winfried nachtwei (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die
CDU/CSU-Fraktion macht die Bundeswehrreform mit
der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden heute zur Chefsache. Angesichts der Bedeutung des Themas ist das anzuerkennen. Es geht immerhin um die größte und durchgreifendste Reform der Bundeswehr seit ihrer Gründung.
Aber das Auswechseln der Spitzenredner der CDU/CSUFraktion ändert nichts an der Beschränktheit und künstlichen Aufgeregtheit ihrer Attacke.

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Ihre Verurteilung der laufenden Bundeswehrreform ist
total, die Urteilsbegründung aber ausgesprochen dünn.
Das ist auch in Ihrem heute eingebrachten Entschließungsantrag deutlich nachzulesen.

Sie behaupten, die Bundeswehrreform basiere nicht
auf einer umfassenden Bedrohungsanalyse. Mir ist bisher
nicht aufgefallen, dass sich die Bedrohungswahrnehmung
der CDU/CSU sonderlich von der des Ministeriums
unterscheidet. Sie behaupten, mit der geplanten reduzierten Umfangstärke werde die Bundesrepublik ihrer Rolle
in der Mitte Europas nicht mehr gerecht. Es bleibt mir unerfindlich, worauf dann der Vorschlag der CDU/CSU
zielt, in dem geringfügig mehr Soldaten gefordert werden,
nämlich insgesamt 300 000,

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in dem aber auf einen streitkräftegemeinsamen Ansatz,
somit Effizienzgewinne durch straffere Strukturen, verzichtet wird.





Herr Merz, was erwarten Sie eigentlich von einer Bundeswehrreform? Dazu haben Sie gerade in Ihrer Rede gar
nichts gesagt.

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Ihre Kritik ist widersprüchlich, unehrlich, konzeptionslos
und kein produktiver Beitrag zur Bundeswehrreform.

Wir haben es nun mit der 7. Bundeswehrreform in den
45 Jahren ihres Bestehens der Bundeswehr zu tun. Die
Ausrichtung auf neue Aufgaben geschieht einerseits
durch eine grundlegende Umstrukturierung der Kräfte,
also Zusammenfassung von so genannten Querschnittsaufgaben in der Streitkräftebasis, verbunden mit einer Zusammenfassung der Hauptverteidigungskräfte und Krisenreaktionskräfte zu den Einsatzkräften. Andererseits
reduzieren wir die Kräfte der Bundeswehr. Diese Reduzierung ist im Gesamtumfang maßvoll, für einzelne Truppengattungen aber einschneidend. Bei den Kampftruppen
des Heeres zum Beispiel beträgt sie mehr als 40 Prozent,
bei den Logistikverbänden ungefähr 60 Prozent.

Mit dem Konzept „Feinausplanung und Stationierung“
kommt die Bundeswehrreform bei den Menschen vor Ort
an und erhitzt selbstverständlich etliche Gemüter. Unsicherheiten sind in einer solchen Phase zunächst einmal
unvermeidlich. Deshalb ist es besonders wichtig, dass mit
diesen Unsicherheiten offen umgegangen wird und dass
sie vor allem nicht parteipolitisch geschürt oder durch das
Sankt-Florians-Prinzip künstlich angefacht werden.

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Denn nach aller Erfahrung besteht das große Risiko, dass
sich gerade ein fahrlässiger Umgang mit der Standortfrage als Bremse für notwendige Reformen auswirkt.

Der Umfang der Standortreduzierungen ist ausgesprochen moderat ausgefallen, verglichen mit Rationalisierungs- und Einsparungspotenzialen eines strengen Modernisierungskurses oder vor allem mit den Vorschlägen
der Weizsäcker-Kommission, die bei einer Gesamtstärke
von 240 000 Soldaten eine Halbierung der Zahl der Standorte und Liegenschaften empfohlen hat.

