Meermann (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, daß der Mehrbedarf, der sich aus der Erhöhung der Familienzusatzdarlehen ergibt, den Ländern vom Bund gesondert zur Verfügung gestellt wird. Die Erhöhung der Familienzusatzdarlehen ist einer der wesentlichen Punkte des Gesetzes, mit dem wir uns hier zu befassen haben. Während nach der bis jetzt gültigen Regelung für jedes zum Familienhaushalt gehörende Kind vom zweiten Kind an ein Zusatzdarlehen von 2000 DM gezahlt wird, sollen diese Beträge künftig mit der Kinderzahl proportional steigen; außerdem sollen die im Familienhaushalt lebenden Elternteile wie Kinder mit berücksichtigt werden.
Wenn z. B. eine Familie, bestehend aus Eltern, fünf Kindern und Großelternpaar, ein Familienheim baute, so bekam sie nach der bisherigen Regelung ein Familienzusatzdarlehen von 10 000 DM. Künftig sollen es 26 000 DM sein. Ich führe das Beispiel an, damit Sie sich eine Vorstellung über die Mehrbeträge machen können, die künftig aufzubringen sein werden.
Wir sind in. der SPD-Fraktion mit den neu vorgesehenen Sätzen einverstanden; denn wir finden, daß es den großen Familien leichter als bisher gemacht werden muß, zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung zu kommen
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- vielleicht sagen Sie nachher nicht mehr „sehr richtig", Herr Dr. Dittrich -, weil nämlich auch die Versorgung mit Mietwohnungen für diesen Bevölkerungskreis immer schwieriger geworden ist; denn die kinderreichen Familien und die alten Menschen sind leider mehr als andere Bevölkerungsgruppen von den Auswirkungen der Aufhebung von Mieterschutz und Mietpreisbindung betroffen.
Womit wir aber keinesfalls einverstanden sind, ist die Tatsache, daß Bundesregierung und Regierungsparteien zwar festlegen, in welcher Höhe Familienzusatzdarlehen zu gewähren sind, aber gar nicht daran denken, für die erforderlichen zusätzlichen Mittel zu sorgen, sondern das großzügig den Ländern überlassen. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, daß schon bisher bei den alten, wesentlich geringeren Zusatzdarlehen in einer Reihe von Ländern der Bedarf an diesen Darlehen durch die Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau nicht gedeckt werden konnte. In anderen Ländern haben sie gerade noch ausgereicht. In Hessen wurden z. B. im Jahre 1964 von den 10 Millionen Bundesmitteln, die als Darlehen zur Verfügung standen, 9 Millionen an Familienzusatzdarlehen benötigt. Für den übrigen sozialen Wohnungsbau blieb aus diesem Fonds also schon im Jahre 1964 nur noch sehr wenig übrig.
Nun werden die Darlehenssätze erhöht, der Kreis der Berechtigten wird durch die Einbeziehung der Großeltern vergrößert. Schließlich ist auch damit zu rechnen, daß künftig mehr Förderungsanträge gestellt werden, weil der Anreiz größer ist. Aber vom Bund wird keine einzige Mark mehr zur Verfügung gestellt.
Was wird die Folge sein? Aus den als Darlehen gewährten Bundesmitteln werden im wesentlichen nur noch Eigenheime und Eigentumswohnungen für große Familien gefördert werden können. Alle anderen werden trotz des schönen Rangfolgenkatalogs, der in diesem Gesetz steht, unter den Tisch fallen. Wahrscheinlich wird aber das Geld sowieso nur für einen Teil der bauwilligen großen Familien reichen, wie an dem Beispiel Hessen leicht nachzurechnen ist.
Es besteht aber noch eine andere Gefahr, nämlich die, daß die Familien zwar die Familienzusatzdarlehen erhalten, daß aber die übrigen öffentlichen Mittel so gestreckt werden, daß die Familien den normalen Durchschnittsförderungssatz nicht bekommen. Das soll zwar laut Gesetz nicht sein, aber in der Praxis wird es doch häufig jetzt schon so gemacht, weil einfach nicht genug öffentliche Mittel da sind und die Sachbearbeiter in den Kreisen das durchaus verständliche Bestreben haben, mit dem vorhandenen Geld möglichst viele Wohnungen zu fördern. Das führt jetzt schon oft dazu, daß den begüterteren Familien, die nicht den vollen Förderungsbetrag benötigen, geholfen wird, die ärmeren dagegen leer ausgehen.
Diese Gefahr wird nun noch vergrößert. Das wollen wir nicht. Ich nehme an, daß die Regierungsparteien das auch nicht wollen. Sie wollen doch sicher hier nicht nur unverbindliche Liebenswürdigkeiten über Familienfreundlichkeit und Eigentumsförderung von sich geben; dafür braucht man ja kein Gesetz. Wer sollte denn nicht dafür sein, daß große Familien in den eigenen vier Wänden wohnen können, wenn sie den Wunsch dazu haben und wenn sie bereit sind, die erforderlichen Eigenmittel aufzubringen? In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen. Es geht auch darum, Herr Dr. Czaja, daß Sie die Gesellschaftspolitik, die Sie auf Ihren Kongressen verkünden und zu der Sie eben ein so warmes und leidenschaftliches Bekenntnis abgelegt haben, in die Tat umsetzen.
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Das können Sie, indem Sie unserem Antrag Umdruck 705 Ziffer 9 zustimmen. Darum möchte ich Sie hiermit sehr bitten.
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