Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über Datenschutz darf nicht in das falsche Fahrwasser geraten. Das berechtigte Interesse der Bürger am vertraulichen Umgang mit ihren persönlichen Daten darf nicht zum Geschäft mit der Angst werden. Wir brauchen eine ruhige und eine sachliche Diskussion. Klar ist nämlich: Die elektronische Datenverarbeitung bringt Vorteile, die unbestreitbar sind.
Sie entlastet die Personalabteilungen von umfangreichen, fehlerträchtigen und arbeitsintensiven manuellen Tätigkeiten. Bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung und bei der Datenübermittlung an die Sozialversicherungsträger gibt es keine vernünftige Alternative zur elektronischen Datenverarbeitung.
Dieses grundsätzliche Ja zum Einsatz von Personalinformationssystemen ist aber natürlich an Bedingungen geknüpft; denn die Technik erlaubt den Verbund mehrerer Dateien, bei denen der Betroffene den Überblick verliert, wer welche persönlichen Daten zu welchen Zwecken verwendet. Diese Undurchschaubarkeit macht den Schutz des Betroffenen besonders vordringlich.
Dabei gibt es, Herr Kollege Peter, einen Interessenkonflikt: auf der einen Seite das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an einem möglichst großen und kombinierbaren Datenbestand; auf der anderen Seite das Interesse des Arbeitnehmers, personenbezogene Daten so wenig wie möglich preiszugeben. Der Arbeitgeber braucht jedoch bestimmte Daten; er muß sie dazu auch auswerten. Insoweit gibt es gar keinen Gegensatz zu den Belangen des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat allerdings auch in diesem Falle ein Interesse an der Geheimhaltung seiner Daten und daran, daß sie nicht von Unberufenen abgerufen und ausgewertet werden können.
Bei dieser Abwägung brauchen wir gesetzliche Regelungen, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber einsichtig sind. Sie müssen den Datenschutz wahren und im Arbeitsleben eine Befriedungsfunktion ausüben.
Die Bundesregierung will dem Mißbrauch und der unangemessenen Verwendung personenbezoge17494 

ner Arbeitnehmerdaten entgegenwirken. Das wird durch einen Ausbau des rechtlichen Schutzes von Personaldaten geschehen. Die Bundesregierung hat sich auch in ihrem dem Innenausschuß des Bundestages erstatteten Bericht über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer vom 30. April 1985 für eine gesetzliche Regelung des Datenschutzes im Arbeitsrecht ausgesprochen.
Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen geht die Bundesregierung selbstverständlich von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz aus.
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Darin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß der Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfaßt ist. Die zum Schutz dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung notwendigen Regelungen lassen sich nicht, Herr Kollege Peter, als zwei generalklauselartige Zusatzparagraphen in das Bundesdatenschutzgesetz einfügen, wie es der SPD-Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorsieht.
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Die Sensibilität der Arbeitnehmerdaten verlangt eine sehr sorgfältige Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung. Sie muß die jeweilige spezielle Verarbeitungsbedingung und Verarbeitungsmöglichkeit der Daten berücksichtigen. Denn das Bundesverfassungsgericht fordert auch die Einhaltung der Grundsätze der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Regelung. Natürlich wird die Bundesregierung auch die Empfehlungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz prüfen und ausloten.
Ich habe meine Zweifel, ob sich eine solche gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes für eine Aufnahme in das Bundesdatenschutzgesetz eignet. Denn das Bundesdatenschutzgesetz soll ein allgemeines Auffanggesetz bleiben. Deshalb brauchen wir eine eigenständige - wie die Juristen sagen: bereichsspezifische - Regelung. Diese Regelung sollte sich nicht darauf beschränken, Verbotsnormen aufzustellen. Ein wirksamer Datenschutz macht es vielmehr auch nötig, die Rechtsfolgen eines Verstoßes im einzelnen zu regeln. Das komplexe Thema verbietet also gesetzgeberische Schnellschüsse, und Sie haben etwas schnell geschossen, Herr Kollege Peter.
Wir haben die Arbeiten für eine gesetzliche Regelung aufgenommen, aber wir sollten uns zeitlich nicht unter Druck setzen. Denn der Arbeitnehmer ist bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes keineswegs schutzlos, wie manchmal dargestellt wird. Auch heute bereits sind Arbeitnehmerdaten in gewissem Umfang geschützt, u. a. durch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, durch die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des Betriebsrates, durch die Rechtsprechung zum Fragerecht des Arbeitgebers, zur Zulässigkeit von Eignungsuntersuchungen, zum Zeugnisrecht und zur Erteilung von Auskünften. Außerdem ist davon auszugehen, daß künftige arbeitsgerichtliche Entscheidungen die Grundsätze des Volkszählungsurteils beachten und dem Datenschutz im Arbeitsrecht einen höheren Rang als bisher verschaffen. Das Bundesarbeitsgericht hat z. B. bereits Konsequenzen für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern gezogen.
Meine Damen und Herren, Ziel der Bundesregierung ist es, zu einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen befriedigenden Regelung zu kommen. Personalinformationssysteme sollen nicht den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit reaktivieren. Sie sollen vielmehr konsensfähige Arbeitserleichterungen für die Praxis bringen. Über dieses Ziel sollten wir uns einig sein, für dieses Ziel sollten wir deshalb auch gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.
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