Eva Pohl (NA), 1991-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier aus drei Gründen reden zu können: zum ersten, weil es meine erste Rede in diesem Hohen Hause ist;
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zum zweiten betrachte ich es als ein kleines Zeichen der Normalität, des Zusammenwachsens, daß ich als Abgeordnete aus dem neuen Bundesland Thüringen zu der letzten Rentenerhöhung per Gesetz im bisherigen Bundesgebiet sprechen kann. Zum dritten: Zum 1. Juli dieses Jahres werden die Renten im bisherigen Bundesgebiet exakt um 5,04 % erhöht.
Damit profitieren die Rentner hier von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und der deutschen Einheit, für die die Koalition die entscheidenden Weichen gestellt hat.
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Positiv zugunsten der Rentner schlägt sich auch der Rückgang der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nieder.
Diese Anpassung zum 1. Juli 1991 kostet Mehraufwendungen von über 9 Milliarden DM - ein erheblicher Betrag, was niemand vergessen sollte.
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Die Anpassung der Renten an die Steigerung der Entgelte der Aktiven macht deutlich, daß ältere Mitbürger nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden, sondern - anders als in der früheren DDR - daran teilhaben;
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denn ein tragendes Prinzip des gesamtdeutschen Rentenrechts ist die Dynamisierung der Renten.
Vor dem Hintergrund des rasanten und notwendigen Anpassungsprozesses der Löhne und Gehälter halte ich es auch für richtig, in den neuen Bundesländern die Renten nicht nur einmal im Jahr, sondern mehrfach anzupassen.
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Ich bin zuversichtlich, daß die Rentenanpassung in den neuen Bundesländern zum 1. Juli 1991 mit 10 oder 15 % wieder kräftig ausfallen wird.
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Denn nur so können wir die vorgegebene Zielgröße - ein vergleichbares Nettorentenniveau im gesamten Bundesgebiet - erreichen.
Ich halte es auch für richtig, daß wir möglichst rasch zu einer einheitlichen Rentenversicherung für Gesamtdeutschland sowohl in finanzieller als auch in rechtlicher Hinsicht kommen. Dabei sollte man, dabei muß man, so meine ich, die im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen weitgehend berücksichtigen, denn dies entspricht den Erwartungen der Menschen in den neuen Bundesländern.
Bedenken sollte man auch die Mahnung des Sozialbeirats, dem „Sozialzuschlag" keinen Dauercharakter zu gewähren und sich bewußt zu sein, daß nicht alle sozialpolitischen Problemlagen - auch solche, die für Altersrentner auftreten - durch Maßnahmen der oder in der Rentenversicherung bewältigt werden können.
Bei dem nach dem Einigungsvertrag bald zu beratenden Rentenüberleitungsgesetz wird es darauf ankommen, die im Rahmen der Rentenreform getroffenen Entscheidungen möglichst rasch auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Dies wird von der Bevölkerung auch erwartet.
Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen verdeutlichen. Es ist meines Erachtens sicherlich sinnvoll und notwendig, daß die im bisherigen Bundesgebiet bestehenden vorgezogenen Altersgrenzen rasch auch für die Bürger in den neuen Bundesländern gelten.
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Gleiches gilt, meine ich, für die Hinterbliebenenrenten,
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von denen auf Grund der scharfen Kumulationsregelung in der früheren DDR nur sehr wenig übrig blieb. Eine solche Änderung wird über 1 Million Frauen in den neuen Bundesländern zugute kommen.
Darüber hinaus gibt es sicherlich eine Vielzahl von Punkten, die der Diskussion bedürfen.
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Bei der erforderlichen Anpassung, den notwendigen Übergangsregelungen müssen wir jedoch auch
darauf achten, daß das gemeinsame Rentensystem, dessen Ausgaben sich 1991 voraussichtlich auf 260 Milliarden DM belaufen werden, auch auf Dauer finanzierbar bleibt.
Bei der vor uns liegenden großen Aufgabe der Angleichung und Integration gilt es - so der Sozialbeirat - , ein Alterssicherungssystem zu bewahren, das auf klaren konzeptionellen Grundlagen basiert und außerdem den Versicherten und Rentnern deutliche Perspektiven und ein Gefühl der Sicherheit vermittelt.
Die Alterssicherungspolitik in der gegebenen Situation muß darauf abzielen, Regelungen zu finden, die von der Bevölkerung im ganzen Bundesgebiet akzeptiert werden und bei denen nicht das Gefühl aufkommen darf, die einen seien privilegiert oder die anderen seien zu kurz gekommen.
So wie die Wirtschaftspolitik mit den Schwierigkeiten des Übergangs von der Kommando- zur Marktwirtschaft ringt, so haben wir eine schwierige Phase der Systemtransformation ohne Vorbild vor uns und setzen darauf, daß eine solche Umstellungsphase sozial verträglich bewältigt werden kann. Daran gemeinsam mitzuwirken, lade ich alle ein.
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