winfried mante (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Pflüger, Freund
Europas, etwas weniger Polemik wäre am Ende dieser
Debatte vielleicht hilfreicher und nützlicher gewesen.

({0})

Wir hätten angesichts der großen Übereinstimmung, die
bei diesem Thema in diesem Hause herrscht, dann etwas
zufriedener nach Hause gehen können. Das war eine
Rolle rückwärts und gleichzeitig eine Rolle vorwärts.

Meine Damen und Herren, der Gipfel von Helsinki
- darauf wollen wir uns konzentrieren - wird vielleicht
das einzige Ereignis am Ende dieses Jahrtausends sein,
das die inzwischen schon etwas abgenutzte Wortschöpfung „Millennium“ wirklich verdient. Dieser Jahrtausendgipfel wird das Tor in eine europäische Zukunftspolitik weiter aufstoßen, die die geographischen Grenzen Europas und die politischen Grenzen der Europäischen Union in absehbarer Zeit weitgehend deckungsgleich machen wird.

Sicher unterscheidet sich die Osterweiterung in wesentlichen Aspekten von den bisherigen Beitritten: Die
Anzahl der Beitrittskandidaten ist ungleich höher, der
Besitzstand der Union hat sich wesentlich erweitert, die
Qualität des EG-Rechts hat zugenommen, die Beitrittsstaaten selbst befinden sich in einem Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Transformation. Aber - das
sage ich mit allem Nachdruck - auch die politische und
die strategische Situation in Europa ist anders als bei den
vorherigen Beitritten. Daher ist eine gewisse Dringlichkeit und eine höhere Geschwindigkeit bei der Gestaltung
des Beitrittsprozesses nicht nur geboten, sondern sogar
unverzichtbar.

({1})


Meine Damen und Herren, die vorliegenden Fortschrittsberichte der Kommission tragen nicht nur den
politischen Entwicklungen in den Beitrittsländern Rechnung. Sie erhalten auch auf Grund ihrer Sachlichkeit und
Realitätsnähe bei der Einschätzung der Wirtschaftsstrukturen allgemein Beifall und Zustimmung. Das läßt
auch darauf schließen, daß sowohl die positiven Aspekte
als auch die Problempunkte von den Beitrittsländern
akzeptiert und auch die vollständige Einhaltung aller
Kopenhagener Kriterien als Grundvoraussetzung für den
Beitritt nicht in Frage gestellt werden.

Am Mittwoch haben wir im Europaausschuß von den
Botschaftern aller 12 Länder die Bestätigung dafür erhalten, daß die von der Kommission vorgeschlagene
Öffnung des Beitrittsprozesses für die Länder der
sogenannten zweiten Gruppe akzeptiert und auch befürwortet wird. Die Besorgnisse und Befürchtungen der ersten Gruppe, daß der Beitrittsprozeß dadurch verlangsamt werden könnte, scheinen mir allerdings nicht ganz
unbegründet zu sein. Aber gerade hier kommt dem Helsinki-Gipfel die Aufgabe zu, die Dynamik des europäischen Entwicklungsprozesses neu zu formulieren und
die Akzente neu zu setzen. Der offene Charakter des
Beitrittsprozesses sowie das vorgeschlagene Differenzierungsprinzip sollen und werden den Beitrittsverhandlungen eine neue Qualität und Dynamik verleihen.

Meine Damen und Herren, die Mitgliedsländer ihrerseits stellen sich mit dem Datum der Aufnahmebereitschaft, dem 1. Januar 2003, ein großes Ziel. Bis dahin
sind in den 15 Ländern - das wurde heute schon mehrfach gesagt - noch einige Hausaufgaben zu machen, die
nicht gerade leicht sind.

Mit dem Berliner Gipfel im März wurde ein solider
Finanzrahmen für die Europäische Union bis 2006 geschaffen. Damit würde auch und vor allem der Weg für
die Erweiterungsfähigkeit der Union und die Aufnahme
weiterer Länder geebnet. Wer heute verlangt, meine
Damen und Herren, daß die Ergebnisse der Agenda
2000 neu zu verhandeln oder nachzuverhandeln sind,
gleichzeitig aber fordert, die zügige Umsetzung der Erweiterung durchzusetzen, der muß auch sagen, wie dieser Widerspruch aufzulösen ist.

