Clemens Schwalbe (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
21. Jahrhundert hat am 11. September ein neues Kapitel
der Weltgeschichte und der internationalen Zusammenarbeit aufgeschlagen. Waren die Konflikte des letzten
Jahrhunderts noch darauf ausgerichtet, dass sich Staaten
untereinander bekriegten, so veränderten sich die kriegerischen Auseinandersetzungen in den 60er- und 70er-Jahren zu so genannten innerstaatlichen Befreiungskriegen
durch Guerillabewegungen.

Seit einigen Jahren zeichnet sich jedoch eine Verschiebung des neuen Konfliktpotenzials hin zum primär religiös motivierten Terrorismus ab. Die neue Dimension
des Terrorismus hat die letzte noch verbleibende Weltmacht, die USA, und damit symbolhaft die ganze freie
Welt an diesem Tag bis ins Mark erschüttert. Der Kalte
Krieg galt für die meisten Menschen seit dem Fall der
Mauer als überwunden und man wähnte sich seither in einer grenzenlosen Sicherheit.

Der Schock von New York dürfte wohl alle dahin gehend wachgerüttelt haben, dass unsere Freiheit auch weiterhin bedroht ist. Der Schock ist bei den meisten umso
größer, da die Feinde der Freiheit nicht klar fixierbar
sind, sondern mitten unter uns leben, sei es in Berlin, in
Hamburg, in Bochum, in Paris oder sonst wo. Feind kann
der nette Nachbar sein, der uns jahrelang freundlich gegrüßt hat. Es ist diese Unwägbarkeit, die uns so ohnmächtig macht und viele Menschen bei uns verängstigt.

Dieser barbarische Akt der Zerstörung, des Tötens und
des Terrors einer kleinen, international zusammengesetzten Gruppe hat für unsere freiheitliche Gesellschaft auf allen Ebenen folgenreiche Konsequenzen nach sich gezogen: Zum einen demonstriert er die neue Dimension der
Täterstrukturen. Gut ausgebildete, finanziell abgesicherte und in ihr Umfeld scheinbar integrierte Personen
mit legalen Papieren, die geregelten Tätigkeiten nachgehen, fanden sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zusammen, um diese Schreckenstat auszuführen. Keine Vorwarnung, keine Eingrenzung der Opfer und die Bereitschaft,
das eigene Leben für diese einmalige grausame Tat zu opfern, kennzeichnen diesen neuen Tätertyp. Bislang allgemein gültige Werte und Moralvorstellungen zählen für
diese Täter nicht. Dass bei diesem Kampf zwischen Gut
und Böse, wie George Bush die neue Konfrontation
nennt, wenige Täter mit relativ geringen Mitteln und ohne
große Logistik die freie Welt bis ins Mark erschüttern
konnten, das ist das Unglaubliche und Provozierende.

Die Täter wollen das System, die Wirtschaft und die
freie Welt treffen. Zu den Tausenden unschuldigen Toten
kommt die Tatsache, dass viele Menschen ihren Job und
damit ihre Existenz verlieren. Ganze Wirtschaftszweige
brechen weg, während sich die Täter selbst die freien Kapitalmärkte, die sie - das geben sie vor - bekämpfen wollen, sogar noch zunutze machen und durch Spekulationsgeschäfte mit der Angst Millionen verdienen.

Auf der anderen Seite stehen Tausende Opfer, ebenfalls
Menschen wie Sie und ich, Männer und Frauen aller Nationalitäten und Religionen, die zufällig am gleichen Tag
am gleichen Ort zusammenkamen und aufgrund dieser
Zufälligkeit grausam sterben mussten. Sie waren keine

Politiker oder Soldaten, an denen man sich rächen wollte,
sondern einfache Menschen. Damit demonstrierten die
Täter jedem Bürger der freien Welt, dass er in der gleichen
schicksalhaften Zufälligkeit des Lebens das nächste Opfer sein kann. Das ist die Angst, die die Menschen berührt.

Dieser neuen Bedrohungslage müssen wir, muss die
freie Welt begegnen. Der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, Kofi Annan, hat schon in seinem Plädoyer zum
Milleniumsgipfel 1999 Wir, die Völker - die Rolle der
Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert darauf aufmerksam gemacht, dass uns der internationale Terrorismus zunehmend bedrohen und seine Schatten auf labile Herrschaftsstrukturen werfen wird. Er fügte hinzu, dass unsere
vielfältigen Institutionen auf diese neuen Gegebenheiten
nicht vorbereitet sind. Nun befinden wir uns mitten in einer solchen Situation und müssen rasch handeln.

