ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, war die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt bemüht, den Aussagewert ihres Agrarberichts zu erhöhen. Das gilt auch und insbesondere für den Ihnen vorliegenden Agrarbericht 1972. Er enthält folgende Verbesserungen:
Erstens. Für die wichtigsten agrarpolitischen Bereiche werden Analysen der bisherigen und voraussichtlichen Entwicklung, Ziele, Maßnahmen und Finanzierung jeweils in einem geschlossenen Zusammenhang dargestellt.
Zweitens. Es sind Kapitel über das Ernährungsgewerbe, die Bezugsmärkte und über NutzenKosten-Untersuchungen erstmals in den Bericht aufgenommen worden. Andere Bereiche wurden wesentlich erweitert, z. B. Naturschutz und Landschaftspflege, Außenwirtschaftspolitik und Weltagrarprobleme sowie Ernährungs- und Verbraucherpolitik.
Wer diesen Bericht und den dazugehörigen Materialband sorgfältig durchsieht, dürfte es mit mir völlig unverständlich finden, wenn - wie am 19. Januar in diesem Hohen Hause geschehen - dem Agrarbericht bereits vor seiner Veröffentlichung vorgehalten wird, er würde „kosmetische Korrekturen" enthalten und sei in „allgemeiner Phraseologie" gehalten. Eine realistische agrarpolitische Konzeption kann nur auf der Basis hieb- und stichfester
Daten aufbauen. Diese finden Sie in dem vorliegenden Bericht.
Das Wirtschaftsjahr 1970/71, über das dieser Bericht Rechenschaft gibt, brachte ungewöhnliche Härten für den landwirtschaftlichen Sektor. Die Ursachen dafür sind sowohl innerhalb des Agrarsektors zu suchen, als auch bei gesamtwirtschaftlichen Faktoren. Denken Sie nur an den starken Anstieg der Betriebsmittelpreise und des allgemeinen Zinsniveaus. Inzwischen spricht vieles dafür, daß die begonnene Zügelung des allgemeinen Preis- und Kostenauftriebs anhalten wird. Dadurch kann der Landwirtschaft ein erheblicher Teil ihrer aktuellen Sorgen genommen werden.
Im einzelnen bestätigt der Bericht, daß sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft weiter verringert hat. 1971 gab es mit 1,2 Millionen Betrieben 83 000 weniger als 1970. Seit 1960 ist damit die Betriebszahl um ungefähr 27 % zurückgegangen. Die Zahl der Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft sank 1971 um etwa 126 000 auf rund 2,3 Millionen. Sie hat sich damit gegenüber 1960 um weit mehr als ein Drittel verringert. Hinter diesen trockenen Zahlen steckt ein beispielhafter Anpassungsprozeß.
Die in der Landwirtschaft lebenden Menschen haben damit ihre Entschlossenheit bewiesen, von sich aus aktiv zu werden und auch außerhalb ihres traditionellen Lebensbereiches gebotene Chancen wahrzunehmen. Ich meine, daß von einem übertriebenen Baharrungsvermögen in der Landwirtschaft angesichts dieser Entwicklung füglich nicht mehr gesprochen werden kann.
({0})
Die aufgezeigte Entwicklung ist - unter gewissen Vorbehalten - wegen der damit verbundenen Strukturverbesserung zu begrüßen. Die hohe Zahl der Betriebsauflösungen 1971 signalisiert eine Beschleunigung des Strukturwandels. Natürlich bringt diese Tatsache Probleme mit sich und erfordert agrarpolitische Konsequenzen. Sie rechtfertigt aber keine Panikmache.
({1})
Schließlich sind diese Zahlen - und ich bitte dringend, diesen Aspekt zu berücksichtigen - auch das Gegenstück einer auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft abgestimmten erfolgreichen regionalen Wirtschaftspolitik, strukturwirksamen Agrarsozialpolitik, großzügigen Arbeitsförderungs- und Ausbildungspolitik und selektiven Investitionsförderung. Dazu tritt die landwirtschaftliches Eigentum erhaltende Bodenpolitik der Bundesregierung.
Wer die Zahl der 83 000 ausgeschiedenen Betriebe nüchtern analysiert, stellt fest, daß das Schwergewicht des Strukturwandels mit etwa 68 000 Betrieben bei der Zu- und Nebenerwerbslandwirtschaft liegt. Dagegen nimmt der Anteil der Vollerwerbsbetriebe an der Gesamtzahl der Betriebe zu.
