dehlers (vizepräsident), 1965-03-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Herr Abgeordnete Bartsch hat gestern seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat am 16. März 1965 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Oktober 1959 über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3231 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 18. März 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard, Balkenhol, Struve, Bauknecht, Glüsing ({1}) und Genossen betr. Lage der deutschen Geflügelwirtschaft - Drucksache IV/3089 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3222 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 22. März 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. von Merkatz, Dr. Meyer ({2}), Freiherr von Mühlen und Genossen betr. Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Großbritannien - Drucksache IV/3139 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3237 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. März 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Seibert Nr. VIII/9 und VIII/10 ist inzwischen ,die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 18. März 1965 eingegangen:
Bei selbständig Tätigen werden seit jeher Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Betriebsausgaben berücksichtigt. Arbeitnehmer haben seit 1955 die Möglichkeit, ihre Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend zu machen. Bis 1954 konnten für derartige Fahrten Kraftfahrzeugkosten nur in Ausnahmefällen abgezogen werden. Das hing damit zusammen, daß bis 1954 nur die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten waren und die Rechtsprechung bei Arbeitnehmern die Notwendigkeit der Benutzung eines Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig verneinte. Durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 ist die Beschränkung des Werbungskostenbegriffs auf die notwendigen Fahrtkosten fallengelassen worden. Hierfür war die Überlegung bestimmend, daß Arbeitnehmer in bezug auf die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht schlechter gestellt werden sollten als selbständig Tätige.
Selbständig Tätige können ihre tatsächlichen Kosten für Betriebsausgaben ansetzen. Für Arbeitnehmer gilt eine Pauschbetragsregelung.
Die als Werbungskosten anzusetzenden Pauschbeträge für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs sind so bemessen, daß sie die tatsächlichen durchschnittlichen Aufwendungen bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung abgelten. Das schließt natürlich nicht aus, daß die Anwendung der Pauschbeträge in einzelnen Fällen für den Arbeitnehmer im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten günstiger, während sie in anderen Fällen auch ungunstger sein kann. Solche Auswirkungen liegen im Wesen eine; jeden Pauschbetrags, der aus einem Durchschnitt errechnet ist Von einer besonderen steuerlichen Förderung der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs kann deshalb aber nicht gesprochen werden. Überdies wirken sich die Pauschbeträge bei der großen Masse der Arbeitnehmer so aus, daß die Steuerersparnis ({3}) nur etwa 21 v. H. des Betrages ausmacht, der den Werbungskosten-Pauschbetrag von 564 DM im Kalenderjahr übersteigt.
Die Berücksichtigung der Kosten eines eigenen Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ({4}) als Werbungskosten ({5}) führt zu Steuermindereinnahmen für Bund und Länder von insgesamt ca. 550 Mio DM jährlich. Davon entfallen auf die Lohnsteuerpflichtigen 300 Mio DM und auf die veranlagten Einkommensteuerpflichtigen 250 Mio DM.
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({6}).
Die erste Frage ist die Frage - des Herrn Abgeordneten Mischnick - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Liberal-Demokratische Partei und die Christlich-Demokratische Union vom Zeitpunkt ihrer Gründung in der Sowjetzone an kommunistisch oder kommunistisch beeinflußt waren?