Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-04-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion

hat den Aufschlag gemacht für die Weiterbildungsdiskussion, die wir jetzt zu führen haben. Diese Diskussion
hatten wir allerdings schon in der Vergangenheit. Ich
möchte zum Verfahren, zu Inhalten und zur strategischen
Einordnung einige Bemerkungen machen.

Was das Verfahren angeht, so muss ich sagen, dass
wir eine Restgröße aus der letzten Legislaturperiode
noch abzuarbeiten haben. Das ist die Anhörung im Ausschuss zum Bericht der so genannten TimmermannKommission.

({0})

Es ist tatsächlich überfällig, das jetzt in Angriff zu nehmen. Dies gilt umso mehr, als wir als Koalitionspartner
mit Offenheit und durchaus mit Freude zur Kenntnis
nehmen, dass die Ministerin einen Rat für Weiterbildung angekündigt hat, nachdem schon ein Rat für berufliche Bildung eingerichtet wurde. Es ist wichtig, dass
sich das Parlament in diese Diskussion einbringt, was
die Zielsetzung und die zentralen Fragestellungen angeht, damit all dies zusammenfließen kann. Es wird auch
eine Ausschussaufgabe sein, diese Punkte mit der Ministerin zu erörtern.

Ihre Frage bezüglich der beruflichen Bildung berührt
die Nahtstelle zwischen beruflicher Bildung und Weiterbildung. Das gilt speziell für die Nachqualifizierung
junger Erwachsener ohne Schul- und Ausbildungsabschluss. Dazu gehören ferner die optimale Verzahnung
und die Durchlässigkeit vom beruflichen Bereich zum
Hochschulbereich. Wir möchten, dass die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Parlament entwickelt werden. Dies ist umso wichtiger, als die Ministerin
wie die gesamte Regierung im Jahr 2007 die Aufgabe
hat, die EU-Präsidentschaft wahrzunehmen. Dazu gehört, dass das lebenslange Lernen als ein zentrales
Thema der Europäischen Union ausgestaltet werden
muss. Diese Entwicklungen müssen also zusammenlaufen. Wir als Parlamentarier wollen uns daran beteiligen.
Ihr Antrag gibt dem noch einmal einen Schub.

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Wir haben uns als Bildungspolitiker einzubringen
- das klang von vielen Seiten, auch vonseiten der FDP
schon an -, wenn es aus bildungspolitischer Sicht um
Korrekturen beim so genannten Hartz-Prozess geht. Wir
hätten uns manches ersparen können, hätten wir damals
mehr Zeit gehabt, nachzudenken.

({2})

Das soll eine Aufforderung sein, wenigstens jetzt gründlich nachzudenken. Ich denke im Zusammenhang mit
dem Bildungsbereich und der Hartz-Gesetzgebung an
die Bindungswirkung der Gutscheine, an die Vergabedauer von Aufträgen, an die Losgrößen und auch an die
Qualitätsstandards, die man dem Personal in Sachen
Bezahlung und Ausstattung zusichern muss. Wir müssen
manches ernsthaft weiterverfolgen, damit es in diesem
Bereich zu Korrekturen kommt.

({3})

Wir bitten, dass sich auch die CDU/CSU darauf einlässt,
mit uns zusammen Korrekturen in diesem Bereich zu ermöglichen.

Dieses Zusammenfließen ist ein Prozess. Wir werben
dafür, dass alle Seiten dafür Verständnis haben, dass dieser Prozess nicht so schnell zu Ergebnissen führen kann.
Denn in der letzten Legislaturperiode haben wir zusammen mit dem Bündnis 90/Die Grünen erlebt, dass sich
die Erfolge in den sieben Jahren unserer Regierungszeit
nur schrittweise eingestellt haben. In der Stunde Null lag
nicht gleich das fertige Ergebnis vor. Aber durch die systematische Erarbeitung von Bausteinen sind wir zu guten Ergebnissen gekommen. Denken Sie daran, dass wir
das Meister-BAföG und das Zuwanderungsgesetz als
Leistungsgesetze im Weiterbildungsbereich ausbauen
konnten! Denken Sie daran, dass wir zusammen mit der
Stiftung Warentest unter Einbeziehung von Bildungstestaufgaben und Instrumenten der Qualitätssicherung
bei der Bundesagentur für Arbeit neue Qualitätsstandards gesetzt haben! Denken Sie ferner daran, dass wir
mit dem Programm „Lernende Regionen - Förderung
von Netzwerken“ und mit dem Aktionsprogramm „Lebensbegleitendes Lernen für alle“ vorankommen konnten.

In diesem Sinne gibt es in dieser Legislaturperiode
keine Stunde null, sondern den gleichen Aufbau mit dem
zentralen Baustein, die Säule Weiterbildung zu verstärken, um in Zukunft neue Chancen zu eröffnen.

Kollege Dobrindt hat im Zusammenhang mit der Koalitionsvereinbarung dargestellt, dass wir in drei zentralen Bereichen zusätzliche Bausteine einführen wollen. In
einem ersten Feld geht es um erste und zweite Chancen.
Wenn Sie sich das Arbeitsprogramm der Ministerin ansehen, dann stellen Sie fest, dass dort ausdrücklich von
dem Programm „Grundbildung Erwachsener“ die Rede
ist, mit dem Menschen, die die Grundfähigkeiten Lesen,
Schreiben, Rechnen und den Umgang mit neuen Medien
bisher nicht erwerben konnten, gefördert werden sollen.
Das ist faktisch eine erste Chance. Es soll im Weiteren
ein Programm zur Nachqualifizierung im Sinne einer
zweiten Chance begründet werden.

Das zweite Feld bezieht sich auf das Übergangsmanagement bzw. die Durchlässigkeit von beruflicher Bildung und Hochschule. Das Programm „Lernende Region“ soll im Sinne einer besseren Vernetzung bis hin zu
kulturellen Bezügen

({4})

und auch in betriebliche Bezüge hinein ausgebaut werden. Beides soll in Kombination erfolgen. Auch die
Durchlässigkeit von beruflicher Bildung und Hochschule soll verstärkt, vor allem transparent gemacht und
auf einen gleichen Standard gehoben werden.

({5})

Schließlich ist das dritte Aktionsfeld eine bessere Unterstützung bei betrieblichen Qualifizierungsprozessen,
die es in der Wirtschaft gibt, und dort, wo sich berufliche
Weiterbildung in entscheidenden Bereichen vollzieht.
Die Stichworte „Bildungssparen“ und „Einsetzung einer
stärkeren Rückversicherung bei Bildungszeitkonten“
wurden schon genannt. - Dies sind die drei Handlungsfelder.

Man merkt aber auch, wo es noch eine Differenz gibt.
Die Partei der Linken hat geäußert, dass sie ein Bundesrahmengesetz für Weiterbildung einführen wollten. Das
gehört auch zur Programmatik der SPD. Aber wie es nun
einmal in Koalitionen ist: Man kommt nicht gleich zum
Ziel. Ich will Frau Merkel zitieren, die in einem anderen
Zusammenhang gesagt hat: Wir machen erst einmal das,
was im Koalitionsvertrag steht, und dann müssen wir sehen, wie wir weiterkommen.

({6})

Die SPD hat etwas vor, was darüber hinaus zielt, nämlich die Einführung eines gesetzlich begründeten Anspruchs auf Mindestzeiten, eine Mindestabsicherung und
eine Mindestqualitätssicherung bei der Weiterbildung in
Form eines Rahmengesetzes, zu dem wir genauso

bekennen müssen: Dies muss sich entwickeln. Die Einbringung eines solches Gesetzentwurfes kann man jetzt
noch nicht auf den Tag genau festlegen. Wir sind durchaus hoffnungsvoll, dass wir dafür auch die Zustimmung
der anderen großen Volkspartei - vielleicht schneller als
erwartet - gewinnen können.

