emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joseph Fischer (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte es natürlich für einen unglaublichen Vorgang, sollte es zutreffen, daß bei der Abstimmung offensichtlich nicht korrekt gearbeitet wurde. Aber noch unglaublicher finde ich die Rechtfertigung dieses Vorganges durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die damit verbundene Unterstellung.
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Wenn eine Kollegin so etwas gesehen hat, ist erst einmal zu prüfen und ihr nicht zu unterstellen, sie würde aus politischen Gründen die Unwahrheit sagen.
({1})
Ich zumindest kann hier nur folgendes feststellen. Das Ergebnis wurde von uns so lange nicht angezweifelt und konnte auch nicht angezweifelt werden, bis es zu dieser Unterrichtung kam. Wenn eine solche Unterrichtung kommt, müssen doch gerade Sie als Mehrheitsfraktion ein Interesse daran haben, daß der Sachverhalt zweifelsfrei geklärt wird. Sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß dieses Ergebnis nicht korrekt zustande gekommen ist; dann müßten wir die Abstimmung wiederholen.
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Das ist die Konsequenz daraus, denn wir haben es hier ja nicht mit irgendeinem Studentenparlament oder ähnlichem zu tun. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Wenn hier gemogelt wird, wird beim Gesetzgebungsverfahren gemogelt, und das ist nicht hinnehmbar, egal welches die politischen Konsequenzen daraus sind, Herr Kollege Hörster.
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Wenn Sie von dem Faktum erfahren, daß von einer an der Urne eingesetzten Schriftführerin der schwerwiegende Vorwurf erhoben wird, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gekommen, wo es um ein Gesetz zum Bundeshaushalt und um die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates, eines anderen Verfassungsorgans geht, verstehe ich nicht, wie man sich zu einer solchen Argumentation versteigen kann. Sie müßten doch in Ihrem Interesse und im Interesse des Hauses alles tun, damit das aufgeklärt wird. Entweder wird festgestellt, es ist ein Irrtum und es war nicht so, oder es wird festgestellt, es war so. Dann ist die Abstimmung inkorrekt und muß wiederholt werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Auch der Kollege Dr. Pinger bittet um das Wort. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir das bald im Ältestenrat besprechen wollen.
Bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich nachträglich dem Kollegen Gerhard Zwerenz, der am 3. Juni seinen 70. Geburtstag feierte, herzlich gratulieren.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/1685 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, nach der ersten Beratung ohne Ausschußüberweisung unmittelbar in die zweite Beratung einzutreten. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht, diesen Geschäftsordnungsantrag vor der Aussprache zu beraten. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Wir verfahren so.
Damit kommen wir zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schulz, bitte.
Winfried Pinger (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unterstellt, die Unregelmäßigkeit ist vorgekommen, ist es so, daß, wenn Entscheidungen beanstandet werden - das gilt auch im Hinblick auf durchgeführte Wahlen -, die Unregelmäßigkeit kausal sein muß im Hinblick auf das Ergebnis. Mit Recht ist vom Kollegen Hörster darauf hingewiesen worden, daß - unterstellt, daß es so war - das Ergebnis nicht beanstandet werden kann, so daß der Einspruch zu Recht mit der erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen worden ist. Deshalb muß hier der Eindruck entstehen, daß es sich um eine politische Aktion handelt und nicht um die Herbeiführung eines korrekten Verfahrens.
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Eine letzte Erklärung, bitte.
Manfred Müller (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin eben durch die Schilderung von Herrn Dr. Struck über den Vorfall unterrichtet worden und lege ebenfalls namens der Gruppe der PDS Einspruch gegen die Abstimmung ein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, daß wir die Sachdiskussion im Ältestenrat führen.
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- Gut. Dann gebe ich dem Kollegen Schemken das Wort.
Bitte.
