Atzenroth (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welcher Unterschied in den Ausführungen in diesem Hause gestern und heute! Zumindest die Koalitionsparteien haben gestern ihrer Befriedigung darüber Ausdruck verliehen, daß idas Besatzungsstatut ein Ende gefunden hat, daß die deutsche Souveränität wiederhergestellt warden ist und daß wir mit unseren westlichen Freunden nunmehr in ein vertrauensvolles Verhältnis gekommen sind. Und heute müssen wir uns über einen Vertrag unterhalten, der eigentlich aus der ersten Zeit 'des Besatzungsregimes stammen könnte.
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Weil Frankreich das Verlangen gestellt hat, ein
altes deutsches Geschlecht müsse aus dem Saar({1})
1 gebiet herausgehen, haben wir einen Vertrag unterzeichnet, der vielleicht wirtschaftlich tragbar ist, aber unter keinen Umständen dem Geist entspricht, den Sie, Herr Bundeskanzler, bei den Beratungen über das Saarstatut als idas künftige Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich angekündigt haben.
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Sie haben damals immer erklärt, daß dieses Saarstatut die Grundlage zu einem besseren Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern bilden werde. Aber noch bevor dieses Saarstatut in Kraft getreten war - ich glaube, die Urkunden sind gestern ausgetauscht worden; in der gestrigen Erklärung ist das nicht zum Ausdruck gekommen -, hat Frankreich (diese neue Forderung, nämlich die Regelung des Falles Röchling in seinem Sinne, erhoben. Herr Pinay hat deutlich erklärt, daß diese Lösung des Röchlingproblems von seinem Parlament verlangt worden sei und daß er sie ihm auch zugesagt habe. Dabei ist es unerheblich, ob das Abkommen für Deutschland wirtschaftlich tragbar ist oder nicht. Es handelt sich entscheidend um die Frage des politischen Klimas. Dieses ist durch die Behandlung dieses Falles von selten Frankreichs und durch das Nachgeben von seiten Deutschlands wieder einmal verschlechtert worden.
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Zunächst wird in diesem Abkommen indirekt die französische Forderung der biens transférables stillschweigend anerkannt, obwohl es sich bisher doch nur um eine Forderung der Alliierten gehandelt hat, die, wie das Deutsche Industrieinstitut nachgewiesen hat, auch durch die Dokumente recht zweifelhaft erscheint. Dabei erinnere ich auch daran, daß Frankreich gerade in den ersten Zeiten der Besatzung versprochen hat, an der Saar von Demontagen Abstand zu nehmen. Wenn nun der Umweg gewählt wird, bei der Regelung des Falles Röchling indirekt wieder zu Demontagen zu kommen, so muß man das als ein recht merkwürdiges Verhalten Frankreichs ansehen, das vielleicht in den Jahren 1946 und 1947 noch verständlich war, aber heute unter keinen Umständen dem Geist entspricht, in dem wir uns in der europäischen Gemeinschaft zusammengefunden haben.
Das deutsche Interesse daran, daß der Name Röchling an der Saar verbleibt, ist aufgegeben worden. Es mag richtig sein, daß die Familiengemeinschaft Röchling - übrigens nicht Erbengemeinschaft, wie hier gesagt worden ist - selbst mit diesem Abkommen zufrieden ist. Bei unserer Stellungnahme handelt es sich nicht um eine Verteidigung der Interessen der Familie Röchling. Ob sie, wie der Kanzler in Ludwigshafen erklärt hat, reichlich vergoldet worden sind, mag dahingestellt sein. Die sogenannte Expertenschätzung in Höhe von 120 bis 130 Millionen DM bezog sich ja ausdrücklich auf einen unter Zwang notwendig werdenden Verkauf.
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Sie ist hier in diesem Zusammenhang eigentlich gar nicht zu erwähnen. Auch die Freiwilligkeit des Verkaufs ist nur bedingt richtig, wenn man einmal das Wort des französischen Außenministers von der „solution de force" gehört hat. Aber nun ruhen ,alle Lasten auf der deutschen Bundesregierung.
Ich kann die Behauptung des Herrn Bundeskanzlers nicht anerkennen, daß durch dieses Abkommen eine echte Parität zwischen den deutschen und den französischen Interessen an der Saar hergestellt wird, daß also der Art. XII des Saarabkommens hier seine Unterstützung und seine Bestätigung findet. Bei einer Kapitalverteilung von 50 zu 50 wird immer die ausschlaggebende Entscheidung bei (dem Vorstand einer Gesellschaft liegen. Der Herr Bundeskanzler hat aus idem Abkommen vorgelesen, daß vereinbart worden ist, daß die leitenden Posten zwischen Franzosen und Deutschen in ihrem Gewicht ausgewogen werden sollen, aber mit der einen Einschränkung - mit einer ganz entscheidenden Einschränkung! -, daß nämlich in den ersten drei bis fünf Jahren (der Vorsitzer des Vorstandes, also der Generaldirektor, ein Franzose sein muß. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch die großen Aktiengeselschaften, bei deren Entscheidungen auch politische Dinge spielen, an! an! Wer hat denn die Entscheidung über die wichtigen Fragen zu treffen? Wer ist der entscheidende Mann? Ich darf, um ein Beispiel anzuführen - das vielleicht nicht ganz hierhin paßt, das aber doch die Dinge charakterisiert -, auf das Volkswagenwerk verweisen. Werentscheidet dort mehr, der Herr Generaldirektor Nordhoff oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Herr Professor Oeftering? Ich weiß, daß die Entscheidungen des Herrn Generaldirektors (gut sind,
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im allgemeinen gut sind, und ich will ihn nicht kritisieren. Aber sie sind ausschlaggebend. Für diesen Generaldirektor gilt etwas ganz anderes als nach dem Aktiengesetz.
