emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/4606, 11/4607, 11/4749 und 11/4832 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4828 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie die Vorlage auf Drucksache 11/4832, d. h. an die in der Tagesordnung ausgedruckten Ausschüsse.
Was ich jetzt gesagt habe, bezieht sich auf den Zusatztagesordnungspunkt 12. - Außerdem soll die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 17 b - Drucksache 11/4377 - , anders als in der Tagesordnung vorgesehen, zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Danke schön. Das ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens
- Drucksachen 11/2550, 11/4722 Berichterstatter:
Abgeordnete Lowack Voigt ({1})
Dr. Lippelt ({2})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/4850 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - So beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({3}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wimmer.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lowack.
Lowack (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich als Berichterstatter eine Anmerkung machen: Es muß unter dem Punkt „A. Problem" heißen: „Am 15. April 1982" statt „am 15. Mai 1982".
({0})
Nun zur Debatte. Wer das Glück oder - besser - das Pech oder - vielleicht am besten - die Gelegenheit hatte, die Sozialdemokraten noch in der Regierungsverantwortung zu erleben,
({1})
ist immer wieder erstaunt, wie stark sich die Verteidigungspolitik der SPD geändert hat und wie sich das eine, das unter einem Mann wie Helmut Schmidt gerade noch Gültigkeit hatte, innerhalb kürzester Zeit gewandelt hat und nicht mehr Gegenstand sozialdemokratischer Politik war.
({2})
Dieses Abkommen, über das wir heute diskutieren, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist ein typisches Beispiel. Wenn man sich den Antrag der Sozialdemokraten durchliest, könnte man ja meinen, diese Bundesregierung sollte wegen einer falschen Entscheidung, die sie getroffen hat, angegriffen werden. Tatsächlich stammt dieses Abkommen, von dem wir sprechen, über das wir debattieren, vom 15. April 1982, aus einer Zeit, in der Sozialdemokraten an der Regierung waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag vom 22. Juli 1988 auf einmal dieses Abkommen in Frage stellen, dann ist das ein Eingeständnis dessen, daß man offenbar vorher etwas falsch gemacht hat. Wenn die Bundesregierung aufgefordert wird, lieber Kollege Voigt, daß auf einmal die Frage der Feststellung einer Krise formalisiert werden soll und daß auf einmal in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt werden soll, was ein Spannungsfall ist, wenn es darum geht, notfalls dieses Abkommen, dessen Bedeutung der Kollege Wimmer herausgestellt hat, zu kündigen, dann ist das sicher ein Eingeständnis, daß man damals in der Regierungsverantwortung einen Fehler gemacht hat oder - ich kann es auch anders ausdrücken - daß Sie, sehr verehrte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, damals schlichtweg geschlafen haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Lowack (NA), 1989-06-22:
Vom Kollegen Voigt immer! Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Herr Kollege Voigt, bitte schön.
Voigt (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Lowack, ist Ihnen vielleicht ein Gutachten vom 12. Dezember 1988 bekannt, in dem die Begriffe Spannungsfall, Verteidigungsfall und Bündnisfall vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages analysiert werden und in dem - zu dem genannten Zeitpunkt, also nach der Einbringung des Antrags - sehr genau dargestellt wird, welche Probleme mit dem innerstaatlichen deutschen Entscheidungsprozeß und der Garantie der Mitsprache des Parlaments und der anderen Verfassungsorgane des Bundes bestehen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4850. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4722. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
({0})
- Herr Lowack, zur Geschäftsordnung?
Lowack (NA), 1989-06-22:
Nein. Sie haben vorhin noch nicht präsidiert, als ich die Anmerkung als Berichterstatter gemacht habe, daß es vorn im Bericht „April" statt „Mai" heißen muß. Ich wollte nur sichergestellt haben, daß das festgehalten wird, weil das für den historischen Moment einer gemeinsamen Entschließung entscheidend ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das ist im Protokoll festgehalten.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Umweltschadenrechts ({0})
- Drucksache 11/4247 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung insgesamt 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüsch.
Hüsch (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was die GRÜNEN hier als Meilenstein, als Kern des Regierungsprogramms, als A und O ankündigen, scheint ja nicht so wichtig zu sein; sonst wären wenigstens mehr als neun GRÜNE bei der Debatte ihres Regierungsprogramms anwesend.
({0})
Da Sie die CDU/CSU-Abgeordneten zählen, sage ich Ihnen: Wir beraten ja nicht unser Gesetz, sondern Sie wollen etwas durchsetzen.
Mir scheint das, Herr Häfner, was Sie vorgetragen haben, ein Meilenstein der Selbstüberschätzung zu sein. Es ist überhaupt nicht erkennbar, was dieser Entwurf an Wichtigem und Regelungsfähigem bringt. Es ist nach dem Stand der Diskussion wenig Neues und viel Altbekanntes. Man hat den Verdacht, daß Illoyalitäten von Mitarbeitern aus dem Ministerium genutzt worden sind und daß aus internen Papieren abgeschrieben wurde.
