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Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Gut. Entschuldigung, ich hatte das nicht ganz verstanden.
All diese offenen Fragen sind ja in den Gerichtsverfahren, die dazu durchgeführt wurden und deren Ergebnisse zur Verfügung stehen, überprüft worden. Sie sind befriedigend aufgeklärt worden. Deswegen hat es 1992 das Urteil gegeben, nach dem die Einlagerungen bis Mitte 2000 fortgeführt werden können. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir in diesem Zusammenhang laufend weitere Untersuchungen machen. Das, was die BGR jetzt vorgelegt hat - das will ich ausdrücklich sagen -, bezieht sich auf einen Schnitt durch den Salzstock, in bezug auf den gerechnet worden ist. Es ist veranlaßt worden, weitere solche Schnittberechnungen vorzunehmen, damit die Erkenntnis über den Zustand des Salzstocks weiter verbessert werden kann. Das ist ganz selbstverständlich. Die Ergebnisse müssen im übrigen auch in das laufende Planfeststellungsverfahren eingehen. Ich darf an dieser Stelle hinzufügen: Dieses Gutachten ist unter anderem erstellt worden, weil das Bergamt Staßfurt darum gebeten hat, zusätzliche Erkenntnisse zu liefern.
Steffi Lemke (NA), 1997-03-19:
Herr Hirche, Sie haben in Ihrer Antwort auf die erste Zusatzfrage der Kollegin Schönberger ausgeführt, daß Morsleben laut Einigungsvertrag bis zum Jahre 2000 betrieben werden kann und nach Auffassung des BMU auch betrieben werden soll. Wie erklären Sie die Diskrepanz zu der Tatsache, daß das laufende Planfeststellungsverfahren - auch nach Ihren eigenen Aussagen - bis zum Jahr 2000 gar nicht mehr abgeschlossen werden kann?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Es ist im Jahre 1989 von einer unrealistisch schnellen Prüfung der ganzen Verfahren ausgegangen worden. Ich denke, es stellt dem Rechtsstaat Bundesrepublik ein gutes Zeugnis aus - auch wenn uns das manchmal im Zusammenhang mit der Standortfrage Probleme macht -, wenn wir uns die Dinge sorgfältig anschauen und nicht einfach darüber hinweggehen, weil es bestimmte Fristen gibt. Wir werden es auch in Zukunft so halten, daß die Klärung von mit der Sicherheit zusammenhängenden Fragen auf jeden Fall Vorrang vor der Einhaltung von Zeitplänen hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Steffi Lemke auf:
Wann ist mit der Überstellung der im „Kennzeichen D''-Bericht vom 5. März 1997 bekanntgegebenen Informationen über die Standsicherheit des Endlagers Morsleben an die Genehmigungsbehörde zu rechnen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Entgegen der Darstellung im ZDF lagen die in der Sendung „Kennzeichen D" angesprochenen Unterlagen und Gutachten der Genehmigungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt bereits längere Zeit vor der Sendung vor und waren Gegenstand von Erörterungen zwischen Bund und Land. Obwohl übrigens die Redaktion vor der Sendung auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurde, wurde die - dem entgegengesetzte - falsche Behauptung in der Sendung aufrechterhalten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Zusatzfrage?
Steffi Lemke (NA), 1997-03-19:
Können Sie eine Aussage dazu treffen, was mit dem in der „Kennzeichen D"-Sendung erwähnten zweiten Gutachten „ERA-Morsleben: Verfüllen und Verschließen des Grubengebäudes und der Schächte, Stillegungskonzepte für die Nachbetriebsphase" ist? Wann wurde es dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt zugestellt?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Zu diesem Gutachten, das Professor Wittke 1994 erstellt hat, ist zu sagen, daß es dem Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt 1996 zugegangen ist.
({0}) - In der zweiten Jahreshälfte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Steffi Lemke auf:
Gibt es im Rahmen der bisherigen Untersuchungen zum Planfeststellungsverfahren Morsleben Erkenntnisse, die über den Stand der im „Kennzeichen D"-Bericht vom 5. März 1997 bekanntgegebenen Informationen hinausgehen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Kollege Winfried Mante, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Hannelore Rönsch, CDU/CSU.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren sind eine Reihe von Arbeiten aufgenommen worden, die zu für das Verfahren verwendbaren Erkenntnissen geführt haben. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden Planunterlagen erstellt, zum Beispiel die geologische und hydrogeologische Standortbeschreibung.

