Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es
sehr, dass Sie heute über alle Fraktionsgrenzen hinweg
die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einsetzen wollen. Morgen wird
ein vergleichbarer Beschluss im Bundesrat gefasst werden. Beide Institutionen sind sich darin einig, dass unsere bundesstaatliche Ordnung modernisiert werden
muss.

Diese Erkenntnis teilt die Bundesregierung. Wir haben deshalb schon vor gut einem Jahr auf Initiative des
Bundeskanzlers eine Arbeitsgruppe eingesetzt, geleitet
vom Bundeskanzleramt, die Vertreter der Ministerien
und der Staats- und Senatskanzleien der Länder umfasst,
in der wir uns mit eben diesem Thema befasst haben, das
Sie sich vorgenommen haben.

Wir haben auch den Befund zur Kenntnis nehmen
müssen, dass, wie Herr Gerhardt gerade sagte, für die
Bürgerinnen und Bürger offenbarer werden muss, wer in
diesem Lande eigentlich wofür zuständig ist, wer die politische Verantwortung trägt und wen demzufolge Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl, sei es die
Bundestagswahl oder eine Landtagswahl, wieder abwählen können, weil er nicht das gemacht hat, was sie sich
vorgestellt haben.

Diese Wahrnehmung ist heute nicht mehr möglich.
Denken Sie an die großen Verfahren. Das letzte war das
Zuwanderungsgesetz. Es ist nicht mehr klar, wer eigentlich die politische Verantwortung trägt. Das muss wieder
geändert werden. Das muss aber im Rahmen dieses Systems geändert werden, denn der Föderalismus hat sich
im Grundsatz in Deutschland bewährt. Dagegen wird
man sicherlich nichts sagen können. Insofern, glaube
ich, ist der Begriff Konvent, Herr Gerhardt, eher mit
einer grundsätzlichen Reform der Verfassung oder mit
einer Neuschaffung von Verfassung belegt. Das ist
etwas, was wir nicht brauchen. Wir brauchen bestimmte
Korrekturen an Stellschrauben, und zwar im Blick auf
Probleme, die noch nicht einmal vom Grundgesetz selber verursacht worden sind, sondern im Wesentlichen
von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der
letzten 50 Jahre. Diese Korrekturen sind notwendig,
nicht aber grundsätzlich neue Überlegungen im Sinne eines Konvents. Von daher halte ich es für richtig, dass Sie
sich auf die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschränkt haben und sich damit


ausdrücklich auf die bestehende bundesstaatliche Ordnung beziehen.

Wenn wir feststellen, dass wir den Föderalismus zukunftsfähig gestalten und mehr Handlungsfähigkeit für
Bund und Länder erreichen müssen, dann würde ich
- das sehen Sie mir sicherlich nach - darauf Wert legen,
dass auch der Bund mehr Zuständigkeiten bekommt. Es
kann nicht nur darum gehen, dass die Länder mehr Gesetzgebungskompetenzen und Verantwortung bekommen, sondern auch für den Bund ist dies notwendig.
Denn viele der Veränderungen beziehen sich auf eine
verminderte Verantwortung des Bundes. Ich denke in
diesem Zusammenhang an Art. 84 Grundgesetz und die
Frage der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen.

({0})

Die Bundesregierung geht davon aus, dass wir mit der
angestrebten Reform drei Ziele verwirklichen müssen.
Wir brauchen mehr Klarheit und Wahrheit bei der Aufgabenverteilung - das erwähnte ich bereits -, straffere
Entscheidungsprozesse und vor allen Dingen einen europatauglichen Bundesstaat.

({1})

Das heißt, wir brauchen eine Form der Gesetzgebung,
die auch auf die Anforderungen reagieren kann, die aus
Europa auf uns zukommen.

Zum Thema Gesetzgebungskompetenzen - ich habe
das eben schon angedeutet - bestand in der Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern auf der Ebene der
Staats- und Senatskanzleien und des Kanzleramtes bereits in einem Punkt grundsätzlich Einigkeit, nämlich
dass die Rahmengesetzgebung - das heißt, die Kompetenzverteilung, nach der zunächst der Bund einen Rahmen setzt, innerhalb dessen den Ländern die Ausführung
obliegt - abgeschafft werden sollte.

