Christian Schmidt (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin
Zapf, Optimismus ja, aber auch Skepsis.

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Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie fragen, ob man vorneweg
die Wahl tatsächlich als Farce bezeichnen sollte. Diese
Einschätzung ist sehr pessimistisch. Es deuten aber sehr
viele Anzeichen darauf hin, dass Lukaschenko noch der

ist, der er war. Wir müssen deswegen höllisch aufpassen,
dass aus dieser Wahl keine Farce wird.

Ich halte es für gut, dass sich die Opposition - jedenfalls in wesentlichen Teilen - bereit erklärt und sich
durchgerungen hat, an der Wahl teilzunehmen. Die Boykottphilosophie ist fragwürdig. Ich schließe damit an die
Frage der Isolation an - Frau Kollegin, auch Sie haben
diesen Punkt genannt -, über die wir gestern im Zusammenhang mit Serbien diskutiert haben: Die Bevölkerung
sozusagen in Haft zu nehmen für eine Clique, von der sie
regiert und drangsaliert wird, ist eine politisch und moralisch höchst fragwürdige Art und Weise, sich mit den Problemen auseinander zu setzen.

({1})

Deswegen sollten wir uns, was die Hilfsprogramme und
andere Maßnahmen betrifft, in Richtung Weißrussland
öffnen.

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Ich vermute, dass Lukaschenko über die entsprechende
Kanäle gesagt worden ist, dass internationale Anerkennung die Einhaltung von Mindeststandards der Demokratie bedingt. Alle Autokraten und Diktatoren trachten
und schmachten immer geradezu nach internationaler Anerkennung. Ab und an lassen sie sich zu Veränderungen
bewegen, die ohne OSZE und das Engagement der Diplomatie - wir haben die Tätigkeit von Botschafter Wieck
und auch die Unterstützung durch das Auswärtige Amt in
unserem gemeinsamen Antrag hervorgehoben - nicht
möglich wären. Das galt schon vor drei Jahren, als wir
versucht haben, aus der Malaise Lukaschenko durch
diplomatischen Druck herauszukommen.

Ich hoffe, dass die Maßnahmen wirken. Ich hoffe, dass
die OSZE einen hoffnungsvollen Bericht abgeben kann,
der zwar wohl nicht auf ein Wunder hindeuten wird, der
aber einen einigermaßen pluralistischen Wahlausgang
und eine angemessene - also im Sinne: die Rechte des anderen achtend - Verhaltensweise aller Beteiligten zum Inhalt haben wird.

Wir wissen, dass die Opposition zusammen mit den
Gewerkschaften für Samstag eine Protestkundgebung
plant. Hier ist vermutlich die erste Gelegenheit für
Lukaschenko nachzuweisen, dass er den Sicherheitsapparat nicht so zupacken lässt, wie er es in der Vergangenheit
leider des Öfteren getan hat.

In diesen Tagen nach den revolutionsähnlichen Umwälzungen in Belgrad blickt sicher auch die Opposition in
Minsk gespannt und ein wenig neidisch nach Serbien. Der
Anschauungsunterricht in Sachen „Wie stürze ich einen
Autokraten?“ wird ihr bei dieser Wahl allerdings noch
nicht helfen - das ist meine Erwartung - da ein Sturz
Lukaschenkos nicht absehbar ist. Er hat nach wie vor einen gut gesicherten Machtapparat im Rücken, der durch
viele Geheimdienstler, durch Polizei usw. unterstützt
wird. Die Medien hat er vollständig im Griff. Die ihm genehme Verfassung und das widerrechtliche Referendum





von 1996 geben ihm eine starke Stellung. Die Opposition
hat es also nicht leicht.

Allerdings muss ich hinzufügen: Ein Stück Unsicherheit besteht für jeden Autokraten und Diktator. Wie viele
Berichte haben auch wir von gut informierten Nachrichtendiensten und gut informierten Analysten erhalten, in
denen uns mitgeteilt wurde, dass an dem Stuhl kaum zu
rütteln ist? Aber siehe da: Wie Frühlingsschnee in der
Sonne schmolz der Stolz der Diktatoren dahin, schneller,
als sie es sich und als wir es uns haben vorstellen können.
Gerade deswegen müssen wir jetzt die Opposition unterstützen. Ich glaube, ich darf das für das ganze Haus in Anspruch nehmen: Jeder auf seinen Kanälen, jeder mit seinen Kontakten hat die Opposition in Belarus nicht aus den
Augen verloren und unterstützt sie. Deswegen muss man
Leuten wie Statkewitsch, Tschigir und all den anderen
ganz klar sagen: Macht weiter, beteiligt euch!

Die Unentschiedenheit in der Bevölkerung, über die
noch in den letzten Tagen berichtet wurde, ist auch eine
Chance, auch wenn es für die Opposition schwer sein
wird, medial oder wie auch immer an die Bevölkerung
heranzukommen. Ein Wahlkampfetat pro zugelassenem
Kandidat von 130 Dollar ist nicht gerade dazu angetan,
eine breite Medienkampagne zu entfachen, wenn man
denn könnte.

Die Strukturen des Regimes sollten uns nicht daran
hindern, die Opposition in informellen Kontakten zu unterstützen, damit diese aus sich heraus versuchen kann,
das System zu verändern. Dazu ist eine Änderung des
Wahlgesetzes über das hinaus, was die OSZE bereits erreicht hat, ein richtiger Weg. Sie könnte einer der ersten
Steine sein, die aus dem Gebäude Lukaschenkos herausgebrochen werden.

