Katja Mast (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen, die alle unter das Schlagwort „demografischer Wandel“ fallen. Es werden weniger Kinder geboren und die
Bevölkerung wird älter. Das ist eine Chance für
Deutschland. Wir können die Generationenfrage neu
stellen. Wir können die Generationen neu zusammenbringen.

Der demografische Wandel zwingt uns bereits heute,
entscheidende Weichen zu stellen. Wir brauchen Fachkräfte. Deshalb dürfen wir es uns schon heute nicht mehr
leisten, ältere Arbeitnehmer zu früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu lassen

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und das Erwerbspotenzial von Frauen ungenutzt zu lassen.

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Außerdem müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme demografiefest machen.

Mit diesen Herausforderungen steht Deutschland
nicht allein da. Der demografische Wandel zeigt seine
Spuren in allen europäischen Ländern.

Im Jahr 2000 haben sich auch deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf die Lissabonstrategie verständigt. In ihr
wurden konkrete Ziele vereinbart. Das ist auch das qualitativ Neue an dieser Strategie: „Führen durch Ziele“,
wie es in Unternehmen üblich ist, nicht „Führen über Instrumente“, wie Herr Brüderle es hier gefordert hat.

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Welche Ziele gibt es für den deutschen Arbeitsmarkt?
„50, 60, 70“ lautet die Zauberformel. Das sind handfeste
arbeitsmarktpolitische Ziele für das Jahr 2010.

50: Wir wollen eine Beschäftigungsquote von älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von 50 Prozent
erreichen. Hierbei haben wir seit 2000 eine Steigerung
von 37,5 Prozent auf 45,4 Prozent erreicht.

60: Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen
auf 60 Prozent steigern. Hierbei stehen wir mit
59,6 Prozent schon ganz gut da.

70: Wir wollen die Erwerbsbeteiligung unserer gesamten Bevölkerung auf 70 Prozent erhöhen. Sie liegt
heute bei ungefähr 65 Prozent.

Wir haben diese Ziele noch nicht ganz erreicht. Wir
haben aber auch noch vier Jahre Zeit und wir sind auf einem guten Weg.

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Es geht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur darum, diese Ziele einfach abzuarbeiten.
Wir wollen mehr und bessere Arbeitsplätze, weil nur
durch Beschäftigung Teilhabe am öffentlichen Leben
möglich ist. Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat,
der Chancen eröffnet.

Im Übrigen, wenn wir schon bei den Entwicklungen
am Arbeitsmarkt sind: Wir haben es geschafft, dass in
Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten erstmals seit Jahren wieder zunimmt. Im
letzten Monat waren es 130 000 Arbeitsplätze mehr als
im Jahr davor. Das ist ein Plus von 0,5 Prozent. Die Zahl
der Arbeitslosen ist sogar um 426 000 gesunken. Das
ist eine knappe halbe Million. Das hätte vor einem Jahr
- Sie erinnern sich, wir waren alle im Wahlkampf - keiner gedacht. Das ist das Resultat der größten Arbeitsmarktreform aller Zeiten.
Für mehr Beschäftigung haben wir im Koalitionsvertrag eine solide Grundlage geschaffen. Aber gerade auch
die rot-grüne Regierung hat mit der Agenda 2010 sehr
mutige Reformen auf die Schiene gesetzt und die Grundlage für unsere heutigen Erfolge gelegt.

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Für mich stellt sich die Frage: Wie haben wir das erreicht? Da wir das alle gerne schnell vergessen, rufe ich
es mit vier Beispielen in unser Gedächtnis zurück:

Erstens. Die Frauenerwerbsquote steigerten wir
durch unsere Strategie der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf: im Jahr 2000 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz. 2003 haben wir durch das 4-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm im Bereich der Ganztagsschulen
eine kleine Revolution in Deutschland hervorgerufen.
2004 haben wir das Tagesbetreuungsausbaugesetz verabschiedet. Es gibt heute mehr Plätze für unsere Kleinen.

Lassen Sie mich in die Zukunft schauen. Die Einführung des Elterngeldes 2007 steht für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik.

Zweitens. Rente, Bevölkerungsentwicklung und
Staatshaushalt in Einklang bringen - auch das haben wir
vorangetrieben. 2001 haben wir die private Altersvorsorge gestärkt. Mit einem mutigen Schritt haben wir die
Riesterrente eingeführt. Seit 2004 gibt es den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente. Im Koalitionsvertrag haben
wir die Beitragsstabilität vereinbart. Mit der Rente ab 67
- darauf gehe ich später ein - machen wir die Rente demografiefest.

