Steffen Kampeter (NA), 2016-06-23:
Danke . - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser
Debatte geht es im Kern darum, welchen Beitrag technologischer Fortschritt und Innovationen für eine positive
wirtschaftliche Entwicklung und damit für den inneren
sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft liefern können .

Der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Klaus
Schwab, nennt die technologischen Umbrüche, über die
wir derzeit diskutieren, die vierte industrielle Revolution .
Ich finde, er hat  recht; denn noch nie hat ein  technologischer Umbruch Wirtschaft und Gesellschaft so rasch,
so global und so grundlegend geändert wie die digitale
Transformation . Und wenn das eine industrielle Revolution ist, dann sollte die Bundesrepublik Deutschland,
das Land, in dem der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt der
EU-Länder, bei der Förderung von Technologien und
Innovationen an der Spitze stehen . Das macht die Bundesregierung, und dabei unterstützen wir als Fraktion sie .
Wir sind einen großen Teil des Weges gemeinsam erfolgreich gegangen .

({0})

Tatsache ist aber auch Folgendes: An die Spitze zu
kommen, ist das eine, die Tabellenführung zu verteidigen, das andere . Deswegen wird es in den nächsten Jahren
unsere Aufgabe sein, diese Entwicklung als Gesetzgeber
und als Bundesregierung weiter positiv zu begleiten . Wir
müssen uns vor der Hybris, vor der Selbst überschätzung,
schützen . Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen auf hohem Niveau weitermachen .
Die Innovationsnation in Europa zu sein, das ist unser
Anspruch an uns selbst . Das sollte auch unser Anspruch
sein, um unsere Wettbewerbsposition verteidigen zu können .

Ich möchte Sie, Frau Bundesministerin, ermutigen,
diesen Weg weiterzugehen und dabei eine breit angelegte
Strategie zu verfolgen . In meiner Heimatregion ist eines
der wenigen industriebasierten Cluster von Ihnen gefördert worden . Das zeigt, dass sich die industrielle Basis
Deutschlands durch Innovationen verbessert .

Aber es geht nicht nur um Industrieproduktion; denn
die digitale Transformation betrifft uns auch in vielen anderen Bereichen. Ich nenne den Bereich der beruflichen 
Bildung, in dem der Kollege Kretschmer für unsere Fraktion wichtige Initiativen übernommen hat .

({1})

Dabei geht es beispielsweise darum, wie die Ausbildungsordnungen zukünftig gestaltet werden und wie das
Berufsschulwesen organisiert wird . Es ist zu fragen, ob

wir unsere Nachwuchskräfte in Berufsschulen an Maschinen, die eher in ein Technikmuseum gehören, ausbilden wollen oder an modernisierten Schulen .

({2})

All das sind Aufgaben, die uns als Gesetzgeber, die
Kommunen, Länder und Bund erreichen . Das Motto
„Lebenslanges Lernen“ ist eine Aufforderung, diese Veränderungen  auch  im  Bereich  der  beruflichen  Bildung 
kontinuierlich zu berücksichtigen .

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Es ist einiges über E-Government gesagt worden . Ich
glaube, dass dieses Hohe Haus, der Deutsche Bundestag, durch die digitale Transformation genauso herausgefordert ist . Das wird deutlich, wenn wir uns vor Augen
führen, wie Abstimmungsprozesse vor 10 oder 15 Jahren
stattgefunden haben . Durch die digitale Repräsentation
ist ein neuer Wettbewerb entstanden, ein Meinungsbildungsprozess, der den Abgeordneten herausfordert . Ich
persönlich glaube, dass das Repräsentationsprinzip und
die digitale Kommunikation ein bisschen besser miteinander harmonieren müssen . Wir müssen sehen, welchen
Beitrag sie für eine lebendige Demokratie liefert und wo
Grenzen sind . Was ist beispielsweise mit bezahlten digitalen Kampagnen gegen Freihandelsabkommen, mit denen die repräsentative Demokratie in Teilen ausgehebelt
werden soll? Das sind Fragen, über die wir uns Gedanken
machen sollten .

({4})

Ja, diese digitale Transformation hat auch eine soziale
Dimension . Denken wir an diejenigen, die am digitalen
Wandel teilhaben, und diejenigen, die davon ausgeschlossen sind . Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär
der CDU, würde hier wahrscheinlich von einer neuen sozialen Frage sprechen, weil die Zukunftschancen der informationsreichen im Vergleich zu den Zukunftschancen
der informationsarmen Gesellschaften auch eine soziale
Herausforderung darstellen . Im Land der sozialen Marktwirtschaft gehört es, glaube ich, dazu, dass man für ein
vernünftiges und sehr solides Maß an Gerechtigkeit und
fairer Chancenverteilung sorgt . Das ist nicht nur dem inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft zuträglich, sondern sorgt auch für einen langfristigen wirtschaftlichen
Erfolg . Das sollten wir in dieser Debatte nicht vergessen .

({5})

Ich glaube, dass es dabei auch nicht nur um Tonnenideologie geht, also darum, wie viel Geld wir ausgeben
oder welche Quote wir bereits haben . Es geht hier nicht
um Quantität, sondern um Qualität .

({6})

Darauf müssen wir im Einzelfall immer achten . Ich bin
nicht der Auffassung, dass eine Verkomplizierung des
Steuerrechts zu mehr Innovation führt . Im Kern geht
es vielmehr um einen Bewusstseinswandel in unserer
Gesellschaft . Wir als Bundesrepublik Deutschland, die

deutsche Nation, die Menschen mit unterschiedlicher
kultureller Herkunft, die hier leben, haben in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich Innovation betrieben .
Wir müssen das fortsetzen . Technologische Veränderung birgt Risiken, aber wir müssen vor allen Dingen die
Chancen nutzen . Dieser Bewusstseinswandel in unserer
Gesellschaft ist das Zentrale, was Bildungs- und Forschungspolitik in den nächsten Jahren unterstützen wird .

({7})

Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung
schließen . Ich werde nach 25 Jahren und sieben Monaten
in den nächsten Tagen beim Präsidenten meinen Verzicht
auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erklären .

({8})

- Ja, ich nehme mein Recht der Freiheit zum Verzicht auf
das Mandat nach 25 Jahren wahr . - Heinz Riesenhuber
teilte mir gestern mit: Das ist ja fast schon ein Vierteljahrhundert Tätigkeit in diesem Parlament .

({9})

Ich war gerne Abgeordneter des Deutschen Bundestags .
Ich finde, das ist eine formidable und tolle Tätigkeit. Ich 
habe viel Kameradschaft erlebt, und mich hat auch viel
kollegiale Kritik erreicht . In 25 Jahren kommt man auch
ein bisschen herum . Ich kann sagen: Der Deutsche Bundestag muss sich im internationalen Vergleich nicht in irgendeiner Art und Weise verstecken . Wir sind ein nobles,
wir sind ein effektives und an Arbeit reiches Parlament .
Ich war gerne dabei . Ich bin auch ein bisschen stolz, an
vielen Entscheidungen mitgewirkt zu haben .

Ich möchte einfach Danke sagen, dass Sie mich so
lange mitgenommen haben . Ich hoffe, dass uns Entscheidungen wie die zum ausgeglichenen Haushalt oder zu
Menschenrechtsfragen, mit denen ich mich im letzten
Jahr beschäftigt habe, weiter umtreiben . Der Deutsche
Bundestag ist ein Ort, an dem mitzuarbeiten sich lohnt .
Ich bin dankbar dafür .

Herzlichen Dank .

({10})