Friedhelm Ost (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei den verschiedenen Redebeiträgen aus der SPD, die ich gehört habe, habe ich mich an Karl Marx erinnert gefühlt, der gesagt hat: Das Sein bestimmt das Bewußtsein.
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- Hören Sie einmal zu; ich erkläre Ihnen das doch. - Sie blicken zu sehr auf die Baisse der eigenen Partei in den Demoskopien, auf die Talfahrt, auf die schlechten Ratings ihres Spitzenkandidaten, und Sie schauen zuwenig auf die Daten und Fakten der wirtschaftlichen Entwicklung.
Natürlich, im Saarland versucht man sogar, die Pressefreiheit etwas einzuschränken, damit man in den Medien nicht mehr die Kritik daran ertragen muß, was man selbst sozusagen nicht schafft. Lassen Sie
Ihre Finger von der Pressefreiheit und schauen Sie auf die Realitäten!
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Bei Oskar Lafontaine habe ich das Gefühl, daß er mit seinem Blick auf die „rote Laterne" fast schon einseitig orientiert ist.
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Wir haben doch hervorragende Plätze in der internationalen Tabelle der Wirtschaften der einzelnen Länder.
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- Das mag ja sein.
Lieber Kollege Uwe Jens, das ist ja wirklich ebenso alternatives wie absurdes Ökonomietheater, was Sie uns heute hier vorgespielt haben.
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Wir haben doch in der Tat das gemeinsame Ziel - das sollten wir wirklich auch nach draußen vermitteln - der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung; wir wollen die Vollbeschäftigung in unserem Lande gemeinsam erreichen.
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Aber es geht um die Wege dahin. - Lieber Herr Kollege Jens, wir haben in der Tat viele Arbeitslose übernommen
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und haben in den 80er Jahren über 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.
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Sie sollten unsere Rezepte wirklich einmal lesen und vielleicht auch dem Ministerpräsidenten des Saarlandes wenigstens die Drucksache übersenden, nämlich den Fortschrittsbericht zum Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland: Dort sind 97 Maßnahmen aufgeführt, die wir ergreifen, um den Weg in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung wirkungsvoll zu beschreiten. Die sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen und nicht so tun, als ob Sie mit weiteren Kostenerhöhungen und einer weiteren Verteuerung der Arbeit hier mehr Arbeitsplätze schaffen. Das bedeutet doch mehr Arbeitslosigkeit.
Ihr Kollege Hermann Rappe hat es doch begriffen: In der Chemie hat man die Tarife nach unten geöffnet, weil Arbeit in einigen Bereichen, auch im internationalen Vergleich und im internationalen Wettbewerb, zu teuer geworden ist. Deshalb müssen wir in der Tat sehen, daß wir mit den Kosten herunterkommen.
Ich will Ihnen hier nicht die praktische Wirtschaftspolitik, die auch in den Ländern betrieben wird, vorhalten. Aber wer sich sozusagen als Doppelstratege für Wirtschaft und Finanzen in der Bundesliga bewirbt, der sollte in der Tat einmal gucken, was er in der Regionalliga Saarland erreicht hat. Das Fazit einer
Umfrage ist - ich will Ihnen das nicht vorlesen -, daß über 30 der Unternehmen an eine Produktionsverlagerung aus dem Saarland heraus denken.
Ich habe mit großer Aufmerksamkeit, lieber Herr Kollege Jens, Ihren Antrag für eine neue Wirtschaftspolitik gelesen. Das einzig Richtige ist der letzte Satz:
Die Zukunftsvorsorge muß wieder mehr Gewicht gegenüber dem Gegenwartskonsum erhalten.
Aber alles das, was Sie vorher schildern, heißt: mehr Konsum, mehr Nachfrage, von der Sie gesagt haben, sie sei zu schwach. Nein, wir haben eine massive Nachfrage, teilweise eine zu große staatliche Nachfrage. Wir brauchen in der Tat eine private Nachfrage im Bereich der Investitionen,
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Gegenwartskonsum begrenzend, um die Investitionen zu stärken, vor allem die privaten.
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Mit Ihrer Feststellung am Anfang liegen Sie schon völlig falsch: Erst einmal nehmen Sie alte Daten.
Die Verteilung des Volkseinkommens hat sich mit einer Lohnquote von jetzt 66 vom Hundert einseitig zugunsten der Unternehmen verändert, . . .
Sie wissen doch ganz genau, lieber Herr Professor Jens, wenn Sie sich die Verteilung des Sozialproduktes angucken, daß die Einkommen aus unselbständiger Arbeit von 1990 bis 1993 gestiegen sind, während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit leider zurückgegangen sind. Wenn die zurückgehen, wenn keine Rendite zu erzielen ist, gehen leider auch die privaten Investitionen zurück. Und wenn die privaten Investitionen zurückgehen und Firmen pleite machen oder nicht neu investieren können, gehen auch Arbeitsplätze verloren. Oder umgekehrt: Wir müssen alles tun, damit die Unternehmen wirklich wieder kräftiger investieren.
Dazu haben wir einiges getan: Steueränderungsgesetze, Standortsicherungsgesetz, auch Deregulierung und viele andere Dinge. Wir sind auf dem richtigen Wege. Aber Sie wissen ganz genau - Sie tun immer so, als ob es das gäbe -, daß es kein Patentrezept gibt. Es gibt nicht eine Operation, sondern wir müssen 30, 40, 50 verschiedene Maßnahmen gleichzeitig durchführen, um zum Ziel zu kommen.
