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bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Bei der Einführung der neuen Postleitzahlen haben die Postkunden sehr viel Verständnis und Entgegenkommen gezeigt. Im März 1962 sind wir an die breite Öffentlichkeit herangetreten, und im November vorigen Jahres hatten bereits 73 '°/o der mittleren und größeren Betriebe die Postleitzahl in ihre Vordrucke aufgenommen. Heute werden 89 '0/o aller Postsendungen mit der Postleitzahl versehen. Im Paketdienst beträgt dieser Prozentsatz sogar 96 v. H. Leider haben wir es noch nicht erreicht, daß ein entsprechender Prozentsatz der Absender die Postleitzahl auch in der Absenderangabe angibt; denn dann würde im Briefwechsel ihre Verwendung wesentlich erleichtert werden. Hier sind wir leider erst bei ungefähr 70 %.
Den genannten Stand - 73 % - dürfte auch die Umstellung bei den Bundesdienststellen erreicht haben. Vor Beginn der Öffentlichkeitsarbeit habe ich - im Februar 1962 - sämtliche Herren Bundesminister schriftlich gebeten, in ihrem Geschäftsbereich für die Einführung der Postleitzahl zu sorgen. Die Schwierigkeiten bei der Umstellung sind bei den Bundesdienststellen nicht geringer als bei den Betrieben. So müssen die vorhandenen Vordruckbestände erst aufgebraucht und umfangreiche Anschriftenplatteien umgestellt werden. Selbstverständlich darf aber erwartet werden, daß die Bundesdienststellen mit gutem Beispiel vorangehen. Ich beabsichtige, nochmals an die Bundesministerien heranzutreten.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Regling zu einer Zusatzfrage!
regling (NA), 1964-01-24:
Herr Bundespostminister, ich ersehe aus dem Bulletin, daß Sie sich alle Mühe gegeben haben, die Postleitzahlen auch in den Bundesdienststellen so publik zu machen, daß sie dort verwandt werden. Dennoch ist es doch wohl erstaunlich, daß ausgerechnet das Postamt in Düsseldorf selbst noch eine alte Postleitzahl mit der Nummer 22 a verwendet. Diese Gummistempel müßten doch wohl langsam ersetzbar sein!
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Das war keine Frage, Herr Abgeordneter Regling.
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Aber Sie wollen wohl fragen, ob das richtig ist. - Bitte, Herr Minister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Herr Kollege Regling, auch die Postdienststellen mußten ihre Stempeleinrichtungen umstellen. Da wir ungefähr 27 000 Postdienststellen haben und die Umstellung nur von Spezialbetrieben durchgeführt werden konnte, dauert es eine gewisse Zeit, bis der letzte Stempel umgestellt ist, und anscheinend ist dieser Stempel, den Sie hier anführen, noch nicht umgestellt. Aber Sie dürfen versichert sein, daß das in Arbeit ist und demnächst abgeschlossen sein wird.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Regling!
regling (NA), 1964-01-24:
Die Bevölkerung ist ja immer wieder aufgerufen worden, sich der Postleitzahlen zu bedienen, auch beim Absender. Haben Sie nicht Verständnis dafür, daß man von den Postkunden selbst nicht mehr verlangen kann, wenn weder von einem Wehrbereichskommando noch von der Post die richtige Postleitzahl angegeben wird, und das innerhalb von drei Jahren?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Herr Kollege Regling, ich glaube, das mit den drei Jahren ist rein arithmetisch nicht ganz richtig. Aber das nur am Rande.
Ich habe hier schon mitgeteilt, daß wir gebeten haben, die Postleitzahlen zu verwenden, und daß wir auch Verständnis dafür haben, wenn in der Übergangszeit noch die Vordrucke mit der alten Postleitzahl verwandt werden. Ich hoffe jedoch, daß auch die Wehrbereichsstelle, die Sie genannt haben, sich, ich möchte sagen, unverzüglich umstellt.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-20:
Zwischenfrage!
