Willi Brase (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass die
Zahlen - wie sich das Ausbildungsjahr Ende September
dargestellt hat - von mir nicht wiederholt werden müssen. Bei der Betrachtung sollten wir aber nie vergessen,
dass die „fünfte Zeit“ - nämlich die Monate der Nachvermittlung - manches Positive auch im Sinne von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen auf den
Weg gebracht hat. Wir konnten die Lücke um 40 Prozent
verkleinern. Das ist ein besseres Ergebnis. Es ist nicht
gut genug, aber es ist ein guter Anfang und ein guter
Weg.

({0})

Lassen Sie mich, weil der Ausbildungspakt angesprochen wurde, auf die Einstiegsqualifizierung eingehen.
Ich will nicht verhehlen, dass wir als SPD-Fraktion sie
sehr kritisch gesehen haben. Aber die unabhängige Untersuchung der GIB hat zutage gebracht, dass der gewünschte Klebeeffekt offensichtlich funktioniert hat.
Über 61 Prozent der befragten Jugendlichen mit Einstiegsqualifizierung haben eine Ausbildung erhalten.

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Das Schöne dabei ist, dass von diesen Teilnehmern
71 Prozent keinen oder einen niedrigen Schulabschluss
bzw. einen schwierigen Migrationshintergrund besaßen
und besitzen. Offensichtlich ist es der bessere Weg, benachteiligte junge Leute, die bestimmte Probleme haben,
nicht in schulische Maßnahmen oder Maßnahmen der
Bundesagentur zu schicken, sondern im betrieblichen
Rahmen sozusagen an die Realität heranzuführen. Das
haben wir seinerzeit gewollt. Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen.

({2})

Ich bin mir sicher, dass dabei das EQJ-Programm eine
Brücke sein kann. Wir haben es im Rahmen der Reform
des Berufsbildungsgesetzes diskutiert:

Wir wünschen uns, dass dieses EQJ sich in den nächsten Jahren weiter zu einer Berufsausbildungsvorbereitung im Betrieb entwickelt, weil dort der Hintergrund
genau richtig ist, und dass irgendwann die Unternehmen
dies begreifen. Das war ja ein Teil der Reform des Berufsbildungsgesetzes.

({3})

- Das sowieso.

Trotzdem wollen wir nicht vergessen: 10 Prozent aller
Jugendlichen in Deutschland verlassen Jahr für Jahr die
Schule ohne einen Schulabschluss. Jeder fünfte Schulabbrecher ist nicht deutscher Herkunft. Angesichts der demographischen Entwicklung bin ich der Auffassung,
dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, diese jungen
Leute nicht zu vergessen.

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Auf der anderen Seite werden - das können Sie in den
Untersuchungen von BIBB und IAB feststellen - Fachkräfte, Fachkräfte mit qualifizierten Tätigkeiten und
Fachkräfte mit Führungsaufgaben, die Bereiche sein, in
denen ein Aufwuchs von Arbeitsplätzen stattfindet. Nur
noch 8 bis 10 Prozent der Arbeitsplätze werden für Anund Ungelernte zur Verfügung stehen. Wenn das so ist,
dann muss es unsere Aufgabe sein, alle Jugendlichen
mitzunehmen und allen eine qualifizierte Ausbildung zu
gönnen. Dazu gehört auch eine Qualifizierung beim Einstieg.

({5})

Ich will nicht verhehlen, dass es auf der anderen Seite
ausbildungsfähige Betriebe gibt, die noch nicht ausbilden. Diese müssen wir für die Schaffung von Ausbildungsplätzen gewinnen. Wir haben im Koalitionsvertrag
explizit vereinbart, dass kein Jugendlicher unter 25 Jahren länger als drei Monate arbeitslos sein soll. Aus der
Praxis wissen wir, dass das eine gewaltige Aufgabe für
die Argen, die optierten Kommunen und ein Stück weit
auch für die Bundesagentur für Arbeit ist. Wenn uns das
gelingt, tun wir etwas sehr Gutes für die jungen Menschen. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung alle ihr
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen wird,
um dies auf den Weg zu bringen. Deshalb erinnern wir
ganz bewusst an die gesellschaftliche Verantwortung der
Wirtschaft.

({6})

Es ist richtig, dass Frau Schavan darauf hingewiesen
hat, dass der Ausbildungspakt überarbeitet bzw. weiterentwickelt werden muss. Wir begrüßen ausdrücklich,
dass die Gewerkschaften und der DGB einbezogen werden. Für mich heißt das, dass diejenigen, die jetzt dem
Pakt angehören, ihre Bedingungen nicht einfach fortschreiben können.

({7})

Das bedeutet, dass wir auch die Vorschläge, die aus den
Gewerkschaften kommen, daraufhin prüfen müssen, ob
sie zu mehr Ausbildungsplätzen führen. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir in der Koalitionsvereinbarung die Möglichkeit offen gelassen haben, zum
Beispiel die branchenbezogene Umlagefinanzierung zur
Steigerung von Ausbildungsplatzangeboten gemeinsam
mit den Partnern zu diskutieren.

({8})

Kollege Schummer, in diesem Zusammenhang ist nicht
nur der Bereich der Bauwirtschaft zu nennen; es könnten
auch noch andere erwähnt werden.

In der Debatte über das Berufsausbildungssicherungsgesetz haben wir auch darüber diskutiert, dass es in Zukunft immer wichtiger wird, den Fachkräftenachwuchs
in den Facharbeiterbranchen zu sichern. Branchenbezogene und ähnliche sektorale Konzepte können hierbei
durchaus von großer Bedeutung sein.

