Volker Beck (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute darüber reden, wie wir beim Thema „Integration und Einbürgerung“ besser vorankommen . Dazu
haben wir zwei Initiativen vorgelegt . Zum einen geht es
um eine umfassende Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter der Überschrift „Wir wollen mehr
Mehrstaatigkeit wagen“, zum anderen wollen wir eine
Antwort auf die Auswirkungen der anstehenden Brexit-Verhandlungen auf die britischen Bürger geben .

Der italienische Regierungschef Renzi hat hierzu
vorgeschlagen, dass die Briten, die in den europäischen
Staaten leben, schnell eingebürgert werden sollen . Das
haben wir in einem Antrag aufgeschrieben . Schon das
gegenwärtige Recht erlaubt es, europäische Staatsbürger,
die sich kürzer als sechs Jahre hier in Deutschland aufhalten, unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit einzubürgern .
Dies sollten wir hier tun, auch wenn die Anwendungshinweise des Bundesinnenministers etwas anderes besagen . Wir sollten das Signal setzen: Die Briten gehören zu
Europa; die Briten sind uns in Deutschland willkommen .

({0})

Nach Auskunft der Bundesregierung betrifft das
107 000 britische Staatsbürger, die gegenwärtig in
Deutschland leben . Davon haben wir in den vergangenen
Jahren 5 000 eingebürgert . Wir schlagen vor, auch den
anderen etwa 100 000 Briten dieses Angebot zu machen .

({1})

Dann wären alle Fragen, die sich aus den Verhandlungen
über den Austritt Großbritanniens aus der EU womöglich
ergeben, zumindest für diese Menschen geklärt . Sie hätten dann gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten, und
sie wären Teil unseres Landes .

Herr Gabriel hat das ja auch gefordert, und ich rechne
deshalb damit, dass zumindest die SPD-Fraktion mit der
Linken dafür sorgt, dass das hier eine Mehrheit findet. Da

wir uns vorhin bei der Religionsfreiheit so gut verstanden
haben, hoffe ich aber, dass die gesamte Große Koalition
diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird .

Der Bundesrat diskutiert heute über ein Einwanderungsgesetz . Wir haben in der letzten Woche unter
Führung von Katrin Göring-Eckardt eine umfassende
Anhörung zu dem Thema durchgeführt, wie ein modernes Einwanderungsrecht aussehen muss . Zu einem modernen Einwanderungsland gehört nicht nur die Ermöglichung, nach Deutschland zu kommen, sondern es gilt
auch, gerade für die hochgebildeten und gut qualifizierten Menschen eine attraktive Atmosphäre auszustrahlen,
und dazu gehört das Staatsangehörigkeitsrecht .

Deshalb schlagen wir Ihnen heute vor, im jetzigen
Staatsangehörigkeitsrecht ganz wesentliche Veränderungen vorzunehmen:

Wir wollen von dem Prinzip der Vermeidung der
Mehrstaatigkeit grundsätzlich abrücken . Wir halten das
in einer globalisierten Welt nicht für zeitgemäß . Springen Sie über Ihren Schatten! Ein Pass bzw . eine Staatsangehörigkeit ist kein Religionsbekenntnis, sondern die
Ermöglichung der gleichberechtigten Teilhabe für die
Menschen, die hier arbeiten, leben und Steuern zahlen .

({2})

Wir wollen die Fristen bei der Anspruchseinbürgerung
herabsetzen . Wir wollen, dass fortan Menschen, die einen Aufenthaltstitel oder eine Niederlassungserlaubnis
haben, einen leichteren Zugang erhalten .

Wir wollen bei jungen Menschen, die gerade ihre
Ausbildung beendet haben und bei uns zur Schule, zur
Universität gegangen sind, vielleicht aber noch nicht so
viel verdienen, Ausnahmen beim Nachweis der Lebensunterhaltssicherung machen . Das soll kein Hinderungsgrund dafür sein, hier von Anfang an gleichberechtigt als
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik
Deutschland mitzuwirken . Ähnliches wollen wir für ältere Menschen, die aufgrund des Eintritts ins Rentenalter
nicht mehr so leicht die entsprechenden Anforderungen
erfüllen können .

