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schneider (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie sind gewiß mit mir der Meinung, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben, daß Sie nicht einmal den Versuch unternommen haben, diese Frage zu beantworten. Ich stelle aber eine weitere: Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß von einem Bundesminister bei Personalentscheidungen, bei denen ein Familienangehöriger zum Kreis der Bewerber gehört, ein Höchstmaß an verfahrensmäßiger und sachlicher Korrektheit erwartet werden muß, damit schon der Anschein einer unsachlichen Begünstigung ausgeschlossen wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Auffassung teilt die Bundesregierung. Ich sage ganz offen: Dies ist ja gerade der Grund, weshalb Herr Minister Schiller sich an diesen ganzen Verhandlungen nicht beteiligt hat. Nachdem wir geprüft haben, daß die Qualifikation vorhanden war - und zwar nicht der Minister, sondern der Staatssekretär, der Abteilungsleiter und der Personalmann in unserem Hause -, und nachdem Herr Machens vor dem Bundespersonalausschuß war und von diesem das Plazet für die Berufung bekommen hat, muß ich doch sagen, daß alles getan worden ist, was notwendig und möglich war.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Jetzt bitte ich den Herrn Staatssekretär, zunächst noch die Frage von Herrn Dr. Gruhl zu beantworten.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Frage bezog sich auf die verwandtschaftlichen Verhältnisse, und ich glaube, daß diese in der Diskussion klar geworden sind.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Gruhl? - Bitte schön!
gruhl (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, warum erstattet Ihr Minister keine Strafanzeige, da der vorhergehende Präsident der Bundesanstalt in Fernschreiben an die höchsten Persönlichkeiten dieses Staates, an den Herrn Bundespräsidenten und an den Herrn Bundeskanzler, den Vorwurf der - wörtlich - „unwürdigen Vetternwirschaft" erhoben hat? Dies wäre doch ein Tatbestand der üblen Nachrede, der unbedingt einer strafrechtlichen Verfolgung bedürfte.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kenne das Telegramm von Herrn Richter-Bernburg. Ich bin nicht bereit, mich hier zur Person von Herrn Richter-Bernburg zu äußern. Sie wissen, daß Herr Richter-Bernburg inzwischen in Pension ist. Er war schon in Pension, als er dieses Telegramm schickte. Als dieses Telegramm ankam, ist der Minister sofort zum Bundespräsidenten gefahren und hat ihm alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dann ist Herr Staatssekretär Schöllhorn

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
zum Bundespräsidenten gefahren, und nach dieser Aussprache hat der Herr Bundespräsident Herrn Machens ernannt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
gruhl (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie das Schreiben des Präsidenten der Landesanstalt, Herrn Professor Klaus Schmidt in Freiburg, der wörtlich geschrieben hat:
Es scheint leider kein Zweifel daran möglich zu sein, daß bei der Berufung des neuen Präsidenten keinerlei sachliche, sondern allenfalls politische, überwiegend aber familiäre Gesichtspunkte eine Rolle ,gespielt haben.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dieses Schreiben ,beurteile ich als eine Unterstellung. Ich sage Ihnen ganz offen und habe es vorhin schon einmal gesagt, daß es eine Reihe von maßgebenden Wissenschaftlerngibt, die die Qualifikation von Herrn Machens bezweifeln, daß es aber ebenso eine Reihe von maßgebenden Wissenschaftlern gibt, die die Qualifikation von Herrn Machens bestätigen. Ich möchte hier folgendes hinzufügen. Herr Machens stand in der engeren Wahl für die Berufung in eine ordentliche Professur bei der Universität Würzburg, und zwar standen dort drei Kandidaten zur engeren Auswahl. Unter diesen ersten drei Kandidaten war Herr Machens.
