emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim hörster (NA), 1993-12-03:
Ich möchte dem Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes Gelegenheit geben, seine Kritik an dem amtierenden Präsidenten zurückzunehmen. Falls er dies nicht tut, beantrage ich Unterbrechung der Sitzung.
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Das wird ein hervorragendes Klima zwischen Bundesrat und Bundestag, wenn das so weitergeht.
({2})
Ich möchte zunächst folgendes klarstellen, Herr Präsident: Ich habe hier darum gebeten, noch einmal fünf Minuten das Wort zu erhalten. Ich habe nicht darauf bestanden, das Wort jetzt direkt zu nehmen.
({3})
- Herr Kollege Schäuble, wenn Sie jetzt einmal so
nett sein würden, auch mich einmal ausreden zu
lassen. - Ich habe mich überhaupt nicht in irgendeiner Form in den Ablauf eingemischt. Ich hätte es nach meinem Verständnis selbstverständlich akzeptiert, wenn die Redner der kleineren Parteien zuerst das Wort ergriffen hätten. Mir ging es nur um eine Erwiderung. Dies zunächst zum Ablauf.
Zweitens sage ich noch einmal: Ein Mitglied des Bundesrates hat das Recht, hier das Wort zu nehmen.
({4})
Ich weise für den Bundesrat Bemerkungen, die dahin gehend verstanden werden können, als wäre ein solches Begehren in irgendeiner Form zu kritisieren oder mit kritischen Bemerkungen zu begleiten, ganz entschieden zurück.
({5})
Zweitens. Sie haben zum Verfahren etwas gesagt. Wir hatten kürzlich unter meiner Sitzungsleitung, Herr Präsident, den Herrn Bundeskanzler im Bundesrat. Er hat dort gesprochen.
({6})
- Ich teile Ihnen nur etwas mit, damit Sie vielleicht über die Usancen des Bundesrats informiert werden.
Der Herr Bundeskanzler hat während dieser Debatte häufiger, auch an mich gerichtet, Zwischenrufe gemacht, und er hat insofern eben auch
({7})
eine Gepflogenheit im Bundesrat eingeführt, von der ich zugegebenerweise ebenfalls Gebrauch gemacht habe. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, daß wir das überall in gleicher Form handhaben, dann sind die Dinge geklärt,
({8})
aber eine einseitige Darlegung in der Form, daß hier die Mitglieder des Bundesrates nicht ihre vollen Rechte wahrnehmen, gibt es nicht, um das in aller Form klarzumachen.
({9})
Wenn gewünscht wird, unterbreche ich jetzt meine Ausführungen, Herr Präsident.
({10})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Bitte, Herr Schäuble.
wolfgang schäuble (NA), 1993-12-03:
Herr Ministerpräsident Lafontaine, wir wollen nichts verschärfen und nichts dramatisieren, aber vielleicht darf ich Ihnen in aller Ruhe doch erklären: Sie sprechen hier vor dem Deutschen Bundestag.
({0})
Der Deutsche Bundestag ist mit dem Bundesrat nicht
vergleichbar, was sich schon daraus ergibt, daß zwar
die Mitglieder des Bundesrats im Bundestag Rederecht haben, aber nicht umgekehrt. Deswegen ist der Deutsche Bundestag, das frei gewählte Parlament, das Forum der Nation.
In diesem Deutschen Bundestag gibt es eine ganz einfache, feste Regelung, und an die müssen sich alle - die Mitglieder des Bundestags, die Mitglieder der Bundesregierung und auch die des Bundesrats, alle Redeberechtigten - halten: Es wird niemals mit dem Präsidenten, der die Sitzung leitet, diskutiert.
({1})
Eine Entscheidung des amtierenden Präsidenten ist von dem Redner immer unwidersprochen zu akzeptieren. Wenn jemand damit nicht einverstanden ist, muß diese Frage im Ältestenrat debattiert werden. Wenn wir anfangen, mit dem Präsidenten des Bundestages während der Sitzungsleitung zu diskutieren, verkommt dieses Parlament. Das möchten wir nicht.
