emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die
Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christina Schenk, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile der Kollegin Hildegard Wester, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Nun hat der Kollege
Klaus Holetschek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ekin Deligöz (NA), 2000-04-13:
Gut,
nur noch ein Schlusssatz: Wir sind uns bewusst, dass zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft vieles dazugehört:
Kinderbetreuung, Teilzeitarbeit, Kinderzeit und Elternzeit. Mit dem vorliegenden Gesetz gehen wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Diesen
entscheidenden Schritt sollten wir unbedingt gemeinsam
vollziehen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile der Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Frau Kollegin
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Lenke?
Ulla Schmidt (NA), 2000-04-13:
Ja.
Ina Lenke (NA), 2000-04-13:
Frau Kollegin Schmidt, können Sie
mir die Grenze von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
eines Betriebes sachlich begründen? Für mich ist sie willkürlich.
Ulla Schmidt (NA), 2000-04-13:
Man muss natürlich eine Grenze setzen. Darin liegt immer ein wenig Willkür. Ich
glaube nur, dass ein Betrieb mit 16 oder mehr Beschäftigten dies leisten kann. Es gibt ja kaum Betriebe, die zwischen 16 und 20 Beschäftigte haben. Eine größere Zahl
von Betrieben hat über 20 Beschäftigte. Schauen Sie sich
die entsprechenden Statistiken an!

({0})

- Ich lebe mitten in Deutschland. Ich weiß, wie das Leben
hier ist.

Wir glauben, dass es Betrieben ab dieser Grenze besser
möglich ist, Teilzeitarbeitsplätze einzurichten, weil sie
über mehr Beschäftigte verfügen. Wenn jemand sagt, das
sei in seinem Betrieb nicht möglich, dann muss er das
schriftlich begründen, sodass der Arbeitnehmer oder die
Arbeitnehmerin eine Möglichkeit hat, dagegen vorzugehen. Aber es gilt: Je größer ein Betrieb ist, desto besser
kann er die neuen Regelungen verkraften.

Ich hätte gerne die Grenze bei 10 Beschäftigten gesetzt.
Die Grenze von 15 Beschäftigten ist ein Kompromiss.
Aber trotzdem ist diese Grenze genauso willkürlich wie
die von 13 oder 17 Beschäftigten. Die Grenze hängt damit
zusammen, dass wir Kleinbetriebe ausnehmen wollen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Frau Kollegin
Schmidt, gestatten Sie eine Nachfrage der Kollegin
Lenke?
Ulla Schmidt (NA), 2000-04-13:
Gerne.
Ina Lenke (NA), 2000-04-13:
Frau Schmidt, Ihre Erklärung befriedigt mich sehr, weil ich nun kein Vorurteil mehr habe.
Ich habe jetzt vielmehr die Gewissheit, dass Sie glauben,
dass die Betriebe ab 15 Mitarbeitern dieses schaffen können. Ich finde es aber traurig, dass Sie auf bestimmte Betriebe nicht abheben.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Sie müssen eine Frage stellen.
Ina Lenke (NA), 2000-04-13:
Ich frage Sie: Haben Sie mit Ihrer
Regelung auch die Betriebe ab 15 Mitarbeitern gemeint,
die überwiegend Frauen eingestellt haben, weil Frauen
qualifiziert und in ihrer Arbeit verlässlich sind? Diese Tatsache haben Sie meines Erachtens bei der Festlegung der
niedrigen Grenze, ab der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
besteht, nicht bedacht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Nein, Herr Kollege Westerwelle, bitte keine längere Debatte!
Ulla Schmidt (NA), 2000-04-13:
Frau Kollegin Lenke,
70 Prozent der beschäftigten Frauen arbeiten in Betrieben
mit mehr als 15 Beschäftigten. Es gibt darüber Statistiken,
in denen man die Zahlen nachlesen kann, was Ihr Kollege
einmal tun sollte. Rund 30 Prozent der beschäftigten Frauen arbeiten in Betrieben mit unter 10 Beschäftigten. In diesen Betrieben gibt es viel Teilzeitarbeit. Für sie wäre es
aber eine große Belastung, wenn dort der Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit bestehen würde. Ich glaube, dass in kleinen Betrieben sehr viel mehr durch das Miteinanderreden
zu erreichen ist.

