schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-13:
Meine
Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand 10. Mai 1977, 15 Uhr - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über ihre Erfahrungen mit freiwilligen Tilgungen niedrigverzinslicher Schuldverschreibungen durch Hypothekenbanken und öffentlich-rechtliche Kreditanstalten ({0})
zuständig: Finanzausschuß ({1}), Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vorn 1. Oktober 1976 bis 31. März 1977 ({2})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({3}), Verteidigungsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({4}) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer Eigenmittel ({5})
überwiesen an den Finanzausschuß ({6}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) des Rates zur Anwendung des Finanzprotokolls mit der Republik Malta ({8})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({9}) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ({11})
überwiesen , an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({12}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates zur Verlängerung des Nordseeheringfangverbots ({14})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({15}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 471/76 bezüglich
der Dauer der Aussetzung der Preisbedingung, der die
Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern
des Mittelmeerraums in die Gemeinschaft unterliegt
zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 471/76 über die Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittelmeerraums in die Gemeinschaft unterliegt ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({19}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien ({20})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({21}) Nr. 723/77 des Rates vom 5. April 1977 zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 557/76 hinsichtlich der in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für die dänische Krone
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Wir fahren in der Beratung von Punkt 3 der Tagesordnung fort:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({23}) - Drucksache 8/165 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/351 -
Berichterstatter: Abgeordneter
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25})
- Drucksache 8/337 Berichterstatter:
Abgeordneter Franke
Abgeordneter Glombig
Abgeordneter Schmidt ({26})
({27})
Wir sind gestern in den späten Abendstunden mit der Einzelberatung so weit vorangekommen, daß

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
sie abgeschlossen ist und wir jetzt in die Abstimmungen eintreten können.
Erlauben Sie mir den Hinweis, daß das ein verhältnismäßig umständliches und zeitraubendes, aber notwendiges Verfahren ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir alle einander die Arbeit bei diesen Abstimmungen erleichtern würden.
Ich rufe nun zur Einzelabstimmung über den Entwurf des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes in der zweiten Beratung auf.
Ich rufe zunächst den Art. 1 auf. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, - ({28})
- In der zweiten Beratung müssen wir erst über jene Paragraphen abstimmen, die nicht strittig sind, Herr Kollege.
Es wird eine Fülle von Abstimmungen geben. Es tut mir sehr leid, aber ich muß Ihnen das noch einmal sagen.
Ich rufe zunächst Art. 1 § 1 auf. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Wer dem § 2 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Einstimmig gebilligt.
Ich rufe § 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/374 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 3 in der Fassung des Ausschußbeschlusses - Drucksache 8/337 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/375 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 4 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe nunmehr mehrere Paragraphen gleichzeitig auf. Ich gehe davon aus, daß wir das wie auch sonst machen können.
Ich rufe die §§ 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gesamten Art. 1. Mir ist gesagt worden, daß hierzu ein Antrag der CDU/CSU gestellt wird.
({29})
- Sie beantragen namentliche Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß der Antrag hinreichend unterstützt wird.
Wir treten in die namentliche Abstimmung über den Art. 1 in seiner Gesamtheit ein. Die Abstimmung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage zum letztenmal, ob ein Mitglied des Hohen Hauses seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muß doch noch einmal sagen, wenn aufgerufen wird zur namentlichen Abstimmung, bitte ich, nach vorn zu gehen und nicht auf den Plätzen zu bleiben und dann erst in letzter Minute mit der Stimmkarte zu kommen; sonst werden wir die Prozedur nicht zu Ende bekommen.
({30})
Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir während der Auszählung mit den weiteren Abstimmungen fortfahren. Ich bitte daher, Platz zu nehmen.
Ich rufe Art. 2 auf. Dazu liegt Ihnen auf Drucksache 8/376 unter Teil A ein Gesamtantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich gehe im Einvernehmen mit den Antragstellern davon aus, daß der Antrag in seiner Gesamtheit zur Abstimmung gestellt wird.
- Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Teil B auf Drucksache 8/376 auf. Auch hier gehe ich davon aus, daß über den Antrag in seiner Gesamtheit abgestimmt wird. - Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe!
({31})
- Herr Kollege Kohl, wenn Sie den Antrag auf
Auszählung stellen wollen, können wir danach verfahren. Nach unserer Übersicht war das erste nicht die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu den Einzelanträgen und rufe zunächst § 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/377 ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Danke.
({32})
- Meine Damen und Herren, die Kollegin im Sitzungsvorstand ist sich im Zweifel, so daß ich hier nunmehr auszählen lassen muß. Wir kommen zum Hammelsprung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich weise die Damen und Herren des Hauses, die jetzt in der Wandelhalle sind, noch einmal darauf hin, daß wir jetzt über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/377 Buchstabe a abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, muß mit Ja stimmen; wer ihm nicht zustimmt, muß mit Nein stimmen oder durch die Stimmenthaltungs-Tür gehen.
Ich hoffe, daß damit Klarheit über die Abstimmungsprozedur besteht, und bitte nunmehr, sämtliche Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({33})
- Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/377. Es geht um den Buchstaben a. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, muß mit Ja stimmen; wer nicht zustimmen will, muß mit Nein stimmen bzw. Stimmenthaltung üben. - Meine Damen und Herren, ich bitte, nunmehr mit der Abstimmung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 217, mit Nein 251 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt.
({34})
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der namentlichen Abstimmung über Art. 1 haben sich 428 uneingeschränkt stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 20 Berliner Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Mit Ja haben 428 uneingeschränkt stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 20 Berliner Abgeordnete gestimmt.
