Struve (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die diesjährige „Grüne Debatte" fällt in eine Zeit, die von großer Ungewißheit für die deutsche Landwirtschaft geprägt ist. Mit dem Ablauf des Jahres 1969 endet die EWG-Übergangszeit. Zugleich läuft in der Bundesrepublik das EWG-Anpassungsgesetz aus. Die Bundesregierung hat erstmals mit der Vorlage des Grünen Berichts den Grünen Plan nach § 5 des Landeswirtschaftsgesetzes
nicht mehr vorgelegt. Die landwirtschaftliche Praxis fragt sich mit Recht, ob das Landwirtschaftsgesetz noch volle Gültigkeit hat. Schließlich hat auch die Tatsache, daß durch den Mansholt-Plan das Agrarprogramm der Bundesregierung zumindest teilweise in Frage gestellt ist, nicht gerade zu einer wachsenden Zuversicht in der deutschen Landwirtschaft beigetragen.
Ich begrüße es daher außerordentlich, daß heute die Gelegenheit gegeben ist, im Hohen Hause die Probleme eingehend zu beraten, die ohne Zweifel nicht nur die deutsche Landwirtschaft angehen. Ich gebe zugleich der Hoffnung Ausdruck, daß die heutige Debatte wieder zu jenem politischen Elan zurückfindet, der ihr nach Meinung unseres Bundesministers Höcherl in den letzten Jahren gelegentlich gefehlt hat. Seine Auffassung, daß es für unsere demokratische Verfassung sehr gefährlich wäre, wenn sich diese Diskussion mehr und mehr nach außen verlagerte, kann ich nur voll und ganz unterstreichen.
Bundesminister Höcherl hat in seiner Rede zur Einbringung des Grünen Berichts 1969 von dieser Stelle aus in sehr klaren und unmißverständlichen Worten die gegenwärtige agrarpolitische Lage klar umrissen. Er hat es dabei nicht versäumt, insbesondere den Standpunkt der Bundesregierung zum EWG-Memorandum, das uns zur Zeit am stärksten bewegt, darzulegen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Herr Minister, haben Ihre Ausführungen mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, und ich glaube hinzufügen zu dürfen, daß Ihre Erklärungen auch in unserer Landwirtschaft schlechthin auf große Zustimmung gestoßen sind. Dort erwartet man verständlicherweise eine schnelle und eindeutige Klarstellung des Standpunktes, den die Bundesregierung insbesondere zum Mansholt-Plan einnimmt; denn die Praxis muß die Haltung ihrer Regierung kennen, um ihrer Arbeit in den Betrieben zielstrebig nachgehen zu können.
Nun liegen uns die Ergebnisse des Grünen Berichts 1969 vor. Diese Bilanz des Wirtschaftsjahres 1967/68 ist gewiß keineswegs zufriedenstellend. Die Schlußfolgerung bei einer Auswertung seiner Ergebnisse kann nur lauten, daß in den nächsten Jahren noch sehr viel unternommen werden muß, um das Ziel einer gerechten Eingliederung der Landwirtschaft in die Gesamtwirtschaft zu erreichen. Andererseits bestärkt mich gerade dieser letzte Grüne Bericht in der Auffassung, daß der eingeschlagene agrarpolitische Weg im Grundsatz richtig ist. Der Anpassungsprozeß der Landwirtschaft ist in vollem Gange. Er findet seinen Niederschlag einerseits in einer klaren Entwicklung hin zum leistungsfähigen Vollerwerbsbetrieb, in dem die Arbeit in immer stärkerem Maße von familieneigenen Kräften bewältigt wird. Nur noch 9% der Betriebe in der Bundesrepublik beschäftigen heute Fremdarbeitskräfte.
Andererseits gibt es eine große Zahl von Betrieben, die auf einen Nebenverdienst angewiesen sind, um zu einem ausreichenden Einkommen zu gelangen. Von dieser Möglichkeit der Übernahme einer außerbetrieblichen Tätigkeit wird in den Zu- und
Nebenerwerbsbetrieben in wachsendem Maße Gebrauch gemacht. Darüber hinaus wächst aber auch die Bereitschaft zur überbetrieblichen Zusammenarbeit in ihren vielfältigen Formen. Daß jedoch noch mehr geschehen muß und auch noch mehr geschehen kann, um diesen Strukturwandel vor allen Dingen in den agrarischen Problemgebieten von sozialen und ökonomischen Spannungen freizuhalten, diesen Prozeß also organisch zu vollziehen, ich glaube, meine Damen und Herren, das wissen wir alle.
