Klaus Brandner (NA), 2006-02-09:
Verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Die Evaluation der arbeitsmarktpolitischen
Gesetzgebung bietet die Gelegenheit zum Rückblick auf
Zielsetzung und Zielerreichung.

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Ich habe heute gehört, dass das eine oder andere Instrument nicht so gewirkt hat. Das ist schnell gesagt, Herr
Kolb.

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Aber ich glaube, gerade in der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir weniger Schlaumeier und mehr Menschen, die
bereit sind, Verantwortung zu tragen.

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Mit der Kritik an einzelnen Instrumenten ist es nicht getan. Die Arbeitsmarktreformen sind nämlich mehr als
die Einführung einzelner Instrumente.

Wir haben heute Morgen Standardreden gehört, angefangen mit der von Herrn Niebel,

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die wir zum 23. Mal, vielleicht auch schon öfter, gehört
haben. Natürlich kann man eine solche Rede auswendig
lernen; auch das ist natürlich eine Leistung, Herr Niebel.
Das will ich gar nicht bestreiten.

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Aber ich finde es beschämend, wie Sie über die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesprochen haben - das kann man so nicht hinnehmen ({5})

und dass Sie den Personalrat, der von der Mehrheit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit gewählt worden ist, um ihre Interessen
wahrzunehmen, als Blockierer und Verhinderer hingestellt haben.

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Ausgerechnet ihn haben Sie als Übeltäter dafür ausgemacht, dass die Reformen nicht wirken.

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Das spiegelt Ihr demokratisches Verständnis wider: Weg
mit den Arbeitnehmerrechten, zurück zum Herrschaftsrecht! Das ist Ihr Stil; das muss hier ganz offen gesagt
werden.

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Die heutige Debatte ist sehr spannend. Kollegin
Dückert hat davon gesprochen, dass man nicht auf den
Abschlussbericht warten darf.

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Nun haben wir gemeinsam sehr engagiert und, wie ich
glaube, auch sehr erfolgreich die Gesetzgebung auf den
Weg gebracht. Dabei hat sie gemerkt, dass wir gar keine
Lame Ducks sind, sondern diesen Evaluationsbericht auf
den Weg gebracht haben.

Herr Müller, mir war ganz neu, dass die CDU damals
schon mit im Boot war. Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir von Rot-Grün den Antrag gestellt haben.
Wir hatten den Mut, sicherzustellen, dass diese umfangreiche Reform wissenschaftlich begleitet wird, die Ergebnisse öffentlich präsentiert werden und dann auch die
Konsequenzen gezogen werden.

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Insofern will ich hier ganz klar sagen: Im Kern setzen
wir die Arbeitsmarktpolitik, die Rot-Grün mit der
Agenda 2010 begonnen hat, mit Schwarz-Rot fort.

Dabei haben wir einen großen strategischen Vorteil,
nämlich dass die Blockadepolitik, die die wirksame Umsetzung beschäftigungspolitischer Facetten verhinderte,
jetzt endlich beendet ist.

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Wir haben die Chance, zum Beispiel die Gebäudesanierungsprogramme, die Programme für die Handwerker,
die beschäftigungspolitischen Initiativen zur Verbesserung der Infrastruktur, aber auch die Maßnahmen zur
Ganztagsbetreuung umzusetzen. Zur Umsetzung dieser
strukturellen politischen Maßnahmen hatten wir in
der Vergangenheit wegen der Blockade im Bundesrat
wenig Gelegenheit.
({12})

Das ist ein strategischer Vorteil für die Menschen in diesem Lande. Sie haben das gemerkt. Deshalb stehen sie
zur großen Koalition.

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Am Ende werden wir natürlich auch über einzelne
Maßnahmen streiten. Aber ich setze darauf, dass die
Kraft der Argumente siegt. Die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss sind die Voraussetzungen für
ein gedeihliches Zusammenwirken. Das habe ich bisher
erlebt. Ich baue darauf, dass wir genau diesen Weg auch
mit dem Kollegen Brauksiepe und anderen, die in der arbeitsmarktpolitischen Debatte Verantwortung übernehmen, fortsetzen werden.

