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Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Die Beton- und Monierbau AG hat in dem Gespräch am 13. Juli 1978 in Düsseldorf, an dem neben den Vertretern der Bundes- und der Landesregierung Vertreter des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie des Hauptaktionärs des Unternehmens und der zwei wichtigsten Banken teilnahmen, mündlich einen Bürgschaftsantrag gestellt, der zwischen allen Beteiligten eingehend beraten wurde. Zwischen allen Beteiligten bestand Einigkeit, daß eine Bürgschaft nur dann vertretbar wäre, wenn die wirtschaftlich direkt Beteiligten, nämlich Anteilseigner und Banken, einen ausreichenden finanziellen Beitrag leisten. Gerade Anteilseigner und Banken waren ebenso wie das Land Nordrhein-Westfalen über die Entwicklung und die Lage des Unternehmens laufend unterrichtet.
Die Bürgschaft ist schließlich als Beitrag im Rahmen eines Gesamtkonzepts zugesagt worden. Dessen wesentliche Elemente waren eine Eigenkapitalaufstockung mit verbindlicher Beteiligung des Großaktionärs Ogem, die Vorfinanzierung der Aufstockung durch die Banken und die Aufrechterhaltung der Kreditlinie mindestens in der bisherigen Höhe und ein zusätzlicher Betriebsmittelkredit über 50 Millionen DM mit Bundesbürgschaft. Insgesamt wurden dem Unternehmen damit 140 Millionen DM an zusätzlicher Liquidität zugeführt. Zusammen mit der ergebniswirksamen Eigenkapitalaufstockung war damit eine Basis geschaffen, die eine Bürgschaft vertretbar erscheinen ließ.
Vor Erteilung der schriftlichen Bürgschaftszusage
. am 14. Juli durch das Bundesministerium für Wirtschaft wurde die Treuarbeit darüber hinaus um eine Stellungnahme gebeten. Angesichts des außerordentlichen Zeitdrucks konnte diese nur summarisch ausfallen. Die Treuarbeit wies darauf hin, sie könne nicht bestätigen, daß mit dem zu verbürgenden Betriebsmittelkredit und der Kapitalerhöhung das Unternehmen nachhaltig saniert sei. Hierzu ist anzumerken, daß die Feststellung, ein Unternehmen werde nachhaltig saniert, vor Durchführung der Sanierungsmaßnahmen nie endgültig getroffen werden kann. Die Treuarbeit konnte darüber hinaus keine Aussagen über die weitere finanzielle Entwicklung machen; sie wies allerdings darauf hin, daß durch unverzügliche Kapitalerhöhung und Bürgschaft das Kreditklima sicher verbessert würde. Insgesamt waren diesen Ausführungen keine zusätzlichen, über den der Bundesregierung bis dahin bekannten Sachverhalt hinausgehenden Tatsachen zu entnehmen, die eine Versagung der beantragten Bürgschaft notwendig gemacht hätten.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens.
Carstens (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, sollte es nicht üblich sein, die Bürgschaft dann nicht zu geben, wenn die Treuarbeit die Auskunft gibt, eine nachhaltige Verbesserung der Lage würde nicht eintreten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, wenn wir das zur Voraussetzung machten, dann würde es keine Notbürgschaften mehr geben können. Eine solche Aussage werden Sie von keiner Treuhandgesellschaft der Welt erhalten.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Carstens (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Eile, mit der in diesem Fall zu Werk gegangen wurde und mit der man innerhalb weniger Tage oder weniger Stunden eine Zusage über einen derart hohen Betrag gegeben hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Die Eile war darin begründet, daß Forderungen der Beton- und Monierbau AG aus Nigeria nicht eingingen und dadurch der erwähnte Liquiditätsengpaß entstanden ist und


nur durch rasche Hilfe der Zusammenbruch des Unternehmens wegen fehlender Liquidität verhindert werden konnte. Ich betone noch einmal: Man ging damals davon aus, daß es sich nur um einen Liquiditätsengpaß handelte, daß also beim damaligen Informationsstand nicht etwa die Fähigkeit des Unternehmens, dauerhaft zu überleben, zur Diskussion stand.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Zusatzfrage.
