Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-15:
Fünf Jahre nach dem Gipfel von Rio hat Bundeskanzler Helmut Kohl in einer gemeinsamen Initiative mit seinen Kollegen aus Brasilien, Südafrika und Singapur sehr klare Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Diese Initiative ist ein Beispiel dafür, was wir in Deutschland schaffen müssen und wofür ich Klaus Töpfer guten Erfolg wünsche, nämlich diese Fragen auch weltweit voranzutreiben.
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Unmittelbar vor dem Treffen in New York hatten die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industriestaaten auf dem Wirtschaftsgipfel in Denver intensiv auch die Fragen des Klimaschutzes erörtert. Beide Konferenzen machten einmal mehr deutlich, wie schwierig es ist, in den internationalen Klimaverhandlungen die sehr unterschiedlichen Interessen und Positionen nicht nur zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern, sondern auch im Kreise der Industrieländer miteinander in Einklang zu bringen. Gerade die Behandlung auf höchster politischer Ebene und vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat noch einmal nachdrücklich deutlich gemacht, daß wir Fortschritte auf dem Gebiet des Umwelt- und insbesondere des Klimaschutzes brauchen.
In Kioto ist uns mit der Einigung auf das Klimaprotokoll der Fortschritt gelungen, den wir dringend brauchten. Es ist auch gelungen, einen vorläufigen Abschluß der Konferenz von Berlin im Jahre 1995 zu finden, nämlich das Berliner Mandat ein Stück weit in die Tat umzusetzen.
Alle, die dabei waren, werden wissen, daß der Verhandlungsprozeß von starken Widerständen geprägt war. Dies ist nicht überraschend; denn zum erstenmal ging es um rechtsverbindliche Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer. Zwar verpflichtete bereits die Klimarahmenkonvention, die in Rio de Janeiro abgeschlossen wurde, die Industrieländer zu Politiken und Maßnahmen; aber die Verpflichtung, die Treibhausgas-Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen, war nicht rechtsverbindlich. Genau dies haben wir in den Verhandlungen in Kioto auch gemerkt.
Erst sehr kurz vor Kioto haben die nichteuropäischen Indstrieländer überhaupt Zielvorstellungen quantifiziert. Die USA und Japan haben damals gesagt: Stabilisierung bzw. Reduktion um 3 Prozent bis zum Jahre 2012, obwohl wir in Rio bereits gesagt hatten: Rückführung auf das Niveau von 1990 bis zum Jahre 2000.
Die Europäische Union hat den Verhandlungsprozeß von Anfang an forciert und im März und Juni 1997 bereits eine Verringerung der Emissionen der drei wichtigsten Treibhausgase gegenüber 1990 um mindestens 7,5 Prozent bis zum Jahre 2005 und um 15 Prozent bis zum Jahre 2010 vorgeschlagen. Es hat sich gezeigt, daß die Europäische Union in diesem Prozeß zum einen in der Abwehr der von anderen Industrieländern immer wieder vorgeschlagenen unzureichenden Verpflichtungen und zum anderen - das halte ich für genauso wichtig - als Brückenbauer zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern einmal mehr die treibende Kraft war. Dies ist eine Aufgabe, die Europa in den nächsten Jahren mit wachsender Dringlichkeit erfüllen muß. Dies ist auch die Grundlage dafür, daß wir in Zukunft in einem Zeitalter der Globalisierung weltweit in Frieden leben können. Die entwicklungspolitische Debatte heute wird dies noch einmal unterstreichen.
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Wenn man sich diese schwierige Situation vor Augen führt, wird man sagen: Kioto war ein klarer Erfolg für den weltweiten Klimaschutz; Kioto hat uns einen beträchtlichen Schritt vorangebracht. Der Zug fährt jetzt auf den richtigen Gleisen. Aber - um im Bild zu bleiben - Kioto ist selbstverständlich nicht die Endstation dessen, was wir erreichen müssen. Wir haben bei anderen Verpflichtungen bereits gelernt - das Montrealer Protokoll zur Bannung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe ist hierfür ein Beispiel -: Wenn ein solcher Prozeß einmal eingeleitet ist, ist er unumkehrbar. Er wird weitergehen. Ich bin sicher, daß dies auch mit dem Kioto-Protokoll gelungen ist.
