Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter, ich darf als bekannt voraussetzen, daß das Bundesfinanzministerium in der Landes- und in der örtlichen Ebene keine eigenen Verwaltungsorgane besitzt, sondern daß in Beantwortung dieser Frage und bei den Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wir uns auf die Verwaltung der Landesbehörden zu stützen haben.
Der Bericht der hessischen Landesregierung zu dieser Sache ist erst vor zwei oder drei Tagen hier eingegangen. Da er nicht ganz vollständig war, waren wir genötigt, telephonisch Ergänzungen einzufordern. Ich darf aber einleitend bemerken, daß auch jetzt die gesamte Sach- und Rechtslage noch nicht vollständig klar ist. Mit diesem Vorbehalt darf ich Ihre Frage zunächst wie folgt beantworten.
Es ist der Bundesregierung bekanntgeworden, daß Anna Tichy am 1. März 1953 in Bauschheim, Kreis Groß-Gerau ({0}), einem Verkehrsunfall zum Opfer gefallen ist. Wegen dieses Vorfalls hat die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. In dem Verfahren haben sich nach Meinung der Staatsanwaltschaft keine genügenden Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der amerikanische Soldat, der den Unfall verursacht hat, im angetrunkenen Zustande mutwillig gehandelt habe. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß er, wie eine deutsche Zeugin bekundet habe, nach dem Unfall einen verzweifelten Eindruck gemacht habe, als er die Verletzte habe liegen sehen. Dafür, daß er nach dem Unfall geflüchtet sei, ergibt sich aus der mir zugegangenen Stellungnahme des hessischen Finanzministeriums nichts. Jedenfalls sind seine Personalien festgestellt worden.
Die deutsche Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil der Fahrer als amerikanischer Besatzungsangehöriger nicht der deutschen Gerichtsbarkeit in Strafsachen untersteht.

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Vor dem amerikanischen Militärgericht hat ein Strafverfahren gegen den Fahrer des Kraftwagens stattgefunden. Wie mir auf fernmündliche Rückfrage vom hessischen Finanzministerium mitgeteilt worden ist, soll der amerikanische Soldat in dem Verfahren als nichtschuldig erklärt worden sein. Einzelheiten sind mir bisher noch nicht bekanntgeworden.
Bei dem Fahrzeug handelt es sich nicht um ein Fahrzeug der Besatzungsmacht, sondern um einen der Selbstfahrerunion in Mainz-Castell gehörenden Personenkraftwagen, der von der Zentrale dieser Union in Hamburg versichert sein soll.
Der Rechtsberater des Vaters der Verunglückten hat dessen Forderung in Höhe von 9000 DM bei der Versicherungsgesellschaft geltend gemacht. Sollte sich ergeben, daß ein Versicherungsschutz nicht besteht, so würde der Schaden als Besatzungsschaden nach dem Gesetz Nr. 47 der Alliierten Hohen Kornmission und dem Circular Nr. 57 des Amerikanischen Hauptquartiers geltend gemacht werden können. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach den in 'diesen Vorschriften festgelegten Grundsätzen. Der zuständigen amerikanischen Dienststelle, dem Claims Office Team in München, ist eine Anzeige über den Schadensfall vorsorglich zugesandt worden.
Wenn nach den noch durchzuführenden Ermittlungen ein Besatzungsschaden im Sinne des Gesetzes Nr. 47 anzuerkennen ist, dessen Abwicklung längere Zeit in Anspruch nimmt, so können die Schadensersatzansprüche der Eltern aus Bundesmitteln bevorschußt werden. Zu diesem Zweck sind bereits vor längerer Zeit den Herren Finanzministern der Länder Mittel zur Verfügung gestellt worden, über die sie in eigener Zuständigkeit verfügen können.
Sobald mir das endgültige Ergebnis der Ermittlungen vorliegt, werde ich die Anfrage abschließend schriftlich beantworten.
Fisch ({2}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!