emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

In die gleiche Richtung gehen auch die eingereichten
Fragen des Abgeordneten Löning. Vielleicht kann ich
das zusammenhängend darstellen.

Zuerst möchte ich klarstellen, dass die Bundesregierung die Stärkung dieses Fonds zu ihrem politischen Ziel
erklärt hat. Wir haben von vornherein 200 Millionen
Euro für diesen Fonds zur Verfügung gestellt. Das ist
mehr als das, was manche europäischen Nachbarländer
bereitgestellt haben. Wir haben nun beschlossen, für die
Jahre 2005 bis 2007 100 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung zu stellen. Damit stellen wir insgesamt
300 Millionen Euro für diesen Fonds bereit. Damit sehen
wir im Vergleich mit anderen Ländern ganz gut aus.

Wir begrüßen es natürlich außerordentlich, dass die
US-amerikanische Regierung beabsichtigt, eine Milliarde Euro in diesen Fonds einzuzahlen. Allerdings ist
uns nicht bekannt, welche Bedingungen für welche Länder sie daran knüpft. Wir haben jedenfalls beschlossen,
diesen Fonds mit 300 Millionen Euro zu unterstützen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine Frage der Kollegin Karin Kortmann.
Karin Kortmann (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, ich freue mich sehr, dass weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das ist ein Riesenbeitrag, den die Bundesrepublik
Deutschland sowohl für den bilateralen als auch für den
multilateralen Bereich des globalen Aidsfonds zur Verfügung stellt. Wir alle wissen aber auch, dass die Aidsepidemie Anfang der 80er-Jahre begonnen hat. Meine
Frage lautet deshalb: Wie hoch waren die Beiträge in
den Jahren 1987 bis 1997, als CDU/CSU und FDP regierten? Können Sie uns diese Vergleichszahlen bitte
nennen?

({0})
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Die Bundesregierung - das habe ich noch nicht erwähnt - stellt im Schnitt 300 Millionen Euro pro Jahr für
die Aidsbekämpfung zur Verfügung. Für den Global
Fund haben wir bislang 200 Millionen Euro zugesagt.
Das ist wie folgt zustande gekommen: Bundeskanzler
Schröder hat Kofi Annan bei dem allerersten Gespräch,
das während des G-8-Gipfels in Genua stattfand - dort
wurde die Unterstützung dieses Fonds zur Aidsbekämpfung durch die Europäische Gemeinschaft beschlossen;
Mitinitiator war Bundeskanzler Gerhard Schröder -,
150 Millionen Euro zugesagt. Dann hat Bundesministerin Wieczorek-Zeul noch einmal 50 Millionen Euro zugesagt. Mittlerweile haben wir noch einmal 100 Millionen Euro draufgelegt. Somit zahlen wir allein in diesen
Fonds 300 Millionen Euro ein.

Das ist natürlich insofern interessant, als die CDU/
CSU-FDP-Regierung von 1987 bis 1997, also in mehr
als zehn Jahren, insgesamt 190 Millionen Euro für die
Aidsbekämpfung zur Verfügung gestellt hat. Das ist weniger als das, was diese Regierung in einem Jahr bereitstellt. Man kann aber nicht sagen, dass die Dramatik der
Aidspandemie erst im Jahre 1998 bekannt geworden ist.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Weitere Zusatzfrage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Koppelin, ich kann den Zusammenhang, den Sie
hier ganz kurz dargestellt haben, nicht nachvollziehen.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen folgende Daten
mitteilen: Kanada hat ursprünglich einen Beitrag von
100 Millionen US-Dollar zugesagt und danach keine
weiteren Zusagen gemacht. Die EU-Kommission hat zunächst 137 Millionen US-Dollar und dann zusätzlich
340 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Frankreich
hat zunächst 180 Millionen US-Dollar und dann zusätzlich 300 Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben - ich
erklärte es bereits - eine Zusage über 200 Millionen
Euro gegeben und stellen für die Jahre 2005 bis 2007
weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung. Italien hat
ursprünglich 200 Millionen US-Dollar und nun 200 Millionen Euro zusätzlich zugesagt. Japan stellt 200 Millionen US-Dollar bereit und hat noch keine weiteren Zusagen gemacht.


