neumann (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Es wird für uns in Berlin sehr interessant sein, wenn wir die Ausführungen des Herrn Kollegen Will hören, daß gerade in Berlin die Mieterhöhungen notwendig seien, um wirtschaftlich voranzukommen. Es ist von einem besonderen Interesse, Herr Kollege Will, wenn Sie erklären, wir in Berlin könnten uns doch nicht darauf berufen, die Höhe unserer Einkommen entspreche noch nicht der Einkommenshöhe im Bundesgebiet. Es ist doch leider so, daß wir auch heute, trotz allen Fortschritts, der gar nicht geleugnet wird - wir selbst haben ja Hand angelegt und haben den Aufbau mit vorangetrieben - eine viermal so hohe Zahl von Arbeitslosen haben, als das in der Bundesrepublik der Fall ist. Ich brauche nicht auf die Ursachen hinzuweisen. Ich glaube, die Damen und Herren dieses Hauses haben es durchaus nicht nötig, daß wir darüber etwas sagen. Aber es ist absolut falsch, Herr Kollege Will, wenn Sie erklären, die Einkommenshöhe sei jetzt so weit, daß auch wir diese Erhöhung der Mieten tragen könnten. Jeder weiß aus der Statistik, daß die Löhne der Arbeiter noch um 8 bis 10 % niedriger liegen, während wir früher in Berlin durchaus an der Spitze aller Löhne im Reich lagen, und daß von der Höhe der Gehälter der Angestellten überhaupt nicht geredet werden kann.
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- Herr Kollege Will, diese Tatsachen bestehen, und wir werden uns in Berlin über Ihre Angaben hier auseinanderzusetzen haben. Ich glaube, Sie haben durch den Wahlausgang am 5. Dezember 1954 wohl schon ein deutliches Zeichen bekommen, wie die Berliner zu Ihren Plänen, auch zu Ihren Mietplänen, stehen.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren: Es liegen in Berlin besondere Verhältnisse vor. Es sind nicht nur die 145 000 Arbeitslosen, die wir haben, sondern wir haben unsere besonderen Schwierigkeiten durch die Tatsache, daß von 2,2 Millionen Einwohnern, die wir in Westberlin haben, 375 000 Menschen sind, die über 50 Jahre alt sind, und 291 000 Menschen, die über 60 Jahre ait sind. Unsere ungünstig zusammengesetzte Alterspyramide hat ganz besondere Schwierigkeiten zur Folge, die ja auch in diesem Hause bekannt sind. Herr Kollege Will, wir haben neben den 145 000 Arbeitslosen auch noch 460 000 Sozialrentner und .100 000 Sozialunterstützte. Hier liegen doch die Schwierigkeiten unserer Stadt Berlin. Ich kann es nicht begreifen und muß es sehr

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bedauern, daß ein Berliner Abgeordneter, Herr Kollege Dr. Will, diese Äußerung getan hat.
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Um einmal zu zeigen, wie die sozialen Verhältnisse unserer Stadt sind, die neueste Statistik: Die Bezirksämter waren angewiesen, einmal die wirtschaftliche Lage der Wohnungsuchenden zu überprüfen. Wir haben zur Zeit die Zahlen aus 10 von den 12 Westberliner Bezirken vorliegen. Es sind 115 000 Wohnungsuchende befragt worden, und von diesen haben 60 °/o ein Familieneinkommen unter 300 Mark. Hier sind die wirklichen Zahlen, Herr Kollege Will, und hier liegt also auch der Standpunkt des neuen Berliner Senats begründet, daß eben Berlin diese Mieterhöhung nicht tragen kann. Wir haben uns bei den beiden Regierungsparteien, CDU und SPD, auf den Standpunkt schon in der Großen Koalition geeinigt - und jetzt trägt die Koalition ja den Namen „Soziale Koalition" -, daß wir den Bewohnern Berlins nicht erneut Belastungen auferlegen wollen, die eben nicht tragbar sind.
Herr Bundesminister, Sie sagten, Berlin könne ja die Übernahme des Gesetzes verweigern. Ich glaube, man sollte diesen Umweg nicht gehen, sollte nicht dem Berliner Abgeordnetenhaus den Ball zuspielen, sondern man sollte den sozialdemokratischen Antrag hier annehmen, Berlin aus dem Gesetz auszuklammern. Es ist uns nicht möglich, diese Mieterhöhung zu tragen. Das ist so lange nicht möglich, als die wirtschaftlichen und sozialen Zustände in Berlin weit unter dem Lebensstandard der Bundesrepublik liegen.