emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Die Bundesregierung teilt nach wie vor die Auffassung der genannten Länder, daß den strukturschwachen Regionen an den deutschen Ostgrenzen durch ein Regionalförderungsprogramm Kultur besonders geholfen werden könnte. Sie ist deswegen weiterhin darum bemüht, im Rahmen der Verhandlungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1995 die finanziellen Möglichkeiten für seine Einführung ab dem 1. Januar 1995 zu schaffen. Offen ist allerdings, ob dies in Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage des Bundes durchführbar ist und ob auch der Deutsche Bundestag anschließend eine entsprechende positive Entscheidung treffen wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Eine Zusatzfrage.
Rainer Jork (NA), 1994-05-26:
In der Hoffnung, daß die Überprüfung des Haushalts für das nächste Jahr zu einem positiven Ergebnis führt, frage ich Sie, ob angesichts der besonders sensiblen politischen Situation im Hinblick auf den Kontakt Deutschlands zu Osteuropa berücksichtigt wird, daß die aktuelle wirtschaftliche Sogwirkung spezielle Kontakte nach sich zieht, daß angesichts eines gewissen Werteverfalls in diesem Bereich eine neue Werteorientierung notwendig wird und daß angesichts eines bestehenden Strukturverfalls im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich Hilfe durch die Bundesregierung erforderlich ist. Ist das zu erwarten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Herr Kollege Jork, ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir ein derartiges Programm sehr wohl für wünschenswert und auch für sinnvoll erachten. Allerdings teile ich Ihren Optimismus nicht, was die Realisierbarkeit im Rahmen des Haushaltsjahres 1995 angeht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Keine weiteren Fragen.
Dann kommen wir zur Frage 29 der Abgeordneten Siegrun Klemmer:
Wann gedenkt die Bundesregierung der Aufforderung der Personal- und Sozialkommission des Ältestenrates nachzukommen, die ressortübergreifende Personalbörse für die Bediensteten der Bundesbehörden und -einrichtungen noch im Haushaltsjahr 1994 einzurichten ({0}), um ihrem Versprechen vom Juni 1992 nachzukommen, daß die durch den Umzug entstehenden Belastungen „durch flexible, sozial ausgewogene Maßnahmen aufgefangen bzw. ausgeglichen werden müssen" ({1}), und schließt sich die Bundesregierung der Auffassung an, daß die Personalbörse unverzüglich einzurichten ist, um sowohl die sozialen als die dadurch bedingten haushaltswirksamen Kosten zu minimieren und gleichzeitig die Funktionstüchtigkeit der Verwaltung während des Umzugsprozesses zu gewährleisten?
Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Frau Kollegin Klemmer, das am 10. März 1994 im Deutschen Bundestag verabschiedete Berlin/Bonn-Gesetz sieht vor, sowohl einen Ausgleich für die mit einem Wechsel des Behördensitzes verbundenen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, als auch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane und der sonst betroffenen Bundeseinrichtungen zu gewährleisten.
An der Umsetzung dieser Forderungen in einen personalwirtschaftlichen Maßnahmenkatalog wird derzeit mit Nachdruck gearbeitet. Hierbei hält die Bundesregierung engen Kontakt mit der Personal-und Sozialkommission des Ältestenrates sowie der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der tatsächlich vom Umzug Betroffenen kleiner als die Gesamtzahl der zu verlagernden Arbeitsplätze zu halten.
Derzeit wird das von der Bundesregierung zwischenzeitlich bei allen Bundesressorts und der Verwaltung des Deutschen Bundestages erhobene personalwirtschaftliche Zahlenmaterial ausgewertet. Hierüber wird noch im Juni 1994 ein weiteres Gespräch mit der Personal- und Sozialkommission erfolgen. Erst auf der Grundlage des ausgewerteten Zahlenmaterials und der mit den Bundesressorts und dem Parlament geführten weiteren Gespräche kann der Gesamtkatalog der personalwirtschaftlichen Maßnahmen letztlich festgelegt werden. Eine wie auch immer ausgestaltete Personalbörse kann in diesem Zusammenhang nur ein Element im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs sein.
Siegrun Klemmer (NA), 1994-05-26:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie zum heutigen Zeitpunkt nicht bestätigen können, daß diese Personal- oder Jobbörse - oder wie immer man sie auch bezeichnet; wir wissen ja, was gemeint ist - noch im Jahre 1994 ihre Arbeit aufnehmen wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Ich kann das weder bestätigen noch dementieren. Wir werden uns bemühen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Keine weitere Zusatzfrage von der Frau Kollegin Klemmer. Dann Frau Kollegin Limbach.
