seidel (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß jetzt nach diesem Höhepunkt eines Diskussionsabschnitts ein anderes Thema behandelt wird. Im Bericht über die Lage .der Nation fehlte mir ein beachtenswerter Punkt der Verfassungswirklichkeit bei uns und im anderen Teil Deutschlands. Es handelt sich um die organisierten gesellschaftlichen Kräfte, die in der verschiedensten Art auf ,das politische Leben einwirken. Nach unserem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Jedermann weiß, daß ,sich unsere Verfassungswirklichkeit anders darbietet. Neben den Parteien wirken auch die außerparlamentarischen Kräfte in unserer Gesellschaft an der politischen Willensbildung mit, vielleicht nicht so umfassend, wie es den Parteien entspricht, mehr im Detail, aber doch weite Gebiete unserer Staats- und Gesellschaftspolitik erfassend.
Diese unsere Verfassungswirklichkeit ist begrüßenswert. Es wäre um die Lebendigkeit der Demokratie schlecht bestellt, gäbe es ein Monopol der Parteien in der politisichen Willensbildung. Manchen Bürgern mag die Vielfalt und .die bunte Fülle der Verbände wenig gefallen. Ich sehe darin keinen Nachteil. Wenngleich in unserer technischen Gesellschaft jeder Mensch vom anderen abhängig ist, erleben wir vielfach eine Vereinsamung. Über eine aktive Organisation, über Verbands- und
Vereinsleben wird dieser Vereinsamung entgegengewirkt.
Im Zusammenhang mit dem Bericht über .die Lage der Nation interessieren uns die großen Organisationen, denen Hunderttausende von Staatsbürgern angehören. Was da an Einfluß und an Macht ausgeht, brauche ich hier nicht zu ,erläutern. Wichtig ist, daß es sich um freiwillige Zusammenschlüsse handelt. Niemand bei uns ist einem Zwang, einem Muß unterworfen. Es gilt als legitim, wenn der einzelne Bürger aus persönlicher Interessenwahrung die Organisation in Anspruch nimmt. Die großen Organisationen haben Millionen Menschen dazu gebracht, sich nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Mitmenschen zu engagieren. Dieses Zeichen von Solidarität in unserer so materialistisch betonten Zeit darf man als elementares sittliches Gebot hervorheben und begrüßen. Daher die Anerkennung all denen, die Solidarität pflegen und praktizieren.
Ich sprach von den Hunderttausenden Menschen, die in den verschiedenen Organisationen stehen. In unserem demokratischen Staatswesen kommt es darauf an, wie die Organisationen geführt werden. Die demokratischen Spielregeln gelten wohl überall. Ich gehe gewiß nicht an der Wirklichkeit vorbei, wenn ich sage: Die großen, einflußreichen Organisationen und Verbände stehen positiv zu unserem demokratischen System, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Negation liegt ihnen völlig fern. Damit möchte ich auf die besondere politische Wirksamkeit und Bedeutung dieser organisierten gesellschaftlichen Kräfte aufmerksam gemacht haben. Wenn Millionen Staatsbürger zu bewußten mitverantwortlichen Gestaltern unseres Staates werden, haben die großen Organisationen ihren Anteil daran. Was ich für manche Organisationen wünschen würde, wäre mehr Durchsicht des Verbands- und Gruppengeschehens für die Öffentlichkeit. Ich denke dabei an mehr Publizität, mehr öffentliche Diskussion und ein Mehr an offener Rechenschaftslegung. Die freie Diskussion in den Verbänden und das Verhalten der Verbände zueinander kann dem Staatsbürger nur von Nutzen sein, wenn die Toleranz mehr als eine Spielregel, als ein Gebot, das der Achtung vor der Würde des Menschen entspricht, Geltung hat.
Gemeinsam müssen wir noch viel lernen im Umgang mit Außenseitern und Minderheiten. Für alle aber zusammen gilt es: Niemand darf dem andern seine Meinung mit Gewalt aufzwingen wollen, niemand darf dem andern das Recht zur freien Meinungsäußerung bestreiten, auch wenn dessen Meinung noch so falsch ist. In dieser unserer Verfassungswirklichkeit der Parteien und der Verbände wird die Glaubwürdigkeit der Demokratie daran gemessen, wie der Staat und die Parteien mit den organisierten gesellschaftlichen Kräften umgehen. Die Sachkunde und die Meinung von außen sollte weder verschmäht noch ungeprüft bleiben. Aber einer Gefahr ist dabei zu begegnen: das ist das Angebot oder der Verkauf von Illusionen aller Art an die Organisationen und Verbände vom Staat oder von den Parteien. Die auf Illusionen ausgegebenen politischen Wechsel platzen rasch. Die Staatsverdrossenheit als Folge ist unausweichlich und kaum noch reparabel. Daher die Grundregel im Umgang mit den Organisationen und Verbänden: in der Form verbindlich, aber hart in der Sache, sagen, was geht und was nicht geht. In der Demokratie muß Ehrlichkeit und Freimut begrüßt und toleriert, nicht aber gescholten werden. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wieviel Menschen von den Organisationen beeinflußt werden und wie sie auch mitwirken und mitbestimmen können, so ist wohl jedermann sich im klaren, daß es in unserem Staat auf Dauer keine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Oasen mehr "geben darf, wo die Staatsbürger von der Mitwirkung und der Mitbestimmung ausgeschlossen sind.
Im anderen Teil Deutschlands gibt es neben der Staatspartei SED eine Vielfalt von Organisationen. Ihre Wirksamkeiten stehen gewiß im Sinne einer Gemeinsamkeit, doch im Gegensatz zur Situation in der Bundesrepublik ist statt der Freiwilligkeit mehr das „Du mußt dabei sein" der Anlaß seiner Zugehörigkeit. Die freie Meinungsbildung bleibt begrenzt, und mit eigener Interessenwahrung hat das Verbands- und Organisationsleben wenig zu tun. Alle Organisationen und Verbände müssen der politischen Einbahnstraße der SED folgen, wo Befehle von oben nach unten durchlaufen und das Echo „Jawohl" und die Meldung der Soll-Erfüllung von unten nach oben erwartet wird.
An diesem Gegensatz der Wirkungsmöglichkeiten und der Wirksamkeiten organisierter gesellschaftlicher Kräfte hier und drüben kann der Wert von erlebter Freiheit und Demokratie gemessen werden. Der Bericht über die Lage der Nation erschiene mir unvollständig, wenn nicht einiges über die Rolle der Organisationen und Verbände unserer Verfassungswirklichkeit gesagt würde. Die führenden Kräfte und Vertrauensleute der Organisationen verdienen unsere Anerkennung, stete Beachtung und Anhörung. Sie selber aber tragen große Verantwortung für die Erhaltung und Festigung unserer demokratischen Prinzipien.
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