emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kalbitzer (NA), 1960-01-20:
Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß es natürlicherweise zu Vergeltungsmaßnahmen kommen wird und andere Regierungen dann mit derselben fadenscheinigen Begründung Deutsche nicht hereinlassen werden?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Der Fall liegt schon mehrere Monate zurück. Die Bundesregierung hat alle möglichen Folgen sorgfältig geprüft, bevor sie diese Maßnahme ergriffen hat.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Damit ist dieser Punkt erledigt.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Bauer ({0}) vertreten durch den Abgeordneten Ritzel - betreffend das Verhalten von in Entwicklungsländern tätigen Deutschen:
Sind dem Auswärtigen Amt die in den abgelaufenen Monaten sowohl im Inland wie im Ausland berichteten Ungeschicklichkeiten bekanntgeworden, die hinsichtlich der Menschenbehandlung durch Personen aus dem Gebiet der Bundesrepublik zu verzeichnen waren, die - u. a. bei der Errichtung von Industrieanlagen - in neutralen bzw. „unterentwickelten" Ländern tätig sind bzw. tätig geworden sind?
Sind Maßnahmen vorgesehen bzw. schon Vorkehrungen getroffen worden in der Richtung, solche für längere Zeit in den erwähnten Ländern eingesetzte Personen mit aufklärendem Informationsmaterial auszustatten, das dem Ansehen der Bundesrepublik und einer ihr dienlichen freundlichen Atmosphäre durch ein den jeweiligen Gegebenheiten angepaßtes Auftreten und .Verhalten auch für die fernere Zukunft durch entsprechende Hinweise nützlich ist?
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Nächste Frage - gestellt vom Abgeordneten Schmitt ({0}) --- betreffend Vorlage des Entwurfs eines Konsulargesetzes.
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines neuen Konsulargesetzes vorzulegen, nachdem sich seit Erlaß des mit wenigen Änderungen noch heute geltenden Konsulargesetzes vom 8. November 1867 die Struktur des deutschen Auswärtigen Dienstes und der Aufgahenkreis der Auslandsvertretungen wesentlich geändert haben und verschiedene Bestimmungen des Gesetzes überholt oder sogar gegenstandslos geworden sind?
Herr Staatssekretär Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Ich nehme an, daß sich die Anfrage auf Berichte bezieht, die vor einiger Zeit in einigen Presseorganen erschienen sind und in denen Fälle angeblich ungeschickter Menschenbehandlung durch Personen aus der Bundesrepublik, die in den Entwicklungsländern tätig geworden sind, zur Sprache gebracht werden. Die Meldungen werden zur Zeit auf ihre Richtigkeit geprüft.
Die Bundesregierung tut alles in ihren Kräften Stehende, um nur geeignete Personen zu entsenden und diese über das Verhalten aufzuklären, das von ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erwartet wird. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß es sich bei den in der Presse erwähnten Fällen durchweg um Angestellte privater Firmen handelt, auf deren Auswahl die Bundesregierung keinen Einfluß nehmen kann.
Unsere Missionen sind ständig bemüht, den in ihren Amtsbezirken tätigen Deutschen bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben mit Rat und Tat an die Hand zu gehen.
Ganz allgemein möchte ich bei dieser Gelegenheit aber sagen, daß nach allen uns vorliegenden Berichten das Verhältnis unserer in diesen Ländern arbeitenden Landsleute zu ihren einheimischen Partnern und zu der dort ansässigen Bevölkerung gut, meistens sogar sehr gut ist. Die harmonische Zusammenarbeit unserer Vertreter, Ingenieure, Monteure usw. mit den lokalen Kräften wurde wiederholt von amtlicher und privater Seite des betreffenden Landes mit hohem Lob anerkannt. Es ist aber eine alte Erfahrungstatsache, daß es irgendwo immer einmal schwarze Schafe gibt und daß Fehler und Sünden einzelner rasch bekannt und an die große Glocke gehängt werden, daß aber sorgfältige und tadellose Arbeit und ebensolches Verhalten als selbstverständlich angesehen und daher nicht weiter erwähnt werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Keine Zusatzfrage! Dann ist die Frage erledigt.
