funcke (vizepräsident), 1971-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Lande hört man oft den Satz, das Leben in einer technischen Welt fordere seinen Preis. Aber es gibt einen Preis, den meine Freunde und ich und wohl dieses ganze Haus nicht zu zahlen bereit sind, erstens den Preis der Gesundheit unserer Mitmenschen und zweitens den Preis eines Lebens, bei dem man nur noch die Wahl hat, in verfallenden Mietskasernen à la Stalinallee oder in versteppten Landschaften zu leben. Diesen Preis zahlen wir nicht.
Darum sprechen wir heute auch nicht mit jener in einem Parlament gewöhnlich gebotenen sachlichen Ruhe über ein Thema, bei dem man nicht wirklich innerlich beteiligt ist, das eben einfach abgewickelt werden muß. Hier sind wir innerlich beteiligt. Dies geht uns alle an. Ich bin all den Vorrednern dankbar, die etwas von der Größe des Problems gesagt haben, vor dem wir - das obliegt nun mir, es darzustellen - auch in den Beratungen des Rechtsausschusses stehen werden.
Nach Schätzungen geben die Amerikaner allein über 16 Milliarden DM pro Jahr für die Abfallbeseitigung aus. Wir geben schon heute pro Kopf unserer Bevölkerung 150 DM im Jahr bloß für die Verpackung aus. Man rechnet damit, daß sich dieser Betrag in elf Jahren verdoppelt haben wird. So werden auch die, welche in der Rechtsordnung Verantwortung tragen, nicht zurückstehen wollen, ihren Beitrag zu leisten. Darum ist es mir eine angenehme Pflicht, von dieser Stelle aus zunächst einmal einigen zu danken, die an der Umgestaltung unserer Rechtsordnung beteiligt sind. Ich fange bei solchen an, die in diesem Hause nicht immer sofort genannt werden. Ich denke etwa an ein Gericht in Gelsenkirchen, das uns allen ganz deutlich gesagt hat, daß den Interessen einzelner Interessenten, den finanziellen Wünschen einzelner das Allgemeinwohl vorgeht. Ich hoffe, daß das Beispiel des Verwaltungsgerichts von Gelsenkirchen - ({1})
- Hochverehrter Herr Schäfer, wenn Sie gleich so anfangen wollen! Ich hatte gehofft, daß die Debatte ruhig, wenn auch temperamentvoll verläuft. Ich darf Ihnen sagen, in der Mitte dieses Hauses sitzen Menschen, die schon in dieser Frage tätig waren, als das Schlagwort von der blauen Luft an der Ruhr überhaupt noch nicht erfunden war.
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Wir haben es nicht nötig, uns von der linken Seite dieses Hauses Vorwürfe machen zu lassen, angesichts unserer Bemühungen, von Herrn Meyers in Nordrhein-Westfalen angefangen, über die drei von der CDU regierten Bundesländer, die in den letzten Jahren Immissionsschutzgesetze erlassen haben, bis zu all denen von uns, die Woche für Woche unterwegs sind, um der Bevölkerung zu sagen, daß es fünf Minuten vor zwölf ist.
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Wir haben es, habe ich gesagt, nicht nötig, uns von Ihnen Vorwürfe machen zu lassen. Wenn das, Herr Schäfer, die Antwort auf die Bereitschaft meiner Freunde ist, zügig mitzuarbeiten, wobei wir Ihnen sagen: wir sind mit von der Partie, dann gibt das keine guten Aussichten für den Teil der Beratungen, wo es uni die Details geht. Aber wir lassen uns durch einzelne Zwischenrufe in unserem guten Willen nicht erschüttern.
Darum danke ich von dieser Stelle auch einmal all denen, die, ohne deswegen immer gleich eine Pressekonferenz in den Staatsanwaltschaften zu machen, dafür gesorgt haben, daß das Problem gesehen wird und rasch bearbeitet wird. Ich nenne hier als Beispiel nur das Justizministerium in Saarbrücken, das entsprechende vernünftige Anweisungen gegeben hat. Darum danken wir denen, die draußen dafür sorgen, daß das Problem in der

von Thadden
Breite der Bevölkerung verstanden wird, so etwa der Bayerischen Staatsregierung, die in den Anweisungen an ihre Lehrer gesagt hat, dieses Problem solle mit Nachdruck und gründlich behandelt werden. Ich weiß, daß es heute beliebt ist, alle Schwierigkeiten, die man in der Vorbereitung hat, auf die angebliche Uneinigkeit der Länder zu schieben. Aber so haben wir Grund, auch denen zu danken, die in den Ländern wichtige Vorarbeiten geleistet haben.
Meine Fraktion gibt Ihnen drei klare Zusagen. Die erste ist von Herrn Kollegen Gruhl schon ausgesprochen worden. Wir arbeiten vorbehaltlos und zügig überall dort mit, wo in diesem Hause Entscheidungen fallen.
Die zweite Zusage, die gleichzeitig eine Bitte an die übrigen Fraktionen dieses Hauses enthält, geht dahin, mit einzuwirken auf unsere Nachbarländer, bei denen es manchmal - das hat die Internationale Konferenz für Umweltfragen im Juni gezeigt -, ebenso wie sicherlich gelegentlich auch bei uns, noch an Verständnis dafür fehlt, daß die Problematik, vor der wir stehen, nicht allein mit einer Grundgesetzänderung zu erledigen ist, sondern mit Absprachen im Geiste eines werdenden Europas.
Drittens sagen Ihnen meine Freunde aus dem Rechtsausschuß und ich: wir können helfen, Paragraphen neu zu fassen. Aber eines können wir nicht tun dazu bleibt die gesamte Bevölkerung aufgerufen -: wir können diese Grundgesetzergänzung nicht mit einem wirklichen Inhalt füllen. Das bedeutet, konkret gesprochen: wir haben nicht nur an die zu denken, die in den letzten Monaten durch die Zeitungen und Zeitschriften der ganzen Bundesrepublik gegangen sind, weil sie vermutlich oder tatsächlich Millionenschäden angerichtet haben, wir haben auch an die Aufmerksamkeit der kleinen Sünder zu appellieren. Auch diejenigen, die im Wald ein Autowrack einfach stehen lassen, auch diejenigen, die unseren Bundesbahnarbeitern, die den Müll entlang den Bundesbahnstrecken aufsammeln müssen, mehr als nötig Arbeit schaffen, sollten sich hier angesprochen fühlen.
Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: wir arbeiten mit bei dem Kampf gegen die Umweltgefahren, vor denen wir heute stehen. Wir werden bei anderen Gelegenheiten über unseren gemeinsamen Kampf auch gegen die seelische Umweltverschmutzung sprechen.
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