Axel Müller (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die gesetzliche Festschreibung zur Erstellung eines Periodischen Sicherheitsberichtes unter genauen Vorgaben zum Gegenstand hat; schon einmal so geschehen am 28. September 2018 mit anschließender Beratung und Ablehnung im Innenausschuss am 15. November 2019.

Die Antragsteller sind offensichtlich nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir nicht den von ihnen vorgeschriebenen Weg einer gesetzlichen Festschreibung des Berichtes mitgehen möchten, verbunden mit engen Vorgaben für die Sicherheitsbehörden, beispielsweise in welcher Form oder in welcher Häufigkeit ein solcher Bericht durchzuführen ist. Kurzum: Die Grünen wissen wieder einmal alles besser. Daran halten sie fest, obwohl wir nach zwei in dieser Form erstellten Periodischen Sicherheitsberichten aus den Jahren 2001 und 2006 feststellen mussten, dass diese, was Zustandekommen, Umfang und Kosten anbelangt, zu umständlich, unhandlich und zu teuer waren.

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Weitestgehend Konsens in diesem Hause ist, Frau Dr. Mihalic, dass es eines solchen regelmäßigen Sicherheitsberichtes neben der jährlich erscheinenden Polizeilichen Kriminalstatistik zur Erfassung von Kriminalitätslage, Bekämpfung und ihrer Ursachen bedarf.

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Das war auch die allgemeine Meinung der dazu gehörten Sachverständigen; das ist auch meine ganz persönliche Überzeugung nach mehr als zwei Jahrzehnten strafrichterlicher Tätigkeit.

Straftaten sind nicht nur zu verfolgen und zu ahnden. Es muss auch nach ihren Ursachen geforscht werden, um neuerlichen Taten vorbeugen zu können. Allerdings haben sechs von sieben Sachverständige, überwiegend Praktiker, die Periodizität von vier Jahren als ausreichend erachtet. Dieser, auch unserer Meinung haben sich die Antragsteller zwischenzeitlich angeschlossen.

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Sie sind also lernfähig, jedenfalls bis zu einem gewissen Grad.

Nach unserer Ansicht muss der Bericht aber von unabhängigen staatlichen Institutionen geprägt werden, und das läuft bereits. Federführend ist das Bundesinnenministerium, an seiner Seite das Bundesjustizministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz. Es wurde eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet, die arbeitet. Die Ergebnisse werden gegenwärtig zusammengetragen; das verzögert sich coronabedingt noch etwas. Vor der Sommerpause 2021 – da kann ich Sie beruhigen – wird der Periodische Sicherheitsbericht vorgelegt werden.

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Das BKA lässt darüber hinaus auch durch das Institut für angewandte Sozialwissenschaft eine empirische Studie zum Thema „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ erstellen und dazu eine Bevölkerungsbefragung mit immerhin 120 000 Personen durchführen. Abgefragt werden das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, die Qualität des Kriminalitätsschutzes und die Arbeit der Polizei,

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insbesondere auch, um das sogenannte Dunkelfeld zu erhellen, wenn es um unangezeigte oder nicht bekanntgewordene Straftaten geht.

Nach alledem braucht es Ihren Antrag also nicht mehr. Um es mit Montesquieu zu sagen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

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Noch weniger kann ich allerdings den Antrag der AfD gutheißen: „Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration“ wollen Sie, wohl wissend, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik zwischen Delinquenten mit deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit unterscheidet, ja sogar die Gruppe der Migranten seit 2015 besonders erfasst.

Sie wollen aber eine genaue Zuordnung nach Nationalitäten, um dann ganze Gruppen von Menschen unter Generalverdacht zu stellen und nach Staatsangehörigkeit von oder aus Deutschland fernzuhalten. Und wieder einmal möchten Sie – das finde ich besonders perfide – zwischen Deutschen mit deutschen Vorfahren und Deutschen mit Migrationshintergrund unterscheiden. Sie wollen offenbar Deutsche unterschiedlicher Kategorien schaffen. Das hatten wir schon einmal, und das wollen wir in diesem Hause und darüber hinaus nie wieder haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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