Angelika Köster-Loßack (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und
Kollegen! Der 11. September hat auch für die Entwicklungspolitik einen neuen Rahmen gesetzt. Es wäre allerdings falsch, eine direkte Verbindung zwischen den
schrecklichen Angriffen auf New York und Washington
und der Ungerechtigkeit in der Welt herzustellen. Aber





diese Terroranschläge haben uns nachdrücklich vor Augen geführt, dass wir uns viel intensiver als bisher mit den
Ursachen, insbesondere dem fanatischen Hass auf die
Moderne und die offene Gesellschaft, beschäftigen müssen, und zwar nicht nur in Afghanistan.

Die zivilen Mittel, mit denen gehandelt werden kann,
sind bekannt. Erfolgreiche Krisenprävention muss natürlich auf den Abbau von Armut und Ungerechtigkeit zielen. Dies kann aber nur im Dialog mit den Menschen und
den Regierungen des Südens geschehen. Sie müssen am
Global-Governance-Prozess teilhaben können, damit Gefühle von Ausgeschlossenheit und struktureller Unterlegenheit, die den Nährboden für Gewalt bereiten können,
erst gar nicht aufkommen.

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Mitte letzten Jahres hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung
und Friedenskonsolidierung verabschiedet. Diesem Konzept liegt ein erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde. Die
Achtung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit,
Rechtsstaatlichkeit, partizipatorische Entscheidungsfindung und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen nehmen in diesem Konzept einen wichtigen Platz ein. Mit einer stärkeren Orientierung auf dieses Konzept können wir
viel dazu beitragen, die Ursachen jenes internationalen
Terrorismus auszutrocknen, der jetzt nicht nur in und um
Afghanistan und nicht nur gegenüber den USA agiert.

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Rot-grüne Entwicklungspolitik ist als globale Strukturpolitik bereits auf dieses Konzept ausgerichtet. Aber wir
brauchen neue Anstrengungen vorrangig in den akuten
Krisenregionen, etwa in Afghanistan und seinen Nachbarstaaten - dort sind heute bereits 7 Millionen Flüchtlinge zurückzuführen -; das gilt nicht minder für Südosteuropa und den Nahen Osten. Gleichzeitig aber müssen
wir die Anstrengungen auch in den übrigen Entwicklungsländern - den anderen Krisengebieten von heute und
morgen - verstärken. Das bedeutet, dass wir die Analysen
derjenigen ernst nehmen müssen, die sich in diesen Ländern besonders gut auskennen und dort vor Ort für uns in
der Entwicklungszusammenarbeit, bei den Stiftungen und
in den Kirchen arbeiten.

Nun zu den dafür erforderlichen Mitteln: Es gab im
Jahr 2001 für die Entwicklungszusammenarbeit mehr
Geld. Wir werden dieses Niveau auch 2002 halten. Wir
brauchen einen Etat,

({2})

der mehr Möglichkeiten für die Armutsbekämpfung, für
den Ressourcenschutz, für erneuerbare Energien und
- dies betone ich - für zivile Friedenssicherung bietet. Ich
begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung aus den
zusätzlichen Steuereinnahmen einen wesentlichen Beitrag
für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen wird.

({3})

Die Verhandlungen in diesem Hause werden noch Veränderungen in diesem Bereich und auch hinsichtlich der Prioritäten mit sich bringen.

({4})

Ich bin auch froh, dass das Thema Globalisierung
durch die Intervention des Bundeskanzlers bereits vor den
Attacken auf die Vereinigten Staaten ganz oben auf die politische Agenda gesetzt wurde. Globalisierungskritiker
- das ist in Genua klar geworden - sehen natürlich die internationalen Finanzmärkte und ihre Wirkung auf die Entwicklungsländer als ein Hauptproblem. Die Kontrolle von
Offshore-Zentren und die Verfolgung von Geldwäsche haben angesichts der Terroranschläge eine Priorität gewonnen, die wir ihnen vorher nicht einräumten. Im Hinblick
auf eine Reform des Finanzsektors in den Entwicklungsund Schwellenländern wird die Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen.

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Auch sollten wir gemeinsam an eine erweiterte Entschuldungsinitiative mit positiven Anreizen für die Länder denken, die sich aktiv an der Terrorismusbekämpfung beteiligen.

Im Rahmen der Globalisierung ist auch über neue Instrumente nachgedacht worden, zum Beispiel die TobinSteuer. Ich unterstütze diesen Vorschlag, weil eine Devisenumsatzsteuer zur Finanzmarktstabilisierung beitragen
kann und gleichzeitig neue Finanzierungsmöglichkeiten
für internationale Aufgaben erschließt. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit gerade ankündigte, dass es in
Bezug auf dieses Instrument, über das sehr viele merkwürdige Vorurteile bestehen, eine Studie geben wird.

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Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Weltkonferenz
für Entwicklungsfinanzierung, die Anfang nächsten
Jahres stattfinden wird, wird auch über eine Kohlenstoffsteuer auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe diskutiert.
Die Besteuerung von Flugbenzin wäre eine weitere Option, durch die Umwelt- und Entwicklungsprobleme, aber
auch Sicherheitsprobleme angegangen werden könnten.

Alle diese Optionen haben mit zentralen Herausforderungen der Globalisierung zu tun. Sie zeigen kreative
Wege auf, wie negative Wirkungen auf Finanzsysteme
und Umwelt bekämpft und gleichzeitig Mittel für die Bewältigung internationaler Krisen aufgebracht werden
können.