emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Es gibt manche, Herr Kollege Otto, die das aufgrund
der bestehenden Regulierung ebenfalls infrage stellen.
Deswegen - um das noch einmal zu betonen - ist der
grundsätzliche Ansatz in meinen Augen nicht falsch. Ich
glaube, dass die Richtigkeit des Ansatzes, Planungssicherheit zu ermöglichen, angesichts der de facto bestehenden Lücken bei der Breitbandversorgung nicht von
der Hand zu weisen ist. Diese Forderung kann man in
einem solchen Papier durchaus einmal aufstellen. Dies
ist in diesem Sinne auch geschehen.

Der Wettbewerbsaspekt ist betont worden. Diesen Aspekt müssen wir zugleich aber mit unserer Zielsetzung
abwägen. Sollte irgendwann der Eindruck nicht nur entstehen, sondern sich auch manifestieren, dass das Wettbewerbsprinzip in seiner reinen Form gänzlich zum
Hemmschuh würde, müssten wir alle uns an der tatsächlichen Maßnahmenfestigkeit ausrichten. Aber ich bleibe
dabei: Ich halte diesen grundsätzlichen Ansatz für richtig, und er verschwindet aus diesem Papier nicht. Sie haben zwei Punkte genannt, die dies darstellen.

Das zusätzliche Geld von der öffentlichen Hand ist
tatsächlich additiv zu sehen. Zunächst einmal - so steht
es auch in diesem Papier - wollen wir alles ausgeschöpft
sehen, was in dem Miteinander von Privat- und Eigeninitiative möglich ist. Nur dort, wo es notwendig und geboten ist, werden wir entsprechend einsteigen. Dies gilt
etwa für den von Ihnen genannten Aspekt: Wenn eine
Kommune eine Straßenbaumaßnahme vornimmt und es
um Leerrohre geht, dann wäre draußen kaum noch zu erklären, dass man dies einer anderen Ebene übertrüge, zumal es im Zweifel auch nicht mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Wir haben noch eine ganz lange Liste von Fragestellern.
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-04:
Nur noch eine ganz kurze Frage! - Herr Bundeswirtschaftsminister, können Sie ausschließen, dass die Bundesregierung der Bundesnetzagentur konkrete Vorgaben
macht, um neue Eckpunkte für diese regulatorischen
Rahmenbedingungen zu setzen? Ist die Netzagentur völlig frei, wird sich das Ministerium in keiner Weise einschalten?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Es ist Ihnen bekannt, dass die Bundesnetzagentur in
diesem Sinne nicht weisungsgebunden ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Diana Golze, bitte.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Ich bin nicht mit der Gabe der Prophetie gesegnet.

({0})

- Sehr schade, Herr Kollege Otto. - Ich habe vorhin
schon einmal darauf hingewiesen, dass sich die Optionen des Durchgriffs der Bundesregierung auf die Bundesnetzagentur in den Grenzen zu halten haben, die
gezeichnet sind. Von daher werden jetzt Gespräche stattfinden. Dann werden wir sehen, in welcher Form sich
das darstellt.
Diana Golze (NA), 2009-03-04:
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Minister, Bestandteil der Breitbandstrategie ist es, bis 2010 jedem Haushalt eine Verbindung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu
stellen. Wie begründen Sie dies vor dem Hintergrund,
dass inzwischen schon 80 Prozent der Haushalte über
Anschlüsse mit 2 Megabit pro Sekunde und mehr verfügen? Halten Sie die Sicherstellung einer Versorgung mit
nur 1 Megabit pro Sekunde wirklich für eine ambitionierte Zielsetzung?

Zweite Frage: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass zum Beispiel Großbritannien und Frankreich planen, einen Breitbanduniversaldienst einzuführen, und gibt es Überlegungen der Bundesregierung in
diese Richtung?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Nein, einen Universaldienst unterstützen wir nicht.
Hierzu haben wir auch keine weiteren Überlegungen angestellt, zumal dessen Einführung unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht sehr einfach wäre. Wir haben dies
auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten einer genauen Prüfung unterzogen. Diesen Ansatz teilen wir also
nicht.

