Kriedemann (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Ausführungen meines Fraktionskollegen Baade noch in einigen Punkten ergänzen. Herr Horlacher hat hier davon gesprochen, daß der Handel und die Genossenschaften verpflichtet seien, diese Preise zu bezahlen.
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- Das haben Sie gesagt; wir können es ja nachlesen. Handel und Genossenschaften sind gar nicht verpflichtet, Getreide zu Mindestpreisen aufzukaufen, wenn sie glauben, daß sie es nicht mehr verwerten können oder wenn sonstwie ihr Bedarf gedeckt ist. Dann sitzt aber der Erzeuger immer noch auf seinem Getreide. Eine solche Geschichte sollte doch nicht damit abgetan werden, daß man sagt: „Es ist ja bisher noch ganz gut gegangen." Diese Sorte von Optimismus ist, glaube ich, der Bedeutung der Sache auch nicht angepaßt. Sie, Herr Horlacher, haben selbst laut geweint, als es diese furchtbare Haferpanne bei Ihnen in Bayern gegeben hat., Sie haben doch selbst bedauert, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle nicht eingreifen könne, weil sie kein Geld habe. Sie haben sich im Ernährungsausschuß ebenso wie ich - sogar von einigen Kollegen, die meinen, daß sie ganz besonders viel von Landwirtschaft verstehen - sagen lassen müssen: ;,Einen Rechtsanspruch gibt es nicht; die Leute hätten eben weniger Hafer anbauen sollen." Sie müssen also das dringende Bedürfnis haben, die Frage jetzt zu regeln, und nicht immer erst versuchen, den Brunnen zuzudecken, wenn das Kind hineingefallen ist. Sie wissen ganz genau, daß wir, wenn nicht irgendwelche neuen großen Schwierigkeiten in der Welt auftreten, in zwei Jahren mit dem Roggen in der gleichen Situation stehen können, in der wir diesmal mit dem Hafer gestanden haben. Und wenn jetzt nicht gerade der Wahlkampf so dicht vor der Tür stünde, wäre es mit der Braugerste auch anders gegangen, als es dieses Jahr noch einmal gegangen ist.
Wir möchten aber so etwas wie die Marktordnung nicht von Zufälligkeiten abhängen lassen. Denn in diesem einzigen Punkt sind die Preise für die Landwirtschaft stabilisiert. Es gibt ohnehin nur ein Marktordnungsgesetz, in dem Sicherheit für den Erzeuger in Form von Preisbindungen festgelegt wird. Da möchten wir keine Unklarheiten bestehen lassen, wenn wir schon die Möglichkeit haben, hier klar und 'deutlich zu sagen, was wir wollen, zumal wir Hunderte von Beweisen dafür haben, daß die Regierung das bequemerweise bisher immer noch anders ausgelegt hat.
Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß der Herr Finanzminister die Einfuhr- und Vorratsstellen eigentlich so hätte dotieren müssen, daß sie den Aufgaben, die nach Maßgabe der Marktordnungsgesetze auf sie zukommen, hätten gerecht werden können. Gerade Sie, Herr Horlacher, haben mehr

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als jeder andere in diesem Hause von dieser Stelle aus Klage darüber geführt, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen nicht entsprechend ausgerüstet waren. Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich Ihnen sage, daß dieses Beklagen und diese Proteste und diese Resolutionen auch in Zukunft zu nichts weiterem führen, als sie in der Vergangenheit geführt haben, nämlich eben nur dazu, daß man Versprechungen macht und dabei um so großzügiger und bereitwilliger ist, je weniger man darauf festgelegt wird. Darum sage ich: an Stelle der Deklamation, die Sie vorgeschlagen haben, ist die klare Formulierung eines Rechtsanspruches notwendig.
Noch ein Wort zu dem Einwand, man könne nicht jedem Erzeuger die Möglichkeit geben, mit seinen zehn Doppelzentnern zur Einfuhr- und Vorratsstelle zu reisen. Ich sage: Sie müssen diesen Rechtsanspruch dem Erzeuger geben; denn die Einfuhr-und Vorratsstelle hat natürlich keinerlei Möglichkeit, jedem Händler das Getreide abzunehmen, der sich etwa von seinen Lagerbeständen entlasten will, die er sich in Verkennung der Tatsachen angelegt hat. Dem Erzeuger wird der Mindestpreis garantiert und niemand anderem. Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich sage, daß es ein kleines Kunststück ist, Herr Horlacher, ein solckes Verfahren zu entwickeln, das erlaubt, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle unter Einschaltung von Handel und Genossenschaften das Getreide vom Erzeuger abnimmt, das der Erzeuger ohne diese Rückversicherung bei der Einfuhr- und Vorratsstelle eben zum Mindestpreis nicht mehr los würde.
Noch einmal, meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen: Jetzt sollte die Sache beschlossen werden. Der Einbau in das Getreidegesetz hätte natürlich den großen „Vorteil", daß man heute mit einer bloßen Versprechung davonkäme, .die man nicht in die Praxis umzusetzen brauchte.
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- Herr Fassbender, Sie sagen nein. Sie wissen ganz genau, daß es diesem Bundestag doch einfach nicht mehr möglich ist, das Getreidegesetz in dem Sinne zu ergänzen, wie wir es nach unserem Antrag Umdruck Nr. 1004 wünschen. Nach der ganzen Geschäftslage geht das gar nicht mehr. Es besteht deshalb leider der Verdacht, daß das, was hier zugestanden werden soll, in die Reihe der Wahlversprechen gehört. Es wird gegeben, weil man es jetzt nicht mehr realisieren kann.
Wir machen die Gesetze doch auch nicht bloß wegen der Schönheit. Bei allem Respekt vor der Gesetzessystematik muß ich doch sagen, daß es sich hier um einen sehr wesentlichen Bestandteil, um eine hochnotwendige Klarstellung handelt. Von mir aus können Sie sagen, daß es die Klarstellung einer Selbstverständlichkeit wäre. Sie ist aber so dringend, daß wir sie nicht auf eine Zeit vertagen sollten, die wir gar nicht mehr festlegen können. Wir müssen jetzt handeln, solange wir es tun können. Wenn Sie an sich bereit sind, dem Erzeuger den Rechtsanspruch zu geben, dann stimmen Sie doch mit uns. Jetzt haben wir die Gelegenheit. Lassen Sie sich nicht von einer Formalie abhalten. Der Einwand ist nicht stichhaltig, daß die Sache in das Getreidegesetz gehöre. In dem Getreidepreisgesetz sollen ja die Preise festgelegt werden. Dann soll aber auch bestimmt werden, wer dafür verantwortlich ist, daß diese Preise nicht auf dem Papier stehen, sondern, wie auch immer der Marktablauf ist, realisiert werden. Erst dann hat das ganze Getreidepreisgesetz Sinn und Bestand.
Wenn Sie also bereit sind, das, was Sie gesagt haben, in der Praxis zu beweisen, dann stolpern Sie nicht über einen Zwirnsfaden, Herr Abgeordneter Fassbender, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu.