emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Ulrich

Petzold auf:
Hält die Bundesregierung die vom sachsen-anhaltischen
IG-Metall-Chef, Hartmut Meine, in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 22. März 2004 erklärte Absicht für aussichtsreich
und unterstützungswürdig, durch eigene - von externen Sachverständigen und Unternehmensberatern - erarbeitete Konzepte zur Sicherung des Standortes den Schienenbaustandort
Ammendorf zu erhalten, wodurch der Bombardier-Konzern
bewegt werden soll, Kapazitäts- und Auftragsumschichtungen
unter den Bombardier-Standorten zugunsten von Ammendorf
vorzunehmen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Wenn die IG Metall Konzepte von unabhängigen Unternehmensberatern erarbeiten lässt und diese der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und der Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung zugänglich macht,
wird die Bundesregierung gemeinsam mit der Landesregierung selbige prüfen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach erklärt, dass sie weiter bereit ist, gemeinsam mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt an der
Erarbeitung eines Regionalkonzeptes zur Schaffung von
Ersatzarbeitsplätzen mitzuwirken. Hierbei werden auch
Möglichkeiten ausgelotet, die bewährten Instrumente
der Wirtschaftsförderung, die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die
Investitionszulage etc., für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der Region zu nutzen.
Ulrich Petzold (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär Staffelt, in den nächsten Tagen

wird es Gespräche zwischen dem Minister für Verkehr
des Landes Sachsen-Anhalt und der syrischen Staatsregierung betreffend die Erneuerung des syrischen
Eisenbahnparks geben. Ist die Bundesregierung bereit,
sich in diese Gespräche einbinden zu lassen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Wenn die syrische Regierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Wunsch
an die Bundesregierung richten und mitteilen, worum es
in der Substanz geht, dann werden wir dies prüfen; das
ist doch klar. Wir haben häufiger an solchen Akquisitionsgesprächen - darum geht es hier ja offensichtlich teilgenommen. Wir müssen uns das aber zuerst genauer
ansehen. Schließlich ist es offensichtlich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gewesen, die in der
Hauptsache aktiv geworden ist.
Ulrich Petzold (NA), 2004-03-31:
Sind Sie auch bereit, Hermes-Kredite zu gewähren?

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich darf Ihnen versichern, dass die Bundesregierung
grundsätzlich bereit ist, nach sorgfältiger Prüfung überall
dort, wo es möglich ist, mit Hermes-Bürgschaften Unterstützung zu gewähren. Das weiß Ihre Landesregierung
übrigens aufgrund vieler ähnlicher Beispielsfälle.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bergner.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich

überschritten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat die Bundesministerin Renate Künast.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Ihr Minister hat - jedenfalls wird

er so in der Presse zitiert - die Möglichkeit von Ersatzarbeitsplätzen angedeutet. Wie beurteilen Sie in diesem
Zusammenhang die Forderung der Führung des Konzerns Bombardier, dass an diesem Standort, egal wer die
Rechtsnachfolge antritt, keine Schienenfahrzeuge mehr
hergestellt werden? Man hat mitgeteilt, dass das vorhandene Know-how über Schienenfahrzeugbau auch bei einer neuen Rechtsform nicht eingesetzt werden kann.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Wenn sich die Firma Bombardier so geäußert hat,
dann ist das ihre Auffassung. Wir werden zu prüfen haben, wie es an diesem Standort weitergeht. Dabei kann
man den aufgezeigten Weg zwar gehen; man muss es
aber nicht. Wenn es denn soweit kommen sollte - Ihre
Frage zielte in eine andere Richtung -, werden wir natürlich alles tun, damit Arbeitsplätze, Know-how und
Standorte erhalten werden können. - Ich hoffe, Sie haben diese Aussage auf Video aufgenommen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Herr Staffelt, ich würde mir sorgfältig überlegen, ob

ich die Kollegen mit der Möglichkeit von Videoaufzeichnungen zusätzlich provoziere. Aber gut, auch das
haben wir jetzt im Protokoll.

