emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carola reimann (NA), 2008-03-14:
Bitte schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Hilde Mattheis,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Frau Kollegin, der Kollege Spieth würde jetzt gern

seine Zwischenfrage stellen.

({0})
hilde mattheis (NA), 2008-03-14:
Bitte, Herr Spieth.
frank spieth (NA), 2008-03-14:
Wenn es hilft, dann sollte es so sein. - Ich möchte

eine Frage stellen, weil Sie die Leistungen im stationären Bereich wieder locker überspringen. Es gibt in den
Stufen I und II keine Anpassungen. Diese erfolgen frühestens im Jahr 2015. Im Durchschnitt müssen in der
Stufe II im stationären Bereich 2 800 Euro gezahlt werden. Die Pflegeversicherung zahlt aber nur 1 279 Euro.
Das hat zur Folge, dass jemand, der mit Pflegestufe II in
den stationären Bereich muss, eine Differenz von round
about 1 600 Euro zu decken hat.

({0})
Das heißt, die Rente ist futsch und die Angehörigen
müssen mitzahlen. Warum haben Sie nicht auch in den
Stufen I und II die Leistungsbeträge erhöht? Damit hätten Sie ein Stück dazu beigetragen, dass diejenigen, die
in den Einrichtungen sind, nicht zu Taschengeldempfängern werden.

({1})

- Wurde aber nicht beantwortet.
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Willi Zylajew ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
willi zylajew (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat ist das, womit wir uns hier beschäftigen, wichtig,
nämlich die Frage, wie wir die Pflege zukunftsfest machen. Wichtiger ist aber das, was 10 Millionen Menschen Tag für Tag - auch in diesem Moment - erleben,
die unmittelbar mit der Pflege befasst sind. Es sind dies
die Pflegebedürftigen selbst, es sind dies die Menschen
mit Behinderungen, die auf Pflege angewiesen sind, es
sind dies aber auch die etwa 1 Million Kräfte, die im
ambulanten und im stationären Bereich Pflegeleistungen
erbringen: Ehrenamtler, Menschen in Vereinen, in Pfarrgemeinden, in Wohlfahrtsverbänden, Angehörige, Nachbarn und Freunde. Tag für Tag und Nacht für Nacht erbringen sie diese Leistungen. Wir als Union haben die
Chancen genutzt, die in dieser Koalition möglich sind,
um exakt für diese Menschen Verbesserungen zu erreichen.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen Widmann-Mauz,
Maria Eichhorn und andere haben die Leistungen schon
im Einzelnen angesprochen. Wir gewähren den Pflegebedürftigen weitere materielle und personelle Hilfe,
Hilfe zur Bewältigung des pflegebedingten Mehraufwands in ihrer Lebensführung. Unsere Gesellschaft
bleibt weiterhin sozial. Wir belasten damit natürlich andere Menschen, das wissen wir: Auf der einen Seite profitieren über 10 Millionen, auf der anderen Seite belasten
wir 60 Millionen Beitragszahler, bei denen wir den
Nettoertrag aus selbstständiger Arbeit, aus abhängiger
Arbeit oder aus Kapitalertrag schon ein Stück weit reduzieren.

({1})


Wir leiten einen Teil unseres Bruttoinlandsprodukts zu
den Pflegebedürftigen.

({2})

- Natürlich ist das Solidarität. Aber, verehrte Frau Kollegin, wir als diejenigen, die politisch dafür die Verantwortung tragen,

({3})

sollten auch Respekt vor denen haben, die Leistungen
erwirtschaften, Frau Ferner, und uns nicht nur ins Zeug
legen, wenn wir Geld, das wir ihnen wegnehmen, anderen geben. Das ist Solidarität, die Respekt verdient.

({4})

Kollege Lanfermann, Sie haben davon gesprochen,
dass wir demnächst ein Drittel weniger Beitragszahler
hätten. Das stimmt nicht. Der Kollege Bahr hat es dann
schon präziser gesagt: ein Drittel weniger junge Beitragszahler. - Man kann die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht mit der Finanzierung der Rentenversicherung vergleichen,

({5})

weil auch die Rentnerinnen und Rentner bis ins hohe Alter Beiträge zahlen.

