marx (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe der heutigen Debatte zum Einzelplan 14 gab es einige Bemerkungen, die darauf hindeuteten, daß das Thema: Wie sieht es eigentlich jenseits des Eisernen Vorhanges aus? von uns allen gründlich erörtert werden sollte. Ich möchte das in Kürze tun.
Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß die Überlegungen für eine Verteidigungsorganisation. und für eine Verteidigungsplanung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges von der Einsicht ausgegangen sind, daß aus dem kommunistisch beherrschten Raum heraus, d. h. also auch aus der Mitte Europas heraus, militärische Angriffe gegen das restliche, westliche Europa geführt werden können. Die permanente Bedrohung durch eine mächtige Militärmaschine, die sich ständig erneuert, die drohenden und einschüchternden Reden einer Reihe kommunistischer Führer und dazu eine revolutionäre Ideologie sind die Ursachen für die Verteidigungsbereitschaft der atlantischen Völker. Sie waren auch die Ursachen für den Beitritt unseres Landes zur NATO. Auch die politischen Weisungen der NATO-Minister und das jeweilige strategische Konzept sind immer von den Erkenntnissen ausgegangen, die über die Gegenseite vorlagen. So war es nicht nur bei den Dreiergesprächen zwischen den Beauftragten der Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Bundesrepublik, sondern auch bei der letzten NATO-Ratstagung in Paris, wo man von der Frage ausgegangen ist: wie sieht es eigentlich mit der militärischen Kraft im Rahmen der Warschauer Pakt-Staaten aus?
Dies heute hier anzusprechen, bedeutet natürlich zugleich, einen besonderen Akzent in eine Diskussion zu bringen, die zum großen Teil durch allgemeine Formeln gekennzeichnet ist, etwa den Wunsch nach einer weitgehenden, nach einer tiefwirkenden Entspannung innerhalb Europas. Es gab in den letzten Wochen und Monaten in der Presse, in den Tageszeitungen, in den Zeitschriften, bis in die Illustrierten hinein, eine Fülle von Diskussionen, eine große Literatur über das Thema: Ist es eigentlich noch zeitgerecht, heute in einem Zeitabschnitt, der allgemein als „Entspannung" beDr. Marx ({0})
zeichnet wird, über das Phänomen Bedrohung zu sprechen? Ich glaube, daß wir es trotzdem tun sollten, weil die Auseinandersetzung - auch die politische und die geistige Auseinandersetzung - mit dem, was auf der anderen Seite steht, die Grundvoraussetzung für unsere Überlegungen im Rahmen der Verteidigungspolitik darstellt.
Wenn wir von Verteidigung sprechen, dann bedeutet das Verteidigung gegen einen eventuellen Angriff. Wir müssen also unsere Verteidigungsüberlegungen, unsere Organisation und Planung nach dem ausrichten, was eventuell zu erwarten ist. Wir können dabei sagen, daß unser Verteidigungsbeitrag - das ist vorhin schon von dein Herrn Berichterstatter gesagt worden -, der ein Gegengewicht gegenüber der anderen Seite darstellen soll, ein Verteidigungsbeitrag inerhalb der NATO ist. Er muß bemessen werden erstens nach der Größe und Art der Bedrohung, zweitens nach der speziellen Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, drittens nach der Bereitschaft unserer Verbündeten und nach den Forderungen, die das Bündnis uns allen auferlegt, und viertens nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten, über die unser Land verfügt.
