emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sigmar gabriel (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege, der Kollege Müntefering sitzt hinten,

glaube ich. Sie können gerne ein Privatissimum mit ihm
abhalten. Wir haben darüber in der SPD-Fraktion diskutiert. Vielleicht haben Sie trotz des ganzen Zorns, der anscheinend bei Ihnen über meine Rede existiert, bemerkt

({0})

- jedenfalls waren Ihre Ohren irgendwie ein bisschen
verstopft; das liegt vielleicht am Schnee -, dass ich wörtSigmar Gabriel
lich gesagt habe: Das Gesetz ist ein gutes Gesetz. - Ich
habe nicht das Gesetz kritisiert. Vielmehr werfe ich Ihnen vor, dass Sie das Gesetz nicht einhalten.

({1})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-12-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Debatte über Stuttgart 21 zeigt, dass wir in der Politik
anders an Großprojekte herangehen müssen. Auch der
Umbau der Rentenversicherung ist ein Großprojekt, bei


dem wir die Bevölkerung überzeugen und mitnehmen
müssen, sonst wird die Politikverdrossenheit weiter ansteigen.

Die Schlichtung zu Stuttgart 21 hat gezeigt, was dazu
als Erstes passieren muss: Die Zahlen und Fakten müssen offen und ehrlich auf den Tisch. Diesbezüglich hat
die Bundesregierung in ihrem Bericht „Aufbruch in die
altersgerechte Arbeitswelt“ eine große Chance verpasst.

({0})

Was nötig gewesen wäre, wären Prognosen über die zukünftige Entwicklung am Arbeitsmarkt - Fehlanzeige.
Was aber vor allen Dingen auch nötig gewesen wäre
- Sigmar Gabriel hat gesagt, das steht so im Gesetz -,
wäre eine ehrliche Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Älteren heute. Das passt aber
nicht zu der Welt von Ursula von der Leyen. Wir haben
gerade eben wieder erlebt, wie die rosarote Welt von
„Ursula Poppins“, wie sie in der Frankfurter Rundschau
vor kurzem bezeichnet wurde, aussieht:

„Erfolg, Erfolg, wir sind erfolgreich,

({1})

ich bin erfolgreich, ich bin die Gröößte“, tirilierte
sie noch ein letztes Mal und flog wie Mary Poppins
durch die Lüfte.

So stand es in diesem Kommentar. Aber es ist nicht alles
gut, Frau Ministerin.
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schlecht?
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Der Kollege Schlecht erhält die Möglichkeit zu einer

Kurzintervention.
michael schlecht (NA), 2010-12-02:
Herr Strengmann-Kuhn, ich muss zunächst einmal

mit Bedauern feststellen, dass Sie und die Grünen bei
der Frage der Rente mit 67 weiterhin programmatisch so
nah bei der CDU/CSU und der Regierungskoalition stehen, dass dazwischen im Grunde genommen kein Blatt
Papier passt. Hier ist selbst die SPD mit der von ihr vorgeschlagenen homöopathischen Modifikation weiter. Es
gäbe aber sehr wohl eine Alternative zur Rente mit 67;
das ist in den letzten Wochen selbst von der Arbeitsministerin konzediert worden. Die Alternative heißt: um
0,5 Prozentpunkte höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung bis zum Jahr 2029. Man müsste also die
Beiträge in einer zaghaften Stufung bis zum Jahre 2029
hochfahren.

Ich habe mich vorhin gemeldet, um eine Zwischenfrage zu stellen, als Sie Ihre Ausführungen mit dem Satz
begonnen haben:

Die Debatte über Stuttgart 21 zeigt, dass wir in der
Politik anders an Großprojekte herangehen müssen.

Es ist interessant, dass die Grünen das anscheinend erst
bei Stuttgart 21 gelernt haben. Der veränderte Umgang
kann sich doch nicht nur in der Kommunikation zeigen;
entscheidend ist es, die Menschen zu beteiligen. Bei vielen anderen Dingen sind Sie, die Grünen, dafür, dass man


Volksabstimmungen oder Volksbefragungen durchführt.
Die Frage ist eigentlich: Wären die Grünen nicht dazu bereit, sich dafür starkzumachen, eine Volksbefragung oder
Volksabstimmung - das müsste man juristisch prüfen ({0})

zu der Frage durchzuführen, ob die Menschen ab 2029
zwei Jahre länger arbeiten wollen oder sie bereit sind, ab
2029 einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen?

