Berkhan (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Dr. Seffrin, ich wünschte mir, daß bei anderen Zitaten aus Zeitungen dieser Grundsatz auch immer berücksichtigt würde.
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Ich habe hier in dieserBeziehung einige Male Gewisses erlebt. Aber Sie haben meinen letzten Satz nicht zu Ende gehört, Sie haben mich unterbrochen. Gerade war ich dabei zu sagen, ich würde dieser Sache nicht allzu viel Bedeutung beimessen, weil ich nicht weiß, ob der Journalist, der diesen Artikel verfaßt hat, nun auch wirklich so korrekt und sauber berichtet, wie es eigentlich der Sache angemessen wäre. Aber die Zeitung zitiert dann den Presseoffizier der Einheit wörtlich. Ich babe mich dessen vergewissert, daß der Presseoffizier bei dieser Zeitung niemals Einspruch dagegen erhoben hat. Es heißt dort:
Der Presseoffizier wünscht sich: Wir sind nicht dazu da, Demokraten zu erziehen. Wir wollen Demokraten geliefert haben und sie dann zu Verteidigern der 'Demokratie machen.
Herr Dr. Seffrin, Sie sind wie ich Lehrer. Sie wissen ganz genau, Demokraten kann man nun einmal nicht wie Stiefel auf der Kammer empfangen. Die werden nicht geliefert. Demokraten zu erziehen und ständig bei der Stange zu halten, ist vielmehr ein sehr mühseliges und sehr schwieriges pädagogisches Unternehmen; es ist eine Daueraufgabe.
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- Sicher, Herr Kollege Majonica, aber die Freiheit der Abstimmung gilt eben nicht nur für den Kollegen Bausch und seine Freunde, sondern sie gilt auch für meine Freunde in der deutschen Sozialdemokratischen Partei.
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Sie sollten vor Damen und Herren dieses Hauses Respekt haben, die sich ihre Haltung sehr ernsthaft überlegt haben und nun einmal aus politischer Erwägung und nicht aus irgendwelcher Ablehnung der Landesverteidigung schlechthin eine andere Auffassung haben als die Mehrheit dieses Hauses. Sie sollten bei Zwischenrufen etwas vorsichtiger sein, Herr Majonica. Ich kenne in meiner Fraktion eine ganze Menge Freunde, die aus sehr wahlüberlegten, sachlichen Gründen einer Verlängerung des Grundwehrdienstes nicht zustimmen konnten. Ich weiß sogar, daß einige Argumente, die diese Damen und Herren mir gegenüber vorgebracht haben, nicht von ihnen selbst stammen, sondern daß sie diese Argumente bei Freunden und Kollegen Ihrer 'Fraktion gehört und zur Kenntnis genommen haben.
Ich darf mein Thema wieder aufnehmen. Man muß Demokraten ständig und wieder und wieder erziehen. Ein Mittel dieser Erziehung ist der staatsbürgerliche Unterricht, ist die Unterweisung nicht nur in 'der Schule, in der Jugendvereinigung, sondern eben auch in der Bundeswehr. Der Bundesminister hat gesagt, was die Regierung darüber denkt. 'Mein Freund Fritz Erler nahm in der gleichen Sitzung den Gedanken auf und stellte dabei die Frage nach der Gestaltung des Unterrichts. Er stellte die Frage, ob nicht alle demokratischen Kräfte mitwirken sollten.
Warum sollen alle demokratischen Kräfte mitwirken?
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- Das mit dem Prost ist ein alter Witz, Sie müssen sich schon einmal etwas Neues einfallen lassen. Aber immerhin, wenn Sie so freundlich sind, sage ich wieder „Prost". - Mein Freund Fritz Erler sagte, alle demokratischen Kräfte sollten mitwirken, damit die Bundeswehr immer weiß, daß sie zu den demokratischen Teilen unseres Volkes ein gutes Verhältnis haben muß. Dem dient unser Antrag.
Solche Bemühungen sind bei uns nicht neu. Bereits im Dezember des Jahres 1960 ist ein Brief an den Minister gerichtet worden, in dem der Vorschlag enthalten war, in den „Informationen für die Truppe", den Heften, die monatlich für die Hand des Kompaniechefs und der Kommandeure erscheinen, eine Beilage unterzubringen, in der die Parteien sich selbst darstellen. Hier könnten die Parteien z. B. zu irgendeiner kontroversen Frage, die gerade im Parlament behandelt wird, von sich aus Stellung nehmen. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Beiträge läge natürlich nicht beim Bundesministerium der Verteidigung, sondern selbstverständlich bei den Parteien. Herr Strauß hat sowohl vor als auch nach dem Brief mit Fritz Erler über diese Frage gesprochen, und er hat darauf hingewiesen, daß die Entscheidung beim Kabinett liege, daß er sie nicht allein treffen könne. Meine Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 1962, und noch immer liegt keine Entscheidung in dieser Frage vor.
