Hans-Peter Repnik (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen
am Ende des ersten Vermittlungsverfahrens in dieser
Legislaturperiode. In der vorhergehenden Legislaturperiode war die Arbeit des Vermittlungsausschusses und
des Bundesrates wesentlich durch Blockade und durch
Verweigerung der Ministerpräsidenten Lafontaine,
Schröder und Eichel gekennzeichnet.

({0})

Ein Teil der Probleme, die wir auch heute noch in der
Bundesrepublik Deutschland gerade bezüglich der
Standortfrage und des Arbeitsmarktes haben, hat seine
Ursache darin,

({1})

daß sich diese Herren nicht ihrer gesamtdeutschen Verantwortung im Bundesrat haben stellen wollen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürger
in der Bundesrepublik Deutschland haben uns bei den
zurückliegenden Landtagswahlen einen großen Vertrauensbeweis gegeben. Wir wissen genau, daß uns dieses
Vertrauen auch verpflichtet.

({3})

Genau dieser Verpflichtung wollen wir nachkommen.

({4})

Wir betreiben eine verantwortungsbewußte Oppositionspolitik. Dies bedeutet konkret: Wir werden nicht
blockieren. Wir arbeiten dort konstruktiv mit, wo es
notwendig und sinnvoll erscheint. In diesem Geist haben
wir in den letzten Wochen auch verhandelt.

Die Verhandlungen waren schwierig. Da stimme ich
dem Kollegen Schmidt zu. Sie waren aber alles in allem
auch nach unserer Meinung erfolgreich. Im Ergebnis
wird man an vielen Punkten die Handschrift der Union
wiederfinden.

({5})

Ich darf einige Anmerkungen zur Gesundheitsreform machen. Bemerkenswert ist - dies ist einem Teil
der Öffentlichkeit entgangen -, daß nicht nur die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion der vorgelegten Reform
hier im Deutschen Bundestag widersprochen hat und
nicht nur die CDU/CSU-regierten Bundesländer dieser

Wilhelm Schmidt ({6})

Reform im Bundesrat widersprochen haben, sondern daß
der Bundesrat mit 16 : 0 Stimmen,

({7})

also auch mit den Stimmen aller SPD-regierten Länder,
diese Reform abgelehnt hat.

({8})

Damit fällt auch Ihre Ausrede flach - die Sie immer
wieder gerade in der Öffentlichkeit gebraucht haben hier würde es sich um eine parteipolitisch motivierte
Ablehnungsfront handeln.

({9})

Wenn alle SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat dagegen stimmen, dann kann an dieser Reform nicht viel
dran sein.

({10})

Es ist bemerkenswert: Eine schallendere Ohrfeige hat
selten eine Ministerin oder eine Bundesregierung

({11})

vom Bundesrat erhalten als diese Regierung vom Bundesrat.

({12})

Wir haben diese Reform abgelehnt, weil sie insgesamt in die falsche Richtung geht. Das Globalbudget
wurde jetzt herausgenommen. Wir haben damit in
Deutschland den Marsch in die Zweiklassenmedizin
verhindert.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Sie den
Kollegen Dreßler, Herr Schmidt, schon ein paarmal angeführt haben, der nachher vermutlich ein Loblied auf
die Restreform singen wird,

({14})

darf ich doch noch einmal daran erinnern, was er im Februar dieses Jahres gesagt hat. Er meinte, die Änderung
der Krankenhausfinanzierung sei das Herzstück der
Reform; ohne diese Änderung habe die Gesundheitsreform nicht ihren Namen verdient.

({15})

- Ich will dieses schon einmal prophylaktisch sagen,
damit das Lob gleich nicht zu gewaltig ausfällt, Kollege
Dreßler.

Im April hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin getönt, das Projekt Krankenhausreform

dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben
werden;

({16})

ohne die Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung
sei die Gesundheitsreform in zentralen Punkten absolut
unzureichend.

({17})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo ist das
Herzstück Ihrer Reform geblieben? Davon ist nichts zu
erkennen.

({18})

Sie haben ein Gesetz zustande gebracht, mit dem nur an
den Symptomen kuriert wird, das aber keine Antwort
auf die Herausforderungen der Zukunft gibt.

({19})

Herr Kollege Schmidt, weil Sie gesagt haben, wir
hätten uns einer Arbeitsgruppe im Vermittlungsverfahren verweigert, möchte ich gerne auf folgendes hinweisen: Wir haben im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hier in diesem Hause, außerhalb und vor dem
Vermittlungsverfahren deutlich gemacht, daß wir bereit
sind, die Verantwortung für eine Strukturreform, die die
Qualität des Gesundheitssystems in Deutschland erhält,
zu übernehmen. Sie haben mit der Arroganz der Mehrheit dieses Hauses diese ausgestreckte Hand zurückgewiesen.

({20})

Sie waren nicht bereit, gemeinsam mit uns nach einer
Lösung zu suchen.

({21})

Das ist die reine Wahrheit. Darum hat es keinen Sinn
mehr gemacht, eine Arbeitsgruppe zu bilden.

