emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Feldmann auf:
Kann die Bundesregierung Berechnungen des Wirtschaftsmagazins „Impulse" bestätigen, wonach etwa 20 Prozent der Lohnfortzahlungskosten durch mißbräuchliches Krankfeiern entstehen, und sich diese Kosten pro Jahr auf 20 Milliarden DM addieren sollen'?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Dr. Feldmann, die Bundesregierung kann die von Ihnen gemachten Angaben nicht bestätigen. Die in jüngster Zeit vermehrt genannten Zahlen über mißbräuchliche Inanspruchnahme der Lohnfortzahlung und deren finanzielle Wirkungen können an Hand der vorliegenden statistischen Daten weder ermittelt noch nachvollzogen werden. Nach Meinung der Bundesregierung sind derartige an die Offentlichkeit gebrachte Zahlenangaben in hohem Maße von der Interessenlage der jeweiligen Autoren beeinflußt.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Feldmann, bitte schön.
feldmann (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär Buschfort, liegen der Bundesregierung denn eigene oder fremde Untersuchungen vor oder sind ihr solche zugänglich über die Gründe für den Mißbrauch der Lohnfortzahlung durch Krankfeiern, oder hat die Bundesregierung eine eigene Erklärung für diesen zunehmenden Mißbrauch?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Hennig.
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Feldmann, ich bestreite zunächst einmal global diesen Mißbrauch. Ich weiß, daß es Einzelfälle gibt. Die gibt es im übrigen in allen Bevölkerungsgruppen; das ist nicht ein besonderes Problem bei Arbeitern und Angestellten.
Sie fragen, wie es denn kommt, daß dieser Mißbrauch zunimmt. Mir liegt eine Erhebung vor, wonach wir im Jahre 1970 einen Krankenstand von 5,6 % und im Jahre 1980 einen Krankenstand von 5,7 % hatten. In den Jahren dazwischen hat er zwischen 5,3 und 5,7 % geschwankt. Das heißt: wenn es richtig ist, daß in einem erheblichen Umfange Mißbrauch getrieben wird - was Anlaß zu Ihrer Frage war -, müßten wir auch höhere Arbeitsunfähigkeitsquoten haben; da sich die Arbeitsunfähigkeitsquote aber seit 1970 so gut wie nicht verändert hat, kann es dies nicht sein.
Es gibt noch ein zweites Argument, das man entgegensetzen muß. Ich sagte bereits: ich will nicht ausschließen, daß auf raffinierte Weise Arbeitsunfähigkeit zu erreichen ist. Aber dazu ist immer noch ein Arzt notwendig. Und hier muß man dann die Frage stellen: Was ist nun das größere Übel - das Versagen des Arztes, jemanden arbeitsunfähig zu schreiben, der es gar nicht ist, oder aber der Vorwand eines Patienten, der versucht, dieses Ziel zu erreichen? Ich glaube, diese Frage ist derzeitig so aufgeheizt, daß man darüber objektiv kaum noch sprechen kann, und das bedaure ich außerordentlich. Aber die von mir genannten Zahlen, meine ich, sind doch von Bedeutung, nämlich, daß es von 1970 bis


1980 prozentual so gut wie keine Veränderung der Krankenstandsquote gegeben hat.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feldmann.
feldmann (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, darf ich unterstellen, daß Sie mir abnehmen, daß ich nicht aus einer aufgeheizten Atmosphäre heraus diese Frage stelle, sondern aus sachlichem Interesse? Darf ich, da Sie verneinen, daß ein Mißbrauch vermehrt stattfindet, Sie fragen, ob die Bundesregierung die vom Bundesverband Junger Unternehmer vorgelegte Untersuchung „130 Milliarden - na und?" kennt oder, wenn nein, ob sich die Bundesregierung mit dieser Studie zu befassen gedenkt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Dr. Feldmann, ich bin ganz sicher, daß sich die Fachleute im Arbeitsministerium solches Material sofort besorgen werden oder schon besorgt haben, wenn es so etwas gibt. Es gibt auch andere Zahlenangaben, die ich kürzlich einmal gelesen habe; da war sogar von über 20 Milliarden DM die Rede. Ich will das gern einmal überprüfen lassen und teile Ihnen dann dazu aus unserer Sicht eine Stellungnahme mit, damit man, wie gesagt, einmal vergleichen kann: Was ist dort festgestellt worden und wie beurteilt das Bundesarbeitsministerium die vom Verband der jungen Unternehmer gemachte Untersuchung?
