dressler (NA), 1986-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der zur ersten Beratung im Bundestag anstehende Gesetzentwurf der CDU/CSU/FDP-Koalition ist mit dem erklärten Ziel eingebracht worden - wir haben das gerade wieder gehört -, damit solle Rechtsklarheit geschaffen werden.
Die Tinte der Unterschrift des verantwortlichen Arbeitsministers ist noch nicht trocken und die Druckerschwärze dieses Gesetzentwurfs noch feucht, da bescheinigen prominenteste Christdemokraten dem Blümschen Gesetzentwurf das Gegenteil von Klarheit, nämlich rechtliche Unklarheit, die nur durch Einzelfallentscheidung beseitigt werden könne. Und gleichzeitig fügen sie das neue Zauberwort an: die Schiedsstelle.
Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, meine Damen und Herren, daß Sozialausschußmitglieder der CDU nach diesem Strohhalm greifen, der Vorsitzende Blüm von einem interessanten Gedanken spricht und die Beamten des Bundesarbeitsministeriums bereits Prüfarbeiten durchführen müssen.
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Die Tragik besteht nämlich darin, daß derselbe Vorsitzende Blüm in der Rolle des amtierenden Arbeitsministers mit seinem Gesetzentwurf seine Mißachtung berufenen Schiedsstellen unserer Verfassung, den Sozialgerichten und dem Bundessozialgericht gegenüber dokumentiert hat.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wenn eine ganze Bundesregierung der Dritten Gewalt als Schiedsstelle nicht traut, wieso kommen Sie eigentlich, Herr Blüm, auf die Idee, die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften würden ausgerechnet einer von Ihnen geschaffenen Schiedsstelle trauen?
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Täglich neu stellen sich viele Bürger die Frage: Was treibt diese Regierung und ihre Fraktionen?
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Organisierte und unorganisierte Arbeitnehmer, eine wachsende Zahl von Bürgern, die den Gewerkschaften eher distanziert gegenüberstehen, suchen nach Motiven. Was bringt diese Regierung zu dieser neuerlichen Offensive gegen Arbeitnehmerrechte?

Vor mehr als einem Jahrzehnt haben die Gewerkschaften einen Kompromiß geschlossen.
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Bundesregierung und Arbeitgeber, die Gerichte - niemand hat bis zum Jahre 1984 irgendeinen wirklichen Handlungsbedarf gesehen.
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Wie denn auch? In allen großen Industrieländern gingen und gehen viel mehr Arbeitstage durch Streiks verloren als bei uns, obwohl wir in der Aussperrungsstatistik allerdings einen traurigen Spitzenplatz haben. Arbeitgeber haben immer viel mehr Arbeitnehmer ausgesperrt, als von der Seite der Arbeitnehmer am Streik beteiligt waren.
Es sind die gewachsenen Verflechtungen der Unternehmen, meine Damen und Herren, die zu immer größeren Fernwirkungen von Aussperrungen geführt haben.
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Und es ist allein die Verantwortung der Unternehmen, wenn sie ihre Lagerhaltung auf wenige Tage, zum Teil auf einen Tag reduzieren.
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1984 haben gut 50 000 Metallarbeiter gestreikt, aber dreimal so viel wurden im umstrittenen Tarifgebiet ausgesperrt. Mit anderen Worten: 75% der Verantwortung für die Fernwirkungen der Arbeitskämpfe haben sich allein die Arbeitgeber zuzuschreiben, meine Damen und Herren.
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350 000 unbeteiligte Arbeitnehmer,
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zusätzlich die Familienangehörigen, mußten 1984 die völlig überzogene Aussperrungspraxis der deutschen Arbeitgeber aushalten; und sie mußten völlig unzureichende Lagerhaltung ausbaden. Von dem rechtswidrig vorgetäuschten Nachschubmangel in etlichen Fällen will ich gar nicht reden.
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Die Freiheit des einzelnen Arbeitnehmers, auf der die Arbeitgeber im Streikfalle so sehr bestehen, wird im Aussperrungsfalle mißachtet. Nicht Streikende werden dann auf die Straße gesetzt, um den Streikwillen der Streikenden zu brechen. So werden Nichtbeteiligte gegen ihren Willen in die Auseinandersetzung als Mittel zum Zweck einbezogen.
