emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kolbow (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Kollegen Feldmann sehr herzlich einladen, zu dem, was er zum Traditionsproblem gesagt hat, sich so zu verhalten wie die Liberalen am 30.9. 1982, also einen Tag vor der sogenannten Wende: mit der SPD zu votieren bei den Überlegungen, die jetzt der Herr Bundesminister der Verteidigung anstellt.
Das zweite ist, daß ich sehr aufmerksam Ihnen, Herr Lange, zugehört habe, auch dem, was der Minister dazu gesagt hat, was Militär und Demokratie angeht. Sie meinten, sagen zu müssen, daß dies grundsätzlich unvereinbar sei. Ich glaube, das entspringt Ihrem basisdemokratischen Verständnis. Dafür kann man Verständnis haben. Aber ich frage Sie - und bitte Sie, das auch zu überlegen, wenn Sie weiterhin darüber reden -: Ist eine solche Streitkraft auch mit einem reinen - darauf legen wir sehr großen Wert - Verteidigungsauftrag zu führen? Deswegen haben wir eben ein ständiges Korrelativ mit der Inneren Führung eingebracht und sind davon überzeugt, daß Menschsein vor der Wehrpflicht oder vor dem Eintritt in die Bundeswehr auch Menschsein bleiben muß und Menschsein bleiben wird, so wie diese demokratische Armee geführt wird.
({0})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Verteidigung hat natürlich ein positives Bild von seiner Amtsführung gezeichnet; das ist ihm nicht übel zu nehmen.
({1})

- Nur langsam, meine Herren. Der Minister hat gesagt, diese Armee sei zwar jetzt besser als zu dem Zeitpunkt, als er sie übernahm. Er hat aber auch gesagt - und das respektiere ich -, ihr Zustand sei nicht desolat gewesen. Damit stelle ich fest, daß der Herr Minister auf dem Weg der Besserung im Vergleich zu anderen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen ist, die da sagen, sie hätten immer noch die Erblast zu bewältigen. Minister Wörner hat offensichtlich keine Erblast übernommen, und das ist in der Tat richtig so.
({2})
Denn die Verteidigungsminister Schmidt, Leber und Apel, meine Damen und Herren, stehen für die Qualität dieser Bundeswehr und auch - das sage ich an die Adresse der GRÜNEN - für eine demokratische Armee in diesem demokratischen Staat.
({3})
Nun haben Sie sich, Herr Minister auch mit dem ehemaligen Kollegen Weiskirch beschäftigt. Es ist dem letzten Redner der Opposition immer so aufgetragen, auf das einzugehen, was der Minister gesagt hat, obwohl ich mich gern auch mit Ihnen, lieber ehemaliger Kollege Weiskirch, unterhalten hätte.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Bevor Sie sich dem Punkt zuwenden, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
kolbow (NA), 1985-09-27:
Aber immer, Herr Mann.
pfuhl (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, als Berichterstatter zu dem vorliegenden Gesetzentwurf eines Landpachtverkehrsgesetzes darauf zu verweisen, daß dazu ein Änderungsantrag der drei Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP vorliegt, der von seiten des Agrarausschusses in seiner Sitzung vom letzten Mittwoch übernommen wurde.
Diese beiden Änderungsanträge beziehen sich auf formelle Dinge. Die Begründung ist beigefügt.
Gestatten Sie mir gleichzeitig, in Ergänzung meines Berichts zum Entwurf des Gesetzes auf folgendes hinzuweisen. Wir haben in Ergänzung dieses Berichts und nach Beratung und Vereinbarung im Agrarausschuß folgende Erläuterung des Gesetzentwurfs zu geben.
Der Begriff „ungesunde Anhäufung von land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche" ist ein unbestimmbarer Begriff. Er läßt sich nur im Einzelfall seitens der Länder festlegen. Es wird darauf abzustellen sein, ob im jeweiligen Einzelfall das ortsübliche Maß der Entfernung zwischen Hofstelle und Pachtfläche wesentlich überschritten wird. Damit soll dem Unwesen des Tiefladerbauern entgegengewirkt werden.
