uwe-jens heuer (NA), 1994-11-23:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Justizministerin hat vom liberalen Rechtsstaat gesprochen, als sie sich auf die Koalitionsvereinbarung bezog. Leider ist aber in der Koalitionsvereinbarung von einem liberalen Rechtsstaat nicht die Rede. In der Koalitionsvereinbarung ist von einem „starken Rechtsstaat" die Rede. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: „Die Rückführung des Staates auf seine originären Aufgaben, d. h. innere und äußere Sicherheit, stärkt den Staat." Herr Scholz hat heute vom wehrhaften Rechtsstaat gesprochen. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Vokabeln, die im Grunde vertuschen sollen, daß es nicht um den Rechtsstaat geht, sondern um den Polizeistaat.
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Die Beispiele von Herrn Scholz hoben ausschließlich hervor, wie notwendig die Polizei sei.
Mein Problem besteht darin, daß von dieser Seite Kriminalitätsbekämpfung noch immer nur als Frage der Gewaltanwendung und als Frage der staatlichen Macht, als Frage der Repression angesehen wird. Dabei sollte Einverständnis darüber bestehen, daß das Hauptproblem der Bekämpfung der Kriminalität die Frage der Aufdeckung ihrer gesellschaftlichen Ursachen ist. Davon findet sich in den Reden der rechten Seite dieses Hauses kein Wort.
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- Das hat doch mit Linksradikalen nichts zu tun. Machen Sie einfach Rechtsstaat; das wäre schon viel. Ich verlange von Ihnen doch keine Linksradikalität.
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Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers wurde zu den spezifischen Sorgen und Nöten der Ostdeutschen kein einziges Wort verloren. Der Bundeskanzler hat sich auf zwei Dinge beschränkt: Er will der PDS die Wähler wegnehmen, und er will die alten Kader und Funktionäre - offenbar soweit sie nicht der CDU angehören - bekämpfen.
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Im übrigen hat er nichts zu den spezifischen Sorgen und Nöten der Ostdeutschen gesagt.
Statt den Kalten Krieg, der nach dem Zerfall der Blöcke im internationalen Leben beendet worden ist, auch in Deutschland zu beenden, statt die Opfer des Kalten Krieges auf beiden Seiten zu rehabilitieren und befriedend zu wirken, hat die Regierung und die Mehrheit des 12. Deutschen Bundestages den Kalten Krieg in Deutschland wieder auf eine Höhe gebracht, auf der er zumindest in den 80er Jahren nicht mehr war.
Sie haben in einer Weise, die der deutschen Rechtsordnung fremd ist und die rechtsstaatlich bedenklich ist, die Verjährung von Bagatellstraftaten, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen, verhindert, nur weil sie von Funktionsträgern der untergegangenen DDR begangen wurden. Es wurden und werden Menschen strafrechtlich verfolgt und beruflich ausgegrenzt allein wegen Handlungen, die sie in Ausübung hoheitlicher Befugnisse der DDR begangen haben. Sie haben Hunderttausenden zustehende Rentenzahlungen allein wegen ihrer sogenannten Staatsnähe zum Staat DDR verweigert.
Die Regierungsmehrheit hat in der 12. Legislaturperiode verhindert, daß die Ostdeutschen an der gemeinsamen Formung einer Verfassung für das vereinte Deutschland mitwirken. Dies ist nicht nur eine verpaßte Gelegenheit, etwas Gemeinsamkeit Stiftendes zu schaffen. Es ist auch ein Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Art. 146 des Grundgesetzes.
Die westlich dominierten Parteien des Bundestages haben im Jahre 1990 mit der Entscheidung für Rückgabe vor Entschädigung einen guten Schritt zur Aussöhnung verhindert. Günter Gaus, der heute seinen 65. Geburtstag feiert, hat zutreffend festgestellt, daß damit die Lösung der nationalen Frage der Eigentumsfrage geopfert wurde.
Im Sommer 1994 hat sich die Regierungsmehrheit wiederum für die Enteignung der Ostdeutschen entschieden; gut für die Wahlarithmetik - die Mehrheit der Wähler lebt ja bekanntlich im Westen -, schlecht für das Zusammenwachsen.
Man hat die Ostdeutschen bei dieser Gelegenheit über die große Bedeutung des Eigentums für die Freiheit aufgeklärt - besonders Herr Kollege Kleinert, der heute gesprochen hat, hat das in dankenswerter Weise getan; er sagt, Eigentum braucht man für Freiheit -, aber ihnen ist das in der DDR erworbene Eigentum oder der eigentumsähnliche Besitz in großem Umfang weggenommen worden.
