diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege Lenz, das ist eine Tatfrage.
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Es kommt ganz darauf an, wo sich die Betreffenden befinden und ob man sie leicht herausgreifen kann. Ist es aber so, Herr Kollege Lenz - das steht dann im Ermessen der Polizei -, daß die Polizei nicht an sie herankommt, wird sie wahrscheinlich die gesamte Demonstration auflösen, um an die Täter heranzukommen. Dann darf eben niemand mehr verbleiben, sondern dann müssen sich alle entfernen. Über alle diese Einzelheiten wird noch gesprochen werden müssen.
({1}) Ich möchte hier davor warnen, daß man nur die Strafgesetze und nicht die anderen Gesetze sieht.
Ich komme jetzt zu den Polizeigesetzen der Länder. Gestern hat sich in der gemeinsamen Sitzung von Innenausschuß und Sonderausschuß für die Strafrechtsreform gezeigt, daß es gut wäre, wenn sich die Länder, die die Kompetenz haben, über die materielle Gestaltung des Polizeirechts in den einzelnen Ländern einigten. Ich hoffe, daß jetzt gerade die Frage der Demonstrationsdelikte dazu führt, daß die Länder zu mehr übereinstimmenden Regelungen kommen, als es bisher der Fall ist.
Lassen Sie mich ganz kurz die drei wesentlichen Punkte ansprechen, die auch von Herrn Kollegen Eyrich hervorgehoben worden sind.
Zunächst die Frage der Aufforderung zum Ungehorsam gegenüber Verordnungen. Soweit es sich um Straftatbestände handelt, sind wir uns ja einig. Es ist ganz sicher so, daß der Staat nicht darauf verzichten kann - auch keine Demokratie, auch nicht die freiheitlichste -, darauf zu bestehen, daß nicht nur seine Gesetze, sondern auch seine Verwaltungsvorschriften beachtet werden. Eine ganz andere Frage ist es, inwieweit ein krimineller Tatbestand erfüllt sein soll, wenn etwa jemand auffordert - auch öffentlich auffordert -, eine Verwaltungsvorschrift nicht einzuhalten. Das bezieht sich gar nicht so sehr auf Demonstrationen. Ich habe im Ausschuß auf folgendes Beispiel hingewiesen: Es werden Mittelpunktschulen geschaffen. Zwischen zwei solchen Mittelpunktschulen liegen verschiedene Dörfer. Nun kann es sein, daß die Eltern nicht damit einverstanden sind, daß von seiten der Obrigkeit, der Regierung, einfach verordnet wird, in welche der beiden Mittelpunktschulen die Kinder gehen sollen. Er wird unter Umständen zu einem Schulstreik aufgefordert. Solche Fälle sind tatsächlich passiert. Wollen Sie diese Eltern deswegen auf Jahrzehnte mit einer kriminellen Vorstrafe belasten? Mit Ihrer Vorschrift tun Sie es.
Hier liegt eben der Unterschied: Man kann im Rahmen der Verwaltungsvorschriften selber und des sonstigen Verwaltungsrechts durchaus dazu beitragen, daß auch Verwaltungsvorschriften entsprechend beachtet werden. Nehmen Sie aber doch nicht immer den schweren Hammer der kriminellen Strafen, sondern behalten Sie diese schwerste Sanktion den echten kriminellen Taten vor!
Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, daß man die Aufforderung zu Übertretungen oder Ordnungswidrigkeiten nicht als kriminelle Straftat einstufen sollte. Im übrigen ist die öffentliche Aufforderung am ehesten geeignet, die entsprechenden Gegenmaßnahmen von seiten der öffentlichen Hand auszulösen.
Soweit es sich um den § 113 handelt, möchte ich jetzt hier im Plenum nicht in eine juristische Auseinandersetzung über die objektive Bedingung der Strafbarkeit und die Irrtumsregelung eintreten. Ich darf nur bemerken: Es ist richtig, wir haben heute noch objektive Bedingungen der Strafbarkeit, nicht nur in § 113. Meine Auffassung ist jedoch die, daß das mit dem Schuldprinzip, wie wir es bei der Reform

des Allgemeinen Teils, also in unserem Zweiten Strafrechtsreformgesetz, akzeptiert haben, nicht übereinstimmt und daß wir jetzt bei der Fortsetzung der Reform überall, wo noch objektive Bedingungen der Strafbarkeit in den Straftatbeständen enthalten sind, diese beseitigen sollten. Darüber wird noch zu sprechen sein.
Herr Kollege, bitte!