wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-11-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Gegen Ende der Haushaltsberatungen will ich
zuerst einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, seiner Vorsitzenden, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschuss und in den Fraktionen sowie in
den Ministerien - auch im Bundesfinanzministerium für die viele und gute Arbeit herzlich danken.

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Der Kollege Hagemann hat zu Recht gesagt: Wir haben auch im Haushalt 2011 eine hohe Neuverschuldung. Das ist ja gar keine Frage. Dass sie niedriger ist,
als wir noch vor einigen Monaten befürchtet haben, ist
auch wahr. Deswegen ist es schon so: Wir sind auf dem
richtigen Kurs. Aber weil wir auf dem richtigen Kurs
sind, müssen wir diesen Weg auch weiter fortsetzen.

Herr Kollege Bonde, Sie haben gefragt: Gilt der
Finanzplan? Natürlich gilt er.

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 - Das wissen alle Mitglieder der Koalition und alle
Minister.

({2})

 - Ja klar, es wird auch in der Zukunft so sein, dass wir in
Bezug auf Einzelfragen in den kommenden Jahren im
Lichte neuerer Entwicklungen Entscheidungen immer
ein Stück weit anpassen müssen. Das haben wir auch in
diesem Jahr getan. Sie haben es doch im März/April
nicht für möglich gehalten, dass wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten würden. Wir haben
sie eingehalten. Wir haben ein paar Veränderungen vorgenommen, aber wir haben sie eingehalten.

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Man hat es in diesem Lande und international nicht für
möglich gehalten, dass man das machen und gleichzeitig
Wachstum in unserem Lande generieren kann. Wir haben eine wachstumsfreundliche Exit-Strategie gefunden,
und wir gehen genau diesen Weg weiter. Die Zahlen am
Arbeitsmarkt zeigen, dass das eine Politik ist, die den
Menschen in diesem Lande dient und die mehr soziale
Sicherheit in diesem Lande schafft. Deswegen gehen wir
diesen Weg auch weiter.

({4})

Der Kollege Fricke hat zu Recht gesagt: Wir haben
den Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik
geschafft.

({5})

Jetzt gilt es, Kurs zu halten. Das ist wichtig. Ich habe in
meinem Beitrag am Dienstag gesagt: Es ist oft genug in
der Vergangenheit der Fehler passiert, dass wir konjunkturelle Spielräume strukturell verschenkt haben. Wir,
CDU/CSU und FDP, sind entschlossen, diesen Fehler




nicht mehr zu machen, sondern den jetzt eingeschlagenen Weg, der ja der richtige ist, konsequent fortzusetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen
diesen Haushalt in einem außergewöhnlich kritischen
und schwierigen europäischen und internationalen Umfeld.

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Irland hat am vergangenen Wochenende den Antrag auf
finanziellen Beistand gestellt. Wir sind in intensiven Beratungen. Wir hoffen, wir gehen davon aus, dass bis zum
Wochenanfang die notwendigen Verabredungen zwischen EZB, Europäischer Kommission und IWF getroffenen sind. Natürlich haben wir verabredet - das wird
auch eingehalten -, dass wir den Haushaltsausschuss
über jeden neuen Stand bei den Verhandlungen informieren. Die entsprechenden Verabredungen sind getroffen.
Wir werden, sobald wir Entscheidungen offiziell mitteilen können - Sie müssen ja getroffen sein, bevor man sie
verbindlich mitteilen kann -, auch formell den Haushaltsausschuss unterrichten. Zuvor haben wir aber durch
telefonische Kontakte zu jedem Zeitpunkt jedwede
Unterrichtung sichergestellt. Mir liegt daran, dass so verfahren wird. Ich glaube auch, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, um die beunruhigende Wirkung, die dieser Antrag Irlands auf die Märkte hat, und
die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, zu begrenzen und möglichst rasch zu überwinden.

({8})

Die Krise in Irland, die ja von den irischen Banken
ausgeht, zeigt im Übrigen, wie gut und wichtig es ist,
dass wir mit dem Gesetz zur Restrukturierung der Banken einen dauerhaften Mechanismus geschaffen haben.
Ich bin froh, dass der Bundesrat heute seine notwendige
Zustimmung zu diesem Gesetz gegeben hat.

({9})

Wir sind auch bei der Bewältigung der Folgen der
Finanz- und Bankenkrise aus dem Jahr 2008 in unserem
Land noch nicht am Ende. Vielmehr liegt eine Menge
schwerer verantwortungsvoller Aufgaben vor uns; diese
müssen mit großer Sorgfalt und Umsicht sowie mit möglichst wenig Spekulationen - das würde ja nur Verunsicherung auf den Märkten hervorrufen - bewältigt werden. Wenn sich daran alle halten, Herr Kollege Danckert
- to whom it may concern -, ist das sehr hilfreich. All
die Verunsicherungen und Spekulationen, die wir im Augenblick auf den internationalen Märkten haben, dienen
der Stabilität von Wirtschaft und Finanzen in Deutschland, in Europa und weltweit nicht. Deswegen leiste ich
keinen Beitrag dazu, diese Spekulationen zu vermehren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahre
2008, als wir vor der Notwendigkeit standen, ohne entsprechendes Instrumentarium kurzfristig die Überlebensfähigkeit der Banken zu sichern, richtig gehandelt
- das wird ja nicht bestritten -, indem wir Übergangslösungen geschaffen haben. Damals haben wir aber zugleich gesagt: Auf Dauer brauchen wir einen besseren
Mechanismus. Diesen haben wir jetzt mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz geschaffen, das nun verabschiedet, ausgefertigt und in Kraft gesetzt werden kann.

Etwas Entsprechendes brauchen wir auch für den
Euro. Für den Euro haben wir bis zum Jahr 2013 durch
die schwierigen Entscheidungen, die wir in den ersten
Monaten dieses Jahres bis hin zum Mai getroffen haben,
die notwendige Vorsorge getroffen. Die Irland-Krise
kann mit diesem Instrumentarium gemeistert und bewältigt werden. Natürlich stellt aber auch das nur eine Übergangslösung dar. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck
daran, eine Dauerlösung für die Zeit ab 2013 zu schaffen. Dazu hat der Europäische Rat die notwendigen
Grundentscheidungen getroffen. Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass in der Sitzung des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember all dieses konkretisiert
wird; denn wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die
gemeinsame europäische Währung.

Angesichts großer Verunsicherung und vieler banger
Fragen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger will ich
noch einmal sagen: Man muss bei allem, was wir diskutieren, immer sagen: Wir Deutsche profitieren von der
gemeinsamen europäischen Währung in einem Maße,
wie wir es uns gar nicht jeden Tag wieder und wieder
klarmachen.

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Unsere wirtschaftliche Lage hängt entscheidend von unseren Erfolgen auf den Weltmärkten ab.