Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Ausländerpolitik hat zwei wichtige Grundsätze. Erstens geben wir denen Hilfe, die bei uns bleiben wollen, wir unterstützen sie bei der Eingliederung. Zweitens helfen wir denen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Diese Gruppe unterstützen wir bei der Wiedereingliederung in ihre Herkunftsländer.
Aber die Entscheidung liegt bei den Betroffenen. Wir drängen nicht. Wir schieben nicht ab. Wir bieten Hilfe an.
Das Rückkehrförderungsgesetz hat gezeigt, daß viele ausländische Arbeitnehmer nicht auf Dauer bei uns bleiben wollen. Die Inanspruchnahme war bekanntlich dreimal so hoch wie erwartet. Aber auch unabhängig von den Hilfen des Rückkehrförderungsgesetzes sind Jahr für Jahr Hunderttausende in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Seit 1974 waren es 3' 72 Millionen allein aus den Anwerbestaaten. Und in keinem Jahr waren es weniger als 227 000.
Die Rückkehr, meine Damen und Herren, ist für viele ein schwieriger Schritt. Die Arbeitnehmer haben manchmal Jahre, Jahrzehnte in einer anderen Kultur verbracht. Viele Kinder wurden hier geboren. Das bringt Reintegrationsprobleme mit sich.


Unser Gesetzentwurf ist ein Baustein eines umfassenden Reintegrationskonzeptes.
Der Gesetzentwurf setzt bei einem Hauptanliegen der meisten Heimkehrer an: bei der eigenen Wohnung, bei dem eigenen Haus. Dieses Ziel steht auch bei den ausländischen Arbeitnehmern ganz oben auf der Wunschliste. Der Gesetzentwurf ermöglicht es vor allem türkischen Arbeitnehmern, mit deutschen Bauspardarlehen in der Türkei zu bauen. Dieses Gesetz ist übrigens auch ein Dokument einer guten Zusammenarbeit mit der Türkei, denn es geht auf einen türkischen Wunsch zurück. Wir haben es in engem Kontakt mit dem türkischen Partner erarbeitet. Die Türkei hat diesen Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt.
Lassen Sie mich die Einzelheiten kurz skizzieren:
Erstens. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich die zur Rückkehr in ihre Heimat entschlossenen Ausländer aus den ehemaligen Anwerbestaaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; das sind Jugoslawen, Koreaner, Marokkaner, Türken und Tunesier.
Zweitens. Der Bausparer kann die Bausparsumme zum Wohnungsbau im Heimatland verwenden, und zwar steuer- und prämienunschädlich.
Drittens. Die Bausparsumme für den Wohnungsbau im Heimatland wird auf 60 000 DM begrenzt. Das entspricht den durchschnittlichen Baukosten in den Herkunftsländern.
Viertens. Das Gesetz gilt für Bausparverträge, mit deren Auszahlung bis Ende 1993 begonnen sein wird. Begünstigt sind also nicht nur diejenigen, die schon einen Bausparvertrag haben, es wird vielmehr auch noch der Abschluß von Neuverträgen ermöglicht. Deshalb können auch Arbeitnehmer, die bisher keine Bausparer waren, in den Genuß der Anwendung des Gesetzes gelangen.
Fünftens. Das Bauspardarlehen wird nur an diejenigen Ausländer ausgezahlt, die spätestens innerhalb von vier Jahren nach Beginn der Auszahlung in das Heimatland zurückkehren. Denn das Ziel des Gesetzes ist eine Wiedereingliederungshilfe. Kehrt der Ausländer nicht zurück, hat er das Bauspardarlehen, die Zinsvorteile und die Sparförderung zurückzuzahlen; denn erstens ist dann das Ziel der Wiedereingliederungshilfe nicht erreicht und zweitens würde er sonst anders behandelt als die deutschen Bausparer, die bekanntlich ihre Verträge auch nicht im Ausland verwenden dürfen.
Wir rechnen damit, daß vor allem türkische Arbeitnehmer von dem Angebot Gebrauch machen werden; denn zur Zeit haben rund 150 000 Ausländer einen Bausparvertrag, davon 130 000 Türken. Im übrigen hat sich die türkische Regierung bereit erklärt, das Rückzahlungsrisiko, das Währungsrisiko und das Transferrisiko für die Darlehen an die türkischen Bausparer zu übernehmen. Das ist eine notwendige Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Gesetzes. Ich hoffe, daß das türkische Beispiel auch bei den anderen Ländern Schule
macht, damit der gesamte Adressatenkreis dieses Gesetzes erreicht werden kann.
Ich sagte, meine Damen und Herren, das Gesetz ist ein Mosaikstein unseres Wiedereingliederungskonzeptes. Weitere Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern geplant; einige sind schon eingeleitet. Dazu gehört z. B. die vom Auswärtigen Amt und einigen Bundesländern angebotene Entsendung deutscher Lehrer an türkische Schulen. Das hilft den Rückkehrerkindern bei der Eingliederung in das türkische Bildungssystem.
Hervorheben will ich auch die Bemühungen um bessere berufliche Ausbildung von rückkehrenden ausländischen Arbeitnehmern. Hierbei ist an eine Qualifizierung bei uns wie auch im Heimatland gedacht.
Daneben prüft die Bundesregierung, ob und wie sie bei der Gründung selbständiger Existenzen in den Herkunftsländern helfen kann.
Rückkehrhilfen und Anstrengungen zur Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft ergänzen sich. Wir bevormunden niemanden. Wir geben unseren ausländischen Mitbürgern mit dem Gesetz ein Stück zusätzlicher Entscheidungsfreiheit. Ich bitte den Deutschen Bundestag um eine zügige Beratung dieses Gesetzes.
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