Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich einer Bitte von Horst Ehmke nachkommen und mitteilen, daß er den Umzugsbeschluß unter politischen wie finanziellen Gesichtspunkten für falsch hält,
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daß er aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse wegen des zugesagten Ausgleichs der Vorlage zustimmt.
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Ich halte mit ihm die am 20. Juni 1991 getroffene Entscheidung über den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin nach wie vor für eine schwerwiegende Fehlentscheidung.
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Heute sind wir dabei, auf die eine Fehlentscheidung eine zweite zu setzen.
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Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, von zwei Billionen gleich 2 000 Milliarden DM Staatsschulden und zunehmender Wohnungsnot hat Deutschland jetzt andere Sorgen als einen Umzug.
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Deswegen lehne ich diese Vorlage ab. Ich bin der Ansicht, wir hätten den Umzug um mindestens zehn Jahre verschieben sollen.
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Es soll zwischen Ende 1998 und Mitte 2000 umgezogen werden, und 20 Milliarden DM soll der Umzug kosten. Jeder weiß, daß der Umzug am Ende teurer werden wird. Das zeigen schon die Erfahrungen mit großen Bundesbauten, und das zeigen die Erfahrungen mit Haushaltszahlen dieses Finanzministers, bei denen immer schon geschönt, vertuscht und getrickst wurde.
({6}) Aber auch 20 Milliarden DM haben wir nicht.
Arbeitslosengeld wird gekürzt, Arbeitslosenhilfe wird gekürzt, Kindergeld wird gekürzt, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden gekürzt, Schlechtwettergeld wird gestrichen. Die Sozialhilfe wird gedeckelt. Die Armut nimmt zu. Allein eine Million Kinder sind von der Sozialhilfe abhängig.
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Die Familien mit Kindern kommen unter die Räder. Die Bürger stöhnen unter der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung aller Zeiten. Real sinken Löhne und Renten, und die Staatsschulden explodieren.
Aber 20 Milliarden DM für den Umzug, die sollen da sein. Wie denn? Durch weiteren Sozialabbau, durch weitere Steuererhöhungen oder durch noch mehr Staatsverschuldung? Das will mir nicht in den Kopf und den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht. Ein seriöser Finanzminister hätte gegen einen solchen Beschluß sein Veto einlegen müssen.
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Wenn der Haushaltsausschuß wörtlich feststellt:
Es ist sicherzustellen, daß dies durch Umschichtungen im Gesamthaushalt sowie durch eine insgesamt sparsame Haushaltsgestaltung erreichbar wird. Die Vereinbarkeit mit der Haushaltslage ist damit gegeben.
dann kann ich nur bestürzt feststellen, daß man mit solchen Begründungen alles als mit der Haushaltslage vereinbar erklären kann.
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Es ist doch offensichtlich, daß dieser Beschluß mit der Haushaltslage nicht vereinbar ist.
Im Gegenteil: Daß wir in diesem Lande zunehmend Politik nach dem Motto machen „Heute bestellen, morgen bezahlen", halte ich für unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkeln, deren Handlungsfähigkeit durch zunehmende Zinszahlungen stranguliert wird, meine Damen und Herren.
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Über 140 Milliarden DM Zinszahlungen allein im Jahr 1994! Da kann man nicht immer nur einfach weiter draufpacken. Und wenn wir Geld locker machen - was dringend nötig ist -, dann für Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und den Aufbau Ost, aber doch nicht für neue Repräsentationsbauten in Berlin und für einen Umzug.
Wie man es auch dreht und wendet: den Menschen nützt dieser vor allem von Herrn Schäuble mit Hektik betriebene Umzug nicht. Den Menschen in Berlin nicht, weil sie schon genug mit Wohnungsnot, Mietenexplosion und Verkehrsproblemen zu kämpfen haben. Den Menschen in Bonn und der Region nicht, weil man ihnen ohne Not ein Strukturproblem schafft. Und natürlich nützt er auch dem Steuerzahler nicht. Die Menschen wissen, daß Deutschland heute andere Sorgen hat als den Umzug.
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Deshalb ist es so bedauerlich, daß die Koalition den von der SPD geforderten Volksentscheid über den Umzug abgelehnt hat. Der Umzug nach Berlin wäre das Paradebeispiel für einen Volksentscheid gewesen.
Politik ist dazu da, Probleme zu lösen, nicht dazu, neue Probleme zu schaffen.
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Mit dem heutigen Beschluß schaffen wir aber neue Probleme, statt uns auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot und die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit zu konzentrieren. Deswegen lehne ich die Vorlage ab, meine Damen und Herren.
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