Heinrich L Kolb (NA), 2006-12-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich denke, wenn jemand keine Zwischenfrage zulässt, dann muss er es sich zumindest gefallen
lassen, dass man in Form einer Kurzintervention inhaltlich zu dem Stellung nimmt, was hier gesagt wurde. Herr
Kollege Brauksiepe, ich will das zu zwei Punkten tun.

Erstens. Sie sollten sich das, was Herr Minister
Müntefering gesagt hat, wirklich noch einmal vor Augen
führen: Gute Politik fängt damit an, dass man den Menschen sagt, was ist.

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Sie haben wieder nur die Hälfte der Wahrheit gesagt. Die
Hälfte der Wahrheit ist: Die Arbeitslosenzahl in unserem
Land ist im letzten Jahr im Jahresvergleich um
500 000 zurückgegangen. Die andere Hälfte der Wahrheit ist: Im gleichen Zeitraum sind nur etwa
250 000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen worden.

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- Ja, Herr Kollege Brandner, das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil die Finanzierungskrise in allen Bereichen der sozialen Sicherung damit zusammenhängt, dass
wir in den letzten vier Jahren 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren haben. Ich
freue mich, dass wir jetzt wieder 250 000 Stellen gut gemacht und etwas Boden gewonnen haben.

({2})

Zur Wahrheit gehört aber, den Menschen auch zu sagen,
dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt und dass die
Lage der sozialen Sicherungssysteme weiterhin angespannt bleibt, wenn wir diese Trendumkehr nicht wirklich dauerhaft erreichen und verstetigen.

({3})

Herr Brauksiepe, Sie hätten auch sagen sollen, dass
sich die Differenz dadurch begründet, dass demografisch
bedingt viel mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt austreten, als neue hinzukommen. Manche Menschen verabschieden sich gänzlich aus dem Arbeitsmarkt und
manche gehen einer geförderten selbstständigen Tätigkeit - Ich-AG - nach. Für uns ist wichtig, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse relativ gesehen stagniert. Wenn man sich
den Vierjahresvergleich anschaut, dann erkennt man,
dass wir weiterhin deutlich im negativen Trend liegen.

Das Zweite, auf das ich eingehen möchte, sind Ihre
Aussagen zur Position der FDP in Rostock.
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In Rostock lag ein Antrag mit dem Titel „Rentenpolitik
fair und generationengerecht gestalten“ vor, der sieben
Punkte enthielt. Davon haben wir sechs beschlossen.

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- Darauf komme ich noch zurück. - Teilweise waren das
sehr unpopuläre Dinge, nämlich etwa die Abschaffung
des Lebensalters als Kriterium im Kündigungsschutzgesetz und die sofortige Beendigung von Frühverrentungsmöglichkeiten. Man muss hier klipp und klar sagen: Das
alles trauen Sie sich ja nicht, obwohl dies wesentliche
Teile der Lösung des Problems sind.

Einen Punkt haben wir offen gelassen, aber nicht deshalb, weil wir uns dem verweigern wollen, sondern weil
wir mit etwas mehr Zeit nach einer besseren Lösung suchen wollten. Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich gesagt habe, dass die FDP in wenigen
Wochen im Deutschen Bundestag ein Eckpunktepapier
einbringen wird, in dem sehr klar beschrieben ist, wie
man die Erwartungen der Menschen bezüglich des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser erfüllen kann. Wir kneifen hier nicht, sondern wir werden
Farbe bekennen.

Ich sage Ihnen voraus: Sie werden sich mit dem Vorschlag, den wir Ihnen präsentieren werden, schwer tun.
Ich freue mich schon heute auf diese Situation.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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