emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christoph bergner (NA), 2003-01-30:

Herr Kollege Ströbele, ich bin gern bereit, Ihnen die
Zahlen zu liefern, die wir bei einer Anhörung im Mai 2000
in der Stadt Halle zur Kenntnis bekamen. Damals wurde
uns von der Polizei erklärt, dass wir mit einer Aufklärungsquote von bis zu 70 Prozent rechnen könnten und
dass insgesamt drei Tatverdächtige tatsächlich verurteilt
worden seien. Mit einem solchen Verhältnis haben wir es
zu tun.

Ich habe noch keinen Polizisten erlebt - die Polizisten
bemühen sich bei diesen Ermittlungen ja beträchtlich -,
der, wenn er nicht das Gefühl hat, für den Papierkorb zu
arbeiten, nicht mit demselben Nachdruck, mit dem ich es
über Jahre tue, an dieser Stelle eine Strafrechtsverschärfung fordert.

({0})

- Die Motivlage ist völlig eindeutig.

Herr Kollege Ströbele, mir macht aber Sorgen - hier
stehen wir in der Gefahr der Bagatellisierung; auch dies
haben über Jahre geführte Gespräche mit der Polizei ergeben -, dass wir es mit einem Einstiegs- und Wegbereitungsdelikt zu tun haben. Das Kratzen geschieht
dort, wo man Sorge hat, dass die Sprayereien leicht abzuwaschen sind. Nach dem Kratzen kommt das Zertrümmern und nach dem Zertrümmern kommen weiter gehende Sachbeschädigungen.

({1})

Herr Kollege Ströbele, Folgendes hat mich in den Jahren, in denen ich mich mit diesem Problem beschäftige,
nachdenklich gemacht: Inzwischen gibt es eine Szene das betrifft sicherlich nur eine Minderheit des Täterkreises -, die hoch organisiert ist. Als wir unsere Bemühungen im Internet präsentierten, sind wir durch einen Link
auf eine Seite gestoßen - die Internetadresse ist
www.halle.crime.de; inzwischen habe ich ähnliche Seiten
gefunden -, auf der Sprayer die Hauswände, auf die sie
ihre Tags gesetzt haben, wie Trophäen ausstellen. Außerdem werden in einem Vorspann die Sicherungsbemühungen der Polizei in einer solch zotigen Weise verhöhnt,
dass ich mich scheue, das in diesem Hohen Hause zu zitieren. Auch so etwas fordert aus meiner Sicht, dass der
Staat beim Strafrecht eine eindeutige Antwort nicht schuldig bleiben darf.

({2})

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Die Strafrechtsverschärfung ist nur ein Teil eines Handlungskonzepts. Ich selbst habe mich um die Gründung eines
Vereins bemüht, der beispielsweise versucht, eine zivilrechtliche Entscheidung über die Anerkennung der Säuberung von Denkmälern als gemeinnütziges Anliegen
herbeizuführen und darüber finanzielle Hilfe zu bekommen. Nur, wenn immer Sie so etwas tun, werden Sie feststellen: Allein mit bürgerschaftlichem Engagement lässt
sich dieses Problem nicht lösen. Der Staat ist gefordert,
mit dem Strafrecht eine zweifelsfreie Antwort zu geben.
Um eine solche Antwort sollten wir uns bemühen; denn
die Resignation der Bürger - das erlebe ich leider in den
Stadtteilen, in denen unbesprühte Wände zur Seltenheit
geworden sind - führt zu Wegzug und Verslumung ganzer
Stadtteile. Insofern stehen wir hier vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Ich kann nur dazu auffordern, dass
wir dem Anliegen, das mir in den letzten Jahren in einer
ostdeutschen Großstadt vermittelt wurde, gerecht werden,
und zwar in seiner ganzen Dimension.

Danke schön.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:

Herr Kollege Dr. Bergner, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
nun der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach
das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-30:

Nein.






Zu Ihrem Gesetzentwurf ist im Grunde schon in der
Bibel alles gesagt. Nun müssen Sie dem ehemaligen
Theologiestudenten auch noch gestatten, dass er die Bibel
zitiert. Im Buch Daniel, in Kapitel 5, Vers 25, wird wohl
zum ersten Mal in der Weltliteratur ein Graffiti erwähnt.
Da steht:

Mene mene tekel - gezählt, gezählt, gewogen und zu
leicht befunden.

