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Benjamin Strasser (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gesagt: Als Fraktion der Freien Demokraten werden wir uns heute bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses hat Kritik, auch handwerkliche Kritik, und Mängel an der Vorlage der Grünen dargelegt. Diese Mängel konnten leider nicht behoben werden, sodass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Was wir als Freie Demokraten allerdings grundsätzlich teilen, ist das Grundanliegen der Grünen, das in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. Wir brauchen belastbare Erkenntnisse über die Kriminalitätslage und die Kriminalitätsentwicklung in unserem Land; das ist überfällig. Fakt ist, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik dafür allein nicht geeignet ist. Es muss uns zu denken geben, dass der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Sebastian Fiedler, warnt, die Kriminalstatistik für das Jahr 2020 werde die schlechteste sein, die es je gegeben hat, weil sie keine Aussagekraft über die reale Sicherheitslage besitzen wird. Das ist die Analyse eines Profis, liebe Frau Mittag, und deswegen sind wir aufgefordert, endlich etwas dagegen zu tun.

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Die bisherige Kriminalstatistik muss also um Perspektiven ergänzt werden, die ihr bislang verborgen bleiben. Genau deshalb fordern wir Freie Demokraten einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht, der uns einen geschärften Blick auf bestehende Dunkelfelder erlaubt – diese Dunkelfelder existieren. Ich finde es beschämend und unerträglich, wenn mir Jüdinnen und Juden erzählen, dass sie Straftaten teilweise gar nicht mehr zur Anzeige bringen. Solche Dunkelfelder gehören ins Hellfeld geholt, damit wir hier dafür passgenaue politische Lösungen finden können.

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Das Bemerkenswerte ist, dass die Bundesregierung selbst diesen Periodischen Sicherheitsbericht will; er steht im Koalitionsvertrag. Das ist ja nicht mal ein Spaltpilz der Opposition, wo man schön reingrätschen kann; Sie haben es 2017 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben und bis heute nicht geliefert. Frau Mittag, wir sind sehr, sehr gespannt, was Sie uns da jetzt noch auf den letzten Metern vorlegen wollen und ob das wirklich den Namen Periodischer Sicherheitsbericht verdient hat. Wenn ich höre, was da hineinsoll, habe ich so meine Zweifel.

In der ersten Lesung hat der Kollege Müller noch gesagt, alle zwei Jahre seien utopisch, teuer und übertrieben. Jetzt will die Koalition das plötzlich machen. Ich glaube, das wird ein „Sicherheitsbericht light“, und der ist sicher nicht angemessen, diese Probleme zu bekämpfen. Wenn Sie es nicht tun, tut es eine andere Bundesregierung. Wir stehen dafür sehr gerne bereit.

Vielen Dank.

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Ulla Jelpke (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Diesem Anliegen stimmen wir zu. Sicherheitspolitik darf nicht nach Bauchgefühl betrieben werden. Wenn es um die öffentliche Sicherheit geht, aber auch um Grundrechtseinschränkungen durch verschärfte Gesetze, sind seriöse Grundlagen dringend nötig.

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Denn die Kriminalstatistik verrät uns ja nichts über die tatsächliche Kriminalität in Deutschland, sondern nur darüber, ob mehr oder weniger mutmaßliche Straftaten angezeigt werden.

Zu untersuchen wären also unserer Auffassung nach folgende Fragen: Wie steht es zum Beispiel um die Rückfallquote? Welchen Erfolg bzw. welche Probleme hat die Bewährungshilfe? Inwiefern führen strengere Strafen wirklich zu weniger Straftaten? Welche sozialen und strukturellen Ursachen haben bestimmte Straftaten, und wie lässt sich dem begegnen?

Welche Gründe führen dazu, dass manche Straftaten gar nicht erst angezeigt werden, und wie reagiert man darauf? Ich denke hier etwa an Straftaten gegen besonders marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Drogenabhängige, Obdachlose, Prostituierte oder Menschen ohne Papiere; Kollege Strasser hat eben schon angesprochen, dass bestimmte Gruppen genauer betrachtet werden müssen. Auch die Stichwörter „Racial Profiling“ und „rechtswidrige Polizeigewalt“ müssen hier fallen; diese Bereiche gehören zu einem seriösen Sicherheitsbericht dazu.

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Das Manko an dem Entwurf der Grünen ist leider, dass sie darin keine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung fordern, sondern die Untersuchung allein dem Innenministerium überlassen möchten; die Wissenschaft soll nur beratend hinzugezogen werden. Das ist für uns nicht ausreichend.

