emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hirsch (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege, ich wollte nur wissen, ob Sie dem Hohen Hause verraten könnten, wo die von Ihnen angekündigte Wiederaufarbeitungsanlage in Bayern hinkommt, ob sie vielleicht nach München kommt.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, es ist kein gutes Bild, das das Haus im Augenblick abgibt. Es wird an allen Stellen laut geredet. Ich darf darum bitten, daß das Unterhalten etwas eingestellt wird, damit der Redner seine Rede ungestört vortragen kann.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
kraus (NA), 1981-05-26:
Es gibt viele kleine Tricks, es gibt miese Tricks, und einer der miesesten ist natürlich, das hier so zu fragen.
({0})
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß hier ein Verfahren durchgeführt wird, bei dem der geeignete Standort in Bayern gesucht wird. Auch wenn ich wüßte, wo er wahrscheinlich hinkommt, würde ich das selbstverständlich hier nicht sagen.
({1})
Was wäre denn die Folge? Die Abteilung „schmutzige Dienste" würde sofort zur Verhinderung genau der Dinge, die zu tun sind, in Bewegung gesetzt werden.
({2})
- Sie würden wahrscheinlich aktiv mitarbeiten, wie ich Sie kenne.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Die Atomkraft ist jedenfalls billiger als die Energieproduktion der Kohlekraftwerke. Die schweren Umweltschäden durch schwefelhaltige Abgase werden vermieden.
Für uns ist die Energiekrise kein blinder Alarm. Beim bisherigen Tempo der Entwicklung werden die gewinnbaren Vorräte an Erdöl und Erdgas in wenigen Jahrzehnten bei wachsenden Förderungskosten erschöpft sein. Es ist die Feigheit der Instanzen vor ihren eigenen Kompetenzen, die uns nicht nur in der Energiewirtschaft in eine so heillose Lage zu manövrieren droht.
({3})
Unausweichlich ist, daß die Regierenden regieren. Das ist ihre Aufgabe. Wir sind der Meinung, daß damit angefangen werden sollte. Sie müssen wirklich wieder im Sinne von Regieren tätig werden, vor allem dann, wenn sie vorgeben - das wurde heute schon einige Male gesagt -, zu wissen, worum es geht.
Die Risiken der Kernkraftwerktechnik sind nach unserer Auffassung beherrschbar. Sie sind geringer als die Gefahren vieler großtechnischer Anlagen. Ihr Einsatz verhindert den Ausbruch drohender nationaler und internationaler Verteilungskämpfe und ist damit auch ein wichtiges Instrument zur Bewahrung des Weltfriedens.
({4})
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Kollege Stockleben.
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren, ehe ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich gern eine Mitteilung machen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung, die bereits heute morgen um einen Punkt ergänzt wurde, um weitere zwei Beratungspunkte ergänzt werden. Die beiden Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte zur Tagesordnung - Stand von heute, 13 Uhr - unter den Ziffern 2 und 3 aufgeführt. Es handelt sich um die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD betreffend Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" - Drucksache 9/510 - und um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betreffend Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" - Drucksache 9/511 -. Ist das Haus mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es entsprechend beschlossen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Zywietz das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Kollege Zywietz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riesenhuber? - Ihre Redezeit ist abgelaufen.
zywietz (NA), 1981-05-26:
Heißt dies, daß ich dann nicht mehr zu antworten brauche?
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Die von Ihrer Fraktion für Sie angemeldete Redezeit ist seit einer Minute zu Ende.
zywietz (NA), 1981-05-26:
Wir haben bald eine Möglichkeit zur Fortsetzung dieser Diskussion, Herr Kollege.
({0})
Vielleicht darf ich noch einen Schlußsatz anfügen. Wer sagt: „Weg vom Öl" - das ist die Politik, die wir unterstützen -, der kann nicht einfach schlußfolgern: Das heißt, hin zur Kernenergie. Die Situation ist etwas differenzierter.
({1})
Wir haben uns hier nichts vorzuwerfen. Wir haben mit großer Umsicht Energiepolitik betrieben, und wir werden sie in der Zukunft fortsetzen. Sie haben heute keine konkreten, konstruktiven Anregungen gegeben, sondern sich in einige zusätzliche Widersprüche verwickelt.
