Reinhard Loske (NA), 2002-11-07:

Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihre früheren und Ihre
heutigen Aussagen wie eh und je weit auseinander klaffen. Das ist wirklich sehr dramatisch.

({0})

Erster Punkt. Die Sonderregelungen für das produzierende Gewerbe sind Subventionen - sie finden sich im

Subventionsbericht der Bundesregierung -; diese werden
jetzt abgebaut. Der Steuersatz wird von 20 Prozent auf
60 Prozent erhöht und beim Spitzenausgleich werden
eben nicht mehr wie in der Vergangenheit 100 Prozent,
sondern nur 95 Prozent zurückgegeben. Das ist vernünftig; damit bleibt ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit
Energie, gerade auch im produzierenden Gewerbe.

Zweiter Punkt. Wir verwenden einen Teil des Aufkommens in Höhe von 150 Millionen Euro für ein Altbausanierungsprogramm, indem wir den bisherigen Ansatz von
200 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro aufstocken.
Ich glaube, das ist sehr vernünftig. Aber ich gehe davon
aus, dass Sie, so wie Sie gegen das EEG, gegen das Altbausanierungsprogramm oder gegen das 100 000-DächerProgramm gestimmt haben, auch gegen diese Erhöhung
stimmen werden,

({1})

weil Ihnen die Ökologie eben nichts bedeutet; das ist das
Problem. Hier liegt der Unterschied zu uns.

({2})

Zu den Nachtspeicherheizungen. Das ist ein weites
Feld, aber es gibt ein berühmtes Zitat, das ungefähr so lautet: Mit Strom zu heizen ist so, als würde man die Butter
mit der Motorsäge durchschneiden. Das kann doch nicht
vernünftig sein. Eine so edle Energie wie Strom zum Heizen einzusetzen hat keinen Sinn. Auf Dauer dürfen wir das
nicht zulassen. Deswegen reduzieren wir dies maßvoll und
schrittweise bis zum Jahr 2006 und schaffen es 2007 ganz
ab. Wir werden ein Umstellungsprogramm beschließen
und Umstellungsbeihilfen zur Verfügung stellen. Das ist
sozialpolitisch und ökologisch vernünftig.

({3})

Zum Erdgas. Es ist bekannt, dass wir dazu eine andere
Meinung hatten. Wir sind der Meinung, dass Erdgas zwar
nur eine Übergangsenergie ist, denn wir müssen perspektivisch ganz aus den fossilen Energien heraus,

({4})

aber dass es spezifische Vorzüge hat. Wir lassen die Steuer
nun etwas moderater ansteigen als vorgesehen. Aber es ist
vollkommen richtig, dass wir eine geringere Erhöhung
beim Gas und eine etwas stärkere Erhöhung beim leichten Heizöl angemessen gefunden hätten.

({5})

- Kohle wird im Heizungsbereich ja kaum noch eingesetzt.

Ich fasse die Wirkung der ökologischen Steuerreform
- die Zahlen liegen vor, sie wurden vom Minister schon
genannt - wie folgt zusammen: Das Umweltbundesamt
sagt als Folge der Ökosteuer in ihrer jetzigen Form einen
Rückgang der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2006 um
9 Millionen Tonnen CO2 voraus. Das DIW sagt die VerDr. Reinhard Loske




meidung von 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 bis zum
Jahr 2010 voraus. Wir sind aber nicht auf irgendwelche
Prognosen angewiesen, sondern können auf ganz konkrete Zahlen verweisen: Beim Benzinverbrauch hatten
wir 2000 ein Minus von 4,8 Prozent und 2001 ein Minus
von 3 Prozent. Die Prognose des Mineralölwirtschaftsverbands für 2002 geht von einem Minus von 2,7 Prozent
aus. Die Zahlen sind also ganz eindeutig: Die ökologische
Steuerreform wirkt, auch wenn Sie etwas anderes sagen.

({6})

Ich will noch etwas zur Verwendungsseite sagen, damit
die Proportionen deutlich werden. Es ist klar und ich gebe
ohne weiteres zu, dass wir haushaltsbedingt kurzfristig
vom Pfad der Tugend der Aufkommensneutralität abweichen.

({7})

Aber man muss sich die Zahlen genau vor Augen führen:
Mit der Ökosteuer erzielen wir im Jahr 2003 Einnahmen
von insgesamt 18,3 Milliarden Euro. Davon wird „nur“
1 Milliarde Euro für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt, 17 Milliarden fließen in die Rentenkasse, in die Altbausanierung und in die erneuerbaren Energien. Mehr als
90 Prozent werden also für die Ökologie und für die Stabilisierung des Beitragssatzes der Rentenversicherung
verwendet. Ich will Sie daran erinnern, dass der Beitragssatz bei 20,3 Prozent lag, als wir an die Regierung kamen.
Wir haben die Beiträge schrittweise auf 19,5, 19,3 und
19,1 Prozent gesenkt. Jetzt müssen sie bedauerlicherweise ansteigen.

({8})

Das zeigt in der Tat Reformbedarf an. Es gibt aber einen
Unterschied: Nach Ihrem Konzept lägen wir jetzt bei über
21 Prozent, nach unserem Konzept liegen wir bei
19,5 Prozent. Wir müssen ihn weiter senken. Aber klar ist:
Es besteht ein gewaltiger Unterschied.

Danke schön.

({9})