sascha raabe (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Frau Hänsel, lieber Herr Kekeritz,
ich habe heute gute Nachrichten zu verkünden . Heute ist
ein guter Tag für die Demokratie und den Parlamentarismus . Denn als wir uns das letzte Mal hier getroffen und
darüber debattiert haben - fast genau vor einem Jahr, im
Juni 2015 -, ob der Deutsche Bundestag oder nur das
Kabinett bzw . die Regierung das Abkommen mit Westafrika ratifiziert, haben wir eigentlich alle parteiübergreifend die Meinung vertreten, dass das gemäß Artikel 59
Absatz 2 Grundgesetz der Bundestag machen soll .

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Sie wissen, dass ich bereits im Dezember 2014 ein
Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag
gegeben habe, das auch zu diesem Schluss gekommen
ist . Sie haben auch in Ihren Anträgen auf dieses Gutachten Bezug genommen . Wir haben dann mit Verfassungsrechtlern Gespräche geführt . Auch der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD, Axel Schäfer, hat sich
dort sehr reingehängt . Dann führte, wie Frau Hänsel
schon sagte, der Rechtsausschuss auf Grundlage eines
Beschlusses des Ältestenrates eine Anhörung durch .
Normalerweise ist es bei Juristen ja so: Wenn zwei Juristen zusammenkommen - so wird immer gesagt -, dann
gibt es drei Meinungen . Bei dieser juristischen Anhörung
war es so: Sechs Juristen saßen zusammen und hatten
eine Meinung . Gott sei Dank war es die Meinung, die wir
als Parlamentarier schon seit Ende 2014 vertreten haben,
nämlich dass dieses Abkommen als gemischtes Handelsabkommen  im  Deutschen  Bundestag  ratifiziert  werden 
muss .

Ich hatte Ihnen damals - Frau Präsidentin, mit Ihrer
Erlaubnis zitiere ich mich einmal selbst - in meiner Rede
zur ersten Lesung abschließend gesagt:

Die SPD wird dann als Gesamtfraktion, nachdem
wir das noch einmal juristisch geprüft und bewertet
haben, entscheiden müssen, wie wir zu dem Antrag
stehen . Ich hoffe, dass er dann durch Regierungshandeln erledigt sein wird und die Ratifikation bei 
gemischten Abkommen generell hier im Bundestag
stattfindet,  so wie  das Artikel  59 Absatz  2  Satz  1 
Grundgesetz aus meiner Sicht vorsieht .

Und jetzt - ich habe es ja angekündigt - kann ich Ihnen die gute Nachricht verkünden: Der Justizminister, der
federführende Minister der Verfassungsressorts, Heiko
Maas, hat mir gestern persönlich gesagt, dass er seine
Meinung geändert hat und nicht das Kabinett, sondern
aus seiner Sicht der Deutsche Bundestag das Abkommen
ratifizieren  kann, wenn  er  das möchte. Diese Meinung 
vertreten auch alle SPD-Minister im Kabinett . Auch der
federführende Minister, der inhaltlich zuständig ist, Minister Gerd Müller, hat mir das persönlich versichert,
letztmals noch einmal persönlich zwei Stunden vor dieser Debatte . Er hat auch schon mit den Bundesministern
Altmaier und de Maizière gesprochen, sodass ich davon
ausgehe, dass das auch die Haltung der Bundesregierung
insgesamt werden wird .

Ich glaube, wenn wir als Parlamentarier hiermit erreicht haben, dass die Rechte des Parlaments gestärkt
werden, dann ist das etwas, über das wir uns freuen können, und ein guter Tag für die Demokratie .

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Ich glaube, dass es auch ein Erfolg von vielen Abgeordneten der Unionsfraktion ist, die das genauso sehen wie
wir; denn dieses Thema behandeln wir fraktionsübergreifend .

Der Rechtsausschuss hat ja gemeinsam eine Beschlussempfehlung gefasst, an der Vertreter aller Fraktionen - SPD, Grüne, Linke, CDU/CSU - beteiligt waren .
Ich glaube, da haben wir als Parlamentarier zusammengestanden . Es geht auch darum, dass wir kein Präjudiz
für die Zukunft schaffen, wodurch Mitbestimmung im
Bundestag beschnitten wird . Wenn uns die Regierung
jetzt mitteilt, dass wir das Vorhaben im Bundestag ratifizieren können, dann wird das Parlament sicherlich auch
in Zukunft bei allen gemischten Freihandelsabkommen
gemäß dem Grundgesetz entsprechende Rechte haben .
Dafür werden uns vielleicht nachfolgende Kolleginnen
und Kollegen noch sehr dankbar sein .

