waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorschlag, die Bezüge zum 1. Januar 1986 um 3,5% zu erhöhen, ist angemessen und vertretbar, und zwar auch im Lichte der inzwischen überschaubaren allgemeinen Einkommensentwicklung. Ich will hier für die Regierung auch noch einmal gerne feststellen: Wir haben die gute Tradition früherer Jahre fortgesetzt und das Tarifergebnis in den Gesetzentwurf übernommen.
Ich darf zwei Punkte besonders herausstellen:
Bereits die Anpassung im Vorjahr hat wegen der erfreulich niedrigen Preissteigerungsrate ein reales Plus für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger gebracht. Ich meine, dies ist entscheidend. Eine Erhöhung würde den Mitarbeitern wenig nützen, wenn die Inflationsrate vieles wieder wegnehmen würde. Insofern freuen wir uns, daß dieses reale Plus entstanden ist.
Für das Jahr 1986 verstärkt sich die Wirkung. Zusätzlich wird - wie im Tarifbereich - für die Besoldungsempfänger in den unteren Gruppen bis einschließlich der Empfänger von Dienstbezügen nach A 8 ein um 150 DM erhöhtes Urlaubsgeld vorgeschlagen, womit auch die soziale Komponente angemessen berücksichtigt wird.
Der Gesetzentwurf ist im federführenden Innenausschuß in der empfohlenen Fassung, was die Maßnahmen zur linearen Anpassung angeht, unterstützt worden. Es gibt keine Vorschläge zu strukturellen Besoldungsproblemen. Auch dies entspricht im Interesse der Verwirklichung der Anpassungsmaßnahmen gutem und bewährtem Brauch.
Ich will noch auf die zusätzlichen Initiativen aus dem Innenausschuß eingehen. Ich sage hier für die Regierung deutlich: Wir stellen mit Genugtuung fest, daß bei den Ausschußberatungen trotz der angespannten Haushaltslage ein Weg gefunden werden konnte, den finanziellen Ausgleich für Soldaten mit Spitzendienstzeiten weiter zu erhöhen.
Die Bundesregierung wird sich ferner bemühen, kurzfristig - ich betone: kurzfristig - durch Änderung der Erschwerniszulagenverordnung eine Erhöhung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 1,50 DM je Stunde für besonders belastende polizeiliche Einsätze herbeizuführen. Ich finde, wir sollten das jetzt nicht zerreden, sondern miteinander sagen: Hier soll auch ein Zeichen gesetzt werden, das unsere Polizei so werten darf, daß wir zu unserer Polizei stehen, gerade dann, wenn sie schwierige und belastende Einsätze durchzuführen hat.
Darüber hinaus begrüßt die Bundesregierung die vom Innenausschuß gefaßten Entschließungen, nach denen bestimmte Sparregelungen für Versorgungsempfänger überprüft und Vorschläge für eine angemessene Problemlösung erarbeitet werden sollen.
Zu dem Problem § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes: Wir werden das, was der Innenausschuß wünscht, so bald, wie es in dem vorgesehenen Zeitplan möglich ist, auch vorlegen.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetz 1986, meine Damen und Herren, führt die wieder in Gang gekommene positive Besoldungsentwicklung fort. Gesetzgeber und Regierung haben damit erneut bewiesen, daß sie die im Besoldungsrecht verankerte Pflicht, unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes die Beamten am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen, nicht als Leerformel ansehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes noch einmal dafür danken, daß auch sie ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet haben. Sie haben damit auch einen wichtigen Beitrag geleistet, damit die bessere wirtschaftliche Entwicklung in Gang kommen konnte, die uns heute ermöglicht, auch dieses Gesetz zu verabschieden und zu finanzieren.
Das möglichst störungsfreie Funktionieren unseres Gemeinwesens wäre ohne einen intakten, leistungsbereiten öffentlichen Dienst kaum vorstellbar. Zur Bewältigung der vielfältigen und für den Bürger oft lebensnotwendigen Aufgaben sind der


Staat und die Beamtenschaft besonders eng miteinander verbunden. Bei dieser umfassenden, in der Regel lebenslangen Inanspruchnahme durch den Staat ist es andererseits nur recht und billig, daß der Dienstherr dem Beamten in der Sorge um die wirtschaftliche Existenz beisteht und ihn hier entlastet. Hierzu trägt das Anpassungsgesetz 1986 bei.
Ich will auch sagen: Nur wenn die Beamten die Gewißheit haben können, daß die so oft zitierte Treuepflicht keine Einbahnstraße ist, können sie sich auch mit voller Kraft ihrem Beruf widmen.
Ich will hier abschließend feststellen, daß im öffentlichen Dienst nicht mehr, aber auch nicht weniger verdient werden soll, als es der allgemeinen Einkommenslage und wirtschaftlichen Entwicklung entspricht. Dies schließt von vornherein die Übernahme der Rolle eines Lohnführers durch den öffentlichen Dienst aus. Unter diesem Blickwinkel paßt der dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegende Gesetzentwurf genau in die gegenwärtige konjunkturelle und haushaltspolitische Landschaft.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den beteiligten Ausschüssen für die zügige und sehr konstruktive Beratung bedanken. Ich denke, wir tun damit, daß wir den Entwurf heute verabschieden, einen wesentlichen weiteren Schritt, um für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst etwas Sichtbares, Fühlbares an Verbesserungen zu erreichen.
Herzlichen Dank.
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