michael müller (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Nachhaltigkeit ist sehr wichtig, weil sie der Versuch ist, in einer Zeit von Unsicherheit und Umbrüchen Orientierungen und Perspektiven zu geben. Hier liegt der eigentliche,
der entscheidende Kern der Nachhaltigkeitsdiskussion.
Deshalb müssen wir alles tun, damit Nachhaltigkeit nicht
zu einem beliebigen, austauschbaren Begriff wird. Es müssen präzise Prinzipien entwickelt werden, die uns Orientierung geben, wie wir in den schwierigen Umbau- und
Umbruchprozessen Kurs halten können, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die sich aus der Globalisierung ergeben.

({0})

Ich glaube, der eigentliche Kern der Nachhaltigkeitsidee ist, unter veränderten politischen Bedingungen ein
modernes Fortschrittskonzept zu entwickeln. Deshalb
geht es weniger um ein Politikmodell für Einzelforderungen als vielmehr um die Entwicklung von Prinzipien, zu
denen aus meiner Sicht vor allem drei zentrale Punkte
gehören müssen, um die es bei der Globalisierung geht:
erstens die Überwindung des historischen Fehlers der Industrialisierung, nämlich der immer weiter wachsenden
Abhängigkeit von Energie und Ressourcen; zweitens die
Entwicklung eines Gleichgewichtsverständnisses im globalen Sinne - es wird keine friedliche Welt geben, wenn
die sozialen Unterschiede zwischen Nord und Süd sowie

zwischen Ökonomie und Ökologie immer dramatischer
werden ({1})

und drittens ein neues Verständnis der Ökonomie, das
dazu führen muss, dass die Ökonomie in der Lage ist,
Grenzen zu beachten und den Fortschritt nicht nur in grenzenlosem Wachstum zu sehen.

({2})

Insofern müssen wir aufhören, die Nachhaltigkeitsdebatte
für kurzfristige parteipolitische Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Dafür sind die Probleme, um die es
geht, viel zu wichtig.

({3})

Das, was Sie zur Nachhaltigkeit sagen, Frau Merkel, ist
dennoch zu kurz. Ich habe den Eindruck, dass Sie ein bisschen aus der Diskussion heraus sind. Sie waren als Umweltministerin schon weiter. Darauf hat der Kollege
Fischer völlig zu Recht hingewiesen. Der Kern des ersten
großen Schrittes hin zu mehr Nachhaltigkeit ist die Effizienzrevolution. Genau davon hat der Kanzler geredet.
Entweder haben Sie das nicht begriffen oder Sie haben
nicht zugehört. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

({4})

Die Effizienz ist der erste Punkt jeder Nachhaltigkeitsstrategie. Genau das hat der Kanzler zu Recht betont.

Jede Initiative in dieser Richtung - das kann ich Ihnen
auch nicht ersparen; das war völlig anders, als Sie noch
regierten - ist in den letzten dreieinhalb Jahren von Ihnen
nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar bekämpft worden. Das ist die Wahrheit. Als Sie regierten, gab es eine
Opposition, die in all den zur Diskussion stehenden Fragen sehr viel mehr als die Regierung wollte. Jetzt, wo wir
regieren, gibt es eine Opposition, die in all diesen Fragen
nichts will. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

({5})

Das gilt für alle zentralen Punkte: die Energiewende, das
Naturschutzgesetz und die Ökosteuer.

Es ist ja bekannt, dass Mitte der 90er-Jahre beispielsweise Herr Rexrodt oder Herr Schäuble fast dasselbe Modell der Ökosteuer präferiert haben, wie wir Sie jetzt umsetzen, und sogar gesagt haben, dass es notwendig sei, mit
der Nachhaltigkeitsstrategie im nationalen Alleingang zu
beginnen. Das alles ist dokumentiert. Zur Nachhaltigkeit
gehört auch Ernsthaftigkeit.

({6})

Es geht nicht, sonntags vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu reden und am Montag das genaue Gegenteil zu tun.

({7})





Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar
Punkte ansprechen, an denen deutlich wird, warum das
Konzept der Nachhaltigkeit so wichtig ist. Es ist - der
Bundesaußenminister hat davon gesprochen - in den
70er-Jahren entstanden, als sich folgende Schere öffnete:
Auf der einen Seite wurden die Grenzen der ökologischen
Belastbarkeit bewusst - als zwei Beispiele nenne ich den
Richta-Report in der damaligen Tschechoslowakei und
den Bericht „Grenzen des Wachstums“ an den Club of
Rome -, auf der anderen Seite erlebten wir auf der ersten
großen Umweltkonferenz im Jahre 1972, dass die Welt
umweltpolitisch nicht handlungsfähig war, weil sie zwischen Ost und West in ideologische Lager bzw. zwischen
Nord und Süd in unterschiedlich starke Volkswirtschaften
aufgeteilt war. Die Debatte entwickelte sich dahin, wie
man trotz dieser Unterschiede zu gemeinsamem Handeln
kommen kann. Historisch gesehen waren es vor allem europäische Politiker, die die Idee der gleichen Partnerschaft
propagiert haben; Olof Palme, Willy Brandt und Gro
Harlem Brundtland sind die drei wichtigsten Personen,
die an der Entstehung des Nachhaltigkeitskonzepts beteiligt waren.

({8})

Daraus ergibt sich übrigens, dass wir als Europäer eine besondere Verantwortung bei der Durchsetzung dieser Ziele
haben.

