niederalt (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in jedem Jahr möchte ich Ihnen auch in diesem Jahr vorweg einen kurzen Überblick über die Entwicklung des Ausgabenbedarfs des großen Ministeriums, des Bundesministerium des Innern, nach dem Einzelplan 06 geben.
Die Regierungsvorlage weist einen Gesamtausgabenbedarf von 796 227 800 DM aus. Nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses ergibt sich ein Gesamtausgabenbedarf von 805 784 800 DM. Das ist ein rechnerischer Mehrbetrag von 75 892 300 DM gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß im Haushalt 1959 einerseits 64 240 000 DM aus dem Kap. 06 20, den allgemeinen Bewilligungen für den zivilen Bevölkerungsschutz, herausgenommen und in den Einzelplan 36 übertragen wurden und andererseits 30 Millionen DM aus dem Einzelplan des Bundesministers für Arbeit, nämlich der Anteil des Bundes an den Aufwendungen der Landesfürsorgeverbände für die Tuberkulosehilfe, und 1,3 Millionen DM aus dem Einzelplan 40 für Kosten der Fürsorge für hilfsbedürftige Deutsche im Ausland in den Einzelplan des Innenministeriums übernommen wurden.
Bei Beachtung dieser Umstellungen ergibt sich ein tatsächlicher Mehrbedarf von 108 832 300 DM gegenüber dem Vorjahr.
Dieser tatsächliche Mehrbedarf ist im wesentlichen bedingt durch die verstärkte Förderung von kulturellen und Forschungsaufgaben mit rund 43,4 Millionen DM und den weiteren Wiederaufbau des Bundesgrenzschutzes mit rund 61,9 Millionen DM.
Soviel zum allgemeinen finanziellen Überblick über den Einzelplan 06.
Und nun noch einige Bemerkungen zu den Kapiteln, über die ich zu berichten habe.
Beim Kap. 06 01, dem Bundesinnenministerium selbst, ist bei den Personaltiteln darauf hinzuweisen, daß der Haushaltsausschuß die Notwendigkeit eines neuen Referats anerkannt hat. Das Referat ist für eine zivile Notstandsplanung und die Koordinierung der Notstandsgesetzgebung vorgesehen. Für die Ausbringung der Stellen für dieses Referat hat sich auch der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ausgesprochen. Geringfügige weitere vom Haushaltsausschuß anerkannte Änderungen beruhen auf besoldungs- und tarifrechtlichen Gründen oder sind lediglich Umwandlungen. Dagegen hat der Haushaltsausschuß die übrigen in der Regierungsvorlage vorgesehenen Stellenveränderungen nicht gebilligt, da sie nach seiner Ansicht nicht im Einklang mit der bekannten Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 1958 stehen.
Bei Kap. 06 09 - Bundesamt für Verfassungsschutz - darf ich darauf hinweisen, daß in der Regierungsvorlage die Ausbringung des Gesamtzuschußbedarfs für das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Summe vorgesehen war. Die Einnahmen und Ausgaben im Einzelplan waren in einem Wirtschaftsplan, der dem Haushaltsausschuß vorgelegt worden ist, enthalten. Der Haushalts-

ausschuß hat die Gründe für und wider diese Art der Ausbringung gegeneinander abgewogen. Er ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß von der Art der Veranschlagung in den vorangegangenen Jahren nicht abgewichen werden sollte. Sie finden daher das Kapitel in den vom Haushaltsausschuß gebilligten Ansätzen im Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 06 wieder. Stellenvermehrungen enthält das Kap. 06 09 nicht. Der Haushaltsausschuß empfiehlt lediglich einige Stellenhebungen und -umwandlungen, von denen drei Hebungen nach A 16 hervorzuheben sind. Hierzu hat sich der Haushaltsausschuß aus Gründen der einheitlichen Dienstpostenbewertung, vor allem aber deshalb entschlossen, weil Beamte der Besoldungsgruppe A 16 im Bundesamt für Verfassungsschutz politische Beamte sind, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Diese Möglichkeit sollte bei der leitenden Funktion der betreffenden Beamten geschaffen werden. - Die Sach- und einmaligen Ausgaben weisen keine wesentlichen Veränderungen auf.