({6})

- Ich brauche das nicht zu wiederholen, Herr Bahr. - Insofern ist die Pflegeversicherung finanziell deutlich stabiler als irgendeines der anderen Systeme.

({7})

Holen Sie doch einmal die Zitate der FDP-Kollegen
von 1994 hervor! Lambsdorff und andere Strategen haben gesagt, schon im Herbst werde die Versicherung
pleite sein.

Also: Es gibt weniger junge Beitragszahler, aber die
Rentnerinnen und Rentner zahlen auch. Insofern ist das
schon in Ordnung.

Der ergänzende Kapitalstock ist aus unserer Sicht für
die Jahre 2027 ff. wichtig.
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Herr Kollege Zylajew, würden Sie zwischendurch

eine Frage des Kollegen Bahr gestatten?
willi zylajew (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident, sehr gern; dann kann ich ihn korrigieren.

({0})
daniel bahr (NA), 2008-03-14:
Das wollen wir einmal sehen! - Herr Kollege

Zylajew, wenn Sie die Debatten von 1994 ansprechen,
dann müssen Sie bitte auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Bereits 1994 haben zum Beispiel Graf Lambsdorff
und andere Kolleginnen und Kollegen aus der FDPFraktion darauf hingewiesen, dass wir im Jahr 2008 und
auch schon früher genau das erleben werden, was wir
jetzt tatsächlich erleben, nämlich steigende Defizite in
der Pflegeversicherung, und dass wir genau vor der
Frage stehen werden, ob man das Umlagesystem so
noch erhalten kann und ob die Beiträge weiter steigen
müssen.

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass sich die demografischen Probleme einer alternden Bevölkerung in
einer Pflegeversicherung noch viel dramatischer auswirken werden als in der Rentenversicherung, weil die Lebenserwartung steigt, aber die Eintrittswahrscheinlichkeit von Demenz, von Altersverwirrung, bei 80-Jährigen
mit etwa einem Drittel heute genauso hoch ist, wie sie
vor 10 oder 20 Jahren war und voraussichtlich auch in
10 oder 20 Jahren sein wird,

({0})

sodass es immer mehr pflegebedürftige Menschen, aber
immer weniger jüngere Menschen in unserer Gesellschaft geben wird?

({1})
willi zylajew (NA), 2008-03-14:
Herr Bahr, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen,

dass wir mehr ältere und weniger junge Menschen in
unserer Gesellschaft haben werden. Das ist richtig. Sie
haben das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern angesprochen. Es ist nicht so, dass
nur die jungen Menschen Beiträge zahlen. Ich habe die
herzliche Bitte, dass Sie dies zur Kenntnis nehmen. Wir
sollten vor den Rentnerinnen und Rentnern hohen Respekt haben, denn sie zahlen ihren Beitrag klaglos.

({0})

Es ist daher nicht möglich, die Problematik der Rente
auf die Problematik der Pflege zu übertragen. Die Rentner zahlen ordentlich und verlässlich,

({1})

und dafür haben wir ihnen zu danken. Wir brauchen ihre
Beiträge, um die Leistungen auch in Zukunft ordentlich
gewähren zu können.

({2})

Ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir
den Menschen neue Möglichkeiten im Bereich der Betreuung und der Selbstbestimmung eröffnen. Wir als

Union hatten den Ehrgeiz, möglichst jeden Euro und jeden Cent direkt an den Menschen zu bringen. Wir haben
dann mit dem Ministerium und Teilen der SPD Probleme
gehabt, weil sie das Geld lieber in neue Strukturen investiert hätten. Wir haben uns am Schluss auf etwas verständigt, was aus unserer Sicht tragbar ist.

Zu Rot-Grün beziehungsweise zu Grün direkt muss
ich sagen: Das alles hättet ihr in den Jahren von 1998 bis
2005 machen können.

({3})

Ihr habt aber durch eine pflegepolitische Auszeit geglänzt.

Frau Bunge, in Bezug auf die Linken sind wir neugierig, was sie dort, wo sie Verantwortung in den Ländern
trägt, so Besonderes tut. Ich habe noch nicht bemerkt,
dass es dort, wo die Linken mitverantwortlich sind, einen Aufbruch im Bereich der Pflege gibt. Ein Abbruch
in allen sozialen Systemen findet dort statt, wo sie Verantwortung trägt.