Hier wird der Generaldirektor nach politischen Gesichtspunkten bestimmt und ernannt, und die Franzosen werden ihren besten und tüchtigsten Mann an diese Stelle entsenden, einen Mann, der es in diesen drei bis fünf Jahren verstehen wird, die Gesellschaft in ihren leitenden Posten im französischen Sinne zu durchdringen und auch die geschäftlichen Verbindungen und Beziehungen in diesen Jahren in dem Sinne vorzubereiten und auszubauen, in dem Frankreich dieses Abkommen sieht. Auch die Tatsache der beiden saarländischen Vertreter im Aufsichtsrat, die vielleicht eine gewisse Gewichtsverschiebung bei den Entscheidungen des Aufsichtsrats aus Idem 50 -zu -50-Prozentsatz heraus ergeben könnte, wird sich praktisch nur in personellen Dingen und vor allem in sozialen Dingen auswirken. Durch die Person des Generaldirektors werden die Röchling-Werke unter französichen Einfluß geraten, so wie es Herr Pinay und sein Parlament gewünscht haben.
Die Bundesregierung ist uns noch eine Erklärung darüber schuldig, woher nun diese 100 Millionen genommen werden, die wir als Kaufpreis bezahlen sollen. Vielleicht wird der Herr Bundesfinanzminister uns darüber Aufklärung geben. Dazu kommt dann noch der ja wohl auch übernommene deutsche Anteil an den biens transférables.
Ich darf noch auf eine bedauerliche Tatsache hinweisen. Wir haben in den Jahren nach der Währungsreform mit unserem Wirtschaftssystem ganz bedeutende Erfolge erzielen können, größere jedenfalls, als sie das französische Wirtschaftssystem aufzuweisen hat. Durch den Vertrag geraten wir an dieser Stelle bei den Röchling-Werken in den Strudel der französischen Wirtschaftsauffassung,

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in der der Staatskapitalismus eine große Rolle spielt. Man hat uns zwar versichert, daß man so schnell wie möglich an die Privatisierung zum mindesten des deutschen Anteils gehen wolle. Aber welcher deutsche Privatunternehmer ist bereit, sich hier innerhalb einer völlig andersartigen Wirtschaftsauffassung zu betätigen, wenn er unter dem Damoklesschwert steht, daß ein führender Politiker des Landes von ihm eine geschäftliche Handlung dadurch erzwingen kann, daß er ihm andernfalls die Gewaltlösung androht?
Professor Röpke, der sicherlich diesen Dingen unvoreingenommen gegenübersteht, hat vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Rechtszynismus gesprochen. Mir scheint, daß dieses Wort hier auf das Verhalten des französischen Außenministers anzuwenden ist. Diese Abschrekkung wird sich leider auch auf die geplante kapitalmäßige Verflechtung zwischen der französischen und deutschen Industrie übertragen, z. B. in den Teilen Afrikas.
Ich darf weiter daran erinnern, daß Abgeordnete dieses Hauses im allgemeinen seinerzeit eine gewisse Beruhigung empfunden haben, als wir in der Drucksache 1062 die deutsche Übersetzung des Briefes lasen, den der Herr Bundeskanzler dem französischen Ministerpräsidenten - damals Mendès-France - in seinem Schreiben vom selben Tag bestätigt hatte. Da wird davon gesprochen, daß die Sequesterverwaltungen noch vor der Volksabstimmung „aufgehoben" werden. Jetzt stellen wir fest, wie die Franzosen dieses französische Wort „liquidés" auslegen, und es erhebt sich die Frage an den Herrn Bundeskanzler, wie es nun mit den weiteren immer noch bestehenden Sequesterverwaltungen werden wird. Werden sie einfach verschwinden, wie wir es nach der Übersetzung des Briefes in der Drucksache gehofft haben, oder werden sie auch „liquidés"? Werden sie „geregelt" werden, wenn man vielleicht diesen anderen Ausdruck anwenden will? Dann können uns vielleicht noch manche Überraschungen auch auf diesem Gebiete bevorstehen.
Und eine weitere Frage: Der Röchlingbesitz erstreckt sich auch auf das Aachener Kohlengebiet, und ich möchte die Frage stellen: Ist dieser Besitzanteil nunmehr auch an die neue Aktiengesellschaft übergegangen, also zur Hälfte an Frankreich und zur Hälfte an Deutschland? Das wäre eine überaus bedauerliche Tatsache, denn dann würde auch fast der letzte deutsche Besitz in diesem Gebiet in ausländische Hände übergegangen sein.
In den französischen Zeitungen spricht man davon, daß die Franzosen mit diesem Abkommen unzufrieden sein. Das haben die Franzosen bisher immer sehr geschickt getan; sie haben jedesmal, wenn ein Vertrag abgeschlossen worden ist, ihre Unzufriedenheit gegenüber ihrem Regierungschef bekundet. Ich glaube, die größere Unzufriedenheit liegt diesmal auf der deutschen Seite. Wenn selbst ein Presseorgan, das Ihnen so nahesteht, Herr Bundeskanzler, wie der „Rheinische Merkur", diese Lösung als untragbar bezeichnet, ist das doch wohl ein deutliches Beispiel, wieweit die Unzufriedenheit geht, und wir würden Sie bitten, da dieser Vertrag seine letzte Vollendung noch nicht gefunden hat, doch noch alles aufzuwenden, um den Vertrag in echtem deutschem Sinne zu verbessern.
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