sperling (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist also die zweite Aktuelle
Stunde - beantragt von der FDP - zum Thema Schieflage eines großen Wohnungsbaukonzerns.
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- Schieflage. - Seit September hat sich an dieser Lage nichts geändert. Es ist durchaus nichts dramatischer geworden. Dramatischer geworden ist das öffentliche Reden über die Neue Heimat.
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Der Grund dafür liegt nicht in der Veränderung der Lage,
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der Grund liegt an einer anderen Stelle. Warum dieses Reden der FDP über ein Unternehmen? Das hat es hier vorher nicht gegeben. Was hätten Gewerkschafter und Sozialdemokraten wohl von der unternehmerfreundlichen, unternehmensfreundlichen FDP gehört, wenn sie die Lage der AEG oder die Lage bestimmter Bankhäuser zu früheren Zeiten hier zum Thema gemacht hätten?
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Die Tatsache, daß die Neue Heimat hier schon zweimal zum Thema gemacht worden ist, und zwar in den einzigen von der FDP beantragten Aktuellen Stunden, hat einen bestimmten Grund.
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Der Grund liegt in etwas, Graf Lambsdorff, was Sie dem „King Albert" ähnlich macht. Denn zwischen Ihnen, Graf Lambsdorff, und Albert Vietor gibt es eine sehr große Gemeinsamkeit, und zwar in einer Überzeugung. Die Überzeugung, nach der Sie, Graf Lambsdorff, und „King Albert"
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- Albert Vietor; ist der Ihnen bei all dem öffentlichen Gerede nicht bekannt? ({6})
gelebt und gearbeitet haben, lautete: Ohne Wachsturn ist alles nichts.
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Wäre diese Wachstumspolitik der Neuen Heimat unter Vietor nicht gewesen, gäbe es die Schieflage nicht. Für eine solche Wachstumspolitik, für Wirtschaftswachstum, das Graf Lambsdorff - ebenso wie seine Amtsvorgänger und wie übrigens auch wir Sozialdemokraten - versprochen hat,
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hat die Neue Heimat Grundstücksaufkäufe getätigt, gedrängt auch von Leuten, die davon heute nichts mehr wissen wollen,
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die aber früher in den Aufsichtsräten gesessen haben, ja an mancher Stelle sogar Geschäftsführer der Neuen Heimat gewesen sind.
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Auch die Politik, die dazu geführt hat, daß die Mieten bei manchen Jahrgängen des sozialen Wohnungsbaus schnell steigen, ist von uns zu verantworten, aber auch von der FDP auf Grund ihrer damaligen Regierungsverantwortung mitzuverantworten. Sich hinsichtlich der Grundlagen der Probleme, die hier heute diskutiert werden, so aus der Verantwortung zu stehlen, wie Graf Lambsdorff das gemacht hat, ist Heuchelei.
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Außerdem, Herr Lambsdorff, ist das Thema falsch gestellt. Das ist auch den anderen Kollegen von der FDP so zu sagen.
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Denn anders als bei ARBED Saarstahl, anders als bei AEG geht es nicht um die Sicherung der Fortexistenz eines Unternehmens, wohl aber geht es um die Abwendung eines Konkurses.
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Aber die Neue Heimat muß - anders als AEG und anders als ARBED Saarstahl - nicht für alle Zukunft weiterexistieren. Einige Worte von dem, was Graf Lambsdorff gesagt hat, deuten ja darauf hin, daß auch Sie über Lösungsmöglichkeiten nachdenken, die anders aussehen als Konkurs. Also: Wenn es wirklich darum geht, preiswertes Wohnen für Leute mit schmalem Geldbeutel zu sichern
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- Monaco hat damit wirklich nichts zu tun; wir reden über das gemeinnützige Unternehmen, das nur in Deutschland Wohnungen vermietet -,
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wenn es darum geht, Belegungsrechte für Gemeinden zu sichern, die nur in gemeinnützigen Wohnungen gesichert werden können, dann ist die Frage, was man alles tun kann, um dieses nicht zu verlieren. Dazu gehört auch, aber nicht nur die Ubertragung von Eigentumsrechten in Mieterhand, sofern die Mieter dies wollen. Ich bin sehr dafür, daß auch ein solches Programm gemacht wird und - aus meiner Sicht - auch mit gefördert wird,
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was dazu führen würde, daß am Ende die Neue Heimat eine Firma ohne Wohnungen wäre, wenn man konsequent durchhält, was man zur Rettung von Belegungsrechten, sicherem und preiswertem Wohnen und zur Förderung von Wohneigentum in der Nutzerhand tun will. Wenn man dieses macht, dann darf man dafür auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Zur Fortexistenz eines Unternehmens, das
in der Vergangenheit eine falsche Politik betrieben hat, ist das von sich aus noch nicht verständlich.
Deswegen glaube ich, Graf Lambsdorff, das Reden über die Neue Heimat, das Sie hier veranstalten, ist nicht in der Lage dieses Unternehmens begründet, sondern es stammt aus Ihrem puren Gewerkschaftshaß. Gäbe es andere Eigentümer, redeten wir hier gar nicht über die Neue Heimat.
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Nur weil die Gewerkschaften die Eigentümer sind, nur weil sie die Streikfähigkeit der Gewerkschaften kaputtmachen wollen, deswegen muß auch die Neue Heimat ins Gerede gebracht werden.
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