Schellenberg (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf Drucksache V/3983, den ich begründe, hat gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische und sozialpolitische Aspekte.
Erstens. Gesellschaftspolitisch zielt er auf die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfalle.
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- Ich komme noch auf die anderen Probleme zu sprechen. Unbestreitbar unterscheiden sich Arbeitsplatz und berufliche Tätigkeit von Arbeitern und Angestellten, wenn sie auch viele, sehr viele gemeinsame Merkmale aufzeigen. Aber es ist nicht sinnvoll und ungerecht, dort Unterschiede aufrechterhalten zu wollen, wo sie - beispielsweise bei Krankheit - unbegründet sind.
Diese Unterschiede will meine Fraktion seit 1955 in diesem Hause durch die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung beseitigen. Die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung bringt den Arbeitern eine Reihe von materiellen Vorteilen. Die wichtigsten sind: a) Der Beitrag der Arbeiter zur Krankenversicherung wird gesenkt. b) Karenztage fallen in Zukunft völlig fort. c) Auch bei Krankenhausaufenthalt erhält der Arbeiter Lohnfortzahlung. d) Durch die Beitragszahlung während der Krankheit erhöht sich die spätere Rente des Arbeiters.
Unser Gesetzentwurf schafft nicht nur im Krankheitsfalle eine Angleichung des Rechtsstatus der Arbeiter an den der Angestellten, sondern er gleicht darüber hinaus das Recht der Angestellten in der Krankenversicherung stufenweise dem der Arbeiter an. Damit wird eine Benachteiligung des Angestellten gegenüber dem Arbeiter bei gleichem Einkommen Schritt um Schritt beseitigt.
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Unser Gesetzentwurf senkt für rund 1,7 Millionen Angestellte ihren Beitragsanteil in der Krankenversicherung auf rund die Hälfte und bringt weiteren 2 Millionen Angestellten in den nächsten Jahren den gleichen wirtschaftlichen Vorteil.
Es gibt Angestellte - das wissen wir aus zahlreichen Eingaben -, die ungeduldig die volle Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze fordern. Sie vertreten die Auffassung, daß bei Gleichstellung der Arbeiter durch die Lohnfortzahlung die Aufrechterhaltung einer Pflichtversicherungsgrenze für Angestellte ungerecht sei und deshalb sofort fallen müsse.
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Meine Fraktion hat für dieses Verlangen der Angestellten Verständnis.
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- Dann werden wir uns ja sehr schnell einigen, Herr Kollege Müller.
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Es ist aber zu bedenken, daß eine sofortige Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze - bei viereinhalb Millionen Angestellten mit einem Monatsgehalt über 900 Mark - für die Wirtschaft fast drei Milliarden DM Mehraufwendungen jährlich zur Folge hätte.
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Aus volkswirtschaftlichen Gründen muß deshalb schrittweise vorgegangen werden. Den ungeduldigen Angestellten sei gesagt: so lange, wie die Arbeiter auf die volle Verwirklichung der Lohnfortzahlung gewartet haben, wird die volle Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze bestimmt nicht dauern.
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Zweitens zu den wirtschaftspolitischen Aspekten. Wirtschaftspolitisch bedeutet unser Gesetzentwurf eine Belastung der Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmer. Diese Belastung der Arbeitgeber beträgt nach unserem Gesetzentwurf in dem für sie ungünstigsten Fall - also wenn Lohnfortzahlung und Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze voll zu Lasten der Unternehmensgewinne gehen - 31/2 Milliarden DM jährlich. Das weisen die Zahlen der Bundesregierung aus, die im übrigen dankenswerterweise mit den verschiedenen Gremien und auch mit den Sozialpartnern abgestimmt worden sind. Bezogen auf die Bruttolohn-und -gehaltssumme von 1969 sind das 1,4% der Bruttolohn- und -gehaltssumme.