Die Niederlande geben 157 Millionen US-Dollar und
haben noch keine weiteren Zusagen gemacht. Man muss
dazu sagen, dass die Niederlande pro Kopf die höchsten
Beiträge in den Fonds zahlen. In der Öffentlichkeit wird
es so dargestellt, als gehörten die Niederlande zu denjenigen, die in Thessaloniki eine Beschlussfassung verhindert hätten. Man muss aber feststellen, dass die Niederlande hohe Beiträge zahlen. Großbritannien hat
ursprünglich 120 Millionen US-Dollar und mittlerweile
weitere 160 Millionen US-Dollar zugesagt. Die USA haben ursprünglich 625 Millionen US-Dollar bereitgestellt
und geben nun 1 Milliarde US-Dollar zusätzlich. Ich
möchte hinzufügen, dass sich sämtliche Zusagen auf
ganz unterschiedliche Zeiträume beziehen; deswegen
kann man das nicht ohne weiteres vergleichen.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie die Entscheidung der USA darüber zustande kommt, wer noch Leistungen erbringen muss. Ich möchte allerdings nicht
verhehlen, dass ich es hinsichtlich des Umgangs demokratischer Staaten miteinander für nicht sehr glücklich
halte, wenn die Finanzhoheit des Deutschen Bundestages etwas eingeschränkt werden soll, indem ihm Parlamente befreundeter Länder Bedingungen stellen. Dieser
Zusammenhang sollte einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Ich glaube aber, dass die USA
die eine Milliarde US-Dollar angesichts der verschiedenen Zusagen letztendlich doch zur Verfügung stellen
müssen.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-07-02:
Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Antwort im Hinblick auf Zeitschienen usw. durchaus
differenziert haben. Ich sage das bewusst, weil eine Kollegin der SPD vorhin eine, wie ich finde, sehr peinliche
„Vergleichsfrage“ gestellt hat. Bei so einem Thema darum zu bitten, einen Vergleich mit 1987 zu ziehen, ist
einfach peinlich.

({0})

Nachdem Sie uns gesagt haben, dass die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, möchte ich von Ihnen
gern wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist,
dass diese Mittel ausreichen, oder ob sie bereit ist, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Koppelin, als wir vor einem Jahr
beim G-8-Gipfel in Kanada im Rahmen des Afrika-Aktionsplans über das Thema Aids diskutiert haben, mussten wir feststellen, dass Geld in dem Fonds nicht abgerufen werden konnte, weil die Absorptionsfähigkeit vieler
Länder, die sehr mit HIV zu kämpfen haben, nicht gegeben war. Daraufhin haben wir beraten und beschlossen,
dass die GTZ, unsere Durchführungsorganisation, in
Partnerländern spezifische Beratungsleistungen anbietet.
Sie hat aus Eigenmitteln 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit wir die Partnerländer beraten können, um - ich muss natürlich diplomatisch sein - die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gelder, die
für die Projekte gebraucht werden, auch ohne Probleme
abfließen können.

Beim G-8-Gipfel in Evian haben wir Bilanz gezogen.
Siehe da: Der Abfluss der Mittel nach Afrika hat sich um
60 Prozent erhöht, ohne dass ein Cent mehr hineingegeben worden ist. Ich will damit nicht sagen, dass wir kein
zusätzliches Geld dafür brauchen, aber die Frage der Effizienzsteigerung, der verbesserten Voraussetzungen in
den Partnerländern dafür, dass dieses Geld auch abgerufen werden kann, ist ganz entscheidend. Nicht allein das
Einzahlen ist wichtig, sondern auch der Abfluss der Gelder. Dabei hat die Bundesregierung ganz massiv Hilfe
geleistet. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Harald Leibrecht
auf:

