Ilse Janz (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident, ich habe gedacht, ich
versuche es auch einmal. Schließlich haben Sie meinem
Vorredner eine Verlängerung der Redezeit angeboten.

Die ostdeutschen Werftenstandorte Wismar, Rostock,
Stralsund und Wolgast gehören zu den modernsten in
Europa. Durch konsequente Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen ist es den Standorten in
Mecklenburg-Vorpommern gelungen, den technologischen Anschluss an die Weltspitze zu finden. Möglich war
dies auch durch öffentliche Investitionsbeihilfen. Mit der
Gewährung von Zuschüssen ist jedoch eine bis zum Jahr
2005 andauernde Kapazitätsbeschränkung auf insgesamt 327 000 CGT jährlich verbunden. Hiermit sollte verhindert werden, dass sich die ostdeutschen Werften durch
die Beihilfen weit reichende Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern verschaffen. Aber
nicht die europäische Konkurrenz, sondern der globale
Wettlauf um Marktanteile im Weltschiffbau war das Problem. Wir haben deshalb stets auf eine Änderung der Kapazitätsbeschränkung gedrängt, die den Schiffbauern viel
mehr geschadet als genutzt hat.

Die strengen Quoten, die den Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern von der EU auferlegt worden sind,
haben zu der kuriosen Situation geführt, dass trotz hervorragender Auftragslage auf einigen Werften Kurzarbeit
angeordnet werden musste und dass die wirtschaftlich
und innovativ arbeitenden Unternehmen für ihre Fortschritte in der Fertigung auch noch bestraft wurden. Die
SPD hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, diese Regelungen zu ändern und den ostdeutschen Werften ein tragfähiges Fundament für die Fortsetzung ihrer Arbeit zu geben. Die Bundesregierung hat deshalb im April 2000 die





Lockerung der Kapazitätsgrenzen bei der EU beantragt.
Leider wurde dieser Vorstoß abgelehnt. Vor gut einem
Jahr wurde deshalb ein weiterer Anlauf mit dem Ziel einer flexibleren Handhabe der Beschränkungen unternommen. Die zähen und langwierigen Verhandlungen mit der
EU-Kommission konnten letztendlich erfolgreich abgeschlossen werden. Dafür der Bundesregierung, insbesondere Minister Müller und dem maritimen Koordinator
Gerlach, herzlichen Dank!

({0})

Ich möchte nicht verhehlen, dass nach meiner Meinung
die Abschaffung der Beschränkung richtig gewesen wäre.
Dennoch ist für die Werften und für die Beschäftigten der
nun gefundene Kompromiss nach dem endlos langen Vorlauf ein Erfolg. Die Entscheidung der EU-Kommission
sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die eine flexiblere
Handhabung der Produktionsbeschränkungen ermöglichen und den Werften damit größere Spielräume eröffnen.

Probleme hat es in der Vergangenheit unter anderem
gegeben, wenn die jährlichen Quoten nicht exakt eingehalten werden konnten, weil sich beispielsweise die Abarbeitung eines Auftrages verzögerte. Die Folge war, dass
die zur Verfügung stehende Produktionskapazität nicht
vollständig ausgeschöpft werden konnte und der Rest ersatzlos wegfallen musste. Diese starre Regelung ist nun
entscheidend modifiziert worden. Die EU-Kommission
hat auf Antrag Deutschlands beschlossen, dass Kapazitäten innerhalb der Jahre übertragen und variabel ausgeschöpft werden dürfen. Damit wird den Werften die Möglichkeit eröffnet, wesentlich sinnvoller als bisher auf
veränderte Produktionsabläufe zu reagieren.

