emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Windelen (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die DDR-Regierung von der schulischen Ausbildung bis zur ideologischen Ausrüstung der Kampfgruppen eine totale Militarisierung der Bevölkerung anstrebt, und welche militanten Organisationen werden in diesem Zusammenhang gegebenenfalls für die Erreichung dieses Zieles eingesetzt?
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, ich bin im Moment nicht in der Lage, Organisationen numerisch und namentlich aufzuzählen. Ich glaube, das war auch nicht der eigentliche Sinn Ihrer Frage. Die Bestrebungen und das, was dort läuft, sind bekannt. Die Aufzählung können Sie mir, glaube ich, ersparen; ich müßte dann auch darauf hinweisen, daß ich nähere Zusammenhänge an dieser Stelle nicht darstellen kann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Windelen?
Windelen (NA), 1978-11-15:
Frau Präsidentin, ich wollte lediglich fragen, ob die Antwort auf den zweiten Teil der Frage schriftlich nachgereicht werden kann.
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Ja, sie kann nachgereicht werden.
({0})
Niegel (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, warum war, als die Sendung über diese Fragen im ZDF lief, seitens des Bundesverteidigungsministeriums niemand bereit, vor der Kamera zu diesem Fragenkomplex Stellung zu nehmen?
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Ey.
Straßmeir (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt, daß die Führung der NVA den Betriebskampfgruppen operative Aufgaben zumißt, woraus Sie selbst daraus doch wohl die Schlußfolgerung ziehen können, daß damit die Zahl der Truppen der NVA auf dem Gefechtsfeld verstärkt werden kann, für sich selbst oder für ihre Verbündeten Vorschläge erarbeitet, wie diesem verstärkten Angriffspotential wirksam begegnet werden kann?
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine konditionalisierte Frage gestellt. Wenn die Conditio, die Ihrer Frage zugrunde liegt, eintreten sollte, ist die Bundesregierung bereit und auch in der Lage, rechtzeitig Überlegungen anzustellen, die Gegenstand der. weiteren Ausführungen in Ihrer Frage waren.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Publikationen über diese Kampfgruppen zu unterstützen, um damit eine Aufklärungsarbeit - insbesondere auch in der Bundeswehr - zu ermöglichen?
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird alles tun, was im Sinne einer sachgerechten Information über das Gesamtgebiet der operativen Kräfte und der territorialen Kräfte erforderlich ist.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, weisen die Ankündigungen und Äußerungen der DDR-Presse und auch einiger anderer Organe hinsichtlich einer Verstärkung des Potentials an vormilitärischer Ausbildung nicht eher deutlich in eine Offensivrichtung als in eine ausschließlich auf Lokalverteidigung abgestellte militärische Verteidigungskraft?
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, die bekannten Entwicklungen deuten nicht darauf hin, daß bei der Komponente „operationelle Streitkräfte im Gefechtsfeld" etwas Derartiges unterstützt werden soll, sondern eher darauf, daß unter der Überschrift „territoriale Komponente" Aktivitäten gestärkt oder gar verursacht werden sollen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 53 der Frau Abgeordneten Simonis wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen unserer Verteidigung zwar hochwertige Fernwaffensysteme vorhanden sind, diese jedoch aus Mangel an ausgebildeten Fachkräften personell nicht ausreichend bedient werden können?
Bitte Herr Staatssekretär Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, Fernwaffensysteme - ich muß das so betonen: Fernwaffensysteme - werden ausschließlich von den drei Nuklearmächten der Allianz, nämlich von den Vereinigten Staaten von Amerika, von Großbritannien und von Frankreich, unterhalten. Die Bundesregierung weiß positiv, daß alle drei Staaten der Einsatzbereitschaft solcher Systeme eine besondere Bedeutung zumessen. Es liegen keine Informationen vor, daß personelle Schwierigkeiten eine optimale Bedienung dieser Fernwaffensysteme beeinträchtigen.
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie so verstanden, daß Ihre Frage jetzt in weitreichende Systeme und nicht in die ausgesprochenen Fernwaffensysteme hineingeht. Da ist die Situation wie folgt: Die Einsatzgeschwader und Pershing-Verbände der Luftwaffe oder die FlaRakBataillone und -Batterien ebenso wie die Lance-Einheiten des Heeres sind personell - quantitativ wie qualitativ - ausreichend besetzt. Sie haben ihre volle Einsatzbereitschaft und haben dies - darauf hinzuweisen legt die Bundesregierung besonderen Wert - durch gutes, teilweise hervorragendes Abschneiden bei allen nationalen und NATO-Überprüfungen des letzten Jahres, wie wir meinen und wie andere es bestätigt haben, zweifelsfrei unter Beweis gestellt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ey, bitte.
