hubrig (NA), 1979-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist noch nicht allzu lange her, da wurde an den Küsten unseres Landes der Ruf laut: Seefahrt tut not! Ich möchte diese Forderung heute für uns erweitern: Seefahrt, Meeresforschung und Meerestechnik tun not! Zwei Drittel der Erdoberfläche sind vom Wasser bedeckt. Die Freiheit der Meere ist gleichbedeutend mit der Freiheit der Forschung. Die Erschließung der Ozeane zur Sicherung von Energie, Rohstoffen und Nahrung für die künftigen Generationen ist gleichbedeutend mit der Erschließung des Weltraums.
Ich bin überzeugt, daß alle Parteien dieses Hauses der Auffassung sind, daß der Meeresforschung und der Meerestechnik in unserem Lande und weltweit ein immer größeres Gewicht im Rahmen der Forschungs-, Technologie-, Energie- und Rohstoffpolitik zugemessen werden muß.
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Der äußere Anlaß für unseren Antrag ist der Tatbestand, daß das dritte Gesamtprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Meeresforschung und Meerestechnik 1979 ausläuft. Wichtiger für uns war eine weitere Überlegung: Angesichts der Energiekrise und der Rohstoffversorgungsprobleme, mit denen wir im Jahre 1979 in aller Härte konfrontiert wurden, erscheint es uns erforderlich, die Fragen und Probleme der Meeresforschung und Meerestechnik im Parlament und damit in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß es sich bei der Fortschreibung des Programms nicht um die Festschreibung der alten Förderungsrichtlinien handeln darf, sondern daß es darauf ankommt, das Programm auf dem Hintergrund der Rohstoff-, Energie- und Umweltprobleme in einen nationalen und internationalen Zusammenhang zu stellen.
Bevor ich auf unsere Forderungen im einzelnen zu sprechen komme, möchte ich noch einige Ausführungen zur Situation der Meeresforschung und insbesondere der Meerestechnik in der Bundesrepublik Deutschland machen. Allen Bundesregierungen seit 1967 und allen Parlamenten gebühren Dank und Anerkennung dafür, daß sie die Bedeutung der Meeresforschung und Meerestechnik
durch die Verabschiedung von Förderungsprogrammen anerkannt haben. Nachdem bei der Konzeption und dem Vollzug der ersten Förderungsprogramme mancher Umweg und manche Fehlentwicklungen notwendigerweise nicht immer vermieden werden konnten, begann ab 1974 eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Regierung, dem Fachausschuß für Meeresforschung und Meerestechnik beim BMFT und der Industrie. Die Jubiläumsveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung industrieller Meerestechnik vor 14 Tagen in Düsseldorf hat diesen Tatbestand dokumentiert. Die deutsche meerestechnische Industrie hat trotz des zeitlichen Vorsprungs und des Vorteils der großen Küstenländer wie Großbritannien, die USA, Japan, Kanada und Italien Spitzentechnologien entwickelt. Das gilt insbesondere. für das Gebiet des Meeresbergbaus, meine Damen und Herren. Hier hat sie sich auf dem internationalen Markt eine führende Stellung erarbeitet.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich weitere Bereiche nennen, in denen sich besonders positive Entwicklungen vollzogen haben. Stichwort: Meerwasserentsalzung. Hier sind konkurrenzfähige Anlagen unterer und mittlerer Größenordnungen errichtet worden; eine erste Großanlage wurde 1975 in Oman installiert. Um den entscheidenden Durchbruch zu sichern, möchten wir die Bundesregierung bitten, die Förderung der Entwicklung der Meerwasserentsalzung nicht vorzeitig abzubrechen. Dank der Errichtung der Forschungsplattform Nordsee ist es der Industrie möglich, einzelne technische Entwicklungen einem Dauertest zu unterwerfen.
Ein Wort noch zu dem Bereich der Off-shore-Anlagen. Hier hatte und hat die ausländische Konkurrenz einen großen Vorsprung. Aus dieser Konkurrenzsituation heraus hat die deutsche Industrie Zukunftsaufgaben in Angriff genommen, u. a. bei der Explorationstechnik und Produktionstechnik für Wassertiefen von mehr als 200 Metern, für die Erschließung sogenannter marginaler Felder, für die Off-shore-Nutzung von Erdgas sowie die Off-shore-Lagerung, für den Transfer, die Entwicklung und Planung von Off-shore-Kraftwerken und Produktionsstätten für die Herstellung von Methanol, Ammoniak und Harnstoff. Dennoch: Trotz allen Fortschritts ist es bis heute nicht gelungen, eine Offshore-Großanlage im Ausland zu installieren.
