markus kurth (NA), 2010-06-17:
Am 20. Mai habe in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf festgestellt, dass es gut und notwendig ist,
dass man sich neben der Rettung der Finanzmärkte vor
Spekulanten und Scharlatanen auch einmal wieder der
Fortentwicklung der Sozialversicherungssysteme widmet. Das war da richtig. Heute muss ich sagen, ich bin
froh, dass sich diese schwarz-gelbe Koalition überhaupt
mal wieder den politischen Inhalten widmet und nicht
„Wildsäue“ und „Gurkentruppen“ durch den Blätterwald treibt; denn um die armen Säue und die wohlschmeckenden Gurken, mit denen da Vergleiche angestellt werden, tut es einem ja schon leid.

Zur Sache: Die Anpassungen in diesem Gesetz, die
redaktioneller Natur sind und großteils auf Anmerkungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zurückgehen, sind notwendig und vollziehen häufig einfach nur das nach, was durch Gesetzgebung andernorts
notwendigerweise nachvollzogen werden muss. Die
Bundesregierungen haben in den letzten Jahren zur Verbesserung der Risikostruktur, zur besseren Verteilung
von Altlasten und aus Kostengründen die Fusion unterschiedlicher Berufsgenossenschaften auf freiwilliger
Basis vorangetrieben. Viele sinnvolle Fusionen sind auf
freiwilliger Basis erfolgt. Das ist begrüßenswert und erspart uns eine Menge Bürokratie. Allerdings hat es mit
der Fusion noch nicht überall geklappt. Das Fleischereihandwerk, Nahrung und Gaststätten, aber auch Holz,
Metall, Hütten- und Walzwerke haben noch nicht fusioniert. Das soll aber jetzt erfolgen. Deshalb bestimmt der
Gesetzentwurf nun eine Frist, innerhalb derer die Fusionen erfolgt sein sollen. Allerdings bleibt der Vorrang der
Selbstverwaltung in der Unfallversicherung generell garantiert, und ich bin sicher, dass die Selbstverwaltung
sachgerechte Lösungen zur Verteilung von fusionsbedingten Härten und Anpassungsnotwendigkeiten finden
wird.

Datenschutz ist ein hohes Gut, gerade Sozialdatenschutz. Denn es geht hier nicht um Daten, die freiwillig
weitergegeben werden. Vielmehr handelt es sich um solche Daten, die durch die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses als Arbeitnehmer anfallen. Deshalb muss hier
eine besondere Sorgfaltspflicht gelten. Die Übertragung
allgemeiner datenschutzrechtlicher Grundsätze in den
Sozialdatenschutz ist zu begrüßen. Inwieweit allerdings

Zu Protokoll gegebene Reden




die Beschränkungen sinnvoll sind, ist fraglich. Der
Schutz der Informationspflicht sollte sich jedenfalls
auch erstrecken auf erstens Berufsgeheimnisse, zweitens
auf Daten, die sich auf Ordnungswidrigkeiten beziehen,
und drittens auf Daten zu Bankkonten und Kreditkartendaten, sofern sie erhoben werden. Zwar wollen wir
Grüne die Hofabgabe als Rentenvoraussetzung komplett
abschaffen. Allerdings bedeuten die Vorschläge des
Bauernverbands auf Drucksache 17/1684 fast alle einen
Schritt in die richtige Richtung und können somit mitgetragen werden. Kleine landwirtschaftliche Betriebe werden nämlich jetzt zur Stilllegung gezwungen, weil ein
Landwirt seine Altersrente nur bekommt, wenn er den eigenen Bauernhof nicht mehr selbst bewirtschaftet.

Es ist gut und richtig, dass wir hier und heute Verbesserungen an unserem sozialen Sicherungssystem vornehmen. Denn dadurch, dass wir es immer wieder der
Zeit anpassen, es sozusagen warten wie eine Maschine,
die gut geölt werden muss, machen wir es sogar zu einem internationalen Exportschlager, der auch Krisen
aushält.