emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte liegt ein fester Warenkorb zugrunde, dessen Zusammensetzung auf den Verbrauchsgewohnheiten des Jahres 1976 basiert. Zweifellos haben sich die Verbrauchsgewohnheiten seither in Teilbereichen verändert. Das spricht jedoch nicht gegen die Repräsentanz des Gesamtindex. Berechnungen des Statistischen Bundesamts mit einem Wägungsschema auf Grund der Verbrauchsverhältnisse des Jahres 1980 haben vielmehr ergeben, daß diese Berechnungen von denen auf der Basis 1976 nur unwesentlich abweichen.
Dies erklärt sich mit der Reaktion der Verbraucher auf Preisänderungen. Güter, die sich verteuern, werden weniger stark nachgefragt, preisgünstige Güter dagegen um so mehr. Dieser Effekt hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß bei Neuberechnungen des Preisindex für die Lebenshaltung die auf aktualisierter Basis berechneten Preisveränderungsraten regelmäßig etwas niedriger lagen als auf alter Basis.
Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß der derzeitige, auf der Basis 1976 berechnete Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte die Preisentwicklung zutreffend wiedergibt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Frau Abgeordnete, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Geiger (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, in Zukunft die Berechnungsweise des Preisindex öfter den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, und wann soll die nächste Anpassung sein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Es ist im allgemeinen ein Fünfjahreszeitraum vorgesehen. Die nächste Anpassung ist für das Basisjahr 1980 vorgesehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geiger.
Geiger (NA), 1981-10-28:
Ist beabsichtigt, in Zukunft die Berechnungspreise des Preisindex für den Verbraucher durchsichtiger zu gestalten und stärker aufklärend zu wirken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Das von Ihnen genannte Zitat ist mir nicht bekannt, Herr Kollege. Die deutschen Direktinvestitionen in Südafrika haben sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich gesteigert. Im übrigen gewährt der Bund keine Garantien für Direktinvestitionen in Südafrika.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Frau Kollegin, der Aufklärung stehen große Schwierigkeiten entgegen. Wir bemühen uns, die Fakten auf diesem Sektor verständlich zu machen. Aber angesichts der Komplexität des Sachverhalts ist diese Information draußen immer wieder in Frage gestellt.
An sich ist der Warenkorb eines Vierpersonen-Arbeitnehmerhaushalts eine verständliche Darstellung. Es wird nur immer wieder bezweifelt, ob der Index tatsächlich die wirklichen Kosten wiedergibt, weil der einzelne Verbraucher immer gerade den Preis im Auge hat, der ihn im Augenblick besonders belastet.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 6 der Frau Abgeordneten Geiger auf:
Sind die stark gestiegenen Energiepreise, besonders für das Heizöl, in den Preisindizes des Warenkorbs entsprechend berücksichtigt, und haben die stark gestiegenen Zinsleistungen für Eigenheime und Eigentumswohnungen sowie die aus den Zinserhöhungen resultierenden Mietpreiserhöhungen Eingang gefunden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die Steigerung der Energiepreise gehen in die monatlichen Veränderungsraten des Preisindex für die Lebenshaltung ein. Soweit Zinserhöhungen zu Mietanhebungen führen, spiegeln sie sich auch im Preisindex wider. Ob und in welchem Ausmaß sich insbesondere das Gewicht für Energie im Warenkorb des Index auf


Grund der seit 1976 erfolgten Preis- und Mengenbewegungen bei einer Neuberechnung des Preisindex verändern wird, ist zur Zeit nicht abzusehen. Proberechnungen des Statistischen Bundesamts mit einem aktuellen Wägungsschema auf Grund des Verbrauchsverhältnisses des Jahres 1980 haben jedoch insgesamt keine bemerkenswerten Abweichungen gegenüber den Ergebnissen der laufenden Berechnungen auf der Basis 1976 gezeigt. Die Arbeiten des Statistischen Bundesamts zu einer Umbasierung des Index werden derzeit vorbereitet.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Frau Abgeordnete Geiger zu einer Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, in Zukunft die Zinsbelastung für Eigenheime und Eigentumswohnungen zu berücksichtigen, nachdem ein beachtlicher Teil unserer Bundesbürger - man geht von 40 % aus - heute Wohneigentum besitzt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Das ist nicht beabsichtigt. Das entspricht den internationalen Empfehlungen, etwa denen der UNO. Eigenheime und Eigentumswohnungen sind j a nicht nur Konsumgut, sondern auch Vermögenswert. Daher sind Zinsleistungen hierfür nicht im Lebenshaltungskosten-index berücksichtigt, und das soll auch nicht geschehen.
