Hans Michelbach (NA), 1996-10-17:
Wenn Sie über unsere Finanzpolitik in dieser Form reden, dann muß ich Ihnen entgegenstellen: Wie gering ist die Inflationsrate, wie gering sind die Zinsen! Das ist eine Finanzpolitik der Stabilität und letzten Endes die beste Sozialpolitik für unsere Bürger. Das sollten Sie trotz der Herausforderungen, die vor uns stehen, einmal in Ihre Überlegungen einbinden. Wir brauchen jetzt Einsparungen und steuerliche Anreize für mehr Investitionen und Arbeitsplätze.
Deshalb muß es zunächst heißen, mit dem Jahressteuergesetz 1997 einen erfolgreichen Kurs zu nehmen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Weg mit der Arbeitsplatzvernichtung durch Substanz- und Doppelbesteuerung! Anschließend gilt es, mit einer Einkommensteuerreform für das 21. Jahrhundert ein schlankes und dynamisches Steuerschiff mit Kurs auf die Zukunft zu nehmen.
Unsere große Reform an Haupt und viel zu vielen Gliedern unseres Ertragsteuersystems wird bewirken: eine spürbare steuerliche Entlastung für alle,
einen entscheidenden Impuls für die Stärkung von Leistungswillen und Leistungsfähigkeit.
Die Union wird mit dem Jahressteuergesetz 1997 und mit der großen Steuerreform das Steuerschiff zielgenau auf den richtigen Kurs zugunsten von Wachstum und Beschäftigung bringen.
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Dagegen hat das steuerpolitische U-Boot SPD anscheinend völlig die Orientierung verloren. Niemand bei der SPD erkennt einen klaren Steuerkurs. Irrwege zeigen sich in Theorien steuerpolitischen Klassenkampfes gegen Leistungswillige, in ewiger Umverteilung zu Lasten neuer Arbeitsplätze. Wir brauchen weniger Umverteiler, wir brauchen mehr Unternehmungsgeist. Wir brauchen Freiraum für Leistungswillige, den Sie uns im Jahressteuergesetz 1997 verweigern. Das ist Fakt.
Dagegen ist unser Steuerschiff ständigen Torpedoangriffen vom ziellos umherirrenden Steuer-UBoot SPD aus dem Hinterhalt ausgesetzt.
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Wer gerade jetzt die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern einführt und damit noch eigenkapitalschwache Betriebe überfordern will, dem sind entweder die Arbeitslosen egal, oder er fährt mit der Parteitaktik einen Crashkurs.
Wer gerade jetzt die Gemeindefinanzreform mit der Beteiligung an der Umsatzsteuer blockiert,
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dem sind entweder die Verbesserung der Kommunalfinanzen und die Investitionsquote egal, oder er fährt aus Parteitaktik einen Crashkurs.
Wer gerade jetzt die Abschaffung der Vermögensteuer zum Verhetzungspotential erhebt, dem sind neue Investitionen und Arbeitsplätze egal, oder er fährt aus Parteitaktik einen Crashkurs.
Meine Damen und Herren, so ist auch der heutige Terminantrag der SPD zu sehen, zu dem ein eigener und sachbezogener Steuerkurs der SPD fehlt.
Für die Union ist Solidität der großen Steuerreform unerläßlich. Solidität hat auch eine zeitliche Dimension. Deswegen werden wir alle Vorschläge der Steuerkommission, alle Vorschläge, die von den Verbänden kommen, alle Diskussionen mit den Bürgern aufnehmen und diese Dimension dann zu einem Erfolg im Jahr 1999 führen.
Jeder Bürger wird 1998 deutlich sehen, welche Dinge in dieser Steuerreform geregelt werden und was sie letzten Endes bewirken. Wir brauchen für mehr Wachstum und Beschäftigung zunächst den Freiraum bei den Substanzsteuern.
Lassen Sie uns also den Blick nach vorne richten, gerne auch gemeinsam mit der SPD. Ich bitte Sie: Halten Sie Ihre Blockade zurück. Lassen Sie es jetzt nicht zu, daß die Gewerbekapitalsteuer in den neuen
Bundesländern eingeführt werden muß. Lassen Sie es nicht zu, daß die Gemeindefinanzreform nicht kommt. Lassen Sie uns gemeinsam, auch aus der Mitverantwortung heraus, die Sie über den Bundesrat haben, eine konstruktive Steuerpolitik betreiben. Das ist jetzt die Aufgabe, meine Damen und Herren. Ich lade Sie dazu herzlich ein und nicht zur Blokkade.
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