Glos (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen moralischen Anspruch der vielen geschädigten Gläubiger und Anteilseigner der Beton- und Monierbau AG, die im Hinblick auf die Tatsache, daß die Herren Schmidt und Mommsen gute Verbindungen hatten, weiter geliefert bzw. auf das Sanierungskonzept vertraut und nachträglich an der Kapitalerhöhung teilgenommen haben, und meinen Sie, daß die moralische Verpflichtung, die daraus entstanden ist, irgendwie in klingender Münze eingelöst werden muß?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal sagen, daß bei einer Bürgschaft von 50 Millionen DM, die der Bund gegeben hat, angesichts der umfangreichen Beteiligung, die die unmittelbar Beteiligten erbracht haben, eine solche Frage nicht berechtigt erscheint. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Frage nach der moralischen Seite erst dann zu beantworten ist, wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege Löffler, ich kann das bestätigen. Ich möchte hinzufügen, daß das Ansehen der deutschen Bauwirtschaft im Ausland bei dieser Hilfe aus einer Liquiditätskrise eine wichtige außenwirtschaftliche Rolle gespielt hat. Ich bin fest überzeugt: Wenn wir das damals im Deutschen Bundestag diskutiert hätten, wäre kein Mensch in diesem Haus anderer Meinung gewesen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Welcher Zeitaufwand stand gegebenenfalls der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dafür zur Verfügung und durch welche Maßnahmen ({1}) wurden die Angaben des Unternehmens von der Wirtschaftsprüfergesellschaft überprüft?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident: Ich habe die Frage 21 zusammen mit der Frage 20 beantwortet. Ich habe übersehen, daß ich die beiden Fragen zusammen beantwortet habe.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Sie haben vergessen, zu fragen, ob der Fragesteller damit einverstanden ist.
({0})
Wir müßten jetzt dem Fragesteller zwei Zusatzfragen ermöglichen. Sind Sie nachträglich damit einverstanden?
Carstens (NA), 1979-10-17:
Ja, einverstanden.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Also haben Sie jetzt die Möglichkeit zu zwei Zusatzfragen zu Ihrer Frage 21, Herr Abgeordneter Carstens.
Carstens (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, ich habe eben die Frage nach den Informationen gestellt, die Sie, falls sie vorgelegen hätten, bewogen hätten, die Bürgschaft nicht zu geben. Ist es nicht so, daß es lediglich um Informationen ging und daß im nachhinein keine veränderten Sachverhalte aufgetreten sind und es insofern tatsächlich hätte möglich sein müssen, am Überprüfungstag festzustellen, daß es mit der BuM, der Beton- und Monierbau, nicht positiv weitergehen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, das wäre nicht möglich gewesen. Wir haben ja andere Fälle, aus denen wir wissen, daß nur sehr umfangreiche Sonderprüfungen es ermöglichen, in einem solchen Fall tatsächliche Feststellungen zu treffen, die eine andere Beurteilung gerechtfertigt hätten.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Carstens (NA), 1979-10-17:
Da Sie das Wort „Sonderüberprüfung" gebraucht haben, frage ich Sie, ob es in einem so schwerwiegenden Fall nicht nötig erscheint, zu Sonderüberprüfungen zu greifen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Nicht, wenn es um eine Notbürgschaft zur Überbrückung einer Liquiditätskrise geht, weil dafür dann keine Zeit zur Verfügung steht.
({0})
- Das war aber der Ausgangspunkt.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1979-10-17:
Welche Rolle hat die Tatsache, daß es sich bei der Hausbank der Beton- und Monierbau um ein öffentlich-rechtliches Institut, nämlich die Westdeutsche Landesbank, handelte, bei der Entscheidung des Bundeskanzlers zur schnellen Gewährung der Bürgschaft für Beton- und Monierbau gespielt?
Funcke (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Steger.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Diese Tatsache hat keine Rolle gespielt. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß Voraussetzung für unsere Bereitschaft zur Bürgschaftsgewährung eine Beteiligung sowohl der Eigentümer wie der Banken war, was ja auch zugesagt worden ist.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
Löffler (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Fortbestand von Beton- und Monierbau auch im Interesse des Bundes lag und daß daher ebenso wie in anderen vergleichbaren Fällen Maßnahmen von seiten der Bundesregierung gerechtfertigt waren, auch wegen des Ansehens unserer Bauwirtschaft im Ausland?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Ich kann das nur nachdrücklich unterstreichen, Herr Kollege Löffler.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Frau Dr. Balser auf:
Könnte nach Meinung der Bundesregierung der - sehr erhebliche - Strombedarf der Elektrogeräte im Haushalt durch das Festlegen von verbindlichen Verbrauchsnormen um etwa 50 v. H. reduziert werden, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit tätig zu werden, damit verbindliche Verbrauchsnormen ({0}) far sparsamen Gebrauch der Haushaltsgeräte festgelegt und bei neuen Geräten angezeigt werden massen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Die Frage weiterer Energiesparmöglichkeiten im Bereich der Haushaltsgeräte wird zur Zeit im Rahmen der Beratungen des Kabinettsausschusses zur Prüfung weiterer Energiesparmaßnahmen geprüft.
Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß die Hersteller von Haushaltsgeräten gemeinsam mit den Organisationen der Verbraucher und des Handels schon auf freiwilliger Basis und mit finanzieller Hilfe der Bundesregierung ein breites Produktinformationssystem geschaffen haben, das unter anderem eine Etikettierung des Energieverbrauchs der energieintensiven Haushaltsgeräte umfaßt. Diese Etikettierung wird schon seit einiger Zeit für die wichtigsten Elektrogeräte wie Kühl- und Gefriergeräte, Geschirrspülmaschinen und Elektroherde eingeführt; für weitere Geräte, z. B. Waschmaschinen, steht sie bevor.
Dieses freiwillige System ist durch eine EG-Richtlinie vom 14. Mai 1979 bestätigt worden, die auch eine Harmonisierung der Etikettierung in der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet. Auf der Basis dieser Rahmenrichtlinie werden in nächster Zeit Durchführungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Etikettierung von Warmwasserbereitern, Kühl- und Gefriergeräten, Waschmaschinen, Fernsehgeräten, Geschirrspülern, Wäschetrocknern und Bügelmaschinen erlassen.
Darüber hinaus klärt die Bundesregierung gegenwärtig in Gesprächen mit der betroffenen Wirtschaft, ob und welche Möglichkeiten neben diesen schon getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen bestehen, den Energieverbrauch von Geräten und Anlagen zu verringern bzw. die Einsparmöglichkeiten dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Dabei wird auch die Frage erörtert, ob und inwieweit durch verbindliche Verbrauchsnormen der Strombedarf von Elektrogeräten im Haushalt reduziert werden kann. Konkretere Aussagen dazu können erst nach Abschluß dieser Gespräche, an denen unter anderem auch die Verbraucher beteiligt sein sollen, getroffen werden.
Balser (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Verbraucher und die Verbraucherorganisationen nach diesen langen Vorverhandlungen eine Beschleunigung dieser Bemühungen sehr begrüßen würden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Wir alle sind mit großem Nachdruck um Beschleunigung bemüht
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Balser (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie etwa in einem Wettbewerb in diesem Bereich eine Möglichkeit sehen, sowohl die Öffentlichkeit zu interessieren als auch die beteiligte Industrie und die Techniker aufzurufen, mehr Phantasie zu entwickeln und die Dinge voranzutreiben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Ich möchte mich zu einer solchen Idee im Augenblick nicht äußern, meine aber, daß es eigentlich Sache der Beteiligten wäre, auf diesem Gebiet möglicherweise mehr Phantasie zu entwickeln, um in der Sache beim Verbraucher voranzukommen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:


Präsident Stücklen
Ist der Bundesregierung das negative Ergebnis der von der Verbraucherzentrale Niedersachsen erstellten Marktuntersuchung im Elektroeinzelhandel, die das Ziel hatte, die Anwendung der Produktinformation im Produktbereich „Weiße Ware" zu ermitteln, bekannt, und welche Folgerungen kann sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit unter Berücksichtigung der von ihr erklärten Bereitschaft ziehen, die Produktinformation im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Frau Kollegin, der Bundesregierung sind Veröffentlichungen über die Marktuntersuchungen der Verbraucherzentrale Niedersachsen in Geschäften des Elektroeinzelhandels über die Anwendung der Produktinformation bekannt. Sie kann nicht beurteilen, ob die Untersuchung alle Fakten berücksichtigt, die nach dem Stand der Produktinformation für Elektrohaushaltsgeräte von Bedeutung sind.
