Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Verpass nicht die Rolle deines Lebens!“ Mit diesem Appell trat ein Werbemanager vor kurzem an seine Geschlechtsgenossen heran, um deutlich zu machen, dass die
eindimensionale Orientierung der Männer auf die Erwerbsarbeit sie um einen wichtigen Teil ihres Lebens beraubt, nämlich um das Leben mit Kindern. Nicht umsonst
sprechen wir davon, dass Kinder in einer vaterlosen Gesellschaft aufwachsen, denn nur 1,5 Prozent der Väter entscheiden sich für den „Erziehungsurlaub“, den wir künftig „Elternzeit“ nennen. Frau Böhmer, ich muss mich über
Ihren Vorwurf schon sehr wundern. Ich frage mich: Wer
hat denn den Begriff „Erziehungsurlaub“ eigentlich eingeführt?

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Nur jeder 16. Mann arbeitet Teilzeit - und das, obwohl
sich nach einer Umfrage 86 Prozent der jungen Männer
ein Leben in einer Partnerschaft mit Kind wünschen. Daneben fänden es drei viertel dieser Männer gut, wenn sich
Männer mehr um Familie und Haushalt kümmern und
dafür im Beruf kürzer treten würden. Bisher fanden Männer eine Reihe von Gründen, weshalb sie ihre Wünsche
nicht in die Tat umsetzen konnten und Zaungäste in ihrer
Familie waren; denn bisher standen sie vor der Entscheidung, entweder ganz an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben
oder ganz für die ersten Lebensjahres ihres Kindes auszusteigen.

Letzteres hatte natürlich Folgen: Erstens. Das Einkommen der Familie ging rapide zurück, denn immer noch
verdienen Männer mehr als Frauen.

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Zweitens war der Karriereknick vorprogrammiert; denn
in unserer so angeblich fortschrittlichen Gesellschaft werden Männer noch immer als Softies angesehen, wenn sie
Windeln wechseln und Babys füttern, statt Aktienkurse zu
beobachten.

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Die theoretische Aufgeschlossenheit der Väter wollen
wir jetzt zu einer praktischen Verhaltensänderung
führen. Wir wollen die Verhaltensstarre der Männer auflösen; denn mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Erziehungsgeldgesetzes gibt es einen
Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für drei
Jahre. Väter und Mütter können diese Zeit gleichzeitig in
Anspruch nehmen. Wenn beide nicht mehr als 30 Stunden
erwerbstätig sind, erhalten sie zudem das Erziehungsgeld.
Das heißt, das alte gewerkschaftliche Motto „Samstags
gehört Papi mir“ können wir auf den Freitag und den
Montag erweitern. Väter können also für eine bestimmte
Zeit ihr Kind zur „Chefsache“ machen, wie es eine Väterkampagne des nordrhein-westfälischen Frauenministeriums vorsieht.

Im Gesetzentwurf festgeschrieben ist der Rechtsanspruch zunächst leider nur für Beschäftigte in Unternehmen ab 15 Personen. Ich hoffe aber, dass auch kleinere
Betriebe mit weniger als 15 Personen, die einen hohen
Anteil an Teilzeitbeschäftigten haben, diese Vereinbarung
umsetzen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch zwei Verbesserungen nennen - wir haben aus der Anhörung und aus
den vielen Anregungen gelernt -: Erstens. Die Zahl der
Beschäftigten richtet sich nicht mehr nach dem Kündigungsschutzgesetz, denn das hätte 30 Beschäftigte mit
Teilzeitarbeit bedeutet, sondern es sind tatsächlich 15 Personen. Die zweite Änderung: Es wird im Jahre 2004 eine
Überprüfung geben, welche Probleme mit diesem
Rechtsanspruch für Väter und Mütter sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Betriebe entstanden sind und welche gesetzlichen Änderungen notwendig sind,

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denn wir betreten ein neues juristisches Gebiet. Insofern
werden wir das Ganze kontrollieren. Die Auswertung erwarte ich mit Spannung, weil ich glaube, dass weniger die
Mütter Probleme haben, ihren Rechtsanspruch umzusetzen, als vielmehr die Väter.

Aber lassen Sie mich zum Kernstück der Neuregelung
kommen. Es ist nicht das Kernstück der Familienpolitik,
wie Sie, Frau Böhmer, vorhin gesagt haben, aber es ist ein
wichtiger Baustein.

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Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der ersten drei Erziehungsjahre stellt nun ein absolutes Novum
dar. Hier ist es uns endlich gelungen, einen Einstieg
während der Erziehungszeit zu wagen. Ich würde mir
wünschen und ich hoffe, dass wir auch im Bündnis für Arbeit noch längere Zeiten als diese drei Jahre erreichen
können. Das wird natürlich eine freiwillige Vereinbarung
mit der Wirtschaft sein müssen.

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Die zweite wichtige Neuerung ist, dass nicht mehr entweder Vater oder Mutter die Erziehungszeit nimmt, sondern dass sie von beiden gleichzeitig genommen werden
kann. Dies bedeutet, dass die zur Verfügung stehenden
Jahre inklusiv eines flexiblen dritten Jahres, das bis zum
achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen
werden kann, nicht nur abwechselnd, sondern auch zu
zweit genommen werden können. Vater und Mutter haben
also einen Anspruch auf volle drei Jahre Erziehungszeit.
Damit werden wir auch den Ansprüchen der EU-Richtlinie gerecht. Ein Jahr dieser drei Jahre ist das so genannte
flexible Jahr, das in Absprache mit dem Arbeitgeber umgesetzt werden kann. Allerdings kann der Arbeitgeber
dringende betriebliche Gründe nennen, die dem entgegenstehen. Ich hoffe aber, dass es auch hier eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt.

