Elke Ferner (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe bisher geglaubt, dass das Niveau und die Seriosität
der Zeitung mit den großen Buchstaben, die ja heute
wieder so einen tollen Bericht gebracht hat, oder der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nicht mehr zu
unterbieten ist.

({0})

Die FDP hat allerdings gezeigt, dass das sehr wohl
geht. Die FDP möchte die Beiträge senken, habe ich
eben vernommen; Leistungskürzungen möchten Sie aber
nicht. Wie das funktionieren soll, haben Sie uns nicht
verraten.

({1})

- Ach, Sie wollen Leistungskürzungen? Das nehme ich
gerne zur Kenntnis.

Es hat in den vergangenen Tagen leider auch Krankenkassen gegeben, die, obwohl sie es besser wissen
müssten, behauptet haben, dass, wenn der Gesundheitsfonds eingeführt wird, Beitragserhöhungen notwendig
würden. Ich sage Ihnen: Das ist grober Unfug.

({2})

Da ist es relativ egal, von welcher Seite so etwas behauptet wird.

Die Beiträge müssen erhöht werden, wenn die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen; es hat also auch
etwas mit der Einnahmeseite zu tun. Mit der Einführung
des Fonds hat das dagegen nichts zu tun. Auch im jetzigen System mussten die Beiträge immer dann erhöht
werden, wenn die Ausgaben stärker gestiegen sind als
die Einnahmen.

({3})

Eben haben Sie, Herr Bahr, Frau Schmidt und anderen vorgeworfen, dass die Beiträge in der Vergangenheit
gestiegen sind. Doch die Beiträge haben nicht wir festgesetzt, sondern, wie es Gesetz ist, die Selbstverwaltung
der Krankenkassen. Und auch die können das nicht nach
Belieben machen. Die Einnahmen sind nämlich so zu
gestalten, dass die Ausgaben, die im folgenden Jahr voraussichtlich entstehen, gedeckt werden können. Künftig
wird die Bundesregierung den Beitragssatz festsetzen;
dann wird die Verantwortung dafür übernommen werden.

Ob die Ausgaben im Jahr 2009 stärker steigen werden
als die Einnahmen, kann weder hier im Plenum noch in
der Wissenschaft jemand seriös beantworten; so etwas
wäre Kaffeesatzleserei. Wenn Sie sich gerne als Hellseher betätigen möchten, Herr Bahr, bitte schön.

({4})

Aber ich würde es mir nicht zutrauen, zu prognostizieren, wie die Lohnabschlüsse in diesem Jahr aussehen
werden; wie sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln wird; welche Einsparpotenziale,
die wir den Kassen mit der Gesundheitsreform gegeben
haben, noch mobilisiert werden; wie das Ärztehonorarsystem aussehen wird; wie sich die Arzneimittelkosten
entwickeln werden. All das wissen wir nicht.

({5})

Das werden Sachverständige, wie bisher, am Ende des
Jahres für das folgende Jahr schätzen; daran ändert sich
nichts.

Zum zweiten Punkt, über den ich sprechen möchte.
Natürlich müssen die Einnahmen des Fonds beim Start
im Jahr 2009 die Ausgaben zu 100 Prozent decken.

({6})

Ich fand es schon merkwürdig, muss ich sagen, dass der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Auffassung ist,
dass man ja, damit die Beiträge nicht steigen, unter den
100 Prozent bleiben könne. Wir wissen doch gar nicht,
ob die Beiträge steigen müssen oder ob sie stabil bleiben.

({7})

Außerdem wäre so etwas gesetzeswidrig. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung nicht gesetzeswidrig verhalten wird. Die Bundesregierung wird im
Herbst dieses Jahres die Beiträge so festsetzen, dass die
Ausgaben des Jahres 2009 zu 100 Prozent abgedeckt
werden können.

({8})

Da ist es schon merkwürdig, wenn jetzt einige unionsgeführte Länder nicht mehr wissen wollen, was sie im
Bundesrat mit beschlossen haben.

({9})

Wir haben den Gesundheitsfonds in Koalitionsrunden
beschlossen, wir haben den Gesundheitsfonds hier im
Bundestag verabschiedet, und auch der Bundesrat hat

dem Gesundheitsfonds zugestimmt. Eine stärkere Steuerfinanzierung, die zu Beitragssatzsenkungen genutzt
werden könnte, hätten wir haben können, wenn Herr
Stoiber, Herr Koch und Herr Wulff dies nicht verhindert
hätten.

({10})

Einer von den dreien ist schon weg, bei den anderen beiden wird es nicht mehr lange dauern.

({11})

Insofern glaube ich, dass wir auch im Jahre 2009 wieder eine Debatte darüber führen werden, wie wir die
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
gerechter als bisher verteilen können. „Gerechter verteilen“ heißt, dass alle Einnahmen und nicht nur die
Einnahmen aufgrund sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung herangezogen werden, weil manche natürlich stärkere Schultern als diejenigen haben, die heute
ausschließlich sozialversicherungspflichtige Einnahmen
erzielen.

Das heißt, wir werden weiter an unserem Konzept der
Bürgerversicherung festhalten. Die Bevölkerung wird
dann im Jahre 2009 Gelegenheit haben, auch darüber abzustimmen.

Schönen Dank.

({12})