Wie schon in der Antwort auf Ihre vergleichbare Frage am 25./26. April 1979 und in der ergänzenden Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft vom 7. Juni 1979 mitgeteilt wurde, sind die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Produktinformation auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Sie beruhen einerseits auf der noch geringen Durchsetzung der Anbringung der Informationsetiketten durch den Handel. Andererseits befinden sich die bisherigen deutschen Etiketten in der Umstellung auf die veränderten Etiketten aus den EG-Richtlinien über die Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei Haushaltsgeräten. Die Umsetzung der EG-Richtlinien muß bis Mai 1981 vollzogen sein. Industrie und Handel können im Rahmen der deutschen Produktinformation die Umsetzung freiwillig vornehmen. Die zuständigen Stellen und Verbände sind bereit, die entsprechenden Vereinbarungen einzugehen und verbindliche Erklärungen abzugeben. Ein ausreichender Umsetzungsgrad kann nach dieser Sachlage erst in etwa einem Jahr erreicht werden. Sollte das freiwillige Etikettierungssystem nicht funktionieren, so wäre die Bundesregierung auf Grund der EG-Richtlinie verpflichtet, gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Martiny-Glotz (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort auf die Frage meiner Kollegin Balser hat schon gezeigt, welch hohen Stellenwert Sie der Frage der Produktinformation beimessen. Teilen Sie die Bewertung der Verbraucherzentrale Niedersachsen, daß das Ergebnis dieser Untersuchung in Niedersachsen als Beweis dafür zu werten ist, daß freiwillige Abmachungen zwischen Industrie, Handel und Verbrauchern praktisch nicht durchsetzbar seien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Ich würde eine solche Schlußfolgerung für außerordentlich voreilig halten. Ich habe gerade auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Umsetzung dieser freiwilligen Vereinbarungen aus Gründen entgegenstehen, die nicht allein im Bereich von Handel und Industrie liegen. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, daß wir allein schon auf Grund der EG-Richtlinie zu gesetzlichen
Maßnahmen verpflichtet sind, wenn diese freiwilligen Vereinbarungen nicht funktionieren sollten. Wir sind selbstverständlich entschlossen, entsprechend zu handeln.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Weitere Zusatzfrage?
Martiny-Glotz (NA), 1979-10-17:
Vielen Dank! - Ich betrachte die Antwort auf meine Frage - den letzten Satz Ihrer ersten Antwort - auch als Schritt in diese Richtung. Welche zusätzlichen Machtmittel glaubt denn die Bundesregierung in der Hand zu haben, um eine Beschleunigung dieses Verfahrens zu erreichen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Im Endergebnis eine gesetzliche Verpflichtung.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Zusatzfrage, Frau Dr. Balser.
Balser (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß 1981 das Datum ist, von dem Sie meinen, daß das Verfahren noch bis dahin aufgeschoben werden kann, oder gibt es vorher Möglichkeiten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Aus der heutigen Sicht der Bundesregierung ist das das Datum, von dem ab wir verpflichtet wären, bei Nichtfunktionieren der freiwilligen Produktinformation als Gesetzgeber tätig zu werden.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 24, 25 des Herrn Abgeordneten Rapp sowie die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, warum und zum Schutze welcher konkreten Interessen auf die Einfuhr von ganzen, kopflosen oder zerteilten Haien ({0}) aus Entwicklungsländern ({1}) in die EG ein Zollsatz von 4 v. H. erhoben wird, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache der Zollerhebung unter entwicklungspolitischem Aspekt?
Gallus, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, der Wert der Einfuhr der Bundesrepublik an gekühlten und gefrorenen Haien betrug im Jahre 1978 15 Millionen DM. Davon war der Anteil aus Entwicklungsländern ca. 1,5 %. Die Einfuhr von frischen oder gefrorenen Haien in die EG unterliegt einem Zollsatz von 8 %. Für Entwicklungsländer ist dieser Zollsatz im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems auf 4 % herabgesetzt.

AKP-Ländern ist im Lomé-Abkommen ein Null-Prozent-Zollsatz eingeräumt. Dies gilt auch für einige der am wenigsten entwickelten Länder außerhalb der AKP-Länder. Gegenüber den Einfuhren aus entwickelten Staaten genießen die Entwicklungsländer also eine Zollpräferenz von 4% bzw. 8 %. In Anbetracht des marginalen Anteils der Entwicklungsländer an den insgesamt geringen Einfuhren unter dieser Zollposition ist dieser Zollsatz aus entwicklungspolitischer Sicht nicht als gravierend anzusehen. Im übrigen wird die Bundesregierung im Rahmen der weiteren Verbesserung des allgemeinen Präferenzsystems einer Senkung bzw. Beseitigung des Zollsatzes wohlwollend gegenüberstehen.
Bindig (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, warum wird denn überhaupt Zoll auf die Einfuhr von ganzen, kopflosen und zerteilten Haien in die EG erhoben?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Weil das im GATT so festgelegt ist und weil wir allein nicht maßgebend sind, sondern wir in Übereinstimmung mit den übrigen acht Staaten der EG jeweils über jede einzelne Position und deren Befreiung verhandeln müssen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, auf den Kopf kommt es nicht an.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Bindig (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn sagen, wieviel Arbeitsplätze in der Bundesrepublik oder in der Europäischen Gemeinschaft gefährdet wären, wenn man diesen Zollsatz aufheben würde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Ich nehme an, keiner. Aber, Herr Kollege, ich muß noch einmal betonen: Wir sind das Mitgliedsland, das in dieser Frage am weitesten zu gehen bereit ist, während sich die anderen Mitgliedsländer restriktiver verhalten. Ich habe ja in meiner Antwort schon ausgeführt, daß wir bei kommenden Verhandlungen bereit sind, in der von Ihnen gewünschten Richtung weiter voranzuschreiten.
