Johannes Singhammer (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
Vertrauen von 18 Millionen Rentnerinnen und Rentnern
in die Zukunft der Rentenversicherung ist erschüttert.

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Weitere zehn Millionen Arbeitnehmer, die voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werden,
machen sich Sorgen.

({1})

Der Grund ist, daß sie sich von dieser rotgrünen Bundesregierung getäuscht fühlen. Warum fühlen sie sich getäuscht?

({2})

Die frühere Bundesregierung hatte ein Rentenkonzept in
Gesetzesform gegossen. Es hat Härten enthalten. Wir
haben den Rentnern einiges abverlangt. Sie haben im
Bundestagswahlkampf mit der Botschaft argumentiert
und auch gewonnen, es bedürfe keiner Einschränkungen, keiner Umstellungen im Rentensystem; es bedürfe
keiner unangenehmen Entscheidungen; es könne so
weitergehen wie bisher - obwohl jedem Experten, auch
bei Ihnen, schon damals, im Jahre 1998, klar war, daß
viel zu wenig Kinder geboren werden und damit eine
große Lücke an künftigen Beitragszahlern droht,

({3})

obwohl bekannt war, daß die Erwerbsbiographien der
Arbeitnehmer im Durchschnitt immer kürzer werden
und obwohl eine ständig steigende Lebenserwartung zu
verzeichnen ist. Beispielsweise stieg die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von Frauen von 1960 bis 1996
von 10,6 Jahren auf 18,5 Jahre. Das alles war bekannt.

({4})

Als diese Bundesregierung schon sechs Monate im
Amt war - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, beging
dieser Bundeskanzler den größten Wortbruch, den je ein
Bundeskanzler seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland begangen hat.

({5})

Er sagte am 17. Februar:

Ich stehe dafür, daß die Renten in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.

Hundert Tage später mußte er in einem Interview einräumen:

Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten
zwei Jahre nur ausgesetzt.

Das ist der Grund für die Verunsicherung, und das
haben Sie zu verantworten.

({6})

Die rotgrüne Bundesregierung hat die Rentenreform
der früheren Regierung außer Kraft gesetzt, die Rentensteigerungen vom Nettolohn abgekoppelt und entgegen
allen ihren Ankündigungen nicht einmal Ansätze eines
neuen, geschlossenen Rentenkonzepts vorgelegt.

({7})

Wir, die Union, haben nicht nur ein Konzept; wir haben
ein Gesetz. Wir brauchen daher keinerlei Vorwürfe von
Ihnen entgegenzunehmen.

({8})

Trotz dieser Vorgeschichte sind wir, die Union, zu
ernsthaften Gesprächen mit der rotgrünen Bundesregierung über die Zukunft der Renten bereit. Denn ein
„Weiter so“-Gewurstel dieser rotgrünen Bundesregierung ist zwar gut für die Wahlergebnisse von CDU und
CSU in den Bundesländern, aber schlecht für die Menschen in Deutschland.

({9})

Für uns sind folgende Eckpunkte von entscheidender
Bedeutung:

Erstens. Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung muß wiederhergestellt werden. Eine Rente
nach Kassenlage kommt für uns nicht in Frage. Willkür
darf nicht Berechenbarkeit ersetzen. Als Mittäter für
einen Rentenschwindel stehen wir nicht zur Verfügung.

({10})

Zweitens. Wir wollen keine Grundrente, sondern die
Beibehaltung und Fortentwicklung der leistungs-, beitrags- und umlagefinanzierten Rente. Eine Grundrente
als Grundversorgung benachteiligt diejenigen Beitragszahler, die überdurchschnittlich eingezahlt haben. Dazu
gehört vor allem auch der Facharbeiter.

({11})

- Schreien Sie nicht so laut, sondern hören Sie zu, Herr
Bodewig! - Eine Grundrente

({12})

lähmt jeglichen Leistungsgedanken und widerspricht
dem Prinzip, das lautet: Wer mehr und länger einzahlt,
soll später auch mehr Rente bekommen. Dazu stehen
wir.

({13})

- Dann hören Sie zu!

