Gisela Piltz (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Hauptziel des so genannten Prümer Vertrages - ein
effizienterer Informationsaustausch zum Zwecke der
Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung in ei-
nem Raum ohne Binnengrenzen - ist ein wichtiges und
sinnvolles Anliegen, dessen Verfolgung auch von der
FDP ausdrücklich unterstützt wird. Wir haben jedoch
Bedenken im Hinblick auf die europapolitischen sowie
die grund-, bürger- und datenschutzrechtlichen Aspekte
dieser Vereinbarung.

Der Vertrag steht für ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten: Von 25 EU-Staaten dürfen sieben
mitmachen; 18 bleiben außen vor. Ein EU-weiter, ein-
heitlicher Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts sieht unserer Meinung nach völlig anders aus.
Damit es nicht zu einer Fragmentierung der EU in der
Innen- und Rechtspolitik kommt, müssen die Regelun-
gen des Prümer Vertrages alsbald in das europäische
Vertragswerk überführt werden. Dies ist auch aus Grün-
den der rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle
wichtig; denn solange dieser Vertrag ein völkerrechtli-
cher Vertrag ist, bestehen keinerlei Möglichkeiten zur
Kontrolle durch die europäischen Gerichte und das Eu-
ropäische Parlament.

In grund-, bürger- und datenschutzrechtlicher Hin-
sicht enthält dieser Vertrag Licht und Schatten. Erneut
befinden wir uns im Spannungsverhältnis von innerer Si-
cherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten. In einer Op-
timierung des Datenaustausches liegt - wir würden das
nie bestreiten - ein großes Potenzial zur Begrenzung der
grenzüberschreitenden Kriminalität und des internatio-
nalen Terrorismus. Die berechtigten Anliegen der Poli-
zei und der Strafverfolgungsbehörden, Informationen zu

2) Anlage 17

gewinnen, dürfen jedoch nicht einseitig zulasten der
Bürger und ihrer legitimen Datenschutzinteressen gehen.

({0})

Der Prümer Vertrag setzt sich mit Fragen des Datenschutzes intensiv auseinander. Das ist erfreulich. Positiv
zu beurteilen sind die umfassenden Protokollierungspflichten, die strenge Zweckbindung der Datenübermittlung sowie die präzisen Vorschriften zur Dauer der
Datenaufbewahrung. Problematisch ist hingegen der Datenaustausch im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Großveranstaltungen. Besonders problematisch
ist aus unserer Sicht die Kooperation im Bereich der
DNA-Daten. Zwar darf nur zum Zweck der Strafverfolgung auf DNA-Daten zugegriffen werden; dieser Vertrag
legt aber keinerlei materielle Schwelle für den Zugriff
fest. Dies ist ein Grund dafür, dass Italien bisher eine Zusammenarbeit ablehnt.

Deutschland hätte aus unserer Sicht dem Beispiel Österreichs folgen sollen. Ein Zugriff auf die österreichische DNA-Datenbank ist nur bei der Verfolgung solcher
Straftaten, die die Voraussetzung für den Erlass eines
Europäischen Haftbefehls erfüllen, zulässig. Leider
zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, hier zu
reden - das wurde schon eben bemängelt - oder anlässlich der Ratifizierung materielle Hürden für den Zugriff
auf DNA-Datenbanken festzulegen. Ich finde, in diesem
Fall sollten wir wirklich nicht hinter Österreich zurückbleiben. Das wäre Deutschland nicht angemessen.

({1})

Gerade die Frage der DNA-Daten hätte auch den
Koalitionsfraktionen eine grund- und bürgerrechtlich inspirierte Debatte wert sein sollen. Hierzu ist es leider
nicht gekommen. Wie beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt können wir hier feststellen, dass die Kollegen von den Koalitionsfraktionen ihre Reden zu Protokoll geben. Während sich die frühere und die jetzige
Bundesregierung ein ganzes Jahr Zeit genommen haben,
über diesen Vertrag zu beraten bzw. sich zu überlegen,
wann sie ihn ins Parlament einbringt, bleiben uns gerade
einmal zwei Wochen Zeit. Ich halte das im Hinblick auf
den Umgang mit dem Parlament für einen Skandal und
appelliere an die Bundesregierung, sich diese Kritik zu
Herzen zu nehmen. Ich glaube nicht, dass das ein angemessener Umgang mit dem Parlament ist.

({2})

Deutschland läuft Gefahr, die Fehler, die bereits im
Verfahren zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls
passiert sind, zu wiederholen. Dies ist umso unverständlicher, weil allen Beteiligten die Kritik des Bundesverfassungsgerichts noch in den Ohren klingen müsste. Das,
was das Bundesverfassungsgericht uns, den Parlamentariern, gesagt hat, war für jeden von uns eine Ohrfeige.
Wir sollten in Zukunft die Urteile des Bundesverfassungsgerichts wirklich ernst nehmen. Wir, die FDPFraktion, tun das: Wir reden hier heute, wir schweigen
nicht, wir geben unsere Reden nicht zu Protokoll. Ich
nehme zur Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen offensichtlich keinerlei Interesse daran haben, den Vertrag
von Prüm in den größeren Zusammenhang der Entwicklung der europäischen Integration der Innen- und Justizpolitik zu stellen.

Das Verfahren und insbesondere die unbefriedigenden Regelungen im Zusammenhang mit dem Zugriff auf
DNA-Daten stehen unserer Zustimmung entgegen. Daher werden wir uns enthalten.

Vielen Dank.

({3})