emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Vogt (NA), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Nüßlein, jetzt, da in diesem
Raum so viel Einigkeit beim Thema „Abwicklung der
Atomenergie“ herrscht, dachte ich gerade: Ich hätte mir
gewünscht, Sie wären in der Endlagerkommission gewesen . Vielleicht hätte das für Sie die gleiche heilende
Wirkung gehabt, wie die Mitgliedschaft in der KFK für
Herrn Fuchs und für Sie hatte .

({0})

Wenn wir unsere Arbeit vernünftig zu Ende führen
wollen, wenn wir nicht nur heute diesen Gesetzentwurf
verabschieden wollen, sondern auch die Suche nach einem möglichst sicheren Endlager erfolgreich zu Ende
führen wollen, dann dürfen sich einzelne Bundesländer
bei dieser Suche nicht von vornherein herausziehen . Herr
Nüßlein, das haben Sie mit Ihren Ausführungen zum
Thema Kristallin gerade versucht .

({1})

Wir haben klare Kriterien . Alle 16 Bundesländer haben gesagt: Es wird ohne eine Vorfestlegung gesucht,
und es wird in drei verschiedenen Gesteinsarten gesucht .
Da machen Sie jetzt bitte keine Ausnahme . Lassen Sie
das doch einmal so stehen, und lassen Sie die Harmonie
wirken . Arbeiten wir gemeinsam daran, dass, nachdem
die finanzielle Lastenverteilung jetzt geklärt ist, am Ende

auch die Verteilung der Gefahrenlasten geklärt wird, und
zwar in der Einigkeit, die heute herrscht .

({2})

Wir werden diese Endlagersuche nicht durchhalten, wenn
Einzelne schon jetzt beginnen, sich abzusetzen .

({3})

Jetzt will ich etwas Versöhnliches sagen: Herr Kollege
Fuchs, am meisten habe ich mich heute über Ihre Rede
gefreut, auch wenn Sie mir damit ein bisschen Arbeit
machen . Ich muss nämlich meine Reden zu Hause umschreiben . Bisher waren Zitate aus Ihren Reden immer
ein Beleg dafür, dass die Union es mit dem Atomausstieg
gar nicht so ernst meint . Mit Ihrer heutigen Rede haben
Sie aber, wie ich finde, ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass das Atomzeitalter endgültig durch ist . Dafür
herzlichen Dank!

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben noch
ein paar Baustellen . Die Endlagersuche habe ich schon
genannt . Die Bundesregierung muss nun an dem öffentlich-rechtlichen Vertrag arbeiten . Auch unsere Fraktion
erwartet, dass die Klage von Vattenfall vor dem Schiedsgericht zurückgenommen wird, und wir erwarten, dass
die Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückgenommen wird .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, wo wir jetzt alles so schön geregelt haben, auch in
Bezug auf die Abwicklung der Finanzierungslasten, wäre
es doch wichtig, die Kernbrennstoffsteuer zu entfristen,
auch mit Blick auf eine harmonische und anständige Lastenverteilung . Wir wollten das schon im Koalitionsvertrag festlegen .

({5})

Damals hat das noch nicht geklappt . Vielleicht haben Sie
heute ein Einsehen und sagen: Okay . Dann hätten wir einen Haken daran gemacht . Dann wäre die Einigkeit in
diesem Hause vollkommen .

In diesem Sinne sage ich: Ich freue mich über den
heute vorliegenden Gesetzentwurf . Wir sind mit der Arbeit aber noch lange nicht am Ende .

Danke schön .

