emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das scheint mir
nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ih-
nen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die namentlichen Abstimmungen fort und
kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/3708, zu dem ebenfalls namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der
Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle, die das wollen, ihre Stimmkarte abgeben
können? - Alle konnten ihre Stimmkarte abgeben?

({0})

- Noch nicht. - Konnten jetzt alle ihre Stimmkarte abge-
ben? - Das ist nun der Fall. Dann schließe ich die Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
wird Ihnen ebenfalls später bekannt gegeben.2)

Verabredungsgemäß erteile ich jetzt das Wort zu persönlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung, zunächst Kathrin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2010-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen, ich möchte doch noch einmal erklären,
warum ich dieses GKV-Finanzierungsgesetz abgelehnt
habe. Ich habe das getan als Mitglied einer gesetzlichen
Krankenkasse, das sich entschieden für eine Krankenversicherung einsetzen will, in der die Gesunden für die
Kranken und die finanziell Stärkeren für die finanziell
Schwächeren einstehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser verbliebene Rest an Solidarität aufgekündigt.

Mit dem, was Sie als einkommensunabhängige Zusatzbeiträge einführen, nämlich der Kopfpauschale, soll
ich als Bundestagsabgeordnete nächstes Jahr womöglich
den gleichen Zusatzbeitrag wie die Sachbearbeiterin in
meinem Büro zahlen. Ihr Beitrag erhöht sich dadurch
aber sehr viel stärker als meiner. Das halte ich für ungerecht - und die Sachbearbeiterin wahrscheinlich noch
mehr. Deswegen kann ich diesem Gesetzentwurf nicht
zustimmen.

({0})

Sie halten uns entgegen, man könne die Zusatzbei-
träge minimieren, indem man die Kasse wechsele. Als

1) Ergebnis Seite 7878 A
2) Ergebnis Seite 7880 C
Mitglied der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft
kenne ich viele kranke Menschen, chronisch kranke und
behinderte Menschen, die dauerhaft in ärztlicher Behandlung sind. Gerade für sie ist ein Kassenwechsel oft
mit großen Problemen und Ängsten verbunden. Weil ich
diese Ängste ernst nehme, muss ich diesen Gesetzentwurf ablehnen.

({1})

- Herr Lanfermann, es ist nicht Ihre Entscheidung, ob
ich hier zur Abstimmung rede oder nicht, sondern die
der Präsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Es geht hier um persönliche Erklärungen zur Abstimmung. Das muss gewährleistet sein.
Kathrin Vogler (NA), 2010-11-12:
Ich habe deshalb häufig die besorgte Frage von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis gehört, ob sie sich
ihre Krankenkasse im nächsten Jahr überhaupt noch leisten können. Ich finde diese Frage nur zu berechtigt, auch
angesichts des Wahltarifs in Bezug auf die sogenannte
Kostenerstattung, bei der man das Geld für die Arztrechnung aus eigener Tasche vorstrecken kann. Wer soll das
machen? Vor allem Behinderte und chronisch Kranke
werden sich das nicht leisten können. Sie werden es sich
auch nicht leisten können, auf einem Teil ihrer Behandlungskosten sitzen zu bleiben. Deswegen halte ich den
Gesetzentwurf für diskriminierend und ausgrenzend und
habe dagegengestimmt.

Ich habe auch deshalb gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil unter Ausschaltung der Rechte der Opposition erst vor vier Tagen durch einen Änderungsantrag ein
völlig neuer Sachverhalt hineingeschmuggelt wurde. Die
umstrittene elektronische Gesundheitskarte soll jetzt beschleunigt eingeführt werden. Mindestens 10 Prozent
der Versicherten sollen innerhalb eines Jahres damit ausgestattet werden. Schaffen die Krankenkassen das nicht,
dann werden sie finanziell bestraft.

Für mich sind in diesem Punkt noch zu viele Fragen
offen, die wir nicht in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren klären konnten, zum Beispiel zur Datensicherheit und zu den immensen Kosten, die dieses
Projekt zur Karte 21 machen könnten. Das kann ich
nicht verantworten.

