Peter Altmaier (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Erarbeitung der Grundrechtscharta ist in der Tat ein
wichtiger, ein großer, ja auch ein historischer Schritt auf
dem Weg zur europäischen Integration.

({0})

Sie kann zu dem grundlegenden Dokument der Europäischen Union werden, das mehr über die Zusammengehörigkeit, die Identität und das Selbstverständnis der
Europäer aussagt als alle bisherigen Verträge und Protokollnotizen zusammen. Sie kann aber auch, falls sie scheitert, weil sie überladen wird mit unrealistischen Forderungen, mit ideologisch motivierten Vorschlägen, falls sie
missbraucht wird für innerstaatliche Debatten und Streitigkeiten, zum weithin sichtbaren Dokument unserer Unfähigkeit werden, in Europa Wichtiges von Unwichtigem
zu unterscheiden und das Viele, das uns in Europa gemeinsam ist, vor das Wenige zu stellen, das uns in Europa
trennt.

Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb zu Beginn der Debatte sagen: Das Projekt dieser Grundrechtscharta ist ein gemeinsames Projekt aller demokratischen
Fraktionen in diesem Haus. Es ist kein rot-grünes Projekt
in erster Linie, es ist auch kein exklusives Projekt der
CDU/CSU. Wir haben uns seit vielen Jahren gemeinsam
für dieses Projekt eingesetzt und wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Projekt durch unsere Arbeit
in diesem Haus und im Konvent in Brüssel auch zum Erfolg zu führen.

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Meine Damen und Herren, die Europäische Union
steht am Beginn des neuen Jahrhunderts vor tief greifenden inneren Reformen. Die Regierungskonferenz und der
Vertrag von Nizza mit der Herstellung der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union, die Erweiterung der
Europäischen Union in den nächsten Jahren auf bis zu 30
Mitgliedstaaten mit Folgen für die Struktur der Europäischen Union, die kein Mensch abschätzen kann - all das
macht deutlich, dass die Europäische Union am Beginn




Dr. Jürgen Meyer ({2})


einer gänzlich neuen Phase ihrer Entwicklung steht. Deshalb ist die mit Abstand wichtigste Funktion dieser
Charta, dass sie rechtzeitig vor Beginn dieses Prozesses,
von dem niemand weiß, wohin er uns führen wird, deutlich macht, dass die Europäische Union viel mehr ist als
nur ein großer Binnenmarkt mit freiem Waren-, Güterund Dienstleistungsverkehr,

({3})

dass sie in erster Linie und vor allem eine Wertegemeinschaft ist und dass es diese Wertegemeinschaft ist, die uns
in Europa und weltweit unterscheidbar und erkennbar
macht.

({4})

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft.
Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, das sind nicht irgendwelche, sondern die entscheidenden Grundsätze, das Fundament, auf dem die Europäische Union beruht. Dieses Fundament ist über Jahrhunderte gewachsen. Herr Kollege Meyer, Sie sind ja
Staatsrechtler. Sie wissen, dass die Ursprünge weit zurückreichen. Die griechische Polis, wo man erkannt hat,
dass gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam geregelt
werden müssen, die englische Magna Charta von 1215,
wo man erkannt hat, dass staatliche Macht immer auch der
Begrenzung bedarf, die Französische Revolution und ihre
großen Prinzipien der Gleichheit, der Freiheit und der Solidarität, die Paulskirchen-Versammlung von 1848, das
deutsche Grundgesetz von 1949, die friedliche Revolution in Osteuropa - das alles zeigt, dass wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Tradition im
Hinblick auf Menschenrechte, Demokratie und
Grundfreiheiten haben, die unglaublich reich und verschiedenartig ist und die sich so in keinem anderen Teil
der Welt findet.

({5})

Zu diesem gemeinsamen Erbe gehören dann auch die
schrecklichen Erfahrungen mit totalitären Ideologien, mit
dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus, beides Ideologien, die in Europa entstanden sind, die in Europa aber auch wieder überwunden worden sind.

