emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, Frau Bulmahn hat gefragt, wie sich das Verhältnis der indirekten zu den direkten Fördermaßnahmen des Bundes zur Förderung ziviler Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft seit 1978 entwickelt hat. Da Sie ja der Koordinator für die Grundlagenforschung auch im Bereich des Einzelplans 14 des Bundesministeriums der Verteidigung sind, darf ich Sie fragen, wie sich dieses Verhältnis dort entwickelt hat.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich kann die Zahlen für den Verteidigungsbereich hier natürlich nicht aus dem Ärmel schütteln.
Klejdzinski (NA), 1988-02-03:
Das wird ja auch nicht erwartet!
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Sie auch zu schriftlicher Beantwortung bereit sind.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Soweit uns die Zahlen vorliegen und soweit uns das möglich ist, werde ich die Frage gern schriftlich beantworten.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Sehr schön.
Dann rufe ich Frage 3 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Wie wird sich dieses Verhältnis im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 1991 entwickeln?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Frau Kollegin, in den Jahren 1988 bis 1990 wird die Relation voraussichtlich in etwa auf diesem Niveau verbleiben - nämlich 1 : 2 - , weil der im Zuge der Steuerreform beabsichtigte Wegfall der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionszulage erst 1991 kassenwirksam wird und die auslaufende personalorientierte Forschungsförderung in diesem Zeitraum noch erhebliche Haushaltsmittel bindet. Erst 1991 dürfte sich die Relation besonders durch den Wegfall der steuerlichen Forschungsförderung, speziell der FuE-Investitionszulage, auf etwa 1 : 4 ändern.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bulmahn.
Kleinert (NA), 1988-02-03:
Herr Spranger, bezugnehmend auf Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Frau Oesterle-Schwerin möchte ich Sie fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen können, daß Sie über die Beanstandungen, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bezüglich dieser Personengruppe vorzunehmen hatte, offenbar nicht umfassend unterrichtet sind.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bulmahn (NA), 1988-02-03:
Herr Probst, eine ganz kurze Bemerkung zu Ihrer vorigen Aussage, daß sich das
Verhältnis nicht verschlechtert habe. Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich, daß die Aufwendungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt werden. Prozentual hat sich das nicht verändert, vom Volumen her hat sich der Abstand zwischen den Ländern jedoch entscheidend vergrößert, da das Bruttoinlandsprodukt in den USA und in Japan sehr stark gestiegen ist und damit auch die Forschungsaufwendungen gestiegen sind.
Meine Frage: Angaben Ihres Hauses zufolge erhielten die mittelständischen Unternehmen in den letzten Jahren je selbst aufgebrachter Forschungsmark etwa doppelt soviel an Fördermitteln des Bundes wie Großunternehmen. Wie wird sich diese Relation in den folgenden Jahren entwickeln?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Zahl, die Sie nennen, bezieht sich auf die vom Bund geförderten Großunternehmen, was damit zusammenhängt, daß einige Aufträge, an denen der Bund ein Interesse hat, nur durch Großunternehmen abgewickelt werden können. Ich erinnere an das große Projekt des Schnellen Brüters, das ja seinerzeit unter einem SPD-Forschungsminister initiiert worden ist. Es ist selbstverständlich, daß so ein Großprojekt nicht durch Kleinunternehmen allein abgewickelt werden kann.
Aber selbstverständlich ist im Rahmen der Großaufträge, die an große Firmen vergeben werden, eine Vielzahl kleinerer Unternehmen als Subauftragnehmer mit von der Partie. Die hier genannten Zahlen stimmen deshalb nicht, was den gesamtwirtschaftlichen Rahmen anlangt und auch was das Beteiligungsvolumen dieser großen Firmen im Vergleich zu kleineren Firmen betrifft.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Bulmahn (NA), 1988-02-03:
Ich hatte keine Zahlen genannt, sondern ich hatte gesagt, daß nach einer Mitteilung Ihres Hauses aus dem Jahr 1984 ein mittelständisches Unternehmen je aufgebrachter Forschungsmark etwa doppelt soviel von den Fördermitteln des Bundes erhielt. Sie können diese Mitteilung ja sicherlich noch einmal selber nachlesen.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das ist ja unbestritten.
