emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich sage das mit dem
kleinen Vorbehalt: Sollte mir durch meine Rückfrage etwas anderes bekannt werden, teile ich Ihnen das schriftlich mit.

CS-Reizgase und Pfefferspray sind Stoffe, die bei solchen Einsätzen weltweit verwendet werden. Ich kann
Ihnen versichern, dass es keine solchen Ausfuhrgenehmigungen gibt - jedenfalls bezogen auf die letzten
Jahren -, deren Gültigkeit noch besteht. Deswegen
glaube ich, dass ich diese Frage guten Gewissens mit
Nein beantworten kann. Aber sollte sich bei mir eine
neue Erkenntnis ergeben, werde ich Ihnen das nachliefern.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Jürgen Trittin das Wort.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-26:

Die Frage kann ich klar mit Nein beantworten. Der
Vorschlag der Unabhängigen Föderalismuskommission
vom 27. Mai 1992, den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig anzusiedeln, ist Teil eines umfassenden und in sich stimmigen Plans, um Sitze von
Behörden und Gerichten des Bundes auf einzelne neue
Länder zu verteilen. Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehören dazu auch die Errichtung einer Dienststelle des Generalbundesanwalts in
Leipzig, die Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig sowie der Umzug einer
Dienststelle des Deutschen Patent- und Markenamtes
nach Jena. All diese Sitzentscheidungen hat das Bundesministerium der Justiz sehr engagiert und erfolgreich
umgesetzt. An ihnen ist schon deshalb festzuhalten, weil
andernfalls das ausgewogene Gesamtkonzept der Föderalismuskommission beeinträchtigt würde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Herr Kolbe, haben Sie eine Nachfrage? - Das ist nicht

der Fall.

Dann rufe ich die Frage 56 des Kollegen Kolbe auf:
Wie stellt sich die Umsetzung des Beschlusses der Unabhängigen Föderalismuskommission der 12. Legislaturperiode
von 1993 dar, dass neue Senate des Bundesgerichtshofes in
Leipzig ihren Sitz nehmen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-26:

Die Unabhängige Föderalismuskommission hat in ihrem Beschluss vom 27. Mai 1992 neben der Sitzentscheidung zum 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
auch festgelegt, dass neue Zivilsenate des Gerichtshofs
in Karlsruhe angesiedelt werden und dafür jeweils ein



bestehender Strafsenat von Karlsruhe nach Leipzig verlegt wird.

Diese sogenannte Rutschklausel ist bisher nicht zur
Anwendung gelangt, weil seit dem Beschluss der Föderalismuskommission keine zusätzlichen Senate beim
Bundesgerichtshof gebildet worden sind. Die Klausel ist
aber im Bundeshaushaltsplan stets bekräftigt worden,
und zwar in der Vorbemerkung zum Kapitel 0703, Bundesgerichtshof, des Einzelplans 07. Die Rutschklausel
ist ein gewollter Bestandteil des Gesamtkonzepts der Föderalismuskommission zur Verteilung von Behörden und
Gerichten des Bundes auf einzelne neue Länder. An ihr
ist deshalb ebenfalls festzuhalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kolbe? - Das haben

Sie nicht. - Vielen Dank.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter bereit.

Ich rufe die Frage 57 der Abgeordneten Cornelia
Behm auf:

Wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse der Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen - SBZ: Sowjetische Besatzungszone -, die entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP prüfen sollte, ob es im Hinblick
auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 noch
Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der
öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten, und deren Arbeit nach Aussage des
Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der
Finanzen, Steffen Kampeter, in der Antwort auf meine mündliche Frage 33, Plenarprotokoll 17/210, Seite 25582 „in
dieser Legislaturperiode zweifelsohne abgeschlossen“ wird,
vorlegen, und was sind die Planungen der Bundesregierung
im Hinblick auf die Umsetzungen möglicher Empfehlungen
dieses Berichtes?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Frau Abgeordnete, ich verweise auf meine von Ihnen
zitierte Antwort auf die mündliche Frage 33, in der ich
ausgeführt habe, dass die Arbeitsgruppe zwischenzeitlich einen Redaktionsentwurf ihres Arbeitsberichts verfasst hat und dass der Abstimmungsprozess hierüber
noch nicht abgeschlossen ist. Die Bundesregierung
strebt an, nach Ende des Abstimmungsprozesses die
Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorzulegen und die Mitglieder des Deutschen Bundestages umfassend, das heißt
in angemessener Form, zu unterrichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Frau Behm, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
Michael Roth (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

steht etwas von Minuten. Insofern werde ich die Minuten auch gut zu füllen wissen.

