Schulz (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wahlkampf, der jetzt beginnt, soll von den Koalitionsparteien von vornherein in das Zeichen einer falschen, verhängnisvollen, ja geradezu verfassungswidrigen Legende gestellt werden: der Legende von den Überläufern.
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Der Volksmund hat diese Legende sehr rasch als das bezeichnet, was sie ist: als eine neue Dolchstoßlegende.
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Es trifft zu: Diese neue Dolchstoßlegende ist subjektiv genauso verlogen und objektiv genauso unhaltbar wie die erste. Es handelt sich um den wohl groteskesten, aber auch dreistesten Versuch in der jüngsten Zeitgeschichte, die Gesetze von Ursache und Wirkung auf den Kopf zu stellen.
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Es erscheint darum notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor der großen Offentlichkeit, die dieser Bundestagsdebatte beiwohnt, und speziell vor jener großen Mehrheit, die sich den Grundsätzen der Demokratie und ihrem Fundament, dem Grundgesetz, verpflichtet weiß, der Regierung und den sie stützenden Parteien diese scheinbare Trumpfkarte mit dem Überläufertum hier und heute aus der Hand zu schlagen.
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Der Herr Bundeskanzler hat ja, offenbar in Wahrung eines besseren parlamentarischen Protokolls, vorgestern den Begriff „Mandatsüberträger" - nicht „Überläufer" - gebraucht. Aber wir haben schon in den letzten Tagen gesehen, daß das keine Schule gemacht hat, sondern daß der Begriff „Überläufer" von der linken Seite dieses Hauses immer


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wieder auftauchte. Darum werde ich mir gestatten, ihn zu analysieren.
„Überläufer" - das ist ein Begriff, der aus dem Krieg stammt, der sich auf Männer bezieht, die, aus welchen Gründen auch immer, bei Nacht und Nebel, klamm und heimlich, die eigene Truppe verlassen und zum Feind überlaufen.
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Davon ist niemand der acht Kollegen, die in dieser Legislaturperiode die Partei gewechselt haben, betroffen.
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Jeder hat um seine Entscheidung gerungen, er hat sie der Öffentlichkeit mitgeteilt und vor der Öffentlichkeit begründet. Man muß schon eine sehr verblendete Perspektive haben, meine Damen und Herren, wenn man sich einbildet, in meinem Falle hätte es nicht einer ungeheuren Anstrengung bedurft, eine Partei zu verlassen, die einem mehr war als Heimat, die einem politischer Mutterboden war, der man mehr als 40 Jahre angehört hat.
Das ist aus anderen Gründen geschehen, als sie eben der Herr Kollege Scheel ebenso unschön wie zynisch formuliert hat.
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Er hat von der Wahrnehmung von Interessen oder der Ausübung von Geschäften gesprochen, wenn ich ihn richtig verstanden habe.
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Die Lage ist wesentlich ernster gewesen. Ich kann außerdem nachweisen, daß ich seit Januar 1970, in dem Moment, als im „Spiegel" ein Interview erschien, in dem Herr Wehner ostpolitische Perspektiven entwickelte, die bis dahin noch gar nicht debattiert worden waren, und gleichzeitig sagte, er brauche dafür nicht die Opposition, meine wachsenden Bedenken in der Öffentlichkeit kundgetan habe. Ich könnte zwei stattliche Ordner zum Beweis dessen auf den Tisch des Hauses legen.
Man mag trotz alledem die Entscheidung, die ich getroffen habe und die einige meiner Kollegen getroffen haben, für falsch halten, und ich kann verstehen, wenn Kollegen von früher mir und anderen deswegen gram sind. Das ist alles menschlich verständlich. Aber die kollektive persönliche Diffamierung als Überläufer, das blieb Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, überlassen.
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Es steckt in diesem Begriff aber auch eine ebenso verräterische wie enthüllende Selbstentlarvung. „Der Überläufer", das bedeutet die Reaktualisierung des Freund-Feind-Verhältnisses in der Demokratie.
