emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
folger (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Notwendigkeit der Auswärtsvermittlung der Arbeitskräfte im Bayerischen Wald hauptsächlich auf die unterschiedlichen klimatischen Verhältnisse zurückzuführen ist, daß dieselben Arbeitskräfte etwa vier Wochen später in ihrer Heimat eine Arbeit finden könnten, daß aber das Arbeitsamt sie vorher woandershin vermittelt hat? Wäre es nicht möglich, auf die Arbeitsverwaltung dahin einzuwirken, daß diese unterschiedlichen klimatischen Verhältnisse berücksichtigt werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Herr Kollege, das ist mir ehrlich gestanden etwas zu kompliziert. Wenn jemand keine Arbeit hat, muß sich doch das Arbeitsamt darum bemühen, ihm eine zu verschaffen. Wenn sich das nun ermöglichen läßt, wie ich soeben dargetan habe, dann ist doch zunächst einmal für den Betroffenen gesorgt. Man kann doch nicht sagen: das Arbeitsamt unterläßt die Bemühung, ihm einen Arbeitsplatz zu verschaffen, weil es von der Tatsache ausgeht, daß unter Umständen in vier Wochen die klimatischen Verhältnisse eine andere Situation schaffen. Es steht ja den Arbeitskräften völlig frei, nach vier Wochen bei dem einen Arbeitgeber zu kündigen und dann dort tätig zu sein, wo die klimatischen Verhältnisse am Ort es ihnen gestatten.
folger (NA), 1963-06-20:
Herr Bundesminister, sehen Sie eine Möglichkeit, das Problem der auswärtigen Arbeitsvermittlung dadurch zu lösen, daß die vorwiegend ungelernten und angelernten Arbeitskräfte zu Facharbeitern fortgebildet werden und dann an Ort und Stelle verwendet werden können?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Selbstverständlich, aber dabei wäre zu prüfen, ob es nicht genauso schwer ist, Arbeitsplätze :in den gelernten Berufen zu vermitteln wie in den ungelernten Berufen. Natürlich ist es Aufgabe der Arbeitsverwaltung, auch berufliche Weiterbildung zu betreiben und damit den Betroffenen in die Lage zu versetzen, eine andere Tätigkeit als die bisherige auszuüben. Die Bemühungen der Bundesanstalt auf diesem Gebiet sind hinreichend bekannt und sehr lobenswert.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Herr Abgeordneter Bading zu einer Zusatzfrage!
bading (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, halten Sie, ungeachtet der Verhältnisse im Bayerischen Wald, die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um die Schaffung von neuen gewerblichen Arbeitsplätzen in, sagen wir einmal, nicht vollentwickelten Gebieten der Bundesrepublik für ausreichend?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Das wäre eine Frage, die sich eigentlich an die Wirtschaftspolitik und damit an den Wirtschaftsminister richten würde. Aber ich will Ihnen nicht ausweichen. Ich will sagen: wenn Sie den gigantischen Aufbau der Wirtschaft in Deutschland sehen, wo wir über 7 Millionen neue Dauerarbeitsplätze geschaffen haben, werden Sie mir zugeben, daß wir Erhebliches geleistet haben und auf diese Leistung sogar sehr stolz sein können.
bading (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, ich habe Sie nicht nach den bisherigen Leistungen der Bundesregierung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen allgemein gefragt, sondern nach der Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten, in denen die gewerblichen Arbeitsmöglichkeiten noch zu gering sind.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Darauf darf ich noch einmal antworten: die bisherigen Leistungen deuten darauf hin, daß die Bundesregierung auf 'diesem Gebiete das ihr Menschenmögliche getan hat und daß sie eine Nachprüfung dieser Dinge nicht zu scheuen braucht. Aber auch sie wird mit gewissen Gegebenheiten immer rechnen müssen. Wie ich schon dargetan habe, sind eben die Möglichkeiten unterschiedlich, weil das Leben und alle Lebensvorgänge unterschiedlich sind.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Wir kommen zur Frage IX/5 - des Abgeordneten Fritsch -:
In welchen Härtefällen in der Kriegsopferversorgung, die nach § 89 Abs. 1 BVG zu beurteilen sind, ist, mit Ausnahme der Fälle, für die nach § 89 Abs. 3 BVG bereits eine allgemeine Zustimmung des Bundesarbeitsministers vorliegt, Härteausgleich gewährt worden?
