Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2011-09-08:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr
Studienplätze, bessere Studienbedingungen
und höhere Lehrqualität schaffen
- Drucksache 17/6918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Memet Kilic, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatsächlich voranbringen
- Drucksache 17/6919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

ZP 4 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 4
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung
- Drucksache 17/6670 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Schließlich mache ich auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 10. Juni 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
- Drucksache 17/6052 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Der am 30. Juni 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss
({4}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung
steuerlicher Vorschriften ({5})

- Drucksache 17/6263 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Der am 1. Juli 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung ({7}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 17/6277 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Ich kann auch dazu Ihr offensichtliches Einvernehmen feststellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({9})

Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges
Mitglied Hans Apel, der vorgestern nach langer Krankheit im Alter von 79 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg verstorben ist.

Hans Apel gehörte dem Deutschen Bundestag für sieben Wahlperioden von 1965 bis 1990 an. In diesem Vierteljahrhundert hat er unserem Land in höchsten Ämtern
gedient.

Hans Apel wurde am 25. Februar 1932 in HamburgBarmbek geboren. Nach dem Abitur 1951 absolvierte er
eine kaufmännische Lehre und studierte nach kurzer beruflicher Tätigkeit für einen Mineralölkonzern Wirtschaftswissenschaften in Hamburg und promovierte in
diesem Fachbereich.

Schon während des Studiums war er 1955 der SPD
beigetreten, deren Vorstand er später für beinahe zwei
Jahrzehnte angehören sollte.

Nachdem er einige Jahre für das Europäische Parlament gearbeitet hatte, gehörte er ihm als Mitglied von
1965 bis 1969 an. 1965 wurde er auch Mitglied des




Präsident Dr. Norbert Lammert
Deutschen Bundestages, in den er - mit Ausnahme einer
Legislaturperiode - stets direkt gewählt wurde.

Nachdem er Vorsitzender des Verkehrsausschusses
und dann stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion gewesen war, wurde er 1972 zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt mit der Zuständigkeit für
Europafragen ernannt.

1974 wurde er im ersten Kabinett von Bundeskanzler
Helmut Schmidt dessen Nachfolger im Amt als Bundesminister der Finanzen.

1978 übernahm Hans Apel, selbst Angehöriger der
sogenannten weißen Jahrgänge, das Bundesministerium
der Verteidigung und erwarb sich schnell hohe Anerkennung in seinem neuen Amt. Er bekleidete es bis zum
Ende der sozialliberalen Koalition im Herbst 1982, also
in der Zeit, die von der anhaltenden Debatte um die
Nachrüstung und dem Erstarken der Friedensbewegung
gekennzeichnet war.

Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im
Jahre 1990 widmete er sich vor allem der Finanzpolitik.
Von ihm - konfrontiert mit den unbeabsichtigten Folgen
selbst herbeigeführter politischer Entscheidungen stammt der später vielzitierte Satz: „Ich glaub, mich tritt
ein Pferd.“

Nach dem Abschied aus der Politik, der jedoch kein
Abschied von der Politik war, leistete er in verschiedenen Funktionen vor allem in der Energiewirtschaft in
den neuen Bundesländern einen Beitrag zum Aufbau Ost
und der inneren Einheit unseres Landes. Hinzu kam eine
rege publizistische Tätigkeit, die einige vielbeachtete
Bücher erbrachte.

Das gesamte öffentliche Wirken von Hans Apel - in
der Politik, in der Wirtschaft, als Publizist - war geprägt
von seiner Orientierung an der protestantischen Ethik
und seiner tiefen christlichen Glaubensüberzeugung.
Seine Ehrlichkeit und Offenheit wurden geschätzt, gelegentlich auch gefürchtet, wobei er auch die eigene Partei
nicht ausnahm von seinem manchmal unbequemen Urteil.

Hans Apel hat sich bleibende Verdienste um unser
Land erworben: als leidenschaftlicher Parlamentarier, als
verantwortungsvoller Bundesminister und als ein Politiker, der maßgeblich an wichtigen Weichenstellungen in
der Geschichte der Bundesrepublik mitgewirkt hat.

Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seiner Familie spreche ich im Namen des ganzen
Hauses unsere Anteilnahme aus.

Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren
Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 1 und 2 auf, die wir gerade auf die Tagesordnung gesetzt haben:

ZP 1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

- Drucksache 17/6916 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({10})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger
europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken

- Drucksache 17/6945 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({11})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich stelle
dazu Einvernehmen fest.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.

({12})