Im Unterschied zu den vorangegangenen Jahren kommt 1971 der beunruhigende Umstand hinzu, daß


der Produktionswert der Landwirtschaft, die Wertschöpfung der Landwirtschaft und die Wertschöpfung je Arbeitskraft gegenüber 1969/70 gesunken sind. Die Wertschöpfung im Produktionsbereich Landwirtschaft ging um 8,4 % zurück. Gleichzeitig sank das Betriebseinkommen je Arbeitskraft. Es betrug 1970/71 11 800 DM; das sind 9,8 % weniger als im Wirtschaftsjahr 1969/70. Wenn es in Teilbereichen auch positive Ergebnisse gab, z. B. in Weinbaubetrieben oder im Zierpflanzenbau, ist die Entwicklung jedoch insgesamt unerfreulich und außerordentlich schmerzhaft für die Betroffenen. In unserer Zeit steigenden Wohlstands sind echte Einkommenseinbußen selten. Sie sind dann besonders einschneidend, wenn - wie gerade im Falle der Landwirtschaft - die globale Einkommenssituation im Vergleich zu anderen Bereichen sowieso viele berechtigte Wünsche unerfüllt läßt.
Meine Damen und Herren, weil dieser Zustand so unerträglich ist, betrachte ich es als meine Pflicht, näher darauf einzugehen. Ursächlich für die schlechte Einkommensentwicklung sind im wesentlichen folgende Faktoren:
Erstens. Die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel sind im Wirtschaftsjahr 1970/71 stärker als in den früheren Jahren angestiegen.
({2})
Sie lagen um 4,7 % über dem Niveau des davorliegenden Wirtschaftsjahres.
Zweitens. Die Preise für Schlachtschweine gingen zyklisch bedingt zurück und erreichten ihren Tiefpunkt im April und Mai 1971.
Drittens. Die Getreideernte war 1970 niedriger als 1969. Das bewirkte, daß in größerem Umfang Futtermittel zugekauft werden mußten.
Aus dem Zusammentreffen dieser Faktoren erklärt sich die schlechte Einkommenssituation des Wirtschaftsjahres 1970/71. Heute sind die genannten ungünstigen Faktoren nicht mehr oder nur noch abgeschwächt wirksam.
({3})
- Herr Kollege Niegel, Sie wissen es grundsätzlich immer besser! - Es ist gelungen, die Steigerungsraten der Betriebsmittelpreise zu bremsen. Die Schlachtschweinepreise sind mittlerweile auf ein erfreulich günstiges Niveau geklettert, und die Landwirtschaft konnte eine gute Getreide- und Zuckerrübenernte einbringen. Hinzu kommt, daß die im Ministerrat im März 1971 durchgesetzten Preiserhöhungen sich erst im laufenden Wirtschaftsjahr voll auswirken werden.
Meine Damen und Herren, Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle ich die Tatsache, daß bei den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, die etwa 61 °/o aller landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen, ein wesentlich günstigeres Bild entsteht. Sie haben in erheblichem Umfang an der außerlandwirtschaftlichen Einkommensentwicklung teilgenommen. Das ist einer der Gründe dafür, daß die Agrarpolitik der Nebenerwerbslandwirtschaft künftig mehr Aufmerksamkeit widmen wird. Für viele, die heute noch Vollerwerbsbetriebe sind, kann es im Zuge der Anpassung an den strukturellen Wandel notwendig werden, zukünftig eine Kombination von landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Einkommen vorzunehmen.
Die Ergebnisse der Landwirtschaftszählung 1971 und einer von mir in Auftrag gegebenen vorgezogenen Teilauswertung werden über die Situation der Nebenerwerbslandwirtschaft weiteren Aufschluß geben. Dann erst wird es möglich sein, fundiertere Aussagen zu machen, als dies bisher auf der Basis einzelner Untersuchungen möglich ist.
Meine Damen und Herren, bei aller Sorge über das Resultat des abgelaufenen Wirtschaftsjahres sollte nicht übersehen werden, daß die Entwicklung im laufenden Wirtschaftsjahr sehr viel besser ausfallen wird. Einschlägige Schätzungen ergeben, daß das Einkommen je Vollarbeitskraft im laufenden Wirtschaftsjahr um etwa 12 % steigen wird. Dies wird in etwa zu einem Ausgleich der 1970/71 ermittelten Rückschläge führen.
