Kleinert (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Wesentliche zum Inhalt dieser Vorlage ist gesagt. Erfreulich ist auch die Feststellung, daß wir „ein einzig Volk von Brüdern" sein wollen.
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- Sie haben aber, Herr Schütz, den folgenden Text übersehen - mag sein, daß Sie ihn im Hinterkopf hatten - : in keiner Not uns trennen und Gefahr.
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Also: Wenn es ernst wird, dann hätten wir es gern auch so solidarisch. Hier bewegen wir uns ja auf einem Gebiet, auf dem der Fiskus sehr großzügig sein kann; denn er gibt der Landwirtschaft eine kleine Vergünstigung, oder, besser gesagt, er mindert ihre Nachteile zu Lasten Dritter. Das ist immer ein angenehmes Geschäft. In meiner Eigenschaft als Notar sage ich: Ich bin damit einverstanden. Dabei will ich keine falschen Eindrücke erwecken: Als Großstadtnotar bin ich zu meinem „Bedauern" von den hier in Rede stehenden Geschäften verhältnismäßig wenig betroffen, im Gegensatz zu Herrn Eylmann, der hier sein eigenes Opfer selber wirklich erfreulich darlegen konnte.
Das Problem liegt eindeutig hier. Ich bin nicht der Meinung, daß man sagen muß: Es handelt sich um eine Ausnahme zugunsten der Landwirtschaft. Vielmehr liegt das Problem darin, daß die Sache bislang dogmatisch wohl nicht richtig behandelt worden ist.

Kleinert ({2})
Es gibt eine solche Diskrepanz zwischen dem Geschäftswert als Verkehrswert und dem Ertragswert gerade in der Landwirtschaft wegen der enormen Unterschiede zwischen den Erträgen und den Werten, die in den seltenen Veräußerungsfällen erzielt werden können, daß daraus eine Belastung des Erbganges entsteht. Das läßt sich mit althergebrachten Grundsätzen, wie sie sich z. B. in der Höfeordnung und in anderen Gesetzen niederschlagen, überhaupt nicht in Einklang bringen. Das wird hier etwas in Ordnung gebracht.
Herr Schütz, es ist nicht so, daß wir die verdienstvollen Anträge des Landes Baden-Württemberg einfach nur übernommen hätten. Vielmehr hat sich der Rechtsausschuß über die Freigiebigkeit des Fiskus seine eigenen Gedanken gemacht und ist dann auf den segensreichen Gedanken gekommen - insofern auch Gedanken des Verfassungsgerichts folgend -, einen gewissen Ausgleich da zu schaffen, wo der Fiskus wiederum betroffen wird.
Dies bringt mich in diesem Zusammenhang auf den Gedanken, daß wir überhaupt nicht von einer Sonderregelung für die Landwirtschaft sprechen müssen. Dafür, daß sie gewollt wird, gibt es gute Gründe in dem, was hier den ganzen Vormittag diskutiert worden ist; das wird nicht verkannt. Aber deshalb muß man immer noch nicht von einer Sonderregelung sprechen. Vielmehr kann man sagen: Dies ist ein Einstieg in eine vernünftigere Betrachtungsweise verschiedener Wertgrenzen.
Ich frage mich nämlich auch, wie es bei der Unternehmensübergabe ist. Die gleichen Probleme, die im landwirtschaftlichen Bereich auftauchen, tauchen natürlich auch im gewerblichen Bereich auf. Da müssen wir uns ebenfalls Gedanken machen. Auch da sind oft theoretische Werte vorhanden, die mit den Erträgen, die erwirtschaftet werden, den Erträgen, die dann durch solche Gebühren belastet werden, nur sehr wenig in Einklang stehen. Also lassen Sie uns doch die Sache, ohne der Landwirtschaft das Gefühl zu geben, wir hätten hier etwas ganz Besonderes gemacht - so gerne wir immer mit den Landwirten zusammenarbeiten - , etwas horizontaler betrachten und auch andere Bereiche ins Auge fassen.
Ich möchte zum Schluß den Gedanken bringen, daß zwar das, was wir hier heute tun, wichtig ist und daß es schön ist, daß die Berufskollegen, jedenfalls in ihrer großen Zahl, es auch mittragen. Es bleibt aber immer noch der extreme Unterschied zwischen Notargebühren für Erbfolge und Erbschaftsteuern. Im Bereich der Erbschaftsteuern gibt es größenordnungsmäßig ganz andere Probleme, die im Landwirtschaftsbereich bisher schon besser gelöst sind als anderweitig, aber im Unternehmensbereich völlig ungelöst existieren.
Wenn wir nun einmal darüber nachdenken, daß es ohne Belastung eines funktionierenden Betriebes und im Verhältnis zu seiner Ertragskraft möglich sein muß, ihn zu übergeben, dann gilt auch das wiederum nicht nur für den landwirtschaftlichen Bereich, sondern genauso für die gewerbliche Wirtschaft. Dann ergeben sich allerdings bei der Erbschaftsteuer Probleme, gegen die das, was wir heute hier zu besprechen haben, die berühmten Peanuts sind. Das alles sollte man nicht aus dem Auge verlieren, sondern man sollte immer schön gleichmäßig das Ganze betrachten.
Den einen Teil haben wir heute hier, wie ich meine, einverständlich und vernünftig geregelt. Das entbindet uns nicht von der Pflicht, in anderen Bereichen entsprechend vernünftig weiterzudenken.
Herzlichen Dank.
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