Das gilt auch für Ihren Gesetzentwurf.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/302 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 31. Januar 2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen allen einen
guten Morgen und einen erfolgreichen Tag.

Ich weise Sie darauf hin, dass interfraktionell verein-
bart worden ist, die verbundene Tagesordnung um den
Antrag der Koalition „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist
abzulehnen“ auf Drucksache 15/387 - zu erweitern. Der
Antrag soll in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 10
aufgerufen werden. Ich vermute, dass Sie damit einver-
standen sind. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand der Markteinführung
und der Kostenentwicklung von Anlagen zur
Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ({0})
- Drucksache 14/9807 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
Hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwicklungsländer“
- Drucksache 14/9953 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Marco Bülow für die SPD-Fraktion das
Wort.

({4})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:
Herr Kollege Bülow, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren
möchte.

({0})

Ich schließe ausdrücklich die Punktlandung bei der Einhaltung Ihrer Redezeit in diese Gratulation ein und wünsche uns allen, dass Ihnen das bei Ihren künftigen Reden
in ähnlicher Weise gelingt.

({1})

Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Klaus W. Lippold für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Eberl,
FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
christian eberl (NA), 2003-01-31:

Danke, Herr Präsident. - Zum letzten Satz. Unseren
Weg wollen wir jedoch trotz des gemeinsamen Zieles
nicht mit dem garantierten Geld der Bürger betonieren.
Stattdessen brauchen wir eine Marktöffnung. Nur damit
können weitere Fehlentwicklungen mit Sicherheit vermieden werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Ich erteile das Wort der Kollegin Anke Hartnagel,
SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Das Wort hat nun die Kollegin Doris Meyer, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Frau Kollegin Meyer, dies war Ihre erste Rede im
Deutschen Bundestag. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich.

({0})

Sie haben das in diesem Haus eher seltene Kunststück
fertig gebracht, Ihre Redezeit nicht auszuschöpfen. Falls
Ihnen das bei Ihren weiteren Reden auch gelingen sollte,

Doris Meyer ({1})




Vizepräsident Dr. Norbert Lammert

haben Sie gute Aussichten, eines der beliebtesten Mitglieder im Deutschen Bundestag zu werden.

({2})

- Mir fallen auf Anhieb einige Parlamentarische Geschäftsführer ein, die sich an dieser Leidenschaft sofort
beteiligen würden.

({3})

Nun erteile ich der Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rudolf Kraus,
CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:
Nun hat das Wort der Kollege Rolf Hempelmann für

die SPD-Fraktion.
({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel
Fischer, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Herr Kollege Fischer, sind Sie geneigt, nach dem Ablauf Ihrer Redezeit noch eine Zusatzfrage zu beantworten?

({0})

Das ist nicht der Fall.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/9807 und 14/9953 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ha-
ben wir die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
und den Zusatzpunkt 5 auf:

10. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Drucksachen 15/123, 15/269 Berichterstattung:
Abgeordnete Stefan Müller ({2})
Kerstin Andreae

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann

Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Weniger Staat - weniger Steuern
- Drucksachen 15/122, 15/271 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Rzepka

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen
- Drucksache 15/387 Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag mit dem
Titel „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ werden wir
später namentlich abstimmen.

Nach der interfraktionellen Vereinbarung sind für diese
Aussprache 90 Minuten vorgesehen, wobei die FDP als
eine der beiden Antragstellerinnen 15 Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch; dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem
Kollegen Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.
joachim poss (NA), 2003-01-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag
der FDP, die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode
nicht zu erhöhen, hat keinerlei Grundlage. Deshalb lehnen
wir ihn ab.

({0})

Die Bundesregierung hat bereits mehrmals deutlich gemacht, dass sie keine Anhebung der Mehrwertsteuer
plant. Dasselbe gilt für die Koalitionsfraktionen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nicht erforderlich.
Das wird auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen
deutlich. Ich lege Wert darauf, festzustellen, dass die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht von
der Koalition ausgegangen ist. Es sind vielmehr Politiker
der Opposition, insbesondere Herr Westerwelle, dieser
Spaßvogel, die seit einiger Zeit ständig behaupten, die
Koalition wolle spätestens nach dem 2. Februar die Mehrwertsteuer erhöhen. Nur Politiker der Opposition geben
Anlass, über eine Mehrwertsteuererhöhung zu diskutieren, meine Damen und Herren; niemand aus der Koalition
will diese Diskussion.

