nordlohne (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Nölling, ich komme darauf im Zusammenhang mit meinen weiteren Ausführungen zurück.
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Nein, nicht im Schlußwort, Herr Kollege Wehner.
3. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nach unserer Auffassung mit verschiedenen Mängeln behaftet, die in den Ausschußberatungen abzustellen sind. Lassen Sie mich nur ein Beispiel dafür nennen. Den Zuschuß sollen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 alleinstehende Personen und Haushaltsvorstände erhalten, deren monatliches Einkommen des Zweieinhalbfache des Regelsatzes nicht übersteigt. Die Frage, ob vorhandenes Vermögen berücksichtigt werden soll, ist beispielsweise im Entwurf nicht geklärt.
4. Nach dem Wortlaut der Begründung des Gesetzentwurfes liegen die Preissteigerungen zwischen
September 1973 und November 1973 erheblich über der 100-%-Grenze. Diese Auffassung wird in der Tat von uns geteilt. Nach den von mir am gestrigen Abend bei verschiedenen Heizöllieferanten eingeholten Auskünften betrug der Heizölpreis bei den Markenhändlern der Mineralölgesellschaften vor dem 15. Oktober 1973 rund 16 Pfennig. Der augenblickliche Verkaufspreis an der Untergrenze beläuft sich bei diesen Markenhändlern auf 28 bis 30 Pfennig je Liter. Im Unterschied dazu kostet ein Liter Heizöl bei den freien Händlern nach wie vor zirka 40 bis 50 Pfennig. Hier kann eher von einer Verdreifachung des Preises als von einer Verdoppelung gesprochen werden.
5. In der Begründung des Gesetzentwurfes geht die Bundesregierung davon aus, daß ein Vierpersonenhaushalt 1971 rund 2 000 und 1972 rund 2 500 Liter leichtes Heizöl für die normale Wohnungsbeheizung benötigte. Diese Zahlen sind eindeutig falsch. Nach den übereinstimmenden Sachaussagen der von mir befragten Heizöllieferanten benötigt ein durchschnittlicher Haushalt pro Heizperiode 4 500 bis 5 500 Liter Heizöl, also rund das Doppelte der angegebenen Menge. Damit treffen die in der Begründung angegebenen Heizkostenaufwendungen von 320 DM und 350 DM nicht zu. Sie belaufen sich auf zirka 600 bis 700 DM. Es trifft ferner nicht zu, daß bei den Rentnern und Sozialhilfeempfängern von einem Zweipersonenhaushalt in der vergangenen Heizperiode, wie dort ausgeführt, nur 230 bis 250 DM für die Beheizung der Wohnung mit leichtem Heizöl ausgegeben wurden. Allein der Umstand, daß die örtlichen Sozialämter nach den Richtlinien und Erlassen der jeweiligen Länder bei den Empfängern von laufender Sozialhilfe und den Personenkreisen, die mit ihrem Einkommen nicht über 10 °/o des Regelsatzes hinauskommen, an Alleinstehende und Zweipersonenhaushalte eine Winterfeuerungsbeihilfe zu den entstehenden Heizkosten in Höhe von 300 DM, an Haushalte mit drei bis fünf Personen in Höhe von 360 DM und an Haushalte mit sechs und mehr Personen in Höhe von 420 DM zahlen, läßt diese Angaben als völlig unglaubwürdig und keineswegs den Tatsachen entsprechend erscheinen.
6. Es ist bekannt, daß vielen Mietern - und das war das Problem, das Herr Kollege Wehner damals in seiner Frage ansprechen wollte -, unseres Landes in den vergangenen Tagen und auch in den nächsten Wochen Bescheide über die Erhöhung der Heizungskosten zugegangen sind, bzw. sie werden an sie abgesandt werden. Vielfach sind in der Vergangenheit für eine durchschnittliche Wohnung rund 40 DM als Heizungskostenpauschale zu entrichten gewesen, und zwar das ganze Jahr hindurch. Demnächst werden nicht nur monatlich 80 DM, sondern darüber hinaus Beträge für diese Heizungskostenpauschalen verlangt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in Erwiderung auf die Aussage von Frau Focke vom heutigen Morgen einen praktischen Fall aufzeigen. Ich habe durchgerechnet, daß ein alleinstehender Rentner, dessen monatliches Renteneinkommen z. B. 550 DM beträgt, bei einer monatlichen Mietzahlung

von 181 DM nach den neuen Wohngeldbestimmungen ah 1. Januar 1974 Anspruch auf 74 DM Wohngeld hat. Ein Anspruch auf laufende Hilfe besteht nicht. Er hat daher unter Abzug seiner selbst zu tragenden Miete seinen Lebensunterhalt mit insgesamt 443 DM zu bestreiten. Davon zahlte er bislang als Mieter einen monatlichen Heizkostenbeitrag von rund 40 DM, und zwar das ganze Jahr hindurch. Nunmehr hat er - so wird es in vielen Fällen sein -- den doppelten Betrag zu entrichten. Das heißt, für ihn belaufen sich die Gesamtheizungskosten auf jährlich rund 960 DM.