matthias weisheit (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal ist es ganz günstig, wenn man in Brüssel jemanden kennt, der in der richtigen Kommission sitzt.
Herr Staatsminister Miller, ich möchte eines ganz klar
und deutlich zurückweisen: Sie tun ständig so, als würde
die Bundesministerin etwas anderes machen, als die
Kommission will, oder hinter dem Rücken der Kommission etwas machen. Ich habe aufgrund dieser Gespräche
vielmehr den Verdacht, dass von Ihrer Seite, vonseiten
der CDU- und CSU-regierten Länder, die unzufrieden
sind mit dem, was dort läuft, der Kommissar, der ja Ihrer
Partei nahe steht, bewegt werden soll, solches festzustellen. Das ist mein Verdacht.

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- Das ist kein Quatsch, Peter Harry. - Die ganzen Anwürfe, die immer vorgebracht werden,

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dies sei gegen den Willen der Kommission, stimmen einfach nicht. Das Modell ist mit der Kommission Punkt für
Punkt durchgesprochen. Darüber gibt es überhaupt keine
Diskussion.

({2})

Man musste genau zuhören, um mitzubekommen,
dass Sie gesagt haben, das Gesetz werde im Bundesrat
nicht scheitern.

({3})

Darauf, dass Sie bezüglich der Milch noch Verbesserungsvorschläge haben, werde ich gleich noch eingehen.
Die Ministerin hat ja deutlich gesagt, dass hier noch etwas getan werden muss. Mit dem Gesetzentwurf sei
diesbezüglich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich
appelliere deshalb an Sie, Sorge dafür zu tragen, dass
dieses Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss landet.

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- Ja, natürlich. Ich hielte es im Interesse der Sache für
sehr viel besser, wenn es nicht im Vermittlungsausschuss
landen würde.

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- Nein. - Denn dort entscheiden fachfremde Leute über
diese Politik.

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- Ach, Peter Harry, hör doch auf und tu nicht so, als ob
die CDU/CSU aus lauter Landwirten bestehen würde!
Das ist doch eine Arroganz hoch drei!

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- Ach, hör doch auf! Aufgrund des Steuerkompromisses
weiß ich sehr wohl, was am Schluss im Vermittlungsausschuss herauskommt.

({8})

Ich möchte dieses Gesetz davor bewahren, dass es im
Vermittlungsausschuss endet.

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Ich möchte jetzt ganz kurz 30 Jahre zurückblicken.
Seitdem ist es hier zu einer epochalen Veränderung gekommen.

({10})
Als ich vor 30 Jahren damit begonnen habe, mich für die
Landwirtschaftspolitik in Ihrer schönen Nachbarschaft,
Herr Staatsminister, und für die europäische Agrarpolitik
zu interessieren, waren die Zeitungen voll von Artikeln,
die sich mit der Idiotie und der Geldverschwendung der
Europäischen Union in Form von geschützten Preisen,
Interventionen mit anschließendem Vermarkten und Exporterstattungen beschäftigten. Hierüber wurden auch
einige Bestseller geschrieben. Das war eine Produktionsform, die niemand mehr vertreten konnte.

In der Zwischenzeit hat es ein paar halbherzige Versuche gegeben, das Problem in den Griff zu bekommen.
Schon damals gab es ernsthafte Diskussionen darüber,
wie man das Problem lösen könnte. Die klarste und sauberste Linie war immer, zu fordern: Die Bauern bekommen etwas für die Leistung, die sie der Gesellschaft erbringen, indem sie die Kulturlandschaft pflegen und
weiterentwickeln,

({11})

und sie bekommen nichts dafür, dass sie irgendwelche
Produkte herstellen. Mit den Produkten, die sie herstellen, müssen sie sich am Markt bewähren. Das war schon
vor 30 Jahren eine Grundlinie.

({12})

Diese Grundlinie, auf die ich damals in einem Antrag
an den Landesparteitag hingewiesen habe, sehe ich mit
der Reform heute verwirklicht. Insofern ist das eigentlich ein erfreulicher Tag. Ich kann nur all diejenigen
warnen, die glauben, sie könnten aus für mich durchaus
verständlichen Gründen - wer gibt schon gerne etwas
her - gegen die Regelungen verstoßen. Ich frage mich,
mit welcher Berechtigung die Bauern im Bundesland
Schleswig-Holstein, die etwas hergeben müssen,

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für ihr Ackerland heute mehr erhalten als die Bauern in
Baden-Württemberg oder im Saarland.

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- Ja, das hieß einmal Preisausgleichszahlung. Wir
können aber nicht noch in 100 Jahren dieselben Preise
garantieren, wie es sie irgendwann vor 30 Jahren einmal
gab. Dieser Schmarren ist doch vorbei. Mit der neuen,
entkoppelten Agrarpolitik haben wir uns von Preisausgleichszahlungen verabschiedet. Das muss klar sein.

({15})

Deswegen haben wir auch ganz deutlich gesagt, dass
wir dieses Betriebsmodell nicht wollen. Herr Miller,
wie wollen Sie das denn in der Gesellschaft vermitteln?
Ich erinnere mich: Im letzten Jahr haben wir im Bäderdreieck, bei Passau, einen Betrieb besucht. Dieser hat

seit dem letzten Jahr Mastschweine. Im Referenzzeitraum waren seine ganzen Ställe aber noch voll von Bullen. Er traf dann also eine wirtschaftliche Entscheidung
und schaffte die Bullen ab. Gäbe es eine Betriebsprämie,
dann würde er die Bullenprämie bis 2013 kassieren.

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Versuchen Sie einmal, das der Öffentlichkeit klar zu machen. Als Politiker sollten wir nie vergessen, Peter Harry
Carstensen, dass wir von Steuergeldern reden, die hier
ausgegeben werden.

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- Nach dem Betriebsmodell würde er die Prämie durchgängig bekommen. Jetzt wird sie abgeschmolzen. Am
Schluss wird sie zu einer Flächenprämie.

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- Darüber brauchen wir gar nicht zu reden.

Als letztes Thema möchte ich noch auf die Situation
bei Milchprodukten eingehen. Dort treffen zwei Punkte
zusammen, die Beschlüsse von Luxemburg und die noch
ausstehende Umsetzung der alten Beschlüsse der
Agenda 2000. Das Wichtigste, was wir hier machen
müssen, ist, den Zeitpunkt des Abschmelzens zu verschieben. Das können sicherlich alle mittragen. Ob dies
in der Totalität der Fall sein wird, wie es zum Teil gefordert wird, glaube ich nicht. Aber das Hinausschieben des
Abschmelzungszeitraumes ist sicherlich nicht strittig.

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Zum einen wird man überlegen müssen, wie die
Menge reduziert werden kann. Hier sind wir für ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen offen. Dafür
müsste aber auch vom Berufsstand Unterstützung kommen.

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- Ja, natürlich. - Zum anderen sollte man sich ernsthaft
Gedanken machen, die Intervention bei Butter und Magermilchpulver, die ohnehin nur eine marginale Erscheinung ist und keinen praktischen Nährwert mehr hat,
ganz abzuschaffen. Meiner festen Überzeugung nach
muss zumindest der Niedrigpreis, mit dem die Discounter immer locken, weg.

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Herzlichen Dank.

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