schmidt (bundesminister der finanzen), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte zunächst ihre Dankbarkeit gegenüber allen Seiten zum Ausdruck bringen, die es
) durch Verzicht auf die Einhaltung von Fristen und auf die Einhaltung sonstiger Formalien ermöglicht haben, daß dieses Haushaltsgesetz noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden und in Kraft treten kann. Ich möchte in diesen Dank ausdrücklich den Bundesrat einbeziehen - ich bitte, daß das den Herren berichtet wird -, der es seinerseits schon am 1. Dezember und dadurch, daß er heute nachmittag den zweiten Durchgang vornimmt, ermöglicht hat, daß dieses Gesetz vor Ablauf des Jahres in Kraft tritt.
Ich habe mich hier nicht deshalb zu Wort gemeldet, um irgend jemanden noch zu einer „zweiten Runde" zu reizen. Ich werde mich auf einige wenige Klarstellungen beschränken, zu denen sich die Bundesregierung durch diese Debatte allerdings veranlaßt sieht. Es handelt sich - mit einer einzigen Ausnahme - um rechtliche Punkte.
Ich möchte gegenüber der Argumentation des Kollegen Althammer daran erinnern, daß schon im August dieses Jahres der Präsident des Rechnungshofes - sicherlich nicht für seine Person, sondern nach Beratung in seiner Institution - darauf hingewiesen hat, daß sich aus dem Art. 110 des Grundgesetzes die Verpflichtung des Bundestages herleitet, durch einen Haushaltsgesetzbeschluß die verfassungsmäßig und gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben zu ermöglichen, und daß umgekehrt, soweit das Parlament dieser Verfassungspflicht nicht nachkommt - nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen will -, Art. 111 der Bundesregierung die
Verpflichtung auferlegt, diesen fehlenden Beschluß
des Parlaments durch eigenes Handeln zu ersetzen.
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- Wenn darüber kein Streit ist, dann wäre es gut, wenn wir nun endlich auch die Auseinandersetzung darüber, daß es vorwerfbar schlimm sei, daß dieser Haushaltsgesetzentwurf erst jetzt zur dritten Lesung kommt, nicht mehr als Streit ansehen würden. Denn sicherlich kann man ohne viel Mühe rekonstruieren, wie es dazu kam, daß das Parlament seiner Verfassungspflicht nicht nachgekommen ist.
Der nächste Punkt ist kein Rechtspunkt. Herr Althammer, Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe das Gutachten des Sachverständigenrates den Wählerinnen und Wählern nicht rechtzeitig zur Kenntnis gebracht; so habe ich mir Ihre Worte mitgeschrieben. Darin liegt die Unterstellung eines gesetzwidrigen Verhaltens der Bundesregierung. Wir weisen diese Unterstellung zurück. Herr Kollege Althammer, ich füge hinzu, daß die Bundesregierung, der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen eingeschlossen, selbst nach dem Wahltage nicht gewußt hat, zu welchem Ergebnis die Sachverständigen wohl kommen würden, geschweige denn das Gutachten besessen hätte. Es ist ja erst eine Reihe von Tagen danach abgeschlossen worden.
Im übrigen darf ich hier als Fußnote die Empfehlung anfügen, alle Teile dieses Gutachtens zu lesen. Es führt zu nichts Gutem, wenn man gegenseitig nur diejenigen Zitate heraussucht und vorliest, die einem in den Kram zu passen scheinen. Es ist vielleicht für die Öffentlichkeit von einem gewissen Interesse, wenn ich daran erinnere, daß die in diesen Tagen in der öffentlichen Diskussion befindliche Frage, ob vielleicht der Verlauf der Konjunktur und der Verlauf der Preiskurven im weiteren Laufe des Jahres 1973 dazu zwingen könnten, einen Konjunkturzuschlag nach dem Stabilitätsgesetz zu erheben, durch das Sachverständigengutachten in die Diskussion eingeführt worden ist, das uns ja mit ausführlicher Begründung empfiehlt, nicht erst später, sondern jetzt gleich einen 10%igen Zuschlag zu erheben. Dies hält die Bundesregierung nicht für geboten, jedenfalls nicht im jetzigen Zeitpunkt. Es mag sein, daß man die Frage später wieder aufnehmen muß. Das hätte ich gerne hinzugefügt, nachdem Sie über dieses Gutachten gesprochen haben.
