Steiner (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Das Wichtigste ist für mich der Soldat. Er bestimmt in erster Linie die Qualität der Armee. Das beste Material ist wertlos, wenn es nicht von einem gut ausgebildeten und motivierten Soldaten bedient wird."
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So Verteidigungsminister Wörner auf der 26. Kommandeurtagung in Hagen.
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- Gemach, gemach! Wie sieht es nun aber mit der Motivation unserer Soldaten aus?
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Das Gefühl, dem Dienstherrn in einem einseitigen Treueverhältnis ausgeliefert zu sein, nimmt bei Wehrpflichtigen, bei Zeitsoldaten und vor allem bei Berufssoldaten immer mehr zu.
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Die Soldaten haben längst gemerkt, daß der Verteidigungsminister zwar häufig über Soldatenprobleme spricht, daß er es mit der Lösung erkannter Probleme und mit seiner Fürsorgepflicht aber nicht so ernst meint.
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Die Probleme unserer Soldaten sind allgemein bekannt. Sie sind in der Mobilitätsstudie von 1982, in einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten, in den Veröffentlichungen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, in dem Maßnahmenkatalog des Ministers von 1983 und selbst in den Aussagen des hier anwesenden Parlamentarischen Staatssekretärs Würzbach in einer Fragestunde am 21. September 1984 so deutlich beschrieben, daß Unwissenheit als Entschuldigungsgrund für grobe Versäumnisse der VerantSteiner
wortlichen in den letzten zweieinhalb Jahren völlig ausscheidet.
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Meine Damen und Herren, wenn Herr Dr. Feldmann hier der staunenden Öffentlichkeit kundtut, daß er für Zeitsoldaten das Entwicklungshelfermodell für angemessen hält, und Sie dem Beifall klatschen, dann muß ich Sie ernsthaft fragen: Wenn es wirklich eine ernste Angelegenheit ist, wie Sie es hier vorgeben, warum sind Sie dann bisher in dieser Problematik nicht tätig geworden, um das einzuführen, was jetzt erforderlich ist, um den Zeitsoldaten, die sonst in die Arbeitslosigkeit entlassen und dann der Sozialhilfe anheimgestellt werden, sofort zu helfen?
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Unsere Unterstützung werden Sie jederzeit haben, wenn Sie nicht nur, wie Sie hier vorgeben, am Ball bleiben, sondern sofort handeln.
Erstaunt war ich auch über die Argumentation Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs, als er hier von 12 000 neuen Unteroffizieren sprach. Ich darf Ihnen - damit das für Sie deutlich wird; vielleicht wissen Sie es sogar schon - in diesem Zusammenhang auch sagen - und das ist mit eine Auswirkung Ihrer Politik gewesen -, daß wir es heute nicht mit 1,8 Millionen Arbeitslosen zu tun haben, sondern mit 2,8 Millionen, und daß sich unter diesen 2,8 Millionen Arbeitslosen, die registriert sind - die Zahl ist ja noch wesentlich höher -, auch eine große Zahl von Jugendlichen oder jungen Männern befindet, die aus ihrer Not heraus, weil sie sonst nichts anderes finden,
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jetzt dazu beitragen, daß das Bewerberaufkommen gerade im Bereich der Zeitsoldaten erheblich angestiegen ist.
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Das ist nicht nur Ihr Verdienst, daß wir jetzt 12 000 Unteroffiziere mehr haben, indem Sie hier vorgeben, mehr Stellen geschaffen zu haben, sondern Sie haben hier eine Situation geschaffen,
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bei der diese jungen Leute, weil sie sonst nichts anderes finden, in diese Lage gekommen sind. Für die Bundeswehr ist dies, insgesamt gesehen, sicherlich nicht schlecht,
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aber der Hintergrund darf dabei nicht außer acht gelassen werden.
Aus der Vielzahl der Probleme unserer Soldaten - darum geht es heute - möchte ich einige mir wesentlich erscheinende herausgreifen, um damit den Nachholbedarf dieser Bundesregierung zu verdeutlichen.
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Lassen Sie mich zuerst einige Bemerkungen zur Versetzungspraxis und zu den Versetzungsfolgen machen. In seinem Jahresbericht 1984 führt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages u. a. aus:
Etwa 10 000 verheiratete Berufs- und Zeitsoldaten werden Jahr für Jahr an einen anderen Standort versetzt. Das bedeutet, daß Tausende von Familien jährlich umziehen müssen. Jeder dieser Umzüge bringt Belastungen mit sich. Sie reichen von der Aufgabe sozialer Bindungen über Störungen in der Schulausbildung der Kinder bis zum Verlust des Arbeitsplatzes der Ehefrau. In einer Zeit, in der die Gesellschaft weitgehend immobil geworden ist, wird es auch vielen Soldatenfamilien immer schwerer, die von ihnen geforderte Mobilität unter Beweis zu stellen. Die Belastungen der Familien nehmen bei Mehrfachumzügen zu - zehn Umzüge und mehr in einem Soldatenleben sind keine Seltenheit - und werden zunehmend von den Familien als ein unerträgliches Opfer empfunden.
