gengler (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Voraus zu diesem Punkt eine persönliche Bemerkung. Sie ist notwendig, um die Motive klar herauszustellen, damit nicht jemandem vorgeworfen werden kann, er spreche in Wahrung eigener Interessen. Seit 16 Jahren habe ich nicht mehr am Steuer eines Kraftfahrzeuges als Fahrer gesessen. Im Jahre 1947 wurde ich das Opfer eines Verkehrsunfalls. Ich wurde auf der Straßenbankette von einem Lastkraftwagen angefahren und so schwer verletzt, daß ich in Todesgefahr schwebte. 32 Wochen lag ich im Krankenhaus, nachteilige Folgen bestehen heute noch. Ich spreche also bestimmt nicht pro domo zum Antrag Umdruck Nr. 700.
Die Antragsteller beantragen, die Ziffer 3 in Art. 2 zu streichen. Das bedeutet die Streichung des vorgesehenen § 139 c. Dieser Paragraph bedroht den Führer eines Kraftwagens, der infolge Alkoholgenuß nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, mit Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren; selbst der Versuch ist strafbar. Die Bestimmung droht schon dann mit hoher Strafe, wenn eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht vorliegt. In der ursprünglichen Regierungsvorlage Drucksache Nr. 2674 war ein solcher § 139 c nicht enthalten. Erst auf einen Vorschlag aus dem Bundesrat wurde er vom Ausschuß für Verkehrswesen in den Entwurf eingearbeitet.
Der mitbeteiligte Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt Streichung des § 139 e. Im Ausschuß wurde festgestellt, daß der Tatbestand des § 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung in Verbindung mit § 21 des Kraftfahrzeuggesetzes bereits als Übertretung erfaßt und mit Haft bis zu 6 Wochen bzw. mit 150 DM Geldstrafe geahndet wird.
Die Gerichte sind neuerdings sehr weitgehend dazu übergegangen, in Fällen dieser Art Haftstrafen zu verhängen. Das hat schon manchen ein für allemal kuriert. Sehr fraglich ist, ob man eine derart schwere Strafbestimmung lediglich als vorbeugende Maßnahme schaffen soll, ohne daß eine

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unmittelbare Gefährdung eingetreten bzw. ein Rechtsgut verletzt ist. Im allgemeinen ist, wie im Rechtsausschuß ausgeführt wurde, eine derart lediglich vorbeugende Vorschrift, die eine so schwere Strafe vorsieht, dem Strafgesetzbuch fremd. Der Rechtsausschuß hält eine solche Vorschrift insbesondere deshalb für entbehrlich, weil im Art. 5 in dem neu eingefügten § 315 a Ziffern 2 und 3 die Trunkenheit am Steuer bei Gemeingefahr mit besonderer Strafe bedroht wird. Es ist sehr wichtig, diese Bestimmung kennenzulernen, nicht nur deswegen, weil sie den § 139 c teilweise wiederholt bzw. ihn überflüssig macht, sondern auch deswegen, damit diese Bestimmung den Kraftfahrern bekannt wird.
Es heißt in § 315 a:
Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1....
2. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen;
3. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann und keine Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet, oder
4....
und dadurch eine Gemeingefahr ... herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft.
In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 ist der Versuch strafbar.
1 Der durchaus zu billigenden Absicht, die Personen zu treffen, die wegen Trunkenheit den Verkehr gefährden, ist also in § 315 a Rechnung getragen. Die Betreffenden wissen nun, was ihnen eventuell blüht.
Der § 139 c ist hiernach in der Sache entbehrlich. Seine Streichung halten wir aber deswegen für besonders erforderlich, weil er gewisse Gefahren in sich birgt, indem er, wenn auch vielleicht ungewollt, den Polizeiorganen letztlich die Möglichkeit gibt, jeden Kraftfahrer, ohne daß eine Verkehrsgefährdung eingetreten ist, einfach zu überprüfen, ob Alkoholgenuß vorliegt.
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Der Kraftfahrer kann damit Objekt der Polizei nach deren Belieben werden.
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Die Art der Feststellung kann zu Weiterungen und unbilligen Beschränkungen der persönlichen Freiheit von seiten der Polizeiorgane führen, z. B. mit der Aufforderung, den Polizeibeamten anzuhauchen, damit er feststellen kann, ob Alkohol genossen worden ist,
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oder mit der Aufforderung, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, wenn nur der geringste Verdacht des Alkoholgenusses besteht. Die Auswirkungen des § 139 c sind also nicht abzusehen. Damit würden wir in c gefährliche Nähe eines Polizeistaates kommen. Sowohl im Interesse des Staatsbürgers als auch der Polizei selbst sollten wir dieser Gefahr begegnen.
Ich bitte daher um Zustimmung zu dem Antrag Umdruck Nr. 700.