Wehner (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher unangenehm, sich zu so später Stunde noch zu Wort zu melden.
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Aber einige der hier im Zusammenhang mit meiner
Person aufgestellten und vertretenen Behauptungen
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veranlassen mich ungeachtet der Peinlichkeit Ihrer Art von Zwischenbemerkungen, die nur Sie charakterisiert und niemanden sonst,
({2}) einiges dazu zu sagen.
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Es stört manche von Ihnen - ich erwähne die Damen und Herren hier nicht, die das besonders stört; das weist ja das Protokoll aus, soweit sie sich nicht nur in Sammelrufen ergangen sind -, und sie möchten durch Verzerren verdächtig machen, wenn jemand wie ich aus den Erfahrungen von einigen Jahrzehnten Bundestag daran erinnert, wie viele, viele Jahre haben verstreichen müssen, ehe hier bei uns auf Zeichen von Entspannungsbereitschaft aus einem besonders geschundenen Volk - neben den Juden wohl dem am meisten geschundenen -, dem polnischen Volk, eingegangen worden ist. Und heute wollen Sie so tun, als sei dabei nichts anderes gewesen als eben sozusagen die Lawine der anderen Seite.
Ich will in die Worte des Herrn Dr. Dregger, die ich mir notiert habe, gar nicht noch einmal hineinleuchten; sie seien ihm geschenkt. Er hat klugerweise Abstand genommen von gewissen Grobschlächtigkeiten anderer, ohne sich von ihnen abzusetzen. Sie möchten aber eine Darstellung zum Verzerren und zum Verdächtigmachen verbreiten, als hätte ich mich in Warschau - und dann kommt das Schrecklichste, beinahe ein Majestätsverbrechen - für den Rapacki-Plan eingesetzt und dergleichen mehr. Damit Sie Bescheid wissen: Der Name jenes früheren Staatsmannes ist mir aus mehreren Gründen nicht über die Lippen gekommen. Wenn jemand von Ihnen privat zu erfahren wünscht, warum aus mehreren Gründen, dann würde ich ihm das gern sagen; hier hat das keinen Sinn.
Aber damit Sie mehr kombinieren können - vielleicht das eine oder andere nicht zu meinen Gun14686 
sten; das schenke ich Ihnen; denn ich bin dazu da, daß Sie jemanden haben, auf dem Sie herumklopfen können -, gebe ich Ihnen zwei Quellenhinweise. Die eine Quelle ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 9. September 1969, Nr. 208, Seite 19. Herr Dr. Dregger, weil Sie es aufschreiben, füge ich hinzu: Das war die einzige Zeitung, die -aus welchen Gründen, weiß ich nicht - eine Rede von mir im Wortlaut der Bandaufnahme abgedruckt hat, ohne daß ich sie auch nur korrigiert hätte. Ich hätte sie auch nicht korrigiert. Überschrift: „Sieben Wörter im Gedächtnis der polnischen Nation - Die Rede von Bundesminister Wehner vor den ostdeutschen Landesverretungen in Bad Godesberg am 31. August". Das war am Tag, bevor zum 30. Mal der 1. September war, jener Tag, an dem diejenigen über die polnische Grenze rollten, die dort den „Blitzkrieg" machten und ihrer Meinung nach den „Blitzsieg" errangen, die dann in dem, was damals bei uns ein Parlament ersetzte, nämlich in der Kroll-Oper, jene sieben schrecklichen brennenden Worte sozusagen als Feststellung einbrannten. Das waren die Worte, die ich wörtlich zitiere: „Polen hat als Staat aufgehört zu existieren."
Das ist einer der Gründe, weswegen ich eine Affinität zu denen habe, die damals niedergewalzt, niedergeworfen, niedergetrampelt und gefoltert worden sind. Das habe ich damals als Bundesminister vor den ostdeutschen Landmannschaften vertreten, und zwar ohne mich dort darauf einzulassen, daß vor mir der verehrte Herr Kollege Scheel in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP - er stand damals in der Opposition gegen die Regierung, deren Mitglied ich war - dort am Weiterreden gehindert worden war. Das Reden war ihm an dem Tag vor dem 30. Jahrestag nicht möglich. Dazu gehörte schon einer wie ich, der sich nicht nieder-reden ließ. Bitte, wenn Sie wissen wollen, wie es um mich steht, dann lesen Sie bitte diese Rede! Vielleicht gibt es noch jemand, der sie Ihnen beschafft. Ich habe sie kürzlich wieder aus einem Fach gezogen. Das ist die eine Quelle. Ich habe mich auf diese Rede auch in Warschau berufen, auf diese vor den ostdeutschen Landmannschaften gehaltene Rede.