({22})

Ich sage bereits jetzt prophylaktisch mit Blick auf
eine andere Reform, bei der Sie erneut auf unsere
Zustimmung im Bundesrat angewiesen sind und die
- wenn ich das recht höre - der Finanzminister in den
nächsten Tagen zumindest in Eckwerten vorstellen will,
die Unternehmensteuerreform: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, so wie wir bei der Gesundheitsreform bereit
waren, an einer für den Standort notwendigen Strukturreform mitzuwirken, so sind wir das auch bei einer großen Steuerreform.

({23})

Sie sollten jetzt aber nicht eine Reform, bei der wir nicht
einbezogen werden, auf den Tisch legen und im Anschluß daran - nach dem Motto: „Vogel, friß oder
stirb!“ - sagen, die notwendigen Veränderungen wolle


man im Vermittlungsverfahren machen. Der andere Weg
wäre vernünftiger, wenn Sie zu einem Erfolg kommen
wollen, der für Deutschland so wichtig ist. Auch dies sei
ein Hinweis für das parlamentarische Zusammenwirken
in den nächsten Monaten.

({24})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen
der Gesundheitsstrukturreform ist ein weiterer Problemkreis angesprochen worden, nämlich der gesamtdeutsche
Risikostrukturausgleich. Ich sage für meine Fraktion:
Wir haben keinen Zweifel daran, daß ein solcher gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich notwendig ist.
Wir bieten auch insofern an, an den entsprechenden
Maßnahmen mitzuwirken. Die Vorgängerregierung hatte
seinerzeit ein Gutachten zum Risikostrukturausgleich in
Auftrag gegeben. Das erste, was Sie gemacht haben, als
Sie in der Regierungsverantwortung waren, war, diesen
Auftrag zu stornieren.

({25})

Mit Erstaunen stelle ich fest, daß Sie vor zwei Tagen
denselben Auftrag erteilt haben.

({26})

Wir wissen, daß der Risikostrukturausgleich für die
meisten Ostländer notwendig ist. Das ist wohl wahr. Wir
wissen aber auch, daß es in Deutschland Bundesländer
gibt, die davon negativ betroffen wären. Da sind zum
Beispiel Baden-Württemberg und Bayern. Sie haben ein
berechtigtes Interesse daran, daß man sich mit dem
Thema auf einer soliden Zahlenbasis auseinandersetzt.
Wir haben im Vermittlungsverfahren gebeten, die Behandlung dieses Themas um sechs Wochen zu vertagen;
wir haben Ihnen zugesagt, das noch im Januar abzuschließen. Wir haben Sie gebeten, auch die Bedenken
von Bayern und Baden-Württemberg in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

({27})

Sie haben das verweigert. Wir wissen, daß nach Ihrem
Gesetz die Wirkung des Risikostrukturausgleichs erst am
1. Januar 2001 einsetzt. Wir hätten also keinen einzigen
Tag verloren, und dennoch haben Sie sich verweigert.

Da wir dem Grundanliegen des Risikostrukturausgleichs zustimmen, das Verfahren aber kritisieren, haben
wir uns gestern im Vermittlungsausschuß der Stimme
enthalten und werden uns auch heute im Plenum des
Bundestages der Stimme enthalten.

({28})

Ich füge aber hinzu: Vielleicht findet sich im Bundesrat
dennoch ein Weg, den Bedenken dieser Länder Rechnung zu tragen, um damit alle in die gesamtstaatliche
Solidarität einzubinden.

Zum Steuerbereinigungsgesetz: Nur ein halbes Jahr
nach Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes, das zu

einem Belastungsgesetz für Wirtschaft und Mittelstand
wurde, muß die Koalition bereits eine Reihe von Fehlern
korrigieren.

({29})

Das zeigt einmal mehr, wie schlampig diese Regierung
arbeitet.

Es wurde ein Kompromiß erzielt, bei dem die Union
ihrer Grundlinie, keinen Änderungen zuzustimmen, bei
denen sie eine Mithaftung für das Steuergesetz von Lafontaine übernommen hätte, treu geblieben ist. Der
Kompromiß war notwendig - und wurde deshalb von
uns angestrebt -, weil wir eine Reihe von Maßnahmen
auf den Weg bringen wollten. Ich darf zum Beispiel an
die Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM
erinnern. Das ist für viele Vereine ein wichtiges Element. Wir haben daran mitgewirkt.

({30})
Ich darf an die Anpassung der Investitionszulage für

die neuen Bundesländer erinnern. Es handelt sich um ein
Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden DM für die
neuen Bundesländer. Dies ist ein wichtiger Schritt. Ich
darf an die Absenkung des pauschalierten Ausschlusses
des Betriebsausgabenabzugs bei steuerfreien ausländischen Schachteldividenden von 15 auf 5 Prozent erinnern, um so eine durch das Steuerentlastungsgesetz
vorgenommene Schwächung des heutigen Standorts
Deutschland zu korrigieren. Es ist ein für den Standort
Deutschland ganz wichtiger Fakt, den wir eingeführt
und durchgesetzt haben.

({31})

Wir haben an einer Reihe von Punkten für die Steuerzahler weitere Verbesserungen erreicht. Es sei mir erlaubt, hier einige wenige zu nennen.

Wir konnten verhindern, daß die Kapitallebensversicherungen einer Sondersteuer unterzogen werden.

({32})
In einer Zeit, in der wir alle über eine private Altersabsicherung zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung diskutieren, sollten wir nicht eine der beliebtesten Alterssicherungen isoliert mit einer Sondersteuer belegen. Dies
haben wir verhindert.

({33})

Wir haben eine vorgesehene Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen
verhindert. Auch dies ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Herr Bundeskanzler, wir alle machen uns Gedanken, wie
wir Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir wissen doch ganz genau, in welch hohem Maße in den nächsten Jahren Betriebsübergaben
stattfinden. Mit dieser Bestimmung hätten Sie vielen
Betrieben die Liquidität entzogen und damit die Existenz gefährdet. Auch dies konnten wir durch unseren
Einsatz in dieser Frage ausräumen.

({34})

Ich darf zum zustimmungspflichtigen Teil des Haushaltssanierungsgesetzes kommen. Es ist ganz wesentlich
- wir sind dankbar dafür, daß dies erreicht werden
konnte -, daß eine geplante Lastenverschiebung vom
Bund auf die Länder und Kommunen in wesentlichen
Teilen verhindert werden konnte. Es kann nicht angehen, daß sich der Finanzminister einen schlanken Fuß
macht und andere die Zeche zahlen müssen, die sich die
Regierung Schröder selbst eingebrockt hat. Die Erblast
Lafontaine sollen nicht die Länder tragen, sondern hier
trägt der Bund allein die Verantwortung.

({35})

Wir haben dafür gesorgt, daß die Lastenverteilung
beim Wohngeld nach wie vor hälftig zwischen Bund
und Ländern erfolgt. Das ist eine für Länder und Kommunen wichtige Entscheidung: immerhin konnten jährlich rund 2,3 Milliarden DM Kosten mit einem entsprechenden Aufwuchs von den Ländern und Kommunen
abgewandt werden.

Wir sind trotz aller Konsolidierungsbemühungen
nicht der Meinung, daß die Beamten isoliert ein Sonderopfer leisten sollten. Deswegen haben wir der Beamtenbesoldung, so wie sie vorgeschlagen worden ist, nicht
zustimmen können.

Wir haben an einem anderen wichtigen Punkt eine
Einigung erzielt. Die Koalition hat, wie wir wissen, bei
der Eigenheimzulage die Einkommensgrenzen heruntergesetzt auf 80 000 bzw. 160 000 DM, wogegen wir
waren.

({36})

Wir halten es aus familien- und sozialpolitischen Gründen für unglücklich, eine solche Entscheidung zu treffen, auch im Hinblick auf die Baukonjunktur. Aber
durch die Einführung der Kinderkomponente - wir haben uns auf 30 000 DM pro Kind verständigt - haben
wir einen ganz wesentlichen Akzent unserer familienpolitischen Vorstellungen durchsetzen können.

({37})

Dies ist ein gutes Ergebnis.
Zur Familienförderung: Wir waren uns alle einig, daß

das Kindergeld zum 1. Januar 2000 um 20 DM erhöht
werden sollte und daß der Betreuungsfreibetrag in Höhe
von 3 024 DM ebenfalls zum Jahresbeginn in Kraft treten sollte. Deshalb haben wir auch im Bundestag dieser
Regelung bereits zugestimmt. Es gab ein Problem, ob
diese Zeche ausschließlich von den Ländern und den
Kommunen zu zahlen sei. Wir haben in schwierigen
Verhandlungen erreicht, daß der Länderanteil an der
Umsatzsteuer um 0,25 Prozentpunkte, um rund 650
Millionen DM erhöht werden konnte. Ich finde, dies ist
ein fairer, ein tragfähiger Kompromiß für Bund, Länder
und Kommunen, der den Weg für die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 und für den Betreuungsfreibetrag frei macht.

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Es gab ein weiteres Gesetz, über das wir im

Vermittlungsausschuß eine Einigung erzielt haben,
nämlich das Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben beschlossen, die Geltungsdauer um fünf Jahre, also bis zum
31. Dezember 2004, zu verlängern. Dieser Sachverhalt
ist nicht zu unterschätzen - es war schwierig, diese
Verlängerung zu erreichen -, weil wir auf Grund der
Degression, der Rückführung der Mittel im Investitionsbereich des Bundeshaushalts, und der gleichzeitigen Beschleunigung des Planungsverfahrens eine Vielzahl von
rechtskräftig festgestellten Projekten haben, die ihre
Rechtsgültigkeit mangels Masse verlören, würde die
Frist nicht verlängert. Das ist nicht zuletzt mit Blick auf
die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ein wichtiges Ergebnis.

({38})

Alles in allem sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.
Wir haben eingehalten, was unser Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Schäuble zu Beginn unserer Oppositionszeit
im Bundestag gesagt hat: Wir sind eine kritische

({39})

- auch eine christliche -,

({40})

eine kraftvolle, aber auch eine konstruktive Opposition.
Dieses Ergebnis zeigt es.

({41})