blachstein (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, ich bin nicht ganz sicher, ob Sie der Sache einen guten Dienst erwiesen haben, die wir hier behandeln sollen, indem Sie sie so polemisch aufgezogen haben, wie Sie es gemacht haben. Dabei möchte ich hinzufügen, daß ich einige Ihrer Argumente durchaus für nicht nur erwägenswert, sondern für durchschlagend halte.
Zunächst zum § 37! Geht es hier nur um Geschäftsordnung oder geht es hier um das Recht der Abgeordneten dieses Hauses und um die Rechte des Bundestages? Ich persönlich bin von den geplanten Vorschriften der freien Rede nicht gerade besonders betroffen; denn ich habe von der ersten Gelegenheit an, in diesem Hause zu sprechen, frei gesprochen,
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und auch bei Abstimmungen, Herr Kollege, frei entschieden. Aber bei den Problemen, mit denen wir
es hier zu tun haben, ist, glaube ich, eine Festlegung
auf die freie Rede, wie sie hier verlangt wird, eine Überforderung der Abgeordneten, insbesondere wenn man ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ernst nimmt. Denken Sie an Aussprachen wie etwa die Diskussion über die Lage der Nation, an die schwierigen Probleme der Sozialgesetzgebung, der Finanzen, der Mehrwertsteuer, der Außenpolitik, der Landwirtschaft, der jungen Generation. Ich könnte den Katalog verlängern; ich will das nicht tun. Wie sollen das die Abgeordneten eigentlich machen, die für sich, für ihre Fraktionen, für ihre Arbeitskreise, in denen zum Teil bestimmte Festlegungen erfolgt sind, hier sprechen sollen, wenn sie gehindert sind, mindestens bestimmte Teile ihrer Reden so gründlich vorzubereiten, wie das heute die Schwierigkeit der Materie erfordert und wie es mir notwendig erscheint?
Wenn es dazu kommt, daß - wie es hier vorgesehen ist - nur mit Genehmigung des Präsidenten Reden verlesen werden dürfen, dann wird das, fürchte ich, die gleiche leere Formel, die wir hier seit Jahren anwenden, indem die meisten Redner, nachdem sie ein Manuskript vorlesen, sich dann plötzlich an den Präsidenten wenden und fragen, ob sie mit Erlaubnis des Präsidenten irgendetwas zitieren dürfen, obwohl sie die ganze Zeit abgelesen haben, was im Grunde der Geschäftsordnung widerspricht. Ich fürchte, daß wir, wenn wir diesen Vorschlägen des Ausschusses folgen, nur das gleiche wiederholen, nämlich den Präsidenten in die unangenehme Lage versetzen, etwas genehmigen zu müssen, was eigentlich nicht genehmigt werden sollte.
Denn es ist ja eine Unterscheidung vorgesehen. Es ist die Unterscheidung zwischen Fraktionssprechern und den anderen Abgeordneten vorgesehen. Die Fraktionssprecher sollen die Möglichkeit haben -zum mindesten ist es so erläutert worden -, hier auch vorbereitete Manuskripte zu verlesen. Meine Damen und Herren, hier muß ich sagen: ich bin dagegen, daß sich dieses Haus in ein Zweiklassenparlament teilt,
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eine Klasse privilegierter Redner und eine andere Klasse sozusagen der 15-Minuten-Abgeordneten, die nur mit besonderer Genehmigung von den besonderen Privilegien einer anderen Schicht von Abgeordneten Gebrauch machen dürfen.
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Mir scheint das ein unmögliches Verfahren zu sein. Mir scheint es auch eine Zumutung für die amtierenden Präsidenten zu sein, sie in die Lage zu versetzen, solche Entscheidungen treffen zu müssen. Wir sind, wie mir scheint - erlauben Sie mir, das nach 18 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Hause zu sagen -, schon heute sehr weitgehend ein Honoratiorenparlament. Da sind ganz oben der Präsident und die Vizepräsidenten, dann kommen die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter, dann kommen die Ausschußvorsitzenden und Arbeitskreisvorsitzenden. Die haben bessere Räume, die haben technische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Dazu kommen Verbands- und Gewerkschaftsbosse

mit eigenem Apparat, zum Teil mit gut ausgestatteten Apparaten. Und dann kommen neben diesen etwa, ich schätze, 50 privilegierten Abgeordneten 450 „Neger", die die ganze Arbeit, die auf ihnen lastet, ganz allein machen müssen,
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vom Postholen bis zur politischen Fundierung ihres Urteils und der Vorbereitung ihrer Reden mit allem, was heute dazugehört.
