Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-01-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
finde es schade, wie die Diskussion hier läuft. Wenn ich
die beiden Redebeiträge vonseiten der CDU/CSU betrachte und schaue, an welcher Stelle sie zusammenpassen, dann stelle ich fest: Sie wollen den europäischen
Markt weiter abschotten und weiterhin Exportsubventionen zahlen. Da Ihnen das aber im Hinblick auf die Diskussion um internationale Gerechtigkeit und angesichts
der Tatsache, dass 800 Millionen Menschen hungern, zu
peinlich ist, suchen Sie einen Trick und bieten diesen
Menschen die Grüne Gentechnik an.

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Einmal abgesehen davon, dass das eigentlich unter Ihrem Niveau ist: Schlimmer ist noch, dass Sie, Herr Deß,
herablassend meinen, das Recht auf Nahrung, das UNOrganisationen und viele andere fordern ({1})

viele Länder handeln entsprechend und können erste Erfolge aufweisen -, sei eine Volksverdummung. Wie soll
man mit Ihnen diskutieren, wenn Sie mit solchen Tricks
und mit doppeltem Boden arbeiten? Das fällt mir wirklich schwer.

Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle zu einer ernsthaften und seriösen Debatte zurückkommen können. Vielleicht können wir später die Debatte im Rahmen der
Novellierung des Gentechnikgesetzes endlich einmal unideologisch und seriös führen.

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- Nach Ihren Reden habe ich alles Recht der Welt, Sie
darauf hinzuweisen: Auch Sie müssen sich mit der WTO
auseinander setzen. Man kann nicht - ganz christlich internationale Gerechtigkeit fordern, aber mit Zehen und
Klauen, allen voran die CSU, dieses handelsverzerrende
Agrarsystem der EU, das wir jetzt mühsam reformieren,
verteidigen. Sie können nicht beides gleichzeitig tun. Sie
müssen sich schon zu einem Weg bekennen und springen.

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Wir wissen, dass trotz der Maßnahmen, die sich die
FAO und andere Organisationen vorgenommen haben,
die Zahl der Hungernden größer wird. Die Zahlen wären
noch schlimmer, wenn es nicht eine wesentliche Verbesserung der Ernährungssituation in China geben würde.
Für alle anderen Regionen gilt: Kein Wandel in Sicht.

Deshalb geht es darum, dass wir alle Werkzeuge, die
es gibt, nutzen. Wir müssen zunächst einmal anerkennen, dass es ein Recht auf ausreichende und gesunde
Nahrung überall auf der Welt gibt. Das kann nur heißen,
dass wir uns darum bemühen, alle Regionen aus der Armutsfalle zu holen. Wir wissen von der FAO: Wenn wir
es schaffen würden, das Kalorienangebot für die Menschen in diesen Hungerregionen um 500 Kalorien pro
Kopf und Tag zu erhöhen, dann würde infolgedessen das
reale Pro-Kopf-Einkommen in diesen Regionen um
0,5 Prozent pro Jahr - die Auswirkung potenziert sich
nämlich - steigen.

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Wir brauchen also wirtschaftliches Wachstum nicht nur
für einige Menschen, sondern für alle Menschen. Sie
müssen Zugang zu Arbeit und Produktion haben, und
zwar im Wesentlichen im ländlichen Raum.

Wir wissen eines ganz klar: Ernährungssicherheit
muss absolute Priorität haben. Das heißt als Erstes, dass
wir Kleinbauern unterstützen und fördern müssen. Wir
müssen ferner die Frauen als wichtige Zielgruppe sehen,

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weil sie in den vorhandenen Strukturen diejenigen sind,
die für die Ernährung der Familien sorgen. Wir brauchen
also eine Entwicklungszusammenarbeit, die ihr Augenmerk genau auf diese Dinge richtet. Es kann nicht sein
- der neueste OECD-Bericht weist uns darauf hin -, dass
wir zwar mehr Geld für Entwicklungshilfe, aber weniger
für den ländlichen Raum und für die Agrarproduktion
ausgeben.

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Wir haben angefangen, konkrete bilaterale Projekte
der FAO in Afghanistan und in Westafrika zu unterstützen. Bei diesen Projekten geht es um eine nachhaltige Produktionssteigerung im Ernährungsbereich. Wir
wissen doch haargenau, dass wir es mit einer Vielzahl
ganz spezifischer Probleme zu tun haben, die erst einmal
überhaupt nicht mit dem Gentechnikproblem zusammenhängen. Schauen wir uns das HIV-Problem in Afrika
an. Dort fallen ganze Generationen aus. Deshalb brauchen wir neue Strategien, um Menschen zu fördern, die
das Land bestellen können.

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Schauen wir uns ganz aktuelle Probleme an. In
Afghanistan und in Pakistan zittern die Frauen, die
Kleintiere halten, weil die Vogelgrippe ihre Kleintierbestände, die sie zur Ernährung brauchen, am Ende dahinraffen könnte. Das zeigt, dass wir konkrete Projekte und
günstige Rahmenbedingungen brauchen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören faire Handelsbedingungen im
Rahmen der WTO. Damit bin ich wieder bei Ihrem kleinen Taschenspielertrick. Sie wollen sich um Konsequenzen drücken. Sie bleiben bei der Abschottung und fangen mit der Grünen Gentechnik an.

Wir sagen eines ganz klar: Der Agrarbereich muss
bei den WTO-Gesprächen vor allen anderen Interessen
oberste Priorität haben. Wir brauchen Fortschritt bei den
Reformen, die wir in Europa begonnen haben. Wir haben dies letztes Jahr in Luxemburg entschieden. Das Kabinett hat diese Woche beschlossen, wie das in nationales Recht umgesetzt wird. Wir haben im kommenden
April Entscheidungen im Bereich Baumwolle zu treffen;
auch der Bereich Zucker wird geregelt.

Wir sagen ganz klar: Alle Formen der Exportförderung müssen auslaufen. Deshalb wollen wir uns konstruktiv daran beteiligen, auf WTO-Ebene konkrete Daten dazu zu finden. Wir brauchen zudem den
Marktzugang für beide Ländergruppen: für die ärmsten
Länder und die Schwellenländer.

An dieser Stelle muss ich klar feststellen: Auch
Dinge, die uns lieb geworden sind - das Zuckerproblem
wurde bereits angesprochen -, müssen auf den Prüfstand. Das heißt allerdings natürlich ebenso, dass wir unseren Landwirten neue Möglichkeiten eröffnen.
Nur mit einem Paket an Maßnahmen kann man den
Welthunger bekämpfen: mit einem fairen WTO-Abkommen, mit einem verankerten Recht auf Nahrung, mit einer Überarbeitung der Nahrungsmittelhilfekonvention
und mit einer hohen Sensibilität bei der Entwicklungszusammenarbeit im ländlichen Raum. Nur dann schaffen
wir es, dass auf dieser Welt jede Frau, jeder Mann und
jedes Kind eine faire Chance hat.

Ich hoffe, dass Sie uns darin unterstützen. Es kann
aber nicht sein, dass wir in einer Art Beglückungsterrorismus andere mit unseren Dingen beglücken, Herr Deß.
Es geht vielmehr darum, im ländlichen Raum Selbstversorgung und Selbstbestimmung zu verankern, das heißt,
Außenschutz und interne Stützung in diesen Ländern
aufzubauen. Insofern sollten auch wir im Norden uns beschränken. Denn nur so schaffen wir mehr Gerechtigkeit
und eine Reduzierung des Welthungers.

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