Schäfer (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 16. Dezember 1970 das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung vom 29. Januar 1971 beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu verlangen. Der Vermittlungsausschuß legt Ihnen die Empfehlung vor, die in der Drucksache VI/1832 enthalten ist.
Im einzelnen darf ich dazu für den Vermittlungsausschuß folgendes vortragen:
Erstens zu § 1. Der Anregung des Bundesrates folgend schlägt der Vermittlungsausschuß vor, den Schutz der Allgemeinheit durch Schaffung von Lärmschutzbereichen über Verkehrsflughäfen und militärische Flughäfen hinaus auf alle anderen Flugplätze auszudehnen, die dem Betrieb von Luftfahrzeugen mit Strahltriebwerken zu dienen bestimmt sind. Es sollen auch alle Flugplätze einbezogen werden, die noch nicht in Betrieb sind, sich aber bereits in der Planung befinden.
Zweitens zu § 3. Der Anregung des Bundesrates folgend wird die Bestimmung gestrichen, daß der äquivalente Dauerschallpegel unter Berücksichtigung von Art und Umfang des „innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren" - diese Worte werden gestrichen - voraussehbaren Flugbetriebs auf der Grundlage des zu erwartenden Ausbaues des Flugplatzes ermittelt wird. Durch die Streichung dieser Worte soll erreicht werden, daß die Gesamtentwicklung des Flugbetriebes berücksichtigt wird, die über den Zeitraum von zehn Jahren hinausgreifen kann; andererseits soll aber auch eine eventuell vorher eintretende Belastung berücksichtigt werden, die im Zuge von Flugplatzneuanlagen in den darauffolDr. Schäfer ({0})
genden Jahren heute noch nicht voll voraussehbar abflachen wird. Der Vermittlungsausschuß ging im übrigen davon aus, daß die zuständigen Behörden hier nach pflichtgemäßem Ermessen den voraussehbaren Flugbetrieb und den zu erwartenden Ausbau des Flughafens zu berücksichtigen haben.
Drittens zu § 4. Der Bundesrat hatte angeregt, daß die Festsetzung der Lärmschutzbereiche in der Regel durch die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen erfolgen sollte; nur bei militärischen Flugplätzen sollte der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und im Benehmen mit den Landesregierungen den entsprechenden Lärmschutzbereich festsetzen. Der Vermittlungsausschuß nahm dieses Anrufungsbegehren nicht auf, da er der Auffassung ist, daß die im Gesetz vorgesehene einheitliche Regelung durch den Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates die Interessen der Länder besser berücksichtige und zu einheitlichen Maßnahmen führe.
Viertens zu § 8. Dem Anrufungsbegehren des Bundesrates, in § 8 eine Frist in der Weise einzuführen, daß solche Eigentümer nicht entschädigt werden sollen, die Grundstücke nach dem 1. Januar 1961 erworben haben, folgte der Vermittlungsausschuß nicht. Ausschlaggebend war die Überlegung, daß bei Eingriffen in das Eigentum eine Fristsetzung zu unangemessenen unterschiedlichen Ergebnissen führen würde.
Fünftens zu § 9. Demgemäß war auch dem Antrag in § 9, den gleichen Stichtag vorzusehen, nicht zu folgen. Der Vermittlungsausschuß schlägt darüber hinaus vor, § 9 Abs. 1 durch folgenden Satz zu ergänzen:
Bei Lärmschutzbereichen, die nach § 1 Satz 3 festgesetzt werden, kann der Anspruch auf Erstattung erst vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Flugplatzes an geltend gemacht werden.
Dem Vorschlag des Bundesrates, dem § 9 einen Abs. 1 a anzufügen, wurde entsprochen.
Sechstens zu § 15 Nr. 3 und § 15 Nr. 6. Hier folgte der Vermittlungsausschuß den Anregungen des Bundesrates und der Überlegung, daß es den Ländern überlassen bleiben soll, die zuständigen Behörden zu bestimmen.
Siebentes zu ,§ 15 Nr. 6 a. Die Anregung des Bundesrates, in den Beratenden Ausschuß allein die Bundesvereinigung gegen Fluglärm aufzunehmen, wurde im Vermittlungsausschuß angenommen. Es wird damit eine einheitliche Vertretung der vom Fluglärm Geschädigten erreicht, während die bisherige Formulierung dazu geführt hätte, daß jede Vereinigung in den Ausschuß hätte aufgenommen werden müssen.
Achtens zu § 15 a. Der Vermittlungsausschuß folgte der Anregung des Bundesrates, daß weitergehende Maßnahmen, die dem Schutz gegen Fluglärm gelten, unberührt bleiben. Um aber sowohl bundes- als auch landesgesetzliche Planungsmaßnahmen und Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, schlägt der Ausschuß eine Formulierung vor, die
beides in sich schließt und die in seinem Vorschlag enthalten ist.
Der Vermittlungsausschuß schlägt darüber hinaus vor, über den Vorschlag im ganzen abzustimmen.
Ich darf Sie namens des Vermittlungsausschusses um Zustimmung bitten.