Damm (NA), 1975-05-15:
Herr Dr. Arndt, ich möchte Ihnen gerne mit einem Beispiel aus der Türkei meine mit der Ihren übereinstimmende Ansicht zum Thema Tourismus darlegen. Ich bin im Auftrag der Nordatlantischen Versammlung in Griechenland und in der Türkei gewesen. Dort habe ich feststellen müssen, daß die frühere Regierung, die Regierung Ecevit, in Gestalt ihres Handelsministers zu einem über viele Jahre hin vorangetriebenen Projekt leider nein gesagt hat, in der Südtürkei, in Antalya, ein großes Ferienzentrum zu bauen. Daran waren die Lufthansa, Neckermann, die Deutsche Entwicklungsgesellschaft, aber auch türkische Stellen, beteiligt. Die letzte Entscheidung hatte der Handelsminister. Er ist nicht mehr im Amt. Der Grund für seine Ablehnung war die Sorge um den Import von Unmoral durch die Touristen.
Ich erwähne das aus folgendem Grund. Diese Länder werden auch ihrerseits alles Notwendige tun müssen, um Touristen aufnehmen zu können. Wenn ich lese, daß in Portugal Bedienstete in den Hotels nicht mehr willens sind, ihrer Arbeit wirklich nachzugehen, kann ich natürlich verstehen, daß kein Mensch mehr dorthin fahren will. Ich bin Ihrer Meinung: man muß die Quellen zur wirtschaftlichen Stabilisierung nutzen, die diese Länder haben. Aber diese Länder müssen ihrerseits eine ganze Menge tun, um diese Quellen auch wirklich nutzbar zu machen.
Die entscheidende Frage ist natürlich, woher das Geld kommen soll. Ich bin, wie gesagt, der Ansicht, daß es sich zum einen um staatliche Kredite, z. B. für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere aber um Investitionen der privaten Wirtschaft handeln sollte.
Aber wer investiert schon in politisch unsicheren Ländern? Das ist eine berechtigte Frage. Um zu den in großem Umfang notwendigen Investitionen in diesen Ländern anzureizen, ist es meines Erachtens erforderlich, daß die helfenden Staaten diese Investitionen gegen jedes politische Risiko voll absichern. Darum ist es nötig, daß sich die Länder, die hier in Frage kommen, die Bundesrepublik und andere, darüber verständigen, daß sie und wie sie private Investitionen in dem notwendigen Umfang
auch tatsächlich absichern wollen.
Welche Ansatzpunkte im einzelnen für die Türkei und Griechenland möglich sind, habe ich in einem Bericht über die Reise, von der ich vorhin gesprochen habe, dargestellt. Das kann ich hier im Detail nicht ausführen. Die Bundesregierung hat diesen Bericht natürlich sofort zur Kenntnis bekommen. Ich begrüße es ausdrücklich, daß eine Forderung unserer Entschließung, nämlich der Europäische Regionalfonds, inzwischen verwirklicht worden ist. Aber jedermann in diesem Hause weiß ja, daß er nur Italien helfen kann.
Die inoffiziellen Reaktionen auf die weitergehenden Forderungen sind leider noch allzu zögernd. Ich möchte den Außenminister ermutigen, seine zurückhaltende Betrachtung aufzugeben und mit dem Mut zum Risiko - ich sage: zum europäischen Risiko - den Versuch zu wagen, zu helfen, bevor es zu spät ist. Wenn nämlich, meine Damen und Herren, die Allianz eines Tages im Süden eine neue Verteidigungslinie aufbauen müßte, so wäre das in jedem Falle sehr viel teurer als ein europäischer Marshall-Plan.
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Und, meine Damen und Herren, ich frage mich, wo denn eigentlich eine solche Verteidigungslinie verlaufen sollte.