Wenn wir feststellen, dass es für Mütter und Väter in
Betrieben unter 15 Beschäftigten ein großes Problem ist,
im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber eine Teilzeitarbeit
zu bekommen, dann müssen wir darüber reden. In diesem
Falle würde aber die Grenze nach unten und nicht nach
oben gesetzt.




Ulla Schmidt ({0})


In größeren Betrieben kann diese Teilzeitregelung auch im Einvernehmen - besser durchgesetzt werden. Wir
werden in zwei oder drei Jahren einen Bericht über die
Wirksamkeit dieses Gesetzes vorlegen. Dann können wir
sehen, ob es wirkt oder ob wir etwas tun müssen. In diesem Punkt bin ich nicht bange; denn es gehört dazu, zu
Veränderungen bereit zu sein und auf Fehlentwicklungen
zu reagieren, wenn man etwas Neues macht. Es ist
zunächst einmal ein Riesenerfolg, dass wir den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in Betrieben ab 15 Beschäftigten
haben. Mir schwebt vor, dass wir wie die Niederländer, die
immer als Vorbild für unsere Wirtschaft dienen, den Teilzeitanspruch für alle Beschäftigten verankern. Das wäre
mir noch viel lieber.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gerald Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Zu einer
Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Christa Wolf
das Wort.

({0})

- Christa Luft.
Christa Luft (NA), 2000-04-13:
Das ist nicht das erste Mal,
dass ein solcher Lapsus passiert, Frau Präsidentin. Das ist
kein Problem.

Sehr geehrter Herr Kollege Weiß, Sie haben eben die
Debatte benutzt, um abermals eine These in die Welt zu
setzen, die von Ihrer Seite des Hauses häufig wiederholt
wird, nämlich dass die 1,5 Billionen DM Verschuldung der
Bundesrepublik Deutschland auf das so genannte kommunistische Erbe zurückgingen. Ich will Ihnen sagen:
Diese Aussage wird durch ständiges Wiederholen nicht
richtiger.

({0})

Es gibt keinerlei Zweifel daran - meine Fraktion und meine Partei haben daran auch nie einen Zweifel gelassen -,
dass es eine international nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft gegeben hat. Das wissend ist eine Währungsunion
in Gang gesetzt worden, die ohne Anpassungsfristen und ohne entsprechende Modalitäten diese Wirtschaft total in den Ruin geführt hat. Zu Beginn der deutschen Einheit war die alte Bundesrepublik Deutschland
schon mit 900 Milliarden DM verschuldet. Als die Deutsche Bahn privatisiert worden ist, hat es eine Übernahme
der Schulden gegeben. Das ist in den Bundeshaushalt als
Schuldposten übernommen worden. Bei der Privatisierung
von DDR-Unternehmen ist es nie geschehen, dass man




Gerald Weiß ({1})


deren Schulden so komplett übernommen hat. Die Schulden der Treuhandanstalt haben am Ende 256 Milliarden
DM betragen. Sie wollen doch nicht behaupten, dass es
nicht möglich gewesen wäre, die Arbeit der Treuhandanstalt mit einem anderen Ergebnis zu beenden. Wenn es eine komplette Marktumverteilung gibt, dann ist es klar,
dass eine international nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft
nicht in eine Marktwirtschaft hineinwachsen kann. Wenn
man ein Potenzial von qualifizierten Menschen lieber alimentiert, als es nutzbar zu machen - über diesen Punkt
werden wir noch im Rahmen des neuen Punktes auf der
Agenda zu sprechen haben -, dann ist völlig klar, was an
Verschuldung entstehen muss.

Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, dass Sie die
Öffentlichkeit nach wie vor bezüglich dessen irreführen,
was in die deutsche Einheit eingebracht worden ist. Wir
haben auch Potenziale eingebracht; wir haben nicht nur ein
Minus eingebracht. Das muss die Öffentlichkeit ausgehend von diesem Haus bitte zur Kenntnis nehmen.

