Ulrich Kelber (NA), 2011-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher werden es auch in Zukunft nicht genau wissen:
Sie werden nicht wissen, ob die Milch, die sie trinken,
oder das Fleisch, das sie essen, von geklonten Tieren
stammt oder nicht. Die Bundesregierung aus CDU/CSU
und FDP hat mit ihrer Stimmabgabe in der Europäischen
Union dafür gesorgt, dass Fleisch, Milch und andere
Produkte von geklonten Tieren oder deren Nachkommen
nicht gekennzeichnet werden müssen. Man kann mit anderen Worten sagen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Meinung, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher nicht wissen dürfen, was auf ihrem Teller
liegt, damit sie sich nicht gegen bestimmte Produkte entscheiden können.

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind
der Überzeugung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht haben, zu wissen, woher Lebensmittel
stammen, wie sie produziert wurden, welche Techniken
dabei zum Einsatz kommen und welche Folgen sie haben.

Es gibt eine Reihe von Gründen, das Klonen von Tieren zur Produktion von Lebensmitteln abzulehnen.

Erstens. Es ist und bleibt Tierquälerei, weil bei den
geklonten Tieren eine Reihe von Defekten entsteht. Über
die Hälfte stirbt frühzeitig oder hat vermehrt Krankheiten.

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Zweitens. Die genetische Vielfalt der Herden wird reduziert, verbunden mit den entsprechenden Problemen
im Hinblick auf Krankheiten und Seuchen.

Drittens. Es ist keineswegs geklärt, ob Gendefekte,
die aus dem Klonverfahren resultieren, den Tieren oder
den Konsumenten dauerhaft Schaden zufügen können,
übrigens auch Defekte, die mit herkömmlichen Methoden nicht zu entdecken sind.

Viertens - nicht am unwichtigsten -: Es ist ein weiterer Beitrag zur Industrialisierung der Landwirtschaft und
zur Abkehr von den Produktionsstrukturen, die wir im
Deutschen Bundestag bereits debattiert haben.

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Es war Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle,
der mit seiner Stimmabgabe das Vermittlungsverfahren
zwischen dem Europäischen Parlament und der EUKommission hat platzen lassen. Das EU-Parlament war
mit breiter Mehrheit für eine Kennzeichnung. Aber Herr
Brüderle hat den Interessen amerikanischer Lebensmittelkonzerne Vorrang vor den Wünschen der deutschen
Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben. Am Ende
war seine Stimmabgabe bzw. die von ihm angewiesene
Stimmabgabe, Herr Staatssekretär, wegen des besonders
großen Stimmanteils Deutschlands in der Europäischen
Union die ausschlaggebende.

Es sind nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, die dies kritisieren. Ich darf den Vorsitzenden der
zuständigen DGB-Gewerkschaft, den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg, zitieren:

Dass Wirtschaftsminister Brüderle bei den jüngsten
Verhandlungen mit dem EU-Parlament ein Verbot
und eine Kennzeichnung von Klontierprodukten
blockiert hat, grenzt an vorsätzlichen Verbraucherbetrug. Herrn Brüderle ist noch nicht aufgegangen,
dass die Verbraucher weder Klonfleisch noch einen
Minister wollen, der sich dafür hergibt, die Menschen mit nicht gekennzeichneten Produkten …
über den Tisch zu ziehen.

Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

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Die deutschen Lebensmittelkonzerne und die deutschen Bauern haben deutlich gemacht: Sie wollen keine
Klonprodukte. Ich bin froh, dass zahlreiche Kolleginnen
und Kollegen auch aus CDU/CSU und FDP im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag deutlich
gemacht haben, dass sie die Stimmabgabe von Rainer
Brüderle ablehnen. Vielleicht braucht die Bundesregierung auch hier eine Ethikkommission, die sie auf den
Stand der Diskussion im Rest der Gesellschaft bringt.
Herr Otto, das wäre doch eine Idee: Schalten Sie die Kameras an, und richten Sie eine Ethikkommission zum
Klonen von Tieren ein.

({4})

Ich glaube, das Thema muss wieder auf den Tisch.
Das Platzen-Lassen durch Rainer Brüderle darf nicht das
Ende dieser Debatte sein. Wer wie die schwarz-gelbe
Bundesregierung immer gerne von den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern spricht, der darf diesen
Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht die Informationen vorenthalten, durch die diese eine mündige Entscheidung treffen können. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher haben einen Anspruch darauf, zu wissen, ob
das Fleisch, die Milch und die anderen Produkte von geklonten Tieren stammen. Die Bundesregierung darf ihnen nicht die Entscheidung verweigern, ob sie sie haben
wollen oder nicht.



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Letzter Punkt. Der Wirtschaftsminister - ich betone
es: der Wirtschaftsminister - hat nicht nur gegen Verbraucherschutzinteressen verstoßen, sondern auch die
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands massiv geschädigt. Wir, die wir im Landwirtschaftsbereich politisch tätig sind, wissen: Jeder Vertrauensverlust in die Qualität
deutscher Lebensmittel hat automatisch einen Verlust an
Arbeitsplätzen zur Folge. Dieser Minister hat versagt. Es
wird Zeit, dass ihm jemand nachhaltig erklärt, dass er
vorrangig die Interessen der Menschen in Deutschland
und nicht die von amerikanischen Lebensmittelkonzernen zu vertreten hat.

Vielen Dank.

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