arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Becker hat hier gesagt, daß er zum Schutze der Funktionen der Gewerkschaften noch weitergehende Anträge stellen möchte. Nun, diese Freundschaft und Fürsorge für die Gewerkschaften ist bei ihm ganz neu; sie geht leider auf Abwegen.
Der vorliegende Antrag Umdruck 308 Ziffer 4, der die Regierungsvorlage wiederherstellen will, atmet - und darin stimme ich mit einigen Vorrednern, insbesondere dem Kollegen Schneider überein - den Geist der Gerwerkschaftsfeindlichkeit, aber auch des Mißtrauens gegen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Außerdem, meine Damen und Herren, widerspricht er dem Gedanken der Fairneß gegenüber der Minderheit, den die Antragsteller doch sonst gelegentlich auch vertreten. Warum denn hier mit einem Male nicht? Haben Sie, meine Damen und Herren, die den Antrag Umdruck 308 unterzeichnet haben, solche Angst vor den Gewerkschaften? Zu denen gehört doch nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund, der es Ihnen offenbar angetan hat. Und sehen Sie nicht, meine Damen und Herren Antragsteller, daß Sie mit Ihren Bedenken und Forderungen das Ansehen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in starkem Maße untergraben? Denn Ihr Antrag unterstellt doch schließlich, daß 75 vom Hundert der Angehörigen einer Dienststelle nicht fähig seien oder sogar nicht einmal den Mut hätten, ihre Auffassung gegenüber einem Gewerkschaftsbeauftragten zu begründen oder zu vertreten.
Hier handelt es sich darum, weitestgehend Gemeinsamkeit zu wahren, so wie es der Vorschlag des Ausschusses will. Und wenn Herr Kollege Hübner hier davon gesprochen hat, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen Schneider - und er meint damit ja wahrscheinlich auch die Beschlüsse des Ausschusses - nicht betriebsnahe seien, nun, so darf ich Ihnen demgegenüber gleich eine andere Äußerung von einem bekannten Politiker mit langjähriger Verwaltungserfahrung zur Kenntnis geben. Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, einige Sätze, die dieser Herr gesprochen hat, zu verlesen. Er sagte:
Wir alle sind eine Interessen- und Lebensgemeinschaft, und insbesondere mit Rücksicht auf die Not unseres Vaterlandes in unserer Zeit kann es gar kein Gegeneinander im Ernst und im Grunde geben. Man kann nämlich jetzt schon sagen, daß es dies nicht gibt und bei uns in .... der alten .... Familie ({0}) auch nicht gegeben hat Wenn Sie bedenken, daß das, was wir vor zweieinhalb Jahren in aller Ruhe und in engster Gemeinschaft gemacht haben, heute nach zweieinhalb Jahren ein gesetzlicher Zustand ist, so sehen Sie daran, wie innig der Kontakt und die Zusammenarbeit mit der Personalvertretung gewesen ist, die immer ihre schöpferischen Kräfte der Gewerkschaft entnommen hat ... .
Nun, meine Damen und Herren, wer hat das gesagt? Nicht ein Sozialdemokrat, wie Sie vielleicht angenommen haben, auch nicht einer der bei manchen Mitgliedern der Regierungskoalition so unbeliebten und nach dem Jargon der Presse der Konkurrenz und auch wohl nach der Meinung mancher Mitglieder dieses Hauses „machtlüsternen" Gewerkschaftsfunktionäre! Der Mann, der die Worte gesprochen hat, die ich verlesen habe, ist, meine Damen und Herren von der FDP, gelegentlich vom Deutschen Beamtenbund sehr gefeiert worden. Er gehörte der ersten Bundesregierung an, die Sie ja ermöglicht haben. Und, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, soweit Sie dem Deutschen Gewerkschaftsbund abhold sind
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- warten Sie nur die Zeit ab; Sie kommen noch auf Ihre Kosten - und sich gegen die engste Gemeinschaft aller Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen und gegen die innigste Zusammenarbeit zwischen Behördenleitung und Personalvertretung einstellen, Sie, meine Damen und Herren von der CDU und CSU, sofern Sie gegen die Ausschußvorlage sprechen oder dagegen zu stimmen geneigt sind, erschrecken Sie bitte nicht!
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Der Mann, der aus seiner Erfahrung als oberster Chef einer sehr großen Bundesverwaltung, übrigens ausgestattet mit einer sehr langen Verwaltungserfahrung, die vorhin angeführten Worte gesprochen hat, ist nicht - Herr Dr. Heinemann, sondern er sitzt auch heute in Ihren Reihen, es ist der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen der ersten Bundesregierung, Herr Dr. Schuberth, der mit seinen Worten die Gegner der Tendenz des Ausschußbeschlusses treffend widerlegt hat. Es wird interessant sein zu sehen, wie viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion seiner langen Erfahrung und der daraus geschöpften Erkenntnis vertrauen und daraus die Folgerungen ziehen, der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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