gerhard schröder (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Merkel,
ich weiß nicht, was größer ist, Ihre Selbstgerechtigkeit
oder Ihr Jagdfieber.

({0})

Sie haben Willy Brandt erwähnt - und vor allem aus diesem Grunde habe ich das Wort genommen - und Sie sind
Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union. Sie
haben in dieser Erwähnung Bezug auf die Ostpolitik
Willy Brandts und die damit verbundene Aussöhnung genommen.

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie damals nicht dabei
sein konnten, als die Auseinandersetzung im Deutschen
Bundestag stattfand;

({1})

niemand kann Ihnen das vorwerfen. Aber ich muss Ihnen
vorwerfen, dass Sie sich mit der Historie Ihrer Partei nicht
zureichend auseinander gesetzt haben.

({2})

Viele von uns - Frau Merkel, hören Sie einmal einen Moment zu - waren Zeitzeugen und haben noch im Ohr, mit
welcher Unversöhnlichkeit Sie diese Ostpolitik bekämpft
haben und in welcher hämischen Art und Weise Sie Willy
Brandt bekämpft haben. Sie können sich nicht auf ihn berufen!

({3})

Wir Sozialdemokraten haben genau im Ohr, mit welch
hämischer Zustimmung der äußersten Rechten dieses
Landes - es gab durchaus Verbindungen hinein in Ihre damalige Partei -, mit welch hämischer Unversöhnlichkeit
dieser Kampf geführt worden ist. Dies ging bis hin zu
Leuten, die - man mag es ja gar nicht wiederholen: das
waren nicht Unionspolitiker, jedenfalls nicht Unionspolitiker aus dem Deutschen Bundestag - diese verräterischen
Sätze sagten wie „Brandt an die Wand!“ Wir haben das nie
vergessen.

({4})

- Wo stehen Sie denn historisch?

({5})





In dieser Auseinandersetzung hat die Union keinerlei
Recht, sich auf Willy Brandt zu berufen. Das kann nicht
gestattet werden.

({6})

Jetzt reden wir einmal über das, was hier wirklich los
ist. In dieser Auseinandersetzung, die Sie angefangen haben, meine Damen und Herren,

({7})

ist doch auch die Frage nach der Qualität unserer Gesellschaft zu beantworten: Was für eine Gesellschaft wollen
wir eigentlich? Man könnte dies auch auf die heutige
junge Generation beziehen. Wollen wir eine Gesellschaft,
die gegenüber politischen Irrtümern - sie waren schwerwiegend genug und sie werden ja auch zugestanden - erbarmungslos ist,

({8})

oder wollen wir eine Gesellschaft, die politische Irrtümer
diskutiert und die daraus resultierenden Konsequenzen,
die in einem langen Werdegang beschrieben sind, akzeptiert?

({9})

Angesichts einiger Reden, die hier heute gehalten wurden, ist für mich nur der Schluss nahe liegend: Sie wollen
nicht urteilen - wozu Sie ein Recht haben; auch Sie wollen das nicht, Herr Gerhardt -, sondern verdammen.

({10})

Sie wollen damit nicht einen politischen Irrtum kennzeichnen - den der Bundesaußenminister zugegeben
hat -, sondern seine politische Existenz vernichten. Das
ist Ihr Ziel. Nur: Sie werden es nicht erreichen.

({11})

Ich fand das, was Sie, Frau Knake-Werner, gesagt haben - bis auf den Schluss Ihrer Rede -, genauso wie das,
was Sie, Herr Erler, gesagt haben, bemerkenswert, wichtig und richtig: Hier spielt auch eine Rolle, dass Sie eine
ganze Generation, nämlich die, die man „68er“ nennt
- ich kann das sagen, weil ich das miterlebt habe -, pauschal verdammen wollen. Sie wollen doch gar nicht einzelne politische Irrtümer - und seien sie noch so schwerwiegend - diskutieren.

({12})

Sonst hätten Sie hier anders geredet. Nein, Sie wollen die
Generation, die einen politischen Aufbruch wollte, die in
dieser Gesellschaft etwas bewegt hat - auch diejenigen,
die sich nicht die geringste, gar strafrechtlich zurechenbare, Schuld haben zukommen lassen -, diffamieren. Das
geht doch nicht.

({13})

Meine Damen und Herren von der Opposition, im
Grunde ist das, was Sie hier versuchen, ebenso lächerlich
wie erfolglos.

({14})

Was Sie nämlich versuchen, ist, einen Politikbegriff zu
definieren, der so verengt ist wie Ihrer, und diesen für alle
verbindlich zu machen.

({15})

Sie versuchen, eine Politikergeneration wie die Ihre als
beispielhaft hinzustellen - die mit Ihrem Werdegang und
mit Ihrem politischen Scharfsinn ausgestattet ist. Auch
das will die Mehrheit der Deutschen nicht. Sie will schon
eine plurale Gesellschaft.

({16})

In einer pluralen Gesellschaft müssen auch unterschiedliche Biografien akzeptiert werden.

Wenn diese Art von Selbstgerechtigkeit, von unhistorischem Umgang mit unserer eigenen jüngeren Vergangenheit hier wirklich Platz greift, wenn diese Art von Erbarmungslosigkeit in Bezug auf politische Irrtümer

({17})

die Basis unseres politischen Verhaltens wird, weiß ich
nicht mehr, wie man national und international erklären
soll, dass zur Zivilisation und zu zivilisierten Gesellschaften auch immer gehört,

({18})

dass man Integration erlaubt, nachdem jemand Irrtümer
eingestanden hat. Dieses Fähigkeit zur Integration macht
die Qualität einer freien, einer offenen Gesellschaft aus.
Seien Sie sicher: Diese Qualität einer offenen Gesellschaft werden wir gegen Ihre Versuche, hier ein vordergründiges Spiel zu spielen, nicht wirklich etwas zu klären,
sondern den Bundesaußenminister zu diffamieren, verteidigen, und dies - da seien Sie ganz beruhigt - mit großem
Erfolg.

({19})