emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Wir haben mit dem Minimierungsprogramm auf nationaler Ebene einen wichtigen Schritt gemacht. Der zweite
wichtige Punkt ist die Erforschung der konkreten Gesundheitsgefährdung von Acrylamid. Hier haben wir eine
Reihe von Daten. Wir denken aber, dass es sinnvoll ist, die
Kenntnisse noch zu vertiefen.

Es gibt darüber hinaus intensive Gespräche auf europäischer Ebene; die letzten fanden am 15. und 16. Oktober in Brüssel statt. Das Interessante ist, dass, während
wir auf nationaler Ebene mit den Ländern eine sehr gute
Kooperation erreicht haben, auf europäischer Ebene das
Stadium des Handelns noch nicht erreicht ist. Dort sammelt man noch Daten und holt Informationen ein. Deshalb
hat man mit großem Interesse unsere Maßnahmen zur Senkung der Acrylamid-Konzentrationen zur Kenntnis genommen. Vergleichbare Strategien zur Acrylamid-Minimierung
sind in unseren Nachbarländern noch nicht vorzufinden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Zusatzfrage, bitte.
Gitta Connemann (NA), 2002-11-13:

Wird erwogen, besonders hohe Anforderungen hinsichtlich der Acrylamid-Belastung bei der Herstellung
von Babynahrung zu stellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Rexrodt für
die FDP-Fraktion.
Peter H Carstensen (NA), 2002-11-13:
Herr Staatssekretär, wir diskutieren über Acrylamid im

Parlament seit Anfang Juni, nachdem die CDU/CSUFraktion dieses Thema in den Ausschuss gebracht hat. Im
Mai gab es die ersten Aktivitäten des Ministeriums. Können Sie mir sagen, ob das Thema Acrylamid schon bei Ministerratssitzungen eine Rolle gespielt hat und, wenn nein,
warum das nicht vonseiten der Bundesregierung auf die
Tagesordnung gesetzt worden ist?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Acrylamid ist ein Thema seit der Schnellwarnung
durch die EU-Kommission; diese erfolgte am 24. April.
Seit 25. April hat die Bundesregierung gemeinsam mit der
nachgeordneten Einrichtung, dem damaligen BgVV, gehandelt und über alle Schritte die Öffentlichkeit informiert. Das Thema ist also nicht etwa dadurch, dass es im
Ausschuss behandelt worden ist, sondern durch die Aktivitäten der Bundesregierung auf die Tagesordnung gekommen. Ich bin aber sehr froh, dass sich das Parlament
für dieses ernste Problem gleichermaßen interessiert.

Wir haben, da es sich um ein globales Problem handelt,
bisher die Strategie gewählt, dieses Thema auf WHO- und
auf EU-Ebene im Kreis der Fachleute zu diskutieren, bis
wir konkrete Daten haben. Diese konkreten Daten gehen
bei uns seit Sommer dieses Jahres ein. Wir haben jetzt die
zweite Runde der Probenahmen der Länder, deren Ergeb480




nisse Ende dieser Woche bei uns abschließend eingehen
müssen und uns dann - nach einer kurzen Ausarbeitungszeit - die nötige Information geben. Ich denke, dass wir
danach ein Stadium der Informationsdichte auch über die
Wirkungszusammenhänge erreicht haben, das es ermöglicht, das Thema dann auf politischer Ebene in Brüssel zu
diskutieren.

