emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mechtersheimer (NA), 1987-11-11:
Der Glanz ist also ab. Die damalige Propagandawelle, daß es dieser Bundesregierung gelungen sei, einen wirklich tiefgreifenden Abrüstungsschritt im C-Waffen-Bereich zu erreichen, sollte man nicht länger wiederholen. Denn das ist sehr teuer erkauft worden, nämlich mit der Bereitschaft zur Produktion ganz neuer, kriegstauglicher C-Waffen, die drüben übrigens bereitgehalten werden, während hier alles zur Lagerung vorbereitet wird. Wir finanzieren mit dem Wartime Host Nation Support-Abkommen genau die Voraussetzungen, die es möglich machen, diese Waffen sehr schnell hierher zu bringen. Denken Sie an den Druck, auch im amerikanischen Kongreß, diese Waffen schon möglichst früh nach Europa zu bringen. Der Widerspruch, den Herr Erler herausgearbeitet hat, ist wirklich frappierend: Da soll ein Abkommen geschlossen werden - dieselbe Regierung in Washington sagt, die Chancen sind gut - , und man beginnt mit der Endfertigung. Das ist ein Anlaß, nachzudenken, unter welchen Bedingungen in den USA Abrüstung überhaupt möglich ist. Ist sie erst dann möglich, wenn die Waffen bezahlt und geliefert sind?
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Die Rüstungsindustrie freut sich, wenn ein Abkommen diese Waffen dann wegschafft. Es wäre denkbar, daß es erst dann Abrüstung gibt, wenn die Waffen bezahlt sind. Deswegen hat auch die ganze bisherige Abrüstung keine Auswirkungen auf die Aufwendungen, auf den Ressourcenverbrauch. Ich meine, daß wir kritisch prüfen müssen, ob wir es hier wirklich mit Abrüstung oder nur einer Variation von Aufrüstung zu tun haben.
Weil Herr Lowack mich dazu herausgefordert hat, möchte ich zum Schluß auch etwas zitieren. Sie haben aus der sowjetischen Dienstvorschrift zitiert. Ich zitiere auch: „Kommandeure müssen darauf vorbereitet sein, nach Eingang der Freigabe chemischer Kampfstoffe diese in ihre atomaren und konventionellen Feuerpläne zu integrieren". Das ist die Vorschrift FM 100-5 der US-Army. Sie finden das in beiden Vorschriften, auf beiden Seiten. Ich kann nur appellieren, Herr Lowack und alle anderen, die betroffen sind: Seien Sie doch endlich einmal ein bißchen selbstbewußter, und koppeln Sie sich emotional als Propagandist einer Seite dieses Blocksystems ab.
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- Nein. Das ist hier die Dienstvorschrift, die Wort für Wort das enthält, was Sie nur für eine Seite zur Rechtfertigung anführen.
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Lassen Sie sich, meine Herren, durch Ihr eigenes Feindbild doch nicht immer wieder verdummen.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Uelhof f.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bahr.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ganz.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Herr Würzbach.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-11-11:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Für die Regierung hatte mein Kollege aus dem Auswärtigen Amt gesprochen. Ich habe kurz um das Wort gebeten, um besonders den Kollegen der SPD auf eine - wie ich finde - bei einer solch ernsten Frage nicht angebrachte Doppelzüngigkeit hinzuweisen. Da wird im Unterausschuß auch durch den Vorsitzenden begrüßt, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erreicht hat. Hier wird der gleiche Tatbestand in einer grimmigen Form kritisiert.
Ich habe zu fragen: Was hat die SPD in der Zeit, in der sie die Regierung stellte, getan? Ich frage: Hat sie überhaupt den Abzug dieser Waffen, den wir jetzt erreicht haben, gefordert?
({0})
- Ich weiß, daß Sie das trifft.
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Ich zitiere aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 13. Mai 1981, also etwa ein Jahr, bevor wir die Regierung wechselten. Da stellte mein Vorgänger, der verehrte Kollege Dr. Penner, im Plenum hier fest:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die USA aufzufordern, ihr in der Bundesrepublik Deutschland gelagertes C-Kampfstoffpotential abzuziehen.
