Hofmann (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf kurz auf das eingehen, was Herr Dr. Hennig eben zu der Grenze gesagt hat. Ich kann nicht ganz glauben, daß die innerdeutsche Grenze eine Grenze wie zwischen zwei Bundesländern sei. Ich empfehle dem Verfassungsgericht, das das geschrieben hat, geradezu, sich einmal die Grenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg und die Grenze zwischen Bayern und der DDR anzusehen. Das stimmt auch überhaupt nicht mit dem überein, was der Kollege Böhm äußerst anschaulich geschildert hat: wie nämlich das Sterben an dieser innerdeutschen Grenze vor sich geht. Er hat das sehr anschaulich, sehr plausibel gemacht.
Er hat nur eines vergessen - das kam in seinen Ausführungen zumindest nicht deutlich genug zum Ausdruck -: An dieser Grenze wird nicht erst gestorben, seitdem wir in Bonn eine sozialliberale ReHofmann ({0})
gierung haben. Es wurde schon viele, viele Jahre davor gestorben.
({1})
- Das ist nun der schlimmste Zwischenruf, den Sie machen konnten. Sie können mir nicht einreden, daß mit der Schlußakte von Helsinki und mit dem Grundlagenvertrag an der Grenze schlechter gestorben würde als ohne.
({2})
- Nein. Töten ist töten, ob Sie das mit oder ohne Vertrag tun. Das ändert am Töten oder Sterben überhaupt nichts. Es ist bedauerlich, daß man einer sich christlich nennenden Partei so etwas sagen muß.
({3})
- Es ist ein ganz makabres Spiel, das Sie treiben.
({4})
Sie zwingen mich geradezu, Zahlen zu nennen, die zeigen, wie es tatsächlich ausgesehen hat. Es schaudert mich, das zu tun. Aber ich muß das nun machen, nachdem Sie diesen Zwischenruf gemacht haben.
({5})
- Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm.
({6})
- Wissen Sie, ich kenne Sie sehr gut. Und wenn Sie den ersten Abschnitt auf der ersten Seite Ihres Antrages lesen, so werden Sie feststellen, daß dort bereits Zahlen genannt sind. Darauf bin ich freilich vorbereitet.
Von 1961 bis 1969 starben an den Grenzen insgesamt - nicht nur innerdeutsche Grenze, auch Berlin, Mauer - 147 Menschen, deren Opfer wir beklagen; in einem gleichen Zeitraum, von 1970 bis zum 31. Juli 1979, 30 Menschen insgesamt.
({7})
Können wir uns nicht wenigstens darauf einigen, daß wir sagen: Jeder Tote an der innerdeutschen Grenze ist ein Toter zuviel? Können wir uns darauf nicht einigen?
({8})
- Selbstverständlich. Vorhin ist Ihnen auch sehr deutlich gesagt worden, wer diese Grenze verursacht hat. Das wollen Sie nie zur Ken ntnis nehmen.
Aber lassen Sie mich zu den beiden Forderungen Ihres Antrages kommen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, alsbald in Gespräche mit der DDR-Regierung einzutreten ...
Das ist schon ein gewaltiger Fortschritt für Sie. Vor 15 Jahren wäre so etwas nicht möglich gewesen. Da hieß es noch: Mit denen sprechen wir nicht!
Die Gespräche mit der DDR sollen geführt werden „mit dem Ziel, sie dazu zu bewegen, alle unmittelbar gegen das menschliche Leben gerichteten Maßnahmen an der innerdeutschen Grenze einzustellen".
Dieser Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, geht ins Leere. Die Bundesregierung tut bereits, was hier gefordert wird. Was fehlt, ist die notwendige Bereitschaft der Antragsteller, endlich zur Kenntnis zu nehmen, was bereits und noch ständig geschieht.
Die zweite Aufforderung lautet:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, über Entwicklung und Fortgang dieser Gespräche jährlich im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland zu berichten.
Das ist nicht hilfreich. Das erschwert diese Gespräche und Bemühungen. Bei solchen Forderungen geht es wohl weniger um Menschen, dafür mehr um Schlagzeilen.
Ich halte auch gar nichts davon, daß eine gelungene Flucht bombastisch vermarktet wird. Noch schlimmer ist es, wenn die Stellen an der Grenze angegeben werden, wo die Flucht glückte, und das Wie der Flucht in Einzelheiten geschildert wird.
({9})
Wenn unsere Medien die Fluchtwege breittreten, wird dabei kaum an Menschen gedacht.
({10})
Hat man je überlegt, daß man auch damit Menschen gefährden kann? Ich denke dabei nicht an diejenigen, die sich schon fest zur Flucht entschlossen haben. Ich denke dabei auch an die Soldaten der Nationalen Volksarmee im Grenzdienst, die die Flucht nicht gesehen oder nicht zur Kenntnis genommen haben.
Wem hilft denn solch ein Bericht? Hüten wir uns doch davor, am Schicksal des anderen, am Nächsten hochzuklettern, um daran vielleicht noch deutschlandpolitisches Profil zu gewinnen.
({11})
Mit solchen Mitteln würde auch nicht die deutschlandpolitische Einfallslosigkeit der CDU in ihrer 20jährigen Regierungszeit übertüncht. Was also brächte solch ein Bericht? Nichts.
Sie haben 20 Jahre lang eine Deutschlandpolitik betrieben, in der es um alles oder nichts ging. Wir

Hofmann ({12})
alle wissen: Wer diese Forderung stellt, bleibt beim Nichts.
Sie sind heute nicht bereit, zu sehen, was erreicht wurde. Wer alles schwarz sieht, sieht eben nichts mehr. Sie sehen nicht, daß wir das Sperrgebiet innerhalb der DDR zur Grenze hin vor dem Grundlagenvertrag mit einer Breite von fünf Kilometern hatten; jetzt sind es 500 Meter Breite. Die Deutschen innerhalb der DDR können sich nun in diesem Bereich mit ihren Verwandten und Bekannten treffen und sie besuchen. Das sind mehr Rechte, die sie erhalten haben.
Von den neun Straßenübergängen wurden vier erst seit dem Grundlagenvertrag geöffnet. Damit haben wir diese Grenze etwas durchlässiger gemacht.
Seit Juli 1973 haben wir 2,3 Millionen Besuche im Rahmen des grenznahen Reiseverkehrs zu verzeichnen. Das Gespräch, diese bindende Klammer, kann aufgenommen und fortgeführt werden. Dieses Auseinanderleben, das Entfremden der Menschen der beiden Teile Deutschlands wird damit verhindert. Genau den Preis wollten wir nicht zahlen, daß sich diese beiden Teile weiter auseinanderleben, bis die letzten Bindungen gefallen sind.
({13})
Jeder Besuch im grenznahen Verkehr bringt mehr menschliche Begegnung, ist mehr wert als all Ihre papierene Antragsflut hier im Deutschen Bundestag.
Wir werden uns daher von Ihren Anträgen nicht beirren lassen und weiterhin eine Deutschlandpolitik betreiben, die Schritt für Schritt den Menschen unseres Landes zugute kommt.
({14})