Manfred Zöllmer (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kampeter,
eine Lehre sollten Sie aus Ihrem Fauxpas der Fehlinformation ziehen: Sie sollten einfach genauer zuhören, was
hier gesagt wird, bevor Sie darauf eingehen.

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Bis zur Finanzkrise waren die Banker die am besten
bezahlte Berufsgruppe überhaupt.

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Es gab schwindelerregende Gehälter, es gab exzessive
Boni,

({2})

und sie waren mit dafür verantwortlich, dass es zu dieser
Finanzkrise in diesem Umfang kommen konnte. Die
Prinzipien guter Unternehmensführung - auf Neudeutsch: Corporate Governance - sind in der Finanzbranche auf ganzer Linie missachtet worden. Dies hat
eine Expertenkommission der EU festgestellt. Nun beschäftigen wir uns heute mit der HRE. Das, was wir gehört haben, hat eines deutlich gemacht: Die HRE ist ein
ganz besonderes Biotop. Ihr Management hat das Unternehmen grandios in die Pleite gewirtschaftet. Der Staat
musste als Retter einspringen. Über die Garantierahmen
haben wir einiges gehört. Überlegen wir doch einmal
kurz, was passiert wäre, wenn der Steuerzahler nicht eingesprungen wäre. Die Bank wäre nicht mehr existent,
alle arbeitsrechtlichen Verträge wären hinfällig, es gäbe
weder Gehalts- noch Bonizahlungen. Das wäre die Situation.

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- Das ist völlig richtig. - Ich unterstreiche, dass Peer
Steinbrück in der Großen Koalition richtig gehandelt
hat.

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Er hat zu Recht gesagt: Es ging nicht nur darum, eine
Bank zu retten, sondern es ging darum, insgesamt den


Kollaps des Finanzsystems in Deutschland mit weitreichenden Konsequenzen zu verhindern. - Das ist geschehen.

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Ich frage mich: Wo würden wir heute eigentlich stehen,
wenn wir den Vorschlägen der FDP gefolgt wären? Das
will ich mir überhaupt nicht ausmalen.

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Mit der Verstaatlichung der HRE wurden eine Kernschmelze und ein Kollaps des Finanzsystems verhindert.
Aber wir müssen feststellen, dass bereits damals durch
die Informationspolitik des Managements das wahre
Ausmaß der Katastrophe nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit kam und das wahre Ausmaß des ökonomischen Destasters erst nach und nach publik wurde.

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- Das ist jetzt ein bisschen zu blöd, sorry. ({8})

Das Ganze war ein unglaublicher Skandal aufgrund
ökonomischer Unfähigkeit von Bankern, die sich selbst
für unverwundbar hielten und als sogenannte Master of
the Universe in der Realität die größten Versager waren,
die man sich vorstellen kann. Zu Recht wurden die Vorstandsgehälter bei 500 000 Euro gedeckelt. Man muss
sich vorstellen, dass das Durchschnittsgehalt eines Vorstands einer großen deutschen Bank bei 2,2 Millionen
Euro pro Jahr lag. Die Deckelung war richtig. Ich kann
das, was mein Kollege hier eben gesagt hat, nur unterstreichen. Meine Fantasie jedenfalls hätte nicht ausgereicht, sich vorzustellen, dass in einer Bank, die nur noch
mit Hilfe des Steuerzahlers existiert, diese Boni-Exzesse
in der zweiten und dritten Reihe wieder an der Tagesordnung sind.

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Besonders dreist finde ich es, wenn ein Sprecher der
Hypo Real Estate laut einer Meldung der Tagesschau
dieses mit dem Hinweis rechtfertigt, die Bonuszahlungen seien nun deutlich geringer als vor der Krise. Das
muss man sich einmal vorstellen. In anderen Unternehmen müssen die Beschäftigten in der Krise Gehaltsverzicht üben.

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Lieber Herr Kollege Kampeter, 7 Millionen Euro dieser Bonizahlungen gehen allein auf Ihr Konto.

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- Das ist klar. Das kann er nicht. Das haben wir eben
festgestellt. ({12})

- Genau so ist es.

Die Frage nach der Zukunft der HRE wird zu Recht
gestellt. Wir müssen in der Tat die Frage beantworten, ob
die Kernbank nach Übertragung eines Teilportfolios in
die Abwicklungsanstalt zukünftig lebensfähig ist. Ich
finde es richtig, dass der Kollege Schneider diese Frage
so offensiv stellt;

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denn wir können den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland auf Dauer nicht immer neue Garantien abverlangen. Das wird nicht möglich sein.

Schaut man sich jetzt die politischen Reaktionen an,
dann stellt man fest: Die Bundesregierung war informiert, sie war involviert, sie war im Aufsichtsrat beteiligt. Auf der anderen Seite hat es jede Menge kritische
Stimmen aus der CDU und der FDP gegeben. Herr
Dautzenberg hielt die Vorgänge für nicht akzeptabel.
Richtig! Dann haben Sie darauf hingewiesen, die Vorstände hätten schon zum damaligen Zeitpunkt mit Änderungskündigungen arbeiten können, um überhöhte Ansprüche zu begrenzen. Diesen Vorschlag habe ich dann
nicht wieder von Ihnen gehört. Schade! Das Ganze hätte
man wirklich einmal ausloten können.

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Insgesamt zeigt sich: Koalitionsfraktionen und Bundesregierung sind sich in der Bewertung der Sache nicht
einig. Das ist bei dieser Bundesregierung nicht neu. Der
Streit sollte aber bald beendet werden; denn wir müssen
jetzt gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus dieser
Situation ziehen. Joachim Poß hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Da, wo sich der Staat engagiert,
haben Boni nichts zu suchen.

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Jetzt ist die Regierung gefordert, zu handeln. Wir warten
auf Ihre Vorschläge.

Herzlichen Dank.

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