Die wesentlichen Inhalte des Protokolls möchte ich an sechs Beispielen darstellen: Erstens geht es natürlich um die Reduktionsziele. Die Industrieländer müssen ihre Treibhausgase insgesamt um mindestens 5 Prozent reduzieren, und zwar nicht nur die drei, die wir in unserer Diskussion immer wieder in den Mittelpunkt gestellt haben, nämlich CO2, Methan und Distickstoffoxid, sondern auch HFCs, PFCs und Schwefelhexafluorid, drei weniger bekannte Substanzen. Die Reduktion um mindestens 5 Prozent soll in der Periode von 2008 bis 2012 erreicht sein, wobei das Basisjahr für die ersten drei Gase das Jahr 1990 ist und für die zweiten drei Gase auch das Jahr 1995 gewählt werden kann. Jedes Industrieland hat eine spezifische Reduktionsverpflichtung, die Mitgliedstaaten der Europäische Union in diesem Zusammenhang 8 Prozent. Aber die Europäische Union hat es geschafft - das war für uns ganz wichtig -, das sogenannte EU-Bubble, also die gemeinsame Umsetzung dieser Ziele in unserer Staatengemeinschaft, zu realisieren. Wir hatten das EU-Bubble gegen sehr aggressive Angriffe zu verteidigen. Das ist uns gelungen.

Die anderen Staaten in Europa müssen die Emissionen zum größten Teil ebenfalls um 8 Prozent reduzieren. Die USA müssen um 7 Prozent reduzieren, Japan, Kanada, Polen und Ungarn um 6 Prozent. Rußland - das ist, sage ich, bedauerlich - sowie die Ukraine und Neuseeland müssen ihre Emissionen lediglich stabilisieren. Norwegen darf sie sogar um 1 Prozent steigern, Australien um 8 Prozent. Man kann sicherlich nicht mit jeder dieser Größen zufrieden sein. Bis zum Jahre 2005 müssen alle Industrieländer belegbare Fortschritte bei der Umsetzung dieser Ziele erreichen.
Ich will ganz klar sagen: Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen viele Industrieländer scharfe und starke Anstrengungen unternehmen; denn die 5 Prozent Reduktion, die sich relativ wenig anhören, entspricht einer rund 30 prozentigen Reduktion der Emissionen, die heute für das Jahr 2010 prognostiziert werden. Wir müssen uns nämlich mit dem sehr unangenehmen Tatbestand auseinandersetzen, daß beispielsweise in Amerika, Kanada, Japan und Australien die CO2-Emissionen bereits im Jahre 1996 um 5 bis 10 Prozent über denen von 1990 lagen. Das heißt, daß man nicht auf dem richtigen Pfad zur Stabilisierung ist. Es gibt also sehr viel zu tun.
Die Europäische Union wird aller Voraussicht nach die Verpflichtungen von Rio erreichen, nämlich im Jahr 2000 die Rückführung geschafft haben. Wir haben hier wirklich einen großen Vorsprung vor anderen Industrienationen.
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Zum zweiten ist es der Europäischen Union mit Unterstützung der assoziierten Länder und der Schweiz in Kioto gelungen, Politiken und Maßnahmen zu vereinbaren. Natürlich ist es richtig, daß jeder national etwas tut. Aber in einer globalisierten Wirtschaft ist es natürlich auch wichtig, daß wir uns auf gemeinsame Maßnahmen einigen. Es ist gelungen, eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu verankern sowie die Emissionen von Treibhausgasen in den Bereichen Verkehr, Abfall und Energie zu begrenzen. Es ist auch wichtig, daß es uns gelungen ist, eine Regelung über die Emissionen durch Flug- und Schiffstreibstoffe aufzunehmen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation bzw. die Internationale Schiffahrtsorganisation müssen Maßnahmen in diesem Sektor vorantreiben. Wir und die ganze Europäische Union haben angestrebt, diese Maßnahmen sehr viel detaillierter und präziser zu vereinbaren. Das ist uns leider nicht gelungen. Wir werden weiter daran arbeiten.
