Schmid den (vizepräsident), 1962-02-22:
aller jener, die Kleider, Wohnraum, Geld hergaben - nicht von ihrem Überfluß, sondern von ihrem Notwendigen. Lassen Sie mich auch der Einheiten der Bundeswehr gedenken, die spontan ihre Betten den Geretteten gaben und durchnäßt die wenigen freien Stunden, darin sie neue Kräfte schöpfen mußten, in den kalten Geräteschuppen verbrachten.
In jenen Tagen hat sich gezeigt, daß selbst in dieser von ,der Herzlosigkeit der Maschine geprägten Zeit das Menschliche im Menschen nicht verschüttet werden kann. Es hat sich in diesen Tagen großartig erhoben -, ein wunderbares Geschenk für alle, in denen dieser Aufbruch geschah, und für jene, die dieses Aufbruchs innewerden.
Dies beschert uns eine Hoffnung für die Zukunft. Was in diesen Tagen geschah, zeigt, daß das Herz den Menschen am stärksten zu bewegen vermag; zeigt, daß wir imstande sind, einer des anderen Last zu tragen, in Nüchternheit, ohne weinerliches Klagen, mit herzhafter Tat. Mögen diese Kräfte weiter in uns wirken!
Meine Damen und Herren, ich habe eines Verlustes zu gedenken, der unser Haus getroffen hat. Am 18. Februar verstarb plötzlich unser Kollege Adolf Ludwig an einem Herzinfarkt.
Er wurde am 27. Juni 1892 in Pirmasens geboren. Als junger Schuhfabrikarbeiter schloß er sich 1910 der Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratischen Partei an. Von 1920 bis 1930 war er Bürgermeister in Pirmasens und im Jahre 1932 Mitglied des Bayerischen Landtages. Das Jahr 1933 unterbrach seine politische Arbeit. Er wurde verfolgt, in Schutzhaft genommen und mußte ins Elend gehen.
Nach dem Zusammenbruch von 1945 stellte sich Adolf Ludwig sofort in den Dienst des politischen Wiederaufbaus. Noch im Jahre 1945 wurde er Bezirksvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Pfalz und Vorsitzender des allgemeinen Gewerkschaftsbundes von Hessen-Pfalz.
Er war Mitglied der Beratenden Landesversammlung und bis 1949 Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz. Er war Mitglied des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung.
Dem Bundestag gehörte der Verstorbene über die Landesliste Rheinland-Pfalz seit 1949 an. Er war Mitglied des Ausschuses für Arbeit.
Ich spreche den Hinterbliebenen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die herzlichste Anteilnahme des Hauses aus.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zum Gedenken der Opfer der Hochwasserkatastrophe und des verstorbenen Mitgliedes unseres Hauses von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe zunächst eine Reihe amtlicher Mitteilungen zu verlesen.
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Huthmacher ist mit Wirkung vom 19. Februar 1962 der Abgeordnete Ruland in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße das uns aus der vorigen Wahlperiode wohlbekannte neue Mitglied und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) ({2});
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Bundesurlaubsgesetzes ({3}).
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 17. Februar 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklung der Baukosten und der Baupreise - Drucksache IV/155 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/201 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 19. Februar 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}), Bading, Margulies und Genossen betr. Verschmutzung des Wassers durch 131 - Drucksachen IV/86 -beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache IV/209 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 20. Februar 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. NATO-Flugplatz Nörvenich - Drucksache IV/156 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/210 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 20. Februar 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Günther, Even ({5}), Müller ({6}) und Genossen betr. Gefahren und Lärmbelästigung in Oberbolheim durch den Flugbetrieb des Flugplatzes Nörvenich - Drucksache IV/161 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/211 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern hat unter dem 12. Februar 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1961 - Drucksache 2870 der 3. Wahlperiode lfd. Nr. 108 - über die Petition der Sektion Ravensburg des Deutschen Alpenvereins vom 30. Juli 1959 berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/206 verteilt.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat Bundesminister Dr. Erhard.
