Manfred Zöllmer (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer heutzutage die Tankrechnung präsentiert bekommt,
sagt sich häufig: Eigentlich wollte ich die Tankstelle
nicht mitkaufen.

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Die Nachzahlungen bei Strom und Gas bringen in vielen Haushalten das Budget aus dem Lot. Die jährliche Belastung eines durchschnittlichen dreiköpfigen Haushaltes
stieg von 2000 bis heute von 1 300 Euro auf 2 200 Euro
im Jahr. Nach Auskunft des Bundes der Energieverbraucher wird jährlich circa 800 000 Haushalten Strom bzw.
Gas abgestellt.

Hätte ein Wirtschaftsexperte vor zwei Jahren die aktuellen Energiepreise vorauszusagen gewagt, wäre er für
verrückt erklärt worden. Ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft wäre prognostiziert worden. Die Weltwirtschaft ist nicht zusammengebrochen; aber sie ächzt vernehmlich unter den Preisen.

Zur weiteren Entwicklung der Preise haben die Kollegen bereits einiges gesagt. Ich will mich dem anschließen: Es ist naiv zu glauben, dass Energie wieder so billig
wird wie in den letzten Jahrzehnten. Wir müssen weiter
steigende Energiepreise einkalkulieren.

Was ist zu tun? Die FDP schlägt mit ihrem Antrag
vor, die Energiesteuern zu senken. Ein toller Vorschlag,
liebe Frau Kopp! Die Energiekonzerne würden sich
freuen: Sie würden die Steuerersparnis dankend als Subvention vereinnahmen. Nach kürzester Zeit hätten wir
wieder das alte Preisniveau. Wollen Sie die Steuern dann
erneut senken? Die Preise würden abermals steigen. Irgendwann können Sie die Steuern nicht mehr senken.
Was machen Sie dann?

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Das wäre radikale Umverteilung zulasten der Verbraucher, zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Für uns Sozialdemokraten stehen nicht die Interessen der
Energiekonzerne, sondern die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund.

Nun kommt die Linke mit einem Antrag. Sie wollen
die Energieversorgungsunternehmen verpflichten, für
Haushalte mit geringem Einkommen Sozialtarife einzuführen, die mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten
Tarif liegen. Das soll hier jetzt gesetzlich beschlossen
werden. Ich sage: Genau das will die SPD-Fraktion
nicht. Das wäre zum einen ein Freifahrtschein für Energieverschwendung. Zum anderen wäre das der sichere
ökonomische Tod unserer Stadtwerke und damit ein sicherer Weg zu einer weiteren Marktkonzentration sowie
zu größerer Marktmacht von wenigen EVUs mit dem Ergebnis zusätzlich steigender Preise.

({2})

Nein, das ist ein Populismuswahn. In diesem Populismuswahn verzapft die Linke den größten anzunehmenden Unfug.

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Die Annahme Ihres Antrags würde ein Vernichtungsprogramm für kommunale Stadtwerke bedeuten; denn
als Grundversorger bedienen sie häufig und in ganz starkem Maße einkommensschwache Haushalte. Das würden viele Stadtwerke nicht überleben. Lieber Kollege
Lafontaine, begeben Sie sich in Saarbrücken doch einfach einmal in Ihre Stadtwerke und reden Sie vor Ort mit
den Beschäftigten. Sie würden Ihnen genau das, was ich
hier gesagt habe, auch erklären. Wenden Sie sich doch
einfach einmal den Menschen zu.

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Ist es von einer Partei denn eigentlich zu viel verlangt,
statt hier über philosophische Grundlagen der sozialen
Marktwirtschaft zu fabulieren, auch einmal die Konsequenzen von Forderungen zu durchdenken? Sie haben
hier gesagt, Sie würden irgendeine Lösung fordern. Wir
fordern nicht irgendeine Lösung, die Unsinn ist und zur
Vernichtung von Wettbewerb und Arbeitsplätzen führt,
sondern der richtige Weg kann nur sein, eine vernünftige
Lösung zu finden.

Wir Sozialdemokraten diskutieren Lösungen, die auch
den Normalverdienern zugutekommen; denn die Energiepreise liegen mittlerweile auf einem Niveau, das nicht
nur den Einkommensschwächsten, sondern auch den
Normalverdienern in großem Umfang zu schaffen macht.

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Wir wollen eine mögliche Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger aber mit dem Effizienzgedanken verbinden.
Deshalb diskutieren wir darüber, dass eine bestimmte
Energiemenge möglicherweise zu einem geringeren
Preis abgegeben werden muss. Wer darüber hinaus verbraucht, zahlt dann mehr als jetzt.
Wir wollen letztendlich Schluss mit einer Tarifgestaltung machen, bei der derjenige weniger zahlt, der mehr
verbraucht. Energiesparen ist der beste Weg zu niedrigeren Ausgaben. Diesen Anreiz wollen wir geben.

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