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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Hiksch.
Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag des Präsidenten der Republik Zypern von einer vollständigen Demilitarisierung in Zypern auf beiden Seiten einschließlich des Abzugs der türkischen Besatzungstruppen und der Garantie der Sicherheit beider Volksgruppen durch eine Vergrößerung der Internationalen Friedenstruppen unter dem Oberbefehl der VN, deren Kosten von der Republik Zypern getragen werden?
Ich bitte um Beantwortung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Herr Kollege Hiksch, gegenwärtig stagnieren die Verhandlungen unglücklicherweise. Die gewaltsamen Zwischenfälle in der letzten Zeit haben die Dringlichkeit einer raschen Verhandlungslösung noch einmal deutlich unterstrichen. Es ist daher vor allem wichtig, den Verhandlungsprozeß überhaupt wieder in Gang zu bringen. In dem Zusammenhang sind die Vorschläge des zyprischen Präsidenten von einiger Bedeutung und werden im Rahmen der Verhandlungen eine große Rolle spielen. Das gilt auch für die Frage der Demilitarisierung.
Uwe Hiksch (NA), 1996-11-06:
Sehr geehrter Herr Hoyer, bedeutet „von einiger Bedeutung", daß die Bundesregierung bereit ist, diesen Vorschlag aufzugreifen und auch konkrete Schritte zu unternehmen, daß beispielsweise in. den internationalen Organisationen wie der WEU und der NATO, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört, diese Position einer Entmilitarisierung von Zypern aufgegriffen wird? Wenn ja, sehen Sie Möglichkeiten, dafür Mehrheiten zu bekommen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich denke, die internationalen Organisationen - soweit es möglich ist, wird die Bundesrepublik dort wiederum eine konstruktive Rolle spielen - werden jede Möglichkeit, zu einer Deeskalation beizutragen, nutzen. Dies bedeutet auch, daß man sich dem Thema Demilitarisierung sehr offen zuwenden muß. Allerdings kann eine Demilitarisierung nicht von außen aufgepfropft werden, sie muß von innen entstehen. Die Beteiligten müssen selbst einen Beitrag dazu leisten. Sie müssen aufeinander zugehen und das Thema selbst zwischen den Volksgruppen und deren Führern besprechen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Zusatzfrage der Kollegin Rennebach.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat der Kollege Karl Diller.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich denke, wir sollten für jeden konstruktiven Vorschlag, der in diesem Zusammenhang gemacht wird, dankbar sein. Ich freue mich darüber, daß solche Vorschläge eben auch von Herrn Klerides kommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin, bitte.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, Sie haben zu Recht gesagt, daß die Neigung zur Demilitarisierung von den Volksgruppen auf der Insel selbst kommen muß. Auf der anderen Seite ist klar, daß die Besatzungstruppen auf Zypern nicht von den Volksgruppen selbst, sondern vom NATOMitglied Türkei kommen. Infolgedessen geht die Frage an Sie, ob Sie bereit sind, gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei einen gewissen Druck auszuüben, daß dort Schritte in Richtung einer Demilitarisierung unternommen werden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich glaube, es wird erforderlich sein, auf alle Parteien in diesem Konflikt auch Druck auszuüben. Ich möchte allerdings die Bemühungen um eine konstruktive Lösung nicht dadurch erschweren, daß hier in irgendeiner Weise Partei ergriffen. wird. Dies würde die Sache nicht erleichtern. In diesem Zusammenhang ist auch unklug, das Schreiben der Geschichte Zyperns vor 22 Jahren zu beginnen. Die Dinge sind älter und komplexer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt.