({4})

Sie ist wirklich nicht tauglich.

Wir haben in unserer Gesellschaft eine Reihe von
wichtigen Problemen, mit denen wir uns auch nach dieser Reform beschäftigen müssen. Fakt ist, dass sich unsere Gesellschaft in folgender schwieriger Situation befindet: Wenn man eine nach Tarif bezahlte Stelle eines
Pflegeberaters oder eines Fallmanagers ausschreibt,
dann bekommt man 200 Bewerbungen. Schreibt man
eine nach Tarif bezahlte Stelle einer examinierten Pflegekraft aus, dann hat man Glück, wenn man eine Bewerbung erhält.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Herr Kollege, Frau Kollegin Bunge würde gern eine

Zwischenfrage stellen.
willi zylajew (NA), 2008-03-14:
Auch dies gern.
martina bunge (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege Zylajew, würden Sie mir zustimmen,

dass die Länder ihren Spielraum in der Frage, was sie in
der Pflege tun können, durch die Bundesgesetzgebung,
nämlich durch das SGB XI, vorgegeben bekommen und
einen ganz geringen eigenen Spielraum haben, den sie
beispielsweise in Berlin mit Modellprojekten nutzen?
frank spieth (NA), 2008-03-14:
Frau Kollegin Mattheis, da Sie mich so freundlich

eingeladen haben, das Thema Finanzausgleich anzusprechen, und ich befürchte, dass Sie in Ihrem Beitrag
nicht mehr darauf zu sprechen kommen, möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, dazu noch etwas zu sagen.

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und
der SPD heißt es:

Zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen wird ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt.

Dieser ist dringend erforderlich, um die unterschiedlichen Risiken auszugleichen, die zwischen gesetzlicher
und privater Pflegeversicherung bestehen.

Mittlerweile ist es so, dass bei den privaten Pflegeversicherungen 15 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen, während die soziale Pflegeversicherung extreme
Probleme hat.

({0})

Auch wenn es Ihnen nicht schmecken mag, frage ich
Sie: Warum hat die Koalition diesen wichtigen Punkt außer Acht gelassen und um die private Pflegeversicherung
erneut einen Schutzzaun gezogen?

({1})
hilde mattheis (NA), 2008-03-14:
Ich möchte jetzt nicht in den Verdacht kommen, bei

Ihnen, Herr Spieth, diese Frage bestellt zu haben.

({0})
Trotzdem möchte ich das Thema Ausgleich, das Sie in
Ihrer Frage angesprochen haben, aufgreifen. Ja, die Koalitionsvereinbarungen sehen diesen Ausgleich vor. Ja,
in vielen Reden meiner Kolleginnen und Kollegen und
auch von mir finden Sie die Aussage, dass wir diesen
Ausgleich wollen. Er steht immer noch auf unserer politischen Agenda, Herr Spieth, und er hat bei den Verhandlungen selbstverständlich eine Rolle gespielt. Ich verweise hier auf die beschlossenen Eckpunkte, die, wie Sie
wissen, schon zu vielen Diskussionen geführt haben.

Ich knüpfe jetzt aber an das an, was ich eingangs gesagt habe, und frage Sie allen Ernstes: Wie wollen Sie
gegenüber Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen
rechtfertigen, dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und damit gegen eine Leistungserweiterung
sind? Denn im Gesetz finden Sie ausschließlich Punkte,
die zur Leistungsverbesserung und zur Qualitätssicherung beitragen werden.

({1})

Erklären Sie mir also einmal, warum wir wegen eines
strittigen Punktes das ganze Paket scheitern lassen sollten.

({2})
In Bezug auf Ihre Zwischenfrage sage ich an dieser

Stelle:
({3})
Selbstverständlich bleiben viele Themen auf unserer politischen Agenda. Die Definition des Pflegebegriffs ist
eines davon. Sie können uns nicht den Vorwurf machen,
dass wir diesen Punkt vernachlässigen, Herr Seifert; das
haben Sie in Ihrer Rede gesagt. Klar ist: Genau in diesem Bereich brauchen wir einen sehr intensiven und mit
allen Fachverbänden organisierten Prozess. Das kann
man wirklich nur mit Ruhe und Gründlichkeit machen.

