Michael Espendiller (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

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Im Grunde, Herr Sorge, ist es ganz einfach:

Punkt eins. Niemand sollte direkt oder indirekt zu einer Impfung gegen das Coronavirus gezwungen werden.

Punkt zwei. Niemand sollte dazu gezwungen werden, als Bedingung für die Ausübung seiner Grundrechte künftig einen Coronaimpfpass vorzeigen zu müssen.

Wenn wir heute über den digitalen Impfpass debattieren, stehen aber genau diese beiden Prämissen infrage. Denn wir haben seit Beginn des Jahres erlebt, wie der digitale Coronaimpfpass, der mittlerweile das „grüne Zertifikat“ genannt wird, im Hauruckverfahren auf EU-Ebene und unter tatkräftiger deutscher Regierungsbeteiligung durchgedrückt wurde und wird – außen vor mal wieder das deutsche Parlament.

Am Anfang ging es angeblich nur um die Wiederherstellung der Reisefreiheit. Es dauerte nicht lange, und es wurden Pläne geschmiedet, wonach man den Impfpass demnächst auch beim Einkauf oder beim Kinobesuch vorzeigen müsse. Und bei jeder Wortmeldung schwang mit, dass Konzert- und Kinobesuche künftig doch nur noch für Geimpfte möglich sein sollten. Passend dazu erleben wir derzeit auch eine der aufwendigsten Impfkampagnen, die die Impfrisiken negiert und statt Aufklärung wohliges Werbefeeling verbreitet.

In diesem Zusammenhang will ich die Bundesregierung heute auch mal fragen: Halten Sie es nicht auch für einen ausgesprochenen Betrug, wenn das Impfkampagnengesicht Günther Jauch medienwirksam auf allen Kanälen für die Coronaimpfung wirbt, kurze Zeit später an Corona erkrankt und dann sogar zugeben muss, gar nicht geimpft worden zu sein?

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Das ist schon ein starkes Stück und für die Impfbereitschaft der Bevölkerung sicherlich nicht förderlich, wenn die Regierung auf solche Taschenspielertricks zurückgreift.

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Außerdem interessiert uns in diesem Zusammenhang auch die Höhe des Honorars, das Uschi Glas für ihren Beitrag zur Impfkampagne erhalten hat. Aber solche Fragen hören Sie nicht gerne. Sie spielen hier lieber den guten Samariter, der den Bürgern etwas Gutes tun will, während Sie eigentlich was ganz anderes im Sinn haben.

Die Impfkampagne und der digitale Coronaimpfpass werden den Leuten schmackhaft gemacht und hübsch verpackt. Man wolle den Bürgern auf diesem Weg so schnell wie möglich ihre Freiheit zurückgeben – haben wir gerade auch von Herrn Sorge gehört. Aber unter diesem nobel erscheinenden Vorwand wurde geplant, für den Coronaimpfpass nationale Datenbanken zu erstellen, in denen Impf- und Testdaten gespeichert werden sollten; die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete im März.

Es ging also um eine bundesweite Datenbank mit den persönlichen Gesundheitsdaten von Millionen von Bundesbürgern, die einer Vielzahl von Behörden dann zur Verfügung gestanden hätten. Das hätte ganz erhebliche Grundrechtseinschränkungen bedeutet und entsprach wohl dem feuchten Traum eines jeden Überwachungsfanatikers.

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Aber, liebe Regierung: Wir als Opposition machen ja hier unsere Arbeit und passen schon auf. Ich würde sagen, auch unser Antrag im März und unser Aufschrei zu diesem Thema in diesem Haus waren gut genug, um aus dem „hätte“ kein „ist“ werden zu lassen und Ihre Pläne zu ändern.

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Denn die Einrichtung nationaler Impfdatenbanken kommt jetzt doch nicht. Das hat man sich in der Regierung wohl doch nicht getraut. Ich bin froh, dass wir hier waren. Es ist gut, dass die AfD im Parlament sitzt.

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Ich möchte nicht wissen, was Sie sonst alles hier wieder so durchwinken.