Ich rufe Frage 36 der Kollegin Angelika Graf auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die türkischen Militärbehörden aufzufordern, der internationalen Öffentlichkeit eine lükkenlose Aufklärung über die Umstände des Anschlags auf zwei türkische Soldaten kurdischer Herkunft an der Grenze zur britischen Basis Dekelia auf Zypern zu geben und die Untersuchungen der britischen Polizeibehörden in der britischen Basis in Dekelia mit Beweismaterial und vollem Zugang zu den Untersuchungen, insbesondere zu dem überlebenden Opfer, durch die türkischen Militärbehörden zu unterstützen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Frau Kollegin, die Bundesregierung würde selbstverständlich begrüßen, wenn durch eine möglichst umfangreiche Zusammenarbeit aller Beteiligten bzw. Parteien auf Zypern in diesem Fall wie auch in leider vielen anderen vergleichbaren Fällen eine rasche und umfassende Aufklärung aller Zwischenfälle ermöglicht würde.
({0})
Die bisher vorliegenden Erklärungen zu diesem Zwischenfall sind ausgesprochen widersprüchlich. Alle Seiten sollten deshalb alles in ihren Kräften Stehende tun, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Zusatzfrage, bitte.
Angelika Graf (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir auch auf der Grundlage dessen, was Sie vorhin über die nötige Deeskalation in diesem Bereich gesagt haben, zu, daß der Unfrieden und die Spannungen zwischen den Volksgruppen durch diesen Verdacht zusätzlich genährt werden und daß es deshalb, wie Sie schon gesagt haben, wichtig ist, schonungslos aufzuklären und die Täter zu bestrafen? Stimmen Sie mir außerdem zu, daß es dringend notwendig ist, daß die türkische Seite Kooperation zeigt, um die Ermittlungen zu beschleunigen?
Hans Büttner (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege Thiele, halten Sie es für einen Beitrag zur Senkung der Staatsquote, wenn diese Regierung - wie gestern geschehen - die Einführung einer zusätzlichen Krankenhaussteuer zur Finanzierung von öffentlichen Krankenhäusern fordert?
({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
In der Tat sind alle Seiten aufgefordert, zu einer lückenlosen Aufklärung beizutragen. Kein Opfer von Menschenleben ist hier in irgendeiner Weise zu rechtfertigen, völlig egal, wen die Schuld trifft. Es ist sehr schwierig, mit Spekulationen über mögliche Täter auf den Markt zu gehen oder sich regierungsamtlich dazu zu äußern. Wir nehmen die Erwägungen, die dort angestellt werden, natürlich ausgesprochen ernst und versuchen, ihnen soweit wie möglich nachzugehen und zur Aufklärung selber beizutragen. Die Mittel der Bundesregierung dafür sind natürlich begrenzt.
Angelika Graf (NA), 1996-11-06:
Hat die Bundesregierung diese Ansicht auch gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel geäußert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich kann nicht sagen, ob diese konkrete Frage heute oder gestern in den Gesprächen eine Rolle gespielt hat. Ich gehe davon aus, der Gesamtkomplex hat eine Rolle gespielt, auch die Empörung der Bundesregierung über die Vorfälle, die es in der letzten

Zeit gegeben hat. Aber ich kann nicht die Frage beantworten, ob dieser konkrete Fall in einem konkreten Gespräch gestern oder heute angesprochen worden ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Zusatzfrage des Kollegen Hiksch.
