dietrich austermann (NA), 2002-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat selten einen Finanzminister gegeben, der mit den Zahlen offensichtlich so auf dem Kriegsfuß steht wie der, der vor
mir gesprochen hat.

({0})

Ich muss feststellen, dass keine einzige Zahl von denen, die
Sie, Herr Eichel, bezüglich der Beschreibung der Vergangenheit und der gegenwärtigen Situation genannt haben,
zutreffend ist. Ich könnte Ihnen das jetzt dezidiert anhand
eines ganzen Katalogs von Feststellungen deutlich machen.

({1})

Das würde allerdings mein Konzept, das ich mir für heute
erstellt habe, ein bisschen durcheinander bringen.

({2})

Ich möchte allerdings das eine oder andere doch im Rahmen dieser Rede aufgreifen.

Zunächst möchte ich feststellen, dass Sie die Person
sind, an der die Wähler festmachen, dass sie bei dieser
Wahl offensichtlich getäuscht worden sind.

({3})

Vor der Wahl sagten sie: Wenn es jemanden gibt, von dem
ich erwartet hätte, dass er die Wahrheit sagt, dann dürfte





das Hans Eichel sein. Sie mussten dann aber feststellen,
dass all das, was Sie vor der Wahl zum wirtschaftlichen
Wachstum, zu den Steuereinnahmen, zur Neuverschuldung und zur Perspektive des Defizitkriteriums gesagt haben, falsch und gelogen war. Ich habe angenommen, Sie
kommen ganz klein hierher und sagen: Liebe Leute, es tut
mir Leid, ich muss mich entschuldigen; ich habe euch alle
getäuscht, das war weder Absicht noch Dummheit. - Etwas
Derartiges hätten Sie heute meines Erachtens sagen müssen.

Es kann nicht angehen, dass jemand, der eine Armee
von Mitarbeitern - 2 100 Mitarbeiter - befehligt, sagt, er
habe das alles nicht gewusst, da er sich auf die Sachverständigen beziehen und auf das vertrauen musste, was die
sagen. So werden Sie sich wahrscheinlich auch bezüglich
der Steuerschätzung im November verhalten: Wenn die
nicht mit den vorherigen übereinstimmt, sind dann wohl
wieder die anderen schuld. Ich habe zwei Mitarbeiter, Sie
haben 2 100. Diese zwei sind ehemalige Mitarbeiter des
Finanzministeriums. Ich habe den Eindruck, dass, als sie
dort weggegangen sind, mit ihnen auch der Sachverstand
verschwunden ist.

({4})

Diese Mitarbeiter und ich haben seit zwei Jahren gewarnt. Im November 2000 habe ich gesagt, es ziehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf. Da haben Sie gelacht. Als Sie von Ihrer Steuerreform als der größten
Steuerreform des Jahrhunderts gesprochen haben, haben
wir gesagt: falsch angelegt, bestraft den Mittelstand. Wir
haben vor einem Jahr gesagt, dass die Weichen in die
falsche Richtung gestellt sind und genau das eintreten
wird, was auch Sie heute beklagen, nämlich dass die
Steuereinnahmen wegbrechen.

({5})
All das kanzelten Sie als falsch und unseriös ab.

Noch wenige Tage vor der Wahl, am 12. September,
haben Sie hier gesprochen und fast die gleiche Rede gehalten; eigentlich hätten Sie nur das Datum ändern müssen. Da sagten Sie, alles das, was die Union vorschlägt,
koste viel Geld und sei falsch. Nein, Herr Eichel, Sie haben die Menschen belogen.

Im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft ist gestern von Bilanzfälscherei die Rede gewesen. Die Bundesregierung hat im Juni eine Broschüre versendet. Diese
Broschüre hat sie „Geschäftsbericht der Bundesregierung“ genannt und damit so getan, als sei Deutschland
eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft. Nach den in diesem Geschäftsbericht angegebenen wirtschaftlichen Eckdaten müssten Sie angesichts dessen, was ich Ihnen gleich
vorrechnen werde, in diesem Jahr Konkurs anmelden.
Natürlich müsste man dabei auch darüber nachdenken
- leider ist es dafür jetzt zu spät; wir werden vier Jahre
darauf warten müssen -, so schnell wie möglich das
Führungspersonal auszuwechseln, und zwar Sie, Herr
Eichel, an erster Stelle.

