Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-11-22:


Ich würde gerne bis zum Ende durchsprechen.

Auch in der Pflege geht es darum, dass Menschen für den Beruf gewonnen werden sollen. Wir haben für das nächste Jahr eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe vorgesehen. Wir werden ganz gezielt in Oberschulen gehen und mit Beratungsteams aus unserem Hause, vom BAFzA über die neue Pflegeausbildung ab 2020 informieren, über die schulgeldbefreite, vergütete Pflegeausbildung. Wir wollen, dass junge Menschen über diesen Beruf und seine Entwicklungsperspektiven Bescheid wissen. Deshalb werden wir an die Oberschulen in Deutschland gehen und darüber informieren. Das ist unser Beitrag, um für die Pflege zusätzliche Kräfte zu gewinnen.

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Und wir stärken diejenigen, die sich in Deutschland für ein solidarisches Land, für unsere Demokratie einsetzen. Ja, es war eine meiner ersten Entscheidungen, die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ zu entfristen. Es geht darum, dass wir diejenigen stärken, die in Deutschland für die Demokratie ganz konkret vor Ort in der Zivilgesellschaft arbeiten. Ich habe nicht die Absicht, dieses Programm infrage zu stellen.

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Im Übrigen nur noch mal hier zur Kenntnis: Wir fördern natürlich nur Organisationen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie bewegen und nicht irgendwelche anderen Organisationen, Herr Münz, von denen Sie gesprochen haben.

Wir haben vor, im nächsten Jahr einen großen Schritt in Richtung Engagementförderung zu gehen. Wir werden eine deutsche Engagementstiftung gründen; wir bereiten das jetzt alles vor. Wir stocken den Kinder- und Jugendplan um über 11 Millionen Euro auf, sodass wir 205 Millionen Euro für die politische und internationale Jugendarbeit ausgeben. Wir stellen zusätzlich 1 Million Euro für die Gründung des Deutsch-Israelischen Jugendwerkes zur Verfügung. Wir stärken auch, dank des Parlaments, die Freiwilligendienste mit zusätzlich 65 Millionen Euro. Wir wollen, dass der Freiwilligendienst so ausgebaut wird, dass er mehr Menschen zur Verfügung steht. All das stärkt Engagement, all das stärkt Zusammenhalt und Demokratie.

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Meine Damen und Herren, zwei Punkte, die ich noch ansprechen möchte: Wir haben zwei wichtige Entscheidungen getroffen für Menschen, die besonders von Gewalt und schlimmen Erfahrungen in ihrem Leben geprägt sind. Es geht einmal um die Aufstockung der Mittel für den Kampf gegen häusliche Gewalt an Frauen, gegen Partnerschaftsgewalt, für den runden Tisch, für ein Programm gegen Gewalt an Frauen. Das ist jetzt auch noch mal aufgestockt worden. Zum anderen geht es darum, dass wir endlich den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs mit seiner Arbeit, mit seinem Team verstetigen. Wir haben dafür im nächsten Haushalt 5,9 Millionen Euro vorgesehen – das alles ist ein wichtiges Signal.

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Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Familien und das Engagement in Deutschland. Daran haben die Haushälterinnen und Haushälter einen wichtigen Anteil. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für Ihre Unterstützung, für Ihre Mitwirkung, dafür, dass wir gemeinsam arbeiten für starke Familien in einem starken Land, für Zusammenhalt, Demokratie, gute Pflege und gelebte Solidarität. Wir wollen Deutschland zukunftsfähig machen und damit dazu beitragen, dass Deutschland insgesamt stärker wird.

Herzlichen Dank.

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