emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Schirmer, nach Auffassung der Bundesregierung bedeutet die Ankündigung des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, ab 1978 auf die institutionelle Förderung durch den Bund verzichten zu wollen, daß der Deutsche Sportbund seinen Personal- und Geschäftsbedarf künftig selbst finanzieren wird. Die Bundesregierung ist bereit, auch nach Wegfall der institutionellen Förderung finanzielle Hilfe zu leisten, soweit es sich um die Förderung von abgrenzbaren Einzelprojekten handelt, an denen ein besonderes Bundesinteresse besteht. Sie erwartet hierzu konkrete Vorschläge des Deutschen Sportbundes.
Die Bundesregierung begrüßt die Absicht des Deutschen Sportbundes, die dieser in eigener Verantwortung trifft. Der vom Deutschen Sportbund eingeschlagene Weg entspricht dem Verständnis der Bundesregierung von der Selbstverantwortung der Dachorganisation des Sports und dem Subsidiaritätsprinzip, wonach staatliche Hilfe nur insoweit zulässig ist, als Selbsthilfe nicht möglich ist.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der hohe Mitgliederbestand und die dem Deutschen Sportbund insbesondere im Bereich der Zweckerträge aus Lotterien zugänglichen Finanzierungsquellen eine gesicherte Grundlage für die finanzielle Selbständigkeit bieten müßten. Die Bundesregierung hat das Ihre dazu beigetragen, dem deutschen Sport solche Finanzierungsquellen zu erschließen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß durch das Ausscheiden des Deutschen Sportbundes aus der institutionellen Förderung die bisherige Förderungspraxis des Bundesministeriums des Innern gegenüber den Bundessportfachverbänden nicht berührt wird. Die bisher für den DSB aufgewendeten Mittel können vielmehr auch für zusätzliche Maßnahmen der Bundessportfachverbände eingesetzt werden, wenn diese - das ist die Voraussetzung - im Bundesinteresse liegen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die durch höhere Beitragszahlungen der Verbände mitgetragene Selbstfinanzierung des DSB nicht ihrerseits dazu führt, daß der Finanzbedarf der Bundessportfachverbände gegenüber dem Bund steigt.
Die bisherige partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen BMI und DSB gibt, Herr Kollege, keinen Anlaß zu der Feststellung, der Bundesminister des Innern greife in die internen Belange des Deutschen Sportbundes ein und dieser drohe sich etwa zu einer nachgeordneten Behörde oder zu einer Unterabteilung des BMI zu entwickeln. Es ist mir bislang - auch nicht etwa durch Hinweise des DSB - kein einziger Fall bekanntgeworden, der diesen Vorwurf rechtfertigen könnte. Die Bundesregierung geht im nationalen wie im internationalen Bereich strikt vom Prinzip der Autonomie des Sports aus. Entsprechende Äußerungen des DSB-Präsidenten sind deshalb wohl nur vor dem Hintergrund des Ringens des DSB um finanzielle Selbständigkeit zu verstehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schirmer? - Bitte.
Schirmer (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Bundeshilfen für den Deutschen Sportbund und für die von Ihnen genannten Bundesfachverbände bis an die Grenze des Zulässigen für bestimmte, von ihnen auch zu bezeichnende Projektmaßnahmen genutzt werden sollten, damit erreicht wird, daß auf diesem Wege nun auch Felder auf sportlichem Gebiet, die bisher noch nicht bezuschußt wurden, mit einbezogen werden können?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung, daß mit den freiwerdenden Mitteln natürlich neue, bisher nicht bestellte Felder der Projektförderung - sei es beim DSB, sei es bei den Bundessportfachverbänden - erschlossen werden können. Das würde ich sehr begrüßen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schirmer (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es zunehmend gelungen ist, die Partnerschaft zwischen dem Deutschen Sportbund und seinen Fachverbänden und Ihrem Hause wie auch diesem Parlament zu festigen, was in vielfältigen Aktionen seinen Niederschlag gefunden hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Auch da teile ich Ihre Meinung, Herr Kollege. Ich glaube, wir haben ein vorbildliches Verhältnis der Partnerschaft zwischen Staat und Sport entwickelt, und ich würde mich freuen, wenn wir das auch auf manchen internationalen Bereich übertragen könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Walther, bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Jäger zu einer Zusatzfrage.