Es wäre einseitig, den zurückliegenden Berichtszeitraum ausschließlich nach seinen einkommenspolitischen Ergebnissen in Verbindung mit der Preispolitik beurteilen zu wollen. Ein ausgewogenes Gesamturteil über die Entwicklung im Agrarsektor ist erst möglich, wenn zusätzliche Bereiche mit in die Betrachtung einbezogen werden. Dazu gehören in erster Linie die Entwicklungen in der Markt- und Strukturpolitik, ganz besonders aber in der Agrarsozialpolitik. Diese Bereiche haben positive Bilanzen aufzuweisen, wie der Agrarbericht im einzelnen darstellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich grundsätzlich feststellen: Markt-, struktur- und regionalpolitische Verbesserungen, Fortschritte in der Bildungspolitik, Ausbau der sozialen Sicherung sind Ergebnisse, die zwar nicht glasklar in DM je Arbeitskraft nachgewiesen werden können, die aber auf längere Sicht eine unabdingbare Voraussetzung sind für die strukturelle Gesundung des Agrarsektors insgesamt, auch was seine Einkommenssituation betrifft.
Ich möchte versuchen, im Sinne einer solchen umfassenden Betrachtung den Punkt zu lokalisieren, an dem die agrarpolitische Entwicklung sich heute befindet. Dazu ist es notwendig, sich zu vergegenwärtigen, daß die Ergebnisse des Berichtszeitraumes kein Eigenleben führen; sie sind das vorläufig letzte Glied einer langen Kette. Das bedeutet, daß die Situation, in der sich die in der Landwirtschaft tätigen Menschen heute befinden, keine grundsätzlich neue Problematik enthält.
Erstens. Der Strukturwandlungsprozeß hält weiter an und bleibt weiter notwendig.
Zweitens. Die ökonomische Disparität ist unbewältigt.
Drittens. Die soziale Sicherung in der Landwirtschaft ist immer noch verbesserungsbedürftig.
Meine Damen und Herren, daran wird deutlich,
daß die Integration der Landwirtschaft in die Volkswirtschaft eines hochentwickelten Industriestaates

eine Aufgabe ist, die viel Arbeit, Geduld und politisches Stehvermögen und nicht zuletzt sehr viel Geld erfordert.
Immerhin hat es einige erhebliche Fortschritte gegeben: In der Preispolitik war das Wirtschaftsjahr 1971/72 ein Wendepunkt. Die administrativ geregelten Preise wurden teilweise bis zu 6 % angehoben. Dieser Tatbestand gewinnt dann besonderes Gewicht, wenn man ihn im Zusammenhang mit der preispolitischen Enthaltsamkeit der vorhergegangenen Jahre sieht. Noch für das Wirtschaftsjahr 1970/71 war es für mich schwer genug, die in Brüssel geplanten Preissenkungen zu verhindern.
Genauso wichtig wie die administrativen Preiserhöhungen war für die Landwirte auch 1971 der Ausgleich währungspolitisch bedingter Preissenkungen durch den DM-Aufwertungsdirektausgleich und den mehrwertsteuerlichen Teilausgleich. Diese Konstruktion ist nachweislich dazu geeignet, der Landwirtschaft nachteilige Folgen aus der DM-Aufwertung von 1969 zu ersparen.
Im spezifischen Interesse der Landwirtschaft halte ich es für wenig sinnvoll, wenn immer wieder die Frage nach der Angemessenheit aufgeworfen wird. Es hat erhebliche Mühe gekostet, unsere Partner in der EWG davon zu überzeugen, daß dieser Ausgleich den Landwirten in der Bundesrepublik keine Wettbewerbsvorteile verschafft.
Durch die Wechselkursfreigabe im Mai 1971 sah sich die Landwirtschaft wieder mit dem leidigen Problem der Auswirkungen von Paritätsänderungen konfrontiert. Im Vergleich zu 1969 war die Ausgangslage für die Agrarpolitik diesmal etwas günstiger. 1969 war die Bundesrepublik allein; die Chance für ein gemeinsames Vorgehen in Verbindung mit dier Abwertung des französischen Franc wurde im Sommer 1969 vertan. Diesmal schlossen sich die Benelux-Länder uns an; darüber hinaus trug das Floating den Charakter einer Übergangslösung. Deshalb konnte in Brüssel ein Grenzausgleichssystem idurchgesetzt werden. Zweifellos ist das Grenzausgleichssystem am ehesten geeignet, die Wirkungen von Paritätsänderungen auf die Landwirtschaft der betroffenen Länder aufzufangen.
Unmittelbare Einkommenswirksamkeit hatte auch die 1971 einmalig gewährte Liquiditätshilfe. Hierfür und zur Ergänzung anderer Maßnahmen der nationalen Agrarpolitik wurden insgesamt 680 Millionen DM aus Einsparungen bei Marktordnungsausgaben bereitgestellt.