Bulmahn (NA), 1988-02-03:
Meine zweite Zusatzfrage: Wie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes zeigt, will die Bundesregierung die Mittelstandsförderung insgesamt von 1 083,2 Millionen DM im Jahre 1987 auf 485 000 000 DM im Jahre 1991 zurückfahren. Die drastischen Kürzungen bleiben dabei keinesfalls auf die Forschungsförderung beschränkt.
Herr Staatssekretär, welche alternativen Konzepte, welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung entwickelt, damit es nicht zu einem Kahlschlag gerade bei jenen Unternehmen kommt, die sich in den vergangenen Jahren als besonders arbeitsmarktstabilisierend erwiesen haben und von denen das Innovationspotential und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wesentlich abhängen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Frau Kollegin, noch einmal zu Ihrer ersten Einlassung: Die Zahl, die Sie genannt haben, ist ja unbestritten. Bloß, sie steht in keinem direkten Zusammenhang zu der anschließend gestellten Frage, wenn ich auf die vorige Frage noch einmal zurückkommen darf. Es ist selbstverständlich - ich habe Ihnen das schon erläutert - , daß Programme bei uns auslaufen, weil sie nur Anstoßcharakter haben.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit besonders ein Problem zu lösen gehabt, nämlich das hohe Niveau handwerklichen Könnens mit der Elektronik zu verbinden, um auf dem Weltmarkt präsent zu sein. Das ist heute in weitgehendem Maße gelungen, d. h. dieses Ziel wird in der nächsten Zeit erreicht mit der Folge, daß sich die hiermit zusammenhängenden Programme sozusagen von selbst erledigen.
Das bedeutet nicht, daß nicht neue Elemente auftreten. Die Bundesregierung ist derzeit bemüht, diese neuen Elemente zusammenzufassen und hier neue Akzente zu setzen. Zum Beispiel glauben wir - um Ihnen einen Schwerpunkt zu nennen - , daß es künftig für die Betriebe von besonderer Bedeutung ist, einen raschen und guten Zugang zu Informationssystemen und zum Wissen im anwendungsnahen Bereich zu bekommen. Hier wird in der Zukunft mit Sicherheit ein Schwerpunkt gesetzt.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die ausführliche Beantwortung der Fragen.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 6 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß Homosexualität dann nicht als Sicherheitsrisiko anzusehen ist, wenn sich der oder die Betroffene zu seiner oder zu ihrer Neigung bekennt, und welche Auswirkungen hat dies auf den Umgang der Bundesregierung mit Homosexuellen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen z. B. des MAD und des Bundesamtes für den Verfassungsschutz und die Förderung bzw. des Umgehens mit dem Bekenntnis von schwulen und lesbischen Mitarbeitern/innen in Bundesbehörden und dem Bekanntmachen dieser Ansicht gegenüber allen Mitarbeitern/innen, die in Bereichen arbeiten, wo dies relevant werden könnte?
Bitte Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-02-03:
Frau Präsidentin, wegen des Zusammenhangs beider Fragen wäre ich dankbar, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworten könnte.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Wenn das möglich ist, haben Sie vier Zusatzfragen.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-03:
Nein, ich bin nicht einverstanden. Bitte getrennt beantworten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Bei der Antwort lege ich die von der Bundesregierung am 11. November 1987 beschlossenen neuen Sicherheitsrichtlinien, die am 1. Mai 1988 in Kraft treten, zugrunde.
Die neuen Sicherheitsrichtlinien bestimmen in § 4, wann ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Ein solches ist u. a. dann gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- oder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpreßbarkeit, begründen. Umstände, die bekannt sind und zu denen sich eine Person offen bekennt, können in aller Regel kein Mittel für eine Erpressung sein; sie stellen daher regelmäßig auch kein Sicherheitsrisiko dar. Dies gilt grundsätzlich auch für die in der Frage angesprochene Homosexualität.
