Bühler (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das am 18. Mai 1984 von der Bundesregierung vorgelegte
Verkehrssicherheitsprogramm mit seinen zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten zum Zwecke der Verbesserung der Verkehrssicherheit ist Grundlage für die heute stattfindende zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes. Der Problemkreis Verkehrssicherheit, meine Damen und Herren, ist so umfangreich, daß ich auf Grund der zur Verfügung stehenden Zeit nur schwerpunktmäßig auf einige der Maßnahmen eingehen kann, die zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr getroffen worden sind.
Mit der Vorlage des Verkehrssicherheitsprogramms ist die Bundesregierung zugleich einer Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1982 nachgekommen, ein umfassendes Verkehrssicherheitskonzept zu erarbeiten und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Die jüngst veröffentlichte Verkehrsstatistik für das Jahr 1985 bestätigt die Erfolge in der Verkehrssicherheitsarbeit. Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf 8 377 und damit auf den niedrigsten Stand seit über dreißig Jahren zurückgegangen.
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Dies ist um so bemerkenswerter, als gleichzeitig der Motorisierungsgrad insgesamt stark zugenommen hat. So stieg beispielsweise von 1972 bis 1985 die Anzahl der zugelassenen Personenkraftwagen von 15 Millionen auf 25 Millionen. Innerhalb dieses Zeitraumes haben die Fahrleistungen insgesamt um 45 % zugenommen.
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Die rückläufigen Zahlen der Verkehrsunfallstatistik machen deutlich, daß uns auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit durchaus ein Durchbruch gelungen ist.
Ich weiß, daß dieser Erfolg nicht das alleinige Verdienst der Bundesregierung ist, vielmehr wirken sich hier die jahrelangen Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Aktivitäten der in der Verkehrssicherheit und -erziehungsarbeit tätigen Organisationen segensreich aus. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang diesen Organisationen, die hier überwiegend mit ehrenamtlichen Kräften engagiert arbeiten, im Namen meiner Fraktion sehr herzlich danken. Ich meine den Deutschen Verkehrssicherheitstag, die Verkehrswacht und andere solche Organisationen.
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Meine Damen und Herren, so erfreulich die günstige Entwicklung des Verkehrsunfallgeschehens im vergangenen Jahr war, so besteht selbstverständlich doch keine Veranlassung, in den Anstrengungen, die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen, nachzulassen. Es gilt nämlich auch kritisch festzustellen, daß die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt, wenn auch leicht, weiter angestiegen ist. Vor allem liegt das Unfallrisiko der Fahranfänger nach wie vor auf einem zu hohen Niveau. Denn - hören Sie zu, meine Damen und Herren! - 85% der verunglückten Motorradfahrer und fast 40% der

verunglückten Pkw-Fahrer sind jünger als 25 Jahre. Maßnahmen, die geeignet sind, das erhöhte Unfallrisiko von Fahranfängern abzubauen, kommt aus diesen Gründen also unverändert ein besonderer Stellenwert zu, meine Damen und Herren.
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Bei der Frage nach den Gründen für diese überdurchschnittlich hohe Unfallbeteiligung stößt man im wesentlichen auf zwei Ursachen.
Erstens ist es die mangelnde Erfahrung mit dem heutigen Straßenverkehr und seinen Besonderheiten. Man spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten Anfängerrisiko. Diese Unerfahrenheit drückt sich insbesondere darin aus, daß Gefahren nicht sicher erkannt werden oder Anzeichen nicht entdeckt werden, die auf eine gefährliche Situation hinweisen. Außerdem verfügen Fahranfänger noch nicht über ein genügend ausgebildetes Verhaltensrepertoire, um gefährliche Situationen selbst abwenden zu können.
Zweitens. Hinzu tritt die mit dem jugendlichen Alter typischerweise verbundene erhöhte Risikobereitschaft. Man spricht hier vom sogenannten Jugendrisiko. Diesem Jugendrisiko kommt heute eine wesentlich stärkere Bedeutung zu als in früheren Jahren, weil es heute fast selbstverständlich geworden ist, mit 18 Jahren - in Ausnahmefällen sogar schon früher - den Führerschein zu machen. Persönlich kann ich Ihnen sagen, mein zweitältester Sohn ist am 24. Februar 18 Jahre alt geworden, seit gestern mittag hat er den Führerschein. Ich nehme also auch in meiner Familie an diesen Risiken teil wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen hier.
Es liegt deshalb im Interesse der Unfallbekämpfung, mit geeigneten Mitteln der hohen Unfallbeteiligung der besonders gefährdeten Gruppe der Fahranfänger entgegenzuwirken. Aus diesem Grund liegt ein Schwerpunkt der im Verkehrssicherheitsprogramm 1984 enthaltenen Maßnahmen auf der Reform des Fahrerlaubnisrechtes.
