dahlgrün (NA), 1969-07-03:
Herr Genscher, das weiß ich natürlich genausogut wie jeder hier in diesem Hause. Ich weiß auch, daß die MehrwertsteuerSchwierigkeiten zu einem sehr großen Teil von seiten der Fraktion der SPD gekommen sind, daß sie aber zuletzt dann doch den Weg mit gegangen ist.
Auf die Frage von Frau Kurlbaum antworte ich: Ja, Frau Kurlbaum, der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Kollege Schmidt ({0}), und ich waren manchmal verzweifelt; das betraf aber alle Fraktionen.
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Ich glaube, es würde zu weit führen, das hier auszuführen.
Immerhin haben wir aber heute den Tatbestand zu verzeichnen, daß - jedenfalls nach meiner Überzeugung - die Voraussagen und die Prognosen des Herrn Bundeswirtschaftsministers fast alle falsch waren. Er wird jetzt wahrscheinlich kaschierend sagen: Das waren Zielprojektionen. Natürlich, aber wenn ich 50 m am Ziel vorbeischieße, habe ich zwar vielleicht auch eine Zielprojektion gehabt, bloß war sie verkehrt.
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Alle Raten - Preisraten, Gastarbeiterzuwachs, Exportentwicklung, was immer Sie nehmen - wurden falsch vorausgesagt. Alles hat nicht gestimmt, weil der Boom viel stärker geworden ist, als erwartet wurde. Ich erinnere auch daran, daß es Herr Kollege Dr. Schiller war, der noch eine dritte Spritze geben wollte, obwohl nach der zweiten schon gewarnt wurde.
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Meine Damen und Herren, das können Sie hier nicht mit der Frage der Preisbindung der zweiten Hand, zu denen ja sicher der eine oder andere von Ihnen noch etwas sagen wird, kaschieren.
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Ich möchte einmal wissen, wie sich Herr Kollege Schiller herausredet, wenn er die Abschaffung der Preisbindung durchgesetzt hat und die von ihm versprochene Preissenkung nicht eintritt.
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Sie kann gar nicht eintreten,
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weil der Bereich der preisgebundenen Artikel für eine solche Wirkung viel zu schmal ist. Aber es wird ein Tabu aufgestellt und eine Forderung von den Gewerkschaften erhoben, und jeder, der in dieser Richtung eine Verpflichtung spürt, sagt: Ja, das ist gut!
Meine Damen und Herren, dann gibt es das Schlagwort „Stillegung von Geldern". Darunter stellt sich der Mann auf der Straße vor - und es gibt im Stabilitätsgesetz ja auch den Weg dazu -, daß dieses Geld wirklich stillgelegt wird, d. h. in einen Topf bei der Bundesbank getan und damit aus dem Verkehr gezogen wird. Aber das ist bisher gar nicht der Fall. Ich möchte durch Ausweis der Bundesbank erst einmal wissen, ob und wieviel Geld in diesem Topf ist. Ersatzweise werden nämlich vorher Schulden getilgt, und damit kommt das Geld letzten Endes wieder unter die Leute. Es hat dann als Geld seine Wirkung.
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Die Stillegung, von der hier immer als Beruhigungsmittel gesprochen wird, gibt es noch nicht, weil eine solche Stillegung im echten und wahrsten Sinn des Wortes bisher nicht durchgeführt worden ist. Ich möchte die Länder, Kommunen und schließlich auch den Bund sehen, die Geld auf diese Weise stillegen und die Schulden behalten. Nun ist es durchaus rich13806 
tig, Schulden zu tilgen. Aber mit der angeblichen Stillegung die Ablehnung einer Senkung oder Abschaffung der Ergänzungsabgabe begründen zu wollen, geht nicht. Ich kann nur wiederholen, daß das Geld in Wirklichkeit gar nicht „stillgelegt" wird, sondern doch unter die Leute kommt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ravens.