ulrike flach (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Ihren

Ausführungen musste ich leider daran denken, dass Sie
mit Ihren Ressortforschungseinrichtungen sogar Kuhställe bauen. Wie vereinbaren Sie das mit dem, was Sie
uns eben hier erzählt haben?

({0})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie mich mit
einem Zitat beginnen:

Nur eine Grundlagenforschung in Freiheit und Unabhängigkeit, eine Forschung ohne Fesseln und
doch nicht grenzenlos, ist in der Lage, den wichtigsten Rohstoff für künftigen Wohlstand zu liefern:
neues Wissen. ... Und das heißt für mich, die enormen Chancen im wissenschaftlichen-technischen
Fortschritt künftig viel stärker zu betonen, ohne die
Risiken zu vernachlässigen.
({1})

Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben es richtig erkannt: Das ist aus der Rede des Bundeskanzlers zur Eröffnung des Einstein-Jahres. Sie zeigt geradezu dramatisch den Unterschied zu dem auf, was Sie uns eben hier
gesagt haben, Herr Loske. Sie sind sich in dieser Regierung bei diesem Schlüsselthema einfach nicht einig und
tun deswegen alles, um Deutschland aus dem internationalen Feld der Genforschung zu verbannen.

({2})
Da nützen auch alle Auftritte von Herrn Clement

nichts, der uns immer wieder erzählt, er wolle doch darangehen. Frau Künast ist offensichtlich die Erfolgreichere; insofern muss man den Grünen hier einen herzlichen Glückwunsch aussprechen.

({3})

Sie gehen geradezu morgenthaumäßig mit einer Technik
um,

({4})

die für uns und dieses Land von ungeheurer Wichtigkeit
ist.

({5})

In dem vor uns liegenden Fall fragen wir uns allerdings: Wie passt das in Ihre Philosophie? Es geht hier
um Risikoforschung. Man kann noch so viel darum herumreden: Es handelt sich ganz offensichtlich um ein
Verfahren, welches Ihnen rein ideologisch nicht passt;

({6})

denn dieses Verfahren ist immer ein Thema gewesen,
hinter dem sich die grünen Gegner versteckten, solange
wir die Grüne Gentechnik diskutieren.

({7})

Es geht um die berühmten Markergene und die Antiresistenzen, die dabei entstehen könnten. An dieser
Stelle geht es genau darum, diese auszuschließen.

Ich frage mich, wie eine Landwirtschafts- und Verbraucherministerin an genau dieser Stelle einschränkende Verordnungen auf den Weg bringen kann.

({8})

Das ist Ideologie und hat mit Forschung nichts zu tun.

Verantwortlich ist allerdings - da stimme ich Herrn
Pinkwart nachträglich ausdrücklich zu ({9})

der Kanzler,

({10})

der die Verantwortung für dieses wichtige Gebiet dem
BMVEL und nicht dem Forschungsministerium unter
Frau Bulmahn übertragen hat, wo es deutlich besser aufgehoben wäre.

({11})

Wir haben es bei Frau Künast mit einer Ministerin zu
tun, die dann, wenn sie mit ihren Ressortforschungseinrichtungen nicht zufrieden ist, diese offensichtlich mehr
oder weniger als Feinde betrachtet und lieber das „befreundete“ Öko-Institut mit der Gutachtenerstellung beauftragt.

({12})

- Natürlich sind das Forscher.

({13})
Ich frage mich jedoch, warum Sie für die Gutachtenerstellung statt der Ressortforschungseinrichtungen, die
quasi vor der Tür liegen und für die Gutachtenerstellung
da sind, ein Institut nehmen, bei dem jeder von Anfang
an weiß, dass bei dem Gutachten das Ergebnis herauskommt, das die Ministerin haben möchte.

({14})

Nun der Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz.
Wir wissen seit heute, dass die Abstandsregelungen im
Gentechnikgesetz aufgrund einer offensichtlich falschen
Übersetzung einer russischen Arbeit entstanden sind. Ich
frage mich: Wie seriös ist das denn?

({15})

- Fragen Sie doch meine Kollegin Pieper dazu; sie kann
nämlich Russisch, ich nicht.

Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie legen ganz bewusst die Unwahrheit zugrunde. Sie haben
ganz offensichtlich vor, eine Technologie tot zu machen,
die Ihnen nicht in den Kram passt, indem Sie sie gegenüber anderen Technologien in den Hintergrund stellen.

({16})

Die FDP ist froh über diese Aktuelle Stunde; denn sie
zeigt eines sehr deutlich: Der Grundgesetzartikel 5 ist
bei den beiden Regierungsfraktionen und auch dieser
Bundesregierung nicht gut aufgehoben.

({17})

Sie sind ganz offensichtlich auf dem Weg, die Freiheit
der Forschung entschieden einzuschränken. Sie sind dabei, sich hinter ideologischen Barrieren zu verstecken.
Sie tun etwas, was wir als FDP an dieser Stelle nie tun
würden. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Entbinden Sie
Frau Künast von dieser lästigen Ressortforschungseinrichtung.

({18})

Herr Pinkwart könnte diesen Vorschlag im Haushaltsausschuss ansprechen. Dann wäre dieses Problem für Sie
erledigt und Deutschlands Forschung hätte gewonnen.

({19})