Wir Sozialdemokraten sind nun einmal der Meinung, daß alle Parteien, auch die CDU/CSU und die FDP, sich selber besser darstellen können, als es durch andere geschehen könnte. Die Gewichtigkeit

der Argumente und die Auswahl des gedruckten oder gesprochenen Wortes muß man schon den Parteien selbst überlassen; man kann sie nicht übertragen auf Beamte, Offiziere oder Angestellte, die von sich aus im Ministerium die Auswahl vornehmen.
Ob die Auswahl immer glücklich ist, sei dahingestellt. Die „Information für die Truppe" ist ja kürzlich im Westdeutschen Rundfunk einer sehr harten Kritik unterzogen worden. Ich will meine Redezeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Daher möchte ich nur auf diese Sendung verweisen. Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuß einmal eine Stellungnahme des Ministeriums zu dieser Sendung bekommen könnten.
Ich will Sie aber doch mit der „Information für die Truppe" Nr. 12/61 - also einer verhältnismäßig neuen Nummer - bekanntmachen. In dieser Schrift wird unter der Überschrift „Alle Kräfte zusammenfassen" der Teil aus der Regierungserklärung der Bundesregierung vom 29. November 1961 abgedruckt, der sich mit den Fragen der Landesverteidigung befaßt. Dem Heft ist gleichzeitig „Der Weg in die Zukunft" - das war die Rede des Verteidigungsministers Strauß vor der Georgetown University in den USA vom 27. November 1961 - beigelegt. Ohne Frage ist die Regierungserklärung und ist der Teil, der sich mit der Landesverteidigung befaßt, eine sehr wichtige Sache, wert, in dieser Schrift abgedruckt zu werden und zur Kenntnis der Soldaten zu kommen. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich dann das Heft weiter durchblättere, finde ich kein Wort darüber, was die anderen Parteien oder was gar die Opposition zu dieser Frage gesagt hat. Das ist doch eine Schlagseite, die - so meine ich jedenfalls mit meinen Freunden - nicht dazu beitragen kann, eine ordnungsgemäße staatsbürgerliche Unterrichtung, viel weniger eine ordnungsgemäße staatsbürgerliche Bildung zu gewährleisten.
Ich weiß, es sind nicht die Parteien allein, die diese Demokratie gestalten. Sie wirken auch nur an der politischen Meinungsbildung mit. So will es das Grundgesetz. Aber sie wirken eben überall an der politischen Meinungsbildung mit, und aus diesem Grunde sollte man sich überlegen, ob es nicht für alle Teile, für die Regierungsmehrheit, für die Opposition, aber auch für die Bundeswehr, für die Soldaten, besser ist, wenn innerhalb dieses staatsbürgerlichen Unterrichts wirklich alle Kräfte dieses Staates zum Tragen kommen.
Wenn Sie über unseren Entschließungsantrag abzustimmen haben, dann würde ich Sie bitten, den Grundsatz zu beherzigen, den die „Information für die Truppe" selbst zu einer solchen Frage aufgestellt hat. In dem Heft Nr. 6/61 beschäftigt sich ein Hauptmann Schulz mit der Frage der Informationsecke. Am Schlusse gibt er dann einen sehr netten Hinweis für diejenigen, die abseits stehen, die gar hämische Bemerkungen machen, und er erklärt dann:
Und hier noch ein bewährter Trick: Es gibt
immer ein paar, die zuerst Witze machen, wenn
einer etwas Besonderes unternimmt. Wie spielt 1 man die an die Wand? Man holt sie zur Mitarbeit heran!
Ich spreche hier für eine Fraktion, die über die ernsten Fragen der staatsbürgerlichen Unterweisung und Unterrichtung keine Witze macht und die auch nicht abseits stehen will, sondern die sich anbietet, mitzuhelfen, unsere Soldaten zu guten demokratischen Staatsbürgern zu machen. Aber der Grundsatz, alle zu beteiligen, alle heranzuziehen, alle teilhaben zu lassen an dieser wichtigen Aufgabe, gilt hier noch mehr als bei 'der Informationsecke. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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