Fircks (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich darf bitten, im Protokoll den „Dr." streichen zu lassen; denn er ist nicht zutreffend.
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- Ja, Herr Dr. Wehner, dann darf ich Ihnen im Protokoll vielleicht den Doktor verleihen; denn Ihnen sieht man einen bestimmten Doktor sehr genau an.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Änderung in der Organisation der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge nachvollzogen werden, wie sie sich in gleicher Weise im Rahmen der Häftlingsstiftung bereits bewährt hat. Der Vorstand der Stiftung soll sich künftig nicht mehr kraft Gesetzes aus Vorstandsmitgliedern der Lastenausgleichsbank zusammensetzen,
sondern vom Stiftungsrat der Heimkehrerstiftung gewählt werden. Das ist eine Lösung, die auch vom bisherigen Vorstand selber aus verwaltungsökonomischen Gründen angestrebt worden ist.
Mit dieser Regelung wird im Zusammenhang mit der bereits am 1. Januar 1975 vollzogenen Herauslösung und Verselbständigung der Geschäftsstelle der Häftlingsstiftung aus dem Verwaltungsapparat der Lastenausgleichsbank nicht zuletzt aus verwaltungsökonomischen Gründen eine erhebliche Verminderung der Verwaltungskosten in einer Größenordnung von zirka 100 000 DM jährlich angestrebt, so daß im laufenden Rechnungsjahr 10 % und in den folgenden Rechnungsjahren jeweils 20 % mehr Mittel zur Verfügung stehen, um Leistungen an ehemalige politische Häftlinge zu erbringen.
Die Einmütigkeit, mit der diese Änderung von allen Fraktionen des Hohen Hauses vorgeschlagen wird, macht zugleich das ehrliche Bemühen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien deutlich, im Rahmen der 1969 errichteten Häftlingsstiftung eine gesicherte Grundlage für die Fortsetzung einer wirksamen und gezielten Hilfe zur existentiellen Eingliederung derjenigen politischen Häftlinge - deren Strom leider nicht abreißt - zu schaffen, die durch die Folgen der Haft in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
Andererseits aber, meine Damen und Herren, wirft die Notwendigkeit der Beratung zum Häftlingshilfegesetz zu diesem Zeitpunkt, bei dem es letztlich um die Verbesserung der Hilfsmaßnahmen zugunsten der Opfer politischer Terrorjustiz geht, in besonders bedrückender Weise ein Schlaglicht auf jene Realität, daß einem Teil unseres Volkes, und zwar nicht nur in der Beschränkung auf die heutige sogenannte „DDR", auch 30 Jahre nach Kriegsende durch das politische System der östlichen „Befreierstaaten" - wenn ich das in Anführungsstrichen sagen darf - noch immer das grundlegende Menschenrecht der Freizügigkeit und das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten wird.
Neben einer nicht einmal im einzelnen zu benennenden Zahl von Deutschen in den politischen Haftanstalten Ostpreußens, Oberschlesiens und außerhalb der Reichsgrenzen des Jahres 1937 befinden sich allein rund 5 000 politische Häftlinge in den Haftanstalten, Haftuntersuchungsanstalten und sogenannten Arbeitslagern der Machthaber in Mitteldeutschland.
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Von ihnen wurden rund 4 000 Häftlinge im Zusammenhang mit sogenannter versuchter Republikflucht und eine in die Tausend gehende Zahl von Landsleuten wegen sogenannter staatsfeindlicher Hetze, Staatsverleumdung und anderer staatsgefährdender Delikte, wie sie dort genannt werden, inhaftiert. 5 000 überwiegend junge Menschen im Alter von bis zu 30 Jahren,
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die den Versuch unternommen haben, aus dem Gefängnis ihres Staates in den Westen zu flüchten, weil
ihre Hoffnungen auf tiefgreifende Besserung der Zustände enttäuscht wurden, füllen heute die politischen Haftanstalten jenseits der Elbe. Wir wissen, daß der Staatssicherheitsdienst neue Methoden im Kampf gegen die „Feinde des Sozialismus", wie es heißt, entwickelt und sein Kontrollsystem in skrupelloser Weise ausbaut.
An der Zonengrenze wird weiter gemordet, an der Berliner Sektorengrenze werden bei Unglücksfällen Rettungsaktionen der Westberliner Polizei durch die NVA-Grenztruppen brutal unterdrückt. Wo kann die Unmenschlichkeit eines Systems noch sichtbarer in Erscheinung treten als in diesen Realitäten! Muß sich nicht die durch Entlassung von 6 000 politischen Häftlingen vor aller Welt demonstrierte sogenannte Geste der Menschlichkeit jedermann als nackte politische Lüge offenbaren angesichts der Tatsache, daß sich gleichzeitig die Zahl der politischen Häftlinge in den politischen Gefängnissen nicht vermindert hat, sondern sogar ansteigt, und jede Forderung nach einem Verzicht Ost-Berlins auf die Durchsetzung seines staatlichen Strafanspruchs gegenüber politisch Andersdenkenden als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wird?
Die Menschen sowohl im freien Teil Deutschlands als auch die drüben fordern von uns, daß die, die im freien Teil hier leben und politische Verantwortung tragen, alle Möglichkeiten nutzen, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergeben, um Ost-Berlin zu veranlassen, die fortdauernde Verletzung der Menschenrechte, zu deren Achtung man sich durch den Grundvertrag und durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichtet hat, zu beenden und in ihrem Machtbereich das Recht auf Freizügigkeit der Menschen, der Meinungen und Informationen und das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen zu verwirklichen.
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- Ich weiß, welches Lied Sie mehr gesungen haben, Herr Wehner. Vielleicht stimmen Sie das einmal hier an.
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Die CDU/CSU appelliert daher an die Bundesregierung, auch bei Gelegenheit der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes erneut die menschenrechtswidrigen Praktiken der SED, vor allem ihre Maßnahmen zur Verhinderung der Freizügigkeit in ganz Deutschland, vor aller Welt zu verurteilen und mit Mut und Beharrlichkeit die notwendigen Schritte zu tun, um zur Entspannung und Verbesserung der Situation der Menschen in unserem geteilten Land zu kommen. Bis dahin müssen wir alles tun, um das Schicksal derer zu verbessern, die als Leidtragende dieser politischen Zustände im anderen Teil Deutschlands bei uns sind oder zu uns kommen. Dazu gehört auch die bestmögliche materielle und organisatorische Ausstattung der Häftlingsstiftung. Wir begrüßen es, daß unsere Initiative zu diesem interfraktionellen Antrag auf fruchtbaren Boden geFreiherr von Fircks
I fallen ist, und stimmen dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu.
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