Dregger (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Daß Regierung und Koalition in der Ausländerpolitik nicht erfolgreich waren, daß sie versagt haben, ist - jeden4892 
falls in der Publizistik - unbestritten. Auch mir fällt es schwer, plausible Entschuldigungsgründe für ein Jahrzehnt regierungsamtlicher Untätigkeit zu finden.
({0})
Die Regierung hat die Dinge treiben lassen, hat die Probleme verdrängt und hat die Lasten auf andere abgewälzt, insbesondere auf Länder und Gemeinden.
({1})
Der Innenminister hat nicht selten vor Ausländerfeindlichkeit gewarnt, was manchmal peinlich wirkte, weil er nichts getan hat, um dieser Ausländerfeindlichkeit vorzubeugen,
({2})
es sei denn, man hält Mahnungen an das Volk ohne Taten der Regierung für Politik.
Die Untätigkeit der Bundesregierung ist um so unverzeihlicher, als die Opposition - natürlich nicht im Interesse der Regierung, aber im Interesse des Landes - alles getan hat, um hier wie auf dem Felde der Energiepolitik und auf dem der Sicherheitspolitik der Regierung die Arbeit zu erleichtern. Aber auch in der Ausländerpolitik wurden unsere Warnungen in den Wind geschlagen, unsere Motive wurden verdächtigt, und unsere seit 1977 immer dringender werdenden Initiativen wurden zurückgewiesen.
Erst jetzt, nachdem die Entwicklung den von uns vorausgesehenen und vorausgesagten Verlauf genommen hat, erst jetzt, nachdem die Arbeitslosigkeit ein immer dramatischeres Ausmaß annimmt, erst jetzt, nachdem Ausländer auch auf dem Arbeitsmarkt zunehmend als Konkurrenten empfunden werden, erst jetzt wachen Regierung und Koalition auf und beginnen nachzudenken.
({3})
Schon zu Beginn der 70er Jahre hätten die Alarmglocken schrillen und zu mehr als dem 1973 vereinbarten Anwerbestopp führen müssen, der allein das Problem nicht lösen konnte.
Dazu ein Vergleich. Die offizielle Einwanderungsquote der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 290 000 Menschen. 1970 nahm die kleine Bundesrepublik Deutschland die dreifache Zahl, nämlich 900 000 Ausländer auf. Zehn Jahre später beträgt der Ausländeranteil in Frankfurt und in Offenbach, aber auch in kleineren und mittleren Städten wie Rüsselsheim und Bietigheim ca. 20 %; in Stuttgart und München sind es ca. 17 %.
Die schlimmen Folgen dieses Jahrzehnts des Treibenlassens gegenüber einem immer brennender werdenden Problem können nur dann gemildert werden, wenn die Dinge jetzt endlich beim Namen genannt werden, wenn nicht nur an den Augenblick, sondern an die mittel- und langfristigen Folgen heutiger Entscheidungen und Nichtentscheidungen gedacht wird
({4})
und wenn neben den berechtigten Interessen der Ausländer auch die berechtigten Interessen der Deutschen beachtet werden.
({5})
Eine zweite grundsätzliche Überlegung ist notwendig. Es ist immer falsch, bei politischen Entscheidungen die menschliche Natur und die Denkweise der Menschen zu mißachten. Die Völker, nicht nur das deutsche, legen in der Regel Wert darauf, ihre nationale Identität zu bewahren. Diese läßt es zu, eine begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen. Je näher die Ausländer dem aufnehmenden Volk stehen, um so mehr können es sein. Ich warne davor, die Welt in Inländer und Ausländer einzuteilen. Das ist zu simpel. Das berücksichtigt nicht die wesentlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Ausländergruppen.
({6})
Ich unterscheide vier: Menschen mit einer fremden Staatsangehörigkeit, aber deutscher Sprache und Kultur verursachen keinerlei Integrationsprobleme, ob sie nun aus Südtirol, aus Österreich oder aus der Schweiz kommen. Wir nehmen sie gern auf. Sie leisten, ohne daß sie als solche überhaupt in Erscheinung treten, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes, zu seiner Kultur und seinem Sozialprodukt.