Walther (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Ihr Haus von der Absicht des Deutschen Sportbundes, aus der institutionellen Förderung entlassen zu werden, erst aus der Presse erfahren hat und Ihnen ein diesbezüglicher Schriftverkehr nicht vorliegt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, es finden vielfältige Gespräche mit dem Deutschen Sportbund statt, und diese haben schon frühzeitig die Absicht des Deutschen Sportbundes signalisiert, eine solche Entwicklung einzuleiten, so daß wir nicht überrascht worden sind. Ich muß allerdings sagen, Herr Kollege, daß uns einige Details der Begründung zuerst aus der Presse bekanntgeworden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jentsch.
Jentsch (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, wird die Formulierung „nachgeordnete Behörde", die Präsident Weyer wohl benutzt hat, nicht vielleicht doch etwas verständlicher, wenn der Präsident vorträgt, daß jede Beförderung und jede

Dr. Jentsch ({0})
Anschaffung in seinem Hause praktisch einer Abstimmung mit dem Bundesminister des Innern bedarf?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, die institutionelle Förderung bringt es mit sich, daß eine Abstimmung zunächst mit der Bundesregierung - mit dem Bundesinnenminister, mit dem Bundesfinanzminister - und dann natürlich mit dem .Haushaltsausschuß dieses Parlaments zu erfolgen hat. Das ist eine Regelung des Haushaltsrechts, die jeden Zuwendungsempfänger trifft, die aber keinen Einfluß auf das Verhältnis zwischen Sport und Staat, wie ich es geschildert habe, hat. Aber es ist richtig, daß bei einem Ausscheiden aus der institutionellen Förderung das Haushaltsrecht jedenfalls für diesen Teil des Haushalts des DSB nicht mehr gilt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Nun
kommt die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Schirmer - es handelt sich um Frage 7 -, mit der festgestellt werden soll, wie sich das Partnerschaftsverhältnis in Zahlen ausdrückt:
In welchem Umfang und in welchen Fachbereichen haben sich die Bundesmittel für den Deutschen Sportbund seit 1969 erhöht?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Die Bundesmittel für den Deutschen Sportbund haben sich von 1969 bis 1977 von 572 000 DM auf 4 488 000 DM erhöht; das ist also eine Steigerung auf nahezu das Achtfache. Die Zahl der hauptamtlichen Kräfte des DSB ist in diesem Zeitraum von 41 auf 72 gestiegen. Die Erhöhung wirkte sich zugunsten aller Fachbereiche des DSB aus. Der Bundesausschuß zur Förderung des Leistungssports des DSB ist hierbei der am stärksten begünstigte Fachbereich. Dies entspricht der Tatsache, daß die Förderungszuständigkeit des Bundes primär auf dem Gebiet des Leistungssports liegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Keine
weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Welche weiteren Fälle außer dem des DKP-Funktionärs R. Röder im Bereich des Bundes sind der Bundesregierung bisher bekannt, in denen wegen Fehlens der „normalen Aufmerksamkeit" Verbeamtungen oder Beförderungen von Bediensteten vorgenommen wurden, obwohl eine Eignungsvoraussetzung eindeutig fehlt, und was hat die Bundesregierung getan, damit sie wenigstens im nachhinein von solchen Fällen erfährt?
Becker (NA), 1977-11-24:
Sie erkennen damit an, daß das damals angegebene Durchschnittseinkommen von 180 000 bis 190 000 DM zu hoch war?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Broll, der Bundesregierung sind keine der in Ihrer Frage unterstellten Fälle bekannt.
In diesem Zusammenhang könnte allenfalls noch die im Bereich des Postministers liegende Personalsache des Briefträgers Repp eine Rolle spielen. Dazu haben meine Kollegen Wrede und Haar in ihren Antworten auf diesbezügliche Fragen am 1. August und am 7. Oktober 1977 Stellung genommen. Ich wollte Sie nur der Vollständigkeit halber auf diesen Komplex hingewiesen haben.
Broil (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß runde Bataillone von Radikalen im öffentlichen Dienst allein des Bundes trotz „normaler Aufmerksamkeit" in den Staatsdienst als Beamte aufgenommen worden sind?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, wir wissen, daß hier die Rechtslage sehr schwierig ist. Wir gehen selbstverständlich davon aus, daß - das werde ich zu Ihrer zweiten Frage im einzelnen noch ausführen - von den zuständigen Einstellungsbehörden die gebotene Aufmerksamkeit aufgewandt wird.
