kiechle (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als erstes den Mitarbeitern und Beamten des Hauses für die sorgfältige Erstellung des Agrarberichts danken. Er vermittelt eine Fülle von Informationen. Ich bin nicht der Meinung etwa der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, die in einer Stellungnahme dazu festgestellt hat, es würden viele entscheidende Fragen nicht oder nur unvollständig beantwortet. Natürlich kann man alles noch besser machen. Nach meiner Meinung wäre es am einfachsten, wenn z. B. die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände ihre „Verbraucherpolitische Korrespondenz" verbessern würde.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, jedes Jahr gipfelt der Agrarbericht, jedenfalls was sein äußeres Bild angeht, in den Zahlen der Einkommensentwicklung der Landwirtschaft, und jedes Jahr prägt sozusagen diese Zahl am Beginn des Jahres das agrarische Pressebild. Vor einem Jahr hießen die Schlagzeilen, die Landwirtschaft oder die Bauern hätten über 20 % mehr verdient. Heuer nun sagt der Bericht selbst aus, sie hätten fast 14 0/0 weniger verdient. Aber siehe da, die Schlagzeilen nach der Pressekonferenz des Herrn Ministers haben gelautet: Es geht ihnen wieder besser, sie dürfen wieder mit 8 % Zuwachs rechnen! Und die 24 % Einkommensrückgang sind mehr oder weniger untergegangen. Herr Minister, man mußte im heurigen Bericht schon das Kleingedruckte lesen, um überhaupt zu erfahren, wie die Zahlen sich wirklich entwickelt haben. Nachdem wir voriges Jahr schon darüber diskutiert haben, meine ich, daß die Darstellung durch Sie Ursache dieser Wirkung sein muß. Sie hätten vom vergangenen Jahr her gewarnt sein können, wie diese Zahlen von der Presseöffentlichkeit jeweils aufgenommen werden, zumal wir Sie darauf aufmerksam gemacht haben.
Daß die 8 % nur eine Prognose der Bundesregierung darstellen, ist mehr oder weniger auch nicht zum Ausdruck gekommen. Wenn man den Wahrscheinlichkeitsgehalt aller Prognosen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren - im meine die Prognosen zu Wirtschaftswachstum, Aufschwung, Rentensicherheit und Beschäftigungslage ({1})
als Gradmesser für den Wahrscheinlichkeitsgehalt dieser 8 °/o heranzieht, dann dürften auch diese 8 % kaum stimmen.
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Der Agrarbericht, Herr Minister, unterstreicht die Befürchtung der CDU/CSU, daß die negativ veränderten Rahmendaten unserer allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren die Agrarpolitik sehr belasten werden.
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Konnte man noch davon ausgehen - der Bericht weist es in Zahlen aus -, daß in den letzten zehn Jahren jeweils über 4 % landwirtschaftliche Arbeitskräfte in außerlandwirtschaftliche Einkommensbereiche abgewandert sind, die natürlich die jeweilige Erfolgsrechnung, ohne daß Sie dazu viel tun mußten und getan haben, nachhaltig beeinflußt haben,
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so haben Sie in den vergangenen zwei Jahren nur noch 0,8 °/o Abwanderung. Und siehe da, schon werden die Erfolgsrechnungen entsprechend geringer. Geringer wird leider nicht nur das Ergebnis der Erfolgsrechnung, sondern auch die Chance, zu einem reibungslosen Strukturwandel in der Landwirtschaft zu kommen. Geringer wird auch die Möglichkeit einer Einkommenssteigerung für viele kleine und mittlere Betriebe und auch viele junge Bauern.
Das Reineinkommen spielt bei der Berichterstattung immer eine große Rolle. Es sank - ich zitiere den Bericht - je Arbeitskraft bei allen Vollerwerbsbetrieben um 13,8 °/o auf knapp 22 000 DM. Nun betrug aber schon 1974/75 dieses nach den gleichen Kriterien errechnete Reineinkommen für diesen Kreis von Landwirten durchschnittlich rund 21 200 DM. Wir haben also erlebt, daß die Landwirte im Jahre 1976/77 gerade ein paar hundert DM Reineinkommen mehr hatten als im Jahre 1974/ 75.
Wenn man das umrechnet, bedeutet das, daß sich das Jahreseinkommen im 'Berichtsjahr, verglichen mit dem Jahr zuvor, um 3 500 DM vermindert hat.

