emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/11648. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP

Angemessene und zukunftsorientierte
Unterstützung der Contergangeschädigten
sicherstellen

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Angemessene und zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen umfassenden Ansatz beim
Umgang mit den Folgen des ConterganMedizinskandals

- Drucksachen 16/11223, 16/8754, 16/8748,
16/11625 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Marlene Rupprecht ({1})
Jörn Wunderlich
Britta Haßelmann

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für
Conterganbetroffene

- Drucksache 16/11639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Antje Blumenthal von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Rupprecht

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ilja Seifert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11666, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10492 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der FDPFraktion und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({1}), Patrick Döring, Joachim
Günther ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Wettbewerb im öffentlichen Personenfernverkehr zulassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Fernlinienbusverkehre ermöglichen

- Drucksachen 16/384, 16/842, 16/3905 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hofbauer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Sören Bartol von der SPDFraktion.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Friedrich für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Kollege

Klaus Hofbauer das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die

Kollegin Dorothée Menzner.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/3905. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/384
mit dem Titel „Novellierung des PersonenbeförderungsVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
gesetzes - Wettbewerb im öffentlichen Personenfernverkehr zulassen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/842 mit dem Titel „Novellierung des
Personenbeförderungsgesetzes - Fernlinienbusverkehre
ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

({0})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009
({1})

- Drucksache 16/10663 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 16/11628 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Herbert Schui

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kollegen Hans Michelbach, Garrelt Duin,
Ernst Burgbacher, Dr. Herbert Schui und Hans-Josef
Fell.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11628, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/10663 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit demselben Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge
aus Afghanistan

- Drucksachen 16/5141, 16/6778 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({1})
Josef Philip Winkler

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Auch hier werden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt
sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Helmut Brandt, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff, Sevim
Dağdelen und Josef Philip Winkler.
hartfrid wolff (NA), 2009-01-22:
Menschenrechtsgruppen warnen schon seit langem

vor einer Abschiebung von Flüchtlingen in das vom Krieg
zerstörte Land. Es gebe für sie keine ausreichende Sicherheit und Versorgung. Grundsätzlich ist allerdings zu
sagen: Ein genereller Abschiebestopp, wie ihn die Linkspartei hier für Afghanistan ({0}) fordert, ist ein Notfallinstrument für akute
Krisenentwicklungen. Afghanistan ist aber fraglos eine
Dauerkrise.

Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für
andere Fälle muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps immer genau geprüft werden. Der generelle Abschiebestopp ist ein Instrument, das nicht inflationär
verwendet werden darf. Die Linke spricht sich gegen das
Engagement der Bundeswehr in Afghanistan aus, durch
das die Situation der Menschen dort bereits wesentlich
verbessert wurde. Die Einbringung dieses Antrages wirkt
auch vor diesem Hintergrund widersprüchlich. Die Linke
hält die Zivilbevölkerung sogar gerade durch die internationalen Truppen - das heißt: auch durch die Bundeswehr für bedroht. Solche populistischen Schuldzuweisungen
kann die FDP nicht mittragen.

Die Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union durch die Bundesregierung
Zu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({1})
und der Kompromiss der Innenministerkonferenz zum
Bleiberecht sind in mancherlei Hinsicht problematisch.
Die Zuwanderung insgesamt bedarf der Erörterung. Ein
umfassendes Konzept zur Zuwanderungssteuerung fehlt
nach wie vor. Der Antrag der Linkspartei ist in seiner
Analyse der politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan zudem nicht mehr auf dem aktuellen
Stand.

Vor diesem Hintergrund bezweifelt die FDP, dass ein
genereller Abschiebestopp, wie ihn die Linkspartei fordert, die richtige Antwort ist. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Menschenrechtslage in Afghanistan
weiterhin der kritischen Aufmerksamkeit bedarf. Natürlich müssen wir leider davon ausgehen, dass es politische
Verfolgung in Afghanistan auch heute noch gibt. Aber dafür besteht nach wie vor das Recht für politisch Verfolgte,
in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.