Aber Sie wissen auch, daß es eine andere Frage ist, jemanden, der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, aus diesen Gründen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen - eine andere Frage als die, ihn einzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte.
Broil (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht in jedem Falle besser, statt eine normalerweise anstehende Beförderung vorzunehmen, den Ausschluß aus dem Dienst unmittelbar zu vollziehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Das hängt, Herr Kollege, von dem Einzelfall ab. Sie wissen, daß wir strikt jeden Einzelfall untersuchen. So generell kann ich Ihnen dazu keine Antwort geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Spranger zu einer Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Deutsche Bundesbahn und das entsprechende Ministerium vor der Einstellung des Herrn Röder wiederholt davor gewarnt wurden, so daß von einer vorsätzlichen Einstellung des DKP-Mitgliedes gesprochen werden muß?
Baum, Parl. Staatssrekretär: Herr Kollege, zu diesem Fall ist hier schon wiederholt Stellung genommen worden. Ich bin von dem Fragesteller nicht ausdrücklich darauf angesprochen worden. Ich glaube, dem Hause ist bekannt, was sich im Falle Röder entwickelt hat. Ich habe bewußt im Zusammenhang mit dieser Frage auf jenen Fall nicht Bezug genommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe die nächste Frage, Frage 9, des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Welche Vorkehrungen hat der Bundesverkehrsminister in seinem Geschäftsbereich und welche die Bundesregierung für ihren Bereich insgesamt getroffen, um für die Zukunft sicherzustellen, daß bei jeder Verbeamtung oder Beförderung eines Bediensteten wenigstens mit der „normalen Aufmerksamkeit" geprüft wird, ob alle beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Maßnahme vorliegen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Langguth (NA), 1977-11-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie denn auch die von Herrn Kollegen Müller genannt Zahl von 20 000 Pakistani in dieser konkreten Form bestätigen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß im Rahmen der von den zuständigen Behörden jeweils anzustellenden Einzelfallprüfungen die geltenden Rechtsvorschriften genau beachtet und voll angewendet werden.
Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, die Pflicht- und Gesetzestreue der für Personalentscheidungen zuständigen Bediensteten und deren durch Art. 20 Grundgesetz gebotene Bereitschaft und Fähigkeit, sich an Gesetz und Recht zu halten, in Zweifel zu ziehen.
Broil (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß die vom Beamtengesetz verlangte Bereitschaft des Beamten, sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, bei den im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen von Beamten gewährleistet ist, die Mitglieder radikaler Parteien sind?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, der Prozentsatz ist ja sehr gering. Ich habe Ihnen darzulegen versucht, wie es dazu kam, daß sich jetzt dieser Bestand ergibt. Das ist eine lange Entwicklung. Sie müssen auch immer sehen, in welchen Bereichen die von Ihnen genannten Beschäftigten tätig sind. Also: Anlaß zu einer Besorgnis besteht sicherlich nicht. Das weist ja der Verfassungsschutzbericht im einzelnen aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Broil (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß die Frage des Grades der Gefährdung der Bundesrepublik unabhängig von der Rechtsfrage zu sehen ist, ob Einstellungen angesichts des Beamtengesetzes hier überhaupt vorgenommen werden dürfen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auch im Zusammenhang mit dem wichtigen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ihre Auffassung zur Rechtsfrage wiederholt unmißverständlich, auch vor diesem Hause, klargemacht. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, muß davon ausgegangen werden, daß ein Fall Röder sich eventuell wiederholt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben ausgeführt, daß ich davon ausgehe, daß die zuständigen Behörden die notwendige Sorgfalt walten lassen. Ich habe damit nicht zu dem Fall Röder Stellung genommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Wird die Grenzkommission zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der „DDR" nach Beendigung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Markierung der Demarkationslinie aufgelöst, und werden danach die jeweiligen Länder in Ausübung ihrer Zuständigkeit z. B. im Rahmen technischer Kommissionen die auftretenden weiteren Probleme mit den Behörden der „DDR" erörtern?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, das ist in dem vertraulichen Bericht aufgeführt, den ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, den der Bundesminister des Innern am 8. November dieses Jahres dem Innenausschuß dieses Hauses vorgelegt hat.
