gesine lötzsch (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Bundesregierung hat immer
noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Die Kanzlerin
und ihr Finanzminister tanzen auf den Vulkangipfeln
dieser Welt, doch in unserem Land tun sie nichts, um die
Menschen wirksam vor der Weltwirtschaftskrise zu
schützen.

({0})

Die Banken werden mit frischem Geld versorgt, doch
die Spielregeln des Kasino-Kapitalismus wurden noch
nicht geändert. Das ist eine absurde Klientelpolitik.

({1})

Ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient,
gibt es nicht. Das hat auch die vorangegangene Debatte
gezeigt.

Wir als Linke haben von Anfang an gesagt, dass ein
Rettungspaket für die Banken mit strengen Regeln für
den Finanzmarkt verbunden werden muss. Gleichzeitig
muss ein wirkliches Konjunkturprogramm aufgelegt
werden; sonst wird das nichts.

({2})

Was die Regeln angeht, ist es doch immer noch so, dass
jede Lidl-Filiale in diesem Land besser überwacht wird
als die Hypo Real Estate, die Milliarden verzockt hat
und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird.

({3})

Wir beobachten jetzt die Entwicklung eines neuen
Volkssports unter Regierungspolitikern: das Schattenboxen. Die Kanzlerin, der Finanzminister und sogar der
Bundespräsident schimpfen auf die gierigen Bank20260
manager. Dabei kommt natürlich kein Manager zu
Schaden. Es ändert sich auch nichts an der Politik der
Bundesregierung gegenüber den Managern. Aber zumindest entsteht bei den Bürgern der Eindruck, dass es
jetzt den Richtigen an den Kragen geht. Ziehen Sie lieber die Schattenboxhandschuhe aus und gehen Sie endlich an Ihre Arbeit!

({4})

Der Finanzminister interessiert sich weniger für die
Wirtschaftskrise als vielmehr für das Ziel, keine neuen
Schulden aufzunehmen. Konjunkturprogramme scheut
Herr Steinbrück wie der Teufel das Weihwasser. Aber
Minister Steinbrück betreibt ebenso wie sein Vorgänger
Hans Eichel Politik gegen die ökonomischen Gesetze,

({5})

und das geht nie gut.

({6})

Herr Steinbrück will jetzt auch nicht mehr an seinen Zielen gemessen werden, die er noch vor ein paar Wochen
hier immer wieder trotzig verkündet hat. Jetzt muss die
Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die nach Auffassung
des Finanzministers keiner voraussehen konnte, für sein
Scheitern herhalten. Das erinnert mich an den Kapitän
der Titanic, der zu seiner Entschuldigung gesagt haben
soll, dass ja schließlich keiner habe wissen können, dass
es im Eismeer Eisberge gibt.

Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, dem
Beispiel von Tausenden Studenten zu folgen und einen
Marx-Lesekurs zu besuchen. Im Kapital könnte der Finanzminister dann lernen, dass Wirtschaftskrisen und
Kapitalismus zusammengehören wie Blitz und Donner.

({7})

Herr Steinbrück, Sie können sich das auch von Ihrer
Bundeskanzlerin erklären lassen; denn Frau Merkel hat
schließlich während ihres Studiums einen Grundkurs
über Marxismus-Leninismus absolviert. Da kann sie Ihnen sicherlich auf die Sprünge helfen.

({8})

Meine Damen und Herren, es gibt ein paar ganz
schlaue Mitarbeiter in der SPD-Fraktion,

({9})

die auf dem Oktoberfest bei ein paar Maß Bier alle Vorschläge der Linken zusammengerechnet haben wollen.
Sie kamen auf eine astronomische Summe, weil sie ihre
üppige Bierrechnung und das Geburtsdatum der Kellnerin dazugerechnet haben. Richtig ist, dass die Linke ein
Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise fordert. Wir wollen, dass der Bund gemeinsam mit den
Ländern und den Gemeinden ein Konjunkturprogramm
startet, um einen Absturz in die Rezession zu verhindern.
Die Europäische Union hat ein Konjunkturprogramm in
Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Das wären für Deutschland 25 Milliarden Euro. Die
Kanzlerin hat ein solches Konjunkturprogramm zwar öffentlich unterstützt; doch in dem vorliegenden Haushalt
gibt es dieses Programm nicht. Wenn Sie sagen, das sei
alles schon eingerechnet, ist das ein Rosstäuschertrick,
den Ihnen niemand abnehmen wird; für so dumm können Sie die Menschen nicht verkaufen.

