Arndt (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, den Antrag des Herrn Abgeordneten Krone abzulehnen. Der Beschluß des Bundestages, noch nicht in dieser Woche, bereits am 26. November, also gestern, mit der zweiten Lesung des Vertragsgesetzes zu beginnen, hat sich doch als richtig erwiesen; denn eine zweite Lesung hätte schlechterdings nicht durchgeführt werden können.
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Die Ausschüsse sind nicht fertig geworden. Ihre Berichte hätten nicht vorgelegen. Nicht einmal der Generalbericht des Auswärtigen Ausschusses ist bis jetzt in den Händen der Abgeordneten.
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Auch das merkwürdige Verfahren, das ausgerechnet der zweite Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hier vorschlug, wäre deshalb undurchführbar gewesen.
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Meine Damen und Herren, das Ansehen des Bundestages hat,
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- auch soweit in der Öffentlichkeit die Bereitschaft besteht, der Regierungspolitik zu folgen - gewonnen, weil der Bundestag es ablehnte, den Fehler der Übereilung zu begehen und sich auf einen Weg drängen zu lassen, der ein Holzweg gewesen wäre.
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Auch heute aber liegt im Gegensatz zu dem, was der Herr Abgeordnete Krone eben hier ausgeführt hat, doch ein gedruckter Bericht der beteiligten Ausschüsse noch nicht vor. Frühestens am Montag wird er in die Hände der Abgeordneten gelangen können. Keinem Abgeordneten kann zugemutet werden, dann bis zum Mittwoch diesen Bericht gründlich durchzuarbeiten.
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- Bitte, halten Sie mir nicht entgegen, daß gerade die Ablehnung durch meine Fraktion bereits feststände; denn dieses Ergebnis konnten Sie seit dem 8. November 1950 voraussehen und voraussagen, seit die Mehrheit bewußt einen Weg beschritt, von dem ihr bekannt war, daß er die von uns aufgestellten Voraussetzungen nicht werde erfüllen können. Aber darum handelt es sich gar nicht! Denn

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Arbeit und Verantwortung eines Parlaments und jeder seiner Fraktionen werden doch nicht allein nach dem Ergebnis der Abstimmungen gewogen, sondern auch nach den G r ü n de n, aus denen heraus sich die Entscheidung erklärt.
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Daher müssen die Fraktionen bei einem Gesetzgebungswerk von solcher Bedeutung unbedingt die Gelegenheit bekommen, die von den Ausschüssen erarbeiteten Berichte durchzusprechen, zu beraten und mit ihren Rednern die Gedanken zu erörtern, die für die Stimmabgabe wesentlich sein werden.
Sie dürfen es mir nicht verargen, daß ich auf die unterschiedliche Behandlung hinweise, die einerseits der Vorbereitung des Termins vor dem Bundesverfassungsgericht und andererseits unserer zweiten Lesung der Vertragsgesetze zuteil werden soll.
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Die Bundesregierung hat darauf bestanden, daß das Bundesverfassungsgericht wegen der Erkrankung des Herrn Staatssekretärs Dr. Hallstein seinen Termin vertagen solle; der als Hauptvertreter in Karlsruhe ausersehene Herr Hallstein sei so unersetzlich. Wenn Herr Hallstein in Karlsruhe unersetzlich ist, warum glaubt man dann, ihn in Bonn entbehren zu können?
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Zumal er bereits bei der Verabschiedung des Schumanplans sich vor die schweigenden Bundesminister stellen und die Hauptlast tragen mußte!
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Auch die immerfort wiederholte Behauptung, es ) handle sich ja nur um ein Ja oder ein Nein, ist irrig. Sie stimmt bereits bei den Verträgen nicht. Die Vertragstexte sind keineswegs unabanderlich. Sie wissen, daß die französische Nationalversammlung auf Änderungen oder mindestens zusätzliche Vereinbarungen drangen will.
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Auch der Bundestag steht nicht vor einem Ja oder Nein,
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sondern er kann in der zweiten Lesung die Beratung aussetzen und Entschließungen fassen, um der Bundesregierung aufzugeben, durch zusätzliche Verhandlungen sowohl Klarstellungen als auch Abänderungen oder Ergänzungen der Verträge zu erreichen.
