Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr, am 1. Januar 1989, ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten. Das ist Anlaß für eine Zwischenbilanz. Die Gesundheitsreform war notwendig. Sie ist die erste Reform der Krankenversicherung seit Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung im Dezember 1914. Unser Krankenversicherungsrecht hat seit seiner Neubekanntmachung im Jahre 1924 insgesamt 281 Novellierungen und punktuelle Änderungen erfahren, aber keine grundlegende Überarbeitung. Reformen wurden mehrfach angekündigt, doch es fehlten Mut und Kraft zur Durchsetzung.
Ohne Reform wäre unsere Krankenversicherung zusammengebrochen. Eine Verstaatlichung unseres freiheitlichen Gesundheitssystems wäre die Folge gewesen. Ohne Reform wären die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ins unerträgliche gestiegen. Die Reform ist die Rettung der Beitragszahler vor Überlastung.
Unser Gesundheitssystem kennt nicht nur Überversorgung und Verschwendung, sondern auch Unterversorgung und Not. Wer Not und Unterversorgung beseitigen will, muß Überversorgung und Verschwendung den Kampf ansagen.
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Unser Sozialstaat braucht ein neues Gleichgewicht, ein Gleichgewicht zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. Wer die Solidarität nicht durch Eigenverantwortung entlastet, der entzieht der Solidarität die Kraft, um denen solidarisch beizustehen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können. Wer den medizinischen Fortschritt bezahlen, wer Leben retten und verlängern will, der muß bereit sein, Einschränkungen bei den nicht unbedingt notwendigen Gesundheitsleistungen hinzunehmen. Denn wer alles, was gesundheitlich wünschbar ist, auf Krankenschein finanzieren will, dem fehlt das Geld, um den Schwerkranken, den Herzpatienten, den Krebspatienten, den Dialysepatienten, den Schwerpflegebedürftigen zu helfen.
Die Krankenversicherung hat durch die Gesundheitsreform neue Instrumente erhalten, um ihren Solidarauftrag zu erfüllen. Mit dem Instrument des Festbetrags sichert die Gesundheitsreform beispielsweise die notwendige medizinische Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln auf marktwirtschaftlicher Grundlage ohne Preisdirigismus, und endlich kommt die Nachfragemacht der Krankenkassen zum Zuge.
Neuland erschließen wir auch mit dem Modell der Beitragsrückgewähr, mit der ein wirtschaftliches Interesse an der sinnvollen Inanspruchnahme der Kassenleistung durch die Versicherten eingeführt wird. Der Wunsch der Versicherten, die Kosten, die sie verursachen, zu kennen, erhält durch die Beitragsrückgewähr erstmals ein Stimulans aus Eigeninteresse. Kostenkenntnis und Transparenz steuern gegen anonymes Ausnutzen unserer Sozialkassen.
Meine Damen und Herren, der erste und der größte Erfolg unserer Gesundheitsreform nach einem Jahr ist die Beitragsentlastung von Millionen von Versicherten.
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Gewinner der Gesundheitsreform sind die Beitragszahler, denn der durchschnittliche Beitragssatz ist Anfang 1989 mit 12,9 % nicht nur erstmals seit vielen, vielen Jahren stabil geblieben, er ist zum Jahresbeginn 1990 um 0,1 % sogar gesunken. Während die Ausgaben von 1984 bis 1988 um durchschnittlich 5,8 %, also fast 6 %, jährlich stiegen - Jahr für Jahr stiegen sie um fast 6 %! -, sind sie 1989 erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 % gesunken. Das sind gut 4 Milliarden DM weniger Ausgaben. Durch die günstige Entwicklung der Wirtschaft stiegen die Beitragseinnahmen auf der anderen Seite um weitere 4 Milliarden DM. Die Krankenkassen werden also 1989 einen Einnahmeüberschuß von 8 Milliarden bis 10 Milliarden DM erhalten. Das ist nicht ein Erfolg mit Worten, das ist ein handfester Erfolg für Millionen von Arbeitnehmern, Handwerksmeistern, Arbeitgebern, die von weiteren Beitragssteigerungen befreit wurden.
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8 Milliarden bis 10 Milliarden DM Einnahmeüberschuß, das ist mehr, als der Bund an Arbeitslosenhilfe ausgibt, mehr als die Gesamtaufwendungen des Bundes für Straßenbau, mehr als der Gesamthaushalt des Forschungsministers, etwa das Doppelte dessen, was wir für Erziehungsgeld ausgeben, dasselbe etwa wie das, was wir für Kriegsopferversorgung aufwenden.
Zum 1. Januar 1990, meine Damen und Herren, konnten deshalb 81 Ortskrankenkassen ihre Beiträge bis zu 1,1 Prozentpunkte senken, 136 Betriebskrankenkassen konnten die Beiträge um 0,3 bis 2,4 Prozentpunkte senken, 74 Innungskrankenkassen konnten die Beiträge bis zu 1,6 Prozentpunkten senken. 4 Ersatzkassen haben ihre Beiträge um bis zu 0,9 Prozentpunkte gesenkt. Zu Beginn dieses Jahres konnten sich die Mitglieder von 295 Krankenkassen über niedrigere Beiträge freuen. Das betrifft 4,8 Millionen Beitragszahler. Für die nächsten Monate wurden von zahlreichen Kassen weitere Beitragssenkungen angekündigt, die noch einmal 5,9 Millionen Beitragszahler entlasten werden.