Aus all diesen Gründen habe ich den Gesetzentwurf
abgelehnt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Martina Bunge.

({0})



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Ich weise noch einmal darauf hin, dass es hier um persönliche Erklärungen und nicht um eine Verlängerung
der Debatte geht.
Martina Bunge (NA), 2010-11-12:
Danke, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen und

Kolleginnen! Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil Sie
zwar vorgeben, damit eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung zu erreichen - so heißt es zumindest im Titel des Entwurfs -, weil Sie aber tatsächlich
durch die Hintertür die Kopfpauschale einführen, die
Beiträge der Arbeitgeber einfrieren und die Versicherten
künftig mit allen Kostensteigerungen allein lassen. So
zerschlägt Schwarz-Gelb die solidarische Krankenversicherung.

({0})

Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren,
Herr Lanfermann.

({1})

Das ist zutiefst sozial ungerecht.

({2})

Deshalb stimme ich gegen diesen Gesetzentwurf.

({3})

Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil Sie des Weiteren den Angleichungsprozess der Bundesländer nicht
nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen
Nord und Süd aufhalten. Ganz massiv wirkt sich das beispielsweise auf die Krankenhäuser in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aus. Dort haben wir den
niedrigsten Landesbasisfallwert der Bundesrepublik.
Der Fahrplan hin zu einem einheitlichen Wert für das gesamte Bundesgebiet war bereits geregelt. Sie kippen das
Ganze. Die Zeit ist reif, dass eine Blinddarmoperation in
Mecklenburg-Vorpommern das gleiche Geld bringt wie
eine Blinddarmoperation in Rheinland-Pfalz.

({4})

Es mag zwar regionale Unterschiede geben, aber wenn
Sie in diesem Bereich auf Wettbewerb setzen, dann kann
ich dieser Ausrichtung nicht folgen.

({5})

Im Übrigen bringt die unterschiedliche Bezahlung,
die Sie beibehalten wollen, die Krankenhäuser weiter in
Bedrängnis. Wenn das Geld fehlt, geht das zulasten der
Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Kollege Monstadt, es trifft nicht zu, dass alles gut weitergehen kann. Alle Kalkulationen werden mit diesem Gesetzentwurf null und nichtig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Frau Bunge, ich muss Sie darauf hinweisen, dass der

Disput mit anderen Abgeordneten

({0})
keine persönliche Erklärung, sondern eine Verlängerung
der Debatte ist.
Martina Bunge (NA), 2010-11-12:
Gut. Ich lasse den Namen weg.

({0})

Der Punkt ist vorhin betont worden.

({1})

Die Frage ist jetzt, ob Löhne erhöht werden oder Personal aufgestockt wird. Beides wäre nötig. Aber das unterbinden Sie. Deshalb lehne ich den Gesetzentwurf ab.

({2})

Ich lehne ihn auch deshalb ab, weil er unnötig ist. Der
Umstieg in die Kopfpauschale könnte mit einer Sofortmaßnahme vermieden werden. Das Milliardenloch
könnte anders gestopft werden.

Wir schlagen vor, die Verschiebebahnhöfe zwischen
den Sozialversicherungskassen, zum Beispiel bei den
Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern, endlich zu beseitigen. Dann wäre das Gesetz unnötig, und
wir könnten uns in Ruhe mit einer solidarischen Lösung
für das Gesundheitssystem beschäftigen. Die Bevölkerung ist für dieses System. 80 Prozent stehen dahinter.
Wir müssen es erhalten und ausbauen, wir müssen es fitmachen für die Zukunft. Eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre der beste Weg.

Da Sie nicht vernünftig diskutieren, sondern alles in
drei Sitzungswochen durchziehen, lehne ich den Gesetzentwurf ab.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Ich weise ein letztes Mal darauf hin, dass es sich um

persönliche Erklärungen handeln muss.

({0})

Dazu gehört es gegebenenfalls auch nicht, die Positionen
der eigenen Fraktionen darzustellen. Diesen Unterschied
müssen wir machen.

Als Nächster hat Harald Weinberg das Wort.