({14})

Herr Meckelburg hat sehr offen darüber gesprochen,
dass er aus Gründen des Koalitionsfriedens an das eine
oder andere in der Vergangenheit nicht unbedingt erinnern mag. Aber darüber können wir sprechen, sogar offensiv.

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Die Präsentation von Herrn Hartz hat große Erwartungen
bezüglich der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land geweckt, die so nicht erfüllt werden konnten und die sich
die SPD-Bundestagsfraktion auch in der Vergangenheit
nicht zu Eigen gemacht hat. Aber dass wir einen Aufbruch, eine Veränderung brauchen, hat doch nie in
Zweifel gestanden.

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Wenn wir über die Vergangenheit reden - Herr Kolb,
da wäre ich nicht so vollmundig -, dann werden wir natürlich auch über die AB-Maßnahmen reden müssen,
von denen Sie - Sie sind ja lange genug dabei gewesen Hunderttausende organisiert haben, um die Arbeitsmarktstatistik zu schönen. Wir haben am Ende gemeinsam daraus gelernt. Wir haben auch aus den Erfahrungen
mit dem Vorruhestand gelernt, den nicht die SPD eingeführt hat, sondern den Sie mit Ihrem alten Koalitionspartner gemacht haben.

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Wir haben daraus gelernt, dass nicht wirksame arbeitsmarktpolitische Instrumente nicht fortgeführt werden
können. Dazu hat Rot-Grün die Kraft gehabt. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.

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- Natürlich ist es so.
Deshalb will ich hier ganz deutlich sagen: Die Stigmatisierung muss beendet werden. Wir haben sie beendet. Das ist gut für die Menschen in diesem Land. Wir
werden jetzt darangehen, die weitreichendsten Reformen am Arbeitsmarkt, die wir mit dem Ziel einer
schnelleren, passgenauen Vermittlung und der Schaffung
neuer Beschäftigungspotenziale, aber auch der Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit und der
Förderinstrumente angegangen sind, systematisch fortzusetzen.

Wir, die Sozialdemokraten, sind stolz, dass wir die
Kraft gehabt haben, dieses große Reformpaket voranzubringen. Alle wissenschaftlichen Institute im wirtschaftspolitischen Bereich - national und international bestätigen, dass wir mit diesen Reformprojekten richtig
liegen. Sie haben erkannt, dass wir Arbeitslosigkeit nicht
weiter verwalten wollen, sondern mehr Chancen für arbeitslose Menschen brauchen. Daran müssen wir zielgerichtet arbeiten.

Wir lassen uns den Erfolg nicht durch Kritik der Opposition am Tempo der Umsetzung nehmen.

({19})

Wir haben bisher weder von der rechten noch von der
linken Seite Schritte erleben können, die dazu beigetragen hätten, dass es mehr Beschäftigung in diesem Land
gibt.

Die Hartz-Gesetze haben die Strukturen der Vermittlung verändert. Sie haben neue Förderinstrumente
entstehen lassen und ein völlig neues Denken in die Arbeitsmarktpolitik gebracht. Arbeitslose sind Kunden, um
die man sich kümmert, die man betreut, und nicht Nummern, die man einfach nur versorgt. Das ist eine ganz wesentliche inhaltliche Änderung. Hier sind wir auf einem
guten Weg. Ich finde, eine Missachtung der Leistung der
Beschäftigten der Bundesagentur, die diese Prozesse und
Maßnahmen so offensiv vorangetrieben haben, ist nicht
hinzunehmen. Man kann ihnen nicht genügend dafür
danken, dass sie es geschafft haben, wesentliche Veränderungen auf den Weg zu bringen. Innerhalb eines Umbauprozesses werden die Bearbeitungsprozesse bezüglich der Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II und der
Arbeitslosigkeit im SGB III durch Strukturreformen angegangen. Dabei sind wir ja erst am Anfang dieses Weges. Dafür brauchen wir die Motivation dieser Menschen
und wir können ihnen an dieser Stelle ganz herzlich dafür
danken, was sie auf diesem Gebiet bisher schon geleistet
haben.

