bernd rützel (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Rettet
den Feierabend!“ oder „Wie entkomme ich dem Hamsterrad?“ sind beliebte Veranstaltungen . Die Menschen kommen zu diesen Veranstaltungen; denn dieses Thema treibt
die Menschen um . Es geht um Zeit, um Lebenszeit, und
diese ist endlich . Deshalb freue ich mich, dass wir heute über den Antrag der Grünen sprechen; denn er enthält
sehr viele vernünftige Überlegungen .

Viele Menschen haben sehr weite Wege zu ihrem
Arbeitsplatz . 17 Millionen Berufspendler gibt es in
Deutschland . Studien haben ergeben, dass Pendler häufiger unter Kopf-, Rücken- und Magenschmerzen leiden, 
dass sie öfter Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlafstörungen haben, und die Studien haben
auch gezeigt: Sie leben kürzer .

Pendeln schlaucht . Ich weiß, wovon ich rede; denn ich
bin selbst jahrelang vier bis fünf Stunden am Tag gependelt . Nun kann man sagen: Selbst schuld . Aber man ist
auch nicht einfach selbst schuld, wenn es nicht anders
geht . Vielen wäre geholfen, wenn es mehr Gelegenheiten zur Arbeit im Homeoffice gäbe. Homeoffice ist nicht 
gleich Homeoffice. Oft helfen bereits ein oder zwei Tage 
in der Woche, und der Angestellte kann seine Zeit wesentlich besser und flexibler planen.

Im Gegensatz zum Homeoffice steht die Präsenzkultur, auch innerhalb der Belegschaft . Wir alle müssen
verinnerlichen: Es ist nicht zwangsläufig die Person am 
nützlichsten, die die meiste Zeit im Betrieb verbringt . Es
soll sogar Kolleginnen und Kollegen geben, die nachmitJutta Krellmann

tags durch die Flure streifen, um zu sehen, wer noch arbeitet bzw . noch da ist und wer schon in den Feierabend
gegangen ist .

Wir dürfen aber auch nicht ins Gegenteil verfallen .
Bei allen positiven Aspekten flexibler Arbeitszeitplanung 
gibt es auch Risiken . Es darf bei normal Beschäftigten
keine reine Orientierung nur am Arbeitsergebnis geben .
Die Beschäftigten haben einen Arbeitsvertrag, keinen
Werkvertrag, und in einem solchen ist jede Minute zu
vergüten . Punkt! Diese Arbeitszeit muss erfasst werden .

({0})

Die Beschäftigten werden für Zeit entlohnt . „Die Zeit
bringt das Geld“ ist ein geflügeltes Wort, und Sie haben 
absolut recht, wenn Sie, liebe Grünen, sagen: Wenn jemand im Urlaub dienstlich angerufen wird, dann ist das
ein Arbeitstag . Punkt! Die Ruhe ist gestört, die Erholung
dahin, und das muss auch anerkannt werden . So ganz nebenbei ist das nicht zu leisten .

Ich mache bereits seit einigen Jahren das Experiment,
eine Urlaubswoche lang nicht nur auf das Handy zu verzichten, sondern auf alle Kommunikation nach außen
und von außen . Ich habe kein Internet, nicht nur, weil es
Funklöcher gibt, sondern weil ich es gar nicht will . Ich
empfange keine Nachrichten mehr, ich habe nicht einmal
eine Armbanduhr um .

({1})

Ich habe das überlebt . Die Welt ist nicht stehen geblieben . Alles hat weiter funktioniert . Das müssen auch die
Arbeitgeber lernen, wenn es um ständige Erreichbarkeit
geht .

({2})

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung eines
Anspruchs auf befristete Teilzeit . Das Recht zur Rückkehr auf den früheren Stundenumfang muss dringend
umgesetzt werden . In meinem Wahlkreis habe ich es
aktuell mit dem Fall einer Betriebsrätin zu tun, die seit
31 Jahren in einem Betrieb arbeitet . Nach mittlerweile
22 Jahren in Teilzeit will sie aufstocken und wieder Vollzeit arbeiten . Doch obwohl sie gebraucht wird, de facto
voll arbeitet, Überstunden ansammelt und dieser Betrieb
Leiharbeiter ohne Ende einkauft, gibt man ihr keinen
Vollzeitvertrag .

({3})

- Genau . - Wenn sie in Rente geht, dann fällt sie in die
Altersarmut, weil sie vorher nicht auf die nötigen Stunden gekommen ist . Die Teilzeitfalle müssen wir beenden .

Frau Pothmer, Sie haben vorhin die Frage angesprochen,

({4})

warum Frau Andrea Nahles nicht schon einen Entwurf
vorgelegt hat . Das liegt nicht an uns . Das liegt nicht am

Ministerium für Arbeit und Soziales . Das liegt nicht an
unserer Bundesministerin . Sie wissen es . Ich glaube, wir
bringen das mit unserem Koalitionspartner noch zustande .

({5})

Wenn die Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer selbstbestimmter werden sollen, dann
müssen wir uns auch fragen: Müssen da bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein? Oder ist mehr Flexibilität nur
bei Kindererziehung oder bei Pflegeleistungen möglich? 
Oder wollen wir darüber hinaus allen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mehr Zeitsouveränität überall dort
einräumen, wo immer es geht?

Ich meine schon, die Beschäftigten sollten unabhängig  von  familiären  Pflichten  das  Recht  auf  private 
Weiterentwicklung und Entfaltung haben, und zwar mit
größtmöglicher Selbstbestimmtheit . Wir sollten an alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken . Dazu
reicht es eben nicht aus, auf individuelle Absprachen zu
setzen und die Voraussetzungen für Betriebsvereinbarungen zu schaffen . Wir brauchen gesetzliche Vorgaben, die
allen Beschäftigten offenstehen, auch denen, die in kleinen Betrieben arbeiten .

({6})

Viele Chancen,  die Arbeitszeiten flexibler  zu gestalten, stecken in der fortschreitenden Digitalisierung . Damit sind aber auch viele Risiken verbunden, gerade aus
Arbeitnehmersicht . Deshalb darf es hier keine Schnellschüsse geben . Insofern ist es richtig und gut, dass das
BMAS, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
diesen Grünbuch-Prozess in Gang gesetzt hat, um einfach einmal Fragen zu definieren. Dieser Prozess endet in 
einem Weißbuch . Auf dem Fundament der Erkenntnisse
und Ergebnisse aus diesem Prozess, die in vielen Veranstaltungen diskutiert wurden, lässt sich aufbauen . Aber
ich gebe Ihnen recht: Es muss sich etwas bewegen . Die
Arbeitnehmer werden immer flexibler; sie sind schon immer flexibel gewesen. Flexibilität erwarten wir jetzt auch 
von den Arbeitgebern .

Vielen Dank .

({7})