Angelika Krüger-Leißner (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Anträge von meiner Fraktion und von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen schon seit langem vor. Die Antragsteller hatten offensichtlich geahnt,
was uns am Wochenende von Frau von der Leyen präsentiert wurde; denn das hat herzlich wenig mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Wir haben
vom Bundesverfassungsgericht den ganz klaren Auftrag bekommen, die Regelsätze am Existenzminimum
orientiert, transparent und nachvollziehbar zu gestalten
sowie die Situation der Kinder zu verbessern, ihnen Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zuzusichern.

Das, was uns nun nach acht Monaten angestrengter
Arbeit - wie gesagt wurde - vorliegt, spricht aber eine
andere Sprache. Zum einen sind die Regelsätze in Gänze
nicht nachvollziehbar. Sie erscheinen willkürlich. Zum
anderen liegt der Verdacht sehr nahe, dass sie nicht verfassungskonform sind.

Im Ausschuss gab es gestern eine Vielzahl offener
Fragen, die nicht beantwortet werden konnten; es gab Irritationen und Wirrwarr bezüglich des Zahlenwerks. Wir
werden uns in den nächsten Wochen auf der Grundlage
der nachgeforderten Berechnungen noch lange mit den
Einzelheiten beschäftigen müssen. Hier scheint ganz offensichtlich der Finanzminister die Hand von Frau von
der Leyen geführt zu haben: Der Regelsatz wurde zusammengezimmert auf ein passendes Maß.

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Die Menschen im Lande reden noch ganz anders darüber. Monatelang hat die Ministerin bei den 6,8 Millionen betroffenen Grundsicherungsempfängern hohe Erwartungen geweckt. Natürlich ist die Enttäuschung
angesichts dieses Ergebnisses groß. Man muss sich nicht
wundern, wenn Bürgermeister Buschkowsky sagt, die
Menschen fühlten sich verhohnepipelt.

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Sie sagen, 5 Euro seien Almosen, Almosen für den kleinen Mann. Aber die Ministerin entgegnet: Mehr ist nicht
drin. Es muss ja auch bezahlt werden können. - Also
doch eine Entscheidung nach Kassenlage!

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Frau von der Leyen appelliert an uns, man müsse
auch an die vielen denken, die wenig verdienen, so wenig wie beispielsweise eine Friseurin, die bei mir zu
Hause in Oranienburg 4,22 Euro verdient

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und zusätzlich Hartz IV braucht, um am Existenzminimum zu leben. Ja, natürlich hat die Ministerin recht: Wir
müssen an diese Leute denken. Ich könnte auch noch
viele andere Beispiele anführen. Aber die Ministerin
zieht die falschen Schlussfolgerungen. Der Hinweis auf
das Lohnabstandsgebot hilft hier nämlich überhaupt
nicht weiter. Es demütigt die Menschen, die damit leben
müssen, und damit spielt sie diejenigen, die zu wenig haben, gegen die aus, die staatliche Leistungen erhalten.
Das finde ich besonders perfide.

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Die Ministerin drückt sich vor allen Dingen um eine
Aufgabe herum, die sie als Arbeitsministerin hat. Es gibt
nur eine einzige Lösung, damit das Lohnabstandsgebot
eingehalten wird, nämlich, anstatt die Regelsätze niedrig
zu halten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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Das ist eine längst fällige Entscheidung. Um diese
drückt sich die Ministerin herum. Es führt aber kein Weg
daran vorbei. Auf diese Weise könnten Sie ernsthaft und
nachhaltig bei den Ausgaben für die Grundsicherung
sparen.

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Die 50 Milliarden Euro für die 1,3 Millionen Aufstocker
würden so nicht mehr fällig.

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Viel schlimmer ist aber das Versagen bei der Erfüllung des zweiten Auftrags an uns, nämlich die Verbesserung der Chancen für Kinder. Nach monatelangen Ankündigungen, in den Medien hochgejubelt, und nach
vielen Versprechungen - ich denke nur an die Aussage:
Das ist die große Chance für die Kinder, die heute viel zu
früh scheitern - liegt nun das Ergebnis vor: eine einzige
große Enttäuschung.

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Ich glaube, dass wir hier viel weiter denken müssen.
Wenn wir für alle Kinder eine echte Teilhabechance eröffnen wollen, kommen wir nicht drum herum, das Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten, das wir
begonnen haben, und das Ganztagsschulprogramm fortzusetzen.

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So kann man den Teufelskreis durchbrechen, von dem
Frau von der Leyen spricht