emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Freimut Duve (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion und auch ein Teil der öffentlichen Reaktionen lassen mich ein bißchen zweifeln, ob in der deutschen Öffentlichkeit ein ganz wesentlicher Unterschied in den Definitionen klar genug ist. Ich will nicht verheimlichen, daß ich selber gezögert habe, ob es richtig ist, daß wir heute hier eine Abstimmung machen. Ich habe mich überzeugen lassen und werde daran teilnehmen.
Aber warum? Die Abstimmungen, die wir in solchen Fällen machen müssen, sind Abstimmungen auch über die Frage militärischer Ziele. Hier hat es sich um eine Aktion gehandelt mit ausschließlich militärischen Mitteln zur Erreichung eines radikal nichtmilitärischen Zieles.
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Das hätten, wenn es logistisch oder anders möglich gewesen wäre, auch „Polizeikräfte" sein können. Das ging hier auf keinen Fall; das ist ganz klar. Herr Minister, Sie schütteln den Kopf; ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung.
Ich möchte durch meine Kurzintervention nur darauf hinweisen, daß wir auch in unseren zukünftigen Debatten sehr präzise und sehr klar den Unterschied zwischen einem möglicherweise notwendigen militärischen Ziel und einem radikal nichtmilitärischen Ziel unter Anwendung militärischer Mittel feststellen.
Danke schön.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Gysi, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Abgeordnete.
Andrea Gysi (NA), 1997-03-20:
Ich bin beim letzten Satz.
Nach Abwägung all dieser Aspekte wird niemand aus der PDS-Gruppe diesem Regierungsantrag zustimmen. Einige werden mit Nein stimmen; einige werden sich enthalten. Ich werde mich ebenfalls enthalten.
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- Die kennen Sie schlechter als ich. Die Enthaltung - ich betone das noch einmal - bezieht sich ausschließlich darauf, daß wir es begrüßen, wenn Menschenleben gerettet werden bzw. wenn Menschen nicht verletzt werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Jetzt muß der Satz aber wirklich zu Ende sein.
Andrea Gysi (NA), 1997-03-20:
Der Weg und die Instrumente, die die Bundesregierung dazu gewählt hat, sind eine einzige Katastrophe.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Angelika Beer (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Ich habe mich gemeldet, weil der Geist und die tragenden Worte insbesondere des Redebeitrages vor dem von Frau Gysi deutlich gemacht haben, daß unsere Bedenken sehr wohl angebracht sind. Der Sprachgebrauch des Dankes an alle Waffengattungen macht noch einmal das deutlich, was auch Außenminister Kinkel nach dem erfolgreichen Einsatz sehr klar gesagt hat, nämlich daß es gar nicht um das humanitäre Anliegen geht, sondern darum, daß man endlich militärisch gleichberechtigt mit allen anderen agieren kann.
Ausgerechnet die liberale Partei ist Wegbereiter dessen geworden, was sich in Schlagzeilen wie den folgenden niederschlägt: 1992 erstmals humanitärer Einsatz der Bundeswehr im Ausland, nämlich in Kambodscha; 1993 humanitärer Einsatz der Bundeswehr in Somalia; 1995 erstmals Unterstützungseinsatz der Bundeswehr für IFOR in Ex-Jugoslawien; 1996 erstmals Kampfeinsatz der Bundeswehr in ExJugoslawien im Rahmen von SFOR. Nun, ab 1. April 1997, werden Sie die Verantwortung dafür mitzutragen haben, wenn es heißen wird: erster Militäreinsatz ohne Billigung des Parlaments durch das „Kommando Spezialkräfte".
Unsere Bedenken, daß hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen wird, sind begründet. Wenn man sich das Aufgabenspektrum des „Kommandos Spezialkräfte", das Sie eben noch einmal so gelobt haben, vor Augen führt, nämlich Gewinnung von Schlüsselinformationen in Krisen- und Kriegszeiten und -gebieten, Schutz eigener Kräfte auf Distanz, Retten und Evakuieren im gegnerischen Gebiet, Kampfeinsätze im gegnerischen Gebiet, Kampf gegen subversive Kräfte und vieles mehr, und wenn Sie bereit sind, dafür mehr als 41 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, dann müssen wir hier allerdings Bedenken dahin gehend äußern, daß diese Art der Auftragstellung eine vorherige parlamentarische Beratung verhindert.
