Sören Bartol (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dieser Haushalt macht zwei Dinge deutlich:
Wir setzen den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt
um . Und: Wir nehmen auch neue Herausforderungen
an . Unser Motto „Gesagt . Getan . Gerecht .“ hat uns in
der Stadt- und Wohnungspolitik bei vielen Maßnahmen
und Entscheidungen geleitet . Die Mietpreisbremse, seit
dem 1 . Januar 2015 in Kraft, ist für die Bevölkerung
eine Frage der Gerechtigkeit . Bezahlbares Wohnen ist

ein gesamtgesellschaftliches Ziel, und deshalb ist neben
der Mietpreisbremse auch die Erhöhung des Wohngeldes
zum 1 . Januar 2016 ein wichtiges Signal . Wir haben dafür zusätzlich 200 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt . Erfreulich ist: Beide Instrumente wirken .

Auch die Maßnahmen, die wir im zweiten Mietrechtspaket verhandeln, werden für mehr Gerechtigkeit
sorgen . Damit versuchen wir zu verhindern, dass Miete
arm macht, und wir wollen die Auswirkungen von Wohnungsknappheit mildern . Ursache zu hoher Mieten ist
aber am Ende der fehlende Wohnraum .

Auf die damit verbundenen Fragen gibt dieser Haushalt eine Antwort: bauen . Wir haben es geschafft, dass
die Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung verdoppelt werden und dass den Ländern in
2016 gut 1 Milliarde Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen . Das ist so wichtig, weil
es nicht bei den durch den Bund zur Verfügung gestellten
Mitteln bleibt. Die Länder haben sich verpflichtet, diese
dem Zweck entsprechend zu verwenden . Es ist natürlich
noch Luft nach oben, wenn im letzten Jahr sieben Länder
die Kompensationsmittel nicht bzw . nicht vollständig in
die Wohnraumförderung investiert haben . Trotzdem sind
diese Mittel ungemein wichtig, weil die Länder die vom
Bund eingesetzten Kompensationsmittel im letzten Jahr
auch durch eigene Wohnraumförderung vervierfacht haben . Auch wegen dieser Hebelwirkung ist dies sicherlich
einer der größten Erfolge im Baubereich . Wir gehen damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus .

({0})

Es geht aktuell aber nicht nur darum, den grundsätzlichen Bedarf an Wohnungen, sondern insbesondere
auch den zusätzlichen Bedarf, bedingt durch den Zuzug
von Flüchtlingen, zu decken . Dabei sollten wir unseren
Blick auch dahin wenden, wo Leerstand herrscht . Für
viele Flüchtlingsfamilien dürfte auch das Wohnen auf
dem Land eine attraktive Option sein . Wohnraum ist dort
schneller verfügbar . Schrumpfende Regionen könnten
vom Zuzug durch Flüchtlinge profitieren. Damit daraus
am Ende eine Win-win-Situation wird, müssen örtliche
Wirtschaft und Kommunalpolitik auch kreativ sein und
die richtigen Anreize setzen .

Die notwendigen Diskussionen darüber müssen noch
geführt werden . Für uns ging es jetzt zunächst in einem
ersten Schritt darum, möglichst schnell bauen zu können,
was wir auch mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ermöglicht haben .

Doch mit diesem Haushalt sind wir bereits beim zweiten Schritt . Es geht nicht nur darum, schnell Wohnungen
für Flüchtlinge zu bauen, sondern auch darum, mehr für
alle zu bauen . Wir wünschen uns deshalb nicht nur, dass
Wohnungsgenossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften über die Bestandssicherung hinaus
stärker an Neubau denken, sondern auch, dass private
Investoren in den Mietwohnungsbau stärker einsteigen
als bisher .

({1})

Auch dazu haben der Koalitionsausschuss und der
Flüchtlingsgipfel Bund und Ländern einen klaren Auftrag erteilt: Es soll geprüft werden, wie mittels geeigneter
Anreizinstrumente der Neubau von preiswertem Wohnraum gefördert werden kann . Lieber Kollege Nüßlein,
ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzminister
das nicht nur erklärt, sondern auch einen konkreten Vorschlag unterbreitet .