Was die Frage nach den 1 Megabit oder 2 Megabit
pro Sekunde oder wie viel auch immer anbelangt, so
freuen wir uns natürlich grundsätzlich über jede höhere
Geschwindigkeit. De facto gibt es aber, wie vorhin
schon betont, noch immer weiße Flecken, in denen sogar
von 1 Megabit pro Sekunde derzeit nur geträumt werden
kann. Dort wollen wir bis 2010 einen Mindeststandard
erreicht haben. Ich spreche bewusst von einem Mindeststandard. Dort, wo sich die Möglichkeit ergibt, zugunsten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit höhere Geschwindigkeiten zu erreichen, wird dies gern gemacht.
Aber zunächst einmal ist dieser Mindeststandard als eine
erste Zielmarke zu erfüllen, um bis 2014, wie wir festgelegt haben, in eine ganz andere Sphäre vorstoßen zu können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Grietje Staffelt, bitte.
Grietje Staffelt (NA), 2009-03-04:
Herr Minister, die Kolleginnen und Kollegen haben

schon Kritik am Mindeststandard 1 Megabit pro Sekunde deutlich gemacht, weshalb ich mich auf den Hinweis beschränke, dass so die digitale Spaltung in unserem Land nicht wirklich aufgelöst werden wird. Insofern
hoffen wir auf weitergehende Bestrebungen.
Meine Frage bezieht sich auf frei werdende Rundfunkfrequenzen. Hat die Bundesregierung die verbindliche Zusage aller Bundesländer und deren zuständigen
Institutionen, dass die frei werdenden Rundfunkfrequenzen an die Mobilfunkdiensteanbieter abgegeben werden?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Wir haben eine erfreuliche Nachricht seitens der Bundesländer. Anderenfalls hätte ich vorhin nicht davon gesprochen, dass wir davon ausgehen, dass wir bereits bei
der Bundesratssitzung im Mai einen entsprechenden Beschluss werden herbeiführen können. Wir hätten heute
die Digitale Dividende nicht im Kabinett erörtert, wenn
wir diese Signale der Bundesländer nicht erhalten hätten.

Es gibt natürlich einige Folgeprobleme, bei denen
jetzt das eine oder andere noch im Detail zu lösen ist.
Beispielsweise gibt es eine ganz interessante Fußnote,
die bei eigenen Parteitagen oder bei Musikveranstaltungen vielleicht einmal plötzlich relevant werden könnte.
Es geht darum, dass für die freien Mikrofone, mit denen
dort gearbeitet wird, genau der gleiche Frequenzbereich
genutzt wird. Wir sind dabei, hierfür einen anderen Frequenzbereich nutzbar zu machen. Auch hier ist eine
weitgehende Einigkeit hergestellt.

Die eine oder andere Nuance bedarf also noch einer
entsprechenden Schärfung, aber wir sind hier auf einem
erstklassigen Wege. Ich freue mich, dass wir auch mit
den Bundesländern so schnell zu einer zügigen Einigung
gekommen sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön. - Kollege Martin Dörmann.
Martin Dörmann (NA), 2009-03-04:
Herr Minister, auch ich begrüße die Breitbandstrategie der Bundesregierung ausdrücklich. Den Dankesworten meines Kollegen Hofbauer möchte ich noch hinzufügen, dass ich auch Vizekanzler Steinmeier sehr herzlich
dafür danke, dass das ins Konjunkturpaket II aufgenommen wurde.

({0})

Er hat sich nämlich besonders dafür und übrigens auch
dafür eingesetzt, dass das auch auf europäischer Ebene
ein wichtiges Thema ist.

({1})

Das werde ich gleich auch noch in einer Frage aufgreifen.

Ich möchte noch einmal betonen: Herr Minister, Sie
haben hier gesagt, dass wir in erster Linie darauf setzen
müssen, dass die Unternehmen innerhalb des Wettbewerbs die Investitionen erbringen, die für die Verwirklichung der ehrgeizigen Ausbaupläne notwendig sind. Das
sind zweistellige Milliardenbeträge. Ich glaube, wir alle
stimmen hier überein: Wenn es Möglichkeiten gibt, dass
nicht der Steuerzahler das zu bewerkstelligen hat, sondern dass die Unternehmen das machen können, dann ist
das nur zu begrüßen. Vor diesem Hintergrund unterstreiche ich das, was Sie gesagt haben, dass wir nämlich gerade im Bereich der Regulierung, und zwar sowohl der
nationalen als auch der europäischen Regulierung, einen
Rahmen brauchen, der auf Wachstum und Investitionen
ausgelegt ist. Weil von einigen hier in Zweifel gezogen
worden ist, dass das ein ganz wichtiges Thema ist, will
ich das noch einmal betonen.