({0})!
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker.
Klinker (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, werden dieselben lebensmittelrechtlichen Vorschriften angewandt wie bei der Einfuhr von anderen Fischen aus anderen Ländern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich nehme an, das ist so, aber ich bin gern bereit, Ihnen im Detail eine Antwort zukommen zu lassen, da die Einfuhr von Fischen überhaupt ein sehr differenziertes Thema ist.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Bindig auf :
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, warum und zum Schutz welcher konkreten Interessen bei der Einfuhr aus Entwicklungsländern ({0}) in die EG auf "weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Muskatnüsse" 2 v. H. Zoll erhoben wird, während .gemahlene oder sonst zerkleinerte Muskatnüsse" mit 3 v. H. Zoll belegt sind, und wie beurteilt die Bundesregierung sowohl die Tatsache der Zollerhebung als auch die Differenzierung des Zolltarifs unter entwicklungspolitischem Aspekt?
Geisenhofer (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, wann wird die Rechtsverordnung über die Kfz-Hilfe für berufliche Rehabilitationen erlassen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, der Wert der Einfuhr der Bundesrepublik an gemahlenen und nicht gemahlenen Muskatnüssen betrug im Jahre 1978 ca. 6,1 Millionen DM. Davon entfallen etwa 6 Millionen DM auf nicht gemahlene und 140 000 DM auf gemahlene Muskatnüsse. Die Einfuhr von nicht gemahlenen Muskatnüssen unterliegt einem Zollsatz von 10 %, bei gemahlenen Muskatnüssen wird ein Zollsatz von 12 % erhoben. Im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems wurde den Entwicklungsländern ein Zollsatz von 2 % bzw. 3°/o eingeräumt. Einfuhren aus AKP-Ländern und anderen am wenigsten entwickelten Ländern sind zollfrei, wie das auch bei den Haien der Fall ist. Die Zollpräferenz der Entwicklungsländer gegenüber den Industriestaaten beträgt somit zwischen 12 % und 8%. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit im Rahmen der Arbeiten zur Verbesserung des allgemeinen Präferenzsystems um eine schrittweise Senkung der Zölle bei Gewürzen bemüht. Sie konnte jedoch bisher eine völlige Beseitigung der Zollsätze in der EG noch nicht durchsetzen. Sie setzt ihre Bemühungen fort.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Bindig (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, .wie beurteilt die Bundesregierung denn unter dem Gesichtspunkt der Bürokratiediskussion die Tatsache, daß überhaupt Zoll auf Muskatnüsse erhoben wird, und dies noch mit differenzierten Zollsätzen für weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Muskatnüsse einerseits, gemahlene oder sonst zerkleinerte Muskatnüsse andererseits?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, wenn Sie mich so fragen, muß ich Ihnen antworten, daß das meines Erachtens keine Frage der Bürokratie als solcher ist, sondern eine Frage des Außenschutzes überhaupt. Denn wenn wir Konsequenzen der von Ihnen angedeuteten Art ziehen wollten, müßten wir viele Zölle auf Waren, die einen nur geringen Einfuhrwert haben, abschaffen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Noch eine Zusatzfrage.
Bindig (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Interessen der EG, welche Interessen eines Landes oder welche Interessen von Arbeitnehmern es rechtfertigen, daß man auf diese Produkte, die im wesentlichen aus Entwicklungsländern kommen, Zölle erhebt?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, hier geht es um sehr differenzierte Interessen der verschiedenen europäischen Länder. Ich habe in meiner Antwort bereits ausgeführt, daß wir uns stetig darum bemühen, hier in Ihrem Sinne auf einen Nenner zu kommen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie in diesem Zusammenhang immer von „AKP-Ländern" sprechen? Könnten Sie mir vielleicht erklären, was das ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Das sind die Staaten, die im Lomé-Abkommen einen Sonderstatus erhalten haben, afrikanische, karibische und pazifische Staaten, ehemalige Kolonien Frankreichs und Englands.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die für die in der Landwirtschaft verwendeten Geräte zum Spritzen von Giftstoffen zur Schädlingsbekämpfung eine regelmäßige technische Überwachung vorschreiben?