emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lintner (NA), 1990-06-21:
Frau Matthäus-Maier, das kann ich Ihnen leider nicht bestätigen.
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Sie wollten diese 15 Milliarden DM sogar
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als allgemeinen Finanzmittelkredit, als allgemeine Finanzhilfe geben.
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Da war von Sachdingen wie Telefonausbau usw. überhaupt nicht die Rede.
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Matthäus-Maier (NA), 1990-06-21:
Sie haben sich damit lächerlich gemacht, Johannes Rau und Lafontaine auf eine Stufe mit Honecker und Krenz zu stellen,
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und Sie sind an der politischen Reife der Menschen in diesem Land gescheitert, wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zeigen.
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Insbesondere, Herr Bundeskanzler, haben Sie durch Ihre falsche Vorgehensweise verhindert, daß der Weg zur deutschen Einheit in parteiübergreifendem Konsens
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und mit der breiten Zustimmung der gesellschaftlichen Gruppen und der Bevölkerung begangen werden konnte.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Also, entweder wir unterbrechen jetzt die Sitzung, oder wir machen in Ruhe weiter!
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Bitte setzen Sie fort, Frau Matthäus-Maier!
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten?
Stratmann-Mertens (NA), 1990-06-21:
Frau MatthäusMaier, ich stimme Ihnen - an die Adresse der CDU gerichtet - zwar zu, daß im Entwurf des Staatsvertrages vom 24. April die ausdrückliche Genehmigung der Aussperrung auf der gleichen Ebene wie Streik vorgesehen war - das ist gestrichen worden - , aber Sie stimmen dem Staatsvertrag auch in der Bestimmung zu, daß das Arbeitskampfrecht der Bundesrepublik auf die DDR übertragen wird, obwohl wir in dem Arbeitskampfrecht der Bundesrepublik eine quasi richterrechtliche Legalisierung der Aussperrung haben und Sie damit der richterrechtlichen Legalisierung der Aussperrung in der DDR zustimmen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Als nächster hat der Herr Abgeordnete Lintner das Wort.
Lintner (NA), 1990-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, Sie müssen sich nicht wundern, wenn bei uns Aufregung entstanden ist. Sie ist sehr verständlich, denn das, was Sie hier geboten haben, war maßlose Polemik.
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Es ist eigentlich schade, daß Sie hier mit Ihrem angeblichen Sachverstand dauernd ein Bäumchen-wechsele-dich-Spiel vorführen. Einmal heißt es, zu langsam, dann zu schnell, dann zu teuer, dann zu wenig, dann ja, dann nein, dann wieder ja. - Leider, meine Damen und Herren, hat sich der Rat der Frau Matthäus-Maier als wenig zuverlässig erwiesen.
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Deshalb war die Regierung aus ihrer Verantwortung heraus einfach nicht in der Lage, Ihnen zu folgen.
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Meine Damen und Herren, auch alle diese Vokabeln, die wir hier wieder hören - Spekulanten, Funktionärskonten - , mußten wir im Ausschuß Deutsche Einheit auch schon hören.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch selber, daß Sie bei uns offene Scheunentore eingerannt sind.
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Wir hatten doch die Lösung dieser Dinge längst vereinbart und in Angriff genommen. Dann kamen Sie und habe sich plötzlich beteiligt. Vorher hatten Sie sich verweigert, dann haben Sie sich beteiligt und so getan,
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als hätten Sie das alles neu erfinden müssen. Das stimmt doch nicht.
Frau Matthäus-Maier, mir fällt auch ein: Sie waren doch vor allem diejenigen, die uns dauernd empfohlen haben, dem Herrn Modrow mit seiner PDS-Regierung noch schnell 15 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen.
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Das waren Sie doch. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war das vor ganzen drei Monaten. Sie haben uns heftigst kritisiert, weil wir das nicht getan haben.
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Jetzt muß ich doch einmal fragen: Wenn Sie hier den Staatsvertrag so maßlos kritisieren, was halten Sie dann von der Rolle der Ost-SPD? Die war doch maßgeblich beteilgt.
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Waren die dann von allen guten Geistern verlassen?
Haben Sie keinen Telefonkontakt oder persönlichen
Kontakt gefunden, um denen den Rat zu geben, dieLintner
sen Staatsvertrag - wenn er so schlecht ist - nicht zu akzeptieren? Sie betreiben hier -
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Lintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lintner (NA), 1990-06-21:
Sofort.
