Barbara Höll (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Beck, wenn es so wäre wie im Handball - dass die
Verzögerungstaktik der Großen Koalition nur die Verlängerung wäre - und wenn wir bei diesem Thema zu einem
solch glücklichen Ergebnis wie die deutschen Handballmänner gekommen wären - sie haben im Halbfinale mit
32 : 31 gesiegt; dazu auch von hier herzlichen Glückwunsch! -,

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dann wäre es gut.

Leider hat mich die Rede eben nicht mehr so ganz
optimistisch gestimmt. Richtig ist, wie mein Vorredner
sagte: gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Ich sage hier für
die Fraktion der Linken: Wir haben jetzt zwei Rechtsinstitute: die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Daher ist es nur recht und billig, dass aus gleichen
Pflichten gleiche Rechte erwachsen.

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Dazu ist es notwendig - im Antrag der Grünen ist es
richtig ausgeführt -, dass es im Zivilrecht, im Steuerrecht
und im Adoptionsrecht zu Änderungen kommt. Da haben
Sie unsere volle Unterstützung.

Aber wir müssen gleichzeitig natürlich endlich einmal
zur Kenntnis nehmen, dass auch dies nur die halbe
Wahrheit ist. Sehen wir uns doch die Realität an: Es gibt
schon in familiären Strukturen zusammenlebende Menschen, denen weder das Rechtsinstitut Ehe noch das
Rechtsinstitut eingetragene Lebenspartnerschaft offensteht. Eine alleinstehende Frau mit Kind oder ein alleinstehender Mann mit Kind haben diese Möglichkeiten
nicht. Auch Geschwister oder andere Verwandte, die
zusammenleben, und Menschen, die Verantwortung für
ältere Pflegebedürftige oder für Kinder übernehmen, haben
diese Möglichkeiten nicht. Hier besteht eine Lücke.

Ein anderes Beispiel. Bei Hartz IV geht die jetzige
Koalition natürlich voran. Allerdings hat an diesem Gesetz
auch die ehemalige rot-grüne Regierung ihren Anteil.
Menschen, die zusammenleben und Verantwortung
füreinander übernehmen, müssen doch keine Liebesbeziehung haben. Wenn sie aber lediglich in einer Wohngemeinschaft leben, werden sie in Haftung genommen.
Für diese Personen gilt nur im Steuerrecht die Individualisierung. Aber im Sozialrecht müssen sie füreinander
einstehen. Auch das ist völlig inkonsequent.

Der konsequente Wege wäre, jetzt das vorhandene
Institut der Lebenspartnerschaft zu ergänzen und einen
unwürdigen Zustand zu beenden, der einigen von Ihnen
vielleicht lächerlich erscheint: dass die Eintragung einer
Lebenspartnerschaft in den verschiedenen Bundesländern noch immer unterschiedlich gehandhabt wird.
Wir müssen dafür sorgen, dass zwei Menschen, die sich als
Lebenspartner eintragen lassen wollen, wenigstens zum
Standesamt gehen können. Den gegenwärtig bestehenden Anachronismus muss man sich einmal vor Augen
führen. Diese Diskriminierung muss beseitigt werden.

Eine Gleichbehandlung erreichen wir nur dann, wenn
wir gesetzlich regeln, dass Familie dort ist, wo Menschen
miteinander leben und füreinander Verantwortung übernehmen. Das ist nur durch eine konsequente Individualisierung im Steuerrecht und im Sozialrecht zu schaffen.

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Ich möchte noch eine Bemerkung zum Bundesverfassungsgericht machen. Das Ehegattensplitting wurde in
den 50er-Jahren eingeführt, um das Zusammenleben mit
Kindern zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht
hat damals aber weiß Gott nicht festgeschrieben, dass
das Ehegattensplitting bzw. die Zusammenveranlagung
die einzige Möglichkeit ist.

({3})

Nein, hier müssen wir eine Reform durchführen. Lassen
wir die Menschen, wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben, zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht
selbst bestimmen. Dann können sie eine Person ihres
Willens - minderjährige Kinder und ältere Partner ausgenommen - besonders begünstigen; ansonsten erfolgt
eine weitgehende Gleichbehandlung.

Hier besteht Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass es uns
gelingt, dieser Verzögerung nicht weiter anheimzufallen,
sondern uns aufzuraffen und mit einer wirklichen Kraftanstrengung eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die
der Lebensrealität der Menschen Genüge tut. Hier sind
wir gefordert. Ich denke, wenn man die Mehrheit dieses
Hauses entscheiden lässt, wie sie es für richtig hält, dann
ist das möglich.

Ich danke Ihnen.

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