Ueberhorst (NA), 1978-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorgelegten Anträge zum Bereich der Energiepolitik, zur Enquete-Kommission und speziell auch die Formulierungen zum Schnellen Brüter wie die bisher geleisteten Beiträge der Kollegen und auch von Minister Hauff machen deutlich, daß hier nicht nur über unterschiedliche energiepolitische Ansätze gesprochen wird, sondern über zwei unterschiedliche grundsätzliche politische Ansätze, was das Parlamentsverständnis, die parlamentarische Demokratie, was die Aufgaben der politischen Parteien und ihr Verhältnis zum Bürger angeht.
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Wir legen hier als Koalitionsfraktionen heute einen Beschlußvorschlag für die gesamte Energiepolitik vor. Darin finden die aktuellen Aussagen zu Kalkar ihren Platz in dem notwendigen Zusammenhang mit der gesamten Energiepolitik.
Sie hatten bereits im Ausschuß mit Ihrer Flucht aus der Ausschußsitzung angedeutet, was Ihr Leitmotiv in der Arbeit ist: Flucht!
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Die heutige Vorlage Ihres Antrags ist die Fortsetzung Ihrer Flucht .aus der Ausschußarbeit. Das gilt
für Ihre gesamte Aussage zur Brüter-Problematik.
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- Da mögen Sie lachen; die Problematik ist ernst genug.
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Ihre Aussage zur Brüter-Problematik reduziert sich auf den Begriff „anweisen".
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- Ich sage Ihnen, lieber Herr Hubrig, - ({5})
- Herr Breidbach, ich habe Ihren Zwischenruf gehört; ich gehe nicht auf ihn ein.
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- Herr Hubrig, ich habe Ihnen - wir haben im Ausschuß darüber gesprochen - von Anfang an gesagt: Ihr Weg der Anweisung ist der falsche Weg. Ich werde dies noch ausführen.
Herr Lenzer, Sie sprachen vom politischen Tageskampf und leisteten dann einen entsprechenden Beitrag.
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Meine Befürchtung ist eben, daß wir hier heute leider nicht nur, wie von Ihnen eben in einem oberflächlichen Sinne angedeutet, über unterschiedliche Energiepolitiken sprechen, sondern daß wir hier ein unterschiedliches Politikverständnis haben. Das wird auch deutlich, wenn der Herr Waigel hier zum Kollegen Wehner Bemerkungen macht. Wie wollen Sie mit dem Bürger sprechen, wenn Sie nicht einmal hier im Hause mit Kollegen kollegial umgehen können, die zwar nicht Ihre Meinung haben, die aber schließlich gewählt sind?
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Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen: Wir nehmen das, was die Bürger uns zur Energiepolitik sagen, sehr ernst, und wir verstehen ups hier im Parlament auch so, daß wir das aufnehmen müssen.
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Wenn z. B. das Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Vorstandes, der Kollege Alois Pfeiffer, sagt - das sagte er im November dieses Jahres -, man müsse auch über Alternativen, über die rückholbare Endlagerung der abgebrannten Kernbrennelemente, nachdenken, also überlegen, ob man eventuell ohne Wiederaufarbeitung arbeiten könnte, dann müssen wir hier fragen: Hat er so unrecht, oder hat er ein Recht darauf, daß sein Anliegen hier im Parlament geprüft und beschieden wird?
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Wenn die Bürger im Lande fragen: „Kann es nicht auch grundsätzliche Alternativen der sanften Energie, die einen Verzicht auf Kernenergie möglich machen, geben?", dann müssen wir fragen: Haben die so unrecht, oben haben sie ein Recht darauf, daß das hier geprüft und beschieden wird?
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Wenn die Bürger, die nach unserem Verfassungsverständnis über die Mitarbeit in politischen Parteien an der staatlichen Willensbildung mitwirken „sollen" - nicht nur: „können" - fordern und
wenn wir auf Parteitagen - Respekt vor Parteitagen! - durchsetzen, daß man auch eine nichtnukleare Option gleichberechtigt untersuchen und anstreben sollte, dann haben sie ein Recht darauf, daß das hier geprüft wird.
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Wenn die Bürger in unserem Lande in bezug auf die Sicherheit des Schnellen Brüters Sorgen haben, dann muß man fragen: Haben die so unrecht, oder haben sie ein Recht darauf, daß das hier geprüft und beschieden wird?
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Wenn sich die Bürger über die Arbeit unserer Großforschungszentren Gedanken machen und fragen: „Haben wir als Gesellschaft wirklich genügend betreiberunabhängige und industrieunabhängige Beurteilungskapazität?", dann wird man wieder fragen können:
Haben die so unrecht, oder haben sie ein Recht darauf, daß das hier im Parlament geprüft und beschieden wird?
Das gilt auch für das Leitthema , der heutigen Debatte. Im übrigen hängen alle Fragen, die ich eben gestellt habe, mit dem Schnellen Brüter zusammen.
Das gilt auch für die zwei letzten Fragen, die ich in diesem Sinne äußern möchte. Haben die Bürger eigentlich kein Recht darauf, daß wir uns hier auch im Zusammenhang mit dem Brüter Gedanken machen, ob es proliferationssichere Reaktortypen gibt oder nicht und wo da die Unterschiede liegen?
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Haben die Bürger kein Recht darauf, daß die Fragen nach den Auswirkungen der Großtechnologien auf die Arbeits- und die sonstige Freiheitsrechte untersucht und dargestellt werden und daß wir uns über Fehlentwicklungen Gedanken machen?
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