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1981-09-30:
Wenn es, wie Sie u. a. ausgeführt haben, keinerlei verläßliche Kriterien gibt, um einen Mißbrauch festzustellen, ist dann der Schluß nicht zwingend, daß solche Zahlen, wie sie in der Frage genannt werden, und solche Untersuchungen, wie sie vom Fragesteller nachgeschoben worden sind, die mißbräuchliche Benutzung von Einzelfällen zu eindeutig politischen Zwecken sind?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, ich habe ja gesagt, daß diese Meldungen meistens aus der jeweiligen Interessenlage heraus entstehen, und habe sie deshalb auch zurückgewiesen. Ich bestreite gar nicht, daß es im Einzelfall Mißbrauch geben kann. Aber dies ist - ich darf das wiederholen - nicht eine Frage der Arbeiter und Angestellten. Es gibt in anderen Bereichen andere Formen des Mißbrauchs, die auch materiell ein größeres Gewicht haben. Ich habe das Gefühl, daß hier die Maßstäbe in letzter Zeit mehr und mehr verschoben werden. Wir wollen uns seitens der Bundesregierung bemühen, Mißbrauch durch Aufklärung und durch Verbreitung des Solidaritätsgedankens zu verhindern. Allerdings wollen wir auch nicht zulassen, daß so getan wird, als würde die halbe bundesdeutsche Bevölkerung nur noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen, die ihr eigentlich gar nicht zustünden.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Spranger.
dressler (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, da der Fragesteller ausschließlich nach den Lohnfortzahlungskosten gefragt hat, ist zu unterstellen, daß hier die Bestimmungen des Lohnfortzahlungsgesetzes impliziert scheinen und insoweit eine Gehaltsfortzahlung nicht in dieser Frage enthalten ist. Ich frage Sie in Ergänzung dessen, was Sie zur Interessenlage gesagt haben: Können Sie mir zustimmen, daß Publikationen zum Inhalt der Frage 12 des Kollegen ({0}), die sich mit einem angeblichen Mißbrauch des Lohnfortzahlungsgesetzes beschäftigen, ausschließlich durch Verbände erfolgen, die - etwas global skizziert - nicht die Interessen von Arbeitnehmern vertreten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, ich kann das nur bestätigen und will noch etwas hinzufügen: Ich stelle in letzter Zeit überhaupt fest, daß über Einrichtungen der Arbeitnehmer mehr und mehr von Personen gesprochen wird, die diesen Einrichtungen nie angehört haben.
Es liegt aber auch eine besondere Problematik darin, daß dies alles außerhalb der eigentlichen Zuständigkeit geschieht. Hinzuzufügen ist, daß wir immer von dem Lohnfortzahlungsgesetz sprechen und dabei völlig vergessen, daß zwischenzeitlich über 17 Millionen Beschäftigte durch Tarifvertrag ihre Abdeckung in diesen Fragen erhalten, es also nicht nur um das Gesetz, sondern darüber hinaus auch um die auf freiwilliger Basis geschlossenen Tarifverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern -geht. Wenn der Bundestag - ich sage das einmal so - eine Korrektur des Gesetzes vornehmen wollte, würde er das, was er damit möglicherweise treffen wollte, gar nicht erreichen, weil das durch Tarifvertrag geregelt ist. Ich will hinzufügen: Ich finde es gut, daß es so ist.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter Jung, Sie hatten sich vorhin zu einer Zusatzfrage gemeldet. Bitte schön.
jung (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen statistische Zahlen bekannt, wonach seit der schrittweisen Beseitigung der Karenztage in der Lohnfortzahlung zugleich auch die Krankmeldungen zugenommen haben? Es gibt statistische Zahlen, die mit dem Jahre 1960 beginnen. Sie müßten Ihnen eigentlich bekannt sein.
