hubert hüppe (NA), 2003-01-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
jetzt von Frau Kühn-Mengel sehr viel zu allgemeinen
Themen, aber auch einige Zahlen gehört. Ich denke, man
muss an dieser Rede einiges zurechtrücken.

Wenn wir heute über die Integration von Schwerbehinderten auf dem Arbeitsmarkt sprechen, dann werden auch
Sie erkennen, dass die katastrophale Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Bundesregierung natürlich auch für Menschen mit Behinderung - vielleicht sogar besonders für
sie - nicht ohne Folgen bleibt.

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Das zeigt, dass Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik keine
Gegensätze sind, sondern einander bedingen. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung, ohne mehr Beschäftigung wird
es immer schwieriger, gerade Schwerbehinderte in das
Arbeitsleben zu integrieren. Geht ein Betrieb Pleite - das
kam letztes Jahr viel zu oft vor -, verliert eben nicht nur
der Nichtbehinderte, sondern gleichermaßen auch der Behinderte seinen Arbeitsplatz.

Dies zeigen vor allem die neuesten Zahlen der Bundesanstalt fürArbeit für den Monat Dezember 2002. Die
Arbeitslosigkeit insgesamt hat sich im Dezember gegenüber dem Vormonat von 9,7 Prozent auf 10,1 Prozent erhöht. Der Anstieg der Arbeitslosenquote bei den Schwerbehinderten war noch dramatischer: Hier hat sich die
Quote von 14,6 Prozent im November auf 15,3 Prozent im
Dezember erhöht. Damit beträgt sie 150 Prozent der Arbeitslosenquote bei den Nichtbehinderten. Frau KühnMengel, deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen,
dass Sie sich jetzt auf den so genannten Erfolgen ausruhen. Vielmehr müssen wir alle uns hier in sämtlichen
Bereichen anstrengen - für alle Menschen, denen Arbeitslosigkeit droht, vor allen Dingen aber für die Schwerbehinderten.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie schwierig es ist, in den jetztigen Zeiten die Integration Schwerbehinderter in die Berufswelt durchzusetzen. Sie wissen,
dass wir, wenn wir hier im Bundestag über die Integration
von Menschen mit Behinderungen geredet haben, über
die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame politische Entscheidungen getroffen haben, weil wir uns grundsätzlich
im Ziel kaum unterscheiden. Sie haben eben zwei Beispiele genannt: das SGB IX und das Gleichstellungsgesetz. Zu beiden haben wir Ja gesagt, weil wir die dortigen
Maßnahmen für vernünftig halten. Ich finde es gut, dass
man hier über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten kann und vor Augen hat, dass es um Menschen
geht, denen wir nicht nur im Beruf, sondern allgemein
Chancengleichheit eröffnen wollen.

({1})

Meine Damen und Herren, auch heute werden wir dem
Vorschlag der Regierungsparteien zustimmen, die Erhöhung der Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbehinderter von 5 auf 6 Prozent, die eigentlich - auch das muss
man sagen - schon am 1. Januar 2003 hätte erfolgen müssen, auf das Jahr 2004 zu verschieben. Wir tun dies, weil
wir wissen, dass eine Ablehnung keinen zusätzlichen Arbeitsplatz für Schwerbehinderte schaffen würde.

Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin alles daran setzen, die Bereitschaft von Arbeitgebern, Arbeitsplätze mit
Schwerbehinderten zu besetzen, zu wecken und zu fördern. Genauso wichtig - auch darauf möchte ich ein Augenmerk legen - ist darüber hinaus, die Arbeitsplätze von
Schwerbehinderten zu erhalten und zu stabilisieren.

