Pia Zimmermann (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist mehr wert, und deshalb begrüße ich ausdrücklich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen,

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auch wenn ich anmerken möchte, dass diese Misere in der Pflege ja nicht erst seit Corona und nicht erst seit letztem Jahr existiert, sondern schon ungefähr seit 30 Jahren in unterschiedlichen Regierungsbeteiligungen.

Ich möchte auch anmerken, dass ich für die Ausgestaltung noch ein paar Ideen haben, wie wir es wirklich solide, solidarisch und allgemeinverbindlich hinbekommen können. Wir wollen, dass Menschen mit Pflegebedarf nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung steht für die Coronaprämie in der Pflicht und muss die vollständige Refinanzierung über Steuermittel zweckgebunden zusichern; denn das Gezerre um die Finanzierung dieser Prämie ist vor allem eins: peinlich und unwürdig.

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Es geht um die Menschen, die dafür sorgen, dass das System in Gesundheit und Pflege nicht zusammenbricht, und zwar mit aller Kraft und schon lange und auch über ihre Kräfte hinaus. Und die Bundesregierung bekommt es nicht hin, ihnen kurzfristig zumindest eine symbolische Anerkennung zukommen zu lassen. Das Geld ist doch da! Es wird nur nicht dafür ausgegeben. Schauen Sie doch in den Rüstungshaushalt; schauen Sie doch auf die Finanzspritzen für Großkonzerne und Banken. Wenn man möchte, kann man das Geld genau dahin bringen, wo es hingehört.

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Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich die Situation der Pflegekräfte sofort spürbar, aber auch grundlegend und nachhaltig verbessert. Das sind wir ihnen längst schuldig. Und wenn wir es nicht tun, machen wir uns als Parlament unglaubwürdig;

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denn das Wissen, als Pflegekraft systemrelevant zu sein, zahlt keine Miete, und abendlicher Applaus ist zwar nett gemeint, zahlt aber auch keine Miete. Und seien wir doch mal ehrlich: Eine einmalige Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege zahlt auch keine Miete.

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Wir brauchen in Gesundheit und Pflege endlich attraktive Löhne und vernünftige Arbeitszeiten. Und dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung von Gesundheit und Pflege; das verbessert die Situation von Pflegekräften spürbar, sofort und dauerhaft.

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Das Geld für diese Veränderung ist ja da. Es ist eine politische Entscheidung, wofür wir das Geld ausgeben. Und es kommt ja auch noch mehr Geld rein, wenn endlich alle, also auch Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete, gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten in eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen,

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wenn die Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr die Spitzenverdiener schont, wenn endlich auch Einkünfte aus Kapitalerträgen herangezogen werden.

Diese Krise darf nicht mehr auf den Schultern der Pflegekräfte ausgetragen werden, nicht auf den Schultern der pflegenden Angehörigen. Die Menschen mit Pflegebedarf und die Patientinnen und Patienten sollen das nicht ausbaden. Das ist kein soziales System. Wir brauchen eine Finanzierung, die solidarisch und solide zugleich ist. Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel in der Finanzierung, damit „systemrelevant“ kein leeres Wort bleibt. Wir müssen das System verändern.