wilhelm dietzel (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Sieg der Vernunft" überschrieb eine große deutsche Zeitung die jetzige Lösung, als es darum ging, den wohl bekanntesten und bestbewachten Öltank der Welt zu entsorgen. Auch andere Gazetten sprachen darüber: „Seeschlacht" oder „Mörderischer Kampf" . Ich denke, es ist wichtig, darauf hinzuweisen - das hat diese Auseinandersetzung gezeigt -, daß ein großer
Konzern für einen kleinen Vorteil einen großen Schaden erlitten hat.
Man muß auch darauf hinweisen - Frau Merkel, Sie haben das zu Recht getan -, daß die Bundesregierung schon frühzeitig im Vorfeld der Auseinandersetzungen agiert hat. Sie hat die Genehmigung kritisiert, weil sie mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar war. Denn in dem Osloer Abkommen ist eindeutig festgelegt, daß die Vorsorge ein wichtiges Grundprinzip ist. Die britische Regierung hat dieses offensichtlich nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt.
Bundeskanzler Kohl hat auf dem Weltwirtschaftsgipfel die Möglichkeit genutzt, hier Einfluß zu nehmen. Das Umweltministerium hat sich mit Schreiben vom 9. Mai 1995 dagegen ausgesprochen. Auf der Nordseeschutzkonferenz am 8. und 9. Juni dieses Jahres war die deutsche Delegation für eine Entsorgung an Land. Herr Müller, das ist sicherlich ein konsequenter Beitrag der Bundesregierung zur neuen Lösung.
Und doch, meine Damen und Herren, bleibt bei der ganzen Sache ein schaler Beigeschmack. Denn die Firma Shell - so kritisch man das auch sehen mag - wollte keine Nacht-und-Nebel-Aktion. Sie hat sich vielmehr eine ordnungsgemäße Genehmigung besorgt. Die Proteste der letzten Wochen waren Proteste mit bedenklichen Begleiterscheinungen. Hier ist Gewalt gegen Recht eingesetzt worden. Brennende Tankstellen sind meiner Meinung nach kein politisches Argument. Ich denke, daß wir hier an die Grenze der politischen und rechtlichen Nötigung gekommen sind.
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Es reicht nicht aus, das mit Moral zu entschuldigen.
Trotzdem brauchen wir über dieses Thema eine neue Diskussion mit der Fragestellung: Wie gehen wir mit der Ressource Umwelt um, insbesondere mit der Ressource Weltmeere? Wenn das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zwar Kritik geäußert hat, aber keine Gefahr für Mensch und Umwelt gesehen hat, so kann ich das kaum verstehen. Denn bei der „Brent-Spar"-Anlage war es ein erster Versuch, die Entsorgung im Meer vorzunehmen. Es war eine relativ kleine Anlage. Wenn wir darüber diskutieren, daß noch etwa 400 Anlagen auf eine Entsorgung warten, muß man logischerweise die Frage stellen: Was passiert mit den anderen 399 oder auch mit den Schiffen, die noch versenkt werden sollen? Ich denke, daß wir hier handeln müssen.
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Die Richtlinie über die Beseitigung muß dringend überarbeitet werden. Wir brauchen neue Techniken zur Entsorgung und zur Wiederverwendung dieser Anlagen. Auch das ist wichtig. Wir brauchen eine
neue Konvention zum Schutz der Weltmeere vor Müll, Schadstoffen und Abwässern. Auf Deutschland und auf Europa kommt die große Aufgabe zu, in diesem Bereich Vorreiter in der Welt zu sein.
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Wir müssen internationale Abkommen erzwingen und dürfen nicht die Praxis der letzten Jahre fortführen, die so aussieht, daß wir einem schlechten Gesetz nur deswegen zustimmen, um ein noch schlechteres zu verhindern. Hier muß entsprechend gehandelt werden.
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Ich denke, in die gesamte Diskussion muß auch eingebracht werden, daß frühzeitig eine Kaution zur Entsorgung dieser Inseln hinterlegt wird. Ich glaube, daß das in vielen Bereichen diese Probleme mit lösen hilft.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren, noch eins zum Thema Boykott. Ich habe am vergangenen Wochenende mit meinem Auto an einer Shell-Tankstelle getankt, weil ich weiß, daß dort ein junger Unternehmer Pächter ist, der dringend auf den Umsatz angewiesen ist, der das Risiko eingegangen ist, sich selbständig zu machen. Ich weiß von ihm, daß er todunglücklich über das Verhalten dieses großen Konzerns war.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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