roitzsch (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch einmal etwas zu dem Herrn Senator aus Hamburg sagen. Herr Kuhbier, glauben Sie nicht, daß Sie einen etwas großen Schluck aus der Wahlkampfpulle genommen haben?
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Denn das, was man Ihnen aufgeschrieben hat, können Sie so nicht vertreten. Wenn Sie sagen, Ihnen gehe in Hamburg die Sicherheit vor, dann muß man hier doch einmal sagen, was Sicherheit in Hamburg ist. Da können Mörder frei herumlaufen, können Menschen ermorden.
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Da werden Kaufhäuser und Banken geplündert. Es gibt keine Sicherheit in Hamburg. Und dann erheben Sie hier einen solchen Anspruch. Herr Kuhbier, das nimmt Ihnen keiner ab.
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- Herr Duve, wer schreit, hat doch immer unrecht. Lassen Sie doch den Quatsch.
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Meine Damen, meine Herren, mit Brokdorf geht eines der sichersten Kernkraftwerke Europas ans Netz. Herr Kollege Heyenn, die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung
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Frau Roitzsch ({5})
- Sie sind doch Lehrer - haben es sich mit ihrer Entscheidung sehr schwergemacht; denn die Bundesregierung und die Landesregierung nehmen gerade diese Ängste der Menschen sehr ernst.
Meine Damen und Herren, dies ist eine ganz besondere Angst. Die Angst vor der Atomkraft rührt ja aus der schlimmen Erfahrung der ersten Nutzung der Atomkraft, nämlich der Atombombe. Daß die Menschen hier besondere Ängste haben, können wir, glaube ich, besser als Sie drüben in der Opposition verstehen. Aus diesem Grunde ist Brokdorf noch einmal überprüft worden, deshalb sind die zusätzlichen Sicherheitseinrichtungen angebracht worden, denn wir wollen sichergehen, daß dies eine sichere Energie ist. Kernkraftwerke mit unserem Sicherheitsstandard sind keine todbringenden Waffen. Sie sind saubere, billige und umweltfreundliche Energieträger.
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Es ist richtig, so meine ich, daß die Bundesregierung und die Landesregierung Schleswig-Holsteins ihre Entscheidung auf der Basis von Verantwortung und nicht aus Angst gefällt haben.
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Die GRÜNEN und leider auch die ehemals große demokratische Volkspartei SPD schüren nur Ängste, ohne Verantwortung tragen zu wollen. Wie war es denn, als die GRÜNEN 1983 in den Bundestag einzogen? Damals traten sie mit dem Anspruch an, das Waldsterben bekämpfen zu wollen. Wenn die GRÜNEN heute den Ausstieg aus der Kernenergie fordern, so würde das bedeuten, daß die Kernenergie durch fossile Brennstoffe ersetzt werden müßte. Das würde zusätzlich 450 000 t Schwefeldioxid und zusätzlich 250 000 t Stickoxide im Jahr bedeuten. Das ist die Politik der GRÜNEN.
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Das würde den Verlust von 35 000 Arbeitsplätzen bedeuten. Das würde die Senkung der sozialen Sicherheit der Menschen bedeuten; denn auch die Strompreise würden gewaltig steigen müssen. Tatsächlich sind die GRÜNEN gar keine Umweltpartei, sie sind nur eine linke Protestpartei.
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Die GRÜNEN geben vor, für das Leben einzutreten. Liest man aber das Parteiprogramm der GRÜNEN, dann nimmt man zur Kenntnis, daß sie die Abschaffung des totalen Schutzes des ungeborenen Lebens wollen. Dann liest man, daß GRÜNE Sex mit Kindern wollen.
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- Ja, ja, es ist ja so. Die GRÜNEN rufen zum Widerstand auf, sie rufen zu Demonstrationen gegen Kernkraftwerke auf, und sie benutzen bei diesen Demonstrationen ihre kleinen Kinder als
Schutzschild. Tatsächlich wollen die GRÜNEN einen anderen Staat. Sie wollen die Beseitigung der Demokratie, und dazu mißbrauchen und schüren sie die Ängste der Mitbürger. Und die SPD ist auch nicht viel anders.
Ich möchte noch einmal sagen: Brokdorf ist nicht Tschernobyl. Aber um uns herum stehen 337 Kernkraftwerke, auf die wir leider keinen Einfluß haben. Deshalb ist der vorgeschlagene Weg des Bundeskanzlers, eine Sicherheitskonferenz einzuberufen, um einen internationalen Sicherheitsstandard zu erlangen, der einzig sinnvolle Weg.
Ich danke Ihnen.
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