({2})
Ein letzter Satz. Die Außenschulden der DDR haben zu

Beginn der Währungsunion - das ist keine Berechnung,
die die PDS angestellt hat; die Bundesbank hat sie angestellt - 19 Milliarden DM betragen. Auch dieses möge die
Öffentlichkeit ausgehend von der heutigen Debatte bitte
zur Kenntnis nehmen. Alle Horrorszenarien sind in der Tat
fehl am Platze.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege
Weiß, bitte.
Gerald Weiß (NA), 2000-04-13:
Frau Luft,
ich möchte mich eigentlich nur ungern mit Ihnen auseinander setzen.

({0})
- Erstens habe ich es nicht besonders gerne, mit der PDS
zu reden.

({1})

Zweitens stehen Sie für viele Irrtümer - Zahlenirrtümer
und Irrtümer in der Sache - in der DDR von gestern.

({2})
Sie waren, glaube ich, die Dame, die den Sanierungsbedarf
der DDR-Wirtschaft einmal auf 3 Milliarden DM beziffert
hat. Lasst Zahlen sprechen! Ich lasse Zahlen auch im Übrigen sprechen: Die Gesamtheit der DDR-Auslandsschulden, des Umstrukturierungsbedarfs, des Folgemittelbedarfs etwa auf dem Sektor der Angleichung der Sozialversicherungssysteme - alles zusammen wiegt
900 Milliarden DM. Da 900 Milliarden DM der größere
Teil von 1,5 Billionen DM sind, ist richtig, was ich sagte,
nämlich dass der größte Teil der Schuldenlast, mit der wir
es zu tun hatten und mit der es die heutige Regierung zu
tun hat, das Erbe der untergegangenen DDR darstellt.

Danke.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/3118, 14/2758 und 14/2759 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 14/3192 soll an dieselben
Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 14/3118 über-
wiesen werden. Einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU
Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps
- Drucksache 14/3012 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik
folgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung
intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln
- Drucksache 14/3023 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Das ist auch
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Dr. Jürgen Rüttgers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege
Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Tauss?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Tauss das Wort.





({0})
Jörg Tauss (NA), 2000-04-13:
Hätte Herr Rüttgers den Mut, in einer laufenden Debatte auf Fragen zu antworten, dann
könnte man sich Kurzinterventionen sparen.

({0})

Herr Kollege Rüttgers, zunächst einmal: Sie werden Ihrer Verantwortung, mit dem, was Sie hier vortragen, nicht
gerecht. Laut Shell-Studie sind 25 Prozent der Jugendlichen in unserem Land ausländerfeindlich. Statt denen zu
sagen, was an Koordination und Kooperation mit intelligenten Köpfen in einer globalisierten Welt auf sie zukommt, hetzen Sie Jugendliche auf.

Das größere Problem aber ist, dass Sie in vielen Bereichen die Unwahrheit verbreiten. So sagen Sie, die Schulen in Baden-Württemberg seien zu 100 Prozent am Netz.
Wissen Sie: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! - Wenn in einer baden-württembergischen
Schule nur ein einziger Computer stand - das war die Politik der CDU/F.D.P.-Regierung: einen PC an die Schulen
zu bringen -, dann hieß es, diese Schule sei am Netz. So
stellen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
uns die Ausstattung von Schulen mit Computern nicht vor,
lieber verehrter Kollege Rüttgers.

({1})

Und zu der Behauptung, Sie hätten die Schulen ans
Netz gebracht: Gut, Sie hatten nie einen Computer. Sie
wissen nicht, was das Internet ist. Vom „Spiegel“ mussten
Sie sich vor dem PC Ihrer Mitarbeiterin fotografieren lassen. Deswegen mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf, dass
Sie von Computern nichts verstehen; das war schon, als
Sie noch Forschungsminister waren, offensichtlich. Nur,
Ihr Programm war, 10 000 Schulen ans Netz zu bringen.
Wir bringen im Moment 44 000 Schulen ans Netz

({2})

und sorgen dafür, dass die Gebühren der Schulen dafür
sinken. In Ihrem Verantwortungsbereich waren die Gebühren ein Hauptgrund dafür, dass die Schulen von Internetnutzung wieder abgelassen haben - ohne dass Sie sich
um diese Probleme auch nur annähernd gekümmert hätten.
Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie mit Ihrer Ausländerhetze hier betreiben.

