Wolfgang Thierse (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Schäuble, ich bin gerne bereit zu sagen, daß Arbeit zu haben und auf dieser Basis am Leben dieser gemeinsamen Nation voll teilnehmen zu können, an dem politischen, an dem kulturellen Leben, die Freiheiten zu genießen, die wir DDR-Bürger errungen haben, für mich allerdings zentraler Punkt dieser Einheit ist.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben eine Generalinventur der deutschen Gesellschaft gefordert. Deren Ergebnis ist - das muß man nun allerdings sagen -: Wir sind staatlich vereinigt, aber sozial und auch emotional gespalten. Die Verfassung unserer Gesellschaft ist schlecht. Sie ist geprägt von vielfältigen Spaltungen, vom Gegeneinander, von Zukunftsängsten, von Verteilungskämpfen. Das ist ganz wesentlich einem Mangel an politischer Führung geschuldet, Führung als Verläßlichkeit, wie sie Helmut Schmidt einmal praktiziert hat. Das Gegenteil ist heute der Fall.
Wenn es Anzeichen für eine geistig-moralische Wende gibt, dann allerdings höchst gefährliche. Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit, ja den Gestaltungswillen von Politik geht verloren. Partikularegoismen feiern fröhliche Urständ. Wohlstandschauvinismus ist anzutreffen. Die Ungerechtigkeit ist gewachsen, Entsolidarisierung nimmt zu. Eine Mehrheit der Bevölkerung verliert das Gefühl, daß sich ihre Leistung wirklich lohnt. Der ökonomische Attentismus der Regierenden führt zu gesellschaftspolitischer Stagnation, zu Perspektivlosigkeit der Regierten.
Elf Jahre lang hat sich diese Regierung nicht darum gekümmert, daß wir eine Gesellschaft sind und bleiben müssen, in der sich Geben und Nehmen die Waage halten,
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in der Gerechtigkeit und Zusammengehörigkeit, in der sozialer Friede gepflegt werden müssen, auch weil sozialer Friede eine Produktivkraft ist.
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Es ist eine armselige Propaganda, jetzt plötzlich im Nationalgefühl das Heil zu suchen. Nicht durch das Hissen vieler schwarz-rot-goldener Fahnen und den nationalistischen Appell an die Identität wird die Bereitschaft zu neuer Anstrengung geweckt - die Zeiten sind in Deutschland hoffentlich vorbei, daß dies so einfach funktioniert -, sondern durch Gerechtigkeit, sozialen Frieden und eine am Ergebnis statt an einer reinen Lehre orientierten Wirtschaftspolitik.
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Nur mit Symbolen anstelle von Taten geben sich die Wähler nicht zufrieden. So dumm sind die Menschen auch in Ostdeutschland nicht, um das nicht zu bemerken.
Nicht einmal die ungeheure Begebenheit der deutschen Vereinigung wurde genutzt, um den schon fast lethargischen Zustand in unserem Lande zu ändern. Die Chance, die sich 1989/90 für eine Mobilisierung eines innovativen Neuanfangs bot, Sie haben sie
ausgeschlagen. Eine Verwaltungsreform, eine Überprüfung des Bildungssystems, ein neues wirtschaftspolitisches Konzept hätten begonnen werden können.
Die gewachsenen strukturellen Probleme Westdeutschlands brechen nun auf. Ohne den kurzen, aber heftigen Einheitsboom wären sie drei Jahre früher schon viel deutlicher geworden. Jetzt aber wird die Überwindung der Arbeitslosigkeit im Westen genauso zu einem Teil der Herausforderung, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, wie die Lösung der ostdeutschen Probleme selbstverständlich der andere Teil der Herausforderung ist.
Die Analyse der Ursachen der ökonomischen Probleme verbietet es, die Menschen in Ost- und Westdeutschland weiter gegeneinander auszuspielen. Das ist zerstörerisch, es ist auch sachlich falsch.
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Ich will ausdrücklich sagen - das ist meine Grundüberzeugung, die ich seit drei Jahren immer wiederhole -: Die ostdeutschen Probleme sind nur gesamtdeutsch zu lösen oder gar nicht.
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Dies sage ich auch adressiert an Ostseparatistenparteiungen, die auf schäbige Weise ein gefährliches Spiel mit ostdeutschen Enttäuschungen treiben.
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Aber ich füge hinzu: Ostdeutsche Probleme zu lösen ist, weil ein Gewinn für Gesamtdeutschland, auch ein Gewinn für die Westdeutschen.
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Ich kann deshalb nur an diejenigen appellieren, die die Einheit seit drei Jahren immer nur als Belastung und Gefährdung und Kostenfaktor diskutieren: Hören Sie auf damit!
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Von Flensburg bis Passau, von Saarbrücken bis Greifswald sollten wir endlich begreifen: Wir haben eine große Aufgabe, aber nur gemeinsam können wir die wirtschaftliche Modernisierung und einen Neuanfang in Ostdeutschland schaffen.
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In egoistischen Verteilungskämpfen um vermeintliche oder tatsächliche Besitzstände zwischen Ost und West werden wir scheitern. Nötig ist eine andere Politik. In der DDR haben wir uns 40 Jahre lang auf bessere Zeiten vertrösten lassen müssen. Der oft langweiligen, entmutigenden und entsagungsvollen Gegenwart wurde die Verheißung einer leuchtenden Zukunft entgegengestellt: Morgen werde es besser gehen.
Und heute? Die blühenden Landschaften kommen eben später, sagt der Parteivorsitzende der CDU. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, diese Melodie
kennen wir schon zur Genüge. Damit ist es nicht getan.
Die Männer und Frauen in Ostdeutschland wollen weder Versprechungen noch Vertröstungen auf bessere Zeiten. Was sie wollen, ist Arbeit und die für sie angemessene Bezahlung.
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Sie wollen für sich selber sorgen und zum gesamtdeutschen Wohlstand ihren eigenen Beitrag leisten. Sie wollen einen Lohn, mit dem sie auskommen in einer Welt, in der zu leben fast genauso teuer ist wie in Westdeutschland.
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Niemand muß den Ostdeutschen heute noch erklären, daß der Zusammenhang zwischen Löhnen und Produktivität nicht vollständig zerstört werden darf. Sie wissen, daß das nicht funktionieren würde, und akzeptieren erheblich niedrigere Tariflöhne. Vergessen Sie doch nicht, daß die Tarifabschlüsse für Ostdeutschland unter der politischen Vorgabe eines einheitlichen Marktes und sich immer weiter angleichender Preisstrukturen erfolgten. In diesem Rahmen entscheiden die Menschen, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, mit ihren Organisationen selbst, welche Bezahlung angemessen ist.
Die Tarifautonomie ist ein kostbares Gut dieser Gesellschaft, und daran lassen wir nicht rütteln. Die Höhe der Löhne richtet sich aber nicht nur nach der Produktivität. Die Tarifpolitik war auch immer eine Politik, die den Menschen ermöglichen wollte, in ihrem Lebensumfeld zu bleiben. Deshalb darf die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ziel nicht aufgegeben werden. Sie bedeutet nicht bloß, daß Preise und Einkommen im Osten an die des Westens angeglichen werden. Es geht eben vielmehr um Lebenschancen, um die Würde der Menschen schlechthin.
Vielleicht schauen Sie auf der Regierungsbank einmal im Grundgesetz, aber auch in Ihrem eigenen Parteiprogramm nach, welchen Rang dort die Menschenwürde hat. Diesen Rang muß sie auch wieder in der politischen und gesellschaftlichen Realität erhalten.
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