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Nichtsdestotrotz gilt: Der digitale Coronaimpfpass wirft weiterhin Fragen auf. Wir als AfD-Bundestagsfraktion wünschen uns genauso wie alle anderen Menschen in diesem Land, dass wir, so schnell es geht, wieder zur Normalität zurückkehren können.

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Die Menschen wollen wieder reisen, sie wollen wieder nachmittags Kaffee trinken mit Freunden, sie wollen wieder gemeinsam grillen.

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Und es ist perfide von dieser Bundesregierung, diese Sehnsucht nach Normalität und Freiheit wahlweise als „verantwortungslos“ zu verurteilen und Rodler oder Spaziergänger zu beschimpfen oder gar zu kriminalisieren oder aber diese Situation für persönliche Machtinteressen auszunutzen.

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Wenn mir eine Sache in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Parlament klar geworden ist, Herr Grosse-Brömer, dann die, dass es dieser Regierung nicht um die Menschen geht, nicht um die Wirtschaft, nicht um das Klima oder was auch immer gerade en vogue ist.

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Es geht einzig und allein um Macht und Kontrolle.

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Der mündige Bürger ist Ihnen nur im Weg. Man spürt förmlich Ihre Lust am Durchregieren. Das sieht man auch daran, wie die Regierungsfraktionen hier das neue Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht haben.

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Das ist aber nicht die Aufgabe der Bundesregierung, hier durchzuregieren; es ist Ihre Aufgabe, zuzuhören, abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, die zum Wohle dieses Volkes sind.

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Ich denke, wir alle hier sind uns einig, dass Impfungen ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der Pandemie sind

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und dass es deswegen die Pflicht dieser Bundesregierung ist, genügend Impfstoffe bereitzustellen.

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Aber es ist auch Aufgabe dieser Regierung, die Rechte von jenen Bürgern zu achten, die ein Impfangebot ablehnen,

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und zwar aus welchen Gründen auch immer. Denn es geht uns als Parlamentarier einfach nichts an, was die Bürger da draußen möchten: Ob sie sich impfen lassen möchten oder das etwa aus gesundheitlichen Gründen ablehnen oder es schlicht und ergreifend nicht wollen.

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Wir alle hier im Parlament haben kein Recht, über eine so höchstpersönliche Entscheidung zu urteilen oder sie gar zu diffamieren.

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Und auch wenn das hier so mancher nicht hören mag: Es ist völlig legitim, sich über Impfrisiken zu sorgen und einen Impftermin auch abzulehnen.

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Nun werden Sie gleich wieder sagen, dass das ja auch gar nicht infrage gestellt wird; das haben wir gerade schon mehrfach gehört. Das sind aber nichts anderes als schöne Worte, ihre Taten sprechen nämlich eine ganz andere Sprache.

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„Privilegien“ für Geimpfte sind immer wieder im Gespräch. Wir fragen uns: Was ist denn jetzt eigentlich mit den Nichtgeimpften? Sind die jetzt vogelfrei?

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben diese Bundesregierung bei verschiedenen Gelegenheiten sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen gefragt, wie sie eine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus unterbinden will. Wir haben keine Antwort erhalten.

Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie die Diskriminierung von Nichtgeimpften mittels eines Gesetzes unterbindet. Kurz gesagt: Wenn Sie vor Corona ohne Impfpass ins Kino gehen konnten, sollten Sie auch jetzt und in Zukunft ohne Impfpass ins Kino gehen können. Es kann nicht sein, dass die Regierung hier lapidar erklärt, dass man Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte nicht mehr aufrechterhalten könne und damit gleichzeitig postuliert, dass Ungeimpfte derlei Einschränkungen weiterhin hinnehmen müssen. Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück.

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Es liegt in der individuellen Verantwortung eines jeden Einzelnen, ob er sich impfen lässt oder nicht und ob er dieses Risiko eingeht oder nicht. Man nennt das allgemeine Handlungsfreiheit.

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Das ist ein Grundrecht, und diese Bundesregierung hat die Pflicht, diese Rechte zu achten und zu schützen. Und nach wie vor tut sie das nicht. Deshalb lehnen wir es ab, den digitalen Coronaimpfpass zum Maß aller Dinge zu machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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