Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-24:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat den JahreswirtschaftsbeBundesminister Dr. Friderichs
richt 1977 termingerecht Ende Januar verabschiedet und den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet. Sie hat zugleich, wie das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz es vorschreibt, zum Jahresgutachten 1976/77 des Sachverständigenrates Stellung genommen, dessen Mitgliedern ich an dieser Stelle ausdrücklich für die geleistete Arbeit Dank sagen möchte, Dank besonders dafür, daß der Rat mit seinem Gutachten dazu beigetragen hat, die wirtschaftspolitische Diskussion auch in einer breiteren Öffentlichkeit über den kurzfristigen Aspekt hinaus auf das zu lenken, was in mittelfristiger Sicht notwendig und erforderlich ist.
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Der Jahreswirtschaftsbericht basiert auf dem Informationsstand von Ende Januar dieses Jahres, und das heißt: auf dem Datenbild von Dezember bzw. November des vergangenen Jahres. Die seitdem hinzugekommenen statistischen Informationen lassen die konjunkturelle Perspektive für 1977 insgesamt nicht ungünstiger erscheinen. Zwar weisen die Januar-Zahlen beim Auftragseingang saisonbereinigt einen Rückgang auf; wegen der zu Jahresbeginn von den statistischen Ämter vorgenommenen Umstellung muß dieses Monatsergebnis aber mit einer besonderen Vorsicht gewertet werden. Im Zweimonatsvergleich, den wir ja üblicherweise anstellen - nämlich Dezember und Januar zusammen gegenüber den beiden Vormonaten -, ergibt sich im übrigen saisonbereinigt noch immer ein - wenn auch nur leichter - Anstieg.
Auch die jüngsten Konjunkturprognosen der meisten wirtschaftswissenschaftlichen Institute und auch des Internationalen Währungsfonds bestätigen weitgehend die Grundlinien des Jahreswirtschaftsberichts, und sie befinden sich - von geringen Abweichungen in Einzelaspekten selbstverständlich abgesehen - im Einklang mit der angestrebten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie sie in der Jahresprojektion der Bundesregierung niedergelegt ist.
Gleichwohl sind noch nicht alle dort genannten Risiken beseitigt, die der Realisierung der gesamtwirtschaftlichen Ziele entgegenstehen könnten. Trotz des wieder deutlicher gewordenen Aufwärtstrends der konjunkturellen Antriebskräfte bestehen sowohl vom außen- als auch vom binnenwirtschaftlichen Bereich her noch Unwägbarkeiten hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Dichte des zukünftigen Wachstumsprozesses. Die Bundesregierung will diese Unsicherheiten weder wegdiskutieren noch unter den Tisch kehren; jedoch, meine Damen und Herren, sind auf der anderen Seite ebensowenig Schwarzmalerei und Verunsicherung angebracht.
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Angesichts dieser Lage hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Initiativen, die Regierungserklärung und Jahreswirtschaftsbericht bereits angekündigt hatten, zur Kabinettsreife gebracht und in den vergangenen Tagen auch beschlossen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen: das Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge, das auf einen mehrjährigen Zeit- ( raum angelegt ist, aber auch bereits in diesem Jahre die Beschäftigungs- und Nachfrageperspektiven verbessern wird; das Steuerpaket, das vor allem durch seine Erleichterungen bei den ertragsunabhängigen Steuern zur dauerhaften Stärkung der Investitionsfähigkeit und damit zur Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen wird; die Grundlinien und Eckwerte der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, die entstandene Unsicherheiten über den zukünftigen Weg unserer Energiepolitik so weit wie möglich beseitigen und in diesem Bereich die Dispositionsmöglichkeiten der Wirtschaftenden verbessern sollen. Dies sind sämtlich Vorhaben, die auf einen mittelfristigen Zeithorizont ausgerichtet sind, die beitragen werden, die noch bestehenden Risiken einzugrenzen, und die zur schrittweisen Stärkung und Festigung der Erwartungen führen werden.
Es ist gerade die Diskussion der vergangenen Wochen über die Ausrichtung unserer Energiepolitik, die mich veranlaßt, nunmehr die auf ein Jahr bezogene Perspektive des Jahreswirtschaftsberichts, der heute zur Debatte steht, bewußt zu verlassen und mich den längerfristigen grundlegenden Problemen zuzuwenden. Wir sollten versuchen, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Der Bericht liegt vor, und ich unterstelle, daß die Abgeordneten des Hohen Hauses ihn gelesen haben und daß wir vielleicht anders als im letzten Jahr uns nicht primär um die Frage streiten, wie wir 4 oder 5 % Wachstum erreichen können, während wir am Ende doch mehr hatten, wie es jedenfalls im vergangenen Jahr war.