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Ertl hat seine Frage XI/ 3 zurückgestellt. Wir kommen zur Frage XI/ 4 - des Herrn Abgeordneter Cramer -:
Ist das Bundespostministerium bereit, den Heiligen Abend und Silvester in die gleiche Sonderregelung für Ferngespräche im Selbstwähldienst einzubeziehen, wie das für die Samstage, allgemeinen Sonntage und gesetzlichen Feiertage gilt?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Die Gebührenermäßigung im Selbstwählferndienst an den Samstagnachmittagen soll den Fernsprechteilnehmern einen tariflichen Anreiz geben, ähnlich wie an den Werktagsabenden und den Sonn- und Feiertagen auch samstags nachmittags im verstärkten Umfang private Ferngespräche zu führen. Sie soll also dazu dienen, die an den Samstagnachmittagen ungenügend ausgelasteten technischen Einrichtungen des Selbstwählferndienstes durch diesen Gesprächsverkehr besser auszunutzen. Bei den Nachmittagen des 24. und 31. Dezember sind die Voraussetzungen für eine solche Gebührenermäßigung nicht gegeben. Der Gesprächsverkehr ist nicht so gering, daß es einer besonderen Maßnahme zur besseren Ausnutzung der technischen Einrichtungen bedürfte. Er steigt in den späteren Nachmittagsstunden sogar erheblich an, am 24. Dezember sogar bis zur Werktagvormittagsstärke. Es wäre daher den Fernsprechteilnehmern nicht gedient, wenn das Selbstwählfernnetz an den Nachmittagen des Heiligen Abend und an Silvester infolge einer Gebührenermäßigung zusätzlich belastet und damit die reibungslose Gesprächsabwicklung in Frage gestellt würde.
cramer (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß es sehr viele ältere Menschen gibt, die deswegen einen Fernsprechanschluß haben, weil sie am Sonnabendnachmittag, an Sonn- und Feiertagen mit ihren Kindern, die weit entfernt wohnen, telefonieren wollen, und daß sie diese Gebührenermäßigung wünschen? Können Sie nicht die Frage prüfen, ob es nicht doch möglich ist, für Ferngespräche an Silvester und am Heiligen Abend die Vergünstigung einzuführen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß ich immer gern bereit bin, Anträge und Wünsche der Abgeordneten zu prüfen. Ich will auch das prüfen.
Aber wir haben es schon geprüft und sind zu der eindeutigen Feststellung gekommen, daß, wenn wir an diesen Tagen einen besonderen Anreiz geben, mehr zu telefonieren, die Gespräche nicht mehr möglich sind, weil das Netz überlastet ist, und damit ist niemandem, auch nicht den alten Leuten, denen Sie helfen wollen, gedient.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ich rufe auf die Frage XI/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit vor Neuauflage der Amtlichen Fernsprechbücher das von mir in der Fragestunde vom 9. Mai 1963 angesprochene Problem „Eintragung niedergelassener Ärzte in die Amtlichen Fernsprechbücher mit dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen des Bundestages beraten, wie das von Staatssekretär Dr. Steinmetz in Aussicht gestellt worden war?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Bisher ist der Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen nicht an mich herangetreten. Selbstverständlich bin ich nach wie vor bereit, auf eine Anregung des Ausschusses hin mit diesem zu diskutieren.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Tamblé!