({1})
Harald Weinberg (NA), 2010-11-12:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich lehne dieses Gesetz ab und habe dagegen gestimmt, weil diese RegelunHarald Weinberg
gen dazu führen, dass das kommunale Klinikum in
meiner Heimatstadt Nürnberg mit Sicherheit in eine
schwierige finanzielle Lage kommt. Bis vor einem Jahr
war ich Stadtrat in meiner Heimatstadt und damit auch
mitverantwortlich für das kommunale Klinikum. Als
Verdi-Mitglied bin ich ebenfalls mitverantwortlich für
die Mitarbeiter in diesem Klinikum.

Das genannte Krankenhaus hat es mit Mühe geschafft, im letzten Jahr wieder in die schwarzen Zahlen
zu kommen. Insgesamt steigen die Erlöse pro Fall für die
Krankenhäuser im Jahr 2011 gerade einmal um
0,9 Prozent. Damit können die Krankenhäuser die Tarifsteigerungen nicht bezahlen. Der Marburger Bund
- Herr Henke wird das als Vorsitzender sicher bestätigen
können - wird sich nicht mit einer Steigerung von
1 Prozent abspeisen lassen. Umso weniger Geld wird es
für die berechtigten Forderungen von Verdi und der
Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger geben.

Hinzu kommen die steigenden Sachkosten. Nach meiner Auffassung wird die Folge ein noch höherer Druck
auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern sein. Damit wird die Behandlungsqualität zwangsläufig weiter
sinken. Dennoch werden die Sparbemühungen nicht ausreichen. Viele Krankenhäuser werden wie das Krankenhaus in meiner Heimatstadt Nürnberg wieder in die roten
Zahlen rutschen, und dann werden die Privatisierungsdiskussionen wieder anfangen.

Die Versicherten, die Patientinnen und Patienten sowie ein großer Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen zahlen die Zeche. Das ist kein Unfall, sondern die
Politik von CDU/CSU und FDP. Das ist ein Skandal.

Deshalb stimme ich diesem Gesetz nicht zu.

Es wird auch dazu führen, dass wir in den Kliniken
Personalabbau haben werden. Ich werde die Folgen dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit thematisieren. Ich
werde versuchen, den Menschen zu vermitteln, dass
diese Bundesregierung, die sich gegen die Mehrheit der
Menschen durchgesetzt hat, abgewählt gehört, und das
einzig Gute an diesem Gesetz ist, dass es 2013 wieder
einkassiert werden kann.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Der Kollege Ilja Seifert hat seine Erklärung schrift-

lich abgegeben. Jetzt hat die Kollegin Senger-Schäfer
das Wort.1)
Katja Mast (NA), 2010-11-12:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Schulz, Sie haben aus dem Koalitionsvertrag zitiert,
dass Sie „das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern“ möchten. Meine Frage ist: Wann dürfen wir
hier im Parlament mit Ihren Änderungsvorschlägen
rechnen? Ich glaube, Sie können das kurz beantworten.

Vielen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Schulz.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2010-11-12:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte eine persönliche Erklärung dazu abge-
ben, warum ich diesem Gesetz nicht zustimme. Ich
stimme dagegen, weil dieses Gesetz in seinen zukünfti-
gen Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung
der Bürgerinnen und Bürger nach meiner Auffassung
einmalig ist. Diese Einmaligkeit seiner Auswirkungen

1) Anlage 2
veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht
Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor
dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht
zu; denn dieses Gesetz wird das seit 127 Jahren bestehende Solidarprinzip als Fundament der solidarischen
und paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems
in nie dagewesener Weise beschädigen.

Ich stimme dagegen, weil, anstatt das Solidarprinzip
in der gesetzlichen Krankenversicherung auszubauen
und weiterzuentwickeln, heute mit den Stimmen von
Union und FDP die Solidarität zwischen den Gesunden
und den Kranken, den Armen und den Reichen und zwischen den Jungen und den Alten folgenschwer aufgekündigt wird.

Als pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die
Linke im Bundestag und als gewählte Vertreterin der
Menschen in meinem Wahlkreis Ludwigshafen/
Frankenthal, im Rhein-Pfalz-Kreis und darüber hinaus
muss ich der Tatsache Rechnung tragen, dass das zur
Abstimmung gestellte Finanzierungsgesetz an den Bedürfnissen der Versicherten, der Patienten und insbesondere der pflegebedürftigen Menschen komplett vorbeigeht.

