Uwe Witt (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Seit wir im September 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, haben wir Alternativen uns für die Belange unserer obdachlosen Bürger eingesetzt.

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Es ist eine Schande, dass weder diese Regierung noch die Vorgängerregierungen es geschafft haben, sich einen Überblick über die Situation und vor allem über die Anzahl der Menschen, die in unserem Heimatland auf der Straße leben, zu machen. Erst der Antrag von uns Alternativen zur Einführung einer Obdachlosenstatistik im Herbst 2018 hat das BMAS aus dem Dornröschenschlaf geweckt, sodass man sich des Themas angenommen hat.

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Herrn Heils Umsetzung unserer Idee lässt zwar zu wünschen übrig, war aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Heute sprechen wir wieder – unter dem Vorzeichen der Coronapandemie – über diese besonders vulnerable Bevölkerungsgruppe, die nicht nur am Rande der Gesellschaft lebt, sondern in den Konzepten der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus gar nicht ernsthaft vorkommt.

Der Kälteeinbruch der letzten Wochen hat deutlich gezeigt, dass die Versorgung der Obdachlosen, die jedes Jahr im Winter katastrophal ist, dieses Jahr de facto überhaupt nicht stattfinden konnte. Da Obdachlosenunterkünfte nach wie vor nicht als systemrelevant eingestuft sind, war die Folge, dass diese für die Betroffenen großteils nicht zur Verfügung standen. Suppenküchen bieten Essen nur to go an, sodass es für die Obdachlosen noch nicht einmal möglich war, sich während der Essensaufnahme aufzuwärmen.

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Zu guter Letzt machen Polizei und Ordnungsämter auch noch Jagd auf obdachlose Menschen, weil sie Coronaauflagen wie zum Beispiel Kontakteinschränkungen oder die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen nicht einhalten und vor allem gar nicht einhalten können.

All das sind Zustände, die Herrn Arbeitsminister Heil nicht erst seit gestern bekannt sind. Dennoch gibt es in seinem Ministerium keinerlei echte Versuche, hier Abhilfe zu schaffen.

Mit unserem Antrag, den wir Alternativen hier einbringen, setzen wir uns für ein dringend benötigtes Soforthilfeprogramm für Obdachlose und Hilfsorganisationen in der Obdachlosenhilfe ein.

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Wir Alternativen fordern, Unterstützung für Notunterkünfte endlich umzusetzen. Dort werden neben finanziellen Hilfen vor allem medizinisches Personal und Masken für Obdachlose benötigt. Damit diese Einrichtungen im Zuge der Coronamaßnahmen nicht geschlossen werden müssen, fordern wir eine bundesweit einheitliche Anerkennung der Einrichtungen als systemrelevant. Da gegen Obdachlose verhängte Bußgelder weder sinnvoll noch einbringbar sind, sollen Bußgeldverfahren gegen Obdachlose im Zusammenhang mit Verstößen gegen Coronaauflagen generell verboten werden.

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Liebe Genossinnen und Genossen der Fraktion Die Linke, ich frage Sie: Wo waren Sie, als wir Alternativen im März 2020 ein Soforthilfeprogramm für unsere obdachlosen Bürger im Rahmen des ersten Sozialschutz-Paketes eingebracht hatten?

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Sie waren auf der Seite der GroKo und haben gegen unseren Antrag gestimmt. Und heute greifen Sie unsere Forderungen in Ihrem eigenen Antrag wieder auf – übrigens nicht das erste Mal, dass Sie sich an unseren Anträgen bedienen.

Dazu muss ich Ihnen allerdings sagen, dass Sie als Bundestagsfraktion deutlich langsamer arbeiten als Ihre Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Denn Frau Breitenbach war schlau genug, um gute Anträge der ach so bösen AfD bereits im Mai 2020 als ihre eigene Idee auszugeben und unsere Forderung nach der Einrichtung von stationären Hilfezentren für infizierte Obdachlose auf Landesebene hier in Berlin umzusetzen.

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