karl-josef laumann (NA), 2004-09-10:
Nein.

({0})

Morgen ist der furchtbare Anschlag auf das World
Trade Center in Amerika drei Jahre her. Zwischenzeitlich war es zunächst so, dass alle unsere Probleme mit

der schlechten weltwirtschaftlichen Stimmung wegen
des Terrorismus erklärt wurden. Da war ja vielleicht
auch etwas dran. Aber jetzt haben wir die Situation, dass
das Wachstum der Industriestaaten des europäischen und
des amerikanischen Raumes deutlich über dem Wachstum der Bundesrepublik Deutschland liegt. Daraus muss
man als vernünftiger Mensch doch schließen, dass wir
hausgemachte Probleme haben, die der Grund dafür
sind, dass der Arbeitsmarkt bei uns nicht so funktioniert,
wie er woanders funktioniert.

Herr Müntefering, Sie fahren zurzeit durchs Land und
besuchen Veranstaltungen - ich sehe ein, dass Sie es im
Moment nicht leicht haben -, bei denen Sie sagen: Seid
froh, dass die SPD an der Regierung ist; das, was wir
machen, ist schon schlimm, aber wenn die CDU dran
wäre, wäre es noch schlimmer.

({1})

Wenn wir Reformen im Land einleiten wollen, die auch
wir teilweise für richtig halten, müssen wir uns darüber
verständigen, ob es sinnvoll ist, zu sagen, wir würden etwas Schlimmes tun. Wenn wir etwas Schlimmes tun,
dann sollten wir es lieber sein lassen. Wir müssen darüber reden, dass wir das Richtige tun und dass dadurch
auch Perspektiven eröffnet werden.

Ich nenne ein Beispiel, bei dem deutlich wird, wie
zurzeit argumentiert wird.

({2})

- Man kann viele Fernsehkommentare sehen, in denen
Sie sich so darstellen. Das ist die Wahrheit.

({3})

Wenn Sie die Grenze für den Kündigungsschutz in
Kleinbetrieben von fünf auf zehn Mitarbeiter erhöhen,

({4})

dann mag es Leute geben - in Ihrer Partei, in unserer
Partei, in der Gesellschaft -, die sagen, das sei schlimm.
Sie und Ihre Leute sagen, wenn jetzt die CDU/CSU an
der Regierung wäre, läge die Grenze nicht bei zehn, sondern bei 20 Beschäftigen; deshalb wäre das schlimmer.

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- Jetzt geben Sie mir ja selber Recht! - Wenn wir so argumentieren, dann stellt sich die Frage: Ist es in der jetzigen Situation nicht richtig, darüber zu diskutieren,
zwar niemandem, der bereits in einem kleinen Betrieb
beschäftigt ist, den Kündigungsschutz wegzunehmen,
aber für neu Eingestellte den Kündigungsschutz zu
lockern, um dafür zu sorgen, dass mehr eingestellt werden?

Ich glaube, wir müssen über die Chancen reden. Das
heute geltende Arbeitsrecht ist doch etwas kompliziert.
Es gibt zwar bereits das Recht, befristet auf zwei Jahre
ohne weiter gehenden Kündigungsschutz einzustellen;
man unterscheidet aber zwischen sachlichem und nicht
sachlichem Grund, was zu besonderen Situationen führen kann wie der, dass jemand, der als Student einmal in
einem Unternehmen gearbeitet hat, nach heutiger
Rechtslage nicht mehr befristet eingestellt werden kann.
Wir sagen nun: Kann man nicht vielleicht eine Lösung
finden, sodass der soziale Kündigungsschutz - also das,
was über die Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch hinausgeht - erst nach drei Jahren gilt? Was ist
schlimm daran, wenn, wie es in meiner Partei geschieht,
eine solche Debatte geführt wird? Wir müssen sie führen, wenn wir uns alle einig sind, dass wir nur über mehr
Arbeitsplätze wieder zu besseren Haushalten kommen
und im Übrigen nur auf diesem Weg auch die Situation
in den Sozialversicherungen verbessern können. Die Debatte sollte geführt werden, ohne dass gesagt wird, das
sei schlimm, das bedeute die Aufgabe von Sozialstaatsprinzipien, wir wollten die Leute schutzlos stellen.

({6})

Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die Frage der
betrieblichen Bündnisse für Arbeit politisch gelöst
werden muss. Das ist nicht schlimm. Die IGBCE mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Schmoldt, ist eine Gewerkschaft, die die Tarifbindung voll im Griff hat. In diesem
Bereich treten die Unternehmen kaum aus dem Arbeitgeberverband aus und die Arbeitnehmer in diesem Industriezweig haben eine sehr starke Bindung an ihre Gewerkschaft. Das liegt daran, dass die Tarifverträge in
dieser Branche erhebliche Spielräume für betriebliche
Bündnisse und Entscheidungen lassen, bis hin zu der Regelung, dass die Arbeitnehmer in besseren Zeiten an den
besseren Ergebnissen beteiligt werden müssen, wenn
man das vorher, in schlechteren Zeiten, zurückgeschraubt hat.

({7})

Wir wissen auch, dass wir diese Regelungen in den Tarifverträgen mancher anderer großer Wirtschaftsbereiche
nicht haben. Das sind genau die Wirtschaftsbereiche, in
denen es eine Tarifflucht auf beiden Seiten gibt.

Deswegen sage ich Folgendes - das ist wichtig, um
auf Dauer einen besseren Haushalt hinzukriegen -:
Wenn sich die betreffenden Gewerkschaften nicht in
Richtung Schmoldt bewegen, dann müssen wir die
Spielräume auf gesetzlichem Wege schaffen.

({8})

Denn bei Mercedes und Siemens läuft es; das war auch
für die Gewerkschaften nicht einfach. Aber beim Mittelstand - darüber können die Zeitungen nicht schreiben Karl-Josef Laumann
läuft es eben nicht. Da verlieren wir Arbeitsplätze bzw.
es gibt eine Abwanderung ins Ausland. Allein im letzten
Jahr sind 50 000 Arbeitsplätze davon betroffen gewesen.

Wir müssen die Reformdiskussion gemeinsam angehen.

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- Herr Müntefering, bevor ich Ihre Zwischenfrage zulasse, noch Folgendes: Die beiden großen Volksparteien
- ein Teil unserer Wähler hat in etwa die gleichen Interessen - müssen eine gemeinsame Sprache finden und
deutlich sagen, worin die Chancen einer solchen Entwicklung liegen. Ansonsten gewinnen nur diejenigen,
die uns beiden nicht lieb sein können:

({10})

Das sind nämlich die einen auf der ganz linken Seite und
die anderen auf der ganz rechten Seite. Deswegen halte
ich sehr viel davon, dass man diese Debatte erklärend
und nicht ideologisierend in den nächsten Wochen weiterführt.

({11})