emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Besch auf:
Hat das Bundeskanzleramt den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die auf Anträgen zur Einreise in die DDR ihre Staatsangehörigkeit mit „BRD" bezeichnet haben sollen, einen entsprechenden Rat, eine Empfehlung oder dergleichen gegeben, und wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Vorgang?
Dr. Kreutzmann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege, das Bundeskanzleramt hat keinen entsprechenden Hinweis gegeben. Nachdem die von Ihnen


erwähnte Angelegenheit der Bundesregierung bekanntgeworden ist, hat Bundesminister Franke in einem Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Herrn Bundesminister a. D. Ravens, noch einmal den Standpunkt der Bundesregierung erläutert. Der Grundlagenvertrag hat Fragen der Staatsangehörigkeit offengelassen, so daß die Ausfüllung der diesbezüglichen Spalte mit „deutsch" unserer Rechtsposition entspricht.
Besch (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, sind also Pressemeldungen falsch, denenzufolge die SPDFraktion im Niedersächsischen Landtag sich vorher im Bundeskanzleramt abgesichert oder abgestimmt hat?
({0})
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Besch, dies ist die Auskunft, die mir seitens des Bundeskanzleramts zuteil geworden ist. Ich kann Ihnen keine andere Auskunft geben.
Im übrigen kann ich darauf hinweisen, daß Herr Ravens in der Zwischenzeit erklärt hat, er bedaure, daß die ganze Geschichte in dieser Hinsicht nicht gründlicher vorbereitet worden sei. Ich glaube, er hat damit deutlich gemacht, daß er die Auseinandersetzungen, die hier entstanden sind, bedauert, zumal sich in der Zwischenzeit angesichts der Steigerung der Reisen um mehr als 20 % in diesem Frühjahr gezeigt hat, daß die Reisen im allgemeinen ziemlich reibungslos verlaufen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Besch (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der Fragestunde am 25. April dankenswerterweise mitgeteilt haben, daß die Regierung der DDR erneut zugesagt hat, an der korrekten Bezeichnung „deutsche Staatsbürgerschaft" keinen Anstoß zu nehmen, frage ich Sie, ob Sie Erkenntnisse darüber haben, warum die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen eigentlich ohne jede Not und Veranlassung an dieser nicht korrekten Bezeichnung „BRD-Staatsbürgerschaft" festgehalten hat.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Besch, die Reise ist über ein Reisebüro organisiert worden, und dieses hat die Formulare der Landtagsfraktion zugeschickt. Die meisten Abgeordneten haben lediglich ihre Paß-Nummer angegeben, und die Formulare sind zum Teil von Sekretärinnen ausgefüllt worden, so daß es dazu gekommen ist, daß einige Abgeordnete „deutsch" eingetragen haben und bei anderen die Bezeichnung „BRD" eingetragen wurde.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort gesagt, daß der Grundlagenvertrag die Staatsangehörigkeitsfrage offenlasse. Stimmen Sie mir also zu, daß die Bundesregierung und alle Verfassungs- und Staatsorgane deshalb an Art. 16 und 116 des Grundgesetzes und die verbindliche Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht gebunden sind?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß nach ihrer Meinung die Eintragung „deutsch" lauten muß und daß sie nur eine deutsche Staatsangehörigkeit kennt.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung diesen Vorfall zum Anlaß genommen, um die davon betroffenen Personen darauf hinzuweisen, daß sie sich künftig bei Reisen dieser Art, die ja erwünscht sind und die wir alle bejahen, korrekt an das halten mögen, was sowohl die Auffassung der Bundesregierung wie aller Parteien dieses Hauses ist?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Jäger, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß Herr Bundesminister Franke einen ausführlichen Brief in dieser Angelegenheit an den Vorsitzenden der niedersächsischen Landtagsfraktion geschrieben hat, in dem er noch einmal ganz klar den Standpunkt der Bundestagsfraktion dargelegt hat. Die Reaktion von Herrn Ravens beweist ja, daß er das auch entsprechend verstanden hat.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Sie meinten doch den Standpunkt der Bundesregierung, nicht der Fraktion?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Ja.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Stockleben auf:
Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördert die Bundesregierung zur Verbesserung von Aufbereitungsverfahren für Schweröl?
