emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Eine Frage bitte.
wolfgang dehnel (NA), 1996-10-11:
Richtig, das war keine Kurzintervention. Es folgt also die Frage.
Darf ich Ihnen die zwei nächsten Sätze vorlesen?
({0})
Ich muß Ihnen nämlich sagen, was dort stand.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Nein, so geht das nicht. Sie können sich nicht mit der Rednerin einigen, sondern Sie müssen eine Frage stellen.
wolfgang dehnel (NA), 1996-10-11:
Würden Sie bitte auch die nächsten beiden Sätze zitieren, wenn Sie schon beim Zitieren sind? Oder haben Sie sie vergessen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das ist in Ordnung. Jetzt können Sie antworten.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Frau Kollegin Lüth, wenn Sie bitte einmal auf die Uhr schauen.
heidemarie lüth (NA), 1996-10-11:
Ja.
({0})
- Einen letzten Satz, Entschuldigung.
Allerdings beweist diese Verfahrensweise einmal mehr den Unwillen der Koalition, den Tatsachen direkt ins Auge zu sehen. Statt Ursachen für bestimmte Erscheinungen aufzudecken, bekämpft man die Ergebnisse der Politik.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Wilma Glücklich, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Frau Kollegin Glücklich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
wilma glücklich (NA), 1996-10-11:
Nein, Herr Präsident. Ich denke, wir haben so oft über das Thema geredet, daß es keine neuen Aspekte geben wird.
Seine Entscheidungen macht sich der Ausschuß nicht leicht. Dank der akribischen Vorbereitung des Ausschußdienstes, dem auch ich ausdrücklich danken möchte, und nach eingehender Erörterung finden wir häufig zu sehr komplizierten Entscheidungen. Ich wehre mich daher ganz besonders gegen die Vorhaltungen. Ich wehre mich dagegen, daß auf diese Art und Weise versucht wird, Demokratie außer Kraft zu setzen. Der Petitionsausschuß hat nicht die Rolle einer zusätzlichen Instanz, sondern er ist eingebunden in das demokratische System insgesamt.
Angesichts der über 20 000 Fälle pro Jahr steht selbstverständlich im Vordergrund, jedem Einzelfall möglichst gerecht zu werden. Das steht außer Frage. Für diesen enormen Arbeitsaufwand danke ich den Mitarbeitern des Ausschußdienstes an dieser Stelle noch einmal.
Unsere Aufgabe darf sich aber nicht in ordentlicher Abarbeitung der Petitionen erschöpfen. Unser Ziel muß es sein, aus den vielen Einzelfällen eine konsequente Anforderung zur Verwaltungsvereinfachung und Bürgernähe zu formulieren und den Bundestag im Anpacken dieser Aufgabe zu bestärken. Klagemauer allein reicht mir nicht.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Christa Nikkels.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Frau Kollegin, die drei Minuten sind abgelaufen.
christa nickels (NA), 1996-10-11:
Es gibt klare Geschäftsordnungsbestimmungen, die nicht gebrochen werden dürfen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Müller, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
jutta müller (NA), 1996-10-11:
Bitte.
wolfgang dehnel (NA), 1996-10-11:
Frau Müller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich um Petitionen von 15 000 Bürgern gehandelt hat, die das Rennen wollten, und daß es ein Bürgermeister der SPD mit seiner gesamten Stadtratsfraktion war, der das Rennen ebenfalls wollte?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Klaus Dieter Reichardt, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Kollege Reichardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Seuster?
klaus dieter reichardt (NA), 1996-10-11:
Ja, bitte, Frau Kollegin Seuster.
lisa seuster (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege, könnten Sie sich vielleicht vorstellen, daß es ein ganz normaler Vorgang ist, daß, wenn wir um 12.45 Uhr mit der Debatte begonnen haben, um 13.10 Uhr eine solche Erklärung von dpa über die Medien geht? Daß selbst der Petitionsausschuß von den Medien beachtet wird, ist doch eigentlich gar nicht so schlimm.
klaus dieter reichardt (NA), 1996-10-11:
Frau Kollegin, ich finde diese Beachtung ausgezeichnet. Ich gehe aber davon aus, daß ich die Produktionszeiten von Pressemitteilungen in etwa einschätzen kann. - Sie sollten das untereinander klären. Ich will das Thema nicht vertiefen. Es stehen hier zwei Aussagen gegeneinander. Wir lassen das auf sich beruhen.
