Burger (NA), 1978-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion stellt fünf Anträge zum Zehnten Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung. Mit diesen Anträgen will sie einmal das bestehende Leistungsrecht verteidigen, zum anderen dieses mit strukturellen Verbesserungen weiterentwickeln. Die Kosten für diese von uns beantragten strukturellen Verbesserungen bewegen sich im Rahmen der Einsparungen des Neunten Anpassungsgesetzes.
Die CDU/CSU-Fraktion legt erneut einen Antrag auf Änderung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes vor, mit dem Ziel, als Anpassungsmaßstab die Veränderungen der echten allgemeinen Bemessungsgrundlage - ich meine damit die Bruttolohnentwicklung - beizubehalten.
Für die Koalitionsfraktionen war die Frage nach dem Anpassungsmaßstab, die zu den grundsätzlichen Fragen des sozialen Entschädigungsrechts gehört, nicht nur schnell, sondern leider auch kostensparend vom Tisch. Mit der These, die Kriegsopferrenten sollten durch die Anbindung an die Veränderungen der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung sicherer gemacht werden, wurde der Offentlichkeit und den betroffenen Kriegsopfern lediglich Sand in die Augen gestreut.
Aus entschädigungsrechtlichen Gründen muß die bruttolohnorientierte Rentendynamik auch in der
Kriegsopferversorgung in vollem Umfang beibehalten werden.
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Die beabsichtigte Herabsetzung der Anpassungssätze auch für das Kriegsopferrecht bedeutet Leistungsverluste für die Kriegsopfer bis 1981 in einem Umfang von rund 2 Milliarden DM. Dies ist 33 Jahre nach Kriegsende unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zwei Drittel der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen älter als 60 Jahre sind, eine unzumutbare Härte.
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Die Kriegsopfer würden damit zu den Gebeutelten der Rentensanierung werden.
Diese Verschlechterungen, meine Damen und Herren, die den Bestimmungen des sozialen Entschädigungsrechtes widersprechen, können von uns nicht hingenommen werden. Im sozialen Entschädigungsrecht - vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet - wird ausdrücklich von einer angemessenen wirtschaftlichen Versorgung gesprochen. Das Parlament hat im Jahre 1975 den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches beschlossen. In § 5 dieses Gesetzes heißt es u. a., daß derjenige, der einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers einzustehen hat, ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung besitzt.
Damit ist doch klar und deutlich gesagt, daß der gesundheitliche Schaden, wenn er durch Maßnahmen der staatlichen Gemeinschaft verursacht worden ist, eine Entschädigungspflicht hervorruft. Es ist auch klar gesagt, daß der Bürger, der ein Sonderopfer gebracht hat, nicht etwa vergönnungsweise versorgt wird. Damit, so meine ich, haben wir eine Bewertung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes auf Leben und körperliche Unversehrtheit vorgenommen.
Der hohe Rang des Opfers und der daraus resultierende Versorgungsanspruch rechtfertigen nicht nur eine eigene Anpassungsvorschrift im Bundesversorgungsgesetz, sondern auch deren eigenständige Ausgestaltung. Die Entschädigung für Gesundheit und Leben rechtfertigt andere Maßstäbe.
Mit ihrem Antrag auf Neufassung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicherstellen, daß auch die laufenden Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zukünftig durch Gesetz zum 1. Januar eines jeden Jahres an die Bruttolohnentwicklung angeknüpft werden. In der Konsequenz der von uns beantragten Änderung des § 56 beantragen wir daher, die laufenden Rentenleistungen zum 1. Januar 1979 um 7,2 v. H. anzupassen. Dieser Antrag zielt darauf ab, alle laufenden .Rentenleistungen nach diesem Gesetz aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1978 bruttolohnbezogen zum 1. Januar 1979 um 7,2 % zu erhöhen.
Für diesen Antrag auf Drucksache 8/1874 beantragen wir eine namentliche Abstimmung.
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Die im vorliegenden Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorgesehenen strukturellen Änderungen enthalten nicht die von uns als notwendig erachteten Verbesserungen. Wir legen deshalb zwei weitere Anträge vor, die die Höhe der Entschädigungsquote beim Berufsschadensausgleich, für Beschädigte und beim Schadensausgleich für Hinterbliebene von bisher vier Zehntel auf die Hälfte des festgestellten Einkommensverlustes bezwecken sowie auch eine höhere Ableitungsquote beim Schadensausgleich für Witwen von bisher 50 auf 55 % des Vergleichseinkommens des Verstorbenen vorsehen. Wir wollen damit einer allgemein üblichen Ableitung der Witwenversorgung in Höhe von 60 % der Versorgung der Beschädigten näherkommen.