Dies als Ergänzung zum Bericht auch für diejenigen, die hinterher mit dem Instrumentarium des Gesetzes umzugehen haben.
Ich danke Ihnen.
({0})
mann (NA), 1985-09-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Kolbow. - In dem uns vorliegenden Bericht ist eine Vorbemerkung enthalten, auf die sich meine Frage bezieht. Dort geht es um den Fall des Generals Dr. Kießling und die Umstände seiner Entlassung.
({0})
Teilen Sie meine Auffassung, daß der Bundesminister der Verteidigung in diesem Fall ein schlechtes Beispiel für die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze gegeben hat, indem er den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gegenüber diesem sehr hochrangigen Soldaten verletzt hat, und teilen Sie die Auffassung des Wehrbeauftragten, daß dieser Fall die Gemüter der Soldaten in der Bundeswehr offenbar bis heute bewegt?
({1})
kolbow (NA), 1985-09-27:
Das ist keine unpassende, sondern eine sehr angemessene Frage in einem Zusammenhang, wo wir über Demokratie in der Bundeswehr sprechen. Ich war stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und kann diese Frage uneingeschränkt mit dem Untersuchungsergebnis, allerdings der Minderheit, bejahen, Herr Kollege Mann.
({0})
Ich wollte noch über einen anderen Punkt reden, Herr Minister, weil Sie zum Ausdruck gebracht haben, die Stimmung in der Bundeswehr sei heute besser als vor Ihrer Amtszeit. Wir machen ja alle unsere Truppenbesuche und diskutieren mit den Soldaten. Ich muß schon fragen, auf welchen Veranstaltungen Sie denn anwesend sind; sind das vielleicht ausgewählte Soldaten, oder wie verhält es sich, wenn beispielsweise beim Deutschen Bundeswehrverband nur noch ein Generalswort, ausgesprochen vor Ort, die vorhandene Stimmungslage unterdrücken konnte, die sich schlicht und einfach - ich möchte mich nicht unparlamentarisch ausdrücken - nur mit dem Wort „mies" kennzeichnen läßt, um kein anderes Wort zu gebrauchen.
Ich muß um der Sachlichkeit willen, zu der ich hoffe, durch die Eingangsrepliken beitragen zu können in der mir verbleibenden Redezeit noch einen Punkt ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der unser aller Anstrengung bedarf. Es handelt sich um das Sanitätswesen der Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, der Bericht für 1984 enthält keine Bemerkungen über das Sanitätswesen der Bundeswehr. Ich glaube, dies bedeutet sicher nicht, daß alle Probleme im Sanitätsdienst gelöst wären.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Herr Abgeordneter, es liegt noch der Wunsch nach eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn vor.
kolbow (NA), 1985-09-27:
Das ist mein Obmann, da kann ich nichts machen, selbstverständlich.
horn (NA), 1985-09-27:
Ich bedanke mich vielmals, Herr Kollege Kolbow. Herr Kollege Kolbow, würden Sie, nachdem Sie den Minister dreimal angesprochen haben, seine augenblickliche Aufmerksamkeit nicht auch als ein Kennzeichen sichtbaren Desinteresses an dem gesamten Vorgang ansehen?
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kolbow (NA), 1985-09-27:
Ich bin am Schluß, Herr Präsident.
Sie sehen, für den Sanitätsdienst wie für das gesamte Haus gibt es in diesen Fragen weiterhin viel zu tun. Er sei Ihnen, wie wir und natürlich auch Sie, Herr Minister, in Bayern zu sagen pflegen, weiter Ihrer und unser aller Liebe empfohlen.
Ich danke Ihnen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 10/3779 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit, dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern guten Erfolg für ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu wünschen. Ich glaube, ich tue das im Namen des ganzen Hauses.