Uwe Hiksch (NA), 1996-11-06:
Sehr geehrter Herr Hoyer, kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei diesen schlimmen Vorfällen Mitglieder der rechtsextremistischen Organisation „Graue Wölfe" anwesend gewesen sind und diese systematisch dorthingebracht wurden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Es werden mir derartige Hinweise immer wieder nahegebracht, aber ich habe keine Beweise dafür. Von daher wäre es unverantwortlich, darauf spekulativ oder hypothetisch zu antworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, Sie sagten soeben im Zusammenhang mit einer anderen Frage, die Bundesregierung wolle nicht Partei ergreifen. Ist Ihnen auf Grund der Informationslage nicht zugegangen, was die Republik Zypern, die immerhin dem Europarat angehört und EU-Beitrittspartner ist, durch offizielle Sprecher sehr deutlich dargestellt hat, daß es sich bei denjenigen, die für die Attentate auf der nördlichen Seite verantwortlich sind, auch um Mitglieder der Grauen Wölfe gehandelt hat, die mit Zustimmung von Herrn Denktasch und von Frau Çiller dort versammelt gewesen sind? Ist Ihnen diese Tatsache bekannt, wie bewerten Sie das, und würden Sie nicht vielleicht doch überlegen, ob man als Bundesregierung gelegentlich etwas deutlicher werden sollte, um die bei solchen Auseinandersetzungen wirklich Schuldigen zu benennen, und ob man die Verantwortlichen zwingen sollte, das Ganze zu untersuchen und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen?
Renate Rennebach (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, haben Sie in diesem Zusammenhang, wenn Sie sich die Frage in Gänze anschauen, Herrn Demirel Marge-macht, daß wir, was das Verhältnis der Türkei zu seinen Nachbarn und was Kritik an völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Maßnahmen der Türkei anbelangt, durchaus Interesse daran haben, der Türkei, wenn wir in dieser Frage Partei ergreifen, eine Freundesleistung anzubieten? Haben Sie das Herrn Demirel klargemacht?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich habe das, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden. Wenn Sie das noch einmal erläutern würden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Die Bundesregierung läßt überhaupt keinen Zweifel daran, was die notwendige Deutlichkeit anbetrifft, wenn es darum geht, Partei für die Opfer zu ergreifen. Das ist eine völlig klare Haltung der Bundesregierung.
Aber die Frage ist, ob wir in der Auseinandersetzung zwischen griechischen und türkischen Zyprioten, zwischen Griechenland und der Türkei in einer Weise Partei ergreifen sollten, die es erschwert, das Ziel zu erreichen, nämlich die Konfliktparteien zusammenzubringen und eine friedliche Lösung für Zypern anzustreben, die wir dringend brauchen. Das Thema ist außerordentlich ernst. Deswegen wird die Bundesregierung ihre Position so besonnen, wie sie sie bisher eingenommen hat, durchhalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-06:
Herr Kollege Hoyer, Sie haben erklärt, daß der Bundesregierung keine Beweise vorliegen. Ist die Bundesregierung bereit, Erklärungen von Herrn Denktasch und Frau Çiller im türkischen Parlament zur Kenntnis zu nehmen, aus denen ersichtlich geworden ist, daß sie Fonds - übrigens widerrechtlich - des türkischen Ministerpräsidenten dazu genutzt hat, die Anwesenheit von 3 000 Mitgliedern der rechtsextremistischen Grauen Wölfe auf Zypern zu finanzieren, die unmittelbar in diese Zwischenfälle verstrickt waren?