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Letzter Redner ist der Kollege Steffen Kanitz von der

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Rosemarie Hein (NA), 2016-12-15:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich würde Herrn

Weinberg gerne eine Frage stellen . Denn auch unsere
Rednerin hat darauf hingewiesen, dass die Kinderarmut

eine Folge von Elternarmut ist . Sie haben in eine ähnliche Richtung argumentiert, und ich gebe zu, ich verstehe nicht, warum Sie allein die Tatsache, dass mehr
Menschen in Arbeit gekommen sind - auch in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - als Erfolg werten
und dabei völlig ausblenden, dass die Bedingungen, unter denen sie in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind, so lausig sind, dass sie ihren Kindern kein
ordentliches Weihnachten gönnen und ihnen keine oder
nicht die Wünsche erfüllen können, die sie wie andere
Altersgenossen haben, mit denen sie gemeinsam spielen .
Sie werden dadurch zurückgesetzt, und das entmutigt .

Wenn wir schon darüber reden, dass Eltern gestärkt
werden müssen, dann müssen sie auch in ihrem Einkommen gestärkt werden, und dazu gehört eine ordentliche
Lohnpolitik .

Danke schön .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Kurze Erwiderung, Herr Kollege Weinberg .
Marcus Weinberg (NA), 2016-12-15:
Kurze Erwiderung . - Gerne noch einmal: Wir hatten

2005 in diesem Land eine Situation, in der wir auch auf
dem Arbeitsmarkt Veränderungen vornehmen mussten,
damit die Menschen endlich wieder in Arbeit kommen .
Erstens . Das haben wir geschafft . Zweitens darf ich daran erinnern, dass die Große Koalition lange diskutiert
und einen Mindestlohn eingeführt hat .

Jetzt fordern Sie, dass der Mindestlohn auf 12 Euro
erhöht wird . Demnächst werden es wahrscheinlich 15, 17
und 22 Euro werden .

({0})

Wenn wir tatsächlich die wirtschaftliche Stabilität in diesem Land erhalten wollen, dann sollten wir endlich mit
solchen utopischen Forderungen, die die Wirtschaft blockieren und den Mittelstand gefährden, aufhören .

({1})

Ein weiterer Punkt: Ja, wir als Staat müssen tatsächlich die Einkommenssituation der Eltern weiter im Blick
behalten und dort, wo Kinder in Armut leben, Unterstützung leisten . Das ist unsere Aufgabe . Aber noch einmal:
Die Reihung muss eine andere sein . Wenn Sie die Prioritäten nur auf das Ausschütten von Geld und finanzielle Leistungen setzen, dann ist das eine falsche Prioritätensetzung .

Kinderarmut ist ein Thema, das Kultur, Bildung, Sozialpolitik und Familienpolitik betrifft . Genau diese Mischung muss bei der Bekämpfung der Kinderarmut Geltung haben .

Vielen Dank .

({2})

Marcus Weinberg ({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Fritz Felgentreu .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Eckhard Pols ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Die Kollegin Gülistan Yüksel spricht jetzt für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Wolfgang

Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Die Kollegin Dr . Silke Launert spricht jetzt für die

CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr für die

SPD .

({0})
Martin Patzelt (NA), 2016-12-15:
Nein, danke . Ich möchte in meinen Gedanken jetzt

nicht unterbrochen werden . - Es gibt genug Beispiele
von Frauen, die sogar überdurchschnittlich viele Kinder
hatten, bei ihren Kindern geblieben sind und sie mit hoher Kompetenz ins Leben geführt haben .

Denken Sie doch selber daran: Wir Älteren kommen
nicht alle aus vermögenden Haushalten . Ich komme
aus einer armen Familie und verschiedene Kolleginnen
und Kollegen auch, wie sie mir gesagt haben - Marcus
Weinberg gerade eben . Wenn es wirklich so wäre, dass
alles am Geld liegt, dann wären wir nicht hier gelandet .
Viele aus armen Verhältnissen wären dann nicht in der
Wissenschaft, der Kultur oder der Kunst gelandet . Ich
möchte nur eines anmahnen, nämlich dass wir miteinander den Blick weiten und sagen: Es liegt nicht alles am
Geld .

({0})

Wir werden mit Geld nicht alles erreichen, was wir brauchen, damit diese Gesellschaft Zukunft und Bestand hat .

