florian hahn (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gehrcke, ich möchte kurz
etwas zu Ihrem Beitrag von vorhin sagen.

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Sie haben gesagt, dass Sätze, die mit „Unsere Freundschaft zu …“ beginnen, immer negativ enden. Ich
möchte an dieser Stelle sagen: Unsere Freundschaft zu
Amerika, unsere Freundschaft zu Frankreich hat uns in
Deutschland die Freiheit, die Wiedervereinigung und in

Europa dauerhaften Frieden gebracht; das sollten wir
nicht vergessen.

({1})
Nun aber zum eigentlichen Thema. Als Rebellengruppen in Mali mit Beginn des Jahres 2013 überraschend
und erfolgreich weiter in Richtung Süden vorrückten
und ein Vormarsch bis in die Hauptstadt Bamako drohte,
griff Frankreich am 10. Januar militärisch ein. So konnten ein totaler Zusammenbruch Malis und die Etablierung eines terroristischen Stützpunktes vor der Haustür
Europas verhindert werden.

Das schnelle und couragierte Eingreifen Frankreichs
war und ist konsequent und richtig. Ich möchte mir nicht
die Folgen ausmalen müssen, was los gewesen wäre,
wenn unser Partner nicht eingegriffen hätte. Schön ist
- das sei an dieser Stelle gesagt -, dass auch Frau Müller
- sie ist inzwischen leider gegangen - das mittlerweile
begrüßt. Sie war am 14. Januar dieses Jahres noch gegen
ein militärisches Eingreifen und hat dieses abgelehnt.

Lieber Rainer Arnold, du kritisierst immer, die Bundesregierung sei zu zögerlich gewesen. Das kann ich so
nicht sehen; schließlich haben wir bereits am 16. Januar
entschieden, bei der Verlegung von ECOWAS-Kräften
im Rahmen der Operation AFISMA logistisch mit
Transall-Maschinen entsprechend zu unterstützen. Ich
möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass es dein
Kanzlerkandidat und dein Fraktionsvorsitzender waren,
die in dieser Zeit immer wieder gesagt haben, was alles
nicht geht, statt zu sagen, was wir zu tun bereit sind und
wie viel das wert ist. Beispielsweise schreibt newsticker.
sueddeutsche.de am 19. Januar 2013 - ich habe es gerade
herausgesucht - in einer Überschrift: „Mali: Steinbrück
gegen stärkeres deutsches Engagement in Mali“. Statt
uns vorzuwerfen, dass wir hier viel zu zögerlich gewesen wären, richte diesen Vorwurf doch bitte an deine eigenen Kameraden.

({2})

Wir werden insgesamt 75 deutsche Soldaten der Bundeswehr in den Einsatz bringen müssen. Des Weiteren
beteiligen wir uns finanziell in großem Maße an dieser
Operation.

Unsere Bundeskanzlerin hat bereits sehr früh, nämlich im Oktober letzten Jahres, die Unterstützung
Deutschlands in einer koordinierten europäischen Mission zur Stabilisierung Malis zugesichert. Wir setzen
dies nun konsequent und mit den richtigen Mitteln zusammen mit unseren Partnern um. Dies ist auch dringend geboten: Die Gefahr, die von einem islamistisch
dominierten Mali ausgehen würde, darf nicht unterschätzt werden; das wäre verheerend für die gesamte Sahelzone.

Neben der politischen Verantwortung, die wir bereit
sind mit unseren Partnern zu tragen, sind wir fest entschlossen, der flüchtenden Bevölkerung humanitäre
Hilfe zukommen zu lassen. Es liegt nun an uns, die afrikanischen Kräfte bei der Etablierung von staatlichen
Strukturen zu unterstützen. Ein instabiles Mali hat weitreichende Auswirkungen auf Nordafrika. In der Region
befinden sich viele Länder in instabiler Lage. Es besteht



die Gefahr, dass sich ein Flächenbrand entwickelt und
weitere anliegende Staaten angesteckt werden.

Mali könnte sich außerdem zu einem Sprungbrett für
transnationalen Terrorismus entwickeln. Die Vakanz
staatlicher Gewalt hat der organisierten Kriminalität, terroristischen Aktivitäten und dem Waffenhandel in die
Hände gespielt. Das hatte bereits negative Konsequenzen für die Sicherheit Europas und Deutschlands. Wie zu
lesen war, sind bereits 50 Personen der islamistisch-terroristischen Szene allein aus Deutschland in den Norden
Malis gereist, vermutlich, um sich dort ausbilden zu lassen. Diese Tatsache zeigt, dass wir auch direkt betroffen
sind.

Die französische Intervention ist nicht auf Dauer ausgelegt. Das haben die Franzosen von Anfang an klargemacht. Die Verantwortung muss daher absehbar an die
malische Regierung und die afrikanischen Truppen übergeben werden.

Aktuell wird neben der logistischen Unterstützung ein
deutscher Beitrag für die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte vorbereitet.

Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland als verlässlicher Bündnispartner einmal mehr schnell und angemessen gehandelt hat. In Mali leisten wir einen starken
Beitrag, ähnlich wie das Vereinigte Königreich. In der
Türkei sind die Patriot-Systeme zum Schutz unseres
Bündnispartners so gut wie einsatzbereit. Wir sind weiterhin am Horn von Afrika, in Afghanistan und im Kosovo mit vielen Soldaten im Einsatz. Dabei dürfen wir
nicht vergessen, dass die Kapazitäten unserer Bundeswehr auch Grenzen haben.

Abschließend wünsche ich unseren Soldatinnen und
Soldaten in den Einsätzen und zu Hause alles Gute und
Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

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