({0})

Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen ({1})
- Drucksache 10/508 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 10/3498 Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl ({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
- Drucksache 10/509 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 10/3830 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Göhner Dr. Schwenk ({5})
({6})
Zu Tagesordnungspunkt 14 liegen Änderungsanträge der Fraktionen DIE GRÜNEN sowie der CDU/CSU, SPD und FDP auf den Drucksachen 10/3898, 10/3899 und 10/3912 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 14a und 14b und jeweils ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das heißt also, daß zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Debattenrunden mit je fünf Minuten je Redner stattfinden sollen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Ich sehe, daß ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Nun eröffne ich die allgemeine Aussprache. Dazu hat zunächst der Abgeordnete Hornung das Wort. Bitte schön.
hornung (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Anmerkung des Berichterstatters möchte ich noch sagen, daß wir die Themen der Obergrenze der Tiefladerbauern, die schon angesprochen wurden, und der ungesunden Verteilung von Grund und Boden zwar im Ausschuß eingehend beraten haben, sie aber nicht im Gesetz haben wollen. Wir wollen jedoch, daß dies in die Erläuterungen zum Gesetz geschrieben wird und damit für die Landwirtschaftsgerichte als Orientierung dient. Das bedeutet zugleich, daß die beiden Anträge der GRÜNEN entfallen.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Ich habe großes Verständnis dafür, daß wir das in das Protokoll bringen, obwohl es mir nicht gelingt, zu verstehen, was die Obergrenze eines Tiefladerbauern ist. Aber das muß erlaubt sein.
({0})
Als nächster hat der Abgeordnete Werner ({1}) das Wort. Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Ich bedanke mich im Namen aller Laien ausdrücklich für die Aufklärung in der Frage der Tiefladerbauern. Ich habe das wie die Beantwortung einer Zwischenfrage bei der Zeiteinteilung honoriert.
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Hornung das Wort.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Wir kommen nun zur zweiten Runde.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({1}).
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
kleinert (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Regelung des Pachtrechts, nun wieder geschlossen im Bürgerlichen Gesetzbuch, kann sicherlich nicht Dinge der Agrarordnung regeln. Sie soll einfach neutral die Voraussetzungen für Pacht und Verpachtung besser und übersichtlicher regeln. In diesem Rahmen soll sich sowohl der im Hauptberuf tätige Landwirt wie auch der Nebenerwerbslandwirt möglichst sicher bewegen können. Er soll einen klaren Rahmen für seine Dispositionen vorfinden. Was er dann innerhalb dieses Rahmens tut, muß sicherlich an anderer Stelle geregelt werden; es kann deshalb hier nicht zur Kritik an dem jetzt vorliegenden Entwurf herangezogen werden.
Wir glauben nicht, daß mit dem neuen Landpachtgesetz und mit der Vereinheitlichung eine neue und schönere Ära für die Landwirtschaft anbricht; wir glauben lediglich, daß ein Instrument, das auch erforderlich ist, jetzt wieder übersichtlicher und besser zur Verfügung steht, nachdem das verstreut geregelte Recht wieder im BGB zusammengefaßt worden ist.
Was ich ausdrücklich erwähnen möchte, ist die durchgängige Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte mit ihren ehrenamtlichen Beisitzern, die über Fach- und Sachkunde,
({0})
aber gelegentlich auch über ein gehöriges Maß an Personenkunde verfügen, das man bei landwirtschaftlichen Streitigkeiten auch gut gebrauchen kann, um zu angemessenen Urteilen zu kommen.
({1})
Genauso, wie sich die meisten Kaufleute bei der Kammer für Handelssachen besser aufgehoben fühlen als bei einer normalen Zivilkammer,
({2}) glauben wir, daß auch die Landwirte hier besser aufgehoben sind, so daß diese durchgängige Regelung sicherlich zu begrüßen ist, weil sie zur Bereinigung der ohnehin auch in Zukunft bestimmt schwierigen Fragen einen guten Beitrag leisten kann.
