Graf Lambsdorff (NA), 1988-09-08:
Herr Roth, ich komme selbstverständlich auf das Problem Arbeitslosigkeit zu sprechen. Ich will Ihnen nicht zumuten, hier jetzt eine lange Antwort dazu anzuhören; darauf komme ich später. Aber auch das gehört natürlich zu den Teilen
- das gilt für Martin Bangemann wie für alle, die wir hier auf der Seite der Koalition sitzen - , mit deren Ergebnissen wir nicht zufrieden sind. Wer bestreitet das denn? Hat denn irgend jemand gesagt, er fände es gut, daß wir zwei Millionen Arbeitslose haben?
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- Ja, darauf komme ich gleich zu sprechen, mein Herr.
Was sich Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann vorgenommen hat, in ganz entscheidender Weise gestaltet hat - was natürlich zu Hause nicht viel bringt, das bringt keine Wählerstimmen, das bringt keine Delegiertenstimmen, und Lob im Bundestag bringt es auch nicht - , ist die außenwirtschaftliche Sicherung der Position der Bundesrepublik Deutschland, ist sein entscheidender Beitrag zum Zustandekommen der Uruguay-Runde und zur Weiterarbeit am GATT. Übersehen Sie das nicht.
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Sie haben gerechterweise seine Tätigkeit im Europäischen Parlament gelobt. Ich freue mich darüber, Herr Roth; das hebt sich angenehm von dem ab, was Herr Vogel hier zum besten gegeben hat, als die Bundesregierung den Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann zum Mitglied der Kommission vorgeschlagen hat.
Im übrigen will ich meinem Freund Bangemann sagen: Seien Sie ganz beruhigt. Wenn Sie ein paar Monate weg sind, wir wollen einmal sagen: ein halbes Jahr, werden Sie im Blick der Opposition ein fabelhafter Wirtschaftsminister gewesen sein. Das ist immer so.
Meine Damen und Herren, ich sagte, wir setzen Ihren verworrenen Diskussionen positive wirtschaftspolitische Resultate entgegen. Ich frage unsere Kritiker:
Stimmt es, daß wir nach der Rezession der Jahre 1981/82 jetzt ununterbrochenes wirtschaftliches Wachstum haben?
Stimmt es, daß wir nach Preissteigerungsraten von fast 7 % im Jahre 1981 jetzt seit Jahren Preisstabilität haben?
Stimmt es, daß die Deutsche Bundesbank die Stabilität der Deutschen Mark erfolgreich sichert und sich durch ungerechtfertigte SPD-Kritik nicht hat beirren lassen?
Stimmt es, daß der deutsche Export seine Weltstellung nicht nur halten, sondern ausbauen konnte?
Stimmt es, daß die Steuerreform den mittleren Einkommensbereich - Stichwort: Beseitigung des Mittelstandsbauchs - um 25 Milliarden DM entlasten wird?
Stimmt es, daß die Steuersenkungen zu Beginn dieses Jahres den überraschend guten Konjunkturverlauf 1988 stimuliert haben und ihn stützen?
Stimmt es schließlich, daß in den letzten Jahren 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind?
- Ja, meine Damen und Herren, das alles stimmt.
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Ich füge hinzu: Es stimmt aber auch, daß im Bereich der Umweltpolitik und des Umweltschutzes noch ungeheur viel zu tun ist. Ich füge aber gleichzeitig hinzu, daß im Vergleich mit fast allen Nachbarländern in Europa und darüber hinaus die Bundesrepublik Deutschland sich mit ihren umweltpolitischen Fortschritten und Verbesserungen durchaus sehen lassen kann, unbeschadet der Tatsache, daß noch längst kein befriedigender Zustand erreicht ist.
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Wenn Sie, Herr Sellin, hier sagen, ökonomische Erfolgsdaten sind ökologische Katastrophendaten, dann gehen Sie einmal in die Länder, die keine ökonomischen Erfolgsdaten haben, und sehen Sie sich einmal an, wie dort überhaupt kein Umweltschutz betrieben wird und betrieben werden kann.