Herr Kauder ist heute ausnahmsweise mit einem Blatt
Papier an das Redepult geschritten und meinte, eine Zeitung zitieren zu müssen, um deutlich zu machen, dass
die selbst ernannten Kürzungsmajore Europas auch in
Bezug auf die Innenpolitik haushaltspolitisch verantwortungsbewusst umgehen können.

Ich möchte jetzt auch einmal zitieren. Das Handelsblatt von heute schreibt:

Würden alle Unions-Wahlversprechen umgesetzt,
dürfte es nichts werden mit der ab 2015 versprochenen Tilgung der Staatsschulden.



Michael Roth ({0})



Michael Roth ({1})
Sie beschreiten konsequent den Weg des Verfassungsbruchs in Deutschland und in Europa, liebe Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und FDP.

({2})

Während Sie innenpolitisch allen alles versprechen,
versprechen Sie in Europa nichts. Im europapolitischen
Teil des CDU-Wahlprogramms finden sich zu Europa
nur einige dürre Zeilen. Sie sagen, dass Sie gegen den
Beitritt der Türkei zur EU sind. Sie wollen Europa in der
Welt starkmachen, und Sie wollen, dass EU-Erweiterungen den Bürgern zu dienen haben. Das ist alles. Die
CDU ist in europapolitischen Angelegenheiten blank.

({3})

Die Merkel’sche Phrasendreschmaschine bringt
nichts mehr zustande. Das haben inzwischen auch schon
die eigenen CDU-Bataillone erkannt. Die NRW-CDU
will eigene europapolitische Leitlinien beschließen. Herr
Schäuble hat ja wenigstens noch Vorstellungen - Direktwahl des Kommissionspräsidenten und Ähnliches -,
auch wenn wir die im Einzelnen nicht teilen. Reimer
Böge, langjähriger Haushaltsberichterstatter der Europäischen Volkspartei, hat hingeschmissen, weil Sie blockieren, wenn es um einen tragfähigen Kompromiss für
den mehrjährigen Finanzrahmen in Europa geht. Europa
bräuchte jetzt Mut, Solidarität und mehr Demokratie.

({4})

Mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin ist in dieser Europäischen Union nichts besser geworden.

({5})

Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland in einem solidarischen Europa Peer Steinbrück und RotGrün.

({6})
Cornelia Behm (NA), 2013-06-26:
Ich würde gerne wissen, welchen Zeitplan Sie für den

Abschluss dieser Abstimmung haben angesichts der Tatsache, dass wir in dieser Legislaturperiode nach dieser
Woche keine ordentliche Sitzung des Parlaments mehr
haben, sondern nur noch eine Sondersitzung im September. Das heißt, wird es noch in dieser Woche zu einem
Abschluss gebracht und öffentlich gemacht werden? Ich
frage mich schon, wann die Maßnahmen, die sich möglicherweise aus dem Bericht und aus seiner Auswertung
ableiten, umgesetzt werden sollen. Schließlich haben Sie
das ja für diese Legislaturperiode verabredet.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Frau Kollegin, es stimmt, dass wir angestrebt haben,
das in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Die Arbeitsgruppe hatte sich, nachdem erste Ergebnisse vorlagen,
zu weiteren, in der Sache aufwendigen Prüfungen entschlossen. Nunmehr geht es, wie gesagt, um die Abstimmung des Berichts innerhalb der Bundesregierung. Es
kann derzeit nicht vorhergesagt werden, wann dieser
Prozess abgeschlossen ist. Meine optimistische Schätzung, die Sie ja in Ihrer Frage zitiert haben, dass dies
zweifelsohne in dieser Legislaturperiode sein wird,
würde ich jetzt nicht wiederholen; ich will aber nicht
ausschließen, dass es uns noch gelingen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Cornelia Behm (NA), 2013-06-26:
Das wäre dann ja ein außerordentlich erfreuliches Ergebnis. Daran möchte ich die Bitte knüpfen, dass wir
Abgeordnete, soweit wir uns dafür interessieren, diesen
bisher vorliegenden Bericht, auch wenn er noch nicht
abschließend bewertet ist, zur Kenntnis bekommen, sodass wir uns ein eigenes Urteil bilden können.