({2})

Häufig mangelt es auch schlichtweg an Flächen für
den Wohnungsneubau . Hierbei können wir nur bedingt
weiterhelfen . Deswegen haben wir die BImA, die unsere
Liegenschaften verwaltet, ermächtigt, weitere bundeseigene Flächen verbilligt abzugeben, wenn auf diesen Flächen Sozialwohnungen gebaut werden . Wir Fachpolitiker sind aber - das will ich unumwunden zugeben - mit
der konkreten Ausgestaltung nicht zufrieden .

({3})

Der Verkehrswert bzw . die hohen Bodenpreise werden
ausgerechnet in den Städten, in denen auch noch Wohnungsknappheit herrscht und in die aktuell noch mehr
Menschen strömen, einfach nicht genug berücksichtigt .

Bei alldem darf eines nicht aus dem Blick geraten:
Wenn wir bauen, dann nicht nur, wie bei der Erstunterbringung, schnell und für kurze Zeit! Deshalb muss unsere Devise sein, zwar schnell, aber nicht schlicht zu bauen .
Dafür braucht es neue Ideen und Initiativen, beispielsweise serielles und modulares Bauen . Deshalb werden im
Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 120 Millionen Euro für Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen
für Studierende und Azubis zur Verfügung gestellt . Mit
diesen sogenannten Variowohnungen gerät modulares
und nachhaltiges Bauen in den Blick . Der Projektaufruf
ist auf den Weg gebracht . Nun sind wir gespannt auf innovative Ansätze, die sich insbesondere in Gebieten mit
Wohnungsknappheit kostengünstig umsetzen lassen .

Ein weiterer Anreiz für die Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum ist das Programm „Altersgerecht
Umbauen“ . Mit der Aufstockung auf immerhin 50 Millionen Euro tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im
Moment die Anträge nur so hereinströmen . Was wollen
wir damit erreichen? Es geht um Integration, darum,
dass die, die nur in barrierefreien oder barrierearmen
Wohnungen in ihrem Lebensumfeld bleiben können, die
Chance dazu haben . Es geht darum, dass wir Ausgrenzung entgegenwirken sowie Integration und friedliches
Zusammenleben ermöglichen . Wir reden hier nicht über
irgendein Wirtschaftsgut; wir reden über die Wohnung,
wir reden über das Lebensumfeld von Menschen, und wir
reden am Ende über Heimat .

Das bringt mich zu einer weiteren Herausforderung,
vor der wir stehen . Die neugebauten Wohnungen und
die neuen Wohnsiedlungen werden auch Heimat derer
sein, die zu uns kommen, die bei uns Sicherheit, aber
auch Glück suchen . Die, die bereits in diesen Vierteln
wohnen, sowie die, die hinzuziehen, müssen ein Umfeld vorfinden, das das Zusammenleben gelingen lässt.

Mich stimmt optimistisch, dass wir hier nicht bei null
anfangen . Insbesondere das Programm „Soziale Stadt“
setzt seit Jahren mit unterstützender Quartiersarbeit genau dort an . Deshalb ist es bereits im Haushalt 2014 gestärkt worden . Hier können Probleme früh erkannt und
Lösungsstrategien entwickelt werden . Wir wissen - auch
das ist gerade schon erwähnt worden -, dass jeder Euro
in die Städtebauförderung Folgeinvestitionen von bis zu
7 Euro nach sich zieht . Viel wichtiger ist jedoch, dass
wir mit diesem Programm nicht nur in Beton investieren,
sondern in Stadtentwicklung, in aktive Stadtteile - ein
wesentlicherer Gewinn aus meiner Sicht .

({4})

Es geht aktuell sowohl darum, schnell zu bauen, damit
keine akute Wohnungsnot entsteht, als auch darum, nicht
aus dem Blick zu verlieren, dass wir morgen so leben,
wie wir heute bauen .

Vielen Dank .

({5})