Lowack (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kampagne, die hier gegen Firmen und ihre Mitarbeiter, gegen Angehörige der Justizbehörden, gegen das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, hat offensichtlich pathologische, um nicht zu sagen: hysterische Züge angenommen. Kollege Gansel, beim besten Bemühen, Ihre Profilsucht und Ihre Neurotik insoweit zu verstehen: was Sie hier machen, sollte Ihnen nicht den Eindruck vermitteln, daß es etwa um Ihre großartige Persönlichkeit geht, der diese Aktuelle Stunde gewidmet ist. Vielmehr wollen wir uns darüber unterhalten, in welcher Art die Auseinandersetzung im Parlament stattfinden kann, und ob der Weg, den Sie beschreiten, der richtige Weg ist. Als „Gröbaz", als „größter Bundestagsabgeordneter aller Zeiten" , der Sie sein wollen, können Sie von uns vielleicht anerkannt werden.
Daß Sie in den „Kieler Nachrichten" ein willfähriges Instrument haben, eine Plattform, die Ihnen immer wieder Bestätigung gibt, ist ein trauriges Beispiel einer nicht ausreichenden journalistischen Arbeit, vor allen Dingen Aufklärungsarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, wir haben völlig vergessen, worum es hier eigentlich geht: Es geht um die Frage, ob der ermittelte Sachverhalt, daß Blaupausen, also Konstruktionspläne, über U-Boote nach Südafrika gegangen sind, einen Verstoß gegen deutsches Recht darstellt und ob an diesem Verstoß Bundesbehörden mitgewirkt haben.
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Gerade zu diesem Ergebnis hat der Untersuchungsausschuß nicht geführt.
Ich bin dankbar, daß darauf hingewiesen wurde, daß unser Außenwirtschaftsrecht in der Verantwortung eines sozialdemokratischen Justizministers neu definiert und formuliert wurde. Denn gerade diese Lücke hat sich im Untersuchungsausschuß herausgestellt, nämlich daß keine Strafbarkeit vorgelegen hat.
Dann hat der Kollege Gansel gemeint, jetzt müsse er einen neuen Trick finden, um an die Sache heranzukommen, und daraufhin kam das Geheimschutzabkommen mit Indien. Hier hat man versucht, Dinge hineinzubringen, die ursprünglich im Untersuchungsauftrag überhaupt nicht erschienen waren. Es war im Grunde genommen eine Ausweitung, und letztlich ging es um einen völlig unterschiedlichen Untersuchungsgegenstand.
Es ist ein unglaublicher Skandal, daß eine Regierung in einem Bundesland einen Generalstaatsanwalt entläßt, der eine objektive, ausgewogene Entscheidung getroffen hat, und ihn durch einen anderen Generalstaatsanwalt ersetzt, damit dort das gemacht wird, was man als eine politische Entscheidung gegen eine objektive Entscheidung der Justiz durchsetzen will.
Kollege Gansel, Sie sind nicht der liebe Gott, auch wenn Sie das sein wollen. Sie sollten auch respektieren, daß wir ein Prinzip der Gewaltenteilung haben, nach dem nicht der Abgeordnete alles bestimmen kann, auch wenn er einen Teil der Presse auf seiner
Seite hat. - Nicht nur Ihre Diskussion in New York, sondern auch der Inhalt der Korrespondenz, die uns teilweise bekannt ist, sollte einmal an die Öffentlichkeit kommen. - Wir haben eine Justiz, die Gott sei Dank nicht darauf reagiert, ob eine Bundesregierung ihr irgendwelche Anordnungen, notfalls über einen Beschluß, den Sie herbeiführen wollten, erteilt. Wir haben eine unabhängige Justiz, und so soll es auch in Zukunft bleiben. Auch Sie haben sich daran zu halten.
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