Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beinahe auf den Tag genau vor 20 Jahren wurden vor dem UN-Gebäude am East River erstmals die Flaggen zweier deutscher Staaten gehißt. Seither hat sich die
Weltlage fundamental verändert. Der Ost-West-Gegensatz ist beigelegt; Deutschland ist wiedervereinigt; die Mauern fallen auch im Osten und hoffentlich auch bald in Südafrika.
Die Vereinten Nationen sehen sich heute vor Herausforderungen gestellt, die vor wenigen Jahren niemand so sehen und auch nicht erkennen konnte.
Seit 1987 hat es mehr friedenserhaltende Maßnahmen als zuvor in den 42 Jahren seit Gründung der UNO gegeben. Das Ende der Ost-West-Konfrontation hat die gegenseitige Abhängigkeit der Menschheit bei der Bewältigung der zentralen Friedensaufgaben, bei der Schaffung von Arbeit, der Überwindung von Armut, Not und beim Schutz der Rechte von Mensch und Natur in den Vordergrund gerückt.
Blutige neue Konflikte, ob im ehemaligen Jugoslawien, im Kaukasus oder in Angola, führen uns täglich drastisch - zu drastisch - vor Augen, daß die Sicherung des Friedens auch in der postkommunistischen Ära großer kollektiver Anstrengungen bedarf.
Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag unterstreicht, daß dieses Hohe Haus und die Bundesregierung sich einig sind: Die Vereinten Nationen müssen in den Stand gesetzt werden, Wächter und Impulsgeber einer neuen internationalen Ordnung des Rechts, der Demokratie und der tragfähigen Entwicklung zu werden.
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Dies liegt auch und ganz besonders im vitalen Interesse Deutschlands. Kaum ein Land ist so wie wir auf politisch und wirtschaftlich stabile internationale Rahmenbedingungen angewiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren aktiv und engagiert an der Arbeit in den Vereinten Nationen beteiligt. Ich erinnere beispielhaft an unser Engagement für eine politische Lösung des Namibia-Konflikts während unserer ersten Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat 1977/1978, an unsere erfolgreiche Initiative zur Schaffung eines Zusatzprotokolls über die Abschaffung der Todesstrafe, an die Schaffung eines Registers für den Waffentransfer und an unsere Initiative zur Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs zu Jugoslawien.
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Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten bisher schon engagiert in den Vereinten Nationen mitgewirkt. Heute sind wir drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen. Wir sind viertgrößter Entwicklungshilfegeber auf der Erde, und wir haben mehr als alle übrigen Staaten für die Unterstützung der ehemals sozialistischen Staaten getan.
Das wird international auch gesehen, und es wird international auch anerkannt. Aber die Völkergemeinschaft erwartet von uns heute zu Recht, daß wir uns nicht nur finanziell, sondern eben auch personell uneingeschränkt für den Weltfrieden engagieren, so wie es unsere Partner tun und wie es einem Land unserer Größe und Wirtschaftskraft zukommt.
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Herr Verheugen hat mir gesagt, daß er leider nicht dasein könne. Ich akzeptiere das, weil ich manchmal auch in der Situation bin, eine Sitzung vorzeitig verlassen zu müssen.
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Aber ich habe ihm gesagt, ich könne ihm nicht ersparen, daß ich mich trotzdem an ihn wende und ihm in absentia sage: Wenn wir uns an der Diskussion über die innere Reform der UNO und ihre neue Rolle glaubwürdig beteiligen wollen, dann müssen wir zuallererst unsere Glaubwürdigkeit herstellen und auf eine Sonderrolle verzichten. Und ich sage deutlich: Das vermisse ich bei dem Antrag der Opposition!
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Herr Verheugen hat, wie ich finde, zu Recht gesagt, die UN könnten nur das leisten, was ihre Mitglieder zu leisten bereit seien. Richtig, und deshalb muß sich der Deutsche Bundestag endlich selbst in die Lage versetzen, über friedenserhaltende und friedensschaffende Einsätze unserer Bundeswehr zu entscheiden.
