feilcke (NA), 1989-06-02:
Ich weiß das. Ich würde diese Frage sehr gern zulassen, nur die Zeit läuft aus, hat die Frau Präsidentin gesagt.
Der Unterschied zwischen Ihrem Programm - natürlich machen Sie sich Gedanken - und unserem Handeln ist der, daß Sie sozusagen immer noch am Reißbrett sitzen, um Ihr Traumhaus zu entwerfen, um Ihre Luftnummer zu feilen. Wir aber haben bereits das solide Haus eröffnet. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Jetzt kommt es darauf an, daß wir diejenigen, die es angeht, auch ermutigen, in dieses Haus zu kommen. Ich glaube, da sollte wirklich auch Ihr Einfallsreichtum angespornt werden. Wir werden jedenfalls Ihre Bemühungen entsprechend positiv werten. Nur, es reicht nicht, das Richtige zu denken, sondern man muß auch das Umsetzbare tun.
Die Richtlinien der Bundesregierung haben die Qualität, daß hier zum ersten Mal seit langem - bei diesem schwierigen Personenkreis - eine gezielte Einzelfallhilfe gegeben werden kann. Ich finde, Herr Kollege Hoss, es ist sehr unpassend, hier von einer Mogelpackung zu reden.
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Sie sollten mindestens das gute Bemühen anerkennen, wenn Sie dem Programm schon nicht zustimmen können. Ich glaube, kein Arbeitsloser wird dafür dankbar sein, daß die Bemühungen um seine Existenz und sein Schicksal hier von Ihnen als GRÜNEN-Abgeordneten als Mogelpackung bezeichnet werden.
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Aber, meine Damen und Herren, ein Programm ist natürlich nur so gut, wie seine Umsetzbarkeit in die Praxis. Deshalb sind alle beteiligten Gruppen, die Arbeitslosen selbst, die Arbeitsvermittler, die hoffentlich zahlreichen zukünftigen Arbeitgeber, natürlich auch die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen gefordert.
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Von ganz besonderer Wichtigkeit erscheint mir die Nahtstelle zwischen den Arbeitslosen und den Arbeitgebern, nämlich der Arbeitsvermittler, zu sein. Herr Minister Blüm, ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns bei der Umsetzung des Programms darauf konzentrieren könnten, daß insbesondere die Hauptvermittler der Arbeitsämter hier spezialisiert werden könnten. Wenn wir heute feststellen, daß von einem Hauptvermittler zwischen 600 und 1 000 Vermittlungsfälle zu bearbeiten sind und er überhaupt nicht die Zeit hat, sich diesem schwierigen Problemkreis gezielt zuzuwenden, wenn wir andererseits wissen, daß es in der Vergangenheit bei dem riesigen Problem der Jugendarbeitslosigkeit möglich war, den Sondervermittler zu schaffen, bei Schwerbehinderten den Sondervermittler zu schaffen, dann muß es bei diesem drängenden Problem auch richtig sein, den Spezialvermittler für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Ich glaube, daß diese Forderung eine Realisierungschance hat, wenn die Arbeitsämter hier alles versuchen, was an Umorganisation möglich ist. Ich sage für mich ausdrücklich: Wenn Umorganisation alleine nicht hilft, sollten wir mit Unterstützung des Finanzministers bereit sein, an der einen oder anderen Stelle mit Haushaltsmitteln für zusätzliche Stellen zu sorgen. Wenn ein Programm angenommen wird, muß man im Bedarfsfall auch bereit sein, es zu erweitern.
Der Spezialvermittler, den ich mir vorstelle, sollte von unnötiger, von zusätzlicher zeitaufwendiger Verwaltungsarbeit befreit sein. Von einem Arbeitsamt ist mir für diese Debatte ausdrücklich eine Bitte übermittelt worden, Herr Minister: Es wäre sehr sinnvoll, sehr wünschenswert, wenn das Prüfungsverfahren unkompliziert sein könnte,
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wenn sich die Anspruchsberechtigten nicht einer langwierigen Prüfungsprozedur unterziehen müssen, wodurch übrigens nicht nur der Arbeitslose geschädigt wird, sondern auch die Zahl der Vermittlungsfälle gemindert wird. Ein vereinfachtes Prüfungsverfahren ist hier gefragt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns darüber im klaren, daß Arbeitgeber, insbesondere Großbetriebe oder starke, leistungsfähige Betriebe, sehr häufig durch staatliche Zuwendungen oder Zuschüsse kaum zu beeindrucken sind. Dennoch ist dieses Programm als Anreiz richtig. Aber es ist auch richtig - auch dafür ist dieser Spezialvermittler sinnvoll - , daß die intensiven Gespräche nicht nur in Richtung Arbeitsloser, sondern auch in Richtung künftiger Arbeitgeber geführt werden. Insofern ist es notwendig, daß wir zusätzlich, möglicherweise der fachlichen Qualifizierung oder Nachqualifizierung sogar vorgeschaltet, für den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben eine soziale Stabilisierung anstreben. Der Arbeitsvermittler ist kein Sozialarbeiter. Er sollte aber in Zusammenarbeit mit einer Vertrauensperson, die dem Langzeitarbeitslosen, der bereits zwei, drei oder noch mehr Jahre aus dem Arbeitsmarkt heraus ist, der möglicherweise in Hoffnungslosigkeit gefallen ist, als Tutor zur Seite stehen. Ich glaube, daß hier eine Zusammenarbeit der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen mit dem Arbeitsvermittler eine sehr wirksame Hilfe sein kann.
Die SPD hat - das begrüßen wir; ich bin gestern von Ihnen darauf angesprochen worden - Programme mit guten Ideen, ganz ohne jeden Zweifel.
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- Ich sage ausdrücklich noch einmal: Wir sollten in einen Wettbewerb der guten Ideen treten. Insofern finde ich es auch gut, daß Sie zumindest ansatzweise das Regierungsprogramm loben. Die Regierung handelt praxisorientiert. Es ist kein theoretisches Gedankengebäude gefragt, sondern konkrete Hilfe, die von den beteiligten Arbeitslosen und Arbeitgebern auch akzeptiert wird. Der Mut zu unkonventionellem Handeln ist gefragt.
Meine Damen und Herren, Programme, Papiere sind geduldig. Die Arbeitslosen sind ungeduldig.
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