Birgitt Bender (NA), 2005-02-18:
Nein, jetzt nicht.

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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Gesetzentwurf zu begründen. Vielleicht lernen Sie dabei etwas.

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Es ist doch so: Alle reden von Prävention. Niemand
ist dagegen, selbst die Union nicht. Tatsächlich leidet die
Prävention bis heute aber unter unklaren Begrifflichkeiten, fehlenden Zuständigkeiten und zu geringen Finanzierungsmitteln. Damit machen wir mit unserem Gesetz
jetzt Schluss. Die Finanzausstattung von 250 Millionen
Euro ist gar nicht so viel mehr, als auch bisher jedenfalls
rechtlich schon möglich war. Der Unterschied ist aber,
dass man jetzt nicht mehr mühsam darum kämpfen
muss, Projekte für die Vorbeugung von Krankheiten und
für die Stärkung der Gesundheit der Menschen durchführen zu können, und dass der Prävention ein selbstverständlicher Platz eingeräumt wird, sodass sie zu einer
weiteren Säule im Gesundheitswesen wird.

Nun gibt es die Kritik der Krankenkassen - Frau Kollegin Widmann-Mauz, diese haben Sie sich vorhin zu
Eigen gemacht -, dass hier ausschließlich mit Mitteln
der Sozialversicherung agiert werde. Man muss natürlich schon sagen, dass präventive Anstrengungen auch
bisher schon aus Steuermitteln finanziert werden.
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Denken Sie etwa an die Aktivitäten der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung - dort werden immerhin
40 Millionen Euro investiert - und daran, was die Bundesernährungsministerin, Renate Künast, schon alles getan hat, um das Thema Ernährung und Bewegung und
somit den Gesundheitszustand von Kindern stärker in
den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken.

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Es ist also nicht so, dass man bisher untätig war. Jetzt
wird die Sozialversicherung aber dazu gezwungen, ihrem gesetzlichen Auftrag, den es ja schon gab, auch
wirklich nachzukommen. Dafür werden die Strukturen
geschaffen und erstmals werden auch die Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung einbezogen.

Seitens der Kassen wird die Sorge geäußert, dass öffentlich finanzierte Gesundheitsdienste jetzt möglicherweise abgebaut werden, weil man sich auf die neuen
Mittel verlässt. Dazu kann ich nur sagen: Es wird unsere
gemeinsame Aufgabe sein, darauf zu achten, dass genau
dies nicht passiert. Ich will auch deutlich sagen: Die
Kassen sind ordnungspolitisch der richtige Ort für die
präventiven Anstrengungen. Schließlich kommt es in ihren Haushalten - jedenfalls mittelfristig - auch zu Einsparungen.

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Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie sprachen vom
kleinen Mann und sagten, dass alles müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

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Daneben sprachen Sie von der Rückenschule. Ich kann
Ihnen nur sagen: Die Rückenschule ist zwar sinnvoll,
aber Sie sollten sich einmal damit beschäftigen, wer dort
hingeht. Das sind Frauen aus der Mittelschicht. Es tut ihnen gut. Der Brummifahrer geht dort aber nicht hin. Er
kann mit Angeboten, zu denen er selbst hingehen muss,
nichts anfangen.

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Auch mit Unterstützung der AOK marschiert er nach
Schichtende nicht in die Volkshochschule. Es braucht
Projekte, die tatsächlich im lebensweltlichen Bereich, im
Wohnquartier oder im Betrieb, stattfinden,

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damit wir gerade auch die Menschen erreichen, die nicht
zur Mittelschicht gehören und die eine gesundheitliche
Förderung oft besonders nötig haben. Die Kassen haben
dafür bestimmte Strukturen aufgebaut.

({8})
- Die betriebliche Gesundheitsförderung gibt es schon.
Sie wird weitergeführt und verstärkt. ({9})

Trotzdem ist es bedauerlich, Herr Kollege Parr, dass die
Arbeitslosenversicherung bisher nicht einbezogen ist.
Wir alle wissen, dass Arbeitslosigkeit - um es einmal etwas plakativ zu sagen - krank macht. Arbeitslose sind
stärkeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Je länger
die Arbeitslosigkeit dauert, desto eher verschlechtert
sich der Gesundheitszustand. Es besteht also tatsächlich
Anlass, die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen

({10})

und Projekte, die besonders arbeitslosen Menschen zugute kommen, zu fördern.

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Ich will deutlich sagen: Ich halte es für äußerst unbefriedigend, dass die private Krankenversicherung
nicht mitmacht. Die Frau Ministerin hat es schon dargelegt: Die Maßnahmen, die in der Schule oder im Wohnquartier angeboten werden, richten sich natürlich nicht
nur an gesetzlich Versicherte, sondern davon werden
auch die Privatversicherten profitieren. Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, liegt doch immer so viel
an der privaten Krankenversicherung. Ich finde, es wäre
für Sie eine echte Aufgabe, mit Vertretern der privaten
Krankenversicherung darüber zu reden, dass diese nicht
nur eine Aidsaufklärungskampagne machen - was schön
ist -, sondern dass sie sich auch in die Stiftung einklinken und nicht nur von den Sozialversicherungsbeiträgen
der anderen profitieren.

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Das Präventionsgesetz ist nicht nur und auch nicht
vorrangig ein Finanzierungsgesetz. Entscheidend ist,
dass der Prävention im Gesundheitswesen ein fester
Platz eingeräumt wird. Im Zentrum steht die Stiftung.
Von dort aus wird eine Weiterentwicklung der Strukturen
und eine Vernetzung der verschiedenen Akteure stattfinden. Es ist gut, dass über die Stiftung eine Ausrichtung
aller Aktivitäten an übergreifenden Präventionszielen erfolgt und dass auch die Qualitätssicherung Teil dieser
Anstrengungen ist. Damit werden wirklich alle einbezogen, auch diejenigen, die nicht der Mittelschicht angehören. Damit wird der Auftrag aus der Gesundheitsreform
2000, dass nämlich Prävention etwas zum Abbau gesellschaftlich bedingter Ungleichheit leisten soll, tatsächlich
erfüllt. Das Gesetz sieht vor, dass Maßnahmen jetzt vor
allem in Schulen, Kindergärten, Wohnquartieren und
anderen Bereichen des Alltagslebens angeboten werden.
Auf diese Weise geht man zu den Leuten hin, Frau
Widmann-Mauz, und wartet nicht darauf, dass sie von
selbst kommen.

Ich will auch deutlich sagen: Dem Gesetz liegt - auch
darin unterscheiden wir uns vielleicht - ausdrücklich ein
weiter Präventionsbegriff zugrunde, der nicht nur und
auch nicht vorrangig medizinische Aspekte umfasst,
sondern vor allem auch soziale Aspekte beinhaltet; denn
Gesundheit hat etwas mit der sozialen Lage zu tun. Deswegen ist Prävention nicht vorrangig eine ärztliche Leistung. Vielmehr geht es bei Prävention darum, Menschen
zu einer selbstverantwortlichen Lebensführung zu befähigen und sie dabei von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen zu unterstützen.

Dieses Gesetz ist ein Riesenfortschritt. Es befreit Prävention aus der bisherigen gesellschaftlichen Randlage.
Erstmals steht die Prävention dauerhaft und institutionell
abgesichert auf der Tagesordnung des Gesundheitswesens. Damit haben wir einen großen Schritt nach vorn
gemacht.

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