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Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Heim Kollege, Sie greifen jetzt auf eine sehr weit zurückliegende Zeit zurück. Ich habe immer den Eindruck gehabt, daß der Herr Finanzminister Schäffer auf allen Seiten des Hauses, auch bei denen, die sich der Beamteninteressen besonders annehmen, einmütige Anerkennung für seine Arbeitsleistung gefunden hat.
({0})
- Ich komme auch noch auf die spezifische Seite Ihrer Frage.
Herr Kollege, ich habe naturgemäß sehr viel Konnex mit Beamtenverbänden. Ich muß sagen, das Vertrauensverhältnis, das sich in diesen wenigen Wochen und Monaten herausgebildet hat, ist außerordentlich zufriedenstellend. Die oft beschworene Unruhe scheint mir mehr für die Zwecke dieses Hauses und der Debatte hervorgerufen zu sein.
({1})
Ich bin der Meinung, daß der Beschluß des Innenausschusses, der unter dem Vorsitz von Herrn Schmitt-Vockenhausen gefaßt worden ist, zutreffend ist, und -ich bitte das Hohe Haus, ihn zu bestätigen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat zunächst davon gesprochen, daß wir heute in zweiter oder in dritter Auflage über das Weihnachtsgeld sprechen müssen. Meine Damen und Herren, wir müssen leider oft über unerfüllte soziale Anliegen unseres Volkes hier sprechen, weil Sie sich immer erst nach langem Drängen dazu verstehen, sie zu erfüllen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Bitte schön, Herr Kollege Vogel!
Vogel (NA), 1962-02-14:
Ist Ihnen bekannt, daß seinerzeit - bei der Generalanhebung der Gehälter auf 165 bzw. 219 0/0 - die damals im Haushaltsausschuß anwesenden Vertreter der Beamtenverbände und sonstigen Gruppen feierlich erklärt haben, daß mit dieser Anhebung die Ansprüche und die Wünsche nach einem Weihnachtsgeld definitiv erledigt seien?
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Normalerweise stimmt man über den Antrag des Ausschusses ab; aber dessen Fassung ist negativ, und es gibt keine negativen Abstimmungen. Wir stimmen also ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache IV/27. Wer den Empfehlungen des Ausschusses folgen will, müßte dann mit Nein stimmen. Man kann nicht mit Ja stimmen, es solle etwas nicht geschehen; das ist nicht ganz logisch.
Wir stimmen also ab über den Antrag Drucksache IV/27. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Ja; es ist völlig klar: Sie haben den Antrag der SPD abgelehnt und damit der Empfehlung des Ausschusses stattgegeben.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik und Sozialhilfe ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({2}), Frau Dr. Hubert und Genossen betreffend Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta ({3}).
Der Schriftliche Bericht soll durch den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Lautenschlager, ergänzt werden. Sie haben das Wort als Berichterstatter, Herr Abgeordneter.
Lautenschlager (NA), 1962-02-14:
Herr Präsidenit Meine Damen und Herren! Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde von den Verhandlungskommissionen der Mitgliedsstaaten des Europarates die Europäische Sozialcharta erarbeitet und am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnet. Die Beratungen zogen sich über mehrere Jahre hin.
Die Sozialcharta legt in ihrem Teil I - gegliedert in 19 Thesen - die Mindestforderungen fest, die sie an die Sozialgesetzgebung der Unterzeichnerstaaten stellt. In Teil II werden sodann diese Thesen wiederum in 19 Artikeln näher erläutert, während in Teil III die Verpflichtungen der Signatarstaaten festgelegt sind, wobei zu bemerken ist, daß hier gleichfalls wieder Mindestforderungen erfüllt werden müssen. So wird z. B. erwartet, daß von 7 der 19 Grundforderungen - gemeint sind das Recht auf Arbeit, das Vereinigungsrecht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf soziale und ärztliche Hilfe, das Recht der Familie auf sozialen und wirtschaftlichen Schutz und schließlich das Recht der Wanderarbeiter und ihrer Familien auf Schutz und Beistand - mindestens 5 als bindend angesehen werden. Außerdem sind von den übrigen Artikeln oder numerierten Absätzen des Teiles II so viele Artikel oder Absätze auszuwählen, daß zusammen mit den 5 vorerwähnten mindestens 10 Artikel oder 45 numerierte Absätze als bindend angesehen und in den Ratifikationsurkunden erwähnt werden.
