ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-04-06:
Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute
zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf verbessern wir den sozialen Schutz selbstständiger Künstlerinnen und Künstler und Publizisten. Zugleich passen wir die
Künstlersozialversicherung den aktuellen Erfordernissen
an und machen sie zukunftssicher.

Es geht um wichtige Rahmenbedingungen für heute
rund 110 000 selbstständige Künstlerinnen und Künstler
und Publizisten. An ihrer sozialen Absicherung beteiligen
sich die Verwerter mit der Künstlersozialabgabe und der
Bund mit dem Bundeszuschuss. Die Bundesregierung ist
sich der Verantwortung für die Künstlersozialversicherung sehr wohl bewusst. Wir haben deshalb bei dieser Novellierung den wesentlichen Schwerpunkt auf den sozialpolitischen Bereich gesetzt.

An der Spitze steht der erleichterte Zugang zur Krankenversicherung der Rentner. Für die selbstständigen
Künstlerinnen und Künstler und Publizisten hat der günstige Krankenversicherungsschutz besondere Bedeutung.
Dieser fällt weg, wenn die künstlerische oder publizistische Tätigkeit altersbedingt aufgegeben wird. Viele ältere
Künstlerinnen und Künstler und Publizisten können die
Voraussetzungen der Krankenversicherung der Rentner
- eine fast lückenlose Pflichtversicherung in der zweiten
Hälfte des Erwerbslebens - nicht erfüllen, weil das Künstlersozialversicherungsgesetz erst 1983 in Kraft getreten
ist. Deshalb öffnen wir den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner für Künstler und Publizisten, die ihre
Tätigkeit vor 1983 aufgenommen haben und zwischen
dem 1. Januar 1985 und der Rentenantragstellung fast
durchweg in der Krankenversicherung nach dem KSVG
pflichtversichert waren. Damit schließen wir eine noch
bestehende Lücke in der sozialen Absicherung der Künstlerinnen und Künstler und Publizisten, die für die Betroffenen besonders schmerzhaft war.

Außerdem gestalten wir die Voraussetzungen für den
Versicherungsschutz flexibler als bisher, indem wir den
Einkommensschwankungen bei Künstlern und Publizisten Rechnung tragen. Künftig kann die Geringfügigkeitsgrenze innerhalb von sechs Jahren bis zu zweimal
unterschritten werden, ohne dass der Versicherungsschutz entfällt. Dies bedeutet für gering verdienende
Künstler und Publizisten eine größere Sicherheit.

({0})

Für die Berufsanfänger haben wir eine befriedigende
Lösung gefunden. Nach dem Ende der von fünf auf drei
Jahre verkürzten Berufsanfängerfrist, in der der Versicherungsschutz auch bei einem Einkommen unterhalb der
Geringfügigkeitsgrenze besteht, können die Versicherten
unmittelbar im Anschluss hieran die Neuregelung zur
Flexibilisierung der Geringfügigkeitsgrenze in Anspruch
nehmen. Im Ergebnis verlängert sich dadurch die Frist, in
der ein Mindesteinkommen nicht erforderlich ist, auf bis
zu fünf Jahre. Ferner wird die Berufsanfängerfrist um
Zeiträume verlängert, in denen eine Versicherungspflicht
zum Beispiel wegen Mutterschafts- und Erziehungsurlaub oder wegen einer Arbeitnehmertätigkeit nicht bestanden hat.

Um einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme der
Künstlersozialversicherung entgegenzuwirken, können
künftig Studenten, die hauptsächlich studieren, nicht
mehr auf die günstigere Krankenversicherung nach dem
KSVG ausweichen. Das Gleiche gilt für über 65-Jährige.
Auch für sie gibt es nicht mehr die Möglichkeit, nach einer Zeit der Privatversicherung auf die günstigere Krankenversicherung der Künstlersozialkasse auszuweichen.

Für die abgabepflichtigen Verwerter ergeben sich nur
wenige Änderungen. Verschiedene Vorschriften dienen
der Verwaltungsvereinfachung. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Ausgleichsvereinigungen zu
nennen, zu denen sich Verwerter zusammenschließen




Vizepräsidentin Anke Fuchs


können. Die Verbände der Verwerter haben begrüßt, dass
die Bildung von Ausgleichsvereinigungen attraktiver gemacht wird.

Für Musikvereine - jetzt sind hier wohl einige besonders aufmerksam -,

({1})

deren Vereinszweck nicht überwiegend auf öffentliche
Aufführungen gerichtet ist, sondern bei denen, wie in der
Regel, die Freude am gemeinsamen Musizieren im Vordergrund steht, haben wir sichergestellt, dass grundsätzlich keine Abgabepflicht besteht.

