leuchtgens (NA), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte über den Grenzschutz verfolgt und sich die Tatsachen vor Augen hält, die der Herr Kollege Dr. Mende hier vorgetragen hat, und dazu dann noch hört, daß hier über Verfassungsfragen oder über Finanzfragen oder über derartige Kleinigkeiten gesprochen wird, - ({0})
- Jawohl, angesichts der Tatsachen ist die Verfassungsfrage eine Kleinigkeit! Wenn heute die Russen herüberkommen und uns hier eindecken, dann sind Sie mit Ihrer Verfassung vollständig lahmgelegt.
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Wenn wir unsere Freiheit nicht gegen einen russischen Überfall garantieren können, was wollen Sie dann mit Ihrer Verfassung und mit Ihrer Freiheit?!
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Also übertreiben wir angesichts der gewaltigen Gefahr, in der wir heute stehen, die Verfassungs- und Finanzfragen nicht!
Ich möchte die Dinge einmal ganz kurz und knapp auf den richtigen Stand zurückführen. Sie haben gehört, daß drüben in der Sowjetzone nahezu 150 000 Mann stehen,
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die jederzeit bereit sind, Übergriffe gegenüber unserer Heimat durchzuführen. Diese Tatsache müßte Ihnen doch genügen und Sie veranlassen, die Augen zuzudrücken und alles zu genehmigen, was gefordert wird.
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Sie brauchen sich nur noch weiter zu überlegen, daß die Überfälle, die vorhin geschildert worden sind -134 in dreiviertel Jahren und 251 Straffälle in dieser Zeit -, vom Osten her vorgenommen worden sind. Nun kommen Sie und sagen: „Wir sind ein Staat, der uns, seine Angehörigen, schützen kann!" Wenn das vorkommt, dann sind wir kein Staat mehr, sondern dann sind wir einfach eine Gemeinschaft, die sich mit Knüppeln ausrüsten und gelegentlich etwas unternehmen kann. Wir müssen uns wirklich auch einmal besinnen, was „Staat" heißt. „Staat" heißt: die Angehörigen vor feindlichen Überfällen und vor Angriffen schützen! Wenn wir das nicht mehr können, dann wollen wir einpacken, dann brauchen wir auch keinen Bundestag mehr, der hier Gesetze macht. Wenn wir die elementarsten Pflichten eines Staates nicht mehr erfüllen können, indem wir' unsere Untertanen, unsere Bürger - ({6})
- Meine Damen und Herren, wenn ich das Wort - ({7})
- Ich freue mich, daß ich Ihnen auch einmal einen Spaß machen kann.
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- Wenn ich das Wort „Untertanen" gebraucht habe, so habe ich es nur in dem Sinne gebraucht, wie man das heute tut.
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- Warum denn nicht? Wir sind heute alle freie Bürger und wollen das auch selbstverständlich bleiben. Wir können es aber nur bleiben, wenn wir wirklich unseren Verpflichtungen nachkommen.
Ich bin deshalb der Meinung, daß die Verstärkung der Polizeikräfte von 10 000 Mann auf 20 000 Mann unbedingt vorgenommen werden muß, wenn wir nicht das Prädikat verlieren wollen, daß wir überhaupt ein Staat sind. Hier hilft keine Regierungskoalition und keine Opposition, hier dreht es sich einfach um eine ganz elementare Verpflichtung des Staates, seine Angehörigen zu schützen. Das müssen wir machen, und das können wir nicht mit 10 000 Mann, wenn die anderen mit 150 000 Mann antreten, sondern das können wir nur, wenn wir eine erhöhte Zahl von Grenzschutzkräften haben. Wenn wir unsere Selbständigkeit als Bundesrepublik, unsere Freiheiten und unsere Unabhängigkeit, für die wir ja alle, die wir hier sind, in gleicher Weise eintreten - abgesehen von den Kommunisten -, erhalten wollen, dann dürfen wir in diesem Falle nicht zurückschrecken, sondern dann müssen wir wirklich versuchen, das zu tun, was die Stunde von uns fordert: wir müssen eine Verstärkung der Polizeimannschaft von 10 000 auf 20 000 Mann vornehmen.
Ich möchte schließen mit dem Dichterwort: „Nur der verdient sich Freiheit und das Leben, der täglich sie erobern muß."
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