herr bundesminister bitte blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Zustimmung zur Gewährung einer Leistung im Wege des Härteausgleichs gemäß § 89 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ist in einer großen Anzahl von Fällen erteilt worden. Die Fälle sind sehr verschiedenartig. Es handelt sich in der Regel um reine Einzelentscheidungen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen nach Fallgruppen zusammenzustellen. Es sind insgesamt 36 Gruppen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, wenn ich diese lange Liste hier nicht vorlese. Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Fritsch, Ihnen diese Aufstellung, die ich hier bei mir habe, zu überlassen.
fritsch (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, hätten Sie nicht Verständnis dafür, wenn ich Sie darum bäte, nur einige wenige dieser Gruppen, die wichtigsten Gruppen vielleicht, schon jetzt zu nennen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Ja, aber es ist mir unmöglich, zu sagen, welche unter den 36 die wichtigste ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich glaube, es liegt auch im Interesse des Hauses an der Fragestunde, daß allzu umfangreiche Antworten nicht hier, sondern schriftlich gegeben werden.
fritsch (NA), 1963-06-20:
Ich bin damit einverstanden.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Ich will Ihnen die Liste gern zur Verfügung stellen.
berkhan (NA), 1963-06-20:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Bemerkung über den HSV so auffassen, daß Sie es wünschen, daß der HSV sich wieder fängt?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Sie kommt ins Protokoll, wenn sie uns gegeben wird, so daß der Fragesteller damit zufrieden sein kann. *)
Wir kommen zur Frage IX/6 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Trifft die im „Wirtschaftsbild" vom 24. Mai 1963 verbreitete Meldung zu, derzufolge im Bundesarbeitsministerium bei der Übertragung der gesamten Aufgaben aus der Kindergeldgesetzgebung auf die Bundesanstalt in Nürnberg mit einer Verminderung der Verwaltungsausgaben von 4,5 % auf 3 % gerechnet wird, nachdem die Verwaltungsausgaben der Familienausgleichskassen im Jahre 1960 bei 2,3 %, im Jahre 1961 bei 2,4 % und im Jahre 1962 sicher auch unter dem bei der Bundesanstalt erwarteten Satz von 3 % lagen?
herr bundesminister bitte blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Herr Kollege Wuermeling! Übernimmt die Bundesanstalt - was ja zweifelhaft sein kann nach dem derzeitigen Stand der Beratung der Gesetzgebung - auch die Gewährung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder, so ist mit Verwaltungskosten von etwa 3 % der Aufwendungen zu rechnen. Dies ist der Begründung des Entwurfs eines Bundeskindergeldgesetzes zu entnehmen.
*) Siehe Anlage 2

Zu dem Vergleich mit den bei den Familienausgleichskassen entstandenen Verwaltungskosten, die mit 2,4 % im Jahre 1961 richtig angegeben worden sind, ist folgendes zu bemerken. Auch bei den Familienausgleichskassen betrugen die Verwaltungskosten in der ersten Zeit nach der Errichtung dieser Kassen etwa 3 %. Erfahrungsgemäß liegen diese Kosten nach der Übernahme einer neuen Aufgabe durch eine Verwaltung zunächst über der Höhe, die erreicht wird, nachdem der Verwaltungsapparat sich eingespielt hat. So wird man auch hier mit einem späteren Rückgang der Kosten bei der Bundesanstalt rechnen können.
