herbert behrens (NA), 2016-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer

heute über Verkehrspolitik spricht, der kann über den angeblichen Kompromiss bei der Pkw-Maut nicht schweigen. Wir müssen feststellen, dass ein weiterer Vorhang
aufgegangen ist für die Fortsetzung einer unendlichen
Geschichte, einer ungeheuerlichen Geschichte. Sie hatte
ihren Anfang genommen, als der CSU-Stammtisch meinte, mit der österreichischen Pkw-Maut ein Ärgernis zu
haben, und sich deshalb überlegt hat, wie man es hinbekommt, dass auch die Österreicher zahlen müssen. Das
hat der damalige Generalsekretär der CSU - Dobrindt
mit Namen - in ein parteipolitisches und wahlkampfpolitisches Konzept umgesetzt; dieses hat er in den Bundestag hineingetragen. Es wurde Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD. Es hat nach
einem über Jahre dauernden unsäglichen und quälenden
Prozess das Ergebnis, dass am Ende keiner zufrieden ist:
weder die, die es richtig wollten, noch die, die es schon
immer abgelehnt haben.

Wenn jetzt die Nachricht kommt, man habe sich in
Brüssel geeinigt, dann müssen wir sehr genau hinschauen, auf was man sich da wirklich geeinigt hat. Wir haben
gesehen, dass wir weiterhin ein Bürokratiemonster vor
uns haben. Dieses Bürokratiemonster wächst sogar noch.
Es wird künftig nicht nur drei Staffelungen bei der Maut
geben, sondern fünf. Es wird weiteren Bearbeitungsaufwand geben, um genau abwickeln zu können, wer eigentlich welche Vignette kaufen muss. Der Ertrag wird noch
kleiner.

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- Ja, die Vielfalt muss aber bewirken, dass die Leute mehr
davon haben und möglicherweise auch der Staat mehr
davon hat. - Wir haben nichts davon. Wir haben Belastungen für die Bürger, und wir haben weniger Einnahmen
für den Staat. Wer in der Koalition kann eigentlich damit
zufrieden sein? Das ist mir völlig unverständlich.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Beziehung
zu unseren Nachbarstaaten in Europa schwer gefährdet
ist. Es hat großen Schaden angerichtet, so brachial vorzugehen. Das wird sicherlich noch Folgen haben, die wir
alle nicht wollen. Dieses Projekt muss sofort gestoppt
werden.

({2})

Meine Forderung an die SPD lautet: Nehmen Sie sich
selber ernst, und tun Sie jetzt im Zuge dieses Verfahrens
wirklich etwas dafür, dass die Maut blockiert werden
kann, so wie es der Verkehrsminister in Niedersachsen
gefordert hat.

({3})

Wir sind dabei.

Zur Verkehrspolitik gehört Weitsicht. Die haben Sie
bei der Pkw-Maut nicht gezeigt. Sie haben sie beim Bundesverkehrswegeplan nicht gezeigt. Sie haben sie auch
bei den Ausbaugesetzen nicht gezeigt.

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Zur Weitsicht in der Verkehrspolitik gehört, dass wir uns
darüber klar sein müssen: Ein Bundesverkehrswegeplan
legt die Schwerpunkte für die nächsten 15 Jahre Verkehrspolitik fest. Was heute dort hineingeschrieben wird,
wird uns, wird die Bürgerinnen und Bürger die nächsten
15 Jahre begleiten. Entweder sie bekommen versprochen, dass eine Entlastung gebaut wird, oder sie haben
die Chance, dass es relativ schnell durchgesetzt wird.

Dieses Hinhängen an eine lange Frist - Leute, beruhigt
euch, wir kommen mit dem Projekt in dem einen oder
anderen Jahr zu euch - führt dazu, dass in der Zwischenzeit keine Alternative überlegt wird, nicht weiter geplant
werden darf, immer mit dem Hinweis: Aber es steht doch
im Bundesverkehrswegeplan, setzt euch wieder hin, wir
lösen das schon. - Das ist keine Politik mit Blick auf die
gegenwärtigen Probleme, und schon gar keine Verkehrspolitik mit Weitsicht, in die Zukunft.

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- Die Leute lassen sich nicht vertrösten, sagt der Kollege Herzog - in der Tat. Darum sind sie vielfach in BürPatrick Schnieder

gerinitiativen aktiv geworden. Sie haben eingefordert, in
diesen Verfahren beteiligt zu werden, und haben vor Ort
ihre Alternativen eingebracht. Das hat nicht nur etwas
mit Blockadepolitik zu tun, das hat etwas mit kreativen
verkehrspolitischen Vorstellungen zu tun, die wir an allen
Stellen gesehen haben.

Ich nenne das Beispiel A 39. Dort haben sich die Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Orten entlang der
Trasse über Jahre zusammengesetzt und Pläne für Alternativen geschmiedet. Dabei kommt heraus: Die A 39 ist
verzichtbar

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durch kleine Maßnahmen, durch Ausbaumaßnahmen und
teilweise durch Neubaumaßnahmen, wenn ein Ort dringend umgangen werden muss.

({7})

Das ist Planungsfantasie bei den Bürgerinnen und
Bürgern. Sie ist aber nicht im Bundesverkehrsministerium zu finden. Das muss auf jeden Fall ein Ende haben.

({8})