Diese Form der Gesetzgebung führt dazu, dass Verantwortlichkeiten verschwimmen. Sie führt aber auch
dazu, dass wir EU-Vorgaben nicht in der von der EU
vorgesehenen Zeit umsetzen können. Der Bund hat in
der Vergangenheit schon häufiger erhebliche Strafen
zahlen müssen, weil einzelne Länder bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt haben. Wir meinen, das geht zukünftig nicht mehr an. In diesem Bereich müssen wir
insgesamt schneller tätig werden.

Wir sind in dieser Debatte sehr offen in der Frage, inwieweit den Ländern Kompetenzen übertragen werden
bzw. inwieweit sie vollständig dem Bund übertragen
werden sollten. Das muss man im Einzelfall prüfen, um
dann zu einer Entscheidung zu kommen.

Man muss sich aber auch über eines im Klaren sein:
Der Bundesgesetzgeber wird sich nicht einfach aus Bereichen zurückziehen können, in denen er bisher bundeseinheitliche Regelungen geschaffen hat. Das heißt,
es muss im Einzelfall geprüft werden, wo im Sinne der
Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in Deutschland oder auch zur Wahrung der gleichwertigen Lebensverhältnisse einheitliche Regelungen notwendig sind.
Johannes Rau hat einmal festgestellt, wir hätten keinen
föderalen Bundesstaat beschlossen, damit alle Länder
möglichst heftig gegeneinander kämpfen und abweichende Regelungen schaffen; vielmehr sei das Ziel eines
solchen Staates, im Grundsatz die gleiche Richtung einzuschlagen. Ich glaube, wir sollten diese sehr einleuchtende Erkenntnis, die nur unterstrichen werden kann,
auch in dieser Debatte zur Kenntnis nehmen. Es kann
nicht darum gehen, dass wir die Vielfalt um der Vielfalt
willen propagieren. Ansatzpunkt sollten vielmehr die Interessen der Menschen sein, die in diesem Staat leben,
und die Frage, wie die Zuständigkeiten in deren Interesse formuliert werden sollten.

({2})

Das bedeutet auch, dass wir einheitliche umweltrechtliche und soziale Schutzstandards bewahren müssen. Es
geht nicht an, dass Sozialgefälle von Ost nach West oder
von Nord nach Süd entstehen.

({3})

- Nein, mich verlässt keineswegs der Mut. Die Frage ist,
wen irgendwann der Mut verlässt, weil das nämlich auch
heißt, dass man Kompetenzen abgeben muss. Das wird
in dieser Debatte gerade für die Länder nicht einfach
werden. Denn der wesentliche Punkt im Zusammenhang
mit der Verantwortungsteilung nach Art. 84 wird von
den Ländern sehr viel Mut erfordern.

({4})

Das Grundgesetz sieht in Art. 84 das Erfordernis einer Zustimmung der Länder eigentlich nur dort vor, wo
es um Verwaltungsverfahren und die Einrichtung der Behörden geht. Die enorme Menge von Zustimmungsgesetzen, die hier schon mehrfach beklagt worden ist, geht
auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zurück.

Im Grunde muss eine Norm gefunden werden, aus der
hervorgeht, dass die Verfassungsgeber das Grundgesetz
nicht so gemeint haben, wie es das Bundesverfassungsgericht auslegt, sondern so, wie es in der Verfassung
steht.

({5})

Eine solche Norm zu formulieren wird schon schwierig
genug sein.

