emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Der Kollege Dirk Niebel hat das Wort zu einer Kurzintervention.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2009-04-23:
Wir wollen die Leidensfähigkeit der deutschen

Sozialdemokratie schon ein wenig austesten, liebe Frau
Pothmer.

Frau Präsidentin! Ich habe mich zu Wort gemeldet,
weil Kollege Stöckel mit Blick auf die FDP behauptet
hat, die Marktradikalen - damit meint er offenkundig
uns - seien schuld an der Krise. Der guten Ordnung halber ist es hilfreich, daran zu erinnern, dass der Finanzmarkt der am meisten regulierte Bereich des deutschen
Wirtschaftssystems überhaupt ist. Es gibt sogar eine
Staatsaufsicht. Übrigens war es Bundeskanzler Gerhard
Schröders rot-grüne Bundesregierung, die diese Aufsicht, wie es heute der Fall ist, zweigeteilt hat. Da ist
zum einen die BaFin mit ungefähr 6 000 Mitarbeitern
und zum anderen die Deutsche Bundesbank. Diese Einrichtungen paralysieren einander.

({0})

Sie waren mit Ihren Prüfgruppen nicht in der Lage, Milliardenlöcher zu finden, die private Bankprüfgruppen innerhalb weniger Tage gefunden haben.

Ich möchte auch daran erinnern, dass in Zeiten der
schwarz-gelben Bundesregierung Hedgefonds in Deutschland verboten waren. Ich anerkenne: Wahrscheinlich hätten auch wir die Hedgefonds zugelassen - weil sich die Finanzmärkte weltweit verändert haben -, aber nicht, wie
unter Gerhard Schröder geschehen, ohne jedwede Transparenzrichtlinie.

({1})

Ich erlaube mir zu guter Letzt, darauf hinzuweisen,
dass die Freien Demokraten in diesem Haus die einzige
Oppositionspartei sind, die den Finanzmarktrettungsschirm mitgetragen hat - auch wenn wir im Detail einiges anders gemacht hätten -, weil wir die Notwendigkeit
dessen für die Sparerinnen und Sparer und für das Wirtschaftssystem insgesamt erkannt haben.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat der Kollege Stöckel.
Rolf Stöckel (NA), 2009-04-23:
Werter Kollege Niebel, ich kenne die Grenzen unserer

Politik, ich kenne auch die Grenzen dessen, was von unseren Vorschlägen, Regeln für die Finanzmärkte einzuführen, national, europäisch und erst recht international
durchsetzbar ist.

Ich habe vorhin nicht behauptet, dass Sie die Ursache
der Finanzkrise seien. Ich habe gesagt, dass marktradiRolf Stöckel

kale Ideologie und Marktradikale die Ursachen dieser
Krise wesentlich befördert haben. Das ist ein kleiner
sachlicher, aber sehr treffender Unterschied.

({0})

Sie können mit Ihrer Kurzintervention nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Sie in der Öffentlichkeit bisher
weder zu den Ursachen dieser Krise etwas gesagt haben
noch sich in Selbstkritik dieser Ihrer markradikalen
Ideologie geübt haben. Andere haben das auch noch
nicht getan; selbst die Verantwortlichen haben es bisher
nicht getan. Wir hätten von Ihnen gerne etwas zu einem
Konzept gegen diese Krise gehört. Damit meine ich
mehr als Ihren Vorschlag, die Steuern zu senken. So wären die Konjunkturprogramme, die Rettung der Banken
und die Unterstützung und Förderung des Mittelstandes
nicht finanzierbar.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Kollegin Künast, achten Sie bitte auf die Zeit.
Renate Künast (NA), 2009-04-23:
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wenn es die

CSU ernst meint, müssen weitere Schritte folgen. Dann
muss es Unterstützung für gentechnikfreie Regionen und
Futtermittel geben. Dann darf es keine neuen Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen geben. Wir wollen jetzt endlich einen klaren Satz von dieser Bundesregierung hören. Wir wollen in der Landwirtschaft und
bei Lebensmitteln nicht unter dem Kuratel einiger weniger Konzerne stehen, die gentechnisch verändertes Saatgut nach Wildwestmanier verbreiten wollen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Bauern wollen
keine Gentechnik, weder im Futtertrog noch auf dem
Acker und auch nicht auf dem Teller.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Kollegin Bulling-Schröter, achten Sie bitte auf die

Zeit.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-04-23:
Ja. - Ich verstehe, dass ein Gerichtsverfahren mit einem Konzern wie Monsanto als Gegner nicht sehr schön
ist. Aber lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen.

