Jobst (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis, wenn der Kollege Dr. Emmerlich hier heraufgeht und die Sorge der Bürger in seinem Wahlkreis und in der betroffenen Region zum Ausdruck bringt. Ich habe aber kein Verständnis, wenn er, ohne Ahnung von den Dingen zu haben, in einer unvertretbaren Weise hier gegen die Bundesregierung polemisiert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in dieser wichtigen Frage gehandelt. Sie hat wichtige Entscheidungen getroffen,
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daß die deutsche Stahlindustrie wieder eine Zukunft hat. Die Bundesregierung hat ein Umstrukturierungsprogramm von 3 Milliarden DM beschlossen - das wissen Sie, Herr Roth - 1,8 Milliarden DM für die Umstrukturierung und 1,2 Milliarden DM für Investitionshilfe. Das waren Anpassungs- 
und wertvolle Wettbewerbshilfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit die deutsche Stahlindustrie die Wettbewerbfähigkeit, die sie unter Ihrer Regierung verloren hat, zurückgewinnt.
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Ich möchte der Bundesregierung danken, daß es ihr gelungen ist, die subventionierten Einfuhren von Stahl aus anderen EG-Ländern endlich abzuschotten.
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Damit haben wir ein Bündel von Maßnahmen, das erfreulicherweise bereits wirkt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute über Absichten. Es sind Absichten und Entscheidungen der Unternehmen und nicht der Bundesregierung. Hier haben wir es mit Unternehmen zu tun, bei denen die Montanmitbestimmung gilt, bei denen die paritätische Mitbestimmung praktiziert wird. Wir müssen heute deutlich machen, daß es bei der Ausführung der bekanntgewordenen Absichten und Entscheidungen der Unternehmungen um einen Sachverhalt geht, der erhebliche wirtschaftliche, soziale und regionalpolitische Auswirkungen hat.
Die Unruhe und die Sorge unter den Arbeitnehmern und unter der Bevölkerung in der mittleren Oberpfalz ist sehr groß. Viele Familien wären betroffen, wenn das käme, wovon gesprochen wurde: daß das Kaltwalzwerk der Maxhütte stillgelegt werden und damit der Gesamtstahlstandort Oberpfalz gefährdet sein könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier um Arbeitsplätze, für die es keine Alternative gibt. Die mittlere Oberpfalz mit ihrer revierfernen Randlage ist durch die Strukturveränderungen und vor allem durch die Rezession schwer gebeutelt worden. Wir haben dort heute eine hohe Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsamtsbezirk Schwandorf liegt in Bayern an der Spitze und liegt mit seinen hohen Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik leider an führender Stelle. Viele Tausende von Arbeitsplätzen sind durch die Umstrukturierung und die Rezession verlorengegangen.
Das Zweigwerk von BMW in Regensburg bringt wertvolle Arbeitsplätze. Eine mögliche Wiederaufarbeitungsanlage in der Oberpfalz bringt ebenfalls wertvolle Arbeitsplätze.
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Aber dadurch können die Lücken, die vorher aufgerissen worden sind, nicht geschlossen werden.
Ich möchte auf einen ganz besonderen sozialen Gesichtspunkt hinweisen. Die Belegschaft der Maxhütte ist überaltert. In den letzten Jahren sind keine jungen Arbeitskräfte mehr eingestellt worden. Wenn die Leute, die so um 40, 50 Jahre sind, ihren Arbeitsplatz verlören, hätten sie es schwer, woanders unterzukommen, es wäre nahezu aussichtslos.
Bund und das Land Bayern haben der Maxhütte geholfen. Sie haben 120 Millionen DM öffentliche Mittel für ein Umstrukturierungsprogramm auf der Grundlage der Erhaltung der Produktenpalette gegeben. Diese Entscheidung war richtig und notwendig. Aber das Geld kann nicht dazu gegeben worden sein, daß Arbeitsplätze jetzt vernichtet oder gefährdet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Maxhütte muß gehalten werden. Es darf kein Ast abgeschnitten werden, der eines Tages zu der Bestandsfrage des Unternehmens führt.
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Es geht darum, daß von den betroffenen Menschen die Sorge weggenommen wird.
Die Fusion der Konzerne mag aus wirtschaftspolitischen Gründen wünschenswert sein. Sie ist eine private Entscheidung der Unternehmen. Aber eine Fusion, die Arbeitsplätze in einer schwer ringenden, revierfernen Region vernichtet, wäre keine vernünftige Entscheidung; sie könnte mit öffentlichen Mitteln nicht unterstützt werden.
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Deshalb bitte ich die Bundesregierung, sich zu ihrer Verpflichtung, die sie sich zu Beginn der Legislaturperiode auferlegt hat, nämlich den Stahlstandort Maxhütte zu halten, weiterhin zu bekennen und alles zu unternehmen, -