emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bucher (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird hier immer gesagt, im Ältestenrat sei vereinbart worden, daß zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gesprochen und insbesondere keine Änderungsanträge gestellt werden sollten. Ich will nicht darüber streiten, ob eine solche Vereinbarung tatsächlich getroffen worden ist. Wenn das der Fall wäre, dann wäre der Irrtum auf meiner Seite, indem ich dazu geschwiegen habe. Ich habe es jedenfalls nicht so aufgefaßt. Ich war der Ansicht, man ging davon aus, Materien auf die Tagesordnung zu setzen, die im Ausschuß einmütig verabschiedet waren. Aber dadurch sollte nicht eine Debatte in diesem Hause ausgeschlossen werden. Abgesehen davon könnte selbstverständlich durch eine solche Vereinbarung auch keinem Abgeordneten das Recht genommen werden, hier Änderungsanträge zu stellen. Das möchte ich lediglich klarstellen. Es war nicht etwa eine hinterhältige Art von uns, im Ältestenrat zu schweigen und doch Anträge zu stellen. Es handelt sich dann allenfalls um ein Versehen meinerseits.
Rademacher (NA), 1957-06-29:
Ich beziehe mich auf die Ausführungen meines Kollegen Bucher, bin aber doch der Meinung, daß wir diese Gelegenheit benutzen sollten, ganz grobe Mißstände zu beseitigen. Das schließt nicht aus, daß wir die vielen Anträge, Herr Sabel, die noch vorliegen, im 3. Bundestag eingehend behandeln.
Ich habe hier ebenfalls einen Änderungsantrag vorzubringen. Die kurzen Erklärungen, die ich darüber abzugeben habe, werden Ihnen sehr schnell sagen, wie notwendig es doch ist, gewisse Dinge so schnell wie möglich zu korrigieren. Es handelt sich um den Bedarf für Binnenschiffer in den Binnenhäfen. Ich brauche nicht besonders auszuführen, in welcher schwierigen Lage die Schiffer sind die auf Wind und Wetter und auf die Fahrzeiten I Rücksicht zu nehmen haben. Wenn sie irgendwo ankommen, sind sie oft nicht in der Lage, den notwendigen Bedarf ihrer Familie, beispielsweise über die Feiertage hinaus, zu decken.
Der Antrag, den ich leider noch nicht habe abziehen lassen können, würde folgendermaßen lauten - er gehört zu § 11 Abs. 2 -:
({0}) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in den an Bundeswasserstraßen gelegenen Orten Gegenstände des täglichen Bedarfs nur an Besatzungsmitglieder von Binnenschiffen und ihre an Bord wohnenden Angehörigen abweichend von § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2 an Werktagen bis spätestens 21 Uhr verkauft werden dürfen. Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
In den nach Abs. 1 zu erlassenden Rechtsverordnungen kann die Offenhaltung in bestimmten Ortsteilen abwechselnd auf bestimmte Geschäfte beschränkt werden.
Das ist ein Änderungsantrag meiner Fraktion. Herr Präsident, ich erlaube mir, ihn zur Abstimmung zu überreichen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.
Sabel (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das Kollege Rademacher vorgetragen hat, ist dem Ausschuß bekannt, konnte aber insbesondere mangels Zeit noch nicht überprüft werden. Diese Überprüfung ist notwendig. Ich bitte, auch diesem Antrag nicht zuzustimmen. Diese Frage muß zu gegebener Zeit gleichfalls diskutiert werden.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eickhoff.
Eickhoff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen habe ich zum ersten Male von Kollegen Sabel gehört, daß im Ältestenrat eine Verabredung getroffen worden ist, hierzu keine Änderungsanträge zu stellen. Wenn ich das gewußt hätte, hätte ich es mir vielleicht überlegt. Ich möchte Sie aber nochmals darauf aufmerksam machen, daß es sich bei unserem Antrag nur darum handelt, etwas zu legalisieren, was heute illegal überall durchgeführt wird. Das ist die einzige Begründung.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Sabel (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem Änderungsantrag von Herrn Atzenroth zu § 10 einige Bemerkungen machen. Vor wenigen Wochen haben wir uns über das Problem der Sonntagsarbeit unterhalten.
