Andreas Schockenhoff (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Strategiewechsel vor bald drei Jahren können
wir nun den konkreten Abzug unserer ISAF-Soldaten ins
Auge fassen. Das Mandat sieht eine Absenkung der
Obergrenze um 500 Soldatinnen und Soldaten auf 4 400
vor. Ab Mitte 2013 sollen afghanische Kräfte die Hauptverantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen.
Das müssen wir abwarten. Unter der Voraussetzung,
dass sich die Sicherheitslage weiter positiv entwickelt
und keine Gefahr für unsere Soldaten entsteht, werden
Anfang 2014 weitere 1 100 Soldatinnen und Soldaten
nach Hause kommen.

Für die CDU/CSU gebietet es der Respekt vor der
Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, dass ihr
Dienst in Afghanistan die Wertschätzung erfährt, die der
Einsatz von Leib und Leben für die Sicherheit Deutschlands verdient, auch und gerade über das Ende des
ISAF-Einsatzes hinaus. Ihre Anerkennung als Veteranen
ist deshalb so bedeutsam. Wir danken Verteidigungsminister de Maizière, dass er hier Klarheit geschaffen hat.

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Selbstverständlich richtet sich unser Dank auch an die
zivilen Helferinnen und Helfer in Afghanistan. Wir können die weitere Reduzierung unseres ISAF-Kontingents
verantworten, weil selbsttragende afghanische Sicherheitsstrukturen Gestalt annehmen. Der Transformationsprozess verläuft planmäßig. Schon jetzt tragen in 76 Prozent der Fläche Afghanistans afghanische Kräfte die
Hauptverantwortung für die Sicherheitslage, in unserem
Einsatzgebiet in vier von fünf Distrikten.

Die von Deutschland mit Nachdruck betriebene Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte hat die schrittweise Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch
afghanische Kräfte entscheidend mit ermöglicht. Die afghanischen Kräfte werden aber auch über 2014 hinaus
Ausbildung, Beratung und Unterstützung brauchen. Wir
werden uns nach dem Aufwuchs der afghanischen
Kräfte insbesondere um ihr Fähigkeitsprofil kümmern
müssen. Zu diesem Zweck plant die NATO eine Folgemission auf Grundlage eines neuen UN-Mandates. Die
schwer erarbeitete Sicherheit des Landes und die Selbstständigkeit der afghanischen Kräfte müssen konsolidiert
werden. Die CDU/CSU unterstützt deshalb die Planungen für eine neue Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission nach 2014.

Die Reduzierung unseres Bundeswehrkontingents
birgt aber auch Herausforderungen. Der ISAF-Auftrag,
also Stabilisierung und Ausbildung, muss fortgeführt
werden. Gleichzeitig läuft die Rückverlegung von Material und Personal. Zudem muss die internationale Nachfolgemission zur kontinuierlichen Ausbildung und Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte vorbereitet




werden. Aufgrund dieses breiten Aufgabenspektrums bis
zum Ende der Mission muss die militärische Handlungsfähigkeit bis Ende 2014 gewährleistet bleiben, um den
Schutz unserer Soldaten nicht zu gefährden. Das ist für
die CDU/CSU zentral, und das ist im Mandat sichergestellt.

Auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes bleiben wir
den Menschen in Afghanistan verpflichtet. Die Transformation eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt ist eine Generationenaufgabe. Unser
Engagement wird sich qualitativ verändern, aber es ist
und bleibt langfristig und wird sich in der Transformationsdekade von 2014 bis 2024 noch mehr auf die zivile
Hilfe konzentrieren. Ohne weitere Entwicklung wird es
keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben.

Verpflichtet fühlen wir uns auch den afghanischen
Ortskräften, die viele Jahre einen guten Dienst für unser
Engagement geleistet haben. Es ist richtig, dass die Bundesregierung gewissenhaft prüft, ob sie nach dem Ende
ihrer Arbeit für die internationale Gemeinschaft unvertretbar bedroht sind und deshalb zu ihrem Schutz nach
Deutschland kommen können.

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Die Bundeswehr setzt seit einiger Zeit in Afghanistan
von Israel geleaste Drohnen zur Aufklärung ein. Der
Vertrag mit Israel läuft 2014 aus. Lieber Herr Kollege
Arnold, Sie haben völlig recht, wenn Sie wörtlich sagen:
Die Zukunft gehört der Drohnentechnologie. - Deshalb
halte ich die Anschaffung eines eigenen Systems von
Drohnen für die Bundeswehr, das beispielsweise mit
Frankreich und anderen europäischen Partnern entwickelt wird, für richtig und notwendig,

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und zwar nicht nur Aufklärungs-, sondern auch bewaffnete Drohnen.

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Aber ich sage auch: Die technologische Möglichkeit
des Einsatzes von Drohnen wird erhebliche Veränderungen für unsere Sicherheitspolitik bedeuten. Ich will nur
drei Beispiele nennen:

Erstens. Wenn wir in einer spezifischen Situation abschrecken wollen, allerdings keine Kampftruppen oder
Kampfflugzeuge einsetzen, aber dennoch auch aus eigenem Sicherheitsinteresse unsere Partner mit eigenen militärischen Beiträgen unterstützen wollen, wären bewaffnete Drogen,

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wären bewaffnete Drohnen eine neue Option.

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- Das Thema ist zu ernst, Herr Kollege Trittin, als dass
Sie es in der Ihnen bekannten Art hier abtun sollten.

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Zweitens. Wenn der Kollege Arnold sagt, am liebsten
wäre es ihm, wenn es eine gemeinsam verfügbare europäische Fähigkeit bei Drohnen gäbe, dann stellt sich für
unsere Partner sehr schnell die Frage nach der Verfügbarkeit und der politischen Verlässlichkeit und damit
auch die Frage nach den Auswirkungen auf die Beteiligung des Deutschen Bundestages.

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Drittens. Ich nehme die moralischen Bedenken, die
insbesondere von kirchlichen Vertretern geäußert werden, sehr ernst;

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auch sie gehören in eine Sicherheitsdiskussion, die wir
führen müssen. Aber nicht akzeptabel ist, dass zu neuen
militärischen Optionen, die es im Übrigen künftig in allen großen Armeen geben wird, gleich grundsätzlich
Nein gesagt wird, ohne dass eine sicherheitspolitische
Diskussion geführt wird.

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Denn das Argument von Verteidigungsminister de
Maizière wiegt schwer. Er sagt:

Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch …

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel in
der Diskussion über Drohnen zeigt erneut: Wir brauchen
eine regelmäßige Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands.

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Eine solche Debatte kann und soll unsere Debatten über
die jeweiligen Mandate nicht ersetzen.

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Aber sie gäbe uns die Möglichkeit, über Mandatsfragen
hinausgehende sicherheitspolitische Aspekte grundsätzlich zu debattieren. Hier besteht großer Bedarf.

Vielen Dank.

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