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Herrn Verheugen rufe ich - nochmals in absentia - zu: Ich bleibe bei dem Begriff ,.friedensschaffende Maßnahmen", weil dieser Begriff auf eine unnachahmliche deutliche Art und Weise sagt, worum es tatsächlich geht, nämlich darum, Frieden zu schaffen,
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und nicht um Interventionen, wie uns die Opposition immer wieder klarzumachen versucht. Es geht nicht um Interventionen!
Herrn Modrow würde ich gern folgendes sagen: Wenn immer so getan wird, als dürften Menschenrechtsverletzungen und schwerstes Unrecht nicht, wenn es letztlich absolut notwendig ist, durch Gewalt beseitigt werden, dann hat man in Deutschland zu schnell vergessen, daß der Diktator Hitler 1945 durch Gewalt beseitigt worden ist, um hier einen neuen demokratischen Anfang zu gewährleisten.
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Wenn wir die Stärkung kollektiver Sicherheit unter dem UNO-Dach wünschen, dann dürfen wir bei dem Bemühen der UN, dieses Ziel zu erreichen, nicht immer nur auf andere verweisen. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß sich diese Einsicht auch in der SPD durchsetzt und daß die SPD - ich bleibe auch hier bei diesem Wort - ihre Blockadehaltung aufgibt.
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Als Außenminister füge ich hinzu, daß das Ausland unseren innenpolitischen Hickhack für mich erkennbar zunehmend weniger versteht, daß wir dabei sind, Schaden zu nehmen. Ich war gestern abend mit einer hochrangigen Wirtschaftsgruppe zusammen. Deutsches Standing, unser Ansehen draußen hat gelitten.
Ich sage es mit großer Vorsicht, aber doch deutlich. Wir sollten wissen, daß wir uns die Debatte, die innenpolitisch hier abläuft, nicht länger leisten können.
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Ich füge auch hinzu, daß unsere Bundeswehr endlich wissen muß, daß sie auf einer sicheren Rechtsgrundlage zu Einsätzen hinausgeschickt wird, die zur Friedensschaffung und zur Friedenserhaltung dringend notwendig sind und bei denen wir uns nicht weiter auf der Zuschauertribüne verstecken dürfen.
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Weil immer wieder Behauptungen in dieser Richtung aufgestellt werden, möchte ich genauso deutlich bemerken: Es geht nicht um eine Renaissance militärischen Denkens. Der Einsatz von Zwangsmaßnahmen muß gerade auch für die Vereinten Nationen immer Ultima ratio bleiben. Unser Beitrag zu den Vereinten Nationen wird auch in Zukunft in allererster Linie politischer und wirtschaftlicher Natur sein. An der vor allem durch unsere Vergangenheit bestimmten Kultur der Zurückhaltung darf und wird sich nichts ändern.
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Beide Elemente deutscher Außenpolitik, Verantwortungsbereitschaft und Zurückhaltung beim Gebrauch militärischer Gewalt, werden am nächsten Mittwoch meine Botschaft an die 48. Generalversammlung in New York prägen. Deutsche Außenpolitik wird sich der Erfahrungen unserer Geschichte bewußt bleiben, aber sie wird daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen: den Weg der Mitverantwortung, nicht den der Absonderung und der Verweigerung.
Meine Damen und Herren, Generalsekretär Boutros-Ghali hat in seiner Agenda für den Frieden selbst wegweisende Impulse in der Debatte über die Reform der Vereinten Nationen gesetzt. Diese müssen nun zielstrebig und energisch umgesetzt werden. Wir brauchen keine ausufernde Reformdiskussion, sondern eine zügige Steigerung der Arbeitsfähigkeit sowie eine Stärkung der bestehenden Organe. Bei allen Reformüberlegungen ist Energie, aber natürlich auch Realismus angezeigt. Die Vereinten Nationen stellen keine Weltregierung dar, sondern ein freiwilliges Zusammenwirken von inzwischen 184 souveränen Staaten.