({6})
Ich möchte Ihnen jetzt darstellen, weshalb die Neuverschuldung die genannten Konsequenzen haben müsste.
Statt der für dieses Jahr erwarteten Neuverschuldung von

21 Milliarden Euro oder 42 Milliarden DM - in Euro klingen die Beträge immer so niedlich, vor allem dann, wenn
man die jetzigen Eurobeträge mit den DM-Beträgen der
Vorjahre vergleicht - wird die tatsächliche Neuverschuldung 35 Milliarden Euro betragen. Das sind rund 14 Milliarden Euro mehr Neuverschuldung, als im Haushalt vorgesehen. Zur Größenordnung der Neuverschuldung hat
der Finanzminister übrigens keinen einzigen Satz gesagt.
Die Neuverschuldung wird sich in diesem Jahr also auf
70 Milliarden DM - den Betrag von 35 Milliarden Euro
kann man ja grob im Verhältnis von 1 : 2 in D-Mark umsetzen - belaufen. Das wird die höchste Neuverschuldung
der Nachkriegszeit sein. Für den Fall, dass dieser Betrag
vielleicht früher doch schon einmal überschritten worden
sein sollte, müsste mich der Kollegen Carstens korrigieren.

Wenn Sie in dieser Situation sagen, das, was die Opposition wolle, führe zu höherer Neuverschuldung, die
jetzige Opposition habe in früheren Jahren zu viele Schulden gemacht, dann ist das bei 35 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr geradezu blamabel.

({7})

Man kann auch die anderen Angaben in dem „Geschäftsbericht der Bundesregierung“ nehmen, um das zu
zeigen.

Natürlich wird die Nettokreditaufnahme deutlich über
der Investitionssumme liegen.

({8})

Der Haushalt ist also verfassungswidrig.

({9})

Das alles sagen wir Ihnen schon seit einem Dreivierteljahr. Ist das etwa unseriös gewesen?

Dabei haben wir übrigens auch dargelegt, dass sich die
Steuereinnahmen so entwickeln werden, wie sie sich
jetzt tatsächlich entwickelt haben. Bei Ihnen gibt es offenbar nur die Steuereinnahmen von September, nicht die
von Januar, Februar, März, April, bei denen diese Entwicklung auch schon festzustellen war.

Als wir rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass im
letzten und in diesem Jahr bei der Körperschaftsteuer ein
Loch entstehen werde, haben Sie auch das als falsch dargestellt und gesagt, das alles werde sich ändern, auch der
Sachverstand Ihres Hauses sage, dass das in diese Richtung gehe. Ich möchte Ihre Mitarbeiter nicht beleidigen.
Darunter sind viele gute Leute, auch Unionsmitglieder. Es
müssen also auch gute Leute sein. Aber wenn Sie verhindern, dass diese Leute ihren Sachverstand in die Arbeit
einbringen, dann brauchen Sie sich über das Ergebnis
nicht zu wundern.

({10})

Das gilt speziell für das Thema der Neuverschuldung.

Sie sind der Finanzminister, der in diesem Jahr einen
verfassungswidrigen Haushalt zu verantworten hat. So,
wie sich die Dinge entwickeln, wird sich das im nächsten
Jahr wiederholen. Die Investitionen gehen ja zurück.




Dann kommt Herr Müntefering und sagt: Wir machen ein
Investitionsprogramm mit 90 Milliarden Euro - nicht gesagt hat er, ob das in zehn, 20 oder 50 Jahren sein soll.

Im letzten Jahr unserer Regierungszeit - der Vergleich
zwischen 1998 und heute ist ja interessant - gab es Investitionen in der Größenordnung von 29 Milliarden Euro
und bei Ihnen sind es in diesem Jahr 25 Milliarden Euro.
Das sind 4 Milliarden Euro oder 8 Milliarden DM weniger. Wenn das im nächsten Jahr unter Berücksichtigung
der Inflationsrate auf dem gleichen Niveau bleibt, dann
werden Sie zugeben müssen, dass die Investitionen bei Ihnen ständig zurückgegangen sind bzw. zurückgehen.

