Anton Hofreiter (NA), 2006-02-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der ein Haus baut, weiß, dass
er es auch erhalten muss. Nur die öffentliche Hand in
Deutschland weiß so etwas anscheinend nicht. Seit Jahrzehnten wird die Infrastruktur ausgebaut. Aber was hält
mit dem Infrastrukturnetz nicht mit? Die Haushalte für
die Sanierung.

In der Vergangenheit haben wir einiges erreicht. Es
gab Anstrengungen bei der Modernisierung der Schiene.
Der Modernisierungsgrad der Schiene ist von 64 Prozent
auf 68 Prozent gestiegen. Trotzdem gibt es im Infrastrukturbereich insgesamt einen erheblichen Sanierungsbedarf.

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Beispielsweise sind 12 Prozent aller Brücken des Bundes in kritischem Zustand. Der Zustand der Brücken der
Kommunen ist noch schlechter. Der Beitrag der FDP ist
deshalb ein wichtiger Hinweis;

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aber er reicht bei weitem nicht aus.

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Denn auch die übrige Verkehrsinfrastruktur wurde
über Jahrzehnte vernachlässigt. Über den Zustand des
Schienennetzes reden wir besser erst gar nicht. Das
Aufschieben von nötigen Instandhaltungsmaßnahmen
ist, wenn man es genau nimmt, nichts weiter als in die
Zukunft verlagerte Staatsverschuldung und deshalb unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit mehr als
kritisch zu sehen.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der großen
Koalition, ich kann ja verstehen, dass die vielen direkt
gewählten Abgeordneten dieser Koalition lieber im
Wahlkreis rote Bändchen für neue Projekte durchschneiden, als dass sie sich dafür einsetzen, dass Geld für die
Sanierung der bestehenden Projekte bereitgestellt wird.

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Ich kann Sie voll und ganz verstehen.

Sehr geschätzte Kollegin Blank, Sie haben angemerkt, dass die Grünen auf einmal eine neue Position
zum Thema Straße hätten. Ich glaube, Ihnen sind die Anträge vieler grüner Landtagsfraktionen - ich erwähne nur
die grüne Landtagsfraktion in Bayern; auch Sie kommen
von dort - nicht bekannt, in denen gefordert wird, dass
im Haushalt die Gelder für die Sanierung der Straßen
erhöht werden. Wir haben jedoch immer beantragt, die
Gelder für unnötige Neubaumaßnahmen, die dann auch
erhalten werden müssen, zu kürzen. Schauen Sie sich
einmal die Drucksachen des Bayerischen Landtags an.
Das kann erhellend sein.

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Wir haben in diesem Zusammenhang fünf Forderungen gestellt:

Erstens. Die zusätzlichen 4,3 Milliarden Euro müssen
komplett für die Sanierung eingestellt werden.

Zweitens. Die Umwidmung von Mitteln für die Sanierung zu Neubaumitteln - das machen die Länder gern - ist
zu unterbinden.

Drittens. Der Bericht über den Zustand des Schienennetzes ist endlich vorzulegen.

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Dies wird oft nur auf Herrn Mehdorn abgeschoben. Man
mag ja Recht haben, wenn man sagt, dass Herr Mehdorn
nicht unbedingt den besten Job macht. Aber die Verwaltung könnte auf dieses zu 100 Prozent im Bundesbesitz
befindliche Unternehmen etwas Druck ausüben. Das
könnte nicht schaden.

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Viertens ist vielleicht noch anzumerken, dass es nicht
hilft, wenn wir uns hier im Hohen Haus darauf einigen,
möglichst viele Haushaltsmittel für bestimmte Posten
zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld muss vernünftig
ausgegeben werden.

Deshalb lautet unsere fünfte Forderung, darauf zu
achten, dass die DB AG das Geld effektiv und effizient
einsetzt.

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Ich freue mich schon auf die Beratungen über den
Haushalt. Ich bin gespannt auf die Argumente der Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition.

Ich danke.

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