tambl (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, wären Sie auch bereit, zu dieser Diskussion Vertreter der Bundesärztekammer hinzuzuziehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die wichtigen gesundheitspolitischen Aspekte persönlich vortragen zu können?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Auch diese Zweckmäßigkeit möchte ich hier weder bejahen noch verneinen; denn die Ärzte haben die Möglichkeit, mit dem Bundesministerium unmittelbar Verbindung aufzunehmen und zu diskutieren. Ob es darüber hinaus auch noch nötig ist, zu einem Zwiegespräch zwischen Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und Ärztevereinigung vor dem Ausschuß zu kommen, vermag ich nicht zu entscheiden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1964-01-24:
Herr Bundesminister, als Interessierter, nicht als Arzt, sondern als Patient, darf ich mir die Frage erlauben: Könnten Sie zusagen, daß diese Regelung, die hier gewünscht wird, wirklich als eine notwendige und wichtige, wenn auch ungewöhnliche Regelung in Ihrem Hause betrachtet und bewertet wird, die für alle, die schnell nach einem Arzt suchen, von großer Bedeutung ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß diese Frage doch komplexer ist, als sie sich im Augenblick darstellt, und daß es im amtlichen Fernsprechbuch bereits mehr Möglichkeiten gibt, zielsicher zu einem ärztlichen Anruf zu gelangen, als das bisher erkannt worden ist. Ich bin gerne bereit, nach dieser Richtung hin eine Prüfung einzuleiten und Ihnen Bescheid zu geben.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen können, wenn ich darauf hinweise, daß der fettgedruckte Name eines Installateurs oder Möbelhändlers nicht von gleich großer Bedeutung ist wie der fettgedruckte Name eines Arztes?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Das mag sein, aber ich möchte auch an Sie die Frage richten, ob Sie mir nicht zustimmen würden, wenn ich sagte: Wenn ein Gasofen explodiert, ist das Auffinden der Fernsprechnummer eines Installateurs unter Umständen so wichtig wie der Anruf eines Arztes bei einem Herzinfarkt.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ich rufe auf die Frage XI/6 - des Abgeordneten Dr. MüllerEmmert --:
Wie werden von der Bundesregierung die Verschlüsselungsgeräte, die die telefonisch gesprochenen Worte „zerhacken" und dadurch das Abhören durch Unbefugte verhindern sollen, in technischer und rechtlicher Hinsicht beurteilt?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Die bisher bekanntgewordenen Geräte haben nur einen sehr fragwürdigen Geheimschutz, weil sie lediglich die Sprechfrequenzen umkehren. Das Verfahren ist allgemein bekannt. Die bewirkte Sprachverschleierung kann mit sehr einfachen technischen Mitteln zurückverwandelt und so im Klartext abgehört werden. Gegen die Zulassung solcher Geräte hat die Post im Grundsatz keine Bedenken, weder rechtlicher noch technischer Art. Die bisher bekanntgewordenen Geräte erfüllen aber nicht die technischen Bedingungen, deren Erfüllung die Post fordern muß: Die Übertragungsgüte muß ausreichen, die Einführungsdämpfung muß sehr gering sein, der Rufstrom muß den Wecker auch bei eingeschaltetem Gerät ausreichend betätigen. Geräte, die ausreichenden Geheimschutz bieten und die Bedingungen der Post erfüllen, sind sehr, sehr teuer.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Es ist durchaus möglich, daß ein Antrag von diner Firma gestellt ist. Auf diesem Gebiet werden laufend Anträge zur Überprüfung von Ergänzungsgeräten und Erneuerungsgeräten für den Fernsprechverkehr gestellt. Wenn noch kein Bescheid da ist, dann dürfen Sie sicher sein, Herr Abgeordneter, daß ,der Antrag dieser Firma noch in der Prüfung ist.
