Eckhardt Barthel (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Einige Beiträge haben mich
veranlasst, meine Schwerpunktsetzung ein bisschen zu
verändern. Es gab bei einigen Beiträgen - das sage ich
jetzt als Berliner Abgeordneter - für meine Begriffe ein
bisschen viel Kritik. Außerdem wurde nur ein Teil der
Berliner Wirklichkeit betrachtet.

Herr Staatsminister, ich habe heute eine Überschrift in
der „Berliner Morgenpost“ gelesen, die etwa lautete: Dieses Thema geht mir langsam auf die Nerven. - Ich fand es
toll, wie Sie in Ihrer Rede ihre Gefühlswelt beschrieben
haben. Die Überschrift ist angesichts dessen, was Sie gesagt haben, zu verstehen. Ich will aber nicht behaupten,
dass etwas Falsches in Ihrer Rede enthalten war. Ich
möchte nur ergänzend hinzufügen - das scheint mir notwendig zu sein -, dass es noch eine andere Berliner Szene
gibt, und zwar die Szene, die wegen oder trotz der Kulturpolitik in Berlin vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang sollte man einmal zwei Beispiele erwähnen: Die Berliner Theater boomen. Wenn ein
Theater weniger als 90 Prozent ausgelastet ist, dann spricht
man inzwischen schon von einer geringen Auslastung. Die

Museen haben nicht zuletzt durch den Tourismus, auch
durch den Kulturtourismus, einen Millionenzuwachs an Besuchern. Das ist ein gutes Zeichen. Mir liegt daran - ich
werde mich noch sehr kritisch mit der Berliner Kulturpolitik beschäftigen -, dass man auch die andere Seite der Kultur in Berlin betrachtet.

({0})

Herr Lammert, was ist eigentlich falsch an Ihrem Antrag?

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Die zweite Frage ist: Wozu brauchen wir ihn? Sie beschreiben in diesem Antrag das, was der Staatsminister
tut.

({2})

Jetzt ist die Frage für mich: Wie interpretiere ich Ihren Antrag? Ich interpretiere ihn so, dass ich sage: Ich sehe darin
eine Unterstützung für unsere Kulturpolitik.

({3})

Das brauchen wir. Ich finde das sehr gut.

({4})

Es ist schön, wenn Sie das unterstützen, vor allen Dingen
weil sich diese Kulturpolitik ja auch dadurch auszeichnet im Unterschied zu der vorhergehenden -, dass mehr Engagement und auch mehr Mittel für die Hauptstadtkultur
damit verbunden sind. Insofern freue ich mich.

({5})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Anfang
noch einmal etwas sagen zu den Begriffen in der Diskussion um die Hauptstadtkultur, bei denen ich Sorge habe.
Ich las neulich in einer Zeitung - um es deutlich zu sagen:
keine Berliner Zeitung -, dass es darum gehe, die Kulturhauptstadt zu fördern. Manchmal sind Begriffe ja sehr gefährlich. Ich hoffe, der Journalist wird sich da noch korrigieren. Das Schöne an der Bundesrepublik ist, dass es
nicht eine Kulturhauptstadt gibt, sondern dass wir Kulturhauptstädte, Kulturmetropolen haben:

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München, Frankfurt, Hamburg, Dresden, Leipzig - ich
will es nicht weiter aufzählen. Das ist das Gute. Mir liegt
daran gerade bei der Diskussion über die Hauptstadtkulturförderung deutlich zu machen, dass sich daran nichts
ändern wird und sich daran auch nichts ändern darf.

Aber wir benötigen eine Hauptstadt Berlin mit einer
großen kulturellen Ausstrahlung. Das berührt auch Fragen
der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Hauptstadt,





auch Fragen der Identität. Wenn sich Identität über Kultur
definiert, dann bin ich sehr zufrieden mit dieser Identität.

({7})

Diese Aufgabe kann Berlin nicht allein leisten, das ist das ist zum Glück heute auch mehrfach gesagt worden eine nationale Aufgabe.

Viele - das will ich auch noch als Ergänzung sagen sind sich der finanziellen Situation der Stadt nicht voll bewusst. Das ist kein Vorwurf, sondern nur eine Erläuterung.
Das berührt nicht nur die Kulturpolitik, aber die eben auch.
Zwei bis dato hochsubventionierte Kulturmetropolen man muss von zwei sprechen, nämlich Ost- und Westberlin -, deren kulturelle Vielfalt und Qualität es zu erhalten,
ja zu erweitern gilt, befinden sich jetzt - ich sage: Gott sei
Dank - unter einem Dach, aber eben auch unter einem viel
zu engen Dach, was die Finanzierung betrifft. Deshalb ist
Hilfe nötig, und diese Hilfe gibt es auch.

Ich bin froh über den Beitrag, den die Bundesregierung
leistet. 474 Millionen DM stellt sie in diesem Jahr der
Berliner Kultur zur Verfügung. Gestatten Sie mir eine
Fußnote: Ich wäre ein schlechter Berliner Abgeordneter,
wenn ich mir nicht auch eine andere Zahl vorstellen
könnte.

({8})

Allerdings bin ich mir natürlich auch bewusst, dass die
Notwendigkeit und die Wirksamkeit der Hauptstadtkulturförderung außerhalb Berlins vermittelt werden muss.
Herr Lammert, Sie werden das in NRW machen müssen,
Frau Griefahn in Niedersachsen und andere wo auch immer. Das gilt übrigens nicht nur für die Hauptstadtkulturförderung, das gilt natürlich auch für andere Politikbereiche.