({3})
Weit entfernt also davon, Wunder zu erwarten, danken wir dem Bundesjustizminister und seinen Mitarbeitern dafür, daß sie diese Zusammenfügung des früher verstreuten Rechts auf fachlich saubere Weise vorgenommen und das Ganze auf eine übersichtliche und klare Basis gestellt haben. Wir hoffen, daß dies zusammen mit anderen - auch an ganz anderer Stelle zu treffenden - Maßnahmen ein Beitrag dazu ist, die enormen Schwierigkeiten unserer Landwirtschaft in der heutigen Zeit etwas besser in den Griff zu bekommen.
Herzlichen Dank.
({4})
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
göhner (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute mit der Verabschiedung des neuen Landpachtrechts eine seit zwei Jahrzehnten währende Diskussion. Die Koalition hat sich damit auf einem früher höchst umstrittenen Gebiet der Agrar- und Rechtspolitik erneut als handlungsfähig erwiesen. Herr Kollege Schwenk, ich darf Sie daran erinnern, daß z. B. der heutige Oppositionsführer und damalige Justizminister Vogel hier Gesetzentwürfe mit einer ganz anderen Konzeption eingebracht hatte, schon damals gegen den Widerstand des Landwitschaftsministeriums, gegen den Widerstand weiter Kreise aus Ihrer Fraktion. Auch deshalb hat diese Diskussion zehn Jahre länger gedauert, als ursprünglich notwendig war.
Ich möchte hier nur zu den privatrechtlichen Neuregelungen etwas sagen und zum Landpachtverkehrsgesetz eine Erklärung zur Abstimmung schriftlich zu Protokoll geben.
Lassen Sie mich ein paar Punkte zu dem aufgreifen, was der Vertreter der GRÜNEN gesagt hat. Ihre Idee mit den Pachtgenossenschaften ist bei Licht besehen - ich meine das ganz ernst und in aller Ruhe - mittelalterlicher Art. An die Stelle des Fronherrn, der das Land an die Bauern verteilt, träte eine Pachtgenossenschaft, die wie der mittelalterliche Fronherr damals den Fronzins heute den Pachtzins festzusetzen hätte. Sie werden jede Dorfgemeinschaft mit dieser Aufgabe sprengen. Ihr Beispiel der Jagdgenossenschaft zeigt gerade, wie schon dabei häufig Dorfgemeinschaften großen Belastungen ausgesetzt sind. Sie würden diese Dorfgemeinschaft völlig überfordern, weil in jedem einzelnen Fall über wirtschaftliche Angelegenheiten des betroffenen Landwirtes bis hin zu existenziellen Fragen entschieden würde.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner ({0})?
göhner (NA), 1985-09-27:
Bitte schön.
werner (NA), 1985-09-27:
Glauben Sie, daß durch die jetzige Änderung des Pachtgesetzes diese Dinge verhindert werden, die ich vorhin geschildert habe, daß also Betriebe mehr teures Geld aufwenden müssen; das ist doch im neuen Pachtgesetz nicht enthalten, daß wir nach oben hin einen Stopp, eine finanzielle Grenze bekämen?
göhner (NA), 1985-09-27:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß wir all diese Mißstände durch ein Bundesgesetz beseitigen können. Ich möchte Ihnen lediglich sagen, daß Ihre Vorstellungen wirklich mittelalterlicher Prägung sind und jede Dorfgemeinschaft sprengen würden.
({0})
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Wissen Sie, im Rechtsausschuß haben wir diesen Gesetzentwurf dreimal diskutiert. Zweimal haben die Vertreter der GRÜNEN kein einziges Wort zu dem Gesetzentwurf gesagt. Auch beim drittenmal ist keineswegs die Rede davon gewesen, daß Sie die vorliegenden Änderungsanträge stellen wollen. Wenn Sie jetzt im Plenum plötzlich solche Anträge stellen, dann hätten Sie diese Anträge schon im Rechtsausschuß zur Diskussion stellen können.
