emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-10-20:
Herr Brandl, eine letzte Bemerkung, weil ich gern

noch etwas sachlich zu bedenken geben möchte.

({0})

So wie wir Studienanfängerplätze fördern, bei denen
man nicht weiß, ob sie für die Hochschulen eigentlich
immer ein Anreiz sind, über die Studienanfängerzeit hinaus diese Studierenden an der Hochschule zu halten,
könnte man eine neue Balance finden, indem man auch
Abschlüsse fördert. Diese Balance brauchen wir. Wir
brauchen das Signal auch für die Studierenden und ihre
Hoffnung auf Hochschule. Deshalb: Setzen Sie mit uns
dieses Signal, und seien Sie nicht einäugig!

Danke.

({1})
Daniela Wagner (NA), 2011-10-20:
Alle wollen alt werden, niemand will alt sein. Obwohl

sich alles ständig im Wandel befindet - eines ist sicher wir alle werden älter, auch wenn wir es nicht unbedingt
wahrhaben wollen. Zum Glück sind wir damit nicht alleine, denn bis 2030 wird die Anzahl der über 65-Jährigen auf 22,3 Millionen und die der über 80-Jährigen auf
6,4 Millionen steigen. Wir befinden uns also in guter Gesellschaft.

Dieser Tatsache muss auch im Wohnbereich Rechnung
getragen werden, vor allem weil wir alle selbstbestimmt
leben wollen, ob kerngesund, im hohen Alter oder mit einer körperlichen Beeinträchtigung, auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die eigene Wohnung, sei es eine Miet- oder
Eigentumswohnung, steht unter dem besonderen Schutz
unserer Rechtsordnung. Sie bietet uns einen geschützten
Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung. Deswegen
wollen und sollen auch ältere Menschen so lange wie
möglich unabhängig und selbstbestimmt wohnen. Aber
über die Hälfte der Seniorenhaushalte lebt in Gebäuden,
die zwischen 1949 und 1980 gebaut wurden. Hier ist eine
barrierearme Bauweise kaum zu finden. Aber es besteht
eine hohe Bereitschaft, entsprechend altersgerecht umzubauen. Doch häufig fühlen sich die Menschen, gerade
wenn sie schon etwas älter sind, diesbezüglich überfordert. Ich vermute, dass aus diesem Grund die bisher bereitgestellten Bundesmittel über das KfW-Programm
„Altersgerecht Umbauen“ so schlecht abgeflossen sind.
Hinzu kommt, dass es erfahrungsgemäß eine Weile dauert, bis Förderprogramme bei Bürgern „ankommen“ und
ihre Aufmerksamkeit und ihr Interesse daran geweckt
werden. Von den 2010 bereitgestellten 90 Millionen Euro
wurden nur rund 32 Millionen Euro abgerufen. Das zeigt
aber nicht, dass das Programm sinnlos ist und gestrichen
werden sollte, so wie es die Bundesregierung plant, im
Gegenteil. Es muss besser beworben und zielgruppengerecht ausgestaltet werden.

Altersgerechtes und barrierearmes Wohnen ist menschenrechtes Wohnen. Es profitieren nicht nur alte oder
Zu Protokoll gegebene Reden

hochbetagte Bewohner, auch Bewegungseingeschränkte,
Rollstuhlfahrer oder Familien mit kleinen Kindern gewinnen mehr Bewegungsfreiheit. Mit dem Auslaufen des Programms „Altersgerecht Umbauen“ zeigt sich einmal mehr,
dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ein wohnungspolitischer Totalausfall ist. Selbstverständlich sehen auch
wir die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Gerade weil „nur“ 32 Millionen Euro von 90 Millionen Euro
abgerufen wurden, kann mit einem reduzierten Mitteleinsatz ein immer wichtiger werdendes KfW-Programm erhalten werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/7340 und 17/7341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 17/7020 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/7378 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dr. Daniel Volk

Es ist vereinbart, dass die Reden zu Protokoll ge-
nommen werden.1)

Deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/7378, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7020 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke
Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Ausgrenzung stoppen - Alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in
das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen

- Drucksachen 17/6455, 17/7278 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Tauber

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Paul Lehrieder von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Gabriele Hiller-Ohm für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Die Kollegin Diana Golze hat ihre Rede zu Proto-

koll1) gegeben.

Damit erteile ich Markus Kurth für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Zum Schluss der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Kollege Peter Tauber für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Ausgrenzung stoppen Alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im
Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in
das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7278, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/6455 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai
2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels

- Drucksachen 17/7316, 17/7368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Norbert Geis, Dr. Eva
Högl, Sibylle Laurischk, Andrej Hunko und Memet
Kilic.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 17/7316 und 17/7368 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Missbrauch von Werkverträgen verhindern Lohndumping eindämmen

- Drucksache 17/7220 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Einige Kollegen geben ihre Reden zu Protokoll. Es
handelt sich um die Kollegen Gitta Connemann, Ulrich
Lange und Pascal Kober.2)

Damit erteile ich zunächst Jutta Krellmann für die
Fraktion Die Linke das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-10-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch den sogenannten SchleckerSkandal wurden die Methoden des Lohndumpings in der
Leiharbeit bekannt. Selbst die Bundesregierung musste
dieses Jahr in dieser Sache endlich tätig werden. Doch
die Lohndrückerei in Deutschland geht weiter.

