vollmer (NA), 1989-11-08:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Oktoberrevolutionen finden im November statt. Mao Zedong hat einmal gesagt: „Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution" , und er meinte damit das alte Modell, eine mit Gewalt ausgetragene Oktoberrevolution, die auch im November stattfand. Dieser Satz, der einmal eine Utopie von Teilen der politischen Linken gewesen ist, stimmt heute nicht mehr. Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Demokratie. Eine solche gewaltfreie demokratische Revolution erleben wir gerade in diesen Tagen und gerade in diesen Stunden.
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Ist Ost-Berlin steht das Volk auf der Tribüne, und die Regierung defiliert vorbei, und die Regierung tritt ab, und soeben ist auch das Politbüro zurückgetreten.
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Auch die Mauer ist schon gefallen. Das, was da noch in Berlin in der Gegend herumsteht, ist nur noch ein Symbol, das niemand mehr schreckt und niemand mehr hält. Es ist ein Symbol für eine alte Zeit der Blockkonfrontation, die auch nicht mehr stimmt.
Ich bin in diesen Tagen oft in Ost-Berlin gewesen. Ich habe Stunden unter den Menschen vor dem Roten Rathaus gestanden, wo von 10 bis 15 Uhr die Repräsentanten des Alten Rede und Antwort stehen mußten, und wie sie das mußten. Nichts wurde ihnen geschenkt, nichts wurde vergessen; aber sie gingen auch nicht in populistischen Pfeifkonzerten und in Schimpfkanonaden unter. Das Niveau dieses Dialogs war von einer solchen Art, daß es sich die Menschen selbst nicht verziehen hätten, wenn sie zu billig, zu taub die Herrschenden einfach niedergemacht hätten.
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Vergessen wurde in diesen Dialogen auch niemals die Scham über die eigene Mittäterschaft in den letzten 40 Jahren durch Feigheit, mangelnden Mut und mangelnde Aufrichtigkeit. In diesen Debatten fand auch mancher alte Kommunist seine Würde wieder. Christoph Hein hat das auf der Demonstration so ausgeFrau Dr. Vollmer
drückt, indem er an den alten und nun sicher sehr einsamen Honecker erinnerte, der für seinen Traum einer anderen Gesellschaft Jahre im Zuchthaus verbracht hat und ihn in der Wirklichkeit, die er gestaltet hat, dann doch so tragisch verfehlt hat. Er hat an diesen Traum erinnert, um die Millionen auf dem Alexanderplatz daran zu erinnern, daß ihr Traum von Demokratie und Freiheit auch scheitern würde, wenn er diese Lehren außer acht ließe. - Und wie dicht war er daran, zu scheitern, wenn ich daran denke, daß an dem 9. Oktober die chinesische Lösung um Minuten vor der Hand gelegen hat.
Mit so wenig Demagogie, mit so wenig falscher Rhetorik sind noch nie Revolutionen gemacht worden.
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Ich habe beim Zuhören immer wieder gedacht: Welcher unserer Politiker ist je einer solchen Diskussion ausgesetzt gewesen? Wo hat sich Helmut Kohl oder auch Helmut Schmidt je einer solchen Debatte ausgesetzt! Das ist etwas anderes als auf den Parteitagen mit den erlesenen Redelisten und auch etwas anderes als auf den Wahlkampfveranstaltungen.
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Die phrasenhafte und gönnerhafte Sprache unserer Politiker - wie hohl klingt sie dagegen! Die schläfrige Geduld, mit der wir leere Worte allabendlich über uns ergehen lassen,
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erscheint als kindliches Demokratieverhalten gegenüber dem, was es an demokratischem Selbstbewußtsein jetzt in der DDR gibt. Wo haben die öffentlichen Giganten unserer Medien je eine Demonstration drei Stunden lang mit all ihren Reden übertragen?
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Ist Ihnen aufgefallen, daß um die Volkskammer keine Bannmeile ist, sondern daß die Plakate „Freie Wahlen" direkt an der Wand geklebt haben?