({1})

Erst am Montag hat der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer gesagt, man könne über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ernsthaft reden.

({2})

Heute tritt Herr Müller, der saarländische Ministerpräsident, hinzu und spricht sich für eine höhere Mehrwertsteuer aus.





Insofern passt diese Debatte sehr gut; denn so wird den
Menschen noch vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag von der Führung der Union klar gemacht,
wie die Union in dieser Frage steht. Frau Merkel hat offensichtlich Führungsprobleme.

({3})

Deswegen wäre es erfreulich, wenn heute Morgen hier
klargestellt wird, ob die CDU/CSU eine Mehrwertsteuererhöhung anstrebt.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Herr Kollege Poß, würden Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin gestatten?
jürgen koppelin (NA), 2003-01-31:

Herr Kollege, neben der Bemerkung, dass Sie unterschlagen haben, dass es auch von den Gewerkschaften die
Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung gibt, darf
ich Sie fragen: Wenn wir uns in diesem Punkt einig sind
und auch Sie keine Mehrwertsteuererhöhung wollen,
dann brauchen Sie auch gar nicht lange darüber zu reden,
sondern nur dem FDP-Antrag zuzustimmen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Ich erteile nun dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms,
FDP-Fraktion, das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Scheel,
Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
christine scheel (NA), 2003-01-31:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte Folgendes klar feststellen: Wenn man sich die
„FAZ“ oder andere Zeitungen anschaut, in denen die FDP
ihre Initiative begründet, stellt man fest, dass es dort heißt,
dass schon die Diskussion über eine mögliche Erhöhung
der Mehrwertsteuer das wirtschaftliche Klima belaste.
Dies sagt die FDP und streut dauernd diese Nebelkerzen
in die politische Debatte. Denn der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung wurde von Ihnen und von der Union
gemacht, nicht aber von der Regierungskoalition. Das
muss man einmal deutlich sagen.

({0})

Das Einzige, was Sie derzeit politisch leisten, ist Populismus und Nebelkerzenwerfen.

({1})

Die FDP-Politik an sich lebt vom Neinsagen. Sie sagen
Nein zu Subventionskürzungen bei Ihrer eigenen Klientel. Sie sagen Nein zu einer höheren Nettokreditaufnahme
- das ist ja richtig -, aber Sie legen kein eigenes Finanzierungskonzept zur Abwendung der höheren Verschuldung vor. Auch sagen Sie Nein zur Besteuerung von
grenzüberschreitenden Flügen, und zwar mit dem üblichen Mehrwertsteuersatz. Sie sagen auch Nein zu Vorschlägen, mit denen sichergestellt werden soll, dass große
Konzerne in Deutschland wieder ihrer Verantwortung für
das Gemeinwohl nachkommen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Frau Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
christine scheel (NA), 2003-01-31:

Gern. Herr Schauerte, bitte.
hartmut schauerte (NA), 2003-01-31:

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Scheel.

Dieses Hohe Haus sollte ja ein Haus der klaren, einfachen und präzisen Aussagen sein.

({0})

Deswegen möchte ich Sie einmal etwas fragen. In Ihrem
Antrag schreiben Sie:

Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der
allgemeinen Mehrwertsteuer ab.

Das ist juristisch und logisch auf jeden Fall eine Einschränkung.

({1})

Ich frage deswegen: Die Erhöhung welcher Mehrwertsteuer lehnen Sie nicht ab?

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-31:

Das Wort hat nun der Kollege Peter Rzepka,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Herr Kollege Rzepka, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause und
wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-01-31:

Bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Bitte schön.
carl-ludwig thiele (NA), 2003-01-31:

Herzlichen Dank. - Frau Staatssekretärin, bezüglich
der von der OECD ermittelten Steuerquote haben Sie mir
gerade in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass allein bei Herausrechnen der Eigenheimzulage und des Kindergeldes die Steuerquote 2 Prozent
höher läge.

