arndt (NA), 1974-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darf ich Ihnen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung abgeben.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag begrüßt diesen Entwurf. Er bringt drei bedeutende Verbesserungen auf dem hier zur Debatte stehenden Gebiet im Sinne von mehr Rechtsstaatlichkeit und von mehr demokratischer Transparenz, nämlich:
Erstens. Im Gesetz wird nunmehr ausdrücklich verankert, was seit Antritt der sozialliberalen Koalition bereits ständige Praxis war: Der zuständige Minister unterrichtet die Dreier-Kommission vor dem Vollzug der Überwachungsmaßnahme. In Einschub in die Erklärung der SPD, die ich abzugeben habe, darf ich meinem Herrn Vorredner sagen, daß er insofern eben einem Irrtum unterlegen ist, als nicht die Dreier-Kommission - der ich selber seit 1968 angehöre und deren Praxis ich daher sehr genau kenne - vor der Anordnung des Ministers eingeschaltet worden ist und nach dem Gesetz werden soll, sondern daß zunächst die Anordnung des zuständigen Ministers ergeht, daß dann die Dreier-Kommission eingeschaltet wird und daß erst dann der Vollzug der Maßnahme erfolgt.
Das ist ein entscheidender Unterschied; und zwar gerade derjenige Unterschied, der Wert darauf legt, daß die parlamentarische Verantwortlichkeit des anordnenden Ministers beibehalten wird. Ich selber habe mich in der Kommission immer mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, daß hier keine Verantwortlichkeiten verwischt werden. Das wird auch durch diesen Entwurf nicht gemacht und ist auch in der bisherigen Praxis seit 1969 nicht so gewesen. Herr Kollege, Sie sind insoweit einem Irrtum unterlegen.
Ich darf zur Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion zurückkehren. In Zukunft wird also gesetzlich das fixiert, was bisher bereits auch seit Antritt der sozialliberalen Koalition die Praxis war. Es wird nämlich nach der Anordnung des Ministers, aber


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bevor die Anordnung in Vollzug gesetzt wird, die Dreier-Kommission eingeschaltet, ohne deren Genehmigung Maßnahmen in diesem Lande schlechterdings unzulässig sind. Eine Ausnahme besteht - und muß natürlich bestehen - dann, wenn Gefahr im Verzuge ist. Dann kann und muß der Minister den Vollzug auch sofort anordnen.
Zweitens. Neu eingeführt wird - und zwar auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - die Mitteilung an den Betroffenen nach Einstellung der Maßnahme der Post- oder Telefonüberwachung und zugleich damit die Eröffnung des Rechtsweges an die Gerichte. Auch das wird bereits heute praktiziert. Die Bundesregierung hat bereits in den zurückliegenden Monaten in ganz erheblichem Umfange Betroffenen, die der Post- oder Telefonkontrolle unterlegen haben, die entsprechenden Mitteilungen gemacht. Offensichtlich sind diese Mitteilungen bei den Betroffenen bisher mindestens auf Verständnis gestoßen; denn bisher hat sich noch nicht ein einziger der Benachrichtigten dagegen gewandt, daß er nun, wie ihm mitgeteilt worden ist, in einer bestimmten Zeit hinsichtlich seiner Post oder seines Telefons überwacht worden ist. Das ist die Folge aber auch die einzige unmittelbare Folge -, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970 ergeben hat, das seinerseits auf Grund eines Antrages des Landes Hessen und gleichzeitig verschiedener Verfassungsbeschwerden ergangen war.
Allerdings wird jedermann in diesem Lande verstehen, daß eine Mitteilung an den Betroffenen nach Abschluß der Maßnahme nur dann erfolgt, wenn der Zweck der Maßnahme selbst nicht mehr gefährdet ist, es sei denn, fünf Jahre sind nach ihrem Abschluß vergangen. Aber selbst in den Fällen, in denen also - nach der bisherigen Praxis auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und auch nach der Neufassung des Gesetzes - eine Mitteilung nicht erfolgt, ist dennoch die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande absolut sichergestellt. Denn in jedem Falle wird die Dreier-Kommission ja tätig, und ohne deren Genehmigung gibt es in diesem Lande keine derartige Maßnahme.
Die Dreier-Kommission, die sich selbst übrigens - das darf ich insbesondere dem Herrn Bundesminister des Innern sagen - nicht als ein parlamentarisches Gremium, sondern in ihrem Selbstverständnis als eine andere Form des Rechtsweges im Sinne von Art. 19 des Grundgesetzes versteht -, nach Verfahren und Kontrollart außerdem wie ein Gericht arbeitet mit dem einzigen Unterschied, daß sic aus der Natur der Sache heraus dem Betroffenen kein rechtliches Gehör gewährt und gewähren kann -, bietet schon auf Grund der Qualifikation einer Reihe von Persönlichkeiten, die ihr angehören, in diesem Lande Gewähr dafür, daß sich jedermann darauf verlassen kann, daß hier nichts Unrechtes geschehen wird. Ich möchte nur den seit 1968 amtierenden Vorsitzenden dieser Kommission, den früheren Chefjustitiar des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Professor Dr. Kunze, erwähnen oder den früheren Generalbundesanwalt Güde oder die Freien Demokraten Busse, den unvergeßlichen Rechtsmitarbeiter in diesem Hause,
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und den liberalen Kölner Bürgermeister Jacobs.