Editha Limbach (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, ist vorgesehen, in diese Jobbörse und die anderen notwendigen Maßnahmen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten, soweit das rechtlich möglich ist, einzubeziehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Zumindest soll dort analog verfahren werden. Es gibt Kontakte, die das gewährleisten sollen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Dann kommen wir zur Frage 30 der Kollegin Siegrun Klemmer:
Stimmt die Bundesregierung zu, daß diese Personalbörse ihre Funktion erst dann erfüllen kann, wenn sie ressortübergreifend ausgerichtet ist und von einer unabhängigen Projektgruppe betrieben wird, die die Computersysteme der Bundesanstalt für Arbeit „CoArb" und „CoBer" nutzen könnte und daher bei der Bundesanstalt für Arbeit angegliedert sein sollte, und welche konkreten Pläne zur Einrichtung einer solchen unabhängigen Personalbörse hat die Bundesregierung?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Im Grundsatz muß die personalwirtschaftliche Verantwortung des jeweiligen Ressorts im Vordergrund der Überlegungen stehen. Dies schließt ressortübergreifend ausgerichtete personalwirtschaftliche Maßnahmen nicht aus. Bei der Entwicklung derartiger personalwirtschaftlicher Konzepte werden vorhandene Programme auf ihre Eignung geprüft werden.
Siegrun Klemmer (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregierung bestätigen, daß die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der von den Entscheidungen der Föderalismuskommission betroffenen Bundesbehörden in jeder Hinsicht denjenigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gleichgestellt werden, deren Arbeitsplätze auf Grund des Umzugsbeschlusses von Bonn nach Berlin verlagert werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Frau Kollegin, derart konkrete Fragen kann ich Ihnen erst beantworten, wenn erstens die Auswertung erfolgt ist, von der ich gesprochen habe, und zweitens die notwendigen Abstimmungen auch mit den Personalräten und dergleichen erfolgt sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Noch eine weitere Frage? - Bitte, Frau Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1994-05-26:
Ich stimme völlig mit Ihnen überein, Herr Staatssekretär, daß wir die Umzugsbewegungen so gering wie möglich halten wollen, daß also die Zahl der tatsächlich vom Umzug Betroffenen niedriger sein soll, als die Zahl der tatsächlich zu verlagernden Arbeitsplätze. Was können Sie zu der Tatsache sagen, daß im Moment schon latent Arbeitsplatzbesetzungen durch Bonner Beschäftigte in Berlin erfolgen, Berliner Beschäftigte aber keine Gelegenheit haben, sich auf diese Arbeitsplätze zu bewerben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Die Besetzungen halten sich meiner Kenntnis nach in dem unumgänglich notwendigen Umfang.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
An sich gibt es keine Zusatzfragen mehr. War das nicht zufriedenstellend beantwortet? - Bitte.
Siegrun Klemmer (NA), 1994-05-26:
Es ging mir nicht um den Umfang, sondern es ging um die Möglichkeit einer Bewerbung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Soweit Sie meinen sollten, daß derzeit dort Besetzungen stattfinden, wo jetzt schon Stellen besetzt werden müssen, finden natürlich gewisse Vorentscheidungen statt. Das ist gar nicht vermeidbar, weil wir funktionsfähig bleiben müssen. Diejenigen Positionen aber, die erst im Zusammenhang mit dem Umzug besetzt werden können, stehen im Moment noch nicht zur Debatte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Damit komme ich zur Frage 31 der Abgeordneten Claire Marienfeld:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die Bundesländer den Kommunen Kosten für ausländische Flüchtlinge erstatten, wenn ja, wie sehen diese Regelungen aus?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Frau Kollegin: entsprechende Kostenerstattungsregelungen finden sich in den Landesaufnahmegesetzen und -verordnungen, die von den Ländern in Ausführung des Ausländer- und Asylverfahrensgesetzes erlassen worden sind. Die dort jeweils festgelegten Erstattungsregelungen sind allerdings von Land zu Land verschieden und differieren ferner nach der Art der betroffenen Flüchtlingsgruppe, also beispielsweise Asylbewerber, Asylberechtigte, Bürgerkriegs-, Kontingentsoder Übernahmeflüchtlinge.
Die Regelungen aller 16 Bundesländer an dieser Stelle detailliert aufzuführen würde den Rahmen dieser Antwort sprengen. Überblickartig läßt sich jedoch folgendes sagen:
Erstens. Die Kosten für Asylbewerber werden von den Ländern ganz oder zum größten Teil erstattet, wobei bezüglich bestimmter Kostenarten nur eine Pauscherstattung stattfindet.
