erler (NA), 1965-01-21:
Die Bemerkung, Herr Minister, es handele sich um ein Ausschußmitglied, wurde vorgetragen im Zusammenhang mit Ihrem Angriff auf die Sozialdemokratische Partei. Darf ich dann wenigstens fragen, ob es sich um ein Mitglied meiner Fraktion gehandelt hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja, das stimmt, das trifft zu. Ich bin bereit, Ihnen persönlich den Namen zu sagen. Es hat damals -
ich glaube, Sie wissen es selber - sogar einen Presseniederschlag über die Art dieser Lobby gegeben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen und folgendes sagen: Ich habe den Eindruck, daß die gestrige Debatte gezeigt hat, mit welcher Leichtfertigkeit und welcher Verantwortungslosigkeit dieser Zeitungsartikel geschrieben ist. Wir haben gestern dargestellt, daß die Leistungen der

Bundesminister von Hassel
Mitarbeiter des Ministeriums in Grund und Boden verdammt wurden, daß sie als unfähige Verschwender, als Männer, die von ihrer Arbeit nichts verstehen, hingestellt worden sind. Falsch waren die irreführenden Darstellungen von einer Geheimwaffe in einer .Größenordnung von zwei Milliarden DM. Falsch war, daß die Verträge über die Rüstungsgüter vor dem Verteidigungsausschuß geheimgehalten wurden. Nicht nur falsch, sondern im höchsten Maße verantwortungslos ist die Behauptung, die Starfighter seien bis heute allenfalls bedingt einsatzfähig. Falsch war die Behauptung, daß die Firma Lockheed 10 % Lizenzgebühr gefordert habe. Falsch war die Behauptung, daß die Fiat G 91 nicht herunterfallen könne, weil sie nicht 'starten könne. Unsinnig war die Äußerung, die Transall sei unbrauchbar, weil sie keinen Panzer transportieren könne. Falsch war die Auffassung, daß Rüstungsgüter im Ausland aus politischen Gründen gekauft würden. Geradezu lächerlich ist die Auffassung, daß wir eine Maschinenpistole in Israel aus Wiedergutmachungs- oder ähnlichen Überlegungen kaufen. Falsch ist es, zu fordern, daß komplizierte Waffen, mit denen technisches Neuland betreten wird, erst bis zur letzten Perfektion entwickelt sein müßten, ehe man einen Auftrag erteilt. Die Sicherheit des Staates, scheint mir, meine Damen und Herren, läßt es nicht zu, daß wir sieben oder acht Jahre an einem Gerät basteln und es erst dann in Serie gehen lassen; das Produkt wäre hoffnungslos veraltet.
Falsch ist es, sich mit gewisser Freude an, Rückschlägen, die hier und da nicht ausbleiben können, ) zu weiden, statt anzuerkennen, daß tüchtige Mitarbeiter in allen Bereichen versuchen, diese Schwierigkeiten zu beheben, und sie weithin behoben haben. Falsch ist es, von einem Graben zwischen Soldaten und Beamten zu reden. Falsch ist es, meine Mitarbeiter zu verdächtigen, sie schlössen Verträge ohne Sachkenntnis und ohne die Preiskalkulation zu prüfen, ab. Falsch ist die Behauptung, daß man Milliarden hätte einsparen können.
Ich wäre dankbar, wenn sich die Opposition entschließen könnte, nicht landauf, landab mit falschen Behauptungen in die Öffentlichkeit zu gehen, sondern im Verteidigungsausschuß .sachgerechte Fragen zu stellen, die dann auch im Verteidigungsausschuß sachgerecht beantwortet werden.
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Zu einem Punkt möchte ich dem Abgeordneten Erler aber noch antworten. Es geht um die Frage, ob es richtig sei, daß sich der Verteidigungsminister immer nur vor seine Mitarbeiter stelle und immer nur alles als bestens darlege, indem er über Schwächen und Lücken hinweggehe, anstatt einmal zuzugeben, daß es auch Lücken gebe. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Erler, daß es nicht meine Art ist, die Augen vor Schwierigkeiten, Lücken, Schwächen und Fehlern zu verschließen. Sie finden mich immer auf der Seite derjenigen, die solche Lücken, Schwächen oder Fehler zugeben.
Ich habe gestern dargelegt, man könne einen großen Katalog der Maßnahmen aus den zwei Jahren, die ich im Amt bin, aufstellen. Ich glaube, wenn ich das täte, Herr Abgeordneter Erler, würden Sie sehen, daß diese Maßnahmen gerade ein Beweis dafür sind, daß ich geglaubt habe: Dort ist eine Schwäche oder ein Fehler oder eine Lücke.
Ich habe z. B. die Umgliederung des Verteidigungsministeriums angeordnet, weil ich der Meinung bin, daß es so nicht griffig genug ist. Ich habe die Umgliederung der Luftwaffe angeordnet, weil ich glaube: Sie muß in eine bessere Form gebracht werden. Ich habe die Umgliederung der Marine angeordnet, weil ich glaube, daß die bisherige Gliederung nicht richtig gewesen ist. Ich habe die Konsolidierungsphase mit einem um 30 000 geringeren Aufbau angeordnet, weil ich glaube, daß all die Kritik, es sei zu schnell gegangen und es seien Lükken nachgeblieben, zu Recht besteht und man versuchen muß, zu konsolidieren. Ich habe die langfristige Planung eingeführt. Den Bericht, aus dem der ganze Phasenablauf ersichtlich ist, bekommen Sie.
