Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin besonders mit der letzten Bemerkung des Kollegen Gattermann völlig einverstanden, daß es nicht wieder zwanzig Jahre dauern darf, bis wir uns mit diesem Thema beschäftigen, und daß dies auch nicht der Abschluß einer Debatte über die Lage der freien Berufe sein kann. Diese Debatte wird fortgeführt werden müssen, wie vieles andere, was sich selbstverständlich nicht an einem Tag und in einem Aufgalopp erledigen läßt.
Ich denke, die Tatsache dieser Debatte, die Tatsache, daß diese Probleme wieder mehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit und damit ins Bewußtsein der politischen Kräfte gerückt sind, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung und in der Bundesregierung das Bundesministerium für Wirtschaft sich intensiver, als es früher der Fall gewesen war, mit dieser Frage beschäftigt haben. Es kommt natürlich nicht darauf an, Herr Kollege Hauser, daß man ein Referat einrichtet, Es kommt darauf an, was man in diesem Referat veranstaltet und ob man Dinge in Bewegung bringt. Ich habe aus Ihren
Äußerungen entnommen, daß uns dies jedenfalls gelungen ist. Für diese Bestätitgung zunächst einmal herzlichen Dank!
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- Ich weiß natürlich sehr wohl: Sie wollten anders verstanden sein. Aber lassen Sie mich das ruhig einmal so interpretieren.
Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die Lage der freien Berufe deutlich hervorgehoben, daß eine Vielzahl unabhängiger Freiberufler ebenso wie eine breite Schicht leistungsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen wesentliche Voraussetzung für ein vielfältiges und breites Leistungsangebot, für einen wirksamen Wettbewerb und damit für das Funktionieren unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist.
Die steigende Zahl von Selbständigen und Freiberuflern sehe ich als Erfolg der konsequenten Politik der Bundesregierung an, die auch Gründung und Aufbau selbständiger Existenzen fördert. Daneben liegt natürlich die Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bestehender Unternehmen, Praxen und Büros im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Die gerade von den freien Berufen erhobene Forderung nach weniger Staat und mehr Freiheit ist in meinen Augen besonders begrüßenswert. Sie zeigt, daß auch die freien Berufe - ich möchte hinzufügen: wahrscheinlich gerade die freien Berufe - bereit und willens sind, sich dem Wettbewerb zu stellen. Eingriffe des Staates, z. B. mit dem Ziel einer Einschränkung und Beseitigung dieses Wettbewerbs, bedürfen in jedem Fall einer besonderen Rechtfertigung. Sie müssen die Ausnahme bleiben.
Genau dies hat die Bundesregierung in ihren Grundsätzen einer Politik für freie Berufe, die als Richtschnur staatlichen Handelns anzusehen sind, ausdrücklich bekräftigt. Wenngleich z. B. in weiten Teilen des Gesundheitswesens aus sehr verständlichen Überlegungen wettbewerbliche Steuerungsmechanismen von übergeordneten Gesichtspunkten überlagert werden - das gilt im übrigen nicht nur für die freien Berufe, die hier tätig sind, sondern auch für die Pharmaindustrie, wie ich vor vierzehn Tagen schon einem in einem Vortrag darlegen konnte oder mußte -, so gilt es dennoch, allen Bestrebungen nach mehr Staat um jeden Preis auch in diesem Bereich entgegenzutreten. Überlegungen z. B., die auf eine Verlagerung wesentlicher, bisher von niedergelassenen Ärzten wahrgenommener Funktionen auf staatliche Stellen abzielen, widersprechen nicht nur unserer liberalen Politik, sondern wirken sich auch, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern deutlich gezeigt haben, negativ für den einzelnen Bürger aus.