Es gab nicht einmal die Absicht aufzufordern, dieses hier wegzunehmen. Wir haben das jetzt zeitlich fest verankert und erreicht, daß es abgezogen wird.
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Das ist ein Fortschritt, verehrte Kollegen, den Sie - das würde ich begrüßen - mit uns öffentlich als solchen kennzeichnen sollten.
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Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. November 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Heyenn (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Bericht um folgenden Punkt ergänzen: In der Einleitungsformel zum Gesetzentwurf heißt es: „Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder ... beschlossen: ". Dies ist nach Auffassung der Gesetzesinitiatoren deshalb erforderlich, weil die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen, die Förderungsmöglichkeiten nach dem Bundesbeihilfengesetz für arbeitslose Jugendliche und die Sprachförderung von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen in die Finanzhoheit der Bundesanstalt für Arbeit übertragen werden; dies sei ein Fall des Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern in der Druckerei und im Ausschußsekretariat, die an der Fertigstellung von Beschlußempfehlung und Bericht bis weit in den frühen Morgen und erneut ab 6 Uhr gearbeitet haben, für diese Arbeit recht herzlichen Dank sagen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
Schemken (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser achten Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes leistet die Bundesregierung, insbesondere auch die Koalitionsfraktionen, einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Schon die 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz - das wissen Sie sehr wohl - hat einen Startschuß zur Qualifizierungsoffensive gegeben.
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Jeder weiß, daß Arbeitslose heute zum Teil schon deshalb nicht mehr vermittelt werden können, weil sie leider nicht über die notwendige Qualifikation verfügen.
Allein 1986 - das belegt die Wirkung der siebten Novelle - konnten die beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen in der Arbeitsverwaltung um 30 % gesteigert werden, in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber dieser enormen Steigerung noch einmal um 18,8 %. Die Bundesanstalt wird damit den Herausforderungen der 90er Jahre gerecht. Wir wollen nicht die Mängelverwaltung, sondern wir wollen den Jugendlichen und auch den älteren Menschen eine Perspektive eröffnen, damit durch Qualifizierung der Arbeitsmarkt gerade für den Langzeitarbeitslosen wieder geöffnet wird.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer?
Schemken (NA), 1987-11-12:
Ja gerne, bitte schön.
Steinhauer (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege, Sie sagen, mit der siebten Novelle sei ein Startschuß für die Qualifizierungsoffensive gegeben worden, und das solle jetzt weitergehen. Wie erklären Sie sich denn, daß die Arbeitsämter angewiesen sind, mit ihren Qualifizierungsoffensiven einzuhalten, auf keinen Fall mehr auszugeben als im letzten Jahr?
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Schemken (NA), 1987-11-12:
Wir haben im Gegensatz zu Ihrer Zeit die Mittel für die Qualifizierung erhöht.
({0})
- Ja, ich möchte das darstellen. Sie hatten gestern doch große Sorge um die Finanzierbarkeit des ganzen Unternehmens. Wir haben mittlerweile bei der Qualifizierung Ausgaben von weit über 12 Milliarden. In Ihren Zeiten lagen die Ausgaben weit darunter; Sie lagen unter 6 Milliarden DM. Sie haben uns die Arbeitsverwaltung mit einem Defizit von 6 Milliarden DM übergeben, und wir verfügen jetzt über eine Rücklage von über 5 Milliarden DM. Wir müssen allerdings - Frau Steinhauer, haben Sie bitte Verständnis dafür - diese Mittel im richtigen Maßstab für Qualifizierungsmaßnahmen ansetzen.
Die Lohnkostenzuschüsse für ältere Bürger werden ausgebaut. Wir wollen damit den älteren Arbeitslosen und den Langzeitarbeitslosen - wir haben 432 000 Arbeitslose über 50 Jahre - durch dieses Gesetz, das einen längeren Lohnkostenzuschuß von maximal acht Jahren an das Unternehmen gewähren soll, das einen älteren Arbeitslosen einstellt, helfen.
