Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-10-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Kauder, es ist bekannt, dass die CDU/CSU
immer etwas langsamer ist. Sie sprechen von Zeitdruck,
aber es liegt ein halbes Jahr zwischen der ersten und der
dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs. Ich glaube schon,
dass ein halbes Jahr eine ausreichende Zeit ist.

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Allen bayerischen Unkenrufen zum Trotz liegt der
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes im Bereich
des Menschenhandels und der Zwangsverheiratung
heute vor. Insbesondere durch die Änderungsanträge, die
Rot-Grün als Folge der Sachverständigenanhörung formuliert hat, wird der EU-Rahmenbeschluss umfassend
in deutsches Recht umgesetzt. Die Zahlen sind hinlänglich bekannt - Sie haben sie gerade erwähnt -: Bis zu
500 000 Frauen werden jährlich aus Osteuropa nach
Westeuropa verbracht. Das Geschäft ist lukrativ, das
Risiko, als Täter verurteilt zu werden, ist gering.
Menschenhandel ist ein Ermittlungsdelikt. Dort, wo
wegen Personalmangels nicht ermittelt wird, kann auch
nicht angeklagt und nicht verurteilt werden. Hinzu
kommt, dass vielfach Verfahren eingestellt werden
mussten, oft aufgrund von mangelnden Beweisen, aber
auch weil Opferzeuginnen aus Angst die Aussage verweigerten, häufig aber auch wegen der bisherigen Definition.

Mit dem heutigen Strafrechtsänderungsgesetz verbessern wir den strafrechtlichen Schutz der Opfer von
Menschenhandel, wir erleichtern die Strafverfolgung
und schließen Strafbarkeitslücken. Wir geben auch eine
Antwort auf die Tatsache, dass der Menschenhandel facettenreicher ist, als er vom Gesetz bisher erfasst wurde.
Zwar stellt die Zwangsprostitution das häufigste Delikt
dar, aber die Ausbeutung findet auch in anderen Bereichen statt, etwa in Peepshows, zur Herstellung pornographischer Darstellungen, bei der Zwangsverheiratung und
bei der Zwangsarbeit.

Daher haben wir die Tatbestände erweitert und in den
Abschnitt über die Straftaten gegen die persönliche Freiheit gestellt. Ein Tatbestand des Menschenhandels zur
Ausbeutung der Arbeitskraft wurde neu geschaffen.

Die Idee, den Zwang zur Ehe ausdrücklich in das
Strafgesetzbuch aufzunehmen und damit ein wirksames
Signal gegen Zwangsverheiratung zu setzen, haben wir
längst in unseren Gesetzentwurf aufgenommen, bevor
Baden-Württemberg die Bundesratsinitiative gestartet
hat, die jetzt erst einmal vom Bundesrat gestoppt wurde.
Künftig gilt die Zwangsverheiratung als besonders
schwerer Fall der Nötigung und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Wer aber den Opfern wirklich helfen will, muss vor
allem dafür sorgen, dass sie im Falle einer Rückkehr ihren Aufenthaltsstatus nicht nach sechs Monaten verlieren. Das ist mit Ihnen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, offensichtlich nicht möglich; es ist aber
praktizierter Opferschutz, für den Sie sich sonst immer
sehr intensiv einsetzen, Herr Kauder.

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Doch zurück zum Menschenhandel: In der Sachverständigenanhörung wurde eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht, die sich in den Änderungsanträgen wiederfinden. Durch den neuen Tatbestand
„Förderung des Menschenhandels“ werden nun auch
beihilfeartige Handlungen wie das Beherbergen oder Befördern von Opfern erfasst. Erst dadurch können wirtschaftlich profitierende Hintermänner bzw. Personen aus
dem kriminellen Umfeld bestraft werden, denen bisher
kein Menschenhandel im engeren Sinne nachzuweisen
war. Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass für den Tatbestand der sexuellen Ausbeutung nicht länger die Voraussetzung gelten soll, dass der Täter durch die Tat einen Vermögensvorteil erlangt. Wie wir wissen, muss das
Täterverhalten nicht immer durch Vermögenswerte motiviert sein.

Das Schutzalter, bei dem Menschenhandel auch ohne
das Ausnutzen einer Zwangslage strafbar ist, wird weiterhin bei 21 Jahren liegen, auch wenn dies in rechtssystematischer Hinsicht vielleicht keine saubere Lösung ist.
Wir meinen aber, dass dadurch ein wirksamerer Schutz
der Opfer gegeben ist, die überwiegend der Altersgruppe
der 18- bis 21-Jährigen angehören und deren Unerfahrenheit ausgenutzt wird.

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Diese Änderungen werden den strafrechtlichen
Schutz der Opfer stärken und die Täter und Täterinnen
- vereinzelt handelt es sich auch um Frauen - zur Verantwortung ziehen. Um aber eine effiziente Verbesserung zu erzielen, sind weitere Schritte nötig. Dabei spielt
das Zeugnisverweigerungsrecht für Fachberatungsstellen

eine zentrale Rolle. Das werden wir im Rahmen der
Strafprozessordnungsreform regeln.

Ich glaube, wir wären gut beraten, eine prozentuale
Beteiligung an den eingezogenen Gewinnen als Unterstützung für die Arbeit der Fachberatungsstellen vorzusehen. Auch aufenthaltsrechtliche Änderungen trügen
im gleichen Maße zum Opferschutz und zur Ermittlung
der Täter bei. Dabei handelt es sich um einen Knackpunkt, über den wir gerne mit der CDU/CSU diskutieren
würden.

Lassen Sie mich noch etwas zu der von Ihnen geforderten Freierbestrafung anmerken, Herr Kauder. Es ist
wirklich sehr schade, dass die Union ihre Zusage aus
dem ansonsten sehr guten Berichterstattergespräch nicht
eingehalten und den Antrag jetzt doch zur Abstimmung
gestellt hat. Wir waren uns darin einig, eine genaue Prüfung möglicher Strafbarkeitslücken vornehmen zu wollen. Wir wollen auch verhindern, dass Freier die Hilflosigkeit der Opfer von Menschenhandel ungestraft
ausnutzen können. Der Antrag der Union hat sich aber
nicht ausreichend mit den praktischen und juristischen
Schwierigkeiten dieses Vorhabens auseinander gesetzt.

({3})