Heinz Schemken (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Wenn das gewünscht wird, will ich gerne den Vorgang erklären. In der Reihe derjenigen, die zur Abstimmung an die Urne gingen, die im oberen Teil des Saales stand, waren meine Kollegen Peter Schmitz und Professor Blank. Die beiden Karten habe ich sozusagen aus der Hand in die Urne getan. Das habe ich schon des öfteren beobachtet; ich sage das hier ausdrücklich. Ich habe der Kollegin, die sich darüber erregt hat, daß es zwei Karten waren, gesagt: Das wird doch wohl kein Problem sein. In dem Knäuel da oben ist das für mich ein nicht außergewöhnlicher Vorgang.
({0})
- Selbstverständlich waren die beiden anwesend, leibhaftig.
Ich habe die Karten von den beiden in Empfang genommen und sie in die Wahlurne gesteckt. Daß das in Zukunft bei mir nicht mehr der Fall ist, kann ich von hier aus sagen. Ich muß Ihnen nur ausdrücklich erklären, daß ich das nicht als ungewöhnlichen Vorgang angesehen habe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Ich erteile jetzt noch der anderen Schriftführerin das Wort, möchte dann aber die Diskussion in diesem Rahmen beenden und darum bitten, daß wir urn 14.45 Uhr nach Beendigung der Tagesordnung zu einer Sitzung des Ältestenrates zusammenkommen.
Bitte.
Barbara Hendricks (NA), 1995-06-02:
Ich weiß, daß man sich natürlich nicht beliebt macht, wenn man einen solchen Vorgang zur Meldung bringt. Aber ich denke, wir sind als Schriftführerinnen und Schriftführer vom ganzen Haus bestimmt worden, dafür zu sorgen, daß hier korrekte Verfahren angewandt werden.
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Ich möchte jetzt noch einmal schildern - wie ich es eben auch meiner Fraktionsgeschäftsführung gesagt habe -, wie der Vorgang war. Es ist auch ohne Probleme möglich - natürlich nicht hier im Hause, aber vielleicht durch den Ältestenrat -, die Parlamentssekretärin, die den ganzen Vorgang mitbekommen hat, hinzuzuziehen. Es gibt also noch eine dritte Person, eine Bedienstete des Deutschen Bundestages, die den Vorgang verfolgt hat.
Ganz zu Beginn des Abstimmungsverfahrens in der Abstimmung zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates hat an der Ja-Türe an der linken Seite der Urne, aus diesem Blickwinkel betrachtet,
also unmittelbar neben der Tür, der Kollege Schemken gestanden, während ich an der anderen Seite der Urne gestanden habe, also hin zu den Bänken, etwas rechts versetzt von hier aus gesehen. Es hat dann jemand von außen um die Tür herum Herrn Schemken zwei Karten in die Hand gedrückt. Herr Schemken hat diese zwei Karten in die Urne geworfen und seine dritte, die eigene Karte, die er zur Demonstration hochhielt, festgehalten.
Ich habe sofort gesagt: Herr Schemken, das waren zwei Karten, das ist nicht in Ordnung. Dann habe ich gesagt: Herr Schemken, ich konnte nicht sehen, wer das war. Wer hat da die zwei Karten abgegeben? - Daraufhin hat Herr Schemken gesagt: Das war der Schmitz, der Peter Schmitz. Das werden Sie hier doch wohl nicht verwenden. - Daraufhin habe ich gesagt: Herr Kollege Schemken, wir stehen nicht nur zum Vergnügen hier.
Das war das Ende des Dialogs.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um das Ende der Debatte hier. Wir haben uns vorgenommen, daß wir im Ältestenrat darüber sprechen.
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Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Juni 1995, 9 Uhr ein.
Es sind Pfingstferien. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien und schließe damit die Sitzung.
werner schulz (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemäß § 80 Abs. 2 der Geschäftsordnung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 106, nicht zu überweisen, sondern heute nach der ersten Lesung in die zweite und dritte Beratung einzutreten.
