Hartmut Schauerte (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welch eine gespenstische Debatte führen wir hier
eigentlich? Der Vorsitzende der größten Partei in
Deutschland, Müntefering, spricht von Heuschreckenplage und meint damit amerikanische und andere ausländische Investoren.

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- Nein, die SPD ist in Nordrhein-Westfalen lange nicht
mehr die größte,

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aber auf Bundesebene ist sie es noch.

Die IG Metall, eine der größten Gewerkschaften in
Europa und in der Welt, stellt die Amerikaner in dem Titelbild ihrer Zeitschrift als einen hässlichen Blutsauger
mit amerikanischem Hut dar.

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Die FDP nennt die Gewerkschaften, die wir in unserer
sozialen Marktwirtschaft brauchen, eine Plage.

({3})

Diese Kombination ist in der Tat eine große Plage. All
das können wir nämlich nicht gebrauchen. Das ist so
überflüssig wie ein Kropf. Wir sind keine Bananenrepublik und hier muss auch nicht die Revolution ausgerufen
werden. Wir müssen keine alten Lagerkämpfe auffrischen, sondern wir müssen Lösungen für seit langem bekannte Probleme anbieten. Genau das passiert aber nicht.

Zur FDP kann ich nur eines zur Entschuldigung sagen: Sie hat als Echo auf das reagiert, was Müntefering
erklärt hat. Aber wer auf ein falsches Signal Echo spielt,
vergrößert das Problem, Herr Westerwelle. Besser ist,
man lässt es sein und kehrt zur Sacharbeit zurück. Die
Union ist bei dieser künstlichen Art, die Dinge so hochzutreiben, dass sich die Menschen verwundert die Augen
reiben und sich fragen, in welchem Land sie eigentlich
leben, nicht dabei und lässt sich dafür in keiner Weise in
die Pflicht nehmen. Wir lehnen diese Art von Diskussion
als Ersatz zur Lösung schwerwiegender volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Probleme entschieden ab.

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Ich empfehle allen Dreien: Entschuldigen Sie sich für
diese Art der Diskussion, sodass wir wieder zur sachlichen Arbeit zurückkommen können. Das wäre in Ordnung und ein tolles Zeichen. 5 Millionen Menschen suchen eine Arbeit und wir führen solche Debatten! Diese
Menschen müssen sich doch wirklich auf den Arm genommen fühlen. Überlegen Sie einmal, ob Sie sich nicht
in einem Spitzentreffen einigen können, diese Debatte
zurückzuziehen, um zur Sachlichkeit zurückzukehren,
die dringend nötig ist.
Auch der Wahlkampf rechtfertigt das nicht. Sie stehen
in Nordrhein-Westfalen mit dem Rücken an der Wand.
Das, was Müntefering losgetreten hat, ist erkennbar ein
wirklicher Rohrkrepierer und hat ihn selber beschmutzt.

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- Nein, Ihre Umfragewerte für die Wahl in NordrheinWestfalen sind gerade gestern noch einmal um
1 Prozentpunkt gesunken. Sie sind weder stabil geblieben noch haben sie sich erhöht. Das ist ein Rohrkrepierer. Schade um der Sache willen!

Wissen Sie, wo die Probleme wirklich liegen?

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- Ich kann es auch noch vertiefen. - Ich kann Ihnen vorlesen, was Ihre Ministerien in Ihrer Regierungszeit an so
genannte Aussaugerunternehmen verkauft haben.

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Auf diesem Gebiet sind Sie Weltklasse, Spitze. Den ersten großen Geschäftsabschluss, der mit Apax gemacht
worden ist, hat Herr Müntefering persönlich unterschrieben.

({8})

Es geht um Milliardenunternehmen. Sie haben sogar
Pensionsansprüche der Post an diese angeblich so unsozialen und unvernünftigen internationalen Finanzierungsgruppen verkauft. Machen Sie damit Schluss! Das
hilft nicht weiter. Das Problem ist ein anderes. Wir brauchen Antworten auf die Frage nach der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Sie machen mit dieser Art von verbaler
Aufrüstung Folgendes: Die Investoren, die wir nach
Deutschland holen wollen, schrecken Sie ab. Die Investoren, die wir in Deutschland haben, vertreiben Sie zusätzlich. Es geht schief, wenn Sie so weitermachen.

Was ist nötig? Wir brauchen Politik, die zum Beispiel
den Verkaufsdruck vermindert. Häufig wird ja aus der
Not heraus verkauft. Was machen Sie diese Woche, Herr
Wend? Wir wollten morgen über Steuersenkungen im
Unternehmensbereich diskutieren.

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- Wir sind gerade beim Jobgipfel; das ist nämlich die
Antwort. Wir wollten die Körperschaftsteuer senken.
Das können wir morgen nicht diskutieren. Ich befürchte
Schlimmes nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

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Sie haben heute nicht umsonst gewarnt. Ich vermute,
dass Sie selber vermuten, dass in Ihren eigenen Reihen
versucht wird, diese Sache gänzlich zu stoppen.

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Ich will ein weiteres Beispiel nennen, die Erbschaftsteuerreform. Wenn wir bei der Erbschaftsteuerreform

nicht die Probleme lösen, die wir uns vorgenommen haben und die verabredet waren, bleibt die Frage: Was passiert dann? Bevor die Erbschaftsteuer gezahlt wird, wird
das Unternehmen an solche Institutionen verkauft, die
Sie in Deutschland nicht haben wollen.

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- Natürlich, wir haben den Vorschlag doch eingebracht.
Sie haben doch den bayerischen Gesetzentwurf abgeschrieben. Wir sind mit Edmund Stoiber völlig einer
Meinung.

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- Sie haben das gleiche Problem wie ich an dieser Stelle.
Das Ganze muss solide finanziert sein. Deswegen haben
Sie wohl die Diskussion über diese Reform zum zweiten
Mal verschoben.

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Machen wir eine konkrete Politik zur Verhinderung
eines Verkaufs von Unternehmen in Deutschland. Am
besten ist es, die Unternehmen bleiben im Familienbesitz. Am besten ist, die Arbeitsplätze bleiben hier. Machen wir eine Modernisierung unseres Landes und rüsten
wir verbal ab! Alles andere ist nur schädlich und vergiftet das Klima. Unsere Probleme in Deutschland sind
wahrlich zu groß, als dass wir auf solche Nebenkriegsschauplätze, die peinlich sind, ausweichen dürfen.

Herzlichen Dank.

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