Horst Seehofer (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ja gelegentlich der Eindruck erweckt worden, als müßte mit der

Europapolitik und der europäischen Integration jetzt erst
begonnen werden. Tatsache ist aber, daß die europäische
Integration in den letzten zehn Jahren, insbesondere seit
Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte, eine
beispiellose Erfolgsgeschichte ist.

({0})

Diese Erfolgsgeschichte ist mit dem Namen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie mit den Namen der ehemaligen Finanzminister Gerhard Stoltenberg
und Theo Waigel und der ehemaligen Außenminister
Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel verbunden.

({1})

In den letzten zehn Jahren wurde ein erstklassiges Fundament gelegt, auf dem die neue Bundesregierung aufbauen kann. Wir werden Sie, meine Damen und Herren
von der neuen Regierung, in den nächsten Monaten allein daran messen, ob Sie ähnlich tatkräftige Erfolge bei
der europäischen Integration erzielen können, wie es in
den letzten Jahren der Fall war. Das wird die alleinige
Meßlatte sein.

({2})

Bundeskanzler Schröder hat vor einigen Wochen zu
Helmut Kohl gesagt: Sie sind ein harter Gegner und ein
fairer Mann. Ich hätte mir gewünscht, daß er diese Fairneß auch bei der Beurteilung der Europapolitik und der
Finanzierungsformen der Vergangenheit angelegt hätte.
Aber ebenso wie er die Vergangenheit verzerrt und
schief dargestellt hat, hat er sich heute auch anders über
den Bayerischen Ministerpräsidenten ausgelassen, als
das noch vor wenigen Monaten der Fall war. In mir verdichtet sich immer mehr der Verdacht, daß dieser neue
Bundeskanzler seine Positionen schneller ändert, als sich
ein Ventilator drehen kann.

({3})

Noch vor wenigen Monaten hat er Edmund Stoiber,
befragt zu dessen Europapolitik, in der „Neuen RuhrZeitung“ recht gegeben und hinzugefügt: Edmund Stoiber weiß, wovon er spricht. Heute wird er - Wolfgang
Schäuble hat es schon gesagt - als Regionalfürst abqualifiziert. Ähnliches gilt in bezug auf die Beschlüsse von
Edinburgh und die bisherige Finanzierung der EU. Herr
Bundeskanzler, Sie haben hier einfach die Wahrheit verzerrt.

({4})

Ich möchte Ihnen drei Dinge zu den Beschlüssen von
Edinburgh vom Dezember 1992 zur Finanzierung der
Europäischen Union sagen, die dann 1995 in Kraft getreten sind. Mir liegt das Protokoll des Haushaltsausschusses vor. Damals unterrichtete die Bundesregierung
die Parlamentsgremien noch vorher detailliert und nicht
mit wolkigen Ausführungen, so daß sie sich mit diesen
Dingen ordentlich befassen konnten.

({5})

Vier Wochen vor Edinburgh hat der Haushaltsausschuß
einvernehmlich - ich habe das Protokoll dabei - den BeDr. Norbert Wieczorek

schlüssen zugestimmt. Alle Erwartungen, die der Haushaltsausschuß damals mit Zustimmung Ihrer Fraktion an
den Europäischen Rat von Edinburgh formuliert hat,
sind anschließend dort erfüllt und in den folgenden Jahren mit Ausnahme der Reduzierung des Rabatts des
Vereinigten Königreichs umgesetzt worden.

Ich stelle erstens fest: Die Beschlüsse von Edinburgh
haben Ihre Zustimmung gefunden. Wenn Sie heute diese
Beschlüsse abqualifizieren und die Neuorientierung der
Finanzierung mit den Fehlern begründen, die angeblich
in Edinburgh gemacht wurden, dann muß man die Öffentlichkeit darauf hinweisen, daß Sie das mitgetragen
haben.

({6})

Sie verschweigen zweitens aber auch die besondere
historische Situation. Im Jahre 1992 ging es darum, die
fünf neuen Bundesländer voll in den Rechts- und Wirtschaftsraum der Gemeinschaft zu integrieren.

({7})

Sie verschweigen in der Öffentlichkeit, daß es damals
eine Sondersituation war. Typisch für Ihren Umgang mit
der deutschen Einheit ist, daß Sie auch die Tatsache verschweigen, daß die neuen Bundesländer durch die Neuorientierung der Finanzierung - auch das wurde in
Edinburgh beschlossen - aus den europäischen Strukturfonds seit 1991 insgesamt 38 Milliarden DM als Strukturförderung erhalten haben. Die Beschlüsse lagen deshalb im deutschen Interesse und insbesondere im Interesse der deutschen Einheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.]

Auch einen dritten Punkt haben Sie sich nicht aufschreiben lassen oder vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Bis zur Einführung der neuen Finanzierung
im Jahre 1995, die in Edinburgh beschlossen wurde, betrugen die EU-Eigenmittel 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts in der Europäischen Union. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollte dieser Anteil auf 1,32 Prozent erhöht werden. Der Haushaltsausschuß hat diese Erhöhung abgelehnt; darin waren wir
uns einig. Man hat sich dann auf einen Anteil von 1,27
Prozent verständigt, der aber nie ausgeschöpft wurde. In
den Jahren 1995 und 1996 betrug die Quote jeweils 1,05
Prozent und 1997 - wahrscheinlich auch 1998 - nur 1,1
Prozent. Das heißt: Seit Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses von 1995 sind jährlich etwa 6 Milliarden DM
weniger nach Brüssel überwiesen worden, als es bei
voller Ausschöpfung der Eigenmittelquote der Fall gewesen wäre. Relativ gesehen liegt die Eigenmittelquote
unter dem Niveau des Jahres 1994.