Der zweite Kreis von Ausländern entstammt nicht dem deutschen, aber doch dem europäischen Kulturkreis. Ihre Muttersprache ist zwar nicht die unsere, aber die kulturellen Gemeinsamkeiten sind groß. Sie beruhen auf der gemeinsamen christlichen Wurzel der europäischen Kultur, auf ihren Ausprägungen in Wissenschaft, Kunst und Literatur, die die innereuropäischen Grenzen immer übersprungen haben, auf dem jahrhundertelangen Zusammenleben in übernationalen oder multinationalen staatlichen Verbänden
({7})
und einer zwar häufig verletzten, aber im Prinzip doch von allen immer anerkannten europäischen Völkerrechtsgemeinschaft. Diese Ausländer aus dem europäischen Kulturkreis zu integrieren und schließlich zu assimilieren, ist möglich. Die Nachfahren der Polen, die im Zug der ersten industriellen Revolution in das Ruhrgebiet gekommen sind, und der hugenottischen Glaubensflüchtlinge aus Frankreich sind längst zu Deutschen geworden, und keiner möchte sie hier missen.
Innerhalb der Ausländer aus dem europäischen Kulturkreis bilden diejenigen eine besondere Gruppe, die aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft kommen. Sie stellen mit 1,2 Millionen Menschen nach den Türken die zweitgrößte Ausländergruppe. Sie genießen in der Europäischen Gemeinschaft wie wir das Recht der Freizügigkeit. Wenn sich daraus in der Praxis Probleme ergeben, dann

nur deshalb, weil der Entwicklungsstand und der Lebensstandard in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft so außerordentlich unterschiedlich ist. Die sich daraus ergebenden einseitigen Bevölkerungsbewegungen schaden im Grunde allen. Die zu entwickelnden Regionen der Europäischen Gemeinschaft verlieren viele ihrer aktiven Menschen, und die bereits übervölkerten Regionen werden noch weiter verdichtet. Meine Damen und Herren, es wäre besser, die Maschinen zu den Menschen zu bringen als die Menschen zu den Maschinen zu bringen und das noch zu fördern.
({8})
Leider war die Europäische Gemeinschaft bis heute nicht in der Lage, eine wirksame Regionalpolitik zu betreiben, die dieser einseitigen Bevölkerungsverschiebung hätte entgegenwirken können. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft darauf hinwirken muß, daß diese einseitigen Bevölkerungsverschiebungen vermieden werden. Freizügigkeit bedeutet nicht notwendigerweise die Einräumung eines Dauerwohnrechts.
Die größte Ausländergruppe in Deutschland sind die Türken. Von 4,6 Millionen Ausländern sind es zirka 1,5 Millionen - nahezu ein Drittel. Von den Ausländern unter 16 Jahren stellen die Türken fast die Hälfte. Der Anteil der Türken unter den Ausländern wächst weiter durch eine hohe Geburtenrate und durch Zuwanderung. In den letzten Jahren stellten die Türken die Hälfte aller Zuwanderer. Gleichzeitig hatten die Türken in Deutschland mit 11,2 % die höchste Erwerbslosenquote zu beklagen. Sie überstieg den Durchschnitt um mehr als das Doppelte.
Die Türkei ist der Europäischen Gemeinschaft assoziiert. Für 1986 - das ist jetzt eine ganz wichtige Aussage - erwartet die türkische Regierung auf Grund interpretationsfähiger Vereinbarungen im Assoziierungsvertrag für ihre Bürger die volle Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. In der Türkei warten Millionen Menschen auf diesen Tag. Wenn diese Welle über uns hereinbräche, bräche zugleich unser Sozialstaat, der ohnehin wegen finanzieller Erschöpfung aufs höchste gefährdet ist, zusammen.
({9})
- Hören Sie doch einmal zu und denken Sie einmal über dieses Problem nach. Spätestens 1986 werden auch Sie es begriffen haben!
({10})
Wir können doch nicht erst 1986 über dieses Problem reden. Politik besteht doch darin, vorauszusehen und vermeidbare Dinge auszuschließen!
({11})
Meine Damen und Herren, dieses Problem ergibt sich völlig unabhängig von kulturellen und Mentalitätsunterschieden zwischen Türken und Deutschen im Alltag. Es entstünde auch jedem anderen europäischen Volk gegenüber. Aber diese kulturellen und Mentalitätsunterschiede kommen hinzu. Das türkische Volk wurde nicht vom Christentum, sondern vom Islam, einer anderen Hochkultur - ich betone: Hochkultur -, geprägt. Die Tatsache, daß der von Atatürk 1918 gegründete Staat laizistisch und nach seinem Selbstverständnis europäisch ist, ändert daran ebensowenig wie die Tatsache, daß auch unser Staat laizistisch ist, anders z. B. als das frühere Heilige Römische Reich. Auch in säkularisierter Form wirken die kulturellen Impulse der christlichen und der islamischen Hochkultur auf unsere Völker nach. Das trägt neben einem ausgeprägten Nationalstolz der Türken dazu bei, daß sie - von Ausnahmen abgesehen - nicht zu assimilieren sind. Sie wollen bleiben, was sie sind, nämlich Türken. Und das sollten wir respektieren.
