wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1995-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Aufklärung: An meinem Platz, an dem ich sonst sitze, zieht es wie Hechtsuppe. Das ist die hervorragende Architektur dieses Hauses. Deshalb habe ich mich etwas seitwärts gesetzt, um dem Zug ein wenig zu entgehen.
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- Der Staatssekretär ist vielleicht nicht so empfindlich.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst ein Wort zum Haushalt sagen. Ich möchte mich bei den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuß insgesamt bedanken; denn ich habe dieses
Mal im Gegensatz zum Haushalt 1995 eigentlich keinen Grund zum Klagen. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, daß Sie meinem Haus und mir Gelegenheit geben, die noch vor uns liegenden Aufgaben tatsächlich auch mit dem nötigen Personal durchzuführen.
Herr Rübenkönig, im Zusammenhang mit Ihrer Sorge um meinen Reiseetat und um die Öffentlichkeitsarbeit kann ich Sie beruhigen: Der Etat reicht. Ich reise mit kleiner Entourage. Wenn ich reise, trage ich meinen Koffer und meine Reisetasche selbst.
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Was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, so kann ich diese allein bewältigen. Meine Sacharbeit spricht für sich. Da brauche ich keine künstlichen Öffentlichkeitsinszenarien durchzuführen.
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Wir haben jetzt vieles gehört, unter anderem, was man, Herr Kollege Jüttemann von der PDS, in eine Rede zum Posthaushalt alles an Absurditäten hineinpacken kann. Es war wirklich schon erstaunlich, was wir hier gehört haben.
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Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch - Na, gute Rede; da kann man Sie aber leicht befriedigen. Das muß ich schon sagen, Frau Kollegin, wenn Sie dies für eine gute Rede halten.
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Wie Sie wissen, meine Damen und Herren Kollegen, befinden wir uns im Bereich der Post und Telekommunikation in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs. Nach der Privatisierung der Postunternehmen im letzten Jahr stehen heute wichtige grundsätzliche Entscheidungen über die Gestaltung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens im Bereich von Post und Telekommunikation an.
Sie wissen, unser Telekommunikationsstandort muß den Voraussetzungen für das nächste Jahrhundert und den Erfordernissen angepaßt werden. Wir wollen den Markt gemeinsam - ich betone nach dem heutigen Vorlauf: gemeinsam! - wettbewerblich organisieren. Wir sind heute übereinstimmend, glaube ich, in den Fraktionen dieses Hauses - zum Herrn Dr. Kiper komme ich noch - der Überzeugung, daß der Wettbewerb die beste Garantie für eine dynamische Entfaltung der Innovationskräfte moderner Telekommunikation ist, und zwar zum Wohle der Nutzer, meine Damen und Herren,
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gleichgültig, ob es private oder geschäftliche Nutzer sind.
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- Mich wundert das nur. Die SPD kann sogar lärmen, ohne daß sie der Kollege Struck dazu auffordert. Das ist natürlich schon toll.
Meine Damen und Herren, wir erreichen damit, daß die deutschen Telekommunikationsanbieter, und zwar sowohl die Deutsche Telekom als auch Newcomer, für den internationalen Wettbewerb gerüstet sind.
Der Kollege Stadler hat das Projekt Atlas und die Zusammenarbeit der Deutschen Telekom mit France Télécom als positiv herausgestellt. Ich möchte mich bei allen im Hause bedanken, die an dieser Entwicklung mitgewirkt haben. Ich habe damit ja etwas mehr zu tun gehabt, als möglicherweise in der Zeitung stand.
Ich bedanke mich auch bei der SPD dafür, daß sie signalisiert hat - das hat sie heute nochmals getan -, daß sie der Freigabe alternativer Netze zum 1. Juli 1996 ebenfalls zustimmt. Eine Voraussetzung für die Genehmigung des Projektes Atlas war, daß ich das gegenüber der EU-Kommission erklären konnte.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich erinnern, daß ich vor einem halben Jahr einen Diskussionsentwurf in Form von Eckpunkten vorgestellt habe; im Sommer haben wir einen Referentenentwurf erstellt.
Nun, Herr Kollege Dr. Kiper, Sie waren zunächst ja zu den Gesprächen immer mit eingeladen. Aber da Sie da wie der steinerne Gast bei „Don Giovanni" nur dabeigesessen haben und anschließend Presseerklärungen abgegeben haben, haben wir gedacht: Wir machen es mit den entscheidenden Kräften.
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Sie haben heute leider bewiesen, daß Sie das System immer noch nicht durchschaut haben. Selbst bei den Passagen, wo Sie mich gelobt haben, haben Sie das bewiesen.
