Christine Lucyga (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich war eigentlich ganz optimistisch, als ich las, daß Sie kurzfristig auf die Rednerliste gekommen sind, weil ich mir einen richtigen Knüller zu den Altschulden erhofft hatte. Ich stelle fest: Im Westen nichts Neues.
Es wäre mir auch lieber, ich könnte für die hier zur Debatte stehenden Drucksachen der PDS zu der Feststellung kommen, die für die Drucksache 12/1974 zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes gilt, nämlich daß inzwischen ein Beschluß des Deutschen Bundestages vorliegt, durch den sich der Antrag bis auf weiteres erübrigt.
Ich könnte es mir leicht machen, indem ich für die Anträge zur Verschiebung der zweiten Mietsteigerung und zur Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes konstatiere, daß die inzwischen in Kraft getretene Zweite Grundmietenverordnung plus Wohngeldsondergesetz diese Anträge inzwischen zumindeste überholt haben. Ich möchte aber, mindestens was den Antrag auf Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes angeht, nachdrücklich feststellen, daß wir angesichts der beginnenden Tarifverhandlungen die Einkommensentwicklung sehr kritisch verfolgen und uns sofort für ein verbessertes Wohngeldsondergesetz stark machen werden, wenn Einkommensentwicklung, Mietsteigerungen und Wohngeldregelungen nicht mehr miteinander in Einklang stehen.
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Spätestens der Antrag zu den Altschulden der Wohnungswirtschaft in den ostdeutschen Ländern legt allerdings auch nahe, hier eine wohnungspolitische Grundsatzdebatte zu führen; denn im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre sehen wir immer wieder, daß wir zu Beginn der zweiten Legislaturperiode mit zunehmend schwierigen und mit vielen ungelösten Problemen der Wohnungspolitik konfrontiert sind.
Wir müssen uns vor diesem Hintergrund ganz einfach fragen, wo denn das wohnungspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung ist, wo die wohnungspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden angesichts eskalierender Mieten und um sich greifender Wohnungsnot in bisher unbekannten Größenordnungen und auch des bisher immer noch ungelösten
Problems der Altschulden in der Wohnungswirtschaft der ostdeutschen Länder. Wir können nicht erkennen, daß sich auf diesen Feldern im vergangenen Jahr Entscheidendes bewegt hat. Im Gegenteil, es scheint, als würden der soziale Sprengstoff, der hier liegt, und der soziale Stellenwert, den Mieten und Wohnen als eine der zentralen sozialen Fragen inzwischen in ganz Deutschland haben, doch nicht so recht zur Kenntnis genommen. Zumindest wird in diesem Sinne nicht energisch gehandelt. Statt Probleme wie das der Altschulden in vertretbarer Form zu lösen, ist die Situation bisher durch Liegenlassen verschärft worden.
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Statt dessen hat sich die Bundesregierung in letzter Zeit zunehmend mit hausgemachten Problemen und am meisten mit sich selbst befaßt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Debatte über Personen inklusive des wechselseitigen Ausstellens von Persilscheinen, nicht aber die Sacharbeit das Thema ist, das die Regierung am meisten beschäftigt.
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Oder sollten diese Inszenierungen sogar noch willkommen sein als, wie ein von mir wegen seiner kultivierten Federführung sehr geschätzter Journalist schreibt, Versuch einer scheinbaren Aufklärung, in der Absicht zu vertuschen, und zwar zu vertuschen, daß die Politik der Bundesregierung schon längst neben den Realitäten liegt?
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Sie liegen in vielen Dingen total daneben.
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Eine Regierung und eine Bauministerin, die sich selbst eine erfolgreiche Poltik bescheinigen, weil es außer ihnen niemand tut, kranken an einem beängstigenden Realitätsverlust, zu dem zeitweilig auch ein Gesichtsverlust hinzukommt.
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Es wird aber Zeit, die Realitäten in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Nur so können praktikable Lösungen gefunden werden.
Ich komme zurück auf das seit nunmehr fast zwei Jahren betriebene Tauziehen um die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und stelle fest: Das ist eine der traurigsten wohnungspolitischen Fehlleistungen, die wir bisher überhaupt erlebt haben, mit Auswirkungen in den sozialen und in den arbeitsmarktpolitischen Bereich hinein. Die Handlungs- und Entscheidungsschwäche der Bundesregierung kann die ostdeutschen Mieter und die Wohnungsunternehmen noch teuer zu stehen kommen; denn angesichts der alarmierenden Finanznot der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und der Kommunen und angesichts der Tatsache, daß die Mieter seit Inkrafttreten der Zweiten Grundmietenverordnung zum Teil schon

jetzt finanziell überfordert sind und Einkommenszuwächse in Ostdeutschland offenbar nicht so erfolgen wie angenommen, ist es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung, die jetzt in der Pflicht steht, eine zumutbare und politisch vertretbare Lösung des Altschuldenproblems vorzulegen, nicht handelt. Dabei geht es nicht nur um ein fiskalisches Problem, sondern auch um ein Problem des politischen Willens. Es muß politisch gewollt sein.
