limbach (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Aktuellen Stunde sollte man weniger Schlagworte verbreiten, sondern vielleicht helfen, etwas aufzuklären, damit unnötig verängstigte Menschen erkennen, was tatsächlich passieren wird.
({0})
Ich finde das, was hier zum Teil gemacht wird, unverantwortlich. Unser Konzept zur Gesundheitsreform - das haben Sie ja selber erkannt - beruht im wesentlichen auf zwei Prinzipien. Das eine ist, daß man die Solidarität neu bestimmen muß. Das ist deshalb-nötig, weil sich die Zeiten ändern und die Arbeitnehmer von heute eben nicht mehr die Untertanen aus dem 19. Jahrhundert, sondern selbständige, eigenverantwortliche Menschen sind,
({1})
die sich übrigens auch mit gegenseitiger Unterstützung und der Unterstützung durch die Gewerkschaften Bedingungen geschaffen haben, unter denen sie eigenverantwortlich handeln können. Deswegen ist Eigenverantwortung
({2})
das zweite Prinzip.
({3})
Es ist verlangt worden, in dieser Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der Vorhaben zur Strukturreform zu sprechen. Eine Auswirkung wird sein, daß endlich das Problem der Pflegebedürftigen und der Pflege zu Hause in einem Punkt in der Krankenversicherung angegangen werden kann.
({4})
Sie kennen doch alle den Bericht, den die Bundesregierung 1984 dazu vorgelegt hat. Sie wissen auch, was die Bundesregierung dazu in der Regierungserklärung gesagt hat. Wer persönlich auch nur eine Person kennt - meistens sind es Frauen, und zwar hauptsächlich nicht junge, sondern ältere Frauen -, die ein pflegebedürftiges Mitglied in der Familie zu Hause pflegt, den Vater, die Mutter, den Onkel, die Tante, der weiß, wie dringend nötig es ist, hier vor Überforderungen zu schützen.
({5})
Wenn wir heute sagen, die Arbeitnehmer sind in der Lage, sich ein Pflaster und eine Augenklappe selber zu kaufen, sagen wir gleichzeitig, sie sind aber nicht auf Dauer in der Lage, pflegebedürftige Angehörige rund um die Uhr zu pflegen, sollen sie nicht selber zusammenbrechen und schließlich zum Pflegefall werden.
({6})
Hier wird von Abkassieren gesprochen. Es kann höchstens sein, daß dort abkassiert wird, wo es unnötig ist, und dorthin gegeben wird, wo es nötig ist, nämlich für die Menschen, die die solidarische Hilfe und das Einstehen des Staates für sie brauchen.
({7})
Ich kenne eine ganze Reihe von Frauen, die Angehörige pflegen. Ich habe noch selten so viel Zuspruch zu einem Regierungsvorhaben gehört wie zu diesem hier, zu dem gesagt wird: Ist das ein Segen, wenn man zwei, drei oder vier Wochen im Jahr Entlastung bekommt!
({8})
Es ist auch gerechtfertigt, diesen einen Beitrag, der 1991 durch Pflegeleistungen ergänzt wird - 25 DM im Monat - , aus der Krankenversicherung zu finanzieren, weil nämlich der Ausweg heute im allgemeinen der ist - Kollege Seehofer hat es schon angesprochen - , daß man zu dem schwer Pflegebedürftigen, weil man Urlaub braucht - in Klammern gesagt: manchmal auch Urlaub will -, den Hausarzt ruft und sagt: Bitte, mein Onkel, meine Tante, meine Mutter, meine Schwiegermutter ist schwer krank; die muß doch sicher einmal 14 Tage ins Krankenhaus. Und finden Sie den Arzt, der bei einem Schwer- oder Schwerstpflegebedürftigen nicht reinen Gewissens feststellen kann - sei es, daß der Zucker hat, daß der Verdauungsapparat nicht funktioniert, sei es ein anderer Grund - , daß eine Einweisung ins Krankenhaus tatsächlich erforderlich ist. Da kostet es am Tag 300 DM und ist eine Fehlbelegung von Akutbetten. Hier brauchen wir allerdings auch die Unterstützung der Länder, damit der Effekt dieser entfallenden Fehlbelegung nicht wieder durch andere Punkte zunichte gemacht wird.
({9}) Ich bin sicher, daß wir dies schaffen.

Ich will zum Schluß noch einen weiteren Punkt bringen: Sie sprechen hier auch von den möglichen Selbstbeteiligungen bei den Arzneimitteln, die nicht in den Bereich des Festbetrags fallen, bei Verbandsmitteln und Fahrten zum Arzt. Hier gibt es nicht nur die allseits bekannte Härteklausel, sondern es gibt auch eine Überforderungsklausel.
({10}) Und da muß man einmal die Zahlen nennen:
({11})
Wer 54 000 DM, nämlich bis zur Beitragsbemessungsgrenze, verdient, der braucht eben nur 2 % seines Jahresgehaltes für Selbstbeteiligung aufzuwenden, und wer mehr verdient, 4 %.
Sie können von mir dazu gern noch einige Zahlen haben. Jedenfalls zeigt das Ganze, daß unser Konzept nicht nur notwendig, nicht nur sozial ausgewogen, sondern auch zukunftsorientiert ist.
({12})