Friedrich Ostendorff (NA), 2011-07-07:

Im Februar dieses Jahres vermittelte uns Ministerin
Aigner einen Hauch von Hoffnung auf einen verbraucher- und agrarpolitischen Frühling. Der Dioxinskandal hatte gerade das agrarindustrielle System mit seinen
undurchschaubaren Lebens- und Futtermittelketten infrage gestellt. Das ließ auch Frau Aigner nicht unbeeindruckt. In einer großen Medienoffensive kündigte sie
eine Tierschutzoffensive an. Es sollte Schluss sein mit
tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen, Schluss mit
der Käfighaltung bei Hühnern, Schluss mit dem Abschneiden von Schweineschwänzen, Schluss mit dem
Schenkelbrand bei Pferden.

Nun ist der Frühling längst vorbei, und es ist mal wieder bei den Ankündigungen geblieben. Die Regierung
macht bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorschlag,
wie sie einen Rahmen für eine artgerechte Nutztierhaltung schaffen will. Entsprechende Initiativen kommen
nur aus dem Bundesrat - von NRW oder wie zur bevorstehenden Bundesratssitzung am 8. Juli von der rheinlandpfälzischen Landesregierung, die die Bundesregierung an
die Umsetzung des vom Bundesrat beschlossenen Schenkelbrandverbots erinnert und eine Abschaffung der Käfighaltung bei Legehennen als Konsequenz aus dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Oktober 2010 fordert.

Auch bei der Einführung eines Tierschutzlabels ist es
nicht die Bundesregierung, die vorangeht. Statt dessen
setzt zum Beispiel der Deutsche Tierschutzbund in Kooperation mit der Wirtschaft - mit Vion, Netto und Coop - mit
dem „Tierwohllabel“ dankenswerterweise erste wichtige
Standards bei der Tierschutzkennzeichnung. Frau
Aigner, es sind eigentlich Sie, die von den Bürgerinnen
und Bürgern gewählt worden ist, um entsprechende Regelungen zu schaffen. Wenn Sie das nicht tun, dann stehen Sie aber dazu und verkünden der Öffentlichkeit: Wir
brauchen keinen Tierschutz. Es ist gut so, wie es ist.

Mit unserem Antrag zur Nutztierhaltung bauen wir
Ihnen doch eine Brücke. Wir fordern genau das ein, was
Sie in den letzten Monaten angekündigt haben, Frau
Aigner. Aus unserer Sicht sind das nur Mindestforderungen. Eigentlich müssten wir noch viel weiter gehen. Die
grüne Bundestagsfraktion hat den Handlungsbedarf in
einem Positionspapier zur Nutztierhaltung einmal zusammengefasst. Drei Punkte möchte ich hervorheben:
Erstens. Die Haltungsbedingungen müssen endlich
tiergerecht gestaltet werden. Missstände bei Tiertransporten und an Schlachthöfen müssen beseitigt werden.

Zweitens.Wir müssen wirksam gegen Qualzuchten
vorgehen. Es kann nicht sein, dass wir Tiere züchten, bei
denen Gesundheitsprobleme vorprogrammiert sind. Eigentlich ist Qualzucht durch den § 11 b Tierschutzgesetz
untersagt. Die Praxis hat aber leider gezeigt, dass eine
Durchsetzung des § 11 b äußerst schwierig ist. Hier
müssen wir zu grundsätzlichen und praktikablen Änderungen kommen. Aber es gibt auch Fälle, bei denen
bereits heute nach bestehender Rechtslage gehandelt
werden kann, wie bei der Schweinerasse Piétrain, die
hauptsächlich in Süddeutschland eingesetzt wird. Es ist
wissenschaftlich unbestritten, dass es sich beim Gendefekt MHS - dem Malignen Hyperthermie-Syndrom -,
das bei dieser ausschließlich auf Fleischmasse gezüchteten Rasse auftritt, um ein zuchtbedingtes Problem handelt. Alle Tatbestände des § 11 b sind erfüllt. Handeln
Sie endlich.

Drittens. Gerade in Zeiten von Lebensmittelkrisen
müssen wir dringend die Antibiotikavergabe in der Tierhaltung in den Blick nehmen. Wir wissen, dass gerade in
der Intensivtierhaltung mit ihren engen Besatzdichten
präventiv und permanent Antibiotika eingesetzt werden.
Das kann wiederum zur Bildung von multiresistenten
Keimen wie dem MRSA-Bakterium führen. Zurzeit werden die Übertragungswege dieser Keime von Tier zu
Mensch näher untersucht. Experten wie Professor
Kaufmann vom Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie weisen immer wieder darauf hin, dass sie in der industriellen Massentierhaltung ein erhebliches Potenzial
für die Ausbreitung und Übertragung von multiresistenten Keimen sehen. Das zeigt uns doch, dass wir einen
genauen Überblick darüber brauchen, wo, wie viel und
wie oft Antibiotika in der Tierhaltung vergeben werden.
Wir begrüßen deshalb auch, dass nach jahrelangem Hin
und Her 2010 endlich die DIMDI-AMV auf den Weg gebracht wurde, sodass ab März 2012 die Anwendung von
Tierarzneimitteln beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information dokumentiert werden muss. Völlig unverständlich ist aber, warum die Verordnung der Bundesregierung eine Sonderregelung für
die Geflügelindustrie vorsieht. Für alle Medikamente
muss die abgegebene Gesamtmenge unter Angabe der
ersten beiden Postleitzahlen des behandelnden Tierarztes dokumentiert werden, nur nicht für Medikamente, die
ausschließlich für Geflügel zugelassen sind. Als Begründung macht die Regierung Datenschutzgründe geltend.
Das versteht kein Mensch, Frau Aigner. Das versteht
auch nicht der Datenschutzbeauftragte, der auf Anfrage
von „NDR-Info“ bestätigt hat, dass er keine Datenschutzrelevanz für die Sonderregelung erkennen kann.
Vielmehr gewichtet er die Transparenz für die Verbraucher deutlich stärker. Wir Grünen teilen diese Sicht. Wir
fordern deshalb: Schluss mit dem Lobbyismus. Wir fordern eine restlose Streichung aller tierartenspezifischen
Sonderregelungen in der DIMDI-AMV. Im Gegensatz zu
Ihnen, Frau Aigner, sieht Ihr CDU-Kollege Lindemann
aus Niedersachsen das inzwischen genauso und unterstützt die Initiative von NRW im Bundesrat, um diese
Zu Protokoll gegebene Reden


fachlich und sachlich falsche Sonderregelung für die
Geflügelindustrie zu beenden.

Ich denke, es ist deutlich, dass wir im Bereich der
Nutztierhaltung einen gewaltigen Reformstau haben.
Frau Aigner spricht immer wieder einzelne Punkte an,
setzt sie aber nicht um. Ob sie nicht will oder nicht kann,
wissen wir nicht. Das ist auch letztlich nicht wichtig. Die
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik und
zumal von der Bundesregierung, dass sie sagt, was sie
tut, und dass sie tut, was sie sagt. Genau das leisten Sie
nicht, Frau Aigner.

Wir Grünen beziehen deutlich Position. Wir haben
klar dargelegt, welche Nutztierhaltung wir wollen.

Tiergerecht. Bäuerlich. Transparent. Das ist unser
Ansatz. Dieser Ansatz prägt auch unsere parlamentarischen Initiativen. Wir erwarten Ihre Unterstützung.