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Wittmann, Ihre Frage ist bereits durch die Antwort auf eine entsprechende Frage des Herrn Kollegen Dr. Mertes am 9. November 1977 beantwortet worden. Danach ist folgendes festzustellen. Ich wiederhole kurz das, was Herrn Kollegen Mertes von meinem Kollegen von Schoeler geantwortet worden ist.
Weder das Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag noch die Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission befristen deren Arbeiten. Eine solche Befristung ergibt sich auch nicht aus der Natur der zu regelnden praktischen Fragen. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht daher kein Anlaß, losgelöst vom Auftrag des Grundlagenvertragswerks eine institutionelle Neuordnung für Angelegenheiten der Grenze zur DDR vorzunehmen. Hinzu kommt, daß sich die Grenzkommission und die dort auf unserer Seite praktizierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch praktisch bewährt haben.
Wittmann (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß auch in ähnlichen Abkommen mit völkerrechtlich anerkannten Staaten und nicht mit einem Staat, der laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zu uns eine mindere völkerrechtliche Qualität hat, Grenzkommissionen festgelegt sind und daß man bei einer vernünftigen Auslegung der Vertragstexte davon ausgehen muß, daß diese Kommissionen nach Erfüllung der Aufgabe, sprich: Markierung der Demarkationslinie usw., dann ihre Aufgabe als beendet ansehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, wenn Sie sich den Auftrag der Grenzkommission genau vor Augen führen, werden Sie sehen, daß es nicht allein um Markierungen geht, so daß schon von daher sich der Auftrag nicht erledigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Die letzte Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1977-11-23:
Ich habe das nur beispielhaft angeführt. Aber ist es nicht von der Sache her so, daß solche Dinge enden und daß hier die Länderzuständigkeit eingreift? Denn sonst, Herr Staatssekretär, sehe ich nicht ein, warum der Grundlagenvertrag und die entsprechenden anderen Vereinbarungen vom Bundesrat her nicht zustimmungs4398 

Dr. Wittmann ({0})
pflichtig waren; also aus der Ratio der Sache muß jetzt doch wohl die Zuständigkeit auf die Länder übergehen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, daß auch nur ein Bundesland an der bewährten Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund in dieser Frage Anstoß genommen hätte oder diesen Zustand beenden möchte.
({0})
- Ja, das sagen Sie jetzt. Das hätte man vielleicht vermuten sollen. Uns ist offiziell davon nichts be-kann. Ich bin der Meinung, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hat sich in der Grenzkommission bei der Vorbereitung der Verhandlungen außerordentlich gut bewährt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Welche Form wird das Dokument haben, in welchem der Verlauf der Demarkationslinie zur „DDR" nach Beendigung der Arbeiten der gemeinsamen Grenzkommission festgelegt wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Wie dargelegt wurde, ist die Arbeit der Grenzkommission nicht befristet. Von einer bevorstehenden „Beendigung der Arbeiten" kann daher, Herr Kollege, nicht gesprochen werden. Über die gegenwärtig angestellten Überlegungen zu einer Gesamtdokumentation der bisherigen Arbeiten der Grenzkommission, insbesondere auch der noch nicht in Kraft getretenen Regelungen über praktische Fragen, ist der Innenausschuß am 19. Oktober dieses Jahres vertraulich unterrichtet worden. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich in der Offentlichkeit hierauf nicht eingehen kann.
Wittmann (NA), 1977-11-23:
Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie meine Auffassung teilen, daß die Qualität der Grenzfestlegungen und damit die Qualität der Grenze bzw. Demarkationslinie zur DDR im Sinne des Völkerrechts wesentlich davon abhängt, welche Form irgendwelche festlegenden oder fixierenden Dokumente haben werden; denn Sie werden mir zugeben, daß irgendwelche Unterschriften ja irgendwann einmal über den Verlauf der Grenze geleistet werden müssen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, wir haben in dieser vertraulichen Sitzung des Innenausschusses wirklich eingehend zur Problematik Stellung genommen. Sie werden verstehen, daß es für unsere Verhandlungsposition nicht günstig wäre, wenn wir das jetzt hier gemeinsam öffentlich erörterten. Ich kann nur das wiederholen, was der Regierungssprecher vor einigen Tagen in der Bundespressekonferenz gesagt hat: Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, daß über die Elbe- Grenze kein Staatsvertrag geschlossen werden soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Hammans ist nicht im Saal, so daß die Frage 14 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete von Wartenberg hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 15 und 16 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Erörterungen in der Grenzkommission die DDR darauf hingewiesen, daß sie in Nummer 4 des Protokollvermerks zu Artikel 23 des Verkehrsvertrags die Zugehörigkeit der gesamten Breite der Elbe zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland selbst bestätigt hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Wenn Sie es gestatten, würde ich diese Frage und die Frage 18 gern zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Der Fragesteller ist nicht einverstanden.
({0})
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Gut. Zunächst zur Frage 17. Auch für diese Frage gilt, Herr Kollege Jäger, daß die Bundesregierung nicht in der Offentlichkeit Einzelheiten laufender Gespräche mit der DDR ausbreiten kann. Ich möchte deshalb auch nicht darauf eingehen, inwieweit die genannte Bestimmung zur Interpretation der Grenzvereinbarungen der früheren Besatzungsmächte bedeutsam sein kann. Im übrigen ist sie selbstverständlich zur Sprache gekommen.
Jäger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Wortlaut dieser kurzen Protokollnotiz - sie lautet: „Binnenschiffe der Deutschen Demokratischen Republik, die auf diesem Grenzstreckenabschnitt der Elbe im Binnenverkehr zwischen den Häfen der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt sind, werden mit einer besonderen Flagge gekennzeichnet und unterliegen nicht der Grenzabfertigung durch Behörden der Bundesrepublik Deutschland" - eine Ausnahme von der Regel konstituiert, daß die Grenzabfertigung auf diesem Elbabschnitt von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wird, was eindeutig für Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Elbstrekkenabschnitt spricht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Müller, eine weitere Zusatzfrage.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich kann nur die Antwort wiederholen, die ich Ihnen eben gegeben habe und in der ich deutlich gemacht habe, daß die Bundesregierung ihre Meinung dazu nicht sagen wird. Ich habe eine Meinung. Ich kenne


auch die Vorschrift sehr genau. Sie haben Ihre Frage praktisch wiederholt. Ich muß Ihnen leider die gleiche Antwort geben.
Jäger (NA), 1977-11-23:
Kann die Bundesregierung wenigstens zu folgender Auffassung, die ich vertrete, eine zustimmende Antwort geben, nämlich daß dieses mittelbare Eingeständnis, das die DDR mit der Zustimmung zu dieser Protokollnotiz seinerzeit beim Verkehrsvertrag eingegangen ist, für den Verlauf der Gespräche jetzt von großer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß diese Vorschrift zur Sprache gekommen ist. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie oft die Bundesregierung schon Gelegenheit genommen hat, diese ihre Darlegungen in diesem Haus zu machen und wie oft sie im Innenausschuß die Einzelheiten bereits erörtert hat - mit den gleichen Abgeordneten, die heute hier Fragen stellen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, es liegt mir keine Statistik vor. Aber allein ein Aktenordner, den ich zufällig bei mir habe und der die Zeit ab 1973 betrifft, enthält 28 Vorgänge, an denen Sie ja selbst in Ihrer Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium beteiligt waren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe
die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat der Sprecher des Bundesinnenministeriums mit seiner diesbezüglichen Erklärung die Bedeutung der in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den Verlauf der Demarkationslinie mit der nicht einmal den Schein eines gerichtlichen Verfahrens wahrenden Äußerung des obersten DDR-Gerichts zum Grenzverlauf gleichgesetzt, und hat der Sprecher mit seiner Erklärung die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich möchte zu Ihrer Frage feststellen: Eine solche Gleichsetzung ist nicht vorgenommen worden.
Jäger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, besteht eine solche Gleichsetzung für den Leser der normalen deutschen Tagespresse nicht darin, daß der Sprecher der Bundesregierung beide Gerichtsentscheidungen - eine eines obersten Bundesgerichts der Bundesrepublik Deutschland und eine dieses „Gerichts" dort drüben - in einem Atemzug nennt, so daß der Eindruck entstehen muß, hier werde beides in einen Topf geworfen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich glaube, bei vernünftiger Wertung dieser Erklärung kann man nicht davon ausgehen, daß ein Vertreter der Bundesregierung hier eine Gleichsetzung vornehmen wollte.