emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich bestätige Ihnen gern, daß ich hier, d. h. die Bundesregierung, für etwas geradezustehen habe, wofür eigentlich das entsprechende Land zuständig ist. Ich werde empfehlen, daß Abgeordnete der entsprechenden Fraktionen die Fragen in bezug auf die Kontrolle im Landtag von Baden-Württemberg stellen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Für die Frage 58 hat der Herr Abgeordnete Dr. Feldmann um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Paintner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt und was gedenkt sie dagegen zu tun, daß Erzeugergemeinschaften auf dem Sektor Vieh und Fleisch laufend gegen das Marktstrukturgesetz verstoßen, indem sie auch Schlachtvieh von Nichtmitgliedern verwerten und vermarkten und dadurch eine vom Marktstrukturgesetz nicht beabsichtigte Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten privater Vermarkter schaffen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist ein Fall bekanntgeworden, in dem eine Erzeugergemeinschaft für Schlachtvieh einen regelmäßigen Handel mit Nichtmitgliedern betrieben haben soll. Dies würde den Anerkennungsvoraussetzungen für die Erzeugergemeinschaft widersprechen. Nach den Bestimmungen des Marktstrukturgesetzes ist es Aufgabe des Landes, in dem die Erzeugergemeinschaft ihren Sitz hat, die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen zu überwachen. Nach meiner Kenntnis ist in dem betrettenden Fall die zuständige Landesbehörde bereits tätig geworden. Sie hat die Erzeugergemeinschaft auf die Grenzen ihrer Tätigkeit hingewiesen und auf die Konsequenzen für die weitere Aufrechterhaltung der Anerkennung aufmerksam gemacht. Es ist daher davon auszugehen, daß die Angelegenheit ordnungsgemäß bereinigt wird.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Paintner, zu einer Zusatzfrage.
paintner (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß auch die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Marktstrukturgesetzes davon ausgegangen ist, daß nur Erzeugergemeinschaften gewollt sind, die ausschließlich Produkte von Mitgliedern liefern?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, diese Frage ist deshalb nicht eindeutig zu beantworten, weil nach den Kommentaren und nach den bisher erfolgten Gerichtsurteilen - auch bei diesem Fall in Bayern handelt es sich heute noch um ein schwebendes Verfahren; es ist noch nicht durch alle Instanzen hindurch entschieden - nicht klar gesagt werden kann, was der Gesetzgeber damals eigentlich wollte. Ich persönlich, der ich als Abgeordneter mitgewirkt habe, war damals der Auffassung - wenn ich meine Meinung hier sagen darf -, daß dieses Gesetz nur für Mitglieder von Erzeugergemeinschaften geschaffen worden ist, aber ich möchte hier der Entscheidung eines Gerichts keineswegs vorgreifen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die Zustimmung zu den Produktionsschwellen bei Getreide und Raps im Ministerrat der EG mit ihrem Sozialanspruch, wenn Millionen von Menschen in der Welt hungern?
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, kann ich also davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles tun wird, damit die Europäische Gemeinschaft bei den zukünftigen GATT-Verhandlungen die Handelshemmnisse der USA beim Import von Agrargütern aus der Europäischen Gemeinschaft abbaut?
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, die Hilfe für hungernde Menschen in der Dritten Welt wird durch die für Getreide und Raps eingeführte Garantieschwelle nicht erschwert, denn mit der Schwelle wird die Erzeugungsmenge von Getreide und Raps nicht begrenzt. Die Gemeinschaft wird daher auch in Zukunft in der Lage sein, ihren Beitrag zur Minderung des Hungers in der Welt zu leisten.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1982-06-23:
In welcher Weise will denn die Gemeinschaft überhaupt die Ernte des Getreides und des Rapses so exakt erfassen, daß sie es verantworten kann - so sieht es das Reglement vor -, einen für den Landwirt außerordentlich empfindlichen Preisabzug durchzuführen, wenn diese Marge um eine bestimmte Höhe überschritten wird, und wie soll sich der einzelne Landwirt darauf einstellen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Kommission glaubt, daß die

Statistischen Ämter der einzelnen Länder in der Lage sind, die korrekten Zahlen zu liefern.
