Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-04-25:
Herr Kollege Reschke, das war damals eine leider notwendige, aber sozial immerhin noch vertretbare Korrektur. Hätten Sie uns weniger Schulden hinterlassen, hätten Sie einen ausgeglichenen Haushalt gehabt, wären wir dazu nicht gezwungen gewesen. Wir wollen also auch hier politische Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
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Wir können in der Wohnungswirtschaft wie in anderen Wirtschaftsbereichen davon ausgehen, Herr Kollege Reschke, daß eine höhere Kaufkraft ein größeres Angebot nach sich ziehen wird. Wohnungspolitisch hat das Wohngeld den unschätzbaren Vorteil, daß die Familien mit ihrer Nachfrage bestimmen können, ob und inwieweit die Wohnfläche ausgeweitet oder die Qualität verbessert werden soll. Die Anbieter müssen sich diesen von der Wohnkaufkraft abhängigen Wünschen anpassen.
Im Blick auf die künftige Wohnungspolitik möchte ich keinen Zweifel daran lassen, daß die sozialpolitischen und wohnungspolitischen Funktionen des Wohngeldes gesichert werden.
Wer auf die Selbstverantwortung und Eigeninitiative des mündigen Bürgers setzt - das ist ein anderer Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung -, muß die Normenflut und die Bürokratie


eindämmen. Diese Bundesregierung arbeitet zum erstenmal systematisch und methodisch an einer Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Freilich, diese gewaltige Aufgabe kann nicht in einem Kraftakt gelöst werden. Der Entwurf des Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetzes stellt allerdings einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu dem gesetzten Ziel dar. In mehr als 50 Änderungen werden wohnungsrechtliche Paragraphen gestrichen oder vereinfacht. Dazu nur einige Beispiele.
Für mehr als 500 000 Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung selbst nutzen und die öffentlichen Mittel zurückgezahlt haben, sollen die gesetzlichen Beschränkungen sofort entfallen. Damit können über 500 000 Akten bei den Wohnungsbauförderungsämtern ein für allemal geschlossen werden.
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Die umfangreichen Vorschriften über Wohnbesitzwohnungen, einer jener - ich möchte es gelinde sagen ({2})
geplatzten Ballone der alten Wohnungspolitik - ({3})
- Ich spreche von Wohnbesitzwohnungen. Das war dieser Hoffnungszeppelin für die „Neue Heimat". Der hat zwar nicht geholfen; durch widrige Winde wurde - ({4})
- Da ist sogar das Gas ausgegangen, so daß er gar nicht platzen konnte. Er war von Anfang an nicht flugfähig. Ihm fehlte die Steigkraft.
Die umfangreichen Vorschriften über Wohnbesitzwohnungen, die 1976 eingeführt worden sind, aber nie eine Bedeutung erlangt haben, werden wir ersatzlos streichen. Detaillierte Fördervorschriften, die dem Bürger beispielsweise vorschreiben, wie viele Steckdosen jedes Zimmer haben muß und daß in der Küche eine Wasserzapfstelle sein soll, können ersatzlos wegfallen.
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Mit diesem bürokratischen Unsinn machen wir ein Ende. Vielleicht könnte das Land Nordrhein-Westfalen auch noch einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, zur Entbürokratisierung leisten, wenn es die Rechtsverordnung über die Errichtung einer Hundehütte aufhöbe. Denn die Zimmerleute in Nordrhein-Westfalen sind auch ohne diese Rechtsverordnung in der Lage, eine Hundehütte angemessen zu bauen.
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Jeder gute Zimmermann weiß, daß die Dimension einer Hundehütte für einen Dackel und für einen Bernhardiner unterschiedlich groß sein muß - ohne Rechtsverordnung.
Außer im Wohnungsrecht wird die Bundesregierung die Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
auch im Baurecht, im Baunebenrecht und bei den DIN-Normen vorantreiben.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz gefordert, die Benachteiligung der Erwerbstätigen-Haushalte bei der Ermittlung der Einkommensgrenze im § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu beseitigen. Darüber hinaus hat der Bundesrat auf Initiative von Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist heute ebenfalls Gegenstand der Beratungen. Das sogenannte Fehlbelegungsgesetz, das von der vorherigen Bundesregierung initiiert worden ist, hat sich zunehmend als unsozial erwiesen. Deshalb wird das Anliegen des Bundesrates von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. Es kann aber nicht darum gehen, das dirigistische und marktwidrige Fehlbelegungsgesetz zu perfektionieren und damit noch mehr Bürokraten zu beschäftigen und noch mehr Mieter zu verärgern. Die Bundesregierung schlägt deshalb eine sehr einfache Lösung vor, nämlich einen pauschalen Abzug in Höhe von 15 % von den Bruttoeinkommen der Erwerbstätigen. Gewiß wird in den Ausschußberatungen darüber noch im einzelnen zu reden sein; vielleicht kann es auch eine höhere Pauschale geben.
Die Bundesregierung zieht eine solche Lösung über die Verbesserung der Einkommensgrenzen nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht zuletzt deshalb vor, weil sie zum einen allen Sozialmietern in gleicher Weise hilft und gleichzeitig die im Verhältnis der Erwerbstätigen- zu den Nichterwerbstätigen- Haushalten aufgetretenen Ungerechtigkeiten wirksamer mildert. Gleichzeitig wird verhindert, daß der Sozialwohnungsbestand allmählich zum Ghetto für die wirtschaftlich und sozial schwächsten Haushalte wird. Für weitere sachgerecht und vertretbare Verbesserungsvorschläge im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist die Bundesregierung natürlich offen.
Meine Damen und Herren, wir müssen bedenken, daß sich der Abstand zwischen Sozialmieten und Vergleichsmieten künftig weiter verringert. Außerdem werden auch weiterhin Mieter in die Fehlbelegungsabgabe hineinwachsen, wenn die Nominaleinkommen steigen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß die vorgesehene Entlastung nicht bis zum Ablauf des Fehlbelegungsgesetzes am 31. Dezember 1994 reichen wird.
Meine Damen und Herren, eine letzte Frage: Wie geht es weiter?
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Das Wohnungsangebot wird quantitativ nicht mehr stark ausgeweitet, aber qualitativ ständig verbessert werden. Die Nachfrage nach qualitativ besseren Wohnungen wird mit dem wirtschaftlichen Wachstum steigen. Die Preise für Immobilien werden sich stabilisieren. Auch künftig gibt es eine solide Grundlage für Investitionen im Bestand, für Ersatzinvestitionen und für Eigentumsmaßnahmen.

Die Bundesregierung hat alle steuerrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Sie bietet besonders den Familien mit Kindern eine neue Chance, Eigentümer zu werden. Erstmals ist das Steuerrecht für das selbst genutzte Wohneigentum systematisch geordnet und schlüssig in eine einheitliche Kodifikation gebracht worden.
Meine Damen und Herren, Bauinvestitionen in der Wohnungswirtschaft werden also auch in der Zukunft notwendig sein; sie werden sich auf einem geringeren Niveau stabilisieren. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg über 18 Millionen Wohnungen neu gebaut, wir haben Millionen Wohnungen neuwertig modernisiert. Wir haben eine Bevölkerung, deren Zahl nicht weiter wächst, vielmehr eher zurückgeht. Wir haben nach 120 Jahren Wohnungsnot in der industriellen Revolution erstmals einen Zustand erreicht, daß wir mehr Wohnungen als nachfragende Haushaltungen haben. Dies ist eine wohnungswirtschaftliche Leistung, erzielt unter den Vorzeichen der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. Beim sozialen Wohnungsbau haben wir nur Sorgen mit Wohnungen, die nach 1970 gebaut worden sind. Die Träger preisgünstiger Wohnungen sind die Baujahre bis 1970. Das heißt, die Wohnungspolitik der unionsgeführten Regierungen erweist sich heute als soziale Wohltat, während die von Ihnen verantworteten Sozialmietwohnungen einer Nachsubventionierung bedürfen und im Preis das sozial zuträgliche Maß längst überschritten haben. Wir halten also jeden Vergleich zwischen unserer und Ihrer Wohnungspolitik aus.
Der Wirtschaftsbau wird eine der Hauptstützen der Baunachfrage auf mittlerer Sicht sein; er wird in dem Maße wieder wachsen, in dem die Wirtschaft wächst. Auch die öffentlichen Investitionen werden in diesem Jahr deutlich höher sein als im vergangenen Jahr.
Faßt man die einzelnen Faktoren zusammen, so bleibt festzuhalten: Die Bauwirtschaft hat schon einen Großteil der Strukturanpassung hinter sich gebracht. Das wohnungswirtschaftliche Sofortprogramm ist in dieser schwierigen Phase eine wichtige Stütze gewesen. Ich sehe nicht nur für die Wohnungswirtschaft, sondern auch in der Bauwirtschaft zuversichtlich in die Zukunft.
Ich danke sehr.
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