ekin deligöz (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1992 hat die Bundesrepublik Deutschland die
UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Ich denke, wir
alle hier im Hause sind uns einig, dass dies ein sehr großer Erfolg für die Stärkung der Kinderrechte war.

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Die Konvention hat in sehr vielen Bereichen den Handlungsdruck erhöht. Das haben wir an vielen Stellen ernst
genommen. In Art. 2 werden allen Kindern, die sich in
der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaates befinden, die
gleichen Rechte zugestanden.

Nun erfolgte die Ratifizierung in Deutschland aber
nicht ohne Vorbehalte. Einige dieser Vorbehalte haben
wir bereits abgearbeitet. Aber noch heute gibt es einen
Punkt, der sehr sensibel ist und bei dem die Vorbehalte
gelten. Es geht um die unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingskinder in Deutschland. Das betrifft insbesondere die 16- und 17-jährigen Jugendlichen, die nach
Deutschland flüchten. Dies sind Kinder und Jugendliche,
die oftmals eine Odyssee an dramatischen Erlebnissen
hinter sich haben, die unter Armut gelitten haben, die als
Kindersoldaten eingesetzt wurden, die Kriege erlebt haben, die sexuell ausgebeutet und versklavt wurden, die
traumatisiert sind und unsere Hilfe brauchen. Obwohl
wir uns in Art. 3 der Konvention dazu verpflichtet haben, das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen,
verweigern wir ihnen noch heute die Hilfe, die zur Verarbeitung dieser Erlebnisse notwendig wäre. Wir behandeln 16- und 17-Jährige wie Erwachsene und gestehen
ihnen keinerlei Rechte zu, die wir Kindern und Jugendlichen zubilligen sollten.

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Nun diskutieren wir im Bundestag nicht das erste Mal
über die Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung. Denn
der Bundestag hat bereits viermal die Rücknahme der
Vorbehalte beschlossen; viermal haben wir hier unseren
Willen dazu bekundet. Bekanntlich wurde keiner dieser
Beschlüsse umgesetzt.

Natürlich stellt sich die Frage: Woran liegt es? Liegt
es daran, dass die Bundesregierung das nicht will? Oder
liegt es daran, dass die Koalition sich in diesem Punkt
nicht einig wird? Bis jetzt wurde von der Bundesregierung immer das Argument genannt, sie könne die Vorbehalte nicht zurücknehmen, weil die Länder ein Mitspracherecht hätten. Wir haben bereits mehrfach in diesem
Hause deutlich gemacht, dass dies nur eine Rücksichtnahme auf die Länder ist, die in der Form aber nicht notwendig ist. An diesem Punkt muss man festhalten, dass
die Bundesregierung zwar rücksichtsvoll gegenüber den
Bundesländern ist, aber gleichzeitig rücksichtslos gegenüber den Flüchtlingskindern.

({2})

Wir diskutieren aktuell ganz viel über Familienpolitik. Wir diskutieren über die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie und über Wahlmöglichkeiten. Wir diskutieren über die Finanzierung von Kinderbetreuung und über
all das, was dazugehört. Gleichzeitig ist mir aber zu Ohren gekommen, dass sich die Große Koalition bereits in
der Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der
Verfassung nicht einig werden konnte.

({3})

- Wir sind uns einig; das ist ganz sicher. - Das heißt,
dass es Ihnen bei all den Debatten überhaupt nicht um
die Kinder geht. Es geht Ihnen nicht um das Kindeswohl.
Es geht Ihnen um ideologische Debatten. Die Kinder
bleiben bei all den Debatten auf der Strecke.

({4})

Wenn Ihnen das Kindeswohl so wichtig wäre, wenn
es für Sie so ein wichtiges Thema wäre, dann müssen Sie
sich fragen lassen: Warum lassen wir noch immer zu,
dass Kinder in Sammelunterkünften wie Asylbewerberheimen untergebracht werden? Warum verweigern
wir ihnen die notwendigen Jugendhilfemaßnahmen?
Warum verweigern wir ihnen die gesundheitliche
Grundversorgung und Präventionsmöglichkeiten? Warum geben wir ihnen nicht einfach die Chance, Fuß zu
fassen, eine Ausbildung zu machen oder die Schule zu
besuchen?

Ein Letztes - das entsetzt mich besonders -: Den Antrag auf Rücknahme der Vorbehalte haben wir in diesem
Haus vor genau einem Jahr eingebracht. Seit einem Jahr
hören wir in jeder Ausschusssitzung, dass die Beratung
darüber um noch eine Woche, um noch einen Monat und
noch weiter verschoben werden soll. Sie drücken sich
vor der Verantwortung, und Sie drücken sich vor der
Entscheidung.

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Stehen Sie zu Ihrer Entscheidung! Entweder Sie wollen
die Rücknahme der Vorbehalte, dann stimmen Sie einfach zu, oder Sie wollen es nicht, dann haben Sie den
Mut, dazu zu stehen. Diesen Mut haben Sie aber nicht.
Auch diese Debatte wird zeigen, dass Sie nicht den Mut
haben, sich zu den Kindern in diesem Land zu bekennen.

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