Kap. 0610, Bundeskriminalamt. Der Haushaltsausschuß verfolgt mit steigender Sorge die Entwicklung auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung. Schon im Vorjahr habe ich Ihnen über die Entwicklung der Kriminalität in der Bundesrepublik berichtet. Die damals von mir dargelegte Tendenz hat sich im Laufe des Jahres 1958 fortgesetzt. Wir stehen ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik auch in diesem Jahr wieder vor der Tatsache, daß die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten weiter, und zwar um 2,4 % gegenüber 1957 zugenommen hat. Gleichzeitig sinkt jedoch die Zahl der aufgeklärten Straftaten weiter ab. Im Jahre 1958 konnten 34 % aller bekanntgewordenen Straftaten nicht aufgeklärt werden. Das sind allein für das Jahr 1958 rund 585 000 Fälle oder 4,8 % mehr als im Vorjahr. Die Gründe für den Erfolgsrückgang bei der Verbrechensbekämpfung liegen in erster Linie in der immer größeren Zunahme der Verbrechensbegehung durch reisende Täter, die sich aller Mittel der modernen Technik und immer raffinierterer Methoden bedienen. Die steigende Zahl der Verbrechen und wachsende Schwierigkeiten bei ihrer Bekämpfung erfordern neben besserer Ausbildung und Ausstattung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder eine Personalverstärkung auch und besonders beim Bundeskriminalamt, weil seine Arbeit gerade bei der Verfolgung des reisenden Verbrechers die unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Länderkriminalpolizei ist. Der Haushaltsausschuß hat infolge dieser Sachlage in Übereinstimmung mit der Regierungsvorlage insgesamt eine Personalverstärkung von 14 Beamten und 3 Angestellten und die Umwandlung von 16 Angestelltenstellen in Planstellen für Beamte vorgenommen.
Kap. 06 19, Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz. Das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz, das durch Gesetz vom 5. Dezember 1958 errichtet worden ist, war im Haushaltsplan 1958 erstmals, und zwar noch als Dienststelle für den zivilen Bevölkerungsschutz, ausgebracht. Seinen Personalbedarf hat der Bundestag im Vorjahr genehmigt. 12 Abgänge und ein Zugang, die Sie in Tit. 101 bei den Beamten finden, beruhen sämtlich auf § 18 b des Gesetzes nach Art. 131. Von den 14 neuen Angestelltenstellen bei Tit. 104 entfallen 9 auf die Errichtung des Landesverbandes Saarland, 5 auf die Ausstattung einiger größerer Ortsverbände des Technischen Hilfswerks mit hauptamtlichen Kräften.
Bei den Sach- und allgemeinen Ausgaben ergeben sich einige Verschiebungen gegenüber dem Vorjahr durch die Zusammenfassung der Ausgaben der Ortsverbände des Technischen Hilfswerks in dem neuen Tit. 318. Im übrigen wurden die bisher in dem aufgelösten Kap. 06 20 bei Tit. 600 ausgebrachten Forschungsmittel für Zwecke des Luftschutzes mit dem Tit. 311 vereinigt. Auch den Zuschuß für den Bundesluftschutzverband, der früher bei Kap. 06 20 Tit. 602 veranschlagt war, haben wir als Tit. 602 in dieses Kapitel übernommen. Der Ansatz erhöht sich um 3 150 000 DM für die dringend notwendige Intensivierung der Aufklärungs- und Ausbildungsarbeit des Bundesluftschutzverbandes. Er beträgt nunmehr 13 650 000 DM. Die Einzelheiten können Sie dem Wirtschaftsplan des Bundesluftschutzverbandes entnehmen, der als Anlage zu Kap. 06 19 abgedruckt ist.
Kap. 06 24, Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Der Gesamtausgabebedarf bei diesem Kapitel vermindert sich gegenüber dem Vorjahr um rund 2,4 Millionen DM, weil sich die Erstausstattung der Bereitschaftspolizeien dem Ende nähert. Die noch ausgebrachten größeren Beträge für Erstbeschaffungen bei den Titeln 877, 878 und 880 beruhen auf der Angleichung der Ausrüstung und Bewaffnung an die des Bundesgrenzschutzes.
Kap. 0625, Bundesgrenzschutz. Die größte Steigerung im Einzelplan 06 weist der Bundesgrenzschutz auf. Sein Gesamtausgabenbedarf steigt um rund 61,9 Millionen auf nunmehr rund 279,8 Millionen DM. Diese Steigerung erklärt sich im wesentlichen aus der Wiederauffüllung der Grenzschutzeinheiten, die durch Abgabe ihres Personals an die Bundeswehr seinerzeit geschwächt worden waren. Da die Wiederauffüllung auf die vom Bundestag beschlossene Stärke von 20 000 Mann nicht sogleich erreicht werden konnte, waren im Haushalt 1958 nur 72 O/o der für die Sollstärke erforderlichen Personalmittel ausgeworfen. Entsprechend dem weiteren Aufbausind für 1959 nunmehr 85 O/o veranschlagt. Das entspricht einer durchschnittlichen Jahresstärke von 17 000 Mann. Dadurch steigen naturgemäß auch die sogenannten Folgetitel, die ja von der Personalstärke abhängig sind. Insgesamt erhöhen sich die Personalausgaben um 19,8 Millionen DM.
