wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Wortmeldung habe ich bis zum Schluß der Begründung der Anträge zurückgestellt, um nicht zweimal Ihre Zeit in Anspruch nehmen zu müssen. In der Aussprache ist ein sehr umfassender Katalog von Themen zur Sprache gekommen. Es ist wohl nicht möglich, daß ich zu jedem einzelnen Punkt eine erschöpfende und umfassende Auskunft gebe. Ich will mich bemühen, das Wesentliche herauszugreifen und die erforderlichen Antworten zu geben.
Zunächst zum Bereich Jugend. Seitdem mir im Oktober 1957 neben den Familienfragen auch die Sorge für unsere Jugend anvertraut wurde - ein Auftrag, dem ich mich von ganzem Herzen verbunden fühle -, also seitdem ich auch Jugendminister bin, war es mein erstes und wichtigstes Anliegen, über alle parteipolitischen und weltanschaulichen Grenzen hinweg mit allen in der Jugendarbeit stehenden Persönlichkeiten um unserer Jugend willen engstens zusammenzuarbeiten, zusammenzuarbeiten unter dem Motto „Vertrauen gegen Vertrauen" und ohne irgendwelchen Vorbehalt wegen verschiedener politischer oder sonstiger Einstellung von Persönlichkeiten und Organisationen.
Es war mir wirklich eine sehr große Freude und Genugtuung, daß dieses mein Wollen vor allem von der Jugend selbst verstanden und freudig erwidert wurde und daß sich darüber hinaus im Aktionsausschuß für Jugendfragen, in dem alle in der Jugendarbeit tätigen Kräfte vereint sind, eine sachlich wie menschlich-persönlich höchst erfreuliche Zusammenarbeit entwickelt hat. Wir haben uns dort gefunden im Geiste der Toleranz und Aufgeschlossenheit für das Wollen unserer Jugend und sind in dieser Arbeit alle miteinander Freunde geworden.
Es ist also eigentlich genau das Gegenteil von dem eingetreten, was Herr Kollege Ollenhauer bei der Aussprache über die Regierungserklärung im Oktober 1957 ankündigte, daß sich die deutsche Jugend durch mich als Familienminister „provoziert" fühle. Ich habe im Gegenteil das Gefühl, daß mir Herr Ollenhauer mit seinen sehr unfreundlichen Bemerkungen damals insofern einen großen Gefallen getan hat, als ich nach dieser unfreundlichen Einführung meiner Person ,die Beteiligten nur noch angenehm enttäuschen konnte. Ich möchte der SPD für diese freundliche, wenn auch ungewollte Starthilfe bei der Übernahme meines Amtes als Jugendminister meinen Dank aussprechen.
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Am tolerantesten sind im allgemeinen diejenigen, die selber festen weltanschaulichen Boden unter den Füßen haben und sich deshalb nicht durch andere Auffassungen bedroht zu fühlen brauchen.
Gern sage ich hier vor dem Hohen Hause allen Mitgliedern des Aktionsausschusses aus allen politischen und weltanschaulichen Lagern meinen Dank für diese vertrauensvolle und harmonische Zusammenarbeit, die am besten dadurch erkennbar wird, daß wir in den verschiedenen mehrtägigen Beratungen des Aktionsausschusses meiner Erinnerung nach immer nur einmütige Beschlüsse aller Beteiligten ohne Gegenstimmen gefaßt haben.
Ich habe weder den Wunsch noch die Absicht, diese Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit aller in der Jugendarbeit tätigen Kreise durch parteipolitische Polemik im Bundestag meinerseits zu beeinträchtigen, weil wir unsere Arbeit für die Jugend aus der Parteipolitik und der Parteipolemik heraushalten wollen und heraushalten müssen.
