funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine Zusatzfrage.
Frage 18 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen:
In welchem Zeitraum ist mit einer Verbesserung der Unterbringungsverhältnisse und der allgemeinen Bedingungen für diejenigen Grenzschutzbeamten zu rechnen, die zu Wachaufgaben nach Bonn abgeordnet werden?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 16. April 1970 lautet:
Die im Wege der Abordnung aufgestellte Wachhundertschaft Bonn ist zur Zeit getrennt untergebracht in der Grenzschutz-Unterkunft Bonn-Duisdorf, der ehemaligen Gallwitz-Kaserne, und in der Grenzschutz-Unterkunft Hangelar. Eine Zusammenführung der gesamten Wachhundertschaft in der ehemaligen Gallwitz-Kaserne wird sich voraussichtlich im Oktober d. J. erreichen lassen.
Die allgemeinen Bedingungen für die Grenzschutz-Beamten der Wachhundertschaft werden weiter dadurch verbessert, daß als selbständige Wirtschaftseinheit eine Wachabteilung Bonn aufgestellt werden soll. Als erste Teilmaßnahme ist die Aufstellung von zwei Hundertschaften und eines Stabes im Regierungsentwurf für den Haushalt 1970 vorgesehen. Damit entfallen die bisher erforderlichen laufenden Abordnungen von GrenzschutzBeamten aus ihren Standorten.
Zur Verbesserung des baulichen Zustandes der Grenzschutz-Unterkunft Bonn-Duisdorf sind schon in der zurückliegenden Zeit laufend erhebliche Beträge aufgewandt worden. Im Rechnungsjahr 1970 sind 800 000 DM vorrangig für diesen Zweck bereitgestellt worden.
Frage 19 der Abgeordneten Frau Herklotz. - Die Fragestellerin ist nicht im 'Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Wie würde die Bundesregierung zu einem Vorschlag stehen, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung, Allgemeiner Teil, vorzuschreiben, daß u. a. Schreiben von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von dem zuständigen Bearbeiter am Tage

Vizepräsident Frau Funcke
des Eingangs zu bearbeiten sind und daß in den Fällen, in denen Rückfragen notwendig werden, binnen einer Woche ein Zwischenbescheid zu geben ist - ein Verfahren, wie es Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm in der ergänzenden Geschäftsordnung des Bundesverkehrsministeriums festgelegt und während seiner 13jährigen Amtszeit mit Erfolg praktiziert hat und das auch von seinem Nachfolger angewendet wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wohl in jedem Ministerium ist angeordnet, daß Schreiben von Abgeordneten des Deutschen Bundestages unverzüglich zu bearbeiten sind. Es ist auch üblich, in Fällen, in denen nicht in angemessener Frist eine endgültige Antwort erteilt werden kann, einen Zwischenbescheid zu geben. Eine stärkere Formalisierung dieses Verfahrens halte ich nicht für ratsam.
Im übrigen legt die Bundesregierung selbstverständlich Wert darauf, daß der Schriftverkehr nicht nur mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sondern ganz allgemein möglichst zügig abgewickelt wird. Daß bei komplexen Zusammenhängen Verzögerungen durch die Einholung der erforderlichen Informationen entstehen können, und daß bei der Beteiligung mehrerer Stellen eventuell zeitraubende Rückfragen erforderlich sind, sollte im Interesse der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antwort in Kauf genommen werden.