sevim dagdelen (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Uhl, Sie haben Bischof Huber zitiert. Dazu muss ich sagen: Die christliche
Arroganz, die in diesem Zitat zum Ausdruck kommt, beweist wieder einmal, dass es so wirklich nie zu einem
fairen und gleichberechtigten Miteinander zwischen den
Religionen kommen kann. Das wollte ich vorweg sagen.

({0})

Grundsätzlich begrüßt die Fraktion Die Linke jede
Form der Konfliktvorbeugung, -vermeidung und -bewältigung im Rahmen der gegenseitigen Achtung und eines
offenen, transparenten und regelmäßigen Dialogs. Die
Bundesregierung hat jedoch die gestrige Islamkonferenz
für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert. Migranten
muslimischen Glaubens werden wegen ihrer Religion
per se zu Integrationsunwilligen und -unfähigen erklärt.
Viel schlimmer noch: Sie werden zu potenziellen Unterstützern von Terror und somit zu einer Gefahr für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik erklärt. Mit dieser Begründung werden unter anderem Daten für die Antiterrordatei mit der Angabe der
Religionszugehörigkeit gesammelt.
Wann immer die Themen „Integration“ und „Islam“ in
die öffentliche Debatte gebracht werden, wird suggeriert,
dass Migranten nicht die notwendige demokratische Gesinnung besitzen. Deshalb wird von den Migranten ein
faktisches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
Leitkultur verlangt. Dies ist ein eindeutiger Versuch, die
Verfassung zu kulturalisieren, und steht im Gegensatz
zum kulturellen Individualismus und Pluralismus des
aufgeklärten Verfassungsstaats.

Für Die Linke ist Religion Privatsache! Die Unterscheidung von Öffentlich und Privat halten wir für eine
Grundvoraussetzung einer jeden aufgeklärten und emanzipatorischen Gesellschaft.

({1})

- Da lachen Sie, Frau Künast. - Die Zugehörigkeit der
Religion zum Bereich des Privaten ist eine gesellschaftliche Errungenschaft, die man nicht aufgeben kann. Deshalb sollte es auch nicht zu dem Aufgabengebiet des
Bundesinnenministers gehören, einen Euro-Islam oder
gar einen Germano-Islam zu konstruieren oder zu institutionalisieren.

({2})

Das schließt eines jedoch nicht aus: eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit allen Religionen, wenn
es darum geht, dass Grundwerte der Aufklärung beschnitten werden.

Ich muss aber auch sagen, dass die Debatte in das Gesamtbild passt, das wir seit dem 11. September 2001, der
Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh 2004 und
dem Karikaturenstreit 2006 haben. Bei jeder mit Glaubensfragen im Zusammenhang stehenden Krise ist man
schnell mit der Behauptung bei der Hand, der Kampf
der Kulturen sei ausgebrochen.

In den letzten Jahren spielt die Frage der Religion in
der Öffentlichkeit eine immer stärkere Rolle. Klassische
Vorstellungen von Säkularisierung verlieren an Relevanz. Länder werden nach der Religionszugehörigkeit
ihrer Bevölkerungsmehrheit definiert und zu so genannten Problemländern erklärt. Herr Kollege Bosbach von
der Union fordert, die Reisefreiheit von Menschen aus
ebendiesen Problemländern einzuschränken. Ich frage
mich, was er sagen würde, wenn Deutschland wegen der
Neonazis, die es bis in die Länderparlamente geschafft
haben, ebenfalls zu einem Problemland erklärt würde.

({3})

Die Bedeutung der Religion an sich hat auch in unserem Land zugenommen. In einem nicht unwesentlich
von Vorurteilen und Angst durchsetzten Klima wird allseits zum Dialog aufgerufen. Inzwischen hat sich der interreligiöse Dialog respektive christlich-islamische Dialog zu einem Knotenpunkt in den interkulturellen
Angelegenheiten entwickelt. Im Rahmen des Diskurses
vom Kampf der Kulturen werden Integrationsfragen
mehr und mehr in Kulturfragen übersetzt und ihre Lösung von einer interreligiösen Verständigung abhängig
gemacht. Der interreligiöse Dialog wird öffentlich mit

der Aufgabe betraut, bei der Integration von muslimischen Einwanderern zu helfen. So hat sich aus dem muslimischen Einwanderer der eingewanderte Muslim entwickelt.

Die politische und gesellschaftliche Anerkennung des
Islam als gleichberechtigte Religion neben allen anderen
Religionen ist auch eine Forderung, welche Die Linke
unterstützt. Die Integration kann jedoch nicht erfolgen,
wenn man sie von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen isoliert und auf die Fragen der
Religion reduziert.