Selbst in den USA, deren Verbraucherpreisindex die Zinsen für Haus- und Wohnungsfinanzierung enthält, werden diese Probleme gesehen, und es werden daher nebenher noch Modellrechnungen nach dem international empfohlenen System durchgeführt. Wir würden die Vergleichbarkeit stören, wenn wir diese Positionen mit einbeziehen würden.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe Frage 7 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk auf:
Sieht die Bundesregierung in dem Zusammenschluß der Unternehmen Metro/Kaufhof eine Gefahr, daß einige andere Unternehmen mit Milliardenumsätzen diesem Beispiel folgen werden, ermutigt durch die Einstellung des Verfahrens durch das Bundeskartellamt?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die Bundesregierung sieht in der Einstellung des Verfahrens des Bundeskartellamtes zur Überprüfung des Anteilserwerbs der „Metro" am „Kaufhof" keine generelle Ermutigung für Folgefusionen ähnlicher Art, weil sich Einzelheiten dieses Falles nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen lassen. Andererseits verfolgt sie nicht ohne Sorge die Bestrebungen großer Handelsunternehmen, ihr Nachfragepotential durch weitere Konzentration zu vergrößern.
Angesichts dieser Entwicklung kommt es darauf an und bleibt es notwendig, die durch die 4. Kartellnovelle verbesserten Möglichkeiten der Fusionskontrolle auszuloten und in der Praxis auch konsequent einzusetzen. Diesem Ziel diente auch das Verfahren in Sachen Metro/Kaufhof.
Die Fusionskontrolle findet allerdings im Handelssektor wie in der übrigen Wirtschaft dort ihre natürliche Grenze, wo Unternehmensbeteiligungen die gesetzliche Schwelle des Zusammenschlußbegriffs nicht erreichen und die Einzelunternehmen so selbständig bleiben, daß von einem koordinierten Einsatz der Ressourcen der Partnerunternehmen nicht ausgegangen werden kann.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es nach der Entscheidung des Kartellamtes in den letzten Tagen zu einer sogenannten Abstimmungskooperation zwischen „Horten" und „Kaufring" gekommen ist, daß sich also die angesprochene Entwicklung weiter vollzieht, und wie stehen Sie dazu, daß es bei weiteren Zusammenschlüssen von Umsatzmilliardären dieser Art zu Problemen dadurch kommen könnte, daß diese auf Grund ihrer Nachfragemacht Einkaufsbedingungen diktieren können, was eine existentielle Gefahr für eine Vielzahl von Produktionsbetrieben, insbesondere für eine Vielzahl von mittelständischen Handelsbetrieben, bedeuten kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die Bundesregierung sieht diese Gefahren, und deshalb hat sie ja dem Parlament die Einführung der Fusionskontrolle vorgeschlagen. Dieses Instrument ist wirkungsvoll; es kann den Zusammenschluß von Umsatzmilliardären wirkungsvoll verhindern.
Die von Ihnen angesprochenen Kontakte Horten/ Kaufring sind mir nicht bekannt; aber selbstverständlich wird auch hier das Bundeskartellamt seines Amtes walten.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe Frage 8 der Frau Abgeordneten Dr. Skarpelis-Sperk auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Zusammenschlüsse dieser Art die Wettbewerbslandschaft zum Nachteil der mittelständischen Unternehmen verändern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die Bundesregierung ist sich der besonderen Problematik von Zusammenschlüssen großer Handelsunternehmen für die mittelständische Wirtschaft bewußt. Dies gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen, die als Zulieferer oder Wettbewerber marktstarken Nachfragern und Anbietern gegenüberstehen.
Allerdings läßt sich nicht rein abstrakt beurteilen, ob und inwieweit die Beteiligungspolitik großer Unternehmen geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der mittelständischen Firmen zu beeinträchtigen. Dies muß vielmehr an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles geprüft werden. Das Bundeskartellamt bleibt daher auch weiterhin aufgefordert, Handelszusammenschlüsse unter Einsatz des verbesserten fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums besonders kritisch zu beobachten.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Anteil der im Wege der Lohnveredelung in Billiglohnländer verlagerten Teilfertigungen in der Textilindustrie ist?
