emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Kohl (NA), 1993-09-08:
Machen wir doch!)
Dieses Unternehmen kann aber nicht von heute auf morgen die über die Jahre gewachsene Abhängigkeit vom GUS-Markt aufheben; dazu bedarf es der Hilfe. Herr Bundesfinanzminister - er ist nicht mehr da - ({0})
- Ist klar -. Weil er darüber gesprochen hat: Ich rede nicht leichtfertig Subventionen das Wort, aber ich erinnere daran, daß wir bei notwendigen Strukturanpassungen im Westen in der Bundesrepublik in der Vergangenheit die Regulierung nie allein dem Markt überlassen haben. Wir haben auch bei Kohle, bei Stahl oder bei Werften immer interveniert, um zu erhalten, was zu erhalten ist, um neue Produktionslinien entwickeln zu helfen und um Zeit zu gewinnen. Ja, wir haben Zeit gekauft, und wir müssen auch jetzt Zeit kaufen.
({1})
Denn wenn z. B. die Werke der Waggonbau in den Bereichen Görlitz und Niesky - Sie kennen das - geschlossen werden, dann gibt es in dieser ganzen Region überhaupt keine industriellen Arbeitsplätze mehr. Dann ist da nichts mehr. Das darf nicht geschehen. Deshalb bin ich dafür, daß diesen Unternehmen und anderen, die als sanierungsfähig eingestuft worden sind, geholfen wird.
({2})
Dazu gehört nun einmal eine begrenzte Bestandsgarantie, weil es sonst nicht funktioniert. - Herr Bohl, ich bin jetzt wirklich in einer schwierigen Situation. Ich würde auch Ihre Frage gern zulassen, aber ich rede schon viel zu lange. Manche werden schon nervös.
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- Wird nicht angerechnet? - Gut, okay. Wie könnte ich anders.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Dann Herr Kollege Bohl.
Friedrich Bohl (NA), 1993-09-08:
Herr Kollege Klose, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns in der Angelegenheit Bischofferode in Übereinstimmung mit der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und auch mit der Industriegewerkschaft Chemie befinden und ich gerade gestern im Plenum dieses
Hohen Hauses Gelegenheit hatte, mit unserem Kollegen Rappe noch einmal darüber zu sprechen, der das ausdrücklich bestätigte, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir bei der Deutschen Waggonbau insgesamt für 2,2 Milliarden DM Hermes-Bürgschaften und damit so viel wie für kein anderes Werk in den neuen Ländern gegeben haben; und daß wir 160 Millionen DM Hermes-Kredit gerade vor einer Woche für ein Geschäft mit Kasachstan gewährt haben und daß die Deutsche Bundesbahn für Eisenbahnwaggons jetzt Aufträge in Millionenhöhe erteilt hat? Glauben Sie, daß vor diesem Hintergrund die pauschale Form, wir ließen nur den Markt die Dinge in den neuen Bundesländern regeln, wirklich aufrechterhalten werden kann?
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Kollege Klose, Sie haben in Ihrer letzten Passage sozusagen ein Stück der Arbeit des amtierenden Präsidenten übernommen. Mir wurde das Protokoll mit einem Zwischenruf des Kollegen Lennartz an die Adresse des Kollegen Schäuble vorgelegt. Da der Kollege Schäuble in dieser Rede auch sehr akzentuiert gesprochen hat, hatte ich entschieden, auf diesen Zwischenruf nicht zurückzukommen.
Nun stellt sich natürlich die Frage, ob man jetzt einseitig jemanden vorführt, um das sozusagen für die eigene Seite zu nutzen. Ich bin der Meinung: Wenn es uns gelingt, hier - auch sprachlich - vernünftig miteinander umzugehen, ist es möglich, gelegentlich eine etwas härtere Vokabel zu benutzen, sofern sie den Betreffenden nicht persönlich verletzt.
Zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Johannes Gerster um das Wort gebeten.
({0})
Johannes Gerster (NA), 1993-09-08:
Herr Kollege Klose, Sie haben in Ihren Ausführungen gegen den Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidbauer Angriffe gestartet.
({0})
Sie haben durch die Nennung von Namen - was die SPD wiederholt gemacht hat - wiederum den Eindruck erweckt, als würden hier gewisse Vorgänge parteipolitisch instrumentalisiert.
({1})
- Langsam, langsam! - Sie haben den Eindruck erweckt, als gebe es in der Parlamentarischen Kontrollkommission ungeklärte Vorgänge, weshalb der Chef des Bundeskanzleramtes für morgen zitiert werden müßte. Ich möchte dazu drei Feststellungen treffen.