Eine individuelle Prüfung ist immer möglich, auch
jetzt schon. Dauerhafte Probleme mit der Menschenrechtslage in einem bestimmten Land können mit einem
generellen Abschiebestopp als politischem Instrument
nicht gelöst werden. Dazu ist das Asylrecht das richtige
Instrument. Die FDP lehnt daher den Antrag der Linkspartei ab.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6778, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/5141 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke sowie Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

- Drucksache 16/11339 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hier wurden die Reden zu Protokoll gegeben,
und zwar von folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Günter Krings, Dirk Manzewski, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Roland Claus, Jerzy Montag und vom
Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({0}), Rainder Steenblock,
Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des Hohen Repräsentanten der EU
in Bosnien-Herzegowina

- Drucksache 16/11074 Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben: Dorothee Bär, Detlef Dzembritzki,
Dr. Rainer Stinner, Monika Knoche und Marieluise Beck.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Darf ich antworten, Frau Präsidentin?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11074. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen
aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Michael Leutert, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri
Lanka

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({1}), Undine Kurth
({2}), Monika Lazar und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen

- Drucksachen 16/4203, 16/4427, 16/9111 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Kammer
Hartfrid Wolff ({3})
Josef Philip Winkler

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Hans-Werner Kammer,
Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff, Ulla Jelpke und Josef
Philip Winkler.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksacke 16/9111.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/4203 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke sowie bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4427
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Wolfgang Gehrcke, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine NATO-Erweiterung - Sicherheit und
Stabilität mit und nicht gegen Russland

- Drucksache 16/11247 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben: Bernd Siebert, Markus Meckel,
Dr. Rainer Stinner, Paul Schäfer, Kerstin Müller.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Mitarbeit und
berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages
auf Mittwoch, den 28. Januar 2009, 13 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen
schönen Abend.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Beschlüsse der Bundesregierung zum Pakt für Beschäftigung und Stabilität zur
Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes.

Das Wort für den fünfminütigen Einleitungsbericht
gebe ich dem Bundesminister der Finanzen, Peer
Steinbrück.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Thiele, bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Hofreiter, Ihre Zusatzfragen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-01-28:
Sehr geehrter Herr Minister, in einer solchen Situation ist klar, dass eine Regierung Schulden macht; das
wird ja auch erfolgen. Aber es ist unter einer rot-grünen
Koalition mit einem SPD-Finanzminister gesagt worden:
Wir wollen keine Sondervermögen haben, sondern sie
sollen ordentlich in den Haushalt integriert werden. Das
ist 1999 beschlossen worden. Da frage ich mich: Warum
bringen Sie diese Neuverschuldung jetzt nicht komplett
in die Bundesschuld ein, sondern richten ein Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ mit 16,9 Milliarden Euro Ausgaben und 4,1 Milliarden Euro Zinsausgaben ein? Die Bundesschuld beträgt nahezu
1 000 Milliarden Euro. Was für einen Sinn hat es, daneben ein Sondervermögen als Zusatzschulden in der Größenordnung mit Zinsen von etwa 18 bis 20 Milliarden
Euro zu errichten? Warum integrieren Sie das nicht
gleich in die Schuld?

Da drängt sich der Eindruck auf, dass das Absicht ist.
Hans Eichel war es, glaube ich, der sich für Haushaltsklarheit und -wahrheit ausgesprochen hat. Deshalb
wurde das Sondervermögen in die Bundesschuld integriert. Warum halten Sie sich nicht an den Grundsatz
„Klarheit und Wahrheit“, sondern schaffen ein Sondervermögen, um den Eindruck zu erwecken, es finde eine
Tilgung statt? Denn die Tilgung der gesamten Bundesschuld kann erst erfolgen, wenn der Bund Überschüsse
macht. Solange er keine Überschüsse macht, wird die
Verschuldung durch Neuverschuldung weiter ansteigen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Sie irren an mehreren Stellen, Herr Thiele. Denn es

