Horlacher (NA), 1953-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden da etwas aneinander vorbei.
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- Nein, nein, wir reden aneinander vorbei!
Zunächst einmal folgende Feststellung: Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ist - das darf ich wohl aussprechen - diejenige Einfuhr- und Vorratsstelle, die im letzten Wirtschaftsjahr am besten funktioniert hat. Bei Brotgetreide und Futtergetreide, mit Ausnahme des Hafers, haben sich keine Beanstandungen ergeben. Auch die damalige Umtauschaktion ist hier ziemlich reibungslos verlaufen.
Bei den Getreidesorten, die ich genannt habe, wurden auch die Mindestpreise gehalten. Nur beim Hafer gab es Schwierigkeiten. Aber daraus, .daß beim Hafer solche Schwierigkeiten aufgetreten sind, darf man meines Erachtens nicht zu weitgehende Schlüsse ziehen; denn das war eine anomale Lage, die sich nur einmal ergeben hat. Ich komme später noch darauf zu sprechen, wie die Verhältnisse beim Hafer sind.
Und nun, Herr Kollege Kriedemann, kommt der wesentliche Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung. Wir sind durchaus der Meinung, daß
Handel und Genossenschaft verpflichtet sind, zu den festgelegten Preisen einzukaufen, und daß die Vorrratsstelle eingreifen muß, wenn die Mindestpreise nicht erreicht oder wenn die Höchstpreise überschritten werden. Das ist auch in unserer Entschließung festgelegt worden, und man hat deshalb auch eigens den Ausdruck gewählt, daß das Ministerium die Einfuhr- und Vorratsstelle rechtzeitig anweisen muß.
Aber diese Bestimmung ist eigentlich keine Bestimmung für das Getreidepreisgesetz, und deshalb ist das in die Form einer Entschließung gekleidet. Das Getreidepreisgesetz gilt ja nur für ein Wirtschaftsjahr, und das, was Sie hier vorschlagen, ist eine Dauervorschrift und gehört, wenn es überhaupt gemacht werden soll, als Änderungsgesetz in das Getreidegesetz selber hinein und nicht in das Getreidepreisgesetz. Ich erkläre auch, daß wir uns vorbehalten, später noch einmal auf diese Dinge zurückzukommen; denn die Verhältnisse sind noch lange nicht ausdiskutiert.
Aber eines ist ganz unmöglich, Herr Kollege Kriedemann: daß die Verhältnisse so manipuliert werden, daß der Erzeuger das Recht hat, seine Ware direkt an die Einfuhr- und Vorratsstelle zu verkaufen. Damit werfen wir ja das ganze System des Getreidegesetzes über den Haufen; denn hier ist es notwendig, daß die Beteiligten, die im Austausch zwischen Erzeuger und Einfuhr- und Vorratsstelle stehen - nämlich Handel und Genossenschaften -, verpflichtet sind, gegenüber dem Bauern die entsprechenden Preise einzuhalten. Wenn das auf den einzelnen Erzeuger verlagert würde, gäbe es, wenn gewisse Schwankungen eintreten, einen solchen Verwaltungsapparat, daß es nicht mehr auszuhalten wäre. Dazu sind ja die regulären Vermittler da, um die Verhältnisse in Ordnung zu halten.
Beim Hafer sind die Verhältnisse jetzt auch so geregelt, daß wir eine ziemlich weite Preisspanne zwischen Höchst- und Mindestpreisen haben. Die Verhältnisse haben sich nach dieser Richtung hin gebessert. Ich komme bei dem Antrag, den ich in der Angelegenheit des Hafers noch zu stellen habe, darauf zurück.
Ich bitte die Damen und Herren, dem Antrag nicht zuzustimmen, weil er nicht hierhergehört. Sein Inhalt gehört nicht in das Getreidepreisgesetz, sondern in das Getreidegesetz.
Ich bitte, es bei der vom Ausschuß angenommenen Entschließung zu belassen.