Rainder Steenblock (NA), 2004-04-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich war am letzten Wochenende und die Tage davor als
Wahlbeobachter des Europarates in Georgien. Es ist erhebend und bewegend, wenn man durch die Dörfer des
Kaukasus fährt und in fast jedem Ort jemandem begegnet, der Deutsch spricht und einem sozusagen um den
Hals fällt, und man die Akzeptanz dieser Sprache und
der Kultur, die dahinter steht, erlebt.

Genau diese Verpflichtung haben wir hier aufgenommen. Wir müssen uns dafür einsetzen, diese nationale
Aufgabe umfassend zu erfüllen. Die Bedeutung der Kulturförderung in diesem Land, die aus meiner Sicht äußerst wichtig ist, wird leider aufgrund der monetären Aspekte von der Politik nicht richtig wahrgenommen. Ich
glaube, dass auswärtige Kulturpolitik nicht nur die Stärkung der deutschen Sprache und Kultur im Ausland,
sondern auch gerade die ökonomische Dimension von
Politik unterstützt und vorbereiten hilft. Dies sollten wir
gemeinsam tun. Das steht uns allen gut an.

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Aber es geht auch um die europäische Dimension.
Europa lebt von der Vielfalt, von der kulturellen und von
der sprachlichen Vielfalt. Diese Vielfalt wird mit dem
Beitritt der zehn neuen Länder, den wir sehr begrüßen,
noch größer. Er macht das Sprachenregime in Europa
komplizierter. Aber ich bin der Meinung: Wir sind in der
EU auf einem guten Wege. Wir haben im Europäischen
Rat, im Europäischen Parlament und im Ministerrat die
Volldolmetschung ab dem 1. Mai 2004 in 20 Amtssprachen.

Wir haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter - das
ist schon angesprochen worden, aber ich möchte es wiederholen - die Gleichberechtigung von Französisch und
Deutsch. Sobald auf EU-Kosten ins Französische gedolmetscht wird, wird automatisch auch ins Deutsche gedolmetscht. Dieser Fortschritt wurde schon erreicht. In
den ratsvorbereitenden Gruppen - das Marktmodell ist
festgesetzt, es funktioniert und ist beschlossen - tritt ab
1. Mai 2004 eine Reform des Sprachregimes in Kraft.
Das heißt, jedes Land bekommt einen Basisbetrag und
alles, was darüber hinaus gefordert wird - sei es die
Dolmetschung ins Englische, Französische, Deutsche,
Litauische oder in eine andere Sprache -, wird von den
einzelnen Ländern bezahlt. Dieses Sprachregime ist gültig und vernünftig.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal, weil wir
uns in vielen Punkten einig sind, auf einen Aspekt, der
deutlich gemacht worden ist, hinweisen: Neben diesen
Sprachstrukturen, die wir politisch verabreden - wir sind
dort auf einem guten Weg -, brauchen wir in der Kommission auf der Arbeitsebene, auf der Ebene der Beamtinnen und Beamten, Personen, die die deutsche Sprache
nicht nur sprechen können, weil sie schön, wichtig und
wertvoll ist, sondern wir brauchen - ein Antrag dazu ist
in Vorbereitung - deutsche Beamtinnen und Beamte,
Vertreter der Bundesregierung, die unser Land zahlenmäßig tatsächlich repräsentieren.

Bei der Durchsetzung dieser Interessen sind wir nicht
in allen internationalen Gremien auf allen Ebenen der
EU, UN und wo auch immer so weit, wie wir gerne sein
würden. Deshalb muss die Politik Anstrengungen unternehmen, damit diese Gremien stärker als bisher mit
deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt
werden; das hielte ich für richtig.

Es wurde vorhin moniert, dass wir hier noch nicht
mehr erreicht haben. Bezüglich der Beamten sind wir
aber schon deutlich weiter. Vielleicht ist das auch zu aktuell, weshalb ich das hier noch einmal sagen will: In der
letzten Woche wurde das EU-Beamtenstatut geändert
und in unserem Sinne verbessert; denn von nun an muss
ein Beamter oder eine Beamtin vor seiner oder ihrer ersten Beförderung nach der Einstellung nachweisen, dass
er oder sie in einer dritten Sprache der Gemeinschaft arbeiten kann.

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- Ja, das hat aber mit dem Dienstrecht zu tun. Das wird
vor den Beförderungen geprüft.

Das ist bereits ein Fortschritt. Ich finde, wir sollten an
dieser Stelle nicht immer das, was noch nicht erreicht
wurde, in den Vordergrund stellen. Wir sollten betonen,
dass wir gemeinsam dabei sind, das, was in der Vergangenheit versäumt worden ist, Schritt für Schritt zu erreichen. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg
sind.

({2})

Ich hoffe, dass die Sensibilität in diesem Hohen
Hause und in der Bundesregierung auf einem hohen Niveau bleibt, damit diese Interessen durchgesetzt werden
können. Man muss natürlich aufpassen, dass man sich in
der Begrifflichkeit nicht vergreift. Ich glaube aber, wir
alle zusammen haben ein Interesse daran, Deutsch zur
Durchsetzung von ökonomischen Interessen und politischen Strategien in dieser Welt - das sage ich jetzt tatsächlich einmal etwas überspitzt - zu stärken. Das sollten wir selbstbewusst und ohne falsche Zwischen- und
Misstöne tun. Dieses Selbstbewusstsein sollten wir haben.

Vielen Dank.

({3})