joachim stünker (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gehb, für eine
Strafrechtsprofessur hätte das eben nicht gelangt.

({0})

Ich hätte sogar Schwierigkeiten mit dem kleinen Strafrechtsschein gehabt, Herr Kollege Gehb, weil Sie ja auf
hohe Dekorationen großen Wert legen, wie Sie uns gezeigt haben.

({1})

Meine Damen und Herren, noch einmal im Blick auf
die Rede von Frau Lambrecht: Herr Kollege Röttgen, ist
es nicht ganz fair, wenn Sie der Kollegin Lambrecht hier
vorwerfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Wir beschäftigen uns heute innerhalb von zwei Jahren zum vierten
Mal mit Ihren Vorschlägen für Änderungen im Sexualstrafrecht.

({2})

Ihr Vorschlag enthält die Forderungen, die Sie seit 1997
stellen und die Sie 1998 in der Strafrechtsänderungsdiskussion mit Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen
konnten. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Röttgen.

({3})

Sie haben Ihre Vorstellungen 1998 nicht ins Strafgesetzbuch hinein bekommen. Darum haben Sie es in den letzten zwei Jahren viermal versucht.

Meine Damen und Herren, in den Debatten, die wir seit
zwei Jahren führen, haben wir interfraktionell immer
darin übereingestimmt - auch die große Mehrheit der Bevölkerung stimmt mit uns darin überein, - dass die
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen, insbesondere bei sexuellem Missbrauch von Kindern, Jugendlichen, Schutzbefohlenen und widerstandsunfähigen Personen, zu den abscheulichsten und
verachtungswürdigsten Straftaten überhaupt gehören.
Darin sind wir uns einig. Der Staat hat daher zum Schutz
der Bevölkerung gerade in diesem Bereich der körperlichen und seelischen Selbstbestimmung der Menschen mit
Nachdruck seiner Justizgewährungspflicht zu genügen.

({4})

Das tun wir und das Strafrecht ist hierzu konsequent anzuwenden, denn das Strafrecht gibt das Instrumentarium
dafür bereits heute her.

({5})

Ich hoffe aber auch, dass wir interfraktionell in einer
weiteren Zielbestimmung ebenso übereinstimmen, nämlich darin, dass die Sexualdelikte, so ekelhaft und so
schwerwiegend sie sind und so schutzbedürftig die Opfer
sind, nicht dazu dienen dürfen, den Rechtsstaat aufzurollen, weil andere Delikte sonst zwangsläufig folgen würden.

({6})

Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von dem von
Ihnen benannten Sachverständigen Professor Krey aus
Trier, mit dem er in der letzten Anhörung zu diesem
Thema genau auf diese Gefahr hingewiesen hat.





Es ist gegenwärtig vor dem Hintergrund vieler spektakulärer Fälle - Herr Bosbach hat heute Morgen eine entsprechende Aufzählung vorgenommen - und der Berichterstattung in den Medien darüber leicht, im Bereich der
Sexualstraftäter vieles durchzuboxen, was man bei genauer Betrachtung unter rechtsstaatlichen Aspekten eigentlich gar nicht will. Daher ist es sehr wichtig, dass wir
sehr sachlich und ohne die Emotionen, die teilweise in die
heutige Debatte hineingekommen sind, über die hier zur Debatte stehenden Themen im Rechtsausschuss diskutieren.

({7})

Das betrifft insbesondere Ihren Vorschlag zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, mit
dem Sie im Nachhinein den von uns im August geschaffenen § 66 a wieder in Ihrem Sinne ändern wollen. Herr
Kollege Röttgen, auch hier muss man richtig zitieren. Sie
haben vorhin sozusagen als Kronzeugen für Ihre Meinung
den Deutschen Richterbund genannt. Wenn Sie die entsprechende Pressemitteilung zu Ende gelesen hätten, dann
hätten Sie festgestellt, dass ein Oberstaatsanwalt und kein
Richter die von Ihnen zitierte Erklärung abgegeben hat.
Auch die Praktiker sind also in der Beurteilung dieser Frage
sehr gespalten. Daher gilt: Die ganze Wahrheit und nicht
die halbe Wahrheit ist wirklich die endgültige Wahrheit.

({8})

- Ich möchte damit nur sagen, dass jede Seite diese Frage
sehr unterschiedlich beurteilt. Deshalb kann man nicht eine
einzige Meinung als die richtige darstellen, Herr Kollege.

