Hübner (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus gesagt hat, läßt sich vorzüglich an den Gedanken anknüpfen: wie sollte eine solche Polizei aussehen, der man Aufgaben aufladen wollte, die sie einfach gar nicht erfüllen kann, wenn sie Polizei bleiben will?
({0}) Aber dazu komme ich gleich noch.
Ich wollte vorweg noch einen Gedanken aufnehmen, der in der Diskussion entstanden ist, nachdem ich mich zu Wort gemeldet hatte. Herr Dorn, Sie haben mehrfach drängend gefragt, was sich der einzelne unter dem Begriff „Spannungsfall" vorstellen könne. Ich darf daran erinnern - ich glaube, auch Sie sind fast die ganze Zeit bei den öffentlichen Anhörungen dabei gewesen -, daß, wie soeben Herr Dr. Even schon sagte, der Kern des neuen Verfassungsbegriffes „Spannungsfall" der ist, daß die Entscheidung darüber beim Parlament mit hoher qualifizierter Mehrheit liegt. Bei den öffentlichen Anhörungen habe ich dazu den Schweizer Professor Weber, nach dessen Schilderung, wie schwierig so etwas zu erkennen sei, gefragt, ob folgende Formel - jetzt allerdings sinngemäß - richtig sei: daß mit der wachsenden Schwierigkeit, solche Kriterien für Gefährdungen feststellen zu können, auch die Höhe der politisch verantwortlichen Instanz steigen müsse, die hierüber zu entscheiden habe. Diese Frage hat Herr Professor Weber mit ja beantwortet. Damit ist der Kreis geschlossen. Das heißt ganz genau: wenn diese Kriterien eben so schwierig sind, daß sie sich nicht dem vorausschauenden Denken ohne weiteres öffnen, dann muß die politische Instanz, die das in ihre Verantwortung nimmt, sehr hoch sein. Das ist für uns dann dieses Parlament, das mit Zweidrittelmehrheit entscheidet. So also nur kann man diese Frage beantworten.
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Aber nun zu dein Thema Einsatz der Streitkräfte. Auch das möchte ich ganz kurz machen. Nach diesem Art. 87 a gibt es doch nun ganz genau fünf Möglichkeiten für den Einsatz von Streitkräften im Innern. Diese fünf Möglichkeiten addieren sich nicht etwa, sondern sie bilden in dieser Zahl einen abschließenden Katalog.
Der erste Fall ist der weitestgehende. Er ist heute schon des öfteren besprochen worden. Es handelt sich hier um die Frage, wie man organisierten und militärisch bewaffneten Aufständischen begegnet. Das kann eben nur durch die Streitkräfte geschehen, soweit nur sie allein in der Lage sind, einem solchen Angriff mit den Mitteln zu begegnen, die adäquat sind.
Der zweite Fall ist verhältnismäßig unproblematisch. Er betrifft die Frage, ob für Militärkolonnen eine eigene Verkehrsregelung gegeben werden soll.
Der dritte Komplex betrifft den allerdings schwierigen Schutz von zivilen Objekten. Er gliedert sich noch einmal in drei verschiedene Möglichkeiten.
Die erste Möglichkeit ist, daß Zivilobjekte miltärisch - wenn ich das so vereinfachend sagen darf -, im Zuge des militärischen Auftrages, geschützt werden können.
Der zweite Fall ist, daß im Zustand der inneren Gefahr, also bei der Abwehr einer Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zivile Objekte durch Streitkräfte - zur Unterstützung der Polizei - geschützt werden können. Insoweit ergibt sich zunächst auch nicht das Problem einer Überschneidung oder einer Verfälschung der Grenzen zwischen militärischem und polizeilichem Auftrag.
Nun kommt der letzte Fall: daß solche zivilen Objekte durch Streitkräfte auch gegen zivile Störer, aber im Verteidigungsfalle, geschützt werden sollen. Hier war nach den Fassungen, die bis zuletzt vorgelegen hatten, die Möglichkeit vorhanden - ich sage das ganz vorsichtig , daß man einen falschen Schluß daraus hätte ziehen können, daß es nur hieß, die Polizeikräfte sollten dabei unterstützt werden. Daraus hätte man den Rückschluß ziehen können, daß durch eine solche Vermengung eines Auftrages zwischen Streitkräften und Polizei die Polizei auch in die militärische Abwehr eines militärischen Angriffs hätte verstrickt werden können. Das war zu befürchten.
Nun haben Sie in Ihrem Antrag auf Umdruck 456 gefordert, daß aus dem Abs. 3 des Art. 87 a der Satz gestrichen wird, der in der vorletzten Fassung diesen Rückschluß tatsächlich ermöglicht hätte. Nur ist dieser Satz jetzt nach sehr viel Beratung, die man dazu gehabt hat, geändert worden, nämlich insoweit, als man sagt, daß auch bei dieser Art von Schutz ziviler Objekte nur polizeiliche Maßnahmen unterstützt werden können. Damit ist endgültig klar, daß es keine Vermengung geben kann zwischen der Art, wie Polizei Objekte schützt, mit polizeilichen Mitteln, und der Art, wie Streitkräfte so etwas zu unternehmen haben. Diese Klärung ist also endgültig und abriegelnd gegen solche schwimmenden Grenzen.

Aber nun lassen Sie mich die Antwort geben, die ich vorhin angekündigt habe! Überlegen Sie doch bitte einmal, was wir alle hier in mehreren Diskussionen haben prüfen müssen, nämlich die sehr schwierige Frage: Wie konnte es dazu kommen, daß in den vergangenen Monaten die Polizei immer dann Unsicherheit in ihrem Verhalten zeigte, wenn die hin und her schwingende Grenze zwischen Demonstration und Provokation sichtbar wurde? Die Antwort kann ich Ihnen ganz einfach geben: Diese Unsicherheit ist das Resultat einer Ausbildung, die auf so etwas nicht zugeschnitten war, sondern mehr darauf, Abwehrhandlungen in militärähnlicher Art vollbringen zu können. Wenn ich daraus den Schluß auf das ziehe, was heute zur Beratung vorliegt, muß ich doch erkennen und sagen: Wenn man genau unterscheiden will zwischen dem zivilen Auftrag der Polizei, die nicht militärisch handeln kann, und den Aufgaben der Streitkräfte, die nicht, wie es der Polizei entspricht, zivil handeln können, dann wird mit jeder Stunde falscher polizeilicher Ausbildung in militärähnliche Bereiche hinein auch die Chance verloren, der Polizei die Möglichkeit zu geben, zivilen Demonstrationen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung so zu begegnen, wie wir es uns in unserem Staat von einer zivilen Polizei versprechen.
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