Heinrich Lummer (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht gewiß gar kein Zweifel daran, daß die Frage der Minderheiten- oder Gruppenrechte die Herausforderung unserer Tage ist. Diese Problematik war lange überlagert - Kollege Glotz hat darauf hingewiesen - , weil es einen Ost-West-Konflikt gab. Mit der Fortnahme der einheitlichen Ideologie und der machtpolitischen Potenzen bricht diese Frage mit besonderer Gewalt auf. Wir haben keine Alternative; wir müssen uns dieser Fragestellung widmen.
Einer der Anträge beschäftigt sich insofern mit dem Kosovo als einem besonderen Problem. Allgemein kann man heute sehr gut darüber reden, und es gibt Papiere genug, die einem den Gedanken nahelegen: Leicht beeinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen. - Kosovo und Jugoslawien insgesamt ist so ein hartes Problem. Man kann daher sagen: Wenn man in der Lage sein wird, die Minderheitenfrage in Jugoslawien zu lösen, dann kann man sie überall lösen. Jeder ist dort irgendwie Mehrheit und irgendwo Minderheit. In Serbien - wir haben es gehört - sind die Albaner Minderheit, aber im Kosovo sind die Albaner die Mehrheit und die Serben die Minderheit.
Wir wollen, daß die Minderheitenrechte dort akzeptiert werden. Kollege Vogel hat davon gesprochen, daß das, was wir tun, ein bißchen Signal sein soll, und das meine ich dann auch. Der Antrag, der den Kosovo betrifft, ist, was die Frage der Verletzung der Menschenrechte betrifft, mit äußerster Zurückhaltung formuliert. Die Aussagen der Kollegen waren zutreffender und härter. Aber wir haben dort erlebt, daß wechselseitig Vorwürfe erhoben werden; jeder beschimpft den anderen als den Bösen und als Verletzer der Menschenrechte. Ich meine, hier muß objektiv festgestellt werden, wer was wirklich tut. Wir wissen das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, aber im Interesse der Wahrheitsfindung und auch im Interesse der Mäßigung soll dort eine Beobachtung stattfinden. Ich finde, es muß durch Präsenz und Beobachtung dauernd eine Selbstrechtfertigung der Serben und der dortigen Behörden erzwungen werden. Das ist der eine Appell, der in diesem Antrag enthalten ist.
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Der zweite Gedanke, der auch schon geäußert worden ist, ist der des Dialoges. Wir haben immer wieder erlebt, daß gesagt wird: Mit denen reden wir nicht,
das sind Separatisten. - Gemeint sind die Albaner. Die Begründung dafür, daß sie ihnen die Autonomie weggenommen haben, wird von daher geliefert, denn sie hätten angeblich die Absicht gehabt, eine eigene Republik zu gründen. Auf der anderen Seite wird gesagt: Mit den Serben reden wir nicht, denn die haben uns die Autonomie genommen; das sind die Bösen.
Das geht nun einmal nicht. Wenn man die Probleme dort lösen will, muß man ohne solche Vorbedingungen zusammenkommen und miteinander diskutieren. Das ist das, was wir deutlich zum Ausdruck bringen wollen. Da sollten wir wirklich unsere guten Dienste anbieten, wo immer das nur möglich ist.
Ich will noch einen Gedanken des Kollegen Glotz aufgreifen. Eine Zeitlang hatte man ja den Eindruck, daß der Ost-West-Konflikt mit seinen Folgen so bequem war. Manche haben sich von daher gesehen auch nicht hinreichend deutlich zu mancher Menschenrechtsverletzung geäußert. Das hätte man mit Worten schon immer tun können. Auch das ist nicht immer geschehen. Hier ist es so gewesen. Unsere Zufriedenheit mit der Regierung und mit dem Europäischen Rat ist da nicht über die Maßen groß
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- ja, ja, in dieser Frage jedenfalls nicht - , weil - das ist auch die Bestätigung gewesen - die jugoslawische Zentralregierung bis gestern offenbar davon ausgegangen ist, daß die Europäische Gemeinschaft nachhaltig an der Einheit des Staates festhält. Das haben sie geschrieben; das habe ich so gelesen. Das hat dann auch dazu geführt, daß man sich nicht immer um die internen Fragen gekümmert und dafür Sorge getragen hat, daß sie in richtiger Weise gelöst werden.
Ich finde, es ist ein heilsamer Druck, wenn man sich für die Menschenrechte einsetzt. Jedermann weiß ja, daß wir uns deswegen einmischen dürfen. Wenn die Jugoslawen etwas von uns wollen, dann müssen sie eben auch in Kauf nehmen, dieses internationale Recht akzeptieren zu müssen; dann müssen sie eben ihre Verhältnisse entsprechend ordnen. Wir wollen über sie nicht den Stab brechen und nicht besonders böse sein, aber wir wollen mit Entschiedenheit und Nachdruck dafür eintreten, daß dieses Land die Chance erhält, Mitglied der Gemeinschaft zu werden, aber unter den genannten Voraussetzungen.
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