genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-07-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre der Bundesregierung inzwischen fast zehn Jahre an
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und habe niemals in einer Parlamentsdebatte - es sei denn zu einer Regierungserklärung - das Wort ergriffen, bevor nicht die Redner der ersten Runde des Parlaments gesprochen hatten. Der Beitrag des Herrn Ministerpräsidenten Albrecht zwingt mich indessen dazu, heute von dieser Regel im Sinne der Klärung der Verhältnisse in diesem Lande abzuweichen.
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Herr Kollege Albrecht, wir haben in einer für unser Land historischen Stunde verantwortungsvoll zusammengearbeitet. Ich denke, daß wir damit unserem Lande gemeinsam einen Dienst geleistet haben. Mein persönlicher Respekt vor Ihrem Verhalten damals ist in keiner Weise beeinträchtigt. Was Sie aber heute vorgetragen haben, war der Versuch, nach der Devise „Haltet den Dieb" zu handeln.
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Ich sage Ihnen: Ich teile Ihren Respekt vor den
Sorgen der Bürger in jener Gegend, in der das Entsorgungslager errichtet werden soll, in jener Gegend, in der die Wiederaufbereitungsanlage errichtet werden soll, dort, wo die Tiefbohrungen stattfinden sollen. Ich teile Ihren Respekt vor der Sorge der dort wohnenden Menschen. Aber weil ich diesen Respekt teile, erwarte ich auch von Ihnen, daß Sie Respekt vor denjenigen haben, die in den Regierungsparteien, auch wenn sie nicht dort wohnen, ebenfalls Sorgen wegen der Probleme haben, die dort entstehen.
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Wenn wir schon über Mehrheitsverhältnisse auf Parteitagen sprechen, dann bitte ich, daß Sie klar und eindeutig wiedergeben, was der Parteitag der FDP mit welcher Mehrheit beschlossen hat. Nicht mit zwei oder drei Stimmen Mehrheit, sondern mit einer satten Zweidrittelmehrheit hat unser Parteitag unser Programm beschlossen.
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- Da mögen Sie lachen, Herr Kollege, weil das nicht in Ihr Konzept paßt. Es paßt nicht in das Konzept, uns die Verantwortung dafür aufzuerlegen, daß in Niedersachsen jetzt Probleme für die nationale Energieversorgung entstanden sind.
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In der Frage der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland tragen wir alle, ganz gleich, welcher Partei wir angehören, eine gemeinsame nationale Verantwortung.
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Wir tragen sie als Parteien, wir tragen sie als Abgeordnete, wir tragen sie als Bundesregierung, und wir tragen sie als Landesregierungen. Da kann sich die Bundesregierung nicht - und sie wird es nicht tun - mit Hinweis auf eine Landesregierung herausreden. Aber es kann sich auch keine Landesregierung mit Hinweis auf die Bundesregierung herausreden. Es kann sich auch keine Regierung, weder im Bund noch im Land, mit dem Hinweis auf das Verhalten ihrer jeweiligen Opposition herausreden.
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Wohin hätten wir denn in den letzten zehn Jahren kommen sollen, wenn wir jedesmal das unterlassen hätten, wogegen Sie in diesem Parlament gestimmt haben?
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Was von dieser Debatte ausgehen muß, wenn sie einen Nutzen haben soll, ist die Erklärung der Bereitschaft, daß die Verfassungsorgane dieses Landes - die Bundesregierung, die Landesregierungen und die zur Entscheidung berufenen gesetzgebenBundesminister Genscher
den Organe, also auch Bundesrat und Bundestag - zusammenwirken, um die ohne Zweifel vorhandenen Mehrheiten für die Sicherstellung der nationalen Energieversorgung einzusetzen.
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- Herr Kollege, können Sie nicht wenigstens einmal zuhören, wenn jemand aus dem anderen Lager etwas sagt, weil er sich Sorgen darum macht, ob dieses Land seine Energieversorgung auch wirklich garantieren kann?
