Thomas Silberhorn (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dazu, dass die Opposition diese Debatte nutzt,
um mit scharfen Worten darauf aufmerksam zu machen,
dass sie die Bundesregierung gerne noch viel ausführlicher für den Erfolg der Ratpräsidentschaft gelobt hätte
und gerne noch mehr selbst an dem Erfolg teilhätte, kann
ich nur sagen: Anschaulicher könnte man nicht dokumentieren, welch glänzender Erfolg diese deutsche Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr gewesen ist.

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Die gesamte Bundesregierung hat mit ihrem Einsatz
während des zurückliegenden halben Jahres dazu beigetragen, dass unser Land in der Europäischen Union und
weit darüber hinaus eine wachsende Wertschätzung genießt. Dafür sage ich allen beteiligten Mitgliedern der
Bundesregierung meinen herzlichen Dank.

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Ich möchte besonders der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel danken, die erneut ein außerordentliches Verhandlungsgeschick unter Beweis gestellt hat.

Die Kanzlerin hat mit vollem Einsatz gekämpft, ist
ein hohes Risiko gegangen und hat gewonnen. Das
verdient Respekt und Anerkennung.

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Hierzu, meine Damen und Herren von der Fraktion
der Grünen, hätte ich mir auch Ihnen Applaus gewünscht. Denn diese Worte stammen nicht von mir, sondern von Ihrem ehemaligen Außenminister Joseph
Fischer, der das in einem Namensartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. Juni so veröffentlicht hat.

({3})

Ich möchte aber doch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass bereits der Frühjahrsgipfel vom März ein
außerordentlicher Erfolg gewesen ist, nicht nur was die
Senkung von Bürokratiekosten und die Ziele zur Stärkung der Energiesicherheit, sondern auch was die ehrgeizige Klimaschutzpolitik angeht, die die Europäische
Union dort vereinbart hat. Ich kann es nicht hinnehmen,
dass das hier als bloße Absichtserklärung abgetan wird.
Die Europäische Union hat damit eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen, und die Fortschritte, die anschließend in der Klimaschutzpolitik beim G-8-Gipfel erzielt
worden sind, wären ohne diesen Frühjahrsgipfel überhaupt nicht denkbar gewesen.

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Die Europäische Union hat bereits bei diesem Frühjahrsgipfel, für den auch unserem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ausdrücklich Dank gebührt, unter
Beweis gestellt, dass sie die zentralen Fragen anpackt,
auf die unsere Bürger auch europäische Antworten erwarten.

Der Gipfel in Brüssel hat nun den Weg zu einem
neuen Reformvertrag geebnet. Zu Beginn des Jahres
2007 hat noch niemand erwartet, dass wir über einen
bloßen Zeitplan hinauskommen werden. Nun haben wir
ein vollständiges Mandat für eine Regierungskonferenz
vorliegen, das alle inhaltlichen Fragen bereits mitbehandelt. Das ist deutlich mehr, als zu erwarten war. Die Bundesregierung hat dieses enge Zeitfenster also optimal genutzt.

Ich begrüße insbesondere, dass die institutionellen
Reformen im Wesentlichen gelungen sind. Es gibt keine
substanziellen Abstriche, allerdings einige zeitliche Verzögerungen. Dass der Rat nun im Regelfall mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, dass das Prinzip der doppelten Mehrheit, also einer Mehrheit der Mitgliedstaaten
und der Bevölkerungszahl, eingeführt wird, dass die
Stellung des Kommissionspräsidenten gestärkt wird,
dass der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik mit einem Doppelhut, also als Mitglied des Rates
und als Vizepräsident der Kommission, agiert, das alles
stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
nach innen und außen. Damit ist ein wesentliches Ziel
dieses Reformvertrages und des Verhandlungsprozesses
der letzten Jahre erreicht worden.

Ich halte es auch für begrüßenswert, dass die Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten noch besser abgegrenzt werden als bisher. Allein die Klarstellung, dass die Europäische Union
ausschließlich innerhalb der ihr übertragenen Kompetenzen tätig werden darf, verdient Beachtung. Nach meiner
Einschätzung wäre unter dieser Prämisse manche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus den letzten Jahren nicht mehr möglich.

Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten im Falle geteilter Zuständigkeiten ihre Kompetenzen wieder wahrnehmen können, soweit die Europäische Union sie nicht
mehr ausübt. Es kann gar nicht hoch genug eingeschätzt
werden, dass die Flexibilitätsklausel, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder für unangemessene
Kompetenzerweiterungen missbraucht worden ist, keine
Rechtsgrundlage für faktische Vertragsänderungen mehr
darstellen darf. Im Gegenteil: Vertragsänderungen müssen förmlich erfolgen. Wenn man das ernst nimmt - darum bitte ich auch die Bundesregierung -, dann müsste
die Kommission ihre Praxis im Vorschlagsrecht deutlich
ändern.

All diese Vorschriften zur Kompetenzordnung einschließlich der ausdrücklich aufgeführten Möglichkeit,
Kompetenzen wieder zurückverlagern zu können, schaffen insgesamt mehr Transparenz und damit auch mehr
Akzeptanz bei den Bürgern, weil sie nun erkennen können, wer wofür zuständig ist und wer Verantwortung
trägt.
Dieser Reformvertrag wird schließlich auch mehr
Bürgernähe schaffen. Nicht nur die Grundrechtecharta,
die für rechtsverbindlich erklärt wird und die den Unionsbürgern ermöglicht, sich auf ihre Grundrechte gegenüber den Organen der Europäischen Union zu berufen,
sondern auch die Möglichkeit eines Volksentscheids und
die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments
und der nationalen Parlamente schaffen insgesamt mehr
Bürgernähe.

Ich will nicht verhehlen, dass ich die Fortschritte hinsichtlich einer besseren Beteiligung der nationalen
Parlamente für eher bescheiden halte. Aber ich sehe
doch die Chance, dass die Subsidiaritätskontrolle etwas
effizienter ausgeübt werden kann als bisher. Dies gilt
insbesondere deswegen, weil Subsidiaritätsrügen nun
nicht mehr folgenlos bleiben müssen und ein Kommissionsvorschlag sogar verworfen werden kann, wenn eine
Mehrheit im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat einen Subsidiaritätsverstoß annimmt.

Ich meine, dass die nationalen Parlamente, insbesondere der Deutsche Bundestag, in diesem Verhandlungsprozess eine konstruktive Rolle gespielt haben. Wir sind
bereit, dem Mandat der Regierungskonferenz fraktionsübergreifend unser Einvernehmen auszusprechen. Deswegen appelliere ich an die Bundesregierung, sich um
dieses Einvernehmen nicht erst dann zu bemühen, wenn
sich Widerspruch erhebt. Denn sonst müssten wir uns
eingeladen fühlen, Widerspruch zu erheben, was ersichtlich niemand will.

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Ich bitte also darum, dass die Bundesregierung den
Bundestag aktiv mit einbezieht. Die parlamentarische
Diplomatie ist bisweilen hilfreich, wenn es um Verhandlungen im Europäischen Rat geht. Der Bundestag hat
viele Kontakte gerade zu Abgeordneten aus Frankreich,
aus den Niederlanden, auch aus Tschechien und Großbritannien - also gerade aus den Ländern, die am stärksten Kritik am europäischen Verfassungsvertrag geübt haben - in den letzten Jahren genutzt. Ich denke, das hat
den Verhandlungsprozess insgesamt erleichtert.

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Diese Präsidentschaft ist ein glanzvoller Erfolg gewesen. Es könnte jetzt so weitergehen. Aber zu meinem Bedauern wird erst mit dem Reformvertrag die Vorschrift
eingeführt, dass die Präsidentschaft im Europäischen Rat
auf zweieinhalb Jahre verlängert wird. So bleibt uns
nichts anderes übrig, als den Stab an die Portugiesen
weiterzugeben, denen ich viel Erfolg und alles Gute im
nächsten halben Jahr wünsche.

({7})