Josef Rief (NA), 2012-11-08:
Das europäische Milchpaket ermöglicht es unseren

Milchbauern in Zukunft, ihre Vermarktung noch besser
zu bündeln. Erzeugergemeinschaften können nun auch
selbst Preise mit Molkereien verhandeln und damit eine
bessere Stellung in der Wertschöpfungskette einnehmen.
Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun das
Marktstrukturgesetz, das seit 1969 die Anerkennung von
Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen regelt, weiterentwickelt und so die Umsetzung der neuen
EU-Regelung ermöglicht.

Für die Landwirte gibt es am bestehenden Anerkennungssystem keine grundlegenden Änderungen, sodass
der bürokratische Aufwand nicht erheblich wachsen
wird. Wir begrüßen die wettbewerbsrechtliche Klarstellung der Tätigkeitsbereiche von Erzeugerorganisationen
und deren Vereinigungen. In Zukunft gibt es klare Regelungen für Preisberichterstattung und Preisfeststellung.
Dies ist schon deshalb notwendig, da der Milchmarkt in
Deutschland in ständiger Bewegung ist. Wir stehen unmittelbar vor dem Auslaufen der Milchquotenregelung,
und europaweit ist eine Konzentration in der Molkereistruktur zu beobachten. Die jetzt gegebene Bündelungsmöglichkeit im Milchmarkt soll den Wettbewerb verbessern. Die Sektoruntersuchung Milch hat uns gezeigt,
dass auch kartellrechtliche Auswirkungen zu bedenken
sind.

Unser Ziel muss es sein, dass in Zukunft Preise für die
Landwirte erreicht werden, die es ihnen ermöglichen, einen Hof über Jahre rentabel zu betreiben und ihn auch
an die nächste Generation zu übergeben. Dabei ist die
Bündelung zur Verhandlung auf Augenhöhe mit den großen Abnehmern sicher wünschenswert. Das kann und
darf nicht durch Zwang erfolgen. Bündelung heißt nicht
zwangläufig mehr Strukturwandel.

Insgesamt fördert das Gesetz die Wettbewerbskraft
der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. International steigt die Nachfrage nach Milch und gerade
auch nach hochveredelten Produkten wie Käse. Durch
eine noch bessere Bündelung ergeben sich hier noch
bessere Möglichkeiten für den Milchexport. Bei einem
Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent und einem
großen Druck auf die Erzeugerpreise ist es nur folgerichtig, wie bisher zusätzliche Absatzmöglichkeiten auf
dem Weltmarkt zu nutzen. An der Chicagoer Börse zeigt



der Preis nach oben. Durch die Probleme mit der diesjährigen Dürre in den USA sind viele Herden geschlachtet worden, und Milch ist, etwa zur Käseproduktion,
stark nachgefragt.

Ich weiß: Es gibt Kritik an der Exportorientierung
der deutschen Landwirtschaft, trotz der Tatsache, dass
die europäische Milchquote derzeit um 4,3 Prozent unterliefert wird. Es ist nicht einzusehen, dass im Exportland Deutschland, das seine Entwicklung und seinen
Wohlstand der Orientierung auf den Außenhandel zu
verdanken hat, gerade eine Branche, nämlich die Landund Ernährungswirtschaft, nicht weitere ausländische
Absatzmärkte erobern soll. Wir würden so den Bauern
einerseits Entwicklungsmöglichkeiten verweigern und
andererseits die Marktentlastung im Inland verhindern.
Die Gegnerschaft gegenüber deutschen Agrarexporten
und die gleichzeitige Forderung nach einem staatlich
verordneten höheren Erzeugerpreis passen nicht zusammen. Wir müssen unseren Bauern, ebenso wie den anderen Branchen, den Weg in den Export offen halten und so
einen höheren Absatz ermöglichen. Alles andere würde
die Existenz der Höfe in Deutschland gefährden, und am
Ende könnten wir nicht einmal unser eigenes Land mit
einheimischer Milch versorgen. Die Folgen für den
Standort und vor allem für den Milchstandort Deutschland wären erheblich und nicht zurückzudrehen.

In den Medien liest man von den Vorbehalten einiger
Erzeuger und auch einiger Länder gegenüber der sogenannten Andienungspflicht an eine Erzeugergemeinschaft. Die Andienungspflicht gibt es schon. Das Gesetz
ändert hieran nichts. Auch gibt es keine Benachteiligung
für den einzelnen Landwirt. Es bleibt aber den Erzeugergemeinschaften wie bisher offen, ihren Mitgliedern
in ihrer Satzung den Weg in eine weitere Gemeinschaft
bzw. Genossenschaft freizustellen. Denkbar sind da sowohl lokale als auch grenzüberschreitende Gemeinschaften. Wenn die Mitglieder das für sinnvoll halten,
sollte es ihnen auch freigestellt bleiben. Der Markt wird
hier aber für eine adäquate Bündelung der Erzeuger
sorgen.

Mit der Umsetzung des EU-Rechts und der Anpassung des Marktstrukturgesetzes macht die Bundesregierung nun den Weg für eine weitere Entwicklung auf dem
Milchmarkt frei, und sie wird zum Erhalt unserer heimischen Strukturen beitragen. Das Gesetz stärkt zudem die
Marktposition der Erzeuger und gibt Raum durch bessere Exportchancen.