Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-14:
Ich weiß nicht, ob Sie von der Entschließung der NATO sprachen. Ich hatte eben von der Entschließung der NATO gesprochen.
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Mir würde schon genügen, Herr Kollege, wenn Sie der Entschließung der NATO zustimmen könnten.
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- Dann stimmen Sie doch dem Teil zu. Wenn Sie etwas dagegen haben, daß die Bundesregierung bescheinigt bekommt, daß sie besonnen sei, werden wir das zu tragen wissen, Herr Kollege.
Meine Kollegen, diese gemeinsame Strategie, über die wir hier zu sprechen haben, soll das in unserer Möglichkeit Stehende tun, um den Weg für Erneuerung und Reform wieder zu öffnen. Dieser Erklärung könnte erhebliche Bedeutung zukommen, weil eine Bekräftigung der Erklärung des Bündnisses durch alle Fraktionen des Bundestages erneut zeigt, daß wir in diesen Zielsetzungen übereinstimmen. Das meine ich auch für die Beschlüsse und Vorschläge des Bündnisses im wirtschaftlichen Bereich. Hier muß ganz deutlich sein, daß es nicht nur darum geht, die humanitäre Hilfe, wie Sie, Herr Kollege
Lenz, in Ihrem Entschließungsantrag mit Recht gesagt haben, fortzusetzen - sie muß auch erhöht werden; die Bundesregierung hat gestern eine positive Stellung eingenommen, auch zum Wegfall der Postgebühren, um hier einen zusätzlichen Impuls zu geben -, sondern auch darum, daß wir deutlich machen, daß zusätzlich zur humanitären Hilfe auch die öffentliche Nahrungsmittelhilfe, die in Ihrem Antrag nicht enthalten ist, fortgesetzt werden soll, weil wir nicht wollen, daß das polnische Volk unter einer Politik zu leiden hat, die seine Regierung gegen seinen Willen durchführt, meine Damen und Herren.
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Das Bündnis erwähnt nämlich ganz ausdrücklich in seinem Beschluß nicht nur die humanitäre Hilfe, sondern als besonderen Punkt auch die öffentliche Nahrungsmittelhilfe. Da ist ganz wichtig, daß alle Hilfeleistungen wirklich in die Hände derjenigen gelangen, für die sie bestimmt sind - für die Bevölkerung in der Volksrepublik Polen.
Was die Entscheidungen der amerikanischen Regierung angeht, so hat der Bundeskanzler schon zum Ausdruck gebracht: Wir sehen darin ein klares politisches Signal gegenüber der Sowjetunion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für wichtig, daß wir, wenn wir über wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen sprechen - hier hat das Bündnis sehr deutlich gemacht, was wir in Polen und von der Sowjetunion erwarten -, dann auch ganz klar sagen, daß wir bereit sind, einem Polen, das sich auf den Reformweg, auf den Weg der Erneuerung zurückbegibt, mit aller Kraft finanziell zu helfen. Nicht nur nein zu sagen, sondern auch positive Perspektiven zu zeigen, muß Teil einer operativen und politischen Strategie sein.
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Wir können nur hoffen, daß die militärische Führung in Polen bald erkennt, daß es im Interesse des eigenen Volkes liegt, wenn sie auf dieses Angebot des Westens eingeht. Meine Damen und Herren, alle müssen sich bewußt sein, daß in dem Andauern der Lage in Polen eine Gefahr liegen kann, die sich aus der zunehmenden Rückwirkung auf das Gesamtgeflecht unserer Beziehungen zur Sowjetunion und zu allen anderen Staaten des Ostens ergeben müßte. Gerade auch deshalb beobachten wir den anhaltenden schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen mit besonderer Sorge.
