michael fuchs (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Kollege Lafontaine, als Allererstes muss ich Ihnen
sagen, dass ich mich darüber wundere, dass Sie anscheinend mittlerweile nicht einmal mehr Zeitung lesen. Der
Dollar ist im letzten Monat gegenüber dem Euro um über
20 Prozent an Wert gestiegen. Das bedeutet ein dickes
Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft, weil
damit die Exporte in die dollarabhängigen Regionen - das
sind fast 40 Prozent unseres Exports - erleichtert werden.

Darüber können wir alle froh sein. Das wird auch
letztlich der Automobilindustrie vermutlich mehr helfen
als eine Einsparung bei der Kfz-Steuer für ein, eineinhalb oder zwei Jahre.

Ich meine, dass die Bundesregierung mit diesem Paket schon einige richtige Maßnahmen vorgesehen hat.
Sie hat bei der Finanzkrise gezeigt, dass sie schnell, vernünftig und zielgenau gehandelt hat. Wir haben meiner
Meinung nach im Vergleich mit den Programmen weltweit das vernünftigste Programm hinbekommen, und
zwar in großer Einigkeit in diesem Hause. Sie haben
dazu gar nichts beigetragen; Sie haben nur gestört.

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Ich glaube auch, dass wir jetzt weiter in die richtige
Richtung unterwegs sind, weil wir mit den Maßnahmen,
die der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit dem
Bundesfinanzminister ausgearbeitet hat, gerade im Bereich der Gebäudesanierung, Herr Kuhn, die CO2-Einsparung etc. fördern, dem Handwerk helfen und auch in
diversen anderen Bereichen hilfreich tätig sind. Gezielte
Investitionen müssen jetzt her. Es darf nicht irgendwo
herumgekleckert werden; das bringt gar nichts. Nach
meiner Meinung gewährleistet das dieses Programm.

Ich weiß genau, dass wir in bestimmten Bereichen
viel mehr machen müssten. Aber das zentrale Ziel der
Großen Koalition war immer, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir haben
uns das für 2011 vorgenommen. Wir hätten das auch erreicht, wenn die Finanzmarktkrise nicht auch unser Land
getroffen hätte. Dem kann sich kein Mensch entziehen.
Das konnte keine Bundesregierung ahnen. Man kann
nicht argumentieren, dass das unser Fehler ist. Das war
es ganz sicherlich nicht. Ich finde, dass der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister genau
den richtigen Weg aufgezeigt haben, den wir jetzt zu gehen haben. Dennoch darf das Ziel, einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, nicht aus den Augen verloren werden. Wir müssen uns fragen, ob es nicht möglich ist, in
dem einen oder anderen Bereich, vor allen Dingen dort,
wo wir konsumtiv Gelder ausgeben, Einsparungen vorzunehmen, um den Folgen der Finanzmarktkrise ein
bisschen entgegenzusteuern, damit wir dieses Ziel nicht
allzu weit aus den Augen verlieren.

Ich halte es für richtig, die KfW-Mittel aufzustocken,
wie der Bundeswirtschaftsminister eben erklärt hat. Allerdings müssen wir dabei die Banken auffordern, dafür
zu sorgen, dass diese KfW-Mittel durchgereicht werden.
Ich selber habe als Unternehmer erlebt, dass KfW-Mittel
nicht unbedingt sofort angeboten werden, weil die Banken natürlich ein Interesse daran haben, dem Kunden zuerst ihre eigenen Produkte zu verkaufen. Dafür habe ich
jedes Verständnis. Auf jeden Fall müssen wir die günstigen KfW-Mittel publik machen. Dafür ist eine Bundestagsdebatte sicherlich gut und richtig. Aber parallel dazu
müssen die Banken aufgefordert werden, die KfW-Mittel so schnell wie möglich an die mittelständische Wirtschaft weiterzureichen, damit diese Mittel abgerufen
werden. Wenn man sich das eine oder andere Programm
der KfW anschaut, dann stellt man fest, dass die Mittel
oft nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollten. Hier
muss noch nachgearbeitet werden.

Ich halte es für notwendig - Herr Lafontaine, auch hier
haben Sie wieder unrecht; aber das sind wir gewohnt -,
ein internationales Programm für Finanzmarktregulierungen anzugehen. Es nutzt uns gar nichts, wenn wir irgendetwas in Deutschland machen. Dann machen die
Banken es eben in Irland, auf den Cayman Islands oder
irgendwo anders auf der Welt. Wir können mit einem
Finanzmarktregulierungsprogramm nur etwas erreichen,
wenn wir alle mitnehmen. Ich erinnere daran, dass die
Bundeskanzlerin schon in Heiligendamm genau das gewollt hat; das ist eineinhalb Jahre her. Aber damals waren Blair und Bush nicht bereit, mitzuspielen. Wir wären
sonst schon ein gutes Stück weiter und hätten auf diesem
Gebiet den einen oder anderen Ansatz. Wir haben heute
in meiner Fraktion dazu ein Papier beschlossen. Wir
werden mit den Kollegen von der SPD in Kürze tätig
werden. Die Bundeskanzlerin wird auf dem G-20-Gipfel
ein solches Programm einfordern. Das funktioniert aber
nur, wenn alle mitspielen. Ich hoffe, dass die Amerikaner und die Engländer das mittlerweile begriffen haben.
Die angelsächsischen Länder waren bislang nicht gerade
hilfreich.

Für mich ist noch ein anderer Punkt wichtig. Wir
müssen alles auf den Prüfstand stellen, was zurzeit belastend wirkt und was zusätzlich belastend auf die deutsche Wirtschaft sowie auf die Bürgerinnen und Bürger
zukommt. Folgendes möchte ich wirklich infrage stellen: Es kann in meinen Augen nicht angehen, dass das
Emission-Trading, der Emissionshandel, aufgrund der
Verteuerung durch die Vollauktionierung der CO2-Zertifikate dazu führt, dass gerade die deutsche Wirtschaft
besonders betroffen wird, und zwar in zweierlei Hinsicht. Wir haben hier die meisten Industrieunternehmen
in Europa. Das können Sie nicht mit Schweden vergleichen. In Schweden gibt es beispielsweise keine chemische Industrie. Bei uns ist das größte chemische Unternehmen der Welt angesiedelt, nämlich BASF in meinem
Heimatland Rheinland-Pfalz. Sie können auch nicht davon ausgehen, dass wir so günstig Energie erzeugen, wie
es Frankreich tut, wo der Anteil der Kernkraft bei
87 Prozent liegt. Wir müssen also sehr aufpassen, dass
wir die deutschen Unternehmen mit der Vollauktionierung nicht zu sehr belasten. Sie hat ungefähr 5 Milliarden Euro zusätzliche Belastung pro Jahr zur Folge, und
das nur im Energiesektor. Ob wir uns das in dieser Phase
leisten können, weiß ich nicht. Wir sollten den Beginn
dieses Programms ein wenig verschieben. Ich halte das
für notwendig.

({1})
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Automobilindustrie sagen. Ich glaube wirklich, dass die Automobilindustrie durch den stärker gewordenen Dollar
sehr schnell wieder Tritt fassen wird. Ich halte es auch
für richtig, dass wir so schnell wie möglich mit den Bundesländern eine Einigung finden und dafür sorgen, dass
dieses CO2-Minderungspaket eingebaut wird und wir
eine CO2-abhängige Kfz-Steuer hinbekommen. Das
muss schnell gehen, weil es meiner Meinung nach sehr
gefährlich ist, die Leute in Unsicherheit zu lassen, weil
sie nicht wissen, welche Steuern sie nachher zu zahlen
haben. Wir sollten nicht noch zwei Jahre warten. Wenn
wir 500 Milliarden Euro innerhalb einer Woche bereitstellen können, dann muss auch so etwas schnell gehen
können.

Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine Bitte an
Sie. Bitte streichen Sie so schnell wie möglich die im
Jahressteuergesetz vorgesehene Einschränkung des Vorsteuerabzugs für dienstlich genutzte Kraftfahrzeuge.

({2})

Das führt dazu, dass heftigst gespart und darüber nachgedacht wird, nicht zu investieren. Ich halte es für notwendig, dass das so schnell wie möglich getan wird.

Zum Schluss. Im Herbstgutachten, das vor drei Wochen erschienen ist, steht eine Reihe von Punkten. Dieses Maßnahmenpaket haben wir zum Teil umgesetzt,
aber nicht alles. Es ist richtig, dass wir nicht alles umgesetzt haben, weil wir für diese Einsparungen einfach
nicht die Steuermittel haben. Dennoch glaube ich, dass
eine weitere Direktentlastung der Bürger notwendig
wäre. Herr Bundesfinanzminister, in einem Punkt bin ich
mit Ihnen nicht einig - sonst bin ich fast immer mit Ihnen einig -: Wenn Sie beispielsweise die steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vorziehen würden, hätte das sehr wohl Wirkungen
in 2009; denn die Menschen sind nicht blöde. Sie tragen
das auf der Lohnsteuerkarte ein, oder sie senken ihre Vorauszahlungen. Das alles kann man machen, und damit
wird das schon 2009 wirksam. Ich halte das für richtig.

Wir sollten auch darüber nachdenken, ob nicht weitere Spielräume bei den Lohnzusatzkosten erarbeitet
werden können. Hier haben wir mit dem Ausgleichsbeitrag, den die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen hat, ein
verfassungsrechtlich größeres Problem. Dass uns das erhalten bleiben wird, wage ich zu bezweifeln. Wenn wir
wissen, dass uns das nicht erhalten bleiben wird, dann
wäre es sinnvoll, bereits jetzt nach einer Lösung zu suchen.

Das Programm, das jetzt aufgelegt wird, bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber
sehr genau die Situation am Arbeitsmarkt und in der gesamten Wirtschaft beobachten. Es kann durchaus sein,
dass wir das eine oder andere noch nachsteuern müssen.
Wir sind dazu bereit, wenn es sein muss.

({3})