ulla jelpke (NA), 2011-10-27:
Weiterhin gibt es 87 000 Menschen in der Bundesrepublik, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. 60 Prozent dieser Menschen leben bereits seit sechs und mehr
Jahren in Deutschland. Unter ihnen befinden sich annähernd 10 000 Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, denen in ihren Herkunftsstaaten massive Ausgrenzung und Diskriminierung drohen. Tausende
kommen aus Syrien, dem Irak und weiteren Staaten, deren Regierungen ihren Bürgern keine Sicherheit geben
wollen oder können.

Neben der Lage in den Herkunftsländern ist für uns
ein anderer Punkt von entscheidender Bedeutung. Egal,
ob diese Menschen nun die deutsche Sprache beherrschen oder in den Arbeitsmarkt integriert sind, sie sind
faktisch verwurzelt; sie haben sich in Deutschland eingelebt. Das gilt in besonderem Maße für die Kinder und
jungen Heranwachsenden, die immerhin ein Drittel aller Geduldeten ausmachen. Im Sommer wurde eine Regelung für besonders gut integrierte Jugendliche geschaffen. Für ihre Eltern gilt aber weiterhin: Können sie
keinen eigenständigen Lebensunterhalt nachweisen,
bleiben sie in der Duldung und müssen mit Abschiebung
rechnen, wenn die Kinder volljährig sind. Dass viele Familien auf dieses vergiftete Geschenk verzichten, verwundert daher nicht.

Die im Sommer in Kraft getretene gesetzliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche war die
letzte in einer langen Reihe von Regelungen, mit denen
langjährig Geduldeten ein Aufenthaltstitel verschafft
werden sollte. Seit 2006 ist fast kein Jahr ohne neue
Bleiberechtsregelung ausgekommen. 2006 gab es einen
Beschluss der Innenminister, 2007 eine gesetzliche Regelung, 2009 folgte ein weiterer Beschluss der Innenminister. All diese Beschlüsse sind nur unter dem großen
Druck von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden entstanden. Sie haben - das wollen wir nicht bestreiten - vielen
Menschen auch einen sicheren Aufenthaltsstatus gebracht. Zugleich sind parallel zu diesen Altfallregelungen wieder neue Duldungen entstanden. Der Anteil der
langjährig Geduldeten an der Gesamtzahl aller Menschen mit einer Duldung stieg zwischenzeitlich sogar
auf 64 Prozent und liegt heute bei 59 Prozent. Das heißt,
dass für die Betroffenen von Kettenduldungen die Gefahr groß ist, über viele Jahre hinweg in diesem unsicheren Status gefangen zu bleiben.
Eine neue, gesetzliche Regelung zu beschließen, ist
von großer Dringlichkeit. Denn mit der gesetzlichen Altfallregelung von 2007 wurde die sogenannte Aufenthaltserlaubnis auf Probe eingeführt. Wer bis zu einem
Stichtag keinen eigenständigen Lebensunterhalt, aber
immerhin Bemühungen um eine Beschäftigung nachweisen konnte, erhielt diesen neuen Aufenthaltstitel. Kaum
einer schaffte es aber, in die reguläre Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Deshalb haben dann die Innenminister
der Länder und des Bundes 2009 entschieden, dass für
die über 30 000 Betroffenen auch eine Verlängerung um
zwei Jahre möglich sein soll. Diese zwei Jahre laufen
Ende des Jahres ab. Darum besteht dringender Handlungsbedarf, um ein erneutes Abgleiten dieser Personengruppe in die Duldung und letztlich sogar die Abschiebung zu verhindern.

Die Einführung einer sogenannten Probeaufenthaltserlaubnis und die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels
werten wir als Eingeständnis der Unionsparteien und
der FDP, dass mit dem Festhalten am Erfordernis der
eigenständigen Lebensunterhaltssicherung eine befriedigende Lösung nicht erreicht werden kann. Die Betroffenen sind jahrelang bewusst vom Arbeitsmarkt ferngehalten worden. Die Beschäftigungsverhältnisse, die
ihnen offenstehen, sind meist nicht existenzsichernd.
Davon sind mittlerweile auch weit über 1 Million Bundesbürger betroffen, die ihren Verdienst mit Hartz-IVLeistungen aufstocken müssen, um von ihrer Arbeit leben zu können.

Die Lösung dieser Probleme - Entstehung neuer Kettenduldungen durch Stichtage und zu hohe Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung - kann nur in
einer einfachen und stichtagsungebundenen Bleiberechtsregelung bestehen. Dafür wollen wir ein gesetzliches Bleiberecht für all jene schaffen, die sich seit fünf
Jahren geduldet in einem Asylverfahren oder als Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland befinden. Für Familien, Kinder, Traumatisierte und weitere Härtefälle
sollen auch kürzere Fristen gelten. Bis zum Inkrafttreten
einer neuen gesetzlichen Regelung fordern wir Übergangsbestimmungen zur Verlängerung der geltenden
Aufenthaltstitel. Damit soll verhindert werden, dass
Menschen abgeschoben werden, die möglicherweise in
den Genuss der neuen Bleiberechtsregelung kommen
könnten.