Bucher (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktion der Freien Demokratischen Partei liegt genauso viel wie den übrigen Fraktionen daran, daß der Wehrbeauftragte, wie er vom Grundgesetz vorgeschrieben ist, möglichst bald in die Lage gesetzt wird, sein Amt anzutreten. Wir sehen das Schwergewicht des Gesetzes im § 3, der die Aufgaben des Wehrbeauftragten aufzählt, und möchten, daß er diese Aufgaben möglichst bald erfüllen kann. Deshalb - das erwähne ich gleich - stimmen wir dem Gesetz zu.
Ich verheimliche allerdings nicht, daß uns diese Zustimmung heute schwergemacht worden ist. Denn wenn man sich auch im ganzen Hause gerade bezüglich der Aufgaben des Wehrbeauftragten einig war, so ist doch hier nun eine sehr bedauerliche Uneinigkeit über die Art seiner Berufung und seiner Abberufung entstanden. Hier hat sich eine Atmosphäre des Mißtrauens ausgebreitet, die gerade dieser Institution nicht von Anfang an mit auf den Weg gegeben werden sollte, ein Mißtrauen, das man nicht, wie es schon einmal in diesem Hause gesagt worden ist, als das herzliche Mißtrauen bezeichnen kann, das zwischen Regierung und Koalition einerseits und Opposition andererseits herrschen soll, sondern ein sehr böses Mißtrauen.
Dazu hat zunächst beigetragen, daß man nicht die Zweidrittelmehrheit für die Bestellung des Wehrbeauftragten wollte, daß man ihm also nicht von vornherein eine breite Basis im Parlament verschaffen wollte. Vor allem hat dazu aber nun der letzte Antrag beigetragen, den Wehrbeauftragten zwar mit einfacher Mehrheit zu berufen, ihn aber nur mit Zweidrittelmehrheit abzuberufen. Dieser Antrag hat zwar theoretisch manches für sich; das gebe ich ohne weiteres zu. Man kann sagen: damit soll verhindert werden, daß ein ordnungsgemäß berufener Wehrbeauftragter von einer besonders böswilligen - dieses Wort ist in Anführungszeichen zu lesen - Mehrheit eines nächsten Parlaments einfach mir nichts dir nichts abberufen wird.
Wir müssen aber doch den Fall so betrachten, wie er hier und heute ist. Und hier und heute wurde eben zunächst von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, beantragt, den Wehrbeauftragten überhaupt nicht abberufbar zu machen. Das hat uns mit Mißtrauen erfüllt. Denn das, was Sie jetzt beantragt haben, ist nur ein leichtes Zurückgehen von der ursprünglichen Forderung, läßt sie aber praktisch bestehen. Trotz diesem Mißtrauen, wie gesagt, stimmen wir zu. Denn wir möchten auch die Hoffnung aussprechen, daß niemand in diesem Hause diese Institution mißbräuchlich benutzen wird.
({0})
- Ja, ich bin ein Optimist, Herr Kollege.
({1})
Ich möchte hier nochmals auf das hinweisen, was der Kollege Erler gesagt hat. Dieses Gesetz kann von einem kommenden Bundestag jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. Ich würde es aber nicht als eine glückliche Entwicklung betrachten, wenn etwa ein kommender Bundestag dieses Gesetz allein zu dem Zweck ändern würde, um den Wehrbeauftragten mit einfacher Mehrheit abberufen und einen neuen berufen zu können. Ich möchte nur deshalb darauf hinweisen, um damit sozusagen zu Protokoll zu geben, daß die Quelle für ein solches unerfreuliches Verhalten dann nicht im nächsten oder übernächsten Bundestag wäre, sondern bei denen, die heute diese Bestimmung hineingebracht haben.
({2})