Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte mich jetzt noch einmal vergewissern, daß ich dem Petitum der SPD-Fraktion folge, wenn ich über Art. 1 ziffernweise abstimmen lasse. Das heißt im Umkehrschluß: Über die Art. 2 bis 7 kann ich dann wieder insgesamt abstimmen lassen.
({0})
- Gut, das reicht schon.
Dann lasse ich jetzt über Art. 1 Nr. 1 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 1 Nr. 1 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen dann zu Art. 1 Nr. 2. Wer für Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist Nr. 2 einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über Art. 1 Nr. 2 a abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dies einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu Nr. 3 a. Wer für Art. 1 Nr. 3 a ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. 3 a mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wer für Nr. 3 b ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Einstimmig angenommen.
Dann lasse ich über die Nrn. 4 bis 11 abstimmen. Wer für Art. 1 Nrn. 4 bis 11 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Art. 2 bis 7 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das angenommen worden.
Wir haben noch eine Beschlußempfehlung, die sich unter dem Art. 1 a versteckt. Ich muß über diese Beschlußempfehlung gesondert abstimmen lassen. Wer für diese Beschlußempfehlung ist, den bitte ich also um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mit Ausnahme der des Abgeordneten Hinsken, der zu diesem Tagesordnungspunkt - das kann ich bei der Gelegenheit sagen - eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben und damit zu Protokoll gegeben hat *), gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Meine Damen und Herren, dann treten wir in die
dritte Beratung
ein, kommen also zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimme des Abgeordneten Hinsken ist dieses Gesetz angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt noch über Entschließungsanträge abstimmen. Zunächst einmal empfiehlt Ihnen der Ausschuß auf Drucksache 11/4767 unter der Ziffer II, den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 11/4687 und 11/4708 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Ausschußempfehlung stattgegeben worden.
Ich muß Sie jetzt, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, daß es bei dem Tagesordnungspunkt 33 übersehen worden ist, über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abzustimmen. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/4770 vor.
({1})
- Ach so, dann habe ich das also nicht ganz richtig übermittelt bekommen.
Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/4770 abstimmen. Wer für diesen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden, und zwar mit den
*) Anlage 3a

Vizepräsident Cronenberg
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes sowie zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften. Er liegt auf Drucksache 11/4768 vor. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4769 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine Damen und Herren, damit haben wir alle Entschließungsanträge zu den beiden Tagesordnungspunkten erledigt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 35 auf :
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchgesetzes
- Drucksache 11/4467 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 11/4752 Berichterstatter: Abgeordneter Koltzsch
({3})
Verehrte Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Beratungszeit von 30 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir mit der Debatte beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Bayha.