Luders (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine. Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, die ganze Diskussion im Grundsätzlichen wieder aufzurollen. Aber ich muß ganz offen gestehen, daß trotz oder vielleicht wegen der langen Debatte, die hier stattgefunden hat, und wegen verschiedener Argumente, die hier vorgetragen worden sind, um den von uns abgelehnten und nicht gebilligten Vorschlag zu begründen ,für mich doch ein sehr peinlicher Rest übrig bleibt.
Ich verstehe folgendes absolut nicht: Unsere verehrte Kollegin Schwarzhaupt, die Berichterstatterin, hat, wenn ich richtig orientiert bin - ich war bei diesen Sitzungen leider nichtzugegen, weil ich krank war -, im Ausschuß davon gesprochen, es handle sich um einen „vorläufigen Schritt". Es kommt mir leider so vor, als ob das ein parlamentarischer Fehltritt ist. Dann hat unsere Kollegin Rehling vorhin gesagt, es sei ein „bescheidener erster Schritt". Ja, wohin soll das denn eigentlich führen, wenn das nur ein „vorläufiger" Schritt ist? Man kann doch nicht ständig parlamentarisch und gesetzgeberisch auf einem Bein stehen. Und des weiteren: was soll denn dann werden? Nach einem bescheidenen „ersten" Schritt muß vernünftigerweise ein weiterer Schritt folgen. Es tut mir persönlich sehr leid, aber ich nehme an, daß meine Kollegen mit mir darin übereinstimmen. Wir haben das peinliche Gefühl, daß die Schritte, die folgen sollen und folgen werden, eine tiefgehende Veränderung des heutigen Gesetzeszustandes beinhalten und daß damit im Grunde genommen mit dem ersten Schritt das Zerrüttungsprinzip angebohrt wird.
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Sie mögen sagen, meine lieben Kollegen, was Sie wollen. Es ist nicht das erste Mal in meinem Leben, daß ich über diese Dinge eine Diskussion mit Freunden und Gegnern führe.
Verehrter Herr Kollege Weber, Sie wissen, wie gut ich mit Ihnen als unserem verehrten Vorsitzenden auch des Unterausschusses des Rechtsausschusses stehe. Selbstverständlich steht man sich auch mit den Kollegen der anderen Fraktionen gut. Es wäre ja entsetzlich, wenn es immer nur Krach zwischen uns gäbe. Herr Kollege Weber, Sie haben vorhin mit ziemlicher Emphase gesagt - sozusagen als Schlußposaune -,
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Sie würden sich „mit aller Entschiedenheit gegen Experimente mit dem Institut der Ehe wehren". Das ist eine absolute Selbstverständlichkeit, entschuldigen Sie, eine Banalität; aber sagen Sie einmal, verehrtester Herr Vorsitzender vom Unterausschuß des Rechtsausschusses: Wie stellen Sie sich eigentlich Experimente mit der Ehe vor? Wie sollen solche Experimente aussehen, wenn die durch Ihren Antrag ermöglichte „Zwangsehe" kein Experiment mit der Ehe ist?
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Liebe Freunde, Sie können den Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Ihre Gesetzgebung verwandelt die aus einer freiwilligen, inneren Überzeugung und Neigung und mit dem Willen, beieinander zu bleiben, geschlossene Ehe in eine Zwangsehe, weil die Partner nun nicht mehr auseinander können, da Sie durch Ihren Antrag einen Stopp davorlegen wollen. Hier handelt es sich um die Einführung einer gesetzlichen Zwangsehe. Für mein Gefühl ist es ein ganz unmöglicher Zustand, von der Ehe als einer sittlich verpflichtenden Institution auch nur noch zu sprechen, geschweige denn sie in der Öffentlichkeit vertreten zu wollen, wenn man daraus ein Zwangsinstitut macht.
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Gerade um der Ehe willen sind wir und bin ich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Antrag.