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Zur mittelfristigen Frage: Auf der einen Seite wird die Frage gestellt, ob ein weiteres Wirtschaftswachstum überhaupt wünschenswert sei, eine Frage, die bei einigen wenigen ausdrücklich in die Forderung umgemünzt wird, künftiges wirtschaftliches Wachstum bewußt einzuschränken oder sogar ganz darauf zu verzichten. In dieser seinerzeit vom Club of Rome entfachten, von den Auswirkungen der Rezession in den vergangenen Jahren zunächst ins Abseits gedrängten Diskussion schwingt zwar viel Emotionales mit; dessen bin ich mir bewußt. Diese Diskussion spiegelt aber auch berechtigte Sorgen vieler Bürger wider, Sorgen hinsichtlich der Umweltbelastung in einem dicht besiedelten Industriestaat, Sorgen hinsichtlich der Erschöpfung von Rohstoffvorräten sowie möglicher Hypotheken für künftige Generationen, die mit wirtschaftlichem Wachstum verbunden sein könnten. Wir sollten uns dieser Fragestellung und Diskussion auch hier nicht entziehen.
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Dies aber ist nur die eine Seite in der öffentlichen Auseinandersetzung. Auf der anderen Seite steht nicht minder gewichtig die Vielzahl konkreter Forderungen und Probleme, die in den kommenden Jahren nicht aufgeschoben werden dürfen, sondern gelöst werden müssen:
Erstens eine schrittweise Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dabei geht es nicht nur darum, die zur Zeit hohe Zahl Arbeitsloser kontinuier1260 

lich abzubauen, sondern ebenso darum, die Einstellung der heranwachsenden Jugendlichen zu ermöglichen sowie die vorhandenen Arbeitsplätze auch für die Zukunft abzusichern.
Zweitens die Erhaltung der Leistungsfähigkeit unseres Systems der sozialen Sicherung. Angesichts der sich langfristig verschiebenden Altersstruktur unserer Bevölkerung ist trotz der durch die Bundesregierung eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen nicht mit einer wesentlichen Abschwächung beim Anstieg der Sozialleistungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren zu rechnen, allein auf Grund demographischer Entwicklung; es sei denn, wir würden uns zu tiefgreifenden Schnitten in das jetzige System entschließen, was, wenn ich es richtig beobachte, in diesem Haus niemand will.
Drittens die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben: Trotz notwendiger Konsolidierung des strukturellen Defizits der öffentlichen Haushalte werden die öffentlichen Aufgaben und Ausgaben auch in Zukunft tendenziell zunehmen. Die Durchführung notwendiger Infrastrukturvorhaben und der große Anteil der Personalausgaben an den öffentlichen Leistungen sind zwei Stichworte, die diese Annahme plausibel machen.
Viertens: Es gilt, neue verteilungspolitische Hypotheken zu vermeiden. Aber bei Stagnation des Sozialprodukts ist mit schweren gesellschaftlichen Konflikten zu rechnen, wenn eine Änderung von Verteilungsrelationen erforderlich erscheint. Denn dann würde die Begünstigung eines Personenkreises eine direkte absolute Belastung einer anderen Gruppe bedeuten, und dies würde zu gesellschaftspolitischen Erosionen führen.
Und fünftens zur Begründung notwendigen Wachstums: Wir haben uns unseren internationalen Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Nachbarn und besonders gegenüber den Ländern der Dritten und der Vierten Welt zu stellen. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir den Frieden in dieser Welt auf Dauer nur werden erhalten können, wenn wir zu einem verstärkten Ressourcentransfer in die Entwicklungsländer bereit sind.
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Aber, meine Damen und Herren, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden wir uns der Verpflichtung zum Abbau struktureller Ungleichgewichte nicht entziehen können. Der Römische Vertrag setzt die Herstellung gleichartiger Lebensbedingungen voraus.
Dieser Transfer kann nur auf zweierlei Weise wirksam werden: einmal durch die Hergabe eines Teiles des von uns erstellten Sozialprodukts und zum anderen durch die Erhöhung des Anteils am Weltsozialprodukt, den sich die Entwicklungsländer selber erarbeiten können, für den sie aber auch bei uns Absatzmöglichkeiten finden müssen.
Die anderen Industrieländer erwarten von uns zudem in den nächsten Jahren ein relativ hohes Wirtschaftswachstum. Die Presse hat ja hinreichend über die Erwartungen der Amerikaner und anderer OECD-Länder berichtet. Diese Erwartungen werden nicht nur in Verlautbarungen aus einigen Ländern sichtbar, sondern, meine Damen und Herren, das ist auch das Ergebnis der internationalen Konferenzen z. B. im Rahmen der OECD oder der letzten Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft. Denn manche Länder um uns herum können ihre Probleme nicht bewältigen, wenn wir uns - anders als in den vergangenen Jahren - einem solidarischen Handeln entziehen sollten. Daß diese Probleme auf uns als exportabhängiges Land mit voller Kraft zurückwirken würden, braucht hier wohl nicht weiter erläutert zu werden.
