Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Es liegen zwei Anträge vor: der eine auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und der andere auf Überweisung an die Regierung als Material. Der Überweisungsantrag geht nach der Geschäftsordnung vor. Wir stimmen also zunächst über die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik ab.
Ich bitte diejenigen, die Überweisung an den genannten Ausschuß wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Also, meine Damen und Herren, es besteht Unklarheit. Wir müssen eine Auszählung durchführen. Diejenigen, die für die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik sind, bitte ich, die Ja-Tür, die anderen bitte ich, die Nein-Tür zu benutzen. Ich bitte um beschleunigte Räumung des Saals, damit wir wegen dieser Auszählung nicht zuviel Zeit versäumen.
({0}) Die Auszählung beginnt.
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Die Auszahlung ist beendet; ich bitte, die Türen zu schließen. Darf ich bitten, Platz zu nehmen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist: Mit Ja haben gestimmt 128, mit Nein 143; keine Enthaltungen. Der Antrag ist demnach abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den anderen Antrag, der Bundesregierung den Antrag als Material zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Der Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe nun Punkt 40 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrag der FU ({2}) betreffend Rentenkapitalisierung ({3}).
Hierzu hat der Ältestenrat eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Volkholz.
Volkholz ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bezweckt, den Auszahlungsbetrag bei Rentenkapitalisierungen von 8/10 auf 9/10 der Rentensumme zu erhöhen. Der Antrag wurde dadurch ausgelöst, weil von seiten des Personenkreises, der seine

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Renten kapitalisieren läßt, Klagen laut geworden sind, daß es eigentlich ungerecht wäre, nur 80 % der Rentensumme auszubezahlen. In den meisten Fällen handelt es sich um Rentenberechtigte, die deshalb für längere Zeit auf ihre Renten verzichten, weil sie einen größeren Betrag freibekommen wollen, um eine Existenz zu gründen - meistens einen handwerklichen Betrieb - oder um eine Wohnung zu bauen. Es ist deshalb nicht richtig, gerade hier dem Willen, sich selbständig zu machen, um dem Staat nicht dauernd als Rentenempfänger zur Last zu fallen, mit einer so großen Einschränkung praktisch entgegenzuarbeiten.
Wir betrachten es deshalb für gerechter, daß zumindest 90 % der kapitalisierten Rentensummen ausbezahlt werden. Dies ist auch deshalb zu vertreten, weil sich herausgestellt hat, daß gerade bei diesen Existenzgründungen auf längere Zeit gesehen dem Staate wieder Steuern zufließen, die einen vollkommenen Ausgleich für das eine Zehntel der erhöhten Kapitalisierungssumme nach sich ziehen. Im übrigen werden dadurch im großen und ganzen die Behörden sehr stark bei der Rentenbearbeitung entlastet, da schließlich gerade durch eine Erhöhung der Kapitalisierungssumme sehr viele Kriegsbeschädigte veranlaßt werden, jetzt wieder Anträge auf Kapitalisierung einzureichen.
Wir bitten Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, und beantragen Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen.