emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neuhausen (NA), 1988-04-15:
Frau Steinhauer, ich bitte wirklich ernsthaft um Verständnis. Ihre Fraktionen haben alle drei oder noch mehr Redner. Ich kann jetzt nicht auch noch finanzpolitische Ausführungen machen. Ich muß mich hier ja doch auf meinen Gedankengang beschränken dürfen.
Ich sage Ihnen: Ich bedaure das. Soll ich Ihnen jetzt finanzpolitische Vorstellungen vortragen? Ich habe mich eben an die Kollegen der Union gewandt und gesagt, wir wollten gemeinsam mit den finanzpolitisch Zuständigen sprechen. Wir sprechen hier aber als Bildungspolitiker.
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Meine Damen und Herren, ich will nun zum Teil auch das aufgreifen, was Frau Odendahl gesagt hat. Frau Odendahl, Sie haben - das ist ja auch in den schriftlichen Presseerklärungen immer zu lesen - von den zukunftssicheren Berufen gesprochen. Auch jetzt sage ich wieder: Das ist natürlich richtig, aber wir dürfen uns das doch nicht zu leicht machen. Die Zukunftsbezogenheit und die Zukunftssicherheit haben sehr viele allgemeine und individuelle Aspekte. Auch überlieferte Berufe haben Zukunft; andere verändern sich. Neue Notwendigkeiten werden sichtbar. Und

wer bestimmt und wer entwirft überhaupt das Bild von Zukunft, auf das hin wir dann ausbilden sollen? Das sind doch alles offene Fragen. Daß sich Prognosen allzuoft als falsch erwiesen haben, ist hier schon gesagt worden. Unsere Erfahrung und die Ehrlichkeit gebieten, das zu sagen.
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- Lieber Ernst Kastning, wie kannst du nun von „Nichtstun" sprechen, wo ich mich hier so abrackere!
Meine Damen und Herren, es stellen sich doch viel grundsätzlichere Fragen. Könnte es nicht sein, daß im Zuge einer solchen Forderung nach Zukunftssicherheit, die ich unterstreiche, das ganze Problem der Erstausbildung ganz anders zu sehen ist? Darüber werden wir in der Enquete-Kommission zu sprechen haben. Könnte es nicht sein, daß die Begriffe - nehmen wir nur den Begriff Umschulung; da stellt man sich vor, daß man von einem Ausbildungsblock in den anderen umgeschult werden muß; daher kommt der Begriff Umschulung - gar nicht mehr stimmen? Ist es nicht wichtiger, das, was wir Flexibilität, Bereitschaft zur Weiterbildung nennen, schon in der Erstausbildung zu stärken, ohne die qualifizierte Spezialisierung zu vernachlässigen?
Das sind Fragen, meine Damen und Herren, die, wenn der Berufsbildungsbericht 1987 auf der Tagesordnung steht, grundsätzlich wenigstens angetippt werden sollten. Es sollen hier doch keine Patentlösungen gegeben werden.
Das gilt natürlich auch für die eben kritisierte Mobilitätsfrage. Je ernster man die Forderung nach Zukunftssicherheit nimmt, desto deutlicher muß man Möglichkeiten eröffnen und darf nicht vor ihnen abschrecken, wie Sie das eben getan haben. Glauben Sie wirklich, man könne zukunftssichere Berufe - was auch immer Sie darunter verstehen - so abstrakt und gleichmäßig planbar über das ganze Land verteilen? Entstehen hier nicht Widersprüche, mindestens Spannungsverhältnisse?
Darüber, meine Damen und Herren, sollten wir nachdenken und uns nicht gegenseitig Zahlen oder kurzschlüssige Patentrezepte um die Ohren schlagen.
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westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnete Daweke?
hillerich (NA), 1988-04-15:
Ja, aber nur, wenn die Zeit nicht angerechnet wird.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Bitte schön.
daweke (NA), 1988-04-15:
Frau Kollegin, ich kann in einer Frage nicht auf Ihre teilweise abenteuerlichen Behauptungen eingehen. Aber könnten Sie mir sagen, weshalb bei dieser von Ihnen als so schlimm beschriebenen Ausbildung fast die ganze Welt in unser Land kommt, um sich anzusehen, wie wir das machen, weil sie großen Respekt vor der Facharbeiterschaft in diesem Lande hat?
