Memet Kilic (NA), 2012-06-27:
Herr Vorsitzender, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau

Staatsministerin, Bildung ist das Fundament aller gesellschaftlichen Entwicklungen. Deshalb legen wir gemeinsam - gerade auch im Hinblick auf Integration - großen
Wert auf Bildung. Daher frage ich: Trifft es zu, dass
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an
deutschen Schulen durchgängig - wegen des Migrationshintergrunds oder auch wegen des sozialen Hintergrunds - beim Zugang zum jeweils nächsthöheren Bil22248 


dungsabschnitt benachteiligt werden? Wenn ja, stellt
dies aus Sicht der Bundesbeauftragten eine Form von
Diskriminierung dar? Wie wird diese Form der Benachteiligung in Ihrem Lagebericht thematisiert? Was tut die
Bundesregierung gegen diese Form der Diskriminierung?

Auch zur Einbürgerung habe ich eine Frage. Dabei
geht es um rechtliche und politische Integration, die eine
Brücke baut. Ist es zutreffend, dass die Einbürgerungszahl seit Ihrem Amtsantritt um 20 Prozent gesunken ist?
Wenn ja, was wollen Sie dagegen tun? Ich meine nicht
nur Appelle. Möchten Sie auch strukturell - beispielsweise im Hinblick auf die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit oder die Erleichterung der Einbürgerung - etwas
verbessern, damit sich mehr Migrantinnen und Migranten einbürgern lassen?

Vielen Dank.

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Herr Präsident, das waren jetzt zwei Fragen. Soll ich
sie zusammen beantworten oder in zwei Teilen? Ich
frage das allein wegen des Zeitbudgets.

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Ich gehe einmal davon aus, dass ich zur Beantwortung
der beiden Fragen jeweils eine Minute Zeit habe.

Benachteiligung von Kindern in der Schule: Ich kann
das so nicht nachvollziehen. Es gibt sicherlich immer
subjektive Eindrücke. Auch mir sind Einzelfälle bekannt, in denen Eltern zu mir kommen und sagen: Aber
mein Junge, mein Mädchen ist benachteiligt worden. Das wird dann auf die Zuwanderung der Eltern zurückgeführt. Wenn man nachfasst und mit der Schulleitung
oder den Lehrkräften spricht, stellt sich meistens ein sehr
differenziertes Bild heraus. Umso wichtiger ist es, unmittelbar mit den Eltern über die Elternarbeit Kontakt zu
haben, sie mitzunehmen, wenn es um Schule geht, ihnen
auch zu erklären, worauf es ankommt. Manches Mal haben wir den Eindruck, dass die Eltern, wenn keine schulischen Empfehlungen gegeben werden, sondern sie
selbst entscheiden können, viel zögerlicher sind, ihr
Kind auf eine weiterführende Schule zu schicken. Insofern stellt sich die Situation sogar umgekehrt dar. Aber
ich finde, wenn es Einzelfälle gibt, dann muss man jedem von ihnen nachgehen.

Das Zweite, was Sie angesprochen haben, ist die Einbürgerung. Lieber Herr Kilic, ich habe in diesem Lagebericht feststellen können, dass die Einbürgerungszahlen
wieder nach oben gegangen sind. Wir verzeichnen weit
über 100 000 Einbürgerungen. Dass die Zahlen schwanken, ist ganz normal. Wir hatten vor einiger Zeit einen
großen Einbürgerungsschub. Jetzt sind wir wieder auf
einem guten Niveau. Ich werbe immer auch für die Einbürgerung; denn ich meine: Wenn jemand einwandert,
dann soll er bitte die vollen Rechte und Pflichten erwerben. Wir müssen auch deutlich machen, dass es bei der
Einbürgerung, dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, mitnichten nur darum geht, dass man Visafreiheit

hat und einfach in ein anderes Land reisen kann. Vielmehr ist der große Pluspunkt der deutschen Staatsbürgerschaft: Man kann wählen, und man kann gewählt
werden.

Ich möchte Ihnen hier eines sagen: Ich bin nicht für
das kommunale Wahlrecht. Auch wenn Sie dieses
Thema jetzt nicht angesprochen haben, will ich es von
meiner Seite in dieser Deutlichkeit ansprechen, wie ich
es heute auch der Presse gegenüber getan habe. Ich
finde, man darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben,
sondern man muss den Einwanderern die vollen staatsbürgerlichen Rechte geben, und das heißt die deutsche
Staatsbürgerschaft. Dafür werde ich mit großer Intensität
weiterhin werben.

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