emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ostman der Leye (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, würden Sie es für möglich halten, daß bei einem CDU-Bundeskanzler ein Parteireferent eingestellt würde, der der SPD angehört, und welchen Hochschulabschluß soll ein solcher Parteireferent haben?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Eine sehr schwierige Frage, Herr Kollege.
({0})
Das ist von mir aus der Vergangenheit nicht zu beweisen, und für die Zukunft hoffe ich, daß das nicht bewiesen werden muß.
({1})
Gerster (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie nähere Einzelheiten, konkrete Angaben über die Einstellung und Beförderung des Herrn Guillaume im Kanzleramt hier verweigern oder nicht geben wollen: Würden Sie mir zustimmen, daß der Staatssicherheitsdienst der DDR mehr über diese Vorgänge und damit über Einzelheiten im Kanzleramt Bescheid weiß als dieses Hohe Haus und die deutsche Öffentlichkeit?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, auf diese Frage kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Sie wissen ganz genau, daß ich im Augenblick nicht auf Dinge eingehen kann, die noch zu erörtern sein werden
({0})
in dem von Ihnen beantragten Ausschuß, dessen Arbeit Sie hier in einer gewissen Weise vorwegnehmen. Damit lassen Sie nicht erkennen, weshalb dann dieser Ausschuß eingesetzt worden ist, dem wir gerne Auskunft geben werden. Ein Teil Ihrer Fragen zielt wirklich in diese Arbeit.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stücklen.
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie der Meinung, daß die Ausbildung oder Mitarbeit im Verlag Volk und Wissen nicht nur im Falle Guillaume, sondern auch in anderen Fällen die Voraussetzung ist, zu einer hohen Position bei dieser Bundesregierung zu kommen?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Frage so angelegt, daß man erkennen kann, daß Sie sich selbst schon eine Antwort gegeben haben.
({0}) Sie wissen selbst, daß das keineswegs eine Voraussetzung oder ein Vorteil für Beförderungen ist.
({1})
Breidbach (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie diesem Hohen Hause bestätigen, daß die Praxis, im Bundeskanzleramt Parteireferenten mit Steuergroschen einzustellen, erstmalig unter Bundeskanzler Willy Brandt in der Bundesrepublik Deutschland geübt worden ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich kann dies nicht bestätigen.
({0})
Conradi (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, würden Sie die Abgeordneten der Opposition darauf hinweisen, daß Angestellte im öffentlichen Dienst nach ihren Tätigkeitsmerkmalen, nicht nach ihrer Vorbildung eingestellt, vergütet und befördert werden im Unterschied zu Beamten, die - wie Abgeordneten der Opposition, beispielsweise Herrn Zimmermann, sehr wohl bekannt - ohne Tätigkeitsmerkmale befördert werden? (I
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, ich setze voraus, daß das den Fragestellern auch bekannt ist.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bahr.
Bahr (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit zu bestätigen, daß einer der Vorgänger von Herrn Guillaume ein Mensch namens Hange ({0}) gewesen ist?
({1})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Bahr, ich würde übertreiben, wenn ich sagte, daß ich das bestätigen kann. Ich habe in diesen wenigen Tagen solche Ubersicht nicht gewinnen können, und ich glaube, es wird mir auch jeder hier im Hohen Hause zubilligen, daß es nicht möglich ist, sich in so viele Interna einzulesen.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex, Herr Kollege Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, gehen Sie, nachdem Sie vieles auf den Untersuchungsausschuß verwiesen haben, davon aus, daß auf dort gestellte Fragen Minister bzw. ehemalige Minister nicht die Auskunft verweigern werden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß dieser Ausschuß eine ,ausgezeichnete Arbeit unter allen möglichen und zu ermöglichenden Voraussetzungen leisten wird.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Ich rufe die nächste Frage auf.