Nun ist die Erkenntnis Gemeingut, daß die Bedrohung nicht nur definiert werden kann auf Grund vorgefundener und addierter Kanonen, Panzer und Flugzeuge, sondern daß die Bedrohung selbstverständlich auch fixiert werden muß auf Grund einer möglichst genauen Analyse des politischen Willens des eventuellen Gegners. Dabei ist es klar, daß die augenblickliche Situation in Europa uns nicht veranlaßt, an einen bevorstehenden Angriff, an eine direkte Bedrohung, etwa an einen unmittelbaren militärischen Angriff, zu denken. Trotzdem müssen wir uns danach richten, was an militärischen Kräften auf der anderen Seite besteht. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Warschauer Pakt-Staaten, vor allen Dingen unter Führung der Sowjets, etwa seit dem Jahre 1961/62 begonnen haben, ein stärkeres Gewicht den Armeen im sowjetischen, osteuropäischen Vorraum zuzumessen. Das hat sich in den durchgeführten Manövern von Mal zu Mal stärker gezeigt. Trotzdem ist die Sowjetarmee das Rückgrat, sie ist immer der bestimmende Faktor geblieben. Die Sowjetunion blieb auch für alle Nachschubüberlegungen die tragende Basis. Die Normierung an Waffen und Gerät ist im Warschauer Pakt in einer außerordentlich tiefgebenden Weise durchgeführt. Man ist sogar dazu übergegangen, auch Raketen, die in der Lage sind, atomare Sprengkörper zu tragen, den Streitkräften des Warschauer Pakts, etwa der polnischen Armee, der Nationalen Volksarmee, der tschechoslowakischen Volksarmee zuzuordnen.
Heute nun, da wir seit Ende des vergangenen Jahres und seit Beginn dieses Jahres beobachten, daß es eine Reihe von bilateralen neuen militärischen Pakten und Beistandsverpflichtungen gibt, scheint sich uns eine gewisse Veränderungsmöglichkeit insoweit anzudeuten, daß man vielleicht mit dem Blick auf das Jahr 1969 hin von seiten der Warschauer Pakt-Staaten bereit wäre, das Angebot zu machen,
wenn auf der westlichen Seite die Nato aufgelöst würde, so sei man auf der östlichen Seite bereit, auch den Warschauer Pakt aufzulösen. Ich sage das deshalb, meine Damen und Herren, weil es hierzulande viele gibt, die bereit sind, einem solchen offenbar einleuchtenden Tauschgeschäft zuzustimmen, die aber zwei wesentliche Faktoren vergessen: Erstens den Faktor, daß in der Tat der freie Zusammenschluß der westlichen Völker in dem Verteidigungsbündnis der NATO nicht mit dem Zwangsbündnis des Warschauer Pakts verglichen werden kann. Und zweiten, daß die bilateralen Verträge, die im Augenblick zwischen den einzelnen Ostblockstaaten im Gespräch sind, dann ein Auffangsystem darstellen, so daß, selbst wenn die Paktorganisation in der gegenwärtigen Weise ausscheiden würde, ein funktionierendes, durch die sowjetische Armee überall zu kontrollierendes System weiterhin bestünde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch zweierlei sagen. Ich weise darauf hin, daß, während wir heute hier in Anlehnung an die Ministerweisung vom 9. Mai der NATO sprechen, die, wie vorhin gesagt wurde, das System der absoluten Abschreckung mit dem System der flexiblen Reaktion, der flexiblen Antwort vertauscht hat, zur gleichen Zeit auch eine mehr und mehr verspürbare Diskussion über eine gewisse Veränderung des Verteidigungskonzepts und der Verteidigungskonzeption innerhalb der Warschauer Pakt-Staaten eingesetzt hat. Aber unbeschadet der eventuellen Auswirkungen dieser gegenwärtigen Diskussion müssen wir festhalten, daß die militärische Zurüstung, das Trainig der Truppen, die Möglichkeiten eines recht komfortablen logistischen Systems aus der westlichen Sowjetunion heraus durch Polen und die Tschechoslowakei hindurch, im Rahmen des Ostblocks sich ständig weiter gesteigert haben. Es kann also auf unserer Seite gar nicht darauf ankommen, etwa weitere Abzüge, weitere