Laurenz Meyer (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über die wirtschaftspolitischen Theorien, die hier zum
Teil vertreten werden, insbesondere von der Linken,
kann man sich nur wundern. Kollege Wend hat einiges
Richtige dazu gesagt. Ich will den Wirtschaftsverlauf
einmal aus unserer Sicht darstellen und sagen, weswegen wir große Chancen haben.

Laurenz Meyer ({0})
Wir haben einen Riesenzuwachs an Arbeitsplätzen
und haben damit den Trend umgekehrt. Ich sage ganz offen, Herr Wirtschaftsminister: Ich persönlich habe zu
Beginn des vergangenen Jahres den in der Finanzplanung unterstellten Ansatz eines Zuwachses von 200 000
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für sehr
riskant gehalten.

({1})

Von vorher Jahr für Jahr 400 000 minus auf 200 000
plus - das ist eine gewaltige Umkehr. Wir haben aber
nicht 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, sondern fast 350 000. Damit gibt es circa 800 000 Arbeitslose weniger. Meine Damen und Herren auch von der
Linken, Sie sollten das wahrnehmen. Dazu müssen Sie
den Kopf gebrauchen. Die Situation ist so.

({2})

Das eigentlich Wichtige an dieser Veränderung ist,
dass mehr Menschen Arbeit gefunden haben. Gott sei es
gelobt! Aber noch wichtiger ist, dass aufgrund dieser
Tatsache jetzt weniger Menschen in Deutschland Angst
haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das Angstsparen, dass jeder jeden noch verfügbaren Euro lieber
auf die Seite legt, weil er nicht weiß, was nächsten Monat ist, ist zurückgegangen; die verhältnismäßig sehr
hohe deutsche Sparquote ist gesunken. Im Inland wird
wieder mehr Geld ausgegeben. Das trägt den Aufschwung zusätzlich. Nicht nur die Kaufkraft durch zusätzliche Beschäftigung, sondern auch der Rückgang des
Angstsparens und der Verlust der Angst um den Arbeitsplatz sind die selbsttragenden Elemente, die jetzt zusätzlichen Schub geben. Deswegen können wir guter Hoffnung sein, dass sich der Arbeitsmarkt in diesem Jahr
noch stärker bewegt als im letzten Jahr.

({3})

Ich habe die Bitte an die SPD-Kollegen, noch einmal
nachzudenken und mit uns in Gesprächen zu überlegen,
was wir tun können, ohne etwas einzureißen. Unser Arbeitsmarkt hat leider Gottes ein gewisses Maß an Starrheit; das haben die Diskussionen in der Kommission unter Herrn Müntefering gezeigt. Es gibt zurzeit nur zwei
Ventile: das eine sind die 400-Euro-Jobs, das andere ist
die Zeitarbeit. Die Arbeitgeber flüchten in diese beiden
Bereiche. Daher gibt es hier einen starken Zuwachs, aber
zu wenige Einstellungen in den Betrieben selbst.

({4})
Wir sollten deshalb darüber nachdenken, wie wir - und
zwar mit sozialer Sicherheit für alle, die Arbeit haben einen Weg finden, der es ermöglicht, dass diejenigen, die
Arbeit suchen, schneller eingestellt werden.

({5})

Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass wir auf dem Arbeitsmarkt ein riesiges Potenzial, was offene Stellen angeht, zu verzeichnen haben. Die Zahlen belegen eine
großartige Veränderung: Es gibt 800 000 offene Stellen.
Das muss uns aber in unserem Engagement beflügeln, die
Vermittlungstätigkeit noch stärker anzukurbeln. 800 000
offene Stellen und noch 4 Millionen Arbeitslose - es
macht mich unruhig, dass diese Stellen nicht schneller
besetzt werden. Hier muss sich mehr tun.

Wir müssen konstatieren, dass wir inzwischen in verschiedenen Teilen Deutschlands einen Facharbeitermangel haben, der sehr unterschiedlich strukturiert ist.
Die Situationen in Ostdeutschland und Westdeutschland
unterscheiden sich hier etwas. Übrigens, noch einmal an
die Linke gesagt: Es sollte Ihnen zu denken geben, dass
die Länder, die am schlechtesten dastehen, die sind, in
denen Sie eine Zeit lang Verantwortung getragen haben.
Das müsste in Ihren Köpfen irgendwann einmal ankommen.

({6})

Wir müssen überlegen - das ist meine Bitte an die
Kollegen; hier wende ich mich insbesondere an Herrn
Stiegler und Herrn Wend -, ob wir nicht den Kombilohn
als zusätzlichen Ansatzpunkt brauchen. Vor dem Hintergrund der Bedürfnisse, die wir haben, wäre es denkbar,
Arbeitnehmern, die noch nicht die erforderliche Qualifikation für eine offene Facharbeiterstelle haben, während
der Qualifizierungsphase einen Kombilohn zu zahlen.
Dabei geht es nicht darum, die Unternehmen aus ihrer
Verantwortung für die Weiterbildung zu entlassen. Aber
wir müssen denen, die uns Sorgen machen, denen, die
nicht so qualifiziert sind, dass sie gleich auf dem Arbeitsmarkt unterkommen, besonders helfen.

In diesem Zusammenhang noch zwei Punkte: Wir haben nach Aussagen der Arbeitsagentur inzwischen
6 Millionen Vollzeitarbeitsplätze in der Schwarzarbeit.
Was heißt das? Das heißt für mich, es gibt genügend Arbeit in Deutschland, aber nicht genügend bezahlbare Arbeit.

