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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker.

Bevor ich den Kollegen Dr. Fechner aufrufe, möchte ich eine Unzulänglichkeit gestehen. Die überaus effiziente Bundestagsverwaltung hat mich darauf hingewiesen, dass aufgrund eines Präsidiumsbeschlusses aus dem Jahre 1967 nur runde Geburtstage und Geburtstage über 60 aufgerufen werden. Da vier weitere Personen im Hohen Hause Geburtstag haben – drei von der AfD, einer von der FDP –, gratuliere ich den Personen von hier aus recht herzlich persönlich. Ansonsten wird künftig so verfahren, wie 1967 beschlossen.

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Herr Kollege Dr. Fechner, Sie haben für die SPD das Wort.

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Stephan Thomae (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der erste Gesetzentwurf der Freien Demokraten in dieser 19. Wahlperiode ist nicht zufällig ein Bürgerrechtestärkungs-Gesetz, sondern definiert eines der Kernanliegen der Freien Demokraten, an dem sich nichts geändert hat. Deswegen wollen wir uns mit einem Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte in diesem Hohen Haus nach vierjähriger Abwesenheit zurückmelden.

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Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre war geprägt von Angst – Angst vor Terror, Kriminalität, Bedrohung. Die Antwort darauf war viel zu oft: minimale Sicherheitsgewinne gegen maximale Einschränkungen bürgerlicher Rechte. Wir Freien Demokraten wollen eine Trendwende einleiten. Auch wir – auch ich – haben ein Verhältnis zur Sicherheit, aber wir wollen maximale Sicherheitsgewinne bei minimalen Eingriffen in bürgerliche Freiheitsrechte.

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Wir wollen das Minimaxprinzip wieder vom Kopf auf die Füße stellen, und das macht den Unterschied. So sieht unser Gesetzentwurf eine Aufhebung der anlasslosen, flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung vor, die eben keinen maximalen Sicherheitsgewinn bringt, sondern nur der Anlass zur Erhebung von mehr Daten bei unbescholtenen Bürgern ist und nur eine Scheinsicherheit auslöst. Im Augenblick stellt das sogar überhaupt keinen Sicherheitsgewinn dar, weil 2010 das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und 2014 sowie 2016 der EuGH sie für europarechtswidrig erklärt hat und nun, 2017, ein Oberverwaltungsgericht, das OVG Münster, die VDS ausgesetzt hat. Die Bundesregierung nimmt es hin, dass die Vorratsdatenspeicherung unanwendbar bleibt und vermutlich irgendwann einmal, in einigen Jahren, wiederum von Karlsruhe oder vom EuGH wiederholt wird, dass schon irgendein Anlass bestehen muss, um Daten zu erheben und zu speichern. Da wäre es doch klüger und geschickter und ein effektiverer Sicherheitsgewinn, wenn der Gesetzgeber selbst die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aufhöbe und den Weg frei machte für eine anlassbezogene Datenspeicherung, und zwar dort, wo echte Gefahr besteht: bei Gefährdern und gefährlichen Straftätern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Thomae, erlauben Sie mir kurz eine Intervention. – Ich würde dringend darum bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in der ersten und zweiten Reihe die Gespräche einstellen, während der Redner hier vorne redet.

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Stephan Thomae (NA), 2017-12-12:


Und mir zuhörten. – Danke schön.

Neben der Vorratsdatenspeicherung halten wir auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt ist, auf den letzten Metern der 18. Wahlperiode auf den Weg geschoben, regelrecht durchgezogen wurde, für verfassungswidrig und europarechtswidrig. Denn die Regulierung der Telemedien fällt im Wesentlichen nicht in die Gesetzgebung des Bundes, sondern wäre Gegenstand eines Staatsvertrages der Länder. Es gibt zwar durchaus einige Inhalte des NetzDG, die auch wir Liberale teilen, zum Beispiel Auskunftsansprüche Betroffener. Es gibt aber auch Dinge, die wir extrem kritisch sehen, nämlich insbesondere die Verlagerung der schwierigen rechtlichen Frage der Rechtswidrigkeit von Meinungsäußerungen in die Entscheidungszuständigkeit privater Unternehmen.

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Denn wenn private Unternehmen unter Androhung empfindlicher Bußgelder innerhalb enger und starrer Fristen entscheiden müssen, ob ein Inhalt als rechtswidrig einzustufen ist und gelöscht werden soll, dann wird man im Zweifel nicht für die Meinungsfreiheit kämpfen und eintreten, sondern ihn sicherheitshalber einfach löschen. Und das ist bitte schön keine Kleinigkeit, sondern ein empfindlicher Grundrechtseingriff.

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Es gibt aber durchaus einen Punkt, den wir sehr befürworten – Kollege Jarzombek sprach ihn im letzten Tagesordnungspunkt an –, nämlich die Regelung hinsichtlich des Zustellungsbevollmächtigten. Denn das ist eine Frage der ZPO; da sehen wir eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das ist auch wichtig, weil, wie schon ausgeführt, inländische Betroffene einen inländischen Ansprechpartner brauchen. Für alles andere gibt es noch nicht einmal eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Ja – damit will ich zum Schluss kommen, Herr Präsident –, das Problem einer zunehmenden Verrohung und zuweilen auch Rechtsverachtung im Netz sehen wir wohl. Das muss man angehen. Aber auch dabei muss man sich an die Regeln und die Gesetzgebungskompetenzen halten. Wenn noch nicht einmal eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht, dann halten wir eine Privatisierung von Grundrechtseingriffen wie die Löschung von Meinungsäußerungen für nicht hinnehmbar. Deswegen bitten wir Sie, die Überweisung dieses Gesetzentwurfes zu beschließen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als Nächstes für die Fraktion der CDU/CSU: die Kollegin Winkelmeier-Becker.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, dass sich die kleinen Parteien rechts und links der Mitte dieses Hohen Hauses übertrumpfen wollen, was den stärksten Ausschlag angeht. Lieber Kollege Stephan Thomae, man hört ein bisschen heraus, dass es hier vor allem um Symbolik geht

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und dass ihr euch sehr stark selbst unter Druck setzt, hier irgendetwas zu liefern, egal ob es dürftig ist oder inhaltlich etwas bringt.

Ihr beginnt den Gesetzentwurf mit der Behauptung, dass Freiheit und Rechte der Bürger zugunsten der Sicherheit unverhältnismäßig eingeschränkt worden seien. Richtig ist sicherlich, dass Sicherheit und Freiheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Ein Zuviel an Sicherheit kann auf Kosten der Freiheit gehen. Es gibt aber auch einen anderen Zusammenhang: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Freiheit ohne Sicherheit ist nichts wert. Wenn ich die Freiheit habe, aus dem Haus zu gehen, aber befürchten muss, dass in der Zeit ein Einbruch geschieht oder ich einem Raub zum Opfer falle, dann ist die Freiheit nicht so viel wert.

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Das heißt, es geht um ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

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Ob diese in der Balance sind, wird von der FDP infrage gestellt. Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, höre ich das eher andersherum. Mir wird eher gesagt, dass die Sicherheit zu kurz kommt. Wenn ich die Bürger frage: „Was liegt euch am Herzen?“, dann höre ich eher die Sorge, dass es Einbruchdiebstähle gibt, dass der Enkeltrick angewendet wird.

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Denn dadurch entstehen Schäden, die weit über den materiellen Verlust hinausgehen. Die Leute sind zutiefst verunsichert und fühlen sich in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher.

Es gehört zu den ureigenen Aufgaben des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen,

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natürlich in der Balance mit der Freiheit. Aber hier finde ich es schon bedenklich, dass Sie die Gefahren, die den Bürgern durch Kriminalität, durch Terrorismus drohen, in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnen. Dass Sie ausgerechnet unseren demokratisch legitimierten Rechtsstaat als die größte Gefahr für die Bürger darstellen wollen, geht an der Sache klar vorbei.

Liebe Kollegen, Sie formulieren hier – ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst – sehr missverständlich, sehr ungenau in Ihrem Gesetzentwurf. Da heißt es:

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Sammlung von Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger immer mehr ausgeweitet.

Hier entsteht ein Bild von großen Speichern im Keller des Innenministeriums – als würde der Staat Daten sammeln. Das ist doch nicht so. Der einzige Gegenstand des Gesetzes ist, dass wir regeln, dass die Daten dort, wo sie anfallen – bei den Anbietern, bei den Providern –, nicht unmittelbar gelöscht werden dürfen, sondern einige Wochen vorgehalten werden, nicht mehr und nicht weniger. Kein Staat geht hin und sammelt diese Daten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2017-12-12:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Bitte.
Manuel Höferlin (NA), 2017-12-12:


Frau Kollegin, mir ist nicht ganz klar geworden – vielleicht können Sie das aufklären –, wodurch aus Ihrer Sicht bei der Anwendung des Enkeltricks bei älteren Menschen zu Hause die Vorratsdatenspeicherung präventiv oder auch später in der Strafverfolgung wirksam eingreifen kann.

