dieter schloten (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in diesem Hause
daran gewöhnen müssen, dass die PDS-Fraktion jede Gelegenheit wahrnimmt, um die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung zu attackieren.

({0})

Das ist legitim. Aber es ist schon ein starkes Stück, dass
Sie heute die Neuauflage einer Verschwörungstheorie, die
auf jüngsten Veröffentlichungen einiger Medien beruht, in
die Debatte bringen.

Der dubiose „Monitor“-Bericht behauptet schlichtweg,
dass sämtliche demokratischen Politiker der westlichen
Welt als Brandschatzer ein friedliebendes Land überfielen
und - ich habe den Text sehr genau gelesen - dass es praktisch keine Vorgeschichte der Unterdrückung, der Vertreibung und der im Kosovo spätestens seit 1989 ausgeübten
Apartheid gab. Ferner kritisiert dieser Beitrag die angeblich westliche Propaganda. Aber er gibt sich nicht ab mit
der in Einzelfällen berechtigten Kritik an mancher Rhetorik oder auch Methode, die hier wie auch von der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die kürzlich in
Berlin getagt hat, zu Recht schon kritisiert worden ist.

Der „Monitor“-Bericht geht noch viel weiter. Er verfällt in eine Gegenpropaganda, die gegenüber den Opfern
der serbischen Aggression menschenverachtend ist. Herr
Gehrcke, ich werfe Ihnen vor, dass Sie vorhin in Ihrem
Beitrag einfach nur von einem Bürgerkrieg gesprochen
haben.

({1})

Natürlich war es auch ein Bürgerkrieg. Aber wenn man
den Begriff Bürgerkrieg so wie Sie gebraucht, dann wird
verschleiert, wer Täter und wer Opfer ist. Das war sowohl
im Bosnien-Krieg als auch im Kosovo-Krieg so, bevor die
NATO dort eingegriffen hat.

Sie berufen sich auch auf die Berichterstattung der
„Berliner Zeitung“ von Mitte Januar zur Untersuchung
der schrecklichen Vorfälle in Racak. Was ist eigentlich das
so grundlegend Neue, das Sie dazu bewegt, der Bundesregierung Täuschung der Öffentlichkeit und des Bundestages vorzuwerfen? Es ist Unsinn, zu behaupten - Kollege
Braun hat bereits darauf hingewiesen -, Racak sei der einzige wesentliche Auslöser des NATO-Einsatzes gewesen.
Im Gegenteil: Das Blutbad von Racak hat zu verstärkten
Anstrengungen bei den Verhandlungen in Rambouillet
geführt, die leider nicht zum Ziele geführt haben.

({2})

Was Sie gegen die Annahme eines Massenmordes ins
Feld führen können, ist, dass die Ergebnisse der finnischen Untersuchungskommission eine Massenhinrichtung von Zivilisten nicht eindeutig belegen können. Aber
ebenso wenig belegen sie das Gegenteil.

({3})

- Herr Gehrcke, Tatsache ist doch, dass in Racak 45 albanische Opfer zu beklagen gewesen sind.

({4})

Ist es da so entscheidend, ob all diese Menschen aus dem
Ort selbst stammten oder auch aus anderen Dörfern, ob
einzelne UCK-Kämpfer unter ihnen waren oder nicht?

Fakten gibt es genug. Herr Lippelt hat den entsprechenden Bericht dargestellt. Ich brauche darauf nicht weiter einzugehen. Aber manchmal wird vergessen, was dort
geschehen ist, und das alles vor dem Hintergrund der grausamen Erfahrungen, die wir in Bosnien gemacht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, Willy
Brandt hat einmal gesagt: Wer Unrecht geschehen lässt,
bahnt neuem den Weg.

({5})

Das galt und gilt, Herr Seifert, auch für die Situation im
Kosovo. Selbst wenn Racak falsch interpretiert worden ist
und manches andere Bild dazu, ein falsches Bild - das tun
auch mehrere falsche Bilder nicht ({6})

ändert nichts an der grundsätzlichen Berechtigung des
NATO-Einsatzes im Kosovo.

Wenn Sie der NATO nun die Absicht unterstellen, eine
imperialistische Interessenpolitik auf dem Balkan zu
betreiben, dann kann ich nur sagen: Das Gegenteil ist
wahr. Der Militäreinsatz hat letztlich dazu geführt, dass
Milosevic mit seiner brutalen Vertreibungs- und Expansionspolitik in die Schranken gewiesen worden ist. Heute
eröffnen sich der Region mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, mit dem massiven Engagement der westlichen
Staatengemeinschaft endlich Perspektiven für eine demokratische, rechtsstaatliche, europäische Zukunft. Wollen
Sie etwa behaupten, das alles sei ohne das Eingreifen der
NATO möglich gewesen?

Jeder zweite KFOR-Soldat wird dort heute zum Schutz
von Minderheiten eingesetzt. Wir sind auf dem Wege
- viel zu langsam, aber Schritt für Schritt - in eine demokratische Zivilgesellschaft. Der Stabilitätspakt wird das
Seine dazu tun, dass wir dort weiterkommen. Verschwörungstheorien und Gespenster, wie sie hier von der PDS
herumgetragen werden, helfen uns dabei nicht weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})