Löwenstein (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir daran, einige Tatsachen nachzutragen, die in der bisherigen Debatte zwar erwähnt - besonders vom Herrn Kollegen Welke -, aber vielleicht noch nicht in letzter Schärfe dargestellt worden sind. Auch scheint es mir, daß manchmal der Eindruck entstehen konnte, als ginge es hier um einen Streit zwischen einzelnen Parteien oder gar einzelnen Abgeordneten dieses Hohen Hauses.
Mein lieber Kollege Franz Neumann, Berlin: das mit dem Dehler-Lied habe ich irgendwie nicht sehr witzig gefunden; außerdem stört mich der schlechte Rhythmus darin.
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Das war nicht sehr gut. Die Geschichte mit dem Schlamm habe ich viel witziger gefunden und auch viel zutreffender.
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Meine lieben Freunde!
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Wir wollen nicht ins Persönliche fallen. Wir alle haben Sinn für Lyrik, für kleine Lieder. Aber ich glaube, wir sollten wieder zur sachlichen Diskussion zurückkehren.
Was der Herr Kollege Arndt zu der Debatte gesagt hat, trifft meiner Meinung nach durchaus zu. Auch mit allen Schärfen, die es gegeben hat,

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hat dieses Parlament eben doch bewiesen, daß es ein freies Parlament ist, und ich finde, daß das durchaus ein Stärkezeichen ist. Wir brauchen uns nicht zu schämen, daß diese Debatte stattgefunden hat. Ganz im Gegenteil, gerade denen drüben in der sowjetisch besetzen Zone mag dies als ein Sinnbild für die Freiheit erscheinen.
Worum es eigentlich geht, das ist uns klar. Es geht um etwas Überparteiliches, nämlich um die Würde, den Wert und den Einfluß des Parlaments als solchen. Dieses Parlament ohne Unterschied der Parteien ist durch den Verrat eines der höchsten Beamten der Bundesrepublik schwer getroffen worden, wobei wir uns alle fragen müssen, ob wir unsere parlamentarische Aufsichtspflicht, die wir als Vertreter des Volkes besitzen, auch wirksam ausgeübt haben. Um diesen Kernpunkt handelt es sich, versinnbildlicht durch den Namen Otto John. Daß er als Mensch der schärfsten Verurteilung verfallen muß, mindert nicht die Bedeutung des Falles. Die Folgen im Ausland und im Inland sind noch gar nicht abzusehen. Einige Worte über die Wirkung im Ausland! Eine höchst unerfreuliche Hetze hat in großen Tageszeitungen mit Millionenauflagen eingesetzt, und ich halte es für wichtig, von der Tribüne dieses einzigen freigewählten deutschen Parlaments aus kurz auf diese Dinge einzugehen. Diese Hetze stellt eine große Gefahr dar nicht nur für das Ansehen unserer jungen Demokratie, sondern auch für die Freiheit und die Sicherheit der ganzen westlichen Welt. Wenn in diesen Zeitungen mit Millionenauflagen immer mit dem gleichen Tenor behauptet wird, die Bundesrepublik, die ganz Deutschland vertreten solle, sei unzuverlässig, weil die Nazis sozusagen die Macht übernommen hätten, dann ist das eine schwere Gefährdung für die Sicherheit der westlichen Welt. Und wenn dargestellt wird, daß es die Nazis gewesen seien, die diesen schwachen, aber sonst wohl ordentlichen Mann zur Verzweiflung getrieben hätten, dann ist das ein Angriff gegen unsere Demokratie und damit ein Angriff gegen die Demokratie in der ganzen westlichen Welt. Daher halte ich es für wichtig, einmal ganz kurz die historischen Tatsachen darzustellen.
Wer hat denn mit den Angriffen gegen Otto John begonnen? Waren das die sogenannten Neonazis, die es in diesem Hause überhaupt nicht gibt? Waren es Nazigruppen draußen im Lande, Nazizeitungen vielleicht? Wo sind sie? Nun, die Frage stellen bedeutet, das ganz Unsinnige, das darin liegt, aufzudecken.
Die ersten und bereits außerordentlich scharfen Attacken gegen John erschienen am 16. und 30. April 1953 in der Hamburger Wochenschrift „Die Zeit", die man doch wirklich nicht nazistisch nennen kann. John wurde seiner Unfähigkeit wegen, seines dubiosen Agentencharakters wegen und seiner alles Vertrauen in einen Rechtsstaat zerstörenden Gestapo-Methoden wegen angegriffen. Nicht zuletzt wurden die Angriffe gegen ihn geführt, weil die Redaktion, von der führende Mitglieder zur Widerstandsbewegung gehörten, diesen Otto John als eine Schande für die Antinationalsozialisten empfand. Eine Fülle von Material ist da. Ich empfehle wenigstens nachträglich die Lektüre. Man wird nicht behaupten können, man habe es nicht gewußt. Wir haben in der Pressedebatte alle darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, wenn Politiker und Presse etwas enger zusammenarbeiteten. Auch Politiker können nämlich manchmal durch die Presse interessante Aufschlüsse bekommen.