({3})

Im Übrigen ist nur ein Blinder gegen Inder.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Darf ich Sie alle
bitte ermahnen, dass es zumindest so leise sein muss, dass

man den nächsten Redner hören kann. Das ist jetzt für die
Bundesregierung der Herr Bundesminister Walter Riester.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-13:
Aber gerne.

({0})
Hartmut Schauerte (NA), 2000-04-13:
Eine solche Debatte hat nur Sinn, wenn die, die Sie mit einer Maßnahme oder
einer Reaktion bedrohen, auch verstehen können, was Sie
meinen, was Ihre Alternative sein soll.

({0})

Ich möchte Sie bitten, uns noch einmal zu erklären, was
Sie im konkreten Fall bei den einzelnen Arbeitsämtern in
Nordrhein-Westfalen tun wollen. Sie haben das etwas verschlüsselt gesagt. Es ist eine wichtige Botschaft. Ich möchte hier gerne Klarheit haben. Sie haben gesagt, Sie wollen
die Arbeitslosen bei den einzelnen Arbeitsämtern sortieren
oder aussortieren. Das möchte ich noch einmal geklärt haben.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-13:
Das will ich Ihnen gern erklären. Als Erstes
möchte ich Ihnen aber erklären, was wir im Moment für
Arbeitslose machen und nicht nur versprechen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat im letzten Jahr für diesen Bereich
1 Milliarde DM in Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt.
Wir haben diesen Betrag in diesem Jahr um 200 Millionen DM aufgebessert.

({0})

- Ich komme gerne darauf zurück, wenn Sie mir jetzt einmal zuhören wollen.






({1})

Ich sage nicht „aussortieren“,

({2})

sondern ich sortiere gern einmal in den Arbeitsamtsbezirken, wie viele Arbeitslose wir in den Bereichen haben, für
die wir Regierungsabkommen haben und wo wir tatsächlich Arbeitslose unterbekommen: Bau, Stahl, Landwirtschaft. Darüber können wir sprechen.

In Anbetracht Ihrer Hetzkampagnen sage ich Ihnen dazu eines: Ich stehe zu den alten Regierungsabkommen,
weil ich die Menschen nicht verunsicheren will, aber ich
wehre mich vehement gegen das, was im Moment in
Nordrhein-Westfalen abläuft, wo man Menschen verunsichert und Kampagnen macht, die menschenunwürdig
sind.

({3})

Nun können wir wieder zur Zukunftsdebatte übergehen, weil dieser Bereich eine, wenn nicht die Schlüsselindustrie ist, die für die Entwicklung von Arbeitsplätzen und
Ausbildungsplätzen zentrale Bedeutung hat. Natürlich ist
es richtig, dass es in der Vergangenheit viele Versäumnisse gegeben hat: im Bereich der Hochschulausbildung, der
Fachhochschulausbildung, aber auch im Bereich des dualen Ausbildungssystems - leider nicht nur in diesem Bereich.

Aber daraus müssen wir doch lernen. Wir können es
nicht einfach verdrängen. Wir können uns auch nicht erlauben, nur über die Fehler der Vergangenheit zu reden,
was einer neuen Regierung ja ganz leicht fallen würde. Wir
müssen schauen, wohin die Entwicklung in Zukunft gehen
soll. Es gibt in keinem anderen Bereich - wir haben am
Mittwoch die Ausbildungsplatzbilanz des letzten Jahres
ausgewiesen - einen so starken Zuwachs. Im Bündnis für
Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ist
bereits im letzten Jahr vereinbart worden, die vorhandenen
26 500 Ausbildungsverhältnisse im IT-Bereich auf
40 000 anzuheben. Ich sagte Ihnen bereits, dass wir eine
weitere Zusage von 20 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen haben.