Weitere Untersuchungsprogramme laufen derzeit. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Arbeiten für eine langfristige Sicherheit nach dem Verschließen des Endlagers. Nach wie vor geben die Erkenntnisse und Beurteilungen keinen Anlaß für begründete Zweifel an der Sicherheit des Endlagers während der Betriebs- und Nachbetriebsphase. Insbesondere untermauert die in der vorigen Frage angesprochene Fortführung der Arbeiten der BGR, daß kein Anlaß besteht, die Stabilität und Integrität des Endlagers Morsleben in Zweifel zu ziehen.
Ich wiederhole, daß bedauerlicherweise die Information von „Kennzeichen D" insofern nicht zutreffend war.
Steffi Lemke (NA), 1997-03-19:
Trifft es zu, daß die Vorhabensbeschreibung des Bundesamtes für Strahlenschutz für das Planfeststellungsverfahren für Morsleben dem BMU bereits seit einem dreiviertel Jahr vorliegt und nicht an die zuständige Planfeststellungsbehörde in Sachsen-Anhalt weitergeleitet wurde?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Uns liegen Unterlagen vor; das kann ich bestätigen. Wir beabsichtigen, die Planunterlagen dem zuständigen Landesministerium 1998 vollständig zu übersenden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Weitere Zusatzfrage?
Steffi Lemke (NA), 1997-03-19:
Welche Gründe führen Sie an, daß diese Unterlagen der Planfeststellungsbehörde nicht zeitnah zugeführt werden, damit das Planfeststellungsvorhaben vorangetrieben werden kann? Es ist ja nicht einzusehen, daß es durch das Sammeln der Unterlagen im BMU verzögert wird.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Es gibt immer wieder Diskussionen darüber, was besser ist. Wir haben festgestellt, daß das Einreichen von Teilunterlagen offenkundig dazu genutzt wird, zu sagen: Es liegt noch immer nicht alles vor. Deswegen ist entschieden worden, die restlichen Planunterlagen vorrangig zusammen zu übersenden.
Rolf Köhne (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, würde es die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen nicht unterstreichen, wenn Sie die Gutachten, um die es hier geht, der Öffentlichkeit zugänglich machen würden?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Herr Kollege, derzeit findet ein Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages statt, in welcher Weise das geschehen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Kollegin Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1997-03-19:
Es gibt bekanntermaßen das Problem, von dem wir vorhin gesprochen haben, daß sich das Planfeststellungsverfahren unerwartet verzögert. Sehen Sie es nicht auch so, Herr Staatssekretär Hirche, daß Sie das Planfeststellungsverfahren durchaus beschleunigen könnten, wenn Sie wenigstens die Vorhabensbeschreibung des Bundesamtes für Strahlenschutz und die bis jetzt vorliegenden Unterlagen zur Prüfung an die Genehmigungsbehörde Sachsen-Anhalt weiterleiten würden? Dann könnte das Land, das Genehmigungsbehörde ist, zumindestens mit den Unterlagen, die bisher da sind, arbeiten, was durchaus zu einer Beschleunigung statt zu einer weiteren Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens führen könnte.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, daß die beiden Gutachten, über die wir heute gesprochen haben, dem Land Sachsen-Anhalt längst vorliegen: Das Gutachten Wittke ist dem Umweltministerium im zweiten Halbjahr 1996 zugegangen. Das BGR-Gutachten - das finde ich am bemerkenswertesten - ist dem Bergamt Staßfurt im Januar dieses Jahres zugeleitet und mit dem Umweltministerium von Sachsen-Anhalt erörtert worden. Auch diese Tatsache ist von „Kennzeichen D" falsch dargestellt worden. Ich bedauere das außerordentlich. Diese Gutachten liegen dem Land Sachsen-Anhalt also vor.
Man hat mir gerade eine Übersicht über die Unterlagen gereicht, die an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes SachsenAnhalt gegangen sind. Ich will sie auf Grund der Zeitknappheit nicht im einzelnen verlesen. Es sind 24 Unterlagen, die dem sachsen-anhaltinischen Ministerium zwischen Ende 1994 und Ende 1995 übersandt worden sind.