({0})
Davon ist dann Abstand genommen worden, weil man wußte, ,daß er nach Hannover ging. Ich wollte das nur als ein Beispiel anziehen, aber es hat hier keinen Sinn, daß wir pro und contra urteilen. Ich beziehe mich auf meine vorigen Ausführungen, was die Professoren angeht.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kempfler.
kempfler (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, waren die fachlichen Qualitäten, mit denen man jetzt die Berufung von Herrn Professor Machens rechtfertigt, schon bekannt, als er sich damals um den Posten des Vizepräsidenten bewarb, und warum ist er wohl in dieses viel weniger verantwortungsvolle Amt nicht berufen worden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Es war ein Streit - das habe ich vorhin darzustellen versucht, Herr Kollege - zwischen Niedersachsen und dem Bund. In diesem Fall hatte Niedersachsen den Vortritt und konnte besetzen, nicht der Bund. Dies war ein Streit örtlicher, regionaler Art.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Evers.
evers (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß es in einem demokratischen Staat zur Aufgabe der Presse gehört, die Vermutungen darzulegen, wenn Anlaß dazu besteht, anzunehmen, daß inkorrekte Hintergründe für eine Personalberufung ausschlaggebend waren, und würden Sie mir auch beipflichten, daß Ihre Bemerkung, bestimmte Kreise hätten diesen Vorgang hochgespielt, mit einer solchen Auffassung nicht in Einklang zu bringen ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich stimme Ihnen im ersten Teil Ihrer Auffassung zu; dies ist auch meine Auffassung. Ich muß allerdings sagen, wenn ich einiges, was ich da gelesen habe, mir zu Gemüte führe, daß das mit dem ersten Grundsatz nichts mehr zu tun hat.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1972-03-16:
Verehrter Herr Kollege Hermsdorf, sehen Sie Möglichkeiten, den Schwager des Herrn Bundesminister Schiller zum Rücktritt von seinem Amt zu bewegen, um dieser doch für das demokratische System sehr abträglichen Entwicklung Einhalt gebieten zu können?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich muß Ihnen erstens sagen, Herr Kollege Haase, es ist kein direkter Schwager, es ist ein Schwippschwager.
({0})
Zweitens. Wir stehen in Verhandlungen. Ich würde
({1})
- Das ist ein Unterschied, und zwar ein wesentlicher.
({2})
Zweitens würde ich sagen wollen, daß, wenn ich jetzt hier eine klare Antwort - Ja oder Nein - auf diese Frage geben würde, die augenblicklichen Verhandlungen, sagen wir, beeinflußt würden. Ich möchte mich zu dieser Frage nicht äußern, weil wir noch im Gespräch sowohl mit der Belegschaft als auch mit dem Kuratorium sind, und ich hoffe, daß wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Bismarck.
bismarck (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß Pläne bestehen, dieses für unsere Wirtschaft hochbedeutsame Amt in der nächsten Zeit, in den nächsten drei Jahren erheblich zu erweitern. Hat die Bundesregie rung bei der Auswahl des Herrn Professors Machen mit bedacht, daß die organisatorische Aufgabe, die hier durchzuführen ist, das Amt so auszubauen, wie es geplant ist - auf über 1000 Mitglieder -, und

die Führung eines solchen Amtes erhebliche organisatorische Erfahrungen erfordern, und liegen der Bundesregierung Unterlagen darüber vor, daß Herr Professor Machens diese Forderung zu erfüllen in der Lage ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich hatte im vorhergehenden Fragespiel gesagt, daß wir diesen Punkt sehen, daß das Institut wesentlich erweitert wird und an internationaler Bedeutung gewinnt. Dies war gerade der Grund, weil wir wissen, daß Herr Professor Machens auf sehr weite internationale Erfahrungen auf diesem Gebiet zurückblicken kann, ihn dazu zu berufen. - Dr. von Bismarck ({0}) : Herr Staatssekretär, damit ist meine Frage nicht beantwortet. Ich frage nicht nach der internationalen Beziehung, sondern ob Unterlagen darüber vorliegen, daß Herr Professor Machens über die Fähigkeiten verfügt, die organisatorischer Art sein müssen.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wenn wir diese Annahme nicht gehabt hätten, hätten wir ihn nicht vorgeschlagen.
({1})
werner (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, mit welchen Argumenten Ihr Minister die Bedenken des Herrn Bundespräsidenten zerstreut hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Mit den Personalien.
breidbach (NA), 1972-03-16:
Herr Minister, nachdem Sie zugegeben haben - - Herr Staatssekretär - Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin noch kein Minister.
({0}) - Das „noch" lassen Sie bitte auch weg.