({1})

Das ist doch eine sehr einfache Frage, die man auf einem
Stimmzettel unterbringen kann.

Wären Sie bereit, sich für ein solches Projekt starkzumachen? Ich würde das begrüßen.

({2})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-12-02:

Herr Kollege Schlecht, ich weise mit Abscheu und
Empörung zurück, dass in dieser Frage zwischen CDU/
CSU und uns kein Blatt Papier passt.

({0})

Wenn Sie bei meiner Rede vernünftig zugehört haben
und in unseren Antrag schauen, wissen Sie, was wir
noch alles tun müssen und wollen, um die Anhebung der
Regelaltersgrenze zu ermöglichen. In dieser Hinsicht tut
die Bundesregierung fast nichts; da gibt es also große
Unterschiede zwischen uns. Es gibt aber sehr große
Übereinstimmungen beispielsweise mit dem Inhalt des
Antrags der SPD.

Noch einmal zu der Frage, was die Konsequenzen
sind, wenn die Rente mit 67 kommt. Zum einen sinken
die Beitragssätze. Sie würden nicht sinken, wenn man
das Rentenalter nicht auf 67 Jahre anheben würde. Zum
anderen steigt die Rente. Wenn Sie in den Rentenversicherungsbericht schauen, sehen Sie hinten das Gutachten des Sozialbeirats; es ist aber auch so relativ einfach
zu berechnen. Wenn die Menschen zwei Jahre länger arbeiten, zahlen sie auch zwei Jahre länger in die Rentenkasse ein. Die Rente steigt dadurch um über 50 Euro.

({1})

Das heißt, es ist nicht nur so, dass die Beiträge sinken,
sondern die Rente erhöht sich. Ich habe das an einem
Beispiel deutlich gemacht.

({2})
- Natürlich gilt das nur für diejenigen, die so lange arbeiten.

({3})

Das müssen wir in der Tat ermöglichen; da müssen
wir ran. Wir müssen ermöglichen, dass die Leute länger
arbeiten können, und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht länger arbeiten können, eine vernünftige Rente bekommen.

({4})

Natürlich ist richtig, dass es auch auf die Verteilung
der Renten ankommt. Da müssen wir ran, und da unterscheiden wir uns massiv von der CDU und der CSU.

Was Volksabstimmungen angeht, sind wir natürlich
sofort dafür. Dann führen wir aber auch eine breite Debatte darüber, wie hoch die Beitragssätze und wie hoch
die Renten im Jahr 2031 tatsächlich sein werden. Wir haben davor überhaupt keine Angst.

({5})

Sie verweisen immer wieder auf Umfragen. Wenn die
Umfrage nur auf Ja oder Nein abzielt, dann bekommt
man klare Ergebnisse. Sobald man differenzierter fragt,
zum Beispiel: „Wären Sie auch unter bestimmten Bedingungen für die Rente mit 67?“, sehen die Umfrageergebnisse schon ganz anders aus.

({6})

Wir haben keine Angst vor Volksabstimmungen, im Gegenteil.

({7})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Lieber Kollege Schiewerling, darf der Kollege

Birkwald Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
karl schiewerling (NA), 2010-12-02:
Ja.
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Bitte.
matthias w birkwald (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Schiewerling, erst einmal danke ich Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Ministerin von der Leyen hat das vorhin leider nicht getan.
karl schiewerling (NA), 2010-12-02:
Hätte ich vielleicht besser auch nicht getan!

({0})
matthias w birkwald (NA), 2010-12-02:
Das spricht für sich.