Stahl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Kollege Stockleben, vom Bundesministerium für Forschung und Technologie werden zur Zeit sechs Forschungs-' und Entwicklungsvorhaben gefördert, die im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Schweröl, Schwerstöl und Bitumen stehen:
Erstens. Technische und wirtschaftliche Untersuchungen zur Durchführbarkeit der Aufarbeitung von stark schwefel-, metall- und asphalthaltigen Schwerstölen.

Zweitens. Durchführbarkeitsstudie über ein integriertes System der Gewinnung und Verarbeitung von venezolanischem Schweröl.
Drittens. Ermittlung der technischen Durchführbarkeit sowie Entwicklung eines Konzeptes für die Energieversorgung eines Gesamtsystems zur Förderung und Aufarbeitung von Schwerölen.
Viertens. Grundlagen des thermischen Hydrocrackens von Kohlenwasserstoffen im Hinblick auf die Hydropyrolyse von Schwerölen.
Fünftens. Hydropyrolyse von Modell- und Schwerölen mit Wärmezufuhr durch Teilverbrennung.
Sechstens. Analytik von Schwerstölen aus venezolanischen Ölsanden unter Berücksichtigung ihrer Verarbeitung durch Hydropyrolyse und Analytik der gewonnenen Produkte.
Darüber hinaus wird sich das Bundesministerium für Forschung und Technologie finanziell am Aufbau eines Zentrums für die Gewinnung und Aufarbeitung von Schweröl/Bitumen der VEBA-Öl-AG beteiligen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Stockleben (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, im Rahmen des Energieprogramms könnten sich interessante Substitutionsmöglichkeiten im Hinblick auf den Treibstoffverbrauch und damit bezüglich des Energiemarktes ergeben. Wann rechnet die Bundesregierung damit, daß die ersten Anlagen ihren Betrieb aufnehmen?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-11-06:
Danke schön.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Stockleben, wir haben Studien durchgeführt, und es werden Versuche gefahren. Wann diese Versuche im großen Maßstab eingesetzt werden, ist terminlich derzeit nicht genau festlegbar. Wir gehen davon aus, daß z. B. die VEBA-Öl in den nächsten Jahren ein derartiges Projekt in der Bundesrepublik erstellt.
Stockleben (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, von welchen Wiederverwendungsmengen gehen die Studien aus? Man könnte auf diese Weise deutlich machen, welche Möglichkeiten der Weiterverwendung insgesamt bestehen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Stockleben, darauf kann ich Ihnen keine präzise Antwort geben. Wir haben zweierlei vor. Ich habe eben bereits das Land Venezuela und die dort vorhandenen Ölsande angesprochen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dem deutschen Anlagenbau die Chance zu eröffnen, die Technologien für die entsprechende Aufarbeitung der ölhaltigen Sande zu entwickeln.
Der zweite Punkt betrifft das Inland. Hier versuchen wir, mittels der Forschung und, wie ich eben sagte, auch mit Hilfe von Versuchsanlagen einen Schritt zur Verwertung des Schweröls weiterzukommen. Über die Höhe der Substituierung, d. h. des Ersatzes von leichtem Erdöl kann ich hier keine Aussage machen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Möglichkeiten der Energiegewinnung aus dem Meer ({0}), und welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden von ihr gefördert?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Stockleben, die Bundesregierung untersucht im Rahmen des Programms „Energieforschung und Energietechnologien" auch die Möglichkeiten der Energiegewinnung aus dem Meer.
Die Nutzung der Gezeitenenergie an den deutschen Küsten ist unter anderem hauptsächlich wegen des geringen Tidenhubes und der topographischen Gegebenheiten nicht sinnvoll; ebenso die Nutzung der Wellenenergie wegen der zu geringen nutzbaren Küstenlänge und der zu geringen durchschnittlichen Wellenhöhe.
Unabhängig von dieser Gegebenheit im nationalen Küstenbereich verfolgt die Bundesregierung die internationale Entwicklung der Nutzung der Meeresenergie, insbesondere der Wellenenergie, im Rahmen der Aktivitäten der Internationalen Energieagentur aufmerksam. In diesem Zusammenhang hat sie eine Systemstudie - Dornier-System, Kernforschungsanlage Jülich, TH Aachen, Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt, Geesthacht - durchführen lassen mit dem Ziel, die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Wellenenergie des Meeres besonders im Hinblick auf die dezentrale Energieversorgung in Entwicklungsländern zu prüfen. Dieser Studie entsprechend werden Anlagenkonzepte unter 100 KW für aussichtsreich gehalten für die Energieproduktion oder die Trink- und Brauchwassergewinnung durch Entsalzung.
