Wischnewski (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bohl, ich dachte, Sie würden im Bundestag über die Tatsachen berichten. Sie haben Ihre Zeit dazu genutzt, sich mit der Opposition auseinanderzusetzen, statt in Ihrem Beitrag zu sagen, was aufzuklären ist, was bereits erledigt ist und was nicht erledigt worden ist.
Ihr Wort vom Kriminalisieren muß ich scharf zurückweisen. Im übrigen bin ich nicht bereit, auf Ihre Methode einzugehen, daß nicht diejenigen schuldig sind, die illegal Waffen oder Blaupausen für Waffen verkauft haben,
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sondern diejenigen, die die Untersuchung vornehmen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.
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- Keine Zwischenfrage.
Nun wollen wir uns kurz mit den Tatsachen beschäftigen, mit dem, was klar ist und was nicht klar ist. Am 4. November 1977 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 418 verabschiedet. Diese Resolution verbietet die Lieferung von Waffen, dazugehörigem Material und Lizenzen für die Herstellung von Waffen oder Waffenteilen an Südafrika. Sie ist ganz klar und eindeutig die Rechtsgrundlage, von der wir auszugehen haben. Die Bundesregierung hat dieser Resolution nicht nur zugestimmt, sondern sie hat damals als Mitglied des Weltsicherheitsrates auch aktiv daran mitgewirkt, daß sie zustande gekommen ist.
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Während Ihrer Regierungszeit hat die SPD im Juli 1983 eine Große Anfrage gestellt. Darauf hat die Bundesregierung wie folgt geantwortet:
Die Bundesregierung hat bereits mehrfach auf entsprechende parlamentarische Anfragen hin festgestellt, daß sie sich strikt an das gegen Südafrika verhängte Embargo des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 4. November 1977 hält, .. .
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Das ist die Rechtslage, das ist die Ausgangsbasis.
Nach den Angaben der Oberfinanzdirektion in Kiel, die Ihnen so am Herzen liegt, haben die Firmen HDW und IKL zwischen dem 10. Oktober 1984 und dem 19. Juni 1985 folgende Unterlagen nach Südafrika geliefert - Sie haben leider in Ihrer Berichterstattung vergessen, das deutlich zu sagen - : Bauunterlagen, Orderdokumente, Berechungen für Festigkeit, Gewicht, Masse, Zeichnungen und Stücklisten für Bauvorrichtungen und Werkzeuge, Terminpläne für die Produktionsplanung und über 4 700 Werkstattzeichnungen mit Stücklisten. Eine Riesenlieferung ist erfolgt. All das ist ja nicht unbekannt gewesen; darauf komme ich gleich zu sprechen.
Wir wissen, daß für die Lieferungen 42,6 Millionen DM von Südafrika gezahlt worden sind. Auch das ist unbestritten, auch das haben Sie vergessen zu sagen. Wir wissen auch, daß Provisionen gezahlt worden sind. Es ist eine der Aufgaben des Untersuchungsausschusses, noch festzustellen, in welcher Höhe und an welche Personen in diesem Zusammenhang Provisionen gezahlt worden sind.
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Die Lieferung der Unterlagen - das ist einer der Höhepunkte - erfolgte durch Diplomatengepäck. Rechtswidrige Vorgänge über Diplomatengepäck!
Die Inanspruchnahme des Diplomatengepäcks für einen nach internationalem Recht und auch nach unserem Recht rechtswidrigen Vorgang hat zu keiner Zeit zur Ausweisung eines Diplomaten der südafrikanischen Republik aus der Bundesrepublik geführt. Das heißt, wir müssen annehmen, daß die Bundesregierung Anlaß gehabt hat, in dieser Angelegenheit so vorsichtig vorzugehen. Wenn jemand so etwas macht, schmeißt man ihn hinaus. Das ist allgemein üblich.
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Welche Vorwürfe sind heute schon klar und eindeutig? Erstens. Der Bundeskanzler hätte niemals dem damaligen Präsidenten Südafrikas die wohlwollende oder überhaupt die Prüfung seines Verlangens nach deutschen U-Booten oder U-Boot-Plänen zusagen dürfen.
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Der Bundeskanzler hätte wissen müssen, daß er klar und eindeutig hätte feststellen müssen, daß das nach der Resolution 418, der die Bundesrepublik zugestimmt hat, überhaupt nicht in Frage kommt. Es hätte eine klare Absage von der ersten Minute an erteilt werden müssen.
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Das ist versäumt worden.
