emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Welt (NA), 1992-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte über das sogenannte Beschleunigungsgesetz führen wir vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ängste, angesichts von Übergriffen auf Ausländerwohnheime und einem besorgnisserregenden Erstarken rechtsradikaler Parteien. Die Angst vor vermeintlicher Konkurrenz ungeliebter Zuwanderer bestimmt das Leben in vielen Gemeinden unserer Republik. Aber gerade dieser schicksalhafte Zusammenhang zwi7904 
schen sozialen Nöten und Angst vor neu hinzukommenden Menschen macht das Thema Zuwanderung zu einem Tummelplatz für Demagogen und Volksverhetzer.
Das meint insbesondere diejenigen, die in den Wahlkämpfen mit Schlagworten wie Asyltourismus, Wirtschaftsschmarotzer und ähnlichem das gesellschaftliche Klima dieser Republik vergiftet haben. Wer mit solchen und anderen Sprüchen Politik macht, der mißbraucht die Nöte unserer Mitbürger für seine dumpfe Demagogie.
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In den Sprechstunden in meinem Bürgermeisterbüro in Recklinghausen suchen 70 % aller Menschen nach einer Wohnung. Viele von diesen Bürgerinnen und Bürgern leben in der Vorstellung, daß Ausländer ihnen die letzten Wohnungen wegschnappen. Dabei wird oft zwischen Aussiedlern, Asylsuchenden oder gar zuziehenden ostdeutschen Mitbürgern nicht unterschieden. Aber die Asylbewerber blockieren gar nicht die Sozialwohnungen, sofern diese denn überhaupt vorhanden sind. Sie leben vielfach in Zelten, Wohnwagen, Turnhallen, umgebauten Schulen und Notquartieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Herr Kollege Welt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?
Jochen Welt (NA), 1992-06-05:
Ja, bitte.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege, würden Sie Ihren Vorwurf der dumpfen Demagogie auch angesichts der Tatsache aufrechterhalten, daß genau diese Aussagen von SPD-Oberbürgermeistern, etwa von dem SPD-Oberbürgermeister in München, Herrn Kronawitter, kommen?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Franz-Hermann Kappes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Als nächster hat der Kollege Egon Susset das Wort.
Franz-Hermann Kappes (NA), 1992-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man als dritter Vertreter einer Fraktion spricht und - auf Grund der Notizen über die bisherige Debatte - den „Ausputzer" machen soll,
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ist das etwas schwierig, wenn man ein Gemeinschaftsunternehmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. vor sich
hat. Das soll aber nicht heißen, daß ich es nicht sehr gut fände, daß wir in der Sache gemeinsam nach einer weiteren Lösung suchen, wenngleich ich damit keinesfalls das Gespenst einer großen Koalition an die Wand malen möchte.
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Diese - man könnte sagen Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung soll nicht dazu führen, daß wir nicht ein Stück zurückblicken, daß wir etwa so tun, als hätten wir jetzt gemeinsam etwas begriffen, wie, ich glaube, Herr Wiefelspütz dies vorhin gesagt hat. Es ist doch in Wirklichkeit so - das wurde mehrmals erwähnt -, daß es der achte Versuch seit 1982 oder 1984 ist
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und daß man in all diesen Jahren große Anstrengungen personeller und finanzieller Art aufgewandt hat, um das Asylverfahren zu beschleunigen. Das ist auch mit recht guten Ergebnissen gelungen. Die Ergebnisse sind viel besser, als es oft hingestellt wird.
Ich finde es gut, daß nun inzwischen auch die SPD erkannt hat - so muß man das ja sehen; bei aller Gemeinsamkeit sollte dies einmal betont werden -, daß es so nicht weitergehen kann.
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- Herr Kollege Wiefelspütz möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich bin damit sehr einverstanden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Kollege Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1992-06-05:
Ich bin immer sehr für Harmonie, aber wenn Sie den Streit schon suchen: Stimmen Sie mir zu, daß die Eckwerte des Beschleunigungsgesetzes auf Initiative der SPD eingebracht worden sind?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Herr Kollege Kappes, würden Sie bitte zum Schluß kommen. Das Lämpchen leuchtet schon länger.