Wie kann nun dieser Konflikt zwischen der Notwendigkeit eines ausreichenden Wachstums und den ernst zu nehmenden Problemen, die mit diesem Prozeß verbunden sind, gelöst werden? Wachstum ist auf der einen Seite aus den genannten Gründen notwendig; seine Begrenzungen oder Probleme auf der anderen Seite ergeben sich durch Rohstoffe, Umwelt- und andere Belastungen. Ich glaube, dieser Prozeß kann nicht gelöst werden, indem zugunsten extremer Positionen der einen oder anderen Richtung entschieden wird. Deshalb: Kein Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum, aber auch kein blinder, auf die Maximierung von Zuwachsraten ausgerichteter Wachstumsfetischismus! Bei dem einzuschlagenden Weg müssen wir bedenken, daß eine moderne Volkswirtschaft ein lebender, hochsensibler Organismus ist, der, wird die Belastung zu extrem und einseitig, sehr leicht kollabieren könnte. Die These von einem Nullwachstum wäre daher selbstmörderisch.
Worauf es ankommt, ist, eine Optimierungsstrategie zu definieren, die, so meine ich wenigstens, angesichts unserer derzeitigen Situation an folgenden Orientierungspunkten auszurichten ist.
Erstens. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Konflikt nur im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung ausgetragen werden kann und muß. Ich will dies begründen, weil mir sonst sehr leicht der Vorwurf gemacht wird, ich hielte dieses System für eine Ideologie. Die Vorstellung, daß unsere Marktwirtschaft auf rein quantitatives wirtschafliches Wachstum angelegt sei und aus dem System heraus qualitative Aspekte, d. h. vor allem Nebenwirkungen auf Umwelt und Gesundheit, vernachlässige, ist schlechthin ein Irrtum. Im Gegenteil: Starrt man nicht auf ein reines Utopia, so zeigt sich, daß sich andere Wirtschaftsordnungen dieser Herausforderung bei weitem schlechter stellen. Unser Wirtschaftssystem ist darauf ausgerichtet, daß möglichst viele einzelne Wirtschaftsbürger möglichst viel Spielraum haben, selbständig Entscheidungen zu treffen. Dabei gehören grundsätzlich Kompetenz und Haftung zusammen. Bei diesem Handeln ergibt sich im allgemeinen wirtschaftliches Wachstum, nicht jedoch aus einer speziellen Zielsetzung des Systems heraus.
Nun ist unbestritten, meine Damen und Herren, daß nicht alle Beziehungen im arbeitsteiligen Prozeß über den Markt geregelt sind, daß sich auch nicht alle über den Markt regeln lassen. Das ist der Fall, 'wenn Interessen Dritter, z. B. durch UmweltbeBundesminister Dr. Friderichs
lastungen, beeinträchtigt werden. Diese negativen externen Wirkungen können letztlich nur vermieden werden, wenn Anbieter bzw. Nachfrager ebenfalls extern zu ihrer Vermeidung angehalten werden. Hier aber liegt nach den Regeln unseres Systems die Aufgabe demokratisch legitimierter Instanzen, also von Legislative und Exekutive. Auf Grund ihrer Kompetenz, Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln zu setzen, ist es nur systemgerecht, unerwünschte externe Wirkungen des Marktverhaltens durch Auflagen und Kostenzurechnungen, aber auch durch finanzielle Belastungen und Anreize in die Marktentscheidungen einfließen zu lassen, so wie wir es auch durch unsere Umweltgesetzgebung, in der Raumordnung usw. tun. Doch auch in diese. Entscheidungen - das ist unabdingbar - muß das Wissen über die Kosten eingehen, d. h. das Wissen darüber, daß ein Mehr hier ein Weniger dort bedeutet.
Einen weiteren Orientierungspunkt im angestrebten Optimierungsprozeß sehe ich in folgendem: Wir müssen unsere Wirtschaft für Strukturveränderungen offenhalten. Die Wirtschaftsstruktur der Zukunft wird nicht die gleiche sein wie die der Vergangenheit; das ist sicher. Diese Erkenntnis kann und darf jedoch nicht dazu verleiten, die ganze Hoffnung, wie es vielfach geschieht, z. B. auf den Dienstleistungssektor zu lenken. Es ist zwar richtig, daß sich der Standort Bundesrepublik weiter in Richtung auf eine know-how-intensive Produktion mit einem entsprechenden Dienstleistungsanteil wandeln wird. Ich kann aber nur davor warnen, die Bundesrepublik Deutschland zu einer großen Denkfabrik umgestalten zu wollen, die nur noch Patente, Verfahrenstechniken und Blaupausen exportiert.
