emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Glos, man soll Wahlergebnissen nie vorgreifen. Aber ich sage es einmal so: Wenn einer möglichst breiten Öffentlichkeit die Qualität bestimmter Vorträge heute mittag bewußt geworden ist, dann, so nehme ich an, haben Sie recht.
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Dr. Wolfgang Weng ({1})
An einer Stelle waren wir hartherzig: Die Bundesregierung hat die Zahl der Mitarbeiter des Bundes so erheblich vergrößert und dies zusätzlich mit einer Aufwertung der Besoldungsstruktur verbunden,
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daß wir uns zum Handeln genötigt sahen.
Eine zu starke Beschäftigung im Bereich des öffentlichen Dienstes und eine zu stark kopflastige Struktur des Stellenkegels vergrößern Finanzprobleme nachhaltig. Die Bundesregierung hat - Sie wissen das; es ist in dieser Form ein einmaliger Vorgang gewesen - den Haushaltsausschuß in der laufenden Beratung gebeten, keine Einsparungen beim Personalbestand der obersten Bundesbehörden vorzunehmen. Dennoch haben wir die vom Kollegen Borchert dargestellte Globalkürzung vorgenommen.
Diese setzt die Bundesregierung unter den Druck, in allen Bereichen Stellen abbauen zu müssen, in denen öffentliche Aufgaben erledigt werden oder in denen nicht mehr in gleicher Weise wie in der Vergangenheit Personal erforderlich ist. Dies soll auch ein Signal für Länder und Gemeinden sein, bei denen die Personalhaushalte ja noch viel intensiver als beim Bund sind.
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Die Geschäftsordnungsdiskussion vor Beginn der Haushaltsdebatte hat deutlich gemacht, daß das Ringen um den richtigen Weg beim Haushalt des Bundes und in den anderen Bereichen öffentlicher Finanzen nahtlos weitergehen wird. In diesem Zusammenhang gibt es Wünsche und Fragen. Mit dem Beschluß zum Haushalt 1993 setzen wir trotzdem ein notwendiges und richtiges Zeichen.
Die F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dem Etat 1993 in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses zustimmen. Sie ist weiterhin bereit, auch künftigen Entwicklungen und Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Ob wir damit der Demokratie und der Kultur dienen, möchte ich mit einem Fragezeichen versehen, Herr Schulz.
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- Das habe ich ihm überhaupt nicht streitig gemacht, Herr Diederich.
Als nächstem gebe ich dem Abgeordneten Joachim Poß das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Herr Abgeordneter Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Joachim Poß (NA), 1992-11-24:
Ja.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-11-24:
Würden Sie dem Plenum zur Kenntnis geben, Herr Kollege, daß meine Auffassung immer die war, daß möglichst schnell, ab 1. Januar 1993, gehandelt werden muß und daß dies wegen der kurzen Zeit nur auf adminstrativem Weg und nicht auf gesetzgeberischem Weg geschehen kann, daß wir aber zweitens das administrative Handeln gesetzgeberisch auffangen und dadurch eine vernünftige und solide Grundlage für diese Regelung legen wollen? Dies war von Anfang an meine Auffassung, und dies bleibt sie auch. Wie ist dann Ihre Kritik zu begründen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-24:
Aber natürlich.
Helmut Wieczorek (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege, wären Sie so freundlich, uns auch wirklich einmal zu sagen, was denn diese Arbeitsgruppen eigentlich als Ergebnis erarbeitet haben?
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-24:
Aber ja!
Helmut Wieczorek (NA), 1992-11-24:
Wir hören immer von Arbeitsgruppen, die die Koalition einsetzt. Wir haben das Gefühl, daß die Koalition -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Die Frage ist gestellt, Herr Kollege.
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Helmut Wieczorek (NA), 1992-11-24:
Das ist der Punkt. Durch Zeitunglesen? - Ich habe mich erkundigt. Darauf will ich hinaus.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Rüttgers, der Kollege Walther würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident, dadurch, daß das Präsidium nicht in der Lage war, dem Geschehen hier unten zu folgen, komme ich etwas zu spät zu der Frage, die ich eigentlich stellen wollte. - Der Kollege Rüttgers hat auf die Notwendigkeit der Bahnreform verwiesen. Herr Kollege Rüttgers, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Bundesfinanzminister der eigentliche Bremser bei der Bahnreform ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-11-24:
Frau Fischer, ich glaube, wir haben immer wieder deutlich gemacht, daß man das eine vom anderen nicht lösen kann. Hier geht es um die Lösung von Aufgaben in Deutschland und nicht nur um den Bundeshaushalt.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-24:
Das scheint von Ihnen schon wieder falsch aufgenommen worden zu sein.