Aber: die geringe Höhe der Verwaltungskosten bei den Familienausgleichskassen erklärt sich auch noch daraus, daß etwa ein Drittel der Kassen die Auszahlung des Kindergeldes den Arbeitgebern überlassen hat. Insoweit fällt die Verwaltungsarbeit also bei den Betrieben an. Andere Kassen lassen das Kindergeld bei den Postämtern abholen. Die Bundesanstalt dagegen läßt das Kindergeld - soweit nicht Überweisung auf ein Bankkonto verlangt wird - durch die Post zustellen. Diese Art der Auszahlung wird zwar allgemein als fortschrittlich begrüßt, ist aber teurer als das Abholen bei der Post; denn die Zustellung von 50 DM durch die Post kostet 35 Pf, also etwa 0,7 % der Aufwendungen.
Drittens erfordert die Zahlung des Kindergeldes durch die Bundesanstalt auch deswegen höhere Verwaltungskosten, weil sie auch das Kindergeld für Zweitkinder zu zahlen hat, wobei auch die Einkommensverhältnisse der Berechtigten überprüft werden müssen.
Ich möchte zusammenfassend, Herr Kollege Wuermeling, sagen: Ich nehme nicht an, daß die Bundesanstalt mit weniger Verwaltungskosten auskommt als die bisherigen Kindergeldkassen, sondern ich glaube, daß es, wie ich soeben dargetan habe, im Laufe der Zeit, wenn Anlaufschwierigkeiten überwunden sind, wirklich etwa auf dasselbe hinausläuft. Ich möchte abschließend sagen: Die Verwaltungskosten der Kindergeldkassen waren bemerkenswert gering.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1963-06-20:
Darf ich mit meinem Dank für die ausführliche Beantwortung der Anfrage, Herr Kollege Blank - wenn ich im Übergang noch „Herr Kollege" sagen darf -, die Frage verbinden, ob Sie es nicht mit mir begrüßen, daß dieser Propaganda, die jahrelang mit einem angeblich so hohen Verwaltungskostenaufwand der Familienausgleichskassen betrieben worden ist, durch diese Klarstellung hier in der Fragestunde einmal öffentlich entgegengetreten werden konnte?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Gern. Ich darf aber auch darauf hinweisen, Herr Kollege Wuermeling, daß ich bei Behandlung des Kindergeld-Neuregelungsgesetzes und bei ähnlichen Anlässen - z. B. bei Einführung des Zweitkindergeldes -, als wir damals dazu kamen, die verwaltungsmäßige Durchführung von der Bundesanstalt übernehmen zu lassen, hier in diesem Hohen Hause und damit vor der Öffentlichkeit dem Verband der Kindergeldkassen mehrfach meinen Dank für die vorbildliche Arbeit und auch dafür ausgesprochen habe, daß es doch mit relativ geringen Kosten geschehen ist. Die Propaganda gegen diese Ausgleichskassen besteht völlig zu Unrecht.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich rufe die Frage IX/7 - des Abgeordneten Diebäcker - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu treffen, die Spätestheimkehrer, welche nach Beendigung ihrer nach der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft begonnenen oder fortgesetzten Berufsausbildung erstmalig sozialversicherungspflichtig werden und in der Folgezeit die untere Pflichtversicherungsgrenze von mindestens 60 Kalendermonaten innerhalb von 10 Jahren infolge Gehaltssteigerung über die Jahresarbeitsverdienstgrenze von 15 000 DM nicht mehr erreichen, in den Stand zu versetzen, sich freiwillig in der Sozialversicherung weiterzuversichern?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Genauso dürfen Sie es auffassen.