Nachdem Johns Spitzeltätigkeit in Verbindung 1 mit ausländischen Stellen geschildert worden war, schloß am 14. Mai 1953 in einem weiteren großen Aufsatz, betitelt „Der Kölner Vulkan", Richard Tüngel wie folgt - ich darf drei Zeilen mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren -:
Zum Schluß haben wir noch eine ergebene Anfrage an die Bundesregierung: Welche Vorbildung, welche Kenntnisse und welche Verdienste muß man eigentlich haben, um in der Bundesrepublik Präsident des Amtes für Verfassungsschutz zu werden?
Der nächste Angriff gegen John erfolgte in der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages anläßlich der Pressedebatte am 21. Mai 1954, wiederum, weiß der Himmel, nicht durch neonazistische Kräfte oder aus neonazistischen Beweggründen. Es ging um die Große Anfrage der SPD, in der u. a. gefragt wurde, ob das Bundesverfassungsschutzamt auch in der Pressepolitik der Bundesregierung eingeschaltet werde. Der Herr Bundesminister des Innern hat hierauf wie stets eine sehr beruhigende Erklärung abgegeben. Ich darf das Hohe Haus daran erinnern, daß ich selber als Redner meiner Fraktion an jenem 21. Mai vor diesem Hause die Frage gestellt habe - ich zitiere -: „Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutzamt?"
Wiederum der nächste Angriff kam am 8. Juli in der 37. Sitzung. Das war ein Gegenangriff, getragen von den Freien Demokraten und der Sozialdemokratischen Partei. Da war durch das Bundesamt für Verfassungsschutz jener üble, verleumderische Bericht gegen unsere Parteifreunde Reinhold Maier und Karl Georg Pfleiderer fabriziert worden. Sie erinnern sich: jener Bericht, der dann durch bestimmte Indiskretionen, durch klug organisierte Improvisationen auch in die Presse kam, jener Bericht über das angebliche Gespräch in Genf zwischen Molotow und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hermann Etzel. Der Sinn war, Pfleiderer und Maier politisch zu diffamieren. Ich habe damals mit meinen Freunden zusammen am 7. Juli dieses Jahres festgestellt, daß dieser Bericht nur aus östlichen Quellen stammen konnte. Wir haben festgestellt - ich wiederhole, am 7. Juli -, daß unserer Meinung nach das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem SSD und dem sowjetischen Geheimdienst verzahnt sein muß.
Ich möchte im Namen meiner politischen Freunde den Herrn Bundesminister des Innern fragen, was denn nun das Ergebnis der Untersuchung gewesen ist. Dafür interessieren wir uns sehr. Der Bericht ist doch damals im innenpolitischen Kampf verwendet worden, und ich glaube, wir alle ohne Unterschied der Partei haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was sich hier ergeben hat.
Und eine weitere Frage, die man stellen müßte: Wie viele Staatsbürger sind eigentlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgeschossen worden,
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ohne daß die Täter und die Beschuldigten jemals bekanntwurden? Herr John hatte es doch in der Hand, die geheimen Dossiers so auszufüllen, daß Bewerber um öffentliche Ämter oder um irgendeine Arbeit abgelehnt wurden, ohne je zu erfahren, warum und wieso. Hier liegt eigentlich eine Frage der Wiedergutmachung, die man einmal besprechen müßte. Was gedenkt die Regierung zu tun, um diesen, vielleicht Tausenden von Staatsbürgern zu

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ihrem Recht zu verhelfen? Lassen Sie mich wiederholen, es ist wichtig, diese Dinge festzustellen, um einer gefährlichen Deutschenhetze im Ausland, die in ihren Auswirkungen nur den Sowjets nützen kann, entgegenzutreten.
Nun die Wirkung nach innen. Sie alle, meine Damen und Herren, haben in Ihren Wahlkreisen ja einiges beobachten können. Es war zweifellos sehr verdienstvoll, daß der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen auch auf gewisse Tendenzen hingewiesen hat, den Fall John für nazistische Propaganda auszunützen. Es gibt viele anonyme Pamphlete, die auch uns zugesandt werden. Es gibt schon so etwas wie einen Versuch von Untergrundkräften in Deutschland, noch aus diesem Fall Kapital zu schlagen. Der Herr Diels wurde so oft erwähnt, daß ich nicht mehr darauf eingehen möchte. Nur noch ein kleiner Hinweis, vielleicht für die jüngeren Mitglieder dieses Hauses: Herr Diels ist der Mann, der den 20. Juli 1932 herbeiführen half, nämlich den Staatsstreich Papens gegen die Preußische Staatsregierung. Er ist der Mann, der Papen mit Material versorgte, mit Vorwänden gegen die legale Regierung, und wir wissen, daß mit diesem 20. Juli 1932 der eigentliche Sturz der deutschen Republik begonnen hat.