Unser Ziel war zunächst einmal nur, bevor wir es in
Brüssel zum Thema machen, eine konkrete Handlungsoption zu entwickeln. Das Problem lediglich unter den
Ministern zu diskutieren wäre Aktionismus, wenn man
die Fachleute nicht in gleichem Maße einbinden würde.
Das haben wir in den letzten Monaten getan. Wenn ich
vergleiche, welche Informationen wir bei der Ausschusssitzung damals hatten und welche Informationen wir bei
der heutigen Ausschusssitzung haben, dann stelle ich fest,
dass ein Fortschritt hinsichtlich der damals unklaren Fragen deutlich erkennbar ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Peter H Carstensen (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen Recht, dass wir
nicht genügend Informationen haben. Deswegen meine
zweite Frage: Können Sie mir ganz konkret sagen, welchen Auftrag im Bereich Acrylamid die Bundesanstalt für
Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung von der Bundesregierung bekommen hat, wie die Mittelausstattung ist
und wann dieser Auftrag an die Bundesforschungsanstalt
gegangen ist?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Die Bundesanstalt für Fettforschung ist, wie verschiedene andere Einrichtungen, an der Minimierungsstrategie
beteiligt; das hatten wir im Ausschuss schon besprochen,
dort ging es um die verschiedenen Forschungsvorhaben.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht sagen, mit welchem
Datum welche Aufträge von wem an die Forschungsanstalt gegangen sind. Ich kann Ihnen aber versichern, dass
die Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung in Detmold, ähnlich wie eine ganze Reihe weiterer Einrichtungen, intensiv an diesem Thema arbeitet.

Ein praktisches Beispiel: Wir wissen, dass Acrylamid
aufgrund des Vorkommens bestimmter reduzierender
Zucker und von Asparaginsäure in Kartoffeln besonders
häufig entsteht. Es gibt Sorten, die wir künftig empfehlen
werden, die geringere Konzentrationen haben. An der Erarbeitung einer Vorschlagsliste werden wir natürlich auch
unsere Kartoffel- und Fettforschung in Detmold beteiligen.

Das ist nur eines von vielen Beispielen, wo wir den
nachgeordneten Forschungsbereich des Ministeriums intensiv mit einbinden. Die Federführung für die Minimierung von Acrylamid hat das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Dieses geht mit

den Experten von Bund und Ländern und auch mit unabhängigen Experten gemeinsam vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine weitere Frage der Kollegin Gitta Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2002-11-13:

Wird im Rahmen der Acrylamid-Minimierung auch an
die Einführung verpflichtender Grenzwerte gedacht, wie
es zum Beispiel beim Trinkwasser üblich ist?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Frau Connemann, das ist für unsere Strategie, wie wir
mit dem Problem umgehen, im Moment eine entscheidende Frage. Es gibt ernst zu nehmende Wissenschaftler,
die sagen, dass die Gefahr von Acrylamid vergleichbar
mit der von Benzpyren ist. Bei Benzpyren gibt es heute
verschiedene Verordnungen, zum Beispiel die Aromenverordnung, die Grenzwerte in der Größenordnung von
30 Mikrogramm pro Kilogramm vorschreibt. Ob man
gleich den Wert des Trinkwassers von 1 Mikrogramm pro
Kilogramm nehmen muss, der vor allem dazu dient, praktisch auszuschließen, dass Acrylamid im Trinkwasser vorkommt, ist eine offene Frage. Es muss aber klar sein, dass
dieser Weg, sollten wir ihn einschlagen, ganz erheblich
in die Konsumgewohnheiten der Menschen und auch in
die Produktionsgewohnheiten einschneidet. Die besten
Knäckebrote etwa haben Acrylamid-Werte, die im Bereich
von 30 oder etwas mehr Mikrogramm pro Kilogramm
liegen.

Das heißt, über dieses Konzept denken wir alternativ
nach. Wir brauchen aber, um einen solchen Grenzwert
festzulegen, wissenschaftlich fundierte Daten, zum Beispiel darüber, ob Acrylamid von Anfang an schädlich ist
oder erst ab einem bestimmten Schwellenwert. Dies wird
zurzeit in Versuchen mit Zellkulturen ermittelt. Erste Daten bekommen wir Mitte nächsten Jahres; darauf wird in
einer anderen Frage auch noch eingegangen. Wie wir im
Einzelnen mit diesen Daten umgehen werden, erörtern
wir dann nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit allen anderen Beteiligten. Im Kern aber haben wir heute nicht die
validen und verlässlichen Daten, die wir benötigen, um einen Grenzwert zu bestimmen. Das ginge nur Pi mal Daumen. Deswegen gehen wir pragmatisch vor und sagen:
Auch ohne diesen Grenzwert wollen wir alles dafür tun,
den Eintrag von Acrylamid in die Ernährung zu minimieren.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Frau Kollegin Heinen, ein Problem, das sich auf Kartoffeln, Kekse, Brot - sei es Toastbrot, sei es Knäckebrot -,
Kartoffelchips, Pommes frites und auf alle möglichen
Produkte ausdehnt, die wir täglich zu uns nehmen, ist in
der Tat ein sehr großes und ernst zu nehmendes Problem.
Dabei handelt es sich um ein Problem neuen Typs, weil
noch Anfang dieses Jahres seriöse Wissenschaftler den
Kopf geschüttelt haben, als die These aufgestellt wurde,
Acrylamid entstehe bei der Erhitzung von Stärkeprodukten in Abwesenheit von Wasser. Niemand hat damit gerechnet, dass Acrylamid bei diesem Prozess entsteht. Es
ist, wie gesagt, ein sehr ernst zu nehmendes Problem.