In diesen Tagen sind erste, zarte Gesprächsfäden zwischen griechischen und türkischen Zyprioten geknüpft worden. Es besteht wieder eine Hoffnung, daß es auf Zypern zu einem Kompromiß kommt. Wenn wir wollen, daß das nicht nur für Zypern hoch11910 
explosive Problem wirklich gemeistert wird, müssen wir bereit sein, auch unser Vertrauen, und zwar ausgedrückt in handfester D-Mark, zum Pfand zu setzen.
Nun wird gesagt: Aber wir selbst haben doch gar nicht genug Geld. Es stimmt, daß unsere Finanzen sehr strapaziert sind. Darum denke ich, meine Damen und Herren, neben den genannten Finanzquellen auch an eine Europa-Anleihe. Ich persönlich wäre bereit, der Bundesregierung zu folgen, wenn sie ihren europäischen Partnern, die zur Hilfe fähig sind, vorschlüge, von ihren Bürgern ein europäisches Solidaritätsopfer zu fordern, etwa in der Art, wie vor vielen Jahren das Notopfer Berlin.
Wenn aber unsere finanziellen Möglichkeiten nicht ausreichen, unseren Verbündeten wirksam zu helfen, dann muß spätestens aus diesem Grunde die finanzielle Seite unserer Ostpolitik überprüft werden. 1 Milliarde DM an Jugoslawien, aber nur 180 Millionen DM an Griechenland!
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Ich mache gar kein Hehl daraus, meine Damen und Herren, daß mir dafür das politische Verständnis fehlt. - 1 Milliarde DM an Polen, so lautet die erneuerte Zusage. Wahrscheinlich ist sie inzwischen sogar noch etwas angehoben worden.
Ich bin grundsätzlich dagegen, daß wir zweimal für dieselbe Sache bezahlen.
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I Aber unabhängig davon entscheide ich mich, wenn ich wählen muß, weil mein Geld nicht reicht, für meine Verbündeten.
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Mein Eindruck ist - um jetzt von der DDR zu sprechen, meine Damen und Herren -, daß die Bundesregierung grundsätzlich davon ausgeht, daß wir den Ausbau bzw. den Bau westwärts führender Straßen-, Bahn- und Wasserverbindungen bezahlen. Ich dachte, dafür zahlen wir eigentlich die Benutzungsgebühr.
Ich finde im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister, daß es nicht unbedenklich ist, daß das Volumen unseres Handels mit dem Ostblock, wie er vor kurzem in diesem Hause gesagt hat, das unseres Handels mit den USA erreicht habe.
Ich halte es lieber mit dem Bundesminister der Verteidigung. Georg Leber sagte am 14. Dezember 1973:
Die Sowjetunion braucht für ihre Rüstung einen großen Teil des russischen Sozialprodukts. Sie kann nicht erwarten, daß der Westen diese Lücke in ihrem Kapitalbedarf durch Kapitalexport schließt und die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt.
Natürlich kam, meine Damen und Herren, wie immer sofort Widerspruch aus den eigenen Reihen. Der „Vorwärts" schrieb unter der Überschrift „Alleingang" : „Das ist nicht die Politik der Bundesregierung" und forderte Leber auf, die Finger von der Wirtschaftspolitik zu lassen, die ihn nichts angehe.
Natürlich, meine Damen und Herren, fehlte auch Herbert Wehner nicht. In einem Interview mit der sowjetischen Zeitschrift „Sa Rubeshom" sagte er auf die Frage, wie er die Ergebnisse und Aussichten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion einschätze - ich zitiere wörtlich -:
Die bisherigen Ergebnisse sind nicht mehr als Ansätze. Von unserer Bundesrepublik Deutschland muß der Sprung über den Schatten der Vergangenheit gewagt werden. Die Sowjetunion muß als Partner erkennbar und spürbar werden. Die gegenwärtige Energieversorgungskrise zwingt zum Durchdenken aller bisherigen Vorstellungen.
