Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-12:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, ich darf in medias res gehen und feststellen: Der Einzelplan 09 weist Finanzmittel aus, die einen Beitrag dazu leisten sollen, daß in unseren Betrieben Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden, daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren, daß wir mit der Globalisierung zurechtkommen und daß wir ein führendes Industrieland bleiben.
Ich möchte die wichtigsten Posten und Positionen des Einzelplans 09 ansprechen. Da ist zuerst die Mittelstandsförderung zu nennen. Sie gibt Anstöße dafür, daß in kleinen und mittleren Unternehmen mehr investiert und geforscht wird, daß sich mehr Menschen selbständig machen und daß Mittel für Fort- und auch Ausbildung zur Verfügung stehen.
({0})
Neu in diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen, die darauf zielen, in Deutschland eine Risikokapitalkultur entstehen zu lassen; dazu brauchen wir natürlich Geld. Ich nenne aber auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Reform des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungen und Maßnahmen zur Belebung des Emissionsmarktes. Insgesamt sind es mehr als zwei Dutzend Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben oder noch auf den Weg bringen werden.
({1})
Der zweite große Posten betrifft die Förderung der neuen Bundesländer. Dies erfolgt im wesentlichen über die Gemeinschaftsaufgabe, aber auch durch andere Etatposten. Es sollen Investitionen erleichtert und damit die Voraussetzungen für zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Drittens haben wir die Außenwirtschaftsförderung, die unsere Unternehmen auf den Weltmärkten flankiert, auch mit Geld unterstützt. Aber ich sage ausdrücklich: Geld allein reicht nicht. Wir brauchen dazu auch Rat aus den verschiedensten Institutionen, und wir brauchen politische Begleitung.
Als letzten und größten Posten in unserem Etat muß ich die Kohlehilfen nennen. 9 Milliarden DM von insgesamt 17 Milliarden DM gehen in die Kohle. Das ist eine Zahl, die uns nachdenklich machen muß. Das ist ein Tatbestand, über den wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv mit den Betroffenen, aber auch mit den Ländern diskutieren werden.
({2})
Man muß sich überlegen, was mit 9 Milliarden DM von 17 Milliarden DM alles gemacht werden könnte.

Mir liegt daran, darauf hinzuweisen, daß Mittelstandsförderung, Ostförderung und Außenwirtschaftsförderung nur Teilaspekte unserer Standortpolitik insgesamt sind. Ich stelle sie mit der Deregulierungspolitik, der Steuerpolitik, der Sozialpolitik und der Umsetzung unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung insgesamt in einen Zusammenhang. Dieser Gesamtzusammenhang ist gestern ausführlich diskutiert worden. Ich kann aus zeitlichen Gründen nur sehr kursorisch darauf eingehen.
Ich möchte zur Deregulierung sagen, daß wir ein Gesetzespaket zur Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht haben, ein Verfahren, das maßgeschneiderte Entscheidungen und Beschleunigungsoptionen für unsere Unternehmen, die der individuellen Situation gerecht werden, ermöglicht.
Es muß auch gesagt werden, daß bei Bund, Ländern und Gemeinden, was die Verfahren angeht, manches wieder in Zeiträumen geht, wo früher Verweigerung an der Tagesordnung war. Aber da ist noch viel zu tun. Ich weise darauf hin, daß durch unsere komplizierte Regulierung in der Biotechnologie, in Teilen der Elektronik und bei wichtigen Verkehrsprojekten vieles verspielt worden ist.
({3})
Hier aufzuholen ist auch Ziel unserer Standortpolitik.
Ich werde in den nächsten Wochen im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zur Entscheidung vorlegen. Auch in den letzten großen monopolistisch strukturierten Wirtschaftszweig in Deutschland muß Wettbewerb einziehen. Nur so kommen wir zu niedrigeren Energiekosten für unsere Unternehmen - wir liegen im Schnitt 15 Prozent über dem, was unsere Nachbarn zu zahlen haben -, und nur so kommen wir auch zu günstigeren Konditionen für die Haushalte.
Ich hoffe sehr auf die Einsicht der Kommunen, mit denen wir oft sprechen und an deren Finanzvolumen wir nicht heran wollen. Die Konzessionsabgabe steht nicht zur Diskussion.
({4})
- Ich habe gesagt, die stehen nicht zur Diskussion.
Aber ich füge hinzu: Strukturen in der Versorgungswirtschaft, bei Strom und Gas, die manchem lieb und uns allen teuer geworden sind, müssen wir aufbrechen, wenn wir bei Strom und Gas eine günstigere Situation für unsere Unternehmen, auch für den Mittelstand in Deutschland, haben wollen.
({5})
Lassen Sie mich nur wenige Sätze auf die konjunkturelle Situation verwenden. Dazu ist gestern eine Menge gesagt worden. Wir haben im zweiten Vierteljahr günstigere Zahlen. Die Konjunktur hat wieder Tritt gefaßt. Das Bruttoinlandsprodukt liegt 1,2 Prozent höher als im vorigen Jahr. Ich kann Ihnen sagen, daß die 0,75 Prozent Wachstum, die wir für dieses Jahr, zwar revidiert, prognostiziert haben, nach unten abgesichert sind. Weniger wird es nicht, eher mehr. Wir werden einen mittelfristigen Wachstumspfad betreten. Ich bin sehr hoffnungsvoll, und ich gehe davon aus, daß wir im nächsten Jahr 2 bis 2,5 Prozent, also den mittelfristigen Wachstumspfad, erreichen werden.
({6})
- Ich komme jetzt dazu.
Immer wieder muß gesagt werden: Das reicht nicht aus, um die Lage am Arbeitsmarkt durchgreifend zu verbessern. Hier sind alle gefordert, die Politik. die Tarifparteien und die gesellschaftlichen Organisationen. Aber ohne ein vernünftiges Verhalten der Tarifparteien, und zwar beider Seiten, wird manches fruchtlos und manche Beschäftigungschance ungenutzt bleiben.
({7})
- Die sind sehr unvernünftig. Ich erinnere an die Diskussion nach der Änderung der Ladenschlußzeiten. Da findet ein Gezerre statt, wie denn ausgeglichen und draufgelegt werden soll. Aber daß man sich einmal über die Chancen unterhält, die daraus resultieren, daß man den Arbeitsmarkt im Einzelhandel und anderswo flexibler organisiert das, sehe ich bei den Tarifparteien nicht. Vorrang für Beschäftigung heißt Nachrangigkeit von Zusatzforderungen der gegenwärtigen Arbeitsplatzbesitzer.
({8})