echternach (NA), 1985-11-29:
Sie lenken ab. Der Bundeskanzler hat hier gesprochen, und Ihr Kanzlerkandidat entzieht sich der Diskussion mit ihm. Das ist der Punkt.
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Ich weiß nicht, ob er von Ihnen Auftrittsverbot bekommen hat, nachdem er kürzlich vor der Presse eine solche Bauchlandung gemacht hat,
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sich so leichtfertig und undifferenziert, wie er selbst gesagt hat, vor der Presse geäußert hat.
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Auf jeden Fall aber muß ich feststellen: Wer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, der kann und darf sich am Bundestag nicht vorbeimogeln und mit Fernsehstatements über die Runden zu kommen versuchen, sondern der muß sich hier der offenen Diskussion im Deutschen Bundestag stellen.
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Wenn ich, meine Damen und Herren, die verschiedenen Diskussionsbeiträge der letzten vier Tage Revue passieren lasse, dann zieht sich durch diese Diskussion wie ein roter Faden - von der Rede von Herrn Vogel über die von Herrn Schröder bis hin zu den beiden Reden, die wir heute gehört haben - der vergebliche Versuch der Opposition, zu einer neuen gemeinsamen Strategie zu gelangen. Drei Jahre lang haben Sie auf Angstmacherei gesetzt. Drei Jahre lang haben Sie versucht, vorhandene Angstgefühle zu aktivieren und gleichzeitig neue Angst zu schüren, z. B. Angst vor dem Krieg, eine Angst, die in einem Volk, das zwei Kriegskatastrophen in diesem Jahrhundert erlebt hat, natürlich sehr tief sitzt. Sie haben massiv die KriegsEchternach
angst geschürt, haben von einer neuen Eiszeit im Ost-West-Verhältnis gesprochen.
Und auch Sie, Herr Kollege Brandt, der Sie heute moderate Töne gefunden haben, haben außerhalb des Parlaments und auch innerhalb des Parlaments vor zwei Jahren ganz andere Töne angeschlagen. Sie haben damals vor zwei Jahren hier im Parlament sogar davon gesprochen, daß die Stationierung atomarer Waffen den Atomkrieg führbarer und damit wahrscheinlicher erscheinen lasse. Sie haben noch etwas anderes gesagt: Ich behaupte an dieser Stelle - so sagten Sie -, die Allianz und mit ihr die Bundesregierung versäumen - ich fürchte: leichtfertig; jedenfalls offenkundig - die historische Chance, die Sowjetunion erstmals in der Geschichte vertraglich auf die Verschrottung von zahlreichen modernen Atomwaffen zu verpflichten. - Die Wirklichkeit hat Sie widerlegt. Die beiden Supermächte sitzen zusammen; sie haben sich sogar auf das gemeinsame Ziel verständigt, 50 % ihrer Atomwaffen zu verschrotten. Ich kann nur feststellen: Es gibt große Propheten, es gibt kleine Propheten, und es gibt Sozialdemokraten, die im Gewand von Propheten Angstmacherei betreiben, tatsächlich aber von der Wirklichkeit widerlegt werden.
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Die Wirklichkeit zeigt, daß sich die Festigkeit des Westens gelohnt hat, daß sie den Weg für einen Dialog der Supermächte und eine neue Abrüstungsinitiative freigemacht hat. Und wieder einmal zeigt sich, was uns die Geschichte immer wieder lehrt: Nur wer fest bleibt, kann auch Frieden und Sicherheit garantieren.
Sie haben Angst vor einer Wirtschaftskrise zu erzeugen versucht, davon gesprochen, daß unsere Stabilitätspolitik zum Kaputtsparen führe. Sie sind widerlegt worden. Seit drei Jahren wächst unsere Wirtschaft mit zunehmender Dynamik.