({0})

Nun rufe ich die Frage 14 des Kollegen Petzold auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Falle einer Schließung des Bombardier-Standortes Ammendorf die Möglichkeit
einer Rückforderung staatlicher Fördermittel durch Land und
Bund?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Die staatlichen Fördermittel werden vom Land Sachsen-Anhalt ausgereicht. Deshalb hat auch das Land eine
mögliche Rückforderung zu prüfen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, nach dem Kanzlerbesuch haben

die Landesregierung und die Stadt Halle im Vertrauen
auf die vom Kanzler persönlich gegebene Prognose für
das Werk ihren Beitrag zu dem getroffenen Arrangement
dadurch geleistet, dass sie nicht betriebsnotwendige Flächen gekauft haben. Dies geschah eindeutig in der Erwartung, dass das Wort des Kanzlers gilt, dass also der
Fortbestand dieses Unternehmens ermöglicht wird. Sehen Sie den Bund in der Pflicht, gegenüber der Stadt
Halle und dem Land Sachsen-Anhalt zu haften? Schließlich haben beide im Vertrauen auf die Aussage des Bundeskanzlers gehandelt.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Herr Kollege, die Lage stellt sich folgendermaßen
dar: Jede Gebietskörperschaft ist für ihr Handeln selbst
verantwortlich. Auch wenn es davon abweichende Aussagen von Firmen

({0})

oder von anderen gibt, muss jede einzelne Gebietskörperschaft eigenständig Entscheidungen treffen. Ich kann
an dieser Stelle nur sagen: Dies ist sicherlich ein Schritt
der Gewerbeentwicklung in diesem Bereich. Im Übrigen
ist in keiner Weise gesagt, dass diese Flächen nicht für
andere wichtige Gewerbeansiedlungen genutzt werden
können.

({1})

- Ja, natürlich.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Ich halte wenig
von der von Ihnen hier angesprochenen rechtlichen
Möglichkeit, dass etwa der Bund vor dem Hintergrund
des Handelns der Stadt Halle und anderer in irgendeiner
Weise Regressforderungen nachzukommen hätte.

({2})
Cornelia Pieper (NA), 2004-04-01:
Ja. - Greifen Sie unsere Vorschläge auf, auch zur Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes, dann kommen Sie weiter!

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Verehrte Frau Kollegin, das müsste dann in einem anderen Plenarsaal stattfinden.

({0})

- Das war eine unter jedem Gesichtspunkt interessante
Anregung, der hier allerdings nicht nachgekommen werden kann.

Die Fragen 15 und 16 des Kollegen Hinsken werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 17 der Kollegin Hannelore
Roedel:

Wie wirkt sich die mit dem Job-AQTIV-Gesetz eingeführte Frauenförderung aus und welche Maßnahmen zur Förderung von Frauen werden hier ergriffen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Bereits vor dem In-Kraft-Treten des Job-AQTIV-Gesetzes enthielt das SGB III wie auch sein Vorläufer, das
AFG, eine Frauenförderquote. Durch das Job-AQTIVGesetz wurde lediglich die Formel zur Berechnung der
Quote geändert. Nach der bis dahin geltenden Formel
war nur auf den Anteil der arbeitslosen Frauen an allen
Arbeitslosen abzustellen. Weil bei dieser Formel zufällige lokale Ereignisse zu Schwankungen führen konnten,
war es auch mit Blick auf die europäische Beschäftigungspolitik geboten, eine Formel zu finden, die weniger zufallsabhängig ist und die die Betroffenheit von
Frauen durch Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Deshalb
wurde eine neue Formel entwickelt, die nicht nur das
Verhältnis der Zahl arbeitsloser Männer zu der Zahl arbeitsloser Frauen, sondern auch die Arbeitslosenquote
von Frauen berücksichtigt.

Da die Zahl der erwerbstätigen Frauen in den letzten
Jahren kontinuierlich gestiegen ist sowie die Arbeitslosenquote der Frauen zunächst gesunken und dann nicht
in dem Umfang wie die der Männer wieder gestiegen ist,
sank konsequenterweise auch das nach der neuen Formel
erforderliche Mindestförderniveau. Da es sich aber nur
um eine Mindestquote handelt, haben die Agenturen für
Arbeit vor Ort Frauenförderung in Westdeutschland
deutlich über der Zielquote, in Ostdeutschland allerdings
leicht darunter realisiert.

Welche Maßnahmen zur Förderung von Frauen ergriffen werden, entscheidet die einzelne Agentur für Arbeit vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen. Am häufigsten werden Frauen durch Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung gefördert. Hier lag die realisierte Quote im Jahr 2002 bei 51,6 Prozent. Dabei stellen
Frauen vor allem bei langfristigen Maßnahmen, also solchen, die über 25 Monate dauern, sowie bei Maßnahmen
mit staatlicher Prüfung mehr als ein Viertel aller Teilnehmer.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Roedel.
Hannelore Roedel (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Ihnen sind die Feststellungen des

