althammer (NA), 1963-06-26:
Ich habe, wie Ihnen auch der Beifall von unserer Seite gezeigt hat, hier unsere Stellungsnahme zu diesen Tendenzen klargestellt, und ich wiederhole noch einmal: Diese Planifikationstendenzen lehnen wir ab.
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Interessant ist es auch, daß die Ausarbeitung dieser jährlich zu erstellenden Gutachten sich zeitlich mit dem Wirtschaftsbericht überkreuzt, den die Bundesregierung seit dem vergangenen Jahr zu geben hat. Ich möchte aber meinen, daß das nicht zu den naheliegenden Versuchen führen sollte, daß sich dieses Gutachtergremium im wesentlichen auf eine Stellungnahme zu diesem Wirtschaftsbericht beschränkt oder seine Aufgabe lediglich in einer Kritik dieses Berichts sehen darf. An diesem Punkt sind auch die großen Gegensätze zwischen den Vorschlägen der SPD und unseren Vorschlägen. Wir haben die Hoffnung, daß dieses Gutachtergremium, wie Kollege Brand bereits ausgeführt hat, durch die hohe Würde, die es haben soll, aus ähnlichen Einrichtungen, seien es private Wirtschaftsinstitute, seien es Einrichtungen der Regierung oder einer sonstigen öffentlichen Organisation, herausragt. Wir meinen, es darf sich hier nicht um ein Kampfmittel handeln, das in diesem Streit der einzelnen Parteien im Wirtschaftsleben in irgendeiner Form parteiisch eingesetzt werden soll, sondern um eine Instanz, die über diesem Streit steht und die vermöge ihres Ansehens die objektiven Daten des Wirtschaftsgeschehens aus diesem Streit herausnehmen kann.
Ich bin aber der Meinung, daß es uns nur dann gelingen kann, die Offentlichkeit in dieser Weise mit dem Wirtschaftsrat zu mobilisieren und die öffentliche Meinung auch an gewissen Richtpunkten auszurichten, wenn sich hervorragende Persönlichkeiten für dieses Gremium zur Verfügung stellen. Es wird entscheidend darauf ankommen, ob es der Bundesregierung möglich sein wird, solche Persönlichkeiten mit einem wissenschaftlichen Ruf entweder als Wirtschaftswissenschattler oder mit einem ausgezeichneten Ansehen als Wirtschaftspraktiker dem Herrn Bundespräsidenten zur Benennung vorzuschlagen. Wir sind uns völlig klar darüber, daß diese Frage mit eine entscheidende frage für den Erfolg dieses Gutachtergremiums sein wird. Ich möchte hier meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß anerkannte Wissenschaftler und anerkannte Praktiker unseres Wirtschaftslebens einen solchen Ruf nicht ablehnen werden, sondern daß sie die große Verpflichtung und die großen Möglichkeiten sehen, die in dieser Institution liegen können.
Nicht nur der jährlich zu erstattende Bericht, die Außerung dieses Gremiums, ist von Bedeutung, sondern es kann in der Praxis von noch größerer Bedeutung sein, wenn dieses Gremium mit diesem Ansehen, mit diesem Prestige, es für notwendig erachtet, außerhalb der turnusmäßigen Berichterstattung zu bestimmten Punkten ein besonderes Gutachten zu erstatten, weil es der Auffassung ist, doll von bestimmten Entwicklungen unseres Wirtschaftslebens eine Gefährdung unserer allgemeinen Volkswohlfahrt ausgehen kann. Das könnte, mit. Besinnung angewendet, eine sehr wirksame Waffe im Kampf für das Gedeihen unserer Volkswirtschaft sein.
Natürlich kann dieses Gremium der Bundesregierung und diesem Hohen Hause die politische Verantwortung für das Wirtschaftsgeschehen nicht abnehmen. Im Gegenteil! Es ist durchaus denkbar, daß dieses Gremium auch zur Wirtschaftsgebarung der öffentlichen Hand in allgemeinen Gutachten oder auch in besonderen Gutachten Stellung nehmen kann. In § 2 des Gesetzenwurfs kommt ganz deutlich zum Ausdruck, daß der Sachverständigenrat keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen soll. Die Verpflichtung, clie damit den politischen Kräften und besonders diesem Hohen Hause auferlegt ist, euch in seiner Inanspruchnahme des Sozialprodukts maßhaltend zu sein, trifft natürlich alle Parteien, die in diesem Hohen Hause vertreten sind.
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