jan mücke (NA), 2007-03-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich möchte am Anfang mit einem Irrtum aufräumen, dem die Kollegin Kipping hier erlegen ist. Sie ist
davon ausgegangen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner beim Bürgerentscheid nicht darüber informiert geJan Mücke
wesen sind, dass es sich beim Dresdner Elbtal um ein
Weltkulturerbe handeln würde.

({0})

Das ist falsch. Der Bürgerentscheid zur Waldschlösschenbrücke - das muss man hier noch einmal sagen - ist ein Musterbeispiel für direkte Demokratie und
dafür, wie demokratische Prozesse richtig durchgeführt
werden.

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Es hat zu diesem Bürgerentscheid ein Abstimmungsbuch gegeben, welches jeder Dresdner Haushalt in den
Briefkasten bekommen hat. Auf acht Seiten konnten sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Waldschlösschenbrücke ihre Position deutlich machen.

Ich darf Ihnen mit Genehmigung der Frau Präsidentin
zitieren, was die Gegner der Waldschlösschenbrücke auf
Seite 1 dieses Buches geschrieben haben:

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner! … Sie haben
die Möglichkeit zu entscheiden: … Vor allem aber
werden Sie bestimmen, wie mit der einzigartigen
Elbtallandschaft, die zum UNESCO-Weltkulturerbe
gehört, umgegangen wird.

({2})

Wir

- die Gegner meinen: Diese Brücke ist zu teuer. Sie löst die Verkehrsprobleme nicht. Sie schädigt die einmalige
Elblandschaft.

Das haben die Gegner der Waldschlösschenbrücke in
diesem Abstimmungsbuch geschrieben. In Kenntnis
dieser Behauptung, die sie in diesem Abstimmungsbuch
aufgestellt haben, in Kenntnis der Tatsache, dass es sich
um etwas handelt, was zum UNESCO-Weltkulturerbe
gehört, haben sich die Dresdnerinnen und Dresdner zu
68 Prozent für die Bau der Waldschlösschenbrücke entschieden, und in einer Demokratie hat zu gelten, was die
Mehrheit des Volkes will.

({3})

- Ich weiß, dass Sie das alles sehr aufregt. Ich weiß
auch, dass die Linke mit Instrumenten direkter Demokratie immer dann kommt, wenn Sonntagsreden gehalten werden müssen,

({4})

aber nicht dann, wenn es um die tatsächliche Umsetzung
von direkter Demokratie geht.
({5})

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Dresdner ihre Meinung nicht geändert haben. Auch die veränderte Medienlandschaft hat daran nichts geändert. Die in der „DNN“
vom 22. Februar abgedruckte Umfrage zeigt ganz eindeutig,

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dass für den Bau der Waldschlösschenbrücke 58 Prozent
sind - auch wenn es die Zugehörigkeit zum UNESCOWeltkulturerbe kosten würde - und dass 25 Prozent dagegen sind. Ich kann Ihnen diese Umfrage gern zur Verfügung stellen.

({7})

Sie stammt vom Institut für Kommunikationswissenschaften der Technischen Universität Dresden. Es ist
also kein Gefälligkeitsgutachten.

Dass Sie mit direkter Demokratie ein Problem haben,
haben wir schon mehrfach beobachten können. Es ist bedauerlich, dass Sie den demokratischen Willen der
Dresdner mit Füßen treten. Das ist die Wahrheit.

({8})

Mit Füßen getreten haben die Demokratie allerdings
auch die Mediatoren.

({9})

Das muss man kritisch anmerken. Dieses Mediationsverfahren hat nicht dazu geführt, dass verschiedene Positionen zusammengeführt werden.

({10})

Im Gegenteil: Die Mediatoren haben auf einer Maximalposition beharrt, indem sie gesagt haben: Waldschlösschenbrücke - auf gar keinen Fall. Auf diese
Weise kann man Mediation nicht betreiben.

({11})

- Ja, Sie sind ja auch nicht für alles verantwortlich. Aber
ich bin mir ziemlich sicher: Wenn Sie die Mediatoren
gestellt hätten, dann wäre das Ergebnis ähnlich katastrophal ausgefallen.

({12})

Mir ist völlig unverständlich, warum die Mediatoren
einen bestimmten Weg nicht gegangen sind, den ich eigentlich für einen akzeptablen Kompromiss gehalten
habe. Es ist ja ganz häufig so, dass Verkehrsprojekte Probleme in landschaftlicher oder in anderer Hinsicht her8418
vorrufen. Daher haben wir, der Gesetzgeber, die Möglichkeit geschaffen, Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen.
Ich verstehe nicht, warum die Mediatoren diese Chance
nicht genutzt haben. So hätte die Wertschätzung für dieses Weltkulturerbe, die selbstverständlich vorhanden ist,
zum Ausdruck gebracht werden können. Ich will Ihnen
zwei konkrete Beispiele nennen.

Es gibt im Gebiet dieses Weltkulturerbes zwei Schlösser, die dringend sanierungsbedürftig sind: Das eine ist
die Villa Stockhausen, und das zweite ist das Schloss
Übigau. Beide Häuser sind ruinös; beide müssen saniert
werden. Die Sanierung beider Villen mit öffentlichen
Mitteln wäre ein idealer Anlass gewesen, um auch der
UNESCO zu zeigen: Wir nehmen diesen Titel ernst; aber
wir können am Bürgervotum nicht vorbei. Wir werden
und wir wollen diese Brücke bauen; aber wir werden an
anderer Stelle einen Ausgleich für diesen Eingriff in das
Weltkulturerbe schaffen. - Das wäre aus meiner Sicht
und aus der Sicht der FDP-Fraktion ein akzeptabler
Kompromiss gewesen.

Stattdessen haben die Mediatoren auf Maximalpositionen beharrt, und wer auf Maximalpositionen beharrt,
der wird am Ende eine Entscheidung vor Gericht nicht
vermeiden können. Wir werden sehen, wie das Oberverwaltungsgericht in der nächsten Woche entscheiden
wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die dritte Gewalt
des Staates den Willen des Volkes akzeptiert.

Vielen Dank.

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