windelen (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schellenberg hat die Frage gestellt, wie wir unsere Vorlagen zur Fortführung der Krankenversicherungsreform und unsere Änderungsvorlage zum Bundeskindergeldgesetz denn mit einer verantwortungsbewußten Finanz- und Haushaltspolitik vereinbaren wollten. Meine Damen und Herren, diese Frage gilt, glaube ich, für alle Vorlagen, mit denen wir uns hier heute zu beschäftigen haben, sowohl für die Vorlagen der Regierung der Koalition als auch für die Vorlagen der CDU/CSU. Die CDU/CSU legt Wert auf die Feststellung, daß diese Initiativen selbstverständlich nur im Rahmen solider öffentlicher Finanzen und unter Berücksichtigung der konjunkturellen Notwendigkeiten verwirklicht werden können. Das gilt auch für die von unserer Fraktion eingebrachten Initiativen.

Für die Verbesserung des Kindergeldes - sie würde die größten finanziellen Auswirkungen haben
- haben wir seinerzeit erst nach Ausarbeitung eines Deckungsvorschlages unsere Gesetzentwürfe vorgelegt. Wir hatten damals vorgeschlagen, zum finanziellen Ausgleich die von der Regierung vorgesehene Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und den Abbau der Ergänzungsabgabe hinauszuschieben, weil für uns eine fühlbare Verbesserung des Familienlastenausgleiches eindeutig die Priorität vor diesen steuerlichen Verbesserungen hatte.
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Die Bundesregierung hat inzwischen aus konjunkturellen Gründen und zur Deckung anderer Ausgaben bis auf weiteres die steuerlichen Maßnahmen zurückgestellt.
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- Natürlich, wir haben hier noch Hilfestellung leisten müssen, weil Sie dazu nicht bereit und nicht in der Lage waren.
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- Ja, das ist ja wohl den Protokollen zu entnehmen. Sie hätten lieber nicht daran erinnern sollen. Das war nicht gerade ein Ruhmesblatt für Sie.
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Wir werden deswegen im Laufe der Beratungen nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen müssen. Das kann aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen notfalls auch zu einer Änderung oder zu einer zeitlichen Streckung unserer Vorstellungen führen.
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- Ich habe gesagt, wir werden nach Lösungsmöglichkeiten suchen! Wir werden uns unter die Gesamtverantwortung stellen, und wir erklären, daß das im Extremfall auch bedeuten kann, daß wir Änderungen oder Streckungen mit in Betracht ziehen. Wir werden nach Möglichkeit unsere Vorstellungen realisieren und sie in die finanziellen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten einordnen.
Der von der Regierung vorgelegte Finanzplan gibt sicherlich auch dem Parlament wertvolle Anhaltspunkte für die Prüfung der hier zu entscheidenden Fragen, aber wir müssen gleichwohl darauf hinweisen, daß der Finanzplan der Regierung nicht ohne weiteres als Grundlage für die Beurteilung der Anträge auch der Opposition angesehen werden kann. Der Finanzplan ist ein Programm der Regierung und vielleicht der die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen, nicht aber ein Programm der Opposition. Die Opposition hat durchaus ihre eigenen Vorstellungen von den Prioritäten und von den Schwerpunkten im öffentlichen Haushalt. Unter allen Umständen lehnt die CDU/CSU-Fraktion aber eine bloße Gefälligkeitspolitik ab, weil eine solche, wenn überhaupt, allenfalls auf kurze Sicht Vorteile bringt, sich auf lange Sicht aber nicht auszahlt.
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Die CDU/CSU wird deswegen bei der Verwirklichung ihrer Prioritätsentscheidungen sorgfältig
darauf achten, daß die Möglichkeiten des Haushaltes
nicht überschritten werden. Die von uns vorgelegten Initiativen sollen keineswegs mehr Kosten als die von der Regierung insgesamt vorgesehenen Maßnahmen bringen, sie sind alternativ zu den Vorstellungen der Regierung zu verstehen.
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