karin roth (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit unserem heutigen Antrag zeigen wir die Zukunftsperspektiven der Jugend auf. Es geht in der Tat um
die Frage: Wie schaffen wir es gemeinsam, jungen Menschen genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur
Verfügung zu stellen? Ich möchte ergänzen, dass es bei
dieser Debatte auch darum geht, die Zukunftschancen
der Unternehmen im Blick zu haben. Denn nicht ausgebildete Menschen bedeuten gleichzeitig Facharbeitermangel in der Zukunft.

Die negative demographische Entwicklung wird oft
beschworen, aber ihre beschäftigungspolitischen Konsequenzen werden unterschätzt. Es droht ein Fachkräftemangel in der Industrie, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich, wenn es nicht gelingt, allen Jugendlichen
eine Ausbildung zukommen zu lassen. Das ist eine der
größten Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der gemeinsame Ausbildungspakt der Bundesregierung und der Wirtschaft, die sich verpflichtet hat, allen Ausbildungswilligen und Ausbildungsfähigen einen
Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, ist dabei ein
richtiger und wichtiger Ansatz.

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Die positive Bilanz, die wir bisher zu verzeichnen haben, müssen wir auch in diesem Jahr erreichen, damit die
Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive haben. Nur
so kann die Wirtschaft ihren Kräftenachwuchs sichern
und nur so ist gewährleistet, dass eine Produktion mit einer hohen Produktivität und Qualität ermöglicht wird.
Deshalb appelliere ich an die Wirtschaft, alles zu tun, damit die ausbildungsbereiten Jugendlichen auch in diesem
Jahr nicht in unnötige Warteschleifen geschickt werden,
sondern die Ausbildung erhalten, die sie auch brauchen.
Wir erwarten, dass die Arbeitgeber ihre Verpflichtung
aus dem Ausbildungspakt ohne Wenn und Aber erfüllen,
und gleichzeitig setzen wir darauf, dass vermehrt Tarifverträge zur Schaffung von Ausbildungsplätzen abgeschlossen werden.

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Auch das ist ein Hebel, um mehr Ausbildung zu erreichen.

Wer heute die Bildungspotenziale der Jugend verspielt, versündigt sich nicht nur an dieser Generation,
sondern gleichzeitig auch am gesamten Wirtschaftsstandort. Es geht also um die Wahrnehmung von Verantwortung und dabei vor allem um Verantwortung im Bereich der Wirtschaft. Wir haben die Rahmenbedingungen
dafür gesetzt. Das Berufsbildungsgesetz wurde modernisiert und zum ersten Mal sind die Berufsausbildungsgänge auch international anerkannt. Das ist ein wichtiger
Schritt in Richtung Europa.

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Mit unserem Gesetz zur Förderung der Ausbildung
und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - man
Karin Roth ({3})

muss betonen: es geht um behinderte Jugendliche - haben wir es geschafft, betriebliche und überbetriebliche
Ausbildung besser zu verzahnen. Jetzt sind die Unternehmen an der Reihe, diese Jugendlichen auch einzustellen, damit diesen benachteiligten Jugendlichen eine Zukunftschance gewährt wird.

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Zum ersten Mal haben wir als Regierung die
Verpflichtung übernommen, in einem Gesetz einen
Rechtsanspruch für Jugendliche unter 25 Jahren auf
Vermittlung in Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung
festzuschreiben. Vorher hat das noch keine Bundesregierung getan. Wir haben das wohl wissend, dass das eine
wichtige Zukunftsaufgabe ist, getan.

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Bei den arbeitslosen Jugendlichen setzen wir ganz besonders auf die Förderung von benachteiligten Jugendlichen. Deshalb, Herr Laumann, verstehe ich gerade
nicht, dass Sie die benachteiligten Jugendlichen nicht
fördern wollen, sondern die Finanzierungsfrage in den
Mittelpunkt stellen. Sie wissen ganz genau: Im Rahmen
von SGB II werden die Jugendlichen aus Steuermitteln
und nicht aus Beitragsmitteln finanziert. So viel Ehrlichkeit muss sein.

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Es ist auch richtig, dass die Berufsvorbereitungsmaßnahmen zum Teil aus dem SGB III finanziert werden.

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Aber die jugendlichen Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten Eingliederungsmaßnahmen aus Steuermitteln. Dafür haben wir gesorgt und nicht Sie.

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In diesem Zusammenhang geht es auch um die Vermittlung von Sprachkompetenz. Auch das haben wir gemacht: In unseren Maßnahmen ist die Vermittlung von
deutscher Sprachkompetenz vorgesehen. Natürlich haben Sie Recht, dass es besser wäre, wenn die Länder in
diesem Bereich ihre schul- und bildungspolitischen Aufgaben wahrnehmen würden.

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Aber genauso richtig ist, dass wir, wenn es den Ländern
nicht gelungen ist, das zu machen, diese Aufgaben übernehmen. Wir können doch nicht die Jugendlichen im
Stich lassen, nur weil die Bildungspolitik versagt hat.

({10})
- Natürlich die Länder. Ich denke hier beispielsweise an
Baden-Württemberg, das Land, aus dem ich komme.

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Es geht darum, Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche zu organisieren, und darum, dass die Träger
der Jugendhilfe und der Wirtschaft jetzt gemeinsam vor
Ort regionale Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen starten. Sie sollten uns dabei vor allen Dingen in
den Regionen unterstützen. Sie sollten nicht blockieren
und mäkeln, sondern die Unternehmen gemeinsam mit
uns auffordern, die Jugendlichen zu integrieren.

Ein letzter Punkt, der wichtig ist.