maass (NA), 1981-06-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden meiner Vorredner so hört, kann man sich eines sehr guten Eindrucks eigentlich nicht erwehren. So sollte es, gerade was den Petitionsausschuß angeht, auch sein. Künftig sollte es ebenso bleiben. Das ist - ich will hier keine Lobhudelei betreiben - ein Verdienst unserer Vorsitzenden. Herzlichen Dank!
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Alle Anstrengungen in den letzten Jahren haben, teilweise auf dem Wege über gemeinsame Beschlüsse im Petitionsausschuß, dazu geführt, daß wir bei den einzelnen Ministerien darauf hinwirken können, den Wünschen der Bürger nachzukommen. Aber es gibt doch einige kleine Juckepunkte, einige kleine Probleme, die zukünftig noch regelungsbedürftig sind. Wir sollten alle gemeinsam darauf hinarbeiten, daß wir künftig entsprechend den Belangen und den Wünschen der Bürger arbeiten können.
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Lassen Sie mich einmal drei Themenkreise herausgreifen, zum einen den Tierschutz, zum anderen den Bereich des Post- und Fernmeldewesens und schließlich eine Einzelpetition.
Zum Tierschutz ist folgendes festzustellen. Durch die Vielfalt der Petitionen und der aufgegriffenen Probleme ist der Tierschutz beim Bundesbürger auf zunehmend großes, aber auch kritisches Interesse gestoßen. Der Petitionsausschuß hat das Problem der Tierversuche, das Problem des Tötens von Robben und Walen sowie das Problem der Intensivtierhaltung sehr objektiv behandelt. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die Anzahl der Tierversuche auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt wird und bereits vorliegende Versuchsergebnisse auszuwerten und auszutauschen sind,
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des weiteren im Rahmen internationaler Rechtsvorschriften und Vereinbarungen darauf hinzuwirken, daß das Töten von Robben und Walen unterbleibt, und - als nächstes - bei der Intensivtierhaltung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmende Regelungen herbeizuführen.
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Diese gesamte Problematik Tierschutz muß meiner Meinung nach objektiv gesehen werden. Gerade im Ausschuß haben wir uns um diese Objektivität bemüht. Ich stimme hier dem Ministerialdirektor Dr. Scholz vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten voll zu, wenn er sagt: Es gibt Widersprüche im Verhalten des Menschen zum Tier. Einmal ist das Tier treuer Begleiter des Menschen. Zum anderen dient es als Nahrungsmittel und wird als Versuchstier im Interesse des Menschen eingesetzt. Diese Widersprüche machen eine Diskussion so schwierig. Sie wären umfassend nur zu lösen, wenn der Mensch auf den Verzehr von tierischen Nahrungsgütern und auf den medizinischen Fortschritt sowie auf seine Sicherheitsbedürfnisse verzichten würde. Aber wer will das schon gerne?
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Aus diesem Themenkreis noch ein Problem: Transport lebender Schlachtpferde. Es geht um eine Petition, um die ich mich selbst gekümmert habe, freilich nicht deshalb, weil es eine Sammeleingabe ist, die 250 000 Unterschriften trägt; denn es ist Art in diesem Ausschuß, daß wir jede Petition so ernst und so wichtig nehmen, egal, ob sie eine einzige Unterschrift oder 250 000 Unterschriften trägt.
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Was mich an diesem Problem gereizt hat, war - es sei mir als einem Parlamentsneuling erlaubt, darauf hinzuweisen - die recht oberflächliche Haltung und Stellungnahme unseres Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Da war einfach nicht zu spüren und zu fühlen, daß ein Bestreben da ist und daß breite Kreise der Bevölkerung eine Regelung wünschen; da war einfach nicht das Bemühen, hier in die Tiefe zu gehen, sondern die Einstellung, alles schön und gut und in Ordnung zu finden. Das hat mich in keiner Weise befriedigt; und ich glaube, es ging meinen Kollegen genau so.
Aus diesem Grund haben der Kollege Müller ({6}) und der Kollege Eigen und ich selbst uns einmal vor Ort umgeschaut, um im Ausschuß objektiv berichten zu können. Ich habe mich am Zollkontrollpunkt Helmstedt umgesehen und mir die Lkw-Transporte für lebendes Schlachtvieh angesehen.
Auch hier muß ich einmal ein Lob aussprechen. Trotz unterschiedlicher Presseberichterstattung über den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht oder die zuständige Ausführungsbehörden - sprich: die Veterinäre -: Hier wird gute Arbeit geleistet. Es ist deutlich das Bemühen festzustellen, die Belange des Tierschutzes voll und ganz im Griff zu behalten. Auch die Spediteure zeigen deutlich, daß sie sich anstrengen, hier den Tierschutz entsprechend zu würdigen.
Nur ist das Fazit im höchsten Maß unbefriedigend: Wir sind lediglich Transitland beim Transport lebender Schlachtpferde auf dem Weg von Polen nach Frankreich, und es ist im höchstem Maße unbefriedigend, als Tierfreund feststellen zu müssen, daß diese Tiere - und wir haben es hier mit sehr sensiblen Tieren zu tun ({7})
einen Weg von 2 000 bis 3 000 km quer durch Europa bei Wind und Wetter machen müssen, um letzten Endes irgendwo in Frankreich auf dem Schlachthof zu landen. Das ist eine Praxis, bei der ich ein absolutes Unbehagen gefühlt habe. Ich bin froh, daß wir eine einstimmige Beschlußfassung herbeigeführt haben, durch die die Bundesregierung aufgefordert wird, den Transport lebender Schlachtpferde zu verbieten.
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Lassen Sie mich auf den zweiten Komplex eingehen: Post- und Fernmeldewesen. Zum Thema Mondscheintarif ging eine Fülle von Petitionen ein. Es gab heftige Kritik am Fortfall des Mondscheintarifs. Als Ersatz kam, wie allseits bekannt, die Einführung des Billigtarifs, gekoppelt mit der Einrichtung von Nahbereichen. Ziel war, eine zeitweilige Überlastung nach 22 Uhr beim Telefonieren zu beseitigen. Nur, was haben wir heute? Ich stelle diese Frage ganz selbstkritisch. Heute haben wir die zeitweilige Belastung nach 18 Uhr. Es ist für mich unerträglich, wenn ich krampfhaft nach 18 Uhr versuchen muß, in meinem Wahlkreis anzurufen, daß ich nur dann Glück habe, wenn entweder die Tagesschau läuft oder ein spannender Krimi im Fernsehen ist.
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- Ich komme darauf. Es muß eine vernünftige Tarifpolitik gemacht werden, Herr Kollege. Das ist nämlich der Juckepunkt. Dann kriegen Sie das Problem in den Griff. Selbst alle guten Kontakte zu den zuständigen Oberpostdirektionen helfen nur, im Vorfeld zu lindern; das Problem an sich wird nicht gelöst. Gerade im ländlichen Bereich ist es problematisch. Hier kommen Klagen aus der Ärzteschaft, und es wird gesagt: „Für uns ist teilweise nicht möglich, bei einem dringenden Krankentransport um 18 Uhr das nächste Kreiskrankenhaus zu erreichen, weil die Leitungen besetzt sind." Hier ist eine Regelungsbedürftigkeit gegeben, und das Postministerium ist aufgefordert worden, dem Petitionsausschuß hierüber Bericht zu geben. Ich hoffe, daß wir hier nicht in den Parteienstreit geraten, sondern ausdrücklich im Sinne der Bürger argumentieren.