Die nächste Frage, gestellt von dem Abgeordneten Kraft, betrifft die Ausreise von Deutschen aus der Sowjetunion.
Kann die Bundesregierung Nachrichten bestätigen, wonach vielen Deutschen in der Sowjetunion besonders Memeldeutschen, welche am 21. Juni 1941 die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und demnach auf Grund der deutsch-sowjetischen Vereinbarungen vom 8. April 1958 ein Recht auf Ausreise aus der Sowjetunion haben, die Ausreise aus der Sowjetunion nicht ermöglicht wird, weil ihnen Originalurkunden über die deutsche Staatsangehörigkeit fehlen?
Bejahendenfalls: Was tut die Bundesregierung, um diesen Deutschen zu ihrem Recht gemäß der deutsch-sowjetischen Vereinbarung vom 8. April 1958 zu verhelfen?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Herr Präsident! Es trifft zu, daß die sowjetischen Behörden in letzter Zeit in verstärktem Maße dazu übergegangen sind, Anträge Deutscher zur Ausreise aus der Sowjetunion mit der Begründung abzulehnen, die ,deutsche Staatsangehörigkeit des Ausreisewilligen sei nicht durch Urkunden nachgewiesen.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau ist wegen dieses ungerechtfertigten und mit den sowjetischen Erklärungen vom 8. April 1958 nicht zu vereinbarenden Verhaltens sowjetischer Behörden wiederholt im sowjetischen Außenministerium vorstellig geworden und hat in Verbalnoten, Notizen und Einzelbesprechungen auf die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Abhilfe hingewiesen.
Bei der letzten derartigen Besprechung im sowjetischen Außenministerium gegen Ende des vergangenen Jahres brachte der Sprecher des Außenministeriums zum Ausdruck, die sowjetischen Milizbehörden hätten volles Verständnis dafür, daß die Antragsteller die Urkunden zum Nachweis ihrer deutschem Staatsangehörigkeit durch Kriegseinwirkungen verloren hätten. Im Falle der Nichtbeibringung irgendeines Nachweises jedoch könnten auch die Milizbehörden die Ausreise nicht gestatten.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschand in Moskau steht im übrigen mit allen rückkehrwilligen Deutschen in der Sowjetunion in ständiger Verbindung und wird jeden Fall, in dem die Ausreise aus irgendwelchen unberechtigten Gründen erschwert oder abgelehnt wird, aufgreifen und bei den zuständigen :sowjetischen Behörden entsprechende Gegenvorstellungen erheben.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Kraft (NA), 1960-01-20:
Ist sich die Bundesregierung genau wie die Regierung der Sowietunion bei Abschluß der Vereinbarung mit der Sowjetunion vom 8. April 1958 nicht darüber im klaren gewesen, daß den in Frage kommenden Personen im allgemeinen die Originalurkunden über die deutsche Staatsangehörigkeit abhanden gekommen sein müssen?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Wir waren uns bei Abschluß der Vereinbarungen sicher darüber klar, daß Schwierigkeiten dieser Art auftauchen würden. Wie aus meiner Erklärung hervorgeht, werden diese Schwierigkeiten auch von sowjetischer Seite anerkannt; und praktisch ist es so ich möchte den Satz wie5266 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode  Staatssekretär Dr. van Scherpenberg
derholen, den ich vorhin vorgetragen habe -, daß nur im Falle der Nichtbeibringungirgendeines Nachweises" auch die Milizbehörden die Ausreise nicht gestatten können. Es sind also Ersatzmöglichkeiten vorgesehen. Unsere Demarchen wenden sich eben dagegen, daß hier die Sache zu hart und unelastisch gehandhabt wird.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Das ist keine Frage mehr.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir wollen nachsichtig sein, jeder mit jedem. Ich habe festgestellt, daß die letzten Ausführungen keine Fragen mehr waren; das sollte genügen.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Herr Präsident! Es kann damit gerechnet werden, daß der Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Befugnisse der Konsuln der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden wird.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Eine Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1960-01-20:
