kleinert (NA), 1976-03-12:
Wenn es sich um die Frage handelt, wie diese Gedanken im Zusammenhang mit dem Buchstaben und dem Wort oder mit dem Bild zu produzieren sind, bin ich dazu überhaupt nicht bereit. Wenn ich das, was vermittelt werden soll, entgegennehme, muß ich mit dem Buchstaben anfangen. Ich fange über die Vorstellungen desjenigen, der mir etwas anliefert, erst zu denken an, wenn ich diese Vorstellungen zur Kenntnis genommen
habe. Deshalb kann der Gedanke naturgemäß erst zum Schluß kommen.
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- Meine Damen und Herren, ich dachte nicht, daß es mit Ihnen so ungewöhnlich schwer wäre.
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Selbst am Freitag sollten Sie doch in der Lage sein, den Unterschied zwischen Rezipieren und dem Vermitteln zu erkennen. Ich spreche - im Blick auf die verschiedenen Medien - hier nur vom Rezipieren, und dabei kommt der Gedanke natürlich zum Schluß. Aber bitte, versuchen Sie es doch einmal andersherum.
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Ich bin der Meinung, daß - auch wenn dies dem einen oder anderen in einer Fernsehanstalt nicht gefällt - aus unserer Verantwortung für die Kultur und für die intellektuelle Potenz in diesem Lande das gedruckte Wort einen Vorrang haben muß. Das bedeutet z. B. daß es gar keinen Sinn hat, über die Nöte der Tagespresse zu jammern, wenn man nicht gleichzeitig - auch auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen - sagt: Die Zeit für Werbesendungen im Fernsehen muß engen Begrenzungen unterliegen. Es scheint ja z. B. im Bereich des Norddeutschen Rundfunks auch möglich zu sein, den Haushalt ohne die enormen Einnahmen zu fahren, die naturgemäß den Tageszeitungen verlorengehen, wenn das Werbefernsehen in immer stärkerem Maße dazu dienen muß, ein unter Umständen viel zu aufwendiges Haushaltsgebaren der Fernsehanstalten zu finanzieren.
Dies sind Fragen, die man einmal erwägen und auch ansprechen muß, selbst auf die Gefahr hin - ich sagte es bereits -, sich damit unbeliebt zu machen. Man muß hier also Grenzen ziehen. Dann ist dieser Markt auch in der Lage, die Selbstheilungskräfte zu entwickeln, die uns allen - das ist von Ihnen auch mit Recht betont worden - wichtiger sind als irgendwelche staatlichen Hilfen, zumal
- ich scheue mich nicht, auch diese Gefahr klar herauszustellen - alle Art von Hilfen, die zu gewähren sind, je gezielter, desto mehr, selbst bei den allerbesten Absichten der Vergebenen die Gefahr des Mißbrauchs, die Gefahr einer Steuerung stets in sich trägt. Daran kann die beste Konstruktion und daran können die gutwilligsten Verwalter soldier Subsidien nichts ändern.
Diese Gefahr liegt nun einmal drin. Und wie sich bei einem Beginn in dieser Richtung die Dinge dann eigengesetzlich weiterentwickeln, kann ohnehin niemand, der einen Anfang setzt, genau vorhersagen. Das muß man auch sehen. Deshalb haben wir es uns auch auf diesem Gebiet - Herr Sieglerschmidt hat es bereits angesprochen - nicht leicht gemacht mit der Diskussion, ob und wenn ja in welcher Weise man, und zwar vorübergehend, der Tagespresse in ihrer Lage helfen sollte. Wir haben diese Diskussion - das ist allgemein bekannt - innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen.
Ich verhehle nicht, daß wir zu einer vorübergehenden Lösung im Sinne des Mehrwertsteuererlasses neigen, und zwar aus dem soeben genannten Grund, daß wir - wir werden, wie ich sagte, weiter darüber nachdenken - wohl eher in Kauf nehmen müßten, einzelne kerngesunde Verleger noch gesünder zu machen, wenn wir auf der anderen Seite damit verhindern können, daß es zu irgendwelchen Steuerungsmöglichkeiten und -versuchen kommt.
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Das ist unsere Überlegung dabei. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir ein gescheiteres Auswahlkriterium für diejenigen Zeitungen finden könnten, die zu unterstützen sind, und wenn wir das in völliger Neutralität und vollautomatisch ohne Einzelfallentscheidung hinbekommen könnten. Ich habe aber bisher von einem solchen Rezept noch nichts gehört, und damit bietet sich die andere Lösung trotz ihrer Mängel zunächst einmal an. Das ist die Art, in der wir darüber nachdenken, in der wir das abwägen und weiterzukommen versuchen.