Ein entscheidender Punkt in unserem Entwurf ist der § 63 des AFG, wodurch wir vor allen Dingen den Arbeitern in der Stahlindustrie die notwendige Abfederung gewähren. Es geht darum, daß wir es über eine Vorschrift ermöglichen, bei Ankündigung von Massenentlassungen über das Kurzarbeitergeld zu helfen, damit diese Massenentlassungen vermieden werden. Dies gilt für den Montanbereich. Wir wissen sehr wohl, daß der Antrag der SPD diese Regelung ergänzen und erweitern soll. Wir warnen allerdings davor, daß diese Regelung für alle Gebiete, für alle „Krisenbranchen" gilt. Dann ist nicht mehr Stahl der Schwerpunkt, obwohl wir ihn als solchen herausgestellt haben. Denn besonders in Nordrhein-Westfalen, im Revier, werden diese Probleme für uns so deutlich, daß es notwendig ist, hier eine sozial verträgliche Regelung für die Strukturbereinigung der Stahlindustrie zu leisten, damit vor allen Dingen bei Anpassungsschwierigkeiten die älteren Arbeitnehmer eine Möglichkeit finden, über die Zahlung des Kurzarbeitergeldes wieder in den Arbeitsmarkt eingeführt zu werden.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schemken (NA), 1987-11-12:
Bitte schön, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege, da Sie nach den gestrigen Beratungen feststellen, daß mit einem Defizit statt 1989 schon 1988 zu rechnen ist, frage ich Sie: Wie hoch schätzen Sie das Defizit für 1989 ein, liegt es bei 2,5 oder 3 Milliarden, und ist es Ihre Meinung, dieses muß über den Bundeshaushalt abgedeckt werden?
Urbaniak (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß der SPD-Antrag darauf abzielt, bei der KurzUrbaniak
arbeitergeldregelung alle Branchen zu umfassen, und vor allen Dingen auf das operative Feld abzielt, während dieser Zeit der Kurzarbeit die Arbeitnehmer durch weitere Qualifizierungen auf die neuen Strukturen in Unternehmen vorzubereiten, und daß Sie nicht bereit waren, diesen wichtigen Punkt in Ihre Überlegungen einzubeziehen und uns zuzustimmen?
Schemken (NA), 1987-11-12:
Wir haben bewußt gesagt, wir beziehen diese Möglichkeit der Abfederung - besonders in strukturschwachen Gebieten - auf die Stahlindustrie. Wenn wir jetzt die Textilindustrie, die Werften und vielleicht auch noch die Schuhindustrie hinzunehmen, dann ist es ein Gesamtpaket der Subventionen aber nicht mehr eine gezielte Hilfe für die Stahlarbeiter an Rhein und Ruhr. Aber dies möchten wir in dieser Stunde tun, weil dort die Not am größten ist; das ist unser Thema. Man kann nicht alles auf einmal tun.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schemken (NA), 1987-11-12:
Noch eine; haben Sie Verständnis, daß ich noch andere Dinge vortragen möchte. Sie wollen mich sehr wahrscheinlich daran hindern. - Bitte schön.
von der Wiesche ({0}): Ich habe eine Frage an Sie, da Sie eben so deutlich die Mobilisierungsoffensive im Bereich der Fort-, Weiter- und Ausbildung herausgestellt haben. In unserem Antrag war unter anderem enthalten,
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Ich bitte eine Frage zu stellen.
von der Wiesche ({0}): - daß gerade dieser Bereich der Fort- und Weiterbildung mit einbegriffen war. Diesen Bereich haben Sie aber abgelehnt.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Bitte stellen Sie eine Frage, Herr Kollege.
von der Wiesche ({0}): Warum haben Sie diesen Bereich abgelehnt?
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Heinrich (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mit der jetzt vorliegenden 8. Novelle werden frühere Koalitionsvereinbarungen umgesetzt. Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung steht die Finanzierung des Benachteiligtenprogramms, des Bildungsbeihilfengesetzes und der Sprachförderung für Aussiedler. Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob diese Maßnahmen tatsächlich zum Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Arbeit gehören. Niemand wird leugnen, daß diese Maßnahmen wie auch die im Juni von uns beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs und die erfreuliche Inanspruchnahme der Mittel für berufliche Qualifizierung den finanziellen Spielraum der Bundesanstalt für Arbeit in gefährlicher Weise ausschöpfen und der Bundesanstalt im Jahre 1989 voraussichtlich finanzielle Schwierigkeiten ins Haus stehen.