Sie wissen, wir haben einen Bleichlautenden Gesetzentwurf der Koalition auf Drucksache 13/900 vor wenigen Wochen in diesem Hause ausführlich behandelt.
({0})
Es hat dazu am 27. April eine erste Lesung stattgefunden. Am 28. April war diese Drucksache Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuß. Die zweite und dritte Lesung dieser Vorlage hat am 12. Mai - bezeichnenderweise zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und in Bremen - in diesem Hause stattgefunden. Es hat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben, und in der Sache selbst gibt es überhaupt keine neuen Argumente.
({1})
Es hat sich in der Sache nichts, aber auch gar nichts geändert. Die Dinge sind klar, die Argumente sind ausgetauscht. Was heute stattfinden soll, ist ein mehr oder weniger fragwürdiges Unternehmen. Vielleicht ist es auch ein Stück Beschäftigungsprogramm für dieses Parlament.
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Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, daß der erste Teil des Jahressteuergesetzes ja bereits behandelt worden sei und für den zweiten Teil des Jahressteuergesetzes, der sich mit der Reform der Unternehmensteuern und mit den kommunalen Finanzen beschäftigt, diese Grundgesetzänderung erforderlich sei. bann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wieso wir dieses ganze Prozedere schon einmal vollzogen haben.
Ich denke also, wir könnten das heute in einem Stück erledigen. Es ist offensichtlich für die Beratung des zweiten Teils des Jahressteuergesetzes am Freitag erforderlich, um das Kuddelmuddel zu beenden, das Sie, Herr Finanzminister, hier angerichtet haben und diesem Hause zumuten.
Wir brauchen heute Klarheit in der Sache. Deswegen bitte ich Sie, unserem Geschäftsordnungsantrag zu folgen. Lassen Sie uns die Würde des Hauses wahren
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Werner Schulz ({4})
und uns heute die zweite und dritte Lesung dieser Vorlage durchführen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Als nächster spricht der Kollege Joachim Hörster.
joachim hörster (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Würde dieses Hauses gehört es, daß wir Probleme, die die Bevölkerung und unser Land betreffen, offen und in aller Breite diskutieren und erörtern.
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Dazu gehört insonderheit das Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern, um zum einen zu ermöglichen, daß eine Gewerbesteuerreform durchgeführt werden kann, und zum anderen zu ermöglichen, daß die Gemeinden an der Umsatzsteuer beteiligt werden und damit eine sicherere Finanzierungsgrundlage haben, als dies derzeit der Fall ist.
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Ich finde es leicht empörend, Herr Kollege Schulz, daß ausgerechnet ein Kollege aus den neuen Bundesländern offenbar verhindern will, daß die Einführung der Gewerbekapitalsteuer
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vermieden werden kann. Diese Vermeidung ist aber eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Investitionsklima, das wir in den neuen Bundesländern brauchen.
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Man kann sich nicht auf der einen Seite hinstellen und sagen, es werde zuwenig für die neuen Bundesländer getan, und auf der anderen Seite dann die Zustimmung zu einer Gewerbesteuerreform, zu einer Gemeindefinanzreform verweigern, alles in der Luft hängen lassen und in Kauf nehmen, daß wir zum 1. Januar 1996 die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern schädlich für die Entwicklung der dortigen Wirtschaft einführen müssen.
Deswegen sind wir der Auffassung, daß die Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes in diesem Hause erneut diskutiert werden muß. Wenn Sie das ablehnen, werden wir das Thema erneut in dieses Haus bringen, weil wir Sie nicht aus der Verpflichtung entlassen werden, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
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Im übrigen dienen die Beratungen in den Ausschüssen dazu - deswegen widersprechen wir dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, die Sache zu erörtern, zu neueren Erkenntnissen zu kommen, vielleicht andere Vorschläge zu machen und
die Sache miteinander zu beraten. Nachdem sich zu einem bestimmten Teil des Jahressteuergesetzes erkennbar Bewegung bei der Opposition zeigt, nämlich wenn es um den Familienleistungsausgleich geht,
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will ich die Hoffnung nicht aufgeben, daß Sie sich auch in diesem Bereich bewegen werden. Deswegen ist die sachgerechte Erörterung auch dieses Themas in den Ausschüssen notwendig.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Kollege Struck.
