Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Danke vielmals!
Amtliche Mitteilungen sind nicht zu machen. Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, den Punkt 7 der Tagesordnung vor der Erledigung des Bundesbeamtengesetzes zu behandeln, da dieser Punkt noch in der Sitzung des Bundesrats verhandelt werden soll. Ich nehme an, daß dagegen keine Bedenken bestehen.
Ich rufe zunächst den ersten Punkt auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Begründung und eine Beratung zu verzichten. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zu überweisen. - Die Überweisung ist erfolgt. Ich bedaure sehr, daß Frau Abgeordnete Dr. Mulert auf diese Weise die Gelegenheit verliert, dazu zu sprechen. Aber es ist ja sicher im Ausschuß dafür Gelegenheit.
Ich rufe auf Punkt 2:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({1}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen ebenfalls Verzicht auf Begründung und Beratung vor. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht vor. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich rufe auf den dritten Punkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU ({3}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({4}) ({5}).
Der Ältestenrat macht Ihnen hier den gleichen Vorschlag. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht vor.
({6})
- Und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung; Ausschuß für Beamtenrecht aber federführend. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden.
Ich habe die Frage, ob Herr Abgeordneter Raestrup in der Lage ist, den Bericht zu Punkt 7 zu erstatten. - Er ist nicht im Saal, er holt eben sein Manuskript.
Darf ich Ihnen im Interesse der Vereinfachung vorschlagen, daß wir die Behandlung der Gesetzentwürfe unter Punkt 5 und 6 vorziehen?
({7})
- Der Haushaltsausschuß tagt noch. Wie ist es mit dem Bericht? Ich kann aus der Sitzung des Haushaltsausschusses mitteilen, daß im Haushaltsausschuß diesen Gesetzentwürfen einmütig zugestimmt worden ist. Besteht die Möglichkeit, daß wir auf Berichterstattung verzichten? Sind Sie einverstanden? - Also, ich rufe zunächst auf den Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung ({8}) ({9});
Mündlicher Bericht des Ausschuses für Beamtenrecht ({10}) ({11}).
({12})

({13})
I Der mündliche Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht wird von Herrn Abgeordneten Kühn erstattet. Bitte, Herr Abgeordneter!
Kühn ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung - Bundesministergesetz, Nr. 3551 der Drucksachen - wurde in der 226. Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 18. Juli 1952 unter Verzicht auf eine Aussprache in der ersten Lesung an den Ausschuß für Beamtenrecht und an den Haushaltsausschuß überwiesen. In verschiedenen Sitzungen hat der Beamtenrechtsausschuß die Vorlage eingehend behandelt und beraten. Das Ergebnis der Beratungen ist in der Bundestagsdrucksache Nr. 4320 niedergelegt.
Zum Gesetzentwurf ist allgemein folgendes zu sagen. Mit Rücksicht darauf, daß weder die Regelung des Reichsbeamtengesetzes von 1873, nach der der Reichskanzler und die Staatssekretäre als Beamte behandelt wurden, noch das Reichsministergesetz von 1930 noch der Abschnitt XIII des Deutschen Beamtengesetzes von 1937 für die Mitglieder der Bundesregierung - auch sinngemäß - Anwendung finden konnten, war die Schaffung eines Bundesministergesetzes mangels irgendeiner gesetzlichen Regelung dringend geboten.
Es sollten hierbei durch den vorliegenden Gesetzentwurf die gesamten für das Amtsverhältnis der Minister maßgebenden Rechtsverhältnisse entsprechend den Vorschriften des Abschnitts VI des Grundgesetzes zusammengefaßt und geregelt werden.
Neu gegenüber dem früheren Reichsministergesetz aus der Weimarer Zeit ist, daß im Gesetzentwurf unter bestimmten begrenzten Voraussetzungen eine Ministerpension vorgesehen ist und daß für Beamte, die Mitglieder der Bundesregierung werden, zunächst ein Ruhen ihrer Beamtenrechte und -pflichten eintritt, nicht aber die sofortige Versetzung in den Ruhestand ausgesprochen wird. Wegen der naheliegenden Beziehung zu den Vorschriften des neuen Bundesbeamtengesetzes legte der Ausschuß besonderen Wert darauf, daß das Bundesministergesetz in möglichst engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Bundesbeamtengesetz verabschiedet würde.
Im einzelnen ist zu dem Gesetzentwurf noch folgendes zu sagen:
Zu § 1: Diese Vorschrift stellt ausdrücklich klar, daß die Mitglieder der Bundesregierung - das sind die Artikel 63 ff. des Grundgesetzes - keine Beamten sind, sondern daß sie in einem besonders begründeten öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, für das nur die Vorschriften dieses Gesetzes gelten.