Auch stehen wir zu verschiedenen Fragen in Fachgesprächen mit dem Bergamt Staßfurt. Die Diskussion ist also durchaus nicht abgebrochen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Sämtliche Fragen dieses Geschäftsbereichs - die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Warnick sowie die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Iwersen Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf und begrüße Herrn Staatsminister Dr. Hoyer.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Angelika Graf auf:
Welche Vorbereitungen haben die bosnischen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um aus Deutschland abgeschobene Personen aufzunehmen, und welche Vorbereitungen haben sie getroffen, um Rückkehrer, die nach Erteilung einer Abschiebeandrohung nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren und dort über keine Unterkunft verfügen, nach der Ankunft längerfristig unterzubringen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Frau Kollegin Graf, die zuständigen Flüchtlingsbehörden in Bosnien und Herzegowina sind nach Einschätzung der Bundesregierung ihrer nach dem Rückübernahmeabkommen bestehenden Verantwortung für die Aufnahme, Verteilung und Weiterleitung der Rückkehrer bislang nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden. Die Notwendigkeit leistungsfähiger Aufnahmestrukturen wird von deutscher Seite bei der in Kürze geplanten Tagung des gemeinsamen Ausschusses auf Expertenebene in Sarajevo angesprochen werden. Dieser Ausschuß ist im Rückübernahmeabkommen extra vorgesehen.
Angelika Graf (NA), 1997-03-19:
Unter dieser Maßgabe, Herr Staatsminister, möchte ich Sie fragen: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, daß die Behauptungen des bayerischen Innenministeriums stimmen, die in der „SZ" vom 18. März erwähnt wurden, nach denen zumindest bei der Erstaufnahme der Zwangsheimkehrer Unterkünfte zur Verfügung stehen? Was sind denn das für Unterkünfte? Gilt das für alle im kommenden Jahr Rückzuführenden? Das Land Bayern möchte meines Wissens 20 000 Flüchtlinge zurückschicken.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Frau Kollegin, ohne Vorwarnung auf den Bezug eines konkreten Artikels in der „Süddeutschen Zeitung" kann ich die Frage natürlich nicht präzise beantworten. Nur, man muß sich bei allen Fragen betreffend die Rückführung von Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina darüber im klaren sein, daß wir es dort mit ausgesprochen schwachen Verwaltungsstrukturen zu tun haben. Von daher ist die Organisation, die Zuverlässigkeit des Aufnahmeverfahrens nicht in dem Maße gewährleistet, in dem wir uns das wünschen.
Trotzdem stehen wir natürlich unter einem enormen Druck, bei der Rückführung voranzukommen und in den Zielgebieten für stabile Verhältnisse zu sorgen. Insofern kann man eine generelle Aussage dieser Art sicherlich nicht treffen. Vielmehr muß man konsequent an diesem Werkstück weiterarbeiten, um die Rückführung verantwortbar zu ermöglichen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
In dem Schreiben wird die Rechtsfrage berührt, aber nicht abschließend Stellung genommen. Da wir uns im Hinblick auf die Gesamtproblematik der GSA-Tätigkeiten in Deutschland und auf die Statusfrage noch in Gesprächen mit der amerikanischen Seite befinden, bin ich zu einer endgültigen Wertung dieser Aussage innerhalb dieses Schreibens gegenwärtig nicht in der Lage.
Angelika Graf (NA), 1997-03-19:
Es tut mir leid, daß ich noch einmal auf denselben Artikel Bezug nehme. Aber diese Aussagen sind leider erst in letzter Zeit gefallen.
Der Geschäftsführer der Renovabis-Stiftung, die sich mit der Situation der Flüchtlinge in Osteuropa beschäftigt, Pater Eugen Hillengass, hat gesagt, in Bosnien sei die Lage schon allein wegen der Wohnungsnot und der Übernahme fremder Wohnungen explosiv und mit der Zwangsrückführung werde die innerbosnische Situation noch explosiver. Wie beurteilen Sie das?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Ich beurteile es gar nicht, weil ich mich dagegen wehre, daß solche generellen Aussagen gemacht werden.