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Ich weiß mich darin auch absolut eins mit den dem sozialistischen und liberalen Bereich angehörenden Mitgliedern des Aktionsausschusses für Jugendfragen. Ich möchte deshalb auf polemische Ausführungen hier nicht antworten. Wer in der Jugendarbeit steht, dem steht die Jugendarbeit nun einmal höher als Parteiinteressen und Parteidoktrinen. Das weiß die Jugend aller Richtungen, und so haben wir zueinandergefenden.
Deshalb bedaure ich es eigentlich ein wenig, daß Herr Kollege Dürr hier vor allem einige Beanstandungen über den Bundesjugendplan so vorgebracht hat, als wenn hier nicht genügend aufgepaßt würde, als wenn die notwendigen Gesichtspunkte nicht genügend beachtet würden. Die Verwendung der Mittel des Jugendplans ist in vollem Einvernehmen aller beteiligten Kreise in gemeinsamer Arbeit erfolgt. Wenn eine solche Arbeit geleistet ist, sollte man meines Erachtens, wenn man sich aufbauende Kritik zum Ziel setzt, mit solcher Kritik nicht bis zur Beratung des Haushaltsplans warten und sollte sie nicht auf parteipolitischer Ebene vorbringen. Natürlich hat jeder das Recht, hier zu sagen, was er will. Diese Kritik würde viel

Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling
aufbauender wirken, Herr Kollege Dürr, wenn Sie sie im Aktionsausschuß für Jugendfragen oder im Bundestagsausschuß für Familien- und Jugendfragen, wo wir alle diese Fragen eingehend miteinander behandeln, an uns heranbrächten. Sie dürfen sicher sein, daß ich, wenn irgendwo etwas festgestellt wird, was nach unseren - wie ich meine: gemeinsam für richtig gehaltenen - Grundsätzen geändert werden muß, bemüht sein werde, Mißstände, wo sie eintreten sollten, zu beseitigen. Machen wir doch in der Jugendpolitik Opposition nicht um der Opposition, sondern um der Sache willen!
Ich möchte auch darum bitten, wenn irgendwo Anlaß zu irgendwelchen Beanstandungen ist, mir einen Hinweis zu geben; es braucht gar nicht einmal im Aktionsausschuß oder im Bundestagsausschuß vorgebracht zu werden. Ich bin aufrichtig dankbar für jeden Hinweis, der mir in diesen Dingen gegeben wird. Da wir, soweit ich das übersehe, über die Richtlinien, über die Sie, Herr Kollege Dürr, soeben sprachen, absolut einig sind, wird es in der weiteren Handhabung der Dinge wohl keine Schwierigkeiten geben.
Sie haben das Wort von dem Verbandsfunktionär gebraucht, der zum Haushaltsakrobaten würde. Meine Damen und Herren, als ich vor eineinhalb Jahren das Amt des Jugendministers übernahm, habe ich von vornherein als besonders vordringlich die Notwendigkeit herausgestellt, die Richtlinien für den Bundesjugendplan zu überarbeiten, um möglichst weitgehend allen Bürokratismus aus der Handhabung des Bundesjugendplans herauszubringen. Wir haben in sehr, sehr mühseliger Arbeit, auch wieder zusammen mit dem Aktionsausschuß und seiner Sonderkommission, die Richtlinien überarbeitet, die am 16. Dezember vergangenen Jahres neu erlassen wurden und von denen die an der Jugendarbeit beteiligten Kreise eine wesentliche Vereinfachung der Verwaltungsarbeit erwarten. Der Vorsitzende eines der größten Jugendverbände hat erklärt, daß er mit Inkrafttreten dieser neuen Richtlinien 20 % seines Verwaltungspersonals ohne weiteres nützlicheren Zwecken werde zuführen können. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen dafür, welche Absichten wir mit diesen Richtlinien verfolgt haben.
Dann ein paar Bemerkungen zu einigen Einzelheiten.