Der praktische Hintergrund ist nämlich Folgender: In
den ländlichen Räumen rechnet sich heute die Investition für die Unternehmen in vielen Fällen nicht, weil der
Rahmen eben so ist, wie er ist. Die Telekom hat im letzten Jahr zwar 400 Gemeinden neu angeschlossen, aber
es bringt eben nicht überall Gewinn; denn sonst würde es
ja überall gemacht werden. Deshalb brauchen wir einen
entsprechenden Rahmen.

Mit meinen Fragen beziehe ich mich auch auf die
europäische Ebene, weil wir alle wissen, dass sie für die
Rahmengesetzgebung zuständig ist, die gerade aktuell
diskutiert wird.

Gestern erreichte uns die Mitteilung, dass die britische Regulierungsbehörde Ofcom das britische Telekommunikationsunternehmen BT zukünftig mit einem
flexiblen Regulierungsrahmen ausstatten möchte, wenn
es Investitionen in neue und schnelle Breitbandnetze tätigt. Das ist eine Zielsetzung, die ich in der Breitbandstrategie in gewisser Weise - aber nicht bezogen auf ein
einzelnes Unternehmen - durchaus wiederfinde. Gleichzeitig blockiert aber die britische Seite Vorschläge auch
seitens der Bundesregierung, mit denen auf stärkere Investitionsanreize im Regulierungsrahmen auf europäischer Ebene gesetzt wird.

Deshalb meine Fragen an Sie, Herr Minister:

Erstens. Inwieweit gibt es diesbezüglich möglicherweise eine Meinungsänderung auf britischer Seite? Wie
kommen wir hinsichtlich des Regulierungsrahmens auf
europäischer Ebene weiter?

Zweitens. Ich habe das Beispiel BT aus Großbritannien angesprochen. Gehen Sie davon aus, dass auch
durch die Eckpunkte der Bundesnetzagentur ein Rahmen
geschaffen wird, aufgrund dessen die Investitionstätigkeit sozusagen auch an dieser Stelle verstärkt werden
kann?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Zunächst einmal zu
den Hintergründen der Entscheidung in Großbritannien:
Ich kann sozusagen nicht jede Windung des geistigen
Prozesses des gestrigen Tages und dessen, was dort im
Vorfeld gelaufen ist, von außen nachvollziehen. Hinsichtlich dieser Frage werde ich allerdings das Gespräch
mit den britischen Kollegen suchen, gerade auch vor
dem Hintergrund, dass wir uns in Brüssel und auf nationaler Ebene nicht diametral unterschiedlich verhalten,
sondern dass hier auch auf europäischer Ebene eine
Schlüssigkeit erreicht wird. Da wir heute schon über
Kommunikationsnetze sprechen: Das ist etwas, was wir
am ehesten durch die Verstärkung der Kommunikation
auch auf politischer Ebene darstellen können und sollten.

Es gibt in diesen Tagen viele Möglichkeiten und
Optionen, mit den Briten ins Gespräch zu kommen. Ich
bin morgen in Brüssel. Möglicherweise ergibt sich dort
auch schon die Möglichkeit, das Thema einmal anzureißen.

Ich bitte Sie, die zweite Frage noch einmal schnell zu
stellen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Gudrun Kopp, bitte.
Gudrun Kopp (NA), 2009-03-04:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich setze in Fragen des

Wettbewerbs auf Sie und wüsste gerne, wie ich mir das
vorstellen soll. Wenn ich mich recht erinnere, hat die
Bundeskanzlerin in einer ihrer letzten Reden von einem
Gesamtvolumen von 160 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets gesprochen. Heute war von
dieser Zahl nicht die Rede. Gibt es jetzt eine andere Strategie?

Gehen wir einmal von einer Summe X aus. Heißt das
konkret vor Ort - ich komme aus dem ländlichen Raum -,
dass diese Summe im Rahmen eines eingeschränkten
Vergabeverfahrens den Anbietern für den Ausbau zugeteilt wird? Denn wir wollen den Wettbewerb stärken,
statt Sonderkonditionen für einen großen Marktanbieter
zu schaffen.

