Reinhold Hiller (NA), 1997-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte da anknüpfen, wo der Kollege Schmidt aufgehört hat. In dem Ergebnisbericht von Interplan Consult und SimonKucher heißt es auf Seite 3-33 - das sind die Annahmen und Voraussetzungen für ihr Konzept -:
Anpassung des ... Bahnangebotes ...
- Einstellung des IC-Verkehrs zwischen Berlin und Hamburg,
- Reduktion des IR-Angebotes zwischen Hamburg und Schwerin von 12 auf 2 Fahrtenpaare/ Tag,
- Einstellung des IR-Verkehrs zwischen ... Wittenberge und Berlin
({0})
Jetzt wird mir klar, warum die Deutsche Bahn mit ins Boot soll. Es soll verhindert werden, daß sich der Transrapid der Konkurrenz einer modernen Bahn stellen muß,
({1})
einer modernen Bahn, die wir alle mit der Bahnreform gewollt haben, die keiner staatlichen Bevormundung unterliegt.
({2})
Diese Grundsätze der Bahnreform werden mit dem Transrapid aufgegeben,
({3})
auch wenn der Minister heute morgen im Ausschuß von mehr Konkurrenz sprach. Die Annahmen dieses Konzeptes zeigen, daß der Transrapid diese Konkurrenz überhaupt nicht verträgt.
({4})
Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Herr Kollege Kuhn, Sie kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Folgen für die Verkehrserschließung des Landes werden katastrophal sein. Halte- und Umsteigepunkte werden ihre Bedeutung verlieren. Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie anfangen, über Streckenstillegungen und das Schließen von Bahnhöfen zu jammern.
({5})
Der Transrapid kann nur die Metropolen schnell miteinander verbinden, leistet aber keinerlei Beiträge zur Verkehrserschließung eines bevölkerungsarmen Landes.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Wenn ich mir das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 angucke, dann ist nichts mehr da von den Versprechungen Ihres Vorgängers, Herr Minister, des Herrn Krause. Er hat gesagt, die Strecke von Lübeck nach Stralsund solle zweispurig und elektrifiziert laufen. Schauen Sie sich die Pläne an: Das ist nicht mehr der Fall. Das sind Peanuts im Vergleich zu den Milliardenausgaben, die Sie mit dem Transrapid realisieren wollen. Meine Damen und Herren, Sie verabschieden sich für ein Prestigeprojekt von Ihren eigenen Versprechungen.
Da die Zeit knapp ist, möchte ich Ihnen sagen, daß die ursprünglichen Planungen für die wirtschaftliche Erschließung von Mecklenburg-Vorpommern, auch für den gesamten Ostseebereich, und die VerbinReinhold Hiller ({6})
dung mit den Ostseehäfen eine größere Bedeutung hätten als dieses Projekt.
({7})
Das nützt in diesem Zusammenhang überhaupt nichts. In Schleswig-Holstein und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern sind sich alle dieser Situation sehr deutlich bewußt; übrigens auch in der Wirtschaft, wie ich in Gesprächen höre.
Ich will jetzt gar nicht die Argumente wiederholen, daß man schnell mal von Berlin aus nach Hamburg auf die Reeperbahn fährt und umgekehrt zu Theaterbesuchen nach Berlin. Diese Dinge haben wir hier schon lange und häufig erörtert. Ich möchte Ihnen ganz zum Schluß noch folgendes sagen: Sie haben erklärt, hiermit werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir in eine moderne Bahn investieren, werden wir mehr Arbeitsplätze schaffen als Sie, die Sie noch nicht einmal in der Lage sind, über die Entsenderichtlinie und das Schlechtwettergeld für vernünftige Arbeitsbedingungen auf dem Bau zu sorgen.
({8})
Da muß ich Ihnen sagen: Bringen Sie erst einmal das in Ordnung, bevor Sie hier von Luxusprojekten sprechen. Auf den Baustellen glaubt Ihnen dies niemand mehr. Da sind Verbitterung und Wut im Moment besonders groß.
Auch dem Transrapid erweisen Sie mit dieser Strecke einen Bärendienst.
({9})
Diese Strecke werden Sie weltweit nicht veräußern können, weil die Entwicklung viel zu lange dauert und weil Sie die technologischen Erfolge viel zu spät zur Geltung bringen können. Deshalb sollten Sie uns folgen und eine kürzere Referenzstrecke verwirklichen. Das würde Arbeitsplätze für den Export sichern.
({10})
Genauso erweisen Sie der Bahnreform einen Bärendienst. Sie führen den Dirigismus in eine politikunabhängige Eisenbahn wieder ein. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie selber mit uns zusammen mit der Bahnreform verwirklichen wollen.
Auch den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, erweisen Sie einen Bärendienst.
({11})
Die Verkehrserschließung, die Verknüpfung von Orten in der Fläche zu den Metropolen Berlin und Hamburg wird durch dieses Projekt ausgedünnt werden. Auch dafür werden Sie vor Ort die Verantwortung übernehmen müssen.
Herzlichen Dank.
({12})