Rita Grießhaber (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
richtig - wie Herr Schockenhoff gesagt hat -, daß die
Ereignisse in Tschetschenien den OSZE-Gipfel in
Istanbul überschatten. Das Vorhaben, nach dem kalten
Krieg eine substantielle europäische Sicherheitscharta
zu verabschieden, ist gefährdet. Dieses Vorhaben allein
ist schon schwierig genug; denn es ist keine einfache
Aufgabe, die künftige Rolle der OSZE zwischen Vereinten Nationen, NATO, WEU und Europäischer Union zu gestalten. Ähnlich wie die UN ist die OSZE eine
Organisation von höchst heterogenen Staaten. Die Einhaltung der Menschenrechte - das ist die aktuelle Erfahrung und die traurige Wahrheit - kann leider nicht
vorausgesetzt werden.

Dennoch haben KSZE und OSZE ganz entscheidend
dazu beigetragen, die Prinzipien von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Frieden populär zu machen.

({0})

Meilensteine auf diesem weiten Weg waren die Schlußakte in Helsinki, die Charta von Paris und die Erklärung
von Lissabon. Trotzdem - das ist richtig - müssen wir
realistisch sein. Das Hauptverdienst der OSZE lag bisher
in ihrer dialogischen Struktur, ihrer Hilfe für junge Demokratien, Wahlbeobachtung und Wahlbegleitung. Es
bleibt eine Herkulesaufgabe, die Rolle der OSZE im
Prozeß hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung zu definieren und zu stärken.

Aber die OSZE hat eine hervorragende Rolle bei der
Bewältigung des Transformationsprozesses nach Beendigung der Blockkonfrontation gespielt. Sie hat nicht
nur Wahlen organisiert und sich bei der Wahlbeobachtung Verdienste erworben. Sie hat auch in sehr schwieDr. Andreas Schockenhoff

rigen Konflikten vermittelt. Ich erinnere hier nur an
Moldawien und Georgien.

({1})

Durch die Mitgliedschaft sämtlicher Nachfolgestaaten
der UdSSR in der OSZE ist sie eine transatlantischeurasische Veranstaltung mit höchst unterschiedlichem
Entwicklungsstand in den demokratischen Standards.
Auch wenn sich alle verpflichtet haben, die Menschen-,
Minderheiten- und demokratischen Rechte zu wahren,
ist es sehr schwer, dies einheitlich hinzubekommen.

In Istanbul erwartet die Teilnehmer wirklich kein
Feiertagsprogramm - Herr Schockenhoff, das haben Sie
ganz richtig gesehen -, sondern eine schwierige Mission. Vor allem sind wir tief besorgt über die Entwicklung
in Tschetschenien. Auf dem OSZE-Gipfel muß nach
Lösungen gesucht werden, wie der grausame Krieg dort
beendet werden kann.

({2})

Im ersten Tschetschenien-Krieg hat die OSZE eine
wichtige Vermittlerrolle innegehabt, und es ist offen, ob
es jetzt zu einer politischen Lösung kommen kann.

Rußland hat in Tschetschenien, wie Sie richtig bemerkt haben, den OSZE-Verhaltenskodex massiv verletzt. Der Krieg ist offensichtlich ein Krieg gegen die
Zivilbevölkerung. Minister Fischer hat das in einem
Brief an Iwanow auch entsprechend zum Ausdruck gebracht.

Selbstverständlich hat jeder Staat das Recht, gegen
Terroristen vorzugehen, und wir wissen, daß es auch auf
tschetschenischer Seite Geiselnahmen gab. Doch dies ist
keine militärische, sondern eine polizeiliche Aufgabe.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung dürfen
selbstverständlich nicht die Lebensgrundlagen eines
ganzen Volkes zerstört werden.

({3})

Rußland hat als Mitglied der OSZE alle Möglichkeiten, die Organisation um Vermittlung anzurufen. Die
Zulassung einer OSZE-Beobachtermission ist ein allererster Schritt in diese Richtung. Er genügt aber natürlich
nicht. Wir erwarten von Rußland auch, daß eine öffentliche und objektive Berichterstattung aus Tschetschenien
wieder möglich wird. Mit der Abschottung muß Schluß
sein. Wir brauchen mehr Transparenz.

({4})

Auch Rußland hat die Einsetzung des OSZEMedienbeauftragten unterstützt. Ihn jetzt ins Land zu
lassen wäre eine richtige Geste. Daß Hilfsorganisationen
wie dem Internationalen Roten Kreuz und Cap Anamur
endlich die Einreise gestattet wird, ist wichtig, aber angesichts der humanitären Katastrophe längst nicht ausreichend.

Wir dürfen bei dieser Debatte auch nicht außen vor
lassen, liebe Kollegen und Kolleginnen, daß dieser
Krieg in Rußland bis jetzt auf breite Zustimmung stößt.
Auch das ist ein Grund, warum eine schnelle Lösung
nicht in Sicht ist. Es ist gut, wenn es jetzt in Moskau
zumindest einzelne Stimmen gibt, die für Verhandlungen plädieren. Wir ermutigen alle Kräfte, die sich gegen
diesen Krieg einsetzen.

({5})

Lassen Sie mich zum Gipfel zurückkommen: Die
Unterzeichnung des KSE-Änderungsvertrags in Istanbul
soll ein neues Kapitel der konventionellen Abrüstung
in Europa eröffnen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu
einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Herr Schockenhoff, natürlich kann man sich fragen:
Was ist ein Vertrag mit Vertragspartnern wert, die das
Papier mit Füßen treten? Wir wissen auch, daß Papier
geduldig ist. Aber der mühsame Aushandlungsprozeß
zeigt doch auch, wie bedeutend völkerrechtliche Verträge sind, wie notwendig die Einbeziehung aller Akteure
ist und welche Verpflichtung für alle daraus erwächst,
für ihre Einhaltung zu sorgen. Die Menschen sind darauf
angewiesen, daß dies so ist. Haben Sie denn dazu eine
Alternative?

({6})

Wir müssen alles tun, um die Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle voranzubringen. Sie wissen
genau, daß der Außenminister deswegen jetzt auch in
den USA ist, denn all das ist nach der Weigerung des
Senats, den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren, nicht
einfacher geworden.

Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen
des Istanbuler Gipfels sind ungleich schwieriger, als
wir das bei der Vorbereitung erwartet haben. Es gibt
aber keinerlei Anlaß, danach zu fragen, was die OSZE
überhaupt noch machen kann. Ihre Erfolge sind oft
nicht spektakulär, aber gerade ihr zähes Wirken ist
notwendig. Die Ankündigung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, in seinem Land endlich freie
Wahlen durchführen zu lassen, und die Freilassungen
von Oppositionellen sind Erfolge des beharrlichen
Wirkens vor Ort, weil sich die OSZE-Vertreter nicht
haben beirren lassen.

({7})

Der Gipfel in Istanbul kann nicht business as usual
sein. Noch gibt es Chancen, im Rahmen der OSZE auf
Rußland einzuwirken. Jede Einflußmöglichkeit muß genutzt werden, um den grausamen Krieg gegen die Bevölkerung in Tschetschenien zu beenden und die Abrüstung voranzubringen.

Ich danke Ihnen.

({8})