Jens Brandenburg (NA), 2018-03-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Schüle, möchte ich Ihnen für Sonntag viel Glück wünschen, damit wir Sie nicht in zwei Wochen wegen Phantomschmerzen Ihrerseits trösten müssen.

({0})

Ich glaube, man kann im Deutschen Bundestag schon fast die Uhr danach stellen: Alle Jahre wieder wird hier in diesem Saal über die Zukunft des BAföG diskutiert.

({1})

Einmal mehr stellen wir auch heute wieder fest, dass die Ausbildungsförderung zu wenige Schüler und zu wenige Studierende überhaupt erreicht. In gewohnter Manier betonen die Regierungsfraktionen das bereits Erreichte und das noch Geplante, und die linke Seite des Hauses überbietet sich – vermutlich auch heute wieder – im Wettlauf um finanzielle Großzügigkeit. So weit also nichts Neues.

Aber was muss sich in der Ausbildungsförderung wirklich ändern? Betrachten wir doch endlich einmal die Geförderten als eigenständige Persönlichkeiten,

({2})

als junge Erwachsene, die durch eigene Leistung vorankommen und mit der Wahl ihrer Ausbildung selbst die Weichen für ihre Zukunft stellen wollen. Betrachten wir sie nicht mehr als bloßes Anhängsel einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft.

Zwei Drittel der Studierenden wollen finanziell unabhängig von ihren Eltern sein, und jeder Vierte fürchtet sogar, die eigenen Eltern mit der Ausbildung finanziell zu überfordern. Diese Abhängigkeit von der Unterstützungskraft und manchmal auch der Unterstützungsbereitschaft der Eltern hemmt viele junge Menschen in der freien Wahl ihrer Ausbildung. Genau deshalb wird es Zeit für ein elternunabhängiges BAföG.

({3})

Wir Freie Demokraten wollen weltbeste Bildung für jeden, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft. Besonders stark sind die BAföG-Förderquoten bei bildungsfernen Familien gesunken; das ist ein Alarmsignal.

({4})

Zwei Drittel der Studierenden stocken ihren Lebensunterhalt schon heute mit zeitaufwendigen Nebenjobs auf, übrigens gerade diejenigen, die bisher kein BAföG erhalten. Die Zeit fehlt ihnen zum Lernen, und das verlängert allzu oft die Studiendauer. Es wird also Zeit, dass sich junge Menschen endlich ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren können.

({5})

Lieber Kollege Stefan Kaufmann, deshalb brauchen wir eine automatische jährliche Anpassung der Fördersätze an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung.

({6})

Was bei den Diäten möglich war, muss auch beim BAföG funktionieren können. Das ist längst überfällig.

Individuelle Bildungswege sind keine Standardroute. Zu dieser Vielfalt gehört auch die berufliche Bildung als gleichwertige Alternative zum Studium. Auch bei den vielen Berufsschülern ist die Förderquote leider stark rückläufig. Bereiten wir also endlich den je nach Art der Ausbildungsstätte unterschiedlichen Fördersätzen ein Ende, um die berufliche Bildung zu stärken! Darauf kommt es an.

({7})

Fast ein Drittel der Studierenden studiert bereits heute de facto in Teilzeit. Die starren Strukturen des BAföG sollten wir also an die sich verändernde Lebenswirklichkeit der Menschen anpassen. Es wird Zeit für mehr Flexibilität und eine anteilige Förderung von Teilzeitausbildung und Teilzeitstudium, und zwar für alle.

({8})

Wie keine andere Fraktion treten wir Freie Demokraten für eine wirklich grundlegende Reform der Ausbildungsförderung ein.

Der Antrag der Grünen geht teilweise durchaus in die richtige Richtung. Schade nur, dass Sie das Zwei-Säulen-Modell, das ja immerhin Elemente einer elternunabhängigen Förderung enthält, nur ganz vorsichtig im letzten Halbsatz Ihres Antrags verstecken.

({9})

Und schade, dass Sie auch die Teilzeitförderung mit hohem Verwaltungsaufwand auf wenige Gruppen beschränken wollen. Das geht auch mutiger. Die Bedarfssätze wollen Sie pauschal erhöhen, noch bevor die Auswirkungen der letzten Erhöhung wirklich nachhaltig messbar sind. Lassen Sie uns doch lieber schauen, wie wir endlich mehr Menschen in die elternunabhängige Förderung bekommen!

({10})

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. Wir Freie Demokraten werden der Überweisung des Antrags der Grünen sehr gerne zustimmen. Wir setzen uns weiterhin für eine flexible Ausbildungsförderung ein, die jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft weltbeste Bildungschancen ermöglicht.

Herzlichen Dank.

({11})