Gregor Gysi (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das erste Problem bei der Treuhandanstalt besteht schon einmal darin, daß sie einen einzigartigen Zentralismus verkörpert, der sogar noch weit über den Zentralismus hinausgeht, den man in der früheren DDR bereits gewöhnt war.
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Aber da gab es immerhin noch ungefähr 15 Industrieministerien. Jetzt macht das alles eine Behörde.
Der zweite große Mangel besteht darin, daß in diesem Organ keinerlei Transparenz herrscht. Ich habe vor kurzem an einer Art Talk-Runde an der Humboldt-Universität teilgenommen. Dort erklärte der Stellvertreter von Frau Breuel auf eine entsprechende Frage: Kein Eigentümer redet über Verkaufspreise und gute Geschäfte.
Da liegt schon das Grundmißverständnis: Er ist nämlich nicht Eigentümer, sondern er verwaltet das Eigentum der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger, d. h. der Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Bundesländer, jetziges Bundeseigentum. Insofern hat die Öffentlichkeit sehr wohl einen Anspruch auf Information.
Das ist übrigens nicht nur unsere Forderung. Wenn Sie heute in der „Frankfurter Rundschau" den Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lesen, werden Sie feststellen, daß dieses Institut eine deutliche Kurskorrektur, Transparenz und Kontrolle verlangt. Das sind alles Industrielle und Wissenschaftler, die hier bisher gearbeitet haben und die aus ihrer Sicht sagen, daß die Treuhandanstalt so nicht weiterarbeiten kann.
Es wird in allen Zeitungen immer wieder über alte Seilschaften berichtet. Ich meine, wie hier schon angeklungen, daß die neuen Seilschaften dort beachtlichen Umfang angenommen haben. Wenn sie sich dann noch mit alten verbinden, wird es natürlich eine völlige Katastrophe.
({1}) - Ja.
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dr. Jens Odewald, ist zugleich Vorsitzender des Vorstandes der Kaufhof Holding AG, Köln, die sich u. a. mit der Durchführung von Immobiliengeschäften aller Art, einschließlich Immobilienentwicklung und der Verwaltung von Vermögen und Erwerb, Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmen, beschäftigt. Über Beteiligungen ist die Kaufhof AG an mehreren Grundstücksgesellschaften beteiligt. Dr. Odewald ist bei der Treuhandanstalt auch im Fachausschuß Immobilien tätig.
Zweites Beispiel: Das Verwaltungsratsmitglied Klaus Piltz ist Vorstandsvorsitzender der VEBA AG, Düsseldorf, und im Aufsichtsrat der VEBA Kraftwerke Ruhr AG sowie der VEBA Oel AG. Die VEBA AG, Düsseldorf, die in der Liste der 500 größten deutschen Unternehmen 1990 mit einem Umsatz von 49,2 Milliarden DM den vierten Platz belegte, hält z. B. 100 % des Aktienkapitals der Preussen Elektra AG, die am Zustandekommen des sogenannten Stromvertrages wesentlich beteiligt war, gegen den über 140 Kommunen der neuen Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Da wird deutlich, worin diese Seilschaften bestehen.
Der Direktor des Unternehmensbereichs 4, Niederlassungen, Dr. Wolf R. Klinz und der inzwischen beurlaubte Leiter des Bereichs Elektrotechnik/Elektronik Harald Lang, kennen sich auf Grund ihrer gemeinsamen Arbeit für den schweizerischen Elektrokonzern Landis & Gyr. Kunz arbeitete dort im Vorstand, Lang wurde Chef der deutschen Tochtergesellschaft. Gemeinsam verscherbelten beide nach Pressemitteilungen die Geräte- und Reglerwerke, GRW, in Teltow für eine DM.
Da wird ersichtlich, wie ungeheuer kompliziert es ist, wenn man sozusagen Wirtschaftseigentümer und -manager von bestimmten Betrieben zu Beamten macht, die dann an sich selbst oder an die mit ihnen Verbündeten verkaufen.
Was brauchen wir? Wir brauchen als erstes eine öffentliche Bilanz des Vermögens der ehemaligen DDR per 3. Oktober 1990, die immer noch nicht vorliegt. Wir brauchen eine öffentliche Bekanntgabe der Einnahmen und Ausgaben, und zwar konkret nach Regionen und Betrieben. Wir brauchen eine Einbeziehung der Betriebsräte und der zuständigen Gewerkschaften. Wir brauchen eine Rechenschaftslegung vor Bundestag, Landesparlamenten und Kommunen.
Wir brauchen endlich den Erlaß der Altschulden bei sanierungsfähigen Betrieben, insbesondere bei Wohnungsgesellschaften. Ich sage: Es kann doch nicht im Ernst so sein, daß Sie alles, was es in der DDR gab, vernichten, und nur die Schulden sollen bleiben und über Jahrzehnte hin abbezahlt werden.
Wir brauchen die Überführung von Betrieben in kommunales Eigentum, die nicht saniert und nur als Immobilien verkauft werden. Dann wäre dieses Interesse weg, und die Kommunen könnten sich damit materiell, finanziell stärken und gleichzeitig auf soziale und ökologische Lösungen hin orientieren.
Wir brauchen endlich auch die Bereitschaft, Betriebe dort, wo Belegschaften bereit sind, sie zu übernehmen, den Belegschaften zu übergeben und sie dabei zu unterstützen.
Als letztes und Wichtiges füge ich hinzu - das müßte man natürlich länger ausführen - : Wir brauchen statt Finanzpolitik Wirtschaftspolitik. Um hier ein Signal zu setzen, müßte die Treuhandanstalt endlich dem Wirtschaftsminister und nicht dem Finanzminister unterstellt werden.
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Wir brauchen eine degressive Subvention - DIW hat übrigens genau das vorgeschlagen - : Lohnsubventionierung statt Bezahlung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, und das degressiv, so daß sich die Betriebe darauf einstellen können, in welcher Frist - drei, vier Jahre - sie saniert sein müssen und marktfähig sein müssen. Dann hätten sehr viele Betriebe eine Chance. Arbeitslosigkeit könnte abgebaut werden, statt alles rundweg zu verschleudern, zu verkaufen und den Leuten keine Chance zu geben.
Danke.
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