Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Vor Eintritt in unsere Tagesordnung gebe ich Ihnen
Folgendes bekannt: Die Fraktion Die Linke hat mitgeteilt, dass im Beirat der Bundesnetzagentur die Kollegin Johanna Voß zukünftig von der Kollegin Eva
Bulling-Schröter und die Kollegin Dorothee Menzner
vom Kollegen Ralph Lenkert vertreten wird. Sind Sie
damit einverstanden? - Es sieht ganz danach aus. Dann
können wir so verfahren.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten

- Drucksache 17/5168 ({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz
von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({1}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({2}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1943 ({3}) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/5190 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

({5})
ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:
Konkrete Anforderungen insbesondere des
Bundesumweltministeriums für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke
({6})

ZP 4 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken
- Drucksache 17/5179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jürgen
Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des
Atomgesetzes - Abschalten der acht unsichersten Atomkraftwerke
- Drucksache 17/5180 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Energiewende jetzt
- Drucksache 17/5182 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnolo-
gien
- Drucksache 17/5183 -
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 8 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 33

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris
Barnett, Andrea Wicklein, Manfred Nink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Finanzierung langfristig sichern

- Drucksache 17/5185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Herbert Behrens, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz vor militärischem Fluglärm

- Drucksache 17/5206 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({11})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Hans-Christian Ströbele, Agnes Malczak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen

- Drucksache 17/5204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
({14})

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Paul Schäfer ({15}), Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Libyen-Krieg sofort beenden

- Drucksache 17/5173 ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({16}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton
Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21

- Drucksachen 17/5041, 17/5236 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Stefan Kaufmann

ZP 12 - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan ({18}) unter Führung
der NATO auf Grundlage der Resolution
1386 ({19}) und folgender Resolutionen,
zuletzt Resolution 1943 ({20}) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/5190, 17/5251 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({21})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({22})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5252 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

ZP 13 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({23}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierheime entlasten - Einheitliche Regelungen
schaffen

- Drucksachen 17/4851, 17/5198 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Undine Kurth ({24})

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 15, 20, 23, 26 und 33 g
werden abgesetzt. Der bisher bei Tagesordnungspunkt 24 zur Beratung vorgesehene Antrag soll ohne
Debatte überwiesen werden.

Ich möchte Sie noch auf folgende geplante Änderungen des Ablaufs aufmerksam machen: Der Tagesordnungspunkt 28 wird schon heute im Anschluss an die
Präsident Dr. Norbert Lammert

Beratungen ohne Aussprache aufgerufen. Ebenso soll der
Tagesordnungspunkt 30 auf den heutigen Nachmittag
vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 6 behandelt werden. Dadurch rücken der Tagesordnungspunkt 7
und die übrigen Punkte der Koalitionsfraktionen jeweils
einen Platz nach hinten. Die Tagesordnungspunkte 8 und
32 werden getauscht. Der Tagesordnungspunkt 5 verschiebt sich auf morgen und wird nach dem Tagesordnungspunkt 29 beraten. - Das haben Sie alle jetzt sicher
sofort neu sortiert. Falls Zweifel oder Unsicherheiten zurückbleiben sollten, stehen Ihnen sowohl die Parlamentarischen Geschäftsführer wie auch das Präsidium für
Auskünfte gern zur Verfügung.

Ich mache schließlich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzliste aufmerksam:

Der am 25. Februar 2011 überwiesene nachfolgende
Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur
und Medien ({25}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Beate MüllerGemmeke, Volker Beck ({26}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen

- Drucksache 17/4853 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({27})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Kultur und Medien

Darf ich für alle diese vorgesehenen Änderungen Ihr
Einverständnis feststellen? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011
in Brüssel

Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch das ist offenkundig
einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({28})