köhler (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in direkter Anknüpfung an Ihre Ausführungen,
Herr Brück, für meine Freunde sagen: Diese Sprache, Herr Brück, verstehen wir. Es ist gut, daß Sie dies hier gesagt haben. Denn was wir bisher - auch heute - hier gehört haben, war eine uns wohlbekannte und uns immer wieder befremdende Mischung von Zuckerbrot und Peitsche, Zuckerbrot des Angebots der harten Sachdiskussion,
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und Peitsche einer Kritik, wie sie leider auch - und das hat mir sehr wenig Freude gemacht, lieber Kollege Holtz - Herr Kollege Holtz vorgetragen hat. Eine ganze Menge unserer Positionen kennen Sie besser, als Sie sie hier auf Grund einer fleißigen Kompilierung von Zeitungsausschnitten vorgetragen haben.
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- Ich sagte - und Sie erlauben mir, daß auch ich hier nicht ganz ohne eine gewisse Emotion stehe -: Diese Sprache verstehen wir; wir sind bereit, darauf einzugehen. Dabei bleibe es! Genug damit! Denn auch wir spüren und empfinden die ungeheure Verantwortung der Aufgabe, um die wir hier ringen: unseren Beitrag zu leisten zu dem gewaltigen und epochalen Werk einer neuen Aufteilung der Arbeit und der Güter unter den Völkern dieser Erde. Darum geht es letzten Endes. Und weil es eine so schwere Aufgabe ist, machen wir es uns vielleicht manchmal auch so schwer.
Ich möchte zum Schluß - es sind mir für die Improvisation, die ich hier noch geben darf, nur sehr wenige Minuten gelassen - drei Punkte herausgreifen, von denen ich glaube, daß Klarheit zwischen uns sein muß, weil sie von großer Wichtigkeit sind.
Erstens. Das Wort, daß die Entwicklungspolitik integraler Bestandteile der Politik dieser Bundesregierung ist, ist ein stolzes Wort, ist ein gutes Wort.
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- Ja, das habe ich gern gehört. Es ist auch nicht das erste Mal, daß es gesprochen worden ist. Aber, Herr Minister, was Sie nun zu diesem Wort und zu diesem Begriffsbündel vorhin gesagt haben, hat mich nicht in vollem Umfang befriedigt. Ich möchte deswegen hierauf noch einmal eingehen. Sie erinnerten an die Zeit, als der Interministerielle Referentenausschuß
- 45 Teilnehmer aus 10 Häusern - alles mühsam beriet. Sie sagten: Es ist ein großer Fortschritt, daß wir heute die nötigen Kompetenzen in einem Hause vereinigt haben. In der Tat! Ich denke, wir haben es unterstützt, daß es dahin gekommen ist.
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- Ich danke für die Bestätigung. Aber, Herr Minister, ich meine, der Weg muß einen wesentlichen Schritt weitergehen, und das ist eine unserer entscheidenden Forderungen.
Sie haben nicht geleugnet - und es kann niemand leugnen -, daß es immer wieder zwischen den verschiedenen Ressorts, sei es Wirtschaft, sei es Auswärtiges Amt, sei es Finanzministerium, divergieDr. Köhler ({4})
rende Zielsetzungen geben kann. Was wir fordern - wir tun das, weil wir den Eindruck haben, daß hier noch eine Menge zu fordern ist -, ist eine echte, fachübergreifende Zusammenarbeit, eine Abgleichung und Einbettung der Zielsetzungen in das Gesamtbild der Arbeit der interessierten Ressorts. Ich meine, das ist noch nicht bewältigt. Wir wollen weiter darüber sprechen. Hier kann noch sehr viel Wesentliches geschehen.
Geschieht es nicht, laufen wir immer wieder Gefahr, in einem zu starken Maße - obwohl mir das weiß Gott auch am Herzen liegt - auf die sozialhumanitären Zielsetzungen der Entwicklungspolitik allein zu sprechen zu kommen. Unsere Sorge ist die, daß wir in einer Zeit der Finanzknappheit, in einer Zeit der Ölkrise, in einer Zeit von Rohstoffsorgen in einer Zeit wachsenden inneren Problemdrucks in unserem eigenen Lande mehr an nüchterner Überzeugungskraft brauchen, um unseren Mitbürgern diese Politik als eine der wichtigen großen Aufgaben ans Herz zu legen, die sie in Wahrheit ja auch ist - mehr, als es allein auf der Basis moralischer Begründungen - so wichtig und unbestreitbar sie auch sind möglich ist.