Sie betreiben hier in einer Art und Weise Kritik, wie es diesem Thema einfach nicht gerecht wird.
Bitte schön, Ihre Zwischenfrage.
Matthäus-Maier (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege, wollen Sie mir bitte bestätigen, daß wir seit Dezember des letzten Jahres Hilfen für die DDR im Verkehrsbereich, beim Ausbau der Telefone usw. gefordert haben, daß wir aber ausdrücklich die Modrow-Forderung nach den 15 Milliarden DM abgelehnt haben,
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und zwar durch meine Person?
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Dr. Lehr.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Ich möchte jetzt doch dazwischensagen: es wird immer turbulenter. Das „Lügen" kann so nicht stehenbleiben.
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Ich sage noch einmal: Es hat keinen Zweck, daß wir so heute abend die Debatte zu Ende führen. Entweder es geht halbwegs zivilisiert zu, oder - - Ich bin wirklich dafür, daß diejenigen, die jetzt Gespräche führen wollen, und daß diejenigen, die sich erfrischen möchten, nach draußen gehen.
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Dann können wir die Debatte hier vernünftig weiterführen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, vor wenigen Minuten hat auf der Ehrentribüne der Ministerpräsident der Republik Ungarn, Herr Dr. József Antall, mit einer Regierungsdelegation Platz genommen.
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Herr Ministerpräsident, diese Begrüßung mit dem Applaus mag Ihnen gezeigt haben, wie sehr wir Ihnen und Ihrem Land verbunden sind. Jeder von uns hier weiß, wie sehr das, was wir heute debattieren und zum Abschluß bringen, durch die mutige Entscheidung Ihrer Regierung unterstützt worden ist,
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den Menschenrechten absoluten Vorrang vor allem anderen zu geben. Herzlichen Dank!
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Ich komme zu einem leidigen Punkt zurück: Antrag zur Geschäftsordnung. - Herr Abgeordneter Wüppesahl.
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- Geschäftsordnung ist Geschäftsordnung.
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Wüppesahl (NA), 1990-06-21:
Wenn Geschäftsordnung tatsächlich immer Geschäftsordnung wäre, dann hätten wir heute nicht vier Aktenordner im Foyer mit 500 Änderungsanträgen, sondern jeder Abgeordnete hätte die in seinem Fach gefunden.
Meine Damen und Herren, ich stelle jetzt einen Geschäftsordnungsantrag und leite wie folgt dazu hin. Ich habe etwa vor zehn Minuten 17 Minuten lang geredet.
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Vor mir hatte etwa vor zwei Stunden Frau Unruh, die einzige fraktionslose Kollegin in diesem Haus, 15 Minuten geredet. Das sind zusammen pro Stunde drei Minuten Redezeit, wenn man für diesen Tag zehn Stunden für die Debatte ansetzt.
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Ich habe zur Gesundheitsreform 15 Minuten gesprochen; dort gab es eine Debattendauer von fünf Stunden.
({2}) - Diese Schreihälse!

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, mir ist bei der Debatte zur Gesundheitsreform in verfassungswidriger Weise mein Rederecht beschnitten worden. In der Debatte zur Gesundheitsreform hatte ich ungefähr 70 Änderungsanträge eingebracht, die damals noch - im Gegensatz zu heute - ordnungsgemäß in den Geschäftsgang gegeben worden sind. Heute habe ich über 500 Änderungsanträge eingebracht, und es kann ja wohl nicht sein, daß ich mich dann mit 15 Minuten Redezeit begnügen muß.
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Das ist der Grund, weshalb ich jetzt den Antrag stelle, mir ein weiteres Redekontingent von 15 Minuten Redezeit zur Verfügung zu stellen.
Dazu gäbe es mit Sicherheit noch viel mehr zu sagen, auch verfassungsrechtlich Relevantes. Ich erspare Ihnen und mir das, weil die Sachlage wirklich eindeutig ist, und ich hoffe, daß das Plenum eine Entscheidung in dem Sinne fällt, wie es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung in meinem Organstreitverfahren zum Ausdruck gebracht hat.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, wir haben Ihnen heute morgen schon gesagt, daß die von Ihnen eingereichten 560 Anträge geschäftsordnungsmäßig als einheitlicher Vorgang behandelt werden müssen. Deshalb können Sie daraus auch keine Verlängerung der Redezeit ableiten. Die Ihnen zugesagten 15 Minuten entsprechen unserer Vereinbarung. Es ist auch keine Ungleichbehandlung gegenüber Frau Unruh gegeben.
