgelegte Anlagen erfassen soll.
Zur Regelung der Pflichtversicherung will ich sagen, daß Sie zu diesem Punkt einige interessante zusätzliche Erwägungen in Ihrem Entwurf haben.
Was aber Ihren Gesetzentwurf insgesamt so wenig brauchbar macht: Wie immer bei Ihnen ist alles maßlos übertrieben. Alle Regelungsmöglichkeiten, alle Eingriffsvorgänge, alle Konsequenzen und alle Abwehrmaßnahmen sind maßlos in der Konstruktion und übertrieben in den Anforderungen und in den Konsequenzen.
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Wenn Sie in Ihren Haftungsregelungen die vermutete Verursachung zugrunde legen, dann ist der Schritt zu dem Verdacht als Grundlage einer Haftung nur noch sehr, sehr klein. Ob ein Verdacht als Haftungsgrundlage gelten soll, darüber müssen Sie sicherlich nachdenken.
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In Ihrem Vorsorgeumfang sind Sie wiederum maßlos. Nach der Auslegung des Gesetzes bleibt nur die Möglichkeit der Aufgabe des Betriebes oder der Abwanderung in ein anderes Land. Ihre Fondslösung ist staatlicher Zwang, Behörde, Strafe. Sie setzen nicht auf die Mitwirkung der Burger, sondern Sie setzen auf ein flächendeckendes staatliches Kontroll- und Ersatzsystem. Sie legen der Allgemeinheit eine Schadenersatzpflicht in einer Höhe auf, die unkontrollierbar wird. Sie vernachlässigen jede Erfahrung in den Ländern, in denen es - allerdings in unterschiedlicher Ausstattung - Fondslösungen gibt.
Insgesamt: Es gelingt Ihnen nicht mit Ihrem Gesetzentwurf, das Wichtigste zu tun, was wir brauchen, nämlich den Bürger in die Verantwortung einzubeziehen, und zwar so, daß er das Gesetz richtig übernimmt und daß er es nicht als einen staatlichen Zwang, sondern als seine eigene Aufgabe sieht.
Dazu kommt es, weil Sie eine Ihrer üblichen Eigenschaften auch hier wieder ausspielen: Sie sehen die Verantwortlichkeit nur bei den anderen, z. B. bei den Produzenten. Aber die Verantwortlichkeit bei sich selber sehen Sie nicht. Das ist keine ausreichende Grundlage.
Herr Präsident, mit der Überweisung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN in die Ausschüsse sind wir selbstverständlich einverstanden. Es mag dann ein parlamentarischer Wettstreit um die bessere Lösung eintreten. Dabei gilt nicht die Schnelligkeit, sondern dabei gelten die Gründlichkeit, die Umsicht und das Augenmaß, alles das, was in Ihrem Gesetzentwurf fehlt.
Ich danke Ihnen.
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