Rudolf Scharping (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Freude über die mit Hilfe der PDS hergestellte Kanzlermehrheit in dieser Frage etwas gelegt hat
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- mein Gott, mein Gott -, möchte ich zu der Sache, über die wir hier reden, kommen.
Die französische Entscheidung, im Pazifik wieder Atomtests durchzuführen, stößt auf den breiten Widerspruch in Deutschland, in Europa und weltweit. Wir halten diesen Widerspruch für sehr begründet, für sehr verständlich und für sehr berechtigt.
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Mit diesen Tests wird ein militärisch sinnloses Unterfangen verfolgt, das gleichzeitig zu einer erheblichen Bedrohung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen im Südpazifik führen kann. Nach unserer Auffassung ist dieses Risiko nicht vertretbar.
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Es kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, daß in Frankreich selbst eine solche Entscheidung getroffen wird; denn auch dort ist die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten höchst umstritten.
Das erwähne ich auch deshalb, um deutlich zu machen, daß die politischen Risiken, die damit eingegangen werden, ebenfalls nicht vertretbar sind. Man kann schlecht gegenüber anderen Staaten dafür eintreten, daß es ein weltweites Abkommen zum Stopp jedes Atomtestes geben solle, wenn ein wesentlicher Staat wie Frankreich während der laufenden Verhandlungen zu einem solchen Teststoppabkommen selber Atomversuche durchführt.
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Man kann schlecht andere Staaten ermutigen, sich einem solchen Abkommen anzuschließen oder sich der Nichtverbreitung zu verpflichten, wenn gleichzeitig die Fähigkeiten zur atomaren Bewaffnung ausgebaut oder ausgetestet werden sollen.
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Man kann schlecht für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik eintreten, wenn man in diesem Falle ein nationales Interesse reklamiert. Wer solche Versuche in einem Gebiet durchführt, in dem die Gesundheit von Menschen, die Umwelt von Menschen, das politische Vertrauen anderer Staaten und vieles andere beschädigt wird, der kann aus meiner Sicht nicht einfach ein nationales Interesse reklamieren angesichts einer Frage, die weit über die Grenzen eines Nationalstaates hinausgeht.
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Herr Bundeskanzler, wir stimmen in der Sache offenkundig völlig überein, möglicherweise nicht in der Art des Vorgehens und in der Klarheit der Worte; aber das will ich heute ausdrücklich einmal zurückstellen. Ich möchte Ihnen beipflichten, daß die deutsch-französische Freundschaft ein Eckpfeiler der europäischen Integration ist
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und der kluge und verantwortungsbewußte, der Zukunft zugewandte Schluß aus jahrzehnte-, zum Teil jahrhundertelang dauernden Auseinandersetzungen.
Es ist aber Ausdruck von Freundschaft, wenn man sich mit großen Teilen der französischen Bevölkerung und mit großen Teilen der französischen Öffentlichkeit solidarisiert und erkennbar macht, daß man nicht gegen diese Freundschaft, sondern wegen dieser Freundschaft eine gemeinsame Linie sucht, die glaubwürdig mit jeder Form von atomarer BewaffRudolf Scharping
nung oder dem Testen einer solchen Bewaffnung Schluß macht.
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Man kann lange darüber streiten, in welcher Form man einen solchen Protest zum Ausdruck bringt. Diesen Streit wollen wir heute nicht führen. Wir sind allerdings der Auffassung, es wäre klug gewesen, schon auf dem Europäischen Gipfel in Cannes und bei jeder anderen Form des Zusammentreffens klarzumachen, daß es im Interesse unserer gemeinsamen Politik, im Interesse des gegenseitigen Verständnisses und im Interesse einer weltweiten Entwicklung ist, wenn alle Staaten einem Beispiel folgen, das klugerweise die Bundesrepublik Deutschland bereits in den 50er Jahren gegeben hat.
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