haack (NA), 1988-11-25:
Nein, dieser kommt doch gar nicht.
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- Ach so, jetzt weiß ich, was Sie wollen. Das erzähle ich Ihnen noch. Ihre Frage wird beantwortet. Ich lege dar, warum das nicht wirken kann. Das wollen Sie ja wissen. Das mache ich gerne.
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Jetzt geht es weiter. Das Herzstück dieser sogenannten Reform soll das Festbetragsmodell sein. Als am Abend des 3. Dezember der Herr Bundesarbeitsminister der Öffentlichkeit erstmalig das Koalitionsprogramm zum Gesundheitsreformgesetz präsentierte, hat er diesen Punkt geradezu euphorisch gefeiert. Es würden für Heil- und Hilfsmittel, aber auch vor allen Dingen für Arzneimittel Festbeträge eingeführt. Ein festbetragsfähiges Mittel würde eine Vollversorgung garantieren und darüber hinaus die Selbstbeteiligung überflüssig machen. „Geradezu genial" nannte der Arbeitsminister dieses Festbetragskonzept - genial offensichtlich deswegen, weil er glaubte, damit den Selbstbeteiligungsfetischisten in der eigenen Partei, vor allem aber in der FDP ein Bein gestellt zu haben. Mit den Festbeträgen würden die Selbstbeteiligungen abgeschafft und nicht, wie viele in der Koalition es wollten, ausgebaut.
Wir Sozialdemokraten haben damals festgestellt: Das Festbetragskonzept ist im Grunde ein Einstieg in die Selbstbeteiligung auf breiter Front. Das Festbetragskonzept ist der Anfang vom Ende des Sachleistungsprinzips in der Krankenversicherung.
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Heute, am Ende der Beratungen, stehen Sie mit einem Festbetragssystem da, das bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden ist, und mit einer Selbstbeteiligungsquote von 15 %, die ab 1992 bei Arzneimitteln noch obendrauf kommen.
Sie haben die Selbstbeteiligung nicht, wie versprochen, in weiten Teilen des Leistungsspektrums der Krankenkassen abgeschafft. Nein, Sie haben sie in einem beispiellosen Maße verstärkt. Das sagen wir Ihnen: verstärkt deswegen, weil Sie die Strukturprobleme nicht gelöst haben. Insofern ist die Selbstbeteiligung, die Sie einführen, das Inflationsgeld der Sozialpolitik. Sie werden also mehr oder weniger als De-monteur des Solidarprinzips der Krankenversicherung in die Geschichte dieser Republik eingehen.
Besonders abenteuerlich ist Ihr Festbetragskonzept im Arzneimittelbereich. Sie wollen Festbeträge bei drei verschiedenen Typen von Medikamenten: bei solchen mit gleichen Wirkstoffen - Stufe 1 - , bei solchen mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen - Stufe 2 - und bei solchen mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkprinzipien - Stufe 3. Als Sie dieses Konzept vor einem Jahr präsentierten, haben Ihnen beinahe alle

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Fachleute prophezeit, dieses Konzept sei undurchführbar; Sie würden damit scheitern. Und Sie werden damit scheitern.
Ich will ein Beispiel liefern, Herr Kollege. Wir haben im Ausschuß ein Schreiben vom Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit Datum vom 7. November bekommen. Schreiben Sie sich auf: das ist das Aktenstück 864, damit Sie das nachlesen können. Es ging um die Beantwortung meiner Frage: Wieviel patentgeschützte Arzneimittel werden Anfang der 90er Jahre dadurch frei werden, daß ihre Patente auslaufen, und werden diese dann eventuell in eine Festbetragsregelung einzubeziehen sein?
Wir erhielten ein Schreiben, in dem steht:
Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie enthält umsatzstarke „große" Produkte. Die Liste beruht auf einer Auskunft des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Weitergehende Angaben waren weder beim Deutschen Patentamt noch beim Wissenschaftlichen Institut der Ortskrankenkassen zu erhalten.
Meine Damen und Herren, das ist die Auskunft des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, der für die Arzneimittelgesetzgebung federführend ist. Das heißt, die sind nicht einmal in der Lage, fachlich das zu liefern, was ab 1. Januar 1989 in Kraft treten soll, nämlich die Stufe 1 des Festbetragssystems innerhalb von sechs Monaten.
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Dann müssen Sie sich noch von den Leuten die Unterlagen geben lassen, nämlich vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, bei denen Sie abkassieren wollen. Schlimmer kann es doch gar nicht werden.
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- Das wollen sie ja.
Bestenfalls 20 bis 30 % der am Markt vorhandenen Präparate sind festbetragsfähig, können also durch einen Festbetrag erfaßt werden.Für die restlichen 70 bis 80 % der Präparate gilt ab 1992 eine 15prozentige Selbstbeteiligung der Versicherten mit einer Obergrenze von 15 DM pro Medikament. Sie führen weniger Festbeträge ein, sondern Sie führen ab 1992, also in zweieinhalb Jahren - wieder nach der Bundestagswahl - , für die weit überwiegende Zahl von Medikamenten, nämlich 70 bis 80 % , eine Selbstbeteiligung von 15 % ein.
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- Jetzt sind Sie dran, Herr Günther. Als ich Ihnen in der ersten Lesung zu diesem Gesetz das mit der 15 %igen Selbstbeteiligung prophezeite, haben Sie mich verhöhnt. Das können Sie im Protokoll nachlesen; ich habe es hier. Sie haben mich damals für blöd erklärt.