({10})

Ich bin sehr gespannt, wie uns die Kanzlerin dieses Täuschungsmanöver gegenüber der EU und den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik morgen in ihrer
Rede erklären wird. Ich hoffe sehr, dass sie das tun wird.
Sie soll uns hier einmal den Widerspruch zwischen öffentlichem Reden und praktischem Nichthandeln darlegen.

({11})

Die Bundesregierung hat für 2009 ein Progrämmchen
im Wert von ungefähr 3 Milliarden Euro in den Haushalt
eingestellt. Das erinnert mich wieder an die Titanic: Erst
werden die Bankenrettungsboote für die erste Klasse ins
Wasser gelassen, und dann wird den Passagieren der
zweiten bis vierten Klasse mitgeteilt, dass es keinen
Grund zur Sorge gebe; sie bekämen schließlich Gutscheine für Rettungsringe, wenn sie das rettende Ufer erreicht haben sollten. So funktioniert das nicht.

Die Linke fordert Sofortmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, die wir bei gutem Willen aller Abgeordneten noch in dieser Woche beschließen könnten.
Erstens fordern wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Herr Kuhn, auch Sie haben vorhin
die Anhebung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Sie
haben aber vergessen, zu erwähnen, dass Ihre Fraktion
Miterfinder dieses beschämenden Arbeitslosengeldes II
war.

({12})

Zweitens fordern wir die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes und drittens die Erhöhung des Kinderzuschlages und des Kindergeldes.

Die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf
435 Euro ist sozial und ökonomisch sinnvoll. Dieses
Geld wäre gut angelegt; denn in der Regel reicht das
Arbeitslosengeld II für die Menschen nicht bis zum
Ende des Monats. Das Geld würde sofort in den Konjunkturkreislauf fließen, also wie eine Infusion wirken.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes
entlastet den Haushalt sogar direkt. Immerhin zahlen wir
9 Milliarden Euro für Aufstocker, also für Menschen, die
von ihrer Arbeit nicht leben können und staatliche Zuschüsse benötigen. Viele Unternehmen machen sich auf
Kosten des Staates hier einen schlanken Fuß. Auch das
sollten wir endlich beenden.

({13})

Meine Damen und Herren, das Kindergeld wird von
der Koalition gegen den Widerstand des Finanzministers
um 10 Euro pro Kind erhöht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat errechnet, dass der Kaufkraftverlust
seit der letzten Kindergelderhöhung 12 Prozent beträgt.
Das heißt, das Kindergeld müsste also auf mindestens
172 Euro ansteigen, damit wenigstens dieser Verlust ausgeglichen wird. Aber selbst das funktioniert nicht. Die
164 Euro, die nun herausgekommen sind, gleichen den
Verlust nicht aus. Was ich im Übrigen besonders beschämend finde: Die Kindergelderhöhung gilt für alle
Kinder - außer für die Kinder von ALG-II-Empfängern.
Es ist wirklich empörend, wie diese Regierung arme
Kinder diskriminiert und ausgrenzt.

({14})
Die Linke fordert ein Kindergeld von 200 Euro pro

Kind und eine Anhebung des Kinderzuschlages für Kinder, deren Eltern mit dem Arbeitslosengeld II auskommen müssen.

({15})

Diese drei Vorschläge muss die Regierung nicht auf
G-20- oder G-8-Gipfeln debattieren. Wir könnten sie
heute oder am Freitag im Bundestag beschließen. Bis
Freitag haben Sie noch Zeit, nachzudenken. Vielleicht
nutzt es etwas.

Es gibt den legendären Satz: „Wer zu spät kommt,
den bestraft das Leben!“

({16})

Der Finanzminister kam zu spät, um bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei der IKB Ordnung zu
schaffen. Der Finanzminister kam zu spät, als die
schlimmsten Folgen der Finanzkrise verhindert werden
mussten. Er kam wiederum zu spät, als es darum ging,
mit einem Konjunkturprogramm Arbeitsplätze zu sichern.

Herr Steinbrück, Sie haben uns einen SchönwetterHaushalt vorgelegt. Sie haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Sie laufen den Ereignissen hinterher und sind unfähig, einen krisenfesten Haushalt vorzulegen. Einen Haushalt wie den vorliegenden kann die
Fraktion Die Linke nur ablehnen.

Vielen Dank.
({17})