Hartenstein (NA), 1984-02-09:
... an besonders empfindlichen Pflanzen generell auszuschließen gelte.
Ja, genau dies wollten wir. Wir wollten nämlich auch besonders empfindliche Pflanzen in ihrer Existenz schützen, z. B. auch die Tannen des Schwarzwaldes,
({0})
denn die gehören zu den besonders empfindlichen Pflanzen.
({1})
Es war doch schon damals klar, daß die Werte der TA-Luft 1974 nicht ausreichten, um diesen Schutz zu gewährleisten. Aber was haben Sie dagegengehalten? Originalton vom 22. Juni 1979 - ich zitiere -:
Alle Maßnahmen des Umweltschutzes stellen Eingriffe in Grundrechte dar, wie das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, freie Berufsausübung, Eigentum und schließlich selbst das auf menschliche Gesundheit, wenn es um die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern geht.
Jeder Eingriff in Grundrechte muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen.
({2})
Extreme Forderungen des Umweltschutzes werden diesem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gerecht.
({3})
Das Protokoll verzeichnet: „Zuruf von der CDU/ CSU: Richtig!"
({4})
Herr Kollege Laufs, meinen Sie nicht, daß man heute eher sagen müßte: Unterlassene Maßnahmen des Umweltschutzes werden dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nämlich auf Gesundheit, nicht gerecht.
({5})
Der ehemalige Abgeordnete Dr. Herbert Gruhl, damals schon fraktionslos, hat unmittelbar nach dieser für ihn offenbar niederschmetternden Rede gesagt:
Nun hat zuletzt der Kollege Laufs eine Rede gehalten, aus der ich nur schließen kann, daß für die CDU/CSU der Umweltbereich total begraben worden ist.
({6})
Ich habe nichts dagegen, wenn aus einem Saulus ein Paulus geworden ist, lieber Herr Kollege Paul Laufs.
({7})
- Habe ich gesehen; ich habe sie auch nachgelesen.
- Gegen Sie persönlich habe ich ohnehin gar nichts. Das wissen Sie ja. Ich hätte auch nicht Gelegenheit genommen, diese Dinge wieder auszugraben, wenn nicht ständig der Versuch gemacht würde, die historische Wahrheit auf den Kopf zu stellen.
({8})
Das kann nicht gelingen, auch nicht durch allzu gewaltigen Aktionismus.
Auch nicht in Baden-Württemberg, Herr Minister Weiser. Baden-Württemberg bemüht sich ja heute nach Kräften, als Klassenbester im Kampf gegen das Waldsterben aufzutreten. - Ich kritisiere das nicht! Aber man sollte doch lieber die Kirche im Dorf lassen.
({9})
Noch am 19. August 1981 haben Sie im Staatsanzeiger verkündet, von einem Nadelbaumsterben in Baden-Württemberg könne keine Rede sein.
({10})
- Im Staatsanzeiger. Es scheine jedoch „Anlaß zu der Vermutung zu bestehen, daß durch längere Trockenperioden das Wurzelsystem der Bäume geschädigt wird". Dann kommt noch ein vager Hinweis auf mögliche Umwelteinflüsse. Alle Hinweise, alle Mahnungen, Resolutionen, Appelle von Bürgerinitiativen, den Forstleuten und erst recht von den in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten wurden in den Wind geschlagen,
({11})
obwohl schon damals über 50 % der Tannen und 30 % der Fichten im Nordschwarzwald Schäden aufwiesen.
Im übrigen hat Baden-Württemberg neben dem, was Sie vorgetragen haben, leider auch negative Spitzenleistungen aufzuweisen. Bis heute hat sich z. B. die Landesregierung beharrlich geweigert, Belastungsgebiete auszuweisen und Luftreinhaltepläne aufzustellen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart gibt es keine Smog-Verordnung, wohl aber Smogsituationen.
({12})
Bei der Ausweisung von Naturschutzflächen liegt Baden-Württemberg mit insgesamt 0,7 % unter dem Bundesdurchschnitt.
({13})
Im übrigen entspricht die Gesamtfläche der Naturschutzgebiete in Baden-Württemberg etwa genau demjenigen Flächenareal, das im Ländle innerhalb von fünf Jahren zubetoniert wird. Der Landschaftsverbrauch hat wahrhaft beängstigende Ausmaße angenommen, nicht nur durch das Häusle-Bauen, sondern z. B. auch durch den Straßenbau. Seit 1960 sind über 60 000 ha Freiflächen für Straßen in Anspruch genommen worden.