Lassen Sie mich, wenn wir über die Sicherungsverwahrung reden, kurz skizzieren, wie sich eigentlich die
gegenwärtige Rechtslage nach den vielen Änderungen,
die wir vorgenommen haben, darstellt. Nach Abs. 1 der
Vorschrift ist die Anordnung der obligatorischen Sicherungsverwahrung für den mehrfach rückfällig gewordenen Straftäter möglich. Abs. 2 regelt dann nach der Zielsetzung die fakultative Sicherungsverwahrung für den
unentdeckt gebliebenen Serientäter. Abs. 3 enthält sehr
differenzierte Regelungen für den Sexualtäter, der schon
bei einer einmaligen Vortat in Sicherungsverwahrung genommen werden kann.

Im Sommer dieses Jahres haben wir § 66 a - die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - neu geschaffen. Danach können die Gerichte die Sicherungsverwahrung vor
der Haftentlassung anordnen, wenn im tatrichterlichen
Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten worden ist und wenn während der Haftdauer der
Hang zur Gefährlichkeit, der bis dahin noch nicht endgültig festgestellt werden konnte, zutage tritt.

Wenn Sie sich dieses Instrumentarium einmal genau
vor Augen führen, dann erkennen Sie, dass wir hier mit
fünf Alternativen ein dichtes Netz geknüpft haben, mit
dem gefährliche Straftäter, gerade Sexualstraftäter, wirklich sicher erfasst werden können. Dieses Instrumentarium muss nur konsequent von den Gerichten angewendet
werden. Das ist in der gestern ergangenen BGH-Entscheidung zu dem neuen Abs. 3 nachzulesen, in der noch
einmal sehr deutlich darauf hingewiesen worden ist. Tun

Sie nicht immer so, als ob es keine Instrumente gäbe! Die
Instrumente gibt es bereits. Man muss sie nur richtig anwenden.

({9})

Zu dieser Systematik - darüber ist heute Mittag noch
gar nicht gesprochen worden - passt überhaupt nicht mehr
Ihr Vorschlag, Sicherungsverwahrung bereits für Ersttäter
anordnen zu lassen, Herr Kollege Gehb. Das verstößt nun
wirklich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das über Jahrzehnte in mehreren Entscheidungen immer wieder auf das dem Strafrecht innewohnende Gebot der Verhältnismäßigkeit hingewiesen hat.
Wenn Sie schon gegen Ersttäter mit der schwersten Sanktion, der Sicherungsverwahrung, vorgehen wollen, dann
kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie damit den Ultima-Ratio-Charakter der Sicherungsverwahrung völlig verkennen und leichtfertig verfassungsrechtliche Grenzen überschreiten, Herr Kollege.

({10})

Dies gilt ebenso - damit möchte ich mich gern noch
einmal beschäftigen; Sie haben es ja auch von mir erwartet - für die von Ihnen seit 1997 ständig wiederholte Forderung - Baden-Württemberg hat damit begonnen -, die
Möglichkeit der Anordnung einer nachträglichen, also
isolierten Sicherungsverwahrung in das Gesetz aufzunehmen. Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich
von dieser Stelle aus mehrfach darauf hingewiesen - Sie
haben das erwähnt -, dass eine derart ausgestaltete Sicherungsverwahrung meines Erachtens und auch nach Auffassung meiner Fraktion eindeutig verfassungswidrig ist.

Wenn Sie in der Literatur der letzten Wochen und Monate zu dieser Thematik nachlesen, zum Beispiel in der
neusten Ausgabe der „JZ“ vom Oktober 2002, dann stellen Sie fest, dass in der Fachliteratur diese Auffassung
mittlerweile durchgehend bestätigt wird. In der Fachliteratur wird auch die Argumentation verwendet, die wir Ihnen hier mehrfach vorgetragen haben, nämlich dass das
von Ihnen in Aussicht genommene Verfahren der isolierten Sicherungsverwahrung die rechtsstaatlichen Garantien der Strafprozessordnung letztlich aushebelt; denn die
Anordnung der Sicherungsverwahrung - sie ist für einen
Straftäter die schwerste Strafe - bedeutet eigentlich das
Urteil „lebenslänglich“. Die lebenslange Freiheitsstrafe
wird nach 15 Jahren geprüft; bei der Sicherungsverwahrung wird zwar alle zwei Jahre geprüft, doch wer sich auskennt, der weiß, dass die Menschen dann tatsächlich 40
oder 50 oder bis zu 60 Jahre einsitzen.

({11})

Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung mit den
sehr tief greifenden Sanktionen verstoßen Sie eindeutig
gegen die Prozessgrundrechte des Rückwirkungsverbotes




und des Verbotes der Doppelbestrafung. Das können Sie
in allen einschlägigen Aufsätzen nachlesen.

