Nicole Gohlke (NA), 2012-09-27:
Diese Woche, vom 24. bis 29. September, findet die

bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von
Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die
Hauptforderung des Bündnisses lautet: „Wir fordern die
sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung
an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“

Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen gerade hier in der Bundesrepublik, einer der größten
Waffenexportnationen der Welt.

Wissenschaft im Dienste des Krieges und des Militärs
und die Einführung von Zivilklauseln, also die Verpflichtung auf eine friedlichen und zivilen Zwecken dienende
Forschung und Lehre, werden an immer mehr Hochschulen unter Studierenden, Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern, unter Professorinnen und Professoren
und den Beschäftigten der Hochschule diskutiert. In einer Reihe von Hochschulen wurde in den letzten Monaten positiv über die Einführung von Zivilklauseln beschieden: In einer Urabstimmung an der Uni Frankfurt
haben sich 76 Prozent dafür ausgesprochen. An den
Universitäten Tübingen und Rostock sowie an der Hochschule Bremen wurden Zivilklauseln direkt in die Statuten der Hochschulen aufgenommen. Immer mehr Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
möchten sich also im Rahmen ihrer Tätigkeit an der
Hochschule nicht an der Entwicklung militärischer Güter beteiligen.

Diese Position reflektiert nicht nur die deutsche Geschichte - es ist auch der bewusste Umgang mit der ethischen Verantwortung als Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler.

Die Haushaltsgesetze 2009 bis 2012 bescheinigen,
dass das Bundesministerium für Verteidigung, BMVg,
jährlich Summen zwischen 900 Millionen und 1,2 Milliarden Euro für „Wehrforschung, wehrtechnische und
sonstige militärische Entwicklung und Erprobung“ ausgibt. Der Großteil dieser Gelder fließt an Institute der
Ressortforschung sowie an private Firmen, doch auch
an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen wird Rüstungsforschung und
militärisch nutzbare Forschung betrieben.

Nach bisherigen Erkenntnissen vergab das Bundesministerium für Verteidigung, BMVg, von 2006 bis 2009
jährlich etwa 8 Millionen Euro an Drittmitteln für wehrtechnisch relevante oder militärische Forschung an
deutsche Hochschulen; rund 36 Millionen Euro flossen
für dieselben Zwecke zwischen 2000 und 2010 jährlich
an öffentliche Forschungseinrichtungen.

Diese Zahl zeigt aber nur an, was offiziell für militärische Forschung ausgegeben wird. Die Frage, was eigentlich alles unter militärische und Rüstungsforschung
fällt, ist abschließend nicht einmal geklärt. Und leider
sind oftmals bei offiziell als zivil deklarierten Projekten
und Mitteln keineswegs auch wirklich zivile Absicht und
ziviler Zweck sichergestellt.

Gerade im Rahmen des durch das Ministerium für
Bildung und Forschung aufgelegten „zivilen Sicherheitsprogramms“ finden sich viele Forschungsprojekte,
die unter den Begriff des „Dual Use“ fallen, Projekte
also, die einem zivilen Zweck dienen, genauso aber auch
militärisch genutzt werden können. Viele Forscherinnen
und Forscher wissen also oftmals gar nicht, wie die Ergebnisse ihrer Forschung letztlich verwertet werden. Sie
sind Teil eines Großprojektes und arbeiten in ihren speziellen Teilbereichen, ohne zu erfahren, was als Endprodukt eigentlich herauskommen soll. Diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben durch die fehlende
klare Abtrennung und die mangelnde Transparenz nicht
einmal die Chance, sich die Gewissensfrage zu stellen,
ob sie bereit wären, Militär- oder Rüstungsgüter zu entwickeln. Wenn die Bundesregierung ihre vielgepriesene
„Wissenschaftsfreiheit“ wirklich ernst nehmen würde,
dann würde diese für sie auch unterhalb der Leitungsund professoralen Ebene gelten - nämlich für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie müssen endlich wieder die Kontrolle über ihr wissenschaftliches
Handeln bekommen; dafür ist die Herstellung von
Transparenz eine Grundvoraussetzung.

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag
deshalb auf, sich für die Offenlegung von KooperationsZu Protokoll gegebene Reden



verträgen zwischen Hochschulen und privaten Auftraggebern einzusetzen und eine entsprechende Verpflichtung in den jeweiligen Gesetzen zur Informationsfreiheit
bzw. in den Hochschulgesetzen zu verankern.

Wir fordern die Bundesregierung auch auf, die Geheimhaltung bei ihrer eigenen Vergabepraxis aufzuheben. Es kann nicht sein, dass Mittel aus dem Verteidigungsministerium an öffentliche Hochschulen und
Forschungseinrichtungen dem Geheimschutz unterliegen und der öffentlichen Kontrolle vorenthalten werden.

Die Bundesregierung sollte stattdessen gemeinsam
mit den Ländern eine Initiative starten, um sicherzustellen, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken
dient. Wir fordern, dass sich auch die Bundesregierung
- genauso wie viele Studierende und einzelne Hochschulen - zu der im Grundgesetz verankerten Friedensverpflichtung bekennt und sich dafür einsetzt, dass bundesweit Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen und
Forschungseinrichtungen und in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen verankert werden. Was wir brauchen, ist die Ausfinanzierung der Hochschulen in der
Breite. Das würde die wissenschaftliche Unabhängigkeit
gewährleisten, würde die Hochschulen unabhängig machen vom Druck, private Mittel einwerben zu müssen,
um überhaupt forschen und lehren zu können.

Das Verteidigungsministerium gibt jährlich über
1 Milliarde Euro für Wehrforschung aus. Kriege und bewaffnete Konflikte machen einen weltweit wachsenden
Wirtschaftszweig aus: Laut des Stockholmer Instituts für
Friedensforschung belaufen sich die weltweiten Staatsausgaben für Militär- und Rüstungsgüter auf 1,74 Billionen US-Dollar im letzten Jahr.

Der aktuelle OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick
2012“ hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie dringend in der Bundesrepublik Bildungschancen und Sozialstatus entkoppelt werden müssten: Nur 20 Prozent
der jüngeren Beschäftigten in Deutschland haben einen
höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern, 22 Prozent
einen niedrigeren. Damit ist die Bundesrepublik
Schlusslicht unter den OECD-Ländern.

Die Milliarden für Rüstungsgüter und militärische
Forschung werden offensichtlich in diesem chronisch
unterfinanzierten Bildungswesen dringend benötigt. Da
wären sie besser aufgehoben!