Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Zur Begründung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU Drucksache Nr. 2345 und zur Begründung der Gesetzesvorlage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP Drucksache Nr. 2344 hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Weber ({0}).

Dr. Weber ({1}) ({2}), Interpellant und Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Kemritz hat in einem ganz ungewöhnlichen Ausmaß die deutsche Öffentlichkeit erregt. Was in sachlicher und rechtlicher Hinsicht dazu zu sagen ist, hat bereits mein Herr Vorredner ausgeführt, so daß ich auf diese Dinge nicht mehr einzugehen brauche.
Es ist unfaßbar, daß ein Mann, der als Anwalt berufen ist, für Recht und Gerechtigkeit einzutreten und Unrecht abzuwehren, sich solcher Verbrechen schuldig gemacht haben soll, daß ein Mann, der als Offizier die Treue als eine der edelsten und höchsten Tugenden schätzen und wahren gelernt haben sollte,
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einen solchen Verrat an seinen Kameraden begangen haben soll.
Ich enthalte mich einer tatsächlichen Feststellung. Es wird Sache der Gerichte sein, später festzustellen, ob Kemritz diese Verbrechen, deren er beschuldigt ist, begangen hat. Aber es ist auch unfaßbar und unertraglich, daß nunmehr der Gerechtigkeit in den Arm gefallen wird und die Durchführung sowohl des ordentlichen Strafverfahrens als auch des disziplinären Ehrengerichtsverfahrens unterbunden, verboten werden soll, dies bei einem Manne, der sich als Deutscher an Deutschen vergangen hat. Es ist unfaßbar und unerträglich, daß das Verfahren vou Besatzungsinstanzen mit einer Begründung eingestellt wird, deren Unhaltbarkeit soeben nachgewiesen worden ist, und daß damit die von diesem Manne begangenen Verbrechen ungesühnt bleiben sollen. Mutet es nicht geradezu wie Hohn und schneidender Zynismus an, wenn in der Begründung der Einstellungsverfügung gesagt wird, daß Kemritz einen wertvollen Beitrag für die Sicherung des Westens geleistet habe und daß nur solche Personen von seinen Handlungen betroffen worden seien, die nach den bestehenden Bestimmungen sowieso hätten verhaftet werden müssen? Es ist soeben richtig dargelegt worden, daß ein Teil dieser Personen der Prozedur des automatischen Arrestes bereits unterlegen hatte und freigelassen worden war. Die Begründung kann also zumindest in diesen Fällen nicht mehr ziehen. Man fragt sich, weshalb denn nicht die alliierten Stellen in WestBerlin, die ja nach den gleichen Bestimmungen vorzugehen hatten, nunmehr ihrerseits in den anderen Fällen eingeschritten sind, in denen der automatische Arrest noch nicht verhängt worden war, weshalb es notwendig war, daß die Leute nach Ost-Berlin gelockt und dort verhaftet und gleichzeitig verschleppt wurden. Glaubt man wirklich, daß diese Verbrechen an Leuten, deren ganze Schuld, soweit wir den Sachverhalt übersehen, darin bestand, daß sie im Kriege an derselben Dienststelle wie Herr Kemritz tätig waren, ohne daß erkennbar ist oder auch nur behauptet wird, daß sie sich in dieser Stelle irgendeiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hätten, damit entschuldigt werden können, daß diese Leute sowieso hätten verhaftet werden müssen? Glaubt man wirklich, die Behandlung, die den Verhafteten bei der NKWD zuteil wurde, für eine geeignete Maßnahme zur „politischen Umerziehung" halten zu können? - Die „politische Umerziehung" sollte j a wohl eines der ersten und vornehmsten Ziele der sogenannten automatischen Haft sein. Es
wurde den Opfern eine Behandlung zuteil, die, wie wir soeben schon gehört haben, bei einigen schwerste körperliche Schäden, bei anderen sogar den Tod zur Folge hatte.
Nach 1945 wurde uns immer wieder verkündet, daß Verbrechen Verbrechen blieben, auch wenn sie aus politischen Motiven heraus begangen worden seien. Man hat in Nürnberg aus dieser Erkenntnis auch die letzten und die bittersten Konsequenzen gezogen. Es geht deshalb aber auch nicht an, daß die Anwendung dieser Erkenntnis davon abhängig sein soll, welche politische Konstellation nun gerade herrscht, daß Menschenraub einmal erlaubt oder sogar eine lobenswerte Tat sein soll, weil man gut Freund ist, und das andere Mal ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, weil man sich inzwischen entzweit hat.