Darauf basiert eine weitere Frage von mir: Gerade in
dem betreffenden Jahr gab es einen sehr starken Einbruch
beim Körperschaftsteueraufkommen, der auch von Ihnen
beklagt wurde. Jetzt haben Sie diesen Sachverhalt als Beleg dafür genommen, dass die Steuerquote so niedrig ist.

Unter Berücksichtigung dieser beiden Punkte wäre
doch die Feststellung der OECD von Ihnen als Mitglied
der Bundesregierung nicht positiv zu bewerten, sondern
Sie müssten den Sachverhalt richtig darstellen und, anstatt
mit den Zahlen der OECD zu operieren, die entsprechenden Prozentpunkte dazuaddieren und erklären, dass diese
niedrige Steuerquote auf einem Einbruch des Körperschaftsteueraufkommens aufgrund der Steuerreform basiert. Es geht nicht, dies auf der einen Seite zu beklagen
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Herr Kollege, denken Sie daran, dass Sie eine Zwischenfrage stellen wollten.

({0})
carl-ludwig thiele (NA), 2003-01-31:

- richtig - und auf der anderen Seite zu sagen, die Steuerquote sei viel zu niedrig.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-01-31:

Herr Kollege, ich will gerne auf diese beiden Punkte
eingehen. Ich habe zunächst einmal nicht gesagt, die
Steuerquote sei viel zu niedrig, sondern ich habe nur darauf hingewiesen, dass sie im europäischen Vergleich die
niedrigste und im internationalen Vergleich die
zweitniedrigste sei.

({0})

Ich habe es weitergehend nicht bewertet.

Natürlich ist es richtig, dass das Körperschaftsteueraufkommen im Jahre 2001 eingebrochen ist. Sehen Sie
es doch einmal andersherum: Was auf der Einnahmeseite
des Staates einen Einbruch beim Körperschaftsteueraufkommen darstellt, bedeutet für die Unternehmen, dass sie
kaum Steuern zahlen. Von der Seite müssen Sie es ja nun
auch einmal sehen. Sie können es von der Einnahmeseite
her natürlich beklagen, aber aus Sicht der Unternehmen






ist ja zweifelsfrei festzustellen, dass kaum eine Belastung
da war.

({1})

Ansonsten wäre das Körperschaftsteueraufkommen ja
höher gewesen. Sehen Sie es also bitte auch von dieser
Seite. Sie wollten doch immer, dass die Unternehmen
möglichst umfangreich entlastet werden.

Im Übrigen hatte ich darauf hingewiesen - bleiben
Sie bitte stehen, Sie hatten zwei Fragen gestellt und
ich komme noch zu der Beantwortung der ersten Frage -,

({2})

dass die vorläufigen Zahlen für 2002 eine historisch niedrige Steuerquote aufzeigen werden. Im vergangenen Jahr
zeichnete sich beim Körperschaftsteueraufkommen Gott
sei Dank eine Erholung ab. Gleichwohl haben wir im
Jahre 2002 die niedrigste Steuerquote seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland.

Jetzt komme ich auf Ihre erste Frage zurück: Sie haben
mir in der Tat schriftlich die Frage gestellt - selbstverständlich habe ich Ihnen gemäß der Geschäftsordnung
dieses Parlaments geantwortet -,

({3})

wie denn die Steuerquote aussehen würde, wenn man
Kindergeld und Eigenheimzulage herausrechnete. Dies ist
natürlich eine hypothetische Fragestellung, aber selbstverständlich verlangt die Geschäftsordnung der Bundesregierung auch die Beantwortung von hypothetischen
Fragen. Infolgedessen habe ich auf der Basis hypothetischer Berechnungen mitgeteilt, dass unter dieser Annahme die Steuerquote 2 Prozentpunkte höher liegen
würde. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass die Eigenheimzulage einkommensteuerrechtlich eine Erstattung
darstellt.

({4})

Ich darf Sie insbesondere daran erinnern, dass nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Kindergeld
eine Vorauszahlung auf zu viel gezahlte Einkommensteuer von steuerpflichtigen Eltern darstellt. Deshalb ist es
vollkommen richtig, diese Zahlungen bei der Ermittlung
der Steuerquote zu berücksichtigen.

