Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr ist ein wesentlicher Bestandteil der
Streitkräftereform, die in der Tat die Aufmerksamkeit
auch des Hohen Hauses verdient, aber die es auch verdient, in einen sachlichen Zusammenhang, lieber Herr
Kollege Koppelin, gestellt zu werden. Ich darf im Zusammenhang mit einer von Ihnen kritisch angesprochenen länger dauernden Zeit für die Beantwortung der Frage
- da widerspreche ich Ihnen überhaupt nicht - darauf
hinweisen, dass auch bei diesem schwierigen Prozess der
Bundeswehrreform Sorgfalt vor Eile geht und dass dafür

- ohne schuldhaftes Verzögern - auch einmal die Frist des
Parlaments in Anspruch genommen werden musste.

Die zukunftsweisende Neuausrichtung der Bundeswehr hat den Anspruch, in einen Gesamtzusammenhang
gestellt zu werden; denn diese Neuausrichtung ist eine
lang versäumte, unverzichtbare Voraussetzung für die
außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit
Deutschlands, das in der Welt der Globalisierung und des
internationalen Wettbewerbs nur mit einem leistungsfähigen Staatswesen bestehen kann. Dazu gehören eben auch
moderne und leistungsfähige Streitkräfte wie eine moderne Verwaltung überhaupt.

Diesem Ziel tragen wir auf drei wichtigen Reformfeldern in der Bundeswehr Rechnung. Wir investieren
erstens in die Menschen, ihre Fähigkeiten und Zukunftsaussichten. Beispielhaft hierfür stehen das Attraktivitätsprogramm und die Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive für die Soldaten.

Wir verbessern zweitens kontinuierlich das Material,
die Ausrüstung und die Fähigkeiten der Streitkräfte, und
zwar durch die Modernisierung von Material und Ausrüstung, die Einführung zeitgemäßer Beschaffungsverfahren
und die Erhöhung der Investitionsquote, die immerhin seit
1999 um fast 30 Prozent gesteigert werden konnte.

Drittens stärken wir die Wirtschaftlichkeit und Effizienz
von Beschaffung und Betrieb entscheidend und schaffen ein
modernes Management durch Kooperation mit der Wirtschaft, durch die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
und Betrieb, durch moderne Informationstechnologie,
durch ein modernes Controlling und ein zukunftsorientiertes Rechnungswesen, also nicht nur durch ein einziges Instrument, die Gesellschaft, der Sie sich vorhin hauptsächlich
zugewandt haben, sondern durch einen Fächer von Maßnahmen, die diese Effizienz leisten werden.

Meine Damen und Herren, innerhalb der Bundeswehr
sind für eine nachhaltige Verbesserung von Betrieb und Beschaffung neue Finanzierungsformen und eine höhere
Wirtschaftlichkeit unverzichtbar. Nur durch entsprechende
Maßnahmenpakete - da unterscheiden wir uns in den Diskussionen ja nicht -, die diesem Ziel Rechnung tragen, werden die notwendigen zusätzlich benötigten Mittel für die
Modernisierung der Ausrüstung frei.

Die Bundesregierung hat den Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit, höherer Effizienz und modernem Management
für die Bundeswehr mit Erfolg geebnet. Bereits im Dezember 1999 haben der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister den Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ mit der
Wirtschaft und der Industrie geschlossen. Damit wurde
eine wichtige und bisher einzigartige strategische Partnerschaft gegründet, der inzwischen nahezu 700 Unternehmen beigetreten sind. Um die Finanzmittel für die
überfällige Modernisierung der Ausrüstung zu verstärken,
sind zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium der Verteidigung mehrere Ressortvereinbarungen geschlossen worden, die dauerhaft
zusätzliche Investitionsspielräume auch für den Einzelplan 14 eröffnen.

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Gemäß diesen Vereinbarungen verbleiben Effizienzgewinne aufgrund hoher Wirtschaftlichkeit, aus der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, aus abgesenkten Betriebskosten und aus den Verkaufserlösen im Haushalt des
Bundesministeriums der Verteidigung.

Wir haben uns zunächst auf vier Geschäftsfelder konzentriert, in denen wir auf Erfahrungen der Industrie und
auch anderer europäischer Streitkräfte zurückgreifen
konnten. Mittlerweile haben wir die Rahmenbedingungen
für die Reformvorhaben für das neue Flottenmanagement,
für das neue Bekleidungsmanagement, für die Informationstechnik und eben auch für das neue Liegenschaftsmanagement geschaffen. Dass es vorangeht, zeigt auch, dass
die Gesellschaft für das neue Flottenmanagement heute
gegründet worden ist; am nächsten Montag werden die
ersten Neufahrzeuge am Standort Gatow übergeben. Auch
das neue Bekleidungsmanagement kommt in Gang; die
Ausschreibung ist beendet, das Ergebnis wird Ende Juni
im Haushaltsausschuss behandelt. Die Gesellschaft wird
voraussichtlich noch vor der Sommerpause gegründet.
Substanzielle Einsparungen sind weiter zu erwarten.
Auch in der Informationstechnik und im neuen Liegenschaftsmanagement werden wir, wenn wir den eingeschlagenen Weg wie geplant fortsetzen können, ein
Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit und Effizienz erreichen.

