with (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Strafrechtssonderausschuß in 14 Sitzungen die Vorlage der Bundesregierung für ein Bundeszentralregistergesetz behandelt. Dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses hat der Bundestag, soweit er in diesem Ausschuß vertreten ist, einstimmig zugestimmt. Ich freue mich über die Ankündigung des Kollegen Eyrich, die besagt, daß seine Fraktion auch im Plenum mit der Mehrheit der Stimmen dem Gesetz zustimmen wird.
Gleichwohl handelt es sich hier um ein echtes Reformgesetz von weittragender gesellschaftspolitischer Bedeutung. Das Bundeszentralregistergesetz verwirklicht wiederum ein Stück der von der Bundesregierung angekündigten Reformen im Strafrechtswesen. Reform des Strafrechts soll nicht nur Reform des Strafgesetzbuches oder Änderung der Strafprozeßordnung bedeuten; sie bedeutet auch Reform der Vorschriften, die die Verhältnisse des Staates zum Bürger regeln, nachdem die Strafverfolgungsbehörden gesprochen haben, also Reform des Strafvollzuges, die noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden soll, Reform des Rechts der unschuldig Verfolgten - das Gesetz haben Sie in der vergangenen Woche verabschiedet - und Reform des Strafregisterwesens.
Die Vorlage des Strafrechtssonderausschusses hat die wesentlichen Grundabsichten der Bundesregierung unangetastet gelassen. Der Ausschuß hat jedoch sehr viele Vorschriften bei einem technisch sehr schwierigen Gesetz nicht unwesentlich geändert. In einigen Punkten ist der Ausschuß zugunsten der Betroffenen dabei nicht unerheblich über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgegangen. Der Entwurf bringt Ihnen in der vorliegenden Fassung in formeller und materieller Hinsicht gegenüber dem geltenden Recht folgende wesentliche Verbesserungen:
Zum Formellen!
1. Der Entwurf beseitigt die bisher hier bestehende Rechtszersplitterung. Er vereinigt in einem Gesetz die Bestimmungen der Strafregisterverordnung, des Gesetzes über die beschränkte Auskunft aus dem Strafregister, gewisse registerrechtliche Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes, die Bestimmungen über die gerichtliche Erziehungskartei und eine Reihe von Vorschriften über polizeiliche Führungslisten.
2. Der Entwurf faßt die derzeit beinahe 100 Strafregister zu einem Register, dem Bundeszentralregister in Berlin, zusammen.
3. Dieses Register wird schließlich mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage ausgerüstet, im Gegensatz zu dem heute noch vorherrschenden Handbetrieb, wodurch in Zukunft alle Anfragen noch am Tage des Einganges erledigt werden können.
Zum Materiellen.
Aufgabe ist und bleibt es, mit dem Register dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft zu entsprechen und dabei trotzdem die Wiedereingliederung der Betroffenen zu gewährleisten. Bisher war jedoch generell - wobei es einige Lücken gab - dem Sicherheitsbedürfnis zu sehr entsprochen und der Notwendigkeit der Wiedereingliederung zu wenig Rechnung getragen worden.
1. Das Recht des Betroffenen auf Auskünfte, die ihn betreffen, wird in Zukunft gestärkt. Der Kreis derer, die Auskunft erhalten können, wird zugunsten des Betroffenen eingeschränkt.

Nach dem neuen Recht wird es das Privatführungszeugnis, das Behördenführungszeugnis und die unbeschränkte Auskunft für Strafverfolgungsbehörden usw. geben. Damit verschwindet das bisherige polizeiliche Führungszeugnis mit dem eingeschränkten Anspruch auf Auskunft und den Fehlerquellen, die sich aus dem Nebeneinander von Strafregister und polizeilichen Führungslisten ergaben.
In Zukunft hat der Bürger mit dem Privatführungszeugnis einen unbeschränkten Anspruch auf Auskunft. Diese ist allerdings eingeschränkt. Bei berechtigtem Interesse kann der Bürger über den Generalbundesanwalt jedoch auch unbeschränkte Auskunft erhalten. Damit verliert das Register weitgehend den Charakter einer „schwarzen Liste" für den Burger.
