wrede (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wohl nicht gut möglich, zu dem heute zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkt zu sprechen, ohne das mit einzubeziehen, was im Verlauf der gestrigen Debatte in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht wurde.
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- Nein, das steht nicht dazu im Widerspruch. Ich beziehe mich, Herr Kollege, auf das, was gestern zu dem heute zur Beratung anstehenden Thema gesagt wurde. Sie haben zu einem ganz anderen Thema gesprochen und nicht zu dem, was hier zur Beratung ansteht.
Aber wenn ich einbeziehe, was gestern hier gesagt wurde, dann läßt es sich nicht leugnen: Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre späte Liebe für die Gemeinden entdeckt. Und wie es mit später Liebe häufig ist, brennt sie besonders heiß und äußert sich besonders heftig. Auch das haben wir gestern hier zur Kenntnis nehmen können. Es äußert sich dann so, daß man, um das eigene Licht heller strahlen zu lassen, um den Nebenbuhler, den Widersacher auszuschalten, die Qualitäten gerade dieses Mitbewerbers herabsetzt, um besser dazustehen. Schließlich äußert es sich auch in dem Versuch, die lange Zeit der Versäumnisse zu überspielen und diese Zeit durch besonders großzügige Versprechungen einfach vergessen zu machen.
Aber, meine Damen und Herren, Sie können doch nicht im Ernst annehmen, daß Sie mit einer Argumentation auf dieser Basis durchkommen, etwa nach dem Tenor, wie wir ihn ja zur Kenntnis nehmen mußten: Seitdem die sozial-liberale Koalition in Bonn regiert, geht es den Gemeinden schlecht. - Wir haben gestern sogar hören können - unter Bezugnahme auf Namen früherer Bundeskanzler -, wie gut es den Gemeinden damals gegangen ist. Das können Sie doch nicht einmal Ihren eigenen Kommunalpolitikern draußen im Lande verkaufen!
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Aber, Herr Kollege, das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! Sie beziehen sich wiederholt, was Schwierigkeiten im Verkehrswesen angeht, auf die Stellungnahmen, auf Äußerungen sozialdemokratischer Kommunalpolitiker bei der letzten Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und ziehen wiederum den gleichen Schluß auf diese Regierung. Lesen Sie doch bitte einmal in Entschließungen von Städtetagen früherer Jahre nach! Sie können sehr weit zurückgehen. Das Problem der Finanznot der Gemeinden ist doch nicht neu. Es hat doch über
10 Jahre in den Hauptversammlungen des Deutschen Städtetages eine Rolle gespielt, bevor es schließlich in der Zeit der Großen Koalition das wäre doch ohne die Sozialdemokraten gar nicht möglich gewesen - zur Gemeindefinanzreform gekommen ist.
Ich weiß, daß Sie an diese Dinge nicht gern erinnert werden. Den Gemeinden ist es doch schon zu einer Zeit schlecht gegangen - sie haben sich verschulden müssen , als der Bund noch aus dem vollen schöpfen konnte, zu einer Zeit, als Sie in Bonn an der Regierung waren. Das blättern Sie mal nach! Wo waren denn da Ihre Leistungen für die Gemeinden?! Nichts! Im Gegenteil, den Gemeinden wurden Lasten aufgebürdet, und hier wurden Steuergesetze beschlossen, die zu Lasten der Gemeinden gingen. Ich darf das nur noch einmal in Erinnerung rufen. Erst in der Großen Koalition hat sich diese Situation geändert.
Meine Damen und Herren, Sie können zur Kenntnis nehmen: Mit dieser Geschichte kommen Sie draußen im Lande nicht an. Sie werden draußen an dem gemessen, was Sie hier tun, wie Sie abstimmen, wenn ganz bestimmte Gesetzentwürfe zur Diskussion stehen, und nicht danach, wie Sie reden, was Sie alles tun würden, wie Sie beispielsweise den Gemeinden helfen würden, wenn Sie nur so könnten, wie Sie wollten. Vielmehr werden Sie hier zur Kasse gebeten, wenn beispielsweise über diesen Gesetzentwurf abgestimmt wird. Da haben Sie sehr laut und deutlich angekündigt: Nein, wir machen nicht mit. Sie haben verschiedene Begründungen dafür gegeben. Kollege Dr. Evers hat gestern das Schwergewicht seiner Begründung darauf gelegt, daß ihm die ganze Richtung nicht paßt, weil dieses Gesetz die Mittel nicht in den Bundeshaushalt einfließen läßt. Kollege Lemmrich hat eben ausgeführt, daß man nicht mithelfen wolle, die Schlaglöcher der Inflation zu flicken. Herr Kollege Lemmrich, ich bin ganz sicher, wenn Sie nachher Ihre Rede von heute, insbesondere Ihre zweite, nachlesen, werden Sie sehr stolz auf sich sein. Sie werden sich gewaltig vorkommen.
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- Ja, das tut er immer! Aber er braucht das offensichtlich zur Selbstbestätigung.
Herr Kollege Lemmrich, Sie haben das Schwergewicht Ihrer Begründungen darauf gelegt: wir werden nicht mithelfen, die Schlaglöcher der Inflation zu flicken. Ich möchte nichts von dem wiederholen, was vorhin der Verkehrsminister im Zusammenhang mit den Preissteigerungen zum Ausdruck gebracht hat.
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Man kann sich höchstens fragen: über was wollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier im Hause eigentlich reden, wenn Sie diese Thema nicht hätten?
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- Herr Kollege Müller-Hermann, es ist wichtig
genug. Aber wenn Sie ernsthaft darüber nachdenken, müßte Ihnen doch klar werden, daß Sie durch
dieses dauernde Gerede über Preissteigerungen
- über deren komplizierte Zusammenhänge andere Leute, die das viel besser können als ich, in diesem Hause wiederholt gesprochen haben - doch die Preissteigerungen nicht beseitigen, sondern daß Sie eine Stimmung erzeugen, in der Preissteigerungen doch nur noch angereizt werden können. Schließlich kann man sich doch nur noch fragen, - ({5})
- Herr Kollege Müller-Hermann, wer macht keine Fehler? Wer keine Fehler macht, der tut auch nichts! Offensichtlich ist Ihnen das noch nicht bekannt. Was soll denn so eine dumme Rede hier. Wenn Sie doch einmal zugeben würden: Wir haben Fehler gemacht! Das nennen Sie Politik, das halten Sie für Politik. Dafür werden sich die Bürger draußen im Lande schön bedanken.
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Meine Herren, Sie müssen sich doch schließlich, wenn Sie auf diesem Thema wiederholt herumreiten, vorwerfen lassen - das kann doch gar nicht ausbleiben , daß Sie an diesem Thema zum Schaden der Bürger draußen im Lande Ihr parteipolitisches Süppchen kochen wollen. Darüber sollten Sie einmal im Ernst nachdenken.
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In diesem speziellen Zusammenhang, Herr Kollege Lemmrich, folgendes. Ihre Rechnung - bezogen auf ein bestimmtes Datum und auf eine ganz bestimmte Planung zu sagen: es wird nicht mehr gebaut, und deswegen sagen wir nein; es werden nur die Schlaglöcher der Inflation geflickt - ist doch eine Milchmädchenrechnung.
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- Aber Herr Kollege Lemmrich, ich begebe mich gar nicht auf das Niveau, das Sie bevorzugen. Lassen Sie mich doch meine Rechnung weiter fortführen!
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- Darf ich jetzt weitersprechen?