Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand erwartet, daß die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen von der Opposition Lob erhalten; schon gar nicht bei der Haushaltsdebatte. Wir hören Ihre Kritik und nehmen sie entgegen. Aber, Herr Rose, Ihr Mitleid können Sie sich schenken.
({0})
Es gibt Leute, die blamieren in Ihrer Rede niemand anders als sich selbst.
({1})
Ich gebe zu, es ist für mich manchmal bitter, für wichtige Aufgaben kein Geld zu haben. Wir müssen alle sparen. Aber wie soll ich es verstehen, daß ein Mitglied des Haushaltsausschusses, wenn er doch dasselbe denkt wie ich, sich für manche Dinge mehr Geld wünscht und dies für so wichtig hält, dieses nie im Haushaltsausschuß, sondern immer nur hier einmal im Jahr polemisch vorbringt? Was ist ihm wichtiger: seine Verantwortung als Abgeordneter oder sein parteipolitisches Wahlinteresse?
({2})
Dazu paßt dann auch, daß hier so billige Zeitungsmeldungen zitiert werden, wie über Busen und Po, Äußerungen, die ich mit Sicherheit nie getan habe. Das dürften auch Sie wissen. Dazu kennen Sie mich gut genug, daß Sie nicht glauben können, daß ich sowas je gesagt hätte.
Aber es ist merkwürdig. In den vergangenen großen Haushaltsdebatten, schon zu Anfang, hat die Familienpolitik eine große Rolle gespielt. Da war der Bevölkerungsrückgang ein Alarmsignal, und man hat gefragt, was dagegen getan werde. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben damals ziemlich konservative Vorschläge gemacht. Wenn Sie heute sagen, wir verteufelten die „Familie" als rechtsextremistisches Gedankengut, das wir in die Ecke stellen wollten, so ist das nur eine Bemäntelung von Vorgängen, über die wir früher gestritten haben. Wir haben den Wert der Familie an dieser Stelle immer hochgehalten. Es fragt sich nur, wer geistig mit einigen Entwicklungen nicht Schrift gehalten hat. Das ist eine Frage, die wir keineswegs so beantworten, wie Sie es hier getan haben, Herr Rose. Man kann sich nicht einfach über die Nöte unserer Bürger hinwegsetzen und sagen: dies brauchen wir nicht und jenes brauchen wir nicht. Zur Familie gehören auch die mißhandelten Kinder, auch das Frauenhaus. Das versehen Sie alles mit einem negativen Akzent. Wenn ich so boshaft und so polemisch wäre wie Sie, Herr Rose, würde ich sagen: Paßt sehr gut zu den Nachrichten aus der Provinz, wo Herr Oberbürgermeister Kiesl kein Frauenhaus, aber ein Großbordell für notwendig hält.
({3})
- Ja, jeder blamiert sich, so gut er kann. Das trifft auf den Genannten, zu.
Und wenn Sie dann zur Sache und zum Haushalt 1981, der sich ja doch wohl sehen lassen kann mit den großen Steigerungen, auch des Kindergelds, nichts sagen können, dann fangen Sie mit der Personalpolitik an.
Aber damit ich ihnen nichts schuldig bleibe, will ich zu vier Punkten Stellung nehmen.
({4})
- Ja. Wenn Sie es gerne hätten, Herr Riedl. Ich werde mich auf Sie einstellen.
({5})
Erstens. Auch zu CDU-Zeiten sind in meinem Hause, also unter CDU-Amtsvorgängern, Entlassungen leitender Beamter unter 50 Jahren und nach sehr kurzer Amtszeit erfolgt. Ich nehme an, daß mein Amtsvorgänger dafür genau so gute Gründe hatte wie ich.
Zweitens. Wenn Sie hier behaupten, daß dieses Haus so sehr SPD-strukturiert ist, dann kommen Sie mal hin und sehen sich die Personalratswahlen an. Dann werden Sie feststellen daß es in diesem Haus durchaus nicht so ist. Das wissen Sie auch ganz genau.
({6})
Drittens. Frau Marlies Kutsch, früheres Mitglied eines Hauptvorstands einer Gewerkschaft, hat bei uns nicht einen Riesenaufstieg vollzogen, und sie ist nicht in Pension gegangen, sondern in eine ganz normale Rente, die ihr aus ihrer Arbeitszeit zufließt. Das war doch der Grund, warum sie aufhören wollte.
Viertens. Zu dem, was Sie über das BGA in Berlin gesagt haben: Sie loben das Institut. Da brauchen wir Stellen. Wir haben ständig neue Aufgaben. Wenn die Mitarbeiter dort vernünftig eingesetzt werden, kann wohl niemand etwas dagegen haben. Der Bundesrechnungshof hat jedenfalls festgestellt, es sei haushaltsmäßig nicht zu beanstanden, wie die Mitarbeiter dort eingesetzt worden seien.

Und letzlich will ich Ihnen noch sagen: Ich erwarte ja keine große Unterstützung von Ihnen. Aber wenn Sie hier verbal dauernd für die Anliegen der Frauen kämpfen und dann acht Stellen für die ganze Bundesrepublik bei der Regierung bemotzen, die geschaffen worden sind, damit man sich um diese Anliegen kümmert, dann werden die Frauen draußen dafür wohl kein Verständnis haben.
({7})