Rolf Stöckel (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle waren sich einig: Unser Gesundheitssystem muss effizienter, finanzierbarer und leistungsfähiger werden. Die
Lohnnebenkosten sollen zurückgeführt werden. Die
FDP-Position dazu war bekannt: stärkere Privatisierung
der Risiken, Kostenerstattungsprinzip - meine persönliche Meinung ist, dass einiges dafür spricht; aber das
hätte bei der Umsetzung einen nicht minder bürokratischen Aufwand besonders von den sozial Schwachen erfordert -, mehr Eigenverantwortung und -beteiligung.
Nur eines sollte es nicht geben: mehr Wettbewerb für die
Klientel, die Sie vertreten, wie Freiberufler und Apotheker. Diesen Gruppen sollten nicht mehr Leistung und
Konkurrenz abverlangt werden.

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Sie haben sich dem Kompromiss entzogen, damit Sie
sich jetzt sozusagen das Mäntelchen der Unschuld umhängen und den Robin Hood der Patienten spielen können. Ich habe angesichts der Flut der Neuregelungen
Verständnis dafür, dass Patienten noch keinen Überblick
haben. Kein Wunder, dass sie angesichts der vielen
Detailinformationen, aber auch der gezielten Desinformationen und Halbwahrheiten von Medien und Interessenverbänden verunsichert sind.

Die Art und Weise aber, wie die Gesundheitsreform
hier in den 14 Tagen, nachdem sie in Kraft getreten ist,
von einigen in Grund und Boden geredet wird, finde ich
schlicht - Herr Präsident, verzeihen Sie den unparlamentarischen Ausdruck - zum Kotzen.

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Wenn der Ruck, der durch Deutschland gehen soll,
auch in anderen Reformbereichen so aussieht, dann gute
Nacht. Natürlich gibt es praktische Umsetzungsprobleme, egal ob das Ministerium, die Selbstverwaltung,
die Ärztekartelle oder die Krankenkassen dafür Verantwortung tragen. Ein Arzt sagte am Montag in den „Tagesthemen“, Krankheiten würden nicht behandelt und es
entstehe eine Abwärtsspirale von Armut, Krankheit und
Sozialhilfe wegen nicht erfolgter Behandlung. Dem
kann ich nur entgegnen: Ein Arzt, der erst nach der
Kohle fragt und dann einen Kranken behandelt, der gehört nicht in dieses Gesundheitssystem.

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Ich gebe zu: Auch unter Sozialdemokraten herrscht
noch Unverständnis darüber - Kollegin Lötzsch hat das
gerade angesprochen -, warum Sozialhilfeempfänger
und insbesondere Heimbewohner, bei denen die Kosten
für ihre Unterbringung in einem Heim und für ihre Gesundheitsleistungen von der Sozialhilfe getragen werden
müssen, mit einer Eigenbeteiligung belastet werden.

Christoph Lütgert hat in einem Kommentar in den
„Tagesthemen“ über erschütternde Fälle aus dem sozialen Alltag berichtet. Ich möchte die Fakten hier darstellen: Sozialhilfeempfänger leisten Zuzahlungen; chronisch Kranke zahlen 1 Prozent und nicht chronisch
Kranke zahlen 2 Prozent vom Regelsatz des Haushaltsvorstandes, der im Durchschnitt bei 295 Euro liegt. Das
heißt: Wer 1 Prozent Zuzahlungen leisten muss, zahlt
etwa 3 Euro pro Monat; wer 2 Prozent Zuzahlungen leisten muss, zahlt etwa 6 Euro pro Monat. Wer kein eigenes
Einkommen hat, bekommt ein durchschnittliches Taschengeld von ungefähr 88 Euro. Diese Zuzahlung ist
sozial verträglich.

Frau Kollegin Lötzsch, das gilt vor allen Dingen
dann, wenn man berücksichtigt, dass alle Sozialhilfeempfänger durch die Neuregelungen im Sozialhilferecht
krankenversichert sind. Wer hier aus Eigeninteresse die
Ärmsten und die sozial Schwächsten missbraucht, weil
er ganz andere Ziele verfolgt, dem kann ich nur Heuchelei und Unmoral vorwerfen.

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Ich fordere die Parteivorsitzende der CDU, Frau
Merkel, hier auf, den Kollegen Rüttgers zurechtzuweisen, der sich genau wie die FDP einen „weißen Fuß“ machen will. Er weist die Praxisgebühren zurück und macht
allein Ulla Schmidt für die Probleme mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz verantwortlich. Wir erinnern
daran, dass die CDU/CSU höhere Praxisgebühren wollte
und dass sie auch höhere Zuzahlungen wollte, nämlich
10 Prozent. Wir waren diejenigen, die diese Begrenzung
vorgenommen haben. Unser Gesetzentwurf sah Praxisgebühren lediglich für diejenigen Facharztbesuche vor,
die nicht durch Überweisungen von Hausärzten, Kinderärzten und Frauenärzten gedeckt worden sind.

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Die SPD bleibt dabei: Unser Gesundheitssystem muss
den Versicherten weiterhin - unabhängig vom Geldbeutel - alle notwendigen medizinischen Leistungen auf
neuestem Stand gewährleisten. Unser Gesundheitssystem muss mehr Gesundheit produzieren, auch durch
mehr Eigenverantwortung und mehr Vorsorge der Patienten. Es muss aber auch durch Strukturreformen und mehr
Wettbewerb, vor allen Dingen bei den Leistungserbringern, effizienter werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, unterstützen Sie uns, anstatt sich hier
parteitaktisch zu verhalten und sich an den ohne Frage
vorhandenen Problemen bei der Umsetzung zu weiden!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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