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, ich habe diese Frage zumindest teilweise vorhin beantwortet. Ich habe eine Erhebung ab 1970 vor mir liegen. Wir hatten im Jahre 1970 einen Krankenstand von 5,6 %. Im Jahre 1980 betrug er 5,7 %. 1978 waren es 5,5%, 1977 5,4%, 1976 und 1975 je 5,3%. Es hat also in den letzten zehn Jahren keine Veränderung gegeben.
Die Zeit, die vor Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes liegt, ist nicht vergleichbar, weil es damals zwischen Arbeitern und Angestellten die unterschiedlichsten Regelungen gegeben hat und weil diese Zeit - auch seit dem Metallarbeiterstreik - in erheblichem Umfang durch tarifvertragliche Regelungen beeinflußt war. Es ist also meines Erach3086 

tens überhaupt nicht möglich, bis zurück auf 1960 statistisch saubere Vergleiche zu ziehen.
zeitler (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, man muß den Eindruck haben, daß die in dieser Frage geführte öffentliche Kampagne eine Bevölkerungsgruppe allein, nämlich die Arbeiter, diskriminieren soll. Auch auf dem Hintergrund, daß Sie vorhin ausgeführt haben, zwischen Arbeiten und „Krankfeiern" stehe das ärztliche Attest, und auf dem Hintergrund, daß unsere Ärzteschaft immer eine sehr hohe Auffassung von ihrem Berufsstand vertritt, frage ich Sie: Gibt es eigentlich eine Chance, die Ärzte auf die Verantwortung, die sie dabei tragen, hinzuweisen, so daß man davon ausgehen kann, daß ein Attest auch ein echtes Attest ist?
graf waldburg-zeil (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es in Anbetracht des Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach die Eltern die für die Erziehung zuvörderst Zuständigen sind, für sinnvoll, bei der Abfassung solcher Broschüren möglicherweise Elternvertreter zu beteiligen, um einen nachträglichen Streit zu vermeiden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, sicherlich gibt es eine solche Möglichkeit durch die Selbstverwaltung. Bevor ich so weit gehe, würde ich aber sagen, man möge doch bitte zunächst einmal die gesetzlichen Bestimmungen ausschöpfen; die besagen beispielsweise, daß ein Arbeitgeber, der nicht glaubt, daß ein Arbeitnehmer ernsthaft erkrankt ist, eine Überprüfung beantragen kann. Er kann die Krankenkasse darum bitten, dies zu überprüfen. Bisher habe ich nichts davon erfahren, daß so etwas nicht gemacht wird oder nicht geht.
Natürlich kann es Verdachtsmomente geben, und natürlich sind wir alle miteinander daran interessiert, sicherzustellen, daß Mißbrauch nicht stattfindet; denn es geht j a um unser Beitragsgeld. Aber wenn die Selbstverwaltung, wenn die Krankenkasse, wenn der Arbeitgeber, wenn überhaupt alle Beteiligten Einfluß nehmen wollen, so können sie das schon nach heutigem Recht. Im Interesse der Solidargemeinschaft bedaure ich es sehr, wenn das nicht gemacht wird.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Mir liegen jetzt noch Wortmeldungen für Zusatzfragen der Abgeordneten Berger ({0}) und Louven vor; danach werde ich zur nächsten Frage übergehen.