peter struck (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hörster, Sie haben leider wieder alles mißverstanden. Der Antrag von Herrn Schulz, den wir unterstützen, will Ihnen doch gerade helfen. Wir wollen das Verfahren beschleunigen und nicht diesen Tagesordnungspunkt absetzen. Wir sind wirklich zu jeder Hilfe für diese Koalition bereit.
Es sollte erstens Klarheit bestehen, daß es völlig unsinnig ist, einen Punkt, den der Bundestag schon mehrstündig debattiert hat und bei dem das Ergebnis klar ist, heute noch einmal zu diskutieren. Es ist doch eine Farce, was Sie hier veranstalten wollen.
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Zweitens wissen Sie ganz genau, daß Sie nicht die erforderliche Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Änderung des Grundgesetzes bekommen. Die Gründe dafür haben wir ausführlich in der letzten Debatte vorgetragen, und diese Gründe bestehen nach wie vor.
Deshalb lassen Sie uns heute die erste Lesung und im Anschluß daran sofort die zweite und dritte Lesung durchführen. Dann werden Sie Klarheit haben, daß Sie im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung haben. Wir verweisen nach wie vor darauf: Es gibt keine Lösung des Problems der Gemeindefinanzen ohne eine grundsätzliche Gemeindefinanzreform. Darum geht es und nicht um Schnellschüsse.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Kollege van Essen.
jörg essen (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Wir sind für die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer,
({0})
wir sind für die Abschaffung der anachronistischen Gewerbekapitalsteuer, und wir sind insbesondere dafür, daß diese in den neuen Bundesländern erst gar nicht eingeführt wird.
({1})
Es ist völlig klar und durchsichtig, warum Sie diesen Antrag stellen: Die Gemeinden merken inzwischen, wie vernünftig unsere Vorschläge sind.
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Von daher wollen Sie diesem Druck, dem Druck der vernünftigen Argumente, ausweichen. Genau das ist der Grund für Ihren Antrag.
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Der Kollege Struck hat darauf hingewiesen - das ist natürlich richtig -, daß wir für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Sie aber brauchen sie auch für Ihren heutigen Geschäftsordnungsantrag. Wir werden Ihnen zu dieser Mehrheit nicht verhelfen.
Vielen Dank.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Kollegin Höll.
barbara höll (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Partei des Demokratischen Sozialismus unterstützt den vorgebrachten Antrag eindeutig.
Das, was Sie wollen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist nicht schön. Wenn Sie, Herr Hörster, davon ausgehen, daß wir insgesamt die Würde des Parlamentes wahren sollten, dann heißt das natürlich auch, daß man Diskussionen im Parlament und im Ausschuß ernst nimmt. Wenn ich aber den Sprechzettel des Vorsitzenden des Finanzausschusses sehe, in dem steht, daß zur Beratung - um 11 Uhr soll es losgehen - der Regierungsentwurf vorliegt, der alle Maßnahmen zur Unternehmensteuerreform aus der Ausgangsvorlage enthält, dann wird dadurch deutlich, daß Sie kein bißchen auf die Diskussionen und die Kritiken, die im Plenum und in der Anhörung von allen Sachverständigen vorgebracht wurden, eingehen.
Ich muß sagen: Es ist eine sehr große Zumutung, daß Sie uns Parlamentarier damit beschäftigen, etwas, was wir schon ausdiskutiert haben, sowohl im Ausschuß als auch im Plenum langatmig noch einmal zu diskutieren.
