Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Staat hat eine Rolle in wirtschaftlichen
Prozessen. Wenn selbst wirtschaftsliberale Banker staatliche Interventionen loben, dann kann daran kein Zweifel bestehen. Dass es für diese Erkenntnis erst eine weltweite und tiefgreifende Kredit- und Börsenkrise geben
musste, ist mehr als nur bedauerlich. Wenn daraus aber
alle lernen, dass die Forderung „Hands off!“ - Staat,
halte dich da heraus! - falsch ist, dann wäre wenigstens
etwas gewonnen.

({0})

Denn aus der richtigen Erkenntnis, dass sich der Staat in
einer Marktwirtschaft nicht in alles einmischen soll,
folgt noch lange nicht der Schluss, dass er sich aus allem
heraushalten soll.

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Wir wissen, dass ökonomische Krisen voll auf die Legitimation unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfassung durchschlagen. Deswegen kann der
Staat nicht nach dem Prinzip des Laisser-faire danebenstehen. Ein kluger Ordnungsrahmen und manchmal auch
gezielte Interventionen sind wichtig. Wenn wir aber die
Akzeptanz für unsere Wirtschaftsordnung erhalten wollen, dann muss auch erkennbar sein, dass sie das liefert,
was sie verspricht. Die Milliardengarantien in Richtung Finanzwirtschaft sind wichtig, um den Kollaps zu
verhindern. Aber darin erschöpft sich soziale Verantwortung nicht.

({2})

Zu einer klugen Rahmung des wirtschaftlichen Geschehens gehören auch die beiden Gesetze, die wir heute
beraten. Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und
das Mindestarbeitsbedingungengesetz sollen überall dort
Mindestlöhne ermöglicht werden, wo sie von den Sozialpartnern, aber auch von Experten und den jeweiligen
Branchenvertretern für richtig gehalten werden. Mindestlöhne gehören zu einer modernen Marktwirtschaft
dazu.

Ich glaube, dass wir eines ganz klar sehen sollten:
Gäbe es noch heute eine Tarifbindung, wie wir sie in früheren Jahrzehnten gekannt haben, und wäre es noch
heute so, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
gemeinsam fast alle sozialen Bedingungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelten, dann würden
wir heute nicht über diese Gesetze diskutieren.

({3})

Dass es zu einer Mindestlohndebatte gekommen ist,
ist auch das Verdienst derjenigen, die in den letzten
25 Jahren durch alle möglichen Talkshows gezogen sind,
die immer wieder gefordert haben, es müsse Schluss sein
mit der Sozialpartnerschaft, die Tarifverträge für schlecht
gehalten haben und die das Ende der Kompromisse verlangt haben.

({4})

Wer den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft infrage stellt, der darf sich nicht wundern, was dabei herauskommt. Wenn man es nicht der Selbstregulierung von
Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen will, dann
bekommt man den staatlichen Schutz als Ersatz dazu.
Deshalb sind die Mindestlohndebatten, die wir heute
führen, das Ergebnis des Handelns derjenigen, die die
Sozialpartnerschaft infrage gestellt haben.

({5})

Meine Damen und Herren, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine nicht in der Lage sind, in einer
Branche für stabile Verhältnisse zu sorgen, dann dürfen
wir nicht danebenstehen, genauso wenig wie im Falle einer Bank, die in die Insolvenz trudelt. Hier müssen wir
etwas tun und Haltelinien einziehen.


Politik ist handlungsfähig. Und ich sage: Aus der Akzeptanzkrise unserer Wirtschaftsordnung wird eine Legitimationskrise der Demokratie, wenn wir nicht bereit
sind, sozial regulierend einzugreifen und das Schlimmste
zu verhindern. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen dafür sorgen, dass die Löhne nicht ins Kellergeschoss
gedrückt werden.

Meine Damen und Herren, moderne Industriegesellschaften haben ausgeweitete Sektoren mit Niedriglöhnen. Aber fast alle haben Mindestlöhne als ein notwendiges Korrektiv. Sie sind keine sozialromantische Idee,
sondern eine ordnungspolitische Grundlage, die für unsere soziale Marktwirtschaft unverzichtbar ist. Denn sie
sollen auch verhindern, dass Unternehmen einen Wettbewerb mit Lohndumping betreiben, indem sie mit staatlichen Sozialleistungen kalkulieren.

({6})

Paul Krugman, der in diesem Jahr den Nobelpreis für
Wirtschaft bekommt, hat kürzlich darauf hingewiesen,
dass die Debatte über Mindestlöhne in Deutschland sinnvoll sei, und in diesem Zusammenhang von einem großen politischen Gewinn gesprochen. Recht hat er, meine
Damen und Herren.

({7})

Die Mindestlohndebatte ist nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern sie ist auch gut für diejenigen, um
die es geht. Ich will darauf hinweisen, dass es nicht in
Ordnung ist, dass eine Friseurin in Sachsen Vollzeit arbeiten geht und nach der Gesellenprüfung am Ende des
Monats mit 755 Euro brutto dasteht und dann zur Arbeitsagentur muss, um ihre Familie zu ernähren.