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Sie hatten eigentlich einen ganz schönen Schlußsatz gehabt, Frau Kollegin.
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Jetzt kommt der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Weyel?
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-04-15:
Ja, gern.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Bitte schön, Frau Weyel.
weyel (NA), 1988-04-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß auch im kommenden Ausbildungsjahr die Ausbildungsplätze vor allem in technischen Berufen bei Bundesbahn und Bundespost, soweit sie die betrieblichen Notwendigkeiten übersteigen, weiterhin finanziert werden und erhalten bleiben, vor allem in Räumen mit wenig anderen Ausbildungsplätzen?
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-04-15:
Bitte, Frau Odendahl.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Augenblick, Augenblick!
- Ich wollte noch einen Halbsatz hinzufügen und Sie auf die Uhrzeit aufmerksam machen. Ich darf Ihnen nach der Geschäftsordnung zwar nicht in die Länge Ihrer Rede dreinreden, aber auf die Uhrzeit darf ich aufmerksam machen.
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-04-15:
Herr Präsident, den Verdacht, daß Sie mir dreinreden würden, hätte ich nie gehabt.
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Das beruhigt mich außerordentlich. Gestatten Sie die Zusatzfrage? Danach machen wir Schluß.
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-04-15:
Ja. Eine Schlußbemerkung kommt dann noch.
odendahl (NA), 1988-04-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, in Ihre Überlegungen über die Mobilität einzubeziehen, daß da, wo diese Ausbildungsplätze angeboten werden, nämlich in den wirtschaftsstarken Regionen
- mittlerer Neckarraum, Raum München -, die Wohnungsmieten für ein Einzimmerapartment, eine Einzimmerwohnung bei 400 bis 600 DM liegen, und halten Sie auch das im Rahmen Ihrer Mobilitätsüberlegungen noch für vertretbar?
stahl (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diesen gesamten Sachverhalt einmal zu überprüfen, damit ein derartiger Bürokratismus in unserem Lande nicht notwendig ist, auch unter dem Gesichtspunkt, daß es ja gar keinen Fall von Mißbrauch in diesem Gebiet gibt?
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-04-15:
Diese Überlegung muß mit einbezogen werden. Ich finde es gut, daß z. B. Unternehmen Wohnmöglichkeiten anbieten. Über die anderen Möglichkeiten habe ich soeben andeutungsweise gesprochen.
Ich mache eine Schlußbemerkung zu einer kritischen Anfrage, die aus den Reihen der Opposition an mich gerichtet worden ist. Das Benachteiligtenprogramm wird in diesem Jahr mit einem höheren Betrag als im vergangenen Jahr ausgestattet sein, nämlich mit 430 Millionen DM.
Die konzertierte Aktion Weiterbildung geht im April in fünf Arbeitskreise. Es ist nicht ein Verschiebebahnhof, sondern eine ernstgemeinte Aktion.
Schließlich: Ich bin bestrebt, bei den jetzt anstehenden Ressortgesprächen die Beträge, die ich brauche, um die überbetrieblichen Ausbildungsstätten so auszustatten, daß sie ihre Funktion voll erfüllen können, zu bekommen. Es gibt eine Vereinbarung der Koalition, daß dieser Bereich prioritär behandelt werden wird. Wir bauen Ihnen hier also keine Luftschlösser, sondern ich gehe davon aus, daß das von mir vorgelegte inhaltliche Konzept auch finanziert werden kann.
Vielen Dank.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Rixe.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Bitte schön, Frau Hillerisch, Sie haben das Wort.
hillerich (NA), 1988-04-15:
Danke schön! - Herr Kollege Schemken, ich wollte noch einmal kurz auf die von Ihnen angesprochene Problematik der Qualifizierung von Arbeitslosen zu sprechen kommen. Sie haben gerade von jugendlichen Arbeitslosen und von Arbeitslosen insgesamt gesprochen. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, wie Sie es bewerten, wenn in der letzten Zeit mehr und mehr Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß die Möglichkeit verwehrt wird, Lehrgänge der Arbeitsverwaltung mit der Möglichkeit, den Hauptschulabschluß nachzuholen, mitzumachen, was eine ganz wichtige Voraussetzung dafür wäre, nicht arbeitslos zu werden oder nicht allzu lange arbeitslos zu werden. Sie wissen ja, womit die Kürzung und Streichung dieser Maßnahmen zusammenhängt, nämlich mit der Knappheit der Gelder der Bundesanstalt, bewirkt durch die 8. AFG-Novelle.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
kuhlwein (NA), 1988-04-15:
Sofort.