müller-emmert (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, können Sie mir die Zusicherung geben, daß bei der Verbescheidung ,dieses Antrags die Frage der alliierten Vorbehaltsrechte keine Rolle spielt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Die allierten Vorbehaltsrechte spielen dabei keine Rolle. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Verschlüsselungsgeräte, die ,Sie in Ihrer Anfrage meinen,so einfach sind, daß die Verschlüsselung mit den einfachsten Mitteln wieder aufgehoben werden kann, so daß sie für die Alliierten und deren Vorbehaltsrechte überhaupt keine Rolle spielen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, muß ich Sie, wenn Sie sagen: mit einfachsten Mitteln wieder aufgehoben werden können, so verstehen, daß che betreffenden Stellen, die mithören wollen, aus eigener Entscheidung eine solche Beseitigung wieder anordnen können?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Herr Abgeordenter, die Stellen, die auf Grund einer Rechtsgrundlage mithören .dürfen, haben doch den Antrag zum Mithören gestellt, um den Gesprächsinhalt zu erfahren. Wenn sie den Gesprächsinhalt durch die Verschlüsselung nicht erfahren können, werden sie selbstverständlich Wert darauf legen, daß dieser Gesprächstext entschlüsselt wird. Daher werden die Alliierten, wenn sie auf eine solche Leitung stoßen, die mit einem derartigen Apparat verschlüsselt ist, auch einen Gegenapparat in Betrieb setzen, der die Entschlüsselung bewirkt. Das ist doch ganz selbstverständlich.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer 'zu einer weiteren Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, dann die Einführung dieser Geräte zurückzustellen, bis die alliierten Rechte abgelöst sind?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Herr 'Abgeordneter, die Einführung ist gar nicht akut, weil die bisher angebotenen Geräte technisch eben nicht so reif sind, daß sie zum Einsatz. kommen können.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Dröscher, eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie die Entschlüsselung für technisch sehr einfach. Bedeutet das aber nicht, daß im Falle des Einsatzes dieser Geräte doch bei der Abhörstelle immer ein technisch versierter Mann sein müßte, der sofort auf das entsprechende Entschlüsselungsgerät umschalten müßte?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Ja, Herr Abgeordneter. Ich glaube, diese technisch versierten Kräfte haben die Dienststellen.
dresbach (NA), 1964-02-05:
Habe ich Sie recht verstanden: Sie wandten sich gegen die Ablehnung der Körperschaft öffentlichen Rechts, wie sie in den beiden Entwürfen ausgesprochen ist?
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Wir haben noch drei Fragen, die den Herrn Bundespostminister angehen, und zwar auf der Drucksache IV/ 1844. Ich rufe zunächst die Frage III/ 1 - des Abgeordneten Faller auf:
Aus welchen Gründen sieht sich die Deutsche Bundespost zur Zeit nicht in der Lage, das große Neubaugebiet „Salzert" in der südbadischen Grenzstadt Lorrach telefonisch in ausreichendem Maße zu erschließen, obwohl den Postdienststellen seit Jahren das Projekt bekannt war?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits auf schriftliche Anfrage zu dieser Materie dem Herrn Abgeordneten Bühler ausführlich geantwortet, und diese Antwort ist in den Tageszeitungen in diesem Raume erschienen. Ich bedauere außerordentlich, daß ich Ihnen also nicht etwas ganz Neues in dieser Fragestunde sagen kann.
Für die Siedlung „Salzert" liegen zur Zeit zwölf Anmeldungen für Fernsprechanschlüsse vor. Der Ausbau des Fernsprechkabelnetzes erfordert einen Kostenaufwand von rund 200 000 DM. Dieser Betrag steht für das laufende Rechnungsjahr in Anbetracht der beschränkten Haushaltsmittel nicht zur Verfügung, weil viele andere Bauvorhaben durchgeführt werden müssen, die älter sind, eine wesentlich größere Zahl von Antragstellern erfassen oder aber mit Straßenbaumaßnahmen gekoppelt sind und zugunsten der Siedlung „Salzert" nicht aufgeschoben werden können. Der Ausbau des Fernsprechleitungsnetzes muß daher voraussichtlich auf das Jahr 1965 zurückgestellt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage? -- Bitte, Herr Abgeordneter Faller.
