Victor Perli (NA), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für mehr soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung, für die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes, und sie sagt nicht, wer am Ende die Rechnung bezahlen soll. Diese Krise trifft diejenigen besonders hart, die schon vorher finanziell schlecht dastanden; aber die Milliardäre in Deutschland sind in derselben Zeit um 100 Milliarden Euro reicher geworden. Für Die Linke ist völlig klar: Es kann nicht sein, dass am Ende dieser Krise die kleinen Leute dafür zahlen müssen.

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Herr Seehofer schweigt zu diesem Thema, obwohl er eigentlich den sozialen Zusammenhalt stärken wollte. Jetzt warnen die Forscher der Hans-Böckler-Stiftung: Die wachsende Ungleichheit destabilisiert die Gesellschaft.

Nicht erst durch diese Krise verschwinden Orte, die für das soziale Leben und für unsere Gesellschaft extrem wichtig sind: die Eckkneipe, dessen Wirt die Pacht nicht mehr zahlen kann, das Jugendzentrum, das geschlossen wird, die Turnhalle, die seit Jahren nicht mehr saniert wurde. Seit dem Jahr 2000 sind über 1 400 Schwimmbäder geschlossen worden; immer weniger Kinder lernen jetzt schwimmen. Und in der Not wenden sich immer mehr Kommunen an den Staat.

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Die Linke macht sich hier im Bundestag seit Langem dafür stark, dass das Hilfsprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestärkt wird.

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Die Koalition gibt 400 Millionen Euro. Jetzt haben aber die Kommunen 2,8 Milliarden Euro beantragt, also siebenmal so viel.

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Über 1 300 Einrichtungen könnten damit saniert werden, Kinder und Jugendliche würden sich freuen, das Handwerk würde gestärkt, und neue Arbeitsplätze würden entstehen. Aber nein! Die Koalition hat unsere Vorschläge abgelehnt, mehr Projekte zu finanzieren. Jetzt werden wegen Ihnen 1 000 Kommunen Absagen erhalten. In dieser Krise gibt die Bundesregierung 13 Milliarden Euro an TUI und Lufthansa, aber für Turnhallen und für Schwimmbäder ist kein Geld da. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren.

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Meine Damen und Herren, Herr Seehofer ist mit dem Versprechen angetreten, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Damit ist er kläglich gescheitert. Es fehlen 5 Millionen Sozialwohnungen, und der Bestand sinkt und sinkt. Und dann schaut man in den Haushalt und stellt fest: Diese Bundesregierung gibt mehr Geld an externe Berater als für den sozialen Wohnungsbau. – Das ist doch nicht zu fassen.

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Die Linke fordert ein großangelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm. Der Staat muss handeln. Die Wohnungskonzerne, die an der Börse sind, wollen mehr Rendite, aber nicht mehr bezahlbaren Wohnraum.

Da, wo Die Linke regiert, da handelt der Staat, zum Beispiel in Berlin.

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In diesen Tagen freuen sich 340 000 Haushalte, dass ihre überhöhte Miete gesenkt worden ist.

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Bei Twitter schreibt ein Familienvater: „Dank #Mietendeckel bleibt unserer kleinen Familie zum ersten Mal am Monatsende etwas übrig.“

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Sie sehen: Links wirkt. Und sinkende Mieten sollte es nicht nur in Berlin geben, sondern überall.

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Meine Damen und Herren, CDU und CSU halten es für eine Stärkung der Polizei, wenn Probleme unter den Tisch gekehrt werden, indem eine überfällige Studie zu Rassismus verhindert wird. Aber damit schwächen sie die Polizei.

Es ist immer interessant, Worte und Taten zu sehen. Letztes Jahr hat sich die Koalition hier gefeiert, dass die Bundespolizisten endlich die von der Gewerkschaft lange geforderten Winterstiefel bekommen. Eine Anfrage von mir hat aufgedeckt, dass dieser Beschluss klammheimlich versenkt werden sollte. Auf einmal sollte es nur noch – ich zitiere – „Funktionssocken … für den … kälteempfindlichen Personenkreis“ geben.

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Es hallte Protest aus der Gewerkschaft. Socken statt Winterstiefel – stellen Sie sich einmal vor, was hier los wäre, wenn das ein Innenminister der Linken verantworten müsste!

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Herr Seehofer und ich hatten auch dazu eine harte Debatte im Ausschuss. Aber es gibt ein Happy End: Dank des Einsatzes der Linken freuen sich jetzt 2 000 Bundespolizisten über Winterstiefel. – Das ist doch einmal eine schöne Nachricht.

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Herr Seehofer will nach der Bundestagswahl seine politische Laufbahn beenden.

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Er hinterlässt ein Land, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, in dem die sozialen Unterschiede größer werden, in dem es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Es ist Zeit für mehr Solidarität in diesem Land. Es braucht eine andere Politik. Es ist höchste Zeit.

Vielen Dank.

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