Volker Beck (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Altmaier! Sicher ist seit der Entschließung des Deutschen Bundestages einiges an der Konvention verbessert worden. Aber viele Probleme wurden nur durch Umstellung der Artikel und Regelungen an anderer Stelle versteckt.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, dem Entwurf eines Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin in der vorgelegten Form auf keinen Fall zuzustimmen. Auch die geforderten Veränderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates reichen uns für eine Zustimmung nicht aus. Das will ich hier ganz offen sagen, damit die Geschäftsgrundlage auch für weitere Diskussionen klar ist.
Wir haben dem Deutschen Bundestag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, der eine Überarbeitung der Konvention in weiten Teilen verlangt. Wir fordern darin die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte.
Dabei liegt uns besonders der Schutz für Behinderte vor fremdnütziger Forschung am Herzen. Bei einwilligungsunfähigen Personen können die Schutzbestimmungen des Konventionsentwurfes umgangen werden, wenn die Forschung - ich zitiere - „nur mit einem minimalen Risiko und einer minimalen Belastung" einhergeht, was immer das bedeutet. Damit werden die Grundsätze des Nürnberger Arztekodexes verlassen. Dies ist für uns völlig inakzeptabel.
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Sieht man sich dann noch Kapitel IV der Konvention an, ahnt man das Ausmaß der ethischen Problematik dieses Übereinkommens. Nur die Auswahl des Geschlechts eines Kindes ist nach dem Entwurfstext bei der Anwendung von Techniken der Fortpflanzungsmedizin grundsätzlich unzulässig. Andere Selektionskriterien sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die Selektion des Geschlechtes ist darüber hinaus auch zulässig, wenn sie der Vermeidung schwerwiegender erheblicher geschlechtsgebundener Krankheiten dient.
Auch die Präimplantationsdiagnostik ist nicht ausgeschlossen. Damit wird eine Option für eine eugenisch begründete Auswahl von Embryonen offengelassen. Das taucht die eugenische Indikation aus der Abtreibungsdiskussion nun im Reagenzglas auf einmal wieder auf. Das macht mir große Sorgen. Hier werden die Würde und das Lebensrecht von Behinderten durch die moderne medizinische Entwicklung in Frage gestellt.
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Damit ist die Tür offen zu einer Entwicklung nach dem Motto: Der Mensch schafft sich den Menschen nach seinem Idealbild. Dieses ist zwar heute nicht mehr unbedingt blond, blauäugig und hochgewachsen, aber gesund, umfassend leistungsfähig, intelligent. Erfolg und Leistung, Verwertbarkeitskriterien entscheiden über das Lebensrecht. Dem muß Einhalt geboten werden!
Meine Damen und Herren, datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Weitergabe der Ergebnisse genetischer Tests fehlen völlig. Die Schutzstandards des deutschen Embryonenschutzgesetzes werden unterschritten. Ein Verbot der Patentierbarkeit menschlicher Gene fehlt. Hier und an vielen anderen Punkten muß nachgearbeitet werden.
Das Übereinkommen wird den Druck erhöhen, ethische Standards bei der Forschung und Anwendung von Biologie und Medizin weiter nach unten anzugleichen. Das Übereinkommen dient einer scheinbar ethischen Legitimierung neuerer problematischer Entwicklungen im Bereich der Forschung und Anwendung von Biologie und Medizin. Das Übereinkommen enthält weitgehende Öffnungsklauseln zur Umgehung der Konventionsnormen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit, zur Verbrechensverhütung, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit können vorgesehene Rechte und Schutzbestimmungen des Übereinkommens gesetzlich eingeschränkt werden.
Meine Damen und Herren, bei der Zustimmung und Unterzeichnung geht es auch um eine Entscheidung der Realpolitik. Die Konvention enthält einige Mindeststandards. Diese sind unbefriedigend, aber besser als nichts. Man kann sich nun also fragen: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ohne rechtliche Instrumentarien zur Durchsetzung dieser Mindeststandards bleibt diese Frage aber ein akademisches Problem. Ein halbvolles Glas Wasser, von dem man nicht trinken kann, weil es unerreichbar ist, löscht keinen Durst. Deshalb werden wir einem solchen Konventionstext in keinem Fall zustimmen. Hierfür reichen

Volker Beck ({2})
auch die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geforderten Änderungen nicht aus.
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine Individualklagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Patientenverbände und Behindertenorganisationen sollten im Rahmen der Verbandsklage Verstöße gegen diese Konvention in eigenem Namen geltend machen können. Ohne die Möglichkeit von Personen, sich individuell gegen die Verletzung von Bestimmungen aus diesem Abkommen, durch die sie selbst geschädigt worden sind, mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wehren zu können, ist das Übereinkommen ein zahnloser Papiertiger. Wir werden nur ein Übereinkommen unterstützen, das die Menschenrechte auch effektiv schützt.
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