Frank Magnitz (NA), 2020-11-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man das beste Deutschland aller Zeiten sehen will, dann genügt momentan ein Blick in die deutschen Innenstädte. Schwindende Attraktivität, zunehmende Verödung und oftmals auch ein latentes Gefühl der Unsicherheit, das ist es, was unsere Innenstädte mittlerweile ausmacht. Diese Situation ist nicht neu. Innenstädte sind vor allem Handelsplätze und Orte der Begegnung. Durch die Konkurrenz riesiger Einkaufszentren auf der grünen Wiese und den zunehmenden Onlinehandel verloren sie in den vergangenen Jahren beides: Kunden und Kaufkraft.

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Genau in dieser Situation gewinnen Internetkonzerne mit freundlicher Unterstützung der Kartellparteien immer mehr an Bedeutung, während die Läden in der Nachbarschaft vor die Hunde gehen. Und die freundliche Verkäuferin aus dem Buchladen darf demnächst bei Amazon Paletten hin- und herschieben.

Die Bundesregierung fördert also den unfairen Wettbewerb zulasten der Kleinunternehmer und Mittelständler. Da hilft es auch nicht, die sogenannte transformative Kraft der Städte zu beschwören. In der heutigen Zeit haben Innenstädte drei Grundlagen: eine städtische, eine nationale und eine internationale. Die städtische Grundlage habe ich soeben beschrieben. Mit ihr befasst sich unser Antrag „Innenstädte als Heimatraum“. Er enthält Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Attraktivität. Einkaufen muss wieder zum haptischen Erlebnis werden. Im Rahmen eines Bundesförderprogramms geht es um eine ausgeglichene Mischung gewerblicher und privater Nutzung inklusive Wohnraum, ungehinderte Erreichbarkeit und ausreichende kostenfreie Parkmöglichkeiten, eine größere Vielfalt von Handelsangeboten und die Koordinierung der Stadtplanung zwischen Nachbarstädten und Kommunen.

Die als Event- und Partyszene verharmlosten Gewalttäter sind inzwischen vielerorts die neuen Herren der Innenstädte. Sie verdrängen Bewohner, Besucher und Gewerbetreibende. Deshalb legt unser Antrag Wert auf Sicherheit und Sauberkeit in den Innenstädten.

Die nationale Grundlage ergibt sich aus dem Coronahype. Seit gestern ist das Maskentragen an belebten öffentlichen Orten Pflicht, und jedem Kunden müssen in Geschäften 10 bzw. 20 Quadratmeter Platz zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bewegen sich Bürger zum Beispiel in Bus und Bahn auf engstem Raum. Es sind genau diese schreienden Widersprüche, die den Unsinn der Coronamaßnahmen deutlich machen, und ich sage Ihnen: Schluss damit!

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Die Innenstädte sind mit Masken- und Abstandspflicht weder ein Raum zum Verweilen noch zum Erleben und Wohlfühlen und erst recht kein Heimatraum. Aber es ist nicht das Virus, das unsere Innenstädte zerstört. Es sind die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen des Coronakabinetts. Wie es geht, zeigt ein Blick nach Schweden: kein Zwang, kein Denunziantentum, kein Polizeistaat, stattdessen entspannte Atmosphäre, vertrautes Miteinander, prosperierende Innenstädte.

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Wie man sieht, kann es doch so einfach sein. Weshalb dann die überzogenen Maßnahmen in Deutschland? Dazu äußerte sich die Bundeskanzlerin schon im Februar dieses Jahres in Davos. Zitat:

Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen …

Wer diese Politik für kopflos hält, der irrt. Sie ist geplant und wird gegen jeden Widerstand durchgesetzt, inzwischen mit Wasserwerfern, gewaltbereiten Polizisten, durch rechtswidrige Festnahmen unbescholtener Bürger, darunter sogar eines Abgeordneten meiner Fraktion.

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Warum nur setzt die Bundesregierung auf Verunsicherung und Panik?

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– Hören Sie ruhig zu.

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Selbst die Kanzlerin, ihr Kabinett und die Ministerpräsidenten der Länder müssen doch erkennen, was ihr Handeln bewirkt: fundamentale Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, Zerstörung unserer wirtschaftlichen und mentalen Lebensgrundlagen, Hass und Hetze gegen Andersdenkende und schließlich komplette Überwachung der Menschen. Wird das RKI etwa zur Stasizentrale?

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– Schön, Sie haben es gemerkt.

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Die internationale Grundlage ist der große Neustart. Wenn der gelingen soll, müssen vertraute Werte wie Familie, Nation, Bargeld und Eigentum ganz offensichtlich abgeschafft werden. The Great Reset ist eine real existierende Theorie. Das gleichnamige Buch des Herrn Schwab vom Weltwirtschaftsforum ist bereits auf dem Markt. Es geht nicht mehr um die Innenstädte; es geht um unser ganzes Land.