Soeben geht mir die „Süddeutsche Zeitung" zu, die insoweit - ich darf es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz zitieren - heute meldet:
Andererseits soll der Kanzler aber auch seine Besorgnis über das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts nicht verschwiegen
- nämlich bei den Beratungen mit den Hohen Kommissaren und mit den Hochkommissaren die Möglichkeit erörtert haben, wenn nicht einzelne Abschnitte der Verträge zu redigieren, so doch entsprechenden Wünschen der Regierungsparteien, aber auch der Opposition durch Zusatzprotokolle oder einen offiziellen Briefwechsel zu entsprechen.
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Wenn das richtig ist, so zieht der Herr Bundeskanzler j a selbst bereits in Erwägung, in Abänderungen, Klarstellungen oder Ergänzungen der Vertragstexte einzutreten. Es ist also nicht wahr, daß man sagen könnte, wir stünden vor dem bloßen Ja oder Nein.
Erst recht gilt das nicht für die Zustimmungsgesetze, die wie jedes andere Gesetz auch nicht unabänderlich, sondern sogar frei abänderbar sind. Was das bedeutet, kann ich Ihnen bei dieser Sach- und Rechtslage an zwei Beispielen -zu erklären versuchen. Etwa bei der Regelung des Auslandsvermögens oder bei dem Problem der Besatzungsverdrängten könnte sehr wohl durch eine Erweiterung des Zustimmungsgesetzes eine Vereinbarkeit mit Art. 14 des Grundgesetzes erzielt werden, um wenigstens insoweit eine Verfassungsverletzung zu vermeiden.
Auch über das Verhältnis der gesetzgebenden Körperschaften zu dem Gutachtenverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht herrschen irrige Vorstellungen. Bereits in der vergangenen Woche hat mein Fraktionsfreund Schoettle dargelegt, daß nach unserer Auffassung eine Beschlußfassung des Parlaments, noch bevor das Gutachten des Bundesverfassungsgerichtes erstattet ist, sich weder mit dem Ansehen dieses höchsten Gerichts noch mit dem Ansehen des Parlaments vertrage. Mit Recht hat Herr Schoettle hierbei darauf hingewiesen, daß j a der Wunsch nach einem Gutachten gerade aus Ihren Reihen gekommen ist. Herr Schröder hat mit Unrecht diesem Hinweis zu widersprechen versucht. Offenbar ist er nicht davon unterrichtet, daß es gerade die Bundesregierung war, die öffentlich, insbesondere im Vorverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, einen solchen Wunsch ausdrücklich ausgesprochen hat. Herr Staatssekretär Dr. Strauß, der auch heute hier anwesend ist, hat sogar öffentlich erklärt, daß der Herr Bundespräsident um eine Erweiterung seines ursprünglichen Ersuchens gebeten werden solle. Man kann aber nicht einerseits dem Herrn Bundespräsidenten diesen Gedanken nahebringen und sich für ein Gutachten als der nach Behauptung der Bundesregierung angeblich einzigen Möglichkeit für eine Klärung der Rechtsfragen aussprechen, dann aber ohne Rücksicht auf den Schritt des Staatsoberhauptes und ohne Rücksicht auf die bevorstehende Äußerung des Bundesverfassungsgerichts hier das gesetzgeberische Verfahren übereilen.
Zum Versuch ihrer Rechtfertigung hat allerdings die Bundesregierung soeben in ihrem Bulletin vom 26. November die Auslassung eines Rechtsanwalts veröffentlichen lassen. Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß fast jedes Wort falsch ist, das sich in dieser Darstellung findet.