Wann wird die Bundesregierung ihre für das Jahr 2003 im
Haushalt geplante finanzielle Unterstützung von 32,5 Millionen Euro an den GFATM auszahlen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Leibrecht, von den für dieses Jahr
zugesagten 32,5 Millionen Euro sind am 2. Juni dieses
Jahres 16,25 Millionen an den Fonds ausgezahlt worden.
Die gleiche Summe wird am 10. Juli, also in einigen Tagen, überwiesen werden.
Harald Leibrecht (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, bei zugesagten Geldern in Höhe

von 200 Millionen Euro, die über fünf Jahre verteilt werden, wären es pro Jahr eigentlich 40 Millionen Euro.
Weshalb zahlt die Bundesregierung mit 32,5 Millionen
Euro - immerhin! - weniger, als sie vielleicht zahlen
könnte und sollte?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Eine weitere Zusatzfrage.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Leibrecht, wir haben Globalsummen zugesagt, zunächst einmal 200 Millionen Euro. Die
Mittel wurden bzw. werden folgendermaßen ausbezahlt
- ich kann es Ihnen einmal aufschlüsseln -: 2002 wurden
12 Millionen Euro ausbezahlt. 2003 - das habe ich eben
gesagt - wurden 16,25 Millionen Euro am 2. Juni und
werden weitere 16,25 Millionen Euro am 10. Juli ausbezahlt. Die Zahlen, die ich jetzt nenne, beziehen sich noch
auf die Gesamtsumme von 200 Millionen Euro, die ja

auf 300 Millionen Euro aufgestockt wird. Vorgesehen
waren für das Jahr 2004 38 Millionen Euro, für das Jahr
2005 39 Millionen Euro, für das Jahr 2006 39 Millionen Euro und für das Jahr 2007 39,5 Millionen Euro.

Wir haben dies dem Fonds mitgeteilt, weil es uns
ganz wichtig ist, dass er eine Planungsgrundlage hat,
dass er genau weiß, wann wie viel Geld aus der Bundesrepublik Deutschland kommt. Dazu stehen wir. Insofern
wird diese Zusage eingehalten und es wird auch termingerecht ausbezahlt.
Harald Leibrecht (NA), 2003-07-02:

Ich begrüße natürlich, dass Gelder jetzt ausbezahlt
sind. Wie Sie gerade mitgeteilt haben, wurde die erste
Tranche aber erst kürzlich unter Druck ausbezahlt.

({0})

Wir haben im Vorfeld mitbekommen, dass die Gelder
nur sehr schleppend fließen. Im ersten Halbjahr ist überhaupt nichts bezahlt worden. Können Sie sicherstellen,
dass die nächsten Tranchen pünktlich gezahlt werden,
sodass der Fonds kalkulieren kann und das Geld pünktlich eingesetzt werden kann?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Genau dies habe ich eben gesagt. Ich bestätige es
noch einmal.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Leibrecht auf:
Welchen Betrag wird die Bundesregierung dem GFATM

auf der Geberkonferenz im Juli 2003 in Frankreich zur Verfügung stellen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Leibrecht, die Frage habe ich jetzt
natürlich schon verschiedentlich beantwortet. Es geht
genau darum, wie viel Geld wir noch zur Verfügung stellen. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Zu den
200 Millionen Euro kommen noch 100 Millionen Euro
für die Jahre 2005 bis 2007 hinzu, sodass insgesamt
300 Millionen Euro an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose gezahlt
werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Harald Leibrecht (NA), 2003-07-02:
Eine Zusatzfrage: Stehen diese weiteren 100 Millionen ab sofort bzw. ab diesem Datum dann auch zur Verfügung?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Nein, erst 2005 bis 2007. Im Rahmen des Verfahrens
der Haushaltsaufstellung wird das dann festgeklopft
werden.
Harald Leibrecht (NA), 2003-07-02:
Okay, da bestand bei mir noch eine gewisse Unklarheit.

