Horacek (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Da ich leider nur eine ganz kurze Redezeit habe, möchte ich mich darauf beschränken, zu begründen, warum die GRÜNEN es für notwendig halten, zur Solidarität mit Sacharow und Jelena Bonner einen eigenen Antrag vorzulegen.
Erstens. In der Frage der Menschenrechte halten wir eine gemeinsame Erklärung mit einigen, die in unserem Lande die Menschenrechte, z. B. die der ausländischen Mitbürger, mit Füßen treten, die im Fall Kießling, in der Frage der Parteispenden, in der Flick-Affäre usw. keinerlei Verantwortung für Menschenwürde und demokratische Rechte gezeigt haben, nicht für zulässig.
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Zweitens. Wir sind der Meinung, daß die einäugigen Kampagnen westlicher Regierungen für die Einhaltung von Menschenrechten in Osteuropa bei gleichzeitiger Verletzung der Menschenrechte im eigenen Herrschaftsbereich der Sache der Menschenrechte wenig nutzen. Sie haben die Solidarität mit lebendigen Menschen als ideologische Waffe im kalten Krieg der Systeme mißbraucht und diskreditiert.
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Diese Art der einäugigen Unterstützung hat den Menschen in Osteuropa auch nicht geholfen. Sie verkürzt deren Position einer differenzierten und auf dem Boden der eigenen Gesellschaft entstandenen Kritik an ihren jeweiligen Regierungen auf die Unterstützung westlicher Positionen und erleichterte es damit den Regierungen in den osteuropäischen Ländern, diese kritischen Positionen zu solchen von außengesteuerten Agenten des Imperialismus zu stempeln.
Drittens. Wir möchten unsere Solidarität nicht nur auf Andrej Sacharow und Jelena Bonner allein beschränken, sondern wir möchten darauf hinweisen, daß sie nur zwei von vielen namenlosen politischen Verfolgten in der Sowjetunion sind, die den Zwangsmaßnahmen des Staatsapparates ausgesetzt sind. Deshalb möchten wir, wenn wir uns für Andrej Sacharow und Jelena Bonner im gegenwärtigen Fall besonders einsetzen, in unsere Solidarität die vielen namenlosen politischen Verfolgten in Straflagern und psychiatrischen Kliniken einschließen.
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Gerade die Solidarität mit den politisch Verfolgten in Osteuropa muß endlich zu einem klaren und unmißverständlichen Bekenntnis zur Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in Ost und West kommen und sich von der Politik der Stärke lossagen, sich von den halbherzigen und matten Floskeln einer Entspannungspolitik befreien, die nur noch auf die Profite im Ost-West-Geschäft schielt und nicht mehr auf die ungeteilte Solidarität mit denen,
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die für demokratische Rechte und Frieden auch in Osteuropa unabhängig von ihren Staaten eintreten wollen.
Viertens. Wir möchten besonders auf das Schicksal von Jelena Bonner hinweisen, die im Augenblick einer üblen Hetzkampagne von seiten der Sowjetunion ausgesetzt ist. Wenn die Regierungszeitung „Iswestija" schreibt, Jelena Bonner sei eine „kleine, verbitterte und habgierige Person", die bereit sei, „zu ihrem Vorteil alles zu verkaufen und zu verraten" und die „um in den Westen zu entwischen", bereit sei, „über die Leiche ihres Mannes zu gehen", dann kann dies nur noch als wirklich reaktionäre, rassistische und sexistische Kampagne begriffen werden. Frau Bonner ist eine Jüdin. Da es im Westen üblich ist, Frau Bonner und ihr eigenes Schicksal hinter dem Sprachgebrauch vom „Ehepaar Sacharow" verschwinden zu lassen, möchten wir hier noch einmal besonders unsere Solidarität mit Jelena Bonner zum Ausdruck bringen.
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Wir fordern die Regierung der Sowjetunion auf, die Einschränkung der Bürgerrechte von Andrej Sacharow und Jelena Bonner aufzuheben und ihnen die Ausreise in das Ausland zu ermöglichen.
Danke schön.
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