Hierzu einige Stichworte, meine Damen und Herren: Erweiterung der Mofa-Prüfbescheinigung, Einführung des Führerscheins auf Probe, Stufenführerschein für Motorradfahrer, Verbesserung der Fahrschulausbildung, Reform der Führerscheinprüfung und Verbesserung der Fahrlehrerausbildung. Mit der Einführung eines Führerscheins auf Probe und einer Stufung innerhalb des Führerscheins Klasse eins für Motorräder soll erreicht werden, daß all denen, die als Anfänger in den motorisierten Verkehr eintreten, ein ausreichendes Rüstzeug an Kenntnissen und Erfahrungen über die sichere Handhabung des Fahrzeugs und die Gefahren des Straßenverkehrs mit auf den Weg gegeben wird und sie in den ersten Jahren ihrer Verkehrsteilnahme in besonderem Maße zu rücksichtsvollem, umsichtigem und vor allem verantwortungsvollem Fahrverhalten angehalten werden.
Das Verkehrssicherheitsprogramm ist von der Überzeugung getragen, daß die Straßenverkehrssicherheit in erster Linie nicht durch schärfere Gesetze und drastischere Bußgelder oder Strafen im
Verhaltensbereich zu erzwingen ist, sondern daß es vor allem darum geht, erstens, das Verkehrssystem noch stärker den Bedürfnissen nach Sicherheit der einzelnen Verkehrsteilnehmer anzupassen, zweitens, den Verkehrsteilnehmern noch mehr als bisher Wissen und Erfahrungen zu vermitteln, nicht zuletzt durch Teilnahme an Sicherheitstrainings, drittens, den Verkehrsteilnehmern mehr als bisher auch die Möglichkeiten der Bewährung zu bieten, viertens, durch konsequente Nachschulung das Verhalten derjenigen zu ändern, die unwissentlich, fahrlässig oder gar vorsätzlich zuwenig Rücksicht auf andere nehmen, und fünftens - ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt -, das Verantwortungsbewußtsein des motorisierten Verkehrsteilnehmers anzusprechen und ihn entsprechend zu motivieren.
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Lassen Sie mich nun auf zwei in diesem Zusammenhang bedeutsame Vorhaben im Bereich des Fahrerlaubnisrechtes zu sprechen kommen. Ich meine erstens den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes - man spricht auch vom Führerschein auf Probe - und zweitens den Stufenführerschein für Motorräder.
Zum ersten. Der heute abschließend zu beratende Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes hat folgende Zielrichtungen: Die Einführung einer zweijährigen Probezeit für Pkw-Fahranfänger, die obligatorische Teilnahme am Fahrschulunterricht für jeden Führerscheinbewerber, den Wegfall der Fahrausbildung durch Laien und erhöhte Anforderungen an die Qualifikation der Fahrlehrer.
Kernstück des Gesetzenwurfs ist die Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe. Dieser soll bei erstmaligem Erwerb der Fahrerlaubnis für zwei Jahre auf Probe erteilt werden. Innerhalb dieser Probezeit soll der Fahranfänger sich bewähren und Erfahrungen sammeln. Fällt er in dieser Zeit durch erhebliche Verkehrsverstöße auf, die zur Eintragung in das Verkehrszentralregister führen, so muß er an einem Nachschulungskurs teilnehmen. Begeht er trotz Nachschulung innerhalb der Probezeit erneut schwerwiegende Verkehrsverstöße, so muß er die Fahrerlaubnisprüfung wiederholen. Kommt es zu keinen erheblichen Verkehrszuwiderhandlungen, so gilt die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Probezeit automatisch als erteilt.
Im Gegensatz dazu fordern die Sozialdemokraten für alle Fahranfänger nach Ende der Probezeit eine zweite zusätzliche Prüfung.
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- Das ist eine Frage der Formulierung, Herr Kollege. - Die CDU/CSU und die FDP lehnen diese Forderung aus mehreren Gründen ab.
Im übrigen möchte ich betonen, daß wir diese Geschichte in sehr angenehmer Weise diskutiert haben, frei von Ideologie; denn hier steht der Mensch, um den es geht, im Mittelpunkt. Ich

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möchte das vor allem den Kollegen von den Sozialdemokraten sagen.
Wir lehnen diese Entscheidung aus folgenden Gründen ab: Erstens. Ein für alle Führerscheinneulinge obligatorischer Nachschulungskurs wäre mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.