Es ist heute meines Erachtens nicht der Anlaß und auch nicht der Zeitpunkt, näher auf den Inhalt der Europäischen Sozialcharta einzugehen. Das soll den Beratungen über das Ratifizierungsgesetz vorbehalten bleiben,
Die Charta soll innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung ratifiziert sein. Außerdem wurden die Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates verpflichtet, in ihren nationalen Parlamenten auf eine baldige Ratifizierung zu drängen. Dieser Verpflichtung kommt der Antrag einer Reihe von Mitgliedern dieses Hauses - an der Spitze Frau Dr. Weber und Frau Dr. Hubert - nach.
Der Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe hat in seiner zweiten Sitzung am 25. Januar 1962 den Antrag abschließend beraten. Dabei führte der Vertreter der Regierung aus, daß man in den federführenden Ministerien des Innern und für Arbeit und Sozialordnung sowie in verschiedenen anderen 'Ministerien und vor allem auch zusammen mit den Ländervertretungen gegenwärtig prüfe, inwieweit die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik und ihrer Länder mit den Grundforderungen der Europäischen Sozialcharta übereinstimme; diese umfangreichen Prüfungen beanspruchten noch längere Zeit; die Bundesregierung sei jedoch bemüht, den

Entwurf des Ratifizierungsgesetzes so bald wie möglich vorzulegen.
Der Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe hat einstimmig beschlossen, dem Bundestag die Annahme des Antrages in der Fassung der Drucksache IV/60 zu empfehlen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Moltkekaserne in Heilbronn an die Stadt Heilbronn ({1}).
Das Haus verzichtet wohl auf den mündlichen Bericht und auf Aussprache.
({2})
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Flakkaserne Bremen-Lesum an den Verein für Innere Mission in Bremen ({4}).
Auch hier wird wohl auf den mündlichen Bericht und auch auf Aussprache verzichtet.
({5})
Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nun Punkt 20:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Anpassung der Versorgungsbezüge an die strukturellen Änderungen des Besoldungsgesetzes ({6}).
Ich hoffe, daß nunmehr jedermann weiß, worum es sich handelt.
({7})
Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Brück!
Brück (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Gscheidle hat am Schluß seiner Ausführungen um Annahme des Antrages gebeten. Ich halte es aber für sinnvoll, Herr Kollege Gscheidle, daß wir diesen Antrag zunächst nach gutem altem Brauch an die zuständigen Ausschüsse 'überweisen, und zwar an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer für die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betreffend Behandlung von Rechtsverordnungen gemäß § 21 Abs. 6 und § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes sowie gemäß 1§ 27 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes ({0}).
In dieser Frage ist zunächst einmal der Geschäftsordnungsausschuß zu hören. Der Antrag betrifft die geschäftliche Behandlung bestimmter Vorlagen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir den Antrag Drucksache IV/189 an den Geschäftsordnungsausschuß überweisen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 22 der Tagesordnung, der Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes, soll am 16. Februar aufgerufen werden. Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt. - Frau Dr. Weber zu einer allgemeinen Bemerkung!
Weber (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich war heute morgen sehr erstaunt, wollte aber keine Debatte über diese Frage hervorrufen: Die Sozialcharta gehört nicht in den Bereich des Bundesministeriums des Innern, sondern in den Bereich des Bundesarbeitsministeriums, das hier gar nicht vertreten war. Ich weiß nicht, ob es überhaupt eingeladen worden ist.
Ich habe sieben bis zehn Jahre an der Sozialcharta mitgearbeitet und dabei in erster Linie mit dem Arbeitsministerium zusammengearbeitet. Wie es gekommen ist, daß man die Sozialcharta als Fürsorgegesetz angesehen hat, weiß ich nicht. Auf jeden Fall möchte ich diese Bemerkung machen, aber keine Debatte anregen. Die Sozialcharta ist ein sozialpolitisches Gesetz, und ich möchte, daß sich der ganze Bundestag dessen bewußt ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Wir sind der Frau Abgeordneten Weber alle für diesen Hinweis dankbar. Ich muß gestehen, ich selber habe es gar nicht bemerkt.
