emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirschner (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, es ist immer von der Belastung der Landwirte durch das agrarsoziale System die Rede. Können Sie eigentlich bestätigen, daß man davon ausgehen kann, daß auf Grund der Gesetzgebung der letzten zehn Jahre das Verhältnis von Belastung zur Rente wesentlich günstiger geworden ist, als dies früher der Fall war, insbesondere auch deshalb, weil man davon ausgehen kann, daß die Neben- und Zuerwerbslandwirte in der Regel anderweitig schon eine Altersversorgung haben, und daß es gerade auf Grund dessen, was Sie vorher gesagt haben, wohl keine günstigere gesetzliche Altersversorgung als die Altershilfe für Landwirte gibt, und daß insbesondere dann j a wohl nicht von Belastungen gesprochen werden kann, wenn man das Einkommen der oberen Hälfte der Vollerwerbsbetriebe kennt?
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Verehrter Herr Abgeordneter Kirschner, ich bitte Sie: Die Zusatzfragen können doch nicht ein ganzes Programm beinhalten, auf das die Bundesregierung natürlich wiederum sehr umfassend eingehen müßte. Diese Frage werden Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, jetzt hoffentlich nicht mündlich beantworten, sondern die Antwort vielmehr schriftlich nachreichen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Präsident, ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu machen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Bitte sehr.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, ich bestätige Ihnen gerne: Die Weiterentwicklung der agrarsozialen Sicherung war ein Segen für die Landwirtschaft insgesamt. Zum zweiten ist es so, daß Sie sich die Antwort zum Teil selbst gegeben haben. Das Problem der Belastung liegt in der Differenziertheit der Einkommen der Vollerwerbsbetriebe begründet. Wir müssen in den nächsten Jahren eine Lösung anstreben, durch die der untere Bereich der Vollerwerbsbetriebe in bezug auf die sozialpolitischen Leistungen entlastet wird, während im oberen Bereich eine stärkere Belastung Platz greifen kann.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß der hohe Anteil der Staatsausgaben für die Alterssicherung der Landwirte vor allen Dingen daraus resultiert, daß die Landwirte einem außerordentlich starken Strukturaderlaß unterzogen wurden und daher alte Lasten von den jetzt noch praktizierenden Landwirten nicht voll getragen werden könnten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Auch das ist ein Teil der Gesamtwahrheit.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie wird die Bundesregierung der Empfehlung der Wissenschaftler des Prognos-Instituts ({1}) entsprechen, daß alle Bundesministerien eine problemorientierte Politik zugunsten der schwach strukturierten ländlichen Räume betreiben und dabei auf die spezifischen Schwächen und Stärken der sehr unterschiedlichen ländlichen Räume eingehen sollten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege Kunz, die Wissenschaftler des Prognos-Instituts haben auf die zur Zeit absehbaren Probleme aller Raumkategorien unseres Landes in Szenarien hingewiesen. Das Verdienst liegt darin, daß sie dabei die besonderen Probleme der schwach strukturierten ländlichen Räume aufzeigen. Es besteht danach die Gefahr, daß in den dünnbesiedelten ländlichen Gebieten auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklungen Bevölkerungsuntergrenzen für bestimmte Infrastruktureinrichtungen unterschritten werden, die zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der dort ansässigen Bevölkerung führen können.
Die Bundesregierung wird die in der Studie aufgezeigte Entwicklung im Rahmen ihrer laufenden Raumbeobachtungen verfolgen und ihr Konzept umfassend im derzeit fortzuschreibenden Bundesraumordnungsprogramm darlegen. Dabei wird sie ihr Augenmerk nicht nur auf die Situation in den schwach strukturierten ländlichen Räumen lenken, sondern im Interesse einer ausgewogenen Raumentwicklung auf alle Räume.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Kunz (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, gibt es eine für alle Bundesministerien gültige und verbindliche problemorientierte, ich meine hier: regional spezifische Strategie zugunsten der schwach strukturierten Räume, insbesondere derer, die in diesem Gutachten in die dritte Kategorie eingestuft wurden, nämlich der ländlichen Räume ohne eigentliches Zentrum, wie das z. B. insbesondere für den Landkreis Tirschenreuth gilt, der durch eine außerordentliche Abwanderungs- und Entleerungsquote auffällt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, dies ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang muß auf die derzeitige Situation der Mischfinanzierung, Gemeinschaftsaufgaben usw. gesehen werden, die nach dem Willen praktisch aller Bundesländer abgebaut werden sollen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bisher schon getan, um gemeinsam mit den Ländern das zu tun, was in dem Gutachten angesprochen wird, nämlich im

Dr. Kunz ({0})
Grunde genommen Leitbilder für eine neue Agrarstrukturpolitik für die ländlichen Räume zu entwikkeln?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, die Frage muß, ich sage es noch einmal, unter dem Vorbehalt gesehen werden, ob die Gemeinschaftsaufgabe so, wie sie bisher durchgeführt worden ist, auch in der Zukunft bestehen bleibt oder ob nicht wesentliche Aufgaben in bezug auf die Landwirtschaft in strukturschwachen Räumen voll auf die Bundesländer übergehen werden.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie das Problem erkannt, daß durch die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe um 20 % und die damit erfolgte Zurücknahme der Neuinvestitionen um etwa 60 die Gesamtwirtschaft in den ländlichen Räumen empfindlich getroffen werden kann?
