imle (NA), 1962-12-07:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erscheint mir notwendig, das, was Frau Kollegin Beyer gesagt hat, zu ergänzen. Wir müssen doch wohl davon ausgehen, daß die Verschiedenartigkeit unserer heutigen Sparformen nur aus der historischen Entwicklung zu verstehen sind. Ich glaube, im Hause besteht Einigkeit darüber, daß wir hier einmal zu einer ganz allgemeinen Plattform kommen müssen, damit nicht irgendwelche Unterschiede bestehen bleiben und jeder sich das aussuchen kann, was für ihn gerade am günstigsten ist. Wir müssen uns dabei insbesondere überlegen, für welches System der Sparförderung wir uns entscheiden wollen, ob wir lediglich zum Prämiensparen übergehen oder das Sparen über die Steuer fördern oder wie bisher beide Systeme nebeneinander bestehen lassen. Meines Erachtens wäre das nicht ganz richtig; denn wer sich ausrechnen kann, daß er über die Steuer viel spart, wird das auf diesem Wege tun und dabei die Einnahmeseite des Staates ganz erheblich beschneiden. Man sollte dahin kommen, daß man zunächst dem Staat sämtliche Steuern, die ihm zustehen, zukommen läßt und das Sparen nachher über das Prämiensparen irgendwie prämiiert. Aber auch hier erscheint es mir doch sehr wesentlich, darüber nachzudenken, wie weit ein solches Prämiieren gehen sollte; denn schließlich muß auch berücksichtigt werden, daß, je höher die Prämie ist, um so mehr der Anreiz besteht, nach Ablauf der Sperrfrist das angesparte Kapital einfach umzuschichten und nicht mehr erneut zu sparen, sondern den angesparten Betrag umzuwälzen, so daß wir damit schließlich das allgemeine Sparen überhaupt blockiert hätten. Wenn auf diese Art und Weise ein Sparzins von rund 8 % herauskommen kann, dann wird meines Erachtens dadurch auch der Kapitalzins als solcher in erheblichem Umfang berührt und allmählich eliminiert, d. h. niemand wird mehr bereit sein, einfach zu sparen. Ich glaube, das sind Probleme, die wir dabei berücksichtigen müssen.
Dann kommt noch folgendes hinzu, das auch in diesem Zusammenhang - um einmal das ganze Paket zusammenzustellen - geregelt werden muß, nämlich das Problem der steuerbegünstigten Lebensversicherungen. Die Lebensversicherungen sind bekanntlich auch noch im letzten Jahr dadurch begünstigt worden, als Ausgleich dafür, daß derjenige, der sozialversichert ist, für die Rente, die er nachher bekommt, keine Steuern bezahlt. Wenn ich heute einen solchen steuerbegünstigten LebensversicheDr. Imle
rungsvertrag abschließe, habe ich nicht die Pflicht, den Betrag für die spätere Altersversorgung aufzuwenden, sondern ich kann für fünf Jahre abschließen und dann mit dem Geld machen, was ich will. Ich glaube, daß das nicht in einem richtigen Verhältnis steht, wie es eigentlich sein sollte. Hier muß auch etwas geändert werden.
Genau dasselbe trifft auch für das Bausparen zu. Beim Bausparen ist es heute so, daß ich einen Bausparvertrag über fünf Jahre abschließe, die Steuervergünstigungen in Anspruch nehme, nach Ablauf der Frist aber nicht zu bauen brauche, sondern mir den Betrag auszahlen lassen kann. Ich habe mir also auf Kosten des Steuerzahlers einen erheblichen Vorteil verschafft, ohne allerdings damit den Zweck, der mit dem Gesetz verbunden war, zu erfüllen.
Das sind alles Probleme, meine Damen und Herren, die es, wie ich glaube, notwendig machen, daß wir uns schon sehr bald mit ihnen in den zuständigen Ausschüssen befassen, damit die vielen Unstimmigkeiten beseitigt werden und wir zu einer Sparförderung kommen, die zu vertreten ist.
Dann müssen wir allerdings noch etwas berücksichtigen.
Wir leben zur Zeit in einer Ara, in der uns der Haushalt immer erneut Sorgen macht, weil wir einfach nicht wissen, welche Ausgaben auf uns zukommen.
({0})
Angesichts der Tatsache, daß diese Ausgaben für das Prämiensparen nachher die Milliardengrenze überschreiten, erscheint es mir doch sehr wesentlich, daß man bei der Verabschiedung solcher Gesetze auch diesem Gesichtspunkt Rechnung trägt. Denn das kann ins Unendliche gehen, insbesondere dann, wenn, wie ich gesagt habe, nicht mehr zusätzlich gespart, sondern nur umgeschichtet wird.
Außerdem müssen wir folgendes berücksichtigen. Wir wissen doch, daß das Hauptsteueraufkommen aus den breiten Massen kommt, daß also gerade die etwas dazu beitragen, die es selber nachher wieder in Anspruch nehmen. Es handelt sich also im Grunde genommen nur um eine andere Verteilung.
Wir sollten diese Dinge also meines Erachtens möglichst bald über die Bühne bringen und hier ein einheitliches Gesetz schaffen.
({1})