Natürlich haben wir - schauen Sie sich die Fakten an! - sozusagen die Rezession beendet und sind in einem Aufschwung, der noch auf schwachen Beinen steht. Es hat keinen Zweck, darüber hinwegzureden. Dieser Aufschwung ist in Gefahr, wenn der Dollar plötzlich um 5 % oder 10 % abgewertet und die D-Mark aufgewertet wird. In den Unternehmen sind kräftige, massive Anstrengungen gemacht worden, um die Kosten herunterzubringen, und dies wird teilweise durch währungspolitische Verschiebungen zunichte gemacht.
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- Sagen Sie nicht: „So ist es!" Wir haben natürlich auch gewisse Vorteile, wenn der Dollar fällt, weil wir lediglich 10 % unserer Exporte, aber 30 % unserer Importe in Dollar fakturieren. Das heißt, wir haben einen gewissen Wohlstandsgewinn.
Ich selber will die Gefahr nicht geringschätzen: Arbeitsplätze hängen von Kosten ab, lieber Herr Kollege. Die Arbeitsplätze werden infolge der Kosten für Vormaterialien und Energieimporte zu teuer; sie hängen eben nicht nur von den Arbeitskosten, sondern auch von den Materialkosten ab, und wir müssen alle Rohstoffe kaufen. Wenn die Rohstoffe billiger werden, kann man hier billiger produzieren. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Die Volkswirtschaft ist etwas komplizierter, als Sie es in Ihrem kleinen SPD-Einmaleins gelernt haben!
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Wir haben aber in der Tat eine Chance, diesen Aufschwung zu verstärken. Alle Prognosen gehen davon aus, daß wir 1995 und 1996 ein stärkeres Wachstum haben werden und auch wieder positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt erreichen können.
Und nun hören Sie endlich mit diesem Lügenkatalog, mit der Steuerlüge auf! Sonst fangen wir an, hier über die Deutschlandlüge, die Engholmlüge und auch über andere Lügen, vor allem die PDS-Lüge, zu sprechen. Das, was Sie in Sachsen-Anhalt machen, ist eine Schande für das Land, für die Menschen.
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Sie werden den Standort Sachsen-Anhalt nicht verbessern, sondern verschlechtern - allein durch das Signal, das Sie gegeben haben. Kein privater Investor wird jetzt mit fliegenden Fahnen nach SachsenAnhalt gehen, sondern er wird woanders hingehen.
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Dies ist Ihre Lüge. Vor der Wahl haben Sie eine völlig andere Aussage gemacht. - Und hören Sie endlich mit dem Gerede von der Steuerlüge auf, auch wenn Frau Matthäus-Maier das noch so kreischend in die Gegend schreit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auch sehen, daß in den Betrieben selbst gewaltige Anstrengungen gemacht wurden. Auch von den Tarifpartnern sind gewaltige Anstrengungen gemacht worden. Edzard Reuter, der Daimler-BenzChef, der Ihnen ja nicht ganz so fern steht, hat jüngst in einem Gespräch gesagt, daß wir 1995 eine gute Chance für einen sich selbst tragenden Aufschwung haben, daß wir aber auch zur Lösung vieler Probleme, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, eine neue Gesellschaftspolitik haben müssen. Er sagt wörtlich - ich darf das einmal zitieren, verehrte Frau Präsidentin -:
Ich sehe keinen ernsthaften Ansatz, der durch staatliche klassische Konjunkturprogramme sozusagen ein gewaltiges Feuer im Kamin entzünden könnte, das dazu führt, daß die Arbeitslosigkeit reduziert wird.
Sie selber sind immer noch von Keynes beeindruckt, variieren das ein wenig und meinen, damit könne man die Arbeitslosigkeit abbauen. Nein, wir gehen den

Weg der Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Senkung der Kosten. Wir wollen nicht eine Kahlschlagpolitik in der Sozialpolitik, wie Sie es uns unterstellen. Das mögen Sie manchen anderen unterstellen, aber nicht der CDU/CSU. Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir schreiben „sozial" weiterhin groß, und wir bleiben dabei.
Aber ich sage Ihnen: Wir müssen die Kosten in allen Bereichen senken. Das gilt auch für die Sozialkosten. Richtig ist: Wenn wir die Sozialausgaben wirklich auf Schwache und Bedürftige konzentrieren und Eigenverantwortung, Selbstverantwortung mehr stärken, haben wir eine Chance, die Kosten für das soziale Netz zu senken.
Nun lassen Sie mich ganz kurz noch eines sagen. Der Kollege Mosdorf hat eine Zwischenfrage an den Bundeswirtschaftsminister Rexrodt zu der Position des Handwerks gestellt. Ich habe es nachgelesen: Gerade das Handwerk hat in diesen 24 Thesen das Standortsicherungsgesetz ausdrücklich gelobt, aber angemahnt, daß wir die Steuerreform im Unternehmensbereich fortführen. Hören wir endlich auf, einzelne Zitate herauszugreifen und falsch zu interpretieren.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Zeit ist abgelaufen.
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- Warten Sie ab. Lassen Sie das Paderborner Ergebnis, das ich erziele, als Maßstab für alle SPD-Wahlkreise gelten, dann können Sie sich kräftig anstrengen. Ich lade Sie ein zu einem Bildungsurlaub nach Paderborn.
Wir setzen unsere Politik fort und verstärken damit die Schubkraft für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze und auch für mehr Wohlstand für alle. Wir sind auf dem richtigen Weg und gehen diesen Weg fort.
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