Marianne Klappert (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich habe lange Zeit überlegt, was denn die CDU/CSU und die F.D.P. getrieben
hat, für heute diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich
habe heute morgen im Ausschuß gehofft, daß hier bei
der Aktuellen Stunde ein bißchen mehr Sachlichkeit
einkehrt und daß außer den Vorschlägen, die die F.D.P.
heute morgen im Ausschuß gemacht hat, von dieser
Seite ein paar mehr Vorschläge kommen würden, damit
wir die Bundesregierung wirklich dabei unterstützen, die
Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Aber nichts
davon ist eingetreten. Bei mir ist jetzt der feste Eindruck
vorhanden, daß Sie dies alles nur inszenieren, um von
Ihren eigenen Fehlern, die Sie in der Vergangenheit in
der Agrarpolitik gemacht haben, abzulenken und den
Bauern - ich habe viel Verständnis dafür, daß sie in den
letzten Tagen auf der Straße waren - deutlich zu machen: Wir sind die Guten, und die anderen setzen alles in
den Sand.

({0})

- Siegfried Hornung, du warst lange Zeit ruhig. Bleibe
auch noch eine Weile ruhig!

Der Kollege Stübgen hat eben noch einmal daran erinnert, wo denn die Grundzüge für die Agenda 2000 liegen. Im April oder Mai 1997 haben wir Vorschläge bekommen; die endgültigen Vorschläge sind nach einem
Jahr Beratung von Herrn Fischler eingebracht worden.
Ich hätte doch erwartet, daß Herr Bundesminister Borchert und alle anderen - auch Sie, Herr Haussmann - in
dieser Phase dazu beigetragen hätten, daß schon im Vorfeld im Interesse der deutschen Landwirtschaft, aber
auch im Interesse der gemeinsamen Agrarpolitik in
Europa verhandelt wird. Es haben keine Gespräche mit
den Kollegen aus den anderen Ländern stattgefunden.
Wir haben immer nur ein klares Nein gehört. Peter
Harry Carstensen und ich wissen genau, daß von der

Mehrheit der Länder immer ein Nein kam und Herr Borchert uns im Ausschuß klarmachte, auf der Seite fühle er
sich sicher. Wir haben aber vergessen, daß jedes Land
einen anderen Grund hatte, warum es Nein sagt. Das war
der Punkt!

({1})

Wir haben in der Vergangenheit nie versucht - Peter
Harry, du weißt das -, punktuell Verbündete zu finden,
die uns in unserer Politik unterstützen. Das ist versäumt
worden; das ist die mangelnde Vorbereitung, Herr Ronsöhr, die letztlich zu all dem geführt hat.

({2})

Sie haben eben gesagt, die Vorschläge der Kommission würden teurer. Sie verschweigen aber immer, daß
sie noch teurer würden, wenn diese Reform nicht käme.
Sie sagen nie, wo die finanziellen Mittel dann herkommen sollten und könnten.

({3})

- Nein, das ist nicht gesagt worden.

({4})

Ich will einen Bereich ganz deutlich machen, für den
wir - da waren wir uns in der Vergangenheit immer
einig - diese Reform ganz dringend brauchen; ich meine
den Rindfleischsektor. Uli Höfken hat eben etwas zum
Bestand gesagt. Es sind 500 000 und ein paar mehr Tonnen, die wegen der mangelnden Nachfrage in der EU
- aber auch insgesamt - nicht abgehen; es gelingt uns
also nicht, diese Lager zu beseitigen. Wie soll dann der
Bauer aus meinem Wahlkreis begreifen, daß er nur

45 Pfennig an Rinderprämie bekommt, aber der Engländer 1,87 DM und sogar der Franzose noch 96 Pfennig?

({5})

Ich denke, an so einem Beispiel wird deutlich, wie
dringend die Reform ist. Wir stehen immer hinten an. So
eine Schieflage, wie wir sie jetzt haben, kann nicht bleiben.

Ich denke, Sie sollten endlich aufhören, nur auf die
Bundesregierung zu schimpfen.

({6})

Sie sollten dazu beitragen, daß wieder Sachlichkeit einkehrt und daß diese Bundesregierung - wir unterstützen
sie - zu einem Erfolg kommt. Nur so kommen wir insgesamt weiter.

Danke schön.

({7})