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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, Sie hatten in einer früheren Fragestunde gefragt, ob sich die Nachversteuerung bei der Abrundung von Lohnzahlungen nicht vermeiden lasse. Ich mußte Ihnen damals antworten, daß nach dem Einkommensteuergesetz eine solche Steuerbefreiung für Abrundungszahlungen leider nicht möglich sei. Ich hatte Ihnen versprochen, zu prüfen, ob und wie diese, wie mir schien, übermäßige Komplizierung vermieden werden könnte.
In der Zwischenzeit haben Besprechungen mit den beteiligten Wirtschaftskreisenstattgefunden. Von der Arbeitgeberseite ist darauf hingewiesen worden, daß durch die Herausnahme der Abrundungsbeträge aus der Besteuerung im Buchungserfahren und vor allen Dingen bei der Berechnung der Sozialbeiträge neue Ungereimtheiten entstehen warden. Diese Hinweise sind begründet.
Es hat sich aber herausgestellt, daß es ein Verfahren gibt, durch das die ganzen Schwierigkeiten vermieden werden können. Die Arbeitgeber brauchen die Abrundungsbeträge nur auf den nächsten Monat vorzutragen und das fortzusetzen; so entsteht niemals ein Bedürfnis, eine Nachversteuerung vorzunehmen. Mir wird berichtet, daß es sogar schon ,automatische Lohnberechnungsmaschinen gibt, die diesen Vortrag der Abrundungsbeträge ,auf den nächsten Monat selbsttätig buchen.
Mommer (NA), 1960-12-14:
Danke schön.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Frage III/ 4 - Abgeordneter Spitzmüller -:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. November 1960 Geltung zu verschaffen, mit welchem die Bundesregierung ersucht wurde, die in § 122 der Brennereiordnung zum Branntweinmonopolgesetz vom 8. April 1922 festgesetzten regelmäßigen Ausbeutesätze für das Betriebsjahr 1960/61 anzuwenden sowie abweichend von diesen regelmäßigen Sätzen den Ausbeutesatz bei Zwetschgen und Mirabellen auf 3 1 W/ hl Material und bei Pflaumen auf 2,5 1 W/ hl festzusetzen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums ,der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, die Entschließung des Bundestages über die Herabsetzung der regelmäßigen Ausbeutesätze bei den AbfinStaatssekretär Dr. Hettlage
dungsbrennern nach dem Branntweinmonopolgesetz stößt leider auf rechtliche Bedenken. Diese rechtlichen Bedenken bestehen im wesentlichen darin, daß die tatsächlichen Feststellungen über den wirklichen Weingeistgehalt durch Probebrände gezeigt haben, daß die Obsternte im Jahre 1960 weit über den regelmäßigen Ausbeutesätzen liegt. Angesichts dieses klaren Tatbestandes läßt der Wortlaut des Branntweinmonopolgesetzes es nicht zu, abweichend allgemeine Ausbeutesätze festzusetzen oder die Ausbeutesätze für Zwetschgen, Mirabellen und Pflaumen ausdrücklich herabzusetzen.
Wir haben weiter geprüft, ob die Möglichkeit besteht, durch eine Verordnung der Bundesregierung die Brennereiordnung zu ändern, um den Absichten des Bundestages zu entsprechen. Auf Grund einer rechtsgutachtlichen Äußerung des Bundesjustizministeriums mußten wir feststellen, daß die Verordnungsmacht der Bundesregierung nicht so weit reicht, weil durch eine entsprechende Änderung !der Brennereiordnung materielle Steuerrechtstatbestände geändert werden würden.
Das bedeutet mit kurzen Worten: die Bundesregierung bedauert, daß sie der einmütigen Entschließung des Bundestages in der von ihm vorgeschlagenen Form nicht entsprechen kann. Wir haben in der Zwischenzeit aber Erörterungen gepflogen, ob und inwieweit auf einem anderen Wege den Abfindungsbrennern ein kleiner Voraus gegeben werden kann, beispielsweise wie in Frankreich. Ich vermute, daß im Sinne dieser Vorbesprechungen aus der Mitte des Hohen Hauses eine interfraktionelle Anregung eingebracht werden wird.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Eine Zusatzfrage?