({0})
bitte herr bundesminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Herr Kollege Diebäcker, bei der in Aussicht genommenen Novelle zur Beseitigung von Härten auf dem Gebiet der Rentenversicherungen werden auch die Auswirkungen der Vorschriften über die freiwillige Weiterversicherung auf bestimmte Sonderfälle eingehend geprüft werden. Im Zusammenhang damit wird die von Ihnen erwähnte Frage der freiwilligen Weiterversicherung von Spätestheimkehrern mit erörtert werden. Ich möchte Sie bitten, das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten.
diebäcker (NA), 1963-06-20:
Läßt es sich schon übersehen, Herr Minister, in welchem Zeitraum etwa man hier zu ganz konkreten Folgerungen kommt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Ja, Herr Kollege, - und zwar würde diesen Zeitraum das Hohe Haus selbst bestimmen. Ich habe hier mehrfach erklärt, daß es die Absicht der Bundesregierung ist, wenn so bedeutsame Sozialgesetzentwürfe wie die Krankenversicherungs-Neuregelung und einige andere Entwürfe, die gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung sind, einen Stand der Beratung erreicht haben, daß man mit ihrer baldigen Verabschiedung rechnen kann, rechtzeitig zu diesem Zeitpunkt eine Regierungsvorlage einzubringen mit dem Vorschlag, all das in der Rentengesetzgebung auszumerzen oder zu ändern, was sich im Laufe der Zeit an - ich möchte mich einmal vorsichtig ausdrücken - Unzuträglichkeiten, Unbequemlichkeiten oder Unebenheiten herausgestellt hat. Aber ich glaube nicht, daß ich in der Lage wäre, ein solches Gesetzgebungswerk vorzulegen, wenn ich vor der Tatsache stünde, daß eine Verabschiedung für die laufende Legislaturperiode nicht mehr in Frage käme, weil der entsprechende Fachausschuß hoffnungslos mit seiner Arbeit überlastet ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Diebäcker.
diebäcker (NA), 1963-06-20:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob Sie persönlich der Auffassung sind, daß in diesem konkreten Fall eine Reform dringend notwendig ist, und ob Sie demgemäß demnächst in die Regierungsvorlage Derartiges aufnehmen werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Herr Kollege, es würde zu weit gehen, im Zusammenhang mit all den Fragen, die da geregelt werden müssen, heute schon ganz präzise in einem Punkt zu sagen: Wir machen diesen oder jenen Vorschlag. Da wir das ganze Gebiet fortlaufend überprüfen und uns fortlaufend mit diesen Fragen, die an uns herangetragen werden, beschäftigen, kann ich Ihnen nur eines Tages einmal, insgesamt gesehen, sagen, was nun alles bei dieser Gelegenheit, bei der ersten Überholung der Renten-Neuregelungsgesetze von 1957, gebracht würde. Es wäre falsch, wenn ich jetzt schon einen Detailpunkt hier präzise beantwortete und sagte: Dies muß so oder so geändert werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Frage wird mit in den Kreis der Betrachtungen gezogen. Darum hatte ich Sie auch gebeten, Sie möchten doch bitte abwarten, bis das Ergebnis der Prüfung konkret vorliegt. Ich werde Sie gern auf dem laufenden halten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, haben Sie Verständnis dafür, daß ein Spätestheimkehrer, der nach seiner Heimkehr aus russischer Gefangenschaft noch sechs Jahre Tbc-krank gewesen ist, dann in den Arbeitsprozeß eingegliedert wurde und wegen seiner langen Tbc-Erkrankung nicht versicherungspflichtig geworden ist, seine soziale Sicherheit gewährleistet haben möchte?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Herr Kollege, dafür habe ich volles Verständnis. Käme man jetzt zu einer solchen gesetzlichen Regelung - das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit -, dann müßte sie so lauten, daß man ihm später nicht sagen kann, er habe Antragsfristen versäumt. Ich glaube, der Hinweis genügt. Daß die Sache selbst einer Regelung bedarf, steht außer Zweifel.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Faller gestellten Frage IX18:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Verhandlungen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Abschluß eines Sozialabkommens darauf hinzuwirken, daß der Begriff „Grenzgänger" miteingebaut, aber auch dafür Sorge getragen wird, daß die legitimen sozialrechtlichen Interessen der im deutschen Grenzgebiet wohnhaften „Grenzgänger" berücksichtigt werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Die Bundesregierung hält es nicht für zweckmäßig, einen besonderen Begriff „Grenzgänger" in das deutsch-schweizerische Abkommen aufzunehmen. Die von der Bundesregierung erstrebte Regelung soll allen Personen zugute kommen, die in
Deutschland wohnen, aber in der Schweiz beschäftigt sind. Darunter fallen zwar auch die Genzgänger im engeren Sinne, aber eine besondere Begriffsbestimmung des Grenzgängers im Text des Abkommens ist dafür nicht nötig. im Gegenteil: wenn die Regelung auf bestimmte Grenzgänger beschränkt würde, die in den Grenzgebieten wohnen oder sonst besondere Voraussetzungen erfüllen, wäre dies ein Nachteil.