Insofern fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, die weitere Aufstockung der KRK- Kräfte, deren Bestandteil das KSK ja ist, zu stoppen und die noch verfügbaren Ressourcen endlich in eine präventive Außenpolitik statt in eine militärische Interventionspolitik zu investieren, die immer nur dann zum Zuge kommt, wenn das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Herr Abgeordneter Nolting, Sie haben das Recht zu einer Antwort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, alle Einsätze, die Sie genannt haben - von Kambodscha über Somalia bis hin zu IFOR und SFOR -, sind vom Deutschen Bundestag gebilligt und ausdrücklich unterstützt worden. Diese Einsätze waren erfolgreich. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie auf diesen Erfolg noch einmal ausdrücklich hingewiesen haben.
Ich habe zu Beginn meiner Rede meinen Dank an die Bundeswehr ausgesprochen. Es hätte den betroffenen Bundeswehrsoldaten, und zwar aller Waffengattungen - das betone ich ausdrücklich -, gutgetan, wenn auch Sie ihnen Dank ausgesprochen hätten; denn sie haben die weit über 100 Mitbürger aus Tirana unter Einsatz ihres Lebens gerettet.
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Statt im Deutschen Bundestag Reden zu halten, sollten Sie das, was Sie hier gesagt haben, vor den Betroffenen wiederholen, wenn Sie in der Truppe unterwegs sind, wenn Sie bei der Bundeswehr in Rajlovac, in Sarajevo oder in Hohenfels sind und alles prima finden, alles begrüßen. Kaum sind Sie wieder in Bonn, geben Sie Presseerklärungen ab, geben Sie Erklärungen im Deutschen Bundestag ab, die dazu in totalem Widerspruch stehen. Das, was Sie heute fälschlicherweise an Kritik vorgetragen haben, müssen Sie den Betroffenen bitte direkt sagen.
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Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen - dem hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender Fischer nicht widersprochen -: Hier war Gefahr im Verzuge. Das Parlament ist vor dem Einsatz beteiligt worden. Die Fraktionsvorsitzenden sind angesprochen worden. Auch der Fraktionsvorsitzende Fischer hat zugestimmt. Ich begrüße es ausdrücklich, daß Ihr Fraktionsvorsitzender zugestimmt hat.
Auch der Kollege Poppe als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses sind vorher informiert worden. Auch Sie haben nicht widersprochen. Ich möchte Sie wirklich bitten, das, was Sie intern vortragen, auch im Plenum zu sagen.
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- Herr Kollege Fischer, ob Ihrer Zwischenrufe muß ich Ihnen noch eines sagen. Ich habe Sie im letzten Jahr als personifizierte Sprechblase bezeichnet. Ich ziehe dies ausdrücklich zurück. Bei Ihnen ist die Luft raus.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-03-20:
Ja, bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1997-03-20:
Da Sie dermaßen ins Detail gehen, möchte ich doch gerne wissen: Sprach irgend etwas dagegen, sich genauso wie die Amerikaner zu verhalten, nämlich wegen steigender Gefährlichkeit die Aktion in dem Moment abzubrechen und am nächsten Tage, so wie es auch die Amerikaner gemacht haben, nachzuholen? Ich frage dies nur, damit kein falscher Ton in die Debatte kommt.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-03-20:
Die Amerikaner haben an der Stelle, die bekannt war und wohin deswegen Leute mit Waffen kamen, die Operation abgebrochen. Wir haben den Weg gewählt, an einer völlig unbekannten Stelle zu landen. Das hat letztlich unsere Sicherheit ausgemacht, daß wir, für die anderen völlig unvorhersehbar, plötzlich an einer ganz anderen Stelle gelandet sind. Die Hubschrauber haben im Schnitt zwei Minuten auf dem Boden verbracht. Dann sind sie wieder mit den Geretteten abgehoben. Ich denke, das war unter diesen Bedingungen die völlig richtige Entscheidung.
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Ich möchte auch die gute Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt betonen.
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Was hier aus der dritten und vierten Reihe erzählt wird, ist alles Quatsch. Wenn es ernst wird - und das war eine ernste Situation -, dann steht alles andere zurück.
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Das war auch so in dieser Situation.
Genauso, wie ich die deutschen Soldaten gelobt habe, möchte ich auch den deutschen Botschafter und den Gesandten loben. Sie haben auf das engste mit den Militärs zusammengearbeitet. Sie haben den Hubschraubern vom Dach der Botschaft aus die Weisungen gegeben, wie sie landen konnten. Einer unserer Generäle hat, glaube ich, gesagt, es seien wahrscheinlich Reserveoffiziere gewesen, so phantastisch haben der Botschafter und der Gesandte dort mit dem Militär zusammengearbeitet. Ich weiß nicht, ob das der Fall ist; aber ein schöneres Kompliment kann es doch für einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gar nicht geben.
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Ich möchte am Ende dieser Diskussion noch einmal allen Beteiligten danken und noch einmal herzlich darum bitten, daß man sich in der Debatte und auch in der Beschlußfassung hier im Deutschen Bundestag an das erinnert, was vor gerade knapp einer Woche stattgefunden hat. Es ist jetzt nicht die Gelegenheit, den einen oder anderen Fight miteinander auszutragen. Vielmehr muß man deutlich machen, daß das deutsche Parlament hinter diesem schwierigen und erfolgreichen Einsatz der Bundeswehr steht.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Gregor Gysi, PDS.
Gregor Gysi (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Herr Bundesverteidigungsminister, ich will nur ganz kurz etwas zu drei Dingen sagen. Ich habe noch immer keine Antwort auf die Frage gehört, warum die - zugegebenermaßen schwache, aber immerhin vorhandene - albanische Regierung nicht vorher informiert worden ist. Das ist ein völkerrechtlich unbedingt erforderlicher Akt. Es gibt keine Erklärung, warum das nicht geschehen ist.
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- Seien Sie mal ein bißchen vorsichtig. - Allein die Begründung, daß eine Regierung schwach ist, reicht nicht aus, um sie in solchen Situationen nicht fragen zu müssen. Das wäre eine ziemlich gefährliche Einteilung der Länder und der Regierungen dieser Welt.
Das zweite ist: Ich finde, eines müßten Sie sich doch noch einmal überlegen. Ein Soldat, der in einem militärischen Einsatz ist, wird, wenn sein Leben gefährdet ist, sicherlich von der Schußwaffe Gebrauch machen. Aber ich bezweifle, ob es von der Politik klug ist zu sagen: Die Schwelle darf nicht zu hoch gesetzt werden. Ich glaube, die Aufgabe der Politik besteht darin, zu sagen, daß die Schwelle ziemlich hoch gesetzt werden muß.
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Alles andere ist, auch in der Öffentlichkeit, sehr mißverständlich.
Das dritte - das ist für mich das entscheidende; deshalb habe ich diese Kurzintervention angemeldet -: Sie haben mehrfach erklärt, daß alle Fraktionsvorsitzenden vorher informiert worden sind. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesverteidigungsminister, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß Information nicht bedeutet, den Betreffenden sofort eine Zustimmung abverlangen zu können, sondern daß Information bedeutet, daß man eine gewisse Disziplin abverlangen kann, wenn es um Geheimhaltung geht. Im übrigen muß dann aber danach die Entscheidung getroffen werden. Dafür bin ich dankbar, denn alles andere würde solche Informationen in Zukunft ungeheuer erschweren, ja fast unmöglich machen.
Aber ich weise darauf hin - weil ich in der Öffentlichkeit vielfach darauf angesprochen werde -, daß dieser Bundestag einen Beschluß gefaßt hat, wonach der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe der PDS die Rechte eines Fraktionsvorsitzenden hat. Daraus ist in der Öffentlichkeit entnommen worden, daß auch der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe der PDS vorher informiert worden ist. Ich lege Wert darauf festzustellen, daß das nicht so war.