({1})
Alles ist relativ überflüssig, weil es die Eckwerte gibt, die das Bundeskabinett verabschiedet hat. Wohl noch im Laufe dieser Sommerpause wird im Kabinett ein Gesetzentwurf verabschiedet werden. Die Einbringung in den Bundestag erwarten wir in sehr kurzer

Zeit. Sie sind indes ganz schnell noch auf einen Zug aufgesprungen, um dabeizusein,
({2})
so nach der Methode: Herr Lehrer, auch ich weiß was; auch ich bringe noch schnell einen Gesetzentwurf ein.
Ich will einmal sagen, daß bei dieser Sache ein bißchen mehr Gründlichkeit, ein bißchen mehr Umsicht und sicherlich auch ein bißchen mehr Augenmaß gefordert wären.
({3})
Dann muß ich Ihnen sagen, Herr Häfner, da Sie gerade zu einer Zwischenfrage am Mikrophon stehen, die ich natürlich erlaube, wenn sie mir nicht zeitlich angerechnet wird: Sie müssen wenigstens das Gesetz kennen und zumindest die Inhalte richtig wiedergeben. Aber was ich in dieser Hinsicht von Ihnen gehört habe, das entbehrte jeder Kenntnis der bestehenden Gesetze und ihrer Anwendung.
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Häfner, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön.
Häfner (NA), 1989-06-22:
Geschätzter Kollege Hüsch, sind Sie bereit, wenn Sie schon so lichtvolle Ausführungen für angebracht halten, der Öffentlichkeit erstens mitzuteilen, wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion im Raum sind, und zweitens, welche weiteren Gesetzentwürfe hier noch vorliegen, damit Ihre Behauptung, wir seien zum Schluß gerade noch auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, irgendwo Futter enthält?
Kleinert (NA), 1989-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident, darf ich diesen Satz noch zu Ende führen?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Ich versuche schon lange, Sie zum Ende zu bringen.
Kleinert (NA), 1989-06-22:
Für diesen Dienst an unserer Rechtsordnung im Sinne der Verantwortlichkeit aller Beteiligten wären wir Ihnen sehr dankbar, für die gemeinsame Diskussion über einen sauberen, juristisch klaren und verständlichen Weg.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Herr Dr. Jahn.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vahlberg, Dr. Schöfberger, Adler, Amling, Bachmaier, Bamberg, Bindig, Blunck, Büchler ({0}), Conradi, Fischer ({1}), Dr. Glotz, Dr. Haack, Dr. Hartenstein, Dr. Hauff, Kiehm, Kißlinger, Kolbow, Lambinus, Leidinger, Lennartz, Lutz, Dr. Martiny, Matthäus-Maier, Menzel, Müller ({2}), Müller ({3}), Porzner, Reimann, Reuter, Schäfer ({4}), Schmidt ({5}), Schmidt ({6}), Schütz, Sieler ({7}), Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl ({8}), Stiegler, Verheugen, Waltemathe, Weiermann, Weiler, Dr. Wernitz, Wimmer ({9}), Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Forderung nach einer Konvention zum Schutz der Alpen
- Drucksache 11/3910 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Innenausschuß
Sportausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
({11})
- Ist der Abgeordnete Friedrich im Raum? - Dürfen wir mit Ihnen anfangen? - Es tut mir furchtbar leid, denn es ist eine Einbringung von sozialdemokratischer Seite. Wir müssen jetzt erst die Kritik und dann den Vorschlag hören. Bitte schön, Herr Friedrich.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Kollege Vahlberg, das von Ihnen verwendete Wort „Erpressungsminister" wird auch dadurch nicht parlamentarisch erträglicher, daß Sie vorher „Pardon" gesagt haben.
({0})
Herr Baum ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat Herr Gröbl, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der SPD auf Drucksache 11/3910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
- Drucksache 11/2217 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Schäfer ({1}), Adler, Bachmaier, Blunck, Büchner ({2}), Steinhauer, Bernrath, Schmidt ({3}), Purps, Faße, Kretkowski, Ibrügger, Conradi, Fischer ({4}), Dr. Hauff, Lennartz, Matthäus-Maier, Menzel, Müller ({5}), Müller ({6}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({7}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Dr. Martiny, Dr. Böhme ({8}), Bamberg, Dr. Hauchler, Kolbow, Oesinghaus, Opel, Erler, Fuchs ({9}), Gerster ({10}), Heistermann, Horn, Dr. Klejdzinski, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Dr. Scheer, Traupe, Voigt ({11}), Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Novellierung des Fluglärmrechts
- Drucksache 11/4038
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Harries, darf ich Sie daran erinnern, daß das Haus - Harries ({0}): Im übrigen setze ich auf intensive administrative Entscheidungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Harries, darf ich Sie ernsthaft daran erinnern, daß Ihre Redezeit deutlich überschritten ist.
