Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-03:
Mindestens Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen; der Rest ist Norddeutschland in den Ländern der ehemaligen DDR.
Demontage der mitteldeutschen Industrie - was sich da an menschlichem Leid in einer Weise auftut, für die es in der DDR-Zeit seit den letzten Zwangsaussiedlungen 1961 keine Übung mehr gab! Man muß sagen, das ist nicht nur Morgenthau, das ist schon Abendrot ohne Chancen auf Wiederbeschäftigung.
Was braucht Deutschland, damit dies nicht so weitergeht? Wir brauchen, wie andere Hochsozialländer auch, eine protektionistische Handelspolitik, ähnlich wie sie die USA in ihrem § 301 des Handelsgesetzbuches haben. Allerdings sind die USA noch lange kein Sozialstaat.
Aber nicht nur Deutschland braucht das. Wir können das mit einigen anderen gemeinsam machen, mit den Beneluxländern, mit Dänemark z. B. auch. Aber darüber hinaus mit allen zu teilen - ich komme gleich im einzelnen darauf -, das geht auf die Dauer nur mit ständig steigender Arbeitslosigkeit.
Die Hauptursachen für diese Negativbilanz sehe ich im Abschnitt D dargelegt: „Mit offenen Märkten die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung ausschöpfen" . Nein, es fehlt hier im Bericht völlig eine Kritik, es fehlen Alternativen. Es ist eine Lobeshymne, wie ich sie aus Zeitungen über Günter Mittags Reden auf SED-Parteitagen kenne.
Es fehlt völlig, welche Marktanteile bei uns in Deutschland in Zukunft an Billigimporteure abgegeben werden sollen. Wer soll denn als nächster abgewickelt und arbeitslos werden? Wenn ich hier z. B. lese, die Zölle wurden durch GATT um ein Drittel gesenkt, dann gilt das aber natürlich nicht nur für deutsche Waren für andere Länder. Sie werden bei diesen niedrigeren Zöllen natürlich auch Billigimporte aus Billiglohnländern hereinnehmen und nicht unbedingt in dem teuren Hochlohnland Deutschland kaufen.
Der neue Antidumpingkodex, wo ist er? Dumpingpreise, Dumpinglöhne und Dumpingumweltbedingungen in Europa kommen über die Grenze des freien Marktes herein. Ganz konkret wird es, wenn ich hier von der längerfristigen Bildung einer Freihandelszone zwischen Europäischer Union und Rußland, vorher noch mit den anderen Ländern, lese.
Hier wird die Arbeitsbilanz mit dem Handel für uns immer negativer. Wir werden immer mehr Billigprodukte mit hohen Arbeitsstunden einführen, mit gleicher Technologie, oft von den gleichen deutschen Firmen im östlichen Ausland gefertigt. Hier werden nur noch einige wenige Produktionszweige bleiben, die sowieso nur wenig Arbeitsplätze bieten.
Wenn es so mit Freihandel und Billiglohnländern weitergeht, dann wird der Verfall des Sozialstaats, wie er sich jetzt in den neuen Bundesländern schon sehr drastisch zeigt, auf dreierlei Weise vorangehen. Ich habe das hier schon des öfteren gesagt.

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
Erstens. Alles, was anderswo billig produziert werden kann, wird immer mehr importiert werden. Dienstleistungen werden ausgeflaggt.
Zweitens. Investitionen schaffen in der Regel keine neuen Arbeitsplätze, sondern mit höherer Technologie wirken sie sich sogar negativ auf den Arbeitsmarkt aus, wobei die Subventionen für neue Investitionen die anderen deutschen Wirtschaftszweige anteilig noch belasten.
Drittens. Dauerarbeitslosigkeit - das sehen wir gerade z. B. im fleißigen Sachsen-Anhalt - bei hochqualifizierten und arbeitswilligen Menschen führt zu stabilen Handwerks- und Dienstleistungsbranchen des grauen Marktes ohne Lohnnebenkosten. Wenn jemand vorher neben seiner Arbeit 30 bis 40 Schweine mit Kiepe und Karre gefüttert hat und jetzt mit 40 oder 45 Jahren gezwungen ist, den ganzen Tag zu Hause zu bleiben, braucht man sich nicht zu wundern, wenn drei oder vier Wohnungen ohne eine Mark Lohnnebenkosten ausgebaut werden.
Die fleißigen Menschen, die durch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Arbeitslosigkeit gezwungen werden, werden sich heute genauso, wie es in der DDR nach Feierabend möglich war, zumal es keinerlei Zulieferungsbeschränkungen durch Baumärkte oder irgend etwas gibt, einen grauen Markt schaffen, der die größte Gefahr für die Beibehaltung unseres Sozialstaates darstellt.
Die Zukunft braucht die Renationalisierung der Wirtschaft und vor allem der Handelspolitik. Deutschland muß in allen seinen Regionen wieder Wirtschaftsstandort werden