Graf (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hohe moralische Rang unserer Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, ist nicht zuletzt aus dem Grundrechtskatalog mit dem Artikel 16 abzulesen.
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Dort heißt es ohne Wenn und Aber: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dies ist das einzige Grundrecht, daß nur den Ausländern zusteht, und - das ist sehr bedeutsam - es geht über die Schutzbestimmungen des allgemeinen Völkerrechts hinaus.
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Es ist somit ein subjektives, öffentliches und gemäß der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes auch einklagbares Recht des politisch verfolgten Ausländers gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
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Der Parlamentarische Rat hatte damit die Lehren aus den schrecklichen 12 Jahren Nazibarbarei gezogen. Die Bundesrepublik Deutschland - so wollten es unsere Verfassungsväter - sollte ein Zufluchtsort der Freiheit sein, eine Rettungsinsel für die politisch Verfolgten.
In unserer Verfassung gibt es keine Wohlverhaltensklausel für Asylsuchende, keinen Weltanschauungsrabatt.
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Es gibt nur eines: Wenn sie bei uns Zuflucht suchen, unterwerfen sie sich damit auch den Normen unseres Grundgesetzes.
So konnte es nicht ausbleiben, daß in all den Jahren seit 1949 immer wieder Versuche unternommen worden sind, dieses Grundrecht auf Asyl einzuschränken oder es doch zumindest zu modifizieren. Die erschrekkenden Aktivitäten der RAF Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre boten dafür unter anderem eine Handhabe. Aber auch der zunehmende Asylantenstrom führte zu einer restriktiven Auslegung des Grundrechts auf Asyl.
In dieser Zeit bürgerte sich ein neuer Begriff ein, der Begriff des sogenannten Kontingentflüchtlings. So wurden beispielsweise 2 500 Aufnahmeplätze für Chilenen bereitgestellt, 400 für Argentinier. Dies war Anfang der 70er Jahre. Ende dieses Jahrzehnts gab es Kontingente für Kurden, für Indochinaflüchtlinge - da waren es schon 26 000 - und ein paar Hundert Plätze für Kubaner. Diese Asylsuchenden genossen das Privileg, ohne förmliches Anerkennungsverfahren Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland zu finden. Bei den Vietnamesen wurde dieses Kontingent rasch ausgeschöpft. Bei den Chilenen verfuhren unsere Auslandsvertretungen wesentlich zurückhaltender.
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Tatsächlich wurden nur etwa 1 283 von Pinochet verfolgte Chilenen in die Bundesrepublik Deutschland gelassen. Dabei waren es gerade diese, die von Terror, von Folter, von Mord bedroht waren. Die Zuflucht ins Ausland war für sie die allerletzte Chance, ihr Leben zu retten.
Herr Blüm hat diese Tragödie 1987 erkannt. Bereits vierzehn Jahre früher - es war 1973 - forderte die SPD-Bundestagsfraktion, diesen Verfolgten eine Zuflucht in unserem Lande zu gewähren.
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Es stellt sich die Frage: Warum eigentlich diese Zurückhaltung? Man kann es nur vermuten. Da Pinochets Junta eine sozialistische Regierung stürzte, waren die Verfolgten natürlich mehrheitlich Sozialisten, und da war man natürlich entsprechend zögerlich. Dies hatte Gründe. Ich will an drei Beispielen verdeutlichen, wie es dazu kam. Diese Beispiele zeigen nämlich, wie Flüchtlinge, die nicht Anti-Kommunisten waren, sondern Linke, seitens der Unionsparteien in jenen Jahren gesehen wurden und möglicherweise bei dem einen oder anderen auch heute noch gesehen werden.
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So wollte 1973 der heutige Parlamentarische Staatssekretär Spranger wissen, ob es denn stimme, daß 40 % der 450 asylsuchenden Chilenen Kommunisten
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und weitere 20 % Sozialisten seien, und warum die Gebote der inneren Sicherheit nicht für diese Linksradikalen gelten würden.