({2})
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bugl.
bugl (NA), 1981-05-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Der vorliegende Antrag - ich wiederhole das - soll der Bundesregierung Gelegenheit geben, endlich die notwendigen Maßnahmen für die fortgeschrittenen Reaktorlinien in die Wege zu leiten. Ich bitte Sie namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, damit die Bundesregierung veranlaßt wird, das unbedingt Notwendige in die Wege zu leiten. Dies muß getan werden, und wir beantragen dazu eine namentliche Abstimmung. - Vielen Dank.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Steger.
lutz (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der dritte und, wie ich hoffe, endlich erfolgreiche Versuch, für die selbständigen Künstler und Publizisten in diesem Lande eine eigenständige soziale Sicherung aufzubauen,
({0})

ihnen etwas zu geben, was für die Richter, für die Arbeiter, für die Angestellten, für die Beamten, für die Soldaten, für die Rechtsanwälte und für die Ärzte in diesem Lande längst eine Selbstverständlichkeit ist.
({1})
Dies ist zugleich auch die dritte Legislaturperiode, in der der Deutsche Bundestag das versucht. Und es ist zugleich das dritte Mal - ({2})
wurbs (vizepräsident), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Es ist unmöglich, dem Redner zu folgen. Ich bitte Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzusetzen.
wurbs (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahner.
wurbs (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
wurbs (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Bundesminister Ehrenberg.
wurbs (vizepräsident), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat gesonderte Abstimmung über das erste Kapitel, nämlich die §§ 1 bis 7, beantragt. Ist das Haus damit einverstanden?
- Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die §§ 1 bis 7 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
-Enthaltungen? - Die Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe die §§ 8 bis 61 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? ({0})
Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({1})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/429


Vizepräsident Wurbs
unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982
- Drucksache 9/458 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren ({4})
sowie des
Gutachtens des Sozialbeirats zu den Anpassungen der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1982 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1995
- Drucksache 9/290 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
wurbs (vizepräsident), 1981-05-26:
Im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b verbundene Debatte mit einer Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden.
({0})
- Gut, 60 Minuten. - Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
cronenberg (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Franke, hätten Sie die Güte, zu bestätigen, daß sich die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt seit Beginn der Republik immer in der Höhe von 10 % des Bundeshaushaltes bewegt haben und daß insoweit von einer Kürzung der Leistungen der öffentlichen Hand für die Versicherungsträger überhaupt nicht die Rede sein kann?
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Franke, würden Sie bitte zum Schluß kommen.
franke (NA), 1981-05-26:
Ich komme sofort zum Schluß, Herr Präsident. Es tut mir außerordentlich leid, ich habe noch eine ganze Reihe von Punkten. Ich breche hier einfach bei einem Punkt ab, möchte aber noch folgendes sagen:
Wenn ein anderes Motiv, nämlich das der Finanzierung eine Rolle gespielt haben sollte, dann muß ich sagen, daß bei der Einnahme von 800 Millionen bis 1 Milliarde DM ein Verwaltungsaufwand von 500 bis 600 Millionen DM gegenübersteht. Also auch das kann nicht das Motiv sein.
Harmonisierung findet nicht statt, Beitragsgerechtigkeit findet nicht statt, finanzieller Aufwand findet nicht statt, aber hohe Verwaltungskosten finden statt: Weshalb machen Sie dieses Theater?
Herr Präsident, darf ich noch zwei, drei Sätze sagen?
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Franke, Sie haben Ihre Redezeit um über zwei Minuten überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
franke (NA), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren, ich will nicht davon sprechen, daß es die Krankenversicherungsträger und die BfA übernehmen müssen, diese Beiträge einzuziehen. Diese Selbstverwaltungsorgane - sie sind selbst schon daraufhin angesprochen - sagen, das sei wirklich keine Regelung und keine Möglichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Argumente gegen KVdR und Einbeziehung der anderen Einkommen würde ich Ihnen im Namen der CDU/CSU vorschlagen, die Punkte 1 und 2, Dynamisierung der Renten ab 1. Januar 1982 und die Regelung der Auslandsrenten, vom Abschnitt KVdR und Versorgungsbezüge abzukoppeln; dann haben Sie das sehr schnell über die Bühne, und es bleibt uns Zeit für die Bearbeitung des Teiles Krankenversicherung und seiner Probleme.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf mit einem Zitat aus dem letzten Gutachten des Sozialbeirats schließen. Er sagt:
Die Lösung grundsätzlicher Probleme der Altersversicherung, z. B. der Verteilungsrelationen zwischen Rentnern und Erwerbstätigen und damit der Höhe des Rentenniveaus sowie der Gleichbehandlung verschiedener Einkünfte durch isolierte Regelung der Krankenversicherung der Rentner zu präjudizieren ..
