Gregor Gysi (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag erfuhr aus den Medien, dass Frau Bundesministerin Kamp-Karrenbauer vorhat, 45 Kriegsflugzeuge in den USA und 93 Eurofighter für insgesamt 18,5 Milliarden Euro zu kaufen.

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Schon dass wir das aus den Zeitungen erfahren, und nicht von ihr, zeigt eine Missachtung des Parlaments.

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Dass sie bei diesem Tagesordnungspunkt heute auch nicht erscheint, obwohl es ja ihre Zuständigkeit ist, zeigt wieder die Missachtung des Parlaments.

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Unter diesen Kriegsflugzeugen sind 30 Kampfflugzeuge – das sind die F-18-Flugzeuge –, die die modernsten Atombomben transportieren können. Die haben die USA gerade in Deutschland stationiert. Ich meine: Eine solche Atombombe hat die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, nur dass wir mal wissen, was da bei uns so lagert. Ich verstehe auch nicht, weshalb sich viele eine atomare, eine nukleare Teilhabe über die NATO bei Atomwaffen wünschen. Ich finde, historisch und politisch ist das für Deutschland der völlig falsche Weg.

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Das Argument, dass ja sonst die Polen sich bewerben und die US-Atomwaffen vielleicht dorthin gehen, kann mich überhaupt nicht überzeugen. Wenn man so argumentiert, dürfen wir auch keine Atomkraftwerke schließen, weil die ja woanders noch gebaut werden. Nein, wir müssen vorangehen beim Nein zu Atomwaffen.

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Außerdem ist es auch bezeichnend, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag, ausgelegt von der UNO, inszeniert, bis heute nicht unterschrieben hat. Da sagt auch eine Menge aus.

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Also, diese Bundesregierung will ernsthaft einen Beitrag leisten, damit wir mit US-Atomwaffen auch Krieg führen können. Ist das nicht der helle Wahnsinn? Ich finde es unvorstellbar.

Wir sind in der Coronakrise. Worüber diskutieren wir in der Coronakrise? Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erforderlich. Mehr Hilfen für Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Hilfen für kleine, mittlere und große Unternehmen. Aber bei den großen sage ich immer: Nur wenn wir auch am Gewinn beteiligt werden, nicht anders.

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Reden über ein Konjunkturprogramm höre ich ständig; es ist ja auch nötig. Der Städte- und Gemeindetag hat festgestellt, dass wir einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro haben. Es fehlen 170 000 Stellen in Gesundheit und Pflege. Wir müssen endlich die Bezahlung der Beschäftigten in Pflege, Handel, Bildung, Erziehung, Transport, Logistik deutlich erhöhen. Bei der Pflege wird es, damit die Beiträge nicht endlos steigen, nur über aus Steuermitteln finanzierte Zuschläge gehen; anders wird es nicht funktionieren.

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Diese Investitionen brauchen wir. Kriegsflugzeuge sind aber für diese Regierung systemrelevant. Nein, ich halte sie für völlig überflüssig.

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Morgen haben wir, wie Sie alle wissen, den 75. Jahrestag der Befreiung auch des deutschen Volkes von der Nazidiktatur und des Endes des Zweiten Weltkrieges. Und das ist für die Bundesregierung Anlass, zu verkünden, Kampfflugzeuge für die Bundeswehr zu erwerben, die US-amerikanische Atombomben an ihr Ziel bringen können? Das widerspricht wiederum jeglicher historischen und politischen Verantwortung.

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Ich kenne kein Land, das Deutschland militärisch überfallen will. Nennen Sie mir die Länder, die sich gerade darauf vorbereiten, Deutschland militärisch zu überfallen! Ich kenne kein einziges.

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Am Ende des Kalten Krieges stand die Tür auf. Deutschland hätte die Rolle eines Friedensstifters und Friedensvermittlers übernehmen können. Stattdessen wird die Rolle eines Weltpolizisten angestrebt, die ich völlig daneben finde.

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Guido Westerwelle von der FDP, Außenminister, der ist einen anderen Weg gegangen: Er ist den Weg der Zurückhaltung gegangen.

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Das zeigte seine Stimmenthaltung beim falschen Krieg gegen Libyen. Auf Initiative der FDP – das darf man nicht vergessen – hat der Bundestag 2010 beschlossen, dass sich die Regierung für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen habe. Keine Regierung ist diesem Beschluss bisher nachgekommen. Auch das ist eine Missachtung des Parlaments.

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Ich sage Ihnen – ich bin sofort fertig –: Die Milliarden für Kriegswaffen waren schon immer falsch, aber in der Coronakrise sind sie nun eine blanke Katastrophe. Der Krieg gegen den Terror hat den Terror nicht überwunden, sondern nur zu mehr Terror geführt. Es ist der falsche Weg. Statt Konfrontation und Mitmischen bei den meisten Kriegen und Militäreinsätzen muss endlich Deutschland Friedensstifter und Friedensvermittler werden. Das ist doch nicht zu viel verlangt am Tag vor dem 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und des Endes der Hitler-Diktatur.

Danke schön.

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