Das neue Liegenschaftsmanagement soll gegenüber
den bisherigen Finanzierungsformen innovative Wege beschreiten. Dazu wollen wir Eigentümer-, Betreiber- und
Nutzerfunktionen trennen und damit klare Verantwortungsstrukturen schaffen. Wir führen Kosten- und Leistungsverantwortung zusammen und geben den Nutzern
Anreize zu höheren Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen.
Durch Einführung dieser neuen Organisation wird des
Weiteren ein unvertretbar hoher Stand der Bindung von
Investitionsmitteln vermieden. Darüber hinaus beinhaltet
das Liegenschaftswesen auch nach Auffassung externer
Berater und nach Erfahrungen der Wirtschaft ein erhebliches Einsparpotenzial. Dieses Potenzial können wir über
das neue Liegenschaftsmanagement entwickeln und für
die Bundeswehr aktivieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem neuen
Liegenschaftsmanagement eröffnet sich so die Chance,
über verschiedene Hebel wesentliche Beiträge zur Schaffung der erforderlichen finanziellen Freiräume zu leisten,
zusätzliche Einnahmen aus den Veräußerungen von Liegenschaften zu erzielen, eine höhere Flächen- und Personaleffizienz bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften
zu gewährleisten, Liegenschaften schließlich durch Anmietung insgesamt kostengünstiger und damit wirtschaftlicher zu nutzen, zusätzliche Beschäftigungsperspektiven
für die in der Liegenschaftsverwaltung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu eröffnen, externes Know-how
und Kapital sowie Alternativen zum Marktzugang über
die Partner aus der Wirtschaft zu erschließen, die Aktivitäten der Streitkräfte auf ihre Kernaktivitäten zu fokussieren und damit letztlich einen bedeutsamen Beitrag zu
der von der Bundesregierung beschlossenen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung im Geschäftsbereich
des Bundesministers der Verteidigung zu leisten.

Wir meinen, dass das neue Liegenschaftsmanagement
sicherstellt, dass der Bundeswehr die Liegenschaften zur

Verfügung gestellt werden, die sie zur Erfüllung ihrer
Aufgaben braucht. Die Entscheidungen über die Verwendung und den Betrieb der Liegenschaften werden nach
wie vor beim Bundesminister der Verteidigung liegen.
Durch die Vertragskonstruktion wird gewährleistet, dass
die Steuerungs- und Kontrollfunktion im neuen Liegenschaftsmanagement bei der Bundeswehrverwaltung verbleibt, Art. 87 b des Grundgesetzes also gewahrt ist.

Bei der Gestaltung des neuen Liegenschaftsmanagements haben die Ansprüche der circa 20 000 Beschäftigten von Beginn an eine zentrale Rolle gespielt. Der Tarifvertrag vom 18. Juli 2001 stellt die Beschäftigung sicher,
bietet vielfältige Chancen für Weiterqualifikation und definiert sozialverträgliche Regelungen für die Ausgestaltung des Liegenschaftsmanagements. Gerade weil es sich
beim neuen Liegenschaftsmanagement um ein sehr komplexes Thema handelt, haben die Bundeswehr und deren
Verantwortliche eine umfangreiche Informationskampagne auf allen Ebenen in Gang gesetzt, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit und Sicherheit
schafft und Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt.

Wir erwarten durch das neue Liegenschaftsmanagement schließlich eine signifikante Entlastung des Haushaltes. Im Vergleich mit der Ist-Fortschreibung gehen die
Berechnungen zum neuen Liegenschaftsmanagement von
einer deutlichen Reduzierung des Mittelbedarfs um mehr
als 2 Milliarden Euro, kumuliert für die nächsten zehn
Jahre, aus. Selbst gegenüber einer internen Optimierung
der Bundeswehrverwaltung, bei der sämtliche der Verwaltung zur Verfügung stehenden Effizienzhebel berücksichtigt sind, wird durch das Konzept des neuen Liegenschaftsmanagements eine günstige Ausgabensituation
prognostiziert.

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- Da ich gerade in Gänze Ihre Große Anfrage beantworte,
sehen Sie mir nach, Herr Kollege Braun, dass ich eine
weitere FDP-Frage zu diesem ganzen Komplex ausnahmsweise nicht beantworten, sondern im Zusammenhang vortragen möchte.

Darüber hinaus soll das neue Liegenschaftsmanagement die Möglichkeit eröffnen, private Investoren in erheblichem Umfang zur Finanzierung der Investitionen zu
gewinnen, wie es die Beschlüsse der Bundesregierung zur
Modernisierung des Staates vorsehen.

Obwohl bereits wesentliche konzeptionelle Schritte
unternommen worden sind, wird die Realisierung des
neuen Liegenschaftsmanagements noch einiger weiterer
Abstimmung bedürfen. Das Konzept liegt derzeit, wie es
sich gehört, dem Bundesminister der Finanzen und dem
Bundesrechnungshof zur Prüfung vor. Erst nach deren
Billigung - auch das ist üblich - ist die Befassung des
Haushaltsausschusses möglich. Gerade im Hinblick auf
den noch laufenden Abstimmungsprozess bitte ich Sie,
Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, um Ihre
parlamentarische Unterstützung für dieses bedeutsame,
wichtige und unverzichtbare Reformprojekt.

Schließlich ist dieses Vorhaben ein integraler Bestandteil der Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf. Diese






Reform ist mehr als nur eine wichtige Voraussetzung für
die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit
Deutschlands. Sie ist auch ein Kernelement unseres Regierungsprogramms zum Aufbau eines modernen Staates
und einer modernen Verwaltung sowie der Streitkräfte in
herausfordernden Zeiten.

Deshalb ist die Reform nicht allein eine Investition in
die Zukunft der militärischen und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, sondern auch in die
Zukunft unseres ganzen Landes. Die Richtung der Reform mit den integrierten Managementbestandteilen ist
auf einem guten Weg; die Richtung stimmt. Ich bitte auch
von dieser Stelle aus alle Soldatinnen und Soldaten, sich
mit Engagement, aber auch mit konstruktiver Kritik in
diesen Prozess einzuschalten und ihn mit voranzubringen.

Ich danke.

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