emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1969-02-12:
Meine Damen und Herren, das war ein vorzüglicher Abschluß für heute morgen. Wir haben hier noch zahlreiche Wortmeldungen liegen und fahren in unserer Sitzung mit diesem Thema um 15 Uhr fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir setzen die Aussprache über Punkt 3 der Tagesordnung fort. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann das Wort.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Josten.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geldner.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Prassler.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt das Vergnügen haben, unsere Kollegin Frau Holzmeister zu hören. Diese unkonventionelle Art der Ansage soll Sie darauf aufmerksam machen, daß unsere Kollegin Frau Holzmeister ihre Jungfernrede zu halten sich jetzt anschicken möchte.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat Herr Kollege Schlee.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Ertl.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Mönikes. Ich darf die Damen und Herren darauf aufmerksam machen, daß auch Frau Kollegin Mönikes ihre Jungfernrede halten wird.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorstöße zu neuen gesellschaftspolitischen Entwicklungen sind nicht einfach, wir wissen das alle. Es ist verhältnismäßig leicht, Anträge dazu zu stellen; die Verwirklichung, Frau Kollegin, ist bekanntlich immer ,das eigentlich schwierige Stück. Daher kam der Antrag der Koalition später.
An der vorliegenden Lösung haben - und dafür wollte ich als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses danken - vor allem die Frau Kollegin Renger und die Frau Kollegin Enseling in den Ausschußberatungen besonders stark mitgewirkt. Ich darf auch der abwesenden Frau Kollegin Funcke, die ja normalerweise nicht im Innenausschuß mitarbeitet, sehr herzlich dafür danken, daß sie uns bei der Erarbeitung dieser Lösung unterstützt hat.
Meine Damen und Herren! Es war doch so, daß nur in zwei Ländern das Institut der Teilzeitbeamtin eingeführt worden war und daß die von dort vorgetragenen Erfahrungen den Bundesgesetzgeber veranlassen sollten, diese Frage nicht weiterzuverfolgen. Wir haben uns trotzdem - und dafür möchte ich hier noch einmal den Damen sehr herzlich danken - zu einer Lösung entschlossen.
({0})
Wir hoffen, daß wir damit für viele Frauen den Weg frei gemacht haben zur weiteren beruflichen Tätigkeit und damit auch zu der Erfüllung einer Lebensaufgabe, die sie sich neben dem Beruf der Hausfrau und der Mutter gesetzt haben.
Ich muß aber hier sagen, schon um keine Legendenbildung aufkommen zu lassen; auch nach den Anträgen der FDP in der zweiten Lesung gibt es kein Recht auf Wiedereinstellung, sondern mach wie vor hängt das selbstverständlich von den zuständigen Behörden ab. Der Entschließungsantrag trifft dies auch. Wir verschaffen uns in absehbarer Zeit einen Überblick, wie die Sache in der Praxis funktioniert. Darauf kommt es an, und ich bin nicht in Sorge, daß uns etwas nicht mitgeteilt wird, was nicht funktioniert. Wenn alles so gut funktionieren würde wie die Musik, glaube ich, hätten wir weniger Sorgen.
Ein Letztes und sehr Wesentliches: Auch in der Begrenzung auf zwölf Jahre sind wir ,einen Weg gegangen, von dem wir sicher sind, daß wir uns mit den Versorgungsansprüchen, die wir der Beamtin nach dem Beamtenleben geben wollen, auf einer Linie befinden, die .den Voraussetzungen für das Ruhegehalt noch gerecht wird. Denn alles muß solche Proportionen haben, .daß wir es, wenn es viele Frauen gibt, die von den Bestimmungen des Gesetzes Gebrauch machen, verteten können.
Hier ist ein Schritt gewagt worden, mit dem wir Hoffnungen verbinden. Wir können nur wünschen, daß sich diese Hoffnungen für den Staat und die Gesellschaft erfüllen.
({1})
mönikes (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis jetzt sind in der Debatte in der Hauptsache die wirtschaftlichen Aspekte des Fremdenverkehrs von allen Seiten beleuchtet worden. Meines Erachtens sind dabei die gesundheitspolitische und die gesellschaftspolitische Seite zu kurz gekommen - bis auf den Beitrag von Frau Dr. Heuser -, so daß es jetzt unumgänglich wäre, über den Sozialtourismus zu sprechen, einen Sozialtourismus, der die einkommensschwache Bevölkerungsgruppe erreichen will: Familien, Mütter, alte, _aber auch junge Menschen. Es ist dies ein großes Paket; sehr vielschichtige Probleme tauchen auf. Ich kann Ihnen dieses große Paket nicht in fünf und auch nicht in zehn Minuten auseinanderblättern; ich müßte dafür doch etwas mehr Zeit haben.
