Ralf Brauksiepe (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Herr Kollege Hoppe, wir alle teilen Ihre Besorgnis über
die aktuelle weltpolitische Lage. Ich respektiere auch die
Selbstkritik, die Sie in Bezug auf die entwicklungspolitischen Anstrengungen und den BMZ-Etat hier zum Ausdruck gebracht haben.

Man muss schon feststellen, dass der Kollege
Borchert wie üblich Recht mit seiner Voraussage hatte,
dass von Rot-Grün wieder wortreich der untaugliche
Versuch unternommen wird, das Absenken der Entwicklungshilfe, das Zurückbleiben der entwicklungspolitischen Anstrengungen gegenüber Ihren eigenen Erwartungen und Ankündigungen zu kaschieren.

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Sie haben eine merkliche Erhöhung des BMZ-Etats versprochen. Sie geben im Kernbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - und das ist der BMZ-Etat weniger aus, als das noch vor fünf Jahren der Fall war.
„Versprochen, gebrochen“ - was sich wie ein rot-grüner
Faden durch Ihre Politik zieht, gilt leider auch für die
Entwicklungspolitik.

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Es ist schon von den Möglichkeiten gesprochen worden, die entwicklungspolitischen Anstrengungen, auch
die berühmte ODA-Quote, zu erhöhen. Es ist angesichts
des in weiter Ferne liegenden 0,7-Prozent-Ziels - das
auch früher schon in weiter Ferne lag - durchaus konsequent, sich Zwischenziele zu setzen. Mit dem 0,33-Prozent-Ziel ist das auch EU-weit erfolgt. Angesichts Ihrer
mittelfristigen Finanzplanung aber muss man feststellen,
dass dieses Ziel auch nicht annähernd zu erreichen sein
wird, jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass etwa
70 Prozent der ODA aus dem BMZ-Haushalt kommen.

Eine andere Möglichkeit, die Erhöhung der ODAQuote zu erreichen, ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Sie könnten theoretisch versuchen, den
Schuldenerlass massiv zu verstärken. Ein Schuldenerlass, den wir grundsätzlich unterstützen, macht dann
Sinn, wenn die durch die Entschuldung frei werdenden
Mittel wirklich in die Armutsbekämpfung, die Bildung
und andere entwicklungsfördernde Maßnahmen investiert werden. Wir sehen aber am Beispiel Boliviens, wie
verheerend es sein kann, wenn stattdessen dieses Geld
aufgrund der Haushaltsnot in den allgemeinen Haushalt
eingestellt wird. Der entwicklungsfördernde Effekt einer
solchen Entschuldungsinitiative ist damit verpufft. Das
kann kein Königsweg in der Entwicklungspolitik sein.

({2})

Nun gibt es mit Recht Kritik an der ODA-Quote in
früherer Zeit. Herr Kollege Hoppe, Sie haben es angesprochen, dass auch in unserer Regierungszeit die Zahlen nicht so ausfielen, wie wir sie uns selbst gewünscht
hätten. Es gab aber einen Unterschied: Die ODA-Quote
setzt sich aus der Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zusammen.
Zu unserer Zeit gab es in Deutschland aber noch wirtschaftliches Wachstum, das zur Senkung der Quote beigetragen hat. Sie sind inzwischen bei einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent angekommen, Tendenz
sinkend. Wenn Sie den BMZ-Etat bei 70 Prozent der
ODA belassen, können Sie die ODA-Quote von
0,33 Prozent bis 2006 nur dann erreichen, wenn die
Wirtschaft um fast 5 Prozent jährlich schrumpft. Diese
Art entwicklungspolitischer Innovation stellen wir von
der CDU/CSU uns allerdings nicht vor.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir stimmen in einem überein: Es geht nicht nur um die Quantität der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch um
die Qualität. Dabei kommen wir nicht um die Feststellung herum, dass für uns ein entwicklungspolitisches
Gesamtkonzept bei Rot-Grün nicht erkennbar ist.

Ich will nur ein Beispiel nennen. Sie versuchen zurzeit, im Bundestag und im Bundesrat eine Vielzahl von

Steuererhöhungen auf anderen Gebieten durchzubekommen. Das BMZ hat im vergangenen Jahr eine Studie
über die Durchführbarkeit einer so genannten Devisentransaktionssteuer veröffentlicht, die jetzt im Raum
steht. Bisher hat die Bundesregierung diese Steuer nicht
gefordert. Wir fragen uns nun: Wollen Sie jetzt auch
noch eine solche Devisentransaktionssteuer in die Debatte einbringen? Ist das Ihre Position und/oder die der
gesamten Bundesregierung? Um es deutlich zu sagen:
Wir wollen sie nicht, aber wir würden gerne Ihre Position kennen, damit wir uns mit Ihnen konzeptionell auseinander setzen können. Darauf warten wir noch.