Ein weiterer Punkt der Kritik am bestehenden System
war, dass Leistungen, die an andere Firmen vergeben
wurden, auf die Kapazität der den Auftrag vergebenden
Werft angerechnet wurden. Damit wurde die eigentlich
von allen Seiten immer wieder geforderte Stärkung der
Kooperation im Schiffbau unterlaufen. Auch diesbezüglich konnte durch die neue Regelung Abhilfe erreicht und
konnte den Werften größerer betriebswirtschaftlicher
Spielraum verschafft werden. Es ist jetzt möglich, genau
definierte Leistungen wie Vorrichtungs- und Modellbau,
Schlosserarbeiten, Tischlerarbeiten, Sanitärleistungen
oder auch Gerüstbau, die an Dritte vergeben werden, aus
der eigenen Produktion herauszurechnen.

Eine weitere entscheidende Verbesserung liegt darin,
dass nicht genutzte Kapazitäten übertragen werden dürfen. Hiermit wird die Vernetzung und Kooperation untereinander erleichtert und damit ein positiver Beitrag zur
Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindustrie in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt geleistet.

Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein. Es
bringt uns auch nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sie in Ihrem Antrag die
gänzliche Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen fordern. Dies durchsetzen zu können erscheint angesichts der
harten Auseinandersetzungen, die der jetzigen Regelung
vorausgingen, schlicht unwahrscheinlich.

Wer sich mit der Wettbewerbssituation im Schiffbau
befasst, darf seinen Blick nicht nur auf die Situation in

Deutschland und Europa richten. Die Lage auf dem Weltschiffbaumarkt ist nach wie vor durch die durch Südkorea ausgelösten Wettbewerbsverzerrungen geprägt.

({1})
Die Schiffbauberichte der EU belegen, dass die Südkoreaner ihre Schiffe im Schnitt 20 Prozent unter den Herstellungskosten am Markt anbieten. Bereits 60 Prozent der
Containerschiffe kommen aus koreanischen Betrieben.
Von den immer bedeutender werdenden Großcontainerschiffen sind es bereits 80 Prozent. Die aktuellen Zahlen
verdeutlichen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und
die koreanische Schiffbauproduktion auch weiterhin
steigt. Ende des Jahres 1999 hatten die koreanischen
Werften einen Auftragsbestand von 377 Schiffen mit
11 Millionen CGT. Ende des Jahres 2001 waren es bereits
497 Schiffe mit 16 Millionen CGT. Der Weltschiffbaumarkt leidet also nach wie vor unter Dumpingpreisen und
von einem fairen Wettbewerb kann immer noch nicht die
Rede sein.

({2})

In der Vergangenheit hat es zahlreiche Verhandlungen
gegeben, um zu einem Abkommen zwischen Korea und
der EU zu gelangen, das gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert - leider ohne Erfolg.

({3})

Trotzdem hat sich die EU-Kommission Ende des Jahres
2000 dazu entschlossen, die Beihilferegelungen für die
Werftindustrie auslaufen zu lassen, da diese aus Sicht der
Kommission nicht zu einer Lösung des Problems geführt
haben.

({4})

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung
haben diese Entscheidung seinerzeit heftig kritisiert,

({5})

da den europäischen Werften hiermit die einzige Möglichkeit genommen wurde, zumindest einen Teil der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt zu kompensieren.

Unter dem Eindruck der sich immer weiter verschärfenden Situation auf dem Schiffbaumarkt hat die Kommission im vergangenen Jahr Eckpunkte für ein neues
Beihilferegime vorgelegt. Staatliche Zuschüsse sollen
demnach nur noch bei Produkten- und Chemikalientankern sowie Containerschiffen zugelassen werden. Hierbei
treten nach Ansicht der Kommission die Wettbewerbsverzerrungen am deutlichsten zutage.

Meiner Meinung nach ist diese Einschränkung nicht in
Ordnung.

({6})
- Da können Sie ruhig einmal klatschen!

({7})





Wir alle wissen, dass die Südkoreaner ständig dabei sind,
in neue Bereiche vorzustoßen, so auch in den Bau von
Kreuzfahrtschiffen. Zwar sind sie in dem Bereich heute
noch keine Konkurrenten - da können sie vieles noch
nicht so gut wie wir Europäer -, aber wenn es die Strategen dort wollen, dann können sie es ganz schnell werden.