302 Millionen DM wurden gleichzeitig mit dem Aufwertungsausgleich ausbezahlt. Gerade weil die Einkommens- und Liquiditätslage in der Landwirtschaft so prekär war, kam dieser schnellen und wirksamen Hilfe besondere Bedeutung zu.
Deshalb hätte auch die Verwirklichung des damaligen Vorschlages der Opposition, das Altersgeld zu erhöhen, nicht dieselbe Wirkung haben können. Den aktiven Landwirten, die von den wirtschaftlichen Bedingungen am härtesten betroffen waren, hätte die Erhöhung des Altersgeldes keine direkte Entlastung gebracht. Außerdem fehlte damals die Absicherung im Finanzplan.
In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung die Liquiditätshilfe ausbezahlt. Zusätzlich wird aber auch das Altersgeld erhöht werden.
In der Agrarsozialpolitik sind 1971 wichtige Verbesserungen vorgenommen worden:
Erstens. Die Landabgaberente wurde erhöht, der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde erweitert. Das hat dazu geführt, daß Ende 1971 mehr als dreimal soviel Personen wie im Vorjahr Landabgaberente bezogen.
Zweitens. Für die Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung wurde bei strukturverbessernder Abgabe der Betriebe ein Bundeszuschuß in Höhe von 70 °/o eingeführt.
Drittens. Die Unfallrenten wurden bei gleichzeitiger Vermeidung von Beitragsanhebungen erhöht; dier Bundeszuschuß für die Unfallversicherung wurde aufgestockt.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier keinen agrarpolitischen Maßnahmenkatalog abhandeln; dazu verweise ich auf den Agrarbericht. Lassen Sie mich aber folgende Ausgangslage festhalten.
Die Landwirtschaft ist nach wie vor auf staatliche Hilfen angewiesen. Für ihre Probleme gibt es keine Patentlösungen. Diese Feststellung mag für manche schmerzhaft sein, aber sie ist Voraussetzung für die richtige Beurteilung der Situation. Wer sich nüchtern mit den Fakten auseinandersetzt, der muß aus heutiger Sicht erkennen, daß die landwirtschaftlichen Probleme nicht mehr isoliert betrachtet werden können. Sie stehen vielmehr in einem größeren Rahmen, der berücksichtigt werden muß.
Im internationalen Bereich haben wir es im wesentlichen mit zwei Komplexen zu tun: Das handelspolitische Drängen der USA und der Agrarhandel der EWG mit anderen Drittländern. Mit den Vereinigten Staaten hat die EWG einen im Lichte der Dollarabwertung vertretbaren Kompromiß ausgehandelt.
Im Zusammenhang mit dem Drittlandshandel der EWG weise ich darauf hin, daß auch die erweiterte Gemeinschaft auf Industrieexporte angewiesen sein wird. Deshalb kommt den Agrarimporten aus Drittländern weiterhin beachtliche Bedeutung zu.
Unbezweifelbar hat die erweiterte Gemeinschaft als größter Importeur und großer Exporteur von Ernährungsgütern eine besondere Verantwortung für die gedeihliche Entwicklung der Weltagrarmärkte und der Welternährung. Sie wissen, daß ich im In-und Ausland die Auffassung vertreten habe, daß alle am Weltagrarhandel beteiligten wichtigen Partner in Zukunft konkrete und verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, um die Weltagrarmärkte ins Gleichgewicht zu bringen.
Im EWG-Bereich geht bisher die größte Störung von der mangelnden Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik aus. Die These von der gemeinsamen Agrarpolitik als Vorreiter für die Integration anderer Bereiche ist seit geraumer Zeit nicht mehr gültig. Frühere Regierungen haben bekanntlich die Integration des Agrarsektors als VorBundesminister Ertl
aussetzung für eine ganzheitliche Integration der Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. Wertvolle Jahre, in denen die Wirtschafts- und Währungsunion im Gleichschritt mit dem Aufbau des Agrarmarktes hätte vorangetrieben werden können, sind verloren.
Jetzt stehen wir unter dem Zwang, die Versäumnisse beschleunigt und unter erschwerten Umständen nachholen zu müssen. Inzwischen haben sich die Aussichten auf echte Fortschritte, beeinflußt durch die Weltwährungssituation, erheblich gebessert. Die jüngsten deutsch-französischen Konsultationen haben die Wirtschafts- und Währungsunion ein erhebliches Stück nähergebracht. Ich begrüße die in der Zwischenzeit von der Kommission gemachten Vorschläge und noch mehr die Beschlüsse des Rates Anfang dieser Woche.