({0})
Wir haben von allen Fraktionen die Beteuerung gehört, daß es ihnen ernst sei, die Sonntagsarbeit so weit wie nur möglich einzuschränken.
({1})
Wenn wir einem solchen Antrag zustimmten, müßte uns das deutsche Volk als unglaubwürdig betrachten.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Zunächst, meine Damen und Herren, gebe ich das endgültige Ergebnis der namentlichen Abstimmung*) über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes, Punkt 1 a der 'heutigen Tagesordnung, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 328 Mitglieder des Hauses und 14 Berliner Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 27 Mitglieder des Hauses und 2 Berliner Abgeordnete, enthalten haben sich 44. Damit, meine Damen und Herren, ist dieses Gesetz nicht angenommen.
Die Abweichungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis beruhen darauf, daß, wie inzwischen festgestellt worden ist, zwei Mitglieder zwei Karten abgegeben haben,
({0})
*) Siehe Seite 13098.
und zwar ein Mitglied zwei Enthalte-mich-Karten und ein Mitglied zwei Ja-Karten. Eine Enthaltemich-Karte war unrichtig gelocht, so daß sie sowohl bei „Enthalte-mich" als auch fälschlich bei „Ja" zählte. Auch nach dem endgültigen Ergebnis steht somit fest, daß die für die Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit, d. h. 332 Ja-Stimmen, nicht erreicht wurde.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Unertl (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht dazu beitragen, .daß die Diskussion, die wir bei der damaligen Beratung dieses unglücklichen Gesetzes geführt haben, von neuem auflebt und daß wir heute alle die Änderungen vornehmen, die notwendig sind, um diesem Gesetz all die 'Giftzähne zu ziehen, die nun einmal drin sind. Ich will mich auch an die Abmachungen halten, die im Ältestenrat und im Ausschuß getroffen worden sind. Es wären von meinen Freunden und mir - ich bin überzeugt, von dem (ganzen Hause - viele Dinge vorzubringen, die in dieser kleinen Novelle nicht berücksichtigt werden. Ich bitte aber, von weiteren Änderungsanträgen Abstand zu nehmen, damit wir die Verabschiedung der vom Ausschuß erarbeiteten Vorlage nicht gefährden.
Aber dem Antrag, ,der von meinem Vorredner, dem Kollegen Atzenroth, begründet wurde, muß, glaube ich, das Hohe Haus beipflichten.
({0})
Wir sind es dem Fremdenverkehr schuldig, daß wir hier gesetzlich eine Ausnahme von der sonstigen Sonntagsregelung vorsehen; andernfalls hätte der Bundestag eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene überhaupt nicht erst in Angriff nehmen dürfen. Lieber Kollege Sabel, allen Respekt
13008 2. Deutscher Bundestag - 219. und

({1})
vor der Heiligung des Sonntags. Aber es gibt gewisse Berufe - ich gehöre einem solchen an -, die die Sonntagsarbeit nie werden lassen können; ich m,etine ihrer das Gaststättengewerbe. In der Landwirtschaft ist es das gleiche. In den Fremdenverkehrsgebieten kommen wir angesichts der internationalen Besucher und der internationalen Gepflogenheiten an einer Ausnahme nicht vorbei.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem vom Kollegen Atzenroth begründeten Änderungsantrag der FDP zuzustimmen. Ich bin dafür, die Vorlage im übrigen so anzunehmen, wie sie eingebracht worden ist. Der 3. Deutsche Bundestag, in den wieder Mittelstandsvertreter entsandt werden, wird sich mit .dem auseinanderzusetzen haben, was hier im 2. Deutschen Bundestag leider Gottes mißglückt ist.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns - das darf ich für meine Fraktion erklären - an die im Ältestenrat getroffene Vereinbarung halten.
({0})
Nur ist es notwendig - und das gilt auch gerade für die stärkste Fraktion in diesem Hause -, daß man sich auch bei anderen Gelegenheiten an die Vereinbarungen des Ältestenrats hält und nicht ohne Not von ihnen abgeht.
Wir sind uns im Ausschuß darüber klar gewesen, .daß bei den Abstimmungen, die wir im vergangenen Jahr hier gehabt haben, die Gegner einer entsprechendenfortschrittlichen Lösung schon alle möglichen Unmöglichkeiten in das Gesetz hineinbringen und es in der Durchführung so kompliziert wie eben möglich machen wollten. Um darzutun, welcher Unfug hier angestellt wird: Obwohl seit 1919 eine Ladenschlußzeitenregelung besteht, haben verschiedene Kolleginnen und Kollegen hier im Hause und auch eineganze Reihe von Leuten draußen so getan, als wäre das, was jetzt hier geschieht,etwas völlig Neues und Überraschendes. Ich könnte Ihnen, Herr Atzenroth - jetzt will ich aber nicht übertreiben; Sie haben soeben von „Hunderten von Punkten" gesprochen -, eine ganze Reihe von Punkten, auch von Punkten, die gegen unseren Willen in das Gesetz hineingebracht wurden, nennen, die für bestimmte Gruppen hier im Hause und auch draußen - wenn wir jetzt einmal von Interessentenstandpunkten ,absehen - völlig unbefriedigend sind.
({1})
Verzeihung, nein! Man hätte es damals vernünftig und nicht so unvernünftig mit diesen unmöglichen Änderungsanträgen machen sollen.
({2})
Man sollte heute darauf verzichten, daß weitere Änderungsanträge - gestellt sind sie ja; ich konnte nicht verhindern, daß sie gestellt worden sind -angenommen werden. Ich könnte Ihnen auf Grund besonderer Situationen - Hamburger U-Bahn, um nur ein Beispiel zu nennen; ich will es gar nicht aufgreifen - eine ganze Reihe von solchen kritischen Punkten nennen. Wir hatten selbst einen Antrag gestellt, der weiter geht als diese Vorlage,
die heute hier verabschiedet werden soll. Wir haben uns aber, um diesen verrückten Montag aus dem Gesetz herauszunehmen und um den ländlichen Gebieten in einem gewissen Umfang gerecht zu werden, dazu entschlossen, für heute auf weitere Änderungsanträge zu verzichten und in dieser Legislaturperiode wenigstens das Gröbste aus diesem Gesetz herauszubringen.
Ich bitte noch einmal eindringlich - und das gilt für alle, die noch irgendwelche Wünsche haben -, diese Änderungsanträge abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Müller (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse mich mit Rücksicht auf die Zeit selbstverständlich sehr kurz.