({4})

- Das stimmt ja nicht, Herr Lanfermann.
({5})
Wenn Pflegestufen womöglich neu organisiert werden,
spielt dabei doch vor allen Dingen das Instrument eine
Rolle. Dieses Thema bleibt also auf unserer politischen
Agenda. Auf der Agenda bleibt auch das Thema -
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Frau Kollegin, ich kann keine Zwischenfrage mehr

zulassen, weil Sie Ihre Redezeit bereits überzogen haben. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
hilde mattheis (NA), 2008-03-14:
Mein letztes Wort: Auf der Tagesordnung bleibt auch

die Bürgerversicherung.
Danke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jens Spahn von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Herr Kollege Weiß, der Kollege Ernst würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
peter weiss (NA), 2008-03-14:
Das darf er machen, und er darf mir auch seine neuen

Rechenbeispiele vortragen.
klaus ernst (NA), 2008-03-14:
Danke, Herr Weiß. - Würden Sie mir zustimmen,

dass der Mensch, der im Jahre 2030 seinen Lebensstandard mit gesetzlicher Rente und mit privater Vorsorge sichern will, auf einen Beitragssatz von insgesamt ungefähr 17 Prozent kommt?

({0})

Würden Sie mir zweitens zustimmen, dass das Problem der demografischen Entwicklung nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern auch die privat Versicherten betrifft?

Würden Sie mir drittens zustimmen, dass es angesichts dessen, dass das Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung festgestellt hat, dass der Aufschwung nur bei den Unternehmen ankommt, sinnvoll
wäre, die Unternehmen wieder paritätisch zur Finanzierung der Rente heranzuziehen?

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Herr Kollege Weiß, der Kollege Dehm möchte auch

eine Zwischenfrage stellen.
diether dehm (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege, können Sie erklären, warum Herr

Dr. Norbert Blüm in der Riester-Rente einen völligen
Bruch mit dem Solidarprinzip sieht, oder gehört er auch
zu denjenigen, die nur verteufeln?

({0})
peter weiss (NA), 2008-03-14:
Ich kann Ihnen die Frage beantworten. Zuerst einmal

gebührt Norbert Blüm Anerkennung dafür, dass er 1992
die größte Rentenreform, die es in Deutschland gegeben
hat, was das finanzielle Ausmaß anbelangt, durchgeführt
hat. Er hat Maßnahmen eingeleitet, die dazu geführt haben, dass der Rentenversicherungsbeitrag - entgegen
Peter Weiß ({0})

dem, was die Linken wollen - nicht in astronomische
Höhen steigt,

({1})

sondern dass der Anstieg gedämpft wird. Norbert Blüm
hat 1987 bei Prognos in Basel eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, was mit der gesetzlichen
Rente passiert, wenn man alles, was damals gegolten
hat, weiterlaufen lässt. Prognos hat ihm damals folgende
Zahlen präsentiert: Wenn wir nichts tun

({2})

- darauf antworte ich gerade -, dann steigt der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2030 auf mindestens
36 Prozent, wahrscheinlich sogar auf 41 Prozent. Als
Konsequenz wurde in diesem Haus 1992 die von
Norbert Blüm initiierte Rentenreform beschlossen, die
dieses für die jungen Menschen, die arbeiten gehen und
Geld verdienen, schreckliche Szenario verhindert hat.
Norbert Blüm gebührt Dank dafür, dass er die bislang
konsequenteste Rentenreform in Deutschland durchgeführt hat.

Zu Recht hat Norbert Blüm aber auch die Sorge, dass
Menschen, die wenig verdient haben und lange Ausfallzeiten haben, bei sinkendem Rentenniveau eine Rente
erhalten, die zum Leben nicht mehr reicht. Hier gebe ich
ihm Recht. Wir werden sicherlich auch eine Form der
Absicherung nach unten für künftige Generationen in
unserem Rentensystem benötigen. Ein sinkendes Rentenniveau darf nicht zur Folge haben, dass Menschen in
Altersarmut geraten.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Herr Kollege Weiß, der Kollege Spieth würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
peter weiss (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin, ich beantworte gerne alle Fragen.