Wohin das führen wird, wissen wir – auch die Grünen wissen es ganz genau – aus der Erfahrung, die wir gemacht haben: Das Ministerium setzt der Untersuchung inhaltlich einen engen Rahmen, sodass das Ergebnis eigentlich schon vorher feststeht. Denken Sie nur an die Beispiele, die wir jüngst hin und her diskutiert haben! Herr Seehofer selbst hat mehrfach klargestellt, dass er eine Untersuchung zum Rassismusproblem in der Polizei nicht ernsthaft zulassen will. Eine Studie, in der das Innenministerium sich selbst untersucht, ist die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens nicht wert. Deswegen werden auch wir uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf nur enthalten.

Schönen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Ulla Jelpke. – Nächte Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der AfD die Kollegin Nicole Höchst.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Jens Brandenburg, FDP-Fraktion.

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Jens Brandenburg (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin! Wir entscheiden heute über das Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes. Das ist ein langer Titel für ein Gesetz mit relativ wenig Inhalt; im Kern geht es nur um ein paar technische und statistische Anpassungen. Und ja, dem stimmen wir als FDP-Fraktion natürlich gerne zu.

Künftig soll es beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen – Frau Bahr, da stimme ich Ihnen auch sehr gerne zu – möglich sein, Belehrungen über Kündigungs- und Rücktrittsrechte sogar per E-Mail zu verschicken.

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Wahnsinn! Dass die Bundesregierung in diesem Kontext gar von Modernisierung und im Ausschuss von einem Digitalisierungsschub sprach, das ist schon ein bisschen übertrieben. Frau Karliczek, ich begrüße wirklich Ihren neuen Digitalisierungseifer, ich würde mich allerdings freuen, wenn Sie damit nicht schon bei der Legalisierung einer Technologie aus den 80er-Jahren Schluss machten.

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Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz hilft deutschen Unternehmen, im Ausland erworbene Qualifikationen ihrer Bewerber und Bewerberinnen transparent einzuschätzen und vergleichbar zu machen. Das ist also ein großer, wichtiger Beitrag für die internationale berufliche Mobilität und auch zur Minderung des deutschen Fachkräftemangels.

Es ist ein gutes Gesetz, aber es hakt an vielen Stellen an der praktischen Umsetzung. Die Verfahren dauern zu lange, sie sind oft intransparent und mit unklaren Zuständigkeiten. Je nach Bundesland und zuständiger Stelle gibt es unterschiedliche Anforderungen an Sprachnachweise und weitere vorzulegende Dokumente. Allein 317 verschiedene Stellen sind bundesweit für die Anerkennung von Fahrlehrerabschlüssen zuständig. Solche Kompetenzen müssen wir stärker bündeln.

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Schaffen wir doch eine einzige zuständige Stelle bundesweit für jeden Beruf. Die IHKen machen es mit der FOSA bereits vor und das Handwerk mit den Leitkammern. Sorgen wir für online zugängliche, transparente Bewertungsparameter. Setzen wir auch Legal Tech ein zur Bewertung von häufig vorkommenden Berufsabschlüssen. Sorgen wir für eine bessere Pflege der internationalen ANABIN-Datenbank, und schaffen wir endlich ein liberales Einwanderungsrecht aus einem Guss mit einem echten Spurwechsel für gut integrierte Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge.

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Ein paar E-Mails und statistische Kennzahlen sind ja ganz nett. Und solche Kleinigkeiten können wir hier heute auch sehr gerne beschließen. Lassen Sie uns dabei aber die großen Aufgaben bitte nicht aus den Augen verlieren: die Anerkennungspraxis deutlich zu vereinfachen und ein echtes liberales Einwanderungsrecht zu schaffen. Das wäre eine wirkliche Modernisierung der beruflichen internationalen Mobilität. Sie hätte es verdient.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Deutschland braucht Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das ist schon lange kein Geheimnis mehr. Der Mangel an Fachkräften darf nicht zu einer Wachstumsbremse werden. Deshalb müssen wir klar gegensteuern.

Es braucht gute Konzepte, um Fachkräfte erstens auszubilden und zweitens zu gewinnen. Chancengerechtigkeit und Teilhabe sind hier die wichtigsten Stichworte. Ich frage mich, wie es sein kann, dass Jahr für Jahr junge Menschen abgehängt werden, nicht in Ausbildung kommen und deshalb nicht am qualifizierten Berufsleben teilnehmen. Das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.