Drittens. Dieses Gesetz bringt eine Formulierung für den ein neues Anwalts-, für ein neues Verteidigerprivileg mit sich, obwohl, wie dem Herrn Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und auch dem Bundesrat zuzugeben ist, das Bundesverfassungsgericht auch die bisherige Regelung ohne Verteidigerprivileg für verfassungskonform erklärt und gesagt hat, es habe sich auch bis heute zumindest nicht um einen Verstoß gegen Art. 12 des Grundgesetzes, also gegen die Freiheit der Berufsausübung des Verteidigers, gehandelt.
Als Verteidiger können Rechtsanwälte und Lehrer des Rechts an den deutschen Hochschulen auftreten. Sie sind dann schlechthin von Maßnahmen nach diesem Gesetz ausgeschlossen, es sei denn, daß sie selbst Verdächtige sind.
Es könnte nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion zweifelhaft sein, ob diese Regelung rechtlich unbedingt erforderlich ist, da § 2 Abs. 2 auch des geltenden Gesetzes bereits eine Überwachung von Personen, die Mitteilungen für den Verdächtigten annehmen oder für ihn transportieren, sowie Maßnahmen der Telefonüberwachung gegen einen Nichtbetroffenen zuläßt, über dessen Telefonanschluß ein Betroffener solche Mitteilungen entgegennimmt. Die vorgeschlagene Gesetzesvorschrift könnte bei strenger Überlegung eigentlich nur dann eine Anwendung finden, wenn der Betroffene Untermieter seines Verteidigers wäre; sonst ist eigentlich - auch nach der bisherigen Gesetzeslage - eine praktische Anwendung weitgehend nicht erkennbar.
Wenn wir uns dennoch freuen, daß hier eine solche Vorschrift enthalten ist, beruht dies darauf, daß wir das Prinzip der freien Advokatur als ein so hohes rechtsstaatliches Gut ansehen, daß wir auch nur den Anschein vermeiden wollen, als könnte hier durch dieses Gesetz die freie Verteidigung in einem Strafverfahren beeinträchtigt werden. Das demonstriert den Willen dieser Regierung und der sie tragenden Koalition zum Rechtsstaat und das Bekenntnis zur freien Advokatur.
Schließlich sind hier noch zwei Änderungen zu erwähnen, die wir ebenfalls für notwendig halten, weil wir sie aus der Verantwortung für diesen Staat heraus bejahen. Ich meine erstens die völlige Gleichstellung der alliierten Stationierungsstreitkräfte in Berlin und im übrigen Bundesgebiet mit der Bundeswehr hinsichtlich des Schutzes, der durch dieses Gesetz gewährt werden soll. Wenn eine Überwachung zum Schutz der Bundeswehr nach bisherigem Recht zulässig war und zulässig bleiben soll, soll die gleiche Art der Überwachung auch zum Schutz der uns verbündeten Streitkräfte hier in diesem Lande zulässig sein. Bisher deckten sich diese beiden Rechtsbereiche nicht vollständig; wir begrüßen, daß sie sich in Zukunft vollständig decken werden.
Zweitens begrüßen wir in diesem Komplex, daß jetzt mit § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes

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bei der Geheimbündelei von Ausländern, auch dann, wenn sie sich nicht unmittelbar gegen die deutsche Verfassungsordnung richtet, eine Möglichkeit zum Schutz der Freiheit und Sicherheit dieses Landes gegeben wird. Die Bundesrepublik darf kein Tummelplatz ausländischer Geheimdienste und ausländischer Geheimbünde sein. Gerade gewisse Ereignisse während der Nahost-Kriege der vergangenen Jahre haben uns gelehrt, daß hier unser Instrumentarium zum Schutz gerade unserer eigenen Bürger vor Machenschaften in diesem Lande nicht vollständig genug war.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich für die sozialdemokratische Fraktion sagen: Niemand von uns wird sich mit Begeisterung und Hingabe mit einer Materie wie dem Eingriff des Staates in das Post- und Telefongeheimnis befassen. Dennoch müssen wir ausdrücklich sagen: wir fühlen Verantwortung für diesen unseren Staat, und da dieser mit geheimdienstlichen Mitteln angegriffen, im geheimen angegriffen wird, sind wir bereit, ihn auch mit den erforderlichen Mitteln zu verteidigen.
Allerdings darf und muß diese Verteidigung adäquat unserer Staats- und Verfassungsordnung sein. Als Demokraten und Sozialisten wissen wir, daß es für uns immer eine Zweck-Mittel-Relation gibt, die der freiheitliche Staat in jedem Fall zu beachten hat. Wir wahren daher zu unserem eigenen Schutz und dem unserer Freiheit den Rechtsstaat auch bei solchen Maßnahmen.
Weil dieses Gesetz für jedermann erkennbar diesem Zwecke dient, begrüßen wir es und werden seine baldige Verabschiedung anstreben, nachdem wir es gründlich in den beiden Ausschüssen, die dafür vorgesehen sind, nämlich dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß, beraten haben.
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