Verehrte Frau Kollegin Dr. Lüders, die Geschäftsverteilung zwischen dem Gesamtdeutschen Ministerium und dem Ministerium für Familien- und Jugendfragen ist so, daß die Ferienverschickung Berliner Kinder - nach der Sie mich fragten - als Berliner Angelegenheit beim Gesamtdeutschen Ministerium liegt, während die Ferienerholung für Kinder und Jugendliche, für die 4,5 Millionen DM in meinem Haushaltsplan stehen, bei meinem Ministerium liegt.
Es wurde nach der Sorge um die Besatzungskinder gefragt. Frau Dr. Lüders tat ein wenig so, als wenn der Familienminister irgendwelche Schuld an der Existenz von Besatzungskindern trage.
Meine Damen und Herren, so weit geht ja nun die staatliche Einwirkungsmöglichkeit nicht, daß jedes Unheil in der Bundesrepublik durch die Staatsbehörde verhindert werden kann. Wir haben über die Betreuung der Besatzungskinder und die Sorge für ihre Mütter Vereinbarungen mit allen Länderverwaltungen getroffen, Vereinbarungen, durch die jetzt für jeden Fall letztlich die gebotene Betreuung gesichert ist.
Verehrte Frau Kollegin Dr. Lüders, wenn Sie mir die Tatsache von 60 000 Fürsorgezöglingen vorhalten, dann werden Sie doch selbst im Ernst nicht behaupten wollen, daß diese eine Auswirkung der Arbeit des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen seien. Der Unterton Ihrer Ausführungen war aber so, wie er überhaupt durch Ihre Ausführungen ging: Ist irgendwo etwas nicht in Ordnung, dann ist der Wuermeling schuld; hat aber die Bundesregierung etwas Positives für Familie und Jugend getan, dann haben es die anderen Ministerien gemacht, und der Familienminister ist völlig überflüssig.
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Diese einseitige Stellungnahme scheint für sich selbst zu sprechen.
Weiter wurde hier von zwei Seiten über die Berufstätigkeit der Frau und der Mutter gesprochen, und es wurde wieder diese seltsame Formel gebraucht, ich sei irgendwann und irgendwo und irgendwie gegen eine Berufstätigkeit der Frau aufgetreten. Ich stelle fest, daß das absolut unwahr ist, vor allem was die unverheiratete Frau angeht. Bezüglich der verheirateten Frau habe ich immer, schriftlich und mündlich, den Standpunkt vertreten, daß es die freie Gewissensentscheidung jeder Frau und Mutter sein und bleiben muß, ob sie berufstätig sein will. Der Staat kann und soll hier nur insoweit einwirken, als er der Frau und vor allem der Mutter den Entschluß, sich für Heim und Familie zu entscheiden, wieder möglich machen muß, um sie vor dem Gewissenskonflikt zu bewahren, gegen ihren Wunsch und Willen Heim und Familie zu verlassen und in fremden Betrieben zu arbeiten.
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Das ist immer meine Stellungnahme in dieser Frage gewesen, und das ist auch die Stellungnahme unserer Frauen und Mütter draußen im Lande, wie ich sehr genau zu wissen glaube.
Im übrigen haben mich die Ausführungen von Frau Kollegin Lüders ein wenig überrascht. Seit Jahren war es doch ein leidenschaftliches Anliegen von FDP-Kreisen, den Familienminister als Moralprediger und moralinsauren und rückständigen Politiker zu ironisieren und in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Allerdings bewirkte man damit das Gegenteil, da unsere gesund denkenden Väter und Mütter es als sehr beruhigend empfunden haben, daß man sich auch in der Bundesregierung ernste Sorgen um den sittlichen Schutz unserer Jugend macht und darüber trotz aller Anfeindungen offen zu sprechen wagt.