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Darüber hinaus wissen wir bereits seit Langem, dass die Fachkräfte hier in Deutschland allein nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Wir brauchen also zusätzlich zur besseren Berufsqualifizierung junger Menschen auch die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus anderen Ländern. Und da haben Sie ja jetzt die ersten Schritte auf jeden Fall schon gemacht, Frau Karliczek. Mit dem Anerkennungsgesetz haben Fachkräfte aus anderen Ländern das Recht auf ein zügiges Anerkennungsverfahren, und damit wurde ein überfälliger Schritt auf dem Weg in eine offene und moderne Einwanderungsgesellschaft vollzogen. Das begrüßen wir auch ganz klar.

Das allerdings sollte Sie, die Regierung, jetzt nicht, so finde ich, zum Eigenlob verleiten. Die Anerkennungspraxis bei uns reicht nämlich bei Weitem nicht aus, um den Fachkräftebedarf zu decken. Das sollten wir schleunigst ändern.

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Schauen wir doch noch mal auf die Anerkennungsquote; wir haben es heute schon gehört. Wir können es ja auch andersherum sehen: Über die Hälfte der Anträge wird abgelehnt. Das ist ein sehr hoher Prozentsatz, ich finde, ein zu hoher Prozentsatz.

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Und woran liegt das? Das Anerkennungsgesetz ist heute immer noch zu stark vom prüfungs- und abschlussbezogenen Denken in Deutschland geprägt; wir haben das auch gerade schon gehört. Mit Blick auf alternative Bildungsmodelle muss endlich auch die Anerkennung nonformaler und informeller Kompetenzen in Angriff genommen werden.

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Es ist also jetzt an der Zeit, die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu ziehen; denn bei der Umsetzung des Einwanderungsgesetzes ist definitiv noch Luft nach oben. Die Bundesregierung hat es hier eben nicht geschafft, das größte Hindernis bei der Fachkräfteeinwanderung aus dem Weg zu räumen, nämlich das komplexe Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse. Das haben Sie gar nicht angetastet.

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Dazu kommt: Jedes Anerkennungsverfahren kostet Geld. Das Nachholen erforderlicher Qualifizierungen kostet noch mehr Geld. Das wollen wir in Zukunft fördern. Damit kein Talent verloren geht, wollen wir das Aufstiegs-BAföG auch für Anpassungs- und Nachqualifizierungen öffnen und die Unterstützung für die Kosten des Anerkennungsverfahrens verbessern.

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Wege vereinfachen, Hürden abbauen, Qualität sichern, Anstrengungen belohnen: Das kann ein guter Weg für mehr Fachkräfte in unserem Land sein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Christian Wirth.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Es macht sich bereit der Kollege Uli Grötsch von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist einmal mehr der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion.

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Benjamin Strasser (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer am Montag die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf verfolgt hat, der reibt sich etwas verwundert die Augen, warum die Große Koalition diesen Tagesordnungspunkt heute nicht abgesetzt oder die Entscheidung zumindest verschoben hat. Herr Grötsch war offensichtlich in einer ganz anderen Anhörung als der Rest dieses Hauses.

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Bis auf den Vertreter des BKA, der im Übrigen mit einer Befristung sehr gut weiterarbeiten könnte, hat keiner der anderen Sachverständigen ein gutes Haar am Vorhaben der Regierungsfraktionen gelassen. Alle anderen Sachverständigen waren sich in zwei Punkten völlig einig: Warum jetzt entfristen? Warum überhaupt entfristen?

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Das ist keinem zu erklären, gerade wenn man weiß, dass das Bundesverfassungsgericht einzelne Maßnahmen, die Sie jetzt entfristen, für verfassungswidrig erklärt hat.

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Diese Koalition erzählt uns in den letzten Monaten der Pandemie immer: Wir fahren auf Sicht. – Ich wäre froh, Sie würden das hier auch beherzigen. Aber mit diesem Gesetzentwurf fahren Sie sehenden Auges voll gegen die Wand. Das ist keine kluge Sicherheitspolitik und schon gar keine Sicherheitspolitik, die auch die Bürgerrechte im Blick hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, reflexartig wird die Union jetzt kommen – neuerdings auch die SPD – und sagen, dass all das, was wir entfristen, das ist, was die Behörden wollen, und dass die Maßnahmen nicht übermäßig genutzt wurden. Das habe die Evaluation deutlich gemacht. Wo ist denn die unabhängige Evaluation? Das, was Sie uns vorgelegt haben, war ein Wunschzettel von Nachrichtendiensten, der das Wort „Evaluation“ nicht verdient.

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Solange Sie die Evaluation hier nicht vorlegen, werden wir gar nichts entfristen.

