Wolfgang Schäuble (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit großer, schneller Veränderungen. Manchmal hat man fast den Eindruck, daß sich das Tempo der Geschichte beschleunigt. Vieles an neuen Fragen, neuen Chancen, aber auch neuen Ungewißheiten führt dazu, daß die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Industrieländern Unsicherheiten, Unbehagen empfinden. Vielleicht hat es damit zu tun, daß die Menschen zu begreifen beginnen, daß Grenzen sie nicht mehr schützen und daß die Probleme unserer einen Erde immer weniger teilbar werden und unsere Verantwortung für diese eine Erde auch immer weniger teilbar wird. Deshalb war es gut, daß der Umweltgipfel in Rio stattgefunden hat und besser verlaufen ist und bessere Ergebnisse erbracht hat, als es die allermeisten zuvor mit viel Sorge für möglich gehalten hätten.
({0})
Daran hat die Bundesregierung - der Bundeskanzler, Helmut Kohl, der Bundesumweltminister und die anderen Vertreter der Bundesregierung - einen entscheidenden Anteil. Herr Bundeskanzler, die CDU/CSU-Fraktion dankt Ihnen und Ihrer Regierung für diese hervorragende Arbeit.
({1})
Wir werden sie fortzusetzen haben.
Im übrigen, Herr Klose: Wenn ein Oppositionsführer sagt, die Europäische Gemeinschaft hätte in Rio eine ähnliche Vorreiterrolle im Umweltschutz spielen sollen, wie die Bundesrepublik es innerhalb Europas tut, dann ist das eine angemessene Bewertung der erfolgreichen Arbeit dieser Bundesregierung auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
({2})
Diese Vorreiterrolle werden wir weiter wahrzunehmen haben. Gelegentlich bringt das auch Auseinandersetzungen. Wir sind in vielem weit vorangegangen; das muß auch weiterhin so sein. Aber es muß dann auch fair bewertet und anerkannt werden. Man kann nun nicht für alles, was in Rio letztlich nicht schon ganz gelungen ist, am Ende doch wieder in Pflichtübungen die Bundesregierung verantwortlich machen. Das macht keinen Sinn.
Wenn Grenzen weniger schützen, dann ist wohl auch wahr, daß es keiner mehr allein schafft: in Europa nicht und auch darüber hinaus nicht. Deswegen ist die politische Einigung Europas gerade in den 90er Jahren von entscheidender Bedeutung für Europa und für die Deutschen.
({3})
- Es ist gut, daß wir in dieser Frage einig sind. - Und es ist richtig, daß wir die deutsche Einheit in die europäische Einigung eingebunden haben und eingebunden halten. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz überzeugt, daß - weit jenseits der ökonomischen Probleme - die innere Stabilität, die Sicherung von Frieden und Freiheit für Deutschland und Europa heute, morgen und darüber hinaus ohne substantielle Fortschritte auf dem Weg zur Politischen Union Europas in den vor uns liegenden Jahren dramatischen Gefährdungen unterworfen sein könnte.
({4})
Es ist ja nicht so, daß die Risiken mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion verschwunden sind. Die Lage ist weniger berechenbar, die Quantität der Gefährdungen ist eine andere. Aber zugleich findet nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mitten in Europa zum erstenmal wieder Krieg statt. Bis heute ist Europa unfähig, diesen Krieg zu verhindern oder zu beenden. Das kann auf die Dauer nicht so bleiben. Auch sollte das Beispiel nicht Schule machen. Ich befürchte, es läßt sich genügend Konfliktpotential überall in Ost- und Südosteuropa und darüber hinaus vorstellen, wo das Beispiel Schule machen könnte, wenn Europa seine Kräfte nicht rasch stärker bündelt, um Frieden zu sichern und Krieg zu verhindern.