Zweitens. Der Präventivcharakter der Probezeit wäre unseres Erachtens nicht mehr gegeben.
Drittens. Verkehrsbehörden wie auch Fahrschulen sind auf die Durchführung solcher Abschlußlehrgänge und einer zweiten Prüfung im Augenblick gar nicht vorbereitet, weil eine entsprechende didaktische Konzeption nicht vorliegt. Es würde also zu erheblichen Verzögerungen führen, befürchten wir.
Das Nachschulungskonzept, mit dem auffällig gewordene Führerscheinneulinge geschult werden sollen, basiert auf Modellversuchen, die schon vor einigen Jahren von der Bundesanstalt für Straßenwesen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat erarbeitet worden sind und in einigen Bundesländern bisher auch mit Erfolg praktiziert wurden. Hierbei geht es vor allem um folgende Lernziele: Erstens verbesserte Gefahrenerkennung, zweitens Verminderung der Risikobereitschaft, drittens Betonung einer rücksichtsvollen Einstellung zum Verkehr sowie Erziehung zu Verantwortungsbewußtsein und viertens Korrektur von Fehleinschätzungen fahrphysikalischer, technischer und verkehrsrechtlicher Sachverhalte.
Diese Zielsetzung des Fahrschulungskurses erfordert naturgemäß eine andere pädagogische Intention als beim normalen Fahrschulunterricht, in welchem das Schwergewicht naturgemäß auf der Vermittlung von Wissen und Kenntnissen liegt. Mit anderen Worten, eine besondere Bedeutung kommt bei diesen Nachschulkursen den sogenannten Moderatoren zu, die das Erreichen der Lernziele sicherstellen sollen. Es muß sich also um besonders qualifizierte Fahrlehrer handeln, die zusätzlich durch einen besonderen Einweisungslehrgang auf ihr verantwortungsvolles Amt bei der Nachschulung vorbereitet werden müssen.
In diesem Zusammenhang darf ich auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Verbesserung des allgemeinen Qualifikationsprofils des Fahrlehrers insgesamt hinweisen. Aus Gründen der Zeit kann ich hier keine Einzelheiten mehr vorbringen.
Lassen Sie mich nun auf eine weitere, eingangs schon erwähnte herausragende Maßnahme im Bereich des Fahrerlaubnisrechts aus dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung zu sprechen kommen: die Einführung des Stufenführerscheins für Motorräder. Grund für diese Maßnahme war einmal, wie schon bei der Fahrerlaubnis auf Probe, das überdurchschnittlich hohe Unfallrisiko der Gruppe der 18- bis 19jährigen Fahranfänger. Zu dieser altersbedingten Risikobereitschaft kommt noch ein weiteres Gefahrenmoment hinzu, nämlich die Tatsache, daß das Verkehrsmittel Motorrad besonders hohe Anforderungen an das psychische und physische Leistungsvermögen der
Fahranfänger stellt. Dieses überdurchschnittliche Unfallrisiko wird leider auch durch die Unfallstatistik belegt. Im Vergleich zum Pkw ist das Unfallrisiko bei motorisierten Zweirädern fünfmal so hoch.
Die Bundesregierung hat sich daher zu einer Neuregelung in der Führerscheinklasse 1 entschlossen, die schon am 1. April dieses Jahres in Kraft treten soll. So wird es hier künftig drei Stufen geben: eine Klasse 1 b für Leichtkrafträder, eine Klasse 1 a für Motorräder mit Leistungsbeschränkung bis 27 PS und eine Klasse 1 für Motorräder ohne Leistungsbeschränkung; letztere dürfen aber erst ab einem Alter von 20 Jahren gefahren werden. Ergänzt wird diese grundlegende Reform des Fahrerlaubnisrechts durch die mit Wirkung vom 1. Oktober 1985 an eingeführte obligatorische und praktische Mofa-Ausbildung, verbunden mit der Einführung der Helmtragepflicht für diese Gruppe.
Abschließend möchte ich noch ein paar kurze Bemerkungen zu einigen mir wesentlich erscheinenden Aspekten der Verkehrssicherheitsarbeit machen: Eine besondere verkehrssicherheitspolitische Bedeutung kommt der qualitativen Verbesserung unseres Verkehrswegenetzes zu, angefangen vom Ausbau der Autobahnen bis hin zum Bau von Ortsumgehungen. So hat beispielsweise eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen in Rheinland-Pfalz im Jahre 1984 ergeben, daß die Unfälle nach dem Bau von Ortsumgehungen allgemein um 43 %, innerhalb der Orte selbst sogar bis zu 90 % zurückgegangen sind. Auch die Schwere der Unfälle verminderte sich; die Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten sank um 47 %.