Joachim Pfeiffer (NA), 2015-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum wiederholten Male wird hier heute „Skandal!“ gerufen, werden Dinge, die längst bekannt sind, in einer
Aktuellen Stunde hochgezogen. Um was geht es? Es geht
darum, dass von 10 102 G36, deren Export im Zeitraum
2004 bis 2008 genehmigt wurde, durch ein technisches
Versehen tatsächlich 1 393 G36 nicht im Rüstungsexportbericht 2008 auftauchen,

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weil sie dem Jahr 2007 zugeordnet waren und dann eben
nicht im Bericht von 2008 aufgetaucht sind .

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So wurde es heute Morgen ja auch im Ausschuss vorgetragen . An irgendwelchen Verschwörungstheorien, die
Sie jetzt hier aufstellen, will ich mich überhaupt nicht beteiligen . Bereits 2009 wurde dem Abgeordneten Schäfer
dieser Sachverhalt in einer schriftlichen Antwort dargestellt .

Ehrlich gesagt hätte ich mir viel mehr gewünscht, dass
Sie heute hier eine Aktuelle Stunde beantragt hätten, die
aktuelle Fragen thematisiert,

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nämlich die Fragen: Wie können wir Fluchtursachen vor
Ort bekämpfen?

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Welche Rolle kann und muss die Außen- und Sicherheitspolitik dort spielen? Sie sollten sich nicht wegducken, ins Schneckenhaus zurückziehen und sagen: Das
geht uns nichts an . ({4})

Sie sollten die Diskussion führen: Wie können wir dort,
wo Menschen bedroht sind - wir haben es dieses Jahr
beim IS in Kurdistan und anderswo schon getan -,

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mit Rüstungsexporten, mit deutscher Sicherheitstechnik,
auch deutschen Waffen, dafür sorgen, dass Stabilität und
Frieden erhalten werden, dass Menschen nicht umgebracht werden?

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Diese Diskussion sollten wir heute mal führen,

({7})

nicht eine rückwärtsgewandte Diskussion, die an Absurdität wirklich nicht zu überbieten ist.

Da stellt sich die Frage: Was ist Deutschlands Rolle?

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Welche Rolle wollen wir in Europa spielen? Ich glaube,
wir würden uns übernehmen, wenn wir Deutschen allein
eine Antwort finden wollten. Deshalb ist es richtig, dass
sich die Ministerien jetzt verständigt haben und sagen:
Wir streben eine europäische Harmonisierung an . - Wir
müssen uns darüber klar werden: Welche Technologien brauchen wir in Europa, welche brauchen wir in
Deutschland?

Nehmen wir einen aktuellen Fall, den Sie auch schon
wieder skandalisiert haben: Krauss-Maffei und Nexter,
die jetzt fusionieren .

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Selbstverständlich werden noch die Lieferungen von
Technologien abgewickelt, für die französische Genehmigungen, für die deutsche Genehmigungen vorliegen .

Wir sollten uns fragen: Wie geht es denn zukünftig
weiter? Was ist die europäische Antwort? Ich glaube,
wenn wir es ernst damit meinen, dass wir Fluchtursachen
so bekämpfen wollen, dass die Menschen erst gar nicht
hierherkommen müssen, dann müssen wir dies anders
tun, als wir es in der Vergangenheit getan haben .

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- In der Tat! Da ist auch die Frage: Welche Rolle können
deutsche Sicherheitsgüter bei der Sicherung des Friedens
dort spielen?

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Diese Diskussion ist zu führen. Rüstungsexporte sind ein
legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik;
sie gilt es entsprechend abzuwägen .

Hier wurde die Diskussion zu Mali geführt. In Mali
bilden wir die Polizei und auch andere Sicherheitskräfte
aus

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und sagen ihnen, dass sie dort das Gewaltmonopol des
Staates wiederherstellen und erhalten sollen, damit dort
nicht der IS oder irgendwelche vergleichbaren Gruppen
die Macht übernehmen

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und die Menschen umbringen . Wir sagen: Wir bilden
euch aus, aber die notwendigen Sicherheitstechnologien,
auch Waffen, liefern wir euch nicht . - Das ist aus meiner
Sicht doch verlogen, um es in aller Deutlichkeit zu sagen.

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Insofern müssen wir uns hier mal ehrlich machen und
überlegen, was denn unsere Position ist, was unsere Vorstellungen sind . Unsere Position muss eine andere sein
als in der Vergangenheit .

Sie versuchen, alles zu skandalisieren. Für mich sind
Rüstungsexporte und auch Waffenexporte nicht per se
schlecht,

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sondern ein Instrument, das wir einsetzen müssen . Wir
werden das Problem der aktuellen Flüchtlingsströme

({16})

und die Flüchtlingsfragen nicht in Deutschland und Europa allein lösen; sie müssen auch vor Ort, im Nahen Osten und in Afrika, gelöst werden.

({17})

Diese Diskussion hätten wir heute hier führen sollen. Wir
brauchen nicht den Popanz, den Sie hier zum wiederholten Male aufbauen .

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