Schätz (NA), 1982-12-09:
Das nehme ich so zur Kenntnis. Bloß ist damit das Problem natürlich nicht gelöst.
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Wir haben Berufe, wo bis zu 20 und 30 % der Auszubildenden anschließend gehen und eine Position als Angelernter annehmen, weil sie in ihrem Facharbeiterberuf keine angemessene Beschäftigung finden.
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Ich kehre zu meinen Ausführungen zurück. Die Frage muß erlaubt sein, ob ein Zusammenhang zwischen diesem Rückgang an Ausbildungsplätzen und dem Wegfall der Ausbildungsplatzabgabe besteht Diese Frage, meine ich, ist durchaus berechtigt Diese Entwicklung ist auch Anlaß genug, die Wirtschaft an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 zu erinnern. In der Begründung sagt das Verfassungsgericht:

Der Staat muß erwarten, daß die Arbeitgeber jedem Jugendlichen eine Ausbildungschance geben, und dies auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte nicht ausreichen sollte.
Ich denke, dies muß nicht nur für die private Wirtschaft gelten, dies muß besonders auch für den Bund, für die Länder und für die Gemeinden gelten.
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- Selbstverständlich auch für die Bundesbahn.
Auch der öffentliche Dienst muß Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz betreiben, und zwar über den Eigenbedarf hinaus, weil die Ausbildungsplatzzahlen im Bereich des öffentlichen Dienstes weit unter dem Durchschnitt der privaten Wirtschaft liegen. Das ist Grund genug, hier ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer hat auf meine mündliche Anfrage die Antwort gegeben: Notstandsartiger Ausbildungsplatzmangel ist nicht eingetreten.
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Da frage ich Sie: Was ist denn „notstandsartiger Ausbildungsplatzmangel"? Die Enquete-Kommission, die ich noch einmal zitieren will, hat gesagt, sie fordert Wirtschaft und öffentliche Hand eindringlich auf, alles zu tun, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Was macht denn die Regierung, wenn es 1983 nicht besser wird, wenn die Wirkungen der BAföG-Kürzungen auf die Ausbildungsplätze durchschlagen? Wie will die Regierung den wachsenden Bedarf an Ausbildungsplätzen in den Griff bekommen? Ich zweifle, daß Seelenmassage allein ausreicht. Auf keinen Fall reicht es aus, Entwarnung zu geben, wie es meines Erachtens Staatssekretär Pfeifer getan hat.
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Ich erinnere daran, was der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft u. a. beschlossen hat:
Der Ausschuß betrachtet die für eine qualifizierte Ausbildung einzusetzenden Mittel sowohl für den einzelnen wie auch für die Gesellschaft als die beste Zukunftsinvestition.
Wir Sozialdemokraten verlangen deshalb ein Sofortprogramm der Regierung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für unversorgte Schulabgänger 1982,
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nämlich ein Sonderprogramm zur Nutzung von Ausbildungsstätten durch Dritte und eine Steigerung der Ausbildungsleistung bei den Bundesverwaltungen, und zwar ganz ausdrücklich. Es gibt hier zweifellos schon positive Beispiele: Bundeswehr und - das habe ich vorhin gehört - Innenminister. Das kann uns aber nicht reichen.
Damit sind aber keineswegs die Strukturprobleme in der beruflichen Bildung gelöst, wenn so ein
Sofortprogramm kommt. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Ausbildungskosten. Wir werden das immer wieder anmahnen. Wir brauchen eine Pufferkapazität für die Ausbildung, damit wir überraschenden Entwicklungen begegnen können. Und wir brauchen wirkungsvolle regionale Informationssysteme und Handlungsinstrumente.
Der Regierung muß deshalb dringend nahegelegt werden: Zu schaffen sind die Grundlagen für ein regionales System der Berufsbildungsfinanzierung, und zwar mit regionalen Auslösungskriterien. Ich warne davor, ausschließlich auf Lohnkosten abzustellen; denn sonst geht es so wie im Bereich der sozialen Kosten: Je lohnintensiver ein Betrieb ist, um so stärker sind die Belastungen; je mehr ein Betrieb rationalisiert, um so weniger hat er zu den Kosten beizutragen. Die Grundlagen für ein regionales System der Berufsbildungsfinanzierung sind mit entscheidender Beteiligung der Kammern und ihrer Berufsbildungsausschüsse zu schaffen. Bereitzustellen ist ein überschaubares regionales Datensystem mit daraus folgenden regionalen Entscheidungen für Maßnahmen, z. B. Regionalkonferenzen, an denen auch Kammern und Arbeitsämter teilnehmen, oder auch Ausbildungsplatzbörsen, wie bereits von Frau Minister Wilms vorgeschlagen.
Die Berufsbildungsausschüsse müssen mehr Planungskompetenzen bekommen.
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All diese Vorschläge, die ich hier gemacht habe, finden Sie in unserer Entschließung auf Drucksache 9/2216. Wir bitten deshalb um Beachtung dieser Vorschläge, weil wir sie für sehr wichtig halten. Außerdem bitten wir um Überweisung unseres Antrages an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Arbeit und Sozialordnung und für Jugend, Familie und Gesundheit.
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