Thüsing (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, kann ich die entsprechenden Unterlagen einreichen, und wären Sie bereit, diese Unterlagen entsprechend zu prüfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Aber gerne, selbstverständlich.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die passive Lohnveredelung, d. h. die Durchführung arbeits- und damit lohnintensiver Fertigungsvorgänge unter Aufsicht

unserer Industrie im kostengünstigeren Ausland, ist für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ein wesentliches unternehmerisches Instrument zur Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Verfahren ermöglicht Sortimentsergänzung und Mischkalkulation und trägt zur Erhaltung von Arbeitsplätzen insbesondere in der Bekleidungsindustrie bei.
Der Anteil der Einfuhren nach passiver Lohnveredelung am Umsatz der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie beträgt etwa 5 bis 6 %; ihr Anteil an den Gesamteinfuhren von Textil- und Bekleidungserzeugnissen liegt bei 12 %.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Peter, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Peter (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie aus dem Stand - sonst eventuell schriftlich - die Möglichkeit, mir ähnliche Zahlen für die Textil- und Bekleidungsindustrie anderer EG-Länder zu nennen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Darauf müßte ich schriftlich zurückkommen, Herr Kollege.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Forderung nach Anrechnung der Teilfertigungen in Billiglohnländern auf die Quotierungen in die Verhandlungen um das Welttextilabkommen einzubringen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Schon bisher werden gegenüber Abkommensländern in der EG Einfuhren nach passiver Lohnveredelung normalerweise auf bestehende Quoten angerechnet. Insofern wird bei der Einfuhr nicht zwischen Vollgeschäft von passiver Lohnveredelung unterschieden.
Nur die Einfuhren der passiven Lohnveredelung aus Staatshandelsländern und Jugoslawien - das sind etwa 45 % der deutschen Lohnveredelungseinfuhren - werden in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines speziellen Lohnveredelungsregimes über autonome Lohnveredelungsquoten abgewickelt. Diese Lohnveredelungsquoten sind in der Regel Wertsammelkontingente für die Industrie.
Bei den Brüsseler Vorbereitungen der bilateralen Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit den wichtigsten Textillieferländern geht es darum, in welchem Umfange und in welchem Rahmen Lohnveredelungseinfuhren auf die Exportmöglichkeiten der Lieferländer angerechnet werden können, wie dem Interesse der deutschen Textilindustrie, aber auch der anderen Mitgliedstaaten an passiver Lohnveredelung Rechnung getragen werden kann und ob es einer gemeinschaftlichen Lohnveredelungsverordnung bedarf.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Abgeordneter Peter zu einer Zusatzfrage.
Peter (NA), 1981-10-28:
Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit einer passiven Lohnveredelungsvereinbarung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, wir meinen, daß sich die bisher bei uns praktizierten Regeln bewährt haben und einen ganz entscheidend wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen leisten. Wir würden jede Regelung ablehnen müssen, die diese Möglichkeiten unserer deutschen Industrie ausschließt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Abgeordneter Peter zu einer weiteren Zusatzfrage.
Peter (NA), 1981-10-28:
Wird das von anderen Regierungen von EG-Ländern auch so gesehen?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Nein, das wird nicht überall so gesehen, weil Interessengegensätze vorhanden sind. Insbesondere Länder, die sich durch Einfuhrschutzvorschriften dem internationalen Wettbewerb bisher erfolgreich entzogen haben, sind natürlich auch auf dem Sektor der passiven Lohnveredelung nicht so stark vertreten wie die Textil- und Bekleidungsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland. Hier spiegelt sich der Gegensatz wider, den wir im Augenblick auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein neues Welttextilabkommen auf der EG-Ebene deutlich beobachten können.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage für den Herrn Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie die derzeitigen Regelungen in der angesprochenen Frage zum Schutz der heimischen Industrie für ausreichend?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Ja, wir halten diese Regelungen für ausreichend, vor allem, weil wir j a den deutschen Unternehmen nur eine begrenzte Möglichkeit zur passiven Lohnveredelung einräumen und es unterbinden, daß etwa Handelsunternehmen in diesem Bereich tätig sind.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Wir gehen jetzt über zur Frage 11 des Abgeordneten Wimmer.