Hier kommen wir immer wieder mit neuen widersprüchlichen, unlogischen und auch unsozialen Vorschlägen in Berührung, sei es die einfache Verlängerung des Zinsmoratoriums, die auf ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs hinausliefe, sei es die unausgegorene Fondslösung, sei es die mehr als anfechtbare - weil schlicht und einfach unseriöse - Privatisierungsvariante.
Daß die Frauenministerin auch noch ihren Senf dazugeben und den Verkauf der schuldenbelasteten Plattenwohnungen als goldene Idee bejubeln muß ist eine Platitüde, die sie sich besser verkniffen hätte, es sei denn, die Kabinettsmitglieder machten jetzt schon gegenseitig Werbung füreinander.
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Seit Anfang des vergangenen Jahres werden wir über die Presse mit Ankündigungen aus dem Hause der Bauministerin verwöhnt, in denen mit schöner Regelmäßigkeit die Rede davon ist, daß die Ministerin eine Lösung der Altschuldenproblematik fordert, obwohl es doch eigentlich ihr Job als Ministerin sein müßte, eine Lösung durchzusetzen.
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Höhepunkt war am 7. November die Ankündigung, daß das Bundeskabinett die Bauministerin beauftragt habe, bis Anfang 1992 ein Konzept zur Lösung der Altschulden vorzulegen. Auf das Konzept warten wir noch.
Nach allem, was uns dazu bisher auf den Tisch gekommen ist, fordert die Bundesregierung die Lösung des Problems offenbar von den anderen. Die anderen, das sind bei der unsozialen Politik, die wir erleben, oft die Schwächsten. Oder wie sollen wir denn die Ankündigung verstehen, daß nach Einschätzung der Bundesregierung ab 1995 auch Mieter einen Beitrag zum Schuldendienst leisten können?
Wer solche Überlegungen anstellt, in einer Zeit, in der die ostdeutschen Mieter - und nicht nur sie - durch schmerzhafte Mieterhöhungen bei gleichzeitigen Einkommenseinbußen, u. a. durch den Verlust des Arbeitsplatzes und durch Verluste an sozialem Besitzstand, schwer verunsichert sind - und das, obwohl die Herkunft der nach wie vor umstrittenen Altschulden juristisch noch nicht geklärt ist -, handelt politisch instinktlos und auch fahrlässig.
Was eigentlich soll den Menschen im Osten noch zugemutet werden, die jetzt schon zum zweiten Mal die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen durch die Kriegsfolgen und durch die deutsche Teilung eingebrockt wurde? Gerade in dieser Zeit allgemeiner großer Verunsicherung und existentieller Nöte sollten Sie den Menschen das Gefühl geben, daß der soziale
Besitzstand, zu dem nun einmal die Wohnung gehört, nicht angetastet werden darf.
Wohnen ist ein Grundrecht, das Dach über dem Kopf eine Grundvoraussetzung für Menschenwürde, die durch das Grundgesetz geschützt wird. Sie sollten sich mit uns dafür einsetzen, daß das Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung verankert wird.
Angesichts der bekanntgewordenen Pläne zu einem sogenannten Solidarpakt, der in seinen Eckwerten zutiefst unsolidarisch zu werden scheint, werden wir Sozialdemokraten sehr genau darauf achten, daß die soziale Flankierung des Wohnens erhalten bleibt, da das Recht auf Wohnen ein Teil der sozialen Gerechtigkeit ist, ohne die der gesellschaftliche Konsens zerbricht.
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Soziale Gerechtigkeit bedeutet gegenwärtig auch in ganz besonderem Maße soziale Gerechtigkeit zwischen West und Ost. Es ist doch an Zynismus schwerlich zu überbieten, wenn jetzt diejenigen zur Kasse gebeten werden sollen, die auch vorher immer am meisten geschröpft worden sind. Nachdem in DDRZeiten die Bürger billige Wohnungsmieten durch Niedriglöhne und -gehälter erkaufen mußten, sind die Vorstellungen der Bundesregierung, sie zur Tilgung der Altschulden mit heranzuziehen, fast so etwas wie eine zusätzliche Geldbuße für den damaligen Lohnverzicht. Das kann im Ernst niemand beabsichtigen.
Das Altschuldenproblem auf die Mieter abzuwälzen darf kein Thema sein; nein, bei den Altschulden darf es nur eine faire Lösung geben.
Schließlich dürfen wir auch nicht vergessen, daß es die Bundesregierung ist, die durch ihre Sturheit bis jetzt eine Lösung blockiert hat. Sollen vielleicht am Ende die Mieter oder die finanzschwachen Wohnungsunternehmen dafür aufkommen, daß der Schuldenberg immer munter weiterwächst? Dadurch, daß viel zu lange auf einem juristisch anfechtbaren und vor allem politisch nicht durchsetzbaren Standpunkt beharrt wurde, ist das Problem erst verschärft worden. Schon aus diesem Grunde kann die hier vorgetragene Haltung der Bundesregierung zur Altschuldenfrage politisch nur falsch sein.
