priska hinz (NA), 2010-05-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Koppelin, nachdem Sie acht Monate gebraucht haben,
um die finanzpolitische Realität in diesem Land wahrzunehmen, wundert es mich nicht, dass Sie es nicht schaffen, von Montag bis heute zu verstehen, warum diese
Aktuelle Stunde beantragt wurde.

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Sie haben gesagt, dass viele beim Anhäufen des Schuldenbergs mitgemacht haben. Stimmt, das kann ich Ihnen
nur zurückgeben. Die höchste Verschuldung ist mit dem
Haushalt 2010 eingetreten, an dem die FDP beteiligt
war. Durch Ihr Schuldenbeschleunigungsgesetz haben
Sie die öffentlichen Kassen zusätzlich belastet, den
Bund um 4 Milliarden Euro, Länder und Kommunen um
4 Milliarden Euro. Das ist nach acht Monaten Regierungszeit die Bilanz der FDP in Sachen Schuldenberg.
Sie sollten einmal in den Spiegel schauen!

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Es war falsch, die Haushaltskonsolidierung auf die Zeit
nach der NRW-Wahl zu verschieben. Das war nicht nur
inhaltlich falsch, sondern auch taktisch. Aber Sie haben

Priska Hinz ({2})

ja die Rechnung dafür bekommen, sowohl FDP als auch
CDU. Wir haben überhaupt kein Mitleid mit Ihnen.

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Ich habe ja gedacht, dass Sie die Zeit bis Juni nutzen,
um sich zu orientieren, um zu überlegen, was Sie nach
der NRW-Wahl machen wollen.

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Aber nicht einmal das haben Sie geschafft. Jetzt haben
Sie folgendes Problem: Es gibt jede Menge Sparvorschläge aus Ihren Reihen, die sich aber widersprechen
und sich diametral gegenüberstehen. Herr Meister von
der CDU fordert, den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen einzufrieren. Frau Flach und Herr
Spahn sind umgehend dagegen. Die Unionsministerpräsidenten Koch und Wulff bringen Steuererhöhungen ins
Gespräch. Seehofer sagt, dann würde die Hütte brennen.
Herr Barthle will eine Pkw-Maut einführen. Fraktionsexperten der Union, die für Verkehr zuständig sind,
zeigen sich skeptisch. Was gilt denn nun eigentlich? Sie
haben wirklich acht Monate verschlafen. Das zeigt nicht
nur der Bundeshaushalt 2010, das zeigt auch die jetzige
Debatte. Sie haben sich nicht vorbereitet. Sie sind völlig
orientierungslos, und das schadet diesem Land.

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Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Ministerpräsident aus den eigenen Reihen im Zuge der Haushaltskonsolidierung ausgerechnet zum Sparen im Bereich Kinderbetreuung und Bildung auffordert, und das, obwohl
Frau Merkel die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Also
vom Schwerpunkt zum Sparpunkt! Frau Merkel kann
man da nur zurufen: Wer nicht führt, der wird vorgeführt, in diesem Fall von Herrn Koch.

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Den Angriff auf die Bundeskanzlerin können wir von
der Opposition, als Grüne, besonders gut verschmerzen.
Das tut uns nicht weh. Aber es geht um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das ist ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wer an der Bildung spart, hat nicht
kapiert, worauf es in diesem Land ankommt.

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Wir brauchen besser ausgebildete junge Menschen. Wir
brauchen weniger Schulabbrecher. Wir brauchen Kinderbetreuungsplätze, damit die frühe Förderung gelingt.
Heute Morgen haben wir über Aus- und Weiterbildung
diskutiert. Die Hochschulen brauchen mehr Studienplätze und nicht ein Sparpaket, wie es in Hessen Herr
Koch ausgerufen hat. All das brauchen wir, damit wir
tatsächlich zukunftsfähig sind, damit die Wirtschaft aus
der Wirtschaftskrise gut herausfindet, damit wir innovativ sind. Das entlastet den Haushalt auf Dauer. Aber das
haben Sie nicht verstanden, und das ist das Problem dieser Regierung.

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Wir möchten gerne wissen, wie es mit dem 12-Milliarden-Euro-Programm weitergeht. Sie haben groß getönt, dass es keine Sparrunden in Sachen Bildung geben
wird. Aber ob, wie geplant, zusätzlich investiert wird, ist
noch die Frage. Insofern ist der Haushalt eine Nagelprobe. Darauf werden wir achten.

Wir Grüne haben Ihnen schon bei den letzten Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreitet, wie es gehen
kann. Wir wollen den Haushalt konsolidieren, ja. Wir
wollen die Schulden senken, ja. Wir wollen aber auch
investieren, wo das notwendig ist, ja. Wir Grüne haben
gezeigt, wie das gehen kann. Würden Sie unseren Haushaltsvorschlägen folgen, könnten wir zusätzlich über
5 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren, über
700 Millionen Euro mehr in die Bildung investieren und
gleichzeitig 7 Milliarden Euro weniger Schulden machen.

({9})

Auch darauf kommt es an; das haben wir doch jetzt in
der Euro-Debatte gesehen. Wir wollen die Einnahmebasis verbreitern und das Steuersystem gerechter gestalten.

({10})

So sieht intelligentes Sparen aus.

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Der grüne Kompass zeigt in die Zukunft, während Sie
orientierungslos im Land herumirren. Wir brauchen eine
andere Gestaltung. Wir hoffen, dass dieser grüne Kompass auch Ihnen irgendwann den Weg zeigen wird.

Danke schön.

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