Ergebnis
Abgegebene Stimmen 428 und 20 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 428 und 20 Berliner Abgeordnete
nein: Ja
CDU/CSU
Dr. Althammer Dr. Arnold
Bayha
Dr. Becher ({35}) Dr. Becker ({36}) Benz
Biechele
Dr. Biedenkopf Biehle
Dr. von Bismarck Dr. Blüm
Blumenfeld
Böhm ({37}) Dr. Bötsch
Braun
Broll
Bühler ({38}) Burger
Carstens ({39}) Conrad ({40})
Dr. Czaja
Daweke
Dr. Dollinger
Dreyer Engelsberger
Erhard ({41}) Ernesti
Ey
Eymer ({42})
Dr. Eyrich
Feinendegen
Frau Fischer
Francke ({43}) Franke
Dr. Friedmann
Dr. Fuchs
Frau Geier
Geisenhofer
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach ({44}) Gerstein
Gierenstein
Glos
Dr. Gölter Dr. Gruhl Haase ({45})
Haberl
Dr. Häfele Dr. Hammans
Hanz
Hasinger
von Hassel Hauser ({46}) Helmrich
Dr. Hennig
von der Heydt Freiherr
von Massenbach Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({47}) Dr. Hornhues Horstmeier
Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr Jaeger Jäger ({48})
Dr. Jahn ({49})
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({50}) Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki
Kiechle
Dr. Klein ({51}) Klein ({52}) Klinker
Dr. Köhler ({53}) Köster
Dr. Kohl
Krampe
Dr. Kraske Kraus
Dr. Kreile Krey
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kunz ({54}) Lagershausen Lampersbach
Landré
Dr. Langguth
Dr. Langner Dr. Laufs Leicht
Lemmrich
Dr. Lenz ({55}) Lenzer
Link
Lintner
Löher
Dr. Luda
Dr. Marx
Dr. Mertes ({56}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller ({57}) Müller ({58})
Dr. Narjes Neuhaus
Frau Dr. Neumeister Niegel
Nordlohne
Dr. Nothhelfer
Frau Pack Petersen Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pohlmann Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann Regenspurger
Dr. Reimers
Dr. Riedl ({59})
Dr. Riesenhuber
Dr. Ritz
Röhner
Dr. Rose Rühe
Sauer ({60})
Sauter ({61})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schartz ({62})
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({63})
Schmitz ({64})
Dr. Schröder ({65}) Schröder ({66}) Schröder ({67}) Dr. Schulte ({68}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Seiters
Sick
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker
Spranger Dr. Sprung Stahlberg Dr. Stark ({69})
Graf Stauffenberg
Dr. Stercken
Stommel Stücklen Stutzer
Susset
de Terra Tillmann Dr. Unland Frau Verhülsdonk
Vogel ({70})
Vogt ({71})
Volmer
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel Dr. Wallmann
Dr. von Wartenberg Wawrzik
Weber ({72}) Weiskirch ({73})
Werner
Frau Dr. Wex
Frau Dr. Wilms
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann ({74}) Würzbach
Dr. Wulff Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Dr. Gradl
Kittelmann
Kunz ({75}) Luster

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Müller ({76})
Dr. Pfennig Straßmeir Wohlrabe
SPD
Adams
Ahlers
Dr. Ahrens Amling
Arendt
Augstein Baack
Dr. Bardens Batz
Dr. Bayerl
Becker ({77}) Biermann
Bindig
Blank
Dr. Böhme ({78})
Frau von Bothmer
Brandt
Brandt ({79})
Brück
Buchstaller Büchler ({80})
Büchner ({81})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet
Conradi Coppik
Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Dr. Ehmke
Frau Eilers ({82})
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Engholm Frau Erler Esters
Ewen
Fellermaier Fiebig
Dr. Fischer Flämig
Frau Dr. Focke
Franke ({83}) Friedrich ({84}) Gansel
Gerstl ({85})
Dr. Geßner Glombig Dr. Glotz Gobrecht Grobecker Gscheidle Dr. Haack Haar
Haase ({86})
Haehser
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Henke
Heyenn
Höhmann
Hofmann ({87})
Horn
Frau Huber Huonker Ibrügger
Immer ({88}) Jahn ({89})
Jaunich
Dr. Jens
Junghans Jungmann Junker
Kaffka
Kirschner
Klein ({90})
Koblitz
Konrad
Kratz
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krockert Kühbacher Kuhlwein Lattmann Dr. Lauritzen
Leber
Lemp
Lenders
Liedtke
Dr. Linde Lutz
Mahne
Marquardt Marschall Matthöfer
Dr. Meinecke ({91}) Meinike ({92}) Meininghaus
Möhring
Müller ({93})
Müller ({94}) Müller ({95})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna
Pawelczyk Peiter
Dr. Penner Pensky
Peter
Polkehn Porzner
Rapp ({96})
Rappe ({97}) Ravens
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Rosenthal Roth
Saxowski
Dr. Schachtschabel
Schäfer ({98})
Dr. Schäfer ({99}) Scheffler
Scheu
Schirmer Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({100}) Schmidt ({101}) Schmidt ({102}) Schmidt ({103})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiber Schulte ({104})
Schwabe
Dr. Schwencke ({105}) Dr. Schwenk ({106}) Seefeld
Sieler
Frau Simonis Simpfendörfer
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({107})
Dr. Steger Stockleben
Stöckl
Sund
Sybertz Thüsing Frau Dr. Timm
Tönjes
Topmann Frau Traupe
Ueberhorst
Urbaniak
Dr. Vogel ({108}) Vogelsang
Voigt ({109}) Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({110})
Wehner Wendt Dr. Wernitz
Westphal Wiefel Wilhelm
Wimmer ({111})
Dr. de With
Wittmann ({112}) Wolfram ({113}) Wrede
Würtz
Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({114}) Dr. Dübber
Egert Löffler
Männing
Mattick
Frau Schlei
Schulze ({115}) Sieglerschmidt
FDP
Angermeyer Baum
Cronenberg Eimer ({116}) Engelhard Ertl
Frau Funcke Gärtner
Gallus
Gattermann Genscher
Grüner
Dr. Haussmann
Hoffie
Jung
Dr.-Ing. Laermann Ludewig
Dr. Dr. h. c. Maihofer Frau Matthäus-Maier Mischnick
Möllemann O11esch
Paintner
Peters ({117}) Schmidt ({118})
von Schoeler Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Vohrer Dr. Wendig
Wolfgramm ({119}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordneter Hoppe
Damit ist Art. 1 in namentlicher Abstimmung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Nr. 1 unter Berücksichtigung der Ablehnung des Änderungsantrags. Wer Nr. 1 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Nr. 1 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe Nr. 1 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/378 vor. Jetzt muß ich die Kollegen von der CDU/ CSU fragen, wie wir darüber abstimmen sollen.