({2})
Deswegen schlage ich Ihnen jetzt vor, daß Sie von Ihrem verfassungsmäßigen Rederecht Gebrauch machen, was von niemandem bestritten wird, und zur Sache sprechen, aber nicht den Präsidenten des Bundestags kritisieren.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Hans Modrow das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerd Poppe.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Herr Abgeordneter Poppe, wenn ich das richtig einschätze, dann haben Sie sich die Redezeit mit Ihrem Kollegen Ullmann geteilt. Sie fangen an, die Redezeit des Kollegen Ullmann zu verbrauchen. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam.
gerd poppe (NA), 1993-12-03:
Ja, ich habe noch eine letzte Bemerkung, Herr Präsident. Ich danke für den Hinweis.
Nach der Auffassung des ehemaligen polnischen Umweltministers würde ein Teilverzicht auf die Rückzahlung polnischer Restschulden zu Aufträgen in dreifacher Höhe an deutsche Unternehmen führen. Meine Damen und Herren, niemand sollte so tun, als machte die Luft- und Gewässerverschmutzung an den Grenzen halt. Zu einer ökologisch orientierten Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gehört die Berücksichtigung dieser trivialen Erkenntnis.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, auch auf diesem Gebiet globale und gesamteuropäische Interessen als von ihr so gern vertretene und beschworene nationale Interessen zu begreifen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Die Abgeordnete Heidi Wieczorek-Zeul hat nunmehr das Wort.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ulrich Irmer zu beantworten?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1993-12-03:
Ulrich Irmer, bitte, wenn es dann von meiner Zeit nicht abgeht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Nein.
Bitte schön.
renate hellwig (NA), 1993-12-03:
Nein danke, ich habe keine Zeit.
ulrich irmer (NA), 1993-12-03:
Frau Kollegin, wenn es von Ihrer Zeit abginge, dann hätte ich mich gar nicht gemeldet. Ich werde Ihnen doch nicht die Zeit stehlen.
Ich wollte von Ihnen nur eine kleine Erläuterung haben: Sie sind doch sonst dagegen, daß von Brüssel alles zentral gesteuert und gelenkt wird. Wie kommt es dann, daß Sie es jetzt beanstanden, daß Vorschläge von Herrn Delors nicht sofort jubelnd von allen aufgegriffen werden, sondern daß sich einige Experten erlauben, einmal zu fragen, ob das wirklich die Lösung ist, die hier angeboten wird.
({0})
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1993-12-03:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Irmer, ausdrücklich für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, an das anzuschließen, was heute morgen auch Oskar Lafontaine angeführt hat. Es geht nämlich nicht darum, daß sich einmal der eine oder andere Experte über etwas gebeugt hat, sondern es geht merkwürdigerweise um die Vorschläge - und das hat auch die Bundesregierung im Ausschuß gesagt -, die die EG-Kommission vorgelegt hat, z. B. zur Entlastung von Arbeit, d. h. Lohnnebenkosten, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Was ist jetzt geblieben, nachdem sich die Wirtschafts- und Finanzminister darüber gebeugt haben? Es sollen nur noch Entlastungen für die Arbeitgeberseite sein. Sagen Sie mir nicht, daß das Experten seien! Es sind Leute mit konservativer Politik, die gegen Arbeitnehmerinteressen in Europa arbeiten. Europa muß den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso nutzen, sonst wird es keine Unterstützung finden.
({0})
Das gesamte Verhalten - und das wird auch an dieser Verfahrensweise deutlich -, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesregierung zeigt: Sie hat nichts daraus gelernt, wie das bisher vor sich ging. Sie hat Maastricht im wirklich abgeschlossenen Kämmerlein verhandelt.
({1})
Sie hat dann mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, daß ein Großteil der Konzepte, die darin beinhaltet sind, erst einmal auf Ärger, auf Frust und auf Verdruß in der Bevölkerung gestoßen sind. So wird es nach wie vor praktiziert. Wir wollen, daß es im Deutschen Bundestag den in der Verfassung bereits verankerten Ausschuß für die Europäische Union gibt, der dann wirklich, auch im Detail, das Verhalten der Bundesregierung in diesen Fragen von Anfang bis Ende mit unter Kontrolle nimmt.