Die neuen Sicherheitsrichtlinien sind nicht mehr als Verschlußsachen eingestuft. Jeder Bedienstete kann sich deshalb darüber informieren, was als Sicherheitsrisiko angesehen wird. Selbstverständlich kann er sich in diesen Fragen auch durch seinen Geheimschutzbeauftragten beraten lassen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-03:
Wie erklärt sich die Bundesregierung denn dann, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mir gegenüber angegeben hat, er habe unlängst im Rahmen seiner datenschutzrechtlichen Prüfungen beim MAD und beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung im Zusammenhang mit Homosexualität beanstanden müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich kann Ihre Aussage jetzt nicht kommentieren, weil ich die Bewertung oder die Aussage, die der Datenschutzbeauftragte Ihnen gegenüber gemacht hat, nicht bestätigen kann. Das mag so sein. Ich bin gerne bereit, den Fall, den Sie hier zitieren, zu überprüfen und Ihnen eine entsprechende Antwort zugänglich zu machen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, als Berichterstatter im damaligen Untersuchungsausschuß Kießling darf ich Sie fragen, welche Erkenntnisse Sie aus diesem Untersuchungsausschuß in bezug auf die Sicherheitsrichtlinien umgesetzt haben.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich darf noch einmal auf das verweisen, was in § 4 der neuen Sicherheitsrichtlinien vorgesehen ist und welchen Inhalt diese Sicherheitsrichtlinien in bezug auf das jetzt angeschnittene Problem haben. Soweit aus dem Sachverhalt, den Sie zitiert haben, überhaupt Konsequenzen gezogen worden sind, sind sie bei der Neufassung der Sicherheitsrichtlinien einbezogen worden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Der Herr Staatssekretär wird das schon machen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ihren Eindruck kann ich nicht teilen. Im übrigen werfen Sie ein Problem auf, das mit der Frage von Frau Oesterle-Schwerin nicht im Zusammenhang steht. Das ist etwas völlig Neues.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Penner.
Penner (NA), 1988-02-03:
Herr Kollege Spranger, würden Sie denn Homosexuelle, deren Geschlechtsneigung bekannt ist, soweit es Ihre Zuständigkeit betrifft, im sicherheitsrelevanten Bereich tätig sein lassen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich habe hier keinen Anlaß, auf hypothetische Fragen irgendwelche Antworten zu geben.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Sie können antworten, wie Sie mögen.
Herr Abgeordneter Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Klejdzinski, „sofern überhaupt Konsequenzen gezogen worden sind", frage ich: Warum wissen Sie als Staatssekretär bei einem solch aufsehenerregenden Skandal der Bundesregierung nicht, ob Konsequenzen gezogen sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit den von mir zitierten neuen Sicherheitsrichtlinien, die das Problem eindeutig lösen, das Frau Oesterle-Schwerin angeschnitten hat. Ich brauche hier keine Schlußfolgerungen zu ziehen, aus welchem früheren Sachverhalt irgendwelche Konsequenzen bei der Neu-Fassung der Sicherheitsrichtlinien eingeflossen sind. Wir haben Sicherheitsrichtlinien; deren Grund und deren Ursache brauchen hier nicht diskutiert zu werden; sie sind vernünftig und sinnvoll. Das ist ja wohl unbestritten.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin hat noch eine Zusatzfrage.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage meines Kollegen Kleinert gerade als hypothetisch bezeichnet haben, muß ich Sie doch fragen: Gehen Sie davon aus, daß homosexuelle Männer und Frauen sich von Anfang an gar nicht trauen, sich in solchen Bereichen zu bewerben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich habe nicht die Frage Ihres Kollegen Kleinert als hypothetisch bewertet, sondern die Frage des Herrn Kollegen Dr. Penner.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sellin.