({0})

Es ist sicher nicht sehr angenehm, wenn der deutsche
Botschafter in den USA vom US-Handelsbeauftragten
vorgeladen wird, um sich dort eine Kritik am Anbauverbot einzuhandeln. Trotzdem: Das Anbauverbot ist richtig
und wichtig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Und Ihre Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-04-23:
Im Bundestag gäbe es eine Mehrheit für Ihren Antrag,

Herr Kelber.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat der Kollege Axel Fischer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Ulrike Höfken das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für

die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun der Kollege Johannes Röring für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Kollege René Röspel für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Michael Kretschmer für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Wolfgang Wodarg für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich nun meinerseits im Namen des Bundestages
dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für die Vorlage des Jahresberichts 2008
herzlich danken.

({0})

Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Hedi Wegener für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Hakki Keskin für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Kollege Winfried Nachtwei für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Kollegin Anita Schäfer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Kollegin Petra Heß für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12200 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

- Drucksache 16/12273 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck ({0}),
Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ausweitung der Opferentschädigung bei
Gewalttaten

- Drucksache 16/1067 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/12697 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gregor Amann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Mechthild
Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen

- Drucksachen 16/585, 16/12697 Berichterstattung:
Abgeordneter Gregor Amann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Kollege Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Ich erteile dem Kollegen Siegfried Kauder für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Das Wort hat nun Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Staatssekretär Thönnes, bei grundsätzlicher Zustimmung
zu dem Gesetzentwurf - die Grünen werden ihm auch
zustimmen - muss ich, was Ihre Rede angeht, einiges
Wasser in den Wein gießen. Denn Sie haben mit Ihrer
Eingangsbemerkung, vor einem Monat habe die erste
Beratung stattgefunden und heute schon werde die
zweite und dritte Beratung durchgeführt, den Eindruck
erweckt, als sei ein Problem aufgetaucht und schnell erkannt worden; die Bundesregierung hätte gearbeitet und
bereits nach einem Monat hätten wir ein gutes Ergebnis
erzielt. So ist es nicht.


Herr Kollege Kauder hat die unendliche Geschichte
dieses Gesetzentwurfs zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes dargestellt. Sie ist auch noch nicht zu
Ende. Ich erinnere an Ihre erste Rede vor einem Monat,
in der Sie einiges dazu gesagt haben, Herr Kollege
Kauder.

Die unendliche Geschichte weist darauf hin, dass wir
es mit einem etwas längeren Vorlauf als einem Monat zu
tun haben. Ich bin seit 2002 Mitglied dieses Hohen Hauses, und seitdem bin ich beteiligt an der Diskussion über
die Reform des Opferentschädigungsrechtes. Ich bin im
Übrigen durch die gleichen Beispiele aufgewühlt, die
der Kollege Kauder genannt hat.

Aber wir haben es jahrelang nicht zu einem Gesetzentwurf gebracht. Das war uns Grünen einfach zu lange.
Deswegen haben wir nach jahrelangem Diskurs am
28. März 2006 - das war vor über drei Jahren - einen
Gesetzentwurf zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist dann jahrelang im Bermudadreieck der Großen
Koalition und auch des Ministeriums verschwunden. Es
war nicht möglich, zu einer gemeinsamen Lösung zu
kommen, obwohl es eigentlich in den Diskursen, die wir
geführt haben, keine Differenzen gab.

Man muss an dieser Stelle benennen, worin der
Hemmschuh bestand. Er lag weder bei der Regelung des
Auslandsfalles, den Sie, Herr Kollege Kauder, genannt
haben, noch bei der Regelung der Ausweitung des
Schutzes für Ausländerinnen und Ausländer, die sich in
Deutschland befinden. Er ergab sich vielmehr aus folgender Konstellation: Wenn in Deutschland jemand Opfer einer Gewalttat wird und getötet wird, der verheiratet
ist, dann haben der Witwer oder die Witwe einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wenn der
getötete Mensch aber in einer eingetragenen Partnerschaft lebte, dann hat der eingetragene Lebenspartner einen solchen Anspruch nicht. Das ist genauso wenig zu
verstehen wie die von Ihnen angesprochene Fallgestaltung mit der deutschen oder der spanischen Frau.

({0})

Es war drei Jahre nicht möglich - ich meine nicht Sie
persönlich, Herr Kollege Kauder; ich nehme Sie ausdrücklich aus -, die Kolleginnen und Kollegen der
Union davon zu überzeugen, dass dieser Fall gleich zu
behandeln ist.

