annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2012-09-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die wichtigste Grundhaltung
in Zeiten der Unsicherheit ist die Fähigkeit, sich auf
Neues und Unerwartetes einzustellen. Die beste Geldanlage, die eine Gesellschaft in Zeiten des Wandels tätigen
kann, sind Investitionen in das Wissen, das Können und
die Bildung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Davon sind
auch die Haushalte für das Jahr 2013 - der Gesamthaushalt der Bundesregierung und ganz besonders auch der
des BMBF - geprägt.

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Dass wir schon seit einer Reihe von Jahren konsequent Schulden abbauen und konsequent mehr in Bildung und Forschung investieren, trägt Früchte. Dass das
nicht nur ein Anliegen des fachlich zuständigen Ressorts, sondern auch der Bundesregierung insgesamt ist,
ist heute Morgen aus der Rede des Bundesfinanzministers sehr deutlich geworden. Die Früchte sind: deutliche
Steigerung und deutliche Stärkung der Innovationskraft
in Deutschland, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit,
deutlich höhere Attraktivität des Forschungsstandortes
und vor allem weitere Stabilisierung der Zukunftschancen der jungen Generation. Zukunftschancen der jungen

Generation: Das ist unser großes Thema - gerade jetzt in
Europa.

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Die Zahlen für Europa sind erschreckend. Ein Viertel
der jungen Menschen im Alter bis zu 25 Jahren ist ohne
berufliche Perspektive. In einzelnen Ländern, beispielsweise in Spanien, sind es bis zu 50 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist im vergangenen Juni
auf 7,9 Prozent zurückgegangen.

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Der neue EU-Jugendbericht, den die EU-Kommission
am Montag veröffentlicht hat, bestätigt diese Entwicklung. Er zeigt, dass es deutlich bessere Chancen für die
junge Generation als noch vor einigen Jahren gibt.

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Dafür gibt es viele Gründe. Ein Grund ist der Teil unseres Bildungssystems, der die berufliche Bildung betrifft. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich um ein
weit verzweigtes Feld an unterschiedlichen Möglichkeiten und unterschiedlichen Bildungsgängen als Herzstück
der beruflichen Bildung. Ich sage aus aktuellem Anlass,
weil die OECD heute ihren Jahresbericht vorgelegt hat:
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die OECD auch in
diesem Jahr wieder die Gleichwertigkeit der beruflichen
Bildung konterkariert, indem sie erklärt, dass Kinder von
Akademikereltern, die selbst nicht den Weg der akademischen Bildung gehen, sondern eine Ausbildung absolvieren, in die Kategorie Abstiegsmobilität fallen. Das ist
abwegig und ganz und gar unverträglich mit der Tatsache, dass sich immer mehr Länder, übrigens auch in
Europa, für unsere duale Ausbildung stark interessieren.

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Deshalb sage ich: Duale Berufsausbildung ist so etwas wie ein bildungspolitischer Anker in der Krise.
Kollegen aus Spanien, Portugal, Italien, Finnland, die
Deutschland besuchen, sagen: Weiterentwicklung, Modernisierung und Internationalisierung der Bildungssysteme, das muss heißen, berufliche Bildung zu etablieren. Große Unternehmen wie SEAT haben angekündigt, das
duale Ausbildungssystem zu übernehmen.

Ganz wichtig ist: Beim Europäischen Qualifikationsrahmen, den wir in Deutschland zurzeit umsetzen, ist die
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung an wichtigen Stellen durchgesetzt. Deshalb können
und werden wir nicht akzeptieren, dass der Weg hin zum
Optiker, zum Zahntechniker, zum Schreiner, zum Mechatroniker als Abstieg angesehen wird. Für die Deckung des Fachkräftebedarfs, für die Schaffung stabiler
beruflicher Perspektiven, für den Weg in die Selbstständigkeit, für den Weg, ein Unternehmen zu gründen, ein
Unternehmen zu übernehmen, Arbeitsplätze zu schaffen
und junge Menschen auszubilden, ist die berufliche Bildung der Königsweg für viele in Deutschland.

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- Auch wenn der Vater Professor ist, ist es kein Abstieg,
wenn der Sohn Optiker wird.

({6})

- Nein, überhaupt nicht.

({7})

Wenn wir damit anfangen, dann können wir uns gleich
auf eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit einstellen. So einfach ist das.

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Zwischen 2006 und 2011 hat sich der Anteil der Kinder unter drei Jahren, die die Angebote der Kindertagesbetreuung nutzen, von 14 auf 25 Prozent erhöht. 96 Prozent aller Vier- und Fünfjährigen nehmen Angebote der
frühkindlichen Bildung wahr. Damit liegen wir weit über
dem OECD-Schnitt, der bei rund 80 Prozent liegt. Auch
das muss man einmal sagen - das ist heute Morgen so
verkündet worden -: Der Schnitt liegt bei 80 Prozent,
wir liegen bei 96 Prozent.

