urbaniak (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ist vom Deutschen Bundestag in der 75. Sitzung am 4. November 1970 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung dem Wirtschaftsausschuß überwiesen worden. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die Vorlage am 3. Dezember 1970 abschließend beraten. Der Vorschlag des mitberatenden Wirtschaftsausschusses, auch Versuchsgruben als knappschaftliche Betriebe anzusehen,
wurde übernommen. Die übrigen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossenen Änderungen des Gesetzentwurfes verfolgen den Zweck, den Besitzstand der knappschaftlich Versicherten bei allen wirtschaftlichen Konzentrationsmaßnahmen innerhalb des Bergbaus sicherzustellen.
Dieses Gesetz erweitert die Besitzstandsregelung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, das im Zusammenhang mit dem Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz vom 28. Juli 1969 vom DeutSchen Bundestag verabschiedet wurde. Art. 2 § 1 b des KnappschaftsrentenversicherungsNeuregelungsgesetzes enthält eine Regelung zugunsten knappschaftlich versicherter Arbeitnehmer. Diese Regelung gewährleistet, daß knappschaftlich versicherte Personen, die in Betrieben und Betriebsteilen tätig sind, welche ihre Eigenschaft als knappschaftlicher Betrieb verlieren, weil sie nicht in die Ruhrkohle AG eingebracht werden, weiterhin knappschaftlich versichert bleiben. Sie sollten durch die wirtschaftliche Neuorganisation des Steinkohlebergbaus keine versicherungsrechtlichen Nachteile erfahren. Angesichts der Bildung der Ruhrkohle AG war diese Regelung allein auf wirtschaftliche Zusammenschlüsse im Steinkohlebergbau abgestellt.
Nach Ansicht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat sich inzwischen jedoch gezeigt, daß sich auch in anderen Bergbauzweigen Unternehmen zusammenschließen, um leistungsfähig und gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben. Der bereits vollzogene Zusammenschluß im Kalibergbau wurde daher durch die Regelung in Art. 2 § 1 b des KnappschaftsrentenversicherungsNeuregelungsgesetzes in der bisherigen Fassung nicht gedeckt. Dieses Gesetz stellt nunmehr sicher, daß knappschaftlich versicherte Arbeitnehmer in Betrieben und Betriebsteilen aller Bergbauzweige weiterhin knappschaftlich versichert bleiben, wenn ihr Betrieb nicht von dem Konzentrationsvorgang zweier oder mehrerer Unternehmen innerhalb dieses Bergbauzweiges erfaßt wird.
Der Gesetzentwurf hatte mit der Besitzstandsregelung zunächst nur gesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse erfaßt. Neben einer Verschmelzung,' Umwandlung oder Sacheinlage gegen Übernahme von Gesellschaftsanteilen kann sich eine Konzentration innerhalb des Bergbaus aber auch durch einen Kauf vollziehen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat dies durch eine entsprechende Fassung des § 1 b Abs. 1 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes klargestellt.
Während sich der Abs. 1 des § 1 b des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes auf die in den sogenannten Altgesellschaften des Bergbaus verbliebenen Arbeitnehmer bezieht, ermöglicht der neue Abs. 2 die Weiterführung des knappschaftlichen Versicherungsschutzes auch in den Fällen, in denen knappschaftlich versicherte Arbeitnehmer infolge eines Zusammenschlusses von Betrieben, an denen ein knappschaftlicher oder knappschaftlich versicherter Betrieb beteiligt ist, innerhalb von 18 Monaten in einem nicht knappschaftlichen Betrieb oder Betriebsteil tätig werden.
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
Der Regelung liegt die Absicht zugrunde, auch knappschaftlich versicherten Arbeitnehmern bei dem im Hüttenbereich vollzogenen Zusammenschluß zwischen der Ilseder Hütte und dem Hüttenbereich der Salzgitter AG den knappschaftlichen Versicherungsschutz zu erhalten, wenn sich der versicherungsrechtliche Charakter eines knappschaftlichen Betriebsteils, in dem sie bereits tätig waren, verändert oder wenn sie ausnahmsweise in einem in die Ilseder Hütte eingebrachten nicht knappschaftlichen Betrieb oder Betriebsteil tätig werden.
Die abstrakt gefaßte Regelung will nur Konzentrationsvorgänge grundsätzlich gesellschaftlicher Art zwischen Unternehmen erfassen, die innerbetriebliche Veränderungen mit versicherungsrechtlichen Auswirkungen für Arbeitnehmer zur Folge haben. Als sonstige Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift könne daher ebenso wie in Art. 2 § 1 Abs. 1 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes nur die ihnen entsprechenden wirtschaftlichen Vorgänge zwischen Betrieben, z. B. der Kauf, verstanden werden. Die Besitzstandsregelung kann daher z. B. keine Anwendung auf Vorgänge finden, die nur einen einzelnen Betrieb betreffen, wenn also beispielsweise entlassene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer stillgelegter knappschaftlicher Betriebe außerhalb des Bergbaus eine nicht knappschaftlich versicherte Tätigkeit aufnehmen.
Die Weiterführung des knappschaftlichen Versicherungsschutzes ist in allen Fällen auf die einzelne bisher knappschaftlich versicherte Person bezogen. Er endet daher mit dem Ausscheiden des Versicherten aus der Altgesellschaft oder dem durch die erwähnten Maßnahmen übernommenen Betrieb oder Betriebsteil.
Die vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in Ergänzung des Gesetzentwurfs beschlossene Änderung des § 2 des Reichsknappschaftsgesetzes gewährleistet, daß Arbeitnehmer in einer Versuchsgrube des Bergbaus knappschaftlich versichert werden. Die Tätigkeit der Arbeitnehmer in einer Versuchsgrube des Bergbaus dient dazu, die Sicherheit aller Bergleute zu erhöhen. Bei ihrer Arbeit unterliegen sie ebenso wie Bergleute den Gefahren einer knappschaftlichen Tätigkeit. Es ist daher gerechtfertigt, auch eine Versuchsgrube versicherungsrechtlich wie einen knappschaftlichen Betrieb zu behandeln.
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