Marc Bernhard (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wo Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert werden,

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gibt es Verbote, nämlich Fahrverbote. Jahrelang wurde gebetsmühlenartig behauptet, der Automobilverkehr sei quasi allein hauptverantwortlich für die Stickstoffdioxidgrenzwert-Überschreitungen in deutschen Städten.

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Doch der Shutdown hat diese Behauptung als das entlarvt, was sie ist: kompletter Unsinn.

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Denn die Dieselfahrverbote sind ganz offensichtlich ohne jede fundierte wissenschaftliche Datengrundlage erlassen worden.

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Obwohl der Autoverkehr durch den Corona-Shutdown in Deutschland um bis zu 75 Prozent abgenommen hat, ergibt die Auswertung der Daten der Europäischen Umweltagentur

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– hören Sie doch erst mal zu! -

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eindeutig, dass sich der Stickstoffdioxidwert in diesem Zeitraum praktisch nicht verändert hat. Ganz im Gegenteil sind die Messwerte für Stickstoffdioxid teilweise sogar gestiegen.

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Die Hauptursache für die Luftverschmutzung in unseren Städten liegt also ganz offensichtlich woanders. Und im Scheinwerferlicht dieser Erkenntnisse spricht ja sogar Verkehrsminister Scheuer von einem offenkundigen Missverhältnis zwischen dem drastischen Verkehrsrückgang und der trotzdem unveränderten Luftqualität. Und für seinen Parlamentarischen Staatssekretär Bilger – beide sind ja heute da – sind Dieselfahrverbote nun angeblich endgültig vom Tisch.

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Zu dem gleichen Ergebnis kommt der Mitteldeutsche Rundfunk, der mehr als hundert verkehrsnahe Messstationen ausgewertet hat – ich zitiere den MDR –:

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Im Ergebnis gibt es seit dem 22. März trotz weniger Verkehr mehr Feinstaub und nur minimal weniger Stickoxide in der Luft.

Zitat Ende.

Ihre hysterisch im Blindflug veranlassten Fahrverbote sind, wie von uns immer schon gesagt, also ganz offensichtlich sinnlos, nutzlos und für viele Menschen existenzgefährdend.

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Das SPD-geführte Umweltministerium – es ist auf der Regierungsbank vertreten – ignoriert jedoch wider besseres Wissen diese Fakten und behauptet, als wäre nichts passiert, weiterhin, dass die Autos die Hauptursache für das Stickstoffdioxid in unseren Städten sind, und begründet damit die Aufrechterhaltung der Fahrverbote. Statt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, wird dort nach allen möglichen Ausflüchten gesucht, seien es Heizungen, Fernverkehr, Sahara-Sand oder sonstige meteorologischen Einflüsse – alles Dinge, die immer schon da waren, also auch schon vor dem Corona-Shutdown.

Aber was hat uns gerade dieses Umweltministerium nicht immer wieder gesagt? Dass 80 Prozent des Stickstoffdioxids in den Städten vom Auto verursacht werden. Wie kann es dann sein, dass die Stickstoffdioxidwerte über sechs Wochen nahezu gleich bleiben, obwohl im selben Zeitraum fast keine Autos auf den Straßen waren?

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Es ist also höchste Zeit, dass gerade Sie von der CDU/CSU-Fraktion endlich diesen Irrsinn im Umweltministerium beenden und Ihren eigenen Worten Taten endlich folgen lassen. Wir fordern in unserem Antrag nämlich genau das, was Sie selbst vollmundig sagen, nämlich, wie auch von Verkehrsminister Scheuer gefordert, eine unverzügliche wissenschaftliche Untersuchung dieses Missverhältnisses und, wie von Ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer gefordert, die sofortige Aufhebung der bestehenden Fahrverbote.

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Wir wollen also mit unserem Antrag nichts anderes umsetzen als das, was Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger gefordert hat, nämlich dass Fahrverbote in deutschen Städten endlich vom Tisch sind.

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Für alle – insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion –, die sich jetzt immer noch nicht so recht trauen, ihre eigene Fehleinschätzung zuzugeben: Nehmen Sie sich doch einfach ein Beispiel an Konrad Adenauer, der im Bundestag gesagt hat: Niemand in diesem Hohen Hause kann mich daran hindern, innerhalb von 24 Stunden etwas klüger geworden zu sein.

Herzlichen Dank.

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