Der Landwirt muß sich damit auseinandersetzen, daß es in Europa auch bei der Produktion von Getreide langsam an einen Punkt gekommen ist, an dem wir eine Überschußproduktion haben, insbesondere noch bei dem gewaltigen Zufluß von Substituten, so daß wir zum Nettoexporteur von Getreide geworden sind. Das verursacht erhebliche zusätzliche Kosten, aber nicht nur das: Tatsache ist auch, daß uns die Amerikaner große Vorhaltungen machen, wir brächten mit den Ausgleichsbeträgen für Getreide beim Export den Weltmarkt in Gefahr, so daß der traditionelle Anteil Amerikas am Weltmarkt für Getreide geschmälert werde. Das hat eine eminent politische Bedeutung.
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, das habe eine eminent politische Bedeutung, dann darf ich im Anschluß daran eine Frage an Sie richten. Ich bin Ihrer Meinung, nur in ganz anderer Hinsicht. Deswegen habe ich eine Frage bezüglich „Brot für die Welt" gestellt. Wenn Hunderte von Millionen Menschen heute in der Welt immer noch hungern, dann kann doch Getreideproduktion sicherlich nicht Fluch sein, sondern sie muß Segen sein.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich gebe zu, daß beim Bürger draußen der Eindruck einer gewissen Schizophrenie entsteht, wenn auf der einen Seite von Hunger in der Welt und von Tod vom Menschen durch diesen Hunger und auf der anderen Seite leider auch von einer weltweiten Überschußproduktion von Getreide geredet werden muß. Immerhin müssen die Amerikaner, bei denen die neue Ernte schon begonnen hat, allein 23 Millionen Tonnen Weizen mit in das neue Getreidewirtschaftsjahr hinübernehmen. Das bewegt sich in der Größenordnung der gesamten deutschen Getreideernte.
Von daher ergibt sich ein völlig anderes Problem, nämlich die Tatsache, daß allein das Geld entscheidend ist, ob es gelingt, diejenigen, die Hunger haben, auch satt zu machen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die USA-Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus in bezug auf die bestehenden Importhemmnisse in den USA für Fleisch-, Wurst- und Milchprodukte aus der Europäischen Gemeinschaft gewonnen, und in welcher Weise sollen sie abgebaut werden?
eigen (NA), 1982-06-23:
Nicht auf Grund dieser, aber auf Grund Ihrer vorhergehenden Aussage darf ich fragen: Kann ich also auch davon ausgehen, daß die Bundesregierung auf die Europäische Gemeinschaft dahin gehend Einfluß nehmen wird, daß sie bei den zukünftigen GATT-Verhandlungen auch die Handelshemmnisse beispielsweise Japans bezüglich des Imports von Agrargütern aus der Europäischen Gemeinschaft in Frage stellen bzw. abzubauen versuchen wird?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Ja.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Funk ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Interventionspreiserhöhung für Raps nach Auskunft der aufnehmenden Hand nur 2,8 v. H. beträgt und nicht - wie von der Regierung veröffentlicht - 5,7 v. H.?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, die Anhebungsrate von 5,7 % bezieht sich auf den Richtpreis, der für die Höhe der Erzeugungsbeihilfe als Differenz zwischen Richt- und Weltmarktpreis maßgebend ist.
Die Anhebungsraten bei den Interventionspreisen für Raps sind unterschiedlich. Das liegt daran, daß in diesem Wirtschaftsjahr noch nach Erzeugungs- und Verbrauchsgebieten unterschiedliche Interventionspreise bestehen. Diese werden 1982/83 vereinheitlicht.
Daraus ergibt sich, daß in den deutschen Erzeugungsgebieten mit niedrigeren Interventionspreisen - wie Regensburg - die Preise um 5,2 % von 1031,56 DM auf 1084,95 DM je Tonne, in den Hauptverbrauchsgebieten - das sind vor allem die Bereiche Hamburg, Mannheim und Düsseldorf - um 2,8 % von 1054,94 DM auf wiederum 1084,95 DM je Tonne angehoben werden.
