Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wer der Nr. 30 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer nunmehr dem Art. 1 im Ganzen mit den im Laufe des Tages beschlossenen Änderungen zuzu12796 

Vizepräsident Dr. Jaeger
stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit ist die Beratung der beiden Strafrechtsreformgesetze in zweiter Lesung nach zehn Stunden beendet.
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Ich rufe nunmehr noch die Punkte 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 der Tagesordnung auf:
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/4124 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Sozialpolitik ({1}), Auswärtiger Ausschuß
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosenversicherung - Drucksache V/4149 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit ({2}), Auswärtiger Ausschuß
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({3}) - Drucksache V/4125 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
7. a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 1 des Grundgesetzes
- Drucksache V/3886 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hofmann ({4}), Leicht, Dr. Burgbacher, Dr. Wuermeling, Dr. Klepsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
- Drucksache V/3902 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Anderung des Mühlengesetzes Drucksache V/4115 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/4117 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({6})
- Drucksache V/4147 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({7}), Rechtsausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache V/4148 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
12. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/4138 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({8}), Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Wird das Wort zu den aufgerufenen Punkten gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Busse ({9}) Dr. Hauser ({10}) Dr. Reischl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/4146 Vizepräsident Dr. Jaeger
Unter der Drucksache steht der Name „Dr. Arndt ({11})". Das ist eine Verwechslung ; es handelt sich nicht um den Abgeordneten Dr. Arndt ({12}), sondern um den Abgeordneten Dr. Arndt ({13}). Ich bitte das zu Protokoll zu nehmen und die Drucksache entsprechend zu berichtigen.
Wird zur Sache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist zu beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 8. Mai 1969, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.