florian toncar (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das, was hier gerade stattfindet, ist eine menschenrechtliche Sensation. So hat es jedenfalls die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in einer Meldung vom Dienstag dieser Woche bezeichnet. Auch ich
möchte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass
es möglich war, den Antrag, den die FDP im letzten Jahr
eingebracht hat, als Grundlage zur Erarbeitung eines
fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrages zu verwenden.

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Im Wesentlichen sind es drei Punkte, die wir an den
sogenannten Laogai-Lagern zu kritisieren haben. Der
erste Aspekt betrifft das Prinzip der Administrativhaft:

dass eine lokale Behörde und nicht etwa ein Richter anordnen darf, dass ein Mensch bis zu vier Jahre lang festgehalten wird. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 9 des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte. Wie berechtigt die Kritik, die in Europa an der
Administrativhaft geäußert wird, ist, zeigt sich daran,
dass die Administrativhaft für die chinesische Legislative eines der zentralen Reformprojekte der nächsten
Jahre darstellt. Wir können davon, wie ich glaube, keine
Abschaffung dieser Lager erwarten. Aber das macht
deutlich, dass die Notwendigkeit einer Reform bzw. die
Notwendigkeit, dieses System zu überprüfen, selbst in
China erkannt wird. Daher glaube ich, dass unsere Kritik
gar nicht so falsch sein kann.

({1})

Zweiter Punkt. Die Arbeitsbedingungen in den LaogaiLagern sind menschenunwürdig. Zwangsarbeit darf es
nicht geben. Das gilt auch für Gefangene. Überall auf
der Welt haben Menschen ein Anrecht darauf, dass ihre
Arbeitskraft nicht ausgebeutet wird, indem sie gezwungen werden, bis zu 16 Stunden am Tag zu arbeiten, ohne
auch nur einen freien Tag im Jahr zu haben. So etwas
dürfen wir nicht akzeptieren.

Dritter Punkt. Die Laogai-Lager werden im Gegensatz zu manch anderen Gefängnissen als Instrument des
politischen Kampfes genutzt. Dieses System richtet
sich nicht nur gegen Kleinkriminelle, sondern auch gegen sogenannte asoziale Elemente. Dazu gehören ausdrücklich auch die Gruppe der politischen Dissidenten,
der sogenannten antisozialistischen oder parteifernen
Elemente, und religiöse Minderheiten wie Falun Gong.

Von den Häftlingen, die in diesen Lagern untergebracht sind, ging keine Gefahr für das chinesische Recht
aus. Diese Menschen haben keine Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung begangen. Sie sollen
schlicht und ergreifend aufgrund ihrer Weltanschauung
oder Religion unterdrückt oder umerzogen werden. Dieser Aspekt macht deutlich, warum die Laogai-Lager ein
ganz besonders berüchtigtes und schlimmes System darstellen, das abgeschafft werden muss.

({2})

Es ist keine Frage der Zeit, bis die Laogai-Lager der
Vergangenheit angehören, sondern es ist eine Frage des
politischen Willens. Es stimmt, dass sich im Zuge einer
zunehmend positiven Entwicklung eines Landes auch
die Situation im Bereich der Menschenrechte von allein
verbessert. Aber es gibt Menschenrechte, die so elementar sind, dass wir sie nicht einfach der Entwicklung des
Landes überlassen und sie zehn Jahre lang ignorieren
können. Wenn es um die Einhaltung elementarer Menschenrechte geht, muss eine Verbesserung sofort eintreten. Daher müssen wir sie heute einfordern. Das tun wir
mit unserer heutigen Initiative.

Ein Punkt, der mir noch besonders wichtig ist: Wir
sollten alles dafür tun, zu vermeiden, dass in den LaogaiLagern hergestellte Produkte auch auf den deutschen
Markt kommen. Ich bin mir sicher, dass unsere heimischen Verbraucher selber solche Produkte nicht wollen.
Kontrollen von Zollbehörden können die Herkunft eines
solchen Produktes zwar manchmal, aber oft eben auch
nicht aufdecken, zumal wenn es sich nur um Komponenten, um einzelne kleine Teile von importierten Produkten
handelt. Wer soll das herausfinden? Wie soll man das erkennen? Deswegen ist es wichtig, dass wir auf die Hersteller und die Importeure zugehen, dass wir sie motivieren, sich genau darüber zu informieren, wo sie ihre
Komponenten beziehen, mit wem sie auf chinesischer
Seite zusammenarbeiten und ob sich nicht vielleicht
doch auch eine Laogai-Einrichtung hinter einer gewöhnlichen Fabrik verbirgt.

Beispielhaft möchte ich - weil es wirklich ein gutes
Beispiel ist - eine Initiative der deutschen Spielwarenindustrie nennen. Die hat in den letzten Monaten über den
Branchenverband eine Liste von 125 deutschen Spielwarenherstellern erstellt. Da fehlt praktisch keiner von denen, die man kennt. Diese Hersteller haben sich verpflichtet - es sind viele, die auch in China produzieren -,
sich darüber zu informieren, ob alle Spielwaren unter
menschrechtskonformen Bedingungen hergestellt worden sind. Ich glaube, was die deutsche Spielwarenindustrie geschafft hat, das können auch andere Branchen. Ich
halte diese Initiative ausdrücklich für vorbildlich und
nachahmenswert.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für nötig, dass wir uns auch mit der chinesischen Seite über
dieses Thema auseinandersetzen, und zwar auch außerhalb der institutionalisierten Menschenrechtsdialoge, die
stattfinden. Deswegen finde ich es zunächst einmal richtig, dass wir auf unsere Initiative auch von chinesischer
Seite eine Reaktion bekommen. Die Frage ist nur, ob
man mit einer „Kaltfront“ oder mit einer sehr pauschalen, schnellen Drohung hinsichtlich der Qualität der Beziehungen in der Sache unbedingt weiterkommt.

Die Chinesen haben jedes Recht der Welt, ihre Meinung zu unserem Antrag zu äußern. Aber sie täten auch
gut daran, uns zu ermöglichen, beispielsweise diese Lager zu sehen. Es ist doch bezeichnend, dass es entgegen
aller internationalen Übung, entgegen sämtlichen Standards nicht gelingt, die UN-Sonderberichterstatter in
diese Lager zu lassen, dass es nicht gelingt, das Rote
Kreuz in diese Lager zu lassen. Ein allererster Beitrag
dafür, dass man sich auch mit der chinesischen Seite
sachlich über dieses Thema auseinandersetzen könnte,
wäre die Schaffung von Transparenz. Lassen Sie uns
diese Lager besichtigen! Lassen Sie uns ein Urteil vor
Ort fällen! Dann können wir mit der chinesischen Seite
objektiver über die Situation in diesen Lagern diskutieren. Die pauschale Drohung hinsichtlich der Qualität der
Beziehungen hilft mit Sicherheit nicht weiter.

Einen Erfolg - ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin - hat unsere Initiative mit Sicherheit schon jetzt
gehabt: Sie hat dafür gesorgt, dass ein in Europa bisher
kaum bekanntes Thema auf die Tagesordnung gekommen ist und dass es im öffentlichen Bewusstsein ist.
Vielleicht ist das ein Beitrag - neben dem, was wir im


Antrag verlangen -, dass die Laogai-Lager schon bald
der Vergangenheit angehören werden.

({4})