Zutt (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Weltfrauenkonferenz in Nairobi soll, wie meine Vorrednerin richtig gesagt hat, Bilanz über die Frauendekade gezogen werden, die im Jahre 1975 in Mexiko mit hohen Erwartungen eröffnet wurde. Unter dem Motto „Gleichheit, Entwicklung, Frieden" sollen konkret die Fortschritte aufgezeigt werden, die in diesem Jahrzehnt auf den Gebieten Bildung, Beschäftigung und Gesundheit für Frauen erreicht worden sind.
Die Bundesregierung legte bei der Themenstellung für die Konferenz Wert darauf, sich bei der Schlußbilanz auf diese Bereiche zu konzentrieren. Die inzwischen zu verzeichnende zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Vorbereitung ist Ausdruck ihres schlechten Gewissens.
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Sie redet zwar so, als hätte sie etwas für Frauen getan. Mißt man sie an ihren Taten, so stellt man fest, daß seit dem 1. Oktober 1982 in allen Feldern der Frauenpolitik, gerade bei Bildung, Beschäftigung und Gesundheit, nur Rückschritte zu verzeichnen sind.
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Die BAföG-Streichungen schließen erneut mehr Frauen von der Bildung aus. Die Kürzungen des Mutterschaftsurlaubsgeldes und das Gerangel um den § 218 bringen Frauen erneut Unsicherheiten und erhöhen gesundheitliche Risiken.
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Schließlich haben die Streichungen bei der Einstellung von Frauen in den öffentlichen Dienst - 12 %
in zwei Jahren; das sagt alles - zu weniger Be9330 
schäftigung für Frauen geführt. Die Möglichkeit, Zeitverträge generell abzuschließen,
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wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Das wissen Sie selbst.
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Die Bundesregierung hat die Last der Wende vor allem den Frauen aufgebürdet. Darüber können Hochglanzbroschüren nicht hinwegtäuschen.
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Die frauenfeindliche Politik der Regierung ist täglich spürbar. Die Regierung sollte wenigstens so ehrlich sein, die Verschlechterungen in einer Bilanz darzustellen. Wenn die Regierung ein Minimum an Fortschritten für die Frauen in Nairobi darstellen will, dann muß sie als erste Maßnahme alles das wiedereinführen, was sie seit dem 1. Oktober 1982 zu Lasten der Frauen gestrichen und gekürzt hat; d. h. sie muß alle frauenfeindlichen Gesetze und Verordnungen rückgängig machen.
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Wir fordern die Bundesregierung dazu auf. Ich füge hier ausdrücklich hinzu, daß wir, die SPD-Fraktion, auch eine Geißler-Nachfolgerin nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
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Nairobi, meine Damen und Herren, soll aufzeigen, was für Frauen in zehn Jahren hier und in der Welt erreicht wurde. Wenn in einem industrialisierten, reichen und sozial entwickelten Land wie der Bundesrepublik die Bilanz für Frauen Rückschritte ausweist, dann wird dies nicht ohne Folgen auch auf die Entwicklung in anderen Ländern bleiben.
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Viele blicken auf uns und erwarten von uns eine Vorreiterrolle. Davon kann keine Rede mehr sein.
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Dies wird eine verheerende Wirkung auch auf die Entwicklung der Lebenssituation von Frauen in anderen Ländern haben.
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Sie haben es in der Hand, das noch zu ändern. Andernfalls werden wir Sozialdemokratinnen in Nairobi auch auf diese Tatsache hinweisen.
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Im übrigen stimmen wir der Überweisung der Anträge zu, die zumindest eines gemeinsam haben, nämlich zum Bekanntwerden der Weltfrauenkonferenz in der Öffentlichkeit beizutragen - eine Aufgabe, die die Bundesregierung ebenfalls versäumt hat.
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