Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst allen Fraktionen dafür danken, daß dieser Gesetzentwurf schon heute in zweiter und dritter Lesung beraten wird. Das ist auch ein Zeichen dafür, daß wir uns im Grundsatz einig sind.
Ein neues Leistungsgesetz zur Förderung des beruflichen Aufstiegs ist wichtig, und es ist notwendig. Es muß zügig verabschiedet werden, und es muß vor allem umgehend in Kraft gesetzt werden.
Die Expertenanhörung und auch die Ausschußberatungen haben gezeigt, daß es bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und im Parlament einen breiten Konsens für ein Gesetz gibt. Es besteht auch Einigkeit, daß die Förderung nicht wieder aus der Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln erfolgen soll.
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Aber, meine Damen und Herren, wer eine solide Finanzpolitik, wer einen schlanken Staat will, muß einen strengen Maßstab bei der Förderung durch steuerfinanzierte Leistungen anlegen. Es geht nicht darum, Wohltaten zu verteilen oder auch nur Wünschbares zu realisieren; es geht auch hier um Vernunft und Augenmaß, und es geht darum, jetzt Lösungen zu finden, die auch mittelfristig realistisch und finanzierbar sind und bleiben.
Es muß Schluß sein mit dem Auf und Ab in der Weiterbildungsförderung. Deshalb schafft das neue Leistungsgesetz einen Rechtsanspruch des einzelnen auf Förderung. Das ist ja die neue Qualität dieses Gesetzes. Das ist ein großer Erfolg in einer finanzpolitisch schwierigen Zeit, ein Erfolg, für den sich das Bundesministerium für Wirtschaft besonders eingesetzt hat.
Die niedersächsische Landesregierung, so hat Herr Professor Wernstedt am 3. November 1995 im Bundesrat erklärt - heute hat er sich etwas zurückgehalten -, hält die gesetzliche Regelung der beruflichen Aufstiegsfortbildung für dringend geboten. NiederParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
Sachsen hat zugleich eine deutliche Aufstockung der Förderung gefordert, insgesamt Leistungen in Höhe von 1,37 Milliarden DM pro Jahr. Gleichzeitig wurde eine Beteiligung der Länder an der Finanzierung kategorisch abgelehnt, und ich muß sagen, das paßt nicht zusammen.
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Ich vermag, liebe Kolleginnen und Kollegen, darin keine redliche Politik zu erkennen. Es werden die Erwartungen hochgeschraubt, es werden unrealistische Forderungen unterstützt - und Herr Professor Wernstedt weiß genau, daß alles dies weder vom Bund noch von den Ländern finanziert werden kann -, und dann stehlen sich die Länder noch aus der eigenen Verantwortung davon. Ich appelliere deshalb an alle, auf dem Boden des Finanzierbaren zu bleiben.
Natürlich gab es auch Gegenargumente und Kritik, und ich möchte hier nur die wichtigsten Punkte ansprechen. Es ist kritisiert worden, daß Lehrgangskosten, insbesondere für Teilzeitlehrgänge, nur durch Darlehen gefördert werden. Dabei wird eine wichtige Fördermaßnahme übersehen, die nicht in einem Leistungsgesetz steht, weil sie schon seit langem im Steuerrecht fest verankert ist: Die Kosten der Aufstiegsfortbildung sind in der Regel bei der Lohn- und Einkommensteuer als Werbungskosten absetzbar. Das heißt je nach persönlichem Grenzsteuersatz, daß das häufig 25 bis 30 Prozent der Kosten sind. Diese indirekte Förderung darf nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.
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Ein weiterer Zuschuß zu den Maßnahmekosten würde die Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte stark strapazieren.
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Ein Darlehen als Finanzierungshilfe für die Lehrgangs- und Prüfungskosten erscheint im Sinne des Subsidiaritätsprinzips richtig, damit der Fortbildungswunsch nicht am Geld scheitern muß. Wer die steuerliche Förderung in die Überlegungen einbezieht, wird die zusätzliche Darlehensfinanzierung, die das neue Gesetz ermöglicht, anders bewerten, als das von vielen bisher geschehen ist.
Der Teilerlaß des Darlehens für die Maßnahmekosten bei Gründung oder Übernahme eines Unternehmens ist besonders von den Gewerkschaften als Diskriminierung der Industriemeister und Fachkaufleute bezeichnet worden.
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Die Bundesregierung kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Gründungen und Geschäftsübernahmen, Herr Kollege Thönnes, gibt es nicht nur im Handwerksbereich, sondern auch in vielen Dienstleistungsbereichen, ebenso in der Industrie und der Landwirtschaft. Nicht jeder, der eine Handwerksmeisterprüfung ablegt, wird auch die Voraussetzungen für den Gründungserlaß erfüllen können.
Es kann doch niemand bestreiten, daß bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens ein besonderer Kapitalbedarf entsteht und junge Unternehmen häufig mit Liquiditätsknappheit zu kämpfen haben. Deswegen baut der Teilerlaß des Darlehens vor. Das ist ein wichtiger Baustein unserer Mittelstandspolitik.
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Meine Damen und Herren, das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Änderungen der Regierungsfraktionen, die dem Plenum heute zur Beschlußfassung vorliegen. Es ist richtig, für Kosten der Kinderbetreuung bei alleinerziehenden Müttern und Vätern bei Teilzeitmaßnahmen eine weitere Hilfe vorzusehen. Es ist auch richtig, daß bei Vollzeitmaßnahmen auf die Voraussetzung der sechs Monate verzichtet und die Förderfähigkeit bei allen Lehrgängen nur an 500 Unterrichtsstunden gebunden wird. Das dient der Klarheit, und das strafft die Lehrgänge.
Aber eine großzügige Nachbesserung der Leistungen kann es in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation nicht geben. Es würde dem gemeinsamen Anliegen schaden, wenn Bund und Länder darüber endlos debattierten.
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Es ist an der Zeit zu handeln und das zu tun, was gegenwärtig möglich ist.
Bund und Länder sollten sich gemeinsam im Interesse der Frauen und Männer, die auf die neue Förderung warten, zu dem bekennen, was vernünftig und finanzierbar ist, und den Gesetzentwurf heute hier und in Kürze auch im Bundesrat verabschieden. Die jungen aufstiegsfortbildungswilligen Menschen in unserem Lande erwarten genau das von uns.
Vielen Dank.
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