emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Judith Skudelny (NA), 2020-02-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins möchte ich mal voranstellen: Wenn wir tatsächlich über Umweltschutz reden, müssen wir darüber hinausgehen, immer nur über Klima zu reden. Alle bisherigen Sprecher haben immer nur den Klimaschutz in den Fokus genommen. Wir haben aber mehr umweltpolitische Herausforderungen als nur diese eine, und es wäre schön, wenn das auch hier in diesem Haus mal ankommen würde.

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Vor knapp drei Wochen war ich bei einem Start-up-Unternehmen in Hamburg. Dort hat man es sich zum Ziel gesetzt, die Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Man hat sich zum Ziel gesetzt, transparent die Lücke in der mittelständischen Recyclingwirtschaft, die versucht, Recyclate an Großabnehmer zu verkaufen, unter Anwendung der Digitalisierung zu schließen. Gerade in der Kreislaufwirtschaft haben wir sehr viele Potenziale, die heute noch vollständig ungehoben sind. Wir können Quantendots für Stoffströme nutzen. Wir können mit Farben Dinge markieren, damit wir problematische Stoffe besser ausschließen können und das hochwertige Recycling, wie wir es in Deutschland haben wollen, tatsächlich voranbringen.

Der Bau ist überhaupt noch nicht in den Fokus des Recyclings geraten. Digitale Zwillinge können dazu genutzt werden, dass wir genau wissen, welche Materialien wir wann verbaut haben, damit wir, wenn wir 50, 60 oder 70 Jahre später ein Haus abreißen und neu bauen, die eingesetzten Stoffe noch mal nutzen können,

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und zwar nicht, um Straßengräben zu verfüllen, sondern um aus einem alten Haus wieder ein neues, modernes Haus zu machen. Da müssen wir hinkommen.

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Schauen wir uns einmal an, was die Digitalisierung auf internationaler Ebene erreichen kann. Die Plastic Bank in Haiti ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie man die Blockchain dazu nutzen kann, soziale und ökologische Belange zu regeln. In Haiti ist es so, dass die ärmsten Frauen im Regelfall PET-Flaschen einsammeln. Die bringen sie zurück zu einer zertifizierten Sammelstelle. Dort wird dann aber eben nicht Bargeld ausgezahlt; denn viele dieser Frauen haben gar nicht die Möglichkeit, ein Bankkonto zu eröffnen. Da kriegen sie dann ein Guthaben über die Blockchain.

Dieses Guthaben ist übrigens wichtig, damit sie nicht angegriffen werden. Gerade in Flüchtlingslagern wird die Blockchain über die Iris abgeglichen, damit das Geld und die Guthaben bei den jeweiligen Personen bleiben und sie nicht Übergriffen ausgesetzt sind. Dieses Guthaben können sie dann für Bildung, Gesundheit oder Ernährung ausgeben. Sie können so viel davon kaufen, alles auch von europäischen Unternehmen finanziert und hinterlegt bei einer Bank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thews von der SPD?
Judith Skudelny (NA), 2020-02-14:


Ich halte meine Rede zu Ende, und wenn jemand danach eine Kurzintervention machen will: jederzeit gerne. – Sie können dort tatsächlich eine Auszahlung erhalten. Damit die Unternehmen, die das finanzieren, Sicherheit haben, ist der Stoffstrom ebenfalls wieder durch eine Blockchain nachvollziehbar.

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Wir brauchen natürlich noch Klimaschutz. Da haben wir mit dem Konzept „CO

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Wir können Märkte verknüpfen. Wir können einfach intelligenter, effizienter Klimaschutz betreiben, als es der Fall wäre, wenn wir die Möglichkeiten der Digitalisierung außen vor lassen würden.

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Wir haben viele kleine Projekte in den Bereichen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Lieferketten.

Zum Abschluss noch eine Sache – ich bin schon über die Zeit –: Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag liest sich wie ein Antrag auf Scheidung von der Digitalisierung.

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Sie gerieren sich wie die böse Stiefmutter.

