Ernst Hinsken (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist heute Abend schon mehrmals gesagt worden, dass
morgen die Internationale Tourismus-Börse beginnt.
10 000 Aussteller aus 180 Ländern auf der einen Seite
und viele Tausend Besucher auf der anderen Seite werden erwartet. Das Schönste ist: Deutschland ist der Ausrichter der diesjährigen Internationalen TourismusBörse.

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Wir haben die Möglichkeit, unser Land als weltoffenes,
gastfreundliches und interessantes Land besonders herauszustellen. Diese Chance wird sicherlich genutzt werden.

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So weit zur schönen Seite, dem Beginn der Internationalen Tourismus-Börse. Wir sind heute aber hier im
Plenum versammelt, um die Tourismuspolitik unter die
Lupe zu nehmen. Dort liegt vieles im Argen. Meine Vorredner, Kollegen Brähmig und Burgbacher, haben bereits darauf verwiesen. Verehrte Frau Kollegin Faße, es
darf uns einfach nicht entgehen, dass die Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland stagniert.

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Im Jahre 2002 hatten wir in Deutschland 338,2 Millionen Übernachtungen, ein Jahr später waren es
338,5 Millionen und wieder ein Jahr später waren es
338,8 Millionen.

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Diese Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Quote der Ausländer, die zu uns gekommen
sind, um Urlaub zu machen, Gott sei Dank um 9 Prozent
gestiegen ist. Währenddessen ist es für den Inländer
überhaupt nicht mehr möglich, so oft in den Urlaub zu
fahren, wie er gerne möchte bzw. wie er es früher getan
hat. Warum? Das liegt daran, dass die Wirtschaft stagniert und die Leute Angst um ihren Arbeitsplatz haben.
Sie haben nicht mehr das Geld, das sie brauchen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

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Sie sagen sich: Wer weiß, was den Rot-Grünen noch alles einfällt, ich muss das Geld sparen. - Die Sparquote
liegt bei uns bei 10,7 Prozent, in den USA liegt sie zum
Beispiel bei nur 1,5 Prozent. Warum? Die Leute haben
Angst vor den Schreckgespenstern, die von Ihnen noch
kommen können.

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Der Vorschlag der FDP, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern, findet, lieber Kollege Burgbacher, unsere volle Unterstützung.

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Warum? Weil er in die richtige Richtung geht. Es ist
doch ein Ding der Unmöglichkeit, zu sagen, einem über
16-Jährigen sei es nicht zuzumuten, bis 23 Uhr zu arbeiten, noch dazu, wenn er einen Tag vor dem Berufsschultag spätestens um 21 Uhr nach Hause gehen darf.

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Meine Damen und Herren, haben Sie denn übersehen,
dass gerade Hotellerie und Gastronomie diejenigen waren, die im letzten Jahr 6 Prozent mehr Arbeits- und
Ausbildungsplätze geschaffen haben? Das ist doch eine
großartige Sache.

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- Sie würden noch viel mehr Ausbildungsplätze schaffen, wenn sie nicht diesen bürokratischen Hemmnissen
unterworfen wären.

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Das spricht eine eindeutige Sprache. Angesichts dieser
Zuwachsraten und angesichts der Tatsache, dass in Hotellerie und Gastronomie schon 94 000 Auszubildende
beschäftigt sind, will ich all denjenigen Danke sagen, die
bereit sind, unserer Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen nachzukommen.

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Eine Möglichkeit, für weitere Zuwachsraten zu sorgen, wäre, die Sommerferienregelung zu ändern. Jeder
zusätzliche Tag würde 1 Million mehr Übernachtungen
bringen. Jede Übernachtung bringt im Schnitt 70 Euro
ein. Rechnen Sie sich einmal aus, was sich hier der Staat
durch die Lappen gehen lässt, nur weil wir nicht in der
Lage sind, in dieser Hinsicht eine vernünftige Regelung
zu finden!

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Da sind nicht nur die Kultusminister der Länder, sondern
auch wir als Tourismuspolitiker gefordert, neben der Bildungspolitik vor allen Dingen die Tourismuspolitik im
Auge zu behalten und dabei nicht nur durch die bildungspolitische, sondern auch durch die ökonomische
Brille zu sehen.

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Ich meine, dass Hotellerie und Gastronomie vor allen
Dingen durch die enorme Bürokratie belastet werden.
In den letzten Jahren wurden zwar 700 Verordnungen
abgeschafft, aber mehr als 1 700 neue Verordnungen erlassen. Damit ist niemandem geholfen; das passt doch
nicht zusammen.

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Sie haben zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit per Gesetz durchgesetzt. Was ist das Ergebnis?
Ein Minus von 250 000 Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland! Jetzt kommen Sie mit den verheerenden Änderungen bei der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes, das überhaupt niemand mehr
versteht. Reden Sie einmal mit den betroffenen Unternehmern vor Ort! Sie haben einen Horror vor dem, was
ihnen tagtäglich an Neuem geboten wird.

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Das ist nicht die Politik, die die Bundesrepublik
Deutschland und vor allen Dingen die Tourismusbranche
braucht. Deutschland ist wahrlich ein schönes Land.
Deutschland ist ein kulturell reiches Land. Deutschland
verdient es, dass viele Touristen zu Besuch kommen.
Wir waren letzte Woche bei unserer verehrten Kollegin
Frau Falk in Xanten und haben dort festgestellt, dass
Deutschland nicht nur in Bayern und im Osten, sondern
zum Beispiel auch im Westen schön und durchaus bereisenswert ist.

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Ich meine, dieses Erlebnis sollte allen gegönnt werden. Wir sind aufgefordert, hier tätig zu werden und vor
allen Dingen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es
unserer Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland wieder besser geht. Ihr Versagen muss angeprangert und abgestellt werden. Dafür werden wir sorgen.

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Das dauert zwar noch ein bisschen, aber spätestens im
nächsten Jahr sitzen wir auf der Regierungsbank und
werden die notwendigen Weichenstellungen vornehmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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