Reinhard Loske (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir
ist noch immer warm ums Herz nach den schönen Worten von Herrn Riesenhuber. Ich habe auch aus Überzeugung und Anteilnahme geklatscht. Ich bin wirklich sehr
froh, Herr Riesenhuber, daß wir auf der einen Seite von
der Dämonisierung, daß die Globalisierung die Wurzel
allen Übels sei, und auf der anderen Seite von der Idealisierung weggekommen sind. Sie klang bei Ihnen, am
Schluß jedenfalls, noch etwas an. Auch ich bin im Sinne
von Saint-Exupéry für die große Vision. Aber man sollte
in diesem Zusammenhang eine Haltung einnehmen, die
so lautet: Zuversicht gepaart mit Gestaltungswillen und
Realitätssinn.

Realitätssinn ist natürlich wichtig. Die Schere zwischen Arm und Reich beispielsweise hat sich in den 90er
Jahren weiter geöffnet; sie ist nicht kleiner geworden.
Auch das ist Realität. Das kann man nicht durch Reden
aus der Welt schaffen.

Zu denken ist auch an die globale Umweltsituation.
Ihr Parteifreund Klaus Töpfer hat hier in Berlin vor wenigen Wochen auf sehr eindrucksvolle Weise den jüngsten UNO-Bericht zur Lage der Umwelt in der Welt
vorgestellt: Sie hat sich verschlechtert. Das heißt - so
wunderbar ich Ihren Vortrag fand und so wunderbar Ihre
Emphase war -, zum Schluß sind Sie etwas über das
Ziel hinausgeschossen. Denn die Realitäten sind etwas
komplexer.

Nun zu der Frage, wie Staaten auf die Globalisierung reagieren können. Ich möchte, bevor ich auf die
WTO zu sprechen komme, ganz kurz ein paar allgemeine Dinge ansprechen. Ich glaube, es gibt drei Wege, als
Staat auf die Globalisierung zu reagieren: erstens mit
Abschottung, zweitens mit Anpassung und drittens mit
einem gemeinsamen Gestaltungswillen.

Was das erste betrifft, sind wir uns, glaube ich, einig:
Abschottung ist nicht nur unrealistisch, sondern in den
Ländern, in denen man dies versucht hat, historisch
grandios gescheitert, zum Beispiel in den Entwicklungsländern, nämlich in den 70er Jahren in Tansania
mit dem Versuch selektiver Abkoppelung usw., - ich
will hier nicht Nordkorea nennen -, ganz zu schweigen
von dem großen Experiment in Osteuropa. Insofern
kann das für uns keine realistische Perspektive sein.
Dennoch will ich hinzufügen, daß in bestimmten Bereichen Regionalisierungsstrategien, die mehr auf die Region als auf den Weltmarkt setzen, wichtige Beiträge
sind und keineswegs als Abkoppelung vom Weltmarkt
denunziert werden sollten.

Was das zweite betrifft, die Anpassung an die neuen
Realitäten, so ist festzustellen, daß daran kein Weg vorbeiführt. Diese neuen Realitäten sind so, wie sie sind. Es

gibt für die Unternehmen eine freie Wahl des Standortes. Es gibt den freien Fluß von Waren, Dienstleistungen, Informationen und Kapital. Das sind die Realitäten.
Wer diese Realitäten ignoriert, der verliert seine Wettbewerbsfähigkeit und letztlich Wohlstand sowie Arbeitsplätze. Ich glaube, da besteht zwischen uns überhaupt kein Dissens.

Daß man auch in der Politik gewisse Anpassungsreaktionen an den Tag legen muß, zum Beispiel bei den
Tarifparteien im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitswelt sowie allgemein im Hinblick auf den Abbau
überzogener Bürokratie und die Sicherstellung eines leistungsfähigen Staates und leistungs- sowie wettbewerbsfähiger Steuersysteme, ist richtig. Aber die grundsätzliche Frage lautet: Reicht Anpassung aus?

Ich glaube, die dritte Dimension, der Gestaltungswille, ist von zentraler Bedeutung und unverzichtbar.
Gerade unter ordoliberalen Ökonomen war es völlig unstrittig, daß wir einen Wettbewerbsrahmen, einen Sozialrahmen und einen ökologischen Rahmen brauchen.
Denn was der Markt kann, ist, Ressourcen effizient zu
allozieren. Was er aber definitiv nicht kann, ist, soziale
Gerechtigkeit herzustellen oder Umweltstandards zu
gewährleisten. Das müssen wir Politiker schon selber
machen.

({0})

Wenn es so ist, daß sich die Ökonomie globalisiert,
also den nationalen bzw. europäischen Handlungsraum
verläßt, dann besteht die Aufgabe, den Versuch zu wagen, einen globalen Ordnungsrahmen sicherzustellen,
der Wettbewerbsregeln, Sozialstandards und Umweltstandards beinhaltet. Das ist die Aufgabe, die Herausforderung, vor der wir stehen.

Wenn einem das manchmal als Herkulesaufgabe vorkommt, so ist an folgendes zu erinnern: In Deutschland
hat es sehr lange gedauert, bis wir vernünftige Wettbewerbsregeln, einen einigermaßen tragfähigen Sozialstaat
und Umweltregeln hatten. Dies hat auch in Europa sehr
lange gedauert. Wir sind ständig dabei, diese Dinge zu
verbessern. Auch im Weltmaßstab, im Rahmen der
WTO und der anderen Systeme, wird es sehr lange dauern, bis wir ähnliches erreichen. Aber die Bewältigung
dieser Aufgabe - mag es auch eine Herkulesaufgabe
sein - muß angegangen werden; sonst würden wir vor
der Geschichte versagen. Das steht in bester kontinentaleuropäischer Tradition. Deshalb bin ich froh, daß die
EU in die entsprechenden Verhandlungen mit einer geschlossenen Position geht. Wir Grünen unterstützen diese Position und auch die der Bundesregierung ausdrücklich.

