Gerald Weiß (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
möchte mich mit einigen Debattenbeiträgen auseinander
setzen, aber nicht mit dem von Herrn Bartsch von der
PDS. Es wäre ja noch schöner, wenn sich die PDS als
Hüterin der parlamentarischen Demokratie hier aufspielen könnte und eine vermeintlich blütenweiße Weste
nachweisen wollte. Das darf nicht sein.

({0})

Herr Berninger, was Sie eben als Ansammlung von
Verleumdungen und Lügen geboten haben, ist unakzeptabler Tobak.

({1})

Ich mache diese Aussage an einigen Beispielen fest. Ministerpräsident Koch hat sich beispielsweise sehr wohl
bei der jüdischen Gemeinde dafür entschuldigt, dass
Prinz Wittgenstein die jüdischen Erblasser als vermeintliche Geldgeber in Anspruch genommen hat.

({2})

So billig kommen Sie mir nicht davon: Erst Behauptungen aufstellen, diese dann aber nicht beweisen können.
Auf diese Weise können wir in der jetzigen Debatte
nicht verfahren.

({3})

Frau Streb-Hesse, zu dem angeblich gefälschten Rechenschaftsbericht.

({4})

Wir haben inzwischen Rechtsgutachten und Wirtschaftsprüfergutachten vorliegen. Herr Koch hat von
dem Geldzufluss von einem Anderkonto, das er nicht
kannte, nichts gewusst.

({5})

Um diese Zahlung zurückweisen zu können und dieses
Geld als Eigentum der hessischen Union abwehren zu
können, hatte er rechtlich keine andere Wahl, als dieses
Geld als Darlehen zu verbuchen.

({6})

Bei seinem Wissensstand am Ende des Jahres und bei
Abgabe des Rechenschaftsberichts blieb keine andere
Möglichkeit übrig. Lesen Sie die entsprechenden Gutachten! Wir lassen Roland Koch von Ihnen nicht in die
Ecke der Verleumdung und der Denunzierung rücken.

({7})

Frau Streb-Hesse, zu welchen Plattitüden und zu welchen maßlosen Anschuldigungen - diese absolute Maßlosigkeit ist ja das Kennzeichen der Debatte - Sie greifen,

({8})

wird deutlich, wenn Sie von den Vorwürfen Verfassungsbruch, Staatskrise und Demokratiekrise sprechen.

({9})

Wir verniedlichen nicht das Fehlverhalten und die Fehler Einzelner. Aber es ist doch keine Staatskrise, keine
Demokratiekrise und kein Verfassungsbruch. Herr Isensee hat Ihnen unlängst ins Stammbuch geschrieben, dass
es diese Maßlosigkeit ist, die die Demokratie in der
Bundesrepublik Deutschland vergiftet.

({10})

Herr Berninger - Frau Müller, Sie haben sich vorhin
ähnlich ausgedrückt, - was ist denn das für eine Vorstellung, dass man in dieser Demokratie Stimmen kaufen
kann?


({11})

Wählerstimmen gibt es nicht für Geld; Wählerstimmen
gibt es für Argumente.

({12})

Wenn es Wählerstimmen für Geld gäbe, dann müsste ja
die SPD die Wahl in Hessen gewonnen haben, weil sie 
6 Millionen DM im hessischen Landtagswahlkampf
ausgegeben hat.

({13})

Die hessische Union hat aber nur 4 Millionen DM, ordentlich finanziert, ausgegeben.

({14})

Wenn ich die Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für Integration nehme, dann muss ich sagen - diese Feststellung ist richtig -, dass diese Aktion
sehr viel mit dem Wahlerfolg zu tun hatte.

({15})

Was hat aber die hessische CDU angesichts dieser
Aktion gesagt? Lasst den monetären und den materiellen
Aspekt beiseite! Sie hat nur 230 000 DM aus dem
Wahlkampfbudget umfinanziert. Wer diese Aktion groß
gemacht und ins Bewusstsein gerückt hat, waren manche Medien und Sie selbst von der SPD und den Grünen,
sodass diese Aktion zum Schluss wahlrelevant wurde.

({16})

Eigentlich haben wir Ihnen dafür zu danken.

Der Kollege Schauerte hat sich vorhin verdienstvoll
mit dem Beitrag von Herrn Müntefering auseinander gesetzt. Diese Einäugigkeit, diese Selbstgerechtigkeit ist
nur Ihnen, Herr Müntefering, zu Eigen. Das Kompliment muss man Ihnen schon machen. An allen jetzt im
Raume stehenden Vorwürfen - Struck, Rau, Clement,
Schleußer -, an allen diesen Fragestellungen vorbei, die
sich letztlich auch an Sie richten, sich in der Attitüde des
Saubermanns vor den Deutschen Bundestag zu stellen,
ist schon eine unglaubliche Heuchelei, ein unglaubliches
Pharisäertum.

({17})

Und wenn Sie uns pathetisch sagen: Ihr dürft euch
diesen Staat nicht zu Eigen machen, dann halte ich Ihnen vor, wie Sie das Bundesland Nordrhein-Westfalen
einschließlich WestLB vereinnahmt haben.

({18})

Dort haben Sie nach Gutsherrenart Mittel gebraucht, um
nicht den Begriff des Missbrauchs zu verwenden. Was
hier abläuft, meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese Schlammschlacht gegen den - auch in der Aufklärung der Missstände - verdienstvollen Roland Koch, hat
ein einziges Ziel: Machtumverteilung. Hinter dieser Frage steht die Machtfrage. Sie wollen im Bundesrat und in
Hessen Macht umverteilen, weil Sie eine andersfarbige
Regierung wollen.

({19})

Wir wollen die Farbe der jetzigen hessischen Regierung,
weil diese eine leistungsfähige Landesregierung ist.
Deshalb und auch um seiner Aufklärungsverdienste willen stellen wir uns vor Roland Koch, wie die F.D.P. in
Hessen auch. 

({20})