Ernst Hinsken (NA), 1999-11-04:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
anscheinend einige Fans. Ich bedanke mich dafür, daß
sie noch hier und sich bewußt sind, über was wir heute

debattieren. Es handelt sich nämlich nicht nur um eine
todernste Debatte. Wir reden auch über etwas Schönes,
an dem sich jeder in unserem Lande, sofern ein Fest
stattfindet, erfreuen kann. - Der Kollege Götzer hat sogar seinen Sohn mitgebracht, einen Nutzer von Volksfesten, damit er sieht, wie dieses Thema hier behandelt
wird.

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Es gab noch nie im Deutschen Bundestag eine Debatte zu diesem Thema. Deshalb begrüße auch ich, daß
die führenden Repräsentanten des Schaustellergewerbes
heute zugegen sind.

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Meine Damen und Herren, fast jede Gemeinde hat
eine Kirchweih, eine Kirmes, einen Markt

({2})

- oder ein Schützenfest. Es ist ein Vergnügen für Jung
und Alt zugleich. Volksfeste gehören zu den schönsten
Ereignissen des Jahres.

({3})

Es müßte in unser aller Sinn sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Volksfestkultur in Gänze so erhalten
bleibt, wie wir sie momentan erleben können.

Wer kennt sie denn nicht, die großen Feste, die wir
haben: das Münchener Oktoberfest, den Wurstmarkt in
Bad Dürkheim, den Striezelmarkt in Dresden, den
Nürnberger Christkindlmarkt, das Gäuboden-Volksfest
in Straubing, Frau Kollegin Irber, oder das Cannstadter
Volksfest in Stuttgart? Es ist wert, daß man all diese Feste einmal anspricht. Lassen Sie mich nur das größte
Volksfest in Deutschland herausgreifen, nämlich das
Oktoberfest in München. Dies allein lockte beim letzten
Mal über 6,5 Millionen Besucher an, die für einen Umsatz von 450 Millionen DM sorgten. Darüber hinaus betrug der Wirtschaftswert für die Stadt München, also
Übernachtungen, Souvenirs usw. 1,4 Milliarden DM.
Diese Zahlen können sich durchaus sehen lassen.

Meine Damen und Herren, ein Volksfest ist des Volkes Fest, das Fest des kleinen Mannes, zu dem jeder gehen kann und an dem sich jeder erfreuen kann. Ich bitte,
gerade im Goethe-Jahr Goethe zitieren zu dürfen, der
einmal schrieb:

Hier ist des Volkes wahrer Himmel! Zufrieden
jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier
darf ich's sein!

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Ich mache denjenigen ein großes Kompliment, die
dafür Verantwortung tragen, daß das Schaustellerwesen
funktioniert und Volksfeste durchgeführt werden können.

({5})

Die Schausteller haben es nicht leicht, sich gegenüber
dem Fernsehen und vielen anderen Angeboten zu behaupten. Aber sie haben es geschafft, weiterhin am Ball
zu bleiben und sich so zu geben, wie es erforderlich ist,
damit junge und ältere Menschen zu den Volksfesten
kommen.

Meine Damen und Herren, vielen Menschen in dieser
Republik ist nicht bewußt, um welchen bedeutenden
Wirtschaftsfaktor es sich hier überhaupt handelt:

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90 000 Markttage pro Jahr in ganz Deutschland, 10 000
Volksfeste und Jahrmärkte mit über 200 Millionen Besuchern und einem geschätzten Umsatz von rund
25 Milliarden DM. Zählt man die Zulieferer dazu, werden hier Hunderttausende von Arbeitsplätzen vorgehalten.

Machen wir uns alle nichts vor: Um wieviel ärmer
wäre unser Land ohne Volksfeste!

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Diese Meinung wird von über zwei Dritteln, nämlich
67 Prozent, der Bevölkerung geteilt.

({8})

- Ja, bundesweit, Herr Kollege Müller. Sie gehen nämlich gerne zu den Festen.

Damit dies so bleibt, müssen wir, die Politiker, für
vernünftige Rahmenbedingungen sorgen. Dazu wurde
heute viel gesagt. Herr Mosdorf hat etwas versprochen,
der von mir hochgeschätzte Kollege Janssen hat auch
der Unterstützung der Schausteller das Wort geredet.
Aber wenn es darum geht, was konkret getan wird, dann
sieht es nicht so goldig aus, wie es an und für sich sein
sollte.