Daß die EWG besondere Rechtsvorschriften für Grenzgänger und einen engeren Grenzgängerbegriff hat, ist auf den Wunsch ausländischer Staaten zurückzuführen. Die Bundesregierung hat bisher keinen Grund gehabt, diesem Vorbild beim deutschschweizerischen Abkommen zu folgen.
Die Anliegen der deutschen Grenzgänger in der Schweiz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit gehören zu den wichtigsten Problemen, um deretwillen die Bundesregierung die schweizerische Regierung um Revision des geltenden deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommens gebeten hat. Bei den Verhandlungen hat die deutsche Delegation z. B. vorgeschlagen, den Grenzgängern den vollen Schutz der schweizerischen Krankenversicherung zu gewährleisten, da sich das geltende Abkommen auf die Renten- und Unfallversicherung beschränkt. Sie hat ferner vorgeschlagen, den Grenzgängern die Rehabilitationsmaßnahmen der schweizerischen Rentenversicherung zur Verhütung und Beseitigung von Invalidität zukommen zu lassen.
Ich kann hier nicht alle Vorschläge aufzählen. Ich bitte aber, überzeugt zu sein, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun wird, die Rechtsstellung des betroffenen Personenkreises entscheidend zu verbessern. Der Erfolg ihrer Bemühungen hängt natürlich von der Bereitschaft der Schweizer Regierung ab, unseren Vorschlägen zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller.
faller (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, in dem jetzt als Arbeitsunterlage bei den Verhandlungen in der Schweiz vorliegenden Dokument ist u. a. vorgesehen, daß seitens der Schweiz eine Alterssicherung nur gewährt wird, wenn der Betreffende in der Schweiz wohnt. Halten Sie das für richtig?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Verzeihen Sie, das ist ein Vorschlag. Wenn man Verhandlungen beginnt, dann legen die Verhandlungspartner Vorschläge auf den Tisch, über die verhandelt wird. Was das Ziel der Verhandlungen deutscherseits ist, habe ich dargelegt. Das Ziel geht dahin, einen möglichst umfangreichen sozialen Schutz für die in der Schweiz beschäftigten Deutschen zu erreichen. Aber im gegenwärtigen Stand der Verhandlungen vermag ich noch nicht zu sagen, wieweit wir mit diesem unserem Begehren durchdringen werden. Es wäre höchst unklug, wenn ich schon jetzt öffentlich sagen wollte, dieses oder jenes, was die Schweizer Regierung uns als Vor3834 

schlag auf den Tisch gelegt hat, halte ich für nicht richtig. Ich bin der Meinung, der Austausch muß über die Vorschläge am Verhandlungstisch erfolgen. Das ist doch internationale Gepflogenheit.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller.
