Klaus Brandner (NA), 2002-07-04:
Keine gefärbten Haare, keine
Sorge! - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigte neben der Wahlkampfrhetorik von Schwarz-Gelb zumindest, dass eines
in den Mittelpunkt der Debatte rückt, nämlich die Zukunft
der Arbeit. Sie muss auch im Mittelpunkt der politischen
Auseinandersetzung stehen. Das ist gut so; denn das ist
das Thema, das die meisten Menschen in unserem Land
brennend interessiert.

Zwei Richtungen stehen sich, kurz gesagt, gegenüber:
Die Opposition fordert im Kern vor allem Deregulierung,





Niedriglohnkonzepte und mehr Druck auf Arbeitslose.
Sie hat allerdings nichts dazu dargelegt, wie sie damit
tatsächlich Arbeitsplätze schaffen will.

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Allenfalls kommt es dadurch zu einer allgemeinen Lohnsenkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das scheint
ja auch Ihre Strategie zu sein.

Wir halten diese Strategie für unzureichend und falsch.
Die SPD und die Koalition insgesamt setzen vor allem auf
die Stärken Deutschlands, das heißt qualifizierte Arbeit,
Forschung und Entwicklung, eine aktivierende Sozialpolitik. In unserem Land steckt nämlich ein riesiges Zukunftspotenzial. Wir können uns auf hoch motivierte und
qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen. Wir wollen die Bildungsreserven ausschöpfen,
Frauenerwerbstätigkeit steigern sowie die hohe Kompetenz und Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zielgerichtet einsetzen.

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Mit hoher Produktivität erreichen wir auch hohe Löhne
und gute Arbeitsbedingungen. Nicht Abbau und mehr
Druck, sondern Aufbau und Fördern und Fordern sind angesagt.

({2})

Die Beschäftigungspolitik ist mehr als Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören auch Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik. Wenn alle zusammenwirken, dann wird daraus eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik.

({3})

Erheblichen Einfluss auf die Beschäftigungspolitik,
Herr Schauerte, hat darüber hinaus die Tarifpolitik. Die
Tarifvertragsparteien sind näher am Ball. Sie können vieles besser regeln, jedenfalls dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

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50 000 Tarifverträge sind ein Musterbeispiel für Flexibilität in unserem Land. Auch daran zeigt sich die hohe
Leistungsfähigkeit der deutschen Tarifpolitik. Man muss
nicht jeden einzelnen Tarifvertrag gut finden - das erwarten wir auch gar nicht von Ihnen -, aber man muss anerkennen: In der Summe der Tarifverträge steckt langfristig
viel Bewährtes und viel Gutes für die Beschäftigung in unserem Land. Deshalb werden wir Ihren Plänen, in der
Tarifvertragsgesetzgebung herumzufummeln und dafür zu
sorgen, dass Tarifverträge nicht mehr flächendeckend einheitliche Arbeitsbedingungen und einheitliche Mindeststandards setzen, dauerhaft eine Absage erteilen.

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Ihnen schmeckt die bewährte Tarifautonomie nicht.
Tarifsicherheit ist Ihnen, wie wir hören, ein Dorn im Auge.

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Auch mit den wohlklingendsten Umschreibungen lenken
Sie von Ihren tatsächlichen Absichten ab: Betriebsräte
und Gewerkschaften in diesem Land sollen durch Ihre Politik geschwächt werden. Damit verschlechtern Sie die
Arbeitsbedingungen. Das lassen wir nicht zu.

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Jeder Angriff auf die Tarifautonomie, den Sie durch die
Hintertür planen, wird von uns entschieden zurückgewiesen. Im Gegensatz zu Ihnen danken wir den Betriebsräten
in diesem Land und wir danken den Gewerkschaften, weil
sie für sozialen Fortschritt in diesem Land gesorgt haben.
Sie haben sich um die Beschäftigung verdient gemacht.
Ich wiederhole: Dafür danken wir ihnen.

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Den Eckpfeiler für einen integrierten Politikansatz bildet nach unserer Überzeugung das Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Wir alle wissen, dass die Politik und auch die Bundesregierung allein
die Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen können. Wir
brauchen dazu einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

Wenn man die unterschiedlichen Ausgangspositionen
berücksichtigt, dann erkennt man, dass sich die Ergebnisse
im Bündnis für Arbeit durchaus sehen lassen können. Dieses Bündnis ist vor allem langfristig und strategisch angelegt. Wir streben an, die einzelnen beschäftigungspolitisch
relevanten Bereiche noch stärker zu verzahnen. Die Bundesregierung wird sich noch stärker einschalten und trotzdem die Tarifautonomie bewahren.

Wir verfolgen eine gemischte Strategie aus Angebotsund Nachfragepolitik.

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Steuersenkungen kommen in erster Linie Arbeitnehmern
und ihren Familien sowie dem Mittelstand zugute. Damit
stärken wir die Kaufkraft. Auch mit der ökologischen
Steuerreform fördern wir indirekt Arbeitsplätze, nämlich
durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge.

Ein Beispiel dafür, wie Sie in der heutigen Debatte
Wahlkampfpolemik betreiben, ist der Redebeitrag von
Herrn Merz, der von einem explosionsartigen Anstieg der
Krankenversicherungsbeiträge und von einem Abbau
der Krankenversicherungsleistungen gesprochen hat.
Dazu ganz kurz ein paar Daten. Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1. Januar 1991: 12,3 Prozent.
Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1. Januar 1995: 13,11 Prozent. Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1. Januar 1998: 13,84 Prozent.





Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag im ersten
Quartal 2002: 13,98 Prozent. Wo der explosionsartige Anstieg liegt, wird jeder schnell nachvollziehen können:

({10})

in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung.

