Kleinert (NA), 1979-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über die Einzelfragen werden wir uns erfreulicherweise alle gemeinsam im Ausschuß zu unterhalten haben. Wir wollen nicht diejenigen, die heute, am Freitagvormittag, hier ihren Verpflichtungen genügen, dadurch bestrafen, daß wir sie in die Einzelheiten unserer Überlegungen verwickeln und damit belästigen.
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Was Herr Heyenn zum Schluß gesagt hat, möchte ich an den Anfang stellen. Es ist auch von Herrn Staatssekretär de With angesprochen worden. Es geht um die Frage: Wie verträgt sich der Gesetzentwurf mit unseren Bestrebungen, die Gesetzesflut, die allgemein beklagt, aber von den Beklagern meist gleichzeitig kräftig gefördert wird, einzudämmen?
Schon ein Blick auf den letzten Satz des vorgeschlagenen § 607 a, der sich mit dem fremdfinanzierten Abzahlungsgeschäft befaßt, macht deutlich, daß wir bei der Einfügung bisher spezial geregelter Materien in das Bürgerliche Gesetzbuch weit davon entfernt sind, etwa diesen einfachen und nun seit immerhin etwa 80 Jahren bewährten Geist des BGB wiederherzustellen. Es bedarf größter Anstrengungen und größter Disziplin aller an dem Gesetzgebungsvorgang Beteiligten, wenn wir uns den Leistungen unserer frühen gesetzgeberischen Vorväter wieder einigermaßen annähern wollen. Wir sind von einem derartigen Ergebnis, wie auch dieser Entwurf zeigt, weit entfernt
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Wir bemühen uns in jedem Einzelfall - das soll auch im Ausschuß geschehen -, dem nachzueifern, was uns als Vorbild immer so leicht über die Lippen geht, aber so schwer zu erreichen ist.
Herr Heyenn, ich weiß gar nicht, was Sie für Wähler vertreten und wie diese auf alle möglichen Sachen hereinfallen, die sich wirklich in breitesten Kreisen als Gefahren herumgesprochen haben. Es ist nun einmal grundsätzlich zu entscheiden, ob wir dem Bürger ein wenig Risiko belassen wollen, damit er daran wächst und seine persönliche Freiheit nicht nur behält, sondern verstärkt, oder ob wir versuchen wollen, ihn mit allen Sorten von Schutzkäfigen zu umzingeln, die schließlich seine Freiheit beeinträchtigen und nicht nur seinem Schutz dienen.
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Damit haben wir es bei dieser Gelegenheit wieder einmal zu tun.
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Ich glaube nicht, daß ein Geschäftsmann, der sein Unternehmen einigermaßen erfolgreich führt, auf die Idee käme, sich Büroräume oder ein Grundstück in der Weise zu suchen, daß er nach Auswertung der Zeitungsanzeigen die diversen Anbieter anschreibt. Ein Mann, der gelernt hat, seine Zeit richtig einzuteilen, wird vielmehr einen Makler anrufen, weil er genau weiß, daß dieser schneller und trotz der Provision kostengünstiger in der Lage ist, dem Nachfrager zum Erfolg zu verhelfen, als dieser es selber könnte. Das ist eine Erfahrung, die man im täglichen Leben machen kann.
Der Bürger, der eine Wohnung sucht, mag vielleicht seine gesamte Freizeit dafür einsetzen und den Makler nicht einsetzen wollen. Ich halte das zwar für unklug; aber die Entscheidung soll er dann mal so treffen. Bloß, wenn er den Makler eingeschaltet hat, dann müssen wir uns mit diesem vorhin nur halb angesprochenen Satz befassen, daß Maklers Müh' oft umsonst ist.
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Es ist ganz erstaunlich, wie Bevölkerungsgruppen, die normalerweise als Inbegriff der Ehrbarkeit von ihrem sonstigen beruflichen Erscheinungsbild her angesehen werden - ich verzichte darauf, Beispiele zu nennen, obwohl viele, die mich kennen, wissen, was mir auf der Zunge liegt -,
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durch sämtliche Instanzen bereit sind, die dreistesten Lügen zu erzählen, um zu beweisen, daß der Makler zu dem erstrebten Grundstückskauf nichts beigetragen hat. Das erleben Sie in der gerichtlichen Praxis bedeutend häufiger als den gegenteiligen Fall - ich bestreite nicht, daß auch das vorkommen kann -, daß der Makler, ohne daß er sich überhaupt eine Mühe gemacht hat, versucht, Provision aus der Sache zu ziehen.
Hier sind wir an einem hochinteressanten Punkt, wo unser Verbraucherschutz in eine Benachteiligung der Gruppen umschlägt, die wir schützen sollten,
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damit sie dem Verbraucher gescheit dienen können.
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Die Sache mit dem Nulltarif beim Alleinauftrag ist doch völlig abwegig. Natürlich wird selbst in Großstädten immer bekannt, daß gewisse Objekte am Markt sind. Natürlich können die Betreffenden irgendwann längst nach Erteilung des Alleinauftrags und nachdem der Makler dafür gesorgt hat, daß bekannt wird, daß dieses Objekt am Markt ist, einander beim Mittagessen treffen und sich in allen Einzelheiten ausdenken, was sie veranstalten können, um die Maklerprovision zu ersparen.