Angesichts der vorgeschrittenen Zeit und auch in Anbetracht der Tatsache, daß sich das Hohe Haus einen ganzen Tag lang mit diesem Problem beschäftigt hat, möchte ich Ihnen vorschlagen, daß ich meine Ausführungen - ich habe sehr eingehend zu allen diesen Problemen Stellung genommen - zu Protokoll gebe *), damit sie als Arbeitsgrundlagen in den Ausschüssen benutzt werden können.
Ich möchte mir zum Schluß eine kritische Berner-kung zu dem Wort „Sozialtourismus" erlauben. Ich
*) Siehe Anlage 12
gebe zu bedenken, ob man dafür nicht ein anderes Wort wählen könnte.
({0})
Es wäre notwendig, in den Ausschüssen darüber zu sprechen. Denn ich befürchte, daß wir mit diesem Wort nicht die Kreise und die Bevölkerungsgruppen erreichen, um die es uns geht.
({1})
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Dittrich.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich gebe Ihnen noch bekannt, daß außer Frau Mönikes die Abgeordneten Baier, Kubitza, Rock und Porsch *) Interventionen zu Protokoll gegeben haben.
Zu diesem Punkt der Tagesordnung liegt eine Anzahl von Anträgen vor ({0}) **). Wenn ich richtig gehört habe, sind alle diese Anträge in der Zwischenzeit schon begründet worden, so daß wir auf eine weitere Begründung verzichten können. Die Antragsteller - das habe ich jetzt festgestellt - beantragen, diese Anträge an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Verkehrsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer mit diesen Vorschlägen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({1})
- Drucksache V/3616 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3830 -Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache V/3823- 
Berichterstatter: Abgeordneter Haar
({4})
({5})
Es liegt ein Änderungsantrag Umdruck 582 vor ***). Wird zur Begründung dieses Antrages das
*) Siehe Anlagen 13 bis 16 **) Siehe Anlagen 5 bis 7 ***) Siehe Anlage 8
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich über diesen Antrag, der sich auf eine Ergänzung des § 8 unseres Gesetzentwurfs bezieht, zunächst abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Haar ({6}) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Eine Zustimmung! Herr Haar befindet sich offensichtlich nicht unter den Mitgliedern, die im Saal sind. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, Einleitung und Überschrift in der vom Innenausschuß vorgelegten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen
- Drucksache V/3087 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3841 -
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksachen V/3831, zu V/3831 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Renger
({9})
Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Renger.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Ich bitte darum. Das ist zweckmäßig, Frau Kollegin.
renger (NA), 1969-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich darf folgende Bemerkung zu dem auf Umdruck 583 *) vorgelegten Antrag machen. Nachdem die Abschlußberatung im Innenausschuß abgeschlossen war, ist insbesondere von einem Land, aber auch von anderen Ländern gesagt worden, daß man sich nicht entschließen könne, der vom Innenausschuß beschlossenen Änderung des § 152 BBG zuzustimmen. Danach sollten der Beamtin, die aus dem Dienst ausscheidet, bei der Bemessung der Abfindungssumme die Vorzeiten, also auch ,die Studienzeiten, angerechnet werden. Die Länder haben gesagt, wenn diese Änderung angenommen würde, kämen so hohe Kosten auf +die Länder zu, daß sie gegebenenfalls den Vermittlungsausschuß anrufen müßten.
Deswegen hat meine Fraktion den Antrag vorgelegt, diesen Passus wieder zu streichen und die Einwendungen zu berücksichtigen, nicht weil wir finden, daß das ganze richtig ist, was da eingewendet worden ist, sondern weil uns soviel daran liegt, daß mit diesem Gesetzentwurf Erfahrungen gesammelt werden und die Beamtinnen, die jetzt schon so dringend auf die Verabschiedung des Gesetzes warten, endlich in den Genuß des Gesetzes kommen. Wir bitten daher, diesen Änderungsantrag meiner Fraktion anzunehmen, damit dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist der Fall.