Ey (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Auslassungen von mir entgegenzunehmen, die andersartige Aussagen hierzu darstellen können?
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Nur nicht an dieser Stelle, nicht hier.
Ey (NA), 1978-11-15:
Nein, das ist klar.
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Ich bin bereit.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs - Dr. Laufs ist nicht mehr im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 56 der Frau Abgeordneten Simonis wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57. des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Truppentransporte von NATO-Verbündeten auf bundesdeutschen Straßen den gleichen Regelungen zu unterwerfen, wie sie auch für die Bundeswehr gelten?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-11-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege! Die Bundeswehr ist an das deutsche Verkehrsrecht gebunden. Nach Art. 57 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gelten die deutschen VerkehrsvorParl. Staatssekretär Buschfort
schriften grundsätzlich auch für Truppentransporte der alliierten Entsendestaaten. Art. 57 Abs. 4 läßt jedoch im Falle dringender militärischer Erfordernisse bei gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewisse Abweichungen von den deutschen Vorschriften zu.
Gleiches gilt für die Bestimmung und Benutzung eines Straßennetzes für den alliierten Verkehr mit Kraftfahrzeugen, deren Gewicht, Achslasten usw. nicht voll den Vorschriften des deutschen Straßenverkehrsrechts genügen, soweit hierüber Vereinbarungen mit den zuständigen deutschen Behörden bestehen.
Die Bundesregierung ist zusammen mit den Ländern seit Jahren bemüht, mit den Alliierten zum Abschluß einer solchen Vereinbarung zu gelangen. Gegenwärtig werden für den überschweren Verkehr der Alliierten von Fall zu Fall durch die obersten Landesverkehrsbehörden Sondergenehmigungen gemäß § 29 Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung erteilt. Im übrigen werden die Verhandlungen mit den Alliierten intensiv weitergeführt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing, bitte.
Thüsing (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Meinung und Erfahrung - ich komme aus einem Wahlkreis, in dem solche Transporte sehr häufig stattfinden - zu, daß die Alliierten - nicht die Bundeswehr - von ihren Ausnahmeregelungen sehr häufig und oft über die Maßen Gebrauch machen, beispielsweise wenn ein Bataillon in voller Stärke an einem Freitagnachmittag eine vielbefahrene Bundesstraße benutzt, wofür wohl die Bundeswehr keine Genehmigung bekommen würde?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Das Bundesministerium der Justiz ist bemüht, solchen Stories auch in Form von Leserbriefen entgegenzuwirken.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, ich weiß, daß es immer wieder Beschwerden über solche Vorkommnisse gibt. Dies erlebt mancher draußen im Lande. Aber ich hatte ja versucht, deutlich zu machen, daß die zuständigen Behörden intensive Gespräche mit den Alliierten führen, um solche Fahrten auf das unbedingt notwendige Maß herabzuschrauben.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Nach welchen Kriterien werden an Autobahnen Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt, und ist die Bundesregierung bereit, künftig verstärkt Lärmschutzmaßnahmen an vielbefahrenen Autobahnen und Bundestraßen wie beispielsweise an der A 2 ({0}) im Ortsteil Rheda der Stadt Rheda-Wiedenbrück durchzuführen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, an bestehenden Autobahnen können Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden, wenn der Mittelungspegel über 75 dB tagsüber oder 65 dB nachts liegt. Für derartige Maßnahmen sind im Straßenbauplan 1978 erstmals Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen DM ausgewiesen.
Leider haben die Länder nicht genügend Projekte für Lärmschutz. So wird ein Teil der Mittel nicht abfließen.
