Gudrun Zollner (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gemeinsam durchs Leben zu gehen, füreinander da zu sein, gegenseitig Verantwortung zu übernehmen, das sind Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen.
Diese gelebten Werte finden wir besonders im Zusammenleben von zwei Menschen, die sich entschließen, zu
heiraten. Wenn ein Mann und eine Frau diesen Schritt
tun, nennen wir es klassische Ehe. Wenn zwei Frauen
oder zwei Männer diesen Schritt tun, nennen wir es eingetragene Lebenspartnerschaft. Die gelebten Werte finden wir aber hier wie dort.

({0})

Trotzdem: Wenn man bezogen auf die Gleichstellung
von Lebenspartnerschaft und Ehe, wie im Gesetzentwurf
der Grünen angesprochen, von Verfassungswidrigkeit
spricht, möchte ich darauf verweisen, dass die Privilegierung der Ehe immer noch im Grundgesetz verankert
ist.

({1})

Im letzten Familienbericht der Bundesregierung wird
thematisiert, dass die Pluralisierung der Lebensformen
zunimmt. Dazu gehören neben der klassischen Familie
auch Singles, unverheiratete Paare, Alleinerziehende
und eben auch homosexuelle Paare, Mütter- und Väterpaare. Die Regenbogenfamilien erobern ihren eigenen
Platz in der Familienlandschaft. Deshalb setzt sich die
Regierungskoalition intensiv mit diesem Thema auseinander. Auch interfraktionell wird in den einzelnen Arbeitsgruppen sehr professionell diskutiert und miteinander umgegangen.

({2})

Das würde ich mir oft auch hier im Plenum wünschen.

({3})

Für das gute interfraktionelle Arbeiten möchte ich mich
ganz herzlich bei den einzelnen Kolleginnen und Kollegen bedanken.

({4})

Seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
im Jahre 2001 gibt es eine weitgehende Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten. In vielen wesentlichen Bereichen sind Lebenspartner mit Ehegatten
mittlerweile gleichgestellt worden. Noch in der letzten
Legislaturperiode wurde geregelt, dass das Ehegattensplitting auch für Lebenspartner gilt, womit diese Benachteiligung rückwirkend zum Jahr 2001 behoben
wurde. Damit profitieren auch Lebenspartner und nicht
nur Ehegatten vom Splittingvorteil bei der Einkommensteuer.

Erst letztes Jahr wurden die Regelungen zur Sukzessivadoption vom Deutschen Bundestag umgesetzt. Hier
möchte ich etwas ganz Persönliches hinzufügen: Ich bin
alleinerziehende Mutter von zwei Söhnen. Es war nicht
einfach, zwei Kinder ohne ihren Vater großzuziehen. Die
Funktion des männlichen Vorbilds konnte ich als Frau
nicht erfüllen; es fehlte. Das möchte ich zu diesem
Punkt, Kindeswohl, einfach nur anführen.

Mit dem bis letztes Jahr laufenden bundesweiten Modellprojekt „Homosexualität und Familien“ unterstützte
das Bundesfamilienministerium Beratungsstellen, damit
heterosexuelle Angehörige beim späten Coming-out eines Partners oder Kindes kompetent begleitet werden
konnten.

Ansprechen möchte ich außerdem an dieser Stelle die
hervorragende Arbeit der Bundesstiftung Magnus
Hirschfeld, die 2011 von der Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist.

({5})

In den vergangenen Jahren ist viel für Andersliebende
getan worden. Die Regierungsparteien möchten diesen
Weg fortsetzen und haben deshalb die Anliegen der Homosexuellen auf der Tagesordnung, insbesondere was
den Bereich Diskriminierung und Homophobie angeht.
Erst gestern war die Auftaktkonferenz des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Eine der
Arbeitsgruppen hat sich mit dem Thema beschäftigt, wie
man Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
herstellen kann. In diesem Zusammenhang soll es zum
Abbau von Homophobie ein bundesweites Projekt und
mehrere Modellvorhaben geben.


Eine tolerante Gesellschaft lässt sich aber nicht nur
durch Gesetze verordnen. Toleranz kann nur erreicht
werden, wenn wir Vorurteile abbauen, auch gegenüber
der CSU, Frau Kollegin,

({6})

wenn wir aufeinander zugehen und wenn wir bereit sind,
andere Lebensentwürfe zu akzeptieren und zu respektieren, und zwar von allen Seiten. Wie wichtig das ist, wird
deutlich, wenn wir über die Grenzen Deutschlands hinausblicken. So geht die Diskriminierung und Verfolgung
homosexueller Menschen in mehreren afrikanischen
Ländern ungebremst weiter; im asiatischen Raum werden sie zum Teil sogar mit dem Tod durch Steinigung
bestraft. Weltweit ist Homosexualität noch in über
70 Staaten strafbar. Dazu kommen Länder wie Russland,
wo Homosexualität zwar legal ist, Schwule und Lesben
aber dennoch massiv unter Unterdrückung und Repressalien leiden. Es gilt daher, Diskriminierung und Homophobie entschieden entgegenzuwirken und für Toleranz
und Respekt einzutreten.

({7})

Es ist unstrittig, dass Lebenspartnerschaften heute zu
unserer Gesellschaft gehören, dass Regenbogenfamilien
alltäglich und doch anders sind. Wir werden deshalb
„weiterhin bestehende Ungleichbehandlungen“, wie es
im vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen heißt, durch
einen eigenen Entwurf, der aktuell in den Ressorts zur
Abstimmung liegt, aufgreifen. Änderungen im Sozialrecht, der Zivilprozessordnung, der Insolvenzordnung,
im BGB usw. werden gemäß dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sodass die entsprechenden Regelungen, die
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen, zeitnah beseitigt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})