Gregor Gysi (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Veränderungen, die die Behandlung des sogenannten Asylproblems schon jetzt in der politischen Landschaft der Bundesrepublik bewirkt hat, sind gewaltig und deprimierend. Die populistische Instrumentalisierung von tatsächlichen sozialen Problemen und Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen, die Instrumentalisierung von Vorurteilen und latentem Rassismus zur Durchsetzung einer neuen Asylpolitik hat die politische Auseinandersetzung um Zukunftsfragen auf eine durch und durch irrationale Basis gestellt. Außer Kraft gesetzt wurden die Maßstäbe der Menschlichkeit und der Vernunft.
Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt - und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet - an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. Es gibt keinen Widerstand dieser Bundesregierung dagegen, daß die Märkte für die sogenannte Dritte Welt nicht geöffnet werden; dagegen, daß den Ländern dieser Welt keine stabilen Rohstoffaufkaufpreise garantiert werden; dagegen, daß mit Kaffee-, Kakao- und Bananenpreisen in einer Art und Weise umgegangen wird, die diese Länder immer wieder in größte existentielle und soziale Schwierigkeiten stürzen müssen. Nein, die Bundesrepublik macht mit. Sie lebt zum Teil davon.
Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vorn Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen?
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Gab es nicht gerade nach Wegfall des Ost-WestKonflikts große Chancen, an das solidarische Bewußtsein von Menschen zu appellieren, sie auf die wirklichen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, vorzubereiten, zu einem Umdenken beizutragen? Diese Chancen blieben ungenutzt.
So wie im Rahmen der Vereinigung den Westdeutschen täglich erklärt wird, was die Ostdeutschen sie kosten, um Entsolidarisierung zu erreichen, so wurde den Menschen Angst gemacht vor Ausländerinnen und Ausländern, vor Flüchtlingen und insbesondere vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, und nachdem diese Angst erzeugt ist, begründet man seine Entscheidungen mit dieser Angst.
Auch ich nehme Ängste ernst. Aber es gab reale Möglichkeiten, sie abzubauen. Sie alle wissen, daß die Zuwanderungen in die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren abnehmen. Aber eine solche Tatsache hätte zur Durchsetzung einer veränderten Asylpolitik nicht getaugt, und deshalb wird sie verheimlicht, deshalb werden nur die Zahlen über steigende Asylbewerbungen bekanntgegeben. Natürlich sagen Sie nicht, wie viele von denen ab- oder zurückgeschoben werden, wie viele Ausländerinnen und Ausländer jährlich die Bundesrepublik verlassen, nämlich fast eine halbe Million. Wie in der DDR-Propaganda werden unangenehme Zahlen verschwiegen und nur jene betont, die die eigene Politik rechtfertigen sollen.
Sprache ist verräterisch. Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe von Scheinasylanten, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmißbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung und das schlimme Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten, und solche Worte zeigen Wirkung.
All jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil.
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Sie können für sich in Anspruch nehmen, das Klima in der Bundesrepublik verändert zu haben, aber in welch schlimmer Art und Weise!
Nun sind wir in einer Situation, in der wir einen neuen Schub von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit befürchten müssen, und zwar dann, wenn sich herausstellen wird, daß die rechtlichen Veränderungen, die hier heute beschlossen werden sollen, die Probleme, die dahinterliegen, nicht einmal im Ansatz lösen können.
Statt Asylbewerberinnen und -bewerbern mit geordneten rechtlichen Verfahren werden wir eine Vielzahl illegaler Flüchtlinge bekommen. Sie, Herr Klose, haben darauf hingewiesen, daß Menschen in ein Asylverfahren gezwungen wurden, in das sie gar nicht hineinpaßten, nämlich die Bürgerkriegsflüchtlinge. Das ist wahr, und jetzt wird dasselbe passieren, daß Flüchtlinge in die Illegalität getrieben werden, weil es kein geordnetes rechtliches Verfahren mehr gibt.
Das wird Auswirkungen zeigen. Diese Flüchtlinge werden nämlich noch rechtloser sein. Sie werden durch die Bereitschaft, zu fast jedem Lohn zu arbeiten, noch stärker auf den Arbeitsmarkt drücken. Sie werden Opfer von Kriminalität werden, ohne die Chance zu haben, auch nur Anzeige zu erstatten, weil sie dann ihren illegalen Aufenthalt bekanntgeben müßten. Sie werden auch überdurchschnittlich selbst zur Kriminalität neigen - aus sozialer Not, aus Isoliertheit. Solche Erscheinungen schüren Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, und das wissen Sie auch.
Aus der Erfahrung der DDR ergibt sich eine weitere Lehre, die zwingender Natur ist. Ich will das hier so deutlich formulieren: Wer Mauern an den Grenzen errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen, der wird auch die Bereitschaft zum Schießen aufbringen müssen, damit solche Mauern einen Sinn machen.
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Sie werden es noch erleben: Wer heute der faktischen Abschaffung des Asylrechts zustimmt, muß wissen, daß er Mitverantwortung trägt, wenn eines Tages an den Grenzen auf Flüchtlinge geschossen wird.
