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Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Das Viermächteabkommen vom 3. September 1971 sieht in seiner Anlage IV A/B Ziffer 2 d hinsichtlich der Modalitäten der Einladung zu internationalen Veranstaltungen in Berlin ({0}) folgende Regelung vor-ich zitiere-:
Einladungen werden vom Senat oder gemeinsam von der Bundesrepublik Deutschland und dem Senat ausgesprochen.
Die Bundesregierung hat diese Regelung und ihre praktische Anwendung, die bei den deutsch-sowjetischen Expertengesprächen im Oktober 1973 besprochen wurde, bei Einladungen zu Veranstaltungen im staatlichen Bereich eingehalten und wird dies auch weiterhin tun. Die Bundesregierung empfiehlt bei Veranstaltungen im nicht staatlichen Bereich eine entsprechende Anwendung dieser Regelung, d. h. eine Einladung durch die jeweilige Dachorganisation im Bundesgebiet und eine zweite Einladung durch die entsprechende Berliner Organisation.
Zweitens. Zu den Einladungsmodalitäten bei den Sprintweltmeisterschaften im Eisschnellaufen ist folgendes auszuführen. Die Formel, mit der zu dieser


Weltmeisterschaft eingeladen worden ist, lautet - ich zitiere -:
Die Deutsche Eisschnellaufgemeinschaft und der Berliner Eissportverband haben die Ehre und Freude, im Auftrag des Deutschen Eissportverbandes Ihnen hiermit die Einladungen zur Teilnahme an den Sprintweltmeisterschaften im Eisschnellaufen für Damen und Herren 1976 auf der Kunsteisbahn in Berlin-Wilmersdorf am 6. und 7. März 1976 zu überreichen.
Die zuständigen Sportverbände waren der Meinung, daß der besonderen Lage Berlins dadurch Rechnung getragen worden sei, daß als Einladender nicht nur die Deutsche Eisschnellaufgemeinschaft, sondern auch der Berliner Eissportverband auftreten.
Die Entscheidung über die zu verwendende Einladungsformel erfolgte, Frau Abgeordnete, in eigener Zuständigkeit der betroffenen Verbände. Die Bundesregierung steht in dieser Angelegenheit mit dem Deutschen Sportbund in Verbindung. Sie respektiert jedoch die Unabhängigkeit und eigene Entscheidungsbefugnis des Deutschen Sportbundes. Ebenso steht die Bundesregierung in ständigem Kontakt mit dem Berliner Senat.
Der Berliner Senat hat am 6. Januar 1976 entschieden, daß eine zusätzliche Einladung durch ihn nicht vorgesehen werden könne, da es sich nicht um eine Veranstaltung staatlichen Charakters handelt. Mit dieser Entscheidung wurde allerdings die Frage, ob sich der Berliner Eissportverband gegenüber dem sowjetischen Partner noch einmal zu Wort melden soll, nicht berührt. Diese Frage zu entscheiden liegt allein beim Deutschen Sportbund und den ihm angeschlossenen Verbänden.
Zu Frage 97: Die Bundesregierung hat in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit dem Senat von Berlin gestanden, wie aus meinen vorhergehenden Ausführungen schon hervorgeht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ({0}).
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Frau Abgeordnete, mir ist eine besondere Formel außer der für staatliche Veranstaltungen, die ich vorgetragen habe, im Augenblick nicht gegenwärtig, und ich hatte darauf hingewiesen, daß wir uns analoge Formeln vorstellen und daß dies auch bisher so praktiziert worden sei.
({0})
- Ich müßte mir dann den Text dessen, was Herr
Grünewald gesagt hat, eben noch einmal ansehen.
Ich habe das nur im Auszug hier und bitte um Verständnis.
Der Regierungssprecher hat meiner Ansicht nach exakt das gesagt, was ich hier vorgetragen habe, wenn ich das hier in den Unterlagen recht sehe. Ich fürchte, es ist ein Mißverständnis entstanden, weil nicht allen klar war, daß er von staatlichen und von nichtstaatlichen Organisationen gesprochen hat. Das hat er ausdrücklich getan. Ob das die Agenturen auch immer genauso gemeldet haben, ist mir nicht klar; ich sehe, daß eine dieser Meldungen offensichtlich zurückgezogen worden ist.
