Johannes Pflug (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ende letzten Jahres hatte sich der Deutsche Bundestag aus aktuellem Anlass wiederholt mit den Besonderheiten linker Außenpolitik befasst. Einmal ging es
um den Antrag der Linken, jedes militärische Engagement in Afghanistan sofort zu beenden.

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So weit, so gut.

Einige Wochen zuvor hatte es eine Aktuelle Stunde
zum Thema Antisemitismus gegeben, allerdings nicht
von Ihnen beantragt. Bereits bei der Debatte Ihres
Afghanistan-Antrags hatte ich darauf hingewiesen, dass
dieser Antrag und der geforderte Abzug Musterbeispiele
sind für den Widerspruch zwischen dem proklamierten
Internationalismus und der Verpflichtung zum Schutz
der Menschen einerseits sowie der Nichteinmischung
oder dem - ich sage das einmal so - Schaufenster-Antimilitarismus andererseits.

Heute gibt es erneut Grund, uns mit dem Verständnis
der Linkspartei von internationaler Verantwortung zu befassen. So ist es bemerkenswert, dass es für die Kollegin
Dağdelen oder den Kollegen Dehm offenbar ein Akt der
Solidarität und der Völkerfreundschaft ist, sich an einem
Aufruf zu beteiligen, der die Unterdrückung der Iraner
und Syrer durch ihre diktatorischen Regime mit keinem
Wort erwähnt, geschweige denn verurteilt. Stattdessen
wird auch noch die Propaganda der Diktatoren übernommen, die ja Aufruhr stets als Ergebnis ausländischer
Agenten und Sabotage brandmarkt. Christian Bommarius,
Journalist unter anderem für die Frankfurter Rundschau,
schrieb dazu erst kürzlich sehr treffend, für die Linke sei
es stets „offenbar der Westen, der die in glücklicher Harmonie mit ihren Unterdrückern lebenden Völker in den
Aufstand hetzt“. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Diejenigen Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion, die den Internetaufruf unterzeichnet haben, haben
zunächst noch vollmundig erklärt, dieser decke sich zu
100 Prozent mit dem Programm der Partei. Mittlerweile



haben sie den Aufruf aber schon wieder relativiert wegen der starken öffentlichen Kritik und Empörung, und
ich füge hinzu: Gott sei Dank auch aus den Reihen der
eigenen Partei, zum Beispiel des Kollegen Bartsch und
der Kollegin Enkelmann.

Die Unterzeichner erklärten daraufhin wieder einmal,
sie seien bewusst falsch interpretiert und missverstanden
worden. Hierzu kann ich mit Blick auf die Vergangenheit nur sagen: Es muss auch an Ihnen liegen, dass Sie
sich so häufig missverstanden oder falsch interpretiert
fühlen. Ob es um die erklärte Solidarität einiger Parteimitglieder mit der Hamas ging, um das Gezerre um eine
gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus hier im
Hause oder um undifferenzierten Aktionismus gegen Israel, stets waren die Aussagen eigentlich eindeutig.

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Teile der Linkspartei vertreten offen einen radikalen
Anti-Israel-Kurs. Dies geht sogar so weit, dass sich Mitglieder Ihrer Fraktion weigern, sich bei einer Veranstaltung am Holocaust-Gedenktag für den israelischen Präsidenten Peres zu erheben.

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Darüber hinaus scheinen Teile der Linkspartei einen
gewissen Hang zu Exoten und Diktatoren zu besitzen.

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Egal ob Fidel Castro oder Hugo Chávez - und neuerdings auch Assad und die Mullahs im Iran -, egal wie
verbrecherisch das Regime: Solange es einen dumpfen
Antiamerikanismus bedient, gibt es auch Freunde in Ihrer Partei.

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Dies nimmt dann so groteske Züge an wie in der
jüngsten Vergangenheit, als sich die Kollegin Dağdelen
und andere zu den letzten Verbündeten Assads und seines Terrors gemacht haben, offensichtlich weil das Bedürfnis nach Antiamerikanismus und Anti-Israel-Politik
bedient wurde. Möglicherweise ist es genau das, was Ihr
demnächst neuer Spitzenkandidat Lafontaine mit den Eigentorschützen in der eigenen Partei meinte. In solchen
Fällen sagt man: Der Trainer sollte sie nicht wieder aufstellen. Aber die Frage ist: Wer ist bei Ihnen eigentlich
der Trainer?

Vielen Dank.

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