Sellin (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wie können Sie die Angst ausräumen, daß jemand, der sich zu seiner Homosexualität bekennt und sich im sicherheitsrelevanten Bereich bewirbt, Nachteile erleidet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich verweise auf meine Antwort: Auf Grund des § 4 der Sicherheitsrichtlinien ist davon auszugehen, daß Umstände, zu denen sich eine Person offen bekennt und die nun bekannt gemacht werden können, da ja keine Nachteile zu befürchten sind, in aller Regel kein Mittel der Erpressung sein können. Deswegen wurde die Bestimmung so getroffen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, da Sie nicht bereit sind, die hypothetische Frage meines Kollegen Penner nach homosexuellen Männern und Frauen zu beantworten, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, die hypothetische Frage zu beantworten, ob Sie bereit sind, heterosexuelle Männer und Frauen als Mitarbeiter im sicherheitsrelevanten Bereich zu beschäftigen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich muß leider sagen, daß ich zwischen dem in der schriftlichen Frage angeschnittenen Thema und Ihrer Frage jetzt keinen unmittelbaren Sachzusammenhang sehe.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie es dem Personenkreis, den der Kollege Dr. Penner angesprochen hat, verbieten, in Ihrem Umkreis tätig zu sein?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich weiß nicht, wie Sie den Begriff „Umkreis" definieren.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die negativen Konsequenzen, die schwule Männer und lesbische Frauen bei einem Bekenntnis zu ihrer Homosexualität drohen ({0}) dazu führen, daß Menschen ihre Homosexualität verbergen müssen, wodurch Sicherheitsrisiken unnötigerweise erst entstehen, und welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Befürchtungen des Betroffenen auszuräumen und durch klare Richtlinien die Betroffenen zur Vermeidung von Erpressungen und unnötigen Risiken zum Bekenntnis zu ihrer Homo- oder auch Bisexualität zu ermutigen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, ich verweise zur Antwort auf
Deutscher Bundestag - l 1. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Spranger
meine ausführliche erste Antwort auf Ihre erste Frage.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Sie haben zwei Zusatzfragen, Frau Kollegin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-03:
Sie machen es sich schon wahnsinnig einfach. Daran merkt man, wie schwer es Ihnen fällt, über dieses Thema zu sprechen.
Meine Frage lautet: Vermag die Bundesregierung nicht einzusehen, daß allein eine klare und verläßliche Regelung, die auf die Gleichbehandlung aller Lebensformen hinausläuft, es Lesben und Schwulen ermöglicht, sich so zu verhalten, daß sie nicht erpreßbar sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die Sicherheitsrichtlinien die Frage der Erpreßbarkeit - das war der Gegenstand Ihrer Fragen - klar geregelt haben und insofern kein Ergänzungsbedarf besteht.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-03:
Wie will die Bundesregierung den enormen Druck negativer Auswirkungen eines offenen Auftretens als Homosexuelle auf den Beruf auf der einen Seite und der Angst davor, entdeckt zu werden, auf der anderen Seite, von den Betroffenen nehmen, und was gedenkt sie zu tun, um Schwulen und Lesben diesen Konflikt zu ersparen?
Schmidt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, ich würde wenigstens gern wissen, ob Sie die Gründe hier erläutern können, die zu der Verzögerung geführt haben.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich habe hier nicht Stellung zu nehmen zu diesen Konflikten, die Sie hier feststellen, sondern ich habe die Frage zu klären, inwieweit sich das nachteilig in sicherheitsempfindlichen Bereichen auswirken könnte. Da das nicht der Fall ist, wie ich dargestellt habe, ist auch diese Frage im Grunde schon beantwortet.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich bitte darum, nur solche Fragen zu stellen, die im Zusammenhang mit der Ursprungsfrage stehen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, da Sie erklärt haben, daß die zweite Frage der Frau Kollegin bereits mit Ihrer Antwort auf die erste Frage erledigt sei, darf ich Sie fragen, ob Sie es deswegen nicht beantworten können, weil Sie es gemeinsam aufgeschrieben haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Nein, Herr Kollege. Dieser Sachverhalt ist komplex, und er ist komplex zu beantworten. Das ist mit der ersten Antwort geschehen. Ich wäre froh gewesen, wenn man gestattet hätte - was dem Sachzusammenhang entsprochen hätte -, beide Fragen gemeinsam zu beantworten. Aber das war ja leider nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, ich habe eben untechnisch nach Ihrem „Umkreis" gefragt. Ich möchte die Frage präzisieren im Hinblick auf Ihren Zuständigkeitsbereich im Ministerium.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich könnte auch hier nur abstrakte Antworten geben, die mit Sicherheit nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen stehen, die ich Ihnen vorgetragen habe.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1988-02-03:
Dann will ich noch einmal versuchen, es konkret zu fassen. Herr Staatssekretär, lehnen Sie Einstellungen und Beschäftigungen von Homosexuellen im sicherheitsrelevanten Bereich, soweit es Ihre Zuständigkeit betrifft, ab?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich werde mich, soweit mir Entscheidungskompetenzen in dem Zusammenhang überhaupt alleine zustehen, streng an die entsprechenden Sicherheitsregelungen halten, die ich vorgetragen habe.
