günther friedrich nolting (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Angehörigen der Bundeswehr erbringen im Einsatz zur Bekämpfung des internationalen Terrors großartige Leistungen. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, dass das zarte
Pflänzlein der Freiheit gesichert wird. Sie haben sich einen enormen Vertrauensbonus in der Bevölkerung erarbeitet. Die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten
sind es, die das Ansehen Deutschlands im Ausland mehren. Durch die dauerhafte und geschätzte Präsenz deutscher Truppen in den Einsatzgebieten haben sie
Deutschlands Außenpolitik zu einem deutlichen Gewinn
an Glaubwürdigkeit verholfen.

({0})

Es sind die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten,
die der deutschen Politik und Diplomatie neue Gestaltungsspielräume und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen und sichern. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen,
den Angehörigen der Bundeswehr für ihren hervorragenden Einsatz zu danken. Ich sichere ihnen die Anerkennung
und Wertschätzung der FDP-Bundestagsfraktion zu.

({1})

Das größte Kapital unserer Streitkräfte sind gut ausgebildete und gut motivierte Soldaten. Dieses Kapital gilt es
zu pflegen, wollen wir weiterhin eine so positive Resonanz bei den Partnern, den Verbündeten und der Bevölkerung in den Einsatzgebieten erfahren. Offensichtlich hat
die Bundesregierung diesen fundamentalen Zusammenhang nicht erkannt. Anders kann ich es mir nicht erklären,
dass sich diese Bundesregierung entgegen allen Expertenaussagen weiterhin weigert, die Stehzeiten unserer
Soldatinnen und Soldaten im Ausland endlich auf vier
Monate zu begrenzen.

({2})

Sechs Monate sind für die Beziehungen und Partnerschaften der Soldatinnen und Soldaten, aber auch für





deren Motivation und Leistungsbereitschaft zu lange. Im
Namen der FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung erneut auf: Reduzieren Sie die Stehzeiten
auf vier Monate und schaffen Sie auf diesem Gebiet endlich mehr Flexibilität!

({3})

Meine Damen und Herren, trotz gegenteiliger Versprechungen hat es die Bundesregierung nicht vermocht, die
Problematik der Mehrfacheinsätze einzelner Soldaten in
den Griff zu bekommen. Für unzählige Spezialisten zum
Beispiel bei den Pionieren, im Sanitätsdienst, bei der Marine
und in einsatzwichtigen Stäben ist der zugesicherte Mindestabstand von zwei Jahren zwischen den Einsätzen eine
reine Farce. Damit motiviert man seine besten Leute nicht.

Auslandseinsätze stellen personell und materiell eine
hohe Herausforderung dar. Gerade die Erfahrungen auf
dem Balkan zeigen, dass die Verpflichtungen deutscher
Streitkräfte in der Regel länger als zunächst geplant dauern. Daher ist es aus Sicht der FDP schon ein Stück aus
dem Tollhaus, wenn die Bundesregierung jetzt heimlich,
still und leise die Auslandsverwendungszuschläge kürzt.
Glauben Sie von der Regierung eigentlich allen Ernstes,
so die Bereitschaft der Soldaten zu erhöhen, an einem anstrengenden und nicht ungefährlichen Auslandseinsatz
teilzunehmen? Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion
fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Finger von einer Reduzierung der Auslandsverwendungszuschläge!

({4})

Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass es
bei der Bundeswehr für die gleiche Leistung in ein und
derselben Einheit immer noch unterschiedliche Besoldungen gibt. Wo sind die konkreten Schritte, die den
schönen Worten des Bundeskanzlers von Magdeburg Taten folgen lassen, als die Anhebung der Ostlöhne auf
Westniveau versprochen wurde?

({5})

- Herr Kollege Zumkley, warum hat Rot-Grün entsprechende Anträge der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt?

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser Bilanz danken wir den Angehörigen der Bundeswehr
für ihren geleisteten Dienst und bitten sie darum, weiterhin so bedeutende Repräsentanten unseres Landes zu sein.
Die FDP wird die Angehörigen der Bundeswehr bei ihren
berechtigten Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen, nach gerechter Bezahlung und moderner Ausrüstung
immer unterstützen.

({6})

Angesichts dieser Bilanz muss allerdings dieser Bundesregierung eine Entlastung verweigert werden. Die Bilanz
für die Bundesregierung ist schlecht. Ich appelliere deshalb an Sie: Versetzen Sie unsere Streitkräfte endlich in
die Lage, auf Dauer so schwierige Auslandseinsätze bewerkstelligen zu können! Dies verlangt mehr als Lippenbekenntnisse. Kommen Sie endlich Ihrem gestalterischen
Auftrag nach!

({7})

Lieber „Charly“ Hornhues, im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten. Wir finden es
schade, dass du in der nächsten Legislaturperiode nicht
mehr dem Bundestag angehören wirst. Du wirst uns fehlen.

({8})

Vielen Dank.
({9})