Unter diesem Gesichtspunkt und auch unter dem Gesichtspunkt der Unterstützungsbereitschaft verstehe ich
die vielen kritischen Blicke vieler Kolleginnen und Kollegen und auch von Staatsminister Naumann auf die jetzt gestatten Sie mir einmal, Ross und Reiter zu nennen
und nicht immer nur von Berlin zu sprechen - christdemokratische Kulturpolitik in Berlin - eine Kulturpolitik, von der ein ehemaliger christdemokratischer Kultursenator in Berlin sagte, dass sie in der Krise sei. Ich behaupte, das stimmt. Die Situation ist so, wie Herr
Hassemer sie beschreibt. Nicht die Kultur ist in Berlin in
der Krise, sondern die Kulturpolitik ist in der Krise.

({9})

Ich erwähne diese kritische Anmerkung - Sie merken,
dass ich versuche, Brücken zu bauen - durchaus auch als
vertrauensbildende Maßnahme für die Stadt, um die Bereitschaft für die Kulturförderung in diesem Hohen Hause
zu erhöhen.

Der Rücktritt von Frau Thoben war keine Flucht vor
Verantwortung, sondern ich glaube, er war die Konsequenz aus der desolaten Lage, in die die größte Regierungspartei in Berlin die Kulturpolitik getrieben hat. Der
Herr Staatsminister hat vorhin schon das Wort des Regierenden Bürgermeisters von abgetanzten und abgelatschten Künstlern zitiert.

({10})

Wenn man seine Kulturkompetenz derart präsentiert, darf
man sich natürlich nicht wundern, wenn andere fragen:
Was habt ihr eigentlich mit Kultur am Hut, wenn der Regierende Bürgermeister das sagt?

({11})

Ich gestatte mir, hier auch ein Zitat von Fraktionschef
Landowsky zu bringen, der - das finde ich besonders bemerkenswert - unter Beifall seiner Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus sagte, dass „jeder Bundespolitiker, der
früher nichts zu sagen hatte, weil es keine Kulturpolitik
und -kompetenzen gegeben hat, sich nun als Oberkulturguru hier in Berlin aufspielt“. Das sind keine Vertrauen erweckenden Maßnahmen. Solche Aussagen schaden der
Stadt.

({12})

Auch zu den „Bundesschlaumeier“-Vorwürfen gegen
den Staatsminister kann ich nur sagen: Wenn das im Interesse der Stadt geschehen soll, dann weiß ich nicht, wo die
Leute das Interesse der Stadt sehen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat dieses Verhalten meines Erachtens gut dargestellt. Sie hat es „in Kulturfragen
aggressives Desinteresse nach Gutsherrenart“ genannt.
Besser kann man das, glaube ich, nicht ausdrücken.

Berlin hat es nicht nötig, als demütiger Bittsteller aufzutreten. Ich glaube auch - das ist bestätigt worden -, dass
es ein Recht darauf hat, dass die Hauptstadtkultur gefördert wird. Aber man sollte vielleicht lieber nicht in die
Hand beißen, aus der man Gelder haben möchte. Das
dient bestimmt weder der Stadt noch der Kultur der Stadt.

Herr Stölzl, ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal
alles Gute für Ihre schwere Arbeit wünschen. Aber Sie
werden noch eine Menge Bewusstseinsarbeit bei denen
leisten müssen, die Sie inthronisiert haben. Das wird eine
schwierige Aufgabe werden.

({13})

Ich hoffe auch, dass wir - ich glaube, wir sind da bei
uns schon ziemlich weit - wegkommen von der Konfrontation und hinkommen zum Dialog. Er wird nicht ohne
Konflikte sein; das geht nicht anders. Es ist ja nicht so,
dass ein Haushalt voll und der andere leer ist, sondern wir
haben bei beiden Probleme. Aber ich glaube, dass es mit
Staatsminister Naumann und Senator Stölzl zum Dialog
kommt, weil Herr Naumann um die Verantwortung des
Bundes für die Hauptstadtkultur weiß und entsprechend
handelt. Herr Stölzl weiß sicher auch - nun zitiere ich einmal, Herr Lammert, aus Ihrem Antrag -, dass die „Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Berliner Kultur/-szene ... die überfällige Lösung struktureller Probleme nicht ersetzen“ kann. Ich glaube, der neue




Eckhardt Barthel ({14})


Kultursenator weiß das. So wird es auch einfacher, das
umzusetzen.

Ich bin froh über das Konzept, das der Staatsminister
für die Hauptstadtkulturförderung auf den Tisch gelegt
hat.

({15})

Ich finde es richtig, dass anstatt pauschaler Überweisungen oder Beteiligungen einige Kulturinstitute voll übernommen werden, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens wird es dadurch eine klarere Verantwortungszuordnung - das finde ich immer wichtig - und zweitens
eine größere Transparenz, geben, etwa hinsichtlich der
Frage: Wo fließen die Mittel hin? Schon aus diesen beiden
Gründen finde ich das sehr gut. Wie ich gehört habe, wird
das Land Berlin bei diesen Institutionen durchaus Mitspracherechte haben. Das finde ich in Ordnung.

Was ich an dem vorliegenden Konzept ebenfalls sehr
in Ordnung finde, ist der Hauptstadtkulturfonds, denn dahinter steckt der Gedanke - ich hoffe, es läuft so, wie es
geplant ist -, dass es neben der Förderung der großen
Institutionen auch freie, innovative Kulturprojekte geben wird, die gefördert werden. Das halte ich für wichtig.
Wir brauchen nicht nur diese Leuchttürme - ich kann dieses Wort eigentlich nicht ertragen -, sondern wir brauchen
auch Innovatives, das Chancen bietet.

({16})