Wir werden diesen Bereich weiter ausbauen, vor allen
Dingen die Qualität der frühkindlichen Bildung gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern verbessern.
Wir haben schon einen guten Stand erreicht, vor allen
Dingen in Bezug auf Kinder mit Migrationshintergrund.

Der Anteil derer mit Hochschulreife in der Altersgruppe der 30- bis 35-Jährigen ist heute doppelt so hoch
wie bei den 60- bis 65-Jährigen. „Aufstieg durch Bildung“ ist auch heute nicht nur möglich, sondern gelingt
zunehmend.

Wir hatten mit den Ländern vereinbart, den Anteil der
Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen,
zu halbieren. Der Anteil ist von 8 Prozent auf 6,5 Prozent gesunken. Nach einer weiteren Abnahme um
2,5 Prozentpunkte ist auch dieses Ziel erreicht.

Ich stelle fest: deutlich mehr Bildungsaufsteiger, deutlich weniger Bildungsabsteiger, ein großer Aufwuchs bei
den Studierenden, endlich das Anerkennungsgesetz, endlich ein Entwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz und
weiterhin gute Bildungsfinanzierung. Was das BAföG
angeht: Herr Hagemann, auch wenn es im Vorfeld wieder zu Schlagzeilen gekommen ist, wissen Sie doch genau, dass es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Sie wissen genau, dass das BAföG nicht gekürzt wird.

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- Was heißt, es gibt keine Erhöhung? Wir haben so viel
erhöht wie schon lange nicht mehr.

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Sie wissen auch, dass ich den Ländern ein Angebot gemacht habe.

({11})

Kein Bereich ist von Rot-Grün so vernachlässigt worden
wie das BAföG.

({12})

Wir haben etwas gemacht, nachdem jahrelang nichts
passiert ist. Heute wird für das BAföG 25 Prozent mehr
ausgegeben als noch vor fünf Jahren.

Sie wissen: Die Länder haben ein Angebot von mir
erhalten.

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Die Länder sind am Beraten. Sie müssen sich mit uns einigen.

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Was nicht läuft, ist, BAföG als gemeinsame Leistung haben zu wollen, ohne auch etwas dazu beitragen zu wollen. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, zu sagen, was
sie wollen.

({15})

Meine Damen und Herren, die große Quelle für künftigen Wohlstand ist der Forschungsstandort Deutschland.

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Kein Land hat einen so großen Anteil an der Wertschöpfung, der auf Forschung basiert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir konsequent - seit 2005 um 53 Prozent - die
Investitionen für Forschung und Entwicklung erhöht haben. Das heißt erstens: mehr Mittel für neue Strukturen.
Das prominenteste Beispiel ist die Gesundheitsforschung. Die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung werden der Internationalisierung der Gesundheitsforschung einen großen Schub geben.

Das heißt zweitens - Herr Ruck hat es eben schon angesprochen -: mehr Mittel für Klima, Energie und Umwelt, mehr Mittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und für die Hochschulen. Allein in dem
Haushalt 2013 sind 1,8 Milliarden Euro im Hochschulpakt für neue Studienplätze vorgesehen. Hören Sie als
Opposition also auf, immer so zu tun, als würden wir
Rosinenpickerei betreiben! Wir machen Förderung in
der Breite. Viele neue Studienplätze und viele zusätzliche Bildungsaufsteiger: Da beginnt die Förderung der
Hochschulen, bevor es an die Forschung geht.

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Um es mit einer Zahl zusammenzufassen: Allein zwischen 2007 und 2015, also in einem Zeitraum von sieben




Jahren, wird es über 500 000 neue, zusätzliche Studienplätze in Deutschland geben. Ja, es stimmt: Wir haben
einen Teil des Aufwuchses dafür investiert, und wir haben uns entschieden, zugunsten der Studienplätze und
damit der Studierenden bei hohen Projektfördertiteln an
der einen oder anderen Stelle etwas wegzunehmen. Das
ist eine klare und bewusste Prioritätensetzung in diesem
Haushalt.

Der aktuelle Innovationsindikator der Telekom-Stiftung und des BDI bescheinigt unserem Land eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung, was die Innovationskraft angeht. Innerhalb weniger Jahre hat Deutschland
sich aus dem Mittelfeld der 26 untersuchten Industriestaaten auf den vierten Platz vorgearbeitet. Was das 3-Prozent-Ziel angeht: Deutschland hat 2010 bereits 2,8 Prozent erreicht. Damit liegen wir prozentual gesehen und
vor allen Dingen auch bei den absoluten Zahlen in der
EU-Spitzengruppe.

Dieser Haushalt ist ein gutes Fundament, um die langfristig angelegte Politik zugunsten der Zukunftschancen
der jungen Generation und der weiteren Internationalisierung sowie der Stärkung der Attraktivität des Forschungsstandortes Deutschland weiterzuentwickeln.

Vielen Dank.

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