Ich habe in den letzten anderthalb Jahren meiner Amtszeit eine Reihe von Lebensmittelskandalen und Problemen im Lebensmittelbereich erlebt. Ich kann aber nicht
sagen, ob das Problem bezüglich Acrylamid größer oder
kleiner als das BSE-Problem ist.

Wir haben mit der zuständigen Mitarbeiterin des Bundesinstituts gesprochen. Sie hat uns gesagt, dass es sich in
der „Bild“ um eine verkürzte Darstellung handele. Es gibt
hier aber nichts zu beschönigen. Es handelt sich bei
Acrylamid - so haben wir es schon am Anfang des Sommers im Ausschuss dargestellt - um ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Auf der Ebene der WHO redet man von
einem Problem von Major Concern, das heißt einem Problem von größter Besorgnis. Daher arbeiten wir mit
Hochdruck an Lösungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage, Frau Kollegin Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2002-11-13:

Nicht nur die Sprecherin des Bundesinstitutes, sondern
auch seriöse Wissenschaftler sprechen davon - Sie haben
es gerade selber erwähnt -, dass es sich um ein sehr großes
Problem handelt. Die Frage ist: Ist dieses Problem größer
als das Problem, das wir in der Vergangenheit mit Nitrofen hatten? Wie sieht Ihre Beurteilung aus?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Bei dem Nitrofen-Skandal handelte es sich um den
Eintrag einer Chemikalie in das Getreide. Das Problem
war lokal eingrenzbar. Wir wussten am Ende ziemlich genau - das hat auch die Genese des Skandals gezeigt -, wohin die einzelnen Getreidepartien geliefert wurden. Wir
konnten also die lokale Verbreitung verfolgen.

Bei Acrylamid handelt es sich um ein Problem, das wir
wahrscheinlich schon seit mehreren tausend Jahren haben. Denn immer dann, wenn Stärkeprodukte erhitzt werden, entsteht Acrylamid. Dieses Problem lässt sich nicht
auf die industrielle Fertigung beschränken. Acrylamid
entsteht ebenso in der Küche, wenn Kartoffeln gekocht
oder Weihnachtsplätzchen gebacken werden. Das Problem ist also omnipräsent. Deshalb ist es mit dem Nitrofen-Skandal überhaupt nicht vergleichbar. Seine Auswirkungen sind weitreichender.
Ursula Heinen (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade an, dass
Acrylamid beim Kochen und Erhitzen entsteht. Sind Ihnen
Untersuchungen bekannt, die belegen, dass in den genannten Lebensmitteln - zum Beispiel in Brot - aufgrund
desselben Prozesses ein Stoff entsteht, der bewirkt, dass
Entgiftungsenzyme freigesetzt werden? Das heißt, es können Stoffe entwickelt und freigesetzt werden, die positiv
auf den Körper wirken. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Es gibt eine ganze Reihe von chemischen Prozessen,
die beim Kochen ablaufen. Ich kann Ihnen aber keine Details nennen, schon gar nicht zu den Prozessen, die positive Auswirkungen haben. Ich bitte das zu entschuldigen.
Wir werden leider immer mit den Prozessen konfrontiert,
die negative Auswirkungen haben. Es ist aber sehr klar,
dass wir hinsichtlich des Acrylamid handeln müssen.

