Heuser (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sozialdemokratischen Fraktion gebührt zweifellos zweifacher Dank: sicher einmal der der zuständigen Frau Bundesministerin, der hier Gelegenheit gegeben wird, Verdienste und Bemühungen ihres Hauses einmal so recht darzustellen, aber auch der des Hohen Hauses und der Öffentlichkeit, weil so Gelegenheit gegeben ist, eine Debatte zu führen, die sich auch meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr darin erschöpfen kann, zu einzelnen Sachfragen Stellung zu nehmen, sondern das Bekenntnis eines jeden einzelnen zu einer gesundheitspolitischen Grundhaltung fordert.
Ich habe mit Aufmerksamkeit verfolgt, wie sehr in diesem Hause der Bereich Gesundheit zunehmend politisiert worden ist. Dieser Wandel muß sich, wie manch anderer, zu der Zeit. begeben haben, da ich gerade hier nicht zu Hause war. Wir möchten diese Politisierung als erfreulich bezeichnen, einmal weil sie der Bedeutung der Sache entspricht, aber auch insoweit, als sie eine Reaktion auf das zunehmende Interesse unserer Bevölkerung - leider offensichtlich nicht des Parlaments - für die Fragen der Gesundheit ist.
Wenn das so ist, sollte man sich aber auch fragen, woraus diese erhöhte Aufmerksamkeit entstanden ist, gerade jetzt, wo die Menschen doch gesünder sind als lange zuvor und wo sie eine erheblich größere Lebenserwartung haben. Ich glaube, daß die Menschen heute sich anders krank fühlen als früher und daß sie eine andere Meinung davon haben, wie man gesund bleibt oder wieder gesund werden kann. Sie glauben vielfach, Gesundheit sei selbstverständliches Attribut des Lebens und Krankheit nicht etwa auch Schicksal oder eigenes Verschulden, sondern vielmehr eine Art Getriebeschaden, den man an der nächsten Werkstätte wieder beheben lassen kann. Wenn sie unverFrau Dr. Heuser
sehens am eigenen Leibe erfahren, daß hier andere Gesetze gelten, bekommen sie Angst, und sie schauen sich um nach einer Sicherheit, die es gar nicht geben kann. Daraus, aus Angst und aus Unsicherheit, kommt das Interesse.
Wir alle, die wir uns damit zu beschäftigen haben, wissen das. Wenn wir das wissen und auch wissen, daß heute die Gesundheit auf andere und anscheinend auf unabwendbarere Weise bedroht wird, als das bisher gewesen ist, ist es unsere Pflicht, darüber nachzudenken, ob wir in der Gesundheitspolitik auf gewohnten Wegen weitergehen können oder ob wir neue suchen müssen, ob das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, ausreicht oder auch ob das, was uns zur Verfügung steht, bisher ausreichend genützt worden ist.
Zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion um die Ausweitung der Bundeskompetenz im Gesundheitswesen erstmals hochkam, habe ich mich in Gegenwart der damaligen Gesundheitsministerin Frau Dr. Schwarzhaupt gegen diese auch ihre Forderungen ausgesprochen. Ich habe das getan mit dem Hinweis darauf, man möge doch erst einmal die gegebenen Möglichkeiten ausnützen, ehe man zu einer Grundgesetzänderung aufrufe. Ich habe zugleich daran erinnert, daß man hierzu ja auch die Zustimmung eben der Länder benötige, denen man die Kompetenz entziehen wolle. Diese Zustimmung war damals nicht zu erwarten. Wohl .aus diesem Grunde unterblieb jeder weitere Versuch in dieser Richtung. Was aber auch unterblieb, war das ganz intensive Gespräch auf höchster Ebene mit den Ländern über eine einvernehmliche Sonderregelung etwa des Begriffs „Fürsorge" in Art. 74 oder auch nur über ,die konkreten Absichten, die man in Sachen Grundgesetzänderung verfolgen wollte. Das ist bis heute
so geblieben.
Wäre nicht seit Baden-Württemberg das Bemühen der SPD offensichtlich, ihren Anteil an der Regierungsarbeit in der Koalition deutlicher zu machen, und damit auch eine entsprechende Pressearbeit aus dem Bundesgesundheitsministerium akut geworden, so hätten die Länder wahrscheinlich bis heute nicht erfahren, was denn nun mit der geplanten und vom Kabinett gebilligten Grundgesetzänderung gemeint ist.
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Nun allerdings, meine Damen und Herren, weiß man es.
