Volker Kröning (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren im ganzen Hause! Als ich vor
einem Jahr an dieser Stelle zu Ihnen sprach, habe ich einen Brückenhaushalt zwischen alter und neuer, damals
noch ungewisser Struktur vorgestellt. Mit dem Haushalt
2001 verabschieden wir den ersten Reformhaushalt der
Bundeswehr.

({0})

Der andere Brückenkopf steht. Die Koalition beginnt mit
der Umsetzung der Bundeswehrreform.

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- Das haben Sie unüberbietbar schön getan, Herr Kollege.





Die Entscheidungen der Regierung zur Bundeswehrreform und zu ihren finanziellen Rahmenbedingungen
sind am 14. und 21. Juni 2000 gefallen. Der Haushaltsentwurf basierte noch auf der alten Struktur. Auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung wurde der
Verteidigungshaushalt dann mittels der so genannten
Plus-Minus-Liste angepasst. Mit einigen weiteren Beschlüssen des Haushaltsausschusses liegt Ihnen nun ein
Haushalt vor, der der durchaus viel versprechenden Bundeswehrreform Rechnung trägt. Insbesondere sinken die
Verteidigungsausgaben nicht, Herr Austermann, sondern
sie werden verstetigt. Sie können bei entsprechenden Eigenanstrengungen des Ressorts sogar noch steigen.

({2})

Man mag das Verfahren kritisieren, wie die Bundeswehrreform zustande gekommen ist. Man mag darüber räsonieren, welche Variante sich mehr durchgesetzt hat; die
Bandbreite geht von der Beibehaltung des Status quo bis
über die grundsätzlichen Alternativen von Bündnis 90/
Die Grünen und F.D.P., von Auffassungen der Herren von
Kirchbach und von Weizsäcker bis zu anderen. Nur, eines
müssen wir festhalten: Das Parlament hat in den letzten
zwei Jahren keinen gangbaren mehrheitsfähigen Weg aufgezeigt. Die Regierung - das muss man ihr zugestehen hat gehandelt.

({3})

Mit der Verbindung von Strukturentscheidungen und
Finanzrahmen ist ein hohes Maß von Planungssicherheit
geschaffen worden, das niemand zerreden sollte.

({4})

Mit dem Maßnahmenkatalog zur Attraktivitätssteigerung
wird darüber hinaus eine sichere Perspektive für das Personal begründet. Meine Fraktion hat vor den Beschlüssen
der Bundesregierung die Spanne für den Personalumfang definiert, der aus ihrer Sicht empfehlenswert ist,
nämlich 260 000 bis 280 000 Soldaten, davon 70 000 bis
80 000 Wehrpflichtige, und circa 80 000 Zivilbeschäftigte. In diesem Rahmen sollte sich die Feinausplanung
bewegen, die der Minister zur Jahreswende 2000/01 angekündigt hat. Dass dies notwendig und möglich ist, wird
schon an der Grobausplanung erkennbar, die viele, aber
zugegebenermaßen noch nicht alle Fragen beantwortet.
Aus der Natur der Sache heraus ist das auch noch gar nicht
möglich gewesen. Ziel der Feinausplanung muss vor allem ein neues PSM, so will ich einmal das Wort Personalmodell abkürzen, sein, das auf der Basis der Finanzplanung in eine Bundeswehrplanung mündet, die nicht
alle vier Jahre umgeworfen werden muss.

Wir wollen eine dauerhafte Bundeswehrreform. Das
möchte ich vonseiten der SPD-Fraktion allen anderen
Fraktionen deutlich sagen. Das gilt auch und nicht zuletzt
für die Modernisierung der Ausrüstung und Bewaffnung.
Das Material der Bundeswehr ist nicht so schlecht - das
hat sich gerade in Bosnien und im Kosovo erwiesen -, wie
es oft gemacht wird.