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Bundesfamilienminister Dr. Würmeling
Heute erlebe ich nun zu meiner Überraschung, daß die Sprecherin der FDP mich mahnen zu müssen glaubt, mich mehr um die öffentliche Moral zu kümmern. Ich kann nur sagen: o quae mutatio rerum! Ich hatte nicht zu hoffen gewagt, daß ich plötzlich in der FDP so kräftige Mitstreiter für die öffentliche Moral finden würde,
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wie Frau Kollegin Dr. Lüders hier soeben sichtbar werden ließ. Ich kann es, verehrte Frau Kollegin Dr. Lüders, nur begrüßen, wenn das Gedankengut der CDU auch in der FDP wirksam wird, und ich darf hoffen, daß sich dadurch wenigstens auf dem Gebiet des sittlichen Schutzes unserer Jugend die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition verringern.
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Ist es doch seit Übernahme der Jugendfragen in mein Ressort, wie ich schon sagte, mein - erfreulicherweise erfolgreiches - Bestreben gewesen, über alle Parteigrenzen hinweg mit allen in der Jugendarbeit tätigen Kreisen harmonisch zusammenzuarbeiten.
Aber nun haben Sie Ihre Mahnungen, verehrte Frau Kollegin Lüders - und ich kann Ihnen auch heute diese von Ihnen im voraus abgelehnte Antwort nicht ersparen - auf einem Gebiet erhoben, auf dem ich für meine Person durchaus Ihre Empfindungen teile, das aber nun einmal als Polizeiangelegenheit der Länder - leider oder Gott sei Dank - nicht nur meiner, sondern überhaupt der Bestimmung der Bundesregierung entzogen ist. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen, das auch mir sehr kam Herzen liegt, an die Landesregierungen zu wenden, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist. Ich habe meinerseits das gleiche bereits kürzlich bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen getan, indem ich mich gerade wegen der von Ihnen so genannten Apartment-Häuser
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in leinem persönlichen Schreiben an den Herrn Innenminister in Düsseldorf gewandt habe. Das hätte ich übrigens auch gerne in Niedersachsen getan, wenn meine politischen Freunde dort nicht von Ihren politischen Freunden an der Fortführung der Regierungsgeschäfte gehindert worden wären.
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In Hessen haben wir, Frau Kollegin Lüders, bekanntlich beide nichts zu sagen, aber ich meine, die Beziehungen der FDP zur SPD-Regierung in Hessen dürften doch noch ein wenig enger sein als die der Bundesregierung, so daß vielleicht auch hier die Zuständigkeit mehr bei Ihnen läge. Sie dürfen aber sicher sein, daß Sie in allen solchen Anliegen sich stets der fördernden Mithilfe des Familien- und Jugendministers erfreuen können, soweit ich im Rahmen des Grundgesetzes dazu die Möglichkeit habe.
Ich möchte mit dieser Zusicherung gleich noch eine Bitte an Sie verbinden. Wenn Sie erfreulicherweise so sehr für den sittlichen Schutz der Jugend eintreten, dann helfen Sie dem Familien- und Jugendminister auch hier im Hause einmal auf den Gebieten, die in die Bundeszuständigkeit fallen! Stimmen Sie z. B. mit Ihren Freunden künftig nicht mehr gegen das Gesetz zum Schutz der Jugend gegen Schmutz und Schund und gegen Verbesserungen dieses Gesetzes, die demnächst hier behandelt werden sollen!
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Helfen Sie mit, daß die Regierungsvorlage bald verabschiedet wird, durch welche die Jugendgefährdung durch allgemein zugängliche Automaten mit Empfängnisverhütungsmitteln auf öffentlichen Straßen und Plätzen beendet werden soll! Helfen Sie weiter mit, daß durch strengere Ehescheidungsvorschriften unschuldige Frauen und Kinder besser geschützt werden, als das bisher der Fall ist! Bisher kamen gerade aus Ihren Reihen immer die stärksten Widerstände. Ich wünsche Frau Kollegin Lüders von Herzen vollen Erfolg, wenn sie solche Bestrebungen des Familienministers bei ihren Parteifreunden unterstützt.
