gansel (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine „Aussprache über die Lage im Nahen Osten, insbesondere in den von Israel besetzten Gebieten", wie es in der Tagesordnung des Bundestages heute heißt, kann nicht eine Aussprache nur über die anderen sein. Sie ist in einem deutschen Parlament unvermeidlich auch eine Aussprache über uns selbst. Eine Aussprache über den Nahen Osten kann sich aber auch nicht auf die Politik Israels beschränken; denn in zweifacher Weise gilt, was der Theologe Helmut Gollwitzer so formuliert hat:
Wo jüdisches Unrecht größer gemalt wird und mit strengeren Maßstäben gemessen wird als Unrecht anderswo, da regt sich Antisemitismus in moralischer Tarnung.
Das größte Unrecht im Nahen Osten ist der Krieg. Deshalb spreche auch ich zunächst über das größte Unrecht im Nahen Osten, den Krieg zwischen dem Irak und dem Iran. In diesem Krieg sind nunmehr seit acht Jahren fast eine Million Menschen getötet, verwundet, vertrieben worden. Die Rüstungsindustrien der ganzen Welt profitieren davon, auch bei uns. Die
Menschen scheinen darüber in Vergessenheit geraten zu sein, auch bei uns.
Wo blieb die Entrüstung derer, die heute die Benutzung jugendlicher Steinewerfer für den gewalttätigen Protest der Palästinenser beklagen, als Tausende junger Iraner für die alljährliche Frühjahrsoffensive in das Maschinengewehrfeuer geschickt wurden? Wo war die Kritik, die heute am Tränengas der israelischen Armee Anstoß nimmt, als die irakische Luftwaffe mit Giftgasgranaten und -bomben die chemische Kriegsführung begann?
Herr Außenminister, hat die Bundesregierung wirklich alles getan, urn auszuschließen, daß Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland bei der Produktion dieser Chemiewaffen dabei waren? Wir sind für diesen Krieg mitverantwortlich, solange die Waffen der iranischen Infanterie auf Maschinen produziert werden, für die die Bundesrepublik noch im letzten Jahr Ersatzteillieferungen genehmigt hat. Solange irakische Raketen in den Städten des Iran einschlagen und noch ein irakischer Offizier Raketentechnik an einer Bundeswehrhochschule studiert, sind wir beteiligt, Herr Vorsitzender.
({0})
Die SPD hat den Beitrag von Außenminister Genscher zu dem Beschluß 598 des UN-Sicherheitsrats mit der ultimativen Forderung, die Feindseligkeiten einzustellen, begrüßt. Aber seit August 1987 streiten die Diplomaten darüber, ob dieser Beschluß nur als Ganzes oder schrittweise umgesetzt werden kann. Inzwischen wird weiter geschossen und gestorben.
Wenn der Iran nicht wiederum mit Herrn Genscher taktiert, sondern wirklich bereit ist, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, sobald eine internationale Kommission durch die UNO eingesetzt wird, um die Kriegsschuldfrage zu klären - also nicht erst, wenn sie die Kriegsschuld des Irak festgestellt hat - , dann sollte diese Chance genutzt werden. Andernfalls werden gezielte und abgestufte Sanktionen gegen den Iran und möglicherweise auch gegen den Irak notwendig. Es geht jetzt auch um die Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der UNO, die für die Zukunft unserer Welt so wichtig ist.
Es gibt an der UNO berechtigte und viel unberechtigte Kritik. Wer sich aber von Vorurteilen freimachen kann, wird gerade im Nahen Osten sehen, daß es ohne die Vereinten Nationen mehr Krieg und Elend und weniger Hoffnung gäbe.
Im Libanon leisten die Hilfsorganisationen der UNO und das Internationale Rote Kreuz eine großartige Arbeit, die wir weiter - auch finanziell - unterstützen müssen. Dort herrscht nun seit 13 Jahren ein Bürgerkrieg religiöser, ethnischer und sozialer Gegensätze, aber auch ein Stellvertreterkrieg fremder Einmischung von Palästinensern, Syrern, Israelis, Iranern und Amerikanern, von dem man sich in Deutschland erst betroffen fühlte, als auch Deutsche zu Opfern von Geiselnahmen wurden. „Im Libanon ist ein ganzes Volk zur Geisel genommen" sagte der libanesische Staatspräsident, als er besorgt nach dem Schicksal der Deutschen befragt wurde. Man vergißt allzu leicht über dem Leid eines Deutschen, dessen Heimkehr wir fordern, 3 Millionen Libanesen.
Die Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland - und wir - müssen verantworten, wie mit Asylbewerbern aus dem Libanon umgegangen wird. Wer Frauen und Kinder in den Libanon zurückschickt, kann sie zu Geiseln machen. Wer Männer zurückschickt, macht sie womöglich zu Geiselnehmern.
