Hansjürgen Doss (NA), 2000-05-10:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich meine,
über diese Themen zu reden hat sicher auch einen gewissen Unterhaltungswert. Aber es hat auch einen sehr ernsten Hintergrund,

({0})

weil nämlich das, was wir hier beschließen, die Rahmenbedingungen sind für Menschen, die in eigener Verantwortung als Unternehmer tätig sind.
Wenn man die Mehrheit in einem Parlament wie dem unseren hat, ist es auch eine Frage nach dem guten Stil, ob
man die Opposition zu Wort kommen lässt oder ob man
sich lärmend und lachend über das, was aus tiefer Sorge
vorgetragen wird, erhebt.

({1})

So eine Art von Arroganz, wie man sie hier erkennen
kann, halte ich nicht für besonders weiterführend.

({2})

- Sie sollten einmal zuhören! Vielleicht kriegen Sie dann
die eine oder andere Anregung. Ich halte das für keinen
guten Stil.

({3})

Wir, die Opposition, sind gut beraten, dass wir auf Sie aufpassen, Ihre Überlegungen frühzeitig zur Kenntnis nehmen,

({4})

und uns dagegen wenden, wenn Gefahr im Verzug ist.
Nach dem, was hier vorgetragen worden ist, ist der Verdacht zwingend - Frau Hendricks, Sie konnten ihn nicht
zerstreuen -, dass auf Länderebene zur Zeit überlegt wird,
an der Erbschaftsteuerschraube zu drehen. Zwar ist das
eine Steuer, die den Ländern zugute kommt, aber klar ist:
Wir sind der Bundesgesetzgeber und Entscheidungen dieser Art werden bei uns getroffen. Also gehört das Thema
hier in den Deutschen Bundestag, und zwar frühzeitig genug, damit wir Schaden vermeiden können. Das ist unsere
Aufgabe, dafür sind wir gewählt.

({5})
Wenn ich mir Ihre Politik anschaue - Sie sind ja so

stolz auf das, was Sie alles in den letzten eineinhalb Jahren, so sage ich einmal, angerichtet haben -, dann wird
erkennbar: Wie ein roter Faden durchzieht Skepsis gegenüber dem freien, selbst verantwortlichen Unternehmer
all Ihr Handeln.

({6})
Alles, was Sie getan haben, richtet sich am Ende gegen
den Mittelständler. Mein Freund Hans Michelbach ist im
Übrigen einer von denen, die in ihrem Privatberuf das
verantworten, was wir hier beschließen. Das heißt, er redet nicht wie der Blinde von der Farbe, wie das eine ganze
Reihe von Leuten aus Ihren Reihen tut.

Was haben Sie in der Zwischenzeit denn alles gemacht? Sie haben den mittelständischen Betrieben die
flexiblen Arbeitskräfte in den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen genommen, das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit hatte große Auswirkungen auf das Selbstständigmachen in unserer Gesellschaft,
und die so genannte Ökosteuer - das ist wohl das Schlampigste, was Sie sich geleistet haben ({7})
steht bereits heute vor dem Bundesverfassungsgericht zur
Verhandlung an.

Durch die Erhöhung der durchschnittlichen Bewertung
von Immobilienvermögen und die Veränderung der Berechnungsgrundlagen kommt es zu einer verdeckten, aber
massiven Steuererhöhung. Sie sollten sich keine Illusionen machen: Wir werden aufpassen und uns dagegen
wenden, wenn Sie mit solchen Überlegungen kommen,
weil wir nicht wollen, dass die fleißigen Menschen von
Ihnen wieder einmal abkassiert werden.

({8})
Dabei geht es uns nicht um eine Schonung der Erbengeneration, sondern es geht uns darum, die Tausende von
mittelständischen Betrieben, deren Vererbung jetzt ansteht, mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten. Das ist unser
Ziel. Diesen volkswirtschaftlichen Wert wollen und müssen wir erhalten.

({9})

Das darf nicht manipulatives Material für ideologische
Spielchen sein, die sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik ziehen.

Wir werden die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen und Unternehmern auch in der Steuergesetzgebung wieder zu diskutieren haben. Was Sie hier vorhaben - es liegt auf dem Tisch -, ist eine Veränderung unserer Unternehmenskultur mit weitreichenden Folgen. Das
ist überhaupt nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Die Vererbung von über 700 000 Betrieben steht an.
Die Betriebe sind unterkapitalisiert; das sollten Sie wenigstens wissen. Mit 10 Prozent Eigenkapital im Durchschnitt kann ich keine großen Sprünge machen.

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- Frau Hendricks, übernehmen Sie einmal die Verantwortung für einen solchen Betrieb. Sie würden geläutert entlassen wieder in Ihr Amt zurückkehren - oder vielleicht
auch nicht, das kommt auf den Wähler an.

Auf jeden Fall sage ich Ihnen: Es ist dort keine Substanz mehr vorhanden, die beliehen oder besteuert werden
könnte. Die Betriebe sind mit ihrer Eigenkapitalausstattung wirklich an einem kritischen Punkt angelangt.





({11})

Sich darüber so zu äußern, wie Sie das getan haben, ist etwas unsensibel. Sie müssen wissen, dass bei den Konjunkturschwankungen, die wir erleben, eine ganze Reihe
von Betrieben hart um ihre Existenz kämpfen muss. Anders als bei Holzmann gibt es dort meistens ein Inhaberehepaar, das alles das verantworten muss, was auf es zukommt. Das hat eine moralisch ganz andere Dimension.

Deswegen lehnen wir jegliche Form der Erhöhung von
Erbschaftsteuern nachdrücklich ab. Wir werden aufpassen, Sie stellen und Ihr Vorhaben verhindern, wo immer
wir das können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({12})