Kather (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Umdruck um den alten § 33 a, um den Pauschalabzug für Beschaffungen von Hausrat für Vertriebene und die ihnen gleichgestellten Gruppen. Die Ausschußfassung lautet dahin, daß diese Vorschriften mit der Maßgabe erhalten bleiben, „daß sie bei einem Steuerpflichtigen jeweils nur für das Kalenderjahr, in dem bei ihm die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrages nach diesen Vorschriften eingetreten sind, und für die beiden folgenden Kalenderjahre anzuwenden sind".
Über die Auslegung dieser Ausschußbestimmung sind Zweifel entstanden. Es ist zweifelhaft geworden, ob unter den Voraussetzungen nur die Merkmale zu verstehen sind, nach denen sich die Zugehörigkeit eines Steuerpflichtigen zu dieser Gruppe bestimmt, oder ob auch der Umstand, daß jemand neu in die Einkommensteuerpflicht hineinkommt, zu diesen Voraussetzungen gehört. Ich will ein Beispiel bilden, um das völlig klarzumachen. Es ist fraglich, ob ein Vertriebener oder anderer Geschädigter, der jahrelang in der Bundesrepublik ansässig war und meinetwegen erst im Jahre 1953 in die Steuerpflicht 'gekommen ist, für 1953, 1954 und 1955 diese Steuervergünstigung in Anspruch nehmen darf oder nicht. Diese Zweifel wollten wir mit dem Umdruck 219 ausräumen.
Ich habe Gelegenheit genommen, die Frage mit dem Herrn Staatssekretär Hartmann und dem Herrn Vorsitzenden ides zuständigen Ausschusses zu besprechen. Beide haben mir übereinstimmend gesagt, daß unsere Zweifel unbegründet sind, daß auch das Hineinwachsen in die Steuerpflicht zu diesen Voraussetzungen gehört. Nachdem diese Klarstellung erfolgt war, ist der Antrag in dieser Form nicht mehr erforderlich. Wir haben ihn zurückgezogen und statt dessen den Antrag nach dem Umdruck 236**) gestellt, der Ihnen vorliegt.
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 13.
Dieser Antrag verlangt lediglich die Änderung eines einzigen Wortes der Ausschußfassung, nämlich daß es jetzt nicht mehr heißen soll „für die beiden folgenden Kalenderjahre", sondern: „für die vier folgenden Kalenderjahre". An die Stelle des Wortes „beiden" soll das Wort „vier" treten. Das bedeutet, daß die Steuervergünstigung nicht, wie es die Ausschußfassung vorschlägt, nur noch für drei Jahre oder insgesamt für drei Jahre, sondern insgesamt für 5 Jahre gegeben werden soll.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Anspruch, den wir erheben, nur der Höhe nach streitig ist, dem Grunde nach aber unbestritten ist, einmal weil diese Regelung schon im fünften Jahre besteht - ({0})
- Ja, das ist vielleicht mißverständlich; ich meine: der Zeit nach, wobei ich sie gleich „Höhe" setze. Während diese Regelung nach der Ausschußfassung drei Jahre bestehenbleiben soll, bitten wir also, sie auf fünf Jahre zu verlängern. Ich sage das deshalb, damit nicht wieder neue Grundsatzerörterungen aufkommen.
Nun möchte ich diesen Antrag noch ganz kurz nach dieser Richtung hin begründen. Es sind zwei Erwägungen, die hier maßgebend sein müssen. Erstens ist der Betrag, der in diesen drei Jahren zum Abzug kommen kann, zu gering. Wenn man einen Durchschnittsbetrag nehmen muß man wohl etwa 2000 DM nehmen; es kann etwas mehr, auch etwas weniger sein. Diese Summe reicht keinesfalls aus, den Totalverlust an Hausrat bzw. den dadurch entstandenen Nachholbedarf auszugleichen.
Der zweite Grund ist der, daß diese Regelung jetzt im fünften Jahr in Kraft ist und daß also die Geschädigten, die rechtzeitig, vielmehr: frühzeitig dawaren - „rechtzeitig" kann man in diesem Fall wirklich nicht sagen - und auch frühzeitig in Arbeit gekommen sind, fünf Jahre lang davon Gebrauch machen konnten. Hinzu kommt, daß in diesen fünf Jahren mindestens zwei oder vielleicht drei Jahre lang die Möglichkeit bestand, einen doppelten Abzug in dieser Höhe zu machen. So konnte man auf eine Gesamtsumme von vielleicht dem Doppelten dessen kommen, was wir jetzt freigeben wollen. Ich frage mich: ist das gerechtfertigt, wenn man sich vor Augen hält, daß es hier doch gerade um die zu spät Gekommenen geht, auch um die zu spät in Arbeit Gekommenen geht, deren Nachholbedarf in diesen Jahren, wo sie etwa in der Sowjetzone oder im Vertreibungsgebiet lebten oder arbeitslos waren, doch keineswegs geringer geworden ist? Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, auch ihnen diese Vergünstigung für denselben Zeitraum zu geben.
Wiederholt ist heute darauf hingewiesen worden, das System verlange einen Abbau der Steuervergünstigungen. Meine Damen und Herren, darum geht es hier nicht. In beiden Fällen - nach unserem Antrag und auch nach dem des Ausschusses - erfolgt ein Abbau der Vergünstigungen. Bei uns erfolgt er etwas langsamer. Aber selbst wenn das System noch sosehr recht hat, bin ich doch der Meinung, daß das Tempo des Abbaus sich nicht nach solchen Forderungen richten darf, sondern sich allein nach der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Betroffenen richten muß. Niemand wird

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sagen können, daß diese einen schnelleren Abbau zuläßt. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag stattzugeben.
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