roland claus (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erneut nehme ich von der Union ein Feindbildgebaren wahr, nach dem Motto: Der Hauptfeind steht in
16 Ländern . - So geht es wohl nicht, meine Damen und
Herren .

({0})

Deutschland lebt sich auseinander, nicht nur im Hochschul- und Bildungsbereich, aber in diesem ganz besonders . Da wächst schon lange nicht mehr zusammen, was
zusammengehört . Die sozialen Unterschiede wachsen .
Ballungszentren und ländliche Räume erscheinen nicht
mehr als Teile einer gesamten, konsistenten Entwicklungslogik . Auch in der Wissenschaft driften Spitzenunis und der Fachhochschulsektor auseinander . Gerade
in förderbedürftigen Regionen sind Hochschulen aber
Motoren für eine positive Entwicklung . Ich nutze die
Gelegenheit, auf diesen kleinen Unterschied aufmerksam zu machen: In der alten Tagesordnung werden diese
Regionen als „strukturschwache“ Regionen bezeichnet .
Das klingt ein bisschen nach: Nur schnell weg von dort!
Wir haben jetzt den Begriff „förderbedürftig“ eingeführt,

weil das für Werbung, für Werbung für Veränderungen
steht .

({1})

Wer Deutschland zusammenhalten will, wer ein solches Auseinanderdriften nicht einfach hinnehmen kann man kann das politisch natürlich machen und sagen: das
ist jetzt mal so -, wer das überwinden will, sollte sich
diesem Ansatz nicht verschließen . Das ist genau der Kern
unseres heutigen Antrags .

Weil Sie hier die Finanzierungsfrage hervorgehoben
haben: Der Bund hat 2015 das Fünffache des Überschusses aller Bundesländer erzielt . Diese Tatsache können Sie
doch nicht ausblenden .

({2})

Es ist ganz klar: Wissenschaft und Bildung kommen
nicht ohne Leistungsvergleich und Wettbewerb aus . Eine
staatliche Wissenschaftspolitik, die nur der Konkurrenz
dient, ist unseres Erachtens aber falsch . Ein Staat, der
dem Starken hilft, gegen den Schwachen zu siegen, ist
für uns ein schlechter Staat .

({3})

Da Sie den Wettbewerb preisen: Das Problem Ihrer
Hochschulpolitik ist doch, dass Sie viele gar nicht erst
an den Start zu diesem Wettbewerb lassen . Das nenne ich
Zentralismus, meine Damen und Herren .

({4})

Nur wenige Fakten . Unter der Überschrift „Exzellenzinitiative“ gibt die Bundesregierung den besten Unis das
meiste Geld . Das Ergebnis ist dann: Ostdeutsche Universitäten mit Ausnahme von Berlin bekommen gerade einmal 5 Prozent des Gesamtetats;

({5})

davon entfallen 4,7 Prozent auf Sachsen und 0,3 Prozent
auf Thüringen .

({6})

Die richtige Übersetzung von „Exzellenz“ aus dem Lateinischen lautet im Übrigen „Erhabenheit“ oder „Herrlichkeit“ . Und dann wundern Sie sich, wenn diese herrliche
Erhabenheit bei Benachteiligten, insbesondere im Osten,
zu Protest und Frust führt? Ich wundere mich da nicht .

({7})

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist dazu angelegt, sogenannte Drittmittel, also private Gelder, für
Hochschulen einzuwerben . Auch hier sind unter den
40 sogenannten Besten nur 4 ostdeutsche Universitäten .
Vereinigungspolitik, sagen wir Ihnen, geht anders .

Zur Lage der Beschäftigten . Allgemein gilt ja der Irrglaube, dass jemand mit einem Doktortitel sozial fein
raus sei . Aber das Institut für Arbeitsmarkt- und BerufsRalph Lenkert

forschung rechnet Ihnen vor: Von 2004 bis 2014 ist der
Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft
von 25 auf 37 Prozent gestiegen . Im Osten ist er immer
noch doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt . Meine
Damen und Herren, das kann man doch nicht hinnehmen .
Diesem Problem wird auch Ihre Gesetzesnovelle nicht
im Geringsten gerecht .

({8})

Von allen Beschäftigten im wissenschaftlichen Dienst,
also ohne Beamte, waren 2014 49 Prozent in Befristung .
Deutschland - ein Staat der Dichter und Denker? Allenfalls der Teilzeitdenker .

Bekanntlich ist die Linke nicht nur kritisch, sondern
auch konstruktiv .

({9})

Genau deshalb machen wir heute diese Vorschläge zur
besseren Hochschulfinanzierung, vor allem - ich sage es 
noch einmal - im Hinblick auf förderbedürftige Regionen .

({10})

In Sachsen-Anhalt gibt es die Hochschule Anhalt mit
den drei Standorten in Bernburg, Dessau und Köthen . Die
wissenschaftliche Bilanz der Ingenieurwissenschaften ist
beeindruckend . Gleiches gilt für die Kooperation mit der
Stiftung Bauhaus, auch für die Agrarforschung . Noch
spannender aber ist, dass der Status dieser Hochschule
als Impulsgeber für die gesamte Region inzwischen anerkannt wurde . Die vom Campus sind Repräsentanten ihrer
Städte geworden; das geht bis hin zu einer weltoffenen
Charmeoffensive, die ansteckend wirkt .

Und nun? Nun besagt die Zielvereinbarung zwischen
dieser Hochschule und dem Land Sachsen-Anhalt: Der
Mindestzuschuss bis 2019 bleibt gleich . Darüber kann
man sich freuen und sagen: Das ist besser, als wenn er
geringer ausfällt oder unsicher ist . Wir sagen: Das ist
unzureichend, weil diese neuen Stärken nicht annähernd
ausreichend gefördert werden .

In unserem Antrag finden Sie viele weitere Vorschläge; sie sind Ihnen ja auch schon erläutert worden . Sie
haben jetzt zwei Möglichkeiten: ein Weiter-so mit Ihrer
verfehlten Politik oder eine zukunftsfähige Hochschulpolitik . Beides zusammen geht nicht . Ich denke, Sie sollten neue Wege beschreiten .

({11})