In der jüngsten Überprüfung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die die OECD vorgenommen hat,
kommt sie zu einem kritischen Ergebnis. Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit wird als ein wenig koordiniertes und untereinander unzureichend kooperierendes, unüberschaubares Instrumentarium dargestellt, das
durch eine zentralistische Entscheidungsstruktur behindert wird.

Es liegt uns fern, zu behaupten, dass alle diese Probleme völlig neu sind, aber wichtig ist für uns die Frage,
in welche Richtung es weitergehen soll. Vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen Probleme planen Sie
nun in Ihrem Hause gegen den einstimmigen Willen der
Personalversammlung eine Umstrukturierung im BMZ,
die von Experten unter anderem mit den Begriffen „desaströses Management“ und „Geringschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ qualifiziert wird.

({4})

Daraus folgt für uns: Form und Inhalt Ihrer Planungen
lösen die Strukturprobleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht, sondern sie verschärfen sie.

Unsere Vorstellungen einer modernen Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss gehen davon aus, dass
Entwicklungspolitik ohne humanitäre Beweggründe
nicht sinnvoll betrieben werden kann, dass aber Entwicklungspolitik sowohl im Interesse der Empfängerländer als auch in unserem eigenen nationalen Interesse
liegt, wenn wir sie richtig gestalten.

Ich will kurz ein paar Beispiele skizzieren. Ich denke,
wir müssen den Sektor Bildung und Ausbildung wieder
in den Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stellen. Das
ist zurzeit nicht der Fall. Die Verbesserung des Ausbildungsstandes gerade der jungen Menschen ist für die Zukunftschancen der Entwicklungsländer von herausragender Bedeutung. Denn um Hilfe zu einer wirksamen
Selbsthilfe leisten zu können, ist es unerlässlich, Menschen zu qualifizieren und sie dadurch in die Lage zu
versetzen, sich selbst zu helfen.

Ich denke, es ist darüber hinaus in diesem Haus auch unstrittig, dass verstärkte Anstrengungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unternommen werden müssen und dass gleichermaßen verstärkte Anstrengungen
notwendig sind, um die oft mangelhaften staatlichen Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern.

Herr Kollege Hoppe, Sie sprachen eben von den afrikanischen Ländern, die sich von den Vereinigten Staaten
nicht haben korrumpieren lassen. Das mag zwar Ihrem
Weltbild entsprechen, aber die Verhältnisse in den allermeisten afrikanischen Staaten zeigen, dass die internen
Rahmenbedingungen alles andere als entwicklungsfördernd sind. Auch das sollten wir wenigstens in der Analyse gemeinsam zur Kenntnis nehmen.

({5})

Ich will noch etwas ansprechen, das unserer Ansicht
nach zu einer Entwicklungspolitik aus einem Guss gehört. Es sollten Hilfen geschaffen werden, dass die Entwicklungsländer erfolgreich am internationalen Wirtschaftsleben teilnehmen können, weil dies nach unserer
Überzeugung der Hauptgarant für Wohlstandsmehrung
auch in den Entwicklungsländern ist. Deswegen habe ich
das, was Sie gerade gesagt haben, sehr interessiert zur
Kenntnis genommen; denn mein Eindruck in der Vergangenheit war, dass wir uns hier weitgehend einig waren. Wir haben in der letzten Legislaturperiode beispielsweise eine Anhörung zur Konsistenz von europäischer
Subventionspolitik und Entwicklungspolitik durchgeführt. Ich stoße aber in letzter Zeit auf Veranstaltungen,
an denen auch Vertreter der jetzigen Regierung teilnehmen, zunehmend auf Skepsis, wenn es um die Öffnung
der Märkte geht, und höre häufig die Frage, ob eine Abschottung der Märkte nicht eher hilfreich für die Entwicklungsländer sei. Daher war es interessant, das heute
so von Ihnen zu hören. Ich möchte für CDU und CSU
ganz deutlich sagen: Es ist natürlich wichtig, dass die
Früchte des Freihandels auch in den Entwicklungsländern gerecht verteilt werden. Aber es ist hier wie auch in
anderen Bereichen: Es muss zuerst das erwirtschaftet
werden, was anschließend gerecht verteilt werden soll.
Deswegen betonen wir weiter - das ist unsere Überzeugung -: Handel ist der beste Entwicklungshelfer.

