jörn wunderlich (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schwesig, Sie haben den Gesetzentwurf schön dargestellt, mit den Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessern sollen - Maßnahmen, welche die Linke schon seit langem fordert, wie Flexibilisierung der Elternzeit, Abschaffung des doppelten Anspruchsverbrauchs bei Teilzeit während der Elternzeit.
Somit steht meine Fraktion der geplanten Reform grundsätzlich positiv gegenüber. Im Hinblick auf die konkrete
Ausgestaltung besteht aber erheblicher Nachbesserungsbedarf. Dem wird in den Beratungen, auf die auch Sie
sich freuen, hoffentlich entsprechend positiv entsprochen.

Ich will nur einige Punkte aufgreifen. Zum Thema Alleinerziehende. Frau Schwesig, Sie haben ausgeführt,
dass auch diese in den Genuss der Partnermonate kämen.
Sie haben aber wohlweislich die Voraussetzungen dafür
unterschlagen; denn die sind äußerst kritisch zu bewerten. Hier wird an der alten Regelung festgehalten, die an
das alleinige Sorgerecht bzw. das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht anknüpft.

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Seit 2013 wurde durch die Sorgerechtsreform der Bundesregierung aber ein anderes Leitbild für das Sorgerecht verankert. Der Gedanke der gemeinsamen elter5074 

lichen Sorge sollte wieder in den Vordergrund des
Denkens der Menschen geraten. Einerseits will der Gesetzgeber die gemeinsame elterliche Sorge von nicht
oder nicht mehr miteinander verheirateten Paaren etablieren, andererseits schließt er ebendiese beim Bezug
der Partnermonate und des Partnerschaftsbonus aus.
Hier werden Alleinerziehende, die ohnehin schon über
Gebühr gefordert sind, entgegen dem neu verankerten
Leitbild gezwungen, sich von ebendiesem zu verabschieden nach dem Motto „Willst du die gemeinsame
Sorge für dein Kind teilen, musst du dich von den finanziellen Vorteilen in Form von Bonizahlungen oder Partnermonaten verabschieden“.

Eine weitere Benachteiligung für Alleinerziehende
stellt der angegebene Stundenumfang der Teilzeiterwerbstätigkeit dar. 25 bis 30 Wochenstunden Erwerbstätigkeit je Elternteil für ein Elternpaar sind nicht mit
25 bis 30 Wochenstunden Erwerbstätigkeit für einen alleinerziehenden Elternteil zu vergleichen. Das Familienministerium hat in seinem Dossier zur Müttererwerbstätigkeit selbst festgestellt, dass alleinerziehende Mütter
mit Kleinkindern im Schnitt nur sieben Stunden pro Woche arbeiten. Nun wissen wir alle, was Durchschnitt
heißt: Der See war im Durchschnitt 80 Zentimeter tief,
trotzdem ist die Kuh ertrunken. Im Ergebnis bedeutet
das, dass nur einem sehr geringen Teil von Alleinerziehenden - in der Regel sind das Mütter - der Vorteil von
zusätzlichen Monaten Elterngeld zugutekommt.

Die Intention, Frau Schwesig, die dahintersteckt - Sie
haben in einer Fragestunde ausgeführt, dass Sie keine
Minijobs, sondern existenzsichernde Arbeit fördern wollen -, kann ich verstehen. Aber es entspricht nicht den
realen Gegebenheiten. Diese Regelung als Beitrag zu sehen, damit Frauen ihre Wochenarbeitsstunden erhöhen,
kann ich nicht nachvollziehen. Mit dieser Regelung werden weder mehr Arbeitsplätze noch mehr Kitaplätze
geschaffen. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Zusammenhang in den Beratungen zu adäquaten Lösungen
kommen, wozu natürlich auch flankierende Maßnahmen
wie der Kitaausbau gehören.

Zum Thema Mehrlingsgeburten. Im vorliegenden Gesetzentwurf steht: Mit der gesetzlichen Präzisierung soll
einem Urteil des Bundessozialgerichtes von 2013 nachgekommen werden, indem festgelegt wird, dass bei
Mehrlingsgeburten nur ein Elterngeldanspruch entsteht.
Somit entsteht künftig ein Elterngeldanspruch pro Geburt und nicht pro Kind. Im Urteil des Bundessozialgerichts - man kann es in der Begründung nachlesen steht jedoch, unter Berücksichtigung aller juristischer
Auslegungsmethoden, klipp und klar, dass bei Mehrlingsgeburten ein Elterngeldanspruch pro Kind entsteht.