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1974 begehrte der Unionsabgeordnete Wawrzik Auskunft darüber, ob sich unter den aufgenommenen Chilenen Berufsrevolutionäre sowie Sabotage- und Sprengstoffspezialisten befinden, die seit Jahren einer geregelten Tätigkeit nicht nachgegangen sind, und der Unionsabgeordnete Kunz wollte damals wissen, wie viele der asylsuchenden Chilenen als Gewalttäter, Terroristen oder gar führende Terroristen erkannt worden seien.
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Schon die damalige Bundesregierung mußte diese Unterstellungen der Unionspolitiker zurückweisen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Am 23. Juli 1987 räumte Herr Staatssekretär Neusel ein, man habe keine Erkenntnisse darüber, daß hier aufgenommene Chilenen Gewalttaten verübt hätten.
Im Jahre 1975 machten die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und das Saarland zur Bedingung, daß an die Sicherheitsüberprüfung der Asylsuchenden schärfste Maßstäbe anzulegen seien. Die Regierung sah sich daher gezwungen, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Allerdings gab - das gereicht dem damaligen Innenminister zur Ehre - , auch bei Personen, die sogenannten extremistischen Parteien oder Organisationen angehört hatten, der humanitäre Gesichtspunkt der Rettung aus einer akuten Gefahr für Leib und Leben den Ausschlag für die Asylgewährung. Gleiches galt, wenn diese Personen zu unverhältnismäßig hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren.
Ich bitte Sie alle: Vergleichen Sie damit die Gespensterdebatte der letzten Monate um die jetzt 15 chilenischen Todeskandidaten. Da hatte der Arbeitsminister Blüm in der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Innenausschusses für die Pinochet-Folterer nur Verachtung übrig.
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- Auch jetzt noch! Sehr richtig! - Und Herr Innenminister Zimmermann hatte immer noch erhebliche Schwierigkeiten, die unter Folter erpreßten Geständnisse der Junta-Gegner richtig einzuordnen. Dies hat er, so meine ich, heute morgen auch hier einmal mehr sehr eindrucksvoll bestätigt.
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Mein Kollege Dr. Schmude war es, der in dieser gleichen Sitzung den Innenminister fragte, ob denn einer der vermeintlichen Chile-Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland nach der Asylgewäh1970 
rung eine Straftat begangen hätte. Die Antwort war Schweigen bzw. die lendenlahme Erklärung: Es liegen keine Erkenntnisse vor.
Ich ziehe daraus den Schluß: Kein einziger der bisher bei uns aufgenommenen Chilenen wurde in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Sicherheitsrisiko. Aber für viele war das Asyl die Rettung. Genau dies war der Punkt, den die Väter und Mütter unserer Verfassung im Auge hatten, als sie das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankerten.
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Ich bin ausnahmsweise einmal mit dem Generalsekretär der CDU, Herrn Geißler, einer Meinung, wenn er sagt: „Auf mit Folter erpreßte Geständnisse können wir nichts geben"
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und hinzufügt, die chilenischen Gerichtsverfahren verdienten kein Vertrauen; deshalb ergebe sich die Folgerung, daß man die Unschuldsvermutung auch für die mit dem Tode bedrohten 14 bzw. jetzt 15 Chilenen gelten lassen müsse. Das ist ein Wort. Es hat helle Empörung bei der bayerischen Schwesterpartei CSU ausgelöst und hat zu einer über viele Wochen dauernden Fehde mit der CDU geführt.
Ich frage mich: Warum war das eigentlich so? Ist Menschlichkeit denn wirklich so schwer zu begreifen? Muß der Konservatismus um so intoleranter sein, je weiter er nach rechts rückt?
Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion stelle ich fest:
Erstens. In Chile ist ein Unrechtsregime, eine Diktatur, an der Macht. Wer kann das noch leugnen?
Zweitens. Unterdrückung, Folter und Mord dauern an; sie kennzeichnen das Pinochet-Regime.
Drittens. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Gepeinigten Zuflucht zu bieten, auch dann, wenn deren Weltanschauung nicht mit der unseren übereinstimmt.
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Viertens. Das Recht auf politisches Asyl kann und darf von keiner wie auch immer gearteten Regierungsmehrheit in Frage gestellt werden.
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Deshalb sind wir Sozialdemokraten der Auffassung, daß die Sicherheitsüberprüfung der politisch verfolgten Chilenen in unserer Republik sofort abgeschafft werden soll.
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