Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte
ich dem Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms zu
seinem 72. Geburtstag gratulieren, den er vor wenigen
Tagen gefeiert hat. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Solms. Im Namen des Hauses alle guten Wünsche.

({0})

Im Übrigen feiert heute der Direktor beim Deutschen
Bundestag, Staatssekretär Semmler, seinen 65. Geburtstag.

({1})

Das ist eine schöne Gelegenheit, ihm vor dem Hohen
Hause nicht nur zum Geburtstag zu gratulieren, sondern
für seine langjährigen Dienste in der Bundestagsverwaltung und nun an der Spitze derselben zu danken, verbunden mit allen guten Wünschen für den bevorstehenden
Ruhestand.

({2})

Nun mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es eine
interfraktionelle Vereinbarung gibt, mit Ausnahme des
Antrages des Bundesministeriums der Finanzen auf der
Drucksache 17/11669, die Tagesordnung um die in der
Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Ökonomische und verfassungsrechtliche Auswirkungen der Vermögensteuerpläne von SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

({3})

ZP 2 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 17/10754, 17/11269 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})
- Drucksache 17/11705 -
Berichterstattung:-
Abgeordneter Rolf Hempelmann

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Menschenwürdige Lebensbedingungen für
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie
Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleis-
tungsgesetz reformieren
- Drucksache 17/11674 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit,
Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende
und Geduldete
- Drucksachen 17/5912, 17/11716 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelRüdiger VeitHartfrid Wolff ({6})-
Ulla Jelpke-
Josef Philip Winkler

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 51

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Markus Tressel, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte
stärken

- Drucksache 17/11375 25630 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({7})Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Tourismus -
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Bilger, Peter Götz, Armin Schuster ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Werner
Simmling, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn
umsetzen

- Drucksache 17/11652 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Tourismus -
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag
zur weltweiten sozialen Wende

- Drucksache 17/11665 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({11})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 52

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE
Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Be-
obachterstatus in der UNO zustimmen
- Drucksache 17/11678 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens
- Drucksache 17/11618 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens
- Drucksache 17/11619 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/11620 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/11621 -

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Unterschiedliche Auffassungen der Koalitions-
fraktionen über ihre Pläne zur Einführung
von Gutscheinen für Haushaltshilfen

ZP 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strom-
preise für alle

- Drucksache 17/11656 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt
Duin, Hubertus Heil ({17}), Rolf
Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan Energiewende

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kosten und Nutzen der Energiewende fair
verteilen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate
Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

- Drucksachen 17/9729, 17/11004, 17/11030,
17/11719 Berichterstattung:Abgeordneter Thomas Bareiß




Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({18})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Krista Sager, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen

- Drucksachen 17/8493, 17/9713 Berichterstattung:Abgeordnete Sabine Weiss ({19})Karin Roth ({20})Helga DaubNiema MovassatUwe Kekeritz

ZP 9 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

- Drucksache 17/11726 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({21})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

ZP 10 a)Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Fortschritte beim Anpassungsprogramm für
Griechenland

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der
Garantieschlüssel;

Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1
i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes ({22})

- Drucksachen 17/11647, 17/11648, 17/11469,
17/11669 ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Edgar Franke, Christine Lambrecht, Bärbel
Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen

- Drucksachen 17/3685, 17/9587 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Edgar Franke

ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung ({24}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen
sichern

- Drucksachen 17/9737, 17/10717 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Götz

Über die Aufsetzung des von mir gerade genannten
Antrages werden wir morgen früh vor Eintritt in die Tagesordnung abstimmen.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren werden die Tagesordnungspunkte 23,
27, 42, 46 und 48 abgesetzt. Darüber hinaus kommt es
zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs. Sind Sie damit einverstanden? Das sieht so aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 17/10754, 17/11269 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({25})

- Drucksache 17/11705 Berichterstattung:Abgeordneter Rolf Hempelmann

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler,
das Wort.

({26})