Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich beginne mit der Feststellung, daß es in keiner wirtschaftlichen Ordnung so viel Rechte für Tarifvertragsparteien gibt wie in einer gesicherten marktwirtschaftlichen Ordnung.
({0})
Bei all den Vorstellungen, die Sie von Wirtschaftspolitik haben, wird man feststellen, wird man zu der Schlußfolgerung kommen - Erfahrungen und ein Blick über die Grenzen belegen das -, daß es dort für Tarifvertragsparteien eindeutig weniger Rechte gibt als in unserer Ordnung.
({1})
Zweitens. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung in der Debatte über dieses Thema auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke schon am 23. Februar gesagt hat, daß wir zur Tarifautonomie stehen, daß wir aber eines nicht tun: daß wir nicht dann den Mund halten, wenn sich Entwicklungen abzeichnen, die Eingriffe in unsere Strukturen bedeuten, die die Beschäftigung gefährden werden, die dafür sorgen, daß die Erholung, die mühsam beginnt, zerschlagen wird. Wir werden uns nicht hinstellen, den Mund halten, um hinterher zu hören: Hättet ihr doch vorher et4128 

was gesagt, hättet ihr uns doch vorher gewarnt! So spielen wir nicht.
({2})
Im übrigen, meine Damen und Herren, gilt nicht zweierlei Recht: Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben genauso ein Recht, sich zu einer Frage wie der hier behandelten deutlich zu äußern, wie Sie sich in Ihrem Wahlprogramm eindeutig für die 35-Stunden-Woche eingesetzt haben.
({3})
Ist das nun auch Verletzung von Tarifautonomie? Gilt Unterschiedliches für Opposition und Regierung, oder gilt für uns beide der gleiche Maßstab?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auf die Folgen einer solchen Entwicklung hingewiesen, und wir machen es erneut: Die 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist eine defensive Antwort auf unsere beschäftigungspolitischen Probleme. Sie ist nicht die offensive Antwort, die wir brauchen. Wir brauchen neue Arbeitsplätze und nicht nur die Umverteilung vorhandener Arbeitsplätze.
({4})
Wir können keine Maßnahmen befürworten, die der sich entwickelnden Erholung, die der sich entwikkelnden Besserung in unserer Beschäftigungssituation zuwiderlaufen. Wir können erst recht nichts brauchen, meine Damen und Herren, was der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schadet.
Warum fangen die gewerkschaftseigenen Unternehmen mit der 35-Stunden-Woche nicht bei sich an?
({5})
Weil sie das ausnahmsweise zutreffende Argument bringen, daß sie das aus Wettbewerbsgründen nicht können.
({6})
Wenn die das aber nicht können, warum wollen Sie der deutschen Wirtschaft dies zumuten, die sich mit den Wettbewerbern in der Welt auseinandersetzen muß?
({7})
Kein Käufer einer deutschen Maschine in Indonesien, Australien und anderswo fragt danach, ob sie auf dem Hintergrund der 35-Stunden-Woche gefertigt worden ist, sondern es wird gefragt: Taugt die Maschine was, ist sie billig, habt ihr einen anständigen Kundendienst, könnt ihr pünktlich liefern? Sonst kaufen wir die japanische Maschine. Darum geht es bei unseren Arbeitsplätzen, die wir zu verteidigen haben.
({8})
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Argumentation, die wir von einigen Teilen der Gewerkschaften gehört haben, insonderheit von der IG Metall, meine Damen und Herren, und hier insonderheit von ihrem zweiten Vorsitzenden,
({9})
heißt j a schon längst nicht mehr: Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Lebensbedingungen, Sorge um die Arbeitslosen, sondern die heißt: Selbstverständnis, Existenzberechtigung und - wörtlich - „Sein oder Nichtsein der Gewerkschaften". Das ist nicht Politik im Interesse von Arbeitnehmern, auch nicht Politik im Interesse von organisierten Arbeitnehmern, sondern das ist Politik auf dem Rücken von Arbeitnehmern - im Interesse großer Organisationen, um die noch mächtiger zu machen.
({10})
Gefragt ist in dieser Situation nicht Kriegsgeschrei und wohl auch nicht Streikbereitschaft,
({11})
sondern Kompromißbereitschaft. Gefragt ist das, meine Damen und Herren, was wir an Verantwortungsbewußtsein auf seiten der Gewerkschaften in vielen Jahren bei uns erlebt haben. Gefragt ist eine nüchterne Diskussion über Vorteile und Nachteile auch der Arbeitszeitverkürzung.
({12})
Gefragt ist eine Diskussion auch über die Vorruhestandsregelung. Der Kollege Blüm wird sich dazu äußern. Gefragt ist eine Diskussion über das Thema: Was wird denn bei 35 Stunden, selbst wenn sie kostenneutral geschaffen werden?
Erinnern Sie sich, was Herr Döding gesagt hat? „Ich verteidige die sozialen Errungenschaften der Fünftagewoche und des Achtstundenarbeitstages." - Aber bei der Viertagewoche und der 35-StundenWoche werden Sie erleben, daß mindestens die Sechstagewoche zurückkommt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Was bedeutet das für das geheiligte lange Wochenende?
({13})
Was bedeutet das für unsere Freizeitindustrie? Was bedeutet das für die Menschen? Dies alles kann doch nicht mit Streik über uns gebracht werden. Das muß sorgfältig ausdiskutiert werden.
({14})
Dann wird man Wege und Mittel finden, um auch hier zu Ergebnissen zu kommen.
({15})
Zum Glück haben wir den Eindruck - und das ergibt sich aus vielen Umfragen und vielen Ergebnissen -, daß offensichtlich die Mehrheit der Arbeitnehmer im Lande vernünftiger ist, als viele


Funktionäre es sich vorstellen, jedenfalls vernünftiger, als es die Funktionäre selber sind.
({16})
Es sei zum Schluß ein Hinweis gegeben. Der DGB-Vorsitzende Breit hat mir geschrieben - ich habe solche Kritik auch aus Ihren Reihen gehört -, ich hätte am Wochenende behauptet, die Gewerkschaften setzten die 35-Stunden-Woche als Kampfmittel gegen die Regierung ein. - Das war eine freie Diskussion, ich habe kein fertiges Manuskript behabt; aber ich habe mir das Tonband besorgt. Kein Wort davon steht drin. Sie, meine Damen und Herren, setzen die 35-Stunden-Woche, allerdings in Aktionseinheit mit den deutschen Gewerkschaften, gegen die Politik dieser Regierung ein.
({17})
Das ist Ihr gutes Recht. Aber verdrehen Sie sich nicht die Tatsachen! Sie sind diejenigen, die hier zur Scharfmacherei beitragen. Sie sind' diejenigen, die nicht mehr nachdenken über das, was Sie mit einer solchen Politik erreichen.
({18})
Wir wollen eine Politik, die mehr Beschäftigung, mehr Wachstum, mehr soziale Sicherheit in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit sich bringt.
({19})
Und die Ergebnisse zeigen: Wir sind auf dem richtigen Wege. Sie waren lange genug auf dem falschen Wege, und Sie haben den richtigen immer noch nicht gefunden.
({20})