Klaus Hagemann (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir die Presseberichterstattung dieser
Tage über die Arbeit des Petitionsausschusses verfolgen, erkennen wir, dass es zwei Arten von Kommentaren
gibt: auf der einen Seite - heute formuliert -, dass wir
die „Frustpost“ der Bevölkerung bearbeiten oder dass
wir der „Kummerkasten der Nation“ seien. Diese Seite
hat Frau Pau in ihrem Beitrag hauptsächlich - oder nur beleuchtet. Frau Pau, wenn ich mich recht erinnere, waren Sie ein einziges Mal im Ausschuss.

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Deswegen können Sie die Arbeit, die sich im Petitionsausschuss abspielt, gar nicht so genau kennen.

Auf der anderen Seite - solche Darstellungen scheinen mir immer mehr zu werden - heißt es in der Presse:
Die Bürger wollen mitreden. - Ich glaube, wir dürfen
nicht nur eine Seite sehen, sondern wir müssen beide Seiten der Medaille betrachten. Und zwar wollen die Bürger
über den Petitionsausschuss in der Politik mitwirken. Dafür sollten wir dankbar sein. Fast 500 000 Menschen haben sich an uns gewandt - durch ihre Unterschrift, durch
ihre Eingaben -, sie haben zu politischen Entwicklungen
Stellung genommen und uns entsprechende Hinweise gegeben. Sehr geehrte Frau Pau, das zeigt mir, dass ein Interesse an der parlamentarischen Demokratie besteht.
Das möchte ich hier doch noch einmal unterstreichen.

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Ich glaube, Sie haben es vorhin selbst gesagt: Bei der
Hälfte der Petitionen geht es um die Änderung der Gesetzgebung. Hier will der Bürger mitreden. Das ist gut
so. Wir haben als rot-grüne Mehrheit in der letzten Legislaturperiode den Antrag eingebracht, mehr direkte
Demokratie in unserem Land zu wagen. Leider haben
wir in diesem Hause keine entsprechende Mehrheit dafür
erhalten. Wir sind hier aber auf dem richtigen Weg und
wir müssen uns weiter bemühen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Unterhalb
der Schwelle der Grundgesetzänderung haben wir einiges verändert. Modernisierung, Aktualisierung und Vereinfachung des Petitionswesens seien hier noch einmal
hervorgehoben. Die Ideen des elektronischen Petitionswesens, der Beteiligung, der Mitzeichnung und der öffentlichen Petitionen sind durch eine Reise, die wir zum
schottischen Parlament gemacht haben, Herr Kollege
Storjohann, in unsere politische Arbeit eingeflossen.
Diese Gedanken haben wir als SPD-Fraktion in die Diskussion eingebracht. Ich denke, dass wir das auch realisieren konnten.

Ich bin dankbar, dass wir das Interesse unter Mitbürgerinnen und Mitbürger wecken konnten, die den
Wunsch haben - das ist schon einmal unterstrichen worden und ich möchte das wiederholen -, mitzuwirken,
sich einzubringen und über die elektronischen Wege und
an öffentlichen Diskussionen teilzuhaben. Daran erkenne ich, dass dies eine Stärkung der parlamentarischen
Demokratie ist. Wir sind hier auf einem guten Weg, den
wir konsequent weitergehen sollten. Das zeichnet sich
schon nach einem Jahr des Modellversuchs ab. Ich sage
es noch einmal: Wir müssen diesen Weg konsequent
weitergehen.

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Auf ein anderes Instrument ist schon hingewiesen
worden, nämlich auf die Vor-Ort-Termine, die wir sehr
gezielt durchgeführt haben. Wir werden sie auch weiterhin durchführen, wenn es um wichtige Probleme geht.
Lassen Sie mich auf einen Vor-Ort-Termin hinweisen,
den wir im Februar 2005, also vor 21 Monaten, durchgeführt haben. Wir waren in Rheinland-Pfalz, in dem schönen Bundesland, aus dem ich komme. Wir waren in
Ramstein in der Pfalz und wir waren in Spangdahlem in
der Eifel. In diesen beiden Orten befinden sich US-Militärflughäfen. Die Menschen klagen natürlich über den
Fluglärm und haben entsprechende Petitionen eingereicht.

Zum Inhalt der Petitionen möchte ich gar nicht viel
sagen. Bei dem Vor-Ort-Termin, den wir durchgeführt
haben, waren einige Kollegen dabei. - Heute ist nur ein
Regierungsmitglied da. Herr Altmaier, es ist sehr schön,
dass Sie da sind. Zeitweise war niemand anwesend.
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Es sei erwähnt, welches Interesse das Petitionswesen bei
der Bundesregierung, aber auch bei unseren Kolleginnen
und Kollegen hervorruft. - Nicht nur wir als Parlamentarier, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die die
Petition geschrieben haben, haben bei diesem Vor-OrtTermin vom Bundesverteidigungsministerium zugesagt bekommen, dass die etwa 20 Fragen bzw. Anregungen, die sie vorgetragen haben, beantwortet bzw. zur
Diskussion gestellt werden, damit die Petition abgeschlossen werden kann. Im Sommer 2005 wurde ein
Zwischenbericht vorgelegt. Dabei ist es geblieben. Bis
zum heutigen Tage ist auf die Anregungen und Fragen
der Bürger und auch auf unsere Fragen - ich sage nichts
zum Inhalt - nicht weiter eingegangen worden. So kann
man mit dem Parlament, mit Petitionen und mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen.

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Ich erwarte - das sage ich für meine ganze Fraktion -,
dass das Bundesverteidigungsministerium bis Herbst
dieses Jahres die Antworten vorlegt, damit wir darüber
diskutieren und abschließend beraten können. Ich betone: Ich will mir nicht jede Angelegenheit, die in dieser
Petition steht, zu Eigen machen, aber es müssen Entscheidungen auf Grundlage dessen, was vorgelegt wird,
getroffen werden.

Keine Fristverlängerung mehr - diese Bitte möchte
ich an den Ausschussdienst richten und ihm gleichzeitig
für seine Aktivitäten herzlich danken.

Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit. Lassen
Sie mich zum Schluss noch auf ein anderes Thema hinweisen, nämlich auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Allein in dieser Woche haben wir fünf Petitionen erhalten, bei denen es nicht um das BAföG an
sich, sondern um den Vollzug des Gesetzes durch die
einzelnen Länderbehörden geht. Mit dieser Thematik
müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten
nicht nur als Petitionsausschuss, sondern auch als Fachausschuss intensiv beschäftigen.

Die Presse hat uns Mitglieder des Petitionsausschusses einmal als „Ameisen“ bezeichnet. Ich sehe das als
Kompliment; denn Ameisen sind fleißige Tiere. Diese
Arbeit im Petitionsausschuss machen wir alle zusätzlich
zu der Arbeit in anderen Ausschüssen, in denen wir tätig
sind. Sie könnte - ich wiederhole mich - durch eine verstärkte Anwesenheit auf der Regierungsbank oder durch
die Anwesenheit von mehr Kolleginnen und Kollegen
stärker honoriert werden.

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Lassen Sie uns in dem oben beschriebenen Sinne weiterarbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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