Ganseforth (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte auf das Volk der Kurden zurückkommen, die in diesen Tagen und in den letzten Wochen die Leidtragenden dieser Aktion sind. Mindestens 200 000 von ihnen sind auf der Flucht. Damit hat der Leidensweg dieses Volkes, das seit Jahrzehnten verfolgt wird und gegen seine Unterdrückung und gegen die Auslöschung seiner Kultur kämpft, eine neue Stufe erreicht.
Die Regierung in Bagdad mißbraucht den Waffenstillstand vom August dazu, die irakische Armee gegen die Kurden und Assyrer im eigenen Land einzusetzen. Fruchtbares Ackerland wird verbrannt, Dörfer werden zerstört. Viele Kurden versuchen dem brutalen Zugriff des Militärs zu entkommen und fliehen in die Türkei. Von der irakischen Armee wird Giftgas eingesetzt. 3 000 Kurden, so habe ich gehört, die sich den irakischen Truppen ergeben hatten, wurden erschossen. Das sind schwere Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte. Es ist wichtig, dies laut zu sagen. Ich denke, daß der Antrag, den Norbert Gansel heute im Auswärtigen Ausschuß eingebracht hat, ein wichtiger Schritt in dieser Richtung ist.
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Unglaublich, wenn der UNO-Botschafter der Arabischen Liga Clovis Maksud den Kampf der irakischen Streitkräfte gegen Kurden als interne Angelegenheit bezeichnet. Das ist keine interne Angelegenheit! Wenn er meint, daß die Genfer Konvention den Einsatz chemischer Waffen nur gegen einen äußeren Feind, nicht aber den Einsatz im Innern verbietet, so ist das ganz besonders zu beachten.
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Völkermorde an den Kurden und Assyrern ist noch unzureichend. Es muß endlich mit aller Entschiedenheit unser Einfluß geltend gemacht werden, um den Angriffen der irakischen Streitkräfte Einhalt zu gebieten und das Vorgehen gegen die Kurden zu beenden. Ich denke, da dürfen wir nicht warten, bis fundamentale Fragen beantwortet sind oder das weltweite Verbot chemischer Waffen durchgesetzt ist, sondern wir müssen dafür sorgen, unsere Regierung muß dafür sorgen, daß die Verletzung der Menschenrechte der Kurden jetzt und hier und heute in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt wird. Die Bundesregierung sollte überlegen, ob der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Irak, auch über Drittländer oder den Internationalen Währungsfonds, beendet werden sollte. Der Einsatz von chemischen Waffen gegen die kurdische Bevölkerung durch die irakische Armee muß bei den Genfer Friedensverhandlungen zur Sprache gebracht werden. Die Entsendung von Beobachtern der UNO, des Internationalen Roten Kreuzes, des Hohen Flüchtlingskommissariats sowie von Journalisten und Journalistinnen in die betroffene Region muß ungehindert möglich sein. Da genügt es nicht, wie es vor 14 Tagen gewesen ist, daß eine Rundreise von 120 Journalisten mit sorgfältig vorbereiteten Kontakten mit Kurden vom Irak medienwirksam inszeniert wird. Dies schafft den Verdacht nicht aus der Welt.
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Es ist zu begrüßen, daß die Türkei ihre Grenzen für die Flüchtlinge öffnet, welches auch immer die Motive der türkischen Regierung sein mögen, die ja mit den Kurden im eigenen Land auch ihre großen Probleme und Schwierigkeiten hat und wo Menschenrechtsverletzungen durchaus an der Tagesordnung sind. Es verdient Anerkennung, daß die Türkei diese riesige Zahl von Flüchtlingen aufnimmt. Die Flüchtlinge müssen allerdings unter menschenunwürdigen und armseligen Bedingungen in Notlagern leben. Ihre Lage wird sich weiter verschlimmern, wenn der Einbruch der Kälte in den nächsten Wochen und Monaten kommt. Daher müssen die Bemühungen der Türkei durch internationale Hilfsorganisationen an denen sich auch die Bundesregierung beteiligen muß, unterstützt werden.
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Die Flüchtlinge müssen mit Nahrungsmitteln und mit medizinischer Hilfe versorgt werden. Allerdings ist es dazu auch erforderlich, daß internationale Hilfsorganisationen ungehindert humanitäre und medizinische Hilfe für die Giftgasopfer leisten können, und die Türkei muß diese Gruppen hereinlassen. Den in die Türkei geflüchteten Kurden muß der Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention zuerkannt werden. Die Völkergemeinschaft, und ganz besonders die Bundesrepublik, darf dem Leidensweg des kurdischen Volkes nicht tatenlos zusehen und muß jetzt handeln.
Schönen Dank.
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