Lieber Herr Kollege Nolting, ich habe den Zwischenruf vorhin aufgenommen. Ich wollte keine unnötige Schärfe in die Debatte bringen,
({0})
aber doch einen Eindruck, den ich von vornherein -
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Trotzdem muß ich Sie fragen, Herr Kollege Reichardt, ob Sie eine weitere Zwischenfrage beantworten, und zwar von der Kollegin Müller.
klaus dieter reichardt (NA), 1996-10-11:
Bei acht Minuten Redezeit ist das leider nicht möglich. Das können wir nachher besprechen.
({0})
- Wird das nicht angerechnet?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Nein, nein.
klaus dieter reichardt (NA), 1996-10-11:
Dann, bitte sehr.
jutta müller (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege, ich wollte Ihnen nur eine ganz kurze Frage stellen: Sind Sie der Meinung, daß Sie demokratische Prozesse richtig verstanden haben, wenn Sie hier anmahnen, daß Debattenredner ihre Beiträge vorher mit Ihnen absprechen müssen?
klaus dieter reichardt (NA), 1996-10-11:
Ich habe das nicht angemahnt.
({0})
Ich will noch einmal sagen: Was ich als möglicherweise scharfe Analyse zum Ausdruck gebracht habe, habe ich von vornherein als persönliche Meinung gekennzeichnet. Ich glaube, das sollte man sich gegenseitig zugestehen.
Ich möchte auf eine Petition aus dem Verteidigungsbereich konkret zu sprechen kommen, eine Petition, die meine Region betrifft.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Herr Kollege Reichardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
klaus dieter reichardt (NA), 1996-10-11:
Bitte sehr, liebe Kollegin.
({0})
christa nickels (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege Reichardt, ich möchte Sie fragen, ob es unter Umständen möglich ist, daß von Ihrer Arbeitsgruppe Beschlußprotokolle des Obleutegesprächs nicht gelesen werden. Denn ich kann Ihnen versichern, daß ich mich außerordentlich bemühe, gerecht und unparteiisch den Ausschuß zu leiten und jedwede Information und jedwede Planung, auch das, was in anderen Ausschüssen normalerweise nicht den Obleuten vorgelegt wird, vorzulegen.
Ich habe selber öfter erlebt - sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? -, daß im Obleutegespräch Sachen abgefragt und mir Vorwürfe gemacht wurChrista Nickels
den, wodurch man feststellen konnte, daß Sie das Protokoll von zwei Wochen vorher nicht zur Kenntnis genommen oder vergessen haben.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Frau Kollegin - Christa Nickels ({0}): Vielleicht haben Sie in Ihrer eigenen Gruppe Mißverständnisse zu klären. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Ich muß das anmahnen. Es gibt nun einmal Zwischenfragen und Kurzinterventionen. Diese Mischform mag ich nicht so gerne, weil sie die Sache schwierig macht.
Im ersten Teil war das eine Frage. Die Beantwortung, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Amke Dietert-Scheuer, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Achten Sie bitte auf die Uhr.
amke dietert-scheuer (NA), 1996-10-11:
Der Petitionsausschuß kann nicht die Flickschusterei für die mißratene Politik der Bundesregierung sein. Als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger müssen wir hartnäckig Veränderungen einfordern.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Hildegard Wester, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Frau Kollegin, bitte achten Sie auf die Uhrzeit.
hildegard wester (NA), 1996-10-11:
Ich werde mich bemühen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Sie müssen sich bemühen.
hildegard wester (NA), 1996-10-11:
Und dies, obwohl es etwa im Rentenrecht durchaus eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten gibt. Es ist also dringend erforderlich, die verschiedenen Sozialsysteme aufeinander abzustimmen.
({0})
Ich möchte abschließend noch einem Wunsch Ausdruck verleihen: In vielen Punkten sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig, gerade was den zuletzt genannten Punkt, die Kindererziehungszeiten, betrifft. Ich würde mir sehr wünschen, daß sich dieses einmütige Votum des Petitionsausschusses auch bei den einzelnen Kollegen der Fraktionen im Rahmen der Beratungen der Fachausschüsse wiederfindet.
Vielen Dank.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Matthäus Strebl, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Christel Deichmann, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Ihre Zeit, Frau Kollegin!
christel deichmann (NA), 1996-10-11:
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Privatisierungspolitik für die neuen Bundesländer sind erschreckend.
Anzusprechen wären noch die Altschuldenproblematik, die Situation in der Landwirtschaft usw. Es ist zu befürchten, daß sich der Petitionausschuß auch weiterhin mit vielen Ungereimtheiten als Folge des deutschen Einigungsprozesses zu befassen haben wird.