Wir begrüßen es daher sehr, daß die Bundesregierung nach einer Ankündigung des Bundesministers für Forschung und Technologie bereit ist, im vierten Gesamtprogramm auch eine Risikobeteiligung bei der Erprobung von Prototypen neuer meerestechnischer Systeme und Komponenten vorzusehen. Wir begrüßen diese Absicht; denn ohne diese Unterstützung wird es nicht gelingen, den Protektionismus der Nordseeanrainerstaaten, aber auch der anderen Off-shore-Staaten, z. B. Kanada und USA, zu überwinden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre zeitweise vornehme Zurückhaltung aufzugeben und mit allem Nachdruck und mit Unterstützung der EG für die Aufhebung dieser protektionistischen Politik einzutreten.

Das Bild wäre unrichtig, wenn ich nicht auch einige positive Beispiele für mögliche Lösungen nennen würde: Es sind bilaterale Verträge mit Norwegen und Neuseeland und auf dem Gebiet des Meeresbergbaus die Kooperation deutscher Unternehmen mit der Saudi-Sudanesischen Rotmeerkommission. Diese Beispiele sollten Schule machen.
Nun zu unseren Vorstellungen und Wünschen hinsichtlich der Fortschreibung des Programms für Meeresforschung und Meerestechnik.
1. Der Bundesminister für Forschung und Technologie wird aufgefordert, die fachliche Abstimmung und administrative Koordination durch eine bessere Zusammenfassung der Aktivitäten des BMFT auf den Gebieten der Meeresforschung und Meerestechnik sicherzustellen. Wenn wir richtig informiert sind, werden die Meeresforschung und die Meerestechnik in je einer Abteilung bearbeitet. Für die Bereiche Klimaforschung, Umwelt- und Wasserforschung sind drei andere Abteilungen zuständig. Bei dem bekannten Tatbestand der Abschottung der Abteilungen gegeneinander wird unsere Forderung nach einer Gesamtschau ohne eine notwendige fachliche Klammer in einer Abteilung die Probleme nicht lösen können. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit ihrer Absicht, die Meeresforschung und Meerestechnik mit Vorrang zu fördern, müßte umgehend der Referentenposten in der Abteilung Meeresforschung, welcher seit April dieses Jahres verwaist ist, besetzt werden. Aus diesem Grund der Koordinierung wird es auch notwendig sein, die Aktivitäten der Polarforschung einzubeziehen und fachlich wie organisatorisch zu integrieren.
2. Die Standortentscheidung für das Alfred-Wegener-Institut für Polarforschung. Meine Fraktion hat in mehreren Anfragen die Bundesregierung aufgefordert, diese Entscheidung ohne weitere Verzögerung zu treffen.
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Nach den positiven Voten des Wissenschaftsrates, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, für innerdeutsche Beziehungen und Wirtschaft für den Standort Kiel fragen wir uns, was die Bundesregierung veranlaßt, diese Entscheidung weiter zu verzögern.
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- Herr Steger, die Rücksicht auf den Bürgerschaftswahltermin in Bremen, meine Damen und Herren - übrigens eine seltene Tugend dieser Bundesregierung -, läßt doch eher die Vermutung zu, daß gegen alle fachlichen und sachlichen Gründe, die für Kiel sprechen, hier im Handstreich das Bundeskabinett am 24. Oktober sich für Bremen entscheiden wird. Es wird von der Bundesregierung ins Feld geführt, daß regionalpolitische Gründe für Bremen sprechen, sprich regionale Ausgewogenheit der Forschungsstandorte. Wenn ich recht informiert bin, haben Bremen und Kiel je eine Universität, Bremen bzw. Bremerhaven das Institut für
Meeresforschung und Kiel das Institut für Meereskunde.
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- Ich weiß schon, meine Herren, Bremer Universität - Fragezeichen! Bremen hat das Institut für Meeresforschung und Kiel das Institut für Meereskunde - also eine Pattsituation.
Apropos regionale Ausgewogenheit der Forschungsstandorte in der Bundesrepublik! Ich darf Sie, Herr Minister Hauff, daran erinnern, daß die Bundesregierung den Standort Trauen der DFVLR in Niedersachsen ohne Rücksicht auf diesen Gesichtspunkt liquidiert hat. Es bleibt - siehe Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom 29. März 1979 - nur der Hinweis auf die Notwendigkeit eines Flughafens. Ich hoffe nicht, daß die Bundesregierung das Fehlen eines Flughafens mit internationaler Anbindung - bei Bremen muß man da übrigens auch ein Fragezeichen machen - zum Entscheidungskriterium für den Standort Bremen macht.
Wir fordern noch einmal die Bundesregierung auf, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Eine weitere Verzögerung aus Wahltermingründen ist nicht zu verantworten.
