brigitte pothmer (NA), 2006-04-06:
Ich glaube, das hat der Kollege Dehm jetzt gehört, als

Sie es uns allen hier noch einmal deutlich dargestellt haben.

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Wissen Sie, was ich für das eigentliche Problem
halte? Das eigentliche Problem ist, finde ich, dass Sie es
mit Ihrer Politik dieser Regierung so einfach machen,
weil Sie Ihre Forderungen nicht belegen, weil sie nicht
finanzierbar sind und weil sie deswegen so einfach vom
Tisch zu wischen sind. Dabei braucht diese große Koalition eine Opposition, die ihr Feuer unter dem Hintern
macht.

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Denn diese Koalition ist dabei, auf ihre ganz eigene
Art Hartz IV zu überwinden. Meine Damen und Herren
von Union und SPD, ich darf Ihnen vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen: Das Motto von Hartz IV war
„Fordern und Fördern“.

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Es scheint aber so, dass Sie das Prinzip des Förderns
nicht mehr so richtig in Erinnerung haben.

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Seit Ihrem Amtsantritt wollen die Zumutungen, mit denen Sie die Hartz-IV-Empfänger überziehen, kein Ende
nehmen. Mir scheint, Sie folgen nach einer Druckkesseltheorie der Vorstellung: Je mehr Forderungen an die Arbeitslosen gestellt werden und je höher der Leidensdruck
ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die
Menschen in Arbeit kommen. Ich sage Ihnen: Das trägt
nicht gerade zur Motivation bei, einen Arbeitsplatz anzunehmen. Das provoziert vielmehr die Abkehr der Betroffenen von der Gesellschaft.

Mit Ihren elendigen und durch keine Zahlen belegten
Missbrauchsdebatten schüren Sie, wie ich finde, zunehmend ein Klima des Misstrauens und der Stigmatisierung. Dies tun Sie nur, um Rückenwind für die
Durchführung von Leistungskürzungen, die Sie schon
angedeutet haben, zu bekommen. Das ist wirklich ein
schäbiges Vorgehen.

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Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, einen eigenen Antrag zur Weiterentwicklung von Hartz IV
einzubringen. Aus unserer Sicht enthielt der Hartz-IVKompromiss, der ja im Wesentlichen ein großkoalitionärer war, von Anfang an erhebliche Zumutungen. Aber
ich sage deutlich: Wir haben diese Zumutungen mitgetragen, weil wir der Auffassung waren und im Übrigen
nach wie vor sind, dass Leistungszahlungen mit dem
Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbunden sein müssen. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass sowohl bei den Regelungen zu unterschiedlichen Personengruppen als auch auf einzelnen Feldern
der Arbeitsmarktpolitik nachjustiert werden muss.

Ich will nur einige Punkte unseres Antrags nennen: Es
geht auch uns um eine Entkopplung des Hilfebezugs
vom Partnereinkommen; hier muss im Interesse der
Frauen eine bessere Regelung gefunden werden. Wir
halten es vor dem Hintergrund der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung für dringend notwendig,
das Altersvorsorgevermögen besser zu schützen. Wir
wollen vor allen Dingen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbessern, indem wir Langzeitarbeitslosen
ermöglichen, ihre gesamten Transferleistungen in ein
Beschäftigungsverhältnis einzubringen. Wir wollen also
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Und wir wollen, dass mindestens geduldeten Ausländerinnen und
Ausländern endlich Zugang zu Eingliederungsleistungen
eingeräumt wird.

Meine Damen und Herren, Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze. Das haben zumindest wir Grüne auch nie behauptet. Hartz IV konzentriert sich auf die bessere Vermittlung und Integration von Arbeitslosen. Dass dies in
einer Situation, in der es massenhaft an Arbeitsplätzen
fehlt, nur begrenzt eine Hilfe ist, gebe ich gerne zu. Aber
es wird nicht leichter, wenn Sie zu alten Konzepten zurückkehren, die sich bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit seit Jahrzehnten als untauglich erwiesen
haben.

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Lenin soll ja immer als erste und entscheidende Frage
formuliert haben: „Wem nützt das?“ Ich sage Ihnen: Ihr
Antrag nützt weder den Arbeitslosen noch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ich danke Ihnen.

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