Franz-Hermann Kappes (NA), 1992-06-05:
Ich komme zum Ende.
Wir sollten auf dem Weg nach Europa zunächst vor allem den Schengener Weg gehen. Das ist ein wichtiger Schritt. Dazu brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes, weil wir das nicht einseitig tun können.
Wir müssen auch die Altfälle regeln.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Ich meine es ernst.
Franz-Hermann Kappes (NA), 1992-06-05:
Ich hätte noch gern ein paar weitere Bemerkungen gemacht, aber ich merke, Frau Präsidentin drängt sehr.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Als nächster hat der Kollege Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Als nächste hat die Bundesministerin der Justiz, Frau LeutheusserSchnarrenberger, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Joachim Poß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Kurt Faltlhauser.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Kollege Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Kollege Dr. Faltlhauser, Ihre Redezeit war schon überschritten. Sie können nicht einen zusätzlichen Teil zu Protokoll geben; dies können wir nicht machen. Es kommt nur das in das Protokoll, was Sie hier gesprochen haben.
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Meine Damen und Herren, nun hat unsere Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es immer wieder spannend, wie sich die Bundesregierung erneut darum bemüht, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen.
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Einerseits zeigt sie sich bemüht, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juni 1991 enthaltene wichtigste Forderung nach einer Ergänzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip - streng leninistisch heißt das: Steuererklärungen sind gut, aber deren Überprüfung ist noch besser - zu erfüllen.
Andererseits strickt sie mit Hilfe der Koalitionsfraktionen ein Gesetz, das der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Grünewald, als eine verfassungskonforme und zugleich kapitalmarktschonende Neuregelung der Zinsbesteuerung interpretiert.
Das Bundesverfassungsgericht ging in seiner Urteilsbegründung davon aus, Steuerehrlichkeit sei steuerliche Belastungsgleichheit plus Kontrollmöglichkeiten. Der Bankenerlaß, also die Beibehaltung des § 30a der Abgabenordnung, schafft, so das Bundesverfassungsgericht - ich zitiere -, „ein Klima der Zurückhaltung und des Zögerns, das eine zuverlässige Ermittlung der Kapitaleinkünfte prinzipiell verhindert". Ich betone für Sie gern noch einmal, daß es ausdrücklich heißt, daß die Beibehaltung des Bankenerlasses prinzipiell verhindert, die Ermittlung der Kapitaleinkünfte zu bewerkstelligen.
Dieses Urteil muß die Bundesregierung und das sie noch tragende Koalitionsgefüge beinhart getroffen haben. Wie anders ist es zu erklären, daß zwischen Urteilsverkündung und der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zehn Monate ins Land gingen?
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Wer bestimmt auf der Regierungsgaleere eigentlich das Tempo?
Ich verstehe ja, daß anarcho-liberale Ordnungspolitiker à la Lambsdorff die Forderung nach Kontrollmöglichkeiten wie einen persönlichen Angriff auf sich und die beste aller möglichen Welten empfinden und geschockt zu Boden gehen. Warum aber läßt uns die Bundesregierung über zehn Monate auf ihre Vorschläge warten, um dann die zweite und dritte Lesung fast überfallartig auf die Tagesordnung setzen zu lassen?
Eines scheint klar zu sein: Wir werden heute nicht zum letztenmal über ein Zinsabschlagsgesetz diskutieren; denn einige Verfassungsrechtler haben bereits mehr oder minder eindeutig darauf hingewiesen, daß die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen

vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werden.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, warum Sie sich und den Oppositionskräften in diesem Hause zumuten, die demokratisch verbrämte Kulisse für ein Schauspiel abzugeben, das keine Chancen hat, längere Zeit auf dein Spielplan dieses Regierungstheaters zu stehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Frau Dr. Höll, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jäger?
Barbara Höll (NA), 1992-06-05:
Nein danke, heute nicht.
Den von uns, der SPD, zahlreichen Sachverständigen und Institutionen vorgebrachten Argumenten gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nichts mehr hinzuzufügen.