({4})

Das sind insgesamt 60 000 Ausbildungsplätze. Das hat
diese Regierung geschaffen. Deswegen ist dieser eigenartige Slogan „Ausbildung statt Einwanderung“ - Sie haben
das einmal viel schlimmer formuliert - so etwas von hinterfotzig,

({5})

so etwas von Verdrängen der Realität, dass es kaum zu
überbieten ist. Aber diese Debatten, lieber Herr Rüttgers,
werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, wir werden Ihnen auch nicht in die Vergangenheit folgen, sondern wir
werden weiterhin eine zukunftsgerichtete Politik für Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in diesem Land betreiben.

Herzlichen Dank.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Guido Westerwelle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Guido Westerwelle (NA), 2000-04-13:
Bitte, gerne.
Jörg Tauss (NA), 2000-04-13:
Herr Kollege, ich hätte es mir auch
nicht vorstellen können, dass wir uns zumindest partiell
über den Unfug des Herrn Rüttgers einig sind. So verändern sich die Einschätzungen, wenn sich die Koalitionen
verändern.

Sie haben nun behauptet, die vorgesehene Regelung
bringe nichts. Haben Sie zur Kenntnis genommen - vielleicht haben Sie in Ihrem Büro Ähnliches erlebt -, dass es
im Moment eine ganze Reihe junger hoch qualifizierter
Computerfachkräfte gibt, die zum Teil in Deutschland studiert haben, die aber Deutschland nach ihrem Studium
verlassen sollen, obwohl sie selber sagen: „Wir würden
gerne für zwei oder drei Jahre in Deutschland bleiben, wir
würden dann auch gerne in unserer Heimat mit einem
deutschen Unternehmen kooperieren, oder wir würden
nach unserem Studium hier gerne ein Projekt realisieren.“?
Sind Sie nicht der Auffassung, dass genau solche Leute
uns auch weiterhelfen können und dass die Zahl derer, die
sich dafür interessieren, doch wesentlich größer ist, als Sie
behauptet haben?
Guido Westerwelle (NA), 2000-04-13:
Ja.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-04-13:
Herr Kollege Westerwelle,
sind Sie nicht der Meinung, dass wir dieses sehr wichtige
konkrete Projekt, das der Bundeskanzler angestoßen hat,
einfach einmal gemeinsam pragmatisch-praktisch und
unideologisch umsetzen und

({0})

dass wir damit Erfahrungen sammeln sollten? Sollten wir
nicht diesem ersten Schritt, der in der Tat für viele etwas
ganz Neues ist - ich finde das sehr positiv -, weitere
folgen lassen? Wäre das nicht besser, als jetzt eine sehr
grundsätzliche Debatte über die Einwanderungspolitik zu
führen? Damit ist die Gefahr verbunden, ein ganz
konkretes und praktisches Konzept wie die Green Card,
das Sie im Grunde für richtig halten, zu zerreden, Herr
Westerwelle.

({1})

Dr. Guido Westerwelle F.D.P.: Die Idee, ausländische
Intelligenz nach Deutschland zu holen, damit hier bei uns
Arbeitsplätze entstehen und die deutschen Firmen nicht
ins Ausland auswandern, ist richtig. Die Umsetzung, die
bislang von Ihrer Regierung vorgelegt worden ist, dient
aber nicht diesem Ziel, sondern wird das Gegenteil erreichen.

({2})

Sie ist bürokratisch, sie ist unflexibel und sie ist nicht attraktiv genug. Wir bräuchten eine Attraktivität, die es beispielsweise bei der zeitlichen Befristung nicht gibt.

