dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich freue mich, Herrn Kollegen Wittmer-Eigenbrodt zu seinem 75. Geburtstag unsere herzlichen Wünsche aussprechen zu können.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung ,des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertundzweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Erhöhung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1964 ({2}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in .den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 8. Dezember 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Siemer, Burgemeister, Riedel ({3}) und Genossen betr. Fleischbeschaugesetz - Drucksache IV/2736 - beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache IV/2828 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 151. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Sänger Nrn. I/3 und I/4 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesminister Dr. Dahlgrün vom 8. Dezember 1964 eingegangen. Sie lautet:
1. Ich gehe davon aus, daß sich diese Frage auf den Anspruch auf Soforthilfe für Rückwanderer nach § 141 des Bundesentschädigungsgesetzes ({4}) vom 29. Juni 1956 bezieht. Nach dieser Bestimmung kann der Verfolgte deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehorigkeit, der in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus Verfolgungsgründen ausgewandert ist, eine Soforthilfe in Höhe von 6000 DM erhalten, wenn er nach dem 8. Mai 1945 in der Bundesrepublik oder in West-Berlin seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt genommen hat oder nimmt. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 10. Februar 1960 ({5}) entschieden, daß ein ausgewanderter Verfolgter, der nach dem 8. Mai 1945 im Ausland ohne Zwischenwohnsitz in der Bundesrepublik für diese diplomatische oder konsularische Aufgaben übernimmt, vor Beendigung seines Auslandsaufenthaltes keinen Anspruch auf Soforthilfe hat. Auf die Frage des Wiedererwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit kommt
es daher in diesen Fällen nicht an. Ihre Frage zu 1. muß somit nach der derzeitigen Rechtslage verneint werden, da die Entschädigungsorgane der Länder, die das BEG durchführen, an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gebunden sind.
2. Abgesehen von dem Anspruch auf Soforthilfe nach § 141 BEG spielt die Frage des Wohnsitzes im Ausland für Wiedergutmachungsansprüche keine Rolle. Die maßgeblichen innerdeutschen Wiedergutmachungsgesetze gewähren Ansprüche grundsätzlich unabhängig davon, ob der Verfolgte aus der Emigration zurückgekehrt ist oder seinen Wohnsitz im Ausland beibehalten hat. Eine Ausnahme gilt lediglich in den Fällen, in denen der Verfolgte seinen Wohnsitz in Ländern des Ostblocks hat, mit denen die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen unterhält.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1:
Fragestunde ({6}) .
Es liegt vor eine Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Jahn - Drucksache IV/2824 -, die den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen betrifft:
Ist die Bundesregierung bereit, Verwandtenbesuche in der SBZ über die bevorstehenden Weihndchts- und Neujahrsfeiertage in den Fällen finanziell zu unterstützen, in denen wegen des Zwangsgeldumtausches die Besuche unverschuldet und unvorhergesehen aus wirtschaftlichen Gründen unbillig erschwert oder gar unmöglich werden?