Olaf Scholz (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über ein schwieriges Thema, das gerade in der
letzten Zeit viele Bürgerinnen und Bürger und all diejenigen, die für die Sicherheit in diesem Lande verantwortlich sind, bewegt. Ja, wir sind beim Thema „innere
Sicherheit“ mit neuen Herausforderungen konfrontiert,
Herausforderungen, die damit zu tun haben, dass sich
der internationale Terrorismus mehr als in der Vergangenheit für Anschlagsziele in der Bundesrepublik
Deutschland interessiert. Das ist ein großes Problem.
Deshalb ist es wichtig, dass wir versuchen, in der Frage
der Bekämpfung dieser Bedrohung zusammenzustehen.

Ich glaube, hier darf nicht das einfache Spiel zwischen Regierung und Opposition stattfinden. Es ist notwendig, dass Regierung und Opposition gemeinsam versuchen, die richtige Politik zu machen, damit im
Hinblick auf die Sicherheitslage Vertrauen gewährleistet
ist.

({0})

Die Bundesregierung bzw. die Bundesminister, die für
diesen Bereich zuständig sind, können sich darauf verlassen, dass sich die Sozialdemokratische Partei auch im
Deutschen Bundestag in diesem Sinne verhalten wird.

Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen,
ob unsere Sicherheitsorgane ordentlich aufgestellt sind.
Es reicht nicht, immer nur darüber zu reden. Das hat
nämlich auch ganz konkrete und praktische Folgen. Es
muss sichergestellt werden, dass in den verschiedenen
Sicherheitsbehörden genügend Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter tätig sind.

({1})

Von daher sind wir fest entschlossen, dabei zu helfen,
dass es nicht zu Stellenkürzungen kommt. Die Maßnahmen, die dazu bisher auf den Weg gebracht worden sind,
reichen aus unserer Sicht nicht aus. Wir müssen dafür
sorgen, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes gut
ausgestattet sind. An dieser Stelle darf trotz schwieriger

Haushaltslage nicht gespart werden. Sie, die Regierung,
sollten diesem Antrag folgen.

({2})

Dass bei Ihnen schon manches in Bewegung ist, haben wir zur Kenntnis genommen. So sind zumindest die
Vollzugskräfte von linearen Stellenkürzungen nicht
komplett betroffen.

({3})

Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es aber nicht nur
Vollzugskräfte; auch das muss festgestellt werden. Die
übrigen Mitarbeiter sind für die Erledigung der Aufgaben in unserem Land ebenfalls wichtig. Darüber hinaus
kommt es aufgrund der Kompensation der Arbeitszeitverlängerung zu weiteren Stelleneinsparungen. All das
muss man als Gesamtheit betrachten. Wir glauben, dass
man die Entscheidungen, die bisher getroffen wurden,
zurücknehmen muss, wenn man eine ordentliche Sicherheitslage in unserem Land gewährleisten will.

Wenn wir über die schwierige neue Situation sprechen, dann geht es immer auch um den Ton. Ich will ausdrücklich sagen, dass mir der bisherige Ton der öffentlichen Diskussion über die Sicherheitssituation in
Deutschland sehr gut gefällt. Wir befürworten es, wenn
nicht drum herumgeredet, sondern ernst gesprochen
wird, allerdings ohne zu übertreiben. Genau so empfinden wir es im Wesentlichen.

({4})

Man darf nicht drum herumreden, also durch einen
verzerrten Optimismus den Eindruck erwecken, als sei
nichts los. Es ist etwas los, und das kann man sehr konkret beschreiben. Man darf aber die Hoffnung vermitteln, dass, wenn wir uns gemeinsam anstrengen, all die
Gefahren, die entstehen könnten, sich nicht realisieren.
Es ist wichtig, deutlich zu machen: Wir dürfen weder
übertreiben noch untertreiben. Im Übrigen ist das die
beste Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes unseren öffentlichen Aussagen
im Hinblick auf die innere Sicherheit glauben. Wenn wir
dabei erwischt würden, dass wir etwas verharmlost haben, würden sie uns nichts mehr glauben. Wenn wir dabei erwischt würden, dass wir völlig übertrieben haben,
würden sie uns auch nichts mehr glauben. Es geht also
darum, sich sehr konkret und sachlich zu äußern und falsche Tonlagen zu vermeiden.

