Wolfgang Wodarg (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und Herrn Hinsken recht herzlich zum Geburtstag gratulieren, auch im Namen der SPD-Fraktion.
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Sie taten mir heute ein bißchen leid, als Sie als Bäcker und Konditor über Tiermehl sprechen sollten; Sie hätten über andere Mehlsorten sicherlich fachmännischer sprechen können. Von daher waren Sie in einer etwas undankbaren Rolle. Das kann ich verstehen.
Bei dem Beitrag von Herrn Ronsöhr haben wir gehört, daß die Regierungsfraktionen sehr dezidiert und forsch auftreten. Immer wenn die Regierungsfraktionen sehr lautstark über ein Problem reden, das sie anpacken wollen, dann ist das meist genau der schwache Punkt, wo sie am wenigsten machen.
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Ich möchte auf das Beispiel der Antibiotika, das Sie hier vorgetragen haben, nur ganz kurz eingehen. Obwohl dies meine erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ist, muß ich sagen, daß sich schon vor meinem Eintritt in den Bundestag in Fachkreisen und unter Hygienikern - ich bin ja Hygieniker - herumgesprochen hatte, daß an dieser Stelle ein gewaltiger Handlungsdruck bestand. Daß Avoparcin verboten gehört, war schon lange bekannt. Daß Chloramphenicol noch verwendet wurde, war lange bekannt und wurde angeprangert. Wir von der SPD haben aus der Opposition heraus jedesmal Medikament für Medikament an die Öffentlichkeit gebracht und gesagt: Ihr tut nichts, Ihr tut nichts! Sie haben dem entgegnet: Ja, das stimmt; da müßte etwas getan werden. So langsam kamt ihr dann in die Puschen, und dann wurde auch einmal etwas geDr. Wolfgang Wodarg
macht. Es hat immer sehr lange gedauert. Diese Regierung muß man zum Jagen tragen.
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Erst wenn in der Öffentlichkeit über Skandale berichtet wird, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als etwas für die Leute zu tun. Das ist kein Verantwortungsbewußtsein; da muß sich etwas ändern.
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Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema BSE sagen. In diesem Bereich sieht es genauso aus. Deutschland ist BSE-frei, das hört man hier tönen. Das ist reines Wunschdenken. Das ist Blindflug. Wenn diese Regierung das auf Grund gründlicher Recherche, auf Grund verantwortungsvollen Umgangs, auf Grund der Ausschöpfung aller ihrer Möglichkeiten, alles in Frage Kommende auch wirklich zu untersuchen, dann könnte ich das verstehen. Dann wäre das in Ordnung. Leider ist hier Wunschdenken der Vater des Gedankens.
Was ich vermisse, ist eine vernünftige Forschung. Die Bundesregierung tut nichts. Wenn man sich die riesigen Ställe, die ein wahnsinniges Geld gekostet haben, im zuständigen Veterinäramt in Berlin anguckt - ich bin dort durchgegangen, habe sie mir zeigen lassen und mit den Leuten geschnackt -, dann kann man feststellen, was man dort erforschen könnte, auch was die Übertragbarkeit, die Inkubationszeit und den Grad der Sicherheit in Abhängigkeit vom Schlachtalter angeht. Seit über BSE so viel bekannt wurde, seit die Engländer wissen, daß eine bestimmte Dauer der Inkubationszeit erforderlich ist, bis die Kuh die ersten Symptome zeigt, hat man allein dadurch, daß man das Schlachtalter vorverlegt hat, dafür gesorgt, daß kein weiteres Tier noch als krank erkannt werden konnte. Das heißt aber nicht, daß diese Tiere nicht infiziert waren. Das heißt auch nicht, daß diese Tiere kein Risiko darstellten. Sie sind nur, bevor sie krank werden konnten, schon sozusagen in den Topf gewandert.
Diese Art von Blindflug kann man natürlich vermeiden. Unser Vorschlag ist der - das haben wir auch im Zuge der Schlachtaktion, die Sie bei den Extensivrindern veranstaltet haben, vorgeschlagen -, daß man Rückstellproben nimmt. Das heißt: Einige Rinder aus Beständen, deren Tiere man zum Verzehr freigibt, hält man zurück, um sie länger zu beobachten und um zu sehen, ob sie während einer langen Inkubationszeit von Krankheiten freibleiben. Ein bestimmter Prozentsatz der Rinder hätte also zurückgestellt werden müssen, um diese Sicherheit zu erhalten und um den Verbrauchern sagen zu können: Ihr könnt mit Recht sicher sein, weil wir an alles gedacht haben. Aber was Sie machen, ist Blindflug.
Den Deal, der dahintersteht, will ich einmal nennen: Herr Borchert möchte natürlich gerne, daß er von der für die Lebensmittelwirtschaft - ich gebe das ja zu - teuren und wirklich umständlichen Aktion mit den Risikoorganen freikommt.
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Deutschland als Land mitten in Europa soll den gleichen Status haben wie Australien, Neuseeland und USA, obwohl es um uns herum die Fälle von BSE gibt. In Frankreich ist jetzt im Januar der 32. BSE- Fall aufgetreten.
Sie wissen genauso gut wie ich, daß zum Beispiel die Firma Rethmann in Deutschland und in Frankreich Tierkörperbeseitigungsanstalten - früher hießen sie Abdeckereien - betreibt. Diese Firma, die auf europäischer Ebene arbeitet, kann überall in Europa ihr Tiermehl auf die Laster laden. Die Lkws können hin- und herfahren. Sie können überhaupt nicht sagen, woher das Tiermehl kommt, welches hier in Deutschland in das Futtermittel gelangt.
Ich habe nachgefragt, und die Bundesregierung hat die Daten über die Tiermehlimporte und -exporte nennen müssen. Bei den offenen Grenzen in Europa ist das Tiermehl in Europa, auch in England, lange Zeit hin- und hergefahren worden.