Ich muß Ihnen sagen, es ist .etwas ganz anderes, als es etwa auch die FDP in Hannover gefordert hat zu einem Zeitpunkt, als man mit den Ländern noch reden konnte, weil sie damals noch ein sehr viel schlechteres Gewissen hatten als heute. Meine Partei war bereit, bei einer Erweiterung der Bundeskompetenz in der konkurrierenden Gesetzgebung da mitzugehen, wo es der großräumige Charakter eines Volksgesundheitsproblems sinnvoll erscheinen läßt. Das gilt z. B. für die Reinhaltung der Luft, des Wassers, des Bodens und für die Lärmbekämpfung.
Wir waren auch bereit, dem Bund bei der Vorbeugung hinsichtlich gemeingefährlicher Krankheiten eine größere Kompetenz einzuräumen, in der Erkenntnis, daß Vorsorge das Gebot der Stunde ist. Und wir hofften, mit einer Rahmenkompetenz für die Krankenhausgesetzgebung auch hier zu schnelleren Ergebnissen zu kommen, freilich in der Annahme, daß als Übergang dorthin der Regierung noch eine Novellierung der Bundespflegesatzverordnung gelungen wäre.
Aber wir haben nicht versäumt, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Zusammenfassung und die Abstimmung der Zuständigkeiten innerhalb des Bundes und der Länder und zwischen diesen unbedingt zu verbessern seien, weil eben nur dann die notwendige gesundheitliche Fürsorge und Vorsorge wirksam werden kann.
Wie ist die Situation nun heute? Das Scheitern des damals geplanten Jugendzahnpflegegesetzes hat die Länder mobil gemacht. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Sie sind zum erstenmal in eine Art Idealkonkurrenz getreten. Es gibt Länder, die z. B. einen geradezu hervorragenden Stand im Krankenhausbau aufweisen können. Ich darf hier nur auf Nordrhein-Westfalen verweisen. In BadenWürttemberg und ebenfalls in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich Vorsorgemaßnahmen ab, die in freier Vereinbarung zwischen der Ärzteschaft und den Krankenkassen entstehen, und - was gerade im Zusammenhang mit der Kompetenzfrage besonders wichtig erscheint - die Länder machen sich daran, das als Ländergesetz übernommene alte Vereinheitlichungsgesetz in gegenseitiger Absprache durch neue Gesetze zu ersetzen.
Und in dieser Situation glauben Sie die Zustimmung der Länder nun leichter erreichen zu können, überhaupt erreichen zu können! Ich unterstelle Ihnen die sorgende Ungeduld, die auch ich in Hannover hatte, die einen dazu treiben mag, am System zu rütteln, wenn sich das, was man gesundheitspolitisch für sinnvoll und notwendig hält, nur langsam und schleppend verwirklichen läßt.
Ich habe auch Sinn für politische Forderungen, die gestellt werden müssen, um ein notwendiges politisches Klima zu schaffen. Ich habe aber kein Verständnis dafür, daß man Forderungen stellt, die nicht die geringste Aussicht auf Erfolg haben - selbst in den Reihen der eigenen Partei nicht, und dazu gehören ja wohl auch die Länderminister, die hier gefragt sind - und die dennoch dazu benutzt werden, um publizistisches Kapital daraus zu schlagen.
Seit über vier Wochen erreichen uns jeden Tag Pressemeldungen, die Stücke aus der schriftlichen Beantwortung der Frau Bundesminister sind. Ich weiß recht gut, wie notwendig es ist, die Kommunikationsmittel für die Sache Gesundheit einzusetzen. Ich weiß aber auch, daß es nicht üblich ist, drei Wochen vor der Vorlage im Parlament zu dem gleichen Geschehen etwa eine Pressekonferenz zu veranstalten. Ich kann mich sogar noch daran erinnern, daß zu Zeiten, als mein Kollege Dr. Dahlgrün hier Finanzminister war und die SPD sich in der Opposition befand, sie hier einen gewaltigen Protest vom Zaune gebrochen hat, weil der Minister 48 Stunden
vor der Debatte im Plenum der Presse finanzpolitische Beschlüsse der Regierung mitgeteilt hatte übrigens im Auftrag des Kabinetts.