Wir begrüßen die Bemühungen der OSZE, unterstützt
von Europäischer Union und Europarat, um faire Wahlen.
Besonders in den Fragen der Anpassung der Wahlgesetzgebung an europäische Standards, des freien Zugangs
aller politischen Kräfte zu den elektronischen und Printmedien - ich gehe einmal davon aus, dass unser früherer
Kollege und Medienbeauftragte der OSZE, der Kollege
Duve, da sehr rührig und aktiv ist -, der Einhaltung einer
vertrauensbildenden Friedensperiode unter Wahrung der
Menschenrechte und der Erweiterung der Kompetenzen
des Parlaments, die den Vorstellungen und Vorschlägen
der internationalen Organisationen entspricht, haben
diese Bemühungen bereits erste Früchte getragen.

Dennoch sind der Berater- und Beobachtergruppe de
facto die Hände gebunden, wenn Lukaschenko anderes
will. Daher sei vor zu ausgeprägter Euphorie über die erfreulichen Erfolge der OSZE gewarnt. Die OSZE stellte
ja fest, dass das Wahlgesetz, das Lukaschenko am 15. Februar dieses Jahres unterzeichnete, manipulierbar ist und
manipuliert wird. Die Auswahl von angemeldeten oppositionellen Kandidaten, von der wir gehört haben, widerspricht natürlich allen Grundsätzen der Demokratie. Aber
immerhin gibt es oppositionelle Kandidaten. Daran müssen wir uns wohl nach Lage der Dinge festhalten.

Dass Lukaschenko zwischenzeitlich auch die Wahlkommission mit seinen Leuten besetzt und so bestückt

hat, dass von einer unabhängigen Kommission nicht mehr
die Rede sein kann, ist ein weiteres Problem. Umso mehr
kommt es auf die europäischen Wahlbeobachter an. Ich
hoffe doch, dass allein durch ihre Anwesenheit wie schon
so oft ein gewisses Hemmnis entsteht, gar zu schlimme
und gar zu offenkundige Fälschungen und Behinderungen
des Wahlvorgangs zuzulassen. Wir warten also gespannt
auf den Bericht der Expertengruppe.

Europäische Geschlossenheit ist gegenüber Lukaschenko
wichtig. Deswegen ist es auch bedeutsam, dass sich Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung in die diesbezügliche europäische Solidarität einreihen. Hier liegt
einmal ein Fall vor, bei dem es richtig ist, dass sie sich
einreihen. Wenn das geschieht, kann Bundeskanzler
Schröder seine Scharte von damals wieder auswetzen,
als er Herrn Lukaschenko, wie wir uns erinnern können
- ich glaube, es ist zweieinhalb Jahre her; da war er noch
Ministerpräsident in Niedersachsen; dies ist aus heutiger
Sicht sicherlich ein Ausrutscher gewesen -, wegen
irgendwelcher Reifenverkäufe offiziell empfing.

({3})

- Wir haben damals darüber ausführlich gestritten; das
könnte man in den entsprechenden Protokollen nachlesen.

({4})

- Es gibt Dinge, an die erinnere ich mich noch nach Jahren sehr gut.

({5})

- Wenn ich mich richtig entsinne, gab es damals gerade
aus den Reihen altgedienter sozialdemokratischer Außenpolitiker ganz andere öffentliche Meinungsäußerungen zu
diesem Punkt.

({6})

Ich will nun aber in die Zukunft blicken.

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Ich gestehe zu: Er hat ihn in diesem Jahr nicht empfangen.
Das zeigt, dass er auf einem guten Weg ist.

Wir haben, wie übrigens auch vor drei Jahren, einen
gemeinsamen Antrag vorgelegt. Wir wollen ja keine demokratischen Nachhilfestunden erteilen. Aber wir sollten
uns schon unserer Verantwortung bewusst sein. Wir sind
im wirtschaftlichen Bereich nach Russland der wichtigste
Partner Weißrusslands - das können wir auch sein - und
wir haben nach der Katastrophe von Tschernobyl in Form
von humanitärer Hilfe gezeigt, dass bei uns sehr viel
Hilfsbereitschaft besteht.

Auch haben wir ein Stabilitätsinteresse. Frau Kollegin Zapf, Sie haben das angeschnitten. Polen, das bereits
jetzt NATO-Mitgliedsland ist und das immer mit gewisser
Sorge auf die Entwicklung in Weißrussland geblickt hat,
hat einen Anspruch darauf, dass wir als Europäer dort gemeinsam unser Stabilitätsinteresse wahrnehmen. Ich
hoffe, dass unter Präsident Putin das so bleibt, was Jelzin
in durchaus nicht unkluger Weise unternommen hat, nämChristian Schmidt ({8})


lich den Unionsbestrebungen von Herrn Lukaschenko gegenüber gewisse Zugeständnisse zu machen, ihn aber
letztendlich ins Leere laufen zu lassen, um zu verhindern,
dass er mit seinen Vorstellungen von Politik bei der Einflussnahme auf Russland Oberwasser gewinnt.

Somit hoffe ich, dass am 15. Oktober dieses Jahres der
erste Schritt zu einer Rückkehr Weißrusslands in die Gemeinschaft der europäischen Staaten gegangen wird und
dass wir dazu unseren Beitrag leisten.

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