deist (NA), 1959-06-12:
Herr Kollege Vogel hat zutreffend erwähnt, daß der reale Einkommenszuwachs je Kopf, d. h. die Steigerung des Lebensstandards, nur diesen Satz von weniger .als 2 % ,ausgemacht hat. Das ist das allein Entscheidende, und allein auf diese Feststellung habe ich Wert gelegt.
Aber lassen Sie mich nun gegenüber dieser selbstgerechten Einschätzung dessen, was wir geleistet haben, ein kurzes Zitat bringen.
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Ich meine einen Artikel von Jürgen Eick - der Ihnen sonst ja wohl nicht ,so fernsteht - in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Januar 1958. Dort führt er aus:
Die Bundesrepublik liegt in der Produktionsleistung und im Export pro Kopf der Bevölkerung sowie im privaten Verbrauch, also im Lebensstandard, weit hinter anderen Ländern, auch hinter solchen, denen niemand eine Reichtumsgloriole widmet.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, vielleicht erschüttert Sie das doch etwas in Ihrer Selbstgerechtigkeit. Dabei will ich keineswegs anzweifeln, was in der Vergangenheit wirtschaftlich in Deutschland geleistet warden ist.
Wenn man sich nach dieser Darstellung der Lage vergegenwärtigt, was in Deutschland erforderlich ist, muß man feststellen, daß wir noch nicht einmal die einfachsten organisatorischen Voraussetzungen für die Führung einer planmäßigen Wirtschaftspolitik geschaffen haben. In den Vereinigten Staaten gibt es seit 1946, also seit nunmehr 13 Jahren, den Employment Act, das Vollbeschäftigungsgesetz, das einen Council of Advisers, ein Beratungsgremium für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von drei Mann vorsieht, also ein ganz kleines Gremium. Es arbeitet mit einem Stab von nur 25 bis 30 hochqualifizierten Mitarbeitern. Aber seine Aufgaben sind gewaltig. Es koordiniert praktisch die Wirtschaftspolitik. Denn dieser Rat der drei Wirtschaftssachverständigen hat regelmäßige monatliche Besprechungen mit den Staatssekretären der verschiedenen in Frage kommenden Ministerien - das sind in Amerika die Minister - und macht Vorschläge. Er macht dien Entwurf für den jährlichen Wirtschaftsbericht des Präsidenten, er entwirft Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme.
Und was geschieht bei uns? In den Jahren 1954 und 1956 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium mit diesem Problem befaßt. Er hat im Jahre 1956 vorgeschlagen, eine Zentralbehörde zu schaffen, die die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung entwickeln und die notwendigen Vorarbeiten leisten sollte, damit die Bundesregierung dem Bundestag regelmäßig jährlich einen Bericht über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftliche Entwicklung erstatten kann.
Zu gleicher Zeit hat meine Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums eingebracht, in dem sie die Errichtung eines volkswirtschaftlichen Beirates vorschlug. Außerdem schlug sie vor, die Bundesregierung sollte im Interesse einer klaren Beurteilung der Wirtschaftssituaiion und der Entwicklung einer wirksamen, freiheitlichen Konjunkturpolitik verpflichtet werden, ebenso wie einen Haushaltsplan jedes Jahr auch einen wirtschaftlichen Lagebericht vorzulegen.
Was geschah? Am 21. April 1956 berichtete das amtliche Bulletin, daß der Bundeswirtschaftsminister einen Konjunkturrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, dem Präsidenten der Bundesnotenbank und dem Bundeswirtschaftsminister selbst, geschaffen habe, daß kürzlich die erste Abteilungsleiter-Sitzung stattgefunden habe und daß beschlossen worden sei, regelmäßig monatlich solche Sitzungen abzuhalten. Wir wissen, der Bundesverband der Deutschen Industrie lief gegen eine solche Einrichtung Sturm, und der Bundeskanzler 'brauchte keine acht Tage, um vor Journalisten zu erklären: Diesen Konjunkturrat gibt es nicht und wird es niemals geben. So torpedierte der Bundeskanzler bereits damals eine vom Herrn Bundeswirtschaftsminister für notwendig gehaltene Maßnahme, ohne daß man etwas von ernsthaften Reaktionen des Herrn Bundeswirtschaftsministers gehört hätte.
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Darauf vergingen zwei Jahre. Im Frühjahr 1958 wußte die Presse zu melden, der Bundeswirtschaftsminister habe ein Gremium von vier Wirtschaftswissenschaftlern eingesetzt; die Geschäftsführung dieses Gremiums liege bei dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn Dr. Fürst. Zweimal jählich solle ein umfassender Bericht erstattet werden; es solle eine Vorausschau über die Wirtschaftliche Entwicklung geliefert werden; darin sollten die Auswirkungen auf die Preissituation, auf die Entwicklung der Investitionen, auf die Ausgabenwirtschaft und dergleichen mehr aufgezeigt werden. Außerdem solle diese Gremium die Vorarbeiten für die Entwicklung einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung fördern.
