Andrea Wicklein (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der heute hier diskutierte Bericht zur deutschen Einheit bildet aus meiner Sicht eine sehr gute
Grundlage, um 15 Jahre nach der deutschen Vereinigung
eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der Blick in den Bericht
zeigt: Wir sollten sehr zurückhaltend mit Pauschalurteilen sein,

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weil sich die Entwicklung in Ostdeutschland wirklich
sehr differenziert darstellt.

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Weder Schwarzmalerei, so wie es die Linke in ihrem Antrag betreibt,

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noch Schönfärberei bringen uns an dieser Stelle weiter.

Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von den
Linken - ich habe ihn sehr intensiv gelesen -, ist enttäuschend.

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Er wird nämlich weder der Realität in Ostdeutschland
gerecht noch der Leistung des gesamten Landes zum
Aufbau Ostdeutschlands. Noch etwas möchte ich Ihnen
sagen: In Wahrheit machen Sie durch Ihre einseitige,
düstere Situationsbeschreibung die Leistungen der Menschen in den neuen Bundesländern zunichte.

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Neu sind Ihre Vorschläge auch nicht. Sie sind auch nicht
konstruktiv. Sie sind zu einem großen Teil in unserem
Entschließungsantrag enthalten, zum Teil auch schon im
Koalitionsvertrag. Deshalb bringt uns der von Ihnen vorgelegte Antrag an dieser Stelle nicht weiter.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr und mehr
werden die Entwicklungsunterschiede in Ostdeutschland sichtbar. Gerade deshalb lohnt es sich, genau hinzuschauen, wo wir erfolgreich waren und wo Nachholbedarf besteht. Deshalb bedanke ich mich auch bei
Minister Tiefensee für die sehr differenzierte und sehr
ehrliche Darstellung der Entwicklung im Osten unseres
Landes.

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Große Erfolge - das kann niemand ernsthaft bestreiten - gibt es beim Aufbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur und des Telekommunikationsnetzes sowie bei
der Sanierung unserer Städte. Jeder, der mit offenen Augen durch unser Land fährt, sieht das. Niemand bestreitet
jedoch, dass es auch noch große Herausforderungen gibt
und dass die weitere Entwicklung Ostdeutschlands kein
Selbstläufer ist. Aus meiner Sicht stellen folgende drei
Punkte dabei die Kernprobleme dar, die wir lösen müssen.

Erstens ist es natürlich die hohe Arbeitslosigkeit, die
im Jahresdurchschnitt immer noch doppelt so hoch liegt
wie in den alten Ländern, obwohl wir auch hier sehr
deutliche Spreizungen zwischen einer Quote von
10 Prozent in der Region um Berlin bis hin zu einer
Quote von 30 Prozent in Sachsen-Anhalt erkennen können.

Zweitens ist es die dramatische Abwanderung insbesondere von jungen und qualifizierten Menschen, vor allem auch von jungen Frauen in ganz bestimmten Regionen.

Drittens nenne ich die demographische Entwicklung, die dazu führen könnte, dass die Regionen im Osten immer mehr auseinander driften und starke und
schwache, wachsende und schrumpfende Regionen in
Zukunft deutlicher als heute das Bild Ostdeutschlands
prägen werden.

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Die Menschen im ganzen Land erwarten zu Recht
von uns Politikern im Bund, aber auch in den Ländern
und Kommunen, wo übrigens auch Sie Verantwortung
tragen, dass wir ihnen Antworten geben, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen wollen. Letztendlich
geht es doch um die Frage: Wie schaffen wir es, dass die
ostdeutschen Bundesländer bis 2019 auf eigenen Füßen
stehen? Wie schaffen wir es, dass sie in der wirtschaftlichen Entwicklung so aufholen, dass sie national wie international wettbewerbsfähig sind? Und wie schaffen
wir es, den Menschen in Ostdeutschland Perspektiven
und Chancen in ihrer Heimat zu geben?

