Christine Scheel (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Wiesheu, es gibt anscheinend einige größere Unterschiede zwischen dem Bayerischen Landtag und diesem
Parlament. Die betreffen nicht nur die Redezeit. Normalerweise reden wir hier in diesem Hause über die Sache,

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darüber, wer für etwas zuständig ist, und darüber, wer,
wenn eine Pleite stattgefunden hat, dafür die Verantwortung trägt. Darüber haben Sie leider kein einziges Wort
verloren.

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Wir sprechen hier heute über ein Lehrstück vor allem
der bayerischen Wirtschaftspolitik. Am Beispiel Kirch ist
nämlich besonders plastisch geworden, wie die bayerischen Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik wirklich
aussehen. Es ist schon eigenartig, Herr Wiesheu: 1997 haben Sie über die LfA versucht, einen Kredit für Leo Kirch
durchzubringen, der damit zu 100 Prozent von der bayerischen Regierung getragen worden wäre, haben aber 1998
die Kompetenz für diesen Bereich entzogen bekommen.
Die Kompetenz für diesen Bereich ist in die Staatskanzlei
zu Minister Huber und zu Herrn Stoiber abgewandert.
Jetzt, da der Karren im Dreck steckt, werden Sie wieder
hervorgezaubert; die anderen tauchen ab. Das ist die Realität, wie in Bayern debattiert wird und welche Möglichkeiten die Einzelnen in Bayern haben.

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Wir haben es hier - das ist eine sehr ernste Sache - mit
einem der größten Unternehmenszusammenbrüche in der
deutschen Nachkriegsgeschichte zu tun. Es ist, gemessen
an den Schulden in einer Größenordnung von mittlerweile
7,2 Milliarden Euro, die größte Pleite. Diese Summe ist
für einen normalen Menschen kaum vorstellbar. Wenn

man sich anschaut, wie das Ganze abgelaufen ist, dann
muss man feststellen, dass in Bayern Großunternehmen
- dazu gehört das Unternehmen Kirch - auf Kosten des
Mittelstandes hofiert worden sind, und zwar jahrelang.

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Es wurden über Jahre hinweg großzügig Kredite in Milliardenhöhe an den Großkunden Kirch vergeben. Dieses
Geld aus der Schatulle der Bayerischen Landesbank stand
damit dem Mittelstand und den kleinen Handwerkern
nicht mehr zu Verfügung. Man muss sich also die gesamte
Situation hinsichtlich der Vergabekriterien anschauen.

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Wenn man sich weiterhin anschaut, wer in dem Vergabegremium der Bayerischen Landesbank sitzt, dann findet
man von Umweltminister Schnappauf über Herrn Staatsminister Wiesheu und Innenminister Beckstein das halbe
Kabinett. Man braucht sich also nicht darüber zu wundern, wie die bayerische Wirtschaftspolitik funktioniert.

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Angesichts dieser Situation müssen wir feststellen,
dass es eine ganz enge Verknüpfung von Staat und Wirtschaft gibt.

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Herr Stoiber höchstpersönlich geriert sich als oberster
Medienplaner des Landes. Auch er jettet in der weltweiten High Society umher und hat sich als Tête-à-tête mit
Murdoch getroffen. Lassen Sie doch diese wunderbaren
Erzählungen über andere, die Sie uns präsentiert haben!
Auch Herr Stoiber hat Herrn Murdoch in den Vereinigten
Staaten kontaktiert und hat Seilschaften zugunsten seines
Busenfreundes Kirch geknüpft.

Wenn wir untersuchen, wie versucht worden ist, an
Geld zu kommen, dann erkennen wir, dass es noch eigenartiger wird. Man wusste anscheinend, dass das Risiko
vor allem hinsichtlich der Formel 1 verdammt hoch ist.
Deswegen hat man unter an deren mit der Hypo-Vereinsbank versucht, dieses Kreditrisiko etwas breiter zu
streuen. Die Hypo-Vereinsbank ist aber nicht darauf eingegangen. Darum hat die Bayerische Landesbank den
Kredit trotz des hohen Risikos gewährt. Das spiegelt das
ausgeklügelte System wider, das sich in Bayern jahrzehntelang „bewährt“ hat.

Wenn man sich schließlich anschaut, dass Herr Stoiber
immer wieder öffentlich die Monstranz der freien Marktwirtschaft vor sich herträgt, aber in Hinterzimmern herummauschelt, dann muss man sagen: In Bayern haben
wir mittlerweile eher eine Planwirtschaft als eine freie
Marktwirtschaft.

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Es bleiben die Fragen offen, ob es in dem Spiel Verlierer gibt und wer die bayerische Amigowirtschaft bezahlt.

Die Antwort ist längst bekannt: Der Steuerzahler zahlt die
Rechnung, und das gleich zweifach, nämlich einmal über
eine politisch motivierte Kreditvergabe ohne belastbare
Sicherheiten, die sich im Insolvenzverfahren höchstwahrscheinlich zulasten der Bayerischen Landesbank in Luft
auflösen und infolgedessen natürlich wiederum den Steuerzahler bzw. die Steuerzahlerin belasten, und zum Zweiten über die Steuerausfälle, wenn die privaten Banken ihre
Kredite, die sie im Medienmoloch versenkt haben, von
der Steuer absetzen.

Ich muss Ihnen klar sagen, dass wir daraus folgendes
Fazit ziehen: Herr Stoiber hat auf der ganzen Linie versagt, und zwar als Wirtschaftspolitiker, als Medienpolitiker und letztendlich auch als Landeschef. So jemand ist
Kandidat für die Bundestagswahl! Wir können erahnen,
was auf uns zukäme.

Danke schön.

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