Spitzmüller (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär; bestanden gewisse rechtliche Bedenken bei Ihnen nicht schon vor Verabschiedung des Vorschlages, und warum haben Sie sich trotz Ihrer Anwesenheit im Hause nicht zu Wort gemeldet und somit den Weg für eine einmütige Entschließung frei gemacht?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Frage III/5 - des Abgeordneten Schneider ({0}) -:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, dem Bundestag eine großzügigere Regelung als die bisher gehandhabte für den Wertersatz der im letzten Kriege verlorengegangenen Effekten von Seeleuten vorzuschlagen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Behandlung von Verlusten an Effekten bei deutschen Seeleuten in der Kriegszeit. In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juni 1959 ist eine gleiche Frage des Herrn Abgeordneten Wehr schon beantwortet worden. In dieser Antwort ist hervorgehoben worden, daß die Effekten der deutschen Seeleute, die im Krieg verlorengegangen sind, unter die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes über die Erstattung von Kriegssachschäden fallen. Wir haben in der Zwischenzeit durch eine Rückfrage bei dem Bundesausgleichsamt und bei den Entschädigungsbehörden festgestellt, daß bei der Abwicklung der Kriegssachschäden von Seeleuten besondere Schwierigkeiten nicht aufgetreten sind.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Zusatzfrage?
Schneider (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß durch die derzeit bestehende Regelung gerade diejenigen benachteiligt werden, die niedrige Chargen auf den Schiffen innegehabt haben? Das Lastenausgleichsgesetz sieht ja vor, daß der Wert der Sachen mindestens 500 RM betragen haben muß. Gerade die niedrigen Chargen auf den Schiffen haben darunter zu leiden, daß sie unter diesen Umständen nicht in den Genuß einer Vergütung kommen.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Feststellung zum Inhalt des Gesetzes trifft zu. Für sogenannte Bagatellschäden unter 500 RM wird nach dem Lastenausgleichsgesetz keine Entschädigung gewährt. Es gibt keine Sonderregelung für verlorengegangene Seesäcke. Das würde naturgemäß weitere Berufungen nach sich ziehen.
Schneider (NA), 1960-12-14:
Ist das Bundesfinanzministerium damit einverstanden, daß eine weitere persönliche Fühlungnahme in der Frage erfolgt?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Noch eine Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 2311, eine Frage des Abgeordneten Ritzel:
Wieviel Anträge auf Wiedergutmachung sind schätzungsweise im Bundesgebiet noch unerledigt?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Ritzel fragt nach dem Stand der Abwicklung der Wiedergutmachungsansprüche. Herr Abgeordneter, ich vermute, daß sich Ihre Frage auf die drei Hauptsachgebiete der öffentlichen Wiedergutmachung erstreckt. Das ist zunächst das Bundesentschädigungsgesetz, dann das Bundesrückerstattungsgesetz und schließlich die Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst. Ich darf zu diesen drei Fragen Stellung nehmen.
Erstens. Das Bundesentschädigungsgesetz wird von den Ländern und den Landesentschädigungsbehörden durchgeführt. Nach den Meldungen der Länder waren bis zum 30. September 1960 insgesamt 2 945 119 Ansprüche angemeldet. Davon sind bis zum gleichen Tage 1 577 486 Ansprüche erledigt worden. Unerledigt waren also an diesem Stichtag 1 367 633 Ansprüche.

Zweitens. Das Bundesrückerstattungsgesetz hatte eine Anmeldefrist bis zum 1. April 1953. Bis zu diesem Zeitpunkt sind 510 000 Rückerstattungsansprüche angemeldet worden. Hiervon sind .bis zum 30. September 1960 120 000, also noch nicht ein Viertel, erledigt worden. Voraussetzung für die Erledigung dieser Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz ist, daß die Ansprüche vorher nach den rückerstattungsrechtlichen Vorschriften von den Wiedergutmachungsämtern und gegebenenfalls von den Wiedergutmachungsgerichten rechtskräftig festgestellt werden. Diese Feststellungen erfolgen durch die Wiedergutmachungsämter und durch die Wiedergutmachungsgerichte der Länder. Die Bundesregierung tut das Mögliche, um dieses Verfahren zu beschleunigen.