({12})
Türken sind aber - von Ausnahmen abgesehen - nicht nur nicht zu assimilieren, sie sind auch nur schwer zu integrieren. Von denen, die über zehn Jahre bei uns leben, sind es nach eigener Einschätzung nur 25 %, die mit ihren Deutschkenntnissen selbst zurechtkommen; 78 % von ihnen haben nie einen Deutschkursus besucht. Selbst von den Kindern bleiben vier von fünf trotz Besuchs deutscher Schulen in ihren Sprach- und Kontaktgewohnheiten eindeutig Türken. Sie wollen trotzdem bleiben, und zwar wegen der materiellen Vorteile, die unser Land bietet.
Ich stütze mich bei diesen Zahlen auf den Bericht eines türkischen Sachverständigen, der im „Spiegel" vom 9. November 1981 veröffentlicht worden ist.
Da die Türken in Kultur und Mentalität anders sind und anders bleiben wollen als die Deutschen, ist es nur natürlich, daß sie in Deutschland Nachbarschaft mit ihresgleichen suchen. Das heißt, daß in unseren Großstädten Türkenviertel entstehen, auch Gettos genannt. Das könnte nur durch Zwang verhindert werden, nicht durch Sozialhilfe oder Ermahnungen.
Die Türkei, meine Damen und Herren, ist unser Verbündeter in der NATO. Unsere Völker verbindet eine alte Freundschaft. Diese Freundschaft wird nach meiner Überzeugung auf das höchste gefährdet, wenn Millionen Türken in deutschen Städten Gettos bilden. Auch umgekehrt würde die Bildung deutscher Gettos in der Türkei in dieser Größenordnung von den Türken nicht akzeptiert werden.
Wir halten es daher für notwendig, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die von der türkischen Regierung für 1986 auf Grund interpretationsfähiger Bestimmungen im Assoziierungsabkommen erwartete volle Freizügigkeit für ihre Mitbürger auf Verhandlungen mit der türkischen Regierung hinwirkt, die zu einer Regelung unter Beachtung der Interessen beider Seiten führt. Das muß jetzt begonnen werden.
({13})
Das darf man nicht erst 1985 oder 1986 beginnen.
({14})
Wir sind der Meinung, daß das mit der Organisierung einer Wirtschaftshilfe für die Türkei verbunden werden sollte. Ich bedaure, daß die Anregung unseres früheren Hamburger Kollegen Damm, eine Marshallplanhilfe für die Verbündeten an der Südflanke der NATO zu organisieren - unsere Fraktion hatte das unterstützt -, von den Regierungen nicht aufgegriffen worden ist. Es wäre besser, diese Milliarden unseren Verbündeten zuzuführen, als sie in den Ostblock zu pumpen.
({15})
- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie lächeln immer, weil Sie das Problem offenbar noch gar nicht begriffen haben.
({16})
84 % der nicht in der Türkei arbeitenden Türken arbeiten in Deutschland; auch das ist eine wichtige Zahl. Es handelt sich hier also vor allem um ein deutsch-türkisches Problem. Deshalb kann die Bundesregierung hier nicht im Schlepptau anderer EG-Regierungen schwimmen. Sie muß die deutschen Interessen in diesem Zusammenhang wahrnehmen.
({17})
Eine vierte Ausländergruppe, der wir begegnen, sind die Menschen aus den asiatischen und den afrikanischen Ländern. Es sind zur Zeit zirka 190 000. In Großbritannien sind es 1920 000. Soweit diese Menschen asiatischer und afrikanischer Herkunft in Großbritannien den britischen Paß haben - das ist bei den meisten der Fall -, genießen auch sie das Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wenn die Fremdenfeindlichkeit in Großbritannien zunehmen sollte, dann ist damit zu rechnen, daß auch diese Menschen demnächst hier in Deutschland erscheinen werden. Auch diese Menschen entstammen anderen Kulturkreisen. Auch sie werfen bei weiterer Zunahme nicht lösbare Integrationsprobleme auf. Ein Blick auf Großbritannien und die Niederlande genügt, um zu erkennen, was das für Folgen haben kann.