gibt erstens eine gesetzlich verabredete Schulden- bzw.
Tilgungsregelung, die darauf hinausläuft, dass im ersten
Jahr - will sagen: in diesem Jahr - all das vom Bundesbankgewinn, was oberhalb von 3,5 Milliarden Euro liegt
- diese werden an den Bundeshaushalt abgeführt -, sofort zur Tilgung des Investitions- und Tilgungsfonds eingesetzt wird. Im nächsten Jahr wird alles, was oberhalb
von 3 Milliarden Euro liegt, im übernächsten Jahr alles,
was über 2,5 Milliarden Euro liegt, dafür eingesetzt. Das
heißt, es gibt eine gesetzlich fixierte Tilgungsregelung,
die ihre Funktionsfähigkeit bereits mit Blick auf ihren
Teil bei der Tilgung des Erblastentilgungsfonds bewiesen hat. Insofern gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Dies ist übrigens die wesentliche Raison d’Être, der
Grund, warum wir dieses Sondervermögen aufmachen:
Wir wollen diese Beiträge des Bundes, 16,9 Milliarden
Euro plus 4 Milliarden Euro Zinsen, bei einer Laufzeit
von zehn Jahren - hoffentlich brauchen wir nicht die gesamte Laufzeit - in dieser extraordinären Situation sehr
gezielt einer spezifischen Tilgungsregel unterwerfen.
Dies halte ich in der jetzigen Situation für ein wichtiges
Signal, nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch an
die Märkte.

Zweitens - das ist ein Argument, das den Finanzminister sehr stark bewegt - diszipliniere ich damit stärker die Vertreter aller Häuser hinsichtlich ihrer Begehrlichkeiten in zukünftigen Haushaltsverhandlungen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Jetzt nicht. Ich werde Sie wieder aufschreiben und

fahre jetzt erst einmal in der Reihenfolge fort. Frau
Lötzsch, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie

haben zu Recht darauf verwiesen, dass uns allen die Papiere vorliegen. Wir haben natürlich versucht, die Papiere für diese Sitzung und diese Befragung ordentlich
zu studieren. Darum habe ich eine Frage nach der AufDr. Gesine Lötzsch

teilung der zusätzlichen Investitionsmittel. Sie sind ja im
Gesetzentwurf vorgelegt, und zwar in der Anlage „Wirtschaftsplan des Sondervermögens“, und heißen im
Haushaltsdeutsch: „die konjunkturunterstützenden Maßnahmen im Bereich der Investitionen des Bundes“ sowie
Ausstattungsbedarf der Ressorts. Es geht also um die Investitionsmittel. Nun erklären Sie mir bitte, nach welchen Kriterien und Beweggründen Sie diese Mittel verteilt haben. Mir sind nämlich Ungleichgewichte
aufgefallen, aber vielleicht können Sie der Öffentlichkeit
hierüber Auskunft geben.

Falls es kein Druckfehler ist, ist es so, dass im Rahmen
dieser investitionsstützenden Maßnahmen das meiste
Geld dem Einzelplan 14 - das ist das Bundesministerium
für Verteidigung - zugutekommt: etwa 226 Millionen
Euro; für militärische Beschaffungen, um das ganz klar
zu sagen. Aber das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Beispiel erhält aus diesen
zusätzlichen Mitteln nur 5 Millionen Euro. Können Sie
uns erklären, was Sie bewogen hat, diese Ungleichgewichtung vorzuschlagen? Ich kann Ihnen nur sagen: Ich
halte das für eine wirkliche Fehlgewichtung.

({0})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Soweit ich Sie verstanden habe, Frau Lötzsch, heben

Sie gar nicht auf alle Investitionsmittel ab, sondern spezifisch auf die 4 Milliarden Euro reine Bundesinvestitionen, von denen der überwiegende Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließt und ein anderer Teil auf die Einzelpläne
verteilt wird. Die dort festgelegten Beträge sind gemäß
den Ressortverhandlungen für den jeweiligen Modernisierungsbedarf vorgesehen, den die Ressorts haben. Das
ist völlig unstreitig. Es geht nicht darum, dass für die jeweiligen Ressorts ein fester Schlüssel à la Königstein
festgelegt wird. Es hat darüber Kontakte zu den Ressorts
mit Blick auf die Notwendigkeit des jeweiligen Modernisierungsbedarfes gegeben, der so schnell wie möglich
durch solche zusätzlichen Mittel bedient werden soll,
weil das Geld abfließen soll.

Eine besondere politische Gewichtung ist weder beabsichtigt noch in meinen Augen erforderlich, sondern
es geht darum, jetzt schnell einen konjunkturellen Impuls auszuüben. Das ist die Hauptzielsetzung, die wir in
diesem Jahr so schnell wie möglich erreichen wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Frau Haßelmann, bitte schön.