Im übrigen läßt die Bundesbauministerin an der ungeklärten Rechtslage keinen Zweifel, wenn sie gesprächsweise einräumt, daß mit einer Klärung der Altschuldenproblematik frühestens in sechs bis acht Jahren zu rechnen sei.
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- Ich kann es Ihnen zitieren: „Neue Zeit", Oktober 1992. Ich habe alles sehr genau nachgelesen.
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- Ich schicke es Ihnen zu.
Das legitimiert noch weniger Prinzipienreiterei, statt Abhilfe zu schaffen.
Vorschläge gibt es von verschiedenen Seiten. Der Vorschlag der SPD, die Altschulden analog zum sozialen Wohnungsbau der Altbundesrepublik zu behandeln, d. h. als öffentliche Fördermittel mit niedriger Verzinsung und Tilgung bei langer Laufzeit umzustellen, wurde wiederholt vorgetragen, u. a. am 5. November in der Plenardebatte. Diesem Vorschlag kommt zwar der vorliegende Antrag der PDS sehr nahe; aber wir können ihn nicht beschließen, da er auch föderale Kompetenzen berühren würde und formal nicht zutreffend ist.
Wir kennen im übrigen vom Ministerpräsidenten Thüringens und vom Deutschen Mieterbund ähnliche Vorschläge. Es ist natürlich und nachvollziehbar, daß sich Länder, Kommunen und Wohnungsunternehmen gegen Vorstellungen der Bundesregierung zur Wehr setzen, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit blokkieren. Es spricht ja nicht gegen ihren politischen Lösungswillen, wenn sie unabhängig von ihrem Willen, gemeinsam zu einer Lösung des Problems zu kommen, auch die rechtlichen Grundlagen ganz kritisch hinterfragen.
Sowohl die Überlegungen des Landes Brandenburg, die Altschulden auf den tatsächlichen Substanzwert herunterzurechnen - es sind ja die schlechteren Wohnungen, die am höchsten verschuldet sind -, als auch die Vorstellungen aus Sachsen-Anhalt, Altschulden ungeachtet ihrer späteren rechtlichen Wertung zunächst als nachrangig in die Grundbücher einzutragen, um wenigstens die Wohnungsunternehmen finanziell handlungsfähig zu machen, sollten mit einbezogen werden. Dagegen setzen alle Überlegungen, vor allem die aus dem Bundeskabinett, bei denen immer zuerst die Bedienung der Altschulden und erst dann der finanzielle Spielraum der ostdeutschen Wohnungswirtschaft gesehen wird, die falschen Prioritäten; denn die politische Schwerpunktaufgabe, daß Investitionen den Vorrang haben müssen, darf nicht im Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft der neuen Länder durch eine falsche Prioritätensetzung ausgehebelt werden.
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Vor etwa einem Jahr hat die Bauministerin öffentlich erklärt, daß die Altschuldenfrage endlich geklärt werden müsse. Seit einem Jahr hat sich kaum etwas bewegt.
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Nun wird es Zeit, auf die Länder zuzugehen und eine aktive Wohnungspolitik zu ermöglichen, wobei auch der Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, Mieterinvestitionen verstärkt zu fördern und rechtlich abzusichern, Berücksichtigung finden sollte.
Auf dem Wohnungsmarkt der neuen Länder liegt ein riesiges Konjunkturprogramm brach, weil es der Bundesregierung bisher nicht gelungen ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sieht am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns etwa so aus: Die rund 150 Wohnungsunternehmen mit 400 000 Wohnungen im Bestand - veranschlagen Sie 10 000 DM für Modernisierungsmaßnahmen, zu denen jährlich durch Mietmehreinnahmen jetzt ca. 1 000 DM für Instandsetzung kommen - könnten in den nächsten
Jahren allein 40 Milliarden DM investieren. Das wäre wirklich ein willkommener Beitrag zum Aufschwung Ost.
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Daß diese Summen aber nicht von den Mietern aufgebracht werden können, liegt nahe, und ebenso ist indiskutabel, die Mehreinnahmen aus der Zweiten Grundmietenverordnung in etwas anderes als die Instandsetzung fließen zu lassen. Allein durch die Kosten des aufgelaufenen Instandsetzungsbedarfs wären die Mieter schon finanziell überfordert. Mietmehreinnahmen für die Bedienung von Altschulden zu verwenden wäre also eine unbillige Härte, zu der es nicht kommen darf; denn andernfalls sind Mietsprünge vorprogrammiert, die das Sozialgut Wohnung - als solches vor allem müssen wir die Wohnung betrachten - hochgradig gefährden.
Abschließend möchte ich einige Sätze zum Wohnungsstatistikgesetz sagen. Wir halten es für richtig und wichtig, wohnungsstatistische Daten zu erheben, insbesondere auch mit Blick auf die mißbräuchliche Umwandlung von Wohnraum in den neuen Bundesländern.
Zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt es jedoch noch Beratungsbedarf, vor allem zu dem am letzten Beratungstag von der CDU/CSU eingebrachten Änderungsvorschlag, den wir wegen des zu engen Zeitrahmens nicht mehr mit der notwendigen Sorgfalt prüfen konnten. Deshalb werden wir uns enthalten.