Siegmund Ehrmann (NA), 2011-06-30:
Möglicherweise verwundert es Sie, aber ich freue

mich über diese Debatte zu diesem Thema, auch wenn
die Reden nur zu Protokoll gegeben werden. Ich betone
das deshalb so ausdrücklich, weil deutlich wird, dass inzwischen auch die Regierungskoalition verstanden hat,
welche Bedeutung die Digitalisierung hat. Auch wenn
sich die Anträge und die darin dargestellten Forderungen unterscheiden - darauf komme ich im Folgenden zu
sprechen -, so zeigt doch die Tatsache, dass immerhin
vier Fraktionen - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat bisher keinen Antrag vorgelegt - Positionen zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag einbringen und
dass sich in Bezug auf die Frage, welche Verantwortung
dem Bund bei der Digitalisierung zugeschrieben wird,
einiges bewegt.

Das freut mich auch deshalb, weil die Antworten der
Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage - siehe
Bundestagsdrucksache 17/5880 - nicht überzeugt haben. Mittlerweile scheint es zumindest bei den Regierungsfraktionen ein Umdenken zu geben, und es böte
sich an, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen
eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Position zu
diesem Thema zu entwickeln. Denn in der Sache - da bin
ich mir sicher - sind wir uns weitgehend einig: Die Digitalisierung verändert den Umgang mit Kulturgütern
von Grund auf. Das bedeutet, dass sich nicht nur bei
Fragen des Erhalts, der Archivierung, des Zugangs und
der Nutzung von Kulturgütern in der digitalen Welt neue
Herausforderungen und Fragen stellen, sondern auch
im Hinblick darauf, welche Verantwortung der Bund im
Rahmen seiner Zuständigkeit auf einem Gebiet wahrnimmt.

Die vorliegenden Anträge versuchen auf folgende
Entwicklungen unterschiedliche kulturpolitische Antworten zu finden: Die Digitalisierung ermöglicht es, das
in Kultur- und Wissenseinrichtungen wie Bibliotheken,
Archiven, Museen und anderen vorhandene Wissen und
kulturelle Erbe zu sichern und auf neue Weise zugänglich und verfügbar zu machen. Völlig neue Möglichkeiten tun sich auf, wie Kulturgüter genutzt, von jedem Einzelnen auf seine individuelle Weise erkundet und
entdeckt, wie der Zugang zu ihnen entwickelt und wie sie
zu Bildungs-, Informations- und vielen anderen Zwecken
genutzt werden können. Das alles passiert nicht von allein. In Deutschland besteht im Kulturbereich glücklicherweise eine überwiegend öffentliche Verantwortung.
Ich sage „glücklicherweise“, weil die Bestrebungen von
vielen kommerziellen, marktmächtigen Anbietern wie
Google von ihrem grundsätzlichen Ansatz her sicherlich
nicht darauf aus sind, aus völlig selbstlosen Zwecken heraus die Digitalisierung von Kulturgütern zu befördern,
ohne einen Gewinn dabei erzielen zu wollen. Diese Motive sind legitim, nachvollziehbar und in gewisser Weise
auch hilfreich, wenn es darum geht, neue Technologien
schnell und effizient zu nutzen. Doch muss es dabei Regeln geben, die eine Zusammenarbeit zwischen solchen
kommerziellen Anbietern und der staatlichen Seite so
ausgestalten, dass die Kulturgüter im Besitz der Allgemeinheit bleiben. Sie müssen auch in Zukunft jedermann
und kostenfrei zugänglich sein. Auf diese Notwendigkeit
verweist unser Antrag im Unterschied zu den beiden anderen vorliegenden Anträgen sehr deutlich.

Sehr unterschiedlich bewerten die vorliegenden Anträge zudem, was bisher in Deutschland bei der Digitalisierung von Kulturgütern erreicht wurde. Die Deutsche
Digitale Bibliothek, DDB, hat als nationales Pendant
zur Europäischen Digitalen Bibliothek „Europeana“
erst nach dem Beschluss über gemeinsame Eckpunkte
von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2009 ihre
Arbeit richtig aufnehmen können. Sicherlich gab es eine
Reihe wichtiger Vorarbeiten, insbesondere durch die
Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG; doch erst mit
der DDB ist es möglich, einen umfassenden Ansatz zur
Digitalisierung von Kulturgütern in Deutschland zu entwickeln. Die von uns geforderte nationale Digitalisierungsstrategie muss im Grunde drei wesentliche Erwartungen erfüllen:

Erstens. Sie muss Strukturen, Prioritäten und Standards für die Digitalisierung entwickeln. Das heißt, der
Bund ist gemeinsam mit den Ländern aufgerufen, ein
Konzept zu entwickeln, in welcher Reihenfolge und auf
der Grundlage welcher einheitlichen Standards die Digitalisierung der Kulturgüter erfolgen soll. Dieses umfassende Konzept halten wir für notwendig, weil - und
das begrüßen wir als SPD ausdrücklich - bereits eine
ganze Reihe von Initiativen stattfinden. Die großen Bibliotheken in Deutschland sind sehr engagiert. Unter
dem Dach des Deutschen Bibliotheksverbandes gibt es
Aktivitäten auch vieler kleiner Bibliotheken. Auch bei
den Museen und den Archiven ist die Tatsache, dass
durch das Zuverfügungstellen der Digitalisate einem
viel größeren Kreis an Nutzern und Interessierten in
neuen Formen Wissen und Bildung zugänglich gemacht
werden kann, längst angekommen. Umso wichtiger ist es
deshalb, die knappen finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand gezielt, konzentriert und vor allem nicht
mehrfach einzusetzen.