({6})

Bezogen auf einzelne Ländergruppen - ich denke, gerade in diesen Tagen sind wir uns hierüber einig - wird
auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Intensivierung des Politik- und Kulturdialogs mit den islamischen Entwicklungsländern sowie auf die Intensivierung der Wirtschafts-, der Wissenschafts- und der
Hochschulbeziehungen mit Schwellenländern zu legen
sein. Auch dies ist im gemeinsamen Interesse von Geber- und Nehmerländern.

Nun ist eben behauptet worden, CDU und CSU wollten die bilaterale und die multilaterale Hilfe gegeneinander ausspielen. Das ist mitnichten der Fall. Wir sind sehr
wohl für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Aber multilaterale Entwicklungsinstitutionen müssen
sich reformieren. Wir denken dabei natürlich auch an die
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union.
Es kann doch wohl nicht hingenommen werden, dass das
Geld, das in die europäische Entwicklungszusammenarbeit fließt, in Brüssel nicht abfließt, auf Konten lagert
und so für die Bekämpfung von Hunger und Not in den
Entwicklungsländern nicht zur Verfügung steht. Das
kann doch nicht die Lösung sein.

({7})
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine, wie ich
denke, aus Ihrer Sicht eher unverdächtige Zeugin zitieren: Die britische Entwicklungsministerin Claire Short
erklärte erst jüngst, die europäische Entwicklungspolitik
sei eine Schande, und drohte damit, wenn sich nicht bald
etwas ändere, werde man die Beiträge streichen und das
Geld wieder selbst ausgeben. Auch die Deutsche Welthungerhilfe denkt in diese Richtung. Uns ist natürlich
klar, dass so etwas nicht von heute auf morgen möglich
ist. Schließlich gibt es völkerrechtliche Verpflichtungen,
die es einzuhalten gilt. Aber zumindest mittelfristig muss
es eine solche Perspektive geben und darf eine solche
Maßnahme kein Tabu sein. Das Geld muss endlich den
Armen zur Verfügung stehen und darf nicht irgendwo
gelagert werden.

Wir gehen als CDU und CSU eigentlich davon aus,
dass es bei allen Differenzen, die wir hier haben, auch
Themen von gemeinsamem Interesse gibt und auch in
Zukunft geben wird. Eigentlich sollte es das gemeinsame
Interesse von uns Parlamentariern sein, die schleichende
Selbstentmachtung des BMZ zu verhindern, die ja schon
in vollem Gange ist. Natürlich ist der BMZ-Etat und
seine Höhe - im Gegensatz zum Etat des Auswärtigen
Amtes - ein Instrument der politischen Auseinandersetzung. Sie stellen beispielsweise auch Mittel, die das
Auswärtige Amt bewirtschaftet, in den BMZ-Etat ein,
um den Eindruck zu erwecken, Sie täten mehr in diesem
Bereich, als Sie tatsächlich tun. Im Bereich des Stabilitätspaktes Afghanistan und des Stabilitätspaktes Südosteuropa sind bis zum Jahr 2006 240 Millionen Euro vorgesehen, die Sie zum Schein beim BMZ-Etat einstellen,
die Sie aber zur Bewirtschaftung an das Auswärtige Amt
geben.

Eben wurde gesagt, der Entschließungsantrag der
FDP - auch wir weisen ihn mit Abscheu und Empörung
zurück; ich sage das nur, um keinen Zweifel aufkommen
zu lassen - sei ein verspäteter Karnevalsscherz. Meine
Damen und Herren von der Regierung, wenn Sie das so
sehen, dann frage ich, warum Sie vorauseilenden Gehorsam leisten. Im Entschließungsantrag der FDP steht:
„Die finanziellen Mittel aus dem Einzelplan 23 werden
in den Einzelplan 05“ - das ist der Etat des Auswärtigen
Amtes - „übertragen.“ Mit 240 Millionen Euro bis zum
Jahr 2006 leisten Sie vorauseilenden Gehorsam. Lassen
Sie das doch und handeln Sie stattdessen im Sinne der
Haushaltstransparenz und aus inhaltlichen Gründen!

({8})

Das Auswärtige Amt hat eine andere Aufgabe.