({14})
Solange die Flurbereinigung in gewachsenen Landschaften noch so wüten darf wie am Kaiserstuhl, Herr Minister Weiser, wo mit Hilfe von 100 Millionen DM aus ehemaligen Weinbergterrassen bis zu 30 m hohe Rebfestungen gemacht worden sind; solange der Chemie- und Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft nicht beträchtlich reduziert wird, so lange kann auch der galoppierende Artenschwund im Lande nicht gestoppt werden.
({15})
- Sie haben ja das Stichwort gegeben. Herr Minister: solange in der Energiepolitik des Landes nicht umgedacht wird, so lange wird die Aufheizung des Neckars fortschreiten. Sie werden weitere Versuche unternehmen, die Schwarzwaldtäler zu fluten, um Kühlwasserspeicher anzulegen und auf diese Weise

dem sterbenden Fluß zu Hilfe zu kommen. Das ist der falsche Weg. Mit Sicherheit wäre es vernünftiger und umweltschonender, einen Abwärmeplan aufzustellen und eine Fernwärmeschiene mittlerer Neckar von Heilbronn bis Plochingen auszubauen.
({16})
Ich will damit keineswegs verkleinern, was gut und richtig gemacht worden ist. Die Medaille hat aber eben auch eine Kehrseite, und zwar keine grüne. Apropos GRÜNE: Da muß ich doch noch ein Wort zu dem Kollegen Ehmke sagen. Herr Ehmke, es ehrt Sie natürlich, daß Sie Ihre Kollegen in Baden-Württemberg in Schutz nehmen. Ich muß aber meinem Landesvorsitzenden beitreten: Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben ihre politische Reifeprüfung nicht bestanden.
({17})
Alle die, die parlamentarisch zu arbeiten willens und fähig waren, haben Sie nämlich hinausgeekelt. Die haben resigniert und aufgegeben.
({18})
Im übrigen hat im politischen Raum das Klagen allein wenig Zweck. Der notleidenden Umwelt wird nur durch Handeln geholfen. Deshalb meine ich: Rot handeln ist besser als grün lamentieren!
({19})
Ich habe die Aufgabe, ein paar Worte zum Entschließungsantrag zu sagen. Ich versuche, das noch in gebotener Kürze zu tun. In einer Umfrage des Instituts Allensbach wurde 1982 festgestellt, wofür die Bürger mehr und wofür sie weniger Steuern aufzubringen bereit sind. Unter 14 Kategorien kam der Umweltschutz auf Platz eins, die Entwicklung neuer Energietechniken nahm den Platz zwei ein. Wenn man dieses Ergebnis interpretiert, dann heißt das für mich zweierlei: erstens, daß die Erhaltung der Umwelt bei den Bürgern einen enorm hohen Stellenwert hat, einen so hohen, daß sie dafür mehr Geld aufzubringen bereit wären, und zweitens zeigt die Tatsache, daß neue Energietechniken auf Platz zwei erscheinen, doch, daß das Votum für mehr Umweltschutz nicht automatisch mit Technikfeindlichkeit verbunden ist oder mit blauer Mondscheinromantik, wie oft behauptet wird, sondern daß die Bürger, unsere Bürger, im Gegenteil dem menschlichen Erfindungsgeist etwas zutrauen, nämlich die Kraft, Gefahren zu bannen und neue Lösungen zu finden. Nur kann „neue Lösungen" nicht einfach bedeuten: neue Meßtechniken beispielsweise, um die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in unserer Nahrung besser erfassen zu können, oder neue Methoden zur Aufbereitung nitratverseuchten Trinkwassers. Nein, wir müssen noch einen Schritt weitergehen, und zwar einen mächtigen Schritt: Wir müssen dafür sorgen, daß eben die Nitrate nicht mehr in zu großer Menge ins Trinkwasser kommen.
Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Nahrungsmittel von schädlichen Rückständen frei bleiben. Anders gesagt, es gilt, neue Produktionsformen zu finden, bei denen möglichst wenig Schadstoffe verwendet werden, möglichst wenig kostbares Frischwasser verbraucht wird, möglichst wenig Abfall anfällt und mit Energie möglichst sparsam umgegangen wird. Das ist der Dreh- und Angelpunkt.
Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich in Ihrem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Verursacherprinzip und zu einer Verstärkung des Vorsorgeprinzips. Einverstanden! Beide Prinzipien sind bereits im Umweltprogramm 1971 der sozialliberalen Bundesregierung festgeschrieben und unverändert gültig. Aber genügt es eigentlich heute, 1984, das einfach so hinzuschreiben? Was ich vermisse, ist, daß Sie offenbar keinerlei Anlaß sehen zu einer grundsätzlichen Kritik an der bisherigen Art und Weise unseres Wirtschaftens, des Produzierens um jeden Preis, auch um den Preis der Zerstörung. Seien wir doch ehrlicher!
Sie reden in Ihrem Antrag von einer „ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft". Das klingt außerordentlich schön. Wenn sie es nur wäre! Die Marktwirtschaft allein enthält eben keine Komponente einer ökologischen Verpflichtung, mindestens nicht, solange für die verbrauchte Umwelt nicht auch ein entsprechender Preis zu bezahlen ist.
Vielleicht wäre ein Blick in das Aktionsprogramm Ökologie hilfreich gewesen, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist, allerdings von einer anderen Bundesregierung. Der Auftrag stammt von 1979. Dort heißt es: „Die ökologischen Bedrohungen und die veränderten Werthaltungen erfordern ein anderes Wirtschaften." Und weiter: „Eine ökologische Umorientierung kann auf die Marktwirtschaft setzen, wenn der Marktprozeß durch staatliches Handeln ergänzt wird." Das ist richtig, aber das ist auch ein Auftrag. Man kann sich dieses Auftrages nicht einfach dadurch entledigen, daß man jede Gelegenheit nutzt, in stereotyper und oft allzu billiger Polemik gegen „bürokratische Lenkung" und „Überperfektion" und staatliche Reglementierung zu wettern. Damit wird man der Verantwortung für die Umwelt eben nicht gerecht.
Die einfache Formel, die Sie, Herr Bundesinnenminister, am 15. September in Ihrer Regierungserklärung als Glaubensbekenntnis verkündet und heute sinngemäß wiederholt haben: „Nur eine florierende Volkswirtschaft kann die finanziellen Mittel für neue Maßnahmen im Umweltschutz aufbringen", ist immerhin mit großer Skepsis zu betrachten. Nicht, als ob wir nicht wüßten, daß wir alle miteinander von unserer Volkswirtschaft leben! Darum geht es nicht. Es geht darum, daß wir endlich erkennen müssen, daß wir den Hase-und-Igel-Wettlauf zwischen Umweltschädigung und Umweltreparatur gar nicht gewinnen können. Hier ist wirklich eine „Wende" nötig, aber, meine Damen und Herren, eine Wende nach vorn. Spätestens seit der Tragödie des Waldsterbens sollten wir das gemerkt haben.
„Wenn die Geduld der Natur erschöpft ist", sagt Jack London, „antwortet sie mit Katastrophen." Und Katastrophen können teuer werden. Was ko3812 
stet der Tod unserer Wälder? Diese Frage ist nicht
zynisch gemeint. Wenn man darauf Antwort geben
könnte, wenn man die - mit Sicherheit gigantische
- Summe nennen könnte, dann wären vielleicht auch diejenigen belehrbar, die heute noch meinen, mit der TA-Luft und der GroßfeuerungsanlagenVerordnung allein habe man seine politische Pflicht getan. Man hat sie mitnichten getan. Der Wald wird unaufhaltsam sterben, wenn nichts Zusätzliches geschieht.
({20})
- Ich versuche, zum Schluß zu kommen.
In unserem Entschließungsantrag „Friede mit der Natur ..." haben wir deshalb ein Schadstoffabgabegesetz gefordert. Ich brauche das nicht mehr näher zu erläutern. Wir haben gefordert - nicht nur wir, sondern auch Sie -, daß schleunigst etwas getan wird, um die Einführung bleifreien Benzins und von Katalysatoren für Autos zum angekündigten Termin, dem 1. 1. 1986, zu realisieren. All dies ist bis heute nicht erfolgt. Herr Minister Zimmermann hat am 15. September 1983 gesagt, die Bundesrepublik Deutschland werde „an der Spitze des Umweltschutzes in Europa stehen".
({21})
Ich hätte da gerne geklatscht und Bravo gerufen. Heute muß ich erkennen, daß das etwas voreilig gewesen wäre; denn bis heute ist nichts geschehen. Deswegen ist es überflüssig, Herr Minister, heute vor Hektik zu warnen. Die Entwürfe, die Novellierungen sind nicht da.