Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Sie haben den Antrag des Abgeordnten Paul gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 16 und 17. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 18 liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 710 Ziffer 3 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich danke. Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 18 in der geänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 19, - 20, - 21, - 22, - 23, -24, - 25, - 26, - 27, - 28, - 29. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Angenommen.
Ich rufe auf § 30, dazu Änderungsantrag Umdruck Nr. 710 Ziffer 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 30 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 31 liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 710 Ziffer 5 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 31 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ebenfalls angenommen.
Ich rufe auf die §§ 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, 1 um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Die zweite Beratung ist beendet.
Ich schlage Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der
dritten Beratung
zu verzichten. Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Wohnraummangelgesetz. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens ({0}) ({1}).
({2})
- Meine Damen und Herren, mir ist von sämtlichen Fraktionen des Hauses mitgeteilt worden, daß diese Gesetze ohne Verzögerung angenommen und erledigt werden könnten. Darf ich Ihnen den Vorschlag machen, noch 5 Minuten auszuhalten!
({3})
Wenn ich recht unterrichtet bin, ist interfraktionell vereinbart worden, die erste, zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes durchzuführen und auf eine Aussprache zu verzichten.
({4})
Die erste Beratung ist damit erledigt. Ich komme zur
zweiten Beratung
und rufe aus der Drucksache Nr. 3734 auf § 1, -§ 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die in der Schlußabstimmung dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens - Emissionsgesetz - zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegen wenige Stimmen ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine Aussprache vor. - Sie sind damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, dieses Gesetz dem Ausschuß für Rechtswesen und, Verfassungsrecht zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.

({6})
Ich rufe auf Punkt 23:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU ({7}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich ({8});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an Sowjetzonenflüchtlinge ({9});
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener ({10});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({11}) betreffend Einmalige Zuwendung an Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({12}).
Mir ist mitgeteilt worden, daß die Fraktionen sich im Einvernehmen mit den Antragstellern darüber verständigt haben, diese Gesetzentwürfe und Anträge ohne Begründung und Aussprache dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist?
({13})
- Dann darf ich fragen, wer für die Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß ohne Begründung und ohne Aussprache ist. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; die Überweisung ist erfolgt.
Zu Punkt 24, erste Beratungen zu Entwürfen von Gesetzen zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, ist mir mitgeteilt worden, daß es von den Fraktionen nicht als möglich angesehen wird, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich mache Ihnen daher den Vorschlag, die Sitzung jetzt abzubrechen.
({14})
- Frau Abgeordnete Kalinke hat ums Wort gebeten. Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete?
({15}) - Bitte schön!