Bindig (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecher der Opposition sorgen dafür, daß die Diskussion wieder in die alten Kanäle einmündet.
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Da ist einmal das einfache Schema, die Welt einzuteilen in die Staaten, die sich in die sowjetische Globalstrategie einreihen, und diejenigen, die es nicht tun, um dann die Entwicklungspolitik mit Auflagen zu versehen.
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Der andere Leisten ist derjenige, den Herr Höffkes hier eben vorgetragen hat,
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nämlich, daß er die multilaterale Entwicklungspolitik über den Leisten „Bürokratie" und „deutsche Personalbeteiligung" schlägt.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat in seiner Beschlußempfehlung zum Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung darum gebeten, daß künftige Berichte auch Angaben zu den Zielen, Maßnahmen und Ergebnissen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit enthalten und die Hauptthemen, Ergebnisse und strittig gebliebenen Probleme multilateraler NordSüd-Verhandlungen deutlich machen. Diesen Anregungen ist die Bundesregierung mit dem jetzt vorliegenden Vierten Bericht bereits gefolgt, indem sie über die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des UN-Systems inhaltsreich berichtet hat.
Die multilaterale Entwicklungshilfe ist ein wichtiges Feld der entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Die UN und ihre Unter- und Sonderorganisationen stellen ein bedeutsames Forum für den Dialog der Entwicklungsländer und Industrieländer dar. Aus der Sicht der Entwicklungsländer ist das UN-System schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Entwicklungsländer dort nicht unterrepräsentiert sind. Die Brandt-Kommission hat die Unentbehrlichkeit dieses Systems für die Erhaltung des Friedens und zur Förderung der Entwicklung hervorgehoben und es einen „hoffnungsvollen Gegensatz zu den ungeordneten und chaotischen Zuständen" bezeichnet, wie sie in anderen Zeitabschnitten unserer Geschichte bestanden haben.
Im UN-System entwickeln sich die rudimentären Strukturen einer Weltgesellschaft. Die vielfältige Tätigkeit der Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen entfaltet sich in Gremien, in denen die Entwicklungsproblematik aus dem bilateralen Verhältnis des industriellen Geber- und des agrarischen Nehmerlandes mit einer eindeutigen Vormachtstellung der Industrienationen herausgeführt werden kann in einen gleichrangigen Dialog über Entwicklungsfragen. In dieser Verlagerung auf eine Mitverantwortung aller Entwicklungsländer an der Konzipierung und Durchführung von Entwicklungsprogrammen im Rahmen der UN-Organisationen liegt ein erhaltenswerter und ausbaufähiger Beitrag der multilateralen Zusammenarbeit.
Wer für eine Stärkung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit aller Staaten und für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Industrie- und Entwicklungsländern auf der Grundlage der Gleichberechtigung eintritt und wer sich gegen die Errichtung von Macht- und Einflußstrukturen in der Dritten Welt wendet, muß ein Interesse an der Schaffung von stabilen und leistungsfähigen Institutionen der multilateralen Zusammenarbeit haben. Da sich die UN mit der ganzen Breite der weltweiten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Staatengemeinschaft auseinandersetzt, wird die Ausbildung der Strukturen und insbesondere auch
effizienter Strukturen dieser Weltgemeinschaft noch einen längeren Gestaltungsprozeß durchlaufen.
Der Deutsche Bundestag hat sich schon wiederholt mit den Problemen der multilateralen Entwicklungshilfe beschäftigt. Es liegen zu diesem Thema auch bereits mehrere Anfragen und Redebeiträge der CDU/CSU-Fraktion vor. Bei der Durchsicht ist mir aufgefallen, daß sich die CDU/CSU-Fraktion der multilateralen Entwicklungshilfe meistens unter der verengten Perspektive des Gesichtspunktes Bürokratisierung nähert oder aber unter dem Gesichtspunkt des deutschen Einflusses auf die multilaterale Entwicklungspolitik, wobei die Frage des Einflusses nochmals auf die Frage verengt wird, ob die deutschen Zahlungs- und Personalquoten in den Entwicklungsorganisationen im UN-System aufeinander abgestimmt sind. Herr Höffkes war hier zuverlässig. Er hat auch heute hier wieder diese traditionelle Argumentationsweise in der verengten Perspektive vorgeführt. Auf eine solche enge Perspektive kann und darf die Problematik der multilateralen Zusammenarbeit nicht reduziert werden. Eine effiziente Verwaltung und eine personelle Vertretung sind sicherlich von großer Bedeutung. Eine vorrangige Beschäftigung mit diesen Fragen blendet aber die eigentlichen Probleme und erbrachten Leistungen der internationalen Institutionen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik aus der Betrachtung aus.