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Die freie Arztwahl und die ambulante medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sind Säulen unseres freiheitlichen Gesundheitswesens. - Aber, meine Damen und Herren, wenn Herr Hauser diese Auffassung soeben mit dem Zwischenruf „Sehr richtig!" bestätigt, verstehe ich noch weniger, was sich da im Bundesrat ereignet


hat; denn dort sieht die Opposition es offensichtlich anders. Sonst wäre es nämlich nicht zu erklären, daß sie dort entgegen - ({2})
- Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden, Herr Kollege.
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Wir bleiben schön bei der Einteilung, daß Sie die Opposition sind und wir die Regierung; das wird auch noch eine Weile so bleiben, Herr Waigel.
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Die Opposition, meine Damen und Herren, sieht das offensichtlich anders, denn sonst wäre es ja nicht zu erklären, daß sie im Bundesrat entgegen allen sonst üblichen Beteuerungen den Umfang ärztlicher Versorgung in Polikliniken ausweiten wollte und dies mit Kostenüberlegungen motiviert hat. Da bin ich allerdings der Ansicht, hier würde ein Stück Freiheit aus kurzsichtigen Überlegungen vergeben. Natürlich ist eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen erforderlich, aber das darf ja wohl nicht zu einseitigen und globalen Belastungen führen. Wichtig ist vielmehr, daß die Gestaltungsfreiheit des einzelnen erhalten bleibt und daß er selbst wählen kann, wie er sich absichern will. Wahlmöglichkeiten und Selbstbeteiligungsmodelle dürfen in dieser Diskussion nicht von vornherein tabu sein; sie müssen ebenso wie andere Alternativen in ihrem Für und Wider gründlich abgewogen werden.
Meine Damen und Herren, zum Ende dieser Legislaturperiode ist es angebracht, noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich die Bundesregierung nicht mit leeren Versprechungen begnügt, sondern Entscheidendes auch zur Absicherung der wirtschaftlichen Grundlage der freien Berufe getan hat. Die unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure soll zu wesentlichen Verbesserungen führen. Nun gilt es - hier bitte ich um Ihre Mithilfe -, dies auch im Bundesrat durchzusetzen. Damit wird gerade die Existenz solcher Berufsbereiche gesichert, die besonders stark von konjunkturellen Schwankungen betroffen sind.
Auch für die Rechtsanwälte ist eine Verbesserung der Gebührenordnung von der Bundesregierung vorgelegt worden. Sie befindet sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung. Durch die Verabschiedung des Prozeßkostenhilfegesetzes ist dabei sichergestellt, daß hier keine Zugangsbarrieren für einkommensschwache Bevölkerungsschichten aufgebaut werden.
Auch im Bereich des Sachverständigenwesens - das gilt zugleich für Dolmetscher und Übersetzer - werden wir in der kommenden Legislaturperiode über eine Anhebung im Bereich des Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetzes reden müssen, denn man kann von unabhängigen Sachverständigen nicht verlangen, daß sie viel geringere
Stundensätze vergütet bekommen, als staatliche oder halbstaatliche Organisationen - ich nenne hier z. B. die Technischen Überwachungsvereine oder die Landesgewerbeämter - für die gleiche Tätigkeit verlangen.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen kurzen Blick über die Grenzen nach Europa. Wenn auch hin und wieder Haushaltsforderungen und Bürokratie in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, so sind mit dem Begriff Europäische Gemeinschaft sehr konkrete Vorstellungen und deutliche Vorteile verbunden wie die Öffnung der Grenzen, der Verzicht auf Kontrollen und die Freiheit, in jedem europäischen Mitgliedstaat zu arbeiten und sich dort niederzulassen. Für die freien Berufe sind Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit im Dienstleistungsverkehr in Europa mit Hoffnungen, zugleich aber auch mit Problemen verbunden. Daß die angestrebte Freizügigkeit in der Gemeinschaft nicht zu einer Beseitigung gewachsener und bewährter Berufsbilder, wohl aber zu einer schrittweisen Annäherung führt, dafür wird die Bundesregierung Sorge tragen.
