Abelein (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob der Vorschlag von Gorbatschow das Ende der konventionellen Nachkriegsentwicklung in Europa einleitet, wird sich zeigen; wir wünschen es alle. Ob dieser Vorschlag die historische Bedeutung haben wird, wie Sie, Herr Bahr, das angeführt haben, wollen wir hoffen.
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Allerdings haben Sie aus Ihren Gesprächen in Moskau über die doch reichlich vagen Vorschläge von Gorbatschow, die zugegebenermaßen interessant sind, keine näheren Einzelheiten, die noch interessanter wären, nach hier mitgebracht.
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Ich bin der Meinung, daß diese Sache mit Gorbatschow sehr ernstzunehmen ist. Ich will jetzt diesen Vorschlag gar nicht als Propaganda abtun. Selbst wenn er Propaganda wäre, hätte ich gar nichts dagegen. Daß dieser Vorschlag mit auf die westliche Offentlichkeit zielt, ist doch einleuchtend. Das ist auch legitim. Daß er im Westen große Wirkungen hervorrufen kann, ist nicht nur eine Vermutung, sondern das wurde uns heute von den GRÜNEN demonstriert. Dort hat dieser Propagandavorschlag bereits einen vollen Erfolg gehabt, ohne daß Sie groß in Prüfungen eingetreten sind.
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- Jeder Vorschlag enthält auch ein Element der politischen Propaganda. Das müßten Sie, Herr Voigt, nach der Art, wie Sie politische Äußerungen und Vorschläge machen, doch ganz genau wissen; denn Sie machen es doch genauso.
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Ich habe gar nichts dagegen; denn die Politik spielt sich auch auf dem Gebiet der Propaganda ab.
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Interessant sind einige Elemente, einmal die Bereitschaft, die konventionelle Seite und die nuklearen taktischen Waffen mit einzubeziehen; denn das liegt in unserem Interesse. Hier haben wir in Mitteleuropa ein sehr ausgeprägtes eigenes Interesse, dieses Feld mit in die Abrüstungsverhandlungen einzubeziehen.
Definiert ist auch der Reduzierungsraum vom Atlantik bis zum Ural. Aber hier gibt es bereits eine Reihe von Fragen, die Herr Außenminister Genscher hier angeführt hat. Hier haben wir auch eigene Interessen, schier formuliert in dem Ausdruck der geographischen Symmetrie, die sehr beachtet

werden müssen. Das wird von Gorbatschow mit zu präzisieren sein - neben der zahlenmäßigen Reduzierung -, wie die Fragen der geographischen Symmetrie hier behandelt werden. Denn es ist in der Tat ein großer Unterschied, ob die reduzierten Truppen bereitstehen am Ural auf der einen Seite und über dem Atlantik auf der anderen Seite.
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Eines muß ebenfalls klar sein, aus unserem Interesse gesprochen: die NATO darf nicht in zwei verschiedene Gruppen aufgespalten werden; denn das wäre kein Beitrag für unsere Sicherheit.
Interessant ist drittens auch noch die Bereitschaft zu Inspektionen vor Ort, wobei mich allerdings die Hinzufügung von Gorbatschow außergewöhnlich mißtrauisch macht: „falls erforderlich". Damit ist ein Teil dieses hochinteressanten Vorschlags, der etwas neues bedeuten könnte, bereits wieder zurückgenommen worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier auf eines aufmerksam machen. Die Dinge so einseitig auf die Seite des Westens abzuladen, wie das die GRÜNEN getan haben, ist in der Tat unseriös. Denn es wird ja über diese Dinge und über die Einzelheiten des Gorbatschow-Vorschlags schon verhandelt.
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- Seit elf Jahren. Das müßten Sie doch wissen. Es zeigt nicht eine große Aufmerksamkeit gegenüber diesen Dingen, wenn Sie das nicht wissen, daß seit Jahren, beispielsweise in Wien seit elf Jahren, über diese Fragen verhandelt wird. Es wird in Genf und in Stockholm verhandelt. Es gibt doch eine ganze Reihe von Vorleistungen des Westens auf diesem Gebiet. Beispielsweise laden wir Beobachter der Sowjetunion und des Ostblocks zu unseren Manövern ein; da können sie alles ganz genau ansehen.
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Wieso folgt denn die Sowjetunion, um ihre Vorschläge ein klein wenig gewichtiger zu machen, solchen, von uns einseitig ergriffenen Maßnahmen nicht nach? Wir haben einseitig eine ganz beträchtliche Zahl abgezogen, nämlich über 2 000 Nuklearwaffen taktischer Art aus Europa. Wieso folgt Gorbatschow dem beispielsweise nicht nach? Dazu bräuchte er gar keine großen Verhandlungen zu führen. Wir haben es ja auch nicht getan; wir haben es gemacht.
({8}) Diese Dinge werden wir jetzt abwarten.
Etwas muß in diesem Zusammenhang sehr beachtet werden. Diese Vorschläge von Gorbatschow müssen bei den bestehenden Verhandlungen besprochen werden. Es darf nicht zugelassen werden, daß das, was hier bereits verhandelt wird, auf Eis gelegt wird, um irgendeine neue Verhandlungsebene zu eröffnen; denn damit wäre überhaupt niemand gedient.
Also, die Vorschläge von Gorbatschow werden sehr ernst genommen. Das hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Es bleibt aber eine Reihe von schwerwiegenden Fragen, die erst noch geklärt werden müssen. Ich hoffe, daß sich diese Fragen klären lassen.
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