Rühe (NA), 1985-11-26:
Jetzt nicht mehr. Sie sehen ja, daß nur noch wenig Zeit verblieben ist, Herr Präsident.
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Auf dieser Grundlage muß man sich im nuklearen Zeitalter um gegenseitige Sicherheit zwischen den Bündnissen bemühen, um die strategische Stabilität aufrechtzuerhalten.
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Was Sie mit Ihrer Nebenaußenpolitik machen, Herr Kollege Voigt von den Sozialdemokraten, bedeutet ja, daß wir bei den Verhandlungen in Stockholm und in Genf eine Situation vorfinden, in der uns auf der anderen Seite plötzlich nicht nur die Warschauer-Pakt-Staaten gegenübersitzen, sondern daß diese auf Grund der Abmachungen, die Sie dort getroffen haben, auch durch die Sozialdemokraten verstärkt worden sind, während auf unserer Seite nicht nur alle westlichen Staaten, sondern auch die neutralen Staaten sitzen. Im Ansatz, Herr Vogel, bedeutet diese Nebenaußenpolitik der SPD aber den Einstieg in den deutschen Sonderweg, den Sie heute morgen noch so leidenschaftlich abgelehnt haben - den Einstieg in den deutschen Sonderweg, Herr Vogel.
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Eine solche Politik ist keine vertrauensbildende, sondern eine vertrauensgefährende Maßnahme.
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In eine solche Nebenaußenpolitik - ich werde das gleich noch kurz belegen - sind Täuschung und Enttäuschung von vornherein eingebaut. Denn entweder täuschen Sie Ihre östlichen Gesprächspartner, wenn Sie sich jetzt auf atomwaffenfreie Zone, auf chemiewaffenfreie Zone festlegen - alles Dinge, die mit den Auffassungen sämtlicher anderer NATO- Staaten unvereinbar sind -, über Ihre wahren Absichten im Falle einer Regierungstätigkeit von Ihnen - wie entfernt die auch immer sein mag -, oder Sie halten sich an das Wort, das Sie Ihren östlichen Gesprächspartnern heute leichtfertig geben - und das sind ja nicht irgendwelche, sondern das sind die regierenden kommunistischen Parteien dort -, und dann wären Sie nicht mehr in der

Lage, im Falle einer Regierungstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland NATO-Politik zu machen. Eines ist so schlimm wie das andere, Herr Vogel.
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Ich fordere Sie deswegen auf, diesen Weg noch einmal gründlich zu überdenken und von weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen, die Sie ab Anfang Dezember mit den deutschen Kommunisten, mit der SED über das Projekt einer atomwaffenfreien Zone führen wollen.
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Nun, Herr Vogel, zum Abschluß noch etwas zu dem, was Sie gesagt haben. Man kann Gräben graben oder auch Gräben vertiefen durch Kritik, aber auch durch Lob. Sie haben sich heute morgen in beidem versucht.
Ich komme von dem deutsch-polnischen Forum in Krakau zurück. Ich habe dort gesagt - das hat die Unterstützung aller deutschen Kollegen gefunden -, daß wir im deutsch-polnischen Versöhnungsprozeß nicht zwischen Guten und Bösen unterscheiden dürfen, daß wir niemanden ausklammern dürfen. Dieses geschlossene Auftreten der deutschen Gruppe dort hat seinen Eindruck auf die polnische Seite nicht verfehlt. Deswegen meine herzliche Bitte an Sie und andere, die sich angesprochen fühlen: Nehmen wir das auf, was dort in Krakau deutlich geworden ist! Hören wir auf mit rückwärtsgewandten Grundsatzdiskussionen! Erkennen wir, daß im Warschauer Vertrag auch ein Stück Zukunftsgestaltung liegt! Hören wir auf damit, uns in dieser Diskussion im Kreise zu drehen!
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