Hansjörg Durz (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
16 Jahre nach Öffnung des Telekommunikationsmarktes
in Deutschland können wir auf diesem Markt erhebliche
Fortschritte konstatieren. Die Monopolkommission hat
ihr Sondergutachten, das wir heute gemeinsam mit dem
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur debattieren, mit
dem Anspruch „Vielfalt auf den Märkten erhalten“ überschrieben. Diesem Motto kann man nur zustimmen;
denn diese Vielfalt bedeutet, dass Bürger und Wirtschaft
heute von einer Vielzahl von Angeboten und Dienstleistungen zu deutlich günstigeren Preisen profitieren. Zudem haben sich die Infrastruktur und damit die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Netze und
Technologien in der Telekommunikation erheblich verbessert.

Auch wenn wir heute über den Tätigkeitsbericht der
Regulierungsbehörde debattieren, deren Arbeit von uns
- das ist bereits erwähnt worden - hoch geschätzt wird
und deren Tätigwerden in vielen Bereichen für die Funktionsfähigkeit der Teilmärkte im Telekommunikationsbereich unverzichtbar ist, möchte ich festhalten: Regulierung ist kein Selbstzweck, sondern muss immer auf
das erforderliche Maß begrenzt bleiben.

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Regulierung ist dafür da, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Wettbewerb zwischen den Akteuren sein ganzes Potenzial entfalten kann, zum Wohle der Menschen.

Die Bundesnetzagentur hat zum Ende des letzten Jahres turnusgemäß ihren sehr umfassenden Tätigkeitsbericht im Bereich der Telekommunikation vorgelegt, in
dem die Lage und die Entwicklung der Branche eingehend analysiert werden. Dem Bericht sind eine ganze
Reihe von Daten zu entnehmen, anhand derer sich die
Trends im Bereich der Telekommunikation eindrucksvoll nachvollziehen lassen. Besonders bemerkenswert
finde ich dabei jene Statistiken, die den gefühlten und
immer wieder angesprochenen Trend der Digitalisierung
mit handfesten Zahlen untermauern.

Während sich die Gesprächsminuten im Festnetz
- sprich: die klassischen Telefongespräche - seit Jahren
rückläufig entwickeln, nimmt der über das Festnetz abgewickelte Datenverkehr rasant zu. So hat sich das
durchschnittliche monatliche Datenvolumen, das über
das Festnetz in Deutschland abgewickelt wurde, in den
letzten fünf Jahren verdoppelt, im Vergleich zu 2005 sogar verfünffacht, Tendenz steigend. Gleiches lässt sich
im Mobilfunkbereich beobachten. Das mit Abstand
stärkste Wachstum zeigt auch dort das Datenvolumen,
das sich im mobilen Netz in vier Jahren verfünffacht hat.
Daran wird erkennbar: Die Menschen in unserem Land
sind immer häufiger und immer länger online, durch den
vermehrten Einsatz von Tablets und anderen mobilen
Endgeräten immer häufiger mobil online.

Die digitalen Endgeräte werden dabei selbstverständlich sowohl im geschäftlichen wie im privaten Bereich
genutzt. Bankgeschäfte oder Urlaubsbuchungen werden
heute von einer Vielzahl von Menschen online erledigt.
Gleiches gilt für den Konsum von Unterhaltungsinhalten
via Mediatheken oder anderen Streamingangeboten. Von
der Bedeutung des Internets für die Wirtschaft ganz zu
schweigen. Wir wissen: Die Zukunftsfähigkeit unserer



Volkswirtschaft und damit auch der Wohlstand unserer
Gesellschaft sind abhängig vom Grad unserer Digitalisierung. Über diesbezügliche Zusammenhänge und Auswirkungen haben wir in der vorletzten Sitzungswoche
im Zusammenhang mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen ausführlich debattiert.

Der Zugang zu schnellem Internet ist seit Jahren von
zentraler Bedeutung. Dieser Bedarf wird weiter und in
den nächsten Jahren massiv steigen, sowohl unter qualitativen als auch unter quantitativen Aspekten. Angesichts dieser Entwicklung brauchen und wollen wir den
Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze auch im
ländlichen Raum. Wir wollen in Deutschland bis zum
Jahr 2018 die schon genannte flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit erreichen. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt sprach unlängst
von Innovationsgerechtigkeit als Zielstellung. Dem
möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

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Die bisweilen feststellbare digitalisierte Spaltung
zwischen urbanen Ballungszentren und dem ländlichen
Raum darf sich nicht verfestigen. Gerade im ländlichen
Raum, in dem der Netzausbau naturgemäß mit höheren
Kosten verbunden ist, müssen wir mit Beihilfeprogrammen des Bundes und der Länder unterstützen. Diese Praxis wird auch von der Bundesnetzagentur in ihrem Bericht als sinnvoll erachtet. Der TÜV Rheinland hat in
einer Studie den Finanzbedarf allein für den flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 Megabit auf insgesamt
20 Milliarden Euro beziffert.

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Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen: Das Ausbauziel 50 Megabit ist nur ein Zwischenziel. Mittel- bis
langfristig werden weit höhere Kapazitäten nachgefragt
werden. Es dürfte allen Beteiligten klar sein: Um unsere
Ziele zu erreichen, bedarf es der Zusammenführung aller
vorhandenen Kapazitäten. Im Sondergutachten der Monopolkommission heißt es:

Entscheidend für den Fortbestand und die Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Markt für Breitbandanschlüsse ist, dass der Netzausbau weiterhin
wettbewerbsgetrieben und anhand von privaten Investitionen erfolgt.

