dietrich mahlo (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Die Debatte erfolgt zu etwas später Stunde. Das Gesetz ist gleichwohl wichtig, aber nicht von öffentlichem Interesse.
Der Auslöser für unser heutiges Debattenthema ist, wie Sie alle wissen, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983, welches klargestellt hat, daß das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Art. 1 des Grundgesetzes den Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung und Verwendung seiner persönlichen Daten umfaßt und daß Einschränkungen dieses Rechts nur bei überwiegendem allgemeinen Interesse zulässig sind und einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Um diese gesetzliche Grundlage geht es heute zunächst.
Der zweite Gesichtspunkt, der im Auge zu behalten ist, ist die Tatsache, daß uns das Strafverfahrensänderungsgesetz bereits seit über sechs Jahren beschäftigt, ohne daß bisher eine Einigung gelunDr. Dietrich Mahlo
gen, und daß die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Übergangsfrist allmählich als abgelaufen oder demnächst auslaufend anzusehen ist. Dadurch besteht die Gefahr, daß die Rechtsprechung die automatisierte Datenverarbeitung der Staatsanwaltschaft wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für nicht mehr zulässig erklärt und damit die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung akut in Frage gestellt ist. Ich darf daher gleich an alle appellieren, sich dieser Brisanz bewußt zu sein und zu einer schnellen Beschlußfassung und Gesetzgebung beizutragen.
Der dritte Gesichtspunkt, den wir meines Erachtens keinen Augenblick aus dem Auge verlieren dürfen, ist die Tatsache, daß unser Staat und unsere Gesellschaft durch die organisierte Kriminalität in einer Weise herausgefordert wird, die an Technik, Organisation, Kapitaleinsatz und Brutalität all das in den Schatten stellt, was diesem Lande vorher bekannt war.
In Deutschland finden täglich über 500 komplette Ausräumungen von Wohnungen statt. Die Eurocheque-Kriminalität liegt bei jährlich 70 Millionen DM, die der organisierten Kriminalität bei 4,5 Milliarden DM. In Italien wird allein der Gewinn der Mafia pro Jahr auf 30 Milliarden US-Dollar und der Umfang der erpreßten Schutzgelder auf 40 Milliarden DM geschätzt, während amerikanische Sicherheitsexperten den Umfang des Bruttoeinkommens aus organisiertem Verbrechen in den USA auf 1 Prozent des dortigen Bruttosozialprodukts, das heißt auf 50 Milliarden Dollar bzw. auf einen Verlust von 400 000 Arbeitsplätzen, einschätzen.
In Zeiten, in denen wir mit Personalvermehrung nicht rechnen können, vielmehr Personalreduzierungen hinnehmen müssen, gibt es eine ganz besondere Verantwortung für die Wahrung der Effizienz der Strafverfolgung. Es geht darum, in einer vorsichtigen Abwägung einerseits rechtsstaatliche Bedingungen wie rechtliches Gehör, justizförmiges Strafverfahren, Belange des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern, aber diesem Staat andererseits auch die Instrumente zu lassen, die er braucht, um im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu bestehen.
Die Angst der Menschen vor solchen Verbrechen ist mindestens so groß wie die Furcht vor einer Verletzung der informationellen Selbstbestimmung. Das Problem unserer Zeit ist nicht, daß der deutsche Staat eine latente Gefahr darstellt, einzelne Individuen plattzumachen, sondern umgekehrt, daß moderne Formen des Verbrechens sich die Gesellschaft zur Beute zu machen drohen.
Die erste Lesung des Gesetzes ist nicht der Ort für Detaildiskussionen. Wir erledigen das im Ausschuß. Ich beschränke mich daher nur auf wenige Bemerkungen zu Einzelpunkten.
Erstens. Bei den vom Bundesministerium der Justiz vorgesehenen Regelungen über die Ausschreibung zur Festnahme und über die Öffentlichkeitsfahndung wird im wesentlichen die geltende Rechtspraxis festgeschrieben. Fraglich ist allerdings, ob der in § 131 e StPO neu vorgesehene Richtervorbehalt wirklich
notwendig ist. Wenn schon die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft nicht tätig werden können, dann doch wenigstens die Staatsanwaltschaft selbst.
