scheu (NA), 1971-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht in die einzelnen problematischen Dinge dieses Vormittags noch weiter eingreifen, sondern mich in dieser Debatte auf ein besonderes Wort der Sozialdemokraten zur Lage der selbständigen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beschränken. Das sollte nicht fehlen.
Wir Sozialdemokraten sprechen gern von Selbständigen. Wir sind bereit, die politische Betrachtung zu erweitern auf die meisten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, soweit sie nicht emissionsfähig sind und sofern sie unter persönlicher Leitung und Verantwortung des Inhabers oder der Inhaber stehen. Dabei sind wir bezüglich der Größenordnung gar nicht kleinlich. Ich meine persönlich nicht nur die Betriebe zwischen 10 und 500 Beschäftigten ich glaube, die rechnen auch Sie gedanklich zu dem hier angesprochenen Kreis -, sondern ich bin nicht kleinlich und sage: Auch ein Betrieb mit 1000 Beschäftigten und noch mehr ist unter diesem Gesichtswinkel der selbständigen Unternehmensführung zu sehen. Das soll der Schwerpunkt meiner Bemerkungen sein, die ich so kurz wie möglich zu bringen versuche.
Ich habe eine Menge Zahlen aus dem Jahr 1969 kombiniert, will Sie aber damit nicht langweilen. Ich lege die ganzen Zettel auf die Seite und beschränke mich auf eine Zusammenfassung.
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Die Zusammenfassung besagt wenn ich mich
einmal auf die Betriebsgrößen von 10 bis 500 Beschäftigten beschränke -, daß 95 % aller gewerblichen Betriebe 38 % aller Beschäftigten und 35 % des gesamten Umsatzes haben. Dabei sind Handel und übrige Selbständige nicht inbegriffen; das ist nur die gewerbliche Wirtschaft - oder, in absoluten Zahlen ausgedrückt 31/4 Millionen Beschäftigte mit einem Umsatz von 177 Milliarden DM. Nimmt man die Betriebe zwischen 500 und 2500 Beschäftigten dazu, so kommt man auf 62 % aller Beschäftigten oder 5,2 Millionen Arbeitnehmer und 58 % des Umsatzes oder 292 Milliarden DM. Das sind Zahlen, meine Damen und Herren, bei denen man deutlich sieht, welchen Stellenwert dieser Teil der gesamten Industrie innerhalb der Volkswirtschaft hat.
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- Ich habe sie kombiniert und aus Angaben des Statistischen Bundesamts und ähnlichen Unterlagen
zusammengestellt. Ich habe versucht, sie sozusagen mit der eigenen Rechenmaschine ein wenig zu straffen.
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- Ja, Herkunft Scheu, wenn Sie so wollen, Herr Lampersbach.
Aber nun will ich auch auf die besonderen Schwierigkeiten hinweisen, vor denen gerade die mittleren und kleineren selbständigen gewerblichen Betriebe stehen. Die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht, daß sich die selbständigen Unternehmen im Wettbewerb mit Großunternehmen durchaus behaupten können. Im beziehe mich dabei auf die sehr bemerkenswerten Ausführungen des Kollegen Kienbaum von heute morgen.
Natürlich gibt es dabei eine Reihe besonderer Hemmnisse. Ich will nur einige erwähnen: bei der Finanzierung der Investitionen, bei der Beschaffung von Informationen, bei der Innovation neuer Produkte und Verfahren infolge mangelnder Finanzkraft, bei der Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte, infolge fehlender Bildungschancen, Aufstiegsmöglichkeiten und Sozialleistungen für die Mitarbeiter in den mittelgroßen und kleineren Betrieben, durch einen Mißbrauch von Markt- und Kapitalmacht durch Großunternehmen und durch Benachteiligungen, die sich aus nicht vorhergesehenen und vorhersehbaren Auswirkungen von mancherlei Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen im Einzelfall durchaus ergeben können. Das ist unabhängig von der Zusammensetzung der augenblicklichen Regierung; es wird bei jeder Regierung der Fall sein, daß man manche Auswirkungen von Maßnahmen erst hinterher ganz deutlich erkennt.
Auf diesen Erkenntnissen beruht die Strukturpolitik dieser Bundesregierung für kleinere und mittlere Betriebe. Das darf aber keine Subventionspolitik sein. Ich habe mich gefreut, daß heute morgen auch von der Opposition keine Forderungen in dieser Richtung gestellt wurden. Daß das keine Subventionspolitik sein darf, darüber muß man sich völlig klar sein. Man kann nicht das Lied des freien Unternehmers singen und immer dann, wenn irgendwie eine kritische Situation eintritt, nach der Hilfe des Staates schreien.
