Wilhelm Schmidt (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! ExBundeskanzler Helmut Kohl hat es in der vorigen Woche und in den davor liegenden Tagen gefallen, mit einer Spendensammelaktion quer durch Deutschland
Aufmerksamkeit zu erregen. Sie hat dazu gedient, Geld
zusammenzutragen und ihm selbst die Haut zu retten.

({0})

Ein solcher Vorgang kann nicht schweigend hingenommen werden.

({1})

Deswegen waren wir der Meinung, dass der Deutsche
Bundestag in Form einer Aktuellen Stunde darüber de-
battieren muss.
1) Seite 8506 B
2) Seite 8507 C
3) Die Antworten zu den Fragen 38 bis 40 lagen bei Redaktionsschluss

noch nicht vor.


Wir haben schon im Vorfeld gehört, dass die
CDU/CSU mit dieser Aktuellen Stunde deswegen nicht
einverstanden sein würde, weil die Formalismen einer
Aktuellen Stunde angeblich nicht eingehalten worden
sind. Ich kann Ihnen, Herr Repnik, und den anderen
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dazu nur
sagen:

Erstens. Es gibt zurzeit keine gültigen formalen Absprachen über die Einhaltung der Kriterien und über die
Inhalte von Aktuellen Stunden. Zweitens. Wir haben
dennoch aufgrund der früheren Regeln unsere Aktuelle
Stunde nicht nur so benannt, sondern wir werden sie
auch inhaltlich so führen, dass diese Regeln eingehalten
werden. Drittens. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer sich
hinter Formalismen versteckt, der hat in der Sache etwas
zu verbergen.

({2})

Wenn die Zeitungen in Deutschland, wie auch die übrigen Medien, Schlagzeilen wie „Ex-Kanzler führt vor,
wie man tätige Buße ohne Reue üben kann“ 

({3})

oder „Keine Spur von schlechtem Gewissen“ produzieren, dann kann man doch nicht davon sprechen, dass das
ein normaler Vorgang sei. Wir wollen insbesondere von
der CDU wissen, wie sie sich zu dieser Spendenaffäre
stellt. Wir wollen auch der deutschen Öffentlichkeit präsentieren, wie sich diese Tatbestände einordnen lassen.

({4})

75 Prozent aller Deutschen sind offensichtlich der
Meinung, dass Helmut Kohl, Herr Kanther und manch
anderer der CDU-Rechtsbrecher Schadenersatz zu leisten haben. Recht haben sie. Wir unterstreichen diese
Forderung.

({5})

Diese Menschen wollen übrigens nicht, dass andere für
diese Herren Schadenersatz leisten. Das ist genau das,
was Herr Kohl versucht hat. Darum stinkt diese Angelegenheit meilenweit gen Himmel.

Ich will Ihnen klaren Wein einschenken.

({6})

Herr Kohl hat in dieser Frage nicht nur eine Spendenaktion zugunsten der CDU veranstalten wollen, sondern er
hat auch seine eigene Haut retten wollen. Man muss ja
wissen, worauf der Vorwurf hinsichtlich des strafrechtlichen Tatbestandes der Untreue basiert, nämlich auf einem Vermögensschaden. Herr Kohl versucht durch diese Spenden, die er zusammengetragen hat, den Eindruck
zu erwecken, als wenn er den Vermögensschaden von

der CDU abgewendet hätte, sodass der Vorwurf der Untreue gegen ihn nicht mehr gilt.

({7})

Den Schaden abzuwenden ist nur ein Vorwand, den er
nutzen möchte, um seine Haut zu retten. Wir werden ihn
nicht gelten lassen.

Wenn man einmal die Liste der Spenderinnen und
Spender durchgeht, dann kommen einem weit darüber
hinaus noch manch andere Zweifel. Unter den Spendern
sind die Herren Kirch, Cramer, Reim, Schumann, 
Weidenfeld und andere, die Verleger sind.

({8})

Haben sie ihr Imperium mit Hilfe Kohls in der Zeit
der CDU/CSU- und F.D.P.-geführten Regierung vielleicht erheblich erweitern können?

({9})

Odewald war Treuhandaufseher mit einem hohen
Gehalt. Hat er sich für die entsprechende Eingruppierung revanchiert? Unternehmer oder Unternehmensverbandsvertreter wie Kellerhals, Guthardt, Kindermann, Langmann, Maucher, Müller, Schalck, 
Scheufele, Schmitt und Wirtz wissen sicher besser als
wir, ob sie sich hier für etwas erkenntlich zeigen wollen.
Ich finde, dass man an dieser Stelle nicht nur die Namen
nennen muss, sondern dass sich auch der Untersuchungsausschuss damit beschäftigen muss. Wir werden
auch diese Dinge aufklären.

({10})

Meine Damen und Herren, der Ablasshandel ist schon
vor einigen hundert Jahren beendet worden. Er wird
auch bei Herrn Kohl nichts mehr fruchten. Ich kann daher nur sagen, dass wir einen weiteren Teil des großen
Skandals auf der Seite der CDU zu registrieren haben.
Ich finde auch, dass die Auffassung der Bevölkerung
richtig ist, dass mit der Führungskrise, mit der sich die
CDU gerade beschäftigt, die Spendenaffäre längst nicht
bereinigt und beseitigt werden kann.

({11})

Es wurde bisher nichts aufgeklärt, jedenfalls nicht
ausreichend. Der Aufklärungswille der CDU in Berlin,
aber auch der in Wiesbaden, ist mangelhaft und unterentwickelt. Herr Kohl setzt seine bekannte und für uns
unfassbare Inkonsequenz fort. Er nennt nach wie vor
nicht die Namen der ursprünglichen Spenderinnen und
Spender. Deswegen sollten sich alle, die damit zu tun
haben - ich erinnere nur an das Interview des Herrn von
Brauchitsch in der vorigen Woche -, offenbaren und
nachdrücklich mehr dazu beitragen, als es bisher bei der
Aufklärung geschehen ist.