emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenz (NA), 1955-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem alle Fraktionen auf die Benennung weiterer Redner verzichtet haben bzw. die genannten Redner zurückgezogen haben, beantrage ich namens der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der DP Schluß der Debatte.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf Schluß der Debatte gehört. Die nach § 30 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 30 Mitgliedern des Hauses ist gegeben. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Schluß der Debatte zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Ich schließe damit die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und komme zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge.

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Meine Damen und Herren! Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Drucksache 1909 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1898 vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP - Drucksache 1909 - zunächst abstimmen, weil ich der Meinung bin, daß er deshalb der weitergehende ist, weil er eine uneingeschränkte Billigung der von dem Bundesminister des Auswärtigen gestern abgegebenen Regierungserklärung darstellt. Ich lasse anschließend über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen. Ich bin nicht der Meinung, daß sich die eine Abstimmung durch die andere erledigt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Drucksache 1909 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 1898. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf bitten, noch einen Augenblick Platz zu behalten. Es liegt hier noch ein Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1723 vor, der offensichtlich für erledigt erklärt werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste, die 116. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 7. Dezember 1955, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-07:
Herr Abgeordneter, die Haushaltsordnung sowie die Bestimmungen über die Kassen und Buchführung und die Rechnungslegung stammen aus dem Jahre 1922 und sind ohne Zweifel verbesserungsbedürftig. Über die Arbeiten an der Haushaltsrechtsreform ist in den allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushalt 1955 berichtet, und in den soeben fertiggestellten allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushalt 1956 wird weiter darüber berichtet. Auch in dem Bericht des Herrn Abgeordneten Schoettle über die Reise in den USA zum Studium der amerikanischen Budgetverhältnisse sind die Grundsätze für eine Haushaltsreform dargelegt worden. Die Vorschläge des Präsidenten Weichmann vom Rechnungshof Hamburg werden bei der Abfassung der neuen Vorschriften herangezogen werden, soweit sie praktisch durchführbar erscheinen. Unter den Wissenschaftlern und den Haushaltspraktikern besteht allerdings der Eindruck, daß diese Vorschläge ziemlich kompliziert sind.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Eine Zusatzfrage?
schmidt (NA), 1955-12-07:
Herr Staatssekretär, berücksichtigen die Absichten und die Vorarbeiten des Finanzministeriums die unter Fachleuten verbreitete Auffassung, daß das nach Verwaltungsressorts gegliederte Zahlenbild des klassischen Haushalts nicht mehr genügt, um die ständig steigende volkswirtschaftliche Auswirkung der öffentlichen Ausgaben angemessen zu beurteilen, und daß es notwendig erscheint, die öffentliche Ausgaben- und Einnahmenwirtschaft nach ihrer volkswirtschaftlichen Funktion zu ordnen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-07:
Herr Abgeordneter, das ist gerade eine der wesentlichen Aufgaben der kommenden Reform der Haushaltsordnung. Wahrscheinlich wird

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es notwendig werden, einerseits die bisherige Gliederung beizubehalten, andererseits aber viel stärker, etwa in den Allgemeinen Vorbemerkungen, die funktionelle Gliederung und Zusammengehörigkeit darzulegen.
schmidt (NA), 1955-12-07:
Ich danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Ist die Frage erledigt? Frage 2, eine Frage des Herrn Abgeordneten Huth betreffend Anzeigen der Änderung der Fahrtrichtung. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
huth (NA), 1955-12-07:
Hat man bisher noch nicht statistisch festzustellen versucht, wie viele Unfälle durch das Fehlen einer solchen Vorschrift verursacht warden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Leider läßt sich das statistisch nicht ermitteln. Wir haben ja überhaupt ungenügende Unfallstatistiken. Die Möglichkeiten, diese Statistik einzuführen, sind ja nur in beschränktem Umfang gegeben.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 3 - Herr Abgeordneter Dr. Arndt - betreffend die politische Zugehörigkeit der Beamten. Der Herr Bundesminister des Innern zur Antwort!
schröder (bundesminister des innern), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Dr. Arndt folgendes antworten. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß der Staat ganz allgemein ein berechtigtes Interesse hat, die politische Zugehörigkeit seiner Beamten zu kennen. Die Beamten und andere Verwaltungsangehörige sind daher nach Ansicht der Bundesregierung nicht verpflichtet, durch Ausfüllung von Fragebogen ihrer Dienstbehörde die Zugehörigkeit zu demokratischen Parteien, die Dauer der Zugehörigkeit und die Ausübung von Tätigkeiten in ihnen zu offenbaren. Nach den von mir veranlaßten Feststellungen werden im Bereich der Bundesverwaltung Fragen nach der Zugehörigkeit zu demokratischen Parteien nicht mehr gestellt. Altere Fragebogen, in denen die Frage nach der Zugehörigkeit zu politischen Parteien vor dem 30. Januar 1933 enthalten war, werden nicht mehr verwendet.