Ist der Herr Bundesaußenminister bereit, in diesem Entwurf die vom Bundestag bereits mehrfach, insbesondere auch in der Sitzung vom 7. April 1954, geforderte Übertragung weiterer konsularischer Funktionen auf Beamte des gehobenen Dienstes vorzusehen, um damit Beamte des höheren Dienstes für Aufgaben frei zu machen, die ihnen nach Vorbildung und Besoldung zukommen, und ist der Herr Bundesaußenminister nicht der Auffassung, daß damit auch dem ständig wachsenden Arbeitsanfall durch eine Verlagerung der Arbeiten gesteuert werden kann?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Diese Zusatzfrage geht sehr auf die Details des Entwurfs, der sich erst in der Ausarbeitung befindet, ein. Ich kann daher diese Anfrage im Augenblick nicht im einzelnen beantworten, glaube aber sagen zu können, daß das Problem, das hier angeschnitten worden ist, bei der Bearbeitung des neuen Gesetzes bestimmt sorgfältig berücksichtigt werden wird; denn es ist eine Frage, die uns natürlich auch von der praktischen Seite her im Rahmen der gesamten Dienstarbeit sehr berührt.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1960-01-20:
Herr Staatssekretär, da Sie ohnehin bei der Vorbereitung dieses Gesetzes sind, möchte ich Sie mit einer Zusatzfrage auf ein weiteres Detail wie Sie sagen -- aufmerksam machen, das Bedeutung haben kann. Es ist notwendig, daß dann auch die üblichen international bekannten und verständlichen Funktionsbezeichnungen für diesen Beamtenkreis eingeführt werden, um ihn auch nach außen hin entsprechend zu legitimieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch das bei der kommenden Gesetzgebungsarbeit entsprechend berücksichtigten.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Ich nehme diese Anregung gern zur Kenntnis.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - des Abgeordneten Kalbitzer - betrifft die Überwachung des Hamburger Hafens.
Weshalb hat der Herr Bundeskanzler bei seinem Besuch Anfang Dezember 1959 in Paris der französischen Regierung versprochen, zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Hamburger Hafen schärfer zu überwachen?
An welche Überwachungsmaßnahmen ist gegebenenfalls gedacht, und auf welche Rechtsgrundlagen sollen sich diese Maßnahmen stützen?
Soll durch diese Überwachung verhindert werden, daß die französische Terrororganisation „Role Hand" Haftminen an deutsche Schiffe anbringen kann?
Sollen diese Maßnahmen auch französische Handels- und Verkehrsspionage im Hamburger Hafen unterbinden?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Herr Präsident! Ich kann diese Frage dahin beantworten, daß der Herr Bundeskanzler ein solches Versprechen nicht abgegeben hat. Ich glaube, daß sich dadurch die übrigen Fragen i erledigen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?
Kalbitzer (NA), 1960-01-20:
Ich bin leider nicht in der angenehmen Lage wie der Herr Staatssekretär, bei meinen Fragen sitzen zu können. - Ich möchte bemerken, daß da nach meinen Informationen der Herr Bundeskanzler es doch gesagt hat - auch wenn der Herr Staatssekretär es nicht weiß -, ich aus Ihrer Antwort entnehme, daß diese Überwachung jetzt nicht stattfinden soll! Oder was soll Ihre Antwort sonst bedeuten?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Ich glaube, mich mit dem Hause in Übereinstimmung zu befinden, wenn ich sage, daß die Bundesregierung alles Erforderliche tut, um internationalen Waffenschiebungen vorzubeugen.
Kalbitzer (NA), 1960-01-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Gefahr im Hamburger Hafen nicht die des Waffenschmuggels ist, sondern die, daß deutsche Schiffe durch Haftminen vernichtet werden, daß dies also überwacht werden müßte, wenn der Herr Bundeskanzler überhaupt etwas Besonderes überwachen will?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Ich hoffe, daß für diese Überwachung die Hafenpolizei ausreicht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Frage des Abgeordneten Dr. Bucher betreffend Verhalten des deutschen Vertreters anläßlich der Rede von Außenminister Pella zur Südtirolfrage vor der UN:
Ist die Meldung des Corriere della Sera" vom 24. September 1959 unter der Überschrift „Applaudita replica dell'on. Pella allinammissibile tesi di Kreisky" richtig, wonach der italienische Außenminister Pella am 23. September 1959 am Schluß seiner Rede vor den Vereinten Nationen eingehend auf die Südtirolfrage zu sprechen gekommen sei und sich dabei gegen die Ausführungen des österreichischen Ministers Kreisky gewandt und behauptet habe, Italien habe das De Gasperi-Gruber-Abkommen von 1956 erfüllt, außerdem hätten die Bewohner von Südtirol sich im Jahre 1939 bereits in einer freien Volksabstimmung mit großer Mehrheit für die Übersiedlung in das nazistische Deutschland, entschieden?
