Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Vorredner haben auf die Praxis der Sondergerichte, der Sondergesetze, der Willkür usw. in überzeugenden Worten hingewiesen. Zum Thema der Kriegsverbrecher folgende Erinnerung. Im Jahre 1871 forderte die „Times", daß Napoleon III., nachdem er durch Preußen besiegt war, vor ein Kriegsgericht zur Aburteilung als „Kriegsverbrecher" gestellt werde. Damals schrieb der Fürst Bismarck an die „Times" folgendes:
Es ist nicht Sache der Sieger, mit dem Anschein der moralischen Verpflichtung über den Besiegten zu Gericht zu sitzen. Die Politik hat nicht zu rächen, was geschehen 'ist, sondern dafür zu sorgen, daß es nicht wieder geschehen kann.
Ich glaube: ein Wort, das heute wieder eine ungemein aktuelle Bedeutung hat.
Meine Damen und Herren! Es ist an vielen Beispielen heute darauf hingewiesen worden, daß es sich bei diesem ganzen Fragenkomplex nicht um Gerichte handelte, die Recht sprachen, sondern um ad-hoc-Institutionen, die gebildet wurden, um gewisse Richtlinien der Politik auf diesem Gebiete fortzusetzen. Herr Merten hat darauf hingewiesen, daß eine ganze Reihe von Dingen nicht mehr vertretbar sei, und er hat u. a. unter der Rubrik „Unmoral und Unvereinbarkeit mit dem Recht" auch das Kontrollratsgesetz Nr. 10 zitiert. Da können wir ihm völlig zustimmen. Hier könnten wir aber, bevor wir uns an die andern wenden, auch einmal anfangen, indem wir nämlich diejenigen, die in Nürnberg abgetretenen Verfahren auf eben dieser schütteren Basis verurteilt worden sind, nun selbst erst einmal herauslassen, ehe wir an die anderen appellieren, die bei ihnen Inhaftierten herauszulassen. 'Herr Ridgway ist hier eben zitiert worden, dessen Erfahrungen in Korea sich zweifellos mit den Erfahrungen von Millionen deutscher Ostfrontsoldaten decken. Wir können ihm nur empfehlen, daß er einmal auf seinen Stellvertreter dahin einwirkt, zunächst einmal die in Landsberg einsitzenden, der Jurisdiktion 'der amerikanischen Armee unterstehenden Leute herauszulassen. Das ist nämlich schon eine ganz beachtliche Anzahl.
Ein anderes. Die Beantwortung des Antrags der Sozialdemokratie vom vorigen Jahr durch die Bundesregierung wurde von dem Sprecher der SPD heute gerügt. Es ist nicht gut, daß anläßlich der zweiten Lesung des Generalvertrages dieses Thema noch einmal erörtert wird. Wir wollen hoffen, daß dies vorher geschieht. Ich glaube, daß sich nach der heutigen Aussprache doch wohl - von den Kommunisten können wir absehen - eine einheitliche Auffassung in diesem Hause zu diesem Punkt herbeiführen läßt und auch entsprechende konkrete Beschlüsse gefaßt werden könnten, die von der überwältigenden Mehrheit dieses

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Hauses in Übereinstimmung mit der Auffassung des Volkes getragen werden könnten.
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Die Bundesregierung sollte auf der Basis der Unterlagen, über die die zentrale Rechtsschutzstelle in vollem Umfang verfügt, eine Liste aller derjenigen aufstellen, die nach Auffassung dieser Stelle auf Grund der damals in Kraft befindlichen ordentlichen Strafgesetze durch ein Gericht niemals verurteilt worden wären. Diese Leute sollten jetzt beurlaubt werden. Dann ist immer noch Zeit, daß der durch den Vertrag zu bildende gemeinsame Gemischte Ausschuß in Tätigkeit tritt und sich einmal zunächst mit denen befaßt, die dann noch sitzen. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, sich mit denen zu befassen, die dann in Urlaub sind. Der Bundestag sollte unter allen Umständen die Annahme des Vertragswerks - es ist die Koppelung, die Herr Mende hier eben brachte - davon abhängig machen, ob hier konkrete Maßnahmen getroffen worden sind oder nicht.
Es ist auch nicht gut, glaube ich, daß sich der Bundestag auf allgemeine Vertröstungen in dieser Frage verläßt. Wenn hier im November, oder wann es sein soll, ratifiziert ist, dann ist die letzte Möglichkeit vergangen. Es muß - daß ist ganz klar herauszustellen - in jeder Beziehung eine klare Luft herrschen; ansonsten ist von einer Zusammenarbeit mit künftigen „Verbündeten" kaum zu reden. Die Westmächte, bei denen selber sich in immer zunehmendem Umfang die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die Dinge, die 1945, 46, 47, 48 unter dem Stichwort „Rechtsprechung" hier vor sich gegangen sind, mit Recht nichts zu tun haben, brauchen sich nicht mehr so vor den auch bei ihnen vorhandenen Chauvinisten in acht zu nehmen.
Ich hoffe, daß nach der jetzigen Aussprache, vor allen Dingen nach der so einwandfreien und eindeutigen Stellungnahme, die Herr Merten für die Sozialdemokratie im Gegensatz zu früheren Erklärungen heute abgegeben hat, der Bundestag sich zu einem konkreten Beschluß in der Kriegsverbrechersache aufrafft, und zwar dahingehend, daß er das Verlangen stellt, diese Frage, die mit den Erfordernissen des heutigen Tages unvereinbar ist, unverzüglich zu lösen.
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