({0})
Man muß schon die Wahrheiten und die Wirklichkeiten aufnehmen. Es gibt klare Beschlüsse der CDU/ CSU-Fraktion, die in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister und dem Bundesfinanzminister getroffen worden sind, zum Fortgang der Bahnreform. Das Programm ist völlig klar. Es ist ein Problem der Finanzierung. Da gibt es - das ist wiederum mit Zustimmung des Bundesfinanzministers erfolgt - Beschlüsse vom 30. Juni dieses Jahres. Dazu gibt es Beschlüsse im Bundeskabinett. Dazu gibt es übereinstimmende Beschlüsse der Parteitage von CDU und CSU. Als Fraktionsgeschäftsführer hat man aber eine Erfahrung: Das Problem von Kommunikation ist, daß derjenige, dem man etwas mitzuteilen versucht, das auch wahrnehmen muß. Das scheint mir hier das Problem zu sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Eine weitere Zwischenfrage.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Rüttgers, wenn das so ist, wie Sie sagen, wie kommt dann der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbahn zu der öffentlich mitgeteilten Auffassung, daß der Bundesfinanzminister durch die Weigerung, die Altschulden der Bundesbahn zu übernehmen, zur Verhinderung der Bahnreform beitrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Thiele, der Kollege Walther würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-24:
Ausgesprochen gern.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Thiele, ich unterstreiche Ihre Bemerkung, daß wir nicht in den Bundestag gewählt worden sind, um eine Lobby zu unterstützen oder um uns bei Interessengruppen lieb Kind zu machen. Können Sie unter dieser Prämisse bestätigen, daß sich Ihr Kollege Dr. Weng im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Einzelplans 15 dafür eingesetzt hat, daß für eine bestimmte Berufsgruppe die Mehrwertsteuer halbiert wird?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-24:
Im Zuge der Beratung des Einzelplans 15 sind die Gesundheitsreform und diese ganze Diskussion angesprochen worden; das ist richtig. Es gibt auch kritische Punkte zur Gesundheitsreform; auch das ist richtig. Daß der Kollege Weng im Rahmen des Haushalts versucht, gegenüber dem Gesundheitsminister kritische Anmerkungen zu machen, ist übliche parlamentarische Gepflogenheit, und - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, Herr Rudi Walther - von dieser Gepflogenheit machen auch Mitglieder der SPD Gebrauch.
({0})
- Mir sind da unterschiedliche Beispiele bekannt. Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist die Verteidigungspolitik. Wer im Bewilligungsausschuß sitzt - ich gehöre ihm an -, sieht eben auch, wo in größeren Beschaffungsetats Interessen vertreten werden. Aber meiner Ansicht nach ist die Aufgabe des Abgeordneten hier, nicht für einzelne Gruppen tätig zu sein, sondern für das Gesamtwohl tätig zu sein,
({1})
Dieses Prinzip, glaube ich, wird von dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geteilt.
Ich bedanke mich für die Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Thiele, der Kollege Weng würde auch gern eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Thiele, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die ich im Grundsatz vertrete, im Moment aus fiskalischen Gründen aber nicht für machbar halte, in keiner Weise zum Vorteil von Angehörigen meines Berufsstandes, sondern zu einer Entlastung der Krankenkassen führte?
({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-24:
Ich bin ausgesprochen gern bereit, dieses zur Kenntnis zu nehmen.
Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch eines sagen - das ist im Grunde der Punkt, der uns alle bewegt, nicht nur im Vorfeld des CDUBundesparteitags oder danach -: Wir alle müssen und wollen sparen. Deshalb die Bitte an die oben benannten Spitzenpolitiker: Gehen Sie mutig und nicht kleinmütig an das Sparen heran. Wir müssen die Probleme bewältigen, auch wenn sie schwierig und unangenehm sind. Was aber für den Wähler und für uns alle zählt, ist dann nicht die Etappe, sondern das Gesamtziel. Das erreichen wir eben nur, wenn von den Spitzenpolitikern nicht nur allgemeine Forderungen aufgestellt werden, sondern auch konkrete Maßnahmen beschlossen werden.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Frau Kollegin - Dr. Barbara HöII ({0}): - ich bin gleich fertig
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Nein, sofort.