Mich stört des Weiteren - ich möchte wissen, ob Sie
diese Ansicht teilen -, dass immer wieder von Glasfaserverlegung die Rede ist, obwohl wir wissen, dass eine flä22362
chendeckende Glasfaserverkabelung der Bundesrepublik
in etwa 50 Milliarden Euro kosten würde. Das kann
doch nicht wahr sein. Wir müssen sehr gezielt auf der
Grundlage einer verlässlichen Datenbasis zum Ausbau
kommen.

Mein Nachbarkreis Höxter in Nordrhein-Westfalen
- ein sehr ländlicher Bereich - hat durch eine Universität
erfassen lassen, was an schnellem Internet vor Ort gewünscht wird. Sie hat sehr dezidiert fantastisch verlässliche Daten für diesen Bereich vorgelegt, die besagen,
dass schon 1 Megabit pro Sekunde beim Ausbau des
schnellen Internets eine Unterversorgung darstellt. Meinen Sie nicht, dass man gerade dann, wenn man einen
zukunftsgerichteten Ausbau vornimmt, nicht so niedrig
ansetzen sollte, sondern als Mindestkriterium mit 2 Megabit pro Sekunde beginnen müsste?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin Kopp.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass das Ausbauvorhaben, das von unserer Seite auf den Weg gebracht
worden ist, als Prozess zu sehen ist. Wir müssen zunächst einmal - ich glaube, das ist der maßgebliche
Punkt - die flächendeckende Versorgung erreichen. Das
entspricht der Erwartungshaltung in der Bevölkerung.
Ich kann nur wiederholen, dass das erst der Anfang ist
und wir viel mehr erreichen wollen. Ich spreche auch
nicht von 2 Megabit im Jahr 2014, sondern es geht um
50 Megabit in 75 Prozent der Haushalte. Wir haben als
Zielsetzung, auch das flächendeckend weiter auszubauen. Von daher sind die 2 Megabit eine erste ehrgeizige Minimumzielsetzung. Was in Ihrer unmittelbaren
Nachbarschaft offensichtlich in bewundernswerter
Weise dargestellt wurde, ist genau das, was wir für einen
Infrastrukturatlas brauchen. Wir sind alle aufgefordert,
mit dazu beizutragen, dass ein solcher Atlas erstellt werden kann, indem die entsprechenden Erfahrungswerte
mit eingebracht werden. Vielleicht ist mein Haus bereits
damit befasst. Es ist aber wichtig, dass wir über diesen
Ansatz Kenntnis erlangen.

({0})

- Einer Ausschreibung gegenüber bin ich unter Wettbewerbsgesichtspunkten zunächst einmal nicht negativ eingestellt. Aber Sie haben das Gesamtvolumen benannt,
um das es geht. Angesichts der von Ihnen genannten
50 Milliarden Euro können wir, glaube ich, in der Phase,
in der wir uns gerade befinden, nur von einer Illusion
sprechen, das von staatlicher Seite begleiten zu wollen.

Insofern komme ich zu dem Punkt zurück: Wir wollen das ausschöpfen, was privatwirtschaftlich, durch
kommunalen Einsatz und auf den unterschiedlichen Ebenen möglich ist bzw. additiv dort herangehen, wo es
nicht anders möglich ist. Wir werden die Maßnahmen,
die im Wettbewerb möglich sind, durchführen. Ob das
überall durch Ausschreibung gelingt, wird sich zeigen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rechne mit Ihrer

Zustimmung, wenn ich die Zeit für die Regierungsbefragung etwas verlängere. Es gibt noch eine ganze Reihe
von Fragestellern. Das geht zulasten der Fragestunde,
wie Sie wissen.

Jetzt hat Kollegin Veronika Bellmann das Wort.
Veronika Bellmann (NA), 2009-03-04:
Herr Minister, Sie haben den Infrastrukturatlas angesprochen und ihn mit Versäumnissen beim Ausbau des
schnellen Internets auch in den Kommunen in Zusammenhang gebracht, die aufgearbeitet werden sollten.
Vielleicht ist Versäumnis nicht das richtige Wort. Zumindest lässt sich ein Versäumnis mit dem finanziellen Hintergrund erklären, den der Ausbau der Breitbandversorgung hat. Ich bin deshalb sehr froh, dass zumindest
Sachsen einen Teil der Mittel des Konjunkturpakets II,
das 65 Prozent für Bildungsaufgaben und 35 Prozent für
die Infrastruktur vorsieht, für die Verbesserung der
Breitbandversorgung nutzen kann. So viel zum finanziellen Hintergrund.

