Christa Nickels (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Nach dem 11. September wird nichts mehr so sein, wie
es war.“ Dieser Satz hat sich ebenso in unsere Köpfe eingebrannt wie die schrecklichen Bilder der brennenden
Twin Towers in New York.

Wir Bürger der westlichen Hemisphäre hatten uns zumindest in unserem alltäglichen Lebensgefühl in einer
Welt eingerichtet, in der es normal zu sein schien, dass wir
weder Hunger noch Krieg, noch organisierte Grausamkeiten selber zu erdulden haben. Bei allem Engagement
haben wir in einer Mischung aus Überforderung und Verdrängung hingenommen, dass andernorts auf unserem
Planeten Menschen massenhaft um Hab und Gut, Gesundheit, Würde, Leib und Leben gebracht wurden und
dass sich Politik auch im Namen unserer Interessen in den
verschiedensten Regionen der Welt nicht gescheut hat,
Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen.

Wir haben nach dem Ende der Blockkonfrontation die
Friedensdividende für uns eingefordert und dabei hingenommen, dass ganze Weltregionen einer Erosion staatlicher und institutioneller Ordnung anheim fielen.
Schreckensszenarien in Ländern wie Sierra Leone, Somalia, Ruanda oder dem Kongo in den 90er-Jahren, denen
viele Hunderttausend Menschen zum Opfer fielen, haben
uns aufgewühlt und betroffen gemacht, aber bei weitem
nicht so wie die Ereignisse am 11. September. Warum?
Ich glaube, wir haben erst am 11. September kollektiv begriffen, was Globalisierung tatsächlich bedeutet: Es gibt
auf Dauer keine Zonen „geteilter Sicherheit“. Chaos, Terror, Ausbeutung und Verfolgung in einem Teil der Welt
betreffen über kurz oder lang uns alle.

Der 11. September stellt die Menschenrechtspolitik vor
neue Herausforderungen. Afghanistan zeigt, dass zusammenbrechende staatliche Ordnungen Brutstätten für Menschenrechtsverletzungen sind - bis hin zur Gefährdung des
Weltfriedens. In solchen „schwarzen Löchern der Ordnungslosigkeit“ fällt der Staat als Garant von Rechtsstaatlichkeit und Adressat von Menschrechtspolitik aus. Deshalb
ist der Aufbau von Zivilgesellschaften in diesen Ländern so
wichtig und deshalb brauchen wir „nation building“. Solange stabile, legitimierte Regierungen fehlen, bleiben internationale Menschenrechtskonventionen wirkungslos.

Den auf dem Petersberg ausgehandelten Zweijahresplan zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes und die Einigung auf eine Übergangsregierung hätte noch vor wenigen Wochen niemand
so für möglich gehalten. Dieser Prozess ist nicht frei von
Risiken. Er kann scheitern. Er mutet dem geschundenen
afghanischen Volk ungeheuer viel zu; aber er gibt ihm
auch seine Würde zurück, gerade weil er auf die Kraft und
den Willen der Afghanen setzt, ohne sie allein zu lassen.

({0})

Zu dieser Unterstützung gehört unabdingbar eine vom
UN-Sicherheitsrat mandatierte Schutztruppe. Nur so kann
verhindert werden, dass Warlords umgehend die Macht an
sich reißen und das Land in einen Vor-Taliban-Zustand
zurückfällt.

Die Problematik von Ländern, in denen die Regierung
entweder die Kontrolle über Bürgerkriegsparteien oder
marodierende Banden verloren hat oder sich nur noch
mittels der Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung an
der Macht halten kann, zeigt aber auch, wie dringlich die
Anerkennung nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung ist.

({1})





Unser Menschenrechtsausschuss hat gleich zu Beginn
dieser Legislaturperiode mit einer viel beachteten Anhörung dafür gesorgt, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich bin froh, dass die hartnäckigen Bemühungen dazu geführt haben, diese
Fluchtgründe in den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz
aufzunehmen. Ich setze darauf, dass diese menschenrechtliche Notwendigkeit die erforderlichen Mehrheiten
findet. Angesichts der parteiübergreifenden Empörung
über die desolate Menschenrechtslage der Frauen in Afghanistan kann ich mir wirklich kein Scheitern mehr vorstellen; es sei denn, man hätte nur Krokodilstränen geweint.