Wir können allerdings insofern entspannt reagieren, als
die Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts erkennen
lässt, dass inzwischen auch die Bundesverfassungsrichter der Meinung sind, dass ihre bisherige Auslegung
nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt erste Bewegungen, die
vermuten lassen, dass das Bundesverfassungsgericht selber Art. 84 des Grundgesetzes wieder anders auslegen
wird. Wir müssen das auf jeden Fall auf die ursprüngliche Formulierung zurückführen. Das wird von den Ländern erheblichen Mut erfordern; denn das bedeutet natürlich, dass die Ministerpräsidenten nicht mehr in der
bisherigen Weise über den Bundesrat bei Themen mitregieren können, für die sie nicht gewählt sind. Zu welBundesministerin Brigitte Zypries
chem Ergebnis die Kommission à la longue kommen
wird, ist für meine Begriffe noch nicht geklärt. Allein die
Tatsache, dass die Landesparlamente dafür mehr Kompetenzen erhalten werden, wird die Ministerpräsidenten
im Zweifel nicht entschädigen. Die Frage nach dem Mut
muss also auch auf der Seite der Länder beantwortet
werden.

Lassen Sie mich noch einen Gesichtspunkt erwähnen,
den ich schon eben angesprochen habe. Die föderale
Ordnung muss auch europatauglich werden. Wir müssen also sehen, dass in den Kompetenzbereichen wie
zum Beispiel dem Umweltrecht ein übergreifender Ansatz besteht. Es interessiert in Europa niemanden, wie
wir unser innerstaatliches Rechtssystem, zum Beispiel
die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern,
organisiert haben. Es wird vielmehr verlangt, dass wir
insgesamt reagieren. Es wird in Brüssel nicht wahrgenommen, dass wir bei den Gesetzgebungskompetenzen
jeweils nach Luft, Wasser und Boden unterscheiden und
dementsprechend differenziert handeln müssen. Es kann
außerdem nicht sein - das sagte ich bereits -, dass wir in
Brüssel Strafen dafür zahlen müssen, dass einzelne Länder ihre Hausaufgaben nicht machen und das, was beschlossen worden ist, nicht rechtzeitig umsetzen. Deshalb brauchen wir auch im Hinblick auf Europa eine
Straffung der Kompetenzen und eine deutlichere Zuordnung der Zuständigkeiten.

Wenn die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Erfolg haben soll, dann - so
meine ich - sollte sie sich zunächst auf das beschränken,
was unter den ersten beiden Spiegelstrichen im Einsetzungsantrag behandelt ist, nämlich auf die Beantwortung
der Frage nach der bundesstaatlichen Ordnung. Das, was
unter dem letzten Spiegelstrich aufgeführt ist - hier geht
es um die Finanzverfassung -, sollte erst dann behandelt
werden, wenn man hinter die ersten beiden Spiegelstriche einen Haken machen kann.

({6})

Es besteht - so meine ich wenigstens - eine erhebliche Gefahr, dass das eintritt, was der Bundestagspräsident heute Morgen in seiner Rede sagte, nämlich dass
der Berg kreißt und ein Mäuschen gebiert. Das kann geschehen, wenn man zu viele Themen auf einmal anpackt
und sich in der zur Verfügung stehenden Zeit - das ist
die laufende Legislaturperiode - nicht darauf verständigen kann, alles zum Abschluss zu bringen. Die Probleme
der Welt, die heute Morgen teilweise als Probleme des
Bundes, der Länder und der Kommunen diagnostiziert
wurden - hinzu kommt noch die europäische Verfassung -,
wird die Kommission sicherlich nicht lösen können.
Deshalb meine ich, dass wir schon eine Menge geschafft
hätten, wenn es uns gelingen sollte, die Zuständigkeiten
im Zusammenhang mit der Rahmengesetzgebung, mit
Art. 84 und in anderen Punkten wirklich zu reformieren.
Im Interesse eines solchen Ergebnisses sollte man also
bei der Wahl der Aufgaben bescheiden bleiben. Man
sollte zunächst mit einfachen Schritten beginnen und die
von mir angesprochenen Themen abarbeiten. Erst dann
sollte man sich an den finanzverfassungsrechtlichen Teil
heranwagen.

Ich jedenfalls wünsche allen Mitgliedern der Kommission eine glückliche Hand und den erforderlichen
Mut. Die Bundesregierung wird die Arbeit der Kommission unterstützen, wo immer sie es kann.

({7})