heinrich fink (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich stimme Herrn Hilsberg
zu: Es ist schon ein historisches Datum, dieser 9. November. In vierfacher Hinsicht ist heute an den 9. November
zu erinnern. Insofern ist der Tag, an dem wir über dieses
Thema reden, ein bedenkenswertes Datum.

Wir reden heute nicht über irgendein Denkmal auf irgendeinem Platz in der Hauptstadt, sondern über das Einheits- und Freiheitsdenkmal, das auf dem Schlossplatz
stehen soll, in der historischen Mitte Berlins. Es gilt festzustellen, dass dieses Areal eine städtebaulich-architektonische Gesamtkonzeption braucht, bei der jedes Teil des
künftiges Ensembles zu einem Ganzen wird.

({0})

Darum muss die Schlossplatzgestaltung mit großer
Sorgfalt und - darum bitte ich wirklich, Frau Pieper ohne ideologische Verengung angegangen werden. Von
uns kommt die ideologische Verengung nicht. Diese Gesamtkonzeption ist seit Jahren in der Diskussion, liegt
aber noch nicht vor. Wir meinen, dass die historische
Mitte Berlins als Gegengewicht zum Regierungsviertel
und zum Potsdamer Platz öffentlicher Raum bleiben bzw.
wieder werden sollte.

({1})

Deshalb wäre der Einzelbeschluss zu einem Denkmal
nach meiner Meinung ein unsachgemäßer Eingriff in einen offenen Prozess.

In der Begründung der Antragsteller zur Errichtung des
Einheits- und Freiheitsdenkmals heißt es, dass der Prozess
der europäischen Einigung durch den Sieg der freiheitlichen, demokratischen und nationalen Bewegungen erst
seine gesamteuropäische Dimension erhalten habe. Die
Antragsteller sehen also die friedliche Revolution von
1989 in der DDR als die Vollendung der niedergeschlagenen Revolution von 1848. Dass bei diesem kühnen
Brückenschlag die erste deutsche Republik, nämlich die
Weimarer, nicht erwähnt ist,

({2})

ist sehr bedenklich.

Ich frage: Kann man ernsthaft wollen, dass die kaiserliche Sockelvakanz mit einem Denkmal für die deutsche
Wiedervereinigung und Freiheit besetzt wird?

({3})





Lässt sich die 1989er-Bürgerrechtsbewegung der DDR in
Metallguss, Marmor - oder vielleicht besser noch: als Perpetuum mobile - in Erinnerung behalten? Übrigens waren
die Friedensgruppen - das ist eine Begründung, die noch
fehlt -, die von dem Helsinki-Verständigungsprozess bestimmt waren, doch ein wichtiger Teil der Bürgerbewegung der DDR. Die kirchlichen Gruppen sammelten sich
im konziliaren Prozess in Erinnerung an das 1934 von
Dietrich Bonhoeffer geforderte Konzil für den Frieden
unter dem Thema: Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung
der Schöpfung. Dies sind Themen, die aus historischer
Sicht nicht mit dem Denkmalstichwort Freiheit und Einheit abgedeckt werden. Die biblische Verheißung
Schwerter zu Pflugscharen war das zentrale Symbol für
Christen und Nichtchristen. Das soll doch in Erinnerung
bleiben.

({4})

Im vorliegenden Antrag wird ausführlich beschrieben,
dass die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 im Gegensatz zu Bismarcks Einigungswerk von oben dem unbeirrten Engagement unzähliger Basisgruppen von unten
zu verdanken ist. Natürlich stimmt das. Deshalb bin ich
davon überzeugt, dass die Basis, also die Bürgerinnen und
Bürger in den neuen Bundesländern, über ihr Denkmal
mitentscheiden sollten und nicht nur wir als Mandatsträger im Bundestag unmittelbar darüber bestimmen.

({5})

Es hat auch in diesem Hause heftige Debatten darüber
gegeben, ob überhaupt ein Denkmal für die ermordeten
Juden Europas errichtet werden soll. Der Bau dieses
Denkmals hat vor wenigen Tagen begonnen. Ich bin dankbar, dass wir am heutigen 9. November 2001 dies sagen
können.

({6})

Aber das Denkmal für die im Namen Großdeutschlands
vernichteten Sinti und Roma, für die Euthanasieopfer und
für die Lesben und Schwulen ist bis jetzt noch nicht vorhanden.

Wir sollten es uns mit der Entscheidung für ein
Einheitsdenkmal schon schwer machen. Vielleicht sollten
wir es überhaupt der nachfolgenden Generation überlassen, ob sie uns ein Denkmal setzen will.

({7})

- Warten Sie nur.

Meine Fraktion kann aus diesen Gründen dem Antrag
nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({8})