Parallel zu einer Verengung der Bandbreiten, der Schaffung eines gemeinschaftlichen Deviseninterventionssystems der Zentralbanken und der Errichtung eines europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit muß jedoch auch die Wirtschaftspolitik harmonisiert werden. Aus der vorgezogenen Integration des Agrarsektors sind auch die besonderen Schwierigkeiten abzuleiten, die die gemeinsame Agrarpreispolitik belasten. Ich halte es für einen Erfolg, daß preispolitische Initiativen nach dem teilweisen Abbau der Überschüsse nicht mehr automatisch mit der Drohung überquellender Märkte abgewürgt werden.
Dafür bringen die ungelösten Probleme der Währungspolitik neue Unsicherheiten in die Agrarpreisdiskussion. Bei den anstehenden Preisverhandlungen für das Wirtschaftsjahr 1972/73 setze ich mich für eine weitere gezielte Erhöhung des Agrarpreisniveaus ein. Das ist durch die bekannt unterschiedliche Interessenlage der Mitgliedstaaten nicht leicht, und dies haben wir erst in dieser Woche in der Diskussion im Agrarrat erneut vor Augen geführt bekommen. Die Preisvorschläge der Kommission betrachte ich dabei als hilfreich. Der unterschiedliche Rang der Agrarpreise für die Einkommenspolitik in den Mitgliedstaaten spiegelt die leider noch vorhandenen zahlreichen einkommenswirksamen Unterschiede in allen für das Einkommen relevanten Bereichen.
Für die Bundesregierung gibt es daraus nur eine Konsequenz: In diesen Bereichen, die den Wettbewerb verfälschen, ist eine Harmonisierung erforderlich.
Bei der Diskussion um die Preisfestsetzungen wird leider oft vergessen, daß den Erzeugern für die Marktsituation eine erhebliche Eigenverantwortung zukommt. Vor allem auf den Märkten für Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch wäre es im eigenen Interesse der Landwirte sehr zu wünschen, wenn mehr marktkonformes Verhalten geübt würde. Überschüsse auf diesen Märkten sind zunächst ein Problem der Erzeuger selbst und müssen von ihnen in eigener Regie gemeistert werden.
In der Unterstützung dieser Bemühungen sehe ich auch eine ganz wesentliche Aufgabe der berufsständischen Vertretung. Die Bundesregierung hat ihre
Absicht bewiesen und ist weiter bereit, ihren Teil dazu beizutragen, um das Mengenproblem auf diesen Märkten in den Griff zu bekommen.
Im Bereich der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik sind durch die Ratsentschließung vom 25. Mai 1971 die Weichen in Richtung auf gemeinschaftliche Grundsätze gestellt. Das ist gut so, denn ohne eine solche gemeinschaftliche Basis würden die Effizienz nationaler strukturpolitischer Maßnahmen durch konträre Bestrebungen in den Partnerstaaten in Frage gestellt und neue Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Dabei ist jedoch sichergestellt, daß die zur Verabschiedung anstehenden Richtlinien und Verordnungen so flexibel gestaltet werden, daß nationale Gegebenheiten Berücksichtigung finden. Die Harmonisierung der Agrastrukturpolitik wird also nicht zu einer Gefährdung unseres nationalen Konzepts führen. Ich werde mich in Brüssel mit Nachdruck dafür einsetzen, daß wir auf dem Gebiet der Agrarstrukturpolitik nicht in dem gleichen Perfektionismus verfallen, der uns auf dem Marktsektor so viel Kopfschmerzen bereitet.,
({4})
Gerade auf dem Gebiet der Agrarstrukturpolitik gilt es, behutsam und im Gleichschritt mit Fortschritten auf dem Gebiet der gesamtwirtschaftlichen Integration vorzugehen.
Im nationalen Bereich stehen der Agrarpolitik nicht weniger dringende Aufgaben bevor. Die Bundesregierung hat nie Zweifel daran gelassen, daß ihr die Erweiterung und Komplettierung der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Menschen besonders am Herzen liegen. Sie begann mit dem das einzelbetriebliche Förderungsprogramm ergänzenden agrarsozialen Ergänzungsgesetz. Diesen Maßnahmen wird sie weitere hinzufügen:
1. Die Pflichtkrankenversicherung für Landwirte wird in diesem Jahr eingeführt. Dabei übernimmt der Bund die Kosten der Krankenversicherung für die Altenteiler.