Wir begrüßen, daß auch die Sozialpolitiker der CDU/CSU mit uns der Auffassung sind,
({0})
das Beitragssatzerhöhungen und Leistungskürzungen selbstverständlich nicht in Frage kommen können. Es ist ganz klar: Ihr Entschließungsantrag wird damit hinfällig. Denn es ist ja wohl guter Brauch in diesem Hause, daß man Selbstverständlichkeiten hier nicht auch noch beschließt.
({1})
Aber damit sich niemand Illusionen hingibt: Für den Fall von Defiziten bei der Bundesanstalt für Arbeit muß der Bundeshaushalt zusätzlich in Anspruch genommen werden.
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Der Gesetzentwurf enthält mit der Verbesserung der Lohnkostenzuschüsse für ältere langfristig Arbeitslose zugleich einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Beschäftigungschancen für diesen benachteiligten Personenkreis.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Heinrich (NA), 1987-11-12:
Ja, bitte.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter Urbaniak, bitte sehr.
Heinrich (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege Urbaniak, schätzen kann fehlen. Ich halte mich aus einer Schätzung raus, die in der derzeitigen Situation nur aus sehr pauschal gegriffenen Zahlen bestehen kann. Ich bleibe aber bei

meiner Aussage, daß wir das Defizit aus dem allgemeinen Haushalt finanziert haben wollen.
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Wir begrüßen nachhaltig die Verlängerung des Überbrückungsgeldes bei der Gründung einer selbständigen Existenz, denn dadurch wird der Anreiz gestärkt, sich selbständig zu machen, und damit werden auch langfristig weitere Arbeitsplätze geschaffen. Nach meiner Auffassung stellen auch die vorgesehenen Erleichterungen hinsichtlich der Bekanntgabe von Stellenangeboten und -gesuchen in Rundfunk und Fernsehen und über BTX sowie die Möglichkeit uneigennütziger und unentgeltlicher Arbeitsvermittlung einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Heinrich (NA), 1987-11-12:
Ja, aber meine Redezeit wird dadurch sehr beschränkt. - Bitte schön, Herr Kollege.
Kirschner (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege Heinrich, Sie kennen ja das entsprechende Schreiben des Herrn Staatssekretärs Vogt, daß wir 1989 mit Milliarden-Defiziten bei der Bundesanstalt zu rechnen haben. Sie selbst geben dies hier zu und sagen, dieses müsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Können Sie mir sagen, welche Summe der Bundesfinanzminister dafür in die Finanzplanung eingestellt hat?
Heinrich (NA), 1987-11-12:
Das kann er gar nicht im Vorgriff machen, weil er noch nicht sicher ist und weil man überhaupt noch nicht sagen kann - und hier verweise ich auf die Antwort an den Kollegen Urbaniak - , in welcher Höhe entsprechende finanzielle Risiken auf den Bundeshaushalt zukommen.
Ich möchte noch den Gedanken zur Arbeitsvermittlung fortführen. Ich möchte die unentgeltliche und uneigennützige Arbeitsvermittlung besonders herausstellen, denn damit können wir verkrustete Strukturen der Arbeitsvermittlung etwas lockern. Das ist in dieser arbeitsmarktpolitischen Situation meiner Meinung nach dringend nötig.
Die zahlreichen Neuregelungen und Vereinfachungen bei der Anwendung des AFG tragen hoffentlich dazu bei, die Arbeitsverwaltung von überflüssigem Papierkram zu entlasten, damit sie sich besser ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann. Wenn jetzt von seiten der Opposition argumentiert wird, daß Nichtleistungsempfänger die Vermittlungsgesuche nach drei Monaten erneuern müssen, so ist darauf hinzuweisen, daß eine ganze Reihe von Arbeitsämtern dieses ohnehin schon praktiziert, nur wird dieses Verfahren jetzt fortgeschrieben.
