Karl-Heinz Hornhues (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr
geehrter Herr Minister! Heute morgen haben Michael
Glos und Wolfgang Schäuble schon deutlich gemacht
- das ist auch in der vergangenen Sitzungswoche diskutiert worden -, daß wir bezüglich der Grundfragen des
Kosovo-Konflikts hinter der Bundesregierung stehen
und sie unterstützen. Wir sind Ihnen, Herr Minister, für
Ihre hier gegebenen Antworten dankbar. Wir bitten
allerdings dringend darum, die Opposition auch über die
weiteren Schritte - wie angemahnt und erbeten - intensiv zu informieren; denn auch uns fällt es nicht immer
ganz leicht, jeden Schritt der Bundesregierung in diesem
Zusammenhang ohne weiteres zu verstehen. Es bedarf
ab und zu einer Erläuterung.

({0})

Ich wünsche, daß sich die Hoffnungen, die hier angeklungen sind und die mit dem bevorstehenden G-8Treffen verbunden werden, auch in dem angekündigten
Maße erfüllen werden. Wir hoffen, daß mit der NATOStrategie letztendlich das erreicht werden kann, was
vorher nicht erreicht werden konnte, nämlich daß Rußland ins gemeinsame Boot zurückkehrt. Dies wäre wohl
kaum denkbar gewesen, wenn die NATO nicht gehandelt hätte. Zu glauben, dies hätte man vorher erreichen
können war blanke Illusion. Es ist lange versucht worden, mit Rußland im Rahmen der Beratungen in den
Vereinten Nationen zu einem Handlungskonzept zu gelangen. Es gelingt erst jetzt.

Dafür will ich denjenigen danken, die sich darum
bemüht haben. Vor allen Dingen möchte ich demjenigen
Dank sagen, der Rußland die entscheidende Weichenstellung zurück zu uns gegeben hat. Ich meine den russischen Präsidenten. Vor allen Dingen er war es, der in
den letzten Tagen klar und deutlich entschieden hat, wohin der Weg Rußlands in letzter Konsequenz führen soll.

Ich hatte die Gelegenheit, mit seinem Beauftragten in
dieser Frage, Herrn Tschernomyrdin, unmittelbar nach
seiner ersten Rückkehr aus Belgrad zu sprechen. In bin
sicher, daß Rußland - auch um seiner eigenen Position
in Europa willen - mit größter Ernsthaftigkeit alle Anstrengungen unternehmen wird, um zu einem Ergebnis
zu kommen, das unseren Grundvorstellungen entspricht
und mit dem wir einverstanden sein können. Mein besonderer Dank gilt der russischen Seite.

({1})

Ich habe mich gefreut, daß der Bundeskanzler heute
morgen dem russischen Präsidenten gedankt hat. Dieser
Dank war überfällig. Ich habe mir eben aus dem Computer die Überschriften der Presseberichte zu seinem
Antrittsbesuch in Moskau herausgesucht. Die Überschrift in der „taz“ lautete: „Für Jelzin reichen heute
30 Minuten“. Gleichzeitig berichtete die „taz“, Schröder
habe die halbe russische Opposition getroffen. Es gibt
noch ein paar andere Überschriften dieser Art.


Ich freue mich, daß sich der Bundeskanzler eines
Besseren besonnen hat. Er hat begriffen, daß Jelzin, über
den so viel geredet, gelächelt und geschimpft worden ist,
in dieser entscheidenden Phase vielleicht derjenige ist,
der endlich zu einer Lösung verhelfen kann: Frieden für
die Menschen im Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge in
ihre Heimat und eine langfristig sichere Zukunft.

({2})

Die Debatten in Rußland machen deutlich, daß dies
alles nicht einfach ist. Wer sich die Resolutionen unserer
verehrten Kolleginnen und Kollegen in der Duma, dem
russischen Parlament, ansieht, der begreift, daß es für
eine Regierung nicht besonders leicht ist, wenn sie das
Parlament total gegen sich hat. Wir sollten begreifen,
was wir vor uns haben, wenn wir davon reden, Rußland
müsse ins europäische Boot, und wenn wir sagen, wir
wollen mit Rußland gemeinsame Sache machen.

