rasch (NA), 1957-06-26:
Entschuldigen Sie, das ist richtig.
Nun, meine Damen und Herren, kommt die Frage: Was erhalten denn die Eltern der Soldaten, die Wehrpflichtige gewesen sind? Dafür maßgebend ist das Bundesversorgungsgesetz, und dieses Gesetz regelt die Ansprüche der Eltern, der Frau und der Kinder, die eventuell Hinterbliebene werden, und die Ansprüche der eventuellen Beschädigten der neuen Bundeswehr. Dazu darf ich Ihnen einmal kurz den einschlägigen § 36 des Bundesversorgungsgesetzes vorlesen. Dort heißt es:
Beim Tode eines rentenberechtigten Beschädigten
- das werden sie sein oder waren es mit der Stunde des Todes wird ein Bestattungsgeld gewährt. Es beträgt 300 Deutsche Mark,
Im Absatz 2 heißt es dann weiter:
Vom Bestattungsgeld werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten und an den gezahlt, der die Bestattung besorgt hat. Dies gilt auch, wenn die Kosten der Bestattung aus öffentlichen Mitteln bestritten worden sind.
Das könnte, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht bald etwas anderes tun, jetzt bedeuten, daß man, wenn der Versorgungsanspruch angemeldet wird und wenn der zuständige Beamte, wie er ja gehalten ist, diese Bestimmungen richtig auslegt, vielleicht noch an den 300 DM Bestattungsgeld herumdeutelt. Und dann kommt es noch tragischer: Auf diese 300 Mark werden angerechnet eventuelle Sterbegelder, die die Hinterbliebenen des Verstorbenen auf Grund von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen können; also dann, wenn sie einen Anspruch an die Ortskrankenkasse oder die Ersatzkasse des Verstorbenen usw. haben, werden diese Beträge noch in Anrechnung gebracht.
Und nun kommt die Frage: Was erhalten denn die Eltern an Rente? Auch dazu sagt das Bundesversorgungsgesetz einiges aus. Unter anderem heißt es - § 50 Bundesversorgungsgesetz -:
Die Elternrente wird für die Dauer der Bedürftigkeit gewährt, wenn der Verstorbene der Ernährer seiner Eltern gewesen ist oder geworden wäre.
Herr Arbeitsminister, Sie wissen doch am besten, wie viele Schwierigkeiten diese Bestimmung des Bundesversorgungsgesetzes in den letzten Jahren der Versorgungsverwaltung gemacht hat, weil man die Entscheidung über die Frage, ob der Verstorbene der Ernährer der Eltern geworden wäre, immer dem untersten Beamten zugeschoben hat.
Nun darf ich auch aus der Verwaltungsvorschrift einen Satz zitieren. Die Verwaltungsvorschriften sind ja ein deutsches Erbübel; es gibt meines Wissens wenige Länder in der Welt, die ein Gesetz dergestalt mit Verwaltungsvorschriften ausstatten, daß die Verwaltungsvorschriften nach zwei Jahren siebenmal soviel Papier beanspruchen wie 'das Gesetz selbst. In den Verwaltungsvorschriften 'heißt es nun:
Leben noch Geschwister des Verstorbenen, so ist festzustellen, wie sie sich den Eltern gegenüber verhalten. Aus ihrem Verhalten ist im allgemeinen der Schluß zu ziehen, daß der Verstorbene nicht anders gehandelt hätte.
Ich weiß nicht, ob das mit der Würde, die man jedem einzelnen Menschen entgegenbringen sollte, in Einklang zu bringen ist. In den Tagesbefehlen ist doch davon gesprochen worden, daß diese ertrunkenen Soldaten auch Vorbild seien. Bei einem vorbildlichen Menschen sollte man nicht fragen, wie sich der Bruder oder die Schwester verhalten. Denn schwarze Schafe soll es auch in der Familie der CDU einige geben.
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Vor einigen Wochen haben wir hier im Plenum die Sechste Novelle zum Bundesversorgungsgesetz verabschiedet. Da haben wir beschlossen, daß auch die Witwen eine höhere Leistung erhalten. Es muß daran erinnert werden; denn, Herr Dr. Jaeger und Herr Schneider, Sie haben doch erklärt, da müsse so bald wie möglich etwas geschehen, das Versorgungswesen müsse ausgebaut werden. Hier darf ich Ihnen sagen: wenn es das Unglück gewollt

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hätte, daß einer der toten Soldaten verheiratet gewesen wäre, dann hätte seine Frau bis zum Inkrafttreten der Sechsten Novelle, wenn sie nicht über 40 Jahre gewesen wäre - und es ist wohl kaum anzunehmen, daß die Frau eines Wehrpflichtigen über 40 Jahre alt ist -, laut Bundesversorgungsgesetz 30 DM im Monat erhalten. Sie wäre ausgeschlossen gewesen von dem Bezug der Ausgleichsrente, die ja eine Bedürftigkeits- oder Fürsorgerente ist. Das wollen wir hier ruhig feststellen, weil gesagt wird, die sozialdemokratische Opposition tue nichts für die Soldaten. Die Sozialdemokraten haben im Kriegsopferausschuß mit der Begründung, daß jetzt auch die Soldaten der Bundeswehr nach diesem Gesetz versorgt werden, beantragt, daß diese unterschiedliche Behandlung der Witwen beseitigt wird. Und sollten Sie das nicht glauben, meine Damen und Herren von der CDU, dann schauen Sie sich Ihren Antrag an, der diese Trennung der Versorgungsleistungen nicht beseitigen wollte.