faller (NA), 1964-01-24:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, das ganz Problem nochmals unter dem Gesichtspunkt prüfen zu lassen, daß die Stadtverwaltung Lörrach geneigt ist, der Deutschen Bundespost für die provisorische oder endgültige Kabelverlegung ein zinsgünstiges Darlehen zu gewähren?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, das ist ein durchaus prüfenswertes Angebot der Stadt, und ich bin gern bereit, in die Prüfung einzutreten.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Bundesminister, ich bitte, die Frage III/2 - des Abgeordneten Faller -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, den Versuch zu unternehmen, wenigstens Tiber Freileitungen die wichtigsten Antragsteller des großen Neubaugebietes „Salzert" der südbadischen Grenzstadt Lörrach an das Fernmeldenetz anzuschließen, da eine einzige öffentliche Telefonzelle in diesem weit von der Stadt entfernten Wohngebiet auch aus Sicherheitsgründen nicht einmal für eine Übergangszeit von etwa zwei Jahren ausreichend sein kann?
zu beantworten. Sie betrifft denselben Gegenstand.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Ja, nur im einzelnen etwas konkreter gefragt.
Zur Anschließung der Siedlung ist neben der Kabellegung in der Siedlung die Verlegung eines Hauptkabels von rund 1800 m Länge erforderlich. Da mit der Anschließung von weiteren Antragstellern zu rechnen ist und die Verkabelung unter allen Umständen im Jahre 1965 durchgeführt werden soll, ist es wirtschaftlich nicht zu vertreten, übergangsweise einzelne oberirdische Fernsprechleitungen mit verlorenem Kosten- und Arbeitsaufwand vorweg zu erstellen. In den nächsten Wochen wird in der Siedlung ein Fernsprechhäuschen mit einem Münzfernsprecher für Orts- und Ferngespräche. aufgestellt und behelfsmäßig an das Fernsprechnetz angeschlossen. Dieser verlorene Kostenaufwand wird wegen der Wichtigkeit des Münzfernsprechers für die Offentlichkeit in Kauf genommen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Frage 3:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost sich nicht um eine Verkabelung von Leitungen bemühte, obwohl die Stadt Lörrach eine völlig neue Zugangsstraße zu der Satellitenstadt „Salzert" baute, die nun in absehbarer Zeit wieder aufgerissen werden muß?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Die neue Straße zur Siedlung „Salzert" wird für das geplante Fernsprechkabel nicht benutzt. An den Kreuzungsstellen des Kabels mit der Straße sind bereits beim Bau der Straße Kabelkanalformsteine eingebaut, so daß ein Aufbruch der Straße beim Verlegen des Fernsprechkabels nicht nötig ist.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf Drucksache IV/ 1842.
Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Welche Baumaßnahmen an der Bundesfernstraße München-Lindau werden mit Sicherheit im Jahre 1964 durchgeführt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 23. Januar 1964 lautet:
Zwischen der Stadtgrenze von München bei Unterdill und dem rd. 7 km entfernten Oberdill bei Wangen ist zur Zeit die zweite, und zwar die östliche Richtungsfahrbahn im Bau. Entsprechend der bereits fertiggestellten westlichen Fahrbahn erhält sie ebenfalls 3 Fahrspuren. Es wird angestrebt, die Bauarbeiten hier bis zum Frühherbst dieses Jahres soweit abzuschließen, daß auch diese Fahrbahn dem Verkehr übergeben werden kann.
Im anschließenden rd. 4 km langen Streckenabschnitt zwischen Oberdill und der künftigen Anschlußstelle Schäftlarn werden die im Vorjahr begonnenen Erd- und Brückenbauarbeiten fortgeführt.
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Wann ist damit zu rechnen, daß der Bau der Bundesfernstraße München-Lindau in das Bundesautobahn-Programm aufgenommen wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 23. Januar 1964 lautet:
Die geplante Straßenverbindung München-Lindau ist in der Anlage zum „Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen" vom Jahre 1957 als „neue Bundesstraße" des vordringlich auszubauenden Blauen Netzes enthalten.