Die Aktion soll verstärkt fortgesetzt werden. Nach dem Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes ist vorgesehen, den Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen innerhalb der nächsten 15 Jahre vorzunehmen. Ob und in welchem Umfange nach den vorgenannten Kriterien an der A 2 im Bereich Rheda Lärmschutzmaßnahmen in Betracht kommen, wird zur Zeit von der Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen geprüft.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Thüsing ({0}).: Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, zu verhindern, daß gerade an solchen lärmbelästigten Strecken - abgesehen von notwendigen Lärmschutzmaßnahmen - Straßenbeläge aufgelegt werden, die unter Umständen zwar vericehrstechnisch Vorteile bieten, deren Lärmpegel aber nach Aussage der Bewohner um das Doppelte so hoch liegt wie der anderer Beläge?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, ich denke, daß die Aussagen von Anwohnern, der Lärmpegel sei doppelt so hoch, nicht nachzuweisen sind. Sicherlich gibt es bei unterschiedlichen Straßenbelägen unterschiedlich hohe Lärmwerte. Es werden dauernd Untersuchungen angestellt und neue Verfahren ausprobiert, um zu einem möglichst niedrigen Lärmwert, der vom Straßenbelag selbst ausgeht, zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Hoffmann auf:
Wird die Bundesregierung verstärkt ihren Einfluß dahin gehend in der Kultusministerkonferenz geltend machen - um die in der Ferienreisezeit sprunghaft steigenden Unfallzahlen mit immer mehr Verletzten und Toten zu verhindern -, daß durch ein weiteres Entzerren der Ferientermine von Anfang Juni bis Ende September und eine bessere Berücksichtigung der Ferienzeiten in den europäischen Nachbarländern dieser Entwicklung abgeholfen wird, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Wann mit dem Ergebnis zu rechnen ist, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen; aber Sie können sicher davon ausgehen, daß die Ergebnisse dieser Überlegungen auch dem Verkehrsausschuß zur Kenntnis gebracht werden.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zweite Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat versucht, die von der Kultusministerkonferenz der Länder beschlossenen Ferientermine noch weiter zu entzerren. Die langfristige Sommerferienregelung für die Jahre 1979 bis 1986 kann als Kompromiß mit den medizinischen und pädagogischen Erfordernissen betrachtet werden. Es geht um die Ferienverteilung auf 14 Wochen: sechs Ferienblöcke der elf Bundesländer: Ferienbeginn mittwochs oder donnerstags, Ferienende in sechs Ländern montags oder mittwochs.
Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, weitere Verhandlungen mit der Kultusministerkonferenz aufzunehmen.
Auf deutsche Initiative wird der Ministerrat- der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vor9070 

aussichtlich auf seiner nächsten Sitzung im Dezember eine Resolution verabschieden, in der u. a. eine Staffelung der Ferientermine in den europäischen Ländern angeregt wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Frau Kollegin, ich sage Ihnen nur: Wenn Sie keine . Zusatzfragen haben, kann ich noch Ihre nächste Frage aufrufen, weil wir am Ende der Fragestunde sind. Haben Sie eine Zusatzfrage?
({0}) - Bitte schön.
Hoffmann (NA), 1978-11-15:
Ist die Bundesregierung bereit, mehr auf die Wochenmitte als attraktive Reisezeit durch Aufklärungsmaßnahmen hinzuweisen, wodurch auch Reiseunternehmen bei Pauschalreisen vermehrt den. Beginn der Reise für die Mitte der Woche anbieten würden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist zur Zeit intensiv dabei, alle diese Probleme, insbesondere auch im Hinblick auf Reiseveranstalter in diese Überlegung einzubeziehen. Wir hoffen, daß wir sehr bald zu einem Ergebnis kommen können.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich rufe noch die Frage 60 der Abgeordneten Frau Hoffmann auf:
Wird die Bundesregierung in der Hauptferienreisezeit ein LkwFahrverbot und ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Bundeswehr schon ab Freitag, 15 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr, auf Autobahnen und auf einzelnen besonders stark frequentierten Bundesstraßen erlassen, und wenn nein, welche Gründe rechtfertigen dieses?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Frau Kollegin, der Umfang des Lkw-Fahrverbotes wird zur Zeit mit Verbänden und den Bundesländern erörtert. Danach wird dem Bundesrat ein Verordnungsentwurf zugeleitet.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Kollegin.
Hoffmann (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Unfälle und Verkehrsstaus noch schneller als bisher, eventuell über eine direkte Telefonleitung zwischen Autobahnmeisterei und Rundfunkanstalt, dem Verkehrsteilnehmer bekanntzumachen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist zur Zeit dabei, die Erfahrungen aus den Maßnahmen der Ferienzeit im abgelaufenen Sommer auszuwerten, um dann eventuell zu zusätzlichen Maßnahmen für die nächste Ferienzeit zu kommen.
Hoffmann (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, wann ist mit einem Ergebnis dieser Gespräche zur rechnen, und werden wir es im Verkehrsausschuß zu hören bekommen?