Ich habe vorhin erwähnt, was die Kollegin Schwarzhaupt im Ausschuß und die Kollegin Rehling hier über die „vorläufigen" und „ersten" Schritte usw. gesagt haben. Darf ich nun einmal die etwas unbescheidene Frage stellen: Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, wer ist eigentlich der berufene und anerkannte Interpret Ihres Antrages? Mir ist das nicht klar geworden. Wenn man alt wird, kapiert man ja manches nicht,
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aber dies scheint doch recht leicht verständlich gewesen zu sein. - Hier wackelt einer mit dem Arm; ich weiß nicht, wer es ist.
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Nach meiner Überzeugung - ich würde mir sonst nicht die Mühe machen, hier aufs Rednerpult zu klettern - handelt es sich im Effekt - und darauf kommt es ja an; Sie mögen es vielleicht gar nicht wollen - um einen ersten und entscheidenden Stoß gegen das Zerrüttungsprinzip. Sind Sie für oder gegen das Zerrüttungsprinzip?
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Es muß einmal ganz klar gesagt werden, meine liebe Kollegin Weber: Als wir uns vor 30 Jahren im Reichstag hierüber auseinandersetzten, war ich anderer Meinung als Sie,
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und damals sind Sie unterlegen - einschließlich Ihrer Kollegen vom Zentrum.
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- Da gibt es gar nichts zu lachen, es ist Tatsache. Dann ist später unser Vorschlag Gesetz geworden.
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Na was denn sonst? Denn alles, was gefolgt ist, meine Liebe, beruht noch auf diesen Vorberatungen und diesen Vorentscheidungen im Unterausschuß Ehescheidungsrecht des Familienrechts- und des Haupt-Rechtsausschusses. Daß es anders gewesen wäre, kann mir nun weiß Gott niemand erzählen.
Aber jetzt möchte ich noch folgendes sagen. Ich wehre mich als Fraudagegen, daß in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt wird - und auch hier ist darauf hingewiesen worden -, daß die Männer derart unzuverlässige, ehefeindliche und ehescheidungslustige Subjekte sind.
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Das ist gar nicht der Fall. Von der Sorte gibt es auch eine ganze Menge Frauen; Zahlen sind uns ja vorhin vorgelegt worden. Es ist eigentlich nicht zu verantworten, daß man so in Bausch und Bogen - und das geschieht in der Öffentlichkeit immer, dazu werden die Frauen, die absolut keine Scheidung habe wollen, auch wenn die Ehe von oben bis unten kaputt ist, animiert - die Behauptung wiederholt, die man eben gehört 'hat und die den Männern gegenüber wenig schmeichelhaft ist: sie wollten eine Alte von 60 gegen zwei von 30 eintauschen.
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Wer mich als Objekt nimmt, müßte also schon drei eintauschen;
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so weit kennen wir ja alle das Einmaleins. Also, das sind doch Redensarten, und denen möchte ich mit aller Entschiedenheit widersprechen. Man soll auch die Männer nicht - ich will es ja auch den Frauen gegenüber nicht tun - mit solchen albernen, unüberlegten diskriminierenden Redensarten in Bausch und Bogen so abtun. So ist es in Wirklichkeit nämlich gar nicht. Wenn sehr viele Frauen nicht als die Veranlasser der Ehescheidung auftreten, meine lieben Freunde, dann ist das zum Teil dadurch möglich, daß man eben eine Ehescheidung manipuliert. Jedenfalls bezeichnet man es als besondere Liebenswürdigkeit des Mannes, der „der Frau nichts anhängen" will. Gerade gegen diese Manipulierung der Ehescheidung 'haben wir uns seinerzeit im Reichstag mit Händen und Füßen gewehrt.
Ich möchte ' da etwas wiederholen dürfen. Man sucht ja gern nach einem sittlich unbedingt sicheren Vertreter der eigenen Ansichten. Mein damaliger Kollege Kahl hat gesagt, daß es gegenüber der Heiligkeit und gegenüber der Würde der Ehe überhaupt nichts Schamloseres gibt, als mit diesen Manipulationen eine Ehescheidung herbeizuführen.
