Krista Sager (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rotgrüne Regierungskoalition hat sich in diesem Jahr sehr
ehrgeizige Reformprojekte vorgenommen und sie auch
schnell auf den Weg gebracht. Dass unsere bundesstaatliche Ordnung nicht gerade dazu beiträgt, dass wir bei
diesen Reformprojekten schnell vorankommen, haben in

den letzten Monaten viele gemerkt. Ich glaube, das ist
auch unumstritten. Wir wollen nicht jammern und sind
auch nicht verdrießlich, sondern gehen weiter energisch
ans Werk.

Wenn inzwischen in diesem Land Konsens herrscht,
dass dieses Land dringend Strukturreformen braucht,
dann ist es in der Tat richtig und wichtig, dass wir gemeinsam einen Blick auf unsere bundesstaatliche Ordnung werfen und uns fragen, welcher Reformbedarf dort
besteht. Hier ist die Politik richtig gefordert. Deswegen
begrüßen wir es, dass die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung heute eingesetzt
wird.

Insbesondere die internationalen Herausforderungen, die sich uns stellen, haben sich geändert. Der für die
Rechtsgebung maßgebliche Wirtschaftsraum ist nicht
mehr der nationale Wirtschaftsraum. Es geht nicht mehr
nur um nationales Einheitsrecht für den nationalen Wirtschaftsraum. Der für uns maßgebliche Wirtschaftsraum
ist zunehmend das integrierte Europa, wo auch zunehmend die entsprechende Rechtssetzung stattfindet.

Gleichzeitig ist es offenkundig, dass die Globalisierung den Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften
um die besten Lösungen für ähnliche Probleme verstärkt, aber auch beschleunigt hat. Gerade die kleinen
Volkswirtschaften machen uns da zum Teil heute etwas
vor. Unsere bundesstaatliche Ordnung muss also in Bezug auf die Frage, ob sie europatauglich und unter diesen
veränderten Herausforderungen noch effizient ist, auf
den Prüfstand. Hier müssen wir als Politiker ran.

({0})

Es geht aber nicht nur um die Effizienz, sondern auch
um die Demokratiedefizite. Die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die gestiegenen Anforderungen an Effizienz, Transparenz und Schnelligkeit einerseits und die
realen Möglichkeiten unseres Systems andererseits zunehmend auseinander driften. Es ist deutlich, dass die
Bürgerinnen und Bürger dieses Auseinanderdriften der
Politik insgesamt anlasten. Natürlich lasten sie diese Defizite der Regierung immer ein bisschen mehr an als der
Opposition. Das ist auch in Ordnung.

Aber ich war viele Jahre Oppositionspolitikerin und
bin mir ziemlich sicher, dass heute auch das Geschäft der
Opposition schwieriger geworden ist. Früher konnte
man als Oppositionspolitikerin sagen: Hurra, ich bin der
Held, wir haben etwas verhindert. Heute aber merken die
Bürgerinnen und Bürger sehr genau, dass mit Aufhalten,
Verhindern und Blockieren kein Problem in unserem
Land gelöst wird. Deswegen reicht das auch für die Opposition nicht.

({1})

Wir wollen uns hier nicht gegenseitig etwas vorwerfen. Wenn die Mehrheit im Bundesrat eine andere ist als
die Mehrheit im Bundestag, dann wird es immer die
Tendenz geben - egal, ob schwarz-gelb in Bonn regiert
wurde oder ob heute rot-grün in Berlin regiert wird -,
dass die Länderkammer für das Durchsetzen parteipolitischer Oppositionsinteressen genutzt wird.

({2})

Dabei werden die eigentlichen Länderinteressen in den
Hintergrund und an den Rand gedrängt, ganz zu schweigen von den kommunalen Interessen, die dabei gar nicht
berücksichtigt sind, und davon, dass die Landtage als
Landesgesetzgeber marginalisiert worden sind.

Was daraus erwächst, hat mit Effizienz wenig zu tun.
Es hat übrigens auch nichts mit Effizienz zu tun, dass
wir in einer nationalen Wahlperiode 16 verschiedene
Landtagswahlen haben und vor jeder Landtagswahl
nichts Wichtiges mehr entschieden werden darf. Die
Bürgerinnen und Bürger merken, dass das mit Demokratieeffizienz nichts zu tun hat.

Das, was darauf folgt, nämlich Tauschgeschäfte und
Verhandlungen, empfinden die Bürgerinnen und Bürger als intransparent; das wurde hier schon mehrfach zu
Recht gesagt. Die Leute fragen sich, wer für Entscheidungen überhaupt verantwortlich ist, wer verantwortlich
ist, wenn es in bestimmten Bereichen nicht vorangeht.
Ihnen ist nicht klar, welche Teile eines Gesetzes, das verabschiedet wurde, wem zuzuschreiben sind. Das ist ein
Demokratiedefizit, das nicht nur der Politik schadet, sondern auch dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Zu
Recht haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck,
dass man sich in den Gesetzgebungsprozessen zu vielen
Fragen, ob das der Subventionsabbau oder die Gesundheitsreform ist, am Ende nicht auf die notwendigen Änderungen einigt, sondern nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der kleinste gemeinsame Nenner reicht
heutzutage aber einfach nicht mehr aus.