Den Aufschrei anderer Berufsgruppen hätte ich einmal erleben mögen.
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Daß die Bauern still sind, daß sie das nicht so laut in die Welt hinausposaunen und daß sie auch nicht demonstrieren, hängt damit zusammen, daß sie nicht immer sofort in Demonstrationen ihre Meinung äußern. Das hängt auch damit zusammen, daß sie natürlich Beobachter ihrer sozialen und wirtschaftlichen Umwelt sind und auch sehen, das andere Berufsschichten und Bevölkerungskreise - auch eine Million Arbeitslose lassen Bauern nicht kalt, sondern berühren sie durchaus in ihrem wirtschaftlichen Denken - Opfer auf sich haben nehmen müssen. Aber das hat nichts mit einer Zufriedenheit der Bauern zu tun, so, wie das hier oft dargestellt wird.
Nun steht im Agrarbericht, dieser Vollerwerbsbetrieb, von dem wir hier sprechen, habe im Durchschnitt 1,3 Arbeitskräfte. Wenn man nun das Einkommen von 21 969 DM mal 1,3 nimmt, dann ergibt sich daraus ein Familieneinkommen von 27 500 DM. Dieses Betriebsreineinkommen wird in der Öffentlichkeit immer falsch dargestellt. Darin sind nämlich noch - das steht auch im Agrarbericht - die persönlichen Steuern enthalten - wie bei jedem -, aber auch die Sozialabgaben, die Altenteilerlasten und die Nettoinvestitionen der Landwirtschaft,
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ein Faktum, das Sie, Herr Minister, bei Ihrer Pressekonferenz ruhig besser hätten herausstellen können, damit diese falschen Eindrücke hinsichtlich des Nettoeinkommens, die draußen immer publiziert werden, weil sie so entstanden sind, hätten aus der Welt geschafft werden können. Wir haben schon voriges Jahr darüber diskutiert. Ich habe nicht feststellen können, daß Sie diese Diskussion zu einer besseren Darstellung genutzt haben.
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Meine Damen und Herren, die richtige Rechnung - und ich habe nur die Zahlen des neuesten Agrarberichts genommen -sieht dann folgendermaßen aus: Im Durchschnitt aller Vollerwerbsbetriebe wurden von diesem Familiendurchschnittseinkommen aller Vollerwerbsbetriebe 5 867 DM Sozialabgaben bezahlt und 9 825 DM Nettoinvestitionen getätigt. Das ergibt zusammen 15 692 DM. Da das Familienreineinkommen rund 27 500 DM beträgt, verbleibt ein sogenanntes konsumfähiges Nettoeinkommen - im Gewerbe würde man sagen: Privatentnahme - von knapp 12 000 DM. Das sind für eine ganze Fa-malie im Durchschnitt aller Vollerwerbsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland während des vergangenen Berichtsjahres 1 000 DM monatlich gewesen. Darin ist alles enthalten, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Einkommen aus Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Überstunden usw.
Die eingangs von mir schon erwähnte Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher hat nun fälschlicherweise in ihrem Kommentar zum Agrarbericht behauptet - und mich hat das echt geärgert -, man setze nach wie vor die landwirtschaftlichen Reineinkommen, die weitgehend Nettoeinkommen seien - was überhaupt nicht stimmt; das steht auch im Agrarbericht -, zu den Bruttoeinkommen außerhalb der Landwirtschaft in Beziehung. Vielleicht kann - ich weiß nicht, ob dieser Verein dazu noch in der Lage ist - das kleine Einmaleins diese Kommentatoren einmal überzeugen, wenn sie schon selbst den Bericht nicht lesen, bevor sie dazu Kommentare schreiben.
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Die Bundesregierung stellt im übrigen fest, daß im Durchschnitt von neun Jahren die landwirtschaftlichen Reineinkommen - wohlgemerkt: einschließlich all dieser darin enthaltenen Dinge! - um 7,7 % gestiegen sind. Die Zahl ist sicherlich korrekt, aber daneben muß dann stehen - das steht zwar auch drin, aber auf einer anderen Seite -, daß die Einkommen im außerlandwirtschaftlichen und gewerblichen Arbeitnehmerbereich in dem gleichen Zeitraum um 10 % gestiegen sind. Ich sage das der Ordnung halber, weil das natürlich - auf diese neun oder zehn Jahre gerechnet - den Abstand der Einkommen noch einmal vergrößert hat.
