emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf lambsdorff (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich befinde mich in der angenehmen Lage, Herr Kollege Zeitel,
für die Annahme eines Gesetzes zu plädieren, das „marktwirtschaftliche Regelungen abschafft und illiberalen Dirigismus" einführt. Herr Zeitel, haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?
({0})
Ich komme darauf noch zurück, keine Sorge, und werde mich natürlich auch noch mit der Sache auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP freut sich darüber, daß wir heute, wie wir annehmen, mit großer Mehrheit, die Novelle zum Kreditwesengesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden können. Wir gehen davon aus, daß auch der Bundesrat dieser notwendigen Ergänzung des KWG seine Zustimmung nicht versagen wird.
Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion den beiden Berichterstattern, den Kollegen Dr. Sprung und Rapp, danken; Herrn Sprung möchte ich ebenfalls für die Leitung des Unterausschusses und die sachbezogene Beratung danken, die uns geholfen hat, so schnell mit diesem Gesetzgebungsvorgang fertig zu werden; denn damit haben wir nun als gesetzgebende Körperschaft die notwendigen Folgerungen aus dem Herstatt-Fall gezogen.
Meine Fraktion, meine Damen und Herren, hat bereits in der ersten Lesung die Frage gestellt, ob die notwendige Einlagensicherung besser freiwillig zustande kommen oder ob sie vom Gesetzgeber angeordnet werden soll. Wir haben damals keinen Zweifel daran gelassen, daß wir einer freiwilligen Regelung den Vorzug geben, wobei ich heute offen bekennen darf, meine Damen und Herren, daß wir eine gesetzgeberische Regelung für eine Einlagensicherung im privaten Bankgewerbe für nahezu unmöglich gehalten haben. Wir wären jedenfalls längst noch nicht am Ende unserer Beratungen und sicherlich nicht in der Lage, in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Um so mehr begrüßen wir - das möchte ich hier festhalten - die aufgeschlossene Mitarbeit der Verbände, in diesem Falle insbesondere des Bundesverbandes Deutscher Banken, die wesentlich dazu beigetragen haben, daß nun ein umfassendes System der Einlagensicherung und damit des Gläubigerschutzes zustande gekommen ist.
Im übrigen beschränkt sich dieser Dank nicht nur auf den Bankenverband; denn auch die Sparkassen haben zusätzlich zu ihrer Gewährsträgerhaftung inzwischen einen Einlagensicherungsfonds aus versteuerten Gewinnen aufgebracht.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp?
graf lambsdorff (NA), 1976-01-30:
Gerne.
rapp (NA), 1976-01-30:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wären Sie, nachdem Herr Zeitel hier den ordnungspolitischen Zampano gemacht hat, bereit, einmal zu schildern, welche Mühe es immerhin gekostet hat, die CDU von dem Projekt einer Pflichtmitgliedschaft in der Sicherungseinrichtung herunterzukriegen?
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU in Drucksache 7/4670 wurde bereits in der allgemeinen Aussprache begründet. Ich kann demnach über diesen Antrag, in Art. 1 Nr. 3 eine Änderung vorzunehmen, abstimmen lassen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nunmehr über Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Art. 2, 2 a, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses zielt darauf ab, den Antrag auf Drucksache 7/2734 durch die Beschlußfassung zu 1. für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Schließlich schlägt der Ausschuß unter Ziffer 3 seines Antrags vor, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung
- Drucksache 7/1443 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/4545 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Rehlen Abgeordneter Dr. Stark ({1})
({2})
Ich danke den Berichterstattern, der Abgeordneten Frau Dr. Rehlen und dem Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({3}), für ihren Bericht.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Meine Damen und Herren, wünschen Sie eine allgemeine Aussprache? - Dann erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Rehlen das Wort.
funcke (vizepräsident), 1976-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
funcke (vizepräsident), 1976-01-30:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann.
