norbert brackmann (NA), 2016-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wird heute den ganzen Morgen immer vom Verkehrs etat
und dem digitalen Anteil geredet . Wir reden hier in der
Kombination von Verkehr und digitalem Anteil über Infrastruktur, und zwar zukunftsgerichtete Infrastruktur .

Wir müssen in die Infrastruktur investieren, damit unser
Wohlstand auch in 2025, 2030 und 2035 erhalten bleibt .
Das macht die Bedeutung dieses Infrastrukturetats aus .

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Minister Dobrindt hat vorhin darauf hingewiesen,
dass dies der größte Etat ist, den der Bundestag jemals
für diesen Bereich verabschiedet hat . Das ist ein Meilenstein . Ein weiterer Meilenstein ist, dass mit diesem Etat
nicht mehr finanzielle Engpässe dazu führen, dass wir
bestimmte Maßnahmen nicht machen können, sondern
im Gegenteil: In diesen Tagen werden die letzten Rückstände abgearbeitet; es ist nicht mehr so, dass baureife
Projekte nicht mehr finanziert werden könnten. Sie werden alle finanziert werden können, wenn sie den geltenden Ansprüchen genügen . Das ist ein Riesenerfolg dieser
Koalition; denn das hat diese Koalition gemeinsam geschafft . Federführend dafür steht der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt . Deswegen ist es gut und
richtig, dass es hier im Haus eine Aufgabenteilung gibt,
nämlich dass er für die letzten drei Jahre die Verantwortung trägt und Sie, Herr Kindler, die Verantwortung für
nichts tragen .

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Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen, denen
wir uns stellen müssen . Wir müssen unsere Infrastruktur natürlich an den Menschen ausrichten . Die Menschen
haben heute andere Bedürfnisse, als es noch vor 30, 50
oder 70 Jahren der Fall war . Wir haben nicht mehr die
große Akzeptanz für neue Projekte im Straßenbau, im
Schienenbau oder auch bei den Wasserstraßen . Das hat
verschiedene Ursachen . Eine der Konsequenzen ziehen
wir sowohl mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan als
auch mit diesem Haushalt, nämlich insofern, als wir die
vorhandenen Verkehrswege optimieren . Deswegen spreche ich auch von einer Infrastruktur, die integriert ist .

Wir müssen schauen, wie wir mit den Möglichkeiten
der Digitalisierung dazu kommen, Verkehrswege viel
besser auszulasten . Deswegen ist es richtig, dass der
Minister nicht nur mit der A 9 eine digitale Teststrecke
geschaffen hat, sondern dass diese jetzt auch auf sechs
Städte ausgedehnt wird, wobei wir immer noch nicht die
Frage beantwortet haben - das müssen die Städte auch
nicht, aber wir helfen ihnen gerne -, wie wir den Ausstoß von Stickoxiden und anderen Gasen dort wirksam
bekämpfen wollen . Das werden wir nur schaffen mit Digitalisierung auf der einen Seite und einer entsprechenden Kraftstoffstrategie, die von den fossilen Brennstoffen
weggeht, auf der anderen Seite; denn immer noch werden 97 Prozent des Verkehrs mit fossilen Brennstoffen
betrieben . Nur so werden wir eine gute Zukunft für die
Menschen gestalten . Das sind Herausforderungen, die
wir angehen . Deswegen sind die 4 Milliarden Euro, die
wir allein für die Digitalisierung ausgeben, genau der
richtige Weg .

({2})

Die Menschen wollen auch - in dieser Beziehung
setzt dieser Etat einen neuen Schwerpunkt -, dass wir die
Chancen, welche die Digitalisierung bietet, nutzen . Ich
nenne beispielhaft das europäische Zugsicherungssystem
ERTMS . Das wird mit einem ersten Aufschlag im nächsten Jahr starten . Damit wird es möglich sein, Züge nicht
mehr nur im Blockabstand fahren zu lassen, sondern viel
dichter hintereinander, wodurch natürlich vermieden
wird - das hoffen wir jedenfalls -, zusätzlich neue Schienenwege durch die Landschaft zu führen . Der Ansatz ist
vorhanden . Das sind die Wege, die wir gehen müssen .

