Gitta Connemann (NA), 2008-12-18:
„Habemus Papam“ - die Wahl eines neuen Papstes

wird den Gläubigen vom Vatikan nicht nur mit dieser Formel, sondern auch mit weißem Rauch verkündet. Um
ebenjenen geht es auch in der heutigen Debatte. Anders
als in Rom wird diese aber nicht zu dem Ende einer Diskussion führen, einer Diskussion, die uns auch im Deutschen Bundestag seit vielen Jahren beschäftigt. Es geht
dabei um den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, und es geht um die Frage, welche Maßnahmen der
Gesetzgeber auf Bundes- wie auf Länderebene für diesen
Schutz ergreifen kann und sollte.

Diese Debatte ist von zum Teil vollkommener Gegensätzlichkeit und hoher Leidenschaft gekennzeichnet, auch
außerhalb dieses Hauses. Kaum ein Thema hat die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in den letzten Jahren
so bewegt - nachvollziehbarerweise. Denn das Spannungsfeld der betroffenen Interessen ist groß. Da gibt es
persönliche, betriebliche und volkswirtschaftliche. Maßstab bei dieser Interessenabwägung kann und muss aber
stets der Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung sein.
Denn bei dem Thema des Passivrauchens geht es nicht
um verrauchte Räume oder vergilbte Gardinen, sondern
um eine Gefahr für Leib und Leben, um die Vermeidung
von Leid durch Tod und schwere Erkrankung, aber auch
um horrende Kosten für das Gesundheitssystem.

Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Passivrauchen das Risiko für chronische Erkrankungen mit gegebenenfalls tödlichem Ausgang erhöhen. Die Zahlen des
Deutschen Krebsforschungszentrums sprechen eine eindeutige Sprache. Pro Jahr sterben circa 3 300 Menschen
in Deutschland an den Folgen des Passivrauchens, etwa
2 150 an koronaren Herzerkrankungen, 770 infolge eines
Schlaganfalls, 260 an Lungenkrebs und 60 infolge einer
chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung.

Besonders erschreckend sind die Wirkungen auf Kinder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gehen
60 Fälle des plötzlichen Kindstodes auf Passivrauchen im
Haushalt und auf vorgeburtliche Schadstoffbelastungen
zurück, weil die Mütter während der Schwangerschaft
rauchten. Kinder, die in ihrer häuslichen Umgebung Tabakrauch ausgesetzt sind, werden weitaus häufiger mit
Atemwegserkrankungen in Krankenhäuser eingewiesen.
Ihre Quote liegt 40 bis 60 Prozent höher als bei ihren Altersgenossen, die in Nichtraucherhaushalten aufwachsen. Die Gefahr des Passivrauchens ist damit belegt.

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag
im Mai 2007 mit breiter Mehrheit das Gesetz zum Schutz
vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet. Seit
dem 1. September 2008 ist das Rauchen in allen Einrichtungen des Bundes verboten. Andere Verfassungsorgane
haben sich dieser Regelung angeschlossen. Das Alter für
die Abgabe von Zigaretten ist von 16 auf 18 Jahren angehoben worden. Und die Regelungen im Arbeitsschutz sind
präzisiert worden. § 5 Arbeitsstättenverordnung, die den
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz regelt, ist um folgende Regelung erweitert worden: „Soweit erforderlich,
hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätten beschränktes Rauchverbot zu
erlassen.“

Genau diese Regelung soll nach dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute in erster
Lesung debattieren, ersetzt werden. An ihre Stelle soll
eine neue Norm im Arbeitsschutzgesetz treten, durch die
das Rauchen in umschlossenen Räumen von Arbeitsstätten grundsätzlich verboten werden soll. Dieser Antrag ist
die Neuauflage eines Änderungsantrages, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gesetzgebungsverfahren
im Jahre 2007 beinahe gleichlautend gestellt hat. Dieser
Zu Protokoll gegebene Reden
war schon seinerzeit zu Recht abgelehnt worden. Denn
wie es Rauch so an sich hat: Er vernebelt. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vernebelt mit einer auf den
ersten Blick überzeugenden Begründung ein zweifelhaftes Verfassungsverständnis und die problematischen Wirkungen, die eine Umsetzung ihres Antrages auslösen
würde.