Die erzielten Fortschritte bei der Rechtsangleichung für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Rechtsanwälte gilt es auszubauen und schrittweise um Freizügigkeitsregelungen, z.B. bei Architekten und Ingenieuren, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern sowie anderen Berufsgruppen, zu erweitern. Wir wissen sehr wohl, daß dabei im einzelnen sehr schwierige und komplizierte Abgrenzungsfragen auftreten, die weit in die Interessenbereiche dieser Berufsstände hineingehen. Aber wir werden darauf achten, daß das Kernproblem der Freizügigkeit freier Berufe, nämlich die Anerkennung der Diplome im Sinne einer qualitativen Anerkennung, im Vordergrund steht und dort auch bleibt.
In unserem eigenen Land ist im Bereich der Dienstleistungen sowohl die Zahl der Erwerbstätigen als auch die Zahl der Selbständigen seit 1970 gestiegen. Dies gilt auch für die Entwicklung in verschiedenen freien Berufen. So hat seit 1972 nicht nur die Zahl der selbständigen Berufsangehörigen, z.B. bei den Ärzten, Tierärzten, Steuerberatern, Apothekern, Wirtschaftsprüfern und Architekten, absolut zugenommen, sondern die Tendenz zu größeren Praxen, Büros und Sozietäten hat auch dazu geführt, daß die Zahl der abhängig Beschäftigten in den freien Berufen gewachsen ist. Dies bedeutet nicht, daß alle diejenigen, die heute oder morgen einen freien Beruf ergreifen werden, eine staatliche Einkommensgarantie erhalten. Die Zeiten stetiger Einkommenszuwächse und völlig problemloser Existenzgründungen - ich glaube, dies müssen wir auch der jüngeren Generation sagen - gehören sicher der Vergangenheit an. Aber es ist - entgegen dem hier und da gezeichneten Schreckensbild eines am Hungertuch nagenden Apothekers, Arztes, Anwalts oder Steuerberaters - gleichwohl darauf hinzuweisen, daß Freiberufler - bei entsprechendem Mut zum Risiko und zur Verantwortung, der aber bei jedem potentiellen Selbständigen vorausgesetzt werden sollte - auch in den nächsten Jahrzehnten
17778 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
gute Berufschancen haben werden. Wir bemühen uns jedenfalls darum, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle, meine Damen und Herren, die Anstrengungen derjenigen Selbständigen und Freiberufler hervorheben, die durch Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit wirkungsvoll beigetragen haben. Dies gilt um so mehr, als mehr als 90 % der in freien Berufen Auszubildenen Frauen sind, die als Arzt- und Zahnarzthelferin, Rechtsanwalts- oder Steuerberatergehilfin arbeiten werden.
Für den Bereich der Selbständigen und der freien Berufe sind die Fragen der Alterssicherung und Krankheitsvorsorge von besonderer Bedeutung. Es ist nur verständlich, daß sich die bisherige Debatte auf diesen Punkt sehr konzentriert hat. Zur Schaffung von berufsständischen Versorgungswerken wurde in vielen freiberuflichen Bereichen eine begrüßenswerte Eigeninitiative ergriffen. Die Bundesregierung hat den Wünschen der Selbständigen durch die wiederholten Erhöhungen des sogenannten Vorwegabzugs im Rahmen der Sonderausgaben Rechnung getragen. Auch im Steuerreformgesetz 1981, das zur Zeit im Bundesrat diskutiert wird, sind wiederum Verbesserungen bei den Vorsorgeaufwendungen Selbständiger vorgesehen. Mir persönlich, meine Damen und Herren, erscheint z. B. der vom Bundesverband der Freien Berufe, der in den Jahren seiner Existenz übrigens ein wichtiger und geschätzter Gesprächspartner der Bundesregierung geworden ist, gemachte Vorschlag eines Selbständigen-Vorwegabzugs zur Krankenversicherung interessant, weil er den Belangen selbständig Tätiger gezielt Rechnung trägt und zugleich teure Mitnahmeeffekte vermeidet.
