Norbert Lammert (präsident), 2016-09-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte bleiben Sie einen Augenblick stehen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Am 24 . August verstarb in Bad Krozingen Bundespräsident Walter Scheel im bemerkenswerten Alter
von 97 Jahren . Wir gedenken mit großem Respekt und
mit Dankbarkeit des überzeugten Liberalen, des geschätzten Ministers und des beliebten Bundespräsidenten und hier im Bundestag insbesondere des überzeugten
Parlamentariers .

Sein politischer Lebensweg führte über alle parlamentarischen Ebenen: von der Kommunalvertretung und der
Landesebene in den Bundestag und als Abgeordneter
schließlich auch in das Europäische Parlament . In den
Bundestag zog er 1953 erstmals ein und verließ ihn erst
1974 wieder, um sein Amt als Staatsoberhaupt in der Villa Hammerschmidt anzutreten .

In den Jahren der ersten Großen Koalition, in denen
es naturgemäß auch darum ging, die parlamentarischen
Rechte der Minderheit zu wahren, nicht zuletzt angesichts einer damals lautstarken außerparlamentarischen
Opposition, amtierte er als Vizepräsident des Bundestages . In der Sitzungsleitung bewies Walter Scheel, was
später auch seine Präsidentschaft auszeichnete: Liberalität, Ausgewogenheit und Durchsetzungsvermögen .
Walter Scheel prägte die zutiefst demokratische Maxime:
„Opposition ist das Salz in der Suppe der Demokratie .“

Wer von Ihnen, von uns, alt genug ist, sich Bilder
von Begegnungen mit Walter Scheel vor Augen zu führen - soweit ich sehe, wird das hier im Hause nur der
Kollege Schäuble können, der als Parlamentsneuling ab
1972 Walter Scheel auf der Bonner Regierungsbank beobachten konnte -, wer Fernsehbilder von Walter Scheel
vor Augen oder seine Stimme im Ohr hat, wird sich der
heiteren Selbstgewissheit entsinnen, die Walter Scheel
auszustrahlen vermochte .

Es verwundert indes nicht, dass die von Hans-Dietrich
Genscher herausgegebenen Reden Scheels sehr bewusst
den Titel Heiterkeit und Härte tragen . Denn die noch junge Bundesrepublik war in den Jahren, in denen Walter
Scheel sie als Vizekanzler und Außenminister entscheidend mit geprägt hat, bemerkenswerten politischen Richtungswechseln und Turbulenzen ausgesetzt, nicht zuletzt
dem Terror der sogenannten Roten-Armee-Fraktion .

Ausgesprochen harte Auseinandersetzungen, auch
und gerade im Parlament, wurden um die neue, auf eine
Verständigung zwischen Ost und West ausgerichtete
Ostpolitik geführt, in denen Walter Scheel eine bedeutende Rolle einnahm - und die es ohne ihn und seine als
Parteivorsitzender der FDP damals geradezu tollkühne
Entscheidung, nach einer spektakulären Wahlniederlage
seiner Partei eine Koalition mit der SPD unter Führung
Willy Brandts einzugehen, so gar nicht gegeben hätte .

Dem erbitterten wie sachgerechten Streit zum Trotz
strahlte die Persönlichkeit Scheels - dank seiner Prinzipienfestigkeit, seinem Mut zur Modernisierung und seiner
Zielstrebigkeit - Zuversicht und Lebensfreude aus: eine
imponierende Grundhaltung .

Der Deutsche Bundestag wird Walter Scheel, der sich
um unser Land und unsere Demokratie verdient gemacht
hat, ein ehrendes Andenken bewahren . Unsere Gedanken
sind bei seiner Witwe und seinen Kindern . Wir sprechen
allen Angehörigen des ehemaligen Bundespräsidenten
unser tief empfundenes Mitgefühl aus .

Ich danke Ihnen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie daran
erinnern, dass heute um 14 Uhr der Staatsakt für Walter
Scheel im Kammermusiksaal der Philharmonie beginnt,
für den wir die Haushaltsberatungen unterbrechen werden . Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die daran teilnehmen können und wollen, stehen ab 13 Uhr vor
dem Nordeingang des Paul-Löbe-Hauses Busse zur Verfügung, die auch sicherstellen, dass man in gestaffelten
Abfahrtzeiten nach Beendigung des Staatsaktes das Plenum zum gewünschten Zeitpunkt wieder erreichen kann .

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten und die
Haushaltsdebatte wieder aufnehmen, möchte ich auf der
Besuchertribüne einen Gast besonders begrüßen . Stellvertretend für alle unsere Olympiateilnehmer in Rio de
Janeiro begrüße ich den Kunstturner Andreas Toba,

({1})

der trotz seiner schweren, äußerst schmerzhaften Verletzung mit beispielhaftem persönlichen Einsatz die deutsche Mehrkampfmannschaft im Wettbewerb gehalten
hat .

Lieber Herr Toba, für viele Sportfreunde verkörpern
Sie mit Ihrem Einsatz den wahrhaft olympischen Geist,
der an mancher Stelle verloren zu gehen droht

({2})

und der sich gewiss nicht und schon gar nicht nur in Medaillen ausdrückt . Für viele, mich jedenfalls, sind Sie der
Sportler des Jahres .

Lieber Herr Toba, wir wünschen Ihnen nach der erfolgreichen Operation eine möglichst schnelle und vollständige Genesung und alles erdenklich Gute - sowohl
persönlich als auch sportlich - für die Zukunft .

({3})

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungs-
punkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017 ({4})

Drucksache 18/9200
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020

Drucksache 18/9201
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

Für die heutige Aussprache haben wir gestern eine Redezeit von insgesamt achteinhalb Stunden beschlossen .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dietmar Bartsch
für die Fraktion Die Linke .

({5})