({0})
Dieses Gesetz setzt allein auf eine Finanzreform und

folgt dabei dem Kalkül, das Erfordernis der Zustimmung
durch den Bundesrat zu umgehen.

({1})

- Wer schreit, hat unrecht.
({2})

Im Wesentlichen wird damit auf eine einseitige Erhöhung der Abgabenlast gesetzt. Das ist für mich inakzeptabel. Ich erachte es für notwendig, dass bei Reformprojekten im Gesundheitsbereich gerade den Wünschen und
Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und der
pflegebedürftigen Menschen entsprochen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt zum persönlichen

Teil Ihrer persönlichen Erklärung?
({0})
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2010-11-12:
Ich stimme dagegen, weil es keine Lösung ist, allein

auf die Finanzierung zu setzen. Für uns gilt: Gesundheit
ist keine Ware. Deshalb stimme ich dagegen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Das Wort hat Gabriele Fograscher für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Jimmy Schulz hat das Wort für die FDP.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage beantworten?
Jimmy Schulz (NA), 2010-11-12:
Nein, danke.

({0})

Teilhabe muss überlegt sein. Der Gesetzentwurf der
Linken ist ein unüberlegter Schritt. Wir wollen die Beteiligung der Bürger, nicht aber die Diktatur durch Minderheiten.

({1})

100 000 Unterstützer sind ein deutlich zu niedriger
Schwellenwert. Volksinitiativen müssen deutlich breiter
aufgestellt werden.

({2})

Die FDP hat deshalb immer deutlich höhere Hürden gefordert.

Auch die zweite Stufe, die Verankerung einer absoluten Zahl im Grundgesetz, ist natürlich Mumpitz. Dann
müssten wir das Grundgesetz jedes Mal ändern, wenn
sich die Bevölkerungszahl ändert. Eine prozentuale
Koppelung wäre der einzig gangbare Weg. Der Vorschlag der Linken ist also kein Schritt in die richtige
Richtung. Er verrennt sich; denn er setzt Grundgesetzänderungen voraus. Was ich davon halte, hatte ich schon
gesagt.

Ein wichtiges Thema, das immer wieder ignoriert
wurde, ist die Notwendigkeit von mehr Transparenz. Die
Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur öfter abstimmen; sie wollen vor allen Dingen besser informiert sein
und in aktuellen Debatten über Zukunftsthemen mitreden und ihre Sorgen und Nöte artikulieren. Deshalb haben wir in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ neue Formen der Bürgerbeteiligung
vorgesehen. Wir haben in dem Einsetzungsbeschluss interfraktionell festgestellt, „die Bürgerinnen und Bürger
mithilfe einer Online-Beteiligungsplattform zur Mitarbeit einzuladen“ und so „die Öffentlichkeit in einem be7890 

sonderen Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen“. Die Enquete-Kommission sieht den Bürger
als 18. Sachverständigen an. Er wird gebeten, seine Meinung offen zu äußern.

({3})

Sie sehen also: Wir wollen mehr Beteiligung nicht nur
probieren, sondern sie etablieren. Wir glauben, dass wir
damit eine Vorbildfunktion für andere Ausschüsse und
Gremien des Hauses wahrnehmen können.

Moderne Formen der Beteiligung sind dialogorientiert und offen. Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des politischen Diskussionsprozesses
- bevor Entscheidungen getroffen sind - sind der richtige Weg zu mehr Partizipation; das ist die richtige Richtung. Neue Beteiligungsformen sollen sich nachhaltig in
die repräsentative Demokratie integrieren. Wir setzen
die Bürgerbeteiligung jetzt um, anstatt jahrelang darüber
zu reden.

({4})

Vielen Dank.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Mast

das Wort.
Jimmy Schulz (NA), 2010-11-12:
Wir arbeiten intensiv an einer Lösung. Darüber muss

natürlich diskutiert werden. Der Koalitionsvertrag ist
nicht auf zwölf Monate angesetzt; er ist ein Programm
für vier Jahre. Wir werden baldmöglichst ein Papier dazu
vorlegen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Das Wort hat jetzt Ingrid Hönlinger für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Michael Frieser hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Lenkert zu?

