Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute eine gute, wenn auch junge, rotgrüne Tradition fort. Statt am Internationalen Frauentag
schöne Reden voller Absichtserklärungen zu halten,
bringt die rot-grüne Bundesregierung Gesetze ein, die die
Rechte von Frauen stärken. Wir tun also etwas.

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- Ja, das kommt gleich.

Im letzten Jahr war es das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen.

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In diesem Jahr ist es das so genannte Gewaltschutzgesetz. Ich erspare mir, den vollen Titel zu nennen; denn er
ist sehr kompliziert.

Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der einen
Perspektivwechsel im Umgang mit der Gewalt gegen
Frauen vornimmt. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der die Verantwortlichkeit festgelegt und daraus
Konsequenzen zieht. Nicht mehr die misshandelte Frau
und ihre Kinder müssen die Ehewohnung verlassen, sondern der gewalttätige Mann. Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet dies: Der Täter geht, das Opfer bleibt.

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Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld ist ein wesentliches Fundament, auf dem die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen begründet ist. Frauen, die in ihrem
engsten Umfeld in einer Machtbeziehung leben, erfahren
eine systematische Zerstörung ihres Selbstwertgefühls.
Durch Misshandlungen und Demütigungen, die sie oft über
Jahre hinweg erleben müssen, beschränken sich ihre Handlungs- und Abwehrmöglichkeiten deutlich. Eine misshandelte Frau kann in ihrem Beruf eben nicht erfolgreich sein.

Je länger die Misshandlungen andauern, desto schwerer ist es für die Geschlagene, der Beziehung zu entfliehen. Wir dramatisch die Gewalt ist, die Frauen weltweit
zu ertragen haben, zeigt uns der zum Internationalen Frauentag vorgelegte Bericht von Amnesty International. Seit
Jahren werden in Afghanistan die Menschenrechte von
Frauen mit Füßen getreten. Obwohl das in aller Welt bekannt ist, wurde es von den meisten ignoriert. Jetzt jedoch, da die Buddha-Statuen in Gefahr sind - so schrecklich ich das auch finde -, geht ein Aufschrei durch die
Welt. Wo war dieser Aufschrei, als die Menschenrechte
der afghanischen Frauen zerstört wurden? Wo war er?

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Ich komme zurück zur Situation in Deutschland. Es
war die Frauenbewegung, die mit ihrem Slogan „Das Private ist politisch“ die Gewalt in der Familie öffentlich
machte. Das ist ein Verdienst der 68erinnen; denn bis dahin war dies ein Tabuthema. - Die Staatssekretärin
lächelt; auch sie gehört dazu.

Das ganze Ausmaß, die Hintergründe und die Folgen
der Gewalt, die Frauen im Privatbereich erlebten, waren
unbekannt. Das erste autonome Frauenhaus entstand in
Berlin im Jahre 1976. Frauen fanden dort nicht nur Schutz
vor weiteren Misshandlungen durch ihre Ehemänner,
sondern auch kompetente Unterstützung und Ermutigung.
Geschlagene Frauen erhielten Hilfe auch bei der Überwindung ihrer Misshandlungserfahrungen; denn nicht selten gibt sich die Frau eine Mitschuld dafür, dass der Mann
sie schlägt. Was hat sie wohl falsch gemacht, was hat ihn
so in Rage gebracht?

Herr Pofalla, Ihre Diskussion über den Missbrauch
mag richtig sein. Aber in jedem anderen Rechtsgebiet ist
es möglich, dass Leute eine andere Wahrnehmung haben
und in einem Verfahren lügen. Sind Sie da auch so engagiert und fragen nach, ob nicht auch Missbrauch betrieben
wird? Ich finde es etwas verwunderlich, wie ausführlich
Sie das an dieser Stelle dargelegt haben.

({4})

Auch in der Gesellschaft gibt es derartige Urteile bzw.
Vorurteile. Ich erinnere mich noch gut an eine Frauenhauseröffnung in Nordrhein-Westfalen vor circa 15 Jahren. Eine konservative Politikerin brachte da ein Bügeleisen mit und überreichte es mit den Worten, dass dies doch
ein notwendiges Utensil für Frauen sei und so mancher
Frauenhausaufenthalt vielleicht hätte verhindert werden
können, wenn die Frauen den Männern die Hemden ordentlich gebügelt hätten.

