klaus beckmann (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir befinden uns heute in der Tat in einer besonders wichtigen Phase der Entwicklung des Welthandelssystems. Für meine Fraktion steht es seit jeher außer Frage, daß dem Modell der Marktwirtschaft im Inneren außenwirtschaftlich das Modell des freien Welthandels entspricht. Wir wissen: Ein freies, offenes Welthandelssystem ist eine der entscheidenden Quellen des Wachstums und des Wohlstands in der Welt.
Angesichts der Protestaktionen der vergangenen Tage in Frankreich und auch in Deutschland,
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die letztlich die Verfolgung von Gruppeninteressen mit protektionistischen Maßnahmen zum Ziel hatten, stelle ich für meine Fraktion hier ausdrücklich fest: Wir haben aus den Erfahrungen mit den verheerenden ökonomischen und letztlich auch politischen Folgen des Protektionismus Anfang der 30er Jahre dieses Jahrhunderts und aus der Apokalypse des Zweiten Weltkrieges gelernt. Also müssen wir den Bürgern immer wieder klarmachen, daß Protektionismus die Verbraucher belastet, weil sie höhere Preise bezahlen müssen. Protektionismus führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen und damit letztlich zu höherer Arbeitslosigkeit.
Auf Dauer schaden der Schutz vor Wettbewerb und die Abkehr von den Prinzipien des freien Welthandels allen Beteiligten; sie schaden auch den vermeintlich begünstigten Sektoren. Ich füge hinzu: In der Protektion liegt die Gefahr der Eskalation. Am Ende gibt es keine Sieger, sondern nur noch Verlierer.
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Dagegen bedeutet der freie Welthandel nicht nur mehr Einkommen und mehr Wohlstand, sondern auch mehr Wahlfreiheit und mehr Entfaltungsmöglichkeit. Er bedeutet auch die Verfügungsmöglichkeit über Produkte aus aller Welt, niedrigere Preise und bessere Qualität.
Ich mache noch auf eines aufmerksam: Wir dürfen bei all dem jedoch nicht vergessen, daß das freie
Welthandelssystem bisher vor allen Dingen den Industrieländern zugute gekommen ist.
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Der Integrationsgrad der Entwicklungsländer blieb dagegen weit zurück. Deswegen müssen wir jetzt über den Abschluß der Uruguay-Runde auch den Entwicklungsländern helfen. Ich denke, daß der Zugang zu den Märkten der Industrieländer die beste Entwicklungshilfe ist. Darauf hat eben auch schon der Herr Kollege Sprung hingewiesen. Insgesamt geht es also um die Neugestaltung des Welthandelssystems bis weit in das nächste Jahrhundert hinein.
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Lassen Sie mich hervorheben: Der Erfolg der marktwirtschaftlichen Reformen in den Ländern Osteuropas und die Lösung der Probleme der Entwicklungsländer hängen maßgeblich davon ab, daß die Weltmärkte diesen Ländern offenstehen.
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Deshalb ist auch der Abschluß der Uruguay-Runde überfällig.
Die Konsequenzen des Scheiterns der UruguayRunde, Herr Kollege, wären allerdings fatal.
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Die protektionistischen Kräfte in der Welt würden gestärkt und könnten gefährliche Handelskonflikte heraufbeschwören. Auch würde die wirtschaftliche Basis der freiheitlichen Gesellschaften ausgehöhlt, die Reformen in den osteuropäischen Ländern würden behindert, und schließlich würden die Entwicklungsländer von der Teilnahme am wirtschaftlichen Fortschritt weiter ausgeschlossen werden.
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Aus diesen Konsequenzen - das will ich noch einmal unterstreichen - wird die politische Bedeutung der Uruguay-Runde besonders deutlich.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die F.D.P.-Fraktion ausdrücklich das Einvernehmen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bilateral offene Agrarfragen sowie über Ölsaaten vom 18./19. November 1992. Dies scheint uns eine gute Basis für die Fortsetzung der UR-Verhandlungen zu sein. Aus unserer Sicht konnte durch das Einvernehmen im Ölsaatenstreit ein gefährliches Konfliktpotential für die Handelsbeziehungen zwischen der EG und den USA unter Kontrolle gebracht werden.
Wir begrüßen es, daß noch Einzelheiten geprüft werden, und gehen davon aus, daß sich dabei bestätigen wird, daß sich die Ergebnisse im Rahmen der EG-Agrarreform halten bzw. mit den Instrumenten der Reform umsetzen lassen.
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Insofern unterstützt meine Fraktion auch die Haltung der Bundesregierung und deren Auffassung, daß

das Einvernehmen durch das EGK-Mandat gedeckt ist und nicht über den Rahmen der EG-Agrarregform hinausgeht. Meine Fraktion unterstützt die Bundesregierung in dem Bemühen, auf einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen bis zum Jahresende zu drängen.
Der jetzt gefundene Kompromiß hat vom Ministerrat am 7. Dezember - also am Montag dieser Woche - in Brüssel grünes Licht erhalten. Damit wird der Weg für die Fortsetzung der UR-Verhandlungen auch in anderen Sektoren frei. Ich erinnere an den Abschluß der Verhandlungen über Marktzugang und Dienstleistungen; ich denke, daß der Bundeswirtschaftsminister hierauf noch eingehen wird. Die hier vorhandenen Probleme sind aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion durchaus lösbar.
Meine Fraktion fordert deswegen, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung auf, mit Nachdruck darauf zu drängen, daß die Kommission die Verhandlungen in Genf zügig und entschlossen weiterführt und sie möglichst bis zum Jahresende abschließt.
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Das am heutigen Freitag in Edinburgh stattfindende EG-Gipfeltreffen sollte deshalb nicht nur das Erreichte positiv zur Kenntnis nehmen, sondern gleichzeitig die EG-Kommission ermutigen, auf der Grundlage der gefundenen Kompromißlösung abschlußorientiert weiter zu verhandeln.
Vielen Dank.
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