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Das wäre ein wertvoller Hinweis.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Als Nächster für die AfD mit seiner ersten Rede im Hohen Haus: Kollege Brandner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Brandner, kommen Sie zum Schluss.
Stephan Brandner (NA), 2017-12-12:


Sie verpacken das in den Namen „Bürgerrechtestärkungs-Gesetz“. Immerhin kommt das Wort „Rechte“ darin vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Brandner, das ist meine zweite Bitte, zum Schluss zu kommen. Bei der dritten schalte ich das Mikrofon ab.
Stephan Brandner (NA), 2017-12-12:


Ja, okay. Ich mache Schluss.

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Meine Damen und Herren, am Ende mein Wunsch: Bleiben Sie hier einmal gradlinig. Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und stimmen Sie dem ehrlichen, zuerst vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zu.

Vielen Dank.

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Jetzt übergebe ich das Wort gerne meiner ehemaligen Parteichefin Frauke Petry.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Brandner, bevor die Standing-Ovations-Aktionen Ihrer Fraktion überhandnehmen, möchte ich darauf hinweisen, dass, solange jemand hier oben sitzt, sie oder er anzureden ist mit „Frau Präsidentin“ oder „Herr Präsident“,

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ansonsten gerne mit dem Namen.

Als Nächste die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Frauke Petry mit ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Frauke Petry (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum Gesetzentwurf der FDP zeigt genauso wie die Diskussionen zu den vorangegangenen Drucksachen vor allen Dingen eines: Man sucht das Trennende, und man vermeidet, das Gemeinsame zu sehen. Das überrascht nicht. Es ist trotzdem zu begrüßen, dass alle drei Drucksachen das Thema „Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung“ thematisieren. Alle drei Entwürfe haben ihre eigenen Mängel, die aber, wenn man wollte, im Ausschuss zu beheben wären.

Denjenigen, die das Gesetz verabschiedet haben, allen voran CDU/CSU und SPD, muss man jedoch die Frage stellen, was ihre tatsächliche Motivation für dieses schnell durchgepeitschte Gesetz gewesen ist. War es, wie die SPD sagt, um Hass und Hetze zu bekämpfen, oder war es tatsächlich ein Mittel gegen die Willkür der Betreiber sozialer Medien, wie die CDU es sagt? Festzustellen ist: Wer zur Rechtfertigung eines solchen Gesetzes schwammige Begriffe wie „Hassrede“ und Ähnliches benutzen muss, der nimmt zumindest die Entwicklung hin zu Orwell’schem Neusprech billigend in Kauf. Das sollte in einer Demokratie nicht sein.

An die FDP gewandt: Ihr Respekt vor der Rechtsprechung des EuGH in allen Ehren, aber es sollte der Respekt vor den Bürgern und dem Grundgesetz sein, der Sie zu einer solchen Initiative veranlasst. Ich hoffe, das ist mindestens gleichrangig enthalten. Am Ende sind nicht starre Fristen das Problem, sondern es ist die Möglichkeit der privaten Sanktionierung subjektiver Meinungen. Dies sollte in einer kontroversen Demokratie ebenfalls nicht notwendig sein.

Sie alle beklagen das Problem der Zustellungsbevollmächtigten. Richtig, es gibt ein Problem, aber Sie haben es selbst herbeigeführt. Denn diese Zustellungsbevollmächtigten sind bis jetzt nichts anderes als eine juristische Hilfskonstruktion, weil eine neue Medienordnung, die Private und Öffentlich-Rechtliche gleichermaßen reguliert, in diesem Land fehlt. Diese haben Sie zu schaffen.

Zum Schluss: Sie sollten nicht von einer Stärkung der Bürgerrechte reden. Denn dieser Gesetzentwurf ist nichts weiter als der Versuch, Bürgerrechte wiederherzustellen. Es geht mitnichten darum, sie zu stärken.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Frau Dr. Petry. – Als Nächster für die Fraktion Die Linke der Kollege Movassat.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Jetzt spricht für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

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Konstantin von Notz (NA), 2017-12-12:


Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Moin: Das sagt man im Norden so, zu jeder Tageszeit.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Herr Dr. von Notz. – Ich darf hier leider nichts sagen.

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Als Nächstes der Kollege Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Der Kollege Höferlin möchte gerne zu einer Kurzintervention das Wort. Ich erteile ihm das Wort.
Manuel Höferlin (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege, Sie und auch Ihr Vorredner, der Kollege von Notz, haben so schön aus Sondierungsgesprächen, die die Parteien miteinander geführt haben, berichtet. Wir tagen hier im Deutschen Bundestag als Abgeordnete zusammen und besprechen, ob wir Gesetzgebungsverfahren voranbringen wollen oder ein Gesetz beschließen bzw. aufheben wollen.