Aber vielleicht sollten wir den Kollegen von der Linksfraktion ein Rentenseminar anbieten.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Es ist Ihnen unbenommen, ihnen das anzubieten.
peter weiss (NA), 2008-03-14:
Bitte schön, Herr Spieth.
frank spieth (NA), 2008-03-14:
Da ich in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Rentenversicherung tätig war und Seminare im Rentenversicherungsrecht gemacht habe, könnten wir uns dann intensiv austauschen. - Herr Kollege Weiß, in der Tat
wurde eine Rentenreform auf der Grundlage einer Prognos-Studie aus dem Jahre 1987 durchgeführt, und zwar
am 9. November 1989, also an dem Tag, an dem die
Mauer gefallen ist. Deshalb ist das leider weitgehend aus
dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Tatsache
ist, dass damals gesagt wurde: Machten wir den Umbau
von der bruttobezogenen Rente hin zur nettobezogenen
Rente einschließlich weiterer Rentenkürzungen nicht,
kämen wir auf die Beitragssätze, die Sie vorhin beschrieben haben, nämlich auf bis zu 36 Prozent. Aber Sie haben peinlichst verschwiegen, dass man damals bereit
war - das wurde vom gesamten Haus festgelegt -, eine
lebensstandardsichernde, nettobezogene Rente mit einem Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 28 Prozent zu finanzieren. Ist das zutreffend oder nicht?

({0})
peter weiss (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege Spieth, ich wiederhole, was ich vorhin

vorgetragen habe: Das Hauptproblem bei einem Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 28 Prozent und mehr
wäre, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die einen solch astronomisch hohen Rentenversicherungsbeitrag zahlen müssten, angesichts der demografischen Entwicklung für ihren späteren Ruhestand kein
Äquivalent, also eine diesem Beitrag entsprechende
Rente, zugesagt werden kann. Deswegen war und bleibt
es richtig, dass wir unser Rentensystem zu einem Dreisäulensystem umbauen, das die Umlagefinanzierung - die
Jungen zahlen für die Alten - mit der kapitalgedeckten
Altersvorsorge - die Jungen sparen für ihr Alter an kombiniert. Das ist und bleibt die einzig richtige Antwort, auch wenn die Linke das nicht mag.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es zusammenzufassen: Was hier von links beantragt wird, ist
nichts anderes als eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik.

({1})

Diese Rolle rückwärts bewirkt Folgendes: Erstens. Sie
zerstört die Solidarität der Generationen. Was die Linken
wollen, ist Kampf der Generationen gegeneinander und
nicht solidarischer Ausgleich.

({2})

Zweitens. Was hier beantragt wird, schafft nicht soziale
Gerechtigkeit, sondern zerstört sie.

Das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge schafft
Gerechtigkeit unter den Generationen; die Rolle rückwärts ist die Abschaffung dieser Gerechtigkeit. Eine
Rolle rückwärts in der Rentenpolitik würde schlichtweg
einen Betrug an der jungen Generation bedeuten, aber
nicht nur an ihr, sondern letztlich auch an der älteren.
Deswegen sage ich: Das Drei-Säulen-System der Altersvorsorge ist alternativlos, wenn wir der doppelten demografischen Herausforderung begegnen wollen, die auf
uns zukommt und die die Linken gerne leugnen, so wie

Peter Weiß ({3})

sie vieles gerne leugnen und den Leuten nicht die Wahrheit sagen.

({4})

- So ist es.

Das Dreisäulensystem ist die einzig richtige Antwort
auf die demografische Herausforderung, die vor uns
steht. Mit dem, was wir mit zusätzlicher staatlicher Hilfe
für die private kapitalgedeckte Altersvorsorge auf den
Weg gebracht haben und weiter auf den Weg bringen,
also mit der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge,
verhindern wir Altersarmut, mit dem schaffen wir Sicherheit im Alter, auch für die Zukunft.

