Harald Koch (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Zuhörer! „Günther“ verzieht sich in seinen Panzer! Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur
GmbH, deren Maskottchen die Schildkröte Günther war,
hat sich mit Beginn des Jahres aus dem Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren zurückgezogen. Seit längerem meckerte der Bankenverband darüber, dass Privatanleger direkt über die Finanzagentur Bundeswertpapiere erwerben und gebührenfrei auf dem Schuldbuchkonto verwahren lassen können. Schon eilt die Regierung der Bankenlobby willfährig zu Hilfe, statt sich eine
verbraucherfreundliche Regelung auszudenken. Verbraucherschutz bleibt bei dieser Regierung eine Worthülse.

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Anleger müssen ab jetzt zum Beispiel Bundesanleihen bei ihrer Hausbank kaufen. Dafür und für die Aufbewahrung werden jedoch Gebühren fällig. Privatkunden
sind zudem nun stärker gefährdet, entgegen der eigenen
Risikoneigung und Anlageabsicht unpassende Finanzinstrumente von „Bankberatern“, also Verkäufern, aufgedrückt zu bekommen; denn an sicheren Tages- oder Festgeldkonten verdient eine Bank nichts. Provisionen für
den Verkäufer würden dabei schon gar nicht sprudeln.

Natürlich muss man zugeben: Das Privatkundengeschäft war am Ende nicht mehr sehr erträglich,

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dafür aber arbeitsintensiv und teuer. Dennoch sollten wir
uns nicht vom Privatkundengeschäft der Finanzagentur
verabschieden. Zum einen bleibt viel zu vage, was mit
dem Personal geschieht. Rund 200 Mitarbeiter könnten
ihren Job verlieren. Die Linke ist auch hier gegen eine
Schrumpfkur im öffentlichen Dienst.

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Zum anderen sollte man sich neben einer Kompensation anfallender Mehrkosten besser überlegen, wie man
ohne Risikozunahme Bundeswertpapiere für Privatanleger attraktiver gestalten könnte und damit langfristiges
Denken bei der Anlage unterstützt.

In Ihrem Antrag schreibt die SPD, dass Deutschland
von der Finanzmarktkrise dadurch profitiert hat, dass
Schuldtitel des Bundes stark nachgefragt worden sind.
Dies springt viel zu kurz. In Wahrheit profitierte
Deutschland auf Kosten anderer Staaten vor allem durch
Lohn-, Sozial- und Steuerdumping infolge der von der
SPD beschlossenen Agenda 2010. In Wahrheit profitiert
Deutschland von den exorbitanten Außenhandelsungleichgewichten.

Es stimmt: Der Bund wird etwas unabhängiger von
Großinvestoren, und der Fiskus gewinnt, wenn das Privatkundengeschäft blüht. Aber es reicht nicht aus und ist
naiv, wenn Sie vorrangig Spareinlagen der einfachen
Bürger mobilisieren wollen, um in Not geratene Staaten
besser refinanzieren zu können. Auch das ist hier heute
schon einmal festgestellt worden.

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Sie entlassen so Auslöser und Profiteure der Finanzkrise aus ihrer Verantwortung. Sie ignorieren mit Ihrem
Antrag Forderungen nach einer sozial gerechten Steuerund Lohnpolitik, die eine Umverteilung von oben nach
unten vorantreibt. Und Sie ignorieren Forderungen nach
einer europaweiten Vermögensabgabe von Millionären.

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Die Staatsfinanzierung muss endlich der Willkür der
Finanzmärkte entzogen werden. Wir haben alle noch die
Jahre 2008 und 2009 in Erinnerung.

Neben einer rigorosen Regulierung der Finanzmärkte
brauchen wir Euro-Bonds. Die Europäische Zentralbank
muss ermächtigt werden, den Euro-Staaten günstige
Kredite zu geben, und zwar direkt oder über eine zwischengeschaltete europäische Bank für öffentliche Anleihen.

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Der Staat darf sich nicht zum Vorteil der Bankenlobby
und zum Nachteil der Verbraucher und seiner eigenen
Finanzierung in einen Schildkrötenpanzer zurückziehen. Das wäre wieder einmal nicht nur ein falsches, sondern auch ein gefährliches Signal.

Danke schön.

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