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Ist das so, oder ist das nicht so? Und wollen wir vielleicht durch den Antrag, den Sie gestellt haben - ich unterstelle nicht, daß Sie das wollen -, vielleicht in das berüchtigte, widerwärtige System zurückfallen, den Detektiv in Anspruch nehmen zu müssen, damit er unsere innere Einstellung, unsere innere Bereitschaft zur Ehe feststellt? Wie denn eigentlich? Ich brauche wohl nicht auszuführen, wie das gemacht worden ist und gemacht werden kann. Dagegen wehre ich mich um der Heiligkeit, um der Würde und um des Ansehens der Ehe willen.
Und noch eins: Bedenkt man gar nicht die Lage der Kinder in einer solchen Zwangsehe? Bildet man sich denn ein, daß die Kinder so dumm sind, daß sie nicht merken, wie das eigentliche persönlich-mensch9502 
liche Verhältnis der beiden angeblichen Ehegatten zueinander ist? So dumm sind sie wirklich nicht, jedenfalls, wenn sie älter als zehn Jahre sind, bestimmt nicht mehr. Ich glaube, wir sollten bei dem, was wir hier beraten, die Kinder im Auge haben, und zwar die ehelichen Kinder, nicht etwa nur die unehelichen Kinder. Denn was sollen Kinder denken, wie werden Kinder seelisch gequält, wenn zum Beispiel im April 1957 in einem Urteil des Bundesgerichts zur Unauflöslichkeit der Ehe folgendes erklärt wird:
Der Widerspruch der Beklagten gegen die Scheidung ihrer hoffnungslos zerrütteten Ehe kann auch dann beachtlich sein, wenn sie sich infolge ihrer psychopathischen Eigenart in eine negative Haltung gegenüber ihrer Ehe hat hineindrängen lassen.
Für jede Ehescheidungsaffäre muß also dann ein Psychiater geholt werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verantwortung des Klägers für die innere Entwicklung der Beklagten. Es geht doch wohl zu weit, dem Kläger die Verantwortung dafür aufzubürden, wenn seine Frau psychopathische Anfälle hat. Der Bundesrichter August Raske aus Karlsruhe motivierte diese Rechtsprechung, die sich vom Sinn des Zerrüttungsparagraphen 48 entfernt, mit einem „für das sittliche Leben letztlich maßgebenden allgemeinen Ordnungs-, Form- und Funktionsprinzip". Wenn das ein „sittliches Form- und Funktionsprinzip" ist, dann gnade uns Gott. Man kann doch nicht auf diese Weise in einer Zwangsehe mit einer psychopathischen, aufgeregten Frau die Kinder zwangsmäßig beisammenhalten und den Mann nun dafür verantwortlich machen, daß die Frau mehr oder weniger fixe Vorstellungen hat.
Das sind Dinge, die mir überaus peinlich sind, wenn ich mir die ganze Sache betrachte. Aber ich möchte noch weiterfahren.
Der Mißbrauch der Ehescheidung ist durch Ihren Antrag nicht eliminiert. Davon ist gar keine Rede. Sogar: je mehr Sie das Zerrüttungsprinzip anknabbern, desto sicherer wird es sein, daß die objektiven Ehezerrüttungszustände zunehmen.
Und noch eins, meine Damen und Herren! Bilden wir uns doch wirklich nicht ein - ich glaube, wir tun eis nicht -, daß die so zwangsweise beieinander gehaltenen sogenannten Eheleute, die jahraus jahrein schon nichts miteinander zu tun gehabt haben und auch in Zukunft nichts zu tun haben wollen, etwa wie die Heiligen leben. Davon ist doch gar keine Rede.
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wird damit nur erzwungen und herbeigeführt, daß diejenigen, die nicht auf anständige gesetzliche Weise aus dieser Ehe herauskommen-ich plädiere nicht für eine Zunahme. der Ehescheidungen -, Wege suchen, die jedem menschlichen Anstand und jeder menschlichen Würde widersprechen. Die Folge davon ist, daß wir auf diese Weise die Konkubinate vermehren - das werden Sie erleben - und mit den Konkubinaten die Anzahl der unehelichen Kinder; auch das werden Sie erleben. Dagegen ist kein Kraut gewachsen, wenn man solche Gesetze macht, die derart am Leben vorbeigehen, wenn man die Leute darauf hinweist - es gibt ja auch Berater, die das tun -, wie man Ehescheidungsgründe schaffen kann, um der von Ihnen beantragten Vorschrift zu entgehen. Professor Kahl hat damals meines Erachtens mit Recht gesagt, daß das Gesetz, so wie es war und weshalb wir damals die Änderungsvorschläge gemacht haben, eine Lücke zwischen Leben und Recht herbeiführt oder aufrechterhält.
