emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4020 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Hans-Joachim Otto ({0}), Daniel


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bahr ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

- Drucksache 15/3240 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Wolfgang Bosbach,
Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Patentierbarkeit von Software begrenzen

- Drucksache 15/3941 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Rainer Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Vera Dominke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Küster.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Herr Kollege Küster, bitte kommen Sie zum Schluss.
Uwe Küster (NA), 2004-10-21:
Er wird Gegenstand einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Bundestages sein. Dazu lade ich
Sie herzlich ein.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3240 und 15/3941 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr ({0})

- Drucksache 15/3918 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lietz, Christian Schmidt ({2}), Annette
Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen

- Drucksache 15/3717 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern

- Drucksache 15/3960 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Verteidigungsausschuss
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das wollen wir einmal sehen.

Das Wort hat die Abgeordnete Ursula Lietz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard

Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Seien Sie froh, dass wir so lange Wörter noch lesen

können.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Ursula Mogg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annette

Widmann-Mauz.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3918 und 15/3717 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/3960, also Tagesordnungspunkt 10 c, soll federführend an den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Gudrun Schaich-Walch,
Erika Lotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Birgitt
Bender, Volker Beck ({0}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die flächendeckende ambulante hausärztliche
Versorgung sichern

- Drucksache 15/3581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marlies Volkmer, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die

Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Parr, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Letzte Rednerin ist die Kollegin Margrit Spielmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3581 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Ruprecht Polenz, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

- Drucksache 15/3808 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ruprecht Polenz, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Volker Neumann, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Herr Kollege, Ihre Redezeit! Schauen Sie bitte einmal

auf die Uhr.
Rainer Stinner (NA), 2004-10-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Wir stehen also erst am Beginn der Diskussion. Wir,
die Liberalen, halten das Thema für wichtig und werden
uns deshalb an den künftigen Debatten sehr aktiv beteiligen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3808 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/3942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden, CDU/

CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Rzepka.
Eckart Klaeden (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Prinzip zu. Es wäre unbillig, die Kürzungen, die die Koalition Arbeitnehmern, Rentnern,
Beamten und Pensionären zumutet, nicht auch auf die
Abgeordneten zu übertragen.

Bisher ist es üblich gewesen, dass solche Veränderungen des Abgeordnetenrechts von den Fraktionen
des Bundestages gemeinsam vorbereitet und dann auch
in einem gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht werden. Das war mit den Koalitionsfraktionen auch in diesem Fall so vereinbart. An diese Vereinbarung haben
sich die Koalitionsfraktionen bedauerlicherweise nicht
gehalten. Deswegen bringt unsere Fraktion diesen Antrag nicht mit ein. Ich habe aber gesagt, dass wir ihm
vom Prinzip her zustimmen. Auf unserer Seite gibt es allerdings eine Reihe von Bedenken. So werden wir das
Gesetz im Gesetzgebungsverfahren auf entsprechende
Mängel überprüfen.

Gleichzeitig möchte ich zum Ausdruck bringen, dass
unsere grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorhaben,
Regelungen, die für die meisten anderen Bürger gelten,
auf die Abgeordneten zu übertragen, nicht bedeutet, dass
wir den zahlreichen Mängeln, die die Maßnahmen der
Koalitionsfraktionen im Rentenrecht und im Beamtenrecht verursacht haben, auf diese Weise im Nachhinein
unseren Segen geben werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, FDP-Fraktion.
Jörg Essen (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es ganz selbstverständlich, dass wir die Einschnitte, die wir bei den Bürgern vornehmen, auch auf die Abgeordnetenversorgung
übertragen.

({0})

Trotzdem werden Sie jetzt nicht von mir erwarten, dass
ich ein Jubellied auf das singe, was heute hier vorgeschlagen wird.

Es war schon interessant, zu hören, wie oft in dieser
Debatte der Vergleich zwischen der Versorgung der Abgeordneten und derjenigen der Beamten angestellt
wurde. Beispielsweise war es das Ziel der beiden großen
Fraktionen, die Diäten der Abgeordneten mit der Besoldung der Beamten gleichzustellen. Für uns Liberale ist
es aber ganz selbstverständlich, dass Abgeordnete mit
Beamten nicht zu vergleichen sind.