Der Außenhandelsausschuß hat in seiner Sitzung vom 4. Mai eine neue Gleitzollformel für Braumalz beschlossen und damit eine Entscheidung von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung getroffen. Die neue Formel sieht eine Erhöhung um 3 bis 5 DM pro Doppelzentner vor. Nach den Berechnungen treten infolge der neuen Gleitzollformel je nach Herkunft bei den üblichen Preislagen Malzzollerhöhungen bis zu 5 DM pro 100 kg ein. Die Formel ist schlecht durchdacht und nicht geeignet, den vorgesehenen Zweck zu erfüllen. Denn sie hebt die Zollkurve bei festen und hohen Malzpreisen ganz besonders stark an. Unseres Erachtens gibt es keinen Grund für diese Zollerhöhung. Beide Interessentengruppen sind sicherlich nicht in einer Notlage. Es besteht ferner auch deshalb kein Grund, weil es sich nicht um ein Gesetz handelt, dessen Interesse eine Besteuerung ist. Es handelt sich lediglich um einen Schutzzoll. Die Gefährlichkeit dieser Zollerhöhung liegt darin, daß eine Bierpreiserhöhung unumgänglich erscheint. Es müßte im Interesse der Regierung sein, jede Preiserhöhung zu vermeiden. Wir bitten Sie, dem Antrag auf Umdruck 1215 die Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 1234 befaßt sich mit dem Problem, über das soeben bereits gesprochen worden ist. Es ist ein Antrag von Abgeordneten verschiedener Parteien. Er bringt einen Kompromißvorschlag zwischen den Interessen - sagen wir es doch einmal ganz offen - der Mälzerindustrie und den Interessen der Brauindustrie. Dieser Gleitzoll - auch das ist bereits gesagt worden - ist nicht im Interesse der Besteuerung gemacht worden, sondern er dient und soll auch dienen dem Schutz einer bestimmten Berufsgruppe, in diesem Falle der Mälzereien. In jedem solchen Falle ist es notwendig, einmal die Interessen aller sonstigen daran interessierten Wirtschaftszweige gegeneinander abzuwägen und -auch das ist bereits angesprochen worden - dabei auch das Interesse der Verbraucher an einer Vermeidung weiterer Preissteigerungen zu berücksichtigen. Es ist ja immer die Einstellung des Außenhandelsausschusses gewesen - dem ich allerdings nicht angehöre; aber ich entnehme es aus einer vorliegenden Drucksache, in der sich Herr Kollege Elbrächter darüber ausläßt -, durch Zollsenkungen möglichst Preissteigerungen zu vermeiden. Hier wollen wir das Gegenteil tun. Das mag in einem gewissen Umfange im Interesse der Malzindustrie angebracht sein; aber man darf das nicht in einer solchen Art und Weise tun, wie es hier vom Ausschuß vorgeschlagen worden ist. Bei dem hier vorgeschlagenen Gleitzoll ergeben sich notwendigerweise Preiserhöhungen, insbesondere wenn das allgemeine Preisniveau steigt, wenn also gerade durch die Einfuhren ein entsprechender Druck auf den Preis ausgeübt werden sollte. Bei der hier vorgeschlagenen Lösung ist es im Gegenteil so - das werden Sie feststellen, wenn Sie es sich einmal genau nachrechnen, und Ihnen liegt ja eine solche Berechnung vor -, daß es in den Auswirkungen sogar noch zu einer weiteren preissteigernden Tendenz kommen muß. Das ist etwas, was nicht verantwortet werden kann, und etwas, was wir auch gar nicht wollen.
Wie gesagt, unser Vorschlag auf Umdruck 1234 ist ein Kompromißvorschlag gegenüber der bisherigen Lösung, wie sie auch die SPD wiederher13010 2 Deutscher Bundestag - 219. und

({0})
gestellt haben will, und gegenüber der Ausschußfassung. Wir glauben, daß sie allen Interessen, auch den Interessen der Verbraucher, gerecht wird, und bitten daher um Annahme des Antrages.
Krammig (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in den Umdrucken 1228 und 1242 angesprochenen Zolltarifnummern 27.07, 27.09, 27.10 und 29.01 sollen mit diesen Änderungsanträgen an die durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zolltarifs geschaffene Rechtslage - Drucksachen 3215 und 3566, Art. 1 - angepaßt werden. Wir haben das Zwölfte Gesetz heute morgen beschlossen und müssen nun richtigerweise in 'den neuen Zolltarif die Beschlüsse mit aufnehmen, die im Entwurf nicht enthalten sein konnten, weil das Zwölfte Gesetz damals, als der Entwurf hier eingebracht wurde, noch nicht vorlag. Ich bitte Sie 'deshalb, den Änderungsanträgen auf diesen beiden 'Umdrucken zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Varelmann.
Varelmann (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Zollverhandlungen am 13. Dezember 1949 in Frankfurt wurde bei den Naturkorken eine technische Umstellung in dem Tarif vorgenommen, indem man bei den Längenmaßen von Linien auf Zentimeter überging. Bei dieser Regelung unterlief den Sachverständigen ein Irrtum. Kork unter 18 Linien wurde gleichgesetzt mit 32 mm und kürzer. 18 Linien entsprechen aber einer Länge von 38 mm und kürzer. Seit dieser Zeit laufen die Bestrebungen auf Richtigstellung dieses Irrtums. Die jüngste Zollvorlage der Bundesregierung - Drucksache 3361 - war auch hierauf abgestimmt. Die 'deutsche Korkindustrie leidet erheblich unter der Konkurrenz von Portugal und Spanien. Die Zahl der Beschäftigten in dieser Industrie ist seit 1950 ständig im Rücklauf. Die Einfuhr von Korkholz ging von 5103 t im Jahre 1955 auf 3351 t im Jahre 1956, also um 33 0/0, zurück. Die Korkenindustrie befindet sich in einem Gebiet, in dem die Arbeitslosigkeit noch weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Da es sich nur um eine gewisse technische Berichtigung handelt, bitte ich das Haus um Zustimmung zu diesem Antrag.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
2. Deutscher Bundestag - 219. und
Stammberger (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Frage des Malzzolles und auf das zurückkommen, was Herr Kollege Horlacher zu meinen Ausführungen gesagt hat. Um eine Zersplitterung zu vermeiden - wir haben ja jetzt 67, 68 und 70 % -, möchte ich mich namens derjenigen Kollegen dieses Hauses, die den Antrag auf Umdruck 1234 unterstützt haben, der Anregung von Herrn Kollegen Horlacher anschließen und bitte Sie, auf dem Antrag auf Umdruck 1234 die Zahl 68 durch die Zahl 67 zu ersetzen. Ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Die Berichtigung wird zur Kenntnis genommen. - Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
({0})
- Herr Kalbitzer wird sich hüten, den Zorn des Herrn Kollegen Horlacher zu erregen.
({1})
Kalbitzer (NA), 1957-06-29:
Lieber Herr Kollege Horlacher, so billig kommen Sie natürlich nicht weg. Wenn Sie sagen, die SPD habe zuerst dem Antrag zugestimmt und ich bemühte mich nur auf die Tribüne, weil ich damals nicht im Ausschuß gewesen sei. Ich war zwar nicht im Ausschuß, aber es ist doch völlig klar, daß der ganze Ausschuß bei dieser umfangreichen Vorlage im guten Glauben war, es handle sich ausschließlich um eine technische und nicht um eine materielle Änderung. In dem Augenblick, wo wir eines besseren belehrt wurden, haben wir uns das überlegt. Oder glauben Sie, Herr Horlacher, daß die Sozialdemokratie sich im Jahre 1957 für eine Zollerhöhung einsetzt, damit es der Malzindustrie bessergeht? Es ist doch ganz widersinnig, das anzunehmen und uns zu unterstellen.
Sie haben davon gesprochen, daß die Zollerhöhung sich auf die Bierpreiskalkulation nicht auswirke. Dieses Argument würde ich gerne akzeptieren, wenn Sie es mir ermöglichten, in die Kalkulation der Bierbrauer Einsicht zu nehmen. Gerade das ist aber nicht möglich, und folglich muß ich bei der Tatsache bleiben, daß die Bierindustrie entsprechend der Verabredung mit dem Bundeswirtschaftsminister tun und lassen kann, was sie will, wenn sich der Preis eines Rohstoffs, eben des Malzes, erhöht. Dabei geht es nicht um Ihre Meinung, sondern um die wirkliche rechtliche Lage. Dabei geht es auch nicht darum, was der Bierbrauerverband Ihnen zusagt, sondern darum, wie das in der Öffentlichkeit begriffen wird und was die Zukunft darüber lehrt.
