such (NA), 1990-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich das Haus bitten, gemäß § 126 GO folgender Abweichung von der Geschäftsordnung zuzustimmen. Obwohl wir dies nicht fristgemäß nach § 20 Abs. 2 GO angekündigt haben, möchten wir beantragen, die heutige Tagesordnung um eine Aussprache zu ergänzen, und zwar über die „Aufgaben, Organisation und Tätigkeit der Geheimorganisation ,Gladio'/,Stay Behind' sowie das diesbezügliche Informationsverhalten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag". Ich halte das Thema für so wichtig und hoffe mich dabei in Übereinstimmung mit vielen Kolleginnen und Kollegen, daß sowohl eine Zweidrittelzustimmung nach § 126 GO wie auch eine Mehrheit für den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung als solchen möglich sein sollte.
Diese Hoffnung gründet auf folgenden Erwägungen - ich begründe damit meinen Antrag - : Erstens. Die Nachricht von Existenz und mutmaßlichem Wirken dieser Organisation erschüttert seit knapp drei Wochen ganz Westeuropa.
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Nach den ersten Berichten aus Italien hat zunächst meine Fraktion hierzu zwei Anfragen an die Regierung gerichtet, die leider trotz Fristablauf noch nicht beantwortet wurden. Dann folgten auch einzelne andere Kollegen. Unseren Anträgen auf Sondersitzungen des Innen- und Verteidigungsausschusses in der vergangenen Woche, um ausführliche Informationen der Bundesregierung entgegenzunehmen, sind die Fraktionen der Koalition wie auch der SPD leider einmütig entgegengetreten.
Anschließend haben Sie, lieber Kollege Penner, sich in der Presse mehrfach zitieren lassen, das Plenum oder zumindest der Verteidigungsausschuß solle über „Gladio" informiert werden und diskutieren. Ich gehe davon aus, daß dies mittlerweile der Haltung Ihrer gesamten Fraktion entspricht und deren Zustimmung zu unserem Antrag ermöglicht.
Zweitens. In ganz Europa haben sich die Parlamente inzwischen mit „Gladio" befaßt. Eine Plenarsitzung fand z. B. gestern in den Niederlanden statt; heute oder morgen findet eine im Europäischen Parlament statt. In Italien nahm am vergangenen Donnerstag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß seine Arbeit auf. Ähnliches ist für Belgien angekündigt.
Die Regierungschefs anderer Staaten haben - beginnend schon in der ersten Novemberwoche in Italien - ihren Parlamenten ausführliche schriftliche Informationen zukommen lassen. Beides, also Information und Befassung des Plenums, sollte daher auch in Deutschland möglich sein.
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Drittens. Was geschieht hier bisher aber tatsächlich? Heute nachmittag soll die PKK zu „Gladio" tagen, einmal mehr unter Ausschluß der GRÜNEN.
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Entgegen den Erklärungen von Minister Klein bleiben nach dem PKK-Gesetz aber auch das Plenum und die Fachausschüsse für diese Fragen zuständig. Die Befassung in der PKK reicht nicht aus; nicht nur des18862 
halb, weil die Vertreter aller Parteien, die Verantwortung für „Gladio" getragen haben, dort unter sich sitzen, sondern auch wegen des Gegensatzes zur beschriebenen Praxis anderer Staaten. Wir halten es da mehr mit Minister Töpfer, der am vergangenen Mittwoch im „Stern TV" spontan sagte, über diese Organisation müßten Parlament wie Öffentlichkeit rückhaltlos aufgeklärt werden.
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Viertens. Ich hoffe auch auf Zustimmung aus FDP und CDU/CSU. Herr Hirsch, Sie als PKK-Mitglied haben gestern abend im ZDF erklärt, Sie seien von den Presseberichten über „Gladio" überrascht gewesen. Ähnlich dürfte es daher auch Ihren Kollegen aus der PKK ergangen sein. Schon wegen dieser bisher unterlassenen Information durch die Regierung, wegen des Affronts gegen die PKK sollten Sie nun für eine Behandlung im Plenum stimmen können.
Fünftens. Terminlich sollte dieser zusätzliche Tagesordnungspunkt zu der Zeit der vorgesehenen PKK-Sitzung, also praktisch statt dieser nach dem Bericht über die KSZE-Konferenz stattfinden. Dies schlösse inhaltlich direkt an den europäischen Kontext an, bevor die rein innenpolitische Frage von Steuern bzw. Abgaben erörtert würde. Angemessen schiene mir eine Debattenzeit von ca. zwei Stunden zu sein.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Es muß unser aller Interesse sein, insbesondere auch das der Fraktionen, welche während der Existenz von „Gladio" Regierungsverantwortung trugen bzw. tragen, den Wählerinnen und Wählern noch vor dem 2. Dezember 1990 Klarheit darüber zu geben, wie diese geheime Organisation in Deutschland gewirkt hat und wie die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Volksvertretern in dieser Sache zu rechtfertigen ist.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen.
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