({5})
Herr Kollege Klose, Sie haben recht: Maastricht - aber darüber haben wir schon im Dezember 1991 debattiert - hat nicht alle Wünsche voll erfüllen können, die wir gemeinsam, Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und Opposition, vor Maastricht formuliert haben. Aber das ist immer so, wenn man zu zwölft zu einem Ergebnis kommen muß. Da muß man schauen, wie weit man vorankommt. An der Bundesregierung jedenfalls - im Dezember waren wir uns darüber noch einig - hat es nicht gelegen, daß wir beispielsweise nicht schon jetzt stärkere Rechte für das Europäische Parlament erreicht haben. Das muß man der Wahrhaftigkeit halber hier klar und deutlich ausführen.
({6})
Natürlich wollen wir auf der Grundlage von Maastricht weitere Schritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zur Politischen Union, zu einer stärkeren demokratischen Ausgestaltung der Europäischen Union, zur Schaffung stärkerer Rechte des Europäischen Parlaments tun. Natürlich muß eine europäische Verfassung geschaffen werden, weil das Subsidiaritätsprinzip in Europa am Ende auf dem Papier stehenbleibt, wenn es nicht durch eine Verfassung mit klaren Kompetenzzuweisungen für die europäische Ebene, für die nationale Ebene und für die Ebene der Regionen und der Bundesländer bei uns gesichert wird. Denn nur bei klaren, verbindlichen Kompetenzzuweisungen - was eine Verfassung leisten muß - kann das Subsidiaritätsprinzip wirklich verankert werden.
Aber wenn wir die politische Einigung Europas aus überragend wichtigen Gründen wollen, dann ist es doch richtig, daß wir das, was wir in dieses vereinte Europa besonders einbringen können, über die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages einbringen.
Herr Kollege Klose, wissen Sie, ich habe die Jahre sozialdemokratischer Regierungszeit noch in Erinnerung. Sie hören es nicht gerne, und ich würde bei den

Mißerfolgen auf Ihrer Seite auch nicht gerne daran erinnert werden,
({7})
aber ich muß Ihnen, wenn Sie Risiken für die Stabilität unserer Währung beschreiben, doch sagen: In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung das größte Risiko für die Stabilität der D-Mark.
({8})
- Entweder haben Sie die stattlichen Inflationszahlen der 70er Jahre nicht mehr in Erinnerung, oder Sie können eigentlich nicht widersprechen.
({9})
Wenn wir in Ihrer Regierungszeit zwei Jahre finden, in denen die Inflationsrate nicht höher als viereinhalb Prozent war, dann haben wir die 13 Jahre schon ganz durchmessen. Das können Sie doch überhaupt nicht bestreiten.
({10})
Ich sage noch einmal:
({11})
Die europäische Währung am Ende dieses Jahrzehnts wird nicht weniger stabil sein, als die D-Mark unter der Verantwortung der CDU/CSU-geführten Bundesregierungen in der Geschichte der Bundesrepublik geworden ist.
({12})
Ich bin im übrigen auch dafür, Herr Kollege Klose, daß wir, was das Inkrafttreten der dritten Stufe betrifft, bei dem verbleiben sollten, was wir, wenn ich mich richtig erinnere, am 5. Dezember doch einvernehmlich - jedenfalls trägt die Drucksache Ihre Unterschrift ebenso wie die meine - hier beschlossen haben. Ich will es hier noch einmal vorlesen und frage, ob Sie da jetzt nachbessern und abweichen wollen oder ob Sie dasselbe gemeint haben - gesagt haben Sie es anders -: Vor Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion muß der Deutsche Bundestag befaßt werden.
({13})
Er muß befaßt werden, aber wir wollen keinen Zweifel setzen, daß das, was in Maastricht vereinbart wurde, verbindlich ist.
({14})
Ich wäre dankbar, wenn Sie da auch von Ihrer Seite aus keine Zweifel setzen würden.