({2})

Dass Menschenrechte auch Frauenrechte sind, war für
viele politische Entscheidungsträger hierzulande eine Erkenntnis, mit der man sich schmücken konnte, wenn man
vor Frauenverbänden aufzutreten hatte, die aber ansonsten irrelevant war. Dann kam der 11. September 2001 und
die Augen der Weltöffentlichkeit richteten sich auf Afghanistan. Seitdem kann man täglich in den Medien erfahren, was Menschenrechtsverletzungen an Frauen bedeuten.

Die Taliban haben ihre Macht von Anfang an auch dadurch stabilisiert, dass sie Frauen und Mädchen systematisch entrechtet haben. Begründet wurde diese Menschenrechtsverletzung durch den Verweis auf Religion und
Kultur. Tatsächlich aber erfüllen sie gezielt eine machterhaltende Funktion. Gewalt gegen Frauen und die gewaltsame Festschreibung eines tradierten Frauenbildes reduzieren und fixieren die Frau auf den Status eines
ausbeutbaren Objekts und werden als brutales Instrument
genutzt, um religiöse, soziokulturelle und ethnische Identität herzustellen. Darum ist es unabdingbar, dass die
Frauen und Mädchen Afghanistans von Anfang an aktiv
und gleichberechtigt am Friedens- und Wiederaufbauprozess teilnehmen können.

({3})

Zugleich darf uns die Situation in Afghanistan nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschenrechtsverletzungen
an Frauen auch in vielen anderen Staaten der Erde gang
und gäbe sind: in Ländern wie zum Beispiel Pakistan,
Saudi-Arabien, Ägypten, Bangladesch, in der Türkei und
in zahlreichen afrikanischen Staaten. In den vorliegenden
Anträgen werden mit Genitalverstümmelungen und
Schandemorden lediglich zwei besonders drastische
Formen der Gewalt angeprangert. Das Muster, das diesen
systematischen Angriffen auf die Menschenwürde von
Frauen zugrunde liegt, ist immer dasselbe: Die Taten
selbst werden als kulturelle oder religiöse Bräuche gerechtfertigt und deshalb von den Regierungen zwar nicht
erlaubt, aber geduldet. Die Taten selbst werden verschwiegen. Die Opfer werden mundtot gemacht und die
Täter straflos gestellt. Diese Unkultur der Straflosigkeit
muss endlich beendet werden.

({4})

Der Internationale Strafgerichtshof wird dringend gebraucht. Die Terrorismusbekämpfung darf nicht zu einer Aufweichung von Menschenrechtsstandards führen.
Warnzeichen - Kollege Bindig hat darauf hingewiesen gibt es aber leider viele. Die britische Regierung hat einen
Entwurf für ein Notstandsgesetz vorgelegt, in dem unter
anderem die Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen ohne
Anklage oder Verfahren vorgesehen ist, eine Maßnahme,
die gegen Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Am 13. November 2001 hat US-Präsident George
Bush eine Verfügung unterzeichnet, mit der er sich das
Recht vorbehält, ausländische Terroristen vor ein Militärgericht statt vor ein Strafgericht zu stellen. Vor nicht allzu
langer Zeit haben die westlichen Demokratien Staaten wie
China, Ägypten oder Peru noch wegen heimlicher Prozesse und des Einsatzes von Militärgerichten kritisiert.
Wenn nun die USA als eine der größten, angesehensten
und ältesten Demokratien der Welt zu rechtsstaatlich und
menschenrechtlich bedenklichen Mitteln im Kampf gegen den Terrorismus greifen, dann machen sie selbst die
Verletzung von Menschenrechten in den Staaten, in denen
wir noch um die Anerkennung von Menschenrechten
kämpfen müssen, salonfähig, obwohl die USA zu deren
Verteidigung in den Kampf gegen Osama Bin Laden und
sein Terrornetzwerk gezogen sind. Alarmieren muss uns
auch die Tatsache, dass die Biowaffenkonferenz in Genf
soeben am Verhalten der USA gescheitert ist.

Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Gefahr, dass
die stillschweigend geduldete Untätigkeit von Regierungen angesichts von Menschenrechtsverletzungen jetzt
noch größer wird oder diese Untätigkeit gar als Mittel der
Terrorbekämpfung legitimiert wird. Darum fordern die
Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die erfreuliche Intensivierung der deutsch-russischen Beziehungen nach dem Besuch von Präsident Putin
dazu zu nutzen, gegenüber Russland darauf zu drängen,
dass die russische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen einhält und auch in Tschetschenien die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Streitkräfte sicherstellt.

({5})

Nach dem 11. September brauchen wir weltweit nicht
weniger, sondern mehr Menschenrechte.

Danke schön.

({6})