Ich wiederhole daher meine in einer früheren Debatte geäußerte Anregung an die Bundesregierung, die UNO aufzufordern, in allen Kontinenten und Kulturkreisen Aufnahmemöglichkeiten für politische Flüchtlinge zu schaffen. Unser Land ist jedenfalls außerstande, zum Einwanderungsland für Menschen aus aller Welt zu werden. Das ist nicht nur eine Frage unserer nationalen Identität, sondern vor allem auch eine Frage des Arbeitsmarktes und nicht zuletzt der Besiedlungsdichte unseres kleinen und in zwei Weltkriegen verstümmelten Landes. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen deutsche Menschen, die - gegen alles Völkerrecht - aus ihrer alten Heimat vertrieben worden sind, und danach noch einmal 3 Millionen
Flüchtlinge und Aussiedler aus Mittel- und Osteuropa und der großen Sowjetunion aufgenommen. Wir haben damit die größte Integrationsleistung der Weltgeschichte erbracht.
({18})
Wir haben daher auch keinen Anlaß, uns von in- oder ausländischen Kritikern Fremdenfeindlichkeit vorwerfen zu lassen,
({19})
wenn wir darauf bestehen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht zum Einwanderungsland wird. Meine Damen und Herren, wer diesem natürlichen und berechtigten Gefühl unserer Mitbürger zuwiderhandelt, bereitet einem neuen Rechtsradikalismus den Weg. Dazu sind wir nicht bereit, das lassen wir nicht zu.
({20})
Aus dieser Analyse ergeben sich politische Konsequenzen und Forderungen, die in unserem Entschließungsantrag enthalten sind und die im Anschluß von meinen Kollegen im einzelnen begründet werden. Ich möchte dem noch einige grundsätzliche Überlegungen voranstellen.
Erstens. Es muß für die Zukunft vermieden werden, daß aus jedem Aufenthalt zu Erwerbs- oder Bildungszwecken ein Anspruch auf Daueraufenthalt mit Familiennachzug erwächst.
({21})
Wer wünscht, daß unser Land für Ausländer auch in der Zukunft offenbleibt - und wir wünschen das -, muß fordern, daß die Rückkehr der Ausländer in die Heimat die Regel ist; denn sonst können in Zukunft keine mehr kommen.
({22})
Das zu fordern ist keineswegs unmoralisch.
Die von uns ins Land gerufenen Ausländer - nicht alle sind gerufen worden - sind dem Ruf natürlich in ihrem eigenen Interesse gefolgt; so wird es auch in Zukunft sein. Ihnen wurden und werden ein im Vergleich zu ihren Heimatländern attraktiver Arbeitsplatz sowie ein überaus attraktives Sozialsystem angeboten. Für ihre Heimatländer sind diese Ausländer eine wichtige Devisenquelle. Schon Anfang der 70er Jahre kamen 70 % der Deviseneinnahmen der Türkei aus den Überweisungen ihrer Gastarbeiter.
Die ursprünglich vereinbarte Rotation der ausländischen Arbeiter wurde für den deutschen Produktionsprozeß bald als unbequem empfunden. Es ist natürlich einfacher, die einmal ins Land geholten Ausländer zu behalten, als von Zeit zu Zeit neue auszubilden. Dann wurde diese Rotation auch als angeblich unmenschlich diskreditiert. Dabei wurde nur an das Interesse der Wirtschaft sowie an das Interesse der Ausländer gedacht, die bereits hier sind, nicht aber an das Interesse der Ausländer, die in Zukunft - wenn auch nur vorübergehend - von den Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten in unserem Land Gebrauch machen möchten und die jetzt wegen Überfüllung konsequent abgewiesen werden

müssen. Diese Ausländer wurden vergessen. Ich meine, die Frage einer vernünftigen und humanen Rotation muß noch einmal überdacht und darf nicht allein im Hinblick auf die Interessen der Wirtschaft oder gar mit gefühlsbezogenen Totschlagsargumenten vom Tisch gewischt werden. Das Ausländerrecht der urdemokratischen Schweiz kann uns in dieser Hinsicht wertvolle Anregungen geben, meine Damen und Herren.
