Florian Hahn (NA), 2017-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Aufdecken des Falls von Franco A., der möglicherweise eine Art rechtsextreme, vielleicht sogar rechtsterroristische Gruppierung aufbauen wollte, der mindestens

ein weiterer Angehöriger der Bundeswehr zuzurechnen
ist, wurde eine politische Dynamik ausgelöst - zu Recht;
zu alarmierend ist dieser Sachverhalt.

Ja, es sind Fehler gemacht worden. Aufgrund seiner
Masterarbeit mit ihren offensichtlichen rechtsextremistischen Inhalten hätte Franco A. nie eine Chance haben
dürfen, dienstlich aufzusteigen und Karriere zu machen.
Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr nichts zu suchen!

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Ja, das ist so.

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Es ist deshalb wichtig und richtig, dass die Ministerin von der Leyen diesem, wie auch anderen Fällen,
konsequent nachgeht, sie aufklärt und Entscheidungen
trifft. Gegebenenfalls sind die Instrumente der Inneren
Führung entsprechend nachzuschärfen. Das wird sich bei
sachlicher Betrachtung der finalen Untersuchungsergebnisse zeigen.

Ich möchte einmal wissen, wie hoch der Grad der
Empörung auch in diesem Hause gewesen wäre, wenn
die Ministerin diese Schritte nicht gemacht hätte. Ihr deswegen Show zu unterstellen, ist - das muss ich sagen wirklich zynisch.

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Diejenigen, die dies als Show bezeichnen, sind diejenigen, die selbst eine Show für sich aus diesem Thema
machen wollen.

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Die von den Linken beantragte Aktuelle Stunde ist allerdings eine Farce. Sie zielt eben nicht darauf ab, den
von mir eben beschriebenen Weg der Aufklärung, der
Bewertung und der möglichen Neujustierung konstruktiv zu begleiten, sondern darauf, die Gunst der Stunde zu
nutzen, um die von vielen von Ihnen ungeliebte und abgelehnte Organisation Bundeswehr mit ihren 250 000 zivilen und militärischen Angehörigen einmal mehr öffentlich in die Pfanne zu hauen. Sie wollen ein Zeichen
setzen gegen die Bundeswehr. Das dürfen wir Ihnen so
nicht durchgehen lassen.

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Es geht der Linken eben nicht um Aufklärung, sondern um den generellen Vorwurf, dass jede militärische
Ausbildung eine rechtsextreme Ausprägung anzieht und
fördert. Sie wollen die Bundeswehr als Hort des Rechtsextremismus darstellen. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen. Die Bundeswehr ist seit über 60 Jahren der
Garant für Freiheit, Sicherheit und Demokratie in unserem Land. Darauf sollten wir alle stolz sein.

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Eins muss betont werden: Die Bundeswehr leistet hervorragende Arbeit in einem Bereich, der kein Job wie jeder andere ist, der gefährlich ist, wie wir heute mit Blick

auf den tragischen Unfall in Wildflecken einmal mehr erleben müssen. In Somalia, in Mali und im Nordirak und
in vielen anderen Regionen absolvieren unsere Soldatinnen und Soldaten aktuell einen erstklassigen Einsatz.
Sie lassen sich leiten von einer menschenrechtsbasierten
Haltung. Die Ausbildung und das Training basieren auch
hier auf dem Leitgedanken der Inneren Führung. All das
führt natürlich auch dazu, dass die Bundeswehr inzwischen genau wegen dieser Einsätze in den Einsatzgebieten im Ausland einen entsprechenden Ruf genießt.

Wir haben heute im Ausschuss über die aktuellen
Ereignisse intensiv diskutiert, und die Diskussion war
leider in großen Teilen wie auch hier im Plenum bereits
vom bevorstehenden Wahlkampf geprägt.

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Der Generalinspekteur hat dabei über die Ergebnisse
der von ihm angeordneten Bestandsaufnahme von Ausstellungsstücken, Symbolen und anderen Gegenständen
mit unkommentiertem Bezug zur Wehrmacht berichtet.
41 Fundstücke wurden danach gemeldet. Ich muss sagen:
Das ist für mich nicht wirklich ein alarmierendes Ergebnis; vielmehr zeigt es, dass wir hier nicht wirklich ein
großflächiges Problem haben. Das ist doch einmal etwas
Positives, was wir unterstreichen sollten.

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Allerdings hat der Generalinspekteur von zwei Beispielen berichtet, bei denen in neu aufgestellten Bataillonen bei der Einrichtung eines Aufenthaltsraumes - wir
kennen den Fall - und bei der Gestaltung einer Gedenkmünze auf Wehrmachtssymbole zurückgegriffen wurde.
Er hat dazu die richtige Frage gestellt mit Blick auf unsere 60-jährige Erfolgsgeschichte der Bundeswehr: Warum wird nicht stärker bei solchen Dingen auf dieselbe
Geschichte, nämlich 60 Jahre Bundeswehr, zurückgegriffen? Diese Frage sollten wir uns auch stellen. Ich möchte
die These wagen, dass vielleicht gerade das über viele
Jahre gepflegte freundliche Desinteresse an unserer Bundeswehr in unserer Gesellschaft ein Auslöser für so etwas
ist. Mit dem Verbannen von Soldaten aus den Schulen
und der Verhinderung von öffentlichen Gelöbnissen leistet beispielsweise linke Politik ihren Beitrag dazu genau
wie mit dieser unnötigen Debatte.

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Klar ist: 60 Jahre Bundeswehr bieten eine eigene Geschichte, auf die wir stolz sein können. Die Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr haben bewiesen, dass sie
als „Staatsbürger in Uniform“ in weltweiten Einsätzen,
aber auch bei Katastrophen oder bei der Flüchtlingshilfe
hervorragende Arbeit leisten. Diese positive Bilanz ist
auch die Bilanz einer guten Politik und einer guten Arbeit
von entsprechenden Ministern, die dies zu verantworten
haben. Unsere Aufgabe ist es, genau das nach außen zu
tragen, um die ganz große Mehrheit unserer Soldatinnen
und Soldaten vor einem falschen Eindruck zu schützen.
Es ist aber umso wichtiger, mit den wenigen einzelnen

schwarzen Schafen aufzuräumen und gegebenenfalls Instrumente der Inneren Führung im Miteinander nachzuschärfen. Das ist unser politischer Auftrag.

Vielen Dank.

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