Ich betone ausdrücklich, daß es sich nicht um Auseinandersetzungen zwischen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Volksgruppe gehandelt hat, sondern um schwere Zwischenfälle, die durch rechtsextremistische, bezahlte Schlägertrupps erzeugt worden sind. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen, wenn es sich um Protokolle der Großen Türkischen Nationalversammlung handelt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Selbstverständlich nehmen wir jedes Parlamentsprotokoll zur Kenntnis, und nehmen es auch ernst. Aber hier wird ein Zusammenhang zu einem ganz schwerwiegenden Verbrechen hergestellt. Hierfür den entsprechenden Nachweis zu erbringen wäre Voraussetzung dafür, daß die Bundesregierung in dieser Frage Position bezieht. Alles andere ist unverantwortlich. Die schiere Anwesenheit von einer wie auch immer großen Zahl von Grauen Wölfen auf Zypern reicht hierfür nicht aus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Wir kommen jetzt zur Frage 37 der Abgeordneten Renate Rennebach:
Wird die Bundesregierung die Gelegenheit des Besuches des Staatspräsidenten der Türkei, Demirel, nutzen, um ihn zur Unterstützung und Implementierung der VN-Resolutionen zu Zypern aufzufordern, die eine gerechte Lösung des Zypernproblems, insbesondere die Überwindung der Teilung Zyperns, verlangen und deren Erfüllung ohne Zweifel der Türkei helfen werden, ein besseres Verhältnis zu ihren Nachbarn und zur Europäischen Union aufzubauen, was in unserem gemeinsamen Interesse liegt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Frau Kollegin Rennebach, wie bereits in der Antwort auf die Frage des Kollegen Hiksch dargelegt, setzen wir uns für eine Lösung der ZypernFrage auf der Grundlage der vorliegenden UN-Resolutionen ein. Die früheren Initiativen und Verhandlungen auf der Basis von Vorschlägen des UN-Generalsekretärs Boutros-Ghali Anfang der 90er Jahre haben bereits zahlreiche Elemente für eine mögliche Lösung ergeben. Die Bundesregierung hat natürlich auch die Gelegenheit des Besuches von Staatspräsident Demirel genutzt, um sich für eine möglichst rasche Lösung des Problems auf dieser Grundlage einzusetzen.
Renate Rennebach (NA), 1996-11-06:
Hat die Bundesregierung Herrn Demirel klargemacht, daß es auch darum geht, daß wir der Türkei mit der Kritik an völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Maßnahmen in der Türkei und gerade auf Zypern helfen wollen, mit ihren Freunden besser auszukommen und damit ein besseres Standing beim EU-Beitritt zu haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Das ist eindeutig die Position der Bundesregierung. Wir legen auf ein gutes und freundschaftliches Verhältnis zur Türkei nach wie vor Wert und sind in der Tat der Auffassung, daß die Türkei auch im Sinne der freundschaftlichen Beziehungen gut beraten ist, wenn sie den Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit widmet und danach konsequent handelt. Diese Position der Bundesregierung ist klar. Ich vermute - ich habe an den Gesprächen des Bundeskanzlers nicht teilgenommen -, daß dies auch dem Staatspräsidenten Demirel deutlich gemacht worden ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hiksch.
Uwe Hiksch (NA), 1996-11-06:
Sehr geehrter Herr Hoyer, können Sie bestätigen, daß es trotz des Wunsches nach freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei durchaus diskussionswürdig und notwendig ist, wenn die Bundesregierung einmal darstellt, daß eine völkerrechtswidrige Okkupation eines Landes - hier Zypern - mit der Frage einer intensiven und freundschaftlichen EU-Partnerschaft und auch mit der Mitgliedschaft innerhalb der NATO durchaus - um es vorsichtig zu sagen - in Konflikt kommen kann?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Die Frage ist ja, ob man in dieser Angelegenheit jetzt einfach Positionen aufbauen, völkerrechtlich untermauern und nach außen möglichst in kräftigen Worten darstellen will, oder ob man die Parteien
zusammenbringen will, um eine konstruktive Lösung des Problems anzustreben. Letzteres hat Priorität für die Bundesregierung. Wir tun alles, bei den Gesprächen innerhalb der Europäischen Union und auch innerhalb der Vereinten Nationen, um diesen Beitrag zu leisten, weil das Thema Zypern insgesamt außerordentlich dringlich ist und einer raschen Lösung bedarf. Die Implikationen sind Ihnen allen bewußt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Zusatzfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-06:
