Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der
Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts. Zu diesem Punkt
liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Ge-
schäftsordnung des Abgeordneten Thomas Dörflinger
vor.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 17/4710 und
17/4739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den
Drucksachen 17/3628 und 17/3803 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, bitte ich um ihr Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koali-
tionsfraktionen angenommen. Dagegen haben SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die Linke hat sich ent-
halten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür stimmt, möge bitte
aufstehen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! -
Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem
gleichen Stimmenverhältnis angenommen wie vorher.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Zunächst stimmen wir ab über den
Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksa-
che 17/4721. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustim-
mung durch die einbringende Fraktion, dagegen haben
CDU/CSU und FDP gestimmt, enthalten haben sich
Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4722. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Dafür hat
die einbringende Fraktion Die Linke gestimmt, dagegen
haben die Koalitionsfraktionen und die SPD gestimmt,
enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf

1) Anlage 4
2) Anlage 5
Drucksache 17/4723. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt bei Zustimmung durch das Bündnis 90/Die
Grünen, dagegen haben die Koalitionsfraktionen gestimmt, SPD und Linke haben sich enthalten.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 10 a: Abstimmung über
den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung
des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes. Der
Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4710, den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 17/3481 abzulehnen. Wer für den Gesetzentwurf stimmen will, möge die
Hand heben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung durch die SPD, die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt, enthalten haben sich Linke und
Bündnis 90/Die Grünen. Damit entfällt die dritte Beratung.

Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses fort.

Zusatzpunkt 10 b: Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2136
mit dem Titel „Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und FDP,
dagegen hat die SPD gestimmt, Linke und Bündnis 90/
Die Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3540 mit dem Titel „Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen
stärken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3210 mit dem Titel „Verbraucherschutz auf Finanzmärkten nachholen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Bündnis 90/Die
Grünen hat dagegen gestimmt, Linke und SPD haben
sich enthalten.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Ingrid Nestle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Klimaverträgliche Energien für Europa Erneuerbar, effizient, sicher

- Drucksache 17/4687 10294