Meine Damen und Herren, das Wesentliche an den Grundgesetzänderungen scheint mir zu sein, daß Sie nun beginnen wollen, Krankheitspolitik zu machen. Sie verlangen eine Zuständigkeit zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten beim Menschen. Sie gehen davon aus, daß dies Aufgabe der Gesundheitspolitik sei, und Sie leiten daraus eine Reihe von Maßnahmen und Einrichtungen ab, die nach Ihren Vorstellungen geeignet erscheinen, Krankheiten besser zu bekämpfen, als dies bisher geschehen ist. Sie wollen Rheuma-Zentren für die Rheumatiker, Sie wollen Zentren für die Herzkranken, für die Kreislaufkranken, für die Leberkranken und die Muskelerkrankten, die Altersleidenden und die chronisch Kranken, die psychosomatisch Gestörten und die geistig-seelisch Geschädigten. Sie kennen diesen Katalog selber besser, Sie wissen, wie weit er noch geht.
Ich frage Sie: Woher kommt dieser Ihr Glaube an die Institution? Und eine noch mehr praktische Frage: Mit welchem Personal wollen Sie bitte die Massen von Zentren, die Sie panen, betreiben? Sie sprechen von Vorsorge, und Sie meinen Institution. Darf ich Sie daran erinnern, daß es sich hier um gefährdete und erkrankte Menschen handelt, die man nicht schematisieren kann. Es ist einer nicht ausschließlich rheumatisch erkrankt, und ist er es, dann ist er es mit Sicherheit auch chronisch. In welche Gruppe, bitte, gehört er dann? Und was machen Sie mit dem Herzkranken, der sich außerdem noch den Luxus leistet, leberkrank zu sein? Muß der dann zweimal zentriert werden? Auch dieser Katalog ließe sich beliebig erweitern.
Darf ich Sie daran erinnern, daß diesem einen Menschen, mag er nun gefährdet oder auch geschädigt sein, wiederum ein einzelner Mensch gegenübertritt, der nach wie vor die Schlüsselfigur der Gesundheitspolitik ist, es sei denn, Sie wollten dies ändern, nämlich der Arzt, der in freier Praxis tätige Arzt. Sie finden so schöne Formeln dafür, wie sehr Ihnen die Freiheit des Arztes am Herzen liege. Sie versichern, daß die von Ihnen gewünschten Institutionalisierungen natürlich nicht die Stellung des freien Arztes und damit die freie Arztwahl beeinträchtigen sollten. Und dann lese ich im SPD-Pressedienst folgenden Satz, den ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren darf:
Wenn bei uns etwas notwendig ist, dann ist es staatliche Gesundheitspolitik, die sich. möglichst auf einen staatlichen Gesundheitsdienst stützen sollte.
Sie werden mir nicht verübeln, wenn mich dies veranlaßt, Ihren Versicherungen skeptisch gegenüberzutreten.
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- Das ist eine Presseverlautbarung der SPD-Fraktion vom Mai dieses Jahres.
Wir alle sind mit Ihnen der Meinung, daß auf dem Gebiet der Vorsorge noch so mancher Acker zu bestellen ist.
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- Was danach kommt, ist noch viel schlimmer. - Wir sind aber nicht Ihrer Meinung, wenn Sie diese Vorsorge an staatliche Institutionen binden wollen. Vielmehr scheint uns der Erfolg jeglicher Vorsorge davon abzuhängen, daß der Wille dazu und die Kenntnis davon möglichst weit gestreut sind. Die Einsicht in die Notwendigkeit verstärkter Gesundheitsvorsorge hat sich parallel zueinander in der Gesundheitspolitik und in der Ärzteschaft entwickelt und gefestigt. Ich darf an dieser Stelle auf die vom Deutschen Ärztetag vorgelegten Untersuchungsbogen für die Vorsorgeuntersuchung bei Kindern verweisen und darf Sie daran erinnern, daß die deutsche Ärzteschaft sich gerade auf diesem Ärztetag noch einmal zur Vorsorge bereit erklärt und verpflichtet hat.
Warum gehen Sie - um bei diesem Beispiel zu bleiben - nicht den Weg - ausschließlich den Weg, Herr Schmidt -, der Ihnen vom Gesetz her bereitet ist und den wir auch bei der Schwangerenvorsorge miteinander gegangen sind? Machen Sie die besondere gesundheitliche Vorsorge für Säuglinge, Kleinkinder und Kinder zum Bestandteil ,einer sozialen Krankenversicherung, die ohnehin fast 90 % der Bevölkerung erfaßt, und erfüllen Sie dann Ihre Pflicht nach Art. 120.