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Ich empfinde dies als eine ziemlich zynische Entgleisung.

Frauenhäuser sind heute nicht mehr wegzudenken. Ihre
Zahl in Deutschland beläuft sich mittlerweile auf 400.





Annähernd 45 000 Frauen suchen hier jährlich Zuflucht,
teilweise auch mit ihren Kindern. Ohne die hervorragende
Arbeit der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser abzuwerten, wünsche ich mir aber eine Gesellschaft, die keine
Frauenhäuser braucht.

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Mit dem heute vorgelegten Gewaltschutzgesetz gehen
wir den Weg, den die Frauenbewegung vor über 25 Jahren initiiert hat, weiter. Das vorliegende Gesetz ist nicht
nur ein Erfolg für die betroffenen Frauen. Damit werden
auch die Leistungen der Frauen in den Frauenhäusern, Beratungsstellen und an den Notruftelefonen unterstützt.
Durch die Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes werden
Frauen, die Gewalt im familiären Umfeld erfahren haben, in ihren Rechten gestärkt. Viel zu lang waren Justiz
und Polizei auf einem Auge blind und haben Gewalt im
sozialen Nahraum als Familienstreitigkeit angesehen, in
die sich der Staat nicht einzumischen habe. Ein Blick in
die Statistik macht deutlich: Nicht der dunkle U-BahnSchacht oder ein unbeleuchteter Park sind für Frauen die
gefährlichsten Orte. Nein, es sind die eigenen vier Wände.
Jede dritte Frau zwischen 20 und 59 Jahren - so eine Untersuchung - erlebt mindestens einmal in ihrem Leben
Gewalt im persönlichen Umfeld.

Wir wollen, dass diese Frauen nicht zum zweiten Mal
Opfer werden, indem sie auch noch ihr vertrautes Lebensumfeld verlassen müssen, während der gewalttätige Ehemann in der Wohnung bleibt. Genau hier setzt das Gesetz
an. Die betroffene Frau wird in der akuten Gefährdungssituation geschützt. Durch das zuständige Familiengericht
ist per Eilanordnung eine vereinfachte Zuweisung der gemeinsamen Wohnung möglich. Die Überlassung der
Wohnung können künftig aber nicht nur Ehefrauen, sondern auch Partnerinnen oder Partner - nach dem neuen
Gesetz für die eingetragenen Partnerschaften natürlich
auch Partner - in Anspruch nehmen, die in häuslichen
Partnerschaften leben. Zur Wegweisung kommt ein ausdrückliches Kontakt-, Belästigungs- und Näherungsverbot hinzu. Auch telefonischer Kontakt oder Kontakt per
E-Mail kann untersagt werden. Verstößt der Gewalttäter
gegen diese Schutzanordnungen, macht er sich automatisch strafbar. Die Frau kann die Polizei rufen, die für
ihren Schutz zu sorgen hat. Jeglicher Kontakt zu einem
gewalttätigen Partner kann so unterbunden werden. In
Zukunft nutzt es den Männern auch nichts mehr, sich darauf hinauszureden, dass sie ja betrunken waren und sonst
immer lammfromm sind. Das Gesetz stellt ausdrücklich
klar, dass die Schutzanordnungen auch dann möglich
sind, wenn der Täter betrunken war oder unter Drogen
stand.

Das Gesetz geht noch weiter - die Justizministerin hat
es vorhin schon gesagt -: Es muss nicht erst etwas passieren, bis sich eine belästigte Person rechtlich zur Wehr
setzen kann. Das wird mit den Schutzregelungen zum so
genannten Stalking sichergestellt. Es sind ja nicht nur
Prominente - aber sie insbesondere -, die von solchen
Nachstellungen oder von Telefonterror betroffen sind.

Damit machen wir der häufigen Verharmlosung derartiger
Nachstellungen endlich ein Ende.