Nun haben Sie gesagt: Wer seine globale Verantwortung und seine Verantwortung in Europa wahrnehmen will, der muß natürlich auch das eigene Haus in Ordnung halten. Ich habe versucht, Ihnen wirklich aufmerksam zuzuhören. Einen Vorschlag habe ich nicht gehört. Sie haben ein paar Mal gesagt, man solle
handeln, und dann haben Sie gesagt, man solle einen neuen Anfang machen.
({15})
- Na gut, ich will Ihnen jetzt gerade erklären, was die von uns getragene Bundesregierung alles tut,
({16})
weswegen mir das mit dem Handeln und dem neuen Anfang einigermaßen komisch vorkommt, insbesondere dann, wenn man nicht einen einzigen konkret weiterführenden Vorschlag macht.
({17})
- Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen, wenn Sie das wollen. Vielleicht kann mir jemand den Text bringen.
({18})
- Na bitte. Dann lassen Sie mich doch mal reden.
Es ist doch wohl so, daß auch von Ihrer Seite nicht gefordert wird - weil es ja wirtschaftlich nicht verantwortbar und nicht leistbar wäre -, daß die Summe der Transferleistungen von West nach Ost aus den alten in die neuen Bundesländer, in der Größenordnung gesteigert werde. Das haben Sie bisher nie gesagt.
Der Bundeskanzler hat vorgetragen, daß netto 140 Milliarden DM aus öffentlichen Kassen pro Jahr in die ostdeutschen Länder transferiert werden. Und ich sage Ihnen: Das ist die Größenordnung, die überhaupt noch ökonomisch zu verkraften ist. Deswegen streiten wir gar nicht, und deswegen machen Sie auch gar keine anderen Vorschläge über die Höhe der Leistungen für die ostdeutschen Bundesländer, sondern wir streiten offenbar über die Frage der Finanzierung.
Da machen Sie nun einen merkwürdigen gedanklichen Sprung. Einmal sagen Sie, wir hätten doch gegen unsere Hoffnung im Jahre 1990 inzwischen die Steuern erhöht, und anschließend sagen Sie, man könne das alles nicht nur auf Kredit finanzieren. Also, das eine oder das andere kann ja nur richtig sein.
({19})
- Aber Herr Klose, Sie können doch nicht sagen, es würde alles nur kreditfinanziert. Sie müssen doch sagen, daß für 50 Milliarden DM Steuern und Beiträge erhöht werden mußten und daß damit eine Grenze der Belastbarkeit unserer wirtschaftlichen Entwicklung erreicht ist,
({20})
weswegen wir eben nicht weitere Steuererhöhungen vorsehen dürfen, wenn wir die wirtschaftlichen Auftriebskräfte nicht entscheidend lähmen wollen. Darum geht die Diskussion.
Daß den Sozialdemokraten immer nur weitere Steuererhöhungen einfallen, das ist in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland eine nicht neue Erfahrung. Nur, wir werden damit die wirtschaftlichen Kräfte nicht ausreichend haben, die wir brauchen, nicht um die Kosten der deutschen Einheit das ist auch so ein dummes Wort -, sondern um die Folgen von 40 Jahren Sozialismus in Deutschland zu überwinden.
({21})
Deswegen sagen wir - und das müssen wir durchsetzen -: Wir müssen das durch eine strenge Begrenzung der Ausgaben im Westen solide finanzieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, nicht um Ihnen noch einmal Ihre schlechte Vergangenheit vorzuhalten, sondern nur, um Ihnen die ökonomischen Größenordnungen ins Bewußtsein zu führen, damit Sie ernsthaft diskutieren können, füge ich hinzu: Bezogen auf das Volkseinkommen war die Neuverschuldung im Bundeshaushalt im Jahre 1981 und im Jahre 1982 unter sozialdemokratischer Führung höher als in den Jahren 1991, 1992 und 1993. Das heißt: Wir brauchen nach der deutschen Wiedervereinigung weniger Schulden im Bundeshaushalt, als Sie in der alten Bundesrepublik Deutschland ohne die deutsche Einheit gemacht haben.