Vermeintliches Ziel der gewünschten Neuregelung ist
es, über das Instrumentarium des Arbeitsschutzgesetzes
unter Umgehung von Länderzuständigkeiten eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, allerdings faktisch
nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Erneuter Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2008. Zwei Betreiber von sogenannten Einraumgaststätten hatten wegen einer
fehlenden Ausnahmeregelung für Kleingastronomie geklagt. Das Gericht gab den Klagen statt und forderte die
Ländergesetzgeber auf, entweder ein ausnahmsloses
Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen oder bei Ausnahmen vom Rauchverbot auch die wirtschaftlich besonders stark belastete Kleingastronomie mit zu erfassen.

Aufgepasst! Das Urteil lautete: Entweder - oder.
Beide Wege sind zulässig. Die Länder reagierten in ihren
jeweiligen Nichtraucherschutzgesetzen unterschiedlich.
Die deutsche Nichtraucherschutzlandschaft ähnelt damit
einem Flickenteppich. Was im einen Land erlaubt ist, ist
im anderen verboten. Dieser Zustand ist sicherlich für
jede Bürgerin, für jeden Bürger unbefriedigend. Denn
wer weiß schon, wo Berlin endet und Brandenburg beginnt? Aber genau diese Unterschiedlichkeit ist Ergebnis
der föderalen Struktur und der Verantwortung der Länder
für die Gaststättengesetzgebung. Diese ist den Ländern
mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages sowie des Bundesrates im Rahmen der Föderalismusreform I übertragen worden. Jetzt diese Entscheidung auf dem Umweg
des Arbeitsschutzgesetzes kassieren zu wollen, zeugt von
einem zweifelhaften verfassungsrechtlichen Verständnis.
Keine Frage, es wäre wünschenswert, aus dem Flickenteppich eine Landschaft aus einem Stück zu machen, aber
nur unter Mitwirkung der Länder.

Gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sprechen aber auch inhaltliche Bedenken. Ein grundsätzliches Rauchverbot am Arbeitsplatz hört sich zunächst bestechend an. Denn wir wissen ja um die Gefahren des
Passivrauchens. Aber kein Betrieb ähnelt dem anderen.
Denn wir sprechen nicht nur über Gaststätten oder Diskotheken. Lassen Sie uns zum Beispiel über Alten- und
Pflegeheime oder Heime für behinderte Menschen reden.
Solche Heime sind auch Betriebe und damit Arbeitsstätte.
Sie sind aber gleichzeitig Wohnstätte. Hier arbeiten Menschen, aber hier haben Menschen auch ihr Zuhause. Der
Privatbereich des einen ist die Arbeitsstätte des anderen.
Die Situation der Bewohner von solchen Einrichtungen
würde sich mit einer Umsetzung des vorliegenden Antrages gravierend ändern. Auch Ältere, Pflegebedürftige
und Behinderte rauchen, und haben das Recht, frei zu entscheiden, ob sie Raucher oder Nichtraucher sein wollen,
solange das Rauchen in diesem Land nicht generell verboten wird. Eine Umsetzung des Rauchverbots auf alle
Arbeitsstätten hätte zur Folge, dass pflegebedürftige
Menschen in ihrem Privatbereich nicht mehr rauchen
dürften.

Es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit
einer solchen Regelung. Diese könnte darüber hinaus an
die Grenzen des Art. 13 GG stoßen, in dem in die Unverletzlichkeit der privaten Wohnungssphäre eingegriffen
wird.

Es muss hier einen Spielraum geben, welche Schutzmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, immer unter der
Prämisse, dass der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vorrang hat. Genau das
schreibt die Arbeitsstättenverordnung heute schon vor.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ist der Arbeitgeber verpflichtet,
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht
rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor
den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt
sind. Nach der Ergänzung im letzten Jahr kann dies auch
ein Rauchverbot sein. Hinsichtlich der Wahl der konkreten Maßnahmen innerhalb des Betriebes lässt die Vorschrift aber dem Arbeitgeber und den Betriebs- und Personalräten Regelungsspielraum, der angesichts der
Vielgestaltigkeit der betrieblichen Verhältnisse notwendig ist. Deshalb werden wir diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie die weiter vorgelegten Anträge ablehnen.

Im alten China kündete übrigens der Rauch von Feuern auf der chinesischen Mauer von Gefahr. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sind der Gefahr erlegen, eine nicht zu Ende gedachte Regelung beantragt zu
haben. Aber um mit einem anderen lateinischen Satz von
Hieronymus zu enden: Errare humanum est.