arndt (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, daß ich zu einer besonderen Bestimmung unseres Gesetzentwurfs noch einige Ausführungen mache. Wir haben vorgeschlagen, in das Bundesentschädigungsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, die lauten soll:
Dieses Gesetz ist großherzig so auszulegen und anzuwenden, daß sein Vollzug im Höchstmaß die Wiedergutmachung als sittliche Aufgabe und rechtliche Schuld erfüllt.
Ich bin gefragt worden, ob es denn angehe, in
einem Gesetz das Wort „großherzig" zu verwenden.
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Ich glaube: ja; denn ich meine, wir haben allen Grund, das Wort „großherzig" in das Gesetz hineinzuschreiben.
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Wir nehmen damit ein Wort auf, das unabhängig von uns der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Schreiben vom 5. Februar 1955 gebraucht hat, das in seinem Auftrage der Vorsitzende, Herr Bischof Dibelius, an den Herrn Bundeskanzler gerichtet hat. In diesem Schreiben heißt es, daß Rechtsprechung und Verwaltung eine Ehrenpflicht hätten darin sehen müssen, durch großherzige Anwendung des Gesetzes seine Mängel auszugleichen. Es heißt weiter in dem Schreiben des Herrn Bischofs Dibelius: Verwaltung und Rechtsprechung müssen aufgerufen werden, nicht kleinlich am Buchstaben der Vorschriften zu haften. Meine Damen und Herren, es ist notwendig, das noch einmal und noch einmal und noch einmal von der Tribüne dieses Hauses zu sagen. Denn wir mögen Gesetze hier beschließen, wie wir wollen; es hilft nichts, wenn sie nicht draußen von der Verwaltung und von der Rechtsprechung in dem Geiste angewandt werden, wie es notwendig ist, und wenn sie nicht so angewandt werden, wie es da heißt: großherzig.
Leider muß ich sagen, daß es in Verwaltung und Rechtsprechung viele gibt, die es hieran fehlen lassen. Man hat zu dem, was Herr Kollege Böhm und auch ich und andere hier ausgeführt haben, draußen in einer Art Flüsterpropaganda gesagt: Ach, das sind immer so entstellte und verzerrte Einzelfälle. Ich will das Hohe Haus nicht damit aufhalten, daß ich jetzt allzuviel aus der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung hier vortrage. Aber ich will doch auf einiges einmal aufmerksam machen, um zu zeigen, wie wichtig das Wort von der Großherzigkeit ist.
Mit der freundlichen Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlese ich aus einem Gerichtsurteil die folgenden Sätze:
Die Klägerin gibt selbst zu,
- heißt es dort daß sie persönlich nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen nicht ausgesetzt gewesen sei, daß sie sich auch von ihrem Mann ohne weiteres habe trennen können.
- Der Mann war Jude. Sie sei ihm aber trotzdem in die Illegalität gefolgt. Somit beruhte ihr Leben in der Illegalität auf ihrem freien Entschluß
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und war nicht durch eine gegen sie gerichtete nationalsozialistische Gewaltmaßnahme bedingt.
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Meine Damen und Herren, Richter, die das schreiben - das sind die Herren Naumann, Dr. Gabel und Dr. Schumann vom 13. Senat des Berliner Kammergerichts -, haben das Unterscheidungsvermögen für Recht und Unrecht verloren, sonst können sie das nicht schreiben.
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Ein anderes Gericht hat folgende Sätze zu Papier gebracht:
Die Anfang April 1933 in Deutschland und damit auch in Wertheim am Main einsetzende Boykottbewegung hatte sich, wie aus allen amtlichen und parteilichen Veröffentlichungen zu ersehen war, die Abwehr der sogenannten „Greuel- und Boykotthetze des internationalen Judentums gegen Deutschland" zum Ziele gesetzt. Alle 'dahingehenden Anschläge und Veröffentlichungen stellen daher keine Individualverfolgung des oder der in diesen benamten Juden dar, sondern nur zeitlich beschränkte Vergeltungsmaßnahmen wirtschaftlicher Natur gegen das gesamte deutsche Judentum.
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Auch die Hervorhebung des Ehemanns der Antragstellerin und deren Geschäft lag auf der gleichen Linie und bezweckte nur, der Öffentlichkeit gegenüber festzustellen, daß es sich bei diesem Geschäft um ein Judengeschäft handle. Es sollte auf diese Weise vermieden werden, daß auch andere, nicht in jüdischen Händen befindliche Geschäfte vom Boykott betroffen werden. ({6}) Sie wurde zudem vom Ehemann der Antragstellerin selbst veranlaßt, der 'in seinem Schaufenster eine Be({7})
scheinigung des Schweizerischen Konsulats anschlug, aus der hervorging, daß er Schweizer Staatsangehöriger war. Auf derselben Ebene lagen auch etwaige Beschimpfungen und Mißhandlungen. Mit einer solchen, damals selbst von der NSDAP zumindest öffentlich streng verboten gewesenen Überschreitung der angeordneten kollektiven Maßnahmen, die im übrigen heute nicht mehr feststellbar sind, sollte nicht der Jude Siegmund Wolters, sondern Siegmund Wolters schlechthin als Angehöriger des jüdischen Volkes getroffen werden. Daß auch die Antragstellerin die Geschehnisse als solche empfunden hat, ist schon daraus zu ersehen, daß sie mit allen Mitteln versucht hat, ihren Mann von einem Verlassen Deutschlands abzuhalten. Die Weigerung ihres Ehemannes und die Rückkehr in seine alte Heimat stellten daher keine Emigration aus Gründen der persönlichen Verfolgung dar, sondern erfolgten lediglich in Voraussicht kommender Ereignisse.
So das Landgericht Mannheim, Beschluß vom 2. November 1954.
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- Ich weiß nicht, wer das war. Aber, meine Damen und Herren, diese Urteile - und das muß ich dabei hervorheben - würden ja nicht ergehen können, wenn nicht jemand da wäre, der solche Einwendungen geltend machte. Wo kein Kläger ist, ist kein Richter!
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- Bitte!