Meine Nachfrage bezieht sich darauf, welche Maßnahmen folgen. Warum haben Sie eigentlich nicht bis
zum Abschluss dieser Prüfung ein Moratorium für den
Verkauf in Rede stehender Flächen bzw. Objekte erlassen, oder haben Sie das noch vor?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Die Bundesregierung wird den Bericht gerne, allerdings erst nach Abschluss des internen Abstimmungsprozesses innerhalb der Bundesregierung, allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen.
Da es sich bisher um eine nicht abgestimmte Position
handelt, kann ich Ihnen auch keinerlei Auskünfte geben,
welche Schlussfolgerungen verbindlich von der Bundesregierung aus einem dann möglicherweise abgeschlossenen Bericht gezogen werden können. Die Dinge sind
- darauf verwies ich bereits - noch im Fluss.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Die Fragen 58 und 59 des Kollegen Dr. Schick, die

Fragen 60 und 61 der Kollegin Dr. Höll, die Fragen 62
und 63 des Kollegen Schwartze sowie die Frage 64 der
Kollegin Dr. Tackmann werden schriftlich beantwortet.

Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Sie können auch gerne zum nächsten Geschäftsbereich übergehen, aber ich habe noch eine Frage zu beantworten, Frau Präsidentin,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Nein, auf keinen Fall.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

- und der Kollege da hinten schmunzelt mich so an.
Was soll ich denn jetzt machen, außer antworten?
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Oliver Luksic ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Wir alle freuen uns auf Ihre Antwort.

Ich rufe die Frage 65 des Kollegen Lenkert auf:
Durch wen erfolgte die Festlegung, dass der Vertrag mit

der Kali und Salz AG über die Fusion der west- und ostdeutschen Kaliindustrie aus dem Jahr 1993 geheim abgeschlossen
wurde, und wie lang ist die Geheimhaltungsfrist?

Der Staatssekretär Kampeter antwortet darauf sehr
gerne.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Sehr gerne, Frau Präsidentin, zumal diese Frage ja,
glaube ich, auch Ihre Heimatregion betrifft. - Herr
Kollege, im Vertrag mit der Kali und Salz AG wurde
eine Vertraulichkeitsklausel vereinbart; das ist ja auch
allgemein bekannt. Diese ist zeitlich nicht befristet und
entspricht in etwa den Verschwiegenheitsklauseln, die
auch bei anderen größeren Privatisierungsvorgängen aus
Gründen der Geschäftsgeheimniswahrung vereinbart
worden sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte schön.
Ralph Lenkert (NA), 2013-06-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

die Kali und Salz AG fordert aufgrund dieses Staatsvertrages 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung der
Altbergbaugebiete in Thüringen. Der Freistaat Thüringen und das Landesparlament in Thüringen sind nicht in
der Lage, die entsprechenden Bedingungen im Staatsvertrag einzusehen, weil er ja als vertraulich eingestuft
worden ist, sollen aber aufgrund eines Vertrages, den sie
nicht einsehen können, 25 Prozent eines Jahreshaushalts
des Freistaates Thüringen für die Kali und Salz AG
bereitstellen, sozusagen blind. Damit würden sie ihrer
Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht werden. Ich frage Sie: Wie soll der Freistaat Thüringen einschätzen, ob die Forderungen von Kali und
Salz berechtigt sind?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Herr Kollege, Sie sprechen einen Sachverhalt an, den
die Bundesregierung nur mittelbar bewerten kann, und
zwar insofern, als es Wünsche vonseiten der thüringischen Politik gibt, dass beispielsweise Dritte oder möglicherweise der Bund hier Kosten übernehmen sollen. Ich
kann Ihnen sagen - wir haben ja heute den Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung des
Bundes bis 2017 beschlossen -: Für die Übernahme
solcher Kosten haben wir keine haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus kann ich
als Vertreter der Bundesregierung keine Bewertungen
abgeben, für die die thüringische Landesregierung respektive die Kolleginnen und Kollegen des thüringischen Landtages zuständig sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Eine zweite Nachfrage? - Bitte schön, Herr Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2013-06-26:
Ich stelle die Frage jetzt noch einmal, und ich möchte

es konkret von Ihnen wissen. Habe ich Sie gerade richtig
verstanden? Die thüringische Landesregierung und das
Thüringer Parlament bekommen den Vertrag nicht zu sehen, weil der Vertragspartner Bundesrepublik Deutschland mit Kali und Salz vereinbart hat, dass der Vertrag
vertraulich ist. Sie erklären aber, dass Sie nicht in der
Lage sind, der Thüringer Landesregierung überhaupt die
Möglichkeit zu geben, einen Vertrag zu erfüllen, den sie
nicht kennt. Das heißt, in Thüringen muss man sich jetzt
auf die Angaben von Kali und Salz verlassen.