Ich bin der Meinung, es wäre eine schlechte Sache, wenn wir in diesem Haus eine Klassenstruktur einführten, indem sogar in der Geschäftsordnung diese Unterschiede, die in den Arbeitsmöglichkeiten schon heute gegeben sind, durch ein Verfahren, wie es hier der Ausschuß vorschlägt, festgelegt werden.
Das Grundgesetz kennt nur eine Art von Abgeordneten, nämlich den vom Volk gewählten und ausschließlich seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten, und dabei sollte es meiner Auffassung nach bleiben.
Nun zur Redezeit! Herr Präsident, meine Damen und Herren, sicher wäre es manchmal nützlich, wenn manche Rede kürzer wäre. Aber den einen die bisher in der Geschäftsordnung vorgesehene Höchstredezeit von einer Stunde zuzubilligen und den anderen ein Viertel davon, scheint mir von der Sache her schon darum nicht möglich, weil im Verlaufe einer Debatte überhaupt nicht abzusehen ist, wie oft, wie lang und mit wieviel Rednern die Regierung in die Debatte eingreift, und durch das Eingreifen der Regierung in die Debatte können sich andere Notwendigkeiten für das Parlament ergeben, als sie vorauszuberechnen sind.
Es heißt im § 39 so, wie er uns vorgelegt wird: Der Präsident kann die vorgesehene Redezeit verlängern; er soll sie in bestimmten Fällen unter bestimmten Voraussetzungen verlängern. Aber bei allem Respekt vor dem Präsidenten und den Vizepräsidenten: Woher weiß er eigentlich, was ein Abgeordneter im Laufe einer Debatte sagen wird? Wie soll er ihm denn vorher schon sagen, das sei so wichtig für diese Debatte, ohne daß er die Rede kennt? Wollen Sie den Präsidenten zu einem Zensor über die Abgeordneten machen? Mir schiene das notwendig, wenn man zu diesen Bestimmungen kommt. Wie und nach welchen Richtlinien soll der Präsident darüber sachlich, objektiv, wie es von ihm erwartet werden muß, entscheiden können? Und auf welche Redezeit soll sich ein Redner eigentlich vorbereiten? Er weiß ja nicht, ob der Präsident ihm die Genehmigung erteilen wird. Muß er damit rechnen, mit 15 Minuten auskommen zu müssen, oder kann er damit rechnen - und kann er daher das, was er vorzutragen hat, so weit unterbauen und ausbauen -, daß er 20 oder 30 Minuten zur Verfügung hat, um seine Argumente hier vortragen zu können?
Ich glaube, daß die FDP in diesem Zusammenhang mit Recht auf die Notwendigkeit der freien Möglichkeiten der Opposition hingewiesen hat. Es ist ganz uninteressant, wer heute in diesem Hause Opposition ist, wer es gestern war, oder wer es morgen sein wird. Mir geht es darum, daß die
Rechte der Opposition in diesem Hause, die ein gleichwertiger Bestandteil unseres parlamentarischen Systems sind, um keinen Zentimeter durch Geschäftsordnungsänderungen eingeschränkt werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Vorschläge stammen zum Teil aus den Erfahrungen des Europarats. Das ist ein anderes Parlament, dort ist ein anderer Saal. Vor allem aber steht dieser Europarat keiner Regierung gegenüber, die er zu kontrollieren hat, und insbesondere hat dieser Europarat keine Gesetzgebungsbefugnis. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Unterschied. Ich meine deshalb, daß die guten Erfahrungen, die ich aus zehnjähriger Mitarbeit im Europarat kenne, auf dieses Haus mit seinen Pflichten einfach nicht zu übertragen sind.