Berger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, wäre es nicht Sache der drei Westmächte, Lücken im Viermächteabkommen - in diesem Falle also an der von Ihnen zitierten Stelle - durch Interpretationen und Formeln auszufüllen, und läuft die Bundesregierung nicht Gefahr, das von ihr eingeführte Formeln auch zu Fehlinterpretationen des Abkommens führen könnten?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete. Ich glaube, daß die Formulierungen im Viermächteabkommen für die staatlichen Instanzen - und die haben ihre Verantwortung - völlig klar sind. Wenn autonome Organisationen wie Sportorganisationen einladen, stehen sie dabei sicher in Kontakt mit den staatlichen Instanzen; aber ich habe ausdrücklich gesagt, es liegt in ihrer eigenen Zuständigkeit, eine Formel zu verwenden und zu entscheiden, welches ihrer Ansicht nach die notwendige Form ist. Wenn der Partner anderer Meinung ist, bleibt das eine Sache der nichtstaatlichen Organisationen.
Wir stehen in dieser Frage selbstverständlich - wie in allen Fragen, die den Status von Berlin und das Viermächteabkommen betreffen - in engem Kontakt mit denen, die das Viermächteabkommen zu verantworten haben, d. h. mit denen, die die Unterschrift geleistet haben, die Signatarmächte sind, hier insbesondere mit den drei Westmächten. Was ich vortrage, geschieht selbstverständlich - dessen bin ich sicher - in Übereinstimmung mit der Haltung der Drei Mächte, die mit uns in der Vierergruppe auf diesem Gebiet zusammenarbeiten.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Berger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie das Stichwort Erklärung des Senats am 6. Januar gegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Auffassung teilen, daß die vor diesem Zeitpunkt öffentlich gemachten und recht widersprüchlichen Äußerungen des Berliner Senats bei Verbänden zu Überlegungen führen könnten, bei der Vergabe von Veranstaltungen nach Berlin vorsichtiger zu sein, um möglichen Ärger zu vermeiden.
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, daß man hier Schlußfolgerungen dieser Art ziehen sollte. Manches ist kompliziert und deswegen verwirrend; aber es ist nicht ohne weiteres widersprüchlich. Dies ist ein Unterschied. Ich möchte noch einmal versuchen, die Sachlage zu klären. Sie geben mir dazu willkommene Gelegenheit.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß im Bereich der staatlichen Einladungen nach Berlin im Prinzip eine zweite, getrennte Einladung durch den Senat von Berlin gemäß der oben von mir genannten Regelung im Viermächteabkommen erforderlich ist. Im nichtstaatlichen Bereich hält die Bundesregierung eine analoge Anwendung der einschlägigen Bestimmung des Viermächteabkommens für zweckdienlich. Sie geht davon aus, daß eine Regelung, die im staatlichen Bereich die Zustimmung der Alliierten und der Bundesregierung gefunden hat, auch im nichtstaatlichen Bereich praktikabel ist. Das ist die Meinung der Bundesregierung. Dadurch kann die Einbeziehung Berlins in das internationale Leben auf zahlreichen bisher nicht ausschöpfbaren Gebieten sichergestellt werden. Ich glaube, in diesem Ziel sind wir sicher einig.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Noch eine Frage? - Die letzte.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Ich bitte alle künftigen Redner, doch einen Blick auf die Uhr zu tun. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
Berger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, nachdem sich gezeigt hat, daß die Situation ganz offensichtlich höchst kompliziert ist, möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung auf Grund dieser Erfahrungen mit den Spitzenverbänden des Sports und auch mit den Ländern Gespräche geführt oder wird sie solche Gespräche führen, um bei künftigen Anlässen eine einheitliche Haltung sicherzustellen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Frau Abgeordnete, ich muß auf die Verantwortung der Verbände hinweisen. Die Bundesregierung hat sich niemals einem Gespräch dieser Art entzogen. Sie ist jederzeit auch zur Fortsetzung der Gespräche bereit. Wir haben in dieser Materie selbstverständlich einen Gesprächskontakt; ich habe das schon erwähnt. Ich bin sicher, daß Ihre beiden Fragen in dieser Fragestunde den Herren, die hier eine Verantwortung in eigener Zuständigkeit besitzen, in ausreichendem Maße zur Kenntnis gebracht werden können.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, ist diese Form der Einladungen, sei es auf staatlichem oder nichtstaatlichem Gebiet, wie Sie sie soeben vorgetragen haben, nach Auffassung der Bundesregierung dem Viermächteabkommen gemäß, oder will sich die Bundesregierung nur keine größeren Schwierigkeiten bereiten?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Nein, Herr Abgeordneter, das habe ich sehr genau beantwortet. Ich kann
nur noch einmal den Wortlaut zitieren. Im Abkommen steht - ich will die Ziffer jetzt nicht wiederholen; ich habe sie vorhin genannt - wörtlich - und das ist verbindlich -:
Einladungen werden vom Senat oder gemeinsam von der Bundesrepublik Deutschland und dem Senat ausgesprochen.
