Hartenstein (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. November dieses Jahres wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Benzinbleigesetzes hier in erster Lesung beraten; heute, am 3. Dezember dieses Jahres, kann das Gesetz bereits in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Meine Damen und Herren, allein diese Tatsache zeigt, daß wir alle an einem Strang gezogen haben, sonst wäre dies nicht möglich gewesen.
Das Verbot bleihaltigen Normalbenzins ab 1. Februar nächsten Jahres ist eine notwendige Maßnahme. Es ist eine längst fällige Maßnahme. Es ist eine Maßnahme, die in die richtige Richtung führt. Weil die SPD-Fraktion von der umweltpolitischen Notwendigkeit dieses Verbots überzeugt war, haben wir dies schon seit zwei Jahren gefordert. Heute ist es soweit.
Wir haben also Anlaß, auf diesen gemeinsamen Erfolg ein Glas Sekt zu trinken, aber wir haben keinen Anlaß, daraus gleich ein üppiges Festival zu machen; denn im Grund ist dieser Schritt doch nur ein Schrittchen. Die Riesenaufgabe der Abgasentgiftung im Kraftfahrzeugbereich, liebe Kolleginnen und KolleFrau Dr. Hartenstein
gen, ist damit noch lange nicht gelöst. Machen wir uns nichts vor!
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Die Bundesregierung bewegt sich bei der Durchsetzung des umweltfreundlichen Autos weiterhin nur im Schneckentempo voran, während sie für 25 Millionen DM nicht entgifteter, luftverpestender Kraftahrzeuge immer noch Hochgeschwindigkeiten zuläßt. Das ist bedauerlich.
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Lieber Kollege Schmidbauer, es gibt einen dummen Spruch, der lautet: „Mein Auto fährt auch ohne Wald. " Erfreulicherweise ist dies nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.
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Dennoch muß festgestellt werden, daß das Rasen auf der Autobahn wieder an der Tagesordnung ist, und dagegen sollte dringend etwas getan werden.
Das Katalysatorkonzept, meine Damen und Herren, verdient den Namen Konzept nicht, denn es hat nicht gegriffen. Bis heute sind erst knappe 3 % der zugelassenen Pkw mit geregeltem Dreiwegekatalysator ausgestattet - eine Folge der Pleite von Luxemburg, die sich der damalige Umweltminister Zimmermann eingehandelt hat. Diese Pleite hinterläßt immer noch tiefe Schleifspuren.
Es fehlt immer noch - wir werden nicht nachlassen, darauf zu drängen - ein Schadstoffminderungskonzept für Nutzfahrzeuge, also für Lkw und für Busse. Wir haben gestern bei einer Anhörung im Umweltausschuß gehört, daß 460 000 Tonnen Schadstoffe jährlich allein von den Lastkraftwagen ausgestoßen werden.
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Das ist mehr als ein Viertel der gesamten Abgasgifte aus dem Straßenverkehr.
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- Nein. - Es fehlt weiter ein Umrüstungskonzept für Altfahrzeuge. 1984 hatte die baden-württembergische Landesregierung uns vorgerechnet, daß durch die - damals! - erwartete Umrüstung von 7 Millionen Altwagen mehr Stickoxide eingespart würden als mit einem Tempolimit. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich frage Sie: Wo sind denn die 7 Millionen umgerüsteter Altwagen? Wir stehen heute bei bescheidenen 600 000 Stück, nicht bei 3,3 Millionen,
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wie Sie gesagt haben. Der Rest ist nämlich nur „umgeschrieben" , wie wir hier schon öfter betont haben.
Es fehlt schließlich auch an der nötigen Aufklärung. Das muß man der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben. Sie haben es versäumt, eine breitgestreute und allgemein verständliche Werbung für das schadstoffarme Auto zu machen. Hier besteht enormer Nachholbedarf.
Interessanterweise bietet jetzt der „Schwarzwälder Bote" eine Telefonaktion an, für die er zwei Experten vom TÜV und vom ADAC engagiert hat, die über KatNachrüstung, über Kfz-Steuerbefreiung und über die Verwendung bleifreien Benzins informieren. Ihre Informationsbroschüren - da möchte ich Herrn Staatssekretär Grüner ganz besonders ansprechen - sind leider nicht bürgerfreundlich; sie können es auch nicht sein, weil nämlich das System viel zu kompliziert ist, das Sie da vor zwei Jahren ausgeknobelt haben. Man bräuchte eigentlich für jede Werkstatt einen KatBerater, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie man heute einen Steuerberater braucht.
Zum gleichen Zeitpunkt übrigens, an dem das Verbot bleihaltigen Normalbenzins einen Push für das umweltfreundliche Auto bringen könnte, bauen Sie leider die Steueranreize für die Schadstoffreduzierung schon wieder gewaltig ab, nämlich ab Jahresende 1987. Die Tabelle in Ihrer eigenen Broschüre beweist dies ja.
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Auch die Steuerspreizung zugunsten des bleifreien Benzins ist schon ab 1. April 1987 wieder eingeengt worden und wird weiter eingeengt werden. Wir vermögen darin keine umweltpolitische Konsequenz zu erkennen.
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Dennoch, lieber Kollege Schmidbauer, sind wir der Auffassung, daß der jetzt zu beschließende Schritt richtig ist. Wir stimmen deshalb dem Gesetz zu. Aber weitere Schritte müssen folgen, und zwar rasch. Wir ziehen mit, meine Damen und Herren, wenn Sie bei der Luftreinhaltepolitik Vollgas geben, nicht aber auf der Autobahn. - Danke schön.
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