Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz kennt, wie wir nun mehrmals auch heute abend hier gehört haben, zwei Wege zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit: über den Art. 23 Satz 2 und über den Art. 146. Das Grundgesetz kennt aber keine Volksabstimmung über das Ob der Vereinigung.
({0}) Sowohl in der Präambel
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wie in den soeben erwähnten Art. 23 und 146
({2}) wird die Vereinigung postuliert.
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Insoweit geht der Antrag der GRÜNEN am Grundgesetz vorbei. Ein Beitritt nach Art. 23 schließt keineswegs aus, daß berechtigte Interessen - ({4})

- Das Grundgesetz postuliert die Vereinigung! Sehen Sie sich bitte die Präambel an.
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- Ich darf fortfahren.
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Ich denke, vielleicht führt der späte Abend zu dieser Debatte.
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Ich denke, ein Beitritt nach Art. 23 schließt keineswegs aus,
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- ich glaube, das tue ich - daß berechtigte Interessen der Menschen in der DDR an Übergangsfristen und Anpassungsregelungen Berücksichtigung finden. Dies wird in der Diskussion auch bei Ihnen, den GRÜNEN, tunlichst verschwiegen.
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Die Eingliederung des Saarlands hat sich über mehrere Jahre vollzogen. Gerade dieses historische Beispiel lehrt, daß es sich damals um einen organischen, sorgfältig abgestuften Prozeß in freier Selbstbestimmung handelte.
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Ich denke, daß sich die DDR-Bevölkerung am 18. März zu einem solchen selbstbestimmten Weg in einer mehrheitlichen Entscheidung bekannt hat.
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Nicht wir wollen die DDR im Weg eines „Anschlusses" vereinnahmen, sondern es ist die Bevölkerung der DDR, die sich mit uns vereinigen will. Die Mehrheit der Bevölkerung - es waren drei Viertel - hat am 18. März für Parteien votiert, die sich ganz klar für das Ziel der Einheit eingesetzt haben. Die die Regierung der DDR tragenden Parteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 12. April ausdrücklich die Einheit Deutschlands auf der Grundlage des Art. 23 als Koalitionsziel festgeschrieben und damit dem Wahlergebnis Rechnung getragen.
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Dementsprechend hat Ministerpräsident de Maizière in seiner Regierungserklärung vom 19. April 1990 erklärt, die Verwirklichung - ich zitiere jetzt - „der Einheit über einen vertraglich zu vereinbarenden Weg gemäß Art. 23 des Grundgesetzes" gewährleiste am besten die Wahrung des Interesses der DDR-Bevölkerung „an Tempo und Qualität" der Vereinigung.
Mit Ihrer Ablehnung des Beitritts nach Art. 23 stehen Sie daher gegen die Willenserklärung einer demokratisch legitimierten Regierung in der DDR,
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eine Regierungserklärung, die die breite Zustimmung der Mehrheit der Volkskammer gefunden hat.
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Wenn Sie, Herr Häfner, mit Ihrem Antrag „Beitritt" mit „Übernahme" gleichsetzen - Sie tun das, was man sieht, wenn man den Text sorgfältig liest -, so ist das nicht nur eine eindeutige Verfälschung der eben dargestellten politischen Realitäten, sondern auch ein schludriger Umgang mit der deutschen Sprache.
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Denn auch Ihnen dürfte nicht verborgen geblieben sein, daß der Art. 23 die Initiative zur Vereinigung nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern dem anderen Teil Deutschlands in freier Selbstbestimmung zuweist.
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Nicht unwichtig ist - dies sollte heute abend hier auch Erwähnung finden; Sie haben es, glaube ich, schon gesagt, Herr Kollege Böhm - , daß bei einem Beitritt über Art. 23 die Mitgliedschaft in der EG und die Ausgestaltung dieser Mitgliedschaft auch für Gesamtdeutschland unverändert fortbestehen würden. Der komplizierte Mechanismus der Aufnahme eines neuen EG-Mitgliedstaates mit seinen mancherlei politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten brauchte dann nicht in Gang gesetzt zu werden; lediglich das sekundäre Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft wäre anzupassen. Von daher begrüße ich es außerordentlich, daß die EG-Kommission und Präsident Jacques Delors wiederholt ihre Präferenz für die Vereinigung Deutschlands nach Art. 23 betont haben.
Sie sagen in Ihrem Antrag, Herr Häfner, daß das Grundgesetz für eine Ordnung stehe, die - ich zitiere - allzusehr erstarrt ist. Ich denke, das Grundgesetz ist das Modell, das seit über 40 Jahren im Westen unseres gemeinsamen Vaterlandes die Entfaltung einer pluralistischen freiheitlichen Gesellschaft wie nie zuvor in der deutschen Geschichte bewerkstelligt hat.
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Das Grundgesetz ist eine bewährte Verfassung, die darüber hinaus weltweite Anerkennung genießt, und es ist eben nicht, wie der Antrag und die Begründung des Antrages suggerieren wollen, eine überholte Verfassung auf dem Stand von 1949.
Das Grundgesetz wurde durch zahlreiche Änderungen und die interpretierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ständig weiterentwickelt,


ohne daß seine Grundentscheidungen revidiert wurden. Es bildet daher nach unserer Auffassung für die erfolgreiche Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben eine solide und verläßliche Grundlage.
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Gestatten Sie mir auch noch an dieser Stelle ein Wort zu der angeblichen Ausschaltung des Volkswillens der bundesdeutschen Bevölkerung bei einer Vereinigung nach Art. 23. Das Grundgesetz zielt auf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, und Art. 23 ist ein Angebot an die anderen Teile Deutschlands, die Einheit durch ihren Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes herzustellen. Dieses Angebot steht als untrennbarer Teil des Bekenntnisses des Grundgesetzes zur Einheit Deutschlands eben nicht zur Disposition. Ich sehe auch politisch nicht das geringste Anzeichen dafür, daß unsere Bevölkerung heute nicht mehr zu diesem Angebot der Wiedervereinigung stände.
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Ganz im Gegenteil, die Zustimmung zur deutschen Einheit ist gerade in den letzten Monaten deutlich gewachsen, wie alle demoskopischen Ergebnisse ausweisen.
Wer angesichts dieser Tatsachen immer noch behauptet, ein Beitritt der DDR nach Art. 23 des Grundgesetzes entbehre der notwendigen demokratischen Legitimation, der hat, glaube ich, das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Er muß sich vielmehr fragen lassen, ob es ihm unter dem Vorwand der Sorge um den richtigen Weg zur deutschen Einheit nicht vielmehr darum geht - auch dieser Verdacht ist eben vom Kollegen Böhm schon einmal geäußert worden -, ob es Ihnen, Herr Häfner, nicht vielmehr darum geht, langgehegte andere politische
Ziele auf diesem Wege durchzusetzen, Ziele, für die Ihnen bisher unter der Geltung des Grundgesetzes die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten fehlten.
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Die Bundesregierung wird daher gemeinsam mit der frei gewählten Regierung der DDR den Weg der staatlichen Einheit über Art. 23 Abs. 2 des Grundgesetzes suchen. Sie weiß sich dabei von der Mehrheit in beiden frei gewählten deutschen Parlamenten und auch in der deutschen Bevölkerung getragen.
Vielen Dank.
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