funcke (vizepräsident), 1976-01-30:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen noch über den Buchstaben b des Ausschußantrags, die Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, abstimmen. Ich nehme an, es gibt keinen Widerspruch. - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({0})
- Drucksache 7/4374 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4658 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/4612 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäuble ({3})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch weiterhin nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
({4})
- Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1976-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestützt auf § 49 unserer GeschäftsWehner
ordnung stelle ich den Antrag, die Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestages festzustellen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-01-30:
Der Antrag ist gestellt. Die Ubersicht über das Haus läßt auch ohne genaues Zählen erkennen, daß die Beschlußfähigkeit
nicht gegeben ist. Da eine Feststellung begehrt wird, müssen wir dies feststellen.
Ich rufe das Haus erneut auf Mittwoch, den 11. Februar 1976, um 13 Uhr zur Fragestunde zusammen.
Damit ist die Sitzung für heute geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
wrede (NA), 1976-02-13:
Ich hoffe, diese Zeit wird mir nicht abgezogen, Herr Präsident.
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-02-11:
Im Jahre 1975 waren für die Anmietung von 59 Bürogebäuden sowie für Garagen- und Archivflächen für den Bundestag, den Bundesrat und die obersten Bundesbehörden im Raum Bonn rund 21 Millionen DM veranschlagt. Der Deutsche Bundestag mußte 1975 rund 2,8 Millionen DM davon für Anmietungen bereitstellen.
josten (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, schließt der genannte Betrag von 21 Millionen DM auch die Zinsen ein, die der Bund aufbringen muß?
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Das ist die Gesamtsumme, die ich Ihnen jetzt bezogen auf ein Jahr, in diesem Fall auf das Jahr 1975, als Gesamtbelastung genannt habe. Die Zahlen in den Jahren vorher bewegten sich ungefähr in der gleichen Größenordnung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Ihre Frage 2, Herr Kollege Josten, auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage und zur Stützung der Bauwirtschaft sowie längerfristig zur Entlastung des Bundeshaushalts solche Behörden künftig mehr als bisher in eigenen statt in angemieteten Räumen unterzubringen?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ihre zweite Frage, Herr Kollege Josten, kann ich mit Ja beantworten. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die im vorigen Jahr angelaufene städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Bonn, Parlaments- und Regierungsviertel" sowie die am 11. September 1975 mit der Stadt Bonn und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossene Vereinbarung über den weiteren Ausbau Bonns als Bundeshauptstadt verweisen. Im Gemeinsamen Ausschuß, dem nach der genannten Vereinbarung u. a. die Koordinierung der Hochbaumaßnahmen der drei Gebietskörperschaften im Raum Bonn obliegt, wird im Frühjahr das Hochbauprogramm des Bundes beraten und abgestimmt werden. Seine Durchführung richtet sich nach den finanziellen Möglichkeiten des Bundes.
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Lage der Bauwirtschaft im Bonner Raum sind schon wegen des Zeitbedarfs für die Bauplanung und sonstige notwendige Vorbereitungen allenfalls mittelfristig zu erwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
josten (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, angesichts der vielen Erwerbslosen darf ich Sie fragen: Hält es die Bundesregierung nicht für ratsam, Aufträge an den Hochbau so bald wie möglich zu vergeben, wodurch gerade auch lohnintensive Betriebe berücksichtigt würden?
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Josten, das wird von den Entscheidungen in den Gremien abhängig sein, die ich genannt habe. Sobald solche Entscheidungen im Einzelfall getroffen werden, wird selbstverständlich dafür gesorgt werden, daß es nicht bei der Planung bleibt, sondern daß die Planung möglichst schnell zur Ausführung kommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
josten (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. in der Bims- und Steinindustrie im Kreis Mayen-Koblenz eine beachtliche Reduzierung der Zahl der Erwerbslosen nur möglich ist, wenn wieder eine bessere Auftragslage der Bauwirtschaft vorhanden ist, daß also die Beschäftigungslage hier im Raum Bonn unmittelbar auch auf die Nachbarräume eine positive Auswirkung hat?