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- Ob Sie das richtig oder falsch finden, interessiert mich im Augenblick gar nicht. Ich möchte nur festhalten, daß es nicht so war, weil ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden ist. Ich halte
das - das darf ich an dieser Stelle sagen - für problematisch, weil es bedeutet, daß bei einer Entscheidung, die laut Bundesverfassungsgericht das Parlament zu treffen hat, von vorneherein eine Gruppe im Parlament ausgenommen und als nicht zuständig behandelt wird. Sie sollten das noch einmal überdenken.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht, SPD- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Paul Breuer, CDU/CSU- Fraktion.
Paul Breuer (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Debatte ab und zu gefragt: Wie würde sie eigentlich in einem anderen europäischen Parlament, beispielsweise in Frankreich, in Großbritannien und in den Niederlanden, geführt?
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Ich frage mich deshalb, weil hier beispielsweise über die Frage des Verständnisses von Normalität gestritten worden ist.
Was ist Normalität im Zusammenhang mit einem solchen Einsatz? Normalität ist, daß wir wissen, daß dieser Einsatz völkerrechtlich völlig einwandfrei war.
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Normalität ist, daß wir wissen, daß dieser Einsatz auf der Basis unserer Verfassung völlig einwandfrei war. Normalität ist, daß wir registrieren - in diesem Zusammenhang finde ich den Beitrag des Kollegen Duve sehr wichtig -, daß dieser Einsatz eigentlich keine militärische Zielsetzung hatte. Er verfolgte vielmehr eine humanitäre Zielsetzung, wobei militärische Mittel eingesetzt wurden. Das alles ist völlig normal.
Es bedarf der Debatte in Deutschland deshalb, weil wir in der Vergangenheit derartige Erfahrungen und damit auch die notwendigen Prägungen in den Prozeduren des Deutschen Bundestages nicht gehabt haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Karsten Voigt?
Paul Breuer (NA), 1997-03-20:
Sehr gerne.
Brigitte Lange (NA), 1997-03-20:
Indem Sie sich auf diese Broschüre beziehen - das sage ich Ihnen zum Abschluß -, beweisen Sie nur Ihre Unkenntnis. Sie machen Sozialhilferegelungen, ohne sich jemals darum gekümmert zu haben, wie sie in der Praxis angewendet werden, wie die Kommentare und Auslegungen dazu ausfallen.
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Wenn Sie das einmal nachlesen wollen, empfehle ich Ihnen meinen Kommentar, der dort auf dem Tisch liegt und in den wahrscheinlich nie einer von Ihnen hineingeschaut hat. Da steht zu den Rechten und Pflichten von Sozialhilfeempfängern genau dasselbe drin. Bitte holen Sie es nach, sich zu informieren, und
unterlassen Sie es, eine neue Mißbrauchskampagne von diesem Hause aus auszulösen.
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Karsten Voigt (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege Breuer, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß es gut ist, daß sich die politische und militärische Führung dieses Landes im Zusammenhang mit diesen Einsätzen unzweifelsfrei an den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Normen orientiert. Wenn Sie hinzufügen würden, daß dies in der deutschen Geschichte eben nicht die Normalität war und daß wir uns in Zukunft an diese Normen halten, die dann zur neuen Normalität werden sollen, dann habe ich mit dem Begriff keine Schwierigkeiten.
Der Begriff der Normalität verkörpert in Deutschland und in anderen Ländern auch andere Erinnerungen, und zwar nicht die Orientierung an Normen, sondern an einer anderen Normalität, von der wir gerade abweichen, an die wir uns erinnern können, an der wir uns aber nicht orientieren dürfen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Kolbow.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich nun das Wort zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung dem Abgeordneten Uwe-Jens Heuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und unter konsularischer Obhut befindlicher Staatsangehöriger anderer Nationen aus Albanien, Drucksache 13/ 7265.
Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 13/7233 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? ({0})
Die Beschlußempfehlung und damit der Antrag der Bundesregierung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den meisten Stimmen aus den Reihen der SPD
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und des Bündnisses 90/Die Grünen bei zwei Gegenstimmen der SPD, einer Gegenstimme vom Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Gruppe der PDS sowie bei etlichen Enthaltungen.