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns
in den letzten Wochen nicht ganz sicher waren, ob jede
Information und jede Aktivität ganz präzise zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen Umfang erfolgt ist. Das
wollen wir allerdings gerne auf das Konto verbuchen,
dass sich die Lage für alle Beteiligten überraschend verändert hat. Wir hoffen, dass dies in Zukunft anders sein
wird; denn sowohl für die Verantwortlichen als auch für
die Bürger ist wichtig, dass sie immer nach diesen Prinzipien informiert und beteiligt werden.
Derzeit hört man viele Vorschläge, was zu tun ist, sogar ganz verrückte. Manch einer kommt zum Beispiel
auf die Idee, in bestimmten Fällen Flugzeuge abschießen
zu lassen.

Ich finde, dieser Vorschlag muss endlich vom Tisch.
Er wird nicht besser dadurch, dass er immer wieder einmal wiederholt wird.

({5})

Ich habe den Eindruck, dass die Leute, die so etwas vorschlagen, das gar nicht ernst meinen. Manchmal hinterlässt man in der Frage der inneren Sicherheit gern einen
martialischen Eindruck.

({6})

Dies ist ein guter Weg, das zu tun. Aber Gott sei Dank
gibt es Gesetzgebungsmehrheiten, die dafür sorgen werden, dass das niemals so kommt.

Das gilt auch für den Vorschlag eines Abgeordneten,
man müsse in diesem Zusammenhang über die Pressefreiheit diskutieren.

({7})

Auch dieser Vorschlag ist nicht gut, und zwar deshalb
nicht, weil das Vertrauen, über das ich eben gesprochen
habe, nicht besser wird, wenn man das Gefühl hat, dass
nach Wegen gesucht wird, wie man verhindern kann,
dass über alles ordentlich berichtet wird.

Es gibt ein paar Dinge der letzten Jahre, die wir gerne
als Niveau an erreichter innerer Sicherheit aufrechtzuerhalten bereit sind. Wir als Oppositionspartei sind gerne
bereit, der Regierung den Stand, der zum Beispiel in den
elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung
in der inneren Sicherheit errungen worden ist, auch weiterhin zu ermöglichen.

({8})

Es gibt ein paar Gesetzgebungsvorhaben, bei denen
nichts vorangeht und bei denen man sich fragt, warum
die Regierung da nichts tut, etwa wenn es um die Frage
geht, was mit den Mindestspeicherungsfristen bei Verbindungsdaten werden soll. Es hat einen guten Sinn für
die Gesetze gegeben, die der Bundestag beschlossen hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar gesagt, dass das
so nicht geht, aber es hat auch gesagt, wie es geht. Insofern erwarten wir jetzt von der Bundesregierung einen
Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
beachtet.

({9})

Der Hinweis auf Quick Freeze reicht nicht aus; das will
ich ausdrücklich dazu sagen. Wir erwarten auch, dass
Vorschläge dazu kommen, wie wir nun mit der QuellenTKÜ umgehen wollen, die auch zu unserer gesetzlichen
Sicherheitsarchitektur gehört.


Ich jedenfalls versichere Ihnen gerne, dass die Sozialdemokratische Partei, wenn Sie das aufrechterhalten
wollen, was schon einmal da war, oder in einer gesetzlich neuen Fassung wiederherstellen wollen, Ihnen Unterstützung leistet. Das gilt für all die Sicherheitsgesetze,
die in den letzten Jahren zustande gekommen sind. Seien
Sie sicher: Auf uns können Sie sich verlassen. Ob Sie etwas vorlegen werden, weiß ich nicht; das wäre aber gut.

({10})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Bei der inneren
Sicherheit geht es um einen klaren, kühlen Kopf. Es geht
nicht um aufgeregte laute Reden, und niemand sollte
aufgeregte laute Reden halten. Aber wenn wir einen klaren, kühlen Kopf haben, dann glauben uns die Bürger,
dass wir die Sache im Griff haben, dass wir das Erforderliche tun. Dann werden wir den einen oder anderen,
der böse Absichten im Schilde führt, daran hindern können, sie umzusetzen.

Schönen Dank.

({11})