Volker Beck (NA), 2002-01-31:
Kollege Geis, ich bin ein wenig enttäuscht über Ihre heutige Rede, weil wir in diesem Haus gemeinsam schon einmal weiter waren. Ich entsinne mich an eine Debatte im
Dezember 2000. Der Deutsche Bundestag hat damals mit
den Stimmen aller Fraktionen, ohne Gegenstimmen, die
Bundesregierung aufgefordert, die Lücken beim NS-Aufhebungsgesetz für zwei Gruppen zu schließen, zum einen
für die Homosexuellen und zum anderen für die Opfer der
Militärjustiz.

Ich finde es gut, dass wir heute sagen können, dass die
Koalition und die Bundesregierung bei ihren Arbeiten für
diesen Gesetzentwurf so weit sind, dass dieser im Februar
in den Bundestag eingebracht werden kann. Endlich kann
dann allen Homosexuellen, die Opfer einer Unrechtsjustiz
geworden sind, und allen Opfern der NS-Militärjustiz ihre
Ehre zurückgegeben und dies durch ein Gesetz klar festgestellt werden.

({0})

Herr Kollege Geis, ich will noch einmal dafür werben,
dass wir vielleicht wieder zu der Gemeinsamkeit, die es in
dieser Debatte gab, zurückfinden.





Die Gruppe der Homosexuellen wurde aus rassebiologischen Gründen des Nationalsozialismus in einer Intensität verfolgt, die ihresgleichen sucht. 15 000 Homosexuelle wurden in die KZs verschleppt, 50 000 wurden
verurteilt. Dies geschah besonders intensiv nach den Jahren
1934,1935, als es infolge des so genannten Röhm-Putsches
zu einer Intensivierung der Homosexuellenverfolgung kam
und eine entsprechende rassebiologische Begründung für
die Ausmerzung der Homosexualität im deutschen Volk gefunden worden war.

Viele Menschen haben darunter gelitten. Es macht es
nicht besser, dass dieser Paragraph in der Bundesrepublik
bis 1969 fortgalt. Das ist eine der Tragödien und auch
Kontinuitäten in der deutschen Unrechtsgeschichte. Ich
fand es eine große Leistung, dass der Bundestag gesagt
hat: Wir erkennen auch Fehler unserer Vorgängergeneration an, wir wollen den Menschen helfen und das Opferschicksal anerkennen.

Herr Kollege Geis, bei den Deserteuren geht es nicht
darum, ob es unter ihnen Feiglinge und Helden gab oder
ob es Leute gab, die aus Widerstandsgeist gehandelt haben oder aber einfach aus Angst vor einer konkreten
Kampfhandlung davongegangen sind. Es geht auch nicht
darum, ob alle Militärrichter Schurken waren oder ob es
unter ihnen Schurken und anständige Leute gab. Beides
ist richtig und die Geschichte ist auch nicht schwarz oder
weiß.

Letztendlich geht es um die Frage, ob der nationalsozialistische Staat, das Dritte Reich, seinen Anspruch auf
Gehorsam in rechtlicher Hinsicht legitimerweise gegen
die Menschen durchsetzen durfte oder ob dieser Staat, der
einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg
gegen die Völker im Osten geführt hat, der mit seiner
Kriegsführung das Morden in Auschwitz, Treblinka usw.
verteidigt hat und jeden Tag, den dieser Krieg länger dauerte, mehr Menschen in die Gaskammern geschickt und
zu Tode gequält hat, keinerlei legitimen Anspruch auf Gehorsam seiner Soldaten hatte und somit ein unerlaubtes
Entfernen von der Truppe keinerlei Unrechtsgehalt hatte,
sodass ein Urteil keinen Bestand haben kann.

({1})

- Sie können hinterher eine Kurzintervention machen.

Herr Geis, der von Ihnen angeführte Fall, in dem jemand ein Verbrechen begangen hat und danach desertiert
ist, ist hier überhaupt nicht betroffen. Für dieses Verbrechen wird er verurteilt und er bleibt es, auch wenn wir die
einschlägigen Paragraphen für Unrecht erklären und dem
Dritten Reich den legitimen Anspruch absprechen, eine
Verurteilung gemäß dieser Rechtsgrundlage herbeizuführen.

Deshalb führt dieses Beispiel von Ihnen in die Irre.

({2})

Sie sollten einfach einmal aus der Perspektive der
Opfer denken und nicht immer nur aus der Perspektive

der Militärrichter und der anderen Soldaten, die sich anders entschieden haben, worüber niemand den Stab bricht.

({3})

Wer sind wir, dass wir dies könnten, soweit diese Leute
keine Verbrechen begangen haben? Aber öffnen Sie doch
Ihr Herz und geben Sie den Opfern ihre Ehre zurück.
Wenn sie überlebt haben, haben sie in der Bundesrepublik
oft ein schweres Schicksal gehabt. Sie wurden ausgegrenzt und galten als Vaterlandsverräter.

({4})

Viele von Ihnen haben keine Karriere gemacht und haben
sich niemals integriert.

Für sie ist diese Zeit der Todesangst, die sie erlitten haben, wenn sie wie Ludwig Baumann in den Todeszellen
saßen, und der Verfolgung sehr spät zu Ende gegangen.
Für die wenigen, die noch leben, wird es eine große Genugtuung sein. Sie werden kein Geld, aber ihre Ehre bekommen, wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden.
Geben Sie doch bitte Ihrem Herzen einen Stoß und lassen
Sie uns gemeinsam als Deutscher Bundestag diese Geste
machen.

Vielen Dank.

({5})