Ich möchte jetzt zu den Verhandlungen im engeren
Sinne kommen und einige Punkte gesondert herausheben, die uns besonders wichtig sind: Das betrifft erstens
die Öffnung der Märkte auch für die Entwicklungsländer, zweitens den Umweltschutz, drittens die soziale
Dimension, viertens die Verbraucherinteressen - das ist
ganz wichtig; darüber wurde bislang noch gar nicht gesprochen - und fünftens und letztens die Gestaltung
einer Wettbewerbsordnung.


Zum ersten, zu den Entwicklungsländern. In diesem
Zusammenhang muß man jenseits der großen Worte
feststellen, daß in unserem Verhalten gewisse Abweichungen von diesem großen Ziel zu erkennen sind. Ich
nenne das Bananenbeispiel. Weitere Beispiele gibt es im
Textilbereich, wo nach wie vor Zölle bestehen, die es
den Entwicklungsländern objektiv erschweren, Handel
zu treiben. Darauf wird jedoch meine Kollegin KösterLoßack gleich eingehen.

Zweiter Punkt: Umweltschutz. Ich glaube, es ist ganz
wichtig, daß wir das bislang völlig unverbunden neben
dem Umweltrecht stehende internationale Handelsrecht
mit dem Umweltrecht verzahnen müssen. Wenn die beiden Bereiche nur nebeneinander stehen, dann ist ganz
klar, welcher Bereich sich durchsetzt, nämlich das Handels- und Wirtschaftsrecht. Die Verzahnung ist also eine
ganz wichtige Aufgabe.

Eine zweite wichtige Aufgabe ist der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen, auch der Exportsubventionen. Es kann nicht sein, daß wir einerseits von
den Chancen der Entwicklungsländer auf unseren
Agrarmärkten reden, andererseits aber Agrarexporte in
die Entwicklungsländer subventionieren und damit
die Strukturen in diesen Ländern kaputtmachen. Das ist
auf gar keinen Fall nachhaltige Politik. Das muß aufhören.

Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist die
Landwirtschaft insgesamt. Ich glaube sehr wohl, daß
die Landwirtschaft eine Sonderrolle einnimmt. Herr Riesenhuber hat es schon angesprochen: In der Landwirtschaft geht es eben nicht nur um die Erzeugung von
Nahrungsmitteln. Gerade in Europa geht es auch um die
Kulturlandschaft. Es gilt, eine vernünftige Balance zwischen den Interessen für eine Marktöffnung und den Interessen des Landschaftsschutzes herzustellen. Das halte
ich für sehr zentral; denn die Landwirtschaft ist mehr als
nur Nahrungsmittelproduzent.

Was die Sozialstandards betrifft, so glaube ich, daß
die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, nämlich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von ILO, der Internationalen
Arbeitsorganisation, und Welthandelsorganisation, zwar
nicht besonders weitgehend und anspruchsvoll ist;
gleichwohl ist dies ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Besser wäre es - das ist bislang auch noch
Position der EU -, in der WTO eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Viertens: Verbraucherinteressen. Das ist ein ganz
zentraler Punkt, der nach meinem Gefühl viel zuwenig
zur Sprache kam. Wir haben es heute in den Industrieländern, aber auch weltweit mit der Situation zu tun, daß
die Verbraucher viel besser informiert sein wollen und
viel bewußter sind, was die Kaufentscheidung angeht.
Deswegen ist es völlig unakzeptabel, daß man sich beispielsweise gegen die Kennzeichnung von genetisch
veränderten Lebensmitteln sperrt. Ich halte dies für unmöglich.

({1})

Der selbstbewußte Verbraucher braucht Informationen.
Aufgabe internationaler Vereinbarungen ist es, dem
Verbraucher diese Informationen zu geben.

Ich komme in diesem Zusammenhang zum letzten
Punkt. In unserer Gesellschaft gibt es bestimmte Traditionen. Wir wollen kein Hormonfleisch, wir wollen keine Genprodukte, und wir wollen keine Turbokühe. Das
müssen die Vereinigten Staaten akzeptieren.

({2})

Zum Schluß noch ein Wort zu den Interessen der
Entwicklungsländer. Wie gesagt, wird meine Kollegin
gleich ausführlich darauf eingehen. Ich glaube, hier
wandern wir auf einem sehr schmalen Grat: Auf der
einen Seite wollen wir, daß ökologische Standards,
möglichst auch Sozialstandards in das Handelsregime
einbezogen werden.

({3})

Auf der anderen Seite müssen wir aber zur Kenntnis
nehmen, daß sich gerade die Entwicklungsländer mit
Händen und Füßen dagegen wehren, und zwar aus der
Sorge heraus, daß hier einem grünen oder Sozialprotektionismus Vorschub geleistet werden soll. Der Schlüssel
dafür, dies auf die Agenda setzen zu können und bei den
Entwicklungsländern auf Akzeptanz zu stoßen, ist die
Glaubwürdigkeit des eigenen Handelns.

({4})

Insofern besteht ein direkter Zusammenhang zwischen
dem, was wir bei uns tun, und dem, wofür wir international eintreten.

Danke schön.

({5})