Thea Dückert (NA), 2002-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Laumann, Ihr Beitrag hat gezeigt, in welchem Dilemma
sich die Union befindet;

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denn das, was Sie an Kritik am Hartz-Konzept und an seiner Umsetzung hier vorgetragen haben, ist doch eher eine
Phantomdebatte als eine ernsthafte inhaltliche Kritik.

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Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Das
eine Beispiel hat der Minister schon genannt. Sie reden
hier darüber, dass es zum Beispiel keine Einstiegstarife

bei der Arbeitnehmerüberlassung und bei der Zeitarbeit
geben werde. Das ist definitiv falsch und steht anders im
Gesetzentwurf.

Sie reden hier davon, dass es ernsthafte Probleme bei
den Minijobs, mit denen wir gegen Schwarzarbeit vorgehen wollen, gibt, und führen als Beispiel den Streit an, ob
die Tür außen nicht zum Haushalt gehört und ob die Tür
innen zum Haushalt gehört. An diesem Beispiel wird die
ganze Lächerlichkeit dieser Kritik an dem Ansatz deutlich,

({2})

der im Grundsatz darauf gerichtet ist, die Menschen aus
der Schwarzarbeit zu führen. Nein, Sie machen es sich zu
einfach, so mit dem Hartz-Konzept umzugehen.

Wir verkaufen das Hartz-Konzept nicht als eine Wunderwaffe im Kampf um die Arbeitslosigkeit. Wir wissen,
dass es das nicht ist. Jedem und jeder hier ist bekannt, dass
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine zentrale
Rolle spielen. Richtig ist aber, dass es die Hartz-Kommission geschafft hat, aus einer großen Krise am Arbeitsmarkt, nämlich aus der Krise der Bundesanstalt für Arbeit,
eine Chance zu machen. Ich sage Ihnen: Wir werden diese
Chance nutzen. Ich hoffe sehr, dass Sie angesichts dieser
Minimalkritik, die Sie hier vorgetragen haben, mitmachen
können.

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Meine Damen und Herren, es geht darum, Gerechtigkeit beim Zugang zum Arbeitsmarkt für diejenigen herzustellen, die daran bisher nicht teilhaben. Ihnen müssen wir
eine Perspektive geben. Wir müssen uns für diejenigen
stark machen, die es schwer haben, in den Arbeitsmarkt
hineinzukommen.

Deswegen ist die vergangene „Sündenbockdebatte“
gerade bei der Union und bei der FDP fehl am Platz. Es
muss darum gehen, dass den Arbeitslosen von uns, vom
Staat, von den Unternehmen und von der Arbeitsvermittlung etwas geboten wird, um sie von dem Tropf der Ämter zu lösen und aus den Fluren der Ämter hinaus zu bekommen. Sie müssen die Chance bekommen, wieder am
Arbeitsmarkt teilzunehmen. Das ist übrigens auch ein
Grund dafür, warum wir ihnen in den Jobcentern Hilfe aus
einer Hand anbieten werden.

Arbeitsmarktpolitik ist sehr viel mehr als Sozialpolitik. Wir müssen endlich dieses Kästchendenken überwinden: die einen mit ihren neoliberalen Ansätzen, was letzten Endes nur zu Working Poor führt, und die anderen mit
strukturkonservativen Ansätzen, was die Starrheit am Arbeitsmarkt zementiert. Deswegen haben wir als Grüne vor
zwei Jahren den Ansatz der „Flexicurity“ entwickelt. Das
heißt: Wir wollen Flexibilität am Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, verbinden. Genau das ist der Kern.

Es geht hier um mehr, nämlich darum, ein neues Denken in der Arbeitsmarktpolitik einzuführen. Hartz ist genau das in seiner Kommission gelungen, nämlich widerstreitende Interessen, die auf der einen Seite aus der
neoliberalen Schule kommen und auf der anderen Seite
eher strukturkonservativ sind, zu einem Ansatz zusam400




menzuführen. Darin liegen zusammen mit den vielen
neuen Elementen, die in den Konzepten verbunden sind,
die Chancen.

Sie haben im Wahlkampf immer wieder gesagt, das sei
„Hartz-Gequatsche“. Das zeigt, dass Sie überhaupt nicht
verstanden haben, worum es geht.

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Vielleicht glauben Sie Lyndon B. Johnson eher, der schon
in den 60er-Jahren die soziale Frage als eine Frage des
„new border“, als ein neues Grenzgebiet beschrieben hat,
was nichts anderes bedeutet, als dass man auch in diesem
Bereich neue Ideen, Pioniergeist sowie Mut zur Veränderung braucht und dass Innovationen angegangen werden
müssen.
Es geht eben um Bewegung und nicht um die Pflege von
Anspruchsdenken.

Fördern und Fordern - das ist ein zentrales Element
in diesem neuen Konzept. Wir meinen damit alle und
nicht nur die Arbeitslosen und die Arbeitsuchenden - die
FDP konzentriert sich mit ihrer Sündenbocktheorie immer wieder nur auf diese Klientel -, also auch die Arbeitgeber, die beispielsweise eine Beschäftigungsbilanz zu erstellen haben, weil sie Rechenschaft darüber abzulegen
haben, wie sie mit ihren Belegschaften umgehen und ob
sie eine Beschäftigungsverantwortung übernehmen.
Diese müssen ihre Beschäftigten freistellen, wenn sie ihnen die Kündigung ins Haus schicken, sodass hier präventiv gehandelt, also vorgesorgt werden kann. Mit dem
Fordern meinen wir insbesondere auch die Arbeitsverwaltung selbst, die vollständig umstrukturiert wird und
sich an den Kunden, also den Arbeitslosen und auch den
Unternehmen, ausrichten muss.

