Martin Mayer (NA), 2000-01-26:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung der
Gutachter, die Rundfunkordnung total umzukrempeln
und den Rundfunk nur noch nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu regeln, halte ich für falsch. Ich
will das auch begründen.

Welchen Sinn soll es machen, eine Rechtsordnung
vom System her völlig umzukrempeln, wenn diese Ordnung bisher offensichtlich zu besten Ergebnissen geführt
hat? Die Gutachter sagen selbst, dass es in Deutschland
mit 30 werbefinanzierten Fernsehprogrammen eine Vielfalt gibt, von der die Franzosen und die Briten nur träumen können.

({0})

Auch die Entwicklung der neuen Medien ist durch die
Rundfunkordnung nicht behindert worden. Mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz und
dem Medienstaatsvertrag ist ein Kompromiss gefunden
worden, nach dem sich Onlinedienste und Internet hervorragend entwickeln konnten und können. Wenn es in
Deutschland noch einen Nachholbedarf gibt, Herr Mosdorf, dann liegt es an bestimmten Rahmenbedingungen,
beispielsweise den Steuersätzen und auch der laschen
Haltung der jetzigen Bundesregierung in der Frage der
Monatspauschale der Telefongebühren für das Internet.
Das muss geändert werden.

({1})

Das Gutachten fordert eine Verlagerung der Medienaufsicht von den 15 Landesmedienanstalten auf das
Bundeskartellamt. Mit dieser Zentralisierung - von der
F.D.P. unterstützt - ist, wie das Beispiel der amerikanischen Federal Communications Commission, FCC,
zeigt, weder eine Vereinfachung noch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verbunden. Die 15
Landesmedienanstalten arbeiten nämlich nicht parallel,
sondern arbeitsteilig. Für eine Lizenzierung wird man
bei einer Landesmedienanstalt den Antrag stellen. Dort
wird er für ganz Deutschland beschieden. Insofern kann
eine Konzentration oder eine Zusammenfassung der
Landesmedienanstalten keinen zusätzlichen Effekt bringen.

({2})

Ich möchte schon gerne wissen, was der von Ihnen
vorgeschlagene Kommunikationsrat dann wirklich sein
soll. Ist er eine zusätzliche Einrichtung, die sozusagen
nur koordiniert? Oder ist er eine Zusammenfassung, also
eine Mammutbehörde, was Sie Herr Mosdorf, vorhin
wieder abgestritten haben und von der Sie nichts mehr
wissen wollten?

Ohne den Wettbewerbsföderalismus im Medienbereich wäre die Rundfunklandschaft in Deutschland heute
ärmer. In Bayern gibt es beispielsweise eine Fülle von
lokalen Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Diese Angebote gäbe es nicht, wenn nicht die Landesmedienanstalt in besonderer Weise die Förderung betrieben hätte.
Ich will hier, weil vorhin von den Finanzen geredet
worden ist, darauf hinweisen, dass die Landesmedienanstalten in besonderer Weise auch die Medienkompetenz,
den Jugendschutz und die Medienausbildung fördern.

Die Aussagen des Gutachtens gehen im Übrigen von
einer falschen Prämisse aus. Sie gehen nämlich davon
aus, dass die Knappheit der Übertragungswege im
Rundfunkbereich überwunden ist. Diese Aussage mag
zwar für den Hörfunk richtig sein; sie ist für das Fernsehen aber absolut unzutreffend. Gegenwärtig ist im Gegenteil eine Verknappung von Fernsehübertragungswegen durch die parallele Ausstrahlung von analogen und
digitalen Programmen zu beobachten. Dazu kommt noch
die Frequenzzuweisungsplanungsverordnung, nach der

aus Gründen der Sicherheit ein oder zwei Kanäle möglicherweise wegfallen.

Erst wenn das digitale Fernsehen flächendeckend
eingeführt ist, werden sich die Zahl der Übertragungswege für das Fernsehen verfünffachen, womit wir dann
mehr Übertragungswege hätten. Die Vorstellung, dass
wir in absehbarer Zeit Fernsehen über die Telefonleitung
bekommen, ist völlig illusorisch; denn es wird niemand
zusätzlich zu den Fernsehgebühren auch noch die laufenden Telefongebühren für die Fernsehübertragung
zahlen.

Am vergangenen Donnerstag haben wir an dieser
Stelle eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Medien geführt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung mit der Anpassung der Rechtsordnung im
Rückstand ist. Sie sollte deshalb ihre Hausaufgaben machen, statt sich mit Gedankenspielen von übermorgen zu
beschäftigen.

({3})