Die jetzige Regierung setzt auf höhere Neuverschuldung und stärkere Belastung der Bürger. Wir haben einmal ausgerechnet, welche Belastungen die Festlegungen
in dem Koalitionsvertrag für Bürger und Betriebe mit sich
bringen. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Kürzungen bei den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit, der Entwicklung bei den Steuereinnahmen usw.
kommen wir auf eine Größenordnung von 103 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen von Bürgern und
Betrieben in den kommenden vier Jahren.

Die Regierung ist nicht in der Lage - das ist der entscheidende Fehler, den die Regierung macht -, ein Konzept vorzulegen, das die Perspektive erkennen lässt - der
Kollege Merz hat bereits darauf hingewiesen -, dass es
mehr wirtschaftliches Wachstum geben könnte. Jede Dynamik wird totgetrampelt,

({11})
jede Möglichkeit, das wirtschaftliche Wachstum zu stärken, wird trotz der bestehenden schwierigen Situation negiert. Angesichts dessen kann gar nichts anderes als eine
pessimistische Zukunftserwartung eintreten. Das ist das
entscheidende Problem: Wie soll die Wirtschaft bei immer
höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und höheren Belastungen von Bürgern und Betrieben in Gang kommen?
Da Sie das genau so machen, ist es unpassend, wenn Sie
sechs Wochen nach der Wahl jetzt Hilfe suchend fragen,
was die Union meint, wie deren Alternative aussieht.

Die Alternative hat sich übrigens nicht geändert.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Wir haben

vorgeschlagen, zur Finanzierung der Fluthilfe den
Bundesbankgewinn zu verwenden. Auch im nächsten
Jahr wird es einen Bundesbankgewinn geben. Dazu haben
Sie gesagt: Wenn wir diesen Gewinn einsetzen, haben wir
400 Millionen Euro mehr für Zinsen zu zahlen. - Allein
die zusätzlichen Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden
Euro, die Sie in diesem Jahr machen, bedeuten im nächsten Jahr und bis zum Ende der Rückzahlung zusätzliche
Zinsen in Höhe von 800 Millionen Euro. Das ist das Doppelte von dem, was wir einsetzen wollten, um im Rahmen
der Flutkatastrophe zu helfen.

({12})

Sie sagen, das sei ein kleines Konjunkturprogramm.
Jedermann ist doch klar, dass Sie das, was Sie in den
neuen Bundesländern mit unserer Unterstützung ausgeben, an anderer Stelle abziehen. Dieser Konjunkturimpuls
fehlt woanders. Im Moment fragen doch die Bürger

beängstigt: Was wird denn aus unserer Ortsumgehung?
Was passiert an dieser oder jener Stelle? Was wird mit den
Einnahmen der Gemeinden?

Damit bin ich bei einem weiteren Punkt, bei der Situation der Länder und Gemeinden. Auch hierzu haben Sie,
Herr Eichel, falsche Zahlen genannt. Die Steuerverteilung
hat sich in den letzten vier Jahren so verändert, dass der
Anteil des Bundes immer fetter geworden ist und der
Anteil von Ländern und Gemeinden immer kleiner. Jetzt
wollen Sie den Gemeinden ein Geschenk machen, indem
Sie sagen: Was bei der Hartz-Kommission eingespart
wird, das dürft ihr behalten. - Das heißt, in nächster Zeit
bessert sich bei den Gemeinden überhaupt nichts.

({13})
Sie stellen weiterhin fest, dass wahrscheinlich eine

große Zahl von Ländern - übrigens meist SPD-regierte
Länder - im nächsten Jahr verfassungswidrige Haushalte
vorlegen werden.

({14})

- Herr Clement, das gilt natürlich in besonderem Maße für
Nordrhein-Westfalen.

({15})

Sie haben ja offensichtlich viel von dem, was Sie dort hinterlassen haben, abgestreift. Der Frohmut, der in Ihren
Gesichtszügen zu erkennen ist, zeigt, an welcher Dynamik es gefehlt hat.

