emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. I unter Berücksichtigung der Berichtigung nach Umdruck Nr. 451, - Art. II, - Art. III, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
({0})
- Gegen eine Stimme! - Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Die Einzelberatung entfällt, da keine Änderungsanträge gestellt sind. Ich rufe auf die Artikel I bis III, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Eine Schlußabstimmung erübrigt sich nach § 88 letzter Satz der Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, ich habe bei dem letzten Punkt der Tagesordnung, den Handwerksangelegenheiten, vergessen, über den Umdruck Nr. 469 abstimmen zu lassen. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, daß auch dieser Umdruck den genannten Ausschüssen überwiesen wird.
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Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Serres als Berichterstatter.
Dr. Serres ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit Drucksache Nr. 3083 der Entwurf eines Gesetzes über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif vorgelegt worden. Mit Portugal besteht noch ein Handelsabkommen aus der Vorkriegszeit, in dem Zollsätze vereinbart worden sind, die auf dem alten deutschen Zolltarif vom Jahre 1902 basierten. Nachdem die Bundesregierung dem GATT-Abkommen beigetreten ist und außerdem das Zolltarifgesetz mit Wirkung vom 1. Oktober vergangenen Jahres in Kraft gesetzt hat, war es erforderlich, in besonderen Verhandlungen mit Portugal die Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif umzustellen. Das ist durch einen Notenwechsel, den Sie in der Anlage zu dem Gesetzentwurf finden, geschehen.

({7})
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen, an den der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung überwiesen worden war, hat sich eingehend mit dem Gesetz und dem dazugehörigen Notenwechsel befaßt. Nach näherer Prüfung ist der Ausschuß einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß dem Gesetzentwurf zugestimmt werden kann. Ich habe daher die Ehre, Ihnen den Antrag des Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 3219 vorzulegen:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf - Nr. 3083 der Drucksachen - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf. - Das Wort ist nicht verlangt. Die Aussprache ist geschlossen.
Zunächst Art. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Art. 1 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. - Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir stimmen ab. Wer für Art. 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe Art. 3, - Art. 4, - Art. 4 a, - Art. 5 auf. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.

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Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
Für die Aussprache in der dritten Beratung ist vom Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgeschlagen.
nadig (NA), 1952-03-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Pfändungsgrenze hat für die Arbeitnehmerschaft schon ihre besondere Bedeutung. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß die jetzt festgesetzte Pfändungsgrenze in Höhe von 169 Mark monatlich doch nicht den Verhältnissen entspricht. Es soll eine Anpassung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten sein. 1928 hatten wir bereits eine Pfändungsgrenze von 195 Mark monatlich Bruttoeinkommen. Nach den Feststellungen des Wissenschaftlichen Instituts in Köln ist seit 1928 eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um 41,9 % erfolgt. Wenn man dieser Steigerung Rechnung tragen wollte, müßte heute die Pfändungsgrenze bei 270 Mark brutto liegen. Die jetzt vorgeschlagene Grenze von 169 Mark monatlich entspricht nicht der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Wir behalten uns deshalb vor, bei der kommenden Beratung des Gesetzes, in dem die Gesamtmaterie behandelt werden soll, entsprechende Anträge zu stellen.
({0})
Schneider (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-02:
Die Postordnung kann im. Verordnungswege durch den Bundespostminister geändert werden, mit Zustimmung des Bundesrats.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Keine weiteren Wortmeldungen?
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- Herr Abgeordneter Kunze zur Geschäftsordnung!
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 202. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte die Frau Schriftführerin, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
rösch (schriftführerin), 1952-03-27:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Dr. Kreyssig, Bauereisen, Segitz, Dr. Jaeger, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Dr. Müller ({0}), Dr. Hammer, Funcke, Dirscherl, Dr. Bleiß, Löfflad, Paul ({1}), Müller ({2}), Marx, Frau Dr. Maxsein, Lemmer, Determann, Dr. Luchtenberg, Bausch, Nickl und Dr. Preller.
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das, Wort' hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertins.
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hasemann.
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
stegner (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als niedersächsischer Abgeordneter, dem das Wohl der Küste und der Küstenbevölkerung besonders am Herzen liegt.
({0})
- Sie können ruhig sehen, immer mit der Ruhe!
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Ich werde dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses meine Zustimmung nicht geben,
({2})
und zwar aus folgender Erwägung. Ich bin mit vielen Kollegen, mit dem Herrn Berichterstatter als solchem und als Sprecher meiner Fraktion in vielen Dingen absolut einig. Ich stehe auch auf dem Standpunkt, daß vieles getan werden muß, um die europäische Verteidigung zu sichern. Ich stehe aber auch auf dem Standpunkt, daß dann auch die Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung geschaffen werden muß, und ich habe für die Stimmung der Küstenbevölkerung volles Verständnis, die in der Bombardierung von Knechtsand nicht ein Aufeinanderzukommen der europäischen Völker sieht, sondern genau das Gegenteil.