({120})
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/378 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 1 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über Nr. 2 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer der Nr. 2 zuzustimmen wünscht,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Jetzt rufe ich Nr. 2 a auf. Es handelt sich um den Ausschußantrag. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Jetzt kommen wir zu Nr. 2 b in der Fassung des Ausschußantrags. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Nr. 3, der nach dem Ausschußantrag entfallen soll. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/379 vor. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nr. 4 entfällt. Dazu ist kein Antrag gestellt.
Nr. 5 soll unverändert angenommen werden. Wer Nr. 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die der Opposition beschlossen.
Jetzt kommen wir zu Nr. 6.
({121})
- Bis Buchstabe c. Sind Sie einverstanden? - Die Wünsche zu den Abstimmungen sind sehr vielfältig. Wir stimmen also über Buchstaben a und b ab.
Wer den Buchstaben a und b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Buchstaben c. Wer dem Buchstaben c zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Opposition so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nrn. 7 und 8. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen.
Bei Nr. 9 wird Einzelabstimmung zu dem Buchstaben a gewünscht. Wer dem Buchstaben a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen.
Wir kommen zum Buchstaben b in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 10. Wer der Nr. 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Nrn. 11 bis 14 gemeinsam auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Zu Nr. 15 werden Einzelabstimmungen gewünscht. Wir kommen zu Buchstabe a. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer dem Buchstaben b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Bei dem Buchstaben c bin ich gebeten worden, über aa gesondert und dann über bb abstimmen zu lassen. Wer aa zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über bb. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur gesonderten Abstimmung über den Buchstaben c 1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Buchstaben d. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Buchstabe e auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen jetzt zu Nr. 15 a. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 3/380 vor. Ich gehe davon aus, daß wir über diesen Antrag geschlossen abstimmen können. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 15 a. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Ausschußfassung ist damit angenommen.
Wir kommen zu Nr. 16. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/381 vor. Es ist um Einzelabstimmung zu den Buchstaben a und b gebeten worden. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/381 zuzustimmen wünscht, den bitte ich uni das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse wunschgemäß über die einzelnen Buchstaben gesondert abstimmen und rufe zunächst Buchstabe a der Ausschußvorlage auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Es ist so beschlossen.
Jetzt Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen nunmehr zu Nr. 17. Wer der Nr. 17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Über die Nr. 18 und 19 a kann ich wohl gemeinsam abstimmen lassen. - Keine Bedenken. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu der Nr. 20. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/382 vor. Zunächst lasse ich über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Buchstabe a der Nr. 20 betr. § 1262 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Nr. 20 a! Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Nr. 21 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/383 vor. Ich schlage vor, zunächst über diesen Änderungsantrag und dann über die Ausschußfassung abzustimmen.
Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 22 auf. Hier steht die Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zu Nr. 23. Hier wird, wie ich feststelle, Einzelabstimmung über die Buchstaben a und b gewünscht.
Wer dem Buchstaben a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Buchstabe a ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Buchstabe b. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zu Nr. 24. Ich gehe davon aus, daß ich gleichzeitig Nr. 24 a aufrufen kann. - Einverstanden. Wer den beiden aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Nr. 24 b und Nr. 24 c auf, über die wir wohl gemeinsam abstimmen können. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Vorschriften sind mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Nr. 25 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Darf ich Nr. 26 und Nr. 27 gemeinsam aufrufen? - Keine Bedenken. Wer diesen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Nr. 26 und Nr. 27 sind mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Zu Nr. 27 a liegt auf der Drucksache 8/384 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Nr. 27 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Nr. 27 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu Nr. 28 liegt auf Drucksache 8/385 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Bevor wir über die Ausschußvorlage abstimmen, stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Nr. 28 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist Nr. 28 in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Die Nummern 29 und 30 rufe ich gemeinsam auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Nummern 29 und 30 mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe nunmehr Nr. 31 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/386 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab und werden danach über die Buchstaben der Nr. 31 einzeln abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun wunschgemäß zunächst über Nr. 31 Buchstabe a ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wer Nr. 31 Buchstabe b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nummern 32 bis 34 auf. Ich gehe davon aus, daß ich über diese Nummern gemeinsam abstimmen lassen kann. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe nunmehr Nr. 35 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen zunächst über Nr. 35 Buchstabe a ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Nr. 35 Buchstabe a ist mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Wer Nr. 35 Buchstaben b und c zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe die Nummern 35 a, 36 und 37 gemeinsam auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Nr. 38 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/387 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 38. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist Nr. 38 Mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Die Nummern 39 und 40 kann ich nach den vorhergehenden Abstimmungen gemeinsam aufrufen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Nr. 40 a auf, die darauf abzielt, § 1405 a Abs. 1 Satz 2 RVO zu streichen. Hierzu liegt auf Drucksache 8/388 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über Nr. 40 a ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist die Ausschußvorlage mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 42 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/389 vor. Ich schlage vor, daß wir zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 42 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Ausschußfassung ist gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Ich rufe nunmehr § 2 auf. Wer der Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Die Nummern 1 a, 1 b und 4 kann ich jetzt wohl gemeinsam aufrufen. Einverstanden? - Danke. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, die Nummern 1 a, 1 b und 4 sind damit mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Ich rufe Nr. 5 auf. Ich schlage vor, daß wir über die Buchstaben a und b gemeinsam, über c gesondert abstimmen. Wer den Buchstaben a und b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung des Hauses.