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Vergessen wir nicht, daß es auch im Sowjetinteresse läge, die deutsche Demokratie durch Ausbeutung von Ressentiments nationalistischer Art zu schwächen und, wenn möglich, eine neonazistische Partei zu schaffen. Wir haben es in den Jahren vor dem Zusammenbruch der Republik ja schon einmal erlebt, daß die Kommunisten mit den Nazis zusammenarbeiteten. Wenn diese Zusammenarbeit nicht gewesen wäre, hätten wir vielleicht heute noch die ungeteilte und eine deutsche Republik!
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Noch eines gerade im Zusammenhang mit diesem Versuch der zweifellos vorhandenen neonazistischen Propaganda, den Fall John auszuwerten. Ich würde es für sehr wesentlich halten, wenn man den Nachweis führen könnte - vielleicht kann sich der Untersuchungsausschuß damit befassen -, daß Otto John von Anfang an ein Doppel- oder Tripelagent gewesen ist, daß er Widerstandskämpfer spielte und gleichzeitig, wie man hört, im Dienst der Gestapo gewesen ist und, wie man außerdem hört, zu denen sich schlug, die sogar die Listen der Träger des 20. Juli an die Gestapo verrieten. Ich würde es vom innenpolitischen Standpunkt aus für wesentlich halten, wenn dieses Material lückenlos zusammengebracht werden könnte.
Ein letztes Wort über die politische Emigration. Ich glaube, ich darf, ich muß aus eigener fast 13jähriger Erfahrung einige Worte dazu sagen. Eine scharfe Trennung ist nötig zwischen denen, die als deutsche Patrioten Hitler bekämpften, und jenen, die sich ausländischen Mächten zur Verfügung stellten.
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Zu dieser ersten Gruppe der deutschen Patrioten, die aus eigenem Ethos glühend für die deutsche Freiheit den Nazismus bekämpften, haben Männer gehört wie der verstorbene Regierende Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, oder ein Mann wie Friedrich Stampfer, der erst vor wenigen Tagen zu seinem 80. Geburtstag vom Herrn Bundespräsidenten geehrt wurde. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Stampfer, in dem wir darüber sprachen, daß bestimmte Radiostationen in Amerika und England unwahrscheinliche Summen ausgaben, um Leute, die aus Deutschland gekommen waren, in ihren Dienst zu nehmen. Stampfer, der in einer winzigen Eineinhalb-Zimmerwohnung in New York hauste, sagte: „Wissen Sie, diese Millionen, die da ausgegeben werden, das ist Geld für Kujone." Das ist die richtige Haltung gewesen. Das waren die Männer, die auch im Exil sich nur einer einzigen Kraft verantwortlich fühlten: ihrem Gewissen und dem deutschen Volke.
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Ich könnte noch Männer erwähnen wie Ernst-Wilhelm Meyer, den Botschafter in Indien, und viele andere. Diese Gruppe hatte nichts, gar nichts mit den anderen zu tun, die sich ausländischen Mächten zur Verfügung stellten und damit ihre innere Freiheit als deutsche Demokraten aufgaben. Wenn die Mitglieder der zweiten Gruppe ausländische Staatsangehörige wurden und blieben, wird niemand mit ihnen rechten. Wenn sie aber versuchen, als Deutsche aufzutreten, dann ist es etwas anderes. Sie sind ungeeignet, Staatsämter bei uns in der deutschen Demokratie auszuüben. Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen: wer Landesverrat getrieben hat oder gar noch welter treibt, der darf nicht wagen, sich als Widerstandskämpfer und als deutscher Antinationalsozialist zu bezeichnen.
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Zum Schluß nur noch das eine, weil England des öfteren zitiert wurde. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Geist Oliver Cromwells für dieses unser Parlament zitieren, daß über alle Parteiunterschiede hinaus dieses Parlament seine souveränen Kontrollrechte auch gegenüber der Regierung ausübt. Dann mag dieser unsägliche Fall John doch zu einem Guten geführt haben: daß unser Parlament über alle Parteien hinaus zum Nutzen der deutschen Demokratie, und zwar von ganz Deutschland, diese Rechte, die ihm anvertraut sind, mit größerer Entschiedenheit als bisher in die Hand nimmt.
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