Wörner (NA), 1982-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Karibik und Zentralamerika rücken als eine der Krisenregionen der Welt mehr und mehr und zu Recht in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Herr Minister Offergeld, wir hatten gehofft und erwartet, daß Sie unseren Antrag als Chance begreifen. Sie haben es vorgezogen, ihn in sehr billiger Weise abzuqualifizieren. Ich möchte hier einfach sagen: Das spricht nicht gerade für Ihr politisches Beurteilungsvermögen.
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Schon jetzt erreicht uns eine nicht abreißende Kette bedrückender, j a, erschreckender Nachrichten aus dieser Region. Täglich gibt es dort neue unschuldige Opfer in bewaffneten Auseinandersetzungen und Verletzungen fundamentaler Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich sage auch und gerade für die CDU/CSU: Dafür gibt es keine wie auch immer geartete Entschuldigung.
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Zugleich allerdings versucht die Sowjetunion - das muß festgehalten werden, und deswegen muß man für viele Bewegungen der amerikanischen Politik nicht nur Verständnis aufbringen, sondern auch Unterstützung geben -, die in diesem Raum auftretenden Konflikte für ihre Zwecke auszunutzen, und zwar direkt oder über Stellvertreter wie Kuba. Sie trägt dort eben nicht im Interesse der Menschen zur friedlichen Schlichtung von Konflikten bei.
Was sich dort ereignet, geht nicht nur die Länder dieser Region und auch nicht nur die Amerikaner an. Es hat wachsende Bedeutung auch für die deutsche Sicherheitslage, auch für die deutsche Außenpolitik. Es wird nicht ohne Rückwirkung auf Europa und seine vitalen Interessen bleiben.
Ich sage sogar: Der karibische Raum wird eine Schlüsselrolle für die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung des gesamten lateinamerikanischen Subkontinents spielen. Insofern genügt es eben nicht, die in der Tat unerträglichen Zustände dort zu beklagen. Die deutsche Entwicklungspolitik und die deutsche Außenpolitik müssen vielmehr einen konkreten Beitrag zur aktiven Friedenssicherung in dieser Region leisten.
Dabei geht es uns vor allem um drei Ziele - ich glaube nicht, daß wir uns in diesem Hause darüber streiten -: 1. Demokratie, 2. Menschenrechte, 3. Stabilisierung dieser Region durch Konfliktabbau und friedliche Konfliktregelung.
Ober allem sind wir uns hier, Herr Holtz, sicher auch in einem anderen Punkt im klaren: Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage in Mittelamerika und in der Karibik ist durch militärische Mittel nicht zu erreichen. Vielmehr müssen die eigentlichen Krisenursachen bekämpft werden: die tiefgreifende soziale Ungerechtigkeit, Elend, Hunger, Armut, Unterdrückung. Wir müssen also politische, insbesondere entwicklungspolitische Zusammenarbeit anbieten, um die Verhältnisse zu ändern.
In einem Punkt, Herr Holtz, müssen Sie sich allerdings überlegen, was Sie gesagt haben. Wenn Sie eine Verhandlungslösung in El Salvador fordern, dann setzt diese natürlich voraus, daß beispielsweise Ihre Parteifreunde oder Ihre Parteipartner dort bereit sind, den Guerillakampf einzustellen und einem Waffenstillstand zuzustimmen; denn anders ist eine Lösung nun einmal nicht denkbar.
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Im übrigen gilt es für uns, solche Regierungen und Bewegungen, die Reformen wollen, zu unterstützen, damit Revolution nicht die einzige Alternative zum Bestehenden bleibt. Das heißt aber auch - das ist die Kehrseite der Medaille -, daß wir denjenigen Regimen und Organisationen unsere Hilfe versagen, die durch ihre menschenverachtende Politik aus eigenen machtpolitischen Interessen oder stellvertretend für andere die Saat für weitere Gewalt säen.