Sehr geehrte Damen und Herren, die ostdeutsche Realität zeigt: Der Aufbau Ost ist schon heute überall dort
erfolgreich, wo die Regionen ihre eigenen Potenziale
zielgerichtet nutzen.
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Insofern ist es wichtig, dass Konzepte für strukturschwache Regionen entwickelt werden. Aber das kann
nicht ein Konzept der Bundesregierung sein, wie es im
Antrag der FDP formuliert wird. Sie haben vollkommen
Recht, Herr Ministerpräsident Böhmer: Diese Konzepte
und Ideen müssen aus den Regionen heraus wachsen.
Wir sollten den Regionen von dieser Stelle aus in einem
engen Dialog mit den Ländern dabei helfen, ihre vorhandenen Potenziale und Fähigkeiten auszubauen.

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Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass jede Region
ihre Stärken hat.

Die vorliegenden Anträge von der Linken und der
FDP zeigen, dass sie ein wichtiges - um nicht zu sagen:
das wichtigste - Innovationsfeld für die ländlichen
Räume völlig vernachlässigt haben, und zwar die ländlichen Regionen künftig als Wirtschaftsstandort zur Produktion von Biomasse zu nutzen, die wiederum zur
Produktion von Energie, Kraftstoffen und Bioprodukten
dient. Wir hatten vorhin die Diskussion über die zukünftige Energieversorgung. Hier liegen noch ungenutzte Potenziale, von der Erforschung über den Anlagenbau bis
hin zum Produkt und dessen Vermarktung. Deshalb
finde ich es richtig, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass das neue Biomasseforschungszentrum
nach Ostdeutschland kommt.

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In diesem Sinne müssen wir den Weg der Konzentration der Mittel nach dem Motto „Stärken stärken - Profile entwickeln“ unbedingt weitergehen, ohne die strukturschwachen Regionen zu vernachlässigen. Der Bericht
zur deutschen Einheit zeigt, dass die ostdeutschen Bundesländer dabei einen richtigen Weg eingeschlagen haben, indem sie auf Wachstumskerne und Cluster setzen.
Wir müssen zukünftig Instrumente auf den Weg bringen,
die eine differenzierte Förderstrategie ermöglichen. Die
Investitionszulage wurde hier schon angesprochen. Aber
auch die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ und Programme wie „Unternehmen Region“
und „Inno-Watt“ sind Instrumente, die wir für den weiteren Aufbau in Ostdeutschland brauchen.

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Natürlich müssen wir auch über die Fortentwicklung
dieser Instrumente und Programme diskutieren. Warum
soll man die Investitionszulage nicht auch auf touristische Infrastruktur ausdehnen?

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Denn in vielen Regionen Ostdeutschlands ist der Tourismus der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist und
bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in
Ost und West. Aber Gleichwertigkeit heißt aus meiner
Sicht nicht Gleichmacherei.

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Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse heißt vielmehr
gleichwertige Chancen beim Zugang zu Bildung und
Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und auch bei der medizinischen Versorgung.

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Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in diesem Sinne
können wir nur erreichen, wenn die ostdeutschen Bundesländer nicht durch einen Wettbewerbsföderalismus
abgehängt werden, der die Starken noch stärker macht
und die Schwachen noch schwächer.

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Wettbewerb braucht gleiche Startbedingungen. Ein
sehr anschauliches Beispiel ist die Hochschullandschaft
in Ostdeutschland. Dort ist der strukturelle Aufholprozess noch längst nicht abgeschlossen. Die ostdeutschen
Hochschulen haben dank der Gemeinschaftsaufgabe
„Hochschulbau“ einen guten Zwischenausbaustand erreicht. Aber wir haben eben noch keine gleichen Startpositionen, wie die Ergebnisse der Exzellenzinitiative uns
jüngst gezeigt haben. Deshalb brauchen wir auch weiterhin die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der
Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Ich würde mir
wünschen, dass die ostdeutschen Bundesländer uns in
diesem Punkt ein Stück weit mehr unterstützen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in den
neuen Bundesländern immer noch vor riesigen Aufgaben; das ist wahr. Wir sollten diese Aufgaben gemeinsam beherzt, mit aller Kraft und vor allen Dingen mit
ganz viel Optimismus in Angriff nehmen.

Vielen Dank.

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