({3})
Dieses Hohe Haus kennt vielleicht nicht die Situation dort oben. Diese Menschen haben den ganzen Krieg über die Bomber über die Deutsche Bucht fliegen hören. Sie haben im Anschluß daran unentwegt die Bombardierung Helgolands gehört - und Helgoland ist für die Küste doch etwas Besonderes - und sie werden nun in Zukunft die Bombardierung von Knechtsand hören. Die Menschen dort haben die besonderen Schwierigkeiten für das Land an der niedersächsischen Küste erlebt: das Aufhören der Reichsmarine, das Aufhören der Betriebe, der Arsenale, der Ausrüstungshäfen, der Werften, mit anderen Worten die Arbeitslosigkeit. Sie haben die Schiffahrts- und Hochseefischereibeschränkungen der Jahre nach dem Zusammenbruch erlebt, die Riesenarbeitslosigkeit und das Elend. Dieser Bevölkerung von heute auf morgen klar zu machen, daß die Bomben auf Helgoland etwas anderes waren, als die Bomben auf Knechtsand sein sollen, ist unmöglich, das geht so schnell nicht. Wie überall werden wir für diese Dinge zeitliche Entwicklungen brauchen. Ich persönlich glaube, daß die Bomben, die jetzt auf Knechtsand geworfen werden, den Weg nach Europa nicht bereiten, sondern eher verbauen. Deswegen fühle ich mich verpflichtet, dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses nicht zuzustimmen.
({4})
merkatz (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung unseres Abänderungsantrages, mit einem markierten Ziel den Übungszwecken zu dienen, ist nur noch kurz folgendes nachzutragen. Soweit wir unterrichtet sind, ist bei schlechter Wetterlage, die in den Küstengebieten sehr häufig gegeben ist, das in Aussicht genommene Ziel auf dem Knechtsand oft vom Wasser überspült. Das Argument, daß man diese Sände zur Feststellung der Treffer und zur Vermessung brauche, ist damit nach unserer Ansicht hinfällig geworden. Man könnte also durchaus mit einem markierten Ziel auf hoher See auskommen. Dazu kommt die Gefährdung, die bei den noch immer nicht absolut zuverlässigen Zielverfahren und Geräten für die Schiffahrt gegeben ist, und schließlich die Gefahr der fließenden Sände, die unter Umständen einen ganz erheblichen Kostenaufwand für die Küstenbefestigung erforderlich machen.
({0})
- Wir haben uns in unserer Fraktion von den beruhigenden Argumenten der Sachverständigen nicht überzeugen können. Das hat uns zu unserem Änderungsantrag veranlaßt, auf die Auswahl und Schaffung eines markierten Ziels auf hoher See hinzuwirken. Wir bitten Sie um Annahme dieses Änderungsantrags.
({1})
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Als letzter hat sich zum Wort gemeldet Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Herren Kollegen Tobaben und Mertins als Vertreter ihrer Wahlkreise hier die Bedenken vorgetragen haben. Ich bin an dem Gebiet auch durch meinen Wahlkreis interessiert. Aber ich bin der Meinung, wir müssen unsere Aufgabe im Bundestag in der Form wahrnehmen, daß wir allgemeinen Gesichtspunkten den Vorrang vor rein lokal bedingten Gesichtspunkten geben.
({0})
Daß die KPD die Frage des Bombenabwurfziels zu einer Bombensache für ihre Propaganda macht, ist mir vollkommen klar.
({1})
Ich glaube, wir müssen es uns verbitten, uns gerade von Ihnen Vorschriften machen zu lassen über nationale Würde und deutsche Ehre.
({2})

({3})
Die Gedanken, die die Herren Tobaben und Mertins hier noch einmal aufgeworfen haben, sind doch von den Sachverständigen im auswärtigen Ausschuß sorgfältig geprüft worden. Bei den Bombenabwürfen geht es darum, daß sie vom Festland vermessen werden können, um die Zielsicherheit der Bombenabwürfe festzustellen; das ist bei künstlichen Zielen nicht möglich. Nach Lage der Dinge stehen wir doch heute, wenn wir uns dem Vorschlag des auswärtigen Ausschusses nicht anschließen, vor der Entscheidung: Wollen wir die erfolgte Freigabe der Insel Helgoland aufs neue gefährden?
({4})
Es besteht eine Zusage, durch Zurverfügungstellung eines Ersatzziels die Insel Helgoland freizubekommen. Diese Aktion ist inzwischen durchgeführt worden. Ich glaube, daß wir auch unter diesem Gesichtspunkt den Bericht des auswärtigen Ausschusses prüfen sollten und von uns aus keine Schwierigkeiten machen dürfen, um die Verhandlungen auf dem vom auswärtigen Ausschuß angeregten Wege fortzusetzen.