Hinzu kommt - worüber ja viel zuwenig gesprochen wird - , daß auch die Rentner an der Gesundheitsreform partizipieren: eine Entlastung bei 15 Millionen Renten. Denn erstmals seit Jahren erhalten die Rentner zum 1. Juli 1990 eine volle Rentenanpassung, die sich durch die Erfolge der Gesundheitsreform sogar noch etwas erhöht. Früher wurden die Rentenerhöhungen fast jedes Jahr durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge gekürzt. Jetzt kommt die Rentenerhöhung dank Gesundheitsreform den Rentnern ungeschmälert zugute.
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Durch den von 12,9 auf 12,8 % gesunkenen Beitragssatz erhalten die Rentner allein von Mitte 1990 bis 1991 rund 100 Millionen DM mehr auf die Hand. Ohne die Reform hätten sie 700 Millionen DM weniBundesminister Dr. Blüm
ger in der Tasche. Auch das ist ein Erfolg der Gesundheitsreform.
Beitragssatzsenkungen haben bisher noch nicht alle Kassen vorgenommen. Sie entlasten daher noch nicht alle Beitragszahler. Unabhängig von der Gesundheitsreform - auch darauf muß aufmerksam gemacht werden - kommt es wegen der Dynamik der Beitragsbemessungsgrenze in den betreffenden Einkommensgruppen zu Beitragserhöhungen. Das hat aber mit der Gesundheitsreform nichts zu tun. Ohne Gesundheitsreform wäre diese Beitragserhöhung in diesem Einkommensbereich noch höher.
Das wahre Ausmaß der Entlastung der Beitragszahler durch die Gesundheitsreform wird allerdings nicht durch den Vergleich mit den Zuständen von gestern deutlich. Das wahre Ausmaß, das wir geleistet haben, kommt erst zum Vorschein, wenn man die Entlastung in Beziehung zur Belastungssteigerung setzt, die ohne Reform notwendig gewesen wäre.
Was wäre erst ohne Reform gewesen? Ohne Reform wäre der Beitragssatz 1989 auf 13,5 % und 1990 auf 14 % gelandet. Anfang 1990 ist er auf 12,8 % gesunken. Er wäre ohne Reform auf 14 % gelandet! Ohne Reform hätten die Beitragszahler 1989 rund 5,2 Milliarden und 1990 12,5 Milliarden DM mehr zahlen müssen. Das macht einen Unterschied zum jetzigen Zustand von insgesamt 17,7 Milliarden DM aus.
Die Entlastung kann man sich einmal hochrechnen, die durch die Gesundheitsreform ausgelöst wird. Ich sagte: 1991 17,25 Milliarden DM, 1992 21,7 Milliarden DM, 1993 26,6 Milliarden DM und 1994 30 Milliarden DM. Insgesamt summiert sich der Entlastungsbeitrag für die Beitragszahler auf 115 Milliarden DM. Das entspricht etwa den Bruttoinlandsprodukten von Portugal und Griechenland zusammen
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oder den kompletten Haushalten des Arbeits- und Verteidigungsministeriums im Jahre 1990. Hochgerechnet, Herr Kollege Egert, auf das Jahr 2000, wird die Entlastung mehr ausmachen als der gesamte Bundeshaushalt 1990 mit 300 Milliarden DM.
Ja, in der Tat, man muß doch einmal rechnen: Was wäre gewesen, wenn diese Reform nicht gekommen wäre?
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Dann hätten wir nicht nur die Reform jetzt, sondern dann wäre die Beitragslawine weitergegangen, und sie hätte alle verschüttet. Einem Durchschnittsverdiener mit 3 500 DM brutto brachte die Gesundheitsreform schon 1989 eine Entlastung von rund 120 DM. Dieses Jahr bringt sie ihm eine Entlastung von rund 300 DM. Durchschnittsverdiener sind nicht Millionäre, es sind Millionen von Arbeitnehmern. Sie haben in diesem Jahr Monat für Monat 25 DM mehr, als sie ohne Gesundheitsreform gehabt hätten.
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Diese 300 DM übertreffen viele Zuzahlungen, wie z. B. 1,25 DM mehr für eine Massage. Die Beitragsentlastung ist höher als manche Zuzahlung. Ohne Gesundheitsreform müßte ein Durchschnittsverdiener bereits Mitte der 90er Jahre Monat für Monat 150 DM, insgesamt 1 800 DM, mehr an seine Kasse abführen. Das ist die schleichende Selbstbeteiligung durch steigende Beiträge. Sie haben gar nicht gemerkt, daß Beiträge auch Selbstbeteiligung sind. Es ist die krasseste Form der Selbstbeteiligung.
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Das ist die klammheimliche, indirekte - durch die Hintertür - Selbstbeteiligung. Die haben Sie Jahr für Jahr losgetreten.
Die Beitragszahler waren lange Zeit die großen Verlierer. Wegen der Feigheit vor der Reform in den 70er Jahren muß der Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 3 500 DM brutto durch Beitragserhöhungen heute rund 5 % seines Einkommens mehr an die Krankenkasse abführen, als wenn die Reform schon damals durchgeführt worden wäre.
