anja hajduk (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Dieser Debatte könnte man die Überschrift „Aktuelle Stunde gerne, aber Aktionismus nein“ geben.

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Ich möchte auf das eingehen, was die Kollegen
Austermann und Rexrodt hier gesagt haben. Sie haben
sich hier hingestellt und verkündet, Sie wüssten genau,
welche Wachstumsprognosen dem Haushalt zugrunde zu
legen seien.

Sie haben dann aber nicht den Mut, eine genaue Zahl zu
sagen.

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Ich will Ihnen auch erklären, warum:

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weil sich im Moment kein Wissenschaftler hinstellt und
behauptet, er könne schon die Folgen des aktuellen Irakkonflikts absehen. Bei der Heftigkeit, mit der Sie hier
agieren und uns vorwerfen wollen, dass wir ein großes
Risiko im Haushalt haben, setzen Sie sich wirklich dem
Verdacht aus, dass Sie den Irakkrieg und die Verunsicherung, die es aufgrund des Irakkrieges gibt, instrumentalisieren wollen.

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Das ist für eine Fraktion, die sich in der Sache des Irakkrieges noch nicht einmal eindeutig verhalten konnte,
richtig peinlich und hat einen schlechten Beigeschmack.

({4})

- Ich wollte nur sagen: Bei der Heftigkeit, mit der Sie
sich hier aufspielen, setzen Sie sich diesem Verdacht aus.

Vor zwei Wochen haben wir vonseiten der die Regierung tragenden Fraktionen sehr wohl gesagt, dass in diesem Haushalt große Risiken liegen. Wir haben ausdrücklich auf das ehrgeizige Ziel bei der Bundesanstalt für
Arbeit verwiesen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir bereit
sind, dieses Risiko einzugehen, weil wir den Reformdruck hinsichtlich der Strukturen im Arbeitsmarktbereich für richtig halten.

({5})

In der Sache stellen Sie sich gern hinter uns und sagen,
auch Sie wollten Reformen, aber die Konsequenzen wollen Sie nicht tragen. Das ist Ihr Problem!

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Es ist unstreitig, dass wir ein großes Risiko haben,
aber unter den Wissenschaftlern ist auch unstreitig, dass
wir in einer Zeit der Prognoseunsicherheit leben.

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Gerade in einer Zeit der ökonomischen Verunsicherung
- Sie haben auch auf Vertrauensdefizite hingewiesen muss die Politik Führung beweisen. Wir tun es, indem
wir nicht sagen: „Weil die Konjunktur schwierig ist,
schrauben wir einfach die Haushaltszahlen hoch“, sondern indem wir uns daran messen lassen, ob wir tatsächlich Strukturreformen auf den Weg bringen.

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Was richtig putzig ist: Herr Austermann benennt inzwischen selbst den Risikofaktor Union und beziffert ihn
auf exakt 3,6 Milliarden Euro.

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Sie stellen sich hier hin und sagen: Sie müssen halt akzeptieren, dass wir von bestimmten steuergesetzlichen
Vorstellungen, die Sie haben, nicht überzeugt sind. - Das
akzeptiere ich. Aber dann müssen Sie auch Alternativen
vorlegen!

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Ich will Ihnen einmal sagen, was es bedeutet, wenn
Sie keine Alternativen vorlegen.

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Wenn Sie im Hinblick auf die 3,6 Milliarden Euro keine
Alternativen vorlegen, dann heißt das, dass Sie gar nicht
willens oder in der Lage sind, das größte langfristige Risiko, das wir in unserer Gesellschaft haben - wir teilen
es leider mit anderen europäischen Staaten -, nämlich
die unglaublich hohe Staatsverschuldung - das sagen
wiederum nicht nur wir, sondern auch alle Wissenschaftler -, anzugehen,

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sondern dass Sie sich verweigern. Passen Sie auf, dass
Sie nicht in der Ecke landen, von der gesagt wird: Da sitAnja Hajduk
zen die Blockierer. - Das können Sie sich in diesen Zeiten nicht leisten.

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Herr Austermann, vielleicht haben Sie sich hier auch
nur so präsentiert, weil Sie in der Union schon ganz
schön isoliert sind. Ich höre nämlich mit Interesse, wie
die Ländervertreter bei der Änderung der Körperschaftsteuer deutlich Akzente setzen wollen. Man ist wohl
doch bereit, da ein Stück mitzumachen. Insofern ist das
von Herrn Austermann errechnete Risiko - 3,6 Milliarden Euro - mal wieder falsch,

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um mehr als 1 Milliarde Euro danebengegriffen,

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aber das kennen wir ja schon von ihm.

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Ich möchte wie folgt schließen. Wir geben zu: Wir haben große Risiken im Haushalt. Wir wissen, dass wir in
14 Tagen seitens der Experten neue Wachstumsprognosen bekommen.

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Wir werden sie zeitnah verarbeiten. Wir geben auch zu,
dass wir in unsicheren Zeiten in Deutschland unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen. Ich habe schon
immer gesagt: Sie beteiligen sich daran noch nicht einmal mit eigenen Vorschlägen. Sie jammern nur und lassen nicht nach darin, zu sagen, dass alles ganz schwierig
ist. Lösungsangebote: Null.

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