rosemarie hein (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann den
Optimismus, den Sie hier verbreiten, nicht teilen.

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- Ja, das ist schade. Ich würde es gern, aber es gibt keinen Grund dazu. - In der vergangenen Woche haben Sie
- auch Ihr Staatssekretär - von einer insgesamt ausgeglichenen Bilanz gesprochen. Die Zahl der Altbewerber,
das haben Sie auch zitiert, sei um 30 Prozent zurückgegangen. Fakt ist aber:

Erstens. Von einer Entspannung kann eigentlich nicht
die Rede sein. Vielmehr wurden insgesamt etwas weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Dabei geht die Schere zwischen Ost und West wieder auseinander. Während in den westlichen
Bundesländern ein leichter Zuwachs zu verzeichnen war,
ging die Zahl der Ausbildungsplätze im Osten um über
4 000, also um 7,4 Prozent, zurück. Hinzu kommt, dass
der Anteil der überbetrieblichen, also ausschließlich öffentlich finanzierten, Ausbildungsplätze mit 20 Prozent
im Osten viermal höher ist als im Westen. Im Westen ist
dafür das Übergangssystem anteilig wesentlich stärker.
Das hat sicherlich damit zu tun, dass die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die in diesem Bildungssystem stärker benachteiligt sind, dort größer ist. Die gibt es
im Osten nicht so reichlich.

Zweitens. Mehr als 184 000 Altbewerberinnen und
Altbewerber - ein schreckliches Wort - haben in den
vergangenen fünf Jahren vergeblich einen Ausbildungsplatz gesucht. Angesichts dieser Zahl ist es doch ein
Skandal, wenn von einem Fachkräftemangel geredet
wird und Unternehmen beklagen, dass sie Ausbildungsplätze nicht besetzen können.

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Drittens. Auf die derzeit etwa 19 000 unbesetzten
Ausbildungsstellen kämen jeweils zehn Bewerberinnen
und Bewerber, wenn man allen Altbewerberinnen und
Altbewerbern und denen aus diesem Jahr eine Ausbildungsstelle anbieten würde. Es ergäbe sich, wie gesagt,
ein Verhältnis von eins zu zehn. Dieser Bilanz sollten Sie
sich stellen. Eine ausgeglichene Bilanz stelle ich mir wesentlich anders vor.

Die Ministerin sagte eben, dass es angesichts der
Wirtschaftslage noch schlimmer hätte kommen können.
Wenn die Statistik jetzt nicht ganz so schlimm aussieht
wie noch vor ein oder zwei Jahren, so ist das offensichtlich allein Folge der zurückgegangenen Zahl der Schulabsolventinnen und Schulabsolventen. Die geburtenschwachen Jahrgänge, die es nach der Wende im Osten
gab, sind jetzt altersmäßig vollständig in der Ausbildung. Damals ist die Geburtenzahl auf ein Drittel des
letzten Vorwendejahres zurückgegangen. Die Zahl der
Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die einen Ausbildungsplatz suchen, hat sich infolge dessen im Osten
jetzt halbiert. Die Positivbilanz, die die Bundesregierung
nun einfährt, ist also dem Geburtentief im Osten geschuldet. Man gewinnt den Eindruck, man habe das einfach ausgesessen.

Die Bundesregierung setzt heute offensichtlich immer
noch auf das Prinzip Hoffnung. Sie hofft zum einen auf
weiter zurückgehende Schülerzahlen und zum anderen
auf einen überproportionalen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, was die Wirtschaft wohl animieren soll, mehr
Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Was bitte
ist das denn für ein Fortschrittsverständnis? Das können
wir nicht teilen. Wir haben den Eindruck, dass man sich
heftig in die Tasche lügt.

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Hinzu kommt, dass es zugegebenermaßen eine große
Dunkelziffer gibt, weil die Statistik nur die Bewerberinnen und Bewerber erfasst, die sich bei der Bundesagentur für Arbeit und den anderen sogenannten zugelassenen Trägern melden. Das ist aber nur gut die Hälfte eines
Absolventenjahrgangs. Wenn nun aber die Bundesregierung gar nicht so genau weiß, wer sich warum und wie
lange um einen Ausbildungsplatz bemüht und wer wann
einen findet, wie kann sie dann helfend eingreifen? Darum lese ich mit großem Interesse, dass es endlich Bemühungen um eine bessere Ausbildungsstatistik gibt.