Und nun noch ein Wort zu der Frage der Vermischung von Schuldgründen und dem Tatbestand der objektiven Ehezerrüttung. Die Schuldgründe sind nicht in einer einwandfreien Form festzustellen - außer vor Gericht -, wo immer die Möglichkeit und sogar der Zwang gegeben sind, Menschen in Gang zu setzen, die dafür bezahlt werden, daß sie ,die Schuld des einen oder anderen Partners nachweisen. Bei den ganzen Vorschlagen empfinde ich es als sehr unangenehm, daß versucht wird, immer wieder das Widerspruchsrecht nach vorn zu schieben. Verehrte Anwesende, welchen Grund muß man, wenn man nicht ganz blind sein will, in unzähligen Fällen als Ursache annehmen, wenn einer Scheidung widersprochen wird? Wir wollen einmal ganz ehrlich sein: Der Grund ist materieller Natur. Vorhin ist schon von einem meiner Kollegen oder einer meiner Kolleginnen gesagt worden, daß ,wir vor allen Dingen darauf achten müssen, daß die geschiedene Frau in einer Weise wirtschaftlich sichergestellt wird, die es den Männern - entschuldigen Sie, meine Herren - sehr viel schwerer macht, sich auf ein Minimum von Entschädigungen zurückzukneifen, die als Alimentengelder gezahlt werden, wie dies immer noch' von den Gerichten gemacht wird. Es gibt in großer Zahl Leute, die wohlhabend genug sind - und solche Leute gibt es auch im Mittelstand -, um ohne Mühe einige hundert Mark zu zahlen. Die Gerichte sind schon zufrieden, wenn der Mann die Gnade hat, hundertzwanzig Mark zu geben. Vom allgenveinen sittlichen Standpunkt, von der festen Überzeugung ausgehend, daß eine ruinierte Ehe,wenn sie zwangsweise zusammengehalten wird, keinen sittlichen Wert mehr hat, daß sie dem, was eine Ehe sein soll, in keiner Weise mehr entspricht - von diesem Standpunkt aus ist einer solchen Ehe gegenüber das Wort von der „Heiligkeit" der Ehe einfach eine Blasphemie, und weiter gar nichts.
Ich bitte Sie deshalb - ich wende Sie vergebens bitten, aber vielleicht denken Sie später einmal an mich, nicht erst wenn ich tot bin, sondern schon vorher, wenn nämlich die Folgen, die Sie nicht absichtlich, aber tatsächlich mit Ihrem Antrag heraufbeschwören, eingetreten sind -, nehmen Sie es mir also nicht übel, daß ich als Schwanengesang meiner Tätigkeit im Bundestag auf ein so lange zurückliegendes Gesetz zurückkomme, das man in all den Jahren, die der Bundestag besteht, längst hätte in Ordnung bringen 'können. Aber darum hat man sich immer herumgeschoben, oder man hat ,das Problem nicht richtig erkannt.
Ich habe ein wenig die Sorge, daß es nicht rein objektive Gründe waren, die dazu geführt haben, daß man im allerletzten Moment ruft: Schnell einFrau Dr. Dr. h. c. Lüders
steigen! Abfahrt nach - na, wohin Kollege Weber? Abfahrt nach: generelle Unscheidbarkeit der Ehe, wenn man den Termin jetzt wahrnimmt.
Ich warne davor, das zu tun, und bedauere lebhaft, daß meine Freunde und ich selber, weil wir dieser Frage eine so große Bedeutung für die Ehe, für den Schutz gerade auch der Frau und der Kinder beimessen, dieses Gesetz nicht annehmen können, solange dieser § 48 in der von Ihnen geforderten Form aufrechterhalten wenden soll.
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