Um das auch fürs Publikum einmal deutlich zu machen: Sie schließen einen Vertrag ab, zum Beispiel mit
einer Handwerksfirma, die Ihr Haus baut. Diesen Vertrag
sehen Sie nicht. Jedes Mal, wenn diese Handwerksfirma
zu Ihnen kommt und fordert, Sie müssten einen Nachschlag zahlen, dann zahlen Sie einfach. - Das fordern
Sie, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, vom
Thüringer Landtag. Das kann doch - ich sage es einmal
ganz offen - nicht Ihr Ernst sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Herr Kollege Zylajew, auch Ihnen danke ich im Namen des ganzen Hauses für Ihre Mitarbeit und Ihr kollegiales Verhalten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles
Gute.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kathrin SengerSchäfer von der Fraktion Die Linke.

({1})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass
nicht die Bundesrepublik Deutschland der Vertragspartner der Kali und Salz AG ist und dass die Bundesregierung deswegen auch im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflichten keinen Einfluss nehmen kann. Dass es
einen Diskussionsprozess mit dieser Firma gibt, ist,
glaube ich, öffentlich bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Jetzt kommen wir zur Frage 66 des Kollegen Lenkert:

Wann läuft die Geheimhaltungsfrist zu Regierungsdokumenten und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der
Privatisierung und der Übernahme der ostdeutschen Kaliindustrie durch die Kali und Salz AG ab, und wann kann die
Öffentlichkeit alles oder Teile der Dokumentation einsehen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Herr Kollege, die Privatisierungsvorgänge der Treuhandanstalt, heute BvS, unterliegen nicht der Geheimhaltung. Das gilt auch, insoweit das BMF im Rahmen



der Rechts- und Fachaufsicht tätig geworden ist. Die von
der Treuhand abgeschlossenen Verträge können bereits
heute eingesehen bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn Rechte Dritter nicht betroffen sind
oder aber diese der Veröffentlichung zustimmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Ralph Lenkert (NA), 2013-06-26:
Vielen Dank. - Herr Kampeter, Sie haben eben schon

ausgeführt, dass die Kali und Salz AG dem nicht zustimmen wird.

Meine Frage: Wer ist Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt? Ist es das Bundesfinanzministerium?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Herr Kollege, Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt
ist die BvS.

Im Übrigen habe ich auch nicht verkündet, dass die
Kali und Salz AG etwas macht, sondern ich habe darauf
hingewiesen, dass die Kali und Salz AG im vorliegenden
Fall den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geltend gemacht hat; ich war hier nicht tätig für das
Unternehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2013-06-26:
Für die Aufsicht der BvS ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Sie sind also sozusagen Vertragspartner, und die Unterlagen liegen Ihnen vor; sie müssen Ihnen vorliegen. Deswegen frage ich Sie: Inwieweit ist es
aus Ihrer Sicht möglich, dass - unter Wahrung des
Schutzes der Betriebsgeheimnisse von K + S - Abgeordnete des Freistaates Thüringen bzw. Mitglieder der Landesregierung des Freistaates Thüringen Einblick in die
entsprechenden Unterlagen bekommen, damit sie ihrer
Treuhandpflicht für Steuergelder nachkommen können?
Cornelia Behm (NA), 2013-06-26:
Es ist natürlich vollkommen verständlich, dass Sie

sich zu einem schwebenden Verfahren nicht äußern wollen. Mich interessiert nur Folgendes - es handelt sich
hier um einen Einzelfall, der überprüft wird -: Werden
vielleicht in Zukunft die Überwachung und Kontrolle
der Fischereischiffe insgesamt derart gestaltet sein, dass
solche Vorkommnisse unterbunden werden können,
sprich: dass Widersprüche zwischen internem und offiziellem Logbuch aufgeklärt werden können?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Frau Kollegin.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-26:

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung nicht Vertragspartner von Kali und Salz ist, bin aber
gerne bereit, das noch einmal dahin gehend zu präzisieren, dass unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
nach vom BGH aufgestellten Grundsätzen jede Tatsache
zu verstehen ist, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steht, nicht offenkundig ist
- das heißt, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt
ist -, nach dem bekundeten Willen des Unternehmers geheim gehalten werden soll und den Gegenstand eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Unternehmers
bildet.

