Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-11-08:

Zu Ihrer ersten Frage. Ich dachte, ich hätte Ihnen
schon eindeutig gesagt: Das war eine Anschubfinanzierung, um die Betriebsrenten attraktiver zu machen. Das
ist geschehen, und deshalb wird es jetzt beendet. Das zur
ersten Frage.

({0})
- Das können Sie anders sehen. Aber lassen Sie mich
jetzt sprechen!

Zur zweiten Frage. Wissen Sie, das mit der Doppelverbeitragung ist ein Argument, das ist unglaublich. Bei
der normalen gesetzlichen Rente ist es auch so, dass das
aus verbeitragtem Geld erfolgt. Für alle anderen Altersvorsorgen, außer wenn Sie privat eine Lebensversicherung abschließen, erfolgt das auch aus verbeitragtem
Geld. Diejenigen, die das leisten können, sollen das auch
leisten. Sie wissen, es gibt eine ganze Reihe von Klagen
dagegen, dass die Betriebsrente der Krankenversicherungspflicht unterliegt. All diese Klagen sind niedergeschlagen worden. Die Gerichte haben gesagt: Das ist so
in Ordnung.

({1})

- Jetzt mache wieder ich weiter.

({2})

Die Bundesregierung macht mit ihrem Gesetzentwurf
Geschenke an Gutverdienende, an Kernbelegschaften.
Diese Geschenke - das kritisiere ich, Herr Weiß - bezahlt sie nicht aus der eigenen Tasche, sondern dies geht
zulasten der Sozialversicherten: 2,5 Milliarden Euro pro
Jahr aus der Sozialversicherungskasse, in die alle Erwerbstätigen einzahlen.

({3})

Wenn Sie Geschenke machen wollen, dann hätten Sie sie
aus Steuermitteln zahlen sollen. Das wäre eine andere
Situation gewesen.

({4})

Solange die Koalition die Verteilungswirkung nicht hinlänglich klärt - Frau Hiller-Ohm, Sie spekulieren da; das
wissen Sie ja nicht -, bleibt für uns der ungute Eindruck,
dass hier nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ verfahren wird, die Folgen interessieren Sie nicht. Verantwortliche Politik sieht für uns anders aus.

({5})

Sie werben - das habe ich hier schriftlich - um die
Gewinner des Aufschwungs und machen neue Geschenke an die Gutverdienenden. Um die Kosten aufgrund des sinkenden Alterseinkommens der Ärmeren
sollen sich doch die zukünftigen Generationen von Politiker und Politikerinnen kümmern. So gehen Sie vor.
Auch das finden wir nicht in Ordnung. Erst prüfen und
dann entscheiden, das wäre der richtige Weg.

Sie wissen auch, dass gar nicht alle Versicherten umwandeln dürfen. Die Deutsche Rentenversicherung hat
in der Anhörung sehr differenziert dargelegt, welche
Versichertengruppen von der Entgeltumwandlung ausgeschlossen sind, weil sie entweder nicht teilnehmen dürfen, nicht teilnehmen können oder nicht teilnehmen wollen. Auch dieser sachlichen Darlegung ist in der
Anhörung nicht widersprochen worden.

Komplett ungeklärt ist die Beteiligung von Geringverdienern. Natürlich meinen auch wir, dass es für die
teilzeitbeschäftigte Verkäuferin theoretisch vorteilhaft
sein könnte, wenn sie an der Entgeltumwandlung teilnehmen würde.

({6})

Ob sich Menschen in unteren Einkommensgruppen so
verhalten, wissen wir nicht definitiv. Es liegen zwar Zahlen von 2005 vor, die besagen, dass das in diesem Bereich weniger angenommen wird, aber wir wissen - das
können Sie einmal studieren; Sie haben ja auch die
Daimler AG zu der Sachverständigenanhörung eingeladen -, dass die Daimler AG in ihrem Bericht geschrieben hat: Erwartungsgemäß steigt mit dem Einkommen
die Teilnahmequote. - So sieht deren Bilanz aus. Daimler bestätigt also das, was die Grünen sagen.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Niemand
von uns kann diese Frage genau beantworten.

({7})

Gerade deshalb plädieren wir an die rentenpolitische
Verantwortung aller Fraktionen und fordern Sie auf, unserem Entschließungsantrag, den wir mit dem Bericht
vorgelegt haben, zuzustimmen.

({8})

Dadurch würden wir mehr Klarheit schaffen.

Wir wollen den Bericht. Deshalb bitte ich Sie zumindest um Ihre Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.

({9})