Klaus W Lippold (NA), 1995-04-26:
Sehr verehrter Herr Kollege Schütz, jetzt können wir natürlich über die Frage streiten, wer wie bei den Ländern beteiligt war. Ich halte dies schon für eine hochrangige Beteiligung, die bis in die Länderkabinette hineinging. Ich halte dies auch deshalb für maßgeblich, weil wir natürlich sehen müssen, daß die Länderregierungen üblicherweise die Länderparlamente bei Dingen, die auf Bundesebene behandelt werden, bedauerlicherweise nicht hinzuziehen.
Man kann jetzt darüber diskutieren. Aber das ist nicht unser Problem. Es ist ein Problem aller Bundesländer, Herr Schütz. Man müßte einmal darüber diskutieren, warum den Länderparlamenten wesentliche Entscheidungsfelder vorenthalten bleiben.
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben die Diskussion mit den gesellschaftlichen Gruppen auch auf der politischen Ebene, Herr Kollege Schütz, geführt; nicht nur auf unserer, sondern auch auf Ihrer politischen Ebene. Deshalb ist es nicht so, daß die politischen Gespräche auf dem Stande Null wären. Das war der Hintergrund. Deshalb haben wir auch von einer sachgerechten Beratung gesprochen.
Wir haben auch gesagt: Nach diesen unendlich langen Erörterungen wird eine Anhörung keinen neuen Sachverstand gegenüber dem zutage bringen, was Sie und Ihre Politiker und was wir und unsere Politiker auf allen Ebenen mit allen gesellschaftlichen Gruppen und auch mit den Ländern an Gesprächen geführt haben. Das war in den informellen Gesprächen - die Kollegin Homburger wird das sicherlich bestätigen - der Sachstand.
Diese umfangreiche gegenseitige Runde hat dazu geführt, daß wir gemeint haben, wir könnten jetzt wegen des ganzen Vorprozesses auf die Anhörung verzichten. Das ist übrigens unser Standard, Herr Kollege. Ich bin noch nie davon ausgegangen, daß wir Gesetze eilfertig durchpeitschen; wenn schon, dann werden sie wirklich sorgfältig beraten.
Herr Kollege Schütz, wir sollten allerdings die grundsätzliche Frage des Verhältnises von marktwirtschaftlichen Instrumenten und Ordnungsrecht in einer eigenständigen, groß angelegten Anhörung, die wir für den Herbst vorsehen und gemeinsam sehr intensiv vorbereiten, diskutieren. Wir sollten dies neben den anderen Themen, zu denen u. a. der Hochwasserschutz gehört, einplanen.
Wir befinden uns in einer ausgesprochen sachlichen Diskussion. Ich würde es begrüßen, wenn wir diese sachliche Diskussion beibehielten.
Ich freue mich, daß Frau Merkel dies jetzt schon in Angriff genommen hat, obwohl sie erst seit einem halben Jahr im Amt ist. Die Vorphase ist ihr nicht anzulasten. Insofern bin ich damit zufrieden, daß wir jetzt schon so weit sind.
Dies ist auch erforderlich - ich sage es ganz deutlich -, weil andere Länder an das Öko-Audit wesentlich geringere Anforderungen stellen als wir. Dieses Öko-Audit bezieht sich auf nationales deutsches Recht, das viel umfangreicher als das nationale Umweltrecht aller anderen EU-Staaten ist, Herr Rochlitz. Bei uns wird den Unternehmen viel mehr abverlangt als in jedem anderen Staat der Europäischen Union. Deshalb besitzt das Öko-Audit eine besondere Legitimation und Qualifikation.
Man sollte eines, das wir hin und wieder gem tun, nicht tun. Wir sollten nicht mit teutonischer Gründlichkeit, indem wir die letzten Halbsätze mit 24 Kommata umformulieren, versuchen, alle Willigen davon abzuhalten, sich dieses Instruments zu bedienen. Ich möchte nicht, daß es ein 'Instrument nur der Großunternehmen wird. Ich möchte dafür werben, daß auch die kleinen und mittleren Betriebe davon Gebrauch machen. Diese gewinnen Sie nicht, wenn Sie daraus ein Werk machen, Herr Rochlitz, das aus 5 000 Seiten besteht, drei Handbücher zur Erklärung benötigt und ohne einen Stab von Juristen nicht verständlich ist.
Damit Sie Verständnis für kleine Unternehmen bekommen, möchte ich Ihnen sagen, wie die Testphase aussieht. Die Großunternehmen setzen zehn Fachleute an die Umsetzung. Damit setzen diese Unternehmen mehr Leute an die Umsetzung des Öko-Audit, als die überwiegende Mehrzahl aller deutschen Unternehmen Mitarbeiter hat. Vor diesem Hintergrund sollten wir es nicht komplizieren und zu einem Angebot machen, mit dem wir mehr Umweltschutz schneller und effizienter durchsetzen können.
Ich bedanke mich.
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