Ich bedanke mich.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann kommt die Zusatzfrage der Kollegin Kastner.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 17 und rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. UweJens Rössel, Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Reform der Kommunalfinanzierung"
- Drucksachen 13/984, 13/5749 Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich Reiner Krziskewitz
Interfraktionell ist für die Aussprache eine halbe Stunde vereinbart worden, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
christine scheel (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden den Antrag der PDS ablehnen
({0})
- was heißt hier „Aha"? -, weil auch wir die Auffassung vertreten, daß wir noch in diesem Jahr die Möglichkeit bekommen sollten, zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen gemeinsam eine Lösung zu finden.
({1})
Ich möchte gerne, daß wir das Vorhaben Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbeertragsteuer durchziehen. Ich möchte auch, daß die Kommunen, verbindlich im Grundgesetz abgesichert, die Beteiligung an der Umsatzsteuer bekommen; denn die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die ein steigendes Volumen haben wird, und dies wird den Kommunen in unserem Land sehr viel nutzen.
({2})
Ich möchte nicht, daß wir die gesamte Diskussion in eine Enquete-Kommission verlagern, wo wir genau wissen, daß die Diskussionen, die in EnqueteKommissionen geführt werden, zwar innerhalb der Kommission sehr fruchtbar sein können, aber nicht notwendigerweise zu politischen Entscheidungen führen.
({3})
Dies ist genau der Punkt: Wir brauchen eine politische Entscheidung. Ich hoffe, daß die Koalition und vor allem das Bundesfinanzministerium in der Lage sind, möglichst bald - noch in diesem Oktober, hoffe ich - eine Vorlage zu bringen, über die wir dann gemeinsam entscheiden können.
Vielen Dank.
({4})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-10-11:
Die Kollegen Reiner Krziskewitz und Ludwig Eich, ersterer von

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
der CDU/CSU, letzterer von der SPD, geben ihre Reden zu Protokoll *). Ich gehe davon aus, daß das Plenum damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Reform der Kommunalfinanzierung". Das ist die Drucksache 13/5749. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/984 abzulehnen. Wer
s) Anlage 3
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Oktober 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren; zweitens Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes; drittens Initiative Telearbeit der Bundesregierung.
Das Wort für den fünfminütigen einleitenden Bericht hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Danke schön, Herr Minister. Als erster Fragesteller hat der Kollege Schily das Wort.
Monika Ganseforth (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, ich wüßte aber doch gern, wie hoch von der Bundesregierung die Summe der Schadenersatzansprüche eingeschätzt wird, die dadurch entstanden sind, daß die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt worden ist.
Otto Schily (NA), 1996-10-16:
Herr Minister, Sie haben ja bedauerlicherweise unter Verstoß gegen das Gesetz den Versorgungsbericht zu spät vorgelegt. Das Gesetz verpflichtet dazu, den Versorgungsbericht zu Beginn der Legislaturperiode vorzulegen. Ich glaube, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt beim besten Willen nicht mehr vom Beginn der Legislaturperiode sprechen können. Das ist nicht nur eine formale Angelegenheit, sondern es stellt sich auch die Frage, wie all die von Ihnen beschriebenen Notwendigkeiten und die auf uns zukommenden Diskussionen in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen gestaltet werden können. Insofern hat die Verspätung Auswirkungen und bringt die Politik ein wenig in Zeitnot.
Ich möchte Sie zunächst einmal fragen: Nach Art. 17 der Novelle zum Beamtenversorgungsgesetz von 1992 soll der Versorgungsbericht unter anderem die jeweils im Vorjahr erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst enthalten. Wenn ein Versorgungsbericht im Jahre 1996 vorgelegt wird, wäre das das Jahr 1995. Es würde mich schon interessieren, ob wir die Zahlen für das Jahr 1995 von Ihnen noch nachgeliefert bekommen.
Das Weitere hängt mit der Situation in den neuen Bundesländern zusammen: Meinen Sie nicht, daß es notwendig wäre, wenigstens in der Perspektive auch Zahlen dafür zu nennen, wie die Projektionen in den neuen Bundesländern aussehen?
Sie haben ferner angesprochen -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Darf ich einmal fragen: Gehört dies noch zur ersten Frage? - Sie haben ja noch Zusatzfragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1996-10-16:
Herr Minister, ich will mit Ihnen diese Diskussion nicht weiter fortsetzen. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage des Versorgungsberichtes. Sie können nun manche Gründe nennen, daß Sie diese Verpflichtung nicht eingehalten haben, aber Sie haben den Bericht eben nicht rechtzeitig vorgelegt.