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Sie haben, als sich schon der Aufschwung abzeichnete, davon gesprochen, daß dieser Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigehen werde, haben Angst vor Arbeitlosigkeit erzeugt, von drei bis vier Millionen Arbeitslosen gesprochen. Auch hier sind Sie durch die Wirklichkeit widerlegt worden. Anders als zur Zeit Ihrer Regierung, 1981 und 1982, als die Arbeitslosigkeit jeweils um über 40 % wuchs, sinkt seit dem Mai dieses Jahres, saisonbereinigt, die Arbeitslosigkeit, und die Beschäftigtenzahlen steigen mit wachsender Beschleunigung an.
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Sie haben Angst vor sozialer Not zu erzeugen versucht, mit Ihrer Verelendungspropaganda das Schreckgespenst des sozialen Abstiegs beschworen. Wir haben an Stelle Ihrer Geldentwertungspolitik, die tatsächlich die größte soziale Umverteilung mit sich brachte, aber nicht von unten nach oben,
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sondern von oben nach unten,
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Stabilitätspolitik betrieben. - Natürlich wirkt sich jede Inflation umgekehrt aus. Sie haben mit Ihrer Inflationspolitik tatsächlich Umverteilungspolitik unsozialster Art betrieben. Wir haben demgegenüber Geldwertstabilität hergestellt, die gerade den sozial Schwachen besonders zugute kommt.
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Besonders übel war vor drei Jahren aber Ihr Spiel mit der Angst der Mieter um ihre Wohnungen und vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen. Zusammen mit dem Sofortprogramm zur Beseitigung des noch bestehenden Wohnungsmangels haben wir damals das Mietrecht durch den Einbau marktwirtschaftlicher Elemente auf eine neue partnerschaftliche Basis zwischen Mieter und Vermieter gestellt. Wir haben damals erklärt, daß dieses neue Mietrecht mittelfristig zu einer Anpassung der Mietentwicklung an die Lebenshaltungskosten führen werde. Sie haben das Gegenteil gesagt, von „Mieterhöhungsgesetz" gesprochen, uns hier massiv mit Vorwürfen überhäuft.
Aber schlimmer als das, was hier gewesen ist, war die anschließende Kampagne des Mieterbundes unter dem Vorsitz Ihres Geschäftsführers Jahn mit den Stichworten: „Demontage des Mieterschutzes", „Mieter werden vogelfrei", „Mietenexplosion", „Gefährdung des sozialen Friedens", „Kann der Mieter nicht mehr zahlen, fliegt er raus". Auch hier haben Sie wieder systematisch Angst geschürt.
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Aber der Gipfel war das, was sich in der letzten Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg abgespielt hat. Der Bundeskanzler hat es im Zusammenhang mit dem Stichwort Mietenlüge schon angesprochen. Sie haben bezeichnenderweise auch hier in diesen vier Tagen kein Wort dazu gesagt. Ihr Schweigen war beredt.
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Am Sonntag vor der Bürgerschaftswahl verteilte die Hamburger SPD in vielen hunderttausend Exemplaren an alle Hamburger Haushaltungen diese „Zeitung am Sonntag" mit der zentralen Oberschrift:
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„Kohls Weihnachtsgeschenk: 30 % mehr Miete". Da heißt es weiter:
Jetzt zeigt die Regierung Kohl ihr wahres Gesicht. Das neue Mietgesetz macht Millionen Mieter zum Freiwild der Hausbesitzer, das zynischste und unsozialste Weihnachtsgeschenk, das jemals eine Regierung der großen Mehrheit ihrer Bürger verpaßte. Dieses Mietgesetz nimmt 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und steckt sie den Vermietern zu.
Aber das war nur der Anfang der Mietenlüge; denn
in den folgenden Tagen spielten Mieterbund, Bürgermeister von Dohnanyi, der Hamburger DGB13650 
Vorsitzende, der gleichzeitig hoher SPD-Funktionär in Hamburg ist, und die Neue Heimat Hand in Hand ein übles Spiel, um die Angst auf einen Höhepunkt zu treiben.