Die Beihilfen, die die EU-Kommission vorgeschlagen
hat, sollen zeitlich befristet sein und als flankierende
Maßnahme für ein WTO-Verfahren dienen, das die Kommission gegen Südkorea anstrengen will. Trotz aller
Bemühungen vonseiten der Bundesregierung ist es bisher
nicht gelungen, eine Mehrheit im Ministerrat zu erreichen. Solange Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und die skandinavischen Länder ihre ablehnende
Haltung gegenüber dem Vorschlag nicht aufgeben

({8})

- richtig, Herr Goldmann, vor allem Frankreich -, wird
die Kommission vor der WTO kein Verfahren gegen
Korea anstrengen. Noch ist nicht klar, wann der Ministerrat die abschließende Entscheidung trifft.

Die Zeit drängt wirklich. Die Werften können nicht
länger warten. Sie brauchen Planungssicherheit für die
nächsten Jahre - für die Arbeitsplätze und für die Fertigung.

({9})

Deshalb unterstützen wir nachdrücklich alle Bemühungen
der Bundesregierung, die zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Werften beitragen. Meines Erachtens muss die EU schon aus
Glaubwürdigkeitsgründen das WTO-Verfahren umgehend - nicht erst später - einleiten.

({10})

Sie darf nicht auf die Entscheidung über eine Neuregelung warten.

Der Bundestag hat seine finanziellen Hausaufgaben
bereits erledigt. Sie alle wissen: In den Haushalt haben wir
vorsorglich 4,8 Millionen Euro für das Jahr 2003 und je
9,6 Millionen Euro für die Jahre 2004 und 2005 eingestellt. Wir haben damit unter Beweis gestellt, dass uns die
Förderung der maritimen Industrie sehr am Herzen liegt,
und in Richtung Brüssel deutlich gemacht, dass wir gewillt sind, die Wettbewerbshilfe weiterhin zu zahlen.

({11})

Schiffbau ist eine nationale Aufgabe und hat seinen
Schwerpunkt - entgegen der Meinung vieler - nicht nur
an der Küste. Ein großer Anteil der Produktion kommt aus
dem Binnenland und sichert dort viele Arbeitsplätze. Ich
nenne nur Baden-Württemberg, das an den Zulieferungen
von elektronischen Bauteilen, Getrieben oder Motoren einen Anteil von 22 Prozent hat. Auch Bayern hat einen Anteil von immerhin 15 Prozent an der Zulieferindustrie.

Die aktuelle Lage zeigt, dass wir den eingeschlagenen
Weg weitergehen müssen. Die Anzahl der Beschäftigten
auf den Werften ist laut einer regelmäßig durchgeführten
Umfrage der Universität Bremen und der IG Metall seit
Jahren erstmals wieder angestiegen: Im vergangenen Jahr
gab es ein Gesamtplus von 1,9 Prozent.

Hier, im Bundestag, sollten wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass der Schiffbau in
Deutschland Zukunft hat. Auch wenn wir in diesem Hause
oft über maritime Fragen verschiedener Auffassung waren, haben wir in Sachen Schiffbau meistens an einem
Strang gezogen. Das gilt übrigens auch für Gewerkschaften und Schiffbauverbände, wie sich auf einer großen
Schiffbaukonferenz, die die SPD-Bundestagsfraktion im
April letzten Jahres durchgeführt hat, oder auch auf den
maritimen Konferenzen des Bundeskanzlers in Emden
und Rostock gezeigt hat.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
im Interesse der Beschäftigten auf den Werften möchte
ich Sie deshalb bitten, unserem Antrag zuzustimmen und
damit der Bundesregierung in den kommenden harten
Auseinandersetzungen mit den EU-Partnern den Rücken
zu stärken.

Vielen Dank.

({13})