Wir müssen aber sehen, dass wir auch auf anderen Gebieten noch einiges machen . Dazu gehört natürlich auch,
dass wir unsere Planungen ein bisschen vorantreiben; der
Minister hat es vorhin gesagt . Lassen Sie uns einmal anschauen, was wir da so treiben: Wir haben ja gesehen,
wie das kleine Land Schweiz vor einiger Zeit den Gotthardtunnel für die Strecke Genua-Rotterdam eröffnet
hat . Nun gut, die Schweiz hat 1990 angefangen, zu planen . Wir müssen aber keine Angst haben: Wir Deutschen
sind ja schneller . Wir haben schon Mitte der 80er-Jahre angefangen, zu planen . Der Unterschied ist nur: Der
Gotthardtunnel ist fertig, während die Rheintalbahn - das
haben wir ja in der Eröffnungsrede von Minister Schäuble
am Dienstag gehört - jetzt die Zielmarge 2035 hat . Das
ist es, was Deutschland im Moment auszeichnet .

Das gibt es auch an anderen Stellen . Ich schaue einmal - man darf das machen; man muss ja Ziele haben ins letzte Jahrtausend und gehe 150 Jahre zurück: Der
Dortmund-Ems-Kanal wurde von 1892 bis 1899 gebaut;
der Bau dauerte also sieben Jahre . Der Bau des Nord-Ostsee-Kanals dauerte von 1887 bis 1895, also auch nicht
viel länger . Auch der Bau des Elbe-Lübeck-Kanals dauerte etwa sieben Jahre . Bei so großen Investitionen betrug
die Bauzeit damals also ungefähr sieben Jahre . - Schauen
wir uns aber einmal an, wo wir heute stehen: Wir bauen
jetzt seit 26 Jahren den Südteil des Dortmund-Ems-Kanals aus .

({3})

- Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie; dabei geht
es auch darum, wie zielgerichtet und effizient wir sind.
Weil Sie aber das Thema Demokratie angesprochen haben: Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen, also die
Gesetzgeber, wenn sie etwas beschließen, es auch noch
erleben, dass es realisiert wird .

({4})

Es sollte nicht immer so sein, dass Gesetzgeber etwas
beschließen und ganz andere Menschen weihen es dann
irgendwann ein und sagen: Was haben die Idioten damals
nur gemacht? In solchen Situationen befinden wir uns in
immer stärkerem Maße .

Ich habe diese Zahlen deshalb genannt, weil wir auch
den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 beraten . Bis dahin sind es noch 14 Jahre . Wenn es in Deutschland aber
keine Projekte mehr gibt, die innerhalb von 14 Jahren
fertig werden, müssen wir uns die Frage stellen, welchen

Sinn und welchen Wert solche Planungen haben . Dagegen müssen wir etwas machen .

({5})

Wir befinden uns ja in den Haushaltsberatungen. Natürlich müssen wir, auch wenn das Geld im Moment vorhanden ist, darüber nachdenken, ob wir bei all unseren
Maßnahmen das Geld richtig ausgeben . Wenn wir das
tun, stellen wir fest, dass es in Bezug auf bestimmte Auflagen Probleme gibt . Wir alle sind ja Umweltfreunde .
Ich nehme aber einmal die A 14 in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Drittel der gesamten Baukosten sind reine
Umweltkosten . Darüber muss man einmal nachdenken
dürfen .

({6})

- Ein Drittel bei den Planungskosten .

Ich möchte noch ein Wort zu Stuttgart 21 sagen . Entlang der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm ist man auf eine
Population von rund 10 000 Mauereidechsen gestoßen .
Sonst sagt man immer: Wir wollen die Artenreinheit in
der Natur . Diese Eidechsenart - es handelt sich wohl um
eine Kreuzung italienischer und deutscher Eidechsen; so
viel zur europäischen Integration - gibt es nur dort . Die
Eidechsen werden jetzt umgesiedelt .