liedtke (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Carstens, eines kann ich Ihnen lobenderweise nicht vorenthalten: Sie steigern sich bis zum Schluß und ziehen das Fazit einer Debatte, in die ich mich in meiner Bescheidenheit gerade erst hineinbewege.
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- Herr Kollege Carstens, Sie werden gleich genügend Gelegenheit haben, andere zurückzuweisen.
Herr Bundesminister Maihofer, ich schließe mich Ihrer Auffassung an, - ({1})
- Lassen Sie mich doch einmal reden. Sehen Sie, ich habe Herrn Carstens nicht ein einziges Mal unterbrochen.
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- Ich versuche es noch einmal,
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aber wenn Sie nicht zuhören wollen, lassen Sie es.
Herr Minister Maihofer, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß die Toleranzbreite unserer Verfassung dem einzelnen Staatsbürger einen derart weiten Freiheitsraum gibt und der Staat zur Zeit noch so gefestigt ist, daß auch Narrenfreiheit, ja demagogische Narrenfreiheit hier angesiedelt werden kann, ohne daß der Staat unmittelbar gefährdet wird.
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- Ich spreche von der Gegenwart; ich kalkuliere sie immer mit ein und bin mit meinen Formulierungen sehr vorsichtig.
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Meine Damen und Herren, das bedeutet auf der anderen Seite, daß Verfassungsfeinde, die sich außerhalb ansiedeln, uneingeschränkt von allen Parteien mit allen Rechtsmitteln zurückzuweisen sind. Wenn wir aber jedes Rechtsmittel nicht ganz sorgfältig auf seine Rechtsstaatlichkeit hin untersuchen, schaffen wir sehr schnell eigene Zerstörungswaffen für das Gut, das wir schützen wollen. Das vorweg.
Nun, Herr Carstens, zu Ihnen. Bleiben wir bei dem von Ihnen gewählten Beispiel der Debatte am letzten Mittwoch. Ich halte es für richtig, daß sich der Bundesjustizminister auch in Richtung BaaderMeinhof der Sprache des Strafrechts bedient.
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Ich halte es ebenso für richtig und der guten Ordnung des Hauses gemäß, daß der Abgeordnete Vogel es für richtiger hält, Vokabeln wie „Bande", „Verbrecher" - zutreffend, Herr Vogel - zu wählen. Wenn aber Herr Carstens heute kommt und aus der Sprachzucht des Bundesjustizministers und der Wortwahl des CDU-Abgeordneten Vogel ein anderes Verhältnis des ersten Vogel gegenüber dem letzten zu den Anarchisten konstruieren will, dann ist das Demagogie.
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Hier, meine Damen und Herren, beginnt die erste Fehlleistung der Opposition in ihrem Beitrag zur inneren Sicherheit allgemein.
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Herr Carstens, es macht die Sache nicht besser, wenn Sie von der „Baader-Meinhof-Bande" sprechen. Ich bin kein Justizminister, Herr Vogel; ich bekenne mich zu Ihrer Wortwahl, mache nur aus dieser Wortwahl heraus nicht die Unterschiede Herrn Carstens. Das sind Kriminelle. Das sind Radikale. Herr Carstens nennt sie „Linksradikale". Für mich besteht ein großer Unterschied zwischen jemandem, der sich auf dem Boden der Verfassung auch einmal in einer radikalen Formulierung deutlich artikuliert, und Terroristen und Extremisten, die mit Gewalt, Gewaltandrohung und mit innerer Organisationskraft diesen Staat aus den Angeln heben wollen.
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Das ist die zweite Fehlleistung der Opposition in
ihrem Beitrag zur inneren Sicherheit in diesem Staat.
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Lassen Sie mich eine weitere kritische Bemerkung machen! Man kann ein sehr ernstes Problem durch Überdimensionierung verfälschen. Ich darf einmal ein scherzhaftes Beispiel wählen: Wenn jemand von einem Auto spricht, einen großen Lastkraftwagen beschreibt und dann ein Spielzeugauto aus der Tasche zieht, ist er schlicht und einfach ein Schwindler.
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- Sie sind ja auch so ein Kluger; das weiß ich, Herr Rawe.
Nun wieder zu Ihnen, Herr Carstens. Ich darf an die Verfassungsdebatte vom Februar in diesem Hause erinnern. Dort malte Herr Dregger mit der ihm eigenen magischen Kraft einen breiten Strom von Linksextremisten, der sich in den öffentlichen Dienst ergießt - mit stiller Duldung der Regierung oder auf Grund ihrer angeborenen Schwäche. Dieses Bild hat Herr Carstens heute wieder aufgegriffen. Nun kann es, wenn man die hier in Bonn reichlich zur Verfügung stehenden Fakten nicht liest, natürlich schnell passieren, daß man danebengreift und mehr Worte ausgibt, als man Gedanken einnimmt. Die Wirklichkeit sieht folgendermaßen aus. Alle haben den letzten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dort ist in nüchternem Zahlenspiel und in nüchterner Sprache nachzulesen, was wirklich ist. In diesem Bericht für das Jahr 1973, dem letzten Bericht steht: Rechts ({12}) 1 343 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, links ({13}) 1423. Ich will Ihnen einmal eine offene Flanke bieten: Mir verbietet es der angeborene Respekt vor jedem Bürger, die Folgerung zu ziehen: das sind alles Verfassungsfeinde. Das tut natürlich auch das Verfassungsschutzamt nicht, aber das machen Sie, Herr Carstens, mit scheinbar gekonnter Nonchalance und Endgültigkeit.
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Ich unterstelle: darin sind ein paar junge, unreife Menschen, auch ein paar Politromantiker, ein paar Wirrköpfe, ein paar Schwarmgeister; darin wird auch ein Kern gefährlicher Leute sein. Aber sei es, wie es sei; ich unterstelle einmal: alle diese Observierten und nur über die Mitgliedschaft Erfaßten sind wirkliche Verfassungsfeinde. Dann bietet sich folgendes Bild des öffentlichen Dienstes: 3,3 Millionen Beschäftigte, 2 766 Verfassungsfeinde, links und rechts addiert. Ich sage das Wort „Verfassungsfeinde" einmal ohne Anführungsstriche. Das sind 0,08 Prozent.