({22})
Wir kommen - das ist wirklich wichtig - mit den Finanzmassen zu Rande, wenn es gelingt - dazu brauchen wir allerdings auch die Sozialdemokraten -, ein gleichgerichtetes Ausgabeverhalten auch bei den Ländern und den Kommunen durchzusetzen, so wie es im Finanzplanungsrat verabredet worden ist. Dies ist wirtschaftlich notwendig, weil wir sonst in eine wirtschaftliche Entwicklung hineinschlittern würden, in der wir Anfang der 80er Jahre - als Folge einer unverantwortlichen Schuldenpolitik unter der Führung der SPD - waren.
({23})
Deswegen müssen wir das durchsetzen. Deswegen werden wir auch, wenn neue Notwendigkeiten beim Ausbau unseres sozialen Sicherungssystems gegeben sind und wir uns dafür entschieden haben, eine bessere Vorsorge für das Risiko der Pflegebedürftigkeit in dieser Legislaturperiode zu schaffen - seien Sie ganz unbesorgt, wir werden es schaffen -, zugleich an anderer Stelle Entlastungen vornehmen, damit die Arbeitskosten insgesamt nicht steigen. Steigende Arbeitskosten können wir uns um der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft willen nicht leisten. In dieser Hinsicht wird auch Ihr Beitrag gefordert sein. Sie werden erwarten können, daß Ihnen die Fragen gestellt werden, auf die Sie zu antworten haben.
Aber wenn Sie, Herr Kollege Klose, von Handlungsfähigkeit in der europäischen Politik in der Zuwanderungs-, Einwanderungs- und Asylpolitik gesprochen haben, dann muß ich Sie jetzt doch in aller Eindringlichkeit und in aller Ruhe auf folgendes hinweisen: Wir haben am 30. April hier eine intensive und gründliche Debatte über diese Fragen geführt. Wir haben damals miteinander verabredet, daß wir jetzt rasch Gespräche führen wollen. Wir haben inzwischen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Aber die Sozialdemokratische Partei und die Fraktion sind noch immer nicht in der Lage, mit uns die notwendigen Gespräche zu führen, damit wir in der europäischen Asylpolitik gemeinsam handlungsfähig werden.
({24})
- Sie wissen, daß das die Wahrheit ist. Herr Kollege Klose, Sie sind vielleicht in der Reihenfolge immer noch anderer Meinung, aber manchmal verharren selbst Sie zu lange in alten Irrtümern;
({25})
denn die Wahrheit ist, daß Sie in der europäischen Asylpolitik nicht einen Millimeter weiterkommen werden, wenn wir nicht zunächst die Selbstbindung und Fesselung der Bundesrepublik Deutschland durch unsere ganz einzigartige Verfassungslage vorher aufheben.
({26})
- Aber natürlich. Herr Klose, alles was Sie sagen, reden Sie gegen Ihre eigene bessere Überzeugung und Ihr besseres Wissen. Sie haben sich, ehe Sie Fraktionsvorsitzender waren, oft genug öffentlich genau in dieser Richtung ausgesprochen.
({27})
Reden Sie nicht gegen Ihre eigene Überzeugung. Sie wissen ganz genau, daß wir zu weiteren Schritten in der europäischen Asylpolitik nicht fähig sind, solange wir nicht in der Lage sind, unser Grundgesetz an den Standard der übrigen europäischen rechtstaatlichen Demokratien und im übrigen auch an den der Genfer Flüchtlingskonvention anzupassen. Das ist der Punkt. Genau dies ist der Punkt.
({28})
Hier nimmt unser Gemeinwesen, nimmt die Stabilität unserer freiheitlichen Ordnung Schaden mit jeder Woche, die vergeht, ohne daß wir vorankommen. Das friedliche Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern nimmt mit jeder Woche, in der Sie die Dinge weiter verschieben, Schaden,
({29}) und Sie versündigen sich.