seuffert (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Ausschußantrag hat in der Sache zum Ziel, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, - mit Ausnahme der Einfügung der Bestimmungen über die Lastenausgleichstitel, die jetzt in die Prämienförderung einbezogen werden sollen. Der Antrag entspricht mit Ausnahme eben dieses Punktes der Lastenausgleichstitel auch dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 371. Er entspricht schließlich dem Beschluß, den der Finanzausschuß des Bundestages mit großer Mehrheit gefaßt hat.
In dem vom Wirtschaftsausschuß mit Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf ist eine Einzeländerung des bestehenden Gesetzes vorgesehen, nämlich die, daß nicht mehr nur der Ersterwerb, sondern der einfache Erwerb irgendeines Papieres zur Prämienfördeung berechtigen soll. Dieser Änderung stehen schwere Bedenken entgegen. Wesentlich ist aber, daß, wenn man schon in solche Einzelfragen einsteigen wollte, eine ganze Reihe von Fragen zu diesem Gesetz zu stellen wären, die in der Kürze der Zeit - denn es handelt sich ja um die notwendige Erstreckung einer Befristung - gar nicht behandelt werden können.
Die Mittel für die Sparprämien nehmen mittlerweile .einen sehr erheblichen Teil der Haushaltsausgaben in Anspruch. Es ist deswegen, wie wir glauben, mit etwas größerer Sorgfalt zu prüfen, ob sie nicht etwas zu ungezielt gestreut werden und ob sie nicht besser gezielt werden könnten, insbesondere im Sinne des dem Hause seit etwa anderthalb Jahren vorliegenden Antrags der sozialdemokratischen Fraktion, durch gewisse Staffelungen Sorge dafür zu tragen, daß die Sparförderung verstärkt, wenn nicht vorzüglich den kleinen Einkommen zugute kommt. Das ist die eine Überlegung, die insbesondere die Mehrheit des Finanzausschusses bei ihrem Beschluß geleitet hat, nämlich daß man nicht eine Einzelfrage vorziehen kann, ohne die vielen anderen Einzelfragen, die ebenfalls anstehen, zu berücksichtigen.
Ganz wesentlich ist vor allem, daß der Wirtschaftsausschuß entgegen der Regierungsvorlage, die nur eine Erstreckung der Geltungsdauer des Gesetzes auf ,ein Jahr vorsehen wollte, die unbefristete Weitergeltung des derzeitigen Gesetzes vorsehen will. Damit wird der Notwendigkeit, eine Harmonisierung und eine Reform sämtlicher Sparförderungsmaßnahmen unserer Gesetze vorzunehmen, eine eindeutige Absage erteilt. Diese Notwendigkeit ist in einigen Beschlüssen dieses Hauses, in Regierungserklärungen und zuletzt wieder in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Erhard betont worden. Wir haben diese Reform zum Ende
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11
dieses Jahres erwartet. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Regierung eine solche Vorlage bis zu diesem Zeitpunkt nicht einbringen kann. Wir haben weiter zur Kenntnis genommen, daß die Regierung beabsichtigt, diese Fragen im Zusammenhang mit dem von ihr geplanten Steueränderungsgesetz 1964 anzugreifen. Wenn wir jetzt, wie in der Ausschußvorlage vorgesehen, die unbefristete Weitergeltung des derzeitigen Gesetzes beschließen, so heißt das nichts anderes, als daß wir von dieser Harmonisierung, von diesen Absichten der Regierung und von der wirklichen Reform der Sparförderung nichts wissen wollen. Deswegen unser Antrag, der in der Sache mit dem Antrag der Freien Demokratischen Partei und mit den Beschlüssen des Finanzausschusses völlig übereinstimmt, wie in der Regierungsvorlage die Weitergeltung ,des Gesetzes nur .auf das nächste Jahr zu erstrecken. Das heißt, daß wir für das nächste Jahr auf Grund von entsprechenden Regierungsvorlagen und auf Grund der Anträge der Opposition, die dem Hause und dem Ausschuß bereits vorliegen, eine Reform und eine Harmonisierung des ganzen Systems fordern und erwarten.