({0})
- Es ist immer gut, wenn außer dem Präsidenten auch die Mitglieder des Hauses aufpassen, was hier geschieht. Jedenfalls, Frau Kollegin Dr. Weber, herzlichen Dank für Ihren Hinweis!
Ich berufe den Bundestag ein auf Freitag, den 16. Februar 1962, 9 Uhr. Die übernächste Sitzung wird am Donnerstag, dem 22. Februar, stattfinden.
Ich schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen das Wort.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Aussprache über den Antrag meiner Fraktion betr. Situation der deutschen Filmwirtschaft und nach der gestrigen Aussprache im Wirtschaftausschuß beantrage ich,
den Punkt 6 b heute erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich dem Herrn Abgeordneten Höfler zu seinem 65. Geburtstag meine und des Hauses herzlichste Glückwünsche auszusprechen.
({0})
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Februar 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. ziviler Bevölkerungsschutz - Drucksache IV/ 157 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/ 191 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 1962 gestellten Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel*) zur Frage II/3 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Ministers Höcherl vom 13. Februar 1962 eingegangen. Sie lautet:
Nach § 80 a Satz 1 kann den Beamten bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt nach § 80 a Satz 2 die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Vorschrift des § 80 a enthält daher nur die Ermächtigung der Bundesregierung, Zuwendungen aus Anlaß von Dienstjubiläen durch Verordnung zu gewähren. Es ist richtig, daß § 80 a des
1 Siehe 13. Sitzung S. 338 A Bundesbeamtengesetzes, auf dem die zu erlassende Verordnung über Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes beruht, am 1 Oktober 1961 in Kraft getreten ist. Es liegt im Ermessen der Bundesregierung, von welchem Zeitpunkt an Jubiläumszuwendungen gewährt werden sollen. Es ist jedoch vorgesehen, die beabsichtigte Regelung rückwirkend auf den 1. Oktober 1961 in Kraft treten zu lassen. Ich verweise insoweit auf den ersten Teil meiner Antwort an Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen ({1}).
Wir kommen zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({2}).
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zu Frage VII/ 4 - des Abgeordneten Dröscher -:
Werden bei der Einberufung Wehrpflichtiger zur Ableistung des Grundwehrdienstes, obwohl grundsätzlich die Wehrpflichtigen nach dem Los-System herangezogen werden sollen, Angehörige bestimmter Berufe in höherem Maße einberufen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär!
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-02-16:
Ich bin als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums gefragt worden, was geschieht, wenn im Ernstfall technische Schwierigkeiten für die Herstellung von Publikationen entstehen. Ich habe die Frage so verstanden, daß unter „Ernstfall" der äußere Notstand gemeint ist, und habe darauf geantwortet.
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-02-16:
Herr Abgeordneter, die Truppe fordert ihren Bedarf an Wehrpflichtigen zu den jeweiligen Einberufungsterminen an. Die Anforderungen sind nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt. Die Wehrpflichtigen werden nach der in den Einberufungslisten festgelegten Reihenfolge, die durch das Los bestimmt wird, einberufen. Wenn bei diesem Verfahren der Bedarf der Truppe an Angehörigen bestimmter Berufe nicht gedeckt werden kann, wird gemäß § 21 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes verfahren. Danach kann von dieser Reihenfolge abgewichen werden, wenn in der Einberufungsanordnung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Gründen der Einsatzfähigkeit der Truppe eine Mindestzahl von Wehrpflichtigen einer bestimmten Berufsgruppe angefordert ist und diese Zahl bei Einhaltung der Reihenfolge der Einberufungsliste nicht erreicht werden könnte.
Bei einer Reihe von Berufsgruppen muß von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden mit der Folge, daß aus diesen Berufsgruppen in höherem Maße Wehrpflichtige einberufen werden als aus anderen Berufsgruppen. Das trifft vor allen Dingen bei technischen Berufen zu.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1962-02-16:
Herr Staatssekretär, können oder dürfen Sie einige Berufsgruppen nennen, die davon betroffen sind?
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-02-16:
Wir haben eine Liste für solche Berufsgruppen, die bei uns in besonderem Umfange erforderlich sind, z. B. Schlosser, Kraftfahrzeugschlosser, Klempner, Feinmechaniker, Tischler, Bäkker, Fotolaboranten, Graphiker usw.