Ich will auf einen ähnlichen Vorgang verweisen: Beim
Grillen entstehen Benzpyrene. Das hat man akzeptiert,
weil das Gegrillte besser schmeckt. Dennoch hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, über die Gesundheitsrisiken informiert zu werden.

Es gibt sehr praktikable Wege, um hohe Konzentrationen von Acrylamid zu vermeiden. Diese muss man den
Menschen mitteilen. Man kann beispielsweise mit den
Fritteusenherstellern reden, Geräte zu entwickeln, die bei
niedrigerer Temperatur arbeiten. Die Backfrites, die im
Ofen gebacken werden, könnten zukünftig bei niedrigerer
Temperatur erhitzt werden. Es gibt eine Untersuchung
- wir werden die Verbraucher ausführlich darüber informieren, sobald die Ergebnisse vollständig vorliegen; das
kann über das Internet geschehen -, die zeigt, dass man
geringere Konzentrationen von Acrylamid erreichen kann,
wenn man das Backblech nicht halbvoll, sondern voll mit
Pommes frites belegt. Ein letztes Beispiel aus der Küche:
Wenn Sie Bratkartoffeln mit vorgekochten Kartoffeln machen, dann sind die Acrylamid-Werte deutlich niedriger,
als wenn man rohe Kartoffeln verwenden würde.

Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen, die AcrylamidWerte zu reduzieren. Inwieweit dadurch auch positive Effekte beeinflusst werden, haben wir nicht untersucht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Wir kommen dann zur Frage 5 der Kollegin Heinen:





Trifft es zu, dass im ganzen Land Lebensmittelkontrolleure
unterwegs sind und Proben entnehmen, wie dies aus einer Äußerung einer Vertreterin des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der „Bild“ vom 2. November 2002 hervorgeht, und wenn ja, mit welcher Struktur ist die
Untersuchung angelegt?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Frau Kollegin Heinen, es trifft zu, dass im ganzen Land
Lebensmittelkontrolleure unterwegs sind, um sich mit
dieser Frage auseinander zu setzen. Die Grundlage für die
Minimierungsstrategie ist ja, dass wir überall dort, wo betroffene Produktgruppen aufzufinden sind, entsprechende
Untersuchungen in Auftrag gegeben haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Ursula Heinen (NA), 2002-11-13:

Eine kurze Zusatzfrage: Bis wann rechnen Sie mit endgültigen Forschungsergebnissen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Es gibt verschiedene Forschungsergebnisse. Zum einen ist es so, dass wir, als wir uns im Juni zum ersten Mal
mit der Frage, warum und wie Acrylamid entsteht, beschäftigt haben, noch ziemlich im Dunkeln getappt sind.
Wir wissen heute sehr genau: Die Voraussetzungen sind
das Vorhandensein von reduzierenden Zuckern und Asparaginsäure sowie eine Erhitzung von mehr als 170 Grad
unter Abwesenheit von Wasser. Wenn all das zusammenkommt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Acrylamid entsteht, entsprechend hoch. Es gibt noch ein paar andere
Faktoren; aber das sind die wesentlichen.

Das heißt, es kommen ständig Forschungsergebnisse
hinzu. Darüber hinaus sind wir auf internationaler Ebene
mit allen, die an diesem Thema forschen, vernetzt.

Die wichtigste Frage wird sicherlich die toxikologische Bewertung des Stoffes Acrylamid sein. Wenn wir
diese Frage abschließend geklärt haben, werden wir über
Maßnahmen, die über die Minimierungsstrategie hinausgehen, sprechen müssen. Ich hatte eben gesagt, dass wir
uns vom Bundesinstitut für Risikobewertung im Frühjahr
nächsten Jahres erste Ergebnisse auf diesem Feld - das ist
für uns eine der drängendsten Fragen - erhoffen. Bei einem solchen Problem, gerade wenn es um die Frage geht,
ob etwas krebserregend ist oder nicht, weiß man aber leider nie auf den Tag genau, wann die Forscher zu einem
endgültigen Ergebnis kommen. Denn dies ist doch ein
sehr komplexer Bereich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Damit kommen wir zur Frage 6 der Kollegin Marlene
Mortler von der CDU/CSU-Fraktion:

Welche Analyseergebnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung bei Acrylamid sind bislang ausgewertet worden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Frau Kollegin Mortler, ich möchte auf die soeben beantwortete Frage verweisen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung arbeitet hauptsächlich daran, uns eine unabhängige Abschätzung zu geben, wie gefährlich Acrylamid ist.