Wir haben nichtstaatlichen Organisationen die Empfehlung zu geben, eine analoge Praxis anzuwenden. Es liegt im Ermessen dieser Organisationen, ob sie das tun wollen. Ich glaube, hier ist überhaupt kein Zweifel möglich. Ich muß in diesem Fall zwischen der staatlichen Verantwortung und dem nichtstaatlichen Bereich unterscheiden, wie dieser Fall zeigt.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, findet diese Form der Einladung ausschließlich gegenüber der Sowjetunion und deren Bereich oder auch gegenüber anderen Staaten Anwendung?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, das Viermächteabkommen ist nicht an einen bestimmten Staat gerichtet, sondern hat internationale Geltung. Es gibt im nichtstaatlichen Bereich die Möglichkeit, daß jemand in Berlin telefoniert und sagt: „Kommen Sie einmal her" und der Betreffende kommt, während ein anderer nicht kommt. Es gibt doch nicht die Möglichkeit, solches in Staatsverträgen oder in internationalen Abkommen zu regeln. Ich kann nur für Veranstaltungen staatlichen Charakters reden und kann anderen sagen: Wenn es sich um Verbände handelt, empfiehlt sich eine analoge Anwendung. Kein Abkommen enthält irgendeinen bestimmten Adressaten. Ich glaube, hier besteht ein grundsätzliches Mißverständnis über das Wesen des Viermächteabkommens.
Pack (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß dann, wenn Sie sich hier nicht informieren, der Eindruck entstehen könnte. daß Sie politische Phänomene in Ost und West nach unterschiedlichen moralischen Kriterien messen, oder glauben Sie, daß die Bundesregierung diesen Eindruck erwecken will?
Jäger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, können Sie uns darüber Auskunft geben, weshalb es die Bundesregierung bisher nicht oder erst jetzt an Hand dieses Falles für notwendig erachtet hat, diesen Fragenkomplex und insbesondere die hier bestehenden Formeln oder Absprachen im Innerdeutschen Ausschuß zur Sprache zu bringen, wo der richtige Platz dafür wäre?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Jäger, bei der Frage bin ich überfordert. Ich weiß, daß im Innerdeutschen Ausschuß und anderswo das Viermächteabkommen gründlich behandelt worden ist.
({0})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Ihrem Scharfsinn entgangen sein kann, daß hier irgendwann einmal ein solcher Fall auftreten könnte.