Institutes der Bundesagentur sicherlich bekannt. Eine
Ursache für die Veränderung der Quote ist die Neuaufnahme von Frauen, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sind. Halten Sie es nicht für erforderlich,
aufgrund dieser Verzerrung die Statistik erneut zu verändern und zu einer anderen Form der Berechnung zu
kommen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Die Fachleute in unserem Haus sagen, dass dies jedenfalls derzeit nicht so gesehen wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Zweite Zusatzfrage.
Hannelore Roedel (NA), 2004-03-31:
Der Einsatz der Mittel für Qualifizierung geht bei der

Bundesagentur für Arbeit immer mehr in Richtung Existenzgründerförderung. Unter den Existenzgründern befinden sich leider sehr wenig Frauen. Es gibt Meldungen, nach denen andere Fördermaßnahmen geringer
werden und damit zu befürchten ist, dass die Frauenförderung leidet. Sehen Sie irgendeine Möglichkeit, dem
entgegenzusteuern?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Im Moment sehen wir keine Möglichkeit gegenzusteuern. Wir haben das Thema aber im Auge und sind
uns dieser Tatsache und dieser Entwicklung sehr wohl
bewusst. Mit der Agentur wird im Einzelnen darüber zu
reden sein, in welcher Form gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Roedel auf:

Wie erfolgte die Berechnung der Zielquote für den Zugang
von Frauen zur aktiven Arbeitsförderung vor Einführung des
Job-AQTIV-Gesetzes 2002 und wie hat sich die Berechnungsgrundlage und damit auch die errechnete Zielquote nach Einführung des Gesetzes verändert?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich habe die Fragen 17 und 18 zusammen beantwortet, Herr Präsident.
Hannelore Roedel (NA), 2004-03-31:
Sehr gut.

Nachdem sich gezeigt hat, dass die eingeführte Quote
wohl nicht so praktikabel ist, müsste Ihr Haus schon konkret überlegen, denke ich, wie man vorgehen könnte, um
das Ziel, in dem wir uns - wie ich Ihren Worten entnommen habe - erfreulicherweise einig sind, nämlich Frauen
entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit zu fördern, zu erreichen. Gibt es schon solche Überlegungen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ja, es gibt Überlegungen. Bisher liegen aber noch
keine Ergebnisse vor, weil darüber nicht nur bei uns im

Hause, sondern insbesondere auch bei der Agentur zu reflektieren ist und die Ergebnisse dann letztlich gegebenenfalls umzusetzen sind. Vor diesem Hintergrund sollten wir den Dialog über diesen Sachverhalt fortführen,
wenn entsprechende Ergebnisse zutage gefördert sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Weitere Zusatzfragen gibt es zu dieser Frage nicht.

Die Fragen 19 und 20 der Kollegin Bellmann werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Rita Pawelski auf:
Warum werden zukünftig Bildungsmaßnahmen durch die

Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit zentral
ausgeschrieben und nach welchen Kriterien werden die ausgeschriebenen Lose zugeschnitten?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen des Reformkonzeptes auch den Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen optimiert. Ziel der Neuordnung des
Einkaufsprozesses ist neben der einheitlichen Rechtsanwendung und der Gewährleistung eines überall gleich
hohen Qualitätsstandards insbesondere die Nutzung von
Kostenvorteilen durch die Bündelung der Vergabemaßnahmen über landesweite Ausschreibungen. Die bisherige Einkaufsorganisation und Beschaffungsabwicklung
hat in den Agenturen für Arbeit vor Ort zu viele Kapazitäten gebunden. Die Ausschreibung auf Ebene der
Regionaldirektionen entlastet die Agenturen von aufwendigen und komplizierten Vergabeverfahren, Kostenverhandlungen und Vertragsabschlüssen.

Das verbesserte Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit wurde erstmals im Oktober 2003 für die Maßnahmen nach § 37 a SGB III und
§ 48 SGB III eingesetzt. Dieses Ausschreibungsverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Bundesagentur hat eine Auswertung des Verfahrens vorgenommen.

Die am häufigsten geäußerte Kritik richtete sich gegen den Zuschnitt und die Größe der Lose. Auch wenn
die Festlegung der bisherigen Lose unter Beachtung
fachlich-inhaltlicher Aspekte erfolgte, so hat die Bundesagentur für Arbeit aus den gewonnenen Erfahrungen
dennoch Konsequenzen gezogen und wird die Möglichkeiten für lokale Anbieter bei den anstehenden
Ausschreibungen der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen verbessern. So können diese Anbieter ihre
regionale Kompetenz und Vernetzung auch weiterhin
einbringen. Die Entscheidung über die Losgröße liegt
bei den Agenturen für Arbeit vor Ort. Der Loszuschnitt
erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der erforderlichen ortsnahen und individualisierten Betreuung von Jugendlichen und wird sich auf Agenturebene bewegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Zusatzfrage.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich sehe gerade, dass ich die Frage 22 gleich mitbeantworten sollte, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das sollen Sie nicht. Sie müssten die Fragestellerin

um ihr Einverständnis bitten.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Auf meinem Zettel steht, dass ich die Fragen gemeinsam beantworten soll.

