althammer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Wehner, ich werde gleich auf diesen Beitrag eingehen. Zunächst möchte ich aber folgendes feststellen. Vorhin ist von Herrn Kollegen Burgbacher, der die Dinge ja intimst kennt, ganz zu Recht gesagt worden: es ist unerträglich, daß eine Partei, auch eine große Partei - sie mag heißen, wie sie will -, von Spendenfinanzierung abhängig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich doch an die vergangenen und auch an die gegenwärtigen Auseinandersetzungen. Was man uns immer wieder vorgeworfen hat, ist ja: Ihr seid Knechte irgendwelcher Interessengruppen geworden, weil ihr finanziell von diesen Spenden abhängig seid.
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Zum zweiten ist gesagt worden - und das ist leider eine Tatsache, die wir feststellen müssen -, daß gegenwärtig jedenfalls in weitesten Schichten unserer Bevölkerung nicht die Bereitschaft da ist, sich so sehr bei den Parteien zu engagieren, daß die beste und sauberste Lösung, eine Finanzierung durch Mitgliederbeiträge, schon heute erreichbar wäre. Ich habe vorhin auch die Gründe angedeutet, warum das heute nicht der Fall ist. Ich darf vielleicht, um klarmachen zu können, was unser Anliegen ist, noch ein Zitat bringen. Im Entwurf zum Grundsatzprogramm der SPD, der im Jahre 1958, ich glaube, in Stuttgart, diskutiert worden ist, findet sich folgender Formulierungsvorschlag:
Wahlentscheidungen werden weitgehend vorweggenommen, weil mächtige Interessenverbände riesige Geldmittel für eine Propaganda einsetzen, die große Teile der Wähler von ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse ablenkt.
Das ist genau dieser Punkt.
Jetzt wird gesagt: Ja, aber selbst, wenn ihr mehr aus der Staatskasse bekommt, scheidet dadurch die Spendenfinanzierung nicht aus. Das ist richtig. Nicht nur eine oder zwei Parteien, sondern alle Parteien

dieses Hauses haben sich um zusätzliche Spendenfinanzierungen bemüht. Ich selbst weiß, daß gerade auch von der SPD vor der letzten Bundestagswahl Schreiben an Geldgeber hinausgegangen sind, man möchte doch durch eine Spende zur Finanzierung beitragen. Selbstverständlich wird diese Spendenfinanzierung mit dabei sein.
Was aber unseres Erachtens entscheidend ist für jede demokratische Partei und damit elementar für die demokratische Willensbildung, ist doch dies: daß man eben nicht abhängig ist in seiner gesamten Finanzgestaltung von einer solchen Spendenfinanzierung. Ich möchte hier die Zwischenbemerkung machen, daß nach meinen bisherigen Erfahrungen - und das ist meine feste Überzeugung - auch bisher keineswegs eine solche Abhängigkeit gegeben war. Die CDU/CSU - und das gilt sicher auch für die FDP - hat sich diese Unabhängigkeit bewahrt. Trotzdem muß idieses Anliegen gesehen werden. Ich meine deshalb, daß Sie sich diesem Bestreben, die Parteien von einer schlechteren Basis, d. h. von einer sehr hohen Abhängigkeit von Spenden, auf eine bessere Basis 'zu stellen, nicht widersetzen sollten.
Ich darf noch, um das noch einmal klarzustellen, darauf hinweisen, daß sich in der Sache die CDU/CSU und .auch die FDP nicht dagegen aussprechen, daß etwa Rechenschaftsberichte abgelegt werden. Es ist in unseren Reihenbesprochen worden, daß in der Zukunft diese Rechenschaftsberichte jedes Jahr von uns abgegeben werden sollen. Wir wenden uns lediglich dagegen, daß jetzt in einem Antrag zum Haushaltsgesetz Dinge vorweggenommen werden, die einen wesentlichen Bestandteil des Parteiengesetzes darstellen. Ich darf nur auf den letzten ,Satz in Ihrem Antrag verweisen, wo es heißt, daß Einzelbeträge über 1000 DM mit Namensnennung des Spenders auszuweisen sind. Ich will in der Sache dazu gar nicht Stellung nehmen. Ich will nur darauf hinweisen, daß auch dies ein entscheidender Punkt sein wird, der im Parteiengesetz zu klären ist. Diese Dinge sollten wir nicht vorwegnehmen.
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Wir sollten jetzt einmal diese Lösung finden. Denn selbst bei aller Bereitschaft, idas Parteiengesetz jetzt schnell zu verabschieden - Herr Kollege Burgbacher hat vorhin erklärt, warum das bis jetzt noch nicht möglich war, weil wir nämlich immer noch zwischen den einzelnen Parteien verhandeln -, kann heute natürlich noch nicht gesagt werden, wann dieses Gesetz endgültig in Kraft treten wird.
Wir sind also für diese Lösung und bejahen auch die Offenlegung, so wie es in öffentlichen Konferenzen der einzelnen 'Schatzmeister z. B. Professor Burgbacher schon getan hat.
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