({1})
Meine Damen und Herren, das privatrechtliche neue Landpachtrecht löst einige Regelungen ab, die aus der Zeit der Jahrhundertwende stammen und die deshalb naturgemäß den Bedingungen einer modernen Landwirtschaft angepaßt werden mußten. Ich kann mich hier weitgehend auf die Äußerung des Kollegen Kleinert beziehen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß, Herr Kollege Schwenk, das Verhältnis und der Interessenausgleich zwischen Pächter und Verpächter im Gesetzentwurf doch überhaupt nicht geändert worden ist. Wir haben eine gravierende Neuregelung, auf die Herr Kleinert hingewiesen hat, nämlich die generelle Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichtes - das darf ich erwähnen - auf einstimmige Empfehlung des Ernährungsausschusses und auf einmütige Empfehlung der Praktiker aus dem Hearing des Ernährungsausschusses, aber gegen Ihre Stimmen im Rechtsausschuß, dem federführenden Ausschuß eingefügt.
({2})
Wir haben dies mehrheitlich beschlossen und ich glaube, es ist ein guter Beschluß, weil wir damit den Wünschen und Belangen der Praxis entgegenkommen und dadurch sicherstellen, daß den Landwirten zwei völlig unverständliche gleichzeitig oder hintereinander zu beschreitende Rechtswege erspart bleiben. Deshalb ist dies auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Vereinfachung von Gesetzen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das neue landwirtschaftliche Pachtrecht und sein privatrechtlicher Teil mit einigen wichtigen Änderungen - ich erwähne beispielsweise die Änderung der Kündigungsfristen - den veränderten Bedingungen moderner Landwirtschaft entspricht und die Dispositionsmöglichkeiten des Pächters erweitert, daß allerdings diese Regelungen sich jetzt sicherlich in der Praxis bewähren müssen. Wir stellen auch heute in der Landwirtschaft einen ständigen Wandel von Produktionsbedingungen und auch von Strukturen fest. Es kann nicht die Aufgabe eines Pachtgesetzes sein, schon gar nicht eines privatrechtlichen Pachtgesetzes, den sich vollziehenden Wandel sozusagen gesetzlich zu reglementieren. Diese Möglichkeit hat man mit einem Bundesgesetz schon gar nicht und mit einer privatrechtlichen Regelung auch nicht.
Ich hoffe, daß wir nach zwei Jahrzehnten kontroverser Diskussion mit der einmütigen Verabschiedung der beiden Gesetzentwürfe die Pachtrechtsdiskussion erst einmal auf einige Zeit beenden können, damit das Gesetz Gelegenheit hat, sich in der Praxis zu bewähren.
({4})
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Kabinettberichterstattung
Für den Bericht aus der Kabinettsitzung steht der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm, zur Verfügung. Ich erteile ihm das Wort für den Bericht.
({0})
- Ich höre soeben, daß es nun doch falsch ist. Ich bitte, künftig sicherzustellen, daß der Präsident des Deutschen Bundestages weiß, welcher Vertreter des Herrn Bundeskanzlers hier berichtet.
({1})
Für die Berichterstattung stehen offensichtlich beide Herren zur Verfügung. Herr Bundesminister der Verteidigung Wörner, ich erteile Ihnen zur Berichterstattung das Wort, und anschließend hat Herr Bundesminister Dr. Blüm das Wort.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zur Fortsetzung der Berichterstattung aus dem Kabinett hat das Wort der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Kleine Damen und Herren, ich eröffne nun die Fragemöglichkeiten und schlage vor, wenn Sie damit einverstanden sind, daß wir zunächst den Bereich des Bundesministers der Verteidigung behandeln. Dazu liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Würtz das Wort zu einer Frage.
würtz (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister Dr. Wörner, Sie haben davon gesprochen, daß Sie einen Prüfauftrag für die materielle Besserstellung der Wehrpflichtigen erhalten haben. Sie kennen ja die derzeitige Situation, daß die Wehrpflichtigen, aber auch diejenigen, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, mit erheblichen finanziellen Einbußen ihren Dienst zu leisten haben. Deshalb meine Frage: Werden Sie auch bei diesem Prüfauftrag berücksichtigen, daß in Zukunft eine jährliche Anpassung des Wehrsoldes notwendig ist?
wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Herr Kollege Würtz, der Prüfungsauftrag umfaßt alle möglichen Überlegungen, auch die von Ihnen skizzierte. Ich kann mich aber, wie Sie verstehen werden, nicht vor dem Ergebnis der Prüfung auf eine Einzelheit festlegen.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage der Abgeordnete Biehle.
biehle (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister, ich frage Sie unter ausdrücklichem Dank für Ihre zielstrebige Klarstellung
({0})
hier vor dem Parlament und die Herausstellung der Priorität der Wehrgerechtigkeit zur Sicherung der Landesverteidigung: Werden Sie bei diesem Prüfungsauftrag, wie Sie eben angedeutet haben, alle Möglichkeiten untersuchen und bei der materiellen Sicherstellung der Wehrpflichtigen neben dem Wehrsold - wonach eben gefragt worden ist - unter Umständen auch Entlassungsgeld und Steuerfreibeträge für die Ableistung von 18 Monaten Wehrdienst einbeziehen?
wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Ja.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Kolbow.
kolbow (NA), 1985-10-02:
Zunächst reizt es ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Selbstverständnis des Parlaments nach dem Selbstverständnis der Bundesregierung zu fragen, nachdem für ein jetzt zur Debatte stehendes und den Inhalt meiner Frage bildendes Gesetz
({0})
- kommt, schon, Herr Kollege Wimmer! - neuerdings die Unterstützung des Bundesarbeitsministers - ich weiß aber gar nicht, ob das bis zu Ihnen gedrungen ist - gebraucht wird. Es ist also die Konzeptionslosigkeit, die sich auch in diesem Gesetz offensichtlich wiederfindet.
({1})
Und deswegen möchte ich drei Punkte in Fragestellung gerne an Sie bringen, Herr Bundesminister der Verteidigung.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Herr Abgeordneter, es gibt nur eine Frage. Bitte konzentrieren Sie sich auf eine Frage. So ist es vereinbart.
kolbow (NA), 1985-10-02:
Offensichtlich ist es im Parlament noch umstritten, wie dieses Parlament, Herr Präsident, dieses Recht wahrnimmt. Ich möchte fragen -
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Herr Kollege, das ist nicht umstritten, sondern wir haben uns für diese Informationsstunde eine Geschäftsordnung gegeben. Ich bitte Sie, die zur Kenntnis zu nehmen.
kolbow (NA), 1985-10-02:
Ich habe zwei Minuten Zeit, Herr Präsident, auf dieses Selbstverständnis -
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Sie haben natürlich zwei Minuten Zeit, aber zur Formulierung einer Frage.
kolbow (NA), 1985-10-02:
Nein; auch zu Bemerkungen um diese Frage, die sich damit aus politischen Grundsätzen zu verbinden haben.
({0})
Ich möchte, wenn wir uns als Parlament ernst nehmen, darauf bestehen, diese Zeit auch mit Bemerkungen in Anspruch nehmen zu dürfen.
({1})
Denn sonst können wir nach diesen Informationen nach Hause gehen.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht, daß ich Sie unterbreche. Es ist nicht bestritten, daß Sie für eine Informationsfrage bis zu zwei Minuten Zeit haben, also die Frage erläutern können. Aber was ich gerügt habe, ist, daß Sie gesagt haben, Sie können drei Fragen stellen. Wir haben vereinbart: Es wird eine Frage gestellt, für jeden Kollegen. Fahren Sie fort!
kolbow (NA), 1985-10-02:
Herr Präsident, es ist ungebührlich und wird mir sicher nicht auf die Redezeit angerechnet, daß ich nicht „drei Fragen", sondern „drei Punkte in einer Frage" gesagt habe.
({0})
Welche sachlichen Notwendigkeiten, Herr Bundesminister der Verteidigung, sehen Sie, im Oktober 1985 die gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung zu schaffen, die Mitte 1989 wirksam werden soll, nachdem Sie in Ihren Ausführungen vor diesem Hohen Hause erklärt haben, daß, wenn keine anderen Maßnahmen nützen, diese Wehrpflichtverlängerung das letzte Mittel sein soll?
Ich frage Sie weiter -