Schellenberg (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat hier von dem Sozialbeirat gesprochen. Ich möchte dazu nur ein Wort sagen, Herr Minister. Politisch verantwortlich ist die Bundesregierung.
({0})
Sie hat den Bericht vorzulegen, sie hat dazu ein Gutachten zu erstatten, und allein mit der Bundesregierung setzen wir uns auseinander.
({1})
Wenn wir hier über Aussagen des Beirats eine politische Diskussion führten, wie sie der Herr Bundesarbeitsminister vielleicht einleiten wollte, dann wären wir auf einem sehr schlechten Wege. Auch wir sind den Mitgliedern des Beirats für die geleistete Arbeit dankbar. Aber die politischen Bereiche liegen allein bei diesem Hause.
({2})
- Aber, meine Damen und Herren, der Herr Minister hat doch versucht, sich bezüglich der versicherungstechnischen Bilanz durch den Beirat abzudecken.
({3})
Wir wissen, wie schwierig die Meinungsäußerung in dem Beirat war.
Aber das, was der Herr Minister gesagt hat, betraf nur Randerscheinungen. Auf die wirklichen Grundfragen, die hier zur Erörterung stehen, die wir zur Erörterung stellen mußten, ist der Herr Minister mit keinem Wort eingegangen.
({4})
Er hat versucht, uns fundamentale Unterschiede zwischen Sozialbericht mit einer Vorausschau von 10 Jahren und versicherungstechnischer Bilanz mit einer Vorausschau von 30 Jahren darzulegen. Meine Damen und Herren, das wissen wir auch für die Beitragsfrage sehr genau, besonders diejenigen, die an dem Gesetz im Ausschuß gearbeitet haben, vielleicht noch besser als der Herr Minister, der damals noch nicht die besondere politische Verantwortung für das Gesetz trug.

Die einzige Möglichkeit, die Prämissen der Sozialberichte und der versicherungstechnischen Bilanz, jene Hypothesen - im Bundesrat wurde von 200 Hypothesen gesprochen - zu überprüfen, sie in einen Zusammenhang mit der Wirklichkeit zu bringen, besteht darin, die Ergebnisse und die Vorausschätzungen einander gegenüberzustellen. Und da liegen - das können Sie doch nicht bestreiten - schon bei allen fünf vorgelegten Sozialberichten entscheidende Fehlkalkulationen vor.
Der Sinn meiner Ausführungen heute morgen war doch, Ihnen durch Fakten zu beweisen, daß auch für die langfristige Vorausschau, auf die wir alle angewiesen sind,
({5})
schon bei den Ansätzen der ersten überprüfbaren Jahre hinsichtlich des Vermögenszuwachses sich eine Differenz von 100 % ergibt.
({6})
Das sind doch die Tatsachen, und dazu hat der Bundesarbeitsminister, haben die Sprecher der Regierungsparteien nichts gesagt. Herr Kollege Kühn, Sie haben hier gewissermaßen die Ausschußberatungen über die Fragen des Sonderzuschusses und der Rückwirkung eröffnet.
({7})
- Ich (habe, Herr Kollege Kühn, diese Dinge nur mit drei Sätzen berührt und ausdrücklich gesagt, daß wir sie im Ausschuß (behandeln wollen, weil heute hier ein viel größeres Problem zur Erörterung steht.
Ich habe mich über etwas sehr gewundert: Drei oder vier Sprecher der Regierungsparteien haben gesprochen und auch der Herr Bundesarbeitsminister; aber zu dem sehr wesentlichen Tatbestand, daß zwei Drittel der Menschen vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze arbeitsunfähig werden, haben Sie kein Wort gesagt.
({8})
- Ich habe doch gesagt, daß alle gemeinsamen Anstrengungen darauf gerichtet werden müssen, da einen Wandel zu schaffen.
({9})
Herr Kollege Gaßmann, Sie sprachen von einem Wunderwerk von Zahlen.
({10})
- Ja. Lieber Herr Kollege Gaßmann, Sie lassen sich durch eine Fülle von Zahlen beeindrucken; ich nicht. Dazu habe ich in meinem Leben beruflich viel zuviel mit Zahlen zu tun gehabt.
({11})
Für mich isst die Bewertungsmöglichkeit der Zahlen in der Bilanz entscheidend.
Politisch entscheidend - darauf haben Sie auch nicht geantwortet - ist die Wirkung, die durch die Veröffentlichung der Bilanzen und durch das bisherige Schweigen der Bundesregierung dazu in der Öffentlichkeit entstanden ist. Ich habe Ihnen heute morgen einige Zeitungen zitiert, die schon von vornherein gegen die Rentenanpassung auftraten. Was schrieben große deutsche Tageszeitungen, was sagt der Rundfunk? Da heißt es in den Überschriften: „Das Rentendilemma" -„Rentendynamik zwingt zu höheren Beitragen" - „Niedrigere Renten oder höhere Zuschüsse?" - „Vor einer Erhöhung der Rentenbeiträge" - „Auf dem Wege zum Rentnerstaat" - „Schon 1967 reicht das Geld für ihre Renten nicht mehr" usw. Wenn das in jeden Haushalt gelangt, dann hat doch die Bundesregierung die Verpflichtung, ein Wort zu solchen Auswirkungen der Bilanzen zu sagen. Das hat sie unterlassen, und das war ein schweres Verschulden.
({12})
Der Herr Bundesarbeitsminister hat hier das Wort „Popanz" in den Munid genommen. Ich glaube, er hätte das unterlassen sollen.
({13})
Denn was ein Popanz ist, das wollen wir im Hinblick auf die Zahlen, die uns heute vorgelegt wurden, dahingestellt sein lassen.
({14})