eva bulling-schröter (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatten um den Klimaschutz haben zurzeit Hochkonjunktur. Es wird mehr in der Gesellschaft diskutiert; es
wird um Lösungen gerungen. Das ist gut so.

Dass der Flugverkehr zunehmend zu einem ernsten
Problem für das Weltklima wird, wurde schon angesprochen. Ich möchte dazu eine Zahl nennen: Im letzten Jahr
gab es nach dem Statistischen Bundesamt in diesem Bereich ein Plus von 6,5 Prozent. Wir haben noch nicht
darüber gesprochen, dass es immer noch Pläne gibt, weitere Flughäfen zu bauen und bestehende auszubauen,
zum Beispiel in München eine dritte Startbahn, und so
den Flugverkehr zu forcieren.

Jetzt soll also der Flugverkehr in das europäische
Emissionshandelssystem eingebracht werden. Dies soll
die Lösung bringen. Daran habe ich meine Zweifel. Die
Kommission schreibt, die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel würde sich auf die Ticketpreise in einem geringeren Maße auswirken als die
Besteuerung von Flugkraftstoff oder eine Emissionsabgabe - und dies bei angeblich gleichen Verbesserungen
für die Umwelt. Ich meine, das mit den Preisen stimmt
sicherlich, das mit dem zusätzlichen Umweltschutz aber
nicht.

Ich frage Sie im Hinblick auf die Billigfliegerei:
Wenn die Tickets nur um 1,80 bis 9 Euro teurer werden,
wer würde da vom Fliegen Abstand nehmen? Ich glaube,
niemand. Auch wird sich angesichts dieser geringen zusätzlichen Kosten in die Tasche gelogen, wenn in diesem
Zusammenhang von einem Lenkungseffekt für die Fluggesellschaften, sich sparsamere Maschinen anzuschaffen, gesprochen wird. Steigende Kerosinpreise treiben
hier Erneuerungen viel schneller an als ein Emissionshandel light. Ich gehe natürlich davon aus, dass Landesregierungen in Zukunft den Verbrauch von Kerosin nicht
mehr unterstützen werden.

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Das Grundübel der Konstruktion der Kommission ist,
dass Kohlendioxid nur mit einem Faktor eins in die Berechnungen eingeht. Dabei ist die Wärmewirkung des
Flugverkehrs je Tonne CO2 zwei- bis viermal so hoch
wie die des am Erdboden ausgestoßenen Kohlendioxids.
Das heißt, wir bräuchten hier einen anderen Faktor.

Die Verzahnung mit dem EU-Emissionshandel führt
dazu, dass der Flugverkehr weiter ungezügelt wachsen
wird. Das Problem hätte man umgehen können, wenn
der Emissionshandel im Flugbereich ein eigenes, abgeschlossenes System wäre. Dann entstünde nämlich für

dessen Emissionen ein echter Deckel, also eine Begrenzung, die wir natürlich brauchen. Dieser Deckel wird
aber angehoben, wenn Emissionsrechte aus dem Energie- oder Industriesektor hinzugekauft werden können,

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und zwar vergleichsweise billig, da ja die Umweltwirkungen im Emissionsfaktor nur zu einem Viertel berücksichtigt werden.

Zu begrüßen ist am Richtlinienentwurf die angestrebte
Versteigerung der Zertifikate. Hier hat man offensichtlich aus dem Desaster im Handelssystem im Zusammenhang mit den Extraprofiten für die Energiewirtschaft und
die Industrie gelernt.

Weil wir gerade dabei sind: Nach dem Willen der EUKommission musste Deutschland seinen Zuteilungsplan
für die nächste Handelsperiode in fast allen Punkten ändern, wie auch die Linke in ihrem Antrag vom Frühsommer letzten Jahres bemängelt hat. Es gab eine viel zu
hohe Zertifikationszuteilung, unakzeptable Übertragungs- und Neuanlagenregelungen und verdeckte Beihilfen für die deutsche Industrie.

Leider konnte sich die Bundesregierung immer noch
nicht zu einer brennstoffunabhängigen Zuteilung der
Zertifikate durchringen. Das heißt, Kohle erhält mehr
Zuteilungen als Gas. Damit wird die Lenkungswirkung
des Emissionshandels hin zu emissionsärmeren Kraftwerken deutlich beschnitten. Dass die Bundesregierung
weiterhin nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht,
Zertifikate zu versteigern, ist ein Skandal.

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Wir reden hier über Milliardenprofite; darauf haben wir
schon an vielen Stellen hingewiesen. Die Begründung,
dass dann die Preise noch mehr steigen würden, halte ich
für illusorisch; denn die Gelder werden schon jetzt eingepreist.

Herr Gabriel hat gestern gesagt, wir wollten, dass die
Preise steigen. Vor allem für Geringverdiener sei das
aber ein Problem. Dazu kann ich nur sagen: Herr
Gabriel, wir haben den Antrag eingebracht, die im Zusammenhang mit Windfall-Profits entstehenden Gewinne abzuschöpfen und sie in regenerative Energien zu
stecken, sie aber auch an Niedrigverdienerinnen und
Niedrigverdiener sowie Sozialhilfeempfängerinnen und
Sozialhilfeempfänger als Kompensation für die höheren
Preise weiterzugeben. Sie haben uns damals ausgelacht;
Sie haben das Problem nicht erkannt. Jetzt sprechen Sie
es selber an. Also: Tun Sie etwas!

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Wir wollen auch den Haushalten, die wenig Geld haben,
die Möglichkeit geben, Energie zu sparen, etwa durch
neue Geräte.

Noch etwas zum Schluss: Es wurde die Firma Audi
angesprochen. Herr Stadler erpresst die Beschäftigten
hinsichtlich des Klimaschutzes. Ich kann dazu nur sagen: Klimaschutz erreicht man nicht durch Angstmache.
Das sollte sich Herr Stadler merken. Er sollte sich informieren und darüber Gedanken machen, wie man wirklich CO2 einsparen kann. Die Firma Audi hat im letzten
Jahr den Gewinn um 63 Prozent gesteigert. Das ist nicht
wenig. Dass die Firma nicht zu einer Sozialstation werden will, verstehe ich. Das war sie aber auch noch nie.

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Wir fordern dazu auf, diese Erpressungen mit Blick auf
die Arbeitsplätze zu unterlassen.

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