Das ist teilweise schon geschehen, teilweise wird es zeitversetzt geschehen. Teils geschieht dies durch Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen, teils wird es durch ökonomischen Druck geschehen.
Dieser Prozeß wird begleitet mit einer Diffamierung der DDR. Dieser Prozeß wird damit begleitet, daß die alten Totalitarismustheorien von der Enquete-Kommission wieder aufgewärmt worden sind.
Wir haben heute große Probleme, den Rechtsstaat im Osten glaubwürdig zu machen. Ich habe in diesem Hause schon mehrfach betont, daß ich den Rechtsstaat für eine zivilisatorische Errungenschaft halte. Ich meine, daß die DDR bis zum Schluß trotz erheblicher Fortschritte kein Rechtsstaat war. Aber Sie diskreditieren den Rechtsstaat durch Ihre Politik in Ostdeutschland. Das müssen Sie erkennen, und diese Gefahr müssen Sie sehen.
Die Benachteiligungen, die ich eben aufgeführt habe, zusammen mit dem Überstülpen eines ungeheuer komplizierten Systems machen es außerordentlich schwer, den Ostdeutschen deutlich zu machen, daß der Rechtsstaat ein Fortschritt ist. Ich meine, daß wir durch tatsächliche Handlungen zusammenwirken sollten. Das ist keine Frage der Belehrung. Das ist keine Frage, daß man es den Leuten sagt. Auch in der DDR ist den Leuten sehr viel gesagt worden, was sie nicht geglaubt haben. Vielmehr geht es darum, daß Sie durch Taten beweisen, daß der Rechtsstaat ihr Instrument sein kann, daß sie mit dem Rechtsstaat leben können, daß er ihnen nützt. Wenn uns das nicht gelingt, wäre es ein Verlust für die deutsche Einheit und auch eine Gefahr für unsere Entwicklung.
Der Schriftsteller Christoph Hein hat in der Eröffnungsrede der Frankfurter Buchmesse gesagt: „Wir haben einen Sinn für das Dilemma entwickelt, den scheinbar unlösbaren Widerspruch eines Rechtsstaates, der kein Recht verschaffen kann." Er hat dieses Problem aufgeworfen.
Meine Damen und Herren, die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause lassen hoffen, daß Rechtspolitik im 13. Deutschen Bundestag ein Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges auch in Deutschland leisten wird. Ich befürchte, nach Erfahrungen, die ich mit Herrn Kittlaus und Herrn Schaefgen gemacht habe, daß die Staatsanwaltschaft und die Polizei weiter ermitteln werden, weiter verfolgen werden.
Die Justiz ist nach meiner Ansicht zwiespältig. Es gibt eine Reihe von höchstrichterlichen Urteilen, die Positives erwarten lassen. Aber die Justiz alleine kann diesen Prozeß der politischen Verfolgung nicht beenden. Ich rufe Sie auf, im fünften Jahr der Vereinigung politische Entscheidungen vorzubereiten, um dieser politischen Verfolgung in Ostdeutschland ein Ende zu machen.
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Die Behandlung von Stefan Heym durch die Mehrheit dieses Hauses - darüber ist heute schon gesprochen worden - bestärkt mich in der Annahme, daß es Ihnen gar nicht darum geht, was jemand in der Vergangenheit gemacht hat. Ich habe einmal in diesem Haus gesagt, wenn Havemann an der Spitze der DDR gestanden hätte, hätten Sie ihn trotzdem genauso bekämpft. Damals wurde mir hier widerspro154 
chen. Aber die Behandlung Stefan Heyms zeigt: Es geht gar nicht um die Vergangenheit, es geht darum, daß jemand bekämpft wird, der sich heute entschieden für ostdeutsche Interessen einsetzt und der nicht bereit ist, Kübel von Dreck über die DDR auszugießen. Dann kann er früher gemacht haben, was er will. Er kann Dissident gewesen sein. Das zählt heute nicht mehr. Er wird heute, weil er sich mit der PDS verbindet, von Ihnen angegriffen. Das halte ich für zutiefst unaufrichtig, meine Damen und Herren.
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Sie hätten Heym, wenn er im Jahre 1988 hierhergekommen wäre, als Dissidenten in diesem Hause gefeiert. Jetzt halten Sie ihm alte Telefongespräche aus den 60er Jahren vor. Ich halte das für schlimm und unverschämt von Ihrer Seite.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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