Drittens. Ein vieldiskutierter Punkt in Kioto war der Handel mit Emissionsrechten, das sogenannte Trading. Beim Handel mit Emissionen können die einzelnen Länder untereinander Emissionsreduktionen kaufen. Damit wird ein Markt geschaffen, um effizient und konstengünstig Treibhausgasemissionen zu senken. Das heißt, man kann Zertifikate in Ländern kaufen, in denen eine CO2-Reduktion noch leichter machbar ist und damit billiger wird. So kann man Kosteneffizienz zum Klimaschutz nutzen. Insofern ist das ein vernünftiges Instrument. Es hat gar keinen
Sinn, es von vornherein zu verdammen. Man muß es vernünftig nutzen. Aber dieses Instrument muß natürlich zu vernünftiger und wirklicher Kosteneffizienz führen. Das heißt, man darf nicht die sogenannte heiße Luft, also das, was schon in der Vergangenheit reduziert wurde, nun einfach zum Verkauf anbieten, sondern man darf nur wirkliche, noch zu erbringende Reduktionen handeln.
Wir haben - das war sehr wichtig - festgelegt, daß nur der Handel zwischen den Industrieländern erlaubt ist, und wir haben festgelegt, daß ein solcher Handel nationale Anstrengungen natürlich nicht ersetzen darf. Denn unser Ziel muß sein, daß die Länder, die über die beste Technologie verfügen, diese Technologie weiter verbessern und dann insbesondere in die Entwicklungsländer exportieren. Das heißt, der Druck auf die einzelnen Nationen muß erhalten bleiben.
Wir haben auch erreicht, daß nicht mit Emissionsreduktionen gehandelt werden darf, die vor Beginn der Zielperiode, also vor 2008, erreicht werden. Die sogenannten Schlupflöcher sind damit eingeschränkt worden. Allerdings haben wir uns nicht einigen können - das bleibt auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires im November dieses Jahres zu behandeln -, in welchem Verhältnis denn nun nationale Reduktionen zu den gehandelten Emissionen stehen müssen, das heißt, welchen Prozentsatz man national erreichen muß und welchen man außerhalb des eigenen Landes erbringen darf. Darüber muß weiter gesprochen werden.
Ein noch kritischerer Punkt sind - viertens - die Senken. Senken bieten die Möglichkeit, CO2 zu speichern. Hier kommen vor allen Dingen die Wälder in Frage. Die Einbeziehung von Senken ist methodisch umstritten. Man kann sich mit den verschiedenen Methoden - ich sage das einmal etwas platt - fast jede Reduktion ausrechnen, die man braucht. Deshalb ist es ganz wichtig, daß wir uns in Kioto darauf geeinigt haben, daß bei der Erfüllung von Reduktionsverpflichtungen nur die CO2-Emissionen, die durch den Menschen verursacht werden, einbezogen werden dürfen und daß wir uns auf die Bereiche Aufforstung, . Wiederaufforstung und Entwaldung beschränken. Das heißt, es geht im wesentlichen um die Bindung von Kohlendioxid in Wäldern. Wir müssen uns darum kümmern, daß wir bis zur Konferenz von Buenos Aires - damit sehen Sie schon, daß wir bis zum November 1998 noch eine Menge zu tun haben - auch auf diesem Gebiet vernünftige Methoden vereinbaren und keine Schlupflöcher zulassen.
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Ein fünfter, ganz wichtiger Punkt ist die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten, die sogenannte Joint Implementation. Hier befinden wir uns zur Zeit in einer Erprobungsphase, die wir in Berlin vereinbart haben. Es ist uns gelungen, daß das Instrument der Joint Implementation auch im Protokoll verankert wird. Das heißt, im Ausland kostengünstiger zu erzielende Reduktionen durch Investitionen in konkrete Projekte können angerechnet werden. Auch hier haben wir sehr viel zu tun.

Ich will betonen, daß es vor allem durch die sehr gute Kooperation mit Brasilien inzwischen gelungen ist, im Rahmen des sogenannten Clean Development Mechanism zum ersten Mal mit den Entwicklungsländern, gemeinsame Mechanismen zu vereinbaren.
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- Wissen Sie, man kann alle zur Verfügung stehenden Instrumente, die anderen Ländern dienen, sofort mit einem europäisch-historisierten, pönalisierenden Begriff bedenken und sagen, damit sei das Instrument erledigt. Niemand kann ignorieren, daß es vernünftig ist, bestimmte Projekte zur Treibhausgas-Reduktion außerhalb von Deutschland zu verwirklichen, damit Technologie exportiert und Bildung, Ausbildung und Know-how transferiert werden. Wer das als „Ablaßhandel" bezeichnet, der muß sich auf anderen Veranstaltungen bewegt haben als ich. Ich halte das für völlig absurd.