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- Sie möchten darüber abgestimmt haben. Wer stimmt dem Antrag auf verlängerte Redezeit des Abgeordneten Wüppesahl zu? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau HammBrücher.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Knabe.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Mischnick.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
Mischnick (NA), 1990-06-21:
Bitte.
Penner (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Mischnick, nun ist ja bekannt, daß Ihr Kollege Hirsch den Justizminister der DDR, Wünsche, als ekelerregend bezeichnet hat. Teilen Sie diese Auffassung oder haben Sie eine andere?
Mischnick (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Penner, Sie haben offensichtlich nicht verstanden,
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daß es mir hier nicht darum geht, Einzelwertungen vorzunehmen. Es geht mir darum, daß wir alle gemeinsam sehen, welche Aufgabe uns noch bei vielen Menschen bevorsteht, die politisch gefehlt haben, die inzwischen eingesehen haben, daß sie gefehlt haben, und denen wir den Weg in eine freiheitliche Demokratie erleichtern sollten. Persönliche Schuld wird damit nicht ausgelöscht. Sie an die Demokratie heranzuführen ist mein Bestreben, nicht aber, Einzelrechnungen in dieser Stunde, wo wir den Weg zur Einheit gemeinsam gehen wollen, aufzumachen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich weiß, welche Fehler und welche Mängel bei manchem, der heute in der Verantwortung steht, vorhanden waren. Dies ist aber breit gestreut, durch alle politischen Gruppierungen der Fall. Niemand spreche sich frei von Fehlern, die er selbst vielleicht auch hätte machen können, wenn er in derselben Situation gestanden hätte. Vielleicht ist auch hier etwas mehr Nachdenklichkeit angebrachter als vordergründige Parteipolemik.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eines feststellen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über 40 Jahre gehofft und sich bemüht hat, aus Hoffnung Wirklichkeit werden zu lassen, darf sich heute darüber freuen, welches Stück Arbeit wir gemeinsam leisten konnten. Ich freue mich darüber, heute hier aus meiner eigenen politischen Vergangenheit und Tätigkeit heraus positiv mitentscheiden zu können.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Wüppesahl stellt erneut einen Antrag zur Geschäftsordnung.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, fünf Minuten sind um. Sie wollten zu einem Geschäftsordnungsantrag sprechen. Die Redezeit ist beendet.
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- Es gibt eine Begrenzung der Redezeit auf fünf Minuten. Ich bitte Sie, jetzt das Podium zu verlassen.
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Der Abgeordnete Wüppesahl hat folgendes verlangt.
Erstens: Einzelabstimmung. Wer folgt diesem Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Er hat zweitens eine Abstimmung über mehrere Änderungsanträge verlangt.
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- Er hat inhaltlich nicht weiter spezifiziert. Einige Anträge hat er hier vorgelesen.
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- Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es folgen mehrere namentliche Abstimmungen.
Wir kommen zu der von allen Fraktionen beantragten namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit auf Drucksache 11/7465. Ich erteile das Wort zu einer Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zunächst dem Kollegen Herrn Sauer.
Sauer (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Kollegen Dr. Wittmann, Dewitz, Lowack, Rossmanith, Dr. Czaja, Windelen, Dr. Kappes, Kalisch, Jäger, Dr. Mahlo, Engelsberger, Niegel und ich wollen alle den raschen Zusammenschluß der zwei Staaten in Deutschland durch Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 23 des Grundgesetzes.
Wir danken den Bürgern und Politikern, die dafür in Mitteldeutschland gekämpft haben und sich nun dafür parlamentarisch einsetzen und verwenden. Wir stimmen dem Staatsvertrag zu.
Wir können aber in diesem Zusammenhang einer weiteren Parlamentsentschließung zur deutschpolnischen Grenzfrage nicht zustimmen. Das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta und der konkretisierte Gewaltverzicht des Warschauer Vertrages schützen Polen und verpflichten uns. Auch lehnen wir den massiven außenpolitischen Druck auf die Bundesregierung und das Parlament entschieden ab.