Herr Staatssekretär, in wieviel Jahrzehnten, meinen Sie, wird die Geduld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung angesichts der Tatsache erschöpft sein, daß die völkerrechtswidrige Besetzung durch die Türkei seit 1974 besteht und ganz ohne Zweifel seit dieser Zeit ein konstruktives Einwirken durch die wechselnden Bundesregierungen stattgefunden hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Möglicherweise waren die Gelegenheiten und Chancen, zu einer Lösung des Problems zu kommen, nicht so günstig, wie sie jetzt gegenwärtig sind. Deswegen halte ich es für unklug, jetzt irgend etwas zu verschlagen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur daran interessiert, rechtswidrige Zustände zu beseitigen, sondern sie ist auch daran interessiert, Zypern in eine Lage zu versetzen, als bikommunales und bi-zonales Zypern der Europäischen Union beizutreten. Hierum kämpfen wir und werden uns in unseren Bemühungen nicht beirren lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Ich rufe die Frage 38 der Abgeordneten Renate Rennebach auf:
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Europäische Union, die auf dem Gipfel in Cannes entschieden hat, mit den Beitrittsverhandlungen von Zypern sechs Monate nach der Beendigung der Regierungskonferenz zu beginnen, unterstützen, den Vorbereitungsprozeß für den Eintritt Zyperns in der kommenden Erweiterung der Europäischen Union erfolgreich zu gestalten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Frau Kollegin, die Vorbereitung Zyperns auf die Beitrittsverhandlungen erfolgt in Anlehnung an die Regelungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen einer Vorbereitungs- oder Vorbeitrittsstrategie, die auf dem Assoziationsrat der Europäischen Union mit Zypern im Juni 1995 vereinbart wurde. Im Rahmen dieser Vorbeitrittsstrategie mit Zypern findet ein strukturierter Dialog statt, der regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs, Ministertreffen in den verschiedensten Sektoren sowie einen intensiven politischen Dialog beinhaltet.
Zur Vorbeitrittsstrategie gehören auch die vorgesehene Teilnahme Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen wie Media II, Leonardo oder Kaleidoskop und die Ausweitung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Seeverkehr und Telekommunikation auf Zypern. Auch das am Rande des Assoziationsrates

vom Juni 1995 unterzeichnete Finanzprotokoll mit Zypern über 74 Millionen Ecu dient zur Finanzierung der Beitrittsvorbereitungen in Zypern.
Sie sehen, die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Maßnahmen im Rahmen der Vorbereitungsoder Vorbeitrittsstrategie.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Herr Staatssekretär, da das aus den bisherigen Äußerungen der Bundesregierung zur Frage des EU-Beitritts der Republik Zypern nicht immer ganz klar geworden ist, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß am Ende des Beitrittsprozesses die Entscheidung für den Beitritt auch dann positiv ausfällt, wenn die politische Frage dort noch nicht gelöst sein sollte? Die Verursacher dafür sitzen ja nicht auf Zypern, sondern in Ankara.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Herr Kollege Kuhlwein, würde ich diese Frage beantworten, würde ich mich möglicherweise schuldig machen, bei einer Unternehmung den angestrebten Erfolg zu verhindern, nämlich Zypern als Ganzes bikommunal und bizonal in die Europäische Union aufzunehmen. Hier irgendein gegenwärtig noch vorhandenes Instrument aus der Hand zu geben, hielte ich nicht für verantwortbar.
Uwe Hiksch (NA), 1996-11-06:
Sehr geehrter Herr Hoyer, wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß Zypern nach erfolgreicher Beendigung der Regierungskonferenz zu der ersten Eintrittswelle dazugehören wird?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Über die Eintrittswelle oder ähnliches ist noch nicht entschieden worden, auch nicht über die Frage, in welchen Gruppen gegebenenfalls verhandelt wird. Das geschieht auf jeden Fall nach dem Prinzip: jeder nach seinem Vorbereitungsstand, und nach dem Prinzip: Differenzierung ohne Diskriminierung.