Natürlich wollen wir eine angemessene Vertretung auch in den UN-Organisationen, aber es ist ja schon fast peinlich, wenn bei der Betrachtung der multilateralen Zusammenarbeit verglichen wird, ob die Kommastelle des Prozentsatzes des deutschen Finanzbeitrages für eine UN-Unterorganisation mit der Kommastelle des Prozentsatzes der von Deutschen besetzten Planstellen im höheren Dienst und in leitenden Positionen übereinstimmt.
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Statt einer solchen Betrachtung kommt es vielmehr darauf an, sich mit den entwicklungspolitischen Leistungen dieser Organisationen auseinanderzusetzen, denn von diesen Organisationen wird inhaltlich ein wichtiger Beitrag zur Erarbeitung entwicklungspolitischer Strategien geleistet. Auch die Bundesregierung hat erklärt, daß sie aus der Projektarbeit der Organisationen des UN-Systems wichtige Anregungen für ihre eigene Entwicklungszusammenarbeit erhält.
Die zentrale Planungs-, Finanz- und Koordinierungsarbeit der UNDP leistet einen wichtigen Beitrag dazu, daß in vielen Entwicklungsländern ein integrierter länderbezogener Ansatz verwirklicht werden kann. Die Weltbank z. B. hat erhebliches dazu geleistet, daß das Entwicklungsgeschehen konkret durchleuchtet wird. Frau Hamm-Brücher hat vorhin schon den Beitrag genannt, den die Weltbank dadurch erbracht hat, daß sie einen Indikatorenansatz entwickelt hat, der es uns erlaubt, etwas Präziseres zum Entwicklungsstand eines Landes zu sagen.
Wer eigentlich, so möchte ich fragen, soll wichtige Fragen für die Weltgemeinschaft behandeln, wenn nicht gerade die internationalen Nationen der UN? Das gilt z. B. für die Probleme einer internationalen, auch auf die Probleme der Entwicklungsländer abgestellten Energiestrategie oder für Fragen einer übergreifenden Strategie der Nahrungsmittelversorgung. Wer soll eigentlich die Probleme der Umwelt und der Desertifikation lösen, wenn nicht die UN-Organisationen?
Alle Anträge und Beiträge, die bisher zu diesem Problem der internationalen und multinationalen Zusammenarbeit von Ihnen gekommen sind, anerkennen dies nicht, sondern Sie stehen diesen so wichtigen Weltorganisationen mit Skepsis gegenüber. Sie versuchen nur, diese Organisationen anzugreifen und das Negative herauszuarbeiten. Sie sehen aber nicht, welche konstruktiven Leistungen hier für die gesamte Menschheit erbracht werden.
Ich will darauf hinweisen, daß diese sensiblen Probleme der Familienplanung oder die Fragen der Drogenbekämpfung auf weltweiter Ebene oder die Fragen der Flüchtlingsunterbringung alles Fragen sind, für die es zu Recht internationale Organisationen der UN gibt. Ich darf daran erinnern, daß die UNIDO fundiert aufgearbeitet hat, wie in einzelnen Formen die wirtschaftliche Zusammenarbeit aussehen kann. Auch die Ausdifferenzierung in kleine Organisationen wird von Ihnen immer angegriffen. Ich denke an das bei der ECOSOC angesiedelte Zentrum für transnationale Unternehmungen, das Ausbildungs- und Beratungsleistungen für Verwaltungs- und Wirtschaftsjuristen der Entwicklungsländer bietet, um ihre Fähigkeit zu stärken, faire - soweit das überhaupt möglich ist - Vertragsbedingungen mit multinationalen oder transnationalen Unternehmungen aushandeln zu können. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die hier von einer UN-Organisation wahrgenommen wird. Ich glaube, dieses Zentrum hat es verdient, beachtet zu werden, zumal es auch ein Garant dafür ist, daß an dem Verhaltenskodex für Unternehmen auf weltweiter Ebene weitergearbeitet wird.
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