sebastian steineke (NA), 2014-09-26:
Frau Kollegin, es ist ganz einfach. Sie animieren,

möglichst viele Menschen in Sammelklagen einzubeziehen; denn nur dann kann ein Anwalt mit einer Sammelklage Geld verdienen. Das ist aber falsch. Das ist ein Anreiz zum Rechtsstreit, nicht mehr und nicht weniger.

Insgesamt sehen wir in diesem Punkt die große Gefahr, dass die Sammelklage rechtsmissbräuchlich beworben wird und dass sich ein Rechtsdienstleistungsmarkt
entwickelt wie in den USA. Das ist kein Geheimnis: Wer
sich in den USA auskennt, dem ist die große Anzahl an
Sammelklagen sowie Anwälten und Großkanzleien, die
sich eine goldene Nase verdienen, bekannt. Sie werden
mit Ihrem Gesetz insbesondere den deutschen Großkanzleien einen großen Gefallen tun. Das ist aber nicht
unser Ansatz. Wir wollen nicht - das habe ich eben ausgeführt -, dass die Betroffenen in einen Rechtsstreit
hineingeredet werden. Vielmehr wollen wir den möglichst besten Rechtsschutz für jedermann. Das sollte der
Anspruch für alle hier im Saal sein.



Ein weiterer Punkt ist evident wichtig. Nicht selten ist
in der Geschäftsbeziehung zwischen Anwalt und Mandanten das persönliche Verhältnis prägend für die Zusammenarbeit. Ein Anwalt muss jeden Mandanten bestmöglich vertreten. Das verlangen bei uns bereits die
Standesregeln. Bei großen Sammelklagen ist das nicht
mehr möglich. Der einzelne Mandant ist bloß noch eine
Nummer.

Die Sammelklagepraxis in den USA hat uns allerdings noch mehr Schwachstellen aufgezeigt. Dort ist es
üblich, dass neben dem Klageverfahren ein exorbitanter,
zusätzlicher medialer Druck auf die Beklagten aufgebaut
wird, der dazu führt, dass die Beklagten förmlich genötigt werden, sich noch vor einer Urteilsverkündung mit
der Gruppe zu vergleichen. In den USA geht man davon
aus, dass weit mehr als 90 Prozent der Sammelklagen in
einem Vergleich enden, noch bevor ein Urteil durch das
Gericht gefällt werden kann. Auch hier wäre das mehr
als wahrscheinlich.

({0})

- Frau Künast, der öffentliche Druck ist das entscheidende Problem.

Oftmals handelt es sich bei dem Streitgegenstand von
Sammelklagen - da sind wir uns sicherlich einig - um
für viele Betroffene essenzielle Rechtsfragen, die ein
großes Medienecho nach sich ziehen. Wir brauchen die
freie und kritische Berichterstattung; dennoch darf dieser
öffentliche Druck nie dazu führen, Einfluss auf die freie
Rechtsprechung in unserem Land zu nehmen. Gerade für
unsere Unternehmen, die im Regelfall die Betroffenen
von Sammelklagen sein werden, würde ein Auswuchs an
solchen Sammelklagen eine erhebliche unangemessene
Belastung darstellen.

Für die Wahrung des öffentlichen Interesses im Einzelfall haben sowohl Aufsichtsbehörden als auch Verbraucherschutzverbände bereits jetzt die Möglichkeit,
vorbeugenden Rechtsschutz für die Betroffenen in Anspruch zu nehmen. Amerikanische Verhältnisse wollen
wir jedenfalls hier in Deutschland nicht.

({1})

Wenn Sie die Verbraucherschutzverbände zitieren,
dann möchte ich auf den Deutschen Richterbund hinweisen - die Richter hätten als Praktiker mit diesem Gesetz
umzugehen -, der empfiehlt, von einer solchen Regelung
Abstand zu nehmen. Es ist deswegen mehr als sinnvoll,
dass wir alle gemeinsam das Ergebnis der angekündigten
Prüfung der Bundesregierung abwarten - Sie konnten es
nicht abwarten; wir können es -, ob über die bereits bestehenden Möglichkeiten für Muster- und Sammelklagen hinaus gesetzgeberische Schritte weiter notwendig
sind, und dass wir keine Schnellschüsse verabschieden.
Aus den vorgenannten Gründen können wir diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen.

Danke schön.

({2})