Kunz (NA), 1976-06-24:
Dann bedauere ich sehr; Herr Dürr, das tut mir gerade bei Ihnen sehr leid. Ich komme mit meiner Zeit gerade aus.
Das Recht soll also vor dem Unrecht kapitulieren. Gleichwohl hält die Koalition als Regelstrafe nur sechs Monate bis fünf Jahre für genügend, wobei sie allerdings Rädelsführer und Hintermänner härter bestrafen will.
Bei einer Bande, die Diebstahl und Hehlerei begeht, Automaten knackt und ähnliches, ist es sicherlich vollkommen richtig, zwischen Rädelsführern und anderen zu unterscheiden. Solche Banden haben in der Regel einen oder zwei Anführer, die anderen sind Mitläufer, die mehr oder weniger über keinen eigenen Willen verfügen. Anders ist die Situation jedoch bei Terrorbanden, die Mord, Geiselnahme, Sprengstoffdelikte begehen. Sie haben in der Regel Mitglieder mit durchaus beachtlicher taktischer und strategischer Begabung, von beachtlicher intellektueller Potenz und gleichermaßen höchster krimineller Energie. Die Mitglieder solcher Banden haben eine ihnen eigentümliche Philosophie der Rechtfertigung und verstehen sich durchaus elitär. Jedes Mitglied ist grundsätzlich auf Grund der gemeinsamen Zielsetzung, die alles andere als rational ist, aber von den Bandenmitglieder als rational verstanden wird, ein gleichwertiger Teil der verbrecherischen Organisation, wie diese sich selbst versteht.
Es gibt, wie Baader und Frau Meinhof mehrfach erklärt haben, nur die Wirklichkeit des Kollektivs. Man kann hier nicht zwischen Rädelsführern, Drahtziehern, Hintermännern und anderen unterscheiden; es wird arbeitsteilig vorgegangen. Dies ist glasklar in einem Heft nachzulesen, das kürzlich unter dem Titel „Letzte Texte von Ulrike" vom Internationalen Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa herausgegeben worden ist. Ich kann nur eine Stelle zitieren, die zeigt, daß es völlig unsinnig ist, hier zwischen Rädelsführern und anderen unterscheiden zu wollen. Es heißt hier:
Kollektivität ist ein Moment in der Struktur
der Guerillas. Ihr Wichtigstes, das Kollektiv,
ist die Gruppe, die als Gruppe denkt, fühlt und handelt.
Daraus geht hervor, daß der einzelne keinen Stellenwert hat, daß man die Konstruktion der Bande so vorgenommen hat, daß systematisch von gleichwertigen Tatbeiträgen ausgegangen werden muß.
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- So wäre es doch wohl völlig unmöglich, Herr Kollege Arndt, zwar Baader als Rädelsführer, Ensslin und Raspe aber nur als sonstige Bandenmitglieder mit dem praktischen Unterschied eines ganz erheblich differenzierten Strafmaßes zu betrachten. Darin stimmen wir hoffentlich noch überein.
Dann wendet die Koalition ein, jedenfalls müsse doch wohl das Werben für die terroristischen Organisationen milder bestraft werden, als es der Vorschlag der CDU/CSU - sein Strafrahmen ist bekanntlich ein Jahr bis zehn Jahre - zulasse. Schon im geltenden Recht - Herr Kollege Penner, Sie wollen ja nachher darauf eingehen - ist aber doch anerkannt, daß man in diesem Zusammenhang unter Werben für eine kriminelle Vereinigung nichts anderes als das Werben von Mitgliedern versteht. Das Werben von Mitgliedern für eine kriminelle Vereinigung, für eine terroristische Vereinigung ist doch schwerstes Unrecht.
Im übrigen kennt unser Entwurf durchaus die Möglichkeit, in den wenigen Fällen, in denen die Unterstützung für eine terroristische Vereinigung wegen außergewöhnlicher Umstände geringeres Unrecht darstellen sollte,
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die Strafe herabzusetzen. - Sie brauchen nicht „aha" zu sagen; wären Sie bei den Beratungen öfter dabei gewesen, könnten Sie mehr als „aha" sagen.
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Dies ist das richtige Verhältnis, die richtige Sicht von Regel und Ausnahme. Wir sagen: Bei der Gründung einer terroristischen Vereinigung und bei der Tätigkeit in dieser in der Regel empfindliche Strafe, nur ausnahmsweise Strafmilderung und nicht umgekehrt, wie dies die Koalition für richtig hält, z. B. Sie, Herr Kollege von Schoeler. Bereits durch den Grundstrafrahmen des neuen Straftatbestandes muß zweifelsfrei zum Ausdruck kommen, wie der Rechtsstaat dieses schwere Unrecht bewertet. Hier darf nichts bagatellisiert werden.
