Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Ich glaube, daß es im Bereich der Wirtschaftsfachleute, die ernst zu nehmen sind, niemanden gibt - außer vielleicht ein bestimmtes Institut in Bremen -, der die Auffassung vertritt, daß uns die Verkürzung der Arbeitszeit wesentlich vorangebracht hat oder in Zukunft wesentlich voranbringt.
Ich persönlich behaupte, daß wir mehr arbeiten müssen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ich könnte das konkret an einer Fülle von Beispielen belegen. Ich könnte eine Anekdote erzählen und möchte einmal das aufnehmen, was der Kollege Fuchtel vorhin gesagt hat.
Ein kleines Unternehmen in meinem Wahlkreis hatte ein Jubiläum. Da sprach der Vorstandsvorsitzende des schweizerischen Unternehmens, dem dieses kleine Unternehmen in meinem Wahlkreis gehört. Er redete in typischem Schwyzerdütsch, sehr langsam. Er bat dafür um Verständnis und sagte: Da wir in der Schweiz nicht ganz so schnell sind wie die anderen Menschen, brauchen wir nach wie vor die 40-Stunden-Woche. - Er machte eine Pause und sagte dann: Vielleicht liegt es auch daran, daß wir Vollbeschäftigung haben.
Ich glaube, Herr Büttner - er enteilt gerade -, daß das durchaus eine geeignete Antwort auf Ihre Frage ist. Sie können von Betrieb zu Betrieb gehen. Es gibt mit Sicherheit keinen einzigen Inhaber, der Ihnen heute sagen wird, daß wir mehr Arbeitsplätze dadurch schaffen, daß wir die Arbeitszeit bei gleichem Lohn verkürzen. Das ist doch ökonomischer Unfug.
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Ich glaube, wir müssen dort ansetzen, wo wir in den 80er Jahren begonnen haben, nämlich eine zweite Beschäftigungswelle auszulösen. Dies haben wir mit einer Fülle von Maßnahmen gemacht, die in dem Programm für Wachstum und Beschäftigung enthalten sind. Ich nenne als Beispiele: mehr Geld für Existenzgründungsdarlehen, Geld für Eigenkapitalhilfen. Ich rechne dazu auch die Entscheidungen, die - zum Teil mit Ihrer Zustimmung; Sie sollten das nicht schlechtreden - im Bereich der Pflege getroffen worden sind, durch die zusätzliche Dienstleistungsberufe geschaffen werden. Wir würden gem auch im Bereich der Haushaltshilfen zusätzliche Arbeitsplätze in Dienstleistungsberufen schaffen. Wir würden gerne durch eine Senkung von Steuern, vor allem der Steuern auf die Substanz der Unternehmen, zusätzlich frischen Wind in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auslösen. Das, was wir bei der Lohnfortzahlung und beim Kündigungsschutz entschieden haben, ist durchaus geeignet, Betriebe zu entlasten.
Ich nehme das auf, was hier vorhin in bezug auf die Beiträge der Gewerkschaften gesagt worden ist. Ich kann nur sagen: Wir haben den Gewerkschaften eine Reihe von Angeboten gemacht, zum Beispiel mit dem Entsendegesetz. Die SPD hat auch dort - Herr Scharping hat das gestern erwähnt - ihrem Namen „Blockade-SPD" gerecht werdend, eine ganze Zeit lang gemauert.
Wir haben es beschlossen, und dann wurde zwischen den Tarifparteien, die das ja aushandeln müssen, über Monate verhandelt. Da hat man sich dann auf eine Vertragsdauer bis Mai nächsten Jahres geeinigt. Als das dann nicht ging, hat der Bundesarbeitsminister eingegriffen und dafür gesorgt, daß der Tarifvertrag mit dieser Regelung immerhin bis zum August läuft. Man stelle sich nur einmal vor, wir haben einen langen Winter. Es kann sich wohl jeder ausmalen, was das im Ergebnis bedeutet. Die Politik hat ihre Arbeit in Form des Entsendegesetzes gemacht.
Genauso verhält es sich bei der Frage der Überstunden. Wer ist denn dafür verantwortlich, daß Überstunden in den einzelnen Betrieben in neue Arbeitsplätze umgesetzt werden? Doch nicht der Bundeskanzler, die Bundesregierung oder die Koalition, sondern die Tarifparteien. Dazu gehören auch die Gewerkschaften.
Gerade hat die Kollegin aus Bremen hier gesprochen; deshalb möchte ich noch eine Anmerkung machen: Vielleicht denken Sie einmal über den traurigen Beitrag nach, den Herr Teichmüller von der IG Metall bei der Ruinierung des Bremer Vulkan geleistet hat. Sie können auch darüber nachdenken, was die IG Metall im Bereich der Beiträge in Frankfurt macht.