({5})

Ihre hypothetische Frage ist zwar rechnerisch beantwortbar, aber inhaltlich hypothetisch.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Rzepka?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-01-31:

Ja, bitte.
peter rzepka (NA), 2003-01-31:

Frau Staatssekretärin, abgesehen davon, dass Ihr
Minister ja je nach Bedarf ständig mit anderen Zahlen in
der Öffentlichkeit agiert, möchte ich Sie fragen, ob Sie
meine Auffassung teilen, dass Steuerquote und Gesamtabgabenquote immer im Zusammenhang gesehen werden
müssen. Sie werden ja sehr wohl wissen, dass eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge über die Betriebsausgaben der Unternehmen zu einer niedrigeren
Steuerquote führt.

({0})

Sie können sich dann trotz Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge - Sie heben sie ja ständig an, auch jüngst
wieder - paradoxerweise für niedrige Steuerquoten feiern
lassen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, mache
ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf aufmerksam, dass es nachher noch eine zweite namentliche Abstimmung auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geben
wird.

Nächster Redner in der Debatte ist Stefan Müller,
CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, fraktionslos.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Bitte.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele,
FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Schild, SPDFraktion.
horst schild (NA), 2003-01-31:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Solms hat uns vorhin treuherzig erklärt, der Antrag




der FDP habe überhaupt nichts mit den anstehenden
Landtagswahlen zu tun.

({0})

Bei der Rede des Kollegen Thiele hatte ich soeben den
Eindruck: So ganz ist das wohl nicht zu halten.

Wenn dieser Antrag nun gar nichts mit den anstehenden Wahlen zu tun hat, hat er denn dann vielleicht etwas
damit zu tun, dass die FDP in ihren Reihen endlich einmal
über andere Themen als über das Thema des Riesenstaatsmanns M. diskutieren möchte?

({1})

Ich verstehe es ja, meine Damen und Herren von der
FDP, dass Sie sich hier sozusagen mit Büßermiene - es fehlt
nur noch das weiße Büßergewand - hinsetzen und sagen:
Das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, das wollen wir nie wieder machen. - Das ist verständlich, wenn
man sich die Liste all Ihrer Sünden von 1983 bis 1998 anschaut: Zwanzigmal wurden die Steuern erhöht, dreimal
die Mehrwertsteuer, viermal die Mineralölsteuer und dreimal die Kraftfahrzeugsteuer. Vor diesem Hintergrund habe
ich Verständnis dafür, dass man sich hier mit Büßermiene
hinsetzt und sagt: So etwas wollen wir nicht mehr.

({2})

Ich weiß nicht, wie lange das bei Ihnen trägt. Die Vergangenheit lehrt uns, dass man Sie offensichtlich nicht so
ganz ernst nehmen kann.

({3})

- Frau Präsidentin, wir sind in sehr fortgeschrittener
Stunde. Auch der Kollege Schindler muss noch eine Rede
halten. Der hat es dann besonders schwer. Ich bitte um
Verständnis, dass ich diese Zwischenfrage nicht zulasse,
bin aber gern bereit, ein paar Minuten von meiner Redezeit abzugeben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Also, Herr Kollege Koppelin, Ihre Zwischenfrage wird
nicht gestattet.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Koppelin das Wort.
jürgen koppelin (NA), 2003-01-31:
Der Kollege Schild hat eben noch einmal das versucht,

was auch andere Redner der Koalition versucht haben,
nämlich unseren Antrag als Wahlkampf abzutun. Ich weise
noch einmal darauf hin, dass unser Antrag vom 2. Dezember 2002 ist. Im Dezember, Kollege Schild, gab es die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering, der
Bürger müsse weniger Geld haben, weil der Staat mehr
Geld brauche. Unser Antrag ist nötiger denn je.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:
Herr Kollege Schild, Sie können erwidern.
horst schild (NA), 2003-01-31:

Herr Kollege Koppelin, wir sind in der Sache offensichtlich nicht weit auseinander. Sie kennen unseren Antrag. Sie brauchen ihm nur zuzustimmen. Dann haben wir
das Problem heute vom Tisch.

Ich danke Ihnen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Herr Kollege Schindler, Sie haben das Wort.