Steffen Kampeter (NA), 1991-06-19:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal will ich - es ist eine schwierige Aufgabe, am Ende einer zweistündigen Debatte noch etwas wesentlich Neues beizutragen - denjenigen Kolleginnen und Kollegen danken, die, statt den zahlreichen Einladungen zu Sommerfesten gefolgt zu sein, dieser Debatte folgen.
Zweitens. Wir haben gerade im letzten Beitrag viel Kritik an der Bundesregierung und an ihrem Verhalten gehört. Wenn ich mir die Präsenzquote auf der Regierungsbank angucke und mit der Präsenzquote der Parlamentarier vergleiche, muß ich in diesem Falle feststellen: i : 0 für die Bundesregierung.
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Rund 16 000 Eingaben im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuß haben gezeigt, wie wichtig die Bürgerinnen und Bürger dieses grundgesetzlich garantierte Recht schätzen. Es ist davon auszugehen, daß wir in diesem Jahr die Schallmauer von 20 000 Eingaben an den Petitionsausschuß deutlich übersteigen werden.
An dieser Stelle ist daher nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu danken; vielmehr müssen wir vor allen Dingen auch den Petenten dafür danken, daß sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, oftmals Finger in Wunden gelegt haben, die wir noch nicht erkannt hatten, und so uns Parlamentariern neue Wirklichkeiten eröffnet haben, die dazu beitragen sollten und dazu beigetragen haben, daß wir in Zukunft staatliches Handeln etwas bürgernäher gestalten werden. Die erfreuliche Vielzahl der Petitionen ist ein Beleg für die Lebendigkeit dieses Verfassungsrechts.
In welchem Maße die Bürger der Institution Petitionsausschuß Vertrauen schenken, wird wesentlich dadurch bestimmt, wie entschlossen wir als Petitionsausschuß bei einem erkannten Mißstand Abhilfe
schaffen. Der Bericht führt aus, daß im Jahre 1990 90 Petitionen zur Berücksichtigung und 85 Petitionen zur Erwägung überwiesen wurden. 33mal wurde dem Anliegen entsprochen. In 22 Fällen geschah dies nicht.
Es ist aus meiner Sicht festzustellen, daß zum einen die Geschwindigkeit, mit der die Regierung unsere Voten bearbeitet, verbessert werden könnte. Hier ist verschiedentlich schon auf diesen Aspekt verwiesen worden.
Zum anderen ist in einer nicht geringen Anzahl dem Votum des Ausschusses nicht gefolgt worden. Klar ist: Wir können die Bundesregierung nicht zu einer bestimmten Handlung verpflichten; aber - so führt der Bericht aus, die Verfassungsorgane sollten auf Grund des gegenseitigen Respekts dem Art. 17 eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen. Also sollte
die Bundesregierung die Voten des Ausschusses entsprechend würdigen.
Herr Kollege Weiß hat hier darauf hingewiesen, daß wir die Voten manchmal im Schnellverfahren in den Ausschüssen beraten. Herr Weiß, ich weise darauf hin, daß sich die Intensität, mit der ein Anliegen behandelt wird, nicht unbedingt in der Länge der Ausschußberatung niederschlägt; die Arbeit muß vielmehr im vorhinein gemacht worden sein. Von daher halte ich das, was die Intensität der Behandlung der Bürgeranliegen angeht, für einen schlechten Indikator.
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Lassen Sie mich auf eine in diesem Bericht ausgewiesene Neuerung hinweisen. Wir haben im Berichtszeitraum erstmals mit dem Bundesrechnungshof direkt zusammengearbeitet. Von zwei Petenten wurde die nicht sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel beklagt. Das betroffene Ministerium hat zwar in dem einen Fall wiederholt die Zweck- und Rechtmäßigkeit der Ausgabe betont. Die Überprüfung durch den Rechnungshof hat aber in die Bemerkungen dieser Behörde Eingang gefunden.
Für mich ist es höchst erfreulich, wenn Bürger - neben der Klage über eine finanzielle Benachteiligung - uns als Staat auf die Finger klopfen, gefälligst sachgerecht mit ihrem Geld umzugehen. Es ist sicherlich richtig, daß der Rechnungshof und der Petitionsausschuß unterschiedliche Aufgaben haben. Aber die Kooperation zwischen diesen beiden Institutionen sollte zukünftig sicher fortgesetzt werden. Ich empfinde es nämlich als einen interessanten Aspekt, wenn wir im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu beitragen könnten, das Gebot der Sparsamkeit stärker zu beachten. Die öffentliche Berichterstattung über einen solchen Vorfall hat schon viel Heilsames bewirkt.
