markus grübel (NA), 2010-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tu etwas für dein Land, tu etwas für dich - das ist die
Einstellung von Freiwilligen. Sie wollen etwas für die
Gemeinschaft und etwas für sich tun. Beides ist wichtig.
Die Grundhaltung von Freiwilligen ist: Das ist mein
Land, das ist meine Stadt, das ist mein Verein, das sind
meine Werte und Ideale, und dafür engagiere ich mich
über den Pflichtbeitrag Steuer hinaus.

Ich glaube, trotz der Attacken von Kai Gehring sind
wir uns, die Koalitionsfraktionen und die beiden Antragsteller, über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Wir


wollen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass Freiwilligendienste einen guten rechtlichen Rahmen und ausreichend Unterstützung bekommen.

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Wir sind uns auch einig: Bürgerschaftliches Engagement
- dazu gehören Freiwilligendienste - ist eine Stütze unserer Gesellschaft.

Zurzeit haben wir die einmalige Chance, die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste zu verbessern.
Diese Chance werden wir nutzen. Schon im Haushalt
2011, der derzeit beraten wird, sind deutliche Verbesserungen erkennbar. Wir steigern die entsprechenden Mittel von 20 Millionen auf 50 Millionen Euro. Das ist
mehr als eine Verdoppelung.

Die Aussetzung der Wehrpflicht - sie wird heute auf
dem CSU-Parteitag in München beraten und am 15. und
16. November 2010 auf dem Bundesparteitag der CDU und damit die Aussetzung des Zivildienstes schaffen
Spielräume. Es entstehen aber auch Lücken. Letztes Jahr
gab es 90 000 Zivildienstleistende. Sie hinterlassen eine
empfindliche Lücke in der Behindertenbetreuung, im
Pflegebereich und in vielen anderen sozialen Bereichen.
Allein im sozialen Bereich wird man mit jährlich
1,8 Milliarden Euro Zusatzkosten rechnen müssen.

Es geht aber um mehr als um Geld. Durch den Zivildienst wie durch die Freiwilligendienste kommen junge
Menschen in soziale Bereiche. Sie erlernen soziale
Kompetenz. Viele entscheiden sich erst durch ihren Freiwilligendienst oder Zivildienst dazu, einen sozialen Beruf zu erlernen, den sie sonst vielleicht ausgeschlossen
hätten. Durch eine Aussetzung der Wehrpflicht werden
Bundesmittel frei, die zum Teil für Freiwilligendienste
genutzt werden können. Das ist eine einmalige Chance.

Allerdings, Herr Gehring, muss nach der Verfassung
die Finanzierungskompetenz der Verwaltungskompetenz
folgen. Wir brauchen also die Verwaltungskompetenz
des Bundes, um 100 Prozent der frei werdenden Bundesmittel einsetzen zu können. Daher lautet der Arbeitstitel:
freiwilliger Zivildienst. Dieser Arbeitstitel ist übrigens
ein Lob des Zivildienstes; er, der Zivildienst, der Zivi, ist
eine gute Marke geworden. Künftig werden wir ihn
wahrscheinlich als Bundesfreiwilligendienst - er liegt in
der Verantwortung des Bundes und wird mit Mitteln des
Bundes finanziert - bezeichnen. Gleichzeitig gibt es
deutliche Verbesserungen beim Jugendfreiwilligendienst.

Neu bei diesem Bundesfreiwilligendienst oder freiwilligen Zivildienst ist, dass er offen für Frauen und
- auch das ist wichtig - offen für alle Generationen ist,
also auch für Ältere. Wir haben im fünften Altenbericht
zu den Potenzialen des Alters und im sechsten Altenbericht zu den Altersbildern die Vorarbeit geleistet. Unsere
Gesellschaft ist vielfältig, darum sind die Freiwilligendienste es auch. Unser Ziel ist es, den geplanten Bundesfreiwilligendienst eng mit den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten, dem Freiwilligen Sozialen Jahr und
dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, zu verzahnen und
keine Konkurrenz zu schaffen.
Dieser neue Dienst steht für erweiterte Einsatzbereiche offen. Auch Sport, Kultur, Bildung gehören dazu.
Ziel ist die Gewinnung von rund 35 000 Freiwilligen pro
Jahr. Die Regeldauer beträgt ein Jahr, 6 bis 18 Monate
sind flexibel möglich. Der Träger bzw. die Einsatzstelle
wird pro Freiwilligen mit rund 500 Euro pro Monat ausgestattet und handelt dann das tatsächliche Taschengeld
mit dem Freiwilligen aus.

Wie bisher wird dieser Dienst in Einrichtungen der
Wohlfahrtsverbände, der Kommunen und anderer Träger
durchgeführt. Die Freiwilligen werden vor Ort und in
Seminaren pädagogisch begleitet. Ich könnte mir vorstellen, dass die politische Bildung - ein fünftägiges
Seminar - für alle gemeinsam erfolgt: Jugendfreiwilligendienst, Bundesfreiwilligendienst und freiwillig
Wehrdienstleistende.

Junge Menschen sind in der Schule, sind im Verein,
sind in der Kneipe, in der Ausbildung und im Studium
zusammen. Warum sollen diese jungen Menschen - egal
ob sie den freiwilligen Wehrdienst, den Jugendfreiwilligendienst oder den Bundesfreiwilligendienst leisten nicht zusammen Seminare zur politischen Bildung besuchen?

Die Kopplung der bestehenden Formate und des
neuen Formats findet vorrangig über die bestehenden
bundeszentralen Träger von FSJ und FÖJ statt. Zudem
soll es weitreichende Vergünstigungen - zum Beispiel
Anrechnung auf Pflichtpraktika und Wartezeiten für Studienplätze - geben. Der Freiwilligendienst, insbesondere
der Jugendfreiwilligendienst, ist kein verlorenes Jahr. Es
ist ein Lernjahr, es ist für junge Menschen ein gewonnenes Jahr.

Daneben wollen wir die Jugendfreiwilligendienste
besser ausstatten, und unser Ziel ist es auch, den erhöhten Betreuungsbedarf, den die Träger und Einrichtungen
haben, zu vergüten.

Wir könnten darüber hinaus auch Jugendfreiwilligendienste mit zusätzlichem Nutzen - zum Beispiel Schulabschluss - anbieten, wie es die Diakonie in Württemberg mit FSJ plus, die Caritas Hildesheim mit FSJ future
oder der Internationale Bund in Nürnberg mit FSJ dual
heute schon erfolgreich tun.

Als neuer Freiwilligendienst soll auch ein freiwilliger
Wehrdienst von mindestens 15 Monaten geschaffen werden. Die Freiwilligenlandschaft wird also bunter. Vom
Pflegekittel bis zum Flecktarn wird alles möglich. Soziales, Ökologie, Kultur, Sport und Sicherheit bieten ein
vielfältiges Bild, so vielfältig wie unsere Gesellschaft ist.

Tu was für dein Land, tu was für dich! - Wir schaffen
hierfür einen deutlich besseren Rahmen. Das ist unsere
gemeinsame Aufgabe in den nächsten Wochen.

Herzlichen Dank.

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