Sonja Steffen (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Frage,
die in Deutschland selten gestellt und noch seltener ehrlich beantwortet wird. Das ist die Frage: Und was verdienst du? Nach einer Umfrage, dem Gehaltsreport des
manager magazins, weiß nicht einmal jeder Fünfte, was
seine Kollegen verdienen. Je höher die Hierarchiestufe,



desto wortkarger werden die Menschen. Das ist kein
Wunder: Wer über dem Schnitt verdient, fürchtet den
Neid der anderen, und wer weniger verdient, der schämt
sich vielleicht. Hinzu kommt, dass die Gehaltsstrukturen
oftmals als sehr ungerecht empfunden werden. Häufig
heißt es: Wer laut genug schreit, der bekommt auch was.
So können sogar Gehälter für die gleiche Tätigkeit stark
variieren.

In Bezug auf die Gehälter der Abgeordneten gilt jedoch etwas völlig anderes: Das Grundgesetz verpflichtet
uns selbst, in eigener Sache zu entscheiden. Das demokratische Prinzip verlangt, dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist und das
Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen
wird. Dies ist nämlich die einzig wirksame Kontrolle in
diesem Zusammenhang.

Frau Sitte, ich bin der Meinung, wir gewähren diese
Transparenz. Sie haben selber darauf hingewiesen: Wir
haben 2011 eine unabhängige Kommission eingerichtet,
in die übrigens auch von der Linken und den Grünen benannte Experten entsandt wurden. Alle Fraktionen haben
Experten für die Kommission benannt. Diese Kommission hat dieses Thema ausführlich, mehrere Jahre lang,
erörtert und eine Empfehlung für die Abgeordnetenentschädigung erarbeitet. Von einer „heißen Kartoffel“ kann
man in dem Zusammenhang nicht reden.

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In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf wurde intensiv diskutiert. Wir beraten ihn heute in zweiter und dritter Lesung zu prominenter Stunde.

Selbstverständlich und völlig zu Recht schauen die
Bürger kritisch auf unsere Pläne. Schnell, aber auch verständlicherweise wird der Ruf laut, dass das Parlament
ein Selbstbedienungsladen sei. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Diätenurteil
betont, dass diese häufig kritisierte Entscheidung in eigener Sache zwingend ist, genauso wie die Transparenz.
Das kann uns niemand abnehmen. Das führt aber dazu,
dass die Bevölkerung - ebenfalls zu Recht - über die angemessene Höhe der Abgeordnetenentschädigung diskutiert. Schließlich geht es bei dieser Frage auch um die
Verteilung von Steuergeldern.

Ich will den Blick auf die einzige Vorschrift im
Grundgesetz lenken, die sich damit beschäftigt. Das ist
der Art. 48. Hier heißt es:

Die Abgeordneten des Bundestages haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit
sichernde Entschädigung.

Die wichtige Frage, die wir uns beantworten müssen,
lautet also: Was ist angemessen, und was ist die Unabhängigkeit sichernd?

Im 19. Jahrhundert herrschte übrigens die Auffassung, dass das Abgeordnetenmandat selbstverständlich
ein unbezahltes Ehrenamt sei. Wenn dies heute noch so
wäre, dann hätten wir diese Debatte nicht. Aber dann
könnten sich nur richtig Wohlhabende ein Mandat leisten, und das will in unserer modernen Demokratie wohl
niemand.

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Im Laufe der Zeit ist also eine Vollalimentation der
Abgeordneten aus der Staatskasse entstanden. Auf die
mit dem Mandat verbundenen zeitlichen und auch inhaltlichen Belastungen möchte ich an dieser Stelle nicht
mehr eingehen; das haben meine Kollegen Herr Uhl und
auch Herr Kaster bereits gemacht. Auch in der ersten Lesung ist dies schon angesprochen worden.

Eine Orientierung an den Einkommen in der Privatwirtschaft, vielleicht mit Blick auf Geschäftsführergehälter,
kann allein aufgrund der dort vorhandenen Einkommensunterschiede nicht erfolgen. Das Abgeordnetengesetz orientiert sich daher bereits seit 1995, also schon
seit beinahe 20 Jahren, an den Bezügen eines Bundesrichters oder eines höheren kommunalen Wahlbeamten
auf Zeit. Ich meine, dies ist ein schlüssiges Maß der
Ausrichtung. Wir setzen uns damit in der Tat mit einem
Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt und einem Landrat gleich, wobei der Landrat ein Gebiet mit einer Größenordnung von 80 000 bis 100 000 Einwohnern betreut. Kollege Schäfer hat darauf schon hingewiesen.

Ob dies nun in zwei oder in zehn Stufen geschieht,
macht letztendlich keinen Unterschied.

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Meiner Meinung nach wäre eine mehrstufige, beispielsweise eine zehnstufige, Anpassung sogar Augenwischerei. In Anbetracht der Transparenz, die wir den Bürgern
schuldig sind, ist eine zweistufige Anpassung offener.

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Meine Redezeit ist fast zu Ende. Ich möchte nur noch
kurz darauf hinweisen, dass das Bausteinmodell, Frau
Haßelmann, von allen Experten in der Anhörung zwar
als für durchaus möglich befunden wurde, aber auch teurer. Sie werden sich daran erinnern. Insofern, denke ich,
sollten wir auch aus Kostengründen dem Steuerzahler
dieses von uns bevorzugte Modell vorstellen.

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Letztendlich haben wir heute über noch einen Gesetzentwurf zu entscheiden. Dabei geht es um ein sehr wichtiges Thema. Die SPD-Fraktion hat sich schon seit langem dafür eingesetzt. Es handelt sich um die Bestrafung
der Abgeordnetenbestechung. Mein Kollege Lischka
wird gleich ausführlicher darauf eingehen. Ich will Ihnen
nur noch sagen: Ich freue mich ganz besonders, dass wir
nach so vielen Anläufen nun auch unseren Koalitionspartner, die CDU/CSU-Fraktion, endlich von der Notwendigkeit dieses Straftatbestandes überzeugen konnten.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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