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Dabei ist Deutschland gerade erst dabei, sich in die Möglichkeiten, die der Umweltschutz bietet, zu verlieben. Lassen Sie dieser jungen Liebe eine Chance! Geben Sie den Start-up-Unternehmen, die grüne Digitalisierung machen wollen, einen Raum, und lassen Sie hier mal ein bisschen Freiheit walten, anstatt vorher schon das Haar in der Suppe zu suchen!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Für die Fraktion Die Linke hat als Nächstes das Wort die Kollegin Anke Domscheit-Berg.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre das Internet ein Land, es hätte nach China und den USA den drittgrößten Stromverbrauch auf der Welt. Schon 10 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs werden heute von IT‑Geräten, Rechenzentren und Netzen verursacht. 137 Exabyte an Daten wurden laut Statistischem Bundesamt 2019 erzeugt. Das ist eine 1 mit 18 Nullen. Bis 2022 soll sich dieser Wert verdoppeln. Wir müssen also dringend handeln, und deshalb begrüßen wir den Antrag der Grünen.

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Wenn die Energieeffizienzklassen selbst für Fenster in Neubauten längst vorgeschrieben sind, müssen sie auch für Rechenzentren verbindlich sein. Bei privaten Kaufentscheidungen helfen Energieklassenaufkleber zum Beispiel bei Waschmaschinen ja schon. Warum soll es sie nicht auch bei Handys oder Laptops geben?

Transparenz ist immer hilfreich, zum Beispiel auch beim Energieverbrauch durch Videostreaming. Es ist hilfreich, zu wissen, wie viel niedriger der CO

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Viel unnötiger Datenverkehr entsteht durch nicht abstellbare Werbung, viel aber auch durch Videos und das massenhafte Sammeln von Daten bei jeder Internet- und Handynutzung. Wenn wir dem bessere Schranken setzen, nutzt das gleich doppelt, nämlich dem Klimaschutz und der Privatsphäre.

Als Linksfraktion haben wir auch das Recht auf Reparatur wiederholt eingefordert. Denn die Unsitte von Herstellern, aus purer Profitgier Verschleißteile wie Akkus in Telefone fest einzubauen oder Ersatzteile zum einfachen Austausch nicht zur Verfügung zu stellen, ist umweltschädlich und verbraucherfeindlich.

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Sie fördern bewusst die Wegwerfmentalität und zwingen zu unnötigem Neukauf. Das dürfen wir im Interesse der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger tolerieren.

Aber Digitalisierung kann auch Teil der Lösung sein und zu mehr Nachhaltigkeit beitragen. Mit Industrie 4.0 kann Produktion effizienter werden. Mit Landwirtschaft 4.0 kann man den Düngereinsatz reduzieren. Breitband im ländlichen Raum kann die Anzahl klimaschädlicher Pendlerfahrten verringern, weil dann nicht nur das Leben, sondern auch das Arbeiten auf dem Land möglich werden. Dazu braucht es aber auch Mobilitätskonzepte, die den ÖPNV so nutzerfreundlich machen, dass niemand mehr gezwungen ist, ein eigenes Auto zu haben, auch nicht bei mir im Norden von Brandenburg.

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Ein Social Innovation Fonds der Bundesregierung, wie wir von der Linksfraktion ihn beantragt haben, kann dann auch Innovationen für nachhaltige Digitalisierung besser fördern.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben.§ 219a gehört abgeschafft.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.

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Ingrid Nestle (NA), 2020-02-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel „Smart Meter“ zeigt leider zu gut, wie die Bundesregierung sich nicht um die Digitalisierung im Bereich Energie kümmert:

Erstens. Das Tempo ist so, als hätte eine Schnecke noch die Ruhe weg. Sechs Jahre hat es von der Entscheidung der EU, digitale Zähler einzuführen, bis zum Gesetzentwurf in Deutschland gedauert.

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In der Zeit, die dann bis zur Genehmigung der ersten Generation von Zählern vergangen ist, hat zum Beispiel Apple sieben Generationen von iPhones nicht nur entwickelt, sondern auch auf den Markt gebracht. Liebe Bundesregierung, Sie sind zu langsam.

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– Ich nehme gerne Zwischenfragen an, Timon.

