Katja Dörner (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von
Scheinlösungen . Was aber noch viel schlimmer ist: Es
geht voll zulasten der Schwächsten unter den Geflüchteten, die zu uns kommen . Und weil das so ist, können wir
diesem Asylpaket auf keinen Fall zustimmen .

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Wie kommt man auf die Idee, den Familiennachzug
einzuschränken? Wie kommt man als CDU und CSU auf
eine solche Idee, für die die Familie doch angeblich einen so hohen Stellenwert hat? Damit müssen Sie uns gar
nicht mehr kommen .

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Wem die Achtung der Familie nur für manche etwas wert
ist, dem ist sie nichts wert . Das dokumentieren Sie mit
dem Asylpaket II .

Was wird denn tatsächlich passieren? Sie werden
doch nicht die Zahl der Geflüchteten reduzieren. Nein,
Sie zwingen noch mehr Kinder und Frauen in morsche
Boote . Ich muss dabei an den kleinen Aylan Kurdi denken. Ich finde, das sollten auch Sie tun, liebe Kolleginnen
und liebe Kollegen .

({2})

Es erschüttert mich, dass Sie ernsthaft die Abschiebung von schwer traumatisierten und schwerkranken
Menschen massiv erleichtern wollen, dass posttraumatische Belastungsstörungen ausdrücklich als Abschiebehindernis ausgeschlossen werden . Es soll künftig reichen, dass eine Behandlung kranker, auch schwerkranker
Menschen im Herkunftsland grundsätzlich möglich
erscheint . Das heißt, es kommt gar nicht darauf an, ob
diese schwerkranke Person im Herkunftsland tatsächlich
versorgt werden kann . Das ist doch der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Frau Warken, Sie argumentieren hier mit angeblich
vorgetäuschten Krankheiten und falschen Attesten . Ich
finde, das ist gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in diesem Lande eine unglaubliche Unterstellung .

({4})

Es gibt für diese Behauptung überhaupt keine Belege,
und ich möchte, dass Sie es unterlassen, hier so etwas
zu sagen .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es darf doch nicht
sein, dass die Sorge über die Anzahl der Flüchtlinge, die
zu uns kommen, dazu führt, dass wir die Grundsätze der
Menschlichkeit über Bord werfen . Wenn Sie das aus meinem Mund nicht gerne hören wollen, dann lege ich Ihnen

Staatsministerin Aydan Özoğuz

die gemeinsame Stellungnahme der EKD und des Kommissariats der Deutschen Bischöfe ans Herz .

({5})

Diese hätte ich hier heute eins zu eins vortragen können .
Ich habe sie bei mir . Sie können sie sich gerne einmal
angucken . Wir haben noch 25 Minuten Zeit, zu entscheiden, ob wir wirklich den Schwächsten der Geflüchteten
die Unterstützung entziehen wollen .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Asylpaket
enthält nichts, was nach vorne gewandt ist, Perspektiven
schafft und Integration befördert . Es enthält auch nichts
von dem, was schon angekündigt worden ist . Der sichere
Aufenthalt während einer Ausbildung ist hier angesprochen worden . Das ist für junge Flüchtlinge superwichtig .
Die Unternehmen wollen das . Der Vizekanzler hat angekündigt, das schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen. Ich weiß nicht, was Ihre Definition von „schnellstmöglich“ ist .

({6})

Wir denken, „schnellstmöglich“ wäre schon vor Wochen
gewesen . Spätestens wäre es aber heute . Also, wann lassen Sie Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen?

Ich will diese Frage auch auf einen Punkt in diesem
Paket beziehen, der uns sehr ärgert: Was ist mit verbindlichen Schutzkonzepten für Frauen und Kinder in den
Flüchtlingsunterkünften?

({7})

Auch die waren angekündigt und sollten mit ins Paket hinein . Die Familienministerin, die heute aus guten
Gründen nicht hier sein kann, hat im Oktober ganz klar
formuliert, dass die Schutzvorschriften, die in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, auch für
Flüchtlingskinder in Flüchtlingsunterkünften gelten sollen . Es ist beschämend, dass auch dieser Ankündigung
bis heute keine Taten gefolgt sind .

({8})

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hat uns ganz klar und deutlich
aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern und
Mindeststandards zum Kinderschutz darin aufzunehmen .
Das ist kein „Nice to have“, sondern die Kinder haben
ein Recht darauf .

Wir haben heute einen Antrag dazu vorgelegt, über
den wir auch abstimmen lassen . Es reicht eben nicht,
grundsätzlich zu sagen, dass man Schutzkonzepte gut
findet, wie es Union und SPD im Ausschuss getan haben, sondern man muss auch tatsächlich etwas tun . Wir
fordern Sie auf, Ihre Verantwortung für den Schutz von
Frauen und Kindern in den Flüchtlingsunterkünften endlich ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({9})