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Diese Sätze, meine Damen und Herren, schrieb Norbert Blüm 1979.
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Sechs Jahre später will der gleiche Mann Nichtbeteiligten, die nach seiner eigenen Erkenntnis „in die Auseinandersetzung als Mittel zum Zweck einbezogen" wurden, ihre Ansprüche auf Unterstützungsleistungen per Gesetz wegnehmen. Das ist das Faktum, meine Damen und Herren!
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Dagegen wehren sich Arbeitnehmer, dagegen wehren sich Gewerkschaften, und dagegen wehrt sich auch die deutsche Sozialdemokratie.
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Herr Blüm, eine Ihrer jüngsten Überreaktionen ließen Sie durch eine Zeitschrift verbreiten. „Was ich wirklich unterschätzt habe", erklärten Sie, „ist das Verleumdungspotential im Deutschen Gewerkschaftsbund."
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Dieser Amoklauf, Herr Blüm, macht deutlich, daß Sie mittlerweile der Gefangene Ihrer Auftraggeber sind. Herr Blüm, wenn den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern ein Vorwurf zu machen wäre, dann der, daß Sie unterschätzt haben, zu welchen Wandlungen ein Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse fähig ist, wenn er in der CDU Karriere machen will.
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Diesen Vorwurf kann man den deutschen Gewerkschaften machen. Herr Blüm, was Sie in Wahrheit unterschätzt haben, ist die Fähigkeit der Arbeitnehmer, der Arbeiter, der Angestellten und der Beamten, Ihre noch so komplizierten Versuche, durch Gesetzestechniken ihre Rechte zu beschneiden, zu durchschauen.
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Die Begründung dafür haben Sie 1979 - ebenfalls in Ihrem Buch - der Nachwelt hinterlassen. „Der Streik entstand", schreibt Blüm, „als ein Instrument, das überhaupt erst die materielle Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer sicherstellte."
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Das, was Ihnen, Herr Blüm, noch 1979 klar war, wissen die Arbeitnehmer 1986 immer noch.
Weil Ihr Buch so aufschlußreich ist, wollen wir uns einer weiteren interessanten Stelle zuwenden: „Erst die Streikdrohung der Arbeitnehmer beförderte sie in die Position eines gleichgewichtigen Vertragspartners und gab so der Koalitionsfreiheit ihren praktischen Sinn", schrieb Norbert Blüm.
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Richtig, Herr Bundesarbeitsminister. Wir sind am Punkt. Die Streikdrohung bedingt die Streikfähigkeit. Genau diese Streikfähigkeit wollen Sie den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaftn nehmen.
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Wenn eine Gewerkschaft zehn Jahre lang ihre gesamten Überschüsse
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ansparen muß, um fünf Tage Aussperrung zu überstehen, dann ist die Streikfähigkeit mindestens in Frage gestellt, meine Damen und Herren.
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Sie wollten Argumente, Herr Blüm. Reichen Ihnen Ihre eigenen Aufsätze und die gewerkschaftliche Wirklichkeit, um über Ihre Position nachzudenken? Es ist nämlich kein Kunststück, in Interviews, ohne korrigiert werden zu können, Plattheiten wie: „Die Arbeiter werden belogen, daß sich die Balken biegen" zu formulieren.
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Das Forum des Bundestages ist anders strukturiert. Hier wird nachgefragt. War Ihr Buch 1979 eine Lüge?
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Sind Ihre Thesen von 1979 Hetze, Herr Blüm? Dieses wirklich interessante Buch von Norbert Blüm bringt nämlich die Argumente der Gegner dieses Gesetzentwurfs auf den Punkt.
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Blüm schrieb:
Nur wenn die Tarifpartner mächtig genug sind, den Gegenspieler zur Verhandlung zu zwingen, sind sie tariffähig.
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Richtig!