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich selbstverständlich mit den Folgen der Sturmflutkatastrophe befaßt. Sie wird bei der Beratung dessen, was zu tun ist, in dauernder Fühlungnahme mit den Ländern und mit der Wirtschaft stehen. Es ist zu früh, schon konkrete Pläne vorzulegen. Denn trotz ständiger Verbindung mit den beteiligten Stellen und trotz eifrigen Bemühens, einen Überblick über das Ausmaß der Katastrophe, über die materiellen Folgewirkungen und die finanziellen Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben, zu erhalten, waren bis jetzt genauere Unterlagen darüber nicht zu gewinnen.
Sie wissen, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung versucht haben, sich an Ort und Stelle zu orientieren und auch im einzelnen Klarheit zu gewinnen. Aber das Problem ist so vielschichtig, daß die Lösung nicht allein aus einer Wurzel heraus erfolgen kann.
Wir haben es zunächst einmal mit dem menschlichen Problem zu tun, d. h. mit der Frage der Versorgung, der Fürsorge, der Hilfe für die Opfer der Katastrophe und für die Hinterbliebenen. Anders


Vizekanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
als bei dem Bergwerksunglück an der Saar haben wir es hier nicht mit einer Schicht zu tun, die Hilfe, Sicherheit und Fürsorge aus einer bestimmten Einrichtung - wie dort aus der Knappschaftsversicherung - erhält. Vielmehr ist in den hier betroffenen Gebieten die Situation hinsichtlich der Opfer sehr differenziert. Es muß erst Klarheit gewonnen werden, in welcher Form und in welchem Ausmaß Hilfe erforderlich sein wird. Es sind ja noch nicht einmal alle Opfer identifiziert, so daß bis jetzt ein Überblick auch über die soziale Struktur des Kreises der Opfer nicht möglich ist.
Wir haben es weiter mit den wirtschaftlichen Schäden zu tun. Es besteht bereits Klarheit darüber, ohne daß man jedoch schon Zahlen oder Größenordnungen angeben könnte, daß die materielle Last im wesentlichen bei den mittelständischen Schichten des Handwerks, des Gewerbes und der kleineren Industrie liegt.
Ich muß bemerken, daß auch noch kein sicherer Überblick über die Zahl derjenigen Personen und Familien gewonnen werden kann, die als obdachlos gelten müssen, das heißt so lange, bis neuer Wohnraum beschafft ist. In den abgeschnittenen Stadtteilen zwischen Hamburg und Harburg wohnen noch Menschen, die bisher nur aus der Luft versorgt werden konnten.
Wie viele Menschen umgesiedelt werden müssen, ist also noch nicht klar abzuschätzen. Es ist indessen ziemlich sicher, daß das bisherige Gebiet von Wilhelmsburg kaum mehr für neue Siedlungen geeignet erscheint; man wird da andere Pläne in Betracht ziehen müssen. Der Senat von Hamburg befaßt sich mit der Frage der Neusiedlung.
Wie groß die Schäden an persönlichem Hab und Gut sein werden, ist bis heute ebenfalls noch nicht zu ermitteln. Es geht hier um Hausrat, Kleidung und anderes mehr. Aber auch diese Dinge werden festgestellt werden. Es ist selbstverständlich, daß auch hier Unterstützung, Hilfe und Ersatz geboten werden müssen.
Der Schwerpunkt der Schäden im Bereich der mittelständischen Wirtschaft liegt beim Einzelhandel, beim Handwerk und bei der kleineren Industrie. Zwar sind auch große Industriebetriebe wie Werften und Mineralölraffinerien betroffen; aber hier ist die Arbeit schon wieder in Gang gekommen, und hier brauchen, wie ich glaube, der Staat, sei es der Bund, seien es die Länder und Gemeinden, primär nicht einzugreifen, um den Wiederaufbau zu fördern. Dagegen ist es unbedingt notwendig, daß wir den mittelständischen Kreisen möglichst schnell eine materielle und finanzielle Hilfe bieten.
Die Menschen, die arbeitslos geworden sind, sei es vorübergehend oder auf etwas längere Zeit, haben durch den Entschluß der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, sofort einzutreten, Hilfe bekommen. Im übrigen wird das aber nicht das Problem sein. Ich bin vielmehr davon überzeugt, daß es in kurzer Frist in den betroffenen Gebieten nicht mehr darum geht, für die arbeitslos gewordenen Menschen zu sorgen, sondern daß umgekehrt alles darauf ankommt,
Menschen in diese Gebiete zu bringen, um so schnell wie möglich den Aufbau besorgen zu können.