faller (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, ich habe Sie also richtig verstanden: Sie sind der Meinung, daß man jetzt noch nicht dazu Stellung nehmen kann. Nach Kenntnis der Vorlage glaube ich aber, Sie noch fragen zu müssen, ob der Begriff „Grenzgänger" nicht doch notwendig ist, weil nach dem jetzigen Dokument der größte Teil der in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger, die täglich die Grenze überschreiten, von diesem Abkommen überhaupt nicht erfaßt wird.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
bitte sehr herr bundesminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Die neuen Sprechapparate stehen bereits jetzt zu den gleichen Bedingungen wie die Fernsprechapparate in Elfenbeinfarbe zur Verfügung.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Herr Kollege, wir sind nach Prüfung der Angelegenheit bisher der Meinung, daß das nicht vorteilhaft wäre, daß es vielmehr vorteilhaft wäre, mit der Schweiz zu einem Abkommen zu kommen, das nun den sozialen Schutz aller in der Schweiz beschäftigten deutschen Arbeitnehmer bringt, ganz gleich, ob sie die Grenze täglich überschreiten oder nicht. Aber ich glaube, Herr Kollege, wenn Sie diese Details interessieren, daß wir sie kaum mit Frage und Antwort in der Fragestunde behandeln können. Darüber müßte man sich doch einmal - vielleicht auch zusammen mit den sachverständigen Beamten, die die Verhandlungen führen - länger unterhalten, und dazu würde ich Sie gerne einladen, Herr Kollege Faller.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung.
Ich rufe auf die Fragen X/1 und X/2 - des Abgeordneten Spies Welche Bundesländer haben bisher die Abschlußzeugnisse der Aufbaulehrgänge der Bundeswehrfachschulen als gleichberechtigt mit den Zeugnissen der staatlichen und staatlich anerkannten höheren Schulen, die die sogenannte mittlere Reife einschließen, anerkannt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine bundeseinheitliche Anerkennung der Zeugnisse der Bundeswehrfachschulen zu erwirken?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers von Hassel vom 18. Juni 1963 lautet:
Die Bundeswehrfachschulen führen Aufbaulehrgänge in den Fachrichtungen Verwaltung, Technik und Wirtschaft durch.
Das Abschlußzeugnis des Aufbaulehrganges Verwaltung haben die Bundesressorts und die für das Beamtenrecht zuständigen Ressorts der Länder als Nachweis eines ausreichenden Bildungsstandes für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes anerkannt. Die Bundeslaufbahnverordnung und die Laufbahnverordnungen einiger Länder enthalten bereits entsprechende Bestimmungen. Da einige Verwaltungen sonst nur Bewerber mit Abitur annehmen, geht also die Anerkennung des Abschlußzeugnisses der Bundeswehrfachschule erfreulich weit. Das Abschlußzeugnis des Aufbaulehrganges Technik hat die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder als Nachweis der für die Aufnahme in eine Ingenieurschule erforderlichen gehobenen allgemeinen und fachtheoretischen Bildung anerkannt.
Ein entsprechender Beschluß der Kultusministerkonferenz über die Anerkennung des Abschlußzeugnisses des Aufbaulehrganges Wirtschaft als Nachweis der für den Besuch einer höheren Wirtschaftsfachschule verlangten Vorbildung wrd in Kürze erwartet.
Bei der dargelegten Sachlage sind weitere Initiativen der Bundesregierung nicht erforderlich.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe auf die Frage XII/1 - des Abgeordneten Berkhan -:
Gedenkt der Herr Bundespostminister sich für die postalische Würdigung der 775-Jahrfeier des Hamburger Hafens durch die Herausgabe einer Sonderbriefmarke einzusetzen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Herr Präsident, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die drei Fragen des Herrn Kollegen Berkhan im Zusammenhang beantworte.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Bitte sehr. Ich rufe also auf Frage XII/2:
Was hat das Bundespostministerium veranlaßt, bisherige Wünsche Hamburgs nach der Herausgabe von Sondermarken stets abzulehnen, selbst den Hinweis auf die Hamburger IGA, was sich bei der Serie „Flora und Philatelie" geradezu anbot?
Weiterhin rufe ich auf Frage XII/3:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach der Herr Bundespostminister gegenüber einem Mitglied des Hamburger Senats geäußert hat, er habe nicht mehr den Wunsch, hamburgischen Boden zu betreten?