Schmidt (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Ott, ich kann Ihnen persönlich nicht sehr gut widersprechen, weil Sie diesem Hause noch nicht angehörten,
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als der unserer Fraktion zugehörige Finanzminister bereits sehr eindeutig in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler - vor der Bundestagswahl 1965 - auf diese Probleme hingewiesen hat. Den Brief kennen Sie aber auch. Nur kann ich Ihnen nicht widersprechen, weil. Sie damals noch nicht im Hause waren.
Nun aber wieder zur Sache. Ich habe soeben schon gesagt: das Bauchweh war berechtigt. Man sprach von Krankenversicherungsbeitrag, und es ging in die Rentenkassen. Wie das draußen beurteilt worden ist, hat ja der uns bzw. der Regierung sicher nicht besonders nahestehende „Münchner Merkur" unter dem 23. Januar 1970 in der Überschrift mit „Bonner Notlüge" bezeichnete. Es war auch nichts anderes als eine Manipulation, es war nichts anderes als ein Vertuschen der Tatsache, daß man die Renten etwas kürzen wollte, aber einen Aufhänger dafür brauchte. Das hat mein Kollege Spitzmüller damals sehr eindeutig diesem Hohen Hause vorgetragen. Daran werden Sie sich alle erinnern können. Wir haben damals darauf hingewiesen, daß wir von unserer Seite alles tun werden, daß diese Frage wieder vom Tisch kommt und daß hier eine Korrektur erfolgt. Deshalb freuen wir Freien Demokraten uns, daß es gelungen ist, jetzt trotz allem Hin und Her, trotz der Tatsache, daß man sehr, sehr unterschiedliche Meinungen gehört hat, einstimmig diese Korrektur vorzunehmen. Ich glaube, es wäre gar nicht notwendig gewesen - es hat auch nicht ganz den Tatsachen entsprochen -, daß Sie, Herr Kollege Härzschel, sagen, die Vorwürfe, die der Kollege Schellenberg erhoben hat, stimmten nicht. Ich kann mich noch an die erste Lesung erinnern, an die drei Strömungen, die hier auftauchten. Ich will sie nicht noch einmal analysieren, aber wir können sie gern gemeinsam nachlesen.
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- Ich habe ja soeben festgestellt: die drei Strömungen, die auftauchten, die auch im Ausschuß vorhanden waren. Und ich kann mich an das „Jein" im Ausschuß vom ersten Tag der Beratungen an erinnern. Ich kann mich sehr gut an den Kollegen Ruf als ersten Ausschußsprecher Ihrer Fraktion erinnern, der zunächst einmal sagte: Wir werden dem Gesetz zustimmen, aber, aber, aber ...! Dann kam eine lange Litanei mit allen möglichen Vorstellungen, inwieweit die Rentenversicherungen in Schwierigkeiten kommen könnten und, und, und ...! Heute sind wir doch dabei - und darauf kommt es meines Erachtens an-, dafür zu sorgen, daß endlich - das war unser Ziel - dieser zweiprozentige Rentenabzug - ich will es mal so nennen - in Zukunft verschwindet und ab 1. Januar zurückgezahlt wird. Das, meine Damen und Herren, begrüßen wir Freien Demokraten. Wir hoffen, daß man bei all den neuen und notwendigen Überlegungen, die wir weiter anstellen werden im Bereich der Rentenversicherung -- ich denke an die Frage der flexiblen Altersgrenze -, und auch bei den Überlegungen, die wir in Richtung auf eine Krankenversicherungsreform in diesem Hohen Hause anstellen müssen, nie wieder auf den Gedanken kommt, mit manipulierten Sachen zu arbeiten, sondern dann offen und ehrlich sagt: Dieses oder jenes muß aus den oder jenen Gründen geschehen, und nicht sagt: Wir nehmen dir einen Krankenversicherungsbeitrag weg, um deine Rente praktisch zu verkürzen bzw. sie wieder mit zu finanzieren - was im Endeffekt durch die Zahlenentwicklung aus dem Wege geräumt ist.
Ich glaube, über diese Frage ist wirklich schon oft diskutiert worden. Lassen Sie mich daher abschließend noch einmal sagen: Wir Freien Demokraten freuen uns, daß unsere damalige Vorstellung heute die Mehrheit des Hauses gefunden hat. Wir freuen uns, daß die Sozialdemokraten, von denen ich, wie gesagt, weiß, daß sie diesen Schritt damals nicht sehr gern taten, der gleichen Meinung waren, so daß diese Bundesregierung auf Grund dessen einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat. Wir sind Ihnen dankbar, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß Sie - trotz neuem Bauchweh, das mag ja sein - doch die Zustimmung gegeben haben.
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