({0})

- Ich kann sie auch getrennt beantworten. Das ist kein
Thema.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das ist der Eifer der Parlamentssekretariate. Das

kommt mir vertraut vor.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, welche realen Möglichkeiten haben vor diesem Hintergrund kleine Bildungsträger, den
Zuschlag für Bildungsmaßnahmen zu bekommen? Sie
sagten bisher nur: Es wird so sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Weitere Zusatzfragen gibt es nicht.
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Hans-Joachim

Fuchtel auf:
Warum hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der

geplanten Verbesserung der Kundenorientierung der Arbeitsagenturen nicht eine eventuelle Samstagsöffnung der Arbeitsagenturen erwogen und welche Haltung nimmt sie gegenüber
einer Ausweitung der Öffnungszeiten der Arbeitsagenturen
auf den Samstag ein?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Aus den Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren
sind - das sagte ich bereits - Konsequenzen gezogen
worden. Die Agenturen im regionalen Bereich sind gehalten, entsprechend vorzugehen. Ich glaube, dass man
die Anbieter solcher Leistungen in den Agenturen gut
kennt. Vor diesem Hintergrund kann man die Ausschreibungen in der Form veröffentlichen, dass kleinere und
mittlere Anbieter eine Chance haben, sofern sie - das ist
selbstverständlich - die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, können Sie konkret sagen, ab

wann die neue Ausschreibungsmöglichkeit gelten wird?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Nach meinem Verständnis gab es im Oktober 2003
die erste Veränderung.

({0})

Inzwischen wurden daraus Konsequenzen gezogen.
Nach meinem Verständnis gilt die neue Ausschreibungsmöglichkeit für den genannten Bereich ab sofort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Zusatzfrage, Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie es, dass Ausschreibungen von überregionalen Bildungsträgern

gewonnen wurden, obwohl sie zum Zeitpunkt des Zuschlags in den entsprechenden Regionen weder über
Räumlichkeiten noch Personal, geschweige denn über
eine Kenntnis der regionalen oder örtlichen Wirtschaftssituation oder über Kontakte zu örtlichen Unternehmen
verfügten? Halten Sie das für eine qualitative Verbesserung? Müsste einer Sicherung der Qualität gegenüber
einer reinen finanziellen Bewertung der Ausschreibungsverfahren nicht größere Bedeutung beigemessen
werden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich wiederhole an dieser Stelle: Die Verantwortung
hierfür trägt natürlich die Bundesagentur mit ihren entsprechenden Gesellschaften. Aber ich füge hinzu, dass
uns gerade in diesem Bereich schon vor Monaten eine
ganze Reihe von Einwendungen erreicht haben, deren
Ursachen wir im Gespräch mit der Bundesagentur abzustellen versucht haben. Die Bundesagentur selbst hat
- so sehe ich es - entsprechende Schritte unternommen.
Ich muss allerdings darauf verweisen, dass die Bundesagentur von uns gemeinsam, auch von Ihnen, unter erheblichen finanziellen Druck gestellt wird, weil sie mit
den Budgets auskommen soll, die zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Thema der Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen ein wichtiges.

Ich bin allerdings, sollte es solche Fälle gegeben haben, Ihrer Auffassung, dass das abzustellen wäre. Denn
wir können kein Interesse daran haben, dass bei einem
solchen Verfahren kleine und mittlere Bildungsträger,
die, wie wir wissen, ebenfalls gute Arbeit leisten können, gänzlich platt gemacht werden. Deshalb nehmen
wir in diese Richtung Einfluss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Herr Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie stellen das jetzt positiv dar.