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Es wäre meines Erachtens ein Holzweg für unsere dynamische, inzwischen in der Spitze des technologischen Fortschritts marschierende Volkswirtschaft, andere Strukturziele für die Zukunft verbindlich festzuschreiben. Übernähme der Staat eine solche, die Strukturziele festschreibende Aufgabe, dann ließe er sich darauf ein, Unmögliches zu versprechen. Denn wegen des bisher nicht gelösten und wohl auch nicht lösbaren Prognoseproblems können weder Forschungs- noch Strukturpolitik eine zuverlässige Positivliste der Wachstumsindustrien angeben. Nicht einmal eine hinreichende Negativliste ist möglich. Zwar gibt es Bereiche, bei denen nach derzeitigem Informationsstand der Anpassungdruck auch längerfristig anhalten wird, aber diese Erkenntnis kann nicht nur rasch hinfällig werden, sondern sie bedeutet vor allem auch keinesfalls, daß in diesen Bereichen keine Investitionen mehr sinnvoll sind.
Viele haben, um ein anderes Beispiel zu nennen, vor einigen Jahren den Niedergang der Automobilindustrie vorhergesagt und sind heute froh, daß dieser Bereich wesentliche Stütze von Wachstum und Beschäftigung ist. Denn wo stünden wir heute, wenn wir diesen Propheten mit einer entsprechenden Strukturplanung gefolgt wären?! Es bleibt also dabei: Für die meisten Bereiche gilt, daß ihre Entwicklung offen ist.
Über diesen generellen Informationsengpaß kann logischerweise auch keine Strukturentwicklungsplanung, keine branchenspezifische Wachstumspolitik oder gar eine entsprechende staatliche Lenkung hinweghelfen. Der zweifellos notwendige Strukturwandel wird nicht dadurch gefördert, daß man ihn durch direkte Eingriffe lenkt, sondern er wird dadurch gefördert, daß man ihm Hindernisse, auch gesetzlicher und administrativer Art, aus dem Weg räumt und Anpassungsprozesse sozial abfedert, aber nicht aufhält. Wir werden allerdings weiter darangehen, die Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet zu verstärken. Ziel dieser Initiative ist es, der Wirtschaft und der Politik durch miteinander konkurrierende Analysen und Prognosen der unabhängigen Forschungsinstitute mehr Informationen über mögliche Entwicklungen zu geben.
Eng mit dem vorherigen Aspekt hängt der dritte Punkt zusammen. Wir können nicht in einem bestimmten Bereich, z. B. dem Energiesektor, autonom restriktive Entscheidungen fällen und meinen, ansonsten könne alles weitergehen wie bisher. Eine starke Beschneidung des Energiewachstums würde bedeuten, daß unsere Wirtschaft nur in dem Maße wachsen kann, wie die Ausweitung von energieintensiven Wachstumsbereichen im Strukturwandel durch Schrumpfung in anderen Bereichen oder durch Energieeinsparung kompensiert wird. In diesem Engpaß bliebe ein hoher Beschäftigungsstand auf der Strecke. Die dabei entstehenden Friktionen wären mit Risiken für unser gesamtes wirtschaftiches und gesellschaftliches Gefüge verbunden, die ich für größer und gewichtiger erachte, als z. B. mit der Kernenergie zu leben.
Deshalb muß weiterhin gelten: Wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden soll, muß das Energiewachstum von der zentralen Entscheidung über das gesamtwirtschaftliche Wachstum abhängig bleiben, und diese Entscheidung muß, wenn wir unsere Demokratie nicht in Frage stellen wollen, weiterhin in den dafür demokratisch legitimierten Institutionen gefällt werden.
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Und noch ein vierter und letzter Punkt für die einzuschlagende Optimierungsstrategie: Besonders in den kommenden Jahren dürfen wir die demographische Entwicklung in unserem Lande nicht aus den Augen lassen. Bis 1990 werden etwa 800 000 bis 900 000 deutsche Erwerbspersonen zusätzlich in das Erwerbsleben eintreten. Wir müssen daher innerhalb des nächsten Jahrzehnts der Beschäftigungsfrage ein besonderes Gewicht einräumen.
Unter diesen Aspekten läßt sich eine erfolgversprechende Strategie vom quantitativen Ansatz her wie folgt skizzieren. Bis 1980 werden wir einen Wachstumsprozeß mit einer real jahresdurchschnittlichen Sozialproduktszunahme von mindestens 4 bis 5% benötigen, danach, in den 80er Jahren, könnte die Rate auf 3 bis 4 % pro Jahr zurückgehen. Diese Wachstumsperspektiven setzen eine entsprechende Entwicklung der Investitionen und des Produktionspotentials voraus. Im Perspektivzeit1262 

raum bis 1980 müßte die Investitionstätigkeit real um mindestens 5 % pro Jahr zunehmen, in der gewerblichen Wirtschaft um etwa 8 %. Das Produktionspotential 'würde dann jährlich um rund 3 % wachsen. Damit würde sich auch die Auslastung normalisieren.