Erstens. In der letzten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde übereinstimmend von allen Fraktionen festgestellt, daß der Vorwurf der parteipolitischen Instrumentalisierung dieser Vorgänge nicht aufrechterhalten werden kann. Das ist auch im Protokoll nachlesbar.
Zweitens. In der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Übereinstimmung über das weitere Handhaben dieser Akten bezüglich der Übergabe an die Gauck-Gehörde erzielt worden. Hier gibt es keinerlei Differenzen zwischen den Fraktionen.
Drittens. In der Parlamentarischen Kontrollkommission ist auch über das weitere Prozedere volle Übereinstimmung gefunden worden. Es gab keinerlei Vorwürfe in Richtung Bundesregierung oder Bundeskanzleramt, etwa was die bisherige Darlegung der Vorgänge in dieser Kommission angeht.
Ich bedaure, daß Sie mich zwingen, hier in der Öffentlichkeit klarzumachen, was in der Parlamentarischen Kontrollkommission tatsächlich beraten wurde. Ich stelle fest, daß es weder für Ihr Begehren, daß der Chef des Bundeskanzleramtes morgen kommen muß, noch für den Eindruck, den Sie erweckt haben, als sei bisher keine volle Klarheit, soweit es nach dem Sachstand möglich ist, erzielt worden, nach den einvernehmlichen Beratungen und Beschlußfassungen, in der Parlamentarischen Kontrollkommission eine Berechtigung gibt. Für Ihren Beitrag gibt es nach den Beratungen dieser Kommission keine Grundlage. Ich lege Wert darauf, das hier festzustellen, weil Sie den Eindruck erwecken, als sei hier irgend etwas offen.
Schönen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile dem Kollegen Michael Glos das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?
Walter Kolbow (NA), 1993-09-08:
Auch in dieser Eigenschaft, Herr Kollege Glos, erwische ich Sie öfters bei Widersprüchen. Deshalb erlauben Sie mir die Frage, wieso Sie hier München herausheben und Frankfurt in bezug auf die Sicherheit in der Stadt verteufeln, obwohl der Herr Oberbürgermeisterkandidat Gauweiler, der ja Ihrer Partei angehört, gerade München als die unsicherste Stadt der Welt bezeichnet.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Hans Modrow das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Gerd Strube das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerd Poppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Der Abgeordnete Karsten Voigt hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Helmut Schäfer ({0}) das Wort.
Helmut Schäfer (NA), 1993-09-08:
Herr Kollege Voigt, Sie zwingen mich zu einer Erwiderung, da Sie in einer geradezu abenteuerlichen Weise versucht haben, die F.D.P. dafür verantwortlich zu machen, daß angeblich deutsche Soldaten in Somalia nicht in der Lage seien, sich zu verteidigen. Ich halte das wirklich für einigermaßen grotesk.
Ich darf darauf hinweisen, Herr Voigt, daß wir in vielen Gesprächen in der Vergangenheit feststellen konnten, daß es zwischen Ihnen und mir und zumindest zwischen den Kollegen der SPD, die internationale Erfahrungen haben, und denen der F.D.P. überhaupt keine Unterschiede gibt, sondern daß es für Sie eigentlich ein großes Problem war, daß es an denjenigen in Ihrer Partei, die immer wieder UNO-Einsätze mit Interventionismus verwechseln und das auch plakativ der SPD-Mitgliedschaft andienen, liegt, daß wir nicht weiterkommen.
({0})
Wenn Sie jetzt sagen, Herr Kollege Voigt, es sei unsererseits keine Bereitschaft da, darf ich noch einmal darauf hinweisen: Der Außenminister hat gerade vor wenigen Minuten das Angebot, weiter zu verhandeln, auf den Tisch gelegt. Es liegt an Ihnen und nicht an uns. Da kann man auch über den einen von Ihnen möglicherweise durchaus zu Recht angesprochenen Punkt zu einer vernünftigen Lösung kommen. Die Kompromißbereitschaft ist ja da. Der Außenminister ist in einem anderen Punkt bis zu einem Zwei-Drittel-Mehrheits-Vorschlag gegangen. Das wissen Sie doch.
