Schuchardt (NA), 1982-10-28:
Das Entscheidende ist, daß man versuchen muß, die Trendwende tatsächlich noch einzuleiten,
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die Trendwende, die eben den sicheren Tod verhindert. Um nichts anderes geht es. Das geht nicht durch schöne Sonntagsreden zu dieser Zeit, sondern das muß ich gleichzeitig bei der Wirtschaftsdebatte, gleichzeitig bei der Entwicklungsdebatte und gleichzeitig bei der Haushaltsdebatte berücksichtigen. Nur dann wird es glaubwürdig!
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Weil die Zeit davonläuft - ich habe, um noch einiges aufzuzählen, nur 10 Minuten gehabt, und jetzt sind es nur noch 4 -, möchte ich nun nur noch die folgenden Punkte ansprechen. Was den ganzen Bericht „Global 2000" so wenig treffend - im Sinne von: tatsächlich jeden einzelnen von uns treffend - macht, ist, glaube ich, daß er keine Ursachenanalyse enthält. Möglicherweise wäre ein Bericht, der eine Ursachenanalyse mit angestrebt hätte, auch niemals auf den Markt gekommen. Insofern muß man natürlich denjenigen sehr dankbar sein, die gesagt haben: Lassen wir die erst einmal weg, beschreiben wir einfach einmal, wie es ist. - Eine Ursachenanalyse muß dann natürlich dringend folgen, und das bedeutet, daß man sehr vielen auf die Füße treten muß, uns selbst, unserer Stadt, unserer Kommune, unserem Betrieb, in dem wir tätig sind, unserem Land - wem auch immer. 
Ich will meinerseits einfach einmal versuchen aufzuzeigen, wo man etwas tun müßte, um hier tatsächlich noch die Chance zu ergreifen, eine Trendwende einzuleiten. Wir haben es in diesem Bericht mit Sachzwängen zu tun, und zwar mit objektiven Sachzwängen. Was mich in der Politik mit dem Begriff Sachzwang immer so ins Unreine gebracht hat, ist die Definition Sachzwang rührt allein aus interessenorientierten Gründen her; man hält etwas für nicht durchsetzbar, weil bestimmte Interessen dagegen sprechen. Das ist der Sachzwang, mit dem sich Politik in der Regel auseinandersetzen mußte. Hier handelt es sich aber um einen objektiven Sachzwang; denn, wenn er in der aktiven Politik nicht berücksichtigt wird, machen sich alle diejenigen, die heute politisch handeln, an den zukünftigen Generationen strafbar.
Nun, ich meine, wir kommen nicht drum herum, in Bundestag und Bundesregierung Kapazitäten zu schaffen, die langfristige Trends und ihre Ursachen prognostizieren und analysieren, und zwar ressortsübergreifend. Dann heißt es aber immer gleich wieder einschränkend: um Gottes willen, wir brauchen keine neue Bürokratie. Will ich nun das Planungspotential haben, das es mir ermöglicht, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen, oder will ich es nicht haben?
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Dann darf ich aber nicht auf der einen Seite sagen: Ich fordere es! und gleich auf der anderen Seite: Aber es darf um Gottes willen nichts Neues an Bürokratie entstehen!
Ich bin sehr wohl bereit, darüber nachzudenken, daß ich meine Aufgabenkritik beim Staat vornehmen muß, weil das Ding sowieso viel zu umfangreich geworden ist. Aber bitte nicht immer an der Stelle den Finger heben, wo dringend etwas zu tun nötig wäre.
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Das Zweite. Es gibt etwas, wie ich finde, außerordentlich Vernünftiges: Das ist das Vetorecht aus finanziellen Gründen, d. h. die besondere Machtstellung des Haushaltsausschusses, die besondere Machtstellung des Finanzministers. Eine sehr weise Geschichte! Warum haben wir keine Anwälte in Sachen Zukunft - nicht nur in Sachen zukünftiger Finanzierung, sondern auch in Sachen Zukunftsverträglichkeit im weitesten Sinne? Warum haben wir keinen Zukunftsminister - das soll einfach ein Arbeitstitel sein -, der ein Veto einlegen kann gegen bestimmte Gesetze, gegen bestimmte Vorhaben, die keine Zukunftsverträglichkeit haben.
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- Aber bitte nur mit Kompetenzen, keine Spielwiese!
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Der nächste Punkt. Ich halte es für unerträglich, daß wir als Abgeordnete - und zwar jetzt unabhängig, wer auch immer da regiert - darauf angewiesen sind, daß in bestimmten Bereichen - Autobahnbau oder wo auch immer - von seiten der Regierung Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, aber nur diejenigen Untersuchungen weitergegeben werden und das Licht der Öffentlichkeit, auch der parlamentarischen Öffentlichkeit, entdecken, die das von der Regierung gewünschte Handeln untermauern?
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- Ich habe bewußt gesagt: das ist unabhängig davon, wer regiert. Mein Gott, seien Sie auch einmal fähig, Ihrer eigenen Regierung gegenüber kritisch zu sein!
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Das habe zumindest ich immer als meine Aufgabe als Parlamentarier empfunden. Es steht j a nicht im Grundgesetz: Es gibt zwei Typen von Parlamentariern; die einen müssen die Regierung unterstützen, die anderen kontrollieren sie. Sondern die Aufgabe dieses Parlaments in Gänze ist, die Regierung zu kontrollieren.
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Damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich hätte das gleiche gesagt, wenn hier noch die sozialliberale Koalition säße. Daß wir uns da nicht. mißverstehen!
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- Sie brauchen bloß meine Ausschußkollegen zu fragen,
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dann wissen Sie ganz genau, daß ich mir darin treu geblieben bin und auch treu bleiben werde.
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Wir sprechen immer wieder an: Wo thematisiert man dies eigentlich international? Dann wird gern auf die globalen Verhandlungen - auch wieder so eine Spielwiese - vor der UNO verwiesen. Natürlich gehört das dahin. Es ist auch ganz wichtig, daß die stattfinden. Aber wo es natürlich zu allererst hingehört, das ist der Wirtschaftsgipfel. Die dürfen sich beim Wirtschaftsgipfel nicht nur darüber unterhalten,
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wie man das mit den Währungen hinkriegt und wie man das mit der Inflation, mit der Verschuldung und sonstwas hinbringt. Was zum wirtschaftlichen Handeln ganz intensiv gehört, ist das langfristige Überleben dieses Globus.
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Ich brauche überhaupt nicht mehr wirtschaftlich zu handeln, wenn darauf keiner mehr lebt. Da gehört das hin - unmittelbar.
Schließlich bedarf es - um dieses Thema nicht allzusehr als globales am Horizont zu belassen - natürlich der vielen, vielen „Lokal 2000": nämlich daß man in jeder einzelnen Kommune, in jedem einzelnen Lebensbereich, in dem man sich selber befindet, vor sich selber analysiert, was für die Zukunftsverträglichkeit notwendig ist.
Schließlich: Wir sind hier alle zerfallen in ein ziemliches Expertenwesen. Jeder ist für seinen kleinen Politikbereich zuständig. Je mehr Experte er ist, desto höher Ist auch noch seine Anerkennung.
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Das heißt, Politik muß sich endlich wieder begreifen als eine ressortübergreifende Art der Betrachtung, nicht nur als eine ressortspezifische Betrachtung.