Horlacher (NA), 1951-03-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß leider Gottes noch einmal das Wort ergreifen, damit hier keine Panne passiert. Es kommt darauf an, daß die Verordnung so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Deswegen möchte ich nicht haben, daß wegen meines Abänderungsantrages wieder ein Zwiegespräch mit dem Bundesrat entsteht - der ist ja in letzter Zeit auf wirtschaftlichem Gebiet ein ganz gefährliches Instrument geworden -,
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daß es hier wieder zu einer Auseinandersetzung kommt und daß sehr wichtige Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet unterbleiben. Ich persönlich habe die Meinung, der Bundesrat täte gut, sich auf das zu beschränken, was die verfassungsmäßigen Zustände zwischen Bund und Ländern angeht, und dazu gehört nicht die Wirtschaftspolitik.
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Ich bin dankbar, daß ich jetzt dazu gekommen bin, weil ein paar Herren dagesessen sind, so daß ich leibhaftig an die erinnert worden bin!
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Dann sollen sie ihre Anträge auch nicht zu spät an mich heranbringen, sondern rechtzeitig und nicht in letzter Minute, so daß man selber kaum einen Gedanken fassen kann.
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- Das verteidige ich jederzeit! Wenn wir auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eine Einigung hergestellt haben, dann macht der Bundesrat es wieder kaputt. Das ist doch nicht die Aufgabe des Bundesrates!
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Was die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechtsverhältnisse zwischen Bund und Ländern angeht, das betrifft etwas ganz anderes, das gesamte Funktionieren der Verwaltung, das gegenseitige Abstimmen, aber nicht die Eingriffe in die wirtschaftliche Führung, die der Bund als einheitliches Wirtschaftsgebiet für sich beanspruchen muß. Deswegen gebe ich kein Jota von meiner föderalistischen Gesinnung auf,
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sondern sie wird hier entsprechend korrigiert und vertieft. Beim Bundesrat muß die Vernunft hergestellt werden, damit wir uns gut unterhalten.
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Jetzt kommt das Wesentliche. Ich möchte also nicht haben, meine Damen und Herren, daß wegen dieses rein technischen Antrags hier Schwierigkeiten entstehen. Deshalb ziehe ich den Antrag zurück. Ich habe mich aber mit der Regierung dahin vereinbart, daß die weitestgehende Auslegung
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des Antrages Struve stattfindet. Dort heißt es:
... so kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Preisgebiete und die Paritätspunkte anderweitig festsetzen.
Das „anderweitig" legen wir so aus, daß das auch eine einheitliche Regelung sein kann. Der Herr Minister hat dem zugestimmt; infolgedessen brauchen wir keinen neuen Streit mit dem Bundesrat zu beginnen. Das kann vielleicht die Regierung auf Grund dieser Ermächtigung zur Durchführung bringen.
Nun lassen Sie mich noch ein ernstes Wort sagen.
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Ich stehe persönlich auf dem Standpunkt, daß die Erörterungen in der Öffentlichkeit über unsere Ernährungslage und insbesondere die Schwarzmalerei etwas sehr Ungünstiges für unser Gesamtvolk darstellen.
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Ich bin der Meinung: je schwärzer wir malen, desto mehr arbeiten wir den Zigeunern in unserem Wirtschaftsleben in die Hände.
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Wir müssen die Kirche im Dorf lassen und müssen die Dinge so schildern, wie sie wirklich sind. Wie ist denn in Wirklichkeit die Ernährungslage? Sie läßt sich ja mit derjenigen in der Ostzone gar nicht vergleichen. Wir haben eine steigende Fleischversorgung unserer Bevölkerung, zum großen Teil aus eigener Kraft. Wir haben in der Milchversorgung ungeheure Fortschritte erzielt. Wir haben jetzt nur Schwierigkeiten in der Übergangsperiode bei der Brotgetreideversorgung, und diese Schwierigkeiten werden sich im Zusammenwirken aller Kräfte überwinden lassen. Ich stehe auf dem Standpunkt -auch als Vertreter der Landwirtschaft, wenn ich mich als solchen bezeichnen darf -: wenn die Verordnung angenommen ist, dann müssen alle Kräfte zusammenhalten, damit auch das letzte Korn Brotgetreide für die Brotgetreideversorgung unseres Volkes herauskommt. Diese aktive Arbeit ist viel besser als die Schwarzmalerei, durch die unser Volk bloß immer mehr durcheinanderkommt.
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