With (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. November 1985, also fast auf den Tag genau vor einem Jahr, hat die erste Lesung des Entwurfs der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im
Strafprozeß stattgefunden. Dem war am 24. April 1986 die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Besserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren gefolgt. Seitdem hat es ein umfängliches Anhörungsverfahren, viele Gespräche neben den zahlreichen offiziellen Beratungen und letztendlich die Einigung zwischen Regierungsfraktionen und SPD auf den Text gegeben, der heute zur zweiten und dritten Lesung ansteht. Die GRÜNEN haben sich bisher der Stimme enthalten. Ich frage: Warum eigentlich?
Die Verabschiedung des Opferschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung stellt einen Meilenstein in der Geschichte unserer nunmehr 109 Jahre alten Strafprozeßordnung dar. Die StPO, wie sie als Abkürzung schon in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist, hat sich, was wir nicht vergessen sollten, als Kind des freiheitlichen Denkens der Vor-Paulskirchenzeit bis heute im Grunde bewährt. Unser vom reformierten Strafprozeß herrührendes Strafverfahren hatte Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten eine dominierende Stellung gegeben. Staatsanwalt und Gericht steht der Beschuldigte bzw. Angeklagte gegenüber. Der Angeklagte war deshalb von vornherein mit starken Angriffs-und Verteidigungsmöglichkeiten ausgestattet worden; das war und ist gut so. Das Opfer kam dagegen als solches nicht vor, allenfalls in Gestalt des von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten benannten Zeugen.
Geht der angelsächsische Strafprozeß im Grunde wie der Zivilprozeß von den Parteien aus - in der Hoffnung, daß das Gegeneinander von Opfer und Angeklagten das wahre Geschehen schon ans Licht bringen werde -, sieht unser Strafverfahren die Strafrechtspflege als Sache des Staates an: Staatsanwaltschaft und Gericht haben, von geringen Ausnahmen abgesehen, ohne Ansehen der Person jedem Anfangsverdacht von Amts wegen nachzugehen. Das ist als „Legalitätsprinzip" bekannt. Sie sind nicht auf eine Anzeige angewiesen. Allein der Staatsanwalt klagt an; in ihm ruht das sogenannte Anklagemonopol. Von Amts wegen ist gegen und für den Beschuldigten oder Angeklagten zu ermitteln; bei diesem Amtsermittlungsgrundsatz sind die Strafverfolgungsbehörden nicht auf den Anstoß durch Dritte angewiesen, wenn dies auch erwünscht sein kann.
Das Opfer hat - wie man im Fachjargon sagt - eine reine Objektstellung. Es kann nicht selbständig agieren, es sei denn, es ist als Nebenkläger zugelassen. Gegenüber unbotmäßigen Angriffen haben Staatsanwaltschaft und Gericht fürsorglich für das Opfer tätig zu werden. Eberhard Schmidt, einer der großen Kommentatoren unserer Strafprozeßordnung, sagt dazu - und das ist bezeichnend -:
So ist es wohl richtiger, den Verletzten von den Prozeßsubjekten abzusondern.
Diese Regelung führte von vornherein zu vier gravierenden Nachteilen, die freilich als solche erst in neuerer Zeit deutlich ins Bewußtsein traten:

Erstens. Das Opfer, insbesondere die von einem Sexualtäter verletzte Frau, kann - muß nicht, aber kann - schon bei der ersten Anzeige gegenüber der Polizei allzu leicht in die Rolle des übereifrigen Anzeigers oder gar Provokateurs gedrängt werden. Man denke an die vergewaltigte Frau, die nachts auf der Wache Anzeige erstatten will und nach einem Blick auf ihre Kleidung zunächst gefragt wird, ob sie denn getrunken habe. Im Verfahren vor der Polizei ist das Opfer nach der Strafprozeßordnung auf sich allein gestellt; die Rechtsprechung freilich hat hier einige Abstriche gemacht.
Zweitens. Der Gang des Verfahrens und die verschiedenen Lagen des Prozesses gehen in den meisten Fällen am Opfer vorbei; dieses wird nicht unterrichtet. Damit kann nicht nur der eine oder andere Anstoß zur Wahrheitsfindung verlorengehen; der in Unwissenheit belassene Verletzte muß sich auch als mündiger Bürger in vielen Fällen als ein Stück des hin- und hergeschobenenen Beweismaterials begreifen, weshalb er sich nicht nur unverstanden, sondern manchmal sogar regelrecht verhöhnt fühlt.
Drittens. Der Schutz des Verbrechensopfers allein durch Staatsanwaltschaft und Gericht kann bewirken, daß es allzu leicht zum Medienopfer werden kann, insbesondere bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Kennen nicht wir alle genügend Fälle, in denen die Frau als Zeuge und Opfer durch Klatschspalten der Zeitungen und Zeitschriften zum zweitenmal zum Opfer wurde?