Zunächst gilt es, die Sicherheitskonzepte hierzulande
zu überdenken. Unsere Sicherheitskräfte sind in höchster
Alarmbereitschaft und jeder merkt dies, sei es vor dem
Reichstag oder an vielen vermeintlich gefährdeten Orten
in unserem Land. Ich möchte daher auch an dieser Stelle
allen Polizisten, Grenzschützern, Soldaten und allen Sicherheitskräften, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen, unseren Dank aussprechen.

({0})

Allerdings: Den perfekten Schutz wird es niemals geben, denn politischer Terrorismus ist nach der Definition
des Politikwissenschaftlers Manfred Funke eine planmäßige Androhung oder Anwendung von plötzlicher Gewalt, die sich im Bewusstsein der Allgemeinheit wach und
gegenwärtig hält, ohne die Schätzung des Wie und Wann
seiner Wiederholbarkeit zu gestatten. Diese Möglichkeit,
nahezu an jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt zuschlagen
zu können, schränkt die Möglichkeit der Prävention massiv ein.

Neben den nationalen Fragen und den Aufgaben zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus hier bei uns
in Deutschland, die bei der Regierungserklärung und bei
der Beratung des Antiterrorprogramms bereits heute
Thema in diesem Haus waren, bedarf es aber auch und vor
allem einer internationalen Allianz gegen den Terrorismus. Deshalb ist der Antrag der FDP-Fraktion Für eine
Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen, den
wir heute hier mitberaten, vorbehaltlos zu begrüßen.

({1})

Dies stellt nämlich einerseits die konsequente Antwort auf
die Millenniumserklärung von Kofi Annan, andererseits
eine Notwendigkeit nach den Anschlägen auf New York
und Washington dar.

Ich denke aber auch, meine Damen und Herren, dass
der 11. September neue Maßstäbe für und eine neue Qualität der internationalen Zusammenarbeit begründet
hat. So schlimm das Ereignis auch war, es hat einen Schub
zu Solidarität und Zusammenarbeit gegeben, der davor
nicht denkbar schien. Nun haben wir über die früheren
Ost-West-Schemata hinweg ein echtes Zusammenspiel
von EU, NATO und Vereinten Nationen, wo Entscheidungen binnen Tages-, ja sogar Stundenfrist getroffen





werden können. Präsident Putin hat diese neuen Ansätze
der Zusammenarbeit hier im Hause eindrucksvoll geschildert. Die internationale Gemeinschaft hat damit den
Verbrechern demonstriert, dass sie handlungsfähig und
gewillt ist, den Terror gemeinsam zu bekämpfen. So hat
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon am
12. September die Resolution 1368 verabschiedet, mit der
sich die zivilisierte Welt dazu entschließt, den internationalen Terror mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Trotzdem bleiben noch viele Fragen, gerade im internationalen Bereich, offen. So ist trotz der UN-Resolution
2625 von 1970 und auch nach der UN-Antiterrordeklaration von 1995 das Definitionsmonopol von Terrorismus
noch nicht endgültig geklärt. So wäre eine Aufnahme des
Tatbestandes des Terrorismus in das Statut des Ständigen
Gerichtshofes denkbar und wünschenswert. Bislang kann
dieser nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit angerufen werden. Die europäische Antiterrorismuskonvention von 1977 könnte als Vorlage für eine entsprechende Antiterrorkonvention der UNO dienen, mit der
sich die beitretenden Staaten zur grenzüberschreitenden
Terrorismusprävention verpflichten.

Die Globalisierung der Welt impliziert auch die Globalisierung des Terrors. Viele der heutigen Terroristen haben ähnliche Biografien und Lebensstationen. Geprägt
wurden sie von einer islamistisch-fundamentalistischen
Weltanschauung, die für Nichtmuslime schwer zugänglich und verständlich ist. Wir dürfen es jedoch nicht zu einem Clash of Civilizations, also einem Krieg der Kulturen, kommen lassen. Eine solche Entwicklung wäre in
der Tat sehr gefährlich und hätte unübersehbare Folgen
für die Menschheit, doch eine solche streben die Terroristen um Bin Laden an, wenn sie zum heiligen Krieg gegen
Amerika und seine Verbündeten aufrufen. Der Theologe
Hans Küng hat sich mit dieser Gefahr in seinem Buch
Weltethos für Weltpolitik und Weltwirtschaft beschäftigt und stellt, wie ich meine, zutreffend fest: Es wird keinen Frieden zwischen den Zivilisationen geben ohne einen Frieden unter den Religionen! Und es wird keinen
Frieden zwischen den Religionen geben ohne einen Dialog zwischen den Religionen!

({2})

Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen haben die wichtige Aufgabe, diesen Dialog aufzunehmen,
um den Frieden voranzutreiben.

Vielen Dank.

({3})