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Man muß ja immer aufpassen, daß man nicht von der falschen Seite gelobt wird.
Sie haben ja das Gegenteil gehört: Kollege Bury hat hier ausführlich seine Heldentaten dargelegt. Er muß das noch etwas ausführlicher tun; ich brauche das nicht so zu machen, weil - der Güte Gottes soll man zwar keine Grenzen setzen - voraussichtlich meine politische und parlamentarische Laufbahn schon etwas näher dem Ende ist als die des Kollegen Bury, so daß ich mich hier nicht derartig ausdrücklich selber loben muß.
Ich will nur einen Satz sagen, weil Sie das Problem mit DECT angesprochen haben. Es gibt natürlich auch andere Techniken in der Zukunft. Sie merken ja, daß das durchaus offen diskutiert wird und wir geschrieben haben: „... sind demnächst zunächst ausgeschlossen" . Die Formulierung macht natürlich Sinn.
Bezüglich der Frage, wie die anderen ins Geschäft kommen sollen, verweise ich darauf, daß das Mittel
der Interconnection, der Notwendigkeit der Zusam- menschaltung für alle, ganz wichtig ist. Aber auch
das kann man natürlich nur anwenden, wenn die Regulierung vernünftig gestaltet wird. Das läuft natürlich nicht von allein.
Deshalb brauchen wir auch - ich will das jetzt nicht näher ausführen; der Kollege Müller hat das Nötige gesagt - eine unabhängige Regulierungsbehörde, erstens, um den Wettbewerb in Gang zu bringen, und zweitens, um natürlich die flächendekkende Grundversorgung zu gewährleisten.
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Ich will auch noch auf etwas eingehen, was der Kollege Rübenkönig in sehr breiter Form angesprochen hat, was auch von anderen Rednern erwähnt wurde, nämlich auf die Kooperation zwischen Post und Postbank. Sie haben einen Ansatz gewählt, als ginge es hier um die Frage: Was kommt in die Kasse? Sie haben immer den Kollegen Waigel angesprochen. Das war schon etwas nach der Methode: Apropos Holz: Wie geht es deinem Kopf?
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Wir müssen doch sehen, wo der Ansatz dafür ist. Der Ansatz für die Diskussion heißt doch: Wie kann ich auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleisten, entsprechend Art. 87 f der Verfassung, den wir ja im letzten Jahr gemeinsam in das Grundgesetz hineingeschrieBundesminister Dr. Wolfgang Bötsch ben haben? Das ist mein Ansatzpunkt, und sonst überhaupt nichts.
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Mit welchen Mitteln das dann zu erzielen ist, das müssen wir untersuchen. Ein Mittel könnte die Kapitalverflechtung sein. Wenn es zu einem vernünftigen Schalterverbund kommt, kann das ein anderes Mittel sein. Ich bin jetzt dafür, in Ruhe die Untersuchung der Schroders-Bank abzuwarten. Da wird sowohl das Angebot der Post als auch das der Postbank untersucht, und es werden in dem Zusammenhang auch andere Überlegungen angestellt. Zu großer Auf regung ist im Augenblick jedenfalls kein Anlaß. Da machen wir es so, wie man es bei uns zu Hause in bezug auf die Würscht sagt: Wir essen eine nach der anderen. Wir lösen ein Problem nach dem anderen.
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Meine Damen und Herren, Post und Telekommunikation sind entscheidende Standortfaktoren für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb will ich nur noch einige Bemerkungen zur Frage der Postregulierung machen.
Wir haben nicht nur die Telekom, sondern seit dem 1. Januar 1995 auch die Post-Aktiengesellschaft privatisiert. Der nächste Schritt wird die Liberalisierung sein. Wir haben schon Eckpunkte vorgelegt. Allerdings werden wir nach meinen Vorstellungen hier etwas langsamer vorgehen müssen als bei der Telekom, und zwar deshalb, weil es kaum einen internationalen Wettbewerb gibt. Ich habe vorgesehen, daß es zunächst noch übergangsweise eine Exklusivlizenz für die Post AG geben soll. Aber desungeachtet wird mit dem neuen Post- wie mit dem neuen Telekommunikationsgesetz zum 1. Januar 1998 ein weiterer Schritt in Richtung Wettbewerb zu erfolgen haben.
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Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden, daß der Haushalt im Grunde genommen der kleinste Haushalt ist, weil er ein reiner Personalhaushalt ist und damit natürlich einige Sachleistungen verbunden sind. Bei den Ausgaben ergibt sich eine Absenkung um insgesamt 3,2 Prozent - das hängt mit weniger Bauinvestitionen zusammen - auf nunmehr 365 Millionen DM.
Mit dem nochmaligen Dank an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation.
Vielen Dank.
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