schwenninger (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Bundestagsdebatte hatten wir die Unterzeichnung des Seerechtsabkommens noch abgelehnt, weil grundsätzliche Bedenken gegen die Aufteilung der Weltmeere in Einflußzonen bestanden hatten, was wir gerade beim 100. Jahrestag der Aufteilung Afrikas nochmals bekräftigen. Trotzdem fordern wir GRÜNEN jetzt eine Unterzeichnung dieses Abkommens durch die Bundesregierung, weil wir darin einen Fortschritt gegenüber einem vertragslosen Zustand sehen. Wir möchten den Ländern der Dritten Welt gegen die sonst drohende Übermacht der Konzerne aus den USA und auch aus der Bundesrepublik beim Meeresbergbau und gegen den kapitalistischen Wildwuchs des Status quo helfen. Daß der Bundesregierung offensichtlich Loyalitäten gegenüber der Reagan-Regierung und den bundesdeutschen Industrieinteressen wichtiger sind als eine Solidarität mit der Dritten Welt, mit denen z. B. die CDU in Baden-Württemberg immer hausieren geht, zeigt sich hier ganz deutlich.
({0}) - Danke, wichtiger Beifall!
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Durch das Abkommen ist eine gewisse Besserstellung einer Reihe von Ländern der Dritten Welt, eine etwas größere Verteilungsgerechtigkeit der Meeresressourcen zu erhoffen. Ich bin sicher, daß Herr Warnke nicht mehr so über Tansania herziehen kann, wenn Tansania z. B. ermächtigt wird; womöglich stellt sich heraus, daß man jetzt off shore Erdöl herausholen kann. Dann wird nämlich die Entwicklung von Tansania im Hinblick auf eine Eigenständigkeit wesentlich besser bewerkstelligt. Dann brauchen Sie nicht mehr so über den Mwalimu Nyerere herzuziehen, er habe das Land nicht im Griff.
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Mit Erdöl geht es dann wesentlich besser. Ebenso ist eine Entmilitarisierung des Meeresbodens und ein gewisser Schutz der Meeresökologie vorgesehen. Das alles muß in Zukunft gestützt und erweitert werden. Dafür wollen wir eintreten.
Wir sehen jedoch noch gravierende Mängel in dem Seerechtsabkommen. Gerade die ärmsten Länder der Dritten Welt sind oft Binnenstaaten, die durch die Aufteilung der Meere benachteiligt wurden. In der Seerechtsbehörde dominieren die Vertreter der Industriestaaten. Beim Meeresbodenbergbau sind nachteilige ökologische Auswirkungen zu befürchten.
Außerdem sehen wir uns mit einem allgemeinen Problem bei Verhandlungen im Rahmen einer neuen Weltwirtschaftsordnung konfrontiert: Von den Abkommen profitieren die Regierungen der Dritten Welt, und diese vertreten leider oft nicht die Interessen der Bevölkerung, insbesondere der ärmeren Menschen. Doch uns geht es hier darum, wenigstens die Möglichkeit offenzuhalten, daß sich die Menschen und Länder in der Dritten Welt aus der Abhängigkeit von den Industrieländern und von der Übermacht der Konzerne befreien können. Wir werden weiterhin alle fortschrittlichen Kräfte in den Ländern der Dritten Welt unterstützen, genauso wie wir eine Stärkung der Position der Länder der Dritten Welt gegenüber den Industrieländern wollen.
Wir wenden uns deshalb auch gegen die Argumentation mit dem nationalen Interesse der Bundesrepublik oder dem Interesse der Unternehmen der Bundesrepublik, wie sie sowohl von der Koalition als auch von der SPD vorgebracht wird. Das gemeinsame Erbe der Menschheit, wie im Vertragstext der Seerechtskonvention die Meeresressourcen bezeichnet werden, darf nicht den nationalen Interessen der US-Regierung, die die Unterzeichnung ablehnt, geopfert werden. Genausowenig darf das gemeinsame Erbe der Menschheit den nationalen Interessen der bundesdeutschen Wirtschaft untergeordnet werden.
Wir setzen uns also für die Unterzeichnung dieses UN-Seerechtsabkommens ein, um die moderne Seeräuberei kapitalistischer Interessen zum Wohle der Menschen in der Dritten Welt einzudämmen, damit nicht mehr die Devise bei der Bundesregierung gilt, die ich einmal in einem Lied gelernt habe: Hoch lebe die See und das brausende Meer, hoch lebe die Seeräuberei!
Danke schön.
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