Hoffie (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag auf eine möglich rasche Einführung des einheitlichen Notrufs 110 für Feuerwehr, Unfallrettungsdienst und Polizei im gesamten Bundesgebiet erfüllt in der Tat eine jahrelange Forderung aller Parteien dieses Hohen Hauses, eine Forderung von fast 600 Verbänden und Organisationen sowie auch der breiten Öffentlichkeit. Mein Kollege Mischnick hat sich schon kurz nach seinem Eintritt in den Bundestag intensiv mit der Problematik beschäftigt, und Herr Kollege Mertes richtete schon im November 1969 eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung, während der damals zuständige Minister Leber die Forderung auch in dem sogenannten Notrufkonzept der Deutschen Bundespost sehr konkret formuliert hat.
Auch auf Grund des Verkehrsberichts der Bundesregierung 1970 hatte der Verkehrsausschuß die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag an das Plenum ersucht, auf eine Verbesserung des Notrufsystems hinzuwirken.
Nach dem Sachstandbericht, den die Regierung im Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen am 23. Mai und am 17. Oktober dieses Jahres gegeben hat, zeigte sich, daß der Antrag der Oppositionsabgeordneten vom 17. April 1973 durch die Entwicklung ja bereits überholt, Herr Kollege Weber, und damit, wie einmütig

festgestellt wurde, gegenstandslos geworden war. Wir haben im Ausschuß auch darauf hingewiesen, daß er als ungenügend zu betrachten ist, da er die Forderung nach einem münzfreien System, das erst die notwendige Effektivität bringt, unberücksichtigt läßt. Denn was nützt - Sie sind ja inzwischen selbst zu der Erkenntnis gekommen, Herr Weber - ein einheitliches Rufsystem, wenn Not und Tod an den zwei fehlenden lumpigen Groschen hängen und wenn der Hilferuf nicht sofort durchkommt?
Die von der Bundespost in jahrelanger Zusammenarbeit mit den Bundesländern entwickelte Konzeption, die ja weltweit als einzigartig gilt, geht deshalb über die Vereinheitlichung der Rufnummer hinaus und sieht einen münzfreien Gebrauch, die Blockadefreischaltung und die automatische Standortbestimmung vor. Die Übereinkunft der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 20. September 1973, die vorsieht, daß von der Deutschen Bundespost die Investitionen zunächst vorfinanziert und von den Ländern durch einen Zuschlag zu den laufenden jährlichen Gebühren zurückerstattet werden, schuf erst die Voraussetzungen dafür, daß der finanzielle Kompetenzstreit beendet wurde.
Wenn der vorliegende Antrag die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag bis zum 1. September 1974 einen Bericht über die Verwirklichung der Einführung der Notrufnummer 110 zu geben, dann richtet sich unser Appell heute an alle Länder, durch eine schnelle Beantragung für diese lebenswichtige Einrichtung Sorge zu tragen. Wir meinen, es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, wenn es darum geht, alleine durch diese Maßnahme, wie Fachleute ja schätzen, jährlich etwa fast 20 000 Menschen vor Verkehrs- und Unfalltod zu retten, rechtzeitig Hilfe zur Stelle ist.
Wenn jede halbe Stunde ein Menschen im Straßenverkehr stirbt und fast jede Minute ein Mitbürger verletzt wird, sollten die Länder angesichts der vorgeschlagenen Finanzierung nicht mehr zögern dürfen, die insgesamt geschätzten 30 Millionen DM an Gebühren in die Haushalte einzusetzen. Mit diesen Belastungen wird es dann aber möglich sein, in allen Fernsprechortsnetzen die neue Notruftechnik einzuführen und jeweils drei von vier öffentlichen Münzfernsprechern mit münzfreiem Notruf auszustatten.
Damit hat diese Regierung, meine Damen und Herren, ein wichtiges Glied in der Kette des Rettungswesens geschlossen. Jetzt müssen die Länder handeln. Die FDP wird auch dort das Notwendige beitragen, um die jahrelangen Forderungen in die Tat umzusetzen.
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