Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung hat
der Kollege Dr. Seifert eine Erklärung nach § 31 der Ge-
schäftsordnung zu Protokoll gegeben1).

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in der
Ausschussfassung, Drucksachen 14/3372, 14/3645 und
14/3799. Dazu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion
der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/3837? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist dieser Antrag abgelehnt.




Karl Hermann Haack ({0})


1) Anlage 4

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/3839? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/3840? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3841? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei
Enthaltung der PDS und gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Stimmenthaltung der PDS und gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. ist der Gesetzentwurf angenommen.

({1})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Bericht der
Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst, Drucksache 14/3799. Der
Ausschuss empfiehlt etwas Sensationelles, meine Damen
und Herren, nämlich unter Buchstabe b seiner Beschlussfassung, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 14/2415 zur Kenntnis zu nehmen. Wer möchte dieser
Beschlussempfehlung folgen? - Damit haben wir den Bericht mit einem einstimmigen Beschluss des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis genommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Anlgelegenheiten
der Europäischen Union ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Prof. Dr.

Jürgen Meyer ({3}); Joachim Poß, Günter
Gloser, weiterer Abgordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Christian
Sterzing, Volker Beck ({4}), Rita Grießhaber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Charta der Grundrechte der Europäischen
Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze,
Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU
Die Rechte der Bürger stärken - Für eine
bürgernahe Charta der Grundrechte der
Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbindlichkeit der europäischen Grundrechtecharta und Beitritt der Europäischen
Union zur europäischen Menschenrechtskonvention

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn, Uwe Hiksch, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS
Für eine rechtsverbindliche europäische
Grundrechtecharta

- Drucksachen 14/3387, 14/3368, 14/3322,
14/3513, 14/3800 Berichterstattung:
Abgeordnete Prof. Dr. Jürgen Meyer ({5})
Claudia Roth ({6})
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger
Klaus Grehn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.