Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren! Wir gedenken des Todes zweier verdienter Kollegen.
Am 15. April verstarb nach langer, schwerer Krankheit unser Kollege Professor Dr. Wilhelm Gülich. Wilhelm Gülich wurde am 7. Juni 1895 in Sachsenberg in Waldeck geboren. Nach dem Studium der Nationalökonomie und der Rechtswissenschaft wurde er 1924 Direktor der Bibliothek des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Es ist bekannt, daß Professor Gülich diese Bibliothek in fast vier Jahrzehnten zur größten sozialwissenschaftlichen Fachbibliothek der Welt ausgebaut hat.
Nach dem Zusammenbruch von 1945 fand der Verstorbene den Weg in die Politik. Wilhelm Gülich schloß sich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an. Von 1946 bis 1948 war er Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg. Von 1947 bis 1950 war er Mitglied ,des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Von 1949 bis 1950 war er Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein.
Dem Deutschen Bundestag hat Wilhelm Gülich seit 1949 angehört, und zwar zunächst für den Wahlkreis 14 Herzogtum Lauenburg. Später wurde er über die Landesliste Schleswig-Holstein gewählt. Wilhelm Gülich war Mitglied des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik.
Dem Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, bleibt der Verstorbene noch in einer besonderen Weise verbunden. Wir verdanken ihm im wesentlichen den Aufbau unserer Bibliothek. Die Bibliothek unseres Hauses wurde nach dem von Wilhelm Gülich entwickelten Bibliotheksystem aufgebaut.
Am 29. April verstarb nach langer, schwerer Krankheit unser Kollege Adolf Cillien. Adolf Cillien wurde am 23. April 1893 in Volksberg im Elsaß geboren. Nach dem Studium der Theologie und nach der Teilnahme am 1. Weltkrieg war er Pfarrer in verschiedenen Gemeinden dier Hannoverschen Landeskirche. Danach wurde er Superintendent in Burgdorf. 1935 wurde Adolf Cillien in die Leitung des
Volksmissionarischen Amtes der Landeskirche von Hannover berufen. 1943 wurde er Oberkirchenrat.
Nach 1945 nahm er am politischen Wiederaufbau teil. Er war Mitbegründer der Christlich-Demokratischen Union und von 1949 bis 1960 Vorsitzender der CDU Niedersachsens. Von 1946 bis 1951 war Adolf Cillien Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Dem Deutschen Bundestag gehörte er seit 1953 an. Er vertrat den Wahlkreis 40 - Stadt Hannover ({1}). Adolf Cillien war stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christlich-Demokratischen Union und Mitglied des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung.
Meine Damen und Herren, wir gedenken dieser verdienten Kollegen. Vielen von uns waren sie treue Freunde und dem ganzen Hause allseits geschätzte Kollegen. Ich spreche den betroffenen Fraktionen, ich spreche den Hinterbliebenen die herzliche Anteilnahme des Hauses aus. - Sie haben sich zum Gedenken der Verstorbenen erhoben; ich danke Ihnen.
Ich teile dem Hause mit, daß als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Gülich mit Wirkung vom 25. April 1960 der Abgeordnete Dr. Tamblé in den Bundestag eingetreten ist. Ist Herr Tamblé anwesend? - Ich heiße Sie willkommen, Herr Kollege. Ich wünsche Ihnen eine gute Zusammenarbeit mit dem Haus.
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Glückwünsche zu Geburtstagen: Am 15. April der Herr Abgeordnete Höcker 74 Jahre,
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am 25. April Herr Abgeordneter Mensing 65 Jahre,
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am 30. April der Herr Abgeordnete Pietscher 60 Jahre,
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am 1. Mai der Herr Abgeordnete Demmelmeier 73 Jahre.
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Für die ausgeschiedenen Abgeordneten Schwarz und Dr. Wilhelmi - der Text ist mißverständlich; sie sind keineswegs als Abgeordnete ausgeschieden, sondern gehören weiterhin dem Hause an; aber es soll gesagt werden, daß sie als Wahlmänner aus dem Wahlausschuß für das Bundesverfassungsgericht ausgeschieden sind - treten als Wahlmän6184 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ner nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht die Abgeordneten Dr. Weber ({7}) und Dr. Dittrich ein.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. April 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. August l959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über den Luftverkehr
Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
Zum
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
hat der Bundesrat einen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht eingelegt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz- über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 1788 ({8}) verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 7. April 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Heimkehrer mit Strahlenschäden ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1792 verteilt,
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchlinge und Kriegsgeschädigte und der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen haben unter dem 8, April 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kuntscher, Dr. Czaja, Leukert, Krüger ({10}) und Genossen betr. Rechtsverordnung zu § 267 Abs. 3 LAG ({11}) beantwortet. Das Schreiben ist als Drucksache 1793 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr hat unter dem 19. April 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Flughafen Rio de Janeiro ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1802 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 21. April 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Gewandt, Dr. Fritz ({13}), Dr. Vogel und Genossen betr. Winterbau durch öffentliche Hand ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1803 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 28. April 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Herklotz, Seither, Ludwig, Odenthal und Genossen betr. Grenzregulierungen an der deutsch-französischen Grenze ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1812 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. April 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1960 über die Brandschäden in Niedersachsen berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1805 verteilt.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat unter dem 8. April 1960 gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages den Jahresbericht 1959 übersandt, der als Drucksache 1796 verteilt ist. Der Herr Präsident des Bundestages hat am 3. Mai 1960 den Jahresbericht gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Verteidigungsausschuß überwiesen.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 13. April 1960 unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1959 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet übersandt, der als Drucksache 1795 verteilt ist.
Der Herr Präsident des Bundestages hat am 5. April 1960 die Schreiben des Vorsitzenden der Schweizerischen Delegation vom 7. November 1959 und des Vorsitzenden der Deutschen Delegation vom 23. November 1959 zum Entwurf eines Gesetzes zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr ({16}) gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Finanzausschuß federführend und dem Außenhandelsausschuß mitberatend überwiesen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({17}).
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes können erst am 6. Mai aufgerufen werden.
Eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen: Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg! Ist der Herr Abgeordnete im Hause? - Er ist nicht im Hause; die Beantwortung der Frage erfolgt schriftlich,
Herr Abgeordneter Ritzel mit einer Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft betreffend deutsches Anlagekapital im Ausland:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung heute das deutsche Anlagekapital im Ausland insgesamt?
Wieviel Kapitalanlagen dieser Art entfallen hiervon auf die
einzelnen europäischen Länder und wieviel auf die USA?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft!