funke (NA), 1989-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Embryonen. Dieses Ge14174 
setz hat das entscheidende Ziel, jeder Manipulierung menschlichen Lebens bereits im Vorfeld zu begegnen. Geht man davon aus, daß bereits mit Abschluß der Befruchtung menschliches Leben entsteht, so zeigt sich die Notwendigkeit eines auch bereits in diesem frühen Stadium einsetzenden Lebensschutzes. Dazu gehört vorrangig, daß, ohne deshalb die Freiheit der Forschung über Gebühr einzuengen, dem Umgang mit menschlichem Leben von seinem Beginn an klare Grenzen gesetzt werden müssen.
Das Embryonenschutzgesetz hat abzuwägen zwischen der Forschungsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes und den anderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes. So wäre es mit Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, wenn zu Forschungszwecken gezielt Embryonen erzeugt oder sonstwie fremdnützig verwendet würden.
Der Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter, vor allem der Schutz menschlichen Lebens und der Menschenwürde, lassen in engen Grenzen auch strafrechtliche Verbote im Bereich der neuen Technologien unverzichtbar erscheinen. Aus diesem Grunde enthält das Embryonenschutzgesetz strafrechtliche Verbote, die bereits von Herrn Bundesminister Engelhard wie auch von Frau Dr. Däubler-Gmelin ausführlich dargestellt worden sind, so daß ich hierauf verzichten kann.
Darüber hinaus will der Entwurf insbesondere auch das Entstehen sogenannter gespaltener Mutterschaften verhindern, bei denen genetische und austragende Mutter nicht identisch sind. Hier setzt der Schutz schon im Vorfeld ein, indem der Entwurf verbietet, fremde Eizellen auf eine Frau zu übertragen, menschliche Eizellen für eine spätere Embryospende oder mit dem Ziel der Übertragung des Embryos auf eine sogenannte Ersatzmutter zu befruchten und die Eizelle einer Frau zu befruchten, die sich bereit erklärt hat, ihr Kind nach der Geburt Dritten zu überlassen.
Dieses Gesetz zeigt unter anderem, daß nicht alles, was technisch möglich ist, auch gesetzlich erlaubt sein darf.
Schließlich trägt der Entwurf neuen Entwicklungen Rechnung, indem er zum Schutz vor möglichen Manipulationen generell verbietet, künstlich Samenzellen in eine menschliche Eizelle eindringen zu lassen oder etwa durch Injektionen zu verbringen, sofern die Maßnahme nicht auf die Herbeiführung einer Schwangerschaft der Frau gerichtet ist, von der die Eizelle stammt. Mit diesem Verbot soll Tendenzen begegnet werden, menschliche Eizellen vor Abschluß des Befruchtungsvorgangs, aber nach Ausbildung der männlichen und weiblichen Vorkerne, zu Forschungszwecken zu verwenden oder - gleichsam auf Vorrat - einzufrieren.
Nun wird man diesem Gesetzentwurf vorwerfen - dies wird auch aus dem Gegenentwurf der Sozialdemokraten deutlich - , daß ein großer und wichtiger Teil der künstlichen Befruchtung im Embryonenschutzgesetz nicht mit geregelt sei. Hierzu zählt das Problem der rechtlichen Behandlung einer heterologen Insemination und die künstliche Befruchtung bei
Nichtverheirateten. Frau Dr. Däubler-Gmelin - Ihre Rede hat mich außergewöhnlich beeindruckt -, es ist mir klar, daß wir diese Fragen auch im Zuge dieser Beratungen im Rechtsausschuß intensiv miteinander diskutieren müssen. Wir sichern Ihnen eine entsprechend gründliche Beratung zu. Wir werden nicht, weil es sozusagen ein Entwurf der Opposition ist, sagen: Das kommt überhaupt nicht in Frage.
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Aber wir haben bei der Beratung des Embryonenschutzgesetzes sehr wohl gesehen, daß diese Fragen, die jetzt durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung angeschnitten und zur Regelung vorgeschlagen sind, jetzt auch vorab geregelt werden müssen.
Die Fragen, die Sie in Ihrer wirklich eindrucksvollen Rede angeschnitten haben, Frau Dr. Däubler-Gmelin, haben aber auch deutlich gemacht, daß es doch eine Reihe von Problemen gibt, die noch nicht ausdiskutiert sind. Wir wollen mit Ihnen diese Fragen ausdiskutieren. Aber sie sind eben in diesem Stadium, auch gesellschaftlich, noch nicht ausdiskutiert. Wir haben zwar, wie Sie gesagt haben, viele Jahre darüber geredet, und wir wissen viele Jahre um diese Probleme, aber wir haben in diesen Jahren noch keinen Konsens gefunden.
Ich meine, wichtig ist auch, daß wir noch die nationalen und internationalen Erfahrungen mit einzubringen haben; denn in anderen Ländern ist in diesem Feld bereits einiges möglich. Deshalb sollten wir die Erfahrungen aus diesen Ländern mit einbringen. Wenn wir diese Erfahrungen hoffentlich gebündelt im nächsten Jahr einbringen können, dann werden wir mit Ihnen an Ihrem Gesetzentwurf arbeiten.
Maßstab bei der Abwägung aller Probleme müssen das Wohl des Kindes, die Würde und die Persönlichkeit der Beteiligten sein.
Ich danke Ihnen.
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