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5 % hätte er sich sparen können, wenn Norbert Blüm früher gekommen wäre.
({9}) Diese 5 % sind der SPD-Malus.
Die dramatisch gestiegenen Beiträge belasten den Durchschnittsverdiener - das kann ich auch noch in Mark und Pfennig sagen - mit 2 100 DM im Jahr. Das Abkassieren von Löhnen war darin eingebaut. Von dieser stärkeren Selbstbeteiligung durch jährliche Beitragssteigerung hat bisher niemand gesprochen. Das war die schleichende Enteignung der Arbeitnehmer. Ihre Löhne wurden sozialisiert.
Mein Appell auch an die Gewerkschaften: Durch diese Beitragssteigerung ist ein Teil ihrer Lohnerfolge in den Tarifverhandlungen ins Nichts verlaufen.
Die Gesundheitsreform ermöglicht auch die Erprobung von Beitragsrückzahlungen. Auch hier wird es einen Gewinn geben. Mehrere Betriebskrankenkassen mit mehr als 40 000 Mitgliedern haben schon für dieses Jahr die Beitragsrückzahlung eingeführt. Mitglieder, die keine oder nur geringe Leistungen in Anspruch genommen haben, können bis zu 580 DM zurückerhalten.
Entlastet werden die Patienten auch durch die Festbeträge. Für Millionen von Patienten entfällt seit September die Rezeptgebühr von 3 DM. Diejenigen, die bisher 3 DM Rezeptgebühr zahlen mußten, müssen jetzt Null DM bezahlen. Wer spricht eigentlich von der Entlastung, einer Entlastung für diejenigen, die Arzneimittel in Anspruch nehmen müssen? Es sind inzwischen 1 849 Arzneimittel, die vom Festbetrag abgedeckt werden und für die keine 3 DM bezahlt werden müssen.
Der Festbetrag hat zu bisher unbekannten Preissenkungen der Pharmaindustrie geführt. Meine Damen und Herren, darauf bin ich richtig stolz. Das hätten Sie doch wohl selber nicht geglaubt. Die Firma Bayer hat ihre 100er Packung Adalat von 72,90 DM auf 49,95 DM gesenkt. Das sind 31,5 %.
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Ciba-Geigy hat die 50er Packung Voltaren von
44,59 DM auf 29,10 DM gesenkt. Das ist eine Preis14476 

senkung von 34,7 %. Hoechst-Böhringer hat die 100er Packung Euglucon von 39,40 DM auf 27,65 DM gesenkt. Das ist eine Preissenkung von 29,8 %.
Kommentar der Ärztezeitung, über jeden Verdacht erhaben, mir nahezustehen:
Der Bundesarbeitsminister hat recht behalten. Mit Festbeträgen geht alles genausogut, nur sehr viel billiger.
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Ich frage Sie: Wann ist die Pharmaindustrie je unter mehr Preisdruck geraten als durch unsere Reform? Und außerhalb der Regierungserklärung: Wer, meine Damen und Herren, hat die großen Pharmakolosse je mehr in Trab gebracht als der kleine Norbert Blüm?
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Gewinner sind auch die Versicherten, die neue Leistungen und Leistungsausweitungen in Anspruch nehmen können. Das sind bei Erreichen des Gesamtausbaus 5 Milliarden DM für die häusliche Pflege und 1 Milliarde DM für die Gesundheitsvorsorge. Für 630 000 Schwerpflegebedürftige und ihre Helfer bieten wir Verbesserungen an, seit Januar 1989 einen Pflegeurlaub und ab Beginn des nächsten Jahres Pflegegeld oder häusliche Pflegeleistungen. 1989 wurden insgesamt 98 000 Anträge auf Pflegeurlaub gestellt; ich hatte mal mit 100 000 gerechnet. Von den bisher 82 320 Anträgen wurden 14 % wegen fehlender Vorversicherungszeit, rund 11 000, und 15 % wegen fehlender Schwerpflegebedürftigkeit - das sind 10 620 - abgelehnt. 60 180 stille Samariter haben für ihren Pflegeurlaub erstmals eine finanzielle Hilfe, eine Ersatzperson bekommen. Das ist für 60 000 Menschen eine Verbesserung ihrer Lage. Das sind gerade diejenigen, die am meisten für den Nächsten tun: die pflegende Mutter, der pflegende Vater, die Tochter, der Sohn, sie können Pflegeurlaub machen.
Wir sind noch nicht am Ziel; das ist im Ausbau, das ist der erste Schritt, aber es ist eine spürbare Hilfe für die, die der Hilfe bedürfen. Ich habe die Krankenkassen ermuntert, zwar die Grenzen der Leistungspflicht zu beachten, aber das Angebot nicht kleinlich zu handhaben und von den Anspruchsberechtigten nicht unzumutbare bürokratische Nachweise zu verlangen. Ich bin sicher, daß deshalb die Zahl der Anträge wie der Bewilligung im weiteren Verlauf dieses Jahres stark steigen wird, denn jedes neue Angebot braucht seine Zeit, bis es bei denen, für die es gedacht ist, bekanntgeworden ist und das Verfahren sich eingespielt hat.