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Damit zu dem sechsten Punkt, nämlich der Einbeziehung von Entwicklungsländern. Dies ist ein schwieriges Feld. Die Entwicklungsländer sind voller Skepsis, weil sie fragen: Wollt ihr eure Reduktion auf unsere Kosten und unter Begrenzung unseres Wachstums erbringen? Natürlich muß man dieser Frage vernünftig und redlich begegnen. Deshalb bestehen wir von deutscher und europäischer Seite darauf, vorrangig nationale Maßnahmen zu ergreifen. Aber es ist doch inzwischen unbestritten, daß in kurzer Zeit die Emissionen Chinas höher sein werden als die der Amerikaner. Darüber kann man im internationalen Rahmen doch nicht hinweggehen. Deshalb ist es richtig zu sagen: Natürlich müssen die Entwicklungsländer, so wie im Montrealer Protokoll vereinbart, in absehbarer Zeit einbezogen werden, insbesondere jene, die über hohe jährliche Wirtschaftswachstumsraten, die mehr Wohlstand versprechen, verfügen. Die Entwicklungsländer selber wissen dies. Wenn man mit ihnen redlich spricht, wird es uns gelingen, ein ganzes Stück voranzukommen.
Wichtig für Kioto war auch, daß das Berliner Mandat keine zusätzlichen Verpflichtungen für die Entwicklungsländer vorsah. Die bestehenden Verpflichtungen werden wir erstmals bei der zweiten Vertragsstaatenkonferenz des Protokolls überprüfen, voraussichtlich spätestens im Jahre 2002. Ich denke, dies wird sogar sehr viel früher der Fall sein. Ich will aber auch ganz klar sagen: Wer von den Entwicklungsländern etwas ultimativ fordert, wird nichts erreichen. Es geht um Partnerschaft, um Kooperation. Wenn man so verfährt, wird der Weg auch offen sein.
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Es ist mitnichten so, daß die Europäische Union als Vorreiter dieser Verhandlungen keinerlei Aufgaben mehr zu erfüllen hat. Auch wir müssen sicherstellen, daß wir unser Reduktionsziel von 8 Prozent erreichen. Hierzu müssen wir die wichtigen EU-Richtlinien und -Verordnungen überprüfen und gemeinsam weiterentwickeln. Es ist natürlich wichtig, nationale Maßnahmen durchzuführen. Aber in einer Wirtschaftsunion, zukünftig auch in einer Währungsunion, wird es unerläßlich sein, daß wir hier gemeinsam vorangehen.
Alle für den Klimaschutz relevanten Maßnahmen im Bereich der Europäischen Union müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Das betrifft die Energieeffizienz, die Kennzeichnung von Geräten, die Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Entwicklung von erneuerbaren Energien, eine CO-Energiebesteuerung, Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, natürlich den Verkehr einschließlich des Luftverkehrs, die Landwirtschaft, Chemie und Abfallfragen.
Wir müssen die interne Aufteilung unseres europäischen Ziels von 8 Prozent jetzt rechtsverbindlich regeln. Bis jetzt haben wir unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein „burden sharing" vereinbart, das aber noch nicht rechtsverbindlich war. Die vom Umweltministerrat im vergangenen Jahr vereinbarte Lastenteilung, bei der Deutschland für das von der EU vorgeschlagene Gesamtreduktionsziel von 15 Prozent einen Beitrag von 25 Prozent für die drei Gase, die wir bis dahin betrachtet hatten, zugesagt hat, hatte nur indikativen Charakter. Nun müssen wir diese Lastenteilung im Lichte von Kioto, aber auch im Lichte der neu einzubeziehenden Gase und Senken überprüfen. Dadurch verändert sich natürlich die Reduktionslast insgesamt.
Die Einbeziehung der drei einbezogenen Gase führt dazu, daß die Reduktionen und die Zielwerte sich ändern, weil die drei Gase, insbesondere die HFCs als Ersatz für die FCKWs, in den nächsten Jahren ansteigen werden. Deshalb müssen wir im übrigen größere Reduktionen erbringen. Die EU-Kommission hat bereits in Kioto den Auftrag erhalten zu klären, was das nun genau für das „burden sharing" in Europa bedeutet.