Das erfordert generell eine deutliche Erhöhung des Anteils der realen Investitionen im Unternehmensbereich zu Lasten - man soll immer gleich beides sagen - des privaten und des öffentlichen Konsumanteils. Dabei wird der Dienstleistungsbereich selbstverständlich weiter wachsen müssen, auch dort - was leider meist übersehen wird -, wo er statistisch dem sekundären Sektor zugerechnet wird; denn es ist ja kein Geheimnis, daß der Dienstleistungsbereich in einem Produktionsunternehmen statistisch im Sekundärbereich geführt wird. Der Streit um die Prozente in der Statistik ist daher weniger sinnvoll als die genaue Untersuchung der Struktur.
Aber wir können auch nicht auf ein entsprechendes Wachstum des industriellen Produktionssektors verzichten. Das bedeutet: das sogenannte postindustrielle Zeitalter müssen wir meines Erachtens auf das nächste Jahrtausend verschieben.
Schließlich hat dieses Bild auch eine verteilungspolitische Seite. Die Veränderung der Verwendungsstruktur des Bruttosozialprodukts zugunsten der Investitionen müßte von der Einkommens- und Finanzierungsseite abgesichert werden. Das braucht jedoch nicht zwangsläufig einen Vermögenszuwachs bei den bisherigen Eigentümern des Produktivkapitals zu bedeuten, wenn die vermögenspolitischen Initiativen, die die Bundesregierung in der Regierungserklärung dargelegt hat, konsequent weiterentwikkelt werden.
Viele stellen nun angesichts der in den vergangenen Jahren veränderten wirtschaftlichen Bedingungen die berechtigte Frage, ob dieser notwendige Wachstumsprozeß überhaupt realisierbar ist, zumal - und das soll nicht verschwiegen werden - die unterstellten Annahmen bei unserer mittelfristigen Produktion durchweg ehrgeizig sind. Hinzu kommt, daß es nicht nur Inflations- und Rezessionserfahrungen zusammen mit der schockartigen Anhebung der Energiepreise sind, die die wirtschaftliche Umwelt und das Verhalten der wirtschaftenden Menschen verändert haben. Auch die nationalen und internationalen Absatzmärkte sind im Verhältnis zu früheren Perioden unsicherer geworden. Das hat eine Reihe von Gründen. Ich möchte sie bewußt einmal darlegen, weil in mancher Debatte dieses Hauses der Eindruck entstehen könnte, als ob die äußeren Bedingungen genauso wie in den fünfziger und sechziger Jahren wären, als ob es nur an nationalen Entscheidungen liege, daß die Wachstumsperspektiven andere seien. Wo liegen also die Gründe?
Es sind die veränderten Wechselkursrelationen zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Sie können auch einfach sagen: keine Subventionierung des Exports über falsche Wechselkursrelationen wie bis 1969. Im Gegensatz zu den sechziger Jahren gibt es kaum noch Liberalisierungsfortschritte, wie sie damals beachtliche Impulse hervorgebracht haben, sondern es ist eher die Gefahr von Protektionismus im internationalen Handel zu verzeichnen, die mit dem ungelösten Problem der Defizitländer zusammenhängt. Hinzu kommt die Unsicherheit über die möglichen Auswirkungen einer drohenden neuen dirigistischen Weltwirtschaftsordnung, aber auch eine größere Flexibilität der Verbrauchernachfrage als Folge des erreichten Niveaus der Masseneinkommen und wohl auch auf Grund von partiellen, meist vorübergehenden Sättigungserscheinungen. Wir sehen das bei der Verwendung der Einkommen sehr deutlich.
Angesichts des insgesamt riskanter und schwieriger gewordenen Suchprozesses am Markt, der aus diesen gewandelten Strukturbedingungen resultiert, sind Investitionen generell risikoreicher geworden. Zudem wird die Kapitalintensität auch in Zukunft weiter steigen, und es wäre fahrlässig, diese veränderten Bedingungen nicht zu beachten. Zwar ist das Aufspüren neuer Investitionschancen Bestandteil unternehmerischen Risikos; die Investoren werden aber kaum bereit sein, die insgesamt größer gewordenen Risiken zu übernehmen, wenn sie nicht eine entsprechend höhere Risikoprämie in Form von ausreichenden Erträgen erwarten können. Dieses simple Einmaleins der Ökonomie kann nun einmal mit keinem Patentrezept aus den Angeln gehoben werden.
Als eine weitere Komponente der Ungewißheit - das ist nicht zu leugnen - kommt für manchen die Frage hinzu, wie der Staat selbst mit der vielfältig gewandelten Situation in seinem eigenen Bereich fertig wird, d. h., ob es uns, den Politikern, gelingt, auf Fragen, wie die der Sicherung der Energieversorgung oder der Konsolidierung der Sozialversicherung, auf Dauer tragfähige Antworten zu finden und diese unserer Bevölkerung auch verständlich und einleuchtend darzulegen.