Die Finanzierung der Lohnfortzahlung und der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze zu Lasten der Arbeitgeber ist von uns politisch gewollt, und sie ist auch volkswirtschaftlich tragbar.
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Zunächst ist daran zu erinnern, daß die Wirtschaft seit fünf Jahren im Hinblick auf die damals vorgesehene, aber nicht durchgeführte Lohnfortzahlung von den Ausgaben für Kindergeld entlastet wurde.
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- Jedenfalls, Herr Kollege Schulhoff, erfolgte die Entlastung im Hinblick auf eine Lohnfortzahlung, die nicht erfolgt ist.
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- Wir hoffen auf Ihre aktive Mitarbeit bei der Beratung der jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe; Ihre positive Mitarbeit in den Ausschüssen werden wir sehr zu würdigen wissen, und nicht - ({10})
Politisch kommt folgendes hinzu. Um die Rezession zu überwinden, wurden der Wirtschaft durch Beschlüsse dieses Hauses Investitionsanreize geboten. Jetzt im Aufschwung - nach hohen Gewinnen - sind nach unserer Auffassung die Arbeitnehmer an der Reihe:
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die Arbeiter durch Lohnfortzahlung bei Krankheit und die Angestellten durch Verminderung ihrer Beitragslast in der Krankenversicherung.
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Deshalb sieht unser Gesetzentwurf auch keine zusätzliche Kostenbeteiligung vor. Solche Kostenbeteiligungen wären, abgesehen von ihrer gesundheitspolitischen Problematik, wirtschaftlich eine Abschwächung der sozialen Symmetrie; ihr wollen wir aber durch die Lohnfortzahlung und Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze näherkommen.
Im übrigen hat auch die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1969 die Einführung der Lohnfortzahlung vorgesehen. Die Orientierungsdaten der Bundesregierung für die Konzertierte Aktion gehen davon aus, daß die Wirtschaft die Lasten der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung trägt.
Im übrigen, möchte ich ganz freimütig sagen, dürfen sich die Kreise der Wirtschaft, die mit allen Mitteln die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung zu verhindern trachten, nicht wundern, wenn ihnen die Rechnung für dieses Verhalten am Tariftisch präsentiert wird. Das ist doch wohl jedem klar.
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Drittens. In der sozialpolitischen Diskussion wird immer wieder behauptet, die Einführung der Lohnfortzahlung verhindere die notwendige Reform der Krankenversicherung. Eine solche Betrachtung sieht das Hauptproblem der Krankenversicherungsreform in der Eindämmung des sogenannten Leistungsmißbrauchs. Das ist eine zu einfache, um nicht zu sagen, zu simple Betrachtungsweise. In Wirklichkeit sind nämlich die Aufgaben, die eine Krankenversicherungsreform zu lösen hat, sehr viel differenzierter und komplizierter.
Ich möchte hierzu einige Bemerkungen machen, vor allem an die Adresse der Kollegen, die durch die Lohnfortzahlung eine Blockierung der Krankenversicherungsreform befürchten. Die Diskussion über die Krankenversicherungsreform ist bis heute dadurch belastet, daß sich viele ihrer Probleme überschneiden, gegenseitig aufheben oder potenzieren. Wer reformieren will, muß systematisch vorgehen. Durch die Lohnfortzahlung werden die Geldleistungen für die ersten sechs Wochen im Krankheitsfall reformiert. Bei einer nächsten Stufe der Reform müssen wir dann unbedingt die Einkommenssicherung für langfristig Erkrankte gerechter regeln.
Diese stufenweise Reform der Geldleistungen ist eine unentbehrliche Basis für eine Reform der Sachleistungen, z. B. ambulante Behandlung oder Krankenhausbehandlung. Es widerspricht einer systematischen Reform der Krankenversicherung, mit der jetzigen Reform der Geldleistungen, nämlich Lohnfortzahlung und Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, die verschiedensten finanziellen Anliegen des Sachleistungsbereiches, von den Arzthonoraren bis zu den Krankenhauspflegesätzen, zu koppeln. Damit ist nichts darüber gesagt, ob und inwieweit diese Anliegen berechtigt sind oder nicht.
