Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie,

auch der eine oder andere Zuhörer, werden sich sicher
fragen: Warum macht der eigentlich so einen Willi um
seine drei Minuten? Es ist doch schon spät. - Genau das
ist der Grund. Der Tagesordnungspunkt ist nämlich extra
für einen so späten Zeitpunkt angesetzt worden, weil
man wieder einmal etwas verschleiern, wieder einmal
eine Tatsache verdrehen will.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel aufzeigen: Da
wird mal eben ein kleines Gesetz geändert. Eigentlich
klingt es ganz harmlos. Plötzlich soll - man muss genau
hinhören - aus „Vorschlagsrecht“ „Anhörung“ werden.
Alle, die keine Ahnung haben, meinen, das sei fast das
Gleiche. Aber das ist nicht der Fall. „Vorschlagsrecht“
bedeutet, dass eine wissenschaftliche Einrichtung das
Recht hat, jemanden vorzuschlagen, der fachlich geeig-
net ist. „Anhörung“ heißt, ein anderer schlägt vor und
dann ist die Einrichtung lediglich anzuhören. Jeder, der
Kommunalpolitik macht, kennt den Unterschied zwi-
schen „Benehmen herstellen“ und „Einvernehmen her-

1) Anlage 4
2) Anlage 5

20.30-20.40.doc
stellen“. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie das Recht haben, Benehmen herzustellen, dann können Sie gleich zu
Hause bleiben.

({0})

Jetzt wollen wir uns doch einmal anschauen, was in
dem vorliegenden Gesetz geschieht. Dieser Vorgang hat
bei den Grünen leider - das muss ich scharf kritisieren;
das hätte ich den Grünen nicht zugetraut - seit geraumer
Zeit Methode. Da schlagen Ihnen Wissenschaftler einer
Forschungsanstalt in Braunschweig zwei qualifizierte
Leute vor. Es wurde getagt, Professoren und alle möglichen fähigen Leute waren anwesend. Aber Frau Künast
zieht nicht die von dem Haus Vorgeschlagenen heran,
sondern drückt jemanden durch, der der ideologischen
Linie der Grünen eher entspricht.

({1})

Das hat Ärger gegeben.

({2})

Ich habe die Pressemitteilungen dabei. Dort steht - ich
kann Ihnen das gerne zeigen -: „Empörung in der Wissenschaft“. Das können Sie auch in anderen Fachveröffentlichungen lesen.

Was machen Sie jetzt bei der BLE? Ein solches Risiko wollen Sie nicht mehr eingehen. Im Frühjahr kommenden Jahres scheidet der Präsident der BLE aus.
Sein Nachfolger soll ein Grüner werden. Weil das über
den normalen Verfahrensweg nicht zu erreichen ist, ändern Sie klammheimlich zu später Stunde dieses Gesetz.

({3})

Wenn nicht schon andere Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben worden wären, wäre dieser Tagesordnungspunkt gegen 22 Uhr dran gewesen und kein
Mensch hätte irgendetwas davon mitbekommen.

({4})

Ich verstehe auch Folgendes nicht; das muss ich ebenfalls sagen, lieber Kollege Albert Deß: Wir haben uns
sehr lange darüber unterhalten, wie wir mit diesem
Punkt umgehen. Deshalb finde ich es witzig, dass gerade
du, der du genau zu diesem Gesetz eine Anhörung im
Ausschuss gefordert hast - dann muss es offensichtlich
um etwas ganz Wesentliches gehen -, und die Kollegen
heute Abend nicht bereit sind, ein halbes Stündchen für
so etwas Wesentliches aufzubringen.

({5})

- Das hat damit nichts zu tun. Wenn wir unsere Aufgabe
als Opposition ernst nehmen, dann müssen wir uns auch
noch zu später Stunde hellwach um solche Dinge kümmern.

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich dieses Verhalten
von Herrn Berninger und Frau Künast nicht gewohnt
bin. Aber das Vorgehen, das ganze Haus systematisch
grün umzupolen, macht bei Ihnen im Moment leider
Schule.

({6})

- Ali Schmidt, ihr seid nicht bereit, euch mit anderen
fachlichen Positionen auseinander zu setzen.

Die Forschungsanstalt in Braunschweig hat aufgrund
der Qualität ihrer Arbeit einen guten internationalen Ruf.
Alle wesentlichen Institutionen und Gesellschaftsgruppen unseres Landes sind in ein entsprechendes Gremium
eingebunden. Mir kann daher keiner erzählen, dass die
Entscheidung, die jetzt getroffen werden soll, etwas mit
Fachlichkeit zu tun hat. Hier geht es einzig und allein
darum, Parteipolitik zu betreiben.

({7})

Dieses Verhalten ist sogar der Grünen unwürdig. Ich
bin von einer Veranstaltung für behinderte Menschen,
die ich Ihnen sehr empfehlen kann, hierher gekommen,
weil ich meine, dass wir den Finger in die Wunde legen
müssen. Wir sind nicht bereit, Ihr Verhalten hinzunehmen. Wir lassen nicht zu, dass Sie jede Fachlichkeit außer Acht lassen. Es gibt Menschen, die wissen, dass sowohl die ökologische Landwirtschaft als auch die
konventionelle Landwirtschaft wertvoll sind. Um dies
zum Ausdruck zu bringen, habe ich mir die Mühe gemacht, hierher zu kommen.

Ich bedanke mich dafür, dass wenigstens einige Kollegen hier geblieben sind.

({8})