weizsäcker (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Auftrag habe, als letzter meiner Fraktion am Ende dieser Debatte noch einmal das Wort zu ergreifen, so tue ich es im Bewußtsein der Geduld, die damit bei Ihnen und auch außerhalb des Hauses in Anspruch genommen wird.
Ich will es tun zunächst mit einer Vorbemerkung zu unserer Nation und ihrer Lage. Es gibt gute und schlechte Deutsche, Herr Eppler. Daran kann gar kein Zweifel sein. Aber das war nicht und ist nicht mein Thema, und das unterliegt auch gar nicht meinem Urteil. Nicht, daß wir gute oder daß wir schlechte Deutsche sind, ist das, was uns hier zusammenbindet, sondern daß wir alle miteinander Deutsche sind, und mein Thema war und ist, ob wir in der Politik das Nötige und Richtige tun, um es auch bleiben zu können.
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Daß wir hier in der Bundesrepublik und im anderen Teil Deutschlands sagen: wir sind Deutsche, daß aber etwa ein Wiener sagt, er sei Osterreicher, das war das Ergebnis der einzigen Form des deutschen Nationalstaates, die die Geschichte für uns bereitgehalten hat im Jahre 1871. Es war eine mindestens dem Scharfsinn des Kollegen Ehmke - den ich hier nicht mehr sehe - nicht würdige Veränderung meines gestrigen Beitrages, wenn er diesen so wiedergegeben hat, als beschränkte ich die Bedeutung der Nation auf das Jahr 1871.
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Denn ich habe gestern gesagt, und ich sage heute: 1871 brachte uns eine Nation mit allem Licht und allem Schatten. Ich sage nicht: es war die beste, sondern ich sage: es war die einzige Form des deutschen Nationalstaates. Sie ist es, die unser Bewußtsein geprägt hat, und keine andere. Dieses Bewußtsein ist es, an das angeknüpft werden muß von dem, welcher sagt, seine Politik wolle die staatliche Einheit der Nation wahren. Das sagt doch Ihre Regierung. Mit diesem Bewußtsein müssen wir pfleglich umgehen, sonst gefährden wir das Ziel, das Ihre Regierung verkündet und das wir unterstützen, nämlich, die Einheit der Nation zu wahren.
Da ist es nun meine Erfahrung und meine Meinung, daß bei Ihnen, bei der Sozialdemokratie, die Neigung besteht, die Nation, wie sie nun einmal ist, weniger zu würdigen als zu kritisieren, und zwar als Nation zu kritisieren, weil sie diese oder jene ihrer gesellschaftlichen Zielsetzungen noch nicht oder nicht erfüllt, und das empfinde ich eben als eine Gefahr für die Nation.
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Herr Eppler, wenn Sie es schon für richtig befunden haben, über die Entstehung einer kirchlichen Denkschrift über Deutschland hier vor dem Deutschen Bundestag zu berichten, einer Denkschrift, an der niemand so intensiv wie wir beide gearbeitet hat, dann lassen Sie mich nur noch eines ergänzen. Den Streitpunkt, den ich eben hier erwähne, hatten wir beide auch schon damals. Sie und ich hatten jeder seine Wünsche und seine Vorschläge zur Beurteilung dessen, was die Nation ausmacht. Sie waren schon damals, wie ich fand, in der Gefahr, die Nation mit zuviel gesellschaftspolitischer Kritik und Zielsetzung zu befrachten. Aber wir wollten gemeinsam der deutschen Nation nützen und nicht schaden. Deshalb haben wir uns damals geeinigt, und jeder hat vom anderen ein Stück übernommen. Wir werden in diesem Haus der Nation und dem Deutschsein dann wieder nützen, wenn wir wieder den Weg dorthin finden, eine Politik für diese deutsche Nation im ausdrücklichen Willen dieser Gemeinsamkeit zu suchen und zu tragen.
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Und damit bin ich beim Hauptthema dieser zweieinhalbtägigen Debatte, bei den Ostvertragen. Ich will noch einmal unseren Standpunkt zusammenfassen.
Unser Ziel ist wie das Ihrige eine Aussöhnung mit unseren ehemaligen Kriegsgegnern im Osten. Aussöhnung meine Damen und Herren, ist eine Sache der Menschen und der Völker, nicht der Regierungen, und die Menschen in Deutschland, in Polen und in Rußland wollen diese Aussöhnung. Die Sache der Regierungen ist es, hierfür Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehören an erster Stelle Sicherung des Friedens und Wahrung der Menschenrechte.
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Der Weg dorthin, meine Damen und Herren, ist die nüchterne Suche nach einem vernünftigen Ausgleich. Ohne Bereitschaft zum Ausgleich gibt es keinen Frieden, keine Aussöhnung und auch keine Menschenrechte.
Deshalb steht vieles, aber eben nicht alles zur Disposition für einen Kompromiß. Bedingungsloser Verzicht auf Gewalt z. B. gehört dazu, und die prä10000 
genden Grundüberzeugungen unseres Gemeinwesens stehen nicht zur Disposition.