So sollte nach unserer Auffassung das Reformkonzept in etwa aussehen:
Erstens. Die Fähigkeit zur Konfliktvorbeugung muß erheblich verbessert werden. Das ist eine der Lehren, die wir aus den derzeitigen Konflikten ziehen müssen. Vor allem bei der Vorsorge und nicht bei der Nachbesserung muß angesetzt werden. Das Sekretariat muß in die Lage versetzt werden, seine Aufgabe der Vorbereitung und der Implementierung friedenserhaltender Maßnahmen effektiver zu erfüllen. Die ständige Verfügbarkeit nationaler Kontingente für UNO-Missionen bleibt ein wichtiges Ziel, wenn kollektive Sicherheit wirklich schlagkräftig werden soll. Die Teilnahme aber muß immer freiwillig und nationalen Voraussetzungen unterworfen bleiben. Die


Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen im Bereich friedenserhaltender Maßnahmen muß verbessert, NATO und WEU können und müssen zu Sicherheitspartnern der Vereinten Nationen werden. Das Zusammenwirken zwischen ihnen und der UNO in Jugoslawien ist ein erster Schritt. Die Bewährungsprobe wird die Überwachung und Durchführung eines Friedensabkommens sein, sollte es in Genf tatsächlich erreichbar sein.
Zweitens. Der Sicherheitsrat sollte die heutige Verfassung der Staatengemeinschaft widerspiegeln. Dies ist für seine Glaubwürdigkeit, auf Dauer aber auch für seine Funktionsfähigkeit unverzichtbar. Die zentralen Entscheidungen über Frieden und Sicherheit werden heute mehr denn je im Sicherheitsrat gefällt. Im wohlverstandenen deutschen Interesse, aber - ich betone das nachdrücklich - auch, um unserer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden, bemüht sich die Bundesregierung darum, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erreichen.
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Wir streben diesen Sitz an mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten. Unser Anliegen hat inzwischen breite Unterstützung in der Welt erfahren. Dieses Anliegen hat vor allem aber auch breite Unterstützung in unserer Bevölkerung. Das wird zu wenig wahrgenommen. Die letzten Umfragen sagen deutlich, daß wir etwa 75 % Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für diesen Wunsch und für dieses Anliegen der Bundesregierung haben.
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Ich würde in diesem Zusammenhang schon ganz gerne daran erinnern, daß es die SPD war, die als erste diesen ständigen Sitz nachdrücklich gefordert hat. Ich meine schon, daß man natürlich, wenn man A sagt, auch B sagen muß.
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Sie wissen sehr genau, daß wir einen Sitz im Sicherheitsrat nur dann erreichen können und erreichen werden, wenn wir vorher die dringend notwendige Verfassungsänderung über die Bühne gebracht haben. Dazu brauchen wir Sie. Ich appelliere nochmals an Sie und gebrauche auch bewußt das Wort: Geben Sie die Blockadehaltung auf!
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Drittens. Die Durchsetzung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte bleibt ein Schwerpunkt unseres weltweiten Friedensbeitrags. Die Bundesregierung wird mit Nachdruck auf die Umsetzung der Beschlüsse der Menschenrechts-Weltkonferenz in Wien hinwirken. Wichtig ist die Schaffung von Organen zur Durchsetzung der Menschenrechte. An erster Stelle steht hier die Schaffung des Amtes eines Hochkommissars auf der bevorstehenden Generalversammlung. Ihn fordern wir, ihn durchzusetzen versuchen wir mit anderen zusammen.
Die finanzielle und personelle Stärkung des Genfer Menschenrechtszentrums muß hinzukommen. Die
Arbeiten am Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof müssen vorangetrieben werden.
Die wesentlich auch auf deutsche Initiative zurückgehende Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofs zur Ahndung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ist ein erster wichtiger Schritt. Sie zeigt auch - ich finde, das ist sehr wichtig - das gestiegene internationale Rechtsbewußtsein im Zusammenhang mit solchen Fragen.
Viertens. Die Agenda für den Frieden muß durch Generalsekretär Boutros-Ghali durch die von ihm vorgeschlagene Agenda für Entwicklung ergänzt werden.