Organisatorische Maßnahmen, die infolge der fortschreitenden Entwicklung der modernen Technik erforderlich gewordensind, um die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft des Bündesgrenzschutzes zu erhöhen, bedingen auch eine größere Zahl von Veränderungen im Gesamtstellenplan. Es handelt sich im wesentlichen um folgende Maßnahmen:
a) Die Neugliederung der dritten Hundertschaften bei den Grenzschutzabteilungen. Der Einsatz einer modernen motorisierten Polizeitruppe erfordert möglichst kleine und leicht bewegliche Einheiten, die auch
in der Lage sind, weitgehend selbständig zu operieren. Um diesen Forderungen nachzukommen, mußte die Gruppenstärke verringert und die Anzahl der Gruppen erhöht werden. Der neuen Gruppenstärke entspricht auch der neu einzuführende geschützte Fahrzeugtyp.
b) Umorganisation der technischen Grenzschutzabteilungen. Die bisherige Gliederung der technischen Abteilungen, die in jeder Hundertschaft leichtes Pionier- und schweres Baugerät vorsah, hat sich als unzweckmäßig erwiesen. Deshalb soll aus den ersten und zweiten Hundertschaften das schwere Baugerät herausgenommen und zu jeweils einer dritten schweren Hundertschaft zusammengefaßt werden. Die leichten Züge der dritten Hundertschaft treten dafür zu den ersten zwei Hundertschaften.
c) Vergrößerung des Ausbildungsvolumens. Die bisher vorhandenen drei Ausbildungsabteilungen reichen nicht aus, um die neu eintretenden Polizeibeamten ordnungsgemäß auszubilden. Es soll deshalb eine vierte Ausbildungsabteilung aufgestellt werden.
d) Kleinere organisatorische Maßnahmen, insbesondere die Befriedigung des Bedarfs an hauptamtlichen Fachschullehrern. In Einzelheiten brauche ich hier wohl nicht einzusteigen.
Abweichend von der Regierungsvorlage hat der Haushaltsausschuß jedoch eine größere Zahl von den beantragten Stellenhebungen in Angleichung an die Dienstpostenbewertung bei der Bundeswehr abgelehnt, weil bei Anlegung eines strengen Maßstabs die absolute Vergleichbarkeit mit den entsprechenden Dienstposten der Bundeswehr nicht anerkannt werden konnte.
Neben den Personalausgaben und den Folgetiteln wird das Kap. 06 25 vor allem durch die Kosten für Bauten und Grunderwerb belastet. Da der Bundesgrenzschutz seinerzeit auch den überwiegenden Teil seiner Unterkünfte an die Bundeswehr abgegeben hat, steht er nun vor der Notwendigkeit, Unterkünfte bei einem sehr erheblichen Teil der Truppe neu zu erstellen. Die einmaligen Ausgaben weisen daher für diesen Zweck ein Mehr von 40,9 Millionen DM auf und betragen damit rund 99,5 Millionen DM. Das ist mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben für den Bundesgrenzschutz. Ich komme zu Kap. 06 26, Beschaffungsstelle des Bundesministeriums des Innern. Der Gesamtausgabenbedarf der Beschaffungsstelle geht geringfügig zurück. Der Haushaltsausschuß hat der Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle des gehobenen Dienstes mit Rücksicht auf die verantwortliche Funktion des Stelleninhabers zugestimmt. Sonstige Veränderungen sind nicht eingetreten.
Auch bei Kap. 06 33 - Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - sind keine wesentlichen Änderungen eingetreten, wenn ich von den gesetzlichen einmal absehe.
Bei Kap. 06 35 - Bundeszentrale für Heimatdienst - geht der Gesamtausgabenbedarf um rund 300 000 DM zurück. Das ist im wesentlichen dadurch bedingt, daß einmalige Bauausgaben wegfallen. Im übrigen enthält auch dieses Kapitel keine besonderen Änderungen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt daher die Annahme entsprechend der Regierungsvorlage.
Das sind, Herr Präsident, die Kapitel des Einzelplans 06, über die ich vorzutragen habe. Über die übrigen Kapitel des Einzelplans 06 wird Herr Kollege Brand berichten.