Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Stück des Schlagabtausches von heute vormittag muß auf einen bestimmten Kern zurückgeführt werden: Herr Kollege Fischer, auch Sie haben Verantwortung für Beschäftigung in Deutschland.
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Sie können hier nicht die Opposition spielen, aber in den Ländern Arbeitsplätze vernichten. Das wird der deutschen Öffentlichkeit vermittelt werden müssen.
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Ich benenne dies konkret: Sie haben in Hessen eine Kampagne gegen PVC begonnen und in den mittelständischen Unternehmen Arbeitsplätze vernichtet und gefährdet.
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Sie haben eine Kampagne gegen Chlorchemie begonnen und damit Beschäftigung aus Deutschland vertrieben.
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Sie schlagen verkehrspolitische Kapriolen: Sie verhindern einen Straßenbau, lassen dadurch zehn Dörfer verstopfen und verhindern, daß Menschen zu ihrer Beschäftigung gelangen bzw. Beschäftigung transportiert werden kann.
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Sie treten hier auf, erzählen der F.D.P. etwas über ein gerechtes Steuersystem, fordern selbst einen Höchststeuersatz in Höhe von 35 Prozent - das haben Sie noch nicht einmal mit Herrn Trittin besprochen - und machen der Öffentlichkeit glauben, daß Sie ein Steuerreformer seien. Und: Sie beschimpfen Minister Rexrodt wegen mangelnden Subventionsabbaus. - Ich weiß doch, welche Position die Grünen bei der Werftenhilfe vertreten haben. Ich weiß doch, daß Sie die Kohle brauchen, wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten wollen.
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Die Unglaubwürdigkeit Ihres Konzepts darf der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben. Es darf keinesfalls zugelassen werden, daß Sie bei der Bundesregierung Arbeitsplätze einfordern, in Ihrer praktischen Politik aber Arbeitsplätze in Deutschland vernichten bzw. aus Deutschland vertreiben und sich in die Büsche schlagen, wenn es ernst wird. Das muß hier gesagt werden.
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Die Bundesregierung hat dieses Aktionsprogramm, das auch schmerzhafte Richtungsanzeigen vorgibt, nicht überall mit Vergnügen gemacht. Sie hat es gemacht, weil sie zutiefst davon überzeugt ist, daß wir eine Trendumkehr im politischen Denken und Handeln in Deutschland erreichen müssen, wenn wir 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Das ist der Kern des Programms.
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Und dieser Kern ist richtig. Er enthält ganz verschiedene Komponenten, und die Opposition muß jetzt einmal sagen, ob diese Komponenten falsch oder richtig sind.
Er enthält als erste Komponente, daß wir, wenn wir uns in weltweitem Vergleich sehen, Steuern senken wollen. Die wollen wir nicht senken, um einem Unternehmer ein dickeres Portemonnaie zu verschaffen, sondern die wollen wir senken, damit Arbeitnehmer in Deutschland ihren Arbeitsplatz finden.
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Wir wollen den Mittelstand bei der Gewerbesteuer entlasten. Wenn es nach uns gegangen wäre, müßte der Mittelstand schon seit dem 1. Januar dieses Jahres Gewerbekapitalsteuer nicht mehr bezahlen.
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Und jetzt zum Mitschreiben: Das hätte 300 000 Betriebe in Deutschland schon seit über vier Wochen entlastet und die Arbeitsplätze in diesen 300 000 Betrieben besser gesichert, als sie heute gesichert sind.
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Wenn die Opposition ein anderes Rezept hat, dann soll sie es hier nennen. Wenn sie in diesem Jahr der Senkung der Gewerbekapitalsteuer nicht zustimmt, dann sind wir gezwungen, sie absurderweise in den neuen Ländern einzuführen. Deshalb muß Herr Lafontaine, wann immer er heute spricht, hier sagen, ob er jetzt endlich mitmacht oder ob wir zu der absurden Situation kommen, für 17 Millionen Deutsche in den neuen Ländern die Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen zu erschweren. Wir wollen das erleichtern. Das ist der Kern der Auseinandersetzung.
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Wir wollen in den Haushalten Ausgaben reduzieren. Das macht keine Freude. Zwar hat man in diesem Land nach 1945 gewußt, daß erst Produktivität hergestellt werden muß, bevor es ans Verteilen geht. Aber inzwischen hat man vergessen, daß erst Produktivität erreicht werden muß, bevor verteilt werden kann. Wir werden also schwierige Aufgaben vor uns haben.