Wir wollen ferner - darüber wird kaum gesprochen -,
dass Schwerbehinderte sich selbstständig machen oder
ihre Selbstständigkeit erhalten können. Das gilt insbesondere für Selbstständige, bei denen die Schwerbehinderung
erst später eintritt. Es ist natürlich ein ganz wichtiger
Punkt, dass wir es Schwerbehinderten ermöglichen, selbst
als Arbeitgeber auf dem Markt tätig zu sein. Hier gibt es
sehr viele Beispiele dafür, dass wir noch einiges mehr machen könnten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die in diesem Bereich mithelfen: beim Handwerk, bei den Arbeitgeberverbänden, den Behindertenverbänden, den Gewerkschaften und vor allem bei den
Mitarbeitern vor Ort in den verschiedenen beteiligten
Behörden.

Trotzdem teile ich nicht die Euphorie des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Herrn Haack. Ich hoffe, er ist inzwischen anwesend. - Nein, ich sehe ihn nicht. Das kann ich
nicht ganz verstehen. - Herr Haack hat in einer Presseerklärung vom 7. November 2002 erklärt, beim Rückgang
der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen sei ein
„großartiger Erfolg“ zu verzeichnen.

Tatsache ist: Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter von
Oktober 1999 bis zum Oktober 2002 um mindestens
25 Prozent zu senken, ist nicht erreicht worden. Dies ist
auch der Grund dafür, dass das Gesetz, das Rot-Grün
beschlossen hat, heute wieder korrigiert werden muss.
Wir werden im Übrigen in diesem Jahr noch einmal über
diese Änderung sprechen müssen, da ansonsten am 1. Januar 2004 automatisch die Pflichtquote erhöht werden
muss. Denn eigentlich sollte es ja im Oktober 2002
25 Prozent weniger arbeitslose Schwerbehinderte geben.
Da es hier keine Änderung gab, ist diese Zahl weiterhin
festgeschrieben. Das würde eine Erhöhung der Pflichtquote ab dem 1. Januar 2004 bedeuten.

Nun werden Sie sagen - das haben Sie soeben auch
getan; im Ausschuss wurde ähnlich argumentiert -: Jetzt




seid mal nicht so kleinlich. Immerhin gibt es einen Rückgang um 23,9 Prozent. - Allerdings sieht die Situation ganz
anders aus, wenn man sich anschaut, wie es zu diesem
Rückgang gekommen ist, der in Wahrheit gar keiner ist
bzw. nur in geringem Maße erfolgt ist. Die Arbeitslosenzahl
ist eben nicht deswegen um 23,9 Prozent gesunken, weil
mehr Schwerbehinderte einen Arbeitsplatz auf dem ersten
Arbeitsmarkt gefunden haben, sondern deswegen, weil
mehr Schwerbehinderte aus Altersgründen aus der Statistik herausgefallen sind.

({2})

Wer sich die aktuelle Alterseinteilung bei den schwerbehinderten Arbeitslosen anschaut, kann feststellen, dass
über vier Fünftel der Abgänge im Vergleich zu 1999 aus
der Altersgruppe der 55-Jährigen und Älteren stammen.
Bei den jüngeren schwerbehinderten Arbeitslosen unter 55 Jahren war nirgendwo ein Rückgang von über
20 Prozent zu verzeichnen. Bei der Gruppe der unter
25-jährigen Schwerbehinderten - hören Sie bitte zu! müssen wir sogar einen Anstieg der Arbeitslosigkeit feststellen.

Ich hoffe, dass heute niemand behaupten will, die
annähernde Halbierung der Zahl der schwerbehinderten
Arbeitslosen im Alter von 55 und höher innerhalb von drei
Jahren sei in erster Linie auf einen erheblichen Anstieg
der Beschäftigung in dieser Altersgruppe zurückzuführen.
Das nimmt Ihnen keiner ab. Der Hauptgrund für diese
Entwicklung ist die Frühverrentung.

Auch das Bundesministerium hat nun deutlich gemacht, dass es in den letzten Jahren stetig weniger arbeitslose Schwerbehinderte gab - das ist richtig -, dass allerdings die Zahl der Abgänge in die Beschäftigung jedes
Jahr geringer wurde. Das heißt, es sind zwar mehr
Schwerbehinderte aus dem Erwerbsleben ausgeschieden;
aber immer weniger schwerbehinderte Menschen haben
tatsächlich Arbeit gefunden.

