rainer jork (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entscheidungen zum Strukturwandel in den Bereichen Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Forschungslandschaft und Gesundheitswesen sind teilweise kompliziert, auch schmerzhaft, vor allem durch ökonomische Zwänge geprägt, die in der früheren DDR ignoriert wurden. Schließlich wurde der Staatsbankrott der DDR durch Mißachtung ökonomischer Zwänge verursacht.
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Das hier zu betrachtende Thema tangiert vor allem die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Raum Erfurt, die Möglichkeit, ein Studium in den Bereichen Medizin oder Zahnmedizin durchzuführen, und betrifft unmittelbar Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. Diese Themen sind sehr ernst zu nehmen.
Dies geschieht zuerst dadurch, daß richtige Partner benannt und diese zu Problemlösungen angeregt werden. Die Zuständigkeit für Hochschulbauförderungsgesetze liegt nach dem Grundgesetz beim Bund. Der Wissenschaftsrat ist zuständig für Empfehlungen und die Vorgabe von Richtgrößen, z. B. der Gesamtbettenzahl der Kliniken. Die Länder haben ihre Zuständigkeit entsprechend der Kultushoheit für die Struktur der Hochschulen und Universitäten sowie für die Krankenhausstruktur.
Wenn hier also Entscheidungen zur Zukunft der Medizinischen Akademie Erfurt diskutiert werden, dann kann man dies eben nicht unter dem Aspekt der Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesrepublik tun.
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Bei Kenntnis von Zusammenhängen und Zuständigkeiten sowie bei dem Wunsch, zu helfen, ist darum die Adresse nicht allein die Bundesregierung.
Hier werden zwei Fragen zu diskutieren sein: erstens die Existenz des Krankenhauses Medizinische Akademie Erfurt und zweitens die Sicherung von Forschung und Lehre dieser Einrichtung.
Nach Klärung der allgemeinen Finanzierungsbedingungen - sie sind sehr hart -, die mit dem Haushalt 1993 gegeben sind - ich darf darauf hin10308 
weisen, daß das Erfurter Papier das Ergebnis sehr tiefgreifender und schwieriger Verhandlungen ist -, und unter Berücksichtigung der Wissenschaftsratsempfehlungen ist vor allem die Entscheidung des Landes Thüringen wesentlich. Ich wünsche sehr, daß sachgerechte und verantwortungsbewußte, vor allem auch sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.
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Die Ausgangssituation für das Land Thüringen ist vor allem durch die Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 27. September 1991 und vom 24. Januar 1992 markiert. Danach wird zugebilligt, daß in Forschung und Lehre Ansatzpunkte für eine konstruktive Entwicklung liegen. Es wird darauf hingewiesen, daß Vorkehrungen im finanziellen Bereich unerläßlich sind. Später werden dann erhebliche Bedenken zur Finanzierbarkeit genannt.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der Freistaat Sachsen hinsichtlich der Medizinischen Akademie Dresden vor einem ähnlichen Problem steht. Es ist also nicht richtig, daß dieses Problem einzig und allein in Thüringen besteht. Dort wird der Technischen Universität die Fakultät Medizin beigefügt, um die Lehre in diesem Bereich zu sichern.
Ausgehend von den Empfehlungen des Wissenschaftsrats hat Thüringen nun folgende Entscheidungen getroffen:
Erstens. In Anbetracht des Umstandes, daß Thüringen als eines der kleinen Bundesländer nicht zwei medizinische Hochschuleinrichtungen weiterführen kann,
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wird die Medizinische Fakultät der Friedrich-SchillerUniversität Jena ausgebaut und um die von der Medizinischen Hochschule Erfurt zu übernehmenden medizinischen und zahnmedizinischen Arbeitsgruppen erweitert.
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Zweitens. Der Versorgungsauftrag beider Hochschulen, also der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Medizinischen Hochschule Erfurt, als Krankenhäuser der Maximalversorgung wird in den Thüringer Krankenhausplan aufgenommen und nicht in Frage gestellt.
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Drittens. Im Rahmen der Umwandlung der Medizinischen Hochschule Erfurt in ein Krankenhaus der Maximalversorgung wird ein biologisch-medizinisch orientiertes Forschungszentrum eingerichtet.
Viertens. Das Personal, also die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Medizinischen Hochschule Erfurt, wird bevorzugt auf andere Dienststellen umgesetzt. Die Praxis und Betriebsgründung werden gefördert.
Angesichts der nur begrenzt verfügbaren finanziellen Mittel, auch im Hinblick auf den Haushalt 1993, muß Thüringen mit hoher Verantwortung entscheiden und diesen Standpunkt möglicherweise erneut prüfen.
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Ich wünsche von Herzen, daß die Entscheidungen zum Wohl der Betroffenen, der Arbeitskräfte und Patienten, möglichst vorteilhaft gefunden und umgesetzt sowie geeignete Anpassungsmaßnahmen getroffen werden.
Danke.
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