Roland Claus (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle

zunächst für mich fest: Prima Klima in der Großen Koalition

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sieht anders aus als das, was wir gerade erlebt haben.

Herr Verkehrsminister, Sie sind auch der Verkehrssicherheitsminister; deshalb eine aktuelle Vorbemerkung,
gewissermaßen wegen Gefahr im Verzug. Ich muss Sie
auffordern: Stoppen Sie Herrn Beckstein, der mit seinem
Aufruf „Zwei Maß Bier am Steuer“ zur Verkehrsunsicherheit beiträgt.

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Das können Sie ihm nicht durchgehen lassen. Dazu
braucht es die in Ihrer Partei beliebte klare Kante.

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Wir reden hier über den Infrastrukturhaushalt des
Bundes, den größten Investitionsetat, wobei die Größe
eines Etats noch nichts über das Führungsniveau eines
Ministeriums sagt. Selbstverständlich hat die Linke ein
positives Verhältnis zu zukunftsfähigen Investitionen.
Ich kann das auch hinreichend belegen.

Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und
viele weitere haben das Gebäudesanierungsprogramm
hervorgehoben. Es ist just die Fraktion Die Linke gewesen, die schon in den Jahren 2006 und 2007 Anträge des
Inhalts gestellt hat, die Mittel dafür, weil es ein sinnvolles Programm ist, zu verstärken. Wir haben Sie gewissermaßen zum Jagen getragen.

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Das geht auch in Ordnung so.

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Das werden wir, wo nötig, auch weiter tun.

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Ich will natürlich ein Wort zur Bahn sagen, die fast
ein Drittel der Investitionen bekommen wird, zu den Investitionen also, die dann an die DB AG oder deren teilprivatisierte Töchter gehen. Wir verhandeln gerade, und
zwar nicht stressfrei - das haben wir gemerkt -, die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Damit haben wir es in dieser Woche und in den
nächsten Wochen womöglich zum letzten Mal in der
Hand, eine Fehlentwicklung, wie wir finden, zu korrigieren und die Entscheidung zu treffen, ob wir wirklich eine
Börsenbahn oder eine Bürgerbahn wollen.

Die Turbulenzen am internationalen Finanzmarkt, die
Warnungen, die wir alle in dieser Woche aufgenommen
haben, müssten wirklich reichen, dass wir die Signale
hören. Wir müssten doch in der Lage sein, daraus Lehren
zu ziehen und die Entscheidung bei der Bahn zu korrigieren.

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Herr Minister Tiefensee, Sie sind wie die halbe Ministerriege Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Reicht es denn noch immer
nicht?

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Was werden wir hier noch alles als Folge der Krise an
den internationalen Finanzmärkten erleben? Kann
man nicht einmal aus Fehlern lernen? Ich erinnere mich
gut daran, welche Häme ich erntete, als ich im vergangenen Jahr die Probleme von Börsengang und Teilprivatisierung vor dem Hintergrund der damals schon bekannten Turbulenzen bei der IKB angesprochen habe. Sie tun
so, als seien die internationalen Finanzmärkte, auf denen
sich ja die DB-Teilprivatisierung vollziehen soll, ein
Streichelzoo. Dem ist nicht so. Jetzt haben wir die letzte
Chance, diesen Fehler zu korrigieren.

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Dann haben wir uns ja alle, und zwar fraktionsübergreifend, über die geplante Einführung eines „Bedienzuschlages“ aufgeregt. Dieser Begriff hätte ja gute Chancen gehabt, zum Unwort des Jahres zu werden. Dann ist
dieses Vorhaben sozusagen wieder aus der Welt geschafft worden. Was ich ziemlich zynisch und empörend
finde, ist die Tatsache, die sich hinter dem Nebel vollziehen wird, nämlich eine Preiserhöhung um durchschnittlich 4 Prozent bei der Bahn ab 14. Dezember. Diese wird
trotz allem stattfinden. Das nennen wir schlichtweg einen Skandal.

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Wir müssen da auch nach Ihrer Rolle fragen, Herr Minister. Sie haben den Bahnchef kritisiert. Mutig, mutig!
Erwartet wird von Ihnen aber, dass Sie die Besitzer und
Kunden der Bahn vor solchem Unfug schützen, und
nicht, dass Sie nur drohend den Zeigefinger erheben;
denn nach Ihren eigenen Worten - ich hoffe, dass das
kein Versprecher war - ist die Bahn noch immer Volkseigentum.

Wir müssen Sie auch daran erinnern, dass seit drei
Jahren ein Schiedsverfahren bezüglich der entgangenen
Mauteinnahmen läuft. Sie halten uns weiter hin mit
dem Versprechen, dass man das in Ruhe durchführen
müsse; es ist nämlich erneut nichts in diesen Etat eingestellt.

Ich will ein letztes Wort zu Ihrer Rolle als Ostbeauftragter sagen. Außer der Formel „Alles wird gut“ haben
Sie dazu hier ja nichts gesagt.

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Auch ich weiß natürlich, dass es inzwischen im Osten
Wachstumsregionen gibt. Ich weiß, dass es auch strukturschwache Gebiete im Westen gibt. Wir haben das alles in unseren Anträgen berücksichtigt. Aber solange es
noch so ist, dass unter den 50 leistungsschwächsten
Landkreisen der Bundesrepublik 49 ostdeutsche sind,
haben wir ein Ost-West-Problem. Solange es noch so
ist, dass der Umsatz der 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammen nicht einmal die Hälfte des Umsatzes
von Daimler erreichen, haben wir ein Ost-West-Problem.

Wir empfinden es auch als empörend, dass die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen, die in den letzten 18 Jahren gesammelt wurden, nicht wirklich abgerufen und eingesetzt werden. Sie haben heute erneut eine
Chance vertan, Herr Minister, das zur Sprache zu bringen.

Wir werden Ihren Etat beraten - Verkehre zu Wasser,
zu Lande und in der Luft und vieles mehr. Wir werden
ihn sicherlich um einige Millionen Euro korrigieren. Wir
wissen ja noch nicht, welche Milliardenbeträge staatseiRoland Claus
gene Banken vielleicht demnächst wieder verzocken.
Deshalb sage ich: So kann es nicht weitergehen, und es
ist gut, dass es für Veränderungen und Alternativen eine
Adresse gibt, nämlich die Linke.

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