katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2182,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP auf Drucksache 17/1750 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung durch die
Koalition angenommen. Dagegen haben SPD und Linke
gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich
der Stimme enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist,
der erhebe sich bitte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem glei-
chen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/2209. Wer stimmt für den Ent-
schließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen haben die
Koalitionsfraktionen gestimmt. Enthalten haben sich
SPD und Linke.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Todesstrafe weltweit abschaffen

- Drucksache 17/2114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen

- Drucksache 17/2115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der Todesstrafe weltweit

- Drucksache 17/2131 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll zu geben. - Damit sind Sie wiederum einverstanden. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Frank
Heinrich, Angelika Graf ({3}), Marina Schuster,
Annette Groth und Volker Beck ({4}).1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/2114, 17/2115 und 17/2131 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 17/1749 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5})

- Drucksache 17/2108 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Gustav Herzog
Alexander Süßmair

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist vorge-
sehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu
sehe und höre ich keinen Widerspruch. Ihre Reden zu
Protokoll gegeben haben die Kollegen Norbert
Schindler und Gustav Herzog.2)

Jetzt gebe ich dem Kollegen Dr. Erik Schweickert das
Wort.

({6})