Eine Reihe von Innenministern der Länder, darunter auch der bayerische Kollege, hat gerade eine Reise nach Bosnien-Herzegowina unternommen, um sich von der sehr differenziert zu beurteilenden Lage ein Bild zu verschaffen. Ich denke, wir müssen im Hinblick auf die Rückführungsstrategie und die konkreten Entscheidungen dazu differenziert vorgehen. Es gibt Regionen und einzelne Orte, in denen die Rückführung ausgesprochen schwierig sein wird, insbesondere dann, wenn religiöse Probleme dazukommen. Eine generelle Aussage, wie sie der von Ihnen angesprochene Pater gemacht hat, kann man nicht als für ganz Bosnien-Herzegowina geltend stehenlassen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Bitte, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1997-03-19:
Hat die Bundesregierung von den Ländern eine Übersicht erhalten, aus der hervorgeht, aus welchen Gebieten und Städten die Flüchtlinge, die noch bei uns in Deutschland leben, stammen? Denn dies wäre wohl Voraussetzung, um entsprechende Verwaltungsmaßnahmen einleiten zu können.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Ohne daß ich in den Geschäftsbereich des Innenministers eingreifen möchte, was mir nicht zusteht, muß ich darauf hinweisen, daß hierin natürlich eine Schwäche des Rückführungsverfahrens liegt. Denn diese differenzierten Aussagen seitens der Länder - dies betrifft alle Länder - im Hinblick auf die Struktur der Gesamtgruppe der Rückzuführenden haben wir nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Die Frage 30 des Abgeordneten Freimut Duve wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt die Frage 31 des Kollegen Volker Neumann auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß von Zwangsarbeit in Burma vor, und wie lauten die Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung der FU-Kommission über Verstöße Burmas gegen die Genfer Übereinkommen vom 25. September 1928 und vom 7. November 1956 und die Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-03-19:
Ich merke sehr wohl, daß ich Sie heute nicht dazu bewege, zu dieser Rechtsposition Stellung zu nehmen. Wann gedenken Sie denn, Herr Staatsminister, uns darüber zu informieren? Ich weiß, daß die Gespräche in der nächsten Woche stattfinden. Wann können wir denn mit Informationen, auch bezüglich der Stellung der Bundesregierung zur Rechtsposition der Zivilbeschäftigten, von Ihrer Seite rechnen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohmann?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Herr Kollege Neumann, Zwangsarbeit ist das gravierendste Menschenrechtsproblem in Myanmar. Sie kommt in den verschiedenen Ausprägungen routinemäßig bei praktisch allen überregionalen und vielen lokalen Infrastrukturmaßnahmen zum Einsatz. Sie existiert zum Beispiel als Rekrutierung von Zivilpersonen zu Trägerdiensten für das Militär, für den Bau von Straßen, Eisenbahnstrecken sowie für den Bau von zivilen und militärischen Anlagen. Die Dauer der Zwangsarbeit richtet sich hierbei nach den jeweiligen Projekten.
Es ist nicht festzustellen, daß Zwangsarbeit nur gegenüber den ethnischen Minderheiten zur Anwendung kommt. Allerdings ist zu beobachten, daß in den Grenzgebieten Zwangsarbeit besonders oft und übrigens leider auch in besonders brutaler Form praktiziert wird.
Unterschiedlich sind auch die Methoden der Rekrutierung der Zwangsarbeiter. Neben Fällen, in denen Personen wahllos auf der Straße aufgegriffen werden, ist der üblichere Weg, alle Haushalte etwa eines Dorfes zur Stellung einer Arbeitskraft aufzufordern. Manchmal gibt es die Möglichkeit, sich von dieser Verpflichtung freizukaufen.
In einer weiteren Variante wird der Dorfälteste verpflichtet, eine bestimmte Arbeit bis zu einem vorgegebenen Termin fertigzustellen, wobei es ihm überlassen bleibt, wie er dieser Aufforderung nachkommt.
Schließlich werden auch Sträflinge zur Zwangsarbeit eingesetzt.