Ich bin natürlich nicht undankbar, dass die Einsicht so
schnell, von Oktober 2003 bis jetzt, erfolgt ist. Trotzdem
haben die Bildungsträger - ich weiß es zum Beispiel
vom Kolpingwerk - in den letzten Monaten einen gewaltigen Einbruch erlitten. Bei den berufsfördernden Maßnahmen ist ein Schaden sowohl für die Anbieter als auch
für so manche Jugendliche, die nicht mehr durch die gewohnten und erfolgreichen Anbieter betreut werden
konnten, entstanden. Können Sie sagen, wie groß der
Schaden inzwischen ist, ob man diesen heilen kann - Sie
haben ja gesagt, dass Sie das zurückführen wollen - und
wer möglicherweise regresspflichtig ist?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Über die Organisation der Bundesagentur für Arbeit einschließlich der Regelung der Öffnungszeiten
entscheidet die Bundesagentur für Arbeit eigenständig.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Schäden dieser Art können wir nicht beziffern. Ich
will Ihnen aber, weil Sie das so provokativ in den Raum
stellen, eines sagen: Wir alle wissen, dass es in diesem
Sektor Große und Kleine gibt und dass ein erheblicher
Wettbewerb herrscht; es geht natürlich ums Geld. Wir
wollten Schluss machen mit dem bestehenden Automatismus und mit einer - so will ich es einmal sagen - Verteilungsmentalität, die letztendlich keine Rücksicht auf
Budgets und insbesondere auf Leistungsangebote genommen hat. Beides gehört für mich zusammen. Alle,
auch die von Ihnen genannten Bildungseinrichtungen,
müssen sich einem vernünftigen Wettbewerb stellen.
Unsere Aufgabe ist, Wettbewerbschancen für alle zu
schaffen. Das ist, glaube ich, auch das, was von Ihnen
impliziert wird. Wir können keine Garantien für einen
Bildungsträger dieser oder jener Art geben; ich würde
auch davor warnen, solche Garantien zu geben. Wir wollen, dass ein Wettbewerb stattfindet, dass aber die Voraussetzungen für diesen Wettbewerb so sind, dass sich
alle daran beteiligen können und ihre Leistungsfähigkeit
unter Beweis stellen können. Entscheidend ist das Ziel,
das mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll, nämlich die Qualifizierung von Menschen, die wieder in den
Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Herr Kollege Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, wie stellt man eigentlich sicher,

dass die in den Ausschreibungen vorgesehenen Materialien in der Praxis auch wirklich genutzt werden? Ist Ihnen bekannt, dass in der Branche jetzt mehr und mehr
die Frage gestellt wird, warum in den Ausschreibungen
von Pentium 4 die Rede ist, Pentium 4 aber nicht verwendet wird, sondern ein Vorgängerprozessor?

Das Gleiche gilt für den Einsatz von Personal: Für
eine bestimmte Zahl von zu Fördernden soll eine bestimmte Menge von qualifizierten Mitarbeitern eingesetzt werden. Wie wird das geprüft und was geschähe,
wenn Sie in größerem Rahmen feststellen würden, dass
zwar Ausschreibungen gewonnen werden, aber die Vorgaben nicht umgesetzt werden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich möchte an dieser Stelle sehr ausdrücklich betonen, dass es sich bei der Bundesagentur für Arbeit um
eine eigenständige Gesellschaft mit einem Vorstand und
mit einem Aufsichtsrat handelt. Wir haben das gemeinsam so gewollt. Ich denke, dass das vernünftig ist.

Wir werden das uns Mögliche tun, die Informationen
über solche Implikationen, die wir erhalten, weiterzuleiten. Ich will allerdings hinzufügen, dass es sich um eine
klassische Aufgabe der Abgeordneten handelt, sich direkt an den Vorstand der Bundesagentur zu wenden - ich
habe ein entsprechendes Angebot gemacht -, damit Entscheidungen bezüglich der Technik korrigiert werden
können. Zumindest sollte es Erklärungen geben, warum
eine bestimmte Technik eingesetzt wird.

Offen gestanden kann ich die konkrete Frage, warum
es eine Ausschreibung mit Pentium 4 gegeben hat, nicht
beantworten. Wenn ich Sie recht verstanden habe, dann
wollen Sie mit Ihrer Frage andeuten, dass mit dieser Entscheidung ein gewisser Teil der Anbieter bewusst ausgeschlossen wird. Das kann ich mir aber, ehrlich gesagt,
nicht vorstellen.

Wir werden dieser Sache - wie immer, wenn solche
Fragen auftauchen - gerne nachgehen. Aber ich will
noch einmal betonen: Auch Sie können aktiv werden
und sich direkt an die Bundesagentur wenden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Nun rufe ich die Frage 22 der Kollegin Rita Pawelski

auf:
Welche Auswirkungen hat das oben genannte Verfahren

der Ausschreibung und Vergabe auf die Beschäftigtensituation bei Bildungsträgern bzw. ist mit einer Abnahme des
Stammpersonals zugunsten einer vermehrten, kostengünstigen und abgabefreien Honorartätigkeit zu rechnen?