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Insgesamt betrachtet sind die Standortentscheidungen
sachgerecht und nachvollziehbar. Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für parteipolitisch motivierte Begünstigungen
oder Benachteiligungen.

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Wo in Einzelfällen die Entscheidungen bisher nicht nachvollziehbar sind, muss dies schnell nachgeholt werden.

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- Herr Braun, Sie sollten ein bisschen genauer hinhören.
Dann brauchen Sie nicht dazwischenzurufen.

Die Reduzierungen sind - darin stimmen die Auffassungen in diesem Haus, wenn man ein bisschen ehrlich

ist, überein - insgesamt unumgänglich. Deshalb sind
Überlegungen überfällig, wie dieser Prozess wirklich sozialverträglich gestaltet werden kann. Dabei geht es als
Erstes um die betroffenen Menschen, die Soldaten, ihre
Angehörigen und die Zivilbeschäftigten. Den Zivilbeschäftigten versprach die Bundesregierung, dass es keine
betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Dieses
Versprechen muss jetzt in den laufenden Tarifverhandlungen eingelöst werden.

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Für etliche Kommunen bedeuten diese Standortreduzierungen und -schließungen einen einschneidenden und
gravierenden Vorgang. Allein in dem Regierungsbezirk
Münster, aus dem ich komme, sind mehr als 50 Prozent
der Standortreduzierungen von ganz Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden. Das verunsichert natürlich.
Aber wenn wir einmal in die 90er-Jahre zurücksehen, als
enorme Truppenstärken reduziert werden mussten, dann
können wir feststellen, dass diese erheblichen Strukturbrüche - zunächst einmal waren es Strukturbrüche - insgesamt sehr gut bewältigt wurden, allerdings in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Bayern zum
Beispiel war verhältnismäßig wenig betroffen. In
Bayern - das zeigt sich jetzt sehr deutlich - hat sich die
CSU niemals darum gekümmert, wie solche Prozesse
wirklich sozialverträglich abgefedert werden können, wie
also Konversion betrieben werden kann.

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Hier ist ein Unterschied zum Beispiel zum Land
Nordrhein-Westfalen, in dem es darum ging, insgesamt
120 000 so genannte Militärarbeitsplätze, davon mehr
als 20 000 Arbeitsplätze von Zivilbeschäftigten, und
300 Liegenschaften abzubauen. Es gelang, in diesen
Liegenschaften 10 000 neue Arbeitsplätze zu entwickeln; 25 000 weitere sind in Aussicht. Voraussetzung
für diesen erfolgreichen Konversionsprozess war die
ausgezeichnete Zusammenarbeit der Kommunen, kommunaler Akteure, des Landes und der entsprechenden
Beratungseinrichtungen, vor allem des Internationalen
Bonner Konversionszentrums, sowie schließlich und
wesentlich auch der Europäischen Union. Diese Erfahrungen können wir jetzt bei dem weiteren Konversionsprozess hervorragend nutzen. Das macht Hoffnung, diesen Prozess gut bewältigen zu können.

Ich nannte gerade das Stichwort Europäische Union.
Hier ergibt sich zugleich ein Problem: Die EU-Gelder, die
im vorigen Jahrzehnt zur Verfügung standen, werden jetzt
realistischerweise nicht mehr zur Verfügung stehen. In
diesem Falle geht es ja um eine nationale Militärreform
und nicht um eine europaweite Frage. Das heißt in der
Konsequenz, dass nun auch der Bund in der Pflicht ist,
Mitverantwortung für die Standortkonversion zu übernehmen. Das wird nicht einfach und einige InteressenWinfried Nachtwei


konflikte, zum Beispiel beim Liegenschaftsverkauf, sind
vorprogrammiert. Aber mit der Koalitionsvereinbarung,
in der es hieß, „Rüstungskonversion wird auch als bundespolitische Aufgabe gesehen“, haben SPD und Grüne
dazu ihre Bereitschaft erklärt. Dazu stehen wir weiterhin.

Danke schön.

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