Ludger Volmer (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede ja auch zu Protokoll gegeben, wenn ich sie schriftlich vorliegen hätte.
Ich will einige Dinge zur Begründung der Einführung der Tobin-Steuer sagen. Frau Höll, ich finde es ja gut, daß auch Sie dieses Thema angesprochen haben. Wenn Sie aber die Geschichte der letzten Wahlperioden studieren, dann werden Sie feststellen, daß die Grünen bereits 1985 in einem ihrer allerersten Anträge die Einführung der Tobin-Steuer gefordert haben.
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- Es ist natürlich eine ganz üble Beschuldigung, zu sagen, wir hätten nachgelegt. Das muß ich hier an allererster Stelle korrigieren. Ansonsten freue ich mich natürlich, daß wir an einem Strang ziehen.
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Das Problem wird uns nicht verlassen, auch dann nicht, wenn der Bundestag heute, wie anzunehmen ist, unseren Vorstoß wieder einmal mit einer schlechten Begründung zurückweist, wie ich den Berichten der Berichterstatter entnommen habe. Die Probleme, auf Grund derer wir die Einführung der Tobin-Steuer vorschlagen, sind nicht beseitigt. Seitdem das Bretton-Woods-System mit seinen festen Wechselkursen gescheitert ist, ist die Spekulation nicht etwa, wie man dachte, zurückgegangen. Vielmehr hat die Volatilität zugenommen. Dies hatte Auswirkungen, wie wir jetzt in Südostasien haben sehen können. Ganze Volkswirtschaften stehen in der Gefahr, zusammenzubrechen, mit all den Folgewirkungen vor allen Dingen für die sogenannten kleinen Leute, für die ärmeren Einkommensschichten. Die Rückwirkungen auf die Volkswirtschaften der Industrieländer sind unübersehbar.
Wir meinen, daß es höchste Zeit wird, daß die Politik gegenüber den entfesselten Kapitalmärkten, die nicht nur in der dritten Welt, sondern zunehmend auch in den Industrieländern Unheil anrichten, endlich Spielräume zurückgewinnen muß, um steuernd einzugreifen. Die Tobin-Steuer gebietet einen solchen Ansatzpunkt. Sie ist ein marktkonformes Steuerungsinstrument. Sie verteuert kurzfristige Spekulationen und ist von daher geeignet, Kapitalanlagen in langfristige Investitionen umzuleiten.
Wer hier im Bundestag über die Schaffung von Arbeitsplätzen spricht - dies ist die innenpolitische Hauptaufgabe -, muß sich darüber Gedanken machen, wie Investitionen in kurzfristige Spekulationen in Investitionen in langfristige Anlagen umgelenkt
*) Anlage 6
werden können. Das kann mit der Tobin-Steuer erreicht werden.
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Damit wird ein Zweites erreicht. In dem Moment, in dem die Volatilität auf den Kapitalmärkten nachläßt, weil sich die Zinsmargen annähern, und die Zinsspekulation nachläßt, werden Investitionen sicherer. Zugleich werden die Kapitalkosten zur Absicherung von Investitionen sinken, so daß die Belastungen gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit geringer Kapitaldecke im Außenverkehr reduziert werden. Auch dies trägt dazu bei, die Arbeitsplatzsicherheit zu erhöhen. Wer hier immer davon spricht, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, um die Kapitalseite zu entlasten, der muß mit demselben Argument, mit mindestens der gleichen Vehemenz die Einführung der Tobin-Steuer unterstützen.
Die Implementierung einer solchen Steuer ist alles andere als schwierig. Die G-7-Länder und vielleicht noch Singapur und Hongkong bräuchten dies nur zu beschließen. Man kann - das ist unser Vorschlag - auch die IWF-Statuten in diesem Sinne ändern. Es ist ohnehin Aufgabe des Internationalen Währungsfonds, den internationalen Kapitalverkehr zu kontrollieren. Wir plädieren für diesen Weg der Reregulierung der Kapitalmärkte.
Wir prophezeien: Wenn dieses kleine, gar nicht besonders radikale marktförmige Instrument heute nicht angewendet wird, dann werden Sie in zehn Jahren zu ordnungspolitischen Maßnahmen greifen müssen, von denen Sie heute noch nicht träumen.
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