Waltraud Wolff (NA), 2004-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich vor, hier die Freude darüber
zum Ausdruck zu bringen, dass wir gemeinsam ein echtes Vermittlungsergebnis zustande gebracht haben. Frau
Hasselfeldt, Sie haben hier behauptet, dass Frau Ministerin Künast in Brüssel grottenschlecht verhandelt hat.

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Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Frau Künast hat in
Brüssel die Grundlage für die EU-Agarreform, die wir
jetzt in nationales Recht umsetzen, geschaffen.

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Gestern hat der neue Bundespräsident, Herr Köhler,
seine Antrittsrede gehalten. Er hat unter anderem gesagt:
Deutsche haben die Eigenschaft, zu lange am Althergebrachten zu verhaften, nicht nach neuen Wegen zu suchen; das ist ein großes Problem; der tagespolitische
Streit über Kleinigkeiten bringt uns nicht weiter, sondern
das Finden eines Konsenses über Parteigrenzen hinaus.
Das passt genau zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Wir haben in einer übergroßen Kraftanstrengung den größten Umlenkungsprozess für die Landwirtschaft Deutschlands in der Nachkriegszeit in Gang
gesetzt.

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Bund und Länder haben die Zielgerade gemeinsam in
Augenschein genommen.

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Es gab zwölf Gründe, derentwegen der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist. Ich möchte nur zu drei
Punkten etwas sagen.

Erstens: die Entkoppelung der Direktzahlungen.
Wir haben - das war der Wunsch der Länder - der Verschiebung dieser Regelung zugestimmt. Im Gegenzug
dazu haben wir den Sonderweg in Bezug auf die Milch
nicht eingeschlagen. Liebe Kollegin Hasselfeldt, wer in
Bezug auf die Milch in Deutschland einen Sonderweg
beschreiten will, der muss auch den Bullenmästern und
den Mutterkuhhaltern erklären, warum für sie kein Sonderweg infrage kommt.

Zweitens: nationale Reserve. Wir sind auch auf diesem Gebiet - das will ich hier ganz deutlich sagen - den
Ländern, die nur 1 Prozent des gesamten Prämienvolumens in die nationale Reserve, sprich: zur Regelung von
Härtefällen, einsetzen wollen, entgegengekommen. Wir
haben von Bundesseite aus gesagt: Wir möchten
1,5 Prozent des Prämienvolumens, weil heute niemand
sagen kann, wie groß die Zahl der Betriebe sein wird, die
in eine solche Härtefallregelung einbezogen werden
müssen. Von daher wollten wir auf der sicheren Seite
sein. Inhaltlich konnten Sie dem folgen. Aber nun sind
wir in dem Punkt Ihnen gefolgt und haben „1 Prozent“
akzeptiert. Wenn mehr Betriebe die Härtefallregelung in
Anspruch nehmen, als jetzt angenommen wird, dann haben aber die Länder die Verantwortung dafür, eine Prämienkürzung vorzunehmen.

Zur Cross-Compliance-Regelung, das heißt Umwelt- und Agrarmaßnahmen, möchte ich jetzt eigentlich
nichts mehr sagen. Wir haben besonders auf das Grünland Wert gelegt.

Ich will dann nur noch sagen: Die EU-Agrarpolitik
wird sich mit der Agrarreform entscheidend wandeln. Es
ist ein herzlicher Dank angesagt, glaube ich, und zwar
nicht nur an die Kollegen, die das Ergebnis vorbereitet
haben. Wie ich eingangs schon gesagt habe, haben wir
das über die Parteigrenzen hinweg geschafft, auch mithilfe des Berufsstandes, der an manchen Stellen fortschrittlicher als die CDU/CSU-Fraktion gewesen ist.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

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