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die weiteren Fragen werden morgen ab 14 Uhr beantwortet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 16. November 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-11-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Zusatzpunkte:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über das Ergebnis der Verkehrsverhandlungen mit der DDR
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({0})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung ({2})
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4})
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({5}) Abgeordneter Dr. Schäuble
({6})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({7})
Besdilußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8}) ({9})
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({10}) Abgeordneter Dr. Schäuble
({11})
Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist dies so beschlossen. Ich darf darauf hinweisen, daß unter den Zusatzpunkten auch. die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über das Ergebnis der Verkehrsverhandlungen mit der DDR aufgeführt ist. Dieser Punkt wird heute im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen werden.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Breidbach, Dr. Narjes, Schmidhuber, Dr. Köhler ({12}), Dr. Dollinger, Dr. Unland, Pieroth, Dr. von Geldern, Kittelmann, Vogt ({13}), Dr. Biedenkopf, Lampersbach, Lenzer, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch und der Fraktion der CDU/ CSU
Rohstoffpolitik der Bundesregierung - Drucksachen 8/1681, 8/1981 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Redezeit von vier Stunden vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breidbach.
Carstens (präsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Carstens (präsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
Carstens (präsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Carstens (präsident), 1978-11-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-11-16:
Bitte sehr.
Breidbach (NA), 1978-11-16:
Herr Bundeswirtschaftsminister, betrachten Sie es als besonders fair, wenn einem Abgeordneten drei Tage vor dieser Debatte ein solcher Bericht im Ministerium zur Einsicht zur Verfügung gestellt und dabei erklärt wird: „Um Himmels willen, das ist eine streng vertrauliche Sache, die nur für Sie persönlich bestimmt ist" und wenn derselbe Abgeordnete die wesentlichen Fakten dieses Berichtes am nächsten Tag in dpa-Meldungen wiederfindet?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-11-16:
Herr Breidbach, daß ein Abegordneter drei Tage vor einer Debatte auf seinen Wunsch mit diesen Unterlagen, die vertraulich und Verschlußsachen sind, vertraut gemacht wird, halte ich durchaus für fair und angemessen. Daß sie in den Zeitungen stehen, halte ich für völlig unangemessen. Aber das ist keine Sache, die die Bundesregierung zu vertreten hat. Indiskretionen gibt es leider immer. Wenn in Bonn drei Personen etwas wissen, muß man davon ausgehen, daß es auch in der Zeitung steht, auch wenn es noch so vertraulich ist.
Carstens (präsident), 1978-11-16:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesminister?
Breidbach (NA), 1978-11-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß das keine Indiskretion war, sondern offensichtlich von der Bundesregierung selber an dpa weitergegeben worden ist?
Rapp (NA), 1978-11-16:
Herr Kollege Narjes, teilen Sie meine Auffassung, daß diese Kampfverbands-Mentalität aufgelöst werden könnte und nur dann aufgelöst werden kann, wenn wir unsererseitz zu erkennen geben, daß wir selbst die gegenwärtige internationale Arbeitsteilung als asymmetrisch und als ungerecht empfinden?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat Graf Huyn.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1978-11-16:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat zwar in zurückhaltender Tonlage, aber in der Sache unverändert die alten Unterstellungen und Vorurteile wiederholt, die wir von seiten der Unionsparteien hier bereits häufig gehört haben. Sie werden dadurch nicht wahrer. Insbesondere werden sie nicht dadurch wahrer, daß zum Teil entstellte Zitate von Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung wiedergegeben werden, die als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei an dem Kongreß der Sozialistischen Internationale teilgenommen haben. Ich glaube, nachher in der Fragestunde wird noch genügend Gelegenheit sein, das im einzelnen richtigzustellen.
Sicher ist - das möchte ich gleich eingangs sagen -, daß das, was dort von Hans-Jürgen Wischnewski und Willy Brandt als führenden Vertretern der Sozialdemokratischen Partei und der Sozialistischen Internationale in Vancouver gesagt worden ist - soweit es die Äußerungen von Hans-Jürgen Wischnewski betrifft, hätten sie das besser wissen können, indem Sie den „Vorwärts" von gestern nachgelesen hätten,
({0})
weil sie dort gedruckt wiedergegeben sind -, von der Sozialdemokratischen Partei insgesamt voll mitgetragen werden. Übrigens sind diese Äußerungen, wie sie dort gefallen sind und inzwischen schriftlich wiedergegeben worden sind, nicht neu, weil sie im Kern den Ergebnissen und Vorschlägen einer sogeVoigt ({1})
nannten fact-finding-commission entsprechen, die im Jahr 1977 nach Südafrika gefahren ist. An ihr hat auch der Kollege Holtz teilgenommen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn?
Voigt (NA), 1978-11-16:
Bitte.
Graf Huyn (NA), 1978-11-16:
Herr Kollege Voigt, Sie sind aber bereit, zu bestätigen, daß die Äußerung so, wie ich sie zitiert habe, richtig ist - sie ist mir von der SPD-Pressestelle so übermittelt worden -, nämlich: „Die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika bedürfen nicht nur unserer Solidarität, sondern auch materieller Unterstützung" ?