Der Sozialbeirat spricht sich dafür aus, direkt und indirekt eine Abkopplung dieses Teils herbeizuführen. Die Fraktion der CDU/CSU schließt sich diesem Petitum an. Ich bitte um die Zustimmung der Fraktionen von SPD und FDP zu diesem Punkt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Glombig, Sie werden sicher gemerkt haben, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Würden Sie bitte zum Schluß kommen.
glombig (NA), 1981-05-26:
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Ich will es auch nicht unbedingt dem Kollegen Franke nachmachen. Ich möchte mit zwei Bemerkungen schließen. Herr Präsident, darf ich das tun?
({0})
Ja, ja, sicher.
({1})
Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Völlig unannehmbar für uns ist ein weiteres Begehren des Bundesrates, nämlich die Pensionen der Beamten zur Beitragspflichtigkeit nicht heranzuziehen. Wir werden auf diesem Punkt des Gesetzentwurfes bestehen und alle Mittel einsetzen, damit er zum Zuge kommt.
Zum anderen habe ich noch eine inständige Bitte: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf trotz der Mammutanhörung, die erst für Mitte des kommenden Monats vorgesehen ist, zügig und möglichst sachlich beraten. Die baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Ganzen, in beiden Teilen, ist sozialpolitisch notwendig.
({2})
Wir werden jedenfalls einer Abkoppelung des zweiten Teils dieses Gesetzentwurfes unsere Zustimmung nicht geben können. - Schönen Dank.
({3})
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/461 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 1 des Abgeordneten Kolb wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Eigen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Frage 4 der Abgeordneten Frau Simonis wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Schlatter werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die sogenannten Zählkarten der DDR die deutsche Staatsangehörigkeit nur als „Staatsangehörigkeit BRD" zulassen und damit in verfälschender Weise eine uns unbekannte Staatsangehörigkeit aufzwingen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann, zur Beantwortung, bitte.
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1981-05-27:
Die Frage, die Sie hier anschneiden, ist der Bundesregierung seit Juli 1976 bekannt. Seit dieser Zeit werden die Zählkarten von den DDR-Behörden maschinenschriftlich ausgefüllt. Dabei werden die Hintergrundbuchstaben „BRD" in der Spalte „Staatsangehörigkeit" noch einmal mit den maschinenschriftlichen Buchstaben „BRD" überschrieben. Dieser Wortlaut ist ausschließlich von der Regierung der DDR zu vertreten. Die Zählkarten werden ausschließlich von DDR-Behörden bearbeitet und dienen den inneren Zwecken der DDR.
Durch den Grundlagenvertrag und seine Protokollvermerke wurden Staatsangehörigkeitsfragen nicht geregelt. Daher sind auf dieser Grundlage beide Staaten frei, sich so zu verhalten, wie es den von ihnen vertretenen Auffassungen zur Staatsangehörigkeitsfrage entspricht. Eine Grenze könnte nur dort gefunden werden, wo Maßnahmen gegen Art. 6 des Grundlagenvertrags verstoßen. Der Eindruck der Buchstaben „BRD" in die Staatsangehörigkeitsspalte der Zählkarten der DDR, die nur auf deren Gebiet und nur für deren Zwecke verwendet werden, ist Teil der Ausübung von Hoheitsgewalt durch die DDR, die auf deren Staatsgebiet beschränkt bleibt. Er ist kein Verstoß gegen die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der beiden Staaten in ihren jeweiligen inneren und äußeren Angelegenheiten.
Wenn ein Sachverhalt in einem Vertrag ausdrücklich als nicht geregelt bezeichnet wird, so ist die jeweils andere Seite in dem oben beschriebenen Rahmen frei, Bezeichnungen zu verwenden, die ihrer Auffassung entsprechen.
Ich betone jedoch ausdrücklich, daß die korrekte Bezeichnung der Staatsangehörigkeit nach Auffassung der Bundesregierung „deutsch" lautet. Den Rechtsstandpunkt der DDR macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen. Auch durch eine widerspruchslose Hinnahme der DDR-Vordrucke durch die Reisenden wird der Rechtsstandpunkt der DDR durch die Bundesregierung weder anerkannt noch bestätigt.
