emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1983-12-08:
Frau Kollegin Fuchs, ist Ihnen bekannt, daß wir 1974/75 neun Monatsrücklagen in der Rentenversicherung hatten und daß man damals gesagt hat, diese Rücklagen könne man aufbrauchen, weil es ja bessere Zeiten gebe? Wenn diese Rücklagen vorhanden wären, wäre diese Situation nicht eingetreten. Ist Ihnen das bekannt?
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Lutz (NA), 1983-12-08:
Frau Kollegin, ich würde gern wissen, ob Sie es für angemessen halten, daß bei dieser wichtigen Frage weder der Wirtschafts- noch der Finanzminister da ist und der Arbeitsminister gelegentlich geschwätzt hat und Ihnen daher nicht folgen konnte.
({0})
Friedmann (NA), 1983-12-08:
Sparmaßnahmen, meine Damen und Herren, sind also eine Folge der
uns überlassenen Schulden. Man kann ja manches
Mal die Welt und Ihre Logik nicht mehr verstehen.
({0})
Wenn man in der Familie in eine schwierige Lage kommt, dann ist es doch der Normalfall, daß man entweder härter zupackt und mehr arbeitet oder daß man spart.
({1}) Genau dies tun wir doch hier auch beim Staat.
({2})
Ich bin von meinem Elternhaus gewohnt - in meiner Familie ist es nicht anders -: Wenn einmal eine schwierige Zeit kommt, packen wir eben zu, dann wird gearbeitet, und dann wird gespart.
({3})
- Herr Ehrenberg, Sie waren doch selber einmal Regierungsmitglied. Ich könnte doch von Ihnen ein bißchen mehr Disziplin als von jedem anderen erwarten.
({4})
Unsere Sparmaßnahmen treffen - leider - Bevölkerungskreise, die diese Lebenserfahrung gemacht haben. Unsere älteren Mitbürger haben zweimal am eigenen Leib zu spüren bekommen, wohin es führt, wenn der Staat mit seinen Schulden nicht mehr fertig wird. Zweimal ist in diesem Jahrhundert unser Staat in Bankrott gegangen. Zweimal mußten die Bürger ihn wieder herausziehen.
({5})
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Der Herr Bundesarbeitsminister mußte sich von seiner Rede erholen, Herr Kollege. Das tut er durch etwas Schwatzen. Ich gehe davon aus, daß die beiden anderen Herren Minister so viel zu tun haben, daß sie die soziale Sicherung der Bürger in dieser Debatte nicht so wahnsinnig interessiert.
({0})
Ich komme zum letzten Thema, das bei der Frage der Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung von Bedeutung ist. Wir haben das im Ausschuß alles eingebracht. Das wissen Sie doch. Wir haben Anträge gestellt. Es war ein Paket von Anträgen. Wir haben die Anträge dort erläutert. Aber Sie haben all diese Anträge abgelehnt, weil Sie nicht in der Lage sind, mit uns den Weg einer vernünftigen Strukturreform zu gehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Im Moment nicht, Herr Präsident.
({0})
Ein letztes Element hierbei ist: Zu einer Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung muß nach unserer Auffassung die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme hinzukommen. Aber das ist j a interessant, Herr Bundesarbeitsminister: Wir haben eine Kommission, die die Aufgabe hat, die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme zu durchleuchten. Diese Kommission wird in der nächsten Woche ihren Bericht vorlegen. Nun haben wir eigentlich gedacht, diese Kommission sei so wichtig, daß der Herr Bundeskanzler persönlich diesen Bericht entgegennähme;
({1})
er ist weder da, noch nimmt er den Bericht entgegen. Der Bundesarbeitsminister bleibt mit dieser schwierigen Aufgabe allein.
({2})
Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie den Kommissionsbericht entgegennehmen und zügig und schnell mit einem vernünftigen Konzept zur Harmonisierung der Alterssicherungssysteme kommen.
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Ja, bitte sehr.
Franke (NA), 1983-12-08:
Frau Kollegin, Sie haben eben bemängelt, daß der Bundeskanzler bzw. der Wirtschaftsminister nicht hier seien. Darf ich Sie fragen, wo der Parteivorsitzende der SPD, der ehemalige Bundeskanzler Schmidt und der jetzt amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Vogel sind?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff
({0})
und dann des Abgeordneten Kolb?
