Michael Gerdes (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Altersvorsorge ist dieser Tage allgegenwärtig . Ob medial, hier im Hause oder
bei sozialpolitischen Tagungen: Wir sorgen uns um die
Leistungsfähigkeit von Rentenmodellen, ob gesetzlich,
betrieblich oder privat . Für mich zählt die Gesamtschau,
auch wenn wir heute auf Initiative der Grünen insbesondere die Selbstständigen und ihre soziale Absicherung
auf der Tagesordnung haben . Über allem schwebt die
Warnung und Sorge vor zunehmender Altersarmut, ohne
Frage ein Zustand, den wir als Gesellschaft verhindern
müssen . Auf Analyse und Prognose müssen aber irgendwann gute Änderungsideen folgen, sonst sinkt das Rentenniveau tatsächlich eines Tages - nach aktuellen Berechnungen nach 2030 - auf ein Level, das zum Leben
nicht mehr auskömmlich ist .

Unsere Ministerin Andrea Nahles ist auf einem guten
Weg . Der von ihr geführte Rentendialog will eben nicht
nur in der Analyse verharren, sondern Lösungen aufzeigen . Andrea Nahles wird noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zur Rente vorlegen . Aus Sicht der
SPD muss das Grundprinzip die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung sein .

({0})

- Ich komme noch dazu . Geben Sie mir doch die Gelegenheit . Ich bin erst am Anfang meiner Rede .

Kein anderes System existiert so lange Zeit, kein anderes System hat so ein umfangreiches Leistungspaket .
Allerdings gibt es, Herr Kurth, kein All-inclusive-Angebot . Dazu sind die Lebensmodelle einfach zu verschieden .

Mein persönliches Vertrauen in das Umlageverfahren
ist groß . Je mehr Menschen bzw . Erwerbstätige in dieses
System integriert werden, desto besser ist es. Ich finde
es absolut bedauerlich, dass viele junge Menschen dieses
Vertrauen in die gesetzliche Rente verloren haben . Wir
dürfen an dieser Stelle nicht müde werden und müssen

deutlich zeigen, dass das gesetzliche System besser ist
als sein Ruf .

({1})

Selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass der
Ausgleich zwischen Rentnern und Erwerbstätigen auch
mittel- und langfristig funktioniert .

Mein Kollege Martin Rosemann wird sicherlich gleich
im Detail auf den grünen Forderungskatalog zur besseren
Absicherung von Selbstständigen eingehen . Unter seiner Leitung haben wir als SPD-Fraktion sehr konkrete
Vorschläge zum Schutz von Selbstständigen vorgelegt nicht nur in Bezug auf den Rentenversicherungszweig,
sondern auch bei den Kranken- und Arbeitslosenversicherungen .

({2})

- Die Sozialabgaben müssen eben im Zusammenhang
gesehen werden, Herr Kurth; das haben Sie erkannt .

Momentan gibt es bei der staatlich organisierten Absicherung von Solo-Selbstständigen gegen Arbeitslosigkeit aber noch sehr viel Luft nach oben . Wir sehen,
wie sehr sich unsere Sozialversicherungen am Modell
abhängig Beschäftigter orientieren. Spannend finde ich
übrigens das Beispiel Österreich . Unsere Nachbarn sind
schon einen Schritt weiter . Dort wurden die Selbstständigen bereits in die Rentenversicherung einbezogen .

({3})

- Richtig .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles von dem, was
die Grünen im vorliegenden Antrag zu Papier gebracht
haben, geht in die richtige Richtung . Wir teilen die Auffassung, dass uns die Umbrüche am Arbeitsmarkt und die
immer bunter werdenden Erwerbsbiografien dazu zwingen, die soziale Absicherung neu zu überdenken . Die
Sozialversicherungen müssen zukunftsfest gestaltet werden . Armut im Alter muss verhindert werden . Allerdings
müssen wir dann vernünftig vorsorgen . Eine auskömmliche Rente beginnt im Erwerbsleben . Das hat Kollege
Weiß gerade dargestellt .

Im Rahmen der Debatte um Arbeit 4 .0 haben wir viel
von Solo-Selbstständigen gesprochen, die das digitale
Zeitalter mit sich bringt, neudeutsch heißen diese Erwerbstätigen „Clickworker“ oder „Crowdworker“ . Hier
ist vieles noch im Ungewissen, nicht zuletzt deshalb,
weil diese Gruppe mit Blick auf Berufsbilder, Ausbildung und Einkommen sehr heterogen ist . Ich bin froh,
dass die SPD-Fraktion an dieser Stelle eine verpflichtende Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht . Allerdings müssen die Beiträge auch bezahlbar gestaltet sein . Viele Solo-Selbstständige stehen
am Rande des Existenzminimums . Ein guter Bekannter

Sabine Zimmermann ({4})

von mir, Trinkhallenbesitzer im Ruhrgebiet, schildert mir
sehr glaubwürdig

({5})

- ich hätte auch sagen können: „Büdchen-Guido“ -, dass
er nach Abzug aller Steuern und Sozialabgaben nicht
einmal auf den Mindestlohn kommt . Selbstständig ist für
ihn nicht gleich wohlhabend .

Die Zeichen der Zeit sind erkannt: Wir wissen, dass
wir auch denen ein Angebot machen müssen, die im Laufe ihres Erwerbslebens zwischen Selbstständigkeit, möglicherweise auch Scheinselbstständigkeit und abhängiger
Beschäftigung wechseln . Unser Blick muss weitreichend
sein .

Ich freue mich schon jetzt auf eine gute inhaltliche
Diskussion zum Gesamtpaket . Denn es wird eben keine
Patentlösung geben, und es kann sie auch nicht geben .
Anscheinend sind wir - diesen Eindruck habe ich nach
der bisherigen Diskussion - nicht allzu weit auseinander . Ich freue mich, wie gesagt, auf die weiter gehenden
Diskussionen .

Herzlichen Dank und Glückauf!

({6})