Wer dem Buchstaben c zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der Buchstabe c ist mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Bei den Nummern 6 und 7 schlage ich gemeinsame Abstimmung vor. - Kein Bedenken. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit den bisherigen Mehrheiten sind die Nummern 6 und 7 gebilligt.
Wir kommen zur Nr. 8. Hier schlage ich vor, daß wir zunächst über den Buchstaben a abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Buchstabe a ist mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Wer dem Buchstaben b zuzustimmen wünscht, tien bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Buchstabe einstimmig gebilligt.
Ich rufe nunmehr die Nr. 9 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Die Nummern 10 bis 13 rufe ich gemeinsam auf.
- Keine Bedenken. Wer den Nummern 10 bis 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine

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Damen und Herren, damit sind die Nummern 10 bis 13 gebilligt.
Ich rufe nunmehr die Nr. 14 auf. Hier bestehen sehr vielfältige Abstimmungswünsche. Wir kommen insgesamt zu sieben Einzelabstimmungen. Ich rufe zunächst den Buchstaben a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe nunmehr aa des Buchstaben c auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu bb von Buchstabe c. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Opposition angenommen.
Bei dem Buchstaben c 1 wird auch eine Einzelabstimmung erbeten. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit den bisherigen Mehrheiten gebilligt.
Ich rufe den Buchstaben d auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Buchstaben e. Wer dem Buchstaben e zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit den bisherigen Mehrheiten angenommen.
Die Nr. 14 a rufe ich gesondert zur Abstimmung auf. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Damit ist die Ausschußfassung mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe die Nr. 15 auf.
Wir stimmen zunächst über den Buchstaben a ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Ich rufe den Buchstaben b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe nunmehr die Nr. 16 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe die Nummern 17 und 18 a auf. Es wird keine gesonderte Abstimmung gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe die Nr. 19 auf. Über Buchstabe a und Buchstabe b stimmen wir gesondert ab.
Wer dem Buchstaben a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Gebilligt.
Wer dem Buchstaben b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit, nämlich den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition, gebilligt.
Ich rufe Nr. 19 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe die Nummern 20 und 21 in der Fassung der Ausschußvorlage auf und lasse gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die Nr. 22 auf. Wir stimmen über Buchstabe a und Buchstabe b gesondert ab.
Wer dem Buchstaben a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich bitte um das Zeichen für die Zustimmung zu dem Buchstaben b. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Buchstabe b ist mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe die Nummern 23 und 23 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Nummern 23 b und 23 c gemeinsam auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen.
Ich rufe die Nr. 24 auf. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Nummern 25, 26 und 26 a gemeinsam auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe!.- Stimmenthaltungen?
- Die drei Nummern sind gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Ich rufe Nr. 26 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe die Nummern 27, 28 und 29 gemeinsam auf. Gegen den gemeinsamen Aufruf bestehen keine Bedenken. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe die Nr. 30 auf. Hier wird Einzelabstimmung zu den Buchstaben a und b gewünscht. Ich


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rufe zunächst den Buchstaben a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gebilligt.
Nunmehr kommt der Buchstabe b zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Einstimmig gebilligt.
Die Nummern 31, 32 und 33 kann ich gemeinsam aufrufen. - Dagegen bestehen keine Bedenken. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe die Nr. 34 auf. Ich schlage vor, zunächst über den Buchstaben a und dann gemeinsam über die Buchstaben b und c abzustimmen.
Wer dem Buchstaben a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit gebilligt.
Wir kommen zur gemeinsamen Abstimmung über die Buchstaben b und c. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Zu Nr. 34 a liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/390 vor. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußvorlage. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe nunmehr die Nummern 35 und 36 auf. Ich gehe davon aus, daß ich über beide Nummern gemeinsam abstimmen lassen kann. - Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - So gebilligt.
Ich rufe nunmehr die Nummern 37, 37 a und 39 auf. Kann ich davon ausgehen, daß ich sie gemeinsam zur Abstimmung stellen kann? - Das ist der Fall. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gebilligt.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen zu § 3. Zunächst zur Nr. 1. Wer der Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Die Nummern 1 a, 1 b und 3 rufe ich gemeinsam auf. Einverstanden? - Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 4 auf, und zwar zunächst die Buchstaben a und b, über die wir gemeinsam abstimmen. Wer den Buchstaben a und b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Buchstaben c auf. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr kann ich die Nummern 5 und 6 gemeinsam aufrufen. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenenthaltungen? - Keine. Damit sind die Nummern 5 und 6 mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 7. Ich rufe zunächst den Buchstaben a auf. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Buchstabe b auf. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine, so daß der Buchstabe b einstimmig angenommen ist.