({0})
Heinrich (NA), 1987-11-12:
Verehrte Frau Steinhauer, ich möchte meinen Beitrag jetzt zu Ende bringen. Ich bin überzeugt, er wird auch noch Ihr Interesse finden. Danke schön.
In Erfüllung der Zusage gegenüber dem Koalitionspartner, im Bereich der Stahlindustrie die Beschäftigungsprobleme sozial abzufedern, haben wir uns der Notlösung Ergänzung der Regelung über das Kurzarbeitergeld nicht entzogen. Dieser Entschluß ist uns nicht leichtgefallen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß er nicht unproblematisch ist; denn damit wird - wenn auch befristet - die Struktur des Kurzarbeitergeldes wesentlich verändert und die bestehende Zweiklassengesellschaft von Arbeitnehmern in und außerhalb der Stahlindustrie verstärkt, werden wieder einmal Großunternehmen begünstigt, denn kleinere und mittlere Unternehmen können davon keinen Gebrauch machen.
Es wurde leider der Tatbestand einer neuen Subvention geschaffen. Das muß man hier so offen ansprechen. Damit aber nicht irgendwelche Illusionen beim BMA genährt und in anderen Branchen geweckt werden, ist darauf hinzuweisen, daß die Begrenzung dieser Regelung auf Stahl und die Befristung für uns endgültig sind
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und wir einer Verlängerung nicht zustimmen werden. Mit dieser Regelung tragen wir in diesem speziellen Fall besonders der Situation der Arbeitnehmer in den Stahlregionen Rechnung. Mit dieser Maßnahme darf kein Präjudiz für weitere Forderung geschaffen werden.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die 8. AFG-Novelle bringt Vereinfachungen für die Verwaltung, Verbesserungen der Arbeitslosigkeit und finanzielle Probleme für die Bundesanstalt für Arbeit. Es wird daher künftig darauf ankommen, das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium noch stärker als bisher zielorientiert nach adäquaten qualitativen Kriterien auszurichten.
Ich bedanke mich.
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Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Steinhauer (NA), 1987-11-12:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir einig - Sie haben die Frage nicht beantwortet - , daß es darum geht, mehr Stellen durch Arbeitsmarktpolitik zu schaffen, anstatt Statistikbereinigung zu betreiben?
Hoss (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der Regierungskoalition haben einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der lautet: Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutze der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch. Das ist ein sehr hoher Anspruch.
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Es ist wirklich notwendig, diesen Gesetzentwurf daraufhin zu untersuchen, ob er diesem Anspruch gerecht wird.
Wir gehen davon aus, daß es notwendig ist, die anhaltende Arbeitslosigkeit abzubauen und Programme zu entwickeln, die darauf hinauslaufen, wirklich effektive Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu ergreifen. Nicht umsonst sprechen auch alle führenden Persönlichkeiten davon - sei es Präsident Weizsäcker, sei es Kohl auf dem DAG-Gewerkschaftstag - : Das Massenarbeitslosigkeitsproblem ist das Problem Nummer eins. Aber der Gesetzentwurf, der
hier vorgelegt wird, ist das genaue Gegenteil davon, Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Ich möchte an zwei wesentlichen Punkten darlegen, worum es bei dem vorgelegten Entwurf in Wirklichkeit geht.
Erstens geht es dabei um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen, die zu einer Belastung für diejenigen werden, die Hilfe am nötigsten hätten. Bisher steuerfinanzierte Programme in den Bereichen des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden in der Finanzierung auf die Bundesanstalt für Arbeit verlagert. Die Förderung der Berufsausbildung arbeitsloser Jugendlicher - das Bildungsbeihilfengesetz für arbeitslose Jugendliche - , bisher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert, soll durch diesen Gesetzentwurf auf die Bundesanstalt für Arbeit übertragen werden, die diese Sachen dann zu finanzieren hat. Damit werden aus dem Fonds der Beitragskasse der Solidargemeinschaft der Arbeitenden Dinge finanziert, die nicht in diesen Bereich hineingehören.