Künftig - so stellt die Bundesregierung in ihrem Agrarbericht dar - hätten wir eine sehr bescheidene weitere wirtschaftliche Entwicklung zu erwarten. Dazu steht in dem Agrarbericht: Niedrigere Zuwachsraten bem Einkommen. Man verweist dazu . allerdings auf die Sicherheit landwirtschaftlicher Arbeitsplätze, was die Bauern natürlich auch ungeheuer beeindrucken wird, denn an Arbeit hat es ihnen sicherlich noch nie gemangelt. Man stellt fest, daß vermindertes Wirtschaftswachstum vorhanden sei, daß eine relativ ungünstige außerlandwirtschaftliche Beschäftigungslage herrsche; weiter stellt man verringerte Zuerwerbschancen, knapper werdendes Pachtlandangebot, geringere Möglichkeiten zur Flächenaufstockung und kaum mehr Ausweitungsmöglichkeiten der Tierbestände in dem Bericht fest. Den Abschluß dieser Zukunftsdarstellungen bildet dann der Satz: „Dem preispolitischen Spielraum sind auf wichtigen Agrarmärkten Grenzen gesetzt." Angesichts dieser Tatsachen - so glaube ich - wird den deutschen Bauern langsam, aber sicher klar werden, warum der Herr Minister Ertl und der Herr Staatssekretär Gallus in der letzten Zeit immer öfter von der in Zukunft notwendigen Bescheidenheit reden.
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Daß unsere Bauern allerdings angesichts der vorerwähnten amtlichen Prognosen allein durch den Aufruf des Herrn Bundeskanzlers zu mehr Fröhlichkeit in Begeisterung versetzt werden, möchte ich doch ein wenig bezweifeln ({10})
sozusagen Helmuts, Josefs, Hänschens fröhlicher Bescheidenheitsappell!
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Im übrigen steht im Agrarbericht noch ein sehr interessanter Satz; damit komme ich auf Sie, Herr Müller, zurück, der Sie heute eine Rede gehalten
haben, die eigentlich teilweise Ihrem sonstigen Diskussionsstil nicht entspricht.
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In diesem Agrarbericht steht nämlich, die Nebenerwerbslandwirte hätten den Rückgang ihres landwirtschaftlichen Einkommens durch die Zunahme des außerlandwirtschaftlichen Erwerbseinkommens ausgleichen und wenn es ein bißchen größere Nebenerwerbszweige waren - sogar erhöhen können; hier stehen 5 % in dem Bericht. Wenn das nicht - sozusagen im nachhinein - ein Erfolgsausweis des von der SPD so lange bekämpften „bayerischen Weges" ist, dann frage ich mich, was das denn dann ist!
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Wer hat denn die Partnerschaft kreiert, wer hat denn den Mansholtplan damit bekämpft, daß er gesagt hat, nicht nur große, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe müssen - in eigenen Förderungskonzepten - am Weiterleben teilhaben? Wir haben doch nicht ein Programm erfunden, das auf Wachsen oder Weichen ausgelegt war und in weiten Bereichen auch heute noch ausgelegt ist. Hierzu haben Sie dann noch etwas getan, Herr Müller, indem Sie sich unter dem Stichwort „Bauernfängerei" lange über Zwerghöfe ausgelassen haben. In Bayern werden sich nur wenige Bauern als auf Zwerghöfen sitzend empfinden; insofern brauchen Sie sich hiervon gar nichts zu versprechen.
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Dann haben Sie auch über das bayerische Agrarkreditprogramm geredet und gefragt, warum man es in Form eines Konzeptes verabschiedet habe, das sozusagen alle gleich bedenke, indem man von der Verschiedenartigkeit der Förderung abgegangen ist. Sie haben nicht verstanden, warum die bayerische Staatsregierung dieses Programm gemacht hat. Sie hat es erstens gemacht, weil sie es satt hatte, zu warten, bis die ewigen Streitereien in Bonn zu einer Einigung führen. Das war der erste Grund.