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Das ist richtig. Aber Sie müssen zugestehen, daß wir die Entscheidungen über den Ausbau Bonns oder die Entscheidungen über Neubauten im Bereich der obersten Bundesbehörden natürlich nach verschiedenen Kriterien, vor allem auch im Hinblick auf die Finanzlage des Bundes, treffen müssen.
herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern darf ich Ihre erste Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Untersuchung über die Umwelt- und Raumordnungsprobleme des Ems-Mündungsgebietes beschleunigt durchgeführt werden soll. Hierfür hat eine Sachverständigengruppe der Unterkommission Nord der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission ein Arbeitsprogramm erstellt, das in der letzten Sitzung dieser Unterkommission am 23. Januar 1976 in Groningen beraten worden ist. Danach soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme durchgeführt und diese möglichst noch im Laufe dieses Jahres der Unterkommission Nord vorgelegt werden. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme wird die Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission über einen Untersuchungsauftrag und die damit verbundenen Kosten entscheiden.


Bereits die Bestandsaufnahme wird voraussichtlich auf erhebliche Datenprobleme stoßen. Deshalb kann eine präzise Zeitschätzung noch nicht vorgenommen werden. Obwohl seitens der Bundesregierung kein Vertreter in die Sachverständigengruppe entsandt worden ist und dies wegen der besonderen regionalen Probleme auch nicht notwendig ist, werden sich die Bundesvertreter in der Unterkommission Nord der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission dafür einsetzen, daß die Sachverständigengruppe ihre Bestandsaufnahme so schnell wie möglich vorlegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Zusatzfrage.
schröder (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Äußerung des Verwaltungspräsidenten Milde, daß mit der Bestandsaufnahme erst in etwa zwei bis drei Jahren zu rechnen sei? Sie haben doch eben festgestellt, daß unverzüglich daran gearbeitet werden soll.
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Das war vielleicht eine pessimistische Wertung des genannten Verwaltungspräsidenten, obwohl man natürlich längere Fristen nicht ganz ausschließen kann. Ich darf mich aber auf das beziehen, was ich eben gesagt habe, daß unverzüglich daran gearbeitet wird und versucht wird, den Bericht vorzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Sie haben eine Zusatzfrage.
schröder (NA), 1976-02-11:
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Herrn Milde - ich entnehme sie der gleichen Pressemeldung -, daß man nach Vorlage der Bestandsaufnahme die vorhandene Belastung im Dollart testen wolle?
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich bin hier überfordert, wenn ich im einzelnen Äußerungen eines Verwaltungspräsidenten werten soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Kollege Tietjen, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
tietjen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Gutachten, die sich mit der Veränderung der Natur befassen, wegen der Beobachtungen und der notwendigen Untersuchungen der möglichen Veränderung einer langen Vorbereitungszeit bedürfen?
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Das ist sicher zutreffend, und damit hängt es auch zusammen, daß solche Untersuchungen nicht schnell und kurzfristig abgeschlossen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Detailfragen - wie zum Beispiel die vorhandene Verschmutzung des Dollarts - in der Raumordnungskommission nicht erörtert wurden, wie von Verwaltungspräsident Milde kommentiert wurde, und ist sie auch der Auffassung von Herrn Milde, daß man sich in Sachen Dollartverschmutzung nur emotional ereifert, da jegliche Fakten fehlen"?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Schweitzer, der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1976 sieht vor, daß für die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten 80 Millionen DM und 90 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden. Aus Rheinland-Pfalz liegen 14 Anträge mit einer Antragssumme von 16,3 Millionen DM vor. Hiervon sind vier Anträge mit einer Bewilligungssumme von 6,5 Millionen DM bereits positiv beschieden worden.