Jetzt steht es in diesem Gesetz. Sie sollten ernsthaft darüber nachdenken, wer Ihnen das dort hineingejubelt hat. Ich sage Ihnen: Es waren der Wirtschaftsflügel der CDU und die FDP, und Sie als Sozialausschüssler sind hinten heruntergefallen - wie immer.
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Generell läßt sich zu Ihrem Festbetragskonzept, das eine drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung für die Versicherten sozusagen als Reservelösung parat hat, feststellen, daß von ihm vor allen Dingen die schwerkranken Patienten nachhaltig getroffen werden, die auf ein Medikament angewiesen sind, beispielsweise Krebspatienten. Denen muten Sie zu, weil keine speziellen Festbeträge in dem speziellen Segment festgelegt werden können, ab 1992 eine 15 %ige Selbstbeteiligung zu tragen.
Sie haben gesagt: Die Selbstverwaltung hat sechs Monate Zeit. Hat sie in sechs Monaten nichts zu Papier gebracht, dann wird der Bundesarbeitsminister eine eigene Festbetragsliste der Stufe 1 vorlegen. Das heißt, die Selbstverwaltung ist im Prinzip gar nicht gefragt. Sie kann das in sechs Monaten gar nicht leisten. Sie werden das mit Sicherheit schon alles fix und fertig haben.
Wir Sozialdemokraten stehen ja im Gegensatz etwa zu unseren Kollegen von der CDU und Teilen der FDP kaum im Verdacht, daß die pharmazeutische Industrie zu unseren besonderen politischen Schutzbefohlenen gehört. - Nun müssen Sie „Rappe!" rufen.
Ein Beleg dafür ist unser zur namentlichen Abstimmung vorgelegter Antrag zum Solidarbeitrag der Pharmaindustrie. Wir sind gespannt, wie Sie zu diesem Antrag abstimmen werden.
Wenn Ihnen die pharmazeutische Industrie vorhält, Ihr Festbetragskonzept sei innovationspolitisch verheerend, so können wir dazu ganz unbefangen unsere Meinung sagen: Die pharmazeutische Industrie hat in diesem Punkt recht. Sie belasten nämlich genau jenen Teil der pharmazeutischen Industrie, der zukunftsträchtig und innovativ ist. Sie belohnen durch das Festbetragssystem im Grunde die Nachahmer.
Natürlich sind auch wir Sozialdemokraten der Auffassung, daß es am Arzneimittelmarkt nicht so weitergehen kann wie bisher. Natürlich sind auch wir der Auffassung, daß die pharmazeutische Industrie finanzielle Speckpolster angesammelt hat, die die Beitragszahler angefüttert haben. Natürlich wollen auch wir diese Speckpolster herausschneiden. Aber darüber, wie in den Speck hineingeschnitten wird, bestehen unterschiedliche Vorstellungen. Sie verstümmeln hier.
Wir haben in der Bundesrepublik derzeit etwa 40 000 einzelne Präparate. Das ist ein Aberwitz, den wir uns leisten. Dies führt zu einer völligen Unübersichtlichkeit am Markt, und diese Unübersichtlichkeit wird ausgenutzt zu überhöhten Preisen.
Wer daran etwas ändern will, muß Marktübersicht herstellen, muß die aberwitzige Zahl von 40 000 Präparaten begrenzen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Neuordnung des Arzneimittelmarkts. Aber dazu bieten Sie, Herr BundesarHaack ({8})
beitsminister, mit Ihrem Gesundheits-Reformgesetz nichts.
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Wir Sozialdemokraten haben zur Marktbereinigung ein Konzept vorgelegt. Uns schwebt ein gemeinsames Arzneimittelinstitut von Ärzten, Krankenkassen und Apothekern vor, das die benötigten Arzneimittel aus der Zahl von ungefähr 40 000 aussucht und somit Marktübersicht schafft. Sie aber - ich wiederhole dies - versagen vor diesem Problem der Ordnung des Arzneimittelmarktes.
Die zweite Aufgabe, die eine Neuordnung am Arzneimittelmarkt angehen muß, ist die Preisgestaltung. Sie bestreiten doch ebensowenig wie wir, daß es in der Bundesrepublik Deutschland überhöhte Arzneimittelpreise gibt. Mit dem Festbetragskonzept ändern Sie daran allerdings nichts. Wir sind dafür, daß Hersteller und Krankenkassen auf der Basis der Positivliste direkt miteinander verhandeln.
Warum weigern Sie sich eigentlich, den primitivsten Grundsätzen der Marktwirtschaft zu folgen? Warum weigern Sie sich eigentlich, am Arzneimittelmarkt das einzuführen, was auf den übrigen Märkten gang und gäbe ist? Warum weigern Sie sich, vorzuschreiben, daß die pharmazeutischen Unternehmen mit den Krankenkassen über die Preise verhandeln?
Herr Minister, ein einfaches Beispiel. Jeder Beitragszahler erwartet, daß ein beabsichtigter Verwaltungsbau seiner Krankenkasse nach der Verdingungsordnung ausgeschrieben und dann über den Preis mit dem Leistungsanbieter verhandelt wird. Will aber die Krankenkasse über Arzneimittel verhandeln, dann verweigern Sie genau dies. Das ist den Beitragszahlern nicht klarzumachen.
Herr Minister, ich komme zum Schluß. Die 3,8 Milliarden DM, die Sie durch das Festbetragskonzept, durch die Selbstbeteiligung und durch die Leistungsausgrenzung im Arznei-, Heil- und Hilfsmittelbereich abkassieren wollen, retten die Krankenversicherungen nicht.
Es bleibt dabei: Dem Schwachen in dieser Gesellschaft faßt man in die Tasche, den Starken läßt man laufen.
Vielen Dank.
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