Jörn Wunderlich (NA), 2009-07-02:
Nichts wird besser! Wie bereits vor über einem Jahr

festgestellt: Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Einführung der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Weigerung der Mutter, eine gemeinsame Sorgeerklärung mit dem Vater des Kindes abzugeben. Der
historisch-juristische Abriss zum Kindschaftsrecht wurde
von der Kollegin Granold bereits in der ersten Lesung
vor einem Jahr zutreffend dargestellt.

Inhaltlich lässt sich nach wie vor feststellen, dass in
einer intakten Paarbeziehung bzw. Einvernehmlichkeit
der unverheirateten Eltern in aller Regel die gemeinsame
Sorge erklärt wird. Wir wissen aber immer noch zu wenig
über die Gründe, warum Eltern die gemeinsame Sorge
nicht erklären. Allein aus dem Umstand, dass über
50 Prozent der unverheirateten Eltern die gemeinsame
Sorge nicht erklären, lässt sich nicht schließen, dass die
Eltern wegen einer Weigerung der Mütter auf die Abgabe
einer gemeinsamen Sorgeerklärung verzichten. Wir
brauchen belastbare Ergebnisse, bevor gesetzliche Neuregelungen angestrebt werden.

Ergebnisse der vom Justizministerium angekündigten
wissenschaftlichen Gutachten liegen immer noch nicht
vor. Nach dem Vorliegen dieser Ergebnisse würden wir
einen Weg beschreiten können, den uns unsere europäischen Nachbarn bereits vormachen, nämlich das grundZu Protokoll gegebene Reden
sätzliche gemeinsame Sorgerecht von unverheirateten
Eltern mit der Möglichkeit, dieses durch einen Elternteil
gerichtlich regeln zu lassen, sowohl in der Richtung, das
Sorgerecht auf sich allein übertragen zu lassen, als auch
in Richtung auf den anderen Elternteil.

Sinngemäß hat auch das Bundesverfassungsgericht
darauf hingewiesen, als es um die Pflicht eines Vaters
zum Umgang mit seinem Kind ging. Ein erzwungener
Umgang, dem ein Vater nur widerwillig nachkommt,
kann für ein Kind traumatisierend sein, argumentierte
das Gericht. Eine erzwungene gemeinsame Sorge kann
eventuell ähnliche Wirkungen haben. Von daher muss
auch die Möglichkeit geschaffen werden, das Sorgerecht
auf den anderen Elternteil übertragen zu lassen.

Der Wunsch, es Kindern zu ermöglichen, Kontakt zu
beiden Eltern zu haben und von beiden Eltern sowohl
finanziell als auch tatsächlich versorgt und erzogen zu
werden, bleibt nach wie vor bestehen, zumal Kinder es
sich nicht aussuchen können, ob ihre Eltern vor der Geburt eine Ehe eingegangen sind oder nicht.

Fraglich ist nach wie vor, ob der Vorschlag im vorliegenden Antrag der Grünen überhaupt praktikabel ist.
Eine Regelung über die elterliche Sorge, die nicht im
Einvernehmen der Eltern erreicht werden soll, entspricht
nach den Erfahrungen in der Praxis gerade nicht dem
Kindeswohl. Durch die Einführung eines Überprüfungsverfahrens, wie es die Grünen vorschlagen, wird das
Kindeswohl instrumentalisiert und zum Spielball der Elterninteressen. Ein enttäuschter Vater, der sich vielleicht
eine Beziehung mit der Mutter gewünscht hat, bekommt
so ein Druckmittel über das Kind in die Hand. Oder gar
wenn das Kind aus einer Vergewaltigung entstanden ist:
Soll die Mutter wirklich befürchten müssen, dass der Vergewaltiger das Sorgerechtsüberprüfungsverfahren einleitet? Gerade in letzterem Fall wäre die Übertragung
des Sorgerechts auf die Mutter, für den Fall der vorhin
von mir geschilderten visionären grundsätzlich gemeinsamen Sorge, ein Beispiel für die Begründetheit eines
solchen Antrags auf Übertragung der alleinigen Sorge.

Die bereits vor einem Jahr angeführte Untersuchung
des Justizministeriums führt als einen Grund der fehlenden gemeinsamen Sorgeerklärung an, dass die Eltern
über die rechtlichen Folgen sehr häufig nicht ausreichend informiert seien. Hier muss gegenwärtig angesetzt
werden. Im Falle des grundsätzlichen gemeinsamen Sorgerechts - wie bei Ehepaaren - wäre dies hinfällig. Gegenwärtig wird von Eltern aktives Tun gefordert, um die
gemeinsame Sorge zu erlangen. Warum sollte es nicht
der Regelfall werden und aktives Tun eines Elternteils
erst dann notwendig werden, wenn es um die alleinige
Sorge für das Kind geht?

Deshalb gilt es, Lösungen zu finden, die Kindeswohl
und Elterninteressen berücksichtigen, nicht gerichtlich
erzwungenes gemeinsames Sorgerecht. Nur muss das Ergebnis des im Frühjahr vergebenen Forschungsvorhabens zum gemeinsamen Sorgerecht abgewartet werden,
was nach Auskunft den BMJ nicht vor Ende 2010 zu erwarten ist. Das letzte Wort in dieser Sache ist jedenfalls
noch nicht gesprochen; dem Antrag der Grünen jedenfalls fehlt nach wie vor die Weitsicht, und deshalb kann
die Linke diesem Antrag nicht zustimmen.