Mathias Stein (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Als neuer Abgeordneter kenne ich die Gepflogenheiten in diesem Haus noch nicht, aber als ich den Antrag der Grünen gelesen habe, bin ich sehr erstaunt gewesen. Ich habe immer gedacht, die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung sehr hart zu kritisieren. Wenn man aber den Antrag liest, erkennt man, dass das nur ein Bekenntnis dazu ist, dass die Bundesregierung das weitermachen soll, was sie in ihrem Brief angekündigt hat.

({0})

Das ist in etwa so, als wenn man den Hahn auffordert, morgens zu krähen.

({1})

Das verwundert mich doch sehr.

({2})

Selbstverständlich freuen wir uns als SPD-Fraktion, dass Sie die Bundesregierung in ihrer Position unterstützen, dass Sie Barbara Hendricks, den Kollegen Schmidt und den Kollegen Altmaier unterstützen; denn in dem Brief sind wichtige Punkte aufgeführt.

Die Elektromobilität in Deutschland muss stärker zielorientiert ausgebaut werden. Der ÖPNV muss noch deutlich attraktiver gestaltet werden. Dabei ist die Gebührenreduzierung nur ein wesentlicher Punkt. Und: Es muss vor allen Dingen eine Hardwareumrüstung von Fahrzeugen geben, die zu viel NO X ausscheiden.

({3})

Die Automobilindustrie darf aus unserer Sicht nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Zumindest die Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge müssen umgerüstet werden. Die Automobilindustrie sollte auch überlegen, ob sie die Kaufprämien für Altfahrzeuge deutlich erhöht, damit auch Menschen, die nicht so viel Kaufkraft besitzen, in die Lage versetzt werden, die Fahrzeuge umzurüsten und umzutauschen.

({4})

Was mir bei dem Antrag der Grünen allerdings fehlt, ist eine Antwort auf die Frage, wie deren eigenen Ideen für eine Verkehrswende aussehen.

({5})

Sie haben in diesem Antrag nur geschrieben, was sie wollen. Wenn man mit den Kommunen spricht, hört man einige Ideen zur Reduzierung der Luftverschmutzung, die sinnvoll sind. Ist man im Wahlkreis unterwegs – mein Wahlkreis Kiel ist auch von dieser Situation betroffen – und spricht dort mit den Ratsherren und Ratsfrauen oder dem Oberbürgermeister, wird man feststellen, dass es viele andere Maßnahmen gibt, die notwendig sind. In Kiel brauchen wir zum Beispiel eine Emissionsschutzwand, um in einer belasteten Straße die Luftverschmutzung für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Leider ist eine solche Maßnahme in dem Förderprogramm des Bundes bisher nicht vorgesehen. Das wäre sicherlich ein wichtiger Punkt.

({6})

Ein weiterer Punkt zum Thema „öffentlicher Nahverkehr“ ist, dass mir jetzt die Unternehmen sagen: Wir haben auf Hybridfahrzeuge umgerüstet, die 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Wir würden gerne Elektrobusse kaufen, aber leider sind die zurzeit auf dem Markt nicht so verfügbar, wie das notwendig wäre. – Insofern, glaube ich, sollte man auch die Förderung von Hybridbussen für weitere zwei Jahre zur Emissionsminderung vorsehen.

In der Rede des Kollegen Hofreiter, der sehr vorbildlich ist – ich habe ihn neulich gesehen, wie er mit dem Fahrrad auf der Dorotheenstraße relativ flott unterwegs war –, habe ich allerdings noch etwas vermisst:

({7})

In seiner Rede kam die Förderung des Fahrradverkehrs gar nicht vor. Denn was nützt ein kostenloser ÖPNV, wenn die Fahrradfahrer plötzlich in die überfüllten ­ÖPNV-Busse steigen?

Insofern glaube ich, dass sich die Bundestagsfraktion der Grünen doch noch erweichen lassen sollte, uns zu folgen und den Antrag im Ausschuss beraten zu lassen. Das wäre wirklich ein Segen. Dann können wir uns auch über die Konzepte streiten.

Vielen Dank.

({8})