Ich gehe davon aus, daß es Aufgabe des Staates ist, Möglichkeiten zur Gesundheitsvorsorge zu schaffen, nicht aber, daß er sie selbst betreibt. Oder glauben Sie, daß eine Vorsorgeleistung, die an einem Patienten von seinem ihm vertrauten Arzt erbracht wird, weniger wirksam sei als die, die in einem anonymen Zentrum betrieben wird?
Noch eines. Obwohl sich uns die Medizin zur Zeit in einem Zustand höchster Spezialisierung darstellt, zeigen sich doch deutlich neue Ansätze dazu, die notwendige Einheit in Wissenschaft und Praxis mit aller Kraft zu bewahren. Alles, was wir zum Wohl unserer Menschen tun wollen, müssen wir unter diesem Gesichtspunkt tun. Wir kommen um die Feststellung nicht herum, daß sich Menschsein in dem Zwischenbereich zwischen Biologie und Geisteswissenschaft abspielt. Hier ist die eigentliche Domäne der heutigen Lehre von der Person. Es ist die Existenz des Menschen, die heute in der Medizin zur Verhandlung ansteht.
Genausowenig, wie sich die Spezialisierung unter Aufgabe von Einheit vollziehen darf, darf die Gesundheitspolitik den engen Zusammenhang mit der Sozialpolitik und eben auch mit den gesellschaftspolitischen Vorstellungen einer modernen Bildungspolitik vernachlässigen. Wenn wir aber unter einer modernen Bildungspolitik verstehen, daß wir für die Zukunft besser gebildete, besser ausgebildete, also verantwortungsbewußtere, mündigere Bürger heranbilden müssen, muß sich dies auch in den Grundzügen einer Gesundheitspolitik widerspiegeln. Es genügt dann nicht, Gesundheitserziehung zu fordern,

die dem Menschen seine Verantwortung für eine gesunde Lebensführung nahelegt, wenn man andererseits Einrichtungen schaffen will, die ihn eben aus diesem Persönlichkeitsbezug wieder herauslösen. Das wäre ein Widerspruch in der Sache.
Lassen Sie mich nun noch zu den einzelnen Punkten der Anfrage und ihrer Beantwortung Stellung nehmen.
Auf die Fragen der Gesundheitsvorsorge bin ich im Grundsätzlichen eingegangen. Ich möchte aber nicht versäumen, an dieser Stelle noch einmal daran zu erinnern, was der Gesetzgeber bei der Schaffung der Schwangerenvorsorge gefordert hat, nämlich die weitgehende Mithilfe der Hebammen bei dieser Vorsorge. Nun hat inzwischen der gemeinsame Ausschuß der Ärzte und Krankenkassen Richtlinien zu dieser Vorsorge erarbeitet, leider ohne dabei in der von uns gewünschten Form auf die Hebammenhilfe einzugehen. Ich fordere die Bundesregierung noch einmal auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit - und hier hat sie eine - in Form einer Novelle zum Hebammengesetz dafür zu sorgen, daß entsprechend dem Gesetz verfahren werden kann. Das würde einerseits eine zusätzliche Bereicherung der Schwangerenvorsorge und -nachsorge bedeuten und uns andererseits von dem unsinnigen Weg der. Mindestverdienstgarantie für die Hebammen herunterbringen.
In der Beantwortung durch die Frau Ministerin haben wir vermißt, daß auf die Bedeutung des Sports als einer gesundheitsfördernden Maßnahme eingegangen worden wäre. Mein Kollege Kubitza wird hierzu Stellung nehmen.
Hinsichtlich der Frage nach dem Gesundheitsschutz - Frage 1 Buchstabe b - erkläre ich hier noch einmal unsere Bereitschaft zum Gespräch über eine Ausweitung der Zuständigkeiten nach den Maßgaben, die ich vorhin erwähnt habe. Ich möchte aber nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß vermehrte Zuständigkeit natürlich auch die Konsequenz finanzieller Verpflichtungen in sich trägt.
Die Frage 1 Buchstabe c war wohl eher ein wenig deklamatorisch zu verstehen. Wissen wir doch, daß die mühevollen Vorbereitungen für ein neues Lebensmittelrecht vor dem Abschluß stehen, und wissen wir doch, daß wir uns im Gesundheitsausschuß, wenn die geplante Novellierung des § 1 des Arzneimittelgesetzes verabschiedet sein wird, aus der Erfahrung der letzten Jahre wiederum mit dem Heilmittelwerbegesetz sowie mit Fragen des Versandhandels, des Verkaufs von Heilmitteln in Automaten und anderem werden beschäftigen müssen. Davon ausgehend, daß der „Verbraucher" von Arznei- und Heilmitteln nie ein Verbraucher im üblichen Sinne sein kann, vielmehr eines besonderen Schutzes bedarf, werden wir aufmerksam prüfen müssen, ob unsere Vorstellungen aus den Jahren 1961 bis 1965 der derzeitigen Situation noch standhalten.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zu den Überraschungen machen, die uns von seiten der EWG in dieser Sache geboten werden. Ich halte eine Vorzensur für die Arzneimittelwerbung für einen ganz schlechten Weg. Damit würde eine Kontrolle vom
Gesetzgeber an die Exekutive abgegeben, die
grundsätzlich in die Hand des Parlaments gehört.