Zweitens. Auf dem Weg zum tatsächlichen Einbau sind die nächsten dicken Patzer passiert:Die notwendigen Funkfrequenzen – bis heute nicht vergeben. Für eine große Kundengruppe kann der Rollout nach hastig korrigierter Marktanalyse noch gar nicht beginnen, während für andere Kundengruppen die Digitalisierung zunächst komplett untersagt wird – ja –; denn die ersten Zulassungen von Zählern beziehen sich nur auf einen sehr beschränkten Anwendungsbereich. Das wäre jetzt eigentlich gar nicht so problematisch; aber leider hat die Bundesregierung den Einbau nichtzertifizierter Geräte auch für die Kundengruppen verboten, für die es gar keine zertifizierten Geräte gibt. Das ist absurd.

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Start-ups aus wichtigen Zukunftsfeldern können keine Neukunden werben; Firmen müssen vertragsbrüchig werden, weil sie nicht liefern dürfen.

Und die Kunden? Für sie wäre die Digitalisierung eine Riesenchance. Sie könnten von Preisdifferenzen am Strommarkt profitieren. Sie könnten mit ihren E-Autos, mit ihren Wärmepumpen, mit ihren Klimaanlagen und anderen Geräten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Leider verweigert die Bundesregierung seit Jahren die notwendigen Reformen am Strommarkt, damit die Nutzen der Digitalisierung tatsächlich bei den Kunden ankommen können. Damit schaden Sie unserem Land massiv. Bitte nehmen Sie endlich die wichtigen Themen ernst und machen Ihre Arbeit als Regierung!

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Nächster Redner: der Kollege Oliver Grundmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Vielen Dank, Kollege Grundmann. – Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Fraktion.

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Judith Skudelny (NA), 2020-02-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lange nach einer guten Formulierung gesucht, wie ich die Grundhaltung der Freien Demokraten darstellen kann. Ich habe aber nichts Besseres gefunden – das konnte ich einfach nicht toppen – als das, was die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zur Kerntechnik gesagt hat. Deren Aussage war:

Der Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht gleichbedeutend sein mit einem „Ausstieg“ aus den kerntechnischen Kompetenzen.

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Diese werden in den Bereichen Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Rückbau, Endlagerung, Krisenmanagement sowie zur kritischen Begleitung internationaler Entwicklungen noch weit über den deutschen Ausstieg hinaus gebraucht.

Das Wissen an sich und Forschung in diesen Bereichen weitertreiben sind einige der Grundelemente, die wir brauchen – nicht nur, um Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, sondern auch, um die Anlagen im Ausland bewerten zu können.

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Allerdings enthält der vorliegende Antrag ein paar Gegenargumente, die nicht weiter ausgeführt werden. Eines davon ist natürlich, dass in einem Zwischenschritt Plutonium hergestellt wird.

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Auch die hohen Kosten, die die acatech festgestellt hat, werden hier nicht erwähnt. Abgesehen von allen anderen Regulierungen: Wir kriegen es in Deutschland nicht hin, einen Bahnhof, einen Flughafen oder Stromtrassen zu bauen. Wie, glauben Sie, reagiert ein Investor darauf, eine kerntechnische Anlage bei uns bauen zu sollen? Abgesehen davon, dass es nicht zulässig ist: In diesen Markt wird in einer sozialen Marktwirtschaft kein Investor mehr investieren.

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Deswegen ist der Antrag völlig unrealistisch. Ich finde es wichtig, dass wir das Wissen erhalten. Ich finde es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene forschen. Wir Freie Demokraten halten am Euratom-Vertrag fest. Es gibt viele Entwicklungen, die wir im Auge behalten müssen, nicht nur für uns, sondern auch für kommende Generationen. Für uns gilt: Der Ausstieg aus der Kernenergie darf eben nicht gleichbedeutend sein mit dem Ausstieg aus dem Wissen darum. Aber Ihr Antrag ist mit Blick darauf nicht zielführend. Er macht eine Scheindebatte auf, die für Deutschland am Ende nicht gültig sein wird. Wir müssen Europa im Auge haben. Wir müssen Wissen und Forschung ideologiefrei vorantreiben, und das auf allen Ebenen, nicht nur in einzelnen Punkten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Nina Scheer (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag wird ja erklärt, dass man mit Partitionierung und Transmutation das Potenzial an endzulagerndem Material verringern könnte und daraus auch Energie gewinnen könnte.