Barbara Höll (NA), 1992-11-24:
- um, wie gesagt, 1,67 Billionen DM. Ebenfalls haben die Banken einen zusätzlichen Gewinn.
Die PDS/Linke Liste schlägt deshalb vor, um diesen -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Frau Kollegin, das geht nicht. Sie haben Ihre Redezeit schon um über eine Minute überschritten.
Barbara Höll (NA), 1992-11-24:
Nein. - Wir schlagen zumindest eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für die Banken vor und meinen, daß die zehn Vorschläge, die in der ersten Runde der Haushaltsdebatte von uns gemacht wurden, bedenkenswert sind und auch von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen werden sollten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Adolf Roth, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Roth, Herr Kollege Walther würde Ihnen gem eine Frage stellen.
Adolf Roth (NA), 1992-11-24:
Er stellt heute viele Fragen. Bitte sehr.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Irgendwie muß man die Unrichtigkeiten, die hier vorne vorgetragen wurden, versuchen - auch für das Protokoll - auszuräumen. Können Sie mir, Herr Kollege Roth, erklären, wie Sie auf 1,4 % kommen? Rechnen Sie dabei auch die ganzen Neben- und Schattenhaushalte mit ein, die man ja einrechnen muß, weil es auch öffentliche Schulden sind, oder gehen Sie nur von dem relativ niedrigen Schuldensatz hier in diesem Haushalt aus?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorredner, Herr Diederich, hat es doch tatsächlich gewagt, einen Vorschlag, den er vor einem Jahr gemacht hat, hier zu wiederholen, die Betriebe drüben zunächst in Staatshand zu überführen.
Ihnen, Herr Professor Diederich, würde ich empfehlen, daß Sie einmal einen Aufsatz lesen, der vom 12. September 1953 stammt. Damals schrieb der Autor
- ich zitiere -:
Ich stehe jedenfalls klar und eindeutig auf dem Standpunkt, daß die Wiedereingliederung des deutschen Ostens
- auch damals hat man darüber diskutiert mit den Mitteln und nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft erfolgen muß.
Am Schluß schreibt er:
In politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehung wird die Wiedervereinigung Deutschlands Kräfte entfesseln, von deren Stärke und Macht sich die Schulweisheit der Planwirtschaftler nichts träumen läßt.
Dies war Ludwig Erhard im Jahre 1953. Sie wären gut beraten, Herr Diederich, wenn Sie sich diese Ratschläge heute für die tatsächlich erfolgte Einheit hinter die Ohren schreiben würden.
({0})
Adolf Roth (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Walther, ich habe hier eine Zahl genannt, die national und international vergleichbar ist. Ich habe auch mit 1981 und früher verglichen. Ich rede von der Kreditaufnahme des Bundes. Wenn Sie die Kreditaufnahme der Länder und der Gemeinden nehmen - ({0})
- Die Kreditaufnahme des Bundes sollte auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geläufig sein. Es ist völlig klar, daß es um den Bundeshaushalt als solchen geht, um sonst nichts.
({1})
- Und ich habe vom Bundeshaushalt geredet, Herr Kollege Walther, damit das klar ist.
Wir haben den Personalhaushalt deutlich zurückgeführt. Ich sage Ihnen: Dies ist ein erster notwendiger Schritt, dem weitere auf dem langen Weg der Kostensenkung und der Drosselung des Staatsanteils in Deutschland folgen werden.
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Viertens. Wir haben im Haushaltsberatungsverfahren das erreicht, was jetzt ohne Eingriffe in gesetzliche Leistungen möglich gewesen ist. Wir haben mit dem 32-Milliarden-DM-Kürzungspaket einen Spielraum für zusätzliche notwendige Aufbauhilfen in Ostdeutschland geschaffen. Ich denke schon, wenn man


Adolf Roth ({3})
vorurteilsfrei den Katalog der Sofortmaßnahmen prüft, daß dies in der Öffentlichkeit auch wirklich Anerkennung finden muß. Wir haben ein mehrjähriges Milliardenprogramm mit höheren Investitionszulagen als Kernstück unserer Mittelstandspolitik vorgesehen. Wir haben die regionale Wirtschaftsförderung um 1 Milliarde DM erhöht. Wir werden das Eigenkapitalhilfeprogramm für den Mittelstand um zwei Jahre verlängern. Wir wenden 800 Millionen DM im Baubereich auf.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Einen Moment, Herr Kollege Roth. Meine Damen und Herren, es gibt die berühmten zwei Sorten von Unruhe. Die eine ist diejenige, die auf den Redner eingeht, und die andere diejenige, die auf den Redner gar keine Rücksicht nimmt. Diese zweite Sorte bitte ich jetzt zu beenden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Nils Diederich.