Danke schön.
B la Anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-07-02:

Mir ist ein solcher Fall nicht bekannt. Herr Abgeordneter, leider haben Sie uns in Ihrer übermittelten mündlichen Anfrage auch keinerlei Hinweise auf einen konkreten Hintergrund Ihrer immer noch sehr allgemeinen
Frage gegeben. Ich kann Ihren Hinweis, wenn er einer
sein soll, nur ganz generell prüfen oder prüfen lassen,
ohne aber bisher genau wissen zu können, in welche
Richtung Sie zielen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Heinrich auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Verweigerung,

der Bitte des Präsidenten Jacques Chirac und des Premierministers Tony Blair in ihrem Brief vom 14. Juni 2003 um großzügigere Unterstützung der Aidsbekämpfung nachzukommen,
vergleiche „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom
22. Juni 2003 -, und welche Auswirkungen wird diese Verweigerungshaltung haben?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Heinrich, es liegt selbstverständlich in unserem Interesse, dass der Fonds auch in Zukunft ausreichend mit Mitteln ausgestattet wird. Niemand hat in Thessaloniki eine mögliche Aufstockung
der Beiträge abgelehnt. Sie wissen aber, dass der Fonds
eine Gemeinschaftsaufgabe privater und öffentlicher Geber ist. Es ist ja das Tolle an diesem Konstrukt, dass
nicht nur Länder bzw. Regierungen einbezahlen, sondern
eben auch Privatunternehmer.

Ich appelliere an die FDP, ihre guten Beziehungen zur
Privatwirtschaft einzusetzen, damit die Privatwirtschaft
dem Appell von Blair und Chirac nachkommt. Leider
beträgt der Anteil der Privatwirtschaft am Fondsaufkommen weniger als 5 Prozent.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Herr Kollege Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-07-02:
Ich möchte das jetzt nicht kommentieren, nachdem

die Bundesregierung erst am 2. Juni die erste Tranche
überwiesen hat.

({0})

- Ja, für dieses Jahr, aber ein halbes Jahr ist nichts bezahlt worden. Das ist natürlich kein besonders gutes
Bild, das Sie da abgeben.

Es stimmt auch nicht, dass Sie 300 Millionen im Jahr
zur Verfügung stellen, sondern es wurden 200 Millionen
zugesagt und weitere 100 Millionen von 2005 bis 2007.
Diese Zahlen haben Sie etwas verwirrend dargestellt.

Sie haben vorhin auch davon gesprochen, dass es Probleme beim Abfluss der Gelder gebe. Ist Ihnen bekannt,
dass die zur Verfügung stehenden Gelder durch die anerkannten Projekte bereits ausgeschöpft sind, das heißt,
dass die erste und die zweite Runde damit finanziert
worden sind, jetzt aber für die Finanzierung einer dritten
Runde dringend Geld gebraucht wird? Ist Ihnen auch bekannt, dass sich die Empfängerländer auf die neue Art
der Förderung, wie sie mit dem Global Fund to Fight
Aids seit anderthalb Jahren gegeben ist, erst einstellen
mussten und es somit auch Anlaufschwierigkeiten gab?
Können Sie den von mir gezogenen Schluss nachvollziehen, dass in Zukunft in diesen Ländern entsprechende
Programme sehr viel schneller und sinnvoller umgesetzt
werden können, als es in der Vergangenheit der Fall
war?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Heinrich, ich kann Ihnen nicht darin zustimmen, dass die Länder erst Vorbereitungen treffen konnten, nachdem dieser Fonds eingerichtet war.
Das ist kein ernsthaftes Argument.

Die Pandemie Aids ist spätestens seit Mitte der 80erJahre bekannt. Über bilaterale Kooperationen, die zwischen uns und sehr vielen Ländern bestehen, haben wir
schon ganz massiv zur Aidsbekämpfung beigetragen.
Beispielsweise haben wir Straßentheatergruppen unterstützt, an Berufsbildungszentren mit Schülern innovative
Methoden entwickelt oder mit Daimler-Chrysler im
Rahmen einer Public Private Partnership Programme für
Aidsprävention am Arbeitsplatz entwickelt. Insofern
können sich die Länder nicht damit herausreden, dass sie
zu wenig Zeit für die Etablierung von Strukturen gehabt
haben, um Geld aus diesem Fonds bekommen zu können.