({15})
Dies schließt nicht aus, daß Gesetze, in denen ein allgemeiner Begriff des Beamten als Träger öffentlicher Gewalt verwendet wird, auch auf die Mitglieder der Bundesregierung Anwendung finden, z. B. § 839 BGB oder § 359 StGB.
Zu den §§ 2 und 3: Beide Bestimmungen knüpfen an Art. 64 und 58 des Grundgesetzes an.
Zu § 3 a: Der Ausschuß schloß sich dem Vorschlag des Bundesrats an, wonach ein Mitglied der Bundesregierung nicht zugleich Mitglied einer Landesregierung sein kann. Diesem Vorschlag hatte auch die Bundesregierung zugestimmt.
Zu § 4: § 4 schließt sich an Art. 66 des Grundgesetzes an. Der Ausschuß stimmte in Übereinstimmung mit der Bundesregierung der Fassung des Bundesrats zu.
Zu § 5: In Angleichung an § 61 des neuen Bundesbeamtengesetzes wurden die Vorschriften über die Geheimhaltungspflicht neu gefaßt.
Zu § 6: § 6 enhält die Vorschrift, inwieweit die Mitglieder der Bundesregierung über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen oder Sachverständige aussagen dürfen.
Neu hinzugefügt ist als Abs. 3, daß § 28 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, der ebenfalls die Frage der Zeugen und Sachverständigen behandelt, unberührt bleibt.
Zu § 7: Ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung kann nicht stattfinden, da sie nicht Beamte sind.
Zu § 8: In Anlehnung an Art. 69 des Grundgesetzes werden die Fälle der Beendigung des Amtsverhältnisses der Mitglieder der Bundesregierung behandelt.
Zu § 9 ist nichts zu bemerken.
Zu § 10: § 10 regelt die Amtsbezüge der Minister. Entsprechend der im Bundesbeamtengesetz vorgenommenen Streichung des Sonderzuschlags wird auch hier die Bestimmung über den Sonderzuschlag gestrichen. Neu ist die Gewährung von Kinderzuschlägen an die Minister.
In diesem Zusammenhang beschäftigte den Ausschuß besonders die Frage, inwieweit die Bundesminister auch an allgemeinen besoldungsrechtlichen Änderungen teilnehmen sollten. Nach eingehender Debatte über die in Betracht kommenden Möglichkeiten entschied sich der Ausschuß dahin, das Amtsgehalt für den Bundeskanzler auf 1 2/3, für die Bundesminister auf 11/3 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 2 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen festzusetzen. Hierzu treten die Wohnungsentschädigung und die Dienstaufwandsentschädigung wie bisher.
Zu den §§ 11 bis 13 ist nichts Besonderes zu bemerken.
Zu § 14: Der Ausschuß stimmte bis auf eine unwesentliche Änderung der Fassung des Regierungsentwurfs zu.
Zu den §§ 15 und 16: § 15 regelt die Hinterbliebenenversorgung, wobei Abs. 1 die Fassung des Bundesrats erhalten hat. § 16 behandelt die Unfallfürsorge in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes.
Zu § 17: § 17 regelt die beamtenrechtlichen Verhältnisse der zu Mitgliedern der Bundesregierung ernannten Beamten und Richter. Hierbei ist im Gegensatz zu früheren Vorschriften bestimmt, daß für die Dauer der Bekleidung des Ministeramts die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten ruhen, ausgenommen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken.
Zu §§ 18 und 19: Während § 18 das Nebeneinanderstehen von Ansprüchen auf Amtsbezüge und auf Bezüge aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst regelt, behandelt § 19 das Nebeneinanderstehen von Ansprüchen auf Amtsbezüge, Übergangsgeld oder Ruhegehalt aus dem Amtsverhält({16})
nis als Mitglied der Bundesregierung und auf Wartegeld oder Ruhegehalt aus einem früheren Dienstverhältnis als Landesminister. Diese Bestimmungen, die sich auf das Zusammentreffen verschiedener Bezüge im Eintrittsmonat und im Monat des Ausscheidens beziehen, dienen der Sicherung, daß ein Doppelbezug aus öffentlichen Mitteln zur gleichen Zeit nicht erfolgt.
Zu § 20: § 20 trifft eine Übergangsregelung für die Mitglieder des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, wobei besonders klargestellt wurde, daß die Tätigkeit der Direktoren als Ministertätigkeit zu werten sei.
Zu den §§ 21 und 22 ist nichts Besonderes zu bemerken.
Zu § 23: Das Gesetz soll rückwirkende Kraft haben vom 20. September 1949. § 10, der die Neuregelung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung enthält, tritt jedoch erst vom 1. April d. J. an in Kraft.
Meine Damen und Herren, das ist der Inhalt dieses Gesetzes im allgemeinen und im einzelnen. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
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