Heistermann (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von Bürgern und Bürgerinitiativen, Kirchen, Vereinen, Parteien, Kommunen, Gebietskörperschaften, Länderparlamenten und anderen getragene Protest gegen Gefährdungen und Belastungen durch militärischen Tiefflug empfindet dieser Bundesminister der Verteidigung als lästige Angelegenheit. Seine Äußerungen und sein neues Konzept zum Tiefflug zeugen von der Sensibilität eines Betonklotzes. Bei Ihnen, Herr Minister, fühlen sich die Bundesbürger nicht sicher, weil sie ihre Empfindungen, Sorgen und Ängste nicht gut aufgehoben wissen.
Durch Ihren politischen Stil werfen Sie geradezu provozierend für viele Bürger die Akzeptanzfrage auf.
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Sie, Herr Minister, tragen mit dazu bei, daß die Betroffenen berechtigt sagen: Es wird nur geredet, aber nicht gehandelt.
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Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß die Schmerzgrenze durch militärischen Tiefflug für viele Bürger längst überschritten ist. Dem politischen Handeln glauben Sie sich dadurch entziehen zu können, daß Sie militärische Forderungen in den Vordergrund rükken. Aber nicht militärische Antworten sind jetzt nötig, Herr Minister, sondern politische. Und hier versagen Sie kläglich.
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Sie torkeln auch hier von einer Unkenntnis zur anderen. Macht es Sie nicht nachdenklich, daß selbst der CSU-Vorsitzende Waigel die Aufhebung der Tiefflüge im 75-Meter-Bereich,
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daß der CDAK-Vorsitzende Josef Funk ein umgehendes totales Tiefflugverbot für Militärmaschinen über der Bundesrepublik Deutschland fordert? Viele Kollegen der CDU/CSU wollen das gleiche. Aus der FDP hören wir zahlreiche Forderungen, die mit den Grundsatzpositionen von uns Sozialdemokraten in Übereinstimmung stehen. Das alles hat sich zwar noch nicht in Bonn durchgesetzt,
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aber Graf Lambsdorff wird nicht immer überall sein können, um solche Entwicklungen zu verhindern.
Wir Sozialdemokraten erhalten für unsere Position eine immer breitere Unterstützung in der Bevölkerung. Immer mehr Bürger wollen wie wir ein Verteidigungskonzept, das den Verzicht auf militärische Tiefflugübungen über der Bundesrepublik Deutschland endgültig möglich macht. Tausende von Unterschriften unserer Aktion gegen Tiefflug belegen das.
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- Das ist nicht Populismus, Kollege Uelhoff, sondern das ist das, was Sie eigentlich in Ihrem Wahlkreis ständig nach draußen postulieren, aber hier nicht in die Realität umsetzen.
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Die CDU/CSU-Kollegen, die in ihrem Wahlkreis ständig das Wort vom Abbau von Tiefflug benutzen, die darüber reden, daß Tiefflug krank macht, das aber hier in Bonn nicht beschließen,
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das sind gerade diejenigen, die hier die Akzeptanzfrage zur Bundeswehr aufwerfen und die eigentlich
für den inneren Zustand in dieser Bundeswehr, insbe8772 
sondere bei den Piloten, heute die Hauptverantwortung tragen.
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Kolleginnen und Kollegen, wer der Bevölkerung ein Tiefflugkonzept zumutet, das Leid und Schrecken zur Folge hat, führt sich selbst doch, wenn man das ohne Polemik hier ausführen darf, ad absurdum. Wir dürfen nicht mehr im tiefsten Frieden in der Bundesrepublik so tun, als könnten wir militärisch so üben, als stünden wir am Vorabend eines Krieges.
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Kollege Genscher hat hier eben ausgeführt: Nutzen wir die Chance der Abrüstung! Dazu möchten wir Sie auffordern. Und legen Sie hierzu bitte Ihre Konzeption vor! Dann bräuchten wir heute über Tiefflug nicht zu debattieren.
Deshalb: Bis zur Erarbeitung eines Konzepts hätten Sie nach der Remscheid-Katastrophe die Chance gehabt, die militärischen Tiefflüge der Bundeswehr über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzustellen. Dies hätte auch der Lage zwischen Ost und West entsprochen und wäre ohne Verlust an Sicherheit möglich gewesen.
Das alles wollen Sie nicht, wie es auch Ihre neue Tiefflugkonzeption belegt. Sie glauben, ohne sozialdemokratische Zustimmung und ohne Zustimmung der Bürger Ihr Tiefflugkonzept durchsetzen zu können.
Herr Minister, Sie werden daran scheitern. Sie können zwar Staatssekretäre entlassen, das Thema Tiefflug bleibt Ihnen aber erhalten.
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