Walter Schöler (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

geht hier nicht um die Entlastung für das Haushaltsjahr
2003, wie es der Kollege Koppelin gerade glauben machen wollte, sondern um die Überweisung eines Antrags
der Regierung. Erst dann erfolgt die Beratung in den
Fachausschüssen. Um mehr geht es heute nicht.

Ich teile aber die Kritik des Kollegen Koppelin am
Verfahren der Union, die aufgrund dieses Überweisungsantrags eine haushaltspolitische Debatte führen will,

({0})

Aber ich sage Ihnen: Der Schuss wird nach hinten losgehen.

Es war Scheinheiligkeit, mit der der Kollege
Kampeter einen heute ausscheidenden Staatssekretär bedacht hat.

({1})

Es handelt sich um einen Staatssekretär, der schon unter
Franz Josef Strauß, Gerhard Stoltenberg, Theo Waigel
und bis jetzt auch unter Hans Eichel gedient hat und den
Sie 20-mal gern in die Wüste geschickt hätten,

({2})

und das jeden Monat.

({3})

Einen solchen Staatssekretär für diese Debatte zu benutzen halte ich schlichtweg für scheinheilig. Es ist ein starkes Stück, was Sie sich hier erlauben. Das hat Herr
Dr. Overhaus nicht verdient.

({4})

Sie beantragen eine Finanzdebatte und wissen ganz
genau, dass Sie für die finanzielle Situation, in der sich
die öffentlichen Haushalte, in der sich Bund, Länder und
Gemeinden befinden, in hohem Maße Verantwortung
tragen. Ich rede nicht nur von Ihrer Hinterlassenschaft
im Jahre 1998. Sie haben die Blockadehaltung im Bundesrat als Ihr Konzept ausgegeben. Sie haben den Abbau
von Steuersubventionen aus kleinkalibrigem Parteikalkül torpediert. Sie haben unserem Land geschadet, Sie
wollen es nur nicht zugeben. Durch Ihre Blockade sind

Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung, die der Finanzminister vorgeschlagen hatte, überhaupt nicht ins Gesetz
gekommen. Das hatte auch Auswirkungen auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien.

({5})

- Je lauter Sie schreien, Kollege Kampeter, umso mehr
beweisen Sie mir, dass ich Recht habe und Sie Unrecht.

Ich will Ihnen vor der Öffentlichkeit die Größenordnung vor Augen führen, die Sie ausschließlich beim
Steuervergünstigungsabbaugesetz zu verantworten haben.

({6})

- Kollege Fromme, ich hatte eben gehört, Sie würden
noch reden. Dürfen Sie jetzt nur noch Zwischenrufe machen? Sehr interessant!

Von dem Abbauvolumen in Höhe von 15,6 Milliarden
Euro im Entstehungsjahr, das wir auf den Weg gebracht
hatten, haben Sie nur magere 2,4 Milliarden Euro im
Vermittlungsverfahren passieren lassen. Der Bund hat
dadurch 5,5 Milliarden Euro verloren; bei den Ländern
waren es 5,3 Milliarden Euro und bei den Gemeinden
2,4 Milliarden Euro. Dank der Union! Das muss man der
Öffentlichkeit sagen.

({7})

Unsere finanzpolitischen Grundsätze lauten: Zukunftsinvestitionen statt Subventionen,

({8})

weniger Steuern, für mehr Wachstum und eine sparsame
Haushaltspolitik.

({9})

Wir haben das in den letzten Jahren belegt.

({10})

Wir haben mehr Mittel für Forschung und Bildung, für
die Betreuung und für die Familien ausgegeben. Wir haben überkommene Subventionen abgebaut;

({11})

Sie können sich demnächst bei der Eigenheimzulage beweisen. Ein anderes Beispiel ist die Kohle. Wir haben innerhalb von zehn Jahren, von 1998 bis zum Ende der Finanzplanung in 2008, eine Kürzung der Subventionen
um rund 55 Prozent vorgesehen. Hätten Sie das in den
Jahren gemacht, in denen Sie Regierungsverantwortung
trugen,

({12})
und hätten Sie in anderen Politikbereichen, zum Beispiel
in der Landwirtschaft oder im Bereich der Sozialsysteme, Ähnliches geleistet,

({13})

stünde der Bundeshaushalt heute ganz anders da. Sie
aber waren dazu nicht in der Lage.

Der Personalbestand beim Bund liegt heute, mit
82 Millionen Einwohnern, unter dem vor der deutschen
Einheit mit 53 Millionen Einwohnern.