Das Gesetz bringt weitere Vorteile: Begrenzt man die
Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes künftig auf nur
ein Jahr, besteht die Möglichkeit, für dieses Jahr im Rahmen des Budgets einen erhöhten Betrag in Höhe von
900 DM zu erhalten. Frau Böhmer, ich möchte an dieser
Stelle mit einem Vorurteil von Ihnen aufräumen. Das ist
doch keine Schlechterstellung.

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- Lassen Sie mich das doch einmal ausführen. - Wenn Sie
bisher ein Jahr Erziehungszeit in Anspruch genommen
haben, haben Sie 600 DM im Monat bekommen. Wenn
Sie sich künftig für nur ein Jahr Erziehungszeit entscheiden, werden Sie 900 DM erhalten, also 300 DM pro Monat mehr.

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Schon in der Vergangenheit gab es viele Familien, die nur
ein Jahr Erziehungszeit in Anspruch genommen haben.
Deshalb bitte ich einfach, diese Rechnung nachzuvollziehen.

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Als Ergebnis der Sachverständigenanhörung haben wir
auch eine Härtefallregelung zum Budgetbetrag aufgenommen. Sollte also im ersten Jahr die Familie einer besonderen Härte ausgesetzt sein - wir denken hier etwa an
eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz -, kann zusätzlich während des zweiten Lebensjahres des Kindes der Betrag von 600 DM über zwei Jahre in
Anspruch genommen werden. Was wollen Sie eigentlich
noch mehr?

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Hinzu kommt, dass künftig wieder mehr Familien Erziehungsgeld bekommen. Wir konnten eine Erhöhung
der Einkommensgrenzen um rund 10 Prozent und eine
stufenweise Erhöhung des Kinderzuschlags auf bis zu
6 140 DM im Jahre 2003 nach harten Verhandlungen mit
dem Finanzminister durchsetzen. Immerhin sind das
100 Millionen DM mehr. Sie sagen nun, das sei viel zu
wenig. Ich kann mich daran erinnern, dass auch Sie häufig Verhandlungen mit Finanzminister Waigel geführt hatten. Frau Nolte versprach uns immer, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, konnte sich offensichtlich aber bei
Finanzminister Waigel nicht durchsetzen. Das mussten
wir erst in die Hand nehmen.

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Dass die Einkommensgrenzen niemals erhöht wurden,
hat dazu geführt, dass beinahe jede zweite Familie das
volle Erziehungsgeld nach dem siebten Lebensmonat des
Kindes nicht mehr erhalten hat. Wir reißen jetzt das Ruder herum und sorgen für eine bessere Förderung der Familien. Daran werden Sie uns auch nicht hindern, wenn
Sie immer wieder die Ökosteuer diskutieren.

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- Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, wie die Entlastung der
Familien ist.

Ein weiterer Punkt, der sich auf die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern positiv auswirken wird, ist
die Erhöhung der zulässigen Teilzeitarbeit von 19 auf
30 Stunden. Heute schließt eine Erwerbstätigkeit von
mehr als 19 Stunden den Bezug von Erziehungsgeld völlig aus. Damit kommen wir auch vielen Alleinerziehenden
entgegen, die wir davor bewahren, in die Sozialhilfe abgedrängt zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf gehört auch eine bedarfsgerechte
Kinderbetreuung. Hier gibt es gerade in den alten Bundesländern immer noch enorme Lücken. Das betrifft das
Betreuungsangebot für Kinder unter drei und über sechs
Jahre. Deutschland ist hier im europäischen Vergleich ein
absolutes Schlusslicht. Nicht nur Kindertagesstätten, sondern auch Ganztagsschulen in allen Schulformen wurden
aufgrund von ideologischen Vorbehalten der CDU/CSU
und der F.D.P. nicht errichtet.

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Darum teile ich zwar den Inhalt des PDS-Antrags, dass
wir hier einen Nachholbedarf haben, nicht aber das Vorhaben der PDS, dass die Länder ausführen müssen, was
der Bund beschließt. Nach diesem Muster ging die alte
Bundesregierung beim Rechtsanspruch auf einen KinderIrmingard Schewe-Gerigk


gartenplatz vor: Der Bund beschließt, die Länder und
Kommunen zahlen. Dieses üble Spiel werden wir nicht
weiterführen. Vielmehr werden wir dafür sorgen, dass die
Länder und Kommunen wieder mehr finanzielle Spielräume haben,

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damit sie diese dringend notwendigen Einrichtungen zur
Verfügung stellen können. Hier können wir tatsächlich
vom Osten lernen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen Gesetzesänderung werden wir natürlich nicht sofort die
Wirklichkeit ändern; das ist mir auch klar. Aber wir geben
Anreize und machen Angebote. Ich hoffe, dass die Eltern
und insbesondere die Väter dieses aufgreifen werden. Wir
werden dazu sicherlich noch eine Öffentlichkeitskampagne machen. Wir werden herausstellen, welche Bereicherung es auch für ein Leben von Vätern ist, wenn sie Zeit
für ihre Kinder haben. Ich glaube, wir sind auf einem
guten Weg.

Vielen Dank.

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