erhard (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus erörtert heute die Lage der Bundeswehr. Nicht die Aufgabe der Bundeswehr selbst und die unserer Soldaten stehen zur Debatte - darüber gibt es keinen Streit mehr -, sondern ihre Leistungskraft und Leistungsfähigkeit, und es geht nicht zuletzt um ihre harmonische Einordnung in unsere Gesellschaft und den demokratischen Staat.
Gerade in dieser Stunde, wenige Tage nach dem Untergang eines deutschen U-Bootes in der Nordsee, wird uns erneut bewußt, welche hohen Anforderungen wir, Staat und Volk, an jene stellen, die in der bewaffneten Macht dienen und in Ausübung ihrer soldatischen Pflichten beim Aufbau des deutschen Beitrages zur gemeinsamen Sicherheit Leben und Gesundheit einsetzen.
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Das gleiche gilt für die verbündeten Streitkräfte hier auf deutschem Boden und anderswo in der Dienstleistung für das gemeinsame Ziel der Bewahrung der Freiheit innerhalb der westlichen Allianz. Wir wissen, was wir allen diesen und unseren Soldaten für den Schutz Europas zu danken haben. Diese Opfer dürfen nicht umsonst gebracht sein, und deshalb möge jeder einzelne, der in gesicherter Freiheit sein Leben führen darf, auch das rechte Verständnis für die Erfordernisse dieses Schutzes und für die Leistungen, die dazu notwendig sind, zu bekunden bereit sein.
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Weil das so ist, dürfen wir der Diskussion in der Öffentlichkeit und in diesem Parlament nicht ausweichen. Aber wir müssen gerade im Zusammenhang mit den hier zu erörternden Fragen Verantwortungsbewußtsein und Fairneß obwalten lassen. Es darf nicht dazu kommen, daß die Debatte um Fragen der Bundeswehr, ihrer Organisation, ihrer inneren Struktur, über ihre Stellung im Volk und ihren Auftrag die bewährte Institution selbst in Frage stellt und statt dessen Fragwürdiges als Ersatz darbietet.
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Die Bundeswehr braucht zu ihrer besseren Entwicklung wohl die reformwillige Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aber sie braucht ebensosehr Ruhe, Sachlichkeit und Klarheit des Urteils.
Es ist meine Überzeugung - und davon gehe ich bei allen Überlegungen, die die Bundeswehr betreffen, aus -, daß diese unsere Bundeswehr in


ihrer Gesamtheit - das schließt Soldaten, Beamte, Angestellte und Arbeiter ein - Teil unserer Gesellschaft, Teil unserer Lebensgemeinschaft ist, die wir „deutsches Volk" nennen.
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Das ist sie im positiven wie im negativen Sinne, das ist sie, soweit wir ihr Anerkennung schulden, das ist sie aber auch, soweit Kritik angebracht ist. Sie verdient gleichermaßen unsere Beachtung wie Achtung.
Mit diesen Worten soll nicht die gegebene und bestehende politische Verantwortung geschmälert werden. Zu dieser politischen Verantwortung bekenne ich mich ausdrücklich.
Eine Diskussion über dieses Thema kann allerdings nicht geführt werden, ohne an die Entstehung und an die politischen Bedingungen, unter denen der Aufbau der Bundeswehr vollzogen werden mußte,
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wie auch an die innenpolitischen Vorgänge, die diesen Prozeß in entscheidendem Maße beeinflußt, ja gehemmt haben, zu erinnern.
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Darüber wird noch im einzelnen zu sprechen sein.
Die Bundeswehr braucht zu ihrer weiteren Konsolidierung und zu ihrem weiteren Aufbau vor allem Verständnis für ihre Probleme. Dazu gehört auch die Anerkennung der Eigenständigkeit des Soldatenberufs, soweit sie gerechtfertigt und notwendig ist. Ich anerkenne die Eigenständigkeit des Soldatenberufs in den Grenzen, die unsere Verfassung, das rechtsstaatliche Denken und die gesellschaftlichen Gegebenheiten in unserem Volk setzen. Voreingenommenheit ist ein schlechter Ratgeber sowohl gegenüber den Soldaten als auch für den Soldaten selbst.