Der Nutzung -der Temperaturunterschiede werden in warmen Meeren gute Realisierungschancen zugesprochen, während die Nutzung der Unterschiede im Salzgehalt noch unbestimmt ist. Die Nutzung der Salzgehaltsunterschiede ist an große Umsätze von Süß- und Brackwasser gebunden. Die Bundesregierung verfolgt diese Konzepte zur Zeit nur auf dem Wege der wissenschaftlichen Information. Da die Nutzung von Temperaturunterschieden möglicherweise für Entwicklungsländer interessant werden könnte, ist für die Zukunft eventuell ein gemeinsames Projekt mit einem Entwicklungsland geplant.
Stockleben (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn diese Chance für die eigene nationale Energieversorgung nicht zur Verfügung steht, sondern nur für andere Länder - beispielsweise für Entwicklungsländer -, und für uns dabei eigentlich nur der Anlagenbau interessant ist: Mit wieviel Bundesmitteln fördert das Bundesministerium für Forschung und Technologie diese Bereiche des Anlagenbaus und die Forschung im Haushaltsjahr 1980? .
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Stockleben, ich habe eben von einer Studie gesprochen. Es wurden etwa 406 000 DM für diese Systemuntersuchung zum Thema „Technologie und Nutzung der Wellenenergie". ausgegeben.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Rapp, sind Sie sicher, daß Herr Abgeordneter Pieroth das fragen wird, worauf Sie eingehen werden?
Laufs (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, lassen sich die Kosten der Energiegewinnung aus Meereswellen im Vergleich zu konventionellen Energieerzeugungsarten heute schon in etwa abschätzen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Laufs, sie lassen sich nicht präzise abschätzen. Es hängt von den jeweiligen Gegebenheiten ab. Auf Spekulationen möchte ich mich nicht einlassen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 8 der Abgeordneten Frau Simonis wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Nachweise wissenschaftlicher Qualifikation lagen der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, dem Institut für Energie- und Umweltforschung e. V. Heidelberg ({0}), vormals Tutorium Umweltschutz, einen mit über 800 000 DM ausgestatteten Forschungsauftrag zum Thema Sekundärkreislaufemissionen von Druckwasserreaktoren zu erteilen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Dr. Laufs, die Bundesregierung ist nach wie vor bemüht, die öffentliche Kernenergiediskussion zu versachlichen und zu entspannen. Ein Beitrag dazu kann ihrer Einschätzung nach darin liegen, Wissenschaftler, die der Kernenergie gegenüber skeptisch eingestellt sind, an der Durchführung des Forschungsprogramms „Reaktorsicherheit" zu beteiligen.
Das Vorhaben des Instituts für Energie- und Umweltforschung - IFEU - wird im übrigen nicht als Auftrag durchgeführt, wie von Ihnen angenommen, sondern im Rahmen einer Zuwendung gefördert. Die dafür eingeplanten finanziellen Mittel betragen 800 000 DM.
Im weiteren darf ich aus der Antwort an den Kollegen Dr. Riesenhuber vor diesem Hohen Hause vom 7. November 1979 nochmals in Erinnerung rufen und zitieren:
Bei der Vergabe von Forschungsaufträgen achtet die Bundesregierung darauf, daß die technischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen für die sachgerechte Durchführung gegeben sind und somit ein erfolgreicher Abschluß des Auftrages erwartet werden kann. In dem hier vorliegenden Fall wurden diese Voraussetzungen vom Projektträger GRS ({0}) geprüft. Allerdings wurde hierbei die wissenschaftliche Qualifikation jedes einzelnen Mitarbeiters des Instituts ebensowenig wie in vergleichbaren anderen Fällen untersucht.
Die GRS hat die sicherheitstechnische Relevanz des Forschungsthemas bescheinigt und die Durchführung der beantragten Arbeiten empfohlen.