Billigt die Bundesregierung das Verhalten ihres Vertreters, der nach dieser Rede zusammen mit Vertretern anderer Länder dem Außenminister Pella gratuliert haben soll?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Herr Präsident! Zu dieser Anfrage möchte ich in zwei Punkten Stellung nehmen.
Die Meldung über die Rede des italienischen Außenministers vor den Vereinten Nationen ist richtig, soweit sie sich auf den Inhalt der Rede bezieht. I Nicht richtig ist dagegen der Teil der Meldung, in dem behauptet wird, der Vertreter der Bundesregierung habe dem italienischen Außenminister zu seinen Ausführungen über Südtirol gratuliert.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Zusatzfrage?
Bucher (NA), 1960-01-20:
Darf ich das so auffassen, daß nicht nur kein ausdrücklicher Glückwunsch zu dieser Rede, sondern auch nicht ein Glückwunsch in anderer Form, etwa durch Händedruck, erfolgt ist?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Dazu kann ich folgendes sagen: Während der 14. Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der Vertreter der Bundesrepublik Herrn Pella nur einmal - am 23. September - kurz angesprochen, um ihm für seine Ausführungen in der voraufgegangenen Generaldebatte zugunsten der Wiedervereinigung Deutschlands und der Aufrechterhaltung der Freiheit West-Berlins zu danken.
Arndt (NA), 1960-01-20:
Ich möchte meine Frage --- sie geht an Sie ganz persönlich wiederholen, ob nicht Sie als der zuständige Minister des Bundes die Möglichkeit sahen, sich so, wie es seinerzeit Geheimrat Bode gemacht hat, bei kunstliebenden wohlhabenden Kreisen in der Wunderwirtschaftsrepublik diese 100 000 DM zusammenzuerbitten?
Deist (NA), 1960-03-16:
Gern.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Professor Burgbacher.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt, Nächste Frage - des Abgeordneten Dr. Arndt - betreffend Rückerwerb von während der Nazizeit aus den Berliner Sammlungen ins Ausland veräußerten Kunstwerken:
Hält die Bundesregierung es für eine Ehrenpflicht des Bundes und für eine Art der notwendigen Wiedergutmachung, deß der Bund solche Kunstwerke aus den Sammlungen der deutschen Hauptstadt, die von den nationalsozialistischen Machthabern aus Vertolgunqsgründen ins Ausland veräußert wurden, hei sich bietender Gelegenheit für die deutsche Hauptstadt zurückerwirbt, und zwar zusätzlich zu den laufenden Leistungen des Bundes für die Berliner Kunstsammlungen?
Hatte .der Bund keine Möglichkeit, am 27. November 1959 in Bern das für die Berliner Nationalgalerie ({0}) früher repräsentative Bild von Emil Nolde „Christus und die Sünderin" zu dem Versteigerungspreis von etwa 130 000 DM zurückzuerwerben?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Herr Präsident! Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Bundesregierung wird die Bemühungen der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" um Rückerwerb der veräußerten Kunstwerke für die Berliner Sammlungen nach Kräften unterstützen. In dem besonderen Fall ist zu sagen: Um den Rückerwerb des Gemäldes von Emil Nolde „Christus und die Sünderin" hat sich der Generaldirektor der ehemaligen staatlichen Museen in Berlin, Professor Reidemeister, durch Verhandlungen mit dem damaligen Eigentümer des Bildes, Professor Fehr, unmittelbar, aber leider erfolglos, bemüht. Der Erwerb auf der Versteigerung ging über die gegebenen Möglichkeiten hinaus.
