kühn (NA), 1957-02-21:
Diese Einzeltatsache war mir nicht bekannt. Sie ändert aber nichts daran, daß, wie Thyssen selbst in seinem Buch schreibt, die Industrie damals Hitler finanziert hat. Diese Tatsache wollen Sie doch nicht bestreiten.
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Es kommt doch nicht auf die belletristische Arabeske an, ob ein Buchtitel vom Verleger oder vom Autor selbst stammt, sondern darauf, ob die Substanz hier stimmt, ob sich die Industrie politischer Wahlsubsidien bedient hat. Diese Methode, Herr Kollege Hellwig und meine Damen und Herren von der CDU, ist das Verhängnisvolle. Diese Methode der politischen Willensbildung vernichtet die Demokratie. So zahlreich die Fehler Weimars auch gewesen sein mögen, ihren Todesstoß hat die Weimarer Republik durch diese Art der politischen Meinungsgestaltung erhalten.
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Damals war nicht einmal eines der Fall, was Sie heute aufrechterhalten wollen und in dieses Gesetz gebracht haben. Sie wollen diese verhängnisvolle Methode auch noch steuerlich begünstigen. Das ist nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung gegenüber der Situation von damals.
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Man darf nicht Finanzierungsgesetze zur Koalitionsbegünstigung schaffen. Wer das tut, der reicht seine Hand zur Zerstörung der Fundamente der Demokratie.
Wir bitten auch diejenigen unter Ihnen, die damals nicht für unseren Antrag gestimmt haben -sehr zahlreiche von Ihnen hatten dieselbe Einsicht wie wir und haben dem durch ihre Stimmabgabe damals auch Ausdruck verliehen - und die das - so will ich zugunsten einiger annehmen - nicht durchdacht haben, wenigstens jetzt bei dieser Revisionsmöglichkeit die Sauberkeit der Demokratie zu garantieren.
Die Aktivität der Parteien im allgemeinen und die Wahl zum Parlament im besonderen ist doch nur dann wahrhaft demokratisch, wenn die Parteien in völliger Gleichheit der Chancen gegeneinander antreten, allein mit ihren Argumenten, mit der Aktivität ihrer Mitglieder und mit der Opferbereitschaft ihrer Anhänger. Das sind, glaube ich, die einzigen

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Elemente, die berechtigterweise in einem Wahlkampf gegeneinander aufmarschieren sollten. In dieser Form, in dieser Sauberkeit, in dieser Gleichheit der Chancen sollen die Parteien um die Gefolgschaft des Volkes werben, nicht aber durch hintergründige Parteifinanzierungen, die mit ihrer Flutwelle der Propaganda die Überlegungen der Menschen überspülen und sie einfach für eine Partei an die Wahlurnen schwemmen wollen. Wenn ich sage, daß ein Element des Kampfes die Opferbereitschaft der Anhänger sein soll, so ist darin auch die Finanzierung der Parteien enthalten. Selbstverständlich brauchen die Parteien Geld. Aber es muß aus der eigenen Tasche der Anhänger kommen und darf nicht durch den Griff in die Kasse der Allgemeinheit aufgebracht werden.
Als gemeinsames Bekenntnis dieses Hauses zu den Grundsätzen der Sauberkeit im demokratischen Staat und der Redlichkeit des Kampfes zwischen den Parteien erbitten wir Ihre Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Wir appellieren gerade an Sie, an die Mehrheit dieses Hauses, die damals diese Bestimmung gegen uns beschlossen hat, wir appellieren an Sie: stellen Sie Ihr staatspolitisches Verantwortungsgefühl über Ihren parteipolitischen Egoismus.
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