({23})
Zweitens. Es entspricht unserer Grundauffassung, daß wir die Bemühungen der Ausländer um die Erhaltung ihrer nationalen Identität anerkennen; wir wollen niemanden germanisieren. Wer Deutscher werden kann und will, soll Gelegenheit dazu erhalten. Einen Anspruch auf Einbürgerung lehnen wir jedoch ab.
({24})
Was keinem Verein zugemutet wird, nämlich daß Außenstehende einen Anspruch auf Mitgliedschaft erhalten, kann auch unserem Staat nicht zugemutet werden.
({25})
Wie das Beispiel gerade der Türken zeigt, gibt es auch in der zweiten Generation Ausländer, die nach Mentalität und Sprachgewohnheit Ausländer geblieben sind und bleiben wollen. Ist das der Fall, kann eine Einbürgerung nicht in Frage kommen.
Drittens. Die soziale Integration der unter uns lebenden Ausländer muß gefördert werden. Meine Damen und Herren, soziale Integration ist etwas anderes als Assimilation. Wir sollten in der Diskussion diese beiden Begriffe unterscheiden. Die Aufgabe der sozialen Integration stellt sich gerade bei den Ausländern, die nicht Deutsche werden wollen, die aus anderen Kulturkreisen stammen und die ihre Eigenart bewahren wollen. Bei dieser schwierigen und nicht immer zu erfüllenden Aufgabe kann auf die Mithilfe karitativer Organisationen nicht verzichtet werden. Sie bedürfen der staatlichen Unterstützung und verdienen unseren Dank; denn sie haben Großes geleistet in den hinter uns liegenden Jahren.
({26})
Besondere menschliche Verpflichtungen haben wir gegenüber den Kindern der Ausländer. Bei ihnen konkurrieren die Einflüsse der Heimat ihrer Eltern und der neuen Umgebung. Für diese jungen Menschen sind Bildung und Ausbildung von entscheidender Bedeutung. Das gilt unabhängig davon, ob sie in Deutschland bleiben wollen oder ob sie -hoffentlich als unsere Freunde - eines Tages in ihre Heimat zurückkehren werden.
Soziale Integration setzt Deutschkenntnisse voraus. Diese sind auch eine unentbehrliche Voraussetzung für integrierte Klassen von Ausländern und Deutschen an unseren Schulen. Die Interessen der deutschen Kinder werden aufs schwerste verletzt, wenn sie als Minderheit unter Ausländern ausgebildet werden, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben.
({27})
Für Ausländerkinder, die nicht ausreichend Deutsch können, muß es im Interesse beider Seiten auch Ausländerklassen geben, wobei unter anderem durch verstärkte Lehrerzuweisung darauf hingewirkt werden muß, ihre Integrationsbereitschaft zu fördern und zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, unsere Vorlage bietet zusammen mit der Vorlage der Koalition dem Parlament die Möglichkeit, das Ausländerproblem zu erörtern und der Bundesregierung Vorgaben zu machen, die sie offensichtlich dringend benötigt. Es wird vom Stil unserer Debatte abhängen, ob sie zur Lösung der Probleme beiträgt und ob es gelingt, unser Verhältnis zu den Ausländern und ihren Heimatländern von vermeidbaren Belastungen freizuhalten. Das halte ich für ganz wichtig.
Ausländer, die in Deutschland gelebt haben und in ihre Heimat zurückkehren, sollten als Freunde Deutschlands in ihre Heimat zurückkehren. Das setzt Respekt vor ihrer Mentalität und vor ihrer Kultur voraus, insbesondere wenn es sich um andere Kulturkreise handelt. Wir sollten das zu ihnen geknüpfte Band pflegen, auch wenn sie in ihre Heimat zurückgekehrt sind, und sollten ihnen z. B. Obdach gewähren, wenn sie verfolgt werden; denn viele von ihnen sehen ja in Deutschland ihre zweite, ihre geistige Heimat.
Meine Damen und Herren, das alles geht nicht ohne Unbefangenheit, auch uns und unserem Volk gegenüber. Selbstachtung der Deutschen vor ihrem eigenen Volk und Verzicht auf jede Heuchelei sind gerade in dieser Frage von großer Bedeutung. Nur so können wir gelassen und souverän die Lage durchdenken und ehrlich und anständig handeln - den Ausländern gegenüber, aber auch unserem eigenen Volk gegenüber. Dazu wollen wir Christlichen Demokraten und Christlich-Sozialen weiterhin unseren Beitrag leisten. - Danke.
({28})