otto fricke (NA), 2009-02-13:
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Merkel, herzlichen Dank für das kleine Geschenk. - Ich will anfangen mit einem Satz aus dem
Buch der Bücher. Auch bei Schulden geht es ja um das
große Ganze, wo wir hin wollen. Im zweiten Korintherbrief finden wir einen schönen Satz, der die Schulden
und die Frage, warum wir keine Schulden machen sollten, genau betrifft:

Denn die Kinder sollen nicht für die Eltern Schätze
sammeln, sondern die Eltern für die Kinder.

Ein eigentlich ganz einfacher Satz, aber er beinhaltet
nichts anderes als unseren Generationenvertrag, den wir
alle als Politiker in den letzten Jahrzehnten verletzt haben.

({0})

Deswegen sage ich ganz bewusst: Der Gesetzentwurf
der Grünen ist eine gute Tat, er zeigt in die richtige Richtung, er ist aber noch nicht das, was wir als FDP wollen.
Ich will ausdrücklich positiv hervorheben, dass Sie mit
den Ansätzen, die Verfassung zu verändern, die entsprechenden Haushaltsordnungen zu verändern usw., in die
richtige Richtung gehen. Das gilt insbesondere für das
Top-Down-Verfahren. Dabei wird festgelegt, wo sich der
Deckel der Ausgaben befindet, und unterhalb dieses Deckels muss sich geeinigt werden, wie viel Geld ausgegeben wird.

Bisher war es demgegenüber so, dass 20 Minister
- oder wie viele es auch immer gerade sind - im Kabinett sitzen, von denen jeder sagt, dass er gerne ein bisschen mehr hätte. Das kann nicht mehr der richtige Weg
sein; denn die Große Koalition hat deutlich gezeigt:
Wenn die Schwarzen sagen, dass sie 1 Milliarde Euro
mehr brauchen, dann sagen die Roten nicht Nein, sondern dann wollen sie auch 1 Milliarde Euro mehr. So ist
es auch umgekehrt gewesen. So war das auch beim
Nachtragshaushalt, und so ist das auch bei dem sogenannten Konjunkturpaket.

({1})

Ich muss den Grünen aber doch deutlich sagen, dass
auch sie, wie immer, Ausnahmen machen. Sie lassen
viele Ausnahmen zu, sodass doch etwas anderes zulässig
ist. Geben wir alle - auch wir als hier noch anwesende
Haushälter - doch unumwunden zu, dass es Zeiten gibt,

in denen Ausnahmen notwendig sind! Sie müssen aber
eben die Ausnahme sein.

Wenn Sie sich die Vergangenheit anschauen, dann sehen Sie, dass es schon immer Schuldenbremsen gab. In
jedem Land auf der ganzen Welt gibt es Schuldenbremsen: auf jeder kommunalen Ebene und auf jeder Landesebene. Komischerweise gelingt es keinem dieser Länder,
die Schulden wirklich zu bremsen. Das liegt an einem
Grundkriterium, das man, wie ich finde, der Bevölkerung draußen auch sagen muss. Es geht um die Frage,
wem man Sympathie entgegenbringt und mehr glaubt.

Der eine sagt: Entschuldigung, wir haben Schulden.
Das können wir uns nicht leisten, weil das zulasten zukünftiger Generationen geht. Es kann nicht sein, dass wir
unseren Kindern Schulden bzw. noch mehr Schulden
hinterlassen, während wir noch einen anderen Haushalt
vorgefunden haben. - Der andere steht hier und sagt: Na
ja, ich verstehe, das wir das müssen. Wir können es uns
in einem so reichen Land wie Deutschland nicht leisten,
dieses nicht zu erhöhen, jenes nicht zu tun und dafür
kein Geld auszugeben.

Die Sympathie liegt immer bei demjenigen, der Geld
ausgibt. Liebe Bürger, ich sage das einmal ganz deutlich:
Es ist Ihr Geld. Es sind Ihre Steuern, es sind keine Geschenke, die der Staat Ihnen macht. Das sind Geschenke,
die Sie nachher selber bezahlen müssen.

({2})

Weil das so ist, fragt sich die Politik immer wieder,
wie sie das vielleicht doch noch tun kann und ob sie vielleicht doch noch eine Ausnahme machen kann; denn sie
bekommt ja immer noch Geld. Der Normalbürger, der
über seine Verhältnisse lebt, bekommt kein Geld mehr.
Der Staat geht dagegen an den Kapitalmarkt, auf dem
ihm die Leute, andere Staaten usw. sagen, dass sie der
Bundesrepublik Deutschland weiterhin zusätzliches
Geld geben.