Die erste Stufe der Reform, um die es jetzt geht, soll den Arbeitern und den Angestellten und nicht den Vertragspartnern ihrer Krankenkassen zugute kommen. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeiter von 11 auf 8,5 °/o zu senken. Deshalb wollen wir weiterhin die Grenze, nach der der Beitrag berechnet wird, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, nur insoweit anheben, wie das wegen des Überganges von der freiwilligen Versicherung zur Pflichtversicherung mit ihren geringeren Beitragssätzen erforderlich ist. Wir sind uns bewußt, daß die geringfügige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ein Provisorium ist. Auch das wird ein Antrieb für die weitere Reform der Krankenversicherung in der nächsten Legislaturperiode sein.
Unser Gesetzentwurf erschwert also nicht, wie manche reformwillige Kollegen in diesem Hause meinen - es gibt auch reformunwillige Kollegen, aber ich wende mich hier an die reformwilligen Kollegen - ({14})
- Inwieweit Sie reformwillig und bereit sind, alte Zöpfe auch im Bereich der Lohnfortzahlung abzuschneiden, Herr Kollege Dorn, werden wir nachher aus den Ausführungen Ihrer Sprecher entnehmen.
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Jedenfalls schafft ein solcher Schritt der Reform, der sich auf die Geldleistungen bezieht, unumgängliche Voraussetzungen für alle weiteren Schritte der Reform.
Ich möchte die Gründe, die für die Lohnfortzahlung als erste Stufe der Reform sprechen, kurz zusammenfassen. a) Auf dem Gebiete der Leistungen der Krankenversicherung werden durch das, was wir jetzt vollziehen wollen, die Voraussetzungen für bessere Chancengleichheit zwischen den einzelnen Kassenarten geschaffen. b) Auf dem Gebiete der Finanzierung der Krankenversicherung werden durch die Lohnfortzahlung die Voraussetzungen für bessere Chancengleichheit zwischen den Kassen und ihren Vertragspartnern geschaffen. c) Auf dem Gebiete der Organisation der Krankenversicherung werden Voraussetzungen für die bes12516 
sere Chancengleichheit zwischen den einzelnen Kassen geschaffen.
Nun wird in der sozialpolitischen Diskussion immer wieder behauptet, zur Erreichung der gesellschaftspolitischen Ziele bedürfe es gar nicht einer arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung; die versicherungsrechtliche Regelung - das werden wir von der FDP nachher näher hören - sei mindestens ebensogut.
Meine Damen und Herren, wer das erklärt, hat die Probleme, um die es geht, nicht gründlich genug durchdacht. Ich will das kurz belegen. Eine versicherungsrechtliche Lohnfortzahlung zielt nicht auf die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall. Im Gegenteil, sie zementiert die gesellschaftspolitische Ungleichheit.
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Während der Angestellte nämlich sein Gehalt für sechs Wochen fortgezahlt erhält, soll der Arbeiter bei der versicherungsrechtlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seine Leistungsansprüche weiterhin am Schalter der Krankenkasse geltend machen. Die versicherungsrechtliche Lösung hält also an einer sozialen Differenzierung im Krankheitsfalle fest, die antiquiert ist,
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und diese Differenzierung wird von den Arbeitern
als Diskriminierung empfunden. Dem Arbeiter geht
es - das muß immer wieder gesagt werden - keineswegs nur um materielle Fragen, sondern um die gesellschaftspolitische Gleichstellung.
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- Auf Ihre besonderen Anliegen, Herr Kollege Schulhoff, komme ich nachher noch zu sprechen.