Sie haben eben behauptet, Sie hätten einen präzisen
Bericht vorgelegt. Deswegen möchte ich Sie bitten, mir
die Frage zu beantworten, warum ausgerechnet die
Beschäftigungsquoten der 64-Jährigen in dem Bericht
nicht zu finden sind. Diese Zahlen gibt es. Wir haben sie
im Ministerium von Frau von der Leyen abgefragt. Dabei ist herausgekommen, dass im März 2010 - das sind
die neuesten Daten, die vorliegen - insgesamt nur
5,8 Prozent aller 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung haben. Bei den Frauen
sind das nur mickrige 3,4 Prozent; bei den Männern sind
es 8,3 Prozent. Diese Werte sind im Vergleich zum
Jahr 2009 noch einmal gesunken. Sie sind nicht gestiegen, sondern gesunken. Sie haben eben das Gegenteil
behauptet.

({0})

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob es aus Ihrer
Sicht vertretbar ist, dass die große Mehrheit der heute
64-Jährigen und derjenigen, die ihre Rente erst ab 67 beziehen sollen - das sind nicht die 47-Jährigen, sondern
alle ab dem Jahrgang 1947 -, massive Rentenkürzungen
wird hinnehmen müssen. Die Rentenkürzung beträgt
schon heute im Durchschnitt 117 Euro pro Monat. Eine
ähnliche Summe ist für die Zukunft zu erwarten.


Ich möchte Sie ferner bitten, den Satz von Frau von
der Leyen zu bewerten, den sie auf ihrer Pressekonferenz gesagt hat: Entweder kürzt man die Renten, oder
man erhöht den Beitragssatz drastisch, oder aber wir arbeiten alle etwas länger. - Sind 7 Euro im Jahr 2029
„drastisch“, und sind zwei Jahre arbeiten „etwas länger“? Wenn Sie die Menschen fragen, kommt etwas anderes dabei heraus. Was sagen Sie dazu?
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Der Kollege Schaaf hat nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel für

die FDP-Fraktion.

({0})
johannes vogel (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Danke für den Hinweis, dass ich noch etwas jünger bin,
lieber Kollege Kolb. Das ist auch ein interessanter
Punkt. Ich habe mir einmal die Geburtsjahre meiner geschätzten Vorredner angeschaut und festgestellt, dass ich
von den Rednern in dieser Debatte der Erste bin, den die
Rente mit 67 betreffen wird, der Erste, der bis 67 arbeiten wird.

({0})

- Herr Strengmann-Kuhn, ich entschuldige mich in aller
Form, dass ich Sie vergessen habe. Es betrifft also uns
zwei; aber es betrifft nicht die bisherigen Redner von der
SPD.

({1})

- Lieber Herr Gabriel, ich zahle freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Einen Augenblick! Das Thema ist hochspannend und

verdient jede Menge kräftiger Kommentare. Aber wenn
sie alle gleichzeitig vorgetragen werden, erreicht nichts
davon die erstaunte deutsche Öffentlichkeit. Deswegen
wäre es schön, wenn der Kollege Vogel jetzt ein paar
Sätze hintereinander ungestört vortragen dürfte.
johannes vogel (NA), 2010-12-02:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Damit sind wir beim Punkt. Es geht nicht darum, wie
die Situation auf dem Arbeitsmarkt heute ist - die Rente
mit 67 wird ja nicht morgen eingeführt -, sondern es geht
darum, ob die schrittweise Steigerung des Renteneintrittsalters angesichts der aktuellen Entwicklung möglich ist.
Da kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD: Wie Sie es drehen und wenden, die Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist besser, als Sie sich je erhoffen konnten.
Bei den 55- bis 60-Jährigen nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent zu ({0})

- nein, Herr Kollege Ernst, keine Zwischenfrage;

({1})

es wurde gerade schon genug dazwischengebrüllt -, bei
den 60- bis 64-Jährigen sogar um 40 Prozent.

({2})

- Sie können sich gerne zu einer Kurzintervention melden. Ich antworte Ihnen dann gerne.

({3})
- Ja. Aber es geht hier um die Entwicklung, Herr Schaaf.

Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken, handelt es sich dabei auch um gute Jobs. Die
Quote der geringfügigen Beschäftigung, der Minijobs,
ist stabil geblieben; diese Zahl ist nicht gestiegen.