Ich rufe die Nr. 8 auf. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe die Nummern 9 bis 12 gemeinsam auf. Keine Bedenken? - Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe die Nr. 13 auf. Hier müssen wir sieben Abstimmungen durchführen.
Ich rufe zunächst den Buchstaben a in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Buchstabe b auf. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. - Gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Buchstabe c auf, und zwar zunächst aa. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Wir stimmen ab über bb. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit so gebilligt.
Ich rufe den Buchstaben c 1 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Ich rufe den Buchstaben d auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Buchstabe e auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 13 a auf. Wer der Nr. 13 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Nr. 14 auf. Auch hier ist gebeten worden, über die Buchstaben a und b getrennt abzustimmen.
Ich rufe zunächst den Buchstaben a auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Nr. 15 auf. Wer dieser Nummer der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.
Die Nummern 16 und 16 a rufe ich zur gemeinsamen Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Von Nr. 17 der Ausschußvorlage rufe ich zunächst Buchstabe a auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Nun rufe ich Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Ich rufe Nr. 17 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Über die Nummern 18 und 19 kann ich gemeinsam abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Die Nummern 18 und 19 sind mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Ich rufe Nr. 20 auf. Hier ist ebenfalls darum gebeten worden, über die Buchstaben a und b gesondert abzustimmen. Ich komme dieser Bitte nach.
Wer Buchstabe a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen, auch keine Stimmenthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Nr. 20 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nummern 20 b und c auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gebilligt.
Nummern 21 und 22 rufe ich ebenfalls gemeinsam auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun rufe ich Nr. 22 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Nr. 22 b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Die Nummern 23 und 25 kann ich gemeinsam zur Abstimmung aufrufen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen?
- Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 26 der Ausschußvorlage auf. Ich lasse zunächst über Buchstabe a abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Keine Gegenstimmen? - Keine Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Buchstabe b und Buchstabe c zur gemeinsamen Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit ohne Stimmenthaltungen gebilligt.
Ich rufe Buchstaben d und e zur gemeinsamen Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Einstimmig angenommen.
Die Nummern 26 a und 27 rufe ich gemeinsam auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Mit Mehrheit ohne Stimmenthaltungen gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu § 4. Hier rufe ich zunächst Nr. 1 auf. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe die Nummern 1 a und 1 b zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit gebilligt.
Dann rufe ich Nr. 2 auf, Buchstabe a und anschließend Buchstabe b. Wer a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Jetzt kommt Buchstabe b zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gebilligt.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zur Abstimmung über Nr. 2 a. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Nr. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Ich rufe die Nummern 4 und 4 a auf und verbinde die Abstimmung. - Wer dem zuzustimmen wünscht,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
den bitte ich um das Zeichen. - Stimmenthaltungen? - Gegenprobe! - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe nunmehr die Nummern 5, 6 und 6 a auf und verbinde die Abstimmung. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe Nr. 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr § 5 auf, und zwar zunächst Nr. 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich verbinde die Abstimmung über die Nummern 1 a und 1 b der Ausschußfassung. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Nr. 2 der Ausschußvorlage auf. Hier stimmen wir zunächst über Buchstabe a ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Nr. 2 Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Nr. 2 Buchstabe b ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 2 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Nr. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich verbinde die Abstimmungen über die Nummern 4 und 4 a. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Einstimmig gebilligt.
Ich verbinde nunmehr die Abstimmung über die Nummern 5, 6 und 6 a. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr § 6 auf, und zwar zunächst die Nummern 01 und 02. Ich kann die Abstimmung darüber verbinden. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ohne Stimmenthaltungen mit Mehrheit gebilligt.
Bei Nr. 1 werden wir über jeden Buchstaben gesondert abstimmen. Ich beginne mit Buchstabe a. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Buchstabe c. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich verbinde die Abstimmung über die Nummern 2 und 2 a. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nummern 2 b und 4 auf und verbinde die Abstimmung hierzu. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe die Nummern 4 a und 5 auf und verbinde die Abstimmung. - Wer dafür ist, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Keine Stimmenthaltungen. Gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit gebilligt.
Ich kann nunmehr § 7 aufrufen. Wer § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe § 8 auf.
Ich stelle zunächst Nr. 1 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 2 Buchstabe a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Nr. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe § 8 a auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe § 9 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 10 bis 14 auf und lasse gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 3 auf, und zwar zunächst § 1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen über die §§ 2 bis 4, Einleitung und Überschrift ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Den Bestimmungen ist zugestimmt.
Damit ist die zweite Beratung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes abgeschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir fahren in der Behandlung des Punktes 4 der Tagesordnung fort:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({122})
- Drucksachen 8/166, 8/173, 8/338 Ich rufe zunächst Art. 1 § 1 Nr. 1 und 2 auf. Ich lasse gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 3. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/391 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Ausschußvorlage zu Nr. 3 nach den Buchstaben a und b getrennt abstimmen. Wer bei a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit gebilligt.
Wer dem Buchstaben b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Einstimmig gebilligt.
Es kommt jetzt Nr. 4 der Ausschußvorlage zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 5. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/392 vor. Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 5. Auch hier lasse ich nun zunächst über den Buchstaben a abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen über b ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; es ist so beschlossen. Damit ist Nr. 5 erledigt.
Die Nummern 6 bis 9 der Ausschußvorlage rufe ich gemeinsam auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit kann ich Nr. 10 und den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/393 auf ersatzlose Streichung der Nr. 10 aufrufen. Wer diesen Änderungsantrag annehmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt muß noch über Nr. 10 in der Ausschußfassung abgestimmt werden. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Es ist so beschlossen.
Die Nummern 11 bis 16 kann ich gemeinsam aufrufen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Nr. 17 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/394 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Buchstaben a der Nr. 17 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu b. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Buchstaben c zur Abstimmung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Die Nummern 18 bis 27 kann ich gemeinsam aufrufen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 27 a Buchstabe a der Ausschußvorlage auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich komme nunmehr zu Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Nr. 28 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/395 und 8/396 vor. Kann ich darüber gemeinsam abstimmen lassen? - Sie haben keine Bedenken. Dann verbinde ich die Abstimmung über die beiden Anträge. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Die beiden Anträge sind abgelehnt.
Jetzt lasse ich aber einzeln abstimmen, und zwar zunächst über den Buchstaben a. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse jetzt weiter über Buchstabe b Doppelbuchstabe aa abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr Buchstabe b Doppelbuchstabe bb auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich komme nun zu Nr. 29. Dazu liegen auf den Drucksachen 8/397 und 8/398 ebenfalls zwei Änderungsanträge vor. Ich frage die Antragsteller, ob ich auch hier gemeinsam abstimmen lassen kann. - Das ist der Fall. Wer den Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit sind die beiden Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußvorlage. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Die Ausschußvorlage ist mit Mehrheit ohne Stimmenthaltungen gebilligt.
Ich rufe nunmehr die Nr. 30 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/399 auf ersatzlose Streichung vor. Meine Damen und Herren, wer den Änderungsantrag annehmen will, darf jetzt Nr. 30 nicht zustimmen. Ich verbinde also die Abstimmung über den Änderungsantrag mit der Abstimmung über Nr. 30 in der Ausschußvorlage. Können wir so verfahren?
({123})
- Dann stimmen Sie dagegen! - Wer der Nr. 30 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Nr. 31 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/400 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Buchstabe a Abs. 1 bis 5 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Buchstabe a Abs. 5 a und 6 auf. Wer diesen Absätzen zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit ohne Stimmenthaltungen gebilligt.
Ich rufe nunmehr den Buchstaben b auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe jetzt Nr. 32 auf. Wer Nr. 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Nr. 33 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/401 auf ersatzlose Streichung vor. Hier ist das Verfahren ähnlich wie bei Nr. 30. Wir stimmen über Nr. 33 ab. Wer den Änderungsantrag annehmen will, darf Nr. 33 in der Abstimmung nicht zustimmen. Wer Nr. 33 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Nr. 33 ist mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe nunmehr Nr. 34 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksachen 8/402 und 8/403 vor. Ich schlage vor, daß wir darüber gemeinsam abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nun zunächst über die Buchstaben a und b abstimmen. Wer den Buchstaben a und b zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe zur Abstimmung über Buchstaben c bis e auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Nr. 35 auf. Hier stimmen wir zunächst über Buchstabe a ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Buchstabe b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Nr. 35 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe nunmehr Nr. 36 auf. Es liegen hierzu Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/404, 8/405 und 8/406 vor. Ich frage die Antragsteller, ob ich darüber gemeinsam abstimmen kann. - Das ist der Fall. Wer den Änderungsanträgen zu Nr. 36 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Die Anträge sind abgelehnt.
Wer Nr. 36 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 37 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 38 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/407 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 38. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe Nr. 39 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/408 vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit ohne Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 39. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die Nummern 40 bis 43 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag auf Drucksache 8/409 betr. Einfügung einer Nr. 43 a auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse über die Nummern 44 bis 47 gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Nr. 48 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/410 vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schlage vor, daß wir jetzt eine Einzelabstimmung über Abs. 2, 3 und 4 vornehmen. Sie sind einverstanden. Wer Abs. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Abs. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Abs. 4 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Abs. 4 ist einstimmig gebilligt.
Wer Nr. 48 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nummern 49 und 50 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Angenommen.
Ich rufe Nr. 51 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 52 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Wir nehmen jetzt die Gesamtabstimmung über § 2 vor. Wer zuzustimmen wübnscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Wir kommen zu § 3. Ich rufe zunächst Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Nr. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Über die Nummern 3 bis 7 stimmen wir gemeinsam ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Nr. 8 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe die Nummern 9 bis 11 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Einstimmig gebilligt.
Wir kommen zu Nr. 12. Hier rufe ich zunächst den Buchstaben a auf. Wer zustimmt, den bitte ich das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Buchstabe b. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen?
- Keine. Enthaltungen? - Keine. Einstimmig gebilligt.
Buchstabe c. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Nr. 13 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Nr. 14 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Nummern 15 bis 17 gemeinsam auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Nr. 18. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Nr. 19. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen?
- Keine. Einstimmig gebilligt.
Wir stimmen über die Nummern 20 und 21 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Nr. 22 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Einstimmig gebilligt.
Ich rufe § 4 Nr. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/411 auf ersatzlose Streichung der Nr. 1 vor. Wir stimmen über Nr. 1 ab. Wer den Änderungsantrag annehmen will, darf nicht zustimmen. Wer Nr. 1 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu Nr. 2. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/412 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußvorlage. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit gebilligt.
Ich rufe Nr. 3 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/413 vor, die Nr. 3 ersatzlos zu streichen. Wir stimmen jetzt über Nr. 3 ab und involvieren dabei den AnVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
derungsantrag. Wer Nr. 3 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist Nr. 3 mit Mehrheit gebilligt.
