max straubinger (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir natürlich schwer, Kritik zu üben, nachdem Frau Hartenstein am Ende eines Parlamentarierlebens uns auch für die Umweltpolitik viel Glück gewünscht hat und auch angemahnt hat, daß wir die Ziele nicht aus dem Auge verlieren sollen. Trotzdem, Frau Hartenstein: Sie haben in Ihrer Rede von Stagnation der Umweltpolitik gesprochen. Das kann man auf alle Fälle hier nicht feststellen.
Im Gegenteil: Die Bundesumweltministerin, Frau Angela Merkel, und natürlich die Parlamentarier der CDU/CSU- und der F.D.P.-Bundestagsfraktion, die sie mittragen in ihrer Politik, haben - das zeigt der Umweltbericht sehr deutlich - eine hervorragende Arbeit geleistet, natürlich auch im Sinne des Umweltschutzes in Deutschland.
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Das sei mir auch noch als Bemerkung erlaubt: Sie stellen die zukünftige Notwendigkeit von Produktivitätssteigerungen in Frage, weisen gleichzeitig aber darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Seit 1848 wurde die Produktivität um das 20f ache gesteigert. Dadurch ist aber auch mehr soziale Sicherheit für die Menschen und für die Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung insgesamt entstanden. Das, glaube ich, sollte man hier nicht in Frage stellen, weil zukünftiger Umweltschutz beinhaltet, daß über Produktivitätssteigerungen auch Ressourcenschutz betrieben wird.
Verehrte Damen und Herren, der Umweltbericht, den die Frau Bundesministerin vorgestellt hat, ist ein Erfolgsbericht; ein Erfolgsbericht unserer Politik, die wir mitgestaltet haben und die wir auch als Parlamentarier mitgetragen haben. Wir gratulieren Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Bericht.
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Ich gratuliere an dieser Stelle - wenn ich schon bei Gratulationen bin - auch unserem Parlamentskollegen Dr. Peter Paziorek, der sich hier insbesondere für die Umweltpolitik einsetzt und auch am heutigen Tag an der Debatte teilnimmt, zu seinem 50. Geburtstag.
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Verehrte Damen und Herren, es ist bei der politischen Auseinandersetzung wichtig, Prioritäten zu setzen. Daß wir dies in der Vergangenheit getan haben, zeigt der Umweltbericht der Bundesregierung. Ich möchte kurz auf einzelne Bereiche eingehen, die meines Erachtens hier noch nicht intensiv so behandelt und gewürdigt wurden. Da ich selber auch Landwirt bin, möchte ich natürlich den Anteil der Landwirtschaft am Umwelt- und Naturschutz herausstellen. Die Bundesregierung und wir als Parlamentarier haben zum Ausdruck gebracht, daß Umweltschutz nicht gegen die Landwirte betrieben werden kann, sondern nur mit den Landwirten. Nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten kann ein tragfähiges Fundament für den Umweltschutz in Deutschland geschaffen werden.
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Dies zeigt sich auch sehr deutlich in den Ergebnissen in verschiedensten Bereichen, in denen großartige Fortschritte erzielt wurden. Ich darf nur daran erinnern, daß zum Beispiel beim Handelsdünger im Zeitraum von 1988/89 bis 1995/96 die Abgabemengen der Phosphate um 60 Prozent und der Stickstoffe um 25 Prozent zurückgegangen sind. Auch die Umweltverträglichkeit der Pflanzenschutzmittel wurde wesentlich verbessert, und es wurden pro Hektar 30 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel ausgebracht. Dies zeigt ebenfalls sehr deutlich, daß die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet.
Frau Kollegin Mehl, Sie haben einerseits dargestellt, daß es uns darum geht, die Landwirte zu unterstützen, andererseits aber erkennen lassen, daß SPD und auch Grüne den notwendigen Ausgleich, den die Landwirte bekommen müssen, wenn von der Gesellschaft weitere Naturschutzauflagen bei der landwirtschaftlichen Produktion gefordert werden, verweigern.
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Letztendlich ist die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes an diesem Umstand gescheitert.
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Dies zeigt sehr deutlich, daß SPD und Grüne den Zusammenhang zwischen Landbewirtschaftung und Umwelt- und Naturschutz nicht richtig erkennen.
Auch ein weiterer Punkt ist es wert, intensiver beleuchtet zu werden. Die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen. Es geht um den Bereich der Abfallpolitik. 1990 noch haben wir hier vielfach noch über Abfallberge und anderes gesprochen. Es hat sich mittlerweile sehr deutlich gezeigt, daß durch die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, die wir geschaffen haben, insbesondere durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das seit 1996 in Kraft ist, die Abfallmengen immer mehr gesenkt und die Verwertungsquoten angehoben werden konnten.
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Es zeigt sich sehr deutlich, Herr Schmidt, daß das insbesondere in Bayern gelungen ist. Betrachten wir einmal die Zahlen: 1990 lag die Verwertungsquote des Hausmülls bei 30 Prozent; bis 1995 stieg sie auf 65,7 Prozent. In konkrete Zahlen gefaßt heißt das, daß das Restmüllaufkommen 1990 pro Einwohner 445 Kilogramm und 1995 pro Einwohner 241 Kilogramm betrug. Dies zeigt sehr deutlich, daß wir in Bayern der Reduzierung der Abfallmengen stark Rechnung getragen haben.
Es ist auch festzustellen, daß der Anstieg der Wirtschaftsleistung vom Ressourcenverbrauch entkoppelt
wurde. Auch dies ist ein wichtiges Ergebnis unserer Umweltpolitik.
Mir ist es auch noch wichtig, auf die Ökosteuer einzugehen, der auch im Entschließungsantrag der SPD besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ich glaube, daß „5 DM je Liter Benzin" vor allen Dingen ein Abkassiermodell ist. Es kann kein Ökosteuermodell sein; denn - auch Herr Kollege Laufs hat das schon ausgeführt - wenn nicht mehr gefahren wird - und dann kann nicht mehr gefahren werden -, wird es auch keine Steuereinnahmen geben, mit denen irgendwo Entlastungen finanziert werden könnten. Letztendlich würden nur die Rentner und die Arbeitslosen die Leidtragenden sein, insbesondere aber natürlich die Menschen, die auf dem flachen Land wohnen.
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Auch eine weitere Rationierungspolitik, wie die Grünen sie vorgeschlagen haben, können wir nicht mitmachen, nämlich indem die Mobilität der Menschen dahin gehend eingeschränkt wird, daß sie sich nur noch alle fünf Jahre eine Ferienreise per Flugzeug genehmigen können. Ich glaube, das ist falsche Politik, die hier betrieben wird.
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Deshalb ist es wichtig - auch die Bürgerinnen und Bürger werden erkennen, daß das richtig ist -, am 27. September wieder Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen und Angela Merkel weiterhin die Verantwortung für die Umweltpolitik in Deutschland tragen zu lassen.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
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