arndt (NA), 1955-12-07:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Eine Zusatzfrage!
arndt (NA), 1955-12-07:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß meine Fragen wörtlich die Leitsätze wiederholen, die der Bundesdisziplinarhof in seinen Beschlüssen vom 28. September und 4. Oktober 1954 aufgestellt hat?
scheel (NA), 1955-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze an meinen verehrten Kollegen Stücklen, und zwar zu einem Spezialproblem, das er angesprochen hat. Seine sonst so plastische Ausdrucksweise verdünnte sich zu weit unverbindlicheren Formulierungen, als es darum ging, dem Mittelstand konkrete Hilfe zu geben, in dem Augenblick nämlich, als er die Steuerprobleme ansprach. Ich habe Ihre Worte, glaube ich, richtig im Gedächtnis, lieber Herr Kollege Stücklen. Sie haben gesagt: Wir müssen uns auch einmal mit der Einkommensteuer befassen. - Das ist furchtbar einfach! Sie können das auf Grund eines Antrags tun, den wir gestellt haben und der darauf hinausläuft, die Einkommensteuer um 10 % zu senken und außerdem § 10 a in der Fassung von 1950 wieder einzuführen. Verlassen Sie sich darauf, das ist die wirksamste Hilfe für den Mittelstand; denn alle hier erwähnten Mittelständler - alle - sind entweder einkommen- oder lohnsteuerpflichtig, und alle würden davon begünstigt. Die großen Einkommen fallen nicht unter unseren Antrag. Wir haben ja ausdrücklich die Senkung nur der Einkommensteuer verlangt, und die großen Einkommen sind im allgemeinen körperschaftsteuerpflichtig, - wenn ich einmal Ihren Fraktionskollegen Pferdmenges ausnehmen darf.
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- Wollen Sie, lieber Kollege Kurlbaum, etwa jeden Fall durch eine perfektionistische Besteuerung für jeden einzelnen Menschen regeln? Das ist doch wohl nicht möglich. Wir wollen mit unseren Maßnahmen die gesamten mittelständischen Bereiche treffen. Ich glaube, es unterliegt gar keinem Zweifel, daß im Mittelstand unser Antrag auch so aufgefaßt worden ist. Das ist doch völlig klar. Im übrigen lassen wir ja über Einzelheiten
der Steuersenkung mit uns reden. Ich möchte nur unseren Kollegen Stücklen einmal auf seine Formulierung festlegen und möchte sagen, er hat in dem Zusammenhang eine besonders wertvolle Aufgabe; denn seine ihm angeborene Überzeugungskraft sollte es ihm nicht schwer machen, seinen engeren Fraktionskollegen Schäffer - der ja eigentlich Scheffler heißen müßte ({1})
davon zu überzeugen, daß es ihm gerade im Augenblick leichtfallen sollte, einer solchen Forderung nachzukommen. Denn hier entscheidet sich, welchem Prinzip wir den Vorrang geben wollen: dem Recht des Staatsbürgers auf Eigentumsbildung oder der Kapitalbildung des Staates. Hier ist die Grenze, hier ist der Scheidepunkt, um den es geht. Deswegen möchte ich Sie, Herr Stücklen, besonders aufrufen, dem Mittelstand dadurch zu helfen, daß Sie sich in dieser Frage besonders kräftig mit uns gemeinsam einsetzen.
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arndt (NA), 1955-12-07:
Herr Bundesminister, ist der Herr Bundesdisziplinaranwalt von Ihnen mit Weisungen versehen, um in Ausübung seiner gesetzlichen Befugnisse künftig einer Rechtsprechung entgegenzuwirken, die zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und zu unserer freiheitlichen Verfassungsordnung in so offenem Widerspruch steht?
schrader (bundesminister des innern), 1955-12-07:
Ich war auf den zweiten Teil Ihrer Frage gefaßt, auf diesen dritten nicht, Herr Kollege Arndt, und ich möchte dazu sagen: ich muß das, was Sie gerade formuliert haben, zunächst noch einmal nachprüfen, um zu sehen, ob man diesem Petitum a) schon entsprochen hat oder b) entsprechen kann.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 4 - Abgeordneter Dr. Arndt - betreffend Geheimhaltung des Inhalts von Anklageschriften. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Zusatzfrage?
arndt (NA), 1955-12-07:
Herr Bundesminister, wie soll denn der rechtsstaatliche Grundsatz der Öffentlichkeit eines Strafverfahrens gewahrt und die Verteidigung ermöglicht werden, wenn es anscheinend auch nach Ihrer Ansicht zulässig wäre, schlechthin die Tatsache, daß überhaupt eine Anklage erhoben ist, dadurch zu unterdrücken, daß man Geheimanklagen für statthaft erklärt?