Besonders der Schadensausgleich für Witwen bedarf dringend einer Verbesserung. Während im Jahre 1969 noch 353 000 Witwen einen Schadensausgleich erhalten konnten, sind es 1976 nur noch 197 000 Witwen gewesen. Da die jährlichen Rentenerhöhungen bei Grund- und Ausgleichsrenten beim Schadensausgleich verrechnet werden, vermindert sich die Zahl derjenigen Witwen, die Schadensausgleich beziehen können, immer mehr. Sinn und Zweck des Schadensausgleiches ist es, die wirtschaftlichen Einbußen bei den Witwen und Beschädigten auszugleichen, deren Einkommen durch die Schädigungsfolgen besonders gemindert ist. Es handelt sich hier also um gezielte Verbesserungen, die den besonders Betroffenen helfen sollen.
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Die CDU/CSU wünscht auch eine Verbesserung der Elternrenten. Gerade diese Anhebung duldet keinen Aufschub mehr. Die volle Elternrente für ein Elternpaar liegt derzeit um 40 DM unter dem durchschnittlichen Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz. Um die Elternrente als Teil des sozialen Entschädigungsrechtes für ein Elternpaar auf einen Betrag anzuheben, der über dem Regelsatz nach dem BSHG liegt, ist die Elternrente um 10 % auf einen Ausgangsbetrag von 526 DM und die Rente für ein Elternteil um 6 DM auf den Ausgangsbetrag von 320 DM anzuheben. Die Kosten für diese Verbesserungen belaufen sich auf etwa 8,2 Millionen DM. Ich möchte das Hohe Haus um die Zustimmung zu unseren Anträgen bitten.
Auf dem VdK-Kongreß in Saarbrücken hat der damalige Bundesarbeitsminister Walter Arendt gesagt: So sind die Kriegsopfer meist diejenigen, die stets die Rechnung für eine verfehlte Politik zu zahlen haben.
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- Dieses Wort des damaligen Arbeitsministers scheint sich bei dieser Bundesregierung zu bewahrheiten.
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Es ist wichtig, auch heute wieder daran zu erinnern, daß Schäden an Leben und Gesundheit unersetzlich sind und daß wir aus diesem Entschädigungsanspruch heraus das Optimale tun müssen, um diese
Schäden mit Geldleistungen einigermaßen abzugelten.
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Ich komme zu einem letzten Punkt. Herr Minister Ehrenberg und auch Kollege Kratz haben der CDU/CSU zur Kriegsopferfrage Vorwürfe gemacht. Sie haben gefragt: Was habt ihr denn in den 20 Jahren eurer Regierungszeit geleistet? Sie haben gesagt: Hättet ihr doch mehr getan! Sie haben gemeint, es gab einen großen Nachholbedarf.- Wir weichen dieser Frage nicht aus. Wir fragen zurück: Habt ihr denn vergessen, was wir 1949 vorgefunden haben? Habt ihr denn die Not der damaligen 4,5 Millionen Kriegsopfer, der Flüchtlinge, der Vertriebenen, der Ausgebomten, der Arbeitslosen vergessen? Habt ihr eine ausgebombte, zerstörte und demontierte Wirtschaft und die leeren Kassen im Bundeshaushalt vergessen? Uns standen damals nur 12,5 Milliarden DM zur Verfügung.
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Habt ihr die schweren Jahre des Wiederaufbaus vergessen, und wollt ihr uns die Folgen des verlorenen Krieges in die Schuhe schieben? Dies nehmen wir so nicht hin!
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Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit gewissen sozialpolitischen Mehrleistungen, die in Ihrer Regierungszeit beschlossen worden sind, brüsten, so dürfen wir Sie daran erinnern, daß Sie sich 1969 doch in ein gemachtes Bett legen konnten und daß diese Mehrleistungen, die erbracht worden sind, auch Leistungen der Bundesregierungen sind, die vor 1969 sparsam gewirtschaftet haben.
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Wir haben jedenfalls einen schuldenfreien Haushalt übergeben,
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und Sie sammeln heute Sozialleistungen wieder ein, die Sie in den letzten Jahren gewährt haben.
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Meine Damen und Herren, die Anträge meiner Fraktion sind maßvoll. Sie bewegen sich im Rahmen der Einsparungen. Wir bitten das Hohe Haus um Zustimmung.
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