Dietmar Friedhoff (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge in Gänze durchliest, kann man definitiv eins bekommen: Angst.

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Deutschland soll, so der Antrag der Grünen, die globale Covid‑19-Bekämpfung mit organisieren und unterstützen. Nun, das wäre so, als wenn die Grünen die weltweite Energieversorgung organisieren und planen sollten.

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Seien wir mal ganz realistisch: Was wir in Deutschland nicht annähernd schaffen, sollten wir global gar nicht erst versuchen.

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Deutschland lebt in Coronahysterie statt in Coronastrategie: unsinnige Lockdown-Regelungen bis hin zur totalen Impfpanne. Das hat schon was vom Flughafen: Da wurde auch ständig angekündigt und nicht geliefert; da hätte mancher schon viel früher fliegen müssen. Aber es geht ja um die Anträge der Grünen, der Linken und der FDP, und es geht hauptsächlich um die Länder des sogenannten Globalen Südens, also um die anderen. Aber wie sehr sich doch alles ähnelt! Den Anträgen entnehmen wir: Viele der Bekämpfungsmaßnahmen wie Ausgangssperren und Grenzschließungen ziehen massive sozioökonomische Folgen und schwere Rezessionen nach sich. – Oder: Bei der Durchsetzung freiheitsbeschränkender Maßnahmen wie Ausgangssperren kommen Polizei und Militär zum Einsatz, und es häufen sich Berichte über unverhältnismäßige Gewalteinsätze. – Und: die Feststellung, dass es Regierungen gibt, die die derzeitigen Veränderungen nutzen, um repressive Maßnahmen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung zu etablieren; auch in Europa erleben wir so was. Bei uns? Mut zur Wahrheit? Nein. Hier muss natürlich Ungarn herhalten. – Dann weiter: Friedensarbeit und Krisenprävention im Globalen Süden stärken, um eine Abwärtsspirale zu verhindern. – Und: Die Abwanderung von medizinischem Personal hat in vielen Ländern zu einer ernsten Krise geführt. Es werden in den armen Ländern bis zu 18 Millionen medizinische Fachkräfte gebraucht.

Nicht nur, dass Deutschland und Europa selber kaum in der Lage sind, präventiv Krisen zu begegnen;

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wir haben in Deutschland den Gesundheits- und Pflegebereich kaputtgespart. Unsere Ärzte gehen ins Ausland, weil sie dort bessere Bedingungen haben, und wir haben mittlerweile die Ärzte und Pflegekräfte aus den Ländern, die Sie gerade beschrieben haben.

Dann wurde gestern in der Afrika-Debatte gesagt, dass wir alles tun müssen, um den Globalen Süden mit Impfstoff zu versorgen; wir dürfen es nicht den bösen Staaten Russland und China überlassen. Na, das ist ja mal eine sensationelle Begründung. Der Unterschied ist eben: Die reden nicht; die handeln.

Gestern wurde in der gleichen Debatte betont: Wir müssen einen Teil unserer Impfdosen an den Globalen Süden abgeben, wegen der Impfgerechtigkeit. – Ein Vorschlag: 30 Prozent der Deutschen wollen sich nicht impfen lassen, und da wir ja alle auf Freiwilligkeit setzen – Impfzwang wird es ja nicht geben –, werden diese 30 Prozent der Deutschen gerne ihre Impfdosen abgeben. Das ist echte, gelebte Solidarität.

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Ansonsten geht es wie immer darum, mehr Geld auszugeben, circa 3,5 Milliarden Euro. Die FDP bezieht sich auf Zoonosen, also auf Krankheiten, die sich vom Tier auf den Menschen übertragen. Dabei geht es um die räumliche Distanz zwischen Wildtieren und Menschen. Ich bitte hier um eine genauere Ausführung.