Bitte, Herr Abgeordneter Berger ({1}).
berger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Einschränkung von Mißbräuchen bei der Lohnfortzahlung - von Mißbräuchen z. B. durch „Krankfeiern" - nicht nur im Interesse der Wirtschaft und von Verbänden liegt, sondern auch im originären Interesse der in den Solidargemeinschaften organisierten Arbeitnehmer?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Aber sicher bin ich davon überzeugt, daß es im Gesamtinteresse liegt, Mißbrauch in der Krankenversicherung. Mißbrauch beim Kurzarbeitergeld oder Mißbrauch bei der Steuerhinterziehung zu verhindern. Das habe ich auch nicht bestritten; ich habe geradezu unterstrichen, daß wir dafür eintreten müssen, daß Mißbrauch nicht stattfindet.
Aber ich muß hinzufügen: Man darf den Mißbrauch nicht immer nur einseitig so darstellen, als wäre das ein Vorgang bei Arbeitnehmern, bei Arbeitern und Angestellten; vielmehr geschieht dies in allen gesellschaftlichen Gruppierungen. Wenn wir uns darauf verständigen, finden wir, so meine ich, das richtige Maß im Interesse der gesamten Bevölkerung.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Louven.
louven (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung eine Kornmission eingesetzt hat, die sich mit dem Mißbrauch nach dem Lohnfortzahlungsgesetz beschäftigt, und, wenn j a, wie würden Sie bei Würdigung Ihrer bisherigen Äußerungen die Arbeit dieser Kommission sehen und bewerten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, meines Wissens ist eine Kommission eingesetzt worden, die für alle Bereiche Untersuchungen anstellen soll. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob sie schon zu einem Abschluß gekommen ist. Ich werde Ihnen das gern noch mitteilen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe Frage 13 des Abgeordneten Wiefel auf:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die in verschiedenen Veröffentlichungen vertretene Ansicht, daß nach den jüngsten Erkennt nissen das systematische Krebsvorsorgeprogramm in der vorliegenden Form aufwendig und teuer, aber wertlos sei?
mertes (NA), 1981-10-09:
Teilen Sie meine Meinung, daß schon in dem Anspruch, die Friedensbewegung zu sein, eine ungeheure Selbstgerechtigkeit steckt?
({0})
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Wiefel, das seit 1. Juli 1971 für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Krebsfrüherkennungsprogramm ist kein Vorsorgeprogramm, da trotz intensiver internationaler Forschung die Krebsentstehung noch immer ungeklärt ist. Es ist aber unumstritten, daß erkannte Frühstadien von Krebserkrankungen ungleich höhere Heilungschancen besitzen als Spätstadien.
Für die im Programm erfaßten wichtigen Krebsarten - Gebärmutterhals-, Brustdrüsen-, Mastdarm- und Prostatakrebs - zeigen internationale Untersuchungen eine deutliche Abnahme der Sterblichkeit bei erkannten und behandelten Frühstadien. In diesen Fällen konnte den Betroffenen ein deutlicher Zugewinn an Lebensjahren und Lebensqualität gegeben werden.
Zwar besitzen nicht alle angebotenen Untersuchungen die Treffsicherheit beim Gebärmutterhalskrebs - dort sind es 95% - und die damit verbundene Heilungsquote von ca. 90 % bei den erkannten Frühstadien. Doch zeigen neuere Veröffentlichungen, daß das Krebsfrüherkennungsprogramm einen wichtigen Beitrag für die Volksgesundheit darstellt.
Im Rahmen der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen werden jährlich etwa 11 000 Krebsfälle klinisch bestätigt. Weitere 63 000 Fälle bedürfen einer weiteren klinischen Beobachtung. Etwa 800 000 wichtige Nebenbefunde werden erhoben.