Wenn man akzeptiert, dass die Politik immer wieder
- egal welche Partei, welche Fraktion und in welchem
Jahrzehnt - mehr Geld ausgegeben hat, als sie hatte,
dann muss man auch erkennen, dass Regelungen, bei denen auch nur eine sehr kleine Lücke gelassen wird, zur
Folge haben, dass wir weiter Schulden machen werden.
Hier setzt dann auch die FDP mit ihrer Kritik an dem
Vorschlag der Grünen an, von dem ich weiß, dass etwas
anderes gewollt ist.

Anders als große Teile meiner Fraktion bin ich persönlich übrigens der Meinung, dass das auch bei der jetzt
geplanten Schuldenbremse so sein wird. Wir werden das
in den Ausführungsgesetzes sehen: Es wird wieder so
sein. An irgendeiner Stelle steht: wenn nicht besondere
Voraussetzungen vorliegen. Wer definiert dann, ob diese
„besonderen Voraussetzungen“ vorliegen? Das tut die
Politik wieder selbst.

({3})

- Ja, schön. Sie sagen: „Natürlich“. - Was wird die Politik dann tun? Genauso hat die Große Koalition das 1969
schon einmal getan - spiegelbildlich. Damals war die
Lösung, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen.

({4})

Wer hat festgestellt, dass das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht gestört war? Das war die Politik. Sie hat
diese Dinge immer festgestellt: Entweder war die Arbeitslosigkeit zu hoch, oder das Wachstum war zu niedrig. Es konnte aber auch sein, dass es ein hohes Wachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit gab. Dann stieg
eben die Arbeitslosigkeit zu schnell an.

({5})

- Doch, sie war beteiligt, aber verdammt noch mal: Versucht doch einmal, zu akzeptieren, dass wir uns auch selber misstrauen müssen. Politiker, die sich selber nicht
misstrauen, erzählen der Bevölkerung, dass sie alles lösen können. Man muss sich selber misstrauen und sich
als Politiker deswegen auch Grenzen setzen. - Das heißt
für mich an dieser Stelle ganz klar, dass es primär ein
Schuldenverbot geben muss.

({6})

- Kollegin Merkel, das ist meine Position. Ich sehe das
so. Wenn Sie eine andere haben, dann akzeptiere ich sie.

Ich sage nur: Meine Erfahrung als Vorsitzender des
Haushaltsausschusses ist, dass uns am Ende - auch vor
dem Bundesverfassungsgericht - immer gesagt wird,
dass wir, wenn wir als Politiker die Ausnahmen für das
Schuldenmachen definieren, auch Schulden aufnehmen
dürfen. Das Ergebnis sehen wir, wenn wir die überschuldeten Kommunalhaushalte und Länderhaushalte sowie
den überschuldeten Bundeshaushalt betrachten.

An dieser Stelle will ich noch eines sagen: Bei der
jetzt geplanten Schuldenbremse gibt es auch ein schönes
Kontrollkonto für den Fall, dass man doch einmal zu
viele Schulden macht. Man erkennt bei dem, was die Föderalismuskommission getan hat, schon, dass man sich
misstraut. Diese Schulden können bis auf 37,5 Milliarden Euro anwachsen. Da haben wir sie schon wieder.
Dann kann man ohne weiteres 37 Milliarden Euro
Schulden machen, und dann wird es abgebaut.

Was hören wir denn jetzt von den Ministerpräsidenten? Was hören wir aus Schleswig-Holstein? Was hören
wir vom Berliner Regierenden Bürgermeister? Dieser
sagt: Gut, dann beschließen wir das heute, aber spätere
Generationen werden sich an dieser Stelle doch nicht daran halten.

Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie jetzt
schon bei Geburt einer neuen Schuldenbremse sehen,
dass sich viele Politiker gar nicht daran halten wollen,
weil sie über das Geldausgeben zum Ausdruck bringen
wollen, was die richtige Politik ist, dann laufen wir wieder in genau denselben Fehler.

({7})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe
zwar acht Minuten Redezeit, aber morgen ist Valentinstag. Dann werde ich meiner Frau eine Blume schenken.
Es muss gar nicht so viel sein, auch wenn die Floristen
gleich anrufen werden. Entscheidend aber ist: Da ich nur
meiner Frau diese Blume schenken kann, aber nicht den
hier anwesenden Damen, schenke ich den anwesenden
Damen die restlichen anderthalb Minuten meiner Redezeit.

Herzlichen Dank.

({8})