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Corterier.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, Tatsache ist, daß die 20%ige Kürzung erhebliche Einschnitte bei den Investitionen verursacht. Die Frage ist nur, ob dies bei den allgemeinen Investitionen für den ländlichen Raum oder im einzelbetrieblichen Förderungsprogramm geschieht. Soweit es sich um das einzelbetriebliche Förderungsprogramm handelt, so daß nicht mehr in so hohem Ausmaß Kuh-und Schweineställe gebaut werden, kann ich das nur begrüßen, weil wir sowieso genügend Produktionskapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland und übrigens auch in Europa haben. Eine andere Frage ist allerdings, inwieweit die allgemeine Förderung darunter leidet.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauter ({0}).
Sauter (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das Bekenntnis der Bundesregierung zu den ländlichen Regionen und zur Stärkung dieser Regionen reiner Verbalismus ist angesichts der Tatsache, daß durch die im Augenblick stattfindende Gesetzgebung eine zusätzliche schwere Belastung für die ländlichen Räume entsteht und das Leben in den ländlichen Räumen immer teurer und dadurch die Sogwirkung der Ballungsräume immer größer wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, zunächst einmal kann ich feststellen, daß die ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu den übrigen ländlichen Räumen Europas hervorragend dastehen. Daß durch die Beschlüsse dieses Hohen Hauses Probleme in bezug auf weitere Belastungen auftauchen können, verfolgt die Bundesregierung sehr aufmerksam.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen 87 und 88 des Herrn Abgeordneten Hansen werden vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger auf. - Abgeordneter Dr. Pinger ist nicht im Saal. Es wird, wie nach den Richtlinien für die Durchführung der Fragestunde vorgesehen, verfahren. Das gleiche gilt für Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger.
Ich rufe Frage 91 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den zuletzt im „Guardian" vom 19. Februar 1981 gemeldeten Außerungen aus brasilianischen Generalstabs- und Geheimdienstkreisen über Atombombenpläne Argentiniens hinsichtlich des jüngsten Atomvertrags zwischen der Siemens-Kraftwerk-Union ({0}) und Argentinien?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-04-10:
Herr Kollege, die in Argentinien befindlichen Kernenergieanlagen werden von der IAEO kontrolliert. Zweck dieser Kontrolle ist, sicherzustellen, daß das Kernmaterial weder zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen militärischen Zwecken noch zur Herstellung sonstiger Kernsprengkörper verwendet wird.
Argentinien hat sich gegenüber der Bundesrepublik verpflichtet, Kernenergie ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden. Diese uns gegenüber übernommene Verpflichtung ist übergreifender Art, d. h., sie bezieht sich nicht nur auf die deutsch-argentinische Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Nichtverbreitung.
Der Bundesregierung ist von der IAEO bisher keine Mitteilung zugegangen, die darauf schließen lassen könnte, daß Kernmaterial in Argentinien abgezweigt wird.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordneter Gärtner das Wort.
Thüsing (NA), 1981-04-10:
Herr Staatsminister, wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, daß der Zuschlag für den argentinischen Bauauftrag für einen Natururanreaktor an die KWU gegangen ist, obwohl der Preis um einige hundert Millionen über dem der kanadischen Konkurrenz gelegen hat, und andererseits die Erfahrungen mit dem Bau solcher Anlagen in Kanada mindestens ebenso groß sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-10:
Es spricht für die Qualität des deutschen Angebots, Herr Kollege.