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Ich möchte gleich zu Anfang sagen – vielleicht habe ich bei Ihnen was überhört, Herr Kraft; Sie haben den Antrag sehr ausführlich vorgestellt –: Ich habe nichts davon gehört, dass Sie mit dem, was Sie da vorlegen, Energie aus Atomkraft erzielen wollen.

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Das steht im Antrag drin, Sie haben es hier verschwiegen.

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Das fand ich interessant.

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das das Eigentliche ist, was Sie damit verfolgen. Sie wollen uns hier wieder in eine Debatte ziehen, in der man sich dann in technischen Möglichkeiten und Verästelungen verirrt,

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die Bevölkerung damit konfrontieren, dass wir uns hier mit Atomenergie beschäftigen. Es geht Ihnen ja eigentlich darum, dass Sie uns glauben machen wollen, dass das alles so schön einfach und technisch lukrativ und sinnvoll sei, wieder neu in die Atomenergie einzusteigen.

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Das ist einfach Schwachsinn. Das ist irrwitzig. Es ist auch technisch und risikoorientiert nicht sinnvoll, diesen Weg zu gehen.

Ich möchte in der Tat, weil es der Antrag leider erforderlich macht, darauf im Einzelnen noch ein bisschen eingehen. Es ist schon einiges dazu gesagt worden; Herr Möring hat schon die wichtigsten Details genannt.

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Das Hochrisikopotenzial, das darin liegt, ist etwa die Verbreitung durch Massenvernichtungswaffen. In der Tat ist dieses Risiko immanent und damit natürlich verbunden. Wenn man Material auseinanderdividiert, wie das in diesem Prozess erforderlich ist, dann muss man es transportieren, muss es lagern; man muss es sogar für eine ganze Zeit zwischenlagern. Sie haben nur von ein paar Jährchen gesprochen. In der Tat müssen die hochaktiven wärmeentwickelnden Abfälle erst einmal eine ganze Weile abklingen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Dr. Kraft?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.
Rainer Kraft (NA), 2020-02-14:


Vielen Dank für das Wort. – Ich würde gerne ganz kurz auf zwei Dinge eingehen. Erstens. Die Menge der verglasten Abfälle liegt bei etwas über 10 Prozent.

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Es ist also nicht so, wie Sie es gesagt haben, dass diese Menge groß ist.

Zum Zweiten möchte ich auf das Thema der Nichtverbreitung, der Proliferation, eingehen, weil das sehr wichtig ist. Sie sagten ja, dass es sehr gefährlich ist, wenn wir diese Stoffe herausholen, weil sie kernwaffentauglich sind. Die angesprochene Methode der Partitionierung ist eine chemische Methode. Das heißt, die Elemente werden nach chemischer Reinheit und nicht nach Isotopenreinheit sortiert. Das gewonnene Plutonium wäre also eine Mischung sämtlicher Plutoniumisotope. Das in diesen Reststoffen vorhandene Plutonium hat sich zu einem hohen Anteil aufgrund der langen Zeit, die es in Reaktoren und in Castoren verbracht hat, zu Plutonium‑240 umgewandelt, was es für kernwaffentechnische Anwendungen unbrauchbar macht.

Ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Technologie, die in diesem Antrag beschrieben ist, in keiner Weise dazu führt, dass Materialien partitioniert und freigesetzt werden, die kernwaffentauglich sind.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Nina Scheer (NA), 2020-02-14:


Das, was Sie darlegen, ist falsch.

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Die Transmutation zielt tatsächlich darauf ab, dass Plutonium entsteht. Es wird auch nicht besser, wenn Sie jetzt meinen, hier als Physiker statt als Politiker auftreten zu müssen.

