Otto Fricke (NA), 2008-11-27:
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Justiz und Finanzkrise: Passt das zusammen? Eigentlich könnte man fragen: Führt die Tatsache, dass sich die Wirtschaft in der Rezession befindet,
nicht dazu, dass sich möglicherweise irgendwann auch
das Recht in der Rezession befindet? Ich glaube, dass
das Recht durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und
die Reaktion des Staates darauf gefordert sein wird, dass
die Gerichte gefordert sein werden.

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, ich möchte Ihnen - gerade als Rechtspolitiker - Folgendes anheimgeben: Achten Sie bei allem,
was jetzt Wirtschafts- und Finanzpolitiker machen, darauf, dass wir im Rahmen des Haushalts nicht Investitionen versprechen, die später aufgrund überlanger Verfahren nicht getätigt werden können! Achten Sie bitte auch
darauf, dass die zusätzlichen Mittel, die die Länder für
die Personalausstattung der Gerichte bereitstellen - sie
geben ausnahmsweise mehr -, am Ende nicht steckenbleiben, weil viele Verfahren bei den Bundesgerichten,
die immer mehr angefordert werden, hängenbleiben!

Das wird eine Aufgabe sein, Frau Ministerin, bei der
ich Sie wirklich nur bitten kann, genau zu schauen, wohin die Entwicklung geht, und dann, wenn Sie sehen,
dass sie in die falsche Richtung geht, sehr schnell, frühzeitig zu reagieren; denn sonst bleiben die Investitionen,
die wir in der nächsten Zeit brauchen, sozusagen beim
Recht hängen, und das kann in einem gut funktionierendem Rechtsstaat nicht der Sinn der Sache sein.

({0})

Ich habe die Länder angesprochen. Insofern will ich
durchaus auch Kritik üben. Wenn ich mir anschaue, was
die Länder in der letzten Zeit so alles gemacht haben,

({1})

fällt mir auf, dass sie finanziell immer wieder auf der
Bremse stehen, um so den Rechtsstaat mehr oder weniger Stück für Stück an die Wand zu fahren.

({2})

- PKH, Kollege Stünker; genau.

({3})

Es kann nicht sein, dass man versucht, Prozesskostenhilfe abzuwürgen, indem man da und dort die Gebühren
herunterfährt.

({4})

Das kann mit Sicherheit nicht sein; denn Recht - ich
glaube, da sind wir uns einig - steht allen zu. Der Zugang zum Recht ist essenzielle Voraussetzung für unseren Rechtsstaat.

({5})

Es gibt nach meiner Meinung immer wieder den Versuch der Länder, sich aus der finanziellen Verantwortung
zu stehlen. Wir erleben es zurzeit beim Kindergeld, wo
es gerade umgekehrt ist. Eigentlich sind die Länder - mit
den Kommunen - für das Kindergeld und den Aufwand
zuständig, sie sagen aber: Das soll der Bund machen. Wir haben eine Aufteilung. Sie ist richtig so. Darauf
sollten wir achten.

Ich glaube, dass die Aufteilung - Gesetzgebung, Zuständigkeit für den größten Teil der Rechtsprechung,
Frage der Finanzierung - so richtig ist. Gerade im
Rechtsstaat ist der Föderalismus ein starker Faktor. Aber
dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sich die Länder
nicht aus der Verantwortung stehlen.

({6})

Ein wenig Kritik muss ich in der Frage der Verständlichkeit von Sprache im Recht üben.

({7})

Wenn ich bei der Sprache die Wahl habe zwischen
Schönheit und Präzision, zwischen Lesbarkeit und Präzision,

({8})

dann wähle ich als privater Leser die Schönheit und die
Lesbarkeit. Wenn ich aber als Jurist mit Sprache umgehe, ist das anders. Weil beim Recht und bei der Auslegung des Rechts die Grenze der Wortlaut ist, muss diese
Grenze präzise sein; sonst ist Recht nichts mehr wert.

({9})

Deshalb bitte ich darum, bei dem, was Sie wollen
- ich weiß, Sie wollen, dass es in eine andere Richtung
geht -, darauf zu achten, dass die Grenze nicht verwischt
wird. Der Glaube, man könne durch bessere Lesbarkeit
Recht präziser und besser machen, ist nach meiner Meinung ein Irrglaube.

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Eine kurze Anmerkung zum Einzelplan 19, um den es
jetzt ja auch geht. Ohne es zu weit auszuführen - die Berichterstatter wissen es; ich möchte es aber auch im Protokoll haben -: Ein Parlament muss sich bei der Frage,
wie man mit der Bezahlung eines Präsidenten eines Verfassungsorgans umgeht, immer vergegenwärtigen, wie
die Kleiderordnung sein sollte. Ich glaube, dass das, was
wir insofern beim Verfassungsgericht gemacht haben,
nicht richtig ist und dass wir das spätestens in der nächsten Legislatur - sprich: im nächsten Jahr - klären sollten.
Oder handelt es sich etwa um eine Strafaktion des Parlaments gegenüber dem Gericht?

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Das kann ich mir auf gar keinen Fall vorstellen. Deswegen hoffe ich, dass wir vernünftig im Blick behalten, wie
die Kleiderordnung ist.

Zum Schluss: Eine Tendenz fällt mir auch hier im
Parlament im Umgang mit dem Recht auf. Ich will
nicht sagen, dass wir da ein wenig feige wären, aber
doch, dass wir immer mehr zurückschrecken. Ich nenne
die Themen „Spätabtreibung“ und „Patientenverfügung“. Ohne in die Details zu gehen, will ich sagen - das
ist meine persönliche Meinung, nicht die Meinung meiner Fraktion -: Ich erlebe, dass immer mehr Kolleginnen
und Kollegen den Standpunkt vertreten: Besser nicht anpacken, besser nichts regeln. - Ich will ausdrücklich davor warnen. Nach der Gewaltenteilung ist es unsere Aufgabe, Regeln zu treffen, wo das, was die Rechtsprechung
normiert hat, nicht ausreicht, und dann müssen wir ihr
auch nachkommen.

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Das Ergebnis bei der Spätabtreibung mag für viele
kein gutes Ergebnis sein, aber es ist immer noch ein besseres als gar keins. Das Gleiche gilt bei der Patientenverfügung. Eine Regelung, sei es die vom Kollegen
Stünker, die ich nicht unterstütze, sei es die vom Kollegen Bosbach, ist besser als keine. Etwas zu regeln, ist
besser, als zu sagen: Bloß keine Regelung, bloß nicht anfassen.

({13})
Alles andere würde die Menschen auf Dauer zu sehr verunsichern, nicht deshalb, weil die Rechtsprechung
schlecht ist, sondern deshalb, weil die Menschen vom
Gesetzgeber eine Orientierung erwarten.

({14})

Diese Art von Rechtspolitik ist unsere Verantwortung.
Diese Art von Rechtspolitik werden wir in der nächsten
Zeit, so hoffe ich, auch betreiben, spätestens wieder nach
den Wahlen.

Herzlichen Dank.

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