süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge zur Übernahme und Änderung der Geschäftsordnung.
Für die Anträge der Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Dr. Gysi auf den Drucksachen 12/2 ({0}) und 12/5, Herabsetzung der Fraktionsmindeststärke, wird Überweisung an den Ältestenrat beantragt. Ein Antrag auf Überweisung geht bei uns nach ständiger Übung der Abstimmung in der Sache vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Überweisungsantrag. Wer der Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 12/2 ({1}) und 12/5 an den Ältestenrat zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Überweisungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE auf Änderung des § 12 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Stellenanteile der Fraktionen, Drucksache 12/11. Auch hier wird Überweisung an den Ältestenrat beantragt. Wer stimmt für die Überweisung?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist bei einigen Enthaltungen der PDS angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag der Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE zur Einführung einer neuen Zählung der Wahlperioden des Deutschen Bundestages auf Drucksache 12/9. Auch dieser Antrag soll an den Ältestenrat überwiesen werden. Wer stimmt für die Überweisung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Überweisungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Übernahme der Geschäftsordnung, Drucksache 12/1, sowie auf vorläufige Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 1990, Drucksache 11/8386 ab. Wer den Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({2})
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Anträge sind bei Gegenstimmen der PDS und des Bündnisses 90/GRÜNE und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
Hierzu liegen zwei Anträge vor. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP beantragen auf Drucksache 12/4, die Anzahl der Stellvertreter auf vier festzusetzen. Die Abgeordneten der PDS haben auf Drucksache 12/6 einen weitergehenden Antrag vorgelegt, der eine größere Zahl von Stellvertretern vorsieht. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den weitergehenden Antrag der Abgeordneten der PDS auf Drucksache 12/6 abstimmen.
({3})
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP, SPD und einigen Stimmen des Bündnisses 90/GRÜNE abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, die Zahl der Stellvertreter auf vier festzusetzen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen des Bündnisses 90/GRÜNE und der PDS bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Die Wahl der Vizepräsidenten erfolgt geheim. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl geschieht durch Wahlausweis.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU schlägt den Abgeordneten Hans Klein ({4}) vor. Von der Fraktion der SPD werden die Abgeordnete Renate Schmidt ({5}) und der Abgeordnete Helmuth Becker ({6}) vorgeschlagen. Die Fraktion der FDP schlägt den Abgeordneten Dieter-Julius Cronenberg ({7}) vor. Von den Abgeordneten der PDS wird die Abgeordnete Jutta Braband und von den Abgeordneten des Bündnisses 90/ GRÜNE der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann vorgeschlagen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahl der Stellvertreter der Präsidentin mit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf der alle vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen. Wird nunmehr beantragt, die Wahl entgegen der interfraktionellen Vereinbarung in getrennten Wahlhandlungen vorzunehmen? - Das ist nicht der Fall. Dann erfolgt sie nach dem vorgeschlagenen Verfahren.
Ich erläutere jetzt kurz das Wahlverfahren: Falls Sie Ihren Wahlausweis noch nicht zur Hand haben sollten, besteht jetzt noch Gelegenheit, ihn aus Ihren Schließfächern in der Osthalle vor dem Plenarsaal zu holen. Vor den Wahlkabinen erhalten Sie die Stimmkarte mit einem Umschlag. Auf der Stimmkarte sind die vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
Im übrigen ist das Verfahren dasselbe wie vorhin. Ich mache jedoch besonders darauf aufmerksam, daß auf Grund des soeben gefaßten Beschlusses über die Zahl der Stellvertreter auf der Stimmkarte höchstens vier Vorschläge angekreuzt werden dürfen. Stimmkarten, die mehr als vier Ankreuzungen, andere Namen als die der vorgeschlagenen Kandidaten oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Angaben auf der Stimmkarte. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der vor den Wahlkabinen aufgestellten Wahlurnen werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl. Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben?
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- Gut, dann warten wir noch. Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahl.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für ca. 30 Minuten.
({9})