Wir kommen zu Nr. 3 a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/414 vor, die Nr. 3 a ersatzlos zu streichen. Wir stimmen in gleicher Weise wie bisher ab. Wer den Änderungsantrag annehmen will, darf Nr. 3 a jetzt nicht zustimmen. Wer Nr. 3 a zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist Nr. 3 a mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Nr. 4. Wer Nr. 4 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu Nr. 6. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/415 vor. Hierzu hat die Fraktion der CDU/ CSU namentliche Abstimmung beantragt. Wer für "den Änderungsantrag ist, muß mit Ja stimmen, wer ihn ablehnt, mit Nein.
Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir wie bei der ersten namentlichen Abstimmung verfahren und die weiteren Abstimmungen durchführen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie alle Platz nähmen, damit die Mehrheitsverhältnisse sichbar werden und wir nicht noch einen weiteren Hammelsprung machen müssen.
Ich rufe nunmehr die Nummern 6 a und 7 a auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe die Nr. 8 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/416 vor. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Nr. 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zur Nr. 9 liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/417 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 9 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Zu Nr. 10 liegt ein Änderungsantrag - Drucksache 8/418 - auf ersatzlose Streichung vor. Wir stimmen über die Nr. 10 ab. Wer den Streichungsantrag annehmen will, darf der Nr. 10 nicht zustimmen. Wer der Nr. 10 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe diè Nummern 11 bis 13 auf und verbinde die Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nummern 14, 16 und 17 auf und verbinde die Abstimmung. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Über § 5 können wir insgesamt abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
§ 6! Auch hier schlage ich Gesamtabstimmung vor. Wer der Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Art. 2 auf, zunächst die §§ 1 bis 4. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die §§ 5 und 6 auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 6 a und 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe die §§ 8, 8 a und 9 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
§ 10! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe § 11 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 12 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ,auf Drucksache 8/419 vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe die §§ 13 und 14 auf. Wer den §§ 13 und 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe § 15 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung dieses Entwurfs abgeschlossen.
Wir kommen zur Fortsetzung der Behandlung des Punktes 5 der Tagesordnung:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen .des Bundesversorgungsgesetzes ({124})
- Drucksache 8/167 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({125}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/353 -Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein- Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({126})
- Drucksache 8/339 Berichterstatter:
Abgeordneter Franke
Abgeordneter Glombig
Abgeordneter Schmidt ({127})
({128})
Ich schlage vor, zunächst in zweiter Beratung über Art. 1, Nr. 1 bis 7 abzustimmen. Ich verbinde die Abstimmung. Wer diesen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig . beschlossen.
Zu Nr. 8 liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/420 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußvorlage. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nummern 9 bis 13 zur verbundenen Abstimmung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Zu Nr. 14 liegt auf Drucksache 8/421 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Nr. 14 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe nunmehr die Nummern 15 und 16 gemeinsam auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Auf Drucksache 8/422 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Einfügung einer Nr. 16 a vor. Wir stimmen jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Nr. 17 auf. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Zu Nr. 18 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/423 vor, den ich nunmehr zur Abstimmung stelle. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Nr. 18 ab. Wer Nr. 18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Erlauben Sie mir, daß ich die Abstimmung jetzt unterbreche und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 8/415 zu Art. 1 § 4 Nr. 6 KVKG bekanntgebe. Mit Ja haben 213 Abgeordnete und 10 Berliner Abgeordnete, mit Nein haben 243 Abgeordnete und 11 Berliner Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Insgesamt haben 456 Abgeordnete und 21 Kollegen aus Berlin die Stimme abgegeben.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 456 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 211 und 10 Berliner Abgeordnete nein: 242 und 11 Berliner Abgeordnete ungültig: 3
Ja CDU/CSU
Dr. Althammer
Dr. Arnold
Bayha
Dr. Becher ({129})
Dr. Becker ({130}) Frau Benedix
Benz
Berger Biechele
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. von Bismarck
Blumenfeld
Böhm ({131})
Dr. Bötsch
Braun Breidbach
Broll
Bühler ({132}) Burger
Carstens ({133}) Carstens ({134}) Conrad ({135}) Dr. Czaja
Daweke
Dr. Dollinger
Dreyer Engelsberger
Erhard ({136}) Ernesti
Ey
Eymer ({137})
Dr. Eyrich Feinendegen Frau Fischer
Francke ({138})
Dr. Friedmann
Dr. Fuchs Frau Geier Geisenhofer
Dr. von Geldern
Dr. George Gerlach ({139})
Gerstein
Gierenstein Glos
Dr. Gruhl Haase ({140})
Haberl
Dr. Häfele Dr. Hammans Hanz
Hartmann Hasinger
von Hassel Hauser ({141})
Hauser ({142})
Helmrich
Dr. Hennig
von der Heydt Freiherr
von Massenbach
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Frau Hoffmann ({143}) Dr. Hornhues Horstmeier
Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jaeger Jäger ({144})
Dr. Jahn ({145})