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ehlers (präsident), 1952-03-27:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Mende.
mende (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die gerade bei den letzten Sprechern aufgetretenen sachlichen Meinungsverschiedenheiten beantrage ich, gleichzeitig im Namen der CDU-Fraktion, Rückverweisung an den Ausschuß.
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ehlers (präsident), 1952-03-27:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es ist zunächst beantragt, den Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten an den Ausschuß zurückzuverweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Zurückverweisung an den Ausschuß zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit des Hauses. Die Zurückverweisung ist erfolgt. Damit ist auch der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei erledigt.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, Sie haben wiederholt moniert, wenn ich ausdrücklich festgestellt habe, wieviel Mitglieder Ihrer Fraktion in welcher Weise abgestimmt haben.
({1})
- Da Sie das laut und deutlich gesagt haben und unsere Stenographen ja alles aufnehmen, steht es ja im Protokoll fest.
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Meine Damen und Herren, zu einer tatsächlichen Erklärung möchte Herr Abgeordneter Höfler das Wort nehmen. Ich erteile ihm das Wort.
ehlers (präsident), 1952-03-27:
Ich eröffne die Besprechung.
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
wirths (NA), 1952-03-27:
- Meine Damen und Herren! Zu der Verordnung selber ist heute wirklich nicht mehr viel zu sagen. Das Problem der Erhöhung der Mieten für die Bauten, die vor 1924 bezugsfertig geworden sind, ist seit Jahren in der Diskussion. Wir haben erlebt, daß inzwischen überall die Preise und auch die Löhne und Gehälter erhöht worden sind.
({0})
Der Teil von Lohn und Gehalt, der für Altwohnungsmiete aufgewendet wild, ist prozentual wesentlich gesunken, so daß die jetzt vorgesehene zehnprozentige Erhöhung nur noch den Bruchteil davon ausmacht. Wir müssen uns doch vor Augen halten, daß endlich ein Weg gefunden werden muß, der es auch dem privaten Hausbesitzer gestattet, Reparaturen vornehmen zu lassen. Wir können es uns nicht leisten, daß die alten Wohnungen weiter verfallen.
Zu der Versorgung selber ist also wirklich nicht mehr viel zu sagen. Man hätte sie längst erlassen sollen. Hätte man im vorigen Frühjahr im Zuge der gesamten Lohnverhandlungen und -erhöhungen diese geringfügige Erhöhung vorgenommen, dann wäre sie heute längst überwunden und vergessen.
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Es ist ja kein Geheimnis, daß bei den Lohnverhandlungen des vorigen Jahres von beiden Tarifvertragspartnern das Problem einer Mieterhöhung in den Kreis der Betrachtungen einbezogen worden ist.
Lassen Sie mich nur noch einige Sätze zú dem sagen, was Herr Jacobi vorgetragen hat. Ich muß mich etwas darüber wundern, daß er als Vertreter seiner Fraktion von einer Mietpreisentzerrung spricht; denn es ist doch bekannt, daß Sie, meine Herren von der SPD, das Problem der Preisentzerrung grundsätzlich sehr skeptisch betrachten.
({2})
An sich muß das gesamte Problem einer Mietreform, das Sie aufgeworfen haben, bearbeitet werden. Das kann aber nicht in der Form geschehen, wie Sie es tun zu müssen glauben; denn wir müssen uns dann Gedanken darüber machen: Wo steht die Finanzierung des Wohnungsbaus überhaupt, wie ist die Rentabilität des Neubaus bzw. Wiederaufbaus auch nach den Berechnungsverordnungen? Dieser ganze Komplex ist so einfach nicht zu ordnen. Es ist ganz klar, daß wir uns, ebenso wie selbstverständlich auch die Bundesregierung, Gedanken darüber machen müssen. Aber so geht es nicht, wie Sie es wollen. Es muß zunächst einmal dafür gesorgt werden, daß die relativ geringe Mieterhöhung, die dem privaten Hausbesitz zugute kommen soll, durchgeführt wird. Ich glaube, wir werden es im Augenblick nicht zu entscheiden haben, ob die Rechtsbedenken, die Sie angeführt haben, stichhaltig sind oder nicht.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen und den Entschließungsantrag der SPD abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