Graf Lambsdorff (NA), 1983-12-08:
Frau Kollegin, darf ich versuchen, Ihnen die Philosophie, die Sie als eigentümlich bezeichnet haben, zu erklären und dazu folgende Frage zu stellen? - Halten Sie es für vernünftig, daß ein Unternehmen, das einen begrenzten Auftragsbestand hat, das nicht weiß, ob es Anschlußaufträge zur rechten Zeit bekommen wird, keinen arbeitslosen Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt einstellen kann, weil es denselben nach absehbarer Zeit nicht loswerden kann, weil es gültige Zeitarbeitsverträge nicht abschließen kann,
({0})
und daß deswegen meist mit Zustimmung der Betriebsräte an Stelle der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers Überstunden gefahren werden? Halten Sie eine solche Regelung und ihre Folgen für vernünftig?
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte doch zuzuhören und andere Unterhaltungen vielleicht außerhalb des Saales zu führen.
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Herr Minister, ich will Ihnen gern Nachhilfestunden in der rechtlichen Beurteilung geben.
({0})
Es ist doch nicht so, daß in der Rechtsordnung keine befristeten Arbeitsverträge vorgesehen wären. In jenem Beispiel, das Sie hier vorgetragen haben, wäre es möglich, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Sie brauchten dieses Thema also nicht so zu dramatisieren.
({1})
Sie wollen doch befristete Arbeitsverträge. Ich kenne Ihre Papiere dazu. Sie wissen, daß wir da unterschiedliche Auffassungen haben. Sie wollen diese verschiedenen Kündigungsschutzrechte abbauen, weil Sie meinen, wir hätten insgesamt zu viele Arbeitnehmerrechte eingeführt. Sie wissen, daß wir entschiedenen Widerstand leisten werden, wenn das mit den Referentenentwürfen so weitergeht, die wir von diesem Bundesarbeitsminister inzwischen kennen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie nun noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Keine weiteren Zwischenfragen, weil ich jetzt zum Schluß kommen möchte.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Keine weiteren Zwischenfragen.
({0})
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Ich komme also zum Schluß.
Ich finde es auch interessant, daß der Bundesarbeitsminister sagt, wir brauchten befristete Arbeitsverträge, wir sollten die Leiharbeit ausdehnen.
({0})
Ich finde, der Bundesarbeitsminister sollte seine ganze Kraft darauf verwenden, zu helfen, daß es Dauerarbeitsplätze gibt, und nicht immer Nebenkriegsschauplätze eröffnen.
({1})
Wer in Krisenzeiten Arbeitnehmerrechte beschneidet, zerstört die Idee der sozialen Partnerschaft, beschädigt die Grundlage sozialer Marktwirtschaft und bereitet den Klassenkampf vor.
({2})
- Dieses Zitat stammt nicht von mir, dieses Zitat stammt von dem Pressesprecher der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Ihrem Parteifreund Hermann-Josef Ahrentz. Ich stimme ihm allerdings zu.
({3})
Dieses Zitat sollte Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, zu denken geben. Bevor Sie unsere gemeinsame Gewerkschaft von diesem Rednerpult aus meinen erziehen zu sollen, überlegen Sie sich doch einmal, welche Position Sie den Gewerkschaften gegenüber inzwischen eingenommen haben! Ich finde es sehr bedauerlich, wenn Sie sich mit Nachdruck in die Reihe der Lambsdorffs, Georges und Albrechts eingliedern. Ich finde, Sie sollten nachdenken. Sie sollten nicht die Gewerkschaften beschimpfen, sondern eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreiben.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Dieser Haushalt liegt bei knapp 60 Milliarden DM, beträgt also nicht ganz ein Viertel des Bundeshaushalts. Aber dieser Einzelhaushalt ist mit einer Reihe anderer öffentlicher Haushalte verzahnt, die gar nicht im Bundeshaushalt stehen. Das gilt z. B. für die Zuschüsse an die Rentenversicherung oder für die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit. Das bedeutet: wenn man diesen Einzelplan zum Ausgangspunkt der Diskussion nimmt, kann man sehr wohl über viele Probleme sprechen, die z. B. in der Rentenversicherung, z. B. bei den Arbeitslosen anstehen, weil das alles zusammengehört. Aber, verehrte Frau Fuchs, es ist schon ein starkes Stück, wenn man uns über
300 Milliarden DM Schulden überlassen hat - wie Sie es getan haben -, die wir verzinsen und tilgen müssen, und sich dann hierhin stellt und so tut, als gehe einen das alles nichts an.
({0})
- Herr Ehrenberg, ich hatte mit Ihnen einmal eine Auseinandersetzung. Die brauchen wir jetzt nicht fortzusetzen. Sie wissen, was ich von Ihren Rechenkunststücken gehalten habe.