({8})

Es ist auch nicht in Ordnung, dass ein Wachmann im Revierwachdienst in Brandenburg in Vollzeit in der untersten Tarifgruppe mit unter 1 000 Euro dasteht und seine
Miete nicht ohne staatliche Hilfe bezahlen kann.

({9})

Solche Löhne - und ich kann dafür viele weitere Beispiele nennen - verletzen die Ehre hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger.

({10})

Dass es Tariflöhne sind, macht die Sache nicht besser,
meine Damen und Herren.

({11})

Auch wenn wir diese individuellen Probleme nicht
alle mit den beiden Gesetzen lösen können - das starke
Signal, dass Löhne eine ordentliche Höhe haben müssen,
können und müssen wir mit diesen Gesetzen auch senden.

Ein großer Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs beruht schließlich darauf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit gut machen wollen. An gute Arbeit, an Engagement und Leistung knüpft sich das
Versprechen, dass sich individuelle Anstrengung auch
lohnen wird. Dieses Versprechen muss auch in Zukunft
gelten.

({12})

Wer etwas leistet, wer sich reinhängt, wer sein Bestes
gibt, der muss wissen, dass sich das auszahlt. In der angemessenen Entlohnung von Arbeit drückt sich eine
Wertschätzung aus, die der Würde der Arbeit entspricht.

Mit den Entwürfen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz, die wir
jetzt beraten, ermöglichen wir aus all diesen Gründen die
Festsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen. Sie lösen zwar nicht alle Probleme, aber doch einige sehr wesentliche.

Beide Gesetze sind das Ergebnis einer Lösung, auf
die sich die Koalition im Sommer des letzten Jahres verständigt hat. Was wir hier weiterentwickeln, hat sich bewährt; denn beide Gesetze gibt es schon lange. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat Auswirkungen auf die
Praxis. Für das Baugewerbe gibt es schon Mindestlöhne,
die sich dort positiv ausgewirkt haben. Viele loben das
nach dem Motto: Es ist nicht alles Gold, aber Bronze ist
auch eine Menge. Nachdem nun auch das Gebäudereinigerhandwerk und die Briefdienstleistungsbranche aufgenommen wurden, ist es uns mittlerweile gelungen, dafür
zu sorgen, dass 1,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer durch Mindestlöhne geschützt sind. Das
ist eine gute Sache.

({13})

Wir sorgen dafür, dass weitere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer diesen Schutz erhalten. Acht weitere
Branchen haben sich gemeldet. Eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung beschäftigt sich mit dem Thema. Wir
werden prüfen, ob die Kriterien, auf die wir uns in der
Koalition verständigt haben, bei diesen jeweiligen Branchen erfüllt sind.

({14})

Es ist ganz klar: Wir haben gesagt, dass nur diejenigen
aufgenommen werden können, bei denen eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent gegeben ist. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der
Branche muss also bei Arbeitgebern beschäftigt sein, die
der Tarifbindung unterliegen. Das werden wir prüfen.
Die Branchen, bei denen wir feststellen, dass das so ist,
werden aufgenommen werden.

Als Zweites gibt es das Gesetz über die Festsetzung
von Mindestarbeitsbedingungen, das auch schon lange
existiert. Mit diesem Gesetz wird ermöglicht, dass wir
dort, wo eine geringe Tarifbindung herrscht, ebenfalls

schützen können. Dort, wo Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften keine Möglichkeit haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, können wir
dann mithilfe einer staatlichen Gesetzgebung dafür sorgen, dass sie nicht alleine bleiben und schlimmsten Ausbeutungsbedingungen ausgesetzt sind.

({15})

Ich will gerne ergänzen: Aus meiner Sicht hat es Sinn,
dass diese beiden Gesetze von einer Großen Koalition
beraten werden; denn beide Gesetze stammen aus Zeiten, in denen beide Parteien jeweils etwas dazu beigetragen haben.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz stammt aus
dem Jahre 1952.

({16})

Es gab damals einen Antrag der SPD-Fraktion, und mit
der Mehrheit der CDU/CSU-Stimmen im Deutschen
Bundestag wurde es dann beschlossen. Insofern steht es
in einer guten Tradition, dass wir es jetzt mit Leben erfüllen und dafür sorgen, dass es endlich auch zur Anwendung kommt.

({17})

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurde während
der Koalition von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Es
wurde damals zwar so geschrieben, dass es nicht zur Anwendung kommt, aber als Gerhard Schröder die Regierung übernommen hatte, war es dann doch so weit. Für
die Bauwirtschaft hat es geklappt.