huth (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, daß der Kollege Jacobi nachher wieder erklärt, ich habe ihn mißverstanden, muß ich einleitend ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß die in dem Antrag Umdruck Nr. 476 gestellten Forderungen - ich will mich ganz gelinde ausdrücken - reine Agitationsforderungen sind. Mit unserem Antrag Drucksache Nr. 2418 vom 5. Juli 1951 haben wir eine solche Generallösung bereits gefordert. Der Herr Kollege Wirths hat eben schon klar zum Ausdruck gebracht: Wenn die Löhne mit der Mieterhöhung in Einklang gebracht werden sollen, dann ist das in den vergangenen Monaten schon reichlich geschehen. Betrachten Sie doch einmal das prozentuale Verhältnis von Aufwendungen für die Miete zum Reallohn. Während wir vor 1914 rund 20 % Mietanteil am Reallohn hatten, ist der Anteil 1927 bis auf 10 % bei den Arbeitern, bei Angestellten und Beamten auf 11,8 % gesunken. 1948/49 hat der Anteil beiden Arbeitern nur 8,9 % betragen; das gilt ebenfalls für die Angestellten und Beamten. Wenn Sie nun die von 1949/52 eingetretenen Lohnsteigerungen in Betracht ziehen, werden Sie mir zugeben müssen, daß der prozentuale Anteil des Mietaufwands am Reallohn heute noch viel geringer ist. International gesehen liegen die Zahlen bedeutend höher. Wir

({0})
haben damals in unserem Antrag die Mieterhöhung aus dem einfachen Grund gefordert, weil wir nicht wollten, daß in Deutschland Verhältnisse Platz greifen, wie sie im Ausland anzutreffen sind. Wir wissen, daß z. B. in Frankreich der Altwohnungsbau mit jedem Jahr schneller verfällt, als neue Wohnungen erstellt werden können. Es geht uns lediglich darum, dem Hausbesitz die Möglichkeit zu geben, nun endlich wieder durchgreifende Reparaturen vorzunehmen.
Ich könnte noch vieles zu den Dingen sagen; aber es erübrigt sich. Ich muß Sie bitten, den Antrag der SPD abzulehnen und der Regierungsvorlage zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag Umdruck Nr. 476. Ich bitte diejenigen, die dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Verordnung ab. Ich rufe auf: § 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Verordnung ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 203. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den. 2. April 1952, 13 Uhr 30.
Die 202. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 203. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Zu Beginn dieser Sitzung darf ich mich einiger Aufgaben entledigen. Ich darf, auch wenn er nicht anwesend ist, den Herrn Bundeskanzler zum Mißlingen des auf ihn geplanten Attentats beglückwünschen.
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Ich glaube, daß ich namens dieses Hauses spreche, wenn ich unserem Abscheu vor den in solchen Versuchen liegenden Methoden der Politik Ausdruck gebe.
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Ich begrüße den nach zweimonatiger Krankheit genesenen und wieder anwesenden Herrn Abgeordneten Sander.
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Ich begrüße ebenfalls den nach längerer Krankheit wieder anwesenden Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier.
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Neu in den Bundestag eingetreten sind die Herren Abgeordneten Dr. Fricke von der Fraktion der Deutschen Partei und Dr. Leuze von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Ich heiße beide Herren herzlich willkommen und wünsche ihnen eine erfolgreiche Arbeit in diesem Hohen Hause.
Der Bundesminister für Arbeit und Mitglied dieses Hauses Herr Storch hat am 1. April seinen

({4})
60. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm, auch in
seiner Abwesenheit, herzliche Glückwünsche aus.
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Und in herzlicher Weise übermittle ich heute die Glückwünsche zum 65. Geburtstag der Frau Abgeordneten Schroeder.
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Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Friedrich hat mir mitgeteilt, daß er sich nach der Auflösung der Gruppe der BHE-DG der Fraktion der Freien Demokratischen Partei als Hospitant angeschlossen hat.
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- Herr Abgeordneter Renner, es fällt Ihnen immer wieder etwas auf, was wir alle auch schon gemerkt hatten.
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Ich bitte den Herrn Schriftführer, die entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zu einer weiteren Frage, Nr. 18, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer ({0}), Anfragender: Meine Frage richtet ' sich an den Herrn Bundesminister der Finanzen, und zwar geht sie dahin:
Beabsichtigt der Bundesminister der Finanzen, den Kauf- oder Pachtvertrag über die rund 1900 Kesselwagen der Vorortbahn Wilhelmshaven an eine andere Gesellschaft dem Bundestag vorzulegen?
Massoth (schriftführer), 1952-04-02:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Abgeordneter Wönner für zwei Wochen wegen Krankheit, Abgeordnete Frau Dr. Maxsein für vier Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Wallner, Gockeln, Dr. Hoffmann ({0}), Frau Schroeder ({1}), Neumann, Pohle, Dr. Luchtenberg, Spies, Schellenberg.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Karpf, Dr. Orth, Raestrup, Schröter ({2}), Frau Thiele, Vesper, Reimann, Rische, Dr. Menzel, Frau Nadig, Dr. Nölting, Dr. Greve, Löbe, Hilbert, Dr. Besold und Agatz.