Meine Damen und Herren, ich möchte etwas dazu sagen, was es bedeutet, dass wir die Gemeinden so schlecht
behandeln und sich ihre finanzielle Situation so schlecht
entwickelt hat. Das macht sich bei der Jugendförderung,
der Kultur, den Volkshochschulen und dergleichen mehr
bemerkbar. Es ist kein Geld mehr vorhanden; freiwillige
Leistungen gibt es nicht mehr. Die Gemeinden sind nicht
mehr in der Lage - übrigens auch die Länder -, ihren eigenen Anteil aufzubringen, um Hilfen des Bundes und der
EU in Anspruch zu nehmen.

Wozu führt das? Das führt dazu, dass Sie, Herr Eichel, die
Strukturhilfe der EU, die für die neuen Bundesländer vorgesehen war - dies war in diesem Jahr eine Größenordnung
von etwa 4,5 bis 5 Milliarden Euro -, in den Sack stecken.

({16})
Sie verringern damit die Neuverschuldung. Akzeptiert!
Aber dies bedeutet doch zunächst einmal, dass den neuen
Ländern diese Strukturhilfe, diese Unterstützung, in einer
solchen Größenordnung fehlt.

({17})
Das ist übrigens ein Betrag, der höher ist als das, was im
Rahmen der Fluthilfe wieder ausgeschüttet wird. Das
heißt, die strukturschwachen Länder werden doppelt betrogen: einmal durch Ihre saumäßige Politik und zum anderen dadurch, dass Sie ihnen die Mittel, die ihnen eigentlich zustehen, entziehen.

({18})





- Ich glaube nicht, dass bei dem Wust von Verdrehungen,
von falschen Zahlen, von dem, was den Bürgern über Monate hinweg vorgegaukelt worden ist,

({19})

irgendeine Wortwahl zu drastisch sein könnte, um die Situation zu beschreiben. Sie müssten lange darum betteln,
dass wir das vergessen. Aber wir werden es nicht vergessen.

({20})

- Herr Poß, das wäre einen Ordnungsruf wert. Aber ich
nehme Sie als Experten in diesem Bereich sowieso nicht
mehr ernst.

Ich möchte etwas zu dem Thema „3-Prozent-Kriterium“ sagen. Es wird davon gesprochen, dass wir bei der
Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes mehr
Flexibilität benötigen. Flexibilität ist vorhanden. Die Länder der EU sind berechtigt, sich pro Jahr bis zu 3 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes neu zu verschulden. Das bedeutet für Deutschland 60 Milliarden Euro. Das heißt,
ich habe in Höhe von 60 Milliarden Euro Luft, kann also
flexibel sein.

Sie haben aber einen wesentlichen Teil nicht nur dazu
beigetragen, dass diese 60 Milliarden überschritten worden sind, sondern auch dazu, dass die Länder zum Teil
nicht in der Lage waren, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass
sich die Sozialkassen, deren Ausgaben in diesem Zusammenhang hinzuzurechnen sind, in einer ähnlichen Situation befinden. Wenn Sie das alles addieren, kommen Sie
auf ein Defizit von etwa 70 Milliarden Euro in diesem
Jahr. Das sind mindestens 3,5 Prozent. Diese Zahl habe
ich Ihnen zu Beginn des Jahres genannt. Sie haben sie damals aber als unseriös bezeichnet, weil Ihre Mitarbeiter sie
noch nicht bestätigt hatten oder nicht bestätigen durften.

Angesichts der Tatsache, dass wir, die wir vor Jahren
den Stabilitätspakt im Interesse einer stabilen Währung
und der Menschen durchgesetzt haben, von Ihnen vor
sechs Wochen dafür noch kritisiert worden sind und dass
Sie dieses Kriterium jetzt verletzen, können Sie sich nicht
herausreden, es habe bisher an Flexibilität gefehlt. Sie begehen einen Kardinalfehler, wenn Sie die Verschuldung
so hochtreiben, weil dadurch in der Tat die nachfolgenden
Generationen in der Zukunft belastet werden.

Das Stichwort Nachhaltigkeit taucht im Koalitionsvertrag schätzungsweise 40- bis 50-mal auf.

({21})

Ist es eine nachhaltige Finanzpolitik - Sie haben immer
davon gesprochen, dass Sie eine solche machen würden -,
wenn man die Schulden dermaßen erhöht und die Konjunktur belastet?

