sauter (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte kann man, glaube ich, die Feststellung treffen, daß sie sich durch ein beachtliches Maß an Sachlichkeit ausgezeichnet hat, die übrigens auch ein Symptom für die Arbeit in unserem Ausschuß ist
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- ja, darauf komme ich gleich zurück - und die den Betroffenen, den Landwirten und Verbrauchern, insgesamt zugute kommt.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat auch als erste die Aufforderung des Bundeskanzlers beherzigt, etwas mehr Fröhlichkeit in dieses Parlament hineinzubringen. Ich glaube, Fröhlichkeit kann diese Debatte nur beleben.
Allerdings bin ich der Meinung, daß von den Koalitionspartnern ein bißchen überzogen und übertrieben worden ist, wenn darauf verwiesen worden ist, wie gut die Situation der Landwirtschaft insgesamt sei. Da ist etwas rosarot gezeichnet worden.
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- Das hat die Koalition im Augenblick nötig; das ist gar keine Frage.
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Wenn beispielsweise, lieber Herr Immer, der Kollege Peters von der FDP darauf hinweist, daß junge Menschen in zunehmendem Maße wieder den landwirtschaftlichen Beruf ergreifen bzw. sich dort ausbilden lassen, und dies noch als Erfolg gefeiert wird, so muß doch in aller Bescheidenheit darauf hingewiesen werden, daß das letzten Endes darauf zurückzuführen ist, daß die jungen Menschen auf Grund der Politik dieser Bundesregierung vor verschlossenen Türen stehen und keine Alternativen mehr haben.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine zweite kurze Bemerkung anfügen. In der heutigen Diskussion ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Tatsache, daß keine Möglichkeiten mehr bestehen, aus der Landwirtschaft in andere Berufe überzuwechseln, dadurch bedingt ist, daß keine Arbeitsplätze in hinreichender Zahl im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Bundesminister Ertl hat in früheren Jahren Sondermeldungen ausgegeben und davon gesprochen, daß 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Auch in diesem Agrarbericht lesen wir wieder einen ähnlichen Hinweis. Ich möchte, Herr Minister, die Zahlen gar nicht unbedingt bestreiten, obwohl man um Zahlen und Statistiken trefflich streiten kann. Aber es muß in diesem Zusammenhang doch darauf hingewiesen werden, daß das nur die halbe Wahrheit ist. Die volle Wahrheit ist die, daß zahlreiche Arbeitsplätze - wesentlich mehr, als neue geschaffen worden sind - vernichtet worden sind, und

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zwar gerade im ländlichen Raum. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.
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- Sie können darauf ja nachher antworten, Herr Minister.
Sollten wir je wieder eine Aufschwungphase erleben, dann werden wir feststellen müssen, daß die Sogwirkung der Ballungsgebiete größer geworden ist, weil in diesen Ballungsgebieten die Geburten zurückgegangen sind, weil Abwanderungen aus diesen Ballungsgebieten stattfinden, weil dort freie Wohnungen vorhanden sind, so daß auch bei einem wirtschaftlichen Aufschwung der ländliche Raum zusätzlich ausgelaugt wird. Ich glaube, das ist eine ausgesprochen bedenkliche Entwicklung.
Der Bundespräsident - lassen Sie mich das geschwind sagen - hat unlängst vor dem Deutschen Landkreistag darauf hingewiesen, daß die junge arbeitsfähige Generation verstärkt in die Ballungsräume abwandern werde. Ich meine, wir sollten alles daransetzen, diesen Tendenzen entgegenzutreten.
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Es gibt noch eine andere Aussage - vorher ist von dem Optimismus in den Dörfern gesprochen worden -, die wie folgt lautet: Viele Dörfer werden veröden oder nur noch in Ferienhäusern für Liebhaber des Landlebens zeitweise bevölkert sein.
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- Diese Feststellung vom Oktober 1977, Herr Gallus, stammt von der Kammer für soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. Ich bitte Sie, das einmal nachzulesen.
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- Sie haben eher einen Draht dorthin; Sie können das dort dann vortragen. Das ist eine objektive Feststellung, die die Kammer für soziale Ordnung getroffen hat. Ich empfehle Ihnen dringend, Herr Staatssekretär Gallus, das einmal genau nachzulesen.
Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze noch folgendes zur Situation in unseren Dörfern sagen. Herr Minister Ertl hat früher einmal gesagt, daß wir keine sozialen Unruhen auf dem Lande haben. Das stimmt. Aber wenn wir uns in den letzten Jahren in unseren Dörfern umgesehen haben, dann stellen wir fest, daß es dort mehr Unsicherheit, mehr Unzufriedenheit und mehr Unruhe gibt, daß Friede, Ruhe und Gelassenheit dort verlorengegangen sind.