Im übrigen haben Sie Ihre Antwort zu einigen polemischen Ausfällen gegen die Bundesratsmehrheit und gegen die größte Oppositionsfraktion in diesem Hause genutzt. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Minister: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß in dem anderen Verfassungsorgan Bundesrat andere Mehrheiten herrschen und daß man dort seine eigene Meinungsbildung hat.
Ein Blockieren liegt nicht vor, wenn man Ihren Meinungen nicht folgt. Wir könnten genausogut sagen: Sie blockieren eine vernünftige Haltung in bestimmten Fragen, weil Sie nicht auf die Vorschläge eingehen, die aus dem Vermittlungsausschuß kommen. Aber auch dies brauchen wir nicht zu vertiefen.
Wir sollten diese Regierungsbefragung lieber dafür nutzen, Ihnen Gelegenheit zu geben, etwas zum Versorgungsbericht und dem Stand der Beratungen im Kabinett zu sagen.
Deshalb zu meinen Fragen: Sie selber haben den Aspekt der Versorgungsrücklage angesprochen. In bezug auf eine solche Rücklage wird geltend gemacht - zumal Sie selber ähnliche Konstruktionen auf Länderebene kritisiert haben -, daß es eigentlich viel besser wäre, die Nettokreditaufnahme zu senken, als einen solchen Fonds zu bilden. Dazu würde ich Ihre Meinung gerne hören.
Ferner haben Sie selber Einsparungsmaßnahmen angesprochen. Wie denkt die Bundesregierung über die Streichung der Ministerialzulage?
Meine dritte Ergänzungsfrage, die ich kurz hinzufügen möchte, weil sie eine Unterfrage in bezug auf die Sparmaßnahmen ist - Frau Präsidentin, das ist meine letzte Frage -, lautet: Sehen Sie nicht auch die Notwendigkeit - viele der Versorgungslasten sind ja durch gemeinsam getragene Personalaufstockungen in den Ländern zustande gekommen -, daß es im Verhältnis zwischen Bund und Ländern eines gewissen Finanzausgleichs bedürfte? Einen Vorschlag in diese Richtung hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Herr Geyer, gemacht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Herr Minister.
Otto Schily (NA), 1996-10-16:
Und die Ministerialzulage?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-10-16:
Richtig, verzeihen Sie. - Die Zulagen sind einer der Punkte, die wir überdenken müssen. Die Gewährung von Zulagen überhaupt, die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen und die Dynamisierung von Zulagen sind ein breites und sehr unterschiedliches Feld. In dieses Feld gehört auch die Ministerialzulage, bei der auch ich - wenn dies die allgemeine Meinung sein sollte - durchaus Veränderungsbedarf erkennen kann. Aber es kommt sehr darauf an, wie man dies für die Betroffenen erträglich und den Vertrauensschutz beachtend macht und welche Schritte man wählt. Es hat keinen Sinn, beim öffentlichen Dienstrecht jene großen Aufräumer und Abräumer spielen zu wollen, die man an anderer Stelle nicht sein will.
Wir werden im Bereich der Zulagen das gesamte System durchforsten; da bin ich ganz sicher. Das wird ein Punkt sein, bei dem sich insbesondere die Länder einbringen müssen. Dann werden wir bei diesem Punkt ganz gewiß ein vernünftiges und einvernehmliches Ergebnis haben. Aber wir werden die unterschiedlichen Aspekte etwa bei der Ministerialzulage, der Polizeizulage oder den vielfältigen Zulagen für die Soldaten zu betrachten haben, die alle eine andere Motivation und Begründung haben und deshalb sorgfältig individuell betrachtet werden müssen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Als nächster der Kollege Rudolf Körper.
Fritz Rudolf Körper (NA), 1996-10-16:
Herr Kanther, leider konnte ich Ihren mündlichen Bericht hier nicht zur Kenntnis nehmen, weil die Innenausschußsitzung das nicht zuließ. Aber ich habe auf Grund Ihrer schriftlichen Vorlage eine Frage in bezug auf Ihr vorgeschlagenes „Anpassungsmodell", wie Sie es nennen. Dieses Anpassungsmodell sieht, wenn ich das richtig zur Kenntnis genommen habe, Beiträge vor, die Sie den betroffenen Beamtinnen und Beamten für einen bestimmten Zeitraum abverlangen; 0,2 Prozent ist die Größenordnung, die ich im Kopf habe.