({1})
Es liegt auf der Hand, daß an einem so grollen Haushalt Sparmaßnahmen nicht vorbeigehen können. Das ist nun einmal so. Wir sparen nicht aus Jux und Dollerei. Aber ich muß nochmals fragen: Haben Sie schon einmal bedacht, daß wir für Ihre Schulden, die Sie uns überlassen haben, jetzt 29 Milliarden DM an Zinsen zahlen müssen?
({2})
Herr Ehrenberg, das ist doppelt soviel, wie wir an Kindergeld zahlen. Das ist ungefähr fünfmal soviel, wie wir an Entwicklungshilfe zahlen.
({3})
Das ist ungefähr fünfmal soviel, wie der Bundesminister für den Wohnungsbau ausgeben darf. A fonds perdu, weg sind diese Zinsen. Und Sie stellen sich hin und haben noch ein großes Mundwerk, als sei das alles unsere Schuld und nicht Ihre!
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, gestatten Sie im Laufe Ihrer Ausführungen Zwischenfragen?
Friedmann (NA), 1983-12-08:
Nein, meine Zeit ist knapp.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Ich bitte dann aber die Kolleginnen und Kollegen, daß sie die nicht zugelassenen Zwischenfragen dann nicht in permanenten Zwischenrufen unterbringen, damit wir zu einem geordneten Abschluß dieses Bereiches kommen.
({0})
- Das gilt für alle Seiten, selbstverständlich, für Herrn Kolb und für alle.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich Sie unterbreche. Diese Häufigkeit der Zwischenrufe, die auf einmal gegenüber dem Redner vorgetragen werden, kann nur als Störung empfunden werden.
({0})
- Das gilt für alle Seiten. Das gilt auch für Herrn Abgeordneten Glos.
Es ist das primäre Recht des Abgeordneten, hier seine Ausführungen ungestört machen zu können. Es ist nichts gegen einzelne Zwischenrufe zu sagen. Aber in dieser Häufigkeit werden sie zum einen nicht verstanden, und zum anderen wirken sie nur störend.
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, fahren Sie bitte mit aller Ruhe und Gelassenheit fort.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Potthast.
({0})
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
Seiler-Albring (NA), 1983-12-08:
Das kann ich, Herr Zander, aus Kollegialität gegenüber meinen Kollegen, die hier noch reden wollen, leider nicht.
({0})
Wir können uns aber gern noch darüber unterhalten. Daß ich keine Angst vor Ihren Fragen habe, wissen Sie.
({1})
Ich halte nichts davon, meine Damen und Herren, jetzt schon, wie zum Beispiel der DGB, mit Horrorzahlen über die Ausbildungsplatzsituation 1984 Eltern und Jugendliche zu verunsichern; ich halte das für unverantwortlich.
({2})
Wir haben erlebt, daß durch den Verzicht auf die Erhöhung der Ausbildungsvergütung im Chemiebereich 16 % mehr Ausbildungsplätze geschaffen worden sind
({3})
und auch zahlreiche Unternehmen, die bisher nicht ausgebildet hatten, nun dazu übergehen. Auch die öffentliche Hand muß im nächsten Jahr mit gutem Beispiel vorangehen und über die Ausbildungsanstrengungen in diesem Jahr - und die waren nicht gering - ebenfalls hinausgehen.
Das, was wir nicht wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind zusätzliche - neben den schon bestehenden Programmen - kostenträchtige Sonderprogramme: keine zusätzliche Umlage, keine Subventionierung von Ausbildungsplätzen. Sie müssen doch zugeben, daß das eine Bestrafung derjenigen wäre, die bereits in der Vergangenheit bis heute über ihren Bedarf hinaus ausgebildet haben.
({4})
Darüber hinaus würde das zu Attentismus führen, den wir doch alle zusammen nicht verantworten können.
Wir fordern den Bundesarbeitsminister auf, in allernächster Zukunft noch weitere ausbildungs- bzw. beschäftigungshemmende Vorschriften abzubauen. Darin sehen wir eine weitere Möglichkeit, bei den Unternehmen zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
({5})
In der Geschichte dieses Parlaments hat es für Haushälter sicher angenehmere Zeiten gegeben. Es war mit Sicherheit viel befriedigender, sich zu überlegen, wem man wieviel wann geben könnte. Diese Zeiten sind vorbei. Wir werden in der Koalition den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen, und wir sind sicher, daß uns ein Ziel winkt, mit dem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie dann ehrlich sind, ebenfalls hochzufrieden sein werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Wir fahren in der wirtschaftspolitischen Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Wir haben eine wirtschaftspolitische Debatte. Wir haben seit Neubildung der Bundesregierung zwei Parlamentarische Staatssekretäre zusätzlich zum Minister. Nun ist überhaupt kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank. Ich frage mich eigentlich, ob man da die Haushaltsdebatte fortsetzen kann.