Die versicherungsrechtliche Lösung - das ist ein weiteres Argument für die arbeitsrechtliche - konserviert den unerfreulichen Zustand, daß ein kranker Arbeiter im Wege des Lohnsteuerjahresausgleichs unter Umständen höhere Einkünfte erzielen kann als derjenige, der gearbeitet hat. Das ist ein Mißstand, der nur durch die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung beseitigt werden kann.
Schließlich: Die versicherungsrechtliche Regelung schließt vom System her die Beitragszahlung zur Rentenversicherung für Arbeiter in Krankheitszeiten aus. Bei der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung dagegen werden automatisch für die Zeiten der Krankheit Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt. Diese Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Arbeiter bei Krankheit hat zwei positive Wirkungen. In einer Periode, in der der Rentenberg zu bewältigen ist, fließt der Rentenversicherung rund eine Milliarde DM an Beitragseinnahmen mehr zu. Das wirkt sich auf die Höhe des Beitragssatzes der Rentenversicherung für alle Arbeitnehmer günstig aus. Dagegen laufen die späteren Renten, die auf Grund dieser Beiträge zu zahlen sind, erst sehr allmählich an. Ihr Schwergewicht liegt in einer Zeit, in der der Rentenberg längst überwunden ist.
Nun wird von seiten der Wirtschaft erklärt, man sei bei der versicherungsrechtlichen Lösung bereit, den Rentenversicherungsbeitrag für Krankheitszeiten zu übernehmen. Auch der, der dies als Zeichen guten Willens wertet, wird erkennen müssen, daß die Sache nicht durchdacht ist. Dies aus folgendem Grunde: Versicherungsrechtliche Lohnfortzahlung soll nach dem Nettoprinzip, die Beitragszahlung zur Rentenversicherung aber nach dem Bruttoprinzip erfolgen.
Wer diese Probleme ernsthaft durchdenkt, wird außerordentliche Schwierigkeiten erkennen, die das Sozialrecht in einer unvorstellbaren Weise komplizieren. Jedenfalls habe ich noch keine exakte Konzeption gehört, wie diese Dinge einfach geregelt werden können. Gerade um eine Vereinfachung des Sozialrechts geht es auch bei der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung. Sie bewirkt nämlich eine erhebliche Entlastung der Verwaltung bei den Krankenkassen für Arbeiter. Die Abfertigung von Menschenmassen an den Kassenschaltern wird mit Inkrafttreten der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung schlagartig zurückgehen. In Zukunft haben nämlich nur die Arbeitsunfähigen, die länger als sechs Wochen krank sind, ihre Kasse zum Empfang von Krankengeld aufzusuchen. Die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung bringt also endlich einmal im Bereich der Sozialversicherung eine Verwaltungsvereinfachung. Schätzungsweise - wir werden das im Ausschuß noch eingehend erörtern - können bei arbeitsrechtlicher Lohnfortzahlung etwa 5000 Angestellte der Krankenkassen für andere Aufgaben Verwendung finden.
Aus all diesen Gründen ist für meine Fraktion nur die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung diskutabel. Wir sind froh, daß sich auch unser Koalitionspartner zu dieser Aufafssung in einem Fraktionsantrag durchgerungen hat.
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- Das ist eine Feststellung. Herr Dorn, wir nehmen zu den Dingen hier sachlich Stellung und betreiben keine Effekthascherei. Das werden wir nachher bei Ihren Sprechern vielleicht erleben.
Aber, Herr Kollege Dorn, damit Sie, falls Sie in die Diskussion eingreifen sollten, noch ein Argument gegen die Lohnfortzahlung haben, will ich Ihnen etwas sagen, was gegen die Lohnfortzahlung spricht. Ich muß nämlich zugeben, daß die Lohnfortzahlung einen Makel hat. „Lohnfortzahlung" ist nämlich ein miserables Deutsch. Es müßte „Lohnweiterzahlung" heißen. Vielleicht können Sie das in der Argumentation verwenden.