({1})
Die Soldaten der UN-Friedenstruppen, die Blauhelme, sind in diesem archaischen Krieg die wahren Helden. Sie versuchen, Frieden zu schaffen, ohne Waffen einzusetzen, und mehr als 100 von ihnen haben dabei ihr Leben geopfert. Der kommandierende General aus Irland, sein Adjutant von den Fidschinseln und sein spanischer Zivilberater, wie ich sie 1983 in Beirut erlebt habe, symbolisieren für mich die gemeinsame Verantwortung der Menschheit für ihr Überleben, die Hoffnung auf eine mit Machtmitteln ausgestattete internationale Rechtsordnung, die eines Tages die nationalen Heere und die Milizen ablösen und den Krieg und Bürgerkrieg der Zukunft verhindern wird.
Aber das ist schöne Utopie. Häßliche Realität ist die Eskalation der Gefühle und Gewaltmanifestationen zwischen Palästinensern und Israelis: Straßenbarrikaden und prügelnde Soldaten, Steinwürfe und tödliche Schüsse - auch auf Frauen und Kinder -, Terror und Gegenterror.
Sind wir Deutsche zu solchen wechselseitigen Beschreibungen berechtigt? Müssen oder dürfen wir für die israelische oder für die palästinensische Seite Partei ergreifen? Ist eine Nahostpolitik der Bundesregierung überhaupt zu legitimieren?
Es gibt bei uns die Tendenz, diese Frage zu umgehen, indem die Formulierung von Nahostpolitik in die Gremien der Europäischen Gemeinschaft verlagert wird. Ich bin aber überzeugt, daß wir uns von der Last der Geschichte nicht befreien können.
({2})
Wir können sogar für die Politik frei werden, indem wir uns zu dieser Last bekennen.
Ich sage das als deutscher Sozialdemokrat. Carlo Schmid ist 1945 Mitglied der SPD geworden, weil die SPD als einzige Partei nach Naziherrschaft und Krieg ihren Namen nicht ändern mußte - so sagte er. Die Reichstagsfraktion der SPD hat keine Stimme für Hitler gegeben. Meine Partei hat keine Nürnberger Gesetze und keinen Globke wiedergutzumachen. Die Frauen und Männer, die die SPD für meine Generation erhalten haben, sind selbst durch die Hölle der KZs, den Schmerz der Emigration und die Gefahr des Widerstands gegangen. Viele haben mit und für ihre jüdischen Brüder und Schwestern gelitten.
Ich habe bei Kurt Schumacher gelesen und bei Willy Brandt gelernt, daß sie das nicht für die SPD gemacht haben, sondern für ihre Mitmenschen und für ihr Volk. Sollte es also eine Kollektivschuld des deutschen Volkes je gegeben haben und gar weiter geben, so wäre es nicht möglich, sich als Sozialdemokrat von seinem Teil durch das moralische Guthaben der eigenen Partei zu befreien.
({3})

Ich gehöre zwar zu der Generation, in der es aus Altersgründen eine individuelle Schuld an den Verbrechen gegen die Juden nicht mehr geben kann. Aber ich kann doch die Haftung für die Taten der Generation meiner Eltern nicht von mir weisen und die Scham für die historischen Untaten meines Volkes nicht abstreifen.
({4})
Ja, ich bin überzeugt, daß wir nur insoweit Deutsche sein können, wie wir uns zu dieser Bindung bekennen.
Es gibt nicht die Gnade der späten Geburt, und eine Arroganz der Spätgeborenen darf es nicht geben.
({5})
Sich so nach Gelegenheit zu drücken ist eine deutsche Untugend, wie es auch eine deutsche Untugend ist, in der Politik extrem zu vereinfachen: Die einen Deutschen wollen am erfolgreichen Israel bewältigen, was Deutsche den Juden angetan haben, indem sie die Politik Israels vorbehaltlos unterstützen. Die anderen identifizieren sich mit der PLO, weil sie eine Wiedergutmachung für die Leiden der Palästinenser wollen, die sie als „Opfer der Opfer" bezeichnen. In dieser Formulierung liegt eine unerträgliche Gleichsetzung von Nazi-Deutschland mit Israel, also von Tätern und Opfern.
({6})
Der Staat Israel war für die Juden nicht nur die Erfüllung einer religiösen und politischen Sehnsucht des letzten Jahrhunderts. Er war auch die notwendige Form des Überlebens nach den Jahren der Verfolgung, des Holocaust. Durch diese Staatsgründung wurden die Palästinenser Opfer weiter wirkender Untaten, die die Deutschen an den Juden begangen hatten. Die Kausalkette, die die Nazis in Gang gesetzt hatten, reicht eben von Polen bis Palästina, von 1933 bis 1988 und weiter.
({7})
Historische Kausalität nimmt uns aber nicht die politische Entscheidungsfreiheit. Selbst die einfachen Positionen der einen wie der anderen Deutschen werden nämlich in dem Maße problematisch, wie die Politik Israels im eigenen Land und die der PLO in den eigenen Reihen umstritten sind.