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Auch diese Frage möchte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern beantworten:
Die Unterkommission Nord hat sich auf ihrer Sitzung in Groningen nicht mit Detailfragen der Verschmutzung, sondern nur mit dem Arbeitsprogramm für die Dollartuntersuchung befaßt. Diese werden, soweit sie mit der Raumordnung im Zusammenhang stehen, nach Vorliegen der Bestandsaufnahme und Analyse der Probleme behandelt werden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Fragen der Reinhaltung des Ems-Ästuars wie bisher in der dafür von den für die Umweltpolitik zuständigen Ministern des Königreichs der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Sachverständigenkommission beraten werden müssen. Grundlage für diese Arbeit ist die Vereinbarung der Herren Minister Genscher und Drees aus dem Jahre 1972. Auf Bundesseite wird diese Aufgabe vom Bundesminister des Innern und nicht vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wahrgenommen. Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß sich die Arbeiten der Raumordnungskommission und dieser eben genannten Sachverständigenkommission nicht überschneiden; dies ist auch gewährleistet.
Von der Sachverständigenkommission liegen bereits konkrete Fachgutachten und Untersuchungsergebnisse vor, die im einzelnen noch durch genauere Ermittlung des derzeitigen Zustandes der Verschmutzung erhärtet werden müssen. In diesem Sinne ist auch die Auffassung des Herrn Verwaltungspräsidenten Milde, die von der Bundesregierung geteilt wird, zu verstehen, daß die Gefahr einer emotionellen Bewertung der Probleme dann eintreten kann, wenn diese nicht durch konkrete Fakten abgesichert sind.
schröder (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie angesichts der Tatsache, daß in Emden schon zahlreiche Untersuchungen über die Dollartverschmutzung vorliegen, was Sie bestätigt haben, noch - wie Herr Milde - behaupten, daß jegliche Fakten fehlen? So war es ja in der Pressemeldung dargestellt worden.
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich darf noch einmal auf das verweisen, was ich vorhin gesagt habe: Es ist für mich schwierig, solche Äußerungen im einzelnen zu bewerten. Ich möchte aber sagen, diese Äußerung ist vielleicht etwas zu pessimistisch und zu kritisch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr
Kollege, wollten Sie hierzu noch eine Zusatzfrage stellen?
tietjen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Arbeit und Zusammenarbeit der Unterkommission Nord der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission durch den Vorsitz des Verwaltungspräsidenten Milde eine erhebliche Verbesserung erfahren hat?
({0})
haack (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Dem kann sicher nicht widersprochen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Glotz zur Verfügung. Frage 3 ist von dem Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) eingebracht:
Wäre es nicht zweckmäßig, das Mindestalter für Ausbilder ({1}) grundsätzlich auf 21 Jahre bei Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 21 und 76 des Berufsbildungsgesetzes herunterzusetzen, urn mehr Lehrstellen zu erhalten, da die zuständigen Behörden von der Möglichkeit des § 76 Abs. 3, der eine Ausnahme im Einzelfall zuläßt, wenig Gebrauch machen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine Zusatzfrage.
schweitzer (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, kann man generell feststellen, daß die zuständigen Landesbehörden die Bereitstellung solcher Mittel durch den Bund begrüßen und ihrerseits bereit sind, solche Mittel aufzustocken?
schleifenbaum (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für angebracht, Bebauungspläne und Flächennutzungspläne für Gebiete in unmittelbarer Nähe von Hochspannungsleitungen unter dem Gesichtspunkt eventueller gesundheitsschädlicher Immissionen zu überprüfen?
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Nein! Ich bin sowieso großzügig.
herr staatssekretär glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-02-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, an dem bisher vorgeschriebenen Mindestalter von 24 Jahren für Ausbilder in der gewerblichen Wirtschaft festzuhalten. Sie hat deshalb in dem Regierungsentwurf für das Berufsbildungsgesetz ein bestimmtes Mindestalter für Ausbilder nicht mehr vorgesehen. Nach § 17 Abs. 1 des neuen Entwurfs ist als Ausbilder fachlich geeignet, wer einen entsprechenden Berufsausbildungsabschluß besitzt und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.
