Hölscher (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist ein „Stellvertreterbeitrag". In unserem Pressedienst, der bereits heute nachmittag erschienen ist, steht, daß das, was ich jetzt sagen will, der Kollege Cronenberg gesagt habe. Damit es keine Mißverständnisse gibt, will ich erklären, daß der Kollege Cronenberg durch die Zeitüberschreitungen der Grünen Front verdrängt wurde. Er hatte heute abend eine andere wichtige Verpflichtung. Aber die Gedanken des Kollegen Cronenberg sind auch meine, sind die der FDP-Fraktion. Ich werde die eine oder die andere persönliche Anmerkung hinzufügen.
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- So ist es, Herr Kollege Franke. Dies ist auch ein Beitrag zur Solidarität unter Kollegen.
Meine Damen und Herren, liberale Beschäftigungspolitik lehnt Mangelbewirtschaftung ab. Zunächst ist es Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Voraussetzungen für eine gute Beschäftigungslage zu schaffen.
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Beschäftigungspolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik, und die Arbeitsmarktpolitik ist nach unserer Auffassung ein Teil der Beschäftigungspolitik. Somit muß eine erfolgreiche liberale Wirtschaftspolitik durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergänzt werden. Lassen Sie mich hinzufügen: Das müssen Maßnahmen sein, die nicht den Eindruck erwecken dürfen, Arbeitslose seien im Grunde an der Arbeitslosigkeit selbst schuld oder im Grunde sei die Arbeitslosigkeit ein Problem der Arbeitswilligkeit. Hier gibt es Probleme. Aber wenn wir. den Versuch machen wollten, sie zu quantifizieren, würde deutlich, daß man sich zwar um den Abbau dieser Schwierigkeiten kümmern muß, daß damit aber nicht das Grundproblem der Arbeitslosigkeit bewältigt werden kann.
Vorab möchte ich eine selbstverständliche Bemerkung machen, die allerdings in der Diskussion draußen häufig, wie so manche Selbstverständlichkeiten, übersehen wird: Unabhängig von der Frage, ob das Risiko der Arbeitslosigkeit überhaupt versichert werden kann, zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Diese Beiträge schmälern einerseits die Einkommen der Arbeitnehmer und sind andererseits für die Betriebe Kosten wie Lohn- und Materialkosten. Sie bestimmen somit auch den Preis der Produktion. Der Preis bestimmt die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Export, und Wettbewerbsfähigkeit im Export hat einen entscheidenden Einfluß auf die Zahl der Arbeitsplätze. Auch aus diesen Gründen müssen wir sehr sparsam mit den Versicherungsbeiträgen umgehen. Das ist im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten ebenso selbstverständlich wie der Anspruch der Arbeitslosen, als ehemalige und zukünftige Beitragszahler nicht unzumutbar in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt zu werden.
Auch dies muß einmal festgestellt werden: Es ist das selbstverständliche Recht jedes Arbeitnehmers, der vielleicht 20 Jahre lang treu und redlich seine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nicht sofort den erstbesten Arbeitsplatz anzunehmen, der möglicherweise für ihn eine zu diesem Zeitpunkt noch unzumutbare Abstufung in seiner Stellung, in seinem Einkommen bedeutet.
Damit wäre ich im Grunde genommen beim Hauptproblem dieses Gesetzentwurfes, nämlich beim Begriff der Zumutbarkeit in § 103 AFG. Der Kollege Cronenberg hat bereits in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, daß wir die Vorlage des Arbeitsministers uneingeschränkt begrüßen. Wir bejahen die Konkretisierung des Begriffs der Zumutbarkeit nicht etwa deshalb, weil wir hierdurch Disziplinierungsinstrumente schaffen wollten, sondern deswegen, weil wir folgender Auffassung sind: Die saubere Klärung des Begriffs der Zumutbarkeit hat einen doppelten Sinn:
Sie verdeutlicht erstens die Rechte des Arbeitslosen, verdeutlicht, welche Arbeit er aus welchen Gründen ablehnen kann und welche Arbeit er nicht ablehnen kann. Zu wissen, welcher Arbeitsplatz zumutbar ist, dient der Klärung der eigenen PosiHölscher
tion und damit dem beruflichen Fortkommen des Arbeitslosen. Häufig wird übersehen, meine Damen und Herren, daß der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben in allererster Linie dem Arbeitslosen dient. Alle Erfahrungen zeigen: Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, um so schwieriger wird die berufliche Wiedereingliederung. Mit anderen Worten, dem wohlverstandenen Interesse des Arbeitslosen widerspräche es, wenn er von seinem Arbeitsamt, von seinem Arbeitsvermittler unter allen Umständen den Nachweis einer gleichwertigen neuen Arbeit verlangen und andere Arbeitsangebote - weil sie weniger Sozialprestige haben, weil sie geringer bezahlt sind, weil sie nicht so nahe wie der alte Arbeitsplatz liegen oder weil andere Arbeitszeiten vorgesehen sind - grundsätzlich ohne Folgen für seine Leistungsansprüche ablehnen könnte. Es geht also häufig um die Alternative berufliche Wiedereingliederung oder weitere Arbeitslosigkeit, unter Umständen sogar bis hin zur Dauerarbeitslosigkeit mit allen ihren verhängnisvollen Folgen für das Selbstwertgefühl des Arbeitnehmers und, vergessen wir das nicht, für seine soziale Anerkennung und die Anerkennung seiner Familie.