({0})
Nils Diederich (NA), 1992-11-24:
Das werden wir sehen, Herr Minister!
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Sie wissen, Herr Kollege Diederich, daß ich leider keine Ordnungsgewalt über die Regierungsbank habe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Diederich, darf ich Sie für eine Sekunde unterbrechen? - Bei der Anfälligkeit des Bundesfinanzministers für rasche Antworten und bei der Art und Weise, wie Sie ihn ansprechen, ist es für mich natürlich ein bißchen schwer, das Geschäft zu führen, weil er dann etwas tut, was an sich nicht üblich ist, nämlich von der Regierungsbank aus Zwischenrufe zu machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Diederich, jetzt sind Sie zu weit über die Zeit hinaus.
Nils Diederich (NA), 1992-11-24:
Das Land Bayern - letzter Satz - läßt den Haushalt unverfroren um 5,9 % wachsen. Ist das nicht das Land, in dem die Person des Bundesfinanzministers Vorsitzender der
Regierungspartei ist? Ich denke, über die Empfehlung des Kollegen Struck sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken.
({0})
Schönen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe nicht gleich, wenn das rote Licht aufleuchtet, dem Redner ins Wort. Wenn ich es aber tue, bitte wirklich nur noch einen Satz! Wenn eine gute Minute überzogen wird, geht das natürlich von der Redezeit des nächsten Kollegen der eigenen Fraktion ab.
({0})
Darf ich noch einmal bemerken, daß Zwischenrufe von der Regierungsbank eher unüblich sind, Herr Bundesfinanzminister.
Ich erteile dem Kollege Dr. Kurt Faltlhauser das Wort.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Diederich?
Nils Diederich (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Faltlhauser, abgesehen von der Tatsache, die Ihnen bekannt sein dürfte, daß auch die Treuhandbetriebe in Staatshand sind: beinhaltet dann nicht der Vorschlag des Bundeskanzlers und anderer, die industriellen Kernbereiche durch ein längerfristiges Halten im Staatsportefeuille zu sanieren und zu erhalten, ein Behalten der Betriebe im Staatsbereich?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-11-24:
Nein.
({0})
- Sie wissen, daß ich ungeheuer Angst vor Ihnen habe.
Zunächst muß aus zeitlichen Gründen eine administrative Lösung ab Januar 1993 greifen. Die Steuerabteilungsleiter der Länder haben sich für die von Bayern vorgeschlagene sogenannte Tabellenlösung entschieden, die das Existenzminimum mit 12 000 bzw. 19 000 DM ansetzt.
Herr Kollege Poß, bei dieser Lösung, die Sie in Ihrer Rede so kritisch angegangen haben, haben die SPDLänder und ihre Administrationen mitgewirkt. Das ist mittlerweile eine einvernehmliche Lösung. Dann müssen Sie auch Ihre SPD-Finanzminister kritisieren.
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Nach dieser Lösung ist eine rasche und unbürokratische Entlastung der unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen schon beim Lohnsteuerabzug möglich. Niemand braucht wegen des erhöhten Grundfreibetrages zum Finanzamt zu gehen. Unter Berücksichtigung der Pflichtveranlagung werden die Steuerausfälle bei dieser Lösung für die alten Bundesländer etwa 1,3 Milliarden und in den neuen Bundesländern 0,7 Milliarden DM ausmachen. Der Bund wird entsprechend in Anspruch genommen werden.
Der Finanzausschuß ist über die Fraktionsgrenzen hinweg, Herr Poß, einig, daß dieser Verwaltungslösung so bald wie möglich eine gesetzliche Lösung folgen muß.
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Wie eng sich diese gesetzliche Lösung an die zunächst getroffene Verwaltungslösung annimmt, wird abzuwarten sein. Wir werden das noch sorgfältig prüfen müssen.
Jedenfalls eines ist die Wahrheit: Ab Januar 1993 können wir keine gesetzliche Lösung vornehmen. Zunächst muß eine administrative Lösung Platz greifen.
