Martin Burkert (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach dieser Rede muss man sich in
der Tat fragen, warum Sie dieses Gesetz eingebracht haben. Ich muss Ihnen vorhalten, auch heute Abend, dass
die Bundesregierung schienenpolitisch nichts zustande
gebracht hat. Sie hat durch die Bahndividende einerseits,
aber auch durch verkehrsbezogene Geldströme - wenn
ich an die Lkw-Maut denke - andererseits dem Verkehrsträger Schiene immer wieder Geld entzogen.

Herr Minister, Sie haben alles versemmelt. Sie haben
Regionalisierungsmittel in die nächste Periode geschoben. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen? Verlängert in die nächste Periode. GVFG-Fortführung? Nächste Periode. Alles verschoben. Ich sage Ihnen: Wir
werden das in der nächsten Legislaturperiode richten.

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Wir sind gut aufgestellt. Schauen Sie in unser Wahlprogramm: verkehrspolitisch exzellent.

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Ich sage Ihnen: Heute ist kein guter Tag für den Verkehrsträger Schiene.

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Es wird eine einseitige Regulierung für den Schienenverkehr in Deutschland durchgepeitscht. Es gibt kein
verkehrsübergreifendes Konzept in Deutschland. Die
Bundesregierung hat es versäumt, einen Bundesmobilitätsplan, der alle Verkehrsträger beinhaltet, aufzustellen.
Sie hätten die Chance gehabt, Herr Minister, einen Masterplan für den Verkehrsmarkt aufzustellen. Wenn diese
Regulierung jetzt scharfgeschaltet wird, gibt es einen
weiteren Wettbewerbsnachteil für die Schiene.

Wir werden nach der Beschlussfassung im ersten
Quartal 2015 durch das Europäische Parlament dieses
Gesetz sowieso wieder auf der Tagesordnung haben. Sie
hätten eigentlich deswegen der gestrigen Ankündigung
in der VerkehrsRundschau folgen sollen und den Tagesordnungspunkt einfach absetzen müssen.

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Wer die politischen Abläufe hier in Berlin kennt, der
weiß, dass hier der Schwanz mit dem Hund gewedelt
hat. Wie sich das personifiziert darstellt, das überlasse
ich einmal Ihrer Fantasie.



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Wissen Sie eigentlich, was Sie hier machen? Sie entziehen unserem Unternehmen, Herr Minister, der DB
Netz AG, mit dieser Regulierung die Geschäftsgrundlage.

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Sie schaffen mit dieser Überregulierung Fehlsteuerungen und Fehlanreize, die am Ende zu einer Leistungsreduzierung führen werden. Die EVG hat Ihnen in diesem
Sinne ihre Sorgen zur Tarifautonomie dargestellt, und
der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG hat in
einem Brandbrief an alle Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden die Auswirkungen der heutigen Regulierung beschrieben. Das Ergebnis dieser Regulierung wird
nicht nur zu einer drastischen Reduzierung von Infrastruktur führen, sondern auch dramatische Arbeitsplatzverluste zur Folge haben.

Ich frage Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Sie zur
Lufthansa gehen und dort Air-Berlin-Flugtickets bekommen? Genau das wird mit dieser Regulierung passieren.

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Sie verlangen, dass der Fahrkartenverkauf einseitig
gemacht wird. Ich sage Ihnen: Wir haben heute ein funktionierendes System. Ich nenne ein Beispiel aus Ihrer
Heimat Rosenheim, wo zwei Fahrkartenausgaben von
der Deutschen Bahn und dem Konzern Veolia hervorragend nebeneinander funktionieren.

Sie führen die Verpflichtung für die Erbringung von
Rangierleistungen ein. Herr Ramsauer, Sie loben das.
Sie haben aber vergessen, eine Sicherung für Vorrangverkehre einzuführen. Wir sind froh, dass wir im Güterverkehr auf der Schiene wieder einen Anteil von 17 Prozent haben. Aber was glauben Sie eigentlich, wie lange
sich das die Firmen mit Termingüterzügen bieten lassen,
wie lange sich das der Kunde gefallen lässt, bis er den
Verkehrsträger wechselt, weil durch diesen Unsinn der
normale Fahrplanablauf durcheinanderkommt? Sie haben eben keine Ahnung von der Praxis.

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Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn es dann im
Übrigen noch zu Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen kommt, dann ist dies die Trennung
durch die Hintertür. Wir wissen, dass Frau Wilms sich
dafür starkmacht.

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Ich sage: Schauen Sie sich in der Welt um. Wir sind viel
herumgekommen, der Kollege Fischer besonders. Ich
glaube, nur wo integrierte Schienensysteme vorhanden
sind, funktioniert der Bahnverkehr.

Wir alle sind der Auffassung, dass wir in diesem System mehr Geld brauchen.

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- Wir im Ausschuss. - Bei einer Bilanzierung der Gelder
- das wissen die Experten hier - der DB Netz AG wird
dies per se Auswirkungen auf die Trassenpreise haben,
und zwar nach oben. Wenn die Regulierung zu weniger
Geld im System und im DB-Konzern führt, dann muss
man sich einmal anschauen: Was passiert denn dann
beim Rating?

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Ist dann die Kapitalaufnahme zu diesen Zinssätzen noch
möglich?

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- Herr Döring, Sie wissen genau, was passiert, wenn wir
kein Triple-A mehr, sondern nur noch das Double-A
oder ein einfaches A hätten. Dann müssten wir 200 Millionen bis 400 Millionen Euro mehr Zinsen zahlen, die
wir dringend für diese Infrastruktur brauchen. Es ist, wie
gesagt, unser Unternehmen, und wir werden diese Fehlsteuerungen am Ende wieder bezahlen müssen.

Wir können gerne zu einer durchdachten Eisenbahnregulierung kommen. Es gibt ohne Zweifel gute Ansätze. Gute Ansätze sind der Ausschluss zivilrechtlicher
Billigkeitskontrollen, die kapitalmarktübliche Verzinsung, ein einheitlicher Zinssatz für alle und die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Rechtsbehelfen. Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, die sehr
gut sind.

Wir sollten zu diesem Zeitpunkt auch einmal darüber
nachdenken und beleuchten, wie viel Kompetenz wir in
diesem Parlament der Bundesnetzagentur übertragen
möchten und ob uns dann noch ein Beirat zur Auskunft
ausreicht. Auch darüber sollten wir ernsthaft nachdenken. Es lohnt auch, darauf zu blicken und darüber nachzudenken, wer die Bundesnetzagentur überwacht, wenn
sie diese Kompetenzen bekommt. Das Parlament sollte
also genau prüfen, welche Rechte es an eine Behörde abgibt.

Zum Schluss darf ich Ihnen noch sagen: Die Zustimmung des Bundesrates haben Sie heute noch nicht. Dort
wird es auch keinen Schnellschuss-Jerry-Cotton Döring
geben, der hier mitwurstelt. Sie haben viele Fragen ungeklärt gelassen. Jetzt freuen wir uns darauf, dass heute
Nacht - wenn auch die Reden zu Protokoll gehen - noch
ein gutes Gesetz auf den Weg kommt. Das ist aber nur
ein schwacher Trost bei dem Desaster.

Ich bin trotzdem froh, dass wir heute Nacht für die
nicht bundeseigenen Eisenbahnen Geld zur Verfügung
stellen, damit die Infrastruktur verbessert werden kann.
Darüber werden wir leider nicht mehr reden können.
Aber dieses Desaster wird hoffentlich im Bundesrat ein
Ende finden.

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Vielen Dank.

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