Heike Brehmer (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wilhelm von Humboldt schrieb einst: „Das
Arbeiten ist meinem Gefühl nach dem Menschen so gut
ein Bedürfnis als Essen und Schlafen.“ Dem dürften Sie
alle wohl gleichermaßen beipflichten.

Die Zeitarbeit hat in den letzten Jahren sehr viel für
die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitsuchenden und Geringqualifizierten in den ersten Arbeitsmarkt getan. Die Brückenfunktion der Zeitarbeit
ist Realität. Viele Langzeitarbeitslose haben durch Zeitarbeit eine Chance auf Eingliederung in das Erwerbsleben gefunden.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat
in seinem Bericht „Weichen für den Aufschwung stellen“ dargestellt, dass Zeitarbeit für Arbeitslose häufig
ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung ist. Für Langzeitarbeitslose müssen Anreize geschaffen werden, so
der Industrie- und Handelskammertag weiter, damit sie
nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen
sind.

In Deutschland haben nur etwa 2,25 Prozent der
41 Millionen Erwerbstätigen eine Tätigkeit in der Zeitarbeitsbranche, was ich im Übrigen hier erwähne, damit
die Größenverhältnisse in der Debatte gewahrt bleiben.
In der Branche arbeiten insgesamt ca. 923 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Unbestritten hat es unter den Zeitarbeitsunternehmen
schwarze Schafe gegeben. Der Fall Schlecker ist nur das
prominenteste Beispiel. Weil ein Unternehmen wie
Schlecker unter dem Deckmantel der Zeitarbeit versucht, Tarifverträge zu umgehen, kann aber nicht die gesamte Zeitarbeitsbranche verteufelt werden.

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Durch Negativbeispiele wie Schlecker wird uns gezeigt, dass Unternehmen durch rot-grüne Fehler und
Nachlässigkeiten bei der Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung zu falschem Verhalten eingeladen wurden. Den Gewerkschaften und der Opposition dient der
Fall Schlecker als Steilvorlage. Reflexartig fordern sie
die Regulierung der Zeitarbeit, die Einführung eines
Mindestlohns und obendrauf die Erhöhung der Hartz-IVSätze und dass Arbeitslosengeld länger gezahlt wird.

Genau das ist aber der falsche Weg, um Menschen
wieder in Arbeit zu bringen. Das bedeutet, dass die
christlich-liberale Regierungskoalition erneut die Reparaturwerkstatt für rot-grüne Gesetze ist und auch bei der
Arbeitnehmerüberlassung nachbessern wird.

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Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn wird von
den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie
den Branchenverbänden der Zeitarbeit einhellig unterstützt. Unsere Bundesministerin Frau von der Leyen hat
einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt, welcher in dieser Woche durch
das Kabinett beschlossen wurde. Unsere Ministerin hat
Wort gehalten, weil sie dem Missbrauch den Kampf angesagt hat.

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Frau Kramme, wir sehen es Ihnen natürlich nach. Das
gilt für mich besonders, weil bald Weihnachten ist. Ich
kann das ja verstehen. Sie haben viele Jahre lang den Arbeits- und Sozialminister gestellt. Jetzt, da wir unsere
Ministerin haben, die es besser macht, kann man natürlich auch verärgert sein.

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Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden uns für Mindestlöhne in der Zeitarbeit und die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einsetzen.
Durch die Drehtürklausel in dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir hier ja demnächst
noch behandeln, wird künftig ein Missbrauch nach dem
Modell Schlecker verhindert. Arbeitnehmer können
nicht mehr entlassen und genötigt werden, als Zeitarbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen weiterzuarbeiten.

Vom Gleichstellungsgrundsatz abweichende Regelungen in Tarifverträgen können für sie nach dem Regierungsentwurf keine Anwendung mehr finden. Entleihende Unternehmen werden gesetzlich verpflichtet, in
ihrem Betrieb tätigen Zeitarbeitern Zugang zu den Belegschaftseinrichtungen und -diensten zu gewähren und
sie über freie Arbeitsplätze im Einsatzunternehmen zu
unterrichten.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Die
Rückkehr zur starken Regulierung der Zeitarbeit oder
ihre Abschaffung wäre angesichts der Erfolge am Arbeitsmarkt ein Schritt rückwärts; denn wer bei der Zeitarbeit das Rad zurückdreht, der nimmt nicht nur den
Schwächsten die Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt, sondern der bremst auch die Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt und somit das Wachstum aus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube,
wir sehen uns nachher noch. Ansonsten wünsche ich Ihnen schon jetzt frohe Weihnachten.

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