({0})
- Ich hatte schon gesagt, daß dies die letzte Zusatzfrage zu der vorigen Frage war. Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Wann und von wem sind über die Leistungen des Herrn Guillaume als Angestellter des Bundeskanzleramts dienstliche Beurteilungen abgegeben worden, insbesondere vor seinen beiden Höhergruppierungen von Vergütungsgruppe II a BAT nach Gruppe I b BAT und von Gruppe I b BAT nach I a BAT, und rechtfertigten sie die Weiterbeschäftigung und die Höhergruppierungen?
Bitte Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Berger, die Höhergruppierung Guillaumes erfolgte nach tarifrechtlichen Vorschriften. Auch diese Frage wird noch vom Untersuchungsausschuß behandelt werden. Das ist jetzt schon erkennbar in der Anlage Ihrer Fragen 1 b und 2.
({0})
Berger (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, kommt es bei Höherstufungen nicht auch auf Bewährung und auf die tatsächliche Leistung an, und ist Ihnen der Bericht des „Spiegel" vom 6. Mai 1974 bekannt, nach dem Guillaume von Bundeskanzler Brandt als ein bißchen dümmlich bezeichnet, mindestens für beschränkt gehalten wurde? Ist Ihnen diese Beurteilung des damaligen Bundeskanzlers bekannt?
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, sie ist mir inzwischen durch Äußerungen, die im Hause gefallen sind, bekanntgeworden.
({0})
Im übrigen bin ich aber der Meinung, daß das, was
der „Spiegel" referiert, nicht immer die Beurteilungskategorien sein müssen, die wirklich angesetzt worden sind und angesetzt werden.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Volmer.
Volmer (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie vorhin erklärt haben, für die Beurteilung der Bewertung der Stelle sei der Stelleninhalt maßgebend: Darf ich aus der zweimaligen Beförderung entnehmen, daß sich der Stelleninhalt der Tätigkeit im Bundeskanzleramt zweimal verändert hat in dem Sinne, daß eine Beförderung gerechtfertigt war?
Schiel (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Das wurde damals so gesehen.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Hürland.
Hürland (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir einer Meinung, daß in dieser Welt sehr oft die Dummheiten von Männern begangen werden und wir Frauen sie nachher auszubaden haben, daß also an Ihrer Stelle jetzt eigentlich Ihr Vorgänger im Amt die Fragen beantworten müßte?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Sehr verehrte Frau Kollegin Hürland, Sie wissen, wie gern ich mit Ihnen einer Meinung bin. Vielleicht können wir uns auch dahin gehend einigen, daß es viele Frauen -- und darunter sind wir vielleicht auch - gibt, die gerne die Dummheiten von Männern ausbaden.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, verstehe ich Sie richtig, daß Sie nicht ausdrücklich sagen wollen, daß der neue Bundeskanzler Schmidt Dummheiten begangen hat?
Schiel (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Aber Herr Kollege, Sie haben ihn doch selbst, obwohl Sie so wachsam sind, noch bei gar keiner Dummheit ertappen können.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Kollegen Czaja auf:
Warum sieht der Bundeskanzler die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag als schädlich an, obwohl diese Anrufung sich auf Artikel 93 des Grundgesetzes stützt, das Bundesverfassungsgericht die schrankensetzende Gewalt des Grundgesetzes auch in Vertragsfragen verbindlich für alle Verfassungsorgane auslegt und es gerade in dem darauf er7102 

Präsident Frau Renger
gangenen Urteil - in der besonderen Fassung des Urteilstenors und durch die Verbindlichkeit aller Teile der Begründung - entscheidende Schranken gegen die Aushöhlung der Rechtslage Deutschlands und aller Deutschen gesetzt sowie die Pflichten der Bundesrepublik für Deutschland als Ganzes präzis umrissen hat, auf die sich die Bundesregierung nach innen und außen nunmehr verstärkt berufen kann, muß und soll?
Schulze-Vorberg (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, ich darf den Versuch machen, auf eine klar gestellte Frage doch noch eine Antwort zu bekommen. Die Frage lautet - ich darf Sie Ihnen noch einmal vorlesen -:
Warum sieht der Bundeskanzler die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag als schädlich an ...?
