Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich ohne Rücksicht auf die Rednerliste - es sind noch eine Menge Namen darauf - einmal versuche, die Dinge auf die Pfennige - leider sind es keine Pfennige, sondern viele Mark - zurückzuführen. Denn das ist ja bei einer Finanz- und Steuerreform ein Gesichtspunkt, den wir nicht außer acht lassen wollen. Im Gegensatz zu meinem verehrten Herrn Minister Schäffer bin ich nicht der Meinung, daß dieser Gedankengang so prävaliert, wie es bei ihm meistens den Anschein hat, sage ich einmal vorsichtig. Aber wir dürfen ihn ja schließlich auch nicht außer acht lassen. Ich bin deswegen sehr glücklich, daß wir heute morgen auf Antrag meines Freundes Neuburger damit angefangen haben, nun die Redeschlacht hier ruhig einmal über die Bühne gehen zu lassen. Denn alle Artikel in der „Welt", die mir besonders gewogen zu sein scheinen, nützen nichts, wenn wir hier nicht eine richtige Entscheidung fällen. Ich darf meinen Kollegen aus Bremen, unseren Freund Krammig, bitten, in diesem Zusammenhang auch den Umdruck 225 ({0}) in den Kreis der Betrachtungen einzubeziehen und vielleicht nachher noch zu begründen. Ich nehme an, der Herr Präsident hat nichts dagegen. Dann haben wir einen gesamten Überblick.
Meine Damen und Herren, die Regierungsvorlage, von der erstaunlich wenig gesprochen wird - ich nehme an, aus Liebenswürdigkeit gegen Herrn Schäffer -, bringt in der Ehesteuer, in der Haushaltsbesteuerung einen Mehrertrag von 100 Millionen. Das ist das, was alle interessierten Kreise mit Recht auf die Palme gebracht hat; denn unter dem Schutz der Dunkelheit, wie ich das immer zu nennen pflege, hat man darüber in der Begründung wenig oder gar nichts gesagt. Es handelt sich ja nach Ansicht von einfachen, schlichten Wanderern um eine Steuersenkungsvorlage und nicht um eine Steuererhöhungsvorlage. Aber in diesem Punkte der 100 Millionen ist es eine Steuererhöhungsvorlage.
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In diesem Sinne haben meine politischen Freunde und auch ich es als besonders notwendig und dringend empfunden, die Öffentlichkeit immer wieder darauf hinzuweisen.
Nun bin ich vollständig auf der Linie von Herrn Neuburger, indem ich sage: wir wollen den Antrag Umdruck 210 annehmen. Damit geben wir der ganzen Angelegenheit zunächst schon einmal einen Schuß vor den Bug, und das ist in diesem Falle nötig. Aber wie wirkt sich dieser Antrag Umdruck 210 aus? Er wirkt sich finanziell so aus, daß der Mehrertrag, den die Regierung bekommt, immer noch nicht verschwunden, sondern nur von 100 auf 50 Millionen heruntergegangen ist. Ich habe mir das durch ein Gespräch mit dem Herrn Staatssekretär, um ihn nicht auf die Bühne zu ziehen, bestätigen lassen; er ist ja da und nickt, wie ich hoffe.
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Bitte merken Sie sich das sehr genau; denn langsam tritt natürlich, wenn man so viele Damen und Herren reden hört, eine gewisse Verwirrung ein, nicht nur bei Minderbegabten, sondern auch bei durchschnittlich Begabten.
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Es ist also auch nach dem Umdruck 210 immer noch so, daß die Regierung einen Mehrbetrag von praeter propter 50 Millionen DM in ihre Scheuern bringt.
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Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich nun den schönen Ausdruck gebrauche: Nur die Lumpen sind bescheiden. Dabei möchte ich im Anfang denn doch nicht stehenbleiben, und diesen Schuß auf den Bug, ich meine, vor den Bug, nicht auf den Bug,
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den möchte ich mindestens verdoppeln. Aber das ist bei der Fülle der Anträge nicht so ganz einfach. Ich habe das durch meine Unterschrift zum Ausdruck gebracht, die ich diesmal im vollen Bewußtsein meiner Verantwortung und auch meiner Zurechnungsfähigkeit gegeben habe.
