Rolf Kutzmutz (NA), 2001-02-08:
Verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sind lange
Redezeiten nicht nützlich; denn wir alle verfügen über
dieselben Informationen. Ich habe teilweise in den Presseerklärungen des Innenministeriums und denen des Munitionsbergungsdienstes nachlesen können, was Kollegen
hier gesagt haben. Ich will es nicht wiederholen. Wir alle
können Meldungen nachvollziehen, die besagen, dass
Bombenfunde dazu geführt haben, dass - wie in Oranienburg - bis zu 10 000 Menschen von Evakuierungen betroffen sind. All das bewegt uns.

Ich kann aber bei allen Auffassungsunterschieden, die
wir manchmal haben, eines nicht nachvollziehen, liebe
Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Wenn Sie sagen,
es schade der Sache, dass hier etwas aufgerufen worden
sei, dann muss ich sagen: Wenn es nicht aufgerufen worden wäre, würde überhaupt nicht darüber gesprochen.

({0})

- Ja, Herr Nooke, manchmal müssen wir es selber machen.
Wenn es nicht aufgerufen worden wäre, hätten wir heute

Abend nicht diskutiert, es gäbe keinen Anlass, im Ausschuss zu beraten. Für die Bürger in Oranienburg, in Neuruppin, in Brandenburg, aber auch in den alten Bundesländern - da gebe ich Ihnen, Herr Koppelin, schon Recht spielt es eine Rolle. Nur, eines ist Fakt: In den ostdeutschen
Kommunen spielt es auch deshalb eine noch größere Rolle,
weil sie finanziell nicht so ausgestattet sind wie Kommunen in den alten Bundesländern. Das wissen Sie auch.

({1})

- Sie können nicht die Sozis, wie Sie sagen, auch noch
dafür verantwortlich machen, dass die Amerikaner ihre
Messblätter nicht an uns, sondern an Sie geliefert haben.
Das will ich der Klarheit halber feststellen. Deshalb sollten wir uns auch ernsthaft damit beschäftigen.

In Neuruppin ist kürzlich eine Straße aufgerissen worden, die gebaut worden war, weil man die Messblätter zu
spät bekommen hat. Es bestand ein Verdacht. Bei Bestehen eines Verdachtes muss so etwas getan werden. Die
120 000 DM, die das gekostet hat, müssen jetzt erst einmal aufgebracht werden.

Baut ein Bürger ein Haus - Herr Fink hat darauf hingewiesen; ich will das hier wiederholen -, hat er großes

Glück, wenn er es auf einem als unbelastet deklarierten
Grundstück tun kann. Er hat auch Glück, wenn er, soll
sein geplantes Bauvorhaben in einer Gegend durchgeführt werden, in der sich eventuell Munition befindet,
noch rechtzeitig gewarnt wird. Schlimmer wird es, wenn
das Haus bereits steht. Auch da gebe ich den Kollegen der
CDU/CSU Recht: Das ist insbesondere für Privatleute ein
Problem, weil dann die Kosten natürlich eine immense
Größenordnung erreichen.

Hier wurde gesagt - ich unterstreiche das -, der vorliegende Antrag greife ein für viele Menschen und Kommunen insbesondere im Osten schwerwiegendes Problem
auf, und zwar auch deshalb, weil er ein Prüfauftrag ist.
Der Antrag besteht aus ganzen vier Zeilen, wenn man ihn
richtig liest. Es ist doch überhaupt nicht gerechtfertigt,
sich darüber aufzuregen. Wir können in den zuständigen
Ausschüssen kritisch darüber sprechen. Wir müssen dann
eine Lösung finden, die möglichst vielen Menschen konkret hilft. Nur, lassen Sie uns nicht zu lange warten. Man
kann einen solchen Antrag auch zerreden.

({2})

Herr Kollege Fink, dabei ist völlig legitim, dass Sie offensichtlich einem Vorhaben des Innenministers des Landes Brandenburg etwas nachgeholfen haben. Denn in einer Presseerklärung wird darauf verwiesen, dass das Land
erstens natürlich in der Fürsorgepflicht steht und zweitens
überlegen sollte, ob nicht eine Bundesratsinitiative ergriffen wird. Das hat nun die Fraktion der CDU/CSU für das
Land Brandenburg übernommen. Auch das halte ich für
legitim. Im Interesse der Kommunen, der Länder und der
betroffenen Menschen sowie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Munitionsbergungsdienste und der privaten Kampfmittelräumungsfirmen - das sind schlimme Worte; denn sie sind sehr lang möchte ich feststellen: Lassen Sie uns schnell beraten und
schnell helfen. Trotz Schnelligkeit kann man durchaus einen Beschluss fassen, der allen helfen kann.

Danke schön.
({3})