Weil er sich gegen die offizielle Politik für den friedlichen Ausgleich entschieden hatte, wurde unser Freund, der PLO-Funktionär Issam Sartawi, auf der Konferenz der Sozialistischen Internationale 1983 ermordet. Wir müssen heute an ihn denken.
({8})
Weil sie der Gewalt der Waffen und der harten Linie ihrer Regierung nicht mehr trauen, haben junge Israelis den militärischen Dienst im Libanon verweigert
und jetzt in Massen für die Menschenrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten demonstriert.
({9})
Nein, wir alle können der Entscheidung für eine selbstverantwortete Politik nicht entgehen. Ich bin überzeugt, daß Geschichte einen Sinn haben könnte, hielte sie Vergebung für die Deutschen bereit, so weit, wie sie zu einem sicheren Überleben und zu einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern beitragen könnten. Es liegt an uns, der Geschichte diesen Sinn zu geben, auch indem wir es versuchen.
({10})
Eine deutsche Nahostpolitik ist nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung eine Politik, die weder anti-israelisch pocht antipalästinensisch ist. Wir sind pro-israelisch und pro-palästinensisch.
({11})
Wir sollten deshalb weniger verurteilen und mehr helfen.
Unsere Aufgabe ist es nicht, den vielen Nahostplänen weitere hinzuzufügen. Vielleicht können wir dazu beitragen, daß Selbstvertrauen und Vertrauen wachsen, daß endlich mit einem begonnen wird. Israel muß wissen, daß wir seinem Recht auf staatliche Existenz und sichere Grenzen fest verbunden sind. Aber durch brennende Autoreifen, durch Streiks und selbst durch Steinwürfe palästinensischer Jugendlicher wird die Sicherheit Israels nicht gefährdet. Eine Armee, die gegen solchen Widerstand eingesetzt wird, kann nicht militärisch siegen, sie kann politisch verlieren. Es helfen deshalb nur politische Lösungen. Auch das rechte Spektrum der israelischen Politik muß dabei erkennen, daß eine schleichende Annexion der besetzten Gebiete, die den Palästinensern nur Bürgerrechte zweiter Klasse gewährt, nicht gelingen kann. Israel wird kein Apartheidstaat werden.
({12})
Der militärische Flügel der PLO muß erkennen, daß der unbewaffnete Aufstand im Gaza-Streifen und im Westjordanland in der Weltöffentlichkeit und in der Staatengesellschaft für die Sache der Palästinenser mehr bewirkt hat als die Kommando- und Terroraktionen der letzten Jahre.
({13})
Immer mehr Israelis werden erfahren, daß die Palästinenser ein Volk sind mit dem Recht auf Selbstbestimmung. „Wir sind ein Volk, der Feind macht uns ohne unseren Willen dazu, wie das immer in der Geschichte so war" , hat Theodor Herzl, der Begründer der zionistischen Bewegung, vor über hundert Jahren über die Juden geschrieben. „In der Bedrängnis stehen wir zusammen, und da entdecken wir plötzlich unsere Kraft." Erkennen die Israelis in diesem Zitat heute nicht auch das Werden einer palästinensischen Nation?
Ob die Palästinenser ihre organisatorische Identität in einem souveränen Staat, in einer Konföderation mit Jordanien oder in anderer Weise finden, wird erst am Ende eines Friedensprozesses und nicht an seinem Anfang beantwortet werden können. Diese Antwort wird nicht ohne die PLO gegeben werden, die die überwiegende Mehrheit der Palästinenser als ihre Sprecherin anerkennt.
Wer jetzt aber aus der Bundesrepublik Maximalforderungen nach einem souveränen Palästinenserstaat in die eine Richtung oder begrenzte Autonomie in die andere Richtung aufstellt, der muß wissen, daß er sich nicht nur klüger gibt als die Betroffenen selbst, sondern auch dazu beitragen kann, daß der Verhandlungsprozeß überhaut nicht beginnt.
Das palästinensische Volk ist auf der Suche nach seinem Staat, und es wird ihn mit Gewalt finden, wenn ihm nicht durch Verhandlungen geholfen wird. Auch dabei wird die UNO wieder eine wichtige Rolle spielen. Es wäre gut, wenn die Generalversammlung die Resolution revidieren würde, in der der Zionismus mit dem Rassismus gleichgesetzt wird,
({14})
und es wäre gut, wenn das israelische Parlament jenes Gesetz aufheben würde, das israelischen Bürgerinnen und Bürgern verbietet, mit Mitgliedern der PLO zu sprechen.
({15})
Herr Präsident! In diesen Tagen wird der Staat Israel 40 Jahre alt. Wir wünschen ihm zum Jahrestag alles Gute. Wir wünschen dem Staat Israel das Beste: eine friedliche Zukunft und glückliche Entwicklung mit den Staaten, die seine Nachbarn sind und seine Nachbarn sein werden.
({16})