Kathrin Vogler (NA), 2013-06-06:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn ein Wort des
Dankes an die Parlamentarische Staatssekretärin, an
Frau Flach, richten. Unsere Zusammenarbeit konnte man
sicherlich nicht immer als harmonisch und gut bezeichnen, aber Sie haben mir wenigstens etwas beigebracht.
Sie haben mir beigebracht, wie man Kleine Anfragen
und andere parlamentarische Anfragen der Opposition
so beantwortet, dass möglichst wenig daraus entnehmbar
ist. Dadurch haben Sie mich immer wieder dazu angereizt, nachzufragen, nachzuhaken und so meine Oppositionsarbeit zu machen. Insofern war das, glaube ich, ein
gewisses Zusammenspiel. Auch ich wünsche Ihnen alles
Gute auf Ihrem weiteren Weg.

Jetzt zur Sache. Wir reden hier heute über zwei Gesetzentwürfe aus dem Hause Bahr. Bei dem einen geht es
um die Sicherstellung des Apothekennotdienstes. Die
Linke begrüßt, dass die Apothekennotdienste jetzt auch
vergütet werden sollen; denn das hilft, die wohnortnahe
Versorgung auch am Wochenende und in der Nacht, also
rund um die Uhr, zu erhalten, und stärkt die Apotheken
auf dem Land. Deshalb stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir das Finanzierungsmodell für unnötig kompliziert und bürokratisch halten. Es ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

({0})

Beim zweiten Gesetzentwurf geht es um die Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften.
Dieser Gesetzentwurf ist eine Art Lumpensammler und
greift verschiedene Sachverhalte auf, die vor dem Ende
der Wahlperiode schnell noch geregelt werden sollen.

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Dem ursprünglichen Entwurf hätten wir übrigens zustimmen können. Umsetzung unstrittiger EU-Richtlinien, Rechtsklarheit für die frühe Nutzenbewertung und
verbesserte Regelungen gegen Doping im Sport - wer
sollte etwas dagegen haben? Auch die Regelung, dass
das Ministerium künftig die Gehälter von Kassenvorständen kontrollieren soll, hätten wir mitgetragen. Doch
mit den weiteren Änderungen haben Sie uns den Weg
zur Zustimmung verbaut. Mit den zwei wichtigsten
möchte ich mich hier auseinandersetzen.

Zuerst zu den Anwendungsbeobachtungen. Wir haben
hier schon oft darüber diskutiert, dass die Mehrzahl der
sogenannten Anwendungsbeobachtungen eben keine
wissenschaftlichen Studien sind, um Medikamente in
der praktischen Anwendung zu untersuchen und die Arzneimittelsicherheit zu verbessern. Es sind vielmehr
schlecht getarnte Marketinginstrumente, bei denen Ärztinnen und Ärzte dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte, meist teure Medikamente einer bestimmten
Firma verordnen. Es gibt ja durchaus auch Anwendungsstudien, die für den Schutz der Patientinnen und Patienten sinnvoll sind. Um diese zu erkennen, brauchen wir
ein verpflichtendes öffentliches Studienregister, wie es
die Linke schon lange fordert. Aber diese notwendige
Maßnahme verweigert Schwarz-Gelb hartnäckig.

({2})


Die Transparenzregeln, die Sie jetzt hier vorschlagen,
reichen absolut nicht aus. Reine Marketingmaßnahmen,
von denen die Patientinnen und Patienten nichts haben,
gehören nicht nur transparent gemacht, sondern gesetzlich verboten.

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Union und FDP aber wollen im Wahlkampf nur die kritischen Bürgerinnen und Bürger beruhigen und vor allem
der Industrie nicht wehtun. So geht es schon mal gar
nicht.

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Gestern Morgen um 7.30 Uhr haben Sie schnell noch
eine Änderung vorgelegt, die es in sich hat, und diese
unmittelbar danach im Gesundheitsausschuss mit Ihrer
Mehrheit durchgestimmt; die Kollegin Volkmer hat dazu
schon viel Richtiges gesagt. Interessant ist übrigens, dass
die Presse sehr viel früher Bescheid wusste als die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. „Koalition hilft der
Pharma-Industrie“ oder „Arzneireform wird geändert zugunsten der Industrie“, so lauteten die Schlagzeilen
gestern früh, und zwar nicht etwa im Neuen Deutschland, sondern in der Süddeutschen Zeitung und im Handelsblatt.

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Worum geht es? Die Industrie soll künftig selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen zu bewähren haben; na ja. Damit sabotieren Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Ihr eigenes Gesetz vom letzten Jahr, das AMNOG, das nach Ihren eigenen Aussagen
- vor allem Herr Singhammer hat uns das ja vorgerechnet - die Arzneimittelkosten der Krankenkassen um bis
zu 1,5 Milliarden Euro senken sollte. Den Änderungsantrag der Linken, mit dem die Herstellerrabatte und das
Preismoratorium um weitere zwei Jahre verlängert werden sollten, haben leider alle anderen Fraktionen abgelehnt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Armutszeugnis.

({6})

Was heißt das? Ab dem 1. Januar nächsten Jahres ist
also wieder mit einer Preisspirale bei den Arzneimitteln
zu rechnen.

({7})

Aber das muss Sie ja nicht belasten; denn damit muss
sich dann eine andere Regierung herumärgern.

({8})

Vor allem ärgert es die Versicherten, die dann tiefer in
die Tasche greifen müssen.

Sie haben den Aktionären der Pharmakonzerne
schnell noch einmal gezeigt, wo sie am 22. September
dieses Jahres ihr Kreuzchen machen sollen.

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Aber alle, die keine Pharmaaktien besitzen, alle, die
Krankenkassenbeiträge zahlen, werden daraus hoffentlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und diese
Regierung abwählen.

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Diesen vollkommenen Murks kann die Linke jedenfalls
nur ablehnen.

Dem Antrag der SPD, etwas gegen Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten zu tun, stimmen wir hingegen
zu. Denn damit wird ein weiteres Problem aufgegriffen,
das diese schwarz-gelbe Bundesregierung links liegen
lässt.

({11})

Die sogenannte Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung zugunsten der Konzerne und zugunsten der
Aktionäre hat dann hoffentlich ab dem 22. September
dieses Jahres ausgedient.

Ich danke Ihnen.

({12})