Lars Klingbeil (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte die Aussprache zur Mandatsver-
längerung damit beginnen, dass ich, hoffentlich im Na-
men von uns allen hier im Hause, denjenigen danke, die
in Darfur als Soldatinnen und Soldaten, als Polizisten,
als zivile Helfer, als Militärbeobachter ihren Einsatz leis-
ten, weil wir sie dorthin schicken. Ich glaube, das ist ein
angemessener Rahmen, um ihnen einmal Danke zu sa-
gen für die Mühe, die sie sich geben.

1) Anlage 2
({0})

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang aber auch sagen, dass ich mir - selbst wenn es sich aktuell nur um
zehn Soldatinnen und Soldaten und fünf Polizisten handelt, die in Darfur im Namen der Bundesrepublik aktiv
sind - gewünscht hätte, dass wir über ein solches Mandat in der zweiten und dritten Lesung nicht zu so später
Stunde hier im Parlament entscheiden müssen, sondern
dass wir diese Debatte eher geführt hätten. Ich hätte das
für angemessener gehalten. Ich finde es gut, dass wir als
Deutscher Bundestag über jeden Militäreinsatz namentlich abstimmen und dass es hier Debatten dazu gibt; aber
ich finde, ehrlich gesagt, dass solche Diskussionen in
eine frühere Tageszeit gehören. Das hätte ich mir gewünscht. Ich hoffe, dass das viele hier im Haus genauso
sehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen internationale Umbrüche. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist
gerade in den letzten Monaten mit brachialer Gewalt in
die Öffentlichkeit gerückt. Wir sehen die Konflikte in
Syrien, in der Ukraine und im Nordirak - Konflikte, die
uns hier im Parlament bewegen. Umso wichtiger ist es,
dass die kleinen Konflikte oder die Konflikte, bei denen
wir als Bundesrepublik nur in geringem Umfang beteiligt sind, nicht in Vergessenheit geraten und wir auch
hier im Bundestag über Sudan und Darfur reden.

Schauen wir uns die Zahlen an: Dort sind in den letzten Jahren 300 000 Menschen umgekommen. Es gibt
2,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die dort auf der Flucht
sind. Es gibt Not, Vertreibung und Elend. Das alles sind
Dinge, die uns hier im Parlament beschäftigen müssen.
Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland als
einer der wenigen westlichen Staaten - neben vielen
Ländern der Afrikanischen Union - auch im Sudan und
in Darfur ihrer Verantwortung gerecht wird.

Wir stimmen heute über ein Mandat ab, das einen
wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung leistet. Es handelt sich um eine gemeinsame Operation mit der Afrikanischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wenn wir uns das Mandat und seine Umsetzung anschauen, dann müssen wir feststellen: Es läuft in Darfur
nicht alles so, wie wir es uns wünschen. Wir sehen Fortschritte, dann wieder Rückschritte. Ich sage Ihnen aber:
Es ist unabdingbar, dass wir dort einen Militäreinsatz
leisten, der Helfer schützt und für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicherung von humanitärer Hilfe
sorgt, damit es dort in absehbarer Zeit zu politischen Lösungen kommen kann.

Ich bin mir sicher: Wir werden auch heute wieder darüber diskutieren, dass es vielleicht eine Verengung auf
das Militärische gibt. Deswegen will ich hier in aller
Deutlichkeit sagen, dass wir aktuell von zehn Soldatin6292 

nen und Soldaten sowie von fünf Polizisten reden. Es
gibt viele weitere Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland, auch in finanzieller Hinsicht.

Es findet im Rahmen des Kofi-Annan-Trainingscamps für Polizisten eine Unterstützung bei der Ausbildung von afrikanischen Polizisten für Einsätze im Rahmen von UNAMID statt. Dabei handelt es sich um eine
Vernetzung von Bundespolizei mit afrikanischen Polizisten. Es werden senegalische Polizeieinheiten ausgebildet. Diese Ausbildung wird durch das Auswärtige Amt
unterstützt. Das THW ist dort aktiv. Wir sehen auch,
dass bei der Darfur-Unterstützungskonferenz in Doha in
umfangreichem Maße - es handelt sich um 16 Millionen
Euro - BMZ-Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um
den Wiederaufbau in Darfur zu unterstützen.

Es gibt also neben der militärischen Mission, die eine
Schutzmission ist, eine umfangreiche politische Agenda,
mit der wir als Deutscher Bundestag versuchen, den
Friedensprozess in Darfur zu unterstützen, um zu
schauen, wie wir dort zu politischen Lösungen kommen
können. Ich glaube, es gibt keine Alternative zu diesem
Weg, auch wenn wir uns, glaube ich, wünschen würden,
dass es dort an vielen Stellen besser läuft sowie dass es
weniger Gewalt und Tote bei diesem Prozess gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eigentlich
sieben Minuten Redezeit. Die will ich aber wegen der
fortgeschrittenen Stunde nicht ausnutzen.

({2})
Wir sehen eine Mission, die Sinn macht, bei der es Sinn
macht, dass wir sie weiter unterstützen. Wir setzen große
Hoffnungen auf diese UN-Mission. Ich kann Ihnen deswegen sagen, dass die SPD-Fraktion - wie in den letzten
Jahren - dem Mandat zustimmen wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({3})