hans-werner kammer (NA), 2009-01-22:
Diese Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der

Linken sind im Innenausschuss so etwas wie eine unendliche Geschichte geworden. Immer wieder wurde der
Punkt vertagt, obwohl aus meiner Sicht schon viel eher
über die Anträge hätte entschieden werden können. Dies
sage ich auch an die Adresse unseres Koalitionspartners.
Denn: Über einen Abschiebestopp entscheiden die Länder und nicht der Bund im Alleingang. Die Bundesregierung hat sich auf der Innenministerkonferenz vergeblich
für eine differenzierte Lösung, nämlichen einen partiellen
Abschiebestopp für Tamilen aus dem Norden und dem Osten eingesetzt. Es ist uns jedoch gelungen, eine Einstellung der rund 250 Widerrufsverfahren zu erreichen. Gegen einen Abschiebestopp spricht außerdem, dass
europaweit und auch aus Indien Tamilen nach Sri Lanka
zurückkehren. Darüber hinaus wäre ein genereller AbHans-Werner Kammer
schiebestopp aus meiner Sicht auch kontraproduktiv und
löst die Probleme nicht. Dies habe ich ja bereits in diesem
Hohen Hause ausgeführt.

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der LTTE
und der Regierung wurde am 2. Januar 2008 von der Regierung aufgekündigt; seitdem konnten fast alle von der
LTTE kontrollierten Gebiete durch Regierungstruppen
wieder zurückerobert werden. Damit hat sich die Lage
militärisch sehr zugunsten der Regierung geändert. Mit
einer Einnahme der letzten von den Rebellen gehaltenen
Orte ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Es ist noch
völlig offen, ob es der Regierung gelingt, die Lage zu stabilisieren.

Wir können aber davon ausgehen, dass die LTTE aus
dem Untergrund heraus einen Guerillakrieg führen wird.
Damit wird die LTTE noch gefährlicher. Sie ist bereits ein
trauriger Rekordhalter des Todes: Die LTTE führt mit
rund 250 ihr zugeschriebenen Anschlägen die Statistik
der weltweit verübten Selbstmordattentate an. Bis zu
40 Prozent aller Selbstmordattentäter sind übrigens
Frauen, ein weiterer trauriger Rekord. Zahlreiche unschuldige Zivilisten sind bei den feigen Anschlägen zu
Tode gekommen. Nach Aussagen der LTTE wollen sie mit
den Anschlägen Großoffensiven der Regierungstruppen
abwehren. Somit ist sie schon auf dem Weg in den Untergrund.

Ferner hat die LTTE in den letzten Jahren vor sogenannten ethnischen Säuberungen in den von ihr kontrollierten Gebieten nicht haltgemacht. Auch tamilische Mitbürger, die die LTTE nicht unterstützen, werden immer
wieder Opfer von Repressalien seitens der separatistischen Rebellen.

Außerdem geht die LTTE weiterhin ihren kriminellen
Tätigkeiten im Ausland nach, indem sie von Landsleuten
unter anderem hier in Deutschland Gelder erpresst, um
damit ihre Anschläge in Sri Lanka zu finanzieren. Der
Mittelbedarf dürfte sich auf dem Weg zur Guerillatruppe
noch weiter verstärken. Wir laufen bei Verzicht auf die
Einzelfallprüfung Gefahr, dass die LTTE auch in
Deutschland weiterhin ihren kriminellen Machenschaften nachgeht. Wer von den tamilischen Landsleuten in
Deutschland nicht zahlt, der muss damit rechnen, dass
die selbsternannte Befreiungsarmee LTTE bei seinen Angehörigen in Sri Lanka Gewalt anwendet. Dies ist auch
im Verfassungsschutzbericht nachzulesen. Deshalb ist für
mich der Wunsch nach einem totalen Abschiebestopp
nicht nachvollziehbar. Ich wünschte, die Kolleginnen und
Kollegen der Linken hätten nicht nur das Kapitel über die
eigene Partei im Verfassungsschutzbericht gelesen; dann
wäre ihnen dies vielleicht auch klar geworden.

Die LTTE ist keine Organisation, die sich lediglich für
die Rechte der tamilischen Bevölkerung einsetzt. Nein, sie
ist eine separatistische Terrororganisation, die von der
EU auch als solche gestuft wurde. Als solche wird sie
auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Terror, Mord,
Erpressung, Fälschung, Geldwäsche gehören ebenso zum
Repertoire wie die erwähnte Erpressung von Schutzgeldern.
Ebenfalls traurig ist die Gewaltbilanz der Regierung.
Auf die singhalesisch geführte Regierung muss internationaler Druck ausgeübt werden, dass diese in den eroberten Gebieten die Wahrung der Menschenrechte sicherstellt. Dazu gehört ein Ende der Vertreibungen in den
besetzten Gebieten ebenso wie ein Ende der Repressalien
gegen regierungskritische Stimmen. Ich unterstütze die
Forderung des Kollegen Klimke, der unlängst die Regierung aufgefordert hat, wieder den Verhandlungsweg zu
beschreiten. Es muss stärkeren internationalen Druck auf
die Konfliktparteien in Sri Lanka geben, ihre Auseinandersetzungen auf dem Verhandlungswege zu lösen. Die
LTTE hat ja bereits vor einigen Tagen eine erste Bereitschaft zu Friedensgesprächen erkennen lassen.

Ferner sehe ich auch uns in der Pflicht, stärker die
Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. So führt
das niederländische Hilfswerk Open Doors Sri Lanka auf
Rang 30 seines Index, der die Verfolgung der Christen
nachzeichnet. Es steht hinter Nationen wie China Rang 12 -, Kuba - 24 - oder Libyen - 26 -, aber noch vor
Ländern wie Algerien - 31 -, der Türkei - 35 - oder
Syrien - 45. Auch damit muss Schluss sein. Beide Konfliktparteien müssen erkennen, dass sie mit Gewalt die
humanitäre Unterstützung der internationalen Organisationen und der Staatengemeinschaft erschweren und somit ihrer eigenen Bevölkerung sowohl auf singhalesischer Seite als auch auf tamilischer Seite schaden.
Gerade nach der Tsunami-Katastrophe halte ich dies für
einen wichtigen Aspekt.

Unter dem Bürgerkrieg leidet natürlich auch das
Image Sri Lankas als Urlaubsland. Dieser Aspekt sollte
der Regierung nochmals deutlich gemacht werden. Eine
Änderung unserer bisherigen Flüchtlingspolitik löst die
Probleme nicht, sondern wir laufen Gefahr, gewissen
Kräften, die weiter an der Spirale der Gewalt drehen, hier
einen Entfaltungsraum zu bieten. Wir sollten vielmehr auf
internationalen Druck setzen.

Darüber hinaus wird besonders gefährdeten Personen
durchaus subsidiärer Schutz gewährt. Im vergangenen
Jahr hat sich die Zahl der Asylanträge sri-lankischer
Staatsangehöriger lediglich auf durchschnittlich sieben
pro Monat erhöht. Damit liegt die Zahl der Anträge noch
relativ niedrig und erlaubt auch weiterhin eine Einzelfallprüfung.

Differenziert zu betrachtende Probleme erfordern differenzierte Lösungen. Deshalb folgen wir als CDU/CSUFraktion der Beschlussempfehlung des Ausschusses und
lehnen die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken ab.