({1})
Beamte haben Vorgesetzte und eine festgelegte
Dienstzeit. Es ergeben sich noch viele andere Unterschiede. Typisch für die Tätigkeit des Abgeordneten hingegen ist, dass er unabhängig ist, dass er keinen Chef hat
und dass er nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Damit
ist er den Angehörigen der freien Berufe wie Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten gleichgestellt.

Bei den gerade von mir genannten Berufsgruppen
gibt es eben keine beamtenähnliche Versorgung. Es ist
ganz selbstverständlich, dass die Angehörigen dieser Berufsgruppen für ihr Alter selbst Vorsorge treffen müssen.
Unser Vorschlag ist - ich wiederhole ihn an dieser
Stelle -, von der bisherigen Form der Altersversorgung
abzugehen und nicht an dieser oder jener Stelle ein wenig zu ändern - Sie haben die 25. Änderung schon angesprochen -, sondern zu einer wirklichen Neuregelung zu
kommen.

({2})

Dass wir mit unseren Überlegungen offensichtlich
nicht ganz falsch liegen, konnte ich in dieser Woche in
einer Zeitung nachlesen. Da hat nämlich ein Kollege Ihrer Fraktion genau die Vorschläge wiederholt, die die
FDP-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren macht,

({3})

nämlich von der bisherigen Versorgung wegzukommen
und diese selbst zu regeln.

Eines ist vollkommen klar: Die Bürger schauen uns
sehr kritisch auf die Finger. Sie haben einfach das Gefühl: Wenn man selbst etwas regeln kann, dann macht
man es nicht zu seinem Nachteil. Das ist zwar ein unberechtigter Vorwurf, wie Ihr Beitrag gezeigt hat. Aber dieses Gefühl gibt es bei den Bürgern. Deshalb ist unser
Vorschlag, dass wir in einer verfassungsrechtlich sauberen Weise unsere Kompetenz in dieser Angelegenheit an
eine Kommission abgeben, die vom Bundespräsidenten
einberufen wird.

({4})

Die Mitglieder dieser Kommission haben keine eigenen
finanziellen Interessen. In ihr sind auch diejenigen vertreten - zum Beispiel der Bund der Steuerzahler -, die
immer wieder Kritik an Diätenerhöhungen üben, die es
alle Jahre wieder einmal gibt.

({5})

- Es ist nicht weltfremd. Es gibt schon Umsetzungen in
der Praxis, die zeigen, dass so etwas möglich ist.

Unser Vorschlag ist, keine Flickschusterei zu machen,
sondern zu einem wirklichen Neuanfang zu kommen.
Wir haben die entsprechenden Anträge in den Bundestag
eingebracht. Stimmen Sie ihnen zu!

Vielen Dank.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Vorlage jedoch nicht an den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

- Drucksachen 15/924, 15/3907 Berichterstattung:
Abgeordnete Sebastian Edathy
Erwin Marschewski ({2})
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marga Elser, SPD-Fraktion.
Kiesinger in einer Regierungserklärung (NA), 2004-10-21:

Die Gesetzgebung über die Abwicklung von
Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen
werden. Die Finanzlage des Bundes beweist, dass
wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich
vernachlässigt werden würden, wenn die kommenden Jahre durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden.

Damals hatte also ein Bundeskanzler aus Ihren Reihen die Opportunitätskosten und die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts im Blick. Auch Sie wissen, dass es uns die Haushaltslage nicht erlaubt, in die
Vergangenheit zu investieren. Denn dies würde notwendig bedeuten, dass wichtige Vorhaben für die Zukunft
Deutschlands nicht wahrgenommen werden könnten.

Ich bin mir sicher, dass wir die Diskussion hier nicht
führen würden, wenn die Mehrheitsverhältnisse anders
wären. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass auch Sie als Antragsteller im Grunde wissen, dass NS-Zwangsarbeiter
und deutsche Zwangsarbeiter nicht gleichgesetzt werden
können. Eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter
kann damit auch nicht aus dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
abgeleitet werden.

Im Übrigen wundert mich doch sehr, dass Sie mit Ihrem Antrag ein Ziel verfolgen, das bereits im Jahre 2001
von der Fraktion der DVU im Landtag von Brandenburg
verfolgt wurde.

