Siegfried Kauder (NA), 2009-07-02:

Die am 1. Februar 1877 verkündete Strafprozessordnung - StPO - sah eine aktive Teilhabe des Individualopfers am Strafverfahren nicht vor. Der Strafprozess war
rein täterorientiert, und das blieb lange so. Ich kann mich
noch an Zeiten erinnern, als selbst kindliche Opferzeugen in ihrer tatbedingten Betroffenheit auf Gerichtsfluren
als persönliche Beweismittel „vorgehalten“ wurden. Es
ist im Wesentlichen Opferschutzorganisationen zu verdanken, dass die Rechtspolitik begann, verstärkt den Fokus auf die Bedürfnisse der Opfer zu richten. Immer wieder und beharrlich forderte insbesondere der Weiße Ring
eine bessere Beteiligung des Opfers am Strafverfahren
ein.

Die Diskussion um das am 18. Dezember 1986 verkündete Opferschutzgesetz wurde begleitet von engagierten Einwendungen der Strafverteidiger, die wie
Schünemann in der NStZ 86/193 mit der „Stunde des Opfers“ die Beschuldigtenrechte in Gefahr sahen. Auch
Richter und Staatsanwälte zeigten Skepsis unter dem
Blickwinkel der Verfahrensökonomie. Daran, dass es im
Strafverfahren in erster Linie um die Schuld oder Unschuld des Beschuldigten geht, hat sich nichts geändert,
und es darf sich daran auch nichts ändern. Gerade das
Opferschutzgesetz aus dem Jahr 1986 hat gezeigt, dass
die Berücksichtigung von Opferrechten nicht zu einem
Paradigmenwechsel geführt hat. Die Zeiten aber, dass
Tatopfer, zum zweiten Mal traumatisiert den Gerichtssaal verlassen, sind zum Glück vorbei und dies, ohne
dass Beschuldigtenrechte über Gebühr tangiert wurden
und der Wahrheitsfindung Schaden zugeführt worden
wäre.

Eine weitere Stärkung der Opferrechte brachte das
Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004, insbesondere im Bereich der Schadenswiedergutmachung. Strafgerichte müssen seither über Schmerzensgeldansprüche
des Opfers im Strafverfahren entscheiden.

„Sicherheit schaffen - Opfer schützen“ lautet insoweit die Devise der Großen Koalition. In konsequenter
Umsetzung dieser Maxime hat die Große Koalition im
Jahr 2006 das 2. Justizmodernisierungsgesetz, mit welchem bei Sexualdelikten und Verbrechen die Nebenklage
auch im Jugendstrafverfahren zugelassen wurde, verabschiedet. Vor wenigen Wochen wurde das Recht der Opferentschädigung reformiert und der Rechtsanspruch des
Opfers auf staatliche Entschädigung auch bei Straftaten
im Ausland kodifiziert.

Abgerundet wird dieses Bild nun mit dem 2. Opferrechtsreformgesetz, das, auf Initiativen der Länder beruhend, langjährige strafrechtspolitische Forderungen des
Weißen Rings aufgegriffen hat. Der Katalog der nebenklagefähigen Delikte wird um die Zwangsheirat - § 240
Abs. 4 StGB -, das schwere Stalking - § 238 Abs. 3 StGB -,
den Wohnungseinbruch - § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB -,
Raub- und Erpressungsdelikte - §§ 249 bis 255 StGB und den räuberischen Angriff auf Kraftfahrer - § 316 a
StGB - erweitert. Dabei hat sich der Gesetzgeber für ein
abgestuftes Zulassungstableau entschieden. Beim Großteil der Straftaten hat das Opfer einen Anspruch auf Zulassung der Nebenklage; § 395 Abs. 1 StPO. Bei einem
kleineren Teil müssen besondere Gründe, zum Beispiel
die schweren Folgen der Tat, eine Interessenwahrnehmung bedingen; § 395 Abs. 3 StPO. Gerade weil bei der
an zweiter Stelle genannten Gruppe dem Gericht ein Ermessen zugebilligt wird, hätte ich mir gewünscht, dass
dem Opfer gegen eine ablehnende Entscheidung ein
Rechtsmittel eingeräumt wird. Dies ist nach § 396 Abs. 2
Satz 2 StPO nicht der Fall. Erfahrungsgemäß führen
aber nicht rechtsmittelfähige Opferrechte zu einem laxen
Umgang durch die Gerichte. Der Gesetzentwurf weitet in
einem dreistufigen Zulassungstableau auch die Möglichkeiten, dem Opfer einer Straftat einen Opferanwalt auf
Staatskosten beizuordnen, aus. Im ersten Rang sind es
besonders gravierende Straftaten, die einen Anspruch
auf einen Opferanwalt auf Staatskosten eröffnen. Im
zweiten Rang setzt eine Zulassung schwere körperliche
oder seelische Schäden des Opfers voraus, und im dritten
Rang wird sichergestellt, dass Verletzte, die bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
auch bei Sexualvergehen einen Opferanwalt bekommen.