Drittens. Die Generationengerechtigkeit muß gewährleistet sein.

({14})

Weil immer mehr Menschen älter werden, müssen die
wachsenden Belastungen zwischen den Beitragszahlern
und den Rentenbeziehern ausgewogen und gerecht verteilt werden. Der Demographiefaktor der früheren Regierung war die konsequente Umsetzung des Solidaritätsprinzips zwischen den Generationen.

({15})

Zur Generationengerechtigkeit zählt auch, daß die
verringerten gesamtgesellschaftlichen Kosten durch den
dramatischen Geburtenrückgang berücksichtigt werden. Immer weniger Kinder bedeuten natürlich auch:
Weniger Kindergartenplätze und weniger Schulplätze
werden benötigt. Später kommt es aber zu einer Verringerung der Zahl der Beitragszahler.

({16})

- Hören Sie doch einmal zu, damit Sie noch etwas lernen! Sie sprechen immer von Dialog und können nicht
einmal zwei Sätzen folgen, ohne dazwischenzuschreien.

Das hat folgende Konsequenzen: Wer Kinder erzieht
und damit eine herausragende gesellschaftliche Aufgabe
wahrnimmt, soll künftig besser und gerechter behandelt
werden, vor allem während der Familienphase, die erfahrungsgemäß besondere finanzielle Belastungen mit
sich bringt.

({17})

Es ist naheliegend, daß eine Vorsorgerücklage gebildet
wird, wobei ein kompletter Wechsel von der UmlageJohannes Singhammer


finanzierung zu einer Kapitaldeckung - das wissen alle
hier - weder realistisch noch sinnvoll ist.

Die Ergänzung heißt Stärkung der betrieblichen und
privaten Altersvorsorge. Die wachsende Belastung der
künftigen Beitragszahler soll durch den Aufbau einer
privaten Altersabsicherung ausgeglichen werden. Auf
freiwilliger Basis - das ist wichtig - sind private Anlageformen durch steuerliche Maßnahmen so zu fördern,
daß sie eine hohe Attraktivität gewinnen. Ein staatliches
Zwangssparen ist mit uns nicht zu machen.

({18})

Viertens. Keine Absenkung des Renteneintrittsalters. Herr Riester, bleiben Sie hart! Wer angesichts der
immer weniger Jüngeren und immer mehr Älteren in unserer Gesellschaft jetzt eine massenhafte Frühverrentung
auf den Weg bringen will, geht in die falsche Richtung.
Die Einnahmenlücken der Rentenversicherung werden
steigen, oder die Renten werden geringer ausfallen.
Denn irgend jemand muß den früheren Rentenbeginn
letztendlich bezahlen. Was in diesem Bereich zum Teil
an Konzeptionen gehandelt wird, ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten derjenigen Beitragszahler, die voraussichtlich nie in den Genuß einer früheren
Rente kommen werden.

Wir lehnen solche Pläne auch deshalb ab, weil zum
Beispiel ein 60jähriger nicht von vornherein zum alten
Eisen gehört. Seine Erfahrung und sein Können sind
wichtige Grundlagen für den Erfolg unserer Volkswirtschaft und ein Wissensschatz, den man nicht ohne weiteres beiseite legt. Allerdings gilt auch: Wer 45 Jahre lang
hart gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung
gezahlt hat, der muß die Sicherheit haben, eine volle
Rente zu erhalten.

({19})

Sie sehen, welche Eckpunkte für uns eine Rolle spielen. Wir sind zu einem ernsthaften Gespräch bereit, allerdings nicht, Frau Kollegin Lotz, in gebückter Haltung
und schon gar nicht dahin gehend, daß wir Ihre Bedingungen vorher akzeptieren. Wir haben unsere Eckpunkte. Sie sind gerecht und zukunftssicher.

Ich rate Ihnen - das darf ich Ihnen zum Schluß noch
sagen -: Setzen Sie statt des demographischen Faktors
lieber den demagogischen Faktor aus. Das tut dem gemeinsamen Bemühen um eine Rentenversicherung, die
Sicherheit und Zukunft bietet, gut.

({20})