Das haben wir in einem Antrag, den wir vor einigen Monaten in diesem Haus vorgelegt haben, bereits gefordert.

Ein weiteres Problem bleibt das Übergangssystem.
Unternehmen benennen heute die mangelnde Ausbildungsfähigkeit als Grund, weshalb nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden können. Aber woran bemisst
sich eigentlich die Ausbildungsfähigkeit? Im Bericht
kann man dazu keinerlei Aussagen finden. Auch der
Staatssekretär ist mir in der vergangenen Woche eine
Antwort auf meine Frage schuldig geblieben. Ich habe
erfahren, dass es ein entsprechendes Kästchen in den
Formularen der Bundesagentur für Arbeit gibt. Ich erfuhr, dass man da ein Kreuz mache oder eben nicht nach welchen Maßstäben bleibt sehr undurchsichtig.
Wer an dieser Stelle ein Kreuzchen hat, landet mit ziemlicher Sicherheit im Übergangssystem. Im Jahr 2010 haben sich 324 000 Jugendliche in irgendeiner Weise im
Übergangssystem wiedergefunden. Nicht alle von ihnen
galten als nichtausbildungsfähig. Sie haben trotzdem
keinen Ausbildungsplatz bekommen. Bekannt ist aber,
dass das ein- oder oftmals auch mehrmalige Durchlaufen
des Übergangssystems längst nicht das bringt, was das
System verspricht. Dadurch wird der Übergang in eine
Ausbildung in der Regel nicht erleichtert, sondern erschwert.

({3})

Mit der Zahl der Jahre, in denen man sich erfolglos
auf dem Ausbildungsmarkt beworben hat, sinkt zudem
die Chance auf eine erfolgreiche Vermittlung drastisch.
Darum ist der vorhin schon erwähnte Befund, dass
1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen
20 und 29 Jahren überhaupt keine Berufsausbildung haben, eines der schlimmsten Ergebnisse bundesdeutscher
Berufsbildungspolitik der letzten Jahre. Da kann sich
auch keine Vorgängerregierung ausnehmen. Für die Lösung dieses Problems gibt es bis heute überhaupt kein
überzeugendes Konzept.

({4})

Nun scheint ein neues Problem herangewachsen zu
sein: der vermeintliche oder tatsächliche Fachkräftemangel. Zunächst einmal ist festzuhalten: Wenn man in den
vergangenen Jahren ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen hätte, gäbe es diesen Mangel heute nicht.

({5})

Heute stellt man fest, man könne auf keinen jungen
Menschen mehr verzichten. Konnte man das denn je?
Offensichtlich konnten sich Unternehmen in Zeiten starker Jahrgänge einfach die Besten aussuchen. Der Rest
wurde abgeschoben. Man konnte ja wählen.

({6})
Nun aber wählen die Bewerberinnen und Bewerber. Hören Sie einmal zu; ich habe etwas sehr Interessantes
gefunden. - Im Bericht findet sich das Schaubild 10.
Dort sind die Berufe aufgeführt, in denen schon jetzt ein
Bewerbermangel beklagt wird. Das sind Berufe in der
Gastronomie, Verkäuferinnen und Verkäufer, Bäcker,
Gebäudereiniger usw. All diese Berufe finden sich in einer Tabelle - es geht um Tarifverträge und Entgelte -, in
der die Berufe aufgeführt sind, in denen in meinem Bundesland ein Stundenlohn von unter 7,50 Euro gezahlt
wird.

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Entsprechend dieser Tabelle wird im Gebäudereinigerhandwerk am meisten verdient. In Sachsen-Anhalt wird
in diesem Bereich ein Stundenlohn von 6,58 Euro gezahlt, und das ist ein Branchenmindestlohn. Hört! Hört!

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Bedenkt man dann noch die Arbeitsbedingungen in diesen Berufsgruppen, dann ist verständlich, warum diese
Berufe zu diesen Konditionen heute von jungen Leuten
nicht mehr gewählt werden. Da funktioniert der Markt
eben einmal anders herum. Ich finde, das ist auch in Ordnung.

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Ein anständiger gesetzlicher Mindestlohn könnte da helfen. Er würde die Attraktivität dieser Berufe erhöhen.