({7})

In Zukunft kann niemand mehr sagen: Es ist ja noch
nichts passiert, da kann man leider nichts machen. - Ein
Verstoß gegen diese Schutzanordnungen hat automatisch
entsprechende strafrechtliche Konsequenzen. Damit beschreiten wir juristisches Neuland. Ich finde es entgegen
der Position der PDS in ihrem Antrag angemessen, nicht
auch schon das Stalking strafrechtlich zu verfolgen, sondern erst den Verstoß gegen die Schutzanordnung. Lassen
Sie uns das aber in einer Anhörung genauer beleuchten.
Dies ist ein neues Phänomen und man muss es sicherlich
auch genau untersuchen.

Die Vorschriften des Gesetzentwurfes wurden in Anlehnung an das österreichische so genannte Wegweisungsrecht formuliert, das es dort seit 1997 gibt. In den
vergangenen vier Jahren wurden dort gute Erfahrungen gemacht. Herr Pofalla, die Sorgen, die Sie vorhin geäußert
haben, können durch das, was in Österreich statistisch belegt wurde, überhaupt nicht begründet werden. Dort werden jährlich über 3 000 Wegweisungen an gewalttätige
Männer ausgesprochen. Hochgerechnet auf Deutschland
wären das 30 000. Das ist eine hohe Zahl. Häufig wird die
Frage gestellt, was denn diese 30 000 Männer machen:
Brauchen sie ein Männerhaus? Brauchen wir für diese
Männer Unterkünfte?

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Ein Blick nach Österreich zeigt, dass sich die Obdachlosenquote nicht erhöht hat; die Männer gehen zurück zu ihren
Müttern oder zu ihren Freundinnen. Wir brauchen uns
also so große Sorgen nicht zu machen.

({9})

In Österreich hat die Polizei das Recht, den Gewalttäter sofort, zunächst für zehn Tage, der Wohnung zu verweisen und ihm den Hausschlüssel abzunehmen. Die Polizei muss also entscheiden, ob ein gefährlicher Angriff
stattgefunden hat oder ob dies befürchtet werden muss.
Sie benachrichtigt Beratungsstellen, die die gefährdete
Frau unterstützen. Auch das ist sicherlich ein wichtiger
Aspekt. Dieses österreichische Verfahren ist effektiv, da
es bereits in der Situation einer akuten Gefährdung ansetzen kann. Ich wünsche mir, dass das auch bei uns so ist.

Allerdings gibt es eine kleine Hürde. Da Polizeiangelegenheiten bei uns in die Länderzuständigkeit fallen,
sind nun die Länder - ein Land hat es schon umgesetzt an der Reihe; denn nun müssen endlich auch die polizeilichen Möglichkeiten zum Schutz der Frauen verbessert
werden. Dazu gehören klare Regelungen, die den Polizisten und Polizistinnen die nötige Rechtssicherheit geben,
um einen Schläger unverzüglich aus der Wohnung zu entfernen und ihm die Rückkehr für eine konkrete Frist zu
untersagen. Es gibt zwar Annahmen, dass die gesetzlichen
Möglichkeiten schon heute ausreichen; ein Beispiel dafür
ist der Platzverweis. Ich kann mir aber nicht vorstellen,





dass ein Polizist oder eine Polizistin einen Mann auf einer
derart vagen Rechtsgrundlage tatsächlich der Wohnung
verweist. In diesem Punkt brauchen wir ganz klare gesetzliche Regelungen.

({10})

Unabdingbar ist aber auch eine feste Verankerung des
Themas häusliche Gewalt in der polizeilichen wie in der
juristischen Aus- und Fortbildung. Nur so kann auch gewährleistet werden, dass Klischeevorstellungen hinterfragt und Frauen vor weiterer Gewalt effektiver geschützt
werden können. Es wäre doch schön, wenn das Plakat des
Frauenhauses Reutlingen mit dem Ausspruch „Und wie
heißt die Treppe, auf der Sie angeblich mal wieder ausgerutscht sind?“ bald nicht mehr zum Einsatz kommen
müsste.

