Ekin Deligöz (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Wanka, der Bildungsetat ist seit 2005 tatsächlich kontinuierlich gestiegen, auch in dieser Wahlperiode . Auch jetzt gibt es wieder 1 Milliarde Euro mehr . Ja, es
stimmt: Insgesamt nehmen Sie Geld in die Hand; das ist
auch richtig und wichtig so . Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie das nicht tun . Aber es geht ja nicht nur
darum, dass Sie Geld ausgeben, sondern es muss auch
darum gehen, wofür Sie das Geld ausgeben und ob Sie
dieses Geld verantwortlich verwalten können .

({0})

Frau Wanka, da gibt es noch vieles, zu dem Sie sich
in Ihrer Rede hätten äußern können, worüber wir reden
müssen . Ich gebe Ihnen ein Beispiel . Der Bundesrechnungshof gibt uns jedes Jahr von neuem eine Vorlage,
in der es heißt, dass das BMBF, Ihr Haus, besser darin
werden muss, die Wirkung der Förderprogramme anhand
von konkreten Zielen zu messen . Die Antwort aus Ihrem
Haus dazu steht irgendwie noch aus . Wir können immer
wieder nachfragen, erhalten aber keine Antworten von
Ihnen . Hier müssen Sie Ihre Hausaufgaben noch machen .

Oder: Großprojekte wie zum Beispiel der Beschleunigerkomplex FAIR oder die Stilllegung der Forschungsreaktoren . Da können wir gar nicht oft genug hinterherfragen,
um herauszufinden, was Sie da eigentlich machen, was
Ihre Pläne sind . Ihre Unterlagen geben uns nicht unbedingt Antworten darauf, die Besprechungen in Ihrem
Hause leider auch nicht . Es gibt aber sehr große Zweifel in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und
Sachgerechtigkeit . Das geht bis hin zum Vorwurf von
Managementfehlern . Dazu brauchen wir von Ihnen noch
Antworten . Es geht nämlich auch um verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern .

({1})

Die Rechnungsprüferin in mir ist da hellwach und
wird da weiter nachfragen . Aber auch die Politikerin in
mir ist nicht zufrieden; denn Sie geben das Geld zwar
aus, aber nicht unbedingt immer an der richtigen Stelle .
Vor allem vernachlässigen Sie wichtige Bausteine für das
Ziel, das Sie selber nennen, nämlich der Bildungsgerechtigkeit .

Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele geben . Nehmen
Sie BAföG: Jahrelang waren die BAföG-Sätze - auch
durch die Anrechnung der Elternbeiträge - so niedrig,
dass immer mehr junge Menschen aus dem BAföG herausgefallen sind . Jetzt sind wir bald im Wahljahr, und
Sie machen Ihr Geschenk . Jetzt soll etwas verändert
werden . Das, was Sie verändern, ruft jetzt schon danach,
nachgerechnet und korrigiert zu werden, weil es nicht
ausreichend ist . Bildungsgerechtigkeit in diesem Land
geht anders, Frau Ministerin .

({2})

Nehmen Sie den Bereich des wissenschaftlichen
Nachwuchses: Es ist gut, wichtig und überfällig, dass wir
dort etwas tun . Wir Grüne fordern schon sehr lange, dass
da etwas gemacht wird . Aber wenn Sie es schon machen,
warum finanzieren Sie es dann nicht einfach zuverlässig
aus? Und warum umfasst Ihr Nachwuchspakt nicht auch
andere Personalkategorien? Warum bleiben Sie da auf
der halben Strecke stehen?

Oder nehmen Sie den Bereich der Integration von Flüchtlingen ins Bildungssystem . Es ist gut, dass Sie da ein Programm gemeinsam mit dem Handwerk und der Bundesagentur für Arbeit auflegen. Der große Wurf in diesem
Bereich steht aber noch aus . Da sind die Hausaufgaben
noch lange nicht gemacht .

({3})

Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel . Sie geben
Geld für Dinge aus, die einfach nicht angenommen werden und überfinanziert sind. Ich nenne zum Beispiel das
Deutschlandstipendium und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung . Sie wollen die Ausgaben dafür jedes Jahr
erhöhen . Das Deutschlandstipendium kommt aber nicht
an, es wird nicht genug in Anspruch genommen . Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit würden jetzt bedeuten, ehrlich zu sein, dieses Programm einzustellen oder
zu kürzen und nach Programmen zu suchen, die in dieser
Gesellschaft auch ankommen . Das tun Sie nicht, weil Sie
da von irrigen Annahmen - und nichts anderem - geleitet
sind .

({4})

Dramatisch aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
das, was mit diesem Haushalt überhaupt nicht finanziert
wird - weil Sie es nicht finanzieren dürfen. Da hat der
Kollege Hubertus Heil vollkommen recht . Ich frage:
Was ist eigentlich mit den Schulen in diesem Land? Wie
können wir sie sanieren? Wie können wir sie zuverlässig
machen? Wie können wir mehr Lehrer, kleine Klassen
und gute Integration finanzieren? Das ist doch ein Auftrag an uns . Es war ein historischer Fehler, dass Sie das
Kooperationsverbot nicht auch für den Bereich Bildung
und Schulsysteme aufgehoben haben .

({5})

Das wird uns einholen . Es ist eine verpasste Chance für
die Bildung .

Sie haben vorhin dazwischengerufen, als der Kollege
Claus hier die Zahlen in Bezug auf die Abhängigkeit von
Elternhaus und Bildungsstatus genannt hat: Das Drama

Hubertus Heil ({6})

ist nicht, dass Herr Claus Ihnen nicht die Quellen genannt
hat .

({7})

Das Drama ist, dass Sie die Quellen überhaupt nicht kennen . Das ist ein Skandal .

({8})

Ich kann Ihnen auf Anhieb mindestens zwei Quellen
nennen . Den nationalen Bildungsbericht sollten Sie als
Bildungspolitiker kennen . Auch die Sozialerhebung des
Deutschen Studentenwerkes sollten Sie kennen .

({9})

Oder aber Sie sollten einfach nur vernünftig mit den
Menschen reden . Auch das sollten Sie tun . Denn dann
wüssten Sie, dass diese Investitionen für unser Land notwendig sind . Sie verhindern das . Gehen Sie darauf ein .
Unsere grünen Vorschläge zum Bildungsetat liegen hier
bald auf dem Tisch . Wir werden sie zur Abstimmung
stellen . Wir werden Sie dann daran messen, ob Sie auch
wirklich für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land
einstehen .

({10})