leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-12-10:
Sehr verehrter Herr Stoltenberg, Sie werden mich doch nicht für so unvorsichtig halten, daß ich mir das nicht eingehend angesehen hätte, bevor ich mir mein Urteil darüber bilde.
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Es gibt in der bisherigen offiziellen mittelfristigen Finanzplanung keine Ausarbeitung in diesem Sinne. Das, was sich die Herren am 12. oder 14. August - ich weiß das Datum nicht mehr ganz genau; Sie wissen es sicher besser - im Anschluß an eine Pressekonferenz im Hause erarbeitet haben, weil sie einmal versuchen wollten, wie das wohl aussehen könnte, ist doch etwas anderes, als wenn man davon ausgehen kann, daß hier auch eine bürokratisch richtige, nämlich auf dem üblichen Weg zustande gekommene Vorstellung über die mittelfristige Finanzplanung und über die Beträge, die da für Fachhochschulen einzusetzen sind, existiert. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: ich habe mich darüber gewundert, und damit ist das Sich-gegenseitig-Bewundern wieder 1 : 1.
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Nun zu den beiden Anträgen. Man muß selbstverständlich unterscheiden - und das tun wir auch in unseren Überlegungen - zwischen dem Komplex Verfassungsänderung und dem Komplex Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes.
Zum Komplex Verfassungsänderung kann man natürlich nur sagen - und wir haben versucht, das zu sagen -, daß das in erster Linie dazu dient, die Entwicklung von der sogenannten wissenschaftlichen Hochschule zur Gesamthochschule deutlicher zu machen .Wir alle, auch Sie, Herr Dr. Stoltenberg, und ich, haben uns oft genug über den Begriff „wissenschaftlich" unterhalten. Jeder weiß, wie vage dieser Begriff ist. Weil er so vage ist, kann man, wenn man will - und die Länder wollen das offensichtlich -, den Begriff sehr weitherzig auslegen. Erst unlängst sind 27 Pädagogische Hochschulen von der Westdeutschen Rektorenkonferenz aufgenommen worden. Das ist doch ein Beweis dafür, daß diese Frage in der Praxis anders verstanden wird als zu der Zeit, wo das Klassendenken in verschiedenen Hochschulen noch sehr im Schwange war. In der Praxis fängt man an umzudenken und diese Dinge möglich zu machen.
Wenn man das durch eine Verfassungsänderung verdeutlichen will, so findet sie selbstverständlich unsere volle Zustimmung. Aber dabei gleich meine Frage an Sie, meine Damen und Herren Antragsteller: Sehen Sie darin auch nur die Möglichkeit, daß uns das einen Tag, eine Woche oder einen Monat daran hindert, das zu tun, was wir jetzt tun müssen? Sind wir uns darüber klar? Mir wäre eine Antwort darauf sehr willkommen. Ich wüßte gern, wie Sie das sehen. Müssen wir, solange diese Gesetzesvorlagen hier behandelt werden, sozusagen stehenbleiben? Dürfen wir nicht weiter handeln, weil wir noch nicht wissen, was dabei herauskommt? Oder sind Sie mit uns der Meinung, daß wir uns z. B. bei einem Sofortprogramm keinen Tag behindern lassen dürfen?
Was den Ersatz der Bezeichnung „wissenschaftliche Hochschule" in Ihrem zweiten Antrag betrifft, so teile ich voll und ganz die Meinung der Herren Abgeordneten Lohmar und Moersch, nämlich daß man da sehr aufpassen muß. Auch wenn Sie das gar nicht wollen, Herr Stoltenberg, kann daraus in der Praxis die Verfestigung eines zwar etwas moderierten Klassendenkens, aber immerhin nach wie vor eines Denkens in Hochschulklassen entstehen. Sollten wir nicht bei einer Sache, die in so schneller Entwicklung begriffen ist und bei der sich die Begriffe sehr schnell wandeln können - bei uns allen zusammen -, doch noch so lange mit der Fixierung warten, bis wir nicht nur ein gemeinsames Konzept, sondern vor allem auch gemeinsame Bezeichnungen für das haben, was wir mit den bisherigen Ausdrükken offensichtlich nur sehr unvollkommen umschreiben können? Das ist meine Frage. Uund wenn man schon das Instrumentarium, auf das Sie so großen Wert legen, ändern will, so frage ich Sie: Weshalb haben Sie denn die schwierige Frage der Flexibilität, nämlich der 50 : 50-Klauseln, nicht gleichzeitig mit auf die Forke genommen? Denn das ist doch dasjenige, was uns so Schwierigkeiten macht und was uns in Zukunft noch viel mehr Schwierigkeiten machen wird. Für mich ist vordringlich, daß wir im neuen Jahre anfangen können zu arbeiten und daß wir durch juristische Überlegungen und verfassungsrechtliche Überlegungen mindestens nicht daran gehindert werden, etwas zu tun.
Jetzt noch - wenn ich das noch darf, Herr Präsident - eine Bemerkung zu Ihrer Frage nach den Finanzen. Ich nehme an, daß früher Finanzverhandlungen mit dem Finanzminister auch nicht ein reines Zuckerschlecken gewesen sind; jedenfalls nach dem, was ich immer aus Ihren Berichten gehört habe, war das so. Ich fühle mich da in gar keiner besonderen Lage gegenüber denjenigen, die bisher diese Sache vertreten haben. Aber eines kann ich Ihnen und auch Herrn Dr. Martin sagen: Sie werden mich nicht aus der Reserve herauslocken, und ich werde im Sinne des hier gemeinsam gefaßten Beschlusses die Linie einhalten, daß ich über Zahlen nicht eher rede, bis die Verhandlungen im Finanzkabinett und auch hier tatsächlich angelaufen sind. Sie können es versuchen, wie Sie wollen, ich werde auf solche Anzapfungen nicht hereinfallen.
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