angelika beer (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Minister Schmidt-Jortzig, die Vielfalt der unterschiedlichsten und zum Teil widersprüchlichen Begründungen für die Notwendigkeit Ihrer heute diskutierten Gesetzesvorlage aus dem eigenen Regierungslager zeigt, glaube ich, daß heute eigentlich eine Diskussion geführt werden müßte, die deutlich eine ablehnende Begründung gegen die Absicht der Regierung formuliert, dogmatische Verfassungsgerichtsschelte nun durch eine „Lex Bundeswehr" mit Regierungsmehrheit vom Parlament absegnen zu lassen. Wir brauchen eine Debatte über das Demokratieverständnis ebendieser Bundesregierung. Wir weisen den Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück.
Der Kollege Breuer, der gerade gesprochen hat, war mit dem Strafmaß von drei Jahren noch gar nicht zufrieden. Er wollte fünf Jahre Strafmaß.
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Es ist kein Zufall, daß gerade jetzt die Debatte um diesen sogenannten Ehrenschutz der Soldaten geführt, hochgekocht und stilisiert wird.
Die Bundeswehr wird umgerüstet, um potentiell weltweit einsetzbar zu sein. Sie wird zum normalen Mittel deutscher Außenpolitik. Dies läßt sich vielfach in Zitaten des Kanzlers, des Verteidigungsministers und auch anderer Koalitionsmitglieder nachweisen. Die Folge davon ist - das wird keiner bestreiten -, daß die Soldaten realitätsnah für Kampfsituationen ausgebildet werden. Der deutsche Soldat wird wieder kämpfen und kämpfen müssen. Deutsche Soldaten werden töten müssen. Sie werden wieder das Risiko eingehen, getötet zu werden. Das ist eine Tatsache, die Grundlage für eine sachliche Debatte ist.
Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder. Darüber brauchen wir uns hier überhaupt nicht zu streiten. Eine pauschale Diffamierung von Bundeswehrsoldaten, insbesondere von Individuen, lehnt meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eindeutig ab.
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Es paßt nicht - das ist jetzt der Hintergrund dieser Debatte - in das Konzept der Bundesregierung, daß der nationale Wehrwille noch fehlt. Die Bundesrepublik hat sich als zivile Gesellschaft entwickelt, der das Militär von oben aufgedrückt wurde. Darüber geriet die Regierung in Begründungsnöte.
Aus dem deutschen Nazismus haben die Bürger unseres Landes die Lehre gezogen, daß Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Deshalb und vor dem Hintergrund der Neuorientierung der Bundeswehr auf Kampf- und Kriegseinsätze im Ausland brauchen wir eine offene Diskussion in unserer Gesellschaft, eine Diskussion, die ohne Strafandrohung über den Auftrag der Bundeswehr, deutsche Interessen notfalls auch mit Waffengewalt umzusetzen, geführt werden können muß: in der Gesellschaft und hier im Parlament.
Die Bundesregierung will dies verhindern: Deserteuren des Zweiten Weltkriegs wird die Anerkennung verweigert, Zivildienstleistende werden als
Drückeberger diffamiert, Pazifistinnen und Pazifisten sogar mit dem Vorwurf, sie hätten Auschwitz und Srebrenica gar erst möglich gemacht, in unerträglicher Weise verunglimpft. Nun will die Koalition, wollen die Konservativen und Neoliberalen mit staatsautoritären Mitteln diese Kritikerinnen und Kritiker mundtot machen. Diese „Lex Bundeswehr" werden wir versuchen mit allen Mitteln zu verhindern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muß möglich sein, die bedrohliche Entwicklung der Außenpolitik zu diskutieren. Militär verträgt keine Kritik. Wir wissen das. Innere Führung war immer umstritten. Oft ist bis in die jüngste Zeit versucht worden, auf alte, nicht gerade positive Werte zurückzukommen.
Ich möchte zum Schluß darauf hinweisen, daß das NATO-Mitglied Türkei, von dessen Armee Teile sehr wohl als Mörder und mit dem Satz „Soldaten sind Mörder" bezeichnet werden müssen, wenn sie gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, eine ähnliche „Lex Bundeswehr" in der Strafgesetzgebung hat, die die Diskreditierung ebendieser Sondereinheiten unter Strafe bis zu sechs Jahren stellt. Herr Schmidt-Jortzig, Sie tun unserer Armee keinen Gefallen, wenn Sie mit Ihrem Vorschlag initiieren, daß die Bundeswehr ähnliche Aufträge durchführen würde. Unsere Bundeswehr braucht diesen Schutz nicht, weil sie diese Aufträge nicht hat und auch nicht durchführen wird.
Ich zitiere am Ende den Satz von Tucholsky - ich denke, er sollte hier einmal fallen -, der von der Koalition für diesen Gesetzentwurf mißbraucht wird. Ich zitiere diesen Satz, um meinen Respekt vor diesem Vertreter eines anderen Deutschlands, eines demokratischen und antifaschistischen Deutschlands, auszudrücken. Es ist der Satz, der das Handeln der Soldaten vor den Greueln des Ersten Weltkrieges, des ersten europäischen Massenmordes in diesem Jahrhundert, bewertet:
Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.
So Kurt Tucholsky am 4. August 1931.
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