Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

die Bilder von den Ereignissen in der Ukraine wahrnehmen, dann sollten wir uns - genauso wie viele in unseren
europäischen Nachbarländern - daran erinnern, dass die
Ukraine das zweitgrößte Land Europas ist. Das scheint
völlig aus dem Blick geraten zu sein; denn die Aktivitäten, die sich nun überschlagen und die notwendig sind,
stehen ja im Kontrast zu dem jahrelangen Vorbeiblicken.
Das betrifft auch die Aktivitäten der Europäischen
Union, die in ihrer Bewertung eher zurückhaltend ist.
Die Ukraine ist ein Land mit 70 Prozent Ukrainern, mit
20 Prozent Russen, mit Weißrussen und Moldawiern,
mit Menschen griechisch-orthodoxen sowie Menschen
römisch-katholischen Glaubens, mit Erdöl, Erz, Getreide
und einer Rüstungsindustrie sowie mit kulturellen
Glanzpunkten. Ich habe mich nicht allein an diejenigen
erinnert, die wir auf den Plätzen sehen. Erinnern Sie sich
an einen bedeutsamen Mann aus der Literaturgeschichte:
Nikolai Gogol. Dieses Land ist zutiefst europäisch. Die
Ukraine ist unser Nachbar. Stellen Sie es sich bildlich
vor: Es ist so weit entfernt wie die Schweizer Grenze.
Das geht uns etwas an: Wir sollten uns nicht einmischen,
aber im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes
Hilfestellung leisten.

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Mit den Bildern, die wir alle beschreiben und die uns
alle emotional so berühren, gehen Momente einher, die
Dahrendorf mit den Worten „Charmes of Liberty“ beschrieben hat. Vielleicht handelt es sich um die Geburtsstunde einer freiheitlichen Ordnung. Voraussetzung ist,
dass der von der Opposition eingeschlagene Weg durchgehalten werden kann. Manches, womit wir uns hier beschäftigen, nennt Dahrendorf - er schreibt ja mehr in
Englisch - „cold projects“.

In einer solchen Stunde muss anscheinend immer
wieder einmal daran erinnert werden, dass Freiheit für
Menschen etwas bedeuten kann und dass diese Menschen emotionale Zuwendung brauchen.

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Wir sollten den Menschen dort dafür Dank aussprechen,
dass sie diesen Weg gehen. Sie ringen um ihre Sicherheit
und um ihre Zukunft in Freiheit. Aber sie ringen auch
um ganz einfache soziale Sicherheiten. Ich verstehe,
dass ein Minenarbeiter in Donezk sagt: Es ist für mich
wichtig, dass ich am Monatsende einfach Lohn erhalte.
Für einen solchen Menschen hängt die Legitimierung
der Herrschaft von ganz einfachen sozialen Fragen ab,
von denen wir uns kaum mehr vorstellen können, dass
sie für Menschen etwas bedeuten.

Allen, die ihren Blick jetzt auf dieses Land richten
und Informationen entgegennehmen, muss klar sein:
Über die Zukunft dieses Landes entscheiden einzig und
allein die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine selbst.
Wer auch immer mit wem spricht, wer auch immer wen
trifft, wer auch immer respektiert, dass der russische Präsident alle Versuche unternimmt, das Riesenland Russland zusammenzuhalten: Es darf keine Akzeptanz einer
Haltung geben, die die Ukrainer über ihr Schicksal und
ihre Herrschaft nicht selbst bestimmen lässt. Das muss
international völlig klar sein.

({2})

Wir wollen gute Beziehungen zu Russland. Wir wissen, dass wir all diejenigen Kräfte in diesem Land unterstützen müssen, die sich international orientieren wollen.
Aber das Russland, an dem wir Interesse haben, darf
eben kein Machtfaktor von unbestimmter Qualität und
diffuser Richtung sein. Wir wollen, dass dieses Land für
uns ein großer Nachbar ist und bleibt. Aber wir wollen
auch, dass es sich in seinem Selbstwertgefühl nicht immer wieder verletzt fühlt, wenn andere Völker anders
entscheiden, als man sich das in der Hierarchie im Kreml
vorstellt.