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-12-07:
Ich habe ja bereits hervorgehoben, Herr Kollege Arndt, daß das Schweigegebot den Angeklagten nur hindert, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen jemandem mitzuteilen, der bisher davon keine Kenntnis hatte. Der Angeschuldigte darf aber mit anderen ohne weiteres darüber sprechen, daß gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird. Er darf die als Entlastungszeugen in Betracht kommenden Personen nach ihrem Wissen fragen. Insbesondere ist er in

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keiner Weise in seinem Recht beschränkt, von dem Gericht die Erhebung bestimmter Beweise zu fordern. Die Gerichte dürfen keine Beweiserhebung ablehnen oder unterlassen, die zur Aufklärung des Falles notwendig ist. Dazu kommt, daß immer, wenn Zweifel über die Schuldfrage bleiben, zugunsten des Angeklagten entschieden werden muß.
Mag das Schweigegebot für den Angeklagten und seinen Verteidiger hin und wieder eine gewisse Erschwerung der Vorbereitung der Verteidigung mit sich bringen, so kann doch festgestellt werden, daß die Verteidigung in der Sache dadurch nicht beschränkt wird.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 5, Abgeordneter Dr. Arndt, betreffend den Kraftverkehr am Zonenrand zwischen Herleshausen bzw. Obersuhl und Heringen ({0}). Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Antwort!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Arndt hat die Deutsche Bundesbahn am 19. Oktober und am 12. November dieses Jahres auf meine Veranlassung Besprechungen mit den beteiligten Stellen in Heringen geführt. Bei der letzten Besprechung, bei der, glaube ich, auch der Herr Kollege Dr. Arndt anwesend sein konnte, wurde eine für alle Seiten befriedigende Regelung gefunden. Sie umfaßt folgende Maßnahmen:
1. Zur Verbesserung der Platzverhältnisse wurde ein zusätzlicher Omnibus eingesetzt.
2. Die für die Spätschicht eingesetzten Omnibusse befahren jetzt die gesamte Strecke von Heringen bis nach Herleshausen.
3. Der Fahrplan wurde ausschließlich auf den Berufsverkehr ausgerichtet; auf Schienenverkehrsanschlüsse wird nicht mehr Rücksicht genommen.
Alle diese Maßnahmen sind inzwischen getroffen worden. Die besonderen Verhältnisse im Zonenrandgebiet haben die Bundesbahn in diesem Fall veranlaßt, mit den erwähnten Verbesserungen dieses ohnehin unwirtschaftlichen Verkehrs nicht unbeträchtliche weitere wirtschaftliche Opfer auf sich zu nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Eine Zusatzfrage.
arndt (NA), 1955-12-07:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bundesbahn leider die von ihr versprochenen Verbesserungen bisher noch keineswegs in vollem Umfang durchgeführt hat, insbesondere den zugesagten Anhänger bisher nicht eingesetzt und den Fahrplan noch nicht befriedigend gestaltet hat? Werden Sie weiterhin auf die Bundesbahn Einfluß nehmen, um endlich eine allseits befriedigende Regelung dieses Verkehrsproblems am Zonenrand zu erwirken?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Zweifellos kann ich die zweite Frage mit Ja beantworten. Zur ersten Frage, Herr Kollege Arndt, muß ich sagen, daß mir die Bundesbahn berichtet hat, sie habe entsprechend den Absprachen vom 12. November alle entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Wenn das nicht der Fall ist, werde ich noch einmal wieder nachfragen müssen.
