martina bunge (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach Ihrer Rede, Herr Singhammer, muss ich sagen: Gesundheitsförderung und Prävention werden in Deutschland leider stiefmütterlich behandelt;

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auch Ihre Beispiele können darüber nicht hinwegtäuschen. Diese Themen werden unseres Erachtens völlig
zu Unrecht stiefmütterlich behandelt.

Wir sehen: In Deutschland hat sich die Lebenserwartung seit 1871, seitdem sie dokumentiert wird, verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg. Dieser Erfolg ist sicher
zum Teil auf den medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Klar ist aber auch: Den allergrößten Anteil an der
Zunahme der Lebenserwartung hat die Medizin nicht.

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Bessere Hygiene, bessere Arbeitsbedingungen, bessere
und ausreichende Nahrungsmittel waren die entscheidenden Größen für diesen Erfolg.

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Die Lebensbedingungen der Menschen gesundheitsförderlich zu gestalten, das ist der Schlüssel. Es gibt
folglich keinen Grund, die kurative bzw. behandelnde
Medizin so sehr in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems zu stellen, wie es gegenwärtig der Fall ist. Wir
brauchen endlich einen Paradigmenwechsel hin zu einem gesundheitsförderlichen, präventiven Gesundheitssystem und zu einer gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik.

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Wer nun meint, die Lebensbedingungen, von denen ich
anfangs gesprochen habe, seien heutzutage in Deutschland genügend gesundheitsförderlich gestaltet, der irrt gewaltig. Wer in Deutschland arm ist, stirbt zehn Jahre früher. Dieser Unterschied in der Lebenserwartung ist weder
durch den unterschiedlichen Zugang zum Gesundheitssystem noch durch ein unterschiedliches Gesundheitsverhalten ausreichend zu erklären, Herr Singhammer.

Ich sage das ganz deutlich in Richtung FDP: Den
Menschen individuell die Schuld am Kranksein zu geben, weil man meint, die Dicken müssten nur ein bisschen weniger essen und die Raucher müssten aufhören,
zu qualmen,

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löst die Probleme nicht, die wir haben.
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Das Gesundheitsverhalten erklärt die unterschiedliche
Lebenserwartung bei Armen und Reichen nur zu einem
geringen Teil. Es sind die Verhältnisse.

Von Schwarz-Gelb haben wir keine ernstzunehmenden Initiativen zur Gesundheitsförderung und Prävention
zu erwarten. Es wird wieder einmal eine Kampagne zu
Ernährung und Bewegung geben. Herr Singhammer, das
waren hier Ihre ersten Worte. Ich zitiere einen Experten
aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens, Rolf Rosenbrock, der bereits 2003
schrieb: Kampagnen entsprechen nicht mehr dem Stand
der gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse. - Aber
diese Erkenntnis scheint bei der Bundesregierung noch
nicht angekommen zu sein.

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Umso erfreulicher ist, dass die Opposition tätig wird.

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Ich denke, Herr Singhammer, wir brauchen ein Gesetz aber nicht für mehr Bürokratie. Entscheidend ist, was darinsteht. Ich sehe in den Anträgen der Opposition, die
sich nicht entgegenstehen, sondern eher ergänzen, auch
Impulse. Diese Anträge sollten Sie bitte einmal lesen.
Dann wüssten Sie vielleicht, worüber wir hier sprechen.

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Die Linke will Prävention weiterdenken. Dabei sind
drei Aspekte besonders wichtig.

Erstens. Gesundheit oder das Wohlbefinden der Menschen ist ein so hohes Gut, dass es ruhig etwas kosten
darf.

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Es ist richtig, dass gute Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention langfristig Kosten im
Gesundheitssystem einsparen können. Wir haben diesen
Aspekt aber nicht in unserem Antrag erwähnt, weil wir
auch dann Gesundheitsförderung und nichtmedizinische
Primärprävention favorisieren und massiv fördern wollen, wenn sie nichts einsparen würden. Der Mensch mit
seinem Glück und Wohlbefinden muss im Zentrum unserer Überlegungen stehen.