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Wenn ich es richtig sehe, sind wir es jetzt, die im Medienloch sitzen, wenn wir das DDR-Fernsehen nicht in unserem Kanal haben.
Noch etwas ist mir durch den Kopf gegangen: Nur schlecht kann das Leben im Sozialismus nicht gewesen sein, wenn es so viel waches Bewußtsein, wenn es eine solche Sprache, so viel Witz und eine so sanfte Radikalität auszubilden geholfen hat.
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Das Alltagsleben in der DDR hatte immer ein Doppelgesicht. Nach außen war es dumpf, miefig, angepaßt, ordentlich und deutsch. Aber daneben stand immer eine ehrliche Bilanz der eigenen Lage, eine menschliche Solidarität, die sich jetzt millionenfach auf der Straße vergewissert. Mit offenen Augen haben die Leute ihre Lage bilanziert und jetzt eine Rechnung
vorgelegt, und die heißt: So wie es ist, bleibt es nicht.
Was da in der DDR entsteht - und ich hoffe, wir begreifen das - , das ist die erste selbsterkämpfte Demokratie auf deutschem Boden, die uns nicht der Krieg und auch nicht die Siegermächte beschert haben.
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Alle wissen dies gleichzeitig, sie brauchen keine Führer mehr, sie brauchen keine brillanten Redner. Es reicht, leise zu sprechen, was alle schon wissen. Sie brauchen nicht einmal einen straffen Verein, sie brauchen auch keine führende Partei mehr. Die Gesellschaft organisiert sich auf die leiseste und unumkehrbare Weise von selbst und schafft etwas Neues, eine gewaltfreie Demokratie.
Dieser „Bericht zur Lage der Nation" ist auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 vorgelegt worden.
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Wenden wir uns nun dem anderen Teil der Nation zu! Auch hier, diesseits der Mauer, wird viel geredet. Helmut Kohl sagt, daß unsere Landsleute nun die Freiheit wollen, und er meint damit, daß sie uns ähnlich werden wollen und daß sie nichts Eiligeres zu tun hätten. Vom Sieg der westlichen Werte ist die Rede, die sich nun ungehemmt bis an den Ural fortsetzen würden. Wer so redet, hat das System von Yalta im Kopf und ist unfähig, etwas Neues, Drittes zu denken;
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er will recht behalten und will vom Gegner, von der anderen Seite nichts übrig lassen. Aus solchen Worten spricht ein neuer, ein bundesdeutscher Nationalismus, ein bundesdeutscher Wohlstandschauvinismus. Er vermutet das Hauptmotiv des östlichen Freiheitsstrebens in dem Wunsch nach dem Anschluß an die westlichen Teleketten und in dem Wunsch nach der freien Fahrt auf deutschen Autobahnen. Auf die Geschichte bezogen, verbindet sich diese Haltung, die vor nichts halt macht, mit dem unaufhaltsamen Versöhnungsimperialismus Helmut Kohls. Dieser tobt sich vorzugsweise auf Soldatenfriedhöfen und ehemaligen Schlachtfeldern aus, in Verdun, in Bitburg, versuchsweise auf dem Annaberg. Man darf gespannt sein, welchen Ort Helmut Kohl jetzt für die Versöhnung mit unseren Brüdern und Schwestern plant: wahrscheinlich das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig.
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Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung - das ist mir jetzt sehr wichtig - historisch überholter denn je.
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Solange es drüben ein totalitäres Regime gab, hatte
die Nichtanerkennung der DDR und ihrer Staatsbürgerschaft eine scheindemokratische Rechtfertigung:
keine Anerkennung für ein Regime, das seiner Bevölkerung elementare Grundrechte verweigert. Tatsächlich hatte es die SED nicht geschafft, eine eigene Vorstellung vom guten Leben zu entwickeln, die sich von der westlichen unterschieden hätte.
