Horst Meierhofer (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne Kohleverstromung wird es auf absehbare Zeit
nicht gehen. Das gilt für Deutschland genauso wie für
die ganze Welt. Aber auch ohne ambitionierten Klimaschutz wird es in Deutschland, in Europa und weltweit
nicht gehen. Genau aus diesem Grund ist es wichtig und
richtig, dass wir uns heute mit dem Gesetzentwurf zur
CCS-Technologie beschäftigen, dass wir uns mit klimaverträglicher Nutzung der Kohle mittels CCS auseinandersetzen. Das ist von immenser Bedeutung.

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Wir müssen CO2 abscheiden, weil es - darin sind wir
uns alle einig - klimaschädlich ist und zum Klimawandel beiträgt. Weil wir keine Alternative haben, ist es
wichtig, die CCS-Technologie zu fördern und nicht zu
verhindern. Kohle ist weltweit in riesigen Mengen vorhanden. Auch dürfte jedem bewusst sein, dass Kohle ein
relativ günstiger Energieträger ist. Aus diesem Grund
wird sie verbraucht werden, auch wenn die Grünen sich
etwas anderes wünschen. Auch die Linken wünschen
sich etwas anderes, zumindest diejenigen, die im Umweltausschuss sitzen. Diejenigen von den Linken, deren
Wahlkreis sich in Kohleabbaugebieten befindet, sind begeisterte Fans der Kohlekraft.

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Es geht darum, dass wir die Kohle so verwenden, dass
das Klima geschützt wird, und zwar nicht nur in
Deutschland, sondern auch in China, in Indien und allen
anderen Ländern; der Minister hat darauf bereits hingewiesen. Mittlerweile gibt es kein ernstzunehmendes Zukunftsszenario mehr, das die Energieversorgung ohne
diese Technologie als machbar ansieht, zumindest nicht,
wenn man die Klimaschutzziele erreichen will. Auch das
sollte jedem hier bekannt sein. Wir leben nicht in einem
Wolkenkuckucksheim, wo wir nur miteinander diskutieren müssen, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, was weltweit passiert. Mit erneuerbaren Energien
werden wir es in absehbarer Zeit leider nicht schaffen,
den Energiebedarf zu decken. Wir werden die Kohlekraft weiterhin brauchen.

Klar ist, dass im Zusammenhang mit der CCS-Technik noch einige Fragen zu klären sind: Wenn wir das
CO2 zum Beispiel unterirdisch abspeichern und in Saline
Aquifere, sprich: in verschiedene Gesteinsformationen
hineinpressen, besteht die Gefahr - Herr Gabriel hat darauf hingewiesen -, dass Wasser und Salz aus diesen
Gesteinen austreten. Ich bitte darum, genau darauf zu
achten, dass Formulierungen gefunden werden, die dafür
sorgen, dass zumindest das Grundwasser absolut sicher
ist; denn es darf natürlich nicht dazu kommen, dass eine
Konkurrenzsituation entsteht und wir das Grundwasser
und damit unser Trinkwasser gefährden. Das ist ein ganz
entscheidender und wichtiger Punkt.

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Wir Liberale glauben, dass wir diese Technologie
nicht aus ideologischen Gründen abstempeln dürfen. Es
darf nicht darum gehen, dass wir dadurch die Nutzung
der Kohlekraft und damit das fossile Zeitalter verlängern. Es ist anders: Die fossile Kohlekraft machen wir
durch die CCS-Technologie energiefreundlicher, umweltfreundlicher und brauchbar, und zwar nicht nur für
uns, sondern für die ganze Welt. Diejenigen, die in
Deutschland Kohlekraftwerke betreiben, benötigen natürlich Rechtssicherheit. Diese kann es nur geben, wenn
man vernünftigerweise ein Gesetz verabschiedet. Ein
erster Vorschlag dazu kam aus Brüssel. Die Bundesregierung hat relativ schnell gehandelt.