Im Rahmen der Altersversorgungsdiskussion wird auch über Regelungen für Selbständige diskutiert - das Stichwort ist vorhin gefallen: § 40b oder 34 d -, die analog der Betriebsrentenregelung für Arbeitnehmer im gewerblichen Bereich wirken. Allerdings - diese meine Warnung richtet sich an die freien Berufe - darf der Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung bei Vorsorgeaufwendungen Selbständiger nicht im Sinne einer schematischen Übernahme bestehender und für Arbeitnehmer geltender Regelungen mißverstanden werden. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, sachgerechte Lösungen zu entwickeln, die den besonderen Belangen der Selbständigen Rechnung tragen.
Ich möchte sehr deutlich sagen, Herr Kollege Hauser, daß der Inhalt einer solchen Debatte doch auch darin bestehen muß, über Absichtserklärungen, die Sie kritisiert haben, miteinander zu sprechen. Sie haben schließlich gesagt, auch Sie hätten in Saarbrücken ein Aktionsprogramm für die Zukunft erarbeitet. Auch dies ist doch nichts anderes als eine Absichtserklärung, und Absichtserklärungen sollten - auf Dauer gesehen - natürlich dann, wenn es finanziell vertretbar ist, Taten folgen. Schlecht ist es, wenn die Absichtserklärungen selbst aufgegeben werden. Dafür hat der Kollege Gattermann vorhin einige betrübliche Beispiele aus Ihrem Bereich vorführen können.
Es ist wichtig, daß den Angehörigen der freien Berufe die Freiheit erhalten bleibt, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Alters- und Krankheitsvorsorge entsprechend ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gestalten wollen. Alle Bestrebungen, die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige und die damit eingeräumte Wahlmöglichkeit in Richtung auf eine Pflichtversicherung zu modifizieren, werden auf meinen energischen Widerstand stoßen.
Die Diskussion über Aufgaben und Funktionen der freien Berufe, die von der Bundesregierung auf Grund ihres Berichts in das Bewußtsein einer breiten Offentlichkeit getragen wurde, gilt es auch in Zukunft fortzuführen. Die Bundesregierung wird dabei den Verbänden und Kammern der freien Berufe Hilfe und Unterstützung gewähren. Allerdings verpflichtet die in Anspruch genommene Freiheit auch die freien Berufe, Gruppen- und Standesinteressen zum Wohle der Allgemeinheit zurückzustellen. Wir als Bundesregierung stehen nicht hier, um irgend jemandem nur Rechte, nur Freiheiten, nur Chancen zusprechen zu wollen, sondern wir müssen ihm gleichzeitig sagen, daß es auch Pflichten und Verantwortung gibt. Wir stellen fest, daß diese Ausgewogenheit von den Vertretern der freien Berufe ebenso gesehen wird. Ein Ausruhen auf Lorbeeren kann es bei Berufsgruppen, die sich wie die freien Berufe einer besonderen Anerkennung und Bedeutung erfreuen, nicht geben. Öffentliche Anerkennung - das wissen wir alle, und das wissen auch die Vertreter der freien Berufe - muß immer wieder neu erkämpft werden.
Die freien Berufe sind nicht nur heute unverzichtbarer Bestandteil unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre Aufgaben werden gerade bei der Lösung zukünftiger Probleme im Gesundheits-, Informations-, Umwelt-, Technologie- und Energiesektor und in vielen anderen Bereichen noch größer und wichtiger werden. Deshalb kann ich hier feststellen, daß die Bundesregierung die Unabhängigkeit der freiberuflich Tätigen, die den Freiheitsraum des einzelnen Bürgers und damit ein wichtiges Stück Lebensqualität gewährleistet, heute und auch morgen sicherstellen wird. - Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
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