Krall (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Eingangsintervention des Kollegen Damm mit ihren polemischen Angriffen gegen den Verteidigungsminister Leber hat erneut deutlich gemacht, daß es der Opposition nicht darum geht, hier und heute sachlich über Sicherheitspolitik zu diskutieren, sondern daß es darum geht, Herrn Wörner als Ministerkandidaten hoffähig zu machen.
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Ich bedaure für meine Fraktion, daß Sie so hartnäckig auf der heutigen Debatte bestanden haben, obwohl Sie genau wissen, daß die Bundesregierung Anfang nächster Woche das neue Weißbuch 1975/76 veröffentlichen wird. Ich darf voraussetzen, daß darin alle Ihre Fragen noch ausführlicher angesprochen werden. Ich wiederhole daher, auch wenn es Ihnen nicht paßt, meine Damen und Herren: Es geht Ihnen nicht um Sachfragen, es geht um Personalpolitik, es geht um den Kandidaten Dr. Wörner. Den will Herr Kohl heute mit möglichst viel Effekt herausstellen und in seiner Führungsmannschaft etablieren. Ich muß schon sagen: Es ist ein starkes Stück, den Deutschen Bundestag für die Profilbemühungen des Kandidaten Wörner einzusetzen, bloß damit Herr Strauß nachher nichts mehr daran drehen kann.
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Nun ein Wort zu Ihren „Leitlinien", meine Damen und Herren. Sie haben hier schon .einiges zur Diskussion beigetragen und sind so dekorativ um diese „Personalpolitik" herumgewunden worden. Was Sie da produziert haben, ist ein Kompendium größtenteils unumstrittener Selbstverständlichkeiten. Das gebe ich gern zu. Wo es allerdings interessant werden könnte, flüchten Sie sich in Allgemeinplätze.
Das gilt etwa für die aktuelle schwierige Frage der Wehrstruktur. Was Sie da anzubieten haben, ist mehr als dünn, auch wenn Sie Ihr Papier bescheiden als „Grundsatzprogramm" und nicht als „Aktionsprogramm" bezeichnen; das ist doch letzten Endes Wortklauberei. Wir hätten dem Major der Reserve Wörner etwas mehr zugetraut als die Ver14634 
sicherung - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Wir treten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Bundeswehr ein und werden unsere Anstrengungen darauf richten, den soldatischen Leistungsstand in allen Bereichen zu verbessern.
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Wie schön, kann ich nur sagen. Bloß, was darunter zu verstehen ist und wie Sie das machen wollen, darüber schweigen Sie sich wie üblich aus.
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- Ich habe alles gelesen, Herr Dr. Wörner.
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Ich kann darauf verzichten, auf die einzelnen Punkte der Anfrage einzugehen. Lassen Sie mich zur Großen Anfrage der Opposition grundsätzlich folgendes feststellen.
Erstens.
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Die Auffassung der Bundesregierung, die auch der der Freien Demokratischen Partei entspricht, hat Bundesaußenminister Genscher bei den NATO-Tagungen im Dezember 1975 klargemacht, und er hat sie zu Beginn dieses Jahres mehrfach wiederholt, daß die Entspannungspolitik und der Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa keineswegs dazu führen darf und wird, die wachsende Militärmacht der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu unterschätzen.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Ihre Anfrage ein nüchternes Bild der Lage gegeben. Sie hat weder Schönfärberei betrieben noch schwarzgemalt, wie Sie, Herr Dr. Wörner, und Sie, Herr Kollege Damm, das heute hier versucht haben.
Zweitens. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland kann nach Auffassung der Freien Demokraten durch die Fortsetzung einer Entspannungspolitik ohne Illusionen bei gleichzeitiger fester Verankerung im NATO-Bündnis am besten gewährleistet werden.
Drittens. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit ungeschmälert aufrechterhalten. Das bedeutet in der heutigen Situation, daß die Finanzmittel für Verteidigungszwecke noch effektiver in Kampfkraft umgesetzt werden müssen. Deshalb hat sich die FDP so stark bei den Arbeiten für eine neue Wehrstruktur engagiert. Wir werden dazu, wie der Kollege Möllemann heute morgen schon angedeutet hat, weitere Beiträge leisten. Im Bündnis muß der Nachdruck auf der gemeinsamen Rüstungsforschung, auf der Erprobung und Produktion von Waffensystemen liegen. Das haben heute bereits alle Sprecher der Fraktionen hier deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Standardisierung muß vorangetrieben werden. Nur so können wir mehr Kampfkraft erzielen, ohne daß die Kosten ins Uferlose wachsen. Aber auch dazu haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bis heute nichts gesagt. Die Dezember-Tagungen der NATO haben in diesem Bereich hoffnungsvolle Ansätze erkennen lassen; Verteidigungsminister Leber hat soeben deutlich darauf hingewiesen. Wir fordern die Bundesregierung und den Verteidigungsminister auf, weiterhin energisch in dieser Richtung zu marschieren.
In diesem Zusammenhang darf ich für meine Fraktion insbesondere die Haltung und die Bereitschaft Frankreichs hervorheben, in einer Arbeitsgruppe außerhalb der Eurogroup künftig mitzuwirken, um das oben angesprochene Ziel zu erreichen.
