Hans-Joachim Hacker (NA), 2012-06-14:
Als die deutsche Fußballnationalmannschaft 1954

Weltmeister wurde, hat sie die Deutsche Bundesbahn mit
einem Sonderzug aus Bern nach Deutschland gefahren.
Die Fahrt hat lange gedauert, weil damals entlang der
Strecke und an den Bahnhöfen Tausende Menschen standen und feierten.

Wenn in diesen Wochen die deutschen Fußballer Europameister würden - was zu wünschen wäre - und die

Zu Protokoll gegebene Reden



heutige Bahn AG sie wieder mit einem Sonderzug abholen würde, wäre die Fahrzeit aus der Ukraine über
Polen noch sehr viel länger. Aber nicht wegen der längeren Strecke oder noch mehr feiernder Anhänger, sondern
schlicht deshalb, weil die Bahnverbindungen zwischen
Deutschland und Polen in einem Zustand sind, wie sie
nach mehr als 20 Jahren nach dem Fall des „Eisernen
Vorhangs“ eigentlich nicht sein dürften.

Die Fahrtzeit mit der Bahn von Berlin nach Breslau,
nur ein Beispiel, beträgt mehr als fünf Stunden. In den
30er-Jahren hat man für die gleiche Strecke nur zweieinhalb Stunden benötigt.

An politischen Vorgaben, diese Misere zu beenden
und die bahntechnische Teilung in Ost und West zu überwinden, hat es nicht gemangelt. Bereits im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 wurde festgehalten, dass die Bundesrepublik Deutschland und die
Republik Polen eine „Erweiterung der Transportverbindungen im Luft-, Eisenbahn- und Straßenverkehr sowie
in der See- und Binnenschifffahrt unter modernsten
Technologien“ anstreben.

Zuletzt forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im Juni 2011 fraktionsübergreifend auf, die
Zusammenarbeit mit Polen in allen Politikbereichen
voranzutreiben und für „rasche und substanzielle Fortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur zu sorgen, insbesondere bei den
Schienenverbindungen in Richtung Stettin, Warschau
und Breslau“.

Die Bundesregierung hat sich zudem anlässlich des
20. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit verpflichtet, zusammen mit
der polnischen Regierung ein Programm zur erweiterten
Zusammenarbeit vorzulegen. Man hat sich explizit auf
eine deutliche Fahrzeitreduzierung auf den Schienenstrecken Berlin-Breslau und Berlin-Stettin verständigt
und den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecken
zwischen Horka und Hoyerswerda sowie Breslau und
Dresden beschlossen.

Alle diese Maßnahmen sind dringend notwendig,
denn die Wirtschaft in Deutschland und Polen wächst
und partizipiert in enormem Maße voneinander. Der stetig steigende Güter- und Warenaustausch - aber auch
der Personenverkehr zwischen beiden Ländern - beweist das.

Vor allem Grenzregionen wie zum Beispiel die strukturschwache Region von Ost-Vorpommern können bei
besserer Anbindung von der boomenden Wirtschaft im
nahen Stettin partizipieren.

Aber der angestrebte zweigleisige Ausbau der Strecke
Berlin-Stettin mit einer durchgehenden Elektrifizierung
kommt nicht voran, noch immer muss in Angermünde
umgekoppelt werden - ein verkehrstechnisches Armutszeugnis, dass mitten in Europa zwei boomende Regionen
wie Berlin und die Region um Stettin über eine solch
schlechte Anbindung verfügen.

Ein weiteres Beispiel: Der künftige Hauptstadtflughafen BER wird auch für die westpolnischen Regionen
ein wichtiger Luftverkehrsstandort sein, der daher
bahnseitig besser angeschlossen werden muss. Laut dem
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg - VBB - müssen
dafür bis 2020 sechs Bahnkorridore zwischen dem BER
und Westpolen ausgebaut werden.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Immerhin gibt es für den Ausbau der sogenannten niederschlesischen Magistrale über Horka bis 2016 einen Silberstreif am Horizont.

Auch die nun umsteigefreie Anbindung Danzigs im
Rahmen der Maßnahmen für die Fußballeuropameisterschaft ist ein Schritt aus der bahntechnischen Steinzeit
hinein ins 21. Jahrhundert.

Gleichwohl, das reicht alles nicht aus. Gerade mit
Blick auf die deutsche Geschichte ist jede deutsche Regierung in der Pflicht, alles zu tun, um die sich stetig
weiterentwickelnde Verzahnung der deutschen und der
polnischen Gesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört
eben auch ein adäquater Ausbau der Schienenverkehrswege.

Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zählt die Maßnahmen auf, die so schnell wie
möglich zu realisieren sind. Die SPD erwartet von der
Bundesregierung, sich ernsthaft und zielorientiert mit
der polnischen Seite über deren Umsetzung zu verständigen. „Schwarzer-Peter-Spiele“, bei denen der anderen Seite vorgeworfen wird, zu verzögern, müssen aufhören. Sie dienen häufig nur dazu, zu verschleiern, dass
letztlich Geldfragen im unterfinanzierten Etat des
BMVBS und die einseitige Fokussierung auf den Straßenbau für den schleppenden Ausbau verantwortlich
sind.