Würden Sie bitte darauf antworten; das ist eine klare Frage, die eine klare Antwort verlangt.
Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Czaja, daß die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch den Freistaat Bayern rechtlich zulässig war, hat hier nie in Streit gestanden.
({0})
Das hat übrigens auch der Herr Bundeskanzler
selber in der Debatte zur Regierungserklärung gerade in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont.
Im übrigen, Herr Kollege Czaja: Ich sage das nur zum besseren Kontrast, nicht etwa, weil dieser Fall vorgelegen hätte.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, hätten Sie die Freundlichkeit, die Frage, die ich gestellt habe, zu beantworten, nämlich woraus zu schließen ist oder voraus der Bundeskanzler schließt, daß die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts schädlich war? Das habe ich gefragt, sonst nichts.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Jedenfalls ist diese Äußerung hier im Hohen Hause nicht gemacht worden.
({0})
Es ist vielmehr zu erkennen, Herr Kollege Czaja, daß der Bundeskanzler - wie auch jedes andere Mitglied der Bundesregierung - kraft seines Amtseids unmittelbar auf die Verfassung verpflichtet ist. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
({1})
Czaja (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wie ist es dann zu erklären, daß er in den Ausführungen des Bundeskanzlers - nachzulesen im Protokoll der 101. Sitzung vom 20. Mai 1974 - wörtlich heißt: „Die Initiative Bayerns ... war für den Ruf der Bundesrepublik Deutschland im Ausland und in der Welt schädlich.",
({0})
und ist das Ausweichen, das in der Antwort auf die Frage liegt, nicht ein Eingeständnis, daß dieser Ausdruck ein schwerer Mißgriff gewesen ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Das wird auf den unterschiedlichen Seiten
des Hauses unterschiedlich bewertet. Die Aussagen dazu beziehen sich allerdings nicht auf die grundsätzliche Einstellung zu den Möglichkeiten, denen wir unterworfen sind, sondern gehen auf die vielen, vielen Zeitungsäußerungen im Ausland zurück, die wir über diese bayerische Aktivität berichtet bekamen.
Aber, Herr Kollege Czaja, die grundsätzliche Anrufungsmöglichkeit ist hier selbstverständlich nicht bestritten worden.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, den Herrn Fragesteller davon zu unterrichten, daß der in seiner Frage in Parenthese gesetzte Satz falsch ist, daß also nicht alle Teile der Begründung verbindlich im Sinne des § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sind, sondern allenfalls nur die sogenannten tragenden Gründe?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich möchte mit dem Kollegen Czaja nicht so hart umgehen,
({0})
sondern höchstens sagen: Es ist unrichtig.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Schulze-Vorberg.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich glaube, aus dem Kontext ist zu erkennen, wie der Bundeskanzler das wirlich gemeint hat.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Stücklen.
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, uns, der CDU/CSU, die Artikel in ausländischen Zeitungen zuzuleiten, die davon sprechen, daß dieses Urteil für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädlich war,
({0})

und, Frau Staatssekretärin, sind Sie der Meinung, daß sich der Herr Bundeskanzler die Meinung ausländischer Zeitungen zur eigenen Meinung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland machen darf?
({1})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Stücklen, ich bin gern bereit, Ihnen die Zeitungen bzw. die betreffenden Artikel zuleiten zu lassen.
({0})
Ich bin der Ansicht, daß gewisse Presseäußerungen selbstverständlich nicht ganz aus der Meinungsentstehung herausgenommen werden. Trotzdem gilt aber, was ich vorhin gesagt habe: daß sich der Herr Bundeskanzler auf die Verfassung verpflichtet fühlt und daß wir in diesem Hause sicherlich gemeinsam eine Politik betreiben werden, die eine Friedens-und Ostpolitik sein wird, wie sie unserem Volke frommt.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß es erst des massiven Eingreifens und der Teilnahme des CSU-Vorsitzenden Strauß an der Kabinettssitzung bedurft hat, um die Schädlichkeit festzustellen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, auch für die Verbreitung dieser Historie haben die Zeitungen gesorgt.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bitte bereit, Herrn Kollegen Dr. Arndt darauf hinzuweisen, daß es in der Kompetenz des höchsten deutschen Gerichtes selbst liegt, zu entscheiden, welche Gründe die tragenden Gründe sind, und daß es in der Tat noch keinen Fall gab, in dem ein Gericht schrieb, daß alle Gründe tragend sind, und daß demgemäß der Hintergrund und diese Ausführungen des Gerichts in höchstem Maße für sich selbst und für diese Politik sprechen, die Herr Dr. Arndt verteidigen zu müssen glaubt.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Kunz, Sie wissen, daß es dieses Hinweises nicht bedarf, weil der Herr Kollege Arndt einer der kompetentesten Juristen für diesen Bereich ist.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage hat der Kollege Dr. Evers.
Evers (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, einzuräumen, daß Sie dem Hohen Hause vorhin eine falsche Auskunft gegeben haben,
({0})
als sie erklärten, die Äußerung des Bundeskanzlers Schmidt sei nicht in diesem Hause gefallen?
({1})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Dann bitte ich, das als eine läßliche Sünde anzusehen, die ganz zu meinen Ungunsten
({0})
- Herr Kollege Stücklen, ich danke für die Hilfe -, zu meinen Lasten geht. Ich werde mich an Hand des Protokolls noch einmal vergewissern, wer recht hat.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege Reddemann!
Blüm (NA), 1976-03-18:
Bitte, Herr Kollege.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin sind Sie mit mir einer Auffassung, daß es für die Frage, welche Gründe in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tragend und damit im Sinne der Rechtswirksamkeit entscheidend sind, eher auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als auf die Meinung des Herrn Kollegen Arndt ankommt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Hier ist entscheidend, was für eine Politik die Bundesregierung durchsetzen kann.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung und der an ihrer Spitze stehende Bundeskanzler Schmidt ebenfalls der Meinung, daß ein heimtückischer Versuch eines kalten Staatsstreichs zurückgeschlagen worden sei?
Bitte Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, zu den in der gestrigen Plenarsitzung gegebenen Erklärungen einen Nachtusch zu liefern, zumal den Ausführungen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion nichts hinzuzufügen ist.
Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß die gestern von Herrn Professor Carstens und heute von Herrn Kollegen Niegel apostrophierte

Wendung „kalter Staatsstreich" am 27. April 1972 vom Vorsitzenden der CSU, Herrn Dr. Franz Josef Strauß, in einer Kolumne der „Münchner Abendzeitung" in den politischen Sprachschatz eingeführt worden ist.
({0})
Herr Dr. Strauß hat damals die absurde Behauptung aufgestellt, der Normalisierungs- und Gewaltverzichtsvertrag mit der UdSSR vom 12. August 1970 stelle einen kalten Staatsstreich der Bundesregierung dar.
({1})
Herr Kollege Niegel, seitdem sitzen Sie im Glashaus, und nachdem Sie das Glashaus mit eigenen Steinen beworfen haben, sitzen Sie jetzt im Freien, d. h. im Kalten.
({2})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel!
Niegel (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, hält es der Bundeskanzler für angemessen, seine Regierung weiter auf einen Fraktionsvorsitzenden zu stützen, der bewußt in dieser Form von einem kalten Staatsstreich sprach, und sind die Bundesregierung und Ihr Bundeskanzler der Meinung,
({0})
daß Herr Wehner aus der Zeit vor 1933 als kommunistischer Funktionär Erfahrungen auf diesem Gebiet hat?
({1})
Präsident 'Frau Renger: Ich glaube, daß das nicht in ganz engem Sachzusammenhang mit der Hauptfrage steht. Würden Sie sich das noch einmal überlegen?