({9})

Meine Damen und Herren, schließlich geht es darum,
daß auch bei den Schaustellern gesehen werden muß,
daß nur an 120 Tagen im Jahr Geld erwirtschaftet werden kann. Außerdem wird nicht nur von den Fahrgästen
Geld eingenommen, sondern es muß auch Geld für neue
Fahrgeschäfte ausgegeben werden. Ein Riesenrad oder
eine Autoscooteranlage kosten 2 bis 5 Millionen DM.
Deshalb ist es erforderlich, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Schausteller weiterhin
existieren können.

({10})

Dabei ist der Kurs der Bundesregierung von entscheidender Bedeutung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, was hat denn die
Bundesregierung den Schaustellern ebenso wie allen
Wählern versprochen? Hat es nicht wie oft auf dem
Jahrmarkt geheißen: „Jedes Los ein Treffer“?

({11})


Was haben die Wähler und die Schausteller in der Zwischenzeit gezogen? Nieten, Nieten, Nieten!

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Die erste Niete war die Ökosteuer. Sie macht den
Strom um zwei Pfennige pro Kilowatt teurer. Von den
Stromkosten hängt natürlich der wirtschaftliche Erfolg
eines modernen Fahrbetriebes entscheidend ab.

Die zweite Niete war die Mineralölsteuererhöhung.
Die Erhöhung um 24 Pfennige in den nächsten vier Jahren plus Mehrwertsteuer macht zusammen fast
30 Pfennige aus.

({13})

Die dritte Niete war das 630-DM-Chaos. Es wurde vom
Kollegen Burgbacher und anderen Vorrednern aus unseren Reihen schon angesprochen.

Angesichts dessen meine ich für die CDU/CSUFraktion sagen zu dürfen: Wir dürfen es nicht bei Worten bewenden lassen - darum bitte ich Sie alle -, sondern haben dem auch Taten folgen zu lassen. Die Bundesregierung sollte vom Parlament aufgefordert werden
- ich nenne dafür zehn Punkte -: erstens in der Gewerbeordnung einen einheitlichen Begriff für Schausteller
einzuführen, um einheitliche Regelungen für das gesamte Schaustellergewerbe zu erreichen,

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zweitens beim Lärmschutz auf die Länder und Kommunen einzuwirken, damit die traditionellen Feste nicht
durch überzogenen Immissions- und Nachbarschaftsschutz in ihrem Bestand gefährdet werden,

({15})

drittens auf die Kommunen einzuwirken, einen rechtlichen Schutz traditioneller Volksfeste hinsichtlich der
Festplätze zu schaffen, viertens die Eigentransporte von
Schaustellerbetrieben zu und von Volksfesten nicht mit
zusätzlichen Auflagen zu versehen, insbesondere die
Schausteller von der geplanten streckenbezogenen Autobahngebühr freizustellen

({16})

- ich setze auf Sie, Herr Schmidt, daß Sie mich unterstützen, wenn ich nächstes Jahr einen diesbezüglichen
Antrag einbringe -,

({17})

fünftens die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung so
zu ändern, daß Sicherheitsprüfungen zu für die Branche
möglichen Terminen durchgeführt werden können,
sechstens die Marketingaktivitäten für deutsche Volksfeste durch die Deutsche Zentrale für Tourismus im Inund Ausland zu intensivieren und dabei insbesondere

den Bahn- und Bustourismus zu fördern, siebtens wegen
der beruflich bedingten hohen Schulausbildungskosten
von Schaustellerfamilien eine höhere steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten sicherzustellen - Herr Kollege Janssen, da haben Sie mich voll
und ganz auf Ihrer Seite -, achtens auf eine Verkürzung
der Bearbeitungszeit bei der Vermittlung von Nicht-EUAusländern hinzuwirken, neuntens auf das 630-DMGesetz zu verzichten und es zurückzunehmen - das
braucht unser Schaustellergewerbe;

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hier haben sie es geprügelt und geknebelt; das ist eine
zusätzliche Belastung vor allen Dingen für den einzelnen Betrieb, der Formulare über Formulare ausfüllen
muß; das ist ein Abkassieren von Menschen, die sich ein
paar Mark hinzuverdienen wollen - und zehntens