Roth (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Baum, wenn Sie hier ausgeführt haben, daß Sie innerhalb der Koalition keinerlei Unterschied zu den hier diskutierten Fragen sehen, dann kann das nur entweder Opportunismus oder Substanzverlust bei Ihnen sein. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder mit Freude bemerkt, daß Sie beispielsweise gegenüber Graf Lambsdorff ein paar Positionen aufrechterhalten haben. Um so bedauerlicher ist es, daß Sie jetzt in der Phase, in der unsere Bevölkerung durch die Zerstörung, durch die Vergiftung des wichtigsten Gewässers der Bundesrepublik Deutschland tief beunruhigt ist, versuchen abzuwiegeln.
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In welcher Situation sind wir denn draußen? Sie und wir, alle sind in einem Wahlkampf. Wir bekommen bedrückende Fragen der Bürger. Sie reden von „denen da in Bonn", die nichts zustande kriegen. Meine Damen und Herren, Sie reden pauschal von „denen da in Bonn".
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In dieser Phase seriöse Antworten zu formulieren und nicht zu taktieren, das wäre die Aufgabe beispielsweise des umweltpolitischen Sprechers der FDP gewesen.
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Herr Baum, wir können auf Aktionen der Vergangenheit hinweisen.
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Ich erinnere daran, daß wir im Zukunftsinvestitionsprogramm - das ist heute schon fast vergessen - das Rhein-Bodensee-Programm gehabt haben, das damals in erheblichem Umfang durch Investitionen zur Verbesserung der Wasserqualität des Rheins beigetragen hat.
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Dieses Programm ist ausgelaufen und wegen des Widerstands von Graf Lambsdorff nicht erneuert worden. Daran erinnere ich mich sehr, sehr genau.
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Oder: Seit zwei Jahren liegt hier der Vorschlag vor,
durch ein Programm „Arbeit und Umwelt" die Altschäden bei unseren Gewässern zu beseitigen. Dieses Programm haben Sie abgelehnt, obgleich es vierhunderttausend Arbeitsplätze gebracht hätte.
Wir haben im letzten Jahr - vor allem Kollege Müller ({6}) hat sich da große Verdienste erworben - das Konzept zu einer neuen Chemiepolitik eingebracht. Es war wohl Ihre Jungfernrede zu diesem Thema, Herr Minister Wallmann. Nun zitiere ich einen Satz aus jener Jungfernrede im deutschen Parlament als Minister - es ging um Chemiepolitik -:
Ich füge hinzu: Es bedarf keiner neuen Gesetze, sondern weiterer konsequenter Anwendung der bestehenden Gesetze.
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Wenige Tage, nachdem Sie Minister geworden waren, haben Sie unsere Chemiepolitik hier in diesem Hause abgelehnt, die durchgreifende Neuerungen auf diesem Gebiete gebracht hätte.
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Meine Damen und Herren, der Rheinschutz verlangt einen handlungsfähigen Staat, klare Rahmenbedingungen, klare Normen, verläßliche Grenzen und Verbote auch dort, wo es weh tut. Es kommt darauf an, daß innerhalb dieser vom Staat gesetzten Grenzen ein Wettbewerb um bessere Produktionsverfahren und vernünftigere Produkte stattfindet. Ich will hier ganz klar sagen: Das Verhalten der chemischen Industrie in den letzten Jahren war destruktiv. Ich zitiere Ihnen nur die Reaktion der chemischen Industrie auf unser Programm zur Chemiepolitik:
Die chemische Industrie hält die Voraussetzungen des SPD-Papiers, das von einer schädlichen Chemisierung der Umwelt ausgeht, für unzutreffend. Die chemische Industrie kann mit ihren Stoffen bei Produktion und Anwendung sicher umgehen. Das beweist nicht zuletzt der hohe Sicherheitsstandard beim Arbeitsschutz. In der Statistik der Berufsgenossenschaften über Arbeitsunfälle rangiert die chemische Industrie an unterer Stelle.
Wer so verharmlost, ist meines Erachtens an der heutigen Situation schuld. Hören Sie als Bundesregierung auf, mit zu verharmlosen
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und weiterhin so zu tun, als seien die Probleme im Griff.
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