Zweitens. Das bringt mich zu einem zweiten Bestandteil der von der SPD geforderten nationalen Digitalisierungsstrategie. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine Übersicht über den Stand der
Digitalisierung in Deutschland in Abstimmung mit den
Ländern vorzulegen. Zudem soll die Bundesregierung
die bisher insbesondere vom aus Bundesmitteln mitfinanzierten „Kompetenznetzwerk DDB“ erbrachten Koordinierungsleistungen darstellen. Diese Übersicht halten wir für erforderlich, um darauf aufbauend die
zukünftige Rolle und Funktion des Bundes im Geflecht
der bereits engagierten Akteure zu klären. Dazu gehört
auch, die bereits vorhandenen Ressourcen für die Digitalisierungsarbeit darzustellen und aufzuzeigen, welche
Ressourcen darüber hinaus benötigt werden.

Drittens. Das bringt mich zum dritten Punkt der nationalen Digitalisierungsstrategie: Eine solche umfassende Anstrengung zum dauerhaften Erhalt und dem
Zurverfügungstellen von Kulturgütern wird eine Menge
Geld kosten. Der Antrag der Fraktion Die Linke hat fast
allein die Kosten für diese Herausforderung zum Inhalt,
die, wie ich glaube, im Moment noch niemand realistisch abschätzen kann. Uns ist es deshalb nicht nur
Zu Protokoll gegebene Reden



wichtig, den Finanzbedarf darzustellen und die Mittel
bereitzustellen, sondern auch, nach alternativen Finanzierungsstrategien zu suchen. Deshalb fordern wir, dass
die staatlichen Akteure, wenn sie, wie die Bayerische
Staatsbibliothek mit Google, eine öffentlich-private
Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen eingehen,
klare Regeln für diese Kooperation formulieren, die sicherstellen, dass die digitalisierten Kulturgüter der Allgemeinheit dauerhaft und kostenfrei zur Verfügung stehen.

Neben einer solchen nationalen Digitalisierungsstrategie bedarf es der Anpassung einiger Rahmenbedingungen. Dazu gehört ganz zwingend eine urheberrechtliche Lösung für die sogenannten verwaisten und
vergriffenen Werke. Die SPD hat dazu bereits einen entsprechenden gesetzlichen Vorschlag für dieses dringend
zu lösende Problem vorgelegt. Umso mehr erstaunt es,
dass die Regierungskoalitionen in ihrem Antrag völlig
treffend wiedergeben, dass Handlungsbedarf besteht, es
bislang allerdings nicht vermocht haben, ihre eigene
Bundesregierung zu überzeugen, einen entsprechenden
gesetzlichen Vorschlag zu unterbreiten. Hier offenbart
sich eine deutliche Lücke zwischen Willensbekundungen
und dem tatsächlichen Handeln.

Zu den Rahmenbedingungen zählen wir als SPD in
unserem Antrag im Unterschied zu den Anträgen der anderen Fraktionen auch die Befähigung der Kultur- und
Wissenseinrichtungen, den vor allem technologisch determinierten Umgang mit den digitalisierten Kulturgütern zu gestalten. Nicht nur, dass die Einrichtungen über
die technischen Fähigkeiten verfügen müssen, ihre digitalisierten Bestände und Angebote entsprechend verfügbar zu machen; es bedarf auch eines ausreichenden
Know-hows bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die vielen Möglichkeiten der digitalen Welt zielgerichtet,
das heißt an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert,
anzuwenden. Wir fordern daher entsprechende Weiterbildungen für Mitarbeiter von Kultur- und Wissenseinrichtungen, aber auch einen kostenlosen BreitbandInternetzugang über WLAN in allen Kultur- und Wissenseinrichtungen des Bundes.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundestag mit unterschiedlichen Anträgen ein Thema aufgreift,
bei dem es zwingenden Handlungsbedarf auf nationaler
Ebene gibt. Wie dieser genau auszugestalten ist, darüber
werden wir in den nun anstehenden Ausschussberatungen diskutieren. Ich würde mich sehr freuen - und damit
komme ich zum Ausgangspunkt meiner Rede -, wenn
eine gemeinsame Position entwickelt werden könnte, die
das Thema Digitalisierung von Kulturgütern in der Sache entscheidend voranbringt.