Ich bitte also, jetzt nur festzustellen, daß wir einen Kampfeinsatz in Somalia nicht genehmigen konnten und können, weil nach unserer Auffassung die Verfassungslage einen solchen Einsatz nicht hergibt. Insofern können Sie nicht den Vorwurf erheben, daß sich unsere Soldaten dort von anderen schützen lassen müßten. Das ist doch die Folge Ihrer unklaren Einstellung zu einer Verfassungsänderung und nicht die Folge einer verfehlten F.D.P.-Politik. Das wollte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Ich bin der festen Auffassung, daß wir weiterkommen. Denn ein letztes: Wir bemühen uns inzwischen auch, über Ihnen nahestehende und uns vertraute Politiker in der Sozialistischen Internationale Einfluß auf Ihre Partei zu gewinnen, damit die Solidarität der Sozialdemokraten in der SI in Zukunft wiederhergestellt wird, so daß die letzte Partei, die sich so gegen Einsätze in den Vereinten Nationen sperrt, auch bereit ist, der Mehrheit der SI zu folgen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Karsten Voigt zur Erwiderung das Wort.
Karsten Voigt (NA), 1993-09-08:
Herr Schäfer, es gibt einen gewissen Unterschied zwischen uns. Ich gestehe offen ein, daß ich in der einen oder anderen Frage in der Partei diskutiere und daß es da auch konzeptionelle Differenzen gibt. Aber ich versuche nicht, den Punkt zu machen, indem ich parteitaktische Erwägungen, für die ich nicht den Ausdruck „ Opportunismus" verwenden möchte, noch als Ausfluß der Vernunft und der Konzeption ausgebe. Das kann uns in diesem Augenblick unterscheiden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Frau Kollegin Wollenberger, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mein rotes Licht ein bißchen beachten würden.
Vera Wollenberger (NA), 1993-09-08:
Deshalb fehlt es dem Haushaltsentwurf an jeglicher Perspektive, die den neuen Rahmenbedingungen der Außen- und Sicherheitspolitik Rechnung trägt. Er setzt falsche Signale. Deshalb muß er abgelehnt werden.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundesminister Carl-Dieter Spranger, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten, Herr Minister? - Bitte.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-09-08:
Herr Minister, Sie sprechen zu Recht davon, daß 1994 vorgesehen ist, 35 % des Entwicklungsetats durch multilaterale Leistungen zur Verfügung zu stellen.
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Halten Sie es bei dieser Höhe des multilateralen Engagements für gerechtfertigt, daß dieses Parlament nie richtig informiert ist, auch nicht die Öffentlichkeit, was in diesen Institutionen an Projekten geplant wird, daß wir vom Parlament her überhaupt nicht die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wofür wirklich das Geld des Steuerzahlers hier ausgegeben wird?
Wäre nicht eine verschärfte Überlegung notwendig, wie man die Planung dieser Gelder und ihre Kontrolle parlamentarisch und öffentlich besser sicherstellen kann?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben dem Bundeskanzler den Vorwurf gemacht, er habe gelogen und betrogen. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck. Ich erteile Ihnen dafür eine Rüge.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese Debatte so, daß sie eine Bilanz für das vergangene Jahr und Ausblick für die Zukunft sein soll. Das Ergebnis ist leider erschreckend. Die deutsche Politik befindet sich in einem Elfenbeinturm, sie sieht die Wirklichkeit nicht mehr. Sie hat sich auf Zahlenspielerei und leider auch auf Taschenspielertricks reduziert.
Da ist zunächst die ungeheure Arbeitslosigkeit, die immer noch verniedlicht, heruntergespielt und in ihrer Konsequenz für die Sozialgemeinschaft völlig verkannt wird. Der Haushalt enthält hierzu nichts. Solidaritätsgesetz, FKP, Standortsicherungsgesetz, Nachtragshaushalte, 1. SKWPG und 2. SKWPG, über das wir in den nächsten Tagen zu debattieren haben, sind Zeichen der Hilflosigkeit und der Perspektivlosigkeit.
Da ist eine tiefe Rezession, die vom Bundesfinanzminister mit den Worten heruntergespielt wird, man habe in den zweiten drei Monaten dieses Jahres, von April bis Juni, bereits 0,5 % mehr erwirtschaftet als in den ersten drei Monaten. Dabei verschweigt er, daß das immer noch 2 % unter dem Ergebnis des Vorjahres liegt.
Da ist eine Inflation zwischen 4 und 5 %, an die sich dieses Parlament offenbar einfach so gewöhnen will, obwohl dies noch vor elf Jahren zum Sturz einer Regierung geführt hat.
