rainer brüderle (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stinkt irgendwie zum Himmel: Drei
Monate vor der Bundestagswahl werden von der HartzKommission Vorschläge gemacht, wie man am Arbeitsmarkt etwas verändern könnte. Monopolminister Müller
kommt nach vier Jahren erfolgloser Tätigkeit für den Mittelstand plötzlich mit einem Mittelstandsprogrämmchen.
Zufall - wer nichts Arges dabei denkt.

Natürlich gibt es bezüglich des Arbeitsmarktes eine
Strategie: Man geht davon aus, dass man dann, wenn man
am 16. August einen Kommissionsbericht vorlegt, nichts
mehr zu machen braucht.

Ich biete Ihnen ausdrücklich an - die FDP-Fraktion ist
jederzeit zu Sondersitzungen des Bundestages bereit -,

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dass wir sofort die Empfehlungen der Hartz-Kommission
umsetzen.

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Es fehlt zwar noch einiges, so etwa im Tarifvertragsrecht,

({2})

aber machen Sie es endlich! Ihr Verhalten ist oberfaul. Sie
tun vier Jahre lang nichts anderes, als den Arbeitsmarkt zu
verregeln und zu verriestern. Kurz vor der Bundestagswahl kommen Sie dann mit Gutachtenvorschlägen - zufällig von dem VW-Personalchef -, finden diese ganz toll,
sagen: Wir müssen darüber reden, es muss vertieft werden
wegen sozialer Gerechtigkeit. Nach der Bundestagswahl
ist die Wundertüte zu. Nichts ändert sich. Das ist typisch
für Ihre Politik.

Hier machen Sie es genauso. Sie haben den Mittelstand
vier Jahre lang drangsaliert. Herr Müller fühlt sich bei
Post, Telekom, Eon und Holzmann zu Hause, der Mittelstand ist für ihn ein Fremdwort. Mir hingegen wirft er vor,
ich sollte mich um den Weinbau kümmern. Sie sollten
sich einmal um den Weinbau kümmern. Er ist nämlich
mittelständisch strukturiert.

({3})

Sie würden dann nämlich mit den wahren Problemen des
deutschen Mittelstandes in Berührung kommen. Sie dürfen nicht nur im Sinne von Konzernen denken. Ihr wirtschaftspolitisches Monopoly ist eben der falsche Weg.
Die Konsequenz ist, dass sich am Arbeitsmarkt nichts tut.

({4})

- Sie als Metallfunktionär können ruhig schreien.

Sie haben jetzt eine neue Wunderwaffe entdeckt. Sie
bieten jetzt das Mikrodarlehen bis zu 25 000 Euro an. Das
ist eine tolle Sache. Damit die Banken mitmachen, gewähren Sie 80 Prozent Haftungsfreistellung. Das heißt,
das Haftungsrisiko bei der Bank beträgt als Obergrenze
5 000 Euro. Die Banken werden sich alle um diese Darlehen reißen. Herr Müller, das wird ein großer Hit. Zudem
erhalten die Banken dafür eine zusätzliche Prämie. Wenn
sie 1 Prozent bekommen - in der Regel ist bei den Banken die Marge bei der Vermittlung von Bundes- oder Landesdarlehen niedriger -, haben sie im Jahr einen Anreiz
von 50 Euro als Prämie. Die Banken in Deutschland werden die Arbeiten in den anderen Kreditbereichen sofort
einstellen und alles tun, um Müllers Wunderdarlehen für
50 Euro im Jahr zu vermitteln. Das ist eine wahre Heldentat.

({5})

Das passt zu der Monopolystrategie von Grün-Rot.
Aber der deutsche Mittelstand lässt sich nicht auf den Arm
nehmen. Es nützt nichts, drei Monate vor der Wahl ein Pipifaxprogramm aufzulegen. Das ist Augenwischerei. Sie
haben den Mittelstand vier Jahre lang drangsaliert. Der
Mittelstand will kein Pseudodarlehen mit einem Anreiz
von 50 Euro für die Banken. Er will vielmehr faire Rahmenbedingungen. Sie haben den Mittelstand bei der Steuerpolitik nicht anständig und fair behandelt. Was Sie gemacht haben, war eine Steuerpolitik primär für die

Großkonzerne, was für den Mittelstand eine Behinderung
bedeutet.

Wenn die Deutsche Bank ihre Anteile veräußert, dann
ist das steuerfrei. Wenn das ein Mittelständler macht, dann
ist das etwas anderes. Wir brauchen eine Reform der Reform, um dem Mittelstand aus der Misere zu helfen.

({6})

- Uns das zum Vorwurf zu machen, ist wirklich eine
schändliche Vorgehensweise. Herr Staffelt, statt die
Klappe so weit aufzureißen, sollten Sie sich schämen. Damit helfen Sie dem Mittelstand überhaupt nicht.

({7})

Kurz vor der Bundestagswahl wollen Sie die Bürokratie abbauen. Wir haben konkret vorgeschlagen, die Umsatzsteuervoranmeldung um 12 Millionen Formulare zu
reduzieren ohne eine Mark Mindereinnahme für den
Staat. Es soll - das ist international üblich - nicht monatlich, sondern vierteljährlich eine Umsatzsteuererklärung
gemacht werden.

Daraufhin hat Frau Scheel von den Grünen erklärt: Das
kann man nicht machen. Wenn die Umsatzsteuererklärung vierteljährlich gemacht wird, können die Mittelständler in der Zwischenzeit schummeln. - Ich weiß nicht,
welchen Umgang Frau Scheel hat. Für den Fall müssten
die Grünen eigentlich die tägliche Umsatzsteuererklärung
einführen, weil auch in vier Wochen geschummelt werden
kann. Das, was Sie vorführen, ist absurdes Theater.

({8})

Sie können bei Ihren Aktuellen Stündchen noch nicht
einmal die Reihenfolge der Redner aufstellen. Die Frage
war, ob Herr Müller die Aktuelle Stunde eröffnen soll
oder nicht. Sie werfen lauter Nebelkerzen. Sie können
sich nicht vorbeimogeln. Sie haben vier Jahre lang versagt. Der Arbeitsmarkt und das Wachstum zeigen das
eindeutig. Die Bilanz im Mittelstand ist klar negativ.
Dafür kommen Sie mit diesem Witzprogramm. Herr
Müller, schämen Sie sich nicht, den deutschen Mittelstand mit einem solchen Pseudoprogramm abspeisen zu
wollen?

Was Sie machen müssten, sind faire Rahmenbedingungen, Entbürokratisierung, die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme, damit das Ganze berechenbar ist und
sich die Betroffenen darauf einstellen können. Alles andere ist Augenwischerei. Sie geben dem Mittelstand keine
faire Chance. Deshalb kommen Sie auf dem Arbeitsmarkt
nicht voran. Er bleibt Ihre einzige Hoffnung.

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- Herr Geschäftsführer, Sie haben eine tolle Reihenfolge
der Redner aufgestellt. So schlecht, wie Sie die Reihenfolge aufstellen, so blamabel ist auch Ihr Verfahren.

Sie können es einfach nicht. Opfer ist der Mittelstand.
Es zeigt sich: Die Arbeitslosen in Deutschland haben
keine Gewerkschaft. Es wird Insiderpolitik betrieben.
Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir
werden das im Wahlkampf allen sagen. Ihre Politik ist gegen den Mittelstand und gegen die Arbeitslosen gerichtet.





Es hilft nichts, mit Nebelkerzen zu werfen, nachdem man
vier Jahre lang in der Politik versagt hat.

({10})