Die Bundesregierung wird gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre auf eine günstige Beeinflussung der Lage in Polen gerichtete Politik fortsetzen. Bei der Wiederaufnahme der Madrider KSZE-Verhandlungen wird das Thema „Polen" vorrangig auf der Tagesordnung stehen. Alle stehen in der Pflicht der Schlußakte von Helsinki. Das sollte man in Warschau und in Moskau nicht gering einschätzen. Die Fortdauer der Unterdrückung des polnischen Volkes bedeutet einen schweren Rückschlag bei der Vertrauensbildung zwischen Ost und West. Deshalb trägt die Sowjetunion für das, was in Polen geschieht, eine schwere Verantwortung. Sie steht den Entwicklungsanstrengungen, den Reformbemühungen im Wege, die dort den legitimen Erwartungen

der Menschen entsprechen. Der Kollege Ehmke hat völlig zu Recht auf diese Unfähigkeit zur Erneuerung hingewiesen, weil das über die Interessen eines davon betroffenen Volkes weit hinausgeht, weil diese Unfähigkeit, auf Bestrebungen zur Erneuerung einzugehen, zunehmend zu einem destabilisierenden Faktor in den internationalen Beziehungen wird.
In der Politik der Bundesregierung hat das Bewußtsein von der Verantwortung der Sowjetunion auch Ausdruck gefunden in dem Brief des Bundeskanzlers an Generalsekretär Breschnew. Es wird häufig darüber geredet - auch hier -, der Bundeskanzler habe diese Verantwortung der Sowjetunion nicht sehen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Respekt vor dem, was von anderen gesagt wurde: ich hätte mir gewünscht, der Bundeskanzler wäre in der Europäischen Gemeinschaft nicht der einzige geblieben, der sich im Dezember 1981 nicht nur an Herrn Jaruzelski, sondern auch an Herrn Breschnew wegen Polen gewandt hat.
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Das hat er ja nicht getan, weil Herr Breschnew nichts damit zu tun hat, sondern weil er seine Verantwortung zum Gegenstand seines Briefes gemacht hat.
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Es gibt keinen Zweifel: Die Vorgänge in Polen offenbaren das Versagen des kommunistischen Systems. Sie haben deshalb grundsätzliche Bedeutung. Die Unfähigkeit dieses Systems, sich auf neue Entwicklungen, die unübersehbar sind, einzustellen, wird überdeutlich. Diese neuen Entwicklungen drücken sich in einem starken Willen der Völker zur Bewahrung und zur Stärkung der eigenen Identität aus. In Europa wird doch das Bewußtsein europäischer Identität immer stärker, übrigens unabhängig von den politischen Ordnungen.
Die Schlußakte von Helsinki weist für ganz unterschiedliche Strukturen den Weg, sich darauf einzustellen. Diese Schlußakte von Helsinki ist ja nicht ein Votum für eine bestimmte Staats- und Gesellschaftsordnung. Darüber zu entscheiden muß auch in Zukunft Sache der betroffenen Völker sein. Wir haben den Helsinki-Prozeß nie als ein Momentprogramm verstanden. Wir haben ihn vielmehr immer als einen langfristig angelegten Prozeß, aber eben als einen dynamischen Prozeß verstanden, der die Perspektiven nationaler Identitätsbildung, europäischen Friedenswillens, individueller Rechte und gesellschaftlichen Fortschritts aufzeigt. Genau in dieser Perspektive liegt der polnische Prozeß der Reform und der Erneuerung. Wenn ich sage, er liegt in dieser Perspektive, so gibt ihm das nämlich seine historische Dimension. Wenn ich sage, er liegt, so heißt das, er ist nicht Vergangenheit. Was immer die Militärs in Polen jetzt tun werden, die Welt wird hinterher immer anders sein als vor dem August 1980.
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Wenn wir die Entwicklung in Polen in dieser historischen Perspektive sehen, dann müssen wir uns auch ihrer Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis bewußt sein. Hier findet auch der Appell an Warschau und Moskau seine Grundlage in der Schlußakte von Helsinki. Diese Schlußakte von Helsinki, die Erfüllung dieser Schlußakte von Helsinki mutet niemandem mehr zu, als er sich 1975 zu tun verpflichtet hat.
