Cem Özdemir (NA), 2015-10-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen der vielen Opfer
des feigen Terroranschlages in Ankara . Entsetzlich ist
auch, dass die Helfer mit Tränengas daran gehindert wurden, den Verletzten zur Hilfe zu eilen . Ich will bei dieser Gelegenheit - ich bin sicher: im Namen des ganzen
Hauses - sagen: Auch um die durch die PKK ermordeten
Soldaten und Polizisten trauern wir gleichermaßen . Und
ich will hinzufügen: Die meisten von ihnen kommen aus
einfachen Verhältnissen und stammen aus Arbeiterfamilien, ob die Opfer Türken oder Kurden sind .

Herr Erdoğan und die anderen, die in der AKP gerade regieren, würden ihre eigenen Kinder nicht in diesen
Krieg schicken, sondern sie schicken andere: Türken und
Kurden, die an beiden Seiten der Front sterben, und das
in einem Land, in dem Türken und Kurden jahrhundertelang friedlich zusammengelebt haben und das hoffentlich
auch in Zukunft tun werden .

Ich hoffe, auch darin sind wir uns einig: Wir wünschen uns alle eine starke Demokratie, wir wünschen uns
alle eine Türkei, die sich nach Europa ausrichtet . Aber
eine solche Türkei, die stark ist und ihre Aufgabe in der
Region wahrnehmen kann - das wurde vorhin gesagt -,
kann nur eine Türkei sein, die demokratisch ist . Auch das
muss, glaube ich, klar sein .

({0})

Die besondere Ironie ist, dass es die AKP selber unter
Erdoğan war, die die Gespräche mit Öcalan angefangen
hat .

({1})

Und es war richtig, dass diese Gespräche geführt worden
sind . Wie der ermordete israelische Ministerpräsident
Yitzhak Rabin gesagt hat: Frieden schließt man nicht mit
seinen Freunden, sondern mit seinen Feinden .

Es gibt keine Alternative dazu, dass dieser Konflikt
dort ausgetragen werden muss, wo er hingehört: im Parlament . Und das Mittel dazu ist die Stimme, die man in
einer Demokratie hat . Das ist weder die Kalaschnikow
oder die Kaserne, noch sind es die Berge . Dort löst man

keine Konflikte in der Demokratie, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({2})

Umso bedauerlicher ist es, dass derselbe Erdoğan, der
diesen Friedensprozess begonnen hat, ihn wieder beendet
hat, und er hat ihn ausschließlich deshalb beendet, weil er
auf die nationalistische Karte setzt und hofft, dass er von
dort die Stimmen bekommt . Auch das gehört zur Vollständigkeit dazu .

Ich glaube, es war ein großer Fehler, dass nach dem
Regierungswechsel 2005 Bundeskanzlerin Merkel das
Interesse an der Türkei, das es unter Rot-Grün gab damals galt unter Schröder und Fischer gleichermaßen,
dass wir uns intensiv um die Türkei gekümmert haben -,
erst einmal ein Ende nahm . Das rächt sich jetzt . Diesem
Fehler aber - dass wir der Türkei nicht die notwendige
Aufmerksamkeit gewidmet haben - dürfen wir heute
nicht einen zweiten hinzufügen, dass die Bundeskanzlerin vor der Wahl am 1. November Herrn Erdoğan den roten Teppich ausrollt . Das dürfen wir nicht tun . Das setzt
das falsche Signal in Richtung Türkei, meine Damen und
Herren .

({3})

Ich habe bei den Kolleginnen und Kollegen - gerade
auch bei denen der CDU/CSU, zum Beispiel bei Herrn
Kiesewetter und Herrn Nick - aufmerksam zugehört .
Fast keinen Satz habe ich gefunden, den ich nicht auch
so hätte sagen und unterschreiben können . Wenn man
aber Ihren Reden aufmerksam zuhört, erkennt man, dass
Sie eigentlich beeindruckend beschrieben haben, warum
man sich vor dem 1. November nicht mit Herrn Erdoğan
treffen darf .

({4})

Sie haben sehr beeindruckend dargestellt, warum die
Bundeskanzlerin ihren Amtskollegen in der Türkei treffen sollte . Das ist aber nach der türkischen Verfassung
nicht der Staatspräsident . Der hat nach der türkischen
Verfassung eine ähnliche Rolle wie unser Bundespräsident, Herr Gauck . Sie sollte sich mit einem Ministerpräsidenten der Türkei treffen, der hoffentlich aus den
nächsten Wahlen am 1 . November demokratisch legitimiert hervorgeht . Für diesen Besuch hat sie unsere volle
Unterstützung . Aber bitte nicht vor dem 1 . November in
den Wahlkampf der Türkei - und dann auch noch auf der
falschen Seite, nämlich bei denen, die die personifizierte
Fluchtursache sind - eingreifen. Herr Erdoğan ist eine
personifizierte Fluchtursache und nicht Teil der Lösung,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Ja, wir müssen mit der Türkei über die Flüchtlinge
reden . Wir müssen mit der Türkei anpacken und helfen,
damit es den Flüchtlingen besser geht, meine Damen
und Herren . Dann aber müssen wir doch auch darüber

reden, dass es keinen Sinn machen kann, dass gerade die
Kraft, die am erfolgreichsten gegen diese barbarische
ISIS-Bande kämpft, die Kurden, durch die Türkei nicht
gestärkt, sondern geschwächt wird .

Was wäre das für ein starkes Signal, wenn Herr
 Erdoğan sagen würde: Nicht nur die Turkmenen auf
der anderen Seite der Grenze sind unsere Brüder und
Schwestern, sondern auch die Kurden und die Jesiden
sind die Brüder und Schwestern der Menschen, die in der
Türkei leben . Das wäre ein einigendes Band, das, glaube
ich, die Türkei in der Zukunft prägen würde .

Zum Schluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der einzige Weg, wie dieser
Konflikt, der jetzt schon 40 000 Menschen das Leben
gekostet hat, gelöst werden kann, sind die Wahlen am
1 . November . Damit man sie auch Wahlen nennen kann,
müssen es Wahlen sein, bei denen Kandidaten, die für ein
Parlament kandidieren, nicht um ihr Leben fürchten müssen . Kandidaten der HDP sind im Vorfeld dieser Wahlen
umgekommen . Auch ein Gründungsmitglied der türkischen Grünen ist ums Leben gekommen .

Darum erwarte ich von der Kanzlerin, wenn sie in
die Türkei reist, dass sie weiß, dass die Hoffnungen und
Träume von vielen Menschen - darunter auch vielen
Deutschtürken in der Bundesrepublik Deutschland - mit
ihr reisen . Diese Menschen wünschen sich eine demokratische, europäische Türkei . Sie wünschen sich, dass
die Türkei so etwas wird, wie es die Bundesrepublik
Deutschland ist, ein Land, in dem man seiner Kultur,
seiner Muttersprache, seiner Ethnie, seiner Religion und
Konfession nachgehen kann, ohne Angst zu haben, dass
der Staat einem sagt: Das darfst du nicht sprechen, und
das darfst du nicht glauben .

Ich glaube, auch da sind wir einer Meinung: Wenn die
Frau Bundeskanzlerin schon in die Türkei fliegt, dann,
bitte schön, auch mit den richtigen Botschaften, die verstanden werden .

Herzlichen Dank .

({6})