hackel (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in den letzten Jahren wieder guter Brauch geworden, daß bei den verbundenen Beratungen der Einzelpläne 08, 32 und 60 auch über Berlin gesprochen wird. In diesem Jahr stand und steht die Stadt besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wir in Berlin sind eigentlich nicht immer ganz glücklich darüber gewesen, wie diese öffentliche Debatte verlaufen ist. Aber bei all diesen Diskussionen und Analysen ist deutlich geworden, daß Berlin in seiner exponierten Lage eben nicht eine normale Stadt wie jede andere in Deutschland oder jede andere in Europa ist. Wer der Bevölkerung Berlins, wer der Bevölkerung in anderen Teilen der Bundesrepublik und, meine Damen und Herren, in ganz Deutschland bezüglich Berlins eine Normalität einzureden sucht, macht die Insellage, macht die Mauer, macht die ständigen Anti-Berlin-Kampagnen des Ostblocks zur selbstverständlichen, zur unabänderlichen Sache. Er macht das Abnorme zur Normalität, und das schadet dieser Stadt.
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Aber Berlin ist für das Selbstverständnis aller Deutschen nach wie vor von Bedeutung. Die Mehrzahl der Berliner weiß um die Bedeutung ihrer Stadt, weiß aber auch um die Verpflichtungen, die aus dieser Bedeutung erwachsen. In diese Verpflichtungen eingebunden ist das Bewußtsein, daß erstens die Bundeshilfe für Berlin in der veranschlagten Höhe von 9,7 Milliarden DM, die Zuweisungen und Zuschüsse sowie Leistungen zur Erleichterung des Berlin-Verkehrs eine finanzielle Last sind, die überwiegend vom Steuerzahler des übrigen Bundesgebietes getragen wird. Dafür sind die Berliner wirklich dankbar. Eingebunden in diese Verpflichtung ist aber auch das Bewußtsein, daß zweitens mit Steuergeldern - auch mit dem Bundeszuschuß zum Berliner Haushalt - sehr sparsam und verantwortlich umgegangen werden muß. Wer offenkundig schludrig damit wirtschaftet, wer offenkundig eine Finanzpolitik der leichten Hand betreibt, bekommt die Quittung von der Berliner Bevölkerung, wie es die Wahl am 10. Mai dieses Jahres recht drastisch dokumentiert hat.
Die Steierung der Bundeshilfe für Berlin beträgt 1981 etwa 5,9 %. Das ist eine stolze Zuwachsrate; dennoch ist das nicht überproportional, ganz im Gegenteil. Diese 5,9 % sind die geringste Steigerung, die Berlin seit 1970 vom Bund zugestanden bekommen hat. Diese 5,9 % sind weit weniger als das, was die

Ausgabensteigerung des Bundes ausmacht, die bekanntlich 7,2 % beträgt. Auch das ist ein Vorgang,
der seit elf Jahren nicht mehr zu verzeichnen war.
Dennoch wird es trotz dieser finanziellen Enge zu einem politischen Neubeginn in Berlin kommen. Diejenigen, die diesen Neubeginn wagen, sind wirklich nicht zu beneiden.
An der Spitze der notwendigen Maßnahmen steht die Förderung der Berliner Wirtschaft. Sie muß verstärkt, partiell auch verändert werden, wobei besonders die Präferenzen zugunsten Berlins ruhig und sachlich zu überprüfen sind. Vor allem aber ist eine solche Diskussion aus dem tagespolitischen Parteienstreit herauszuhalten.
Damit hängt eng die verstärkte Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnungsmodernisierung zusammen. Hier gilt es, erhebliche Fehler der Vergangenheit zu korrigieren; zum einen, um die Bevölkerungsentwicklung in Berlin wieder positiv zu gestalten, zum anderen aber auch, um den Vorwand für die illegalen Hausbesetzungen in Berlin endlich vom Tisch zu bekommen.
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Beide Maßnahmen - Wirtschaftsförderung und Wohnungsneubau - sind aber auch Voraussetzungen, damit Berlin als nationales und übernationales Ausbildungs- und Kommunikationszentrum ausgebaut werden kann.
