Jürgen Meyer (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechtsstaat
lebt von Reformen. Daran sollten wir denken, wenn wir
neuen oder größer werdenden Gefährdungen der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch neue Gesetze
zu begegnen versuchen. Wir sollten aber auch daran denken, dass die Reformen den Rechtsstaat am Leben erhalten sollen und nicht ruinieren dürfen. Denn das wäre der
größte Triumph der Terroristen, mit dem wir uns auseinander zu setzen haben.

({0})

Deshalb bin ich froh, dass wir uns verständigt haben,
keinen der vielen Vorschläge für neue Gesetze übereilt
umzusetzen.

({1})

Wir werden diese Vorschläge zum Gegenstand einer kritischen Überprüfung und einer öffentlichen Sachverständigenanhörung am 7. November dieses Jahres machen.
Bis dahin gilt es, die bereits geltenden Gesetze konsequent anzuwenden. Wie notwendig eine kritische Prüfung
ist, will ich mit zwei Beispielen belegen.

Mein erstes Beispiel: Unter den hier Anwesenden bin
ich wohl einer, der sich länger als andere, nämlich seit
mehr als 25 Jahren, mit rechtsvergleichenden und kriminologischen Argumenten gegen die missbräuchliche Verwendung von Kronzeugen im Strafverfahren engagiert.
Dabei stört mich weniger die gedankenlose Übersetzung

des englischen Begriffs crown witness, obwohl wir die
Monarchie vor immerhin 83 Jahren abgeschafft haben.

({2})

Mehr stört mich schon die Verwendung des Begriffs als
einer Art Ehrenbezeichnung, einer Nobilitierung für Verbrecher, welche die gewiss dringend benötigten Informationen über ihre Komplizen vor allem um ihres Vorteils
willen liefern. Die italienische Bezeichnung pentiti, die
so etwas wie Reue unterstellt, ist da schon erträglicher,
wenn auch sehr euphemistisch. Am schlimmsten aber ist
der Kuhhandel um Gerechtigkeit mit Straftätern, die nicht
selten zur Erlangung von Vergünstigungen das Blaue vom
Himmel herunterlügen.

({3})

Deshalb haben wir die alte Kronzeugenregelung auslaufen lassen.

({4})

So wird sie auch nicht wiederkehren.

Ich vertraue darauf, dass wir uns auf eine neue Regelung verständigen werden, die den bereits geltenden § 46
des Strafgesetzbuches für Verhalten nach der Tat konkretisiert und keine Straffreistellung für Verbrecher oder eine
absurd niedrige Strafe, etwa für Mord, vorsieht,

({5})

sondern sich charakterisieren lässt als Strafzumessungsregel für Aufklärungshelfer. Das dient dem Interesse potenzieller Verbrechensopfer und ist in Fällen des so genannten Ermittlungsnotstandes ausnahmsweise sehr wohl
zu rechtfertigen.

({6})

Mein zweites Beispiel ist der Vorschlag der CDU/
CSU-Fraktion, die Gewinnabschöpfung durch erweiterten Verfall auch für solche Fälle vorzusehen, in denen Gewinne nur mittelbar aus rechtswidrigen Taten stammen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, übersehen dabei
wohl, dass in dem von Ihnen genannten Fall der Einnahmen eines Restaurants, das mit Drogengeldern finanziert
wird,

({7})

längst mit dem vor über fünf Jahren auf meine Initiative
weiterentwickelten § 443 StPO geholfen werden kann;

({8})

übrigens auch mithilfe der vom Bundesgerichtshof verfassungskonform interpretierten Vermögensstrafe mit
vorausgehender Beschlagnahme. Ihr Vorschlag gehört





also - gestatten Sie diese Charakterisierung - in das Kapitel Aktivismus.

({9})

Schlimmer allerdings ist, das Sie bisher den ins Zentrum der organisierten Kriminalität zielenden Vorschlag,

({10})

die gewerbsmäßige oder durch Banden begangene Steuerhinterziehung zur Vortat des Geldwäschetatbestandes zu machen, ablehnen.

({11})

Ich zitiere zwei Sätze aus dem Minderheitenvotum der
CDU/CSU im Zwischenbericht der Enquete-Kommission
Globalisierung der Weltwirtschaft:

Eine Einbeziehung der schweren Steuerhinterziehung
in den Vortatenkatalog der Geldwäschestrafnorm
wäre wegen der damit verbundenen automatischen
Erweiterung der Anzeigepflicht des Geldwäschegesetzes nicht nur für die Adressaten dieses Normgefüges höchst bedenklich. Selbst die ganz überwiegende
Anzahl redlich handelnder Bürger müsste befürchten, nicht nur bewacht, sondern rein zufällig den
Strafverfolgungsbehörden gemeldet zu werden.

({12})

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion, übersehen bei Ihren Einwänden,
dass redlich handelnde Bürger nur höchst selten in den
Verdacht schwerer Steuerhinterziehung geraten

({13})

und dass es geradezu unerträglich ist,

({14})

die Anlage und den Transfer von Schwarzgeld im großen
Stil durch Kreditinstitute schönzumalen. Das ist Geldwäsche. Ohne die Mitwirkung von Kreditinstituten sind organisierte Kriminelle und auch Terroristen nicht lebensfähig.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns also
gemeinsam das Übel bei der Wurzel packen und mit Augenmaß für den Rechtsstaat arbeiten, getreu dem Motto
von Willy Brandt aus dem Jahre 1969: Wer morgen sicher
leben will, muss heute für Reformen kämpfen.

Ich danke Ihnen.

({16})