Anfänglich gab es ein längeres Hin und Her um die
Frage, ob nun das Umweltministerium oder das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Das hat sich erst gestern entschieden. Jetzt liegt aber ein Entwurf vor, über
den man sagen kann, dass er an der einen oder anderen
Stelle ganz vernünftig ist. Vor allem ist dieser Entwurf
vernünftiger als die früheren. Einiges von dem, was das
Umweltministerium zwischenzeitlich vorgelegt hatte,
glich eher einem CCS-Verhinderungsgesetz. Das haben
wir Gott sei Dank überwunden. Ich glaube wirklich, dass
man mit diesem Entwurf einigermaßen arbeiten kann.

Es gibt allerdings einige Probleme, beispielsweise im
Hinblick auf die 1:1-Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Es sei dahingestellt, ob es vernünftig ist, die Haftung
in Deutschland auf mindestens 30 Jahre auszudehnen,
wenn Brüssel verlangt, sie auf 20 Jahre zu beschränken,
zumal man davon ausgehen muss, dass andere Länder
nicht so vorgehen werden.

Ein weiteres Problem betrifft unter anderem die Frage
der Deckungsvorsorge. Hier sind VerordnungsermächtiHorst Meierhofer
gungen vorgesehen. Das heißt, wir, das Parlament, hätten keine Möglichkeit mehr, mitzubestimmen. Ich denke,
das Thema ist zu sensibel, als dass man ohne politische
Beteiligung darüber entscheiden sollte. Hier hoffen wir
auf deutliche Nachbesserungen, auch weil sonst keine
Transparenz und damit keine Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden kann.

Die Vorschläge in unserem Antrag zur Anwendbarkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes wurden Gott
sei Dank in den Gesetzentwurf aufgenommen. Darüber
sind wir glücklich.

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Es ist wichtig, dass eine Planungsbeschleunigung möglich ist, damit die Planungen vernünftig vorangehen können.

Ein weiteres Stichwort, das ich nennen will: Nutzungskonkurrenzen. Es ist, glaube ich, nicht ganz so einfach, wie es Herr Gabriel dargestellt hat. Es gibt diese
Nutzungskonkurrenzen. Gerade unter denjenigen, die im
Bereich der Geothermie tätig sind, gibt es Befürchtungen, dass es zu langen Verhinderungen kommen kann,
weil vielleicht der eine oder andere sagt: Irgendwann
wollen wir diese Flächen für CCS nutzen; deswegen
dürft ihr sie nicht für Geothermie nutzen. Ich meine, der
Entwurf ist an dieser Stelle ein bisschen schwammig formuliert. Vielleicht sollte man konkrete Zeitpunkte setzen
und sagen, dass innerhalb von so und so vielen Jahren
tatsächlich etwas passieren muss. Solche Jahreszahlen
stehen nicht im Entwurf. Das halte ich für ein relativ
großes Problem.

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Ich hoffe, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis
kommen. Es ist nämlich nötig, dass wir auf der einen
Seite auf die erneuerbaren Energien setzen und auf der
anderen Seite die Nutzung der Kohle umweltfreundlicher gestalten. Nur wenn wir beides in Einklang bringen,
ist es möglich, eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür
zu gewinnen.

Hier möchte ich die Pipelines nennen, die unter Umständen quer durch Deutschland laufen werden. Ich
könnte mir vorstellen, dass unter Umständen der eine
oder andere nicht besonders glücklich darüber sein wird.
Es stellt sich die Frage, warum man bisher nicht auf eine
zentrale Genehmigungsbehörde setzt, die alle Überprüfungen durchführt. Wenn erst jedes einzelne Bundesland
einbezogen werden muss, könnte es schwierig und langwierig werden. Das halte ich für ein Problem.

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Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich
bitte darum, CCS als das zu erkennen, was es ist: eine
große Chance für die Zukunft, wenn auch mit Risiken
verbunden. Dafür müssen wir den Weg bereiten.

Danke.

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