({4})

Ich glaube, wenn man ehrlich ist, kann man konstatieren - hören Sie bitte gut zu, gerade Sie, Herr Kollege
Schaaf -: Die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich, auch bei den Älteren. Es ist eine
Bewegung da, die in die richtige Richtung geht. Die
Rente ab 67 ist notwendig, um die Rente zukunftsfest zu
machen und den Generationenvertrag fortzuführen. Deshalb starten wir 2012 mit der schrittweisen Umsetzung
der Rente ab 67. - Das waren nicht meine Worte. Das
waren Ihre Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD. Das haben Sie, Herr Schaaf, Herr Müntefering
und Frau Mast, im Plenum des Deutschen Bundestages
gesagt, als die Rente mit 67 beschlossen wurde.

({5})

Der Punkt ist doch: Damals war von einer 50-ProzentQuote, die Ihnen heute so wichtig ist, keine Rede. Hand
aufs Herz: Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie genau, dass
die Entwicklung seitdem besser ist, als Sie sich je erhoffen konnten.

({6})

Damals haben Sie nicht davon geredet, dass 2012 eine
50-Prozent-Quote erfüllt sein muss. In Wahrheit ist das
Verzögerungstaktik. Im Fußball heißt das: ängstlich auf
Halten spielen. Das hat mit dem Offensivgeist, den Sie
gerade bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme
einmal hatten, nichts mehr zu tun.

({7})

Ich kann nur feststellen: Die Unternehmer in Deutschland sind auf dem richtigen Weg - ältere Arbeitnehmer
werden im Erwerbsleben besser anerkannt -, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf dem richtigen
Weg, und die Regierungskoalition ist auf dem richtigen
Weg zu einem vernünftigen, generationengerechten Rentensystem.

({8})

Auch Sie waren einmal auf diesem Weg. Sie sind aber
davon abgekommen. Sie haben sich verirrt. Davon wird
sich die Regierungskoalition allerdings nicht beirren lassen. Wir setzen unsere generationengerechte Rentenpolitik fort.

Vielen Dank.




Johannes Vogel ({9})
({10})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Lieber Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
max straubinger (NA), 2010-12-02:
Ja.
klaus ernst (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ist Ihnen erstens bekannt, dass die


Zahl der Arbeitslosen, die älter als 60 sind, von 42 000
in 2007 auf 91 000 im Jahr 2009 gestiegen ist?

({0})

Ist Ihnen zweitens bekannt, dass 36 Prozent der Betriebe
niemanden beschäftigen, der über 50 Jahre alt ist? Ist Ihnen drittens bekannt, dass in 44 Prozent der Betriebe
keine Weiterbildung stattfindet?

Haben Sie deshalb dafür Verständnis, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, das Gesetz
sei folgendermaßen zu vergleichen: „Man verabschiedet
ein Gesetz, dass die Menschen vom Dreimeterbrett ins
Wasser springen müssen, hat aber vergessen, das Gesetz
so zu gestalten, dass im Becken Wasser sein muss“? Momentan ist die Situation doch so, dass viele Menschen
aufgrund der Situation, die sie vorfinden - im Jahr 2012
soll die Rente mit 67 beginnen -, dafür überhaupt keine
Möglichkeit sehen. Was sagen Sie dazu?
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Herr Kollege Weiß, lassen Sie noch eine - wenn, dann

allerdings ganz knappe - Zwischenfrage des Kollegen
Fuchtel zu?
peter weiss (NA), 2010-12-02:
Ja. Bitte schön.
hans-joachim fuchtel (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Weiß, können Sie bestätigen, dass die

von der SPD jetzt wieder vorgeschlagenen Änderungen
in der Rentenberechnung zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung schon einmal schiefgegangen sind, nachdem 1997 Blüm einen Demografiefaktor
ins Gesetzblatt gebracht hat, die SPD dann 1998 einen
Rentenwahlkampf geführt und in der Regierungserklärung im selben Jahr die Aussetzung mit den schon genannten Ergebnissen angekündigt hat, und dass Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 kleinlaut im Parlament
erklärt hat: „Das war ein Fehler“?

({0})
peter weiss (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Fuchtel, in der Tat befürchte ich auch,

dass die Sozialdemokraten das Abrücken von den gemeinsam in der Großen Koalition gefassten Beschlüssen
schlichtweg deswegen praktizieren, weil sie angesichts
ihrer schlechten Umfragewerte glauben, für die kommenden Wahlen des Jahres 2011 Wahlkampfmaterial zu
ihren Gunsten sammeln zu können. Das war auch bei der
Bundestagswahl 1998 so.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung - auch die
Grünen tragen also Verantwortung dafür - hat die von
Norbert Blüm beschlossene Reform der Rente mit dem
Demografiefaktor zurückgenommen. Wenige Jahre
später musste der damalige Bundeskanzler Gerhard
Schröder vor dem Parlament erklären, dass es nicht nur
ein Fehler, sondern einer seiner größten Fehler gewesen
sei, diese Reform zurückzunehmen.

Meine Aufgabe ist es nicht, mir als Christdemokrat
besondere Sorge um die Sozialdemokraten zu machen,

({0})

aber ein gewisses christliches Mitgefühl hat man doch.
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Lieber Kollege Fuchtel, die Frage ist erkennbar beantwortet. Sie dürfen sich wieder setzen. Die Zeit läuft weiter.
peter weiss (NA), 2010-12-02:
Ich fürchte, dass es die Sozialdemokraten noch einmal erleben werden, dass sie sich vor dem Parlament daPeter Weiß ({0})
für entschuldigen müssen, dass sie die Reform ihres eigenen Arbeits- und Sozialministers kaputtschießen
wollen.

({1})

Ich will nicht all das wiederholen, was zum Thema
Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente auf
67 Jahre bis zum Jahr 2029 gesagt worden ist, sondern
nur einen Punkt herausstellen, der von vielen Rednern
vorgetragen worden ist, nämlich dass das eigentlich eine
verkappte Rentenkürzung sei. Der Sozialbeirat hat - ich
wiederhole, es ist eine gemeinsame Stellungnahme von
Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern gesagt: Ein Blick auf die Zusammenstellung der einzelnen Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern zeigt, dass
sich in vielen Fällen die Behauptung, dass die Anhebung
der Regelaltersgrenze zu einer Rentenkürzung führt,
nicht bewahrheiten wird. Der Sozialbeirat sagt also klipp
und klar: Die Behauptung, das sei eine generelle Rentenkürzung, ist schlichtweg falsch.

({2})

Ich betone: unterschrieben von Gewerkschaftern, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaftlern.

Nein, es entsteht der gegenteilige Effekt: Erstens wird
die Anhebung der Regelaltersgrenze dazu führen, dass
selbstverständlich diejenigen, die länger arbeiten, dann
auch zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Zweitens
führt der Nachhaltigkeitsfaktor - das ist ein Faktor, der
in der Rentenformel vorhanden ist ({3})

- von Rot-Grün übrigens eingeführt; das will ich gerne
mit erwähnen - dazu, dass sich dann, wenn länger gearbeitet wird, die Renten derjenigen, die in Rente sind, erhöhen werden. Sprich: Keine Rentenkürzung für die
Rentnerinnen und Rentner, sondern kontinuierliche Rentenerhöhungen sind die Folge des Nachhaltigkeitsfaktors.

Deswegen kann man eine Feststellung treffen: Die
Rentenkürzer sitzen da, wo diejenigen sind, die die
Rente mit 67 ab dem Jahr 2029 kippen und außer Kraft
setzen wollen; denn diejenigen kürzen die Rente.

({4})

Das ist die logische Mathematik der Rentenformel.

({5})

Vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen, die hier
meines Erachtens unverantwortliche Reden halten, zuerst einmal die Rentenformel lesen, bevor sie das Gegenteil von dem behaupten, was tatsächlich die Wirkung der
Rente mit 67 sein wird.
({6})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Lieber Kollege Weiß, Sie müssen zum Schluss kommen. Die Redezeit ist vorbei.
peter weiss (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident, ich will gern zum Schluss kommen

und Folgendes sagen: Selbstverständlich ist die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland heute schlecht. Das ist gar keine
Frage. Die Frage, die im Rentenversicherungsbericht zu
untersuchen war, lautete aber: Verschlechtert oder verbessert sie sich über die Jahre hinweg? Gott sei Dank hat
sie sich in den letzten Jahren verbessert. Außerdem stehen die Chancen gut, dass sie noch besser wird, und
zwar insbesondere dann, wenn das Programm „50 plus“,
das von Franz Müntefering und Olaf Scholz initiiert
wurde, in Deutschland seine Wirkung entfaltet.