({22})

Konjunktur ist ein gutes Stichwort. Es wird immer davon gesprochen, dass die Weltkonjunktur auf unser Land
hereingebrochen sei. Aber merkwürdigerweise gilt das in
dem gleichen Maße nicht für andere Länder.

({23})

- Es wird doch immer gesagt, dass die Weltkonjunktur
uns besonders belastet. Warum belastet sie nicht gleichermaßen andere Länder innerhalb der EU?

({24})

Wir haben das Glück, dass wir aufgrund eines relativ hohen Exports noch gut dastehen. Aber die Probleme haben
ihre Ursachen im Inland; sie sind hausgemacht. Dafür
trägt die rot-grüne Regierung die Verantwortung.

({25})

Die Verschlechterung der Konjunktur ist im Wesentlichen auf eine Entwicklung zurückzuführen, die durch
die Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Gang
gesetzt wurde. Insofern trägt die Regierung eine Mitverantwortung für die Konjunktur. Da hilft Ihnen auch nicht,
dass Sie auf uns zeigen und uns fragen, wo unsere Vorschläge sind.

({26})

- Das sage ich Ihnen gleich, Frau Scheel.

({27})

Ihr Finanztableau stimmt nicht. Unsere Rezepte müssen
nicht geändert werden. Wir müssen durch mutige Schritte
unsere Ziele erreichen.

({28})

Ich hätte der Regierung zunächst einmal Mut zur Wahrheit gewünscht. Sie sollten zugeben, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.

({29})

Sie müssen jetzt sagen, wohin die Entwicklung führen
soll. Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sich in der Erhöhung von Steuern und Abgaben erschöpft, ist nicht geeignet, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und mehr
für Beschäftigung zu tun.

({30})

Mit diesem Programm wird die Regierung nicht die
Kräfte entfesseln, die für den Schub, den dieses Land so
dringend braucht, nötig wären.

Wir haben vor der Wahl unsere Alternative am Beispiel
der Fluthilfe deutlich gemacht. Ich möchte sie wiederholen: Auch im nächsten Jahr wird ein Bundesbankgewinn
in erheblichem Umfange anfallen. Ich denke, dass manche Debatte, die wir in der Vergangenheit geführt haben,
wieder aufgenommen werden muss.




Ich möchte einen Punkt erwähnen, der sicherlich für
die nächste Zeit von erheblicher Bedeutung ist: Wir müssen wirklich einmal anfangen zu sparen.

({31})

Ich bin ein bisschen darüber erstaunt, wie lange Ihnen die
Menschen geglaubt haben, dass Sie es mit dem Sparen
ernst meinen.

({32})

Sparen hat zunächst einmal mit der Reduzierung von Ausgaben zu tun. Haben Sie in den letzten dreieinhalb Jahren,
in denen Sie Finanzminister sind, Ausgaben in der Summe
reduziert? Wenn ich den Vergleich von 1998 zu 2002
ziehe, dann stelle ich fest, dass der Staatskonsum ausgeweitet worden ist

({33})

und die Investitionen zurückgegangen sind. Wenn ich das
Koalitionspapier betrachte, dann kann ich keine Stelle
entdecken, an der Ausgaben begrenzt werden. Die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit betreffen ja nicht direkt
den Bundeshaushalt.

Sie erhöhen Steuern und nennen das Subventionsabbau.

({34})

Sie denken sich, Gott sei Dank kann die Staatskasse saniert werden, weil die Weihnachtsbäume, Zahnprothesen
und Strohballen teurer werden. Besser kann man nicht
verdeutlichen, wie kleinkariert eine Politik ist, die auf
solche Steuererhöhungen setzt. Wenn die Mitbürger in
sechs Wochen ihren Weihnachtsbaum kaufen, dann müssen sie wissen, dass Herr Eichel mit einem Euro dabei ist.
Das ist Ihre Zukunftspolitik.

({35})

Wir fordern Sie auf, tatsächlich mit dem Sparen zu
beginnen. Das bringt nach unserer Schätzung 2 Milliarden Euro. Wir fordern eine drastische Senkung der
Steuern und eine Begrenzung der Abgaben.