Die andere Quelle ist das Bulletin Nr. 109 vom 4. September 1968. Dort beginnt es auf Seite 932. Dem Herrn, der hier jetzt gerade Quellen heranzutelefonieren versucht, Herrn Damm, der heute morgen hier neben dem einen oder anderen sonstigen geredet hat, sei gesagt: In dieser Rede war doch nur ein Satz in bezug auf die damaligen Pläne. Ich lese hier jetzt vor, worum es damals ging. Der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Willy Brandt, hat in der Genfer Konferenz der nichtnuklearen Länder, an der über 90 Länder teilnahmen, und zwar mit dem ausdrücklichen Willen der damaligen Regierung, der er als Bundesminister des Auswärtigen und ich als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen angehörten, geredet. Ich zitiere hier:
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag der lateinamerikanischen Länder über eine atomwaffenfreie Zone ebenso begrüßt wie die Beschlusse der Organisation für afrikanische
Einheit, die auch dort zu einer atomwaffenfreien Zone führen könnten. Europa ist nicht in der glücklichen Lage, kernwaffenfrei zu sein. Die Entfernung bereits vorhandener Kernwaffen ohne gefährliche Veränderungen des gesamten Gleichgewichts, also unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, ist eine schwierige und nicht schnell lösbare Aufgabe.
Das war der eine Absatz. Dann kommt der nächste:
Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, daß aus Europa eine Zone der Entspannung wird als Vorstufe einer dauerhaften Friedensordnung. Sie hat vorgeschlagen: Abbau der Konfrontation, wechselseitigen Verzicht auf Gewalt, Normalisierung der Beziehungen mit den Staaten Ost- und Südosteuropas, geregeltes Nebeneinander auf deutschem Boden, erleichterten Austausch in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Diesen Bemühungen ist ein schwerer Schlag versetzt worden. Dennoch bleiben wir bereit, für eine europäische Zone friedlicher Nachbarschaft zu wirken, die allmählich zu konstruktivem Miteinander führt und in der die gefährliche Konfrontation abgebaut werden kann. Wir befürworten daher weiterhin einen ausgewogenen, gegenseitigen Abbau der Truppenkontingente, mit dem auch eine angemessene Regelung des Problems der in dieser Region stationierten Kernwaffen verbunden werden könnte. Dabei gibt es übrigens einige Berührungspunkte mit den bekannten polnischen Vorschlägen.
Im Dezember 1967 habe ich
- so sagt der damalige Bundesminister des Auswärtigen vor dem Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, daß wir bereit sind, an einem Abkommen mitzuwirken, das im Zuge einer ausgewogenen Verminderung aller Streitkräfte, auch zur stufenweisen Verringerung der Kernwaffen in ganz Europa führt. Diese Bereitschaft gilt weiter.
Damit schließe ich dieses Zitat.
Nun sage ich Ihnen: Der Unterschied zwischen Ihnen und mir, abgesehen von vielen anderen Fragen - ich will sonst sicher von Ihnen nicht als jemand angesehen werden, der sich Ihnen aufdrängt -, ist, daß wir nach jahrelangen Bemühungen, die unter anderem ihren Ausdruck in solchen Aussprüchen auf der Genfer Konferenz der nichtnuklearen Länder gefunden haben - damals von der Regierung Kiesinger Brandt gedeckt -, dies zäh, beharrlich, geduldig weiterbetreiben, und Sie wollten heute hier den Eindruck erwecken, als sie das alles falsch gewesen, und dann kam das, was Herr Dregger über die „Zäsur" usw. sagte. Aber ich hatte ja versprochen, abends nicht noch einmal in eine Diskussion Ihrer politischen Linie einzutreten.
Nun zitiere ich noch aus meiner handschriftlichen Notiz aus der Diskussion mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Parlaments in Warschau am 7. Januar:

Jahre hindurch sind zum Beispiel wegweisende Vorschläge der Volksrepublik Polen, Europa zu einer Zone der Entspannung zu machen,
- also nicht „Entspannungszone" usw. in der Bundesrepublik Deutschland mißachtet worden. Unser Parteivorsitzender Willy Brandt hat in seiner damaligen Eigenschaft als Außenminister am 3. September 1968 in Genf im Rahmen der Konferenz der nicht-nuklearen Länder behutsam Fäden aufgegriffen und zu knüpfen versucht. Alles braucht seine Zeit, wir bedürfen der Beharrlichkeit ...
Da kam dieses Zitat, und da kamen diese Hinweise. Ich habe davon nichts zurückzunehmen, zumal ich das, was ich dort gesagt habe, in Erinnerung an etwas gesagt habe in bezug auf meine Eigenschaft als einer, der hier für die Bundesrepublik Deutschland spricht, wenn auch nicht in Regierungseigenschaft. Ich habe ihnen gesagt: Wir sind die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Verträge im eigenen Namen abschließt, aber als die Bundesrepublik, die unter den Vorbehaltsrechten von drei der vier Mächte steht, die am Ende des Zweiten Weltkriegs besondere Verantwortlichkeiten für diesen Teil in Mitteleuropa übernommen haben. Da haben wir voneinander gewußt, was wir voneinander zu halten haben, und da wurde nicht Etikettenschwindel getrieben.
