Gerald Weiß (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Fischer, dass das wichtigste Thema überhaupt, die Arbeitslosigkeit, immer wieder dieses Haus erreicht, ist so
normal wie notwendig. Gegensätzliche Positionen müssen dann eben immer wieder konfrontativ gegenübergestellt werden, bis wir bei der Bekämpfung der Volksseuche Arbeitslosigkeit weiterkommen.

Es befremdet mich schon sehr, wenn sich der Bundesarbeitsminister beim wichtigsten Thema überhaupt bis zur
Unsichtbarkeit tarnt und jetzt nicht einmal mehr da ist.
Das ist schon sehr befremdlich, meine sehr verehrten
Damen und Herren. 

({0})

- Nein, ich halte es für notwendig, dass der Arbeitsminister, wenn es um Arbeit geht, im Saal ist und sich den
Argumenten stellt.

Tricksen, täuschen, tarnen ({1})

das macht Rot-Grün zurzeit auf diesem Feld. Das soll

({2})

- ich komme sehr gerne zum Kern des Themas - vom desaströsen Befund ablenken. Zum desaströsen Befund
gehört, dass Sie bei der Lösung einer Kernfrage Ihres
Regierungshandelns fundamental versagt haben: Die
Arbeitslosigkeit steigt saisonal bereinigt seit 15 Monaten

({3})

- 16 Monate, danke - in diesem Land immer weiter an.
Das ist ein Skandal.

({4})

Anders, als der Kollege Brandner behauptet, haben wir
mittlerweile in den neuen Bundesländern eine Rekordarbeitslosigkeit. Anders, als der Kollege Brandner behauptet - er hat tatsächlich gewagt, das Wort „Wachstum“
in den Mund zu nehmen -, haben wir als einziges Land in
der Europäischen Union - insoweit will ich die Ausführungen des Kollegen Wissmann noch ergänzen - ein
Minuswachstum, wie man es früher einmal vornehm genannt hat. Bei uns herrscht Rezession, bei den anderen
nicht. Das muss doch etwas mit hausgemachten Bedingungen zu tun haben.

({5})

- Herr Brandner, doch, es ist so.

({6})

Sie müssten eigentlich in der Beschäftigungspolitik einen demographischen Gewinn einfahren, weil jedes

Jahr 200 000 mehr ältere Menschen den Arbeitsmarkt verlassen, als junge Arbeit und Ausbildung nachsuchen.

({7})

Die Arbeitslosigkeit steigt; ein demographischer Beschäftigungsgewinn ist nicht in Sicht. Das muss doch an den
Fehlern dieser Bundesregierung liegen.

({8})

Vernebelt wird mit Seitenthemen und Seitendebatten.
Zwar sind die Vermittlungszahlen ein wichtiges Thema,
aber die Art und Weise, wie mit dem Thema umgegangen
wurde, wann Kanzleramt, BMA und auch Rechnungshof
das Thema angepackt und wie das auf den Veröffentlichungstermin der desaströsen Arbeitslosenzahlen hingeführt hat, geht nicht an. Das hat schon sehr viel mit einer Inszenierung zu tun.

({9})

Diese Inszenierung wollten Sie fortführen, indem Sie
nach dem Motto „Arbeitslose wegdefinieren statt Beschäftigung schaffen“ brutal die Arbeitslosenstatistik manipulieren wollten. Dass Sie das nicht gemacht haben,
liegt an einem einzigen Umstand, den Sie gestern in der
Debatte eingestanden haben: dass die Opposition und die
mediale Öffentlichkeit ganz grell die Scheinwerfer auf
diesen Skandal gerichtet haben. Wäre das nicht der Fall
gewesen, hätten Sie es getan.

({10})

Das hatte Methode; denn wenn keine Arbeitslosenzahl
stimmt, die herangezogen werden könnte, gibt es auch
keine Arbeitslosenzahl, an der Sie sich messen lassen
könnten. Sie wollten damit durchkommen, dass Sie sozusagen die Bewertungsmaßstäbe abschaffen, nachdem Sie
das Ziel, die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen zu unterschreiten - so anspruchsvoll war das Ziel ja gar nicht -,
nicht erreicht haben und auch keine Chance mehr haben,
es zu erreichen.

Herr Staatssekretär, ich kann das mit den angeblichen
zusätzlichen Erwerbstätigen nicht mehr hören. Herr
Brüderle - ich genieße es, mit meinem Studienkollegen
einmal übereinzustimmen - hat bereits darauf hingewiesen. Es muss eine Gegenprobe gemacht werden. Die Zahl
der zusätzlichen Erwerbstätigen muss mit der Statistik der
Arbeitsstunden abgeglichen werden. Das Arbeitszeitvolumen, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit, ist das
Fundament für die Sozialversicherung, nicht die Jobs,
die man plötzlich durch neue statistische Methoden wie
Meldepflicht als Arbeitsplätze in die Statistik überführt.

Ich liefere die Zahl der Arbeitsstunden nach: 1998 wurden in der Bundesrepublik 56,7 Milliarden Arbeitsstunden geleistet, im Jahre 2001 waren es 56,5 Milliarden Arbeitsstunden. Das heißt, im letzten Jahr wurde weniger
gearbeitet als im Jahre 1998. Daran zeigt sich, dass Sie
nicht aussagefähige Zahlen heranziehen, um davon abzulenken, dass Sie in der Beschäftigungspolitik versagt
haben.

({11})

Sie wollten - das war Ihr Petitum - abgewählt werden,
wenn Sie die Arbeitslosigkeit nicht würden senken können. Die Arbeitslosigkeit steigt. Ihnen wird am 22. September geholfen werden.

Danke.

({12})