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- Weil es in diesem Fall wichtig ist, bitte ich darum, die Enthaltungen noch einmal zählen zu dürfen. - Es gab sieben Enthaltungen aus der Gruppe der PDS und sechs Enthaltungen des Bündnisses 90/Die Grünen.
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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7286. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/7271. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Öffentliche Diskussion über einen Ratgeber für Sozialhilfeempfänger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Struck.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulf Fink.
({0})
Ulf Fink (NA), 1997-03-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte niemand etwas dagegen einzuwenden, wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Sozialhilfeempfänger in einer vernünftigen Form auf ihre Rechte aufmerksam machen würde. Aber was Sie hier machen, ist, zu versuchen, den Cleversten unter den Sozialhilfeempfängern Tips zu geben, wie sie am besten das Sozialamt bescheißen können. Das machen Sie.
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Man sollte sich einmal genau vor Augen führen: Wer ist tatsächlich der Leidtragende der von Ihnen unterstützten Politik? Die Sozialhilfeausgaben sind in den letzten Jahren massiv angestiegen.
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- Und zwar auch deshalb, Frau Fischer, weil die Leistungen der Sozialhilfe verbessert worden sind; das finde ich gut und richtig.
Die Wahrheit ist: Die Gemeinden müssen die Sozialhilfe zahlen. Das kostet natürlich eine Menge Geld.
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Sie aber fordern die Gemeinden auf, über das hinauszugehen, was sie ohnehin bereits leisten müssen, indem den Leuten gesagt wird: „Tut erst einmal euer Auto weg! Versteckt euer Vermögen! Sagt, daß ihr eure Verwandten nicht mehr - ({3})
- Kleinen Moment. Wenn Sie meinen, das stünde nicht darin, dann will ich Ihnen direkt einmal etwas vorlesen: An die Haushaltsgemeinschaften, in denen Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt leben und bei denen bei der Berechnung der Sozialhilfe gegenseitige Unterstützung vermutet wird, ergeht der Hinweis, daß es vorkommen kann - ich zitiere -, „daß diese plötzlich ihr gesamtes Geld für sich ausgeben wollen".
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Was soll denn das heißen? Das heißt doch, daß Sie den Leuten raten, zu sagen: „Moment mal, plötzlich habe ich überhaupt kein Geld mehr" , obwohl sie es vorher hatten. Das bedeutet doch nichts anderes, als daß die Leute das Sozialamt bescheißen sollen. Das heißt doch nichts anderes.
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Und dadurch steigen die Ausgaben an Sozialhilfe extrem an. Die Gemeinden müssen das alles zahlen.
Wo können die Gemeinden sparen?
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Sie können doch nur bei den freiwilligen Leistungen sparen, das heißt, beispielsweise bei den Leistungen für Selbsthilfegruppen und für Behinderte, denen sie einmal extra etwas zugute kommen lassen wollen. Es sind die Armsten der Armen, die zu den Leidtragenden werden, weil Sie die Cleversten zu einer Inanspruchnahme der Sozialhilfe veranlassen, die ihnen nicht zusteht. Das genau ist es, was Sie tun.
Insofern fügen Sie dem Konsens in der Bundesrepublik Deutschland einen enormen Schaden zu. Wir wissen doch nach wie vor ganz genau - wir waren es, die das Bundessozialhilfegesetz geschaffen haben -, daß in Deutschland jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat. In den USA ist die Entwicklung schon so weit, daß ab einem bestimmten Zeitraum überhaupt keine Sozialhilfe mehr gezahlt wird. Das haben dort die Republikaner und die Demokraten beschlossen.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie mit Ihrer Politik so weiter machen, zerbricht der Konsens auch in der Bundesrepublik Deutschland. Und das lassen wir nicht zu.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Jetzt hat der Abgeordnete Wolfgang Weng das Wort.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Lange.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Pfeiffer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraut Lehn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert Willner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Jetzt hat der Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Herr Kollege Schreiner, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen.
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Ottmar Schreiner (NA), 1997-03-20:
Gut. Frau Präsidentin, schönen Dank für den Hinweis. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ihre Zeit, die Zeit dieser Bundesregierung, ist schon längst abgelaufen. Sie sind überfällig für die Reserve.
Schönen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthäus Strebl.