Rolf Koschorrek (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, vom
Volksmund kurz als E-Card bezeichnet, gilt sicherlich
weltweit als eines der anspruchsvollsten Vorhaben der
Informationstechnik im Gesundheitswesen, jedenfalls
was die Größe der betroffenen Population angeht. Es besteht nun offenbar bei der FDP-Fraktion die Sorge, dass
die E-Card zu schnell - in Ihrem Antrag heißt es: übereilt - eingeführt wird.

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Die Fraktion der Grünen nutzt die Gelegenheit, kurzfristig einen Antrag zur elektronischen Gesundheitskarte
nachzuschieben. Im Wesentlichen wird darin gefordert,
was bereits in dem von Ihnen geforderten Sinne geregelt
bzw. selbstverständlich ist. Nur ein Beispiel: Sie finden
lobende und anerkennende Worte für die Vorkehrung zur
Datensicherheit bei der E-Karte. Sie fügen hinzu: So
muss es bleiben. - Neu ist allerdings die absolut unrealistische Forderung, dass es den Leistungserbringern,
den Arztpraxen, freigestellt sein soll, an der Nutzung der
E-Card teilzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass das so
nicht funktionieren kann.

Die zentrale Forderung der FDP lautet, die Einführung der E-Card auf Eis zu legen, weil - so befürchten
Sie - die Erfüllung zentraler Anforderungen wie die Datensicherheit, die Freiwilligkeit und die Gewährleistung
eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses nicht
garantiert sei. Ich kann Ihnen versichern, dass die Union
die in Ihrem Antrag geäußerten Anliegen und Sorgen
sehr ernst nimmt. Für uns, die CDU/CSU, haben die Datensicherheit bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und die Selbstbestimmung des Patienten
über seine Daten absolut oberste Priorität.

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Es ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit, dass
die Alltagstauglichkeit der E-Card eine unverzichtbare
Voraussetzung für die Einführung in die ärztliche Praxis
ist. Wir wissen aber auch und sollten es ehrlich eingestehen, dass anspruchsvolle und hochkomplexe technische
Neuerungen nur selten von heute auf morgen perfekt
funktionieren. Es liegt in der Natur eines so hochkomplizierten und anspruchsvollen technischen Projektes wie
der E-Card, dass sie immer weiterentwickelt, verbessert
und an neue, zusätzliche Anforderungen angepasst wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern,
dass auch bei Toll Collect die Startschwierigkeiten extrem waren. Heute haben wir ein - unstrittig - im internationalen Vergleich einmalig gut funktionierendes System implementiert.

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- Das ist ein gutes Beispiel, das auch durch Zwischenrufe nicht schlecht gemacht werden kann.

Der Vorwurf einer übereilten und unbedachten Einführung mutet in dieser Situation nahezu absurd an. Es
ist Ihnen doch bekannt - falls nicht, möchte ich es noch
einmal in Erinnerung rufen -, dass die bundesweiten Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
bereits seit Ende der 90er-Jahre als Aktionsforum „Telematik im Gesundheitswesen“ mit dem Thema der elektronischen Gesundheitskarte und den möglichen Inhalten
telematischer Anwendungen befasst sind. Schon vor
fünf Jahren, im Jahre 2004, wurde bereits die rechtliche
Grundlage für die E-Card mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt.
Die Anforderungen an die Datensicherheit und die Funktionen der E-Card sind im SGB V verankert. Die ursprünglich für das Jahr 2006 geplante flächendeckende
Einführung der E-Card wurde verschoben. Die Testergebnisse zeigten damals noch viele Unzulänglichkeiten, die zwischenzeitlich behoben sind.

Die flächendeckende Einführung erfolgt jetzt schrittweise, über einen längeren Zeitraum gestreckt. Im ersten
Quartal 2009 hat der sogenannte Roll-out der elektronischen Gesundheitskarte in der KV-Region Nordrhein
begonnen. Die Einführung der E-Card wird sich in mehreren Etappen vollziehen. Die verschiedenen Kartenfunktionen werden in verschiedenen Ausbaustufen erst
nach und nach zum Einsatz kommen. Die letzte Stufe
wird die umfassende elektronische Patientenakte sein.
Bei allen Stufen vorher geht es überhaupt nicht darum,
dass sensible Patientenakten öffentlich verfügbar gemacht werden. Es ist sichergestellt, dass die Patienten
selber und in eigener Verantwortung darüber entscheiden, in welchem Umfang Daten gespeichert oder gelöscht werden sollen und wem sie diese Daten zugänglich machen wollen.

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Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Jeder Versicherte
muss wissen, dass es allein seine persönliche und freiwillige Entscheidung ist, welche Daten gespeichert werden und wer sie lesen kann. Es besteht kein Anlass, die
Versicherten und Patienten zu verunsichern; denn die
verpflichtend auf der E-Card hinterlegten Daten stimmen im Wesentlichen mit den Informationen überein, die

auf der bisherigen Krankenversichertenkarte gespeichert
sind:

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Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift und Krankenversicherungsnummer. Als zusätzliche verpflichtende Funktion kommt das elektronische Rezept hinzu.