Ich bin überzeugt, daß wir die finanzpolitischen Herausforderungen im nächsten Jahr nur durch die Berücksichtigung von folgenden vier Grundsätzen bewältigen können.
Erstens. Wir müssen umschichten. Da gibt es gute Ansätze im Solidarpakt.
Zweitens. Wir müssen bei den Zuwächsen sparen. Der Wohlstand in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts im gesamten Land muß erkauft werden durch eine Reduzierung der Wohlstandsmehrung in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in den alten Bundesländern.
Drittens. Kein Unternehmer investiert, wenn er nicht weiß, wo die steuerlichen Eckpflöcke übermorgen stehen. Diese Verläßlichkeit und Dauerhaftigkeit ist wichtiger als ständiges Draufsatteln auf irgendwelche Subventionstöpfe oder das Herumfummeln an steuerlichen Begünstigungen. Deshalb sollten sich auch manche Erfinder von neuen Steuern und Abgaben, gleichgültig in welchen Reihen, etwas zurückhalten, insbesondere, wenn sie „weniger zuständig" sind.
Viertens. Wir sollten angesichts der Probleme in den neuen Bundesländern nicht der Versuchung nachgeben, die der Kollege Diederich wieder einmal für die SPD dokumentiert hat, alles mit den staatlichen Maßnahmen administrativ steuernd durchzuführen, sondern wir müssen auf die Kräfte des Marktes vertrauen, die allerdings eines klaren Rahmens politischer Vorgaben bedürfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege, Sie schauen zwar nach rechts, aber links blinkt das rote Licht schon eine Weile.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident, darf ich den letzten Halbsatz bei all Ihrer Strenge noch vollenden?
({0})
- Mir ist die rechte Seite etwas sympathischer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Bitte, keine Dialoge mehr. Die Redezeit ist überschritten.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident, ich will meinen letzten Satz noch vollenden.
Deshalb müssen wir auf die Marktkräfte vertrauen, wobei allerdings ein klares ordnungspolitisches Konzept mit den Vorgaben insbesondere steuer- und haushaltspolitischer Art vorhanden sein muß.
Ich bedanke mich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Helmut Esters.
Helmut Esters (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verschiedenen Beiträge der Kollegen aus der Koalition, vor allen Dingen von Wolfgang Weng, Jochen Borchert und Adolf Roth, lassen für diese Tage der zweiten Lesung hoffen. Sie haben uns gebeten, unseren Beitrag in Sachen Sparen darzulegen. Natürlich wissen wir, daß wir sparen müssen. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen auch vorgeschlagen, dort, wo es am leichtesten ist, wo es mit wenig Mühe zustande zu bringen ist, nämlich im Einzelplan 14, Erhebliches zusätzlich einzusparen. Das läßt hoffen, daß Sie dieses mitmachen.
Ein weiterer Punkt: Wir schlagen Ihnen vor, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung einzusparen, weil wir der Meinung sind, daß die Mittel sinnvoller in anderer Form ausgegeben werden könnten als dort.
({0})
Sie dürfen ganz sicher sein, daß wir, wenn Sie unseren Vorschlägen in dieser Richtung zustimmen, gern bereit sind, auf die Fristeinrede bezüglich der dritten Lesung zu verzichten.
Vor allem Adolf Roth - aber auch andere - hat bereits darauf hingewiesen, daß nach dem Haushaltsgesetz zwischen 3 000 und 4 000 Stellen - wieviel es im einzelnen sein werden, werden wir in der Endphase sehen - eingespart werden, und zwar global durch den Bundeshaushalt. In diesem wichtigen Bereich der Personalentscheidungen, bei denen es gerade jetzt auch darauf ankommt, stark veränderte Aufgabenstellungen in der Administration sorgfältig nachzuvollziehen, hat es den völlig verfehlten Rundumschlag einer Einprozentkürzung gegeben, und man macht sich nicht die Mühe, zwischen Notwendigem und Überflüssigem zu unterscheiden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Esters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
Helmut Esters (NA), 1992-11-24:
Aber gern.
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Esters, geben Sie mir recht, daß die Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Pauschalbeschlusses genau die von Ihnen hier geforderten Leitsätze anlegen kann, nämlich die Personalstellen dort einzusparen, wo es am sinnvollsten ist, und das Personal an den Stellen zu belassen, wo es am notwendigsten ist?
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich sehe zwar den Grund der Heiterkeit, aber möglicherweise werden hier Nachfolgergespräche geführt.
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Gero Pfennig.