Axel Berg (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gesehen, dass es zwischen uns jede Menge Übereinstimmungen gibt. Ich
finde es sehr schade, dass alle Versuche, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, an der üblichen Bockigkeit
der Opposition gescheitert sind. Das Ergebnis ist, dass
uns heute zwei Anträge vorliegen, in denen dasselbe gefordert wird: dass deutsche Unternehmen unterstützt und
Spitzentechnologien im Bereich erneuerbarer Energien
ins Ausland verkauft werden. Ich hätte es wunderschön
gefunden, wenn wir wenigstens in diesem kleinen Teil
eines Politikfeldes an einem Strang gezogen hätten.
Aber es waren wieder einmal die Ideologien und Rituale,
die eine Kooperation verhinderten.

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Heute Morgen haben wir die Opposition stundenlang
über die Wirtschaftslage lamentieren sehen. Konkrete
Lösungsvorschläge haben wir leider nur sehr wenige gehört.
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Herr Dr. Pfeiffer hat eben gejammert - auch das war
symptomatisch -, dass sich die Nutzung der Windkraft
in Deutschland überhaupt nicht lohnt, weil wir zu wenig
Energie haben.

({2})

Aber, Herr Pfeiffer, der Witz ist doch, dass wir Deutschen den windstarken Nationen, den Engländern und
Franzosen, die jede Menge Atlantikküsten haben, gezeigt haben, wie es geht. Umso interessanter ist es für
sie, diese Technologien zu übernehmen.

Man kann den erneuerbaren Energien kritisch gegenüberstehen. Meinetwegen kann man auch gegen das
EEG sein. Aber wenn wir diese Spitzenprodukte, die andere Länder kaufen können und wollen, schon haben,
dann sollten wir unsere Unternehmen in Deutschland unterstützen. Hier geht es um Arbeitsplätze. Wenn Ihnen an
Arbeitsplätzen gelegen ist, dann stimmen Sie unserem
Antrag bitte zu.

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Schauen Sie sich die Exportzuwächse an; diese Entwicklung ist wirklich überaus erfreulich - und das, obwohl wir aufgrund des starken Euro beim Export erschwerte Bedingungen vorfinden. In diesem Bereich ist
die Exportentwicklung in Deutschland so dynamisch wie
in keinem anderen europäischen Land. Im Jahr 2004
ging es für mehrere Branchen aufwärts. Teilweise gab es
auch einen nennenswerten Zuwachs an Arbeitsplätzen.
Das war in sämtlichen exportorientierten Branchen der
Fall: dem Maschinenbau, dem KFZ-Bau, der Mess-,
Steuer- und Regelungstechnik, insbesondere im Medizinbereich, der Metallerzeugung usw. Auch die Branche
der erneuerbaren Energien konnte mächtig punkten.

Misslich ist jedoch, dass die Globalisierung an kleinen Unternehmen fast spurlos vorbeigegangen ist. Gerade wurde die Umsatzsteuerstatistik für das Jahr 2002
vorgelegt. Darin steht, dass bei Unternehmen mit Umsätzen von weniger als 1 Million Euro gerade einmal
2 Prozent ihres Umsatzes auf dem Export beruhen. Mittelständler stehen etwas besser da. Unbestritten ist, dass
KMU, also kleine und mittlere Unternehmen, dringend
Hilfe bei ihrem Engagement im Ausland brauchen. Im
Gegensatz zu den großen verfügen die kleinen Unternehmen einfach nicht über das entsprechende Know-how
und die personellen Kapazitäten, um in anderen Ländern
Fuß zu fassen. Wie wichtig der Mittelstand ist, muss ich
Ihnen nicht erklären.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland
nimmt sowohl bei der Nutzung als auch bei der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien weltweit
einen Spitzenplatz ein. Hier ist eine leistungsfähige und
hoch innovative Industrie entstanden. Was die Nutzung
angeht, so müssen wir diesen Spitzenplatz meines Erachtens nicht auf Dauer behalten; denn auch andere Länder sollen unsere Produkte kaufen. Deswegen haben wir
die Exportinitiative für erneuerbare Energien beschlossen und die dena, die Deutsche Energie-Agentur,
mit ihrem Aufbau und ihrer Umsetzung beauftragt.

Nach einem etwas schleppenden Start kann man heute
sagen, dass wir einiges erreicht haben, zum Beispiel die
Vernetzung von deutschen und internationalen Akteuren
in Wirtschaft und Politik und die Informationsdienstleistungen für deutsche Unternehmen über die Auslandsmärkte. Wir erwarten, dass hier bald eine anständige Datenbank erstellt wird. Über die Hilfestellungen bei der
Markterschließung haben wir gerade schon viel gehört.

Insbesondere die KMU brauchen beim Einstieg in
ausländische Märkte Hilfe. Deswegen ist die Exportinitiative ein sehr wichtiges Instrument. Sie ist ein effektives Förderinstrument, das ganz gezielt die Unternehmen unterstützt, die Geschäfte mit Sonne, Wind, Wasser,
Biomasse und Erdwärme betreiben. Wenn sich im Rahmen der Entwicklungshilfe Kooperationen ergeben,
umso besser.

Ich stelle mir übrigens vor, dass wir all diese Instrumente einer begleitenden Evaluation unterziehen. Wir
wollen wissen, welche Effekte die einzelnen Maßnahmen erzielen, etwa die Messeförderung. Da müssen wir
natürlich nachhaken. Punkt ist: Wir wollen, dass in
Deutschland mit Hightech Geld verdient wird. Wir haben Spitzentechnologien und jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese auch verkauft werden. Sollte auch der
Export anderer Dinge, wie zum Beispiel unseres EEGs
gewünscht werden - die Chinesen diskutieren darüber -,
wären wir natürlich hocherfreut, unsere Unterstützung
geben zu können.

Verstärkt wird die ganze Entwicklung durch das
Kioto-Protokoll, das gestern in Kraft getreten ist. Der
Wind frischt auf und das Schiff gewinnt dadurch an
Fahrt. Wir sehen eine Dynamik, die sich erst langsam
entwickelt und die ganz stark werden wird, weil die Notwendigkeit, Energie effizienter zu nutzen und erneuerbare Energien zu fördern, global ganz augenscheinlich
wird. Langsam kriegen es weltweit auch die letzten
Schlafmützen mit: Wer am meisten aus der angebotenen
Energie herausholen kann, wer am effizientesten arbeitet
und wer die besten Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien hat, der, meine lieben Freunde von der
Opposition, wird auch und gerade im internationalen
Wettbewerb die Nase vorn haben.

Ich danke Ihnen.

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