Wirtschaftliche Schäden bedeuten zugleich soziale Notstände, und beides ist darum nur gemeinsam zu heilen. Wir werden also auch aus diesem Grunde bestrebt sein müssen, die mittelständische Wirtschaft so schnell wie möglich wieder zum Anlaufen zu bringen.
Gestern ist im Wirtschaftsministerium ein Aktionsausschuß „Sturmflutkatastrophe" ins Leben gerufen worden. An ihm sind die deutsche Industrie unter dem Vorsitz von Präsident Berg, Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Banken und Gewerkschaften beteiligt. Dieser Aktionsausschuß wird in Hamburg ein besonderes Büro errichten, um von dort aus auch in Fühlungnahme mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen die erforderlichen Einblicke zu gewinnen, um tätig werden und ehestens über alle Fährnisse und Notstände hinwegfinden zu können. Auch technische Sachverständige werden an Ort und Stelle um die Erstellung einer Art Grund-und später Schlußbilanz bemüht sein.
Es wird darauf ankommen, soweit die Beseitigung von Schäden über Reparaturen hinausgeht, die dortige Wirtschaft mit Vorrang mit dem technischen Rüstzeug, mit Maschinen, mit Gerät zu versorgen. Wir haben, abgesehen von der Bereitschaft der Wirtschaft selbst, in dem Wirtschaftssicherungsgesetz ein Instrument an der Hand, mit dem es möglich sein wird, auch gewisse Leistungsverpflichtungen für die deutsche Wirtschaft auszusprechen, sei es hinsichtlich der Versorgung, sei es aber auch in bezug auf den Wiederaufbau selbst. Zudem haben wir vorsorglich in Brüssel ein Kontingent von Fertighäusern zur zollfreien Einfuhr beantragt. Wir haben das nicht nur wegen der Anspannung auf dem Baumarkt, sondern vor allen Dingen auch deswegen getan, um gegebenenfalls die zerstörten Heime vor allem im Gebiet zwischen Hamburg und Harburg durch die Aufstellung von Fertighäusern aus dem skandinavischen Raum rasch wiederaufbauen zu können.
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Eine endgültige Entscheidung ist darüber noch nicht gefallen. Es spielen dabei auch räumliche Fragen eine Rolle, die mit den beteiligten Instanzen, vor allem in Hamburg, zu erörtern sein werden. Ich glaube also, daß die mittelständische Wirtschaft dort in aller Kürze wieder zu arbeiten beginnen kann.
Die Schäden im Sektor der Landwirtschaft sind noch schwerer abzuschätzen, aber selbstverständlich sind sie in die Hilfe einzubeziehen.
Der nächste wesentliche Einsatz wird der Sorge gelten müssen, in rein baulicher Hinsicht das Notwendige zu tun; d. h. die beschädigten Häuser zu reparieren, Werkstätten wieder betriebsfähig zu machen und auch neuen Wohnraum und neue Unterkünfte zu schaffen. Einen erheblichen Schaden werden auch alle diejenigen erlitten haben, die durch Vernichtung von Rohstoffen, von Material aller Art und anderem mehr betroffen worden sind, ohne daß es zu einer Zerstörung ihrer Anlagen selbst gekommen wäre. All das läßt sich noch nicht überblicken, und es ist fast unmöglich - ich wäre ein Scharlatan,

Vizekanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
wenn ich es trotz eifeigen Bemühens, den Dingen auf den Grund zu kommen, und trotz ständiger Verbindung mit allen Instanzen auch nur wagen würde -, eine Zahl zu nennen, d. h. die Katastrophe irgendwie im Materiellen, im Finanziellen zu quantifizieren. Das ist nicht möglich; aber es ist ja bereits beschlossen worden, in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und der Regierung den Versuch zu unternehmen, größere Klarheit über das Ausmaß der Katastrophe und damit mehr Sicherheit über das zu gewinnen, was zu tun notwendig ist.
