Josef Göppel (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich empfinde die Debatte heute als richtig erfreulich.
Alle Rednerinnen und Redner sind für mehr Umweltund Klimaschutz, und die von der Opposition suchen
nach Möglichkeiten, wie man es noch besser machen
kann.

({0})

Zweifellos ist das Thema Umwelt wieder im Zentrum
der politischen Debatte angelangt. Wenn man die Zeit
etwa von 1970, als das erste europäische Naturschutzjahr ausgerufen wurde, bis heute überblickt, dann muss
man sagen, dass die Probleme immer drängender geworden sind. Ich erinnere mich - etliche unter uns sicherlich
auch - noch an das Jahr 1973, an die erste Ölkrise und
die autofreien Sonntage, die Willy Brandt damals verordnet hat. Das war wie ein erstes Aufleuchten am Horizont. Danach haben wir uns wieder in Sicherheit gewiegt. Jetzt ist die Knappheit der Rohstoffe und der
Energiequellen so eklatant geworden, dass die Preise
stetig steigen. Nun, da die Menschen es am eigenen
Geldbeutel spüren, ist dieses Thema Teil des allgemeinen Volksbewusstseins geworden. Angesichts dessen hat
die Politik einerseits bessere Voraussetzungen, um eine
gute Umweltpolitik umzusetzen, aber andererseits auch
eine größere Verantwortung.

Ich muss sagen: Wir Deutsche können froh sein - dies
sage ich mit Freude und voller Überzeugung -, dass wir
eine Kanzlerin haben, die in der Sache so sattelfest ist,
dass sie auf den internationalen Konferenzen die anderen
mitziehen kann, und die gleichzeitig ihre Umwelt- und
Klimaschutzpolitik aus dem Zieldreieck der Nachhaltigkeit heraus betreibt: eine Politik, die mehr wirtschaftliche Chancen schafft und die Menschen auch sozial nicht
überfordert.

({1})

Bei dieser Gelegenheit beziehe ich unseren gemeinsamen Umweltminister ein. Herr Kollege Gabriel, die Absprache mit Michael Glos war gute Arbeit; das kann man
gar nicht anders sagen.

({2})

- Michel Glos ist natürlich ein harter Verhandlungspartner, der die Interessen seines Amtes sorgfältig wahrnimmt. Das gehört sich auch so.

({3})

Ich halte übrigens gar nichts davon, dass manche von
SPD-Ministern und Unionsministern reden. Wir haben
eine Bundesregierung, die, von uns gemeinsam getragen, bis 2009 einen Erfolg gegenüber den Wählern vorweisen will.

({4})

Das Programm von Meseberg wird noch eine gewaltige Schubkraft entfalten. Hier richte ich einen Appell an uns alle: Wir beobachten jetzt eine große Kaufzurückhaltung bei Anlagen für erneuerbare Energien und
bei den Wärmedämmungen in den Häusern. Die Menschen warten darauf, was sich konkret in Gesetzen und
Verordnungen niederschlagen wird. Sie sagen, wenn sie
jetzt investierten, wüssten sie noch nicht, ob ihre Investitionen letztlich dem Standard entsprechen würden. Wir
müssen diese Unsicherheit noch in diesem Jahr beenden
und Nägel mit Köpfen machen.

({5})

Ich spreche das Marktanreizprogramm an, das eine
tolle Geschichte ist. Nur dürfen wir dabei kein ständiges
Herauf und Herunter zulassen. Wenn es einen Antragsüberhang gibt, dürfen nicht gleich die Sätze gesenkt werden, um sie sofort wieder heraufzusetzen, wenn niemand
mehr das Programm abrufen will, weil es zu wenig Anreize bietet. Damit schaffen wir Unzufriedenheit bei denen, die gerade ein paar Tage vorher einen Antrag eingereicht haben. In dieses Programm muss also, Herr

Kollege Gabriel, unbedingt eine Verstetigung hineingebracht werden. Ich hoffe, dass dies mit den Verkaufserlösen aus den Emissionszertifikaten auch gelingt.

({6})

Ich komme nun auf das mehrfach erwähnte Thema
Automobilindustrie zu sprechen. Ich habe gelesen, dass
VDA-Präsident Wissmann gesagt hat, die IAA werde
keine Grüne Woche. Ich muss sagen: Wenn sich die Automobilindustrie gegen die Festlegungen unserer Kanzlerin und unserer Bundesregierung wehrt und dagegen
angeht, dann werden wir von der Union das nicht unterstützen.

({7})

Wenn die Automobilindustrie will, dass die Europäische
Kommission und die Bundesregierung nicht in die technische Entwicklung eingreifen, dann muss sie ihre
Selbstverpflichtungen entschlossen umsetzen. Das ist
der Weg.

({8})

Ein Letztes: die Biotreibstoffe. Es gibt jetzt die Diskussion, angefacht vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass Biotreibstoffe von der Energiebilanz
her nicht so gut abschneiden wie Biogas oder der Einsatz
von Biomasse zur Wärmegewinnung. Das ist prinzipiell
richtig. Aber ich frage diejenigen, die gegen Biotreibstoffe sind, welche Alternativen sie anbieten können. Ich
rate uns allen, die Festlegungen, die die Koalition getroffen hat, einzulösen und die entsprechenden Anteile, wie
beschlossen, zu realisieren. Dazu ist es nötig, dass wir
vor dem 1. Januar 2008 das Gesetz über die Besteuerung
der Biokraftstoffe ändern. Denn es darf nicht sein, dass
im Jahr 2008 die Biotreibstoffe an der Tankstelle teurer
sind als der aus Erdölgewonnene Treibstoff.

({9})

Das würde den Markt abwürgen.

Ich will bei dieser Gelegenheit sagen: Ich finde die
Vorschläge, die jetzt aus verschiedenen Arbeitsgruppen
unseres Koalitionspartners, der Sozialdemokraten, kommen, gut, nämlich auch eine Unterkompensation einzuführen und den öffentlichen Nahverkehr freizustellen.
Ich denke, dass wir auf dieser Basis zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen können.

Ein letzter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt -