Karin Binder (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und

Herren! Im Jahre 1910 hat die deutsche Sozialistin und
Feministin Clara Zetkin den Grundstein für den gestrigen Internationalen Frauentag gelegt. Es ging ihr und ihren Mitstreiterinnen darum, Frauenrecht als Menschenrecht durchzusetzen. Die Frauenrechtsbewegung hat seit
dieser Zeit einige Erfolge und damit auch einen großen
gesellschaftlichen Fortschritt erzielt. Trotzdem gibt es
noch viel zu tun.
({0})

Die Gleichberechtigung von Frauen ist in vielen Bereichen noch lange nicht verwirklicht. Die aktuellen
Berichte der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und der Hans-Böckler-Stiftung liefern sehr anschauliches, ausführliches und detailliertes Datenmaterial und ernüchternde Ergebnisse. Sie belegen eines sehr
deutlich: Frauen sind im Erwerbsleben nach wie vor
massiv benachteiligt. Frauen verdienen im Durchschnitt
circa 20 Prozent weniger als Männer. Deutschland steht
damit in der EU an drittletzter Stelle. Die Europäische
Kommission stellte fest, dass die geschlechtsspezifische
Lohndifferenz in Deutschland im Gegensatz zu der in
anderen europäischen Staaten nicht kleiner, sondern größer wird. Wenn diese Tendenz anhält, dann bringen wir
es bald zur roten Laterne in der EU.

Nach dem WSI-Frauendatenreport der Hans-BöcklerStiftung verdienen Frauen in Westdeutschland allein aufgrund ihres Geschlechts bis zu einem Drittel weniger. Im
Osten fällt der Unterschied etwas geringer aus, aber das
ist keine wirklich gute Nachricht; denn dort verdienen
auch die Männer einfach weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.

({1})

Es ist nicht damit getan, dass wir § 612 Abs. 3 ins
Bürgerliche Gesetzbuch geschrieben haben, der die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern verbietet. Wir brauchen zudem verbindliche Verfahrensvorschriften, zum Beispiel ein Entgeltgleichheitsgesetz wie
in Schweden. Dort müssen Arbeitgeber, die mehr als
zehn Beschäftigte haben, Entgeltunterschiede identifizieren und sie müssen einen Aktionsplan für die Angleichung der Arbeitsentgelte aufstellen.

Wir fordern deshalb dringend die Einführung eines
Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft.

({2})

Freiwillige Regelungen reichen nachweislich nicht aus.

Nun komme ich zur Erwerbsbeteiligung. In Deutschland arbeiten generell weniger Frauen als Männer in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wenn Frauen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
dann ist das immer häufiger nur eine Teilzeitstelle oder
gar ein Minijob. Über zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind weiblich. Der Anteil der
Frauen, die weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten,
hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Solange wir
dem nicht entgegenwirken, ist vielen Frauen eine eigenständige Existenzsicherung schlicht und ergreifend nicht
möglich. Das heißt in der Konsequenz, sie sind finanziell
wieder verstärkt von ihrem Partner oder von staatlicher
Unterstützung abhängig. Dieses staatlich geförderte Ernährermodell ist kulturell und sozialpolitisch ein Relikt
aus dem 19. Jahrhundert.

({3})

Abgesehen davon geht es auch gesellschaftspolitisch an
den Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbei. Der
Mann geht arbeiten, sofern er überhaupt Arbeit hat, die
Frau ist wieder für Familie und Hausarbeit zuständig und
verdient dazu - in Lohnsteuerklasse V.

Das Ehegattensplitting ist ein gravierendes frauenfeindliches Element in unserem Steuerrecht. Unser Steuerrecht muss deshalb dringend geändert und gegendert
werden,

({4})

wenn der Staat seinem Auftrag nach Art. 3 Abs. 2
Grundgesetz nachkommen will, der dem Staat vorgibt,
die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Wir müssen in diesem Land endlich anfangen, die bezahlte und die unbezahlte Arbeit umzuverteilen: zwischen Arbeitsplatzbesitzerinnen/Arbeitsplatzbesitzern und
Erwerbslosen,

({5})

aber auch - geschlechtergerecht - zwischen Frauen und
Männern; Arbeit ist schließlich mehr als genug vorhanden. Aber dazu ist ein gesamtgesellschaftliches Umdenken bei der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung nötig
und die Abkehr vom Ernährermodell zwingend.

Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen - und selbstverständlich auch Männer - von ihrem Einkommen leben können. Dazu brauchen wir neue Arbeitsplatz- und
Arbeitszeitmodelle und dazu ist die Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors dringend erforderlich.

({6})

Wir brauchen existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und einen staatlich festgelegten
Mindestlohn statt 1-Euro-Jobs, Minijobs und Niedriglohntarife.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend - und
das nicht nur auf dem Papier. In Deutschland gibt es auch
heute noch viele Ecken - speziell im Westen -, wo die
Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienpflichten
schlicht unmöglich ist. Wissen Sie, wie die Betreuungssituation in Baden-Württemberg aussieht? Für Kinder unter drei Jahren gibt es so gut wie keine Betreuungsangebote.

