Susanne Kastner (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Herr Kollege Feldmann, Johannes Raus Devise: Versöhnen statt Spalten.
Die Aktuelle Stunde sollte die Zielsetzung haben, die Abblockungstendenzen, die das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Monaten an den Tag gelegt hat, in der Ausschußberatung aufzuweichen. Da ich eine Optimistin bin - Herr Kollege Schmalz, auch mit fränkischem Temperament -, stelle ich mit Freude fest, daß dieses fränkische Temperament wenigstens in dieser Aktuellen Stunde dazu beigetragen hat, daß in der Union ein positiver Lerneffekt eingetreten ist. Das ist doch eine schöne Sache.
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- Zur F.D.P. und zu Herrn Rexrodt komme ich noch einmal eigens, Herr Feldmann.
Herr Minister Rexrodt, Sie haben zwei Punkte genannt. Sie haben gesagt, Sie wollen hier eine schonungslose Aufklärung betreiben. Dies ist Ihnen - so muß ich bedauerlicherweise feststellen - nicht gelungen.
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Das konnten nicht nur die Ausschußmitglieder, also diejenigen, die sich mit dem Thema befaßt haben, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik in der Zeitung nachlesen. Wenn das für Sie eine Aufklärung war. dann mag das ja auch etwas Positives gewesen sein. Für mich war es nichts Neues. Aber für Ihr Konzept will ich Ihnen an dieser Stelle doch einmal ausdrücklich danken,
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weil Sie darin nämlich gesagt haben, es gebe eine Umstrukturierung von seiten des Wirtschaftsministers bei der Vertretung des Verwaltungsrates.
Jetzt möchte ich Ihnen inständig eine Bitte mit auf den Weg geben: Seien Sie so freundlich und nehmen Sie unsere Anregungen auf, die auch von dem Aufsichtsrat, also vom DZT-Verwaltungsrat, offen diskutiert werden sollen, die Parlamentarisierung dieses Verwaltungsrats mit Rechenschaftspflicht gegenüber den einschlägigen Ausschüssen. Das ist eine ganz wichtige Sache.
Nehmen Sie bitte einen zweiten Punkt mit, den Anke Fuchs hier sehr deutlich artikuliert hat: Machen Sie bei der Besetzung des Vorstands saubere,
offene Arbeit. Versuchen Sie nicht, auf irgendwelchen Zeitdruck hin - ich habe nämlich mit Interesse gehört, daß Sie vom Juli 1995 gesprochen haben - Schnellschüsse in diese Richtung zu tätigen, die uns dann eher früher als später wieder einholen; dies ist meine Befürchtung.
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz offen, daß ich immer, auch im Ausschuß, betont habe, daß dieses Gutachten mit dem für mich sehr verheerenden Inhalt niemals Arbeitsgrundlage der Deutschen Zentrale für Tourismus war. Ich weiß auch, daß die DZT eigene Zielsetzungen für die Werbung für jüdische Emigranten hatte.
Meine Kritik war, daß ein Wirtschaftsministerium Mitte der 80er Jahre dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, es nie gelesen und sich nie für den Inhalt interessiert hat, auch nicht für diesen für mich ohne weiteres antisemitischen und rassistischen Inhalt; Herr Minister, das haben Sie in Ihrer Rede auch bestätigt.
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- Herr Kollege Feldmann, aber es ist mit Steuergeldern von seiten des Wirtschaftsministeriums bezahlt worden. Dann muß man sich auch einmal ein bißchen für die Inhalte interessieren.
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Ich möchte dem Herrn Minister noch eines mit auf den Weg geben: Nachdem der Herr Staatssekretär und auch der Vertreter des Wirtschaftsministeriums, Herr Geisendörfer, im Ausschuß immer wieder darüber geklagt haben, daß das Wirtschaftsministerium personell unterbesetzt und in Fragen Tourismus nicht handlungsfähig ist - das sagt auch Herr Kolb, der immer wieder darüber geklagt hat, daß er überfordert ist, weil er zu viele Bereiche gleichzeitig betreuen muß; das erste würde ich unterstreichen, das zweite kann ich nicht beurteilen -, würde ich herzlich darum bitten, daß Sie Ihre Organisation im Wirtschaftsministerium den steigenden Wirtschaftszahlen im Tourismus endlich einmal angleichen und im Wirtschaftsministerium eine stärkere Priorität auf den Tourismus legen.
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