Zweitens. Für Asylberechtigte, Kontingentsflüchtlinge und Übernahmeflüchtlinge im Sinne des § 33 Ausländergesetz bestehen nicht in allen Ländern Erstattungsregelungen. Soweit vorhanden, sehen diese zudem nur eine befristete Kostenerstattung vor. Die Frist beträgt in der Regel zwischen zwei und vier Jahren seit der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. seit Eintreffen im Bundesgebiet.

Drittens. Die Erstattung der Aufwendungen für Bürgerkriegsflüchtlinge, also Ausländer aus Kriegs-und Bürgerkriegsgebieten, hängt von deren jeweiligem ausländerrechtlichem Status ab. Für Bürgerkriegsflüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben, gelten die Erstattungsregelungen für Asylbewerber. Im übrigen beteiligen sich einige, aber nicht alle Bundesländer bis zu 53 % an den Kosten der Kommunen für Bürgerkriegsflüchtlinge.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Eine Zusatzfrage? Claire Marienfeld ({0}): Danke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Herr Kubatschka.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat nunmehr Professor Dr. Ingomar Hauchler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Darm schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Lintner.
Ich komme zum letzten Geschäftsbereich, dem des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald.
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Nils Diederich ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 34 des Abgeordneten Benno Zierer und die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 35 der Abgeordneten Uta Titze-Stecher:
Wann genau hat das Bundesministerium der Finanzen das Bayerische Staatsministerium der Finanzen erstmals zur Berichterstattung zum Steuerfall Zwick aufgefordert?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-05-26:
Frau Kollegin, das Bundesministerium der Finanzen hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen erstmals am 25. Oktober 1993 aufgefordert, zur Niederschlagung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Fall Zwick zu berichten.
Uta Titze-Stecher (NA), 1994-05-26:
Gehe ich recht in der Annahme, daß die erste Berichterstattung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen gegenüber dem Bundesfinanzministerium so unbefriedigend für letzteres und/oder ergänzungsbedürftig war, daß weitere Aufforderungen zu Berichterstattungen erfolgt sind? Warum, und mit welchem Ergebnis?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Das Bundesministerium der Finanzen hat zunächst nur aus der Presse von den Vorgängen Kenntnis bekommen, ist seinerseits initiativ geworden und hat an jenem 23. Oktober aus Anlaß einer Besprechung der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern den bayerischen Steuerabteilungsleiter befragt, der daraufhin mit der Vorlage von Korrespondenz mit dem Steuerschuldner reagiert hat. Es ist zutreffend, daß unterwegs der weiteren Entwicklung mehrere Rückfragen erforderlich geworden sind.
Uta Titze-Stecher (NA), 1994-05-26:
Das war nicht meine Fragestellung. Das weiß ich bereits aus der schriftlichen Beantwortung der Kleinen Anfrage. Das hätten Sie mir ersparen können.
Meine Frage war, aus welchem Grund weitere Aufforderungen zur Berichterstattung erfolgt sind und mit welchem Ergebnis.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Die Aufforderungen unterliegen inhaltlich dem Steuergeheimnis, so daß ich Ihnen darauf keine Antwort geben kann.
Uta Titze-Stecher (NA), 1994-05-26:
Das habe ich mir gedacht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage?
Uta Titze-Stecher (NA), 1994-05-26:
Wahrscheinlich bekomme ich dieselbe Antwort auf die nächste Frage. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das Bayerische Staatsministerium der Finanzen - wie Sie eben bestätigt haben - nach öffentlicher Aufdeckung des Gesamtvorgangs von sich aus keine offizielle Verbindung mit dem Bundesfinanzministerium aufgenommen hat? Sieht die Bundesregierung dieses Verhalten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen nicht als Diskrepanz an zwischen der Bewertung der Steuerangelegenheit durch das Bundesfinanzministerium selbst und der Bewertung der gleichen Angelegenheit durch das bayerische Pendant?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht unser Kollege Dr. Bruno Menzel.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Die Schlußfolgerung kann ich nicht bestätigen. Es ist zunächst einmal Sache des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, darüber zu befinden, wann und mit welchem Inhalt es das Bundesfinanzministerium unterrichtet oder gar einschaltet.