Mit dem Ausbau der Gesundheitsvorsorge stärken wir die Eigenverantwortung der Versicherten. Alle über 35 Jahre alten Versicherten - das sind 24,6 Millionen - haben durch die Gesundheitsreform einen Rechtsanspruch auf einen regelmäßigen Gesundheits-Check-up - seit dem 1. Oktober ist es endlich soweit - , und dafür stehen 200 Millionen DM bereit. Rund 6 Millionen Kinder profitieren von der neuen Verpflichtung der Krankenkassen, zusammen mit den Bundesländern eine flächendeckende Gruppenprophylaxe zur Verhütung von Zahnkrankheiten mitzufinanzieren. Das bedeutet für die Krankenkassen 200 Millionen DM Mehrausgaben.
Sie sehen, wir haben nicht nur gespart, sondern das Sinnvolle besser finanziert. Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 20 Jahren können jetzt einmal im Jahr auf Kosten der Krankenkasse zahnärztliche Prophylaxe betreiben. Fast 600 000 Kinder können jetzt Jahr für Jahr durch eine weitere Vorsorgeuntersuchung etwa ein Jahr vor der Einschulung auf Seh-, Hör- und Sprachfehler, Haltungsfehler und Übergewicht untersucht werden. Jahr für Jahr erhalten jetzt fast 600 000 Mütter bei der Geburt eines Kindes bei allen Kassen ein auf den Höchstsatz aufgestocktes Entbindungsgeld von 150 DM. Behinderte Kinder erhalten jetzt endlich eine von den Krankenkassen finanzierte Behandlung in Spezialeinrichtungen, den Sozialpädiatrischen Zentren. Davon haben Sie in der ganzen aufgeregten Debatte über die Gesundheitsreform fast kein Wort gehört, daß wir den Schwerstpflegebedürftigen mehr Leistungen anbieten, daß wir die Vorsorge ausbauen, damit auch der Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit eine neue Bahn, neue Chancen und Aufgaben eröffnen.
Der dritte Erfolg liegt bei der Selbstverwaltung. Gewinner sind die Krankenkassen. Sie erhalten mehr Gestaltungsrechte im Gesundheitssystem als je zuvor. Das entspricht auch unserer Philosophie: Nicht alles durch den Staat.
Die Gesundheitsreform ermöglicht es den Krankenkassen, Festbeträge festzulegen; die Erfolge im Arzneimittelbereich habe ich gerade erwähnt. Wir sind keineswegs am Ende der Festbeträge angelangt - es ist gerade erst ein Jahr her -, weitere Schritte müssen folgen. Ich mahne auch mit Nachdruck, diese weiteren Schritte jetzt vorzunehmen, um Kompensation und Ausweichmöglichkeiten zu verhindern. Je schneller der Festbetrag vorwärtskommt, um so weniger ist Ausweichen möglich.
Das Instrument des Festbetrags erweist seine Nützlichkeit weit über den Bereich der Arzneimittel hinaus. So zahlen die Kassen mittlerweile in fast allen Bundesländern Festbeträge für Hörgeräte, die meist gut 20 % unter den bisherigen Vertragspreisen liegen - mit der Folge, daß die Anbieter ihre Preise drastisch senken. In Hamburg liefert ein wettbewerbsbereiter Hörgeräteakustiker das durchschnittliche Hörgerät sogar um 30 % günstiger: statt für bisher 1 250 DM jetzt zum Preis von 875 DM. Was haben Sie eigentlich dagegen, daß die Hörgeschädigten ein billigeres Hörgerät bekommen - so daß die Krankenkassen weniger zahlen -, ein preiswerteres, das qualitativ mindestens genauso gut ist, denn die Garantiezeiten sind trotz Preissenkung verlängert worden. Im übrigen: Jeder Brillenträger konnte feststellen, daß mit dem Inkrafttreten der Gesundheitskostenreform plötzlich fast über Nacht zahlreiche modische Brillengestelle für den neuen Erstattungsbetrag von 20 DM zu haben sind.
Selbst bei Rollstühlen ist der Preiswettbewerb in Gang gekommen, und zwar noch bevor die ersten Festbeträge in Kraft getreten sind. Anfang des Jahres hat die Barmer Ersatzkasse mit dem Rehabilitationsfachhändler PRO REHA einen bundesweit geltenden Vertrag abgeschlossen, der erhebliche Senkungen gegenüber den vom Hersteller empfohlenen Preisen vorsieht: bei Elektrorollstühlen um 25 % und bei StanBundesminister Dr. Blüm
dardrollstühlen sogar um bis zu 40 %. Es handelt sich um Qualitätsrollstühle. Die Qualität ist nicht gesenkt worden.
Welcher Spielraum auf einmal für Preissenkungen entstehen kann, zeigt sich am Beispiel der Hörgerätebatterien. Deutsche Krankenkassen mußten bisher 4 DM für die übliche Hörgerätebatterie ausgeben. Für den britischen Gesundheitsdienst liefert der europäische Lieferant dieselbe Batterie für 35 Pfennige. Die Herausnahme dieser Batterie, für die die Krankenkasse bisher 4 DM gezahlt hat, führte dazu, daß sie plötzlich für 99 Pfennige angeboten wird. So ist das mit der Marktwirtschaft. Und so ist es, wenn die Anonymität überhaupt keinen Wettbewerbsdruck auslöst.