2. Der Bund wird älteren landwirtschaftlichen Arbeitnehmern Übergangshilfen gewähren, wenn diese strukturbedingt ihren Arbeitsplatz verlieren.
3. Das Altersgeld wird ab 1. September 1972 auf 240 DM für Verheiratete bzw. 160 DM für Alleinstehende erhöht. Entsprechend wird die Landabgaberente auf monatlich 415 DM bzw. 275 DM angepaßt.
4. Noch in dieser Legislaturperiode wird der Ausbau der Altershilfe für die Landwirte zu einer angemessenen Altersversorgung vorgenommen. Dabei ist beabsichtigt ,das Altersgeld ab 1. Januar 1974 in die laufenden Rentenanpassungen einzubeziehen. Die Bundesregierung wird nach Absicherung der erforderlichen Mittel in der mehrjährigen Finanzplanung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Damit wird eine Lücke im System der sozialen Sicherung geschlossen, die darin besteht, daß die Alterssicherung der Landwirte und ihrer Ehefrauen nach einem arbeitsreichen Berufsleben durch die der10136 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bundesminister Ertl
zeitigen besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirtschaft gefährdet ist.
In der Strukturpolitik sollten die bewährten überbetrieblichen Maßnahmen wie Flurbereinigung, Wegebau, wasserwirtschaftliche Maßnahmen u. a. mit teilweise beträchtlich erhöhten Ansätzen weitergeführt werden. Zusammen mit den strukturwirksamen Sozialmaßnahmen sind sie die Grundlage für einen Strukturwandlungsprozeß ohne wirtschaftliche oder soziale Härten.
Auf einzelbetrieblicher Ebene finden seit 1. Juli 1971 die Richtlinien des Einzelbetrieblichen Förderungsprogramms Anwendung. Lassen Sie mich dazu vorweg sagen: Einen ganz wesentlichen Erfolg hat das Programm schon heute zu verzeichnen. Es hat zum Rechnen gezwungen und die Landwirte veranlaßt, die eigene Lage zu überprüfen.
({5})
Damit hat das Programm dazu beigetragen, Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Auseinandersetzung mit dem Programm ist sachlicher geworden.
({6})
- Ich kann nur sagen: Dafür müssen Sie den Beweis liefern, Herr Kollege Niegel. Für unwahre Behauptungen müssen Sie hier immer noch klare Beweise vorlegen!
({7})
Die Zahlen beweisen etwas anderes. Es tut mir leid, daß Sie selbst diese Debatte dazu benutzen, um in unfairer Weise hier Polemik zu betreiben; aber das ist wohl Ihr Stil.
({8})
Wir werden uns mit Ihrer Behauptung auseinandersetzen!
({9})
Im Grundsatz findet das Programm heute allgemein Zustimmung. Denjenigen, die behaupten, das Programm sei unzureichend, halte ich entgegen: Wer dien Umstand bemängelt, die Zahl der Förderungsfälle sei geringer geworden, hat das Programm noch gar nicht verstanden. Wer Anwendungsschwierigkeiten bemängelt, hat hoffentlich auch nicht vergessen, daß die Investitionsbeihilfe aus dem Jahre 1966 auch über ein Jahr benötigte, um die üblichen Anlaufschwierigkeiten zu überwinden.
Einzelne Punkte des Programms sind sicher verbesserungsbedürftig. Bund und Länder haben sich auf Förderungsgrundsätze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" geeinigt. Bei der Diskussion dieser Probleme hat man gleichzeitig für Grünlandbetriebe besonders günstige Kondiditionen vorgesehen. Ich bin bereit, diese Verbesserungen bereits in diesem Jahr anzuwenden. Die Bundesregierung ist bereit, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm entsprechend aufzustocken.
Meine Damen und Herren, ich habe oft betont, der Strukturwandel in der Landwirtschaft müsse
von begleitenden Maßnahmen aus dem Bereich der Bildungs- und Ausbildungspolitik unterstützt werden. Noch kann nicht davon gesprochen werden, daß in allen ländlichen Gebieten ein gleiches Bildungsangebot besteht wie im städtischen Bereich. Deshalb mißt die Bundesregierung den Arbeiten der Bund-Länder-Kommission an einem Bildungsgesamtplan ganz besondere Bedeutung bei. Bund und Länder müssen alles tun, damit das Bildungsangebot in ländlichen Räumen sachgerecht und zügig ausgebaut wird. Das gilt auch für den Bereich der Berufsbildung.