Deshalb wollen wir alles tun, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Chance
auf dem Arbeitsmarkt haben und damit die positiven
Wirkungen der Anhebung des Rentenalters dazu führen,
dass sich diese Menschen eine ordentliche und gute alterssicherende Rente erwirtschaften.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter götz (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur der
Bund, sondern auch die Städte, Gemeinden und Kreise
befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage.
Das ist unbestritten. Es ist auch unbestritten, dass sich
eine große Zahl von Kommunen nur noch mit hohen
Kassenkrediten über Wasser halten kann. Trotz der immer noch schwelenden Krise an den internationalen
Finanzmärkten sind wir in Deutschland dank einer guten, vorausschauenden Politik der CDU-geführten Bundesregierung auf einem guten Weg; das sollten wir auch
sagen.

({0})

Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie noch nie
in den letzten 20 Jahren. Mit 41 Millionen ist die Zahl
der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie.

({1})

Herr Kollege Scheelen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hat inzwischen ein
Niveau erreicht, um das uns andere Länder in Europa beneiden, und das wirkt sich auch auf die Kommunalfinanzen aus.

({2})

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer - eine wichtige kommunale Steuer; das ist unbestritten - sind übrigens für viele überraschend stark gestiegen.

({3})

Für 2011 rechnen die Steuerschätzer mit einem weiteren
kräftigen Anstieg auf 31,6 Milliarden Euro. Zu dieser
positiven Entwicklung hat übrigens nicht nur, aber auch
das Wachstumsbeschleunigungsgesetz maßgeblich beigetragen.

({4})

Richtig ist, dass die Schere zwischen finanzstarken
und finanzschwachen Kommunen nach wie vor immer
weiter auseinandergeht. Herr Minister Kühl, das hat übrigens auch etwas mit Landespolitik zu tun;

({5})

denn zum Beispiel streicht in Rheinland-Pfalz das Land
die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ein. In dem
Land, aus dem ich komme, in Baden-Württemberg, bekommen die Kommunen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Das hat also auch etwas mit Landespolitik
zu tun.

({6})

Viele Gemeindefinanzen werden von den Zinsen und
von den Kosten für Soziales im wahrsten Sinne des Wortes aufgefressen; das ist wahr. Herr Minister, wenn wir
helfen wollen, dann müssen wir die Ursachen anschauen
und sie analysieren. Die Ursachen reichen weit zurück in
die Zeit der kommunalfeindlichen rot-grünen Regierungspolitik. Mit der Übernahme der Kanzlerschaft
durch Angela Merkel hat sich das übrigens schlagartig
- von heute auf morgen - geändert.

({7})

Die Jahre kurz vor der Krise waren für die Kommunen die besten Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik.

({8})

Der kommunale Saldo lag in dieser Zeit bei mehr als
8 Milliarden Euro, und viele Kommunen konnten investieren, auch wenn es Ihnen nicht passt, Herr Poß. Sie haben Rücklagen gebildet und ihre Schulden abgebaut.

Herr Poß, in Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung war daran nicht zu denken. Damals lag der kommunale Saldo im Minus. Der Investitionsstau wurde immer
größer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Kollege Götz, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der

Kollege Hartmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage
stellen.
peter götz (NA), 2010-12-02:
Ich sage den einen Satz noch, dann bin ich sehr damit

einverstanden. - Nur zur Erinnerung: 2003 betrug der
Negativsaldo der kommunalen Haushalte 8,4 Milliarden
Euro - im Minus. - Bitte schön.
michael hartmann (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Götz, Sie haben erfreulicherweise darauf hingewiesen, dass die Einnahmen der Kommunen
durch die Gewerbesteuer gestiegen sind. Diese erfreuliche Feststellung veranlasst mich zu der Frage: Bedeutet
dies ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis von
Ihnen und Ihrer Fraktion zum Erhalt der Gewerbesteuer?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Frau Kollegin Haßelmann, lassen Sie eine Frage des

Kollegen Götz zu?
britta hasselmann (NA), 2010-12-02:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Bitte, Herr Götz.