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Allerdings mußte ich mit Erstaunen feststellen, daß die SPD eine tiefe Zuneigung zum Fetisch Kapitalmarkt entwickelt hat. Sie hat in Presseerklärungen und heute in ihrem Entschließungsantrag deutlich zum Ausdruck gebracht, wie sehr ihr daran gelegen ist, sich als diejenige Regierungsvariante anzubieten, die Probleme auf dem Kapitalmarkt für die Zukunft ausschließen und dem Kapital den Standortfaktor Nummer eins organisieren würde, nämlich die innenpolitische Friedhofsruhe. Das ist nicht Opposition, sondern bestenfalls Variation.
Der Entschließungsantrag der SPD enthält allerdings viele Aussagen, denen die PDS/Linke Liste uneingeschränkt zustimmen kann. Statt Kontrollmitteilungen könnten auch wir uns ein EG-weit abgestimmtes stichprobenhaftes Kontrollverfahren vorstellen, wie es meines Erachtens in den USA praktiziert wird.
Wir teilen insbesondere die Kritik der SPD an der fortgeltenden verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums. Statt die Freibeträge für Zinsen aus Kapitalvermögen zu verzehnfachen, sollte die Bundesregierung endlich darangehen, den unhaltbaren Zustand der Besteuerung des Existenzminimums zu beenden. Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt in keiner Weise Aspekte der sozialen Gerechtigkeit bzw. der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Obwohl zu erwarten ist, daß das Bundesverfassungsgericht demnächst die Besteuerung des Existenzminimums als verfassungswidrig kassieren wird, bekräftigt und verfestigt die Bundesregierung mit diesem Gesetz diese nicht mehr tolerierbare Praxis.
Ich fasse zusammen: Es lohnt sich für Bezieher hoher Zinseinkünfte auch weiterhin, nach Entrichtung des 25%igen Zinsabschlags Kapitalerträge in der Steuererklärung bewußt oder unbewußt nicht anzugeben.
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Großverdiener mit einem Spitzensteuersatz können den Zinsabschlag gewissermaßen als Abgeltungssteuer betrachten. Die PDS/Linke Liste lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und stimmt dem Entschließungsantrag der SPD zu.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, jetzt erteile ich unserem Kollegen Hermann Rind das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Kollege Rind, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Hermann Rind (NA), 1992-06-05:
Bitte schön, ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Bitte.
Joachim Poß (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Rind, wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund dieser Ihrer Aussagen denn die schriftlichen Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger, in denen z. B. zu lesen ist, daß nur jeder dritte Einkommensmillionär Zinseinkünfte versteuert?
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Hermann Rind (NA), 1992-06-05:
Diese Aussage höre ich heute aus Ihrem Munde zum erstenmal.
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Wenn das so ist, dann liegt ein glattes eklatantes
Versäumnis der Finanzverwaltung vor, oder dieser
Personenkreis hat dargetan, daß er seine Anlagen beispielsweise im Grundbesitz getätigt hat.
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- Herr Kollege Ebert, Sie wissen doch genauso wie ich: Wer ins Ausland gehen will, den hindern Sie nicht, den hindern wir nicht. Was hier betrieben wird, ist doch wirklich billige Polemik.
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- Nein.
Herr Kollege Poß, die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit zur Überprüfung. Dann wäre es einmal interessant nachzuforschen - daran beteilige ich mich gerne -, warum in solchen Fällen nicht nachgeforscht wird. Ich kann es mir aus meiner praktischen Erfahrung als Steuerberater allerdings nicht vorstellen, daß die Finanzverwaltung bei Einkommens- und Vermögensmillionären nicht auch die Frage des Vorliegens von Kapitaleinkünften sehr intensiv prüft.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Kollege Rind, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger?
Hermann Rind (NA), 1992-06-05:
Bitte schön.
