Vera Wollenberger (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob die Bundesregierung ernsthaft geglaubt hat, sie könnte mit ihrer Geheimhaltungspolitik zu den Irak-Rüstungsexporten gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages durchkommen.
Sicher, sie verhandelt im Moment in allen möglichen Punkten mit der SPD-Fraktion, und die SPD tut wenig, um den großen nationalen Konsens zu stören. Deshalb scheint die Bundesregierung damit zu rechnen, daß die SPD-Opposition in dem Punkt Irak-Untersuchungsausschuß und Möllemann-Geheimbericht nachgibt und auf weitere Aufklärung verzichtet.
Aber die Bundesregierung kann nicht im Ernst davon ausgegangen sein, daß sich die mit staatlicher Geheimhaltung und deren schlimmen Folgen bestens vertrauten Abgeordneten von Bündnis 90/GRÜNE mit dieser unwürdigen und skandalösen Vertuschungspraxis zufriedengeben werden.
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- Abwarten. - Wenn Sie das geglaubt haben, dann muß ich sagen, daß wir nicht lockerlassen werden, bis die unrühmliche Rolle der Bundesregierung bei der Genehmigung und augenzwinkernden Duldung der Irak-Waffengeschäfte vollständig aufgeklärt ist. Das schulden wir nicht nur den Opfern von Saddam Hussein, den Opfern des Golfkrieges und der durch irakische Raketen zeitweilig in Angst und Schrecken versetzten israelischen Bevölkerung. Vielmehr ist das auch eine ganz grundsätzliche Frage des Selbstverständnisses dieses Parlaments und vor allem seiner parlamentarischen Opposition.
Sogar die Regierungsfraktionen hatten am 1. Februar dieses Jahres in diesem Haus von der Bundesregierung einen „lückenlosen Bericht" über die IrakExporte gefordert, und die SPD-Opposition hatte einen ausführlichen, aussagekräftigen und öffentlichen Bericht nach dem Vorbild des damaligen SchäubleBerichts zur Giftgasfabrik Rabta/Libyen eingeklagt.
Was liegt statt dessen vor? Ein Geheimbericht, der nur unter Aufsicht und nur von den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses eingesehen werden kann. Die Abgeordneten dürfen sich keine Notizen machen, sie sind allein auf ihr Gedächtnis angewiesen, und sie dürfen mit niemandem über ihr neues Wissen über die schmutzigen Waffengeschäfte der Bundesregierung mit dem irakischen Diktator Hussein reden, ein Geheimbericht also, über den keine öffentliche Debatte stattfinden soll.
Natürlich wüßten die israelische, die amerikanische, die deutsche Öffentlichkeit und die UNO ganz gerne, ob die Bundesregierung wenigstens nachträglich ihre Fehler, Versäumnisse und ihre offenkundige Mitverantwortung für die Aufrüstung des Iraks zugibt. Natürlich wüßte auch die deutsche Wirtschaft ganz gern, ob es zutrifft, was man so munkelt, daß der Bericht einseitig nur den deutschen Unternehmen die Schuld an den Waffenlieferungen gibt und die Bundesregierung von jeder Mitverantwortung reinwäscht. Man munkelt auch, die Bundesregierung sei jeweils im frühesten Stadium über die sich anbahnenden Waffengeschäfte unterrichtet gewesen und habe dennoch nichts unternommen. In dem Geheimbericht soll z. B. stehen, daß der erste Hinweis auf die militärische Verwendung des großen Forschungszentrums in Mosul im Wert von 1,6 Milliarden DM bereits 1981 gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister, also Herrn Otto Graf Lambsdorff, erfolgte. Es ist bekannt, daß sich damals die bundeseigene Fritz Werner GmbH um den Zuschlag für das Militärforschungszentrum Saad 16 in Mosul bemühte. 1982 soll dann ein zweiter konkreter Hinweis auf die Bielefelder Firma Gildemeister und wiederum die militärische Bedeutung des Saad-16-Projekts erfolgt sein. Auf wundersame Weise genehmigte das Bundesamt für Wirtschaft das Projekt ein halbes Jahr später, im Juni 1983, als angebliches ziviles Forschungsobjekt der Universität in Mosul. Mit dabei ist jetzt auch die Firma MBB, der einige Herren der Bundesregierung, wie z. B. der Herr Staatssekretär Dr. Riedl, freundschaftlich verbunden sind.
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Wen wundert es dann noch, daß derselbe Herr Dr. Riedl auf eine Anfrage der GRÜNEN 1988 erklärte, von dem ganzen Projekt wisse die Bundesregierung nichts, später jedoch einräumen mußte, ab 1987 habe man erste Hinweise auf den militärischen Charakter von Saad 16 gehabt, damit aber immer noch nicht die Wahrheit sagte? Auch Wirtschaftsminister Haussmann informierte im August 1990 den Wirtschaftsausschuß in diesem Punkt falsch.
Sie werden die Frage gestatten, welches Spiel die Bundesregierung hier betreibt und was sie zu verbergen hat. Wir möchten gerne mehr wissen und fordern deshalb die sofortige Veröffentlichung des Geheimberichts. Wir möchten z. B. wissen, ob es stimmt, daß die Bundesregierung zwischen 1984 und 1986 umfangreiche und glasklare Hinweise ausländischer Geheimdienste auf die Giftgasaktivitäten der Firmen Karl Kolb und Pilot Plant erhielt, und warum es ihr nicht gelang, die Firmen an der Fertigstellung der Anlage in Samara zu hindern. Wir fordern die Veröf1356 
fentlichung auch, um deutlich zu machen, daß die parlamentarische Opposition kläglich versagt, wenn sie nicht möglichst bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Rolle der Bundesregierung einsetzt.