Der erste Teil meiner Frage ist - da Sie gerade die sogenannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 unseres Grundgesetzes und damit einhergehend die Frage der besonderen Alimentation sehr stark diskutieren -: Halten Sie das, was Sie quasi als Anpassungs- und Beitragsmodell vorschlagen, für mit diesen Grundsätzen vereinbar? Und der zweite Teil meiner Frage ist: Welche Konsequenzen ziehen Sie eigentlich aus dem vorliegenden Versorgungsbericht für die Personalpolitik der öffentlichen Hand in Gänze, insbesondere auch für das, was die Verhältnisse des Status anbelangt, das heißt, was das Verhältnis zwischen Beamten, Arbeitern und Angestellten angeht?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Danke.
({0})
- Nein, wir haben zwei Minuten vor halb zwei.
Ich habe zum Beamten- und Versorgungsbericht keine Wortmeldungen mehr. Gibt es zu den beiden anderen Fragenkomplexen noch Wortmeldungen? - Ja, der Kollege Pick.
({1})
- Ist es eine kurze Frage? An sich haben Sie Ihre zwei Fragen schon gestellt. Wir sollten nicht zu der Praxis übergehen, immer mehrere Fragen in eine zu packen. Aber bitte!
Fritz Rudolf Körper (NA), 1996-10-16:
Frau Präsidentin, ich wußte schon immer, daß Sie sehr charmant zu mir sind.
Ganz kurz: Es gibt den Begriff der Versorgungsquote, den Sie, Herr Kanther, in Ihren Bericht eingefügt haben. Ist meine Information richtig, daß wir im Jahre 1975 eine Versorgungsquote von zirka 1,6 Prozent hatten und jetzt in der Gefahr sind, sie im Jahr 2008 wieder zu erreichen?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-10-16:
Es ist richtig, daß wir 1975 schon einmal eine so hohe Versorgungsquote hatten. Ich nutze jede Gelegenheit, zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Damals hat sich buchstäblich kein Mensch um diese Frage gekümmert. Die Frage der Versorgungsquote ist schlichtweg abgehakt worden. Es gab ein Jahr vorher den sogenannten Kluncker-Abschluß von plus 11 Prozent. Das zeigt, wie elementar wichtig die Abschlüsse für die Versorgungsseite sind.
Nun bekommt aber in einer anderen Situation, nämlich nicht mehr der vermeintlich immer voller öffentlicher Kassen, sondern der von gebeutelten öffentlichen Kassen und von schwerwiegenden demographischen Problemen, bei der immer weniger Junge im Dienst immer mehr Ältere, Rentner und Pensionäre, unterhalten müssen, die Sache eine andere Dimension. Was die Gesellschaft 1975 nicht hinterfragt und hingenommen hat, wird ihren Kassen im Jahre 2022 - dann wäre die Versorgungsquote wieder 1,65 Prozent - nicht mehr aufgeladen werden können. Deshalb betrachte ich nicht nur den Zeitraum bis zum Jahre 2008 - dann wäre die Versorgungsquote nur etwa 1,32 Prozent -, sondern ich betrachte einen darüber hinausgehenden Zeitraum.
Ich hätte es mir ja einfacher machen können. Ich hätte Ihren Auftrag mit einer Betrachtung bis zum Jahre 2008 umsetzen können und hätte erklären können: Die Probleme sind mäßig. Genau das habe ich nicht getan; vielmehr habe ich den Zeitraum betrachtet, in dem die Probleme wesentlich werden.
({0})
Deshalb mußten auch entsprechende Vorschläge hinzugefügt werden, nicht weil sie das A und O für die weitere Debatte sein sollen, sondern weil sie zeigen sollen, daß die Bundesregierung und die Koalition entschlossen sind, an das Thema heranzugehen, weil es jetzt noch auf moderate Weise lösbar ist.
Danke.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Danke, Herr Minister.
Jetzt fragt Frau Abgeordnete Klappert. Zu welchem Komplex?
Marianne Klappert (NA), 1996-10-16:
Tierschutz.
({0})
Herr Minister Borchert, ich habe voller Freude festgestellt, daß das Kabinett heute die Novelle zum Tierschutzgesetz verabschiedet hat. Es gibt ja durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und uns, zum Beispiel daß wir den Verkauf von Wirbeltieren an Personen unter 16 Jahren in Zukunft verbieten und die Bereiche ausdehnen wollen, in denen ein Sachkundenachweis erforderlich ist. Ich frage Sie: Ist in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, daß die Haltung der landwirtschaftlichen Nutztiere verbessert werden soll, daß auch wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Form der Tierhaltung Berücksichtigung finden? Ferner möchte ich Sie fragen, ob das Strafmaß in § 17 des Tierschutzgesetzes verschärft wird und, wenn nicht, warum nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Herr Minister Borchert.