Wolfgang Stetten (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Besonnenheit tut not, sagte gestern der Vorsitzende Ehmke. Aber das kann doch nicht Kapitulation vor der Straße sein. Es ist schon fast ein gespenstisches Schauspiel, wenn man die heutige Debatte verfolgt und feststellen muß, daß von seiten der Linken versucht wird, bürgerkriegsähnliche Zustände zu entschuldigen und mit Hilfe des Grundgesetzes zu verteidigen oder auch nur Verständnis dafür aufzubringen. Abenteuerlich ist es, zu hören, daß daran nicht 'die kriminellen Machenschaften von Tausenden von Gewalttätern verantwortlich sind, sondern die Bundesregierung mit der angeblich verfehlten Energiepolitik. Hier sind die Tatsachen Schlichtweg auf den Kopf gestellt.
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So willkürlich, wie hier teilweise das Recht zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes ausgelegt wird, ist selten Schindluder mit gesetzlichen Bestimmungen getrieben worden.
Wenn der Wortverdreher und Sprecher der Grilnen, Herr Trittin, sagt, die Gewaltanwendung gehe vom Staat aus, und Innenminister Kanther sei ein Berufschaot, dann entlarvt er sich selber und zeigt seine Nähe zu den Tausenden vermummten und wirklich kriminellen Berufschaoten, die sich hier der Gewalt bedienen.
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Diese wollen doch nicht gegen Atom demonstrieren, sondern die Ordnung in diesem Land stürzen. Viele andere Äußerungen der Grünen, auch heute, Herr Fischer, zeigen, daß Sie ebenfalls noch nicht aus den
Kinderschuhen Ihrer Revoluzzerzeit herausgewachsen sind. Auch Ihnen geht es nicht um Atomkraft. Es geht um Gewalt oder Frieden im Land.
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- Sie haben gar nicht zugehört. Herr Fischer, Ihr Problem ist, daß Sie immer nur quäken.
Die Äußerungen der SPD-Umweltministerin Griefahn verwundern übrigens nicht. Aber wenn der Innenminister von Niedersachsen fragt, wie lange der Staat solche Demonstrationen noch aushält, dann kann die Antwort darauf nicht lauten: indem er rechtmäßige Transporte unterläßt, sondern: indem er diejenigen dingfest macht, die versuchen, die staatliche Ordnung mit Gewalt, Terror und Mordanschlägen zu beenden.
Für besonders bedenklich halte ich aber, meine Damen und Herren, daß der Fraktionsführer der SPD und frühere Kanzlerkandidat, Herr Scharping, einen Stopp für die Transporte nach Gorleben fordert. Dies ist ebenfalls ein Nackenschlag für den Rechtsstaat und eine Kapitulation vor der Straße.
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Dies ist ein gefährliches Spiel, weil Sie damit die kriminellen Elemente ermutigen, morgen irgendwo anders, wo protestiert wird, zuzuschlagen.
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Wehret den Anfängen! Die Weimarer Republik ging auch daran zugrunde, daß der Mob auf der Straße und extreme Parteien rechts und links den Staat systematisch kaputtrandalierten.
Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren die Gewalt und den Terror meist jugendlicher rechtsgerichteter Banden im wesentlichen erfolgreich bekämpft. Nun sollten Sie nicht auf dem linken Auge blind sein gegenüber der militanten linken Gewalt dieser vermummten Verbrecher, nur weil sie vom Ansatz her auch gegen die Atomkraft sind. Es kann nicht sein und darf nicht sein, daß durch Entscheidungen höchster Gerichte zugelassene Transporte nur mit einem Kostenaufwand von 50 Millionen DM und einem Begleitschutz von 15 000 bis 20 000 Polizeibeamten durch Deutschland fahren können, weil potentielle Attentäter dies verhindern wollen. Die Schüsse und die Steinwürfe, das Absägen von Masten und Ansägen von Schienen sind auch keine Verteidigungshandlungen, sondern schlichtweg Mordversuche, weil die Täter den Tod von Polizeibeamten und anderen Bürgern billigend in Kauf nehmen.
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Nicht Atom, sondern das Verhältnis zur Gewalt spaltet die Nation, Herr Fischer. An der Gewalteskalation sind auch Teile der sogenannten friedlichen Demonstranten mitschuldig, weil sie mit unschuldiger Miene zunächst dazu aufrufen, daß alles so teuer wie möglich werden müsse - das muß man schließlich nur, wenn Gewalt droht, denn sonst brauchen wir keine Polizeibeamten -, zum Teil werden Rechtsbrecher aber auch angetrieben
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und mit Beifall ermutigt und insbesondere, Herr Fischer, vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Das ist nicht mehr friedliche Demonstration.
Ganz besonders schlimm ist es - das wurde heute schon erwähnt - wenn Bundestags- und Landtagsabgeordnete direkt oder indirekt zur Gewalt aufrufen. Niemand von diesen Männern und Frauen kann sich da die Hände in der berühmten Pontius-PilatusBrühe waschen mit dem Bemerken: Wir haben mit der Gewalt nichts zu tun.
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- Herr Fischer, Sie werden deswegen auch nicht unschuldiger.
Wir haben unserer Vorgeneration vorgeworfen, 1933 Beifall geklatscht zu haben oder zumindest weggesehen zu haben. Sie von den Linken haben dies insbesondere dem bürgerlichen Lager vorgeworfen. Machen Sie nicht denselben Fehler bei Gewalttaten von links!
Die Auseinandersetzungen der letzten drei Tage haben auch nur noch am Rande mit dem Thema Atomkraft und schadlose Zwischenlagerung von ausgebrannten Stäben zu tun. Dies wird dadurch belegt, daß jährlich etwa 80 solcher Transporte zum Beispiel nach Ahaus ungehindert durch die Bundesrepublik fahren können, ohne Polizeibeamten.