Günter Verheugen (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nachdenkliche und nach meiner Meinung in weiten Teilen der Analyse vollkommen richtige Rede des Kollegen Schäuble gibt mir die Hoffnung, daß auch Sie etwas erkannt haben, was wir seit längerer Zeit beklagen, nämlich daß der schleichende Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik in unserem Lande nicht länger hingenommen werden kann und daß an dieser Stelle eine Wende nötig ist.
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Allen Analysen und richtigen Erkenntnissen zum Trotz ist es leider so, daß die Entwicklungszusammenarbeit zu einer politischen und finanziellen Restgröße verkommen ist. Das bedeutet einen schneidenGünter Verheugen
den Gegensatz zwischen dem, was wir alle längst als richtig und notwendig erkannt haben, und den daraus folgenden Taten. Sie haben hier, Herr Kollege Schäuble, wichtige Worte gesprochen. Wir werden Sie aber daran messen, welche Taten diesen Worten in Ihrer Koalition und der von ihr getragenen Regierung folgen werden.
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Ich wage eine Vorhersage: Ob das nächste Jahrhundert, an dessen Schwelle wir stehen, für die Menschheit insgesamt glücklicher sein wird als das zu Ende gehende, wird davon abhängen, ob wir diese Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln schließen können, ob wir das, was wir wissen und erkannt haben, ob wir das, von dem wir wissen, daß es notwendig ist, auch endlich tun oder ob wir weiter den Weg der Verdrängung und der Bequemlichkeit gehen.
Wir führen seit einer ganzen Reihe von Jahren - im Grunde seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit und den großen Veränderungen in Europa und in der Welt - eine wichtige und notwendige Diskussion über die deutsche Verantwortung in der Welt. Worin besteht diese Verantwortung? Ich glaube, sie besteht in erster Linie darin, mit allen Kräften und Mitteln, die wir haben, einen Beitrag zur friedlichen Lösung der globalen Probleme wie Verelendung, Umweltzerstörung, unkontrolliertes Bevölkerungswachstum und des Teufelskreises von Gewalt und Not, der sich aus diesen Faktoren ergibt, zu leisten.
Wenn wir darüber diskutieren und die Bundesregierung sich große Mühe gibt, zu erreichen, daß unser Land ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird, muß man fragen: Warum eigentlich? Was wird denn Deutschland, wenn es einen solchen Platz einnimmt, tun? Wird von unserem Land eine Initiative ausgehen, wird von uns der Versuch ausgehen, die Industriestaaten dazu zu bringen, dem Ziel weltweiter Gerechtigkeit oder wenigstens eines fairen Umgangs zwischen den Starken und den Schwachen ein Stück näher zu kommen?
Wenn wir darüber diskutieren und entschieden haben, daß wir uns beteiligen wollen und müssen, wenn militärische Maßnahmen zur Friedenssicherung notwendig sind, muß man hier auch die Frage stellen: Was bedeutet es eigentlich, daß mehr und mehr Krisen in der Welt entstehen, bei denen dann am Ende Militär geschickt werden muß, damit man wenigstens Zeit gewinnt, um eine politische Lösung dieser Krisen zu finden? Wenn man hinschaut, findet man immer, daß hinter diesen Krisen soziale, ökonomische und Entwicklungsprobleme stehen. Es stellt sich doch die Frage: Wäre es nicht besser gewesen, eine vorsorgende, vorausschauende Politik zu betreiben, die die Ursachen dieser Krisen erkennt und bekämpft, statt darauf zu vertrauen, daß die Soldaten es am Ende schon richten werden?
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Ich halte das übrigens auch für einen Mißbrauch.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten an dem fest, was wir von Willy Brandt, Erhard Eppler und Egon Bahr gelernt und niemals aufgegeben haben: Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik.
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Wir stellen fest, daß es weltweit noch immer ein krasses Mißverhältnis zwischen den Anstrengungen zu nachhaltiger ökologisch verantwortbarer Entwicklung und den Rüstungsanstrengungen gibt. Ich weiß, daß man manchmal als naiv gescholten wird, wenn man den Zusammenhang herstellt, wenn man vergleicht: Was geben wir und andere für militärische Sicherheit, für gewaltige Rüstungsprojekte aus, und was wenden wir zur Lösung der großen globalen Fragen auf? Ich weiß, daß man dann als naiv gescholten wird. Aber ich sage Ihnen: Es besteht ein Zusammenhang. Überrüstung in weiten Teilen der Welt ist eine gigantische, unverantwortliche, ich möchte sagen: geradezu verbrecherische Fehlsteuerung von Ressourcen, die der Menschheit zur Verfügung stehen, um die wirklichen Probleme zu lösen.