Ich meine, man kann mit Fug und Recht davon sprechen, dass sich als Ergebnis dieser jahrhundertelangen Erfahrungen ein europäisches Menschenbild entwickelt
hat, das auf der christlichen Anthropologie und der Tradition der Aufklärung fußt und das die entscheidenden Wurzeln unseres modernen Grund- und Menschenrechtsverständnisses darstellt.

Wenn die Erweiterung der EU, der Beitritt neuer Staaten mit all der begrüßenswerten Unterschiedlichkeit und
Verschiedenartigkeit, die er zur Folge hat, nicht zur Beliebigkeit führen soll, wenn an die Stelle innerer Überzeugung kein reiner Positivismus treten soll, dann müssen
wir den Mut haben, uns zu diesem europäischen Menschenbild in der Grundrechtscharta an entscheidender und
zentraler Stelle zu bekennen. Lieber Herr Kollege Meyer,
wir arbeiten im Grundrechtskonvent in Brüssel sehr gut

zusammen. Bitte helfen Sie mit, dass wir es in Brüssel
schaffen, dieses Bekenntnis zum europäischen Menschenbild in der Grundrechtscharta deutlich und klar zu
verankern.

({6})

Es ist in der Tat so, dass gerade in der jetzigen Zeit, in
der die Unteilbarkeit und die Universalität der Menschenrechte weltweit zunehmend anerkannt, aber leider Gottes
nicht weltweit durchgesetzt werden, von dieser Charta
eine Signalwirkung für Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen in der ganzen Welt ausgehen kann.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir in der Grundrechtscharta an prominenter Stelle auch das Verbot der
Todesstrafe, der Folter und der erniedrigenden Behandlung zum Ausdruck bringen, selbst wenn die Gefahr, dass
die Europäische Union dagegen verstößt, eher als gering
einzuschätzen ist. Aber wir gäben damit ein Zeichen, das
weit über die Europäische Union hinauswirkt.

Die Charta hat allerdings - das ist ein ganz wichtiger
Punkt - nicht nur einen hohen Symbolgehalt, nicht nur
eine hohe grundsätzliche Bedeutung; sie wird auch ganz
konkret etwas im Verhältnis der europäischen Bürger zur
Europäischen Union und ihrer Politik ändern. Der erste
und wichtigste Punkt ist, dass die Charta die Akzeptanz
und die Legitimation des Handelns der Europäischen
Union erhöhen kann, ja sogar erhöhen muss. Wir haben
doch das Problem, dass sich viele Bürger, denen man
schnell und voreilig Euro-Skeptizismus oder antieuropäische Haltung vorwirft, dem, was aus Brüssel kommt,
egal ob es berechtigt oder unberechtigt, gut oder schlecht
ist, zum Teil hilf- und schutzlos ausgeliefert fühlen. Die
europäischen Bürger haben weder die Möglichkeit, auf
die Politik des Europäischen Rates einzuwirken, noch haben sie die Möglichkeit, auf die Politik der Europäischen
Kommission einzuwirken. Auch die Wahl zum Europäischen Parlament ändert wenig an europäischer Agrarpolitik oder europäischer Verkehrspolitik.

({7})

Deshalb müssen wir deutlich machen, dass gerade in
einer Zeit, in der die Europäische Union immer stärker
Handlungskompetenzen in Anspruch nimmt, in der die
Zahl der Verordnungen und Richtlinien zunimmt, die Organe der Europäischen Union - Kommission, Parlament,
Ministerrat - die Umsetzung von Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen an den gleichen strengen Maßstäben messen müssen, wie dies nach den Maßstäben des
Grundgesetzes für das Handeln der nationalen Institutionen seit jeher geschieht.

