wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Beratung des dem Parlament bereits seit einigen Monaten vorliegenden Berichts zum Chemikaliengesetz gibt auch mir Gelegenheit, einige Bemerkungen zur Fortentwicklung der Chemiepolitik hier vorzutragen.
({0})
Die Bundesregierung geht in diesem Grenzbereich von Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzpolitik, von Verbraucher- und Industriepolitik von folgenden Prämissen aus.
Erstens. Die Bundesregierung nimmt natürlich die Befürchtungen und Sorgen, die es in der Bevölkerung gibt - das bestreiten wir überhaupt nicht -, vor einer zunehmenden Chemisierung der Umwelt, der Arbeitsplätze und der Haushalte ernst. Ich füge hinzu: Ängste und Sorgen haben natürlich, sozusagen per Definition, damit zu tun, daß sie in einem großen Teil der Fälle rational gar nicht erklärbar sind. Aber sie sind eine Wirklichkeit. Wenn man der Auffassung ist, auf Grund wissenschaftliBundesminister Dr. Wallmann
cher Einsicht und Kenntnisse seien diese Sorgen nicht begründet - da sind wir sicherlich einer Meinung, Herr Abgeordneter Duve -, darf das nicht dazu führen, einfach darüber hinwegzugehen. Nein, wir haben uns durchaus damit auseinanderzusetzen.
Aber - und das möchte ich ganz im Sinne dessen sagen, was Herr Abgeordneter Dr. Laufs hier ausgeführt hat - wir müssen auch vor der Tendenz warnen, Wissenslücken bei vielen Menschen auszunutzen, um Unsicherheit zu erzeugen. Ich denke, auch das ist unsere Aufgabe.
({1})
- Ich weiß nicht, warum Sie mich so anreden. Ich hab Ihnen doch gar nichts 'getan. Oder habe ich Sie in irgendeiner Weise herabgesetzt? Ich kann mich nicht erinnern.
({2})
- Nein, ich glaube nicht, daß ich etwas Unwahres gesagt habe. Ich meinerseits bemühe mich nicht nur um Korrektheit, sondern auch darum, den anderen in seiner anderen Meinung zu respektieren.
({3})
Zweitens. Das Chemikaliengesetz und die anderen Stoffgesetze wie das kürzlich novellierte Pflanzenschutzgesetz, das Arzneimittelgesetz oder das Lebensmittelgesetz und das Bedarfsgegenständegesetz sind in ihrer Grundstruktur bereits die Antwort auf die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern empfundenen Probleme. Ich füge hinzu: Es bedarf keiner neuen Gesetze, sondern weiterer konsequenter Anwendung der bestehenden Gesetze.
({4})
Drittens. Das Chemikaliengesetz ist ein neues Gesetz, das gerade erst zu greifen begonnen hat. Dieses Gesetz - das füge ich ausdrücklich hinzu; ich denke: in Übereinstimmung mit allem, was gesagt worden ist - kann und muß in einigen wichtigen Details noch verbessert werden. Es geht dabei darum, dem in § i umschriebenen Zweck eines umfassenden und wirksamen Gesundheits- und Umweltschutzes noch besser zu dienen. In den Schlußbemerkungen des Berichts sind die Hauptfelder für die Novellierungsdiskussion bereits genannt worden.
Viertens. Im Bereich der Durchführung des Chemikaliengesetzes hat die jetzige Bundesregierung von ihrer Vorgängerin eine Zersplitterung der Zuständigkeiten übernommen. Mit der Bildung des Umweltministeriums durch den Herrn Bundeskanzler ist ein wichtiger Schritt zu einer Zusammenführung der Kompetenzen gemacht worden.
({5})
Diese Entscheidung des Bundeskanzlers betrachte ich als Auftrag, die natürlich noch erforderlichen Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz nach einer allgemeinen Bestandsaufnahme zielstrebig anzupacken.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch etwas sagen, daß nämlich heute - um die hundert Jahre nach Entstehen der großtechnischen Chemieindustrie - die Aufmerksamkeit für Problemchemikalien sprunghaft gestiegen ist. Meine Vorgängerin in diesem Bereich, Frau Professor Süssmuth, mußte aus aktuellem Anlaß ihre erste Rede vor diesem Hause über den Stoff Formaldehyd halten.
({6})
In den vergangenen Jahren wurden Stoffbezeichnungen zum allgemeinen Sprachgut. Selbst gut informierte Bürger - sagen wir das ganz ehrlich - haben vorher nichts davon gewußt. - Ja, es wird Formaldehyd ausgesprochen, Herr Kollege.
Ich bekenne ganz offen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich Begriffe wie Becquerel und rem bis zu der schlimmen Katastrophe von Tschernobyl nicht gekannt habe.
({7})
- Ja, ich habe mich damit nicht auseinanderzusetzen gehabt. Wenn Sie aber sagen: „Das ist schlimm", dann will ich Ihnen sagen: Ich habe immer ein gewisses Unbehagen vor allen, die den Eindruck zu erwecken versuchen, sie wüßten alles.
({8})
- Herr Abgeordneter Duve, darf ich einmal folgendes sagen: Wir sollten unseren Mitbürgerinnen. und Mitbürgern auch sagen, daß wir uns häufig über Materien unterhalten, die hochspezialisiertes Fachwissen erfordern, und daß wir - jedenfalls in der Regel - nichts anderes als bemühte Dilettanten sind. Ich habe eine der Reden mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Es war mir alles zu sehr Entweder-Oder, zu sehr Schwarz-Weiß. Ich glaube, die Wahrheit ist anders. Uns alle - ich gucke nicht einzelne an - möchte ich daran erinnern, daß wir Deutschen häufig einem sehr diffusen Gemeinschaftsideal angehangen haben und daß wir nicht schlecht beraten sind, uns bewußt zu sein, daß wir nur durch Rationalität imstande sind, die komplexen Zusammenhänge unserer Welt zu begreifen, daß mit einfachen Antworten überhaupt nicht geholfen ist
({9})
und daß aus diesen einfachen Antworten auch häufig Ängste erwachsen. Ich unterstelle das gar keinem. Ich sage: Es ist nach meinem Eindruck häufig einfach die Konsequenz.