schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den soeben begründeten Änderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 20 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 21 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 12. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die § 21 in der Fassung der Vorlage annehmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

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Ich rufe auf §§ 22, - 23, - 24. Dazu liegen Änderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 25 mit dem Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 13. Zur Begründung ist das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben.
- Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 25 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 26; dazu keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 26 in der Fassung der Vorlage annehmen, die Hand zu heben.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 27 mit Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 14. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 27 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 27 a mit Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 15. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 27 a in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 28 entfällt. §§ 29, - 29 a, - 30, - 31, - 32, - 32 a, - 32 b, - 33, - 34, - 34 a, - 35, - 36,36 a, - 37. § 38 entfällt. Da keine Wortmeldungen und Änderungsanträge vorliegen, bitte ich diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Einleitung und Überschrift: ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Damit, ist die zweite Beratung beendet. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Für die allgemeine Aussprache sieht der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ich nehme Ihre Zustimmung dazu an. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Pohle.