Hans Peter Thul (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst einmal,

mich sehr herzlich dafür zu bedanken, dass Sie mir heute
Morgen gute Wünsche zu meinem 60. Geburtstag ausgesprochen haben. Bei dieser Gelegenheit auch heftigen
Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das in
schriftlicher, mündlicher oder SMS-Form und in allen
möglichen anderen Darbietungen getan haben.

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- Sogar durch die Post. Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zur Sache selber: Wer heute über die Europäische Union redet, der kommt nicht umhin, trotz der
französischen Ratspräsidentschaft in ganz besonderer
Weise die Verdienste unserer Bundeskanzlerin, Frau
Dr. Angela Merkel, zu loben.

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Mehr noch: So, wie Helmut Kohl den europäischen
Einigungsgedanken verkörpert hatte, personifiziert
Angela Merkel ein gemeinsam handelndes Europa. Wer
wollte bestreiten, dass in dieser Situation gemeinsames
Handeln - möglicherweise auch auf gemeinsam vereinbarte Ziele abgestimmt - das Gebot der Stunde ist? Ich
möchte das gerne anhand von einigen Punkten diskutieren.

({2})

- Herr Steenblock, Ihnen mag eine gewisse Feindlichkeit in Sachen Industriedarbietung immanent sein, aber
sie bringt uns nicht weiter. Auch darauf werde ich noch
eingehen.

Es war diese Bundesregierung, die unter Leitung der
Kanzlerin die mutigen Meseberger Beschlüsse formuliert und während der eigenen Ratspräsidentschaft im
Jahre 2007 bereits als Planziele für den gesamten EURaum definiert hat. Die jetzt als Bestandteile des Energie- und Klimaschutzpaketes bis 2020 verbindlich und
voller Mut beschlossenen Ziele - die Minderung des
CO2-Ausstoßes um 20 Prozent, die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent und der Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch - sind unter deutscher Ratspräsidentschaft
formuliert worden, und das bereits im März 2007.

Ich verstehe an dieser Stelle die Vorbehalte nicht, die
von der linken Ecke dieses Hauses formuliert werden. In
dieser Sache vorauszugehen, ist allemal besser, als sich
davonzustehlen, Herr Lafontaine.

Dass diese Ziele in der vergangenen Woche von niemandem mehr infrage gestellt wurden, ist auf die vielen
intensiven Gespräche zurückzuführen, die wiederum die
Bundeskanzlerin mit Sarkozy, dem italienischen und
dem polnischen Ministerpräsidenten und vielen anderen
Staats- und Regierungschefs geführt hat. Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass fundierter Sachverstand
und fundierte Kenntnisse der physikalischen Grundwahrheiten mit dazu beigetragen haben, die anderen EUPartner zu überzeugen.

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Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass diese Fragen
eben nicht ideologisch zu lösen sind, sondern sehr viel
besser technologisch begründet und pragmatisch angegangen werden können.

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Es ist für unsere Volkswirtschaft und unseren Produktionsstandort Deutschland von geradezu existenzieller
Bedeutung, dass wir auch in Zukunft über eine verlässliche, bezahlbare und gleichermaßen umwelt- und ressourcenschonende Energieversorgung verfügen. All
den kritischen Stimmen, die jetzt lauthals ein Einknicken
der Klimakanzlerin vor der Industrielobby beklagen,
möchte ich mit einem Zitat begegnen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

Wenn Herr Töpfer, Herr Schellnhuber, die Umweltverbände diese Ausnahmen in der Industrie kritisieren, dann muss ich ganz offen sagen, dann dürfen
wir diesen Vorschlägen dieser Leute nicht folgen,
weil es im Zweifel für den Klimaschutz nichts
bringt, aber wir hier in eine Situation geraten, wo
wir die Unterstützung verlieren. Wir können nicht
so tun, als ob die Menschen in der Stahlindustrie
oder in der Autoindustrie nicht Angst um ihre Jobs
hätten aktuell. Denen dann zu sagen, die gute Idee
der Woche ist, wir packen euch noch ein bisschen
was oben drauf, wissend, dass in China, Indien,
USA, Japan das alles nicht passiert, und dann
schauen wir mal, was passiert, das ist ziemlich naiv.

Und deswegen finde ich, dass gestern die Staatsund Regierungschefs etwas beschlossen haben, was
wirklich verantwortungsbewusst in jede Richtung
ist.

Dieses zugegebenermaßen etwas holprige wörtliche
Zitat stammt von unserem Umweltminister, so von ihm
im Deutschlandfunk am 13. Dezember dieses Jahres gesagt. Selten genug, aber an dieser Stelle teile ich die
späte Einsicht des Umweltministers voll und ganz. An
den EU-Klimazielen, den besten der Welt, ist nicht gerüttelt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, solange es
kein internationales Klimaabkommen gibt, wäre es grob
fahrlässig und klimapolitisch kontraproduktiv, das europäische produzierende Gewerbe einseitig zu belasten.
Carbon Leakage bedeutet in diesem Zusammenhang
doch nichts anderes als die Verlagerung von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und schädlichen Emissionen ins außereuropäische Ausland, und zwar für immer; da mache
ich mir keine Illusionen.

Deutschland hat die Zielvorgaben des Kioto-Protokolls schon heute mehr als erfüllt. Dort, wo wir schon
vor Verabschiedung eines international gültigen Nachfolgeprotokolls handeln können, tun wir es: Die beschlossene Auktionierung von Verschmutzungsrechten
im stromproduzierenden Sektor trifft besonders
Deutschland sehr hart, weil wir bei über 50 Prozent unserer Stromproduktion Braun- und Steinkohle einsetzen.
Dennoch halte ich vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen die getroffene Vereinbarung
für mehr als richtig.

Die Erlöse aus dem Zertifikatehandel werden uns ab
2013 die Möglichkeit geben, die dringend notwendigen
Investitionen in neue Kraftwerke mit bis zu 15 Prozent
der Investitionssumme zu unterstützen. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass wir einen größeren Teil
dieser Erlöse in die Erforschung moderner und möglichst verlustarmer Speichertechnologien stecken sollten. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir in unserem Lande mehr erneuerbare Energien einsetzen können
und so in 2020 den Anteil von 35 Prozent an erneuerbarer Energie im Stromsektor erreichen werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige wenige
Worte zur aktuellen konjunkturellen Entwicklung sagen: Deutschland muss sich mit seiner bisherigen Antwort auf die Finanzkrise und die wirtschaftlichen Abschwünge nicht verstecken. Ich gebe all denen recht, die
sagen, dass wir zurzeit alles daransetzen sollten, auf
Sicht zu fahren; denn das ermöglicht uns, auf die jeweiligen Veränderungen flink zu reagieren. Wir sind bestens
aufgestellt, was den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungslage anbelangt. Es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Finanzblase im Jahre 2005 geplatzt
wäre.

Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten zusätzliches Geld in die Hand nehmen, dann nur, wenn
sich zu dem kurzfristigen Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls ein nachhaltiger Wertzuwachs gesellt, zum
Beispiel bei der energetischen Sanierung von Schulen
und öffentlichen Gebäuden. Dies hilft sowohl dem
Handwerk - in der Regel dem örtlichen Handwerk - als
auch der Umwelt.

Deutschland und die Europäische Union gehen gut
aufgestellt in das kommende Jahr. Unser Dank sollte daher Angela Merkel, unserem Außenminister und natürlich auch dem französischen Präsidenten Sarkozy gelten.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schöne
Feiertage!

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