({1})


Der Fall, der jetzt aufgetreten ist, hat es so bisher noch nicht gegeben, daß nämlich jemand glaubt, er habe die richtige Form gewählt, wenn er sagt: „Ich lade für mich und für den und den ein" und dafür nur einen Briefkopf verwendet. Das ist doch das Faktum, um das es hier geht und an dem sich die Debatte entzündet hat. Ich bin sicher, daß eine Darstellung im Ausschuß für Sie in diesem Zusammenhang nicht den geringsten Neuigkeitswert hätte.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, wenn ich davon ausgehen darf, daß der deutschen Öffentlichkeit und dein Parlament diese sogenannte Formel bislang völlig unbekannt war, teilen Sie dann nicht meine Auffassung, daß eine rechtzeitige Beratung mit den zuständigen parlamentarischen Gremien erforderlich gewesen wäre, ehe man es zu solchen Konflikten kommen ließ?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Das hätte wohl kaum genützt, wenn das alle gemerkt hätten; denn der Deutsche Sportbund ist im Innerdeutschen Ausschuß nicht vertreten und die Eislaufgemeinschaft, soweit ich weiß, auch nicht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 98 des Abgeordneten Sauer ({0}) und die Frage 99 des Abgeordneten Roser sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 100 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Erklärung kann die Bundesregierung dafür abgeben, daß in der Nürnberger Durchgangsstelle 1975 35 Prozent Aussiedler - vor allem aus Rumänien - weniger registriert worden sind als 1974?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, Zahlen einer Durchgangsstelle sind nur von geringem Aussagewert für die Gesamtentwicklung der Umsiedlungen. Eine Betrachtung ausschließlich in Prozentzahlen ist angesichts der unterschiedlichen Ausreiseentwicklungen aus den einzelnen Ländern sicherlich problematisch. Es trifft aber zu, daß im Jahre 1975 mit Ausnahme der Umsiedler aus der CSSR insgesamt ein Rückgang der Zahlen zu verzeichnen ist. Eine Erklärung, die diese Entwicklung auf einen eindeutigen Trend zurückführt, ist nicht möglich. Die Zahlen sind sowohl nach Ländern als auch nach Monaten sehr unterschiedlich. Anhaltspunkte für eine generell restriktive Genehmigungspraxis liegen für keines der in Frage kommenden Länder vor. Auch in der Vergangenheit waren die Umsiedlerzahlen zum Teil starken Schwankungen unterworfen, ohne daß daraus auf eine grundsätzliche politische Entscheidung in den jeweiligen Staaten hätte geschlossen werden können.
Die rumänische Regierung - Sie erwähnen dieses Land in Ihrer Frage besonders - hat sich zwar gegen eine Auswanderungsbewegung gewandt und ,an die Ausreisewilligen appelliert, im Land zu bleiben. Sie hat aber, was die Familienzusammenführung betrifft, beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen in Bukarest erklärt, auch weiterhin Ausreisegenehmigungen zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen. Es ist daher anzunehmen, daß die Zahlen der Ausreisen aus Rumänien in diesem Jahr wieder ansteigen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
({0})
- Dann hat der Herr Abgeordnete Stahlberg das Wort.
({1})
- Ja, es handelt sich um den schon aufgerufenen Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Antrags betr. Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Unteroffiziere. - Bitte!
Hupka (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, zunächst muß ich eine Korrektur an meiner eigenen Frage vornehmen. Es sind nicht 35 °/o, sondern 40 °/o, die aus Rumänien weniger gekommen sind.
Nun die Frage: Wie erklärt die Bundesregierung, daß trotz ständiger Gespräche zwischen offiziellen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und offiziellen Vertretern Rumäniens die Zahl der Aussiedler aus Rumänien in so erschreckender Weise rückläufig ist?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in früheren Fragestunden darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine Problematik handelt, die offensichtlich auch von den Betroffenen sehr verschiedenartig gesehen wird. Ich verweise auch auf Erklärungen der zuständigen Landsmannschaften, die keineswegs etwa der Meinung waren, man sollte eine Umsiedlung aus Siebenbürgen, aus dem Banat verstärken. Ich kann die Entwicklung ich habe das schon in der ersten Antwort gesagt - im einzelnen nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen. Wir haben einfach die Tatsache registriert und haben sie in den Gesprächen in Bukarest am Ende des Jahres aufgenommen. Wir haben Erklärungen bekommen, auf Grund deren ich annehmen darf, wie ich gesagt habe, daß die Ausreisezahlen wieder steigen werden. Sie alle kennen sicher auch die Rede, die der rumänische Staatschef zu dieser Frage gehalten hat. Sie ist im „Neuen Weg" abgedruckt. Ich bedaure, daß der Kollege Roser seine Frage schriftlich beantwortet haben wollte. Ich hätte das sonst vorher hier vorgetragen. Dann würde es etwas leichter sein, das im einzelnen darzulegen. Ich verweise aber auf diese Antwort, die im Protokoll erscheinen wird.
