Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema wird
uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen, denn die Ursachen für die anhaltende Fluchtbewegung von Ost nach West und von Süd nach Nord verschwinden nicht von heute auf morgen. Es wird lange dauern, bis sich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion stabile rechtsstaatliche und demokratische Strukturen bilden. Das enorme Wohlstandsgefälle wird sich gewiß nicht in wenigen Jahren einebnen lassen. Die Welt ist geteilt in arm und reich. Europa bleibt geteilt durch eine Wohlstandsgrenze. Sie verläuft an der Ostgrenze der Bundesrepublik Deutschland.
Wir eignen uns schlecht als Grenzland in einem faktisch weiterhin geteilten Europa, denn wir, die Deutschen, im Zentrum Europas lebend, durchlaufen zur Zeit selber eine Phase der Instabilität. Wir sind wieder ein Land, ein Volk. Aber dieses Volk lebt in unterschiedlichen Wirklichkeiten. Heute wissen wir: Es wird länger dauern, bis zusammengewachsen ist, was zusammengehört, eine Generation mindestens; und das trotz des massiven Finanztransfers von West nach Ost in Höhe von 150 Milliarden Mark pro Jahr und mehr.
Wenn es aber schon in Deutschland so lange dauern wird, bis die innerdeutsche Wohlstandsgrenze verschwindet, um wieviel länger wird es in Europa dauern, da doch die Hilfe von Westeuropa und Osteuropa und, um auch dies zu sagen, die des reichen Nordens für den armen Süden bei weitem geringer ist als die Hilfe von Deutschland ({0}) allein für Deutschland ({1}).
Wir alle wissen es und müssen es gerade heute aussprechen: Das Problem der Zuwanderung wird uns weiter beschäftigen, und zwar massiv. Nach einer Umfrage der Europäischen Gemeinschaft wollen in den nächsten Jahren rund 20 Millionen Osteuropäer sicherlich oder wahrscheinlich nach Westeuropa auswandern. Wie viele im Süden auf gepackten Koffern sitzen, wissen wir nicht.
Wenn es so ist und wenn es so bliebe, daß rund 70 % aller Zuwanderer aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland kommen, dann gewinnt man ein Gefühl für die wirkliche Dimension des Problems. Es ist nicht lösbar, es ist nur steuerbar. Aber wie? Die Wanderung einfach geschehen lassen, das geht nicht. Die Mauer und die mit Stacheldraht und Minen gesicherten Grenzen will niemand wiederaufrichten. Was wir tun müssen, ist klar: Wir müssen unseren Nachbarn im Osten Europas beim Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen helfen; mit „wir" meine ich die Deutschen, die Westeuropäer, die Amerikaner, die Japaner. Weit über 50 % aller Hilfe für Ost- und Südosteuropa ist bisher aus Deutschland gekommen. Ich beklage das nicht, sage aber: Die anderen müssen mehr tun.
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Wir alle müssen mehr tun, um dem Süden zu helfen, damit er Anschluß gewinnt an die Entwicklung in der sogenannten Ersten Welt. Fluchtursachen bekämpfen! Das ist das Thema.
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Gefragt sind nicht Bekenntnisse, sondern Handlungen. Darüber, was im einzelnen zu tun ist, haben uns die Entwicklungspolitiker wiederholt informiert. Wir sollten auf sie hören.
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Ich will hinzufügen, daß das Thema „Flucht und Fluchtursachen„ natürlich auch eine militärische Seite hat. Die hohe Zahl von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen beweist es. Darüber zu reden, würde Sinn machen, denn dann ginge es um Hilfe und nicht um die den Außenminister so sehr bedrückende Frage des außenpolitischen Gewichts der Bundesrepublik Deutschland, um das Mitreden und das Dabeisein-Dürfen.
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Über Hilfe für Menschen wäre mit Sozialdemokraten allemal zu reden; Prestigeprobleme - auch außenpolitische - interessieren uns weniger.
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„Hilfe für Menschen" kann nicht bedeuten, daß wir alle, die in Not sind, bei uns aufnehmen. Das schaffen wir nicht; das überfordert uns tatsächlich und emotional.
Dabei lege ich übrigens auf folgende Feststellung Wert: Etwa 70 % der Bevölkerung - eher mehr - wollen, daß wir unser Asylrecht ändern. Diese 70 % als zumindest tendenziell ausländerfeindlich einzustufen halte ich für absolut falsch. Ich bestreite den Wahrheitsgehalt solcher Behauptungen.
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Wir Deutschen leben schon seit vielen Jahren mit vielen Menschen aus anderen Ländern und Kontinenten zusammen - zumeist friedlich und freundlich. Wir sprechen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Und das ist keine Redewendung; wir meinen es so.