({3})

Ich will unser föderatives System nicht schlechtreden.
Es hat eine Menge Vorteile: Bürgernähe, innovative
Vielfalt. Verhandlungsdemokratien gibt es auch in anderen Ländern, allerdings nicht unbedingt solche, in denen
die Landesregierungen der Teilstaaten das nationale Parlament aushebeln können. Dieses System an sich ist
nicht schlecht, wir wollen es auch nicht als Ganzes auf
den Kopf stellen. Wir wollen aber realistische Schritte
machen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes
sind davon ausgegangen, dass 10 Prozent der Gesetze
zustimmungspflichtig sein sollten; heute stellen wir dagegen fest, dass 60 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig sind. Dieser Prozentsatz ist einfach zu hoch und
ist nicht angemessen angesichts der Aufgaben, vor denen wir stehen.

({4})

Es geht nicht nur darum, Demokratiedefizite zu beseitigen, sondern auch darum, die Problemlösungsfähigkeit in unserer bundesstaatlichen Ordnung zu erhöhen.
Ob wir in der Lage sind, beim Verbraucherschutz dafür
zu sorgen, dass die Bürger überall gleich gut, gleich
schnell und gleich effizient vor Krankheiten wie BSE geKrista Sager
schützt werden, ob wir in der Lage sind, EU-Umweltrichtlinien schnell, zuverlässig und unbürokratisch umzusetzen, ob wir im internationalen Wettbewerb und in der
Bildungs- und Forschungspolitik - dazu gehören Themen
wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen - strategieund handlungsfähig sind, das sind Fragen, bei denen unser jetziges Politiksystem auf dem Prüfstand steht.

Ich will ganz deutlich sagen: Verbesserung der Problemlösungsfähigkeit ist nicht gleich entfesselter Standortwettbewerb. Ein entfesselter Standortwettbewerb
führt teilweise auch zur Ausweitung staatlichen Handelns:
mehr indirekte Subventionen, mehr verbeamtete Lehrer.
Er führt andererseits auch zu einem Verzicht auf Einnahmen - was einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik schadet - und setzt eine Abwärtsspirale bei Schutzrechten in
Gang. Das kann nicht die Lösung sein. Mit einem entfesselten Standortwettbewerb wird man nicht nur einen Politikstreit auslösen, sondern auch die Länder spalten. Die
Länder haben nämlich kein Interesse daran, dass die Autonomie der Starken entfesselt wird und die Schwachen
abgehängt werden. Solche Vorstellungen werden uns deshalb in der Kommission sicherlich nicht voranbringen.

Es wird uns aber voranbringen, wenn wir uns ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen, wie Aufgaben
besser und effektiver wahrgenommen werden können
und wie wir den Wettbewerb der Länder verbessern und
eine Benchmark der Länder in Gang setzen können. Wir
müssen uns ernsthaft mit Modellen befassen - solche
sind in der Diskussion -, die Experimentier- und Öffnungsklauseln zum Inhalt haben. Es gibt verschiedene
Vorstellungen darüber, wie man diese Prozesse durch
Befristung, Zustimmungs- und durch Vetorechte begleiten kann. Eine pauschale Rückübertragung von großen
Komplexen an Gesetzgebungskompetenz an die Länder
halte ich nicht unbedingt für den richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, es wird auch viel die Frage
diskutiert, ob wir nicht eine Neugliederung unseres
Bundesstaates brauchen. Das halte ich im Prinzip für
eine wünschenswerte Überlegung. Ich sage als Hamburgerin ganz offen: Ich bin für einen Nordstaat. Aber das
kann man nicht von oben verordnen. Wenn wir solche
Überlegungen an den Anfang stellen, dann werden wir
in der Kommission scheitern. Darin sind wir uns, glaube
ich, einig.

({5})

Worüber wir uns aber Gedanken machen sollten, ist,
wie wir Anreize für eine Kooperation der Länder schaffen können, gerade auch beim Lastenausgleich. Das
kann durchaus ein Thema für die Kommission sein.

Ich möchte noch eine Frage aufgreifen, die der Bundestagspräsident hier gestellt hat: Wie sehen wir die
Aufgabe und die Situation unserer gemeinsamen Hauptstadt in der Zukunft? Ein sozialer, fairer Wettbewerbsföderalismus und auch die Neugliederungsdiskussion werden uns diese Frage nicht beantworten. Ich weiß, dass
gerade hier in Berlin viele Menschen darauf hoffen, dass
die Kommission eine Antwort darauf gibt, wie wir in der
Zukunft Berlin als unsere gemeinsame Hauptstadt gestalten wollen. Ich glaube, deswegen wäre es gut, sich
dieser Frage anzunehmen.

Wir werden in der Kommission nicht alle Fragen beantworten können. Ich glaube aber: Wenn wir uns im
Kopf ein Stück weit davon befreien, immer nur zu bedenken, wer gerade wo die Mehrheit hat, und immer nur die
Querelen des Tagesgeschäftes im Blick zu haben, und
wirklich rollenübergreifend in die Zukunft schauen, dann
können wir in dieser Kommission die notwendigen,
wichtigen Schritte gemeinsam tun. Das ist für das Land
und das Ansehen der Politik in der Zukunft auch nötig.

({6})