Drittens. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im öffentlichen Dienst fällt in den Geschäftsbereich des Herrn Bundesinnenministers. Wir haben durch Rückfrage ermittelt, daß Bund, Länder, Gemeinden und sonstige öffentlich-rechtliche Verpflichtete im großen und ganzen die Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst abgeschlossen haben. Jedenfalls ist nach unseren allgemeinen Feststellungen der weit überwiegende Teil der Ansprüche inzwischen abgewickelt.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Jacobi, während Ihrer Ausführungen ist der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern erschienen. Er war vorher infolge dringender Inanspruchnahme in Ausschüssen ,des Hauses verhindert.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stecker.
Ritzel (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den Tatsachen, daß der ungeheuer große Rückstand in den von den
B) Ländern zu bearbeitenden Wiedergutmachungsfällen in der Hauptsache auf Personalmangel zurückzuführen ist und daß erhebliche Mittel, die den Ländern heute noch zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, brachliegen, also den Geschädigten nicht zur Verfügung gestellt werden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministerium der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, eine der Schwierigkeiten liegt im Personalmangel bei den Landesbehörden für Wiedergutmachung. Bei dem wichtigsten Landesamt für Wiedergutmachung, das die Ansprüche der Geschädigten aus Übersee bearbeitet, haben wir von Bundes wegen dazu beigetragen, daß eine Sonderdienststelle in Berlin eingerichtet und vergrößert wird. Durch sie soll wenigstens bei Geschädigten aus Übersee die Prüfung beschleunigt werden.
Ein weiterer Engpaß besteht bei den Gesundheitsschäden wegen der ärztlichen Begutachtung. Auch hier haben wir, beispielsweise durch die Entsendung von Ärzten in die Vereinigten Staaten, dazu beigetragen, daß die ärztliche Begutachtung beschleunigt wird.
Sie können versichert sein, Herr Abgeordneter, daß der Bundesminister der Finanzen alles in seinen Kräften Stehende tut, um gerade diesen Tatbestand möglichst fristgerecht aus der Welt zu schaffen. Wir hoffen, daß der größte Teil der Anträge bis zum Ende des Jahres 1962 erledigt werden kann.
Ritzel (NA), 1960-12-14:
Danke sehr!
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt -:
Welche Vorbereitungen - personell, sachlich und von welcher Stelle aus - werden für die deutsche Beteiligung an der Weltausstellung in New York und für eine spätere Weltausstellung in Moskau getroffen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-14:
Für die amtliche deutsche Beteiligung an beiden Weltausstellungen werden zur Zeit noch keine Vorbereitungen getroffen. Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an internationalen Ausstellungen ist durch das Gesetz betreffend das Abkommen über Internationale Ausstellungen vom 5. Mai 1930 geregelt. Dieses Abkommen, dem außer 29 weiteren Ländern auch die Bundesrepublik Deutschland angehört, bezweckt eine internationale Verständigung auf dem Gebiete des Ausstellungswesens, insbesondere die zahlenmäßige Einschränkung und die Regelung internationaler Ausstellungen. Die USA sind diesem Abkommen nicht beigetreten. Das Abkommen sieht zwar vor, daß auch in nicht angeschlossenen Ländern internationale Ausstellungen veranstaltet werden können; in diesem Falle haben jedoch die vertragschließenden Länder vor Annahme der Einladung zu dieser Ausstellung die Meinung des Internationalen Ausstellungsbüros einzuholen, das die Anwendung des Abkommens zu überwachen hat. Sie dürfen ihre Teilnahme an der geplanten Ausstellung nur dann zusagen, wenn diese die gleichen Garantien, die das Abkommen fordert, oder mindestens ausreichende Garantien bietet. Länder, die eine unter das Abkommen fallende Ausstellung veranstalten wollen - und um eine solche handelt es sich bei der New Yorker Ausstellung -, müssen beim Internationalen Ausstellungsbüro einen Antrag auf Eintragung dieser Ausstellung einreichen.