({1})
Genauso ist es mit dem Programm zur Sprachförderung; ein Programm, das dazu dient, den allgemeinen Duktus von Sprache, Kultur und Bildung zu fördern. Dieses Programm wird darauf reduziert, daß es aus der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wird. Die Bundesanstalt für Arbeit wird im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von sage und schreibe nahezu einer Milliarde DM mit Dingen zusätzlich belastet, für die sie nicht aufzukommen hat. Der allgemeine Bundeshaushalt, den Stoltenberg vorgelegt hat, wird um diese Milliarde entlastet:
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zur Finanzierung des Weltraumprogramms und zur Finanzierung der Steuerreform, die am allerwenigsten denen zugute kommt, die es brauchen, nämlich den Arbeitslosen. Gelder, die durch Beiträge aufgebracht worden sind, werden hier zweckentfremdet verwandt.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Limbach?
Hoss (NA), 1987-11-12:
Ja.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Limbach (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege, haben Sie nie in Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter Hilfestellung für arbeitslose Aussiedler leisten sollen, die deshalb Schwierigkeiten hatten, weil sie ungelöste Sprachprobleme hatten?
Hoss (NA), 1987-11-12:
Ihre Frage zielt nicht auf das, worauf ich mich gestützt habe. Natürlich muß diese Hilfe geleistet werden. Es kommt darauf an, aus welchem Topf es finanziert wird.
({0})
Hier wird eine Sache aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit finanziert, die bisher aus anderen Töpfen - der Steuer - finanziert wurde.
Jetzt läuft meine Zeit; drei Minuten habe ich noch.
Bei der Bundesanstalt für Arbeit hatten sich 5,4 Milliarden DM durch die Kürzung von Leistungen angesammelt, die an die Arbeitslosen gezahlt worden waren. Das, was angesammelt wurde, wird jetzt zur Finanzierung des Stoltenbergschen Etats eingesetzt. Das muß einmal ganz klar herausgestellt werden.
({1})
In der Kürze der Zeit will ich noch sagen, daß sich die andere Seite des Gesetzentwurfs mit Maßnahmen gegen Leistungsmißbrauch beschäftigt. Das dient im Grunde dazu, ein Programm vorzulegen, das kein Programm zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist, sondern zum Kampf gegen Arbeitslose.
({2})
Wenn z. B. diejenigen Schüler und Studenten, die arbeitslos sind und die Zeit nutzen, sich in einer Fachschule, in einem Seminar einzuschreiben, von vornherein als unwürdig bezeichnet werden, Arbeitslosengeld zu beziehen, dann ist das ein Kampf gegen Arbeitslose.
({3})
- Herr Vogt, selbst diejenigen, die während ihrer Arbeitslosigkeit ein Studium beginnen, sich aber ausdrücklich bereit erklären, das Studium abzubrechen, wenn ihnen ein Arbeitsplatz zugewiesen wird, bekommen keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Das ist ein Kampf gegen diejenigen, die am härtesten betroffen sind.
Genauso ist es mit der Neuregelung des Bemessungszeitraumes. In Ihrem Entwurf heißt es, daß bei denjenigen, die arbeitslos werden, das Einkommen der letzten drei Monate als Bemessungsgrundlage dient: Wenn in den letzten drei Monaten eine Steigerung des Entgeltes vorhanden war, wird dies berücksichtigt und die Bemessung des Arbeitslosengeldes reduziert. Mir fällt an Ihrem Entwurf auf, daß Sie nichts getan haben, um diejenigen Arbeitslosen, die in den letzten Monaten ihrer Arbeit Lohnrückstufungen erleiden mußten, in einen normalen Stand zu setzen, sondern da sagen Sie, das Arbeitslosengeld dieser Leute solle nach dem Geld bemessen werden, das sie zuletzt hatten.
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Hier sieht man nämlich, daß Sie den Mißbrauch, der von seiten der Unternehmer getrieben wird, nicht angreifen, sondern daß Sie diejenigen angreifen, die die Unterstützung am nötigsten brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf von A bis Z ab.
Danke schön.
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Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Ja.