Die Bundesregierung wird hierzu bei den Ländern initiativ werden müssen.
Bitte sehr, Herr Kollege.
schemken (NA), 1988-04-15:
Herr Kuhlwein, meinen Sie nicht auch, daß, wenn in Zukunft permanent gelernt werden muß, der Einstieg durchaus in einer kürzeren Zeit stattfinden könnte, weil eben der einzelne doch in Permanenz gefordert sein und ihn eine befristete Ausbildung nicht mehr für das ganze Leben befähigen wird?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Wir sind selbstverständlich sehr daran interessiert, daß die Bürokratie möglichst klein ist.
stahl (NA), 1988-04-20:
Geben Sie mir dann Bescheid über die Prüfung?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Wir haben, angeregt durch Ihre Fragen, dies schon überprüft und haben es jetzt wieder getan. Wir sind nicht zu neuen Einsichten gekommen.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 11/2085. - Es ist getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt.
Ich rufe Punkt 1 des Änderungsantrags auf. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Punkt 1 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt Punkt 2 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Nr. 3 ab. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 3 ist abgelehnt.
Ich rufe Nr. 4 auf. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Nr. 5 auf. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 5 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Damit ist der gesamte Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/1705 ab. Die Fraktion der SPD verlangt zu den Nr. 1 bis 8 getrennte Abstimmung.
Wer stimmt für Nr. 1? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlußvorlage? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 3 der Beschlußvorlage? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu Nr. 4. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 5? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 6? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. ' Wer stimmt für Nr. 7? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 8? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Damit ist Abschnitt I der Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlußvorlage abzustimmen. Darin wird empfohlen: Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/522 - wird abgelehnt. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist es so beschlossen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, Frau Blunck, Duve, Dr. Emmerlich, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Klein ({0}), Lambinus, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Müller ({1}), Dr. Pick, Reuter, Schäfer ({2}), Schmidt ({3}), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({4}), Singer, Stiegler, Frau Weyel, Wiefelspütz, Dr. de With, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Umweltkriminalität
- Drucksachen 11/172, 11/1555 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Häfner.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter ({0}).
renger (vizepräsident), 1988-04-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 20. April 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Ich eröffne die Sitzung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 11/2146 Ich teile Ihnen zunächst mit, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Riedl, wegen einer Anreise von weit her nicht rechtzeitig, sondern erst etwas verspätet hier sein kann. Ich rufe seinen Geschäftsbereich erst am Schluß der Fragestunde auf.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die beiden dazu vorliegenden Fragen, die Frage 1 des Abgeordneten Catenhusen und die Frage 2 des Abgeordneten Fischer ({0}), sollen schriftlich beantwortet werden. Es ist also nicht erforderlich, den Staatssekretär in Anspruch zu nehmen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dr. Jahn ist anwesend.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Knabe auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, daß für die Entschädigung an sich entschädigungspflichtiger Waldschäden keine gesetzlichen Grundlagen bestehen hinsichtlich der Vorlage einer eigenen Gesetzesvorlage und hinsichtlich alternativer Entschädigungsregelungen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-04-20:
Ich beziehe mich auf meine Antwort vom 26. Februar dieses Jahres auf Ihre schriftlichen Fragen zum gleichen Sachverhalt und teile ergänzend mit, daß methanhaltige Gase wie Klärgas wegen ihrer Eignung als Kraftstoff Mineralöle im Sinne des Mineralölsteuergesetzes sind. Sie unterliegen deshalb grundsätzlich der gleichen Steuer wie Flüssiggas. Die EG-Kommission sieht in ihrem Harmonisierungsvorschlag ebenfalls grundsätzlich die
Besteuerung vor, wenn Methan als Kraftstoff verwendet wird.
Durch Erlaß vom 12. November 1987 wurde klargestellt, daß das selbstgewonnene Klärgas auch zur Herstellung und zur weiteren Bearbeitung von Klärgas und der dabei anfallenden Abfallerzeugnisse steuerfrei verwendet werden darf, weil Kläranlagen mit Klärgaserzeugung steuertechnisch Mineralölherstellungsbetriebe sind. Sie kommen deshalb in den Genuß des Herstellerprivilegs.
