Jutta Eckenbach (NA), 2014-04-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! Teilhabe ist ein Menschenrecht. Das ist heute
Morgen schon ein paarmal gesagt worden. Ich gehe noch
einmal auf die Worte von Hubert Hüppe, unserem ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, der immer für diesen Personenkreis dagewesen ist, ein. Hubert Hüppe hat immer
wieder gesagt: Es geht nicht darum, dass wir mit diesen
Menschen Mitleid haben, sondern es geht einzig und allein darum, dass wir die Menschen teilhaben lassen an
einem selbstbestimmten Leben. Ich bin sehr froh, dass
der gesamte Bundestag heute Morgen zu dieser Einstellung kommt. Dazu ermutigen wir sie.

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Für die CDU/CSU kann ich natürlich sagen, dass uns das
immer wieder ganz wichtig war und ich dies nur der
Form halber heute Morgen noch einmal klarstellen
möchte.

Meine Damen und Herren, seit der Rede des Kollegen
Hüppe hat sich in der Gesetzeslandschaft viel getan. Zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden in den vergangenen Jahren Verbesserungen bei den
Fahrgastrechten oder Änderungen im Luftverkehrsgesetz vorgenommen. Gesetze zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Verwaltung oder vor
Gerichten wurden verabschiedet. Ich freue mich ganz
besonders, dass wir gerade hören konnten, dass sich
auch der Bundestag hier einbringt, für Menschen mit Behinderungen tätig zu werden. Ich freue mich schon auf
den Tag, an dem es möglich sein wird, alle in geeigneter
Form zu erreichen. Dafür von unserer Seite herzlichen
Dank.

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Es kommt aber auch darauf an, dass wir uns Zeit nehmen. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Gestatten Sie
mir daher einen Schlenker auf die dortige Landesebene.
Hier möchte ich das Thema Schulpolitik - Stichwort Inklusion - aufgreifen. Genau dieses Thema entwickelt
sich in Nordrhein-Westfalen zu einem großen Problem.
Das Beispiel Inklusion macht deutlich, dass Überarbeitungen, Evaluierungen und Weiterentwicklungen erforderlich sind, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Die
Umsetzung der Inklusion darf nicht mit der Brechstange
erfolgen; denn Teilhabe erfordert vor allem Qualität, und
zwar Qualität für alle Seiten.

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Auf dieses Umsetzungsproblem in Nordrhein-Westfalen
wollte ich hier besonders hinweisen.

Um unserem hohen Qualitätsanspruch gerecht werden zu können, bedarf es leider auch etwas Zeit: Zeit
zum Austausch aller Interessen und Meinungen; Zeit zur
Überarbeitung; Zeit zur Ausarbeitung. Ein SchnellSchnell ist dabei sicher der falsche Weg.

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Meine Damen und Herren, bereits in der vergangenen
Legislaturperiode wurde dem Bundestag der Teilhabebericht der Bundesregierung vorgelegt. Die Bundesregierung ist - das haben wir heute Morgen schon gehört seit 1982 verpflichtet, einen solchen Bericht vorzulegen.
Der letzte Bericht, den wir vorgelegt bekommen haben,
hat jedoch die Besonderheit - das haben wir bereits im
zuständigen Fachausschuss behandelt -, dass in ihm ein
ganz anderer Blickwinkel eingenommen wird und er damit ganz andere Aussagen beinhaltet als die vorherigen
Berichte.

Wir haben im Ausschuss ebenfalls gehört, dass wir
noch mehr Erfahrungen sammeln müssen, dass wir noch
näher an die Menschen herankommen müssen, um noch
mehr von ihnen zu erfahren. Auch von schwerstbehinderten Menschen möchte ich wissen, welchen Bedarf
und welche Bedürfnisse sie haben. Aber wie sollen wir
diese Menschen erreichen? Es kommt also darauf an,
ganz spezifische Fragestellungen zu entwickeln, um
diese Menschen zu erreichen; denn es gibt - das ist mir
persönlich wichtig - nicht den Behinderten, vielmehr haben viele Menschen ganz unterschiedliche Einschränkungen. Den Einzelnen zu erreichen, das muss doch unser Ziel sein. Deswegen ist es, wie ich finde, wichtig,
dass wir eine Vorstudie machen und weitere Entwicklungen beobachten, um noch mehr von den Menschen zu erfahren. Dann können wir noch individueller tätig werden.

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In dem Bericht wurde ein Schwerpunkt auf Menschen
mit psychischen Beeinträchtigungen gelegt. Aus meiner
Arbeit im Landschaftsverband Rheinland - ich nenne es
immer mein früheres Leben - weiß ich um die Besonderheiten dieser Personengruppen. Wir haben es immer
wieder mit psychisch erkrankten Personen zu tun gehabt.
Es ist auch Aufgabe des Landschaftsverbandes, bei diesen Erkrankungen tätig zu werden.

Speziell auf einen Aspekt möchte ich eingehen, bei
dem wir als Nichtbetroffene nicht so sehr im Film sind,
wie ich immer sage, nämlich auf die Langzeitarbeitslosen. Wenn man mit den Betroffenen redet, dann hört
man, dass psychisch erkrankte Langzeitarbeitslose, wenn
sie endlich eine neue Arbeit gefunden haben, es zwei
oder drei Wochen schaffen, dieser Tätigkeit nachzugehen. Aber nach zwei oder drei Wochen ist es vorbei, sie
können ihre Ängste nicht überwinden. Diesen Menschen
müssen wir helfen. Ich glaube, dass das eine ganz wichtige Aufgabe ist.

Ein zweiter Bereich, den ich neben der Psychiatrie als
ganz wichtig erachte und den ich während meiner Arbeit
im Landschaftsverband kennengelernt habe, ist der Bereich der Jugend- und Behindertenhilfe. Auch in der Jugendhilfe müssen wir Hürden überwinden, die durch die
Sozialgesetzbücher aufgebaut werden. Das ist ganz
wichtig.

Ich sehe gerade, dass mich die Lampe am Rednerpult
durch Blinken darauf hinweist, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ich dachte, sieben Minuten Redezeit seien



länger. Deswegen komme ich zum Schluss: Behinderung
ist nicht heilbar. Sie ist ein integraler Bestandteil der Persönlichkeit behinderter Menschen und verdient unseren
Respekt. Jedoch sind behindernde Strukturen und behinderndes Verhalten heilbar. Wir werden die Welt einfacher machen. Und das werden wir gemeinsam mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern einfach machen.

Ich freue mich in diesem Sinne auf die weitere Aussprache in den Ausschüssen und stimme der Überweisung wie alle anderen zu. Ich bedanke mich herzlich für
Ihre Aufmerksamkeit.

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