emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen
und Herren! Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen: Ich habe mich gefreut, daß die CDU/CSUFraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung von Vereinen und Ehrenamtlichen vorgelegt hat. Es ist gut, daß
man das diskutiert. Meiner Ansicht nach ist das ein netter Beitrag.

Ich glaube, es ist ein guter Zeitpunkt - das haben bisher alle Fraktionsrednerinnen und -redner gesagt; ich bin
sicher, daß die nächsten das auch noch tun werden -, an
dieser Stelle ein kräftiges Dankeschön auszusprechen
und zu sagen: Das braucht die Gesellschaft. Das ist gut
für die Gesellschaft. Ohne das Engagement von Ehrenamtlichen, von Vereinen wäre diese Republik sicherlich
um einiges farbloser. Insofern besteht da sicherlich ein
Konsens im Hause, daß es ein bißchen den Schweiß der
Rednerinnen oder Redner wert ist.

Schade finde ich allerdings, daß weder in Ihrer Rede
noch in der Rede des Kollegen von der F.D.P. irgendein
ernsthafter Beitrag zur Debatte kam. Ich finde es extrem
schade, daß Sie einen Antrag vorgelegt haben, der mit
der Haushaltskasse, dem Sparpaket, über die wir diskutieren, und mit der Sanierung bzw. Konsolidierung des
Haushaltes, die wir zu bewältigen haben, überhaupt
nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, und Forderungen aufstellen, die nicht zu verwirklichen sind.

Sie haben vorgeschlagen, die Übungsleiterpauschale
zu verdoppeln. Den Wunsch kann ich nachvollziehen;
im Prinzip ist das sicherlich sehr wünschenswert. Ich
denke, gerade nach Verabschiedung des 630-MarkGesetzes ist das die richtige Richtung, das richtige
Signal für die Vereine in dieser Republik.

({0})

- Richtig; da kommt noch ein entsprechender Zwischenruf.

Nur, die ständige Polemik Richtung 630-Mark-Gesetz
kann ich seit heute morgen nicht mehr nachvollziehen.
Ich bin sicher, auch Sie haben zum Beispiel das „HanErnst Burgbacher


delsblatt“ gelesen, das über die Veröffentlichung der ersten Zwischenstudie des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik zum Thema 630-MarkGesetz berichtet hat. Im Gegensatz zu Ihren Unkenrufen
sind die Auswirkungen wesentlich geringer ausgefallen.

({1})

Man kann da nachlesen, daß es sich vor allem um
einen Rückgang der Nebentätigkeiten gehandelt hat. Das
sind die Leute, die zwei oder mehr Stellen gehabt haben.
Man kann nachlesen, daß sich bei denen, die nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gehabt haben, also
die vielleicht auf das Geld angewiesen sind, kaum etwas
geändert hat und - damit will ich es bei dem kleinen
Ausflug belassen - daß 13 Prozent der Minijobs in reguläre Voll- oder Teilzeitstellen umgewandelt worden
sind.

({2})

Das heißt, genau das, was wir gewollt haben, ist eingetreten.

({3})

Das, was Sie in „Schwarzreden“ an die Wand gemalt
haben, ist schlicht nicht eingetreten.

Auch SPD und Bündnisgrüne wollen die Menschen
unterstützen - - Ich warte mit dem Passus.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Sie hätten Ihren Satz
gern beenden können. - Herr Kollege, gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-30:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Bitte sehr, Herr
Kollege Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege, darf ich
Ihre Aussage, daß genau das eingetreten ist, was Sie
wollten, an die betroffenen Vereinsvorsitzenden und alle, die sonst im Verein betroffen sind, weitergeben?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Gustav-Adolf Schur, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun erteile ich dem
Kollegen Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit?
Norbert Barthle (NA), 1999-09-30:
Ich denke daran.

({0})

Sie tun den Ehrenamtlichen keinen Gefallen, wenn
Sie deren Tätigkeit mit dem auf Einkommenserwerb
ausgerichteten Nebenjob eines Würstchenverkäufers
gleichsetzen. Ganz im Gegenteil!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen
von uns immer Alternativen, eigene Vorschläge hören.
Ihnen liegt ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Das ist ein gutes Gesetz. Ich fordere
Sie auf: Erinnern Sie sich Ihrer eigenen Entwürfe, Ihrer
eigenen Versprechungen gegenüber den Vereinsvertretern! Machen Sie Schluß mit Ihrer Politik der gespaltenen Zunge und des gebrochenen Versprechens! Nehmen

Sie sich ein Herz und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!