Deswegen ist klar, Kollege Kekeritz - ich habe es damals schon angekündigt -: Wir als SPD werden aufgrund
des Regierungshandelns Ihren Antrag für erledigt erklären .

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Er ist veraltet;

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deshalb brauchen wir ihm nicht mehr zuzustimmen . Aber
inhaltlich passt er . Inhaltlich ist das genau unsere Position, die wir auch schon immer vertreten haben . Gut, dass
das jetzt so kommt .

Sie haben noch einen Antrag eingebracht, den wir in
erster Lesung beraten und über den wir heute noch nicht
abstimmen . Darin geht es um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen insgesamt bzw . konkret um das Abkommen
mit den südafrikanischen Staaten .

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Sie wissen, dass auch wir als SPD-Fraktion bei den
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen noch kritische
Punkte sehen . So meinen wir, sie müssen stärker auf Entwicklungsförderung ausgerichtet werden, und bewerten
manche Liberalisierungsverpflichtungen kritisch. Vor allem sehen wir es immer noch als problematisch an, dass
in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - sei es das
Abkommen mit Südafrika, das mit Westafrika oder das

mit Ostafrika - die Nachhaltigkeitskapitel nicht verbindlich sind,

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gerade was die ILO-Kernarbeitsnormen angeht .

Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden, weil wir als SPD-Fraktion uns dann
entscheiden müssen, wie wir uns zu den Abkommen stellen . Da haben wir bei allem Lob, das ich Minister Müller
zu Recht für seine Haltung ausspreche, dass die Abkommen im Bundestag ratifiziert werden müssen - ein großes Lob dafür gebührt, wie gesagt, den Ministern Maas
und Müller -, eine inhaltliche Differenz . Er sieht die
Nachhaltigkeitskapitel als ausreichend an, zumindest als
ausreichend, um diese Abkommen inhaltlich erst einmal
zu beschließen . Er hat gesagt, dass er in Nachverhandlungen dort noch mehr erreichen will . Aber wir sagen:
Wenn wir auf die afrikanischen Staaten Druck ausüben
wollen, dass sie in den Bereichen Menschenrechte und
Arbeitnehmerrechte

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noch etwas tun, dann müssen wir nacharbeiten . Das sind
schließlich auch Fluchtursachen . Frau Hänsel hat es angesprochen: Menschen, die zu wenig Geld verdienen
oder als Kindersklaven auf Kakaoplantagen arbeiten,
sind die Nächsten, die nach Europa flüchten müssen, weil 
das Einkommen nicht reicht . Deswegen sagen wir: Da
wollen wir nacharbeiten .

Die SPD hat im Mai 2015 einen Beschluss gefasst . Ich
zitiere noch einmal mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin:

In allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und im Allgemeinen Präferenzsystem der EU sind deshalb Regeln für die
verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards
wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren .

Also auch in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen .
Das ist jetzt noch nicht der Fall . Deswegen bitte ich dich,
Axel, als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, vielleicht in der nächsten Fraktionssitzung das Abkommen
mit Südafrika noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen,

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weil  der Ministerrat  Ende Mai  darüber  befinden  wird. 
Dann tritt das erst einmal vorläufig in Kraft. Wir können 
es dann zwar später im Rahmen der Ratifikation wieder 
aussetzen, aber es ist sicherlich wichtig, dass wir hier eventuell auch mit dem Koalitionspartner - schon jetzt
deutlich machen, wenn wir eine andere Meinung haben,
damit die Bundesregierung nicht zunächst in Brüssel
grünes Licht gibt und wir erst im Rahmen der Ratifikation die Möglichkeit haben, das noch zu ändern .

Aber dadurch, dass wir jetzt gemischte Abkommen
bzw . auf jeden Fall die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ratifizieren können, haben wir noch die Möglichkeit, 
etwas zu ändern . Ich danke an dieser Stelle noch einmal
Dirk Wiese und allen anderen Mitgliedern des Rechtsausschusses, dass ihr hier an unserer Seite wart .

In diesem Sinne: Lassen Sie uns jetzt unsere Mitbestimmungsrechte ernst nehmen! Lassen Sie uns auch in
Zukunft darum bemühen, dass wir im Deutschen Bundestag Fairhandel statt Freihandel beschließen .

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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

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