Arndt (NA), 1960-01-20:
Herr Bundesminister, wenn es nach Ihrer Auffassung „über die gegebenen Möglichkeiten" hinausging, einmal ausnahmsweise den Betrag von 100 000 DM aufzubringen, obwohl ja etwa zur gleichen Zeit aus zwingenden Gründen unvorhergesehen ein sogar noch höherer Betrag von 136 000 DM wegen des in der Tschechoslowakei angerichteten Schadens aufgebracht werden mußte, konnten Sie dann nicht auf den Gedanken kommen, etwa das Beispiel des Geheimrats Bode in Berlin nachzuahmen und sich von kunstliebenden Kreisen die Summe von ungefähr 100 000 DM zu erbitten, damit Herr Direktor Reidemeister die Möglichkeit bekam, das Bild in Bern zu ersteigern?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Herr Kollege Arndt, ich weiß nicht im einzelnen, was Professor Reidemeister außer dem, was ich geschildert habe, noch versucht hat. Bei der derzeitigen Lage auf dem Kunstmarkt ist es aber außerordentlich schwierig, solche Rückerwerbungen in einem Umfang, der als einigermaßen angemessen angesehen werden kann, zu tätigen. Es gibt mit anderen Worten keine unbegrenzten Möglichkeiten, die gewaltigen Preissteigerungen auf dem Kunstmarkt mit öffentlichen Mitteln durchzuhalten. In demselben Augenblick, in dem Sie größere öffentliche Mittel dafür einsetzen, wenden Sie nur einen weiteren Preisauftrieb bewirken. Das wird das Ergebnis sein, ohne daß man den gewünschten Erfolg erzielen kann. Deswegen ist, meine ich, der Rückerwerb in all solchen Fällen nur individuell und nur auf diese Weise durchzuführen.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Weitere Zusatzfrage?
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Eine Zusatzfrage!
Burgbacher (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Deist, ist der amerikanische Verfasser, den Sie zitiert haben, zu dem Ergebnis „Verstaatlichung" gekommen, oder zu welchem Ergebnis?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Herr Kollege Arndt, ich habe zufällig die Unterlagen bei
5268 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Bundesminister Dr. Schröder
mir. Sie sind in dieser Sache bei dem für diese Frage zuständigen Referenten meines Hauses, Ministerialrat Dr. Gussone, vorstellig geworden mit einem Schreiben vom 23. November; das war genau vier Tage vor der Versteigerung. So hatte ich gar keine Möglichkeit, die Sache noch vor .der Versteigerung zu regeln. Wären Sie an mich unmittelbar herangetreten, so möchte ich nicht ausschließen, daß der von Ihnen aufgezeigte Weg gangbar gewesen wäre. Aber Sie sehen aus den 'beiden Daten, die ich genannt habe, daß das offensichtlich ausgeschlossen war.
Arndt (NA), 1960-01-20:
Dann erbitte ich es fürs nächste Mal.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt. Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Reitz, vertreten durch den Abgeordneten Dewald.
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage ist leider etwas länger.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage des Abgeordneten Reitz betrifft die Altersversorgung für die Pioniere des deutschen Luftverkehrs:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Pioniere des deutschen Luftverkehrs im Höchstfalle ein Ruhegeld von 168 DM monatlich nach den Renlenumstellungs- und Anpassungsgesetzen erhalten?
Besteht begründete Aussicht, daß die Deutsche Lufthansa AG, die in der Anlage A zum G 131 nicht aufgenommen wurde, in der Dritten Novelle Berücksichtigung findet?
Wenn dies nicht möglich sein sollte, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit dem Standpunkt des Herrn Innenministers - wie er im Rundschreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes -- ({0}) an alle obersten Bundesbehörden zum Ausdruck kommt der neuen Lufthansa gegenüber zugunsten der ehemaligen Besatzungen Geltung verschafft wird?
Welche andere Wege hält die Bundesregierung für gangbar, um den Pionieren des deutschen Luftverkehrs endlich eine ausreichende Altersversorgung zu sichern?
Es läßt sich manchmal nicht vermeiden, Antworten länger werden zu lassen, aber es ist nicht immer nötig, sie lang werden zu lassen.
