Oliver Krischer (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Holmeier, Sie haben in Ihrer Redezeit von zehn Minuten vieles Richtige gesagt; da will ich gar nicht widersprechen. Sie haben auch viel Grundsätzliches gesagt.
Da Sie schon grundsätzlich über den Netzausbau sprechen, hätte mich die Antwort auf die Fragen, die die
ganze Debatte bewegen, interessiert: Wie geht es in Bayern mit der Formel „2 minus x“ weiter?

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Ist das, was Sie hier vorgetragen haben, die Position der
Union? Sonst redet ja niemand von der Union.

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Die Antworten auf diese Fragen fände ich spannend.
Aber um die Antwort drücken Sie sich herum.

Man muss sich nichts in die Tasche lügen. Aber es ist
doch so: Wir hatten - da muss man in der Vergangenheitsform sprechen - mit dem Bundesbedarfsplangesetz
hier einen großen Konsens über den Netzausbau erzielt,
und zwar trotz aller Unzulänglichkeiten, die das haben
mag.

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Aber diesen Konsens gab es, und er war grundsätzlich.
Nun wird er infrage gestellt. Man kann sich hier über
viele Detailfragen unterhalten. Aber solange diese grundsätzliche Frage nicht gelöst ist, wird im Rahmen des
Netzausbaus wenig oder fast gar nichts gelingen.

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Das ist Ihre Verantwortung als Große Koalition. Darum
müssen Sie sich insgesamt kümmern.

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Ich habe hier im Jahr 2012 gestanden und gesagt: Wir
brauchen Erdkabel nicht nur für Pilotstrecken, sondern
wir brauchen sie im Bundesbedarfsplangesetz, und wir
brauchen sie auch im EnLAG. Man kann die Erdverka9726 

belung nicht auf Pilotstrecken beschränken. Das kann
man den Menschen nicht erklären.

Für diese Forderung bin ich damals beschimpft worden: von allen, auch von euch.

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Es hieß damals, diese Forderung wäre unverantwortlich.
Ich bin froh, dass ein Kollege der CSU hier wörtlich
sagt: Wir brauchen überall die Möglichkeit der Erdverkabelung. - Das ist ein Erkenntnisfortschritt. Wenn Sie
das schon 2012 erkannt hätten, dann hätten wir uns viele
Auseinandersetzungen sparen können, und es hätte viele
Akzeptanzverluste beim Netzausbau nicht gegeben. Das
sollten Sie sich an dieser Stelle einmal merken.

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Vielleicht sind Sie aber mit Ihren Erkenntnissen insgesamt etwas spät dran.

Jetzt legen Sie Ihren Gesetzentwurf vor. Darin steht
manches Richtige. Ich will mich aber auf die Erdkabel
konzentrieren. Anstatt es so zu machen, wie es der Kollege Holmeier vorschlägt, also zu sagen: „Bei jedem
EnLAG-Projekt, das nicht schon in Bau ist, führen wir
die Möglichkeit der Erdverkabelung ein“, machen Sie
das nur an drei Teilstrecken.

Das führt zu folgendem Sachverhalt. Ich nenne einmal ein Beispiel: EnLAG-Projekt Nr. 16 in Gütersloh.
Dort soll ein Teilbereich erdverkabelt werden können.
Das ist okay. Aber im nächsten Teilabschnitt soll das
nicht so sein. Deswegen haben wir alle Post vom Landrat bekommen, der uns fragt: Warum macht ihr das nicht
auch im nächsten Teilabschnitt? - Eine Begründung dafür finden Sie im Gesetzentwurf nicht.

Sie finden auch keine Begründung dafür, warum es
aber bei anderen Leitungen gemacht wird. Ich will jetzt
gar nicht vom Wahlkreis von Sigmar Gabriel reden.

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Das ist eine andere Debatte. Aber warum nur bestimmte
Strecken für die Erdverkabelung ausgewählt werden,
statt zu sagen: „Wir geben diese Möglichkeit allen“, das
kann ich nicht nachvollziehen.

Völlig irrsinnig wird es dann im schönen Hürth bei
Köln. Da gibt es die Leitung Nr. 15: Osterath-Weißenthurm. Auch dieses EnLAG-Projekt ist kein Pilotprojekt.
Es handelt sich bei dieser Gegend um eine extrem dicht
besiedelte Region, in der keine Erdverkabelung möglich
ist. Selbst der Netzbetreiber sagt, er würde das gerne machen. Aber nach den gesetzlichen Regelungen geht das
nicht. Stattdessen wird dort jetzt eine Freileitung gebaut.
Hinzu kommt die Bundesbedarfsplanleitung. Nach der
Rechtslage wäre jetzt prinzipiell eine Erdverkabelung
möglich. Das geht aber nicht, weil da schon die EnLAGLeitung als Freileitung gebaut wird.

Meine Damen und Herren, diese Dinge können Sie
den Menschen vor Ort nicht mehr erklären. Ich nehme
wahr, dass das auch die Abgeordneten der Großen Koalition vor Ort nicht mehr erklären können und sich teilweise dagegen aussprechen. Deshalb werden wir uns mit
diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Ich sage Ihnen: Das, was Sie in diesem Gesetzentwurf vorgelegt haben, ist keine Antwort auf diese Frage.

Wenn Sie das anpacken, dann möchte ich den Kollegen Holmeier beim Wort nehmen. Das heißt in der Konsequenz: Wenn wir uns für die Erdverkabelung entscheiden, dann sollten wir sie für alle EnLAG-Projekte
ermöglichen. Das wäre ein Beitrag zur Akzeptanz für
den Netzausbau. Da könnten wir vorankommen.

Ich bin gespannt, ob das in den Ausschussberatungen
vorgeschlagen wird. Wir stehen für konstruktive Debatten zur Verfügung. Sie können an dieser Stelle beweisen,
ob Sie es mit dem Netzausbau ernst meinen oder ob Sie
sich weiter hinter Paragrafen verstecken und vor Ort eine
ganz andere Politik als hier in Berlin machen.

Ich danke Ihnen.

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