Schon die minimalen Regulierungen bei der Leiharbeit schrecken manche Unternehmen ab. Da verlegt
man sich lieber auf Werkverträge; denn diese bergen alle
unternehmerischen Vorteile und noch mehr. Bei Werkverträgen gibt es nämlich keinen Mindestlohn, und häufig fehlen Tarifverträge. Außerdem existiert keine
Equal-Pay-Regelung. Werkverträge sind also ein weiteres Instrument für Lohndumping. Wir werden weiter für
die Rechte der Beschäftigten streiten müssen.

Im Bremer Einzelhandel beispielsweise beträgt der
Einstiegsstundenlohn nach dem Tarifvertrag von ver.di
10,20 Euro; Leiharbeitskräfte verdienen nach Mindestlohn wenigstens noch 7,79 Euro. Doch inzwischen räu15766

men Werkverträgler die Regale von Rossmann, Real
oder REWE ein; genauso wie zuvor festangestellte Beschäftigte. Und anstatt 10,20 Euro oder wenigstens
7,79 Euro verdienen sie nur noch 6,50 Euro die Stunde.
Das kann nicht angehen. So etwas ist für uns nicht akzeptabel.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, es kann mir niemand weismachen, dass das Einräumen von Regalen ein Werk ist: selbstständig und in
Eigenregie, ohne Weisung vom Chef der Filiale. Es kann
mir auch niemand weismachen, dass die Werkvertragsbeschäftigten nicht in den normalen Betrieb der Filiale
eingebunden sind. All dies sind Kriterien, die einen
Werkvertrag ausmachen. Wenn diese Kriterien aber
nicht vorliegen, dann liegt auch kein Werkvertrag vor.
Dann handelt es sich um klassische Leiharbeit, und die
muss wenigstens auch wie Leiharbeit bezahlt werden.
Alles andere ist zutiefst ungerecht.

({1})

Ein Beleg, dass es sich häufig um Scheinwerkverträge
handelt, zeigt auch die Nähe zur Leiharbeitsbranche; das
wurde vorhin schon ausgeführt. So bietet beispielsweise
„Randstad Outsourcing“ Dienst- und Werkverträge für
unbefristete Aufgaben an und bewirbt die Leistung im
Internet folgendermaßen - ich zitiere -:

Mit Randstad setzen Sie auf: Wahrung der Wettbewerbs-, Wachstums- und Ertragschancen, höhere
Unternehmenserträge durch Umwandlung von Personalkosten in planbare Sachkosten …

So wird auch für die Leiharbeit geworben - mit
„Sachkosten“ sind Menschen gemeint. Für mich ist das
alles ziemlich unerträglich.

({2})

Wie kann es angehen, dass sich in unserem Land immer mehr Lohndumping breitmacht und wir inzwischen
schon Spitzenreiter in der EU sind? Ich frage mich: Wo
bleibt da die soziale Verantwortung in der Arbeitswelt?
Wohin treibt unsere Gesellschaft, wenn die Wirtschaft
jede kleinste Möglichkeit ausnutzt, um prekäre Beschäftigung auszubauen?

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein?
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-10-20:

Nein, das wäre jetzt auch relativ komisch, weil der
Herr Kober ja selber hätte reden können. Dann hätte er ja
etwas dazu sagen können.
({0})

Die Bundesregierung interessiert das Thema aber nicht,
sie sieht keinen Handlungsbedarf.

({1})

Ich habe gerade schon angesprochen, dass kein Handlungsbedarf gesehen wird. Die Regierungsfraktionen sitzen hier. Sie haben die Reden zu Protokoll abgegeben;
das heißt, hier wird in keinerlei Weise etwas ernst genommen. Man hätte ja wenigstens zu dem Thema reden
können.

({2})

- Sie hätten sich noch die zehn Minuten Zeit nehmen
können, um etwas hierzu zu sagen. Das sehe ich schon
so.

({3})

Auf jeden Fall nehmen wir das Thema ernst. Wie die
Linken wollen auch wir diese weitere Krankheit des
deutschen Arbeitsmarkts angehen. Allerdings greift uns
die Linke zu sehr in die unternehmerische Freiheit ein.
Uns geht es in erster Linie um eine klare und deutliche
Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit.