Hupka (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, zunächst, damit kein Mißverständnis aufkommt: Niemand erhebt hier die Forderung, daß sich die Siebenbürger Sachsen oder die Banater Schwaben aussiedeln lassen sollen. Nur, wer den Wunsch äußert, sich aussiedeln zu lassen, muß ja immerhin damit rechnen dürfen, daß wir hier für ihn eintreten.
Nun die Frage: Wäre nicht gerade im Hinblick auf die Schlußakte von Helsinki auch durch Gespräche zwischen Bonn und Bukarest eine Beschleunigung in der Billigung der Ausreise zu erreichen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung, die der Schlußakte von Helsinki im Gegensatz zu vielen Mitgliedern dieses Hauses ausdrücklich zugestimmt hat, hat sich gerade in den Gesprächen, die ich erwähnt habe, auf diese Schlußakte berufen.
Ich möchte aber hier, um ein weiteres Mißverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen - Ihre Frage gibt dazu zwar keinen Anlaß, aber die Öffentlichkeit hat ja manchmal Schwierigkeiten, das alles genau zu verstehen, wie wir vorhin gesehen haben -, doch darauf hinweisen, daß es sich hier um Volksgruppen handelt, die zum Teil viele hundert Jahre in diesem Gebiet leben, um Menschen, deren Vorfahren schon vor bis zu 800 Jahren dort ansässig waren. Es geht nur in höchst seltenen Fällen um deutsche Staatsbürger, sondern um Menschen deutscher Volkszugehörigkeit, für die wir - wie andere Staaten auch - auf Grund ihrer kulturellen Verbundenheit sozusagen ein Wort einzulegen in der Lage sind. Dies haben wir bisher getan.
Herr Abgeordneter Hupka, ich möchte hier hinzufügen:
Es könnte sein, daß, wenn es in der Vergangenheit relativ unkompliziert möglich war, bestimmte Härtefälle zu lösen, dies auch darauf zurückzuführen war, daß dieses Thema nicht besonderer Gegenstand von Fragen und Antworten im Deutschen Bundestag und einer öffentlichen Behandlung gewesen ist.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, nachdem wir uns hier in den Fragestunden regelmäßig auch mit der menschenrechtlichen Situation Deutscher in diesen Gebieten befaßt haben, frage ich Sie, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß in der letzten Zeit auch andere Schikanen eingetreten sind, beispielsweise die monatelange Nichtzustellung von Päckchensendungen an Deutsche in Überschwemmungsgebieten, die Verweigerung der Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit und anderes.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Herr Kollege, ich kann diese Frage nicht zulassen. Sie steht mit der ursprünglich gestellten Frage nicht im Zusammenhang.
({0})
Es tut mir leid. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 101 der Abgeordneten Frau Pack auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich durch den deutschen Botschafter in Belgrad ebenso direkt über das Todesurteil gegen Miljenko Hrkac informieren zu lassen wie kürzlich bei den Todesurteilen im spanischen Polizistenmord-Prozeß?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Frau Abgeordnete, die Antwort lautet nein. Die in der Frage angesprochenen Fälle sind weder rechtlich noch politisch
vergleichbare Fälle. Im Falle Spaniens mußte das summarische, die Beweisaufnahme und die Rechte der Verteidiger einschränkende Gerichtsverfahren die Sorge begründen, elementare rechtsstaatliche Normen würden verletzt. Demgegenüber ist zu dem Gerichtsverfahren Miljenko Hrkac darauf hinzuweisen, daß die bisher vom Gericht der ersten Instanz ausgesprochenen Todesurteile bereits zweimal durch höhere Instanzen wieder aufgehoben worden sind. Auch das jetzt ergangene Todesurteil ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht rechtskräftig.