Die anderen Fragen, zum Beispiel der Umgang mit Analyseergebnissen, werden im Grunde vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantwortet, das, wie ich auf die erste Frage des Kollegen Carstensen
geantwortet habe, die Aufgabe hat, die Minimierungsstrategie bundesweit zu bündeln, und damit alle Informationen
zur Hand hat, vor allem die sensiblen über die Hersteller,
bei denen zu hohe Acrylamid-Werte zu verzeichnen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Mortler? - Nein.
Dann kommen wir zur Frage 7 der Kollegin Mortler:

Welche Ergebnisse hat das Expertengespräch der Weltgesundheitsorganisation, WHO, und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, Ende Juni 2002 erbracht?
Sebastian Edathy (NA), 2002-11-13:
- ein Satz - in Deutschland keine Zukunft mehr hat, ich

bezweifele aber, dass dessen Heimat in Zukunft die FDP
ist.

Vielen Dank.

({0})
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Ich hatte auf diese Ergebnisse bereits hingewiesen. Die
Expertengruppe hat im Juni dieses Jahres getagt. Wir hatten den Vorteil, dass mit Herrn Arnold einer der großen
Experten auf dem Gebiet Acrylamid anwesend war. Er
führte den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe. Wir hatten also
eine sehr gute Informationsbasis.

Man hat sich auf WHO-Ebene überrascht gezeigt, wie
groß dieses Problem ist, und hat es zu einem Major Concern, das heißt zu einem sehr ernst zu nehmenden Problem, erklärt. Die einzelnen Ergebnisse haben wir im Internet veröffentlicht. Sie finden einen Hinweis auf der
Startseite der Homepage unseres Ministeriums und können sich dann entsprechend informieren.

Das wichtigste Ergebnis ist natürlich: Es besteht weiterer Forschungsbedarf. Wir haben dies dadurch ergänzt,
dass wir neben der Forschungsarbeit konkrete Handlungsschritte im Rahmen der Minimierungsstrategie unternommen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann eine weitere Frage des Kollegen Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse darüber,
wie das Thema Acrylamid in anderen Ländern außerhalb

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms




Peter H. Carstensen ({0})

der EU, also nicht in Schweden, sondern zum Beispiel in
den Vereinigten Staaten und in solchen Ländern, in denen
in großem Umfang Pommes frites verzehrt werden und
Bratfett benutzt wird, behandelt wird?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Herr Kollege Carstensen, ich bitte um Verständnis: Ich
habe keinen Gesamtüberblick über die Diskussion in den
einzelnen Ländern. Ich würde es Ihnen gern schriftlich
nachreichen, falls wir dazu weitergehende Informationen
haben.

Ich weiß, dass in Europa, seitdem es diese Warnungen
im Rahmen des europäischen Schnellwarnsystems gegeben hat, eine sehr intensive Fachdebatte zu diesem Thema
in den verschiedenen Facheinrichtungen geführt wird.
Zum Beispiel die holländischen Kollegen forschen in diesem Bereich sehr intensiv.

Zweifellos ist hier zu erörtern, dass etwa ab dem Jahr
2000 auf wissenschaftlicher Ebene Informationen über
das Problem Acrylamid veröffentlicht wurden, aber nirgends in der Welt richtig wahrgenommen worden sind.
Erst durch die Veröffentlichungen der schwedischen Behörden im April dieses Jahres wurde der Stein ins Rollen gebracht. Das heißt, glücklicherweise wird auch in anderen
Ländern an diesem Problem gearbeitet. Wir sind nicht die
Einzigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Die Fragen 8 und 9 des Kollegen Albert Deß sollen
bitte schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 10 der Kollegin Gitta
Connemann:

