Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-09-25:

Guten Abend, Herr Präsident! Guten Abend, verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kauder, Sie
haben auf der Diskussion zu dieser späten Stunde bestanden. Deshalb habe ich mir eigentlich viel mehr davon erwartet.

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Ich dachte, Sie machen jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gravierende Einwendungen, die es ja tatsächlich gibt und über die wir in den Ausschüssen sicher
noch diskutieren werden.

Ich kann Ihnen versichern: Der Deal im Strafverfahren liegt uns allen am Herzen. Ich hatte in meiner
30-jährigen Praxis als Strafverteidiger sehr viel damit zu
tun. Aber wenn Sie das gesetzlich regeln wollen, treffen
Sie auf ungeheuer viele Schwierigkeiten. Deshalb stellt
sich hier die Frage: Beschränken wir uns nicht lieber auf
allgemeine Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine ganze Reihe von grundsätzlichen Erwägungen angestellt hat? Diese können Sie nicht
alle im Gesetz verankern.

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Dann wären wir dabei. Ich kann Sie trösten: Sie brauchen nicht mehr lange zu warten, dann haben Sie einen
Vorschlag dazu auf dem Tisch, an dem Sie sich abarbeiten können.

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Ich meine, dass das Justizmodernisierungsgesetz eine
ganze Reihe von echten Verbesserungen bringt. Ein
Punkt, über den wir alle hier nicht diskutiert haben
- auch der Kollege Hartenbach hat ihn nur angedeutet -,
ist, dass sich die Richter, vor allen Dingen die Zivilrichter am Amtsgericht, auf den eigentlichen Kern der
Rechtsprechung konzentrieren können, indem viele Aufgaben,

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für die heute ein Richter zuständig ist, auf den Rechtspfleger übertragen werden, so etwa in Nachlassangelegenheiten, aber auch in Handelssachen. Das ist ein wichtiger Fortschritt.

Wichtig ist auch - damit komme ich zum Strafverteidiger -, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, gegen
die ich früher war, nämlich dass nach Durchsuchungen
in Zukunft auch Polizeibeamte Schriftstücke und
Datenträger durchsehen dürfen. Denn wir haben sehr
häufig festgestellt, dass weder der Verteidiger, der vielleicht anwesend ist, noch der Staatsanwalt über das technische Wissen und die Kompetenz verfügen, um an diese
Daten heranzukommen, weshalb sie oft wochen-, monate- oder manchmal sogar jahrelang nicht geprüft werden. Die Kompetenz haben in der Regel die Polizeibeamten, die der Staatsanwalt dann aufsuchen muss. Im
Allgemeinen gehen sie die Daten dann doch gemeinsam
durch. Es wäre ehrlicher, wenn das in Zukunft direkt
durch den Polizeibeamten, den Fachmann, erfolgen
könnte, der mit einem solchen Datenträger umgehen
kann. Das bringt eine Erleichterung.

Es bringt ebenfalls eine Erleichterung, wenn Sie dem
Richter in Zukunft die Möglichkeit eröffnen - ich weiß
nicht, warum Sie das kritisieren -, eine Hauptverhandlung auch ohne Protokollführer durchzuführen, wenn
dieser nicht greifbar ist. Er könnte dann die wesentlichen
Förmlichkeiten der Hauptverhandlung notieren und sie
anschließend ins Reine schreiben. Wenn Sie das für den
falschen Weg halten, bitte ich Sie, das dem Justizminister Ihres Landes, Baden-Württemberg

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- Entschuldigung -, vorzutragen und zu erklären, warum Sie das nicht mittragen. Das wäre eine echte Erleichterung und würde in vielen Fällen dazu führen,

dass einfache Hauptverhandlungen auch dann durchgeführt werden könnten, wenn Mangel an Personal
herrscht oder jemand plötzlich krank geworden ist.

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Sie können sich dabei auch technischer Mittel bedienen. Es ist jetzt vorgesehen - ich glaube nicht, dass das
so schnell greift, weil die Justiz erst noch die Geräte anschaffen muss -, dass der Richter in Zukunft auf einen
Knopf drücken und spontan etwas mitschneiden und hinterher schnell abdiktieren kann, wie auch Sie das in Ihrer
Praxis wahrscheinlich machen. Dann hat er eine verlässliche Grundlage für die Anfertigung des Protokolls.

Es gibt eine sehr pfiffige Weiterung im Zivilprozess.
Es soll in Zukunft möglich sein, dass der Richter von
dem Unmittelbarkeitsgrundsatz absieht. Wenn er einen Zeugen fragen will, ob er überhaupt etwas gesehen
habe, oder er von einem Sachverständigen wissen will,
was dessen Gutachten ergeben habe oder was sich ändere, wenn diese oder jene Variante eintrete, dann kann
er einfach anrufen oder sich mit ihm per E-Mail in Verbindung setzen und während der Hauptverhandlung
diese Frage klären. Dadurch wird eine Verzögerung vermieden.

Ich gestehe Ihnen zu, dass dazu natürlich die Justiz
mit den entsprechenden Apparaten ausgerüstet werden
muss. Es darf einfach nicht so lange dauern wie etwa
hier in Berlin, wo wir zehn Jahre darauf gewartet haben,
dass ein zweites Faxgerät für die gesamte Justiz angeschafft wird.

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Das muss relativ zügig geschehen.

Als jemand, der viel in Großverfahren verteidigt hat,
weise ich auf einen dritten und letzten ganz wichtigen
Punkt hin. Es ist und war schon lange an der Zeit, die
Möglichkeiten der Unterbrechung der Hauptverhandlung in Großverfahren endlich auszudehnen. Es ist ein
Unwesen, was Sie heute noch jede Woche hier in Moabit
am Gericht erleben können: Es finden so genannte
Schiebetermine statt, zu denen die Prozessbeteiligten
sich treffen und für eine Viertelstunde oder für zehn Minuten ungeheuer hohe Kosten verursachen - nur weil sie
keine längere Unterbrechung durchführen können. Dadurch sind die Kosten vieler Prozesse erheblich aufgebläht worden.

Das beenden wir jetzt, indem wir den Gerichten sehr
viel flexiblere Handlungsmöglichkeiten schaffen, länger
zu unterbrechen oder zu vertagen, zum Beispiel wenn
ein Angeklagter, ein Staatsanwalt, ein Richter oder ein
Verteidiger krank geworden ist.