Das alles, meine Damen und Herren, muß einhergehen mit Bemühungen um menschliche Erleichterungen. Dabei steht an der Spitze zweifellos die Veränderung der derzeitigen Regelung für Besuche im anderen Teil Berlins und in der DDR, die ja bekanntlich mit einem Eintrittsgeld in Form eines erhöhten Mindestumtauschsatzes bezahlt werden muß. Dabei werden wir uns am Ende des Jahres auch sehr genau darüber zu unterhalten haben, in welchem Verhältnis die vertraglich vereinbarte Pauschalsumme zur Abgeltung von Straßenbenutzungsgebühren z. B. zum tatsächlichen Besucherverkehr steht und in welcher Form die Bundesregierung mit welchen Ergebnissen verhandelt hat.
Aber auch Fragen des Sofortvisums, der privaten Mehrtagesreisen, Fragen auch der Aufhebung der Beschränkung von Tagesbesuchen an einem einzelnen Kalendertag, die Einführung von Wochenendreisen und die Öffnung aller Berliner Übergänge für Auslandstransitreisen sollten in künftige Vereinbarungen einbezogen werden.
Nach wie vor sind die Verkehrsverbindungen von und nach Berlin ein Lebenselixier dieser Stadt. Sie auszubauen und zu sichern erhöht nicht nur die Attraktivität, sondern auch die Zukunftschancen Berlins. Wenn es gelingt, Berlin in das Intercity-Netz einzubauen, wenn es gelingt, Berlin wieder stärker an das internationale Flugnetz anzuschließen, und wenn wir die wirtschaftliche Attraktivität des Berlin-Luftverkehrs durch eine bedarfsgerechte Subventionierung der Flugreisen sichern, werden wir für die Bewohner der Stadt notwendige Erleichterungen schaffen und über größere Besucherzahlen auch neue Freunde für Berlin gewinnen.
Für diese Stadt soll das Jahr 1981 ein Jahr der Umkehr und des Neubeginns sein. Diese Stadt will weg von der sich ausbreitenden Lethargie, will weg - wie es der Kollege Olaf von Wrangel vor kurzem ausdrückte - von der „kultivierten Scheinwelt-Mentalität". Sie will nicht ausschließlich von Subventionen leben und auf Subventionen bauen, sondern Berlin will endlich eigene, will originäre Beiträge zur politischen, geistigen und kulturellen Existenzsicherung der Stadt leisten.
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Das erfordert Arbeit und Kraft. Das setzt aber auch Hinwendung und nicht Verweigerung voraus. Aber es setzt auch voraus, daß der Bund den notwendigen finanziellen Rückhalt garantiert. Dabei ist sich Berlin durchaus bewußt, daß diese Stadt ihren Beitrag, daß diese Stadt auch ihr Opfer angesichts dieser finanziellen Lage in der Bundesrepublik Deutschland leisten muß. Nur, meine Damen und Herren: Der Berliner Haushalt ist zusätzlich belastet durch finanzielle Auswirkungen schlimmer Fehler der Vergangenheit. Garski ist dabei nur ein Symptom.
Ein neuer Senat in Berlin darf nicht von einer SPD-geführten Bundesregierung für Fehler bestraft werden, die ein SPD-geführter alter Senat als ruhmloses Erbe hinterlassen hat.
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Wenn dann auch noch, wie auf dem FDP-Parteitag geschehen, mit Begriffen wie Berlin-Tabu gearbeitet wird, wenn solche Begriffe hineingebracht werden, dann, meine Damen und Herren, wird die Lage prekär. Man sollte - Herr Kollege Hoppe, das trifft auch für Ihren Landesvorsitzenden in Berlin zu - nicht dort ein Tabu aufbauen, wo kein Tabu ist, besonders dann nicht, wenn für Teile Ihrer eigenen Partei die Übernahme demokratischer Verantwortung offensichtlich tabu ist. Nein, meine Damen und Herren, die Bundeshilfe für Berlin ist wahrlich kein Tabu - auch darüber kann, darüber muß geredet werden. Aber diese Bundeshilfe ist keine Finanzmasse, mit der gespielt, geschoben und frei jongliert werden darf zum Risiko der Stadt.
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Berlin lebt nun einmal zur Hälfte von der Unterstützung durch den Bund. Auch neue Regierungen - wo auch immer - werden diesen Zustand in absehbarer Zeit leider nicht beseitigen können.
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