Dennoch gibt es bei vielen Menschen eine zunehmende Angst vor Überforderung und Wohlstandsverlusten durch die massenhafte mißbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts. Und wer wollte bestreiten, daß es die gibt?
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Die Menschen hier wollen, daß wir dies und die ungebremste Zuwanderung stoppen. Sie wollen ganz überwiegend aber auch, daß wir das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte sichern.
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Der Asylkompromiß, auf den wir uns im Dezember vergangenen Jahres geeinigt haben und den wir heute gesetzgeberisch in zweiter und dritter Lesung umsetzen, versucht, das zu leisten.
Drei Teile sind zu unterscheiden: der geänderte Art. 16, jetzt 16a des Grundgesetzes, die verfahrensrechtlichen Begleitgesetze und das Asylbewerberleistungsgesetz.
Meinerseits einige Anmerkungen zu dem neuen Art. 16 a der unter verfassungsästhetischen Gesichtspunkten nicht eben ein Meisterwerk geworden ist.
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Aber das war für uns auch nicht entscheidend. Entscheidend ist, daß der Abs. 1 noch immer lautet:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
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Damit ist das Asylrecht als Individualrecht erhalten, was niemand in seiner Bedeutung unterschätzen sollte. Daraus folgt nämlich, daß wir politisch Verfolgten das individuelle Asylrecht sichern müssen, entweder bei uns oder bei anderen, mit denen wir in Asylfragen zusammenarbeiten.
Sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten können nicht beliebig benannt werden. Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Das Verfassungsgericht kann nachprüfen, ob diese Kriterien erfüllt sind.
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft gehören dazu. Dort werden die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention akzeptiert und angewendet. Gleiches gilt jedenfalls für Polen, die Tschechische Republik, Österreich, die Schweiz und die skandinavischen Länder. Alle diese Staaten sind heute nach übereinstimmender Beurteilung sichere Drittstaaten. In allen wird das Asylrecht für politisch Verfolgte gewährleistet. Es gibt geordnete Verfahren und vergleichbare Standards.
Es ist deshalb angemessen, wenn im Verhältnis zu diesen Staaten nach dem Stellvertreterprinzip verfahren wird. Geprüft, bejaht oder abgelehnt wird das Asylrecht in dem Schengen- oder Drittstaat, den der Asylbewerber zuerst erreicht. Ein Asylrecht und, vorgeschaltet, ein Recht auf ein Verfahren in einem Land ihrer Wahl gibt es aber für Asylbewerber nicht. Das ist die entscheidende Einschränkung gegenüber der bisherigen Regelung. Diese Einschränkung muß sein, weil sich sonst nichts ändert, da andernfalls weiterhin bei allen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, hier geprüft und hier entschieden werden muß. Das widerspräche der Systematik von Schengen und Dublin. Dies widerspräche, um dies ebenfalls zu sagen, auch der Beschlußlage meiner Partei, die die Drittstaatenregelung durch Beschluß des Bonner Parteitags im November 1992 ausdrücklich akzeptiert hat.
Sie wissen, meine Damen und Herren, und haben es mit Sorge und mit Häme begleitet: Nicht wenige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten schon mit diesem Bonner Parteitagsbeschluß ihre Schwierigkeiten.
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Manch einer hat deswegen die Partei verlassen, manch einer nach vielen Jahren der Mitgliedschaft. Darüber mit einem Achselzucken zur Tagesordnung überzugehen ist meine Sache nicht,
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zumal da ich für die Motive derer, die für die Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung plädieren, sehr wohl Verständnis habe.
Der alte Art. 16 ist doch nicht zufällig in unser Grundgesetz geraten. Dafür gab und gibt es gute historische und politisch-moralische Gründe. Ich nehme diese Gründe ernst, ich verstehe sie und respektiere sie. Noch vor zwei Jahren habe ich ähnlich argumentiert wie jene knapp hundert Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die dem Asylkompromiß heute nicht zustimmen werden.
Ich bitte aber auch um Respekt für die anderen, für die Mehrheit der Fraktion, die wie ich angesichts der tatsächlichen Entwicklung ihre Position geändert haben und heute für eine Änderung des Grundgesetzes stimmen werden. Auch wir wollen das Asylrecht für politisch Verfolgte erhalten.
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Wir fürchten aber, daß es am Ende in der Massenhaftigkeit der Zuwanderung verlorengeht, weil es wegen Überlastung und Überforderung weder rechtlich noch tatsächlich gewährleistet werden kann.
