Frehsee (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, den Art. 5 aus der Dritten Altershilfenovelle zu streichen. Wir haben diesen Antrag bereits im Sozialpolitischen Ausschuß gestellt. Er ist dort mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir halten die Angelegenheit aber für so wichtig und von so grundsätzlicher Bedeutung, daß wir den Antrag in der Plenarsitzung wiederholen und noch einmal zur Debatte zu stellen uns verpflichtet sehen.
Es gibt gegen diesen Art. 5, meine Damen und Herren, verfassungsrechtliche Einwände. Wenn Sie, die Sie an den Ausschußberatungen nicht teilgenommen haben, vielleicht einmal die Bestimmung durchlesen wollen, werden Sie darin eine gewisse Ermächtigung an zwei Bundesminister und an zwei Bundestagsausschüsse vorfinden. Es ist sehr zweifelhaft, ob eine solche Ermächtigung verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Jedenfalls gibt es ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken; sie werden im Anschluß an die allgemeine Begründung dieses Streichungsantrags der SPD noch einmal von meinem Kollegen Jahn begründet werden.
Ich darf nur so viel sagen: Mit dieser gesetzlichen Vorschrift des Art. 5 kann man natürlich, wenn sie hier beschlossen wird, eine ganze Menge tun, ohne den Bundestag sehr in Anspruch nehmen zu müssen. Man kann jede Menge Geld im Haushaltsplan einsetzen und dann über diesen Artikel ausgeben. Das ist außerordentlich bedenklich.
Außerdem ist diese Regelung systemwidrig. Die landwirtschaftlichen Alterskassen sollen eine Aufgabe übertragen bekommen, die ihnen völlig wesensfremd ist. Diese Aufgabe besteht darin, die berühmte oder berüchtigte Anpassungshilfe, einen Betrag von etwas über 330 Millionen DM, auf die landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als einem Hektar zu verteilen. Das Verfahren wurde hier vielfach mit „Gießkanne" bezeichnet. Ich sage das, um Ihnen deutlich zu machen, worum es hier geht.
Das ist also der Zweck dieses Art. 5: Die landwirtschaftlichen Alterskassen sollen diese Funktion der „Gießkanne" übertragen bekommen. Die landwirtschaftlichen Alterskassen sollen dieses Geld verteilen. Das ist wahrlich nicht ihre Aufgabe. Es wird damit begründet, daß nur die landwirtschaftlichen Alterskassen ausreichende Unterlagen für diese Aufgabe zur Verfügung hätten. Das ist richtig und wird von uns nicht bestritten. Aber das gilt nur für die 780 000 Alterskassenmitglieder. Es gilt nicht für die 300 000 bis 400 000 landwirtschaftlichen Betriebe, die keine Alterskassenmitglieder sind und die ebenfalls Geld aus Kap. 10 02 Tit. 959 des Haushaltsplans 10 erhalten sollen.
Es wird außerordentlich mühsam sein, diese Betriebe zu erfassen. Man operiert schon jetzt mit vorgedruckten Fragebögen, mit Verpflichtungserklärungen. Die Leute müssen sich verpflichten, sich Nachprüfungen durch Rechnungshöfe verschiedenster Art gefallen zu lassen. Sie müssen solche Erklärungen unterschreiben. Es wird nicht ausbleiben, daß eine ganze Anzahl von interessierten Bewerbern leer ausgehen wird. Es wird Kritik geben, es wird Unzufriedenheit und Unruhe geben.
Das alles wird auf dem Rücken der Alterskassen ausgetragen. Das ist sehr unerwünscht. Die Alterskassen sind eine so anerkannte Einrichtung der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft, daß man nichts tun sollte, was ihr Ansehen in den Augen der landwirtschaftlichen Bevölkerung beeinträchtigen könnte; das könnte durch diesen Art. 5 geschehen.
Aus diesen vielen Gründen, also aus verfassungsrechtlichen, systematischen, sachlichen und auch sozialpolitischen Gründen, beantragt die Fraktion der SPD hier im Plenum noch einmal die Streichung des Art. 5.
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