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Sie hat es zweitens getan, weil sie der Meinung ist, daß auch die kleinen und mittleren Betriebe eine Möglichkeit haben sollen, staatlich gefördert zu werden, ohne deswegen einen Riesenstoß von Papier ausfüllen zu müssen
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und am Ende dann verurteilt zu werden, 150 000 DM investieren zu müssen, um überhaupt gefördert werden zu können, obwohl sie das gar nicht wollen. Sie wollen sich meistens in kleinerer Form weiterentwickeln. Bei dieser „Bauernfängerei" - Bauernfängerei haben Sie gesagt - lautete dann Ihre rhetorische Frage: Was für ein Wort gilt in der CDU/ CSU, das von jenem oder diesem Kollegen, von Herrn Strauß oder sonst irgend jemand? Wer hat die Entscheidung? - Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Ihre innerparteilichen Diskussionen nicht über die bei uns hinausgingen, würde Ihr
Fraktionsvorsitzender Gott danken - das wäre
sicher ein Ausnahmefall, aber er würde es tun -,
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denn er hat wahrhaftig mit Ihren innerparteilichen Diskussionen Last genug.
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Nach außen, lieber Herr Müller, und de facto lassen wir in unserer Politik das letzte Wort und die Entscheidung nicht den Selektionsbeamten, die das gar nicht gerne tun,
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wer da will und darf oder auch nicht kann oder wer da fehlinvestiert oder auch nicht, sondern wir lassen sie letztlich unseren Bauern. Die sind nicht so ungeschickt, daß sie mehr investieren, als sein muß. Wir wissen ganz genau, daß sie nur so viel Geld in die Betriebe stecken, als sie a) glauben abdecken zu können und als b) absolut erforderlich ist.
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Übrigens kommt aus Brüssel neue frohe Botschaft. Mein Kollege Ritz hat es schon gesagt. Ich will es noch einmal wiederholen: 0,86 % Preisanhebung ist vorgesehen. Das sollen sich einmal diejenigen, die von 7 % träumen oder sie schon durchgesetzt haben oder mindestens 5 1/2 % wollen, auch einmal vor Augen halten. Das ist dann die Leistung der Preispolitik. Alles andere sollen die Bauern zur Erfüllung ihrer Einkommenserwartungen über mehr Arbeit, über mehr Leistung und ähnliches erbringen.
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Wenn man bedenkt, daß dann noch alle Milchproduzenten 1 1/2 % des Richtpreises als Zwangsabgabe abliefern müssen, entsteht für die ein glattes Minusgeschäft.
Nun wissen wir sehr wohl, Herr Bundesminister, um die Schwierigkeiten des Milchmarktes. Da gibt es Überschüsse, die in der öffentlichen Diskussion fast im Vordergrund stehen, oft auch überbewertet werden, aber immerhin eine Rolle spielen. Wir wissen, daß diese Überschüsse zu hohen Kosten und übrigens auch zu sozialen Problemen führen, wenn man an die benachteiligten Gebiete denkt, die gar nichts anderes tun können, als eben Milch zu produzieren.
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Da wäre es z. B. gut, Herr Minister, wenn Ihr Haus darüber nachdenken würde, in welcher Form 1979 z. B. das Bergbauernprogramm fortgeschrieben werden soll und fortgeschrieben werden kann. Es steht schließlich an, daß dies geschieht.
Wir haben allerdings kein Verständnis für die Unfähigkeit der EG, zu einheitlichen Beschlüssen für den EG-Markt zu gelangen, wir haben auch kein Verständnis für die .Produktionsschlachten in anderen Partnerländern - wie England, Irland, z. B., Dänemark und Holland - und haben vor allem keines dafür - leider hat das der Herr Bundesminister Apel indirekt des öfteren getan -, wenn man die aus politischen Gründen laufend notwenKiechle
dige Einfuhr von jährlich 130 000 Tonnen Neuseeland-Butter sozusagen auf das Konto Überproduktion unserer Bauern bucht.
Hier ist schon ein Wort zum neuen Futtermittelgesetzt gesagt worden. Herr Bundesminister, ich habe mir diesen Absatz durchgelesen. Er ist es wert, daß er hier auszugsweise zitiert wird. Der erste Satz heißt: „Das neue Recht hat sich bewährt." Im nächsten Absatz heißt es dann, bessere Informationen seien notwendig, die Mischfutterbetriebe sollten diese Informationen freiwillig liefern, wegen einer zu erwartenden EG-Richtlinie müsse man prüfen, welche Rechtsänderungen erforderlich seien, damit die ausreichende Kennzeichnung der Futtermittel sichergestellt werden könne, und wegen des Inkrafttretens der EG-Bestimmungen müßten die national geltenden Kennzeichnungsregelungen überprüft werden. Da möchte ich wissen, wieso sich das bewährt haben soll. Was soll der erste Satz, wenn fünf Sätze sagen, es habe sich nicht bewährt?! Da wundert sich dann die Regierung, wenn bei den Betroffenen Unsicherheit und Ungläubigkeit gegenüber dem Staat um sich greifen.