Danke.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun hat der Kollege
Ludwig Eich, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/1145 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bekämpfung der Steuerkriminalität durch
kontinuierliche und bundeseinheitliche Betriebsprüfung

- Drucksache 14/1192 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Wi-
derspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ihre Reden zu Protokoll
gegeben haben: Frau Kollegin Gisela Frick, Herr Kolle-
ge Hans Michelbach, Frau Kollegin Christine Scheel,
Frau Kollegin Simone Violka.*) Ich gehe davon aus,
daß Sie damit einverstanden sind - nunmehr erteile ich
der Kollegin Heidemarie Ehlert, PDS, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Kommen Sie bitte
zum Schluß, Frau Kollegin.
Heidemarie Ehlert (NA), 1999-09-30:
Ausgebildet wurden in
den letzten Jahren genügend Jugendliche. Sie sollten
wissen, daß ab morgen Hunderte von ausgebildeten Diplomfinanzwirten auf Grund von Haushaltssanierungen
der Länder auf der Straße stehen, weil sie nach bestandener Prüfung nicht übernommen werden. Sie sehen also, das notwendige Personal für die Umsetzung unseres
Antrages liegt förmlich auf der Straße. Greifen Sie zu!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1192 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Oktober 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nun Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Ich erteile das Wort
dem Staatsminister Dr. Christoph Zöpel.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die vorgesehene Tagesordnung eintreten, teile ich mit, daß interfraktionell vereinbart worden
ist, die heutige Tagesordnung um Zusatzpunkt 3, „Beratung der Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit“, Drucksache 14/1698, zu erweitern. Die Beratung soll jetzt gleich vor Tagesordnungspunkt 12 erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

Änderung der Richtlinien zur Überprüfung
auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
gemäß § 44b des Abgeordnetengesetzes
({1})

- Drucksache 14/1698 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Joachim Hörster

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses auf Drucksache 14/1698. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschluß- empfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen
die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege ({2})

- Drucksache 14/1578 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Edith Niehuis.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Für die CDU/CSUFraktion hat nun Kollegin Anke Eymer das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Für BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN erteile ich nun Kollegin Irmingard
Schewe-Gerigk das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Das Wort hat nun
der Kollege Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Monika Balt, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Christa Lörcher, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Walter Link, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1578 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ({0})

- Drucksache 14/1211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Brandner, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Herr Kollege Kolb,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
heinrich l kolb (NA), 1999-10-01:
Ja, bitte.
klaus brandner (NA), 1999-10-01:
Herr Kolb, Sie stellten gerade fest, daß wir den Arbeitsmarkt von Fesseln befreien
müßten. Ist Ihnen bekannt, daß in den Niederlanden bei
den Leiharbeitnehmern regelmäßig tarifvertragliche
Bedingungen herrschen, daß also die Grundlage des
Arbeitsverhältnisses die Anwendung des jeweiligen für
den Betrieb zuständigen Tarifvertrages ist,

({0})

so daß hier eine „Fessel“ vorhanden ist, die Sie im Kern
beseitigen wollen?
heinrich l kolb (NA), 1999-10-01:
Nein, ich verstehe einen Tarifvertrag nicht als Fessel. Wenn Sie den Antrag
der CDU/CSU aufmerksam gelesen haben, werden Sie
festgestellt haben, daß dies sehr wohl in dem Antrag
enthalten ist. Zum anderen gibt es mittlerweile in dieser
Branche auch in Deutschland erste Tarifverträge. Das
sehe ich als durchaus positiv an. Ich bin nicht gegen tarifvertragliche Regelungen, sondern ich bin dagegen,
daß der Gesetzgeber alles und jedes zu regulieren versucht.

({0})

Dabei will ich durchaus konzedieren, Herr Brandner,
daß ich nicht gegen jede Regelung bin. Unter den Zeitarbeitsfirmen gibt es - das sagt der Bundesverband Zeitarbeit selbst - schwarze Schafe, die auf kurzfristige Profiterzielung zu Lasten ihrer Beschäftigten aus sind. Das
darf selbstverständlich nicht sein. Daher ist die ordnende Hand des Staates in Form des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bis zu einem gewissen Punkt sinnvoll.
Meines Erachtens sind wir aber an einem Punkt angekommen, an dem eine Überregulierung besteht, die zu
beseitigen ist. Angesichts der Erfahrungen mit gelokkerten Bestimmungen im Bereich der Zeitarbeit insbesondere in den Niederlanden müssen wir uns fragen, ob
wir hier nicht zu weitergehenden Veränderungen kommen wollen.

Deswegen - das sage ich für meine Fraktion - begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU.

Er geht in die richtige Richtung. Damit werden noch
nicht die gleichen Zustände wie in Holland erreicht. Es
werden aber gegenüber der jetzigen Situation weitreichende Verbesserungen erzielt, ohne daß man großzügige Freiräume für schwarze Schafe schafft. Es ist - das
sage ich anerkennend - ein gut durchdachter Gesetzentwurf; er könnte durchaus auch von uns stammen.