Zur Frage 1 Buchstabe d, der Krankenhausversorgung, wird mein Kollege Spitzmüller einige Probleme aufwerfen. Ich kann dies hier also vernachlässigen.
Nun noch ein Wort zur Neuordnung des medizinischen Studiums. Die Vorstellungen der Bundesregierung hierzu wurden uns bereits in einem ersten Informationsgespräch dargelegt. Ich meine, daß wir hier alle weitgehend miteinander übereinstimmen. Sicher ist es notwendig, die medizinische Ausbildung auf eine breitere Basis zu stellen und den zukünftigen Arzt innerhalb der Studienzeit so bald wie möglich am Krankenbett mit seinem Beruf vertraut zu machen. Es wird aber auch notwendig sein, schon im Studium die Durchlässigkeit zwischen reiner Klinik und der Medizin am Patienten, so wie er uns draußen in der Praxis gegenübertritt, anzustreben. Eine solchermaßen ausgerichtete Ausbildung wäre eine Gewähr dafür, daß die Zusammenarbeit zwischen Universität, Krankenhaus und freier Praxis in wechselseitiger Befruchtung zu einer selbstverständlicheren Zusammenarbeit käme, als das bisher mancherorts der Fall und die Übung ist. Wir müssen den jungen Studierenden die Voraussetzung dafür mitgeben, daß sie später im Beruf in dieser schnellebigen und wechselvollen Zeit gute Ärzte werden.
Bei dieser grundsätzlich einhelligen Betrachtungsweise würde ich aber auch wünschen, daß wir dann nicht mehr zwei Jahre, sondern ein Jahr Medizinalassistentenzeit an die Approbation anschließen. Sonst werden wir in Zukunft die sichere Abgrenzung der Verantwortlichkeiten wiederum nicht erreichen. Vielmehr wird sie jeweils nach dem zahlenmäßigen Angebot an Medizinalassistenten variieren.
Zu dem Fragenkatalog der SPD-Fraktion, der ja im wesentlichen nach einer zu erwartenden Positivliste als Antwort ausgerichtet ist, hätten wir noch eine Erinnerung an Verpflichtungen anzubringen, die auf ihre Erledigung warten. Es sind dies noch eine Reihe von Folgeverordnungen nach dem Arzneimittelgesetz vom 18. Mai 1961, mindestens zwei nach dem Bundesseuchengesetz vom 18. Juli 1961, ein Fischhygienegesetz, ein Fleischhygienegesetz, ein Giftgesetz, eine Novelle zum Geschlechtskrankheitengesetz, eine Novelle zum Hebammengesetz und eben die Pflegesatzverordnung des Bundes.
Was mir iaber noch viel notwendiger zu sein scheint, ist, daß die Bundesgesundheitsministerin als Statthalterin der Gesundheit in dieser Bundesregierung es unternimmt, ihren Kabinettskollegen deutlich zu machen, daß gesundheitliche Belange innerhalb anderer politischer Bereiche einen höheren Rang einnehmen müssen.
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Gelingt ihr dies nicht, so werden wir weiterhin mit Dessauer zu beklagen haben, daß es zu oft nicht Technik ist, die wir uns schaffen, sondern Untechnik, der wir dann wieder hinterher mit großen An9930 
strengungen begegnen müssen, um Schaden für uns alle abzuwenden.
Sie mögen mir verzeihen, daß ich meine Ausführungen nicht in der leichtverdaulichen Form eines Jedermann-Katalogs darlegen mochte.
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Ich wollte darzustellen versuchen, wie eng die Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik mit allgemeinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen verbunden sind und was es bedeutet, wenn man den bisherigen Weg verläßt, - unter eben solchen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die sich nicht mit den Grundsätzen einer fortschrittlichen liberalen Gesundheitspolitik vereinbaren lassen und die schon mancherorts in der Welt Schiffbruch erlitten haben.
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