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Die Erfüllung der Schlußakte von Helsinki beeinträchtigt niemandes Sicherheitsinteressen, im Gegenteil! Die Erfüllung der Schlußakte von Helsinki könnte Europa mehr Stabilität und damit allen auch mehr Sicherheit geben. Auch hier hat Herr Ehmke recht: Wer dem individuellen Freiheitswillen mit Repressionen begegnet, wird mehr Instabilität schaffen als derjenige, der sich innerlich reformbereit zeigt, so schwer ihm das auch fallen mag.
Die Zusammenarbeit in Europa wird durch Maßnahmen gefährdet, wie sie am 13. Dezember in Polen ergriffen worden sind, und wahrlich nicht durch diejenigen, die die Aufhebung dieser Maßnahmen fordern. Meine Damen und Herren, ebenso sicher ist aber auch - das sage ich an die Adresse derjenigen, die kritisieren wollten, die kritisiert haben, daß wir Herrn Rakowski hier empfangen haben -: Außenpolitische Untätigkeit, Beschränkung auf Protest und Unterbrechung der Gesprächskanäle würden gar nichts bewirken; das wäre Immobilismus.
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Nur wer ganz konsequent und ganz offensiv für Entspannung, für Zusammenarbeit, für Dialog eintritt, hat auch Möglichkeiten und Instrumente, dem polnischen Volk zu helfen, so schwer das ist, so problemreich das ist.
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Meine Damen und Herren, es ist - das muß man in Warschau und Moskau sehr ernst nehmen - auch unsere Sorge um die Ost-West-Beziehungen, um Entspannung und Zusammenarbeit, die uns zu dem Appell veranlaßt, die von der Unterbrechung des Prozesses der Reform und der Erneuerung ausgehenden Gefahren zu sehen und diesem Prozeß wieder freien Lauf zu geben. So sind unsere drei Forderungen und Erwartungen zu verstehen, die wir für das polnische Volk erheben. Sie werden erhoben für dieses leidgeprüfte Volk, und sie werden erhoben für Stabilität, Zusammenarbeit und Entspannung in Europa. Alles, was wir tun, alles, was wir auch in Zukunft tun werden, muß allein danach bewertet werden, ob es diesem Ziel dient oder nicht. Da kann ich nur noch einmal wiederholen: wer den Dialog fürchtet, der beraubt sich selbst wichtiger Instrumente und großer Möglichkeiten.
Deshalb begrüßt es die Bundesregierung ganz ausdrücklich, daß der amerikanische Außenminister an seiner Absicht festhält, Ende Januar mit dem sowjetischen Außenminister zusammenzutreffen. Die


Durchsetzung unserer Ziele erfordert ein hohes Maß an Gemeinsamkeit im eigenen Lande, in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis. Wir fordern die Verantwortlichen in Warschau und Moskau auf, zur Grundlage der Schlußakte von Helsinki zurückzukehren und dafür zu sorgen, daß der Prozeß der Zusammenarbeit zwischen Ost und West nicht beeinträchtigt wird.
Die Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen sind planmäßig aufgenommen worden. Wir sind angesichts der großen Bedeutung, die der Rüstungskontrolle und der Abrüstung auf unserem hochgerüsteten Kontinent zukommt, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern entschlossen, unsere auf konkrete und wirksame Rüstungskontrollvereinbarungen gerichtete Politik fortzusetzen. Hier könnte die Vertrauensgrundlage durch eine Rückkehr zum Reformkurs in Polen verbessert werden.
In den vergangenen Wochen ist aber auch noch etwas anderes deutlich geworden. Europa kann seine Friedensaufgabe nur erfüllen, wenn es mit den Demokratien Nordamerikas fest verbunden bleibt. Nur im Bündnis mit den Vereinigten Staaten und Kanada kann das für den Frieden notwendige Gleichgewicht in Europa und in der Welt gesichert werden.