Meine Damen und Herren, daß diese Katastrophe in ihrem Ausmaß über die Leistungskraft eines einzelnen Landes oder einer Stadt hinausgeht, ist selbstverständlich. Auch die Bundesregierung ist sich darüber klar, daß neben anderen Lasten, so wie der Herr Präsident sagte, das ganze deutsche Volk eine Verpflichtung hat, hier mitzuhelfen und mitzuheilen. Dazu aber müssen wir in Verbindung mit den Ländern Klarheit über das notwendige Ausmaß der Schäden und das Verfahren der Hilfeleistung selbst gewinnen.
Sicher ist, daß die Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Ländern hinsichtlich der finanziellen Fragen das Problem, das hier ansteht, keines' falls auch nur am Rande berühren darf.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird notwendig sein, nicht mit einer einmaligen Erklärung den Willen der Regierung kundzutun, sondern des öfteren, und zwar je nach der Erarbeitung des Grundmaterials, diesem Hohen Hause über die Lage und den Fortschritt zu berichten.
Im Augenblick ist alles getan worden, nicht nur von Anfang an in der Beseitigung und Überwindung der menschlichen Nöte, die aus dem über so viele Menschen hereingebrochenen Unheil entstanden sind, sondern auch in der Einleitung der Hilfsmaßnahmen materieller und finanzieller Art. Auch sind die Schritte eingeleitet, um Handel und Wandel möglichst schnell wieder in Gang zu bringen. Ich habe den Eindruck, daß sich dieser Prozeß zum Besseren rascher vollziehen wird, als vielleicht nach dem ersten Schock anzunehmen war. Die größeren Betriebe sind, wie gesagt, allenthalben wieder angelaufen. Auch die öffentliche Versorgung verbessert sich rasch. Nach dem gestrigen Stand sind bereits wieder 90 0/o der Stromversorgung und 60 0/o der Gasversorgung gesichert. Auch Wasser ist wieder vorhanden, wenn auch noch unter unzureichendem Druck. Wie erheblich die Schäden im öffentlichen Sektor, also etwa auf dem Gebiet der Kanalisation, im Rohrsystem usw. sein werden, läßt sich auch noch nicht endgültig feststellen; das gleiche gilt für die Schäden, was Brücken, Bahnen, Straßen, Verkehr und Transport anbelangt.
Eine der wesentlichsten Aufgaben nach der Beseitigung der menschlichen Not, nach der Schaffung der Unterkünfte, nach der Wiederingangsetzung der Betriebe ist die neuerliche Sicherung, Ausbesserung und Verbesserung der Deiche. Denn, meine Damen und Herren, es ist ja immerhin möglich - jedenfalls muß damit gerechnet werden -, daß im Frühjahr wie üblich wieder eine größere oder geringere Flut eintritt, für die dann die Deiche wieder gerüstet sein müssen. Es sind noch sehr erhebliche Ausbesserungsarbeiten erforderlich, die sofort in Angriff genommen werden müssen. Aus diesem Grunde hat die Bundesrepublik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß über den jetzigen Einsatz der Bundeswehr hinaus nunmehr zivile Kräfte in diesem Raum tätig werden. Wir erwarten, daß neben dem Bund auch von den Ländern und von den Gemeinden das eine oder andere öffentliche Vorhaben zurückgestellt wird,
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um Arbeitskräfte, Material und auch Mittel für diese von der Not betroffenen Gebiete freizubekommen. Auch damit wird sich der Aktionsausschuß zu befassen haben. Im übrigen wird auch die Bundesregierung mit den Länderregierungen in dieser Frage in Fühlung bleiben bzw. engere Verbindungen aufnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir alle zusammenstehen, weil dieses Unglück das ganze deutsche Volk angeht, bin ich überzeugt, daß wir das Unheil und die Not schnell überwinden können und daß die betroffenen Menschen zu einem wieder geordneten Leben zurückfinden. Ein solches Geschehen ist geeignet, uns deutlich zu machen, daß wir über alle Parteistandpunkte und über alle Gruppeninteressen hinweg unser Leben an anderen und höheren Werten ausrichten sollten, als das gemeinhin im Alltag in Erscheinung tritt.
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