({0})
Es wäre sehr gut gewesen, wenn wir gerade als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern heute früh in der Presse hätten lesen können, daß Herr Waigel inzwischen Initiativen unternommen hat, um
bei der Europäischen Union die Verlängerung der Sonderregelung für den Osten bezüglich der Gewerbekapitalsteuer zu erreichen. Das wäre zumindest ein Schritt gewesen, der gezeigt hätte, daß Sie in dieser Richtung einmal aktiv waren. Sie aber haben eine Idee und versuchen, sie hier entgegen aller Kritik durchzusetzen und beschäftigen uns dazu noch völlig unnötigerweise. Aus diesem Grunde unterstützt die PDS eindeutig den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich muß auch sagen: Im Prinzip könnte man die zweite Lesung auch ohne Debatte ansetzen; denn es wird heute sicherlich alles in der ersten Lesung gesagt. Von Ihnen können gar keine neuen Argumente kommen. Es ist wirklich eine große Zumutung. Was Sie hier abliefern, hat nichts mit der Würde des Parlamentes zu tun. Ganz im Gegenteil: Dadurch schaden Sie der Demokratie.
Ich danke Ihnen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich weise darauf hin, daß nach § 80 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Annahme dieses Antrags eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich ist.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag bei Zustimmung der SPD, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der PDS abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes.
({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zum Gesetzentwurf anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
({1})
Darf ich bitten, daß diejenigen, die den Raum verlassen wollen, dies jetzt tun und die anderen Platz nehmen, damit wir mit der Beratung beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Bundesfinanzminister, Dr. Theodor Waigel.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Als nächster spricht der Kollege Volker Kröning.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Es spricht jetzt der Kollege Oswald Metzger.
oswald metzger (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor 40 Tagen - zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl - haben wir hier im Haus eine Debatte geführt. Ich habe damals gesagt: Die Debatte hat keine Substanz, sondern ist eine Wahlkampfveranstaltung. - Ich möchte die Behauptung wiederholen, wenngleich der Finanzminister heute durchaus differenzierende Töne angeschlagen hat, die es wert sind, daß man genauer darauf eingeht.
({0})
Ich möchte am letzten Punkt anknüpfen. Herr Finanzminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie am Schluß gesagt, Sie möchten die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs erst im Herbst - nach möglichen Gesprächen mit den Ländern. Daraus schließe ich, daß Sie nicht darauf bestehen, am Freitag dieser Woche die Debatte hier im Haus fortzuführen.
({1})
Das halte ich für einen großen Fortschritt. Das möchte ich hier ausdrücklich ansprechen.
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Auch bei uns in der Fraktion ist es so, daß wir uns im Bereich der Kommunalfinanzen intern vor dreieinhalb Wochen mit unseren eigenen Expertinnen und Experten - u. a. mit dem Frankfurter Stadtkämmerer Koenigs - getroffen und gewisse Eckpunkte für eine Regelung angesprochen haben, die wir allerdings gern erst zum 1. Januar 1997 hätten. Bis dahin ist der entsprechende Expertinnen- und Expertensachverstand zusammen, um mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung zu machen, die den Namen wirklich verdient. Denn was, bitte schön, ändert sich am Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn die Gewerbekapitalsteuer nicht zum 1. Januar 1996, sondern erst zum 1. Januar 1997 abgeschafft wird? Das frage ich hier allen Ernstes.
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- In dieser Debatte waren wir schon immer ein Stück
weit beweglicher als unsere Kolleginnen und Kollegen von der größeren Oppositionsfraktion. AllerOswald Metzger
dings: Wir sind auch so weit kommunale Praktiker, daß wir die Anliegen, und zwar von Parteivertretern aller Fraktionen dieses Hauses, auf der kommunalen Ebene ernst nehmen.