Das einzige Argument, Herr Horlacher, das Ihnen offengestanden hätte, um mich zu überzeuggen, wäre die Darstellung gewesen, daß es der Malzindustrie ungewöhnlich schlechtgehe. Dann hätte ich gesagt: warum soll die deutsche Malz- industrie ruiniert werden? Aber die gegenteilige Feststellung meiner Seite haben Sie mit keinem Wort zu entkräften versucht. Ich darf deshalb, ohne gewaltsam zu sein, unterstellen, daß meine Ausführungen über die günstige Situation der deutschen Malzindustrie richtig sind. Angesichts dieser Tatsache möchte ich wenigstens wissen, warum Sie ausgerechnet der gut verdienenden Malzindustrie ein noch besseres Geschäft zuschanzen wollen. Das ist nicht zu begreifen. Heute bedeutet eine Zollerhöhung bei der Labilität ides Preisgefüges ein Rutschen der Preise nach oben. Das können wir nicht mitmachen. Ich sehe auch gar nicht ein, warum sich die CDU ausgerechnet für die deutsche Malzindustrie so stark macht. Aber das soll ihre eigene Sache sein.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal, wegen der Stabilerhaltung der Preise idem Umdruck 1215 zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-06-29:
Herr Abgeordneter Krammig!
Krammig (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es nicht um Bier- und Malzpreiserhöhung, mir geht es um den Zollsatz. Um die Jahreswende 1953 zu 1954 haben wir einen Mischzollsatz, nicht einen reinen Gleitzollsatz in einer Höhe eingeführt, wie sie heute die SPD in Änderung ides Ausschußbeschlusses beantragt. Schon damals ist versucht worden, den Abzug nicht
2 Deutscher Bundestag - 219. und

({0})
auf 70, sondern 65 % des Wertes zu limitieren. Es ist nicht gelungen, weil nachgewiesen werden konnte, daß damit auch im Inland Malzpreiserhöhungen möglich gewesen wären, da der Zollschutz so hoch war, daß das ohne weiteres verkraftet werden konnte. Aus diesem Grunde hat man 70 % genommen. Nun hat sich weiß Gott aber die Lage der Mälzereien in den letzten Jahren nicht verschlechtert, sondern verbessert, so daß nach meiner persönlichen Auffassung gar keine Veranlassung besteht, an dem ursprünglichen Zollsatz, den wir 1953 beschlossen haben, etwas zu ändern, vor allem deshalb nicht, weil wir im Zeitalter der Zollsatzsenkungen und nicht der Zollsatzerhöhungen stehen.
Herr Kollege Kalbitzer, Sie sprachen von einem Antrag der CDU. Ich darf Sie berichtigen. Es ist ein Antrag, der von Angehörigen meiner Fraktion unterschrieben ist, aber nicht von der Fraktion.
Gerstenmaier (präsident), 1957-06-29:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 1215. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
({0})
- Das ist Ihnen zweifelhaft. Also wiederholen wir die Abstimmung.
Wer dem Umdruck 1215, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wenn sich die Herren Schriftführer nicht einigen, Hammelsprung!
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Türen zu schließen. - Was ist denn?
({1})
- So heiß ist es doch nicht, meine Damen und Herren! Ich bitte, sich doch zu beeilen. Wer draußen ist, will an dieser Abstimmung nicht mitwirken. Ich kann niemanden zwingen. - Die Auszählung ist beendet.
Das Ergebnis der Auszählung ergibt Beschlußunfähigkeit des Hauses. Mit einem Blick auf die Tagesordnung wollen wir es für diese Woche des grausamen Spiels genug sein lassen. Am Abend des nächsten Samstags, des 6. Juli, ist mit Gottes Hilfe Schluß. Es kommt noch eine Sitzung im August. Ich hoffe, daß die Restpunkte in der nächsten Woche noch mit erledigt werden können, und sehe deshalb davon ab, die nächste Sitzung des Bundestages in fünf Minuten einzuberufen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf den 2. Juli 1957 ein. Die Sitzung ist geschlossen.