Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht beim Thema Integration vor einer gewaltigen Aufgabe. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist nicht
getan mit schönen Worten, sondern beginnt mit Einsichten über gelungene und misslungene Integration und mit
Entscheidungen über den Weg, den wir als Gesellschaft
gehen wollen.

In Deutschland leben über 16 Millionen Menschen,
die selbst oder ihre Eltern oder ihre Großeltern Wurzeln
im Ausland haben. Zur Wahrheit gehört, wenn es um gelingende Integration geht, zwei Realitäten zu beschreiben .

Erstens. Unter ihnen sind viele Menschen, die ihre
Chancen genutzt haben. Sie haben eine Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren oder
haben studiert . Sie haben Betriebe gegründet . Sie geben
Menschen Arbeit und bringen unser Land voran. Viele
Eltern, die als junge Menschen ihre Heimat verließen,
erziehen ihre Kinder gut und ermöglichen ihnen eine
Ausbildung, oft eine bessere, als sie selbst genossen haben. Alle diese Menschen sind Teil unseres Landes. Diese Menschen bereichern unser Land, und das sollten wir
auch immer klar aussprechen.

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Zweitens. Es gibt aber auch eine andere Realität:
An einigen Stellen in Deutschland leben Menschen mit
ausländischen Wurzeln, die sich kaum oder gar nicht in
unser Land einbringen. Sie leben ein Leben unter sich,
fast ohne Kontakte zu Deutschen und ohne Einbindungen in unsere Gesellschaft. Sie sprechen kaum Deutsch
oder wollen es nicht und haben auch keinen ordentlichen
Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter ihnen begehen
auffällig häufig Straftaten. Viele grenzen sich ab, manche
über die Religion, andere über abwegige Vorstellungen
von Ehre oder über beides. Die Lehrer in den Schulen
der entsprechenden Gegenden schaffen es oft nicht, die
fehlenden Deutschkenntnisse der Kinder aufzufangen,
von Wertevermittlung und Bildungsperspektive ganz zu
schweigen .

Solche Einsichten über beide Realitäten in unserem
Land tun weh, auch weil Teile dieser Entwicklung mit
Fehlern unserer eigenen Vergangenheit zu tun haben:
verträumte Blicke auf schwierige Integrationsaufgaben,
Ghettobildungen in Städten und Gemeinden, zu viele
lose Wünsche und zu wenige klare Erwartungen. Tun
wir gemeinsam alles dafür, dass sich solche Fehler nicht
wiederholen.

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Heute geht es nicht um die Zuwanderer der vergangenen Jahrzehnte . Es geht übrigens auch nicht um Einwanderer . Insofern geht die Debatte um ein Einwanderungsgesetz - jedenfalls heute - am Thema vorbei.

({2})

Denn heute geht es um die Integration von Menschen, die
als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, die hier Schutz
suchen und bleiben dürfen. Welchen Weg wollen wir als
Gesellschaft gehen? Was erwarten wir von diesen Menschen?

Unsere Bevölkerung hat den Willen, diejenigen, die
Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, hier
zu integrieren. Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat
das bestehende Recht auch durchsetzt .

({3})

Das bedeutet Aufnahme und Integration der Menschen
mit Bleibeperspektive einerseits, konsequente Ausreise,
notfalls Abschiebung der Menschen ohne Bleiberecht
andererseits .

Ich lege heute zusammen mit meiner Kollegin Andrea
Nahles das erste Integrationsgesetz für Deutschland vor.
Das ist eine entscheidende Zäsur für unser Land. Frau
Nahles und ich haben eine gemeinsame Federführung.
Das ist kein Kompromiss, sondern sachgerecht. Aufenthaltsrecht, Unterbringung, Sprache, Werte und Arbeit,
das sind die Maßstäbe für gelingende Integration, und
das geht nur gemeinsam .

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Mit diesem Gesetzentwurf machen wir den Menschen
mit Bleibeperspektive ein Angebot: Wir ermöglichen ihnen Ausbildung, Spracherwerb und Einbindung in das
wirtschaftliche, kulturelle und rechtliche Gefüge unseres
Landes. Dafür erwarten wir Einsatzbereitschaft, Interesse am Leben in Deutschland und Respekt für die gewachsenen Grundlagen unseres Miteinanders. Wer dazu bereit
ist, hat hier alle Chancen. Wer dazu nicht bereit ist, dem
wird es in Deutschland nicht gut gehen.

