lehr (bundesminister des innern), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren! Wir arbeiten selbstverständlich auf das engste mit den Ländern zusammen. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Länder mit Ausnahme von Niedersachsen mit uns Verträge geschlossen haben. Ich hoffe immer noch, daß unter der steigenden Not gerade jenes Landstrichs auch Niedersachsen sich anschließen wird. Wir liefern den Bereitschaftspolizeien der Länder die nötige Ausrüstung an modernen Waffen, soweit wir sie selbst haben. Wir liefern ihnen die notwendigen Fahrzeuge. Wir liefern ihnen alles technische Gerät und die Munition, und wir sind ständig bemüht, diese Lieferungen zu verstärken und zu verbessern, einschließlich Berlin.
Die Länder übernehmen die Unterbringung, die Bereitstellung von Kasernen und die Ernährung. Wir haben gemeinsame Ausbildungsvorschriften. Wir haben einen Inspekteur hier in Bonn, der das Ganze überprüft und Bericht erstattet, wie der Ausbildungsgang und die gesamten Verhältnisse dort beschaffen sind. Ich erwähne, daß einzelne Polizeien bereits geradezu vorbildlich dastehen. Ich bin in der angenehmen Lage, den Herren von der CSU und der Bayernpartei zu versichern, daß die letzten Berichte, die ich von Bayern bekommen habe, einen ausgezeichneten Ausbildungsstand der bayerischen Bereitschaftspolizei dartun und daß wir uns auch überzeugt haben, daß die bayerische Grenzpolizei in vorzüglicher Verfassung ist. Damit möchte ich alle die Legenden widerlegen, die behaupten, daß der Bund in irgendeiner Weise bestrebt sei, diese Mannschaftsbestände in ihrer Zahl zurückzudrängen oder aufzuheben. Im Gegenteil, ihre Verstärkung ist uns äußerst erwünscht.
Hinzu kommt, daß die Unruhe der Bevölkerung nicht zuletzt durch die Aufrüstung der sowjetzonalen Volkspolizei vermehrt wird. Ich verweise auf die 'Rede des englischen Außenministers Eden vor dem Unterhaus, in der er alle Zahlen genau so und in noch stärkerem Maße in den Einzelheiten dargestellt hat, als es Herr Abgeordneter Mende hier getan hat. Die Volkspolizei der Ostzone, die noch 1952 50 000 Mann stark war, umfaßt heute

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130 000 Mann, gegliedert in Armeegruppen und mechanisierte Divisionen, bewaffnet mit Panzern und Geschützen aller Kaliber und versehen mit Begleitflugzeugen und anderen Flugzeugen. Neben diesen 130 000 Mann gibt es noch einmal 22 000 Mann Volkspolizei, die als besondere Grenzpolizeitruppe eingesetzt ist, von denen 12 000 Mann unmittelbar an der Grenze stehen und deren Zahl noch im Laufe dieses Jahres auf 18- bzw. 20 000 Mann erhöht werden soll. Wir stehen in einem krassen Mißverhältnis dazu. Aber es ist etwas anderes, ob das Mißverhältnis 1 zu 10 oder ob es 1 zu 5 beträgt. Jede Verstärkung ist doch dringend erwünscht. Wir können es nicht verantworten, daß unsere braven Leute, die dort eingesetzt werden, nicht den uns möglichen Rückhalt bekommen.
Bitte, denken Sie bei der Volkspolizei drüben nicht an eine rein militärische Organisation! Diese Volksarmee drüben hat ein doppeltes Gesicht, einen Januskopf: einmal wird sie nach militärischen Gesichtspunkten behandelt und vorbereitet, zum anderen wird sie als polizeitechnische Truppe behandelt und vorbereitet. Nun, es ist für uns ja auch ziemlich gleichgültig, ob man den Schwerpunkt einer Abwehrmaßnahme in dieses oder jenes Ressort verlegt. Für die Leute draußen an der Grenze, für den Bauern und seine Familie ist die Hauptsache, daß überhaupt ein Schutz geschaffen wird. Er verlangt nach Schutz und er hat Anspruch auf unseren Schutz. Wir, Regierung und Parlament, haben die Pflicht, ihm das zu geben, was in unserem Vermögen steht. Es trifft nicht zu, daß die Volkspolizei, nachdem sie in Form einer Armee aufgegliedert ist, aufgehört hat, polizeiliche Funktionen zu erfüllen. Sie soll jetzt polizeiliche Funktionen im Kalten Krieg erfüllen, sie soll einschüchtern, sie soll diese Grenzzwischenfälle immer von neuem vortragen und vertiefen. Aber sie steht für den Fall bereit, daß andere vorangehen, die noch besser bewaffnet, noch zuverlässiger für die Sowjetzone sind als ihre gepreßten und aus der deutschen Bevölkerung herausgezogenen Volkspolizisten, die dann in der zweiten Linie hinterher marschieren, wenn der Zeitpunkt des Einmarsches in Westdeutschland - nach dem dortigen Ermessen - gekommen sein wird.
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Es handelt sich bei der zahlenmäßigen Bewertung auch nicht nur um die Truppen, die dort stehen: Armee und Polizeitruppen, es handelt sich auch um die ganzen Organisationen halbmilitärischer Art, die noch dahinter stehen. Da ist die von Karlshorst gesteuerte SED, da ist die FDJ, da ist der FDGB, alles fanatisierte Anhänger, die auch vor größeren Grenzkonflikten nicht zurückscheuen.
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Sie sind sich auch immer des Rückhalts der Volksarmee bewußt, und ihre Aufgabe ist, Furcht und Schrecken und Unruhe zu verbreiten. Deshalb handelt es sich hier auch um eine echte polizeiliche Gefahr, eine Gefahr, die sich seit der Verabschiedung des Bundesgrenzschutzgesetzes um ein Vielfaches gesteigert hat und die wir in diesem Ausmaße damals noch gar nicht erkennen konnten, die damals so, wie sie heute vorhanden ist, auch noch gar nicht vorhanden war.
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Sie müssen auch eines bedenken: Wir können uns da nicht auf die Besatzungsmacht in der Weise verlassen, daß sie bei allen und jeden Vorkommnissen eingreift, sondern in erster Linie verlangen sie von uns - und das haben sie durch den Beschluß der Außenminister dokumentiert -, daß wir das, was in unseren Kräften steht, auch wirklich selbst tun.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hin-_ weisen. Längs der ganzen Zone befinden sich Anlagen des Bundes und der Länder von höchster wirtschaftlicher, polizeilicher und militärischer Bedeutung. Vielfach sind die Länder wegen der ungenügenden Stärke ihrer Grenzpolizeien nicht in der Lage, diese militärisch und wirtschaftlich wichtigen Objekte zu schützen. Teils übernehmen wir den Schutz durch den Bundesgrenzschutz, aber teils sind die Anforderungen der hilfesuchenden Bevölkerung so groß, daß wir solch wichtige Objekte nicht einmal selbst schützen können. Auch das ist eine Gefahr. die wir unbedingt beseitigen müßten und nur durch zahlenmäßige Stärke unseres Grenzschutzes auch beseitigen können.
Endlich gestatten -Sie mir, auf eine letzte Frage einzugehen: sie ist in der Öffentlichkeit immer wieder erhoben worden. Es heißt seit Jahr und Tag, daß der Bundesgrenzschutz ein getarntes Militär sei, ein Instrument einer geheimen Aufrüstung der Bundesrepublik. So ist auch hinsichtlich der zweiten Welle des Bundesgrenzschutzes wieder eine Flüsterpropaganda durchs Land gegangen und der Verdacht ausgesprochen worden, diese zweite Welle werde noch weniger Polizei sein als die erste Welle.
