Pfuhl (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Wissmann, das, was bei der Anhörung herausgekommen ist, habe ich vorgetragen. Aber sollte sich in der Zwischenzeit aus Paulus ein Saulus entwickelt haben, dann könnte ich mir das nicht vorstellen.
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Lassen Sie mich fortfahren. Ich glaube, wir wären gut beraten, keine neuen gesetzlichen Regelungen festzuschreiben, die nach Auffassung aller Betroffenen überflüssig, wenn nicht sogar kontraproduktiv sind und darüber hinaus auch zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen.
Meine Damen und Herren, die vorliegende fünfte Kartellnovelle trägt nicht dazu bei, wettbewerbsrechtliche Strukturen wirksam zu sichern. Sie ist in manchen Punkten schädlich, in anderen überflüssig. Der eigentliche Zweck dieses unzulänglichen Gesetzentwurfs scheint mir darin zu liegen, mit großem, scheinbar mittelstandsfreundlichem Getöse davon abzulenken, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in nur wenigen Jahren die von der sozialliberalen Koalition entwickelte und ausgebaute Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen sang- und klanglos beerdigt haben.
Wer sich die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung anschaut, glaubt seinen Augen nicht zu trauen. Von den 1,1 Milliarden DM im Jahre 1987 kürzt die Bundesregierung nach den Vorstellungen die Finanz-Mittelstandsförderung auf 550 Millionen DM im Jahre 1993. Das ist Ihre Vorausplanung.
Dieser einzigartige Kahlschlag führt zu einer substantiellen Auszehrung der bisher sehr wirksamen Programme zum Nachteilsausgleich für kleine und mittlere Unternehmen. Betroffen sind vor allem mittelstandsbezogene Programme zur Förderung von Forschung und Entwicklung, die noch unter sozialdemokratisch geführten Regierungen eingeführt bzw. weiterentwickelt wurden.
Das Personalkostenzuschußprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung des Forschungs- und Entwicklungspersonals in kleinen und mittleren Betrieben ist bereits 1987 eingestellt worden. Das Personalzuwachsprogramm des Bundesministers für Forschung und Technologie zur Förderung zusätzlicher Personaleinstellungen im Forschungs-und Entwicklungsbereich ist 1989 eingestellt worden. Die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie wird nur halbherzig weitergeführt. Die Mittel werden von 50 Millionen DM in 1981 auf nur 25 Millionen DM im Jahre 1993 - so Ihre Planung - reduziert. Dabei sind die ursprünglichen Absichten der Regierung, dieses Programm sogar schon Anfang 1990 auslaufen zu lassen, noch nicht vom Tisch.
Die Mittel für die Auftragsforschung im Zusammenhang mit der Entwicklung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Bundesministerium für Forschung und Technologie werden ebenfalls drastisch gekürzt: von 58 Millionen DM in diesem Jahr auf planungsgemäß 21 Millionen DM im Jahre 1993.
Zusätzlich zu diesem Programmkahlschlag werden die Sonderabschreibungen und Investitionszulagen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen im Zuge der Steuerreform abgeschafft.
Neben diesen Kürzungen wird auch die Existenzgründungsförderung weiter eingeschränkt. Das Eigenkapitalhilfeprogramm soll 1991 eingestellt werden.
Wir halten diesen Kahlschlag - ich sage es deutlich - und auch diese Programmkürzungen für verhängnisvoll. Alle Programme haben unbürokratisch und wirkungsvoll in der Vergangenheit dazu beigetragen, die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen zu steigern, ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen und die Existenzgründung zu erleichtern.
Völlig unzureichend ist auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen für den EG-Binnenmarkt. Von den dazu 1990 bereitgestellten 28 Millionen DM entfallen allein 13 Millionen DM auf sogenannte Informationsmaßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums. Wie diese Information im Wahljahr 1990 aussehen wird, läßt sich leicht ausmalen. Herr Minister, diese öffentliche Finanzierung von Wahlpropaganda Ihrerseits kann unsere Billigung nicht finden. Sie muß verhindert werden. Statt dessen sollten zusätzliche finanzielle Mittel für qualifizierte Maßnahmen zur Beratung und Information im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt bereitgestellt werden. Dies kann man nicht durch Propaganda des Ministeriums.
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- Weil sich hier zeigt, wie Sie wirklich zu den kleinen und mittleren Unternehmen stehen. Genau das ist es.
Dasselbe gilt für die Fortführung der Programme zur Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen und auch zur Gründung selbständiger Existenzen. Diese Anträge sind durchweg von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Wir haben versucht, sie ihnen klarzumachen. Gleiches gilt für unsere Forderung, endlich auch für kleine und mittlere Unternehmen die steuerPfuhl
freie Investitionsrücklage einzuführen. Viele von Ihnen haben mir persönlich gesagt: Jawohl, richtig wäre es, aber der Finanzminister blockiert. Die entscheidende Möglichkeit dabei wäre, Liquidität und Kapitalgrundlage der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken und so auch die Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen zu erleichtern. Das ergäbe sich durch diese steuerfreie Investitionsrücklage.
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Ich glaube, hier zeigt sich das wahre Gesicht Ihrer Mittelstandspolitik. Ich bedaure diejenigen, die als Mittelständler solche Politik mit unterstützen müssen.
Meine Damen und Herren, diese konkreten Beispiele zeigen, daß diese Bundesregierung ganz bewußt die gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zerstört. Die hier in der zweiten und dritten Lesung zu behandelnde, sachlich völlig unzureichende fünfte Kartellnovelle ist nichts anderes als ein Deckmäntelchen, unter dem die Bundesregierung ihren Ausverkauf der Mittelstandspolitik zu verbergen versucht.
Herzlichen Dank.
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