Darüber hinaus bleibt die Frage, ob ein Delikt nur ein Vergehen oder doch ein Verbrechen ist, für die Anwendung von Schußwaffen von erheblicher Bedeutung. Niemand darf in Zweifel ziehen, daß Schußwaffen nur als allerletzte Möglichkeit, sofern alle sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, eingesetzt werden müssen. Vielfach müssen Polizeibeamte dabei in der Praxis schwerwiegende Entscheidungen treffen. Sollen Polizisten gezwungen sein, so möchte ich einmal fragen, wenn sie Terroristen bekämpfen müssen, erst schwerwiegende Abwägungen über den Einsatz von Schußwaffen

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vorzunehmen, und zwar nur deshalb, weil die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach dem Willen der Koalition nur ein Vergehen, nicht jedoch ein Verbrechen sein soll?
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Ich frage weiter: muß nicht vielmehr der Wille des Gesetzgebers in diesen Fällen den Polizisten mit einer gesetzlichen Entscheidungshilfe ausstatten?
Wenn ein Delikt ein Verbrechen ist, so können Schußwaffen eher eingesetzt werden, vorausgesetzt, daß es schlechthin keine andere Möglichkeit gibt, woran natürlich niemand etwas ändern will. Dies alles kann bei der Tätigkeit von terroristischen Vereinigungen von großer praktischer Bedeutung sein, beispielsweise bei Verhaftungen von Bandenmitgliedern, bei denen Mord oder sonstige konkrete Verbrechensbeteiligungen im Moment der Verhaftung nicht feststehen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Die nächste Unterlassung der Koalition ist sodann die Tatsache, daß die Kenntnis von Terrorbanden nicht angezeigt werden soll.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, daß eine kriminelle Vereinigung mit der Gründung ihrer Existenz nicht abgeschlossen hat, Herr Kollege Penner, sondern erst richtig damit anfängt.
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Das ist doch der Zweck, warum sie begründet wurde. Man kann auch nicht strafrechtssystematisch sagen, daß man, wenn man hier eine Anzeigepflicht begründet, abgeschlossenes Unrecht zur Anzeige bringen will. Andauerndes Unrecht bringt man hier zur Anzeige und sonst nichts!
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Meine Damen und Herren, wovon lebt denn so eine terroristische Vereinigung? Sie lebt davon, daß Geld geraubt wird und daß ihr von Sympathisanten Geld gegeben wird, wobei der Kreis der Sympathisanten beträchtlich ist. Sie lebt davon, daß Sympathisanten Unterschlupf gewähren, sie lebt davon, daß Sympathisanten Kontakte vermitteln, daß Sympathisanten Fahrzeuge leihen und ähnliches mehr. Dies wird vielfach im Einzelfall nicht nachweisbar sein. Eines wird aber nachweisbar sein, nämlich das Wissen dieser Kreise, die sich zum Teil ja noch dazu als Schickeria bezeichnen, von der Existenz der terroristischen Vereinigung. Dieses Wissen ist Unrecht und muß als Unrecht mit Strafe bedroht werden.
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Die Antwort, die die Koalition gibt, ist keine Antwort. Die Sympathisanten werden sich dadurch ermuntert fühlen dürfen.
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Die dritte große Unterlassungssünde der Koalition ist der Umstand, daß die Konspiration in Fällen terroristischer Bandenkriminalität in Haftanstalten weitergehen wird. Die Tatsachen im Bereich der politisch-anarchistisch motivierten Bandenkriminalität sind so, daß eine Überwachung des Verkehrs zwischen den Untersuchungsgefangenen, den Strafgefangenen und dem Verteidiger beim Verdacht der Konspiration in der Haftanstalt leider notwendig ist und daß eine Überwachung des nur schriftlichen Verkehrs die Konspiration auf die mündlichen Möglichkeiten geradezu konzentriert.
In der Dokumentation über „Aktivitäten anarchistischer Gewalttäter in der. Bundesrepublik Deutschland", deren Herausgeber das Bundesministerium des Innern ist, heißt es auf den Seiten 5 bis 6 der Einführung - ich zitiere -:
Es gelang den Häftlingen, ein schnell und reibungslos funktionierendes Kommunikationssystem innerhalb der verschiedenen Haftanstalten und mit der Außenwelt aufzubauen. Gewichtige Anhaltspunkte deuten auf die bewußte Mitwirkung verschiedener Rechtsanwälte bei der unkontrollierten und ungehinderten Vertreibung der Schriftstücke hin. Sendungen zwischen den Gefangenen und den Sympathisanten wurden mißbräuchlich als Verteidigerpost deklariert oder bei den häufigen und zeitlich ausgedehnten Besuchen
- hier wird der Tatsachenstoff interessant der Verteidiger unmittelbar übergeben, die Erklärungen mündlich oder auf Tonträger übermittelt.