Die wichtigsten Dinge im Leben - dazu gehören die
Gesundheit und das Wohlbefinden - dürfen nicht unter
Kostenvorbehalt stehen.

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Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen ausreichend und sicher ausfinanziert
werden, beispielsweise zum Start mit 1 Milliarde Euro
an Bundeszuschuss jährlich, wie wir fordern.

Unser zweiter Punkt des Weiterdenkens. Gesundheit
und das Wohlbefinden, aber auch das Leben an sich - also


die Lebenserwartung - sind so hohe Güter, dass wir es
nicht zulassen dürfen, dass sie in einem solch hohen
Maße davon abhängen, in welche Familie man zufällig
hineingeboren wird. Es widerspricht der Würde des Menschen, wenn wir zulassen, dass die Lebenserwartung eines Kindes aus einer sozial benachteiligten Familie zehn
Jahre geringer ist und die Gesundheit im Durchschnitt
deutlich schlechter ist als die eines Kindes aus einer begüterten Familie.

Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention sind geeignete Maßnahmen, die Auswirkungen der sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land zu
vermindern. Wenn wir diesen Ansatz nicht nutzen, haben Gesundheitsförderung und Prävention ihren Sinn
verfehlt.

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Es ist natürlich klar: Gesundheitsförderung und Prävention allein können das Problem der sozialen Ungerechtigkeiten nicht lösen. Die Lebensbedingungen für
alle im Land gesundheitsförderlicher zu gestalten, ist
eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. Deshalb
müssen wir eine gerechtere Politik betreiben. Aber ich
denke, dafür brauchen wir eine andere Regierung. Mit
dieser wird das nicht zu machen sein.

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Ich komme zum dritten wesentlichen Ansatz: Wir
stellen die Ressourcen und die Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt unseres Antrags. Gesundheitsförderung bedeutet für uns ganz zentral, die Fähigkeiten
der Menschen zu stärken, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten und ihre Anforderungen kreativ und zufriedenstellend lösen können.

Wir haben Vertrauen in die Menschen. Alle Menschen können ihr Leben so gestalten, dass sie sich damit
wohlfühlen. Das ist aber nur möglich, wenn die äußeren
Umstände es zulassen und die Menschen über ausreichende Fähigkeiten und Ressourcen verfügen. An dieser
Stelle muss Gesundheitsförderung ansetzen. Dann entstehen wirkliche Freiheit und Selbstbestimmung.

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Diese Selbstbestimmung entsteht aber nicht, indem man
soziale Ungerechtigkeiten weiter verstärkt, einen großen
Teil der Gesellschaft abhängt bzw. abschreibt und diese
Menschen dann auffordert, sich gesundheitsbewusst zu
verhalten und vernünftig zu ernähren. Das ist grotesk;
das ist keine logische Argumentation.

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Natürlich gilt unser Dank den Enthusiasten, die sich
vor Ort der Gesundheitsförderung und der nichtmedizinischen Primärprävention widmen und sich mit tollen
Ideen und den richtigen Ansätzen bemühen. Die Gesundheitsförderung krankt aber im wahrsten Sinne des
Wortes daran, dass sie nichts als Aktionismus ist. Das
war leider auch unter den vorhergehenden Regierungen
der Fall. Sie ist in diesem Zustand stecken geblieben.
Gutes versandet: Projekte werden nicht evaluiert, Fördermittel nur zeitlich begrenzt vergeben, mal hier und
mal dort wird etwas initiiert.
Wir brauchen eine flächendeckende und dauerhafte
Infrastruktur der Gesundheitsförderung, die sich zwar an
bundeseinheitlichen Zielen orientiert, die aber entsprechend den unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen von den Akteuren vor Ort gestaltet und weiterentwickelt wird. Um die äußeren Rahmenbedingungen dafür
zu schaffen, brauchen wir ein Präventionsgesetz.

Es ist wichtig, dass diese Aspekte bei der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes berücksichtigt werden. Deshalb sollten wir im Ausschuss noch einmal intensiv darüber reden. Vielleicht fruchtet das dann.

Danke schön.

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