antje blumenthal (NA), 2004-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung präsentiert uns mit ihrem Bericht
über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter
Menschen nach § 160 des SGB IX Zahlen, die uns leider
- das muss ich hier ganz deutlich sagen - nur die Illusion
eines Erfolges vermitteln. Frau Schmidt, daran ändern
Sie mit Ihren Lobpreisungen hier überhaupt nichts. Ich
werde Ihnen gleich einige deutliche Zahlen nennen.

({0})

Das betrifft auch Ihre Einschätzung der Anhörung mit
dem Lob oder dem Einverständnis der Verbände. Da hat
unsere Fraktion einen deutlich anderen Eindruck gewonnen, als Sie uns hier vermitteln wollen.

({1})

Von Oktober 1999 bis Oktober 2002 sollte die Zahl
der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen durch
das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Schwerbehinderter um mindestens 25 Prozent gesenkt
werden.

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Jugendlicher unter 25 Jahren - darauf lege ich
mein Schwergewicht - gestaltet sich in dem fraglichen
Zeitraum im Bundesgebiet allerdings wie folgt: Ende
September 1999 waren 6 334 Schwerbehinderte unter
25 Jahren als arbeitslos gemeldet. Das sind 4,7 Prozent
aller Behinderten im erwerbsfähigen Alter bis 25 Jahre.

Ende September 2001 waren sogar 7 117 Schwerbehinderte unter 25 Jahren als arbeitslos erfasst. Das
sind schon 5,1 Prozent aller Behinderten im erwerbsfähigen Alter bis 25 Jahre.

({2})

- Hören Sie lieber zu, dann wird Ihnen vielleicht einiges
klar! - Ich habe Ihnen diese statistischen Zahlen bewusst
genannt; denn vonseiten der Bundesregierung hören wir
nicht so deutliche, sondern schöngefärbte Zahlen.

({3})

Die Zahlen belegen eindeutig: Die Arbeitslosigkeit
bei den schwerbehinderten Jugendlichen ist insgesamt
nicht zurückgegangen. Die Wahrheit ist sogar noch
schlimmer. Ein Vergleich der Zahlen vom September 2003 mit denen vom September 1999 fällt verheerend aus. Ende 2003 waren 8 287 Schwerbehinderte
unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer
Quote von 1,6 Prozent. Damit waren aber Ende 2003
1 953 schwerbehinderte Jugendliche mehr arbeitslos als
vor dem In-Gang-Setzen der von der Bundesregierung
1999 initiierten Kampagne „50 000 Jobs für Schwerbehinderte“. Das entspricht einer Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit behinderter Menschen von über 30 Prozent seit 1999.

({4})

Frau Schmidt ist leider nicht mehr im Saal. Es hätte ihr
vielleicht einmal gut getan, sich diese Zahlen zu Gemüte
zu führen.

In einer solchen Situation sprechen diese Bundesregierung und die Regierungskoalition von einer Verbesserung! Ich glaube, in solchen Fällen heißt es in Zeugnissen gemeinhin:„War redlich bemüht, aber das Ziel
wurde verfehlt“.

({5})

- Ich belege das mit Zahlen. - Ich denke, dass Ihre Aussagen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 24 Prozent gesenkt zu haben, am Toleranzlimit
der Interpretation von Statistiken kratzt.

Zum einen stelle ich mir die Frage, ob Sie bei der absoluten Zahl der Eintritte ins erwerbsfähige Alter die Geburtenrückgänge berücksichtigt haben. Zum anderen
sind im Zeitraum 1999 bis 2002 Abgänge aus der Statistik in Höhe von nahezu 800 000 Schwerbehinderten
zu verzeichnen, ein sehr großer Teil davon aus Altersgründen. Ihre positiv dargestellten Ergebnisse sind nicht
zuletzt auch auf diese Abgänge und nicht etwa auf die eigenen Leistungen Ihrer Regierung zurückzuführen.

Leider verbergen sich hinter diesen Zahlen auch
menschliche Schicksale, sodass ich es persönlich als
Hohn empfinde - so müssen es auch die betroffenen behinderten Menschen selbst empfinden -, wenn die Bundesregierung ihre Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten als großen Erfolg
bewertet.

Handlungsbedarf sieht aber glücklicherweise auch die
Bundesregierung. So sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere für schwerbehinderte Jugendliche die Chancen für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere in kleinen
Betrieben, verbessert werden. Doch nur mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf
Dauer Arbeitsplätze schafft und sichert, kann es gelingen, dauerhaft Arbeitsplätze auch für schwerbehinderte
junge Menschen zu schaffen.

Speziell für die Zielgruppen der jugendlichen Arbeitslosen wurde das Programm JUMP von der
Bundesregierung aufgelegt; daran schloss sich ab
1. Juli 2003 die Neuauflage des Programms mit dem
vielversprechenden Namen „JUMP plus“ an.

({6})

Die eben von mir angeführten Zahlen zur Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Jugendlichen zeigen,
dass das Programm JUMP zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit offensichtlich an der Gruppe der schwerbehinderten Jugendlichen vorbeigegangen ist. Nach wie
vor ist der Anteil der schwerbehinderten jugendlichen
Arbeitslosen deutlich zu hoch. Ob das „plus“ zukünftig
etwas daran ändern wird, wage ich an dieser Stelle zu
bezweifeln.

Gestatten Sie mir einen Blick auf die Förderung
schwerbehinderter Menschen in meinem Wahlkreis in
Hamburg. Dort werden nicht langwierige Programme
ins Leben gerufen, sondern es wird versucht, Schwerbehinderte praxisnah in direktem Kontakt mit den Betrieben in den regulären Arbeitsmarkt einzugliedern.

So wird das neue Programm „Arbeit für schwerbehinderte Menschen“ aus Mitteln des hamburgischen Senates, hier: aus Mitteln der Behörde für Soziales und Familie, jährlich mit bis zu 2 Millionen Euro finanziert und
vom Arbeitsamt durchgeführt.

Zum Schluss ein Resümee: Rund 37 Millionen Europäer, davon 8 Millionen Personen in Deutschland, sind
Menschen mit Behinderung. Diese Zahlen zeigen, wie
wichtig es ist, die Chancengleichheit für Menschen mit
Behinderung zu fördern. Der Aktionsplan der Europäischen Union im Anschluss an das soeben abgelaufene
Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung zeigt
Perspektiven für die Behindertenpolitik auf, die aber
weitestgehend in der nationalen Verantwortung liegen.
Deshalb mein Appell an die Bundesregierung: Nehmen
Sie die nationale Verantwortung wahr! Rühmen Sie sich
nicht Ihrer vermeintlichen Erfolge, sondern sorgen Sie
für deutliche Verbesserungen!

Danke schön.

({7})