Wir können aber die Tarifvertragsparteien aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Es gibt nicht nur die Bundesregierung. Es gibt in einem freiheitlichen Rechtsstaat viele Akteure: Es gibt Tarifvertragsparteien, es gibt Produzenten und Verbraucher, es gibt eine Medienlandschaft, und es gibt auch ganz private Bürger, die ihren Job machen, ihre Arbeit verrichten. Die Bundesregierung regiert zwar, aber sie ist nicht allein an der Macht, und sie verfügt nicht über einen kleinen Knopf, den sie nur zu drücken braucht, um 2 Millionen zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland zu schaffen.
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Die Selbstabsolution, die sich in diesem Land viele erteilen, indem sie mit dem Finger auf den Bundeskanzler und die Regierung zeigen, ist falsch. Für Beschäftigung in Deutschland tragen viele Mitverantwortung. Tarifverträge abzuschließen, Löhne über Gebühr zu erhöhen, eine 35-Stunden-Woche einzuleiten, einen vollen Lohnausgleich zu wünschen und dann zu sagen, die Bundesregierung solle für Beschäftigung sorgen - das möchte ich hier nicht durchgehen lassen. Auch da liegt ein Stück Verantwortung.
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Die Kernfrage ist, ob es uns gelingt, eine neue Balance zwischen Beschäftigung und sozialer
Begleitung und sozialer Sicherheit zu finden. Die ist aus den Fugen geraten. Alle unsere sozialen Sicherungssysteme geraten heute in die Gefahr zum Verlust von Arbeitsplätzen beitragen. Sie gefährden damit die größte soziale Sicherheit, die jemand haben kann, nämlich das Beschäftigungsverhältnis. Wer hier nicht eine neue Balance sucht, wer hier sofort - wie die modernen Tabuwächter es tun - diffamiert, wenn jemand über Lohnnebenkosten auch nur redet, der wird seiner großen Verantwortung nicht gerecht. Es gibt ein großes Diffamierungspotential gegen die Senkung von Lohnnebenkosten. Das wird voll ausgespielt.
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Da gibt es Kompetenz für Diffamierung, aber keine Kompetenz für die Zukunft von Beschäftigung in Deutschland.
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Ich sage das deshalb zu diesem Themenbereich. Dieses Land wird immer die Kraft behalten müssen, soziale Sicherung zu betreiben. Aber es muß immer wissen, daß die soziale Begleitung eines Problems nicht seine Lösung sein kann. Wir sollten deshalb in ganz Deutschland nicht Menschen glauben machen, daß wir, wenn wir ihnen im strukturellen Wandel helfen wollen, Produktion für Güter sichern können, für die es keinen Markt mehr gibt, daß wir Fabriken erhalten können, die Erzeugnisse produzieren, die keine Märkte mehr haben und daß wir Beschäftigung dadurch sichern, daß wir sie staatlich aushalten, ohne daß Produktivität zugrunde gelegt wird. Das ist nicht Ausdruck sozialer Kälte; das ist schlicht die Wahrheit. Wir würden die Menschen in Deutschland betrügen, wenn wir ihnen vorgaukeln würden - wie es die PDS bei 17 Millionen Deutschen tut -, daß Beschäftigung über staatliche Haushalte gesichert werden kann. Das ist nicht der Fall. Sie betrügen die Menschen und bringen sie in große Schwierigkeiten.
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Wenn wir über Arbeitnehmerpolitik in Deutschland reden, dann frage ich mich, wer eigentlich die sicherere Arbeitnehmerpolitik macht. Der SPD ist genauso wie der F.D.P. bekannt, daß Kapital weltweit mobil ist,
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daß es sich dort ansiedeln wird und man dort Investitionen tätigen wird, wo es günstige Bedingungen gibt.
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Deshalb frage ich zurück, ob sich nicht die Sozialdemokratische Partei allmählich für eine Steuerpolitik entscheiden sollte, die Beschäftigung in Deutschland sichert, und ob sie nicht ihre Steuerpolitik korrigieren sollte, die Beschäftigung aus Deutschland vertreibt.
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Denn immer noch brauchen wir Unternehmen, um die Beschäftigung zu sichern.
