Ulrike Mehl (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne zunächst mit einer Formalie: Durch die Änderungsanträge 22 bzw. 106 wurden
in Art. 1 Nr. 26 in der Anlage 1 die Nrn. 7.1 ff., Schwellen- und Prüfwerte für Intensivtierhaltungsanlagen, neu
gefasst. Der Umweltausschuss hat diese Anträge mit
Mehrheit verabschiedet. Auf Seite 26 der Beschlussempfehlung hat sich ein redaktioneller Übertragungsfehler
eingeschlichen: Nr. 7.12, Anlagen zum Halten oder zur
Aufzucht von Nutztieren mit Plätzen für 50 Großvieheinheiten oder mehr, erhält laut beschlossenen Änderungsanträgen in Spalte 2 rechts ein A.

({0})

Dies muss nachgetragen werden.

({1})

Die redaktionellen Änderungen sind mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der anderen Fraktionen abgestimmt.

Ich freue mich, dass nun dieser höchst komplizierte
Gesetzentwurf im Bundestag ein erfolgreiches Ende findet.

({2})

- Jetzt rede ich und anschließend höre ich Ihnen zu.

({3})

Ich freue mich, dass trotz dieser Kompliziertheit nur
eine Korrektur anzumerken ist, und möchte die Gelegenheit nutzen, dem Sekretariat des Umweltausschusses, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMU, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und den
MdB-Mitarbeitern, die alle damit befasst waren - ich
glaube, dort knallen heute die Sektkorken, weil wir diesen
Gesetzentwurf unter Dach und Fach haben -, zu danken.

({4})

Wir können zwar die heute anstehende Verabschiedung des Artikelgesetzes nicht mit der Leistung des tapferen Schneiderleins vergleichen, das immerhin sieben
Fliegen auf einen Streich schlug, aber immerhin werden
wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir werden




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


nämlich erstens, jedenfalls was unsere Arbeit hier betrifft,
dem von der Europäischen Kommission beantragten
Zwangsgeld in Höhe von täglich 237 600 Euro entgehen.
Als kleine Anmerkung sage ich: Diese Zwangsgeldandrohung beruhte nicht auf fehlerhaftem Verhalten dieser
Bundesregierung, sondern darauf, dass die UVP-Richtlinie von 1985 nicht bzw. nur unzureichend umgesetzt
wurde. Damit hatten wir jetzt zu kämpfen.

({5})

Zweitens. Wir setzen die UVP-Änderungsrichtlinie
und die IVU-Richtlinie europarechtskonform in das
deutsche Recht um, korrigieren die vom Europäischen
Gerichtshof 1998 bestätigten Verstöße gegen das Europarecht im geltenden UVP-Gesetz, schaffen Rechtssicherheit für Planung, Bau und Betrieb von Anlagen und Projekten, erweitern den Katalog der UVP-pflichtigen
Projekte und schaffen einen medienübergreifenden integrierten Ansatz bei der Bewertung der Umweltbelastungen. Wenngleich dieses Gesetz in der Tat nicht zu Emotionsausbrüchen auffordert, freuen wir uns doch, dass wir
es unter Dach und Fach haben,

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insbesondere deshalb, weil das Gesamturteil für den Entwurf - das konnte man bei der Anhörung feststellen - von
den Experten positiv bewertet worden ist.

Ich werde mich jetzt nicht mit einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes befassen - das wird unter anderem meine Kollegin Bierwirth tun - und auch nicht auf
das sehr bemerkenswerte Vorgehen des Bundesrates eingehen, der in den Ausschüssen immerhin rund 350 Änderungsempfehlungen zur Beratung hatte und diese
freundlicherweise an den Bundestag weitergeleitet hat,
ohne sich auf wesentliche Punkte einigen zu können. Ich
will vielmehr die Gelegenheit nutzen, einige Punkte des
Werdeganges dieses Gesetzentwurfes anzusprechen;

({7})

denn selten zuvor sind uns die Möglichkeiten bzw. die
Grenzen der Umweltpolitik von Bund und Länder so
deutlich gemacht worden wie in diesem Verfahren. Das
macht nicht nur unzufrieden, sondern das sollte auch
nachdenklich machen.

Sie alle wissen, dass wir ursprünglich die Idee verfolgt
haben, diese beiden Richtlinien in dem ersten Teil des
Umweltgesetzbuches auf den Weg zu bringen. Leider ist
aber zu spät deutlich geworden, dass der damals vorgelegte Gesetzentwurf unüberwindliche verfassungsrechtliche Probleme aufwarf. Es ist nicht so, wie es in einem Antrag zu lesen ist, dass Minister Trittin nichts anderes zu tun
hatte, als dieses Gesetz zu stoppen, sondern es wurde
deutlich, dass in den zehn Jahren zuvor, in denen bereits
die Grundlagen erarbeitet wurden, auf Regierungsebene
offensichtlich nie überprüft worden ist, ob das Gesetz
verfassungskonform ist. Von daher kam dieses Problem
zu spät zutage. Deswegen mussten wir jetzt diese beiden

Richtlinien unter dem Druck des Zwangsgeldes in einem
Artikelgesetz beschließen.

