rainder steenblock (NA), 2005-06-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Havarie des Öltankers „Exxon Valdez“ - der Kollege Börnsen hat es angesprochen - vor der Südküste
Alaskas hat aus sehr vielen Gründen eine traurige Berühmtheit erlangt. Einer der Gründe war der Alkoholmissbrauch des Kapitäns; denn der betrunkene Kapitän
hatte das Schiff einem völlig unerfahrenen Offizier überlassen, der mit der Schiffsführung total überfordert war.
Die Havarie der „Exxon Valdez“ wurde zu einer der
größten Umweltkatastrophen des 20. Jahrhunderts.

Betrunken war auch der Kapitän des Säuretankers
„ENA 2“, der im letzten Jahr im Hamburger Hafen havarierte. 960 Tonnen Schwefelsäure liefen in die Elbe.
Eine Blutprobe des Kapitäns ergab einen Blutalkoholwert von 2,2 Promille.

Diese Beispiele zeigen, dass wir dringend den Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt bekämpfen müssen.
Der Kollege Börnsen hat schon die Zahl von 126 festgestellten Alkoholmissbrauchsfällen genannt. Natürlich
gibt es noch eine riesige Dunkelziffer. Mich macht die
Steigerung sehr besorgt. Diese Zahl 126 bedeutet eine
Verdreifachung gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum. Diese Steigerung muss uns zum Handeln zwingen

und ich bin sehr froh, dass wir das zusammen schaffen
werden.

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Alkoholmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, auch
nicht in der Seeschifffahrt. Das Bild vom „drunken
sailor“ mag für Seefahrerromantik und Nostalgie etwas
taugen; in der modernen Seeschifffahrt hat dieses Bild
jedenfalls nichts zu suchen. Das Risiko von Katastrophen durch Havarie von Schiffen ist gerade bei Öltankern oder Chemietankern, wie „Erika“ oder „Prestige“
gezeigt haben, immens.

Zudem haben Schiffsunfälle gravierende Folgen für
die wirtschaftliche Situation der betroffenen Menschen
an den Küsten. Die Tourismusindustrie und die Fischerei
sind häufig über Jahre, manchmal über Jahrzehnte, gestört und geschädigt und die Kosten für die Schadensbeseitigung - das haben wir gerade in Spanien erlebt - sind
gigantisch.

Die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs ist also ein
wichtiger Punkt für mehr Sicherheit im Seeverkehr in
ganz Europa. Denn alljährlich werden zum Beispiel
800 Millionen Tonnen Öl allein über die Häfen in der
Europäischen Union umgeschlagen. Zudem passieren
zahlreiche Öltanker die Hoheitsgewässer der Europäischen Union, ohne überhaupt einen ihrer Häfen anzulaufen. Das betrifft insbesondere die russischen Öltanker,
die auf der Ostsee unterwegs sind. Das birgt bei der hohen Verkehrsdichte auf der Nord- und der Ostsee ein erhebliches Gefahrenpotenzial und Unfallrisiko und macht
drastische Maßnahmen notwendig. Deshalb haben wir
uns für die Nullpromillegrenze bei Gefahrguttransporten mit hohem Risikopotenzial wie Tankschiffen und
Schiffen, die radioaktive Stoffe befördern, eingesetzt
und sie auch umgesetzt.

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Für alle sonstigen Schiffe und Sportboote werden wir
eine Anpassung an die „normalen“ Werte im Straßenverkehr und in anderen Bereichen des Verkehrs vornehmen
und die Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille senken. Auch
die präventiven Maßnahmen werden durch Kontrollen
in den Häfen und regelmäßige Blutuntersuchungen im
Rahmen der Seetauglichkeitsuntersuchung verbessert.
All dies ist notwendig. Schließlich müssen wir - das
haben wir bereits gemacht - die rechtlichen Voraussetzungen für die vorläufige Anordnung des Ruhens von
Fahrerlaubnissen zur Klärung von Eignungszweifeln
schaffen.

Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt müssen so
weit wie möglich verhindert werden. Wir wissen zwar
genau, dass wir nie 100 Prozent erreichen können. Aber
wir müssen zumindest das Drohpotenzial zur Verfügung
haben, das möglich ist, um die präventive Funktion der
Strafgesetzgebung zu realisieren. Wir müssen die Kontrollen verstärken. Die Grenzwerte, die wir nun festgelegt haben, bedeuten einen vernünftigen Schritt hin zu
mehr Seesicherheit sowie mehr Schutz von Mensch und
Umwelt.
Gerade weil es sich um einen fraktionsübergreifenden
Antrag handelt, möchte ich mich zum Schluss bei der
Kollegin Annette Faße und dem Kollegen Uwe
Beckmeyer von der sozialdemokratischen Fraktion sowie dem Kollegen Wolfgang Börnsen von der CDU/
CSU für die sehr kollegiale Zusammenarbeit herzlich
bedanken. So haben wir es gemeinsam geschafft, ein
sehr großes Problem der Seeschifffahrt zu lösen. Dass
die FDP außen vor war, mag kein Signal für das Ergebnis bei der Bundestagswahl sein. Aber es ist ein bisschen
schade; denn es wäre, glaube ich, gut gewesen, wenn wir
alle an dieser Stelle gemeinsam gehandelt hätten und
wenn nicht Kleinigkeiten so hochstilisiert worden wären, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung,
die von allen Fraktionen in diesem Hause hätte getragen
werden können, gekommen sind.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

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