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Je fester und je unbeirrbarer wir vor dem Vertragspartner diese Grundpositionen vertreten, je fester wir von ihm davor Respekt verlangen, desto fester wird auch der Respekt dieses Vertragspartners vor uns sein
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und desto sicherer kann der politische Ausgleich gefunden und der Weg zur Aussohnung der Völker geebnet werden.
Wir sind uns dessen wohl bewußt, Herr Scheel, daß dies im Einklang mit der Entwicklung der Welt und mit der Bereitschaft zu einer Politik der Bewegung und nicht der politischen Schützengräben erfolgen muß, und ich empfinde es einfach als unredlich, wenn mir und uns hier gestern nachgesagt wurde, wir gäben resigniert eine Durchhalteparole zu Lasten der Menschen druben aus.
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Auf diesem Weg und zu diesem Ziel waren wir in den von der CDU/CSU geführten Regierungen unterwegs.
Aber es ist eben nicht dieser Weg, dier hier und heute zur Debatte steht. Denn mit einer nur scheinbaren Kontinuität, die Sie zu verantworten haben, haben Sie eine entscheidende Kurve genommen. Heute geht es nun um Ihre Vertragspolitik. Diese Vertragspolitik empfinden wir - Herr Scheel, ich muß es wiederholen - als nicht solide, weil sie nicht eindeutig und nicht vollständig ist.
({8}) Drei Punkte dazu:
Erstens. Wenn Selbstbestimmung und staatliche Einheit Ihr Ziel sind, dann durfen Sie in keinem Vertrag und in keiner Absichtserklärung daran Zweifel aufkommen lassen.
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Diese Zweifel werden aber eher größer als kleiner, wenn Sie einem Vertrag einen dazu noch nie bestätigten Brief hinterherschreiben mussen, und zwar doch offenbar gerade deshalb, weil Sie darüber verhandelt haben, es aber nicht moglich geworden ist, dies zum Vertragsinhalt selbst werden zu lassen.
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Wenn Selbstbestimmung und Einheit Ihr Ziel sind, dann müssen Sie jeder Interpretation - zumal bei unseren Verbündeten - entgegentreten, wenn sie davon abweicht. Und das 'ist nicht geschehen.
Es ist nicht unser Vorwurf, daß Sie die Unterstützung der Alliierten für Ihre Politik suchen, um sich vor dem eigenen Volk darauf stützen zu konnen. Das ist ja Ihre Pflicht. Unser Vorwurf aber ist, daß diese Unterstützung u. a. mit einer Politik gewonnen werden soll, die Sie dann vor der eigenen Öffentlichkeit anders darstellen, als sie, wie Sie
ganz genau wissen, zuvor bei dien Verbündeten verstanden worden ist.
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Zweitens. Mit dem Moskauer Vertrag sollen die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik normalisiert werden. Das ist auch unser Ziel. Aber eine solche Normalisierung muß doch in dem Bewußtsein geschehen, daß die politische Zukunft dier Bundesrepublik untrennbar mit der politischen Zukunft der Europäischen Gemeinschaft verknüpft ist.
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Und es ist nun einmal nicht möglich, unser Verhältnis mit einem Vertragspartner zu normalisieren, solange dieser gleichzeitig eben diese Gemeinschaft für eine Anomalie erklärt.
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Drittens. Daß Sie den Willen haben, mit der Regelung innerdeutscher Beziehungen den Menschen drüben zu helfen, den Menschen, die von der Teilung besonders betroffen sind, das bezweifelt hier niemand. Aber wir sehen nicht, daß Sie hierzu den richtigen Weg gehen. Denn Sie haben dieses Kernstück jeder deutschen Politik - anders überdies als von Ihnen angekündigt - von Ihren übrigen Schritten gelöst, und nun sind Sie in dier Gefahr, einen Vertrag zur Regelung der Rechtsbasis für den Beitritt zweier deutscher Staaten in die UNO schließen zu müssen, ohne zugleich verbindliche Fortschritte für die Freizügigkeit von Menschen, Ideen und Informationen zu erzielen.
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Es gibt kein entspanntes und normalisiertes Europa, solange in seiner Mitte die Abgrenzung bleibt und wächst.
Dies sind unsere entscheidenden Bedenken.
Meine Damen und Herren, das Ziel, den Frieden zu sichern, der Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen, die Einheit der Nation zu wahren, bleibt - dies ist meine bestimmte Hoffnung - uns allen hier gemeinsam. Der richtige Weg aber ist Gegenstand harten Streites, und das darf bei aller Sachlichkeit in keiner Hinsicht vertuscht werden, gerade um der Ziele willen.
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In diesem Sinne, meine Damen und Herren, gehen wir den Ausschußberatungen und den Schlußabstimmungen in diesem Hause entgegen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.