Wenn Sie es wünschen, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen einmal die Gesamtliste vorlegen.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1962-02-16:
Dann stimmt es also, Herr Staatssekretär, daß man nach dem heutigen Stand der Dinge sagen kann, daß es, damit der Prozentsatz von Wehrpflichtigen bestimmter Berufsgruppen eingehalten wird, von der Berufswahl abhängt, ob für einen jungen Menschen eine größere oder geringere Wahrscheinlichkeit besteht, seine 18 Monate dienen zu müssen?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-02-16:
Herr Abgeordneter, eine technische Armee braucht natürlich Angehörige technischer Berufe. Ich möchte aber nicht sagen, daß die Einberufungen von Angehörigen aus diesen Berufen außerhalb des Normalverfahrens so stark sind, daß eine in Prozenten auszurechnende größere oder geringere Chance entsteht, die auf die Berufswahl Einfluß haben könnte.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1962-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob in der Liste derer, die ausgenommen werden sollen, auch die Bergleute enthalten sind, weil die Abwanderung junger Bergleute aus dem Bergbau besondere, katastrophale Formen angenommen hat?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-02-16:
Herr Abgeordneter, Untertagebergleute werden ja ohnehin nicht einberufen.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Ich komme damit zur Frage VII/ 5 - des Abgeordneten Sänger -:
Ist es richtig, daß der Herr Bundesverteidigungsminister die Aufstellung einer mobilen Einheit angeordnet hat, deren Aufgabe es sein soll, offizielle Veröffentlichungen vorzunehmen, wenn im Ernstfall technische Schwierigkeiten für die Herstellung von Publikationen entstehen sollten?
berkhan (NA), 1962-02-16:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage IX/ 1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -
Trifft es zu, daß die Bundespostämter
a) bei der Vergabe von Postschließfächern,
b) bei den Mitteilungen an den Postschließfachinhaber betreffs umfangreicher oder besonderer Zustellsachen,
c) hinsichtlich des zeitlichen Zugangs zu den Fächern
nach eigenem Ermessen handeln können?
Herr Staatssekretär Herz, bitte!
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Herr Abgeordneter, ich darf die drei Fragen, die Sie zur Frage des Postfachs gestellt haben, wie folgt beantworten.
Zu a: Bei der Vergabe von Postfächern haben die Postämter nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfahren. Bei diesem Verfahren haben sie zu berücksichtigen die Zahl der regelmäßig für einen Interessenten eingehenden Briefsendungen, den Zeitpunkt, zu dem der Bewerber über die Zustellung die Post erhält und auch die zeitliche Reihenfolge der vorliegenden Anträge.
Zu b: Bei der Benachrichtigung der Postfachinhaber von dem Eingang umfangreicher oder nachzuweisender Sendungen können die Postämter nicht nach eigenem Ermessen handeln. Sie sind hierfür vielmehr für die einzelnen Sendungsarten an besondere Benachrichtigungsverfahren gebunden.
Zu c: Die Öffnungszeiten der Postfachanlagen stehen insofern nicht im eigenen Ermessen der Postämter, als die Postämter bei der Festsetzung der Öffnungszeiten die Sicherheit des Postdienstgebäudes und der darin befindlichen Postsendungen und Geldbeträge zu berücksichtigen haben. Wenn sich also die Postfachanlage in der Schalterhalle oder einem Raum befindet, von dem aus ein ungehinderter Zugang zu anderen Räumen des Postamts möglich ist, kann aus Sicherheitsgründen der Zugang zu der Postfachanlage nur während der allgemeinen Dienst- und Schalterstunden offengehalten werden.


