Johannes Kahrs (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit 1998 bin ich im Deutschen Bundestag.
Seit 1998 diskutieren wir dieses Thema. Seit 1998 gibt
es hier in diesem Hohen Hause von vielen Parteien große
Bereitschaft, dieses Thema abzuräumen und ein für alle
Mal klar zu sagen, dass der, der die gleichen Pflichten
hat, auch die gleichen Rechte beanspruchen darf.
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Wir sind uns hier in großen Teilen des Hauses einig.

Das Tempo dieser Entwicklung hat sich allerdings
immer an den Entwicklungsfortschritten in der Union
bemessen. Das hat gedauert.

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Man sieht ja: Wir sind jetzt im Jahr 2015 und sind immer
noch nicht da angekommen, wo wir hinwollen. Aber an
dem, was wir heute von der Kollegin Sütterlin-Waack
und von der Kollegin Zollner gehört haben, sieht man,
wie weit die Union sein kann. Das hätte ich 1998 oder
2005 nie gedacht. Man muss anerkennen: Es geht weiter,
und es gibt Fortschritt.

({2})

Trotzdem kann ich verstehen, dass es vielen Betroffenen in diesem Land nicht schnell genug geht. Für die,
die 16, 20, 25 oder 30 Jahre alt sind, die sich selber fragen, ob sie sich outen möchten, die in diesem Land einen
Arbeitgeber haben, der das vielleicht anders sieht, wäre
es schon gut, wenn der Deutsche Bundestag die gesellschaftliche Entwicklung vorantreibt und nicht hinterhertrödelt oder vom Verfassungsgericht geschoben oder getreten werden muss. Das wäre der Auftrag des
Deutschen Bundestages. Daran, finde ich, müssen wir
uns messen lassen.

({3})

Wenn wir uns diese Debatte angucken, stellen wir
fest, dass es immer wieder einige Kolleginnen und Kollegen gibt, bei denen die gesellschaftliche Realität später
ankommt. Wir haben das Problem, dass viele die jetzige
Regelung, die jetzige Gesetzeslage, als Diskriminierung
wahrnehmen - ich zum Beispiel.

({4})

In der Union wird das in Teilen anders gesehen. Jeder
hilft sich, wie er kann. Aber am Ende ist es so, dass wir
als Gesetzgeber darauf hinwirken müssen, dass es gleiche Rechte und gleiche Pflichten gibt für jede Frau, für
jeden Mann.

Wir müssen uns zum Beispiel der Frage stellen, die
auch eben schon diskutiert worden ist, wie es denn mit
der Privilegierung der Ehe ist. Ich finde, man muss sich
überlegen, was man privilegiert, und sollte überall da
privilegieren, wo es Kinder gibt, wo Kinder aufgezogen
werden. Die bedürfen der Fürsorge des Staates. Da ist
das gesellschaftliche Engagement notwendig. Ich persönlich sehe gar nicht ein, warum diejenigen, die in einer
Lebenspartnerschaft leben, und diejenigen, die in einer
Ehe leben, nicht gleichbehandelt werden.

Zum Zwecke, diese Gleichbehandlung sicherzustellen, legt Heiko Maas jetzt einen Gesetzentwurf vor, der
das umsetzt, was im Koalitionsvertrag steht, also was



wir mit der CDU/CSU vereinbart haben. Dieser Gesetzentwurf ist übrigens auch besser als der, den die Grünen
vorgelegt haben. Deswegen freue ich mich, wenn wir
diesen Gesetzentwurf zügig bekommen.

({5})

Das heißt, wir werden rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen, beseitigen. Das ist gut so. Das werden wir tun. Ich
glaube, dass es im wahren Leben auch etwas Selbstverständliches ist. Traurig ist, dass es bis zum Jahre 2015
gedauert hat, das zu realisieren.

({6})

An dieser Stelle ist es allerdings so, dass unser Koalitionsvertrag der Union hilft - ich sage einmal -, über die
vielbefahrene Straße der modernen Gesellschaft zu kommen. Ich lese ja, wie die Union sich bemüht - ich bin
Hamburger und habe es gerade erlebt -, dass man über
sie als eine moderne Großstadtpartei spricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich glaube, das
Thema Großstadtpartei hat sich für Sie so lange erledigt,
wie die Zielgruppe der Lesben und Schwulen weiterhin
glaubt, dass sie durch Ihre Politik täglich diskriminiert
wird. Das mögen Sie anders sehen, aber es gilt in diesem
Fall der Empfängerhorizont. Es gelten in diesem Fall die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es gilt
in jedem Fall - so sehe ich das - die Wahrheit, die Lebensrealität, so wie sie bei den Menschen ankommt.

Das heißt, wir im Deutschen Bundestag müssen uns
darum kümmern, dass dieses Thema bald abgeräumt
wird. Wir im Deutschen Bundestag sind in der Pflicht,
dafür zu sorgen, dass Lesben und Schwule gleichgestellt
werden, und zwar in allen Bereichen. Wenn man sagt,
auf der einen Seite gibt es die Lebenspartnerschaft und
auf der anderen Seite die Ehe, und beide sind rechtlich
komplett gleichgestellt, dann stelle ich mir als ganz
schlichter Mensch, als Hamburger,

({7})

die Frage: Wie kann es sein, dass man etwas, was gleich
ist, nicht auch gleich nennen kann? Warum ist es, Gott
verdammt noch mal, nicht möglich, dies auch Ehe zu
nennen?

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Es muss doch möglich sein, dass wir uns in diesem Hohen Hause einmal tief ansehen und sagen, dass Menschen, die füreinander einstehen, die Pflichten und
Rechte haben, auch in einer Ehe sind. Die Privilegierung
der Ehe ist nicht gefährdet, wenn Lesben und Schwule
auch in einer Ehe sind; denn den anderen wird nicht etwas weggenommen, sondern es gibt dann eine Gleichstellung.

({9})

Das ist das Ziel, das Sie in unserem Grundgesetz finden
und das sogar im Koalitionsvertrag steht. Ich hoffe, dass
wir es in dieser Legislaturperiode mit der Union schaffen, auch noch über diese Hürde zu kommen.

Seit 1998 nehmen wir hier Hürden, mal mehr, mal
weniger, mal hilft uns das Verfassungsgericht. Am Ende
werden wir alle in der gesellschaftlichen Realität ankommen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Union. Die
Frage ist: Wie hoch soll der Preis noch sein, den Sie bereit sind, dafür zu zahlen? Hat Ihnen Hamburg nicht gereicht? - Warten wir Bremen ab; dann können wir uns
die nächsten Landtagswahlen ansehen.

Ich glaube, die gesellschaftliche Realität ist weiter. Es
gilt weiterhin: 100 Prozent Gleichstellung nur mit der
SPD.

Vielen Dank.
({10})