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Sehen Sie sich die vielen Konflikte auf der Welt an, die täglich in blutiger Weise ausgetragen werden und die unsere Aufmerksamkeit mehr und mehr nur noch dann erreichen, wenn die Bilder im Fernsehen und in den Zeitungen für die Menschen unerträglich werden. Hundert Tote in Algerien in einer Woche erregen die Aufmerksamkeit schon nicht mehr. Sind wir so weit gekommen, daß es tausend Tote sein müssen, ehe wir aufmerksam werden und uns fragen: Was geschieht da eigentlich? Eine Antwort gibt es: Das alles könnte nicht geschehen, das Morden in Ruanda und Burundi hätte nicht geschehen können, wenn es nicht Kräfte gäbe, die diejenigen, die dort morden, mit den dazu notwendigen Mitteln versorgen würden. Irgendwoher kommen die Waffen. In Ruanda werden keine Gewehre und Mörser produziert.
Deshalb gehört es auch zur Entwicklungspolitik, daß wir parallel dazu zunächst einmal eine Initiative zur Abrüstung der sogenannten kleinen und leichten Waffen - übrigens 90 Prozent aller Opfer in bewaffneten Konflikten in der Welt werden heute durch diese Waffen verursacht - starten. Eine Initiative zur Rüstungskontrolle auf diesem Gebiet ist dringend erforderlich. Denn was nützen Investitionen und Entwicklungshilfe, wenn dann ein Krieg über das hinwegtobt, was wir dort mühsam aufgebaut haben?
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Ich glaube, Friedenssicherung braucht heute viel feinere und weiterentwickelte Instrumente. Wir haben es mit der sozialen Frage im Weltmaßstab zu tun. Ich wage das Wort, daß es in Wirklichkeit um Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen den Völkern und den Nationen geht. Es liegt in unserem eigenen InGünter Verheugen
teresse, daß das Verhältnis zwischen den Nationen von Gerechtigkeit bestimmt ist. Denn niemand kann doch bezweifeln, daß wir mehr und mehr in Abhängigkeiten geraten sind, die wir nicht verhindern wollten und deren Ergebnisse wir aber jetzt sehen.
Was bedeutet die Finanzkrise in Südostasien für die Arbeitsplätze und die Steuerzahler in unserem Land? Was bedeutet die zunehmende Migration, die wir erleben? Wir alle hier im Hause wissen doch, daß die Diskussion über den Zustrom der Kurden aus der Türkei und dem Nordirak, die wir vor wenigen Tagen und auch noch heute geführt haben, nur ein Vorbote dessen ist, was noch kommen wird.
Diese Migrationsdiskussion kann doch nicht damit beantwortet werden, daß wir sagen: Wir machen Europa zu einer Festung, wir igeln uns ein, wir sichern uns mit Mauern und Stacheldraht. Eines Tages wird an dieser Festung dann auch geschossen werden. Wer glaubt, daß es möglich ist, Europa zu einer Insel der Seligen in einer Welt zu machen, in der das Elend nicht bekämpft wird, ist ein Nan. Es geht vielmehr damm, daß wir unsere politischen Kräfte sowie die unserer Verbündeten und Freunde einsetzen, um die politischen Bedingungen für eine Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu verändern und zu verbessern.
Über die ökologische Verantwortung ist hier heute morgen schon diskutiert worden. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Es geht um die Nachhaltigkeit der Entwicklung, aber auch um Demokratie und Menschenrechte. Ich glaube, daß die Demokratie, eine demokratische Ordnung, die beste Voraussetzung ist, um eine stabile, sich selbst tragende ökonomische und soziale Entwicklung in aller Welt in Gang zu setzen.
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Der Blick nach Südostasien zeigt übrigens auch, daß die Vorstellung falsch ist, man könne wirtschaftlich vorankommen, ohne die politischen Systeme entsprechend zu verändern und zu reformieren.
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Was die Menschenrechte angeht: Wenn wir wollen, daß Gerechtigkeit in dieser Welt herrscht, dann müssen wir nicht nur gesellschaftliche, sondern auch individuelle Kräfte freisetzen, und dann müssen wir in den weniger entwickelten Gesellschaften die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich jeder nach seinen Kräften und Fähigkeiten einbringen kann. Dazu ist es notwendig, daß die elementaren Grundrechte und Grundfreiheiten, die in Europa durch die Aufklärung erkämpft worden sind, in der ganzen Welt anerkannt werden. Demokratie kann sich in sehr unterschiedlichen Formen darstellen. Das muß man akzeptieren.
Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, daß uns irgend jemand auf der Welt erzählt, es gebe einen Gegensatz zwischen Kulturen, der dazu führe, daß in bestimmten Ländern die Freiheit der Rede, der Meinung, des Gewissens, der Religionsausübung oder die Freiheit zu wählen nicht gewährt werden könne. Es gibt keine Kultur auf der Welt, die das verlangt und voraussetzt.
