Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-09-16:
Herr Kollege, meine Antwort ist: Nein. Sie stehen nicht im Widerspruch zu dem von Ihnen zitierten Papier. Der Jahreswirtschaftsbericht behandelt die ökonomischen Probleme des Jahres 1982. Er ist von mir im Kabinett eingebracht und mit meiner Stimme von der Bunderegierung verabschiedet worden.

Bei dem von Ihnen erwähnten Papier handelt es sich - lassen Sie es mich so sagen - um den Versucht des Weiterdenkens, des Fortdenkens. Es ist ein Versuch, der, wie ich meine, schon deshalb nicht im Widerspruch zum Jahreswirtschaftsbericht stehen kann, weil dieser die Probleme des Jahres 1982 behandelt, während meine Überlegungen die Probleme unter mittel- und längerfristiger Sicht ansprechen. Das war die Aufgabe, die ich zu erfüllen versucht habe.
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Meine Damen und Herren, solange das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Bestimmung des Grundgesetzes, die ich mit allem Respekt und mit Verlaub nicht für der Weisheit letzten Schluß halte,
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gelten, daß ein Haushalt bis zum Ende des vorangegangenen Jahres verabschiedet sein muß, wird jede Regierung immer wieder in ähnliche Situationen geraten. Wir haben einen Etat 1983 beraten in Kenntnis der tatsächlichen Wirtschaftsdaten für das erste Quartal 1982, das übrigens unseren Erwartungen gemäß verlaufen war. Die schlechtere als die von uns - aber nicht von uns allein, sondern von allen Prognostikern - angenommene Entwicklung setzte erst in den Monaten danach ein. Sie war wohl nicht auszuschließen. Viele Beobachter haben sie auch vermutet; aber sicher war sie nicht.
Klarheit über den tatsächlichen Verlauf des ersten Halbjahres 1982 haben wir erst just in diesen Tagen durch das Statistische Bundesamt erhalten. Früher geht es auch nicht. Der Verlauf ist schlechter gewesen, als wir vor einem guten halben Jahr angenommen hatten. Wir haben uns geirrt, wie alle Welt sich geirrt hat. Das Wort „alle Welt" ist hier ganz konkret gemeint, wenn Sie sich die Vorausschätzungen fast aller internationalen Organisationen über den Wirtschaftsverlauf in der Bundesrepublik Deutschland einmal ansehen.
Ich habe nicht die Absicht und ich bin auch nicht in der Lage, dem Deutschen Bundestag hier und heute neue gesamtwirtschaftliche Daten für 1982 und 1983 vorzulegen. Die Tendenzen, die sich aus den Veröffentlichungen einiger Wirtschaftsforschungsinstitute abzeichnen, sind Ihnen bekannt. Einige Abgeordnete der CDU haben durch die Veröffentlichung eines Briefes von Staatssekretär Schlecht, der nicht an sie gerichtet war und den sie nicht von mir erhalten haben, zur Verbreitung dieser ersten Tendenzmeldungen kräftig beigetragen. Man könnte in diesem Zusammenhang über Stilfragen diskutieren; ich will hier nicht viele Worte verlieren.
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Sicher ist, daß wir bisherige Annahmen über den wirtschaftlichen Verlauf der Jahre 1982 und 1983 nicht aufrechterhalten können. Sicher ist aber auch, daß wir Genaueres dazu erst nach den gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen des interministeriellen Arbeitskreises am 7. Oktober 1982 und nach Kenntnis des Sondergutachtens des Sachverständigenrates sagen können, das etwa zur gleichen Zeit oder kurz danach erwartet wird.
Selbstverständlich wird die Revision der bisherigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen schwerwiegende Auswirkungen auf den Etatentwurf haben, der Ihnen vorliegt. Aber auch die Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Bundes sind heute noch nicht konkret zu beziffern. Solange das nicht möglich ist, werden wir - ich erinnere noch einmal an die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts - diesem Entwurf zu folgen haben. Neue Erkenntnisse, die wiederum keine endgültigen sein werden, werden Regierung und Parlament zu neuen Einspar- und Kreditüberlegungen zwingen. In beiden Bereichen werden schwere Entscheidungen auf uns zukommen. Sie müssen schnell und sie müssen so getroffen werden, daß sie neue wirtschaftliche Impulse freisetzen. Das bleibt unsere allererste Aufgabe - und nicht nur für den Haushalt 1983.
Ich glaube, es gibt in diesem Hause keinen Widerspruch, wenn ich wiederhole: Wir haben keine größere, wir haben keine bedeutendere Aufgabe, als die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
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über neues Wirtschaftswachstum die Beschäftigung zu verbessern, dadurch allmählich auch unsere finanzpolitischen Probleme zu erleichtern und weiter gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt für alle zu erzielen. Das Ziel heißt: Beschäftigung für alle, die arbeiten wollen.
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Über den langen Weg dahin kann man gewiß streiten; aber auch nur über den Weg. Ich allerdings sehe keinen anderen als eine neue und umfassende Anstrengung über Jahre hinweg, die Investitionen und Innovationen erleichtert und damit neue Arbeitsplätze, neue Beschäftigungschancen schafft. Schnelle Ergebnisse verspricht niemand.
In unserer Ordnung sind es die Unternehmen, die die weitaus meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen oder nicht zur Verfügung stellen. Also müssen wir sie in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Diese Schlüsselrolle, die unternehmerische Entscheidungen in unserer Wirtschaftsordnung für die Beschäftigung einnehmen, ist politisch oft lästig, ist politisch oft unbequem. Ich bestreite das überhaupt nicht. Trotzdem bejahen wir doch alle - oder wenigstens fast alle - eine Wirtschaftsordnung, die in der Bundesrepublik seit ihrem Beginn erfolgreich war und die es uns auch heute leichter als anderen macht, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in erträglichen Grenzen zu halten.
Aber zu dieser Ordnung gehört eben auch, daß 84 % aller Investitionen auf den privaten Bereich und nur 16 % auf öffentliche Stellen entfallen.
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Bei der Investitionsbereitschaft und Investitionsfähigkeit, der privaten wie der staatlichen, müssen wir ansetzen, wenn wir die Beschäftigung im eigenen Land verbessern und damit auch unseren Beitrag


zur internationalen wirtschaftlichen Wiederbelebung leisten wollen.
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