Aus diesen Gründen wünschen wir auch, daß in den Ausschußberatungen folgende Abwägungen vorgenommen werden. Wir wollen, daß die bisherige berufliche Tätigkeit des Arbeitslosen berücksichtigt wird, wir wollen, daß die Dauer seiner Arbeitslosigkeit ebenso berücksichtigt wird wie seine familiären Verhältnisse, und wir wollen, daß seine ganz persönliche Situation berücksichtigt wird. Hier war zweifellos Kritik an der Fassung des vielzitierten Runderlasses 230 berechtigt, weil er dieser notwendigen individuellen Wertung zu wenig Spielraum gab.
Meine Damen und Herren, diese Abwägungen berücksichtigen sowohl die individuellen Interessen des Arbeitslosen wie auch die wohlverstandenen Interessen der Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Sie geben aber auch dem Vermittler die notwendige Klarheit und die Verantwortung, im Interesse des Arbeitslosen tätig zu werden.
Es erschien mir notwendig, so ausführlich auf das Problem der Zumutbarkeit einzugehen, denn in dieser Frage bestehen - leider auch bei Sozialpolitikern - immer wieder Mißverständnisse.
Von mindestens ebenso großer Bedeutung sind aber die verbesserten Hilfen zur Förderung der beruflichen Bildung und zur beruflichen Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, aber auch zum Abbau von Leistungsmißbräuchen, die diese AFG-Novelle vorsieht. Auf den Inhalt dieser Verbesserungen brauche ich hier nicht im einzelnen einzugehen; das haben meine Vorredner ausführlich getan.
Zusammenfassend kann man allerdings feststellen: Mit den Neuregelungen werden die Hauptforderungen aus dem Beschäftigungsprogramm meiner Fraktion, der FDP-Fraktion, vom September 1977 und aus dem Aktionsprogramm der FDP zur Arbeitsmarktpolitik vom September 1978 verwirklicht.
Die vorliegende Novelle kann nach Auffassung meiner Fraktion bei den vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen natürlich noch verbessert werden. Dazu werden wir im wesentlichen folgende Vorschläge einbringen: verstärkte Förderung der regionalen Mobilität z. B. durch verbesserte Hilfen bei einem Umzug aus beruflichen Gründen. Hier sehe ich Anlaß zu einer persönlichen zusätzlichen Bemerkung. Wir müssen uns auch über die Grenzen der Mobilität klarwerden.
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Denn wenn der Staat - ich will es einmal so ausdrücken - durch Anwendung mittelbaren Zwangs - und die Androhung der Entziehung der Arbeitslosenunterstützung bzw. des Arbeitslosengeldes ist bereits eine Stufe, bei der man von der Anwendung mittelbaren staatlichen Zwanges reden kann - sehr stark eingreift, muß er auch die Verantwortung für die Folgen einer so durch staatliches Handeln herbeigeführten Mobilität übernehmen, und da sind dann vom System her - mit Recht - sehr schnell Grenzen gesetzt. Ich habe auf meinem Schreibtisch Unterlagen über einen Fall liegen, bei dem die Arbeitsverwaltung im Taunus einen Ingenieur veranlaßt hat, mit seiner Familie den Wohnort zu wechseln und nach Wuppertal zu ziehen. Man hat ihm mitgeteilt, er sei schon eine so lange Zeit arbeitslos, daß man nicht mehr verantworten könne, Arbeitslosenunterstützung zu zahlen. Nach einem halben Jahr war dieser Mensch, der seine Zelte - Schule, Verein, Haus - im Taunus abgebrochen hatte, in Wuppertal arbeitslos. Dieser Mensch schreibt mit Recht erbitterte Briefe an Bundestagsabgeordnete. Denn er hatte es nicht zu vertreten, daß seine Firma pleite machte und er jetzt in Wuppertal wieder auf der Straße sitzt - aber entwurzelt. An diesem Beispiel möchte ich die Grenzen der Mobilität deutlich machen.
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Dennoch: Wir müssen sie fördern - aber mit liberalen Mitteln und nicht durch Zwang. Denn wenn wir Zwang anwenden, tragen wir auch die Folgen, die durch eine solche Mobilität möglicherweise entstehen.
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Wir werden uns auch dafür einsetzen, daß die Gleichbehandlung von behinderten Jugendlichen bei der Bemessung des Arbeitslosengelds erfolgt. Wir werden uns bei den Beratungen dafür einsetzen, daß wir zu einer zweckmäßigeren beruflichen Förderung kommen. Heute beträgt der Leistungssatz bei dieser individuell bedingten beruflichen Förderung 58 °/o. Wir sind der Meinung: Auf Antrag des Unterhaltsgeldempfängers sollte eine Aufstokkung des Unterhaltsgelds über Darlehen möglich sein. Die BAföG. Regelungen zeigen, daß dies auch administrativ bewältigt werden kann.
