Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren, das letzte ist schon nicht mehr möglich, da der Antrag inzwischen angenommen ist. Ich stehe aber vor einer geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeit. Wäre der Antrag auf Umdruck Nr. 962 rechtzeitig gestellt worden, dann wäre er der weitergehende Antrag gewesen, und es hätte zuerst über ihn abgestimmt werden müssen. Sind Sie bereit, über den Antrag Umdruck Nr. 962 unter der Voraussetzung abzustimmen, daß bei Annahme der Antrag Umdruck Nr. 951 Ziffer 4 entfällt? Denn beide Anträge nebeneinander können zweifellos nicht bestehenbleiben.
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- Der Antrag ist gestellt; mit der Annahme des Antrags Umdruck Nr. 962 erledigt sich der Antrag Umdruck Nr. 951 Ziffer 4. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Abstimmung vornehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 962 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Darf ich bitten, die Frage durch Aufstehen zu klären. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag Umdruck Nr. 962 sind, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 111 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 112 bis 116. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat auf Umdruck Nr. 951 unter Ziffer 2 die Einfügung eines § 116 a als Folge der Ersetzung des Wortes „Benehmen" durch „Einvernehmen" an mehreren Stellen beantragt. Die Begründung ist bereits gestern erfolgt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die § 116 a gemäß Umdruck Nr. 951 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. -Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 117 bis 120. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 121, Berlin-Klausel, liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 951 Ziffer 5 vor.
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- Keine Begründung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

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Zu § 122 liegt ein Antrag der Fraktion der SPD bezüglich des Inkrafttretens vor, Umdruck Nr. 952 Ziffer 3, und ein damit übereinstimmender Antrag der CDU/CSU. Beide Anträge sehen das Inkrafttreten am 1. Oktober 1953 vor. Bedarf wohl keiner Begründung?
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- Habe ich eben bereits festgestellt, Herr Abgeordneter Richter, und habe daraus geschlossen, daß es keiner Begründung bedarf.
Ich bitte die Damen und Herren, die den übereinstimmenden Änderungsanträgen der SPD und der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 122 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
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Herr Abgeordneter Wellhausen! Zur Geschäftsordnung, nehme ich an.
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