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Sie beginnt mit der Behauptung, die Bundestagsminderheit habe eine einstweilige Anordnung beantragt, durch die dem Bundesminister des Auswärtigen die Unterzeichnung der Verträge hätte untersagt werden sollen. Sie alle wissen, daß niemals ein solcher Antrag gestellt worden ist. Die Auslassung schließt mit der Behauptung, daß die Bundestagsminderheit eine Beteiligung am Gutachtenverfahren ablehne und sich die Folgen selber zuzuschreiben habe, wenn sie auf dieser Weigerung beharre: Sie alle wissen, daß meine Fraktion sich zu einer Beteiligung am Gutachtenverfahren unter ihrem grundsätzlichen Vorbehalt bereit erklärt hat und daß sie eine große Reihe von Schriftsätzen einreichte. Erst auf unser Drängen hin hat das Bundesverfassungsgericht überhaupt beschlossen, mündlich über das Gutachten zu verhandeln.
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So falsch wie diese am Anfang und am Schluß im Bulletin aufgestellten Behauptungen ist auch der übrige Inhalt seiner Ausführungen. Die Meinung des Verfassers, das Gutachten dürfe gar nicht erstattet werden, bevor die Vertragsgesetze von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet seien, wird jedenfalls vom Bundesverfassungsgericht selber offenbar nicht geteilt, da es andernfalls nicht schon Verhandlungstermin, zunächst auf den 26. November und jetzt auf den 9. Dezember, anberaumt hatte.
Unhaltbar ist unter allen Umständen die Behauptung im Bulletin, daß der Bundestag ein Gutachten nicht einmal abwarten dürfe. Hier wie auch sonst wird die Frage einer Abhängigkeit oder Unabhängigkeit zwischen Karlsruhe und Bonn falsch dargestellt. Gewiß ist Karlsruhe von Bonn unabhängig. Die verfassungsgerichtliche Prüfung geschieht unter rein rechtlichen Gesichtspunkten und ist unbeschadet der politischen Entscheidungen durchführbar,
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da die politische Verantwortung einzig und allein bei den gesetzgebenden Körperschaften und dem wahlberechtigten Volk liegt. Aber, meine Damen und Herren, wenn auch Karlsruhe von Bonn unabhängig ist, so ist Bonn von Karlsruhe abhängig,
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denn die rechtliche Entscheidung, ob zuvor - ({19})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, Argumente nicht durch Geräusche zu ersetzen!
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Ich will mich hier befleißigen, so ruhig und so sachlich zu reden, wie es irgend möglich ist. Aber ich darf Sie bitten, mich doch anzuhören.
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'Denn die rechtliche Entscheidung, ob zuvor eine
Ergänzung und Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, um solche Verträge in Kraft setzen zu
können, diese Entscheidung bindet den Bundestag.
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Werden Vertragsgesetze mit nur einfacher Mehrheit verabschiedet und kommt Karlsruhe dann hinterher zu dem Ergebnis, daß sie nicht ohne vorangegangene Ergänzung des Grundgesetzes hätten angenommen werden dürfen, so hat der Bundestag etwas Unwirksames, Sinnloses und Verfassungswidriges getan.
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Trotzdem wäre der Bundestag sogar dann außerstande, diesen Fehler nachträglich zu berichtigen und nochmals in die Beratung und Lesung der Vertragsgesetze einzutreten.
Wir hier haben nicht den Streit zu entscheiden, ob das Gutachtenverfahren gegenwärtig zulässig ist. ({24})
Der Bundestag muß von den Tatsachen ausgehen, und diese beiden Tatsachen sind erstens, daß der Herr Bundespräsident - und ich wiederhole: in Übereinstimmung mit einem öffentlich ausgesprochenen eigenen Wunsch der Bundesregierung - das Gutachten beantragt hat, und zweitens, daß das Bundesverfassungsgericht bisher am 16. September
durch Plenarbeschluß das Gutachten im gegenwärtigen Zeitpunkt für zulässig erklärte und Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 9. Dezember anberaumte. Das sind die beiden Tatsachen, von denen wir auszugehen haben, ohne daß ich sie werten will. Sooft der Bundestag selbst zusammen mit dem Bundesrat und der Bundesregierung ein Gutachten einforderte - und wir haben einige solche Fälle -, hat er die gesetzgeberischen Arbeiten ruhen lassen. Das war und ist nicht nur ein guter politischer Brauch, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit; denn es wäre doch würdelos, einen Wettlauf zwischen dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht zu veranstalten. Das Opfer einer solchen Torheit wäre die Demokratie.