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Ich bin der Überzeugung, dass die Befristung der Maßnahmen auch dazu beigetragen hat, dass man sie nicht exzessiv nutzt. Gerade diese Sicherheitsbremse lockern Sie jetzt, und das ist unverantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte macht die ganze Misere Ihrer Sicherheitspolitik deutlich: immer neue Maßnahmen und Gesetze obendrauf. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, endlich einmal auf das Bundesverfassungsgericht zu hören. Das fordert genauso wie wir Freie Demokraten eine Überwachungsgesamtrechnung. Das heißt, bevor es neue Überwachungsbefugnisse gibt, müssen wir eine Bilanz ziehen: Welche Wirksamkeit haben die bestehenden Überwachungsbefugnisse? Wie wirken sie auf die Bürgerrechte von Menschen in diesem Land?

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Lassen Sie es sich gesagt sein: Wahre Sicherheit in einer freien Gesellschaft schafft nur, wer auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sichert.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

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Ulla Jelpke (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition will Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz entfristen lassen. Konkret geht es etwa um die Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr. Wir sehen hier Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verletzt. Außerdem wird das als Lehre aus dem Faschismus geltende Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten unterlaufen.

Das Massaker eines Faschisten in Hanau und jetzt die islamistischen Morde in Frankreich, Wien und Dresden haben die Gefahr des Terrorismus erneut verdeutlicht. Doch diese Anschläge, werte Kollegen Brand und Grötsch, können gerade nicht als Beleg für die Notwendigkeit der Antiterrorgesetze herhalten. Tatsächlich gibt es keinerlei Nachweis für die Wirksamkeit dieser Gesetze.

Als diese Gesetze nach dem Jahr 2001 verabschiedet wurden, hieß es von Regierungsseite, dass sie nur befristet gelten sollten. Jede Verlängerung war an eine Evaluationspflicht geknüpft. Doch bis heute hat die Bundesregierung keine umfassende, unabhängige, wissenschaftliche Auswertung veranlasst. Bisherige Evaluationen waren von der Logik der Geheimdienste geprägt und beinhalteten keine verfassungsrechtliche Bewertung.

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Ich weiß nicht, auf welcher Anhörung der Kollege Grötsch am Montag war,

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ich habe jedenfalls genau wie der Kollege Strasser festgestellt, dass die Sachverständigen und auch Ihr Sachverständiger, der Vizepräsident des BKA, keine Nachweise über den Nutzen der Gesetze bringen konnten, die hier vorliegen. Kritisiert wurde stattdessen von den Sachverständigen – von vielen, nicht von allen –, dass die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste an zu geringe Bedingungen geknüpft und sogar verfassungswidrig sind.

Statt einer Ewigkeitsgarantie für die Grundrechtseingriffe brauchen wir einen Rückbau des Überwachungspotenzials.

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Die unkontrollierbaren Geheimdienste, die selbst mit ihren V-Leuten tief im faschistischen und dschihadistischen Sumpf stecken, sind ungeeignet zur Terrorismusbekämpfung.

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Stattdessen müssen wir viel stärker auf Präventionsarbeit setzen, auf Deradikalisierungsprojekte, auf Opferberatungsstellen und auf antifaschistische Rechercheprojekte.

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Noch eines möchte ich den Regierungsfraktionen mit auf den Weg geben. Erst kürzlich hat der Regierungsberater Guido Steinberg im „Tagesspiegel“ öffentlich erklärt, dass der türkische Präsident Erdogan die Dschihadisten in Europa zu entsprechenden Anschlägen antreibt. Das wäre beispielsweise ein Punkt, den man mit in die Evaluierung einbeziehen müsste. Man muss sich ernsthaft fragen: Warum bekommen solche Schergen wie Erdogan Waffen, die sie an Dschihadisten weitergeben? Das wäre ein wichtiger Punkt in der Terrorismusbekämpfung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der Kollege Dr. Konstantin von Notz spricht erneut für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Benjamin Strasser.
Benjamin Strasser (NA), 2020-11-05:


Die Union freut sich schon. Es freut mich, dass Sie offensichtlich meine Gastbeiträge lesen. Sie sollten sie nur korrekt zitieren oder zumindest verstehen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie ihn nicht verstanden haben.

Der Kollege Kuhle und ich haben nämlich in diesem Gastbeitrag mitnichten nach mehr Überwachung gerufen, sondern angemahnt, dass wir uns dem Grundproblem des Islamismus aus verschiedenen Perspektiven nähern sollten und unter anderem auch die Union sich mal einem echten Einwanderungsgesetz stellen sollte, was sie bis heute verweigert.