Besondere Anstrengungen werden nötig sein, wenn wir
den jüngeren schwerbehinderten Arbeitslosen zu einem
Arbeitsplatz verhelfen wollen. Herr Haack hat in der Debatte zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter am 7. Juli 2000
mit dem JUMP-Programm der Bundesregierung geprahlt, mit dem Hunderttausende von jungen Arbeitslosen
in Arbeit gebracht werden sollten. Wir haben dieses Programm schon damals als milliardenschweres Strohfeuer
kritisiert. Heute zeigt sich, dass dieses Programm gescheitert ist und an den schwerbehinderten jungen Menschen offensichtlich völlig vorbeigegangen ist. Was die
Arbeitslosen - behinderte wie nicht behinderte - jetzt brauchen, ist eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf Dauer Arbeitsplätze schafft und sichert.

Nun noch ein paar Worte zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes. Natürlich
hat der öffentliche Dienst - da stimmen wir mit dem Bericht überein - Vorbildfunktion. Ich finde es gut, dass
beim Bund die Pflichtquote erfüllt wird;

({3})

darauf wurde soeben hingewiesen. Verschwiegen wurde
aber - auch das müssen wir hier feststellen -, dass bei den
Arbeitsplätzen des Bundes sowohl die Zahl als auch die
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen zurückgegangen ist. Sie ist eben nicht gestiegen. Damit kann
man sich doch nicht zufrieden geben! Wenn man auf der
einen Seite sagt, dass man mehr Arbeitsplätze schaffen
möchte, und zwar vor allen Dingen im öffentlichen Dienst
beim Bund, dann kann man sich doch auf der anderen Seite
nicht damit zufrieden geben, dass die Quote sinkt, auch
wenn die Beschäftigtenzahl insgesamt zurückgegangen
ist. Damit, meine Damen und Herren, können wir nicht zufrieden sein. Diesen Trend müssen wir wieder umkehren.

({4})

Besonders bedrückend ist, dass in dem Bericht erwähnt
wird, dass bei den Beschäftigten des Deutschen Bundestags die Zahl der Schwerbehinderten zurückgegangen
ist und wir nur noch eine Quote von 4,9 Prozent erreichen.
Natürlich weiß ich, dass es unter anderem auch durch den
Umzug nach Berlin Probleme gab. Aber diese gab es auch
bei anderen Behörden und Arbeitgebern. Wenn wir aber
von anderen etwas verlangen, müssen wir selber Vorbild
sein. Das gilt insbesondere für dieses Haus, aber auch für
den öffentlichen Dienst insgesamt. Wir alle sollten daran
mitarbeiten, dass sich diese Zahl wieder erhöht.

({5})

Meine Damen und Herren, die Regierungsparteien haben in ihrem Gesetzentwurf und auch in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, weitere Konzepte zur Verringerung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu
erarbeiten und hier im Hause zu beschließen. Bisher habe
ich diese Konzepte allerdings vermisst. Ich habe auch
noch keinen entsprechenden Ansatz festgestellt. Ich
meine, wir können nicht so lange warten, bis der Bericht,
der ja nach § 160 SGB IX bis zum 30. Juni dieses Jahres
zu erstellen ist, vorgelegt wird. Wir müssen jetzt handeln
und dafür sorgen, dass die Menschen - Behinderte wie
Nichtbehinderte - wieder in Arbeit kommen. Die Union
ist bereit, daran mitzuarbeiten, wie wir das auch bei anderen Gesetzesvorhaben gemacht haben. Es geht uns um die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auch am Arbeitsleben, aber nicht nur dort. Hier
wäre jedes parteipolitische Kalkül völlig fehl am Platze.

Vielen Dank.

({6})