Thüsing (NA), 1981-04-10:
Herr Staatsminister, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung angesichts der bisher installierten Atomanlagen in Argentinien aus der erklärten Absicht der argentinischen Militärregierung, sich die Option der Herstellung nuklearer Sprengkörper zu sichern?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-10:
Herr Kollege, ich kann nur auf das zurückkommen, was ich zu Beginn gesagt habe. Es gibt einmal eine eindeutige Verpflichtung uns gegenüber, es gibt andererseits die


Kontrolle durch die IAEO, und es gibt drittens keinen Hinweis darauf, daß diese Kontrolle nicht eingehalten wird.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Weitere Zusatzfragen des Herrn Abgeordneten Jansen.
Jansen (NA), 1981-04-10:
Herr Staatsminister, stimmt es, daß auf die weitergehenden „full scope safeguards", wie sie Washington und Ottawa gefordert haben, verzichtet wurde, um den KWU-Reaktor gegenüber dem kanadischen Angebot konkurrenzfähiger zu machen? Ist die Bundesregierung der Meldung im „Guardian" über die Äußerungen der IAEO nachgegangen, die die Meinung vertritt, daß der Verzicht auf weitergehende Überwachung nicht zu verantworten ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-10:
Herr Kollege, mir ist von einer auf einen derartigen Vergleich gegründeten Entscheidung nichts bekannt.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1981-04-10:
Herr Staatsminister, für den Fall, daß sich die IAEO gegenüber der Bundesregierung äußern würde: Hätte das Auswirkungen auf das Exportverfahren bezüglich des Reaktors?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-10:
Herr Kollege, in diesem Falle würde die Bundesregierung ganz sicher auf die vertraglich bestehenden Vereinbarungen zurückkommen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Frage 57 soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Welche Kürzungsabsichten im Sozialetat hat die Bundesregierung, und zu welchem Zeitpunkt sollen diese Maßnahmen wirksam werden?
Kirschner (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretär, ist mit dem, was hier unter Abbau und Beschränkung des Wild1648 
wuchses bei den Sozialleistungen zu verstehen ist, nicht viel eher beispielsweise der in Konstanz bekanntgewordene Fall eines Arztes gemeint, der die Solidargemeinschaft in sehr rücksichtsloser Weise ausgenützt hat?
Fuchs (parl. staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1981-04-10:
Herr Abgeordneter, wie der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereits im Plenum des Deutschen Bundestages und an anderer Stelle im Zusammenhang mit haushalts- und konjunkturpolitischen Erörterungen erklärt haben, hat die Bundesregierung nicht die Absicht, Sozialleistungen abzubauen. Es wäre nicht nur sozialpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich falsch, Einschnitte in unser bewährtes Netz der sozialen Sicherung vorzunehmen. Dies würde den sozialen Frieden gefährden und zudem in konjukturell labiler Zeit rezessive Tendenzen verstärken.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Entschuldigung, ich muß noch etwas nachtragen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Fuchs zur Verfügung. Aber sie ist so bekannt, daß Sie sofort wußten, mit wem Sie es zu tun haben.
({0})
Eine Zusatzfrage, bitte!
Lammert (NA), 1981-04-10:
Darf ich aus der Antwort schließen, daß die ebenso umfangreiche wie konkrete Berichterstattung in der Tages- und Wochenpresse der vergangenen Woche als gegenstandslos und unbegründet bezeichnet werden muß?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Ich habe nicht die gesamte Tagespresse der letzten Woche verfolgt. Sie müßten mir bitte genau sagen, welchen konkreten Artikel Sie meinen und auf welche speziellen Probleme dort eingegangen wird.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Das gilt noch als zu der ersten Zusatzfrage gehörend.
Lammert (NA), 1981-04-10:
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen?
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Bitte!
Lammert (NA), 1981-04-10:
Wie beurteilen Sie dann in diesem Zusammenhang beispielsweise die umfangreiche Berichterstattung des „Spiegel" der vergangenen Woche, von der ein Finanzexperte der Koalition gesagt hat, sie sei keineswegs völlig aus der Luft gegriffen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Ich wiederhole meine Antwort, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, Sozialleistungen abzubauen. Ich würde empfehlen, sich hierbei an die Vorlagen an das Parlament zu halten und nicht auf „Spiegel"-Berichterstattungen Bezug zu nehmen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Doch, Herr Abgeordneter Stutzer, bitte!