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die Bundesregierung in absehbarer Zeit über Milliardenzuschüsse für den Bau von insgesamt vier Anlagen zur Weiterverarbeitung von Kohle entscheiden wird, und ist als Standort für eine dieser Anlagen der Raum Rommerskirchen/Grevenbroich vorgesehen?
Grüner, Parl. Staatssekretär. Die Bundesregierung hat am 21. Oktober über die weitere Durchführung des Kohleveredelungsprogramms entschieden. Im Bereich Kohlevergasung ist die Förderung großtechnischer Anlagen durch Investitionskostenzuschüsse und befristete Hilfen beim Einsatz deutscher Steinkohle vorgesehen. In einem Antragsverfahren sollen die aussichtsreichsten und modernsten Vorhaben ausgewählt werden.
Grundlage dieser Entscheidung waren Planungsstudien, die die Industrie für insgesamt sieben Kohlevergasungsanlagen vorgelegt hat. Eine Übersicht über diese Projektvorschläge ist in einer Presseveröffentlichung der Bundesregierung enthalten, die in Nr. 76 der aktuellen Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik abgedruckt ist. Für drei dieser AnlaParl. Staatssekretär Grüner
gen hat die Industrie Standorte an der Küste vorgeschlagen. Drei weitere Standortvorschläge zielen auf das Ruhrgebiet bzw. auf den Raum Heinsberg/ Hückelhoven. Eine Braunkohlen-Anlage soll in Berrenrath bei Hürth gebaut werden. Für diese Anlage ist die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bereits erteilt. Einsprüche hat es nicht gegeben.
Im Landesentwicklungsplan VI von Nordrhein-Westfalen ist für den Raum Rommerskirchen-Grevenbroich kein Standort für Kohleveredelungsanlagen vorgesehen. Für eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wird allerdings nach Auskunft des Landes offenbar geprüft, ob dieser Raum längerfristig für ein Kraftwerk oder eine Veredlungsanlage auf Basis Braunkohle in Betracht kommt.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Wimmer auf:
Wann und in welcher Weise hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegenüber der Bundesregierung für den in der Presse als im „Großraum Köln" angesprochenen Standort ausgesprochen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, meine Unterlagen sind hier nicht vollständig.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Wimmer, ich darf Sie fragen, ob Ihre Fragen zureichend beantwortet sind.
Wimmer (NA), 1981-10-28:
Die erste. Die zweite nicht.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Ich muß mich entschuldigen. Offensichtlich ist mir die Antwort auf Frage 12 versehentlich nicht in meine Unterlagen gegeben worden. Ich muß leider passen. Ich wäre dankbar, wenn es möglich wäre, daß ich die Frage in diesem Ausnahmefall schriftlich beantworte.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Der Herr Kollege Wimmer ist mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Im übrigen bleibt ihm unbenommen, die Frage zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einzubringen.*)
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Ich bitte sehr um Entschuldigung. Es tut mir sehr leid.
Jansen (NA), 1983-11-11:
Das ist dann die letzte.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Inwieweit versichert sich die Bundesregierung der Einhaltung der Zusage deutscher Firmen zur Anwendung des EG-Verhaltenskodex, die die Exportgarantien in Anspruch nehmen wollen?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Die Bundesregierung macht die Abgabe einer verbindlichen Erklärung der Exporteure zum EG-Verhaltenskodex zur Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften für Südafrika-Geschäfte. Die durch den Kodex betroffenen Exporteure - insbesondere die Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in der Republik Südafrika - bestätigen darin ihre Bereitschaft, die Grundsätze des Kodex in Übereinstimmung mit der entsprechenden Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in die Praxis umzusetzen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Thüsing, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, welche Kontrollen und, eventuell, welche Sanktionen bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodex gibt es?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Durch eine regelmäßige Berichterstattung ist eine Möglichkeit gegeben, die Einhaltung dieses Verhaltenskodex zu überwachen. Sanktionen können nur darin bestehen - wenn sie überhaupt in Frage kommen -, daß etwa künftige Anträge solcher Unternehmen auf Gewährung von Hermes-Bürgschaften nicht mehr bewilligt würden. Das ist in unseren Bürgschaftsrichtlinien vorgesehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Michels auf:
Kann die Bundesregierung die Herausnahme - bis auf einen kleinen Teilbereich - der Arbeitsamtsbezirke Detmold und Paderborn, in denen die Arbeitslosigkeit von 4,2 auf 7,5 v. H. innerhalb eines Jahres angestiegen ist, aus der Förderung im Rahmen der regionalen Wirtschaftsstruktur ({0}) noch aufrecht erhalten, oder beabsichtigt die Bundesregierung auf Grund der angesprochenen Entwicklung vor Inkrafttreten der neuen Regelung eine nochmalige Überprüfung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Der Bund-LänderPlanungsausschuß hat die Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf der Grundlage aussagekräftiger Arbeitsmarkt-, Einkommens- und Infrastrukturindikatoren ausgewählt. Zu den insgesamt fünf Indikatoren gehörten auch regionale Arbeitslosenquoten in Form mehrjähriger Durchschnittswerte - Durchschnittswerte der Jahre 1976 bis 1980 -; alle Indikatoren wurden mit gleichem Gewicht in die Entscheidung einbezogen.