Da ist eine ungeheure Verbrechensquote - ich warte immer noch auf die Konsequenzen aus den Ergebnissen.
Da ist der absurde Identitätsverlust der Deutschen, der sich leider auch auf die Leistungsbereitschaft gravierend auswirkt und der bewußt von dieser Politik eingeleitet wurde.
Da ist eine grandiose Verschuldung, eine nicht mehr zu überbietende und nicht mehr zu überwindende Zukunftsbelastung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist eine Belastung der Familien, die beim besten Willen niemand mehr begreifen kann. Was Sie beschließen wollen, ist, daß in Zukunft bei familienpolitischen Leistungen, die wir in den letzten Jahren mit Mühe durchgebracht und auf Grund richtiger Kenntnisse durchgesetzt haben, bürokratisiert wird, in Frage gestellt wird - mit nicht vorhersehbaren Konsequenzen für die Bereitschaft, überhaupt noch Kinder in der Familie aufzuziehen.
({0})
Der Generationenkonflikt ist vorprogrammiert, und der Bundeskanzler,
({1})
meine liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Unionsfraktion - das müssen Sie einfach akzeptieren -, gibt nach außen keinerlei Motivation, Null Komma Null, was von ihm und seiner Persönlichkeit ausgeht, nichts, was sich mental überträgt.
({2})
- Lieber Klaus, dann schau dir mal die Ergebnisse an. Bei den Umfragen liegt er bei 28 %.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Abgeordneter Lowack, dies veranlaßt den Abgeordneten Ernst Hinsken zu einer Zwischenfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1993-09-08:
Aber natürlich, gerne, lieber Ernst Hinsken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Bitte sehr.
Ernst Hinsken (NA), 1993-09-08:
Lieber Kollege Lowack, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und dann aufzunehmen und nach draußen zu tragen, daß diese Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen, in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und somit die Grundlage dafür geschaffen hat, daß augenscheinlich zum Ausdruck kommt, welche Bedeutung der Familie beigemessen wird?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Dr. Briefs.
({0})
- Herr Abgeordneter Hinsken, das hat das Bundesverfassungsgericht mit Recht, wie ich glaube, so festgelegt. Wenn Sie das in der Landesgruppe montags abends hätten besprechen können, hätten Sie uns diesen Ärger erspart.
Nun hat der Abgeordnete Dr. Briefs das Wort.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich der Bundesministerin für Familie und Senioren. Ich erteile Frau Ministerin Hannelore Rönsch das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Kollege Michael Habermann, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Norbert Eimer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Ortrun Schätzle das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Frau Kollegin Schätzle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Habermann?
Ortrun Schätzle (NA), 1993-09-08:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Bitte sehr, Kollege Habermann.
Michael Habermann (NA), 1993-09-08:
Frau Kollegin, Sie haben soeben erwähnt, daß 76 % der Familien nach dem sechsten Lebensmonat ihres Kindes das Erziehungsgeld ungekürzt weiterbekommen. Würden Sie mir zustimmen, daß die Höhe der Einkommensgrenze, die fast identisch ist mit der Höhe der Sozialhilfeleistungen, eher ein Ausdruck für die Armut dieser Familien ist, als daß es sich hier um eine Wohltat handelt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Das Wort erhält jetzt Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, als letzte Rednerin in dieser Debatte hat jetzt das Wort unsere Frau Kollegin Maria Michalk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Klaus Uelhoff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Dietmar Keller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage. Wir haben jetzt den Bereich für Familie und Senioren behandelt. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich der Bundesministerin für Frauen und Jugend. Dann haben wir noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und schließlich noch den Bereich für Forschung und Technologie. Für alle Bereiche ist vorgesehen, jeweils eine Stunde zu diskutieren. Das heißt, unsere Debatte wird etwa gegen 21.30 Uhr beendet sein.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich der Bundesministerin für Frauen und Jugend auf und erteile zunächst der Frau Ministerin das Wort. Frau Dr. Angela Merkel, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unsere Frau Kollegin Dr. Edith Niehuis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Jetzt hat unsere Frau Kollegin Uta Würfel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Niehuis?
Uta Würfel (NA), 1993-09-08:
Aber gern.