arndt (NA), 1955-12-07:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 6, Abgeordneter Schmitt ({0}), betreffend Gefährdungen der Pressefreiheit. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schmitt (NA), 1955-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 7 des Abgeordneten Schmidt ({0}) betreffend die Mitarbeit von Kabinettsmitgliedern bei der Abendländischen Akademie. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Schmidt folgendes antworten: Die Bundesregierung hatte bisher keinen Anlaß, sich mit der Frage der Zugehörigkeit von Kabinettsmitgliedern zur Abendländischen Akademie zu befassen. Es sind ihr insbesondere keine Anhaltspunkte dafür bekanntgeworden, daß es sich bei dieser Vereinigung um eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Organisation handelt. Nach den bei der Bundesregierung vorhandenen Unterlagen besteht weder ein formeller noch ein materieller Zusammenhang zwischen der Abendländischen Akademie und der in Presseveröffentlichungen der letzten Zeit verschiedentlich angegriffenen Abendländischen Aktion.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1955-12-07:
Übersehen Sie, Herr Bundesminister, bei diesem letzten Hinweis nicht die Tatsache, daß der stellvertretende Generalsekretär der Abendländischen Akademie im August dieses Jahres öffentlich bekanntgemacht hat, die Aufgaben der Abendländischen Aktion würden seit zwei Jahren von der Abendländischen Akademie fortgeführt? Und übersehen Sie nicht die Tatsache, daß die Abendländische Aktion und die Abendländische Akademie aus der gleichen Quelle finanziert worden sind und weiterhin finanziert werden? Sind Sie, Herr Bundesminister, oder ist die Bundesregierung bereit, für den Fall, daß die eben von mir behaupteten Tatsachen sich auch nach ihrer Prüfung als zutreffend erweisen sollten, nunmehr den Kabinettsmitgliedern zu empfehlen, aus der Abendländischen Akademie auszuscheiden?
schröder (bundesminister des innern), 1955-12-07:
Herr Kollege, ich habe die Antwort auf Grund der vorhandenen Unterlagen gegeben. Ich werde das, was Sie soeben vorgetragen haben, sorgfältig prüfen lassen. Dann wird sich ergeben, ob und welche Weiterungen angezeigt sind.
gerstenmaler (präsident), 1955-12-07:
Letzte Zusatzfrage!
strauss (bundesminister für atomfragen), 1955-12-07:
Ich möchte die Beantwortung dieser Frage dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen überlassen. Ich weiß aus Presseberichten, daß beispielsweise indische Staatsmänner erklärt haben, sie würden Schritte dieser Art unternehmen. Aber die Zuständigkeit, Feststellungen dieser Art zu treffen, liegt außerhalb des Bereichs meines Ressorts.
schmidt (NA), 1955-12-07:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, in Ihre Prüfung alle Veröffentlichungen einzubeziehen, die aus dem Kreise sowohl der Abendländischen Aktion als auch der Abendländischen Akademie in die Öffentlichkeit gedrungen sind, insbesondere unter anderen verfassungsfeindlichen Äußerungen auch jene, die ich wörtlich zitieren darf:
Als Träger der Regierungsverantwortung kann man nicht gleichzeitig Gott in seinem Gewissen verantwortlich sein und die Gesetze aus der Hand Dritter empfangen oder, wie es in der parlamentarischen Demokratie üblich ist, sogar noch vom Vertrauen des Parlaments abhängig sein.
schröder (bundesminister des innern), 1955-12-07:
Eine bemerkenswerte Stelle, die Sie zitiert haben, Herr Kollege. Ich möchte sagen, unsere Überprüfung wird umfassend sein.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 8 - Abgeordneter Rademacher - betreffend die Kontrolle des Lkw-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekanntlich hat der Deutsche Bundestag mit Beschluß vom 14. Juli 1955 gefordert, den Lastkraftwagenverkehr an den gesetzlichen Feiertagen auf die Beförderung dringender, lebensnotwendiger Güter zu beschränken. Diesem Beschluß habe ich dadurch Rechnung getragen, daß ich den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts dem Bundesrat zur Beschlußfassung zugeleitet habe. Dem Bundestagsausschuß für Verkehr liegt dieser Entwurf nachrichtlich vor. Bevor der Bundesrat zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung getroffen hat, scheint es mir nicht zweckmäßig, eine derartige Überprüfung des Verkehrs vorzunehmen, da nicht bekannt ist, welche der in dem Verordnungsentwurf in Aussicht genommenen Ausnahmen vom Bundesrat übernommen werden und ob der Bundesrat überhaupt dem Wunsch des Bundestages auf Einführung eines Verbotes für den Lastkraftwagenverkehr an Sonntagen entsprechen wird. Sollte der Bundesrat sich zu einer solchen Regelung entschließen, so werden dann sicherlich die erforderlichen Kontrollen vorzunehmen sein, für deren Vornahme eine Rechtsgrundlage jetzt nicht vorliegt.
rademacher (NA), 1955-12-07:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß schon einmal eine private Zählung stattgefunden hat, die ergab, daß sich ungefähr 18 % des gesamten Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf den Straßen bewegen und daß von diesen 18 % etwa 80 % unter die von Ihnen beabsichtigten Ausnahmen fallen würden? Ich glaube, Herr Bundesminister, Sie sollten vielleicht auch die Frage beantworten, ob Sie dann nicht auch der Meinung sind, daß, wenn eine amtliche Zählung diese Tatsache bestätigen würde, sie dem Bundesrat für seine endgültige Entscheidung rechtzeitig bekannt sein müßte.