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Die Widrigkeiten, mit denen unsere Bundeswehr zu kämpfen hat, sind zu einem erheblichen Teil Wachstumsschwierigkeiten. Ebenso wie in anderen Bereichen unserer Politik haben wir auch dort nach Jahren starker Expansion nunmehr Anlaß, Bilanz zu ziehen und das Erreichte zu prüfen, Mängel zu beheben und die künftige Entwicklung vorsichtig zu steuern, damit im Bereich unserer Sicherheitspolitik das Gewonnene erhalten bleibt und weiter gefestigt werden kann. Der Aufbau der Bundeswehr vollzog sich unter Voraussetzungen, die heute sowohl dem Umfang wie auch der Dringlichkeit nach eine veränderte Betrachtung verlangen.
Wenn wir deshalb aus heutiger Sicht gerade über gewisse unliebsame Erscheinungen urteilen, sollten wir uns um der Gerechtigkeit willen hüten, jenen Tatbestand zu übersehen. Es kommt nicht so sehr darauf an, die Vergangenheit zu analysieren, sondern es geht darum, die gegenwärtige Lage richtig zu erkennen und für die Zukunft Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, noch vorhandene Schwierigkeiten zu überwinden.
Damit komme ich zu einer bedenklichen These, die unsere Öffentlichkeit beschäftigt und die Aufgabe betrifft, der unsere Soldaten dienen. Die Öffentlichkeit, so ist zu hören, zweifle an dem Sinn der Bundeswehr; unsere Divisionen hätten, wie es heißt, nur einen politischen Zweck und keine militärische Aufgabe.
Hierzu sei gesagt: Da das Militärische immer nur Teil der Politik ist - eben eines der Instrumente, deren sich die Politik bedient -, haben Divisionen, so gesehen, nur einem politischen Zweck zu genügen. Sie können diesen Zweck aber wiederum nur dann erfüllen, wenn sie einsatzfähig und schlagkräftig sind.
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Die Bundeswehr hat eine gewaltige Aufbauleistung vollbracht. Hinter dieser Leistung stand der richtige und rechtzeitig aufgebrachte politische Wille der Mehrheit dieses Hohen Hauses. Heute - das kann füglich behauptet werden - steht die gesamte Öffentlichkeit hinter der Bundeswehr. Die Bundeswehr muß wissen, daß sie das Vertrauen des ganzen deutschen Volkes genießt; sie braucht sich in dieser Überzeugung nicht irremachen zu lassen.
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Die Verteidigungspolitik, der unsere Soldaten dienen, hat drei Ziele:
1. Sie muß unserem Kontinent einen Frieden gewährleisten können, der diesen Namen verdient. Das Schweigen der Waffen ist nicht genug; wir suchen den wahren Frieden, der uns aus der Überwindung der Spaltung Europas und der Zertrennung unseres Volkes erwächst.
2. Die Verteidigungspolitik muß zugleich eine Auseinandersetzung mit militärischen Mitteln in Europa verhindern. Die Ruinen des letzten Krieges schrecken noch immer, und seine Wunden werden sich noch lange nicht schließen.
3. Sie muß deshalb einen Angriff auf unser Land mit den gleichen Mitteln wie einen Angriff auf das Bündnis insgesamt zu beantworten in der Lage sein. Die Abschreckung muß glaubhaft bleiben!
Das waren die Grundsätze, unter denen wir der NATO beigetreten sind, und diesen Zielen sind auch heute unsere Soldaten verpflichtet.
Wir alle, Politiker, Regierungsparteien und Opposition, ja alle Staatsbürger sind aufgerufen, der Bundeswehr bei der von ihr selbst erstrebten Vollendung ihrer Einordnung in Staat und Gesellschaft helfend zur Seite zu stehen.
Deshalb wende ich mich vor diesem Hohen Hause an unsere Soldaten: Auseinandersetzungen im Parlament und in der Öffentlichkeit sind Ausdruck des Wesens der Demokratie; sie sind Symbol ihrer Lebendigkeit und ihrer Lebenskraft; sie sind der Demokratie Stärke und Schwäche zugleich; aber sie sind notwendig.
Unsere Soldaten aller Dienstgrade und Dienstzweige sowie die Angehörigen der Bundeswehr2812 

verwaltung rufe ich auf, wie bisher ihr Bestes zu geben. Das erwarten unser Volk uns dieses Hohe Haus.
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