Die Vorstellungen, die gegenüber der damaligen spanischen Regierung erhoben worden sind, waren - dies ist ein ganz wichtiges und entscheidendes politisches Element - vor allem auch aus dem Dialog heraus zu verstehen, den Spanien selbst mit Europa im Sinne einer möglichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft gesucht hat. Ich habe diesen Aspekt in einer Antwort an den Kollegen Höcherl am 22. Oktober 1975 ausführlich dargestellt. Da es eine schriftlich erteilte Antwort war, möchte ich sie noch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Frau Abgeordnete, ich habe unter anderem gesagt:
Seit Jahren ist es Politik der Bundesregierung, Spanien an das europäische Einigungswerk heranzuführen. Fragen der Europapolitik waren ein Schwerpunkt der Gespräche mit der spanischen Regierung.
Dies war mit dem Blick auf die damalige spanische Regierung gesagt; für die neue spanische Regierung gilt dies sowieso.
Dabei war - und ist - klar, daß diese Politik nur dann Erfolg haben kann, wenn demokratische und rechtsstaatliche Strukturen in allen am Aufbau eines wirtschaftlichen und politisch geeinten Europas interessierten Staaten entstehen.
Das heißt, wenn darüber geredet wird, ob sich ein Staat den Grundsätzen anschließen will, die für die Europäische Gemeinschaft und übrigens auch für den Europarat in diesem Sinne gelten, ist es klar, daß im Blick auf solche Verfahren, die ja auch vom Rechtsstaatlichen her doch mindestens höchst umstritten gewesen sind - ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken -, trotz der allgemein gültigen Formel, daß eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten nicht stattfinden soll, darauf hingewiesen werden kann, daß eine Behandlung, wie sie damals in Spanien stattgefunden hat, ein ernsthaftes Hindernis für den offensichtlich gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit darstellt. Ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, daß die Frage, ob Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt werden, nicht Gesprächsgegenstand in der einen oder anderen Form sein kann; denn die Todesstrafe einzuführen, abzuschaffen, beizubehalten oder zu vollstrecken liegt in der souveränen Entscheidung des jeweiligen Staates. Es ging hier nicht um das Strafmaß, um die Strafe selbst, sondern es ging um das Verfahren.
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Dieser Eindruck kann gar nicht entstehen, wenn das berücksichtigt wird, was ich hier vorgetragen habe. Es geht lediglich darum, daß bei der Respektierung der inneren Angelegenheiten anderer Staaten in Gesprächen mit Staaten, die sich ihrerseits bestimmten Gemeinschaftskriterien anschließen wollen, die für uns gelten - und diese sind sehr klar definiert -, sich diese Staaten natürlich von uns schon fragen lassen müssen, ob sie denn nicht mit einer Maßnahme, wie sie damals in Spanien getroffen wurde, ein Hindernis für die gemeinsamen Wünsche zur Zusammenarbeit aufbauen. Dies ist der Ansatzpunkt für ein solches Gespräch.
Das kann nicht für Staaten gelten, die erklärtermaßen weder von unserer noch von ihrer Seite aus die Absicht haben, sich einer solchen gemeinschaftlichen Verpflichtung zu unterwerfen. Wir können dennoch bedauern, was dort geschieht; diese Frage stellt sich jedem freien Bürger, wenn nach seiner Meinung nicht rechtsstaatlich verfahren wird. Aber das ist keine Frage, in der Regierungen tätig werden können.
Das habe ich schon Kollegen, die in ähnlichem Zusammenhang Fragen gestellt haben, deutlich zu machen versucht. Insofern sage ich noch einmal, daß man Ungleiches und ungleiche Voraussetzungen eben nicht politisch vergleichen kann.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage, Dann rufe ich die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß kubanische Truppentransportflugzeuge zur Unterstützung der sowjetkommunistischen Bürgerkriegspartei in Angola auf den Azoren zwischenlandeten, und was hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - getan, um Portugal als Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses von einem derartigen, den Interessen des Bündnisses entgegengesetzten Verhalten abzubringen?