Es heißt sodann weiter, daß sich aus den vorgelegten Dokumenten der Verdacht ergibt, daß sich einige Rechtsanwälte sogar mit der ihnen von den Führern der kriminellen Vereinigung zugedachten Schlüsselrolle voll identifizieren. Da es sich, wie gesagt, um eine Dokumentation des Bundesministeriums des Innern handelt, wird wohl niemand
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- auch Sie nicht, Herr Penner - auf den Gedanken kommen können, dies sei ein Greuelmärchen der Opposition.
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- Herr Kollege Kleinert, Sie haben sie zu oft gelesen, als daß Sie das nicht wüßten.
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- Am 14./15. November 1974 hatte die Konferenz der Justizminister, aller Justizminister - Sie wollten das Datum wissen -, auch der, die der SPD oder FDP angehören, konsequenterweise beschlossen, eine Überwachung auch des mündlichen Verteidigerverkehrs in der Haftanstalt durch gesetzgeberische Maßnahmen zu ermöglichen.
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Am 7. Mai 1975 haben die Justizminister noch einmal unterstrichen, daß auch eine Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs in diesen Fällen notwendig sei.


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Zum Tatsachenkern kommt hinzu, daß - ich verweise auf vertrauliche Beratungen in einem Hearing im Rechtsausschuß - Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Häftlinge der sogenannten Rote-ArmeeFraktion aus den Zellen heraus mit Hilfe eines ehemaligen Rechtsanwalts - es soll Herr Haag gewesen sein - an der Vorbereitung des Sprengstoffanschlags auf unsere Botschaft in Stockholm mitgewirkt haben. Jedenfalls ist bekannt, daß Frau Mein-hof lange vor dem Anschlag in Stockholm zumindest abstrakt zur Besetzung von Botschaften aufgerufen hat.
Wenn dies alles geschieht, dann wird das doch im Zweifelsfall nicht schriftlich geschehen. Dies wird doch mündlich geschehen, und deshalb muß für diese Fälle ein Instrument geschaffen werden. Dieses Instrument, meine Damen und Herren von der Koalition, verweigern Sie dem Rechtsstaat.
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Sie argumentieren, daß die Aussprache des Beschuldigten mit seinem Verteidiger unter vier Augen den Kernbereich des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant darstelle. Dies verkenne ich nicht. Doch auch das Recht auf freie Aussprache in der Haftanstalt, so müssen wir entgegnen, darf nicht verabsolutiert werden, jedenfalls dann nicht, wenn es um die Unterbindung von Konspiration im Bereich der Terrorkriminalität geht. Selbstverständlich hat auch der Terrorist Rechte. Es gibt aber doch wohl auch Rechte derer, die Opfer von Bombenanschlägen wurden, Rechte all derer, die nicht Opfer weiteren Terrors werden sollen,
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und gerade daran zu denken, ist rechtsstaatlich.
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Die Zeit gebietet mir, zum Schluß zu kommen. Es ist weder notwendig noch möglich, auf die absurden Vorwürfe einzugehen, wir hätten verzögert. Wir haben darauf gedrungen, diese Gesetze gründlich, ordentlich zu beraten und mit wirksamen Instrumenten auszustatten. An diesen Vorwurf, Herr Kollege Gnädinger, glauben ja nicht einmal Sie. Er muß pflichtgemäß erhoben werden. Ich brauche ihn nicht einmal pflichtgemäß zurückzuweisen; er erledigt sich von selbst, weil er bar jeden Tatsachenkerns ist.
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Meine Damen und Herren, ich schließe mit der Bekräftigung ab, daß die gegenwärtige Situation der steigenden Kriminalität, der zunehmenden Brutalisierung des Verbrechens zwingend gebietet, wenigstens in vier Fällen wirsame Maßnahmen zu schaffen. Ich habe die vier Fälle genannt.
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- Ich muß zum Schluß kommen. - Ich verweise darauf. Sie sind unserem Vorschlag nicht gefolgt. Deshalb ist Ihre Kampfansage gegen den Terrorismus nicht so, daß sich der Terrorismus in die Schranken gewiesen fühlen kann.
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