Niema Movassat (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezüglich des Entwicklungsbudgets stecken wir seit
Jahrzehnten in einer Endlosschleife. Wieder wird ein
neuer Haushalt verabschiedet; wieder ist er meilenweit
vom internationalen Versprechen Deutschlands entfernt,
die Quote der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts zu steigern. Laut
Europäischer Kommission beträgt die Lücke zwischen
zugesagten und tatsächlich gezahlten Entwicklungshilfegeldern in Deutschland im Jahr 2010 mittlerweile ganze
2,7 Milliarden Euro. Dabei bräuchten wir jedes Jahr
knapp 2 Milliarden Euro mehr, um das 0,7-Prozent-Ziel
zu erreichen. Laut Regierungsplanung werden aber bis
2014 fast 400 Millionen Euro weniger in den Entwicklungsetat fließen. Das ist eine völlig falsche Weichenstellung.

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Ich bin zwar erst zum zweiten Mal bei den Haushaltsberatungen dabei, aber eine Frage an meine Kolleginnen
und Kollegen, die schon länger dabei sind: Kommen Sie
sich nicht langsam lächerlich vor? Sie schieben sich jedes Jahr aufs Neue gegenseitig die Schuld in die Schuhe
- auch heute wieder - und erfinden immer wieder neue
Ausreden.

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Sie alle waren oder sind aber in der Regierung und haben
alle zu wenig dafür getan, dass wir das Ziel erreichen.

({2})

Von den für die Entwicklungsarbeit ausgewiesenen
Geldern fließen nur circa 40 Prozent in die Partnerländer. Der Rest sind Kosten, unter anderem für Abschiebung, Verwaltung und Unterkünfte der Bundeswehr in
Afghanistan. Was sich irgendwie mit Entwicklungsländern in Verbindung bringen lässt, rechnen Sie in die Entwicklungsquote mit ein. Sie sollten einmal überdenken,
was Sinn und Zweck des 0,7-Prozent-Ziels ist.

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Es soll Geld zur Verfügung gestellt werden, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, damit grundlegende
Menschenrechte wie Bildung und Gesundheit endlich
auf der ganzen Welt gewährleistet sind. Ganz sicher ist
es nicht Sinn und Zweck, durch Buchungstricks irgendwann formal die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen, damit
Sie sich dann auf die Schulter klopfen können.

({4})

In einem Punkt bleiben Sie, Herr Niebel, sich treu:
Die Mittel für Ihr Lieblingsprojekt „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ erhöhen Sie um satte
25 Prozent. Schauen wir uns doch einmal diese öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz PPP genannt, genauer an. Das erste Problem ist, dass sich die Interessen
der Unternehmen häufig nicht mit den Anforderungen an
die Entwicklungszusammenarbeit decken.

({5})

Unternehmen gehen nun einmal ungern in Staaten mit
einer instabilen Wirtschaft oder einer schlechten Infrastruktur. Viele Staaten Afrikas, insbesondere ländliche
Regionen, bleiben damit außen vor. Auch die Bereiche,
die für nachhaltige Entwicklung eine große Rolle spielen, also kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit
und Wasser, kommen bei PPPs viel zu kurz. Hierfür werden nur 15 Prozent der Gelder ausgegeben; denn für die
Privatwirtschaft sind hier kaum Profite zu machen.

({6})

Die PPPs binden also Mittel, die in anderen Bereichen
dringend benötigt werden. Da die Unternehmen nur in
lukrative Bereiche investieren, ist völlig unklar, ob sie
die Projekte nicht ohnehin durchgeführt hätten. Deshalb
handelt es sich bei PPPs oft schlichtweg um verdeckte
Subventionen. Das ist Außenwirtschaftsförderung, nicht
Entwicklungszusammenarbeit.

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Das zweite Problem: Im PPP-Programm des Entwicklungsministeriums sind nur deutsche bzw. europäische
Unternehmen antragsberechtigt, Firmen aus Partnerländern nicht. Das führt das ganze Konzept der PPPs endgültig ad absurdum. Es trägt nicht zur Stärkung der lokalen Wirtschaft bei. Sie betreiben ganz antiliberal - das
stellt auch die Deutsche Welthungerhilfe fest - Wettbewerbsverzerrung zugunsten deutscher Unternehmen.

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Drittens. Die letzte Evaluation des gesamten PPPKonzepts gab es vor acht Jahren. Niemand käme in der
Wirtschaft damit durch, nur alle zehn Jahre Bilanz zu
ziehen. Wenn Sie schon mit der Wirtschaft kooperieren,
dann legen Sie wenigstens in diesem Punkt dieselben
Standards an.

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Ich sage Ihnen: Das Geld wäre in den Bereichen „ländliche Entwicklung“ oder „Hungerbekämpfung“ angesichts
fast 1 Milliarde Hungernder wesentlich besser aufgehoben.

Ungenügend sind auch die Bemühungen der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrarexportsubventionen. So subventioniert die Europäische Union Milch
und macht sie dadurch künstlich billiger. Das Milchpulver landet dann in afrikanischen Staaten. Die Kleinbauern vor Ort können mit diesen Dumpingpreisen nicht
konkurrieren. Lokale Milchmärkte wie in Sambia wurden dadurch zerstört und Bauern in Armut und Elend getrieben. Dasselbe Spiel kennen wir in Ghana mit den Tomaten und in Ägypten mit dem Getreide. Aber statt die
Agrarexportsubventionen bis 2013 wie versprochen abzuschaffen, will die Europäische Kommission bei der
Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik bis 2020
an den Subventionen festhalten. Die Bundesregierung
muss ihren Einfluss geltend machen, damit diese Pläne
nicht Wirklichkeit werden.

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Also: Zu wenige Mittel und zu viel Wirtschaftsorientierung, das sind Kernpunkte Ihrer Entwicklungspolitik.
Die Linke wird diesem Haushaltsentwurf daher natürlich
nicht zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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