Was geschah? Es ist ein offenes Geheimnis, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie beim Bundeskanzler schärfsten Einspruch gegen diese Aktion eingelegt hat; darauf wurden diese vier Herren niemals wieder zusammengerufen. Das war das zweite Torpedo gegen die Grundlagen einer wirksamen Wirtschaftspolitik. Was übrigblieb, war ein einziger Referent im Bundeswirtschaftsministerum für Fragen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. 
Meine Damen und Herren, was soll man davon halten, wenn nunmehr berichtet wird, Herr Staatssekretär Müller-Armack habe in einem Gespräch mit Vertretern der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschlagen, nunmehr beschleunigt einen Konjunkturrat für die europäische Wirtschaft zu schaffen; es müsse auch ein Fonds für aktive Konjunkturpolitik errichtet werden und es müßten Investitionsreserveprogramme entworfen werden? Herr Müller-Armack hat hinzugefügt - und darin kam anscheinend eine bittere, aber späte Erkenntnis über die Entwicklung in seinem Heimatland zum Ausdruck -, daß sich die Konjunkturpolitik heute überwiegend im Amateurstil vollDr. Deist
ziehe. Was soll man von einer Bundesregierung halten, die solche Vorschläge in Straßburg, Paris und Brüssel macht und im eigenen Lande nicht in der Lage ist, entsprechende organisatorische Voraussetzungen zu schaffen? Wie soll denn eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik geschehen, wenn auf übergeordneten Ebenen das geschaffen wird, was auf den unteren Ebenen, wo das geschieht, was koordiniert werden soll, einfach nicht vorhanden ist? Ich verlange keine Zustimmung! Aber jeder, der die Dinge in Brüssel und in Straßburg beobachtet, weiß, daß man dort Deutschland als den größten Hemmschuh für eine Koordinierung der Konjunkturpolitik in Europa ansieht.
Diese Überlegung endet mit der Feststellung, daß bei uns in Deutschland die einfachsten organisatorischen Voraussetzungen für eine zielbewußte und planmäßige Wirtschaftspolitik fehlen, mit der man allein das in der heutigen Zeit notwendige stabile wirtschaftliche Wachstum sichern kann.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, das ist - ich wähle die Formel der Koalitionsparteien - die Eigentumsbildung als gesellschaftspolitisches Problem. Da Sie das nicht nur als ein Problem unter vielen behandeln, sondern so tun, als wenn das, was Sie auf diesem Gebiet verkünden und tun, der gesellschaftspolitische Zentralpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik sei, lohnt es sich, darüber einige Worte zu verlieren. Dabei wird nicht zu umgehen sein, daß auch ein Blick auf Bereiche fällt, die nicht unbedingt der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers unterstehen, die aber in das Gebiet „Eigentumsbildung in breiter Hand" hineingehören.
Die Fakten sind bekannt; ich brauche sie nicht im einzelnen aufzuführen. Wir wissen, daß sich das Bruttoeinkommen der Selbständigen, also das Unternehmereinkommen, im Laufe der letzten Jahre immer stärker auf eine kleinere Zahl von Unternehmungen und Unternehmern zusammengedrängt hat,
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- daß sich die Großeinkommen immer stärker in der Hand einiger weniger Unternehmungen und Unternehmer gesammelt haben. Das wollte ich sagen. Dieser Vermögenszuwachs hat zur Ausdehnung und Rationalisierung der Unternehmungen geführt und einen gewaltigen Vermögenszuwachs in der Wirtschaft zur Folge gehabt, der letzten Endes mit der Methode der Selbstfinanzierung zusammenhängt.
Es war der Herr Bundeswirtschaftsminister, der in einem Gutachten über die Kapitalbildung im Februar 1957 meinte, diese Selbstfinanzierung habe zu einer einseitigen Kapitalbildung in der Hand vorwiegend großer und an sich schon hochrentabler Unternehmen geführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht lange erörtern, daß das schließlich das Ergebnis einer zehnjährigen Politik unter Ihrer Führung gewesen ist. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß an diesen Darlegungen deutlich wird, wie eng der Zusammenhang zwischen der Einkommenspolitik, damit auch der
Lohn- und Gehaltspolitik, der steuerlichen und sonstigen Behandlung der Unternehmensgewinne und der Schaffung privater Großvermögen ist.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es recht merkwürdig, daß in Ihren Erörterungen die Einkommenspolitik als die Grundlage jeder gesunden Vermögensbildung vollkommen vernachlässigt wird, daß Sie auf der anderen Seite das Problem der Vermögensbildung einseitig in der Streuung der Aktien sehen - denen Ihre besondere Vorliebe gehört -, und daß sich schließlich das Problem der Aktienstreuung in Ihrem Gesichtskreis beinahe zu einem Problem der Veräußerung von Bundesvermögen verengt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier eines klarstellen. Die Sozialdemokratie ist kein Gegner einer breiten Aktienstreuung. Im Gegenteil, eine breite Streuung, zahlreiche mittlere und kleinere Aktionäre sind uns jedenfalls wesentlich lieber als die Beherrschung von Unternehmungen durch Großaktionäre. Wir haben diese Haltung auch bei der Behandlung des Gesetzes über Investment-Gesellschaften bewiesen, an dem wir sehr positiv mitgearbeitet haben. Dieses Gesetz gibt die Möglichkeit, eine breitere Eigentumsstreuung auf normalem Wege ohne Vergeudung öffentlicher Mittel herbeizuführen.