({0})

Ich gehe aber davon aus, dass Sie sich ganz sicher nicht
mit der DVU auf eine Ebene stellen werden.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Erwin Marschewski, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Die Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/

Die Grünen, und der Kollege Dr. Max Stadler, FDP-
Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Deshalb schließe ich die Aussprache.

Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/3907 zum Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Entschädigung
deutscher Zwangsarbeiter“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/924 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/3443 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({1})

- Drucksache 15/3973 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Birgitt Bender

Die Abgeordneten Erika Lotz, SPD-Fraktion,
Hildegard Müller, CDU/CSU-Fraktion, Birgitt Bender,
Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Heinrich Kolb, FDP-
Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 15/3443.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 15/3973, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Rzepka, Roland Gewalt, Verena Butalikakis,

1) Anlage 2
2) Anlage 3

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Siegfried Helias, Günter Nooke und weiterer Abgeordneter

Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof
offen halten

- Drucksache 15/3727 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Die Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und

Siegfried Scheffler haben gebeten, ihre Reden zu Pro-
tokoll geben zu dürfen.1) - Dann verfahren wir so.

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Hellmut
Königshaus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Abgeordnete Edeltraut Töpfer das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Frau Kollegin, versuchen Sie, zum Schluss zu kommen. Sie schaffen es bestimmt nicht mehr, Ihre gesamte
vorbereitete Rede zu halten.
Edeltraut Töpfer (NA), 2004-10-21:
Der Flughafen Tempelhof muss deshalb für den Flugbetrieb mindestens bis zum Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den Großflughafen erhalten bleiben. Noch sinnvoller wäre es, den
Flughafen Tempelhof bis zur Inbetriebnahme von Berlin
Brandenburg International offen zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3727 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Obwohl es so spät ist und obwohl es sich um ein Berliner Thema handelt, soll ich auf Wunsch eines besonderen Abgeordneten die auf der Tribüne versammelten
Landräte Niederbayerns begrüßen.

({0})

Viel Spaß und Vergnügen in Berlin. Die Nacht ist ja
noch nicht zu Ende.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 a und 7 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung der Geltungsdauer der
§§ 100 g, 100 h StPO

- Drucksache 15/3349 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/3971 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Siegfried Kauder ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen,
Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung
sichern

- Drucksachen 15/1583, 15/3971 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Siegfried Kauder ({5})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch
und Petra Pau vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Kauder.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete

Petra Pau das Wort.
Petra Pau (NA), 2004-10-21:
Herr Staatssekretär, Sie unterstellten eben, dass ich

gestern keinen Wert auf Ihre mündliche Antwort auf
meine mündliche Frage gelegt hätte. Ich habe sehr großen Wert auf diese Antwort gelegt und hätte auch sehr
großen Wert auf mein Nachfragerecht gelegt.

Nach unserer Geschäftsordnung, Anlage 4, Ziffer 2,
werden aber Fragen, die sich auf einen Gegenstand beziehen, der in der Sitzungswoche behandelt wird, nicht
mündlich beantwortet, sondern schriftlich. Ich konnte
dagegen nicht einmal Widerspruch erheben. Insofern
habe ich mich darauf vorbereitet, heute die Antragsteller
der Koalition nach der Sinnhaftigkeit ihrer Beschlussempfehlung zu fragen. Sie haben Recht: Über Dinge, die
nicht vorhanden sind, können Sie nicht berichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Staatssekretär hat mir gestern mitgeteilt, dass Anlass, Ergebnis
und Anzahl der bisherigen Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht zu ermitteln sind, weil diese Daten nicht erhoben werden. Damit geht dann aber auch Ihr Entschließungsantrag vollständig ins Leere, weil Sie einen
Bericht über den Zeitraum zwischen dem Beginn der
Wirksamkeit dieses Gesetzes bis hin zum Jahre 2007 begehren, und zwar zu Anlass, Ergebnis und Anzahl der
bisherigen Maßnahmen. Insofern wäre es sinnvoll, heute
zwar eine solche Berichtspflicht, zunächst aber die
Pflicht zur Erhebung dieser Daten zu beschließen. Es
wäre sinnvoll, einen kürzeren Zeitraum bis zur Vorlage
des ersten Berichts festzuhalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Zur Antwort hat Staatssekretär Hartenbach das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile Kollegen Christian von Stetten, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit.