Hitschler (NA), 1990-05-31:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu dieser Novelle signalisiert, weil sie den Anpassungsbedarf des Wohngeldes an die Mietenentwicklung als gegeben ansieht. Aber, Herr Menzel, Statistik ist keine Hure, mit der jeder machen kann was er will, sondern eine feine Dame, mit der man wohl umzugehen wissen muß, wie mein Professor Nöll von der Nahmer sagte. Die Anhebung des Wohngeldes um durchschnittlich 14 % folgt auf die letzte Wohngeldanpassung vor vier Jahren. In diesem Zeitraum haben sich die Mieten wie die verfügbaren Einkommen - nicht nur die Preise - gleichermaßen erhöht, so daß die durchschnittliche Mietkostenbelastung der Wohngeldbezieher nicht gestiegen, sondern etwa gleichgeblieben ist.
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- Genau das ist wahr. Das können Sie dem Wohngeld-und Mietenbericht völlig korrekt entnehmen. Die gegenwärtige Wohngeldanpassung ist als angemessen zu bezeichnen.
Die Tatsache, Herr Conradi, daß in bestimmten Ballungsgebieten, in denen die Kommunen keine mit ihrer Ansiedlungspolitik übereinstimmende Wohnungspolitik betrieben haben, auf Grund der unausgeglichenen Angebot-Nachfrage-Relation ein überproportionaler Mietanstieg zu verzeichnen war, hat die GRÜNEN dazu veranlaßt, einen Entschließungs16764 
antrag zur namentlichen Abstimmung zu stellen, der ganz drastische gesetzliche Eingriffe in die Mietpreisgestaltung vorsieht. Wenn es denn wirksame Instrumente wären, mit deren Hilfe das gewünschte Ziel mäßiger Mietsteigerungen erreicht werden könnte, könnte man das Instrumentarium in der Tat einer ernsthaften Prüfung unterziehen. Aber vergleichbare Instrumente wurden bereits - leider erfolglos - in anderen Ländern mit dem Ergebnis ausprobiert, daß graue Märkte von Nebenabreden und Schwarzzahlungen entstanden sind,
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mit der von der Intention des Mitteleinsatzes her besonders pikanten Wirkung, daß gerade die sozial Schwächsten vom Zugang zu den Wohnungsmärkten gänzlich ausgeschlossen wurden.
Diese Erfahrungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns ersparen, zumal der soziale Sprengstoff bei Verwirklichung dieser Vorschläge wesentlich verschärft würde; denn neben dem Entstehen grauer Märkte brächte eine solche Form der Wohnungszwangswirtschaft den fabelhaften Nebeneffekt mit sich, daß weniger Wohnungen am Markt zur Verfügung stünden, da einerseits die Vermietungsbereitschaft drastisch zurückginge,
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andererseits die Neubautätigkeit zum Erliegen käme; denn wer wollte schon sein Kapital in eine Verwendung stecken, die ihm bei Erhebung einer kostendekkenden Miete schon den Staatsanwalt ins Haus führen könnte?
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Da müßte ein Investor wirklich schon ganz schön bescheuert sein.
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Es gilt, zu berücksichtigen, daß die Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zum ganz überwiegenden Teil ganz ausgezeichnet ist, daß die Vermieter zum ganz überwiegenden Teil ihrer sozialen Verantwortung als Wohnungseigentümer auch bei der Mietgestaltung gerecht werden.
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Daß Lohnsteigerungen, Baupreissteigerungen und steigende Baulandpreise und gestiegene Kapitalkosten letztlich - insbesondere bei der Erstvermietung - zu steigenden Kostenmieten pro Quadratmeter führen, ja, führen müssen, liegt auf der Hand.
Aber nur der Weg über die Angebotsvermehrung vermag das Problem zu lösen. Wenn Wohnungen fehlen, müssen Wohnungen gebaut werden. Nur über ein vermehrtes Angebot kann es wieder zu einer Tendenzwende bei der Mietenentwicklung kommen, es sei denn, die Nachfrageentwicklung würde sich wieder völlig verkehren, was aber angesichts der Zuwanderungsaussichten und der Einkommensentwicklung nicht zu erwarten ist.
Der Bund kann zur Mietendämpfung sinnvollerweise nur einen Weg einschlagen: seine erfolgreiche
Ankurbelungspolitik für den Neubau von Wohnungen fortsetzen. Die steuerlichen Anreize zur Förderung des Ausbaus von Wohnungen im vorhandenen Gebäudebestand, die Maßnahmen zur Förderung des Mietwohnungsbaus und der verstärkte Mitteleinsatz im sozialen Wohnungsbau haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Alle Zahlen zeigen nach oben. Sie signalisieren: Die Bundesregierung ist mit ihrer Wohnungsbaupolitik auf dem richtigen Weg. Der Ausgleich sozialer Härten für diejenigen Haushalte mit Mietzahlungsschwierigkeiten und Zugangsproblemen, überhaupt eine Wohnung zu finden, muß über das Wohngeld und den Kauf von Belegrechten durch die Kommunen erfolgen. In besonderen Situationen ist ein kommunales Wohngeld wie in München durchaus angebracht.
Wir werden sicher auch nicht umhin können, zu prüfen, ob bei anhaltendem Nachfragedruck in Ballungsgebieten das Fehlbelegungsproblem mit einer stärker gestaffelten Fehlbelegungsabgabe nicht energisch angegangen werden muß. Denn immerhin hätten wir ohne die Fehlbelegung von mehreren 100 000 Sozialwohnungen keine Wohnraumversorgungsprobleme für Einkommensschwächere. Aber auch in diesem Fall werden wir nicht von der Notwendigkeit der Neubauförderung entbunden. Deshalb kann und darf das Rezept nicht heißen, zwangsweise in die Mietpreisgestaltung eingreifen zu wollen und eine staatliche Interventionspolitik gegen eine ausgeprägte Markttendenz zu betreiben, auch wenn es auf den ersten Blick noch so populistisch klingt. Das Rezept kann nur heißen, die Rahmenbedingungen für potentielle Investoren im Wohnungsbau günstig zu gestalten; denn ohne den Einsatz privaten Kapitals ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen.
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