Wolfgang Schäuble (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Erklärung zu. Diese Erklärung bildet eine gute Grundlage, auf der wir in Zukunft die Beziehungen unserer beiden Staaten gestalten können.
Uns allen liegt daran, daß die Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen weiter vorankommt. Diese Absicht hat am Anfang der Überlegungen zu einer gemeinsamen Erklärung über die deutsch-tschechischen Beziehungen gestanden. Der Text, der uns heute vorliegt und der letzte Woche in Prag unterzeichnet wurde, gibt uns Hoffnung, daß wir auf dieser Grundlage den Weg der Versöhnung weiter beschreiten können und daß dieser Weg uns gut in eine gemeinsame Zukunft führt.
Was lange währt, wird endlich gut. Das könnte auch über dem Bemühen um diese Deutsch-Tschechische Erklärung stehen. Es war ein gutes, manchmal auch ein zähes Stück Arbeit in nicht immer einfachen Verhandlungen. Geduld, Verständnis, Augenmaß haben schließlich den Erfolg möglich gemacht. Dafür danken wir der Bundesregierung ausdrücklich, vor allem Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Bundesminister Kinkel.
Auch möchte ich die Leistung der beiden Verhandlungsführer, Staatssekretär Hartmann und Vizeaußenminister Vondra, ausdrücklich würdigen und mich dafür bedanken, daß sie die Verhandlungen mit Umsicht, Diskretion und Sachverstand über manche Klippe geführt haben.
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Nicht alles, was über das deutsch-tschechische Verhältnis im allgemeinen und im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Wortlaut der Erkärung im besonderen in den zurückliegenden zwei Jahren geschrieben und gesagt wurde, war immer hilfreich. Schließlich sind die deutsch-tschechischen Beziehungen heute so gut wie noch nie zuvor in der über 50jährigen Nachkriegsgeschichte.
Hätte die Bundesregierung alle Ratschläge befolgt, anstatt sich auf diskrete Art um Einvernehmen mit der tschechischen Regierung zu bemühen, dann läge uns wahrscheinlich noch immer kein zustimmungsfähiger Text vor. Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Verhandlungen über diese Erklärung eben nicht unter Zeitdruck zu stellen, war nicht nur der Sache angemessen, sondern sie war Bedingung für den Erfolg.
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Nichts wäre für die Zukunft der deutsch-tschechischen Beziehungen gefährlicher gewesen als der Versuch, mit heißer Nadel eine Erklärung zusammenzufügen.
Gewiß, der vorliegende Text ist ein Kompromiß. Das kann auch gar nicht anders sein. Nicht in allen Punkten sind die gewählten Formulierungen für jeden restlos zufriedenstellend, schon gar nicht erschöpfend oder abschließend. Dennoch ist ein Dokument entstanden, das vom Ringen um die Wahrheit geprägt ist. Es ist ein Dokument, das noch vor zehn
Jahren undenkbar gewesen wäre. Weil so viel Sorgfalt und so viel Mühe auf diese Erklärung verwendet werden mußten, ist es auch richtig, daß wir im Parlament nicht noch einmal durch Interpretationen oder durch Betonen einzelner Aspekte eine Quelle für neue Mißverständnisse schaffen.
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Ich verstehe und würdige das Bemühen, dabei mitzuhelfen, daß auch im tschechischen Parlament eine breite Mehrheit für diese Erklärung zustande kommt. Auch ich habe mich an diesen Bemühungen in den letzten Tagen beteiligt; wir haben auch mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten darüber gesprochen. Aber ich glaube, am Ende aller Gespräche hat sich bestätigt: Wenn wir nicht neue Gefahren in bezug auf Fehlinterpretationen oder Mißverständnisse schaffen wollen, dann ist es das Allerbeste, daß wir tun, was wir im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ausgedrückt haben, nämlich daß wir im Deutschen Bundestag ohne Wenn und Aber, ohne Vorbehalte und ohne Zusätze oder Ergänzungen dieser gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Erklärung zustimmen.
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Eine Aussöhnungserklärung ist freilich noch nicht die Versöhnung selbst. Sie ist Ausdruck unserer Bereitschaft und unseres festen Willens, aufeinander zuzugehen, den Blick in die Zukunft zu richten und die Vergangenheit hinter uns zu lassen, ohne diese Vergangenheit zu verdrängen. Wir wünschen uns, daß wir bei den Beziehungen unserer Völker an das Verbindende unserer langen Geschichte anknüpfen und zu einem dauerhaft guten, nachbarschaftlichen Verhältnis gelangen können.