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- Herr Gallus, wenn Sie von der Gebietsreform anfangen, darf ich dazu folgendes zwischendurch sagen: Sie von der baden-württembergischen FDP haben zwar immer die damalige Koalition und Regierung aufgefordert, etwas zu unternehmen, aber Sie haben bis zum heutigen Tage noch nicht gesagt,
wie man eine Gebietsreform machen soll. Das ist Ihre Position gewesen.
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Lassen Sie mich ein Wort zu dieser Entwicklung sagen, die meines Erachtens vor allen Dingen bedingt ist durch die bedenkliche Entwicklung des einzelbetrieblichen Förderprogramms. Das Ergebnis dieser Politik war letzten Endes, daß wir zwei Klassen von Landwirten haben: die einen, die gefördert werden, und die anderen, die nicht gefördert werden.
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Wenn wir dies so weiterlaufen lassen, bekommen wir eine Entwicklung in Richtung einer ungesunden Verteilung des Bodens. Wenn das nicht revidiert wird, werden wir eine Entwicklung bekommen, wie wir sie vor Jahrhunderten gehabt haben, nämlich daß der Boden in wenige Hände gerät. Der soziale Zündstoff, der darin steckt, ist Ihnen, glaube ich, allen bekannt. Herr Minister Ertl, bei allem schuldigen Respekt: Ich glaube, das, was Sie hier gemacht haben mit dem einzelbetrieblichen Förderprogramm, war in Ihrer Amtszeit wohl der schwerste Fehler.
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Hier hilft auch wenig der berechtigte Appell von Präsident Heereman an die Solidarität der Landwirte, solange sie durch diese Politik gezwungen sind, immer mehr zu erzeugen oder immer mehr Hektar zu bewirtschaften.
Lassen Sie mich im Anschluß an das, was Präsident Heereman gesagt hat, noch folgende kurze Bemerkung anfügen. Wir haben auf dem flachen Lande zur Zeit einen, wie ich finde, mörderischen Existenzkampf zwischen den nachgelagerten Betrieben der Ernährungswirtschaft. Ich habe die Sorge, daß es eben nicht in erster Linie die ehrenamtlich Tätigen sind, die hier das Sagen haben, sondern daß es die Manager und die Technokraten der Macht sind, die die Diskussion und die Entscheidungen bestimmen. Hier geht es nicht darum, die Existenz der einzelnen Unternehmen zu sichern, sondern hier geht es um mehr Marktanteile, um mehr Prozente, um Steigerung der Umsätze. Auch diese Konzentration führt zu einer Auslaugung des ländlichen Raumes.
In der gebotenen Kürze nur stichwortartig noch ein Hinweis zur baulichen Entwicklung im ländichen Raum. Herr Minister, Sie haben sich im letzten Jahr dessen gerühmt, daß Sie wesentlich dazu beigetragen haben, das Bundesbaugesetz zu ändern. Wir haben das gemeinsam mitvollzogen in der Erwartung, daß es mehr Bewegungsspielraum gibt für das Bauen im ländlichen Bereich.
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Die Ergebnisse sind meines Erachtens letzten Endes irgendwie unbefriedigend. Ich habe den Eindruck, daß manche Baugenehmigungsbehörde deswegen ein schlechtes Gewissen bekommen hat, weil sie es im Verlauf der letzten Jahre und Jahrzehnte zugelassen hat, daß Betonklötze nicht nur in historisch gewachsenen Städten, sondern auch draußen in der freien


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Landschaft errichtet wurden. Jetzt wollen sie in ihrer Haltung ins Gegenteil verfallen und das Bauen möglichst insgesamt verbieten.
Wir brauchen aber eine vernünftige bauliche Entwicklung, wenn wir die junge Generation draußen auf dem Lande erhalten wollen. Das muß natürlich unter Berücksichtigung der Aspekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege geschehen. Unsere Fraktion wehrt sich dagegen, daß unnötigerweise Land verbraucht oder mißbraucht wird. Ich glaube aber, dies muß geschehen, wenn wir draußen auf dem Lande wieder vernünftige Verhältnisse bekommen wollen.
Wenn Sie heute hinausgehen in die Dörfer und sich untertags dort bewegen, müssen Sie feststellen, daß dort allmählich eine Friedhofsruhe einzuziehen beginnt: Die Kinder, wenn sie noch nicht einmal zur Schule gehen, werden auf Achse gebracht, die Schüler werden zu Pendlern gemacht,
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die Arbeitnehmer müssen nach auswärts gehen, die Frauen müssen in die Geschäfte in die Stadt gehen; das Pfarrhaus, das Rathaus und das Schulhaus stehen leer. Das sind Dinge, die wir sehen müssen und wo wir gegensteuern müssen, damit es auch in zehn und 20 Jahren noch möglich ist, zu sagen: Draußen auf dem Dorf lohnt es sich zu leben. Wir haben mit der Gemeinschaftsaufgabe ein Instrument geschaffen, das da mithelfen kann.
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- Herr Präsident, ich werde in Kürze zum Schluß kommen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Bemerkungen machen. Sie müssen die Konzilianz, die Sie den anderen gegenüber geübt haben -