karl-josef laumann (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nach dem
Amtsantritt dieser Bundesregierung und ein Jahr vor der
Bundestagswahl haben wir in der Sozialpolitik in
Deutschland eine Besorgnis erregende Situation.

({0})

Gehen wir zum ersten Thema, der Rente: Herr Riester,
Ihr neues Rentengesetz steht gerade einige Wochen im
Bundesgesetzblatt und schon stimmt es nicht. Wir werden
nämlich im Januar erleben, dass Sie die Ökosteuer um
weitere 6,5 Pfennige erhöhen - Stichwort Tanken für die
Rente. Aber wir werden im Januar zum ersten Mal - das
steht heute schon fest - trotz Erhöhung der Ökosteuer den
Rentenversicherungsbeitrag nicht senken können.

({1})

Damit ist ein wesentlicher Aspekt Ihres Gesetzes, nämlich
die Beiträge durch die Ökosteuer abzusenken, und Ihre
ganze Idee, die Ökosteuer zu erhöhen, um die menschliche Arbeit billiger zu machen, gescheitert.

({2})

Hier stehen Sie vor den Scherben Ihrer eigenen Politik.

({3})

Dies liegt daran, dass Sie während der gesamten Rentenreformen mit den Zahlen getäuscht und getrickst haben. Immer dann, wenn Geld fehlte, erhöhten Sie zum
Beispiel ein bisschen die Zuwanderung, damit die Rechnung mit dem Rechenschieber wieder stimmte. Eine solche Politik steht auf kurzen Beinen und wird deswegen
auch nicht weit kommen.

({4})

Die Menschen verstehen, dass die Rentenreform bei
der Förderung der privaten Vorsorge zu kompliziert, zu
bürokratisch ist und an ihren Bedürfnissen - Stichwort
Eigenheimförderung - vorbeigeht. Zudem wirft sie
schlechte Renditen ab; denn Sie können in allen Fachzeitschriften der Lebensversicherer lesen, wie schlecht
die Renditen für die Riester-Rente sein werden, wenn sie
Ihre Zertifizierungskriterien erfüllen. Sie werden auch mit
dieser Sache eine Bauchlandung machen.

({5})

Nehmen wir den Arbeitsmarkt. Dass Sie die Arbeitslosigkeit nicht senken konnten, das weiß in Deutschland
mittlerweile jedes Schulkind.

({6})

Dass der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht in Ordnung
ist, hat sich mittlerweile ebenfalls herumgesprochen. Die
Faulenzerdebatte ist vom SPD-Bundeskanzler losgetreten
worden, nicht von der CDU/CSU.

({7})

Ihr Verteidigungsminister hat sich je, wenn er zwischen
Swimmingpool und Bundeswehr Zeit hatte, ebenfalls
dazu geäußert.

Jetzt schauen wir uns einmal objektiv die Zahlen an.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Zahl von 1,6 Millionen offenen Stellen genannt. Davon sollen nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit etwa 600 000 Stellen
für ungelernte Arbeitskräfte sein. Wir alle wissen, dass
50 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ohne
Berufsausbildung sind. Die Arbeitsämter erklären uns jedoch immer wieder, dass Saisonarbeiter aus Osteuropa zu
uns kommen müssen, um Arbeiten zu verrichten, die kein
Deutscher tun will. Hier besteht offensichtlich ein Problem. Dies hat es auch zu unserer Regierungszeit gegeben, aber heute besteht es weiterhin.

Die Sozial- und Arbeitslosenhilfe wirkt wie eine Lohngrenze. Deswegen finden wir keine Arbeitslosen, die ungelernte Jobs annehmen wollen. Das ist offenkundig. Das
können wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben.

({8})

Deswegen ist unser Vorschlag - Horst Seehofer hat es hier
erklärt -, vor allen Dingen die unteren Lohngruppen attraktiver zu machen, indem wir die Spanne zwischen
Brutto- und Nettolohn zugunsten des Nettolohns verkleinern, richtig.

({9})





Ich will ein Beispiel nennen: Wenn jemand - dieses
Problem gilt auch für Berlin: die Stadt steht beim Arbeitsmarkt unter großem Druck - für 10 DM in der Stunde
arbeitet, dann bekommt er brutto 1 680 DM. Die Degression bei der Steuer und der Freibetrag sind nicht das Problem. Aber für die Sozialversicherung gehen 336 DM ab.
Dann bleiben ihm noch 1 344 DM. In vielen Fällen kann
er - es kommt auf seine familiäre Situation an - genauso
gut Stütze beziehen, anstatt diese Arbeit zu verrichten.