Versöhnung ist nicht in erster Linie eine Frage von Reden und Majoritätsbeschlüssen, sondern Versöhnung muß zwischen den Menschen wachsen. Deshalb läßt sich auch Vergangenheit niemals mit juristischen Mitteln ungeschehen machen. Wir in Deutschland haben da in diesen Jahren vielfältige schmerzhafte Erfahrungen machen müssen. Die gemeinsame Erklärung spiegelt etwas von dieser Erkenntnis wider.
Versöhnung kann nur gelingen, wenn sie auf echtem gegenseitigem Verständnis gründet, wenn sie die Bereitschaft zum Eingeständnis der eigenen Schuld einschließt. Versöhnung setzt voraus, sich mit der ganzen Geschichte auseinanderzusetzen, und sie erfordert den Mut, auch die dunklen Seiten anzusprechen. Nur das Hinsehen macht frei, weil die Vergangenheit sich nicht ungeschehen machen läßt. Verschweigen und Verdrängen würden den Keim neuer Zwietracht säen.
So bin ich überzeugt, daß die Zeit reif ist, daß wir die gemeinsame Verantwortung von Tschechen und Deutschen für unsere Geschichte in dieser gemeinsamen Erklärung aussprechen. Wir sind dabei aufeinander angewiesen. Richard von Weizsäcker hat das im Dezember 1995 bei seiner Rede in der Prager Karls-Universität so formuliert: „Keine der beiden Seiten kann mit ihrer schweren Vergangenheit ohne die andere fertig werden. "
Aus der Einsicht in die Geschichte erwächst Verantwortung. Die „Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" ist ein Dokument solcher Einsicht. Sie gründet im Bewußtsein, „daß der gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit erfordert". Nur wer sich zu dieser Vergangenheit bekennt, kann Zukunft gestalten.
Klaus von Dohnanyi hat am vergangenen Montag an dieser Stelle in einer eindrucksvollen Rede, für die ich ihm auch im Namen meiner Fraktion gedankt habe, bei der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus darüber gesprochen, wie wir der geschichtlichen Wahrheit gegenübertreten können:
Wer aber den Mut hat, dieser Vergangenheit ins Auge zu sehen, der kann auch die Kraft haben, diese Vergangenheit auf sich zu laden, um in diesem Bewußtsein Deutschlands Beitrag für die Zukunft Europas zu leisten.
So hat auch unsere heutige Debatte Bedeutung über unsere Grenzen hinaus. Sie wird Rückschlüsse darüber zulassen, wie das wiedervereinte Deutschland seiner Verantwortung gegenüber seinem tschechischen Nachbarn gerecht wird und mit einem der schwierigsten Teile seiner Vergangenheit umgeht.
Das Bekenntnis zur Vergangenheit ist für uns Deutsche zunächst und vor allem das Eingeständnis, daß wir dem tschechischen Volk in der nationalsozialistischen Zeit großes Unrecht zugefügt haben. Unter Mißachtung des Völkerrechts wurde im Frühjahr 1939 der noch junge tschechoslowakische Staat von der Wehrmacht gewaltsam besetzt. Schlimmes und Unwiederbringliches wurde von Deutschen in den Jahren der Besatzung den Tschechen angetan. Das hat sich ins Gedächtnis der tschechischen Nation eingeprägt. Als Deutsche stehen wir in dieser Verantwortung und müssen uns immer wieder damit auseinandersetzen, was damals möglich war.
Wir wissen auch, daß sich Unrecht nicht gegen Unrecht aufrechnen läßt. Es gibt keine kollektive Schuld; Schuld ist ebenso wie Unschuld immer individuell. Die gemeinsame Erklärung verschweigt auch das Unrecht der Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat nicht.
Eine Erklärung, die dieses schmerzvolle Kapitel der deutsch-tschechischen Beziehungen nicht ausspart, muß deshalb auch manche alten Wunden wieder aufreißen, die nur mühsam vernarbt sind. Aber auch da helfen gegenseitige Schuldzuweisungen nicht, sondern vertiefen nur alte Wunden und schlagen neue.
Der Synodalrat der evangelischen Kirche der böhmischen Brüder hat dies auf feinsinnige Weise formuliert, als er sagte:
Wir sind uns jedoch bewußt, daß der Weg in die Zukunft nicht durch nie endende Schuldzuweisungen, sondern durch aufrichtige Reue, gegenseitiges Bemühen um Verständnis und durch die Sehnsucht nach Versöhnung geöffnet wird.
Niemand hat größeres Interesse an dieser echten, dauerhaften Aussöhnung als unsere sudetendeutDr. Wolfgang Schäuble
schen Landsleute. Sie haben 1945/46 am eigenen Leib erfahren, was es heißt, über Nacht die angestammte Heimat zu verlieren und buchstäblich mit leeren Händen in der Fremde aufgenommen zu werden. Sie hatten alles verloren und mußten nochmals ganz von vorn und ganz von unten anfangen.