({5})

- Die Pointe kommt noch, Frau Kollegin. - Richtig ist,
dass unser Gerät nicht voll tauglich ist, um im europäischen Rahmen für Interventionen, die über die reine Verteidigung hinaus Krisen verhindern und Konflikte beenden sollen, eingesetzt zu werden.

Was bringt nun der vom Haushaltsausschuss verabschiedete Entwurf? Dem Bekenntnis zum Verfassungsauftrag, dass sich die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte und die Grundzüge ihrer Organisation aus dem
Haushaltsplan ergeben müssen, folgen das Vorwort zum
Einzelplan 14 und die Vorbemerkungen zu den Kapiteln
14 03 und analog 14 04, auf die der Haushaltsausschuss
Wert gelegt hat.

({6})

Vor allem dort wird auf die Vereinbarungen zwischen dem
Ministerium für Verteidigung und dem für Finanzen vom
14. Juni und vom 27. September 2000 Bezug genommen,
nach denen neben der Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr die Strategien zur Stärkung der Investitionen das zweite Herzstück der Reform bilden. Jede
Armeereform, die nicht aus dem Überfluss wirtschaftet,
verfährt so, sogar die in den USA.

Diese Rationalisierungsstrategie wird von der Koalition mit Nachdruck unterstützt. Das gilt nicht zuletzt für
die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, mit der Industrie und mit den Banken. Dafür interessiert sich das
Parlament mit Blick auf die allgemeine Fragestellung der
Modernisierung von Haushalt und Verwaltung durchaus.
Die operative Behandlung dieses Themas kommt allerdings der Regierung und dem Verteidigungsausschuss zu.

Der Haushaltsausschuss hat in dem Vorwort festgehalten, dass er sich mit den Fortschritten dieser Strategie regelmäßig beschäftigen wird. Der Leitgedanke lässt sich
nüchtern so kennzeichnen: Mehreinnahmen aus Veräußerungen von Grundstücken und Gerät, die von der Reform
freigesetzt werden, und weniger Ausgaben durch Effizienzsteigerung des Betriebs für mehr Investitionen.

({7})

- Sie reden doch noch später. Dann können Sie Ihre dummen Sprüche vom Rednerpult aus loswerden.

({8})

In den Vorbemerkungen wird darüber hinaus der Stand
der Grobausplanung, was Stärke und Organisation angeht, per 2001 festgehalten. Die Planungen gehen bewusst nicht darüber hinaus, weil die Feinausplanung
noch folgt.

Über weitere Änderungen wird der Haushaltsausschuss genauso wie der Verteidigungsausschuss unverVolker Kröning


züglich informiert werden. Im Haushalt 2002 sind dann
hoffentlich endgültige Festlegungen - möglichst auf mittlere und längere Frist - zu treffen. Ich wiederhole: Es geht
um eine Bundeswehrreform von Dauer.

Schließlich wird klargestellt, dass die neue Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb - das
Kürzel bürgert sich ja langsam ein, man sollte es auch einmal lesen und nicht nur hören: GEBB - ein Teil des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung
bleibt und dass jedenfalls aus diesem Grund keine Änderung des Art. 87 b des Grundgesetzes nötig ist. Ich halte
diese Zuordnung der GEBB mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für verfassungskonform.

Zweiter Punkt des Umsetzungskonzeptes: Der Kabinettsbeschluss zielt neben der Stärkung der Investitionen
auf eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes. Damit sollen die Streitkräfte über die Rekrutierungschance
hinaus, die Wehrpflicht und Wehrdienst bedeuten, am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig erhalten werden. Dieses
Programm läuft 2001 an und wird 2002 fortgesetzt werden.

Die ersten Schritte orientieren sich an den Beschlüssen
des Verteidigungsausschusses und den Forderungen des
Bundeswehr-Verbandes und des Verbandes der Beamten
der Bundeswehr, soweit sie schon rechtlich und finanziell
zu realisieren waren. Die Verbesserungen setzen bei den
unteren Dienstgraden an, also gerade bei denen, die die
Hauptlast der Reform zu tragen haben. Das gilt für Soldaten wie für Beamte.

