Omid Nouripour (NA), 2012-12-13:
Die Informationsrechte des Deutschen Bundestages

sind ein hohes Gut, insbesondere mit Blick auf polizeiliche bzw. quasipolizeiliche Tätigkeiten im Rahmen
von Art. 35 des Grundgesetzes, also den möglichen
Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dabei gilt es aber Zweierlei zu berücksichtigen.
Zum einen sind Ex-ante-Berichte politisch nicht immer
hilfreich, weil sie die Kontrollfunktion auch einschränken könnten.

Wer vor einer Entscheidung im Geheimen am
Entscheidungsprozess beteiligt gewesen ist, kann
kaum noch ein glaubwürdiger Kontrolleur sein.

Zum anderen sind die verfassungsgemäßen Vorgaben zu beachten.

Eine Ex-ante-Unterrichtung des Deutschen
Bundestages bzw. der Obleute von Verteidigungs- und
Innenausschuss, wie sie im Antrag der Linkspartei
gefordert wird, würde eine Verwischung der Verantwortlichkeiten der Exekutive mit den Kompetenzen der
Legislative bedeuten.

Wir haben uns bei der Debatte um die Verbesserung
der parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen des Antrags „PrüfkriZu Protokoll gegebene Reden



terien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern“
ebenfalls mit dieser Problematik beschäftigt. Dabei
haben wir uns entschieden, keine Ex-ante-Unterrichtung zu fordern und stattdessen auf eine umfassende
und hinreichende Ex-post-Unterrichtung des Deutschen Bundestages jeweils nach Abschluss einer Operation zu setzen.

Davon unbenommen bleibt die Zustimmungspflicht
des Parlaments für militärische Einsätze der Bundeswehr. Aber darum geht es in dem Antrag der Linkspartei nicht; denn dafür gibt es schon ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es geht in diesem Antrag um die
Amtshilfeeinsätze im Innern. Diese sind nicht militärischer Natur; denn alles andere hat das Bundesverfassungsgericht bereits grundsätzlich 2006 verboten.
Darauf folgende Rechtsprechungen haben daran seitdem nichts geändert.

Im vergangenen August hat das Verfassungsgericht
der Regierung für ihre andauernden Vorstöße eine
schallende Ohrfeige verpasst und dem Einsatz der
Bundeswehr im Innern enge Grenzen gesetzt.

Auch wenn völlig zu Recht die Anzahl und die Sinnhaftigkeit einiger Einsätze im Rahmen der Amtshilfe
angezweifelt werden können, so ist die Konsequenz,
die von der Fraktion der Linken daraus gezogen wird,
schlicht falsch. Ist ein Einsatz der Bundeswehr nicht
legal, ist das ein Fall für ein Gericht. Und ist ein
Einsatz illegitim, dann muss die Regierung dafür geradestehen und sich verantworten. Dies ist ein bewährter
Weg.

Der ganze Antrag der Linken liest sich auf den ersten Blick nicht schlecht. Doch schnell drängt sich die
Frage auf, wie ein mit Vetorecht ausgestatteter Bundestag Abhilfe schaffen soll. Niemand, vor allem nicht
in der Fraktion der Linkspartei, vermag dies schlüssig
zu erklären. Letztlich handelt es sich bei dem Antrag
um eine schicke Verpackung ohne Inhalt.

Daher teilen wir die richtige Einschätzung des
Antrags, nach der der Deutsche Bundestag wesentlich
besser über den Einsatz der Bundeswehr - im Innern
wie bei Auslandseinsätzen - informiert werden muss,
lehnen aber gleichzeitig die Schlussfolgerungen, die
der Antrag der Linken daraus zieht, ab.