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Herr Präsident, ich habe mir die größte Mühe gegeben und ich habe die Mittagspause sozusagen darauf verwendet, die vorliegenden Entwürfe auf ein erträgliches Maß zu bringen. Aber bei diesem Gegenstand ist es mir nicht gelungen; Sie werden es gleich sehen.
Das in der Anfrage erwähnte monatliche Ruhegeld wird von der Versorgungskasse für die Deutsche Luftfahrt in Köln gezahlt. Diejenigen Angehörigen der früheren Lufthansa, die seinerzeit sozialversicherungspflichtig gewesen sind, erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen außerdem Renten aus der Sozialversicherung. Nach einer mir vorliegenden Übersicht ergeben sich in derartigen Fällen Monatsbezüge, die wesentlich über dem Betrag von 168 DM liegen.
Es besteht keine Aussicht, daß die frühere Deutsche Lufthansa durch die Dritte Novelle zum 131erGesetz in dieses Gesetz einbezogen wird. Art. 131 des Grundgesetzes erstreckt sich nur auf Angehörige des öffentlichen Dienstes. Das Personal der früheren Lufthansa gehört, wie das Bundesverfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall bestätigt hat, nicht zum öffentlichen Dienst im Sinne dieses Artikels.
Die von dem Herrn Staatssekretär des Bundeskanzleramts in dem erwähnten Rundschreiben aufgegriffene Anregung meines Hauses ist von der neuen Lufthansa durch Wiedereinstellung von früheren Angehörigen der alten Lufthansa weitgehend berücksichtigt worden. Zur Zeit sind 31 % des Personals des Jahrgangs 1915 und der älteren Jahrgänge frühere Angehörige der alten Lufthansa. In den gehobenen Stellungen haben Mitte des Jahres 1956, ein Jahr nach Betriebsaufnahme, 61,6 % und Ende des Jahres 1959 38,1 % der Stelleninhaber der alten Lufthansa angehört. Vom fliegenden Personal stammten Mitte des Jahres 1956 71,1 % und Ende des Jahres 1959 9 % aus der ehemaligen Lufthansa. Die Verminderung im Laufe dieser Jahre ist auf altersmäßigen Abgang, Tod usw. zurückzuführen. Für die wiederverwendeten Personen ist die Versorgung durch das Beschäftigungsverhältnis bei der neuen Lufthansa sichergestellt.
Verbesserungsbedürftig erscheint danach nur die Versorgung derjenigen früheren Angehörigen der ehemaligen Lufthansa, die ausschließlich auf die erwähnten Zahlungen von der Versorgungskasse für die Deutsche Luftfahrt, Köln, angewiesen sind. Die Bundesregierung wird erneut prüfen, ob und wie in diesen Fällen eine andere Regelung herbeigeführt werden kann.
Dewald (NA), 1960-01-20:
Herr Bundesminister, könnte man vielleicht erfahren, bis zu welchem Termin diese Leute unter Umständen eine Nachricht darüber erhalten, daß sich ihre Bezüge verbessern?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Ich kann darüber, Herr Kollege, jetzt keine definitive Auskunft geben. Ich will das aber gern prüfen und das Ergebnis Ihnen und den anderen Interessierten bekanntgeben.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - des Abgeordneten Dr. Bucher - betrifft die Teilnahme an der Besprechung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Vertretern des Deutschen Olympischen Komitees am 25. November 1959:
Warum wurde der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zu der Besprechung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Vertretern des Deutschen Olympischen Komitees am 25. November 1959 nicht zugezogen, obwohl die dabei behandelte Frage der Flagge für die deutsche olympische Mannschaft in seinen Geschäftsbereich fällt und er kurz zuvor mit Vertretern aller Fraktionen und dem Präsidenten des Deutschen Sporthundes diese Frage erörtert hatte?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Diese Antwort, Herr Präsident, kann erfreulich kurz gehalten werden.
An der Besprechung habe ich als der für den Sport, für die Olympischen Spiele und für FlaggenBundesminister Dr. Schröder
fragen zuständige Bundesminister teilgenommen. Es ist. nicht üblich, die Teilnahme oder Nichtteilnahme anderer Minister an einer Besprechung bei dem Herrn Bundeskanzler besonders zu begründen.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Eine Zusatzfrage?