Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
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In der Nacht zum Donnerstag verstarb nach langer, schwerer Krankheit unser Kollege Walter Rempe. Walter Rempe gehörte dem Deutschen Bundestag seit 1990 an und vertrat den Wahlkreis Köln I. Er wurde am 19. März 1934 in Düsseldorf geboren und erhielt zunächst eine Ausbildung zum Dreher, bevor er 1958 in einem Abendgymnasium das Abitur nachholte. Anschließend begann er an der Universität Köln mit dem Studium der Anglistik und der Geschichte, das er mit dem ersten und zweiten Staatsexamen abschloß.
1962 trat Walter Rempe in die SPD ein und wurde 1968 Vorstandsmitglied des Unterbezirks Köln. Zwischen 1969 und 1989 war er für seine Partei Mitglied des Rates der Stadt Köln; seit 1980 bekleidete er dort das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Besonders engagierte sich Walter Rempe in der Erwachsenenbildung. 15 Jahre lang, zwischen 1975 und 1990, war er Leiter des Köln-Kollegs, eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife.
Im Deutschen Bundestag gehörte Walter Rempe als ordentliches Mitglied dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung an.
Wir alle sind betroffen über seinen frühen Tod. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen.
Der Deutsche Bundestag wird Walter Rempe ein ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung zu erweitern um:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
- Drucksache 12/4762 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden. Es ist vereinbart, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 a bis c der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 175, 182 StGB ({1})
- Drucksache 12/4584 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({3})
- Drucksache 12/4232 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der psychosexuellen Entwicklung von Jugendlichen - Streichung der §§ 175 und 182 StGB, § 149 StGB/ DDR
- Drucksache 12/1899 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Bundesministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger.