Stingl (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen überhaupt zum Thema der Debatte machen. Herr Kollege Schellenberg, wir haben manchen Strauß in sozialpolitischer Beziehung hier miteinander schon ausgefochten. Ich muß Ihnen gestehen, daß ich heute über Sie enttäuscht war. Sie haben die Fairneß vermissen lassen, die wir sonst in unseren Gesprächen immer angewendet haben. Der Angriff gegen den Bericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der Bericht der Bundesregierung hat laut Auftrag nur zusammenzustellen, was von außen kommt. Gewiß, wir sehen da und dort Mängel. Aber es liegt in unserer gemeinsamen Arbeit, dem Herrn Bundesarbeitsminister die nötigen Unterlagen dafür zu geben.
Was an falschen Behauptungen aufgestellt war, hat der Herr Bundesarbeitsminister zurückgewiesen.
Ich will nur noch einmal verdeutlichen: wenn Sie sich Informanten beschaffen, dann, bitte, fragen Sie auch noch einmal bei dem betroffenen Minister nach, ob die Informationen aus dem EWG-Bereich auch stimmen.
Wenn Sie in Zwischenrufen sagen, die 60 Millionen der Unfallversicherungsträger für die Unfallverhütung seien kein hoher Betrag - Herr Kollege Matthöfer hatte das gesagt -, dann muß ich erwidern: das ist der Betrag, der von den Unfallversicherungsträgern aufgewendet wird, um die Unfallverhütung zu fördern. Für die Maßnahmen selber - das Anbringen von Schutzgittern usw. - wird außerdem ein Betrag aufgewendet, der von den Firmen aufgebracht wird. So können Sie doch nicht argumentieren.
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Wenn Sie sagen, wir hätten anderes Zahlenmaterial zugänglich gehabt, so stimmt das. Uns war neueres Zahlenmaterial zugänglich, das der Regierung nicht zur Verfügung stand.
Bewerten, ob die Zahl der Unfälle steigt oder nicht steigt, kann man sicherlich nur dann, wenn man weiß, wie sie sich in der Relation zur Zahl der Beschäftigten verändert hat. Und da zeigen die neuesten Zahlen, daß wir bei der Zahl der erstmalig entschädigten Arbeitsunfälle und der gemeldeten Arbeitsunfälle einen Rückgang haben, eine Weiterführung der erstmals gemeldeten Arbeitsunfälle im engeren Sinne um 0,31 % auf 1000 Beschäftigte. In allen Bereichen ein Rückgang! Aber zu unserem großen Schmerz - und darüber müssen wir beide miteinander reden, wie wir das verhindern können - ist dennoch eine Zunahme der Zahl der tödlichen Unfälle zu verzeichnen. Wenn wir das genauer untersuchen - lassen Sie mich eine Bemerkung dazu machen -, ergibt sich eine Zunahme der tödlichen Arbeitsunfälle um insgesamt 6,22 % in der Relation von 1963 zu 1964. Das ist eine erschrekkende Zahl, obwohl die erstmals zu entschädigenden Arbeitsunfälle zurückgegangen sind. Die Unfälle sind also schwerer geworden. Wenn Sie diese Statistik dann aber noch näher untersuchen und feststellen, daß diese Zunahme bei den Wegeunfällen 13,7 % und bei den allgemeinen Unfällen 3,9 % ausmacht, dann sehen Sie, daß das Geschehen, das so beklagenswert ist, nämlich mehr Tote im Unfallgeschehen, außerhalb der Betriebe passiert ist. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist etwas, wofür uns dieser Bericht Anregungen gibt, worüber wir nachdenken müssen. Wir können dann auch sagen, die Zahl der Berufskrankheiten ist zurückgegangen; hier liegt die Möglichkeit, durch den Gesetzgeber einzugreifen, nämlich vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Die Zahl ist zurückgegangen; aber die Verhaltensweise im Straßenverkehr hängt eben noch immer vom einzelnen Menschen ab. Daher trifft das zu, was Herr Kollege Ruf gesagt hat: Die Einstellung der Menschen müssen wir zu beeinflussen suchen. Das ist mit dem Unfallverhütungsbericht beabsichtigt. Der Herr Minister hat es deutlich gesagt, und wir sagen hier ganz eindeutig: wir denken das, was der Herr Bundesarbeitsminister hier vorgetragen hat. Wir werden
ihm helfen, den Unfallbericht, soweit er noch nicht vollständig genug ist, weiter auszugestalten.
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