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Der Grundsatz Fördern und Fordern ist das Leitmotiv unserer modernen Arbeitsmarktpolitik geworden:
Fordern durch klare Regeln der Zumutbarkeit und Fördern durch einen Strauß von angepassten Instrumenten
für einzelne Zielgruppen. Die schnelle und passgenaue
Vermittlung steht dabei im Vordergrund. Ich will es ganz
deutlich sagen: Bei uns steht das Fördern vornan. Dem
Fordern geht das Fördern voraus. Ich will ganz deutlich
sagen, dass wir dabei auf einem guten Weg sind.

Wir wissen, dass noch nicht überall die erforderliche
Anzahl an Menschen vorhanden ist, die diesen Prozess
gestalten müssen. Wir wissen auch, dass die erforderliche Qualifikation bei einzelnen Vermittlerinnen und Vermittlern noch nicht gegeben ist. Wir sehen aber doch die
systematischen Maßnahmen sowohl bezüglich der Anzahl derjenigen, die sich dieser Arbeit widmen, als auch
bezüglich des Qualitätsaufbaus bei denjenigen, die die
Menschen sachkundig beraten. Das müssen wir unterstützen und positiv herausstellen. Es geht nicht um
„Wünsch dir was“, es geht darum, das Machbare zügig
voranzubringen. Das heißt überhaupt nicht, dass wir die
Hand in den Schoß legen, sondern das ist ein Zeichen
der Akzeptanz, dass Reformen Zeit und Kontinuität
brauchen. Dem stellen wir uns.

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Ich habe deutlich gemacht, dass die Reformen am Arbeitsmarkt in den Prozess der Agenda 2010 zur Modernisierung unseres Landes eingebunden sind. Sie sind mit
Strukturreformen verbunden, bei denen Innovation und
soziale Balance Kernelemente des Reformprozesses
sind. Um es ganz deutlich zu sagen: Arbeitsmarktreformen, die nicht in beschäftigungspolitische Reformen
eingebunden sind, können ihre Wirkungen nicht entfalten.

Genau das ist die Erkenntnis, die beide großen Koalitionspartner im Kern gewonnen haben. Wir wissen, dass
man die Strukturkrisen am Arbeitsmarkt nicht dadurch
beseitigt, dass man nur neue Instrumente organisiert,
sondern dadurch, dass man den gesamten Rahmen organisiert. Diesem Ziel sind wir gemeinsam verpflichtet. Ich
denke, das ist auch die gemeinsame Leitbasis, von der
aus wir unsere Politik für die Zukunft gestalten werden.

Insofern darf ich Ihnen sagen: Die Arbeitsmarktreformen sind in gesamtwirtschaftliche Reformen eingebettet. Durch sie allein können wir keine arbeitsmarktpolitischen Erfolge erzielen. Dies wird nur gelingen, wenn wir
auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Innovationspolitik
Erfolge erreichen. Deshalb kann ich nur dazu aufrufen,
dass wir den gesamten Reformprozess in diesen Bereichen nutzen. Die Chancen dazu haben sich in der großen
Koalition verbessert.

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Ich darf sie alle um konstruktive Mitarbeit bitten;
denn nur dann helfen wir den arbeitslosen Menschen in
diesem Lande.

({23})

Wir helfen ihnen nicht dadurch, dass wir das Schlechtreden der Vergangenheit fortsetzen. Dadurch ist noch kein
Arbeitsplatz entstanden. All diejenigen, die jetzt versuchen, irgendwo ein Härchen in der Suppe zu finden,

sollten sich merken: Das hilft dem Land und den Menschen nicht weiter.

({24})

Ich fordere Sie zur Zusammenarbeit auf.

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