({3})

Bei den Kenntnissen der deutschen Sprache wollen
wir grundsätzlich keine Abstriche machen . Für Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder
Alter die erforderlichen Sprachniveaus nicht erreichen
können, wollen wir aber ein Auge zudrücken und sagen:
Das hindert nicht daran, dass sie als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mitmischen
können .

({4})

Der Einbürgerungstest ist umstritten .

({5})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich habe bei seiner Einführung nicht viel davon gehalten .
Wir schlagen Ihnen vor, dass zumindest Menschen, die
hier Abitur gemacht, zur Universität gegangen sind, nicht
mit so etwas Albernem konfrontiert werden .

({6})

Das ist ein schlechtes Signal, ein Misstrauenssignal . Hier
wollen wir mehr Liberalität wagen .

({7})

Meine Damen und Herren von der Union, wir hatten in
diesem Jahr angesichts der Demonstrationen für Erdogan
in meiner Heimatstadt Köln eine Diskussion darüber, ob
die deutsch-türkischen Doppelstaatler ein Loyalitätsproblem mit unserem Land haben .

({8})

Ich muss Ihnen sagen: Bei der Anzahl der Doppelstaatler liegen die Menschen aus der Russischen Föderation
vorne . Die Türken liegen an dritter oder vierter Stelle bei
der Anzahl der Personen, die von der Doppelstaatigkeit
Gebrauch machen durften .

Wir wissen nicht, wer da demonstriert hat, ob das welche mit türkischem Pass, mit deutschem Pass oder mit
einem deutschen und einem türkischen Pass waren, und
selbstverständlich muss es doch durchaus auch möglich
sein, sich zu den Verhältnissen im Herkunftsland der Eltern politisch zu artikulieren .

Wer sich da artikuliert hat und wie sie sich artikuliert
haben: Damit habe ich auch einen Dissens . Das gehört
aber zu einer Auseinandersetzung in einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft dazu . Nicht alle
Migranten sind gleich . Nicht alle denken das Gleiche genauso wie die Leute, die schon seit Generationen hier
leben, auch nicht alle das Gleiche denken .

Ich habe mit einem AfDler den gleichen Dissens wie
mit einem AKPler . Beide Formen des Nationalismus sind
mir zuwider, und ich will als Demokrat auch politisch
dagegen argumentieren . Das tue ich aber nicht über das
Staatsangehörigkeitsrecht .

({9})

Man muss sich schon einmal die Frage stellen, was
geschähe, wenn der Satz richtig wäre, dass jemand, der
von woanders herkommt, sich in politische Debatten seiner Herkunftsregion nicht mehr einmischen sollte . Wollen wir allen Ernstes, dass ein deutsch-britischer Doppelstaatler hier in Deutschland nicht dafür wirbt, dass die
Entscheidung für den Brexit falsch ist und dass Großbritannien besser in der Europäischen Union aufgehoben wäre? Wollen wir allen Ernstes einem deutsch-französischen Doppelstaatler sagen, es wäre falsch, dass er
seine Regierung unterstützt, wenn sie sich gegen rechtsradikale und antisemitische Politiker in ihrem Lande
wendet? Wollen wir einem deutsch-costa-ricanischen
Doppelstaatler untersagen, dass er seine Regierung dabei unterstützt, wenn sie sich für Biodiversität und erneuerbare Energien einsetzt? Was wollen wir sagen, wenn

ein deutsch-kolumbianischer Doppelstaatler die kolumbianische Regierung unterstützt, wenn diese sich für den
Ausgleich und für Friedensverhandlungen mit der FARC
einsetzt?