Vogel (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie im Namen meiner Freunde bitten, dem Begehren, diese Punkte zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen, aus folgenden Gründen nicht zu entsprechen.
Im Grunde genommen hätte ich eigentlich erwartet, Herr Kollege Seuffert, daß Sie einen Deckungsvorschlag für das hier vorlegen, was die drei ersten Anträge, die Ihr Kollege Professor Schellenberg eingebracht hat, erfordern. Stattdessen haben Sie die Kluft erweitert. Sie haben ein neues Loch aufgerissen, anstatt für eine Deckung Sorge zu tragen. Das ist der eine Punkt.
Aber lassen Sie mich 'bitte weiter folgendes sagen. Herr Professor Schellenberg hat sich darauf

berufen, er sehe das Argument kommen - das in der Tat kommen muß -, man solle zuerst einmal abwarten, wie der Haushalt 1962 aussehen werde. Ihre Argumentation ist sehr schwach, wenn Sie sich darauf berufen, daß hier und da Pläne meiner Freunde existiert haben. Sie wissen sehr genau, in welchem Zusammenhang Pläne, eine derartige Weihnachtsgratifikation für weitere Kreise vorzusehen, erwogen wurden. Aber zwischen dem Erwägen von Plänen und dem Einbringen von Gesetzesvorlagen besteht ein erheblicher Unterschied.
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Meine Freunde hier dafür haftbar zu machen, daß irgendwelche Zeitungen das und jenes berichtet haben, ist eine Praxis, ,die, glaube ich, auch bei Ihnen auf Widerspruch stoßen würde, wenn wir sie auf Ihre Vorhaben anwendeten.
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Der Haushaltsausschuß hat gestern etwas getan, was seiner Mehrheit sehr unangenehm war: er hat einer Regierungsvorlage nicht zugestimmt. Er hat sie nur zur Kenntnis genommen, was er nicht vermeiden konnte. Er hat damit deutlich sichtbar gemacht, daß wir am Beginn einer Ausgabenflut entschlossen sind, auch der Regierung ein Halt zuzurufen. Das ist sicherlich nicht sehr populär. Ich glaube aber, ,die Haltung, die wir gestern eingenommen haben, berechtigt uns heute dazu, hier zu sagen: wir wünschen, daß so kostspielige Anträge nicht in der letzten Sitzung dieses Jahres über das Knie gebrochen, daß sie vielmehr im Zusammenhang mit dem großen Tableau, das die Bundesregierung Ihnen im Haushaltsplan vorlegen wird, behandelt werden.
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Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen. Wenn ich mir die Gesamtausgaben der Vorlagen ansehe, die Sie hier plötzlich auf die Tagesordnung setzen wollen und die, muß ich schon sagen, in früheren Sitzungen des Bundstages dem Hohen Hause nach einer viel ernsthafteren Vorbereitung präsentiert worden wären, kann ich einen Verdacht nicht los werden: Sie haben sich in der Aussprache über die Regierungserklärung ausdrücklich dazu bekannt, daß Sie und wir von der Koalition gemeinsam die Opfer zu bringen hätten, die uns unsere außenpolitische Lage und .die Situation in Berlin auferlegen werden.
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Meine Damen und Herren, überlegen Sie bitte mit uns, welchen Eindruck es im Ausland hervorrufen muß und wird,
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wenn die von Ihnen eingenommene Haltung dazu führen würde, der Regierung wohl die Last für die deutsche Verteidigung aufzuladen, die unpopulären Maßnahmen auf sich zu nehmen, während Sie durch Ihre Anträge sich mit all dem populär machen
wollen, was in Ihren heutigen Anträgen enthalten ist.
(Beifall bei den ({5})
Das scheint mir eine Unterminierung der gemeinsamen Verteidigungsabsichten des deutschen Volkes.
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Aus diesem Grunde bitte ich die Mehrheit des Hohen Hauses, diese Punkte nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
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