Vogel (bundesminister der justiz), 1975-01-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anpassung des Ehe-, Familien- und Kindschaftsrechtes an die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und an die veränderte Lebenswirklichkeit unserer Zeit ist einer der rechtspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung. In Übereinstimmung damit hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag im Juni 1973 den Entwurf eines Ersten GeBundesminister Dr. Vogel
setzes zur Reform des Ehe- und Familienrechtes und im November 1974 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge unterbreitet. Heute habe ich die Ehre, dem Bundestag in diesem Zusammenhang namens der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als Kind vorzulegen. Die Bundesregierung entspricht damit zugleich dem ausdrücklichen Wunsch des Bundestages, den dieser zuletzt in seiner Entschließung vom 14. Juni 1973 einmütig geäußert hat.
An der Erziehung eines Kindes, an der Entwicklung seiner Persönlichkeit und an seiner Eingliederung in unsere Gemeinschaft sind viele Kräfte und Institutionen beteiligt. Die wichtigste und von unserer Verfassung besonders hervorgehobene Verantwortung fällt dabei jedoch den Eltern zu. Was sie im Rahmen eines intakten Eltern-Kind-Verhältnisses dem Kind zu geben vermögen, kann keine andere soziale Gruppe ersetzen, auch nicht der Staat. Die Pflicht des Staates ist es deshalb, das Eltern-Kind-Verhältnis zu schützen und es durch Hilfen verschiedener Art - notfalls auch durch einzelne Eingriffe - so zu beeinflussen, daß es dem Wohl des Kindes in optimaler Weise zu dienen vermag.
Wir wissen, daß im täglichen Leben immer wieder Fälle auftreten, in denen sich die natürlichen Eltern nicht um ihr Kind kümmern, das normale Eltern-Kind-Verhältnis also gar nicht entsteht, oder aber in denen es in definitiver, nicht mehr reparabler Weise endet. Das kann auf einem subjektiven Fehlverhalten ,der Eltern beruhen, seine Ursachen aber auch in äußeren, eher von der Gesellschaft zu vertretenden Umständen haben. Ich denke dabei insbesondere an die Situation mancher nichtehelicher Mütter.
Auf diese Problematik kann der Staat in zweifacher Weise reagieren. Er kann die elterliche Sorge von den natürlichen Eltern auf einen Vormund übertragen und das Kind in einem Heim oder in privater Pflege aufwachsen lassen. Er kann aber auch versuchen, das Kind aus seiner Ursprungsfamilie in eine zur Annahme bereiten Familie umzusetzen und so ein vollwertiges Eltern-Kind-Verhältnis anstelle des nicht vorhandenen oder nicht mehr bestehenden zu schaffen. Es ist eine heute nahezu unbestrittene Erfahrungstatsache, daß sich ein derartiges Verhältnis auch zwischen Erwachsenen und Kindern herausbilden kann, die in biologischem Sinne nicht miteinander verwandt sind, und daß die Eingliederung des Kindes in eine intakte Familie vor allen anderen Formen staatlicher Hilfe bei weitem den Vorzug verdient.
Diesem Stand unserer Einsichten und Erkenntnisse wird das geltende Adoptionsrecht trotz mehrfacher Änderungen und unbeschadet der Verbesserungen durch die kleine Adoptionsnovelle vom August 1973 und aller dankbar anzuerkennenden Anstrengungen in der Adoptionspraxis nicht hinreichend gerecht. Nach dem Wortlaut der geltenden Vorschriften ist die Adoption wie im römischen Recht noch immer in erster Linie eine Institution zur Erhaltung des Familiennamens und des Familienvermögens, also eine
Einrichtung zum Wohle kinderloser Eltern, nicht aber eine Institution zur Förderung des Wohls elternloser Kinder. Folgerichtig wird das Kind aus der Ursprungsfamilie nur in sehr beschränktem Umfange in die Adoptionsfamilie umgegliedert. Deshalb bleiben das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Verwandten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten unberührt. Die Eltern verlieren nur die elterliche Gewalt und das Verkehrsrecht. Die Unterhaltungspflicht der bisherigen Verwandten bleibt bestehen; sie tritt nur hinter die des Annehmenden im Range zurück. Umgekehrt bleibt das Kind gegenüber seinen leiblichen Eltern unterhaltspflichtig. Auch - und das führt zu besonders ärgerlichen und überraschenden Situationen wird das gegenseitige Erbrecht nicht berührt. Selbst wenn die tatsächlichen Beziehungen des Kindes zu seinen bisherigen Verwandten ganz abgebrochen sind, bleibt das Kind durch Rechte und Pflichten, die jederzeit aktuell werden können, an seine bisherige Familie gebunden.