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438 191 Asylbewerber waren es im vergangenen Jahr, allein in Hamburg 20 460. Das sind etwa so viele, wie im vergangenen Jahr in Großbritannien Aufnahme gefunden haben - woraufhin dort das Asylrecht verschärft wurde. 161 324 kamen in den ersten vier Monaten dieses Jahres, davon 7 861 nach Hamburg, das ich nur beispielhaft für andere Kommunen nenne. Wir alle wissen, daß die Kommunen es nicht mehr schaffen. Es gibt keine Wohnungen mehr, keine leerstehenden Häuser, keine Hotel- oder Heimplätze. Auf Schiffen wohnen die Menschen auf engstem Raum und in Containerdörfern, für die es inzwischen kaum noch geeignete und erschlossene Flächen gibt.
Von den finanziellen Belastungen, die mit diesem Zustrom verbunden sind, will ich nicht reden. Von den Folgen aber muß geredet werden, die das alles für die eigene Bevölkerung hat. Wer z. B. in Hamburg in einem Stadtteil mit hohem Asylbewerberanteil lebt, der spürt die Auswirkung sehr direkt und sehr konkret. Die Menschen dort sind nicht etwa ausländerfeindlich, aber ihre Lebensverhältnisse verschlechtern sich oft in bedrückender Weise; sie fühlen sich bedroht, persönlich und sozial.
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Es wäre nicht richtig, das alles zu leugnen. Es ist gefährlich, einfach untätig zuzusehen, wie sich die Verhältnisse entwickeln. Es gefährdet am Ende - das ist meine sehr konkrete Angst - die Stabilität unserer Demokratie,
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zumal da die Versuchung, mit diesen Problemen und
den damit verbundenen Ängsten und Sorgen politisch
Schindluder zu treiben, groß ist. Den demokratischen
Parteien - das wissen wir inzwischen, wie ich hoffe - nützt das nicht, nur den Rattenfängern von rechts. Deren Geschäft sollten wir aber wahrlich nicht betreiben.
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Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes werden wir mehrheitlich zustimmen. Die Zustimmung ist uns durch die zur Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung notwendige Vereinbarung mit Polen möglich gemacht worden. Wir haben das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung nicht zum Junktim erklärt, aber doch von Anfang an deutlich gemacht, daß ohne eine solche Vereinbarung mit unserer mehrheitlichen Zustimmung nicht zu rechnen sei. Die Bundesregierung hat das ernst genommen und die Verhandlungen mit Polen unverzüglich begonnen und zu einem auch aus unserer Sicht guten Ergebnis geführt. Das ist ein großer und wichtiger Schritt; denn erstens wollten wir nicht den Eindruck entstehen lassen, wir, die Deutschen, würden unsere Probleme zu Lasten unseres östlichen Nachbarn lösen. Zweitens wollten wir mit einer Vereinbarung mit Polen einen Einstieg schaffen in das von uns angestrebte europäische Verteilungs- und Lastenverteilungsverfahren.
Wir brauchen eine solche europäische Lösung. Wir wußten und wissen aber, daß wir sie ohne Änderung unserer Rechtslage nicht bekommen. Die Vereinbarung mit Polen hat, wenn Sie so wollen, Pilotfunktion. Weitere Vereinbarungen, bilateral und multilateral, müssen folgen, vor allem mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakischen Republik und mit Ungarn.
Ich möchte übrigens die Gelegenheit nutzen, nicht nur der Bundesregierung zu bestätigen, daß sie im Falle Polen fair verhandelt hat, sondern auch ganz ausdrücklich der polnischen Regierung für ihr außerordentliches Verständnis für unsere deutschen Probleme zu danken und für die Bereitschaft, mit uns bei der Lösung dieser Probleme zusammenzuarbeiten.
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Ich bin übrigens nach einem Besuch in Prag und Bratislava sicher, daß wir auch mit den dortigen Regierungen zu Vereinbarungen gelangen können, wenngleich sich dort wegen der erst kürzlich erfolgten Teilung des Landes zusätzliche Schwierigkeiten ergeben. Immerhin, die Bereitschaft, mit uns bei der Lösung des Zuwanderungsproblems zusammenzuarbeiten, ist auch dort vorhanden. Das Verhandlungsangebot gegenüber der Tschechischen Republik liegt vor. Es erscheint uns fair.
Meine Damen und Herren, es gibt, wie Sie wissen, einen Punkt, der uns die Zustimmung zu den asylrechtlichen Begleitgesetzen sehr schwer macht. Ich rede von dem vielzitierten § 34a Abs. 2, der es den Verwaltungsgerichten verbietet, Asylbewerbern, die in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden sollen, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wir haben darüber lange geredet und verhandelt, leider ohne Ergebnis. Dabei sehe ich sehr wohl, daß die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Wirksamkeit der gesamten Drittstaatenregelung in Frage stellen könnte. Sie muß beschränkt sein - ist es auch nach unseren Vorstellungen - auf ganz besondere Ausnahmefälle.