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- Frau Beyer, ich habe Ihnen ja vorhin Beifall gespendet. Tun Sie das doch auch, wenn Sie können! Das ist doch die Gleichberechtigung der Geschlechter, wie ich annehme.
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Ich möchte Sie also bitten, mir zu gestatten, daß ich
Ihre Aufmerksamkeit auf den Antrag 216 lenke.

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Wir haben uns in Vorbesprechungen mit der Opposition am Dienstagmittag in einem ganz kleinen Kreise darüber verständigt, daß die Regierung ausrechnen soll - ich komme wieder auf die Pfennige; entschuldigen Sie, wenn ich so materialistisch bin; aber es handelt sich ja um eine gute Sache, und da kann man dann auch ruhig mal materialistisch sein! -, was dieser Antrag kostet. Vorläufig - vorläufig! -- ist sie noch bei einem Betrag von 200 Millionen DM. Das würde bedeuten, daß das Plus von 50, bei dem sie wäre, bei Annahme des Antrags Umdruck 210 in ein Minus von 150 umschlagen würde. Kundige Thebaner sind der Meinung, daß die Regierung bei näherem Durchrechnen zu einem niedrigeren Betrag als 200 Millionen DM kommen müßte. Zu den kundigen Thebanern zähle ich in hervorragender Weise meinen Freund Eckhardt, der sich sagt: das kann ja gar nicht stimmen. Nun, das werden wir heute nachmittag hören.
Ich möchte Ihnen, um die Dinge ein wenig zu vereinfachen, folgendes Verfahren vorschlagen. Nehmen wir heute morgen den Antrag Umdruck 210, auf den sich - ich darf das sagen, Herr Seuffert! - Regierung und Opposition geeinigt haben, an, und überlassen wir das Weitere bei der sachlichen Betrachtung, die wir uns in solchen Dingen ja Gott sei Dank ein wenig angewöhnt haben, der dritten Lesung. Das Leitmotiv muß jedenfalls sein: Wir müssen zu einem Zustand kommen, der die völlig falsche, einseitige, unmoderne, auch unaktuelle Lösung der Regierungsvorlage beseitigt.
Herr Schäffer hat uns bescheinigt, wir hätten selbst schuld, daß die Steuerreform jetzt so spät in Kraft tritt. Das hat er von seinem Krankenbett aus vernehmen lassen. Daß er uns so etwas wissen läßt, ist natürlich besonders wichtig; das wissen wir alle. Aber in diesem Punkte, meine Damen und Herren, ist es vielleicht gar nicht schlecht, daß wir ein bißchen länger herumgetan haben, wenn Sie sich so ausdrücken wollen; denn die Arbeitsmarktlage und die Folgen der Pariser Beschlüsse waren ja im Juli noch nicht zu übersehen. Die Schlüsse sollten wir jetzt ziehen im Wege der Annahme des Antrags Umdruck 216, für den ich mich in diesem Zusammenhang durchaus einsetzen möchte. Ich glaube nicht, daß uns der gutgemeinte Antrag. der Gräfin Finckenstein, Umdruck 220, weiterbringt. Ich meine, die Gräfin Finckenstein ziert dieser Antrag; daran ist gar kein Zweifel. Es gibt aber auch noch ältere Frauen, die schließlich in eine solche Situation mit Komplikationen der Ehesteuer kommen können, und die werden von dieser fünfjährigen Grenze, Frau Gräfin, nicht mehr erfaßt. Infolgedessen muß ich Ihnen vorschlagen, den Antrag der Gräfin Finckenstein aus Ihrer Betrachtung herauszulassen. Wir konzentrieren uns - das ist ein Kommersausdruck; entschuldigen Sie! -,
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ich möchte Sie bitten, sich auf den Antrag Umdruck 216 zu konzentrieren, und sehr hoffen und wünschen, daß wir uns darüber morgen früh, vielleicht sogar - ich bin ein berufsmäßiger Optimist, nicht so sehr wie Herr Erhard, aber ich bin auch ein berufsmäßiger Optimist -, vielleicht sogar, Herr Hartmann, heute nachmittag verständigen.
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