Aus diesem Grunde werden auch bei Um- oder Neubauten von Postgebäuden die Postfachanlagen so angeordnet, daß die Postfachräume auch außerhalb der Schalterstunden zugänglich sind, ohne die Sicherheit zu gefährden.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme zu der Frage IX/ 2 - des Abgeordneten Dröscher Ist der ,Bundesregierung bekannt, daß die Inbetriebnahme einer größeren industriellen Produktionsstätte in dem zur Industrialisierung vorgesehenen ländlichen Raum des Hunsrückkreises Simmern daran zu scheitern droht, daß seitens der Bundespost in diesem Raum in absehbarer Zeit kein Fernsprechanschluß bereitgestellt werden kann, obwohl für die Industrialisierungsbestrebungen erhebliche öffentliche Mittel angesetzt wurden?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Herr Abgeordneter, die Stadt- und Amtsverwaltung Simmern hat im September 1960 die Deutsche Bundespost davon unterrichtet, daß zwei Firmen im Raum Simmern angesiedelt werden sollten. Die Anträge dieser beiden Firmen auf Herstellung von Fernsprech- und Fernschreibanschlüssen sind termingerecht erledigt worden. Darüber hinaus ist mir nicht bekannt geworden, daß im Landkreis Simmern größere Industrieunternehmen in ihrer Ansiedlung oder in ihrer Inbetriebnahme behindert wären, weil sie keinen Fernsprechanschluß bekämen.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1962-02-16:
Herr Staatssekretär, dann trifft es also nicht zu, daß die Kapazität des Fernsprechamtes Kreuznach, das ja in den Raum Simmern hineinreicht, so weit erschöpft ist, daß neue Anmeldungen nicht berücksichtigt werden können?
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Im Landkreis Simmern, auf den sich meine Ausführungen beschränkten, befinden sich sechs verschiedene Vermittlungsstellen und die dazugehörigen Ortsnetze. Zwei davon sind voll belegt und werden deshalb zur Zeit erweitert, z. B. das Ortsnetz und die Vermittlungsstelle Simmern selbst. Dafür ist im Augenblick eine räumliche Erweiterung im Aufbau, in der zusätzliche technische Einrichtungen für die Fernsprechvermittlungsstelle geschaffen werden, mit deren Inbetriebnahme wir für Juni dieses Jahres rechnen. Das gleiche gilt für eine Vermittlungsstelle in Kisselbach.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage!
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Der Ausdruck „auf absehbare Zeit" wäre von dieser Dienststelle etwas sehr allgemein gewählt; denn es läßt sich jetzt schon sehr gut übersehen, wann insbesondere in Simmern die Anschlüsse hergestellt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (SPD: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch in den Großstädten den Antragstellern, die in den großen Neubaublocks, z. B. in Hamburg- Niendorf, wohnen, mitgeteilt worden ist, daß sie anderthalb bis zwei Jahre auf die Einrichtung eines Telephonanschlusses warten müßten, und daß hierdurch denjenigen, die ihr Geschäft von der Wohnung aus betreiben müssen, schwere wirtschaftliche Schäden zugefügt werden, und welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um diesen geradezu skandalösen Zustand zu beseitigen?
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Ich beantworte diese Frage gern, wenn der Herr Präsident es erlaubt, obwohl sie über die Frage, die sich auf den Raum Simmern bezog, hinausgeht. Die Tatsache, daß in Großstädten und in großen Wohnblocks unbefriedigende Zustände herrschen, die ich allerdings nicht „skandalös" nennen möchte, ist uns bekannt. Wir stehen im Fernmeldewesen vor der Tatsache einer eminent schnell vor sich gehenden Entwicklung, der in fast keinem europäischen Land irgendeine Verwaltung zu folgen in der Lage ist. Daraus ergeben sich diese Schwierigkeiten, die insbesondere für große Wohnblocks bedeutend verringert werden könnten, wenn die Städte ihre endgültigen Ausbaupläne etwas früher bekanntgäben.
bading (NA), 1962-02-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in den Fällen, in denen tatsächlich wirtschaftliche Schädigungen nachgewiesen werden können, die Antragsteller bevorzugt zu behandeln?
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Wir sind nach der Fernsprechordnung und den gesetzlichen Bestimmungen über die Postbenutzung verpflichtet, alle Antragsteller gleichmäßig und in einer bestimmten Reihenfolge, nämlich der Reihenfolge ihrer Anträge, zu behandeln. Trotzdem werden wir selbstverständlich in bestimmten Fällen, z. B. da, wo es sich um große geschlossene Wohnblocks oder um wirtschaftlich wichtige Anschlüsse handelt, im Rahden des Möglichen eine Ausnahme machen.
gscheidle (NA), 1962-02-16:
Herr Staatssekretär, ist dieser Engpaß in der Errichtung von Fernsprechanschlüssen ausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Bundespost in den Großstädten die Bebauungspläne nicht rechtzeitig bekanntgegeben werden?
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Ich habe die Frage nicht verstehen können; die Akustik ist zu schlecht.