Deswegen geht es um neue Instrumente rundum und
darum, Bürokratien abzubauen. Es geht, weil die Dauer
der Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist, eben nicht nur um
eine schnelle Vermittlung, sondern auch darum, die Eigenaktivität der Menschen zu stärken, damit sie selbstständig
wieder aus der Arbeitslosigkeit herauskommen können.

Herr Laumann, ich muss Ihnen sagen, dass ich mir die
Augen gerieben habe, als ich mir in den letzten Tagen die
Presse angeschaut habe. Die Menschen erhalten mit der
Ich-AG eine Chance, aus der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig auch aus der Schwarzarbeit herauszukommen. Mit
dieser Diskussion spielen Sie die Arbeitslosen und das
Handwerk gegeneinander aus. Damit zerstören Sie die
Perspektiven für diese Menschen; Sie reden sie klein.

({5})

Meine Damen und Herren von der Union, Sie führen
den Bürokratieabbau im Munde und machen sich mit
Zähnen und Klauen auf, gerade in diesem Bereich den
Meisterbrief zu verteidigen. Sie müssen sich beispielsweise jemanden vorstellen, der am Morgen selbstständig
Büros putzen will. Viele Frauen wollen dies tun. Diese
müssen den Meister in der Gebäudereinigung gemacht
haben. Stellen Sie sich jemanden vor, der seinen Bekannten oder den Menschen im Umfeld seines Wohnbereichs
die Haare schneiden will. Dieser braucht den FriseurMeisterbrief. Stellen Sie sich auch andere vor, die Fahrräder oder Autos reparieren wollen. Diese werden systematisch daran gehindert.

Ich denke, dass es gut ist, dass wir mit der Ich-AG endlich einen Ansatz gefunden haben, wenigstens in einem
kleinen Bereich, in dem sich aber viele Menschen aufhalten, dieses mittelalterliche Zunftdenken zu überwinden.

({6})

Mit der Ich-AG und den Minijobs holen wir die Arbeit aus
der gesellschaftlichen Grauzone heraus in eine individuelle Gewinnzone.

({7})

Mit den Minijobs geben wir den Schwarzarbeiterinnen
und Schwarzarbeitern in den Haushalten eine Perspektive, und zwar ohne Bürokratie. Das wird nur - darüber
werden wir in den nächsten Tagen noch zu streiten haben - mit Steuererleichterungen - die Haushalte brauchen
nämlich einen Anreiz dafür, Menschen legal einzustellen - und mit Zuschüssen für die Dienstleistungsagenturen funktionieren.

({8})

Das große M, Merz und Merkel, geht davon aus - Herr
Laumann übrigens auch -, dass die Zeitarbeit, die unbestritten eine große Chance hat, als Brücke in den Arbeitsmarkt zu fungieren, zu einem staatlichen Monster verkommt. Ich habe eingangs schon gesagt, dass Sie wirklich
nicht wissen, worüber Sie reden. Lesen Sie es einfach
nach!

({9})

Wir werden es ja auch noch diskutieren. Es geht darum,
dass in erster Linie private Zeitarbeitsfirmen auf der Basis von Tarifverträgen die Chance erhalten, Menschen in
Arbeit zu vermitteln.

Die Chance und die Attraktivität, Herr Laumann - das
wissen Sie ganz genau -, liegen für die entleihenden Unternehmen weniger in der niedrigeren Bezahlung, sondern
ihnen wird die Möglichkeit gegeben, in schwierigen Situationen, in denen normalerweise Überstunden anfallen,
jemanden einzustellen, um diese Situation zu überwinden. Dieser neue Angestellte, der durch die Personal-Service-Agentur vermittelt wurde, erhält den vollen Kündigungsschutz. Das ist praktisch umgesetzte „Flexicurity“:
Menschen, die entliehen werden, genießen vollen Kündigungsschutz, diejenigen, die sie entleihen, können flexibel vorgehen. Darum geht es.

In diesem Zusammenhang wurde der Marktführer
Adecco genannt. Dieses „equal pay“, das wir zugrunde legen, hat ihn nicht daran gehindert, europaweit eine marktführende Position zu erreichen. Ich weiß nicht, was Sie für
einen Popanz im Umgang mit der Arbeitnehmerüberlassung aufbauen. Wir werden diese Chance nutzen.

({10})




Leider bekomme ich allmählich Schwierigkeiten mit
meiner Redezeit. Das Gesetzeswerk mit seinen neuen Ansätzen ist eben sehr umfassend.

Abschließend möchte ich zwei Bemerkungen machen.
Mehr Markt für den Arbeitsmarkt - das gilt auch für die
Weiterbildung. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen.
Dabei geht es nicht darum, Arbeitslose in Warteschleifen
oder arbeitsmarktpolitischen Parkhäusern unterzubringen. Die neuen Strukturen machen eine Selbstbedienung
möglich. Deswegen werden wir einen freien Marktzugang eröffnen und Bildungsgutscheine einführen, damit
die betroffenen Menschen mit den Füßen darüber abstimmen können, wo sie eine ordentliche Ausbildung erhalten.

({11})

Den Paradigmenwechsel, den wir mit dem JobAQTIV-Gesetz angefangen haben, führen wir weiter.
Dazu gehört auch - das schreibe ich uns als Koalition ins
Stammbuch - das Gender Mainstreaming. Dies muss
auch für die Hartz-Konzeption, die PSA und alle anderen
neuen Angebote gelten. Das Gender Mainstreaming muss
überall Berücksichtigung finden.

({12})