Lange (NA), 1960-10-26:
Meine Damen und Herren! Die Kollegen dieses Hauses, die den Antrag unterzeichnet haben - man muß hier einmal klarmachen, daß über das Problem der Ladenschluß- oder -öffnungszeiten die Meinungen quer durch die Fraktionen verschieden sind -, sind der Ansicht, daß bestimmte Warengruppen, die zu einem Teil auf ganz bestimmte Arten von Verkaufsstellen konzentriert sind, den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes nicht unterliegen sollten. Das sind einmal die Zeitungen, weil, wie uns scheint, für die Information durch ,die Zeitung ein wesentliches, allgemeines Bedürfnis besteht. Wir haben einen solchen Antrag bei früherer Gelegenheit - die Kollegen, die am Ladenschlußgesetz mitgearbeitet haben, werden sich dessen erinnern - schon einmal eingebracht und haben in dem jetzigen § 5 eine Kompromißformel gefunden. Aber entscheidend geht es uns bei § 20 a darum, daß wir in den Fremdenverkehrs- und Ausflugsgebieten den Verkauf der Reiseandenken nicht an die in § 10 festgesetzte Zahl von 16 Sonntagen binden.
Mit diesem § 20 a soll also nicht der Versuch gemacht werden, ,generell die Zahl der für den Verkauf offen gehaltenen Sonntage zu erweitern, vielmehr soll hier nur auf ganz bestimmte Warengruppen abgestellt werden, zu denen die Reiseandenken und außerdem die Waren gehören, die für bestimmte Fremdenverkehrs- und Ausflugsgebiete charakteristisch sind. Ich denke an den Aalfang im Steinhuder Meer, an die Elfenbeinschnitzerei im Odenwald, um nur zwei Beispiele zu bringen.
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Es wäre vielleicht nützlich, wenn die Herren Kollegen von der CDU, auch soweit sie dem Ausschuß
für Arbeit angehören, ein klein wenig meiner Argumentation folgten, damit klar ist, worüber wir uns nachher auseinandersetzen.
Die für bestimmte Fremdenverkehrs- und Ausflugsgebiete charakteristischen Waren sollen die Länderregierungen bestimmen.
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- Verzeihung, das muß ich. Ich habe eben um die Erlaubnis des Herrn Präsidenten gebeten, das tun zu dürfen, weil sonst § 5 und die folgenden Paragraphen nicht verständlich werden. Die Entscheidung über § 20 a hat eben, Herr Kollege Schneider, diese Auswirkungen auf die vorhergehenden Paragraphen.
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- Nein, das ist nicht durch die Hintertür. Es bleibt mir gar nichts anderes übrig, als die Begründung zur Sache zu geben, wenn wir das Verfahren abkürzen wollen; sonst komme ich nachher noch einmal zum Rednerpult. Ob Ihnen das lieber ist, weiß ich nicht. Ich meine, wir sollten uns schon bei der Gelegenheit mit dieser Problematik auseinandersetzen.
Wir wollen also dem Reiseandenkenhandel, den kleinen Leuten, die vor allem in Familienbetrieben tätig sind, die Möglichkeit lassen, ihre Waren an den Mann zu bringen. Denn es besteht für alle, die auch im Hinblick auf den Arbeitsschutz Bestimmungen in das Ladenschlußgesetz hineingebracht haben wollen - dazu gehören auch wir -, bezüglich dieser Betriebe, die in der übergroßen Zahl ihrer Berufsangehörigen Familienbetriebe sind, keine Notwendigkeit, aus Arbeitsschutzgründen Einschränkungen vorzunehmen. Deshalb sollte man den § 20 a in der von mir begründeten Fassung annehmen. - Ich habe die Begründung für die Ausnahmen im Vierten Abschnitt zu geben versucht. Die Kollegen haben das nicht ganz verstanden; sie sagten, wir redeten schon zur Sache. Aber wir müssen so verfahren, denn anders können wir den Antrag nicht verständlich machen.
Es kommt noch folgendes hinzu. Der jetzige § 10 in der Ausschußvorlage bedeutet für die Andenkenhändler, für die Kioske - wobei wir immer an Fremdenverkehrs- und Ausflugsgebiete denken -, eine Verkürzung ihres Umsatzes im Durchschnitt um 50 %. Denn Sie haben die Andenkenhändler nach der jetzigen Formulierung des § 10 aus den Bestimmungen des Gesetzes herausgenommen, sie können an Sonntagen ihre Kioske gar nicht mehr offenhalten.
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Sie können also ihr Geschäft nur noch wochentags machen. Da aber - entschuldigen Sie, meine Herren vom Ausschuß für Arbeit, ich meine jetzt nur die Kollegen von der CDU und nicht die von der SPD, die haben sich in diesem Zusammenhang nicht gerührt - das Charakteristikum der Fremdenverkehrs- und Ausflugsgebiete ist, daß sie im wesentlichen am Sonntag oder am Wochenende besucht

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werden, sollte man solchen Notwendigkeiten entsprechen und nicht die Existenz der etwa 30 000 Betriebe nicht nur ernsthaft bedrohen, sondern vermutlich sogar - bei der größeren Zahl - durch die jetzige Form des § 10, wie ihn die Ausschußvorlage vorsieht, vernichten. Das wollen wir verhindern. Dazu müssen sich die Kollegen der CDU/CSU aus dem Ausschuß für Arbeit äußern. Denn wir können ja keine zwiespältige Politik machen. Wenn wir die kleinen Existenzen sichern wollen, dürfen wir nichts herbeiführen, was diese Selbständigen gefährdet. Wir haben aber auch keine Veranlassung, völlig wesensfremde Gründe des Arbeitsschutzes zu berücksichtigen, die auf 90 bis 95 % der genannten Betriebe einfach nicht zutreffen. Eine Förderung kleinerer und mittlerer selbständiger Existenzen kann man nicht unter solchen Gesichtspunkten betreiben, die möglicherweise in § 10 zu der Ausschußformulierung geführt haben. Denn dann würde man statt der Förderung genau das Gegenteil erreichen, man würde diese Existenzen vernichten.
Insoweit ergeben sich aus dem sachlichen Gehalt des § 20 a die Änderungen erstens des § 5, zweitens - unter Ziffer 2 - des § 10 und drittens - unter Ziffer 3 -in der Überschrift des Vierten Abschnitts. Insofern habe ich die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 698 ({5}) zusammengefaßt - ich mußte bei § 5 anlangen - und die sachlichen Motive für die Änderungen vorgetragen. Ich bitte Sie, bei der Entscheidung über § 20a sehr gewissenhaft zu prüfen, ob wir alle miteinander eis verantworten können, einmal schlicht und einfach rund 30 000 Existenzen vor die Hunde gehen zu lassen und zum anderen was damit zusammenhängt -20 000 Arbeitsplätze bei den einschlägigen Herstellern und Vorlieferanten entscheidend zu gefährden.