({7})

Das heißt, wir müssen die Anreizsysteme so verändern,
dass zumindest ein Teil dieser Schwarzarbeit - wir reden
nie von der gesamten Schwarzarbeit - in legale, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden kann.

Es gibt einen ganz konkreten Vorschlag, über den wir
reden sollten; ich weiß, Herr Kuhn, dass Sie eigene, auch
diskussionswürdige Vorstellungen entwickelt haben. Wir
haben allein in den Privathaushalten in Deutschland über
4 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, davon 120 000
gemeldete, also sozialversicherungspflichtige. Wir reden
von einem Verhältnis von 4 Millionen zu 120 000! Im
letzten Jahr haben wir bereits einen ersten Anreiz gesetzt, diese Beschäftigungsverhältnisse zu legalisieren,
indem wir eine Beschäftigung im Privathaushalt mit einer relativ geringen Summe absetzungsfähig gemacht
haben. Ich habe an alle Kollegen die Bitte, gemeinsam
darüber nachzudenken, wie wir es als Große Koalition in
dieser Legislaturperiode schaffen können, Privathaushalte wie Unternehmen zu behandeln, damit hier legale,
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.

({8})


Laurenz Meyer ({9})
Zurzeit findet jemand, der arbeitslos wird und
Arbeitslosengeld I bekommt, schnell wieder Arbeit.
Sehr viel weniger Leute als früher erleben den Übergang
vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II. Das
kann jedoch nur der erste Schritt sein. Nach wie vor finden zu wenige, die Arbeitslosengeld II beziehen, wieder
einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Das
ist die Gruppe derer, der unsere Hauptsorge gelten muss,
wenn wir unsere Wertvorstellungen als Christdemokraten ernst nehmen. Bei der SPD sehe ich das vom Ansatz
her ähnlich. Wir müssen gerade für die weniger Qualifizierten, die keine Berufsausbildung oder keine abgeschlossene Schulausbildung haben, Möglichkeiten
schaffen. Das ist die Problemgruppe, die auch von einer
Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung nicht automatisch ergriffen wird. Mit Mindestlöhnen, wie sie
diskutiert werden, eröffnen wir dieser Gruppe aber keine
Chancen.

({10})

Besser ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen - sei es
zunächst auch nur für einen Stundenlohn von 5 Euro - in
den Arbeitsmarkt kommen. Durch eine Kombination
von eigenem Einkommen und Sozialtransfers könnten
wir sicherstellen, dass die Menschen und ihre Familien
mit einem Mindesteinkommen ein existenzwürdiges Leben führen können. Das ist unsere Konzeption. Wir glauben, dass es besser ist, die Menschen zunächst in den Arbeitsmarkt zu bringen, als sie draußen stehen zu lassen.
Es macht keinen Sinn, wie Herr Lafontaine und andere
es tun, in erster Linie zuzusehen, dass die, die sich auf
dem Arbeitsmarkt befinden, möglichst viel haben. Vielmehr müssen möglichst viele selber Geld verdienen können, weil das eine Frage der Würde des einzelnen Menschen ist.

({11})

- Wenn ich so einen Blödsinn höre! Wenn es darum
ginge, dass die Würde des Menschen vom Einkommen
des Einzelnen abhängig ist, dann müsste Herr
Ackermann von der Deutschen Bank in Deutschland
derjenige mit der größten Würde sein. Was Sie da erzählen, ist doch grober Unfug.

({12})

Lassen Sie mich abschließend auf die Energiepolitik
zu sprechen kommen.

({13})

Wir müssen langsam aufpassen, Herr Wirtschaftsminister
- darüber haben wir gestern bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert -, dass die verschiedenen Instrumente,
die wir einsetzen - Anreizregulierung, Kartellrecht und
die Regelungen hinsichtlich der CO2-Emissionen; dabei
bin ich völlig anderer Meinung als Sie, Herr Zeil -, nicht
mit den Vorschlägen auf europäischer Ebene kollidieren
und dass wir nicht unseren Standort überfordern, indem
wir in Deutschland Standortrisiken vor dem Hintergrund
unseres spezifischen Produktionshintergrunds eingehen.

({14})

- Umso besser, wenn ich Sie nicht missverstanden habe.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die
Diskrepanz zwischen den Meldungen des Umweltministers im Zusammenhang mit den CO2-Emissionen nach
Brüssel und den Forderungen Brüssels uns gegenüber einer Größenordnung von 40 Millionen Tonnen entspricht
und damit - sei es Zufall oder nicht - haargenau die
Menge an CO2-Emissionen ausmacht, die wir vermeiden
können, wenn wir den vorliegenden Anträgen entsprechend die Kernkraftwerke bis 2012 laufen lassen würden. Wir werden uns mit dieser Frage noch weiter beschäftigen müssen.

Noch eine letzte Bemerkung zur Kohle: Was gestern
in der Aktuellen Stunde die Kollegen der SPD zum Teil
vorgetragen haben, nämlich dass die endgültige Entscheidung erst 2012 falle, halte ich für falsch,

({15})

und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist der Bundestag
jederzeit mit einer entsprechenden Mehrheit in der Lage,
eine bereits getroffene Entscheidung wieder zu kippen,
wenn sich die Rahmenbedingungen völlig ändern. Viel
wichtiger ist aber zweitens - das hat das eingangs von
mir erwähnte Beispiel der Stilllegung der Zeche Sophia
Jacoba im Rheinland gezeigt -, dass wir einen langfristigen Termin brauchen, auf den sich alle Betroffenen einstellen können. Dann ändert sich die psychologische
Wahrnehmung vor Ort, und es wird auf das Neue hingearbeitet.