Im übrigen will ich auf die konjunkturpolitischen und wirtschaftspolitischen Bemerkungen meinerseits nicht zurückkommen. Denn wir werden im Laufe der nächsten Monate mindestens drei Gelegenheiten haben, darüber zu reden, einmal an Hand der Regierungserklärung, die der Bundeskanzler am 18. Januar abgeben wird, dann an Hand des Jahreswirtschaftsberichts und dann erneut an Hand des Haushaltsgesetzentwurfs 1973.
Hier ist der Vorwurf erhoben worden, daß der gegenwärtige Haushalt 1972 gegen die Verfassung verstoße, weil er nicht ausreichend an die tatsächliche Entwicklung der letzten Wochen und Monate angepaßt worden sei. Darauf ist schon geantwortet worden. Ich will diese Antwort nicht vertiefen. Ich

halte dieses Argument rechtlich für verfehlt, insbesondere angesichts der Tatsache, daß, so wie die Umstände sich nun einmal entwickelt haben, gerade dieses Haushaltsgesetz 1972, wenn und soweit überhaupt aus dem Grundgesetz ein Aktualitätsgebot hergeleitet werden kann, jedenfalls ein höheres Maß an Aktualität besitzt als irgendein anderes Haushaltsgesetz der letzten zehn Jahre.
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Das ist kein Verdienst von irgend jemandem. Das hat sich so ergeben. Nur, gerade gegenüber diesem Haushaltsgesetz 1972 mit mangelnder Aktualität zu argumentieren, ist tatsächlich verfehlt und rechtlich abwegig.
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- Nein, ich sage doch, daß es niemandes Verdienst ist. Ich möchte jeden Haushalt gern früher verabschieden; dann kann er aber auch nicht die Aktualität haben, Herr Lenz, die dieses Haushaltsgesetz 1972 besitzt. Infolgedessen ist gegenüber diesem Haushaltsgesetz dies Argument des Vorwurfs mangelnder Aktualität wenig überzeugend. Ich versuche, niemanden zu reizen und mich ganz sachlich auszudrücken. Ich könnte mich auch anders ausdrücken.
Dann ist beanstandet worden, daß die globalen Minderausgaben zwar für die einzelnen Einzelpläne eingesetzt, aber dort nicht auf 6500 Titel im einzelnen aufgeschlüsselt seien. Ich kann mir nicht recht denken, daß dies im Ernst eine rechtliche Beanstandung sein soll. Denn die Ausbringung von globalen Minderausgaben, früher nicht in bezug auf Einzelpläne, sondern in bezug auf den Gesamthaushalt, ist vielfach geübte Staatspraxis der letzten 20 Jahre, ist nie rechtlich beanstandet worden, ist auch nicht rechtlich zu beanstanden. Das wird wohl auch diesmal nicht im Ernst behauptet werden.
Dann ist wiederum von den „Schattenhaushalten" die Rede gewesen. Man konnte den Eindruck haben, als ob auch mit diesem in der Gesetzessprache nicht vorhandenen Begriff, den die Opposition geprägt hat und mit Fleiß benutzt, ein rechtlicher Vorwurf verbunden sei. Auch hier möchte ich darauf hinweisen, daß es die seit Jahrzehnten feststehende Staatspraxis ist, z. B. den Bundesstraßenbau über die Öffa zu finanzieren und z. B. die Bundesbahnfinanzierung so zu behandeln, wie sie de facto behandelt wird; seit sechs Jahren feststehende Staatspraxis in bezug auf die Rentenversicherung - ({3})
- Über die Größenordnung könnte man reden. Dann müßte ich aber bitten, die grundgesetzliche Argumentation beiseite zu lassen, Herr Kollege. Das ist dann etwas ganz anderes. - Sie machen sich jene Argumentation nicht zu eigen; dann bin ich einverstanden.
Aber wenn wir über Größenordnungen reden - ich sehe, daß der Oppositionsführer wieder da ist, dann will ich mir wenigstens eine Frage erlauben, auf die eine Antwort nicht unbedingt heute gegeben werden muß. Ich habe im Fernsehen vor ein paar Wochen einmal zugehört, wie der Oppositionsführer von der Größenordnung von 13 Milliarden DM sprach. Ich habe das heute bei Herrn Althammer nicht wieder gehört. Es sind auch einmal 40 Milliarden DM genannt worden. Im Brief von Herrn Leicht sind es jetzt 5½ Milliarden DM. Also, über die Größenordnung kann man trefflich streiten, Herr Kollege Jenninger. Weiter sage ich nichts dazu, weil ich ja niemand herausfordern will.