Stutzer (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Ihnen bei Ihrer Antwort die Äußerungen des Bundesfinanzministers nicht bekannt gewesen sind, oder sind Sie auch der Meinung, daß im Hinblick auf das Arbeitslosengeld keine sozialen Leistungen abgebaut werden, wenn sich Arbeitslose besser als ganzjährig Beschäftigte stehen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, ich glaube, Sie verwechseln im Augenblick die Frage, ob wir Sozialleistungen abbauen, mit der Frage, ob wir ungerechtfertigte Inanspruchnahme von sozialen Leistungen verhindern wollen. Ich gebe Ihnen zu: Die Bundesregierung hat oft erklärt, daß wir die Frage Lohnsteuerjahresausgleich/Arbeitslosengeld klären wollen; aber dies ist für mich kein Abbau von Sozialleistungen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Sozialleistungen nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen werden dürfen, weil dies die Zielsetzung unseres sozialen Sicherungssystems in Frage stellt. Wir werden auch der von Ihnen aufgeworfenen Frage nachgehen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen der Bundesanstalt für Arbeit, auf eine Verkleinerung des Kreises der Anspruchsberechtigten nach dem Schwerbehindertengesetz hinzuwirken, da nach Auffassung ihres Vizepräsidenten Helmut Minta die Liste der „ursprünglich sinnvollen sozialen Wohltaten" inzwischen die Chance der tatsächlich Bedürftigen schmälere und „sozusagen eine Behinderteninflation" ausgelöst habe?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, die Bundesanstalt für Arbeit hat dem Bundesarbeitsminister bisher keine Vorschläge und Überlegungen unterbreitet, den anspruchsberechtigten Kreis der Schwerbehinderten zu beschränken. Die Ausführungen von Herrn Minta stellen eine persönliche Meinungsäußerung dar, die die Bundesregierung nicht teilt.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Zusatzfrage.
Lammert (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin, darf daraus geschlossen werden, daß Sie im Unterschied nicht nur zu Herrn Minta, sondern ja auch einem großen Teil der kritischen Kommentatoren keinerlei Probleme in der Ausdehnung des Kreises derer sehen, die die Regelung des Schwerbehindertengesetzes für sich in Anspruch nehmen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, Sie haben ähnliche Fragen an meinen Kollegen Herrn Buschfort gestellt, der mehrmals in der Fragestunde, zuletzt am 12. Februar 1981, und auch mit Schreiben vom 20. März 1981 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf diese Fragen eingegangen ist. Wir haben umfangreiche Papiere zu dieser Frage erstellt, aus denen deutlich wird, daß es sich hierbei um eine aufgebauschte Problematik handelt. Die Bundesregierung teilt daher die Auffassung nicht, daß man hier den Personenkreis einschränken sollte.
Lammert (NA), 1981-04-10:
Wie erklärt sich, Frau Staatssekretärin, vor diesem Hintergrund die ebenfalls in der vorhin zitierten Beantwortung ähnlicher Fragen dokumentierte Absicht der Bundesregierung, trotz der gerade bestrittenen Probleme an eine Änderung des Schwerbehindertengesetzes heranzutreten?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, ich wiederhole, daß wir nicht die Absicht haben, im
Schwerbehindertengesetz eine Einschränkung des Personenkreises vorzunehmen.
Kirschner (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß der Begriff „Behinderteninflation" eine Diskriminierung ist und daß erst das Schwerbehindertengesetz von 1974 überhaupt den Behinderten nicht mehr nach Ursache, sondern ausschließlich nach Schwere der Behinderung Leistungen zukommen läßt und daß dies vollkommen gerechtfertigt ist?
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Berechnung des Potentials der „Stillen Reserve", zu der nicht alle arbeitsfähigen, derzeit nicht erwerbstätigen Einwohner im Alter über 15 Jahren gehören, aus analytischen, prognostischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen unverzichtbar ist, und daß die Größenordnung der „Stillen Reserve" gegenwärtig etwa so zu veranschlagen ist, wie dies in den laufenden Veröffentlichungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit geschieht, nämlich mit rund 600 000 Personen?