Unsere einstimmigen Beschlüsse - Herr Austermann,
wir müssen diese Tatsache festhalten - ermöglichen noch
die Umsetzung im Vollzug des Haushaltes 2001, wenn
und soweit die Bundesregierung und der Bundestag die
erforderlichen besoldungsrechtlichen Verbesserungen
beizeiten beschließen.

Ich schätze das Volumen der Verbesserungen auf mindestens 30 Millionen DM. Das Ministerium rechnet sogar
zuversichtlich mit 60 Millionen DM.

({9})

Konkret bedeutet dies: Im Bereich der Zivilbeschäftigten
betreffen die Verbesserungen die Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes. Im gehobenen Dienst
sind es die Controller in den Standortverwaltungen; denn
sie werden für die Reform besonders benötigt. Bei den
Soldaten erhalten die Unteroffiziere verbesserte Beförderungsmöglichkeiten. Ein neuer Haushaltsvermerk ermöglicht weitere Maßnahmen aus dem Kabinettsbeschluss:
zum Beispiel die Anhebung der Eingangsbesoldung nach
A 3, die Einführung der Feldwebel- bzw. der Fachunteroffizierlaufbahn und die Besoldung der Kompaniechefs
nach A 12 schon in 2001.

({10})

Ich freue mich, dass sich die Vorsitzenden der Verbände, Herr Oberst Gertz und Herr Schulte, dafür bei mir
bedankt haben.

({11})

Über diese Tatsache sind wir alle froh.

({12})

Man muss einmal festhalten, dass sich nach einigen Missverständnissen im Vorfeld die Haushälter und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses für diese Verbesserungen gemeinschaftlich im Parlament eingesetzt haben.

({13})

Da jedoch wesentlich mehr nötig ist, wie auch die
Grobausplanung einräumt, konnte der Haushaltsausschuss nicht umhin, durch einen Vermerk im Vorwort des
Einzelplanes klarzustellen, dass strukturelle Verbesserungen im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr aus
dem Soll der Personalausgaben zu finanzieren sind. Ich
erwarte, dass die Feinausplanung und das neue PSM darauf Rücksicht nehmen, damit die Reform mit den Soldaten und mit den Zivilbeschäftigten und nicht gegen oder
ohne sie realisiert wird.

Künftig gilt, dass die strukturellen Probleme des Personals im Personalbudget zu lösen sind, so, wie die Probleme im Sachhaushalt im Sachhaushalt zu lösen sind.
Damit hört auch das latente, oft auch - wir sind sozusagen
die Klagemauer - das offene gegenseitige Ausspielen von
Personalhaushalt und Sachhaushalt auf, von dem die Beschäftigung in der Industrie abhängt.

Damit zum dritten Punkt, nämlich dem Sachhaushalt.
Zunächst zu den Betriebsausgaben: Ihr Anteil beträgt
- neben fast 51 Prozent für Personal - rund 24 Prozent,
dabei rund 10 Prozent für Materialerhaltung. Wir haben
rund 9 Millionen DM, die der Rechnungshof bei der Anschaffung von Omnibussen beanstandet hatte - um nur
ein Beispiel für viele Tropfen auf den heißen Stein zu nennen -, in den Titel für die Erhaltung von Kampffahrzeugen des Heeres umgeschichtet. Ich erwarte, dass im Haushaltsvollzug auf diesem Gebiet noch deutlich mehr
geschieht, wie auch das Heer intern angemeldet hat. Der
Rechnungshof hat zum Beispiel im Berichterstattergespräch zur Materialerhaltung bei Luftfahrzeugen Hinweise gegeben, denen das Ministerium noch nachgehen
wird.