Ich habe eine Frage zu dem Thema „digitale Dividende“. Im Vorfeld der Beschlussfassung dazu gab es
eine seltene Einigkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Sie haben sich zusammengesetzt, um
über alle frei werdenden Frequenzen zu sprechen, und
sind an die Staatskanzleien herangetreten. Ich weiß
nicht, wie viele weitere eher unnütze Fernseh- und
Rundfunkprogramme ins Auge gefasst wurden. Auf jeden Fall bin ich sehr froh, dass Sie sich, wie Sie vorhin
dargelegt haben, mit den Bundesländern ins Benehmen
setzen konnten und frei werdende Frequenzen für die
Breitbandversorgung verwendet werden können. So viel
zum Thema „digitale Dividende“.

Ich habe es vorhin akustisch nicht ganz verstanden:
Haben Sie schon etwas zum Zeitpunkt der Frequenzvergabe gesagt, oder ging es nur um den Zeitpunkt der Bundesratsbefassung? Es wäre schön, wenn Sie das wiederholen könnten. Ich weiß, dass einige Pilotversuche
sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern laufen. Demnächst soll auch in Sachsen ein
Pilotversuch starten, in dessen Rahmen insbesondere die
Störsignale, die offenbar von Nachrichtensendern kommen, untersucht werden. Vielleicht können Sie dazu
noch etwas sagen.

Vorhin wurde kurz der EU-Regulierungsrahmen angesprochen. Ich möchte nicht auf diesen Rahmen eingehen, sondern die etwas nebulösen Aussagen der EU zur
Verbesserung der Breitbandversorgung und der Infrastruktur ansprechen. Die Bundesseite ist relativ detailliert. Zwar sagt die EU, dass sie die Breitbandversorgung
fördern will. Aber bislang kann man sozusagen nicht
richtig in die Tiefe schauen. Welche Erkenntnisse können Sie uns dazu vermitteln?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Frau Kollegin Bellmann, die bisherigen Erkenntnisse
versetzen auch mich nicht in glühende Euphorie. Aber es

handelt sich um Bestandteile, die in vertiefende Gespräche - auch in Brüssel - einfließen werden. Solche Gespräche suche ich gezielt. Das muss und wird in den
nächsten Wochen geschehen.

Zu den von Ihnen angesprochenen Versäumnissen.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Es geht mir im
Zusammenhang mit den Versäumnissen bei den Infrastrukturmaßnahmen nicht darum, mit dem nackten Finger auf die Kommunen zu deuten und Schuldzuweisungen vorzunehmen. Vielmehr haben wir noch nicht alles
gemacht, was wir mit Blick auf den Infrastrukturatlas
tun können. Wir könnten bessere Erkenntnisse bekommen, wenn wir uns der Gegebenheiten vor Ort sicher
wären. Das ist man in der Regel auf kommunaler Ebene.
Ich bitte daher seitens der Bundesregierung, die Kräfte
zu bündeln und diesen Atlas - das ist ein sehr ehrgeiziges Vorhaben - bis zum Herbst dieses Jahres zu erarbeiten. Zumindest sollte es im Herbst eine erste Vorlage
geben. Das darf auf keinen Fall auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Ich greife Ihre Frage nach dem Zeitpunkt auf; das ist
wichtig. Sie haben auf die Pilotprojekte hingewiesen.
Diese sollte man nicht außer Acht lassen. Nun gibt es
unterschiedliche Einschätzungen, bis wann das umsetzbar ist. Ich höre aus meinem Hause, dass man zumindest
2010 mit einem Beginn, was die weißen Flecken angeht
- darüber müssen wir Klarheit gewinnen -, rechnen
kann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-04:
Der Infrastrukturatlas ist bereits von mehreren Seiten