Wenn wir uns ein bißchen disziplinieren, bekommen wir die Fragen durch.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Präsident! Ich würde gern die Fragen 60 und 61 gemeinsam beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Einverstanden? Stutzer ({0}): Gern.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Ich rufe auch die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Soll die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in enger Verbindung mit der Bevölkerungswissenschaft die theoretische und empirische Erforschung der Bestimmungsgründe des Erwerbsverhaltens, gegebenenfalls ergänzt durch eine regelmäßige Befragung der entmutigten Erwerbspersonen, etwa durch den Mikrozensus intensivieren, oder rät die Bundesregierung von solchen Versuchen im Hinblick auf die Problematik und den damit verbundenen Aufwand ab?
Bitte sehr Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, die sogenannte „Stille Reserve" ist Bestandteil eines von Wissenschaftlern entwickelten Konzepts zur Berechnung eines Erwerbspersonenpotentials. Damit wird der Versuch gemacht, neben den Erwerbstätigen und den Arbeitslosen eine Personengruppe mit latenter Arbeitsbereitschaft zu definieren.
Alle diese Versuche sind anfechtbar, wie ich Ihnen schon einmal mitgeteilt habe. Denn auf Grund der Vielzahl der auf das Erwerbsverhalten einwirkenden Faktoren wie Bildungsverhalten, Altersstruktur, Familienstand, Kinderzahl, Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe, Familieneinkommen, Stellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, Änderung gesellschaftlicher Wertvorstellungen usw. ist eine präzise und unumstrittene Berechnung des Erwerbspersonenpotentials bisher nicht gelungen.
Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, die „Stille Reserve" zur Grundlage arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen zu machen. Sie kann auch die


von Ihnen zitierte Größenordnung für die „Stille Reserve" nicht bestätigen. Für die Arbeitsmarktpolitik ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen maßgebend. Es ist davon auszugehen, daß jene Nicht-Erwerbstätigen, die an einer Arbeitsaufnahme ernsthaft interessiert sind, sich beim Arbeitsamt melden.
Zu Ihrer zweiten Frage teile ich Ihnen mit, daß bereits die regelmäßigen Erhebungen im Mikrozensus zahlreiche Daten liefern, aus denen Rückschlüsse auf die Bestimmungsgründe des Erwerbsverhaltens gezogen werden können. Sie werden sowohl im Statistischen Bundesamt als auch von wissenschaftlichen Forschungsinstituten in diesem Sinne ausgewertet. Für eine aussagekräftige Eingrenzung eines eventuell vorhandenen latenten Erwerbspersonenpotentials müßte darüber hinaus eine ganze Reihe weiterer Informationen erhoben werden, was einen nicht zu unterschätzenden zusätzlichen Aufwand mit sich bringt.
Da der Mikrozensus überwiegend durch die Länder finanziert wird, ist derzeit nicht abzusehen, ob es gelingt, den Fragenkatalog entsprechend zu erweitern. Darüber hinaus untersucht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit alle Problembereiche, deren Erforschung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt notwendig ist. In diesem Forschungsrahmen des Instituts wurden und werden auch Arbeiten zum Erwerbsverhalten, insbesondere auf besondere Personengruppen bezogen, durchgeführt.
Stutzer (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin, fundieren und stützen ökonometrische Berechnungen mit Hilfe von konjunkturellen Arbeitsmarktdaten und von Strukturvariablen des Angebots an Arbeitskräften die bisherigen IAB-Berechnungen, die Sie soeben erwähnt haben, nach der globalen peak-topeak-Methode, und sind sie geeignet, die „Stille Reserve" zu diaggregieren?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Ich wiederhole, daß ich nicht der Auffassung bin, daß die „Stille Reserve" für uns für die Arbeitsmarktpolitik von Bedeutung ist; denn die Menschen, die in unserem Lande arbeiten wollen und deswegen in die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen einbezogen werden müssen, melden sich beim Arbeitsamt.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Kann durch einen weiteren Ausbau des Mittellandkanals die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals für die betroffenen Regionen gesteigert werden?
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine Zusatzfrage.
Stutzer: ({0}): Frau Staatssekretärin, Sie haben meine Frage soeben nicht beantwortet. Ich muß unterstellen, daß Sie sich vor Beantwortung dieser Fragen mit der Potentialrechnung des von Ihnen gerade erwähnten Gutachtens des IAB - ich meine das Gutachten von Wolfgang Klauder - vertraut gemacht haben. Halten Sie diese Potentialrechnung für richtig, oder was lehnen Sie an dieser Rechnung ab?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Diese Frage kann ich Ihnen aus den eingangs genannten Gründen im Augenblick nicht beantworten.