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Der Hamburger Senat legte in einer offiziellen Drucksache eine Modellrechnung vor, wonach die Miete einer 600 DM teuren Wohnung innerhalb von zehn Jahren auf 1 460 DM steigen könnte, d. h. also um 15 % in jedem Jahr. Mit diesen Argumenten trommelten Sie, trommelte diese verfilzte Gemeinschaft in dieser Woche Tag für Tag; wahrheitswidrig wurde das Gegenteil von dem behauptet, was im Gesetz stand. Zwei Tage vor der Wahl fand sich dann die Spitze des Gewerkschaftsbundes in Hamburg mit einer solchen Anzeige: „Warnung: Das neue Mietengesetz bringt den sozialen Frieden in Gefahr". Noch einmal an die Hamburger gerichtet hieß es: „In aller Eile hat die Bonner Übergangsregierung nun auch den Mieterschutz gestürzt. Unter dem falschen Etikett ,Ankurbelung des Wohnungsbaus' ist in Wirklichkeit ein Mieterhöhungsgesetz verabschiedet worden. Der Vermieter erhält Rechte, die der Willkür Tür und Tor öffnen; der Mieter verliert Kündigungsschutz."
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Dies war schon der Gipfel, aber es kam noch schlimmer. Denn das Trommelfeuer zielte auf einen bestimmten Vorgang, der sich dann am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ereignete. In diesen Tagen verteilten die Hausmeister bei der Neuen Heimat und bei den anderen Wohnungsbaugesellschaften
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an die Sozialmieter, die vom Gesetz überhaupt nicht betroffen waren, Mietererhöhungsbescheide auf Grund von Mieterhöhungen, die der Hamburger Senat auf Grund von Gesetzen beschlossen hatte, mit denen die neue Regierung gar nichts zu tun hatte, sondern die von der alten Bundesregierung stammten.
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Das Ganze haben wir schon damals als Mietenlüge bezeichnet, weil subjektiv die Mieter das als wahr empfinden mußten, was Sie unwahrerweise über unsere Gesetze verbreitet hatten.
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- Das tut Ihnen weh, Herr Roth, aber sagen Sie hier etwas zur Sache!
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Das ganze Ausmaß der Mietenlüge wird erst in diesen Tagen deutlich; denn heute steht fest, daß unser Mietrechtsgesetz die Entwicklung der Mieten nicht nach oben getrieben, sondern im Gegenteil gebremst hat. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Mieten Jahr für Jahr niedriger gestiegen, im frei finanzierten Wohnungsbau von 4,4 % auf nur noch 1,8 % im letzten Monat. Das ist die niedrigste Mietsteigerung, seit es überhaupt eine Mietenstatistik gibt, und eine soziale Großtat für alle Mieter.
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Genauso unwahr war Ihre Behauptung, das neue Mietgesetz nehme 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und stecke sie den Vermietern zu. Die Wahrheit ist: Allein die geringere Mietsteigerungsrate gegenüber 1982 entlastet heute die Mieter um 4 Milliarden DM oder - um es in Ihrer Klassenkampfsprache zu sagen - nimmt 4 Milliarden DM aus den Taschen der Vermieter und steckt sie den Mietern zu. Wenn es eine Umverteilung ist, dann ist es nicht eine Umverteilung von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Aber das hat natürlich mit Klassenkampfklischees nichts zu tun, sondern zeigt nur die größere Leistungsfähigkeit eines marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsmarktes, zeigt, daß die Marktkräfte bei einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt die Mieten eher dämpfen und für mehr Gerechtigkeit sorgen als jede Verteilungsbürokratie.
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Besonders makaber ist, daß jetzt die gleichen Kräfte, die damals diese Mietenangst geschürt haben, heute genau das bei der Neuen Heimat praktizieren, nämlich Angst vor Aushöhlung des Mieterschutzes und gleichzeitig vor Vermieterwillkür erzeugen.
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Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen zeigen, daß diese Angstkampagne zusammengebrochen, an der Wirklichkeit und an der Vernunft unserer Mitbürger gescheitert ist. Die Bilanz nach drei Jahren zeigt: Unser politischer Kurs stimmt, und wir werden ihn deshalb konsequent fortsetzen.
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