Norbert Kleinwächter (NA), 2020-11-19:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strategie der Bundesregierung zu Forschung und Innovation ist wirklich geprägt vom Fehlen dessen, was gute wissenschaftliche Arbeit auszeichnet: gründliche Recherche etwa und ein fundiertes Verständnis, eine ordentliche Abwägung oder klare Zielsetzungen.

Die Forschungsstrategie der Bundesregierung lässt sich vielmehr am besten vergleichen mit dem Einkaufsverhalten eines unbeaufsichtigten Teenagers im Shoppingcenter:

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Das Budget legt man schon mal fest, relativ früh – 3,5 Prozent des BIP will man erreichen –, und dann rennt man jedem Modetrend hinterher: Hightech, künstliche Intelligenz, disruptive Innovationen. Das alles wollen Sie haben; Sie kaufen wild ein. Das Geld ist am Ende ausgegeben, und wir haben nichts davon.

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Wir sehen doch die Resultate: Bei den Hightechentwicklungen sind uns USA und China weit voraus, in der künstlichen Intelligenz findet Deutschland den Anschluss nicht, und die disruptiven Innovationen lassen auch auf sich warten. Es gibt nun mal keine neuen Erfindungen in der Größenordnung des Internets, die sich in Deutschland einstellen mögen. Disruptiv ist hier allein die Politik der Regierung Merkel.

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Ich sage es deutlich: Die Erfolge in Forschung und Entwicklung haben wir vor allem der Wirtschaft zu verdanken und den Hochschulen und Universitäten, die diese Erfolge meist trotz und nicht wegen der Regierung erzielen. Deswegen an dieser Stelle: Herzlichen Dank!

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Innovationen funktionieren halt nicht wie ein Thermomix. Da kann ich nicht einfach Geld reinwerfen, ein bisschen warten, und dann kommt am Ende ein bahnbrechendes Produkt raus.

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Vielmehr ist es Aufgabe und auch Pflicht der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, und genau darüber lese ich in dem Bericht der Bundesregierung nichts. Der Staat hat die Aufgabe, die Grundlagenforschung zu ermöglichen, sie gut auszufinanzieren und den Rahmen zu schaffen. Und die Unternehmen betreiben dann die Anwendungsforschung und können Produkte entwickeln, die letztendlich auch marktfähig sind. So wäre die Aufteilung. Das durchbrechen Sie völlig.

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Wir als AfD fordern drei Hauptpunkte in diesem Zusammenhang:

Erstens. Wir fordern eine bessere Grundausstattung der Hochschulen, damit sie bessere Arbeitsbedingungen bieten, besseres Personal rekrutieren können und unabhängig von Ideologieprojekten mehr Freiheit für Grundlagenforschung haben.

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Zweitens. Wir brauchen optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen. Das hat mit Regulierung und Steuern zu tun, aber auch mit einer Vereinfachung von Unternehmensgründungen. Im Doing Business Report der Weltbank steht Deutschland bei der Einfachheit von Unternehmensgründungen auf Platz 125 in direkter Konkurrenz zu Dschibuti. Ja herzlichen Glückwunsch! Bis bei uns ein Bauantrag bewilligt wurde, ist das Produkt veraltet, das man dort produzieren wollte.

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Und zum Dritten müssen wir die Infrastruktur ausbauen, damit wir die Spitzenforschung bündeln können. Die Bundesregierung träumt von einem Ökosystem mit 100 Professoren im Bereich der künstlichen Intelligenz, die irgendwo rekrutiert werden. Wir sagen: Nein, wir brauchen einen zentralen KI-Campus, der junge Wissenschaftler anzieht, die dort netzwerken können und wo sich auch Unternehmen ansiedeln können.

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Meine Damen und Herren, der Staat darf keine Luftschlösser bauen, so wie es die Bundesregierung vorhat und wie es auch die Science-Fiction-Fraktion FDP hier beantragt, die haptische Holografie im Klassenzimmer fordert. Ich frage mich, wann Sie zum letzten Mal eine Schule von innen gesehen haben.

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Vielmehr müssen wir die Infrastruktur ausbauen und die Rahmenbedingungen schaffen für eine optimale Grundlagenforschung an den Universitäten und eine Spitzenentwicklung in Unternehmen. Das wäre der richtige Ansatz.

Haben Sie vielen Dank.

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