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Dieses Freund-Feind-Verhältnis hat die Weimarer Republik belastet und sie scheitern lassen. Es hat auch in die ersten Jahre der Konsolidierung der Bundesrepublik hineingespielt. Soweit die deutsche
Linke mit ihrer früher problematischen Staatsgesinnung davon betroffen war, konnte man annehmen, daß durch das Godesberger Programm und durch die Rede, die Herr Wehner hier an dieser Stelle am 30. Juni 1960 gehalten hat, das Freund-FeindVerhältnis in dieser neuen Demokratie für immer zu Grabe getragen worden sei. Jetzt ist es durch die Polarisierungstendenz der Politik dieser Regierung und der sie stützenden Parteien in optima forma wieder eingeführt. Das ist ein Versagen dieser Regierung und der Koalition, über das wir in den nächsten Wochen sehr laut und deutlich mit dem Wähler reden werden.
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Es wird weiter behauptet, diese sogenannten Überläufer hätten den Wählerwillen verfälscht.
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Nun, meine Damen und Herren, mit dem nötigen Humor, der zur Demokratie gehört, werden alle Parteien dieses Hauses, meine eigene nicht ausgenommen, zugeben, daß man manchmal aus taktischen Gründen an den Wählerwillen appelliert, auch wenn das statistisch im jeweiligen Augenblick nicht so ganz genau nachprüfbar ist. Aber es gibt eine statistische und damit historische Nachweisbarkeit des Wählerwillens, etwa Ergebnis einer Wahl. Insofern hat die Verfälschung des Wählerwillens am 28. September 1969 begonnen.
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Der Gewinner von damals, eindeutig die Sozialdemokratie, hat mit dem Verlierer von damals eine Koalition gemacht, praktisch gegen jeden zweiten Wähler und jede zweite Wählerin in diesem Lande.
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Ich stehe nicht an, auch heute noch den früheren 50 Kollegen von den Freien Demokraten meinen Respekt zu bekunden, die in der Zeit der Großen Koalition mit großem Fleiß und großem Engagement die undankbare Oppositionsrolle in diesem Hause dargestellt, haben. Aber am 28. September 1969 wurde doch offenkundig, daß die Wähler diese Anstrengungen nicht belohnt, sondern daß über 90 % für die Parteien der Großen Koalition und damit für eine Fortsetzung dieser Politik gestimmt haben.
({15}) - Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt.
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Die damals getroffene Entscheidung ist in meinen Augen politisch nicht einwandfrei. Sie war aber arithmetisch einwandfrei, denn die Regierung Brandt wurde am 21. Oktober mit einer knappen, aber klaren Mehrheit in den Sattel gesetzt. Aber dann hätte die Bundesregierung, dann hätte insbesondere der Herr Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, etwas sorgfältiger um die Erhaltung dieser Mehrheit bemüht sein müssen.
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Daß er das offenbar nicht war, beweist sein Kommentar, den eine Zeitung am 14. Oktober 1971 ver11746 

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öffentlichte - dem Datum meines Parteiwechsels -, daß eben dieser Entschluß eines jahrzehntelangen Mitstreiters und früheren Freundes nicht der Rede wert war. Gut, man kann diesen Standpunkt ja beziehen. Aber das bedeutet doch, daß der Herr Bundeskanzler, daß die Mitglieder der Bundesregierung von vornherein die Männer nicht im Auge gehabt haben - sowohl in der SPD-Fraktion wie in der FDP-Fraktion -, für die die Demokratie etwas Verpflichtenderes ist als eine bloße Organisation, die es für notwendiger halten, sich ihren eigenen Kopf zu zerbrechen, als eine gehorsame Anpassung an die nicht vorhandene, nur immer wieder unterstellte Kollektivintelligenz vorzunehmen, die das Gewissen über die Parteiräson stellen.
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Der Herr Bundeskanzler hätte diese Männer ernster nehmen und hätte versuchen müssen, Politik mit ihnen zu machen. Dann hätte es keine Vertrauensfrage am 20. September 1972 geben müssen. Dann hätte es aber auch ganz gewiß die Ostverträge in dieser Form nicht gegeben,
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weil die Männer, um die es sich handelte - ich komme in einem anderen Zusammenhang noch darrauf , wußten, daß man Außenpolitik nicht ohne eine so große und machtvolle Opposition machen kann, wie sie hier in diesem Hause anwesend ist.
