Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat
nun doch Verfassungsklage gegen das HRK-Förderprogramm … eingereicht. Koch gefährdet damit
einen bundesweiten Reformprozess, den auch das
Land Hessen bislang voll mitgetragen hat.

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So lautete der entsprechende Kommentar des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Herrn Professor
Gaehtgens. Er hat dazu noch klarer ausgeführt:

Koch torpediert ein sinnvolles Programm aus Gründen, die mit den Hochschulen nichts zu tun haben.

Wir erwarten von der CDU/CSU, dass sie heute Stellung dazu nimmt, ob sie gegen das Vorgehen Kochs ist
oder mit dem Torpedo Koch die Hochschulpolitik in
Deutschland blockieren will, hintertreiben will, kaputtmachen will.

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Wenn es um das grundlegende Ziel ging, dass mit
dem 1997/1999 eingeleiteten so genannten Bologna-Prozess ein europäischer Hochschulraum zu schaffen ist, haben wir ja immer Einigkeit gehabt. Wir haben es gemeinsam für ausgesprochen sinnvoll gehalten.
40 europäische Staaten sind jetzt dabei. Wir sind stolz
darauf, dass in Deutschland in allen Hochschulgesetzen
- vom Bund bis zu den Ländern - das Fundament für

diesen Bologna-Prozess mit gelegt worden ist. Die Bildungsministerin des Bundes und die Vertreterin der Länder, Frau Erdsiek-Rave aus Schleswig-Holstein, konnten
neulich erst mitteilen, dass über 26 Prozent der Studiengänge schon umgestellt worden sind.

Es gibt ein breites Bündnis dafür, diesen sinnvollen
Prozess in Europa und in Deutschland konstruktiv auszubauen. Ich nenne als Mitwirkende der Arbeitsgruppe
„Fortführung des Bologna-Prozesses“ das Bundesbildungsministerium, die Kultusministerkonferenz, die
Hochschulrektorenkonferenz, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Vereinigung der Studierenden; sie alle arbeiten daran. Die Studierenden klären auf
und werben, Gewerkschaften und Arbeitgeber sorgen
dafür, dass Abschlüsse anerkannt werden und Gewicht
bekommen, der DAAD führt ein mit EU- und Bundesgeldern finanziertes Programm durch und die Hochschulrektorenkonferenz tut das, was ihre Pflicht ist: Sie
will diesen Prozess vorantreiben und besser organisieren. Sie hat dazu eine breite Palette an Initiativen. Sie hat
zum Beispiel einen Wettbewerb ausgelobt, an dem sich
Hochschulen beteiligen können - von den 365 deutschen
Hochschulen haben sich 129 dafür interessiert -, in einem Auswahlprozess Mittel für sich zu gewinnen, um
beispielhaft an 20 Hochschulen verteilt über Deutschland ein Netzwerk mit personeller Unterstützung und
Kompetenz so aufzubauen, dass dieser europäische Bildungsprozess beispielhaft für alle Hochschulen steht und
von ihm gelernt werden kann. Die Projektmittel, die dafür notwendig sind, sind von der Hochschulrektorenkonferenz eingeworben worden. 4,4 Millionen Euro sollen
aufgeteilt werden; es hat erste Konferenzen dazu gegeben. Zum 1. April dieses Jahres soll das Projekt beginnen. So weit die Sachlage.

In dieser Situation strengt Herr Koch eine Verfassungsklage an! Dass das von der Hochschulrektorenkonferenz als empörende Blockade, Torpedierung, Unterbindung von etwas, was im Interesse aller sinnvoll ist,
wahrgenommen wird, darf niemanden wundern.

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Über diese Empörung muss man sich umso weniger
wundern, als das Ganze eine Vorgeschichte hat: Die
Fachminister, alle Gutwilligen, die etwas für Bildung
und Forschung und Wissenschaft in Deutschland tun
wollen, haben sich schon einmal von den CDU/CSUMinisterpräsidenten bös hintergangen fühlen müssen: als
der Pakt für Forschung - für viele Jahre 3 Prozent Mittelzuwachs für die großen Wissenschaftsorganisationen
zu garantieren - aus nicht sachlichen Gründen hintertrieben worden ist, blockiert worden ist.

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Man muss sich auch nicht wundern, dass sich die Repräsentanten von 365 Hochschulen in Deutschland von
der CDU/CSU hintergangen fühlen, wenn das Exzellenzprogramm blockiert wird: 1,9 Milliarden Euro für
die Exzellenz an Hochschulen, in einer sehr gut ausgearbeiteten programmatischen Form.

Da ist es natürlich die Spitze, wenn sich ein Ministerpräsident, der offensichtlich kein Verhältnis zu seinen
Hochschulen gewinnt - weil er sie weder in seinem Land
fördert

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noch ihnen über die Hochschulrektorenkonferenz den
Freiraum lässt, sich selbst zu entwickeln -, hier jetzt
auch noch als „Torpedo“ - so Gaehtgens; Sie wissen,
was das bedeutet - betätigt. An der Stelle gibt es eine
kleine Hoffnung: Herr Koch ist der einzige solche Ministerpräsident.

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Wir haben in dieser Debatte einen Wunsch: Wir wünschen uns, dass die CDU/CSU eine klare Antwort gegen
Herrn Koch findet, damit Herr Koch in der deutschen
Öffentlichkeit der Einzige bleibt.

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Vor den Rektoren, vor den Studenten, vor den Hochschulen, vor der deutschen Öffentlichkeit muss heute
hier klar werden: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sucht keine Ausflüchte, sie ergeht sich nicht in juristischen Kleinigkeiten, sie findet eine klare Linie zum Bologna-Prozess und zur Projektinitiative der Hochschulrektorenkonferenz - gegen Herrn Koch. Das ist Ihre
Gelegenheit; nutzen Sie sie! Oder Sie machen sich mitschuldig.

Danke schön.

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