Wir haben im Endeffekt festzustellen, dass die Koalition den Gesetzentwurf der Grünen inhaltlich von A bis Z
übernommen und abgeschrieben hat. Das ist nicht
schlimm. Ein Copyright machen wir nicht geltend. Wir
können auch mit dem Gesetzentwurf leben, den die Koalition eingebracht hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollege Kauder?
Jerzy Montag (NA), 2009-04-23:
Sehr gerne.
Siegfried Kauder (NA), 2009-04-23:

Herr Kollege Montag, können wir uns vielleicht darauf einigen, dass keiner vom anderen abgeschrieben hat
und dass keiner für sich in Anspruch nehmen darf, er sei
der einzige Urheber dieses Gesetzes? Der Entwurf der
CDU/CSU datiert aus dem Jahr 2002. Sie haben begonnen, die Probleme seit dem Jahr 2006 zu schildern. Von
2002 bis 2006 gab es andere Probleme, die ich bereits erwähnt habe: Wer zahlt die Kosten? Pauschalen oder Härteausgleich? Das waren die Eingangsthemen. Dann kam
das Problem, das Sie erwähnt haben, hinzu. Sagen Sie
also nicht, dass wir abgeschrieben hätten. Das stimmt so
nicht.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2009-04-23:
Lieber Kollege Kauder, ich war gerade so konziliant,

zu sagen: Es macht ja nichts. Wir können auch mit dem
Gesetzentwurf leben, den Sie vorgelegt haben. Aber
zwischen 2002 und 2006 gab es eine Bundestagswahl.
Die Vorschläge, die in der letzten Legislaturperiode gemacht worden sind, haben das unrühmliche Schicksal erleiden müssen, das alle solche Vorlagen erleiden, die
nicht zu Ende gebracht werden können.

({0})

- Nur davon habe ich gesprochen. - Tatsache ist: In dieser Legislaturperiode gab es drei Jahre nur unseren Gesetzentwurf. - Was nun kommt, muss mir nicht mehr als
Beantwortung Ihrer Frage angerechnet werden. Danke
schön, Herr Kollege Kauder.

Ich komme nun zum nächsten Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Staatssekretär. Sie haben gesagt,
es habe eine wunderbare Form der Zusammenarbeit gegeben. Ich muss sagen: Wir wären gerne - genauso wie
die FDP -, nachdem wir eine Vorlage eingebracht hatten,
an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt worden.
Aber nein, die Koalition hat erklärt, eine gemeinsame
Vorgehensweise des Parlaments komme für sie bei dieser Problematik nicht infrage. Sie wollten nur einen Gesetzentwurf der Koalition. Wir, die Oppositionsfraktionen, hätten uns gerne beteiligt und werden diesem
Entwurf auch zustimmen. Aber tun Sie bitte schön nicht
so, als ob es eine wundervolle Form der Zusammenarbeit bis zum Schluss gegeben hätte.

({1})

Diese hat es leider nicht gegeben.

Lieber Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie hätten gerne die eingetragenen Lebenspartnerschaften „etwas eindeutiger erwähnt gesehen“. Tatsächlich sind
diese Lebenspartnerschaften überhaupt nicht erwähnt,
weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung, was
für den Juristen, Herr van Essen, sicherlich eine Hilfe

gewesen wäre. Sie haben das Kunststück zustande gebracht, eine kaskadenhafte Verweisungskette zu benennen, bei der man mit der Lupe danach suchen muss, ob
eine Lösung des von mir angesprochenen Problems tatsächlich erfolgt ist. Das bleibt kleinlich und schäbig.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu; denn wir teilen
den Inhalt dessen, was Sie vorgeschlagen haben.

Danke.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Anton Schaaf.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Paul Lehrieder (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen!

Werte Kollegen! Wer Opfer einer Straftat geworden ist,
hat Anspruch darauf, dass ihm geholfen wird, und zwar
möglichst schnell und unbürokratisch. Leider mussten in
den vergangenen Jahren viele Deutsche, die im Ausland
zu Schaden kamen, aber auch Ausländer, die bei uns zu
Opfern wurden, die Erfahrung machen, dass ihnen das
Opferentschädigungsgesetz nur unzureichend helfen
konnte, da es dem sogenannten Territorialitätsprinzip
folgt.