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Das sind so Maßnahmen, die wir vorschlagen.

Gehen wir mal in den Sicherheitsbereich. Das, was Sie machen, ist so ein Reflex, ein Bullshit-Bingo an Maßnahmen nach jedem Anschlag, ohne mal zu schauen: Was war wirklich das Problem? Ich empfehle Ihnen: Setzen Sie sich einfach eine Stunde in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Behörden hatten vor diesem Anschlag alle Informationen. Die Behörden hatten Telegram-Chats des Attentäters, die, oh Wunder, nach dem Anschlag ausgewertet worden sind. Ihre Antwort auf solche Anschläge ist mehr Überwachung? Ist das wirklich Ihre Antwort?

Kümmern Sie sich mal um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Schaffen Sie weniger Behörden, die mehr verantwortlich sind. Schauen Sie, dass Sie endlich ein europäisches FBI bekommen, wenn wir ein Problem mit einem europaweit bis international vernetzten Terrorismus haben. Wo ist da die Initiative der Union? Ich sehe nichts.

Sie müssen sich hinterfragen, ob die Maßnahmen, die Sie in den 90er-Jahren schon vorgeschlagen haben, wirklich noch die Maßnahmen sind, die wir heute brauchen, oder ob wir uns nicht dem Grundproblem der Sicherheitsarchitektur in Deutschland widmen sollen, wie es unter anderem Armin Schuster als Vorkämpfer gemacht hat. Schade, dass er nicht mehr hier ist.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Wollen Sie darauf antworten? – Bitte schön.
Christoph Bernstiel (NA), 2020-11-05:


Lieber Kollege Strasser, ich schätze Ihre Beiträge mehr oder weniger häufig schon sehr.

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Aber ich muss Ihnen wirklich sagen: Diese Doppelzüngigkeit ist unglaublich. Wenn Sie hier von einem „Bullshit-Bingo“ sprechen und ich Ihnen zwei Sekunden vorher noch gesagt habe, dass diese Gesetze dazu beigetragen haben, neun Anschläge zu verhindern, dann ist das nicht verhältnismäßig. Dann ist das sogar eine Frechheit und eine Beleidigung gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, die genau diese Anschläge verhindert haben und damit konkret Menschenleben gerettet haben. Das können Sie hier in diesem Hause nicht so einfach sagen; das muss ich Ihnen wirklich mitteilen.

Das Nächste ist: Wissen Sie, Sie stellen sich hierhin und sprechen von mehr Integration, Sie sagen, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit mehr muslimischem Sachverstand aufrüsten; ich habe Ihren Artikel gelesen. Aber wissen Sie: Sprechen Sie doch mal mit den Opfern, mit den Hinterbliebenen von Terroranschlägen.

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Die sagen Ihnen, das Wichtigste für sie wäre, dass diese Menschen noch am Leben wären. Dazu brauchen wir eben die Prävention. Wir müssen nicht nur dafür sorgen, diese Anschläge im Nachhinein aufzuklären, sondern dafür, dass sie erst gar nicht stattfinden. Dafür brauchen wir genau diese gesetzlichen Befugnisse, für die die Union schon seit Jahren kämpft. Ihre Partei stellt sich immer wieder hin und sagt: „Nein, das gibt es nicht“, und hält den Datenschutz hoch. Wissen Sie, was Sie hochhalten sollten? Das Leben deutscher Bürgerinnen und Bürger. Das sollte Ihre erste Priorität sein. Wenn es darum geht, Kriminalität zu verhindern, dann brauchen wir diese Gesetze.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Also, Herr von Notz zu einer kurzen Kurzintervention.
Konstantin von Notz (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Es ist sehr freundlich und kollegial, dass Sie diese Kurzintervention zulassen.

Ich nenne nur einen Gedanken, um zu schlichten.

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– Ich moderiere Schwarz-Gelb.

Das Problem ist, Herr Bernstiel: Sie wissen nicht, was in diesem Gesetz neun Anschläge in Deutschland verhindert hat. Sie wissen nicht, welches Instrument von den vielen Instrumenten, die darin enthalten sind, es war. Und genau das ist das Problem. Sie wissen nicht, was funktioniert und was nicht funktioniert. Deswegen brauchen wir eine Evaluation.

Wir müssen als Gesetzgeber grundrechtsschonend und maßvoll sein. Deswegen: Lassen Sie uns das Gesetz evaluieren und auch Sachen aus dem Sack wieder rausnehmen. Dieser Gedanke sollte uns hier verbinden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


War das versöhnlich, oder wollen Sie antworten?

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