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Wir wollen, dass die, die hierbleiben, Neubürger unseres Landes werden, also Menschen, die sich für unser
Recht, unsere Sprache und unsere Kultur öffnen - auch
wenn sie nicht oder noch nicht deutsche Staatsbürger
werden sollen. Mit dem Integrationsgesetz machen wir
die Erbringung von Integrationsleistungen für alle Menschen mit Bleibeperspektive sozusagen zu einer Neubürgerpflicht. Wir verpflichten mehr als bisher zur Teilnahme an Integrationskursen, bieten gleichzeitig mehr
Plätze an. Wir erhöhen die Stundenzahl. Wir vertiefen
die Wertevermittlung. Wir erhöhen die Vergütung für
Integrationslehrkräfte, und wir sagen auch: Integration
braucht Regeln, braucht Vorgaben. Das geht nicht von
selbst. Den Rechten stehen Pflichten gegenüber. Das ist
nicht hart, sondern das ist fair und ganz normal in unserer Gesellschaft. Das machen wir unbestritten auch sonst
überall.

Wir wollen nicht, dass sich anerkannte Flüchtlinge
ausschließlich dort niederlassen, wo ihre Sprache, ihre
Herkunft oder ihre Religion vorherrscht. Das schadet
eher der Integration, als dass es ihr nützt.

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Jeder muss seine Chance zum Aufstieg und zur Integration dort suchen, wo sie sich bietet, nicht dort, wo er die
meisten Leute kennt. Mit dem Gesetz können - können,
nicht müssen - die Länder anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuweisen oder ihnen den Zuzug in einen
bestimmten Ort verwehren, solange sie keine feste Arbeit
haben. Wenn sie eine feste Arbeit haben, dann können sie
selbstverständlich dorthin gehen, wo ihr Arbeitsplatz ist.
Aber wir wollen keine Ghettos für Menschen, die von
Sozialleistungen abhängig sind, weil diese Integration
nicht oder jedenfalls nicht so leicht möglich machen.

({7})

Wir ändern außerdem die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wer als anerkannter Flüchtling ein solches Recht haben will, muss
Sprachkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt
überwiegend sichern können, wie übrigens alle anderen
Ausländer auch, die hier dauerhaft leben wollen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, all das hat auch zu Kritik geführt. Warum
auch nicht? Einige behaupten, das Gesetz sei vom Geist
des Misstrauens geprägt, Integration gelinge nicht unter Druck. Richtig ist aber etwas anderes: Hinter diesen
Maßnahmen steht ein Prinzip, das in unzähligen Bereichen unseres Alltages selbstverständlich ist. Wir haben
in Deutschland zum Beispiel die allgemeine Schulpflicht,
auch mit Sanktionen bei Verstößen. Niemand würde auf
die Idee kommen, dieses System an Schulen führe zu einem Geist des Misstrauens und nehme den Schülern die
Freude am Lernen. Wir haben die Pflicht zur elterlichen
Sorge in Deutschland. Niemand würde auf die Idee kommen, das führe zu der Unterstellung, es gäbe überwiegend schlechte Väter oder schlechte Mütter in Deutschland. „Fördern und Fordern“ ist das richtige Prinzip in
nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft. Auch für
die Integration ist es deswegen ein richtiges Prinzip .

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch ein Wort zur Atmosphäre in unserer Gesellschaft sagen, die die Integration begleitet oder begleiten
sollte. Wir brauchen ein Klima der gegenseitigen Aufgeschlossenheit und anständiger Beziehungen zwischen
den Menschen, die hier leben. Wenn wir uns unserer
Stärken bewusst sind, wenn wir an die Kraft der Freiheit
glauben, dann brauchen wir keine Angst vor Überfremdung unserer Gesellschaft zu haben.


Wir müssen uns zusammen gegen jene stellen, die
offene oder verdeckte Fremdenfeindlichkeit als soziale
Politik etablieren wollen.

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Populisten haben unser Land noch nie auch nur einen
Zentimeter weitergebracht. Sie sind das Gegenteil von
der Kultur, auf der unsere politische und menschliche
Orientierung beruhen sollte. Die Integration der Menschen, die bleiben dürfen, liegt in unserem eigenen, ich
sage: in unserem nationalen Interesse.

Am Rande zu stehen und Noten zu vergeben reicht
nicht aus. Bei dieser gewaltigen Aufgabe müssen alle
mitmachen . Das tun wir nicht nur für die Menschen mit
Bleibeperspektive; das tun wir auch für uns, das tun wir
für Deutschland.

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