Wir Grünen diskutieren zurzeit einen Weg, wie diese
Leiharbeit unter dem Deckmantel von Werkverträgen
enttarnt werden kann und vor allem, welche Kontrollen
notwendig sind, um diesen Missbrauch zu stoppen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen sich also
darauf freuen, demnächst in diesem Hause auch unseren
Antrag zu diskutieren.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Werte Kolleginnen, wir sollten es nicht einführen, uns

wechselseitig vorzuwerfen, wenn jemand eine Rede zu
Protokoll gegeben hat. Das sind immer Gentlemen’s
Agreements, die wir da eingehen. Daraus sollten wir keinen Vorwurf entwickeln.

({0})

Ich schließe die Aussprache.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7220 ({1}) an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes

- Drucksachen 17/7317, 17/7369 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Alois
Gerig, Gustav Herzog, Christel Happach-Kasan,
Alexander Süßmair und Harald Ebner.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 17/7317 und 17/7369 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Agnes Malczak, Monika Lazar, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

10 Jahre Frauen in der Bundeswehr

- Drucksache 17/7351 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es handelt
sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Anita Schäfer, Karin Evers-Meyer, Burkhardt Müller-
Sönksen, Inge Höger, Katja Keul und Parlamentarischer
Staatssekretär Christian Schmidt.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7351 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten FranzJosef Holzenkamp, Peter Altmaier, Cajus Caesar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Rainer Erdel, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fischartenschutz voranbringen - Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement

- Drucksache 17/7352 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar von den Kolleginnen und Kollegen Cajus Caesar, Holger Ortel,
Christel Happach-Kasan, Jan Korte und Cornelia Behm.
otto fricke (NA), 2011-10-21:
Ich würde diese Ausführung gern erst beenden. Danach gern.

Wenn der Schirm ohne die Maßnahmen Dritter zu
klein ist, dann würde er am Ende nichts nützen. Wenn er
groß genug wird, indem wir andere dazu bringen, in Risiken zu gehen, dann brauchen wir am Ende überhaupt
nichts zu zahlen. Daher ist die Frage, wie sich dieses Risiko auswirkt, von Ihnen und von uns auch nicht zu beantworten.

Am Ende wird es eine einzige Frage geben: Sind wir
durch die Verhandlungen, die die Bundesregierung führt,
in der Lage, den Ländern, die eine andere Finanzmentalität als die Deutschen, die Niederländer oder die Finnen
haben, klarzumachen, dass es so nicht weitergeht? Denn
eines möchte diese Koalition nicht: dass wir im Falle einer Krise so reagieren, wie es Rot-Grün damals getan
hat. Sie haben nämlich gesagt: Wir weichen die Regeln
einfach auf. Dann sind wir alle wieder glücklich. - Das
ist der Kampf, den diese Koalition und diese Regierung
gegenwärtig in Europa führen. Wir brauchen dafür Ihre
Unterstützung und keine falschen Aussagen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Bitte sehr, Frau Hendricks.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7352 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

- Drucksache 17/7334 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar von den Kollegen Stefan Kaufmann, Swen Schulz, Patrick Meinhardt,
Nicole Gohlke, Kai Gehring und Helge Braun.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, DIE
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionen in Antipersonenminen und
Streumunition gesetzlich verbieten und die
steuerliche Förderung beenden

- Drucksache 17/7339 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Folgende
Kolleginnen und Kollegen geben ihre Reden zu Proto-
koll: Roderich Kiesewetter, Erich Fritz, Uta Zapf,
Christoph Schnurr, Inge Höger und Agnes Malczak.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7339 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21 a und b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten

Alexander Süßmair, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Tiertransporte verringern - Tierschutz ver-
bessern
- Drucksache 17/6913 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Undine Kurth ({2}),
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierschutz bei Tiertransporten verbessern
- Drucksachen 17/5491, 17/5892 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Hans-Michael Goldmann
Friedrich Ostendorff

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar von den Kolle-
gen Dieter Stier, Heinz Paula, Hans-Michael Goldmann,
Alexander Süßmair und Friedrich Ostendorff.

1) Anlage 25
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6913 an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21 b, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Tierschutz bei Tiertransporten verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5892, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/5491 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Tabea Rößner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden - Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld abbauen

- Drucksache 17/7188 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar der Kolleginnen und Kollegen Volkmar Uwe Vogel, Daniela Ludwig,
Sören Bartol, Sebastian Körber, Ilja Seifert und Daniela
Wagner.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7188 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Inge Höger, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen

- Drucksache 17/5757 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar folgender Kolleginnen und Kollegen: Wolfgang Götzer, Werner
Schieder, Joachim Spatz, Kornelia Möller und Thomas
Gambke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren

- Drucksache 17/6502 15802
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar der folgenden
Kolleginnen und Kollegen: Peter Götz, Ulrich Lange,
Hans-Joachim Hacker, Rita Schwarzelühr-Sutter, Petra
Müller, Heidrun Bluhm und Bettina Herlitzius.