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Nun zu den Einwänden, die von den lohnintensiven Klein- und Mittelbetrieben kommen. Die lohnintensiven Betriebe haben seit langem wegen der lohnbezogenen Abgaben ihre Sorgen. Das Haus hat diese Probleme wiederholt diskutiert. Es gab sogar einen 88 Seiten starken Bericht der Bundesregierung

zur Frage der lohnbezogenen Abgaben. Die praktischen Konsequenzen, die man daraus ziehen konnte, waren leider - das ergibt sich aus der Problematik - gering.
Zusätzlich - das möchte ich hier erwähnen - wurden die lohnintensiven Betriebe dadurch beunruhigt, daß im Jahre 1963 im Zusammenhang mit der sogenannten Bergbau-Altlast eine Verlagerung der alten Unfallrenten aus dem Bergbau auf die Wirtschaft, und zwar nach der Lohnintensität, erfolgte.
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Die Wirtschaft hat nach der Lohnintensität jetzt jährlich 500 Millionen DM dafür aufzubringen. Ich habe an die Bundesregierung die Bitte, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir von dieser unerfreulichen Regelung wegkommen. Das wäre nämlich eine positive Leistung gerade für die lohnintensiven Betriebe.
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Die Sozialdemokratische Partei ist, seitdem das Parlament Fragen der Lohnfortzahlung behandelt, stets dafür eingetreten, daß die dadurch entstehenden Aufwendungen im Interesse der lohnintensiven Klein- und Mittelbetriebe ausgeglichen werden. Zum erstenmal sind wir im Jahre 1957 im Haus darüber zu einer Abstimmung gekommen, nämlich bei der Einführung des Arbeitgeberzuschusses zum Krankengeld. Damals haben wir bereits ein Ausgleichssystem beantragt. Das wurde von der Mehrheit als überflüssig bezeichnet und abgelehnt.
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Heute sieht unser Gesetzentwurf bei Lohnfortzahlung einen versicherungsrechtlichen Ausgleich bei den Krankenkassen vor, damit die Betriebe die Aufwendungen hierfür kalkulieren können. Außerdem sollen nach unserem Gesetzentwurf den Kleinbetrieben bei der Kassenumlage je nach Beschäftigtenzahl Rabattsätze gewährt werden. Das ist auch wegen des geringeren Krankenstandes dieser Kleinbetriebe aus der Sache heraus gerechtfertigt.
Nach einer Modellrechnung, die ich dankenswerterweise vom Herrn Bundesarbeitsminister erhalten habe, betragen die Mehrbelastungen der Betriebe für die Lohnfortzahlung ohne Berücksichtigung der Rabattsätze für die Kleinbetriebe, wenn man von der Bruttolohnsumme - also nur der Lohnsumme, nicht der Lohn- und Gehaltssumme - ausgeht, rund 2,5 % der Bruttolohnsumme.
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- Herr Schulhoff, nach Ihren Berechnungen 3,1%.
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- Nein, Sie haben darüber eine Pressenotiz mit einer Belastung von 3,1% herausgegeben. Wenn Sie wollen, kann ich sie Ihnen nachher zeigen.
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- Wir sind uns noch nicht einig; deshalb haben wir zwei Gesetzentwürfe eingebracht, Herr Dorn. Aber Sie können ja vielleicht dazu beitragen, daß wir uns bald einig werden.
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Eine solche Größenordnung - 2,5% der Lohnsumme, entsprechend niedriger, wenn man die Lohn-und Gehaltssumme nimmt - kann doch wohl für die Klein- und Mittelbetriebe kaum als existenzbedrohend bezeichnet werden.
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- Ja, was zum anderen kommt, werde ich gleich sagen.
Bei sachlicher Würdigung aller Umstände kann die Lohnfortzahlung eigentlich nicht der Grund für die Unruhe sein, die in den Protestaktionen gegen die Lohnfortzahlung ihren Ausdruck findet.