Darüber hinaus können die Versicherten und Patienten freiwillig persönliche Gesundheitsdaten speichern
lassen. Es ist sichergestellt, dass für diesen freiwilligen
Bereich strenge Datenschutzregeln gelten. Der Zugriff
auf die Daten ist nur mit der Kombination aus persönlicher Geheimnummer des Patienten und elektronischem
Heilberufeausweis möglich, der zentraler Bestandteil
des Sicherheitskonzepts der E-Card ist. Nur mit dieser
Legitimation ist es möglich, Daten von der Gesundheitskarte zu lesen oder elektronische Rezepte und medizinische Daten zu speichern bzw. zu lesen.

Wer trotz aller Vorkehrungen und Maßnahmen zum
Schutz der Daten gleichwohl Bedenken hat, wird in eine
Speicherung seiner Gesundheitsdaten sicherlich nicht
einwilligen. Für diejenigen bleibt hinsichtlich der Kommunikation, Dokumentation, Bereitstellung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten alles wie bisher. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in diesem System elementar; es
wird auch künftig nicht infrage gestellt.

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Für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens, für die Patienten und Leistungserbringer bringt die
Vernetzung von Gesundheitsdaten, wie sie mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte möglich
ist, eine ganze Reihe von Vorteilen. Belastende und teure
Mehrfachuntersuchungen wie doppeltes Röntgen oder
doppelte Laboruntersuchungen können vermieden werden. Ärzte und Patienten haben einen schnelleren und
besseren, vollständigen Überblick über den Gesundheitsstatus, zum Beispiel hinsichtlich Grunderkrankungen, Impfungen, Allergien, Vorsorgeuntersuchungen,
des Verlaufs chronischer Erkrankungen und individueller Risiken des Patienten. Das mühsame und zeitaufwendige Dokumentieren bzw. Suchen von Vorbefunden entfällt. Die Behandlungsqualität kann verbessert werden,
wenn die Behandlungen besser aufeinander abgestimmt
werden und sich sinnvoll ergänzen. Mit der Arzneimitteldokumentation werden Kontraindikationen und Doppelverordnungen vermieden. Im Notfall sind wichtige
Daten deutlich schneller verfügbar.

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Wir sind als Politiker dafür verantwortlich, dass die
neuen technischen Möglichkeiten mit all ihren Vorteilen
für die Bürger genutzt werden. Zugleich setzen wir uns
für größtmögliche Datensicherheit ein und verfolgen
konstruktiv und kritisch die Aktivitäten der gemeinsamen Selbstverwaltung, die in der Gesellschaft Gematik
gebündelt sind. Weil wir die Kritik und die Sorgen hinsichtlich der Datensicherheit ernst nehmen, tun wir alles
dafür, dass der Schutz und die technische Sicherheit der
sensiblen Gesundheitsdaten höchsten Anforderungen
entsprechen.

Die E-Card wurde in enger Abstimmung mit dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz entwickelt; er
wird auch die weitere Entwicklung und Anwendung der
elektronischen Gesundheitskarte beeinflussen, sie unterstützen und kritisch begleiten. Datensicherheit und Datenschutz sind im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten voll gewährleistet.

Die Nutzung der E-Card ist nicht zuletzt auch eine
Basis dafür, dass die Nutzung der Telematik im Gesundheitswesen in breitere Bevölkerungskreise Einzug hält.
Ich bin sicher, dass es bald eine Selbstverständlichkeit
sein wird, die Vorteile der Telematik zu nutzen.

Gestatten Sie mir zum Schluss einige ganz persönliche Gedanken zur Telematik, nicht aus Sicht des Politikers, sondern des Versicherten und Patienten. In einem
Land wie der Bundesrepublik Deutschland, einem Hightechland, erwarte ich im Jahr 2009 vom Gesundheitswesen eine Plattform, bei der ich, egal wo ich in Deutschland einen Arzt oder eine Klinik aufsuche, mit meiner
Einwilligung, meinem Schlüssel, zusammen mit meinem
Behandler Zugang zu meinen vollständigen medizinischen Daten, zu Dokumenten, Bildern, Untersuchungsergebnissen und Befunden habe, egal von wem, wann
und wo sie erhoben worden sind.

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Ich weiß - verschiedene neue Umfragen belegen dies
eindeutig -, dass diese Erwartung von einer überwiegenden Mehrheit unserer Bürger und vor allem der Patienten
geteilt wird. Dieses Thema ist zu wichtig für die Menschen, als dass man es um den Preis einer Schlagzeile
mit populistischen Phrasen wie „Angst vor dem gläsernen Patienten“ belegen sollte. Lassen Sie uns die Einführung neuer Technologien zum Wohle der Patienten konstruktiv gestalten!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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