Blens (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der rheinland-pfälzische Umweltminister Töpfer hat in der vorigen Woche bei der Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz vor einer „Flucht der Politiker in kurzlebige Symbolpolitik" gewarnt. Genau das ist es, was wir heute mit dem Antrag der SPD, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, erleben.
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Symbolpolitik ist das, was die SPD hier vorschlägt, deshalb, weil so getan wird, als ob etwas ganz Neues geschaffen würde und als ob durch dieses Neue eine Verbesserung der Umweltsituation zu erreichen wäre. Aber weder das eine noch das andere entspricht den Tatsachen.
Es bedarf keiner Änderung des Grundgesetzes, um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in den Rang eines Staatsziels zu erheben. Der Schutz dieser Güter gehört auch heute schon zu den selbstverständlichen und besonders hervorgehobenen Aufgaben des Staates. Das beweist die große Zahl der Gesetze, die diesen Schutz zum Ziel haben.
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So hat das Bundes-Immissionsschutzgesetz nach seinem § 1 den Zweck, Menschen, Tiere und Pflanzen vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz sind oberirdische Gewässer und das Grundwasser so zu nutzen und zu bewirtschaften, daß sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen und jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt. Das Bundeswaldgesetz nennt als Gesetzeszweck, den Wald wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit und die Erholung der Bevölkerung zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Baugesetzbuches legt in seinem § 1 ausdrücklich fest, daß Bauleitpläne dazu beitragen sollen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Deshalb sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere - ich zitiere - „die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushalts, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen, sowie das Klima" zu berücksichtigen.
Am umfassendsten ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen als Staatsziel im Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Da heißt es
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- Herr Mann, ich will das hier zu Ende bringen, nachher können Sie fragen - in § 1 - ich zitiere auch hier -:
Natur und Landschaft sind im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, daß
1. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
3. die Pflanzen- und Tierwelt sowie
4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft
als Lebensgrundlagen des Menschen ... nachhaltig gesichert sind.
Diese allgemeinen Ziele sind in § 2 dieses Gesetzes konkretisiert. Wenn man das nachliest, stellt man fest, daß da alles drinsteht, was als Inhalt der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen auch hier heute wieder genannt worden ist. Es heißt dort u. a. - ich zitiere auch das -:
Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts ist zu erhalten und zu verbessern; Beeinträchtigungen sind zu unterlassen oder auszugleichen .. .
Die Naturgüter sind, soweit sie sich nicht erneuern, sparsam zu nutzen; der Verbrauch der sich erneuernden Naturgüter ist so zu steuern, daß sie nachhaltig zur Verfügung stehen.
Boden ist zu erhalten; ein Verlust seiner natürlichen Fruchtbarkeit ist zu vermeiden.
Beim Abbau von Bodenschätzen ist die Vernichtung wertvoller Landschaftsteile oder Landschaftsbestandteile zu vermeiden; dauernde Schäden des Naturhaushalts sind zu verhüten .. .
Wasserflächen sind auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu erhalten und zu vermehren; Gewässer sind vor Verunreinigungen zu schützen, ihre natürliche Selbstreinigungskraft ist zu erhalten oder wiederherzustellen; ...