Reuter (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Störfall, der sich im Dezember 1987 im Kernkraftwerk Biblis ereignete, war, so sagen uns die Experten, gravierend. Die sicherheitstechnische Relevanz des Vorfalls und die aus ihm zu ziehenden Konsequenzen können heute bestimmt noch nicht abschließend beurteilt werden. Eines läßt sich aber zum jetzigen Zeitpunkt feststellen: Die Informationspolitik in diesem Fall und in dieser Frage ist ein einmaliger Skandal.
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Wenn ich die heutige Debatte verfolge, dann drängt sich mir der Verdacht auf, daß Sie nach dem Motto handeln, schuld sind die Amerikaner, weil sie mit der
Veröffentlichung in ihrer Zeitschrift zu schnell waren.
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- Wer sagt da Quatsch? - Es wird auch nicht besser, wenn das aus der liberalen Ecke kommt.
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- Dann nehme ich es zurück.
Der hessische Umweltminister hat in seiner grenzenlosen Einfalt auch erklärt, im Grunde genommen waren wir gerade dabei, die Öffentlichkeit ins Bild zu setzen, aber die Amerikaner kamen uns zuvor. Das kann ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren.
Ich will aus einer Frankfurter Zeitung einmal vortragen, was der eigentliche Grund sein könnte, warum man das so verzögert hat. Da steht:
Aber es ist nicht zu vergessen, in welche Situation dieser offensichtlich beherrschte Störfall fiel. Anfang dieses Jahres bestimmten die Vorgänge um die Hanauer Nuklearbetriebe die Schlagzeilen in der Bundesrepublik. Eine durch Biblis ausgelöste zweite Lawine der öffentlichen Diskussion hätte die Energiepolitik der Bundesrepublik, die nun einmal eine Teilversorgung mit Atomstrom für unvermeidlich hält, unter sich begraben. Die Nichtinformation ist allenfalls ein Schönheitsfehler,
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den in der damaligen Situation die politische Klugheit gebot.
Nun verstehe ich die Aufgeregtheit des Herrn Harries und der anderen, die hier reden, nicht, auch nicht die des Herrn Ministers Töpfer. Wenn das alles doch nur politische Klugheit war, dann frage ich mich, warum wir eine Aktuelle Stunde machen und warum Sie verbittert und enttäuscht über die RWE sind. Das gleiche höre ich auch von Minister Weimar in Hessen. Auch er fühlt sich enttäuscht oder getäuscht von RWE, aber nur als Mensch, nicht ais Minister. Als Minister fühlt er sich nicht getäuscht, das hat er erklärt. Juristisch kann er aus dieser Enttäuschung keine Schlüsse ziehen.
Nein, meine Damen und Herren, hier ist ein Hinterfragen gefordert, ob wir uns das alles als Parlamentarier gefallen lassen dürfen.
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- Wenn es um deinen Weihnachtsfrieden geht, Hermann, kann ich auch ruhiger reden.
Wenn am 23. Dezember des vergangenen Jahres das hessische Umweltministerium den TÜV Bayern beauftragt,
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dann müssen doch dort schon die Signalglocken geläutet haben. Die haben doch nicht den TÜV Bayern beauftragt, weil sie dem einen Auftrag zuschanzen wollten. Ihr „Gott sei Dank", Herr Kollege Baum, ist
völlig fehl am Platz, denn eigentlich hätte auch der Minister informiert werden müssen. Das aber geschah erst einige Monate später. Er hat gestern in Hessen den Umweltausschuß auch wieder in seiner ihm eigenen Art informiert, wie wir ihn im Untersuchungsausschuß kennengelernt haben. Er ist uninformiert. Ihn kennzeichnet ein erschreckendes Ausmaß an Hilflosigkeit, Schludrigkeit und Inkompetenz. Meine Damen und Herren, so kann man diese Probleme nicht lösen.
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Frau Wieczorek-Zeul hat darauf hingewiesen, daß der Kreistag Bergstraße - unser ehemaliger Kollege Klaus Kübler hat mir den Beschluß zugestellt - die Abschaltung von Block A in Biblis fordert.
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- Da waren sie noch nicht so klug, wie Sie heute sind. - Man muß natürlich dazusagen - das sage ich auch an Ihre Adresse, Herr Dr. Kappes - : Acht aufrechte Christdemokraten haben dort mitgestimmt. Ich finde das beachtlich. Sie sollten auch hier einmal etwas auf die Basis hören, wenn Sie hier Beschlüsse fassen.
Ich will zum Schluß kommen und sagen: Herr Bundesumweltminister Töpfer, Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden; Sie haben keinen Eid geleistet, Schaden von der Atomindustrie abzuwenden.
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Ich fordere Sie auf: Weisen Sie Weimar an, abzuschalten. Weimar kann man nur empfehlen: Wer so inkompetent ist, sollte seinen Hut nehmen. Er würde der Sache einen guten Dienst erweisen.
Schönen Dank.
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