Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Zunächst will ich eines klarstellen, Frau Kollegin Pau: Ich finde es nicht ganz in Ordnung - denn ich
habe heute im Innenausschuss, soweit die Zeit gereicht
hat, informiert -, dass Sie hier den Eindruck erwecken,
als hätte mein Amtsvorgänger, der Kollege Schily, gewusst, was Sie ihm hier unterstellt haben, nämlich dass
Herr el-Masri nach Afghanistan verbracht und dort gefoltert worden sei. Er hatte davon keinerlei Kenntnis. Ich
habe Ihnen das heute ausführlich vorgetragen. Sie sollten das dann ein paar Stunden später in der Öffentlichkeit nicht völlig anders darstellen.

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- Die Geheimhaltung, Herr Kollege Wieland, kann nicht
dazu dienen, dass man in geheimer Sitzung richtig informiert und Sie dann öffentlich die Unwahrheit sagen. Das
geht nun wirklich nicht.

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- Frau Kollegin Künast, Sie sind gleich an der Reihe.

Deswegen heben wir die Geheimhaltung in diesem
Fall auf.

Ich habe heute Morgen im Ausschuss um Geheimhaltung gebeten, weil der Kollege Schily mich gebeten hat,
die von ihm zugesagte Vertraulichkeit einzuhalten. Wir
haben über den Fall Zammar nicht sprechen können
- übrigens, Frau Pau, nicht völlig im Einvernehmen - ,
weil ich dazu gesagt habe: Was ich dazu darzulegen
habe, will ich nicht in dieser Sitzung sagen. Denn über
die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes kann ich
nicht im Innenausschuss, sondern nur im Parlamentarischen Kontrollgremium informieren. Im Innenausschuss habe ich um Geheimhaltung nur deswegen - und
aus keinem anderen Grund - gebeten, um die Vertraulichkeit, die Herr Schily zugesagt hatte, einhalten zu
können.

Weil das nun so ist, will ich gleich hinzufügen: Ich
habe Ihnen heute im Innenausschuss auch vorgetragen,
dass die Information des amerikanischen Botschafters an
Herrn Schily am Pfingstmontag des Jahres 2004 unter
anderem nicht das Wort „Afghanistan“ und nicht den
Zeitraum, in dem der Betreffende von der amerikanischen Seite festgehalten worden war, beinhaltet habe
und dass im Übrigen gesagt worden sei, man habe sich
bei dem Betreffenden entschuldigt, mit ihm Stillschweigen vereinbart und ihm einen Geldbetrag gezahlt.

Das passt im Übrigen gut zu dem Satz, den Herr Kollege Steinmeier vorhin vorgetragen hat. Er hat aus dem
Schreiben des Anwalts von Herrn el-Masri vom 8. Juni
zitiert. Diesen Auszug will ich noch einmal - denn das
Gedächtnis ist kurz - vorlesen - ich zitiere - :
Bevor die Medien eingeschaltet werden, sollte der
Vortrag meines Mandanten geprüft und dessen Erkenntnisse und Wahrnehmungen so gesichert werden, dass sie verwertet werden können.

Das klingt doch wesentlich anders. Sie aber tun hier
so, als habe der Herr Schily in Kenntnis von Folterungen, Verschleppungen und Ähnlichem nichts getan. Ich
finde, es ist gerade angesichts des Ernstes der Lage angemessen, dass wir damit vernünftig, wahrheitsgemäß
und verantwortlich umgehen.

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Meine zweite Bemerkung ist - das sage ich mit dem
ganzen Ernst, den man haben muss, wenn man die Ehre
hat, Bundesminister des Innern zu sein -: Wir stehen angesichts des internationalen Terrorismus vor einer
großen Herausforderung; das wissen wir alle. Es gibt
zwar keine konkrete Gefahrenlage, aber eine abstrakt
hohe. Es kann auch uns betreffen. Der Weltsicherheitsrat
hat beschlossen - da hier gerade vom Völkerrecht die
Rede war -, dass nach Art. 51 der Charta der Vereinten
Nationen am 11. September 2001 ein Angriff auf die
Vereinigten Staaten von Amerika stattgefunden hat, mit
einer erheblichen Gefahr für den Weltfrieden.