Dirk Spaniel (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge der Koalition und der Grünen zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung haben das Ziel, den Radverkehr über die anderen Verkehrsteilnehmer zu stellen.

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Rote Ampeln sollen überfahren werden können, Kreuzungen sollen auf fünf Metern frei von parkenden Autos sein.

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Sogar die Koalition unterstützt hier praktisch die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Städten.

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Ohne Augenmaß sollen Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt werden. Diese Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer wird die AfD-Fraktion nicht mittragen.

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Speziell in dem Antrag der Grünen liest man, dass Autofahrer die Hauptverantwortlichen für die Verkehrsunfälle sind. Die objektiven Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden ungefähr 5,5-mal so viele Unfälle mit Personenschaden durch Radfahrer verursacht im Verhältnis zu Unfällen durch Autofahrer. Die durch Radfahrer verursachten Unfallzahlen steigen Jahr für Jahr um 6 Prozent, und die Zahlen bei Autofahrern sinken.

Noch etwas – und das ist mir besonders wichtig, weil das nämlich sehr ernsthaft ist –: Wer sein Kind auf dem Fahrrad transportiert, setzt es einem 25-mal höheren Verletzungsrisiko aus als Eltern, die ihre Kinder im Auto transportieren.

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Das Propagieren von Kindertransport auf Fahrrädern in der Stadt ist, objektiv betrachtet, fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit Schutzbedürftiger.

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Sie wollen hier eine heile Märchenwelt mit Fahrrädern zeichnen, die es so gar nicht gibt.

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Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich.

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Ja, Fahrräder erfüllen die sichere und komfortable Transportaufgabe bestenfalls bei schönem Wetter und in ebenem Gelände.

Kurz zur Einordnung: 3 Prozent der Personenkilometer werden auf dem Fahrrad zurückgelegt, 75 Prozent im Auto. Das Fahrrad bedient im Wesentlichen Verkehrsstrecken von durchschnittlich 9 Kilometern pro Tag und das Auto Strecken von 39 Kilometern pro Tag. Damit ist klar: Das Fahrrad ist vor allen Dingen das Verkehrsmittel der städtischen Boheme

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und für große Teile der Bevölkerung keine Alternative zum Automobil. – Ja, genau, das sind Ihre Wähler, und deshalb sind Sie auch dafür!

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Das Automobil ist das Verkehrsmittel der arbeitenden Bevölkerung, vor allen Dingen derer, die zur Arbeit pendeln. In Zeiten von immer höheren Mieten werden somit die Stadt- gegen die Landbewohner ausgespielt. Als Partei, die die arbeitende Bevölkerung im Blick hat, können wir die Bevorteilung des Fahrradverkehrs auf Kosten der Autofahrer nicht unterstützen.

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Wir wollen auch den innerstädtischen Verkehr reduzieren und somit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer dort erhöhen. Die objektiv wirksamste Methode dazu wäre der Ausbau von Parkplätzen, damit unnötige Parkplatzsuchfahrten entfallen. Laut internationalen Studien kann man durch eine Ausweitung der Zahl bezahlbarer Parkplätze den innerstädtischen Verkehr um 30 Prozent reduzieren. Niemals schaffen Sie das mit Ihren Gaga-Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

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Die Verkehrspolitik eines Industrielandes hat in erster Linie den essenziellen Transportbedürfnissen der Mehrheit zu dienen. Deutschland ist kein kollektiver Freizeitpark, und Verkehrspolitik muss rationale Politik sein. Wir können Ihren Anträgen nicht zustimmen. – Dem Antrag der FDP dagegen stimmen wir zu.

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Vielen Dank.

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