Die Zahl der Eingaben im Bereich der Versetzungen und Kommandierungen wächst wieder an. 1982 erreichten mich hierzu 590 Eingaben, 1983 schon 693 und im Berichtsjahr stieg die Zahl auf 752.
({12}) Diese Entwicklung ist besorgniserregend.
Die Motivation unserer Soldaten wird auch von dem Ausmaß der sozialen Zufriedenheit und der Anerkennung, die der Soldat in seiner Familie findet, mitbestimmt.
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Dies sollte der Dienstherr stets bei der Verlegung von Truppenteilen, der Einführung neuer Waffensysteme und allen weiteren Maßnahmen berücksichtigen, die Umzüge von vielen Familien erforderlich machen.
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Was sich hinter diesen Aussagen des Wehrbeauftragten an weiteren Einzelproblemen verbirgt, ist so umfangreich, daß ich auf die bereits erwähnte Mobilitätsstudie und die Veröffentlichung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes verweisen muß. Die mit auf unser Drängen hin am 1. Januar 1985 eingeführte zweite monatliche Reisebeihilfe für Familienheimfahrten und die Verdoppelung der Erstattungsbeträge für Nachhilfeunterricht für Kinder versetzter Soldaten sind nur eine geringe Entlastung, bezogen auf alle Versetzungsprobleme.
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Daß wesentlich mehr getan werden muß, ist bei uns im Verteidigungsausschuß auch gar nicht strittig. In einer einstimmig verabschiedeten Beschlußempfehlung am 6. Juni 1984 über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1983 stellt der Verteidigungsausschuß fest:
Der Verteidigungsausschuß teilt die Sorgen des Wehrbeauftragten zur Versetzungsproblematik in der Bundeswehr. Unübersehbar sind die oft erheblichen Folgen für die Familien. Der Verteidigungsausschuß erwartet, daß der Bundesminister der Verteidigung Konsequenzen aus der Studie „Mobilität in der Bundeswehr" zieht. Zu dem beim Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr in Auftrag gegebenen Forschungsauftrag erwartet der Verteidigungsausschuß zu gegebener Zeit einen Bericht.
Insofern ist es besonders peinlich und für den Verteidigungsminister kein Zeichen von Qualität, wenn er bis heute nicht auf diese einstimmig gefaßte Empfehlung reagiert hat und nicht einmal das zwar mehrfach angekündigte Weißbuch zur sozialen Lage unserer Soldaten vorgelegt hat. Er ist bis heute auf die Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts nicht einmal eingegangen.
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Nein, er geht noch einen Schritt weiter. Er hat verboten, daß diese Studie den Parlamentariern zugänglich gemacht wird.
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Meine Damen und Herren, wen kann es da noch wundern, wenn sich auch bei unseren Soldaten immer mehr das Gefühl verstärkt: Der Minister hat nicht die Fähigkeit und nicht die Kraft, um notwendige, angemessene Verbesserungen für unsere Soldaten und ihre Familien zu erreichen.
Welche Familien hat der Bundeskanzler wohl gemeint, als er in seiner Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 die Familie zum zentralen Punkt seiner Politik erhob? Ich zitiere: „In der Familie lernen die Menschen Tugenden und Verhaltensweisen, die unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht geben." An anderer Stelle heißt es: Die Bundesregierung wird Möglichkeiten schaffen, um Familie und Beruf miteinander zu verbinden. - Wen hat er wohl gemeint? Die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien kann er jedenfalls nicht gemeint haben. Immer mehr Soldaten werfen dieser Bundesregierung zu Recht falsche Versprechungen vor, und der dabei zum Ausdruck kommende Mißmut und die Unzufriedenheit sind nur zu verständlich.
Die größten organisatorischen Probleme bei der Versetzung bestehen für Soldatenfamilien in der Wohnungsfürsorge, die zu Recht außerordentlich beklagt wird. Wer sich einmal ein Bild über diese Problematik und die Situation, in der sich Soldatenfamilien befinden, machen will, der sollte die Gelegenheit wahrnehmen und an einer Verbandstagung des Bundeswehr-Verbandes mit Soldatenfrauen teilnehmen.
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Die Zwischenrufe, die hier teilweise gemacht wurden, sollten sie dort einmal loswerden. Ich glaube,
manch einer von Ihnen würde dann als gerupfter Hahn zurückommen.
