Susset (NA), 1984-10-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Vogel hat in der Presse angekündigt, die SPD beantragt eine Aktuelle Stunde, und er möchte hier Vorschläge machen - so im Münchener Presseklub -,
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wie man die Schäden, wie er sich ausdrückte, bei den hunderttausend Bauern ausgleicht. Aber ich habe davon überhaupt nichts gehört.
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Diese Rede wurde nicht gehalten, um der Landwirtschaft zu helfen, sondern das war eine Rede, die Unruhe stiften sollte,
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die von klassenkämpferischen Agrartheoretikern aufgeschrieben
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und von einem agrarpolitischen Laien vorgetragen wurde.
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Meine Damen und Herren, die notwendigen Entscheidungen in Brüssel haben wir uns nicht ausgesucht, sondern wir und unser Bundeslandwirtschaftsminister haben diese Situation in Brüssel schließlich angetroffen,
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und die CDU/CSU-Fraktion hat reagiert. Sie hat erklärt: Diese Vorleistungen für Europa können nicht allein von der Landwirtschaft erbracht werden, deshalb haben wir den Mehrwertsteuerausgleich von 5% beschlossen.
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Nun, Sie wollen helfen. Deshalb frage ich Sie, Herr Dr. Vogel: Warum haben Sie denn den von Bundesfinanzminister Apel inszenierten und von den Sozialdemokraten mitgetragenen sozialpolitischen Kahlschlag nicht verhindert,
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der die Mittel für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die kleinen und mittleren Betriebe auf Null absenken wollte?
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Man darf nicht nur von Hilfe für kleine Landwirte reden, man muß etwas tun. Der Bundeskanzler hat auf dem Bauerntag in Freiburg erklärt, daß er diesen sozialpolitischen Kahlschlag der SPD wieder rückgängig macht. Er hat Wort gehalten, und wir haben 400 Millionen DM für die Berufsgenossenschaften erhalten.
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Sie sprechen von Flächenausgleich. Warum haben Sie den strukturpolitischen Kahlschlag nicht verhindert, als die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben abgesenkt wurden, womit die benachteiligten Gebiete praktisch ihren Flächenausgleich erhalten sollen? Wir, diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler und Bundesminister Kiechle, haben diese Mittel erhöht, damit in den benachteiligten Gebieten, wo nicht nur Agrarproduktion, sondern auch Landschaftsschutz betrieben wird, auch die Ausgleichszulage in Höhe von 240 DM pro Hektar bezahlt werden kann.
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Wo sind Ihre Vorschläge geblieben, daß wir die Garantiemengenregelung bei der Milch sozial gestalten?
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Wir haben heute für die kleineren Betriebe 2 %, für die größeren Betriebe 12,5% Mengenabzug bei Milch durchgesetzt, also sozial gestaffelt. Das ist unser Beitrag, um die Situation der kleinen Landwirte zu verbessern. Wir werden durch die Änderung der Milchverordnung, sobald der entsprechende Spielraum vorhanden ist, die frei werdende Milchmenge auf die kleinen und mittleren Betriebe, die sie zur Existenzsicherung brauchen, übertragen. Wir werden die Ausgleichszulage erhöhen. Wir werden durch den Haushalt 1985 unseren Beitrag dazu leisten,
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daß die kleinen und mittleren Betriebe, die Ihnen nur scheinbar am Herzen liegen
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- sonst hätten Sie das alles nicht vorgetragen -, die Beitragsentlastung bei der Berufsgenossenschaft bekommen.
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Die Bauern wissen sehr wohl, was Sie von der SPD möchten: Unruhe stiften. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktion werden den Bundeskanzler, den Bundesminister Ignaz Kiechle und die Bundesregierung bei der Lösung der agrarpolitischen Probleme unterstützen.
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