Verdünnungen vorzunehmen, ohne daß eine adäquate Verdünnung, adäquate Abzüge auch auf der anderen Seite nicht nur nicht erwünscht sind, sondern auch in der Tat durchgeführt werden. Wenn ich adäquat sage, bedeutet das natürlich den Hinweis auf die geographische Situation. Wenn Truppen der westlichen Welt, die in Europa, in Deutschland stationiert sind, sich über den Atlantik zurückziehen, so ist das qualitativ und quantitativ etwas völlig anderes, als wenn sich eventuell die eine oder andere Einheit aus dem Bereiche des Warschauer Pakts hinter die sowjetische Westgrenze zurückzieht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zum Abschluß kommen. Ich tue es, indem ich mich in diesem Fall noch einmal an Sie, verehrter Herr Kollege Schultz, wende, weil Sie hier eine Reihe von Überlegungen vorgetragen haben, von denen wir in der Tat wünschen, daß wir sie in freier Diskussion einer gewissen Klärung entgegenführen können. Lassen Sie mich nur eine Bemerkung dazu machen. Sie haben etwa - ich gebe es mit meinen Worten wider - dem Sinne nach gesagt, daß Maßnahmen, die auf unserer Seite, also auf der Seite der NATO-Staaten, getroffen würden, auch Maßnahmen auf der anderen Seite, auf der Seite der Staaten des

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Warschauer Paktes, nach sich zögen. Nun, zunächst würde ich glauben, dies ist eine Binsenwahrheit; denn immer wird der eine auf das achten, was der andere macht, und wird dann versuchen, seine eigenen Kräfte entsprechend einzurichten und umzugruppieren. Eine solche Bemerkung sollte aber nicht den Eindruck erwecken, als ob Verteidigungsmaßnahmen in der westlichen Welt erst nach Anlaß und Voraussetzung der militärischen Planungen und der militärischen Aktion und Reaktion innerhalb des Warschauer Paktes gewesen wären.
Man könnte allerdings, Herr Kollege Schultz, diese Frage auch noch einmal umdrehen und folgendes sagen. Sie haben das Wort „moderne Arbeitsteilung" gebraucht; Herr Kollege Petersen hat diesen Ausdruck auch schon verwendet. Einige Ihrer Vorschläge haben nachgerade spätmittelalterlichen Charakter; denken Sie etwa an die Arbeitsteilung beim Sacco di Roma. Das würde, glaube ich, doch bedeuten, daß die alliierten Streitkräfte weiterhin die Möglichkeit haben sollen, über atomare Materialien, atomare Geschütze und Raketen zu verfügen, die in der Lage sind, atomare Sprengmunition zu verschießen, die Bundeswehr aber nicht. Können Sie sich folgende Situation vorstellen, daß an einem vorderen Abschnitt ein britisches Korps mit atomaren Waffen eingesetzt ist, und zu beiden Seiten je ein deutsches Korps eingesetzt ist, ohne die gleichen Möglichkeiten zu haben? Wenn auf einem solchen Abschnitt der Gegner einen Angriff plante, so wäre er - erlauben Sie den Ausdruck - geradezu verrückt, wenn er dann nicht dort angriffe, wo er auf Grund seiner genauen Kenntnisse sicher sein kann, daß ihm keine adäquate Antwort zuteil werden kann.
Aus diesem Grunde darf ich abschließend sagen, daß die ganzen Erörterungen, die wir hier im Rahmen der zweiten Lesung des Einzelplans 14 anstellen, immer auch von der Einsicht in Absicht, Willen und Kräfte geleitet sein sollten, über die der Gegner verfügt. Herr Kollege Berkhan, ich möchte gerne das aufnehmen, was Sie am Ende gesagt haben: Wir können in der Tat in Europa eine stabile Ordnung nur dann gewährleisten, wenn die Verteidigung dieses Europa in Ordnung ist, und wir können im Grunde genommen nur dann eine mit vielen Hoffnungen und mit vielen Erwartungen ausgestattete Entspannungspolitik in Europa treiben, wenn wir vorher wissen, daß die Verteidigung in Ordnung ist. Das eine bringt das andere hervor; das eine verlangt das andere.
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