Müntefering (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse.
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Es wird nicht schnell genug nachgebaut. Die Zahl der neuen Wohnungen, die gebaut werden, liegt immer noch weiter unter dem Bedarf, den wir haben, um überhaupt die Bugwelle derer, die Wohnungen suchen, nicht noch größer werden zu lassen. Die Belastungen der Mieter nehmen zu. Mieter werden verdrängt. Mieten steigen sehr schnell. Mieter werden mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert.
Die Sozialdemokraten haben 1985 und 1989 hier im Deutschen Bundestag Anträge eingebracht, die etwas über die Begrenzung der Miethöhe - nicht mehr 30 % in drei Jahren, sondern maximal 10 bis 15 % - ausgesagt haben, die etwas ausgesagt haben über die Begrenzung bei der Neuvermietung, die etwas ausgesagt haben über die Verlängerung der Sozialbindung als Nachwirkungsfrist und die etwas ausgesagt haben über die Bremse gegen Umwandlung, verbunden mit der Verdrängung von Mietern aus den Mietwohnungen da, wo in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. Das haben Sie 1985 abgelehnt. Das haben Sie 1989 abgelehnt. Jetzt plötzlich merkt ein Teil der Koalition, es könnte doch wohl etwas daran sein, daß man in dieser Situation des sich verschärfenden Wohnungsmarktes etwas für die Mieter tun muß.
Da gibt es nun plötzlich Signale aus Bayern und von anderen Bundesländern. Es heißt, man müsse sich bewegen.
Heute morgen hatten wir das Paradebeispiel im Bauausschuß. Der Freistaat Bayern hat beantragt, den
Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen von drei auf sieben Jahre zu verlängern. Die Sozialdemokraten haben immer von 10 Jahren gesprochen, aber sieben Jahre sind auch etwas. Wir haben gesagt: Das machen wir. Deshalb haben die Sozialdemokraten heute im Ausschuß gegenüber dem Freistaat Bayern erklärt, daß sie mit sieben Jahren einverstanden sind. Nun knickt die Koalition ein. Ein CSU-Abgeordneter beantragt im Ausschuß des Deutschen Bundestages statt sieben Jahre fünf Jahre. Man hat Angst bekommen, weil der Herr Vernunft oder wer auch immer gesagt hat: Das können wir so nicht machen. Das muß wieder reduziert werden.
So geht das die ganze Zeit. Es wird erkannt: Man muß handeln. Es wird erklärt, es wird gehandelt. Es wird appelliert, wir müssen besonnen diskutieren und abwägen.
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Aber es passiert dann überhaupt nichts. Wir schlagen Ihnen vor, mit uns zusammen unsere Mieterschutzvorschläge zu beschließen. Das wäre übrigens auch ein gutes Mittel, die Mieter in den 33 000 Wohnungen, um die es geht, über die Sie lange gesprochen haben, zu schützen.
Wenn Sie es mit dem Schutz der Mieter ernst meinen, dann sage ich der CSU:
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- Sie, Herr Geis, von der CSU haben mit uns, den Sozialdemokraten, zusammen im Bundestag eine Mehrheit, die beschließen kann, daß der Mieterschutz so verstärkt wird, daß die Mieter in den Wohnungen der Neuen Heimat keine Angst haben müssen. Wir sind dazu bereit, wenn Sie wollen, daß wir uns da bewegen.
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Da Sie sich moralisch so entrüsten,
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will ich Ihnen doch noch ein paar Dinge sagen, die Sie sich noch einmal in Erinnerung rufen sollten.
Sie haben vor drei Jahren das Land Nordrhein-Westfalen dafür diffamiert und beschimpft - anders kann man das nicht sagen - , daß es die Wohnungen der Neuen Heimat aufgenommen und im Interesse der Mieter gesichert hat. Das war wohl ein guter Schachzug von Nordrhein-Westfalen. Es war übrigens auch sehr preiswert, was wir damals gemacht haben. Das Land Bayern hätte nicht solange schlafen sollen, denn dann hätte es die Wohnungen auch schon lange bekommen.
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Der Freistaat Bayern hat sich geweigert, dem zu folgen, was der Oberbürgermeister Kronawitter vorgeschlagen hat, nämlich eine Auffanggesellschaft zu gründen.
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Diese Koalition hat zum 1. Januar 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit wegrasiert und 900 000 Wohnungen in den freien Markt überwiesen.
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Wenn Sie sich auch über diese Maßnahme des Streichens der Wohnungsgemeinnützigkeit so aufregten wie über das, was gestern leider in München passiert ist, dann wären Sie viel glaubwürdiger. Aber so sind Sie nicht glaubwürdig.
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Nun muß ich Ihnen noch einen Satz zu NordrheinWestfalen sagen, weil Herr Dr. Möller natürlich versucht hat, Nordrhein-Westfalen ins Spiel zu bringen.
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Herr Dr. Möller, es werden in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen 26 700 Sozialwohnungen gebaut, und zwar echte Sozialwohnungen, nicht diese verkrümmelten Dinger, Frau Ministerin, die Sie da immer empfehlen, mit sieben Jahren Bindung, mit fünf Jahren Bindung und mit acht Jahren Bindung, die in Wirklichkeit gar keine richtigen Sozialwohnungen sind. 26 700 werden in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen gebaut. Davon bezahlt das Land aus eigenen Mitteln ungefähr 20 500. Das Land gibt 80 % der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen, und der Bund nur 20 %. Wer sich so unterproportional, Frau Ministerin, beteiligt, sollte hier nicht versuchen, auch Sie nicht, Herr Dr. Möller, das Land Nordrhein-Westfalen da besonders in die Pflicht zu nehmen.
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Nordrhein-Westfalen tut für den sozialen Wohnungsbau das, was möglich ist. Das wird auch vom 13. Mai an so bleiben. Die Menschen in NordrheinWestfalen wissen, auf wen sie sich verlassen können, wenn es darum geht, sozial und preiswert und sicher zu wohnen. Die Sozialdemokraten haben das bisher gemacht. Sie werden es auch künftig machen.
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