Illerhaus (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube in der Tat, daß das Problem der Preisbindung zweiter Hand eines der Probleme ist, die uns im Wirtschaftspolitischen Ausschuß sehr, sehr lange beschäftigt haben, und, Herr Kollege Kurlbaum, ich muß Ihnen geradezu widersprechen, wenn Sie sagen, wir hätten die Probleme, die mit der Preisbindung der zweiten Hand zusammenhängen, nicht ordentlich genug und nicht ausgiebig genug diskutiert.
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- Herr Kollege Kurlbaum, ich dad daran erinnern, daß wir im Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu diesem Zweck einen Unterausschuß gebildet haben - unter dem Vorsitz Ihres Fraktionskollegen Schöne - und in diesem Unterausschuß sehr lange und sehr ausgiebig über diese Frage und über die Probleme, die mit der Preisbindung zweiter Hand zusammenhängen, diskutiert haben.
Wir sind nun in diesem Unterausschuß zu der einstimmigen Annahme der dort formulierten Erklärung gekommen. Dieser Erklärung haben alle Fraktionen, die an den Beratungen in dem Unterausschuß beteiligt gewesen sind, zugestimmt.
Nun lassen Sie mich einiges zu den Argumenten sagen, die Sie hier vorgetragen haben. Sie haben zunächst festgestellt, daß durch die Preisbindung zweiter Hand die Preise erhöht bzw. überhöhte Handelsspannen zementiert werden.
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- Verzeihung, Herr Kurlbaum, ich bin persönlich der Meinung, daß beispielsweise die Aktion der Konsumgenossenschaften bezüglich der Kühlschränke absichtlich acht Tage vor der Behandlung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Deutschen Bundestag gestartet worden ist und mit einem echten Wettbewerb absolut nichts mehr zu tun hat.
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Dort sind Preissenkungen von 30 % bei Kühlschränken angekündigt worden, bei denen überhaupt keine Handelsspannen von 30 % vorhanden gewesen sind.
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Meine Damen und Herren, da muß man doch schon bei der Sache bleiben. Ich glaube auch - ich muß das noch einmal sagen -, daß der sprunghafte Anstieg des Umsatzes in Kühlschränken mit dieser Aktion der Konsumgenossenschaften absolut nichts zu tun hat.
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Ich weiß von einigen Kollegen, die lange vor den Konsumgenossenschaften solche Preisherabsetzungen vorgenommen haben, daß sie deswegen, ehe die Hitze gekommen ist, auch nicht einen Kühlschrank mehr verkauft haben.

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Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch daran erinnern, daß es in der Regierungsvorlage im § 12 heißt:
Die Kartellbehörde kann eine nach § 11 zulässige Preisbindung der Abnehmer oder weiterer Abnehmer von Amts wegen mit sofortiger Wirkung . . . für unwirksam erklären, wenn für den Absatz der gebundenen Waren Handelsspannen vereinbart werden, die durch die Marktverhältnisse, insbesondere im Vergleich zu Handelsspannen für gleichartige, nicht gebundene Waren, nicht gerechtfertigt sind.
Ich darf daran erinnern verehrter Herr Kuribaum, daß der Vertreter .des Bundeswirtschaftsministeriums -in den Ausschußberatungen erklärt hat, bei einer Nachprüfung sei festgestellt worden, daß die Handelsspannen bei preisgebundenen Waren zum Teil niedriger gewesen seien als bei den nicht preisgebundenen Waren. Eine Verallgemeinerung in dem Sinne, daß bei Preisbindung zweiter Hand die Preise in jedem Falle hochgehalten oder erhöht würden, ist nicht möglich. Diesen Nachweis, verehrter Herr Kurlbaum, können Sie, glaube ich, wirklich nicht antreten.
Wir halben in Deutschland seit Jahrzehnten diese Preisbindung zweiter Hand. Wir haben sie nicht etwa in Zeiten der Bewirtschaftung, sondern in Zeiten der vollkommen freien Wirtschaft eingeführt. Ich glaube, daß sie bisher auch den Bedürfnissen der Verbraucher entsprochen hat. Der Verbraucher steht heute durchaus nicht schlechthin auf dem Standpunkt, .daß die Preisbindung zweiter Hand beseitigt werden müsse, weil sie für ihn das Produkt verteuere. Vielmehr wird 'auch vielfach anerkannt, daß damit die Versorgung der Verbraucher am besten gewährleistet ist. Vergessen Sie doch nicht, meine Damen und Herren, daß die Firmen in einem echten Preiswettbewerb untereinander stehen.