Mit anderen Worten: Wir brauchen ein gemeinsames
Projekt von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Die
von Bundesminister Dobrindt ins Leben gerufene Netzallianz Digitales Deutschland halte ich vor diesem Hintergrund für eine hervorragende Initialzündung, um alle
vorhandenen Potenziale zu bündeln und möglichst effizient auszuschöpfen.

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Der Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur bietet
aber auch eine gute Gelegenheit, zu betrachten, was in
den vergangenen Jahren erreicht wurde, und im Rahmen
einer Bestandsaufnahme kritisch zu hinterfragen, ob die
getroffenen Maßnahmen auf dem Telekommunikationsmarkt den erhofften Erfolg gebracht haben.
Dazu ist erstens festzustellen: Das wettbewerbliche
Leitbild hat sich als starker Motor für Investitionen,
Innovationen und Wachstum im Bereich der Telekommunikation absolut bewährt. Die Öffnung der Telekommunikationsmärkte vor 16 Jahren hat den dahinter stehenden Markt grundlegend verändert und dynamisiert.
Die Preise sind seither drastisch gesunken. Die Verbraucher haben heute auf nahezu allen Teilmärkten echte
Auswahlmöglichkeiten zwischen einer Vielzahl von Angeboten und Wettbewerbern. Private wie geschäftliche
Nutzer haben von dieser Entwicklung nachhaltig profitiert, da die Kosten für Telefonate und Internetnutzung in
den letzten Jahren erheblich zurückgegangen sind. Der
Verbraucherpreisindex für Telekommunikation hat sich
seit 1998 um knapp 40 Prozent verringert, Tendenz weiter fallend. Mit der Öffnung der Telekommunikationsmärkte wurden aber nicht nur die Preise drastisch zugunsten der Verbraucher gesenkt, sondern auch die
angebotenen Leistungen sukzessive verbessert.

Das bringt mich zur zweiten Feststellung. Eine verlässliche und kluge Regulierungspraxis ist die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen in Breitbandinfrastrukturen investieren. Laut dem Bericht der
Bundesnetzagentur ist die Zahl der Breitbandanschlüsse
in Deutschland im letzten Jahr auf 28,4 Millionen gestiegen. Damit verfügt mittlerweile jeder dritte Haushalt in
der Bundesrepublik über einen Breitbandanschluss. Im
EU-weiten Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz
vier. Das ist zwar nicht unser Anspruch; aber immerhin
ist es Platz vier. Auch diese Entwicklung verdanken wir
einem Mehr an Wettbewerb. Verschiedene Maßnahmen
der Regulierung haben dazu geführt, dass sich behutsam
ein Wettbewerb auf verschiedenen Teilmärkten entwickeln konnte. Hier sei exemplarisch auf den gesamten
Bereich der Vorleistungsprodukte verwiesen. Seit der
vollständigen Marktöffnung wurden in Deutschland bereits über 100 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert, im Übrigen mehr als die Hälfte von Wettbewerbern
der Deutschen Telekom.

Die Beobachtung des Marktes lässt eine dritte
Schlussfolgerung zu. Unternehmen investieren vor allem
dort in den Netzausbau, wo sie mit anderen Anbietern im
Wettbewerb stehen. Um die Ziele beim Netzausbau zu
erreichen, müssen wir auf die verschiedensten Technologien zurückgreifen.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Einführung der Vectoring-Technologie hat im vergangenen Jahr
für viel Diskussionsstoff gesorgt. Durch Vectoring wird
eine zeitnahe und relativ kostengünstige Aufrüstung des
bestehenden Telekommunikationsnetzes ermöglicht. Als
Union begrüßen wir die Ausschöpfung der sich daraus
ergebenden Möglichkeiten ausdrücklich. Vectoring ist
für uns ein wichtiger Baustein zur Erreichung des Etappenziels. Auch die Monopolkommission würde Vectoring als wünschenswerte Übergangstechnologie begrüßen. Klar ist aber auch, dass mittels Vectoring im
Moment zwar gute Ergebnisse erzielt werden, in Zukunft aber nur begrenzte Bandbreiten verfügbar sind.

Sichtbar ist übrigens, dass der Ausbau der VectoringTechnologie auch und gerade dort realisiert wird, wo


Kabelnetzbetreiber bereits Infrastruktur aufgebaut haben. Das ist in Ordnung, aber auch ein Beleg für mehr
Wettbewerb.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, unser Ziel ist es, Deutschland zum führenden
digitalen Standort in Europa auszubauen. Der Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur bestätigt, dass in den vergangenen Jahren viel geschehen ist. Wir wissen aber
auch, dass uns auf dem Weg noch viel Arbeit bevorsteht.
Dafür müssen wir sicherlich öffentliche Mittel in die
Hand nehmen. Unser Ziel werden wir vor allem dann erreichen, wenn wir es schaffen, Vielfalt auf den Märkten
zu erhalten und mittels Wettbewerb die notwendigen Investitionen anzustoßen.

Vielen Dank.

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