({8})

Auf 1 000 Kinder kommen circa 13 Betreuungsplätze.
Wie soll da eine junge Mutter ihre gute Qualifikation erhalten? Die Halbwertszeit für Wissen ist heute extrem
kurz. Wenn sie drei Jahre zu Hause bleibt, gilt ihr Fachwissen eventuell schon als überholt.

Dank unserer hohen Mobilität und Flexibilität in der
Arbeitswelt wohnt Oma heute leider nicht mehr um die
Ecke, nein, sie wohnt am anderen Ende von Deutschland; denn die jungen Menschen müssen ihr soziales
Umfeld für die Chance auf einen Arbeitsplatz häufig

verlassen. Da greifen nicht mehr die gewohnten Strukturen von Familie und Freundeskreis.

Kinderbetreuung, aber auch andere Leistungen müssen heute erkauft werden. Dies geht jedoch nur, wenn
das Geld dafür auch da ist. Wenn das Geld dafür fehlt,
helfen auch keine Steuerbegünstigungen. Dann hat Frau
die Wahl: Entweder sie bleibt ganz zu Hause und kümmert sich um Kinder, Küche und den Gemüsegarten oder
sie hat nebenher noch einen so genannten 400-Euro-Job,
damit wenigstens noch ein kleines Zubrot ins Haus
kommt.

Aus diesem Grund fordern wir einen Rechtsanspruch
auf ganztägige Betreuung für alle Kinder von Geburt an
und ein flächendeckendes, qualifiziertes und kostenfreies Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche
von null bis 14 Jahren.

({9})

Solange es in der Bundesrepublik keine ausreichende
Kinderbetreuung gibt und solange in der Regel Frauen
diesen Mangel auffangen müssen, kann keine Rede von
Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit auf
dem Arbeitsmarkt sein.

Damit bin ich beim Thema Arbeitszeit, das mich seit
mehreren Wochen besonders beschäftigt. Wie Sie wissen, sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wieder
länger arbeiten. Dabei geht es nicht nur um 18 Minuten
Mehrarbeit am Tag, sondern es geht auch um Zigtausend
Arbeitsplätze im Land - bis zu 250 000 -, die abgebaut
werden sollen.

({10})

Damit geht es auch um einen erneuten Angriff auf die
Gleichstellung von Männern und Frauen.

Die Erhöhung der Arbeitszeit - noch dazu ohne
Lohnausgleich, wie es die Arbeitgeber fordern - bedeutet für die Beschäftigten nicht nur Einkommenseinbußen
und niedrigere Stundenlöhne, längere Arbeitszeiten sorgen auch für weniger Freizeit, weniger Zeit für Familie,
weniger Zeit für Kinder, weniger Zeit für Angehörige,
weniger Zeit für das soziale Umfeld und persönliche Beziehungen

({11})

und auch weniger Zeit für das wichtige und oft geforderte bürgerschaftliche Engagement.

In der Regel werden die Männer diese Arbeitszeitverlängerung auf sich nehmen. Das zwingt aber die in Teilzeit arbeitenden Frauen meist, ihre Erwerbstätigkeit weiter zu reduzieren, da sie in der Regel die soziale
Hauptverantwortung im privaten Bereich tragen und dort
die Hauptarbeit leisten. Dies hat für die Frauen wiederum Einkommensverluste und, was noch schwerer
wiegt, weitere Einbußen bei der Altersrente zur Folge.

Sie, die öffentliche Hand als Arbeitgeber, führen unsere Gesellschaft zurück in eine vermeintlich vergangene Zeit und zementieren längst überholte Rollenverteilungen der Geschlechter. Einmal abgesehen davon, dass
ein Zurück zur 40-Stunden-Woche angesichts der Erwerbslosenzahlen in Deutschland schlicht und ergreifend rückschrittlich und kontraproduktiv ist: Längere
Wochenarbeitszeiten ohne Lohnausgleich sind aus frauenpolitischer Sicht und unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit ein kompletter Unsinn und der völlig
falsche Weg.

({12})

Deshalb sollten nicht nur meine Fraktion und ich, sondern wir alle die Streikenden in ihrem Bemühen um die
Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeit unterstützen.

({13})

Unser Staat muss laut Verfassung die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und dafür
sorgen, bestehende Nachteile zu beseitigen. Dazu muss
er gegebenenfalls gesetzliche Regelungen abschaffen
oder zumindest ändern, wenn sich herausstellt, dass sie
in ihrer Wirkung Frauen benachteiligen.

Damit komme ich zum Schluss auf Hartz IV zu sprechen. Durch die Bedarfsgemeinschaft à la Hartz IV und
die Anrechnung des Partnereinkommens werden überwiegend Frauen vom Bezug staatlicher Leistungen ausgeschlossen. Sie werden finanziell in die Abhängigkeit
ihres Partners gedrängt. Außerdem verlieren sie Rentenansprüche und das Recht auf Vermittlung und Weiterbildung durch die Bundesagentur. Auch damit wird das
überkommene Ernährermodell und die ganz konkrete
Benachteiligung von Frauen zementiert.