Nun wird man einwenden können, dass wir seit vielen
Jahren im Rahmen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und durch Art. 6 des EU-Vertrages einen europäischen Grund- und Menschenrechtsschutz haben. Nach meiner Kenntnis aber ist es so - die
frühere Justizministerin wird dies bestätigen können -,
dass bis heute keine einzige europäische Verordnung und
keine einzige europäische Richtlinie wegen eines Verstoßes gegen Grund- oder Menschenrechte aufgehoben





worden sind. In der gleichen Zeit gab es in Karlsruhe Dutzende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
durch die Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers aufgehoben worden sind. Ebenso verhält es sich in Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten. Ich glaube allerdings nicht, dass die europäischen Organe unfehlbar sind.
Ich glaube, dass bislang in der Europäischen Union die
Dimension des Grund- und Menschenrechtsschutzes zu
kurz gekommen und unterschätzt worden ist.

({8})

Deshalb müssen wir die Europäische Union in diesem Bereich vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu kann die Europäische Grundrechte-Charta einen wichtigen Beitrag
leisten.

({9})

Das ist im Übrigen nicht antieuropäisch und nicht euroskeptisch, sondern der demokratische Normalfall.

Die Erarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta
ist das erste große europäische Projekt, das nicht einfach
nur in Form einer Einbahnstraße zu einer neuen Kompetenzerweiterung der Europäischen Union führt - das tut es
gerade nicht -, sondern dazu, dass die vorhandenen Kompetenzen effektiver kontrolliert und begrenzt werden können. Auch dies ist im Fortgang der europäischen Integration ein ganz wichtiges Ereignis. Wir müssen deutlich
machen, dass die Ausübung europäischer Gewalt auch auf
der anonymen Brüsseler Ebene kontrollierbar und beherrschbar ist.

Deshalb ist die Grundrechtscharta der erste Schritt zu
einer weiterführenden Diskussion über eine grundsätzliche Kompetenzabgrenzung in der Europäischen Union im
Rahmen der Frage: Was wollen wir in Zukunft auf der
Ebene der Mitgliedstaaten und was wollen wir auf der
Ebene der Europäischen Union regeln? Das wird nicht in
dieser Charta entschieden. Aber von ihr geht der Anstoß
aus, dieses Thema im Rahmen der Regierungskonferenz
anzugehen und dann hoffentlich auch entsprechende Fortschritte zu erreichen.

Meine Damen und Herren, entscheidend für das Zustandekommen der Charta ist allerdings nicht nur die gute
Absicht der Beteiligten, sondern auch ihr Inhalt. Ich
stimme Herrn Meyer zu, dass es ganz entscheidend darauf
ankommt, dass wir die Achtung und den Schutz der Menschenwürde, die für unser christlich geprägtes Grund- und
Menschenrechtsverständnis zentral ist, an prominenter
Stelle in der Grundrechtscharta verankern.

({10})

und dass wir zu den neuen Technologien im Bereich des
Klonens bzw. der Bio- und Gentechnologie eine Aussage
treffen.

Erlauben Sie mir an diesem Punkt folgende Bemerkung: Vor der letzten Bundestagswahl waren wir schon
einmal so weit, dass wir fast dem europäischen Biomedizinübereinkommen beigetreten wären. Ich habe dazu von

der neuen Koalition noch keine Aussagen gehört, wie sie
mit diesem Projekt umgehen will. Wenn man den Entwicklungen in diesen Bereichen eine entsprechende Bedeutung beimisst, dann muss man sich der Diskussion
stellen, wie sie im Rahmen des Europarates seit vielen
Jahren stattfindet, und muss in diesem Haus eine Entscheidung über einen Beitritt zu dieser Konvention herbeiführen.

({11})

Ich halte es für wichtig, dass wir die klassischen Freiheits- und Verfahrensrechte als Rechte der europäischen
Bürger, die im Sinne der Abwehr und der Kontrolle des
hoheitlichen Handelns der Europäischen Union zu verstehen sind, in den Mittelpunkt der Charta stellen. Ich
glaube, dass die klassischen Grundrechte gerade in der
heutigen Zeit, in der es fast nur noch auf Effizienz und
Schnelligkeit ankommt, vor einer Renaissance stehen.