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Die bisher verfügbaren Bundesdarlehenswohnungen nehmen in den kommenden Jahren zahlenmäßig rapide ab, weil das Besetzungsrecht des Bundes für viele dieser Wohnungen ausläuft. Bundeseigene Wohnungen reichen nicht aus oder haben oft noch einen Ausstattungsstandard, der ganz normalen Ansprüchen bei weitem nicht mehr genügt. Außerdem sind die nach Lage und Ausstattung besten Wohnungen entweder mit Familien ziviler Mitarbeiter oder Soldaten mit langen Stehzeiten an den Standorten belegt, so daß für die von den Versetzungen besonders häufig betroffenen Berufsoffiziere meistens nur Wohnungen zur Verfügung stehen, die ihren Ansprüchen einfach nicht mehr genügen können. Sie werden dann auf den freien Wohnungsmarkt verwiesen und müssen damit wesentlich höhere Mieten als andere Soldaten in Kauf nehmen.
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Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, die Folgen der geforderten Mobilität für Soldatenfamilien endlich durch geeignete Maßnahmen zu mildern. Zu den geeigneten Maßnahmen zähle ich: Bei der Versetzungsplanung müssen künftig der Mensch und die Familie mehr im Vordergrund stehen. Dies ergibt sich bereits auch aus Art. 6 unseres Grundgesetzes, der die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Für Soldatenfamilien ist dieser Grundsatz bisher nicht erfüllt.
Zu dem sogenannten Versetzungsmanagement gehört auch ein Personalgespräch mit dem Ziel, Soldaten eine längere Planung innerhalb der Familie zu ermöglichen. Auch Folgeversetzungen und Folgeumzüge müssen künftig stärker berücksichtigt werden.
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Hier wäre es sicherlich auch für den Parlamentarischen Staatssekretär eine dankbare Aufgabe, sich einmal die Personalabteilung, insbesondere das P-Amt, vorzuknöpfen, um die Versetzungspraxis, die dort gehandhabt wird, im einzelnen zu untersuchen. Es ist für mich unverständlich, daß den Offizieren, die dann Verhinderungsgründe geltend machen, gesagt wird: Als Sie Offizier wurden, haben Sie bereits davon gewußt, daß Sie in regelmäßigen Abständen mit Versetzungen zu rechnen haben. - Das ist dann häufig die Antwort. Die Gründe, die dann im einzelnen vorgetragen werden, werden zwar zum Teil berücksichtigt - zugegebenermaßen -, aber oftmals auch mit ulkigen Bemerkungen zurückgewiesen. Eigenartigerweise ist es bei denen, die so verfahren, bisher noch nie zu Versetzungspannen gekommen. Sie werden, wenn Sie das näher untersuchen, feststellen, daß diejenigen, die Versetzungen anderer kurzfristig anordnen, ihren eigenen Werdegang genau vorausgeplant haben, daß die Versetzungen in einer kontinuierlichen Reihenfolge mit kontinuierlicher Verwendung und BeSteiner
förderung genau geplant sind; es kommt nichts dazwischen. Wenn das bei denjenigen, die bei P arbeiten, möglich ist, muß das für andere Soldaten auch möglich sein.
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Ich habe das bereits seinerzeit Ihrem Vorgänger gesagt. Aber P scheint so stark zu sein, daß sich da kein Parlamentarischer Staatssekretär heranwagt.
Zu den sogenannten Möglichkeiten, die ich aufzeigen möchte, gehört, daß die als mangelhaft empfundene Versetzungsfürsorge verbessert werden muß. Dazu gehören eine zeitgemäße Instandsetzung von Bundesbedienstetenwohnungen und die Modernisierung bundeseigener Wohnungen, Anpassung der Kostenerstattung an die seit langem gestiegenen Kosten von Umzügen. Renovierungskosten vor Bezug der Wohnungen sind wegen der schnellen Versetzungsfolgen zu berücksichtigen. Die Wohnungsvergaberichtlinien sind zu aktualisieren. Sie sehen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hier ist noch ein Feld, das Sie beackern können. Sie sollten das tun und nicht nur lamentieren sowie darauf verweisen,
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daß in bestimmten Bereichen Verbesserungen erzielt worden seien, die wir mit Ihnen durchgesetzt haben, die aber nicht auf Grund eines Anstoßes dieser Regierung realisiert worden sind.
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Erfüllen Sie die berechtigten sozialen Forderungen unserer Soldaten.
Ich schließe mit einem Ausspruch des vor wenigen Tagen ausgeschiedenen Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan: Soziale Sicherheit der Soldaten und ihrer Familien schafft mit die Grundlage für eine ausreichende Motivation.
Danke schön.
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