Brandt (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe nicht dazu beizutragen, daß die sachliche Behandlung des Haushalts über Gebühr hinausgezögert wird.
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Der Bundesfinanzminister, dem ich auch von dieser Stelle aus für den sachlichen Gehalt
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und die wirkungsvolle Vertretung der Regierungspolitik ausdrücklich zu danken habe
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und den das Kabinett auch in dieser Kontroverse nicht allein läßt,
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hat niemandes persönliche oder politische Ehre verletzen wollen.
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Es wäre in der Tat der Sache nach unrichtig und
dem gemeinsamen Interesse des demokratischenn
Staates abträglich, wenn die einen die anderen in


die Nähe des Nationalsozialismus und die anderen die einen in die Nähe des Kommunismus rücken wollten.
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Ich kann als Regierungschef den Vorwurf nicht entgegennehmen, Herr Kollege Barzel, daß Herr Kollege Möller sich als Demokrat disqualifiziert habe.
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Sie müssen bitte beachten, wenn Sie gerade auch die letzten Beiträge gehört haben, daß die Erklärung, die Herr Kollege Möller abgegeben hat, alles umfaßt und daß die Fernsehäußerung gestern abend auf einer Aufzeichnung beruhte, die vor Abschluß der Sitzung des Ältestenrates gemacht worden war.
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Wir sollten uns doch vielleicht alle miteinander sagen, meine Damen und Herren: wer empfindlich reagiert, wenn er sich zu Unrecht angegriffen fühlt, der sollte dann auch auf die Empfindungen anderer Rücksicht nehmen.
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- Ich darf noch eine Bemerkung hinzufügen, Herr Kollege Heck. Ich begrüße das Bemühen des Buntestagspräsidiums - heute morgen ist in einigen Pressemeldungen davon die Rede -, Erklärungen der Regierung, die natürlich sehr unterschiedlichen Charakter haben - das Einbringen eines Haushalts ist etwas anderes als eine förmliche Regierungserklärung -, nach Möglichkeit nicht unterbrechen zu lassen. Dieses Bemühen würde allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn Störungen oder herausfordernde Zurufe tatsächlich unterblieben. Geschieht dies nicht - das sage ich vom konkreten Zwischenfall abgesehen -, dann muß ein Mitglied der Regierung das Recht behalten, darauf zu reagieren.
Übrigens, daß der Herr Bundestagspräsident mich aufgefordert hätte, Regierungserklärungen sollten, wie es heute früh hier und da zu lesen steht, in würdiger Form abgegeben werden, das habe ich zu meiner Überraschung in der Zeitung gelesen, aber in der Besprechung gestern habe ich davon nichts gehört.
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Meine Damen und Herren, ich muß auch auf folgendes hinweisen. Ob es uns Spaß macht oder nicht, das Geschehen in diesem Hause läßt sich nun einmal vom Geschehen im Lande nicht völlig trennen.
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Wer draußen das Trommelfeuer der Polemik gegen die Regierung entfesselt, muß eigentlich damit rechnen, daß die Regierung auch hier darauf antwortet. Wir sind alle nur Menschen, und jeder, der schon in der Kontroverse war, oder die meisten von diesen, hat dabei erleben müssen, daß er auch schon einmal eine Wortwahl getroffen hat, die er bei reiflicherer Überlegung so nicht getroffen hätte.
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Aber, meine Damen und Herren, wer die Regierung und die sie tragenden Koalition - Herr Heck, da Sie vorhin dazwischenriefen - des Verrats einerseits und der Verschleuderung des Volksvermögens andererseits draußen oder auch hier in Zurufen bezichtigt, der muß darauf vorbereitet sein, daß ihm auch hier, gerade hier, geantwortet wird. Das wird in dieser Debatte auch geschehen.
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Das wird in der, wie ich hoffe, sachlichen, wenn auch notwendigerweise harten Sachauseinandersetzung zum Haushalt geschehen. Ich würde sehr froh sein und glaube, daß es aller Interesse entspricht, wenn wir so rasch wie möglich zu dieser Sachdebatte kommen.
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