Durch die Umsetzung des EG-Rechts in dem Artikelgesetz bleibt es aber bei der Zulassung umweltbedeutsamer Vorhaben systematisch bei zunächst altem Recht, also
bei dem Zustand, den wir bisher gehabt haben. Obwohl
mit diesem Artikelgesetz - nach bereits erwähnten Fortschritten bei der UVP-Pflicht, dem medienübergreifenden
Prüfauftrag und der Fortschritte bei der Umweltverträglichkeit der Zulassungsprüfung - weitere Fortschritte erreicht werden, werden wir damit die von allen Seiten des
Hauses schon mehrfach beklagte Rechtzersplitterung im
Umweltbereich nicht auflösen. Das ist sehr bedauerlich.

({8})

Wir müssen deshalb nach Beschluss dieses Artikelgesetzes weiter daran arbeiten, die Hindernisse auf dem Weg
zu einem einheitlichen, vereinfachten Umweltrecht zu beseitigen. Dabei sind nicht allein wir im Deutschen Bundestag gefragt. Wenn wir es ernst nehmen - davon bin ich
nach all dem, was wir bisher dazu diskutiert haben, überzeugt -, werden wir an einer Änderung des Grundgesetzes nicht vorbeikommen.

Für Luft, Abfall und Lärm hat der Bund zwar die
konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74
Grundgesetz, für Naturschutz, Boden und Wasser jedoch
nur Rahmengesetzgebungskompetenz, was dazu führt,
dass in wesentlichen Bereichen keine bundeseinheitliche
Gesetzgebung greifen kann. Das Umweltrecht des Bundes und der Länder wird auf diese Weise weiter zersplittert. Nicht nur die umsetzenden Behörden, sondern auch
die Antragsteller beklagen letztendlich, dass aufgrund der
Vielzahl und Kompliziertheit der Gesetze deren Umsetzung und vor allen Dingen die Kontrolle immer schwieriger wird. Deswegen wäre ein Umweltgesetzbuch ein purer Akt der Vernunft.

({9})

Wie gesagt, es liegt nicht unbedingt an unserem Willen. Unter Umweltpolitikern besteht in dieser Frage,
denke ich, ohnehin grundsätzlich Einigkeit. Aber es spielen noch andere Faktoren eine Rolle, unter anderem die
Erreichung der entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat.
Für die Änderung eines Grundgesetzesartikels ist eine
Zweidrittelmehrheit nötig.

Fortschrittliches Umweltrecht bedeutet auch, Verfahren
zu erleichtern und Verantwortung zu fördern. Ich begrüße
deshalb als einen Teil dieses Artikelgesetzes die erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung und den verbesserten
Zugang zu Informationen. Es wird zwar immer wieder der
Vorwurf erhoben, die erweiterte Öffentlichkeitsarbeit
führe dazu, dass Verfahren aufgebläht werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist, dass
Verfahren sogar schneller zum Abschluss gebracht werden können, wenn eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Dann nämlich können entsprechende Vorstellungen und Argumente frühzeitig einbezogen und
auch Verfahrensfehler frühzeitig entdeckt werden.





Wir haben des Weiteren eine Verordnungsermächtigung in dieses Gesetz aufgenommen, die das Ökoaudit
betrifft. Das heißt, es sollen Erleichterungen bei der
behördlichen Überwachung geschaffen werden. Ich halte
dies grundsätzlich für den richtigen Ansatz. Allerdings
muss man sich beim Thema Ökoaudit und EMAS II noch
eingehend mit der Frage auseinander setzen, wer Nutznießer sein soll; denn grundsätzlich ist auch an dieser
Stelle Missbrauch möglich. Ich glaube, dass es auch im
Interesse der Betriebe, die ernsthaft und verantwortungsbewusst einen Umweltcheck durchführen, der schließlich
Geld kostet, liegen müsste, dass sich niemand zertifizieren lässt, der - solche Fälle gibt es leider - geltendes Umweltrecht nicht einhält. Dieses Problem kann man mit diesem Artikelgesetz natürlich nicht lösen. Deswegen haben
wir gesagt, wir nehmen diese Verordnungsermächtigung
darin auf, werden uns aber im Rahmen von EMAS II noch
einmal eingehend mit dem Thema befassen.

Zum Schluss noch einmal die deutliche Mahnung
- nicht nur an uns, sondern auch an die Länder gerichtet -:
Wir brauchen dringend ein Umweltgesetzbuch, das sich
natürlich inhaltlich auf dem Niveau des heute geltenden
Umweltrechts befindet, also bisher geltende Normen
nicht abschwächt. Wir benötigen dafür die Unterstützung
der Bundesländer und eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Wer Umweltschutz nicht nur auf dem Papier haben,
sondern in der Praxis umsetzen will, wer Vollzugserleichterungen anstrebt, wer möchte, dass die Verfahren nicht
länger dauern als nötig, der setze sich bitte dafür ein, dass
wir in absehbarer Zeit zu einem neuen, umfassenden und
modernen Gesetzeswerk kommen.

({10})