Diese nicht nur objektiv, sondern vielmehr auch in der Einschätzung des einzelnen veränderte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Landschaft ist jedoch nach meinem Urteil kein Grund zu Unsicherheit, zu Pessimismus oder gar zu Resignation.
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Diese veränderte Landschaft ist vielmehr an sich eine Herausforderung an die Wirtschafts- und Finanzpolitik, und - das würde ich angesichts gewisser Erscheinungen der letzten Monate gern hinzufügen - sie ist auch eine Herausforderung an das parlamentarische System als Ganzes und nicht nur an Teile desselben.
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Die demokratisch legitimierten Institutionen in unserem Lande haben die Aufgabe und die Verpflichtung, entsprechend der Rollenverteilung im Parlament und entsprechend der Rollenverteilung zwischen Exekutive und Legislative diejenigen politischen Entscheidungen zu treffen, die nach ihrer Auffassung für das Leben unseres Volkes in der Gemeinschaft mit den anderen Ländern erforderlich sind. Von diesen Entscheidungen wissen wir, daß sie zumeist nicht nur für die Gegenwart, sondern


auch für morgen, ja auch für das Leben zukünftiger Generationen bestimmt sind. Diese Entscheidungen sind nicht nur zu fällen, sondern wir müssen für diese Entscheidungen auch die politische Verantwortung übernehmen. Ich bin jedenfalls dazu bereit.
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Ich sage das unter Bezugnahme auf die Diskussion der letzten Monate und die gestrige Entscheidung des Kabinetts in einem Sektor, der Energie.
Lassen Sie mich hinzufügen: Politische Führung und Verantwortung heißt zwar sicher nicht, auf Biegen und Brechen vorgefaßte Ideen gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchzupauken,
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heißt aber auch nicht, nur die Hand an den demoskopischen Puls zu halten, Emotionen nachzulaufen und auf Gestaltung der politischen Entwicklung nach Vernunfts- und Gemeinwohlkriterien zu verzichten.
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Zweifellos wird nicht jeder mit den Beschlüssen übereinstimmen, die auf diese Weise durch parlamentarische Mehrheiten zustande gekommen sind. Wenn jedoch unser repräsentatives demokratisches System nicht gefährdet werden soll, dann müssen diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, versuchen, in den dafür vorgesehenen demokratischen Bahnen ihre Meinung durchzusetzen.
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Bürgerinitiativen ebenso wie gesellschaftliche Gruppen - in den letzten Wochen hatten wir uns noch mit einer anderen Gruppe auseinanderzusetzen - können nur dann Respekt verlangen, wenn sie die Grundregeln unseres freiheitlichen Systems achten. Das heißt, auch sie müssen versuchen, im demokratischen Prozeß der Wahlen eine politische Mehrheit für ihre Ansicht zu gewinnen.
Die zweifellos vorhandenen Probleme in der Wirtschaftspolitik sind allerdings nicht durch einfache Patentrezepte oder durch wirtschaftspolitische Roßkuren zu lösen. Solche Vorstellungen haben zwar häufig recht große Anziehungskraft, weil sie simpel darzustellen sind, sie halten jedoch einer ernsten ökonomischen Prüfung kaum stand.
Erstens. Große, neue Konjunkturprogramme, wie sie zum Teil auch vom Ausland von uns gefordert werden, würden sich als kurzatmig erweisen und wenig zu einer nachhaltigen Verbesserung der Gesamtsituation beitragen. Sie könnten im Gegenteil kontraproduktiv sein, da sie die Erwartungen eher unsicherer machen würden. Die Unternehmen könnten auf das nächste, vielleicht sogar auf das noch bessere Angebot der Wirtschaftspolitik warten, und neue Inflationserwartungen könnten die Unsicherheit eher vergrößern.
Dieser Auffassung widersprechen auch nicht die Ergebnisse der Unternehmensbefragungen, die das Ifo-Institut vor Jahreswende zusammen mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt hat. In der Presse war kürzlich nur die Schlußfolgerung der Untersuchung veröffentlicht worden, nämlich daß bei hinreichender Güternachfrage Industrie und Bauwirtschaft kurzfristig mehr als 900 000 zusätzliche Arbeitskräfte aufnehmen könnten. Nicht erwähnt war, daß in der entsprechenden Frage an die Unternehmen die längerfristige Vollauslastung der vorhandenen technischen Kapazitäten als Voraussetzung genannt war. Nicht erwähnt war die der Untersuchung unterstellte Nebenbedingung, daß sich die Nachfragestrukturen von Waren und Dienstleistungen sektoral wie regional der gegebenen Produktionsstruktur anpassen. Landläufig sollte man eigentlich einen gegenläufigen Anpassungsprozeß als Annahme erwarten. Die Schlußfolgerung, das Ergebnis der Umfrage ließe sich durch kurzfristig nachfragesteigernde Maßnahmen erreichen, kann also aus der Gesamtuntersuchung nicht gezogen werden. Zwar ist eine ausreichende Entwicklung der Nachfrageperspektive eine notwendige Voraussetzung dafür, daß sich der Erholungsprozeß fortsetzt. Diese Voraussetzung läßt sich jedoch nicht primär durch staatliche Nachfrage selbst schaffen. Es gilt vielmehr, die Erwartungen und gesamtwirtschaftlichen Bedingungen längerfristig und nachhaltig zu ver- bessern, so daß sich Nachfrage und Investitionstätigkeit durch einen spontanen Prozeß am Markt verstärken.
