norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06,
Bundesministerium des Innern, in der Ausschussfas-
sung. Hierzu liegen neun Änderungsanträge vor, über
die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit zwei Ände-
rungsanträgen der SPD-Fraktion.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/7784. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit
abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/7785. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Gleiche Mehrheiten. Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu fünf Änderungsanträgen der
Fraktion Die Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/7786. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit ab-
gelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/7787. Wer ist
dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch
dieser Antrag findet keine Mehrheit.

Auf Drucksache 17/7788 folgt der nächste Ände-
rungsantrag. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser An-
trag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/7789. Wer ist dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Schließlich zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/7790. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Dieser Änderungsantrag hat ebenfalls keine
Mehrheit gefunden.1)

Nun wollen wir sehen, wie es den Änderungsanträgen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeht.

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Zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/7791. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/7792. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag hat
keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den
Einzelplan 06 in der Ausschussfassung. Wer dieser Be-
schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men.

1) Anlage 3



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II.9 auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 17/7123, 17/7124 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Michael Leutert

Ich verabschiede alle Kolleginnen und Kollegen aus
dem Innenausschuss und alle anderen interessierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter und wünsche noch einen angenehmen Abend. Ich begrüße jetzt herzlich die Umweltpolitiker sowie die diensthabenden Geschäftsführer.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie fünf Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Brauchen wir
die wirklich? - Ich stelle fest: Wir fassen das ins Auge,
bemühen uns aber, es notfalls vielleicht ein bisschen zügiger zu machen. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Matthias Miersch für die SPDFraktion.

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