({11})

Eines will ich Ihnen sagen: Sie belasten den Wahlkampf
nicht nur mit solch falschen Darstellungen, sondern Sie
sind sich auch nicht dafür zu schade, zu verschweigen,
dass wir Ihre verfassungswidrige Politik korrigieren mussten. Die Bürgerinnen und Bürger wurden dadurch belastet, dass die Krankenversicherungen Beiträge aus Einmalzahlungen und Jahressonderzahlungen abkassiert
haben, ohne dafür Leistungen anzubieten.

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Das mussten wir korrigieren. Das hat dazu geführt,
dass wir zusätzliche Aufgaben und Leistungen übernehmen mussten.

Außerdem mussten wir Leistungen übernehmen, weil
Sie die chronisch Kranken durch Zuzahlungen bei den
Medikamenten, beim Krankenhausaufenthalt usw. bestraft haben. Sie haben den kleinen Leuten in die Tasche
gegriffen. Wir haben sie entlastet.

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Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise die Rehabilitation in der Krankenversicherungspolitik wieder eine
Bedeutung hat. Sie waren das Streichorchester; wir waren
das Aufbauorchester.

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Wir sorgen dafür, dass die Solidarität in der Krankenversicherung erhalten bleibt: Jung für Alt, Gesund für
Krank. Das ist das Prinzip, zu dem wir stehen. Wir werden dieses Prinzip auch in der nächsten Legislaturperiode
nicht verlassen.

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Die Unternehmensteuerreform - das ist ein weiterer
Schritt bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen - ist
auch im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit vorzeigbar. Die gemischte Strategie, die wir in
der Arbeitsmarktpolitik verfolgt haben, werden wir fortsetzen, weil es uns zuerst darum geht, Arbeitslose so
schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das bedeutet ganz klar den Vorrang von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Lohnersatzleistungen. Es geht um Aktivierung und den Erhalt der
Beschäftigungsfähigkeit. Das steht im Übrigen auch im
Einklang mit der EU.

Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir, wie Sie wissen, ein modernes Arbeitsförderungsgesetz geschaffen,
das Vermittlung, Qualifizierung und Beschäftigungschancen von Arbeitslosen verbessert. Die Eingliederungspläne, die auf den einzelnen Arbeitslosen zugeschnitten sind, sind verbindlich. Jetzt geht es darum, sie
konsequent anzuwenden und die arbeitsmarktpolitischen
Instrumente nach dem Prinzip des Förderns und Forderns
voranzubringen. Das Fördern kommt im Übrigen bei uns
zuerst; denn wenn es keine Angebote gibt, hilft auch der
Knüppel nicht. Wir stehen dazu: Auch der Einzelne soll
sich selbst helfen, soweit er kann. Das ist unser Prinzip.
Wir verfolgen nicht das Prinzip der sozialen Hängematte,
sondern wir wollen die Menschen aktivieren, in den Beschäftigungsprozess hineinzugehen, und helfen da, wo es
notwendig ist, mit zusätzlichen Maßnahmen.

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Meine Damen und Herren, wenn die Menschen Veränderungen akzeptieren sollen, brauchen sie zunächst einmal ein sicheres Fundament unter den Füßen. Sicherheit
und Flexibilität müssen kein Widerspruch sein. Vor allen
Dingen braucht die Jugend eine Perspektive. Deshalb haben wir im Übrigen auch zu Beginn unserer Regierungszeit mit dem JUMP-Programm dafür gesorgt, dass der
Jugend neue Chancen eröffnet werden.

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Über 460 000 Teilnehmer sind zwischenzeitlich in dem
Programm gewesen; es hat damit dazu beigetragen, dass
die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden
konnte und zurückgegangen ist. In den Rundumschlägen,
die Herr Merz und andere hier austeilten, war vom JobAQTIV-Gesetz und vom JUMP-Programm nicht die
Rede. Sie haben es verschwiegen.

Wir helfen da, wo es notwendig ist. Wir haben für mehr
Ausbildungsplätze gesorgt und erstmals ist das Angebot
wieder größer als die Nachfrage. Sie wissen, dass wir im
internationalen Vergleich beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit Spitze sind. Dass uns das alles nicht reicht, ist
richtig. Aber wir lassen uns doch von Ihnen diese Erfolge
nicht kleinreden. Das hilft doch den Jugendlichen nicht
weiter. Helfen Sie, meine Damen und Herren, doch mit,
Perspektiven aufzubauen.

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Ab Juli führen wir eine Jugendteilzeit ein, um eine Beschäftigungsbrücke für junge Menschen zu bauen. Das
Problem an der zweiten Schwelle darf doch nicht übersehen werden. Wir wollen mit der Beschäftigungsbrücke
insbesondere jungen Menschen im Osten in der Heimat
eine Perspektive geben, um der Abwanderung entgegenzutreten. Auf diesen Gedanken sind Sie nicht gekommen.
Gefordert sind dabei im Übrigen die Arbeitgeber und die
gesamte Gesellschaft. Den jungen Menschen muss Mut
gemacht werden, damit sie dieses Angebot annehmen,
und den Arbeitgebern gesagt werden: Wenn ihr jetzt angesichts des zu erwartenden Geburtenrückgangs nicht vorbaut, vorsorgt und präventiv tätig werdet, dann wird euer
Klagen und Jammern über einen Facharbeitermangel in der
Zukunft wie Schall und Rauch vergehen. Baut jetzt bitte die
Brücken in die Zukunft. Wenn Sie eine verantwortliche





Politik betrieben, würden Sie mithelfen und mit uns dazu
auffordern, diese Angebote anzunehmen.

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