Deist (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Katzer, ist Ihnen bewußt, daß wir uns nicht gegen das Sparprämiengesetz in seinen gesunden Formen, sondern dagegen gewandt haben, daß Sie unglücklicherweise das Aktiensparen mit in den Vordergrund gestellt, aber z. B. so wichtige Sparformen wie das Genossenschaftssparen des kleinen Mannes im Sparprämiengesetz nicht berücksichtigt haben?
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Ich komme also zu dem Ergebnis, daß dieser Gesetzentwurf kein Beitrag zu einer wirksamen breiten Eigentumsstreuung ist.
Lassen Sie mich nun einige Worte zu der Schaffung einer Stiftung für Wissenschaft und Forschung sagen. Einer der großen Mängel, die die Bundesregierung bei dem Volkswagenwerk nicht verhindert hat, war, daß in einem Riesenumfang Gewinne thesauriert wurden. Dadurch war es möglich, allein in den Jahren 1955 bis 1958 Investitionen von 800 Millionen DM über die Selbstfinanzierung vorzunehmen, und für die Jahre 1959 und 1960 sollen wiederum je 500 Millionen DM für Investierungen aufgewandt werden. Offenbar ist auch dafür Fremdkapital nicht erforderlich. Das sind überhöhte Gewinne über überhöhte Preise, die bei einer sinnvollen Wirtschaftsführung - wenn man das Volkswagenwerk als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt hätte - nicht hätten genommen werden dürfen.
Wir waren der Meinung, wenn nun einmal solche riesigen Gewinnchancen bei einem Unternehmen vorhanden sind, gibt es zwei Aufgaben zu erfüllen: einmal die Aufgabe, einen wesentlichen Teil dieser Gewinnmarge für Preissenkungen zu verwenden, und zum anderen die Aufgabe, einen größeren Betrag für Gemeinschaftszwecke, nämlich für Forschung und Wissenschaft, einzusetzen. Was davon in dem Gesetzentwurf, den Sie nunmehr vorlegen, übriggeblieben ist, ist eine ganz bescheidene Sache.
Ein Zweites! Wenn man schon eine Stiftung bildet, ist es - jedenfalls sonst, hier im Bundestag vielleicht nicht normal, daß man sie mit einem Vermögen ausstattet, mit dem sie arbeiten kann. Sie haben eine merkwürdige Bestimmung in Ihren Vorschlägen : 40 % gehen sowieso an Land und Bund. Der Bund hat schon zugesagt, er werde in Zukunft auf seinen öffentlichen Einfluß verzichten und auch noch diese 20% veräußern. Es bleiben 60 %. Das sind immerhin, wenn man annimmt, daß das Kapital auf' 600 Millionen DM festgesetzt wird, nominal 360 Millionen D-Mark.
Jetzt wird bestimmt, dieses Vermögen soll die Stiftung besitzen. Aber der nächste Satz lautet: Die Stiftung wird gezwungen, dieses Vermögen in Form eines langfristigen Kredits für 20 Jahre zu einem angemessenen Zinsfuß - darunter verstehen Sie, wie Sie selbst ausgeführt haben, einen niedrigen Zinsfuß von 4 bis 5 % - dem Bunde zur Verfügung zu stellen. Was sie auf der einen Seite der Stiftung als Vermögensgrundlage geben, das nehmen Sie ihr wieder auf der anderen Seite. Für einen anständigen, seiner Pflichten bewußten Stifter ist das zumindest ein recht ungewöhnliches Verhalten. Das Ergebnis ist folgendes. Die 120 Millionen D-Mark, die für Wissenschaft und Forschung frei gemacht werden, sind für Niedersachsen eine wichtige Sache. Insgesamt sind die Möglichkeiten, die Ertragskraft

für diese wichtige Aufgabe zu nutzen, aber nur in höchst unzulänglicher Weise wahrgenommen worden.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, und zwar zu der Auslegung des Vertrages, die Sie gewählt haben. In der Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen steht der Satz:
In der Satzung der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft ist vorzusehen, daß ... Beschlüsse, für die nach dem Aktiengesetz eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, einer Mehrheit von mehr ais 80 % ... bedürfen.