Zweitens. Der damalige Bundesfinanzminister, Herr Stoltenberg, war am 28. Oktober 1983 - am 28. Oktober 1983! - von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der HDW über die Möglichkeiten und Absichten der beiden Firmen HDW und IKL informiert worden.
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Er wäre verpflichtet gewesen, mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung gestanden hätten und haben, das Projekt schon im Entstehen zu verhindern.
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Drittens. Statt dessen hat der Chef des Kanzleramtes, Staatssekretär Professor Schreckenberger, am 31. Juli 1984 durch ein Telefongespräch mit HDW und ein Telefongespräch mit IKL grünes Licht für die Lieferung der Pläne für U-Boote an Südafrika gegeben.
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Die entsprechenden Dokumente darüber liegen in den Unterlagen vor.
Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Bohl: Sie haben die Gegenüberstellung von Staatssekretär Schreckenberger mit den beiden Telefonierern verhindert. Das war Ihre Aufgabe im Untersuchungsausschuß.
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Die Aufzeichnungen der Firmen liegen den Unterlagen bei. Der damalige Staatssekretär Schreckenberger hat damit rechtswidrig gehandelt. Er hat der Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt. Er hätte aus diesem Grunde aus seinem Amt entlassen werden müssen.
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Viertens. Als die Lieferungen bekannt waren - das ist ja immerhin schon eine ganze Weile her - , hat die Bundesregierung nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, was ihre Aufgabe gewesen wäre, um von der Bundesrepublik Schaden abzulenken.
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Vielmehr ist die Oberfinanzdirektion damit beauftragt worden, obwohl aus unserer Sicht ganz klar und eindeutig die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gegeben war.
Fünftens - ich beschäftige mich nicht mit Ihnen, sondern mit der Sache, aber in dieser Frage muß ich ein Wort zum Untersuchungsausschuß sagen - : Verehrter Herr Kollege Bohl und verehrte Kollegen der CDU/CSU, wir hätten dies längst erledigt haben können, wenn Sie z. B. nicht wie heute vormittag Ihre Kraft darauf verwandt hätten, in erster Linie die Arbeit des Ausschusses zu behindern.
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Ich bedauere es zutiefst, daß heute vormittag nicht die Öffentlichkeit dabei war,
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um einmal feststellen zu können, daß Ihre Aufgabe
ausschließlich darin besteht, zu verhindern, daß die notwendigen Zeugen gehört werden.
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Im Interesse der Sache mache ich den Vorschlag, daß wir uns jetzt bald auf eine Zeugenliste einigen und uns darum bemühen - wie es unsere Aufgabe ist - , diesen Auftrag auf anständige Art und Weise zu Ende zu bringen. Dies ist nicht, wie Sie meinen, ein Instrumentarium, um die Opposition zu beschimpfen. Wir haben etwas aufzuklären, was der Bundesrepublik in erheblichem Maße Schaden zugefügt hat.
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Ich habe Tatsachen genannt, über die völlige Einigkeit besteht.
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- Sie wollten ja keine weitere Klarheit haben; denn Sie haben die Gegenüberstellung von Staatssekretär Schreckenberger mit den beiden Telefonierern verhindert.
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- Wie das gelaufen ist, wissen wir in der Zwischenzeit.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen. Darüber, daß außenpolitischer Schaden entstanden ist, gibt es gar keinen Streit. Ich kann Ihnen den Text der Resolution gerne vorlesen: „Insbesondere wurden zwei in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Unternehmen wegen der Lieferung von Blaupausen für die Herstellung von U-Booten und anderem einschlägigen Militärgerät erwähnt ... die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der UNO-Resolution 421 nachzukommen, indem sie die besagten Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung zieht."
Dies ist der Schaden, der der Bundesrepublik entstanden ist. Ich spreche gar nicht über die einzelnen Dinge, z. B. über die Rede von Präsident Kaunda, die es vorher gegeben hat.
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Das zweite: Jetzt beschäftigt sich erneut die Staatsanwaltschaft mit dieser Frage. Einige Fragen sind geklärt; andere Fragen bedürfen noch der Klärung. Illegaler Waffenexport ist kein Kavaliersdelikt.
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Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses besteht auch darin, strengste Maßstäbe anzulegen, damit jetzt, da wir erfreulicherweise die Chance haben, in der Periode der Abrüstung zu leben, nicht einige meinen, sie könnten unserem Lande durch illegalen Waffenexport weiteren Schaden zufügen. Dafür sind die strengsten Maßstäbe notwendig, die überhaupt möglich sind.


Wischnewski Vielen Dank.
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