Herr Kollege, ob nun allerdings zwischen dieser Frage und dem Angebot an Ausbildungsplätzen ein relevanter Zusammenhang besteht, muß man bezweifeln. Der Bundesregierung ist jedenfalls nicht bekannt, daß diese Frage bisher die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben und sonstigen Einrichtungen ernsthaft erschwert hätte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Kollege, möchten Sie Zusatzfragen stellen? - Bitte!
stahl (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, es ist aber doch eine Tatsache, daß es eine ganze Menge von Kleinbetrieben gibt, die die alten Voraussetzungen nicht erfüllen und daß es Schwierigkeiten
macht, über die Industrie- und Handelskammern und darüber hinaus die Genehmigung für eine derartige Ausnahme vom Regierungspräsidenten zu erhalten. Ich frage Sie deshalb: Sind Ihnen von einzelnen Regierungspräsidenten Zahlen bekannt, die meine Frage untermauern?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Stahl, wie Sie aus meiner Antwort entnommen haben, bestehen wir ja nicht mehr auf diesem Mindestalter, sondern wollen es durch das neue Berufsbildungsgesetz gerade abschaffen. Zahlen sind nicht bekannt, wie ich hier auf den Daten meiner Beamten ersehe. Es ist offensichtlich unwahrscheinlich, daß der eine oder andere potentielle Ausbilder wegen des Mindestalters nicht ausbilden darf und deshalb ein Handwerksbetrieb einen Ausbildungsplatz nicht zur Verfügung stellt. Solche Fälle sind vermutlich nicht in so großer Zahl aufgetreten, daß sie statistisch zu Buche schlagen.
stahl (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben bestätigt, daß das Mindestalter demnächst abgeschafft werden soll. Wären Sie bereit, dies den Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern und der Wirtschaft zur Kenntnis zu bringen, damit auch in diesem Bereich Unklarheiten ausgeräumt werden und keine Schwierigkeiten auftreten?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Stahl, wir bemühen uns ständig, den Industrie- und Handelskammern mitzuteilen, welche wesentlichen Inhalte der neue Regierungsentwurf eines Berufsbildungsgesetzes hat und welche Fortschritte er bringen wird. Wir sind natürlich bereit, in diesem Zusammenhang auch auf diesen Vorteil im Bereich der Ausbilder hinzuweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schweitzer auf:
Welche Mittel werden im Haushaltsjahr 1976 voraussichtlich für die Förderung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt, und welcher Anteil dieser Mittel wird voraussichtlich im Bundesland Rheinland-Pfalz eingesetzt werden?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Schweitzer, generelle Feststellungen über die Bereitschaft von einzelnen Landesbehörden sind angesichts der Tatsache, daß es elf Bundesländer gibt, die, wie Sie wissen, sehr unterschiedlich regiert werden und in denen auch in der Region selbst unterschiedliche Personen die Verantwortung tragen, sehr schwierig. Insgesamt aber muß man feststellen, daß die Kampagne, die es noch vor zwei, drei Jahren gegen überbetriebliche Ausbildungsstätten - in dieser Kampagne spielte das Argument eine große Rolle, überbetriebliche Ausbildungsstätten bedeuteten sozusagen die Abschaffung des Lernortes „Betrieb" - gegeben hat, wohl auch bedingt durch die Politik der Bundesregierung, aufgehört hat und daß die überbetrieblichen Ausbildungsstätten heute überall akzeptiert werden. In diesem Rahmen und Zusammenhang tun auch die Landesbehörden das Ihre.
schweitzer (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß sich in dieser Hinsicht das Inkrafttreten des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reform der beruflichen Bildung sehr positiv auswirken wird?