Hans Michelbach (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist einer stabilen Finanzpolitik verpflichtet, einer Finanzpolitik, deren Eckpunkte lauten: Entlastung von Bürgern und Unternehmen, Stärkung der öffentlichen Investitionen und Augenmaß bei den Ausgaben. Diese Finanzpolitik hat zu mehr Wachstum, Arbeit und Beschäftigung in unserem Land beigetragen. Allein sie hat uns eine Haushaltslage beschert, bei der wir ohne immer neue Schulden auskommen. Diese Finanzpolitik ist eine Erfolgsgeschichte.

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Die Bürgerinnen und Bürger haben von dieser verantwortungsbewussten Steuer-, Haushalts- und Finanzpolitik in vielfacher Weise profitiert. Seit 2015 haben wir die Tarifeckwerte der Einkommensteuer an die festgestellte bzw. erwartete Inflation angepasst. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Damit haben wir die kalte Progression unterbunden. Zuletzt haben wir die Eckwerte für 2017 um 0,73 Prozent und für 2018 um 1,65 Prozent erhöht. Allein damit entlasten wir unsere Steuerzahler um rund 7 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit in diesem Lande, meine Damen und Herren.

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Zusammen mit weiteren Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtentlastungspaket von 25 Milliarden Euro für diese beiden Jahre. Das ist die Situation bei den Steuerzahlungen.

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Das sind 25 Milliarden Euro, die die Menschen in unserem Land mehr in der Tasche haben.

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Das kann sich sehen lassen, und es ist gerecht. Es ist auch für die Zukunft wichtig, dass wir die Bürger im Hinblick auf die Inflation nicht überfordern. Das haben wir im Koalitionsvertrag fest vereinbart – ich zitiere wörtlich –:

Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Wir halten an der bewährten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereinigen.

So steht es im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. Dazu stehen wir, und daran können uns die Bürger messen.

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Dazu braucht es keiner Aufforderung vonseiten der AfD und schon gar keiner Märchenstunde von Ihnen, Herr Glaser. Wie Sie rechnen, hat die Stadt Frankfurt erlebt.

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Sie, meine Damen und Herren von der AfD, unternehmen hier den neuerlichen Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken, und Sie verbiegen einfach die Wahrheit in unserem Land. Das ist die Situation, die wir hier beschreiben müssen.

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Sie versuchen, sich an etwas dranzuhängen, was längst gängige Praxis ist, in der Hoffnung, die Bürger rechnen das künftig Ihnen zu.

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Dass Sie solche Tricks nötig haben, zeigt die ganze Inhaltsleere Ihrer Politik und Ihres Antrags.

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Dieser Antrag ist das Papier nicht wert,

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auf dem er geschrieben steht. Sie tun mal wieder so, als ob Sie tatsächlich etwas machen.

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In Wirklichkeit tun Sie nur das, was Sie wirklich am besten können, nämlich gar nichts.

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Meine Damen und Herren, die Verhinderung der kalten Progression im Steuerrecht und das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben unsere wichtigen Beiträge zur Herstellung von Leistungsgerechtigkeit in unserem Land.

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Es kann nicht sein, dass die Menschen in unserem Land mehr leisten, dadurch höhere Bruttoeinkommen erzielen und dann der Fiskus so viel davon wegsteuert, dass die Bürger unter dem Strich am Ende weniger in der Tasche haben. Nein, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht, und das geht nicht. Leistung muss sich lohnen, nicht nur für den Fiskus, sondern vor allem auch für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ich sage hier allerdings auch ganz offen: Wir könnten uns weitere Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen in der Zukunft vorstellen. Dazu gehört insbesondere die Anhebung des Eckwertes für den Spitzensteuersatz von rund 54 000 Euro auf 60 000 Euro beim zu versteuernden Einkommen. Wir haben darüber in den Koalitionsverhandlungen konkret verhandelt. Wir halten diese Entlastung weiterhin für möglich und vielleicht auch für durchsetzbar und erforderlich; warten wir es ab.

Steuererhöhungen – ob nun offene oder heimliche – sind und bleiben für die CDU/CSU nicht vertretbar,

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vor allem nicht in einer Zeit, in der die Staatskassen durch den anhaltenden Erfolg bei Wachstum und Beschäftigung gut gefüllt sind. Zu einer erfolgreichen Politik für Mittelstand und Mittelschicht gehören Steuerentlastungen.

Wir müssen deutlich sehen, dass letzten Endes jede Analyse, die untersucht, wie sich die Steuerquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt, zeigt, dass die Steuerquote von 2016 auf 2017 relativ stabil geblieben ist, sich nämlich nur um 0,1 Prozent erhöht hat. Das heißt, Ihr Argument „Diese Situation hat nichts mit Rekordbeschäftigung und Wachstum, sondern mit einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger zu tun“ ist widerlegt. Die Steuerquote ist, wie gesagt, nur um 0,1 Prozent gestiegen.

Natürlich können wir uns auch eine niedrigere Steuerquote vorstellen, aber Tatsache ist, dass Ihr Argument, dass unsere Finanzpolitik nicht die Ursache für die Rekordbeschäftigung und das Wachstum ist, dadurch einfach widerlegt ist. Das muss man hier noch einmal deutlich festhalten.

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Zu einer erfolgreichen Politik für Mittelstand und Mittelschicht gehören zweifellos steuerliche Anreize, Steuerentlastungen, Steuergerechtigkeit und Steuerentbürokratisierungen. Diese Themen bleiben in dieser Koalition auf der Tagesordnung.

Der Antrag der AfD ist deshalb überflüssig. Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht – von Ihnen schon gar nicht –, sondern wir werden unsere Aufgabe und Verantwortung gemeinsam, sachlich und inhaltlich orientiert wahrnehmen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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