Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Gleich; wenn ich das für richtig halte, werde ich das signalisieren.
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- Dieses Recht habe ich ja.
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Ich wollte nun zu drei Argumenten und Fragen kommen, die aus den Reihen der Opposition gestellt worden sind. Ich bin auch gern bereit, dabei dann auf Zusatzfragen einzugehen. Mir lag daran, diesen Sachzusammenhang aus meiner Sicht darzustellen.
Der Abgeordnete Schily hat gefragt, weshalb denn die Nuklearwaffen in diesem Vertragswerk diese Sonderrolle spielten, nämlich ausgenommen zu sein.
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- Nein, nein, sie werden in einem bestimmten Umfang anders behandelt als die konventionellen Waffen. - Eine vollständige Einbeziehung im gleichen Sinne wie die konventionellen Waffen war bei nüchterner Betrachtung des Willens der Nuklearmächte nicht zu erreichen. Hätten wir darauf bestanden, wäre es das Ergebnis gewesen, daß dieses Protokoll weder von der östlichen noch von der westlichen Seite, was die Nuklearmächte angeht, im gegebenen Zeitrahmen hätte erreicht werden können. Dies


trifft beide Seiten, alle Nuklearmächte, wie nachzulesen ist.
Sie, Herr Schily, haben des weiteren, was legitim ist, die Debatte über dieses Zusatzprotokoll mit Ihrer auch an anderer Stelle, zuletzt bei der Debatte über den Doppelbeschluß, vorgetragenen Grundsatzkritik an der Rolle der Nuklearwaffen in der Verteidigungsstrategie überhaupt angereichert. Auch in einigen Bemerkungen des Kollegen Professor Soell klang diese Kritik an. Abgesehen davon, Herr Kollege Soell, daß wir jedenfalls bislang gemeinsam eine Strategie vertreten haben, die absichtsvoll Nuklearwaffen zur Abschreckung vom Krieg einbezogen hat, möchte ich darauf hinweisen, daß in der Tat der Grundsatzdissens in dieser Frage nach meinem Eindruck nicht überwindbar ist.
Die Fraktion der GRÜNEN und möglicherweise auch einige Sozialdemokraten vertreten grundsätzlich die Position, Nuklearwaffen hätten auf Grund ihrer verheerenden Vernichtungswirkung keinerlei Legitimation.
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Es gebe keinerlei sicherheitspolitisches Konzept, in dem Nuklearwaffen, welche auch immer, eine Legitimation haben könnten.
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Es ist mir nur wichtig, diese Grundsatzposition auf der einen Seite zu sehen und dem jene Grundsatzposition gegenüberzustellen, die bislang alle Fraktionen dieses Hauses und alle Bundesregierungen vertreten haben, nämlich daß die Wahrscheinlichkeit, jede Art von Krieg verhindern zu können, in der gegebenen weltpolitischen Lage, beim gegebenen Gegenüber der beiden großen Blöcke nach unserer Überzeugung durch die Androhung der Vernichtungswirkung von Nuklearwaffen größer ist als bei dem vollständigen einseitigen oder beiderseitigen Verzicht auf Nuklearwaffen unter gleichzeitigem Fortbestand der konventionellen Potentiale.
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Unsere Befürchtung ist - darüber haben wir hier öfter gesprochen, und das ist der Grundsatzdisput, der immer wieder neu ausgetragen wird -, daß der Verzicht auf Nuklearwaffen bei Fortbestand konventioneller Potentiale in der Größenordnung, wie wir sie heute haben - niemand wird sagen können, daß diese Potentiale in allernächster Zeit in Ost und West dramatisch reduziert werden -, in den Köpfen der Planer, seien sie Militärs oder Politiker, zu dem Schlimmsten führen könnte, was uns passieren kann, nämlich daß der Krieg wieder als mit begrenztem Risiko führbar erscheint.
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Von einer solchen Situation haben wir mehr Sorge als vor der Situation der Anwendung von Nuklearwaffen für den Fall, daß die Abschreckung versagt. Aus diesem Dilemma kommen wir nicht heraus.
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- Herr Schily, wir kommen aus dem Dilemma nicht heraus, das auch darin besteht, daß wir weltweit unablässig, auch gegenwärtig, zwischen Staaten, die nicht auf Atomwaffen zurückgreifen können, die nur konventionell bewaffnet sind, verheerende Kriege erleben, während wir hier, wo West und Ost über diese Waffen verfügen, wohl auch - bestimmt nicht nur - deshalb den Zustand des Nicht-Krieges, des negativen Friedens, haben. Mir fehlt bei Ihnen die halbwegs gesicherte Beschreibung eines sicherheitspolitischen Konzepts, das Ihre Kritik an der Rolle der Nuklearwaffen mit der Darstellung von Möglichkeiten verbindet, mindestens diesen negativen Frieden beizubehalten und nicht Gefahr zu laufen, in Kriegführungsstrategien, riskante Gedankengänge abzugleiten, wie sie an anderen Stellen dieser Welt Gang und Gäbe sind.
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