Claudia Roth (NA), 2013-03-21:

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die
dritte Säule in der Außenpolitik. Sie schafft ganz eigene
politische Möglichkeiten; sie kann Türen öffnen und
Brücken bauen, wo sonst nichts mehr geht und wo alles
verschlossen erscheint. Wir haben das bei unserer
schwierigen Reise in den Iran und bei unserer Reise mit
dem DFB nach Nordkorea erlebt.

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit sind
eigentlich gut. Der Unterausschuss Auswärtige Kulturund Bildungspolitik wird von einer unglaublich offenen
und kollegialen Atmosphäre getragen, in der wir parteilich, aber nicht parteipolitisch für wichtige Kultur- und
Bildungsprojekte kämpfen.

Aber es gibt Probleme. Sie liegen in einer - man muss
es wirklich so sagen - bisweilen festzustellenden Ignoranz der Exekutive gegenüber uns, der Legislative, und
in einem manchmal fast autistischen, verschlossenen
Kommunikationsstil der Führung des Auswärtigen Amtes.

({0})

Ein Beispiel ist das Konzeptpapier selbst, auf das wir
uns heute beziehen. Schon sein Zustandekommen war
problematisch. Das Auswärtige Amt hat die Mittlerorganisationen sehr unzureichend einbezogen. Man hat ihnen
angeboten, sie könnten ihre Vorschläge ja übermitteln.
Wenn das alles ist, dann ist das kein konstruktiver Diskussionsprozess mit dem Goethe-Institut, dem DAAD
und all den anderen Organisationen, die unsere Außenkulturpolitik Tag für Tag mit Leben erfüllen.

Wichtige Bereiche wie der Sport und seine Chancen
spielten am Anfang gar keine Rolle. Auch die fachlich
zuständigen und, wie ich glaube, wirklich kompetenten
Mitglieder des Unterausschusses waren in die Erarbeitung dieses Konzepts mitnichten einbezogen. Wir wurden nur Knall auf Fall zur Präsentation des sogenannten
Konzepts eingeladen. Danach ist nicht viel passiert. Ich
finde, es ist eine Diskrepanz - das bezieht sich nicht auf
Sie, Frau Pieper -, wenn der Außenminister das Hohelied von der dritten Säule der Außenpolitik singt, es aber
nicht für nötig erachtet, in dreieinhalb Jahren auch nur
ein einziges Mal den politisch zuständigen Ausschuss zu

besuchen, um mit den zuständigen Personen zu diskutieren.

({1})

Die Reihenfolge der im Untertitel des Papiers genannten Aufgaben - „Partner gewinnen, Werte vermitteln, Interessen vertreten“ - kann man getrost umkehren.
Die Interessenvertretung rückt eindeutig an die erste
Stelle, und zwar so, dass Kunst und Kultur zum Beiwerk
einer reinen Wirtschaftsförderung werden. Das ist in der
Konsequenz die Entleerung von Auswärtiger Kulturpolitik.

({2})

Wo im Konzept von Kunst und Kultur die Rede ist, geht
es mehr und mehr vorrangig um Sichtbarkeit, um große
Ausstellungsformate oder - man könnte es auch direkter
sagen - um die Show und den Showeffekt.

({3})

Für das konkrete Alltagsgeschäft der AKBP interessiert
man sich deutlich weniger.

Problematisch finde ich auch die Heilsversprechen einer fortschreitenden Privatisierung, unter anderem bei
der Finanzierung von Stipendien, bei Wissenschaftsprogrammen und bei den Auslandsschulen - kein Wort zu
den Gefahren, die da drohen. Ich jedenfalls möchte
nicht, dass nur noch die Kinder der Geldeliten dieser
Welt an deutsche Auslandsschulen geschickt werden
können.

({4})

Genau das macht nämlich den Unterschied zwischen
deutschen und anderen Auslandsschulen aus. Der Eigensinn von Kunst und Kultur wird insbesondere bei den
Deutschland-Jahren verfehlt - Großevents in Schwellenländern, die im Feuilleton schon einmal als neuer deutscher Wanderzirkus bezeichnet werden.

Bei der Suche nach den nachhaltigen Effekten dieses
Formats sind die Antworten auf die Große Anfrage der
SPD nicht wirklich schlüssig. Statt auf solch teure Strohfeuer zu setzen, wäre es doch wirklich besser, die Mittel
für das Goethe-Institut nicht bis tief ins Jahr hinein mit
Haushaltssperren zu belegen. Das wäre zumindest ein
besserer und günstigerer Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das gilt übrigens auch für das Haus der Kulturen
der Welt, das seit Jahren darunter leidet, dass ein Teil der
Mittel auf Projektförderung umgestellt wurde. Das bedeutet eine sehr große Unsicherheit bei der Finanzierung
und konterkariert die guten Erfolge des Hauses bei der
Einwerbung von Drittmitteln.

Ich glaube, die völlig unnötigen Konflikte rund um
die Künstlerakademie Tarabya hätten wir uns wirklich
sparen sollen. Ihre Einrichtung war vom Bundestag einClaudia Roth ({5})

mütig beschlossen, musste dann aber nach jahrelangem
heftigem Kampf vor allem gegen Teile der Leitung des
Auswärtigen Amtes durchgesetzt werden. Dabei haben
wir doch allen Grund, den kulturellen Austausch mit der
Türkei auszubauen, einem Land, das in der globalisierten Welt immer größere Bedeutung bekommt und mit
dem wir durch die Migrationsgeschichte seit über
50 Jahren in ganz besonderer Weise verbunden sind.

Lassen Sie mich noch einen Punkt benennen.