In dem Rechtsstellungsgesetz, das wir vor gerade einem Jahr verabschiedet haben, steht, daß die Bundesregierung ihren Verhandlungen die Position des Deutschen Bundestages zugrunde legen soll. Können Sie mir mal sagen, wo hier in den Fragen, die jetzt anstehen, die von hoher Bedeutung für die Menschen in Deutschland und in Europa sind, eigentlich die Position des Deutschen Bundestages zugrunde gelegt worden ist?
({2})
Doch bitte schön nicht in einer Debattenrunde! Wir sind die Sprüche leid. Wir wollen endlich Festlegungen der Bundesregierung, damit sie nicht immer etwas anderes in Brüssel macht, als sie hier zu Hause erzählt.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Kittelmann möchte auch eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
peter kittelmann (NA), 1993-12-03:
Frau WieczorekZeul, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß wir, der Deutsche Bundestag, im Vorfeld der Maastrichter Verträge lange Gelegenheit hatten, mit der Regierung zu diskutieren, daß die Öffentlichkeit beteiligt wurde, lediglich eine Uninteressiertheit der veröffentlichten Meinung zum Maastrichter Vertrag zu spüren war und daß wir uns gegenseitig schaden, wenn wir nachträglich so tun, als wäre nicht Gelegenheit dazu gewesen?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie langsam zum Schluß kämen.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1993-12-03:
Ich bin gleich soweit. - Wir brauchen die gemeinsame Außenpolitik dafür, um den gefährdeten Friedensprozeß im Nahen Osten zu unterstützen. Wir brauchen sie nicht für die nächste Runde der Aufrüstung, sondern dafür, daß unsere gemeinsamen Vorschläge in Europa in die Abrüstung im Rahmen der Vereinten Nationen, in gemeinsame Umweltinitiativen in Europa und in den Vereinten Nationen einfließen. Das ist unser Konzept für eine sinnvolle gemeinsame europäische Außenpolitik.
Ich bedanke mich.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Renate Hellwig.
renate hellwig (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon oft gesagt worden: Wachstum und Beschäftigung werden die Schwerpunkte des nächsten Gipfels sein. Wissen Sie, was ich daran besonders begrüße? Ich begrüße daran besonders, daß wir endlich von diesen Globalbekenntnissen für oder gegen Europa herunterkommen und daß es jetzt zur Sache geht.
({0})
Der hier im Bundestag ausgetragene Streit über die richtige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für Deutschland hat jetzt seine Fortsetzung im Streit um die richtige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für Europa. Jetzt endlich ist Gelegenheit, zu zeigen, daß es wirklich zweierlei Europa sind, was Sie wollen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, und was wir von den Koalitionsfraktionen wollen.
Die Auseinandersetzung ist alt. Sie hat schon unter Erhard begonnen. Schon damals war der große Krach: Was hilft in Krisenzeiten besser, mehr Markt oder mehr Staat? Sie haben sich immer für mehr Staat, und wir haben uns immer für mehr Markt entschieden. Weil der Markt die bessere Medizin gerade für den rezessionskranken Patienten ist, deswegen ist es so wichtig, daß jetzt die CDU/CSU-Koalition dran ist.
({1})
- Nein, ich habe keine Zeit; es tut mir leid.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Sie lehnt ab. - Ich möchte bei dieser Gelegenheit eine Bemerkung machen. Wir liegen sehr, sehr spät in der Zeit. Wir kommen auf zwei Uhr zu und, mit Verlaub zu sagen, auch meiner Sitzfähigkeit sind Grenzen gesetzt.
Nun bitte ich fortzufahren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-12-03:
Frau Kollegin Hellwig, Sie hatten mir eine Zwischenfrage verwehrt, deswegen muß ich mich jetzt zu Wort melden. Die wirklich herzlose Art, mit der Sie über Arbeitslose, ihre Probleme und ihre Nöte sprechen, stößt ab, Frau Hellwig.