Die im Bundestag zu behandelnden Gesetze zur Verbesserung der Marktstruktur - das eine ist heute zur Behandlung aufgerufen, das andere, so glaube ich sagen zu können, das Strukturfondsgesetz, wird sicherlich noch in dieser Woche im Ernährungsausschuß behandelt und kann dann auch im Parlament diskutiert und entschieden werden - werden sicherlich auch positive Auswirkungen auf die Verbesserung unserer Marktstruktur haben.
Ich bin Ihnen, Herr Bundesminister Höcherl, ganz besonders dankbar, daß Sie in Ihrer Rede am 14. Februar in so überzeugender Weise einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht haben, daß der Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft organisch vor sich gehen muß und daß er viel Geduld, Behutsamkeit sowie Verständnis für die Betroffenen verlangt. In diesem Sinne werden auch Bundesregierung und Bundestag weiterhin ihre Aktivität entwickeln müssen.
Dieses Verständnis und diese Einstellung aber sind es, die wir in den Brüsseler Vorschlägen leider vermissen. Sie laufen hinaus auf eine wesentliche Beschleunigung des Strukturwandels, noch unterstützt durch sehr massive Eingriffe. Die EWG-Kommission begibt sich dabei sehr einseitig auf den Weg der Strukturpolitik, die durch eine Strategie der Preissenkungen noch forciert werden soll.
Die deutsche Landwirtschaft hat durch ihre Berufsvertretung ihren Standpunkt zu diesen Vorschlägen bereits sehr klar formuliert. Die Auffassungen der CDU/CSU-Fraktion decken sich mit ihnen voll und ganz. Es sind, auf einen kurzen Nenner gebracht, im wesentlichen drei Gesichtspunkte, die uns zur Ablehnung des EWG-Memorandums veranlassen.
Erstens halten wir dieses Programm gesellschaftspolitisch nicht für tragbar. Die Schaffung und Erhaltung eines breit gestreuten Eigentums gehören mit zu den wesentlichen Zielen der Wirtschafts- und der Gesellschaftspolitik der CDU/CSU.
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Nach den Vorschlägen des EWG-Vizepräsidenten Mansholt müssen dagegen Hunderttausende von Bauern ihre auf dem Privateigentum beruhende Selbständigkeit und Eigenverantwortung aufgeben. Das aber, meine Damen und Herren, ist das Ende des bäuerlichen Betriebes.
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An die Stelle des privaten treten das Kollektiveigentum und die Kollektivverantwortung. Die Verwirklichung solcher Pläne würde schwerwiegende Konsequenzen für unser Wirtschaftsgefüge nach sich ziehen, die weit über die Landwirtschaft hinaus greifen.

Einer solchen Entwicklung werden wir niemals zustimmen.
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Zweitens können wir die Mansholt-Alternative des Großbetriebes als der einzig mögliche Bewirtschaftungsform der Zukunft nicht akzeptieren. Sie ist, wie die Wirtschaftsergebnisse aus der Praxis und erfreulicherweise auch eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern bestätigen, nicht begründet. Die Vergrößerung der Betriebseinheiten im Sinne Mansholts ist nach dem EWG-Memorandum die Voraussetzung für die Gewährung sozialer Hilfen nach 1975. Solche Pläne sind mit unserer freiheitlichen Wirtschaftsstruktur sowie mit dem Prinzip der Freiwilligkeit des Strukturwandels nicht vereinbar.
Gestatten Sie mir, daß ich zur Erhärtung dieser unserer Auffassung einen über Deutschlands Grenzen hinaus namhaften Agrarwissenschaftler, Herrn Professor Dr. Blohm, zitiere. Herr Präsident, ich darf zitieren:
Ein stichhaltiger Grund für die Annahme, daß der Betrieb mit Familienarbeitsverfassung nicht auch in der Zukunft die tragende Betriebsform der Landwirtschaft sein könnte, ist uns nicht ersichtlich.
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Nur diese Betriebsform bietet die Gewähr, daß der Bauer auch den Lohnanspruch verdient und dadurch zu einem ausreichenden Einkommen gelangt.
Professor Blohm hält es deshalb, wie er sagt,
für alles andere als erstrebenswert, daß die selbständigen, genügend großen Betriebe mit Familienarbeitsverfassung durch die „sozialistischen Produktionsgenossenschaften" oder durch „private Großbetriebe mit Lohnarbeitsverfassung" ersetzt werden.
Im übrigen ist, was auch andere Wissenschaftler nachweisen und was die Buchführungsergebnisse überzeugend bestätigen, zwischen der Betriebsgröße und dem Einkommen der Landwirte keinerlei Zusammenhang zu erkennen. Auch bei namhaften Wirtschaftsjournalisten führender Zeitungen finden diese Feststellungen jetzt die gebührende Berücksichtigung.