({2})

Wenn ein Musikverein nicht nur gelegentlich eintrittspflichtige Veranstaltungen durchführt und Honorare an
Solisten zahlt, sind diese Honorare abgabepflichtig. Eine
Abgabepflicht besteht aber erst dann, wenn innerhalb eines Jahres mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt
werden. Ferner kann eine Abgabepflicht bestehen, wenn
ein Verein eine einer Musikschule vergleichbare Ausbildungseinrichtung betreibt.

({3})

Hinsichtlich der vereinseigenen Chorleiter und Dirigenten wird klargestellt, dass auf die an sie gezahlten Honorare keine Künstlersozialabgabe entfällt. Damit sollen
etwaige Verunsicherungen ausgeräumt werden.

Schließlich haben wir einen weiteren Beitrag zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der
ehrenamtlichen Tätigkeit geleistet. Künftig ist auf die so
genannte Übungsleiterpauschale keine Künstlersozialabgabe zu zahlen. Musikvereine, die eine Ausbildungseinrichtung betreiben und nebenberufliche Ausbilder einsetzen, werden entlastet. Diese Regelung kommt auch
Volkshochschulen zugute, die künstlerische Kurse anbieten
und dabei auf nebenberufliche Lehrkräfte zurückgreifen.

Ich komme nun zu einer organisatorischen Änderung.
Die Künstlersozialkasse ist zurzeit eine Abteilung der
Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen.

({4})

Mit dem In-Kraft-Treten der Novelle soll die Künstlersozialkasse organisatorisch wieder in die Bundesverwaltung einbezogen und dazu der Bundesausführungsbehörde
für Unfallversicherung in Wilhelmshaven angegliedert
werden. Das unterstreicht die politische Verantwortung des
Bundes für die Durchführung der Künstlersozialversicherung. Der Standort und die Arbeitsplätze bleiben in der
Region erhalten.

Eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung ist aus haushaltspolitischen Gründen
nicht möglich. Die finanzielle Beteiligung des Bundes in
Höhe von 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse ist eine verlässliche Größe. Bei den Ausschussberatungen habe ich festgestellt, dass es bei keiner Fraktion
Überlegungen für eine weitere Absenkung gibt.

({5})

Der Abgabesatz, der im Jahre 2001 von 4 Prozent auf
3,9 Prozent gesunken ist, Frau Dr. Schwaetzer, was für die
Verbände wichtig ist, zeigt, dass die Verwerter auch weiterhin nicht unverhältnismäßig belastet werden. Auf die
Höhe der Renten von Künstlern und Publizisten hat der
Bundeszuschuss keinen Einfluss.

Ich möchte nun auf den Entschließungsantrag der
F.D.P.-Fraktion eingehen, wonach die Bundesregierung
aufgefordert werden soll, gegenüber gemeinnützigen Organisationen rückwirkend erlassene Schätzbescheide zurückzunehmen. Die Künstlersozialversicherung ist nach
geltendem Recht verpflichtet, solche Bescheide herauszugeben. Sie hat die kritisierten Bescheide erlassen, weil
die Volkshochschulen als Anbieter künstlerischer Kurse
zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind und eine drohende Verjährung ihrer Ansprüche verhindert werden
musste. Die Vorgehensweise der Künstlersozialkasse hat
daher absolut nichts mit der derzeitigen Höhe des
Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung zu tun,
und ich gehe davon aus, dass dies auch den Antragstellern
der F.D.P. bewusst ist.

Kein Geheimnis dürfte es auch sein, dass jetzt die
langjährigen Verhandlungen über die Bildung einer Ausgleichsvereinigung auf einem guten Weg sind. Ein verbindliches Angebot der Künstlersozialkasse liegt den
Volkshochschulen vor. Es muss allerdings noch den Verbesserungen dieses Gesetzes angepasst werden. Im Hinblick auf die bevorstehende Ausgleichsvereinigung hat
die Künstlersozialkasse den Volkshochschulen jedoch
mitgeteilt, dass sie die Künstlersozialabgabe zunächst
nicht erheben wird und Widersprüche gegen die Bescheide entbehrlich sind. Aus diesem Grunde sind bisher
den Volkshochschulen keine zusätzlichen Kosten entstanden. Ich denke, wir werden mit den Volkshochschulen und
der Künstlersozialkasse eine gute Lösung finden.

Den Mitgliedern des federführenden Ausschusses, der
mitberatenden Ausschüsse, aber auch der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements
danke ich sehr herzlich für ihre engagierte Mitarbeit. Dadurch ist es gelungen, den sozialen Schutz der Künstlerinnen und Künstler sowie der Publizisten weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

Danke.

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