Im übrigen gilt für erucasäurefreien und glucosinolatarmen Raps, den sogenannten OO-Raps, ein besonderer Interventionspreis. Er ist für die Hauptmühlenstandorte um 4,8 % von 1108,07 DM je Tonne auf 1160,89 DM je Tonne und für Regensburg um 7 von 1084,69 DM je Tonne auf ebenfalls 1160,89 DM je Tonne angehoben worden. Solcher Raps wird in der Bundesrepublik allerdings wenig angebaut.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Funk ({0}).
funk (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das, was Sie eben vorgetragen haben, für einen Landwirt schwer verständlich und für einen Nichtlandwirt völlig unverständlich ist und daß es von der Bundesregierung falsch war, öffentlich bekanntzugeben, daß der
Rapsinterventionspreis um 5,7 % erhöht wird, wenn er doch in Wirklichkeit nur in Regensburg, wie Sie gerade bestätigt haben, um 5,2 % erhöht wird, in anderen Gebieten Deutschlands aber nur um 2,8 %?
Im übrigen hat dafür ein rapserzeugender Landwirt kein Verständnis.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich hoffe, daß die Beantwortung Ihrer Frage zur Klarheit beiträgt.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Funk, wollten Sie noch eine Zusatzfrage zur Frage 62 stellen?
funk (NA), 1982-06-23:
Ich möchte den Herrn Staatssekretär bitten, daß diese Antwort in einer sehr verständlichen Form schriftlich gegeben wird, daß die Landwirte es auch verstehen.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich werde Ihnen die Antwort auch noch schriftlich zustellen. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß sie im Protokoll des Deutschen Bundestages ebenfalls nachzulesen ist.
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir dann festzustellen, daß die Aussagen der Bundesregierung im Ernährungsausschuß hier im Deutschen Bundestag in bezug auf die Preisbeschlüsse von Brüssel falsch waren?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Nein.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Abgeordneter Jäger ({0}), wollten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
jäger (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, da Sie dem Kollegen Funk eben gesagt haben, seine Frage habe erst wirklich zur Aufhellung des Sachverhalts beigetragen: Ist die Bundesregierung bereit, uns künftig wissen zu lassen, zu welchen Punkten wir aufhellende Fragen stellen sollen, damit die Informationspolitik der Bundesregierung vom Parlament her wirkungsvoll unterstützt werden kann?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß die einschlägigen Bereiche es nie anders gesehen haben, als ich es eben in Beantwortung der Frage von Herrn Funk dargelegt habe. Aber wenn die Beantwortung der Frage einem breiteren Kreis deutlich macht, um was es geht, dann hat meines Erachtens die Frage ihren Zweck erfüllt.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Funk ({0}) auf:

Vizepräsident Windelen
In welcher Weise kann die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die veröffentlichten Agrarpreiserhöhungen auch bei den Bauern als Einkommensverbesserung auf Höfen ankommen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, wegen der unterschiedlichen Stützungssysteme in den einzelnen Marktordnungen wirken sich die beschlossenen Anhebungen bei den Agrarpreisen unterschiedlich auf die tatsächlichen Erzeugerpreise bei den einzelnen Agrarprodukten aus. Daneben spielt auch die Handhabung der vorhadenen Instrumente in den einzelnen Marktordnungen eine Rolle. Rein rechnerisch kann nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre davon ausgegangen werden, daß die beschlossenen Preisanhebungen im Durchschnitt zu einer Erhöhung der tatsächlichen Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1982/83 von rund 4% führen werden. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, daß unter Berücksichtigung der Markt- und Haushaltslage die Instrumente der einzelnen Marktordnungen so genutzt werden, daß die beschlossenen Agrarpreiserhöhungen in ausreichendem Umfang bei den tatsächlichen Erzeugerpreisen ihren Niederschlag finden und bei den Bauern als Einkommensverbesserung auf den Höfen ankommen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Wollten Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
funk (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, hätten Sie dann die Güte, nachzuprüfen, ob - im Falle Raps ist es ja bei Ihnen auch erst durch die Fragestellung zu einer Aufhellung gekommen - diese Preise, die Sie als Preiserhöhung veröffentlichen, auch tatsächlich gezahlt werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, man müßte das System der EG-Marktordnungen völlig mißverstehen, wenn man meinte, das ginge so einfach, wie Sie das von mir verlangen.