({14})

Wir haben also auch Personalausgaben eingespart.
Weitere steuerliche Entlastungen in Höhe von

7 Milliarden Euro erfolgen zum 1. Januar. Diese hätten
wir ein Jahr früher haben können. Sie haben es abgelehnt, diese Entlastung bereits 2004 einzuführen.

Wir haben den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz auf ein Rekordtief von 15 bzw. 42 Prozent gesenkt.

({15})

Das haben Sie nie geschafft, Herr Fromme.

({16})

Unsere Steuerquote von 22 Prozent ist im internationalen Vergleich die niedrigste; das wissen Sie ganz genau.

({17})

Der Finanzminister hat Ihnen im Haushaltsausschuss
noch einmal deutlich gemacht, dass das Ausgabenwachstum bis 2008 auf durchschnittlich ein Viertel Prozent pro Jahr begrenzt wird. Nach den Vereinbarungen
könnte es bis zu 1 Prozent steigen. Wir aber setzen den
Konsolidierungskurs auch in schwierigen Zeiten, die Sie
mit zu verantworten haben, fort.

({18})

Ich komme noch einmal zur Ausgabenseite und hier
insbesondere zum Subventionsabbau: Wir haben die
Subventionen von 1998 bis heute um 40 Prozent gekürzt. In der Finanzplanung bis 2008 ist eine Reduzierung um weitere 20 Prozent vorgesehen.

Zur Streichung der Eigenheimzulage: Ihr Vizefraktionsvorsitzender hat verkündet, das seien im Jahr 2005
insgesamt bloß 250 Millionen Euro und entspreche der
Höhe der Zinszahlungen für zwei Tage. Er soll doch einmal sagen, was das für die Jahre 2006, 2007, 2008 oder
2012 und 2013 sowie die darauf folgenden Jahre bedeutet. Dann sind es Milliardenbeträge. Sie und niemand anderes haben das bisher verhindert. Schauen Sie in den
Spiegel!

({19})
Wir finanzieren Zukunftsinvestitionen:

({20})

700 Millionen Euro bis 2008 an zusätzlichen Mitteln für
die Spitzenuniversitäten,

({21})

4 Milliarden Euro bis 2008 für bis zu 10 000 Ganztagsschulen, Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung mit 6 Milliarden Euro, Azubiplätze usw.

Einen Tag vor dieser Debatte habe ich gelesen:

Haushalt: Union will Regierung im Bundestag nicht
entlasten.

Der Kollege Austermann kann gleich begründen, warum
er das nicht tun will. Ich vermute aber, er wird keine
Haushaltsrede zu den Jahren 2002 oder 2003 halten wollen, sondern zu den Jahren 2004, 2005 und für die Zukunft.

({22})

Lieber Kollege Austermann, überlegen Sie sich ganz genau, was Sie sagen, wenn Sie von „betrügerischem
Haushalt“ reden. Der Untersuchungsausschuss hat etwas
anderes festgestellt

({23})

und das müssen Sie wahrnehmen.

Im gleichen Presseartikel in der „Welt“ werden
Gründe aufgezählt. Es geht dabei um die Förderung des
Erwerbs von Appartements mithilfe von Bundesmitteln,
in denen Gäste eines Zuwendungsempfängers untergebracht werden sollten, was auch der Bundesrechnungshof kritisiert hat. Ich zitiere:

Die Appartements wurden jedoch als Ferienwohnungen vermietet.

- Das sollte eine Bildungseinrichtung sein. Im Bereich des Innenministeriums kam es zu einem
ähnlichen Vorgang. Für den Erwerb einer Bildungsstätte erhielt eine Stiftung 4,2 Milliarden Euro. Die
Bildungsstätte wurde in Wirklichkeit als Hotel geführt.

({24})

Ich würde mir genau überlegen, was ich sage. Wenn
ich bereit bin, zu helfen, diese Dinge aus der Welt zu
schaffen, dann nennen Sie in diesem Fall auch Ross und
Reiter und sagen Sie, dass eine solche Stätte mit Konrad
Adenauer und der Union in Verbindung stehen könnte,
dass eine solche Bildungsstätte irgendwo am Comer See
liegen könnte usw. Seien Sie bitte ehrlich!

Wir bemühen uns hier in einem hohen Maß, mit Ihnen
Kompromisse zu finden. Aber bemühen Sie sich bitte
auch, zur Sachlichkeit zurückzukehren und diese Debatte dort zu führen, wo sie hingehört, nämlich im Haushaltsauschuss.

({25})