Manfred Zöllmer (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war wirklich eine schwierige Geburt auf europäischer
Ebene, dieses Werk von insgesamt 1 300 Seiten beschlussreif zu machen. Es geht darum, wichtige und richtige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen.
Der überwiegende Teil des Werks kommt als Verordnung




daher und ist daher unmittelbar geltendes Recht. Lieber
Herr Michelbach, man sollte sich da nicht mit fremden
Federn schmücken.

Wir setzen jetzt den Teil um, der als Richtlinie in den
europäischen Gremien vereinbart wurde. Wir sollten
nicht vergessen, besonders den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für ihr Engagement in
dieser Sache zu danken. Sie haben einen wirklich guten
Job gemacht.

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In der Finanzmarktkrise zeigte sich, wie anfällig das
Finanzsystem war, weil die Kapitaldecke der Banken
viel zu gering war und die Kreditinstitute ihre Liquidität
nicht mehr sicherstellen konnten. Die Refinanzierungsquellen waren versiegt. Von daher war es logisch, wichtig und richtig, Quantität und Qualität des Eigenkapitals
in den Fokus zu rücken. Durch höhere Eigenkapitalanforderungen soll die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems in der Krise gestärkt werden. Dies sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor. Zusätzlich gibt es eine
Reihe von Kapitalpuffern, die die gleiche Aufgabe erfüllen sollten. Auch die Anforderungen an die Qualität des
Eigenkapitals wurden deutlich verbessert.

Aber niemand in der Wissenschaft kann Ihnen präzise
Auskunft darüber geben, ob dies in einem möglichen
Krisenszenario in der Zukunft ausreicht, um eine Krise
zu verhindern. Immerhin verfügte Lehman über eine Eigenkapitalquote von 10 Prozent. Das hat nicht gereicht.
Viele Wissenschaftler fordern deshalb deutlich höhere
Quoten als diejenigen, die jetzt vereinbart wurden.

Ob der gefundene Kompromiss wirklich gut genug
ist, weiß niemand. Aber es ist gut, dass ein Kompromiss
gefunden wurde, und er geht in die richtige Richtung. Er
zeigt, dass Europa fähig ist, sich zu verständigen, und
dies auch bei sehr unterschiedlichen nationalen Märkten.

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Dabei ist es gelungen - das muss man wirklich sagen -,
auf die deutschen Besonderheiten weitgehend Rücksicht
zu nehmen.

({2})

Doch es gibt auch hier einige kritische Punkte, die wir
thematisieren und die ich jetzt ansprechen will. Man
setzt beim Baseler Ansatz unverändert auf eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung. Das heißt, die von
den Kreditinstituten selbst entwickelten internen Modelle zur Risikoabschätzung bilden die Grundlage. Es
hat sich aber gezeigt: Diese Modelle haben in der Vergangenheit versagt. Das hat die Krise deutlich gezeigt.
Nun soll durch eine Verfeinerung dieser Modelle das
ganze System sicherer werden. Ob dies gelingt, ist völlig
offen. Es wäre deshalb sinnvoll und notwendig, sie
durch eine Kennziffer zu ergänzen, die eine Verschuldensobergrenze einzieht und damit die exzessive Verschuldung eines Kreditinstituts verhindert. Eine solche

Kennziffer nennt man Leverage Ratio. Sie muss dabei
nach dem spezifischen Risikogehalt verschiedener Geschäftsmodelle differenziert werden. Aber dies fehlt. Die
Entscheidung über die Einführung einer solchen Quote
soll erst im Jahr 2017 erfolgen.

Das Gleiche gilt für die Liquiditätsregulierung. Die
Kreditinstitute sollen künftig eine kurzfristige und eine
mittelfristige Liquiditätskennziffer einhalten müssen;
aber die Entscheidung darüber, wie sie auszugestalten
sind, wurde auf spätere Jahre verschoben. Wir bedauern
dies, da die Sicherung der Liquidität von Kreditinstituten
für die Krisenprävention von zentraler Bedeutung ist.

Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf einige Regelungen zur Verbesserung des Corporate Governance Kodex.
Im Mittelpunkt stehen dabei die neuen Vergütungsregeln. Zukünftig sollen exzessive Boni, wie sie in der
Vergangenheit gang und gäbe waren, verhindert werden.
Diese Boni führten in der Vergangenheit zum Eingehen
unzumutbarer Risiken. Das war ein wichtiger Auslöser
der Krise. Zukünftig müssen Boni, die über 100 Prozent
der fixen Vergütung hinausgehen, von der Hauptversammlung genehmigt werden. Wir Sozialdemokraten
begrüßen den Ansatz einer Bonibegrenzung grundsätzlich; wir sind aber der Auffassung, dass die Hauptversammlung, also die Eigentümerversammlung, nicht der
richtige Ort ist, um eine solche Entscheidung zu treffen.
Für solche Fragen sollte auch zukünftig der Aufsichtsrat
zuständig sein.

({3})

Die von uns seit langem geforderte Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit solcher Zahlungen würde zu einer wirksamen Begrenzung von Bonizahlungen führen.

Die Umsetzung von Basel III in nationales Recht
umfasst auch das sogenannte Country-by-CountryReporting. Mit der Veröffentlichung verschiedener
Kennziffern soll das Agieren von Banken transparent gemacht werden. Verluste zum Beispiel müssten transparent gemacht werden. Aber die Veröffentlichungspflicht
setzt zu spät ein. Es wäre möglich, sie bereits 2014 zur
Pflicht zu machen. Wir würden dies unterstützen.

Wenn man nun abwägt - was ist bei der Umsetzung
von Basel III erreicht worden, und was ist nicht erreicht
worden? -, dann kommen wir Sozialdemokraten zu dem
Ergebnis, dass die Umsetzung zwar ein wichtiger, aber
noch nicht hinreichender Schritt ist, um mehr Stabilität
auf den Finanzmärkten sicherzustellen.

({4})

Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf dennoch
zustimmen, aber weiter darauf drängen, die noch offenen
Punkte in dem von uns angesprochenen Sinne zu regeln.

Herzlichen Dank.

({5})