Meine Damen und Herren, gegenüber einer solchen Flüsterpropaganda möchte ich mit allem Nachdruck vor dem Hohen Hause feststellen, daß die zweite Welle genau so polizeilichen Charakter haben wird wie die erste Welle, und daß wir uns getreu, wie bisher, an das Bundesgrenzschutzgesetz halten. Es wäre auch vom außenpolitischen Standpunkt so ungeheuer naiv,
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bei dem jetzigen Stand der Technisierung eines modernen Militärs glauben zu machen, daß eine mit Pistölchen und Karabinern 98 k ausgerüstete Truppe irgendwie vergleichbar sei mit einer modernen Armee und vor allen Dingen mit der Sowjetarmee, die mit ihren 175 Landdivisionen die bestausgerüstete, die stärkste Militärmacht der Welt ist.
Meine Damen und Herren! Ich bin auch oft darauf aufmerksam gemacht worden, daß diese von uns bis jetzt aufgestellten Polizeitruppen, diese polizeitechnischen Kräfte doch in einer gewissen Beziehung zu dem europäischen Verteidigungsvertrag stehen. Ja, selbstverständlich stehen sie in einer gewissen Beziehung; denn es ist in staatsrechtlicher und staatspolitischer Beziehung ganz klar, daß ein Land um so weniger Polizei braucht, je stärker seine Autorität in seinem Militär verankert ist. Je stärker das Militär, um so weniger Polizei ist nötig. Je weniger Militär, um so stärker müssen wir uns mit dem helfen, was wir für den inneren Frieden durch Polizei schaffen können. Es ist auch ganz klar, daß dann eine gewisse Wechselbeziehung vorhanden sein wird, wenn wir einmal wirklich nationale und europäische Streitkräfte haben. Dann wird sicher ein Anreiz für die jungen Leute im Grenzschutz sein, wegen der besseren Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten überzutreten. Das verwehren wir keinem. Wir halten

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keinen gegen seinen Willen; denn alle, die zu uns kommen, sind Freiwillige, und wir haben ein Mehrfaches von Angeboten gegenüber dem, was wir wirklich brauchen. Wir würden also da gar keine Schwierigkeiten machen. Aber es gibt auch noch einen Artikel 16, der für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft vorgesehen ist, in dem vom Heimatdienst und Heimatschutz, der Heimatverteidigung durch die nationalen Kräfte die Rede ist, wenn nämlich von außen her militärische Angriffe erfolgen und in der inneren Front ein Heimatdienst notwendig ist. Alles das sind neue Aufgaben, die wir vor 2 1/2 Jahren nicht gekannt haben, die wir aber erfüllen müssen; das sind Probleme, die rechtzeitig überlegt und deren Lösungen rechtzeitig vorbereitet werden müssen.
Aus dem, was ich Ihnen vorgetragen habe, meine Damen und Herren, sehen Sie, wie sehr die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gewachsen sind. Sie sehen die verschärfte Grenzlage, Sie sehen die Bedrohung und Drangsalierung der Grenzbevölkerung, Sie sehen die herannahenden Aufgaben im Zusammenhang mit der neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
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Sie wissen also, was Bundesregierung und Parlament gemeinsam für eine Verantwortung tragen, und Sie werden es verstehen, wenn ich deshalb für die Bundesregierung mit diesem Nachdruck vor Ihnen plädiere, daß Sie mir die Möglichkeit geben, entschlossene organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit unseres Grenzgebiets wieder in die Hand zu bekommen; denn wir haben sie zur Zeit nicht in der Hand. Es genügt auch wirklich nicht, daß wir Beschlüsse fassen über den Wohlstand unserer Grenzbevölkerung, daß wir ihr wirtschaftliche Vorzüge zukommen lassen,
({7}) daß wir sie gegenüber den Lockrufen, die von der Sowjetzone kommen, mit den Vorzügen und Idealen unserer Demokratie abfinden. Wir müssen etwas Positives tun, und wir müssen auch die äußeren exekutiven Mittel einsetzen, um auf diesen Bestrebungen einen soliden Untergrund zu schaffen. Angesichts der wachsenden Bedrohung aus der Sowjetzone müssen wir der Bevölkerung sowohl diesseits als auch jenseits des Eisernen Vorhangs das Gefühl geben, daß wir hier für sie einstehen, soweit es irgendwie in unseren Kräften steht.
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