Paul Breuer (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß im Mittelpunkt der verteidigungspolitischen Debatte zum Haushalt 1998 das europäische Jagdflugzeug stehen würde. Deshalb will ich in meiner Rede zuerst auf diese große Investition eingehen.
Es ist richtig, daß dieses Projekt zirka 23 Milliarden DM kosten wird. Richtig ist aber auch, daß Deutschland als Land in der Mitte Europas seinen Beitrag für die Landes- und Bündnisverteidigung erbringen muß. Das ist nicht unstrittig; das ist auch Meinung der SPD. Daß wir im Bündnis zu einer weiträumigen Luftverteidigung, sowohl was die Raketenabwehr als auch was die Luftabwehr angeht, fähig sein müssen, ist ebenfalls Meinung der SPD. Das ist Konsens.
Umstritten ist die Frage: Auf welche Art und Weise geschieht das? - Wie wird heute argumentiert? Es wird gesagt, das Ganze sei zu teuer und jetzt nicht angebracht, weil Verteilungskonflikte anstehen. Es
wird weiterhin gesagt, das gehe zu Lasten der Bildung, der Kindergärten und der sozialen Sicherheit.
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Dabei wird der Eindruck erweckt, als ob der gesamte Betrag von 23 Milliarden DM jetzt fällig werde und auf einmal bezahlt werden müsse. Die Kosten dieses Projektes erstrecken sich aber auf einen Zeitraum von insgesamt 20 Jahren. Das heißt, daß eine jährliche Finanzierung von etwa 1,5 Milliarden DM notwendig ist.
Der zweite Fehleindruck, der erweckt wird, ist der, als ob der Verteidigungsetat wegen dieses Projektes erhöht werden müsse. Eine jährliche Summe von 1,5 Milliarden DM ist bei einem Etat in der Größenordnung von etwa 47 Milliarden DM darstellbar und ohne weiteres verantwortbar.
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Wenn man darüber hinaus in Rechnung stellt, daß die Laufdauer dieses Systems etwa 30 bis 40 Jahre betragen wird, dann muß man sagen, daß es eine Investition ist, die man im Hinblick auf eine langfristige Sicherheitsvorsorge sehen muß und die man nicht kurzfristigen tagespolitischen Erwägungen unterziehen darf. Das gilt für die Sicherheitspolitik insgesamt: Sicherheitspolitik ist Vorsorgepolitik und kann nicht von kurzfristigen tagespolitischen Überlegungen abhängig sein.
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An erster Stelle für die Begründung des europäischen Jagdflugzeuges steht für mich die Sicherheitspolitik. Das habe ich bereits gesagt. An zweiter Stelle stehen für mich die europäische Rüstungskooperation, die Wettbewerbsfähigkeit, der Technologieerhalt und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Denn das hat Minister Volker Rühe eben sehr deutlich gemacht: Wenn wir ein Jagdflugzeug benötigen, dann wäre es doch absurd, es dann, wenn wir es selbst bauen können, woanders zu bestellen.
Was die Argumentation der SPD angeht, so darf ich Sie auch in dieser Debatte daran erinnern, daß der niedersächsische Ministerpräsident Schröder genauso argumentiert. Er sagt sinngemäß: Wenn das Flugzeug notwendig ist - er meint, es sei notwendig -, der Preis darstellbar und es wettbewerbsfähig ist, dann bestellt es doch in Deutschland und in Europa! - Genau dies tun wir. Wo er recht hat, da hat er recht.
Meine Damen und Herren, auch heute in dieser Debatte stand wieder die Frage der Struktur der Bundeswehr ein Stück mit im Vordergrund. Ich darf auf die erneute Forderung der SPD, ausgedrückt vom Kollegen Walter Kolbow, kurz eingehen. Es war die Forderung nach einer Wehrstrukturkommission. Lieber Herr Kollege Kolbow, wenn man sich die Positionen der SPD zur Frage der Struktur der Bundeswehr anschaut, dann werden auch Sie zugeben müssen, daß es in Ihrer Partei keine einheitliche Meinung gibt.
