Neuhausen (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erfreut über dieses unverdiente Glück - das heißt: Wer früher kommt, ist eher dran - , darf ich mich dennoch wegen meiner etwas eingeschränkten Redezeit kurz fassen.
Bei der Novellierung des Gesetzes, über das wir heute sprechen, geht es vor allem um drei Ziele:
Erstens soll der Datenschutz im Interesse der Studenten, der Absolventen und des Hochschulpersonals verbessert werden.
Zweitens soll das Erhebungssystem für die verschiedenen Teilbereiche der Hochschulstatistik vereinfacht und auch die Flexibilität der Auswertungsverfahren verbessert werden.
Drittens geht es um die Aktualisierung und die Anpassung der Erhebungsprogramme an die aktuellen Informationsbedürfnisse und damit um eine Verbesserung der Grundlagen für Analysen und Planungen auf nationaler und internationaler Ebene.
Meine Damen und Herren, Hochschulpolitik und -planung - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kuhlwein - sind mehr als je zuvor auf sachgerechte und aktuelle Daten angewiesen. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen. Wesentliche Punkte der Neuregelung entsprechen auch - das haben Sie auch gesagt - den gestiegenen Anforderungen an den Datenschutz vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des dabei entwickelten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch dazu haben Sie Stellung genommen. Das unterstreiche ich.

Auf folgende Einzelpunkte ist hinzuweisen:
Erstens. Die Studentenstatistik erfaßt künftig nur solche Daten, die der Hochschulverwaltung ohnehin zur Verfügung stehen. Sie konzentriert sich damit künftig auf Informationen, die für den Betrieb und den Ausbau der Hochschulen unerläßlich sind.
Zweitens. Die statistischen Ämter werden selbst keine Verknüpfung von Datensätzen der einzelnen Studenten und Prüflinge zwecks Ermittlung von Studienverläufen mehr vornehmen können. Damit entfällt ein einerseits datenschutzrechtlich umstrittenes, andererseits kompliziertes und zeitraubendes Auswertungsverfahren. Dagegen wird es die Novellierung ermöglichen, mehr als bisher Angaben zum Studienverlauf - z. B. Studiendauer, Fach- und Hochschulwechsel, Studienerfolgsquoten - unmittelbar den von den Hochschulen und Prüfungsämtern zur Verfügung gestellten Verwaltungsdaten zu entnehmen.
Drittens. Die bisherige Individualbefragung von Prüfungskandidaten über ihren Studienverlauf entfällt ebenso wie die in sechsjährigen Abständen erfolgte Befragung des wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulpersonals. Damit wird sowohl eine Entlastung der befragten Personengruppen als auch eine wesentliche Vereinfachung des Erhebungsverfahrens erreicht. Einige für die Hochschulpolitik und -planung unverzichtbare Informationen werden dafür im Rahmen der weiterhin bestehenden Jahresstatistiken über die Prüflinge durch die Prüfungsämter und über das Hochschulpersonal durch die Hochschulverwaltung zusätzlich erfaßt.
Viertens. Die sogenannte Abiturientenbefragung wird künftig auf freiwilliger Grundlage durchgeführt.
Meine Damen und Herren, diese Novelle ist ein Beitrag zur Verbesserung der Informationsgrundlagen der Hochschulpolitik und -planung, und gegen eine vernünftige Planung kann niemand etwas haben, wenn sie nicht illusionäre Erwartungen nährt oder zu Gängeleien führt. Das haben wir alle nicht vor. Sie macht zugleich deutlich, daß eine gute datenschutzrechtliche Konzeption statistischer Erhebungen aber durchaus auch mit der wirkungsvollen und sachgerechten inhaltlichen Ausgestaltung dieser Erhebungen zu verbinden ist. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. Ich hoffe, daß ich doch ein Stückchen Einführung hier habe leisten können.
Vielen Dank.
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