({0})
Zunächst einmal ist es so, daß nur für ungefähr 58 der Agrarprodukte die Interventionspreise maßgebend sind. Bei einem erheblichen Teil der Agrarproduktion, zum Beispiel beim Schweinefleisch, ist nur die Inzidenz maßgebend. Danach ist nur der Anteil des Getreides, das an dieses Schwein verfüttert wird, für den Schweinefleischpreis ausschlaggebend. Weil das alles so ist, ist es nicht einfach mit einer Rückfrage bei der BALM getan. Die übrigen Preise müssen sich am Markt erst entsprechend durchsetzen lassen.
Das gilt z. B. auch bei der Milch. Ein Teil der Molkereien sind Interventionsmolkereien, ein anderer großer Teil sind Marktmolkereien. Es ist eine altbekannte Tatsache, daß die Interventionsmolkereien mit dem Preis sofort nach oben können, während die Marktmolkereien Monate brauchen, bis das, was in Brüssel beschlossen worden ist, am Markt überhaupt durchgesetzt werden kann.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Funk.
funk (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung - das ist die BALM - eine Einrichtung Ihres Hauses ist und auch von Ihnen zu überwachen ist?
Köster (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung bis gestern bei der israelischen Regierung darum bemüht, die Häfen des Libanon, also den direkten Zugang zum Libanon, für Hilfssendungen zu öffnen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, natürlich ist es so. Das bezweifelt doch niemand. Nur muß ich Ihnen dazu folgendes sagen. Die BALM kann letztlich nur soviel ausrichten, wie ihr Mittel zur Verfügung stehen, um Produkte aus dem Markt zu nehmen, damit die Preise entsprechend angehoben werden können. Man kann aber nur so weit gehen, daß der Rahmen der finanziellen Mittel nicht gesprengt wird. Diesen Rahmen bildet ein Beschluß dieses Hohen Hauses - auch Ihrer Fraktion - vom 27. Juni 1979, daß die Finanzierung der EG über 1 % des Mehrwertsteueraufkommens nicht hinausgehen darf.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 ({0})
- Drucksache 9/1750 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ist das Haus damit einverstanden, daß für diesen Tagesordnungspunkt und für die Tagesordnungspunkte 5, 7, 9 und 10 von der Frist unserer Geschäftsordnung für den Beginn der Beratung abgewichen wird? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung hat der Bundesminister der Finanzen.
renger (vizepräsident), 1982-06-23:
Meine Damen und Herren, ich darf einen Moment unterbrechen. Alle haben die Möglichkeit, in der Debatte zu sprechen. Dies ist eine Einbringungsrede.
({0}) Wenn ich Sie herzlich bitten darf - ({1})
- Ich akzeptiere sellbstverständlich Zwischenrufe. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das gehört zum Parlament. Aber dann bitte auch wieder aufhören, damit der Redner weiterreden kann.
Bitte, Herr Minister.
({2})
renger (vizepräsident), 1982-06-23:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Zander.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
renger (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieler.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Ich weise darauf hin, daß nach § 44 unserer Geschäftsordnung damit die Möglichkeit besteht, die Aussprache wieder zu eröffnen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 1982 Drucksache 9/1750 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich stelle Ihr Einverständnis fest. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern
- Drucksache 9/1732 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, vom Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich feststellen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle Ihr Einverständnis fest. Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hitzigrath das Wort.
hitzigrath (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Reform des Familienlastenausgleichs besteht im Hinblick auf den Kindertatbestand weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Kindergeldrecht und dem Einkommensteuerrecht. Diese Parallelität hat sich bewährt. Wir sollten es dabei belassen.
Wir haben daher durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz, wie Sie aus den Vorlagen ersehen können, die Altersgrenze für die uneingeschränkte Berücksichtigung eines Kindes im Kindergeldrecht und im Einkommensteuerrecht vom vollendeten 18. Lebensjahr auf das vollendete 16. Lebensjahr herabgesetzt. Das bedeutet, daß Kinder, die bereits im 17. oder 18. Lebensjahr erwerbstätig sind, nunmehr rein steuerrechtlich nicht länger zusätzlich begünstigt werden. Dagegen werden Kinder im selben Alter, die zur Schule gehen oder noch in der Ausbildung sind, nach wie vor steuerrechtlich begünstigt werden, allerdings nur auf Antrag ihrer steuerpflichtigen Eltern. Das erscheint gerecht. Dies sollten wir, glaube ich, in den Vordergrund stellen. Die oder der steuerpflichtige 17jährige kann nicht selbst Steuern zahlen, Freibeträge in Anspruch nehmen und außerdem zusätzlich an der Steuerbegünstigung seiner Eltern teilnehmen. Das darf und kann nicht sein.