Ich bin vom Losverfahren abgegangen, weil ich eingesehen habe, daß das bisherige Verfahren nicht richtig gewesen ist. Ich habe den Schriftverkehr in einem großen Umfang zu vereinfachen versucht, weil ich die Vorwürfe, es gebe zuviel Papierkrieg, durchaus anzuerkennen bereit bin. Ich habe Unteroffiziersschulen eingerichtet, weil ich weiß, daß wir sie haben müssen und daß wir hier etwas nachholen mußten.
Wir haben, wie die Herren Berichterstatter und die Sprecher der Koalition dargelegt haben, die Erziehung, die Bildung, die Ausbildung, die Weiterbildung vertieft. Ich habe das Programm all der Lehrgänge, die es in der Bundeswehr gibt und die dazu führen, daß unendlich viele Soldaten aller Dienstgrade zu Lehrgängen abkommandiert werden und die Zahl der eigentlichen Unterführer innerhalb einer Kompanie oder eines Bataillons geschwächt wird, gekürzt.
Ich habe die Versetzungshäufigkeit eingeschränkt. Wir haben den Wohnungsbau verstärkt. Wir haben das Tabu beseitigt, daß man keine Offiziersheime, keine Unteroffiziersheime, keine Soldatenheime bauen dürfe. Ich habe den Anlagen, die dem Sport dienen, eine große Priorität gegeben, weil ich der Meinung bin, daß auf diesen Gebieten Lücken und Schwächen waren und sicherlich auch Fehler gemacht wurden.
Sie werden gerade mich auf der Seite derer finden, die bereit sind, aus Fehlern zu lernen. Ich wehre mich aber dagegen, daß die Bundeswehr, das Verteidigungsinstrument unseres Staates, in nicht zu verantwortender Weise im Wahljahr in innenpolitische Auseinandersetzungen gezogen wird. Das ist geschehen,
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indem man auf der einen Seite als sozialer Heilsbringer auftritt und jedem Dienstgrad alles verspricht und auf der anderen Seite in demagogischer und diffamierender Weise versucht, Führung und Truppe gegeneinander auszuspielen, das Vertrauen der Soldaten in die Waffen -- Ihr gestriger Artikel!


Bundesminister von Hassel
- und in das Gerät zu erschüttern und durch eine pauschale Verteufelung unserer Rüstung die Abschreckung des Gegners aufzuweichen. Durch solche rabulistische Methode hat man - daran darf ich Sie erinnern - schon einmal um der Macht in unserem Staate willen eine deutsche Demokratie zugrunde gerichtet.
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- Nein, das tut er gar nicht!
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Diese Methode der Verdrehung der Wahrheit wie ich sie vorgestern im „Stern" gelesen habe -,
({4}) ist etwas, worüber Sie nachdenken sollten.
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- Fragen Sie Ihren Hintermann, Herrn Dr. Schäfer! Er ist von der Methode dieses Illustriertenartikels hier heute morgen abgerückt. Das hätten Sie alle auch gestern tun sollen.
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- Meine Herren von der SPD! Wenn es Ihnen unangenehm wird, versuchen Sie den Redner durch Zwischenrufe aus dem Konzept zu bringen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
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- Das ist z. B. ein billiger Zwischenruf. Ich sage, daß Sie versuchen, mich durch Zwischenrufe aus dem Konzept zu bringen, und Sie sagen, daß ich erst eines haben müßte. Ich glaube, ich habe bisher bewiesen - im Ausschuß, bei anderen Gelegenheiten, im Parlament und in der Öffentlichkeit -, daß ich sehr genau weiß, was ich und die Führung der Bundeswehr und die Bundesregierung wollen.
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Lassen Sie mich Ihnen zum Schluß zwei Worte mit auf den Weg geben. Das eine ist ein Wort des verstorbenen Präsidenten Kennedy, der im November 1963 in Dallas eine Rede halten wollte; er konnte sie dann nicht mehr halten, weil er wenige Minuten
zuvor erschossen wurde. In dieser Rede heißt es:
Die Staatsführung muß sich in einer Welt vielschichtiger und anhaltender Probleme, in einer Welt voll der Enttäuschung und des Verdrusses stets von der Vernunft leiten lassen; sonst werden diejenigen, die die schönen Reden mit der Wirklichkeit und das Plausible mit dem Möglichen verwechseln, im Volke mit ihren scheinbar raschen und einfachen Lösungen für alle Probleme das Übergewicht erlangen,
Das zweite. Der Sprecher der SPD hat gestern mit Clausewitz begonnen. Ich möchte mit Clausewitz schließen. Ich glaube, das Zitat umfaßt die Auffassung der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union und die Auffassung der Koalition. Danach hat sie gehandelt und danach wird sie handeln. Dieses Wort von Clausewitz heißt nämlich: „Wer über Unmöglichem das Mögliche versäumt, ist ein Tor."
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