Andreas Storm (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In den letzten zehn Tagen
konnten wir erleben, daß der Bundesarbeitsminister im
Hinblick auf die Auswirkungen seiner geplanten Rentenreform den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt hat.

({0})

Der Eiertanz, den der Kollege Andres vorhin hier aufgeführt hat, hat alle Chancen, als Wackeltango in die deutsche Sozialgeschichte einzugehen.

Fakt ist: Erstens. Auf der Basis der vom Verband der
Deutschen Rentenversicherungsträger am Montag vorgelegten Ergebnisse ergibt sich, daß die veränderte statistische Erfassung des Kindergelds das Rentenniveau um
nahezu 2,5 Prozentpunkte höher ausweist als nach der
bisherigen Vorgehensweise.

So ist die Aussage des Bundesarbeitsministers, daß
das Rentenniveau auf der Basis der neuen Berechnungen
im Jahr 2002 auf 66,4 Prozent sinkt und langfristig bei
rund 67 Prozent liegt, zwar formal korrekt. Rechnet man
- nur so sind die Zahlen wirklich vergleichbar - wie
bisher das Kindergeld für die Durchschnittslöhne hinzu,
dann sinkt allerdings das Rentenniveau im Jahr 2002 auf
unter 64 Prozent und pendelt sich bis zum Jahr 2030 bei
knapp unter 65 Prozent ein. Das bedeutet also, daß die
faktische Senkung des Rentenniveaus erheblich höher
ist, als es der Bundesarbeitsminister bisher eingestanden
hat.

Zweitens, meine Damen und Herren. Warum ist diese
Frage für uns überhaupt relevant? Das hängt damit zusammen, daß der Bundesarbeitsminister gemeinsam mit
dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger derzeit ein Datenmonopol in der Frage der Nettolohnstatistik hat; denn der Staatssekretär hat vorhin selbst einge4248

räumt, daß das Statistische Bundesamt die relevanten
Daten bisher noch nicht veröffentlicht hat, der Arbeitsminister aber über Arbeitsergebnisse verfügt, die er
verwendet hat. Das heißt, die einzig zugängliche Datenquelle sind die Angaben des Bundesarbeitsministers und
seit vorgestern eben auch die Angaben der Rentenversicherungsträger. Es wäre die Pflicht des Bundesarbeitsministers gewesen, darauf hinzuweisen, daß die für die
Einschätzung der Auswirkungen seiner rentenpolitischen Sparmaßnahmen so wichtige Größe Rentenniveau
nach seinen neuen Berechnungen um 2,5 Prozentpunkte
allein auf Grund von statistischen Effekten höher ausgewiesen wird, als es bisher der Fall war.

({1})

Meine Damen und Herren, dieser Informationsverpflichtung ist der Bundesarbeitsminister offensichtlich
bewußt nicht nachgekommen. Auf die Forderung der
Union vom Wochenende, der Arbeitsminister solle nun
alle relevanten Daten auf den Tisch legen, hat er vorgestern deutlich gemacht, daß er bis zur Vorlage des Rentenversicherungsberichts im Herbst keinerlei Angaben
mehr zur Beitragsentwicklung und zum Rentenniveau
vorlegen will. Das bedeutet, das Parlament hat bis
zur Vorlage des Rentenversicherungsberichts keinerlei
Chance, die von ihm in die Welt gesetzten Angaben zur
Entwicklung des Rentenniveaus nachzuprüfen.

({2})

- In der Tat ein einmaliger Vorgang.

Drittens, meine Damen und Herren. Der Vorsitzende
des Sozialbeirats der Bundesregierung, Professor Winfried Schmähl, hat am vergangenen Sonntag in der
„Welt am Sonntag“ zum Vorschlag eines zusätzlichen
Pflichtvorsorgebeitrags folgendes geschrieben:

Nach Rückkehr zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung würden dann die Anpassungssätze geringer, die Renten also weniger steigen, und Rentenausgaben sowie Finanzbedarf der Rentenversicherung würden sich mindern. Faktisch würde
dadurch eine weitere Senkung des Rentenniveaus
eintreten.

Er hat dies heute in der „Welt“ präzisiert. Nach seinen
Angaben „reduzierte sich“ durch die Einführung des von
Walter Riester vorgesehenen Pflichtvorsorgebeitrages in
Höhe von 2,5 Prozentpunkten des Bruttolohns „auch das
Rentenniveau um 2,5 Prozentpunkte. Geht man von
einem Rentenniveau von 66 Prozent aus“ - das können
Sie auch entsprechend mit 67 Prozent rechnen - „verringert sich der Level nach Einführung der Zweitrente
auf nur noch 63,5 Prozent.“

({3})

Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsdienst der
BHF-Bank hat dies ähnlich analysiert und diese faktische Niveauabsenkung des Vorsorgebeitrags wie folgt
kommentiert:

({4})

Es kommt wohl auf den politischen Standort an, ob
man diesen Riesterschen Einfall als geschickten
Kunstgriff lobt oder als billigen Taschenspielertrick
verurteilt.

({5})

Diese Analyse, die mit dem übereinstimmt, was nicht
irgend jemand, sondern der Vorsitzende des Sozialbeirats dieser Bundesregierung deutlich gemacht hat, und
Ihre Verhaltensweise in der Fragestunde, insbesondere
die Verhaltensweise des Parlamentarischen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, machen deutlich: Sie sind
ein weiteres Mal als Trickser und Täuscher entlarvt
worden.

({6})