Jetzt aber gibt es eine Reformbewegung, die vehement auf ihrem Eigensinn, ihrer Eigenständigkeit und ihrer eigenen Geschichte beharrt und die ihren eigenen Raum dafür braucht. Zum erstenmal entsteht hier eine eigene DDR-Identität. Jetzt, ausgerechnet in dieser Lage, von Wiedervereinigung zu sprechen, heißt, das Scheitern der Reformbewegung zu postulieren und vorauszusetzen.
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In dieser Lage ist die Forderung nach Wiedervereinigung eine Metapher für Resignation, dafür, daß es nicht klappt, eine Metapher dafür, daß dieser eigene Weg gerade nicht gelingt.
Wenn aber die demokratische Reform in der DDR gelingt, dann kann die Mauer weg, und dann kann die DDR bleiben und ihren eigenen Weg zum europäischen Haus suchen.
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- Es wird jetzt soviel von der Opposition geredet. Sie haben auch die Zitate gehört. Ich finde, Sie sollten dann auch hören, worüber die Opposition sprechen will.
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Wenn wir ehrlich darauf eingehen würden, müßten wir auf unsere nationalstaatlichen Omnipotenzphantasien verzichten. Wir könnten trotzdem eine ganze Menge tun. Auf das meiste des praktisch Notwendigen ist die bundesdeutsche Politik überhaupt nicht vorbereitet. Ich frage mich, was die Ministerien eigentlich all diese Jahre gemacht haben, in denen wir ideologisch immer wieder die Wiedervereinigung vertreten haben. Es gibt keine Antwort unsererseits auf eine praktikable Devisenregelung für die jetzt kommenden Reisenden aus der DDR. Es gibt bisher nur einen Gesetzentwurf der GRÜNEN, der eine doppelte Staatsbürgerschaft fordert. Es gibt keine Hilfsangebote für das notleidende Gesundheitswesen in der DDR, obwohl wir doch so viele Mediziner haben. Wo sind da Ihre Pläne? Es gibt keine Angebote für den Wiederaufbau der Städte, die doch auch zu den Kulturen, die uns wichtig sind, gehören. Es gibt keinen Beitrag der beiden deutschen Staaten zur Entmilitarisierung in Mitteleuropa. Es gibt kein Angebot, das lautet: Jetzt entlasten wir euch wenigstens von unserem Giftmüll, der immer noch nach Schönberg kommt.
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Kurz und gut: Die politische Klasse in der Bundesrepublik hat den Fall, der jetzt eingetreten ist, in der praktischen Politik überhaupt nicht vorgesehen gehabt. Das gilt leider auch für den klügsten Mann in der Regierung, für Hans-Dietrich Genscher. Ihre Beteiligung, Herr Außenminister, an der Aktion der Ausreise der DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft erschien noch vor wenigen Wochen als etwas Krisenlösendes und Entspannendes. Jetzt darf man das hoffentlich kritisieren, ohne gleich geköpft zu werden: Ich halte es nämlich für den einzigen, allerdings schwerwiegenden Fehler, den Sie in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben. Genau gesehen war Ihr Auftreten ein eklatanter Verstoß gegen den Geist des Genscherismus. Es hat die Lage der Zurückgebliebenen dramatisch und hochgefährlich zugespitzt - übrigens auch die Lage der SED - und es hat meines Erachtens ein falsches Signal über die Aufnahmebereitschaft hier gegeben und somit eine Sogwirkung verstärkt.
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Ich glaube Ihnen wohl, was Sie damals bewegt hat. Ich weiß - das hat man auch gemerkt -, es sollte eine große symbolische Geste sein, den dort Eingeschlossenen den Weg in die Freiheit zu bahnen. Die Szene verband sich mit allen, die Menschen sehr anrührenden Befreiungsbildern, mit dem Bild des Zugangs zur letzten rettenden Arche. Sie standen als Noah auf dem Balkon.
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Aber: Dieses Bild wird doch nicht das wichtigste Bild dieses Jahres sein. Wir werden es nämlich wieder vergessen durch andere, wichtigere Bilder, denn der Weg über die Prager Botschaft bleibt doch ein Weg der Resignation, ein Weg der Mutlosigkeit und des Nichtvertrauens auf die emanzipatorische Kraft in der DDR. Deswegen gehörte dieses Bild mit in die alte Zeit.
Es gibt ja ein großes Bedürfnis nach solchen symbolischen Gesten, aber die Wahrheit ist: Es gibt nur eine symbolische Geste dieser Generation deutscher Politiker, zu der Sie und andere gehören, und die wurde nicht von Prager Balkonen verkündet: Die Geste von Willy Brandt vor dem Warschauer Getto ist nicht zu übertreffen, und dabei sollte es auch einmal bleiben. Ich sage das auch dem Kanzler zur Warnung, wenn er jetzt nach Polen geht und wieder Gesten machen will. Dieser einzigen Geste, die wir in Erinnerung behalten werden, ist auch in diesem Bericht zur Lage der Nation nichts hinzuzufügen.
Womit ich bei der SPD und einer kritischen Anmerkung wäre. Die SPD ist in ihrer Ost- und Deutschlandpolitik merkwürdig ratlos und ein bißchen übereifrig, finde ich. Jahrzehntelang hat sie eine Politik gemacht, die die Stabilität erhalten sollte und auch erhalten hat. Sie hat sich dabei angewöhnt, auf den Wandel von oben zu setzen, hat die Geschwindigkeit der Veränderung kleinmütig unterschätzt, wir übrigens auch.
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Sie hat zuviel mit denen oben gemacht und zu wenig mit denen unten geredet.
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Das gemeinsame SPD/SED-Papier sehen wir in diesem Zusammenhang als ein Schlußdokument von hoFrau Dr. Vollmer
her Qualität, aber als ein Schlußdokument der alten Ostpolitik an.
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Ein Dokument für die neue Politik aber fehlt, und das ist auch der Hauptgrund dafür, warum Sie nicht für eine neue Regierungspolitik antreten.
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Jetzt, da in der innergesellschaftlichen Entwicklung in Polen und in der DDR alles ins Rutschen kommt, rutscht die SPD mannhaft vorneweg. Aber wohin rutscht sie denn?
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Zu eilfertig erscheint das Bemühen, jetzt ganz schnell zu dokumentieren, daß es doch auch eigene Kontakte zur Opposition gibt.
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Die Gründung der SDP, noch im August mit großer Distanz behandelt, wird nun zum zentralen Oppositionsereignis in der DDR. Einen längeren roten Teppich als der zufällig bei einem Besuch seiner Großmutter hier anwesende Steffen Reiche, der von der Bundespressekonferenz über Willy Brandt und den Presseclub gleich bis zur Sozialistischen Internationale hochgehievt wurde, hat kaum jemand bekommen.
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- Ich will es gerade auszudrücken versuchen. - Die SDP ist aber ein sehr kleiner, ein sehr bescheidener Organisationsversuch unter vielen anderen in der DDR. Es ist nicht gut, ihn gleich zu der zentralen Parteiorganisation hochzuloben, die wiederum nichts Eiligeres zu tun hätte, als die Führung in der neuen Oppositionskultur in der DDR zu übernehmen.
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Das Modell dieser gewaltfreien demokratischen Revolution in der DDR ist gerade eines, was auf Führungsansprüche verzichtet. Darin liegt auch das ökologische Talent dieser Bewegung. Warten wir doch erst einmal ab, was sich da drüben formt. Zerstören wir nicht durch vorschnelle Vereinnahmung die Versuche zur Selbstorganisation und zur politischen Klärung.
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- Herr Rühe, Sie haben in dieser Frage nun wirklich keinerlei Ratschläge zu erteilen, ganz und gar nicht!
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Sie sind genau an derselben Tür gewesen und wollten gleich das Blitzlicht dabei haben.
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Welche Gruppierung, welches politische Konzept,
welches Reformkonzept sich dort durchsetzen wird,
steht Gott sei Dank nicht in unserem Belieben und auch nicht in unserer Macht.
Eine Perspektive zum Schluß.
