Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Ich würde nach dieser ordnenden Zwischenfrage gerne bei mir geordnet weitermachen.
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Aber die Schlußfolgerung, die Herr Kollege Friedmann gezogen hat, ist nicht richtig.
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Meine Damen und Herren, ich will mich gerne mit dem Zehn-Punkte-Programm des Bundeskanzlers von gestern beschäftigen. Mir schien, daß es auch hier Widersprüche in der CDU/CSU und FDP zu klären gilt.
Unter Punkt 3 sagt der Bundeskanzler - ich zitiere - :
Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird.
Später wird zum gleichen Punkt ausgeführt: Das sind alles keine Vorbedingungen.
Natürlich kann man das als eine Vorbedingung werten.
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Wir müssen uns hüten, den Menschen in der DDR im Stil westlicher Missionare zu begegnen, und sei es auch noch so verklausuliert.
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Mit welcher Aufmerksamkeit die Menschen in der DDR reagieren, konnte man aus den Stellungnahmen und Anmerkungen gestern aus der DDR erkennen. Ich denke besonders an die kritischen Äußerungen von Stefan Heym.
Zwischen dem von mir bildlich ausgedrückten Glanzlack des westlichen Systems und den Rostlauben östlicher Diktatur müssen Freiräume für die eigenen politischen Entwicklungen sein.
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Die Menschen in der DDR haben das Recht auf ihre eigenen Entwicklungen und auch auf ihre eigenen Fehlentwicklungen. Dieses Recht zu achten heißt, Gerechtigkeit zu üben: Gerechtigkeit schafft Frieden.
Meine Damen und Herren, die Grenze zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit wird allerdings sehr schnell überschritten, dies insbesondere dann, wenn man sich in der Situation des Helfenden befindet. Zu helfen, ohne das Selbstwertgefühl des Hilfsbedürftigen zu verletzen, bedarf ausgeprägter Sensibilität und eines starken Charakters.
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Leicht gleitet der Gebende in die Rolle des Richtenden. Um wieviel schwerer ist es da, eine gerechte Position gegenüber der DDR zu finden! Den Menschen zu helfen, ohne ein veraltetes Staatssystem zu restaurieren, ist eine Gratwanderung. Welche Maßstäbe gelten eigentlich für unser Handeln? Wie behandelt man einen Staat, dem man im Zustand scheinbarer Stabilität mit 300 Millionen DM unter die Arme gegriffen hat, im Zustand des Aufbruchs Hilfen jedoch nur nach Erfüllung ordnungspolitischer Bedingungen gewähren will?
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Schafft diese Art von Gerechtigkeit Frieden?
Eine weitere naheliegende Frage: Haben wir das Recht, so vorzugehen? Ist bei uns jeder Lebensbereich gerecht geregelt? Sollten wir nicht bedenken, daß auch unser System der Sozialen Marktwirtschaft zu Ungerechtigkeiten führt? Zwischen dem Element der freien Marktwirtschaft und dem Element des sozialen Schutzes besteht ein sehr labiles SpannungsverhältWieczorek ({7})
nis. Es gelingt nicht immer, diese beiden Elemente ausgewogen zueinander zu halten.
Zur Selbstgerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist kein Anlaß, wenn man die Wohnungsbaupolitik von der Wende bis heute betrachtet. Seit 1983 hat diese Bundesregierung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus abgebaut. Zitat aus dem Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992:
Im Wohnungsbereich ist das Ziel einer ausreichenden Versorgung breiterer Bevölkerungsschichten mit angemessenem Wohnraum ereicht. Die staatliche Förderung kann zurückgeführt werden.
Hier wurde das Regulativ des Marktes überbetont. Folge: Es fehlen weit mehr als eine halbe Million Wohnungen. Wir haben eine neue Wohnungsnot.
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Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist durch die nicht vorhergesehenen Aussiedler und Übersiedler verschärft worden. Das Grundproblem ist jedoch durch die falschen Entscheidungen der Regierung verursacht worden.
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Dadurch ist für viele Menschen ein vergiftetes Klima des Miteinanderlebens entstanden. Die in der Bundesrepublik aufgewachsenen Mitbürger fühlen sich mit den Übersiedlern, Aussiedlern und Asylanten in einer immer schärferen Wettbewerbsposition um Wohnungen. Da werden Ängste und Aggressionen frei, da entstehen gesellschaftliche Schäden, die sich in Staatsverdrossenheit mit Hinwendung zu extremen politischen Heilslehren ausdrücken.
Die Bundesregierung versucht nun, mit dem von ihr beschlossenen Programm ihre Fehler zu berichtigen. Allerdings ist unser Ausgleichssystem so sensibel, daß dadurch auch weitere Ungerechtigkeiten entstehen können.
Meine Damen und Herren, zur Selbstgerechtigkeit haben wir auch dann keinen Anlaß, wenn wir die rund 3,5 Millionen Arbeitslosen sehen, obwohl jeder erwerbstätig sein möchte.
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Jeder dritte Arbeitslose ist länger als ein Jahr ohne Beschäftigung. - Ich rede nicht von Ihren geschönten Statistikzahlen, sondern ich rede von den echten Zahlen, die draußen zu finden sind.
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Bei aller Gesundbeterei, meine Damen und Herren, es hat keinen Zweck. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Zahl der Langzeitarbeitslosen, um die es im wesentlichen geht, von 1980 bis heute um das Fünffache gestiegen ist
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und daß nur noch 39 % der Arbeitslosen Arbeitslosenunterstützung erhalten.
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