Durch Einmischung, auch nicht durch Einmischung
im nahen Ausland, wird Russland seine alte imperiale
Größe nicht mehr gewinnen können. Russland wird nur
dann wieder zu einer großen internationalen Rolle finden
- diese Chance gibt es; wir sollten es dabei unterstützen -,
wenn es die innere Souveränität entwickelt, auch andere
Völker über ihr eigenes Schicksal entscheiden zu lassen.

({3})

Alles, was dem hilft, sollten wir tun.

Der russische Präsident soll beim EU-Russland-Treffen gesagt haben - er hat das auch in Richtung
Europäische Union gesagt -: Die Ukraine ist unser beider Problem. Das ist völlig richtig ausgedrückt. Wir sollten ihm erwidern: Unser beider Problem kann nur gelöst
werden, wenn beide akzeptieren, dass die Ukrainer über
ihre Zukunft entscheiden. Es gibt keinen anderen Weg.

({4})

Das muss man so klarstellen.

Als der jetzige Bundesaußenminister Fischer noch
Vorsitzender der Fraktion der Grünen war, haben wir
- noch im alten Plenarsaal in Bonn - über die Entwicklung Russlands wiederholt Debatten im Parlament geführt. Er ist immer leidenschaftlich dafür eingetreten,
dass gegenüber Russland mit Klarheit, mit Unbeugsamkeit und mit deutlicher Haltung gesprochen wird. Entsprechende Appelle hat er seinerzeit mehrfach - ich

erinnere mich - an die Adresse des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gerichtet. Kohl führte Telefongespräche mit Jelzin; die Entwicklung in Tschetschenien
war dramatisch. Fischer hat gesagt: Telefonieren allein
genügt nicht. Er hat präzise gesagt: Diese Stunde der Diplomatie muss genutzt werden, um die anderen wissen zu
lassen, nach welchen Regeln eine Problemlösung nur
stattfinden kann.

Deshalb ist es kein verborgener Lauschangriff auf Ihr
Gespräch mit dem russischen Präsidenten, Herr Bundeskanzler, zumal der Regierungssprecher dazu schon Stellung genommen hat, wenn ich Sie bitte, noch einmal klar
und eindeutig zu sagen, da sich ein Teil der Meldungen
in Moskau so nicht niederschlägt, ob Gegenstand des
Gesprächs mit dem russischen Präsidenten tatsächlich
eine Hoffnung gewesen sein könnte, nämlich die, dass
dort auf jeden Fall eine legitimierte Wahl in der
Ukraine, wenn sie denn stattfinden kann, respektiert
wird.

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Jeder Tag, an dem man so etwas erfährt, ist wichtig; das
wäre nämlich ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Da Sie, Herr Bundeskanzler, in vielen Gesprächen
einen besonderen Zugang zum russischen Präsidenten
entwickelt haben, was wir begrüßen, was auch richtig
ist, sollten Sie, glaube ich, die Chance wahrnehmen, das
hier vor dem Parlament zu erklären.

Folgende Prinzipien sollten gelten: erstens und zuallererst Klarheit über die territoriale Integrität der
Ukraine; zweitens Klarheit darüber: Selbstbestimmung
der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über die zukünftige Herrschaft; drittens eine klare internationale
Verabredung des Inhalts, dass alle das Ergebnis entweder von nachgeprüften, korrigierten Wahlen oder von
Neuwahlen respektieren. Viertens: Jeder enthält sich der
Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Fünftens: Wir sagen dem ukrainischen Volk, dass
der Deutsche Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg
die Aktivitäten, die in der Ukraine entfaltet worden sind,
als aufgeklärten europäischen zivilen Beitrag einer Gesellschaft empfindet, mit der wir gern in friedlicher
Nachbarschaft zusammenleben, und fügen gleichzeitig
hinzu, dass wir allen großen Erfolg wünschen, dass die
Opposition durchhalten sollte und dass dieses Land jetzt
die große Chance hat, seine Zukunft selbst zu gestalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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