Meine Vorredner haben hier von zahlreichen Einzelpetitionen berichtet. Ich möchte daher nochmals auf den Bereich Massenpetitionen eingehen. Die Petition mit der größten Anzahl von Unterschriften beschäftigte sich mit der Situation bei den Fluorchlorkohlenwasserstoffen, einem der gefährlichsten Klimakiller mit verdeckter Langzeitwirkung. Sie wurde von knapp 320 000 Bürgern unterzeichnet und auf Initiative des Petitionsausschusses den Fraktionen zur

Kenntnis gegeben. Neben anderen parlamentarischen Anstößen, z. B. aus der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", hat diese Petition wesentlich dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik Mitte der 90er Jahre als erstes Land in Europa fluorchlorkohlenwasserstofffrei ist.
Unsere Verordnung hat hohe Aufmerksamkeit erregt. So hat die bundesdeutsche Vorreiterrolle anläßlich der letzten Konferenz zum Montrealer Protokoll eine hohe Anerkennung der Position der Bundesregierung auch bei den Umweltschutzverbänden erfahren. Länder wie die Schweiz und Österreich werden in dieser Frage der bundesdeutschen Position folgen.
Die 320 000 Bürger - sicherlich ist eine Petition so wichtig wie die andere; aber 320 000 ist eine beachtenswerte Zahl - haben mit dazu beigetragen, daß die Klimaproblematik in der 12. Legislaturperiode wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratung geworden ist.
Wir haben einen Arbeitsauftrag zur erneuten Einsetzung einer Klima-Enquete erteilt. Sie wird ihre Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen. Sie hat den Auftrag, die Zusammenhänge zwischen Treibhauseffekt und Klimaänderung und mögliche Auswirkungen der weltweiten Klimaänderungen zu untersuchen. An diesem Beispiel läßt sich zeigen, daß mit Petitionen auch aktuelle Diskussionspunkte aus der Bevölkerung in die parlamentarische Beratung hineingetragen werden. Die Anliegen der Petenten lassen sich zwar, wie ich ausdrücklich betone, nicht immer vollständig umsetzen, aber sie werden von uns als wichtige Diskussionsbeiträge aus der Bevölkerung interpretiert.
Dies trifft beispielsweise auch auf die Petitionen zur Kfz-Steuer zu. Wir haben die Umgestaltung hin zu einer ökologieorientierten Kfz-Steuer vorbereitet.
Lassen Sie mich abschließend auf eine Dreistigkeit, verkleidet in Form einer Petition, hinweisen. Deutsche Bewohner einer Einrichtung in Chile - Ihnen wohl am besten unter dem Namen „Colonia Dignidad" bekannt - haben sich über das Auswärtige Amt und die Botschaft in Chile beschwert. Dieser Institution wurde vorgeworfen, ihre Bewohner zu verleumden und zu diskriminieren. Obwohl zahlreiche Indizien diese Anschuldigungen als absurd erscheinen lassen mußten, beabsichtigte der Petitionsausschuß, dem Begehren nachzugehen und vor Ort zu ermitteln. Die Colonia Dignidad lehnte dies ab. Der Vorwurf konnte nicht geklärt werden, da unser Verfassungsorgan in Chile nicht ermitteln konnte.
Heute gehört die chilenische Diktatur der Vergangenheit an. Die Gegenwart wird von dem seit langem erstmals wieder demokratisch gewählten Präsidenten Aylwin gestaltet.
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- Herr Kollege Göhner, Sie müßten gelegentlich auch einmal zuhören. Das Verfahren ist ja im Gange; wir sind ja dabei, die Geschichte einmal zu machen. ({3})
Der gewachsene internationale Druck auf die jetzt demokratisch legitimierte chilenische Regierung führte dazu, daß der christdemokratische Präsident dem Treiben der Kolonie nach seiner Amtsübernahme ein Ende bereitete, indem er ihr die Rechtspersönlichkeit entzog.
Was dann an die Öffenlichkeit kam, zeigte, daß die Petition eine an Dreistigkeit kaum zu überbietende Verdrehung der Tatsachen darstellte. Die Kolonie hatte nach den jetzt vorliegenden Berichten beispielsweise das Zollprivileg dazu mißbraucht, Güter für den Verkauf in Chile einzuführen, darunter Presseberichten zufolge auch ein Fahrzeug für den Diktator Pinochet. Dies mag Anlaß gewesen sein, daß Pinochetnahe Kräfte die Verfassungskonformität dieses Dekrets vor dem Verfassungsgericht bestritten haben. Kurz vor dieser Debatte habe ich die Information aus Chile bekommen, daß die Klage abgewiesen wurde und das Dekret verfassungskonform ist. Ich glaube, daß damit ein weiterer Schritt zur Beendigung eines ungünstigen Kapitels gemacht worden ist. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat dabei in gutem Geiste mitgewirkt.
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Lassen Sie mich diese Debatte damit schließen, daß mir als relativ jungem und neuem Mitglied des Petitionsausschusses - auch wenn man mir das vielleicht nicht so ansieht, Kollege Nolting,
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aber ich bin eines der jüngsten Mitglieder des Petitionsausschusses - die Arbeit viel Freude macht und daß wir sicherlich auch bei der Diskussion des Jahresberichts 1991 feststellen können, daß wir viel Gutes im Sinne der Bürger erwirkt haben.
Herzlichen Dank.
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