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- Vielleicht kann man mir jetzt doch noch einmal zuhören. Ich nehme jetzt einen anderen Gedanken auf. - Selbst wenn sich die Reformer und die Reformen in der DDR durchsetzen, was wir alle von Herzen hoffen: Die realistische Perspektive wird trotz alledem sein, daß weiterhin Zehntausende von DDR-Bürgern in dieses Land kommen, selbst wenn es dort freie Wahlen gibt. Je durchlässiger die Grenzen zu Osteuropa werden, desto stärker wird dieser Strom sein. Das Wohlstandsgefälle der überreichen Bundesrepublik bewirkt es, daß immer mehr Menschen auf den einfachen und durchaus berechtigten Wunsch kommen werden, von diesem Wohlstand ein bißchen mit abzubekommen. Wer kann es eigentlich dem DDR-Bürger und dem Polen verdenken, daß er fragt: Wieso habt eigentlich nur ihr den Krieg gewonnen?
Je weniger unsere Politik bereit ist, einen ehrlichen Ausgleich für diesen ungeheuren und ungerechten Wohlstand bei uns anzubieten,
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um so mehr werden sich die Menschen ihren Anteil an unserem Wohlstand zu Fuß hier bei uns abholen. Das ist auch richtig so. - Ungerecht? Ungerecht ist es, daß faktisch der Westen den letzten Krieg gewonnen hat, selbst wenn wir zu den Verlierern gehört haben, und daß der Osten den Krieg verloren hat, selbst wenn er eigentlich zu den Siegern gehört hat. Dieses Ergebnis allerdings ist historisch sehr ungerecht. Von daher ist dieser Ausgleich richtig.
Wenn die Menschen dann kommen, wenn wir ihnen diesen Anteil nicht geben, und wenn sie sich ihn hier bei uns zu Fuß holen, dann wird das eine der großen innenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Es wird dann die Frage sein, ob wir es sind, die eine goldene Mauer bauen, um das zu verhindern, und ob wir bereit sind, etwas von dem zu teilen, was sich in der Nachkriegszeit bei uns zu Unrecht angehäuft hat.
Bisher hatten uns vor dieser Probe aufs Exempel, vor dieser Probe mitmenschlicher Solidarität, die Mauer, sowie das totalitäre Regime in vielen osteuropäischen Staaten gerettet.
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Jetzt aber, wo die Mauer fällt, stehen die Bevölkerung und die Politik der Bundesrepublik vor einem ideologischen Offenbarungseid.
Wir sind gewarnt. Die Wähler der Republikaner fordern schon jetzt, daß wir einschränkende Gesetze erlassen und daß wir unsere Solidarität nur auf das Notwendigste und auf die Deutschstämmigen beschränken sollen. Diesem sozialen, innenpolitischen Druck nicht nachzugeben, das wird die Nagelprobe auf die Haltbarkeit unserer, der bundesdeutschen, Demokratie sein.
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Die Bundesrepublik sucht einen Anschluß: Sie sucht einen Anschluß an den demokratischen Aufbruch, der zur Zeit im Osten stattfindet.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas über den kleinen Aufbruchversuch gestern in der FDP sagen: Das war eine sehr kleine versuchte, gescheiterte November-Revolution. Angesichts des Aufbruchs im Osten wäre das Mindeste, was ein deutscher Bundeskanzler nach Polen mitnehmen müßte, eine definitive Zusage, daß es von uns keinerlei Gebietsansprüche gibt und daß die Oder-Neiße-Linie die Westgrenze Polens ist.
Was sagt die FDP in ihrem Antrag jetzt? Sie sagt ein klares Ja und ein klares Nein zugleich. Das ist eine Zusammenstoppel-Koalition. Das ist nicht das, was wir an demokratischem Mut vom Westen jetzt brauchen. Sie haben nicht einmal dieses geringe Stückchen Mut, endlich eine eindeutige Antwort darauf zu geben. So kann ich nur sagen: Demokratisch gesehen ist das, was Sie gestern gemacht haben, ein memmenhaftes Verhalten. Aber vielleicht war es ein Üben, das, was Sie im nächsten Jahr vorhaben, mit mehr Entschiedenheit zu tun.
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