Gerhard Zwerenz (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da meine Kollegin Andrea Lederer nicht 121/2 Minuten sprechen durfte, sondern nur zehn Minuten, komme ich in den Genuß, die 21/2 Minuten noch nachliefern zu dürfen. Ich werde versuchen, mich in den Sätzen kurz zu fassen.
Wenn man etwas älter ist und ein etwas ungemäßes Leben geführt hat, weiß man nicht mehr genau, wie viele Verteidigungsminister man durchlebt habt. Ich kann mich an die einzelnen Verteidigungsminister meines Lebens jedenfalls nicht genügend genau erinnern. Ich weiß nur eines: Jeder Verteidigungsminister hat sich nicht auf eine Verteidigung innerhalb der Landesgrenzen eingerichtet, sondern es wurde stets außerhalb der Landesgrenzen verteidigt. Das sind ja seltsame Verteidigungsministersitten, die wir da haben!
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- Es tut mir leid, ich kann auf Zwischenrufe nicht eingehen, ich habe ja nur 21/2 Minuten.
Der jetzige Verteidigungsminister Rühe ist davon ausgegangen, daß Verweigern unmoralisch sei. Ich bin erst ein Jahr in diesem Hause, aber ich weiß noch sehr genau, daß er die Devise ausgegeben hat, deutsche Soldaten in Jugoslawien wären nicht eine
Lösung, sondern ein Teil des Problems. Welchem Verteidigungsminister soll ich nun glauben, dem von vor einem halben Jahr oder dem von heute? Das ist schließlich auch eine Frage des Zutrauens.
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- Es tut mir leid, auch Zurufe von den Grünen kann ich im Moment nicht akzeptieren; ich muß pausenlos durchsprechen, ich will mich hier artikulieren.
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Es gibt von meinem Freund Karsten Voigt - ({3})
- Wir haben eine gute, große gemeinsame Vergangenheit, und da waren die Fronten noch klarer, als sie heute sind. Es gibt gewisse Annäherungen, die bestimmte Leute wie ich jedenfalls nicht mitmachen.
Aber, mein lieber Karsten - er ist ja hier, sehe ich -, wenn es eine gute SPD-Tradition ist, gewissermaßen den Kriegskrediten zuzustimmen - du verstehst, was ich meine -, dann will ich damit in aller Kürze sagen: Es gab stets zwei gute sozialdemokratische Traditionen, und eine Tradition hat zu etwas geführt, was wir am besten nicht mehr so genau und so laut sagen. Da gab es nämlich in der Tat im Ersten Weltkrieg die Tradition der Zustimmung zu den Kriegskrediten, und dann gab es die Teilung: Liebknecht einerseits und Noske andererseits. Wir möchten, daß das auf alle Ewigkeit nicht wiederkehrt. Deswegen wird es so schwierig, wenn wir uns hier miteinander unterhalten müssen.
Herr Kinkel, der Außenminister, will keinen Mantel des Vergessens über das, was in Jugoslawien geschehen ist, breiten. Einverstanden! Versöhnung geht nicht ohne Wahrheit. Aber es soll hier vergessen werden - das haben Ihre Reaktionen auf das, was die Grünen gesagt haben, gezeigt -, daß in der Tat die Friedensbewegung jahrelang ganz einsam, ganz allein versucht hat, in Jugoslawien Frieden zu stabilisieren.
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Eine einzige Friedensgruppe hat privat 1991/1992 7 Millionen DM gesammelt, hat in Jugoslawien Friedensmärsche organisiert, hat die Mütterbewegung geschaffen. Alles dies ging im Maße des Anwachsens des Nationalismus zugrunde. Insbesondere Sie von der rechten Seite, meine wenigen Damen und vielen Herren, müssen sich einmal überlegen, was das für eine Gesellschaft ist, die Sie da schaffen wollen, wenn der Übergang von einem Sozialismus, der keiner war, ein Übergang zu einer Demokratie wird, die keine ist, weil Kriege dazwischengeschaltet werden. Weshalb entstehen denn diese Kriege? Das sollten Sie sich einmal überlegen. Wir, die Gruppen der Friedensbewegung sind jedenfalls nicht daran beteiligt gewesen. Lassen Sie mich noch eines sagen.