Ich will Ihnen einmal vorrechnen, wie sich das Steuerexperiment mit den Kapitalgesellschaften ausgewirkt hat.
Im Jahre 2000 wurden 44 Milliarden DM an Körperschaftsteuern eingenommen. Im Jahr 2001 waren es
0 DM. Das bedeutet ein Minus von 44 Milliarden DM. In
diesem Jahr betragen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer ebenfalls 0 DM. Das bedeutet noch einmal
ein Minus von 44 Milliarden DM. Das ergibt in der
Summe ein Minus von fast 100 Milliarden DM. Das ist
fast so viel wie der Betrag, den Sie beim Verkauf der
UMTS-Lizenzen erzielt haben.

Diesen Betrag, 100 Milliarden DM oder fast 50 Milliarden Euro, hat man durch eine falsch angelegte Steuerreform verplempert. Wenn jemand anfängt, eine Alternative aufzubauen, muss er eine Steuerreform machen, die
dazu beiträgt, dass der Mittelstand entlastet wird und
Investitionen ermöglicht werden. Die Menschen müssen
wieder Mut zum Investieren finden. Wir brauchen aber
keine Steuerreform, die Lasten nur einseitig verschiebt.

Ein ganz wesentlicher Aspekt: Wir sagen, die Steuern
müssen gesenkt werden. Es gilt eine alte Erfahrung: Je
niedriger die Steuern sind, umso mehr nimmt der Staat ein.

({36})

- Wenn Sie es denn machten, wäre es in Ordnung; aber Sie
machen es nicht.

Das kann man doch berechnen: Wie viel Steuern haben
wir 1998 eingenommen und wie viel werden wir voraussichtlich in diesem Jahr einnehmen? Von diesem Betrag
müssen wir den Anteil der Körperschaften abziehen, dann
müssen wir uns fragen: Wer hat denn die Steuern aufgebracht, die die Körperschaften nicht bezahlt haben? Das
müssen doch die Bürger und Betriebe gewesen sein.

({37})

Wenn das Steueraufkommen nicht gesunken ist, dann
muss doch einer die Differenz bezahlt haben. Die Körperschaften waren es nicht; also waren es der Mittelstand,
die normalen Bürger, die Arbeitnehmer. Genau sie haben
die Steuern bezahlt und darin liegt das Problem.

({38})

Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen über neue Wege
nachzudenken; der Kollege Laumann hat das bereits ausgeführt. Das betrifft die Annäherung der Arbeitslosenhilfe
an die Sozialhilfe, die Begrenzung der Sachleistungen auf
Pauschalbeträge und mehr soziale Gerechtigkeit; denn
viele erhalten Unterstützungen, die sie eigentlich nicht
brauchen.

Ein weiterer Punkt unserer Alternative: Wir müssen die
Strukturhilfe der EU, wenn sie denn zurückfließt, auch denen zukommen lassen, die darauf Anspruch haben, weil
sie in strukurschwächeren Regionen wohnen.

Zu diesem Bündel von konkreten Maßnahmen - ein paar
habe ich genannt - müssen noch schnelle Schritte zum Abbau bürokratischer Hemmnisse kommen. Wir brauchen
die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und
mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das kostet nichts.
Der Kollege Merz hat bereits darauf hingewiesen: Diese
Schritte können wir in diesem Jahr schnell machen.

Was wir aber nicht schnell durchziehen werden und
nicht wieder durchgehen lassen, ist, dass Sie eine Haushaltsberatung für den Haushalt des kommenden Jahres
durchführen, die auf falschen Daten basiert und mit der
Sie wieder einmal versuchen, das Parlament zu übertölpeln. Nein, Sie müssen bei der Wahrheit bleiben oder
- wie in diesem Fall - zur Wahrheit zurückkehren.

Mehr oder weniger offen klagen auch SPD-geführte
Bundesländer über falsche Weichenstellungen im Koalitionsvertrag. Der ganze Vertrag ist unbrauchbar, er ist kein
Wegweiser in die Zukunft. Ohne Korrekturen verschlechtern sich Beschäftigungsmöglichkeiten, Wachstumser218




wartungen und Investitionsbereitschaft. Kehren Sie um,
damit unser Land nicht weiter Schaden nimmt!

Herzlichen Dank.

({39})