({0})
Es gibt in diesem Lande 5 Millionen Menschen, die Arbeit suchen und keine finden. Bei der Bundesanstalt für Arbeit sind nur 300 000 offene Stellen gemeldet. Sie aber tun so, als seien die Arbeitslosen ein Heer von Faulpelzen, die man durch Kürzung des Arbeitslosengeldes an die Arbeit treiben müsse, weil sie es von sich aus nicht täten.
({1})
Haben Sie nicht in Ihrem Wahlkreis die Situation, daß auf einen Schlag 200, 400, 500 Menschen arbeitslos werden? Nein, ich muß Ihnen sagen: Sozialmißbrauch gibt es überall; den müssen wir bekämpfen. Genauso müssen Sie sich endlich daranmachen, Steuerhinterziehung und Subventionsmißbrauch zu bekämpfen, was Sie nicht tun.
Der Eindruck, den Sie hier erwecken, z. B. durch den Satz, das durchschnittliche Arbeitslosengeld sei höher als die Teilzeitbezahlung, ist schlimm; denn das ist doch selbstverständlich. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich doch nach der Vollzeitbezahlung, die der Vollzeitarbeitende vorher bekommen hat. Wollen Sie das auch noch absenken?
({2})
Wenn Sie weiter monieren, daß der Abstand zwischen niedrigen Einkommen und Lohnersatzleistungen zu gering ist, dann haben Sie völlig recht. Aber haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, welchen Anteil daran Ihre Bundesregierung hat, wenn sie in verfassungswidriger Weise Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigem Einkommen besteuert?
({3})
Nein, Frau Hellwig, wenn Sie hier den Eindruck erwecken - und so ist es bei mir und meinen Kollegen

Ingrid Matthäus-Maler
angekommen -, daß diese Dinge bei Ihnen in Europa im Vordergrund stehen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß die Menschen Angst vor Europa bekommen.
({4})
Ich will aber nicht, daß sie Angst haben; denn Europa ist eine große Chance, in den zwölf Ländern zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen, wenn wir gemeinsam einen nationalen und internationalen Beschäftigungspakt und nicht so einen billigen Sozialabbau wollen, wie Sie ihn vorhaben.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich erteile zur Erwiderung das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Renate Hellwig.
renate hellwig (NA), 1993-12-03:
Frau Matthäus-Maier, um das hier ein für allemal klarzustellen: Mir ging es um die eindeutige Feststellung, daß das Durchschnitts-Arbeitslosengeld über dem Einkommen der Durchschnitts-Teilzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer liegt.
({0})
- Ich habe Ihnen zugehört. Jetzt hören Sie mir auch zu!
({1})
Man muß hier doch eine einigermaßen vernünftige Form wahren.
Es geht mir darum, daß diese entsetzliche Heuchelei, als wenn alle Arbeitslosen nur die Ärmsten der Armen seien und überhaupt keine Chance hätten, wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, endlich beseitigt wird. Die Bürger warten darauf, daß das endlich jemand offen sagt. Kein Arbeitsloser sieht sich heute bereit, eine Arbeit anzunehmen, in der er „nur" genausoviel verdienen würde, wie er heute an Arbeitslosengeld bezieht. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir dringendst korrigieren müssen. Dazu müssen wir uns etwas einfallen lassen, gerade im Interesse der geringer verdienenden Schichten. Ich kann Ihnen nur sagen, wir müssen jetzt wirklich einmal prüfen, ob das, was wir uns an Sozialleistungen glauben leisten zu können,
({2})
und zwar nicht am Grundstock, sondern an Zulagen, noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Arbeitseinkommen steht und ob es in bezug auf die Arbeit nicht wirklich eine zu hohe Subventionierung der Nichtarbeit gibt.
({3})
Dies bedarf dringendst der Korrektur.
Vielen Dank.