Dieses russische Parlament ist zweifelsfrei frei gewählt und vertritt eine völlig andere Auffassung als wir.
Dies gilt leider nicht nur für die Kommunisten und die
Anhänger von Schirinowskij, sondern auf breiter Front.
Dies muß uns für die Zukunft zu denken geben. Wir
müssen überprüfen, in welchem Umfang es uns möglich
sein kann, im Dialog mit unseren russischen Kollegen
unsere Auffassungen einander so anzunähern, daß der
Gedanke „Rußland in Europa“ nicht nur eine Hoffnung
bleibt, sondern gelebte Wirklichkeit wird.

({3})

In Rußland stehen im Dezember Wahlen an. Dies sollten
wir im Auge haben. Wir können und wollen in diesem
Bereich unseren Beitrag leisten.

Noch ist das Ziel nicht erreicht; Sie, Herr Minister,
haben darauf hingewiesen. Wir müssen uns davor hüten, die Welt von morgen gestalten zu wollen, bevor
wir den Punkt, von dem aus wir gestalten können, tatsächlich erreicht haben. Ich gebe Ihnen recht, daß es
notwendig ist, über die Welt von morgen nachzudenken. Die Grundidee eines Stabilitätspakts für den
Balkan ist richtig und findet unsere Unterstützung. Ein
solcher Plan bedarf der Konkretisierung. Dies gilt vor
allen Dingen dann, wenn das Problem Kosovo - so
Gott will - bald gelöst sein sollte. Ich erinnere daran,
daß in diesem Hause, als in Dayton verhandelt wurde,
ähnliche Gedanken erörtert und ähnliche Pläne geschmiedet worden sind. Als Dayton die Probleme anscheinend löste, haben wir alle miteinander - ich sage
das bewußt - unsere Begeisterung für eine derartige
Initiative schnell vergessen; es gab schließlich andere
Probleme, die vor uns lagen.

Ich mahne an, bei der Grundidee auch dann zu bleiben, wenn die Probleme, die uns jetzt zu diesen Überlegungen führen, gelöst sind. Wir könnten schon einigen
der Länder, die wir im Blick haben, Beweise dafür geben, daß unsere Reden sie nicht einfach nur für den
Moment beruhigen sollen; vielmehr können wir einige
kleine Schritte tun, die ihnen die Gewißheit geben, daß
unserem Bemühen Ernsthaftigkeit zugrunde liegt.

Frau Kollegin Grießhaber hat eben die bulgarische
Außenministerin zitiert. Es war schon überzeugend, wie
diese die Haltung ihres Landes dargelegt hat. Es wäre
sicherlich auch für sie leichter, ihr Parlament in der
Debatte über die Öffnung des eigenen Luftraums für
NATO-Flugzeuge zu überzeugen, wenn sie ein Wort
von uns darüber hören würde wie wir Bulgarien bei seinen Problemen intensiver als bisher zu helfen gedenken.

({4})

Rumänien steht vor ähnlichen Problemen. All diese
Länder haben riesige Probleme und brauchen mehr als
Versprechungen für die fernere Zukunft.

Es gibt noch ein Land, das wir beinahe ganz vergessen haben: die Slowakei. Die Slowakei haben wir bei
den Verhandlungen um die EU-Erweiterung nicht aus
ökonomischen Gründen außen vor gelassen, sondern
wegen demokratischer Defizite. Diese sind inzwischen
behoben.

({5})

Herr Außenminister, ich wäre Ihnen außerordentlich
dankbar, wenn im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft
noch eine Initiative ergriffen und der Slowakei deutlich
gemacht werden könnte, daß sie uns jetzt willkommen
ist und in den Kreis der Beitrittsländer aufgenommen
werden könnte.

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Zukunftsperspektiven sind schon andiskutiert worden, auf
allen Seiten machen sich viele Gedanken. Im Raum steht
immer auch die Frage, ob man nach dem, was geschehen
ist, verlangen kann, daß die Menschen wieder zusammenleben. Wenn sie nicht wollen und man sie nicht dafür gewinnen kann, wird dieses vermutlich unmöglich
sein. Ich habe am vergangenen Donnerstag in Berlin
einer Tagung beigewohnt, bei der auf die gleiche Frage
der Bischof von Berlin gesagt hat: Ich bin Vertriebener,
ich stamme aus Westpreußen; ich hätte mir 1945/46 nie
vorstellen können, daß wir Deutsche und Polen so zusammenleben, wie wir heute zusammenleben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat rund
50 Jahre gedauert, und ich glaube, wir brauchen auch
hier einen langen Atem; denn die Perspektive auf eine
Zukunft in Europa für diese Region zu eröffnen heißt
auch, unser Leitbild von Europa als Maßstab zu nehmen.
Es kann kein anderes geben, weil es sonst nicht mehr
unser Europa ist. Ich will unser Europa behalten. Dementsprechend muß unsere Politik auf diesen Punkt ausgerichtet werden. Alle Überlegungen anderer Art, so
berechtigt sie im Moment sein mögen, sollten wir beiseite lassen.