Es liegt uns nicht daran, noch Öl ins Feuer zu gießen oder ein Feuerchen politischer Leidenschaft an diesem Falle zu entfachen. Dafür ist der Fall viel zu ernst. Unser Anliegen ist ein ganz anderes, wie es auch in unserer Interpellation zum Ausdruck kommt. Es soll verhindert werden, daß sich aus diesem Fall eine Verwirrung des Rechtsgefühls oder der Rechtsachtung entwickelt. Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
1. was sie in Sachen Kemritz vor der Erklärung der amerikanischen Oberstaatsanwaltschaft Berlin unternommen hat, um Kemritz vor deutsche Gerichte zu ziehen,
2. ob sie bereit ist, die Justizminister der Länder der Bundesrepublik aufzufordern, gegen Kemritz unverzüglich eine allgemeine Fahndungsaktion einzuleiten mit dem Ziel, Kemritz wegen des dringenden Verdachts des vielfachen Verstoßes gegen Bestimmungen des deutschen Strafgesetzes wie der Gesetze der Menschlichkeit ({4}) zur Verantwortung zu ziehen,
3. ob sie bereit ist, unverzüglich mit dem Herrn Hohen amerikanischen Kommissar in Verbindung zu treten mit dem Ziel, eine grundsätzliche Übereinstimmung in der rechtlichen und moralischen Beurteilung des Falles zur Vermeidung schwerer Verwirrung der Rechtsanschauungen und Rechtsachtung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, soviel zum Fall Kemritz als solchem. Es scheint uns aber notwendig, nicht bei dem Fall Kemritz stehen zu bleiben, sondern ihn, wie es auch schon mein Herr Vorredner getan hat, unter einem größeren Blickwinkel zu sehen und daraus gleichzeitig auch die praktischen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb ist Ihnen ein Antrag mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vorgelegt worden. Dieses Gesetz ist in Berlin bereits verabschiedet worden. Die Entwicklung der Dinge scheint es uns aber notwendig zu machen, daß auch hier in der Bundesrepublik eine gesetzliche Handhabe geschaffen wird, die es ermöglicht, bei derartigen Vorkommnissen, wie sie durch den Fall Kemritz gekennzeichnet werden, nachhaltig einzuschreiten. Deshalb sieht der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, zunächst im § 234, vor, indem ein § 234 a eingefügt werden soll, der die Verschleppung unter Strafe stellt. Danach soll bestraft werden, wer jemanden durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder ihn veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder ihn davon abhält, von

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dort zurückzukehren, und ihn dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkurmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden. Bei der Schwere dieses Verbrechens scheint es uns auch notwendig zu sein, grundsätzlich Zuchthaus anzudrohen.
Des weiteren scheint es uns aber notwendig zu sein, eine Bestimmung gegen die politische Denunziation, gegen die politische Verdachtigung zu schatten, um auch diese Tatbestände besser tretfen zu konnen, als es nach den bisherigen Strafbestimmungen möglich ist.
Es erweist sich dann weiter als nötig, eine Ergänzung des § 139 des Strafgesetzbuches vorzunehmen, indem dort an die Stelle der Worte „Menschenraubes oder gemeingetahrlichen Verbrechens" die Worte „eines Menschenraubes, einer, Verschleppung oder eines gemeingetahrlichen Verbrechens" gesetzt werden, die Verschleppung dort also noch eingetilgt wird.
Meine Damen und Herren! Der Fall Kemritz hat uns gelehrt, daß es notwendig ist, uns unserer Haut zu wehren. Es muß erwartet werden, daß die einhellige Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur Folge haben wird, daß man auf der Seite der Besatzungsmachte erkennt, worum es uns hier tatsächlich geht. Es geht uns darum, das Recht zu sichern. Es geht uns darum, daß dem Volke der Glaube an die Unteilbarkeit und Absolutheit des Rechts erhalten wird, dessen bewußte Zweckbeugung man mit als tiefste Ursache des Hitlerzusammenbruchs empfunden hat.
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Es darf in Zukunft keine Unmenschlichkeit mehr
geben, die mit politischen Zweckgründen entschuldigt werden kann und deren Verfolgung dem zustandigen Richter entzogen wird. Deshalb bitten
wir Sie, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, beziehungsweise ihn zunächst an den Ausschuß für
Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
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