({2})

Mit der Intensivierung und Stärkung der Heranführungsstrategien und der Schaffung neuer Instrumente
neben den bewährten Programmen wie PHARE werden
ausreichende Mittel bereitgestellt: 22 Milliarden Euro
für die Heranführung, 58 Milliarden Euro für erweiterungsbedingte Aufgaben. Das ist auch angesichts der
Absorptionsfähigkeit der Beitrittsländer sowie der Maßgabe der hohen Eigenverantwortung der Beitrittsländer
zur Erreichung ihrer Beitrittsfähigkeit eine ganze Menge. Ein Aufschnüren des Finanzkonzeptes insgesamt
kann deswegen nur eine Verzögerung des Gesamtprozesses bedeuten. Ich sehe eigentlich niemanden hier, der
das wirklich will.

Außerdem kann ich nur empfehlen, den Beitritt nicht
nur unter Kostenaspekten zu sehen. Die Mitgliedsländer
der Europäischen Union werden nicht nur wirtschaftlich,
sondern auch politisch einen erheblichen Nutzen aus

einer Erweiterung ziehen, der sich nicht in Zahlen und
Beträgen messen läßt. Darüber hinaus wird der Prozeß
der europäischen Erweiterung mit seinen Assoziierungen, mit den Heranführungsstrategien und mit den Instrumenten der Beitrittspartnerschaft und dem Beitritt
selbst die jungen Demokratien politisch, wirtschaftlich
und gesellschaftlich stabilisieren und weiter an Europa
binden. Die Erweiterung ist also weder wirtschaftlich
noch politisch eine Einbahnstraße.

Meine Damen und Herren, ich bin Brandenburger
und komme aus der unmittelbaren Grenzregion zu
Polen. Ich haben also sozusagen die erste Stufe der
Osterweiterung der Europäischen Union bereits seit
10 Jahren miterleben dürfen, und ich habe auch versucht, sie ein wenig mitzugestalten.

Die Menschen in den neuen Bundesländern und wir
alle kennen inzwischen die Probleme des notwendigen
Strukturwandels sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die gesellschaftlichen Verwerfungen als
dessen Folgen. Vor diesem Hintergrund und vor dem
Hintergrund von 15,4 Millionen Arbeitslosen in der
Europäischen Union, davon knapp 3,9 Millionen allein
in Deutschland, wird auch die Sorge der Menschen gerade in den Grenzregionen verständlich, daß insbesondere die Freizügigkeit des Binnenmarktes bei der
Erweiterung zu weiteren Problemen auf dem Arbeitsmarkt führen kann. Diese Sorge müssen wir sehr
wohl ernst nehmen und dürfen sie nicht geringschätzen.

Meine Mitbürgerinnen und Mitbürger im grenznahen
Raum erleben täglich die Probleme einer europäischen
Außengrenze, die noch immer mehr trennt als verbindet, und zwar nicht nur, weil uns Brücken und Übergänge fehlen, sondern auch, weil noch zu viele Vorurteile
prägend sind und weil oberflächliche Eindrücke Meinungen bilden.

Aber wir haben auch zahlreiche positive Beispiele
guter Nachbarschaftsbeziehungen: Die Euroregionen
werden zunehmend zu einem Motor der grenzüberschreitenden Entwicklung. Der Export Brandenburger
Firmen nach Mittel- und Osteuropa entwickelt sich seit
Jahren positiv. Die zunehmende Kaufkraft in Polen
fließt sichtbar in den Einzelhandel, nicht nur in den der
Grenzstädte. Junge Deutsche und Polen lernen, forschen
und gestalten ihre Zukunft gemeinsam. Das Verständnis
füreinander wächst.

Deswegen sage ich Ihnen: Die Chancen der grenzüberschreitenden Entwicklung sind größer als ihre Risiken.

({3})

Die Osterweiterung der Europäischen Union wird nicht
nur im grenznahen Raum Impulse für Wachstum und
Beschäftigung geben. Sie wird sich gesamteuropäisch
auswirken, und zwar positiv: Ängste und Vorbehalte
werden abnehmen; die Kulturen werden sich vermischen; die Wirtschaft wird gestärkt; das Lebensniveau
wird sich erhöhen.

({4})

Genau das müssen wir den Menschen in Deutschland
und in Europa vermitteln, damit die Akzeptanz für die
europäische Sache zunimmt und Europa nicht nur ein
Thema für Politiker wird.

({5})

Ich sage zum Abschluß: Es gibt zur europäischen Integration keine vernünftige Alternative. Deshalb wird
- um mit Willy Brandt zu sprechen - „zusammenwachsen, was zusammengehört“.

Herzlichen Dank.

({6})