Müller (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag Umdruck 504 stimmt inhaltlich mit dem Umdruck 483 überein und hat im Grunde genommen dasselbe Ziel wie der eben von Herrn Abgeordneten Seume begründete Antrag der SPD, nämlich die Wiederherstellung der Regierungsvorlage Drucksache IV/2267. Ich kann mich infolgedessen sehr kurz fassen, wenn ich mich nicht unnötigerweise wiederholen will.
Zunächst möchte ich aber als Berliner Abgeordneter und namens meiner Berliner Freunde die Gelegnheit nehmen, sowohl der Bundesregierung als auch diesem Hohen Hause aufrichtig zu danken für die stets große Aufgeschlossenheit gegenüber den Berliner Belangen und die grundsätzliche Bereitschaft, die Lebensfähigkeit der deutschen Hauptstadt unter allen Umständen und mit allen geeigneten Maßnahmen zu fördern.
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Gemessen an den bisher und weiterhin vorgesehenen Leistungen im Rahmen des Berlinhilfegesetzes - rund .280 Millionen DM kommen allein jährlich den Berliner Arbeitnehmern auf Grund der Arbeitnehmervergünstigungen zugute - sind die nach dem Beschluß des Finanzausschusses ab 1. Januar 1965 vorgesehenen Kürzungen der Umsatzsteuerpräferenzen für Trinkbranntwein von nicht so großer Bedeutung, als daß man daraus schon eine Gefährdung der Berliner Wirtschaft herleiten könnte. Wir bedauern aber dennoch insofern den Beschluß des Finanzausschusses, als er Zweifel an der Beständigkeit der einmal beschlossenen Berlinhilfen aufkommen lassen könnte.
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Müller ({2})
Durch diese Änderung in § 11 kann bei den an sich investitionsbereiten Unternehmen immerhin leicht der Eindruck entstehen, als ob das Gesetz in seinen wesentlichen Bestandteilen immer wieder Änderungen unterworfen würde. Diese Wirkung ist sicher nicht gewollt; davon bin ich überzeugt. Daß eine solche Wirkung nicht eintreten darf, schon um die vom Gesetzgeber an sich gewünschte Auswirkung des Gesetzes und die Erwartungen, die daran geknüpft sind, nicht zu enttäuschen, dem gilt unser Bemühen. Aber gerade deshalb sollte das Gesetz mit Rücksicht auf die Investionen grundsätzlich nicht ohne zwingende Notwendigkeit geändert werden.
Die Antragsteller des Änderungsantrags zum Berlinhilfegesetz gemäß Drucksache IV/1854, der zu dem Beschluß des Finanzausschusses nach Drucksache IV/2350 führte, begründeten ihr Anliegen im wesentlichen mit der Behauptung, daß das Berliner Angebot an Spirituosen am westdeutschen Markt auf Grund der Umsatzsteuerpräferenzen angeblich eine Existenzgefährdung für westdeutsche Spirituosenhersteller sei. Genauer gesagt, beziehen sich die Beschwerden, die zu diesem Antrag führten, nur auf einen begrenzten Ausschnitt der Spirituosenerzeugung, nämlich die billige Konsumware.
Wir sind der Meinung, wenn eine gründliche Prüfung amtlicherseits - das ist hier schon einmal gesagt worden - ergibt, daß die Präferenzen im bisherigen Umfang tatsächlich ruinöse Folgen für die westdeutschen Konsumbranntweinhersteller haben, bietet sich die Anwendung des § 14 Abs. 1 geradezu an. Darf ich Ihnen diesen § 14 Abs. 1 zitieren:
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die umsatzsteuerlichen Vergünstigungen nach § 3 Abs. i oder nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 auf die Lieferung von Gegenständen bestimmter Art nicht anzuwenden sind, wenn die Vergünstigungen der Lieferung von Gegenständen dieser Art die Existenz derjenigen Wirtschaftszweige im Bundesgebiet gefährden würden, die Gegenstände gleicher Art liefern.
Entgegen der im Finanzausschuß vertretenen Meinung sind wir der Auffassung, daß die „Gegenstände gleicher Art" sich nicht nur auf den ganzen Wirtschaftszweig beziehen müssen. „Gegenstände gleicher Art" können unseres Erachtens auch ganz bestimmte Waren oder Warengruppen sein, so in diesem Falle der Konsumbranntwein. Wenn aber der § 14 nicht anwendbar ist, wie behauptet wird, sollte man ihn praktikabler gestalten, um die unerwünschten Wirkungen zu beseitigen.
Schon mein Herr Vorredner hat ,darauf hingewiesen, daß, wie der Schriftliche Bericht Drucksache IV/2350 feststellt, die Bedeutung der umsatzsteuerlichen Berlinpräferenzen für die Strukturkrise innerhalb der konsumbranntweinherstellenden Industrie nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Die umsatzsteuerlichen Berlinpräferenzen verschaffen lediglich den Berliner Herstellern - so heißt es dort - einen unangemessen großen Konkurrenzvorsprung, der ruinöse Folgen für die westdeutschen Konsumbranntweinhersteller habe. An sich haben
wir noch ein halbes Jahr Zeit, an Hand amtlicher Unterlagen - ich betone noch einmal: an Hand amtlicher Unterlagen - und Vergleichszahlen diese Frage erneut ernsthaft zu prüfen; denn die nach ,dem Beschluß des Finanzausschusses vorgesehene Kürzung soll erst ab 1. Januar 1965 eintreten.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor, zunächst die Regierungsvorlage wiederherzustellen und in der dritten Lesung gemäß Umdruck 503 .die Bundesregierung zu beauftragen,
bis zum 31. Oktober 1964 zu untersuchen, ob und in welchem Maße durch die Präferenzen des Berlinhilfegesetzes ruinöse Folgen für die westdeutschen Konsumbranntweinhersteller eingetreten sind.
Sollte sich herausstellen, daß die Präferenzen des Berlinhilfegesetzes unvertretbare Störungen für die Branntweinhersteller und eine nicht beabsichtigte Verzerrung ides Wettbewerbs bewirkt haben, so wird die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob in Anwendung Ides § 14 Abs. 1 des Berlinhilfegesetzes eine Rechtsverordnung erlassen worden muß oder ob sie ,dem Bundestag Vorschläge zur Änderung ides Berlinhilfegesetzes unterbreiten will.
Ich bitte daher das Hohe Haus um seine Unterstützung und um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag Umdruck 504 bzw. in der dritten Lesung zu unserem Entschließungsantrag Umdruck 503.
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