rainer funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach all der auch sachdienlichen Polemik - wenn ich das einmal so sagen darf - möchte ich auf das breitgestreute Potpourri von Eingriffen eingehen, die die SPD-Fraktion in unserem Wirtschaftsrecht vorsieht. Da gibt es sicherlich einiges Bedenkenswertes - das wird auch gar nicht bestritten -, teilweise aber auch Unsinniges.
({0}) - Werden Sie gleich sehen.
Häufig begegnet uns Altbekanntes aus der Bankenmachtdiskussion, die auch Graf Lambsdorff gerade aufgenommen hat. Interessenten, denen die Bundestagsdrucksachen nicht immer ganz so geläufig sind, die nicht wissen, wie man sie beziehen kann, können diesen Text, den Sie hier in der Bundestagsdrucksache abgeliefert haben, weitgehend wortgleich in einer juristischen Fachzeitschrift nachlesen, allerdings unter dem Namen eines Rechtslehrers, der im übrigen in


anderem Zusammenhang massiv für die Einschränkung der Mitbestimmung eingetreten ist. Insoweit ist das eine ganz interessante Parallele.
Der Inhalt dieses Gesetzentwurfes, aber auch der Zeitpunkt seiner Einbringung deuten darauf hin, daß Sie damit nur Wahlkampftaktik verbinden. Darauf ist ja mehrfach hingewiesen worden.
({1})
- Naja, so wird das wohl kaum gelingen, Herr Kollege.
Ich möchte auf dieses Wahlkampfgeklingel nicht eingehen. Ich will mich eher dazu äußern, was vielleicht im Ansatz richtig ist, möchte aber auf einige wenige andere Punkte auch eingehen, nämlich darauf, daß Sie so en passant eine grundlegende Änderung des gesamten BGB-Vereinsrechts vorsehen wollen und das vier Monate vor der Wahl - wie Sie das umsetzen wollen, ist mir völlig schleierhaft -, daß Sie Offenlegungspflichten propagieren, die unsere gemeinsamen Bemühungen, Herr Kollege, um notwendige Erleichterungen im Rahmen der Mittelstandrichtlinie konterkarieren, daß Sie mit einem Federstrich, in wenigen Worten, die Kapitalbeteiligungsbranche ins Ausland verlagern wollen.
Ich will aber einige Worte zur Reform des Aufsichtsrates sagen. Sie möchten die Aufsichtsratsmandate auf fünf pro Person beschränken. Im Grundsatz bin ich damit einverstanden. Das ist eine Forderung, die ich schon vor mehreren Jahren in diesem Hause erhoben habe. Der Aufsichtsrat ist eben kein Ehrenamt, sondern eine der anspruchsvollsten Aufgaben unseres Wirtschaftslebens, die ein erhebliches Engagement jedes Aufsichtsratsmitglieds erfordert. Das beschränkt notwendigerweise die Zahl der Mandate, die eine Person ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
({2})
- Wir werden Ihnen in der nächsten Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten, denn wir sind ja bei der Überprüfung des Aktienrechts. Es ist Ihnen bekannt, daß das Aktienrecht insgesamt in der nächsten Legislaturperiode einer Überprüfung unterzogen wird, auch unter den notwendigen europäischen Gesichtspunkten.
Es besteht überhaupt kein Anlaß zu überzogenen Schnellschüssen. Auch die Negativbeispiele der jüngsten Vergangenheit geben keinen Anlaß dazu. Man könnte auch einmal - das ist natürlich nicht so publicitywirksam - die zahllosen Fälle erwähnen, in denen die Aufsichtsräte reibungslos funktionieren. Aber das scheint Ihnen ja nicht zu gefallen.
Es ist umsichtig zu prüfen, wie wir unser System im Aktienrecht optimieren können. Dazu gehört auch die Frage, ob eine Beschränkung der Zahl der Aufsichtsratsposten allgemein oder auf die Vorsitzmandate bezogen wichtiger ist. Gerade den Aufsichtsratsvorsitzenden müssen wir stärker als bisher in die Pflicht nehmen.
Dazu gehört aber auch die Frage von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen. Es ehrt Sie, wenn Sie in Ihrem Entwurf klar aussprechen, daß
es hier nicht nur um die Vertreter der Anteilseigner, sondern auch um die von Graf Lambsdorff erwähnten Arbeitnehmervertreter geht.
Ich komme nun zu einem Punkt von größter Tragweite, dem Sie in Ihrem Entwurf allerdings nur 14 Zeilen widmen, nämlich zu der weitgehenden Einschränkung des Vollmachtstimmrechts auf den Hauptversammlungen unserer Aktiengesellschaften. In Ihrer Begründung sprechen Sie von Einzelvollmachten. Wenn man aber den Gesetzestext liest, auf den es ja bekanntlich ankommt, sollen nicht nur Einzelvollmachten, sondern auch Einzelweisungen zu allen Tagesordnungspunkten erforderlich sein.
({3})
Und wie es mit gesetzlichen Verweisungen so ist, gilt das ja nicht nur für Kreditinstitute, sondern zugleich auch für die Aktionärsvereinigungen, die damit wohl erledigt wären. Ich hoffe, daß Sie sich das gut überlegt haben, denn das dient nicht gerade einer Aktionärsdemokratie.
Was Sie vielleicht nicht so sorgfältig bedacht haben, ist,
({4})
daß Sie mit einer solchen Regelung genau das Gegenteil von dem erreichen würden, was Sie selber wollen. Sie wollen doch offenbar, Herr Kollege Bury, daß die Stimmen der Kleinaktionäre stärker zur Geltung kommen. Das kann ja nur das Ziel sein.
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Die Wirkung dieser Regelung wäre aber ein weiteres Absinken der Hauptversammlungspräsenzen und eine Verödung unserer Hauptversammlungen, die Sie an anderer Stelle Ihres Entwurfs selbst beklagen.
Es ist zu Recht auf die Hauptversammlung von VW hingewiesen worden: 2 % bis 3 % Präsenz der Kleinaktionäre - das kann ja wirklich nicht befriedigen. Ähnliches erleben wir im übrigen bei Gesellschaften, die vinkulierte Aktien haben, im wesentlichen bei den Versicherungsgesellschaften. Auch dort sind die Präsenzen sehr gering.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe in der Vergangenheit in meinem Bankleben, aber auch als Anwalt natürlich eigenes und fremdes Kapital zu vertreten gehabt. Wenn man jedesmal bei der Bank Einzelvollmachten einreichen müßte, wird die Präsenz nicht immer gewährleistet, weil es viel zu umständlich wäre, bei jeder Hauptversammlung die Formulare auszufüllen. Das tut man einfach gar nicht. In Ihrer Bankerfahrung, die Sie in den zwei Jahren bei der Volksbank machen konnten, wird Ihnen das nicht anders gegangen sein als mir.
Wir müssen also darüber nachdenken, wie ein vernünftiges Vollmachtstimmrecht gewährleistet werden kann. Mit dumpfen Vorbehalten gegen die Kreditinstitute allein wird es nicht getan sein.
Ich glaube, wir müssen das machen, was notwendig ist und was wir in dieser Legislaturperiode noch schaffen können. Da haben Sie einen Punkt erwähnt, nämlich das Umwandlungsrecht. Ich darf Sie sehr

höflich bitten, wenn in den nächsten zwei, drei Wochen das Umwandlungsrecht und das Recht über die kleinen Aktiengesellschaften zur Beratung anstehen, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Dazu haben Sie eine gute Gelegenheit hier in diesem Plenum.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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