Die Gesundheitsreform gibt den Krankenkassen grünes Licht für Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit ihrer Versicherten. Der Kreativität werden keine Grenzen gesetzt.
Die Gesundheitsreform ermöglicht es den Krankenkassen, Versorgungsverträge mit unwirtschaftlichen Krankenhäusern zu kündigen. Auch hier sind bereits erste Erfolge eingetreten. Vier Häusern wurde schon gekündigt. Eine Kündigung ist wirksam. Die zweite bedarf noch der Zustimmung des Hamburger Senats. Rund 20 weiteren Häusern steht die Kündigung ins Haus.
Die Gesundheitsreform ermöglicht den Krankenkassen die Errichtung eines Medizinischen Dienstes in eigener Regie. Ihn gibt es mittlerweile in allen elf Bundesländern. Neben den Aufgaben des bisherigen Vertrauensärztlichen Dienstes stellt er den Kassen vor allem medizinischen Sachverstand zur Seite, der gerade dann erforderlich ist, wenn beispielsweise mit den Krankenhäusern über Pflegesätze, Fehlbelegung oder Verweildauerverkürzung verhandelt wird.
Die Krankenkassen haben mehr Mitsprache bei der Anschaffung und Plazierung neuer medizinischer Geräte erhalten, deren Verteilung offenbar nicht immer unter gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll war.
Neu für die Krankenkassen ist auch der Prüfdienst der Krankenversicherung. Denn auch die Krankenversicherung muß selber in ihrer Verwaltung zur Sparsamkeit beitragen. Es gibt da überhaupt keine Tabus. Er hilft ihnen, Wirtschaftlichkeitsreserven im eigenen Unternehmen aufzuspüren. Denn offenbar gibt es hier Spielräume. Das zeigt, daß es bei den Verwaltungsposten der Krankenkassen riesige Unterschiede gibt: von 30 DM pro Mitglied bis 200 DM pro Mitglied. Sparsamkeit gilt also für alle.
Der vierte Erfolg dieser Gesundheitsreform liegt in der Sicherung des medizinischen Fortschritts. Gewinner der Reform sind in erster Linie die Kranken selber. Die Leistungen der moderner Spitzenmedizin stehen weiterhin allen Bundesbürgern zur Verfügung. Ob Sozialhilfeempfänger, Arbeiter, Angestellter oder Direktor, jeder kann die Spitzenmedizin haben. Wir müssen dafür sparen, daß die Schwerkranken in der Not Spitzenmedizin erhalten können. Das unterscheidet unser System von den sozialistischen Systemen. Dort steht die Spitzenmedizin nur den Funktionären zur Verfügung. Die Klassenmedizin ist eine Erfindung des real existierenden Sozialismus.
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Das gibt es bei uns nicht. Der Unterschied zwischen dem idealen und dem realen Sozialismus besteht darin, daß den idealen Sozialismus noch niemand erlebt hat.
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Spitzenmedizin für alle ist die Leistung unseres freiheitlichen Sozialstaates.
Wer allerdings Spitzenmedizin finanzieren will, der muß auf die Finanzierung von Luxus- und Bagatellmitteln durch die Solidargemeinschaft verzichten. Wir wollen Spitzenmedizin für jedermann absichern.
Rund 150 000 Bundesbürger tragen heute einen Herzschrittmacher - den gibt es, Gott sei Dank - in ihrer Brust. Jährlich kommen 32 000 Patienten dazu. Die Preise für einen Herzschrittmacher liegen - nur damit man einmal die Proportionen sieht - zwischen 3 000 und 10 000 DM. Damit wird Herzkranken geholfen. Dafür das Geld auszugeben, das ist der Sinn der Gesundheitsreform.
Jährlich werden 30 000 Herzoperationen mit HerzLungen-Maschinen durchgeführt. Menschen, die früher dem Tod geweiht waren, können wir heute retten, ihr Leben verlängern. Dafür muß das Geld bereitgestellt werden. Dafür brauchen wir die Solidargemeinschaft.
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Rund 2 000 Nieren, über 150 Lebern wurden verpflanzt. Eine Lebertransplantation kostet 96 000 DM. Spitzenmedizin wird teurer. Wenn sie bezahlbar bleiben soll, muß man beim Überflüssigen sparen.
Jedes Jahr kommen in der Bundesrepublik rund 5 000 Kinder mit angeborenen Herzfehlern auf die Welt, die früher nie ihren ersten Geburtstag erlebt hätten. Heute können wir ihnen und ihren Eltern helfen. Das soll so bleiben. An allem, was die Medizin tun kann, den Menschen zu helfen, soll es nicht mangeln. Dafür werden wir jeden Betrag aufbringen. Aber wenn es durch die Solidargemeinschaft finanzierbar bleiben soll, muß anderweitig gespart werden.