Im übrigen ist das - z. B. was Billigkeitsmaßnahmen anlangt - in einem Erlaß des Bundesfinanzministers an die Länderfinanzbehörden geregelt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Damit ist Ihr Fragevorrat erschöpft. Als nächster kommt Herr Dr. Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, was veranlaßt Ihr Ministerium zu der Folgerung, daß in diesem Steuerfall die Steuern nicht erlassen, sondern nur niedergeschlagen worden sind? Welche Anhaltspunkte liegen eigentlich dafür vor, daß es sich nicht um einen endgültigen Steuerausfall handelt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
In der schon von der Kollegin zitierten Antwort auf die schriftliche Anfrage der Kollegin Renate Schmidt habe ich darauf hingewiesen, daß wir zur Stunde davon ausgehen, daß es sich nicht um einen Erlaß, sondern in solchen Fällen üblicherweise um eine Niederschlagung der Forderung handelt.
Martin Pfaff (NA), 1994-05-26:
Entschuldigung, das ist nur eine Wiederholung meiner Tatsachenbeschreibung, aber keine Antwort auf meine Frage, Frau Präsidentin. Ich bitte um eine klare Beantwortung meiner Frage. Worauf gründen Sie dieses Vorgehen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Ich habe gesagt, daß wir in Korrespondenz mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen stehen und daß es sich nach unserer Beurteilung dieser Vorgänge nur um eine Niederschlagung und nicht um einen Erlaß - d. h. um ein endgültiges Erlöschen der Steuerforderung - handelt.
Martin Pfaff (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin, ich bitte um Klarstellung, daß die Frage wieder nicht beantwortet wurde, sondern es war eine Wiederholung der Tatsachenbeschreibung, die Gegenstand meiner Frage ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Ich kann das zwar klarstellen, aber ich glaube nicht, daß es der Aufklärung weiterhilft.
({0})
Martin Pfaff (NA), 1994-05-26:
Ja, das befürchte ich auch.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Nein, nein, ich habe schon sehr klar beantwortet, daß der Bundesfinanzminister diesen Vorgang - soweit er ihn kennt - nicht als einen Erlaß der Steuerschuld, sondern als eine Niederschlagung der Steuerschuldforderung bewertet.
Martin Pfaff (NA), 1994-05-26:
Warum? Auf welcher Grundlage?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse, die wir insbesondere in der auch schon erwähnten Korrespondenz mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen gewonnen haben.
Soweit Sie - das ist ja erkennbar - auf eine materiell-rechtliche Aussage hinzielen, bitte ich sehr höflich um Verständnis, daß ich dem strafbewehrten Steuergeheimnis verpflichtet bin. Ich bedaure außerordentlich - Herr Kubatschka steht neben Ihnen, er weiß das; ich habe das hier schon häufig sagen müssen -, daß ich den Kollegen dann so unbefriedigende Antworten geben muß und keine anderen geben kann, die ich als von Hause aus freundlicher Kollege lieber geben würde. Ich bitte Sie höflich, das zu respektieren und sich selber nicht in die Gefahr zu begeben, sich einem strafbewehrten Tatbestand anzunähern.
Horst Kubatschka (NA), 1994-05-26:
Herr Kollege, bevor wir Sie und den Kollegen Pfaff im Gefängnis besuchen, können Sie mir vielleicht folgende Frage beantworten. Wenn das Bundesfinanzministerium unabhängig von der Höhe eines befürchteten oder eingetretenen Steuerausfalls tätig wird, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion in der Steuersache Zwick behauptet wird, und wenn nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums nur von einer Niederschlagung die Rede sein kann: Wie erklärt die Bundesregierung, daß das Bundesfinanzministerium erst nach Presseberichten vom Oktober 1993 in eigener Sache tätig geworden ist und nicht schon 1990, im Zeitpunkt des Erlasses der Steuerschuld?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Auch das habe ich schon beantworten dürfen, aber ich will es gerne wiederholen. Wir haben erst durch die Presseberichterstattung Kenntnis bekommen - ich füge in Wiederholung hinzu: Das Bayerische Staatsministerium war wohl auch nicht verpflichtet, uns zu unterrichten - und sind dann unverzüglich tätig geworden.