Ich denke, wir sollten so verfahren, daß wir über diesen Gesetzentwurf und den zur Abstimmung stehenden. Antrag der Fraktion der FDP, der sich auf den gleichen Gesetzentwurf bezieht, jetzt debattieren und dann nach der Debatte abstimmen.
Das Wort hat als erste Frau Kollegin Enseling.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Miessner, der vermutlich auch den Änderungsantrag der Fraktion der FDP begründen wird.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Wird in zweiter Lesung das Wort weiter gewünscht? - Bitte sehr, Frau Kollegin Enseling.
enseling (NA), 1969-02-12:
Herr Kollege Dr. Miessner, ich möchte zu Ihrem Änderungsantrag ein paar Worte sagen. Sie schlagen unter den Ziffern 1, 3 und 5 die Änderung auf die alte Entwurfsfassung, also von 12 auf 16 Jahre, vor. Mit diesem Zeitabschnitt haben wir uns während der Beratungen ernsthaft befaßt. Wir sind zu der Auffassung gekommen, daß aus rein versorgungsrechtlichen Gründen 16 Jahre ein zu weiter Zeitraum sind. Wir meinen, zum Schutze der Beamtin die Zeit auf 12 Jahre begrenzen zu müssen. Ein weiterer Zeitraum wirkt sich sonst später bei ihrer Versorgung relativ ungünstig aus.
Zu den Ziffern 2, 4 und 6 möchte ich sagen, daß es für die Verwaltungen heute kaum zu verkraften wäre, wenn sie von zehn Jahre zurückgehen und Beamtinnen, die vor zehn Jahren ausgeschieden sind, jetzt wieder einstellen müßten. Es würde eine Schleuse geöffnet, die sicher - 
({0})
- Ach ja, drei Jahre. Sie hatten es ursprünglich so. Entschuldigen Sie bitte; da habe ich mich geirrt. Aber wir hatten auch diese Frist von zwei Jahren wohl überlegt, und wir möchten - ich glaube, ich darf das hier für die SPD mit sagen - diesem Antrag nicht zustimmen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat Herr Dr. Miessner.
miessner (NA), 1969-02-12:
Es handelt sich in dem letzten Punkt in der Tat nicht um ein Abweichen im Zeitpunkt. Wir wollen also nicht etwa, Frau Kollegin, in utopischer Weise die Zeit nach rückwärts wiederaufrollen. Wenn wir sagen: die Beamtinnen, die nach dem 1. November 1966 ausgeschieden sind, sollen einen Rechtsanspruch haben, so deckt sich das praktisch mit den zwei Jahren, die Sie in der Entschließung haben; Sie sagen nämlich: zwei Jahre rückwirkend ab Inkrafttreten. Das ist etwa dasselbe. Über die Zeit also brauchten wir uns nicht zu streiten. Es geht nur darum, ob man will, daß diese Beamtinnen einen Rechtsanspruch haben, oder ob man
sich mit einer Empfehlung an den Dienstherrn begnügt. Das ist die einzige Kontroverse, die in diesem Punkt besteht. Ich bin nur deshalb noch einmal hier heraufgegangen, weil ich dem Hause sagen wollte, daß es nur eine geringe Kontroverse ist, und um Sie zu animieren, doch möglichst unserem Antrag zuzustimmen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
({0})
enseling (NA), 1969-02-12:
Herr Miessner, könnten Sie mir vielleicht aber doch darin zustimmen, daß, wenn wir diese Fassung jetzt in den Gesetzestext hineinnehmen, es für die Verwaltung zwingend ist - meinen Sie, daß die Verwaltungen das verkraften werden? -, während, wenn wir es in die Entschließung hineinnehmen, es ein kleines bißchen flexibler bleibt?
miessner (NA), 1969-02-12:
Frau Kollegin, daß es dann zwingend ist, ist klar. Das ist ja die logische Folge: wenn man es ins Gesetz nimmt, so wie wir es wollen, ist es ein gesetzlicher Anspruch, den man notfalls auch einklagen kann. Das heißt, die Dienstherren sind gebunden.
Nun sagen Sie, Frau Kollegin, das würde in der Praxis den Dienstherren große Schwierigkeiten bereiten. Da darf ich Sie aber an die Ausschußberatungen erinnern. Dort fragten wir die Vertreter eines Ministeriums, wie viele Fälle von Beamtinnen, die in den letzten beiden Jahren aus diesen hier im Gesetz aufgeführten Gründen ausgeschieden sind, denn in Betracht kämen. Ich glaube, es handelte sch um die Postverwaltung. ({0})
- Nein, Herr Schmitt-Vockenhausen. Ich erinnere mich eigentlich ganz gut daran. Das war, glaube ich, eine Ministerialrätin aus dem Postministerium. Die Post hat 450 000 Bedienstete, und viele, auch ich, erwarteten, daß eine Zahl von ein paar tausend Fällen genannt werden würde.