Die Steuerbefreiung für Mineralöle, die Mineralölhersteller als Betriebsmittel verwenden, hängt von der Erteilung einer Herstellererlaubnis ab. Diese ist für alle Hersteller ohne Rücksicht auf das von ihnen genutzte Herstellungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben, um Mißbräuchen entgegenzuwirken. Ausnahmen sind nicht möglich.
Der Verwaltungsaufwand für die Erlaubnis ist bei Kläranlagen gering. Es genügt ein kurzer formloser Antrag an das zuständige Hauptzollamt, in dem erklärt wird, zu welchen Zwecken das selbstgewonnene Klärgas und gegebenenfalls weitere steuerpflichtige Mineralöle in der Kläranlage verwendet werden.
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-04-20:
Herr Kollege Knabe, zunächst ist darauf hinzuweisen, daß eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wovon Sie ausgehen, bisher nicht vorliegt. Angesprochen sind offensichtlich zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember des vergangenen Jahres. Der Bundesgerichtshof hat darin festgestellt, daß die öffentliche Hand nach geltendem Recht nicht für neuartige, emittentenferne Waldschäden zu haften hat. Insoweit - es handelt sich hier um eine Entscheidung mit der öffentlichen Hand auf der Beklagtenseite - müßten Ansprüche gegen die konkret beklagte Partei am Fehlen einer gesetzlichen Entschädigungsregelung scheitern. Die Zubilligung solcher Ansprüche sei „entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers" diesem vorbehalten. Dies sei um so eher gerechtfertigt, als „hier verschiedene, nicht unerheblich voneinander abweichende Lösungen denkbar sind und daher dem politischen Gestaltungswillen des demokratisch legitimierten Parlamentsgesetzgebers ein weiter Spielraum offensteht".
Der Bundesgerichtshof nennt als denkbare Lösungsbeispiele die Staatshaftung mit oder ohne Eigenbeteiligung der Waldbesitzer an ihrem Schaden sowie die Bildung eines Entschädigungsfonds, zu dem die Emittenten und gegebenenfalls auch die öffentliche Hand Beiträge leisten können. Inzwischen ist eines der beiden Urteile mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angefochten worden.
Ich bitte um Verständnis, daß ich diese gerichtlichen Entscheidungen - entsprechend allgemeiner Übung der Bundesregierung - hier nicht bewerte. Unabhängig von diesen Entscheidungen hat der angesprochene Problembereich des Ersatzes von Umweltschäden, zu dem auch die neuartigen Waldschäden gehören, dazu geführt, daß durch die Bundesregierung eine Prüfung veranlaßt worden ist, ob und inwieweit das geltende Umwelthaftungsrecht verbessert werden soll. Dabei wird insbesondere auch zu bewerten sein, ob das herkömmliche Haftungsrecht geeignet ist, einen Schadensausgleich auch in den Fällen solcher Summations- und Distanzschäden herbeizuführen, deren Verursacher nicht identifizierbar ist. Die Prüfung steht kurz vor dem Abschluß.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Dr. Knabe, eine Zusatzfrage.
knabe (NA), 1988-04-20:
Sie haben jetzt nur die eine Alternative des Umwelthaftungsrechts angesprochen. Ist die andere erwähnte Alternative, die auch in Betracht kommt, daß der Staat für solche nicht identifizierbare, nicht auf bestimmte Quellen zurückführbare Schäden haftet und eine Entschädigung zahlt, von der Bundesregierung geprüft worden?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege Knabe, alle Möglichkeiten, die der Bundesgerichtshof aufgezeigt hat, werden geprüft.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Knabe.
knabe (NA), 1988-04-20:
Dann darf ich doch fragen - wenn Sie das in kurzen Worten andeuten könnten -, mit welchem Ergebnis die bisherige Prüfung verlaufen ist.
jahn (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege Knabe, ich kann hier nicht Zwischenergebnisse darlegen. Aber ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, daß heute ja auch noch nicht endgültig vorliegt, möchte ich Ihnen sagen, daß sich diese sogenannten Summations- und Distanzschäden einer Regulierung mit Mitteln des klassischen Haftungsrechts entziehen. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn ein Verursacher nicht identifizierbar ist.