({1})

Mit der Verlängerung der maximalen Verweildauer
des Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher auf drei Jahre werden einige Vorteile erzielt. Insofern verändert das
die Situation gegenüber dem bisherigen Zustand entscheidend; denn Hochqualifizierte werden jetzt erstmals
für die Zeitarbeitsfirmen interessant werden. Wir wissen, daß wir in einigen Bereichen eine sehr hohe Akademikerarbeitslosigkeit haben, die man ebenfalls mit
Hilfe von Zeitarbeit reduzieren kann.

Auch den Denkansatz, daß Mutterschaftsurlaubsvertretungen nicht mehr auf mehrere Zeitarbeiter verteilt
werden müssen, finde ich sehr positiv. Die Lockerungen
beim Verbot der Synchronisation versprechen überdies
die Beschäftigung weiterer Gruppen von Arbeitnehmern. Es besteht dann die Möglichkeit, daß Menschen
von Zeitarbeitsfirmen eingestellt werden, auch wenn
noch ungewiß ist, ob für diese Arbeitnehmer eventuell
ein Folgeauftrag zu akquirieren ist.

Fazit: Nutzen wir die Chance, und lassen wir in diesem Bereich ein bißchen mehr Flexibilität zu. Die Erfahrungen in anderen Ländern und die Zahlen bei uns sprechen dafür, daß wir einigen hunderttausend Bürgern eine
reale Arbeitsplatzperspektive und damit vielen Familien
Hoffnung auf ein Ende der Arbeitslosigkeit geben können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Kollegin Dückert,
Kollegin Luft möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Sie haben die Chance, Ihre Redezeit, die Sie schon
deutlich überschritten haben, noch ein bißchen zu verlängern.

({0})
thea dückert (NA), 1999-10-01:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Bitte, Frau Luft.
christa luft (NA), 1999-10-01:
Frau Kollegin Dückert, Sie
haben ein Hohelied auf die Zeitarbeit gesungen und betont, damit müßten Lohnabstriche in Kauf genommen
werden. Ich möchte Sie fragen, welchen Resonanzboden
diese Thesen wohl in den neuen Bundesländern finden
werden, wo heute die Masse der Arbeitsplätze in der
freien Wirtschaft nicht mehr tarifgebunden ist und wo es
- insbesondere in Thüringen - Stundenlöhne in Höhe
von 8 DM brutto gibt. Ich kann mir schlechterdings
nicht vorstellen, daß dies für die neuen Bundesländer ein
guter Weg ist. Dort herrscht eine Arbeitslosigkeit von
offiziell 17 Prozent. Das heißt, gerade den neuen Bundesländern müßten wir im Rahmen dieser Debatte eine
Perspektive anbieten.
thea dückert (NA), 1999-10-01:
Frau Luft, Sie sprechen einen wichtigen Bereich an. Ich
habe nicht dafür plädiert, daß wir, wie die CDU/CSU
das fordert, die Schranken so verändern, daß die Möglichkeit des Lohndumping eröffnet wird. Aus Diskussionen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
nur über Zeitarbeitsfirmen zu Beschäftigung gekommen
sind und keine andere Chance gehabt hatten, weiß ich,
daß die von mir dargestellte flexible Form der Arbeitsvermittlung weiter aufgegriffen werden muß.

Wir müssen von der sehr rückwärtsgewandten, ideologischen Diskussion wegkommen, die davon geprägt
ist, daß über die Bundesanstalt für Arbeit, das heißt über
staatliche Einrichtungen, eine Arbeitsvermittlung erfolgen sollte. Wir müssen verschiedene Elemente wählen
und müssen sie tarifvertraglich absichern; das habe ich
vorhin schon gesagt. Der Weg, den beispielsweise
Adecco bei der EXPO gegangen ist, ist einer, den man
sehr viel intensiver verfolgen sollte. Dieser bringt die
Beschäftigten in tarifvertraglich gebundene, mit Qualifikationsprogrammen versehene Arbeitsverhältnisse, die
ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen.

({0})

Meine Damen und Herren, ich weiß, ich muß jetzt
zum Schluß kommen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Aber ganz schnell.
thea dückert (NA), 1999-10-01:
Wir werden diesen Weg weiterverfolgen, aber nicht im
sozialpolitischen Niemandsland enden.

Ich danke Ihnen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Das Wort hat nun die
Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Die allerletzte.
heidi knake-werner (NA), 1999-10-01:
Ja. - Daß sich
Unternehmer mit dem Verleih von Menschen eine gol-
dene Nase verdienen, zeigt der erste erfolgreiche Bör-
sengang einer Leiharbeitsfirma. Die Beschäftigten sol-
chen Firmen schutzlos zu überlassen liegt nicht im In-
teresse der PDS.

