Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-07:
Herr Minister Wiesen hat hier erklärt, wir träten für eine wettbewerbsstarke Landwirtschaft ein. Das hört sich gut an. Nur, lieber Hans Wiesen: Das sieht ja in Schleswig-Holstein alles anders aus. Die „Wiesen-Steuer" ist hier schon angesprochen worden. Dann gibt es noch den Wasserpfennig und, und, und.
({0})
Ich könnte viele Beispiele zusätzlicher Belastungen für die Landwirtschaft nennen. Es ist ja nicht so, wie Minister Wiesen hier gesagt hat, daß dieses Geld in die Landwirtschaft investiert wird. Dieses Abkassieren findet nur statt, um wirklich abzukassieren und den Haushalt zu sanieren, und das macht man auf Kosten der Landwirtschaft. Das ist die Realität.
Man muß weiter fragen, weil wir hier über Agrarpolitik diskutieren und der Minister aus Schleswig-Holstein sich hier so hinstellt: Warum hat es dieser Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein gebilligt, daß ein Gesetz beschlossen wurde, das auf totale Ablehnung der Landwirtschaft stieß, nämlich das Landesnaturschutzgesetz? Der Bauernverband, die F.D.P., die CDU und viele andere Verbände klagen dagegen.
({1})
Denn zu was führt dieses Gesetz? Es führt unter anderem dazu - wir haben da ein Beauftragtenwesen -, daß die Personen, die dieses Gesetz vertreten sollen, mehr Rechte haben als die Polizei. Ich sage Ihnen nur: Das ist ein neues Blockwartsystem, das in Schleswig-Holstein eingeführt worden ist.
Nächster Punkt. Warum, Herr Minister, haben Sie ein Kammergesetz gegen den Willen der gesamten Landwirtschaft eingeführt? Sie haben in diesem Bereich nicht für die Landwirtschaft, sondern gegen sie gearbeitet.
({2})
Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, damit Sie die Agrarpolitik in Schleswig-Holstein kennenlernen. Was halten wir denn von folgendem Tatbestand - und es ist ein Tatbestand - in Schleswig-Holstein? Einem Landwirt geht die Wasserleitung, die Drainage, kaputt: Das Wasser fließt auf die Hauskoppel. Er bringt das alles wieder in Ordnung; nur die Hauskoppel bleibt so, wie sie ist, weil sie nämlich inzwischen ein schützenswertes Feuchtbiotop geworden ist, das der Landwirt nicht trockenlegen darf.
({3})
Das ist die Realität in Schleswig-Holstein.
Herr Minister, Sie haben noch etwas gesagt, was Sie besser nicht gesagt hätten. Sie haben zum Thema Meiereiwesen gesagt: „Ich mache das mit den Beteiligten. " Ich sage Ihnen einmal, was Realität ist - ich habe mit den Betriebsräten in Leezen und Rendsburg

Jürgen Koppeln
sowie mit den Betroffenen gesprochen -: Weit und
breit gibt es keinen Hans Wiesen. Das ist die Realität.
Es hat eine Versammlung der betroffenen Landwirte stattgefunden. Auch die Mitarbeiter der Meiereien und Dorfbewohner waren dabei. Da kommt ein Fax des Landwirtschaftsministers Hans Wiesen, des zuständigen Ministers - man muß sagen: es geht um Meiereien, die rentabel arbeiten; das ist noch das Drama bei dem Ganzen -, in dem er erklärt, er könne an der Veranstaltung, die ja wichtig ist, leider nicht teilnehmen. Warum? Weil er an einer Veranstaltung der IG Metall in Hamburg teilnehmen müsse. Das ist die Realität in Schleswig-Holstein. Sie haben, Herr Minister - Sie sind wirklich sehr nett, das muß ich sagen -, eine Politik gegen die Landwirte gemacht. Ich behaupte, er hätte vielleicht gern eine andere Politik gemacht; aber diese Landesregierung hat es gar nicht zugelassen. Deswegen gehört diese Landesregierung in den Vorruhestand.
({4})