Stolfa (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann hier logischerDeutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Frau Stolfa
weise nicht beurteilen, was Sie in den vergangenen Jahren in bezug auf Veränderungen der Geschäftsordnung erreicht haben. Ich kann nur das Vorliegende einschätzen. Geschäftsordnungsreform heißt die Sache, die heute zur Debatte steht. Ich muß gestehen - da stimme ich Herrn Häfner zu -, daß ich das, was ich der mir vorliegenden Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses entnehme, recht dürftig finde.
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- Wir haben in dem halben Jahr bei uns in der Volkskammer sehr viel lernen müssen, viel schneller, als Sie lernen mußten.
In den entscheidenden Fragen wird bei der Verabschiedung der Beschlußempfehlung meines Erachtens nichts entschieden. Ursprünglich gab es drei Grundsatzforderungen, die da lauteten: Erstens Stärkung des politischen Gewichts des Parlaments und seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive, zweitens offenere und lebendigere Gestaltung der Debatten, drittens Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes. Wieviel ist davon übriggeblieben?
Punkt 1 war in Angriff genommen mit den Ideen von der Kabinettsberichterstattung bis zur befristeten Auskunftspflicht der Regierung. Das heute vorliegende Ergebnis ist eine in die Anlagen verwiesene Befragung, bei der zu allem Übel durch den gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung beibehaltenen Fraktionsproporz bei der Worterteilung dafür gesorgt wird, daß die Regierung nicht in allzu große Verlegenheit gebracht werden kann. Das Wahrnehmung von Kontrollaufgaben zu nennen fällt mir schwer, wenn ich mir vorstelle, wie die Parlamentsmehrheit ihr eigenes Kabinett kontrolliert.
Bei Punkt 2 mußte ich schmunzeln, als ich ihn las. Die wenigen Debatten, die ich erlebt habe, waren in der Tat ein beeindruckendes Beispiel dafür, was unter Offenheit und Lebendigkeit sowie Parlamentskultur verstanden werden kann.
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Substantiell gäbe es dabei aus meiner Sicht gerade beim Rederecht einiges zu ändern, damit das Plenum sachbezogen arbeiten kann. Im Moment steht der Fraktionsproporz allerdings über der Sachbezogenheit und über der Mitwirkung möglichst vieler Abgeordneter, was dazu führt, daß sich Debatten sehr schnell zu leerem Wortgeklingel der Fraktionsspitzen vor halbleerem Saal, wie wir jetzt sehen, totlaufen. Eine etwas umfänglichere Regelung des Rechts der Zwischenfragen, das Abhilfe schaffen soll, lohnt einfach nicht das Papier der Drucksache, wie ich finde.
Zum Schluß Punkt 3 der ehemaligen Grundsatzforderungen, zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen. Es ist schon allerhand, wenn Bundestagsabgeordnete, die keiner Fraktion angehören und deshalb ohnehin nur beratend an Ausschußsitzungen teilnehmen dürfen, dort nun sogar Anträge stellen dürfen, über die sie nicht einmal abstimmen dürfen.
Der Benachteiligung folgt der Versuch, die Betroffenen der Lächerlichkeit preiszugeben, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Juni 1989 die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten zur Voraussetzung dafür erklärt hat, daß das Parlament die Repräsentation des Volkes bewirkt.
Die vorliegende Regelung ist der Versuch, die eigentliche Lösung, die nicht einmal Abstimmungsergebnisse gefährden würde, solange es geht, hinauszuzögern.
Alles in allem muß ich abschließend leider feststellen, daß sich die Reform, wenn ich sie denn an ihren Zielen messe, als großer Flop erwiesen hat.
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Um Mehrheiten nicht nur in der Abstimmung, sondern auch in Wort und Bild vor den Wählern zu behalten, ist letztendlich, von ein bißchen Makulatur abgesehen, nichts geändert worden. Deshalb kann ich dieser Beschlußempfehlung nicht zustimmen.
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