Uganda - dieses Beispiel hatten wir ja vorhin schon ist dabei ein vorbildliches Land. Uganda ist das einzige
Land auf dem afrikanischen Kontinent, in dem jetzt die
Lebenserwartung wieder steigt. Ansonsten besteht in
Afrika die Situation, dass die Lebenserwartung der Menschen wegen Aids ganz massiv sinkt. Wo sie von
40 Jahren auf 50 Jahre gestiegen ist, fällt sie jetzt wieder
auf 45, teilweise sogar auf unter 40 Jahre. Uganda ist das
einzige Land, in dem es anders ist, da dort die Aidsbekämpfung vorbildlich betrieben wird.

Insofern gibt es in der Tat eine Menge von Erfahrungen. Ich glaube, die afrikanischen Staaten können auch
voneinander lernen. Deswegen möchte ich Ihrer Argumentation nicht folgen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Weitere Zusatzfrage, Herr Heinrich? - Das ist nicht
der Fall.

Dann rufe ich die Frage 33 des Kollegen Heinrich
auf.

({0})

- Entschuldigung, das habe ich übersehen. Der Kollege
Niebel hatte sich rechtzeitig zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Dirk Niebel (NA), 2003-07-02:
Solange ich nicht an politischem Gewicht verliere,

soll mir das recht sein.

Frau Staatssekretärin, die Ausgangsfrage des Kollegen Heinrich bezog sich in erster Linie auf das Verhältnis zu unseren Partnerländern Frankreich und Großbritannien, weil die Bitten um ein zusätzliches Engagement
der Bundesrepublik von den beiden jeweiligen Staatsoder Regierungschefs an uns gerichtet worden sind. Nun
ist die Frage, wie sich die Verweigerung der Bundesregierung auf die betroffenen Menschen auswirkt, wichtig.
Es ist sehr bedrückend, insbesondere wenn man weiß,
dass es vor allem Kinder sind, die von Aids betroffen
sind.

Ich beziehe mich aber auf den zweiten Teil der Frage
des Kollegen Heinrich. Wie bewerten Sie die politischen
Auswirkungen in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien? Wird
durch diese Verweigerungshaltung der Bundesrepublik
nicht das Klima weiter verschlechtert und das Vertrauensverhältnis und die vertrauensvolle Zusammenarbeit
für die Zukunft schwer geschädigt?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Zunächst einmal weise ich den ersten Teil Ihrer Frage
zurück. Ich lasse es nicht zu, dass Sie insinuieren, diese
Regierung sei mitverantwortlich für den Tod so vieler
Aidsinfizierter.

({0})

- Doch, das haben Sie gemacht. Ich weise das hier klar
zurück.

Zweitens zu der Beziehung zu unseren Nachbarländern: Wir haben unser großes Engagement bei der Einrichtung dieses Fonds unter Beweis gestellt. Bundeskanzler Schröder hat diesen Fonds in Genua als
Mitinitiator mit aus der Taufe gehoben. Erst im
Juni 2001 wurde der Fonds dann bei einer UN-Sondergeneralversammlung wirklich beschlossen. Wir zahlen
in diesen Fonds insgesamt 300 Millionen Euro ein, also
zusätzlich 100 Millionen Euro. Deswegen ist Ihre Aussage, dass wir uns verweigert hätten, falsch; denn wir
stellen ab dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2007 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Nun rufe ich die Frage 33 des Kollegen Heinrich auf:
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für ihre Weigerung, den GFATM stärker zu unterstützen, angesichts der
Tatsache, dass täglich mehr als 6 000 Menschen in Afrika an
den Folgen von HIV/Aids sterben, und in Anbetracht der
Schätzungen des Joint United Nations Programme on HIV/
Aids ({0}), dass in den nächsten zwei Jahrzehnten weltweit rund 70 Millionen Menschen an Aids sterben werden?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Heinrich, die Bundesregierung
trägt im Rahmen ihrer bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit in wesentlichem Umfang zur
weltweiten Aidsbekämpfung bei. Das habe ich schon
dargestellt. Insgesamt stellt die Bundesregierung jährlich
300 Millionen Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids
zur Verfügung. Die Mittel werden für Prävention und
Behandlung ausgegeben.

