jochen welt (NA), 1993-02-05:
Verehrte Frau Kollegin, ich komme aus Recklinghausen; ich sagte Ihnen das gerade. In meiner Heimatstadt gibt es z. B. einen großen Dachverband, der sich unserer Unterstützung erfreut, den Bund der Polen. Dieser tagt regelmäßig in unserer Stadt. Die Polen haben ihre kulturellen Einrichtungen dort, es gibt einen phantastischen Chor, den ich unheimlich gern höre, der „Violek" - also „Veilchen" - heißt, und diese Menschen sind integrierter Bestandteil der Stadt Recklinghausen. Ich könnte Ihnen eine Palette von integrationsfördernden Punkten nennen, die zeigen, daß diese Menschen ihre kulturelle Vielfalt mit Erfolg in die Bundesrepublik Deutschland eingebracht haben.
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Während die Menschen, die als Flüchtlinge in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, nach allgemeinen ausländerpolitischen Erwägungen behandelt werden sollen, verdienen die Menschen, die schon seit Generationen fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind, unsere besondere Achtung und Förderung im persönlichen Umfeld. Dabei sollte das große gemeinsame Ziel der Verständigung zwischen Deutschen und Polen, zwischen Polen und Deutschen im Vordergrund stehen.
Die Meinung, die ich vorhin geschildert habe und die ich jetzt hier erwähne, teilt im übrigen auch der Bund der Polen. Der Vorsitzende, mit dem ich mich in den vergangenen Tagen hierüber unterhalten habe, verhehlt allerdings auch bestimmte kritische Anmerkungen zur Situation der Polen in der Bundesrepublik
Deutschland nicht, und darüber muß man sicherlich ganz offen sprechen. Es wurde mir gesagt, daß der deutsch-polnische Vertrag so verstanden wird, daß eine gegenseitige - gegenseitige! - Achtung und Förderung der Minderheiten angestrebt wird. Gerade an diesem Punkt setzt die Kritik der polnischen Verbände ein. Der Bundesregierung wird - sicherlich muß man das hinterfragen - vorgeworfen, daß zwar immer wieder die Rechte der Deutschen in Polen eingefordert werden, gleichzeitig aber nicht viel unternommen wird, um die kulturelle Identität der Polen insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Nicht nur die großzügige Unterstützung der polnischen Regierung wird hier erwähnt, sondern auch das Mitwirken von deutschstämmigen Abgeordneten im polnischen Parlament.
Es bleibt also noch eine Menge Arbeit zu tun. Erwartet wird dabei von den Verbänden der Zugang zu den Massenmedien, die Unterstützung bei Kulturveranstaltungen, mehr Unterstützung bei Projekten, die die deutsch-polnischen Beziehungen fördern, und einiges andere mehr. Ein eigener Minderheitenstatus im Sinne einer politischen Option oder Partizipation, so ist mir gesagt worden, sei nicht das vorherrschende Ziel. Es macht also wenig Sinn, einen Minderheitenstatus, wie in dem Antrag der PDS gefordert, zu schaffen. Deshalb lehnen wir den Antrag der PDS in der jetzigen Form ab, appellieren aber gleichzeitig an die Bundesregierung und die Verantwortlichen im Bund, in Ländern und Kommunen, sich mehr als bisher für die polnische Minderheit einzusetzen, die Wahrung ihrer kulturellen Identität zu unterstützen und ihnen selbstverständlich auch auf Bundesebene die Rechte zukommen zu lassen, die man für die deutsche Minderheit in Polen einfordert.
Gute Nachbarschaft ist für uns, so denke ich, keine Einbahnstraße. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Asyldiskussion. Diese Gegenseitigkeit und vollständige Akzeptanz der Rechte und Pflichten des Nachbarn ist eine Grundvoraussetzung für eine endgültige Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen und für ein weiteres Stück Friedenssicherung in Europa.
Herzlichen Dank.
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