Tobias Lindner (NA), 2015-04-23:

Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Königshaus, es ist der
letzte Bericht, den Sie heute diesem Hohen Hause vorlegen. Aber die Probleme in der Bundeswehr sind damit
beileibe nicht zu Ende gegangen. Im Gegenteil: Sie
selbst haben von dem Jahr 2014 als Jahr der Wahrheit
und der Wahrhaftigkeit gesprochen.

Aber bevor ich zu Ihrem Bericht komme, will ich
noch etwas zu den Ortskräften in Afghanistan sagen,
weil sie auch von Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen,
erwähnt worden sind. Sie sprachen davon, dass wir diesen Menschen vertraut haben. Das ist richtig, aber man
muss hinzufügen: Diese Menschen haben auch uns vertraut, und wir haben damit ein ganzes Stück Verantwortung auf uns geladen. Alle Fraktionen haben im Verteidigungsausschuss immer wieder die Großzügigkeit, die
Sie nun ankündigen, eingefordert, und sie haben gefordert, dass wir uns zu dieser Verantwortung bekennen.

Da Sie heute dieses Signal senden, fordere ich Sie im
Namen meiner Fraktion, aber ich denke, auch der anderen Kolleginnen und Kollegen auf: Machen Sie innerhalb der Bundesregierung Druck! Reden Sie auch mit
dem Bundesministerium des Innern, das aus meiner
Sicht oftmals an der falschen Stelle auf der Bremse gestanden hat, damit dieser Ankündigung und Ihren Worten auch Taten folgen, Frau von der Leyen!

({0})

Das Jahr 2014 begann mit zwei Ankündigungen von
Ihnen, Frau Ministerin. Sie haben im Januar davon gesprochen, dass die Bundeswehr einer der attraktivsten
Arbeitgeber in Deutschland werden soll. Im Februar haben Sie bei der Sitzung des Rüstungsboards gravierende
Veränderungen angekündigt und eingefordert. Sie sind
selbst darauf eingegangen.

Aber angesichts der Realität und des Berichts des
Wehrbeauftragten stellt man fest, dass Anspruch und
Wirklichkeit leider immer noch ganz weit auseinanderliegen. Ich will das an einigen Punkten deutlich machen.

Es reicht nicht, im Zusammenhang mit dem Personal
über mehr Attraktivität zu sprechen, wenn es immer
noch - Kollegin Buchholz hat Beispiele genannt - ein
erhebliches unausgeschöpftes Potenzial bei der Frage
der Gleichstellung von Frauen und Männern in der
Truppe gibt.

({1})

Wenn wir wirklich über eine attraktive, zeitgemäße
Bundeswehr reden, wenn wir vom Staatsbürger in Uniform reden, dann kann es nicht um ein „Truppenbild mit
Dame“ gehen, sondern dann muss es um Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform gehen, die gleiche
Rechte, Pflichten und vor allem Chancen in unserer
Bundeswehr haben. Hier erwarten wir uns von Ihnen,


Frau Ministerin, deutlich mehr Anstrengungen als bisher.

({2})

Sie, Herr Königshaus, haben in Ihrem Bericht auch
die Einsatzrealität angesprochen. Schauen wir uns den
Patriot-Einsatz in der Türkei an. Wir schaffen es eben
nicht, das Versprechen, das wir Soldatinnen und Soldaten geben, nämlich dass sie nach vier Monaten im Auslandseinsatz 20 Monate in Deutschland bleiben können,
einzuhalten. Das schaffen wir in einer gravierenden Anzahl von Fällen nicht. In diesem Zusammenhang ist die
Diskussion über Breite vor Tiefe bei den Fähigkeiten
keine theoretische oder rüstungspolitische Diskussion.
Nein, liebe Kollegin Henn, da geht es genau - da haben
Sie voll und ganz recht - um den Menschen in der
Truppe, und es geht um konkrete Erfahrungen. Da zeigt
sich, dass dieses Konzept, auch wenn wir den Menschen
in den Mittelpunkt stellen, an inneren Widersprüchen gescheitert ist. Deswegen gilt es, hier umzudenken.

Wenn wir beim Thema Attraktivität sind, müssen wir
natürlich auch die Unterkünfte in den Blick nehmen. Sie,
Frau von der Leyen, haben großspurig ein Sofortprogramm angekündigt. Aber in den letzten Haushaltsberatungen, noch am Freitag vor der Bereinigungssitzung,
haben Sie Mittel für Infrastrukturmaßnahmen mit der
Begründung reduziert - das war Ihr Haus -, der Bedarf
sei niedriger. Das muss wie Hohn in den Ohren der Soldatinnen und Soldaten klingen, die sich nicht nach
Flachbildfernsehgeräten oder Minikühlschränken sehnen, sondern nach ordentlichen Sanitäreinrichtungen in
ihren Kasernen.

({3})

Über Ausrüstung ist schon viel diskutiert worden.
Herr Königshaus, Sie haben immer wieder Hinweise auf
Probleme beim Sturmgewehr G36 gegeben, Sie haben
Informationen eingefordert und Druck gemacht. Das ist
Ihr Verdienst. Das Ministerium unter Ihrer Leitung, Frau
Ministerin, hat im letzten Jahr immer wieder Zweifel angemeldet. Ohne Herrn Königshaus hätten wir heute nicht
diese Debatte und wären wir nicht so schlau, wie wir
sind. Herr Königshaus, auch im Namen der Soldatinnen
und Soldaten: Vielen Dank, dass Sie an dieser Stelle
nicht lockergelassen haben.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten
Damen und Herren, lieber Hellmut Königshaus, es sind
heute schon viele Worte des Dankes gefallen. Wir werden Sie noch verabschieden. Wir wollten Ihnen heute
nicht noch einen dritten oder vierten Blumenstrauß hinstellen, aber ich kann Ihnen versprechen: Wir werden
uns bei Ihnen bedanken. Auch wir als Opposition müssen Dank sagen; denn Sie als Hilfsorgan liefern uns
manchmal Anstöße und Anregungen, aber auch Informationen, an die man sonst nicht käme. Man muss auch
sagen: Sie sind nicht nur ein Hilfsorgan des Bundestages, um in die Truppe hineinzuwirken, sondern Sie sind
auch das Hilfsorgan, das unseren Soldatinnen und Soldaten hilft, ihre Grundrechte wahrzunehmen und an den
Deutschen Bundestag herantreten zu können.

Ich wünsche Ihnen ganz persönlich, aber vor allem im
Namen unserer gesamten Fraktion eine gute Zeit in den
kommenden drei Wochen in Ihrem Amt. Ich wünsche
dir, lieber Hans-Peter, danach eine erfüllende Aufgabe
und viel Erfolg. Ihnen, Herr Königshaus, vor allem für
die Zukunft alles Gute! Ich danke Ihnen im Namen unserer Fraktion und möchte Ihnen auch im Namen des Hauses Respekt für Ihre Arbeit aussprechen.

Vielen Dank.

({5})