Geldner (NA), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Mahne nun ausführlich begründet hat, warum eine Zustimmung der SPD-Fraktion erfolgt, kann ich mir die Details, die dazu geführt haben, daß auch die Opposition den Antrag gestellt hat, ersparen.
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Aber ich möchte dem Kollegen Dreyer doch noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, daß wir Freie Demokraten es gewesen sind, die als erste in der Offentlichkeit und auch im Plenum des Deutschen Bundestages auf die negativen Auswirkungen dieser einseitigen Maßnahmen innerhalb der EG für die deutschen Unternehmen hingewiesen haben, negative Auswirkungen hinsichtlich höherer Betriebskosten und hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem ausländischen Konkurrenten auf dem Verkehrsmarkt. Diese sogenannte 8-PS/t-Vorschrift wurde 1969 vom damaligen Verkehrsminister in der Großen Koalition unter der Richtlinienkompetenz des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger erstellt. Meine Damen und Herren, ich bitte also nicht zu vergessen, daß diese 8-PS/t-Vorschrift unter der damaligen Bundesregierung der Großen Koalition installiert worden ist!
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- Verkehrsminister war Herr Leber; aber Sie wissen, die Richtlinienkompetenzen liegen beim BunGeldner
deskanzler, und Sie haben das in der Großen Koalition mit zugelassen. Das muß man mal wieder ins Gedächtnis zurückrufen, Herr Dreyer.
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- Herr Kollege Lemmrich, Sie sollten jetzt nicht so tun - der Herr Kollege Dreyer hat auch versucht, es so darzustellen -, als ob die derzeitige Bundesregierung dafür verantwortlich wäre. Es war im Jahre 1969, als diese Verordnung erstellt worden ist. Darüber sind wir uns doch im klaren.
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Man hat vielleicht den Glauben gehegt, daß sich damit eine schnellere europäische Einigung herbeiführen ließe. Es ist leider nicht so; denn schon nach kurzer Zeit stellte sich heraus, daß die anderen EG- Länder nicht bereit waren, dem Schritt der Bundesrepublik in diesem Punkt zu folgen.
Verschiedene Länder, insbesondere Frankreich, erklärten ausdrücklich, daß sie vor 1980 eine Anhebung der Mindestmotorleistung nicht vornehmen würden, und wenn, dann auf maximal 7 PS/t. Damit standen wir vor der Situation, daß die deutschen Unternehmen neben vielen anderen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gegenüber ihren europäischen Partnern weitere Belastungen erfahren würden. Ich denke dabei daran, daß eine Anhebung der Mindestmotorleistung nicht nur höhere Anschaffungskosten, sondern insgesamt auch höhere Betriebskosten bedeutet. Das Argument des wirtschaftlichen Vorteils durch Erzielung höherer Fahrgeschwindigkeiten, meine Damen und Herren, und damit schnellerer Umläufe kann ich nur bedingt gelten lassen. Denn solange Ausländer in großer Zahl mit Motorleistungen von 5 bis 6 PS/t auf unseren Straßen fahren, gilt immer noch die alte These, daß der Langsamste das Tempo des Geleitzuges bestimmt, so wie ich es bereits in meiner Rede zur Verkehrspolitik hier im Deutschen Bundestag am 17. Januar 1974 ausgeführt habe.
Wir, dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß auf den entscheidenden Strecken unserer Autobahnen - das kommt hinzu -, auf denen sich eine stärkere Motorleistung positiv auswirken würde, nämlich auf Steigungsstrecken, zum großen Teil noch Überholverbote für Lkw bestehen.
Lassen Sie mich auch noch darauf hinweisen, daß wir innerhalb der EG-Sozialvorschriften eine Begrenzung der Kilometerzahl auf 450 km pro Fahrer haben. Was nützt es, wenn der Fahrer bei einer höheren PS-Leistung schneller fahren kann, aber nach 450 km sein Fahrzeug stehenlassen muß? Auch hier haben wir Freien Demokraten - Herr Dreyer, das können Sie wohl nicht aus der Welt zu schaffen versuchen - seit langem für die Abschaffung des 450-km-Limits gefochten.
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- Herr Kollege, Sie sollten einmal meine Ausführungen vom 17. Januar 1974 nachlesen. Schon da
haben wir die Forderung an den damaligen Verkehrsminister gerichtet. Für viele Unternehmen ist die Abschaffung der Vorschrift bezüglich der 450 km noch wichtiger als die Änderung der Mindestmotorleistung.
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Zum Abschluß möchte ich Sie, Herr Minister, wie ich es schon in meiner Rede vor anderthalb Jahren getan habe, dringend bitten, auf eine europäische Einigung über die Mindestmotorleistung hinzuwirken. Sie haben es bereits in Luxemburg getan, und die vor Ihnen liegende Zusammenkunft im Dezember wird ja zeigen, wieweit die anderen europäischen Partner bereit sind, ihr europäisches Denken hier voranzustellen und den Versuch zu machen, eine Harmonisierung herbeizuführen. Diese europäische Einigung über die Motorleistung könnte für das deutsche Verkehrsgewerbe endlich die gleichen Startbedingungen schaffen, wie sie bei den Konkurrenten auf diesem Sektor schon bestehen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten wir es den Unternehmen freistellen, ob sie die stärkere Motorleistung in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Ich glaube, wenn wir so verfahren könnten, würde hier ein erheblicher Wettbewerbsnachteil beseitigt sein.
Deshalb werden wir Freien Demokraten der Überweisung des Antrags Drucksache 7/4205 an den Ausschuß zustimmen. Ich glaube, daß wir mit dieser Entscheidung, wie schon gesagt worden ist, auch dem Verkehrsminister für die Verhandlungen im Dezember den Rücken stärken können.
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