Das Handwerk ist von der Tradition her stolz auf den engen menschlichen Kontakt zwischen Meistern und Gesellen. Deshalb ist es für mich schwer verständlich, daß eine gesetzliche Regelung, die den Gesellen die gleichen sozialen Rechte bringen soll, wie sie die Lehrlinge im Handwerk schon längst haben, auf so harte und scharfe Ablehnung gerade des Handwerks stößt.
Mein Kollege Regling - Landesinnungsmeister - und ich haben über die Probleme, auf welche Weise den Kleinbetrieben der Übergang zur Lohnfortzahlung erleichtert werden könnte, ein sehr eingehendes und, ich darf sagen, sehr sachliches Gespräch u. a. mit dem Herrn Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks geführt. Daraus haben sich wertvolle Anregungen ergeben, die, so hoffe ich, der Sache dienlich sein werden. Jedenfalls wird meine Fraktion - das möchte ich ausdrücklich erklären - keiner Regelung zustimmen, die unzumutbare Belastungen für Kleinbetriebe mit sich bringt.
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Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit; das sind
wir auch dem Handwerk und der Erhaltung seiner
Leistungskraft für unsere Volkswirtschaft schuldig.
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Im übrigen hat unser Gesetzentwurf - auch der der CDU - eine sehr positive Seite für die Selbständigen. Es wird nämlich dadurch ihr Recht auf freiwilligen Beitritt zur Krankenversicherung erheblich verbessert. Die bisherige Einschränkung, daß Selbständige, die sich freiwillig zu versichern wünschen, höchstens zwei Beschäftigte haben dürfen, soll entfallen. Dies ist zusammen mit unserem Stufenplan zur Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, der entsprechend für Selbständige gilt, ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine Volksversicherung der Selbständigen. Bestimmt werden viele Selbständige und Gewerbetreibende, die bisher unserem Gesetzentwurf ablehnend gegenüberstehen, bald den Vorteil, der ihnen durch die Erweiterung der Möglichkeit des freiwilligen Beitritts in die gesetzliche Krankenversicherung geboten wird, sehr schätzen lernen.
Offensichtlich gibt es aber Leute, denen gar nichts an einem sachlichen Gedankenaustausch liegt, die vielmehr die Lohnfortzahlung zum Anlaß für eine
unverantwortliche politische Agitation nehmen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich einen Bericht der „Ruhr-Nachrichten" vom 16. April über eine Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften von Nordrhein-Westfalen, die in Essen stattfand. Auf dieser Veranstaltung sagte ein Redner:
Der Handwerker, der künftig SPD wählt, gehört gehängt.
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So sprach ein Mitglied dieses Hauses.
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- Herr Dorn, ich nehme im Interesse der Sache davon Abstand, seinen Namen zu nennen.
({33}) Er mag in sein Kämmerlein gehen.
Meine Fraktion wird jedenfalls bei den Ausschußberatungen prüfen, welcher politische Ausgleich beim Ausgleichsverfahren zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe gefunden werden kann. Darauf kommt 'es jetzt politisch an.
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Ein weiterer Einwand gegen unseren Entwurf kommt von der privaten Krankenversicherung. Sie sieht ihre Existenz durch die Erweiterung der Versicherungspflicht gefährdet. Wir teilen diese Befürchtung nicht. Unser Entwurf gibt - wie auch der unseres Koalitionspartners - jedem Angestellten,
ij der durch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze versicherungspflichtig wird, die Möglichkeit, sich befreien zu lassen und sich für seine private Versicherung zu entscheiden. An diesem Grundsatz werden wir auch bei weiteren Erhöhungen der Versicherungspflichtgrenze festhalten.
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Alles andere hängt dann wohl von der Aktivität der Damen und Herren ab, die in diesem privaten Bereich arbeiten.