Wie sieht es heute aus? Wie sieht es aus, wenn dieses Gesetz für die wehrpflichtigen Soldaten Gültigkeit haben wird? Dann werden die Witwen 70 DM pro Monat erhalten, und wenn sie Tiber 45 Jahre alt sind, haben sie einen Anspruch auf eine Ausgleichsrente, die im Höchstfall 80 DM betragen darf.
In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage. Die Soldatengesetze sehen vor, daß auch Wehrübungen stattfinden werden. Es wird wohl so sein, daß diejenigen, die Wehrübungen zu leisten haben, größtenteils Verheiratete sind. Dann trifft für diese eine Wehrübung Leistenden das gleiche zu wie für diejenigen, die in Erfüllung ihrer aktiven Wehrpflicht beschädigt werden.
Nun frage ich, meine Damen und Herren: Wenn man einen Mann z. B. mit 40 Jahren aus dem Beruf herausholt, wenn man ihn verpflichtet, wieder eine Übung zu machen, und wenn ihm bei dieser Übung etwas geschieht, kann man es dann verantworten, ist es dann gerecht, seiner Witwe 70 DM im Monat zu geben? Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß man diesen Menschen so behandeln muß, als wäre ihm in seinem Beruf oder in seinem Betrieb etwas geschehen. Eine andere Regelung dürfte auch rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht werden.
Den Waisen - den Kriegerwaisen oder den Waisen der kommenden Bundeswehrsoldaten - geht es genauso, und den Beschädigten geht es ebenfalls nicht anders. Nur einige Zahlen, um Ihre Erinnerung aufzufrischen: Ein Soldat, der ein Auge verliert, erhält nach jetzt gültigem Recht des Bundesversorgungsgesetzes 30 DM im Monat. Ein Soldat, der ,den ganzen Fuß verliert, erhält nach gültigem Recht 38 DM im Monat und hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichsrente. Derjenige Soldat, der als sogenannter Schwerbeschädigter mit dem Verlust eines ganzen Unterschenkels entlassen werden muß, erhält 48 DM, und wenn er keine anderen Einkünfte bezieht und unter die Richtlinien der allgemeinen Fürsorge fällt, kann er zusätzlich 70 DM Monat erhalten, also im Höchstfalle 118 DM. Das sind Tatbestände, meine Damen und Herren,
({2}) und diesen Katalog könnte man noch lange erweitern.
Nun hat Herr Kollege Mende gesagt, man solle nicht Kritik üben, wenn man keine besseren Vorschläge zu machen wisse. Ich bin der Meinung, man darf auch dem Pflichtsoldaten nicht zumuten, daß er mit der Gewißheit Dienst leistet: im Schadensfalle bin ich ein armer Teufel, und wenn ich gar getötet werden sollte, dann erhalten meine Frau und meine Kinder so viel, daß es, wie man im Volksmunde sagt, zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist. Nach meiner Auffassung ist es notwendig, im dritten Deutschen Bundestag die Versorgungsgesetzgebung so aufzubauen, daß sie rechtsstaatlichen Grundsätzen und echten Versorgungsgrundsätzen gerecht wird. Das dürfte am einfachsten in der Weise geschehen, daß man sich in etwa an die unfallrechtlichen Bestimmungen hält.
Bei den Ledigen gibt es auch in der Unfallversicherung keine Schadenrente. Ich darf Sie aber auch hier daran erinnern, daß Sie - die Regierungsmehrheit - bei der Beratung der Rentengesetze den Antrag der SPD auf Gewährung einer Elternrente, wenn die Eltern bedürftig sein sollten, geschlossen abgelehnt haben. Hoffentlich werden Sie sich anders verhalten, wenn es zur Beratung einer endgültigen Reform dieser Dinge kommt.
Und nun etwas Betrübliches, was man hier doch wohl sagen muß: Der bedauerliche Tod der 15 Soldaten wirft doch auch ein bezeichnendes Licht auf die ganze Situation. Herr Kollege Schneider, Sie haben von der Diffamierung der ehemaligen Soldaten gesprochen. Ich könnte Ihnen einige Dinge erzählen, wie es mit der Versorgung der ehemaligen Soldaten aussieht; denn ich glaube, das ist bestimmt einer Diffamierung gleichzusetzen, und ich bin sogar der Hoffnung, daß der Herr Bundesarbeitsminister hier bis zu einem gewissen Grade der gleichen Auffassung ist wie ich.
Alles das, was ich hier gesagt habe, hat zum Teil mein Kollege Pohle schon bei der Verabschiedung der 6. Novelle erklärt. Wir hier im Parlament sollten auch auf Dinge achten, die von Fachgremien außerhalb dieses Parlaments ,an die Regierungen und die einzelnen Minister herangetragen werden. Es wäre mit der schlechten, unzulänglichen Elternversorgung nicht mehr so schlimm, Herr Arbeitsminister, wenn Sie dem Vorschlag Ihres Beirats für Versorgungsrecht gefolgt wären, die Frage der Ernährereigenschaft zu beseitigen, und auch Ihre Fraktion angeregt hätten, diesem Beispiel Ihres Beirats zu folgen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die umfangreiche Tagesordnung hier einmal durchlesen -