Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im traurigen Monat November ist's, die Tage werden trüber - wenn ich dies so abgewandelt zitieren darf -; dies mag, Herr Kollege Bachmaier, auch der Grund dafür sein, daß sich im Dunst und im Nebel des Rheintals zunehmend für Sie die freie Sicht auf eine sehr erfolgreiche Rechtspolitik dieser Bundesregierung verstellt. Es war ja nicht nur die Ihnen kurz zugemessene Redezeit, die es Ihnen verwehrt hat, hier die Tatenlosigkeit, die Untätigkeit, ja, wie Sie andeuteten, den ganzen desolaten Zustand dieser Rechtspolitik aufzuzeigen. Ich will Ihnen sagen: Wir werden uns nicht irremachen lassen, unserer Linie - in der letzten Legislaturperiode konnte wie in kaum einem anderen Ressortbereich nahezu alles, was an Entwürfen vorgelegt worden war, im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beraten und verabschiedet werden - weiterzuverfolgen.
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Ein Großteil dessen, was in den zurückliegenden Jahren getan wurde, hat dankenswerterweise auch Ihre Unterstützung gefunden.
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Wir werden immer Wert darauf legen, die Schnellschüsse aus der Hüfte zu unterlassen. Hier gibt es mehr Ehrlichkeit bei Parteifreunden von Ihnen in den Ländern. Zu der schwierigen Frage des Umwelthaftungsrechts hat etwa Justizkollege Krumsiek aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesrat erklärt, der Entwurf Nordrhein-Westfalens sei ein erster kleiner Schritt. Man wolle das einmal versuchen. Er hat ein chinesisches Sprichwort zur Unterstützung seiner Auffassung zitiert, das da lautet:
Auch eine Reise von tausend Meilen fängt mit dem ersten Schritt an.
Das genau ist das Problem.
Nach den Vorgängen bei Sandoz im November 1986 wurde bereits im Dezember 1986 die interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern meines Ministeriums und Vertretern des Umweltministeriums eingesetzt. Dort wird hart gearbeitet. Nur sind die Probleme des Umwelthaftungsrechts, einbezogen auch die Fragen eines verbesserten Umweltstrafrechts, so umfangreich und schwierig, daß der verantwortungslos handeln würde, der hier, um Ihren vordergründigen Forderungen, ja manchmal nur Nörgeleien willens zu sein,
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blitzschnell mit irgendeinem Geschreibsel bei der Hand wäre. So kann eine vernünftige Politik nicht gemacht werden.
Wir werden zu Anfang des nächsten Jahres, so hoffe ich, zur Insolvenzrechtsreform einen Entwurf vorlegen. Nur ist es auch hier, nachdem Korrekturen am Ergebnis des Kommissionsberichts notwendig waren, weil sonst ein derartiger Entwurf die Zustimmung der Betroffenen nicht gefunden hätte, dringend notwendig gewesen, eine umfangreiche Arbeit zu leisten, die ihre Zeit erfordert. Sie dürfen überzeugt sein, daß hier nichts unversucht gelassen wird, in dieser Legislaturperiode in der Rechtspolitik in diesem ganz zentralen Punkt zu einem wichtigen und guten Ergebnis zu kommen.
Es sind die Fragen des Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts angesprochen worden, auch von Herrn Kollegen Marschewski. Er hat dankenswerterweise auch das angesprochen, was man mit jenem nun wirklich abscheulichen Wort „Fortpflanzungsmedizin" bezeichnet.
In Kürze wird sich auch das Bundeskabinett mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. Es wird von dorther Unterstützung für das gegeben, was in meinem Ministerium nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene
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erarbeitet und beraten worden ist. Das Bundeskabinett wird sich mit dieser Frage beschäftigen, wird Unterstützung geben und seinerseits Leitlinien für die weitere Arbeit aufstellen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht ausbleiben, daß bei einer derartigen Debatte heute auch Fragen der inneren Sicherheit eine Rolle gespielt haben. Nur, Herr Abgeordneter Häfner, ich meine, man muß es bei Ihrer politischen Gruppierung bereits anerkennen, daß Sie sich in großer Deutlichkeit von Gewalt


und speziell von jener Gewalt, die in Frankfurt getobt hat, distanzieren. Das sei anerkannt. Nur hat es keinen Zweck, mit den Argumenten von vorvorgestern zu hantieren. Da brauchen Sie nicht den Büchertisch vor der Mensa. Welche Bücher, so stelle ich die Frage, haben Ihrem Freund so arg zugesetzt, daß er anschließend keinen Zugang zum öffentlichen Dienst gefunden hat? Nein, die Tatsache ist heute - davon sich abzuwenden und die Dinge nicht sehen zu wollen, heißt, sich fernzuhalten von der Realität des Lebens -: Was ehedem mit der Vermummung Feigheit gewesen sein mag, eine am falschen Platz angewandte Ängstlichkeit, das ist heute die gezielte, ganz gezielte Vorbereitung gewalttätiger Handlungen, bis hin zum Mord.
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Ich will hier nicht aus mir bekannten Unterlagen zitieren -