Das Konzept der Nachhaltigkeit stellte zugleich ein
Modell dafür dar, wie man in einer gespaltenen Welt, in
der der Reichtum höchst unterschiedlich verteilt ist, zu gemeinsamen Interessen und zu einem Konsens für die Zukunftsfähigkeit der ganzen Erde kommt.

Dies hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
verschoben. Nachhaltigkeit hat sich heute zu einem etwas
anderen Ansatz verschoben - mit einer noch gewachsenen
Bedeutung. Sie ist ein Ansatz zur Gestaltung der Globalisierungsprozesse. Nachhaltigkeit ist heute die wichtigste politische Antwort für eine Globalisierung von unten,
bei der den Menschen die Chance zur Gestaltung der Globalisierungsprozesse gegeben wird.

({9})

Auf der einen Seite besteht die Notwendigkeit, globale
Institutionen zu schaffen und vor allem die globalen Finanzströme neu zu regeln. Auf der anderen Seite bietet
Nachhaltigkeit einen Ansatz, der aufgrund der gemeinsamen Prinzipien trotz unterschiedlicher Wege und unterschiedlicher Akteure überall in der Welt praktiziert werden kann. Die einen Länder verfolgen beispielsweise die
lokalen Agenda-21-Prozesse - hier sind Großbritannien
und die skandinavischen Länder sehr wichtig -, andere
diskutieren eher über eine bessere Umweltpolitik, wieder
andere über eine bessere Entwicklungszusammenarbeit.
Trotzdem steht eine gemeinsame Logik dahinter, weil es
unter dem Dach der Nachhaltigkeit eine gemeinsame
Zielsetzung gibt. Nachhaltigkeit bietet also die Chance,
dass wir uns den Globalisierungsprozessen nicht anpassen müssen, sondern sie gestalten können. Hierin liegt die
wichtigste Chance dieser Debatte.

({10})

Meine Damen und Herren, die historische Erfahrung
hat uns gelehrt, dass eine friedliche Welt nur möglich ist,
wenn sie auf Partnerschaft und Solidarität beruht. Hierin
besteht ein fundamentaler Unterschied zu den hier vorhin
von den Oppositionsparteien vorgetragenen Konzepten.
Partnerschaft, Solidarität und eine friedliche Zukunft sind
nur zu erreichen, wenn wir die globalen öffentlichen Güter
schützen. Würden wir alles dem Marktprozess unterwerfen, gäbe es keine globalen öffentlichen Güter. Deswegen
besteht eine der großen Gefahren der Globalisierung in der
weltweiten Privatisierung aller Güter. Viele Güter müssen
aber öffentlich und damit auch kollektiv bleiben.

({11})

Es geht gar nicht anders, wenn wir Frieden und Zusammenhalt bewahren wollen.

Natürlich haben wir heute ein anderes Staatsverständnis als in den Hochzeiten des Nationalstaates, das dem
Einzelnen sehr viel mehr Freiraum lässt. Dies ergibt sich
notwendigerweise aus den Individualisierungs- und Bildungsprozessen. Aber es wäre falsch, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dies bedeute in der Konsequenz das
Ende des Staates. Im Gegenteil, wir brauchen öffentliche
Handlungsfähigkeit gerade im Interesse von Individualisierungs- und Emanzipationsprozessen, damit sie nicht zu
einer zerstörerischen Kraft werden, sondern sich immer
an den gemeinsamen Werten und damit am Gemeinwohl
orientieren können. Das ist ein zentraler Punkt jeder modernen sozialen Politik.

({12})

Mit der Idee der Nachhaltigkeit müssen wir erstens
verbinden, dass dem Prozess des Identitätsverlustes, der
sich in allen Gesellschaften zeigt und der eine entscheidende Ursache für den Rechtspopulismus geworden ist,
eine wertorientierte Politik entgegengestellt wird. Wir
können dem Populismus nicht durch Anpassung
begegnen, sondern nur durch eine sehr viel deutlichere
Herausstellung unserer politischen Werte und Ziele, also
dessen, wohin es geht und warum es dorthin geht.

({13})

Der zweite Punkt ist: Wir müssen uns auch gegen den
Unilateralismus, der die Welt heute zunehmend bestimmt, wehren. Eine Welt, in der alles von den Interessen
der Wall Street oder von militärischer Stärke dominiert
wird, ist keine friedliche Welt. So kann es keine friedliche
Zukunft geben!

({14})

Es muss in Europa, aber auch in anderen Regionen ein
Gegengewicht gegen dieses Modell geben. Die Vielfalt,
die Pluralität ist die wichtigste Grundlage für jede Stabilität und für jedes Fortschrittskonzept.

Lassen Sie mich als letzten Punkt nennen: Wir müssen
auch begreifen, dass es ökologische Grenzen gibt. Wir
können nicht von der Grenzenlosigkeit der Welt ausgehen. Wir müssen im Interesse unserer eigenen Freiheit in




Michael Müller ({15})


der Zukunft wissen, wo Grenzen liegen, und müssen diese
auch beachten.

Meine Damen und Herren, deshalb sage ich verkürzt
am Ende dieser Debatte: Für mich ist die Zuspitzung klar.
Es stellt sich die Frage, ob wir die Herausforderung unserer Zeit wirklich annehmen oder ob wir in den Reformstau
zurückfallen, und zwar mit illusionären Konzepten, in denen den Menschen nur nach dem Mund geredet wird, in
denen ihnen aber nichts abverlangt wird. Wir müssen ihnen jedoch etwas abverlangen, weil die Probleme es erfordern.

Vielen Dank.

({16})