({1})
Es kam eine Zahl heraus, die ungefähr - ich erinnere mich nicht mehr genau - bei 70 oder 170 lag. Es war also eine wirklich ganz kleine Zahl. Man kann sich das ja eigentlich auch vorstellen; denn ganz leicht ist es bei dem heutigen Recht für eine verheiratete Beamtin ja nicht gewesen, sich zum Ausscheiden zu entschließen, weil sie damit nach dem derzeitigen Recht aller Beamtenrechte verlustig ging. Die Zahl, Frau Kollegin, konnte also gar nicht sehr groß sein. - Vielleicht hilft mir einer der Kollegen aus dem Ausschuß. Ich habe eine Zahl von 70 oder 170 Fällen für die Riesenpostverwaltung in Erinnerung. Aber Sie sind ja von der Post, Frau Kollegin; vielleicht haben Sie sie besser in Erinnerung.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
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enseling (NA), 1969-02-12:
Herr Kollege Miessner, Sie erinnern sich sicher richtig, daß die Zahl nicht sehr hoch war.
({0})
- Ich kann sie auch nicht genau wiederholen; auch ich habe sie vergessen.
Aber ich kann Sie vielleicht fragen, ob nicht doch davon auszugehen ist, daß das bisherige Fehlen einer gesetzlichen Regelung für die Wiedereinstellung -- einige Verwaltungen haben es ohne eine gesetzliche Regelung gemacht - das Einstellen um vieles schwieriger machte. Wenn wir aber jetzt durch eine gesetzliche Regelung eine solche Erleichterung bieten, wird die Zahl unverhältnismäßig größer. Sind Sie nicht dieser Meinung?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Ich würde mich freuen, wenn sie gelöst werden könnte. Viel notwendiger aber wird die Lösung der Frage sein, wie wir den Rentenberg bewältigen.
miessner (NA), 1969-02-12:
Das kann ich nicht sagen. Ich verstehe einfach die Logik nicht. Wir haben doch die anwesende Ministerialrätin gefragt, wieviel Fälle dafür bei einer Rückwirkung von etwa 2 Jahren in Betracht kämen. Da mußte sie doch die Zahl der Personen nennen, die in den letzten beiden Jahren aus diesem Grunde ausgeschieden sind; das nahm ich jedenfalls an. Diese Zahl war ebenso erstaunlich gering.
Wir wollen aber hier die Debatte nicht verlängern. Ich glaube, für alle Kollegen und Kolleginnen, die diese Fragen nicht aus eigener Anschauung kennen können, ist hinreichend klargeworden, daß es nicht um einen Unterschied in der Sache ging. Wir wollten alle dasselbe: wir wollten denjenigen, die in den letzten zwei Jahren ausgeschieden sind - vielleicht schon im Vertrauen auf eine neue gesetzliche Regelung -, einen rechtlichen Anspruch auf Rückkehr geben. Die Ausschußvorlage sieht ihn nicht vor, sondern nur eine Empfehlung an die Dienstherren. Das wird zweifellos in vielen Fällen helfen, aber eben leider nicht in allen. Eben weil es nur eine kleine Differenz ist, könnte das doch - so meine ich - einige der Damen und Herren bewegen, unserem Antrag zuzustimmen, wenn sie eine gesetzliche Regelung für besser halten als nur eine Aufforderung an die Dienstherren.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat Frau Kollegin Renger.
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renger (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Miessner, wir haben im Ausschuß lange darüber geredet. Es bestand Übereinstimmung, daß wir hinsichtlich der bevorzugten Wiedereinstellung möglichst weit zurückgehen wollten. Wir haben im Ausschuß in dem Entschließungsantrag für die Möglichkeit der Wiedereinstellung zwei Jahre beantragt. Auch dort ist es eine Kann-Bestimmung, wie Sie sie auch in das Gesetz hineinbringen wollen. Ich sehe also kaum einen Unterschied, außer vielleicht dem, daß das ein bißchen stärker ist, wenn es direkt im Gesetz steht.