Wir müssen ganz klar sagen: Deutschland steht mit seinem 25-Prozent-Reduktionsziel in der EU und weltweit vorbildlich da.
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Wir erbringen innerhalb der Europäischen Union bei dem „burden sharing" einen überproportionalen Anteil. Deshalb werden wir natürlich die nationalen Beiträge der anderen Länder überprüfen. Wir stehen zu unserem Angebot, aber wir werden unseren Beitrag nicht erhöhen können. Es geht darum, daß sich alle Länder beteiligen. Ich bin sicher, daß eine ganz große Zahl von Mitgliedstaaten noch einige Spielräume hat.
Damit bin ich bei unserer nationalen Klimaschutzpolitik. Ich will ganz klar sagen: Deutschland bleibt bei seinem nationalen 25 prozentigen Minderungsziel für Kohlendioxid zwischen 1990 und 2005. Das darf aber nicht mit dem verwechselt werden, was wir an Lastenteilung in die Europäische Gemeinschaft einbringen. Wir haben anläßlich der Debatte über den Vierten Bericht, den Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe, „CO2-Reduktion" unterstrichen, daß wir unser nationales Klimaschutzprogramm fortschreiben werden. Wir hatten in Deutschland zwischen 1990 und 1996 eine Reduktion der CO2-EmisBundesministerin Dr. Angela Merkel
sionen von ungefähr 10,3 Prozent. Viel wichtiger aber ist die Tatsache, daß zwischen 1990 und 1996 das Verhältnis der energiebedingten Kohlendioxidemissionen zu unserem Bruttoinlandsprodukt, das heißt zur Summe unserer Wirtschaftsleistung, in Deutschland um rund 19 Prozent gesunken ist. Dies belegt eben, daß sich die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch - das ist das eigentlich Entscheidende - fortgesetzt hat. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Pro Einwohner haben sich die CO2-Emissionen in Deutschland zwischen 1990 und 1996 um 13,3 Prozent verringert. Auch das ist eine ganz wichtige Größe.
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Um abzuschätzen, was unsere Maßnahmen bewirkt haben und was wir in Zukunft noch tun müssen, haben verschiedene Bundesressorts in zwei Studien ein ganzes Bündel von Maßnahmen getestet. Daraufhin haben wir neue Beschlüsse gefaßt. Wir haben festgelegt: Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen schaffen wir es, bis zum Jahre 2005 eine Reduktion von 15 bis 17 Prozent zu erreichen. Hätten wir keine Maßnahmen ergriffen, dann hätten wir bis zum Jahre 2005 nur eine Reduktion von drei Prozent erreicht. Das sagen beide Studien übereinstimmend. Auch hieran sieht man, daß unsere Politik etwas bewegt.
15 bis 17 Prozent sind aber nicht 25 Prozent. Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen. Auf der Basis des von mir schon angesprochenen Berichtes, der Ihnen vorliegt, haben wir solche Maßnahmen beschlossen. Ich will sie hier kurz nennen:
Erstens. Die Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft. Ich will ganz deutlich sagen: In Kioto hat die Weltöffentlichkeit mit staunenden Augen wahrgenommen, daß in Deutschland eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaft über die Reduktion von CO2-Emissionen möglich ist. So etwas gibt es in diesem Umfang in keinem anderen Land. Dafür interessiert man sich sehr, denn man muß nicht immer die Keule des Ordnungsrechtes benutzen, man kann auch flexiblere Maßnahmen ergreifen, um Reduktionen zu erreichen.
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Zweitens. Die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Hier möchte ich insbesondere die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes nennen. Entgegen vielen Unkenrufen sind dies wichtige Meilensteine, um den Umweltgedanken im Energierecht besser zu verankern.
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Drittens. Die Novellierung der Wärmeschutzverordnung und der Heizungsanlagen-Verordnung, die wir in Kürze vornehmen werden und die uns wirtschaftliche Anreize eingeschlossen Reduktionen von 16 bis 24 Millionen Tonnen bringen wird. Die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien bringt übrigens 5 bis 7 Millionen Tonnen, und auch die Selbstverpflichtung der Wirtschaft leistet einen großen Beitrag.