Claus Jäger (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Rind, teilen Sie meine Auffassung, daß die letzte Aussage, die Sie gemacht haben, allein schon dadurch untermauert wird, daß in den von sozialdemokratischen Finanzministern geleiteten Finanzverwaltungen ein wesentlich höheres Aufkommen an Steuern auf Zinseinnahmen zu verzeichnen wäre als in anderen Bundesländern, wenn ich unterstelle, daß das richtig ist, was der Kollege Poß sagt?
Hermann Rind (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Jäger, ich gehe nicht davon aus, daß die Finanzminister je nach politischer Couleur Anweisungen an ihre Finanzverwaltungen geben, in dem einem Fall mehr und in dem anderen Fall weniger zu prüfen. Insofern kann ich nur feststellen, daß ich von dem Funktionieren der Finanzverwaltungen, egal unter welcher politischen Führung sie stehen, auszugehen habe und davon auch ausgehen kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Poß?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Bitte, Kollege Poß.
Joachim Poß (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Rind, wie erklären sich denn die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Verifikation vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten jetzt schon gegebenen Möglichkeiten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Karl Fell.
Karl H Fell (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Blick auf die Zeit, mit dem Blick auch auf das, was zu diesem Gesetzentwurf schon vorgetragen worden ist, werde ich meinen Redebeitrag im wesentlichen zu Protokoll geben. Das sind Sachbeiträge, die dann auch nachgelesen werden können.
Aber es gibt sechs Punkte in dem Beitrag des Herrn Kollegen Poß, die einer Antwort bedürfen, und einen darüber hinausführenden Hinweis.
Erstens. Herr Kollege Poß, Ihr Redebeitrag war getragen von dem Gedanken, wir müßten von der Unehrlichkeit aller Beteiligten ausgehen. Ich gebe Ihnen wirklich nachhaltig mit: Wenn das der richtige Denkansatz für gesetzgeberisches Handeln ist, wenn das unser Vertrauen gegenüber dem Steuerzahler ist, dann können wir uns verabschieden, dann sollten wir lieber Schluß machen.
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Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, wir würden mit der Grundanlage des Gesetzentwurfs der Geldwäsche Vorschub leisten. Sie wissen mindestens so gut wie ich, daß im Bereich der Innen- und Rechtspolitik längst Überlegungen zur Gegenwehr gegen Geldwäsche angestellt werden,
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daß erste Überlegungen dazu auf dem Tisch liegen und daß deswegen diese Frage außerhalb des Zinsabschlaggesetzes zu erledigen sein wird.
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Insofern ist es völlig falsch, weil es hier nicht aufgenommen wird, jetzt so zu tun, als wollten wir der Geldwäsche Vorschub leisten. Völlig danebengegangen.
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Der dritte Punkt: In Ihrer verfassungsrechtlichen Argumentation, Herr Kollege Poß, haben Sie den Erfassungsrahmen angesprochen. Hier ist schon ausgeführt worden, daß 80 % aller privaten Geldanlagen wegen der Verzehnfachung - ich betone: der Verzehnfachung! - der Freibeträge künftig völlig steuerfrei gestellt werden. Damit wird die private Vorsorge, die private Altersvorsorge nicht mehr erfaßt.
Jetzt behaupten Sie, die restlichen 20 % seien es. Deswegen dürfe man es nicht machen. Herr Kollege Rind hat Ihnen schon deutlich gesagt, gerade diese restlichen 20 % sind längst bekannt. Insoweit ist die Finanzverwaltung in der Lage, dort nachzuforschen.
Aber Herr Kollege Poß, auch darüber sind wir uns doch einig: Wenn dabei tatsächlich vorsätzlich Hinterziehende wären, haben die das Kapital längst im Ausland angelegt.
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Die kriegen wir jedenfalls nicht mit dieser Ihrer Überlegung zur Kontrollmitteilung.
Viertens. Sie haben hinsichtlich der Kapitalmarktauswirkungen -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Kollege Fell, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Karl H Fell (NA), 1992-06-05:
Ich bin zwar schon weiter, aber bitte.
Joachim Poß (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Fell, soll das Plenum Ihre Aussagen so verstehen, daß Sie leugnen, daß es in erheblichem Maße Steuerhinterziehungen von Beziehern hoher Einkommen gibt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Als nächster hat der Kollege Horst Sielaff das Wort.