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Wir befinden uns im übrigen mit unserer Steuerpolitik in guter Gesellschaft. Der Sachverständigenrat hat komplett die Empfehlungen gegeben, die wir jetzt umsetzen. Wir bleiben auch nicht bei dem Problem der Gewerbesteuer stehen. Der Abbau des Solidarzuschlags, Herr Kollege Fischer, bedeutet keinen Rückzug aus der Solidarität; er geht auch nicht zu Lasten des Aufbaus in den neuen Ländern. Er geht bei fairem Interessenausgleich auch nicht zu Lasten der alten Länder. Das durch den Abbau des Solidaritätszuschlags zur Verfügung stehende Geld geht bei fairer Verhaltensweise an den Steuerzahler in der Höhe zurück, wie es nicht mehr benötigt wird. Es handelt sich um eine faire und klare Verhaltensweise, die wir vorschlagen.
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Es ist nicht mehr als fair, von den Ländern zu erwarten, daß sie sich an die Absprachen erinnern, die beim Solidarpakt getroffen worden sind. Der Bund ist bereit, für seine Ebene die Rückgabe des von ihm nicht mehr benötigten Anteils vorzusehen. Ich erwarte das auch von den Ländern. Um nichts mehr und nichts weniger geht es. Es greift hier niemand den Ländern in die Tasche; es greift schon gar niemand den Ländern in die Tasche, um etwas in die Bundestasche zu stecken. Wir sollten uns an die Verabredungen halten, die wir gemeinsam getroffen haben. Danach ist in der Mitte des nächsten Jahres der Zeitpunkt gekommen, 2 Prozentpunkte vom Solidaritätszuschlag an die deutschen Steuerzahler, von Frankfurt an der Oder bis Krefeld und von Flensburg bis Berchtesgaden, zurückzugeben. Darum handelt es sich bei diesem Thema.
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Wir wollen - das steht im Aktionsprogramm, und das zeigt, daß die Koalition in bezug auf eine wichtige Frage zusammenhält - ja auch in eine Tarifreform weiter einsteigen. Die Rückführung des Solidarzuschlages ist der Beginn einer Kursänderung in der Steuerpolitik in Deutschland in Richtung auf eine Senkung von Steuern.
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Das ist richtig; das bestreitet auch niemand. Die Opposition soll sagen, ob sie zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland Steuersenkungen für notwendig erachtet; sie soll die diesbezüglichen Größenordnungen vorlegen, sie soll die Komponenten nennen. Im anderen Fall soll sie sagen, daß sie das anders sieht.
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Jedenfalls wird es ihr nicht gelingen, den Eindruck
zu erwecken, wir würden die Mehrwertsteuer erhöhen. Steuererhöhungsvorschläge beim Jahressteuergesetz, bei der Unternehmensteuerreform der 80er I Jahre kamen von der Opposition, nicht von uns. Wir hätten gern mehr an die Bürger zurückgegeben.
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Die Lohnnebenkosten haben eine gewaltige Höhe erreicht. Wir tragen zum Teil politische Verantwortung für diese Höhe; auch die Tarifpartner tragen Verantwortung dafür.
Ich stelle einmal ganz einfache Fragen, weil diese Debatte auch übertragen wird und sie sich an die gesamte Gesellschaft richtet.
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- Nein, nein; Sie mißverstehen das jetzt; keine Vorurteile.
Ist es denn wirklich eine Zumutung in einem Land, das ein großes System sozialer Absicherung hat - wenn man die Entwicklung in allen europäischen Nachbarländern beim Thema Lohnfortzahlung betrachtet -, mindestens einmal darüber zu sprechen, ob man über Bonus- und Malussysteme reden kann, die die belohnen, die permanent da sind, und ob man denen, die nicht immer da sind, sagt: Sie sollten solidarischer sein. Denn wer ehrlich ist, weiß, daß nicht jeder heftig krank ist, der fehlt. Ist es die Herbeiführung eines sozialen Härtefalls, wenn jemand eine vierwöchige Kur antritt und wir ihn bitten, vielleicht fünf Tage seines Urlaubs zur Verfügung zu stellen, um eine solche Kur in dieser Gesellschaft zu ermöglichen? Ist das eine Zumutung?
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Ist es eine nicht vertretbare soziale Kälte in dieser Gesellschaft, wenn man bei 42 arbeitsfreien Tagen pro Jahr durch Urlaub und Feiertage den höchsten Freizeitbestandteil aller führenden Industrienationen hat, egal, ob ein voller Tag für die Finanzierung der Pflegeversicherung gebraucht wird oder nicht, diese Gesellschaft in Deutschland bittet, bereit zu sein, wenn die ältere Generation gepflegt werden muß, einen Tag mehr im Jahr zu arbeiten? Ist das eine Überforderung?
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Ist das soziale Kälte? Ist das die Demontage des Sozialstaates?