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Ich muß auch persönlich die Legende von der Verfälschung des Wählerwillens zurückweisen. Ich habe am Bundestagswahlkampf 1969 - damals noch als überzeugter Sozialdemokrat, aber auch als überzeugter Anhänger der Großen Koalition - teilgenommen. Natürlich wurde aber in den Debatten jeder Wahlversammlung auch über die Alternative gesprochen, und fast immer tauchte dann die Frage auf: Wird nicht, wenn es eine Kleine Koalition zwischen SPD und FDP gibt, unsere Außenpolitik auf ein abenteuerliches Gleis geraten? Ich habe damals subjektiv völlig überzeugt gesagt: Das ist unmöglich; nach den Erfahrungen dieses Landes wird man keine Außenpolitik gegen die Hälfte der Nation betreiben. - Aber schon nach Abgabe der Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 hatte ich persönlich das Gefühl: Habe ich nicht meine Wähler, die Wähler, die ich damals ansprach und denen ich solches gesagt habe, belogen? War nicht insofern mein Entschluß vom Oktober 1971 eine Art Wiedergutmachung auch an die Adresse dieser Wähler?
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Der Herr Kollege Scheel meinte vorhin - ich glaube, es war ein bißchen leichtsinnig -, der Wähler habe ein deutliches Gefühl für die Bedenklichkeit von Parteiwechseln. Herr Kollege Scheel, wenn ich Ihnen die Zuschriften vorlegte, die mich damals erreicht haben, als ich meinen Entschluß faßte, zur CDU überzutreten,
({23}) und das als eine Art Meinungstest betrachtete, dann müßte die CDU/CSU am 19. November 75 % der Wählerstimmen bekommen.
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Wenn man die Überläufertheorie vom Kopf auf die Füße stellt, dann muß auch an die einsamen Entschlüsse des Herrn Bundeskanzlers gedacht werden, beispielsweise in seiner Regierungserklärung.
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Als ich vor siebeneinhalb Jahren in diesen Bundestag kam, hat der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Fritz Erler, ausdrücklich alle Kollegen, die alten und die neuen, um sorgfältige Mitwirkung an seiner Erklärung als damaliger Oppositionsführer ersucht. Das war ein Beispiel für Demokratie in jeder Beziehung, nach außen wie nach innen.
Wer hat denn aber an der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 mit der Anerkennung des zweiten deutschen Staates mitgewirkt? Meines Wissens hat darüber niemals eine Diskussion in der SPD-Fraktion stattgefunden.
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Wenn ich sage „meines Wissens", dann nur darum, weil ich an den fraglichen Tagen in Wahrnehmung eines Ausschußmandats der WEU-Versammlung abwesend war. Aber ich habe nie etwas von einer solchen Diskussion gehört. Ein solch ernstes Problem hätte ja doch wohl mindestens das Motiv und die Tagesordnung für eine Klausurtagung der SPD-und der FDP-Fraktion abgeben müssen. Sie hat nicht stattgefunden. Und dann spricht man heute vom Verrat der Überläufer an einem Regierungsprogramm, von dem ihnen wie allen anderen vorher kein Wort gesagt wurde.
Der Herr Bundeskanzler hat sich mit der Anerkennung eines zweiten deutschen Staats von der Grundlage entfernt, die die überwältigende Mehrheit dieses Hauses durch die Entschließung vom September 1968 geschaffen hatte. Er wird seine Gründe für seine Politik haben. Sie stehen heute in der Debatte der Zeitgenossen, sie stehen morgen in der Debatte der Geschichte.
