Angelika Krüger-Leißner (NA), 1999-06-23:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
schon verwunderlich, welchen Aktionismus die CDU/
CSU-Fraktion in Sachen Renten in den letzten Wochen
entwickelt hat.

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Die letzte Aktuelle Stunde auf Ihren Antrag hin ist gerade erst zwei Wochen her. Hätten Sie doch nur in den
letzten 16 Jahren die gleiche Energie in die Erarbeitung

einer umfassenden Reform der sozialen Sicherungssysteme gesteckt!

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Aber von Ihnen kam nur die Antwort: Die Renten sind
sicher. - Aber sicher war doch nur, daß zum einen die
Beiträge zur Rentenversicherung stiegen und zum anderen die Rentenleistungen sanken.

({2})

Mittlerweile weiß auch der letzte in unserem Lande,
daß wir aus der großen Verschuldungsfalle nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen wieder herauskommen.
Denn wenn jede vierte Mark für den Schuldendienst
statt für aktive Arbeitsmarktpolitik oder soziale Sicherung ausgegeben wird, ist das zutiefst ungesund.

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Diese Entwicklung der letzten Jahre hat die Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob in Ost oder
West, verunsichert. Sie erwarten zu Recht, daß verantwortliche Politiker auf die drängendsten Fragen nach sozialer Sicherung für das Alter klare Antworten geben,
die langfristig und umfassend wirken werden, und nicht
noch Ängste schüren.

Dabei wollen wir am Generationenvertrag in unserer
Gesellschaft festhalten. Wir brauchen auf der einen Seite
die Solidarität der Jüngeren für die Älteren; aber auf der
anderen Seite brauchen die Jungen auch die Solidarität
der Älteren. Dieser Generationenvertrag kann aber nur
wirken, wenn auch die veränderte Situation in Deutschland Beachtung findet, angefangen bei der demographischen Entwicklung über die viel zu hohe Arbeitslosigkeit bis hin zu den Anstrengungen um die innere Einheit
in Deutschland auch im sozialen Bereich.

Auf die veränderte Arbeits- und Einkommenssituation vieler Menschen in unserem Lande - Sie wissen
selbst, daß wir eine Rentnerin oder einen Rentner, die
oder der 45 Jahre lang in einem Vollzeitjob gearbeitet
hat, heute nur noch selten finden - müssen wir eine zeitgemäße Antwort für die Zukunft finden. Das neue Altersvorsorgepaket, das Bundesminister Riester vorgeschlagen hat, ist für mich eine solche ernsthafte und
ehrliche Antwort auf die Fragen der Zeit.

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Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
Sie jetzt zuhören, sagen, warum das für mich der Fall ist.
Erstens. Ein wichtiger Bestandteil dieser strukturellen
Reform ist die Stabilisierung der ersten Säule unserer
Alterssicherung, nämlich der solidarischen und umlagenfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung. Daran
wollen wir festhalten.

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Wir wollen sie aber - das ist der Unterschied - zukünftig durch Beitragssicherheit auf lange Sicht und durch
das Halten des Rentenniveaus berechenbarer machen.

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Ich denke, das ist eine ganz wichtige Information für unsere jetzigen Rentnerinnen und Rentner. Für die Rentenhöhe der nächsten Jahre nennen wir ihnen auch klare
und ehrliche Zahlen, anders als Herr Laumann.

Angesichts dessen halten ich es für unverantwortlich,
hier von einer Rentenkürzung zu sprechen. Ich verschweige nicht: Wir brauchen auch die Solidarität unserer älteren Bürger, wenn wir von ihnen in den nächsten
zwei Jahren einfordern, einen geringeren Rentenanstieg
hinzunehmen, nämlich in der Höhe der Preissteigerung.
Das werden im nächsten Jahr 0,7 Prozent und im folgenden Jahr 1,6 Prozent sein.

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2002 wird die Anpassung wieder nach den Nettolöhnen
erfolgen.

Zweitens geben wir auch der jungen Generation eine
ehrliche Antwort, wenn wir ihr sagen, daß die erste
Säule allein nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard im Rentenalter zu sichern. Hier wird eine zusätzliche Eigenvorsorge in Ergänzung zu den bestehenden
Systemen notwendig werden. Viele tun das ohnehin
schon. Hier werden wir aber auch Anreize und Angebote
für Menschen mit unterschiedlichem Einkommen entwickeln müssen.

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Drittens werden wir mit der Einführung einer bedarfsorientierten und steuerfinanzierten sozialen Grundsicherung im Alter endlich in diesem Lande einen wirkungsvollen Beitrag gegen Altersarmut leisten. Der entwürdigende Weg zum Sozialamt wird für die Älteren
dann der Vergangenheit angehören.

Viertens werden gerade Frauen, die den größten Anteil an der Altersarmut tragen, von der neuen Altersvorsorge profitieren und eine eigenständige Absicherung
nach ihrer Wahl erhalten können.

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