Unsere Haltung, unsere Begründung und Hoffnung für ein friedliches Miteinander mit der Republik Polen in einem zukünftigen Europa entnehmen Sie bitte der schriftlichen Erklärung, die ich auch namens meiner zwölf Kollegen gemäß § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gebe.*)
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Als nächstem erteile ich das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung dem Kollegen Herrn Dewitz.
Dewitz (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entschließung des Deutschen Bundestages, die die Anerkennung der Oder-NeißeGrenze ohne Bedingungen und ohne Vorbehalte anstrebt, kann nicht zu einer Versöhnung zwischen Polen und Deutschen führen, sondern nur das Gegenteil bewirken.
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*) Anlage 2
Auf dem Wege zu einem vereinten Europa in einer Zeit, in der Grenzen praktisch überflüssig werden, werden von seiten Polens Grenzen zementiert.
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Vor einer Vereinbarung über Grenzregelungen zwischen Polen und Deutschland, die nur ein gesamtdeutscher Souverän treffen kann, muß über Härten und Ungerechtigkeiten, die einer Verständigung zwischen Polen und Deutschen entgegenstehen, verhandelt werden.
Die deutschen Heimatvertriebenen haben stets eine Friedenspolitik mit dem Ziel betrieben, eine Friedensordnung zu erreichen, wonach Deutsche und Polen unter einem gemeinsamen Dach leben und das heruntergewirtschaftete Land wieder aufbauen können.
Erstens. Polen muß sich zum Unrecht der Vertreibung bekennen, wie sich unzweideutig die Bundesrepublik Deutschland zum Unrecht und Leid, das Polen in der Zeit des Zweiten Weltkrieges von deutscher Seite angetan worden ist, bekannt hat. Insgesamt wurden rund 16 Millionen Ostdeutsche aus ihrer seit 800 Jahren angestammten Heimat brutal und völkerrechtswidrig vertrieben. Über 2 Millionen sind dabei umgekommen. Dieser größte Massenexodus in der Geschichte der Menschheit war weder historisch noch völkerrechtlich noch ethisch gerechtfertigt.
Der tschechische Staatspräsident, Havel, hat gegenüber den Sudetendeutschen das ausgedrückt, worauf wir von polnischer Seite bislang vergeblich warten.
Zweitens. Polen wiederholt gegenüber Deutschland seinen Verzicht auf Reparationsforderungen. Sollte Polen Entschädigungsansprüche stellen, dann sind von deutscher Seite die Entschädigungsansprüche der 12 Millionen Vertriebenen aus den Oder-NeißeGebieten geltend zu machen.
({2})
Drittens. Den in den Ostgebieten lebenden Deutschen müssen Volksgruppenrechte verbindlich zuerkannt werden.
Viertens. Das Heimatrecht der Vertriebenen muß anerkannt und das Rückkehrrecht gewährleistet werden.
Fünftens. Die Probleme der geteilten Städte wie Küstrin, Frankfurt/Oder, Guben, Görlitz, Forst und der vielen anderen kleinen Orte sind zu regeln. In dieser Region hat sich diesseits von Oder und Neiße schon vor langer Zeit sehr viel Unmut gegenüber Polen aufgestaut. Es ist in keiner Weise gerechtfertigt, diese Städte für immer geteilt zu lassen.
Selbst der vor sechs Wochen noch amtierende SED- Oberbürgermeister von Görlitz hat seinerzeit im Fernsehen gefordert, Görlitz auch jenseits der Neiße wieder der deutschen Hoheit zu unterstellen. Dies könnte nach der KSZE-Schlußakte von Helsinki durch Vereinbarung geändert werden.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Dewitz, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung haben?
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Jahn!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Jahn, ich darf Sie darum bitten, daß Sie die Erklärung zur Abstimmung abgeben, damit wir weitere heftige Irritationen vermeiden.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Ganz besonders gern.
Dewitz (NA), 1990-06-21:
Ja, Frau Präsidentin, ich will gerade mein Nein in dieser Abstimmung erläutern.