Bezeichnend ist auch, welches Verfahren von Ihnen
hierfür vorgeschlagen wird, nämlich nicht ein Verfahren
mit einer öffentlichen Hauptverhandlung, sondern ein Beschlussverfahren einer Strafvollstreckungskammer. Bei
Beschwerden sind in diesem Fall sogar mehrere Oberlandesgerichte zuständig. So könnte nicht einmal der Bundesgerichtshof für eine bundesweite Vereinheitlichung
der Rechtsprechung sorgen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Kontrollüberlegungen anstellen - Herr Gehb, es wäre schön,
wenn Sie mir zuhören würden -, um zu zeigen, ob wir mit
unserer Auffassung zur isolierten Sicherungsverwahrung
wirklich so falsch liegen. Gibt es mögliche Erweiterungen
der Anordnung für Sicherungsverwahrung? Warum sollte
man, wenn wir den Weg so gehen wollen, wie Sie ihn skizziert haben, die Sicherungsverwahrung nicht auch nach
der Entlassung aus der Strafhaft anordnen können? Denkbar wäre doch eine Vorschrift darüber, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch dann noch angeordnet
werden kann, wenn der Strafgefangene zwar schon entlassen ist, sich aber innerhalb der maximal fünfjährigen
Führungszeit zeigt, dass der Hang zur Gefährlichkeit weiterhin vorhanden ist. Was wäre das denn für eine Anordnung? Wäre das eine nachträgliche oder eine vorbeugende
Anordnung der Sicherungsverwahrung?

Wir können es, Herr Kollege Gehb, noch auf die Spitze
treiben und die Frage stellen, wie das mit der Sicherungsverwahrung ohne Straftat aussieht. Diese kriminalpolitische Überlegung ist im Augenblick absurd. Ich habe damit
aber Ihren Gedanken nur zu Ende gedacht; denn wenn Sie
schon Ersttäter in Sicherungsverwahrung nehmen wollen,
könnten Sie auch auf diese Idee kommen. Sie haben hier
ja eben immerhin von tickenden Zeitbomben gesprochen.

({12})

Das heißt, für gefährliche Personen, die keine Straftat begangen haben, bei denen ein Gutachter aber zu dem Ergebnis kommt, sie könnten gefährlich sein und schwere
Straftaten begehen, könnte eine Sicherungsverwahrung in
Betracht kommen. Das wäre mit Sicherheit eine vorbeugende Sicherungsverwahrung. Das ist Ihren Gedanke zu
Ende gedacht.

Wenn Sie ihn zu Ende denken, dann kommen sie zu
dem einzig richtigen Ergebnis, das mittlerweile auch in
der Literatur so vertreten wird, dass die Fälle der
nachträglichen isolierten Sicherungsverwahrung und
auch die von mir eben genannten Fälle nicht unter das
Strafrecht fallen, sondern Fälle der Gefahrenabwehr sind.
Damit fallen sie unter das Polizeirecht und damit nach
dem Zuständigkeitenkatalog des Grundgesetzes in die
Zuständigkeit der Bundesländer. Die Bundesländer müssen hier ihre Schulaufgaben machen und müssen für die
entsprechenden gesetzlichen Regelungen sorgen.

({13})

Ich kann Ihre Argumentation verstehen - ich weiß
nicht, wer das eben gesagt hat -, wir bräuchten einheitliche Regelungen auf Bundesebene. Das ist ein Gedanke,
der richtig ist und der auch gut nachvollziehbar ist.
Warum haben wir solche Regelungen bisher nicht? - Wir
haben sie bisher nicht, weil die landesrechtlichen Regelungen, die man dazu in Bayern, in Baden-Württemberg
und meines Wissens in Sachsen-Anhalt hat, verfassungsrechtlich höchst prekär sind, um das vorsichtig auszudrücken. Dort hat man nämlich eine materiell strafrechtliche Regelung getroffen, hat diese aber polizeirechtlich
verbrämt, um das deutlich zu sagen. Dieser Weg ist nicht
zulässig. Die Länder müssen sich zusammensetzen und
einen gemeinsamen Weg finden, der dem polizeilichen
Gefahrenrecht entspricht, um in Zukunft eine Regelung
für die entsprechenden Täter - es geht um die wenigen,
die wir nach der geltenden Regelung nicht erfassen können - zu treffen.

Meine Damen und Herren, in der Hoffnung, dass wir
im Rechtsausschuss über dieses wichtige Thema gemeinsam und differenziert diskutieren werden, habe ich versucht, mich heute noch einmal etwas differenzierter mit
dieser Frage zu beschäftigen.

({14})

Im Ergebnis dürfen wir der Praxis nicht Steine statt Brot
geben.

Schönen Dank.
({15})