Es gibt im vorliegenden Berufsbildungsbericht sehr
viele beunruhigende Befunde. Ich frage mich: Was kann
man dagegen tun? Das Bundesministerium hat eine Abteilung „Programmerfindung“ - ich habe das hier schon
vor einigen Monaten erwähnt -, der es immer noch nicht
an Ideen mangelt. Die Programme, die ich jetzt nenne,
habe ich alle im Berufsbildungsbericht gefunden: Es gibt
den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs; er wurde bis 2014 verlängert. Es gibt die
Initiative „Abschluss und Anschluss - Bildungsketten
bis zum Ausbildungsabschluss“, die unter anderem die
Berufseinstiegsbegleiter beinhaltet; die Ministerin hat
dies angesprochen.

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Weitere Programme heißen: EQ Plus, APO, BOP, ÜBS,
ARENA, VerA und Jobstarter Connect. Ich befürchte,
ich habe ein paar übersehen. Das alles hört sich lustig an,
aber es ist nicht lustig. Es wird immer unübersichtlicher.
Welches Programm läuft wie lange und richtet sich an
wen? Hinzu kommen noch die landeseigenen Modellprojekte und Programme. Wenn die Ministerin heute
sagt, man wolle das alles vereinheitlichen, dann warte
ich gespannt auf den Entwurf, der zeigt, wie diese Vereinheitlichung aussehen soll. Ich bin skeptisch. Das hier
riecht nach Vielfalt, klingt nach Vielfalt, aber ich glaube,
es ist nur Wirrwarr.

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So wird das nichts werden. Auch die Programme, die
nun frühzeitig in den Schulen ansetzen sollen, um abschlussgefährdeten Jugendlichen zu helfen, sind nichts


weiter als Reparaturprogramme für ein verfehltes Bildungssystem. Wenn in Zukunft immer weniger Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vorhanden sein werden,
dann muss man für bessere Bildung sorgen. Wir brauchen das Geld dort, wo die Bildung von Anfang an besser gemacht werden kann,

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und das Kooperationsverbot muss fallen, damit die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern auch
gemeinsam wahrgenommen werden kann.

Als Erstes muss sich die Schule ändern, damit mehr
bessere Abschlüsse erworben werden können. Ein
Hauptschulabschluss reicht oft nicht mehr. Auch das
Übergangssystem hilft an dieser Stelle überhaupt nicht
weiter. Wir brauchen mindestens solide Realschulabschlüsse für die Mehrzahl der jungen Menschen und natürlich mehr Abiturienten.

Zweitens brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch
auf eine qualitativ hochwertige berufliche Erstausbildung.

Drittens muss es in der Wirtschaft ein solidarisches
System der Ausbildungsfinanzierung nach dem Vorbild
der Bauindustrie geben. Es muss durchgesetzt werden,
dass sich alle Unternehmen daran beteiligen.

Viertens muss der Unsinn aufhören, dass die einen
eine Ausbildungsvergütung bekommen - nicht immer
eine besonders hohe, aber immerhin eine -, während die
anderen Schulgeld zahlen müssen, um überhaupt eine
Ausbildung zu erhalten. Darüber schweigt der Bericht
übrigens.

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Das ist vor allem in den Gesundheitsberufen der Fall,
obwohl der Bedarf an Arbeitskräften in diesen Berufen
in den nächsten Jahren enorm zunehmen wird.

Fünftens muss das Berufsübergangssystem weitgehend überflüssig gemacht werden; ganz wird man es
nicht abschaffen können. Stattdessen brauchen wir ausbildungsbegleitende Hilfen in den Ausbildungsberufen,
beim Gang in die Berufsausbildung. Es ist sinnvoll, dort
anzusetzen; denn dort kann es tatsächlich helfen und
stellt nicht nur eine Warteschleife dar.

Sechstens bedarf es einer schnellen Lösung für die
20- bis 29-Jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung; denn hier geht es nicht nur um die individuellen
Lebensperspektiven - um die geht es natürlich auch -,
sondern auch um hohe Folgekosten bis ins Alter.

Das sind ganz sicher nur einige der wichtigsten
Schritte, die unbedingt gegangen werden müssen. Es
gibt sicher noch mehr. Man muss sie umsetzen. Wir
möchten eigentlich nicht bis zum nächsten Bericht warten, um dann festzustellen, dass sich wieder nichts getan
hat.

Ich danke.

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