Dem entspricht auf der anderen Seite, daß durch die Adoption keine Rechtsbeziehungen zwischen dem Kind und den Verwandten des Annehmenden hergestellt werden und der Annehmende auch kein Erbrecht gegenüber dem Kind verlangt. Schließlich konnte das Adoptionsverhältnis - und kann es nach dem gegenwärtigen Recht --, weil es durch Vertrag begründet wird, auch durch Vertrag unter nicht allzu schweren Voraussetzungen wieder aufgehoben werden.
Demgegenüber setzt der Entwurf nunmehr das Wohl des Kindes an die erste Stelle. Dieses verlangt die vollständige Eingliederung des Kindes in die neue Familie und die Sicherung des Kindes gegen Einflußnahmen aus dem bisherigen Familienverband. Demgemäß räumt der Entwurf dem angenommenen Kind die volle Rechtsstellung des in der Ehe geborenen Kindes ein, und zwar auch gegenüber den Verwandten der annehmenden Eltern, also den Großeltern, Onkel, Tante und Geschwistern. Gleichzeitig läßt er alle bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse erlöschen.
Konsequenterweise -- dies hält die Bundesregierung für einen wichtigen Fortschritt - soll ein ausländisches Kind künftig mit der Adoption durch deutsche Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen.
Weiter wereinfacht der Entwurf das Adoptionsverfahren. An die Stelle des notariellen Adoptionsvertrages, an den sich zwei gerichtliche Verfahren, nämlich das Genehmigungs- und das Bestätigungsverfahren, anschließen, tritt künftig ein Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, der die Annahme auf Antrag des Annehmenden ausspricht, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Endlich erschwert der Entwurf auch die Aufhebung der Annahme. Sie soll nur noch im Interesse des Kindes, nicht aber im Interesse der Adoptiveltern möglich sein.
In engem Zusammenhang mit der Adoption steht die Adoptionsvermittlung. Auch sie bedarf der Neuordnung. Frau Kollegin Focke wird einen entspre9926 

chenden Entwurf, den die Bundesregierung im Dezember des vorigen Jahres verabschiedet hat und der sich zur Zeit im ersten Durchgang beim Bundesrat befindet, alsbald im Bundestag einbringen. Beide Gesetzgebungswerke gehören in einen engen sachlichen Zusammenhang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Adoptionen war zu Beginn dieses Jahrhunderts gering. Für 1910 wird sie für das gesamte damalige Reichsgebiet auf 500 bis 600 geschätzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Zahl der Adoptionen erheblich zugenommen. Sie betrug im Durchschnitt der letzten zehn Jahre rund 7000 jährlich. Von dem Entwurf erwartet die Bundesregierung ein weiteres Ansteigen dieser Zahlen. Sie ist überzeugt, daß dann zusätzlich in unserem Lande Tausende von Kindern in einer intakten Familie aufwachsen und ein glücklicheres und erfüllteres Leben führen werden, als sie es ohne diese Neuregelung könnten.
Gerade deshalb bitte ich den Bundestag namens der Bundesregierung um konstruktive Mitarbeit und um eine baldige Verabschiedung des Entwurfs, damit er möglichst schon zum 1. Januar 1976 als ein weiteres Teilstück der Ehe-, Familien- und Kindschaftsrechtsreform in Kraft treten kann.
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