Sie haben als Beispiel Somoza von Nicaragua angeführt, und zwar, wie ich finde, zu Recht. Das heißt allerdings auch, Herr Holtz, daß den Machthabern in Nicaragua klargemacht werden muß, daß sie in dem Augenblick, in dem sie den Weg der Unterdrückung, des marxistischen Ausbeuterstaats und des Unrechtsstaats gehen, nicht länger auf Unterstützung und Hilfe aus der Bundesrepublik Deutschland oder anderen westlichen Nationen zählen dürfen.
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Eine politische Stabilisierung wird ohne die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Staaten der Region schwer möglich sein. Daher begrüßt die CDU/ CSU die gemeinsamen Anstrengungen der regionalen Mächte zur Bewältigung dieser Krisensituation. Wir meinen auch: Im Ansatz des mexikanischen Präsidenten López Portillo steckt eine Reihe prüfenswerter Elemente. Es gibt andere Elemente, denen wir skeptisch gegenüberstehen. Wir sind nicht gegen, wir sind für eine politische Lösung in diesem Raum.
Schließlich ein letzter Gedanke: Wir können mit einem solchen Beitrag zur Lösung der Krisenprobleme in der Karibik, zum langfristigen Strukturwandel in diesem Raum unsere Bereitschaft zur Lastenteilung gegenüber den Amerikanern demonstrieren. Das heißt nicht, daß wir ihre Vollzugsgehilfen wären. Das sind wir nicht; das wollen wir auch gar nicht sein. Wir sind ihre Partner, wir wollen uns mit ihnen abstimmen.
Im übrigen, Herr Holtz, sind Sie nicht richtig informiert. Die Amerikaner haben uns keineswegs vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie haben den Botschafter Ryan Wochen vorher zu uns geschickt, der die Bundesregierung sehr wohl informiert und um Unterstützung gebeten hat. Das heißt: Wir sind Partner der Vereinigten Staaten. Wir sollten hier im
Wege der Arbeitsteilung vorgehen - im übrigen nicht nur mit den Amerikanern, sondern auch mit unseren europäischen Partnern.
Eines allerdings, Frau Schuchardt, möchte ich Ihnen sagen. So sehr ich manchem zustimme, was Sie gesagt haben: Warum bauen Sie jetzt in eine solche Rede wieder Spitzen gegen die Amerikaner ein? Es gibt keinen anderen Staat der Welt, der soviel Entwicklungshilfe leistet. Es gibt keinen anderen Staat der Welt, der soviel Entwicklungshilfe auch und gerade in den karibischen Raum hineinträgt. Warum also Kritik an den Amerikanern und kein Wort zur Politik der Sowjetunion, die zusammen mit dem ganzen Ostblock noch nicht einmal soviel Entwicklungshilfe gibt wie die Bundesrepublik Deutschland allein? Gnädige Frau, Ihre Anstrenungen als Koordinatorin begrüßen wir natürlich, unterstützen wir auch. Aber da können Sie Koordinatoren einsetzen, so oft und so lange Sie wollen; es wird Ihnen überhaupt nichts nützen, wenn dann in Reden von Kollegen dieses Hauses, der SPD wie der FDP, innerhalb und außerhalb dieses Hauses die Amerikaner dauernd angeschossen und die Sowjets völlig ausgeklammert werden.
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- Es wird sehr interessant sein, zu beobachten, wie die Reaktion des Auswärtigen Amtes sein wird, ob sie sich etwa mit der Reaktion des Bundesministers für entwicklungspolitische Fragen decken wird. Ich hoffe, daß das nicht oder jedenfalls nicht vollständig der Fall sein wird.
Wir meinen, daß nur auf dem Wege einer sinnvollen Arbeitsteilung mit dem Ziel, den karibischen Raum entwicklungspolitisch zu stabilisieren und ihn zur selbständigen Entscheidung zu befähigen, unserem eigenen Interesse genauso gedient werden kann wie dem Interesse der Staaten dieses Raumes. Damit hätte unsere Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung geleistet. - Schönen Dank.
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