Ohne Streikbereitschaft fehlt der Tarifautonomie der Einigungszwang der Partner. Die Streikfähigkeit ist damit Bestandteil der Tarifautonomie.
Wo, Herr Blüm, liegen die Gründe dafür, daß Sie diese Sätze aus Ihrem politischen Handeln - übrigens auch aus Ihren Reden - gestrichen haben?
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Herr Blüm, nehmen Sie endlich Ihre kohlrabenschwarze Brille ab. Dann gewinnen Sie vielleicht den Blick für die Wirklichkeit wieder.
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Die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, das ist erstens ein Gesetzentwurf, der unbeteiligten Arbeitnehmern und ihren Familien den Schutz der von ihnen Monat für Monat finanzierten Arbeitslosenversicherung nehmen will.
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Sie sollen für eine Unternehmerstrategie haften, die ihre Vorratshaltung teilweise weniger verantwortungsvoll handhabt als jede Hausfrau
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und die der kalten Aussperrung, der illegalen Solidaritätsaussperrung, Tür und Tor öffnet.
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Die Wirklichkeit ist zweitens, meine Damen und Herren, ein Gesetzentwurf, an dessen Ende die völlige Neuordnung unseres sozialen Gefüges stehen kann. Den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften soll die wirkliche Fähigkeit zum Arbeitskampf und damit die Fähigkeit genommen werden,
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mit Nachdruck ihrem Auftrag der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse nachzukommen.
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Am Ende stünde nicht nur das Problem, Forderungen nicht mehr durchsetzen zu können, nein, es stellt sich zusätzlich die Frage, wer alle Arbeitnehmer noch davor schützen soll, wenn in Tarifverhandlungen die Forderungen nach dem Abbau tariflicher Leistungen und tariflicher Einkommen gestellt werden.
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Das ist die Wirklichkeit.
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Für das, was in diesen Wochen in diesem unserem Land geschieht, tragen ganz allein Sie die Verantwortung. Kein objektiver Tatbestand hat Sie gezwungen, eine in mehr als zehn Jahren bewährte Regelung aufzugeben.
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Dieser Gesetzentwurf ist der vorläufige Höhepunkt in einer schon langen Reihe arbeitnehmerfeindlicher Gesetze, die Sie zu verantworten haben.
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Meine Damen und Herren, als wir vor wenigen Monaten Herrn Scharrenbroich hier begrüßt haben, habe ich ihn anläßlich einer Plenarsitzung darauf

vorbereitet, daß für die Vertreter von Arbeitnehmerinteressen bei dieser Regierung kein Blumentopf zu holen ist.
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Ich hatte nicht geglaubt, daß Herr Scharrenbroich das schon in fünf Monaten restlos begriffen hat. Speziell für Sie, Kollege Scharrenbroich, möchte ich einen schönen Satz vorlesen:
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„Eine Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz, die darauf abzielt, die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie zu untergraben und die Streikfähigkeit der Gewerkschaften zu beeinträchtigen, wird abgelehnt."
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- Das ist wörtlich, Herr Kollege Scharrenbroich, Ihr Beschluß vom 30. November 1985.
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Diesem Beschluß, Kollege Scharrenbroich, schließe ich mich an.
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Deshalb sage ich Ihnen: Koalitionsfreiheit, Herr Scharrenbroich, Tarifautonomie, Einheitsgewerkschaften, soziale Stabilität, das sind für uns keine Papiertiger, die man nur auf das Papier schreibt, aber für die man keine politischen Voraussetzungen zu schaffen gedenkt,
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oder die man da, wo die politischen Voraussetzungen gegeben sind, auf eine ganz miese Tour wegnehmen will. Für uns sind das entscheidende Bestandteile eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Das werden wir Ihnen immer wieder verdeutlichen. Nachdem 60 % der Bevölkerung diese Auffassung von uns und die Auffassung der Gewerkschaften teilen, werden wir es nicht aufgeben, Ihnen, meine Damen und Herren, in den kommenden Beratungen immer wieder klarzumachen, daß Sie einen für diese Gesellschaft gefährlichen Weg gehen.
Ich danke Ihnen.
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