Klaus Barthel (NA), 2016-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute hier

zur Verabschiedung stehenden Entwurf eines Gesetzes
über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln schaffen wir kein neues Gesetz, sondern
ersetzen das geltende EMVG. Es geht hier nicht um die
auch oft diskutierte gesundheitliche Verträglichkeit von
solchen Betriebsmitteln, sondern im Wesentlichen um
technische Fragen. Erstere werden wir nicht aus den Augen verlieren; aber heute geht es um etwas anderes.

Ich will darauf hinweisen - ich glaube, das muss man
an einer solchen Stelle tun -, dass wir hier wieder einmal
europäisches Recht umsetzen, was in diesem Fall nicht
zu beklagen, sondern sehr zu begrüßen ist. Man muss
sich nur einmal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn
jeder der 27 oder 28 Staaten seine eigenen Standards und
Maßstäbe für elektromagnetische Verträglichkeit setzen
würde und wir die deutschen Regelungen allein gegenüber dem Rest der Welt durchsetzen müssten, wenn wir
unsere Geräte im Ausland nicht verwenden könnten oder
wenn wir Geräte aus dem Ausland hier nicht verwenden
könnten.

Technische Fragen finden immer erst dann größere
Aufmerksamkeit, wenn die Technik nicht funktioniert.
Das ist hier nicht zu beklagen. Der Gesetzentwurf bietet relativ wenig Anlass zu Kontroversen. Ich bin jetzt
auf die Diskussion gespannt; denn auch in der Fachwelt
gab es wenig Aufregung - mit einer Ausnahme, und die
haben wir durchaus zur Kenntnis genommen. Ich denke,
dazu wird auch noch gesprochen.

Wir haben viele Zuschriften, Gesprächswünsche, Petitionen aus dem Bereich des Amateurfunks bekommen.
Ich würde mir manchmal wünschen, dass in anderen Bereichen betroffene Bürgerinnen und Bürger sich ähnlich
intensiv und kompetent in parlamentarische Verfahren
einbringen würden, gerade als ehrenamtliche Community und nicht als bezahlte Lobbyisten. Die Amateurfunker sind naturgemäß bestens vernetzt und auch politisch
engagiert, in verschiedenen Parteien. Sie haben uns alle
irgendwie kontaktiert.

Wir haben die Kritiken, die Vorschläge, die Änderungswünsche der Amateurfunker sorgfältig geprüft soweit wir als Abgeordnete das technisch und im Einzelfall überhaupt beurteilen können. Es geht dabei vor allen
Dingen um folgende Punkte:

Erstens. Die Bundesnetzagentur soll stärker in die
Pflicht genommen werden, die notwendigen Maßnahmen
zur Klärung von elektromagnetischen Unverträglichkeiten zu ergreifen. Deswegen sollten ihre Befugnisse noch
einmal erweitert werden. - Aus unserer Sicht, muss ich
allerdings sagen, handelt es sich hier vor allen Dingen
um Probleme mit dem Vollzug der gesetzlichen Vorgaben, die auch durch eine schärfere Formulierung des Gesetzes nicht ohne Weiteres behoben würden.

Zweitens. An mehreren Stellen des Gesetzes sollten ausdrücklich alle Funkdienste erwähnt werden und
beim Funkschutz absolut gleichgestellt sein, also auch
der Amateurfunk den öffentlichen Telekommunikationsnetzen und den Sende- und Empfangsanlagen, die zu
Sicherheitszwecken in definierten Frequenzspektren betrieben werden, gleichgestellt werden. - Die Frage der
völligen Gleichstellung des Amateurfunks mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen war schon beim ersten
EMVG und bei der letzten Novelle Gegenstand der Debatten. Das Ergebnis war schon damals, dass eine völlige
Gleichstellung, wenn man die Bedeutung der anderen
Bereiche sieht, nicht gerechtfertigt erscheint,

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auch nicht im europäischen Kontext. Von dort kann man
das auch nicht herleiten.

Drittens. Das Auskunftsrecht der Bundesnetzagentur und die Beteiligungspflichten der Betreiber von Betriebsmitteln bei der Störungsbearbeitung sollten erweitert werden. - Auch hier scheint es uns hauptsächlich
um Probleme beim Vollzug der Störungsbearbeitung zu
gehen und nicht um Probleme, die man durch eine Gesetzesnachschärfung lösen könnte.

Außerdem sagen die Amateurfunker, die Neufassung
dieses Gesetzes sei nicht die Umsetzung der Vorgaben
der Richtlinie der Europäischen Union vom 26. Februar
2014 zur Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften, also
der Richtlinie 2014/30/EU. - Wir sind zu dem Ergebnis
gekommen, dass die Richtlinie eins zu eins, also inhaltsgleich, umgesetzt wird und die Kritik insofern überzogen
ist. Die Regelungen zur Störungsbearbeitung im EMVG
sind unserer Auffassung nach fair und verstoßen gerade
nicht gegen internationales Recht.

Aber wie bei vielen anderen Gesetzen auch - da, glaube ich, haben die Amateurfunker schon recht - geht es
am Ende um die Kontrolle und die Durchsetzung von
geltendem Recht, und dafür ist die Bundesnetzagentur
verantwortlich. Wir sehen es deswegen als unsere Aufgabe an - darüber diskutieren wir immer wieder mit der
Bundesnetzagentur, zum Beispiel im Beirat -, uns dafür
einzusetzen, dass sie diese Verantwortung auch wahrnehmen kann. Dafür braucht die Bundesnetzagentur die
entsprechende technische, aber auch personelle Ausstattung - auch in den Außenstellen -, zum Beispiel für die
Bearbeitung von Störungen in der Fläche; denn die finden ja gegebenenfalls überall in der Republik statt. Hier
müssen wir die Spitze der Bundesnetzagentur beim Wort
nehmen, dass diese Außenstellen entsprechend ausgestattet werden.

Ansonsten will ich darauf hinweisen, dass wir die
Einwände des Bundesrats aufgenommen und umgesetzt
haben. Diese waren im Wesentlichen redaktioneller Art.

Aus gegebenem Anlass will ich noch darauf hinweisen, dass ich das Gesetz an einer Stelle für vorbildlich
halte - das sollte man für andere Gesetze im Hinterkopf
behalten -: In den §§ 7 bis 15 werden die Verantwortlichkeiten von Produzenten, Einführern und Händlern
von Betriebsmitteln lückenlos benannt, das heißt über
die ganze Wertschöpfungskette. Bei Unterlassungen und
Zuwiderhandlungen gibt es Bußgelder. Ich würde mir
wünschen, dass solche Verantwortlichkeiten auch in anderen Wertschöpfungsketten gesetzlich und verbindlich
geregelt werden, zum Beispiel in der Handelspolitik.
Hier, beim EMVG, geht das trotz der hohen Komplexität
vieler Geräte. Ich kann mir vorstellen, dass man das zum
Beispiel bei Rohstoffen, Textilien, um nur zwei aktuelle
Beispiele der Debatte zu nennen, auch tun sollte.

Zum EMVG. Wir sind dafür, diesen Gesetzentwurf in
zweiter und dritter Lesung mit den bedeutenden Änderungen der Koalitionsfraktionen anzunehmen, und bitten
alle um Zustimmung zu diesem Gesetz.

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