Das Internationale Ausstellungsbüro hat den Antrag für die Weltausstellung New York 1964/65 am 8. November dieses Jahres abgelehnt, weil die Ausstellung die vorgesehene Höchstdauer von 6 Monaten um 6 Monate überschreitet, weil ferner nach der vorgesehenen Zeitfolge frühestens im Jahre 1972 in den USA eine internationale Ausstellung veranstaltet werden dürfte und weil der Ausstellungsplatz den teilnehmenden Ländern nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich daher amtlich an der Ausstellung nicht beteiligen.
Der Veranstaltung einer internationalen Ausstellung in Moskau im Jahre 1967 hat das Internationale Ausstellungsbüro zugestimmt. Für die amtliche Beteiligung an dieser Ausstellung sind noch keine Vorbereitungen getroffen worden, weil hierfür eine Zeit von drei bis vier Jahren ausreicht. Das Bundeskabinett wird sich zu gegebener Zeit mit der Frage der Beteiligung an der Weltausstellung in Moskau 1967 befassen.
Arndt (NA), 1960-12-14:
Ja, Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nicht aus den Erfahrungen bei der Brüsseler Weltausstellung die Überzeugung gewinDr. Arndt
nen müssen, daß eine Vorbereitungszeit von drei bis vier Jahren nicht nur sehr kurz, sondern zu kurz ist, so daß es sich durchaus empfiehlt, die internen Planungen möglichst langfristig zu machen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-14:
Die bisherigen Erfahrungen, Herr Abgeordneter, haben uns zu der Überzeugung gebracht, daß wir im allgemeinen mit einer Vorbereitungszeit von drei bis vier Jahren unser Auslangen finden würden. Bei der Ausstellung in Moskau aber hätten wir ja noch sieben Jahre Zeit, so daß also zwischen ,dieser Mindestzeitspanne und der von Ihnen gewünschten auch noch ein Spielraum läge.
Arndt (NA), 1960-12-14:
Danke schön.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich darf dem Vizepräsidenten des Hauses, Herrn Abgeordneten Dr. Dehler, die herzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen.
({0})
Ich bitte fortzufahren.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Frage IV/ 2 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Erwartet das Bundeswirtschaftsministerium ein objektives Gutachten über die Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte hinsichtlich einer Entschwefelung des Mineralöls, wenn die Gesellschaft, die mit der Erstattung des bezahlten Gutachtens beauftragt ist, den Auftrag federführend durch eine im Dienste der Mineralölwirtschaft stehende Persönlichkeit ausführen läßt?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-14:
Um die Objektivität des Gutachtens zu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Mineralölwissenschaft und Kohlechemie in Hannover erteilt, die ihrerseits dem Deutschen Verband technisch-wissenschaftlicher Vereine angehört. In diesem Verband sind alle bedeutenden technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen der Bundesrepublik zusammengeschlossen. Der Gesellschaft ist die Auflage gemacht worden, das Gutachten durch eine Gruppe von Persönlichkeiten erstellen zu lassen, die aus vier Sachverständigen bestehen soll. Von diesen vier Sachverständigen soll einer stammen aus der Kommission zur Reinhaltung der Luft des Vereins deutscher Ingenieure, der zugleich mit der technischen Überwachung vertraut ist, ferner ein Sachverständiger für Mineralöl, ein Sachverständiger für Kohle und ein Sachverständiger für Chemie. Die Bemühungen der Gesellschaft, diese Gruppe zu bilden, sind noch nicht endgültig abgeschlossen, Die Deutsche Gesellschaft für Mineralölwissenschaft und Kohlechemie hat mit den geschäftsmäßigen Vorarbeiten zur Bildung der Gruppe ihren Vizepräsidenten betraut. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird dafür sorgen, daß nach Bildung des endgültigen Gutachtergremiums dessen Geschäftsführung einem unabhängigen Obmann . übertragen wird. Damit erscheint die Neutralität der vom Bundeswirtschaftsministerium gewünschten Zusammensetzung und Geschäftsführung der Sachverständigengruppe gewährleistet.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Frage IV/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - lautet:
Hält es die Bundesregierung für notwendig, daß gesunkene oder sinkende Primärenergiepreise auch dem Energieletztverbraucher zugute kommen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-14:
Die Bundesregierung ist der Auflassung, daß gesunkene und sinkende Primärenergiepreise auch dem Energieletztverbraucher zugute kommen sollten. Im einzelnen ist dazu folgendes zu sagen.