Dabei machten sie nicht nur und immer die Erfahrung von überwältigender Hilfsbereitschaft. Um so größer, um so bewundernswerter sind deshalb die Versöhnungsbereitschaft und der Aufbauwille unserer heimatvertriebenen sudetendeutschen Landsleute. Aus Trümmern und Ruinen ist der Wiederaufbau gelungen und in Deutschland ein vorher nicht gekanntes Maß an wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Sicherheit verwirklicht worden.
Die Heimatvertriebenen haben an dieser Entwicklung entscheidenden Anteil gehabt. Die Heimatvertriebenen haben bereits 1950 mit der Stuttgarter Charta ein Dokument wahrhaft menschlicher Größe verabschiedet. Sie haben darin schon damals eine eindeutige Absage an Rache und Vergeltung formuliert, und sie haben dadurch die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn wesentlich erleichtert.
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Es ist nicht zuletzt dem Verantwortungsbewußtsein unserer Heimatvertriebenen und ihrer Sprecher zu verdanken, daß nationalistische Kreise in Deutschland nach 1945 keinen nennenswerten politischen Einfluß gewinnen konnten.
Was in mehr als vier Jahrzehnten des Wiederaufbaus in der Bundesrepublik gelang, sollte uns zuversichtlich stimmen. Auch nach verheerenden Erfahrungen können Verständigung, Toleranz und Miteinander gedeihen.
Franz Josef Strauß hat mit Blick auf die Leistungen unserer Heimatvertriebenen zu Recht vom Friedensnobelpreis gesprochen, der nicht vergeben wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Sorgen und Anliegen unserer sudetendeutschen Landsleute in besonderem Maße verantwortlich gefühlt. Sie wird sich auch künftig für die Belange der sudetendeutschen Landsmannschaft einsetzen.
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Wir nehmen auch die Sorgen derjenigen ernst, die sich in den letzten Wochen kritisch zu dieser gemeinsamen Erklärung geäußert haben. Wir respektieren die Motive derjenigen, die heute dieser Erklärung ihre Zustimmung nicht geben können; denn wir sind fest davon überzeugt, daß die Aussöhnung mit unseren tschechischen Nachbarn nur gelingen kann, wenn wir den Weg gemeinsam mit unseren sudetendeutschen Landsleuten gehen. Ich bin sicher, die Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt diese Auffassung.
Erinnerung ist das tragende Element, dessen Verschwinden uns ins Leere stürzen läßt. Aber gleichwohl darf uns die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit den Blick auf die vor uns liegenden Aufgaben nicht verstellen. Geschichte ist immer für die Zukunft offen. Am Ausgang dieses 20. Jahrhunderts
bietet sich Deutschen und Tschechen die Chance, an die besseren Teile unserer Geschichte anzuknüpfen.
Zum erstenmal seit dem Ende der Nachkriegszeit sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auch im östlichen Teil unseres Kontinents möglich. Europa wächst zusammen. Die Tschechische Republik steht auf Grund ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung an vorderster Stelle, wenn es um die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in Europäische Union und Nordatlantische Allianz geht. Nur die künstliche Bipolarität der Nachkriegszeit verhinderte, daß alte geschichtsträchtige europäische Städte wie Prag, Eger und Karlsbad auch politisch zu Europa dazugehören konnten.
Unsere historischen Erfahrungen, die nachbarschaftliche Nähe und die kulturellen Bande unserer langen Geschichte bringen es mit sich, daß Deutschland für die Anliegen der ostmitteleuropäischen Reformstaaten besonders aufgeschlossen ist und sich dafür besonders engagiert. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, wenn in Ostmitteleuropa eine sicherheitspolitische Grauzone entstünde und sich hinter der deutschen Ostgrenze dauerhaft ein Wohlstandsgefälle auftun würde.
Einen besseren Garanten für die Sicherheit und für den Wohlstand aller Menschen als ein integriertes Europa kann es nicht geben. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für eine rasche Aufnahme Tschechiens in Europäische Union und Atlantische Allianz ein.
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Ein immer enger zusammenwachsendes Europa ist keine abstrakte Konstruktion am politischen Reißbrett. Die Menschen profitieren ganz unmittelbar davon. Mir hat sich in diesem Zusammenhang ein persönliches Erlebnis eingeprägt, das für mich den atemberaubenden weltpolitischen Umbruch 1989/90 wie die Einbindung unseres deutschen Schicksals in die europäische Entwicklung so bemerkenswert deutlich macht. Es war am 1. Juli 1990, dem Tag, an dem die Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze abgeschafft wurden. Ich habe das damals mit dem Kollegen der Regierung von Lothar de Maizière als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland an der innerdeutschen Grenze vollzogen.