Noch 1970 starben bei uns 2 000 Menschen an chronischem Nierenversagen, weil nur für 743 Patienten eine regelmäßige künstliche Blutwäsche zur Verfügung stand. Heute haben wir Dialysegeräte für 20 000 Kranke - mit Kosten pro Patient von durchschnittlich 48 000 bis 64 000 DM. In ganz Europa erreichen nur vier Länder eine ausreichende Versorgung. Wir liegen dabei an der Spitze.
Ist unser Geld nicht sinnvoll ausgegeben, wenn beispielsweise die Allgemeine Ortskrankenkasse im Sommer 1989 einem vier Jahre alten, lebensbedrohlich erkrankten deutschen Jungen in einer Spezialklinik in den USA eine neue Leber hat einsetzen lassen? Die Kosten nur für den einen Fall betrugen 500 000 DM.
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Und wären sie noch höher gewesen, hätte die Kasse sie auch übernommen. Dafür sparen wir.
Ja, das war auch vorher so.
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- Hören Sie mich doch einmal ganz in Ruhe an. Aber die Leistungen der Medizin wachsen doch, ({18})
die Fortschritte wachsen doch. Dann muß doch die Finanzierung nachkommen. Wenn die Finanzierung der Spitzenmedizin nachkommen soll, dann muß sie bei Bagatellen und Luxus sparen, dann muß sie fragen: Was muß die Solidargemeinschaft bezahlen? Das Notwendige, was der einzelne nicht bezahlen kann, muß die Solidargemeinschaft bezahlen. Auch wenn es Millionen kostet, sein Leben zu retten, zahlt ihm das die Solidargemeinschaft. Aber überflüssige Taxifahrten, unwirtschaftliche Arzneimittel, zu viele Pillen, zu hohe Honorare, das muß sie nicht bezahlen.
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Gewinner der Reform sind auch die im Gesundheitswesen Beschäftigten. Ohne die vorhandenen und noch zu erwartenden Ersparnisse durch die Gesundheitsreform wäre die tarifliche Verbesserung in der Krankenpflege gar nicht möglich gewesen. Den Hunderttausenden von Pflegekräften, Schwestern in den Krankenhäusern hätten wir ihren Tarifvertrag gar nicht verbessern können, wenn nicht vorher die Gesundheitsreform das Geld dafür herbeigeschafft hätte. Wissen Sie, was diese tarifvertraglichen Verbesserungen kosten? 4 Milliarden DM kosten sie. Stellenpläne wurden verbessert. Ausfallzeiten für Urlaub und Krankheit werden in die neuen Anhaltszahlen aufgenommen. Die Pflegekräfte haben das verdient. Aber dann müssen wir an anderer Stelle sparen. Die Bundesregierung hat durch eine Änderung der Bundespflegesatzverordnung die Anrechnung der Krankenpflegeschülerinnen und -schüler auf die Stellenpläne der Krankenhäuser deutlich verbessert. Bis Ende letzten Jahres galt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auf Grund früherer Vorgaben des Landes ein Anrechnungsschlüssel von vier Krankenpflegeschülern auf eine Schwesternstelle im Krankenhaus. Ab 1. Januar 1990 kommen dank Bonn sieben Krankenpflegeschüler auf eine Stelle.
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Hierdurch können allein in Nordrhein-Westfalen etwa 2 300 zusätzliche Krankenschwestern eingestellt und mehr Krankenpflegeschüler ausgebildet werden. In Bayern sind es knapp 1 200. Allein dank der von uns vorgenommenen Verbesserung des Anrechnungsschlüssels können in Nordrhein-Westfalen 2 300 Krankenschwestern mehr eingestellt werden. Ich bin sicher, Johannes Rau wird das wieder als seinen eigenen Erfolg feiern.
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Die Krankenkassen haben sich darüber hinaus in den Pflegesatzverhandlungen bereit erklärt, bundesweit etwa 13 000 neue Stellen für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger zu schaffen, und zwar gezielt in den Krankenhäusern, wo es im Pflegebereich personelle Engpässe gibt. Mehr Geld für die Pflegekräfte im Krankenhaus ist gut angelegtes Geld; es ist besser angelegt als für Bagatellen und Luxus.
Die Gesundheitsreform liefert auch ein Höchstmaß an sozialer Rücksichtnahme. Sie ist Politik mit Augenmaß und sozialer Rücksichtnahme. Sozial- und Überforderungsklauseln schützen die sozial Schwächeren, Härte- und Überforderungsklauseln, wie es sie im bisherigen Krankenkassenrecht überhaupt nicht gab. Die Sozialklausel befreit die sozial Schwächeren völlig von Zuzahlungen bei Rezeptgebühren, Heilmitteln, Fahrtkosten und Zahnersatz. Von diesen Zuzahlungen sind ab 1990 alle Versicherten mit einem Einkommen unter 1 316 DM befreit. Kommt ein weiteres Familienmitglied hinzu, liegt der Betrag bei
1 809,50 DM. Für jeden weiteren Angehörigen erhöht sich dieser Betrag um 329 DM. Eine Familie mit zwei Kindern beispielsweise muß also bis zu einem Monatseinkommen von 2 467,50 DM keine einzige Mark für Rezeptgebühren, Heilmittel, Fahrtkosten oder Zahnersatz zuzahlen. Die Familie mit zwei Kindern mit einem Monatseinkommen von 2 467,50 DM
- Durchschnittsverdiener - muß also überhaupt nichts zuzahlen.