Davor müssen wir diesen Berufsstand schützen, auch wenn dieser Berufsstand der sozialliberalen Koalition nicht gerade freundlich gegenübertritt. Das ist das weite Gebiet der zweckmäßigen Interessenwahrung gegenüber den Mitgliedern dieses Parlaments. Ich habe hier einen Brief des Rings Deutscher Makler, Landesverband Bayern, an den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Dr. Franz Josef Strauß, der von Beleidigungen gegen die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten nur so wimmelt und sich über die völlige Verständnislosigkeit dieser beiden Parteien gegenüber den Maklern beklagt und letzte Hilfe bei diesem bayerischen Ministerpräsidenten sucht, der aber trotz dieses Briefs hier nicht Platz genommen hat.
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Aber die Voreingenommenheit eines Berufsstands gegen unsere ehrlichen marktwirtschaftlichen Absichten kann uns überhaupt nicht davon abhalten, diese Absichten zu verwirklichen, auch auf die Gefahr hin, daß sie unter anderem diesem Berufsstand nützen,
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im übrigen in erster Linie dem Verbraucher nützen. Und das ist der Punkt, Herr Heyenn, über den wir uns im Ausschuß wirklich ausführlich unterhalten müssen.
Wir werden vielleicht Gelegenheit haben, uns einmal Fallbeispiele zu besorgen; vielleicht gibt es auch eine Statistik über die einschlägigen Prozesse. Wir versachlichen das Thema dann so weit, daß wir erkennen, daß hier auch dem Verbraucher gedient ist, wenn man durch diese Änderung des Maklerrechts den Makler nicht mehr so rechtlos stellt, wie er gesetzlich steht - mit der daraus zugegebenermaßen resultierenden Folge, daß er sich mit einer Fülle von Formularverträgen zusätzliche Rechtspositionen genommen hat, die ihm wohl nicht zustehen.
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Dazwischen den richtigen Weg zu finden, ist die Aufgabe, die hier vor uns liegt.
Zum Bereich der Ehevermittlung ist schon einiges gesagt worden. Ich teile die Ansicht, daß gerade in diesem Grenzbereich, der für die Betroffenen nicht nur materiell, sondern in hohem Maß auch emotional belastet ist, finstere Dinge geschehen. Das ist üb14264 
rigens ein typisches Beispiel dafür, daß man mit gesetzgeberischen Vorschriften das Gegenteil von dem erreichen kann, was man will. Man wollte den Ehemäklerlohn vermeiden, weil man die ganze Geschichte als zweifelhaft und schwierig ansah, und leistete damit all den Auswüchsen mit den vorweg zu kassierenden Gebühren - die man rechtlich nicht anders bekommen kann - Vorschub, die jetzt Veranlassung geben, einzuschreiten. Ich unterstreiche die Ansicht der Vorredner, daß es allerdings höchste Zeit ist, daß hier eingeschritten wird.
Es war hier von einer „bunten Palette" von Vorschriften die Rede. Ich möchte zum Schluß die Palette noch etwas erweitern. Ich glaube nämlich, daß besondere Gelegenheiten auch besondere Maßnahmen erfordern. Man kann gelegentlich - nicht zu oft; schon aus Respekt vor dem anderen Hause, vor dem Bundesrat -, wenn sich eine Sache als regelungsbedürftig erwiesen hat und in langen schwierigen Gesprächen der Regelungsfähigkeit nähergebracht worden ist, auch einmal an eine schon im Gesetzgebungsgang befindliche Vorlage eine weitere Bestimmung anfügen. Ich glaube, daß diese Vorlage geeignet ist, auch noch eine Neuregelung des § 247 BGB mit aufzunehmen, über die wir dann im einzelnen sprechen müßten. Diese Verbraucherschutzvorschrift - eine der klassischen und ältesten Verbraucherschutzvorschriften, die im übrigen noch die Besonderheit aufweist, daß da zum erstenmal eine Zahl ins BGB gekommen ist, nämlich die Zahl „sechs vom Hundert" - muß man wohl - auch wiederum in sorgfältiger Abwägung zwischen den Interessen der Verbraucher, die seit so vielen Jahren geschützt werden sollen, und denjenigen, die für die Verbraucher tätig sind - einmal überprüfen.
Der Zeitpunkt für eine solche Überprüfung ist naturgemäß ein Periode höheren Zinses und keine Periode des Niedrigzinses. Die Problematik würde dann in bestehende Verträge und Überlegungen einfließen. Weil wir nun gerade eine solche Zeit haben und weil die Gespräche doch schon erheblich weit gediehen sind, mache ich den Vorschlag, einmal zu überlegen, diese hier so bezeichnete „bunte Palette" noch um diesen weiteren Punkt zu bereichern, um auch ihn einer so befriedigenden Lösung zuzuführen, wie ich das von unserer gemeinsamen Arbeit auch für die anderen Punkte dieses Vorhabens erhoffe.
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