Fraktionsübergreifend haben wir uns in der Vergangenheit bemüht, tragfähige Lösungen zu finden, um diesem Mangel abzuhelfen. Herr Kollege Siegfried Kauder
hat über die lange Vita dieses Gesetzgebungsverfahrens
bereits ausführlich berichtet. Gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner bringen wir nun ein Gesetz auf den
Weg, das die bisherige Lücke im Opferentschädigungsgesetz schließen wird. Wir werden den Opfern tätlicher
Gewalt einen möglichst umfassenden Schutz in Form
staatlicher Entschädigung gewähren. Fälle wie die der
deutschen Opfer beim Bombenanschlag im tunesischen
Djerba oder die der türkischen Opfer beim Brandanschlag in Solingen wären nun vom Gesetz umfasst.

Ich freue mich sehr, dass auch die Fraktionen der
Grünen und der FDP im Großen und Ganzen unseren
Gesetzentwurf mittragen und wir als Parlamentarier in
dieser Sache an einem Strang ziehen; das ist nicht immer
so. Über das Wie haben wir lange diskutiert, aber nie
über das Ob. Es geht darum, Menschen zu helfen und
nicht ein zweites Mal Menschen zu Opfern werden zu
lassen, und zwar diesmal zu Opfern einer Gesetzeslücke.
Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, geht in dieselbe Richtung wie der Entwurf der Koalition, aber er geht uns bei Auslandstaten
nicht weit genug; darauf wurde bereits hingewiesen. Ihr
Entwurf sieht bei Straftaten, die im Ausland gegen Deutsche und ihnen gleichgestellte Personen begangen werden, lediglich einen Härteausgleich vor. Der Koalitionsentwurf dagegen enthält im einzufügenden § 3 a des
Opferentschädigungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf
Leistungen. Das dem Opferentschädigungsgesetz zugrunde liegende Territorialitätsprinzip wird damit durchbrochen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Paul Lehrieder (NA), 2009-04-23:
Wollen wir schon wieder ein Privatissimum machen,

Herr Kollege? Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.
Jerzy Montag (NA), 2009-04-23:
Danke schön. - Herr Kollege Lehrieder, nachdem

diese Sache nun schon zum zweiten Mal vorgetragen
wurde - auch der Kollege van Essen hat das ausgeführt -,
möchte ich Sie herzlich bitten, zur Kenntnis zu nehmen
und in Ihrer Antwort auf meine Frage zu bestätigen, dass
es einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen vom
28. März 2006 mit der Drucksachennummer 16/1067 gibt
und dass es dazu allerdings einen Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt. Dort haben wir
von dem ursprünglichen Härtefonds, auf den wir uns interfraktionell geeinigt hatten, weil das Ministerium signalisierte, dass es einen Anspruch nicht mittragen will,
Abstand genommen und haben auch einen Anspruch in
unseren Gesetzentwurf aufgenommen, nachdem das Ministerium erklärt hat, dass es einen solchen Anspruch finanziell mittragen würde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihre jeweiligen Gesetzentwürfe für erledigt erklärt. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12697, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/12273 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenergebnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens
Ackermann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid in das
Grundgesetz

- Drucksache 16/474 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian
Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({0})

- Drucksache 16/680 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Lothar Bisky, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der
dreistufigen Volksgesetzgebung in das
Grundgesetz

- Drucksache 16/1411 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

- Drucksache 16/12019 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Michael Hartmann ({2})
Petra Pau

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Ingo Wellenreuther für die
CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wieland?
Ingo Wellenreuther (NA), 2009-04-23:
Gerne, Herr Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-04-23:
Herr Kollege Wellenreuther, wenn es bei Volksbegehren darum geht, wie Sie sagten, in primitiver Weise
schlagwortartig Positionen zur Abstimmung zu stellen,
können Sie mir erklären, warum im Hinblick auf einen
in Berlin am Sonntag stattfindenden Volksentscheid Ihr
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder heute in der Zeitung Der Tagesspiegel über fünf Zeilen hinweg offenbar
schlagwortartig primitiv versucht, die Menschen an die
Wahlurne zu treiben?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Herr Kollege!
Wolfgang Wieland (NA), 2009-04-23:
Ja, Frau Präsidentin: Das ist mein letzter Satz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Einen Moment! Ich wollte Sie fragen, ob Sie, wohlwissend, dass Sie ganz knapp vor dem Ende Ihrer Redezeit stehen, noch eine Zwischenfrage zulassen.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-04-23:
Ja, selbstverständlich. Die Zwischenfrage lasse ich

noch zu, und dann komme ich zum Ende.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Herr Mücke, bitte sehr.