Das dieser gegenüber oft zum Ausdruck gebrachte Mißtrauen ist nicht gerechtfertigt. Der Staatsanwalt ist ausgebildet wie ein Richter und kann nicht als Bösewicht vom Dienst gelten. Die letzten fünfzig Jahre deutscher Justizgeschichte kennen meines Wissens keinen einzigen Willkürakt der Staatsanwaltschaft. Die Prüfungsmuster der Staatsanwaltschaft sind mit denen des Richters identisch mit der Einschränkung, daß der eine die Antragskompetenz und der andere die Entscheidungskompetenz hat. Fehler machen alle, offenbar auch Richter; denn gegen diese eingelegte Rechtsmittel haben nicht selten Erfolg. Ein besonderes Mißtrauen aber gegen eine eigenständige Rolle der Staatsanwaltschaft scheint mir nicht angemessen.
Zweitens. Problematisch erscheint mir weiter die Absicht, eine Rechtsmittelmöglichkeit bei der Versagung von Akteneinsicht zu schaffen. Schon heute ist es Praxis, daß die Staatsanwaltschaft eine abschlägige Antwort genau begründen muß. Wenn die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert wird, kann der Rechtsanwalt das genau überprüfen; denn er bekommt die Akte ja hinterher. Gegebenenfalls gibt es die Dienstaufsichtsbeschwerde, die für den Staatsanwalt unangenehm genug ist.
Eine neu einzurichtende Möglichkeit der Anfechtung der Versagung von Akteneinsicht ist problematisch. Dies führt mit Sicherheit laufend zu Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Richter, ob der Untersuchungszweck gefährdet ist und, wenn ja, b die Offenlegung der Gründe hierfür ihrerseits eine Gefährdung darstellt.
Das gleiche gilt für den vom BMJ vorgesehenen Abs. 7, wonach auch der Beschuldigte ohne Anwalt vorab Auskünfte und Abschriften erhalten kann. Der ordnungsgemäße Umgang mit den Kopien ist nicht gewährleistet. Die Vorschrift würde zu einem enormen Arbeitsaufwand führen, weil in jedem Einzelfall das schutzwürdige Interesse Dritter, das der Herausgabe von Kopien entgegenstehen könnte, zu prüfen ist.
Das alles wären paradiesische Verhältnisse für Querulanten, die auch unter Strafgefangenen vorkommen sollen. All dies ist geeignet, die Staatsanwaltschaft von den eigentlichen Aufgaben abzuhalten. Wenn der Dezernent gar im Urlaub oder krank ist, muß die Vertretung ganze Akten durchwühlen, um entscheiden zu können, in welchem Umfang sie herausgegeben werden dürfen und in welchem Umfang nicht. Man muß wissen, daß allein in Berlin im Jahr etwa 600 000 Straftaten begangen werden, auch wenn nicht über jede von ihnen eine Akte angelegt wird. Wer soll die Kopien zahlen? Das Gerichtsmarkensystem würde zusätzlich bürokratischen Aufwand verursachen.
Drittens. Auch die Statuierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Ermittlungsverfahren ist problematisch. Es sollte das Legalitätsprinzip uneingeschränkt gelten. Aufklärung ist geboten, und zwar
mit allen Mitteln. Die Einführung des Verhältnismäßigkeitsprinzips würde zum Beispiel bedeuten, daß bei Bagatellkriminalität keine Durchsuchung mehr angeordnet werden könnte. Wird ein Dieb erwischt, ist jedoch die Durchsuchung seiner Wohnung in der Regel geboten, da dort häufig weiteres Diebesgut zu finden ist. Bei stärkeren Eingriffen, etwa bei Überwachung des Fernmeldeverkehrs und bei Einsatz verdeckter Ermittler, ist das Übermaßverbot bereits heute im Gesetz vorgesehen. Es darf aber nicht dazu kommen, daß der allgemeine Erosionsprozeß bei Kleinkriminalität, Entkriminalisierung genannt, jetzt auch von seiten des Verfahrensrechts her unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, dies waren nur einige Bemerkungen zu einem wichtigen Gesetz. Denken wir bei allem, was wir tun, daran, daß ein schwacher Rechtsstaat, der sich gegen die Verbrechen nicht mehr adäquat wehrt oder resigniert, für den einzelnen Bürger eine ebenso große Bedrohung ist wie der übermächtige Staat.
Vielen Dank.
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