Gerhard Schröder zentrale Aussage war (NA), 2003-09-25:
Unser Land nimmt im Bewusstsein seiner Geschichte Verantwortung für kooperative
Friedenspolitik wahr - mit wirtschaftlichen und politischen, aber, wo erforderlich, auch gemeinsam mit den
Partnern in der NATO und der Europäischen Union mit
militärischen Mitteln.

9 000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland sind
für unterschiedliche Friedensmissionen legitimiert,
durch die Vereinten Nationen und natürlich durch dieses
Hohe Haus. Gerade deswegen wollen wir deutlich machen, dass sich unser Sicherheitsbegriff nicht in militärischen Fragestellungen erschöpft, sondern dass wir bei
den Ursachen der Konflikte, die zu lösen anstehen, ansetzen und immer wieder ansetzen wollen.

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Ich lege Wert darauf, dass deutlich wird: Armutsbekämpfung in einem sehr umfassenden Sinne ist Teil
vernünftig verstandener Sicherheitspolitik.

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Genauso deutlich muss werden, dass angesichts neuer
Bedrohungen eine effektivere multilaterale Zusammenarbeit mehr denn je notwendig ist. Das ist der Grund,
warum wir uns in New York für eine Stärkung der Vereinten Nationen und für eine Verbesserung ihres Instrumentariums eingesetzt haben. Wir unterstützen die Reformvorschläge, die der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, Kofi Annan, gemacht hat, Reformvorschläge,
die zu einer noch besseren Legitimation des Sicherheitsrates führen sollen und - wir sind optimistisch, was die
Umsetzung angeht - auch führen werden.

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Dabei geht es insbesondere um die Erweiterung des Sicherheitsrates, und zwar durch Staaten der Dritten Welt,
aber unter Umständen auch - das ist in den Diskussionen
und Wortbeiträgen aller deutlich geworden - durch eine
stärkere Einbeziehung Deutschlands bzw. Japans. Ich
habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir bereit
sind, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, dass
dies aber im Rahmen des Reformprozesses, um den es
dabei geht, geschehen sollte und geschehen wird.

Selbstverständlich haben im Mittelpunkt dessen, was
diskutiert worden ist, unterschiedliche internationale
Fragestellungen gestanden. Diese waren auch Thema der
bilateralen Gespräche, die ich sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch den Präsidenten Russlands
und Frankreichs sowie den Staats- und Regierungschefs
anderer betroffener Länder geführt habe.

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Im Mittelpunkt stand zum Beispiel die Entwicklung der
Situation in Afghanistan. Ich denke, es ist richtig und
wichtig, dass auch in diesem Hause deutlich wird, wie
sehr unsere Partner in der internationalen Politik den
Beitrag Deutschlands insbesondere in Afghanistan
schätzen.

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Ich hatte Gelegenheit, ein ausführliches Gespräch mit
dem afghanischen Präsidenten Karzai zu führen, der berichten konnte - es wird von anderen bestätigt -, dass es
ihm gelungen ist, zu einer Stabilisierung in seinem Land
beizutragen. Er hat deutlich gemacht, dass es Anzeichen
für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und
natürlich auch für eine verbesserte Sicherheitslage gibt.
Genauso klar muss indessen allen sein, dass diese positive Entwicklung in sich zusammenbrechen würde,
wenn die internationale Staatengemeinschaft ihre Hilfe
einstellte. Besser wäre es, wenn beschlossen würde - das
werden wir tun -, diese internationale Hilfe als Beitrag
zur Gewährleistung von mehr Sicherheit und verbesserten Aufbaubedingungen in diesem Land auszuweiten.
Deswegen haben wir sehr intensiv über verbliebene Probleme gesprochen. Mir liegt daran, dass auch hier deutlich wird, dass insbesondere die Situation im Süden und
Südosten Afghanistans nicht der Sicherheitslage entspricht, die nötig ist, um auch dort von einer umfassenden Sicherheit sprechen zu können, soweit man das in
diesem Land überhaupt tun kann.

Mit den Partnern in der NATO und der EU werden
wir dafür sorgen müssen, dass insbesondere der pakistanische Präsident und seine Regierung alle Möglichkeiten
der Taliban, sich jenseits der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan aufzuhalten, unterbinden werden. Es
wird wichtig sein, dass die pakistanische Regierung in
dieser Frage noch besser als in der Vergangenheit kooperiert.

Es wurde auch anerkannt - das ist keine Überraschung -, dass wir uns entschlossen haben, unser Engagement in Afghanistan auf Kunduz auszuweiten. Ich
kann anmerken, dass es dazu einer Ausweitung des
ISAF-Mandats bedarf und dass die Wahrscheinlichkeit,
dass dies positiv gesehen wird, sehr groß ist. Wir haben
in dieser Frage sowohl die Zustimmung der Vereinigten
Staaten von Amerika als auch die Frankreichs und Russlands, sodass ich davon ausgehe, dass in sehr kurzer Zeit
eine entsprechende Ausweitung des Mandats der Vereinten Nationen erfolgt.