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Es bleibt dabei, dass das, was Sie uns hier weismachen wollen, eine Verschlimmerung der Risikosituation im Umgang mit atomarem Material bedeutet. Genau deswegen ist es abzulehnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Das Wort hat der Kollege Hubert Zdebel für die Fraktion Die Linke.

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Hubertus Zdebel (NA), 2020-02-14:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Ich finde es erschreckend, dass die Atomenergie derzeit wieder als wahres Wundermittel beschworen wird. Tschernobyl, Fukushima, viele kleinere und größere Atomkatastrophen und das unglaubliche Bedrohungspotenzial von Atomwaffen – ist das alles eigentlich schon vergessen? Wenn ich diese Debatte oder das, was den Medien zu entnehmen ist, verfolge, stelle ich fest, dass in Deutschland über die Wiederkehr der Atomenergie nachgedacht wird. Wir sind ausgestiegen; das Ende ist absehbar – und das ist gut so. Diese Diskussionen sollten wir nicht erneut anfangen.

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Die Fakten sind klar: Atomstrom war, ist und bleibt unwirtschaftlich und teuer.

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Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem letzten Jahr schreiben alle Atomkraftwerke, die seit 1951 gebaut worden sind, Verluste von durchschnittlich 2 bis 9 Milliarden Euro. Das geht im Kern nur deswegen, weil von der öffentlichen Hand immer wieder Milliardenbeträge in diesen Bereich hineingepumpt werden. Ansonsten wäre das längst weltweit erledigt.

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Darüber hinaus: Atomkraft ist mitnichten sauber, sondern aufgrund radioaktiver Strahlung über einen Zeitraum von 1 Million Jahre extrem gefährlich für Mensch und Natur. Auch das muss immer wieder deutlich gemacht werden.

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Atomenergie ist also keine Lösung – für gar nichts.

Wo Fakten ignoriert werden, ist natürlich die AfD nicht weit. Dumm ist nur: Sie kann nicht einfach in den Chor Ewiggestriger und der Atomlobby einsteigen,

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da die Atomenergie zum x-ten Mal als Wundermittel gegen die Klimakatastrophe ins Spiel gebracht wird. Für die faktenfreie AfD gibt es ja keine menschengemachte Klimakatastrophe.

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Deswegen propagiert die AfD in ihrem Antrag den Wiedereinstieg in die Atomenergie durch die Hintertür, verbunden mit einem Heilsversprechen. Neue Atomanlagen sollen in irgendeiner Zukunft Atommüllberge verschwinden lassen können, um nicht zu sagen: wegzaubern können.

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Auch hier gilt: Es gibt diese Techniken noch gar nicht, und ob sie jemals funktionieren können, ist vollkommen unklar.

Die Umsetzung dessen, was die AfD hier anstrebt, ist vor allem aber der Einstieg und Aufbau einer erweiterten Plutoniumwirtschaft. Es geht um neue Atomanlagen, in denen atomwaffenfähiges Material hergestellt wird; denn nichts anderes folgt daraus, wenn man den Atommüll partitionieren und transmutieren will. Wir kennen das auch als sogenannte Wiederaufarbeitung, und die ist aus sehr guten Gründen in Deutschland seit 2005 verboten.

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Dabei muss es auch bleiben.

Diese Techniken bergen das enorme Risiko des militärischen Missbrauchs und verursachen unkalkulierbare Risiken für kommende Generationen. Gegen einen solchen atomaren Wahnsinn werden wir uns als Linke auch weiterhin wenden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Frau Kollegin Kotting-Uhl, achten Sie bitte auf die Zeit.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2020-02-14:


Ich bin in der Schlusskurve, liebe Frau Präsidentin. – Dem kommen Sie auch nicht näher, wenn Sie diese Leute teilweise zu Ihren Mitarbeitern machen und sich von ihnen Ihre Anträge schreiben lassen.

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Sie sollten einige Dinge akzeptieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Frau Kollegin.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2020-02-14:


Die menschengemachte Klimakrise existiert, hochgefährlicher Atommüll lässt sich nicht wegzaubern, und die Erde ist keine Scheibe.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Andreas Steier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Herr Kollege.
Andreas Steier (NA), 2020-02-14:


Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir halten Maß und Mitte. Von daher kann ich dem Antrag leider nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Das Wort hat die Kollegin Ronja Kemmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Das Wort hat Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Das Wort hat Dr. Thomas Sattelberger für die FDP-Fraktion.