({0})
Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Herr Wieland, Ihre Frage wird sicherlich bis zum

Ende meiner Rede beantwortet sein. Wenn nicht, sollten
Sie so viel Geduld haben, um sie dann zu stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Kollege, es geht nicht um eine Frage von Herrn

Wieland, sondern um eine Frage von Herrn Lenkert.
Möchten Sie sie zulassen?
Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Darf ich die Fragen vielleicht am Ende meines Gedankenganges zulassen? Das würde mir weiterhelfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Können Sie uns sagen, wann der Gedankengang zu

Ende ist?
Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Ich werde Ihnen das mitteilen, Frau Präsidentin, falls

Sie das nicht mitbekommen sollten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Das ist schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Zuerst wäre da eine Frage von Herrn Lenkert gewesen. Wollen Sie die zuerst zulassen?
Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Jetzt muss sich Herr Wieland auch noch hinten anstellen; das tut mir furchtbar leid.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2010-11-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Frieser, für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. - Ich hatte gehofft, Sie würden
unseren Gesetzentwurf richtig lesen. Sie haben vorhin
die Behauptung aufgestellt,

({0})

dass danach ein Volksentscheid zur Todesstrafe möglich
wäre. Wenn Sie richtig gelesen hätten, dann hätten Sie
gelesen, dass in dem in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen Art. 82 a Abs. 2 des Grundgesetzes steht:

Volksinitiativen, durch die … die in den Artikeln 1
und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden
… sind unzulässig. Volksinitiativen zur Änderung
des Grundgesetzes dürfen kein Grundrecht in seinem Gehalt antasten.

Gleichzeitig besteht, wie bei jedem Gesetz, die Möglichkeit, auch einen per Volksgesetzgebung zustandegekommenen Gesetzentwurf vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Unter diesem Aspekt frage ich Sie, wie
Sie zu der falschen Behauptung kommen, dass wir die
Einführung der Todesstrafe befürchten müssten, wenn
eine Volksgesetzgebung eingeführt würde.

({1})
Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Herr Lenkert, ich bin fast versucht, mich bei Ihnen für

diese Zwischenfrage zu bedanken. So kann ich dem Eindruck entgegentreten, ich wäre Anhänger eines Plebiszits über die Todesstrafe. Das ist verkehrt. Das sage ich
deutlich, falls dieser Eindruck entstanden sein sollte. Sie
nehmen eindeutig bestimmte Fragen aus dem Katalog
heraus. Nicht nur, dass das Grundgesetz schon darüber
Auskunft gibt; ich will damit auch deutlich machen, dass
es einen ganzen Katalog an Fragestellungen gibt, die
sich - das geben Sie mit Ihrer Frage auch zu - ohnehin
einer Abstimmung durch ein Plebiszit auf Bundesebene
entziehen, weil wir das nicht machen dürfen. Das bestreite ich nicht.



({0})

Ich will damit nur deutlich machen, dass es einen ganzen Katalog gibt. Die Auflistung war klar. Es ging um
religiöse, moralische und ethische Fragen. Diese Fragen
können wir nicht dem Zeitgeist gemäß zur Abstimmung
stellen.

Nehmen Sie als nächstes Beispiel die Sicherungsverwahrung. Ich glaube, dass wir in diesem Land nicht unbedingt zu einem richtigen und konformen Ergebnis gekommen wären, wenn wir sie zur Abstimmung gestellt
hätten.

({1})

- Nein, überhaupt nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Wieland.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({0})
volker wissing (NA), 2010-11-23:
Ja, er stellt bestimmt eine kluge Frage.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-11-12:
Herr Kollege Frieser, als Abgeordneter aus Berlin

sind mir bei Ihrer Rede etliche Fragen gekommen. Ich
will sie komprimieren. Es bleibt mir nichts anderes
übrig, als sie zusammenzufassen.

