Seuffert (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird leider wahrscheinlich verlorene Zeit sein, sich zum soundsovielten Male mit dem Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer darüber zu unterhalten, daß das öffentliche Vermögen das Vermögen derjenigen Leute ist, die sonst kein Vermögen haben.
({0})
Worauf es in dieser Kontroverse ankommt, Herr Kollege Nöll von der Nahmer, das haben Sie ja mit erfreulicher Deutlichkeit gesagt: Wenn Sie es vom öffentlichen Vermögen nicht nehmen, müssen Sie es vom anderen Vermögen nehmen. Das hat auch Ihr Kollege Atzenroth in dem vorhin zitierten Bericht mit erfreulicher Deutlichkeit gesagt. Er hat in der Zeitschrift „Der Arbeitgeber" gesagt: „Der Bundesrat verweigert seine Zustimmung dazu, daß diese 600 Millionen DM aus Etatsmitteln in den Lastenausgleich fließen" - sehr mit Recht, weil der Steuerzahler damit nichts zu tun haben soll. Sie haben es ja gesagt und Sie haben es wieder gesagt, Herr Nöll von der Nahmer: „Wenn dieser Zuschuß nicht hineinkommt, so bleiben nur zwei Möglichkeiten, entweder die Leistungen, zu kürzen oder das Aufkommen aus der Wirtschaft zu erhöhen: wir haben uns davon überzeugt, daß letzteres nicht möglich ist." Das waren aber bloß die drei Sachverständigen, die sich davon überzeugt haben, wir nicht. Wir wollen uns doch nichts darüber vormachen, daß es sich hier nicht um theoretische Fragen handelt, sondern um eine einfache Entlastung der Abgabepflichtigen auf Kosten des allgemeinen Steuerzahlers.
({1})
Wir beantragen, daß über die verschiedenen Anträge zu § 13 jetzt abgestimmt wird. Durch diese Abstimmung kann für die Behandlung der Anträge zu § 15 die Grundlage geschaffen werden, die uns vielleicht weitere Erörterungen dort erspart.
Zu den einzelnen Anträgen darf ich folgendes sagen. Unser Antrag zu Buchstabe f liegt Ihnen vor. Der Antrag der Föderalistischen Union geht weniger weit, liegt aber auch in unserer Richtung. Die Kommunistische Partei hat beantragt, Buchstabe g zu streichen. Es ist bekannt, daß die vollständige Herausnahme auch der gewerblichen Betriebe der öffentlichen Hand ein alter Wunsch unserer Fraktion ist. Wenn wir uns entschlossen haben, in der zweiten Lesung keinen derartigen Antrag zu stellen, um einmal zu prüfen, wie eigentlich die Mehrheitsverhältnisse hier sind, so kann

({2})
uns auch der kommunistische Antrag davon für diese Lesung nicht abhalten. Wir werden uns deswegen zu diesem Antrag der Stimme enthalten.
Was den zweiten kommunistischen Antrag anlangt, so ist es allerdings recht schwer, sich etwas dabei zu denken. Da ist von Auslandsvermögen die Rede, das im Bundesgebiet investiert ist. Im allgemeinen nennt man Auslandsvermögen Vermögen, das sich im Ausland und nicht im Inland befindet. Gemeint ist anscheinend Ausländervermögen, das hier im Inland investiert ist. Boshafterweise und ohne Rücksicht auf die Gefühle der KPD nennt das Steuerrecht so etwas Inlandsvermögen und nicht Auslandsvermögen. Im übrigen ist es ganz klar und deutlich und niemals bezweifelt worden, daß diese sämtlichen Vermögen der Abgabepflicht unterliegen, und zwar im Sinne des Steuerrechts mit der beschränkten Steuerpflicht. Das ist für dieses Vermögen etwas ungünstiger; denn bei der beschränkten Steuerpflicht gibt es eine Reihe von Vergünstigungen nicht, die bei der unbeschränkten Steuerpflicht in Frage kommen. Der Herr Kollege Kohl hat sehr harte Worte für die Ausländer gefunden, die ihr Vermögen hier angelegt haben. Sein Antrag würde dieses Ausländervermögen besser stellen, als es nach der heutigen Gesetzesvorlage der Fall ist. Wir vermögen daher leider diesem Antrag nicht zu folgen.