Noch ein Stichwort. Es ist gesagt worden, ich sei der Inbegriff des Antiliberalen. Keine lange Antwort darauf. Denken Sie bitte über dieses Wort einmal nach, wenn Sie in Kürze den Entwurf des Jugendhilfegesetzes lesen, der in absehbarer Zeit an die Öffentlichkeit gelangen wird. Dieses Jugendhilfegesetz wird - ich lege Wert darauf, das hier in aller Form zu sagen unter dem Leitgedanken der Freiheit vor behördlicher Bevormundung und behördlicher Willkür stehen: Freiheit für den jungen Menschen, Freiheit für die Familie und ihr Erziehungsziel und nicht zuletzt Freiheit für alle in der Jugendarbeit gemeinnützig tätigen Vereinigungen und Kreise. Staatliche und kommunale Jugendhilfe soll nur da eingreifen, wo die Aufgaben ohne diese Kräfte nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können. Gerade bei dem Jugendhilfegesetz wird die Devise gelten: So viel Freiheit und so wenig Staat wie nur irgend möglich! Seien Sie sicher, im Ringen gegen die staatliche Bevormundung, im Ringen für die Freiheit unserer Menschen werden Sie den Familienminister immer auf der Seite der Freiheit finden!
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Schließlich noch einige wenige Bemerkungen zum Thema Familie. Auf das nicht neue Lied der Opposition von der Überflüssigkeit meines Ministeriums zu antworten, scheint mir eigentlich nicht meine Sache zu sein, obschon ich selbst vielleicht aus allen interministeriellen Verhandlungen am besten weiß, wie notwendig diese Institution als Anwalt aller Anliegen unserer Familien in der obersten politischen Führung ist. Daß die Arbeit meines Ministeriums sehr oft nicht ohne weiteres als spezielle Arbeit des Ministeriums sichtbar wird, liegt halt daran, daß wir in der Bundesrepublik gemeinsam Team-Arbeit leisten, die nach allen internen Verhandlungen nachher als Ganzes der Öffentlichkeit bekannt wird. Ich werde mich auch in Zukunft damit

Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling
bescheiden, weil es ja nicht darauf ankommt, was mein und meiner Mitarbeiter Verdienst ist, sondern allein darauf, daß Schritt für Schritt und konsequent immer mehr für die Familie geschieht.
Ich darf in diesem Zusammenhang nochmals auf das Thema Ethik und Moral kommen. Mir wurde vorgeworfen, ich kümmerte mich zu sehr um die materiellen Anliegen der Familie. Ja, meine Damen und Herren, wie man's macht, ist es falsch! Spreche ich über die ethische Seite des Themas Familie, beschimpft man mich als einen Moralprediger, spreche ich über die wirtschaftliche Seite des Themas, beschimpft man mich als einen Materialisten. Ich lege immer wieder Wert darauf, festzustellen, daß das Thema Familie diese beiden Seiten hat und daß wir uns nicht dadurch von der einen Seite des Themas ablenken lassen dürfen, daß wir auf die andere verweisen. Wir müssen jede Seite dieses Themas bis zu Ende durchdenken und die Konsequenzen ziehen.
Ich glaube, ich brauche für meine Person nicht besonders zu betonen, daß die ethisch-sittliche Seite beim Thema Familie selbstverständlich die vielfach wichtigere ist. Aber der Staat kann ja ethisch-sittlich nicht in die einzelne Familie hineinregieren. Er kann einen sittlichen Schutzwall um die Familie ziehen; das kann er gesetzlich. Aber im übrigen muß er sich auf die Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen beschränken.