Zweitens. Eine stärkere Ausweitung des monetären Rahmens würde zwar vielleicht - ich unterstreiche das in diesem Wörtchen „vielleicht" liegende Fragezeichen - vorübergehend die Zinsen senken, das anschließende Aufleben neuer Inflationserwartungen aber würde das Wirtschaftsklima von neuem belasten und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten sehr rasch wieder verschlechtern.
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin für ein weiteres Sinken des Kapitalmarktzinses, aber nicht durch eine reichhaltige Geldmengenexpansion, sondern durch eine weitere Verbesserung der Bedingungen am Kapitalmarkt selbst und durch Verhinderung neuer Inflationserwartungen.
Drittens. Eine forcierte Reduzierung der Arbeitszeit - diese Frage wird ebenfalls diskutiert - würde auch bei einem Verzicht auf Lohnausgleich nicht automatisch zu einer entsprechend steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften führen. Dem steht nämlich einmal die Qualifikationsstruktur der Arbeitslosen entgegen, zum anderen würden viele Unternehmen auf die bei diesem Prozeß sich dennoch ergebenden Kostensteigerungen mit vermehrten Rationalisierungsanstrengungen antworten. Eine andere Frage ist, ob bei einem tatsächlichen Wunsch der Arbeitnehmer nach kürzerer Arbeitszeit im Rahmen einer mittelfristigen Strategie entsprechende Vereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien getroffen werden sollten. Hier ist zu bedenken: Wenn es richtig ist, daß wir aus beschäftigungspolitischen und anderen Gründen auf absehbare Zeit ein überdurchschnittliches Wachstum der Investitionsgüterproduktion brauchen - ich persönlich bin davon überzeugt -, wenn wir also im Vergleich

zum Verbraudi mehr arbeiten, mehr leisten müssen - denn nur so kann das notwendige Kapital gebildet werden -, dann kann eine gleichmäßigere Verteilung der vorhandenen Arbeit kaum die Lösung sein. Gleichmäßigere Verteilung kann nämlich die notwendige Dynamik und das notwendige Wachstum erschweren, weil sie die Flexibilität und Anpassung der Wirtschaft beeinträchtigt. Es geht nicht um eine bessere Verteilung des Mangels, sondern der Mangel an Arbeit selbst muß behoben werden.
Viertens. Vollkommen untauglich wäre meines Erachtens die Forderung, die Regierung oder Branchenausschüsse müßten zu einem direkten Lenkungssystem für den Sektor der privaten Investitionen übergehen. Diese Forderung setzt staatliche Projektionen für einzelne Branchen voraus und zieht damit unweigerlich ein staatliches Obligo für unternehmerische Fehlentscheidungen nach sich. Der Staat würde dann eine Verantwortung übernehmen, die er angesichts der Schwierigkeit, den Markt richtig einzuschätzen, überhaupt nicht übernehmen kann. Ein solches System würde außerdem ein wettbewerbsschädliches Verhalten der Branchenmitglieder geradezu provozieren, z. B. durch Investitionsabsprachen und Produktionsquoten. Dadurch würden ohne Zweifel notwendige Anpassungsprozesse tendenziell behindert. Eine solche Politik würde zu einer erheblichen Fehlleitung volkswirtschaftlicher Produktionsmittel führen und das Verlangen nach weiteren dirigistischen Eingriffen zur Folge haben.
Die noch vorhandenen Abweichungen vom optimaien Expansionspfad der Wirtschaft können also nicht radikal durch einen einmaligen Kraftakt, sondern nur behutsam korrigiert werden, können nicht durch punktuelle Eingriffe beseitigt werden, sondern nur durch geduldige und systematische Verbesserungen der gesamtwirtschaftlichen Bedingungen, so daß sich neue, spontane Marktkräfte entfalten können. Das bedeutet vor allem: die Wirtschafts- und Finanzpolitik muß an einem mittelfristigen Zeithorizont ausgerichtet sein. Die Rahmenbedingungen müssen für alle, die am Wirtschaftsprozeß beteiligt sind, so weit wie möglich kalkulierbar sein. Das gilt sowohl für den nationalen als auch für den internationalen Bereich, erfordert also eine enge Abstimmung mit unseren wichtigsten Handelspartnern. Was wir somit anstreben, ist, durch eine Politik der Verstetigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung von neuem zu stärken und zu festigen.