Edith Niehuis (NA), 1993-09-08:
Sie haben jetzt völlig zu Recht erzählt, wie nötig Arbeitsplätze auch für Frauen sind, und Sie haben von der flexiblen Arbeitszeit geredet. Meine Frage ist ganz konkret: Stellen Sie sich auch hinter des Kanzlers Konzept der Arbeitszeitverlängerung? Wie wollen Sie dann den vielen Frauen die Arbeitsplätze sichern?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Nun erteile ich unserer Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Jaffke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Kollege Ralf Walter, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft fort.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile das Wort der Kollegin Doris Odendahl, die ich dazu beglückwünsche, daß sie Gips und Krücke wieder los ist.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun spricht der Kollege Martin Göttsching.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-08:
Nun hat als nächster unser Kollege Carl-Ludwig Thiele das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Nunmehr erteile ich noch dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie.
Ich erteile zunächst einmal dem Minister Dr. Paul Krüger das Wort. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gemäß Art. 43 Abs. 2 GG haben Sie als Mitglied der Bundesregierung jederzeit das Rederecht und auch praktisch unbeschränkt. Ich muß Sie aber darauf aufmerksam machen, daß, wenn Sie weitere Redezeit in Anspruch nehmen, das auf Kosten der nachfolgenden Redner Ihrer Fraktion geht.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-09-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende.
Forschung und Technologie sind eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unseres Landes. Das gilt in besonderem Maße für den Aufbau einer modernen Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern.
Wir haben in Deutschland ein hohes Niveau der staatlichen Finanzierung der Forschung. Es ist notwendig, dieses Niveau zu halten und weiterhin auszubauen.
Trotz größter Sparsamkeit im Haushalt besteht, wie ich meine, die Notwendigkeit, für das Haushaltsjahr 1994 mehr Geld für die Forschung bereitzustellen. Ich sage ganz deutlich: Das ist nur durch Umschichtungen möglich. Ich unterstreiche das „nur"
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPD und ganz besonders Herr Vosen, ich freue mich auf Ihre Umschichtungs- und Dekkungsvorschläge, die Sie bringen. Denn Sie sind wie ich - das weiß ich aus vielen Beiträgen - der Meinung, daß wir in diesem Bereich mehr Geld bereitstellen müssen. Ich bin auf Ihre Deckungsvorschläge gespannt und wünsche uns gemeinsam für die Aufstockung des Forschungshaushalts im Rahmen der kommenden parlamentarischen Beratung viel Erfolg.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Josef Vosen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Abgeordneter Vosen, Professor Laermann wollte Sie in diesem Zusammenhang befragen. Sind Sie bereit, das zu beantworten?
Josef Vosen (NA), 1993-09-08:
Bitte. - Aber das wird mir sicher nicht auf meine Zeit angerechnet werden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Nein. Josef Vosen ({0}): Das ist ganz wichtig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Wenn Sie kurz darauf antworten, rechne ich Ihnen das nicht an. - Bitte schön, Herr Professor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Kurt Rossmanith das Wort.
Karl-Hans Laermann (NA), 1993-09-08:
Herr Kollege Vosen, stimmen Sie mir zu, daß man mit Prozentzahlen natürlich sehr Unterschiedliches darstellen kann, und stimmen Sie mir zu, daß in den Zahlen, die Sie für Japan nennen, die Gesamtaufwendungen der japanischen Regierung enthalten sind? Übertragen Sie das auf den Etat der Bundesregierung, dann weist dieser Haushalt nicht 9,4 Milliarden, sondern mehr als 15 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung aus. Sie dürfen die Ressortforschung dabei natürlich nicht vernachlässigen und nicht unterschlagen.
({0})
Josef Vosen (NA), 1993-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Laermann, Sie sind mir ein sehr angenehmer Kollege, und Sie sind ein geschickter Kollege. Ich muß Ihnen sagen, mit dieser Rechnerei mit Prozenten - da gebe ich Ihnen recht - kann man sehr viel Unsinn anstellen. Genau das haben Sie jetzt gemacht. Das Problem ist: Das schafft Verwirrung. Aber das ändert nichts an den Fakten. Es sind im Grunde genommen Ihre eigenen Zahlen, die ich hier vortrage. Die Quelle ist der Bundesbericht Forschung 1993 der Bundesregierung. Ich trage also das vor, was Sie selber schreiben, und zwar in der Drucksache 12/5550, Seiten 42 und 600. Wenn also etwas verwirrend ist, Herr Kollege, dann ist es der Bericht der Bundesregierung, den ich hier zitiert habe. Ich zitiere Ihre eigenen Zahlen; stellen Sie die bitte nicht in Frage. So sieht die Sache aus. Sind Sie zufrieden, Herr Kollege?