Heinrich Lummer (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es im Leben so, daß die Einstellungen zu bestimmten Vorgängen durch die eigene Erfahrung geprägt werden. Ich werde die Zeit des Mauerbaus in Berlin und die nukleare Garantie, die die NATO im allgemeinen und die Vereinigten Staaten im besonderen für Berlin abgegeben haben, nie vergessen.
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Jedermann wußte, diese Stadt ist anders als mit Abschreckungspolitik gar nicht zu verteidigen. Die Einstellungen zu Fragen atomarer Waffen und insbesondere der atomaren Abschreckung werden immer geteilt sein. Wir werden die unterschiedlichsten Meinungen haben.
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- Bei einigen schon, bei denen, die die totale Abschaffung wollen.
Bei mir ist eine gewisse Prägung von damals vorhanden, deswegen mag ich das eine oder andere anders sehen. Klar ist jetzt - das wollen wir offen aussprechen -: Derjenige, der das deutsch-französische Verhältnis liebt, es mag und es für wichtig hält, ist im Moment in einer schwierigen Situation, wenn er hier steht und etwas sagen muß.
Sagen wir es auf Deutsch: Wir sind enttäuscht, und das nicht nur zum Schein. So weit, so gut; denn wir haben im Deutschen Bundestag im März beschlossen und die Regierung aufgefordert - Herr Schäfer hat darauf hingewiesen -, die freiwilligen Atomtestmoratorien durch Einwirkung auf die betreffenden Regierungen weiter zu verlängern.
Das ist die gemeinsame Haltung des Hauses. Von daher gesehen kann man nichts anderes sagen als: Das paßt uns nicht. Man kann jedoch sehr wohl sagen, das paßt uns nicht, und doch ein gewisses Verständnis für ein Land aufbringen, das uns befreundet ist, daß es sich seine eigenen Gedanken darüber macht, wie es seine eigene und auch unsere Zukunft absichert. Insofern bin ich nicht so eilfertig im Urteil, wie das manche anderen hier gewesen sind.
Eines kann man nicht sagen: Der französische Präsident hat die Öffentlichkeit nicht getäuscht; denn er hat lange vorher, schon im Wahlkampf, mit Entschiedenheit gesagt, daß diese Absicht bestehe. Insofern kann keiner sagen, er sei beschwindelt worden, die französische Öffentlichkeit nicht und auch wir nicht.
Auf der anderen Seite wird man natürlich auch die Enttäuschung von Drittländern begreifen müssen, die so oder so davon betroffen sind. Das sind einmal die Länder, Herr Kollege Pflüger, die in der Nähe sind. Diese sagen sich natürlich: Warum gerade hier, warum gerade jetzt?
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Das muß man verstehen. Man muß vielleicht auch ein wenig Verständnis für die - sie sind ja so genannt worden - atomaren Habenichtse haben. Manche von Ihnen könnten jetzt ermuntert sein, etwas zu tun, was wir nicht wollen; denn der Zusammenhang zwischen der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und den Tests ist offenkundig. Das ist doch gar keine Frage.
Es liegt in der Logik dieses Vertrages, daß die Atommächte darauf verzichten, ihre Arsenale zu vergroßern oder zu verbessern. Nichtsdestoweniger, täuschen wir uns bitte nicht, wenn wir die Zielvorstellungen formulieren. Ein bißchen läuft es darauf hinaus zu fragen, was wichtiger ist, die Vermeidung von acht Tests oder die Erreichung eines allgemeinen Vertrages im nächsten Jahr, der die Tests verbietet. Man muß sehen, daß die Franzosen sagen, sie seien unter Zeitdruck, weil sie den guten Willen hätten, im nächsten Jahr den Vertrag zu unterschreiben. Das ist deutlich zum Ausdruck gekommen.
Wenn ich hier die Prioritäten sehe, dann sage ich in aller Entschiedenheit: Mir ist es wichtig und erstrebenswert, im nächsten Jahr diesen allgemeinen Vertrag zu haben, der die atomaren Tests verbietet, auch wenn ich eine Verlängerung der Moratorien lieber gehabt hätte. Das ist ganz klar.
Dieses Ziel müssen wir erreichen, und gerade eine Bundesregierung, Herr Kollege Schäfer, die ja mit Nachdruck dafür geworben hat, daß der Nichtverbreitungsvertrag unbefristet verlängert wird, hat auch das Recht und ein bißchen die Pflicht, dafür zu sorgen, daß dieser Vertrag im nächsten Jahr zustande kommt. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen. Das ist hier das Wichtige und Wesentliche, und in diesem Sinne wollen wir tätig sein.
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