Selbstverständlich hat die Situation im Irak ebenso
im Mittelpunkt der Gespräche gestanden und großen
Raum eingenommen. Mir liegt deswegen daran, hier
noch einmal die Position der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung im Irak deutlich zu machen. Wichtig ist
die gemeinsame Überzeugung, dass unabhängig von der
Frage, wie man zur Notwendigkeit des Krieges stand
- ob zustimmend oder nicht zustimmend -, die Staatengemeinschaft insgesamt - inklusive Europa und naturgemäß auch Deutschland - ein dringendes Interesse daran
hat, dass es zu einem freien, demokratischen und in seinen Strukturen natürlich auch stabilen Irak kommt.

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Ich glaube, dass ein stabiler Irak in der Region ein
wichtiger Beitrag sein könnte, um auch zu mehr Stabilität in der Region zu kommen. Auch das war Gegenstand
der Gespräche. Dabei ist in Bezug auf den Nahostkonflikt klar geworden, dass es zu der Roadmap, die das
Quartett vereinbart hat, keine rationale Alternative gibt

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und dass es ungeachtet all der schrecklichen Schwierigkeiten, die es in der Region gibt, unsere gemeinsame
Pflicht ist, immer wieder dafür zu sorgen, dass versucht
wird, das, was in der Roadmap festgeschrieben worden
ist, zu implementieren.

Der Wiederaufbau Iraks - das ist gemeinsame Auffassung - ist in erster Linie eine Angelegenheit der Iraker selbst. Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, verkörpert durch die Vereinten Nationen,
ihnen dabei mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu helfen.

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Aus diesem Grund ist es wichtig, die irakische Souveränität so rasch wie möglich und natürlich auch praktisch erfolgreich wiederherzustellen. Hierzu ist nach unserer Auffassung ein realistischer Fahrplan nötig, der
einige zentrale Wegmarken enthalten muss. Zum einen
geht es um die Ausarbeitung einer Verfassung und zum
anderen um die Durchführung freier und demokratischer
Wahlen, naturgemäß unter der Ägide der Vereinten Nationen. Dabei ist ein pragmatisches Vorgehen wichtig.
Man muss vermutlich trennen zwischen der Übertragung
von Souveränität in der eben erläuterten Weise und der
Übertragung administrativer Regierungsgewalt an eine
notwendigerweise zu schaffende provisorische Regierung des Irak.

Wir haben die Hoffnung, dass in diesen Eckpunkten
auch im Weltsicherheitsrat Gemeinsamkeit hergestellt
werden kann. Das erscheint deshalb möglich, weil es in
dieser Frage prinzipiell keine Unterschiede gibt zwischen denen, die im Weltsicherheitsrat zu entscheiden
haben. Sowohl Frankreich als auch wir, aber eben auch
die Vereinigten Staaten von Amerika, sind der Auffassung, dass es einer Souveränitätsübertragung bedarf. Gegenwärtig verhandeln die Außenminister über die Frage,
wie der Zeitplan beschaffen sein sollte. Darüber müsste
man Einigkeit erzielen können. Das wird Sache der laufenden Verhandlungen in New York, aber auch der Gespräche, die die Außenminister zu führen haben, sein.

Klar ist, dass die internationale Staatengemeinschaft
auch materiell wird helfen müssen. Dazu bedarf es natürlich zunächst einmal einer präzisen Bedarfsanalyse.
Sie wissen, dass diese Bedarfsanalyse gegenwärtig von
der Weltbank und vom IWF erstellt wird. Es geht um die
Frage, was gebraucht wird, um den Wiederaufbau realistischer anzugehen. Dabei muss man berücksichtigen,
dass der Irak nach Wiederaufnahme seiner Erdölförderung und Wiederherstellung und Absicherung der entsprechenden Ölpipelines ein potenziell reiches Land ist.
Natürlich müssen die notwendigen Mittel erst mobilisiert werden, um sie für den Wiederaufbau einzusetzen.
Gleichwohl gilt, dass die mittelfristig zu erwartenden
Öleinnahmen eingesetzt werden müssen, um den Wiederaufbauprozess voranzubringen und zum Erfolg zu
führen.

Erst nach Auswertung dieser Analyse macht eine Geberkonferenz, um die es geht, wirklich Sinn. Erst dann
kann konkret bestimmt werden, was gebraucht wird und
wer was zu leisten imstande ist. Bezogen auf den Beitrag
Deutschlands will ich sehr klarmachen, dass wir nicht
daran denken, uns im Irak militärisch zu engagieren.