Darüber hinaus sind wir aber drittens der Auffassung, daß die von der EWG-Kommission beabsichtigte Umstrukturierung zu Großbetrieben keinen ernst zu nehmenden Beitrag zur Beseitigung der Überschußprobleme und zur Herstellung eines -Gleichgewichts auf den Agrarmärkten bedeutet.
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Die Lösung dieser Probleme wird vielmehr noch erschwert. Zur Bewältigung von Überschußsituationen, die wir übrigens gegenwärtig nur auf dem Milchsektor sehen, verfolgt die Kommission eine Politik der eingefrorenen, teilweise sogar sinkenden Preise. Der Erfolg einer solchen Politik zur Produktionsbeschränkung wird ebenfalls von bekannten Wissenschaftlern bestritten. Im einzelnen werden noch weitere Kollegen meiner Fraktion zu diesem Fragenkomplex Stellung nehmen.
Die Durchführung der EWG-Marktordnung erfordert zweifellos erhebliche finanzielle Mittel, und die Diskussion über dieses Problem reißt auch in der deutschen Öffentlichkeit nicht ab. Wir vertreten aber mit aller Entschiedenheit den Standpunkt, daß die daraus resultierenden Opfer der Kaufpreis für die Integrationserfolge der Gesamtwirtschaft in der Bundesrepublik sind. Unter diesen Gesichtspunkten haben diese Opfer auch die Zustimmung der Bundesregierung gefunden. Das hat dankenswerterweise auch Minister Höcherl in seiner Einbringungsrede sehr stark hervorgehoben. Ganz unverantwortlich ist es aber, diese Aufwendungen noch als Subventionen für die Landwirtschaft zu erklären. Auch ich möchte es noch einmal unterstreichen: die Bundesregierung kann nicht aus ihrer Verantwortung für einen gesicherten finanziellen Bewegungsspielraum zur Eingliederung der Landwirtschaft in die Gesamtwirtschaft entlassen werden.
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Und ich meine, hinzufügen zu sollen: mit der Verabschiedung des Agrarprogramms hat sich die Bundesregierung selbst zu dieser Verantwortung bekannt.
Dieses Agrarprogramm der Bundesregierung aber, das wir in seinen Grundzügen durchaus bejahen, wird seiner Zielsetzung nur dann gerecht, wenn die dafür notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.
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Es ist deshalb ein Unding, unter dem Druck der steigenden Ausgaben für die EWG-Marktordnung die Mittel für die nationale Agrarpolitik zu beschränken. Diese Mittel werden dringend für die schnelle strukturelle Anpassung der deutschen Landwirtschaft benötigt. Die dazu von Bundesminister Höcherl gemachten Ausführungen möchte ich auch im Namen unserer Fraktion mit Nachdruck unterstreichen. Ich meine, die deutsche Landwirtschaft verlangt hier nicht zuviel. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, welche beträchtlichen öffentlichen Aufwendungen im Vergleich zur Landwirtschaft für die Sanierung des Kohlebergbaues in der EWG gemacht werden. Pro Beschäftigten betrugen diese Hilfen 1967/68 fast das Fünffache, nämlich 10 500 DM bei der Kohle gegenüber 2370 DM in der Landwirtschaft.
Die im Entwurf für den Haushalt 1969 zutage tretenden Kürzungen bei den Strukturmaßnahmen, die eindeutig auf die wachsenden EWG-Verpflichtungen zurückzuführen sind, halte ich für eine gefährliche Verkennung der anstehenden Aufgaben und Notwendigkeiten. Einem solchen Vorgehen muß
deshalb auch ganz entschieden widersprechen. Die künftigen Anforderungen, die an die Investitionsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gestellt werden, sind ohnehin sehr beträchtlich. Bei der Lesung des Haushalts muß deshalb die Finanzierung der Strukturmaßnahmen unter diesen Gesichtspunk11750 
ten noch sehr sargfältig diskutiert und geprüft werden.
Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung der regionalen Wirtschaftspolitik sind ohne Zweifel ungemein wichtig. Voraussetzung für ihren nachhaltigen Erfolg ist aber eine entsprechende Koordinierung der Maßnahmen zwischen den ,einzelnen Ressorts und, wie ich schon ausführte, damit in Verbindung ihre Finanzierung.
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Wir erwarten, daß die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten noch einschneidenden Korrekturen unterzogen wird. Wir erwarten darüber hinaus, daß auch die Finanzreformpläne diesen unaufschiebbaren Notwendigkeiten Rechnung tragen.