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Die Furcht vor der Überschrift „Welch pikantes Vorleben der Frau!" hat schon manche Zeugin, die eigentlich Opfer war, eingeschüchtert. In engem Zusammenhang damit stehen freilich Fragen der Öffentlichkeit des Strafverfahrens, wenn es um intime Dinge geht.
Viertens. Die fast totale Sicht vom staatlichen Strafanspruch her übersieht, daß auch der Strafprozeß kein Selbstzweck ist und für das Opfer und die Öffentlichkeit über das Urteil hinauswirkt. Es können dadurch Maßnahmen zu kurz kommen, die zu einer angemessenen Wiedergutmachung für das Opfer und damit zum Rechtsfrieden zwischen Täter und Opfer führen könnten.
Um dem abzuhelfen, wird die Strafprozeßordnung in Zukunft zum besseren Schutz des Opfers vor Verbrechen um folgende Einrichtungen bereichert:
Erstens. Schon beim ersten Zugriff durch die Polizei muß - ich betone: muß - diese das Opfer über seine Rechte belehren. Das Opfer kann sich sofort eines Beistandes in Gestalt eines Rechtsanwaltes bedienen.
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Dieser Beistand kann auf Verlangen sofort und vorläufig beigeordnet werden, wenn sich das Opfer einen eigenen Anwalt nicht leisten kann, die Aussicht auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe besteht und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Zweitens. Das Opfer wird über alle wesentlichen Schritte des Verfahrensgangs informiert. Es hat grundsätzlich über seinen Anwalt Akteneinsicht. Es kann, als Nebenkläger zugelassen, eigene Anträge stellen. Zu diesem Zweck wurde die Nebenklage u. a. bei Vorliegen von Sexualstraftaten und Tötungsdelikten erweitert. Zur Wahrung des Chancenausgleichs soll jedoch das Gericht dem Angeklagten einen Anwalt bestellen, falls das Opfer sich eines Anwalts bedient. Wir wollen nicht, daß durch die Subjektstellung des Opfers die Stellung des Angeklagten vermindert und dieser in seinen Rechten beschnitten wird.
Drittens. Die Vorschrift über den Ausschluß der Öffentlichkeit bei Intimbefragungen wird in Zukunft gewährleisten, daß niemandes schutzwürdiges Interesse auf offenem Markt genüßlich ausgebreitet werden kann. Der Verletzte kann, auch wenn er nicht als Nebenkläger zugelassen ist, durch seinen Anwalt entsprechende Fragen beanstanden und den Ausschluß der Öffentlichkeit fordern lassen.
Viertens. Die nunmehr im Strafgesetzbuch statuierte Pflicht, eine Schadenswiedergutmachung bei der Strafzumessung mildernd zu berücksichtigen, fördert den Täter-Opfer-Ausgleich. Dasselbe gilt für die Zahlungserleichterung gegenüber dem Gericht, die gewährt werden soll, wenn ohne diese die Schadenswiedergutmachung berührt wäre.
Wir Sozialdemokraten hätten sehr gern zur Abrundung noch eine Vorschrift eingefügt, die das Absehen von Strafe auch durch die Staatsanwaltschaft erlaubt, wenn - bei Strafen bis zu zwei Jahren - der Richter zustimmt, die Schuld es gestattet, das öffentliche Interesse nicht entgegensteht und der Schaden wiedergutgemacht wurde.
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Die Koalitionsfraktionen haben diesen Vorschlag im Rechtsausschuß abgelehnt. Wir bringen ihn hiermit in zweiter Lesung erneut ein. Ich verstehe diese Ablehnung um so weniger, als die Schadenswiedergutmachung heute schon bei der Einstellung wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft in der Praxis beachtet wird.
Zusätzlich darf ich noch darauf verweisen, daß das Ministerkomitee des Europarates erst jüngst. nämlich am 28. Juni 1985, in Straßburg beschlossen hat:
Legislation should provide that compensation may either be a penal sanction, or a substitute for a penal sanction or be awarded in addition to a penal sanction,
mit anderen Worten, daß die Gesetzgebung die Berücksichtigung der Schadenswiedergutmachung schlechthin berücksichtigen möge.
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Uns wäre es natürlich auch angemessen erschienen, wenn für die Zeit nach dem Urteil die Hilfe des Gerichts bei der Wiedergutmachung deutlicher ausgefallen wäre.