Darüber hinaus finanziert die Deutsche Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit aus Eigenmitteln für
vier Jahre Maßnahmen zur Verbesserung der Antragstellung von Entwicklungsländern für den Fonds mit mindestens 25 Millionen Euro. Der Fonds soll die sonstigen
Finanzierungsinstrumente nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten
HIV-/Aidsbekämpfung beschränkt sich nicht auf Leistungen zum Fonds; auch das habe ich vorhin schon ausgeführt. Die eingesetzten Haushaltsmittel wurden in den
letzten Jahren deutlich erhöht und mit der Zusage von
weiteren 100 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Damit
trägt die Bundesregierung der dramatischen Lage der
von HIV und Aids bedrohten Menschen in vielen Ländern Rechnung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage? - Bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, das ist eine subjektive Betrachtungsweise. Wir alle wissen, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit, unsere Nothilfeprogramme und unsere
Wiedereingliederungsprogramme für Kindersoldaten
etc. nur dann erfolgreich sind, wenn die Gesundheitssituation deutlich verbessert, das heißt in dem Fall: Aids
massiv bekämpft wird.

Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung bereit, hierfür
mehr zu tun? Wenn das nicht der Fall ist, würden ihre
Anstrengungen auf anderen Gebieten nur halb so wirkungsvoll sein.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Heinrich, Ihre Fraktion stellte bis
1998 den Außenminister. Man könnte manchmal den
Eindruck haben, als hätten Sie Ihr eigenes Engagement
bei der Aidsbekämpfung in der Zeit vor 1998 vergessen.

Ich kann zwar verstehen, dass man in Bezug auf die
Vergangenheit eine selektive Wahrnehmung hat. Aber
ich muss schon sagen, dass Sie es in den Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, in der Hand gehabt hätten, ausreichende Mittel für die Aidsbekämpfung zur
Verfügung zu stellen. Sie haben in zehn Jahren insgesamt 190 Millionen Euro für die Aidsbekämpfung bereitgestellt. Wir stellen 300 Millionen Euro in einem
Jahr zur Verfügung. Deswegen müssen wir uns Ihren
Vorwurf, nicht gefallen lassen. Ich weise diesen Vorwurf
hier zurück.

({0})

Ich bin in diesem Punkt unnachgiebig, Herr Kollege.
Wenn man nämlich wie Sie und ich erlebt hat, wie Menschen in Afrika an Aids sterben, dann kann man kein
Verständnis für jemanden haben, der seine Augen vor
dieser Situation verschließt. Aber es ist auch klar - das
ist ein Schwerpunkt unserer Kooperation -, dass wir mit
den Partnern, die aus ideologischer Verbohrtheit oder
aus Unwissenheit ihre Augen vor den Problemen verschließen - dazu zähle ich auch verantwortliche Politiker
in bestimmten Ländern -, einen sehr ernsthaften politischen Dialog führen müssen und dass wir in diesen Ländern Basisorganisationen unterstützen, die zum Teil Methoden anwenden, die ihre Staatschefs nicht goutieren.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-07-02:
Ja, ich möchte nachfragen. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir alle gesellschaftlichen Gruppen vor
Ort unterstützen müssen, um auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein. Aber unabhängig von der Tatsache, dass
wir bis 1998 die Regierung gestellt haben, gilt, dass wir
jetzt im Jahr 2003 Lösungen für die Menschen finden
müssen, die heute von dieser Krankheit betroffen sind.

Müssen wir, um unserer Verantwortung gerecht zu
werden, nicht mehr tun als das, was Sie gerade erwähnt
haben? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir uns
nicht ausgrenzen lassen dürfen, sondern dass Sie sich
zusammen mit Chirac und Blair an einen Tisch setzen
und dieses Problem gemeinsam angehen müssen?