Die Möglichkeit gänzlich auszuschließen und die Betroffenen allein auf das Bundesverfassungsgericht als erste und einzige Instanz zu verweisen ist verfassungsrechtlich höchst problematisch, um es milde zu formulieren.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten das noch einmal bedenken; denn das Risiko, vom Verfassungsgericht alsbald korrigiert zu werden, erscheint mir beträchtlich.
Auf ein ungelöstes Problem möchte ich Sie aufmerksam machen. Wir haben uns in dem Asylkompromiß vom Dezember vergangenen Jahres darauf geeinigt, einen besonderen Status für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Asylbewerber. Sie werden aber immer noch künstlich in das Asylverfahren hineingedrückt, weil sonst die finanziellen Lasten allein bei den Kommunen hängenbleiben.
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Das genau wollten wir ändern. Wir schaffen es aber nicht, solange die Frage der Finanzierung nicht gelöst ist.
Ich sehe bisher leider weder beim Bund noch bei den Ländern die Bereitschaft, sich über diese Frage zu verständigen. Bei den Solidarpaktverhandlungen hat man das Problem - wie soll ich sagen? - vergessen, und jetzt fühlt sich keiner angesprochen. Das ist nicht in Ordnung; denn ganz abgesehen davon, daß wir die Kommunen nicht einfach hängenlassen können, auf diese Art und Weise wird ein Teil des Asylkompromisses unterlaufen.
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Die Asylbewerberzahlen werden künstlich aufgebläht; es entstehen zusätzliche Verfahren, die die Durchführung der notwendigen Verfahren für wirkliche Asylbewerber verzögern. Der Beschleunigungseffekt verpufft.
Der Bund ist angesprochen, und die Länder sind angesprochen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, werden auf das Thema beharrlich und immer wieder zurückkommen.
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Meine Damen und Herren, zwei Anmerkungen zum Schluß. Die erste: Es wird immer wieder bezweifelt, ob die Neuregelung des Asylrechts wirklich etwas bringt. Meine Antwort: Ja, sie bringt etwas. Ich könnte aber keine Zahlen nennen, hielte es auch für unverantwortlich, dies zu tun, zumal die eigentliche Wirkung der Neuregelung nicht in den neuen gesetzlichen Möglichkeiten liegt, die freilich nicht geringzuschätzen sind, sondern in dem dadurch angestoßenen Prozeß einer Europäisierung des Problems. Die unmittelbare, sofort wirksame Entlastung wird eher gering sein. Mittel- und längerfristig wird die Entlastung aber spürbar eintreten.
Eines muß aber klar sein: Eine Lösung des Asylproblems in dem Sinne, daß künftig keine Menschen mehr kommen, gibt es nicht.
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Das haben wir immer gesagt, hier im Plenum und auf der Straße. Wir wiederholen es heute. Wir können das Problem nicht lösen, wir können es nur begrenzen und damit beherrschbar machen.
Nun die zweite und letzte Anmerkung: Ich bin gestern nach den Beratungen und nach der Abstimmung in der eigenen Fraktion gefragt worden, ob ich froh und zufrieden mit dem Ergebnis sei. Ich habe diese Frage nicht beantworten können, kann es auch heute nicht. Wie könnte ich froh sein über eine Entscheidung, bei der mein inneres Abstimmungsverhältnis ähnlich gespalten ist wie das der Fraktion? Vielleicht sind die inneren Mehrheitsverhältnisse etwas günstiger.
Aber das will ich sagen: Froh und ungeteilt glücklich ist bei uns niemand mit der zu treffenden Entscheidung. Bei uns allen bleiben Zweifel, mehr oder weniger stark, aber doch unüberhörbar. Darauf wollte ich im bewußten Gegensatz zu jenen hinweisen, die hier und draußen auf der Straße, immer ganz genau und sicher wissen, was richtig und moralisch ist.
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Zufrieden? Na schön, unzufrieden bin ich nicht.
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Es war ein langer Weg seit jener Debatte vom April 1992, als wir schon einmal nahe beieinander schienen, bis heute. Heute schaffen wir es, hoffe ich, ein Stück notwendiger Veränderung oder Anpassung an veränderte Wirklichkeiten. Daß dies möglich ist, sollte beachtet werden.
Denen, die die schwierige Arbeit in Verhandlungsrunden, Arbeitsgruppen und Ausschüssen geleistet haben, gilt jedenfalls Dank und Anerkennung. Ich nenne als ein Beispiel aus meiner Fraktion den Kollegen Gerd Wartenberg. Was er in den letzten Monaten geleistet hat, werden wir nicht vergessen.
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