Das dreijährige Vorhaben wird vom Projektträger während der gesamten Laufzeit wissenschaftlich begleitet und die Forschungsergebnisse ebenso kritisch hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Aussage geprüft, wie dies auch in anderen Fällen üblich ist.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung also nicht die Tatsache berücksichtigt, daß gerade die radioökologischen Gutachten und Arbeiten von maßgeblichen IFEU-Mitarbeitern in den vergangenen Jahren von Verwaltungsgerichten als unerheblich betrachtet und in Stellungnahmen von Universitätsinstituten, der Strahlenschutzkommission sowie Wissenschaftlern an Forschungsanlagen als Elaborate beurteilt wurden, die fachlich nicht haltbar sind, krasses Unwissen offenbaren und gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Dr. Laufs, ich habe eben dargestellt, die Bundesregierung ist der Meinung, daß wir uns darum bemühen müssen, die öffentliche Kernenergiediskussion wesentlich zu versachlichen und zu entspannen. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß hier der Projektträger, die GRS, die Beurteilung vorgenommen hat. Der Antrag wurde dort von dem in Rede stehenden Institut gestellt. Er paßte in den gesamten Rahmenkatalog, der für die Untersuchungen aufgestellt wurde. Das Vorhaben wurde uns dann in einer Sammelliste zur Zustimmung vorgelegt. Dies ist wie bei vergleichbaren Anträgen üblich. Hier haben vorher Fachleute ihr Urteil abgegeben. Wir glauben, daß das dann auch so in Ordnung ist.
Laufs (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, kann ich dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß es der Bundesregierung bei der Vergabe dieser Forschungszuwendungen nicht um die zu erwartenden 
wissenschaftlichen Ergebnisse, sondern um die Begünstigung von Kernenergiegegnern ging?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege Laufs, das können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen. Ich verwahre mich gegen das, was Sie eben dargestellt haben.
Sie wissen genausogut wie ich, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in einem sehr großen, sehr offen geführten und meines Erachtens sehr verdienstvollen Hearing Befürworter und Kritiker der Kernenergie hat zu Wort kommen lassen. Wir glauben, daß es notwendig ist, z. B. auch in diesem Bereich so etwas durchzuführen.
Was die wissenschaftliche Qualifikation des einzelnen Wissenschaftlers des Instituts betrifft, Herr Dr. Laufs, habe ich ja soeben ausgeführt, daß bei vergleichbaren Projekten eine Überprüfung nicht stattgefunden hat und auch in Zukunft nicht stattfinden wird. Hier hat der Projektträger die Prüfung des Zu17334 

wendungsempfängers im Auftrage des Bundesministers für Forschung und Technologie durchgeführt.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Hält die Bundesregierung die Ungleichbehandlung von Autofahrern mit gleicher Fahrvergangenheit durch Regionalklassen und Berufsgruppentarife in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für gerechtfertigt, und sieht sie gegebenenfalls Möglichkeiten, das Prinzip des sozialen Ausgleichs in einer solchen Pflichtversicherung durch Unterbindung von regionalen oder beruflichen Versichertengemeinschaften zu gewährleisten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-05-13:
Die regionale und berufsständische Gliederung der Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ergibt sich aus der Anwendung des Pflichtversicherungsgesetzes. Die Prämienunterschiede entsprechen den Unterschieden im Schadensbedarf der jeweiligen Berufsgruppen bzw. Regionen. Der Schadensbedarf wird für alle Gruppen und Regionen nach den gleichen Grundsätzen ermittelt.
Die individuelle Fahrvergangenheit wird bei allen Versicherungsnehmern einheitlich durch den Beitragssatz berücksichtigt, der nach der Dauer der Schadensfreiheit gestaffelt ist. Die Prämienunterschiede führen daher nicht zu einer Ungleichbehandlung der Versicherungsnehmer.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, das geltende System der Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu ändern. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes soll in der Haftpflichtversicherung sichergestellt werden, daß der Versicherungsschutz zu einem angemessenen Beitrag gewährt wird. Es liegt im Interesse einer möglichst gerechten, am Umfang des zu deckenden Risikos ausgerichteten Prämiengestaltung, daß abgrenzbaren Personengruppen mit einem nachweislich geringeren Schadensbedarf eine Deckung ihres Haftpflichtrisikos in besonderen Versichertengemeinschaften gestattet wird.
Diese Regelung widerspricht nicht dem Prinzip des sozialen Ausgleichs, weil jede abgrenzbare Personengruppe, bei der solche Voraussetzungen vorliegen, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann.
Heyenn (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung auf die Dauer für gerechtfertigt, wenn heute in der Bundesrepublik, je nachdem, in welcher Region der Betreffende seinen Wohnsitz hat, trotz gleichen Schadensanfalls und gleicher Fahrleistung Beitragsunterschiede von über 50 v. H. bestehen und wenn das gleiche auch für bestimmte Berufsgruppen gilt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege, ich möchte eigentlich nur noch einmal auf meine Antwort verweisen und betonen, daß wir dieses System für gerecht halten und daß es uns nicht möglich ist, ein gerechteres System zu entwickeln. Wir sind aber selbstverständlich auch jederzeit bereit, veränderten Erkenntnisse Rechnung zu tragen, wenn sie auf einer entsprechend gesicherten Basis einer Neuregelung zugrunde gelegt werden könnten. Das ist im Augenblick nicht der Fall.