Wie der 2-bahnig 6-spurige Ausbau zwischen Unterdill und Oberdill eindrucksvoll veranschaulicht, ist für die Festlegung der Ausbaugrundsätze die Verkehrsbedeutung maßgebend. Daher ist die Frage, ob eine Straße hinsichtlich ihrer Klassifizierung als Autobahn oder als Bundesstraße gebaut werden soll, abgesehen von den späteren straßenbaurechtlichen Auswirkungen zunächst ein haushalts- und finanzierungstechnisches Problem.
Es ist nach Lage der Dinge vorerst nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt, den Ausbauplan im vorliegenden Fall zu ändern.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Müller-Emmert gestellte Frage X/3 auf:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Zahl der Kinder, die vor oder in der Nähe von Schulen Opfer tödlicher Verkehrsunfälle geworden sind, in den letzten Jahren ständig gestiegen ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Darf ich die Frage zusammen mit der folgenden Frage beantworten?
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ja. Ich rufe also auch die ebenfalls von dem Abgeordneten Dr. Müller-Emmert gestellte Frage X/4 auf:
Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister zu ergreifen, um dem unter Frage X/3 geschilderten Zustand abzuhelfen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Angaben darüber, ob sich vor oder in der Nähe von Schulen Unfälle - eventuell mit tödlichem Ausgang - ereignen, gehen aus der amtlichen Verkehrsunfallstatistik leider nicht hervor. Die Ansicht, daß die Zahl der Kinderunfälle im näheren Bereich der Schulen in den letzten Jahren ständig gestiegen sei, trifft meines Erachtens generell für das gesamte Bundesgebiet nicht zu. Sie kann wohl nur auf örtlichen Einzelfeststellungen beruhen.
Um Unfälle von Kindern, besonders auf dem Schulweg, möglichst einzuschränken, werden bereits seit Jahren - in den letzten Jahren verstärkt - eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die in einem Katalog von etwa acht Gruppen zusammengefaßt werden können. Ich will hier nur die zwei wichtigsten nennen: Das eine ist der Verkehrsunterricht in den Schulen und das andere der sogenannte Schülerlotsendienst.
Seit Jahren hat sich der Bundesminister für Verkehr nachdrücklich und mit Erfolg darum bemüht, den Verkehrsunterricht in den Schulen zu intensivieren. Verkehrserziehung ist als Unterrichtsprinzip jetzt in allen Bundesländern verbindlich; nur die Zahl der Unterrichtsstunden für Verkehrserziehung ist in einzelnen Ländern noch unterschiedlich. Endziel dieser Bemühungen bleibt es, daß der Verkehrsunterricht an allen Schulen als benotetes Pflichtfach erteilt wird.
Der Schülerlotsendienst hat sich als sehr wirkungsvolle Maßnahme zum Schutz der Schüler erwiesen. Auf diesem Gebiet wurden in letzter Zeit wesentliche Fortschritte erzielt. Während es am 1. Januar 1959 rund 22 000 Schülerlotsen gab, versahen Ende 1963 etwa 44 000 Schülerlotsen ihren freiwilligen Dienst zur Sicherung des Schulwegs ihrer Mitschüler.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der Südwestfunk in Baden-Baden im November 1963 mit der angegebenen Materie beschäftigt hat und dabei zu der Feststellung gekommen ist - meines Erachtens auf Grund sehr fundierter und beweiskräftiger Unterlagen -, daß die Zahl der tödlich verunglückten Kinder von Jahr zu Jahr steigt und daß beispielsweise im Jahre 1962 diese Zahl für das ganze Bundesgebiet 850 betrug?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Jawohl, sie haben Erfolg gehabt, wenn auch noch nicht hundertprozentig. Ich habe ausgeführt, daß der Verkehrsunterricht jetzt obligatorisch ist und daß es sich nur noch darum handelt, die Zahl der Unterrichtsstunden zu vereinheitlichen und das Fach Verkehrsunterricht als benotetes Pflichtfach einzuführen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine weitere Frage!
schäfer (NA), 1964-01-24:
Gilt das nur für die Volksoder Hauptschulen, oder gilt das auch für die Berufsschulen und für die höheren Schulen?