Nun zur GEBB, die ich schon erwähnt habe. Mit ihren
kurz- und mittelfristigen Aufgabenfeldern hat sich der
Haushaltsausschuss, der erst am Vorabend seiner Abschlussberatung schriftlich darüber informiert worden ist,
noch nicht beschäftigen können. Das gilt nicht zuletzt für
die Verteilung und Abgrenzung der Controllingaufgaben
im Verhältnis zum Ministerium. Dennoch hat die Koalition eine Starthilfe von 30 Millionen DM bereitgestellt,
davon die Hälfte sofort. Da der Rechnungshof nicht mehr
im alten Jahr zur GEBB Stellung nehmen konnte, sondern
dies erst im neuen Jahr tun wird, können die weiteren
15 Millionen DM freigegeben werden, wenn sich der
Haushaltsausschuss mit der Stellungnahme beschäftigt
hat.

Zwischen den beiden Ministerien und dem Haushaltsausschuss herrscht jedoch Einigkeit, dass die qualifizierte





Sperre für Beschaffungen über 50 Millionen DM, die wir
seit eh und je haben, auch für die mithilfe der GEBB zu
finanzierenden Vorhaben gilt, zum Beispiel im Bereich
des Flottenmanagements oder des Gebäudemanagements.
Der Haushaltsausschuss hat auch die Forderung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, diese Gesellschaft genauso wie andere juristische Personen des privaten Rechts
nach den §§ 104 Nr. 3 und 92 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung zu prüfen. Wohlgemerkt: Dies ist kein Misstrauen, sondern soll die Rationalisierungsstrategie absichern. Da wir mit dem Verteidigungshaushalt neue Wege
gehen, ist diese Transparenz außerhaushaltsmäßiger Finanzierungen unumgänglich. Wenn man bei den Investitionen das Ist pro Jahr möglichst höher als das Soll
ausfallen lassen will, dann darf man nicht zulassen, dass
das Budgetrecht ausgehöhlt wird.

Die Arbeit der GEBB wird ein Schlüssel zur gesamten
Bundeswehrreform sein. In diesem Bereich ist der Spielraum zu finden, der als Anschubfinanzierung für die Reform benötigt wird. Ich darf in vornehmer Bescheidenheit
zur Weizsäcker-Kommission gewandt sagen: Mit diesem
Aspekt der Mobilisierung innerer Ressourcen und der Finanzierung eines Anschubs für die Modernisierung der
Bundeswehr hat sich die Kommission kaum beschäftigt.
Das ist eine Leistung des Ministeriums; der Minister
nimmt sich dieser Aufgabe besonders engagiert an.

({14})

Wir wollen, um das klar zu sagen, den Erfolg der
GEBB. Daher müssen wir uns - das gilt selbstverständlich für alle Beteiligten, ob Parlament, Verwaltung oder
GEBB selber - sehr gründlich mit dem Aufbau und der
Tätigkeit dieser Gesellschaft befassen. Ich appelliere an
alle, sachlich zu bleiben, und warne davor, die GEBB zu
zerreden.

({15})

Viertens und letztens zu den Investitionen: Die verteidigungsinvestiven Ausgaben, also die Investitionen in
Forschung, Entwicklung und Erprobung, in Beschaffungen, Anlagen und Sonstiges, steigen von 2000 zu 2001
von 11,27 auf 12,21 Milliarden DM, das heißt, von 24,85
auf 25,55 Prozent des Plafonds. Das sind die Tatsachen,
Herr Austermann. Darin sind bereits die Mittel enthalten,
die vom Einzelplan 60 in den Einzelplan 14 verlagert worden sind, und zwar unabhängig von der Höhe der direkten
Kosten, die durch den Balkaneinsatz entstehen. Das war
eine generöse Vereinbarung zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium.

({16})

Sie sind, wie gesagt, durch die Plus-Minus-Liste haushaltsstellengerecht, wie es im Haushaltschinesisch so
schön heißt, umgesetzt worden.