Mein Kollege Haussmann - auch dies ist ein Punkt, den wir ansprechen werden - hat in der Haushaltsdebatte - und ich bin dankbar, daß auch der Minister dies getan hat - auf die Notwendigkeit der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen hingewiesen: Wir sind der Meinung: Hier muß eine bessere finanzielle Förderung stattfinden, z. B. durch Zuschüsse für Mehrkosten bei der Umwandlung von
Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze und - was ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen ist - bei der Errichtung von Schonarbeitsplätzen für Behinderte - ich denke hier gerade an psychisch Behinderte -, die sich im Grund sehr schnell die Frage stellen müssen, ob die monatelange Therapie denn überhaupt einen Sinn gehabt hat, weil sie zu plötzlich in den Leistungsstreß des Arbeitslebens hineingeführt wurden.
Auf der Tagesordnung sollte auch unser Vorschlag bleiben, hier und da denkbare ungerechtfertigte Vorteile in bestimmten Einkommensgruppen abzubauen und möglicherweise beim Jahreslohnsteuerausgleich einen Weg durch eine Modifizierung der Rückvergütung zu finden.
Abschließen möchte ich mit einem Hinweis auf die Gleichstellung beim Beitrag der Bundesanstalt für Arbeit zur Alterssicherung beim Bezug von Lohnersatzleistungen nach dem AFG, die die Novelle auf Betreiben der FDP für die von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreiten Angestellten vorsieht. Diese Neuregelung soll rückwirkend zum 1. Juli 1978 in Kraft treten. Angestellte, Mitglieder von Versorgungswerken und Angestellte mit einer befreienden Lebensversicherung können demnach wählen, ob der Beitrag der Bundesanstalt an das Versorgungswerk bzw. an die Lebensversicherung oder an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet werden soll. Mit dieser Gleichbehandlung und Wahlfreiheit wird der freiheitliche Sozialstaat entsprechend den gesellschaftspolitischen Vorstellungen meiner Partei weiter ausgebaut und das gegliederte System unserer Alterssicherung gestärkt.
Da ich sehe, daß ich noch etwa drei Minuten Redezeit habe, möchte ich die Zeit nutzen, um auf ein besonderes Problem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit zu kommen. Wir haben eine leider steigende Zahl von jugendlichen Schulabgängern, die leistungsschwach sind und unmittelbar keinen Ausbildungsplatz finden. Für sie gibt es die bekannten berufsfördernden Maßnahmen. Sie erhalten ein Jahr Berufsvorbereitung aus Mitteln der Bundesanstalt. Aber in vielen Fällen führt auch dieses eine Jahr der Berufsvorbereitung nicht zum Erfolg, dem Ausbildungsplatz. Auf der anderen Seite haben wir zum
Teil freie Kapazitäten im Berufsförderungswerk.
Es ist eigentlich nicht einzusehen - einem solchen Betroffenen kann man es nicht plausibel machen -, daß auch die jetzt geänderte Regelung des Arbeitsförderungsgesetzes ihm im Grunde zumutet, ein Jahr oder zwei Jahre arbeitslos zu sein, weil er erst dann einen Rechtsanspruch gewinnt, in einem Berufsförderungswerk z. B. zum Metallfacharbeiter ausgebildet zu werden - was man ja bei einem arbeitslosen Hilfsarbeiter gleich tut. Deshalb kann mich hier nicht Töpfchendenken interessieren, sosehr ich Verständnis dafür habe. Natürlich ist dies eine Aufgabe der Berufsbildung; aber da müssen wir Sozialpolitiker uns einmal mit den Bildungspolitikern zusammensetzen und fragen: Wie können wir einen gemeinsamen Weg finden, damit dann, wenn die Wirtschaft keine Angebote machen kann - die Priorität sollte die betriebliche Ausbildung haben -, subsidiär nahtlos die Ausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung - auch in einem Berufsförderungswerk - erfolgt und nicht diese unnötige und im Grunde genommen unsoziale und auch unverständliche Regelung beibehalten wird, daß der Leistungsanspruch erst gegeben ist, nachdem eine gewisse Zeit der Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden kann?
Ich habe gerade ein großes Berufsförderungswerk in Stuttgart besucht und dort mit diesem Personenkreis gesprochen. Diese Menschen verstehen natürlich nicht, warum ein 19jähriger, der drei Jahre Hilfsarbeiter gewesen und arbeitslos geworden ist, jetzt plötzlich eine volle Ausbildung erhält, während ein 15- oder 16jähriger zunächst einmal wieder auf die Straße geschickt wird. Hier müssen wir im Grunde genommen auch die Etatschranken, die aufgebaut sind, überwinden. Dies ist zwar nicht primär Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, aber wir müssen einen Weg finden.
Ich wollte dies als konkretes Beispiel dafür bringen, wo wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch ressortübergreifend noch um Lösungen für bestimmte Randgruppen bemühen müssen. Denn Arbeitsmarktpolitik heißt auch, sich besonders mit den Randgruppen zu befassen.
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