Axel E. Fischer (NA), 2018-11-23:


Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

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Ich denke, meine Damen und Herren, da muss die Bundesregierung eindeutig besser werden. Vielleicht könnte eine Art zentralisierte Clearingstelle zu einer Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens beitragen.

Und natürlich müssen wir die heute schon hier lebenden Zuwanderer möglichst gut und zügig in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass wir im Bundeshaushalt die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und die berufsbezogene Deutschsprachförderung sachgerecht fördern.

Erhebliche Herausforderungen liegen zukünftig im Bereich der Ausbildung der Migrationskinder. Es ist doch bezeichnend, wenn die UNESCO in dieser Woche, mehr als drei Jahre nach dem beherzten „Wir schaffen das“ unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, feststellt, dass in Deutschland 42 000 Lehrer für Flüchtlingskinder fehlen, und fehlenden Sprachunterricht sowie damit einhergehende Integrationsprobleme bemängelt. Hier sind insbesondere die Bundesländer zu fragen, warum und inwieweit sie Verpflichtungen nicht nachkommen und dies trotz sprudelnder Steuerquellen. Geld wäre jedenfalls, auch bei den Ländern, mehr als genug vorhanden.

Meine Damen und Herren, wir haben zudem Maßnahmen ergriffen, um den Betrug bei Hartz-IV-Mitteln einzudämmen. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit entstehen durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch Schäden in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Ich begrüße von daher eine Initiative aus der Berliner CDU zur besseren Bekämpfung der Kleinkriminalität. Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird. Ein systematischer Datenabgleich durch die Sozialleistungsträger könnte da helfen.

Meine Damen und Herren, es wäre fatal, wenn sich bei unseren Leistungserbringern der Eindruck festsetzte, auf der Ausgabenseite würde geltendes Recht Betrügern dauerhaft Tür und Tor öffnen und ihr hart verdientes Steuergeld würde verjubelt. Die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Sozialstaates dürfen wir nicht ohne Not weiter in Gefahr bringen. Das betrifft im Übrigen in hohem Maße auch die Gefährdung der Akzeptanz unseres Sozialstaates durch eine in der Bevölkerung als übermäßig empfundene Zuwanderung. Diese führt bereits heute nicht nur zu politischer, sondern auch zu sozialer Destabilisierung und senkt die Bereitschaft der Leistungserbringer, für den Sozialstaat zu zahlen.

Meine Damen und Herren, die Zahlungen an die Rentenversicherung stellen mit rund 100 Milliarden Euro den größten Block im Bundeshaushalt 2019 dar.

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Diese Mittel zur Sicherung und Steigerung des Lebensstandards unserer Senioren

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machen knapp 30 Prozent der Ausgaben des Bundes aus. Wenn wir diese Summe erfahrbar machen wollen und einmal in Wohnraum umrechnen, dann ließen sich mit diesen 100 Milliarden Euro etwa 450 000 Doppelhaushälften für 1,8 Millionen Menschen finanzieren. Das entspräche dem Bau einer Gartenstadt mit der Einwohnerzahl Hamburgs, und das nicht nur einmalig, sondern in jedem Jahr. Das macht vielleicht anschaulicher, was die Steuerzahler in Deutschland derzeit für das Wohl der älteren Generation aufbringen.

Zukünftige Herausforderungen zeichnen sich deutlich ab: Der Bundesrechnungshof verweist auf überproportionale Ausgabensteigerungen und bestehende Tragfähigkeitsrisiken, die mittelfristig durch Mütterrente und Rente mit 63 befördert werden. Langfristig, nach 2025, seien erhebliche Zusatzbelastungen und Risiken für den Bundeshaushalt zu erwarten, wenn die jüngst beschlossene doppelte Haltelinie über das Jahr 2025 hinaus fortgesetzt würde. Gespannt erwarten wir daher die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“.

Meine Damen und Herren, abschließend bleibt mir, Ihnen allen sehr herzlich für eine gute Zusammenarbeit zu danken, besonders dem Kollegen Michael Groß von der SPD-Fraktion, aber auch der Hauptberichterstatterin, Ekin Deligöz, allen anderen Mitberichterstattern und den zuständigen Arbeitsgruppen, dem Ministerium und allen nachgeordneten Behörden.

Herzlichen Dank.

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