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Herr Lampersbach, ich kann es mir nicht ersparen, zu sagen, daß Ihre Formulierung, die mittelständische Wirtschaft stehe vor der Frage von Sein oder Nichtsein, einfach nicht stimmt. Warum muß man das so formulieren?
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- Nein, das ist mir nicht unangenehm. Es ist eine
Situation, vor der die Mittelbetriebe im Grunde schon seit Jahren stehen. Sie haben schärfer zu kämpfen; sie haben es schwerer. Das ist gar keine Frage. Aber von Sein oder Nichtsein kann man doch nicht reden, solange die Dinge noch so laufen wie im Augenblick. Das halte ich einfach für eine Übertreibung. Noch etwas anderes. Ich beziehe mich dabei auf Herrn Fertsch-Röver, den Vorsitzenden
Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode Scheu
der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, nicht: sozialdemokratischer Unternehmer! Er sagt dies, indem er zwischen zwei verschiedenen Geisteshaltungen von Unternehmern differenziert. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich wörtlich:
Jene, die das Risiko nicht scheuen, die optimistisch veranlagt sind und auf die Kraft des Individuums bauen, stehen jenen gegenüber, die nur von Sicherheit wissen wollen, für die jedes Detail berechenbar sein muß, bevor sie die „Entscheidung" wagen.
So differenziert ein Mann, der sich ja wohl einigermaßen in der Struktur der Führung selbständiger Unternehmen auskennt. Ich komme darauf noch zurück.
Nach meiner Meinung müssen die betroffenen selbständigen Unternehmen Dinge beachten, die moderne selbständige Unternehmer schon seit Jahren in ihr Kalkül einbezogen haben. Gewiß kann und darf die Gewinnlage der Unternehmen auf die Dauer nicht auf dem diesjährigen Niveau bleiben. Darüber sind wir, glaube ich, auch einig. Das muß und das wird sich wieder bessern. Die Unternehmen müssen die Kraft haben, die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande zu fördern und für Investierungen zu sorgen. Aber ist eine vorübergehende Gewinnflaute denn gleich Grund zum Verzweifeln? Seit wann ist ein einzelnes Jahresergebnis der Maßstab für Modernisierung und Weiterentwicklung eines Betriebes,
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für die Höhe der Investitionen, die doch auf Jahre im voraus geplant werden müssen und die sich nach dem Markt und nicht nach der momentanen Gewinnlage zu richten haben? Etwas weniger Nervosität und ein Schuß wirklichen Unternehmerwagnisses scheint mir das Gebot der Stunde zu sein.
Es genügt auch nicht, wenn die Bundesregierung das Ihre tun will, um die Kooperation zwischen Unternehmen zu fördern. Mit der Novellierung des Wettbewerbsgesetzes wird zwar ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan, aber es wird da vielleicht noch einiges zu verbessern sein. Ich bin zusammen mit anderen durchaus gedanklich dabei und bin bereit, da auf diejenigen zu hören, die mit diesen Dingen praktisch und im Alltag des Betriebs zu tun haben.
Aber das allein, meine Damen und Herren, genügt nicht. Ist bei den selbständigen gewerblichen Unternehmen mittlerer Größe denn überhaupt auf breiter Front der Wille zu wirklicher Kooperation vorhanden? Wie sieht es denn in Wirklichkeit mit der Bereitschaft dazu aus? ist nicht gerade bei Betrieben, die es auf Grund ihrer Größe besonders nötig hätten, zu kooperieren, ein altmodisches, betriebsegoistisches Denken noch weit verbreitet? Dabei gibt es heute schon so viele Möglichkeiten für wagemutige unternehmerische Schritte. Aber es gibt in vielen Fällen einfach keine Bereitschaft, die Chancen z. B. zu gemeinsamer technischer Entwicklung oder zu gemeinsamer Auswertung von Patenten, zur Aufteilung und Ausweitung der Produktion, zu gemeinsamem Vertrieb - oder was es auch immer sein mag - wahrzunehmen. Was tut die breit gestreute Verwandtschaft in den noch gesunden Familienbetrieben unserer Industrie?
Aus meiner Praxis - erlauben Sie mir, dafür ein Beispiel zu gehen - kenne ich einen Fall, in dem ein Dutzend Familienbetriebe bereit war, Angaben über die Fertigungsstückzahlen, über die Umsätze usw. usw. auf den Tisch zu legen. Dann hat man festgestellt, daß alle zwölf Betriebe, jeder für sich, bei allen Produkten alle einzelnen Typen fertigten. Daß sie dabei natürlich keine bedeutenden Stückzahlen erreichten, ist selbstverständlich.