Jörg Essen (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das,
was Frau Kollegin Simm gerade vorgetragen hat, entspricht sicherlich der Auffassung vieler, die in der Praxis
tätig sind. Ich muss sagen: Viele der von Ihnen vorgetragenen Argumente sind von hohem Gewicht und haben
auch mich immer überzeugt.

Trotzdem: Ich will signalisieren, dass ich bei dem einen oder anderen Punkt durchaus nachdenklich geworden
bin, und zwar deswegen, weil sich das Jugendstrafrecht
in unserem Lande in besonderer Weise bewährt hat. Wir
haben gerade am Wochenende wieder lesen können, dass
verschiedene Länder anders mit ihren Jugendlichen umgehen. Wir haben ein Urteil in den Vereinigten Staaten erlebt, wonach ein 14-Jähriger wegen eines Tötungsdeliktes, das er im Alter von zwölf Jahren begangen hat, zu
einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden
ist. Wir haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Im Übrigen nützt ein solches Vorgehen überhaupt nichts: Die Gewaltkriminalität und die Jugendkriminalität insgesamt sind in den Vereinigten Staaten viel
höher als bei uns. Das macht deutlich, dass der erzieherische Ansatz, den wir in unserem Jugendstrafrecht haben, offensichtlich richtig ist. Die Betonung liegt aber auf
dem erzieherischen Ansatz.

In diesem Zusammenhang will ich auf einen Aspekt
eingehen. Frau Simm, Sie haben gesagt: Wenn ein Jugendlicher nicht zur Hauptverhandlung erscheint, dann
macht das deutlich, dass er sich mit der Tat nicht richtig
auseinander gesetzt hat. - Das kann auch andere Gründe
haben, zum Beispiel den Grund, dass er das Gericht nicht
ernst nimmt. Sein Verhalten macht aber deutlich, dass bei
ihm eine erzieherische Einwirkung notwendig ist. Wie Sie
in diesem Bereich als Richterin Erfahrung sammeln konnten, so weiß ich als Oberstaatsanwalt, dass gerade Jugendliche darauf reagieren, wenn sie mal einen Tag in der
Kiste waren. Das ist eine Erfahrung, die dazu führt, etwas
intensiver über die eigene Situation nachzudenken und
nicht anzunehmen, der Staat ließe alles mit sich machen.

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Ich glaube, für Erziehung ist entscheidend, dass Fehlverhalten - das Nichterscheinen bei Gericht ist ein solches
Fehlverhalten - nicht folgenlos bleibt.

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Deshalb könnte eine entsprechende Reaktion bewirken,
dass das, was der Richter anordnet und was dann geschieht, zu einer wesentlich intensiveren erzieherischen
Einwirkung führt. Das kann bedeuten, dass die Entscheidung, die der Jugendrichter zu treffen hat, ganz anders
ausfällt , weil eine erzieherische Wirkung erzielt worden
ist.

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Ich selbst habe das in meinem persönlichen Umfeld bei
jemandem, der auf die schiefe Bahn gekommen ist, erlebt.
Erst, nachdem ein Tag in Haft verbracht worden war, war
ein Gespräch über die Situation möglich.

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Über diese Punkte lohnt es sich nachzudenken. Deswegen bin ich der Auffassung, wir sollten offen in eine
Anhörung gehen - wir werden mit Sicherheit eine solche
haben -, und ich signalisiere, dass ich dafür offen bin.

Was mich sehr nachdenklich macht, ist die Frage nach
der Beteiligung der Jugendgerichtshilfe. Für mich war
bei der Vorbereitung auf Jugendverfahren der Bericht der
Jugendgerichtshilfe von außerordentlicher Bedeutung.
Ich habe mich deshalb ganz bewusst immer mit den Berichten der Jugendgerichtshilfe auf die entsprechenden
Verhandlungen vorbereitet, weil man durch diese Berichte wertvolle Hinweise bekam, was hinterher als Reaktion erfolgen sollte. Leider muss ich feststellen, dass
das nicht alle Richter genauso gesehen haben, es reichte
aber aus, wenn der Staatsanwalt nachhelfen und den einen
oder anderen Hinweis geben konnte.

Ich denke, wir sollten zu einer Beschleunigung des
Verfahrens kommen. Im Übrigen hat sich gezeigt - auch
das gehört zu einer klaren Lagebeurteilung -, dass viele
der Befürchtungen, die wir aus der SPD-Fraktion, aber
auch aus meiner eigenen Fraktion bei der Förderung des
beschleunigten Verfahrens gehört haben, nicht eingetroffen sind. Es ist auffällig, wie viele der beschleunigten
Verfahren sofort rechtskräftig werden. Das zeigt, dass die
Angeklagten eben keine Beschränkung ihrer Rechte zu
befürchten haben.

Ich denke, dass gerade das Jugendverfahren von Beschleunigung lebt. Deshalb ist für mich die Sicherstellung
der Beteiligung der Jugendgerichtshilfe ein wichtiger
Faktor. Darauf werde ich auch bei den Beratungen großen
Wert legen. Das muss gewährleistet sein. Es darf also
nicht Beschleunigung um jeden Preis geben; denn die erzieherischen Vorgaben des Jugendgerichtsgesetzes müssen bei allen Anstrengungen, die zu einer Beschleunigung
der Verfahren unternommen werden, erhalten bleiben.
Aber Beschleunigung ist notwendig. Je schneller Jugendliche eine Reaktion spüren, desto besser ist es auch für
ihren weiteren Lebensweg.





Vielen Dank.

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