Ich sage auch nein, weil ich kein Verständnis dafür habe, daß die Gebiete jenseits von Oder und Neiße ein Notstandsgebiet bleiben und ein Wohlstandsgefälle hervorrufen werden, wenn das Gebiet der DDR in ein bis zwei Jahren wirtschaftlich aufblühen wird. Das muß zu größten Spannungen führen und mit Sicherheit einer Aussöhnung und Verständigung im Wege stehen.
Ebenso unverständlich ist es mir, daß Stettin von Polen weiterhin widerrechtlich okkupiert bleiben soll. Stettin ist nach den Potsdamer Beschlüssen nicht unter die Verwaltung der Volksrepublik Polen gestellt worden; denn es heißt im Potsdamer Protokoll: ,,... die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang ...".
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Stettin liegt aber eindeutig westlich und nicht östlich der Oder. Wer jetzt alle Grenzen bedingungslos anerkennt und gleichzeitig hofft,
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daß die Grenzen im europäischen Sinne überflüssig werden, wird von Polen keinerlei Zugeständnisse erhalten; dafür aber möglicherweise Forderungen über Hunderte von Milliarden DM.
Danke.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung nimmt jetzt Herr Niegel.
Bitte, Herr Abgeordneter.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ebenfalls werden keine Erklärungen nach § 31 zu dieser namentlichen Abstimmung gewünscht. Im übrigen haben zahlreiche Abgeordnete Erklärungen gemäß § 31 zu Protokoll gegeben. Ich darf Sie bitten, diese Erklärungen dem Stenographischen Bericht dieser Sitzung zu entnehmen.*)
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich sagen, daß ich eben gehört habe, die Berliner hätten noch keine vollwertigen Abstimmungskarten erhalten. Haben Sie diese jetzt? - Nein. Dafür müßte Sorge getragen werden.
Ich eröffne nunmehr die Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das sehe ich nicht. Ich schließe die Abstimmung, und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. **) Ich gehe davon aus, daß wir die Beratungen fortsetzen können. Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen.
Wir kommen jetzt zur Beratung der Bleichlautenden Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Bundesregierung über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung des Ausschusses Deutsche Einheit.
Die Berichtigung der Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zu Art. 33 a des Gesetzentwurfes, die Ihnen auf Drucksache 11/7464 vorliegt, konnte nicht rechtzeitig verteilt werden. Sind Sie damit einverstanden, daß wir von der Frist des § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung abweichen?
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*) Anlagen 3 bis 12 **) Seite 17277D

Präsidentin Dr. Süssmuth
- Herr Hüser, bitte.
Hüser (NA), 1990-06-21:
Ich kann die Begründung sehr kurz machen. Wir sind mit dieser Fristverkürzung nicht einverstanden, weil wir gerade durch diesen zusätzlichen Passus über unsere Bedenken bezüglich des gesamten Staatsvertrages hinaus in der Verhandlungsunion eine Beschneidung der Rechte des Bundesrates sehen, die wir so nicht akzeptieren können. Deswegen können wir der Fristverkürzung nicht zustimmen. Sie müssen diese Einrede schon mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Bohl.
Bohl (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag gemäß unserer Geschäftsordnung, die Fristeinrede zurückzuweisen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Jahn.
Jahn (NA), 1990-06-21:
Ich stelle ebenfalls namens der SPD-Fraktion den Antrag, die Fristeinrede zurückzuweisen.
Mischnick (NA), 1990-06-21:
Ich stelle ebenfalls den Antrag zurückzuweisen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Dann stelle ich das zur Abstimmung. Wer ist für die Fristabweichung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Zweidrittelmehrheit hergestellt.
Vor Aufruf der Einzelvorschriften stimmen wir über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl ab. Heute morgen ist vom sitzungsleitenden Präsidenten darauf hingewiesen worden, daß die Anträge zur Einsichtnahme in der Eingangshalle des Ersatzplenarsaals ausliegen.
Ich rufe gemäß unserer vorhin getroffenen Entscheidungen alle Änderungsanträge gemeinsam zur Abstimmung auf. Wer stimmt für diese Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl? - Einer. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag. Ich rufe die Art. 1 bis 35, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der GRÜNEN und der Fraktion der SPD sowie einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Hierzu ist von allen Fraktionen namentliche Abstimmung verlangt worden.
Zunächst erteile ich das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Jahn.