In die Formulierung des § 11, die Ihnen jetzt zur Annahme vorliegt, haben wir mit Zustimmung aller Fraktionen die notwendigen Bedingungen eingebaut, die überhaupt eine Einschränkung des Markenartikels zur Folge hat. Ich weiß - und da gebe ich Ihnen recht, verehrter Herr Kurlbaum -, daß angesichts der Existenz des § 1, des Verbots von Kartellen, natürlich hier und da versucht werden wird, auf den § 11 auszuweichen, um über diese Preisbindung zweiter Hand das zu erreichen, was man wegen § 1 nicht mehr erreichen kann. Ich glaube aber, daß wir bei der Formulierung des § 11 das Menschenmögliche getan haben, um das ebenso zu verhindern wie die Kombination zwischen Markenartikel, Preisbindung zweiter Hand und Rabattkartell. Meine Damen. und Herren, auch mir persönlich ist es ein echtes Anliegen, daß diese letztere Kombination unter keinen Umständen stattfinden soll. Deswegen habe ich auch dem § 1 b in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Aber es kommt doch im wesentlichen darauf an, wie das vorliegende Gesetz, wenn es akzeptiert worden ist, von der Kartellbehörde gehandhabt wird und wer die Kartellbehörde leitet. Ich bin der Meinung, daß dort ein Mann hingehört, icier hundertprozentig auf dem Boden der freien, sozial verpflichteten Marktwirtschaft steht und der lalle Entscheidungen von diesem Gesichtspunkt aus treffen wind.
Dabei ist natürlich noch ein anderes Problem zu sehen. Ich habe in den Ausschußberatungen sehr deutlich gesagt: wenn ein Artikel mit Preisbindung zweiter Hand, mit einem festgebundenen Endverbraucherpreis verkauft wird, dann übt das natürlich einen gewissen Druck .auf verschiedene Kaufleute aus, die sehr gern mit einem solchen Artikel, der beim Verbraucher bekannt ist, handeln. Der Verbraucher kennt den Preis genau, weil dieser überall gleich ist, und dann verkauft man diesen einen Artikel zum Einkaufspreis oder mit einigen Prozent Aufschlag, um damit beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, als ob, allgemein gesehen, das Preisniveau in dem betreffenden Geschäft einen niedrigen Stand hätte. Hier handelt es sich tatsächlich um ein echtes Anliegen des Mittelstandes, denn der mittelständische Unternehmer, dessen Sortiment zu einem großen Teil aus solchen Artikeln besteht, kann das natürlich nicht. Er kann das gesamte Sortiment wirklich nicht so billig verkaufen. Aber ein einzelner Kaufmann, der einen großen Umsatz hat, kann natürlich einen solchen Artikel zum Einkaufspreis ins Fenster stellen und ,damit beim Verbraucher den Eindruck eines niedrigen Preisniveaus erwecken. Ich sauge mir das nicht aus .den Fingern; ich könnte Ihnen dafür eine Reihe von Beweisen aus 'den letzten Jahren bringen.
Sie haben, verehrter Herr Kurlbaum, von dem kanadischen Bericht gesprochen. Sie haben bemängelt, daß dieser kanadische Bericht im Wirtschaftspolitischen Ausschuß nicht mehr genügend diskutiert worden sei.
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Sie wissen aber genauso wie wir alle, daß wir diesen Bericht erst verhältnismäßig spät zu Gesicht bekommen haben und gar keine Möglichkeit mehr hatten, ihn eingehend zu studieren. Aber nun muß ich Sie eins fragen, verehrter Herr Kurlbaum: Wollen Sie deshalb das Gesetz bis zum nächsten Bundestag zurückstellen, oder ist es nicht besser, den Bericht nachträglich zur Kenntnis zu nehmen und dieses Gesetz erst einmal anlaufen zu lassen? Heute morgen ist gesagt worden: Wir haben Novellen gemacht. Alle großen Gesetzeswerke haben Novellen erfordert. Und auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird zu seiner Zeit Novellen erfordern. Wir haben dann immer die Möglichkeit, die Erfahrungen in dem kanadischen Bericht oder Schweizer oder englischen Bericht und wie sie all e heißen, zu studieren und sie dann nutzbar zu machen. Ich glaube jedenfalls, daß wir in diesem Zeitpunkt keinen Grund haben, die Preisbindung zweiter Hand abzulehnen. Sie, verehrter Herr Kollege Kurlbaum, möchten die Preisbindung zweiter Hand fallenlassen und sie in die Möglichkeit der Preisempfehlungen umwandeln. Ja, das hat wirklich keinen Zweck, dann besser ersatzlose Streichung des § 11; denn ,das, was ich soeben als Möglichkeit des Mißbrauchs herausgestellt habe, können Sie dadurch unter gar keinen Umständen unterbinden. Wir kommen dann zu einer Inflation von Markenartikeln. Sie wissen genau, Herr Kurlbaum - und Herr Dr. Schöne, Sie werden mir recht geben müssen -, daß eine der Hauptbemühungen im Ausschuß der Frage gegolten hat: Wie können wir eine Inflation von Markenartikeln verhindern? Was können wir noch einbauen, um diesen unter Umständen unerträglichen Drang zur Preisbindung zweiter Hand einzudämmen? Ich glaube, wir haben Idas in sehr weitgehendem Maße getan und haben diese Dinge ausgestanden.
Ich glaube die wesentlichsten Dinge gesagt zu haben. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen,

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daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß gerade die Frage der Preisbindung zweiter Hand sehr, sehr eingehend diskutiert hat und daß alle Fraktionen und alle Meinungen sehr ausgiebig zum Wort gekommen sind, mit Ausnahme des kanadischen Berichts - das habe ich eben gesagt -; das müssen wir eben einmal nachholen.
Ich wäre dankbar, wenn Sie den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ablehnten.