Katja Kipping (NA), 2016-06-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
schreiben das Jahr 26 nach der Wende, und leider sind
wir noch weit entfernt von einer wirklichen Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Noch immer ist der
Rentenwert Ost niedriger als der Rentenwert West, noch
immer gibt es vielfältige Benachteiligungen bestimmter
Gruppen infolge der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Benachteiligungen von ostdeutschen Biografien
in der Rente werden wir als Linke uns niemals zufriedengeben. Hier lassen wir nicht locker.

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Auch die Mütterrente ist so geregelt, dass Menschen
im Osten weniger davon profitieren. Der Begriff „Mütterrente“ hat sich umgangssprachlich eingebürgert, insofern
werde auch ich ihn verwenden, auch wenn wir wissen,
dass sehr wohl auch Väter besondere Rentenpunkte für
Kindererziehung bekommen können. Da der Rentenwert
Ost niedriger ist als der Rentenwert West, gibt es für die
Erziehung eines im Osten geborenen Kindes niedrigere
Rentenansprüche, und zwar 1,79 Euro weniger je Rentenpunkt. Kindererziehungszeiten im Osten werden also
in der Rente geringer entlohnt als Kindererziehungszeiten im Westen. Die Teilung zwischen Ost und West lebt
damit in der Rente fort; wirkliche Einheit sieht anders
aus .

({1})

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis für eine gerechte Mütterrente, also mit Verdi, der Volkssolidarität,
dem Sozialverband und dem Frauenrat fordern wir: Machen Sie Schluss mit dieser Ungleichbehandlung der Erziehungszeiten in Ost und West. Jedes Kind sollte uns
gleich viel wert sein.

({2})

Neben dem niedrigeren Rentenwert Ost gibt es eine
weitere Benachteiligung: Frauen, deren Rente einen
Übergangszuschlag beinhaltet, bekommen den zusätzlichen Mütterrentenpunkt darauf angerechnet . Diese Regelung kann dazu führen, dass ostdeutsche Mütter bei
der Verbesserung der Mütterrente leer ausgehen, so beispielsweise geschehen bei einer fast 80-jährigen Frau, die
sechs Kinder geboren hat und 1996 in Rente gegangen
ist. Eigentlich hätte ihr bei sechs Kindern eine Erhöhung
um 158 Euro zugestanden, doch ihre bisherige Rente beinhaltet eben jenen Übergangszuschlag, und damit sieht
sie von den Verbesserungen in der Mütterrente 0 Euro.

({3})

Insgesamt sind 6 500 hochbetagte Frauen davon betroffen, 6 500 hochbetagte Frauen von Dresden bis
Schwerin, die wegen Gesetzesformulierungen aus dem
Jahre 1993 in ihrem Portemonnaie wirklich nichts davon
sehen, was wir bei der Mütterrente verbessert haben . Ich
finde, es ist beschämend, dass Sie von der CDU und von

der SPD nicht in der Lage sind, für diese 6 500 Frauen
schnell eine Lösung zu finden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich wirklich, warum Sie so verbissen auf die Benachteiligung von
ostdeutschen Frauen in der Mütterrente bestehen . Sind
Sie so verbohrt, dass Sie denen rentenpolitisch unbedingt
noch eins mitgeben wollen, nur weil sie in der DDR gelebt haben, oder liegt es daran, dass diejenigen, die die
Probleme des Ostens kennen, bei SPD und CDU nichts
zu sagen haben? Ja, ganz offensichtlich hat der Osten bei
Ihnen nichts zu melden.

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Die Linke legt heute auch noch zwei Anträge vor,
die besondere Rentenungerechtigkeiten für Bergleute in
der Braunkohleveredelung und Benachteiligungen der
Ostkrankenschwestern, also den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, ansprechen. Beide Berufsgruppen waren besonderen Härten ausgesetzt.
Deswegen gab es für sie im Rentensystem der DDR besondere Regelungen. Die in der Braunkohleveredelung
Beschäftigten waren den Bergleuten unter Tage gleichgestellt. Als Ausgleich für ihre gesundheitsgefährdende Arbeit konnten sie früher in Rente gehen. Die Beschäftigten
im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR erhielten als
Würdigung für ihre besonders anspruchsvolle Arbeit einen entsprechenden Steigerungsbetrag bei der Rente .

Beide Regelungen sind bei der Rentenüberleitung
nicht berücksichtigt worden bzw. nach einer Übergangszeit weggefallen. Deshalb müssen heute viele der Ostkrankenschwestern mit einer Rente nur knapp über dem
Hartz-IV-Niveau auskommen, und das nach einem wirklich aufopferungsvollen Arbeitsleben. Da muss doch etwas drin sein .

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Zu den in der Braunkohleveredelung Beschäftigten.
Viele Kumpel, die dort gearbeitet haben, mussten infolge von gesundheitlichen Schäden eher in Rente gehen.
Dafür müssen sie nun nach dem jetzigen Rentenrecht lebenslang Abschläge in der Rente in Kauf nehmen. Hier
muss doch etwas geschehen, und zwar schnell.

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Denn den Betroffenen läuft die Zeit, ja die Lebenszeit davon. Um das einmal zu verdeutlichen: Im Jahr 1996 hat
im Raum Borna/Espenhain eine Gruppe die Kämpfe für
die ihnen zustehenden Rentenansprüche aufgenommen .
Damals waren sie über 1 000. Heute sind es nur noch
rund 350. Die Fehlenden haben nicht einfach aufgegeben, nein, sie sind schlichtweg weggestorben. Hier auf
Zeit zu spielen, ist einfach nur zynisch.

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Wir haben Ihnen im Oktober letzten Jahres einen umfassenden Antrag vorgelegt, in dem wir alle Berufsgruppen aufgeführt haben, die infolge der Rentenüberleitung

benachteiligt werden. In der Debatte damals haben die
jeweiligen Redner aus beiden Koalitionsfraktionen gesagt, dass sie es gerade bei den in der Braunkohleveredelung Beschäftigten wie bei den Ostkrankenschwestern
wirklich sehr bedauern, dass man da nichts machen kann.
Mit unseren Anträgen erinnern wir Sie an Ihr Bedauern
von damals. Nehmen Sie sich wenigstens dieser zwei
Beschäftigtengruppen an. Gesetzliche Regelungen sind
doch kein Naturgesetz. Sie lassen sich ändern, wenn man
den politischen Willen hat. Also bringen Sie endlich den
politischen Willen auf, und helfen Sie wenigstens diesen
beiden Beschäftigtengruppen.

Vielen Dank.

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