Todenhöfer (NA), 1980-01-18:
Herr Außenminister und Herr Abgeordneter Genscher, ein großer Teil der konservativen Partei und die Beobachter der konservativen Partei Englands, die die Wahlen beobachtet haben, haben diese Wahl als „fair und frei' betrachtet. Es gab eine Reihe von Äußerungen der englischen Premierministerin Thatcher, die ganz eindeutig auf eine Anerkennung der Regierung Muzorewa gerichtet waren.
({0})
Aber Sie haben recht: Ich habe nicht nur die Aufhebung der Sanktionen, sondern auch die Anerkennung der Regierung Muzorewa - ebenso wie mein Fraktionsvorsitzender Helmut Kohl - gefordert.
({1})
- Ich darf aber um Verständnis bitten, Herr Außenminister - Sie haben vorhin über eine Stunde gesprochen -, wenn ich jetzt hier fortfahre.
({2})
- Nein, herzlichen Dank.
({3})
Die Bundesregierung verteidigt ihre Haltung - Herr Genscher hat es soeben getan - mit zwei Argumenten: man brauche erstens eine international anerkannte Lösung - nur diese könne Frieden bringen -, und zweitens müßten alle wichtigen politischen Kräfte des Landes an dieser Lösung beteiligt sein.
Die Bundesregierung führt dieses Probleme nicht nur in Rhodesien, sondern auch in Namibia und Südafrika vor allem zugunsten kommunistischer Guerilla-Organisation ein.
Dort aber, Herr Genscher, wo kommunistische Guerilla-Organisationen schon an die Macht gekommen sind, vergessen Sie diese Maßstäbe. In Angola beispielsweise hat die MPLA unter Vertragsbruch die Unit& und die FLNA mit Hilfe sowjetischkubanischer Truppen aus der politischen Verantwortung gedrängt. Seit diesem Zeitpunkt - seit rund fünf Jahren - haben wir dort einen blutigen Bürgerkrieg. Dennoch wurde dieses Regime, das über keinerlei demokratische Legitimität verfügt, international - auch von der Bundesregierung - anerkannt. Ich frage Sie, Herr Genscher: Wann haben Sie von der angolanischen Regierung, die heute die Wiederholung der Wahlen in Namibia und Rhodesien fordert, jemals die Abhaltung freier Wahlen gefordert? Beantworten Sie bitte einmal diese Frage.
({4})
- Ich habe eine Frage von ihm zugelassen. Das reicht.
Meine Damen und Herren, ob die Rhodesien-Politik dieser Bundesregierung richtig ist, wird sich nicht in dieser Debatte, sondern erst in den nächsten Monaten zeigen. Ich hoffe sehr - wie Außenminister Genscher -, daß eine friedliche und gerechte Lösung in Rhodesien gefunden wird. Aber ich hoffe auch sehr, daß sich die Bundesregierung nicht noch einmal so irrt, wie sich vor Jahren Herr Eppler und andere führende Mitglieder dieser Koalition geirrt haben, als sie sich für die marxistischen Guerilla-Organisationen Frelimo und teilweise auch für die MPLA einsetzten, auf deren Konto heute Hunderttausende von Toten und Millionen von Vertriebenen und Entwurzelten gehen, und als sich führende Vertreter dieser Regierung für die Marxisten in Vietnam und Kambodscha einsetzten, die. nach der Machtübernahme die barbarischste Unterdrükkungs-, Tötungs- und Vertreibungsmaschinerie in Bewegung setzten, die die Welt seit 30 Jahren gesehen hat.
Diese Bundesregierung hat die politische Entwicklung in Angola; Mozambique, in Vietnam und Kambodscha in tragischer Weise falsch eingeschätzt. Erwarten Sie, Herr Außenminister, daher
nicht, daß wir Ihrer Politik in Rhodesien, Ihrer Politik in Namibia, Ihrer Politik in Südafrika übertrieben großes Vertrauen entgegenbringen. Ein Angola, ein Mozambique, ein Vietnam und ein Kambodscha sind mehr als genug.
({5})
- Herr Wehner, über Ihre Scherze lachen nur noch Ihre Parteigenossen, und die auch nur noch selten.
({6})
- Das ist auch richtig so.