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3. Im Rahmen der Meeres- und Polarforschung sollten künftig insbesondere die Probleme mit globaler Bedeutung und Auswirkung verstärkt in Angriff genommen werden. Hierzu zählt vor allem die Klimaforschung mit Untersuchungen zur Wechselwirkung der Atmosphäre und Ozeane allgemein sowie die Meere und Pole auf unser Klima und auf den CO2-Kreislauf im besonderen.
4. In diesem Zusammenhang sollten unserer Auffassung nach Technologien zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung und der Umweltschäden bei industrieller Aktivität im Meer intensiver gefördert werden. Nach unseren Informationen hat die Bundesregierung eine Studie über die Meeresverschmutzung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, welche Konsequenzen sie aus dem Ergebnis dieser Studie zu ziehen gedenkt.
5. Ein besonderes Anliegen ist unsere Forderung nach Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Förderung von Forschung. und Entwicklung auf den Gebieten der Meeresforschung, insbesondere der Meerestechnik. Nach meinen Informationen sind bereits heute weit mehr als 100 kleine und mittlere Unternehmen, vom Ingenieurbüro bis hin zum Elektronikbetrieb und Maschinenbaubetrieb, in diesem Bereich tätig.
Ich weiß, wie schwer diese Forderung in die Tat umzusetzen ist; denn Zukunftstechnologien sind Risikotechnologien. Risikokapitalbildung ist die wichtigste Voraussetzung. Dieses Feld bedarf dringend der Bestellung.
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Die Worte in Ihrer Rede, Herr Minister Hauff, die Sie anläßlich des zehnjährigen Jubiläums der WiM gesprochen haben - ich zitiere -:
Ich habe hier festgestellt, daß deutsche Unternehmen - im Gegensatz zu ausländischen - zu wenig Risikobereitschaft zeigen,
wirken eher destruktiv, insbesondere dann, wenn Sie gleichzeitig fordern - ich zitiere -:
Es kommt darauf an, daß Unternehmen ({6}) ihre Forschungs- und Entwicklungskapazität ausbauen und erhalten.
Sie können sich große Verdienste erwerben und zuschreiben, Herr Minister Hauff, wenn Sie durch Ihre Politik ohne Wenn und Aber dafür eintreten, daß die Unternehmen durch die Chance, Risikokapital zu bilden, im nationalen und internationalen Wettbewerb befähigt werden, in diese Zukunftstechnologien zu investieren und zu reüssieren.
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In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu dem Bemühen der deutschen Werftindustrie, durch Diversifikationen in den Bereich der Meerestechnik die eigenen Strukturprobleme zu lösen. Hier sollten Anstöße gegeben werden. Sicher ist, daß diese Diversifikationen bei dem Schwierigkeitsgrad dieser Technologie mit ihren Problemen der Ausbildung bis hin zum Marketing kein Allheilmittel sein werden.
Abschließend noch ein paar Bemerkungen zu einem Thema, das alle gemeinsamen Bemühungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf diesem zukunftsweisenden Gebiet der Meeresforschung und Meerestechnik belastet: Es geht um die Ergebnisse und Folgen der 3. UNO-Seerechtskonferenz. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß diese Bundesregierung von Anfang an dieser entscheidenden Frage internationaler Politik nicht den entsprechenden Rang eingeräumt hat und ohne tragfähiges Konzept und ohne Abstimmung mit den Verbündeten in die Verhandlungen gegangen ist.
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Schon heute sind 40 °/o der Meeresoberfläche durch die 200-Meilen-Zonen nationalisiert, . in denen sich mehr als 85 °/o der Schiffahrts- und Offshore-Aktivitäten vollziehen. Damit nicht weitere Einschränkungen der Freiheit der Meere, insbesondere bei der Gewinnung und Verarbeitung mariner Rohstoffe, erfolgen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine Kabinettsentscheidung zu treffen und für die entscheidenden Schlußverhandlungen der 3. UNO-Seerechtskonferenz auf höchster Ebene mit den Verbündeten Verhandlungen zu führen und durch eine entsprechende Repräsentanz durch den Bundesaußenminister oder seinen Staatssekretär bei der nächsten Session der Bedeutung dieser Herausforderung gerecht zu werden.
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Eine weitere Aufforderung möchte ich an uns richten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Fraktionen sollten umgehend in den Ausschüssen den interfraktionellen Entwurf eines Gesetzes
zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus - Drucksache 8/2363 - beraten. Wir müssen unseren Beitrag leisten, damit nicht andere nationale Gesetzgebungen wie in den USA unsere Chancen weiter einengen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion bittet, ihren Antrag zur Meeresforschung und Meerestechnik den zuständigen Ausschüssen zu überweisen.
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