Wir haben uns auch noch einige andere Gedanken gemacht. Es wurde heute wieder der Betrag von 600 Millionen DM erwähnt, die bei der Deutschen Bundespost ausgegeben werden müssen: das Defizit im Postzeitungsdienst. Diese Zahl veranlaßt mich zu einer zunächst einmal rein spekulativen Überlegung: Sollte man nicht der Deutschen Bundespost dieses unendliche Opfer, das sie da bringt, ersparen, indem man sagt: Gebt uns nicht diese 600 Millionen DM - da muß ehrlicher Handel sein -, gebt uns nur 400 Millionen DM; dann habt ihr schon 200 Millionen DM gespart, und mit den 400 Millionen DM versuchen wir einmal einen Zeitungsdienst aufzuziehen, der wirklich funktioniert! Ich bin der Meinung, die bisherigen Leistungen des deutschen Zeitungs- und Zeitschriftengrossos und die Leistungen der unzähligen Abonnementshändler, die es immer noch fertig bekommen, ihre Ware an den Kunden und Abonnenten zu bringen, sind sehr ermutigend. Wir sollten also unsererseits nicht etwa eingreifen und uns einschalten, sondern diese Leute nur ermutigen, gewisse kleinkarierte Konkurrenzerwägungen beiseite zu schieben, sich zusammenzuschließen und zu vermeiden, daß an manchen Tagen in ein und dasselbe Haus fünf oder sechs Boten kommen. Man sollte also einen wirklich effizienten privatwirtschaftlichen Verteilerdienst aufziehen, unter Umständen mit einem Teil der Mittel, die angeblich zur Zeit von der öffentlichen Hand in diesem Bereich zugeschossen werden. Darüber müßten sich die Unternehmer dann natürlich miteinander unterhalten. Sie haben da einige sehr kompetente Leute in ihren Reihen, schon auf Grund der bisherigen Organisation. Auch mit uns können sie dann mal über die Dinge sprechen, und man kann dann sehen, wie man das vielleicht vernünftig organisieren kann, um die Sache von der Wurzel her gesund zu machen und nicht mit Subsidien zu arbeiten, von denen man nicht weiß, wie sie sich schließlich auswirken werden. Ich meine, das wäre sehr erwägenswert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens darauf aufmerksam machen - viele haben diesen Zusammenhang nicht gesehen -, daß in unserer Fraktion die Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ganz bewußt unter medienpolitischen Gesichtspunkten angesprochen worden ist. Wir haben nämlich die übrigens aus mehreren Gründen auch rechtspolitisch völlig unsinnige Bestimmung, die Zustelltätigkeiten für Jugendliche verboten hat, abschaffen wollen, um in diesem Bereich medienpolitisch Erleichterungen zu schaffen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang einmal unterstreichen. Wir sind naturgemäß allen dankbar, die das mit uns zusammen geändert haben; es ist aber unter den Sozialpolitikern vielleicht nicht in diesem Lichte, gesehen worden. Daß wir rechtspolitisch dabei etwas bewegt haben, nämlich eine Fülle ganz unsinniger Prozesse, die zum Schluß mit Freispruch - auf Kosten der letzten Mitarbeiter - für die Unternehmer geendet haben, abzuschaffen, nehme ich zusätzlich dankbar zur Kenntnis.
Es ist ein weiteres Mittel angesprochen worden. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit versuche ich, nur einige Beispiele dafür aufzulisten, was man wirklich tun könnte, um im Pressebereich Erleichterungen zu schaffen, und zwar immer im Wege der Selbsthilfe oder der Verbesserung der Struktur. Es ist die sogenannte Pressestiftung angesprochen worden. Angesichts der Zahlen, die - mit oder ohne Verlegerbeteiligung - bereits genannt worden sind, möchte ich, falls dabei etwas Effektives in Zukunft herauskommen sollte, die Anlagepolitik dieser Stiftung sehen. Es ist nämlich die Frage, ob bei diesem Kapital überhaupt noch etwas übrigbleibt, was zu verwalten sich lohnt. Die Größenordnung des Ertrags aus einem derartigen Kapital ist in dem uns hier beschäftigenden Zusammenhang einfach lächerlich. Es kann also nur darum gehen, eine möglichst unabhängige Stelle zu schaffen - ich stimme Herrn Sieglerschmidt völlig zu, daß dies der Sinn dieser Stiftung sein kann -, die für eine Reihe von spezifischen Dingen zuständig ist. Aber sich irgendeine Hilfe bei den eigentlichen wirtschaftlichen Problemen der Presse vorzustellen, halte ich wegen der Größenordnung der in Rede stehenden Beträge für schlechthin illusorisch. Das geht einfach nicht; da macht man sich etwas vor. Für andere Zwecke können wir den Gedanken weiterverfolgen.
Ich habe vorhin den Einwand gebracht, daß es noch nicht einmal ein Jahr her ist, daß hier verschiedene Dinge überlegt wurden. Ich meine wirklich: Man muß es ja auch nicht gerade überstürzen. Es genügt, daß wir uns weiterhin alle miteinander bemühen, nicht nur zu sagen, wie schön und wichtig die Presse ist und daß sie die Basis der Demokratie ist usw., sondern wir müssen auch sagen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen wollen, wie wir helfen wollen - und zwar so marktwirtschaftlich, wie es irgend geht -, daß diese Sache gesund bleibt. Da, wo zur Zeit bedauerlicherweise ein nicht gesunder Zustand herrscht, müssen wir dafür sorgen, daß gesunde Verhältnisse geschaffen werden. Wir wollen es mit dem Alten Fritz halten, der das allerdings in einem etwas anderen Zusammenhang geKleinert
meint hat, und sagen: Die Gazetten sollen nicht genieret werden.
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