Ich bin ganz nah bei einigen Vorschlägen, die Sie in
Ihrer Vorlage gemacht haben, vor allen Dingen auch
bei den strukturellen Vorschlägen der Grünen . Ja, wir
brauchen eine gute Infrastruktur . Ich weiß, ich bin ein
bisschen weg vom Fenster; aber ich würde sogar eine
Schuluniform fordern . In meinem Wahlkreis gibt es ein
Spitzengymnasium . Dort haben sich die Eltern für eine
Schuluniform entschieden . Warum? Weil sie die Stigmatisierung der Kinder untereinander, die auf dem Schulhof
„Assi, Assi!“ schreien, vermeiden wollten . Wenn wir in
diese Strukturen investieren, für Lehrbuchfreiheit sorgen
und bestimmte Ausstattungsgrade für die Schulen fordern wollen, weil wir hier in einer Gemeinschaft lernen
und leben, dann haben wir ein weites Feld der Gestaltung
vor uns . Darauf freue ich mich .

Danke .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Zum Abschluss dieser Debatte spricht der Kollege

Sönke Rix für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch sehe ich keinen . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission
in Südsudan ({1}) auf Grundlage der
Resolution 1996 ({2}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011
und Folgeresolutionen, zuletzt 2304 ({3})
vom 12. August 2016

Drucksachen 18/10188, 18/10547

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10548

Über die Beschlussempfehlung werden wir, wie üblich bei Einsätzen der Bundeswehr, später namentlich
abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
sehe ich keinen . Dann ist auch dieses so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christoph Strässer für die SPD das
Wort .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz,

Fraktion Die Linke .

({0})
Christine Buchholz (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im

Jahr 2011 spaltete sich der ölreiche Süden vom Norden
des Sudans ab . Alle Parteien - CDU, CSU, FDP, SPD
und Grüne - begrüßten dies damals . Abgeordnete der
Union nannten das hier im Bundestag einen großen Erfolg . Die Linke war die einzige Partei, die damals vor den
Konsequenzen gewarnt hatte . Ein unabhängiger Staat, an
deren Spitze eine korrupte Elite steht, die noch dazu in
sich verfeindet ist, würde der Bevölkerung nicht die erhoffte Verbesserung ihrer Lage bringen . Diese Vorhersage hat sich dramatisch bestätigt .

Seit nunmehr drei Jahren tobt zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter
Riek Machar ein blutiger Bürgerkrieg mit Zehntausenden
Toten . Millionen Menschen sind auf der Flucht . Nach
Angaben des Welternährungsprogramms ist mehr als ein
Drittel der Bevölkerung des Südsudans vom Hunger bedroht . Dabei gab es bereits bei der Staatsgründung vor

fünf Jahren eine internationale Militärpräsenz einschließlich der Bundeswehr . Es zeigt sich heute, dass diese
Truppenpräsenz nichts, aber auch gar nichts zu Frieden
und Entwicklung im Südsudan beigetragen hat .

({0})

Das Elend der Bevölkerung des Südsudan steht im
krassen Kontrast zum potenziellen Reichtum des Landes . Der Südsudan hat die drittgrößten Ölreserven in
Afrika . Genau deshalb war der Westen damals für die
Abspaltung des Südens . Im Kern ging es immer darum,
den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen und eine
dem Westen genehme Regierung zu errichten . Wozu das
führt, kritisiert nicht nur die Linke . Es tut mir leid, Herr
Strässer, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen . Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb im
August dieses Jahres:

Es war der Westen, vor allem die USA, aber auch
Deutschland, ohne die es den Südsudan als eigenen
Staat gar nicht geben würde . … Über Kriegsverbrechen der Eliten im Süden wurde deswegen großzügig hinweggesehen, und so endete die Staatsgründung in einem völligen Desaster .