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Meine Damen und Herren, was hier von diesem Beitrag ausgehen soll, ist das Angebot zu einer energiepolitischen Kooperation von Bundesregierung und Landesregierungen. Da wollen wir kein Schwarzer-Peter-Spiel in Gang setzen, da wollen wir Gemeinsamkeiten dort, wo sie da sind, nicht verdecken, sondern deutlich machen: Zur Pflicht in der Politik gehört es, daß man Gegensätze nicht verkleistert. Die Offentlichkeit muß wissen, wo jeder steht. Die Offentlichkeit muß erkennen können, was Parteien trennt. Aber es gehört auch zur Verantwortung der Politiker, daß dort, wo Überzeugungen gemeinsam sind, diese gemeinsamen Überzeugungen auch dann ausgesprochen werden, wenn ein Stück Auseinandersetzungsmöglichkeit auf diese Weise verlorengeht.
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- Ich biete hier, Herr Kollege von Bismarck, eine Kooperation an, nicht mehr.
Ich hätte mich - ich sage es noch einmal - zu diesem Teil überhaupt nicht gemeldet, wenn nicht ein Parteitag meiner Partei in dieser Weise in die Diskussion eingeführt worden wäre. Wir wollen in der Tat als Bundesregierung wissen, ob alle Länder
- der Kollege Albrecht hat ja dargelegt, in wie vielen Ländern die CDU die Regierungschefs stellt
- bereit sind, dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu folgen, Zwischenlager zu errichten. Das wäre auch ein praktischer Ausdruck der Bereitschaft, die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Das machte es auch leichter, den Menschen das Risiko der friedlichen Nutzung der Kernenergie verständlich, aber auch erträglich zu machen.
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Vielleicht können wir dazu eine Antwort bekommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch eine andere Frage stellen.
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Ich möchte fragen, ob die Kollegen der CDU/CSU und auch die hier vertretenen Landesregierungen, gleichviel wie sie zusammengesetzt sind, einer Formulierung zustimmen könnten, die etwa lautet: „Die Regierungen von Bund und Ländern werden in gemeinsamer Verantwortung" - ich betone: „in gemeinsamer Verantwortung" - „das Ziel eines
integrierten Entsorgungskonzepts aufrechterhalten und gleichzeitig parallel alternative Entsorgungstechnologien untersuchen. Angesichts der Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung ist auch die Möglichkeit zu erörtern, bei der Verwirklichung eines integrierten Entsorgungskonzepts schrittweise vorzugehen."
Meine Damen und Herren, ist das nicht ein verantwortungsvolles Angebot? Könnte nicht diese Debatte ein Anlaß sein, dazu eine Klärung herbeizuführen, die dann Grundlage einer gemeinsamen nationalen Energiekonzeption und einer nationalen Energiepolitik sein könnte?
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Die Bundesregierung hat sich gegenüber dem Land Niedersachsen niemals ihrer Verantwortung entzogen. Herr Ministerpräsident Albrecht wird sicher zugestehen, daß das Verwaltungsabkommen, das er für notwendig hielt, wie die Bundesregierung es für notwendig hielt, nach gründlichen Beratungen zustande gekommen ist. Das zeigt, daß die Bundesregierung nicht nur Worte in Parlamentssitzungen gebraucht, sondern daß sie Taten dort vollbringt, wo sie erwartet werden.
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Von „schießen" hat bei uns niemand gesprochen, und schießen will niemand. Ich denke, daß wir auf allen Seiten dieses Hauses das feststellen können, was hier Herr Ministerpräsident Albrecht zum Ausdruck gebracht hat.
Als ich mich zur Wort meldete, meine Damen und Herren, war der Grund eigentlich ein gänzlich anderer. Ich hätte deshalb auch eine Stunde später sprechen können. Ich wollte etwas zu den Bemerkungen sagen, die Herr Ministerpräsident Strauß zur internationalen Situation und ihrer Bedeutung für den Frieden in Europa, den Frieden im Nahen Osten und damit auch für die Entwicklung unseres Landes und die Energieversorgung gemacht hat.