Auf dem Kohlesektor ist - bei Abnahme größerer Mengen - ein lebhafter Wettbewerb vorhanden, der für den Verbraucher zu günstigeren Bezugsmöglichkeiten geführt hat. Von den stabil gehaltenen und teilweise gesunkenen Kohle- und Kokspreisen für Industrieverbraucher ist jedenfalls ein Impuls zu Preissteigerungen für Industrieerzeugnisse in letzter Zeit nicht ausgegangen. Auch auf dem Mineralölsektor kommt der Energieverbraucher in den Genuß des hier herrschenden Preiswettbewerbs. Die Preise für leichtes Heizöl weisen eine deutlich sinkende Tendenz auf.
Auf dem Gebiet der Elektrizität ist bei' den Sonderabnehmerpreisen das sind vorwiegend die Preise für Industrieabnehmer - zum Teil durch Anwendung der Kohleklausel in den Lieferverträgen eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Die Haushaltstarife sind zwar im wesentlichen unverändert geblieben, auf Grund des allgemein stark gestiegenen Stromverbrauchs aber ist infolge der damit verbundenen geringeren Bedeutung des Grundpreises im Durchschnitt eine effektive Verbilligung der Kilowattstunde eingetreten.
Bei Gaslieferungen an industrielle Sondertarifabnehmer sowie an Städte und Verteilerunternehmen ,ist ein Preisrückgang zu verzeichnen. Die Haushaltsgastarife sind auf Grund der Bundestarifordnung Gas ab 1. April dieses Jahres neugestaltet worden. Hier ist festzustellen, daß bei steigender Gasabnahme der einzelnen Verbraucher Preisverbilligungen eintreten. Gaskokspreise haben infolge des Preiswettbewerbs mit Öl und Zechenkoks ebenfalls rückläufige Tendenz.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Bundesregierung grundsätzlich den Wettbewerb für das geeignete Mittel hält, um dein Energieletztverbraucher gesunkene oder sinkende Primärenergiepreise zugute kommen zu lassen. Soweit nur ein begrenzter Wettbewerb besteht - wie insbesondere auf dem Gebiet der Strompreisbildung bei Haushaltstarifen -, ist es Aufgabe der Preisüberwachungsstellen der Länder, eine preisgünstige Versorgung der Energieletztverbraucher sicherzustellen.
Schmidt (NA), 1960-12-14:
Sind die Kohlefrachtbeihilfen Faktoren sinkender Preisbildung? Konnte man billigerweise erwarten, daß die Kohlefrachtbeihilfen auch z. B. an die Energiegroßverbraucher weitergegeben wurden, eventuell unter Anwendung der Kohleklausel?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-14:
Darf ich den Herrn Abgeordneten um die Erlaubnis bitten, gleich die nächste Frage zu beantworten? Darin ist ja gerade von der

Kohlefrachthilfe im einzelnen die Rede. Ich habe mich bemüht, die von Ihnen soeben gestellte Frage bei der nächsten Frage zu beantworten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen diese Erlaubnis nicht geben, die Fragestunde ist abgelaufen. Sie, Herr Abgeordneter, werden am Freitag Ihre Fragen wiederholen können.