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- Trotz des Bravo-Rufs von Herrn Kollegen Jäger fällt mir doch auf, wie schwer es Ihnen fällt, einer unpolemischen Rede zuzuhören.
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- Ja, es lohnt sich auch. Sie hören das selten dort, wo Sie mal zuhören.
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Das Ergebnis des Außenministertreffens der NATO hat unseren Zusammenhalt eindrucksvoll unterstrichen. Ich würde von seiten der Opposition das nicht gering einschätzen und vielleicht selbst noch einen Strich darunter setzen. Wir wissen, das Bündnis ist noch vor allen gemeinsamen vitalen Interessen zuerst eine Gemeinschaft der Werte, eine Schicksalsgemeinschaft der Freiheit. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich dabei immer ihrer Verantwortung bewußt sein müssen. Sie wird in diesem Bündnis politisch, abrüstungspolitisch und verteidigungspolitisch immer eine aktive Rolle zu spielen haben.
Wir wissen dabei auch, was das Ost-West-Verhältnis angeht - das hat Herr Ehmke hier sehr deutlich gesagt -: ein Rückfall in den kalten Krieg würde niemanden mehr treffen als uns Deutsche hier im Westen, aber auch drüben in der DDR. Wir würden aber auch unsere Interessen erheblich verletzen, wenn wir nur einen einzigen Augenblick übersähen, daß wir unsere nationalen Interessen immer nur mit unseren Partnern und Verbündeten gemeinsam vertreten können.
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Oder um es anders auszudrücken: unser Gewicht in
der westlichen Gemeinschaft entscheidet auch über
unser Gewicht als Gesprächspartner im West-OstVerhältnis.
Von diesem Fundament aus wird die Bundesregierung auf der Grundlage der Erklärung der europäischen Außenminister, der gemeinsamen Erklärung' des Bundeskanzlers und des amerikanischen Präsidenten und auf der Grundlage der von den NATO-Außenministern gemeinsam erarbeiteten politischen Strategie ihre Politik konsequent weiterführen. Sie wird versuchen, dazu beizutragen, dem polnischen Volk in seinem Bestreben zur Erneuerung und Reform zu helfen, um die Beziehungen zwischen Ost und West wieder in konstruktive Bahnen zu leiten. Ich sage noch einmal: der Bundeskanzler hat am Ende seiner Rede wirklich den Versuch gemacht, wieder auf Sie zuzugehen. 
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Lassen Sie uns jetzt auf das Thema zugehen, um das es eigentlich heute hier gehen muß, um die Frage nämlich, wie eine westliche Politik aussehen muß, die geeignet ist, dem polnischen Volk in seinem Willen nach ein bißchen mehr Freiheit, Reformen und gesellschaftlichem Fortschritt zu helfen, wie eine Politik des Westens aussehen muß, die geeignet ist, die Belastungen der gegenwärtigen Entwicklung zu überwinden, damit in Polen Fortschritt möglich wird und damit im West-Ost-Verhältnis Zusammenarbeit und Entspannung weitergehen können. Das ist unsere Sorge, die wir als Deutsche haben müssen. Das ist unsere Sorge, die wir als Europäer haben müssen. Darum müssen wir hier ringen. Darüber wollen wir offen diskutieren.
Wir müssen es da als einen hohen Wert einschätzen, daß sich entgegen allen Unkenrufen zuvor das westliche Bündnis am 11. Januar für eine gemeinsame Erklärung gefunden hat; die mehr ist als nur eine Bekundung von Protest, die eine gemeinsame Erklärung ist, die eine politische Strategie ausdrückt, nach der wir handeln wollen. Das ist der Grund, warum ich an die Opposition appelliere, sie möge sich entschließen, über ihren Antrag hinaus auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, die sich eben hinter diese gemeinsame Politik des westlichen Bündnisses stellen wollen. - Ich danke Ihnen.
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