In der Diskussion um die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetzes wurde die ersatzlose Streichung
der Beleidigung - § 185 StGB - und der einfachen Körperverletzung - § 223 StGB - aus dem Katalog der nebenklagefähigen Delikte thematisiert. Letztlich kam aber
die Große Koalition zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass dem Opfer auch Sachverhalte, die strafrechtlich
die Voraussetzungen eines Stalkings - § 238 StGB - nicht
erfüllen, als Beleidigung eine Intensität erlangen können, die eine Beteiligung des Opfers am Strafverfahren
geboten erscheinen lassen. Dies gilt auch für Körperverletzungsdelikte. Das 2. Opferrechtsreformgesetz sollte
eben nicht zu einer Einschränkung bestehender Opferrechte führen. Dies wäre eine schlechte Botschaft gewesen.

Der Gesetzentwurf stärkt weiterhin Informations-,
Schutz- und Teilhaberechte des Opfers. So sieht § 58 a
StPO nunmehr vor, dass die Vernehmung eines Zeugen
bis zum 18. Lebensjahr - bisher 16 Jahre - auf Bild-TonTräger aufgezeichnet wird, um diesen Opferzeugen eine
Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ersparen. Das
wird aber nichts daran ändern, dass sich Gerichte mit
Zu Protokoll gegebene Reden


Siegfried Kauder ({0})
der Umsetzung der Vorschriften zur Videovernehmung
nach § 58 a, § 255 a Abs. 2 StPO und der audiovisuellen
Vernehmung in der Hauptverhandlung - § 247 a StPO schwertun. Langfristig wird deshalb zu überlegen sein,
ob insoweit das richterliche Ermessen nicht mit zwingenderen Vorgaben eingeschränkt werden muss.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2007 zu § 406 h
StPO wird auch darüber nachzudenken sein, ob nicht die
reversible Ausgestaltung der Opferrechte eine bessere
Akzeptanz und Berücksichtigung dieser Vorschriften herbeiführt. Der Staat darf sich nämlich nicht damit begnügen, dass opferschützende Vorschriften in Gesetzen ihren
Niederschlag finden. Er muss auch dafür sorgen, dass sie
angewendet werden.

Es ist begrüßenswert, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag das Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition begleitet und damit dokumentiert, dass der Opferschutzgedanke auch bei ihr
angekommen ist. Die FDP rennt damit aber offene Türen
ein. Der Antrag geht im Wesentlichen auf Opferbelange
ein, die in unserem Gesetzentwurf bereits ihren Niederschlag gefunden haben. Wir können der FDP nur eine
Rücknahme des eigenen Antrags und Zustimmung zum
Entwurf des 2. Opferrechtsreformgesetzes anraten.

Im Interesse von Tatopfern wünsche ich mir eine breite
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Es wäre aber ein
noch besseres Signal, wenn dieses Gesetz nicht nur breite
Zustimmung fände, sondern im Deutschen Bundestag
einstimmig verabschiedet würde.