Da gibt es die Vorstellung, die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Scharping, vorgetragen worden ist, daß die Bundeswehr gegen Ende dieses Jahrhunderts, also in etwa zwei Jahren, eine Stärke von unter 300 000 haben werde. Da gibt es die Vorstellung des Kollegen Opel, der es mit einer Berufsarmee in Kauf nimmt, daß die Bundeswehr auf eine Stärke von 200 000 zurückfällt. Da gibt es die Vorstellung von verschiedenen Kommissionen innerhalb Ihrer Partei, die die Bundeswehr in eine Milizarmee umgestalten wollen.
Ich stelle fest: Wir brauchen, was die Gesamtdiskussion über die Bundeswehr angeht, keine Wehrstrukturkommission. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß vor allem die SPD eine solche Strukturkommission benötigt, um einmal klar sagen zu können, welche Zukunft sie sich für die Bundeswehr überhaupt vorstellt.
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Lassen Sie mich auf einen Antrag eingehen, der heute ebenfalls zu Debatte steht, nämlich auf den Änderungsantrag der SPD zur Frage des Wehrsoldes. Die Koalition, Union und F.D.P., hat in dieser Legislaturperiode für die Wehrpflichtigen weit mehr getan, als die SPD wahrhaben will. Ich kann mich noch daran erinnern, daß in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, als wir die Zahlen vorgetragen haben, großes Erstaunen bei Ihnen herrschte. Die von uns erreichten Verbesserungen für Wehrpflichtige haben Soldsteigerungen je nach Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort von bis zu 63 Prozent erbracht.
Wenn Sie heute beantragen, daß der Wehrsold um 2 DM pro Tag steigen soll, dann muß ich feststellen, daß das alles an Ihnen vorbeigelaufen ist. Wenn das, was wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben, durch eine Erhöhung des Wehrsoldes, der täglichen Besoldung erreicht werden sollte, müßten Sie den Wehrsold um 9,10 DM pro Tag steigern. Sie laufen, was das angeht, hinter der Zeit und hinter der Realität her.
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Ich möchte aber auch etwas zu dem Antrag im Hinblick auf den Mittelansatz für Ersatzteile und den gesamten Bereich, der damit im Zusammenhang steht, sagen. Ich verweise darauf, daß wir in diesem Jahr eine erneute Steigerung für den Haushalt 1998 von 80 Millionen DM vorgenommen haben und dies auch im letzten Jahr getan haben, so daß über 150 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stehen. Auch beim Mittelansatz für infrastrukturelle Maßnahmen in den alten Bundesländern haben wir eine Steigerung in diesem Jahr vorgesehen.
Ich glaube, daß unter Maßgabe der Bedingungen, die den Gesamthaushalt betreffen, die Ansätze, die von uns getroffen werden, der Realität entsprechen und das Notwendige dadurch veranlaßt werden kann.
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Eine letzte Feststellung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Beer: Sie haben in diese Debatte noch einmal die Frage der Minen eingebracht. Frau Kollegin Beer, nehmen Sie zur Kenntnis, daß unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, im Hinblick auf den Einsatz von Personenminen bei den Konferenzen der letzten Monate und Jahre im weltpolitischen Maßstab als Vorbild gewirkt hat.
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Am 1. Dezember dieses Jahres, in wenigen Tagen, wird in Vogelgesang im Landkreis Torgau die letzte deutsche Personenmine vernichtet.
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Wenn ich sehe, was Sie dazu ausführen, stelle ich fest, daß Sie dazu neigen, die Realität völlig umgekehrt darzustellen. Ihre Darstellung entspricht nicht der Wirklichkeit.
Ich bin davon überzeugt, daß es uns mit dem Haushalt 1998 gelungen ist, in einer finanzpolitisch schwierigen Zeit das Notwendige und Sachgerechte für eine angemessene Verteidigungsfähigkeit unseres Landes als Beitrag im Bündnis zu tun. Wir werden diesem Haushalt zustimmen und Ihre Anträge ablehnen. Ich fordere Sie auf, sich das alles noch einmal richtig zu überlegen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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