({2})
Staatssekretärin bitte Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, zwei Vorsitzende haben den gleichen Ausdruck gebraucht. Ich weiß nicht, weshalb jetzt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD hier härter bewertet werden soll als Ihr eigener Vorsitzender. Das geht nach dem Gesetz der Mengenlehre nicht und auch nicht nach sonstigen Berechnungstheorien.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Kollege Friedrich, bitte!
Friedrich (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, muß man, da sich die Union nicht von der damaligen Staatsstreicherklärung des CSU-Vorsitzenden Strauß distanziert hat, nicht davon ausgehen, daß die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Carstens gestern hier eine höchst vordergründige, geheuchelte Erklärung mit dem Ziel war, dem Vertrauensmännergremium fernzubleiben, um mit dem Argument, man sei nicht informiert, künftig besser Verdächtigungen produzieren und verbreiten zu können?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, wir haben gestern diesen Teil der Debatte gehört und bewertet. Wir wissen auch, daß wir jetzt Wahlkampfzeit haben, in der manche Dinge vielleicht schärfer formuliert werden, als das sonst hier im Hohen Hause üblich ist. Ich empfehle für beide Seiten des Hauses, für das Vergangene und das jetzt Aktuelle das zu benutzen, was für den fairen Umgang miteinander förderlich wäre: daß gewisse Dinge auch einmal geschluckt werden.
Reddemann (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie eine frühere Äußerung des Herrn Kollegen Strauß im Zusammenhang mit dem Begriff „kalter Staatsstreich" als absurd bezeichnet haben, frage ich: Könnten Sie sich vielleicht dazu aufraffen, im Namen der Bundesregierung die Erklärung abzugeben, daß dann die Erklärung des Herrn Wehner ebenfalls absurd war?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Über die Formen von Absurdität läßt sich diskutieren. Im Augenblick kann ich aber keine Erklärung für den selber redegewandten Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion abgeben; er hat das ja gestern getan.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Moment, Moment, Herr Reddemann! - Zusatzfrage, Herr Kollege Mertes.
Mertes (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, könnten Sie Verständnis für meine Haltung aufbringen, daß ich der Bundesregierung nicht das Recht einräume, über Mitglieder dieses Hauses ein Urteil abzugeben?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, ich versuchte, 'das mit anderen Worten zum Ausdruck zu bringen. Ich denke, an dieser guten Tradition sollten wir weiter festhalten.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Dr. Evers, bitte!
Evers (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, rechnen Sie zu den Bemerkungen, die nach Ihrer Ansicht geschluckt werden müßten, auch den Zuruf des Fraktionsvorsitzenden der SPD an einen CDU-Abgeordneten: „Sie sind ein Schwein"?
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Dr. Evers, das hat doch mit dieser Diskussion hier nun wirklich nichts zu tun. Wir können doch in dieser Form hier keine Fragestunde behandeln.
({0})
Ich kann diese Frage nicht zulassen.
({1})
- Ich kann diese Frage nicht zulassen. - Keine weiteren Zusatzfragen?
Die Frage 20 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frau Staatssekretärin, wir danken Ihnen für Ihre Informationen.
({2})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Bundesminister des Innern steht zur Beantwortung der Fragen bereit.
Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer - er ist nicht anwesend - wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf. - Er ist ebenfalls nicht anwesend; auch diese Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Schröder ({3}) werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 50 des Herrn Abgeordneten Mende auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in wieviel Betrieben und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland bereits Sporteinrichtungen ({4}) vorhanden sind?
Bitte, Herr Bundesminister.
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-06-06:
Gestatten Sie, Frau Präsidentin, daß ich beide Fragen, 50 und 51, des Herrn Abgeordneten Wende zusammen beantworte?
Renger (präsident), 1974-06-06:
Ich muß den Herrn Fragesteller fragen, ob er damit einverstanden ist. - Dann rufe ich auch Frage 51 auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Betriebe, Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber zu ermuntern, im Interesse der Arbeitnehmer mehr noch als bisher den Bau von angemessenen Sporteinrichtungen zu fördern?
Bitte schön, Herr Bundesminister.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Dienstag, den 11. Juni, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.