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Angesichts unseres Engagements im Übrigen verstehen
die Partner diese Haltung Deutschlands durchaus. Wir
haben darüber hinaus klargemacht, dass wir bereit sind,
die gegenwärtig durch uns geleistete humanitäre Hilfe
- die ist beachtlich, auch im Vergleich zu anderen - weiterzuführen. Es wird in der nahen Zukunft darum gehen,
ob und gegebenenfalls welche konkreten Projekte mit
deutscher Hilfe durchgeführt werden können. Einige unserer Fachleute vom THW sind bereits im Irak im Einsatz. Natürlich achten wir dabei strikt darauf, dass die Sicherheit dieser Experten garantiert wird. Die
internationalen Finanzinstitutionen sind in erster Linie
berufen, Leistungen für den Wiederaufbau bereitzustellen. Darüber hinaus wird es um Hilfen von der Europäischen Kommission gehen.

Ich habe zudem deutlich gemacht, dass Deutschland
bereit ist, beim Aufbau von irakischem Sicherheitspersonal selbst konkrete Hilfe zu leisten. Meine persönliche Überzeugung ist - sie wird von vielen geteilt -, dass
es in der jetzigen Phase eben nicht in erster Linie darum
geht, die Anzahl der im Irak eingesetzten Soldaten zu erhöhen, sondern dass zusätzliche Sicherheit vor allem
dann hergestellt werden kann, wenn irakisches Sicherheitspersonal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht;
denn ausschließlich diese Menschen haben die Fähigkeit,
mit der Bevölkerung umfassend zu kommunizieren, und
ausschließlich diese Menschen verfügen über die notwendigen Kenntnisse von Kultur und Mentalität, um auf
Dauer erfolgreich Sicherheit garantieren zu können.

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Hier liegt der Grund, warum wir angeboten haben, bei
der Ausbildung von Polizei mit bei uns gegebenenfalls
vorhandenen Kapazitäten und Fazilitäten hilfreich zu
sein.

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Wir können das in durchaus beachtlichem Maße, nicht
zuletzt in Deutschland, machen. Wir sind aber auch bereit, dies in einem anderen Land in Zusammenarbeit mit
unseren Partnern zu erwägen.

Mein Eindruck ist, dass der angebotene Beitrag
durchaus Beachtung findet, weil insgesamt gesehen
wird, dass vor allen Dingen die Ausbildung von irakiBundeskanzler Gerhard Schröder
schem Sicherheitspersonal, sei es schwerpunktmäßig
Polizei, sei es aber auch Militär, geeignet ist, einen Sicherheitszuwachs herzustellen. Damit wird deutlich,
dass der Beitrag Deutschlands hinsichtlich seiner internationalen Verpflichtungen und seiner Bereitschaft, mitzuhelfen, durch den Wiederaufbau und das Herstellen
von Demokratie im Irak Stabilität in der Region zu
schaffen, als beachtlich gewürdigt wird. So sollten wir
das auch miteinander vertreten.

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In den unterschiedlichen bilateralen Gesprächen sind
über diese beiden Problembereiche hinaus insbesondere
zwei Themen zutage getreten, bei denen es innerhalb der
NATO und anderen internationalen Organisationen große
Übereinstimmung gibt. Der erste Punkt ist: Wie schafft
man es, in Zukunft besser - ich könnte auch sagen: noch
besser - dafür zu sorgen, dass Massenvernichtungswaffen nicht weiterverbreitet werden? Dabei hat sich gezeigt, dass nicht nur die Europäer, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, dem VNSicherheitsrat in dieser Frage eine neue Bedeutung zu geben. Dies ist meiner Meinung nach ein positiver Ansatz,
der dem entspricht, was Deutschland in den unterschiedlichsten Zusammenhängen immer vertreten hat, und den
wir deswegen begrüßen und unterstützen können.

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Der zweite Punkt ist die Sorge um die Entwicklung
im Iran gewesen. Hier wird anerkannt, dass der Brief
der Außenminister Englands, Frankreichs und Deutschlands klar gemacht hat, dass die Europäer, aber auch andere vom Iran erwarten, mit der Internationalen Atomenergiebehörde umfassend zu kooperieren. Ich denke,
dass das ein Feld wichtiger Gemeinsamkeiten innerhalb
Europas ebenso wie im transatlantischen Verhältnis ist.
Wir haben alle ein Interesse daran, deutlich zu machen,
dass wir gemeinsam die Erwartung haben, dass diese
Kooperation umfassend geleistet wird und dass Erfolg
dieser Kooperation einen umfassenden Verzicht auf die
Herstellung von Massenvernichtungswaffen durch den
Iran bedeuten muss.

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Deswegen sind wir auf einem guten Weg, insbesondere was den Reformprozess der Vereinten Nationen angeht, was unsere Rolle als Teil der Vereinten Nationen
angeht und was die deutsche Rolle in den internationalen
Konflikten, über die hier zu berichten war, angeht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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