schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe § 1 auf. Ich rege an, der alten Übung unseres Hauses entsprechend, den Text des Abs. 1 dahin zu ändern, daß statt „soweit sie in den Ländern der Bundesrepublik liegen" gesagt wird „soweit sie in dem Anwendungsgebiet dieses Gesetzes liegen". Ist das Haus mit dieser Änderung einverstanden?
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- Oder dieses Gesetzes; das ist ganz gleichgültig, wir haben j a auch im letzten Paragraphen die Berlin-Klausel. Zum § 1 keine Wortmeldungen. -§ 2,-§3,-§4,-§ 5,-§ 6,-§ 7,-Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich rufe die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schüttler als Berichterstatter.
Schüttler ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung, Drucksache Nr. 2901, wurde dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen. Er beabsichtigt, die Angestellten unbeschränkt, also ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens, versicherungspflichtig zu machen.
Der Ausschuß befaßte sich in der Sitzung vom 13. Februar 1952 mit diesem Antrag. Schon nach kurzer Debatte wurde von den Ausschußmitgliedern der Regierungskoalition erklärt, daß sie der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen können. Es wurde zum Ausdruck gebracht, man befürworte in Anbetracht der veränderten Einkommensverhältnisse sehr wohl eine entsprechende Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, könne sich aber keinesfalls für deren vollständige Beseitigung einsetzen. Von der Regierung wurde erklärt, daß ein entsprechender Gesetzentwurf, in welchem auch die Erhöhung der Pflichtgrenze für die Angestelltenversicherung vorgesehen sei, ausgearbeitet und dem Kabinett in den nächsten Tagen zugehen werde. Nach dieser Erklärung der Regierung wurde von den Vertretern der Koalitionsparteien

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der Antrag gestellt, die Vorlage abzulehnen, was auch mit Stimmengleichheit geschah. Von den Vertretern der Koalitions- und anderer Parteien wurde hierbei ausdrücklich festgestellt, daß sie nicht deshalb gegen den Initiativantrag gestimmt haben, weil sie eine Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht für notwendig erachten, sondern lediglich deshalb, weil nach der Erklärung des Vertreters des Bundesministeriums für Arbeit in Kürze mit der Einbringung einer Gesetzesvorlage zu rechnen sei, die eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, der Angestelltenversicherung und der Knappschaftsversicherung vorsehe.
Der Ausschuß bittet Sie, sich seinem Beschluß anzuschließen.