({1})
- Nein, bitte, lassen Sie das „noch" weg. Dies war ein Fauxpas.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
breidbach (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zugegeben haben, daß der Bundespräsident bei der Ernennung offensichtlich Bedenken hatte, und Sie Herrn Kollegen Werner erklärten, daß diese Bedenken durch die Einsichtnahme in die Personalien ausgeräumt seien, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, im Parlament zu sagen, ob die Bedenken des Bundespräsidenten bezüglich der fachlichen Qualifikation oder wegen des Verwandtschaftsverhältnisses zum Wirtschaftsminister bestanden haben.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Es bestanden zunächst gar keine Bedenken. Nachdem das Telegramm von Herrn Richter-Bernburg kam, konnte natürlich der Bundespräsident an einem solchen Telegramm nicht vorbeigehen, zumal die Ernennung noch nicht vollzogen war. Aber nachdem wir wußten, daß dieses Telegramm vorlag, haben sich sofort der Minister und der Staatssekretär mit dem Bundespräsidenten in Verbindung gesetzt, ihm alle Unterlagen vorgelegt, und danach hat der Bundespräsident entschieden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause und der Öffentlichkeit einen einzigen Fall eines qualifizierten Beamten mitteilen, der sich bisher in einer Besoldungsgruppe befunden hat, die man mit A 15 vergleichen kann, der in einem Riesensprung nach B 7 gekommen ist, und würden Sie der Meinung sein, daß ein solcher Sprung den Betroffenen zur Teilnahme am Hochsprungwettbewerb in München qualifizieren müßte?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde eigentlich die Frage so qualifizieren wollen, wie Sie sie gestellt haben. Ich muß hinzufügen, daß Sie, wenn Sie solche Sprünge sehen wollen, sie am laufenden Band bei der Ernennung von Oberfinanzpräsidenten sehen können. Dort ist das ganz normal.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wahlrabe.
wohlrabe (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nach dem, wie sich die ganze Angelegenheit hier eben in der Diskussion entwickelt hat, nicht, daß dies eigentlich eine Sache für eine parlamentarische Untersuchung wäre?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde eigentlich sagen, ich hätte gar nichts gegen eine solche Untersuchung. Aber ich würde die Untersuchung anstellen wollen, wenn das Ergebnis endgültig vorliegt. Aber wenn Sie Lust haben, das zu untersuchen, - die Bundesregierung hat nicht die geringsten Bedenken, hier alle Karten auf den Tisch zu legen. Ich bin nur ein bißchen erstaunt,

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
daß in ein schwebendes Verfahren schon mit einem Untersuchungsverfahren eingegriffen werden sollte. Vielleicht ist das bei Ihnen möglich; bei uns nicht.
({0})
seiters (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob das Kabinett dieser Entscheidung zugestimmt hat, und bejahendenfalls: Ist es richtig, daß dem Kabinett die familiären Beziehungen, die Anlaß zu Bedenken hätten sein können, vorher nicht mitgeteilt worden sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das Kabinett hat dieser Entscheidung einstimmig zugestimmt. Es ist durchaus möglich, daß einige Kollegen die verwandtschaftlichen Beziehungen nicht gekannt haben. Aber eine ganze Reihe von Kollegen sind vorher darauf aufmerksam gemacht worden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
staak (NA), 1972-04-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Auffassung, daß diese Submissionskartelle in entscheidendem Ausmaße auch Rationalisierungsbemühungen der Bauindustrie verhindern?
niegel (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, wer hat Herrn Professor Machens eigentlich in Vorschlag gebracht, wie oft wurde der Vorschlag gemacht, und in welcher Weise hat Herr Bundesminister Schiller daran mitgewirkt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde zunächst sagen wollen, ich habe hier eine ganze Reihe von Personen, die Professor Machens vorgeschlagen haben. Der ursprüngliche Gedanke kommt nicht von Professor Schiller, sondern er kommt - -({0})
- Nein, ich muß doch sehr bitten; ich würde nicht bereit sein, auf dieses Niveau herunterzusteigen. Das sage ich Ihnen ganz offen. - Den Vorschlag haben unter anderem Herr Professor Rodenstock und Herr Wolff von Amerongen gemacht.
({1})
- Unter anderem, ja; mehrere haben den Vorschlag gemacht. Ich nenne nur zwei. Ich muß nicht die ganze Liste vorlesen.