({4})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Nun kommen wir zu der normalen Rednerliste zurück. Der Abgeordnete Siegmar Mosdorf hat das Wort. - Ich bitte die Damen, sich wieder zu beruhigen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Martin Mayer ({0}) das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Stübgen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Herr Abgeordneter, darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf das rote Licht richten?
michael stübgen (NA), 1993-12-03:
Ja. - Ich bin am Schluß angelangt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Rudolf Karl Krause das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ortwin Lowack.
ortwin lowack (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Die Botschaft des deutschen Kanzlers an diesem Vormittag lautete zusammengefaßt: Der Karren ist tief im Dreck; mir fällt nichts mehr dazu ein;
({0})
wem etwas dazu einfällt, der möge sich bitte bei mir melden.
Aber der Wolfgang Schäuble meint, alle setzten ihre Hoffnung auf diesen Kanzler.
Ich kann nur sagen: Wenn das Fundament der deutschen Politik Ideenlosigkeit, Planlosigkeit, Konzeptlosigkeit sein soll, dann kann das Fazit nur lauten: Armes Deutschland.
Der Bundeskanzler spricht über den letzten Brüsseler Gipfel und über den zukünftigen. Aber er läßt die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts völlig außen vor, das ihm nämlich sehr genau sagt, was die deutsche politische Führung vortragen darf und was nicht.
Dieser Bundestag hat vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen, auch in Zukunft die Kontrolle darüber auszuüben, daß die deutschen Interessen weiterhin in Europa gewahrt bleiben.
({1})
Diese Entscheidung ist der letzte Anker, der uns davor bewahrt, daß das deutsche Schiff in einem Strudel europäischer Wirren, die uns nicht mehr Einfluß auf die Politik nehmen lassen, verschwindet. Diesen Auftrag muß dieses Parlament bejahen.
Das bedeutet auch, daß die Europäische Gemeinschaft endlich auf den Prüfstand muß. Es kann nicht wahr sein - ich wiederhole das so lange, bis wir darüber neu debattiert haben -, daß wir aus der europäischen Kasse 27 Milliarden DM Strukturmittel für die neuen Bundesländer hereinbekommen, aber nur deshalb, weil wir in die Europäische Gemeinschaft 93,3 Milliarden DM in den gleichen Topf einbezahlen.
Es kann nicht sein, daß ein riesiger Adhäsions- und Strukturfonds mit höchster deutscher Beteiligung aufgebaut wird, ohne daß wir ein einziges Wort mitreden können, was damit passiert.
Es kann nicht wahr sein, daß ein Herr Delors einen Haushaltsvorschlag für die Europäische Gemeinschaft unterbreitet, der in Zukunft bedeuten würde, daß der deutsche Finanzbeitrag nicht bei 36,6 Milliarden DM wie heute, sondern dann bei über 100 Milliarden DM liegen wird.
Es kann nicht wahr sein, daß die deutsche Landwirtschaft vor die Hunde geht, weil wir nicht in der Lage sind, den europäischen Zentralismus dort, wo er sich als immenser Schaden für alle herausstellt, besonders für die deutschen Landwirte, wenigstens in Teilen abzubauen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Herr Abgeordneter Lowack, der Abgeordnete Irmer bittet um Beantwortung einer Zwischenfrage.
ortwin lowack (NA), 1993-12-03:
Meine Kollegen haben mich vorhin gebeten, mich kurz zu fassen. Ich bitte deswegen, lieber Uli, die Rede nicht zu unterbrechen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich bin Ihnen nicht böse.
ortwin lowack (NA), 1993-12-03:
Es kann nicht wahr sein, daß der Bundeskanzler hier das Trostpflaster einer Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt beschwört, wenn die Deutsche Bundesbank ohnehin längst die Funktionen einer Europäischen Zentralbank hat, wenn vor allen Dingen diese Entscheidung für Frankfurt nur vor dem Hintergrund erklärbar ist, daß wir von den deutschen Devisenreserven über 40 Milliarden in die Sache einbringen und sie damit der Disposition deutscher Politik entziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wolkige, euphorische Erklärungen zu Europa helfen nichts. Wir müssen uns mit den Tatsachen und den Auswirkungen, besonders auch bei uns in Deutschland, befassen.