Deshalb konnte ich hier auch sehr eindeutig sagen: Gedanken wie die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone oder eines Disengagements - das war ja das Ergebnis der hiesigen „Aufklärungsarbeit", ehe ich mich hier überhaupt habe äußern können - werden weder von mir noch von den Teilnehmern der Warschauer Gespräche für aktuell gehalten oder propagiert. Aber es muß erlaubt sein, gelegentlich solcher Gespräche daran zu erinnern, daß während einiger Jahre aus der Volksrepublik Polen Vorschläge zur Entspannung gemacht wurden, auf die jedenfalls die seinerzeit das Wort führenden politischen Kreise unseres Landes lediglich negativ oder ignorierend reagiert haben. Dann kommt wieder meine Feststellung, worauf ich mich beziehe: auf das, was in dieser Genfer Rede steht.
Nein, nein. Ich bin gefragt worden: Wenn es nicht so sei, daß ich dort irgend etwas angebändelt hätte, atomwaffenfreie Zone und ähnliches betreffend, was dann sollte die Bundesregierung „nach Ihren Vorstellungen" - nach meinen also - z. B. diesen Wiener Verhandlungen für eine ausgewogene Truppenverminderung und Rüstungsbegrenzung an Impulsen geben? Darauf habe ich geantwortet - und ich zitiere, was ich auf eine entsprechende Frage in der Wochenzeitung „Die Zeit" gesagt habe -:
Daß unsere Bundesregierung unter Helmut Schmidts Kanzlerschaft mit Sachverstand und politischem Augenmaß im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen nützliche Impulse geben wird, dafür bürgt mir Helmut Schmidts Sachkenntnis und Engagement. Mir kommt es darauf an, ihm den Rücken freizuhalten.
Damit Sie wissen, wie ich meine Aufgabe sehe. Und
im übrigen, weil da von Bemerkungen Gebrauch gemacht worden ist, daß es hier und da noch gewisse Elemente - Rudimente könnte man auch sagen -, Spuren oder Anflüge antipolnischen Chauvinismus gebe: Ich bin dem Herrn Dr. Ackermann dankbar dafür, daß er unter dem gestrigen Tag, 14. Januar 1976 - „CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Pressedienst" - folgendes - keine Angst, der ganze Text kommt nicht - veröffentlicht hat:
Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Eduard Ackermann, teilt mit:.. .
Dann wurden unter Bezug auf das, was ich beim „Besuch bei der kommunistischen Fraktion des polnischen Sejm wider besseres Wissen von chauvinistischen Einstellungen" gesagt hätte, Absätze der geistvollen Ergüsse eines Ihrer Fraktionsgeschäftsführer, des Herrn Reddemann, wörtlich abgedruckt. Ich nähme sie nicht in den Mund, weil ich ihn mir dann spülen müßte.
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- Das hilft bei Ihnen auch nicht, wissen Sie, und bei mir würde das auch nicht helfen. Nein, das ist eine Geschmacksfrage,
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über die ich mit Ihnen, die Sie mit einem nicht ganz, jedenfalls mir nicht ganz einwandfrei scheinenden Finger so gerne zeigen, nicht rechte. Mit Ihnen nicht! Nein, nein!
Im übrigen, wenn Sie wollen: Meine Rede vom 30. Juni des Jahres 1960 weist mich aus. Das war die Summe von Erfahrungen in den Jahren des Ringens um die deutsche Frage seit Kriegsende und in der Periode des kältesten kalten Krieges; immerhin noch rechtzeitig, damit diejenigen, die damals auf Ihrer Seite gesessen und gehört haben, wenn sie gewollt hätten, unseren Vorschlag, von mir dargelegt und begründet, wenigstens hätten aufgreifen können, weil ja ein Jahr, ein Monat und ein paar Tage darauf das, was man die Mauer in Berlin nennt, errichtet wurde. Ich habe hier gesagt: Worauf es ankommt, ist, miteinander zu reden, damit nicht durch einseitige Änderungen plötzlicher Art in dem geteilten Deutschland die Entwicklungen mehr als kritisch werden. Und das wurden sie damals.
Sie wollten nicht hören, Sie wollten keine Bestandsaufnahme, Sie wollten kein Gespräch. Und heute wollen Sie so tun, als ob jeder, der sich für das im Rahmen eines getrennten Deutschlands Mögliche einsetzt, von Ihnen angeklagt werden dürfte, weil Sie am Horizont ganze Divisionen und mehr aufscheinen lassen wollen.
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So war es ja wohl heute. - Hier beziehe ich mich ganz auf das, was mein Kollege und Freund Georg Leber Ihnen heute morgen gesagt hat. - Schönen Dank für Ihre - immerhin - Geduld!
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