Thiele (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn der Herr Abgeordnete Vogel hier zum Ausdruck brachte, diese Debatte sei im Grunde genommen unnötig, so muß ich ihm darin eigentlich zustimmen. Denn es ist ganz klar, daß diese Debatte nur für die „Optik" ist,
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um der Bevölkerung draußen das Gefühl zu geben, als seien die Bundestagsabgeordneten verantwortungsbewußte und nicht komische Leute. Wenn Sie wirklich bereit wären, zu helfen, sowohl den Filmveranstaltern als auch der Bevölkerung selbst, müßten Sie hier schon mit der notwendigen Konsequenz handeln, und ich denke, daß auch der Antrag, einen Studien- und Beratungsausschuß einzusetzen, der in örtlichen Verhandlungen wirksam werden soll, keine Konsequenz darstellt,
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wenn man nicht bereit ist, gleichzeitig die Forderung auf Rückgabe der beschlagnahmten Kinos und

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auf Einstellung jeglicher weiterer Beschlagnahmen zu stellen. Dieses Beispiel der Lichtspieltheater zeigt schließlich nur einen Ausschnitt aus den laufenden Beschlagnahmen von Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen usw. Es beleuchtet aber auch eindeutig die Situation und das, was es mit den vielen lobpreisenden Reden über die sogenannte Gleichberechtigung auf sich hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gerade über den jetzt akuten Fall Wuppertal etwas sagen. Ich weiß nicht, warum die Abgeordneten hier so um die Städtenamen herumgegangen sind. Ob sie Sorge haben, daß man mit ihrer Nennung irgendeinen Kommandanten verärgert? In Wuppertal jedenfalls ist es so gewesen, daß die Geschäftsleitung des Salamander-Lichtspieltheaters, eines der besteingerichteten Kinos, den Bescheid bekam, daß die Beschlagnahme in Verbindung mit den deutschen Behördenstellen angeordnet werden solle. Gleichzeitig ist die Beschlagnahme des Kapitol-Theaters vorgesehen worden. Wie sich dabei die deutschen Behörden als Quartiermacher analog der Dienststelle Blank betätigten, möchte ich Ihnen an dem folgenden Beispiel darstellen.
Am vergangenen Mittwoch patrouillierten deutsche Kriminalbeamte vor diesem SalamanderKino, während deutsche Polizeiwagen zum Einsatz bereitstanden, und zwar in einem Zeitpunkt, zu dem sich die deutsche Bevölkerung einen Film ansah. Die Besatzungstruppen erschienen gleichzeitig in mehreren großen Kraftwagen, während der deutsche Film für die deutsche Bevölkerung lief. Unmittelbar nach Beendigung der Vorstellung übernahm dann eine englische Besatzungstruppe das Kino, und die Militärpolizei postierte sich vor dem Eingang. Also eine enge Zusammenarbeit
zwischen deutschen Behördenstellen und englischer Militärpolizei! Das beweist deutlich genug, was dieses Gerede auf sich hat und was es mit der Anfrage auf sich hat, was die Bundesregierung dabei zu tun bereit sei.
Dies alles geschah in dem gleichen Zeitraum, in welchem die Filmtheaterbesitzer von Wuppertal mit allen möglichen Behörden in Verhandlungen standen, um die Zurücknahme der Beschlagnahmen zu erwirken. Für uns ist es selbstverständlich, daß diese Verhandlungen ergebnislos waren, weil, wer bereit ist, ein immer höheres Kontingent an Besatzungstruppen zu fordern, einsehen muß, daß diese Besatzungstruppen auch ihre Bedürfnisse nach Vergnügungen und Lichtspielen befriedigen wollen. Alle Wuppertaler Kinobesitzer erhoben Protest und beschlossen, einen siebentägigen Streik durchzuführen, also die Kinos sieben Tage zu schließen. Die Theaterleitung der Salamander-Lichtspiele verweigerte die Annahme der Beschlagnahme-Befehle. Daraufhin erfolgte die Einschaltung wiederum der Landesregierung, die ein Schreiben an alle Kinotheater versandte, wonach es sinnlos und nicht günstig sei, die laufenden Verhandlungen zu stören.
Hieraus geht erneut eindeutig hervor, daß es sich dabei nur um eine Beruhigungspille für diejenigen Stellen handelt, die diese Beschlagnahmen durchführen. Im Moment haben die Kinobesitzer das auch als Beruhigung empfunden und sich mit einer Aufschiebung einverstanden erklärt. Sie haben jedoch mit Entschiedenheit darauf hingewiesen, daß sie ausnahmslos zur Durchführung ihres Beschlusses, nämlich der Sieben - Tage - Protestschließung, bereit sind, wenn die Verhandlungen zu keiner befriedigenden Lösung führen. Der
Streikbeschluß und die Empörung der Bevölkerung müssen schließlich auch den gewählten Abgeordneten hier zeigen, was die Bevölkerung von ihnen verlangt. Sie verlangt nicht eine „Anfrage an die Bundesregierung", von der sie weiß, daß sie sowieso in freundschaftlichen Verhandlungen mit der Militärregierung über die weitere Verstärkung der Besatzungstruppen steht, sondern sie verlangt, daß die Abgeordneten hier einen klaren Standpunkt einnehmen, daß sie die Rücknahme jeglicher Beschlagnahme fordern.
Aber auch die unmittelbar einsetzenden Verhandlungen der Wuppertaler Kinobesitzer und die Empörung der Bevölkerung zeigen, daß man nicht so ohne weiteres über den Kopf der Menschen hinweggehen kann, wenn sie um ihre demokratischen Rechte kämpfen. Ich glaube, das muß in diesem Zusammenhang auch für die Abgeordneten ein warnendes Zeichen sein, sich nicht länger diesen Protestbewegungen der Bevölkerung gegen die Landbeschlagnahme - ich erinnere hier an den Oberbürgermeister von Oeynhausen - entgegenzusetzen, weil die Bevölkerung sonst noch stärker erkennen wird, daß die Abgeordneten nicht den Willen der Menschen, der Bevölkerung erkennen.
Ich möchte nun aber noch einiges zum Grundsätzlichen sagen. Diese Anfrage ist keine Lösung des Problems. Schließlich gibt es nur eine einzige Lösung, und diese Lösung ist, daß die Besatzungsmächte aus Deutschland, aus Gesamtdeutschland herausgehen. Dann brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen. Ich denke, daß es notwendig ist, in diesem Zusammenhang auch einmal auf die Note der Sowjetregierung hinzuweisen, die aufzeigt, daß ein Friedensvertrag mit einem souveränen Deutschland alle Probleme in Deutschland löst. In Punkt 2 der Leitsätze dieser Note heißt es, daß sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden müssen.
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Es heißt dann weiter:
Gleichzeitig werden sämtliche ausländischen Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.
Sehen Sie, meine Herren und Damen, das ist die Regelung, die alle Probleme, die Sie seit 200 Sitzungstagen hier behandeln, auch lösen wird. Es kommt darauf an, daß Sie sich einmal mit dieser Note beschäftigen, die inzwischen in der ganzen internationalen Diplomatie eine große Rolle spielt und an der Sie jetzt vorbeizugehen versuchen. Das ist das, was die Bevölkerung von Ihnen verlangt, und das enthebt Sie sämtlicher Sorgen auch darüber, daß Besatzungsmächte von unserem Eigentum, von unseren Wohnungen, von unserem Land und in diesem Fall von unseren Lichtspieltheatern ohne weiteres Besitz ergreifen.
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