Noch ein Wort zu ernährungs- und verbraucherpolitischen Aspekten. Der Agrarbericht enthält erstmals ein Kapitel über Ernährungs- und Verbraucherpolitik. Um dem Anspruch der Verbraucher nach zunehmender Differenzierung und Verfeinerung in Qualität und Zusammensetzung der Nahrungs- und Genußmittel gerecht zu werden, bedient sich die Nahrungsmittelherstellung fortgesetzt neuer Produktionsverfahren. Die Bundesregierung vertritt hierbeit die Auffassung, daß der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Produkte der Vorrang gegenüber Rentabilitätsgesichtspunkten zukommt. Nicht zuletzt die ausgefeilten Be- und Verarbeitungsmethoden und verbesserte Qualitäten führen zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise für Nahrungsmittel. Darüber gerät häufig in Vergessenheit, daß der landwirtschaftliche Erzeuger im Durchschnitt aller Produkte mit dem von ihm erzielten Preis nur noch einen Anteil von 50 % am Verbraucherpreis hat. Trotz der unbestreitbaren Erhöhung der Nahrungsmittelpreise stieg ihr Preisindex nur um 3,9% gegenüber 5,2 % bei den Lebenshaltungskosten insgesamt. Das ist auch eine Erklärung dafür, daß die Verbraucher nur noch zirka 25 % ihres verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben gegenüber zirka 33 % vor 10 Jahren.
Die zunehmende Aufmerksamkeit der Agrarpolitik gilt auch der Umweltschutzpolitik. Wir haben es in der vorhergehenden Debatte gerade erlebt. Wenn heutigen und künftigen Generationen weiterhin ein gesunder Lebensraum zur Verfügung stehen soll, dann sind wir auf die Landwirtschaft und ihre maßgebliche Beteiligung an dem Schutz, der Pflege und der Gestaltung der natürlichen Umwelt des Menschen angewiesen. Wo dies im Interesse der Gestaltung der Kulturlandschaft notwendig ist, kann es unter bestimmten Bedingungen sinnvoll werden, Bewirtschaftungszuschüsse an landwirtschaftliche Betriebe zu gewähren. Darüber wird auch im Zusammenhang mit den Preisvorschlägen der Kommission in der nächsten Ratsdebatte ausführlich diskutiert werden. Solche Zuschüsse dürfen und können nicht als Ersatz der Einkommenspolitik oder als Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur mißverstanden werden. Bewirtschaftungszuschüsse haben ausschließlich die Funktion, zur Vermeidung der Gefährdung unserer Kulturlandschaft bisherige landwirtschaftliche Betriebe mit der Wahrnehmung der Landschaftspflege zu betrauen.
Meine Damen und Herren, dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung gilt in diesen Wochen Ihr parlamentarisches Interesse. Der Wegfall der bisher


praktizierten Vorfinanzierung der Marktordnungsausgaben aus dem Einzelplan 10 erschwert den direkten Vergleich des Agraretats 1972 mit seinen Vorgängern. Im Interesse der Haushaltsklarheit hatte der Bauernverband diese Umstellung schon lange gefordert. Es ist mir deshalb unverständlich, warum diese haushaltsmäßige Flurbereinigung anscheinend Unzufriedenheit erzeugt hat und teilweise so kommentiert wird, als ob es sich um eine Kürzung des Agraretats handelte.
Vielmehr hat die Bundesregierung wichtige Verbesserungen vorgesehen: Erstmals Mittel in Höhe von 176 Millionen DM für die Übernahme der Krankenversicherungskosten der Altenteiler durch den Bund, 139 Millionen DM mehr als im Vorjahr für die Altershilfe, rund 65 Millionen DM zusätzlich zu den für das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm ohnehin vorgesehenen und gegenüber dem Vorjahr erhöhten Mitteln, 84 Millionen DM mehr für die Wasserwirtschaft und 48 Millionen DM mehr für die Gasölverbilligung. Damit wirkt sich die Mineralölsteuererhöhung nicht belastend auf die Landwirtschaft aus. Im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Farbkennzeichnung des Heizöls beabsichtigt die Bundesregierung, der Landwirtschaft zukünftig den Bezug gefärbten Heizöls auch als Kraftstoff zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die schwierige Lage der deutschen Landwirtschaft ungeschminkt dargestellt und Ihnen einen Überblick über die dringlichsten der anstehenden agrarpolitischen Probleme gegeben. Die Bundesregierung verkennt die ungewöhnlichen Belastungen, denen die Landwirtschaft ausgesetzt ist, nicht, und sie bekräftigt ihre Zusage, die Landwirtschaft mit ihren Problemen nicht allein zu lassen und ihrem Schicksal zu überlassen. Das beweisen die von mir genannten getroffenen und vorgesehenen Maßnahmen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das in Ihrer Kraft Liegende zu tun, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Ich weiß nicht zuletzt aus meiner eigenen parlamentarischen Erfahrung, daß die Agrarpolitik schon immer ein dankbares Betätigungsfeld für Kritiker war. Verantwortlich für die grundsätzliche Lage der Landwirtschaft - darüber sollte hier im Hohen Haus Übereinstimmung bestehen - ist nicht ausschließlich irgendeine Regierung, Partei oder Person, nicht die Landwirtschaft, nicht die EWG, sondern die wirtschaftliche, technische und gesellschaftliche Entwicklung, die wir nur lenken, aber nicht umdrehen können.