Im Hinblick auf dieses Ergebnis ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Krebsfrüherkennungsprogramm - trotz der anfallenden Kosten
Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 54. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 30. September 1981 3087
von 333 Millionen DM ({0}) - sinnvoll und nützlich ist. Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, durch gezielte Forschungsförderung im Rahmen des Programms Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit sowohl die medizinischen als auch die strukturellen Voraussetzungen für die Früherkennung aller wichtigen Krebserkrankungen zu verbessern. Im Rahmen dieser Untersuchungen sollen auch die Risikogruppen definiert werden, auf die man später gegebenenfalls die Früherkennungsuntersuchungen beschränken könnte. Solange hierfür keine schlüssigen Daten vorliegen, kann von dem derzeitigen systematischen Ansatz nicht abgegangen werden.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wiefel.
wiefel (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht, nachdem sie die Bevölkerung mit einem erheblichen Kostenaufwand - Sie haben eben die Zahl genannt - informiert und aufgeklärt hat, am systematischen Krebsvorsorgeprogramm teilzunehmen, der Meinung, daß solchen Veröffentlichungen in einem stärkeren Maße entgegengetreten werden sollte, zumal diese hier und da von sogenannten Experten gemacht werden? Immerhin war das eine publikumswirksame und in der Presse durchschlagende Angelegenheit. Ich bin der Meinung, Herr Staatssekretär, tut man dies nicht, verunsichert man die Bevölkerung, so daß der bisher einwandfrei erkennbare Erfolg rückläufig wird.
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, ich bin schon der Auffassung, daß wir alle Veranlassung haben, die fachbezogenen Veröffentlichungen sehr ernsthaft zu prüfen. Andererseits bitte ich zu bedenken, daß wir derzeit bei den anspruchsberechtigten Frauen nur eine Inanspruchnahme von 37 % und bei den anspruchsberechtigten Männern von nur 17 zu verzeichnen haben. Wenn wir dennoch feststellen durften, daß 11 000 Krebsfälle und 63 000 - ich nenne sie mal so - Verdachtsfälle registriert wurden, muß es zunächst einmal unser Ziel sein, dafür Sorge zu tragen, daß sich mehr anspruchsberechtigte Bürger dieser Vorsorgeuntersuchung unterziehen.
Allerdings stimme ich auch dem zu, daß wir Veranlassung haben zu prüfen, ob wir die Krebsfrüherkennung zu einem späteren Zeitpunkt nicht auf besondere Risikogruppen einengen können. Das wäre sicherlich ein guter Schritt, wenn nicht alles global geschähe, sondern auf besonders gefährdete Personengruppen begrenzt werden könnte.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Friedmann sowie die Fragen 112 und 113 der Abgeordneten Frau Dr. Adam-Schwaetzer werde auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich gehe über zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Er wird vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Penner.
Für die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk sowie die Frage 18 des Abgeordneten Sielaff haben die Fragesteller schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit im Interesse eines besseren Zusammenhalts der Truppe, im Interesse der Kameradschaft und zur Erhöhung der Weiterverpflichtungsbereitschaft darauf hinzuwirken, daß in Zukunft wieder, wo immer dies möglich ist, die Einheiten der Bundeswehr so aufgefüllt werden, daß die Soldaten für die gesamte Dauer der Grundwehrdienstzeit von der Grundausbildung an beieinander bleiben können, und stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, daß dies für die Motivation der Soldaten und damit für das innere Gefüge der Bundeswehr von größter Bedeutung ist?
penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-09-30:
Herr Kollege Berger, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Integration des wehrpflichtigen Soldaten in seine Einheit positive Auswirkungen auf das innere Gefüge der Bundeswehr hat. Darum wird angestrebt, den Soldaten grundsätzlich während des gesamten Grundwehrdienstes in seiner Einheit zu lassen. Bereits seit 1978 werden nach der Grundausbildung Wehrpflichtige in den Kampftruppen bis zum Ende der Wehrdienstzeit in einem Zug zusammengefaßt. Darüber hinaus sollen im Laufe des Jahres 1982 die Verbände der Kampf- und Kampfunterstützungstruppen kompanieweise mit Wehrpflichtigen, die die Grundausbildung absolviert haben, aufgefüllt werden.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Herr Kollege Berger ({0}), eine Zusatzfrage, bitte.
berger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, wird dies in allen Großverbänden der Bundeswehr gleichartig durchgeführt werden, oder besteht die Absicht, dies dort unterschiedlich zu handhaben?