Würden Sie nicht auch sagen, dass wir als Abgeordnete das Selbstbewusstsein haben sollten, als Gesetzgeber den Mut zu haben, Gesetze, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sogar verfassungswidrig sind, mit Verantwortung zurückzunehmen und das nicht auf Verhandlungen zwischen Parteien zur Regierungsbildung abzuschieben? Ich finde, das ist eine Frage des Selbstbewusstseins, das wir als Abgeordnete in diesem Hohen Hause haben sollten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Dr. Ullrich, Sie haben das Recht zur Erwiderung.
Volker Ullrich (NA), 2017-12-12:


Zunächst einmal, Herr Kollege, möchte ich Ihnen antworten, dass Ihre Aussage, dieses Gesetz sei mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, zumindest zweifelhaft ist. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilentscheidungen dieses Gesetz für verfassungsgemäß gehalten. Zum anderen habe ich Ihnen bereits deutlich gemacht, dass wir in der Umsetzung des Gesetzes hinter dem Beschluss des Jahres 2010 zurückbleiben und damit den verfassungsrechtlichen Rahmen des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgeschöpft haben.

Im Übrigen möchte ich zum Thema „Aufgaben der Abgeordneten“ anmerken: Unser Grundgesetz besagt, dass es die erste Aufgabe des neugewählten Bundestages ist, eine Regierung zu bilden, und zwar durch die Kanzlerwahl. Eine Kanzlerwahl setzt eine absolute Mehrheit voraus. Sie haben durch Ihre Inszenierung die Möglichkeit einer Kanzlerwahl konterkariert, indem Sie nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen würde ich an diesem Punkt lieber schweigen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Saskia Esken für die SPD das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen, Frau Kollegin?
Saskia Esken (NA), 2017-12-12:


Bitte?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen?
Saskia Esken (NA), 2017-12-12:


Ja. – Die Sorge, dass die Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern mehr löschen könnten als notwendig, teilen wir. Deswegen hat die SPD eine Klarstellung dahin gehend erreicht, dass nicht etwa die einzelne Falscheinschätzung oder Nichtlöschung bußgeldbewehrt ist, sondern erst das strukturelle Versagen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Meine Bitte, jetzt zum Schluss zu kommen, wiederhole ich, Frau Kollegin.
Saskia Esken (NA), 2017-12-12:


Ja. Ich habe es verstanden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Nein, das meine ich jetzt wirklich ernst. Kommen Sie zum Schluss. Sie sind eine Minute über Ihre Redezeit.
Saskia Esken (NA), 2017-12-12:


Ja.

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Das hat der Kollege Fechner für mich eingespart; aber es scheint nicht zu zählen.

Wir werden die Wirkungen des NetzDG ganz klar von Anfang an, das heißt ab 1. Januar 2018, kritisch begleiten und dann mit Ihnen gemeinsam die Evaluation begleiten, und wir werden überlegen, wie es dann weitergeht.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Aber wirklich kurz!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, auch der Kollege Fechner war über seine Redezeit; aber lassen wir es einmal dabei bewenden.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/204 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartsch. – Als Nächstes der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Linnemann, jetzt haben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst verpasst.

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– Sie können jederzeit eine Kurzintervention machen, wenn Sie das möchten. – Dann machen Sie es.

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Klaus Ernst (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege Linnemann, ich habe den Eindruck, dass Sie unseren Gesetzentwurf gar nicht gelesen haben.

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Denn Sie sagen, dass die Unternehmen, wenn das kommt, was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern als bisher. Aber genau da wirkt unser Gesetz. Wir schlagen vor, dass der Interessenausgleich, über den nach dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz zwischen Unternehmen und Betriebsrat verhandelt werden muss, in den Fällen, in denen Kündigungen im Inland erforderlich werden, keine Verhandlungssache mehr ist, sondern einigungsstellenfähig. Das bedeutet, dass die Rechte der Arbeitnehmer bei anstehenden Entlassungen – egal aus welchem Grund – gestärkt werden. Ich verstehe also überhaupt nicht, wie Sie zu der vollkommen irrigen Auffassung kommen, dass das, was wir hier fordern, Kündigungen letztendlich erleichtert. Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Wir schlagen in unserem Gesetzentwurf vor, das Aktienrecht so zu ändern, dass die Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten nicht nur reden darf, sondern auch nicht mehr von der Arbeitgeberseite überstimmt werden kann. Wie Sie wissen, muss der Vorsitzende bislang immer von der Arbeitgeberseite kommen. Er hat nach dem Aktienrecht in Zweifelsfällen ein Doppelstimmrecht. Wir wollen – im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, dass wir Entlassungen befördern –, dass die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat ein besonderes Recht bei anstehenden Entlassungen bekommt und mehr Einfluss als bisher nehmen kann. Ich habe den Eindruck, dass Sie unseren Gesetzentwurf gar nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Ich kann Ihnen das auch bilateral erklären.

