Burkhard Lischka (NA), 2012-12-13:
Die öffentliche Diskussion um die Rolle der Verwertungsgesellschaften in Deutschland kommt nicht zur
Ruhe. Beispielhaft für den auch im vorliegenden
Antrag reklamierten Reformbedarf stehen die Auseinandersetzungen um die Tariferhöhungen der GEMA
für Musikveranstaltungen und der VG Wort für die sogenannte Betreiberabgabe. Die Debatte wird heftig
und emotional geführt; dem Bundestag liegt eine Vielzahl von Petitionen zum Thema Verwertungsgesellschaft vor. Auch die Existenzberechtigung von Verwertungsgesellschaften bisheriger Prägung wird infrage
gestellt. Diese Kritik zeigt, dass es richtig ist, die
Debatte jetzt auch im Parlament zu führen. Die SPD
begrüßt das ausdrücklich.

Gefordert werden eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften und mehr staatliche Regulierung. Einige der in diesem Zusammenhang erhobenen
Forderungen hat die Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ schon 2007 als Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber formuliert. Ich will drei
Punkte herausgreifen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die undemokratische
Organisation vieler Verwertungsgesellschaften, die, so
die Kritiker, mit Intransparenz und mangelnder Verteilungsgerechtigkeit einhergehe. Hier lässt sich in der
Tat manches verbessern, zum Beispiel die Repräsentanz der außerordentlichen und angeschlossenen
Mitglieder der GEMA und deren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Mitgliederversammlung über
die Aufstellung von Verteilungsplänen etc.

Ein zweiter Aspekt betrifft die durch den Bundesgerichtshof entwickelte GEMA-Vermutung und die
Frage, ob wir diese heute noch benötigen. Es gibt zunehmend Genres, in denen die Rechte nicht mehr
durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht
werden. Stattdessen werden die Werke unter freien
Lizenzen aufgeführt. In diesen Fällen zwingt die
GEMA-Vermutung dazu, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass das Werk nicht zu dem von der GEMA
verwalteten Repertoire gehört. Die Vermutung entfallen zu lassen, hieße aber, der GEMA den Nachweis
aufzuerlegen, dass GEMA-pflichtiges Repertoire gespielt worden ist. Der Verwaltungsaufwand würde damit stark steigen und der Gewinn der von der GEMA
vertretenen Künstler sinken. Einer einfachen Abwicklung im Sinne der Künstler würde dies zuwiderlaufen.

Und abschließend zu der Frage, ob die Staatsaufsicht den an sie gestellten Anforderungen gerecht wird.
Ich meine grundsätzlich: Ja. Gleichwohl sind wir der
Ansicht, dass weitere Möglichkeiten zur Intensivierung
der Aufsicht geprüft werden sollten. Ob die Aufsicht
besser bei einer Regulierungsbehörde des Bundes aufgehoben wäre, erscheint allerdings fraglich. Die Aufsicht ist beim Deutschen Patent- und Markenamt
grundsätzlich richtig angesiedelt; die Mitarbeiter verfügen über den notwendigen Sachverstand, und den
Beteiligten entstehen durch die Aufsicht des Deutschen
Patent- und Markenamts bislang keine Kosten. Im
Falle der Ansiedlung der Aufsicht bei einer Regulierungsbehörde des Bundes müssten die Beteiligten
Verfahrenskosten tragen, die letztlich aus dem Vergütungsaufkommen zu zahlen wären und das für die Urheber verfügbare Aufkommen reduzierten. Eine Stärkung der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
ist jedoch zu befürworten. Diese könnte durch eine

Zu Protokoll gegebene Reden




Verstärkung des Personalbestands im Deutschen Patent- und Markenamt erreicht werden.