Schwarz-Schilling (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Fakten. Erstens. Die Medientechnologie geht voran. Satelliten und Kabel gibt es in aller Welt, und die Bundesrepublik Deutschland ist keine Insel. Zweitens. Es ist nicht alles wünschbar, was technisch machbar ist. Auch das ist richtig.
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Der Grundunterschied der Entscheidung darüber, was wünschbar ist, besteht in folgendem. In freien Gesellschaften wird die Frage, was wünschbar ist, vom Bürger entschieden, während in unfreien Gesellschaften die Antwort auf die Frage, was wünschbar ist, von oben diktiert wird. Das ist der Grundunterschied zwischen einer freien und einer anderen Gesellschaft.
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Insofern ist auch das, was Frau Martiny-Glotz in bezug auf den Begriff öffentlich-rechtlich gesagt hat, eine Fehldeutung;
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denn das Grundgesetz gibt dem Bürger als Einzelperson das Recht, darüber zu entscheiden, und nicht irgendeinem Gremium. Das müssen Sie begreifen.
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Ein weiterer Punkt. Es ist geradezu erstaunlich, daß ausgerechnet die SPD, die vor zehn Jahren mit der Demokratisierung aller Lebensbereiche, mit der Mündigkeit des Bürgers, mit der Emanzipation des einzelnen angetreten ist, diejenige Partei ist, die den Bürger diese Entscheidung nicht treffen lassen will, sondern glaubt, diese Entscheidung für ihn selber treffen zu können.
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In Wahrheit kämpft hier ein in Politik und elektronischen Medien beheimatetes Establishment um seine überholten Privilegien und schützt dabei in einer etwas aristokratischen Manier die Verantwor14358 
tung vor, das unwissende Volk mit seinem verheerenden Geschmack vor der Versuchung eigener Freiheit und Selbstbestimmung zu bewahren. Das ist die eigentliche Frage, um die es geht.
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Das entscheidende Problem ist aber, daß die Bundesregierung mit ihren medienpolitischen Beschlüssen nicht nur die Frage zu entscheiden versucht, wer in diesem Lande produziert und Meinungen ausstrahlt, sondern bereits darüber hinaus die Frage stellt, welches von den bestehenden Programmen in der Verteilung dem Bürger erlaubt ist und welches nicht.
Und da kommen wir zum Beispiel sofort auf die Frage der Verkabelung. Das hat doch mit den Pilotprojekten überhaupt nichts zu tun,
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daß man dem Bürger vorenthält, in der Verkabelung seiner Städte alle Regionalprogramme der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu empfangen,
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daß er alle 20 Stereokanäle UKW wirklich einwandfrei empfängt, wie heute die technischen Möglichkeiten in allen anderen Ländern gegeben sind.
Warum enthält man ihm das vor? Weil man Angst hat, dadurch eine neue juristische Lage zu schaffen, die das öffentlich-rechtliche Monopol dann auch einmal für Private in Frage stellen könnte. Dafür soll der Bürger zahlen. Oder er soll eben nicht sehen, weil das gefährlich ist.
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Aus diesem Grund, Herr Nöbel, sind wir allerdings der Meinung, daß wir rechtzeitig ordnungspolitische Weichenstellungen treffen müssen, um gerade den Wildwuchs, den wir alle nicht wollen, zu verhindern, nämlich jenen Wildwuchs, der entstünde, wenn nachher durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts plötzlich jeder senden und Hörfunk ausstrahlen könnte, wie es ihm beliebt - italienische Vorstellungen! -.
Deswegen sind wir der Meinung, daß man ähnlich wie in Großbritannien diese Dinge durch Lizenzen mit entsprechenden Auflagen, was Werbung, Jugendschutz und ähnliches angeht, eben so ordnet, daß die Vielfalt der Medien einem demokratischen Prozeß untergeordnet ist.
Aber genau das verhindern Sie ja, indem Sie bis 1988 nach den Pilotprojekten dem Bürger selbst das Verteilen der heutigen Programme vorenthalten wollen und damit eine unhaltbare Position in diesem Land schaffen.
Auch die Frage Luxemburg ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Es sind ja mehrere medienpolitische Entscheidungen, die hier getroffen worden sind. Herr Forschungsminister Hauff, Sie können nicht so einfach sagen, daß Sie das nicht gewollt haben. Ihre Äußerungen vor dem Club der Evangelischen Akademie, daß es gelte, auf der politischen Ebene zu verhindern, daß dieser Satellit von Radio Luxemburg überhaupt hochgeschossen wird, sind ja dort gefallen. Insofern können Sie nicht einfach sagen, daß das nicht die Intention gewesen ist.
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Es gibt auch andere Äußerungen, die ich heute zitiert habe. Wir kommen dabei in ein ganz gefährliches Fahrwasser, wie meine Vorredner hier bereits gesagt haben.
Das gleiche ist in der Frage des Werbeetats. Ich möchte hier noch einmal sagen: Man kann nicht immer gegen das kommerzielle Fernsehen polemisieren, wenn man auf der anderen Seite glaubt, auf diese Weise verhindern zu können, daß die arme ARD und das ZDF die Werbung nicht mehr bekommen, um dann selbst - auch Sie - die hohen Einschaltquoten für das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu fordern; denn sonst wäre die Werbung dort ja sinnlos. Damit haben Sie das Argument, wie sie organisiert sind - privat oder öffentlich-rechtlich - selber außer Kraft gesetzt.
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