Im Kern empfinden es die Menschen außerhalb des Parlaments als sehr gerecht, wenn wir diese Beiträge einfordern, weil jeder jemanden kennt, der es sich zu Lasten der Solidargemeinschaft in diesem sozialen Netz bequem gemacht hat. Es gibt sehr viele Leistungsbereite, die am Ende die Dummen sind, wenn wir das nicht korrigieren. Das ist keine soziale Kälte; das ist ein Akt der Gerechtigkeit und der Solidarität.
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Hier erwartet uns im Zuge des Aktionsprogramms noch viel Arbeit und viele Auseinandersetzungen mit den Tarifvertragsparteien. Wir werden noch mit vieDr. Wolfgang Gerhardt
len Gruppen reden müssen. Ich kann nur den Appell an die Opposition richten: Seien Sie nicht die modernen Tabuwächter, seien Sie nicht die Modernisierungsverweigerer unseres Standorts.
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Sie wissen genausogut wie wir, daß wir Systeme umbauen müssen, daß wir schmerzhafte Eingriffe vor uns haben, daß wir uns verändern müssen und ein Stück Wandel notwendig ist, um die Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. Mit Besitzstandswahrungsdenken, mit der Devise „Das haben wir schon immer so gemacht" zu verfahren wird uns nicht weiterhelfen.
Jedes andere europäische Nachbarland hat schmerzhafte Entscheidungen getroffen. Heute habe ich über holländische Debatten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelesen. Das würde hier überhaupt niemand vorschlagen, was dort diskutiert werden mußte. Das hat denen auch keinen Spaß gemacht; aber sie haben gesehen, daß sie nicht anders entscheiden können, wenn sie sozialen Frieden, Beschäftigung und eine stabile Demokratie erhalten wollen.
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Ich sage das deshalb, weil es um Arbeitsplätze geht und Arbeitsplätze in Deutschland auch notwendig sind, um nicht nur Beschäftigung zu haben. In keinem anderen Land ist nach zwei kollektiven Erfahrungen einer Hyperinflation und Arbeitslosigkeit die Angst um die Stabilität eines demokratischen Systems so groß wie bei uns, wenn man jetzt auf über vier Millionen Beschäftigungslose zugeht.
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Die Kernfrage ist: Machen wir Einschnitte, bauen wir um, oder sehen wir tatenlos zu?
Die Bundesregierung hat sich zu unbequemen Maßnahmen entschlossen. Das macht keine Freude; das schafft Widerstände. Die Richtung aber stimmt. Das ist der ganz entscheidende Punkt beim Aktionsprogramm. Das ist das Wichtige.
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Es geht uns deshalb um Beschäftigung in Deutschland. Es geht uns um wirkliche Beseitigung von Arbeitslosigkeit.
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Es geht doch um Erleichterungen von Investitionen und nicht um Behinderung. Es geht um Erleichterung von Einstellungen und nicht um das Erschweren. Es geht um das Verschieben von Hindernissen. Es geht um Beschleunigung von Investitionen. Es geht um Risikokapital für Existenzgründer. Es geht um schmerzhafte Entscheidungen, damit Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Aktionsprogramm reicht allein nicht aus.
Beschäftigungschancen in Deutschland setzen eine gesellschaftliche Haltung voraus: Offenheit gegenüber Neuem, Risikobereitschaft, Verantwortungsbereitschaft, Weitsicht statt Kleinkariertheit, vor allem aber Bejahen dieses wirtschaftlichen Systems, das Arbeitslosigkeit offen zutage fördert, aber auch eminente Beschäftigungschancen bietet, wenn man sie auf richtigem Wege nutzt.
Es gibt offene Arbeitslosigkeit in einer Marktwirtschaft, aber auch Chancen zu ihrer Überwindung. Es gibt Wegfall von Arbeitsplätzen und die Chance zu neuen. Eines aber gibt es nicht: Es gibt kein besseres Wirtschaftssystem, das nur im entferntesten die Sicherheit im sozialen Bereich gäbe wie unser System. Hinter dem Aktionsprogramm steht diese Auffassung und dieses Gedankengut. Wir begrüßen es.
Die F.D.P. dankt dem Bundeswirtschaftsminister für seine Erarbeitung und dem Kabinett für das Zusammenwirken.
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Wir werden dieses Aktionsprogramm ganz klar und entschlossen Zug um Zug umsetzen. In gemeinsamer Arbeit innerhalb der Koalition werden wir diesem Programm zum Erfolg verhelfen, nicht wegen uns, sondern wegen der Arbeitnehmer in Deutschland, die diesen Erfolg sehen wollen.
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