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- Wenn Sie es noch nicht begriffen haben, will ich es gerne wiederholen.
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- Wahrheiten, die von Ihnen geheimgehalten werden, will ich gerne öfters wiederholen: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von
2 467,50 DM muß überhaupt nichts zuzahlen.
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- Broschüren müssen gelesen werden.
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Auch oberhalb der Sozialklausel ist jedermann vor Überforderung geschützt. Höchstens 2 % des Einkommens muß zuzahlen, wer weniger als 56 700 DM verdient. Höchstens 4 % muß zuzahlen, wessen Einkommen darüber liegt. Was im Jahre 1989 an Zuzahlungen über 2 % bzw. 4 % hinausgegangen ist, wird spätestens in diesen Wochen von den Krankenkassen zurückerstattet. Wer nicht bereits im Laufe des Jahres 1989 von Zuzahlungen befreit wurde, beispielsweise chronisch Kranke, sollte jetzt einen Jahresausgleich für Zuzahlungen beantragen, wenn er mehr als 2 % bzw. 4 % seines Jahreseinkommens aufgewendet hat. Hat beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 37 500 DM mehr als 409 DM zugezahlt, so erstattet ihm die Krankenkasse alles, war darüber ist.
Meine Damen und Herren, in die Bilanz gehört auch ein Rückblick auf die Diskussion um die Gesundheitsreform vor und nach dem Inkrafttreten. Ich kenne kein Gesetz, gegen das mit mehr Verleumdung, VerBundesminister Dr. Blüm
drehungen und Verunglimpfungen gearbeitet wurde als gegen unser Gesundheits-Reformgesetz.
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Die Angst der kleinen Leute wurde für die großen Interessen schamlos ausgenutzt. Ich will drei Zitate aus der unendlichen Sammlung der Zitate, drei Spitzenleistungen der Unverschämtheit, drei Spitzenleistungen der Schamlosigkeit stellvertretend für viele andere in Erinnerung rufen.
Erstens: „Ab 1. Januar 1989 dürfen Sie nicht mehr krank werden. "
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Zweites Zitat: „Die Bundesregierung läßt Sie jetzt kräftig zuzahlen. "
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Drittes Zitat: „Seit dem 1. Januar 1989 wird bei den Kranken abkassiert. "
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Ich will Ihnen einen Hinweis auf die Quelle geben. Zwei dieser Aussagen stammen vom SPD-Bundesvorstand, eine stammt vom SED-Zentralorgan „Neues Deutschland".
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Noch einmal: Zwei dieser drei Unverschämtheiten sind von der SPD, eine Unverschämtheit ist von der SED.
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Zu dem Wort „billiger" : Ich schäme mich, Herr Egert, für das Zitat, das Ihre Partei plakatiert hat, ich schäme mich für Ihr Plakat: „Ab 1. Januar 1989 dürfen Sie nicht mehr krank werden. " Lesen Sie das einmal mit den Augen einer Kranken, die ausgerechnet Ihnen glaubt! Sie muß ja geradezu in Angst und Panik geraten. Schämen Sie sich, Herr Egert, daß Sie einer Partei angehören, die Millionen von Kranken belogen hat!
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Nach einem Jahr wird jeder Kranke feststellen können, daß er wie bisher zum Arzt gehen kann, seine Behandlung bekommt, seine Arzneimittel bekommt,
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daß er ins Krankenhaus gehen kann. Sie von der SPD haben aber tausendmal plakatiert: „Ab 1. Januar 1989 dürfen Sie nicht mehr krank werden. " - Eine bodenlose Unverschämtheit; Sie sollten sich schämen!
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Unsere Sparziele wurden einerseits als „Luftbuchungen", andererseits als „sozialer Kahlschlag" diffamiert. Entweder sind sie Luftbuchungen - dann treffen sie niemanden - , oder sie sind Kahlschlag - dann treffen sie alle. Aber es wurde in diesem Interessenkampf weder auf die Gesetze der Logik noch der Wahrheit Rücksicht genommen. Unsere Gesundheitsreform ist weder Luftbuchung noch Kahlschlag. Sie ist das ausgewogene Konzept eines Sozialumbaus, mit dem Solidarität und Eigenverantwortung ins Gleichgewicht gebracht werden.
Ich vertraue darauf, daß niemand die Wahrheit auf Dauer vergewaltigen kann, und halte es mit Abraham Lincoln, der gesagt hat:
Man kann alle Leute für eine gewisse Zeit zum Narren halten. Man kann einige Leute auch ständig zum Narren halten. Aber auf Dauer kann man nicht alle Leute zum Narren halten.
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Deshalb bin ich ganz sicher, daß die Wahrheit dieser Gesundheitsreform Tag für Tag neu zum Vorschein kommt.
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Ich frage die SPD angesichts dieser Zwischenbilanz: Was ist die Alternative der SPD? Wo liegen ihre Vorschläge für eine Gesundheitsreform - außer allgemeinen Programmsätzen - vor?
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Ich kenne nur die Positivliste. Sie wollen eine Positivliste, nach der an Stelle von 70 000 Arzneimitteln nur noch 2 000 bis 3 000 bezahlt werden. Wenn wir mit einer Negativliste ein paar hundert Arzneimittel ausschließen, dann schreien Sie Zeter und Mordio. Sie aber wollen mit einer Positivliste überhaupt nur noch 2 000 Arzneimittel zulassen.