Aber wenn ich auch persönlich diese Politik für falsch und verhängnisvoll halte, würde ich doch nie auf die Idee kommen, dem Herrn Bundeskanzler für den Vollzug seiner Politik ehrenrührige Motive zu unterstellen. Kann ich dann nicht, können dann nicht meine mitbetroffenen Kollegen verlangen, daß man Verständnis dafür hat, wenn einige frühere Mitstreiter des Herrn Bundeskanzlers die geschlossene, aufrichtige und eindeutige Konzeption, wie sie in der Bundestagsresolution vom September 1968 zum Ausdruck kam, nicht so schnell aufgeben, wie er es getan hat und mit ihm der größte Teil der SPD und der FDP?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Themen werden sich noch eingehend kompetentere Sprecher als ich mit dem Versagen dieser Regierung in der Reformpolitik, mit der Preisgabe


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der Stabilität, mit der inflationären Entwicklung und vor allen Dingen mit der falschen demagogischen Alternative befassen, daß 5 % weitere Inflation, die nun wirklich kein Mensch mehr vertragen kann, besser sei als 5 % Arbeitslosigkeit; das ist ein Preis, den auch um die Stabilität kein vernünftiger Mensch zu zahlen bereit ist und der auch gar nicht gezahlt werden muß, um dieses Ziel zu erreichen.
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Ich möchte lediglich noch zu zwei Zitaten aus der Regierungserklärung Stellung nehmen. Der Herr Bundeskanzler hat damals versprochen, er werde mehr Demokratie wagen. Aus diesem Wagnis sind, wie wir alle wissen, nicht mehr Demokratie, sondern mehr Anarchie und eine ernste Gefährdung unserer inneren Sicherheit erwachsen.
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Ich denke an viele unserer Hochschulen und Universitäten, in denen tagtäglich am Art. 5 GG vorbeigesündigt wird, in dem die Freiheit von Lehre und Forschung ausdrücklich an die Treue zur Verfassung geknüpft wird. Was an diesen Universitäten vor sich geht, ist eine bedenkliche Einbuße an Leistungsfähigkeit, die Hand in Hand geht mit elitärer Arroganz und der Entwicklung antidemokratischer, totalitärer Keimzellen mitten in unserer demokratischen Gesellschaft, von denen aus planmäßig die Eroberung unserer Schulen, unserer Justiz, ja, sogar der Polizei und der Bundeswehr betrieben wird.
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Bei „mehr Demokratie" denke ich an die erschreckende Uniformität - Gott sei Dank gibt es noch immer eine ganze Reihe rühmlicher Ausnahmen - eines erheblichen Teils unserer Presse einschließlich Rundfunk und Fernsehen. Ich danke für dieses Mehr an Demokratie. Ich spreche dabei nicht wie ein Blinder von der Farbe. Fast 20 Jahre lang bin ich Rundfunkkommentator gewesen und weiß, wie sich die damalige Generation der polititischen Publizistik an ihrem Platz aufrichtig darum bemüht hat, die immer noch unpopuläre Demokratie in Herz und Hirn dieses deutschen Volkes anzusiedeln.
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Ihre Nachfolger von heute, die professionellen Besserwisser, gefährden das Fundament, das damals geschaffen worden ist.
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Sie sind auch mitschuldig an dem aberwitzigen Kontrast, der heute die öffentliche Diskussion beherrscht, nämlich dem scheinbaren Kontrast zwischen Freiheit und Fortschritt auf der einen und Gesetz und Ordnung auf der anderen Seite, wobei man vorsichtshalber nicht von Gesetz und Ordnung, sondern von „law and order" spricht, weil sich bei diesem angelsächsischen Terminus unklare Emotionen und Ressentiments in Richtung Vietnam mobilisieren lassen. Jeder Einsichtige in diesem Lande, der sowohl auf Utopismus wie auf reaktionäre Gesinnung verzichtet hat, sollte wissen, daß eine lebendige Demokratie nur existieren kann, wenn Freiheit
und Fortschritt, Gesetz und Ordnung untereinander in einem unauflösbaren Verhältnis stehen.
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Die moralische und geistige Polarisierung, die auf diesem Gebiet eingetreten ist, hat ebenfalls die Bundesregierung zu verantworten. Sie hat jedenfalls nichts Glaubwürdiges dazu getan, sie zu verhindern.
In diesem Zusammenhang ein sehr nüchternes, aber auch sehr ernstes Wort. Wir alle haben in den letzten Jahren eine erschreckende Eskalation der Gewalt erlebt. Wenn vor diesem Hintergrund fortgefahren wird mit einer planmäßigen und konsequenten Verleumdung und Verteufelung von Gruppen, noch dazu von Gruppen, deren Namen bekannt sind, dann können Konsequenzen eintreten, meine Damen und Herren, die den Urhebern solcher Verteufelungen für die Dauer ihres Lebens das ruhige Gewissen rauben würden.