({10})

Deswegen müssen wir hier etwas ändern, egal ob
Kombilohn oder degressive Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge, um den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit durch einen besseren Nettolohn zu erhöhen.

({11})

Auf dieses Strukturproblem geben Sie mit Ihrem JobAqtiv-Gesetz überhaupt keine Antwort.

({12})

Sie versuchen mit den Mitteln der Administration, das
Problem auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Ich sage Ihnen:
Dieses Gesetz wird außer vielen Reden und heißem
Dampf auf dem Arbeitsmarkt am Ende nichts bewegen.

({13})

Verwirklichen Sie mit uns unsere Vorschläge zum
Kombilohn und zur degressiven Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge. Ich freue mich, dass die FDP unsere Idee, im Sozialhilferecht die Beweislast umzukehren,
in ihrem Antrag aufgegriffen hat.

({14})

Langsam kommen wir voran. Machen Sie mit, dann werden wir einiges erreichen!

Jetzt komme ich zum Arbeitsrecht. Die SPD hat zu verschiedenen Instrumenten ein völlig gestörtes Verhältnis.
Gestern Abend habe ich im Parteiprogramm der SPD geblättert, das Sie 1990 verabschiedet haben.

({15})

Darin steht der Satz: Zeitarbeit muss verboten werden.
Es ist die gültige Beschlusslage der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands, dass man Zeitarbeit verbieten muss.

({16})

Wie ist die Lage? Wir wissen genau, dass die Zeitarbeit
für viele eine gute Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist.
Wir haben 1999 einen Gesetzentwurf eingebracht, das
AÜG teilweise einzuschränken, um die Zeitarbeit in
Deutschland auf eine breitere Grundlage zu stellen. Diesen Entwurf haben Sie abgelehnt. Jetzt machen Sie im
Job-Aqtiv-Gesetz einen halbherzigen Vorschlag in diese
Richtung. Ich kann nicht begreifen, warum auf der einen

Seite die Verleihdauer verlängert wird und auf der anderen Seite nach zwölf Monaten für den Zeitarbeitnehmer
die Standards des Entleihbetriebes gelten sollen. Damit
werden Sie meiner Meinung nach in diesem Bereich
überhaupt nichts bewegen.

({17})

Wahr ist auch, dass Sie mit dem Betriebsverfassungsgesetz ein falsches Zeichen gesetzt haben. Lassen Sie uns
über dieses Thema in aller Ruhe reden. Es ist nicht gelungen, im Betriebsverfassungsgesetz eine Regelung zu verankern, die die Betriebsvertragsparteien dazu verpflichtet,
unter besonderer Berücksichtung der individuellen Beschäftigungsaussichten das Element der Beschäftigunssicherung mit im Auge zu haben. Das ist ein schwerer Fehler. Wir brauchen stärkere betriebliche Bündnisse und
Flexibilität, um Beschäftigung zu sichern. Daran führt
kein Weg vorbei.

({18})

Wir brauchen auch keine größeren Betriebsräte. Die
mit Ihrer Mehrheit beschlossene gesetzliche Regelung
wird den Mittelstand nicht gerade dazu veranlassen, mehr
Arbeitnehmer einzustellen. Sie wissen auch, dass von
praktizierenden Betriebsräten, bevor Sie die Diskussion
über dieses Thema losgetreten haben, so gut wie nie der
Wunsch nach größeren Gremien geäußert wurde.

Ich möchte Ihnen sagen: Nutzen Sie die Beratungen
und Anhörungen über das Job-Aqtiv-Gesetz zu einer
grundsätzlichen Auseinandersetzung mit uns und der Wissenschaft über die Arbeitsmarktpolitik der Zukunft, wie
wir sie in einem modernen Industriestaat, der sich immer
mehr zu einer Dienstleistungsgesellschaft entwickelt,
brauchen.

({19})

Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist unterfinanziert; das weiß jeder. Ich frage mich, was kommen
wird. Nachdem Sie Tanken für die Rente durchgesetzt
haben und jetzt dabei sind, Rauchen für die innere Sicherheit einzuführen, warte ich darauf, welchen genialen
Vorschlag Sie machen werden, um die Arbeitslosenversicherung mit einem Bundeszuschuss auszustatten. Wir
werden sicherlich noch Trinken für den Arbeitsmarkt
erleben.

Schönen Dank.

({20})