kirst (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir nur noch wenige Bemerkungen in dieser späten Stunde dieser Debatte.
Ich will auf das Problem der Konfrontation nicht eingehen, weil ich auch verhüten möchte, durch neue Debattenbeiträge dazu den Denkprozeß in der Opposition zu diesem Thema vielleicht negativ zu beeinflussen. Denn wir alle haben bemerkt, daß doch erhebliche Unterschiede bestanden zwischen dem, was der Kollege Barzel heute morgen sagte, und dem, was der Kollege Strauß eben gesagt hat. Nur meine ich doch noch einmal daran erinnern zu dürfen, daß ich Ihnen hier gestern am Ende meines
Beitrages einiges aufgeführt habe, was als Ihr Beitrag zur Beendigung der Konfrontation auf den Gebieten der Wirtschafts-, Haushalts- und Konjunkturpolitik erwartet werden muß. Da steht auch bis zur Stunde jede Antwort aus, und sie wird am heutigen Tage sicher weiterhin ausbleiben.
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Noch eine Feststellung um der geschichtlichen Wahrheit willen. Auch Herr Kollege Strauß
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- er redet ({2})
hat dieses Angebot wieder aufgenommen, das Herr Dr. Barzel -- wohl im November 1969 - gemacht hat. Aber - ich habe es auch schon ein halbes dutzendmal in diesen fast zwei Jahren gesagt, man muß es immer wiederholen - das war ein Angebot mit doppeltem Boden. Man kann nicht ein solches Angebot machen und dann geradezu kaninchenhaft dauernd neue ausgabewirksame Anträge in diesem Haus einbringen. Das war doch Ihre Praxis.
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Ich meine auch, wir sollten doch davon Abstand nehmen, zu versuchen - was wiederholt geschehen ist -, eigene heute falsche Behauptungen damit zu rechtfertigen, daß andere zu anderer Zeit das gleiche gesagt haben. Mag es so gewesen sein, dadurch wird beides nicht richtiger und führt uns nicht weiter.
Nun noch ein Wort zur Frage der Steuererhöhungen. Ich glaube, Herr Strauß hat die Fragen, die Kollege Mischnick ihm gestellt hat - die ich nebenbei gestern auch schon angesprochen hatte -, nicht richtig verstanden. Zumindest ist er eine Antwort auf die Fragen schuldig geblieben. Die CDU hat erklärt, sie sei für Steuererhöhungen, wenn der Zweck, dem sie dienen sollen, klar erkennbar sei. Ich habe es gestern hier ausgeführt und kann es nur noch einmal wiederholen: Der Zweck für diese Steuererhöhungen ist absolut klar erkennbar. Das ändert nichts daran - um das noch einmal zu wiederholen -, daß keiner mit Begeisterung für Steuererhöhungen ist.
Aber ein Beweis dafür, daß die Opposition immer so argumentiert, wie es ihr paßt, d. h. gegen die Regierung, was immer sie tut: Sie haben uns gelegentlich vorgeworfen, wir wollten diese inflationäre Entwicklung, weil wir nur so in der Lage seien, unsere Aufgaben zu finanzieren, weil diese inflationäre Entwicklung zu höheren Steuereinnahmen führe. Das war doch landläufig eine häufig gebrauchte Formel der Opposition. Wenn ich das einmal in die Erinnerung zurückrufe, stimmt natürlich das gar nicht, was der Kollege Strauß sagt, daß die Steuererhöhungen gezielt für Gemeinden und Länder nur die Schlaglöcher - wie er sich auszudrücken beliebte - auf dieser Inflationsstraße stopfen sollten. Denn wenn das, was Sie früher gesagt haben, richtig wäre, würde die Situation der Länder und Gemeinden ohne diese Preisentwicklung - auch das ist nachzuweisen - ja genauso sein, weil dann
nämlich die Steuereinnahmen - das ist nun einmal so - in der Tat erheblich niedriger wären. Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten.
Ich bin allerdings der Meinung, es ist klargeworden - Herr Kollege Apel, in dem einen Punkt sehe ich die Ausführungen der Opposition etwas anders als Sie -, daß die Opposition zu den Steuererhöhungen Nein sagt, d. h. es ist klar: sie ist gegen mehr Mittel für die Gemeinden und Länder.
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