Jaeger (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um dieses Gesetz haben das Hohe Haus, sein Verteidigungs- und sein Rechtsausschuß und die Fraktionen etwa eineinhalb Jahre gerungen - nicht in dem Sinne, daß die Sache selbst so lange umstritten gewesen wäre -, um die notwendige rechtliche Form zu finden; sie ist notwendig, wenn wir wie hier völliges Neuland im deutschen Verfassungsrecht und im deutschen Wehrrecht betreten.
Meine Damen und Herren, die grundsätzliche Entscheidung ist gefallen, als wir die Reform der Verfassung vor einem Jahr in diesem Hohen Hause durchgeführt haben. Wir haben uns gewiß dafür entschieden, nach dem Vorbild des in der Praxis und in der Verfassung Schwedens und Dänemarks vorhandenen Wehrbeauftragten des Parlaments eine solche Institution auch für die Bundesrepublik zu schaffen. Aber wir haben uns keineswegs dazu entschieden, das Vorbild dort sklavisch nachzuahmen, sondern diese Institution sollte in unser Verfassungsleben hineingebaut werden. Genauso wie wir von einem Justizbeauftragten allein schon deswegen absehen mußten, weil in Deutschland die Justizhoheit bei den Ländern liegt, worüber hier also gar nicht gesprochen werden kann, waren wir auf Grund der bei uns bestehenden Besonderheiten gezwungen, eine besondere Rechtsfigur für diesen Wehrbeauftragten zu schaffen, und zwar in der Weise, daß wir ihn in der Verfassung sowohl als ein Organ zum Schutze der Grundrechte als auch als ein Hilfsorgan des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle bestimmten und formten.
Die Rede, die mein Freund Bausch heute hier gehalten hat, hätte er vor einem Jahr hier halten
müssen, als wir uns um die Verfassungsbestimmungen bemühten.
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Damals hätte er sich mit seinen Argumenten, wenn auch andere sie für zutreffend gehalten hätten - ich tue es durchaus nicht, aber vielleicht tun es andere - hier durchsetzen können. Meine Damen und Herren, jetzt ist nicht mehr die Frage, ob etwas, das rechtlich einwandfrei ist, vielleicht politischen Bedenken begegnet, sondern jetzt ist die Frage, ob das, was Herr Bausch hier vertritt, noch mit Sinn und Wortlaut des Grundgesetzes übereinstimmt, und ich erlaube mir, zu bemerken, daß ich den Antrag des Herrn Bausch für schlicht verfassungswidrig halte. Denn das Grundgesetz schreibt dem Gesetzgeber vor - nicht eine Möglichkeit, sondern eine Pflicht für ihn -, ein Organ zum Schutz der Grundrechte und ein Hilfsorgan zur parlamentarischen Kontrolle zu schaffen.
Der Rechtsausschuß hat bei seinen verdienstvollen Beratungen die Lösung gefunden, daß der Wehrbeauftragte zum Schutz der Grundrechte von sich aus tätig wird - dafür aber begrenzt auf dieses Gebiet des Schutzes der Grundrechte -, daß hingegen der Wehrbeauftragte ganz allgemein auf dem Gebiet der Verteidigung tätig wird, wenn er eine Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses erhält.
Meine Damen und Herren, hier ist keine Ausweitung der Zuständigkeit des Verteidigungsausschusses gegeben. Denn dieser Verteidigungsausschuß hat nach derselben Grundgesetzergänzung, die wir damals beschlossen haben, bereits das Recht, eine jede Frage auf dem Gebiet der Verteidigung vor den Ausschuß als Untersuchungsausschuß zu bringen. Es wird also hier das Recht des Verteidigungsausschusses gar nicht erweitert, sondern es wird eine leichtere Art seiner Durchsetzung ermöglicht, indem nicht für jede Angelegenheit mindergroßer Bedeutung der ganze Ausschuß mit seinem Apparat und seinen 29 Mitgliedern tätig wird, sondern indem dieser Ausschuß dem Wehrbeauftragten den Auftrag geben kann, seine Erhebungen an Ort und Stelle anzustellen.
Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Weisung des Verteidigungsausschusses ebenso selten sein wird wie sein Zusammentreten als Untersuchungsausschuß. Das soll ja eine Seltenheit sein; das soll ja nicht alltäglich sein. Wir gehen ja davon aus, daß wir nicht ständig zu kontrollieren und festzustellen haben, ob etwas nicht in Ordnung ist, sondern daß dies eine Ausnahmeerscheinung ist. Wenn man befürchtet, es sei etwas nicht in Ordnung, dann stellt man nach der Untersuchung in den meisten Fällen fest, daß es doch in Ordnung ist. Es liegt also keine Ausweitung der Verfassungsbestimmungen vor, sondern ihre Interpretierung, und es geht um die Möglichkeit, diese Verfassungsbestimmungen sowohl für das Parlament als auch für die Bundeswehr mit einer gewissen leichten Hand anzuwenden.
Es ist nicht wahr, daß der Wehrbeauftragte deshalb einen großen Apparat braucht. Die Feststellungen, die er an Ort und Stelle zu treffen hat, kann er nach dem Gesetz sowieso nur persönlich treffen. Den Apparat, den er braucht, braucht er nicht deshalb, weil ihm der Bundestag vielleicht alle halbe oder dreiviertel Jahr eine solche Weisung erteilt, sondern den braucht er wegen der wahrscheinlich anfänglich sehr großen Zahl der

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Beschwerden, die aus allen Kreisen an ihn gelangen werden. Ich nehme an, sie wird im Laufe der Zeit geringer werden. Aber wegen dieses zweiten Punktes, den Herr Bausch nicht gestrichen haben will, wird er einen gewissen, wie ich persönlich übrigens glaube, recht bescheidenen Apparat brauchen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie der Meinung sind, der Wehrbeauftragte würde zu einer Figur des Mißtrauens, müßten Sie daraus folgern, daß die parlamentarische Kontrolle überhaupt ein Ausfluß des Mißtrauens ist. Wir haben aber immer wieder erklärt, daß parlamentarische Kontrolle sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber der Bundeswehr ebenso wie gegenüber der Bürokratie wie gegenüber jeder Form staatlicher Betätigung eine selbstverständliche Äußerung demokratischen Denkens und höchstens ein Ausdruck der Wachsamkeit, niemals aber ein Ausdruck des Mißtrauens sein kann. In diesem Sinne wird auch der Wehrbeauftragte gerade nach diesem Gesetz, das die Dinge wohlabgewogen geregelt hat, tätig werden.
Ich muß Sie namens meiner politischen Freunde bitten, den Antrag des Kollegen Bausch abzulehnen.
Ich darf der Vereinfachung halber noch zu einem anderen Antrag, der noch begründet werden wird, kurz Stellung nehmen. Das Hohe Haus kann seinem Hilfsorgan durchaus eine Weisung erteilen. Es könnte nicht der Regierung, die ein selbständiges Verfassungsorgan ist, eine Weisung erteilen. Die Regierung kann nur ersucht werden, aber seinem Organ kann der Bundestag eine Weisung erteilen. Ich bitte Sie also, auch bei dem Wort „Weisung" zu bleiben und die Ersetzung durch das Wort „Auftrag" abzulehnen.
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