Ich darf schließlich hervorheben - auch wenn das weniger bekannt ist -, daß die Sozialdemokratie sich in ihrem Dortmunder Aktionsprogramm im Jahre 1952 nicht nur zur Förderung des Einkommens mittlerer und kleinerer Unternehmungen, sondern auch zur Schaffung von Eigentum in der Hand der unselbständig Tätigen bekannt hat. Um dieses Problem geht es nicht.
Es geht allein um die Frage, ob unter der Formel „breite Eigentumsbildung" nicht im Effekt die heutige ungerechte Vermögensverteilung konserviert wird und ob nicht gar die großen Vermögensbesitzer unzulässigerweise gefördert werden. Das ist das entscheidende Problem.
Dazu muß man wissen, daß sich die Gesamtheit des Aktienkapitals in Deutschland, statistisch nachweisbar, zu 70 % - andere nennen 80 % - im Schachtel- und Dauerbesitz, d. h. überwiegend in der Hand von Großaktionären, befindet. Die Konsequenz aus dieser Feststellung ist einfach und schlicht: wer mit öffentlichen Mitteln die Aktie fördert, fördert überwiegend Großaktionäre,
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und für die Vermögenslosen fallen höchstens kleine Brocken von des Herrn Tisch ab.
Es ist auch eine Illusion, zu meinen, daß breite Schichten durch Propaganda und andere Mittel für die Aktie interessiert oder umgekehrt vom Aktienerwerb abgehalten werden könnten. Sie brauchen sich nur den Kurszettel anzusehen. Seit dem Jahre 1955 haben wir ständige Schwankungen im Kurse der Aktien festzustellen. In der letzten Zeit sind sie besonders stark gewesen, so daß eine Zeitung, die wiederum Ihnen wesentlich nähersteht als uns, die
„Deutsche Zeitung", von der „Spekulantenschaukel" sprach und davon, daß der Aktienmarkt zu einem „Tummelfeld waghalsiger Spekulanten" geworden sei. Meinen Sie wirklich, daß sei eine Vermögensanlage für den kleinen Mann, für jene 50 % der arbeitenden Menschen, die auch heute noch ein Nettoeinkommen von weniger als 400 DM beziehen?
Die Aktion Volksaktien bei der Preußag hat, wenn man sie kritisch beurteilt, eine Bestätigung dieser Auffassung ergeben. Wenn Sie die Aufgabe darin sähen, öffentliches Vermögen, koste es, was es wolle, auch unter Inkaufnahme von Verlusten, in private Hände zu bringen, dann haben Sie allerdings einen großen Erfolg erzielt; denn das Vermögen ist unter Preis verkauft worden, und die Empfänger haben einen unbezweifelbaren Kursgewinn von mindestens 30 N.
Aber wenn Sie die Aufgabe darin sähen, eine breite Streuung dieser Aktien zu erreichen, dann ist es ein eklatanter Mißerfolg. Unter den „Volksaktionären", wie Sie das so schön nennen, befinden sich 5 % Arbeiter. Wer über Informationen aus den Banken verfügt, weiß, daß es überwiegend Menschen mit einem Einkommen von dicht unter 16 000 DM, also mit einem Einkommen von mehr als 1000 DM pro Monat, sind. Das ist wohl keine breite Eigentumsstreuung bei den bisher Vermögenslosen. Die Belegschaftsmitglieder, die gezeichnet haben, machen ganze 1 % der Gesamtzeichnungen aus. Dabei wissen wir noch gar nicht, wie viele Einkommensempfänger über 16 000 DM sich durch Vorschieben von Frauen und Minderjährigen eingeschlichen haben. Auch das ist ein schwerwiegender Vorwurf gegen diese unüberlegte Maßnahme zur breiten Eigentumsstreuung.
Wer an den Bankschaltern einmal beobachtet hat, wie dort überlegt worden ist, ob eine Aktie gekauft werden sollte, der weiß, daß von Eigentumsdenken, von der Freude, Eigentum zu besitzen, aber auch nicht die Spur zu vermerken war. Da wurde gerechnet! Und man ließ sich vorrechnen, was es ausmacht, neben der Dividende - und solche Unternehmungen haben ja praktisch eine staatliche Dividendengarantie - 20 % Sparförderung und einen 30%igen Kursgewinn zu haben. Meine Damen und Herren, damit haben Sie mit der Hilfe von öffentlichen Mitteln bei einigen 100 bis 200 Menschen das Interesse an Aktienspekulationen geweckt, aber nicht das Eigentumsdenken gefördert.
Es war gar nicht so falsch - von Ihrer Seite, Herr Kollege Atzenroth, wurde mit Recht darauf hingewiesen -, hier von Privatisierungsgewinnlern zu sprechen. Die Volksaktien-Aktion hat einen einzigen Erfolg gehabt: sie hat die kleine Schar großer Börsenspekulanten durch eine etwas größere Zahl kleiner Börsenspekulanten ergänzt.
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