Auf nationaler Ebene muß sich diese Politik an folgenden Eckpunkten orientieren. Wichtiger Bestandteil des Verstetigungskonzepts ist die inzwischen zur Übung gewordene Festlegung der jährlichen Zuwachsrate der Geldmenge durch die Bundesbank. Diese Geldmengensteuerung muß einerseits finanziellen Spielraum für ein kräftiges Wachstum des Sozialprodukts schaffen, andererseits gleichzeitig weitere Fortschritte bei der Preisstabilisierung ermöglichen. Sie ist insofern Orientierung für Staat und Tarifvertragsparteien.
Im Bereich der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme dürfen wir einerseits das Ziel einer weiteren Konsolidierung nicht aus dem Auge verlieren; aber dieser Weg muß andererseits im richtigen konjunkturellen Zeitpunkt beschritten werden, und das darf nicht kurz- und mittelfristig zu Deflationseffekten führen. Deshalb ist das noch hohe staatliche Defizit auch 1977 konjunkturgerecht, wie wir in der Haushaltsdebatte auch darzulegen versucht haben.
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Ein Sperrvermerk bei den Investitionsausgaben in Höhe von 10 % im Jahre 1977, wie ihn das Land Baden-Württemberg in seinem diesjährigen Haushalt ausgebracht hat, entspricht mit Sicherheit nicht dieser Anforderung, sondern hat deutlich prozyklischen Charakter.
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Es ist doch geradezu grotesk, daß wir uns hier bemühen - Bund und Länder und Kommunen gemeinsam -, ein mittelfristiges Infrastrukturprogramm zu erarbeiten, um die investiven Ausgaben insbesondere zur Zeit zu erhöhen, wenn gleichzeitig eines der finanzstärksten Länder der Bundesrepublik Deutschland einen Sperrvermerk bei 10 % seiner Investitionsausgaben ausbringt. In welchem Gesamtstaat leben wir denn eigentlich?!
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Trotz notwendiger Konsolidierungsstrategie im öffentlichen Gesamthaushalt müssen wir für eine ausreichende öffentliche Investitionstätigkeit sorgen, um für die erforderlichen privaten Investitionen bessere Voraussetzungen und notwendige Ergänzungen zu schaffen. Auch diesem Ziel gilt das gestern verabschiedete mehrjährige öffentliche Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge. Es konzentriert sich unter Berücksichtigung einer ausgewogenen regionalen Streuung auf einige besonders zukunftweisende Schwerpunkte im Bereich von Wasserversorgung, Verkehrssicherheit, Wohnwelt und Energieeinsparung. Damit wird dieses Programm auch in qualitativer Sicht die mittelfristigen Wachstumsmöglichkeiten verbessern und zu dauerhaften investiven Nachfrageimpulsen führen. Das Volumen von rund 16 Milliarden DM kann unter Berücksichtigung von Multiplikatorwirkungen das Sozialprodukt mittelfristig um gut 30 Milliarden DM erhöhen. Bezogen auf das Sozialprodukt von 1976 bedeutet dies, die gesamtwirtschaftliche Nettoproduktion wird in diesem Zeitraum um gut 2 1/2 % ausgeweitet. Dies führt auch zu einem erheblichen Beschäftigungseffekt, der jedoch nicht seriös quantifiziert werden kann.
Mit dieser Dimension des Programms, die größer ist, als wir sie zunächst ins Auge gefaßt haben, werden wir auch den berechtigten Erwartungen gerecht, die von unseren Partnern in der Welt an die Bundesrepublik als Beitrag zur wachstumspolitischen Vorsorge in die Bundesrepublik gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle den Ländern, die sich zu einer Mitwirkung bereitgefunden haben, für die bisherige, wenn auch nicht immer ganz reibungslose Zusammenarbeit bei


der Vorbereitung des Programms danken und diesen Dank mit der Hoffnung und Erwartung verbinden, daß alle Beteiligten zu einer baldigen und erfolgreichen Realisierung der geplanten Investitionen beitragen.
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Das Programm allein bringt noch keine Aufträge und Beschäftigung, sondern erst seine Umsetzung in Aufträge und Produktion, und darauf kommt es jetzt an.
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Die Art und Weise aber, wie Bund und Länder diese Aufgabe gemeinsam bewältigen, wird gleichzeitig eine Antwort darauf geben, inwieweit unser föderalistisches System in der Lage ist, angesichts komplexer übergreifender Zukunftsaufgaben seine Handlungsfähigkeit zu beweisen. Diese Chance zur Bewährung sollte - und dies ist meine Bitte - nicht an regionalen Scheuklappen und provinzieller Kirchturmspolitik scheitern.
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