({9})

Nun höre ich immer wieder, dass die Zeit im Betrieb
sinnvoller ist als die Zeit in der Berufsschule. Was ist eigentlich Berufsfähigkeit? Was ist das Berufsprinzip?
Das Berufsprinzip besagt doch, dass sich die Ausbildung an den Arbeits- und Geschäftsprozessen im realen
Leben, in den Unternehmen, in den Betrieben und bei
den Dienstleistern, orientiert. Das, was die jungen Menschen dort auf der Grundlage von Ausbildungsplänen erfahren, wird im Berufskolleg theoretisch untermauert,
verarbeitet und weiterentwickelt. Dieses Berufsprinzip
kann man durch eine zu starke Modularisierung möglicherweise kaputtmachen. Dann würden wir den hoch
qualifizierten Fachkräftenachwuchs verlieren,

({10})

weil dieser Nachwuchs Fachkompetenz, Sozialkompetenz und Handlungskompetenz entwickeln muss. Das
braucht seine Zeit. Wir haben seit Jahrzehnten - die erste
Reform stammt aus dem Jahre 1969, die letzte haben wir
in diesem Jahr gemeinsam auf den Weg gebracht - eine
geordnete Berufsausbildung in unserem Lande. Ich halte
das für richtig und bin deshalb gegen eine Modularisierung an dieser Stelle.

({11})

Im Berufsbildungsgesetz haben wir die Regelung der
vollzeitschulischen Ausbildung mit dem Rechtsanspruch
auf Abschlussprüfung bei den Kammern vorgesehen.
Diese ist in § 43 Abs. 2 geregelt. Wir sollten in diesem
Zusammenhang nicht vergessen, dass es hierzu einen gemeinsamen Beschluss des Bundesrates gab. Die Länder
haben uns aufgefordert, dies zu prüfen. Wir haben uns
damit sehr schwer getan, weil wir der Meinung waren,
dass es nicht ohne Teilhabe der Mitglieder im Landesausschuss für Berufsbildung auf den Weg gebracht werden kann. Interessant ist nur, dass bis heute keine Landesregierung diesen Weg eingeschlagen hat.

Insofern glaube ich, dass wir auch dieses Instrument
im Laufe der nächsten Jahre überprüfen werden. Ich
glaube, es war und ist für uns selbstverständlich, die
Wirkung der Reform des Berufsbildungsgesetzes in dieser Legislaturperiode zu überprüfen. An dieser Stelle ist
der Antrag der Linken nach meiner Auffassung nicht
notwendig.

Im Zusammenhang der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung kommen wir unweigerlich zum europäischen Bildungsraum, Stichworte: europäischer Qualifizierungsrahmen und Leistungspunktesystem ECVET. Wir
sollten in den nächsten Monaten sehr genau aufpassen.
Ich plädiere dafür, dass wir uns Zeit für die Bewertung
dessen, was von der Kommission derzeit vorgeschlagen
hat, nehmen. Die Sozialpartner, Gewerkschaften wie Arbeitgeber, geben ihre Stellungnahmen bis zum 31. Dezember dieses Jahres ab. Sie sind hochinteressant. Ich
plädiere dafür, dass wir uns auch für deren Bewertung
Zeit nehmen. Wenn es zu dem europäischen Qualifizierungsrahmen kommt, sollten wir eine ausreichende Probezeit einplanen. Ich möchte nicht, dass wir über ein
europäisches Leistungspunktesystem und eine starke
Modularisierung eine Zerstückelung und einen Abbau
des Prinzips der Berufsfähigkeit in der Erstausbildung
bekommen und damit sozusagen durch die Hintertür,
über den Prozess der Harmonisierung, unser duales Berufsausbildungssystem kaputtmachen.

({12})

Das sollten wir nicht machen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich glaube, dass
die quantitative Entwicklung von großer Bedeutung ist,
die qualitative aber ebenso. Zum Beispiel haben wir mit
der Reform den Berufsbildungsausschüssen bei den
Kammern vor Ort wie auch denen auf Landesebene aufgegeben, Qualitätsansprüche, Qualitätsnormen und Qualitätsanforderungen für die Ausbildung zu entwickeln.
Das halte ich für richtig. Meiner Meinung nach geht es
darum, denen Freiheit zu geben, die in der Lage sind, an
den entscheidenden Stellen etwas auf den Weg zu bringen. Deshalb war es richtig, dass wir das gemacht haben.

({13})

Meine letzte Bemerkung betrifft die alte Leier von der
hohen Ausbildungsvergütung. Hier verweise ich auf
die entsprechenden Untersuchungen des BIBB, in denen
eindeutig zum Ausdruck kam, dass die Ausbildungsvergütungen nicht etwa zu hoch sind, sondern - im Gegenteil - nur in geringem Maße gestiegen sind.

({14})

Wenn Sie sich ansehen, in welchen Bereichen die meisten Ausbildungsplätze vorhanden sind, stellen Sie fest,
dass die Vergütungen nicht gerade hoch sind. Das
Durchschnittsalter der Auszubildenden ist höher und sie
müssen teilweise selbstständig leben. Ich sage Ihnen
klipp und klar: Das, was Sie wollen - die Abschaffung
der tarifpolitischen Auseinandersetzungen bzw. der tarifpolitischen Normen -, ist mit uns nicht zu machen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({15})