-ing seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Mir ist bekannt, daß private Zählungen vorgenom({0})
men worden sind. Welchen Wert sie haben und ob sie zuverlässig sind, kann ich nicht angeben. Sie sind infolgedessen für diese Frage wohl nicht entscheidend. Der Bundesrat wird seinerseits wissen müssen, was er für notwendig hält, als Material für seine Beschlußfassung heranzuziehen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 9 - Abgeordneter Kahn-Ackermann - betreffend die atmosphärische Radioaktivität in der Bundesrepublik. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Atomfragen!
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 10 des Abgeordneten Heide betreffend die Sprengkammern in den Pfeilern der Arnsberger Klosterbrücke. Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Verteidigung.
ritzel (NA), 1955-12-07:
Hat sich der Herr Bundespostminister oder hat sich die Bundespostverwaltung einmal über das rechnerische Ergebnis gerade der Schweiz bei Ausgabe solcher Streifbänder informiert? Meines Wissens ist von der Gefahr einer Vergrößerung des Defizits oder erheblich vermehrter Unkosten dort nicht die Rede.
strauss (bundesminister für atomfragen), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Kollegen Kahn-Ackermann folgendes erwidern: Die radioaktive Luftüberwachung wird in der Bundesrepublik auf dem Schauinsland und auf dem Königstuhl bereits seit mehreren Jahren durchgeführt. Die physikalischen Institute der Universitäten in Freiburg und Heidelberg unter Leitung der Professoren Dr. Gentner und Dr. Haxel haben sich dieser wichtigen Aufgabe angenommen. Um die notwendigen Untersuchungen zu fördern, sind vom Bundesministerium des Innern für 1954 und 1955 etwa 200 000 DM zur Verfügung gestellt worden.
Die bisherigen Messungen einschließlich der in den letzten Tagen vorgenommenen Messungen haben ergeben, daß von einer Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch radioaktive Schwaden, die von Atomversuchen im Ausland stammen, nicht die Rede sein kann. Die Radioaktivität in der Luft hat sich gegenüber ihrem normalen Maße, das ohne Atomversuche gegeben ist, nur unwesentlich, etwa um ein Zehntel, erhöht. Die befragten Wissenschaftler haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die festgestellte Radioaktivität in der Luft vollkommen ungefährlich ist. Dies möchte ich nach den vorliegenden einwandfreien Untersuchungsergebnissen, die sich sowohl auf die Luft als auch auf die Niederschläge beziehen, ausdrücklich betonen.
Mir erscheint auch der Hinweis notwendig, daß die äußerst geringfügige Erhöhung der Radioaktivität in der Luft, die vor etwa 14 Tagen festgestellt wurde, sich durchaus in dem Rahmen bewegte, der nach früheren Atomversuchen im Ausland in der Bundesrepublik festgestellt wurde.
Nach diesen Ergebnissen bestand für die Bundesregierung kein Anlaß, wie ich hier im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen zum Ausdruck bringen darf, irgendwelche Maßnahmen auf außenpolitischem Gebiet zu ergreifen.
Ich darf noch hinzufügen, daß die radioaktive Luftüberwachung in verstärktem Maße fortgesetzt wird. Es ist beabsichtigt, zehn Wetterstationen einzurichten, die sich über die gesamte Bundesrepublik erstrecken und laufend die notwendigen Untersuchungen vornehmen werden. Auch wird sich das Bundesministerium für Atomfragen in seiner Arbeit eingehend mit der Frage des Schutzes der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen befassen.
kahn-ackermann (NA), 1955-12-07:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß man seit den amerikanischen
Atomversuchen von Eniwetok mindestens beim Großversuch damit rechnet, daß ungefähr nach einer Zeit von vier Monaten 2,7 t strahlendes Material mit sehr langen Halbwertzeiten, mit Halbwertzeiten von über fünf Jahren, in der Atmosphäre übrigbleiben und daß es außerordentlich widerspruchsvolle Zeugnisse über den Umfang und die Art der Konzentration dieses radioaktiven Staubes in der Atmosphäre und darüber, wie er auf die Erdoberfläche niederrieselt, gibt? Im übrigen, ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß in dem letzten Bericht der Universität Freiburg die Rede davon ist, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß unter ungünstigen Niederschlagsverhältnissen auch bei den Konzentrationen, wie sie über der Bundesrepublik gemessen worden sind, Schädigungen eintreten könnten?