raffert (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich, Herr Kollege Spilker, Ihren Namen auf der Rednerliste vor mir fand, habe ich zunächst einmal im Bundestagshandbuch nachgesehen, denn ich dachte, wir bekämen einen neuen Stern in diesem Felde. Darüber hätte ich mich natürlich gefreut. Nachdem ich Ihnen zugehört habe, bedaure ich nun aber nicht mehr, daß Sie dem Wissenschaftsausschuß, der mit den Atomfragen zu tun hat, während

der Jahre, die ich ihm angehöre, Ihren Rat an Ort und Stelle nicht gegeben haben.
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Herr Präsident, ich möchte unsere Änderungsanträge gern gleich mit behandeln. Bei der fortgeschrittenen Zeit läßt sich das sicher rechtfertigen.
Ich will dem Haus aber doch nicht vorenthalten, wie der Fachausschuß in seinen Beratungen im November diesen Haushalt 1971 beschieden hat. Ich werde Ihnen den Antrag vorlesen, der dort ohne Gegenstimme angenommen wurde. Er macht deutlich, wie die Situation damals war. Der Antrag lautet:
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft anerkennt die beträchtlichen Steigerungen der Mittel für Bildung und Wissenschaft im Einzelplan 31 des Haushalts für 1971. Er sieht darin einen wichtigen Schritt zur Erreichung der im Bildungsbericht der Regierung 1970 genannten Ziele. Er rechnet damit, daß die Bundesregierung auch weiterhin die Finanzierung der wachsenden Aufgaben und Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sicherstellen wird.
Das ist eine schöne, klare Feststellung des Fachausschusses, der nicht widersprochen worden ist.
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Wie hätte ihr auch widersprochen werden sollen, waren doch die Beratungen gerade dieses Haushalts im Fachausschuß von einer geradezu, ich hätte fast gesagt, idyllischen Eintracht getragen. Außer dem Bremer Antrag, mit dem wir uns heute auch wieder zu befassen haben, ist kaum ein Wort der Kritik, kein Änderungsantrag gekommen. So war die Lage. Es schien also so, und es scheint so, daß die im Fachausschuß beteiligten Kollegen mit der Behandlung der Dinge ganz einverstanden gewesen sind.
Urn so unverständlicher ist es mir, daß Sie diesen Etat nun nicht mit annehmen wollen. Dann hätten Sie doch damals nach den Beratungen im Fachausschuß dem abschließenden Antrag widersprechen und gegen ihn stimmen müssen. Es mangelt hier doch an Konsequenz. Ihre Haltung ist auch deshalb erstaunlich, weil gerade dieser Haushalt in vielen Positionen - ich will es Ihnen ersparen, zu sagen, in welchen, weil das jetzt zu weit führte - zeigt, daß wir endlich davon ausgehen können, daß die Bundesregierung eine klare, wohlgegliederte und für jedermann einsichtige Konzeption hat, mit der wir arbeiten können. Sie schlägt sich im Bildungsbericht nieder, der ein wandlungsfähiges, soziales, einheitliches, demokratisches und leistungsfähiges Bildungssystem anstrebt und den Ländern das Angebot der Mitarbeit macht. Auf dieser Grundlage ist die Mitarbeit der Länder in der Bund-LänderKommission schon aktiviert worden. Diese Arbeit kann man nur begrüßen und loben.
Wenn ich mir das in Berlin beschlossene und in Düsseldorf geänderte Programm der CDU für den Bildungsbereich ansehe, komme ich zu dem Schluß, daß man dort auch den Bildungsbericht der Bundesregierung honoriert, denn in wesentlichen Punkten hat man sich in diesem Programm bemüht, nachzuziehen und auf den gleichen Level zu kommen, auf dem die Regierung und die Parteien der Koalition vorher schon gewesen sind. Das spricht aus vielen Zeilen heraus.
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- Frau Dr. Walz, bitte schön!