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Mit der Abschaffung des Artikels 16 wird auch Geschichte auf eigenwillige Art und Weise aufgearbeitet. Es war die Lehre aus der Zeit des Naziregimes, die zur Einführung dieses Artikels führte. Millionen Menschen, die aus Deutschland flüchten wollten, insbesondere Juden, hätten gerettet werden können, wenn es in anderen Staaten ein individuelles Recht auf Asyl gegeben hätte. Es ist bekannt, wie viele Staaten sich damals gegen Flüchtlinge verweigerten. Es ist bekannt, daß Staaten während des Faschismus Flüchtlinge nur nach Gutdünken aufnahmen, nach eigenen politischen und ökonomischen Interessen. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes beschlossen, politisch Verfolgten einen Anspruch auf Asyl zu gewähren und es nicht in das Belieben des Staates zu stellen, ob er Asyl gewährt oder nicht.
Während des Kalten Krieges wurde Art. 16 im Rahmen der Ost-West-Auseinandersetzungen instrumentalisiert. Jeder und jede, die aus einem Ostblockstaat kam, galt als politisch verfolgt und genoß Asyl. Damals stimmten Bundesverfassungsgericht und offizielle Politik überein, daß Art. 16 des Grundgesetzes im Hinblick auf die sich sozialistisch nennenden Staaten möglichst weit interpretiert werden muß. Aber diesen Zweck hatte Art. 16 des Grundgesetzes 1989 erfüllt. Seitdem wird deshalb mit allen Mitteln gegen ihn gearbeitet. Er dient nicht mehr zur Auseinandersetzung im Ost-West-Konflikt. Er könnte jetzt seiner wirklich humanitären Intention gerecht werden, und genau das soll nicht geschehen.
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Es war die Bundesrepublik, auch die SPD, die meines Erachtens zu Recht die DDR immer dafür kritisiert hat, diese verletze die allgemeine Deklaration der Menschenrechte dadurch, daß sie nicht jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht einräume, jeden Staat, d. h. auch den eigenen, zu verlassen.
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Aber was ist ein solches Menschenrecht wert, wenn sich andere Staaten geschlossen weigern, Menschen aufzunehmen?
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Zeigt sich so, daß die offizielle Propaganda der DDR zumindest in dem Punkt recht hatte, daß sie der Bundesrepublik vorwarf, auf diesem Recht nur als Instrument gegen die DDR zu bestehen, nicht aber es wirklich weltweit durchsetzen zu wollen?
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Die Menschheit steht heute vor existentiellen Herausforderungen. Noch nie gab es einen so ungezügelten Ressourcenabbau,
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noch nie eine so weit verbreitete Naturvernichtung.
Noch nie hat die Menschheit über die Art und Weise,
wie sie produziert, wie sie Waffen herstellt und
anwendet, die Grundlagen ihrer eigenen Existenz so gefährdet wie heute. Das Wohlstandsgefälle zwischen der sogenannten Ersten und der sogenannten Dritten Welt wird täglich größer. Die Ausmaße von Hunger und Elend auf dieser Welt lassen sich kaum noch erfassen, geschweige denn beschreiben. Fast alle wissen, daß wir anders produzieren und anders konsumieren müssen, daß wir andere Beziehungen der Solidarität und der Mitmenschlichkeit benötigen, damit die Menschheit überhaupt überleben kann.
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Nicht erst seit heute warnt der Club of Rome vor den Entwicklungen, die sich leider völlig ungehemmt fortsetzen.
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Auf diese riesigen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, reagieren die führenden Industriestaaten mit zwei Antworten: Einsatz des Militärs und Abschottung. Es ist völlig klar, daß diese Antworten nicht einmal zu einer Verschnaufpause führen werden. Die Existenzbedrohungen für die Menschheit werden zunehmen.
Indem den Menschen vorgegaukelt wird, daß über eine juristische und eine Infrarot-Mauer das Flüchtlingsproblem von ihnen ferngehalten werden kann, berauben wir uns der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten, zur Lösung dieser Probleme beizutragen, und gefährden damit langfristig die Existenz unserer eigenen Bevölkerung. Also nicht nur aus humanistischen Gründen, nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern durchaus auch aus egoistischen, aus existentiellen Gründen wäre eine gänzlich andere Politik angezeigt als die der Militarisierung und Abschottung.
Militarisierung bedeutet, täglich mehr Waffen und damit Krieg und Bürgerkrieg in die Welt zu exportieren,
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um dann den Flüchtlingen den Weg zu versperren und deutsche Soldaten hinterherzuschicken. Wer solche Politik betreibt, verändert sich auch selbst.
Ich meine, daß ein Blick in die Bibel genügt, um deutlich werden zu lassen,
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- wann haben Sie denn das letztemal hineingesehen? ({13})
daß die Christlich Demokratische und die ChristlichSoziale Union künftig wenigstens auf den Begriff „ christlich" verzichten sollten.
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Gott sagte zu Moses - Sie können das im 3. Buch Moses, Kap. 19, nachlesen -:
Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken.
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Er soll unter euch wohnen wie ein Einheimischer, und du sollst ihn lieben wie dich selbst.
Schauen Sie sich einmal an, was Jesus über den Umgang mit Fremden gesagt hat.
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Laut dem Evangelium von Matthäus, Kap. 25, wies er bekanntlich auf die Kriterien hin, die vor dem Weltgericht gelten werden.
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- Frau Präsidentin, ich bitte, mir das von der Redezeit abzusetzen.