Tobias Pflüger (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, den Skandal kann man nicht deutlich genug formulieren:

({0})

Wir kriegen einen Mandatstext vorgelegt, der genau der gleiche ist wie vor einem Jahr, und die politische Situation hat sich grundlegend verändert. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist unzureichende Arbeit. Das geht überhaupt nicht.

({1})

Es gibt vor Ort Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban. Es gibt ganz konkrete Zeitpläne. Man muss sich das mal vorstellen: Wir bekommen einen Mandatstext, der über die Vereinbarungen vor Ort hinausgeht. Wie unseriös arbeiten Sie hier eigentlich? Das geht so überhaupt nicht.

({2})

– Das stimmt überhaupt nicht.

Wir sind sehr dafür, dass dieser Abzug jetzt endlich eingeleitet wird. Wir begrüßen das ausdrücklich.

({3})

Nur, was die Bundesregierung hier macht, ist, dass sie einfach ganz normal weiterplant; das Murmeltier lässt grüßen. Es kommt immer wieder das Gleiche.

({4})

Ich kann nur sagen: Die politische Situation vor Ort hat sich ziemlich verändert. Wir haben die Situation, dass sich im Moment gerade zwei Männer zum Präsidenten erklärt haben, Herr Ghani und Herr Abdullah. Die Wahlbeteiligung war sehr, sehr niedrig. Das, worauf das Ganze beruht, ist eine sehr dünne Basis. Es haben Verhandlungen stattgefunden, an denen die afghanische Regierung kaum beteiligt war. Insbesondere die afghanische Zivilgesellschaft war daran nicht beteiligt. Wir wollen wissen: Welche konkrete Rolle werden in Zukunft die Taliban spielen? Ich kann nur klar sagen: In einer solchen Situation genau den gleichen Mandatstext vorzulegen, ist geradezu skandalös.

({5})

Die Situation der Zivilbevölkerung hat sich eben nicht verbessert. In weiten Teilen von Afghanistan ist die Situation für die Bevölkerung desaströs. Dann davon zu reden, wie Sie es gerade gemacht haben, Herr Wadephul, die Situation insbesondere für Frauen sei jetzt deutlich besser, geht an der Realität in Afghanistan völlig vorbei.

({6})

Wir sind der Meinung: Es muss einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben, und zwar so schnell wie möglich. Aber er muss seriös geplant werden. Diese Bundesregierung macht hier keine seriöse Planung, im Gegenteil.

Interessant ist, was die FDP vorgelegt hat. Dieser Entschließungsantrag ist überraschend gut. Allerdings haben Sie in dem Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, geschrieben, dass ausschließlich mit den Partnern von Resolute Support über den Abzug verhandelt werden soll. Ich kann nur klar sagen: Nein, auch mit den afghanischen Akteuren muss verhandelt werden. Es geht um Afghanistan. Deshalb: Ein Abzugsplan selbstverständlich mit der Regierung, mit den Akteuren vor Ort in Afghanistan! Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen.

({7})

Abschließend: Die Situation in Afghanistan ist so, dass wir uns bestätigt sehen: 19 Jahre Krieg, 19 Jahre ein falscher Bundeswehreinsatz, eine desaströse Situation. Wir sind dafür, dass die Bundeswehr abgezogen wird und dass die Bundesregierung endlich mal ihren Job macht und ein vernünftiges Abzugskonzept vorlegt. Das liegt nicht vor. Wir sagen: Die Bundeswehr muss abgezogen werden.

Vielen Dank.

({8})