({3})

Da Sie dazwischenrufen, möchte ich Ihnen nur sagen:
Wir haben im Innenausschuss - reden Sie doch nicht so,
als gäbe es diese Debatten nicht - in zwei Sitzungen, glaube ich und auch in anderen Ausschüssen die Vorstellungen
der Bundesregierung gehört. Bei uns hat der Innenminister
selber gesessen. Ich will Ihnen doch gar nicht abstreiten,
dass die Idee, Intelligenz nach Deutschland zu holen, richtig ist. Aber das, was Sie machen, ist bislang absolut untauglich. Lassen Sie sich auf ein vernünftiges Konzept ein!
Dann reden wir parlamentarisch darüber. Das wissen Sie
doch. So haben wir uns doch auch in den Ausschüssen eingelassen. Aber es reicht nicht, einfach so die Idee zu haben, Finger in den Wind,

({4})

da gibt es eine entsprechende Messe, da wird ein Mangel
geortet, wo es doch im gesamten mittelständischen Bereich ebenfalls Fachkräftemangel gibt! Da verweigern Sie
jede Antwort. Das ist in meinen Augen ein falscher Weg.

({5})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Arbeitsplätze in Deutschland sichert
nicht, wer die Grenzen abschottet. Arbeitsplätze in
Deutschland sichert, wer die eigenen Talente fördert und
wer ausländischen Experten in Deutschland eine Chance
gibt. Aber das ist nur umsetzbar, wenn an anderer Stelle die
Zuwanderung begrenzt, gesteuert wird und wenn sie sich
an eigenen Interessen ausrichtet. Das ist im Grunde genommen die Aufgabe der Moderne. Das ist bei der Migrationspolitik die eigentliche Antwort, die dieses Haus
geben muss. Wenn dieses Wahlkampfgewitter, wenn dieses gegenseitige Hin und Her nach der Wahl in NordrheinWestfalen einmal ein Ende hat, begreifen wir hoffentlich,
es geht in Wahrheit nicht darum
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Für die Bundesregierung erhält jetzt der Herr Minister Schily das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2000-04-13:
Ich weiß, dass Ihnen
differenziertes Denken schwerer fällt,

({0})

aber es muss erlaubt sein, in diesem Parlament auch ein
paar differenzierte Gedanken vorzutragen.

({1})

Das passt Ihnen nicht, aber es ist notwendig. Die Wahrheit
liegt hier nun einmal nicht bei schwarz und weiß, rechts
und links, gut und böse,

({2})

sie liegt in einer differenzierten, vernünftigen Politik, die
systematischer als das ist, was Sie vorlegen.

Vielen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kerstin Müller.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christa
Luft?
Kerstin Müller (NA), 2000-04-13:
Ja, gerne.
ChristaLuft (NA), 2000-04-13:
Danke,FrauKolleginMüller. Sie geben mir doch in der Einschätzung sicher Recht, dass
die rot-grüne Regierung nicht gerade privatisierungsabstinent ist. Ich will diesen Sachverhalt jetzt gar nicht bewerten. Ich will aber fragen: Warum entschließt sich die Bundesregierung nicht dazu, eine ureigene Aufgabe der Wirtschaft, nämlich für die Ausbildung von jungen Menschen
zu sorgen, zu reprivatisieren? Ich begrüße es, dass es ein
Sonderprogramm für die Ausbildung junger Menschen
gibt. Aber dadurch wird die Wirtschaft von ihrer ureigenen
Aufgabe entpflichtet. Es gibt Kopfprämien für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden.

Jetzt gibt es die Aktivität bezüglich der Green Card.
Meine Frage ist: Wäre es nicht denkbar, dass wir endlich
eine Offensive starten, damit die Wirtschaft ihre ureigene
Aufgabe, nämlich junge Menschen auszubilden, wieder
übernimmt, dass wir also eine Reprivatisierung vornehmen? Könnten Sie sich vorstellen, dass jene Unternehmen,
die von der Einstellung ausländischer Spezialisten profitieren werden - diese haben ja in ihren Heimatländern
Ausbildungskosten verursacht -, in einen gemeinsamen
Topf einzahlen, aus dem Ausbildung hier weiter gefördert
werden kann? Es ist ja eine Entlastung der Unternehmen,
wenn in ihnen Spezialisten arbeiten, die auf Kosten anderer Länder ausgebildet wurden.

({0})