Soweit solche Schäden auf Grund der Schwere der Beeinträchtigung als besonderes Opfer zu betrachten sind, können sie auf Dauer wohl nicht entschädigungslos gelassen werden. Allerdings muß dazu voraussichtlich jenseits des klassischen Haftungsrechts neues Recht geschaffen werden. Ob dies ein Fonds oder ein sonstiges Entschädigungssystem sein wird, bedarf noch der weiteren Prüfung.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Die Frage 4 des Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß auf der einen Seite das Mineralölsteuerrecht umfassende Steuerbefreiungen für die Herstellung von methanhaltigem Klärgas aus Kläranlagen der Abwasserbeseitigung vorsieht, andererseits jedoch von seiten des Bundesministers der Finanzen beharrlich - obwohl in der Bundesrepublik Deutschland nicht eine Kläranlage mit anaerober Schlammstabilisierung und zwangsläufiger Klärgasgewinnung zur Verwendung in nichtstationären Motoren ausgerüstet ist - an der Durchsetzung der „Herstellererlaubnis" festgehalten wird, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand für die Steueraufsicht sowie für die Betreiber, zumal die technischen Einrichtungen sowie die Betriebsweise der Faulbehälter eingehend beschrieben und diese Beschreibungen geprüft werden müssen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Stahl, Zusatzfrage, bitte.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
stahl (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage sowohl in der letzten Fragestunde als auch heute nicht klar beantwortet. Ich habe Sie gefragt, ob Ihnen beispielsweise bekannt ist, daß es in der Bundesrepublik keine Anlage gibt, die auf Klärschlammbasis Gas erzeugt, mit dessen Hilfe man Motoren, die jetzt mit Benzin betrieben werden, betreiben kann.
Es geht um den Bürokratismus, der hier herrscht, nicht um eine Ausnahmeerlaubnis. Es gibt ja eine ganze Menge Ausnahmeerlaubnisse.
Es geht darum, daß in der Bundesrepublik nicht eine einzige Anlage vorhanden ist, die aus Klärgas Benzin oder einen sonstigen Treibstoff für Autos erzeugen kann. Was soll dann der Bürokratismus?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Ich habe in meiner Antwort darzustellen versucht, daß das eine ganz einfache Verwaltungsübung ist und daß die Vorschrift den Sinn hat, Mißbräuche auszuschließen. Wenn keine Mißbräuche vorkommen - vielleicht auch als Folge der Vorschrift -, ist dies um so besser.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
stahl (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben den bürokratischen Aufwand als ganz gering bezeichnet. Aber das ist ja nicht so.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Augenblick! - Herr Kollege, das ist keine Diskussion, sondern eine Fragestunde.
stahl (NA), 1988-04-20:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident! Dann will ich die Frage so stellen: Herr Staatssekretär, finden Sie, daß der bürokratische Aufwand, den Sie als gering bezeichnen, der aber von den jeStahl ({0})
weiligen Betrieben als nicht gering bezeichnet wird, gerechtfertigt ist, wenn es in der Bundesrepublik keine Anlage gibt, die nicht schon den Ausnahmetatbeständen der Steuergesetze unterliegt?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Ich weiß nicht, ob es eine solche Anlage gibt. Uns sind eigentlich nur solche bekannt, bei denen ein derartiger Antrag gestellt wird. Aber der Sinn der Vorschrift ist ja Wettbewerbsfairneß, damit dieses Gas, weil es im Wettbewerb zu Flüssiggas steht, wirklich wie dieses behandelt wird. Das ist der Sinn der Vorschrift.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach der Logik des Bundesministers der Finanzen auch jede spätere technische Änderung und Modifikation des Betriebes von Faulbehältern zunächst immer angezeigt und jeweils einem neuen „Erlaubnisverfahren" unterzogen werden muß - natürlich immer mit dem Ergebnis, daß die Steuerbefreiung gemäß Mineralölsteuergesetz bestätigt wird - , und wem nutzen solche bürokratischen Verfahren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
In der Herstellererlaubnis wird ausdrücklich auf die vorherige Anzeige und die Zustimmung des Hauptzollamtes bei technischen Änderungen im Betrieb verzichtet.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Eine Zusatzfrage.