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Viertens. Sicherheit ist ein komplexes Problem. Viele Faktoren spielen da hinein: politische, ideologische, wirtschafts- und energiepolitische, selbstverständlich auch militärische. Aber es sind eben nicht nur militärische Fragen, wie das bei der Opposition anscheinend gesehen wird.
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Sie starren gebannt, wie ein Kaninchen auf die Schlange, auf die sowjetische Militärmacht und rechnen Panzer mit Panzer und Flugzeug mit Flugzeug auf. Wenn Sie eine exakte zahlenmäßige Parität haben wollen - das sage ich hier in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren -, dann müssen Sie sich auch darüber im klaren sein, daß dies eine erhebliche Senkung unseres Lebensstandards, und zwar für breite Bevölkerungskreise, bedeuten würde. Das kann nicht Sinn unserer Verteidigungsanstrengungen sein.
Im übrigen geben Sie selber Anlaß, an der Sinnhaftigkeit Ihrer Beiträge zu zweifeln. Auf der einen Seite fordern Sie mehr Geld für die Verteidigung. Das ist hier auch in Ihren Leitlinien deutlich geworden. Auf der anderen Seite sind Sie genauso fix bei der Hand und weisen entrüstet Steuererhöhungen von sich. Wie Sie das zusammenbringen wollen, müssen Sie zunächst einmal unter sich selbst ausmachen.
Fünftens. Weil Sicherheit zuallererst ein politischer Begriff ist und eine vorrangig politische Dimension hat und erst danach eine militärische - Sie sehen das in der Regel umgekehrt -, müssen wir sie auch auf politischem Wege weiter ausbauen und festigen. Mit Panzern und Kanonen geht das nicht. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, werden gegenüber der Großmacht Sowjetunion immer gefährdet bleiben und würden es auch dann, wenn wir den Verteidigungshaushalt verdreifachten.
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Deshalb ist Ihr Lamentieren über das ungleichgewichtige Kräfteverhältnis im Grunde genommen

völlig sinnlos. Viel wichtiger ist, politisch mehr Potenz zu gewinnen.
Das geht nur über den Zusammenschluß zu einer europäischen Union mit einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik. Die Nationalstaaterei erweist sich in jeder Hinsicht als unfähig, das heutige politische und wirtschaftliche Geschehen wirksam zu steuern, etwa den energiepolitischen Problemen zu begegnen und damit eine umfassende Sicherheit für die Bürger zu garantieren.
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Ich bin damit bei einem Sachverhalt, der mir für diese Debatte wirklich wichtig erscheint, wenn sie außer für die Personalpolitik überhaupt auch noch einen anderen Sinn haben soll. Herr Dr. Wörner, Sie haben hier und heute ein düsteres Bild der europäischen Verteidigungsbereitschaft gezeichnet. Das schadet, meine Damen und Herren, dem Einigungswerk Europas ganz erheblich. Das zeugt aber auch davon, daß Sie Bemühungen und Absichten der europäischen Institutionen und der verantwortlichen europäischen Staatsmänner nicht zur Kenntnis genommen haben, z. B. den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur europäischen Union des Kollegen Bertrand vom Juli 1975, in dem u. a. steht - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die Befugnisse und Zuständigkeiten der Union sind daher unter Achtung der wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten schrittweise auszudehnen, insbesondere auf dem Gebiet der Außenpolitik und dem Gebiet der Sicherheitspolitik.
Es folgen dann die anderen Politiken.
Sie haben auch noch nicht den Bericht über die europäische Union zur Kenntnis genommen, den der belgische Ministerpräsident Leo Tindemans vor wenigen Tagen vorgelegt hat; ich muß jedenfalls davon ausgehen.
({11}) : Wie
bitte?)
- Ja, das ist hier nicht angesprochen worden.
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- Gut. Aber ich werde darauf eingehen, Herr Kollege Dr. Mertes; Sie werden das gleich von mir hören. - Schon in dem Anschreiben zu dem Bericht hat er die Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zu den großen weltpolitischen Problemen und die Konzentrierung in Fragen unserer Sicherheit als Voraussetzung einer Politik der Wahrung unserer Identität und als unerläßliche Grundlagen für die Schaffung einer besseren Welt bezeichnet.
In seinem Bericht hat er zu der europäischen Sicherheitspolitik u. a. festgestellt - ich bitte auch hier aus dem Bericht zitieren zu dürfen :
Die Mitgliedstaaten müssen daher mit fortschreitendem Aufbau der Europäischen Union
die Probleme lösen, die sich im Zusammenhang mit der Wahrung ihrer äußeren Sicherheit ergeben.
Sehen Sie, Herr Mertes, jetzt hören Sie nicht zu, wenn ich expressis verbis das zitiere, was Herr Tindemans zur Sicherheit sagt. Ich wiederhole deshalb, damit Sie genau zuhören können:
Die Mitgliedstaaten müssen daher mit fortschreitendem Aufbau der Europäischen Union die Probleme lösen, die sich im Zusammenhang mit der Wahrung ihrer äußeren Sicherheit ergeben. Die Europäische Union bleibt so lange unvollständig, wie sie keine gemeinsame Verteidigungspolitik besitzt.
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- Das hätten Sie ja heute hier einmal anbringen können, aber darüber gehen Sie hinweg.
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- Na gut! Sie können das ja bei anderer Gelegenheit tun; heute haben Sie es jedenfalls nicht getan.
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