Die Bundesregierung muß sich darüber im klaren sein, daß die Entwicklung in Rhodesien, wie das auch hier richtig angeführt worden ist, eine wichtige Vorentscheidung für die Entwicklung Namibias bedeutet. Das sage ich mit großem Nachdruck. Nur wenn die prowestlichen demokratischen schwarzen Kräfte und die weiße Minderheit in Rhodesien eine faire Chance erhalten, wird Südafrika aus berechtigten sicherheitspolitischen und existeriziellen Gründen einer internationalen Lösung in Südwestafrika zustimmen.
Herr Außenminister, die Namibia-Politik der Bundesregierung, für die Sie verantwortlich sind, ist bisher unserer großen traditionellen Verantwortung für dieses Land leider nicht gerecht geworden.
Die Nord-Slid-Politik und die Afrika-Politik Bundeskanzler Schmidts und Außenminister Genschers sind noch immer durch zum Teil unrealistische Thesen, durch Vernachlässigung unserer eigenen Interessen und auch unserer Freunde in der Dritten Welt und durch Verharmlosung gekennzeichnet.
Wer die sowjetische Offensive in der Dritten Welt beschwichtigend verharmlost, wer prokommunistische Guerilla-Organisationen und Entwicklungsländer, die sich in die sowjetische Globalstrategie einordnen, undifferenziert mit Entwicklungshilfe unterstützt, wer wie Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher die teilweise barbarischen Folgen des Kommunismus in der Dritten Welt aus opportunistischen Gründen nicht mehr beim Namen nennt, wer bei seinen moralischen Grundsätzen bezüglich der Menschenrechte bei prowestlichen Entwicklungsländern härtere Maßstäbe anlegt als bei prosowjetischen Entwicklungsländern, wer wie Bundeskanzler Schmidt die Afrikapolitik fast ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten sieht und dabei kulturelle, auch machtpolitische, sicherheitspolitische und außenpolitische Faktoren vernachlässigt, und wer, wie die sozialdemokratischen Mitglieder dieser Regierung, entsprechend der Aufforderung des SPD-Parteitages in Berlin bereit ist, einen Wirtschaftsboykott gegenüber Südafrika zu prüfen, obwohl die Bundesregierung weiß, daß dies bis zu sieben Millionen deutschen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz wegnehmen würde, wer eine solche Politik betreibt, der vertritt nicht deutDr. Todenhöfer
sche Interessen, der betreibt auch keine freiheitliche Politik, der verfolgt eine opportunistische Anpassungspolitik, die die Zukunft auch unseres Landes - wie Afghanistan gezeigt hat - aufs Spiel setzt.
({7})
Afrika ist für den Westen, für die EG, für die NATO als Gegenküste Europas, als Anrainer der Ölversorgungsrouten, als wachsender Handels- und Wirtschaftspartner, als Lieferant nicht substituierbarer strategischer Rohstoffe, als wichtiger Partner im internationalen System von hoher politischer, strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus, auch das muß man betonen, stellt Afrika eine unverwechselbare vielschichtige kulturelle und auch religiöse Kraft dar.
Leider sind der derzeitige wirtschaftliche und soziale Entwicklungsstand Afrikas, die Menschenrechtssituation in vielen afrikanischen Ländern, Grenz- und Regionalkonflikte und insbesondere die gegen die Freiheit Afrikas und die Freiheit des Westens gerichtete sowjetische Globalstrategie für die westliche, aber auch für die deutsche Außenpolitik und Entwicklungspolitik eine große entwicklungspolitische, aber auch sicherheitspolitische Herausforderung. Wenn ich sage „sicherheitspolitische Herausforderung", unterstreiche ich voll und ganz das, was mein Kollege Wörner auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der CDU gesagt hat und was mein Kollege Dregger gestern abend in der Debatte zu Afghanistan ausführte.
Auf diese entwicklungspolitische, sicherheitspolitische, aber auch kulturelle Herausforderung fast ausschließlich mit Wirtschaftshilfe antworten zu wollen, wie dies der Außenminister offensichtlich will, erscheint uns naiv und aussichtslos. Die Antwort der Bundesregierung zur Afrikapolitik ist leider ein Dokument der Ratlosigkeit, das Dokument einer Politik, die leider in die Sackgasse geraten ist.
({8})