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Unser Gesetzentwurf zielt genau darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den beschriebenen Fällen zu stärken und genau das, was Sie angesprochen haben, zu verhindern. Wenn Sie also das, was Sie angesprochen haben, nicht wollen, dann müssten Sie eigentlich unseren Gesetzentwurf unterstützen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Linnemann, wollen Sie antworten? – Dann haben Sie jetzt Gelegenheit dazu.
Carsten Linnemann (NA), 2017-12-12:


Lieber Herr Ernst, ich wundere mich, dass Sie so lange reden. Ihr Anliegen hätte man auch zusammenfassen können. Sie möchten gerne, dass in der Wirtschaft dann, wenn Gewinne gemacht werden, keine strukturellen Maßnahmen für die Zukunft vorgenommen werden.

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– Oder dass Entlassungen vorgenommen werden; das gehört auch dazu. – Ein Konzern wie Siemens stellt Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung.

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Auch der muss sich heute die Frage stellen: Welche Geschäftsmodelle muss ich wie organisieren, damit ich auch in 10 oder 15 Jahren noch erfolgreich bin? – Das heißt mit anderen Worten: Im Zuge der Energiewende oder der Digitalisierung wird Siemens morgen nicht mit den Produkten von heute oder gar gestern noch erfolgreich sein.

Im Unterschied dazu wollen Sie ein Konzept, das wir nicht nur auf diesem Kontinent, sondern auch global vielfach erlebt haben. Das nennt man Planwirtschaft.

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Und dieses Konzept ist immer mit Pauken und Trompeten gescheitert.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Als Nächster in der Debatte hat das Wort der Kollege Bernd Rützel für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Als Nächster erhält für die Fraktion der AfD der Kollege Steffen Kotré das Wort zu seiner ersten Rede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Steffen Kotré (NA), 2017-12-12:


Vor diesem Hintergrund sollten wir die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mehr ausspielen.

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Wir sollten mehr soziale Marktwirtschaft wagen. Da müssen wir hinkommen, da liegt der Hase im Pfeffer.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Moment, jetzt ist Dr. Baumann dran.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Als Nächstes für die Fraktion der Freien Demokraten der Kollege Michael Theurer, ebenfalls mit seiner ersten Rede in diesem Hohen Hause.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Theurer, erlauben Sie eine Zwischenfrage vonseiten der AfD?
Michael Theurer (NA), 2017-12-12:


Wenn es sein muss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Die Frage war an Sie gerichtet, ob Sie das erlauben.
Michael Theurer (NA), 2017-12-12:


Ja, gerne.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege Theurer, stimmen Sie den Anmerkungen Ihres Vorredners zu, dass, während Sie in der Regierungsverantwortung waren, nach Fukushima der gesamte Anlagenbau durch die Energiewende in Deutschland plattgemacht worden ist und dass Siemens heute aus genau diesen Gründen Leute entlassen muss, weil aufgrund der Entscheidungen aus Ihrer Regierungszeit weder für Kohle-, Gas- noch andere Kraftwerke eine Zukunft existiert?
Michael Theurer (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Herr Kollege, nein, ich stimme dieser Einschätzung nicht zu.

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Wir haben als Freie Demokraten für eine vernünftige Energiewende gekämpft und kämpfen dafür auch weiterhin, weil wir meinen, dass Ökonomie und Ökologie verbunden werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle: Wir beteiligen uns nicht an einer Politik der Extreme von links und rechts, die den Menschen Sand in die Augen streut.

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Das ist Sandmännchenpolitik. Am Ende ist der Wirtschaftsstandort dann an einem Punkt, wo wir nur noch sagen können: Gute Nacht!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Theurer, ich gehe davon aus, dass Sie jetzt zum Schluss kommen. Sonst muss ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Michael Theurer (NA), 2017-12-12:


Ja. – Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft revitalisiert werden muss. Wir sind für ein Volk der Eigentümer und nicht für Volkseigentum. Der Überweisung in den Hauptausschuss stimmen wir zu. Im Interesse der Beschäftigten werden wir aber diesem Gesetzentwurf mit Sicherheit nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen: die Kollegin Katharina Dröge.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.