Meine Damen und Herren, ich mache überhaupt kein Hehl daraus, daß ich entschieden anderer Meinung bin, als Herbert Wehner sie in diesem Interview ausgedrückt hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach meiner Meinung allen Grund, vor der Sowjetunion auf der Hut zu sein, anstatt über den Schatten der eigenen Vergangenheit zu springen, damit die Sowjetunion bei uns als Partner sichtbar und spürbar wird. Ich kann mir natürlich auch mit der Sowjetunion Partnerschaft vorstellen. Aber ich finde, zuvor muß die Sowjetunion kontrollierbare Beweise von Friedfertigkeit statt von Friedenspropaganda liefern. Für meine Ohren klingt es beunruhigend, wenn die „Tribuna Ludu" am 24. April diesen Jahres aus Anlaß des 20. Jahrestages des Warschauer Paktes schreiben konnte - wörtliches Zitat -:
Nach koordinierten Aktionen und der ständigen Erhöhung der Kampfbereitschaft der dem Vertrag angegliederten Armeen ist der Warschauer Vertrag zu einer Kraft geworden, die es möglich machte, eine Politik der Stärke zugunsten des Friedens zu betreiben.
Meine Damen und Herren, die Sowjetunion hat in Wien eine gute Möglichkeit, ihre Bereitschaft zum Abbau ihrer überdimensionalen Streitkräfte in Mitteleuropa unter Beweis zu stellen, aber statt dessen verstärkt sie ihre Rüstung von Tag zu Tag und findet trotzdem im Westen Regierungen - Unternehmen natürlich sowieso -, die bereit sind, die Rüstungslücke im sowjetischen Sozialprodukt durch westlichen Kapitalexport zu schließen. Ich halte das nicht nur für töricht, sondern für lebensgefährlich.
Daß Lenin vor 50 Jahren von den taubstummen kapitalistischen Hamsterern gesprochen hat, die, wie ihre Regierungen, der Sowjetunion Kredite eröffnen werden, welche, wie er sagt, „die Kassen der kommunistischen Organisationen in ihren Ländern füllen, und die mit der Lieferung von Waren aller Art unsere Kriegsproduktion vergrößern und verbessern werden, die wir, die Sowjetunion, für künftige siegreiche Angriffe gegen unsere Lieferanten benötigen", beweist mir einmal mehr, daß mein Urteil richtig ist. Darum sage ich: Das Kapital, das wir im Osten anlegen wollen, ist bei unseren Verbündeten besser angelegt - in jedem Fall dann, wenn wir nicht genug Geld haben, um nach beiden Seiten Kredite zu geben.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und greife ein Wort auf, daß Kissinger gesagt haben soll. Es wird berichtet, Kissinger habe gesagt, in zehn Jahren sei Europa marxistisch. Für mich ist es nicht entscheidend, ob der amerikanische Außenminister das wirklich gesagt hat. Entscheidend ist in meinen Augen, daß viele Europäer denken, er habe das gesagt. Ich persönlich bin überzeugt, daß wir nach wie vor die Möglichkeit haben, das zu verhindern, wenn wir nur wollen. Ich bin auch überzeugt, daß wir uns auf Amerika verlassen können, wenn wir den Amerikanern zeigen, daß sie sich auf die Europäer und die Europäer sich aufeinander verlassen können.
Der Bundespräsident hat in den zurückliegenden Wochen die Europäer mehrmals eindringlich zur Bündelung ihrer Kräfte aufgefordert. Ich finde das gut. Immerhin, er war vier Jahre unser Außenminister und hat eine Menge Gelegenheit gehabt, daran mitzuwirken. Er sagt aber auch - wörtlich -: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Zu viele Jahre der Unentschlossenheit liegen hinter uns." Darum also, meine Damen und Herren, fangen wir an mit der praktischen Solidarität in Europa! Portugal, Italien, Griechenland und die Türkei brauchen unsere schnelle und wirksame Hilfe. Errichten wir für die verbündeten Völker im Süden Europas ein Zeichen der Hoffnung, wie es der Marshallplan vor 25 Jahren für uns gewesen ist!
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