christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-11-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es kam eben etwas Unruhe auf . Vielen
Dank, Kollege Freese, für die Erwähnung des Bereichs
der Ernährung, der uns sehr wichtig ist, allerdings nicht
im Sinne von: für Fast Food, sondern gegen Fast Food .
Kinderernährung ist genau das Thema, bei dem wir ansetzen müssen .

Ich möchte mich sehr bedanken: beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und bei den Hauptberichterstattern, bei Cajus Caesar, Ulrich Freese, Herrn
Kindler - Frau Hajduk, bitte übermitteln Sie ihm die
besten Grüße - und Frau Bluhm; Herr Claus ist schon

nicht mehr da . Sie haben intensiv gearbeitet . Zu später
Nachtstunde, in der Bereinigungssitzung, gab es dann ein
gutes Ende für den Einzelplan 10; denn - und das habe
ich sehr dankbar zur Kenntnis genommen - um 4 Uhr
in der Nacht haben sich alle Fraktionen des Deutschen
Bundestages

({0})

- alle hellwach - den Vorschlägen angeschlossen . Dafür
kann ich nur großen Dank aussprechen .

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Ich bin ohnehin der Meinung, dass in der zweiten und
dritten Lesung das Parlament und nicht die Bundesregierung im Mittelpunkt steht . Letztere ist in diesem Augenblick dankbar, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Zuwächse des Etats, die erst im Raum standen
und dann schon fast vom Tisch waren, am Ende genehmigt hat . Es geht um immerhin 108 Millionen Euro, die
in früher Morgenstunde zusätzlich beschlossen wurden .

Wir können mit dem Geld die richtigen Akzente in
diesem Haushalt setzen: für einen verlässlichen gesundheitlichen Verbraucherschutz, für eine ausgewogene
Ernährung, für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft . Als weitere Branche nenne ich nur den Gartenbau . Cajus Caesar hat die 65 Millionen Euro genannt,
die bereits im zweiten Haushalt der letzten 18 Monate ein
Thema waren .

Ich danke für die Unterstützung für vitale und attraktive ländliche Regionen . Der Haushalt setzt damit ein
deutliches Zeichen, dass Ernährung und Landwirtschaft
wichtige Lebensthemen sind, in die es sich zu investieren
lohnt .

Der Haushalt stellt für den Bereich der Ernährung fast
90 Millionen Euro bereit . Das ist ein richtiger Schwerpunkt; denn wir wissen: Für die Menschen ist das Thema
Ernährung das wichtigste Verbraucherschutzthema überhaupt . Diese Mittel werde ich ganz wesentlich dafür einsetzen, gesunde und ausgewogene Ernährung verstärkt
zu unterstützen .

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Ich tue dies auch an anderer Stelle im Verbraucherschutz, etwa durch die Unterstützung von lebensmittelklarheit .de, die bisher für einige Jahre gesichert war .
Ich habe die Mittel für dieses Portal verstetigt, das zu
einer wichtigen Anlaufstelle für Verbraucherinnen und
Verbraucher geworden ist, die sich über die Kennzeichnung von Lebensmitteln informieren wollen oder sich
beschweren wollen, wenn sie sich durch ein konkretes
Produkt getäuscht fühlen . Das kann ich mit den Mitteln,
die Sie mir zur Verfügung stellen .

({3})

Ich darf einen weiteren Punkt nennen . Liebe Gitta
Connemann, das gestrige von dir und Kollegen initiierte Fachgespräch in der CDU/CSU-Fraktion und andere
Gespräche haben unterstrichen, dass beispielsweise Diabetes nicht nur eine Frage der Gesundheitspolitik ist,
sondern auch eine Frage der Prävention . Ich bin sehr
dankbar, dass es uns, gemeinsam mit Kollegen Hermann
Gröhe, gelungen ist, im Präventionsgesetz zu verankern,
dass wir mit unserer Kampagne IN FORM und anderen
Initiativen ganz deutliche Grundlagen für eine bessere
Ernährungsprävention schaffen wollen .

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Das muss vor allem in den Schulen stattfinden. Ein
gesunder Lebensstil lässt sich nicht einfach verordnen .
Wir müssen die Ernährungskompetenz der Kinder und
Jugendlichen stärken . Deswegen gehört das auf den
Stundenplan . Das heißt allerdings, dass wir darüber mit
den Ländern reden müssen .

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Ich habe die Kultusministerkonferenz um ein Gespräch
über den Vorschlag der Einführung eines Schulfaches Ernährungsbildung gebeten . Nun wollen wir einmal sehen,
wie sich das entwickelt . Ich jedenfalls bin bereit, dafür zu
sorgen, dass der Bund einen Beitrag hierzu leistet .

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Ich bündle die „Qualitätsoffensive Schulverpflegung“
und die damit verbundenen Aktivitäten meines Hauses
mit einer Informationskampagne für Eltern: von der Unterstützung beim Angebot hochwertiger Schulverpflegung bis zur Bereitstellung eines Startersets Ernährungswissen für die Kinder . Ich werde die Aktivitäten in einem
Nationalen Qualitätszentrum für gesunde Ernährung in
Kita und Schule hier in Berlin zusammenführen . Es wird
die zentrale Anlaufstelle werden - bei strenger Beachtung der Länderkompetenzen, aber in Unterstützung der
von allen Ländern mitgetragenen Initiative, die insbesondere die Schulverpflegung und die Schulvernetzungsstellen in diesem Bereich zum Gegenstand hat .