Wenn es um die Strategie geht, kann ich an Bemerkungen anknüpfen, die Kollege Dobrindt und andere gemacht haben, nämlich dass die Einordnung unseres Anliegens so erfolgen muss, dass wir den Schwung aus
anderen Quellen dafür nutzen, Weiterbildung nicht nur
zu beschwören, sondern sie in der Gesellschaft als ein
positives Element der Lebensgestaltung, der Absicherung des Erwerbs und zusätzlicher Lebenschancen zu
verankern.

Subjektiv gesehen sind wir dicht bei diesem Anliegen; aber objektiv gesehen fehlt uns noch etwas. Bei einem Vergleich der innovativen Volkswirtschaften mit
denjenigen, die nicht so wertschöpfungsintensiv sind,
kann man erkennen, dass in Finnland, in Dänemark und
in Schweden kontinuierlich vorbildliche Leistungen in
Bezug auf die berufliche Weiterbildung erbracht worden
sind. Hier besteht ein Rechtsanspruch, der von den Beschäftigten als Sicherung ihrer Beschäftigungsfähigkeit
positiv aufgenommen worden ist. Das hat England übernommen. Objektiv müssen wir feststellen: In Deutschland sind wir noch auf dem Niveau von Ungarn. Das
kann nicht so bleiben.

({7})

Das muss sich vielmehr auch bei uns verändern, wenn
wir den Lissabonprozess, in dem es darum ging, über
die Verstärkung der Forschung und Entwicklung eine
nachhaltige Wertschöpfung zu erreichen, ernst nehmen
wollen und unser System um das ergänzen wollen, was
uns Beobachter, Bildungsforscher und Ökonomen im
Zusammenhang mit diesem Prozess sagen, nämlich dass
Investitionen in die Qualifizierung ein nachhaltiger Beitrag sind, den man leisten muss, damit es dauerhafte
Wertschöpfung auf einem hohen Niveau gibt. So lautet
der Zwischenbericht von Wim Kok zu dem so genannten
Lissabonprozess aus dem Jahr 2000. - Das ist der eine
objektive Faktor, der Weiterbildung mächtiger werden
lässt.

Der zweite Faktor ist von Ihnen angesprochen worden
mit der - vielleicht nicht eintretenden, aber auch nicht
auszuschließenden - Perspektive der Rente mit 67.
Wenn es eine längere Lebensarbeitszeit gibt, dann erhält
man Beschäftigungsfähigkeit unter anderem durch Weiterbildung, aber nicht erst Weiterbildung bei den 55- bis
60-Jährigen, sondern in der Altersgruppe der 30- bis
50-Jährigen. Mit dieser Weiterbildung werden die entscheidenden Grundlagen dafür gelegt, dass es nicht den
wahrzunehmenden Abbruch in der Qualifikation von
Menschen über 55 gibt, der in Deutschland leider zu verzeichnen ist.

({8})
Auch wenn der großen Koalition Anerkennung dafür
auszusprechen ist, dass sie in einer Partnerschaft auf Zeit
konstruktiv und dynamisch zusammenarbeitet, müssen
wir dennoch in die Gesellschaft schauen.

Die positiven Gesichtspunkte, die in Bezug auf die
Unternehmen bereits genannt wurden, möchte ich im
Hinblick auf die Gewerkschaften noch ergänzen. Wenn
ich zurückblicke, dann stelle ich fest, dass die IG Metall
einen Orden Pour le Mérite verdient, was die Weiterbildung angeht.

({9})

Sie hat das Thema Weiterbildung in Tarifverträge und
Tarifauseinandersetzungen hineingebracht, mit der
Folge, dass es jetzt Weiterbildungsberatungen und sogar
einen Anspruch auf Weiterbildung gibt. Diese Auseinandersetzungen verliefen nicht immer zur Zufriedenheit
aller Mitglieder, die sich am Ende sogar mit einem Streik
das Recht auf Weiterbildung und die Unterstützung für
Weiterbildung erkämpft haben. Diese Facette sollten wir
in der aktuellen Tarifrunde durchaus beachten.