Im Hinblick auf Zypern ist klargemacht und auch vereinbart worden, daß sechs Monate nach Beendigung der Regierungskonferenz die Gespräche beginnen. Daran wird sich der Beitrag der Bundesregierung bei der Entscheidung der Europäischen Union zu orientieren haben.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Staatspräsident, wie nicht anders zu erwarten, die türkische Position erläutert. Aber ich denke, daß die Haltung der Bundesregierung, mit entsprechendem Nachdruck vorgetragen, ihre Wirkung nicht verfehlen wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, ich verhehle nicht, daß dies eine heikle Frage ist, die in dem Prozeß, den wir alle konstruktiv gestalten wollen, nicht einfach zu beantworten ist.
Da Ihre Antwort vielleicht für Mißinterpretationen offen ist, möchte ich Sie fragen - da nicht alle Teile unbedingt gleich konstruktiv sind, wie auch der UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali festgestellt hat -, ob Sie Ankara gegebenenfalls ein indirektes Vetorecht einräumen. Denn auf die Regierung in Ankara kommt in diesem Zusammenhang, auch was die Demilitarisierung der Insel und vieles mehr angeht, als Garantiemacht für die Unabhängigkeit Zyperns eine gesteigerte Verantwortung zu.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Auch diese Frage, Frau Kollegin, kann ich mit einem klaren Nein beantworten.
Ich ergänze dieses klare Nein mit dem Satz, daß die Europäische Union schlecht beraten wäre, irgendeinem der Kontrahenten in dieser Auseinandersetzung ein Druckmittel gegenüber der Europäischen Union an die Hand zu geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ermordnung eines weiteren griechischen Zyprioten durch Vertreter der türkischen Besatzungsmacht an der Grenze zwischen beiden Teilen Zyperns am 13. Oktober 1996, und in welcher Weise hat sie öffentlich und/oder bei den Behörden des NATO-Partners Türkei dagegen protestiert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Herr Kollege Kuhlwein, der Sprecher des Auswärtigen Amtes hat den Zwischenfall bereits am 15. Oktober in der Bundespressekonferenz deutlich verurteilt. Darüber hinaus hat die irische Präsidentschaft auch in unserem Namen, also im Namen der Europäischen Union, am 16. Oktober die Erschießung des griechisch-zyprischen Zivilisten Petros Kakoullis durch türkisch-zyprische Soldaten in eindeutiger Weise verurteilt.
Diese zwischen den Partnern abgestimmte Erklärung der Europäischen Union zeigt auch die Konsequenzen auf, die nach Ansicht der Bundesregierung zu ziehen sind:
Erstens. Kein tödlicher Waffeneinsatz gegen Personen an der Waffenstillstandslinie oder in der Pufferzone.
Zweitens. Keine scharfe Munition für Posten an dieser Linie und verstärkte Ausdünnung dieser Posten, wie in den UN-Resolutionen vorgesehen.
Drittens. Alle Seiten sind aufgerufen, sich zurückzuhalten, damit derartige Todesfälle nicht mehr vorkommen.
Viertens. Fortschritte im Dialog zwischen den beiden Volksgruppen, um eine umfassende politische Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen zu ermöglichen.
Ich denke, dem ist auch heute nichts hinzuzufügen.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, sind diese richtigen Positionen auch dem türkischen Präsidenten in diesen Tagen bei den Gesprächen vorgetragen worden? Denn wir sind uns ja wohl einig, daß der Schlüssel für eine positive Weiterentwicklung in Zypern nicht in Nordzypern bei Herrn Denktasch liegt, sondern in Ankara.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege. Es wäre einfach unredlich, wenn ich über Gespräche, an denen ich nicht persönlich teilgenommen habe, solche Details verbreiten würde. Da aber die Position der Bundesregierung hierbei völlig klar ist, gehe ich davon aus, daß diese Position auch dem Staatspräsidenten klargemacht worden ist.
Uwe Hiksch (NA), 1996-11-06:
Sehr geehrter Herr Hoyer, wenn das dem Staatspräsidenten klargemacht wurde: Gab es darauf eine Reaktion?
Peter Dreßen (NA), 1996-11-06:
Das hat schon mit der Region Chemnitz zu tun.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Ja.