Klaus-Peter Willsch (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sie von den Linken können es ja gar nicht erwarten, mich reden zu hören. Das ist eine tolle Erwartungshaltung. Dabei ist es gar nicht lange her: Wir haben vor rund 16 Stunden hier das gleiche Thema debattiert. Ich glaube, es war gestern Nacht um halb zwölf. Wenn man Aktuelle Stunden beantragt, sollte man mal ein bisschen darauf achten, ob auf der Tagesordnung nicht vielleicht die Beratung von Anträgen steht, die denselben Vorgang behandeln. Aber es kommt wieder kein Erkenntnisfortschritt zustande.

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Frau Dağdelen, wie Sie sich hier aufführen, das ist unerträglich. Es ist auch völlig egal, worum es im Einzelnen geht. Wenn Sie nur hören, dass es um Rüstung geht, dann tritt Ihnen Schaum vor den Mund.

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Es ist ja Ihr gutes Recht; aber quälen Sie uns doch nicht ständig damit.

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Und dass die Grünen Ihnen mit ihrer Aktuellen Stunde noch eine Plattform dafür bieten, dafür habe ich kein Verständnis.

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Den beiden Fraktionen, den Linken wie den Grünen, geht es im Kern doch nicht um Frieden, um irgendwelche Leute im Mittleren Osten. Ihnen geht es darum, die Bundeswehr runterzureden, die deutsche Wehrindustrie runterzureden

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und unsere Bündnisfähigkeit nachhaltig zu beeinträchtigen.

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Ich bin Herrn Djir-Sarai dankbar für seinen Beitrag. Sie hätten auch zu dieser Erkenntnis kommen können, wenn Sie zu der öffentlichen Anhörung, die wir ja Ihnen zuliebe im Wirtschaftsausschuss gemacht haben,

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gekommen und dort mal zugehört hätten. Sie können es auch jetzt noch in der Mediathek anschauen. Dort hat beispielsweise Professor Dr. Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel zum Jemen-Konflikt gesagt:

… in Jemen muss man die Sache ganz genau sehen. Es ist ja nicht so, dass Saudi-Arabien in Jemen einfällt, sondern in Jemen haben wir eine sehr komplexe Lage. Wir haben eigentlich dort drei verschiedene Konflikte, einmal zwischen der legitimen Regierung und den Huthi-Milizen, die extrem stark vom Iran unterstützt werden. Wir haben den Kampf dieser Regierung gegen Al-Qaida und wir haben auch noch eine Separationsbewegung im Süden des Landes. Wir haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die dort intervenieren. Es ist eine sehr komplexe Situation und ich würde vor einer vorschnellen Verteilung, wer hier gut und wer hier schlecht ist, warnen …

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Sie können aber nicht geopolitisch denken. Sie denken immer in den einfachen Kategorien Schwarz und Weiß. Deshalb haben Sie keinen Blick für Außenpolitik und für die Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen in der Welt. Das ist Ihnen völlig fremd. Sie wollen ein Land, das Sie sich selbst erträumen. Wir wissen aber, dass die Welt anders ist. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir für unsere eigenen Leute, für unser Land, für unsere Mitbürger

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und für Europa eine Sicherheitsstruktur erhalten. Dafür ist das, was Joachim Pfeiffer vorgetragen hat, essenziell.

Es werden nicht alle nach unseren Regeln spielen und nach Ihrer selbsterklärten Supermoral agieren. Wir brauchen Partner im Bereich „Rüstung, Verteidigung, Schlagkraft“, wenn wir irgendwas erreichen wollen.

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Sie können sich doch nicht hinstellen und sagen: „Alle anderen haben einen Erkenntnismangel“, während Sie wissen, wie die Welt funktioniert.

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Dann ist keiner mehr da, der mit uns spielt. Das ist die Situation, die kommen wird.

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Wenn der Deutsche Bundestag wegen jeder Schraube, wegen jedem Splint, wegen jedem Lochblech, das irgendwo an einem Gerät ist, mehrere Debatten in einer Sitzungswoche führt, dann sagen die anderen: German-free, sonst macht es keinen Sinn. Deshalb bin ich froh, dass hier ein vernünftiger Kompromiss gefunden wurde. Wenn es nur um deutsche Komponenten geht, sind die Lieferungen weiterhin möglich. Es gibt keine neuen Aufträge.

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Insofern rate ich unserem Koalitionspartner, wenn ich das vielleicht zum Schluss noch sagen kann – Herr Junge, auch mit Blick auf Ihre Aussage zu den Patrouillenbooten –: Wiegen Sie sich doch nicht in der Hoffnung, dass es irgendeinen Unterschied machen würde, an wen die nachher geliefert werden. Erst mal müssen wir einen Interessenten finden. Die sind nämlich eigens für einen Kunden gebaut worden. Wir können sie der Bundeswehr hinstellen, aber die braucht sie in der Konfiguration nicht. Andere Interessenten müssen wir erst finden. Und wenn der Käufer für die Grünen oder für die Linken nicht wie gemalt ist, dann werden Sie sich das Gleiche wieder anhören. Deshalb lügen Sie sich in die Tasche. Das ist nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Wenn wir Verträge eingegangen sind, müssen wir vertragstreu sein. Wir sollten nicht versuchen, bei Leuten zu fischen, die für diese Themen überhaupt nicht ansprechbar sind. Es kommt darauf an, dass Deutschland verlässlich ist und verlässlich bleibt. Dafür steht die Union in diesem Haus.

Danke schön.

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