Ich darf abschließend darauf hinweisen, daß auf den Ihrer Frage zugrundeliegenden Sachverhalt bereits mehrfach in Fragestunden des Deutschen Bundestages eingegangen worden ist. Ich nenne hier die Antworten auf Fragen des Kollegen Francke, Bundestagsprotokoll 8/197, S. 15783f. vom 18. Januar 1980; des Kollegen Dr. Dübber, Bundestagsprotokoll 8/215, S. 17214f. vom 25. April 1980; des Kollegen Lintner, Bundestagsprotokoll 8/215, S. 17286 vom

25. April 1980; des Kollegen Seiters, Bundestagsprotokoll 8/217, S. 17510 vom 14. Mai 1980; des Kollegen Dr. Stavenhagen, Bundestagsprotokoll 8/224, S. 18169 vom 19. Juni 1980.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-05-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Information richtig, daß jetzt bei den Zählkarten das Computersystem eingeführt worden ist, so daß man im Gegensatz zu früher „deutsch" nicht mehr handschriftlich eintragen kann, sondern die vorgestanzte Formulierung „BRD" für die Staatsangehörigkeit übernehmen muß?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, bei früheren Gelegenheiten haben Besucher der DDR die Bezeichnung „BRD" durchgestrichen und „deutsch" darübergeschrieben. Sie haben deswegen keinerlei Nachteile erlitten.
Hupka (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, ich habe mich auf den gegenwärtigen Zustand bezogen. Ich frage: Ist es nicht eine Zumutung, daß jemand widerspruchslos eine falsche Bezeichnung hinnehmen muß? Sein Beruf und seine Autonummer werden richtig eingetragen; nur die Staatsangehörigkeit muß er so hinnehmen, wie sie ihm aufgezwungen wird. Das ist für einen Demokraten unzumutbar.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, es ist das Recht eines jeden Staates, daß er Zählkarten oder Bestandsaufnahmen nach seinen Vorstellungen gestaltet. Wir haben keine Möglichkeit, die DDR etwa zu zwingen, unsere Vorstellungen zu übernehmen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Es sind zwar solche Fahndungsaktionen bekannt; aber ich kann über den Erfolg dieser Aktionen hier keine Angaben machen, weil darüber mir keine Erkenntnisse vorliegen.
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehrenberg.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Kuhlwein steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 8 des Herrn Abgeordneten Immer:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, erneut die Bewertungsmaßstäbe für die Vergabe von Studienplätzen zu überprüfen, nachdem die hochgeschraubten Notenvorgaben offensichtlich nicht automatisch entsprechende Leistungen im Studium garantieren?
Bitte Herr Staatssekretär Kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-05-27:
Herr Kollege, die Medizinstudenten, die jetzt die ärztliche Vorprüfung abgelegt haben, sind noch nach dem alten Zulassungsverfahren ausgewählt worden. Welche Studienleistungen diejenigen erbringen werden, die durch das seit Wintersemester 1980/81 geltende Übergangsverfahren ausgewählt worden sind, wird sich frühestens Ende 1982 erweisen. Während der Erprobung des neuen Auswahlverfahrens wird der Studienerfolg nach einer Reihe von Kriterien sorgfältig erhoben. Eines der wesentlichen Kriterien für die Entscheidung der Länder über die endgültige Ausgestaltung des Auswahlverfahrens wird sein, inwieweit das neue Verfahren in der Lage ist, den Studienerfolg angemessen zu prognostizieren.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Immer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sorgfältig überprüft wird, ob die Abiturzensuren in den in der Vorprüfung verlangten Grundfächern des naturwissenschaftlichen Bereichs wirklich so gewichtet worden sind, daß Gewähr dafür gegeben ist, daß diese Prüfung, die eigentlich eine Grundprüfung ist, absolviert werden kann?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, sicher wird in diesem Zusammenhang auch die Frage erörtert, ob die Struktur der gymnasialen Oberstufe und das daraus erwachsende Abitur als allgemeiner Zugang zum Medizinstudium so gewertet werden kann, daß es nach der Durchschnittsnote geht. Die Überlegungen werden aber sicher noch eine Zeitlang dauern. Wir sollten uns darauf verstehen, daß zunächst das neue Verfahren und seine Wirksamkeit beobachtet werden, wo j a die Durchschnittsnote des Abiturs nur eine Komponente ist und zusätzlich Ergebnisse von Tests sowie ein Losentscheid Berücksichtigung finden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Immer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß in der Vorprüfung Leistungen in Fächern verlangt werden, die so dicht an der gymnasialen Ausbildung liegen, daß diese Leistungen von einer solchen Bildungselite eigentlich sozusagen mit der linken Hand hätten erbracht werden müssen?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Davon kann man so allgemein sicher nicht ausgehen. Ich glaube, es wird in jedem Falle schwierig sein, Kriterien für die Zulassung von Abiturienten zum Medizinstudium zu finden, die als gerecht empfunden werden, gleichzeitig aber auch die geeigneten Bewerber bezeichnen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Weinhofer auf:
Wie sieht die Bundesregierung die Bedarfsaussichten von Informatikern, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine weitere Ausweitung der Zulassungsbeschränkungen im Studiengang Informatik zu vermeiden?