Vielen Dank.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich halte es für bemerkenswert, was heute Morgen hier
passiert. Am Ende dieser Sitzung wird sich der Deutsche
Bundestag in die Osterpause verabschieden. Die Tickermeldungen überschlagen sich, die Bundesregierung
wolle an der Rentenformel Veränderungen vornehmen.
Aber hier wird bislang diese Tatsache mit keinem Wort
angesprochen.

({0})

Ich halte es auch für ein Unding, dass der zuständige
Minister, der für heute Mittag um 14.30 Uhr zu diesem
Thema eine Pressekonferenz angesetzt hat, nicht die Gelegenheit nutzt, heute Morgen hier im Deutschen Bundestag seine Pläne vorzustellen und uns zu informieren.
So geht das nicht.

({1})

Das muss man hier wirklich sehr deutlich sagen.

({2})

- Wenn der Kolb recht hat, hat er recht; das ist zweifellos der Fall. Und hier hat er recht.

Ich will es unmissverständlich sagen: Auch für uns ist
nicht akzeptabel, dass die Rentner in diesem Lande in ihrer Einkommensentwicklung dauerhaft hinter der Kaufpreisentwicklung zurückbleiben, also real an Kaufkraft
verlieren. Das ist nicht akzeptabel.

Aber Kaufkraftverlust hat zwei Seiten. Eine ist die in
den letzten Jahren sicherlich in sehr geringem Maße vorgenommene Rentenanpassung, wenn es überhaupt eine
gab. Auf der anderen Seite geht es aber auch um eine
deutliche Kostensteigerung. Hierzu muss ich feststellen:
Die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande büßen
für eine falsche Politik der Bundesregierung.

({3})

Die Bundesregierung hat die auch von den Rentnern
zu zahlende Mehrwertsteuer drastisch erhöht und damit
die Inflation hochgetrieben. Die Krankenkassenbeiträge
steigen; die Pflegeversicherungsbeiträge werden zum
1. Juli dieses Jahres angehoben. Von der Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages profitieren die Rentner nicht. Die Energiekosten galoppieren davon und belasten auch die Rentnerhaushalte. Das ist nicht akzeptabel, und diese Entwicklung hat die Bundesregierung zu
verantworten.

({4})

Angesichts dessen stellen Sie sich hier hin, Herr
Weiß, und sagen: Wir wollen, dass sie jetzt eine angemessene Erhöhung bekommen. - Ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden Kauder: Eine Rentenerhöhung von
0,4 Prozent wäre für viele äußerst unbefriedigend, weil
damit nicht einmal die Inflation ausgeglichen würde. Wissen Sie denn, Herrn Weiß, wie hoch die Inflationsrate, prognostiziert durch die Bundesregierung im Januar, in diesem Jahr sein wird? 2,3 Prozent. Und jetzt
kommt vielleicht eine Rentenanpassung von 1 Prozent
heraus. Ist das angemessen, Herr Weiß, was Sie hier vorhaben? Das ist es doch keinesfalls.

({5})

- Ich lasse die Zwischenfrage des Kollegen natürlich zu.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Herr Kolb, ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie diese

Zwischenfrage zulassen.
heinrich l kolb (NA), 2008-03-14:
Ich freue mich darauf.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Addicks von der

FDP-Fraktion.
peter weiss (NA), 2008-03-14:
Da Sie, Herr Kollege Dr. Kolb, als ehemaliger Staatssekretär die Rentenformel exakt kennen und wissen,
dass es in der Rentenanpassung keinen Inflationsausgleich gibt, so wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Inflationsausgleich haben,
sondern in Tarifverhandlungen ihre Gehaltserhöhungen
erkämpfen müssen, frage ich Sie erstens: Ist die FDP
willens und bereit - und mit welcher Rentenformel und
wie finanziert? -, den Rentnerinnen und Rentnern zum
1. Juli 2008 einen vollen Inflationsausgleich zu geben?

Zweitens: Warum machen Sie bei unserem Vorhaben,
wenigstens eine einigermaßen angemessene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008 zu ermöglichen, nicht mit? WaPeter Weiß ({0})

rum schließen Sie sich der Großen Koalition in dieser
Frage nicht an?

({1})