({0})
- Ich halte es in der Tat für mehr als einen Lapsus, und ich halte es für einen Beleg unserer Kritik von dieser Woche, wo wir sagten, daß es nicht denkbar ist, daß Graf Lambsdorff im Rahmen dieser Bundesregierung sein Amt als Bundeswirtschaftsminister weiterführen kann in einer Situation, in der er offensichtlich durch andere Geschäfte, nämlich durch die Verteidigung seiner Person gegen eine Anklage, mehr beschäftigt ist als durch sein Amt selbst.
({1})
- Das ist nicht schäbig, sondern das ist jetzt auch dokumentiert durch das Verhalten des Bundeswirtschaftsministers.
({2})
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Faltlhauser?
Roth (NA), 1983-12-08:
Bitte.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zutt.
Faltlhauser (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Roth, würden Sie fairerweise zur Kenntnis nehmen, daß hier zwischen den Geschäftsführern eine Vereinbarung getroffen ist, die es selbst einem aufmerksam folgenden Abgeordneten hier im Plenum nicht erlaubt, auf dem laufenden zu sein, wann welcher Themenbereich tatsächlich drankommt? Und könnten Sie sich vorstellen, daß es für ein RegierungsDr. Faltlhauser
mitglied relativ schwierig ist, den Anfang eines neuen Themenbereichs zu erkennen? Und würden Sie angesichts dieser Tatsache bitte auch anerkennen, daß die Bereitschaft, zuzuhören, auch kritischen Beiträgen zuzuhören, beim Wirtschaftsminister sehr lang vorhanden war? Er hat nämlich sehr lang hier an diesem Podium gesessen.
Roth (NA), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, ich hätte nicht kritisiert, wenn der Bundeswirtschaftsminister, der zwei politisch verantwortliche Parlamentarische Staatssekretäre hat, hier für eine Vertretung im Parlament gesorgt hätte. Ich muß sagen: Wir haben zu Beginn dieser Regierungszeit kritisiert, daß im Wirtschaftsministerium und in einem anderen Ministerium zusätzliche Parlamentarische Staatssekretäre ernannt wurden, die deshalb auch im Haushaltsplan enthalten sind. Und jetzt ist es nicht einmal möglich, daß das Bundeswirtschaftsministerium während der Debatte über seinen Haushalt im Plenum vertreten ist? Das ist ein politischer Skandal, der auch finanzpolitische Bedeutung hat.
({0})
Ich bin auch deshalb über diesen Sachverhalt empört, weil ein Wort vom Sprecher der Opposition in der Wirtschaftspolitik zu der Lage im Wirtschaftsministerium notwendig ist. Graf Lambsdorff weiß, und wenn er hier wäre, würde er es nicht leugnen, daß ich nicht zu denen gehört habe und gehöre, die sich in den letzten Wochen und Monaten an Vorverurteilungen seiner Person beteiligt haben. Sie werden von mir aus den letzten Monaten kein Wort finden, das sich so deuten läßt. Aber ich habe auch aus Gesprächen mit Leuten, die im Ausland wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten, den Eindruck gewonnen, daß Graf Lambsdorff der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wirtschaft einen Dienst erweisen würde, wenn er die Konsequenzen aus der jetzigen Situation ziehen und zurücktreten würde.
({1})
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Roth (NA), 1983-12-08:
Lassen Sie mich den Gedanken beenden. Dann sofort.
Er würde nicht nur der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland einen Dienst erweisen, sondern auch seiner Person selber mehr Respekt sichern. Denn ein Wirtschaftsministerium zu leiten, während wir in einer tiefen Wirtschaftskrise stecken - Stahlkrise, Werftenkrise, alle die Probleme der Kohle -,
({0})
braucht einen ganzen Mann und braucht diesen Mann völlig. Aber ein Minister, der praktisch die Hälfte seiner Zeit oder mehr braucht, um sich zu verteidigen - und das ist sein gutes Recht, und dieses Recht müssen wir ihm durch faire Behandlung sichern -, der also insoweit anders gebunden ist,
ist meines Erachtens von der Sache her untragbar. Ich fordere ihn noch einmal aus der Sache heraus auf, jetzt diesen Platz frei zu machen. Ich appelliere auch an die Kollegen der FDP, Sorge zu tragen, daß diese Verantwortung im Interesse der Bundesrepublik und durch die Person umfassend wahrgenommen wird.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Erlauben Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Glos (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Roth, können Sie mir, da Herr Bundesminister Graf Lambsdorff nicht hier ist, zumindest bestätigen, daß Sie heute mit ihm zu Mittag gegessen haben und dabei Gelegenheit hatten, ihm zu sagen - vielleicht haben Sie es getan -, daß Sie noch große Ausführungen zu seinem Haushalt machen würden? Und haben Sie, falls Sie das gesagt haben, eine Erklärung dafür, daß er nicht hier ist?