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Mir scheint, in einer Debatte kommt es nicht entscheidend auf die Zahl der Redner an, sondern auf die Qualität dessen, was sie hier zu sagen haben. Es geht in diesem Bundestag nicht darum, ob er „interessant" ist, es geht nicht um Originalität, sondern es geht um die Solidität unserer Arbeit, es geht um die Sachkenntnis dieses Hauses, es geht um die Überzeugungskraft jedes einzelnen Abgeordneten und der Gruppen in diesem Hause miteinander und gegenüber der Regierung. Kommen gleichzeitig Geist und Witz zur Solidität und zur Überzeugungskraft hinzu, nun, um so besser! Es gab in diesem Hause große Parlamentarier wie Kurt Schumacher oder wie Michael Horlacher oder wie Konrad Adenauer oder auch wie Thomas Dehler, die all das in einer großartigen Weise miteinander verbunden haben, und wir haben auch heute Kollegen unter uns, die das können. Nun, um so besser für uns und um so besser für die parlamentarische Demokratie in diesem Lande, wenn Geist und Witz mit Sachkenntnis und Überzeugungskraft verbunden sind!
Und der Dialog? Ja, meine Damen und Herren, die Rednerfolge liegt doch fest! Wenn Sie auf einen Redner um 3 oder 4 Uhr antworten wollen, dann kommen sie abends um 1/2 9 Uhr dran. Kein Mensch weiß mehr, was der Redner um 3 Uhr gesagt hat. Der Dialog ist verpufft, weil einfach kein Gespräch zustande kommen kann, weil die Präsidenten und die Schriftführer daran gebunden sind, daß nach der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgegangen wird.
Wenn wir im gegenseitigen Einverständnis gelegentlich davon abgewichen sind, dann haben jeweils gerade die, die jetzt gern zu Wort kommen wollen, am meisten Bedenken dagegen angemeldet, daß solche Dialoge z. B. zwischen den Fraktionsspitzen oder zwischen den Fachleuten der Fraktionen über bestimmte Fragen zugelassen wurden, weil damit ihre Chancen, zum Sprechen zu kommen, weiter in den Abend hinaus verlegt wurden.
Das trifft für uns alle zu, für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, genauso wie für uns in der Koalition heute: das Mißvergnügen mancher, sehr spät am Abend unter sehr geringer Beteiligung des Hauses und unter fast keiner Beachtung
der Öffentlichkeit - weil die Redaktionszeiten vorüber sind - zu Wort zu kommen.
Aber das kann man nicht durch Geschäftsordnungsänderungen aufheben. Ich sage ja zu mehr Selbstdisziplin in diesem Hause. Ich sage ja zu freien Reden. Ich wäre glücklich, wenn sich möglichst viele auch der führenden Sprecher dazu entschließen könnten, frei vor diesem Hause zu reden, soweit es möglich ist, soweit es schwierige Fragen gestatten, soweit damit die Opposition in ihren Rechten in keiner Weise begrenzt oder beschnitten wird, soweit die Kontrolle der Regierung in vollem Umfang aufrechterhalten wird und mit voller Qualität aufrechterhalten werden kann.
Ich wünsche mir einen selbstbewußten Bundestag mit Abgeordneten mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Arbeit gibt es hier genug in diesem Hause für den, der arbeiten will. Ich möchte auch einige der Kollegen davor warnen, zu meinen, daß die Qualität eines Abgeordneten davon abhinge, wie oft und wie lange er im Plenum spricht.
Ich würde deshalb, meine Damen und Herren und Herr Präsident, vorschlagen, die Nrn. 1 und 3 - d. h. die §§ 37 und 39 - an den Ausschuß zurückzuverweisen, falls sich das Haus nicht dazu bereit findet, die vorgeschlagenen §§ 37 und 39 abzulehnen. Die Nrn. 2, 4, 5, 6 und 7 scheinen mir sinnvolle Ergänzungen unserer Geschäftsordnung zu sein.
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