Bärbel Höhn (NA), 2013-04-25:
Wir reden hier heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der Konsequenzen aus dem Scheitern
des europäischen Emissionshandels einfordert. Und es
ist wahr: Der Emissionshandel steht am Rande des
Abgrunds. Unzureichende Klimaziele, die europäische
Wirtschaftskrise und eine Schwemme billiger Zertifikate aus Drittstaaten haben dazu geführt, dass der
Preis für Verschmutzungsrechte auf nur noch rund
3 Euro je Tonne CO2 eingebrochen ist - viel zu wenig,
um Anreize für Investitionen in saubere Technologien
zu setzen.

Und die Bundesregierung ist nicht bereit, dem am
Boden liegenden Emissionshandel wieder auf die
Beine zu helfen. Im Gegenteil! Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend
erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels schon im Ansatz gestoppt. Sie haben das Backloading, die kurzfristige Verknappung von Emissionsberechtigungen, abgelehnt. Damit bleibt das zentrale
Instrument der EU-Klimapolitik auf absehbare Zeit
wirkungslos.

Die Folgen dieses Politikversagens sind dramatisch: Klimaschädliche Braunkohle boomt, während
hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO2-Emissionen steigen wieder an. Auch die
EEG-Umlage steigt, weil Wind- und Sonnenstrom
mehr Unterstützung brauchen, um mit der verbilligten
Kohle konkurrieren zu können. Und im Energie- und
Klimafonds der Bundesregierung klafft ein Milliardenloch.

Für diese Entwicklungen trägt Bundeskanzlerin
Merkel maßgebliche Verantwortung. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die EmissionshandelsReform offen bekämpft. Die Kanzlerin hat ihn gewähren lassen. Sie hat stillschweigend hingenommen, dass
die Abgeordneten ihrer Partei dem europäischen
Klimaschutz eine Absage erteilten. Keinen Finger hat
die ehemalige „Klima-Kanzlerin“ gerührt. Minister
Altmaier hat hilflose Appelle nach Brüssel geschickt,
vor einem Rückschlag für den Klimaschutz gewarnt.
Doch seine Parteifreunde haben nicht auf ihn gehört,
und auch nicht seine Kanzlerin. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

Damit wird die Bundestagswahl im Herbst auch zu
einer Richtungsentscheidung über den Klimaschutz.
Wir Grüne treten ein für die überfällige Anhebung des
EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine deutliche
Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu
nehmen. Und wir wollen eine grundlegende Reform
des Emissionshandels, um den CO2-Preis zu stabilisieren.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Schwächung des europäischen Klimaschutzes
macht verstärkte Anstrengungen auf nationaler Ebene
notwendig. Deshalb werden wir dem Bundestag den
Entwurf eines nationalen Klimaschutzgesetzes vorlegen: Ein Gesetz, das ehrgeizige Klimaschutzziele verbindlich festschreibt, eine unabhängige Kontrolle der
Klimaschutzmaßnahmen etabliert und bei Abweichungen vom Zielpfad ein Gegensteuern der Politik erzwingt. Ein Gesetz, das klarmacht, dass klimaschädlicher Kohlestrom in Deutschland keine Zukunft hat,
dass wir ihn Schritt für Schritt überflüssig machen
durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Deutschland muss wieder Vorreiter und Antreiber
werden beim Klimaschutz. Wir Grünen stehen dafür
bereit.