Herr Langner, zu Ihrer Beruhigung: ich habe es ja übersetzt. Sie können es auch noch privatissime et gratis bekommen, wenn Sie wünschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin versucht zu glauben, daß manch einer noch zu sehr dem Theorem Kants folgt, daß noch heute zu vollstrecken sei, wenn morgen die Welt untergehe. Wir - und das sollten wir selbstkritisch sagen -, die wir häufig allzusehr mit dem Strafverfahren befaßt sind, berücksichtigen oft zu wenig, daß der Gerechtigkeit keineswegs allein durch den Urteilsspruch und die Verbüßung genüge getan wird. Wir haben die Möglichkeit des Strafprozesses über das Verfahren hinaus zu nutzen und die StPO mehr als bisher als Teil des auf die Lebenswirklichkeit gerichteten Ganzen zu sehen.
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Gestatten Sie mit in diesem Zusammenhang einen weiteren Hinweis. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte schon 1983 mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestrafung auch der Vergewaltigung in der Ehe Opferschutzvorschriften vorgeschlagen. Bis heute liegt dieser Entwurf im Rechtsausschuß, weil er auf Betreiben der Regierungskoalition immer und immer wieder vertagt wurde. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen können sich offenbar nicht entschließen, diesen kleinen Schritt - Bestrafung der Vergewaltigung auch in der Ehe - zu mehr Gerechtigkeit zu tun, dem große Auswirkung zukäme, wie fast alle Anhörpersonen bestätigt haben.
Ich habe gerade darauf hingewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Nebenklagebefugnis ausgeweitet wurde. Die Nebenklage war bisher im Kern auf Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte beschränkt und steht in engem Zusammenhang mit der Privatklage, wie wir alle wissen. Nunmehr wurden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme sowie Tötungsdelikte als - und das ist der Punkt - automatisch nebenklagebefugt einbezogen. Das ist verständlich, weil mit der Nebenklage Antragsrechte im Verfahren verbunden sind, die das Agieren ermöglichen und damit wesentlich zur Subjektstellung des Opfers beitragen. Allein die fahrlässige Körperverletzung hat die Mehrheit aus der Automatik herausgenommen. Sie hat dekretiert, daß in diesem Fall nur noch bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen die Nebenklagebefugnis erteilt werden soll. Das ist vernünftig, weil eine Überschwemmung der Prozesse mit Nebenklagen bei minder wichtigen Vergehen vermieden werden sollte. Nun fragen wir uns, warum die Mehrheit die Beleidigungsdelikte nicht auch aus der Automatik herausgenommen hat, wie es der Bundesrat mit gutem Grund fordert. Einmal passen die Beleidigungsdelikte ihrem Grundgehalt nach nicht zu den übrigen hier aufgezählten wahrhaftig gewichtigen Straftaten. Zum anderen muß die Gefahr gesehen werden, daß ein Zuviel an Nebenklagen in minder schweren Fällen die von uns allen gutgeheißenen Neuerungen regelrecht diskreditieren kann. Wir Sozialdemokraten haben deshalb erneut den Antrag gestellt, die Beleidigungsdelikte entsprechend her-abzustufen und wie die fahrlässige Körperverletzung zu behandeln.
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Das Vorrücken des Opfers ins öffentliche Bewußtsein ist erstmals durch das Gesetz vom 11. Mai 1976 über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten deutlich geworden. Die damalige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit ihrem seinerzeitigen Justizminister Hans-Jochen Vogel wurde dabei - das erwähne ich - tatkräftig von der Opposition unterstützt. Unser aller Dank gebührt in diesem Zusammenhang aber auch den vielen uneigennützigen Helfern und Spendern im Weißen Ring. Es mußten zehn Jahre vergehen, bis auch die Stellung des Opfers im Verfahren die entsprechende Würdigung erfuhr. Ganz maßgeblich war hieran der 55. Deutsche Juristentag in Hamburg 1984 beteiligt. Dort erfolgte unter den Fachleuten der Durchbruch. Ohne diesen Juristentag wäre sicherlich die seinerzeitige Minderheitsmeinung nicht zur Mehrheitsmeinung geworden, und ohne ihn hätte sich wahrscheinlich auch nicht die Bundesregierung so bewegt, wie sie sich bewegt hat. In meinen Dank schließe ich deshalb auch den 55. Juristentag ein.
Peter Landau hat über die Reichsjustizgesetze gesagt, zu denen die Strafprozeßordnung gehört - ich denke, das ist ein gewichtiges Zitat -:
So zeigte sich beim Zustandekommen der Reichsjustizgesetze eine Isolierung des Rechtsstaatlichen von seinem gesellschaftlich-politischen Hintergrund, die zu einem überwiegend technischen Verständnis der Rechtsidee führen mußte.
Ich hoffe, daß wir mit vorliegendem Gesetz ein gutes Stück des Weges aus der Isolierung des Rechtsstaatlichen hin zur gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit zu Nutz und Frommen letztlich aller gegangen sind.
Vielen Dank.
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