Daniel Bahr (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt, Sie haben gerade eine Pirouette gedreht, für die ich Ihnen nur die Bestnote geben
kann.

({0})

Sie haben viel gesagt, aber nicht, was wirklich passieren
wird. Sie haben nichts als bloße Ankündigungen gemacht; das sind noch lange keine Reformen.

({1})

Wir wissen nicht, wann in diesem Jahr etwas gemacht
wird und was es sein wird.

Das Defizit der Pflegeversicherung steigt jedenfalls
seit 1999 unaufhörlich. Betrug das Defizit im Jahre 2002
noch 400 Millionen Euro, so waren es laut Berechnungen des VdAK im vergangenen Jahr 500 Millionen
Euro. Die Zahlen belegen eindeutig, dass es ohne eine
grundlegende Reform der Pflegeversicherung nicht mehr
weitergehen kann.

({2})

Es gibt zwar noch Rücklagen in Höhe von circa
5 Milliarden Euro, doch diese werden relativ schnell
aufgebraucht sein, wenn die Pflegeversicherung jedes
Jahr ein neues Rekorddefizit einfährt.

Vergessen Sie nicht die demographische Entwicklung: Im Jahre 2020 werden laut Berechnungen
3 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig
sein; bisher sind es fast 2 Millionen. Wir brauchen wirklich eine grundlegende Pflegereform, die dem Rechnung
trägt. Das reine Verschieben einer Reform bedeutet noch
lange nicht, dass die Probleme verschoben werden.

({3})

Noch am 22. Oktober, vor gerade einmal drei Monaten, ließ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ein
Eckpunktepapier zur Reform der Pflegeversicherung
verbreiten und erklärte - ich zitiere -:

Mit diesem Konzept beweist die Bundesregierung
auch in diesem Bereich, dass Reformen rasch …
auf den Weg gebracht werden. Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist Teil der RundumErneuerung der sozialen Sicherungssysteme und
damit auch Teil der Agenda 2010.

Der Bundeskanzler sagte am 25. Oktober - nur drei Tage
danach - in einem Interview der SPD-Postille „Vorwärts“:

Es gibt ganz einfach objektive Probleme, die gelöst
werden müssen. Und diese Probleme lassen uns
keine Ausrede: Wir müssen handeln.

({4})

Der Kanzler hat Recht.

Die demographische Entwicklung und der steigende
Pflegebedarf lassen der Regierung keine Zeit zu warten.


Daniel Bahr ({5})
Sie können vielleicht die Pflegereform verschieben; die
Probleme können Sie nicht verschieben. Das, was Sie
betreiben, ist keine verlässliche Politik zum Wohle der
Bürger. Sie verfolgen einen Zickzackkurs. Die Regierung hat anscheinend kein Konzept für die Pflege. Der
Regierung fehlen offenbar der Mut und die Kraft für eine
wirkliche Pflegereform.

({6})

Ich habe heute im Ticker gelesen, dass Regierungssprecher Anda gesagt hat, Einzelheiten der geplanten
Reform sollten nun mit Experten geklärt werden. Was
haben Sie denn bisher gemacht? Sind die Eckpunkte
etwa nicht mit Experten abgestimmt worden? War die
Rürup-Kommission etwa keine Expertenkommission?

({7})

Was Sie dort machen, ist Hickhack. Was Sie vorlegen, ist
kein Konzept. Ich sage Ihnen voraus: Das reine Verschieben - das machen Sie jetzt -, das reine Warten auf
Lösungen wird dazu führen, dass es weiter Rationierungen der Pflege geben wird, dass die Rücklage weiter aufgebraucht wird und dass am Ende gestiegene Beiträge
stehen werden. Das ist unverantwortlich!

({8})

Die Resonanz auf die Äußerungen des Bundeskanzlers war eindeutig: Unverständnis und Ablehnung auf allen Seiten. Rürup, der Leiter der von der Bundesregierung eingesetzten gleichnamigen Kommission, bedauert
den Aufschub der geplanten Reform der Pflegeversicherung mit den Worten:

Die Regierung hat sich ein bisschen Zeit gekauft,
aber der Reformbedarf wird jetzt größer.

Die Kirchen sprechen von der „Pflege als Pflegefall“.
Auch aufseiten der Regierungskoalition wurden die Offenbarungen des SPD-Vorsitzenden mit Erstaunen zur
Kenntnis genommen.

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich bin
einmal gespannt, ob auf die vollmundigen Versprechen,
die heute in der Zeitung zu lesen waren, auch Taten folgen werden, ob Sie die SPD bei diesem Thema zur Rede
stellen werden.

Die Position der FDP zur Reform der Pflegeversicherung ist klar und deutlich: Das jetzige System ist so nicht
mehr haltbar. Wir müssen eine tief greifende Reform der
Pflege angehen. Kernpunkt einer Reform muss der Aufbau eines Kapitaldeckungsverfahrens wie bei der Alterssicherung sein.

({9})

- Herr Schmidbauer, die Probleme, vor denen wir stehen, sind nicht neu. Die FDP hat schon Mitte der 90erJahre genau gesagt, dass das Umlageverfahren vor diesen Problemen stehen wird.
({10})

Sehenden Auges haben Sie trotzdem mit der CDU/CSU
zusammen diese Reform - gegen den Willen der FDP leider durchgesetzt. Es war damals für eine kleine Partei
wie die FDP schwierig, sich gegen die beiden Blöcke
von Unverständnis und Uneinsichtigkeit durchzusetzen.

({11})

Das jetzige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen eine kapitalgedeckte Säule für die private Eigenvorsorge. Das,
was wir alle gemeinsam für die Alterssicherung erkannt
haben, dass wir sie nämlich nicht allein auf dem Umlageverfahren aufbauen können, muss doch Anlass für uns
sein, jetzt bei der Pflegeversicherung umzusteuern und
auf Kapitaldeckung zu setzen.

Ich will auch noch etwas zur Ungleichbehandlung
von Familien und Kinderlosen sagen: Durch die jetzt
diskutierte Freibetragsregelung für Erziehende wird dem
System erneut Geld entzogen, sodass nunmehr die Reserven der Pflegeversicherung noch schneller abschmelzen werden als vorher. Dadurch wird es unmöglich, die
Beiträge über 2006 hinaus konstant zu halten. Auch der
ursprünglich geplante Strafzuschlag von 2,50 Euro für
Kinderlose, der jetzt vom Tisch sein soll, war doch auch
nichts anderes als eine verkappte Beitragserhöhung für
alle, mit Ausnahme der Kindererziehenden. Von Entlastung der Familien kann nun wirklich nicht die Rede sein.

({12})

Frau Ministerin Schmidt, sagen Sie doch, dass Sie
nicht umhinkommen, die Beiträge zu erhöhen, statt dieses Hickhack zu veranstalten! Haben Sie den Mut zu einer wirklichen Reform! Die Unterstützung der FDP für
eine wirklich grundlegende Änderung der Pflegeversicherung mit dem Ziel der Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens hätten Sie.

Herzlichen Dank.

({13})