({2})
- Ich kann Ihnen nur sagen: Diese haben ihn vorgeschlagen.
niegel (NA), 1972-03-16:
Moment, die Frage ist noch nicht beantwortet. In welcher Weise hat Herr Minister Schiller daran mitgewirkt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der erste Vorschlag von 1970 ist gar nicht von Minister Schiller gekommen, sondern damals hat es schon Gespräche zwischen dem Wirtschaftsministerium und der niedersächsischen Regierung gegeben. Im weiteren Verlauf hat sich eine Reihe von Professoren um Herrn Machens bemüht, und wir sind dann auf diesen Vorschlag eingegangen. Das erste Gespräch darüber hat im November 1971 stattgefunden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, Professor Machens zum Präsidenten zu ernennen, obwohl der bisherige Präsident, Professor Richter-Bernburg, und die Personalvertretungen der Bundesanstalt für Bodenforschung und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung protestiert hatten mit der Begründung, daß wesentlich geeignetere Fachkräfte vorgeschlagen worden seien?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann mich sehr gut erinnern, daß bei vielen Ernennungen der verschiedensten Präsidenten nicht dem Vorschlag des Vorgängers gefolgt worden ist, und in diesem Fall auch nicht.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sprung.
sprung (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, mein Kollege Seiters hat die Frage gestellt, ob die familiären Beziehungen, die Anlaß zu Bedenken und näherer Prüfung im Kabinett gegeben hätten, den Ministern im Kabinett bekannt gewesen seien. Sie haben darauf erwidert, daß einige Kollegen sicherlich Kenntnis davon gehabt hätten. Darf ich Sie fragen, ob eine offizielle Information des Kabinetts vorgenommen worden ist oder nicht.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein.
fircks (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, Sie wunderten sich, daß in ein schwebendes Verfahren ein Untersuchungsverfahren - Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Verzeihung, das Wort schwebendes Verfahren war sicher nicht der richtige Tatbestand, den ich genannt habe.
rollmann (NA), 1973-06-15:
Nein.
nordenskjöld (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Namen von Professor Rodenstock hier erwähnt haben, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie darüber orientiert sind, daß sowohl Herr Professor Rodenstock als auch Herr von Amerongen ihre angeblichen Empfehlungen zugunsten von Herrn Machens zurückgezogen und dementiert haben.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich weiß von diesem Dementi nicht. Ich müßte dann 'dem Hause 'die Briefe zur Verfügung stellen.
evers (NA), 1972-03-16:
Würden Sie nicht aus heutiger Sicht meinen, Herr Staatssekretär, daß es nach Kenntnis dieser Umstände und im Hinblick auf die familiären Beziehungen und auf den großen Sprung in der Laufbahn richtiger gewesen wäre, die Stelle des Präsidenten öffentlich auszuschreiben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde aus den Erfahrungen sehr viele Schlüsse ziehen.
({0})
Aber ich würde aus den Erfahrungen auch nach wie vor an meinem ersten Bekenntnis festhalten: daß ich nicht bereit bin, jemanden zu bestrafen, weil er mit einem Bundesminister verwandt ist.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es hier im wesentlichen nicht um die Verwandtschaft geht, sondern darum, daß sie geheimgehalten worden ist, und im wesentlichen um die Frage der Qualifikation von Herrn Machens, der als Person sehr stark unter diesem Verfahren gelitten hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich wäre sehr dankbar, Herr Kollege, wenn sich die Fragen in dieser Richtung bewegt hätten, ,daß es nicht um die Verwandtschaft geht. Aber es war ganz klar herauszuhören, daß in diesem Sinne ein Vorwurf konstruiert werden sollte.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
fuchs (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin den Vorwurf ,der Drohung zurückgewiesen, aber zu gleicher Zeit dienstrechtliche Schritte angekündigt. Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung immer ,dann erwägt, solche dienstrechtlichen Schritte zu unternehmen, wenn bei einer Besetzung öffentliche Kritik geübt wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, die Bundesregierung erwägt es dann, wenn es ihr bekannt wird.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Abgeordneten Probst.
probst (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in den Leitlinien des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Ihrer Regierung vorgesehen ist, daß wissenschaftliche Leitungsfunktionen, insbesondere auch die Funktion des Leiters von wissenschaftlichen Anstalten, nicht gegen den Willen der wissenschaftlichen Mitarbeiter besetzt werden soll? Wenn Ihnen das bekannt ist, warum haben Sie dann anders verfahren und die Besetzung gegen den Willen dieser Leute vorgenommen?
({0})
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auch hier muß ich wieder sagen, daß das so einheitlich auch nicht ist, sondern daß es auch in der Anstalt unterschiedliche Auffassungen bei den Abteilungsleitern gibt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
feiherr fircks (NA), 1972-03-16:
Aha. Dann darf ich die Frage anders stellen. Sie sagten vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Seiters: „Hinterher ist man immer klüger". Dürfen wir daraus entnehmen, daß Sie, wenn Sie jetzt neu vor einer Entscheidung ständen, anders entscheiden würden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies kann ich nur für mich persönlich beantworten. Aber ich glaube, auf meine persönliche Auffassung legt das Hohe Haus keinen Wert.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
lemmrich (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß auch Herr von Amerongen und Herr Rodenstock diesen Vorschlag gemacht hätten. Können Sie mir sagen, ob die beiden
Herren diesen Vorschlag von sich aus oder auf Anregung anderer Seiten gemacht haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß die beiden genannten Herren nicht unabhängige Vorschläge machen, sondern sich herauslocken lassen. Dazu sind beide Herren viel zu unabhängig.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schedl.
schedl (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einer Reihe von Vorschlägen gesprochen, die jetzt für Professor Machens gemacht worden sind. Sind aus den gleichen Bereichen auch bei seiner Bewerbung um das Amt des Vizepräsidenten Vorschläge gemacht worden und wurden sie in derselben Form berücksichtigt? Oder warum wurde damals auf diese Vorschläge nicht entsprechend eingegangen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann dies nicht aus eigener Kenntnis sagen, weshalb 1970 dieser oder jener Vorschlag nicht berücksichtigt worden ist. Insbesondere deshalb nicht, weil damals die niedersächsische Regierung das Vorschlagsrecht hatte und nicht die Bundesregierung. Was die jetzigen Vorschläge angeht, so kann ich nur sagen, daß sie nicht erst jetzt gemacht worden sind, sondern daß wir, als die Vorschläge vorgelegt wurden, zu dem Vorschlag gekommen sind, den wir jetzt gemacht haben.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Meine Damen und Herren, ich habe noch die Wortmeldungen von fünf Kollegen aufgeschrieben. Dabei bin ich bisher so vorgegangen, daß entgegen der Übung, bei zusammenhängenden Fragen jeweils nur eine Frage zuzulassen, in diesem Falle jedem Kollegen bis zu zwei Fragen zuzugestehen. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben, daß es dabei bleiben muß, wobei ich Herrn Schneider eine zusätzliche Frage gebe, weil er die Frage gestellt hat. Auf der Liste sind noch die Herren Breidbach, von Bismarck, Dr. Schneider, Vogt und Niegel. Herr Seiters, Sie haben schon zwei Fragen gehabt. Da Sie nicht Fragesteller sind, kann ich eine dritte nicht zulassen.
({0})
- Nein, bei verbundenen Fragen machen wir nicht für jede Frage eine Zusatzfrage. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben. Herr Werner, Sie haben auch zwei Fragen über Ihre Fragen hinaus gehabt. Wir können nicht anders verfahren.
Bitte schön, Herr Kollege Breidbach!
breidbach (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, ist den Ministern des Bundeskabinetts ein Brief bekanntgemacht worden, den ein Mitarbeiter, offensichtlich SPD-Mitglied, der Bundesanstalt Herrn
Professor Ehmke zugeschickt hat und in dem folgendes steht:
Sehr geehrter Herr Bundesminister und Genosse Professor Ehmke!
({0})
Die Berufung von Prof. Dr. Machens zum Präsidenten der Bundesanstalt für Bodenforschung hat drei Dinge bewirkt:
1. Das Demokratieverständnis in unserem jungen Staat hat sichtbar Schaden genommen;
2. die Glaubwürdigkeit des Herrn Bundespräsidenten, der mehrfach und öffentlich zur Zivilcourage aufgerufen hat, wie des Herrn Bundeskanzlers wurden ausgehöhlt; 3. das Vertrauen in die Parteiziele wurde bei Genossen erschüttert, bei Parteilosen zur Farce herabgewürdigt und bei politisch Andersdenkenden zur Karrikatur glorifiziert.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin sehr erstaunt, Herr Breidbach, über welche Beziehungen Sie verfügen. Ich weiß nicht, von welchem Datum dieser Brief stammt. Auf jeden Fall muß ich hinzufügen, daß ich bei der Entscheidung im Kabinett diesen Brief nicht gekannt habe und daß auch Herr Professor Ehmke mir von diesem Brief bis dahin nichts gesagt hat.
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Ich nehme an, er ist erst danach geschrieben worden.