Wenn normalerweise eine Behörde ein Führungszeugnis benötigt, muß sie dies in Zukunft dem Bürger mitteilen. Dieser kann dabei sein Führungszeugnis einsehen, ehe das Zeugnis in die Hände der Behörde kommt, und der Bürger kann dabei verlangen, daß es vernichtet wird, um zu verhindern, daß die Behörde über ihn Auskunft erhält. Die Behörde kann direkt ein Führungszeugnis über einen Bürger nur dann verlangen, wenn das für hoheitliche Aufgaben erforderlich ist und der Bürger ein Führungszeugnis trotz Aufforderung nicht eingereicht hat oder aber das „Direkterholen" der Behörde sachgemäß erscheint.
Im übrigen erhalten die Strafverfolgungsbehörden und obersten Bundes- und Landesbehörden wie bisher unbeschränkt Auskunft. Das Weitergaberecht dieser obersten Behörde ist jedoch im Gegensatz zum alten Recht wesentlich eingeschränkt.
2. Im Sinne einer umfassenderen Sicherung werden Maßnahmen mehr als bisher eingetragen. Wem ein Waffenschein versagt wurde oder wem das Ausbilden von Lehrlingen verboten ist, über den wird es in Zukunft im Bundeszentralregister einen Eintrag geben. Denn es ist nicht einzusehen, warum derartige Personen für die Allgemeinheit weniger gefährlich sein sollen als irgendwelche „kleineren" Vorbestrafte. Eingetragen werden aber auch Personen, die auf Grund richterlichen Beschlusses nach Landesrecht verwahrt werden, also die bereits erwähnten psychisch Kranken.
Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sind hier jedoch wesentliche Einschränkungen vorgenommen worden. Einmal kann - das ist die größte Einschränkung, die unsere Vorlage kennt - Auskunft über Einträge insoweit nur durch die Staatsanwaltschaften und durch die Gerichte verlangt werden, und darüber hinaus kann Tilgung erfolgen, wobei ein in der Psychiatrie erfahrener Sachverständiger beigezogen werden soll. Dadurch, glauben wir, ist einmal dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen worden, zum anderen aber auch dem Bedürfnis der psychisch Kranken zur Rehabilitation.
3. In Zukunft darf sich - im großen und ganzen - der Ersttäter der wirklich kleinen Kriminalität als nicht vorbestraft bezeichnen, weil seine Tat in aller Regel in das Führungszeugnis nicht aufgenommen
wird. Die Tilgungsfristen werden gegenüber dem heutigen Recht erheblich verkürzt. Damit wird dem begegnet, was unter dem Schlagwort Eingang in die Gazetten fand, die Bundesrepublik werde zum Land der Vorbestraften.
Ein Beispiel mag den Unterschied erhellen. Wer als Pkw-Fahrer einen alten Rentner anfährt und wegen dessen Strafantrages vom Gericht einen Strafbefehl über 100 DM Geldstrafe, ersatzweise zehn Tagen Freiheitsstrafe, wegen fahrlässiger Körperverletzung erhält, wurde nach altem Recht zehn Jahre in das Strafregister eingetragen, und während einer Frist von fünf Jahren galt er vorbehaltslos als vorbestraft. Nach dem beabsichtigten Recht wird er, falls er Vorstrafen nicht aufweist, sich als nicht vorbestraft bezeichnen dürfen, weil diese Tat in das polizeiliche Führungszeugnis nicht aufgenommen wird.
Abschließend kann man sagen, daß mit diesem Gesetz - ohne das Sicherheitsbedürfnis zu beeinträchtigen - endlich dem Gedanken der Rehabilitation in einer unserer Zeit entsprechenden Form Bahn gebrochen wurde. Damit wurde einer alten Forderung der Sozialdemokraten entsprochen. Damit kam aber auch eine Entwicklung zum Abschluß, die erst 1911 durch die Forderungen Lilienthals, Kahls, Liszts und Goldschmidts nach der Rehabilitation durch Fristablauf begonnen und schon 1920 - also während der Weimarer Republik - durch das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken Gestalt gewonnen hatte. Seitdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind 50 Jahre verflossen.
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