gert winkelmeier (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vermutlich ließen sich meine drei Minuten Redezeit allein damit füllen, die Kritiker dieses Gesetzentwurfs zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aufzuzählen. Darunter fallen nicht nur die üblichen Verdächtigen wie die Humanistische Union oder die Landes- und Bundesdatenschützer. Diesmal zählen auch
Großunternehmen zu den Kritikern, zum Beispiel der
Branchenverband BITKOM und der Internetdienstleister
Google.

Google erwägt, seinen E-Mail-Dienst in Deutschland
zu schließen, wenn der Zwang, Kundendaten zu erheben
und zu speichern, Gesetz wird. Peter Fleischer, weltweit
zuständig für die Google-Nutzerdaten, bezeichnete eine
rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Daten ohnehin als
nutzlos, weil die Anwender dann auf E-Mail-Adressen
im Ausland ausweichen könnten. Insofern widerspricht
dieser Teil des Gesetzentwurfs nicht nur dem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, sondern ist noch
nicht einmal wirklich wirksam. Das war ein Detail, wenn
auch kein unwichtiges.

Ich kritisiere diesen Gesetzentwurf prinzipiell, weil er
den Geist des Grundgesetzes aushöhlt.

({0})

Vor dem Hintergrund einer scheinbaren Gefahr soll die
Gesellschaft große Teile ihrer Freiheit aufgeben. Mit der
stets wirksamen Keule vom internationalen Terrorismus
soll der Widerstand gegen Telefonüberwachung, RFIDChips, Vorratsdatenspeicherung, verdeckte Internetkontrollen durch Trojaner und anderes mehr aufgeweicht
werden, zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit.

Zu den Plänen der Bundesregierung sagt der Strafrechtler Professor Peter-Alexis Albrecht:

Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung,
weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem
Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt.

Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die
Staatssicherheit, und die haben wir in der DDR abgeschafft,

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und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein
Schlimmeres …

Zitatende. Es war ein Zitat; hören Sie bitte zu, liebe Kollegen!

Professor Albrecht nennt es „Sicherheitsstaat“, ich
nenne es Überwachungsstaat. Diese Gesellschaft ist auf
schnurgeradem Weg zum gläsernen Bürger. Die bürgerlichen Freiheitsrechte werden dem Sicherheitswahn geopfert. Den Menschen wird suggeriert, dass sie ständig und
überall von Terroristen bedroht werden. Union und SPD
arbeiten beharrlich an einer neuen Bedrohungslüge.
Die Menschen werden außerhalb der Parlamente Widerstand gegen ihre Überwachung und Bevormundung
leisten. Der Protest muss aus der Gesellschaft kommen.
Der Linken kommt hierbei die Verantwortung zu, der
Bevölkerung die Fakten zu nennen und sie über die damit verbundenen Gefahren aufzuklären und zu informieren.

Uns liegt hier ein Gesetz vor, das von Datenschützern
und Verfassungsrechtlern gleichermaßen kritisiert wird
und das, wie so viele seiner verwandten Vorgänger, vor
dem Verfassungsgericht vermutlich nur schwer bestehen
wird. Die bisher von Experten abgegebenen Stellungnahmen lassen genau dies erwarten. In der jetzigen Form
ist dieses Gesetz auf jeden Fall ein erneuter Angriff auf
das Grundgesetz.

Wie formulierte es Burkhard Hirsch so treffend: Herr
Minister Schäuble „respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit.“ Dies sollte
eine demokratische Gesellschaft nicht widerstandslos
hinnehmen.

Vielen Dank.

({2})