Als wir diese Neuregelung konzipierten, hatten wir noch keine Steuerschätzungen. Jetzt wissen wir, daß, folgen wir der Bundesratsvorlage, Steuermindereinnahmen in Höhe von 100 Millionen DM - nicht in Höhe von 50 Millionen DM; das sollten wir hier offenlegen, Frau Kollegin - eintreten werden. Des weiteren: Würden wir im Einkommensteuerrecht wieder uneingeschränkt zum vollendeten 18. Lebensjahr zurückkehren, so würde die Forderung, dies auch im Kindergeldrecht zu tun, sofort folgen. Wir können der Bundesratsvorlage daher nicht folgen.
Lassen Sie mich abschließend noch zu zwei Punkten Stellung nehmen. Ich komme zunächst auf den Vorwurf des erhöhten Verwaltungsaufwandes zu sprechen. Die Bundesregierung sieht einen solchen auf uns zukommen. Wir haben im Kindergeldrecht aber bereits Erfahrungen mit der Bundesanstalt gemacht. Es zeigte sich, daß auf Grund der Neuregelung kein erhöhter Aufwand entstanden ist.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter, Frau Abgeordnete Will-Feld möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
hitzigrath (NA), 1982-06-23:
Bitte, Frau Kollegin.
will-feld (NA), 1982-06-23:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Zahl von 50 Millionen DM vor einigen Tagen im Bundesrat von dem Senator für Finanzen aus Hamburg vorgetragen worden ist?
hitzigrath (NA), 1982-06-23:
Das ist mir bekannt. Maßgebend sind meines Erachtens aber die Untersuchungen, die von der Bundesregierung selbst und von der Bundesanstalt durchgeführt worden sind. Auf Grund dieser Untersuchungen, auf Grund der Erfahrungen ist man zu dem Betrag von 100 Millionen DM gekommen.
Wir werden die Frage des möglichen erhöhten Verwaltungsaufwandes im Ausschuß genau zu prüfen haben.
Des weiteren müssen wir auch prüfen, ob durch diese zusätzliche Belastung, vielleicht auf zusätzliche Belästigung der steuerpflichtigen Eltern etwas auf uns zukommt, was nicht zu ertragen ist.
Lassen Sie mich zum Schluß hervorheben: Mit dem jetzigen Recht wird möglicher Mißbrauch verhindert. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Deswegen sollten wir diese Mitnehmereffekte verhindern. Und es geht um 100 Millionen DM. Die können wir meines Erachtens nicht einfach aus dem Fenster hinausschmeißen. - Herzlichen Dank.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Solms.
faltlhauser (NA), 1982-06-23:
Frau Minister, nachdem Sie nunmehr angekündigt haben, daß Sie eine andere Lösung in anderer Form anstreben und erarbeiten, frage ich Sie: Wie ist es mit Ihrer grundsätzlichen Ablehnung, Ihrer öffentlich erklärten Zielsetzung, durch die Zurücknahme des von Ihnen ursprünglich erarbeiteten Gesetzentwurfs ein „Zeichen setzen" zu wollen?
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates 9/1732 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Haushaltsausschuß. Ich darf Sie fragen, ob Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden sind. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Faltlhauser, Dr. Jentsch ({0}), Dr. Dregger, Spranger, Kroll-Schlüter, Würzbach, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hackel, Biehle, Kalisch und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die gesundheitliche Versorgung

Vizepräsident Windelen
im Rahmen des Zivilschutzes ({1})
- Drucksache 9/1448 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Darf ich das Haus fragen, ob es mit diesem Vorschlag einverstanden ist? - Ich stelle Ihre Zustimmung fest. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({3})
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Fiebig.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Eimer.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Fuchs.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-06-23:
Bitte sehr.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Biehle.