czaja (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im zweiten Bericht zur Lage der Nation hat der Herr Bundeskanzler den heimatvertriebenen Deutschen sein Mitgefühl ausgesprochen, und Herr Genscher hat dies gestern wiederholt. Aber die unmittelbar betroffenen heimatvertriebenen Deutschen wollen auch einen ganz nüchternen Nachweis, ob und wie zu ihrem Schutz politisch gehandelt worden ist.

Dabei geht es um die Tragweite der in beiden Sprachen für beide Partner verbindlichen Texte des Warschauer Vertrages und um jene Dokumente im Vertragswerk, die völkerrechtlichen Wert besitzen. Es geht nicht nur um hierzulande gegebene Interpretationen.
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Der parlamentarischen Kontrolle unterliegen nicht Hoffnungen, sondern der Inhalt des Vertragswerks selbst und seine Folgen.
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Drei Fragenbereiche zum Warschauer Vertrag möchte ich ansprechen, nachdem Herr Bundesminister Ehmke gestern den Versuch machte, nicht diese Fragen, die bereits anklangen, zu beantworten, sondern neue Fragen für die Zeit nach einem möglichen Inkrafttreten des Vertrages zu stellen. Die erste Frage lautet: Wie wurden denn - gestatten Sie mir diese Frage, nachdem so oft polnische Interessen, die wir auch zu sehen haben, angesprochen wurden - die berechtigten Interessen der Ostpreußen, der Westpreußen, der Brandenburger, der Pommern, der Schlesier und der Oberschlesier in diesem Vertragswerk vertreten? Darauf muß doch eine deutsche Regierung auch antworten.
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Steht im Vertrag die Beschreibung eines Zustandes oder eine endgültige Verpflichtung zu Lasten Deutschlands? Unzählige offizielle polnische Aussagen berufen sich auf die Endgültigkeit. Die Bundesregierung gibt zu, der Warschauer Vertrag ist mehr als nur ein Verzicht auf militärische Gewalt oder auf die Drohung mit Gewalt. Die Bundesrepublik, so heißt es, solle sich endgültig verpflichten, auch für den Fall, daß sie an friedensvertraglichen Regelungen mitwirken kann. Das hat nicht zuletzt der Herr Bundesaußenminister wiederholt sehr klar ausgeführt.
Das bisher auch in zahllosen deutschen Gesetzen, auch noch vor ein, zwei Jahren, als deutsches Inland behandelte Gebiet soll nach einer eventuellen Ratifikation Ausland sein. Minister Posser aus Nordrhein-Westfalen sagte im Bundesrat ausdrücklich, die Bundesrepublik gebe ihren bisherigen Standpunkt auf. Wie kann man dann 'behaupten, daß nichts Substantielles 'bezüglich dieser Teile ganz Deutschlands und bezüglich unserer Heimat geschehen sei? Wie kann man dann behaupten, daß über unsere Heimat nicht mitverfügt warden sei?
Kann sich denn die Bundesregierung einerseits in Übereinstimmung mit den Verbündeten und mit vielen internationalen Verträgen dazu bekennen, in die Rechte und 'Pflichten des Deutschen Reiches als dessen frei organisierter Teil eingetreten zu sein, aber gleichzeitig in entscheidenden Fragen Deutschlands, wenn es um Staatsgebiet und Grenzen geht, erklären, man handle da eben nicht für Deutschland? Darf man einer erträglichen Heilung einer volkerrechtswidrigen Annektion durch einen tragbaren Ausgleich zu Lasten Deutschlands vorgreifen, indem man alle diese Gebiete heute und für künftig als deutsches Ausland festschreibt?
Alle früheren Bundesregierungen und alle führenden Sprecher der großen demokratischen Parteien - Adenauer, Schumacher, Brentano, Erler, Ollenhauer, Brandt und Wehner - haben offiziell bis 1968, ja, bis 1969 erklärt, die Bundesrepublik Deutschland solle und dürfe vor einem Friedensvertrag kein politisches Mandat für eine solche Festschreibung beanspruchen. Herr Bundesaußenminister, waren das, was gerade auch die Führung der SPD bis 1968 verkündete, nur erstarrte Denkkategorien und Illusionen? War das nicht vielmehr Ausdruck jener gemeinsamen politischen Klugheit der großen demokratischen Parteien, die eben alle deutschen Fragen für eine umfassende Regelung auf dem Verhandlungstisch halten wollten und halten zu müssen meinten?