Barzel (präsident), 1984-05-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 22. Mai 1984 hatte der Abgeordnete Buckpesch seinen 60. Geburtstag. Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Segen.
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Des 60. Geburtstages der Frau Abgeordneten Antje Huber haben wir gestern gedacht; aber ich wünsche, daß das auch hier im Protokoll steht.
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Meine Damen und Herren, wenige Mitteilungen: Für den als stellvertretendes Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt ausgeschiedenen Herrn Horst Dahlmeyer hat die Fraktion der FDP für den Rest der Amtszeit den Abgeordneten Baum als Nachfolger vorgeschlagen. Ich frage, ob Sie damit einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die verbundene Tagesordnung um folgende Zusatzpunkte erweitert werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 10/1483 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt
- Drucksache 10/1484 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Freilassung von Andrej Sacharow und Jelena Bonner
- Drucksache 10/1473 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Freilassung von Andrej Sacharow und Jelena Bonner
- Drucksache 10/1495 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 10/1475 Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksachen 10/773, 10/1485 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung
- Drucksache 10/1474 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD, Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung
- Drucksache 10/1476 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird weiterhin erweitert um eine von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU verlangte Aktuelle Stunde. Ihr Thema lautet: Lage im Arbeitskampf. Einer Vereinbarung im Ältestenrat entsprechend wird dieser Zusatzpunkt am Freitag um 9 Uhr aufgerufen.
Soweit die Mitteilungen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben
- Drucksache 10/1449 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Ihnen weitere Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1494 und der Fraktionen der CDU/

Präsident Dr. Barzel
CSU und der FDP auf Drucksache 10/1496 vor. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, diese Anträge ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen und in verbundener Beratung zu behandeln. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Dann rufe ich auch auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben
- Drucksache 10/1494 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden
- Drucksache 10/1496 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Vogel.