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Es geht nicht nur um die bürgerlichen Menschenrechte; es geht auch um die sozialen Menschenrechte, und zwar um das schlichte Recht, menschenwürdig zu überleben. Wenn wir wollen, daß sich dieses Menschenrecht durchsetzt, wenn wir also wollen, daß es allen gutgeht, dann müssen wir erkennen, daß wir die Verbindung zwischen dem herstellen müssen, was wir selber tun, und dem, was wir von anderen erwarten. Wenn wir wollen, daß es uns in Zukunft weiterhin gutgeht, müssen wir dafür eintreten, daß es auch anderen gutgeht.
Das wirft die Frage nach dem Stellenwert und den tatsächlichen Möglichkeiten unserer Entwicklungszusammenarbeit auf. Niemand wird bestreiten, Herr Bundesminister, daß die Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten großer Sparzwänge neu organisiert, neu justiert werden muß. Sie muß vorausschauend und präventiv sein, vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit auch auf die Effektivität achten. Wir müssen ganz nüchtern sehen, wie mit einem realistischen Mitteleinsatz - wir sollten an dem 0,7-ProzentZiel festhalten und versuchen, es zu erreichen - der größtmögliche Erfolg erzielt werden kann. Wunschdenken ist dabei sinnlos. Die Probleme sind in vielen Ländern nicht kurzfristig lösbar, auch nicht allein durch deutsche Hilfe. Deshalb halten wir es für einen zentralen Punkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht zu diffamieren, sondern sie zu stärken und da, wo es notwendig ist, an den Reformen multilateraler Entwicklungszusammenarbeit in positiver und konstruktiver Weise mitzuwirken.
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Es wäre beinahe schon töricht, zu glauben, daß allein mit den vorhandenen deutschen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit oder auch der internationalen Entwicklungszusammenarbeit durchgreifende Verbesserungen bei den Partnerländern erreicht werden können. Angesichts der durchschnittlichen Entwicklungsleistungen von jetzt etwa 45 Milliarden Dollar im Jahr werden die Entwicklungsländer kaum automatisch auf den richtigen Kurs kommen. Man muß auch Verständnis dafür haben. Ich denke nur an die vielen Probleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland, wo wir Transfers in ganz anderer Größenordnung geleistet haben, ohne daß die Probleme schon hätten gelöst werden können.
Die Gesamtpolitik muß entwicklungsfördernd wirken; das gilt auch für uns. Notwendig ist also die Kohärenz der gesamten deutschen Politik im Sinne entwicklungspolitischer Ziele. Deshalb haben wir einen entwicklungspolitischen Gesetzentwurf vorgelegt, für den ich hier werben möchte. Er soll die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit für uns und unsere Partnerländer planbarer und verläßlicher machen. Wenn wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch diesen Gesetzentwurf auf eine gesetzliche Grundlage stellen, wie in den USA, in Schweden oder Österreich, dann, so glaube ich, werden wir in den entwicklungspolitischen Zielvorstellungen an Boden und Rückhalt auch in der Bevölkerung gewinnen.
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Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir die Entwicklungszusammenarbeit nicht als eine nur staatliche Aufgabe betrachten. Das ist nichts, was der Staat alleine schaffen kann. Er sollte es nicht einmal alleine versuchen. Ich stimme völlig mit dem Kollegen Schäuble überein, der auf das große und wertvolle Engagement in vielen Gruppen unserer Gesellschaft, in vielen Nicht-Regierungsorganisationen, in Kirchen und in Stiftungen aufmerksam gemacht hat. An Sie, Herr Minister Spranger, habe ich dann schon die Bitte, dafür zu sorgen, daß denjenigen die Arbeit erleichtert wird, die genau das tun, was wir immer fordern: in dieser Zeit eben nicht nur an sich selbst zu denken, nicht egoistisch zu handeln, sondern Arbeitszeit, Kraft, Mühe und auch eigenes Geld einzusetzen, um Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit zu fördern.
Wenn im Zuge der bedauerlichen Entwicklung Ihres Haushaltes das Ergebnis leider ist, daß die freien Träger der Entwicklungszusammenarbeit im neuen Haushaltsjahr eine deutliche Einbuße hinnehmen müssen, dann ist das eben einer der beklagten Widersprüche zwischen Reden und Handeln, die wir auflösen wollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt darauf an, die Entwicklungspolitik im Bewußtsein dieses Hauses, dieser Regierung und unserer Gesellschaft fester zu verankern. Es kommt darauf an, die Erkenntnis zu vermitteln, daß dies nicht ein exotischer, abseits gelegener Politikbereich ist, um den man sich noch kümmern kann, wenn man alles andere getan hat, sondern daß es das Politikfeld ist, auf dem sich mit hoher Wahrscheinlichkeit unser Schicksal im nächsten Jahrhundert entscheiden wird.
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In diesem Sinne, lieber Herr Kollege Schäuble, verstehe ich das, was Sie gesagt haben, als ein Angebot, bei einer Neuorientierung und bei der Überwindung von Defiziten und Fehlern, die es in der Vergangenheit gegeben hat, zusammenzuarbeiten. Wenn das so gemeint war, dann sage ich: Wir nehmen das Angebot gern an.
Vielen Dank.
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