Horst Sielaff (NA), 1992-06-05:
Kollege Susset, können Sie mir einmal sagen, wo die Ausführungen, die Sie eben gemacht haben, im Widerspruch zu dem stehen, was wir als Sozialdemokraten seit Jahren fordern?
Egon Susset (NA), 1992-06-05:
Sie stehen im Widerspruch dazu, daß wir einen Ausgleich schaffen wollen - und so wird er auch geschafft -, wie er auf Grund der Einkommenseinbußen notwendig ist. Wir wollen nicht Grenzen ziehen und Sozialbescheide abwarten, wieviel man nun tatsächlich bekommt. Das war nämlich die Vorstellung in Ihrem Entschließungsantrag, den wir kurz vor Weihnachten im letzten Jahr hier beraten haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Sielaff? Es wird nicht auf die Zeit angerechnet.
Egon Susset (NA), 1992-06-05:
Ja, bitte. Aber wir stehen unter Zeitdruck. Es sind viele, die nach Hause wollen.
Horst Sielaff (NA), 1992-06-05:
Ich mache es kurz. Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß auch in meiner Rede die marktpolitische Komponente eindeutig angesprochen und gefordert wurde? Das haben Sie anscheinend nicht zur Kenntnis genommen.
Egon Susset (NA), 1992-06-05:
Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen, aber - Sie haben es ja auch festgestellt: Es gab hier Beifall, da nicht. Deshalb haben wir Ihre Rede sicherlich auch anders verstanden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Kollege Susset, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Peter Harry Carstensen (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Susset, können Sie sich vorstellen, daß der Kollege Sielaff den Entschließungsantrag seiner eigenen Fraktion vom 12. Dezember nicht so genau kennt, in dem steht: Die Bundesregierung muß von dem von ihr im wesentlichen immer noch verfolgten falschen agrarpolitischen Konzept der Mengenregulierung wegkommen?
Helmut Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat unser Kollege Dr. Fritz Schumann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Günther Bredehorn.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Gerald Thalheim.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Ulrich Junghanns das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Kollege Junghanns, Sie haben zwei Minuten überzogen. Aber ich weiß, daß es nicht ganz so einfach ist, das einzuteilen, wenn man anfängt. Nur, eines können Sie nicht: Sie können den Rest nicht zu Protokoll geben. Die Redezeit ist ausgenutzt.
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Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat jetzt unser Kollege Jan Oostergetelo das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat das Wort unser Kollege Ulrich Heinrich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Kollege Heinrich, jetzt geht es wirklich nicht mehr. Bitte einen Schlußsatz. Ihre Redezeit ist weit überzogen.
Ulrich Heinrich (NA), 1992-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich einiges gestrichen habe, hat es doch nicht ausgereicht. Ich bedanke mich für Ihre Geduld und hoffe, daß wir von dem, was wir so engagiert vorgetragen haben, einen wesentlichen Teil in der Regierungskoalition umsetzen können.
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Ulrich Heinrich Herzlichen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Albert Deß. Ich erteile ihm das Wort.
Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1992-06-17:
Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß ({0})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: „Auf dem Weg zu einer europäischen Infrastruktur - Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm"
- Drucksache 12/2535 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation Haushaltsausschuß
f) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den „Regionen in den 90er Jahren" - Vierter periodischer Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft
- Drucksache 12/2386 Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Perspektiven der europäischen Integration - Drucksache 12/2813 Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({3}) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Wirtschaft Finanzausschuß
Zur Regierungserklärung liegen je ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Klose das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier zu beantworten?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-06-17:
Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege Schäuble, wollen Sie mir nicht zustimmen, daß z. B. die Lösung der Frage, daß die vielen Bürgerkriegsflüchtlinge heute bei uns in das Asylverfahren kommen, wohin sie nach unser aller Meinung nicht hineingehören, quantitativ viel wichtiger ist als die Ergänzung des Art. 16, die rein quantitativ völlig uninteressant ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Otto Solms das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.