Ich darf noch einmal bestätigen, was Sie gesagt haben. Natürlich ist niemals die Höhe der Steuerschuld Veranlassung zum Tätigwerden des Bundesministeriums der Finanzen, sondern die Prüfung von Rechtsfragen, Fragen der Steuergerechtigkeit und der Gleichbehandlung von Steuerschuldnern. Im übrigen haben wir das auch getan. Wir haben inzwischen, wie auch Sie wissen, die Bundesbetriebsprüfung eingeschaltet.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, wenn das Bundesfinanzministerium von der Erwartung ausgeht, daß es einen eigenen Anteil an den niedergeschlagenen Steuern im angesprochenen Steuerfall erhält: Wie hoch beziffern Sie Ihren Steueranteil, und in welchem Zeitraum hoffen Sie dieses Geld zu erhalten?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Auch das durfte ich schon sagen. Im Erlaßwege ist geregelt, wann sich die Länder alleine zu Billigkeitsmaßnahmen entscheiden können. Dabei ist nie die Höhe der Steuerschuld maßgeblich, sondern die Frage der ordnungsgemäßen Besteuerung. Wenn Sie jetzt konkret die Zahlen wissen wollen, muß ich mich leider wieder auf das Steuergeheimnis zurückziehen, denn dies betrifft unmittelbar den strafrechtlich bewehrten Teil des Steuergeheimnisses.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Frau Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung die Betriebsprüfung eingeschaltet hat, und wenn ja, was erhoffen Sie sich davon?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Es trifft zu, daß die Bundesregierung die Betriebsprüfung, die beim Bundesamt für Finanzen angesiedelt ist, mit dem Auftrag eingeschaltet hat, sowohl dieses spezielle Steuerverhältnis, das allerdings auch schon der Betriebsprüfung der bayerischen Finanzbehörden unterlag, wie auch das ganze Umfeld und die sich aus diesem Steuerschuldverhältnis ergebenden Weiterungen zu überprüfen und uns darüber zu berichten. Ich kann Ihnen versichern, daß einleitende Maßnahmen durch die Bundesbetriebsprüfung bereits vorgenommen worden sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Siegrun Klemmer (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise und wann ist das Bundesfinanzministerium tätig geworden oder wird es tätig werden, um dafür zu sorgen, daß die bayerischen Finanzbehörden die unbestrittene Darlehensforderung des Steuerschuldners Zwick gegen den Darlehensnehmer Tandler in Höhe von 200 000 DM bei Fälligkeit in Anbe20036 
tracht des Bundesanteils daran zugunsten der Staatskasse pfänden werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Die Frage, vor allen Dingen mit den Feststellungen zum Tatsächlichen, die ja Wertungen enthalten, die dazu führen würden, wozu Herr Kubatschka mir eben freundlicherweise angeboten hat, er wolle mich im Gefängnis gerne besuchen
({0})
- oder Sie waren es; entschuldigen Sie, Frau Kollegin; dieser angekündigte Besuch ist ja noch viel erfreulicher -, möchte ich gleichwohl als treuer und altgedienter Jurist entsprechend meinen rechtlichen Verpflichtungen, nämlich einem uneingeschränkten Festhalten am Steuergeheimnis, nicht beantworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Jetzt spricht noch Herr Lambinus.
Uwe Lambinus (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, ich habe die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Kenntnis genommen. Dabei stellt sich mir die Frage, ob Ihr Haus der Auffassung ist, daß es allein vom Verständnis des Steuerpflichtigen abhängt, wie er eine Erklärung der Finanzbehörde zu interpretieren hat und inwieweit er, der Steuerpflichtige, die Begriffe Treu und Glauben auszulegen hat.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Nein, nein, im rechtlichen Streitfall hat das natürlich nie der Steuerpflichtige allein zu entscheiden, sondern in unserem Rechtsstaat mit all seinen Instrumentarien auch in der Finanzgerichtsbarkeit befinden darüber Gott sei Dank andere.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, ich danke Herrn Staatssekretär Grünewald für seinen Geschäftsbereich und schließe die Fragestunde.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können ({0})
- Drucksache 12/6961 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 12/7704 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7705 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5})
Dr. Konstanze Wegner
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Es beginnt die Kollegin Editha Limbach.
Editha Limbach (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu Beginn die Aufgabe, zur Beschlußempfehlung und zum Bericht eine kleine Berichtigung redaktioneller Art vorzutragen. Als wir das Gesetz im Ausschuß abschließend beraten haben, war das Gesetz zur Neuordnung des Bundesgesundheitsamtes noch nicht in Kraft. Nachdem dies aber inzwischen durch den Bundesrat gegangen ist, müssen wir an dem Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können ({0}), einige redaktionelle Änderungen vornehmen. Mir ist mitgeteilt worden, daß ich Ihnen diese hier mit sämtlichen Paragraphen vorlesen muß. - Muß ich das wirklich alles vorlesen, oder darf ich das zu Protokoll geben? * )
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Wenn die Parlamentarier damit einverstanden sind, können Sie das zu Protokoll geben. Kann ich dieses Einverständnis voraussetzen? - Das ist der Fall.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Als nächster der Kollege Singer.