Michael Kauch (NA), 2013-05-16:
Die vorgeschlagene Änderung des TreibhausgasEmissionshandelsgesetzes schafft die Grundlage
dafür, dass in Deutschland zukünftig auch Einzelsachverständige im Bereich des Emissionshandels tätig
werden können. Deutschland hatte sich auf EU-Ebene
dafür eingesetzt, dass den Mitgliedstaaten eine
entsprechende Option eröffnet wird. Neben dieser Erweiterung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit der
Sachverständigen im Emissionshandel enthält der Gesetzentwurf noch einzelne, zumeist klarstellende Änderungen, um den Erfahrungen aus dem bisherigen Vollzug des TEHG Rechnung zu tragen.

Den Bundesländern sind wir dahin gehend entgegengekommen, dass wir die von ihnen kritisierte Regelung für eine verstärkte Kooperation zwischen den
Landesbehörden und der Deutschen Emissionshandelsstelle aus dem Gesetzentwurf herausgenommen
haben. Die vorgesehene Erweiterung der Sachverständigenzulassung soll noch in diesem Jahr umgesetzt
werden.

Interessanter im Zusammenhang mit dem Emissionshandel ist allerdings, wie mit dem Preisverfall der
CO2-Zertifikate umgegangen werden soll. Um es vorweg zu sagen: Der Emissionshandel funktioniert. Er
hält zu möglichst geringen Kosten die Klimaschutzziele genau ein. Dennoch: Dadurch, dass die Preise
zurzeit in einem Bereich zwischen 3 und 4 Euro pro
Tonne CO2 pendeln, fehlt ein langfristiger Anreiz, in
neue CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren. Diese Anreize benötigen wir aber, wenn die
EU nach 2020 das Emissionsziel absenkt, um auf dem
Klimaschutzpfad bis 2050 voranzukommen.

Zur Stabilisierung des CO2-Preises fordern die Oppositionsfraktionen, einen Anteil der in dieser Handelsperiode neu auszugebenden Zertifikate entweder
stillzulegen oder zurückzuhalten. Letzteres hat auch
die Europäische Kommission unter dem Stichwort
Backloading vorgeschlagen, ist damit allerdings im
Europäischen Parlament gescheitert.

Mit diesem Vorschlag würde man jedoch das Pferd
von hinten aufzäumen: Sinn und Zweck des EmissionsZu Protokoll gegebene Reden



handels ist nämlich nicht ein Mindestpreis für CO2Emissionen, sondern die Einhaltung des Cap, das
heißt, der EU-weit gedeckelten Gesamtmenge an CO2,
die von emissionshandelspflichtigen Anlagen ausgestoßen wird. Und das gelingt. Schraubt man willkürlich an der Zertifikatmenge, um einen bestimmten
Preis anzupeilen, führt man das System ad absurdum.
Zudem basiert das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in
das System auf stabilen Rahmenbedingungen. Eine
willkürliche Änderung dieser Rahmenbedingungen
würde das Emissionshandelssystem mehr gefährden
als der aktuell sehr niedrige Preis.

Ein systematischerer Ansatz wäre es, das Klimaziel
anzuheben. Die Bundesregierung hat in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie eine europaweite Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 befürwortet, wenn Deutschland sein nationales 40-Prozent-Ziel
nicht erhöhen muss und alle EU-Staaten einen angemessenen Beitrag leisten. Diesen Ansatz sollte man
nach dem Scheitern der Backloading-Pläne im Europäischen Parlament jetzt noch einmal forcieren. Klar
ist aber auch: Beide Voraussetzungen müssen erfüllt
sein. Zusatzbelastungen der deutschen Industrie über
die ambitionierten deutschen Ziele hinaus sind nicht
sinnvoll, ebenso wenig Lösungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen.