heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Ja, das kann ich ausdrücklich bestätigen. So ist es gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dieses Thema nur angesprochen - ({0})
- Frau Fuchs, was glauben Sie denn, welchen Eindruck die Leute bekommen, wenn sie das wieder miterleben? Jetzt hören wir einmal auf mit der Geschichte und realisieren so, wie es Norbert Blüm gesagt hat, das, was wir miteinander beschlossen haben, ohne die Sache hinterher immer wieder in Frage zu stellen! Die Leute müssen ja denken: Die haben einen Hau!
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- Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich meine Rede an alle richte. Nehmen Sie es also bitte zur Kenntnis. Ich habe auch Ihren Ministerpräsidenten gemeint.
Frau Fuchs und Herr Dreßler, ich habe weggelegt, was wir alle miteinander in der letzten Stunde erlebt haben. Ich finde, wir müßten, wenn wir über Fragen reden, wie es mit der Sozialpolitik weitergehen, wie der Sozialstaat aussehen soll, einfach mal zur Kenntnis nehmen, daß es eine gemeinsame Aufgabe ist und daß wir über den richtigen Weg streiten. Es kann aber doch wohl nicht wahr sein, daß man der Auffassung
ist, man würde selber besser, indem man andere Leute schlecht macht. Angefangen bei Herrn Scharpings Rede gestern bis - das muß ich leider sagen - zu Ihrem Beitrag heute ist aber genau das gemacht worden.
Ich nehme nur einmal den letzten Teil Ihrer Rede mit der EG und allem Drum und Dran. Ich könnte den Spieß umdrehen: Richtig, natürlich haben wir Armut und große Not auf der Welt. Eine Milliarde Menschen muß pro Tag mit dem Gegenwert eines Dollars auskommen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir dieses Armutsproblem nicht nur mit Entwicklungshilfe, sondern auch mit Außenhandels- und neuer Außenwirtschaftspolitik lösen.
Richtig ist doch aber auch, daß Ursache z. B. für die Migration nicht nur die Armut, sondern auch die immer stärker zunehmende Zahl von Bürgerkriegen ist. Wenn wir die Ursachen für die Migration beseitigen wollen, ist es infolgedessen auch eine Aufgabe, daß wir unseren Beitrag zur Beendigung der Bürgerkriege leisten. Recht haben Sie, wenn Sie an die moralische Verantwortung der EG und Deutschlands in der Außenhandels- und Außenwirtschaftspolitik erinnern. Genauso richtig ist es aber auch, daß es eine moralische, nicht eine nationalstaatliche Frage ist, ob wir bereit sind, mit der Bundeswehr im Rahmen der UNO unseren Beitrag dazu zu leisten, daß Bürgerkriege schneller und eher beendet werden und der Frieden gesichert werden kann.
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Sie sprechen von den Entsenderichtlinien. Zur Wahrheit gehört doch, daß Sie sagen müßten: Daß die Entsenderichtlinien am 6. Dezember auf der Tagesordnung stehen, ist das Ergebnis dieser Bundesregierung, von Norbert Blüm. Wir können die Entsenderichtlinien doch nicht alleine machen, sondern sie müssen von allen verabschiedet werden.
Infolgedessen - wir wollen sie ja; es steht auf der Tagesordnung - können Sie doch nicht dem Norbert Blüm vor dem Fernsehen die Schuld geben,
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sondern Sie müssen den Leuten sagen: Wir wollen es. Aber die anderen müssen eben mitmachen, z. B. auch Ihre sozialistischen Parteifreunde in anderen Ländern.
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Machen Sie das einmal über die Sozialistische Internationale! Erfüllen Sie Ihre Pflichten!
Herr Dreßler, ich habe meinen Augen nicht getraut - und meinen Ohren wollte ich auch nicht trauen -, was Herr Scharping gestern zum Sozialstaat dargestellt hat: Man hat gerade den Eindruck, als stünden wir am Rande des Abgrunds, unmittelbar davor, ins Chaos zu stürzen; der Sozialstaat werde aufgelöst.
Herr Scharping sagte gestern zu Helmut Kohl: Sie haben in den letzten zwölf Jahren den Beweis dafür angetreten, daß Sie z. B. bei der Förderung der Kinder und der Familien, Gleichberechtigung der Frau immer wieder genau das Gegenteil von dem getan haben, was Sie hier verkünden.
Ab 1. Januar 1992 bekommen alle Frauen pro Kind drei Erziehungsjahre anerkannt. Bei einer Wartezeit von fünf Jahren bekommt eine Frau, die zwei Kinder hat, allein auf Grund dieser Tatsache einen eigenständigen Rentenanspruch.
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Nicht Sie, wir haben die Anerkennung von Erziehungsjahren eingeführt.
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Unter Ihrer Regierungsverantwortung gab es das Mutterschaftsgeld treu marxistisch nur für diejenigen, die sich im Produktionsprozeß befanden, nicht für die mithelfende Handwerkerfrau, nicht für die Winzerin, nicht für die Bäuerin.
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Heute gibt es das Erziehungsgeld für alle Mütter. Wir haben das Mehrklassenrecht für Mütter und Frauen beseitigt, das wir von Ihnen geerbt haben.
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Herr Dreßler beklagt, daß der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigehe - sozialdemokratische Behauptung! Wollen Sie denn amerikanische und englische Verhältnisse mit „hire and fire" bei uns einführen
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- Entschuldigung! Der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Jahresgutachten das amerikanische und das deutsche Beschäftigungssystem verglichen. Natürlich stellen die Amerikaner schneller ein, wenn der Aufschwung kommt; aber die feuern auch schneller.
Umgekehrt ist es natürlich genauso: Wir haben eine Sozialordnung, wir haben Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, geregelte Arbeitszeiten. Dann geht es eben mit „hire" nicht so schnell wie dort, wo auch gefeuert wird, wenn kein sozialer Schutz vorhanden ist. Sie müssen doch konsequent bleiben in Ihrer Argumentation.
Wir wollen keine englischen Verhältnisse - das ist richtig, die wollen wir wirklich nicht.
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- Nein, die haben wir nicht; auch dies ist die Unwahrheit. - Wir wollen keine englischen Verhältnisse, auch wenn das von dem einen oder anderen mit flexiblem Arbeitsmarkt und niedrigen Löhnen vorgeschlagen wird. Das wollen wir nicht. Wir wissen: England ist zunehmend eine Nation von Gelegenheitsarbeitern geworden, ein Drittel der Erwerbstätigen - 8 Millionen - sind in Teilzeit- und befristeten Arbeitsverhältnissen. Das alles wollen wir nicht.