brandt (NA), 1970-02-20:
Das Hohe Haus kann sich darauf verlassen, daß wir uns trotz solcher polemischer Auseinandersetzungen nicht von der Erkenntnis abbringen lassen, daß wir uns der Kritik nicht nur zu stellen haben, sondern auch auf Kritik angewiesen sind. Ich wäre froh, wenn wir trotz allem darin übereinstimmten, daß es darauf ankommt, die Grundgedanken der Demokratie, auch wenn uns das häufig nur unzulänglich gelingen mag, in der täglichen politischen Praxis zum Tragen zu bringen, immer mehr Menschen an den für den einzelnen wichtigen Entscheidungen des Staates zu beteiligen und besser, als wir Deutsche es in der Vergangenheit haben tun können, zu lernen, wie man seine unterschiedlichen Meinungen, friedlich und fair in der Form, deshalb jedoch nicht weniger hart in 'der Sache, austrägt.
Ich habe in meiner Regierungserklärung vom 28. Oktober zum Ausdruck gebracht, daß wir gewillt sind, den offenen Dialog zu suchen und den Bürger so intensiv wie möglich 'an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wenn wir z. B. Thesen für eine unserer Meinung nach zeitgemäße Gestaltung unserer Hochschulen zur Debatte stellen, dann beweist doch auch dies, daß die Regierung durch eine solche Debatte selber dazulernen möchte. Und so halten wir im offenen Gespräch mit dem Bürger diesen auch für urteilsfähig genug, um mit manchen manchmal bitteren Wahrheiten leben zu können.
Ich sage noch einmal zu dem vorher Erörterten: Die Regierung zögert nicht, eine einmal getroffene Entscheidung wieder rückgängig zu machen oder auch hinauszuschieben, wenn neue Situationen und Einblicke dies erfordern. Man muß das dann begründen.
Es wurde eben dazwischengerufen, ob diese Bereitschaft zum Dialog auch für das Verhältnis zur Opposition gelte. Daran kann es doch ernsthaft überhaupt keinen Zweifel geben!
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- Nein. Denn das Kernstück unseres demokratischen Regierungsverhältnisses ist das Parlament und die Stellung der Regierung im Parlament und diesem gegenüber.
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Nach den bisherigen Debatten des 6. Deutschen Bundestages wird auch ein besonders kritischer Beobachter nicht behaupten wollen, in diesem Hause herrsche die Langeweile
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und der Bundestag nehme sich der Sorgen derer, die die Bundestagsmitglieder gewählt haben, nicht an.
Meine Regierung bemüht sich, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament so schnell und umfassend wie möglich nachzukommen. Ich habe z. B. im Dezember, als wir nun tatsächlich auf der Gipfelkonferenz der Sechs einen Schritt vorangekommen waren, Wert darauf gelegt, hier gleich, noch bevor die Regierung sich im Kabinett damit befaßt hatte, Auskunft zu geben, und der Außenminister wird am Mittwoch früh wiederum, noch bevor das Kabinett sich damit hat befassen können, im Rahmen des Teils der Debatte, der dann stattfinden soll, oder zu ihrer Eröffnung dem Hause einen Überblick über das geben, was jetzt nach West und Ost außenpolitisch ansteht. Es muß in der Tat nicht so sein, daß die Parlamentarier erst aus der Zeitung erfahren, was der Bundeskanzler oder andere Regierungsmitglieder nach einer wichtigen internationalen Konferenz zu berichten haben.
Arideres paßt nicht ins Plenum, ,anderes kann, jedenfalls zu bestimmten Zeitpunkten, nur in kleineren Kreisen erörtert werden, sei es der Information, sei es der Konsultation wegen; ich .komme gleich noch einmal auf diese bielden Begriffe zurück. Aber wir werden dies nie als etwas betrachten dürfen, was die Berichterstattung und die Aussprache im Plenum ersetzt, sondern werden dem Parlament in regelmäßigen Berichten darlegen, welches die MaßBundeskanzler Brandt
nahmen und Vorhaben der Regierung in den wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bereichen sind. Und obwohl Fragezeichen dazu angebracht worden sind: diese Regierung wird sich nicht von dem ernsten Bemühen abbringen lassen, die politische Szene so durchschaubar wie möglich zu machen.
Übrigens: auch auf dem Wege zum kooperativen Föderalismus sind wir ein paar Schritte weitergekommen. Die Ministerpräsidenten und ich haben in der vorigen Woche vereinbart, daß dies, zumal jetzt auf dem wichtigen Gebiet von Bildung und Wissenschaft, aber auch auf anderen Gebieten, durch regelmäßige zweimonatliche Besprechungen der Regierungschefs in Bund und Ländern gefördert werden soll, weil wir sonst mit den Gemeinschaftsaufgaben nicht vorankommen, um die sich ja insbesondere die eingerichteten gemeinsamen Planungsausschüsse von Bund und Ländern zu kümmern haben. Solch fruchtbare Zusammenarbeit wird gewährleisten, daß auch der Bundesstaat den großen in der modernen Industriegesellschaft vor uns stehenden Aufgaben gerecht werden wird und dabei weiterhin ein wichtiges Element der Gewaltenteilung in unserem staatlichen Aufbau gewahrt bleibt.
Meine Damen und Herren, trotz der Zweifel, die Sie in bezug auf das Bundeskanzleramt haben - nur eine mit einem modernen Instrumentarium ausgestattete Regierung kann die reformerischen Pläne der vor uns liegenden Jahre in die politische Praxis umsetzen, und im Hinblick auf die Modernisierung unseres Regierungsapparats bleibt noch viel zu tun. Wir brauchen dringend bessere Mittel und Methoden, um eine genauere Orientierung über die tatsächlichen gesellschaftlichen und politischen Sachverhalte und mehr Klarheit über die langfristigen Entwicklungen gewinnen zu können. Dies gehört eben auch dazu, um mehr Transparenz über das, was jeweils zur Entscheidung ansteht, für den Bürger und die Öffentlichkeit zu erlangen.
Herr Kollege Wörner, was insbesondere die Außenpolitik angeht, so habe ich nicht nur heute, sondern auch das vorige Mal, als darüber gesprochen wurde, aufmerksam zugehört. Die Regierung hat die Pflicht zur Information. Sie hat die Bereitschaft zu so viel Gemeinsamkeit, wie jeweils in einer bestimmten Situation und zu einem bestimmten Gegenstand entwickelt werden kann. So wie die Opposition sich nicht für etwas, was nicht wirklich ihren Überzeugungen entspricht, einspannen lassen möchte, so darf auch die Regierung ihre eigene Verantwortung nicht weggeben oder weglaufen lassen wollen. Wir haben aber die Pflicht - des Volkes wegen, des Staates wegen -, uns miteinander immer wieder zu bemühen, in nationalen Fragen so viel an gemeinsamem Wirken wie möglich zustande zu bringen.
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