Habe ich es richtig in Erinnerung, dass die Abgeordneten der CSU beispielsweise beinahe geschlossen gegen Berlin als Bundeshauptstadt gestimmt haben, und
wäre das Volk dabei nicht möglicherweise klüger als die
CSU gewesen?

({0})

Wie kommt es ferner, dass Ihre Partei in Berlin da, wo
wir in der Regel gegen den Willen dieser Partei die Möglichkeiten zu Volksbegehren und Volksentscheide haben,
bei Bürgerbegehren immer eine Dagegen-Partei ist? Bei
dem Bürgerbegehren gegen die Umbenennung in RudiDutschke-Straße war die CDU-Kreuzberg vorneweg.

Sie war als Dagegen-Partei auch gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. In einer so komplizierten Frage, wie Sie es gerade geschildert haben, bei der
Experten eingebunden waren und ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde, hat Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger am Abend der Auszählung gesagt, diese Niederlage sei ein großer Erfolg
für die CDU. Wie er dazu kam, weiß ich nicht. Aber er
hat sich in einer solchen Weise an die Spitze dieses
Volksbegehrens gestellt, dass die CDU-Initiatoren des
nächsten Volksbegehrens zum Thema „Religion als
Wahlpflichtfach“ Angst hatten, dass auch dieses Volksbegehren ein solches CDU-Label bekommt, dass es am
Ende scheitert.

Warum sollen Ihre ganzen Argumente, dass das große
Geld zählt, dass es um Marketing geht, dass es zu einer
Dagegen-Demokratie kommt und dass sich damit Minderheiten durchsetzen wollen - in Berlin ist die CDU
eine Minderheit, das gebe ich zu -, hier gelten, aber
nicht in den Bundesländern?
Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Herr Kollege Wieland, das entscheidende Problem ist,

dass Sie den Ausführungen anscheinend nicht ganz aufmerksam gelauscht haben.

({0})

Denn der Großteil Ihrer Argumentation wurde schon bei
der Rede des Kollegen Wellenreuther angesprochen.

Worum geht es? Ich schätze Friedbert Pflüger sehr. Er
ist zwar nicht mein Fraktionsvorsitzender, aber als direkt
gewählter Abgeordneter aus Bayern kann ich sagen, dass
es sehr wohl eine ganze Reihe von Fragen gibt, über die
man gut und richtig abstimmen kann, wenn sich die Fragestellung eindeutig auf eine Ja-Nein-Konstellation reduzieren lässt. Ich bin der Auffassung, dass es dann
funktioniert.

({1})

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bürger von
Berlin in der Lage sind, entsprechende Fragen, vor allem
die ihrer kommunalen Verfassung, zu entscheiden. Ich
will aber noch einmal darauf hinweisen, dass es in unserem föderalen System aufgrund der Tatsache, dass es
eine Reihe von Argumenten und Themen gibt, die sich
einer Abstimmung auf Bundesebene entziehen, nicht
möglich ist, eine Volksabstimmung auf Bundesebene
durchzuführen.

({2})

Alle Beispiele, die Sie nennen, stehen bewusst in einem
unmittelbaren kommunalen Zusammenhang, in dem die
Bürger vor Ort sehr sachkundig über die Fragen entscheiden können.

Es hilft letzten Endes nicht, dass Sie versuchen, die
Argumente auf die Bundesebene zu übertragen. Denn
damit lassen sich die Fragen zu diesem Thema nicht beantworten.

Im Ergebnis darf ich darauf hinweisen, dass eine
Volksgesetzgebung nur dann sinnvoll ist, wenn sie die
Themen so klar zuschneidet, dass eindeutige Fragen zur
Abstimmung gestellt werden können. Schließlich kann
die gesamte Diskussion nicht so aufgerollt werden, wie
es etwa mithilfe von Sachverständigenanhörungen in der
Regel notwendig ist. Deshalb glaube ich, dass wir mit
unserer Verfassung, die Plebiszite auf kommunaler Ebene
und auf Länderebene vorsieht, durchaus gut beraten
sind. Dort funktionieren sie. Ich glaube, dass man den
Gesetzentwurf der Linken aus guten Gründen ablehnen
muss.

Vielen Dank.

({3})