({1})

Ja, der Westen und die Bundesregierungen der letzten
Jahre tragen eine Mitschuld an der Entwicklung im Südsudan . Darüber täuschen Sie heute hier hinweg .

({2})

Das Versprechen, mit deutschen und anderen internationalen Soldaten die notleidende Bevölkerung
im Südsudan zu schützen, haben Sie nicht eingelöst .
UNMISS steht auch nach der geplanten Aufstockung um
4 000 Soldaten vor einem Dilemma . Entweder bleiben
die UN-Soldaten angesichts von Gewalttaten passiv, oder
sie lassen sich auf einen Krieg mit der südsudanesischen
Armee oder den Milizen ein . Nichts von beidem trägt
zum Frieden im Südsudan bei .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Frau Kollegin Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strässer?
Christine Buchholz (NA), 2016-12-15:
Ich bin gleich fertig . Er kann zum Ende dann gerne

seine Frage stellen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Dann gibt es nur noch die Möglichkeit der Kurzintervention .

({0})
Christine Buchholz (NA), 2016-12-15:
Helfen würde, wenn die Kriegsfürsten Kiir und

 Machar endlich am Kauf von Waffen gehindert würden,

helfen würde, wenn die Bundesregierung auf die Nachbarländer des Südsudan wie Uganda einwirken würde,
ihre militärische Intervention zu stoppen, und helfen
würde auch, wenn Sie sich auf die Unterstützung ziviler
Notmaßnahmen konzentrieren würden . Das genau passiert nicht . Die Linke stimmt der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan nicht zu .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Herr Kollege Strässer, Sie haben jetzt die Möglichkeit

zu einer Kurzintervention von Ihrem Platz aus .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr . Frithjof Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen .
Christoph Strässer (NA), 2016-12-15:
Schönen Dank .

({0})

- Ich mache zum ersten Mal eine Kurzintervention, zum
ersten Mal nach 14 Jahren . - Ich bin schon ein bisschen
irritiert über Ihre Äußerungen, weil Sie zum großen Teil
darauf rekurrieren, dass die Gründung des Staates Südsudan ein Fehler und von außen beeinflusst war. Ich darf
einfach einmal daran erinnern, dass die Auseinandersetzungen im früheren Gesamtstaat Sudan im Jahre 1956
begonnen haben und dass es bis zum Jahre 2005, also bis
zum Abschluss des umfassenden Friedensabkommens,
bis auf elf Jahre Bürgerkrieg gegeben hat .

Viele Bemühungen sind nicht vom Westen ausgegangen, sondern von innersudanesischen Gruppen . Man
ging davon aus, dass es nach dem Abschluss des Friedensvertrages zu einer Lösung kommt . Den Bürgerinnen
und Bürgern des Südsudan ist die Frage gestellt worden,
was sie wollen . Wenn man sich hierhinstellt und sagt, die
Gründung des Südsudan sei eine Geburt des imperialistischen Westens, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von
99 Prozent der Südsudanesinnen und Südsudanesen, die
diese Unabhängigkeit ganz eindeutig gewollt haben .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Frau Kollegin Buchholz, Sie haben die Möglichkeit,

darauf zu erwidern .
Christine Buchholz (NA), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Wir Linke haben immer die Hoffnung

der Menschen im Südsudan auf eine bessere und friedlichere Entwicklung unterstützt . Aber das Dilemma ist
doch, dass durch die Art der Staatsgründung, die massiv
vom Westen unterstützt wurde - das sagt auch die Friedrich-Ebert-Stiftung -, genau diese Hoffnungen nicht erfüllt wurden . Jetzt gibt es eine korrupte Regierung unter
Salva Kiir, die sich einen blutigen Bürgerkrieg mit dem
ehemaligen Stellvertreter Riek Machar liefert . Es hat
sich gezeigt, dass diese Staatsgründung, weil sie nämlich
nicht an den Interessen und Hoffnungen der Menschen

ausgerichtet war, in ein totales Desaster geführt hat . Das
ist die Realität . Das müssen auch Sie heute konstatieren .
Deswegen hat die Bundesregierung damals eine Mitverantwortung an der jetzigen Entwicklung im Südsudan .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Elisabeth

Motschmann .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Nächste Redner ist der Kollege Dr . Frithjof Schmidt

für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Zum Abschluss dieser Aussprache spricht der Kollege

Dr . Reinhard Brandl für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswär-
tigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission in Südsudan, UNMISS . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 18/10547, den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 18/10188 anzunehmen .

Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung
namentlich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . -
Auf der Seite der Regierungsbank fehlt noch die Oppo-
sition, was irgendwie logisch klingt, aber trotzdem jetzt
korrigiert werden muss . - Auf der Bundesratsseite fehlt
auch noch jemand . - Damit sind jetzt alle Plätze an den
Abstimmungsurnen besetzt . Ich eröffne die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung .

Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme
abgeben möchten, dies aber noch nicht getan haben? -
Ich darf darauf verweisen, dass es hier vorne Abstim-
mungsurnen gibt, wo man noch nicht anstehen muss .

Wer jetzt seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der
möge das anzeigen . - Ich sehe niemanden, der das an-
zeigt, und schließe damit die Abstimmung . Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben .1)

Wir werden nach dem nächsten Tagesordnungspunkt
in circa 25 Minuten erneut eine namentliche Abstim-
mung durchführen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses

1) Ergebnis Seite 20858 D

({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({1}) auf
Grundlage der Resolution 1769 ({2}) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296 ({3}) vom 29. Juni 2016

Drucksachen 18/10189, 18/10549

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10550

Über diese Beschlussempfehlung - das habe ich schon
angekündigt - werden wir später namentlich abstimmen .

Ich bitte, zum Zweck der Beratungen die Plätze einzunehmen und die Gespräche auf die hinteren Bereiche zu
konzentrieren .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Jürgen Coße für die SPD .

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Als nächster Redner hat Dr . Wadephul für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Als nächster Redner spricht Hans-Christian Ströbele

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Herr Kollege .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Es dürfen keine Tötungsbefehle über Deutschland,
über Ramstein gegeben werden .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Thomas Hitschler hat als nächster Redner das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Michael Vietz hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Als nächster Redner hat Alexander Ulrich von der

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Doris Barnett hat als nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Jürgen Trittin hat als nächster Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Anita Schäfer hat als nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Als nächster Redner spricht Dr . Brunner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:

Florian Hahn hat als nächster Redner für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Roderich Kiesewetter hat jetzt als Redner für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Die Präsidentin hat Augen im Kopf . Danke schön,

Herr Mützenich, für diesen Hinweis . - Herr Klingbeil ist
einverstanden . Dann Frau Beck, wobei wir hier jetzt keine interne grüne Debatte aufmachen sollten .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aktuelle Stunde .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache 18/10378

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

Drucksache 18/10670

Zu diesem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Debatte . Als erste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Marks das Wort . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zügig zu
setzen .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Als nächste Rednerin hat Katrin Werner für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Maik Beermann hat für die CDU/CSU-Fraktion jetzt

das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Corinna Rüffer hat als nächste Rednerin das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Ursula Schulte hat als nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Paul Lehrieder hat als letzter Redner in dieser Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele . - Nächster

Redner: Dr . Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Patrick Sensburg . - Der nächste Redner:

Harald Petzold für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung

des Kollegen Sensburg?
Harald Petzold (NA), 2016-12-15:
Selbstverständlich erlaube ich eine Zwischenfrage,

Frau Präsidentin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Herr Sensburg .
Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Wäre aber auch mal ganz spannend .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Wir wollen jetzt daraus nicht auf die Zukunftsfähigkeit schließen . - Als Nächste hat Ingrid Arndt-Brauer,
SPD-Fraktion, das Wort .

({0})