mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat Herr von Hassel.
von Hassel ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mir haben etwa ein Dutzend Mitglieder des Hohen Hauses gesprochen. Sie sind ihren Ausführungen gefolgt, Sie haben gehört, was an Kritik am Parlament, an der Arbeit des Parlaments und an den Unzulänglichkeiten des Parlaments vorgebracht wird. Sie haben ein großes Bündel von Vorschlägen bekommen, und ich darf

von Hassel
doch vielleicht vorab mit einem Worte des Dankes an diejenigen beginnen, die sich die Mühe gemacht haben, aus ihren Erfahrungen, aus ihrer Sachkunde heute zu der bereits mehr als drei Stunden währenden Diskussion beizutragen.
Niemand in dem Hohen Hause geht, wie ich glaube, davon aus, daß alle Vorschläge, die gemacht worden sind, nachher auch alle in einem Bündel an das Parlament zurückkommen, einfach deshalb, weil man prüfen muß und wägen muß, was wirklich in ein Gesamtkonzept hineinpaßt. Wenn aber nur 50 % von dem, was heute an Anregungen aus allen Teilen des Hohen Hauses gekommen ist, wirklich realisiert würden, dann wäre das fraglos schon eine große Verbesserung für die Arbeit, die wir zu leisten haben.
Man darf zweitens nicht vergessen, daß es außerhalb des Hohen Hauses eine große Gruppe von interessierten Wissenschaftlern und Publizisten gibt, die dieses Geschehen „Parlamentsreform" mit großem Interesse verfolgen und die ihrerseits beachtliche Vorschläge bringen.
Das, was heute hier diskutiert und vorgeschlagen worden ist, ist mit der Blickrichtung auf allgemeine Strukturfragen dieses Parlaments gesagt worden. Zunächst einmal aber ist das Nahziel gesetzt worden, daß man dieses Parlament effektiver machen möge, daß man den Gesetzgebungsgang beschleunigen möge, daß die Arbeit erleichtert werden soll und daß man sich im Parlament freimacht von den vielen Details, die unsere Zeit absorbieren, freimacht, um Zeit für große, für bedeutende, für entscheidende, für politische Fragen zu gewinnen.
Ich möchte mich bei der Fülle der Anregungen, die der Vormittag gebracht hat, und angesichts der Tatsache, daß noch etwa ein halbes Dutzend Wortmeldungen vorliegen, auf ein paar Anmerkungen und ein paar Bitten beschränken.
Ich muß vorausschicken, daß wir unter Zeitdruck stehen. Wenn wir für das, was wir realisieren wollen, nicht innerhalb dieser Legislaturperiode einmal mit dem Sachverstand der Parlamentarier dieses Hauses, die dieses Thema hier seit Jahren verfolgen und genau kennen, die Entscheidung treffen, werden wir am Tage nach der Wahl vom 28. September nicht in der Lage sein, gravierende Dinge zu ändern, die sich festgefahren haben und die man dann währen der nächsten vier Jahre nicht mehr in Ordnung bringen kann. Insofern stehen wir unter Zeitdruck. Wir müssen es zuwege bringen, daß wir zumindest mit einem Teil der Dinge, mit denen man neu beginnen muß - aber nur anfangen kann, wenn ein neues Parlament zusammenkommt -, noch im Juni dieses Jahres fertig werden. Das ist das eine.
Es würde mich reizen, hier einmal aus der Sicht eines Mannes, der selber vor 15 Jahren in diesem Hause begann und jetzt auf dem Stuhl des Präsidenten sitzt, der aber nicht vergessen hat, wie ihm damals, 1953/54 ,als Abgeordneter zumute gewesen ist, darzustellen, wie die Arbeit eines solchen Abgeordneten eigentlich vor sich geht und was ihn bedrückt.
Mir ist es damals so gegangen, wie es Ihnen noch heute geht. Sie fahren am Wochenende nach Hause und wissen nicht, worüber Sie in der kommenden Woche hier zu entscheiden haben werden. Sie wissen nicht, wie die Tagesordnung aussieht. Sie kennen die Themen nicht, weil sie nicht etwa nur aus einem Sachbereich kommen, sondern vielleicht aus anderthalb Dutzend verschiedenster Sachbereiche stammen. Sie gehen in das Wochenende, wissen nicht, wie Sie sich vorbereiten können, haben ein ungutes Gefühl, weil Sie entscheiden müssen, ohne sich hinreichend vorbereitet zu haben. Sie konnten sich nicht vorbereiten, weil noch nicht bekannt war, wie die kommende Arbeitswoche aussieht. Sie gehen nach Hause und nehmen eine Reihe von Vorlagen mit. Ein paar habe ich mir herausgesucht: veritable große Schinken. Wenn Sie dann den Versuch unternehmen, während des Wochenendes, das im Grunde mit anderen Dingen ausgefüllt ist, zu begreifen, was darin steht, werden Sie diesen Versuch sehr schnell aufgeben.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß Sie das einmal skizziert haben. Warum nicht ein Vorspann, aus dem hervorgeht, was eine Vorlage im Politischen besagt, was die Vorlage, wenn sie so realisiert wird, eigentlich kostet? Wo eigentlich sind die Streitpunkte dieser Vorlage? Wo etwa gäbe es Alternativen?
({1})
Es gibt heute Systeme, die in einer Kurzfassung einen Vorspann von einer Seite machen, in dem Sie lesen können, was eigentlich zur Entscheidung steht. Auf drei weiteren Seiten steht ein bißchen schon das Detail. Wer sich dann in das wirkliche Detail vertiefen will, kann studieren, was in der Gesamtvorlage steht.
({2})
Ich möchte Ihnen das an einer dünneren Vorlage zeigen, und zwar an dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesknappschaft. Darin steht in Art. 1 - Herr Präsident, diesmal müssen Sie mir gestatten vorzulesen -