Heute haben wir den 5. Mai. Ich bin Mitglied der
deutschen Delegation des Europarates und insoweit ein
wenig bekümmert, daß außer dem Präsidenten heute
morgen niemand gemerkt hat, daß dieses für uns einmal
unglaublich wichtige Gremium, durch das wir Mitglied
in der europäischen Staatengemeinschaft wurden, heute


50 Jahre alt wird. Auch Sie, Herr Außenminister, haben
keine Zeit gefunden, etwas dazu zu sagen.

Wenn wir jetzt Strukturveränderungen angehen, müssen wir uns über eines klar sein: Versprechungen zu machen, die nur begrenzt zu halten sind, macht wenig Sinn.
Wir müssen uns die Frage stellen, welche Rolle die Institutionen, die wir haben, also zum Beispiel der Europarat, in dem 40 europäische Nationen, also fast alle, Mitglied sind

({7})

- Entschuldigung, 41; Georgien ist dazugekommen -,
spielen können. Der ehemalige ungarische Premier- und
Außenminister, Horn, hat recht, wenn er morgen im
„Stern“ - so habe ich es gerade in einer Agenturmeldung
gelesen - sagt: Von Deutschland hängt es stark ab, wie
sich Europa weiterentwickelt. - Deswegen meine dringende herzliche Bitte, diese Fragen aufzunehmen. Ich
glaube, daß wir da eine ganz wichtige führende Rolle
spielen können.

Ein letztes Wort noch an Sie, Herr Minister. Ich
möchte Ihnen noch zwei Dinge mitgeben, die mir wichtig sind. Eines ist das Schicksal von Rugova. Er war für
viele von uns Gesprächspartner; wir haben ihn immer
wieder gedrängt, Gewalt zu meiden und zur Lösung seiner Probleme nicht zur Gewalt zu greifen. Er bedarf unserer Unterstützung und Hilfe sowie der Freiheit des
Reisens.

({8})

Ein Weiteres: Am gestrigen Tage zu dieser Stunde
hat die jugoslawische Marine den Hafen von Montenegro blockiert und alles dichtgemacht. Auch dort kämpft
jemand, der sich unseren Ideen verpflichtet fühlt und im
vergangenen Jahr noch mit uns diskutiert hat, der montenegrinische Präsident Djukanovic. Wir sollten auch
Montenegro trotz all dem anderen, was uns sonst noch
beschäftigt, nicht völlig vergessen. Es könnte sonst sein,
daß uns neues Unheil droht.

({9})

Zum Schluß ein Wort des Dankes an die Haushälter
dafür, daß sie immer wieder unsere Ideen aufgreifen. Ich
darf auch für den Fachausschuß und seinen Vorsitzenden sagen, daß wir dafür immer sehr dankbar sind.

Der zweite Dank gilt all denjenigen, die sich mit
Blick auf das Kosovo engagieren - den Spendern, den
Hilfsorganisationen, den Menschen, die im einzelnen
tätig sind. Aber ich möchte in dieser Stunde vor allen
Dingen auch den Soldaten danken, unseren eigenen,
aber auch den Alliierten. Fast die ganze britische Garnison aus meinem Wahlkreis - ich habe keine deutschen
Truppen in meinem Wahlkreis - ist im Einsatz. In meinem Wahlkreis leben Hunderte und Aberhunderte von
britischen Frauen und Kindern, die an ihre Männer und
Väter denken. Sie sollten genauso in unsere Gedanken
einbezogen sein wie unsere eigenen Soldaten, vor allen
Dingen deren Familienangehörige, die es unter der Last,
unter der sie Tag für Tag leiden müssen, manchmal

schwer genug haben, wenn sie sich die Frage stellen,
wie es morgen aussieht, was sie noch zu erwarten haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})