Ute Berg (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Ihrer Frage, Frau Lötzsch: Wir werden die FDP positiv
beeinflussen. Das fällt uns sicherlich nicht schwer, Herr
Brüderle.

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Nachdem uns gerade Frau Lötzsch das Einmaleins
der Marktwirtschaft erklärt hat, komme ich auf Ihren
Antrag zurück, Herr Brüderle. Die FDP hat, wie ich
finde, einen glasklaren Schaufensterantrag vorgelegt.
Damit meine ich, dass Ihre Absichten leicht zu durchschauen sind: Sie brauchen noch Munition für den Wahlkampf. Bisher haben Sie nichts zur Bewältigung der
Krise beigetragen. Außerdem haben Sie ein Sammelsurium von Einzelpunkten vorgelegt, das den Anspruch
jeglicher Seriosität vermissen lässt.

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Ganz oben auf dem Forderungskatalog steht wieder
die altbekannte Forderung nach niedrigeren Steuern.

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Ich kann es nicht mehr hören. Dabei müsste es sich inzwischen auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben,
dass jetzt aus einer großen Steuerreform nichts wird,
weil es dafür absolut keinen Spielraum gibt. Die aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung liegen noch
nicht vor; aber Peer Steinbrück hat bereits festgestellt,
dass sich die Steuerausfälle für die nächsten vier Jahre
auf ungefähr 350 Milliarden Euro belaufen werden. Wer
in dieser Lage Steuersenkungen fordert, hat offenbar
den Schuss noch nicht gehört.

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Hinzu kommen - das ist bereits absehbar - die steigenden Ausgaben bei den Sozialversicherungen und die
Ausfälle durch den Bankenrettungsfonds. Klaus
Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, hat mit seiner Einschätzung unsere Position bestätigt:

Der Ruf nach Steuersenkungen ist auf absehbare
Zukunft unverantwortlicher Populismus.

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Wir haben daher andere Konzepte zur Krisenbewältigung entwickelt. Wie Sie wissen, steuern wir mit drei
Maßnahmenpaketen aktiv gegen die Krise an. Erstens
haben wir einen Rettungsschirm über die Banken gespannt, um die Geldversorgung aufrechtzuerhalten. Ich
weiß, dass es dabei noch ein wenig hakt. Wir sind gerade
dabei, nachzujustieren. Des Weiteren haben wir die
Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger gerettet.

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Frau Lötzsch sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass wir
nicht nur die Höherverdienenden, sondern auch die normalen Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.

Zweitens haben wir bereits im November 2008 das
erste Konjunkturpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro
und drittens zu Beginn dieses Jahres das zweite Paket
beschlossen. Damit unterstützen wir Unternehmen wie
auch die Beschäftigten in einem Umfang von
50 Milliarden Euro. Das ist mit 80 Milliarden Euro insgesamt das größte Konjunkturpaket in der Geschichte
der Bundesrepublik. Damit - das wiederhole ich ausdrücklich - sichern wir Arbeitsplätze. Die FDP hat uns
die ganze Zeit bei allen Maßnahmen beschimpft und dagegengestimmt, aber nichts Eigenes entwickelt.

Wir setzen bewusst auf einen Maßnahmenmix. Ich
konzentriere mich auf vier Punkte: Wir setzen Impulse
für Investitionen und stärken gleichzeitig die Binnennachfrage durch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben. Wie gesagt, mehr geht
nicht. Wir helfen mit dem Wirtschaftsfonds kleinen und
großen Unternehmen und sichern damit die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter. Wir stützen mit der Abwrackprämie die von der Krise besonders betroffene Automobilbranche. In der gestrigen Anhörung ist noch
einmal deutlich geworden, dass wir hier offensichtlich
sehr erfolgreich sind. Wir treiben zudem den Breitbandausbau in Deutschland massiv voran.

Damit nenne ich nur einige Maßnahmen, die wir beschlossen haben. Insgesamt handelt es sich um einen
ausgewogenen Mix aus kurzfristig und mittelfristig wirkenden Maßnahmen, die bereits ihre Wirkung entfalten.
Das zeigt nach wie vor die, wie ich finde, erstaunlich stabile Binnennachfrage in Deutschland.