Das Engagement in Sachen Ernährungssicherung im
globalen Kontext ist aber auch in anderer Hinsicht zu
betrachten - einige Kolleginnen und Kollegen haben ja
auf den Grund für die Unterbrechung der Sitzung und
auf die Tatsache, dass wir diesen Einzelplan nun erst sehr
spät beraten, hingewiesen -: Es geht um die Frage, wie
wir nach den schrecklichen Terrorangriffen in Paris den
Aktivitäten des IS bzw . dem Terror, den er in Syrien und
im Irak ausübt - quasi als ein Staat, jedenfalls auf einem
Territorium -, begegnen können .

Lassen Sie mich zur katastrophalen Lage in Syrien
noch einen anderen Aspekt ansprechen . Die Ursachen
für das heutige Leid der Menschen dort sind vielfältig .
Die Ernährungssituation gehört dazu . In Syrien sind in
den Jahren 2006 bis 2010 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe einer außerordentlichen Dürre zum Opfer
gefallen. Die Folgen waren Hunger und Landflucht. Nun
müssen wir daran arbeiten, dass die Ernährungssicherung
in diesem Land wieder besser wird . Sie hat aufgrund der
Kriegswirren natürlich noch mehr gelitten . Deswegen
werde ich auch hier Akzente setzen . Es ist zu beklagen,
dass die Weltgemeinschaft bisher nicht in der Lage ist,
genügend Mittel zu generieren, um den Menschen in den


Flüchtlingslagern und in den Lagern um Syrien herum
nicht nur das Überleben zu ermöglichen, sondern ihnen
auch eine Perspektive zu geben .

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Ernährungssicherung ist ein entscheidender, ja, nachhaltiger Beitrag zu gesellschaftlicher und politischer
Stabilität . Deswegen müssen wir das Menschenrecht auf
Nahrung weltweit umsetzen . In ausgewählten Projekten,
etwa mit der FAO, findet bereits eine Förderung statt,
übrigens auch in Syrien . Auch Saatgut wird in kleinen
Gebinden nach Syrien geschickt, damit die kleinen Landwirte es nutzen können . Auch das ist ein Versuch, die Ernährungssicherung weiter zu unterstützen .

In unserem Haushalt werden gut 74 Millionen Euro
für die FAO und entsprechende Maßnahmen bereitgestellt . Damit ist Deutschland drittgrößter Beitragszahler,
was internationale Maßnahmen angeht . Vielen Dank dafür, dass Sie mir die Möglichkeit geben, hier einen Akzent zu setzen .

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Internationale Verantwortung will ich auch in der
Forstpolitik übernehmen . Eine wichtige Rolle spielt
dabei unsere nachhaltige und gleichzeitig ökonomisch
erfolgreiche Waldbewirtschaftung . Immerhin können
die Förster ja von sich sagen, dass sie die Erfinder des
Begriffs „Nachhaltigkeit“ sind . Carl von Carlowitz gilt
als Begründer des Prinzips der Nachhaltigkeit - das liegt
mittlerweile 302 Jahre zurück, wenn ich richtig rechne -,

({9})

und war noch dazu ein Sachse .

({10})

Die nachhaltige Waldbewirtschaftung hat sich bewährt .
Wir müssen Deutschland zu einem Musterland in Sachen
Wald machen .

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Die Kompetenzen und Kapazitäten meines Hauses im
Forstbereich will ich deswegen stärken . Ich bin dankbar,
dass mir der Haushalt die Möglichkeit gibt, hierfür Planstellen zu schaffen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Haushaltsdebatte habe ich von dem EU-Maßnahmenpaket berichtet, das uns helfen wird, unsere Landwirte in der aktuell schwierigen Situation zu unterstützen . Seit letztem
Freitag ist die Eilverordnung in Kraft . 70 Millionen Euro
EU-Mittel werden unbürokratisch und wirkungsvoll zur
Verfügung gestellt . Ich bin sehr froh, dass wir diese bereitgestellten Hilfen national durch eine signifikante
Unterstützung flankieren können. Als Ergebnis der parlamentarischen Haushaltsberatungen werden die Bundesmittel zur LUV um 80 Millionen aufgestockt . Das
ist eine zusätzliche Beitragsentlastung, die von einigen
Hundert Euro bis zu 2 000 Euro reichen wird . Das lässt

sich sehen, besonders wenn ich die Ursprungsentlastung
in Höhe von 100 Millionen Euro hinzurechne .

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Wir verschaffen den land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben Luft . Dadurch können sie ihre Produktion verstärkt an den Märkten ausrichten . Damit sind nicht alle
Fragen beantwortet . Ja, es gibt Bereiche, bei denen wir
das Ziel verfolgen, die Produktion für den Binnenmarkt
zu erhöhen . Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gegenwärtig bei Öko- und Biomilch keine Preiseinbrüche
erleben . Das heißt, dass die Nachfrage entsprechend
hoch ist, dass also Nachfrage und Angebot im Gleichgewicht sind . Daran müssen wir in anderen Bereichen noch
arbeiten .