Garbe (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe schon in der Rede zur Regierungserklärung im Hinblick auf den Bereich Umweltschutz für meine Fraktion erklärt - vor beinahe drei Jahren hat dies auch meine Kollegin Frau Vollmer schon deutlich gemacht -, daß uns die Verankerung des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung im Grundgesetz nicht reicht. Wir bleiben dabei: Der Schutz der Umwelt muß ein Grundrecht vom Rang der großen verfassungstragenden Grundrechte, wie z. B. des Sozialstaatsprinzips, sein.
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Eigentlich hat uns der Kollege Eylmann in unserer Auffassung bestärkt.
Die Intention des Gesetzentwurfs der SPD bietet keine Gewähr, daß sich der einzelne Mensch wirklich in Berufung auf das Grundgesetz wehren kann. Das haben Sie auch nicht beabsichtigt, Herr Kollege Hauff. Wir halten dies aber für unabdingbar.
Die abstrakte Staatszielbestimmung, meine Herren und Damen, muß sehr allgemein bleiben und ist außerhalb konkreter Problemlösungen völlig bedeutungslos. Schlimmer, sie kommentiert eine gefährdete Natur mit der Makulatur moralischer Appelle und Sonntagsreden.
Die Fraktion der SPD schreibt, daß sie durch die Aufnahme dieses Staatsziels in das Grundgesetz positive Impulse und Auswirkungen auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung erwarte. Gewartet, meine verehrten Herren und Damen, haben Sie aber doch schon viel zu lange. Es war und ist ja die unverantwortliche Haltung der Politiker und Politikerinnen, daß sie meinten und immer noch meinen, abwarten zu können, in der Hoffnung, die Natur werde schon irgendwie alles regeln und verkraften, was ihr zugemutet wird.
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Das Grundgesetz und die Menschenrechte sind entstanden, um Willkür, Gewalt, strukturelle Gewalt - und wir GRÜNEN haben vorhin deutlich gemacht, was wir unter struktureller Gewalt verstehen - auszuschließen und enthält auch ein Grundrecht auf eine intakte Umwelt, Herr Kollege Eylmann. Da stimme ich Ihnen voll zu. Die SPD schreibt jedoch, im geltenden Verfassungsrecht sei ein zufriedenstellender Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht gewährleistet. Ja, was sagt denn der Art. 2 Abs. 2 Satz 1?
Jeder hat das Recht auf Leben und ... Unversehrtheit.
({2}) - Pardon, „... körperliche Unversehrtheit".
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Dazu gehört auch das Recht auf saubere Luft, auf gesundes Wasser, auf giftfreie Lebensmittel usw. Wie anders soll denn sonst die körperliche Unversehrtheit garantiert werden, meine Herren und Damen?
Tatsache ist: Die elementarsten Lebensgrundlagen der Menschen müssen völlig neu definiert werden.
Nun kann man ja die Frage stellen: Hat das Grundgesetz so gravierende Mängel? Sind die Gründer der Bundesrepublik Deutschland dem gewollten Zweck nicht gerecht geworden? Die Antwort ist nein. Nicht die Verfassung ist schuld an dem katastrophalen Zustand der Umwelt, sondern die Unfähigkeit, die Ignoranz und die Arroganz der verantwortlichen Politiker, der Minister, die mit der Abgabe des feierlichen Schwurs, Schaden vom Volke zu wenden, permanent gegen das Grundrecht auf eine intakte Umwelt verstoßen haben.
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Peter Cornelius Mayer-Tasch, meine Herren und Damen, hat sich in seinem Buch „Ökologie und Grundgesetz" ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Er meint, die Geschichte und die Gegenwart des Rechtes offerierten eine hinreichende Basis für die These, daß das Recht so viel wert sei wie die Rechtsanwender, mit anderen Worten: daß gerade Pauschalbegriffe, zu denen Staatszielbestimmungen nun einmal zählten, weite Freiräume für mehr oder weniger beliebige Interpretationen böten. An Hand der äußerst unterschiedlichen Deutungen, die z. B. die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes im Verlauf ihrer nun 30jährigen Geschichte erfahren hat, ließe sich das sehr schön belegen.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren, und möchte hier noch einmal an die Entstehungsgeschichte der GRÜNEN erinnern. Nur auf Druck der Bürgerinitiativen und auf den Protest von Umweltschützern und Friedensbewegten und weil wir Ihnen Stimmen abgenommen haben, sind Sie doch erst einmal zum Überlegen gekommen, Frieden mit der Natur zu suchen.
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Also müssen wir auch das probate Mittel, die Macht der Bürger und Bürgerinnen, stärken, z. B. durch die Aufnahme der Verbandsklage für anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände in die Verwaltungsgerichtsordnung. Ich kündige hier an, meine Herren und Damen: Die GRÜNEN werden im Laufe des Jahres einen konkretisierten, also überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen, weil wir der Meinung sind, daß die überragende politische Bedeutung des Umweltschutzes der verfassungsrechtlichen Anerkennung durch die Einführung eines Grundrechtes auf Umweltschutz bedarf.
Ich danke Ihnen.
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