({0})
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Antwort des Abgeordneten Roth abzuwarten.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Herr Kollege Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Solange ich noch Gelegenheit habe, Ihnen Fragen zu gestatten.
Roth (NA), 1983-12-08:
Ich bin am Ende; Sie wissen das.
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Meine Damen und Herren, ich meine, ohne daß Sie das zu dem Zeitpunkt selbst gemerkt haben, haben Sie als Koalition, als stiller Dulder einer dummen Entscheidung eines einzelnen ein bisher von allen Bundeskanzlern der Bundesrepublik Deutschland gewahrtes Prinzip in bezug auf die Tarifpolitik aufgegeben. Sie haben sich zur Unzeit eingemischt, und Sie sind dann nicht mehr in der Lage,
({1})
das Stück an sozialem Konsens zu organisieren, den nach der Tradition aller Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierungen stets organisiert haben. Das heißt, Sie sind in einer Phase, in der eigentlich die sozialen Kräfte zusammengeführt werden müssen,
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als Spalter zwischen den sozialen Kräften aufgetreten.
Und da komme ich nun zurück auf die Feststellung, die ich am Anfang getroffen habe, daß nämlich Graf Lambsdorff in dieser Bundesrepublik als Wirtschaftsminister untragbar geworden ist.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haussmann?
Roth (NA), 1983-12-08:
Ich will das beenden. - Graf Lambsdorff wird in dieser Woche auf Grund anderer Vorgänge als Wirtschaftsminister zur Diskussion gestellt. Ich hätte ihn, wenn das andere nicht im Raum gewesen wäre, gern als Bundeswirtschaftsminister in Frage gestellt, weil er nur noch mit einer der beiden sozialen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich nur noch mit den Unternehmern gesprächsfähig ist. Seine gesamte Wirtschaftspolitik ist abgestellt auf eine Vertretung der Interessen des Unternehmerlagers in diesem Haus. Das ist nach meiner Überzeugung auch ein Bruch mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die in der Wurzel bei der CDU/CSU nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Deshalb ist er untragbar als Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland.
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Barzel (präsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Wissmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Wissmann (NA), 1983-12-08:
Ich komme an das Ende meiner Redezeit. Da der Kollege Roth vorhin ebenfalls keine Zwischenfrage zugelassen hat, werde ich um sein Verständnis bitten, daß ich jetzt in der letzten Minute meine Ausführungen zu Ende bringe.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte einen sechsten Punkt ansprechen. Lieber Herr Stratmann, wenn ich Ihr Wirtschaftsprogramm höre, dann kann ich nur sagen: Es erinnert mich sehr stark an Chlorophyll-Marxismus. Ich glaube nicht, daß Sie ein sehr überzeugendes Konzept zur Lösung der Arbeitsplatzprobleme angeboten haben.
Wir bieten - das ist mein letzter Punkt - auch ein Konzept zu einer marktwirtschaftlichen Gestaltung der Umweltpolitik an. Wir meinen, daß marktwirtschaftliche Impulse auch in der Umweltpolitik stärker als bisher gelten sollten und daß wir schrittweise versuchen sollten, auch hierbei aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen, wo mit weniger Bürokratie und mehr marktwirtschaftlichen Impulsen bessere Werte im Umweltschutz erreicht worden sind.
Ich fasse zusammen. Was wir hier brauchen, Herr Kollege Roth und meine Damen und Herren, ist nicht allein Kritik, sondern was wir brauchen, sind die Grundlagen für die Fortsetzung des Weges, den die Bundesregierung in vorbildlicher Weise eingeleitet hat und bei dem sie auch weiterhin auf die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen kann.
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Barzel (präsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Hoss, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lamers?
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Herr Kollege!
Hoss (NA), 1983-12-08:
- ob die Regierungsriege, mit der wir es zu tun haben, in der Lage ist, sich mit dem Industriesystem auseinanderzusetzen.
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