Heinz Riesenhuber (NA), 2003-06-05:
Genau das tue ich mit Respekt und brüderlicher Verbundenheit. Lieber Herr Tauss, Sie haben mich so
freundlich gelobt. Aber ich muss sagen: So sind wir alle.

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Sie haben uns bis jetzt also nicht richtig eingeschätzt.
Was Sie an mir loben, ist bei uns nicht ungewöhnlich. In
anderen Parteien sieht es vielleicht anders aus.

Ich möchte nun auf die von Ihnen angesprochenen
Punkte eingehen. Ich kann im Moment nicht nachrechnen, ob die Zahl von 60 Milliarden Euro, die Sie in die
jungen Unternehmen gesteckt haben, stimmt. Angesichts
eines Bundeshaushalts von rund 240 Milliarden Euro
scheint mir das ein sehr stattlicher Betrag zu sein. Aber
diese Zahl wird sicherlich auf einer gesicherten Basis beruhen.

John Diebold hat einmal gesagt: Es kommt nicht darauf an, dass wir viel Geld für die Müllabfuhr bezahlen.
Es kommt vielmehr darauf an, dass die Straßen sauber
sind.

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Da so viel Geld investiert wurde, muss man sagen, dass
es nicht am Geld gelegen hat, dass die Situation so
schlecht ist. Woran hat es dann gelegen?

({2})

Ich will nicht unterstellen, dass es an der fehlenden Intelligenz gelegen hat. Das verbietet mir schon der parlamentarische Umgang und der freundliche Respekt vor
Ihnen persönlich.

Sie sagten, dass es nicht an Beschlüssen lag, dass der
Neue Markt zusammengebrochen ist.

({3})

Sicher nicht! Aber vielleicht gab es den Zusammenbruch
wegen nicht gefasster Beschlüsse. Das wird sicherlich
nicht der einzige Grund sein; wie immer im Leben wird
es mehrere Gründe für diese Entwicklung geben. Trotzdem würde ich sagen, dass es weniger die Beschlüsse als
die nicht gefassten Beschlüsse hinsichtlich der Aktienoptionen bis hin zur Fondsbesteuerung waren. Ich habe
versucht, Ihnen das in einfachen und schlichten Worten
zu erläutern.

Schließlich sagten Sie, lieber Herr Tauss, die Banken
würden kläglich versagen.

({4})

Sie lesen sicherlich ebenso sorgsam Bilanzen wie jeder
andere von uns. Angesichts der Bilanzen muss man sich
fragen, wie viel die Banken noch riskieren können. Aus
der vorgelegten Bilanz der Deutschen Bank erkennt
man, dass sie mit dem Altkundengeschäft mehr verdient
hat als mit dem Investmentbanking.

({5})

Das heißt also, die Banken wissen genau, wo das nachhaltige Geschäft liegt.

Aber wenn Sie weder den Banken noch ihren Kunden
die Chance geben, Geld zu verdienen und Gewinne zu
machen,

({6})
und wenn Sie nicht eine wirkliche Steuersenkung
durchführen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern,
dass der eine keine Kredite geben kann und der andere
nicht kreditfähig ist.

({7})

Die freundschaftliche Bitte an Sie ist: Lassen Sie die
Leute Geld verdienen! Lassen Sie die Leute erfolgreich
sein! Sie haben in der letzten Debatte gefragt, wie man
die Steuerpräferenzen - so haben wir sie genannt - für
die jungen Unternehmen finanzieren soll. Im Moment
nehmen wir keine Steuern von diesen Unternehmen ein,
weil sie nicht vorankommen. Wenn man ihnen aber
durch geringe Besteuerung von Fonds und Aktienoptionen Luft lässt und die Beratung und Finanzierung durch
Business Angels ermöglicht, dann kann der hochverehrte Finanzminister, den wir alle schätzen, in ein paar
Jahren von einer großen Zahl erfolgreicher junger Unternehmen eine reiche Ernte einfahren. Das wünschen wir
ihm. Vor allen Dingen wünschen wir den jungen Unternehmen, dass sie wirklich gut verdienen.

({8})