Das Bundeselterngeldgesetz fußt auf dem Bundeserziehungsgeldgesetz, hat dieses quasi abgelöst. Im Gesetz
wurde damals expressis verbis festgelegt, dass das Bundeserziehungsgeld für jedes Kind gezahlt wird, wenn
mehrere Kinder in einem Haushalt großgezogen werden.
Demnach ist diese „Geburtenzahlung“ - so will ich sie
einmal nennen - nach Auffassung des Bundessozialgerichts eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung
nach Artikel 3 Grundgesetz.
Zur gesetzlichen Präzisierung. Warum wird dies so
gemacht? Sagen Sie es doch einfach! Das ergibt sich
nämlich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
Schriftliche Frage meiner Fraktion zu den finanziellen
Auswirkungen des Elterngeld Plus. In der Antwort hieß
es, dass Mehrausgaben in Höhe von etwa 96 Millionen
Euro zu erwartet seien, aber durch die neue Regelung in
Bezug auf Mehrlingsgeburten mit Minderausgaben in
Höhe von 100 Millionen Euro zu rechnen sei. Insgesamt
werden die Einsparungen bis 2018 auf 170 Millionen
Euro geschätzt. Hier wird wieder einmal den einen Familien etwas weggenommen, was den anderen zugutekommen soll. Ein Hoch auf die so hochgepriesene
schwarze Null.

Zur Flexibilisierung der Elternzeit. Die Flexibilisierung der Elternzeit mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme bis zum vollendeten achten Lebensjahr begrüßen
wir ausdrücklich. Eine solche Flexibilisierung haben wir
schon seit Jahren gefordert. Wir wollten sie eigentlich
nur bis zur Einschulung - wir haben vorgeschlagen: bis
zur Vollendung des siebten Lebensjahres -, jetzt soll die
Möglichkeit sogar bis zur Vollendung des achten Lebensjahres bestehen. Das freut uns, auch wenn wir damals mit unserem Antrag verlacht wurden. Aber die
Linke wirkt eben, auch wenn es manchmal etwas länger
dauert.

({1})

Zum Schluss muss ich noch einen Kritikpunkt aufgreifen, und zwar zum Thema ausländische Staatsangehörige mit humanitären Aufenthaltstiteln. Die Bundesregierung greift in dem Gesetzentwurf leider nicht die
nötigen Änderungen auf, die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 10. Juli
2012 angemahnt hat. Dieser hat festgestellt, dass eine
Änderung des § 1 Absatz 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorzunehmen ist, weil der Ausschluss
von ausländischen Staatsangehörigen mit humanitärem
Aufenthaltstitel vom Elterngeld verfassungswidrig ist.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben alle Personen mit humanitärem Aufenthaltstitel, die
bereits länger als drei Jahre in Deutschland leben, einen
Anspruch auf Elterngeld, unabhängig von ihrer Integration in den Arbeitsmarkt. Auch hier besteht Änderungsbedarf, um den aktuell bestehenden verfassungswidrigen
Ausschluss vom Bezug von Elterngeld zu beenden.

({2})

Unsere Kritikpunkte - das muss ich sagen - werden
von etlichen Familienverbänden geteilt. Beispielhaft will
ich anführen den Verband Alleinerziehender Mütter und
Väter, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie,
den Familienbund der Katholiken, den Verband binationaler Familien und Partnerschaften - und, und, und. Na
ja, sogar das Bundessozial- und das Bundesverfassungsgericht teilen unsere Kritikpunkte. Wir können doch
nicht alle falschliegen.

Liebe Kollegen, Sie sehen schon: Es gibt im Rahmen
der Gesetzesberatungen noch einiges zu tun. Ich setze
meine Hoffnung wieder einmal auf die Beratungen im



Ausschuss und hoffe, dass es nicht wieder Jahre dauert,
bis sich gute Regelungen durchsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})