[Beifall bei der PDS - Ulrich Heinrich
[F.D.P.]: Wer soll denn das Geld verdienen,
das Sie umverteilen wollen?)
wolfgang thierse (präsident), 1999-10-01:
Das Wort hat nun
Kollege Franz Thönnes, SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Laumann.
karl-josef laumann (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte am heutigen
Morgen hat zumindest einen neuen Aspekt gebracht,
Herr Thönnes, nämlich daß Sie jetzt gute handwerkliche
Arbeit leisten wollen. Dies ist in der heutigen Diskussion um die Arbeits- und Sozialpolitik wirklich etwas
Neues,

({0})

wenn man bedenkt, daß sich die Gesetze zur Neuregelung der 630-DM-Jobs und zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit gerade nicht durch gute handwerkliche
Arbeit auszeichneten.

({1})

- Wenn man hier von handwerklicher Arbeit gesprochen
hätte, dann wäre dies eine Beleidigung für jeden Handwerker gewesen. - Deshalb finde ich es toll, wenn Sie
heute sagen, daß Sie zu einer soliden Gesetzgebungsarbeit zurückkehren wollen. Dies ist erst einmal etwas Positives und Neues.

({2})

Über den nächsten Punkt muß man eigentlich nachdenklich werden. Heute haben die Redner aller Fraktionen - wenn man von der PDS einmal absieht - darauf
hingewiesen, daß sich die Bedingungen der Leiharbeit
in Deutschland in den letzten zehn Jahren stark verändert haben. Auch ich habe vor zehn Jahren Leiharbeit als
eine Form der Arbeit betrachtet, der man nicht ganz
trauen könne. Auch ich habe viele Bedenken gehabt.
Damals waren im Bereich der Leiharbeit viele Firmen
tätig, die sich damit besser nicht beschäftigt hätten. Diese Firmen haben überhaupt keine moralischen Ansprüche an ihre Tätigkeit gestellt. Aber dies hat sich in den
letzten zehn Jahren maßgeblich verändert. Es gibt jetzt
sehr viele grundsolide Verleihfirmen.

Die großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt
sind ja nicht zufällig entstanden; vielmehr sind sie entstanden, weil sie notwendig waren. Wenn Sie sich heute
in einem Betrieb, der im Anlagenbau tätig ist, umschauen, dann wird man Ihnen dort sagen, daß die Zeitspanne
zwischen Auftragseingang und Auftragserlediung immer
kürzer wird. Wenn wir nicht wollen, daß die dadurch
entstehende Mehrarbeit über Überstunden geleistet wird,
dann müssen wir es als etwas ganz Normales akzeptieren, daß Betriebe die Dienstleistungen einer Firma für
den Verleih von Zeitarbeitnehmern in Anspruch nehmen.

Wenn die Arbeit der Verleihfirmen mit Vorsicht zu
genießen ist, dann ist es richtig, neben dem normalen
Arbeitsrecht, das für jeden Arbeitgeber in Deutschland
gilt, auch zukünftig das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu haben. Daran wollen auch wir von der
CDU/CSU nichts ändern. Aber wir meinen, daß auf
Grund der Entwicklung der Zeitarbeit in Deutschland
der Zeitpunkt gekommen ist, die Fesseln, die durch das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angelegt worden sind damals sicherlich aus guten Gründen, weil es so viele
schwarze Schafe in dieser Branche gab -, ein bißchen zu
lösen.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Herr Kollege
Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
karl-josef laumann (NA), 1999-10-01:
Ja, gerne.
peter dressen (NA), 1999-10-01:
Kollege Laumann, Sie haben
gerade behauptet, daß die Leiharbeitsfirmen grundsolide
geworden seien.

({0})

Meinen Sie nicht, daß auch in solchen Betrieben gewerkschaftlichen Rechten Geltung verschafft werden
müßte und Betriebsräte zugelassen werden müßten?
Sind Sie nicht der Meinung, daß die Arbeitgeber auch
für diesen Bereich einen Tarifvertrag schließen müßten?
Würden Sie, auch wenn dies alles nicht vorhanden ist,
trotzdem sagen, daß diese Firmen grundsolide sind? Ich
sehe eine gewisse Schwierigkeit darin, hier eine Solidität zu akzeptieren, wenn bestehende Gesetze nicht eingehalten werden; denn im Betriebsverfassungsgesetz
heißt es ja, daß auch der Arbeitgeber den Betriebsrat
fördern und einsetzen soll.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1211 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es, soweit ich das sehe, nicht.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht
verspielen

- Drucksache 14/1316 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch gibt es
nicht; dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Kollege Heinrich.