cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Gestatten Sie eine weitere Frage? - Also, Herr Abgeordneter Gerster, der Regierende Bürgermeister möchte seine Rede zu Ende führen. Ich bitte um Verständnis; ich kann die Frage nicht zulassen.
({0})
- Bitte, fahren Sie fort.
Regierender Bürgermeister Momper ({1}): Meine Damen und Herren, Berlin ist die einzige Stadt der Bundesrepublik Deutschland, die direkt mit ei16696 

Regierender Bürgermeister Momper ({2})
nem Teil der DDR vereinigt wird. Wir werden die Wiedervereinigung Berlins im Gleichklang mit dem deutschen Einigungsprozeß vollziehen. Wir können der staatlichen Einigung nicht vorauseilen; wir werden ihr aber auch nicht hinterherhinken.
Die Berlinerinnen und Berliner warten auf den Tag der Vereinigung Berlins, und die Berliner warten darauf, daß die Mauer in Berlin so schnell wie möglich fällt und vollständig abgerissen wird.
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Und die Personenkontrollen in und um Berlin und auch in Deutschland müssen mit der Wirtschafts- und Währungsunion eingestellt werden. Wir wollen keine Ausweise mehr vorzeigen.
({4})
Wir Berlinerinnen und Berliner haben überhaupt kein Verständnis dafür, daß der Innenminister der DDR in diesen Fragen immer noch zögert. Die Bundesregierung ist aufgerufen, gegenüber der Regierung der DDR deutlich zu machen, daß sie auch den Wegfall der innerdeutschen Kontrollen zugunsten einer Einreiseunion haben will.
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Meine Damen und Herren, Sorgen um die Zukunft haben nicht nur die DDR-Bürger, sondern auch die West-Berlinerinnen und die West-Berliner. Wir fühlen uns als Westdeutsche. Wir wollen den Lebensstandard behalten, den auch die Hamburger, die Münchner oder die Frankfurter haben.
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- Die Kölner auch.
Berlin ist durch die Deutsche Einheit finanziell in dreifacher Weise belastet:
Es trägt erstens seinen Teil der Lasten für den Fonds Deutsche Einheit und leistet damit bis zur Vereinigung so viel wie alle anderen Länder auch.
Zweitens stimmt Berlin zu, daß die Berlin-Förderung langsam und schrittweise reduziert wird. Es muß klar sein, daß die Berlin-Förderung nur in dem Maße abgebaut wird, in dem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt steigt.
Drittens muß Berlin die Lasten für den Wiederaufbau Ost-Berlins mit übernehmen. Wir werden ein Land sein, und wir werden einen gemeinsamen Haushalt haben. Keine andere deutsche Stadt und kein Land ist in dieser Situation. In Ost-Berlin wird es geringere Steuereinnahmen, aber gewaltige Infrastrukturaufgaben geben.
Der Bundeskanzler hat versichert, daß er die Ausnahmesituation der Stadt anerkennt und daß deswegen die Bundeshilfe für Berlin notwendig bleibt. Ich baue auf dieses Wort des Bundeskanzlers.
Meine Damen und Herren, die dritte große Bedingung für die Herstellung der Einheit ist die Einbettung derselben in den europäischen Friedensprozeß und der Einklang mit unseren Nachbarn. Solange die Zwei-plus-Vier-Gespräche nicht in den wesentlichen Zügen abgeschlossen sind, kann es keine staatliche
Einheit und keine gesamtdeutschen Wahlen geben. Sobald aber die internationale Absicherung des Prozesses vollzogen ist, sollten wir keine Minute länger warten, um die Einheit auch politisch herzustellen.
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Deutschland hat allen Grund, das Einvernehmen mit den Siegermächten und den Nachbarn zu suchen und sich in den europäischen Friedensprozeß einzufügen, denn was wir auch tun, wir tun es vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Ich muß Ihnen sagen: Da macht es mich ganz unruhig, wenn bei einer solchen Debatte mit Bismarck-Zitaten gearbeitet wird.
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Ich möchte keine falschen historischen Parallelen hergestellt wissen, denn es ist Bismarck gewesen, der das Deutsche Reich auf dem Scherbenhaufen von drei Kriegen gegen unsere Nachbarn errichtet hat.
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Die Art und Weise, wie er mit den Gegnern im Innern umgegangen ist, und daß die Katholiken und die Sozialdemokraten gleichermaßen zu Reichsfeinden erklärt wurden, will ich hier nur erwähnen.
({10}) - Die Liberalen auch, jedenfalls der Freisinn.