Horn (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine eigenartige Sache: Reden wir, dann gehen wir Herrn Schellenberg auf die Nerven, und schweigen wir, dann gehen wir ihm erst recht auf die Nerven. Aber nicht, weil Herr Professor Schellenberg unser Schweigen beanstandet hat, habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet, sondern um dem Hohen Hause und auch der Öffentlichkeit, die hier zuhört, schon an dieser Stelle, weil die Debatte so läuft, zu sagen, warum wir uns so und nicht anders verhalten. Ich hätte das sonst in einer kleinen Schlußerklärung gesagt.
Die Bundesregierung hat uns Ende März oder Anfang April diesen umfangreichen Gesetzentwurf über die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt. Wir standen bei der Fülle der sonstigen Vorlagen, die uns noch beschäftigen, vor der Frage, ob wir die Unfallversicherungsreform überhaupt noch in Angriff nehmen können. Wir waren uns darüber klar, daß das bei der knapp bemessenen Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, eine Unmöglichkeit ist. Es war uns auch bekannt, daß alle interessierten Verbände der gesetzlichen Unfallversicherung eine Fülle von Wünschen nach Änderung der Regierungsvorlage hatten. Das machte es erst recht unmöglich, mit den Dingen fertig zu werden. Deshalb haben wir uns nach Prüfung der Vorlage gesagt: eines ist unerläßlich, und das ist die Anhebung bzw. Umstellung der laufenden Unfallrenten entsprechend der neuen Situation in der Rentengesetzgebung. Darauf haben wir unsere Anträge im wesentlichen beschränkt.
Wir haben dabei sogar Dinge zurückgestellt, die wir an sich gern einbezogen hätten. Wir waren uns aber klar darüber, daß, wenn wir einen Punkt anfassen, soundso viele andere nachkommen. Im Handumdrehen hätten wir dann mitten in der Diskussion über die Gesamtreform gestanden, und dann wäre wahrscheinlich die Anhebung oder die Umstellung der laufenden Renten zunichte geworden. Diese wollten wir aber sicherstellen. Deshalb haben wir so gehandelt.
Auch die Neuregelung des Verhältnisses zu den gesetzlichen Krankenkassen haben wir zurückgestellt. Wir müssen den Krankenkassen sagen, daß sie sich gedulden müssen, bis der 3. Bundestag an die Gesamtreform gehen kann.
Meine Damen und Herren, ich 'wollte Ihnen diese Gründe kurz darlegen, damit Sie wissen, warum wir das getan haben: eben weil wir den Unfallrentnern wenigstens die Umstellung sichern wollten.

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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen; dann brauche ich sie nicht nachher zu machen. Die Diskussion erweckt manchmal den Eindruck, daß man den Unterschied zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung völlig übersieht. Wenn man die absolute Gleichziehung in Sachen der gesetzlichen Rentenversicherung und der auf einem ganz anderen Prinzip beruhenden Unfallversicherung fordert, übersieht man, wie ich mit Bedauern sagen muß, die Zusammenhänge; sicher nicht wider besseres Wissen. Oder doch wider besseres Wissen? Will man diese Gleichziehung, obwohl man die grundsätzlichen Unterschiede genau kennt? Jedenfalls möchten wir nachdrücklich auf diese grundsätzlichen Unterschiede hinweisen.
Ich glaube, daß ich damit unsere Stellungnahme genügend dargetan habe. Wenn sich Herrn Professor Schellenberg weiterhin über unser Schweigen wundern sollte, kann er jedenfalls nicht behaupten, daß er nicht weiß, warum wir schweigen.
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