Klaus Ernst (NA), 2020-11-06:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sicherlich keine Schuld, dass es Corona gibt – ohne Zweifel nicht –, aber natürlich Verantwortung dafür, welcher Art der Shutdown ist und wie wir mit der Wirtschaft, die davon betroffen ist, umgehen.

Wir wissen – das ist auch in Ordnung –, dass durch die neuen Maßnahmen 75 Prozent als Ausgleich für den Umsatzrückgang im November vorgesehen sind. Aber bis jetzt gibt es noch keine Regelung, wie die betroffenen Unternehmen tatsächlich gestützt werden. Sie können offensichtlich noch keine Anträge stellen, und wir erwarten – um das gleich deutlich zu sagen –, dass das dringend, so schnell als möglich, erledigt wird. Sie haben ja auch nur vier Tage gebraucht, um den Shutdown zu beschließen. Sie hätten die Zeit vielleicht schon nutzen können, auch zu regeln, wie die Unternehmen an ihr Geld kommen, die ihre Existenz verlieren, wenn es jetzt nicht schnell Geld gibt. Hier also bitte deutlich nachlegen!

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Wir erwarten, dass die Soloselbstständigen und Kleinunternehmen das Geld ohne bürokratische Hürden bekommen.

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Im Übrigen: Anfang März ging es ja auch unproblematisch. Aber bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen haben Sie sich die Argumentation der Steuerberater zu eigen gemacht und gesagt, es gebe zu viel Betrug, statt den Betroffenen schnell zu helfen. Unsere Anfrage an die Bundesregierung hat zutage gebracht, dass in den Bundesländern bei 2,2 Millionen gestellten Anträgen lediglich 4 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Nur 4 000! Wenn man wegen der 4 000 Fälle den Rest mehr oder weniger gängelt und sie nicht zu ihrem Geld kommen lässt, dann ist das unerträglich. Das muss so schnell wie möglich geändert werden. Genau das wollen wir mit unserem Antrag, meine Damen und Herren.

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Es war von Anfang an falsch, den Unternehmerlohn für Soloselbstständige und Kleinunternehmer für nicht zuschussfähig zu erklären.

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Da gibt es jetzt offensichtlich Bewegung bei der Bundesregierung. Ich weiß nicht, an was es noch hakt. Sie sind sich wohl nicht einig, wie viele das jetzt kriegen und wie viele das nicht kriegen sollen, und dann wird auf das Hartz-IV-System verwiesen. Meine Damen und Herren, das ist eben nicht dasselbe. Bei Hartz IV haben die Soloselbstständigen das Problem, dass sie in eine Bedarfsgemeinschaft hineingerechnet werden, sofern sie eine haben, und dann kriegen sie möglicherweise überhaupt nichts. Deshalb ist es unakzeptabel, das über das Hartz-IV-System abzuwickeln. Wir wollen einen fiktiven Unternehmerlohn von 1 200 Euro pro Monat. Das ist für die Betroffenen sicherlich noch viel zu gering, aber gemessen an Kurzarbeitergeld oder Ähnlichem akzeptabel. Also bitte, legen Sie da nach und kommen Sie schnell zu einem Ergebnis!

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Komplett übersehen hat die Bundesregierung die Belastung kleiner Unternehmer durch hohe Fixkosten wie Gewerbemieten und Leasingraten. Wir wollen, dass derartige Kosten um 30 Prozent abgesenkt werden können, wenn ein Unternehmen pandemiebedingt mit Umsatzverlusten in Höhe von mindestens 30 Prozent konfrontiert ist. Das würde sofort helfen, das würde Liquidität in diesen Unternehmen lassen und ihnen das Überleben leichter machen.

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Zum Schluss noch zu Ihren Maßnahmen. Sie machen Kneipen, Restaurants und Konzerte dicht. Das wäre selbstverständlich, gäbe es da Nachweise für große Infektionsgeschehen. Aber genau die gibt es dort nicht. Auch zu Zeiten, als die Kontakte noch nachvollziehbar waren, waren genau da nicht die Infektionsherde. Das bestätigen im Übrigen auch die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Wir hatten dagegen große Probleme bei privaten Feten, übrigens auch bei Gottesdiensten, auf Hochzeiten, in Sammelunterkünften oder am Arbeitsplatz wie bei der Fleischindustrie. Nach wie vor sind Sie ein Gesetz schuldig, das endlich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie regelt und künftig ausschließt, dass dort große Infektionsherde entstehen. Das machen Sie nämlich nicht, wenn Sie die Kneipen schließen, meine Damen und Herren.

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Deshalb mein dringender Appell: Kommen Sie da zu Potte!

Die Schließungen im Freizeitbereich und von Restaurants führen übrigens dazu, dass die Leute privat weiter feiern, und dann haben Sie überhaupt keinen Einfluss mehr, was da passiert. Das ist kontraproduktiv. Denken Sie darüber mal nach!

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Danke schön.

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