Zum Glück - dank der Politik aus der rot-grünen Regierungszeit - sind wir in die jetzige Krise relativ stark
hineingegangen. Hinter uns liegt eine Zeit des Abbaus
der Arbeitslosigkeit um etwa 2 Millionen Menschen. Es
wurde damit mehr Beschäftigung aufgebaut, als nun bedroht ist. Das befriedigt nicht, ist aber ein Trost. Wenn
wir nicht so gut regiert hätten, hätte es noch viel bedrohlicher ausgesehen.

Auf zwei Punkte unserer Konjunkturmaßnahmen
möchte ich noch detaillierter eingehen, da Sie diese zwar
in Ihrem Antrag erwähnen, dabei aber vergessen, was
wir bereits beschlossen haben. Ich meine erstens Investitionen in Bildung und Infrastruktur und zweitens Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben. Sie scheinen wirklich vergessen zu haben, was
wir hier getan haben. Beides sind wichtige und richtige
Stellschrauben, um in einer Situation, in der die Exportmärkte wegbrechen, die Binnenkonjunktur zu stützen.

Punkt 1, Impulse für mehr Investitionen. Mit unserem kommunalen Investitionsprogramm finanzieren wir
zu zwei Dritteln Investitionen in den Bildungsbereich
und zu einem Drittel Investitionen in die Modernisierung
der Infrastruktur. Wir haben zusätzlich Mittel für den
Ausbau und die Erneuerung der Bundesverkehrswege,
aber auch im Bereich der IuK-Technik bereitgestellt. Wir
haben zudem die Mittel für die Förderprogramme der
Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgestockt, um weitere
Investitionen anzustoßen, insbesondere für die energetische Gebäudesanierung. Alles in allem summieren sich
die Ausgaben für Investitionen auf 25 Milliarden Euro in
den kommenden zwei Jahren. Mit einer deutlichen Vereinfachung des Vergaberechts haben wir außerdem sichergestellt, dass öffentliche Aufträge schnell und unbürokratisch - auch und gerade kleinen und mittleren
Unternehmen - erteilt werden können. Im Moment denken wir darüber nach, in diesem Bereich ein wenig nachzujustieren und weitere Erleichterungen für KMUs voranzubringen.

Punkt 2, Entlastung von Steuern und Abgaben.
Durch unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger. Dabei haben wir besonders einkommensschwächere Haushalte im Blick, da
hier das zusätzliche Geld direkt in den Konsum geht.
Das beginnt mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent und der Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 004 Euro. Das geht weiter mit dem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, den die Familienkassen
bereits ausgezahlt haben, sowie der Erhöhung des Kinderregelsatzes beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe ab dem 1. Juli 2009. Nicht zuletzt haben wir bereits
die Sozialabgaben gesenkt.

Alles in allem entlasten wir die privaten Haushalte
mit Augenmaß um insgesamt rund 30 Milliarden Euro.
Herr Fuchs, das heißt, eine Familie mit zwei Kindern hat
in diesem Jahr netto 679 Euro und im Jahr 2010
614 Euro mehr in der Tasche. Hinzu kommen die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Das alles sind Maßnahmen, die auch den Konsum
und die Investitionstätigkeit anregen.
Es geht aktuell aber auch darum, die Grundlage für
den nächsten Aufschwung zu legen. Von zentraler Bedeutung sind dabei erstens gut qualifizierte Fachkräfte
und zweitens die Bereitschaft und die Fähigkeit zu Innovationen. Wie Sie alle wissen, haben wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate verlängert und die Bedingungen unter anderem durch
Qualifizierungsangebote attraktiver gestaltet. Wir sehen
an der starken Annahme dieses Angebots, dass Unternehmen offensichtlich ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich halten und sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen wollen.