({18})

An diese gute Tradition knüpfen wir an, indem wir
Gesetze auf den Weg bringen, mit denen wir dafür sorgen, dass das, was die Tarifvertragsparteien vor Ort und
diejenigen, die in der Branche engagiert sind, richtig finden, zur Geltung kommen kann. Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer schlimmen
Ausbeutung. Ich glaube, das ist eine gute Tradition, die
wir hier weiterentwickeln.

Meine Damen und Herren, wenn über Mindestlöhne
gesprochen wird, dann gibt es eine ganze Reihe von Argumenten, die vorgetragen werden, aber nicht immer
sehr stichhaltig sind. Das am häufigsten vorgetragene
Argument lautet, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten.

({19})

Ich kann Ihnen nur sagen: Dafür gibt es keinerlei empirische Belege.

({20})

Es gibt eine ganze Reihe von Büchern, die mit abstrakten Berechnungen vollgeschrieben werden, aus denen sich ergeben soll, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze
kosten. Wenn wir uns aber in der Welt umschauen, dann
sehen wir, dass alle möglichen Staaten über Mindestlohnregelungen verfügen,

({21})

dass sie dort, wo sie in jüngster Zeit eingeführt worden
sind, keine Arbeitsplätze gekostet haben und dass dort
vielmehr ein Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt zu
verzeichnen war. Das kann man am Beispiel Großbritanniens sehen.

({22})

Deshalb will ich auch ausdrücklich sagen, dass ich
mir sicher bin, welches Schicksal diese Berechnungen
und Bücher haben werden: Sie werden in den Regalen
verstauben. Die gleichen Professoren und Politiker, die
jetzt sagen, dass Mindestlöhne eine Bedrohung für die
Marktwirtschaft sind, werden in zehn Jahren sagen, dass
es in der Marktwirtschaft schon immer Mindestlöhne gegeben hat und dass sie eines der besten Argumente für
eine soziale Marktwirtschaft sind. Recht haben sie dann
- in zehn Jahren.

({23})

Ich glaube, dass wir hier etwas voranbringen, durch
das die Tarifautonomie in Deutschland gestärkt wird und
das dazu beitragen kann, dass die Sozialpartnerschaft,
die in unserem Lande eine gute und lange Tradition hat,
wieder eine größere Rolle spielt. Am Ende dieses Prozesses werden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser als heute dastehen, und sie werden unmittelbar spüren, dass es Sinn hat, dass sich der Deutsche
Bundestag, der Gesetzgeber, mit ihren Angelegenheiten
befasst und dazu beigetragen hat, dass es besser geht. Sie
werden nicht alleingelassen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Stabilität in unserem Lande und zur
Verbesserung der Situation dieser Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Wenn wir in diesen Zeiten, in denen
alles ein bisschen drunter und drüber geht, dazu beitragen würden, dass viele wieder daran glauben, dass die
soziale Stabilität in unserer Gesellschaft noch funktioniert, dann hätten wir damit einen großen Beitrag geleistet.

({24})

Ich bin davon überzeugt, dass wir dabei sind, wichtige Gesetze voranzubringen und dass wir mit dem, was
wir heute beschließen wollen, für die soziale Marktwirtschaft werben. Ich bin mir sicher, dass das sehr wichtig
ist. Denn wenn sich die Bürgerinnen und Bürger alleingelassen fühlen und das Gefühl haben, dass ihr Schicksal
allen egal ist, man zynische Reden hält und ihnen nicht
konkret hilft, dann ist das wirklich eine Bedrohung für
unser soziales Zusammenleben. Deshalb bin ich davon


überzeugt, dass das, was wir hier tun, für den Fortschritt
in unserer Gesellschaft, für den sozialen Zusammenhalt
und für die soziale Marktwirtschaft wichtig ist.

Was ich gerade ausgeführt habe, ist sozusagen ein Gegenargument zu einem Argument, das ich gestern gehört
habe und das mich empört hat. Deshalb will ich zum
Schluss noch darauf eingehen. Ein Redner der Linksfraktion hat gesagt, das sei doch keine Demokratie.

({25})

Das hat er in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Ich finde, dass man sehr vorsichtig sein muss.

({26})

- Er hat gesagt, das sei doch keine Demokratie. Er hat
das rhetorisch mehrfach wiederholt.

({27})

- Ja, selbstverständlich. Wir haben ein Problem, und es
geschehen Dinge, die nicht in Ordnung sind und uns alle
empören müssen.

({28})

Aber dann müssen wir, der Bundestag, als demokratisch
Verantwortliche und als Gesetzgeber dafür sorgen, dass
die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung eine Rolle
spielen.

({29})

Aber man darf nicht die Demokratie und die Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, infrage stellen und ein bisschen den Eindruck erwecken, dass die Alternative zu
dem, was wir vorhaben, eine Art Volksdemokratie
wäre.

({30})

Danach klang die Äußerung gestern viel zu stark. Von
jemandem, der sich in der Linkspartei verortet, ist das
ein bisschen geschichtsvergessen.

Schönen Dank.

({31})