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- Auch mein Kollege Müller, verehrter Herr Kollege, wird Ihnen nichts ersparen.
Ich darf Sie aber noch darauf hinweisen, daß sich das Selbstbewußtsein dieser Regierung als Toleranz zu erkennen geben sollte und daß diese Toleranz nicht einmal gegenüber dem Grundgesetz, dem Art. 38 des Grundgesetzes gegenüber, aufgebracht wurde. Dieser Artikel war Ihnen lieb und wert, als Parteiwechsel - um mich eines althergebrachten Begriffes zu bedienen - in Rechts-links-Richtung erfolgten. Aber in dem Augenblick, als sich die Tendenz in den letzten Jahren umkehrte, aus Gründen, die ich hier darzustellen versucht habe, sprach man von Überläufertum, von Korruption und von Verrat. Aber die Toleranz, das gegenseitige Vertrauen, ist ja nicht einmal im eigenen Haus, nicht einmal in Ihren Reihen am Werke. Ich werde in jeder Wahlveranstaltung an den 27. April 1972 erinnern, an den gespenstischen Augenblick, als die SPD-Fraktion auf ihr Recht, ich möchte sagen: ihre Pflicht verzichtete, an einer geheimen Abstimmung in einer lebenswichtigen Frage teilzunehmen.
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Das war damals, meine Damen und Herren von der SPD, kein Männerstolz vor Königsthronen, oder etwas abgewandelt: kein Männerstolz vor dem Wehnerthron, sondern es war ein schwarzer Tag für die Toleranz und ein schwarzer Tag für die Zivilcourage von 230 Parlamentariern.
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Als der Herr Kollege Barzel vorgestern die Motive des Parteiwechsels einiger Kollegen bekanntgab, haben Sie über die europäische Motivation meiner Entscheidung gelacht. Sie hätten das nicht tun sollen. Denn wenn beispielsweise Herr Helmut Schmidt ausgerechnet der Opposition in den letzten drei Jahren mangelnde Initiativen vorwirft, dann darf ich die Gegenfrage stellen: Warum haben Sie denn den Initiativgesetzentwurf für die Direkt11348 

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wahl der deutschen Abgeordneten ins Europäische Parlament Ihrerseits sabotiert?
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Die SPD wird zu erklären haben, warum sie auch auf diesem für die Zukunft einer freiheitlich-demokratischen europäischen und Weltordnung lebensentscheidenden Gebiet eine Schwenkung um 180 Grad vollzogen und ihren eigenen Entwurf, den Mommer-Entwurf von 1964/65, verbrannt hat.
Der Parteiwechsel einzelner Kollegen war also ganz eindeutig Wirkung, nicht Ursache. Es ist auch nicht wahr, daß die Entscheidung des 19. November, wie der Herr Bundeskanzler, ich glaube, in Oberhausen behauptet hat, ein Plebiszit für oder gegen die sogenannten Überläufer sei, für die acht Männer, die die Partei gewechselt haben. So wichtig sind wir wahrhaftig nicht.
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- Wie schön, daß Sie mir in dieser Frage Beifall spenden und damit ihren eigenen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler desavouieren. Dann sind wir uns ja einig.
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Eines aber möchte ich noch sagen. Ich persönlich bin stolz darauf, als radikaler, kompromißloser Demokrat
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mein winziges Teil dazu beigetragen zu haben, die Lebensdauer dieser Regierung vorzeitig abzukürzen.
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Ich bin stolz darauf, als sozialer Demokrat, der ich bis zum Ende meines Lebens bleiben werde, der einzigen noch intakten demokratischen Partei in diesem Lande anzugehören und für sie in den nächsten Wochen zu kämpfen.
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Ich hoffe auf einen Sieg der CDU/CSU am 19. November und bin davon überzeugt. Das wird eine Sternstunde unserer bedrohten Freiheit sein, hier in diesem Lande, in Westeuropa und in der gesamten westlichen Welt.
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