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- Ja, sie haben vielfältige Erfahrungen von der Lebensversicherung sammeln können.
Schließlich wird unser Gesetzentwurf von denen abgelehnt, die die Kontrolle des Krankenstandes zum Schwerpunkt einer Krankenversicherungsreform machen wollen. Ich kann und will nicht glauben, daß die Mehrheit der Arbeitgeber so denkt. Der deutsche Arbeiter ist kein potentieller Drückeberger.
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Nichts beweist das überzeugender als unsere wirtschaftliche Leistungskraft.
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Wer derartige Pauschalverdächtigungen zur Grundlage gesetzgeberischer Entscheidungen machen will, beeinträchtigt doch wohl den Arbeitsfrieden. Damit dient er nicht unserer Volkswirtschaft, sondern er schadet ihr,
Niemand von uns wünscht einen Mißbrauch der Lohnfortzahlung, und niemand von uns will ihm Vorschub leisten.
Nach unserem Gesetzentwurf soll bei begründeten Zweifeln der Arbeitnehmer auch in den ersten sechs Wochen zum Vertrauensarzt geladen werden. Was wir aber nicht haben wollen, das sind die ungezielten und deshalb unwürdigen und diskriminierenden Massenvorladungen zur Nachuntersuchung.
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Sie verbittern den Arbeiter, und das mit Recht. Das soll abgeschafft werden.
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Nach unserem Gesetzentwurf, auch dem unseres Koalitionspartners - ({41})
- Wir haben als Koalitionspartner engen Kontakt gehalten.
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- Nach unserem Gesetzentwurf bekommt der Vertrauensärztliche Dienst eine andere Qualität. Seine Ärzte sollen sich stärker als bisher der Prävention und der Rehabilitation widmen. Ist das nicht auch ein Einstieg in die Krankenversicherungsreform?
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Eigentlich hatten wir heute die erste Lesung eines Regierungsentwurfs erwartet. Die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers und der Herren Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen zur Lohnfortzahlung und zum Einstieg in die Krankenversicherungsreform bei der ersten Lesung des Haushalts 1969 ließen das erhoffen. Eine Regierungsvorlage hätte die weitere Beratung erleichtert, wenn auch nicht leichtgemacht. So legt meine Fraktion heute in der gleichen Weise wie unser Koalitionspartner einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Wenn die beiden großen Regierungsparteien - und da wende ich mich an gewisse Kreise in der Öffentlichkeit - zu einer bestimmten Materie Gesetzentwürfe einbringen, bekunden sie damit den Willen, diese Fragen in der laufenden Legislaturperiode zu regeln. Das ist der Sinn dieser Gesetzesinitiativen.
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Das mögen die Kräfte, die auf Zeitablauf spekulieren, zur Kenntnis nehmen. Sicherlich würde auch ihren Interessen besser mit konstruktiven Beiträgen zum Thema gedient sein, als daß sie sich ins Bremserhäuschen setzen. Den Zug der Zeit können sie nämlich nick mehr aufhalten.
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Wir überweisen heute zwei Gesetzentwürfe den Ausschüssen. Die Ausschußberatungen müssen zu einem gemeinsamen Entwurf führen, wenn Lohnfortzahlung und Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden sollen,

Nach den harten Auseinandersetzungen - ich bedaure, daß ich Herrn Kollegen Blank nicht sehe -, die zwischen CDU/CSU und SPD seit 14 Jahren über diese Fragen geführt wurden, wäre das eine beachtliche politische Leistung weit über den Bereich der Sozialpolitik hinaus. Um das zu erreichen, müssen wir uns einigen. Das fällt Ihnen schwer, und das fällt uns mindestens ebenso schwer. Trotzdem müssen wir es schaffen!
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Präsident von Hassel: Ich danke für die Begründung und erteile das Wort zur Begründung des Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion - Tagesordnungspunkt 2 b - dem Herrn Abgeordneten Dr. Götz.