Aber auch bei den Diskussionen mit den Sachverständigen ergab es sich, daß die Bestimmung in dieser Form einfach nicht in das Gesetz hineingehört; sie ist systemfremd. Man kann annehmen, daß auch eine Empfehlung des Ausschusses von den Dienststellen in diesem Sinne berücksichtigt wird. Im übrigen kann man ja heute schon dasselbe tun ohne die Empfehlung. - Bitte, Herr Miessner!
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, gnädige Frau?
renger (NA), 1969-02-12:
Bitte schön!
miessner (NA), 1969-02-12:
Frau Kollegin, ich setze auch hier alle Hoffnungen auf Ihre Unterstützung: können Sie sich denn noch an die Zahl erinnern, die dort von der Vertreterin des Postministeriums genannt wurde?
renger (NA), 1969-02-12:
Ich bitte sehr um Entschuldigung. Aber Zahlen sind für mich eine ganz komplizierte Sache; ich kann mich nicht mehr an die Zahl erinnern.
miessner (NA), 1969-02-12:
Das ist aber traurig, daß sich die ganze Koalition an diese Zahl nicht mehr erinnern kann.
renger (NA), 1969-02-12:
Ich glaube, das ist gar nicht so entscheidend, Herr Kollege Miessner. Es geht doch nur darum, daß man die Möglichkeit für den Kreis schafft, der jetzt in Frage kommt, wie hoch oder wie niedrig die Zahl dann auch immer ist. Wir glauben, daß wir durch die Empfehlung an dieser Stelle doch den Druck ausüben, um zu erreichen, daß die Damen, die wieder in das Beamtenverhältnis aufgenommen werden wollen, auch aufgenommen werden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-12:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wenn ich das richtig verstanden habe, beabsichtigen die beiden Koalitionsfraktionen, alle Ziffern des Änderungsantrags der FDP abzulehnen. Wenn das der Fall ist, können wir uns die Abstimmung etwas erleichtern, wenn der Antragsteller nichts dagegen hat. - Der Antragsteller möchte, wie ich sehe, daß die Anträge ziffernweise bei ,den einzelnen Artikeln aufgerufen werden.
({0})
- Herr Kollege, von meinem erhöhten Sitz aus muß ich meinem Eindruck Ausdruck geben, daß Ihre Hoffnung eine vergebliche bleiben wird.
({1})
Aber ich will es gern so machen. Sie wollen - es ist doch eine Erleichterung - die Ziffern 1, 3 und 5 zusammenfassen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, daß wir so getrennt über den Antrag abstimmen.
Wer den Ziffern 1, 3 und 5 des Änderungsantrages der FDP zustimmen will, den bitte ich um idas Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Ziffern 2, 4 und 6 ides FDP-Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Sie sehen, Herr Kollege, mein erhöhter Sitz macht sich manchmal doch bezahlt,
({2})
was das Urteil über die Mehrheiten angeht.
Ich darf dann über .den Änderungsantrag des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen abstimmen lassen, bevor ich nachher die Abstimmung zur zweiten Lesung vornehme. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf Umdruck 583 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den Artikeln I, II - und zwar II mit der Änderung betreffend die Nr. 5 -, III, III a, IV, V, VI, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Wird das Wort zur drittten Lesung gewünscht? - Frau Dr. Heuser, bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommene wir zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben nun noch über den Antrag des Ausschusses unter 2 und 3 abzustimmen. Dabei kann ich über den Antrag zu 2 nicht so abstimmen, wie es hier steht, sondern ich muß über den zugrunde liegenden Gesetzentwurf abstimmen.
Ich rufe also in zweiter Beratung die Drucksache V/1091, Antrag der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes, auf, und zwar Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Das bedeutet, daß Sie ihn ablehnen müssen, wenn Sie dem Ausschußantrag folgen wollen. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Die Antragsteller stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? - Das ist die große Mehrheit des Hauses. Damit ist dieser Antrag erledigt.
Es folgt der Antrag unter 3, ein Ersuchen an die Bundesregierung. Wird hierzu das Wort gewünscht?


Vizepräsident Dr. Jaeger
- Das ist nicht der Fall. Wer dem Ersuchen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Dann komme ich zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten
- Drucksache V/3372 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache V/3819 Berichterstatter: Abgeordneter Rehs ({1})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bibliothek
- Drucksachen V/3103, V/2400, V/3733 ({2}) Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache V/3813 ({3})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.