Zweiter Gesichtspunkt. Es gibt einen Streit - wir haben ihn hier heute fleißig geführt, und ich will ihn nicht fortsetzen - zu der berühmten Frage von Schwächen im Durchführungsbereich, von Mißgriffen und dergleichen mehr. Ich sagte: ich will ihn nicht fortsetzen. Wir sind uns sicherlich an dem Punkte einig, daß es solche Schwächen gibt. Daß organisatorische Vorkehrungen usw. getroffen werden müssen, haben Sie ja nie in Zweifel gezogen, Herr Minister. Eben weil dem so ist, weil auch nicht erst seit Anfang dieses Jahres das Wort im Raum steht, daß es da Schwächen gibt, halten meine Freunde der CDU/CSU-Fraktion und ich es für eine wichtige Sache zu fordern - wir werden diese Forderung immer wieder erheben -, daß dem Parlament regelmäßig ein Bericht vorgelegt wird, der uns Auskunft gibt über Begründung, Zusammenhang, Durchführung und Auswertung der entwicklungspolitischen Maßnahmen in der Welt, damit dieses Parlament einen Durchblick hat.
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Sie wissen genau, daß der Haushalt in seinen Pauschalierungen diesen Durchblick nicht gibt. Ich muß sagen, der uns vorgelegte Bericht zur Entwicklungspolitik, über den wir noch lange hätten diskutieren können und sollen, enthält ihn in seiner weitgehend deskriptiven Art auch nicht.
Herr Präsident, ich bin ernstlich bemüht, sehr schnell zu Ende zu kommen. Ich hoffe, Sie glauben es mir.
Dritter Punkt. Das leuchtende Bild, das Sie vorhin von der deutschen Entwicklungspolitik geschildert haben, Herr Minister, leuchtete auch, wenn Sie, wie ein geschickter Maler es tut, das Leuchten durch Abschattierungen hervorzuheben wußten. Wie das gemacht wird, kennen wir seit Leonardo da Vinci. Einigen wir uns also vielleicht an der Stelle: Das leuchtende Bild haben Sie zum Teil auf abgrenzenden Gegenüberstellungen aufgebaut, die nach unserer Ansicht Scheingegensätze sind. Ich halte z. B. nichts, um nur eines zu dieser Stunde herauszugreifen, von dem Scheingegensatz, wie es gesagt wurde, - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich nicht in der Lage bin, ganz präzise zu zitieren -, daß sozialer Fortschritt, soziale Maßnahmen in Entwicklungsländern nicht nur Applikation zu privaten Investitionen sein sollten. Ich denke, so ähnlich ist es gesagt worden.
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- Ich hoffe, es ist trotzdem kein Mißbrauch.
Weshalb, meine Damen und Herren, treten wir mit solchem Nachdruck immer wieder auch für eine vernünftige Weiterentwicklung und Förderung der privaten Investitionen ein? Doch deshalb, weil wir meinen, daß alle Kräfte mobilisiert werden sollten, daß es wichtig ist, auch die in privater Hand befindlichen Ressourcen dieses Landes für die genannten Zielsetzungen anzuspannen. Wir kennen sehr wohl die Ambivalenz, die mit den privaten Investitionen verbunden ist. Wir erachten es aber für eine entscheidende Aufgabe der Politik, diese Dinge aus ihrem Widerspruch herauszulösen und zu einer wichtigen Gesamthilfeleistung zusammenzuführen.
Wir haben es deswegen nicht verstanden, daß über das Entwicklungshilfesteuergesetz ein Jahr lang soviel zum Teil bewußt Falsches geredet werden mußte. Wir meinen, daß wir an dieser Stelle weiter diskutieren müssen, weil wir auch nicht überzeugt sind, Herr Minister, daß Ihr doch recht stark monistisches Konzept die Elastizität hat, den sich wandelnden Anforderungen der Entwicklungsländer, den wandelnden Bedürfnissen, über die diese autonom zu befinden haben, stets und in vollem Umfang zu entsprechen.
Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen noch einmal klar herausstellen, daß unsere Fraktion, für die ich hier sprechen darf, nicht die Zielsetzung verfolgt - es ist fast lächerlich, das zu sagen -, der deutschen Entwicklungspolitik zu schaden. Unser Ziel ist angesichts der Aufgabenstellungen und Entwicklungen in dieser Welt eine umfassende, langfristig angelegte optimale Entwicklungspolitik. Herr Minister, wir üben die Aufgabe der Opposition aus, zu kritisieren und da zu mißbilligen, wo wir meinen, daß das unumgänglich ist. Aber wir tun dies, weil wir eine bessere deutsche Entwicklungspolitik wollen.
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