Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2002-01-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen großen
Unterschied zwischen uns im Jahre 1998 sowie der CDU
und CSU in diesem Wahljahr.

({0})

Wir hatten einen Kanzlerkandidaten relativ leicht gefunden und wir hatten ein Konzept. Dieses Konzept haben
wir auch umgesetzt. Dabei mussten wir leider auf den

Sachverstand der Opposition verzichten, weil er meistens
nicht vorhanden war.

({1})

Um Ihnen das wieder in Erinnerung zu rufen, möchte
ich kurz erwähnen, was wir alles gemacht haben:

({2})

Wir haben zum Beispiel den Reformstau auf dem Arbeitsmarkt aufgelöst. Wir haben das Bündnis für Arbeit
wieder ins Leben gerufen. Wir haben Ausbildungs- und
Beschäftigungsplätze hauptsächlich für Jugendliche geschaffen.

({3})

Wir haben Mittelstand, Handwerk und Existenzgründer gestärkt und besser gestellt. Wir haben neue Ausbildungsberufe geschaffen, die es vorher gar nicht gab. Wir
haben uns in diesem Bereich modern aufgestellt.

({4})

Wir haben Rabattgesetz und Zugabeverordnung aufgehoben. - Entschuldigen Sie, wenn ich das so aufzähle,
aber sonst reicht die Redezeit nicht. - Wir haben faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. Wir haben
Lohn- und Sozialdumping abgeschafft. Wir haben die
Scheinselbstständigkeit abgeschafft. Wir haben die 630Mark-Arbeitsverhältnisse vernünftig geregelt. Wir haben
wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik gemacht.

({5})

Sie haben es selber schon erwähnt: Job Aqtiv war ein
voller Erfolg. Wir bekommen von überall her positive
Rückmeldungen.

({6})

Wir haben die Tarifautonomie und die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Wir haben vor allen Dingen im Bereich
Aufbau Ost viel getan und werden hier auch weiterhin viel
tun.

({7})

Hierbei hat Ihr Kandidat in der Vergangenheit ein paar
Probleme gehabt, aber vielleicht wird sich das bei ihm bis
zum Wahltag ändern.

Wir haben klare Maßstäbe - im Maßstäbegesetz, wie
das so schön heißt - gesetzt. Wir haben den Solidarpakt II
und den Länderfinanzausgleich geregelt. Wir haben auch
- das ist uns ganz wichtig - den Marsch in die Verschuldung gestoppt.

({8})





Ich rechne immer gern unsere Zinsbelastung um. Als
wir die Regierung übernommen haben, haben wir
150 000 DM im Monat, nein, in der Sekunde, nein, in der
Minute an Zinsen gezahlt.

({9})

- Ich habe so wenig Zeit und muss so viel erzählen. Ich
rechne immer so: In drei Minuten zahlen wir so viel an
Zinsen, wie ein Einfamilienhaus im Münsterland kostet.
Dies macht es immer für alle sehr fassbar.

({10})

Jetzt sind wir auf dem Weg, diese abzubauen. Das haben
Sie selbst gehört. Wir haben getilgt. Wir haben die
UMTS-Lizenzen gut verkauft und haben bei der Verteilung der Erlöse den richtigen Weg eingeschlagen.

Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt, indem wir
die Ökosteuer eingeführt haben. Ökosteuer ist für Sie ein
Reizthema.

({11})

Man hat immer den Eindruck, dass Ihre Stammwähler die
gesamten Tankrechnungen gesammelt haben, weil sie gehofft haben, dass sie am Wahltag die gesamte Ökosteuer
zurückbekommen.

({12})
Den Eindruck hatte man immer, wenn man Sie so in den
letzten Monaten hier hat reden hören. Das wird leider
nicht passieren. Das ist sehr schade für die Leute, aber ich
denke, inzwischen hat auch jeder verstanden, dass es eine
gute Maßnahme war und sie auch weiter durchgeführt
wird.

({13})

Ich denke, dass es vielleicht irgendwann eine europäische
Lösung geben wird. Dann sind wir alle am Ziel.

({14})

Wir haben den Einstieg hin zur steuerlichen Entlastung
für Arbeitnehmer in mehreren Stufen erfolgreich geschafft. Das wird noch fortgeführt. Wir werden sowohl den
Eingangs- wie auch den Spitzensteuersatz weiter senken.
Wir haben die neue Entfernungspauschale eingeführt und
wir schaffen mehr Steuergerechtigkeit: 70 Abschreibungsmöglichkeiten wurden gestrichen, Steuerschlupflöcher
wurden gestopft. Das neue Stiftungsrecht wurde eingeführt und der Umsatzsteuerbetrug wird wirksam bekämpft.

Des Weiteren haben wir ein modernes Unternehmensteuerrecht für mehr Investitionen geschaffen. Auch das
wird in diesem Jahr richtig greifen. Außerdem haben wir
- was uns auch sehr wichtig war - den Ausstieg aus der
Atomenergie eingeleitet und werden ihn fortführen.

({15})

Ich denke, die Bevölkerung steht voll dahinter. Eine andere
Politik wird es in dem Bereich gar nicht geben müssen.

({16})

Parallel dazu haben wir eine neue sichere und umweltfreundliche Energieversorgung aufgebaut. Wir haben im
Bereich der alternativen Energien sehr viel Neues angeregt und werden auf diese Weise irgendwann auch die
Atomenergie überflüssig machen.

({17})

- Nein, das ist einfach nur das, was wir versprochen und
eingehalten haben. Dies wurde vorhin einmal gefordert
und ich erfülle diese Forderung jetzt.

({18})

- Doch! Ich finde, das hat sehr viel mit dem Thema zu tun.
Ich habe vorhin erzählt, dass wir ein Konzept hatten und
dieses auch umgesetzt haben; ganz im Gegensatz zu Ihnen.

Teil dieses Konzepts war auch, dass wir in den Bereich
Bildung und Forschung sehr viel hineingesteckt haben.
Ich denke, auch hier sind wir auf einem guten und sinnvollen Weg. Wir haben das BAföG reformiert.

({19})

Wir haben die Alterssicherung mit der kapitalgedeckten
Riesterrente auf den richtigen Weg gebracht. Wir machen
außerdem eine konsequente Sozialpolitik. Reformen sowohl des Behindertenrechts als auch des Heimgesetzes und
der Künstlerversorgungsversicherung haben wir eingeleitet.

({20})

Mein Problem ist jetzt, dass wir 36 Punkte haben und
ich erst bei Punkt 21 bin.

({21})