Ich frage die SPD: Ist sie gegen Beitragssatzstabilität? Ist sie gegen Transparenz? Ist sie gegen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei den Ärzten? Ist sie gegen den Ausbau der Pflege? Ist sie gegen den Abbau kostentreibender Überkapazitäten im Krankenhausbereich? Ist sie gegen eine bessere Nachbehandlung der Patienten, die aus dem Krankenhaus entlassen werden? Ist sie gegen eine wirksame Qualitätssicherung? Ist sie gegen den Ausbau der Gesundheitsvorsorge? - All das sind Maßnahmen, die wir in unserem Gesetz, in unserer Reform durchgeführt haben.
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Wer gegen unsere Reform ist, muß auch gegen Ausbau der Vorsorge, Verbesserung der Pflege, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sein. Sagen Sie einmal Ihren Anhängern, Sie seien gegen den Ausbau der Pflege.
Im übrigen: Es gibt auch Sozialdemokraten, auf die ich mich berufen kann. Wenn es in den Kram paßt, hört sich das nämlich ganz anders an. Ich zitiere einfach aus dem Entwurf des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Änderung der Beihilfe-Verordnung vom 19. Dezember 1989 - ganz jung - : „Im übrigen hat auch der Beihilfeberechtigte von der Konzeption des Gesundheits-Reformgesetzes Vorteile." - Er hat Vorteile, sagt der sozialdemokratische Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Also, da muß es doch etwas geben. Wenn die Gesundheitsreform jetzt auf die Beihilfe übertragen wird und ein sozialdemokratischer Finanzminister sagt, davon habe der Beihilfeberechtigte Vorteile, dann scheint die Gesundheitsreform ja nicht so schlecht zu sein. Er findet dafür dann ja auch Beispiele.

Ich will in meine Kritik, um diese vollständig zu machen, auch Leistungsanbieter einbeziehen. Sie haben die politische Schamgrenze verletzt. Wartezimmer wurden zu Schlachthöfen der Wahrheit.
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Ja, doch.
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte möchte diese Art von Agitationspolitik offenbar fortsetzen, wenn er empfiehlt, in Wartezimmern weiter gegen die Gesundheitsreform zu agitieren. Die Krankenkassen haben das zurückgewiesen. Ich schließe mich den Krankenkassen an.
Wartezimmer sind Zimmer, in die behandlungsbedürftige Menschen kommen, um vom Arzt Rat und Hilfe zu erhalten; sie sind nicht Warteräume der Agitation und der Indoktrination.
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Unbeeindruckt vom Geschrei rechts und vom Geplärre links gehen wir unseren Weg, geleitet allein von der Verantwortung für die Zukunft unseres Sozialstaates und von der Sorge für diejenigen, die der Hilfe bedürfen.
Politik kann nicht alle Probleme lösen, und der Sozialstaat ist nicht der allmächtige Gott. Auch das beste Gesundheitssystem und die beste Medizin können den Tod nicht besiegen.
Der Anspruch, alle Probleme politisch lösen zu können, ist das Versprechen, den gescheiterten Turmbau zu Babel erneut zu versuchen. Diese Hybris verdrängt den Tod und raubt dem Menschen die Chance, sein Schicksal anzunehmen, sich mit ihm auseinanderzusetzen und es positiv zu wenden. Die Tragödie des Nihilismus ist die Unfähigkeit, im Tod einen Sinn des Lebens zu erkennen.
Auch die beste Medizin kann dem Menschen nicht die Frage nach dem Sinn des Lebens beantworten. Diesen muß jeder selber finden, egal ob krank oder gesund. So zeigt die Kritik am Gesundheits-Reformgesetz auch die Züge der Ratlosigkeit einer nihilistischen Politik.
Wir bleiben einer humanen Politik verpflichtet, dem Fortschritt ohne Vollendung; denn dem Zwang zur Vollkommenheit haftet der Geruch der eitlen Barbarei des Perfektionismus an. Fortschritt ist möglich, Vollendung nicht.
Die Gesundheitsreform bleibt auf dem Weg. In einem selbstverwalteten System sind wir auf die Gestaltungskraft und die Mitarbeit der Selbstverwaltung in hohem Maße angewiesen. Ohne funktionsfähige Selbstverwaltung der Partner ist unser freiheitliches Gesundheitssystem rettungslos verloren.
Insofern geht die Gesundheitsreform durch die Mitarbeit der Kassen weiter. Wir befinden uns immer auf dem Weg. Wir sind auf Ihre Mithilfe angewiesen. Ich appelliere an alle Gutwilligen, auch an die Opposition, unser gutes, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu erhalten. Große Aufgaben liegen noch vor uns. Die Anstrengung lohnt sich, für die Kranken, für die Hilfsbedürftigen und für alle diejenigen, die es bezahlen, für die Millionen von Beitragszahlern.
Dafür machen wir unsere Politik, für die, die schwach sind, die in Not sind und die der Hilfe bedürfen. Für sie war unsere Gesundheitsreform gedacht.
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