Das Privatisierungsgesetz enthält neue Vorschriften über die Stimmrechtsbeschränkung. Jeder Volksaktionär soll nur ein Zehntausendstel des Gesamtstimmrechts haben. Und jetzt kommt die wichtige Bestimmung, daß für 5 Jahre - und dann nicht mehr - das Land Niedersachsen und auch der Bund das volle Stimmrecht für ihren Kapitalanteil von 20 % haben sollen; danach haben sie ebenfalls nur ein Stimmrecht von 1/10 % des Kapitals. Das führt zu dem Ergebnis, das ich bereits dargelegt habe: daß Sie nämlich ein so wichtiges Unternehmen unter die beherrschende Gewalt der Banken bringen. Darüber hinaus legen Sie den Vertrag in einer Weise aus, die nicht mehr als loyal bezeichnet werden kann. Erst hinterdrein haben Sie die Beschränkung auf 5 Jahre gebracht, obwohl sie weder im Vertrage steht, noch jemals mit Niedersachsen behandelt worden ist, noch in dem Schriftwechsel, der der Auslegung des Vertrages dient, irgendwann einmal erwähnt worden ist.
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- Ich weiß, daß Sie das bestreiten wollen, aber Sie können es nicht!
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- Zur Erhärtung muß ich dann doch wohl darauf hinweisen, daß Ihr Kollege Scharnberg in der Ausschußsitzung etwa wörtlich folgendes gesagt hat: Der Vertrag trägt nur zwei Unterschriften, die von Niedersachsen und die der Bundesregierung; die dritte, unsere Unterschrift, fehlt, und wir sind nicht bereit, sie zu geben.
Damit ist sehr deutlich geworden, was hinter diesen Bestrebungen steht. Sie wollen im Nachhinein das, was Sie vertraglich zugesichert haben, wieder beseitigen.
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- Wir haben darüber im Ausschuß genügend diskutiert und Ihnen genügend gute Gründe für diese unsere Auffassung dargelegt.
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Das hier ist keine loyale Ausführung; es ist aber bezeichnend für die Rücksichtslosigkeit, mit der Sie solche Maßnahmen durchzuführen beabsichtigen.
Eine Schlußbemerkung. Sie wissen, daß die Umwandlung des Volkswagenwerks auch die Belegschaften dieses Unternehmens hart trifft. Wir wissen
auch, daß seinerzeit mit. Herrn Bundesminister Lindrath Besprechungen stattgefunden haben, die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Volkswagenwerk stärker zu verankern. Wir bedauern sehr, daß weder in dem Vertrag noch in dem Gesetzentwurf irgendeine Absicht erkennbar ist, solchen nach unserer Auffassung berechtigten Ansprüchen Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich unsere Stellungnahme zu dem Gesetzeswerk kurz zusammenfassen. Zu unserem großen Bedauern wird mit der Privatisierung des Volkswagenwerks zum Nachteil der deutschen Volkswirtschaft und des Wettbewerbs, der in ihr herrschen sollte, der Markt für normale Kleinwagen der Beherrschung durch einige wenige private Großunternehmungen freigegeben.
Hier handelt es sich um einen unzulänglichen Versuch, zu einer breiten Eigentumsstreuung zu kommen, indem eine umfangreiche Unterstützung und Hilfe aus öffentlichen Mitteln für eine verhältnismäßig begrenzte Schicht der Bevölkerung gegeben wird.
Schließlich bedauern wir, daß Sie nicht einsehen wollen, daß mit dem Gesetzeswerk ein Ansatzpunkt für einen wirksamen Einfluß auf die private Wirtschaftsentwicklung und auf die Entwicklung solcher oligopolistischen Märkte leichtsinnig aus der Hand gegeben wird.
Nach unserer Auffassung hätte das Volkswagenwerk als öffenliches Unternehmen zwei entscheidende Aufgaben zu erfüllen. Einmal müßte dem derzeitigen Machtmißbrauch der großen Autofirmen durch Preissenkungen, die auf diesem Markt durchaus möglich sind,
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Einhalt geboten sowie den Versuchen der Wirtschaft, den ganzen Bereich der Zulieferungen und des Absatzes in einer unzulässigen Weise zu monopolisieren, entgegengetreten werden.
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Außerdem wäre es die Aufgabe eines solchen öffentlichen Unternehmens, der Politik der Gewinnanhäufung durch Selbstfinanzierung, die Sie und Ihr Herr Bundeswirtschaftsminister immer wieder in beredten Worten verdammen, wirksam entgegenzutreten. Es kommt nicht darauf an, für einige wenige ein Aktienpapier zu schaffen, sondern es kommt darauf an, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Empfängern niedriger Einkommen einen wesentlich billigeren Volkswagen zur Verfügung zu stellen - was durchaus möglich ist.
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