Dazu kommen 1 Milliarde DM aus angenommenen Erlösen. Auch wenn das ein ehrgeiziges Ziel ist, verbinden
wir damit die Hoffnung, dass diese Zahl in den nächsten
Jahren gesteigert werden kann und für einige Jahre gesichert ist. Dieses Bestreben verdient alle Unterstützung,
auch in den nächsten Jahren. Hier zählt nicht Feigheit vor
dem Feind, nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht“ oder nach dem Motto: „Wo kämen wir
denn da hin?“

({17})

Analysiert man den Sachhaushalt auch in Verbindung
mit den Geheimen Erläuterungen, so steht das Bild unter
dem Vorbehalt der Feinausplanung und einer abschließenden Prioritätensetzung, die der Minister völlig zu
Recht noch mit der Industrie bespricht, bevor er die entsprechenden Ergebnisse veröffentlicht.

Doch schon jetzt zeichnen sich Prioritäten ab, die sich
aus den Konsequenzen des Kosovo-Krieges und der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergeben. Dies geschieht bereits bei der IuK-Technik und dies wird in Kürze bei der Satellitenaufklärung
und beim Transport geschehen. Dafür werden im Haushalt 2001 und in der weiteren Planung die Weichen gestellt, auch wenn noch Prüfungen des Bedarfs, der Wirtschaftlichkeit und der europapolitischen Voraussetzungen
und Folgen nötig sind.

Ich nenne als Beispiel das Transportflugzeug, das hier
besonders die Gemüter erhitzt. Die Verbindung dieser Beschaffung mit dem Aufbau eines europäischen Transportkommandos ist allen Ehrgeizes wert. Es wäre bedauerlich,
wenn in diesem wichtigen Punkt der europäischen Integration die Verteidigungsplanung hinter der Rüstungsplanung hinterherhinken würde.

({18})

Festgehalten werden darf schon jetzt: Der Haushaltsausschuss hat mit seiner - übrigens von der ganzen Koalition
und letzten Endes auch von der CDU/CSU mitgetragenen - Entscheidung ein deutliches Signal gesetzt. Die Entscheidung des Parlaments ist eine solide Basis für Vertragsverhandlungen mit der Industrie im In- und Ausland
und stärkt der Regierung den Rücken. Ich erwarte für die
Arbeitsplätze in Deutschland einen deutlichen Effekt, und
zwar sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.

({19})

Ich erwähne allerdings auch die vom Bundesrechnungshof angestoßene Debatte über die Preisbildung und
Preisanpassung bei Großprojekten. Beim Eurofighter und
beim Eurodass, auf die sich die jüngsten Monita des Bundesrechnungshofes beziehen, arbeiten wir eine Altlast der
Vorgängerregierung ab. Aus Gründen der Verschleierung
der tatsächlichen Kosten wurde aus dem Eurofighter eine
„lame duck“ gemacht.

({20})

Nun müssen wir unter Inkaufnahme zeitlicher Verzögerung und zusätzlicher Kosten Komponenten wie den
Selbstschutz nachholen. Wir werden das in der nächsten





Zeit unter strikter Beachtung und Lösung der Kostenproblematik lösen.

({21})

- Nein, ich war nicht gegen den Eurofighter. Das wissen
Sie doch.

({22})

Viele haben das missverstanden und haben sich vor einem
neuen Großprojekt gescheut.

({23})

Viele dieser Bedenken erweisen sich jetzt als richtig.
Rückblickend betrachtet, ist es durchaus nicht falsch gewesen, über eine Alternative nachzudenken. Das sollte
eine Selbstverständlichkeit bei der parlamentarischen Beschäftigung mit Rüstungsvorhaben sein.

({24})

Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Die Verpflichtungsermächtigung für das FTA ist kein Freibrief. Sie ist
qualifiziert gesperrt; ihre Freigabe setzt eine sorgfältige
Beschaffungsdiskussion zum Beispiel über die Vorteile
des Commercial Approach, den das Ministerium anstrebt,
oder auch über die Frage voraus, wie hoch die Preise für
öffentliche Kunden der Luftfahrtindustrie im Vergleich zu
denen für private Kunden sein dürfen. - Frau Präsidentin,
ich komme sofort zum Schluss.