Gisela Babel (NA), 1997-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer Bemerkung an Herrn Schreiner: Die Renten werden nicht gekürzt.
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Sie werden in dem Maße langsamer erhöht, wie sich die Nettolohnsteigerung entwickelt. Es ist also festzuhalten: Die Renten werden nicht gekürzt.
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Der Beitragssatzanstieg auf 21 Prozent kam auch für die Liberalen überraschend.
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Bei den Koalitionsverhandlungen zur Rentenreform im April dieses Jahres ist uns noch das Sinken des Beitragssatzes in Aussicht gestellt worden.
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In der Öffentlichkeit tobt mittlerweile die Meinungsschlacht: Eine Ursachenforschung findet statt, Rezepte werden angeboten, und die Systemdiskussion bricht wieder aus. Dies alles hilft nicht viel weiter.
Ich will einmal auf einige Tatsachen hinweisen, die angesichts dieses Nebels schon nicht mehr wahrgenommen werden. Die F.D.P. steht zu den in der Rentenreform getroffenen Entscheidungen. Sie steht zum Spargesetz, dem Rentenstrukturgesetz und zur Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt, um dadurch einen höheren Bundeszuschuß finanzieren zu können.
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Wir beharren aber auch auf der getroffenen Entscheidung, daß beide Teile zeitgleich in Kraft treten sollen:
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entweder beides zum 1. Januar 1999 - so hatten wir
das beschlossen - oder, wenn wir es vorziehen können, früher, also in Form eines neuen Blitzgesetzes,
welches die Strukturreform früher in Kraft treten läßt.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal etwas zu den Ursachen sagen. Die Beitragsausfälle sind zum ersten Folge von Prozessen, die wir teilweise mit Gesetzen in Gang gesetzt haben und im Grunde für gut halten. Wir wollten nämlich Kosten senken und hatten dies über den Weg der Absenkung der Lohnfortzahlung vorgesehen. Diese Absenkung ist zwar nicht in den Tarifverträgen verwirklicht worden; aber sie wurde kompensiert. Den Unternehmen sind hier Kosten in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM von der Schulter genommen worden; entsprechend geringer waren die Beiträge.
Zweiter Punkt: Betriebe und Tarifpartner sind flexibler geworden; sie regeln die Arbeitszeiten nun intelligenter. Es gibt jetzt Arbeitszeitkonten, die sich auf das Jahr beziehen. Danach wird in arbeitsreichen Zeiten mehr gearbeitet als in arbeitsarmen. Das ist ein ganz vernünftiger Vorgang. Aber: Auch hier gehen Beiträge verloren.
Zum dritten: Die Rentenversichung muß nicht nur Beitragsausfälle verkraften. Sie hat auch höhere Ausgaben als vermutet.
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Warum? Weil wir die Schleuse bei der Frühverrentung - das sage ich an die Adresse aller Parteien, Frau Fuchs - zu spät geschlossen haben. Und dies ist ganz kräftig genutzt worden, meine Damen und Herren.
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Der Beitragssatzanstieg ist also durchaus erklärbar. Auch die Arbeitslosigkeit trägt ihren Teil dazu -bei.
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Aber, meine Damen und Herren: Nicht zu den Ursachen gehören die 610-DM-Jobs, wie man der Öffentlichkeit glauben machen will.
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Der Beitragssatzanstieg ist von den Gegnern dieser Arbeitsverhältnisse zum Halali auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse genutzt worden. Der Beitragssatzanstieg soll nun herhalten, den 610-DMVerträgen den Garaus zu machen. Ich sage Ihnen noch einmal: Eine Verteuerung dieser Beschäftigungsverhältnisse taugt nicht zur Lösung der Finanzprobleme in der Rentenversicherung, eher im Gegenteil.
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Eines will ich hier noch festhalten, weil viele sagen, daß das, was die Koalition vorgeschlagen hat, nichts nütze oder nicht helfe: Die Rentenreform tritt erst
1999 in Kraft - vielleicht können wir sie vorziehen - und wirkt nur langsam: Die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente tritt im Jahr 2000 stufenweise in Kraft. Die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wird sich erst im Jahr 2015 voll auswirken. Die beschlossene Anhebung der Altersgrenzen bei Frühverrentung wirkt erst im Jahre 2000. - Das heißt: Die einzige Möglichkeit, den Beitragssatzanstieg kurzfristig zu verhindern, ist eine Erhöhung des Bundeszuschusses. Ein solch schnelles Handeln probieren wir nun.
Zum Angebot der SPD soviel: Das, was Sie hier verkünden, Herr Schreiner, ist im Grunde nicht so ganz neu.
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Immerhin aber haben Sie gesagt, daß auch Sie den Beginn vorziehen würden. Sie würden also mittragen, daß mit dieser gemeinsamen Entschließung ein Beitragssatzanstieg auf 21 Prozent verhindert werden soll. Das finde ich positiv; das will ich auch einmal festhalten. Ich appelliere also an die SPD, der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bundesrat zuzustimmen. Aber, meine Damen und Herren, dann kann Ihnen doch egal sein, wann das Rentenstrukturgesetz, dem Sie eh nicht zustimmen - weder heute noch morgen, noch übermorgen - und von dem Sie sagen, daß Sie es im Wahlkampf thematisieren wollen, in Kraft tritt.
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Sie können die Bürger im Wahlkampf darüber befragen.
Wir brauchen eine Lösung, von der wir sagen können, daß sie generationenverträglich ist. Es kann nicht sein, daß unsere Maßnahmen nur die Beitragszahler, die Erwerbstätigen belasten und die Rentner völlig außen vor lassen. Ich glaube, diese Politik sollte von der Koalition auch im Zusammenhang mit der Steuer betrieben werden.
Mein letzter Satz, Herr Präsident: Wir stehen zu Gesprächen mit der Opposition sowohl über Rente als auch über Steuern zu jeder Zeit, Tag und Nacht, bereit. Bitte nehmen Sie diese Bereitschaft zur Kenntnis!
Ich bedanke mich.
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