({0})
Ich bin dafür verantwortlich, daß wir die Tagesordnung fristgemäß abwickeln.
Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, daß der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes in erster Lesung jetzt behandelt werde. Ich rufe daher auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({1}).
Die Fraktionen haben auf eine allgemeine Aussprache verzichtet. Sie sind sich darüber einig, daß die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und sonst an keinen Ausschuß überwiesen werden soll. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 ,des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Senator Klein.
Westrick (staatssekretär dm bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Die Bundesregierung hält es im allgemeinen nicht für richtig, wenn ein in öffentlicher Hand befindliches namhaftes Energieversorgungsunternehmen die Kohlefrachthilfe an seine Abnehmer nicht weitergibt. Zu dem Einzelfall, der der Anfrage von Herrn Dr. Schmidt zugrunde liegt, vermag ich mich jedoch nicht zu äußern, da mir der Sachverhalt nicht bekannt ist. Ich bin selbstverständlich gern bereit, die Angelegenheit zu prüfen, wenn Herr Dr. Schmidt die Liebenswürdigkeit ha7816 

ben will, mir die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Einem Fall, der in den letzter Wochen Anlaß zur Kritik gegeben hat, ist die Bundesregierung nachgegangen. Die Erklärungen des betreffenden Unternehmens lauten dahin, daß die Frachthilfe, die das Unternehmen selbst erhält, in vollem Umfange an die Abnehmer weitergegeben werde, daß jedoch eine rechnerische Ermäßigung der Listenpreise für Kohle, die bisher gewährt worden sei, wegen gestiegener anderer Kosten habe aufgehoben werden müssen. Das entspreche den vertraglichen Vereinbarungen, die das Unternehmen mit seinen Abnehmern getroffen habe. Für den Abnehmer ist dadurch im Ergebnis zwar immer noch eine Preisermäßigung eingetreten, allerdings nicht in voller Höhe der Frachthilfe. Die Bundesregierung hat aber Verständnis dafür, daß der Abnehmer eine Preisermäßigung in Höhe der vollen Frachthilfe ohne Aufhebung einer bisher geltenden Vergünstigung anstrebt. Die Bundesregierung betrachtet die Angelegenheit noch nicht als abschließend geklärt und wird sich weiter um die Klärung dieses Falles bemühen.
Allgemein darf ich zur Weitergabe der Frachthilfe folgendes sagen. Für Kohletransporte der Eisenbahn und der Binnenschiffahrt wird aus dem Aufkommen der Heizölsteuer seit dem 1. Juli 1960 eine Frachthilfe in Höhe von 8,6 % der derzeit geltenden Frachttarife geleistet. Der Sinn dieser Regelung, die in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 9. März 1960 ihren Niederschlag gefunden hat, war es, die Wettbewerbsfähigkeit der Steinkohle zu verbessern und die Anpassung des Steinkohlebergbaues an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt auch dadurch zu erleichtern, daß (die Kohlenverbraucher in den Genuß billigerer Kohlenpreise kommen sollten. Zu den verschiedenen Verbrauchergruppen der Kohle zählen auch die Versorgungsunternehmen.
Soweit in den Verträgen mit den Abnehmern von Strom die Frachtbelastung zum Bestandteil der sogenannten Kohlenklausel geworden ist, dürfte ohnehin ein Rechtsanspruch auf Weitergabe der Frachtersparnis bestehen. Aber auch in jenen Fällen, in denen derartige Klauseln vertraglich nicht besonders vereinbart worden sind, hält es die Bundesregierung für wünschenswert, daß die Unternehmen Kostenersparnisse verwenden, um Preissenkungen vorzunehmen.
Wenn in bestimmten Fällen die Frachthilfe unter Hinweis auf inzwischen eingetretene Kostensteigerungen nicht an den Stromverbraucher gegeben wurde, kann das in einzelnen Fällen gerechtfertigt sein. Die Bundesregierung hält es alber im allgemeinen für erstrebenswert, daß die Verbraucher in den Genuß (der Frachthilfe kommen.