Degener (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus steht heute - das klang schon aus den Worten meines Herrn Vorredners eindeutig heraus, und auch Herr Professor Preller hat es zum Ausdruck gebracht - vor einer ganz grundsätzlichen Entscheidung: ob die Fortentwicklung der klassischen Sozialversicherung, wie wir sie kennen, von uns gutgeheißen und der Weg dafür geebnet werden soll, oder ob wir zu einer anderen Form des Schutzes des Arbeitnehmers, der auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist, für die Zeit, in der er sie nicht mehr einsetzen kann, kommen sollen. Man kann natürlich sagen, daß man eine allgemeine Versorgung aller Staatsbürger einführen will, die in Not sind und ihre Arbeitskraft nicht verwerten können, und die Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen nimmt. Das ist die Generallösung. Wir haben auf Grund der sehr schwierigen Verhältnisse, in die wir im Laufe der Jahrzehnte des Bestehens unserer Sozialversicherung gekommen sind, eine Kombination erhalten. Die Aufrechterhaltung des reinen Versicherungsprinzips, die beispielsweise für die Angestelltenversicherung
lange Zeit möglich war, gab es bei der Invalidenversicherung nicht. Dort ist von vornherein ein Zuschuß aus öffentlichen Mitteln gegeben worden. Es wird ganz sicher unter den schwierigen Verhältnissen, die jetzt noch vor uns liegen, für eine ganze Reihe von Jahren, vielleicht immer, so sein, daß staatliche Zuschüsse gegeben werden müssen, daß wir also nicht zum reinen Versicherungsprinzip zurückkehren können.
Aber als wir unseren Antrag einbrachten, der am 1. März in diesem Hohen Hause beschlossen wurde, haben wir bei der Begründung zu Ziffer unseres Antrages ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir mit der Rückkehr zum Versicherungsprinzip beginnen wollen. Wir haben klar zu erkennen gegeben, daß der Weg, der mit dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz begonnen war und mit dem man sich immer mehr vom Versicherungsprinzip entfernt hatte, von uns für die Zukunft nicht mehr mitgegangen werden würde. Wenn wir deshalb gesagt haben, daß zwar die Rentenerhöhung 25 °/o im Durchschnitt betragen solle, aber die Renten mehr an die Beitragsleistungen angepaßt werden sollten, so kann man uns heute keinen Vorwurf daraus machen, daß das hier und da nicht richtig verstanden wurde. Wenn der Herr Kollege Willenberg vom Zentrum das so glaubte ausdrücken zu müssen, daß wir erst jetzt „unsere Karten aufdeckten", so kann ich ihm nur sagen: wenn er den Antrag richtig gelesen hätte, hätte er bemerkt, daß dieser Vorwurf nicht berechtigt ist.
Es handelt sich also um die grundsätzliche Entscheidung, welchen Weg wir bei der Gewährung des sozialen Schutzes für die Menschen, die ihre Arbeitskraft nicht mehr einsetzen können, gehen wollen. Da haben wir uns, wie gesagt, entschlossen, die Dinge wieder dem Versicherungsprinzip näherzubringen.
Nun ist hier sehr stark hervorgehoben worden, daß sich aus der Anwendung dieses Prinzips Härten ergeben. Das wußten wir. Ohne Härten geht das nun einmal nicht ab. Aber wenn man uns einen Vorwurf daraus machen will, etwa nach der Richtung: ihr seid ja unsozial, indem ihr die Ärmsten der Armen trefft,
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dann möchte ich darauf folgendes sagen. Das wollen wir gar nicht, und wir werden darüber zu reden haben, wie wir es vermeiden können.
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- Darauf komme ich ja noch.
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- Das ist ja nicht wahr!
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- Nein, das ist nicht wahr! Lassen Sie mich doch ruhig ausreden!
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- Nein, das tun Sie eben nicht! - Wir sind uns vollkommen darüber klar, daß - um ein Beispiel zu erwähnen - die Fürsorgerichtsätze dem Existenzminimum entsprechen müssen. Wir sind bereit, mit allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses in eine Prüfung darüber einzutreten, ob das noch überall der Fall ist oder nicht.
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Wir haben uns bereits Informationen geben lassen.
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Diese Informationen gehen dahin, daß in den verschiedenen Ländern - das wird j a bekanntlich länderweise geregelt - im Laufe dieses Jahres schon mehrfach Erhöhungen der Fürsorgerichtsätze stattgefunden haben - ich betone ausdrücklich: in verschiedenen, nicht in allen -, so daß sich im Bundesdurchschnitt gesehen etwa eine Erhöhung von 23 °/o ergeben haben soll. Ich behaupte auch nicht, daß da, wo dies geschehen ist, das Existenz-. minimum wirklich restlos gesichert ist;
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ich möchte aber weiter betonen, daß nach den Informationen, die wir eingeholt haben, im Ministerium des Innern untersucht wird, ob man nicht weiter eine zusätzliche Erleichterung für die erheblich Erwerbsbeschränkten und die Alten bieten kann.
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Man wird vielleicht dazu kommen können, daß
auch hier noch eine weitere zusätzliche Erhöhung
von 20 % erfolgt. Aber, meine Damen und Herren,
ich hebe das nur hervor, um Ihnen zu zeigen, daß der
Vorwurf, daß wir die Rückführung der Sozialversicherung zum Versicherungsprinzip auf Kosten der Ärmsten austragen wollen, unberechtigt ist.
({10}) Wir sind bereit, mit Ihnen bei der Ausschußberatung Ihrer Anträge - wir beantragen die Überweisung an die Ausschüsse - jeden Weg zu suchen, der Härten vermeidet.
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Aber man kann uns nicht zumuten, bei den gewaltigen Summen, die bei der Bewilligung der Anträge heute ohne Deckung beschlossen werden sollen, Ihren Weg mitzugehen.
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- Na ja, freilich: wenn wir den Weg der Geldschöpfung gehen, den Sie in der Ostzone beschreiten, dann haben wir vielleicht eines Tages mehr, als wir überhaupt brauchen.
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