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Dann möchte ich eine Bemerkung zu dem einen der beiden Entschließungsanträge machen dürfen. Ich rede von dem Entschließungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion Drucksache 7/34. Auch hier sind rechtliche Argumentationen impliziert. Ich möchte dazu feststellen, daß der Bundesrechnungshof nach Art. 114 die verfassungsmäßige Pflicht hat, die Haushaltsrechnung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Wirtschaftsführung zu prüfen, und daß dazu selbstverständlich auch die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Art. 111 und des Art. 112 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gehört. Die Bundesregierung hat ihrerseits keinen Anlaß, dieser Prüfung vorzugreifen. Davon ist auch der Bundesrat ausgegangen, als er in seiner Stellungnahme zum Haushaltsgesetzentwurf 1972 ausdrücklich darauf hinwies, daß dem Bundesrechnungshof diese Prüfung auch in bezug auf Art. 111 und Art. 112 obliege.
Unabhängig davon legt die Bundesregierung Wert auf die Feststellung, daß sich die Bundesregierung in ihrer Ausgabenwirtschaft im Jahr 1972 streng an diese Rechtsvorschriften gehalten hat,
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- streng an diese Vorschriften gehalten hat! Es gibt, soweit ich sehen kann - und ich habe sorgfältig hingeschaut; denn ich war ein neuer Mann in diesem Metier, voller Besorgnisse, daß ich das Gebiet nicht würde übersehen können -, keinen Anhaltspunkt, Herr Kollege van Delden, für Rechtsverstöße.
Im übrigen aber, Herr Kollege Althammer, sagt die Bundesregierung schon jetzt ausdrücklich zu, was Sie in Ihrem Antrag erstreben, nämlich baldmöglichst dem Haushaltsausschuß einen Bericht zu den Punkten vorzulegen, die Sie in Ihrer Entschließung ansprechen.
Letzte Bemerkung: Der Umstand, daß dieses Gesetz relativ spät im Jahr verabschiedet wird, daß es eine so große Nähe zu den tatsächlichen Zahlen des Vollzuges hat, ermöglicht eben gleichzeitig auch zwei oder drei bilanzartig bewertende Bemerkungen über dieses Haushaltsjahr. Diese Bilanz sieht weit besser aus, als das von manchen Seiten etwa vor 12 Monaten oder noch vor 12 Wochen prophezeit worden ist.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Schmidt
Es ist nämlich erstens trotz erheblicher Schwierigkeiten gelungen, die Haushaltspolitik des Bundes fortlaufend der konjunkturpolitischen Notwendigkeit anzupassen. Zweitens ist es gelungen, die Finanzierung der Ausgaben des Bundes auf einer soliden Grundlage zu ermöglichen, einschließlich der Tatsache, daß sich die Neuverschuldung in ganz engen, zu Beginn des Jahres noch von niemandem für möglich gehaltenen Grenzen vollzogen hat. Drittens ist die finanzielle Lage der Länder und Gemeinden heute wesentlich besser, als noch vor etwa einem halben Jahr die öffentliche Diskussion und viele in diesem Saal angenommen haben. Ich will hier keine Zahlen nennen, um die Debatte nicht zu verlängern, sondern es dabei bewenden lassen.
Sosehr eine kritische Analyse des Konjunkturverlaufs oder des Haushaltsvollzugs im Jahre 1972 interessant sein mag, so hat es das Haus nach meiner Meinung doch nötig, sich im kommenden Jahr auf die Probleme des Jahres 1973 sowohl der öffentlichen Finanzwirtschaft im allgemeinen als auch der Haushaltspolitik des Bundes im besonderen als auch dieser beiden Bereiche auf dem Hintergrund der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung zu konzentrieren. Dazu werden die Regierungserklärung, der Jahreswirtschaftsbericht und auch der Haushaltsgesetzentwurf 1973 ausreichend Gelegenheit bieten.
Ich möchte zum Schluß all denen danken, die daran beteiligt waren, daß dieser Haushalt 1972 heute in dritter Lesung verabschiedet werden kann, und schließe in diesen Dank ausdrücklich alle diejenigen ein, die außerhalb des Parlaments an der sachlichen und der technischen Vorbereitung mitgewirkt haben.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur dritten Lesung.
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, Sie wollen noch etwas zu den Anträgen sagen. Das kann jetzt geschehen. Bitte schön, Sie haben das Wort.