Gansel (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Vorgesetzte zu ermutigen, die homosexuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen wollen, die sich dazu bekennen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege Gansel, wie sollten uns darauf einigen, daß wir hier keine personalpolitischen Probleme erörtern, sondern daß es hier um Sicherheitsrichtlinien geht, die ich zitiert habe.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, lassen Sie sich von der Speicherungspraxis beim BKA, beim MAD, beim Verfassungsschutz und von Rosa Listen beeinflussen, wenn Sie nach den genannten Sicherheitsrichtlinien für Ihren Bereich im Innenministerium Auswahl zu treffen haben?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Auswahlkriterien für das Personal im Ministerium stehen eindeutig fest. Es besteht nicht die Absicht, von diesen Auswahlkriterien abzuweichen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns bitte erläutern, wie die Sicherheitsrichtlinien aussehen, und damit vielleicht doch die Frage des Abgeordneten Dr. Penner beantworten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich kann Ihnen die Sicherheitsrichtlinien unmittelbar zusenden. Sie sind allgemein bekannt und auch den Behördenangehörigen jederzeit zugänglich.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Hiermit ist auch Ihr Geschäftsbereich beendet.
({0})
- Sie wird im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf.
Die Fragestellerin der Frage 9, Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wann entspricht die Bundesregierung der schriftlichen Bitte der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel vom 16. Oktober 1987, ihr den Wortlaut des Geheimschutzabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indien und anderer einschlägiger Texte zuzustellen, damit die mögliche Weitergabe von militärischen Geheimnissen von Firmen in der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Südafrika überprüft werden kann?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-02-03:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 19. Januar 1988 die an ihn gerichtete schriftliche Bitte vom 16. Oktober 1987 beantwortet und der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel den Wortlaut des in Frage stehenden Geheimschutzabkommens übermittelt.
Renger (vizepräsidentin), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft nicht nur den Text des Geheimschutzabkommens übermittelt, sondern auch die Einstufungsliste, die Unterlagen, die an Südafrika übergeben worden sind und mit denen möglicherweise gegen Geheimschutzbestimmungen verstoßen worden sein kann, sowie die Machbarkeitsstudie des Bundesunternehmens für den U-Boot-Bau in Südafrika, aus der sich ergibt, daß die zwischen den Firmen geschlossenen Verträge Pläne von indischen U-Booten betreffen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Abgeordneter, ich müßte diese Fragen durch Rückfragen beim Bundesminister der Verteidigung klären. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht sagen. Ich weiß nur, daß der Wortlaut des in Frage stehenden Geheimschutzabkommens übermittelt worden ist. Ich werde mich bemühen, dies heute nachmittag zu klären. Ich teile Ihnen das gern mit. Ich bin überfragt. Ich weiß es nicht.
Gansel (NA), 1988-02-03:
Aber warum hat denn dann nicht gleich das Bundesverteidigungsministerium geantwortet, wenn Sie das Bundesverteidigungsministerium fragen müssen, um meine Fragen zu beantworten?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ja, sehen Sie: Hätten Sie das gefragt, was Sie jetzt gefragt haben, dann hätte ich mich darauf vorbereiten können, Herr Abgeordneter.
({0})
Es ist ja immer so, daß die Bundesregierung sich bemüht, diejenigen Fragen zu beantworten, die gestellt worden sind. Und wenn ich Ihnen jetzt die Bereitschaft erkläre, das zu klären, was Sie bislang nicht gefragt haben, so sollten Sie das doch anerkennen. Ich bin ja sehr bemüht, Ihren Wissensdrang zu stillen.
({1})
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das kann ich Ihnen auch nicht sagen.
({0})
Ich kenne zwar die Liedzeile: „Denn bei der Post geht's nicht so schnell!"; aber warum das ausgerechnet hier der Fall ist, weiß ich nicht. Auch das müßte ich klären. Zwischen dem 16. Oktober und dem 19. Januar liegt in der Tat eine beträchtliche Zeit.
({1})
Ich will's nicht einmal aufs Weihnachtsfest schieben. Ich weiß es nicht. Aber das läßt sich aufklären. Nur, Herr Abgeordneter, daß Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft in einer solchen Angelegenheit sorgfältige Prüfungen erfordern, ist doch selbstverständlich.
({2})