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Auch die politische Verantwortung eines jeden einzelnen Abgeordneten hängt doch von einer Klarheit über die verfassungsrechtlichen Fragen ab. Erst wenn jedes einzelne Mitglied des Bundestages weiß, ob es, um eine verfassungsergänzende Mehrheit zu ermöglichen, gerade auch auf seine eigene Stimme mit ankommt, vermag der Abgeordnete die ganze Tragweite seiner Gewissensentscheidung zu übersehen.
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Meine Damen und Herren, erst nach dem 20. Januar 1953, dem Tage der Amtsübernahme des neugewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, wird die neue amerikanische Regierung in die Probleme eingearbeitet und verhandlungsbereit sein. Vorher können auch die strategischen Konzeptionen keine feste Form gewinnen. Daher gibt es keinen hinreichenden politischen Grund, der diesen Bundestag verleiten dürfte, eine so 1 schicksalsschwere Entscheidung zu überstürzen und ohne Rücksicht auf eine bevorstehende Klärung der Verfassungsfrage so zu tun, als ob hier ein Spiel um Tage in Betracht käme.
Nun, meine Damen und Herren, ein letztes Wort. Ihr politisches Anliegen soll doch nach Ihrer eigenen Meinung wohl sein, vor der freien westlichen Welt den politischen Willen zu bekunden, daß unser deutsches Volk angeblich zur Annahme der Vertragswerke bereit sei. Das ist doch offenbar Ihr Wunsch. Aber gerade darum geht ja der Streit, ob das deutsche Volk oder wenigstens sein freier westlicher Teil nach Art. 42 des Grundgesetzes allein von einer einfachen Mehrheit des Bundestags verkörpert wird oder ob in diesem Falle eine Zweidrittel-Mehrheit nach Art. 79 des Grundgesetzes erforderlich ist, um als das deutsche Volk und mit Vollmacht in seinem Namen sprechen zu können.
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Sie laufen also Gefahr, daß Ihnen letztgültig vom Bundesverfassungsgericht gesagt werden könnte: eine einfache Mehrheit hatte weder das Recht noch die Macht, sich als das ganze Volk auszugeben und in dieser Frage für den ganzen Staat zu sprechen.
Ja, und was dann? Sie werden dann sich, den Bundestag und das deutsche Volk vor den Augen der Welt sowie insbesondere der Vertragspartner unglaubwürdig gemacht haben.
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Auf Sie wird es zurückfallen, daß Sie den zweiten Schritt, den politischen, die politische Entscheidung, unternahmen, ehe der erste Schritt getan war, die rechtliche Klarstellung, ob eine solche politische Verantwortung bloß von der einfachen Mehrheit

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getragen werden durfte oder ob nicht eine andere Mehrheit dazu notwendig gewesen wäre.
({30}) - Sie rufen „Schluß",
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weil Sie sich nämlich Ihre Meinung schon fertiggemacht haben, ehe Sie in die Sitzung kamen,
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obgleich Sie sich doch immer rühmen, daß es bei Ihnen keinen Fraktionszwang gebe.
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Sie haben heute selbst den Herrn Vizepräsidenten der Hohen Behörde der Montan-Union ins Haus gebracht, obgleich ich nicht glaube, daß er abstimmungsberechtigt ist.
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Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie sich in Ruhe - und fast, es wird mir schwer, möchte ich sagen: in Freundschaft - gesagt sein:
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Der Schritt, den Sie tun, ist kein Schritt, bei dem Sie glauben, Sie könnten das in den Fraktionen vorher beschlossen haben und kommen hier herein und werden unter allen Umständen dem Wunsch des Herrn Kanzlers, weil Sie ihn für richtig halten, Rechnung tragen.
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Überlegen Sie sich bitte das, was ich Ihnen auszuführen mich bemüht habe, gut; denn ich glaube, Sie sollten daran nicht vorbeigehen.
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