schäfer (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses zu Einzelplan 07 darf ich auf die Drucksache 354 Bezug nehmen und zu den wichtigsten Posten folgendes vortragen:
Zu Kap 07 01 - Bundesministerium der Justiz -: Der Haushaltsausschuß hat die Personalanforderungen eingehend geprüft. Er kommt zu der Empfehlung, für die Arbeiten der Strafrechtsreform und für die Arbeiten des Referats Patentrecht je zwei Hilfskräfte der Besoldungsgruppe A 14 zu genehmigen, aber alle weiteren Personalanforderungen beim Bundesministerium der Justiz abzulehnen.
Hinsichtlich der sächlichen Ausgaben ist besonders erwähnenswert: Bei Tit. 308 beträgt der Ansatz 250 000 DM gegenüber 130 000 DM im Vorjahr. Damit sollen die Arbeiten an der Großen Strafrechtsreform so weit fortgeführt werden, daß der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches möglichst noch in diesem Haushaltsjahr dem Bundestag zugeleitet werden kann. Der Ausschuß schlägt vor, den neuen Ansatz von 250 000 DM zu genehmigen.
Bei Tit. 950 ist ein Betrag von 220 000 DM gegenüber 200 000 DM im Vorjahr ausgebracht. Die Mittel dienen der Sammlung und Sichtung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts. Die Sammlung soll fortlaufend in Teilabschnitten als Teil III des Bundesgesetzblatts veröffentlicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist dem Bundestag bereits zugegangen. Es wird vorgeschlagen, dem Antrag zu entsprechen.
Neu ist Tit. 954 mit einem Betrag von 127 400 DM zur Deckung der Kosten des deutsch-französischen Gemischten Gerichtshofs in Saarbrücken gemäß Art. 42 des Vertrags zur Regelung der Saarfrage. Die französische Regierung hat am Ende des Rechnungsjahres den auf sie entfallenden Anteil zu erstatten. Dafür sind 45 000 DM bei Tit. 96 veranschlagt. Es wird vorgeschlagen, den Tit. 954 zu genehmigen.
Zu Kap. 07 04 - Bundesgerichtshof in Karlsruhe -: In Durchführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll beim Bundesgerichtshof ein Kartellsenat eingerichtet werden. Seine Zuständigkeit bestimmt sich nach § 73 des angeführten Gesetzes. Der Senat soll mit einem Präsidenten und 6 Richtern besetzt werden. Der Ausschuß hat geprüft, ob jetzt schon die Einrichtung dieses Senats notwendig ist. Das Kartellamt in Berlin hat seine Tätigkeit erst am 1. Januar dieses Jahres aufgenommen. Der Ausschuß war deshalb der Auffassung, daß die sofortige Einrichtung des Kartellsenats nicht notwendig ist. Da andererseits die Gewinnung von geeigneten Kräften einige Zeit in Anspruch nehmen wird, schlagen wir vor, daß die Einrichtung des Senats genehmigt wird, die Stellen jedoch mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen werden, der erst aufzuheben wäre, wenn die Notwendigkeit der Errichtung des Senats unabweisbar geworden ist. Außerdem wird vorgeschlagen, für den Senat Stellen für zwei Hilfskräfte zu genehmigen, die ebenfalls vorläufig gesperrt wären.
Die Beschleunigung der Bearbeitung politischer Strafsachen beim Generalbundesanwalt erfordert einen weiteren Oberstaatsanwalt. Nach eingehender Prüfung schlägt der Haushaltsausschuß vor, eine Stelle der Besoldungsgruppe A 15 zu genehmigen, jedoch mit dem Vermerk, daß diese Stelle am 31. Dezember 1960 wieder wegfallen soll.
Zur ordnungsgemäßen Erledigung der Arbeiten am Bundesstrafregister schlägt der Ausschuß die Genehmigung von zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 11 und von fünf Stellen der Besoldungsgruppe A 7 vor.
Kap. 07 05, Deutsches Patentamt in München. Der Ausschuß prüfte die Frage, ob ein neuer technischer Beschwerdesenat in der Besetzung von einem Senatspräsidenten und sechs Senatsräten eingerichtet werden sollte und ob darüber hinaus dem Antrag des Bundesministers der Justiz entsprochen werden sollte, die vorhandenen elf Beschwerdesenate um je einen Senatsrat zu verstärken. Nach eingehender Aussprache und unter besonderer Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs kam der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß eine rasche und zuverlässige Bearbeitung der Patentangelegenheiten durch die Errichtung eines weiteren Beschwerdesenats erreicht werden könne, die vorhandenen Beschwerdesenate aber nicht unbedingt verstärkt werden müßten. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, dem Antrag des Ministeriums, bei Kap. 07 05 Tit. 101 die Zahl der Senatsräte von 68 auf 85 zu erhöhen, nicht zu folgen, sondern nur auf 73 zu erhöhen.
Dabei darf ich noch folgendes vermerken. Das Deutsche Patentamt ist seit 1949 in Mieträumen des Deutschen Museums in München untergebracht. Zur Freimachung des Deutschen Museums wurde ein Neubau errichtet, für den insgesamt 26,5 Millionen DM ausgegeben wurden. Der Restbetrag von 636 000 DM ist im vorliegenden Haushalt veranschlagt. Damit in Zusammenhang stehen die Kosten

für die erstmalige Anschaffung von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 342 000 DM, die Einrichtung einer Kantine mit 135 800 DM und die Kosten der Verlegung in das neue Dienstgebäude mit 350 000 DM. Der Ausschuß schlägt die Annahme der Titel vor.
Der Haushalt des Deutschen Patentamts schließt mit einem Überschuß von 940 000 DM ab.
Zu Kap. 07 06, Oberstes Rückerstattungsgericht in Herford. Das Oberste Rückerstattungsgericht ist auf Grund des Art. 6 des Dritten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen gebildet worden. Das Gericht entscheidet als oberste Rechtsmittelinstanz, als Revisionsinstanz über Streitigkeiten bei Anträgen auf Rückerstattung entzogener Vermögenswerte an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung auf Grund der in Kraft gebliebenen für die ehemals britische, amerikanische und französische Besatzungszone geltenden Rechtsvorschriften. Das Gericht hat seinen Sitz in Herford. In jeder der früheren Besatzungszonen ist ein Senat eingerichtet, der erste in Rastatt, der zweite in Herford und der dritte in Nürnberg. Der Ausschuß hat sich mit der, Frage befaßt, ob im Zuge der Aufhebung von Vorschriften der ehemaligen Besatzungsmächte die Aufhebung des Rückerstattungsgerichts angestrebt werden sollte. Der Ausschuß schlägt vor, die Bundesregierung zu ersuchen, sich in Verhandlungen mit den Vertragspartnern um die Auflösung des Obersten Rückerstattungsgerichts in Herford und um die Überleitung seiner Zuständigkeiten auf die deutsche Gerichtsbarkeit zu bemühen.
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