Heyenn (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung selbst bemühen, entsprechende Basisdaten zu ermitteln, damit bundesweit Vergleiche zwischen den einzelnen Regionen und den einzelnen Berufsgruppen möglich werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Das geschieht.
Martiny-Glotz (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, ich verstehe, daß man am Ende einer Legislaturperiode mit einer so heiklen Frage wie der Kfz-Versicherung äußerst vorsichtig umgeht. Darf ich trotzdem versuchen, Sie etwas herauszufordern, und fragen: Was machen Sie denn mit einer großen Gruppe von Kraftfahrern, nämlich den Frauen, bei denen die Schadenshäufigkeit erwiesenermaßen geringer ist als bei den Männern? Müßte man hier nicht eine besondere Autoversicherung für Frauen einführen, die günstiger gestaltet ist als die für Männer?
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Frau Kollegin Martiny, ich habe gedacht, Sie streben die Gleichberechtigung an.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Frau Kollegin, in meiner Eigenschaft als Junggeselle würde ich Ihnen gern zustimmen, aber als Vertreter der Bundesregierung sehe ich keinen Ansatzpunkt dafür.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Versicherungsunternehmen im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Verwaltungskosten durch Risikoüberschüsse und Zinsgewinne aus Kapitalanlagen finanzieren, und welche Möglichkeiten sieht sie, den Versicherten die ihnen zustehenden Überschüsse zukommen zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Die Verwaltungskosten der Versicherungsunternehmen werden im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht durch Risikoüberschüsse und Zinsgewinne aus Kapitalanlagen finanziert. Die Versicherungsunternehmen sind nach der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrtversicherung verpflichtet, für jedes Kalenderjahr eine Gegenüberstellung ihrer Erträge und Aufwendungen der Genehmigungsbehörde vorzulegen und einen sich daraus ergebenden technischen Überschuß, soweit er 3 v. H. der verdienten Beiträge überschreitet, nach bestimmten


Modalitäten an die Versicherungsnehmer zurückzuvergüten. Bei der Ermittlung des technischen Überschusses oder Fehlbetrages dürfen keine höheren als die im Tarif kalkulierten Verwaltungskosten berücksichtigt werden.
Die Versicherungsunternehmen sind in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bereits seit 1978 nach der Tarif-Verordnung verpflichtet, bestimmte Reinzinserträge aus Schadensrückstellungen und Beitragsüberträgen an die Versicherungsnehmer auszuschütten. Auf Grund dieser Vorschriften haben die Versicherungsnehmer im Jahre 1979 von den Reinzinserträgen des Jahres 1978 insgesamt 122 Millionen DM erhalten. Dieser Betrag ist bis auf Restbeträge an die Versicherungsnehmer ausgeschüttet worden. Die Restbeträge werden bei den Versicherungsunternehmen für künftige Ausschüttungen angesammelt. Die Verwendung der Zinserträge im einzelnen ist im Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1980 veröffentlicht.
Heyenn (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das gegenwärtige Verfahren wenig transparent ist und daß es für den Versicherten am Markt überschaubarer wäre, wenn es eine Trennung nach Dienstleistungskosten und nach wirklich benötigter Prämie für die eigentliche Versicherung geben würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Ich meine, daß das Verfahren so transparent wie möglich gestaltet ist, daß es aber sehr kompliziert ist und daß deshalb für den einzelnen Versicherungsnehmer hinsichtlich der Transparenz sicherlich Probleme entstehen. Wir haben uns jedenfalls sehr darum bemüht, hier eine faire Regelung zu finden. Ich meine, sie ist damit gefunden worden. Auf die Spezialfrage, die Sie stellen, muß ich aus Mangel an detaillierter Kenntnis die Antwort schuldig bleiben.
Heyenn (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es richtig wäre, von seiten der Bundesregierung, die sehr um Markttransparenz bemüht ist, entsprechende Überlegungen mit dem Ziel anzustellen, die Übersichtlichkeit für den Verbraucher, für den Kunden noch zu verbessern?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-05-13:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.