Harries (NA), 1989-06-22:
Ich bitte um Entschuldigung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Die Verwaltung ist wirklich überstrapaziert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit Rücksicht auch auf die Beschäftigten - Harries ({0}): Ich höre auf.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Danke schön.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({1}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoyer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Aber ich muß noch einmal auf die Geschäftslage aufmerksam machen. Ich wäre also dankbar . . .
Hoyer (NA), 1989-06-22:
Ich bin sofort fertig. - Souveränität ist nicht eine Frage der Papierform, sondern in erster Linie eine Frage der Fakten und des Umgangs miteinander.
({0}) Herzlichen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Martin Grüner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Francke ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg.
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen.
Ich werde am 3. Juli in die Gebiete reisen, die hier gerade angesprochen worden sind. Ich erachte es für sehr gut, daß mir gerade heute die sowjetische Regierung über unsere Botschaft mitgeteilt hat, daß sie diese Reise in ganz besonderer Weise unterstützen will. Die Schwerpunkte meiner Reise in die UdSSR lagen zunächst in anderen Bereichen unseres Ministeriums; aber die sowjetische Regierung hat gerade diesen Part in den letzten Tagen als besonders wichtig erachtet und mir dies heute noch mitgeteilt. Sie möchte die Kontaktnahme mit den Deutschen in der UdSSR hier besonders unterstützen.
Ich finde es wichtig, daß ich diese Reise auch als der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung machen kann. Damit wird deutlich, daß es unser erstes Ziel ist, die Lage der Menschen, der Deutschen dort, zu verbessern.
Ich freue mich, daß wir gerade heute, d. h. wenige Tage vor meiner Fahrt, diese Debatte führen. Ich habe mir vorgenommen, von dem, was hier von allen Fraktionen in einer guten Übereinstimmung ausgesprochen wurde, den sowjetischen Stellen und auch unseren deutschen Landsleuten dort zu berichten. Ich denke, das ist eine gute Brückenfunktion zum Bau einer Friedensordnung in Europa.
Vielen Dank.
({0})
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die über der Bundesrepublik Deutschland stattfindende militärische Flugausbildung und -übung ist für die stärker betroffenen Bürger zweifellos eine besondere Belastung. Das gilt nun, wie zu Recht bereits in der Diskussion hervorgehoben wurde, auch für Bürger, die in der Nähe der zivilen Flughäfen einen ungewöhnlichen Fluglärm hinnehmen müssen. Lärm belastet aber auch Millionen Bürger an stark befahrenen Fernstraßen oder an Knotenpunkten im innerstädtischen Verkehr. Wer hier so großzügig auf Kosten des Bundes Entschädigungen in einem Bereich verspricht, der muß sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, die den Bundestag und den Bundesrat im Jahre 1980 intensiv beschäftigt hat, nämlich ob es im Blick auf eine teilweise noch stärkere Belastung aus den Brennpunkten des Straßenverkehrs vertretbar ist oder nicht, zu gewaltigen Enschädigungsansprüchen zu kommen. Im Jahre 1980 hat der Gesetzgeber diese Frage letzten Endes verneint.
Wir können das nur in der Breite und Komplexität dieser Themen behandeln, aber nicht, indem man ein sehr ernstes Thema, zu dem ich einiges sagen möchte,


doch - wie es der letzte Redner der SPD tat -, na ja, mehr zum Aufbau von Feindbildern verwendet.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Zwischenfragen zuzulassen?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-22:
Wenn mir das nicht angerechnet wird, ja, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Ich rechne es Ihnen natürlich nicht an. Aber ich erinnere alle Beteiligten noch einmal im Interesse der Verwaltung an die Geschäftslage.
Frau Dr. Hartenstein, Sie haben das Wort.
Hartenstein (NA), 1989-06-22:
Herr Minister, darf ich Ihnen zwei Dinge in Erinnerung rufen, einmal, daß sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit dieses Hauses im Jahre 1980 das Verkehrslärmschutzgesetz verabschiedet hatten und daß es im letzten Augenblick am Ausscheren der FDP gescheitert ist, und zum anderen, daß die beschlossenen Lärmwerte niedriger lagen als heute im Fluglärmgesetz?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/2217 und 11/4038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Somit darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über gesetzliche Regelungen zur Gentechnik
- Drucksache 11/3908 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({1})
Hierzu ist Ihnen, meine Damen und Herren, vom Ältestenrat der Vorschlag gemacht worden, 30 Minuten Debattenzeit vorzusehen. Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer das Wort. Der Ruf aus dem Plenum ist ihm ja schon entgegengeschallt.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Nun hat der Abgeordnete Kreuzeder das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Irmer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Repnik.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, der Ihnen auf der Drucksache 11/3908 vorliegt, an die in der Tagesordnung ausgewiesenen Ausschüsse zu überweisen. - Weitere Vorschläge aus dem Haus werden nicht gemacht. Sie sind also damit einverstanden. Dann kann ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 11/4579 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/4772 Berichterstatter: Abgeordneter Kirschner
({1})
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. - Offensichtlich ist das Haus damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Seehofer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Thomae.