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Die Frage 20 des Abgeordneten Broll wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche erkennbaren Erfolge hat die dem chilenischen Oberstleutnant Helmut Kraushaar an der Führungsakademie der Bundeswehr 1975/76 gewährte Ausbildungshilfe, deren erklärtes ziel laut Auskunft der Bundesregierung war, „Eindrücke über demokratische Verhaltensweisen und demokratische Entscheidungsfindung in unserem Lande zu vermitteln, ihm so ein praktisches Bild vom Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats aufzuzeigen und so sein Verständnis für die Demokratie zu fördern" ({0}), seit der Rückkehr dieses so gebildeten Offiziers in die Militärdiktatur Chile gehabt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Weder dem Auswärtigen Amt noch dem Bundesministerium der Verteidigung, Herr Kollege Hansen, liegen konkrete Erkenntnisse über eine persönliche Entwicklung des chilenischen Oberstleutnants Kraushaar vor.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter Hansen zu einer Zusatzfrage.
hansen (NA), 1981-09-30:
Ja, Herr Staatssekretär, bis wann rechnet die Bundesregierung denn mit ähnlich spektakulären Erfolgen der Infektion mit Demokratie durch die Gewährung von Ausbildungshilfe z. B. an sieben Angehörige der südkoreanischen Streitkräfte, die ja laut Auskunft der Bundesregierung „dazu beiträgt, unser Verständnis von Recht, Freiheit und demokratischer Staats- und Lebensform denjenigen nahezubringen, die nach ihrer Ausbildung in Deutschland in verantwortliche Positionen in ihrem Heimatland aufrücken und dort als Multiplikatoren zu wirken vermögen"?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Hansen, Sie wissen genauso wie ich, daß Vorgänge, die zwischenstaatlicher Natur sind und sich auf dieser Ebene bewegen, kaum nachprüfbar sind, auch von der Bundesregierung.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen, bitte schön.
hansen (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es dann nicht für angebracht, endlich damit aufzuhören, Beamte in Ihrem Hause Jahr für Jahr diese blödsinnigen Begründungen aufschreiben zu lassen für eine so ernste Sache wie die Zusammenarbeit zwischen militärischen Folterregimen und der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland, statt sich wenigstens eine annehmbare Begründung dafür zu überlegen, wenn Sie dies schon für notwendig halten?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Hansen, ich kann die Wertung „blödsinnig", die Ihrer Frage zugrunde lag, nicht teilen.
({0})
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin im Kontakt zu ausländischen Staaten von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland leiten lassen,
({1})
und diese Interessen müssen auch die Interessen der Staaten berücksichtigen, mit denen wir in auswärtigen Beziehungen stehen.
({2})
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, mir war das neu. Ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Wir werden selbstverständlich versuchen, an diese Erfahrungen und die Überlegungen in Osterreich heranzukommen und sie mit in unsere Überlegungen einzubeziehen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breuer.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Danke. - Herr Abgeordneter Hansen, wir haben es uns in diesem Haus zur Gewohnheit gemacht, daß weder die Fragen noch die Antworten persönliche Wertungen enthalten sollten.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Prüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer so schlecht besetzt sind, daß Wehrpflichtige, die im Frühjahr dieses Jahres Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach Artikel 4 Abs. 3 des Grundgesetzes gestellt haben, auf Prüfungstermine frühestens im April 1982, möglicherweise aber auch im Herbst oder noch später vertröstet werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, um eine zügigere Abwicklung der Verfahren zu erreichen?