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Die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Dritten Welt und der Reformstaaten zwischen Bug und Wladiwostok ist die wichtigste Voraussetzung für weltweite Stabilität. Hierzu bedarf es nicht zuletzt einer tiefgreifenden Reform des Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungshilfebereichs der UNO. Ein ganz zentrales Ziel muß dabei die Stärkung der Instrumente zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums sein, das alle Entwicklungsfortschritte zunichte zu machen droht.
Das Bemühen um eine effiziente Führung der Entwicklungsfonds der UN, des Weltemährungsprogramms und des Kinderhilfswerks durch die Mitgliedstaaten hatte bislang nur begrenzten Erfolg - leider. Dazu brauchen wir neue energische Reformanstrengungen.
Wir haben den UN ein großzügiges Angebot für die Ansiedlung von Institutionen der technischen Zusammenarbeit hier in Bonn unterbreitet. Die UN haben jetzt festgestellt, daß Bonn als Standort für internationale Institutionen geeignet ist und in Frage kommt. Ich finde, das ist eine ganz wichtige und für diese Stadt auch wesentliche Entscheidung. Ich habe mich persönlich dem Generalsekretär gegenüber hierfür mit Nachdruck eingesetzt und werde das auch jetzt bei der Generalversammlung und auch in weiterer Zukunft tun.
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Fünftens. Dem Erdgipfel von Rio müssen jetzt Taten folgen. Die Kommission für nachhaltige Entwicklung muß in die Lage versetzt werden, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beim Umweltschutz die Zeiger der Uhr nach vorne zu setzen.
Sechstens. Alle Reformbemühungen sind schließlich vergebens, wenn die Kluft zwischen Aufgaben und Finanzmitteln der UN nicht geschlossen wird. Auch hier gilt der Satz, daß die Vereinten Nationen nur so gut sein können, wie ihre Mitglieder dies zulassen. Anfang August waren die Mitgliedstaaten mit ihren Beiträgen um sage und schreibe 2 Milliarden Dollar, davon rund 1,1 Milliarden Dollar im Bereich der Friedenssicherung, im Rückstand. Das kann natürlich so nicht weitergehen. Das kann so nicht richtig sein. Wir müssen eine deutlich verbesserte Beitragsdisziplin der Mitglieder erreichen.

Dazu gehören natürlich auch ein effektiveres Management und finanzielle Reformen. Der unter Mitarbeit des früheren amerikanischen Zentralbankpräsidenten Volcker und anderer Finanzexperten erstellte Bericht hat die Richtung aufgezeigt, in die es gehen muß.
Dies gilt auch für den amerikanischen Vorschlag für einen Generalinspekteur. Als drittgrößter Beitragszahler haben wir ein dringendes Interesse an einem effizienten Einsatz unserer Mittel und an einer soliden und sparsamen Verwaltung und Haushaltsführung der UNO.
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Ich möchte auch von dieser Stelle aus nachdrücklich immer wieder erhobene Behauptungen zurückweisen, wir Deutsche seien nicht zuverlässig bei unseren Zahlungen. Das ist absoluter Unsinn. Wir sind nicht nur der drittgrößte Beitragszahler; wir sind, auch nach Aussagen von Boutros-Ghali selber, mit der zuverlässigste Beitragszahler. Wenn es hin und wieder aus haushaltstechnischen Gründen eine Verzögerung von ein paar Wochen gibt, dann kann ich nur sagen: Wenn alle anderen Länder sich so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann würde es den Vereinten Nationen finanziell gutgehen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen im gemeinsamen Interesse zusammen die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben. Lassen Sie uns aber mit derselben Entschlossenheit auch die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine Übernahme aller Rechte und Pflichten schaffen. Wir folgen damit der Kontinuität einer langen und aktiven deutschen Mitarbeit in den Vereinten Nationen und in ihren Sonderorganisationen, die übrigens bereits Jahre vor unserem Beitritt begonnen hat. Wir zeigen damit der Welt unseren Willen, den gemeinsamen Auftrag der Charta der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes zu erfüllen, nämlich dem Frieden in Europa und in der Welt zu dienen.
Helfen Sie mit - das ist mein ganz besonderes Anliegen als Außenminister -, daß Deutschland ein geachteter und verantwortungsbewußter Partner in der Weltgemeinschaft bleibt.
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