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Ministerpräsident, daß wir im Nahen Osten in einer außerordentlich kritischen Situation stehen. Es ist ein Vorzug, daß sich die Nahostpolitik der Bundesregierung in Übereinstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft befindet. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß in diesen Wochen und Monaten die Ländern -des Nahen Ostens an die Staaten der Europäischen Gemeinschaft Erwartungen für eine aktive Rolle im Friedensprozeß herantragen, weil sie wissen, daß es nur den einen Frieden gibt: für Europa und für den Nahen Osten.
Wir haben durch die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland, Portugal und Spanien drei weitere südeuropäische Länder in der Gemeinschaft. Damit sind wir mit dem Mittelmeerraum noch näher verbunden. Es ist keine Übertreibung, zu sagen, daß der Frieden des Nahen Ostens unser Frieden ist und daß unser Frieden auch der Frieden des Nahen Ostens ist.

Die Lage in der Türkei hat deutlich gemacht, daß nicht nur die Mitgliedschaft dieses Landes in der NATO, sondern allein seine innere Stabilität von Bedeutung für die Stabilität in der ganzen Region ist. Ich stehe hier nicht an, dem Herrn Kollegen Kiep für seine verdienstvollen Bemühungen zu danken, eine vernünftige Lösung zur wirtschaftlichen Stärkung der Türkei herbeizuführen oder mindestens mit Tatkraft zu fördern.
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Die Bundesregierung bemüht sich mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, aktiv zur Lösung des Nahostkonfliktes beizutragen. Unsere Vorstellungen darüber, wie eine umfassende, gerechte und damit dauerhafte Lösung des Nahostproblems aussehen sollte, haben wir mit unseren EG-Partnern beraten. Wir haben sie in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Juni 1977 niedergelegt. Wir haben unlängst eine neue Erklärung zur Siedlungspolitik und zu anderen Fragen abgegeben. Es geht jetzt entscheidend darum, daß wir unseren ganzen Einfluß dafür einsetzen, daß die Einheit des arabischen Lagers wiederhergestellt werden kann, weil nur dann eine umfassende, von allen akzeptierte Friedensregelung erreicht werden kann, eine Friedensregelung, die auch Ägypten wieder mit seinen arabischen Brudervölkern zusammenführen wird, und eine Friedensregelung, die das Existenzrecht Israels auf Dauer garantiert.
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Das ist das Ziel deutscher und europäischer Nahostpolitik. In dieser Frage wollen wir mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten.
Ich habe die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Strauß heute dahin verstanden, daß er im Prinzip einer solchen Politik seine Zustimmung geben kann. Er hat kritisiert, daß sich der Bundeskanzler - so habe ich das jedenfalls verstanden - zu einzelnen Fragen dieses Problems nicht näher geäußert hat, hat aber gleichzeitig auch festgestellt, daß es sich um so komplizierte und delikate Fragen handelt, daß sie einer öffentlichen Erörterung nicht zugänglich sind.
Herr Ministerpräsident, ich mache Ihnen das Angebot, diese Fragen der Nahostpolitik im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages, im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates und, wenn es gewünscht wird, auch am Freitag dieser Woche bei der Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder zu besprechen.
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Ich wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Eine lebendige Demokratie lebt davon, daß Gegensätze nicht verkleistert, sondern offengelegt werden. Aber Parlamentarier und Politiker würden ihre Pflicht versäumen und frevelhaft handeln, wenn sie dort, wo Übereinstimmung vorhanden ist, diese Übereinstimmung nicht auch der Offentlichkeit deutlich machten. Mir scheint, an dieser Stelle ist das der Fall. Das deutlich zu machen war Ziel
meines Beitrages. Ich wäre dankbar, wenn das für die Offentlichkeit festgehalten werden könnte und der Offentlichkeit verständlich geworden wäre.
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