Heinz-Peter Haustein (NA), 2009-06-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken trägt den Titel
„Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen“. Das ist pure Polemik; denn im
ersten Moment könnte man meinen, dieser Antrag sei
nichts Schlechtes.

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Gestern war der 17. Juni, sodass wir hier der Opfer
des Volksaufstandes in der DDR gedacht haben. Damals
ging es mit Panzern gegen Demonstranten, eiskalt. Ich
habe gestern das Stasigefängnis Hohenschönhausen besucht und mir mit Herrn Kürschner angeschaut, was dort
abgegangen ist. Da wurden Leute dafür, dass sie zwei
Spiegel-Artikel bei sich hatten, zu fünf Jahren Gefängnis
verurteilt.

Dabei habe ich an die Linke gedacht. Die Linke ist die
Nachfolgepartei der SED. Sie hat nach wie vor das
gleiche geistige Element wie damals diese Leute: Marx,
Engels, Lenin,

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Klassenkampf pur, Verstaatlichung, Gleichschaltung,
Maulkorb. Sie sitzen heute hier im Bundestag, dank unserer Demokratie.

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Und da reden Sie von Schutzschirmen! Von Schutzschirmen verstehen Sie nichts, von Schutzwällen, von Mauern und Stacheldraht - Sie haben die Mauer ja als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichnet - dagegen schon.

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Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen.
Deshalb ist Ihr Antrag untauglich und einfach nur
schlimm.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Bankenrettung
habe lediglich der Sicherung der Rendite von vermögenden Menschen gedient. Das ist falsch. Es ging um den
Schutz der Spareinlagen, der kleinen Sparer und der
Leute insgesamt und nicht um einen Schutz für vermögende Anleger, was hier immer wieder behauptet wird.
Sie betreiben hier Demagogie, und das lässt sich auch
nicht mehr ändern.

Von einem funktionierenden Bankensystem profitieren wir alle.

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Wir als FDP

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haben dem zugestimmt, weil wir etwas für unser Land
übrig haben, weil wir Patrioten sind und unser Land lieben. Es war richtig, diesem Bankenrettungspaket, das
ein Rettungspaket für die Spareinlagen der Menschen
war, zuzustimmen.

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Ihre Idee funktioniert nicht; das wurde ja weltweit
durch diesen Feldversuch des Sozialismus gezeigt. Irgendwann haben die Menschen Freiheit verlangt, und
durch die Pleite des Staates - auch rein wirtschaftlich
zum Ende der DDR-Zeit - wurde einfach bewiesen: Das
funktioniert nicht.

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Wir als FDP fordern, dass die Lohnnebenkosten im
Rahmen bleiben. Besser wäre es, wenn man sie senken
würde; denn wer bringt die Steuern letztlich auf?

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Das sind die Menschen, aber vor allem der Mittelstand.
Gerade dieser Mittelstand wird bei uns hier im Lande
stiefmütterlich behandelt.

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Die Lohnnebenkosten, durch die er immens belastet
wird, sind nicht so sehr gesenkt worden, wie immer behauptet wird; denn bei diesen unter 40 Prozent wird von
unseren Kollegen der Großen Koalition ja einiges vergessen.

Wir setzen genau bei der Mitte, beim Mittelstand,

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an und sagen: Das Sozialste überhaupt und das beste Sozialsystem ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür
stehen und kämpfen wir.

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Wenn jemand kränkelt, dann braucht er Arzneien und
Vitamine. Das beste Vitamin für einen kränkelnden
Menschen und für diese Wirtschaft ist ein einfaches,
niedriges und gerechtes Steuersystem. Das Wort „einfach“ muss einmal unterstrichen werden. Solange noch
90 Prozent aller Steuergesetze hier in Deutschland gelten, ist doch etwas falsch.

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Schon durch eine Vereinfachung des Steuersystems
würde mehr Geld in die Kasse gespült werden. Wenn wir
unser Steuerkonzept durchbringen werden, dann bedeutet das ja nicht, dass es insgesamt weniger Steuereinnahmen gibt. Man muss die Leute nur motivieren und ihnen
wieder Lust auf Arbeit machen, und man muss den Unternehmen wieder Lust machen, etwas zu unternehmen,
und darf sie nicht gängeln.

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Liebe Freunde, in 101 Tagen haben Sie die Möglichkeit, darüber abzustimmen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

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