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Thomas Sattelberger (NA), 2020-02-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Wissenschaft sind 80 Prozent der Stellen befristet. Das ist unsäglich. Aber, liebe Linke, nicht alles ist Klassenkampf. Hier geht es um persönliche Belastungen, unsichere berufliche Zukunft, Beziehung und Familienplanung unter Druck und innovationsschädliche Abhängigkeiten.

Der Klops im Wissenschaftszeitvertragsgesetz von 2017 ist, dass es nur eine einmalige Evaluierung geben soll, 2020, ohne großen Ergebnisbericht an den Bundestag und ohne Wiederholung – deshalb unser Gesetzentwurf.

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Meine Damen und Herren, ich sprach in den vergangenen Monaten mit Professoren und Doktoranden, mit Frauen und Männern, mit Betriebsräten und mit Mitarbeitern von Wissenschaftsakademien und Forschungseinrichtungen. Reizt man alle Befristungsvarianten aus, also qualifikations- wie drittmittelbasierte, dann sind befristete Kettenverträge über Jahrzehnte hinweg möglich und Praxis. Das ist unmöglich, sagen wir da.

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Selbst beim bereits 126 Jahre alten, Herr Frömming, Orchideenprojekt „Thesaurus linguae Latinae“

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laufen Verträge nur wenige Jahre. Nehmen Sie sich doch einmal eine kleine Auszeit, und machen Sie Ihre Kalauer in Ihrer Kneipe, aber nicht im Parlament.

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Bei hochspezialisierter Grundlagenforschung ist breiterer Einsatz an der Hochschule nach Vertragsende meist sehr schwierig. Befristungsmissstände verhindern auch jedwede kluge Personalentwicklung. Viele gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzen sich solchen Zuständen nicht aus, sie wechseln an Forschungseinrichtungen im Ausland.

Der heutige Antrag der Linken geht in die richtige Richtung. Frau Gohlke, das ist so selten, daher Glückwunsch!

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Etwas Wasser in den Wein: Natürlich brauchen Wissenschaftseinrichtungen erstens Atmungspotenziale, zweitens Fluktuation der Wissenschaftler für die Innovation, drittens Fairness zwischen Generationen. Wir müssen natürlich Flaschenhälse vermeiden, die für Karrierestaus sorgen. Bei rund 29 000 Promovierten pro Jahr, aber nur knapp 48 000 Professorenstellen hierzulande bietet der Linken-Antrag keine Lösung.

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Wesentliche Lösungen dagegen sind: Promotionen müssen von Beginn an über ihre gesamte Laufzeit abgesichert sein, natürlich mit realistischem Zeitrahmen. Vertragslaufzeiten sind an Projektlaufzeiten zu knüpfen. Die unterlaufene Sollbestimmung im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist viel zu weich. Und wir müssen etwas tun gegen Karrieresilos in der Wissenschaft, durch partnerschaftliche Initiativen für cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Kollege Sattelberger, kommen Sie bitte zum Schluss, –
Thomas Sattelberger (NA), 2020-02-14:


Ich komme zum Ende.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


– und bringen Sie das in die Ausschussberatungen ein.
Thomas Sattelberger (NA), 2020-02-14:


Lieber Herr Staatssekretär Meister, evaluieren Sie schnell, verdammt schnell, und handeln Sie dann noch schneller! Nehmen Sie für Ihre Ministerin mit: Ran an den Speck, Frau Karliczek!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kai Gehring (NA), 2020-02-14:


– und dass das nicht auf offener Bühne entsprechend diskutiert wird. Deshalb vielen Dank für die Debatte durch die Linksfraktion. Denn wie es dem wissenschaftlichen Nachwuchs und damit den Trägerinnen und Trägern des Innovationssystems in Deutschland geht, darüber muss eine entscheidende Strategiedebatte hier im Hohen Haus geführt werden, aber nicht im stillen Kämmerlein von Frau Karliczek.

Danke.

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