In einem zweiten Schritt werden wir - das hat Olaf
Scholz schon mit BDA und DGB vereinbart - die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 24 Monate verlängern und die Arbeitgeber ab dem siebten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialabgaben entlasten. Wir
wollen die Unternehmen dabei unterstützen, gemeinsam
mit ihren Beschäftigten durch die Krise zu gehen, damit
sie dann, wenn diese Krise vorbei ist, mit qualifizierten
Fachkräften wieder durchstarten können.

Damit tun wir wirklich etwas, um Arbeitsplätze zu sichern, und handeln nicht wie Sie, meine Herren von der
FDP - ich sehe, im Moment sind nur noch Herren da -,

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die Sie mit Ihrer Forderung nach einem flexibleren Arbeitsrecht verschleiern, was Sie wirklich wollen. Was
das nämlich im Klartext heißt, sehen wir in Ihrem Wahlprogramm: Kündigungsschutz nur für Betriebe mit mehr
als 20 Beschäftigten und erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer. Gleichzeitig wollen Sie die betriebliche
Mitbestimmung deutlich einschränken und am liebsten
ganz abschaffen. Das ist eine Politik gegen Beschäftigte
und auch gegen Unternehmen. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich nämlich, dass Unternehmen und
Beschäftigte eine Schicksalsgemeinschaft bilden, die gemeinsam an einem Strang zieht. Ich gehe davon aus,
dass auch Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind und
hören, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen
Zeiten sehr einig sind und gemeinsam Konzepte umsetzen, die wir entwickelt haben, um die Unternehmen zu
stärken und die Beschäftigten in den Unternehmen zu
halten.

Genauso wichtig für die Zukunft unserer Wirtschaft
sind Investitionen in Forschung und Entwicklung. In
diesem Bereich wird in Krisenzeiten leider häufig gespart, und zwar auf Kosten der Innovationsfähigkeit der
Betriebe und des Standortes Deutschland insgesamt. Ich
habe mir in der vorletzten Woche ein positives Gegenbeispiel angeschaut. Die Firma Phoenix Contact, ein
mittelständischer Betrieb aus meiner Region, steuert bewusst in der Krise dagegen und verstärkt trotz Kurzarbeit in der Produktion ihre Anstrengungen im Bereich
Forschung deutlich; denn, so einer der Geschäftsführer,
die Firma möchte nach der Krise in der Poleposition
sein. Um generell Firmen Anreize zu geben, ähnlich wie
Phoenix Contact zu agieren, haben wir die Mittel für das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um insgesamt 900 Millionen Euro erhöht und damit den Etat für
Forschungsförderung im innovativen Mittelstand fast
verdoppelt.

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Die Regierungsfraktionen haben in der aktuellen
Krise zügig und entschlossen gehandelt und Verantwortung für unser Land übernommen. Das wird auch in den
kommenden Wochen das Prinzip unseres Handelns sein,
wenn es nämlich darum geht, die nach wie vor bestehenden Probleme unseres Bankensystems durch die Einrichtung von Bad Banks in den Griff zu bekommen und die
Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern.

In diesem Punkt möchte ich allerdings Herrn Meyer
ausdrücklich widersprechen. Es ist mitnichten so, dass
der Staat zu großen Teilen der Versager war. Natürlich
haben auch staatliche Banken ihren Teil dazu beigetragen,

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dass das Bankensystem in Misskredit geraden ist.

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Aber dass die Krise von lupenreinen Privatbanken in den
USA ausging, das können Sie, Herr Meyer, wirklich
nicht unter den Tisch kehren.

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Insofern halte ich die Diskussion, die Sie hier führen, für
falsch. Ich glaube, dass der Staat verstärkt regulierend
eingreifen muss,

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wobei man natürlich auch nicht auf dem „Staatsauge“
blind sein darf. Es hat hier aber in allererster Linie ein
Marktversagen und kein Staatsversagen gegeben.

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Die Politik ist in diesen Wochen gefordert, pragmatische Lösungen für außerordentlich schwierige Probleme
zu finden. Anträge wie der Ihre sind im Moment alles
andere als hilfreich.

Danke schön.

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