Unmittelbar nach diesem Ereignis bin ich nach Waldsassen/Heiligkreuz gefahren und habe dort mit dem tschechischen Amtskollegen Langosch einen neuen Grenzübergang eröffnet. Anschließend haben wir im Rathaus von Waidhaus an diesem 1. Juli 1990 das Abkommen über den zu errichtenden Autobahngrenzübergang Waidhaus unterzeichnet. Als wir dann beim Mittagessen zusammensaßen, hat mir der Kollege Langosch eröffnet, daß er sich eigentlich rechtswidrig in Deutschland aufhalte. Er besaß nämlich keinen gültigen Paß. Langosch, dem ehemaligen Dissidenten, war nämlich noch ein paar Wochen zuvor, wie so vielen anderen, der Ausweis abgenommen worden. Er war erst am Tag vor unserem Zusammentreffen zum Innenminister der damals noch
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bestellt worden. Die Paßstelle seines Ministeriums hatte es noch nicht geschafft, ihm ein gültiges Ausweisdokument auszustellen. Ich habe ihn dann begleitet, so daß er unbeschadet wieder zurückgekommen ist.
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Im Zusammenhang aber mit der Abschaffung der Grenzkontrollen in Deutschland und der Öffnung eines neuen Übergangs zur damals Tschechischen und Slowakischen Republik mit einem Innenminister, dem man noch ein paar Tage zuvor den Paß abgenommen hatte, wird für mich etwas von deutscher und europäischer Geschichte und von dem Wunderbaren der Jahre 1989/90 sichtbar.
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Die Menschen in den Grenzregionen haben auf genauso eindrucksvolle Weise in den vergangenen sechs Jahren Erfahrungen mit den Folgen des Falls des Eisernen Vorhangs machen können: im Bayerischen Wald, im Fichtelgebirge oder im Erzgebirge. Früher waren die Grenzgebiete in Oberfranken oder der Oberpfalz weit entferntes Zonenrandgebiet, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. An der geographischen Lage hat sich nichts geändert. Aber seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes hat sich die Stellung der Grenzgebiete entscheidend verbessert.
In der Euregio Egrensis ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein fester Bestandteil des politischen Alltags geworden. Und der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wird den Grenzregionen in noch größerem Umfang die Möglichkeit eröffnen, zu zentralen Lagen im großflächigen Wirtschaftsraum Europa zu werden. Wer wie ich an der. deutsch-französischen Grenze zu Hause ist, der weiß, was es bedeutet, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie durch Öffnung und Offenhaltung der Grenzen aus einer Randlage in eine neue europäische Zentralität zu kommen.
In Bayern und Sachsen wird Tschechisch bereits heute als Fremdsprache an Gymnasien gelehrt, und im Rahmen des Euregio-Egrensis-Gastschuljahres können tschechische Gymnasiasten ein halbes Jahr in ihren bayerischen und sächsischen Partnerschulen in Bayreuth, Klingenthal oder Selb mit ihren gleichaltrigen Mitschülern verbringen. Kann es eine bessere Übung in Verständigung zwischen unseren Völkern, kann es einen besseren Beweis für ein zusammenwachsendes Europa geben?
Heute nachmittag wird eine Gruppe tschechischer Austauschschüler aus Oberfranken in Bonn eintreffen; sie wollen sich auf Einladung des Kollegen Koschyk bei uns im Bundestag umsehen. Die deutschtschechischen Jugendtreffen orientieren sich am erfolgreichen Modell des Deutsch-Französischen Jugendwerks. So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir hoffen, daß in der jungen Generation das gegenseitige Verständnis endlich wächst, das als
Fundament für eine echte Aussöhnung unserer Staaten trägt.
Bleibendes und Bewegendes wurde in den vergangenen Monaten über die Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen gesagt. Wahrhaftigkeit vor uns selbst, Wahrhaftigkeit vor unserer Geschichte, Mut zum Eingeständnis von Schuld und die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, am Bau des geeinten Europas mitzuwirken und eine bessere, friedliche Zukunft zu gestalten - dies ist die Richtschnur unseres politischen Handelns, so wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes heißt: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" .
Ich bin überzeugt, daß wir mit dieser „DeutschTschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" auf diesem Weg ein gutes Stück weiter vorankommen. Deshalb bitte ich alle in diesem Haus und in unserer Bevölkerung, auf diesem Weg mitzugehen.
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