Die Entlassung der Arbeitsmarktregion Detmold/ Lemgo als Fördergebiet war letztlich eine Folge der mit großer Mehrheit gefaßten Entscheidung des Planungsausschusses, die Fördergebiete von etwa 36 % auf 29,77 % Bevölkerungsanteil zu reduzieren. Eine Aufnahme dieser Arbeitsmarktregion als Fördergebiet wäre nur dann möglich gewesen, wenn ein Gesamtumfang der Fördergebiete von rund 31,6 % Bevölkerungsanteil in Kauf genommen worden wäre; dies erschien weder dem Bund noch der Ländermehrheit tolerierbar.
Bund und Länder sehen keinen Anlaß, die Beschlüsse zur Neuabgrenzung und Reduzierung der Fördergebiete wenige Monate nach dieser erfolgreichen und auf Dauer angelegten Entscheidung in Frage zu stellen. Den ausscheidenden Fördergebieten und damit auch der Arbeitsmarktregion Detmold/Lemgo wurde im übrigen eine Übergangsfrist von drei Jahren zugestanden; dies wird dazu beitragen, regionalwirtschaftliche Entwicklungen zu stabilisieren.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Michels, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Michels (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung über das angesprochene Förderungsprogramm hinaus ein Konzept zur Hand, dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken, zumal vor dem Hintergrund der doch ständig zunehmenden Zahl der Firmenzusammenbrüche?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Das Konzept, das uns zur Verfügung steht, umfaßt das Konzept der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik, das Netz sozialer Sicherheiten und im übrigen die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Die Frage 67 des Hern Abgeordneten Stutzer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Das Haus wird durch den Parlamentarischen Staatssekretär Gallus vertreten.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Eigen auf.
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung gemeinsam mit Großbritannien die EG-Agrarpreise an die Weltmarktpreise anpassen will, und welche Konsequenzen beachtet die Bundesregierung dabei in bezug auf das Einkommen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-10-28:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Sind Sie damit einverstanden?
Eigen (NA), 1981-10-28:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Auf welche Weise und mit welchen Haushaltsmitteln gedenkt die Bundesregierung, die Verluste auszugleichen, die durch ein Absinken der EG-Agrarpreise entstehen würden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, Bundesminister Ertl hat sich auf der letzten Sitzung des EG-Agrarministerrats nicht für eine nominale Senkung der EG-Agrarpreise ausgesprochen. Es gilt die Aussage der Regierungserklärung vom 24. November 1980, daß in der europäischen Agrarpolitik marktwirtschaftliche Grundsätze stärker als bisher verwirklicht werden müssen. Das bedeutet eine vorsichtige Preispolitik in Überschußbereichen, die primär auf die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts ausgerichtet werden muß. Unter der Zielsetzung der vorsichtigen Preispolitik wird die Bundesregierung keiner Absenkung der EG-Agrarpreise zustimmen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, kann ich dann feststellen, daß sämtliche Presseberichte, die mir über die letzte Ministerratsverhandlung in der Europäischen Gemeinschaft zugänglich geworden sind, wo es um die Veränderung der Agrarpolitik der EG insgesamt ging, falsch sind? In der Pressemeldung stand ganz eindeutig, daß Bundesminister Ertl für die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Großbritannien für eine Annäherung der EG-Preise an die Weltmarktpreise sei, während andere Länder, z. B. Frankreich und Belgien, dagegen seien. Ist das alles falsch?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, es bleibt der Presse völlig unbenommen, auf Grund ihres Eindrucks von den Verhandlungen Darstellungen anzufertigen und weiterzugeben.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.