Vorhin wurde auch das GATT erwähnt. Natürlich haben wir ein primäres Interesse an dem GATT und an dem schnellen Abschluß. Aber die falsche Nibelungentreue gegenüber Frankreich hat uns bis jetzt schon unendlich geschadet. Die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika mit der APEC, jetzt eine neue riesige Wirtschaftszone mit über zwei Milliarden Menschen gegenüber Europa zu favorisieren, müßte längst ein Warnzeichen für die deutsche Politik sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Dauer ist es unerträglich, wenn uns immer vorgehalten wird, wir Deutschen profitierten ja von der Europäischen Gemeinschaft am meisten. Hat denn die Bundesregierung vergessen, daß die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Benelux und Italien, d. h. mit zwei wichtigen Ländern, daß wir also an dem Aufbau überhaupt einen entscheidenden Anteil hatten und mit unseren Steuermitteln entscheidend dazu beigetragen haben, daß diese Gemeinschaft überhaupt erst aufgebaut werden konnte und ausbaufähig
wurde? Wir haben uns nicht vorzuhalten, daß durch die Leistungen der deutschen Betriebe so viel erarbeitet werden konnte. Und der Abbau von Handelsbeschränkungen und Zöllen ist im Prinzip doch das Natürlichste auf der Welt. Hier hat sich doch die Europäische Gemeinschaft nicht besonders hervorgetan. Sie hat sich zu einer Protektionsgemeinschaft entwickelt, die uns langfristig schon schadet, weil wir uns von den Weltmärkten teilweise abgeschottet haben.
Nein, diese Bundesregierung ist, wenn ich das werte, was heute früh gesagt wurde, politisch am Ende, und die Antwort muß aus der Mitte, sie muß aus den Herzen unserer Menschen, unserer Bevölkerung kommen, und sie wird kommen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Zu einer kurzen Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Holger Bartsch.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-08:
Frau Kollegin, ich habe gesagt, es stehen Packungen mit 200 Tabletten zur Verfügung. Wenn der Arzt seine Möglichkeiten ausschöpft, z. B. 3 Packungen à 200 Tabletten verschreibt, dann sind das 600 Tabletten. Ich glaube nicht, daß ein Patient 600 Tabletten in drei Wochen verbraucht.
({0})
ulrich irmer (NA), 1993-12-03:
Meine lieben Kollegen, ich bitte um Verständnis dafür. Ich will Ihre Geduld nicht strapazieren; aber ich würde es für unerträglich halten, wenn diese Debatte mit diesem Mißklang, den Herr Lowack eben hier hereingebracht hat, enden sollte.
Hier ist wieder das alte Märchen aufgetischt worden, wir seien der Zahlmeister der Europäischen Union. Wissen Sie, Herr Lowack, das ist genauso, wie wenn der Bürgermeister einer Fremdenverkehrsgemeinde sagen würde, wir stellen bei uns den Fremdenverkehr ein, denn wir zahlen drauf, indem das, was wir an Kurtaxe einnehmen, bei weitem nicht die Beträge erreicht, die wir für Fremdenverkehrswerbung ausgeben. Diese rein fiskalische Betrachtung ist völlig weltfremd, völlig lebensfremd. Man muß sehen, was an gesamtwirtschaftlichen Vorteilen die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union jedem einzelnen hier bei uns bringt.
Vielen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Nun,
meine Damen und Herren, liegen mir für die Debatte keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich möchte zunächst einmal das Haus davon unterrichten, daß der Abgeordnete Wolfgang Schulhoff nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgegeben hat, die ich zu Protokoll genommen habe * ).
Dem Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff habe ich versprochen, das Plenum zu fragen, ob es damit einverstanden ist, daß seine Rede zu Protokoll gegeben wird. - Herr Abgeordneter Dr. Küster, Sie haben sich gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
uwe küster (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident, ich widerspreche, daß diese Rede zu Protokoll genommen wird. Sie wissen, daß die Redezeit der CDU/CSU-Fraktion erschöpft ist. Auf diese Art und Weise wird die vereinbarte Redezeit ausgedehnt. Es ist nicht verein-
*) Anlage 3
bart mit mir, mit der Fraktion; insofern weise ich das zurück.