Hat die Bundesregierung wegen Acrylamid mit den Bundesländern und in der Europäischen Union Absprachen getroffen,
wenn ja, welche?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Wie ich schon angedeutet habe, ist die Minimierungsstrategie nur dann erfolgreich, wenn wir Hand in Hand mit
den Bundesländern arbeiten. Diese haben über die Lebensmittelbehörden den konkreten Zugriff auf die Unternehmen. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern
und deren Lebensmittelbehörden ist durchweg konstruktiv, wenngleich es einige Schwierigkeiten mit den Laborkapazitäten gibt, weil die Acrylamid-Untersuchungen in
denselben Labors stattfinden müssen wie zum Beispiel
die Untersuchungen von Nitrofuran - ein Problem, das
Geflügelfleisch betrifft. Aber auch das werden die Bundesländer Schritt für Schritt in den Griff bekommen. Das
zumindest sagen uns die Experten. Wir haben eine Art
Poollösung angeboten, das heißt, dass die Bundesländer
ihre Laborkapazitäten allen anderen zur Verfügung stellen. Das scheint aber nicht nötig zu sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage? - Bitte schön.
Gitta Connemann (NA), 2002-11-13:

Trifft es zu, dass bei der Ermittlung von Signalwerten
durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bisher keine europäischen Daten einbezogen worden sind und, wenn ja, wann ist im Sinne einer
umfassenden Verbraucheraufklärung damit zu rechnen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Vielleicht darf ich noch einmal auf die Frage eingehen,
die Sie davor gestellt haben, nämlich ab welchem Wert
Acrylamid als gefährlich anzusehen ist: Einen solchen
Wert müssten wir bei 30, vielleicht 50 Mikrogramm pro
Kilogramm Lebensmittel ansetzen. Es wird ein Aktionswert empfohlen, der bei 1 000 Mikrogramm Acrylamid
pro Kilogramm Lebensmittel liegt, also weit über dem,
was bei vergleichbaren Substanzen heute als Grenzwert in
Lebensmittelverordnungen existiert. Dieser zunächst einmal gegriffene Wert ist als solcher, so glaube ich, nicht zu
kritisieren. Man kann also nicht von Panikmache oder
Ähnlichem sprechen.

Die Vorgehensweisen in anderen europäischen Ländern sind nicht vergleichbar. Eine europäische Diskussion gibt es aber natürlich insofern, als alle Hersteller
betroffen sind, die für den deutschen Markt produzieren,
aber ihre Produkte nicht hierzulande herstellen. Ich habe
mir sagen lassen, Knäckebrot komme häufig aus Schweden.

({0})

- Danke, Ecki!

Natürlich diskutieren wir möglichst oft mit den Kollegen aus den anderen Ländern. Wenn wir die Daten aus der
zweiten Runde bekommen, werden sich, so denke ich,
zwei Ergebnisse ergeben: Erstens wird es gelingen, durch
die Kooperation mit den Beteiligten, also den Ländern
und den Unternehmen, die Acrylamid-Werte deutlich zu
senken, zum Teil durch ganz einfache Maßnahmen. Zweitens wird es trotz einer solchen dynamisch angelegten Minimierungsstrategie Produkte geben, bei denen die
Acrylamid-Werte unakzeptabel hoch sind.

Sobald wir das wissen, werden wir unser Vorgehen auf
europäischer Ebene vorstellen. Dies wird dann natürlich
zu diskutieren sein. Ich hoffe, dass sich unser Vorgehen
auf die anderen europäischen Länder übertragen lässt. Auf
jeden Fall werden wir das für alle Produkte, die auf dem
deutschen Markt sind, anwenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine zweite Zusatzfrage? - Nein. Dann eine Frage der
Kollegin Ursula Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2002-11-13:
Sie hatten die Frage von Herrn Carstensen eben dahin

gehend beantwortet, dass sich der Ministerrat noch nicht
damit befasst hat. Jetzt haben Sie auf die Frage der Kollegin Connemann gesagt, dass europäische Daten bislang
noch nicht einbezogen wurden, dies aber zukünftig geschehen soll. Wir meinen, dass es angesichts dessen an der
Zeit wäre, dieses Thema auf die Agenda des nächsten Ministerrates zu setzen, und erwarten schon, dass Deutschland, dass die deutsche Verbraucherschutzministerin das
besonders vorantreibt. Wird das der Fall sein?