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({146}) Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki
Kiechle
Dr. Klein ({147}) Klein ({148}) Klinker
Dr. Köhler ({149}) Dr. Köhler ({150}) Köster
Dr. Kohl
Krampe
Dr. Kraske Kraus
Krey
Kroll-Schlüter 
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kunz ({151}) Lagershausen Lampersbach
Landré
Dr. Langguth Dr. Langner Dr. Laufs
Leicht
Lemmrich
Dr. Lenz ({152}) Lenzer
Link
Lintner
Löher
Dr. Luda
Dr. Marx Dr. Mende
Dr. Mertes ({153}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller ({154}) Müller ({155})
Dr. Narjes Neuhaus
Frau Dr. Neumeister Niegel
Nordlohne
Dr. Nothhelfer
Frau Pack Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pohlmann Prangenberg Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann Regenspurger
Dr. Reimers
Dr. Riedl ({156})
Dr. Riesenhuber
Dr. Ritz
Röhner
Dr. Rose
Rühe
Russe
Sauer ({157})
Sauter ({158})
Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schartz ({159}) Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber Schmidt ({160}) Schmitz ({161}) Schmöle
Dr. Schröder ({162}) Schröder ({163}) Schröder ({164}) Dr. Schulte ({165}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Seiters
Sick
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker
Spranger
Dr. Sprung Stahlberg Dr. Stark ({166})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stommel
Stutzer
Susset
de Terra
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({167})
Vogt ({168}) Volmer
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel Dr. Wallmann Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Wawrzik
Weber ({169}) Weiskirch ({170})
Werner
Frau Dr. Wex Frau Dr. Wilms
Wimmer
({171}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann ({172}) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff
Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Dr. Gradl
Kittelmann Kunz ({173}) Luster
Müller ({174})
Dr. Pfennig Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
Nein
SPD
Adams
Ahlers
Dr. Ahrens Amling
Arendt
Augstein Baack
Bahr
Dr. Bardens Batz
Dr. Bayerl Biermann Bindig
Blank
Dr. Böhme ({175}) Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({176}) Brück
Buchstaller Büchler ({177})
Büchner ({178})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet
Conradi Coppik
Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Dr. Ehmke
Frau Eilers ({179}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders Engholm Frau Erler Esters
Ewen
Fellermaier
Fiebig
Dr. Fischer Flämig
Frau Dr. Focke
Franke ({180}) Friedrich ({181}) Gansel
Gerstl ({182})
Gertzen Dr. Geßner Glombig Dr. Glotz Gobrecht Grobecker Grunenberg
Gscheidle Dr. Haack Haar
Haase ({183})
Haehser Hansen
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Henke
Heyenn Höhmann
Hoffmann ({184}) Hofmann ({185})
Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Huonker
Ibrügger
Immer ({186})
Jahn ({187})
Jaunich
Dr. Jens
Junghans Jungmann Junker
Kaffka
Kirschner
Klein ({188})
Koblitz
Konrad
Kratz
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krockert Kühbacher Kuhlwein Lattmann Dr. Lauritzen
Leber
Lemp
Lenders
Liedtke
Dr. Linde Lutz
Mahne
Marquardt Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Dr. Meinecke ({189}) Meinike ({190}) Meininghaus
Menzel
Möhring
Müller ({191})
Müller ({192})
Müller ({193})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna
Pawelczyk Peiter
Dr. Penner Pensky
Peter
Polkehn Porzner
Rapp ({194})
Rappe ({195})
Ravens
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Rosenthal Roth
Saxowski
Dr. Schachtschabel
Schäfer ({196})
Dr. Schäfer ({197}) Scheffler
Scheu
Schirmer Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({198}) Schmidt ({199})
Schmidt ({200}) Schmidt ({201})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiber Schulte ({202})
Schwabe

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dr. Schwencke ({203})
Dr. Schwenk ({204})
Seefeld Sieler
Frau Simonis
Simpfendörfer
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({205})
Dr. Steger
Stockleben
Stöckl
Sund
Sybertz Thüsing Frau Dr. Timm
Tönjes Topmann Frau Traupe
Ueberhorst
Urbaniak
Dr. Vogel ({206}) Vogelsang
Voigt ({207}) Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({208})
Wehner
Weißkirchen ({209}) Wendt
Dr. Wernitz
Westphal Wiefel Wilhelm
Wimmer ({210}) Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({211}) Wolfram ({212}) Wrede
Würtz
Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({213})
Dr. Dübber Egert
Löffler
Männing
Mattick
Frau Schlei Schulze ({214}) Sieglerschmidt
FDP
Angermeyer Baum
Cronenberg Eimer ({215}) Engelhard Ertl
Frau Funcke Gärtner
Gallus
Gattermann Genscher
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher
Dr. Haussmann
Hoffie
Jung
Kleinert
Dr.-Ing. Laermann
Ludewig
Dr. Dr. h. c. Maihofer
Frau Matthäus-Maier Mischnick
Möllemann O11esch
Paintner
Peters ({216})
Schmidt ({217})
von Schoeler Frau Schuchardt
Dr. Vohrer Dr. Wendig
Wolfgramm ({218}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich muß nun noch über Art. 1 § 4 Nr. 6 KVKG abstimmen lassen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition und ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Wir fahren in der Abstimmung über das Neunte Anpassungsgesetz - KOV - fort. Ich rufe Art. 1 Nr. 19 auf. Wer Nr. 19 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/424 auf Einfügung einer Nr. 20 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 a auf. Wer Art. 1 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Ich frage, wer dem Art. 2 zuzustimmen wünscht. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Meine Damen und Herren, damit sind die Abstimmungen in der zweiten Beratung abgeschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
der unter den Punkten 3, 4 und 5 der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwürfe ein. Zur dritten Beratung liegen noch Änderungsanträge vor. - Meine Damen und Herren, ich höre gerade, daß sich die Fraktionen darauf verständigt haben, auf die allgemeine Aussprache zu verzichten und sofort in die Antragsbegründung einzutreten.
Zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz liegt auf Drucksache 8/425 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Lepsius.