Lutz Heilmann (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin, Sie haben ein gewaltiges Stück
Selbstkritik an dem Verfahren mit der Novelle geübt, die
wir heute hier debattieren. Sie haben auch eine beachtliche Rede gehalten; aber ich muss ehrlich sagen: Beachtliche Reden sind wir aus dem Hause Gabriel mittlerweile
gewöhnt. Nur bei den Taten, die folgen sollten, sieht es
dann weniger gut aus.

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Wie gesagt: Was die Koalition in den letzten Monaten
in Sachen kleine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz
abgeliefert hat, war - vorsichtig ausgedrückt - eine
Posse. Sage und schreibe elf Monate brauchten Sie, um
einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn es um Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67 und andere große oder
auch kleine Schweinereien geht, sind Sie dagegen sehr
viel fixer. Dabei hat der EuGH gerade einmal vier Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes gerügt; deswegen heißt es im Übrigen auch kleine Novelle. Dass Ihr
Gesetzentwurf nicht viel taugte, wurde auch durch das
Urteil des EuGH gegen Österreich im Frühjahr dieses
Jahres deutlich. Die Situation dort war vergleichbar, und
das Urteil gibt es Ihnen noch einmal schwarz auf weiß:
Ihr Gesetz ist Murks.

Aber das war leider noch nicht alles. Mit allen Mitteln
versuchten Sie, eine von meiner Fraktion geforderte Anhörung zu verhindern. Klammheimlich wollten Sie ein
Gesetz verabschieden, das von vornherein europarechtswidrig gewesen wäre. Wir sollten doch kein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen für Deutschland
riskieren, war Ihr Argument.

Es ist schon ein starkes Stück, die eigene Untätigkeit,
das eigene Unvermögen anderen unterschieben zu wollen. Aber auch das war noch zu toppen. Nach der Anhörung kam zum Vorschein, wie uneins die Koalition war.
Fortan ging es frei nach dem Motto: rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, rauf auf die Tagesordnung,
wieder runter von der Tagesordnung. Deshalb war ich einigermaßen skeptisch, als ich letzte Woche erfuhr, dass
wir über die Novelle heute endlich abschließend beraten
sollen. Vernünftige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sieht anders aus.

({1})

Aber zurück zu Ihrem Gesetzentwurf. Ist er denn das
ganze Theater überhaupt wert? Genügt er den Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes? Nein. Auch mit den Änderungsanträgen, die Sie
heute eingebracht haben, wird es kein gutes Gesetz.
Einige Beispiele hierfür:

Erstens. Nach dem Gesetzentwurf sollen nur erhebliche Störungen von Ruhestätten von Arten untersagt werden. Die Richtlinie fordert aber, jede Beschädigung oder
Vernichtung dieser Stätten zu unterlassen.

Zweitens. Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen nur erhebliche Störungen örtlicher Populationen untersagt
werden. Die Richtlinie besagt aber, dass alle Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes einer Art zuwiderlaufen, unzulässig sind.

Drittens. Nach Ihrem Gesetzentwurf werden Arten
erster und zweiter Klasse geschaffen. Können Sie mir
sagen, warum der Seefrosch weniger geschützt sein soll
als der Kammmolch?

({2})

- Das konnten Sie jetzt nicht erkennen? - Ich kann die
Bilder gerne noch einmal hochhalten. Auf dem einen
Bild ist ein Seefrosch zu sehen, welcher auf der Roten
Liste steht. Das zweite Bild zeigt einen Kammmolch.
Der wird durch die FFH-Richtlinie geschützt.

Angesichts dessen fordert die Fraktion Die Linke erstens die Schaffung verbindlicher Vorgaben für die nur
national geschützten Arten, dazu gehört der Seefrosch.

({3})

Es kann nämlich nicht sein, dass es Arten erster und
zweiter Klasse gibt.

Zweitens fordern wir verbindliche Rechtsgrundlagen
für ein umfangreiches staatliches Monitoring im Sinne
der FFH-Richtlinie für alle geschützten Arten.

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Drittens fordern wir, sich eng an den klaren Begriffsbestimmungen der Richtlinie zu orientieren und keine
unbestimmten Rechtsbegriffe zu verwenden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Vollzugsprobleme zu
vermeiden.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Nur mit den von
mir genannten Maßnahmen könnten wir den Anforderungen eines effektiven, guten Artenschutzes gerecht
werden.

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Das wären wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt. Damit wäre Deutschland Vorbild für alle
Länder, deren Vertreter im nächsten Jahr nach Deutschland kommen, um an der 9. Vertragsstaatenkonferenz der
Konvention zum Schutze der biologischen Vielfalt teilzunehmen.

Mit der Novelle schaffen wir das nicht. Mit der Novelle sind wir kein Vorbild. Deshalb wird die Linke diesen Gesetzentwurf ablehnen, und wir werden im Rahmen der UGB-Diskussion und im Zusammenhang mit
der großen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes Sie
ganz einfach wieder daran erinnern.

Danke schön.

({6})