Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag des Herrn Kollegen Dr. Mommer und Genossen auf Umdruck 533. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen ist der Antrag des Kollegen Dr. Mommer angenommen worden.
Wir stimmen dann über den somit geänderten Antrag des Ausschusses ab. Wer dem geänderten Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der geänderte Antrag des Ausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe die Punkte 36, 37 und 38 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide
- Drucksachen V/3141, V/3452 - Berichterstatter: Abgeordneter Opitz

Vizepräsident Scheel
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Freizonen
- Drucksachen V/2843, V/3455 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 ({3}) über die Einzelheiten der Übungsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 ({4})
- Drucksachen V/3123, V/3456 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Wünscht jemand das Wort zu diesen Ausschußberichten? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen der Einfachheit halber über die Punkte 36, 37 und 38 gemeinsam ab. Wer den Ausschußanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt die Punkte 39, 40 und 41 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen alten Flugplatzes
Norderney an das Land Niedersachsen
- Drucksache V/3424 Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Ulanenkaserne A in Düsseldorf an das Land Nordrhein-Westfalen
- Drucksache V/3434 Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Flugplatzes KölnOstheim an die Stadt Köln
- Drucksache V/3406 Nach den Vorschlägen des Ältestenrates soll der Antrag unter Punkt 39 an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. Der Antrag unter Punkt 40 soll nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Zu Punkt 41 geht der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates dahin, den Antrag an den Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. Ist das Haus mit den Vorschlägen des Ältestenrates einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 14. November 1968, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.