Kiechle (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir ein paar Vorbemerkungen erlauben, bevor ich zu Teilen des Agrarberichts Stellung nehme. Es geht um Vorbemerkungen zu dem, was der Kollege Müller gesagt hat, der es ja in keinem Jahr lassen kann, insbesondere auf bayerische Verhältnisse einzugehen. Dabei hat er offensichtlich eine Brille, mit der er nur in der Lage ist, in eine Richtung zu sehen - und das auch noch eingefärbt.
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Ich möchte Ihnen, Herr Müller, nicht widersprechen, daß die Durchschnittseinkommen der bayerischen Landwirte unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Wenn Sie aber daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß daran die dortige Agrarpolitik und der bayerische Weg schuld seien, dann ist das schlicht und einfach unfair. In Bayern sind 40 % des gesamten Gebietes benachteiligtes Gebiet. Dort befinden sich drei Viertel des gesamten Bergbauerngebietes der Bundesrepublik Deutschland. Die Bauern müssen dort eben in kleineren Betrieben und auf schlechteren Böden wirtschaften. Das müssen sie sagen, nicht etwa, daß sonst irgend etwas daran schuld sei.
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Wenn es überhaupt - übrigens ähnlich wie in Baden-Württemberg - gelungen ist, die große Zahl von Betrieben zu erhalten, die die Landschaft pflegen und die noch vieles andere tun, worüber man auch einmal ein bißchen mehr sagen sollte - ich beziehe mich auf die sogenannten social benefits, die Nebenleistungen, die kein Mensch bezahlt, aber jeder beansprucht -, dann ist dies auch auf den bayerischen Weg und den Widerstand dagegen zurückzuführen, daß man nur die Großen fördert und die Kleinen auf Übergangs- oder staatliche Hilfe vertröstet.
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Es gibt noch ein paar Punkte. Aber eines hat mich doch sehr überrascht. Sie haben gesagt, für die Bauern liege der Einkommenszuwachs nicht nur im Preis. Das stimmt zwar; aber Sie haben auch gesagt, sie sollten doch mehr Kosten einsparen; dazu bestünden viele Möglichkeiten, sie haben diese auch aufgezählt.
Ich will Ihnen sagen: Unsere Bauern haben diese Möglichkeiten bis zum Exzeß genutzt. Die paar Prozent zusätzlicher Fehlinvestitionen, die vielleicht durch Maschinenüberbesatz oder einmal durch ein zu teures oder zu großes Gebäude entstanden sind, stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu dem, was sich z. B. die vielen klugen Leute der öffentlichen Hand schon an Fehlinvestitionen geleistet haben.
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In dieser Situation, in der selbst der Agrarbericht, wenn er von der Statistik und den Tabellen her auch hervorragend gemacht ist, zugeben muß, daß die Kurve kraß und scharf nach unten läuft, sollte man bitte nicht so tun, als ob im Kostenbereich noch Reserven vorhanden wären.
Herr Paintner, jedes Jahr höre ich von Ihnen die Durchschnittszahlen. Heuer haben Sie sie gleich für zehn Jahre vorgelesen und von der schönen Prozentzahl von 7½ % Zunahme im Durchschnitt der Jahre gesprochen. Sie müßten von den Ausgangspositionen ausgehen, und Sie müßten hinzufügen, daß die vergleichbare gewerbliche Wirtschaft in den gleichen Jahren durchschnittlich plus 9,4 % erzielt hat und daß das am Schluß der zehn Jahre 20 % Unterschied ausmacht.
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Diese Zahl ist für uns deswegen interessant, weil Ihr Förderprogramm, das Ertl-Programm, bezüglich der Förderungswürdigkeit am außerlandwirtschaftlichen Einkommen anbindet.
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- Das funktioniert überhaupt nicht ausgezeichnet, sondern das funktioniert nur deswegen, weil wir in den Ländern Gott sei Dank so klug und auch so verständnisvoll waren, noch ein paar einfache Agrarkreditprogramme aufzulegen.
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Sonst könnten nämlich unsere kleinen Bauern alle in den Mond schauen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte einmal in heutiges Deutsch übersetzen, was zwei Zahlen des Agrarberichts im Grunde genommen aussagen, nicht in Prozenten, sondern in Wirklichkeit; in heutiges Deutsch insofern, als man, wenn man bestimmte Terminologien wählt, ja nicht mehr kritisiert wird. Ich will diese Terminologien auf die Agrarpolitik umsetzen: Stellen Sie sich vor, ein Minister oder ein offizieller Bericht der Bundesregierung müßte in diesem Hohen Hause und in der Öffentlichkeit folgendes sagen: Die Angestellten, Beamten und Arbeiter haben bei einer Inflationsrate von 4 % im letzten Jahr brutto 2,9 % mehr Lohn erhalten. Sie werden im laufenden Jahr 4 % weniger Lohn bei einer Inflationsrate von 5 % bekommen, und sie werden bei einer Inflationsrate von 6 % im kommenden Jahr voraussichtlich zwischen 8 und 10 % brutto weniger Lohn erhalten. - Was wäre dann eigentlich die Reaktion von Parlamenten, Verbänden und der Öffentlichkeit? Können Sie sich das vorstellen?
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Was würden die Kollegen, die hier zum Teil nur lachen, wenn solche Statistiken vorgetragen werden, dazu eigentlich sagen? Das ist für die Zukunft unserer Bauern genau das - übersetzt -, was im Agrarbericht steht.
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Ich will mich überhaupt nicht darum streiten, ob es Bauern gibt, die mehr verdienen, und Bauern, die weniger verdienen, und auch nicht darüber, daß es einen Unterschied von 1 : 6,5 gibt. Es gibt Redner, die sich minutenlang mit diesem Verhältnis von 1 : 6,5 befassen.
Entschuldigen Sie, wie ist es eigentlich beim Vergleich des Postsekretärs mit dem Ministerialdirigenten? Besteht da nicht auch ein Unterschied von 1 : 6?
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Ist das nicht überall in der Wirtschaft so? Oder gibt es hier irgendeinen, der sagt, man müsse den Bildungsstand des Postsekretärs anheben, damit auch er so viel verdienen könne wie ein Ministerialdirigent? So einen Blödsinn habe ich noch nie gehört! Aber den Bauern wird das immer vorgehalten.
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Selbstverständlich gibt es kleine und große Betriebe, und es wird sie auch immer geben, es sei denn, man sozialisiert das Ganze und verteilt es neu in gleichen Größen. Aber dann gibt es noch andere Unterschiede. Bei mir zu Hause haben wir Dauergrünland, dauerbewirtschaftete Flächen in einer Höhe von 700 bis 1000 m, und woanders - ich nenne den Gäuboden Bayerns oder die Gegend von Braunschweig usw. - gibt es halt hervorragende Böden. Es hat doch wohl noch keiner behaupten wollen, das müsse man auch ändern - oder?
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