Viertens. Die verstärkte Nutzung der industriellen und kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung. Hierin liegen Reduktionspotentiale von 30 bis 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid.
Fünftens. Fortbildungsprogramme, Beratungs- und Informationskampagnen zu Klimaschutz.
Als weitere Maßnahme halten wir daran fest, zumindest EU-weit eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale CO2-/Energiesteuer einzuführen oder ein vergleichbares steuerliches Instrument unter Nutzung der vorhandenen Verbrauchsteuerstrukturen voranzutreiben. Dies ist national, aber natürlich auch im Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft außerordentlich wichtig, um nicht Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des wirtschaftlichen Systems der Europäischen Union zuzulassen.
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Meine Damen und Herren, die Aufzählung zeigt, daß die in den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Bereiche von der Bundesregierung längst als wichtige Bereiche erkannt sind.
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- Darüber können wir nachher noch debattieren. Wir haben ja noch viel Zeit für die Debatte. Ich habe die Maßnahmen eben genannt. Sie entsprechen weitestgehend dem Themenkatalog, den Sie in Ihren Anträgen ansprechen.
Die SPD hat die Leerlaufverluste bei Elektrogeräten angesprochen: Dabei basieren sämtliche in ihrem Antrag genannten Fakten und Daten auf der Studie, die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt in Auftrag gegeben haben. Das heißt, uns sind die Ergebnisse bekannt. Deshalb werden wir genau auf diesem Gebiet weiterarbeiten. Wir haben dieses auch in dem 4. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe berücksichtigt.
In der Tat ist die Vermeidung der Leerlaufverluste von Elektrogeräten ein fast idealtypisches Beispiel dafür, wie man durch technische Innovationen gleichzeitig Kostensenkung, nämlich weniger Stromverbrauch, und Reduktion von CO2-Emissionen schaffen kann. Das heißt, wir haben der Senkung des Energieverbrauchs von TV- und Videogeräten im Stand-by-Betrieb durch verschiedene Maßnahmen - ich nenne das Umweltzeichen „Blauer Engel" für solche Elektrogeräte, die unter anderem auch einen niedrigen Stand-by-Verbrauch haben, und die freiwilligen Vereinbarungen aller europäischen Hersteller mit der EU-Kommission - ein Stück weit Rechnung getragen. Wir sind selbstverständlich für jeden Gedanken auf diesem Gebiet offen.
Die Bundesregierung hält konsequent an ihrer anspruchsvollen internationalen, EU-weiten und nationalen Klimaschutzpolitik fest. Es gilt dabei, alle die

Treibhausgase im Auge zu behalten, deren Reduktion im Montrealer Protokoll nicht geregelt ist. Den Hauptbeitrag wird weiterhin die Reduktion von Kohlendioxid durch Energieeinsparung, Verbesserung der Energieeffizienz und Beibehaltung eines ausgewogenen Energiemixes unter Einschluß der friedlichen Nutzung der Kernenergie leisten.
Ich sage all denen, die mit dem gestrigen Tag im Gegensatz zu mir zufrieden sind: Wer glaubt, daß wir auf die Nutzung der Kernenergie verzichten können, der irrt gewaltig.
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Wer auch noch „stolz" darauf ist, wenn ein großes Investitionsprojekt in Deutschland nicht in Betrieb genommen werden kann, sorgt nur dafür, daß andere uns den Strom liefern und wir zahllose Arbeitsplätze gefährden und anschließend als Standort und als Exporteur ausfallen.
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Wenn ich die Diskussion um Mülheim-Kärlich dann noch mit dem verbinde, was sich um Garzweiler abspielt, kann ich nur feststellen: Wir können sämtlichen Strom auch außerhalb Deutschlands einkaufen, wenn uns das paßt. Ob wir aber damit etwas für den Standort Deutschland gewonnen haben, weiß ich nicht.
Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung wird zusammen mit den Koalitionsfraktionen dafür sorgen, daß Energiesparen und Energieeffizienz und gleichzeitig technologischer Fortschritt und Arbeitsplätze keinen Gegensatz bilden. Zusammen helfen sie uns vielmehr bei der Bewältigung der Aufgaben der Zukunft.
Herzlichen Dank.
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