Gewalt gegen Frauen beinhaltet aber auch einen großen
volkswirtschaftlichen Schaden. Den Staat kostet Männergewalt jährlich rund 29 Milliarden DM, die Frauen ihre
persönliche Integrität, ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, die meisten der von Ihnen in Ihrem Antrag gestellten Forderungen sind bereits überholt; wir waren da
einfach schneller. Das Gewaltschutzgesetz liegt heute vor.
Eine Kooperation von staatlichen Institutionen und nicht
staatlichen Hilfsangeboten wird bereits umgesetzt. Ich
nenne nur die Finanzierung der Vernetzungsstellen der
Frauenhäuser, der Notrufe und der Beratungsstellen wie
auch deren Vernetzungstreffen. Damit wird die Zusammenarbeit der Antigewaltprojekte unterstützt. Ihrer Forderung nach einer Untersuchung zur Lebenssituation ausländischer Mädchen und Frauen wurde bereits im
6. Familienbericht nachgekommen.

Damit komme ich zum Antrag der PDS. Sie haben einige Punkte angesprochen, deren Umsetzung tatsächlich
noch offen ist. Als Beispiel nenne ich § 179 StGB. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Diskriminierungen von widerstandsunfähigen Opfern zu beheben. Derzeit
wird geprüft, ob § 179 StGB nur als Auffangtatbestand genutzt wird und daher erhalten bleiben sollte. Das würde
bedeuten, dass das Urteil im Falle einer nachgewiesenen
Vergewaltigung nicht nach § 179 StGB gesprochen wird.
Der § 179 StGB würde nur gewählt, wenn keine andere
Möglichkeit bleibt, einen Täter zu bestrafen. Wir müssen
sehr genau schauen, ob wir nicht etwas streichen, was wir
eigentlich brauchen. Es gibt eine Untersuchung derjenigen Urteile, die dazu bisher gesprochen worden sind.

Um geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen als Asylgrund anzuerkennen - wie auch Sie es in
Ihren Forderungen formuliert haben -, hat die rot-grüne
Koalition die entsprechenden Verwaltungsvorschriften
bereits geändert. Es gibt zudem eine Weisung des Innenministers an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Wir hatten heute ein erneutes Gespräch mit Vertretern von Initiativen.

Es sieht so aus, als sei unterhalb der rechtlichen Änderung all das getan, was zu tun ist: Die Verwaltungsvorschriften sind geändert. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat einen großen Wandel
erfahren. Die Entscheiderinnen sind geschult worden. Es
wird nicht mehr automatisch davon ausgegangen, dass
eine Frau, die nachträglich Gründe vorbringt, sich diese
nur ausgedacht hat.

Ich habe schon den Eindruck, dass es große Veränderungen gibt. Wir können natürlich noch nicht zufrieden
sein. In einer rot-grünen Arbeitsgruppe überlegen wir derzeit, ob nicht auch eine Überprüfung des Ausländerrechts
notwendig ist, damit endgültig klargestellt wird, dass
Menschenrechtsverletzungen nicht geduldet werden und
dass wir den betroffenen Frauen in Deutschland Schutz
geben.

({11})

Dass bei einer Bedrohung aufgrund des Geschlechtes
Abschiebeschutz gewährt werden muss, betonen wir übrigens auch in unserem Antrag „Flüchtlingsschutz ist Menschenschutz“, den wir heute Abend beraten und über den
wir abstimmen. Wir machen also einen großen Schritt
nach vorne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu dem
Gesetzentwurf zurück. Es ist ein großer Unterschied, ob
die Polizei zur Beruhigung der Situation der Frau nahe
legt, sich in Sicherheit zu bringen und das Haus zu verlassen, oder ob klargemacht wird: Der Mann ist nicht der
uneingeschränkte Herrscher des Hauses. Er muss das
Haus verlassen, wenn er gewalttätig geworden ist. Das
vorliegende Gesetz leistet dies und stellt die Zuständigkeiten klar heraus.

({12})

Die körperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein hohes Gut, das wir mit diesem Gesetz schützen. Ich erwarte
davon nicht nur einen Bewusstseinswandel, sondern auch
eine Veränderung der Beziehungsstruktur zwischen den
Geschlechtern. Denn - gibt es ein besseres Fazit für den
heutigen Tag? -: Frauenrechte sind Menschenrechte.

Vielen Dank.

({13})