Ich gehe davon aus, dass von allen Beteiligten lediglich solche Geschäftsgeheimnisse als schützenswert betrachtet werden, die diesen BGH-Grundsätzen entsprechen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wir kommen zu den Fragen 67 und 68 der Kollegin
Schmidt. Die Kollegin ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 69 des Kollegen Troost wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 70 der Kollegin Cornelia
Behm:

Welche Ergebnisse hat die Untersuchung der auf Dokumente, die der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ({0}) vorgelegt wurden, gestützten Vorwürfe, dass der
deutsch geflaggte Supertrawler „Jan Maria“ große Mengen
essbaren Fisches über Bord gegeben hat, um Platz für höherpreisigen Fisch zu schaffen ({1}), durch die BLE erbracht, und welches Strafmaß
wurde gegen die Betreiber der „Jan Maria“ gegebenenfalls
nach Feststellung der Richtigkeit dieser Vorwürfe ausgesprochen?

Bitte schön, Herr Bleser.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-06-26:

Sehr verehrte Frau Kollegin Behm, die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, hat die vorgelegten Dokumente geprüft und die Datenlage im Zusammenspiel mit Zeugenaussagen als ausreichend bewertet,
um ein Ermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlung
gegen das Seefischereigesetz und dessen Durchführungsverordnung einzuleiten. Im Rahmen dieses derzeit
laufenden Ermittlungsverfahrens werden weitere Datenquellen geprüft und weitere Zeugenaussagen eingeholt.

Der Vorwurf bezieht sich auf das Verbot des Highgradings sowie auf unvollständige bzw. falsche Angaben im
Logbuch. Die Darstellung des Betroffenen zu diesen
Vorwürfen steht allerdings noch aus. Da es sich um ein
laufendes Verfahren handelt, können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über die Höhe eines möglichen Strafmaßes gemacht werden.
Cornelia Behm (NA), 2013-06-26:
Vielen Dank. - Sie können also noch nicht angeben,

mit wie vielen Punkten dieses Vergehen - wenn es denn
nachgewiesen wird - nach dem Punktekatalog in § 13
Seefischereigesetz geahndet wird?



Ich würde gern wissen, wie das Ministerium in Zukunft damit umzugehen gedenkt, dass - wie durch diese
Dokumente, die Ihnen vorliegen, belegt wird - auf den
Fischereischiffen ganz offensichtlich nebeneinander ein
internes und ein offizielles Logbuch geführt werden.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-06-26:

Frau Kollegin Behm, es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren, das ein entsprechendes Verhalten unseres Ministeriums zur Folge hat: Wir dürfen da nicht
eingreifen. Es ist, wie gesagt, ein Ermittlungsverfahren
wegen Zuwiderhandlung gegen das Seefischereigesetz
in Gang gesetzt worden. Über den Ausgang des Verfahrens kann ich, weil die Ermittlungen noch laufen, nichts
sagen; sein Ausgang ist auch nicht vorherzusehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Die Frage 71 der Kollegin Dr. Tackmann wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde und auch
am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 27. Juni 2013,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Ich freue mich über die erkennbar gute Laune und bin gespannt, wie lange sie anhält.

({0})

Wir haben uns für den heutigen Tag und bis weit in die
Nacht besonders viel vorgenommen. Ich habe auch noch
ein paar ergänzende bzw. korrigierende Bemerkungen
zur Tagesordnung zu machen.

Bevor ich damit beginne, möchte ich den Kollegen
Hans-Werner Kammer und Wolfgang Zöller zu ihren
Geburtstagen gratulieren, die sie in den vergangenen Tagen gefeiert haben,

({1})

dem Kollegen Kammer zum 65. und Wolfgang Zöller
zum 71. Geburtstag. Alle guten Wünsche im Namen des
ganzen Hauses!

Wir müssen auch noch die Wahl eines Mitgliedes des
Beirates beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durchführen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, für eine
weitere Amtszeit Herrn Professor Dr. Manfred Wilke
als Mitglied des Beirates zu berufen. Stimmen Sie dem
zu? - Das ist der Fall. Dann ist Herr Professor Wilke in
den Beirat gewählt.

Schließlich ist interfraktionell vereinbart worden, die
verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten

- Drucksache 17/13896