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- Das macht nichts, aber wir haben uns dafür eingesetzt - Sie wissen das ganz genau -, daß die Kennzeichnungspflicht in der alten Form bleiben soll. Das haben Sie mit Ihrer Mehrheit leider Gottes verhindert.
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- Es waren drei. Wenn sich die FDP dafür eingesetzt hätte, hätte es auch geklappt.
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Im übrigen möchte ich noch auf zwei Dinge hinweisen. Herr Bundesminister, es sind wieder zwei neue Verordnungen geplant, mit denen man den Landwirten wieder neue Schwierigkeiten machen will. Das eine ist eine Verordnung zur Milchqualität, auf Grund deren dann gewissermaßen mehr oder weniger kontrolliert werden soll, ob die Bauern die Kuheuter auch täglich richtig reinigen, und das zweite ist eine Verordnung, die zur Zeit in den betreffenden Häusern als Ergebnis einer Gesetzgebung zustande kommt, die sich als schlecht erweist. Sie wissen selbst, daß das Lebensmittelgesetz vor zwei Jahren verabschiedet worden ist. Nachdem es am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, kommen zwei Verordnungen, in denen sinngemäß etwa folgendes bestimmt wird: Pflanzenschutzmittelrückstände, die in Deutschland in dem Gesetz verboten wurden, werden bei allen importierten Lebensmitteln zu Hunderten wieder zugelassen.
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Damit sollen wir leben, damit will man die deutsche
Landwirtschaft konfrontieren. Ich frage mich nur,
was dieser Sinn oder - besser - Unsinn der Gesetzgebung soll. Es ist jedenfalls ein charakteristisches Beispiel für die überzogene Perfektion unserer Gesetzgebung.
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Vieles wird heute in Vorschriften so geregelt, als ob man für eine Sahara-Expedition die Mitnahme eines Regenschirms verlangte. Man will .gewissermaßen an jeden Kuhschwanz einen Paragraphen binden.
Ich muß zum Schluß kommen. Herr Bundesminister, kümmern Sie sich bitte um die geplante Wegeabgabe auf den Straßen Osterreichs; denn diese würde die deutsche Landwirtschaft pro Liter exportierter Milch mit 2,75 Pfennig belasten. Ich glaube nicht, daß das der Sinn einer modernen Zusammenarbeit zwischen Nachbarn sein kann. Ich glaube, es ist Ihre Aufgabe, darauf zu achten, daß eine solche Mehrbelastung nicht kommen wird.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat vor wenigen Wochen eine vergleichende Untersuchung veröffentlicht. Das Ergebnis hat interessante Aspekte: Seit 1970 sind die vom Staat direkt beeinflußten Preise um 52,8 %, die indirekt oder teilweise beeinflußten Preise um 56 % und die administrierten Preise um 51 °/o gestiegen. Die den Marktordnungen unterliegenden Lebensmittelpreise sind dagegen lediglich um 41,6 % gestiegen. Wenn man sich das vor Augen hält, dann steht fest, daß die Preise der Landwirtschaft die Inflation nicht anheizen, sondern bremsen. Ich meine, dies hätte auch einmal ein Wort der Anerkennung verdient, und insbesondere jenes Verbraucherinstitut sollte sich solche Zahlen zu Herzen nehmen und bei den Veröffentlichungen berücksichtigen.
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Ich komme damit zum Schluß. Der Agrarbericht zeigt deutlich, daß der agrarpolitische Wind in den kommenden Jahren kälter und stürmischer wehen wird. Die Probleme werden zahlreicher und komplizierter - das alles steht darin -, die schlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik unserer Regierung mit ihren negativen Auswirkungen greift nun auch auf die Agrarpolitik über, wie ich sage. Es steht im Agrarbericht, daß sie Spielräume einengt, den Strukturwandel behindert und die Investitionsfähigkeit der Landwirtschaft offensichtlich verlangsamt. Wie man unter diesem Aspekt - damit möchte ich besonders Sie, Herr Minister, ansprechen - sagen kann, die Bundesregierung werde die erfolgreiche Agrar- und Ernährungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen und ausbauen, verstehe ich nicht. Die Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Sie wirkt höchstens noch komisch.
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