angemahnt worden. Gehe ich recht in der Annahme, dass
die Bundesregierung über den tatsächlichen Istzustand
der Versorgung nicht Bescheid weiß? Ich frage das aus
folgenden Gründen: Sie sprechen die ganze Zeit von
ländlichen Räumen und dünnbesiedelten Gebieten. Aber
selbst in der Nähe von Ballungsräumen wie Berlin gibt
es Orte wie Fredersdorf-Vogelsdorf und AhrensfeldeBlumberg, die sehr schlecht ausgestattet sind. So gibt es
Gewerbegebiete und Unternehmen, die keinen Zugang
zum schnellen Internet haben. Wir brauchen also dringend einen Infrastrukturatlas. Stimmt es, dass die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die
Lage nicht ausreichend informiert ist?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Frau Kollegin Enkelmann, ich würde die Notwendigkeit eines Infrastrukturatlasses nicht betonen, wenn ich
diese Notwendigkeit nicht erkannt hätte. Die Erkenntnisse, um die es hier geht und die wir erlangen wollen,
kann die Bundesregierung aber nicht eben aus dem Ärmel schütteln. Vielmehr kommt es dabei auf Kooperationsbereitschaft auf unterschiedlichen Ebenen an.

Da ist die kommunale Ebene ebenso gefragt wie unternehmerische Kenntnisse, die wir natürlich auch mit
einbeziehen müssen, obwohl wir wissen, dass es nicht
immer einfach ist, auch in diesem Bereich den Kenntnisstand zu erreichen, den wir brauchen. All das ist zusammenzuführen, damit wir wirklich die Gewissheit darüber
erlangen, wo die unterschiedlichen Defizite bestehen.
Wir haben zwar mittlerweile die tollsten Karten, auf denen grob weiße Flecken aufgezeichnet sind. Diese werden aber der notwendigen Differenzierung vor Ort nicht
gerecht.

Der Infrastrukturatlas wird in seiner Zielsetzung auch
deswegen ambitioniert auf den Weg gebracht, um in der
Zusammenarbeit aller Ebenen, die über Kenntnisse verfügen, zu diesem Lückenschluss - oder wie auch immer
man das bezeichnen will - kommen zu können. Zumindest gilt dies für die Erkenntnisgewinnung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollege Uwe Barth, bitte.
Uwe Barth (NA), 2009-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, es ist in

den Ausführungen verschiedentlich auf das Konjunkturpaket II hingewiesen worden. Sie haben es eingeführt.
Im Rahmen einer Frage vonseiten der SPD ist ausdrücklich dem Außenminister gedankt worden. Ich finde, Sie
könnten an der Stelle auch einmal der Gesundheitsministerin danken.

({0})

In dem Zusammenhang habe ich immer ein bisschen
den Eindruck, dass wir der Versuchung, der Verlockung
der großen Zahlen erliegen. Es ist von 50 Milliarden
Euro die Rede. Das ist viel Geld.

Ich habe meiner Zeitung vom Wochenende eine Liste
entnommen, die aufzeigt, wie sich das Geld aus dem
Konjunkturpaket II auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Da gibt es eine Gemeinde - ich werde den Namen
jetzt nicht sagen, weil ich dem Bürgermeister nicht Unrecht tun will; er kann ja nichts dafür -, die aus dem
Konjunkturpaket II 2 719 Euro bekommt. Mit dem Eigenanteil von 680 Euro sind es rund 3 400 Euro. Davon
fließen 65 Prozent in die Bildung. Dann bleiben ungefähr 1 000 Euro übrig.

({1})

Welche Effekte, welche nennenswerten Impulse, Herr
Minister, erwarten Sie denn für diese Gemeinde im ländlichen Raum - sie ist offenkundig Ziel- und Problemgebiet -, selbst wenn wir annehmen, dass diese 1 000 Euro
insgesamt in den Ausbau der Breitbandversorgung fließen?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Herzlichen Dank für die Frage, Herr Kollege. Ich darf
trotzdem darauf hinweisen, dass wir das richtige Plenum
für diese Frage nutzen sollten, und das richtige Plenum
für diese Frage wäre das des Landtages.

({0})


- Ja, es ist doch so. Denn hier reden wir über einen Verteilungsschlüssel, der nicht vom Bund festgelegt wird.
Vielmehr spielt sich die Verteilung der Mittel auf der
Landesebene ab.

({1})

Deswegen müssen wir hier vorsichtig sein, dass wir
nicht eine direkte Schuldzuweisung in Richtung Bund
konstruieren, die aufgrund des Verteilungsschlüssels woanders angesiedelt ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Als letzte Fragestellerin zu diesem Themenbereich erteile ich Kollegin Pawelski das Wort.