Drittens. Natürlich, Frau Dückert, kann es uns nicht
nur darum gehen, bestehende Jobs zu erhalten; vielmehr
wollen wir die Schwarzarbeit zurückdrängen. Deshalb
fördern wir private Haushalte als Arbeitgeber: Durch
steuerliche Begünstigung werden sie gestärkt. Man kann
nun Handwerkerrechnungen, Pflege- und Kinderbetreuungskosten besser oder teilweise erstmals steuerlich absetzen. Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm machen wir genau dasselbe; denn wir stärken damit das
lokale Handwerk und die lokalen Arbeitsplätze. Mit dem
25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm stärken wir
im Übrigen die Binnennachfrage.

Viertens. Wir haben die Beschäftigungsquote von
Älteren erhöht. Mit welchen Schritten? 2002 haben wir
die Frühverrentung abgeschafft. Auch das ist eine Tatsache, die nicht in allen Köpfen verankert ist. Arbeitsmarktpolitik findet aber auch vor Ort statt. Seit 2005 fördern wir deshalb regionale Beschäftigungspakte für
ältere Arbeitnehmer. Das Spektrum ist bunt. In meiner
Heimat Pforzheim und im Enzkreis in Baden-Württemberg nutzen wir die Kompetenz von erfahrenen Arbeitnehmern als „Silverstars“. Sie beraten Hauptschüler bei
der Berufswahl, arbeiten in einem Kompetenzzentrum
und generieren neue Geschäftsideen im Ideenbüro. Lokale Akteure wissen besser als wir hier in Berlin, was sie
brauchen und wie sie Ältere in Jobs bringen. Ich bin gespannt auf die Vermittlungsergebnisse dieser Projekte.

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Wir haben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Aber wir
sind noch nicht fertig. Wir dürfen uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen; denn trotz unserer Veränderungen verbessert sich die Situation nicht von heute auf
morgen. Gerade weil wir öffentlich viel zu selten über
die Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reden, will ich heute ihre Situation betrachten.
Häufig bewerben sich arbeitslose Ältere gar nicht mehr
auf einen Job; denn sie glauben, sie werden sowieso
nicht mehr berücksichtigt. Ein Mentalitätswandel ist notwendig. Aber nicht nur bei den Älteren, sondern auch
bei den Arbeitgebern ist dieser Mentalitätswandel notwendig. Es hält sich bei Neueinstellungen Älterer hartnäckig das Vorurteil, dass sie sich nicht weiterbilden,
unflexibel seien und einen überdimensionierten Kündigungsschutz hätten. Das stimmt so nicht. Einige Unternehmen haben das auch schon festgestellt.

Lassen Sie mich noch mal zurück zu den Möglichkeiten der Politik kommen. Mit der Initiative „50 plus“ haben wir eine umfassende Strategie entwickelt, die zwei
Ziele hat: erstens ältere Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten und zweitens ältere Arbeitslose schneller
wieder in Beschäftigung zu bringen. Für beide Zielsetzungen bündeln wir die Instrumente in der Initiative
„50 plus“. Mit Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung erhöhen wir die Beschäftigungsfähigkeit.

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Finanzielle Anreize wie Kombilöhne oder Eingliederungszuschüsse fördern die Einstellungen Älterer.

Wenn ich hier über Arbeitsmarktpolitik für ältere Arbeitnehmer rede, so kann und will ich das Thema Rente
nicht aussparen. In den 60er-Jahren hat ein Rentner in
der Regel 9,5 Jahre Rente bezogen, heute sind es
17 Jahre. Die Menschen werden älter und sind zum
Glück auch länger gesund. Um die Rente auch für künftige Generationen zu erhalten, müssen wir auf diese Entwicklung reagieren. Mit der schrittweisen Erhöhung
des Eintrittsalters auf 67 Jahre geht es also darum,
dass auch die Enkel der heutigen Rentner am Generationenvertrag festhalten wollen. Erst die heute 42-Jährigen
werden davon voll betroffen sein. Das ist eine Lösung
auf dem Weg, die Generationen neu zusammenzubringen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Lissabonstrategie wird von uns umgesetzt, weil wir mehr Teilhabe
wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der
Umbau der sozialen Sicherungssysteme, das Erschließen
neuer Beschäftigungspotenziale und die Beschäftigungsfähigkeit Älterer stehen hierbei exemplarisch für unser
Verständnis vom vorsorgenden Sozialstaat, der Chancen eröffnet.

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