Kritik ist besonders dann wertvoll, wenn sie brauchbare Alternativen enthält.
({10})
Voraussetzung dafür ist, daß die Argumentation nicht den Rahmen bestehender politischer und rechtlicher Gegebenheiten sprengt. Die EWG ist ein von uns allen bejahtes Faktum,
({11})
das angesichts einer gemeinsam verabredeten Agrarpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine
Alleingänge mehr gestattet. Seien wir uns darüber im klaren, daß der zur Verfügung stehende Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. In einer EWG der Zehn müssen wir noch größere Anstrengungen als bisher darauf verwenden, unsere Partner und die Kommission für unsere Vorschläge zu gewinnen. In manchen Fragen werden uns aus dem Kreis der Vier bestimmt Verbündete zuwachsen. Verbündete erhoffe ich mir auch aus diesem Hohen Hause, insbesondere von den Kräften, die seinerzeit die Weichen in Richtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auch in der Agrarpolitik, gestellt haben. Verantwortliche Vaterschaft in der Politik gilt nicht nur für den Zeugungsakt, sondern verlangt auch verständnisvolle Hilfe in den schwierigen Jahren des Heranwachsens und Reifens, in der sich nun einmal die Agrarpolitik der EWG befindet.
({12})
Meine Damen und Herren, die Agrarpolitik der Bundesregierung ist langfristig angelegt. Rückschläge wie die Einkommensentwicklung im zurückliegenden Wirtschaftsjahr werden nicht dazu führen, den als richtig erkannten Weg zu verlassen.
({13})
- Herr Kollege Reinhard, ich würde Ihnen und überhaupt allen Ihren Kollegen raten, die Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren einmal nachzulesen. Dann werden Sie zu interessanten Feststellungen kommen. Aber wir werden in der Debatte darauf zurückkommen. Auch ich weiß, was in der Vergangenheit geschehen ist.
({14})
- Ich stelle sogar meine Rede von 1969 sehr gern zur Diskussion.
({15})
- Ich stelle auch frühere Reden gern zur Diskussion. Ich wäre glücklich gewesen, wenn Sie das, was ich früher gesagt habe, früher berücksichtigt hätten. Dann hätte ich heute nicht so viel aufzuholen.
({16}) - Sie wollen ja, daß man Sie ab und zu daran erinnert. Das können Sie immer hören.
Die Bundesregierung und ich hoffen, daß die vor uns liegende Periode dem Berufsstand und den Menschen in der Landwirtschaft wieder Mut geben wird. Es darf nicht dazu kommen, daß aus der engen Sicht eines Wirtschaftsjahres alles in Frage gestellt wird, was bisher erreicht worden ist. Damit wäre am allerwenigsten der Jugend auf dem Lande gedient, die in unser aller Interesse in beispielhafter Form um eine lebenswerte Existenz in der Landwirtschaft kämpft. Dafür gilt ihr mein besonderer Dank. Ihr ist mit falschen Hoffnungen so wenig gedient wie mit Selbstmitleid. Worauf es ankommt, ist die Konzentration aller Kräfte auf die vor uns liegenden Aufgaben. Was notwendig ist, wissen wir. Wir alle
- Landwirte, Berufsvertreter, Politiker - sind da10138 

zu aufgerufen, der Landwirtschaft den Weg in die Zukunft offenzuhalten.
Lassen Sie mich am Schluß jenen Menschen auf dem Lande danken, die trotz allem ihr schweres Tagewerk verrichten. Lassen Sie mich aber auch allen meinen Mitarbeitern danken, die, wie ich meine, mit dem Agrarbericht eine vorzügliche Dokumentation über einen sehr wesentlichen Teil unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft, die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft, vorgelegt haben.
({17})