Nun will ich Ihre Zeit nicht damit in Anspruch nehmen, daß ich hier noch zusammenstelle, was sich in den 5 1/2 Jahren Familienministerium alles getan hat, was alles nicht war und was heute ist. Es wurde hier besonders der familiengerechte Wohnungsbau angesprochen. Ja, wem sagen Sie das denn, verehrte Frau Kollegin Dr. Lüders, daß der familiengerechte Wohnungsbau vorrangig betrieben werden muß?! Gerade hier bin ich es doch gewesen, der immer wieder nicht nur in öffentlichen Kundgebungen, sondern auch in allen Ressortverhandlungen und überall, wo man auf die öffentliche Meinung einwirken konnte, gerungen und gekämpft hat um den familiengerechten Wohnungsbau, gegen diesen Kleinstwohnungsbau, um den Familien-Eigenheimbau, darum, daß der Familienvater die gleichen Rechte wie die großen anonymen Wohnungsbaugesellschaften hat, also darum, daß die Familie in gleicher Weise wie die anonymen Baugenossenschaften mit wenig Eigenmitteln zu einem ausreichend großen Eigentum kommt. Hier gilt auch, daß zwischen den Ministerien Teamarbeit geleistet wird und daß nicht nachher jeder einzelne Minister sagen kann: Das und das habe ich hineingebracht, und das und das haben die anderen getan.
Daß wir in all diesen Dingen noch nicht am Ziel sind, ist auch vom Herrn Bundeskanzler immer wieder gesagt worden. Ich bin doch unentwegt bemüht, den Familienlastenausgleich im Sinne der vom Herrn Bundeskanzler gegebenen politischen Richtlinien weiter voranzubringen. Was steht denn dem weiteren Fortschritt entgegen? Doch ausschließlich die Tatsache, daß kaum jemand bereit ist, für die zusätzliche Aufbringung der hierzu erforderlichen Mittel geradezustehen und den Kopf hinzuhalten.
Ich erkläre Ihnen in aller Form: Ich bin meinerseits für jede Verbesserung unseres Aufhringungssystems zu haben, für die sich eine Mehrheit hier im Hause findet. Es muß aber auch einmal gesagt werden, daß es das dauernde und alleinige Verdienst der Mehrheitsfraktion dieses Hauses ist, die Kindergeldzahlung überhaupt ermöglicht zu haben,
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da man nur hier bereit gewesen ist, trotz aller Bedenken und Anfeindungen für das Aufbringungssystem den Kopf hinzuhalten, das wir heute haben und das übrigens dem Aufbringungssystem aller Montanunion-Länder entspricht.
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Hundertprozentige Gerechtigkeit ist in einer vielschichtigen Wirtschafts- und Sozialordnung angesichts der verschiedenartigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schlechthin nicht erreichbar. Ich gebe Ihnen jedoch die Versicherung, daß ich meinerseits alle Bestrebungen unterstütze, die das gewünschte Höchstmaß von Gerechtigkeit in der Aufringung des Kindergeldes herbeizuführen geeignet sein können. Ich arbeite deswegen ohne jede Voreingenommenheit und ohne Dogmatismus mit allem Nachdruck daran mit, eine Regelung für die Aufbringung zu finden, die von einem möglichst breiten Kreis bejaht wird und damit zu einer allgemeinen Beruhigung führen kann, damit unser Kindergeld endlich aus dem leidigen, diskriminierenden Systemstreit herauskommt.
Ich nehme - damit bin ich am Schluß - meine Aufgabe sowohl als Familienminister wie als Jugendminister, wie wohl jeder weiß, sehr ernst. Ich fühle mich ihr aus innerster Überzeugung zutiefst verpflichtet und verbunden. Ich habe deshalb keinen dringenderen Wunsch als den, daß die Sorge um Familie und Jugend aus dem Parteienstreit herausgehoben wird und auf der Ebene der Liebe zur Sache zu gemeinsamen Entschließungen möglichst aller Fraktionen dieses Hauses führt. Ich reiche dazu auch heute wieder meine Hand und vergesse gern manche Polemik und Anfeindung aus der Vergangenheit, weil die Sorge um Familie und Jugend uns nicht trennen, sondern verbinden soll.
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