Mit großem Interesse, aber auch mit Sorge haben wir gerade in diesen Tagen die Verhandlungen verfolgt, die im Vermittlungsausschuß geführt wurden. Wenn die Dinge uns hier im Parlament auch noch nicht wieder beschäftigt haben, so entnehmen wir doch heute morgen der Presse, daß hier scheinbar ein Kompromißangebot im Bundestag diskutiert wird, das unsere Sorgen bestärkt. Der größte Umfang dieser strukturellen Schwierigkeiten liegt in den finanzschwachen Ländern. Wenn als Überschrift über die Große Finanzreform eine bessere und gerechtere Verteilung der Steuern obenan stand, dann meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist mit der Ansatzpunkt, um einem Agrarprogramm der Bundesregierung Form und Inhalt zu geben. Ich möchte es nicht gerne erleben - und ich sage das vorsorglich an die Adresse unseres Finanzministers -, daß wir Grundgesetzänderungen vornehmen, daß hier Gemeinschaftsaufgaben verankert werden und die Finanzierung grundgesetzlich abgesichert wird und daß nachher aus den finanzschwachen Ländern eine Fehlanzeige kommt, wenn es heißt: Auch in Zukunft muß die Agrarstruktur im weitesten Sinne in Verbindung mit Infrastrukturverbesserungen finanziert werden. Ich möchte nicht erleben, daß der Herr Finanzminister, der für diese Probleme und für finanzschwache Länder in der zurückliegenden Zeit in der Tat noch immer ansprechbar war, sich dann auf eine rechtliche Position zurückziehen und sagen kann: Jetzt darf und kann ich nicht mehr helfen.
Es kommt also darauf an - und insoweit darf ich mich nicht zuletzt auf die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers beziehen -, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die einmal zu einer Steigerung der Wirtschaftskraft in den ländlichen Räumen führen, die aber daneben auch sicherstellen, daß die klassische Strukturpolitik, die wir hier im ganzen Hause immer unumstritten gefördert haben, fortgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang - so meine ich - müssen wir vielleicht daran erinnern, daß das Hohe Haus auch in anderen Situationen schon besondere gesetzliche Vorhaben in Verbindung mit steuerlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um helfend und fördernd einzugreifen.
Wir von der CDU/CSU bekennen uns also - um das abschließend noch einmal zu betonen - zu den
Grundsätzen des Agrarprogramms der Bundesregierung und damit zu dem Prinzip eines Strukturwandels. Wir sind allerdings der Auffassung, daß noch ernsthafte und zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um dieses Programm tatsächlich zügig voranzubringen. Es stellt nach unserer Auffassung eine echte Alternative zum EWG-Memorandum dar. Neben leistungsfähigen Vollerwerbsbetrieben werden dann auch Zu- und Nebenerwerbsbetriebe so lange bestehen, wie die Betroffenen selbst es für richtig halten.
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Dazu gehören selbstverständlich auch entsprechende Bemühungen im Bereich der Sozialpolitik. Für das Altersgeld werden wir von seiten der CDU/CSU-Fraktion noch eine besondere Gesetzesinitiative einbringen und auf Grund unserer gestrigen Beschlüsse noch heute mit der Koalitionspartei Verbindung aufnehmen, weil wir die Sorge haben, daß die nunmehr von der Bundesregierung eingebrachte Initiative uns zeitlich in Schwierigkeiten bringen und unter Umständen eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode gefährdet sein könnte.
Im übrigen werden im Verlauf der Debatte noch weitere Kollegen auf diesen Gesamtfragenkomplex eingehen. Aber ich möchte hinzufügen, meine Damen und Herren: alle diese Überlegungen stehen verständlicherweise auf schwachen Füßen, wenn nicht für eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten auf dem Lande schlechthin ebenfalls noch mehr getan wird. Wir müssen dafür sorgen, daß dem Landkind dieselben Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden können, wie das für städtische Kinder Selbstverständlichkeit ist.
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Schließlich aber und vor allem bedarf es einer realistischen Einstellung zu den Möglichkeiten einer durchgreifenden und kurzfristigen Verbesserung der Einkommenssituation in unserer Landwirtschaft, und zwar durch eine aktive Preis- und Marktpolitik.
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Die Aussagen des Agrarprogramms der Bundesregierung zur Preispolitik können uns nicht voll befriedigen. Das möchte ich mit aller Klarheit hier aussprechen. Eine nachhaltige Verbesserung der Landwirtschaft setzt, wenn der Strukturwandel ohne schwere soziale Krisen bewältigt werden soll, eine Preispolitik voraus, die wie alle anderen Wirtschaftsbereiche auch die Landwirtschaft in die Lage versetzt, ihre Preise nach den Kosten zu orientieren. Nur dann kann die Landwirtschaft dem mit wachsenden Investitionen und einem hohen Kapitalaufwand verbundenen technischen Fortschritt folgen. Nur dann kann es ihr gelingen, die Anforderungen zu erfüllen, die die Volkswirtschaft in einer modernen Industriegesellschaft an sie stellt.
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Präsident von Hassel: Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Schmidt ({12}).