Im Juni 1995 ist auf Drängen des UNHCR ein Geheimbefehl des State Law and Order Restoration Council erlassen worden, der bei überörtlichen Projekten bestimmt, daß Zwangsarbeiter zu bezahlen seien. Es besteht jedoch Grund zu der Annahme, daß Zwangsarbeiter weiterhin keinerlei Entgelt für ihre Dienste erhalten.
Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften und des Europäischen Gewerkschaftsbundes eine Untersuchung zur Zwangsarbeit in Myanmar durchgeführt. Die in diesem Zusammenhang befragten Zeugen bestätigen die oben geschilderten unerträglichen Verhältnisse in Myanmar.
Weiterhin ist davon auszugehen, daß Zwangsarbeit von der Zentralorganisation des SLORC gesteuert wird. Frauen und Männer sind gleichermaßen betroffen. Die Kommission schlägt daher vor, der Union Myanmar die Zollpräferenzen für gewerbliche Waren
so lange zu entziehen, wie noch Zwangsarbeit vorkommt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Habe ich es richtig verstanden, daß Sie die Fragen 31 und 32 im Zusammenhang beantwortet haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Indirekt habe ich die Frage 32 bereits mitbeantwortet. Ich bin aber gern bereit, auf die Frage 32 gesondert einzugehen: Die Frage ist mit einem klaren Ja zu beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Wir können uns ja so einigen, daß der Kollege Neumann vier Zusatzfragen hat. Einverstanden?
Volker Neumann (NA), 1997-03-19:
Da die Erkenntnisse der Bundesregierung die gleichen sind wie die, die mir vorliegen, habe ich keine Zusatzfragen. Meine zweite Frage, die Frage 32, hätte ich allerdings gern mit einem einfachen Satz beantwortet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Neumann auf:
Wird sich die Bundesregierung beim Treffen des EU-Ministerrates am 24. März 1997 dafür aussprechen, daß Burma die nach dem Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union gewährten Zollpräferenzen wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit entzogen werden, und falls nein, welche Gründe sprechen für die Bundesregierung dagegen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Ja.
Volker Neumann (NA), 1997-03-19:
Das reicht mir aus.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Die Fragen 33, 34, 35 und 36 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Dr. Schäfer auf:
Was ist der Inhalt des Schreibens der amerikanischen Dienststellen zu dem Thema GSA ({0}), das Staatsminister Dr. Werner Hoyer während der Fragestunde am 12. März 1997 bei der Beantwortung der Frage 38 angesprochen hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Herr Kollege Schäfer, bei dem angesprochenen Schreiben handelt es sich um eine Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, mit der auf eine Anfrage des Auswärtigen Amts geantwortet wird. Die Verbalnote beschreibt in allgemeiner Form die Dienste, die die GSA für die US-Streitkräfte in Deutschland erbringen soll.
Sie nennt zudem den Zeitplan, den die US-Seite für die Implementierung ansetzt. Es handelt sich hierbei um die Neuorganisation und das künftige Management des nichttaktischen Wagenparks. Diese

Maßnahmen sollen im Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 1. April 1999 umgesetzt werden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Herr Kollege, ich habe schon in der Fragestunde der letzten Woche deutlich gesagt, daß wir ganz klar die Interessen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten und den Amerikanern deutlich machen, daß wir dieses Thema bald erledigt haben wollen, und zwar in unserem Sinne.
Wir sind darüber auch in engen Abstimmungsgesprächen mit den anderen Bundesressorts. Sie können sich vorstellen, daß diese Frage insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im BMF, im BMA und im Bundesministerium der Verteidigung berührt. Das war bereits Gegenstand Ihrer Frage an den Kollegen Wilz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 38, 39 und 40 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Angelika Graf auf:
Wie schätzt die Bundesregierung mit Blick auf die gängige Rückführungspraxis, insbesondere durch das Bundesland Bayern, den Bericht des Auswärtigen Amts vom 30. Januar 1997 und die Warnungen des UNHCR vom Dezember 1996 ein, woraus sich ergibt, daß ethnisch gemischte Familien und Deserteure aus bestimmten Teilgebieten nahezu nirgends in Bosnien sicher sind, und warum werden für bosnische Flüchtlinge, die zu dem oben genannten Personenkreis gehören, keine neuen Duldungen ausgestellt?