Siegfried Hornung (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und nun vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist ein Teil der Wiederzulassung des Anbaus von THC-armen Hanfsorten.
Die andere Voraussetzung ist der Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, die Bundesgesundheitsminister Seehofer dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt hat. Danach sollen Hanfsorten, deren Gehalt an THC 0,3 Prozent nicht übersteigt, also Nutzhanf, für gewerbliche Zwecke aus dem Betäubungsmittelrecht herausgenommen werden.
Mit diesen Änderungen des Betäubungsmittelrechts wird der Einsatz der CDU/CSU für die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Anbau rauschmittelarmer Nutzhanfsorten erfolgreich zum Abschluß gebracht.
Uns geht es darum, der Landwirtschaft eine weitere Anbaualternative zu eröffnen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits gegeben ist. Zum Beispiel wird in Frankreich, Spanien und Großbritannien bereits seit geraumer Zeit der Faserhanfanbau mit rauschmittelarmen Sorten kommerziell betrieben und auf der Basis von EWGVerordnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Meine Damen und Herren, mit dem Anbau von Nutzhanf wird eine alte heimische Kulturpflanze auf unsere Felder zurückkehren. Hanf ist hinsichtlich seiner Verwertungsmöglichkeiten sicherlich ein sehr vielseitig verwendbarer Rohstofflieferant für Textilien, Faserverbundstoffe, Dämmstoffe, Pflegemittel, technische Öle und anderes.
Zudem hat Hanf als nachwachsender Rohstoff nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Bedeutung. Dies zeigt sich darin, daß bei seinem Anbau praktisch keine Pflanzenschutzmittel benötigt werden und nur ein geringer Düngemitteleinsatz erforderlich ist.
Damit stellt die CDU/CSU erneut unter Beweis, daß sie konsequent zur Einführung nachwachsender Rohstoffe steht - im Gegensatz zur Opposition, die jetzt auf ein Pferd aufspringt, im übrigen aber bisher alles, was nachwachsende Rohstoffe betraf, als Schnapsidee abgetan hat.
Gleichwohl möchte ich aber vor übertriebenen Hoffnungen und vor einer zu großen Euphorie hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Effizienz warnen. Die Anbau- und Absatzerwartungen dürfen nicht überschätzt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen mit der Wiedereinführung des Flachsanbaus hinweisen. Dort hat die Bundesregierung Geld investiert in die Entwicklung praxistauglicher Anbau- und Verarbeitungsverfahren. Erste Vermarktungsmöglichkeiten waren gegeben, aber die Nachfrage seitens der Wirtschaft und insbesondere der Verbraucher entwickelte sich leider nur zögerlich. Ein Leinenboom, wie wir ihn erwartet haben, hat auch nicht stattgefunden.
Es dürfte also klar sein, daß der Nutzhanfanbau für sich genommen nicht der Beitrag zur Lösung der agrarpolitischen Fragen in Europa sein kann. Es muß aber - das möchte ich noch einmal betonen - jede Möglichkeit genutzt werden, die Produktpalette der Landwirte und damit ihre wirtschaftliche Chancen zu erweitern.
Trotz der Anbauzulassung von Nutzhanf bleibt Hanf eine Rauschmittelpflanze. Deswegen sind besondere Anbauregelungen und Kontrollen unvermeidlich. Der vorliegende Gesetzentwurf soll sicherstellen, daß auch nach der Zulassung des Anbaus von Nutzhanf in Deutschland wirklich nur Nutzhanf, das heißt rauschmittelarmer Hanf, angebaut wird.
Dies wird dadurch gewährleistet, daß jeder Anbau von Nutzhanf der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter Angabe des Unternehmens der Landwirtschaft, der ausgesäten Hanfsorte - nur zertifiziertes Saatgut darf verwendet werden - und der genauen Lage der Anbaufläche bis spätestens 15. Juni des Anbaujahres anzuzeigen ist. Auf der Grundlage dieser Angaben wird die Bundesanstalt die angebauten Hanfbestände kontrollieren und die Einhaltung des THC-Gehaltes überprüfen. Verstöße gegen die Anzeigepflicht sollen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Der unerlaubte Anbau von Hanf ist nach dem Betäubungsmittelgesetz weiterhin strafbar. Ich unterstreiche als praktischer Landwirt, daß es hier auch seitens des Berufsstandes keine Nachsicht geben wird.
Mit der Anbauanzeige bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann zugleich die Hanfbeihilfe von rund 1 510 DM je Hektar beantragt werden. Wird Hanf auf stillgelegten Flächen angebaut, gibt es anstelle der Beihilfe die regional gültige Flächenstillegungsprämie.
Mit den vorgesehenen Änderungen des Betäubungsmittelrechts ermöglichen wir interessierten Landwirten den Einstieg in den Anbau von rauschmittelarmen Hanfsorten, und zwar so rechtzeitig, daß dies mit der Frühjahrsbestellung 1996 noch erfolgen kann.
Der nachhaltige Anbau von Faserhanf in Deutschland kann aber nur durch einen kaufkräftigen Absatzmarkt gesichert werden.
({0})
Deshalb begrüße ich es, daß unser Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert eine Studie zu Anbau, Ernte und Verarbeitung sowie Verwendung von Hanf in Auftrag gegeben hat. Sie soll Entwicklungsmöglichkeiten des Hanfanbaus in Deutschland aufzeigen. Weitere absatzorientierte Schritte von seiten der Produzenten und insbesondere der Nachfrager, der Verbraucher, müssen folgen, damit sich aus der nun geschaffenen Chance eine - hoffentlich - ernstzunehmende Alternative für die Landwirtschaft entwickelt.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal unterstreichen: In Deutschland ist der Hanfanbau von sich aus zurückgegangen. 1982 waren es nur noch wenige Hektar, 28 Hektar in ganz Deutschland. Auch in Europa haben wir derzeit mit knapp 10 000 Hektar - das ist etwas mehr, als eine normale Gemeinde an Fläche hat - verschwindend wenig.
Also: Das, was von den Grünen und von anderen hier inszeniert wird, nehmen wir gerne von der positiven Seite auf. Aber ich möchte noch einmal davor warnen, darin die große und durchschlagende Kraft für die Agrarpolitik, für die Landwirtschaft zu sehen.
Recht herzlichen Dank.
({2})