Ich war vor zweieinhalb Wochen in Magdeburg beim Städtetag. Ich habe in der kommunalpolitischen Fragestunde mit Ihren Kollegen Blank von der CDU, Schmidt-Jortzig von der F.D.P. und Schily von der SPD genau über diesen Punkt diskutiert und dort das Mißtrauen herausgehört, das die kommunalen Spitzenverbände gegenüber diesen Absicherungsklauseln deshalb noch haben, weil sie nicht wissen, ob dann, wenn das statistische Datenmaterial vorliegt - wir ändern ja jetzt erst die statistischen Datengrundlagen im Statistikgesetz -, daraus wirklich ein wirtschaftsbezogener Schlüssel errechenbar ist, der in Zukunft als Abbildungsmaßstab für einen entsprechenden Umsatzsteueranteil dient, der wirklich den Ausfall bei der Gewerbekapitalsteuer kompensiert.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele.
oswald metzger (NA), 1995-06-21:
Bitte.
carl-ludwig thiele (NA), 1995-06-21:
Herr Metzger, habe ich Sie gerade richtig verstanden, daß auch die GRÜNEN für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind, weil diese Steuer die Arbeitsplätze in Deutschland belastet und dadurch mit Ursache für die Arbeitslosigkeit ist?
oswald metzger (NA), 1995-06-21:
Diese Argumentation teile ich nicht. Aber wir haben so viel wirtschaftspolitischen Sachverstand, daß wir sagen können: Eine Substanzbesteuerung wie die Gewerbekapitalsteuer, die Betriebe auch dann zahlen, wenn es ihnen schlechtgeht, paßt nicht in die politische Landschaft.
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Wir wollen die Gewerbeertragsteuer natürlich substantiell behalten. Dazu habe ich heute die Töne des Finanzministers gehört, der hier sogar davon spricht, daß man möglicherweise im Grundgesetz den Kommunen eine entsprechende Bestandsgarantie geben kann.
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Ich denke, daß wir vor dem Hintergrund diese Beweglichkeit an den Tag legen.
Das, was der Finanzminister heute gesagt hat, klingt so, als ob dieser Bundestag und diese Bundesregierung die Finanznot der Kommunen plötzlich entdeckt hätten. Davon kann natürlich keine Rede sein. Bezüglich des in diesem Haus beschlossenen Jahressteuergesetzes, das, wenn der Bundesrat in dieser Woche die entsprechenden Entscheidungen
trifft, in den Vermittlungsausschuß gehen wird, werden die Kommunen wegen der Einnahmeausfälle durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und durch den Familienleistungsausgleich - im Gegensatz zum ursprünglichen Regierungsentwurf, in dem 1,9 Milliarden DM Ausfall angesetzt worden waren, der aber tatsächlich 5,8 Milliarden DM beträgt - unter dem Strich ein überdurchschnittlicher Zahlmeister dieser steuerlichen Entlastungen sein. Die Bundesländer dagegen lassen sich, weil sie über den Bundesrat ein verfassungsrechtlich garantiertes institutionelles Instrument haben, um sich in diesen Verteilungskampf einzumischen, für ihre 11 Milliarden DM Steuerausfälle über die 4,6%ige Erhöhung des Umsatzsteueranteils einen Einnahmeausfall von 11,3 Milliarden DM gewähren.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang unseren Kämmerer und derzeit amtierenden Oberbürgermeister von Frankfurt, Tom Koenigs: „Rettet die Städte vor dem Vermittlungsausschuß." Denn dort - das sage ich jetzt ganz deutlich - finden die Verteilungskämpfe statt. Wir können es nicht zulassen, daß der Bundesfinanzminister, weil er auf den Bundesrat angewiesen ist, den Ländern Ausgleiche einräumt, diese aber mit ihren Kommunen - und zwar gleichgültig, wer regiert - oftmals Schlitten fahren. Damit droht im Westen im nächsten Jahr das, was im Osten nach dem Föderalen Konsolidierungsprogramm nicht weitergegeben wird.
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Manche Kommunen in den neuen Ländern werden von diesen im Regen stehengelassen, und die Länder haben in diesem Jahr ihre Haushalte saniert.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Metzger, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Weng?
oswald metzger (NA), 1995-06-21:
Bitte, Herr Weng.