müller (NA), 1967-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der umfangreichen, 641 Seiten umfassenden Enquete erfahren wir viel Nützliches über die Stellung der Frau. Details über ihre Vertretung in den Rathäusern gehören ebenso dazu wie eine Untersuchung über die hygienischen Verhältnisse auf dem flachen Lande. Die Vielzahl von Tabellen und Untersuchungen kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß einige Akzente hätten anders gesetzt werden können und daß einiges einfach unter den Tisch gefallen ist.
Lassen Sie mich hier nur das Problem der jungen Frau ansprechen. Zum Thema der jungen Familie ist in dem Bericht die lapidare Feststellung zu finden, daß der Wohnraumbedarf junger Familien im wesentlichen nicht erfaßt sei, daß jedoch bekannt sei, daß gerade junge Familien zu den Wohnungsuchenden gehören. Bei der heutigen Wohnungssituation gerade in den Verdichtungsräumen können die Maßnahmen im Rahmen der jungen Familien zum Bau und Erwerb von Familienheimen mit Zinszuschüssen bis zu einer Höhe von 4000 DM nicht ausreichen. Gerade die jungen Familien, die nicht schon jahrelang bei den Wohnungsämtern vorgemerkt sind, brauchen Hilfe, wenn sie eine Wohnung suchen. Hier müßte die Bundesregierung unbedingt mehr tun, wenn sie den wirklich jungen Familien helfen will.
Auf einen besonderen Aspekt, der in der Enquete keine Erwähnung findet, will ich noch hinweisen. Ich meine die Studentenehen. Allein an einer Universität in der Bundesrepublik gibt es nach einer Untersuchung des dortigen Studentenwerks 755 verheiratete Studierende. Über 10 % von ihnen müssen aus Raummangel getrennt vom Ehepartner leben. 23% der nicht bei den Eltern Wohnenden müssen über 300 DM Miete zahlen. Nicht nur, daß der Staat wenig oder gar nichts für diese jungen Menschen tut; aus einem noch dem 19. Jahrhundert verhafteten Denken heraus werden sie für diese junge Ehe bestraft. Durch höchstrichterliches Urteil wurde vor kurzem bestätigt, daß zwar die Aufwendungen der Eltern für die Aussteuer von der Steuer absetzbar sind, nicht aber die Eigenleistungen der Jungverheirateten. Da gerade die jungen Ehen ohne Unterstützung aus dem Elternhaus zunehmen, tritt hier eine altväterliche Diskriminierung auf. Die Erwerbstätigkeit der jungen Mütter ist in der Bundesrepublik wesentlich höher als in anderen vergleichbaren Ländern Westeuropas und Nordamerikas. Kein Wunder; die hohen Wohnungsmieten, die Kosten für die Einrichtung eines neuen Heimes zwingen die junge Mutter dazu, mitzuverdienen. In der Begründung des oben zitierten Urteils wirkt es fast wie ein Hohn, daß die steuerlichen Ersparnisse bei dem geringen Einkommen der Betroffenen kaum sehr wesentlich sei. Für meine Generation ist es wenigstens unverständlich, daß zwar der reiche Vater die Aussteuer für die gut untergebrachte Tochter von der Steuer absetzen kann, daß aber junge Eheleute, die sich die Einrichtung gemeinsam erkämpfen müssen, dafür keine Steuererleichterung haben.
({0})
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort der Anerkennung gerade für die jungen Frauen und Mütter sagen, die neben ihrer Hausarbeit für das Familieneinkommen sorgen. Ich selbst weiß aus eigener Erfahrung, daß ich ohne die Mitarbeit meiner Frau meine Tätigkeit hier als Abgeordneter nicht durchführen könnte.
({1})
Um so bedauerlicher ist es, wenn auf Seite 10 der Enquete zu lesen ist, daß es in der Bundesrepublik noch keine repräsentative wissenschaftliche Untersuchung über den Arbeitszeitaufwand der Hausfrau gibt. Der bekannte französische Sozialwissenschaftler Fourastié weist auf Grund einer Untersuchung des Instituts für demographische Studien in Frankreich - bei uns in der Bundesrepublik gibt es leider kein solches Institut - darauf hin, daß in Frankreich die Leistungen der Frauen für Hausarbeit mehr Arbeitsstunden ausmachen, als die gesamte Produktion auf industriellem und landwirtschaftlichem Gebiet und im Dienstleistungsbereich an Arbeitsstunden erfordert. Wir Männer sollten das durchaus einmal zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, daß viele von uns unseren Frauen helfen, und ich erkläre mir die


Dr. Müller ({2})
Leere des Hauses jetzt nach 18 Uhr auch aus dem Grunde, daß einige vielleicht zu Hause einspringen müssen.
({3})
Aber wir sollten uns diese Zahlen durch den Kopf gehen lassen. Ich kann nur das anregen, was von Vorrednern schon angeschnitten wurde, daß man auch bei uns in der Bundesrepublik eine gründliche Untersuchung dieses Bereiches vornehmen sollte.
({4})
Lassen Sie mich schließlich noch zu einem Bereich kommen, der ebenfalls das Denken des 19. Jahrhunderts atmet und der in der Enquete nur auf einer halben Seite abgehandelt wird: die Stellung der ledigen Mutter. Der bindende Auftrag des Grundgesetzes seit 17 Jahren
Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den. ehelichen Kindern
ist leider immer noch nicht erfüllt. Ich hoffe, daß
der Herr Bundesjustizminister diese Frage in dieser
Legislaturperiode zu Ende führen kann. Hier ist in
erster Linie an den § 1589 Abs. 2 BGB zu denken,
der festlegt, daß das uneheliche Kind mit seinem
Vater nicht verwandt ist. Dieser Paragraph mit seiner vor allem in den materiellen Bereich gehenden
Konsequenz der Nichterbfähigkeit ist ein allzu deutliches Relikt einer bürgerlichen Epoche im schlechtesten Sinne des Wortes. Nicht nur die Schlechterstellung des unehelichen Kindes, sondern vor
allem die scheinheilige Diskriminierung der unehelichen Mutter muß verschwinden. Die Enquete selbst
liefert an einer anderen Stelle und in anderem Zusammenhang einen schlagenden Gegenbeweis gegen weithin noch bestehende Vorurteile. Ich zitiere:
Es wurde festgestellt, daß Kinder aus vaterlosen Familien trotz Erwerbstätigkeit der Mutter und ungünstiger finanzieller Lage meistens
einen besseren Allgemeinzustand sowie einen
höheren Leistungsdurchschnitt in der Schule
aufweisen und seltener in den Akten der Strafjustiz erscheinen als Kinder aus vollständigen
oder zerrütteten Familien.
Man kann nur wünschen, daß sich unsere Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode der Entwicklung des 20. Jahrhunderts anpaßt und den zwingenden Auftrag des Grundgesetzes erfüllt.
Zum Abschluß möchte ich meine Wünsche an drei Ministerien wie folgt konkretisieren: Den Herrn Bundesfinanzminister ersuche ich, die Frage der Absetzbarkeit der Aufwendungen bei einer Familiengründung neu zu prüfen und hier den jungen Familien zu helfen. Dem Herrn Bundeswohnungsbauminister lege ich die Wohnungssorgen der jun-. gen Familien - auch der Studentenehen -, vor allem in den Verdichtungsräumen, ans Herz, und den Herrn Bundesjustizminister erinnere ich an den Auftrag des Grundgesetzes bezüglich der Neugestaltung des Unehelichenrechts. Die junge Generation in Deutschland wird mit Sicherheit ihre Taten mit Aufmerksamkeit registrieren.
({5})