rollmann (NA), 1969-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sommer 1968 beantragte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft die Herabsetzung des aktiven und des passiven Wahlalters.
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Die Freie und Hansestadt Hamburg wurde das erste Land der Bundesrepublik Deutschland, in dem bei Landtagswahlen unsere 18jährigen Mitbürger wahlberechtigt und unsere 23jährigen Mitbürger wählbar wurden.

Vor einem Jahr nahm der Bundesparteitag der CDU in das Berliner Programm die Forderung auf: das aktive Wahlrecht und die Volljährigkeit sollen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, das passive Wahlrecht mit Vollendung des 23. Lebensjahres beginnen. Die wenigen Monate, die dem Deutschen Bundestag noch vor seiner Neuwahl verblieben, hätten nicht mehr ausgereicht, um diese Forderung des Berliner Programms, die eine Grundgesetzänderung beinhaltet, im Deutschen Bundestag mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten und zu verwirklichen. Wir haben darum im letzten Bundestag davon abgesehen, noch einen entsprechenden Gesetzentwurf in diesem Hause einzubringen.
Als ihre erste Gesetzesinitiative im 6. Deutschen Bundestag stellt die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU heute ihren Antrag auf Herabsetzung des aktiven und des passiven Wahlalters auf 18 bzw. 23 Jahre zur Beratung. Diesem Antrag entspricht, daß die CDU inzwischen das Mindestalter für den Parteibeitritt auf 16 Jahre herabgesetzt hat. Wir stellen diesen Antrag so früh, damit der Bundestag ausreichend Zeit hat - und sich auch ausreichend Zeit nimmt -, sich mit allen Fragen der Herabsetzung des Wahlalters ausführlich zu beschäftigen und dann im Sinne unseres Antrages zu beschließen.
Wir meinen, daß die Neufestsetzung des Wahlalters für dieses Hohe Haus Veranlassung sein sollte, andere Altersgrenzen, z. B. im Zivilrecht, im Familienrecht, im Strafrecht und im Prozeßrecht, auf ihren Sinn zu überprüfen. Vielleicht gelingt es uns dabei auch, diese höchst unterschiedlichen Altersgrenzen in den verschiedenen Bereichen unseres Rechtslebens stärker zu vereinheitlichen, als es bisher der Fall war. Insofern beinhaltet unser Antrag bedeutend mehr als das, was er besagt. In einer wichtigen Frage kann er ein Stück Reform unseres gesamten Rechtes zur Folge haben.
Seit geraumer Zeit findet in unserem Lande eine lebhafte Diskussion über die Frage der Herabsetzung des Wahlalters statt. Ich darf an die umfängliche Debatte erinnern, die .wir bei der Beratung eines entsprechenden FDP-Antrags am 15. November 1968 in diesem Hause gehabt haben. Es kann sicherlich nicht der Sinn der heutigen Debatte sein, alle Argumente des Für und Wider noch einmal wieder vorzutragen und erneut zu wägen.
Ich möchte dieses sagen: die CDU/CSU macht der jungen Generation in diesem Lande mit ihrem Gesetzentwurf kein Geschenk, und sie buhlt damit nicht um ihre Gunst. Wir sind der Meinung, daß die junge Generation sich das Anrecht auf die Herabsetzung des Wahlalters selbst erworben hat. In den 20 Jahren Bundesrepublik Deutschland stand die junge Generation unseres Landes unbeirrbar zum Grundgesetz, zur Demokratie. Ich möchte die älteren Kollegen unter uns fragen - und vielleicht besonders diejenigen, die mit einer Zustimmung zu diesem Antrag noch zögern: wann hat es jemals in diesem Lande eine junge Generation gegeben, die politisch informierter, interessierter, wachsamer und engagierter war als jene junge Generation, die heute in unserem Lande lebt? Das ist - das wissen
wir alle - nicht immer einfach für uns und nicht
immer bequem. Aber diese junge Generation ist radikal demokratisch.
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Die Abgeordneten des Reichstages aus den Zeiten der Weimarer Republik wären dankbar gewesen, wenn sie damals in ihrer Zeit und in ihrem Kampf gegen die Feinde der Republik eine so demokratische junge Generation auf ihrer Seite gewußt hätten, wie wir sie heute in unserem Lande haben.
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Nein, meine Damen und Herren: wir machen mit diesem Entwurf der jungen Generation keine Geschenke, sondern wir stärken damit die deutsche Demokratie, wir sichern sie in die Zukunft hinein, wenn wir der ganzen so demokratischen jungen Generation in unserem Lande die vollen Staatsbürgerrechte geben, wenn wir ihr für den Wahltag auch die Möglichkeit der Wahlentscheidung gewähren.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Der Anteil der älteren Generation in diesem Lande steigt unaufhörlich. Alle Parteien müssen in ihrer Politik darauf Rücksicht nehmen. Damit kommt ein stark beharrendes Element in die deutsche Politik hinein. Was wir aber brauchen, ist weniger Beharrung als vielmehr Dynamik. Weit über das Heute und das Morgen hinaus muß unsere Politik auf die Zukunft gerichtet werden, auf die Gestaltung der Daseinsbedingungen in unserem Lande in der Wende vom zweiten zum dritten Jahrtausend. Die deutsche Politik braucht das dynamische Element der ganzen jungen Generation. Darum muß die ganze junge Generation in diesem Lande das Wahlrecht erhalten.
Unbehagen und Unruhe unter der jungen Generation dieses Landes werden wir nicht durch die Herabsetzung des Wahlalters, sondern nur durch Inhalt und Stil unserer Politik überwinden können.
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Aber die Zuerkennung des Wahlrechts an drei weitere Jahrgänge der jungen Generation würde die ganze Generation früher der politischen Praxis nahebringen. Wir glauben, daß das wichtig ist in einem Lande, in dem politische Ideale und politische Wirklichkeit mehr als in den alten Demokratien auseinanderklaffen.
Meine Damen und Herren, Millionen von jungen Menschen stehen heute in unserem Lande ohne Rücksicht darauf, ob schon ob sie schon das 21. Lebensjahr vollendet haben, im Berufsleben, haben ein selbständiges Einkommen, schließen Rechtsgeschäfte, zahlen Steuern, leisten in der Bundeswehr ihre Wehrpflicht ab, sind oft genug schon verheiratet und haben eine eigene Familie, sie schaffen dies alles und sind verantwortungsbewußt. Warum sollen wir ihnen dann nicht auch die vollen Staatsbürgerrechte geben?
In unserem Lande ist Wahlrecht keine Wahlpflicht. Wir zwingen niemanden zur Wahlurne. Wir meinen aber: wer von der jungen Generation am
Wahltage mitentscheiden, mitbestimmen, mitwählen will, der soll die Möglichkeit dazu erhalten. Darum haben wir diesen Antrag auf Herabsetzung des Wahlalters eingebracht, und wir hoffen, daß er in der dritten Lesung in diesem Hause eine große Mehrheit finden wird.
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