({8})

Das ist die Realität, Herr Bundeskanzler. Deshalb
komme ich nicht umhin, zu sagen: Entweder haben Sie
sich mit diesem Thema nur oberflächlich auseinandergesetzt, oder Sie haben in den letzten Tagen und auch
heute in Ihrer Regierungserklärung die Wahrheit verzerrt. Ganz gleich welche der Möglichkeiten zutrifft:

Dieses Verhalten ist in jedem Falle eines Bundeskanzlers unwürdig.

({9})

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnet Ihre Europapolitik als „Software“, die
alle Konflikte außen vor läßt. Was wir heute von Ihnen
gehört haben, unterstützt diese Einschätzung. Wir begrüßen im Grundsatz Ihr Bekenntnis zur Subsidiarität
und zur Bürgernähe. Auf Dauer wird es ein einiges und
demokratisches Europa nur dann geben, wenn es sich als
Europa der Bürger versteht und dieses nicht nur behauptet, sondern entsprechend handelt. Bürgernähe heißt
Subsidiarität; denn Subsidiarität ist das Gegenteil von
Zentralismus. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie auch
auf diesen Punkt konkreter eingegangen wären.

Es gibt einen Brief von Helmut Kohl, den er - fast
auf den Tag genau vor einem halben Jahr - gemeinsam
mit dem französischen Präsidenten Chirac an den damals amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates,
Tony Blair, geschrieben hat:

Es kann nicht die Zielsetzung europäischer Politik
sein, einen europäischen Zentralstaat, das heißt ein
zentralistisch aufgebautes Europa zu begründen.
Wir müssen vielmehr alles daransetzen, eine starke
und handlungsfähige Europäische Union zu schaffen, die die Vielfalt der politischen, kulturellen und
regionalen Traditionen und Besonderheiten Europas bewahrt.

Der Brief fährt fort:

Auch im künftigen Europa muß sichergestellt sein,
daß Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen
werden. In Zukunft muß daher das Prinzip der Subsidiarität noch konsequentere Anwendung finden
als heute.

Dieses Thema sollte eigentlich in Pörtschach behandelt werden; es ist dort aber nicht behandelt worden. Es
gab auch heute von Ihnen nur ein Lippenbekenntnis; Sie
sind nicht weiter auf dieses Thema eingegangen. Herr
Bundeskanzler, wir werden Sie auch daran messen, ob
Sie diesem Lippenbekenntnis Taten folgen lassen. Neben der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips ist es
künftig in Europa notwendig, klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Kommunen, Regionen, Mitgliedsländern und der Europäischen Union zu schaffen.

({10})

Diese Regelung schafft Berechenbarkeit. Sie haben
aber nur ein Lippenbekenntnis abgegeben. Sie haben
sich nicht dazu geäußert, ob während der deutschen Präsidentschaft die Ziele, die im Brief von Helmut Kohl
und Chirac enthalten sind, umgesetzt werden sollen. Sie
tun genau das Gegenteil. Sie haben auf Ihrem Parteitag
gesagt: Wie schön wäre es, wenn der deutsche Beschäftigungspakt durch europäische Hilfen ergänzt werden
könnte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat es richtig erkannt: Ein europäisches Beschäftigungsprogramm, das
Sie auf Ihrem Parteitag offensichtlich anders definiert
haben als vor dem Deutschen Bundestag, bedeutet, daß
die Bundesrepublik Deutschland in erster Linie bezahlt


und nur einen Bruchteil dessen, was sie bezahlt, zurückbekommt. Unter diesen Voraussetzungen können Sie die
Diskussion über die Eigenmittel vergessen.

Ferner schlagen Sie eine Sozialunion vor. Wir haben
den höchsten Sozialstandard in Europa. Die Schaffung
einer Sozialunion kann nur bedeuten, daß wir entweder
die Sozialstandards für unsere Bevölkerung auf den europäischen Durchschnitt heruntersetzen oder daß andere
Mitgliedsländer ihren Sozialstandard anheben, was von
den Deutschen bezahlt wird. Die Folge ist die gleiche
wie die, die sich aus dem Beschäftigungsprogramm ergibt.

Sie schlagen eine Steuerharmonisierung vor. Dazu
haben Sie den bemerkenswerten Satz gesagt: Wir wollen
keine nationalen Alleingänge. Wenn die Ökosteuer am
1. April in Deutschland in Kraft treten soll, Sie aber
gleichzeitig - im Hinblick auf die deutsche Präsidentschaft - sagen, Sie wollten keine nationalen Alleingänge, dann schlage ich Ihnen vor: Ziehen Sie doch den
Murks mit der Ökosteuer zurück, und führen Sie von
vornherein eine europäische Steuerharmonisierung
durch!

({11})

Sie haben heute überhaupt nichts dazu gesagt. Aber
auch das erwarten wir von Ihnen in der deutschen Präsidentschaft. Es geht nicht an, daß Ihr Innenminister sagt,
wir könnten weitere Zuwanderung nicht mehr vertragen
und bräuchten auf europäischer Ebene eine gerechte
Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber, Sie aber
vor dem Hintergrund des europäischen Gipfels am Wochenende und vor den sechs Monaten deutscher Präsidentschaft kein Sterbenswörtchen zu dieser Frage sagen.
Auch daran werden wir Sie messen. Sie machen genau
das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen.