fritz rudolf körper (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer bekannten Tageszeitung war zu lesen - ich zitiere -:
Die CSU legt aus vordergründig taktischen Gründen die Lunte an ein Pulverfaß. Das in jedem Land der Welt schwierige Problem des Zusammenlebens von einheimischer und ausländischer Bevölkerung wird ohne Not in den Wahlkampf gezerrt, um von den wahren Problemen abzulenken.
Es ist wichtig, einmal darauf hinzuweisen, daß es einen Unterschied zwischen sachlichen Inhalten und
der Art und Weise, wie sie vorgetragen und interpretiert werden, gibt.
Wenn der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagt, daß die Betonung der Themen, die wir heute besprechen, eine Facette sei, mit der wir aus manchem Stimmungstief herausgeholt werden, dann zeigt sich darin auch das wahre Gesicht dieses Menschen. Wer nämlich so mit dem Schicksal unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umgeht, ihr Schicksal so mißbraucht und instrumentalisiert, der sollte sich im Grunde genommen schämen, weil diese Vorgehensweise keine sachgerechte Auseinandersetzung darstellt.
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Ausländer, Asylsuchende und Aussiedler werden im Grunde genommen zu Sündenböcken für eine Entwicklung gemacht, die sie selbst nicht zu verantworten haben. Die objektiven Probleme der Arbeitslosigkeit und der immer größer werdende Abstand zwischen Arm und Reich gehen in der emotional geführten Ausländer- und Asyldiskussion unter. Mit ihrem Parteitagsbeschluß zur Ausländerpolitik verstärkt die CSU meines Erachtens die Argumentationsmuster rechter Gruppierungen, denen es nur darum geht, gesellschaftliche Minderheiten weiter auszugrenzen. Deswegen bin ich der Auffassung, daß sachliche Auseinandersetzung not tut - auch bei dem schwierigen Thema der Ausländerkriminalität.
Gestatten Sie mir hierzu eine Bemerkung: Wir haben immerhin 3,5 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben. 1,5 Millionen leben sogar mehr als 20 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man sich mit dieser Personengruppe beschäftigt, dann muß man der Fairneß halber hinzufügen, daß bei diesen Menschen die Kriminalitätsquote, gemessen an der Wohnbevölkerung in Deutschland, unter dem Durchschnitt liegt. Wer über Ausländerkriminalität redet, der sollte auch einmal darüber reden.
Ich muß aber, ohne bestimmte Probleme verhehlen zu wollen, auf folgendes hinweisen: Wenn man über organisierte Kriminalität redet, dann muß man wissen, daß beispielsweise Ausländer, die keinen verfestigten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland haben, überdurchschnittlich an organisierter Kriminalität beteiligt sind. Ich bin der Auffassung, daß es auch bei diesem Thema notwendig ist, trotz Wahlkampfs eine sachbezogene Differenzierung vorzunehmen.
Ähnlich gehen Sie ja auch mit dem Thema der Abschiebepraxis um. Ich denke, daß das nicht in Ordnung ist, weil damit nur Emotionen geweckt werden. Ich erinnere daran, daß beispielsweise das Ausländergesetz im Jahre 1997 zu einem Gesetz mit klaren rechtsstaatlichen Regelungen und Instrumenten geändert worden ist.
Ich möchte eine persönliche Bemerkung hinzufügen: Für Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollte es meiner
Meinung nach ein unentziehbares Aufenthaltsrecht geben.
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Wie im österreichischen Ausländerrecht sollte auch in unserem Recht verankert werden, daß ihr Auf enthalt nicht mehr zur Disposition steht. Wenn diese hier in Deutschland geborenen Kinder und Jugendlichen, die längst keine Zuwanderer mehr sind, straffällig werden, ist das ein Problem unserer Gesellschaft und nicht der abgebenden Gesellschaft ihrer Eltern und Großeltern.
Ich sage auch noch eines ganz deutlich: Für falsch und unverschämt halte ich die Behauptung in diesem Papier, das wir heute besprechen, daß die SPD immer mehr Einwanderung wolle.
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Nein, meine Damen und Herren, wir haben ein Gesamtkonzept zur Steuerung der Zuwanderung und zur Förderung der Integration vorgelegt, gemäß dem sich eine Zuwanderung an den Integrationsmöglichkeiten in unserem Land auszurichten hat. Das ist, wie ich glaube, die alles entscheidende Frage. Es besteht nach meinem Dafürhalten nicht mehr die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht; sie ist durch die Fakten quasi gegenstandslos geworden. Wir haben 7,2 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.