Rolf Hempelmann (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Klimaproblematik
beschäftigt uns seit einer Reihe von Jahren. Spätestens
seit der Klimakonferenz in Rio de Janeiro vor zehn Jahren ist deutlich geworden - das ist auf weiteren Konferenzen durch zahlreiche Studien und Prognosen immer
wieder bestätigt worden -, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um den Herausforderungen der
globalen Klimaveränderungen gerecht zu werden. Die
vom Intergovernmental Panel on Climate Change, vom
IPCC, vorgelegten Prognosen zur Entwicklung des Weltklimas legen eine große Verantwortung auf die führenden
Industrienationen. Sie müssen zukünftig alle ihnen zur
Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um das Weltklima
zu schützen, damit eine weitere Verschärfung der Klimaproblematik verhindert wird. Einer der wichtigsten Bausteine eines notwendigen globalen Klimaschutzes ist die
möglichst rasche Verbreitung modernster Technologien
vor allem im Energiebereich. Im Kioto-Protokoll wurden
hierzu in Form des Clean Development Mechanism und
des Joint Implementation geeignete Instrumente geschaffen.

Ein enormes Potenzial für die zukünftige Energieversorgung, das jedoch bislang unzureichend genutzt wird,
bergen erneuerbare Energien, Energien aus Wind, Wasser,
Sonne, Biomasse, Erdwärme und Meeresströmungen.
Dies ist eine Aufzählung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen kann. Dieses Potenzial ist schon nach dem
jetzigen Stand der Technik enorm.

({0})

Auf nationaler Ebene ist es uns gelungen, sehr erfolgreiche Ansätze zur Verbreitung der erneuerbaren Energien
zu schaffen, zum Beispiel durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. In der Tat ist dieses Gesetz eines der erfolgreichsten Projekte der Bundesregierung.

({1})

Es ist auf seinem Gebiet auch im internationalen
Vergleich das erfolgreichste Gesetz. Man muss sich ein-
mal klar machen: 40 Prozent der weltweiten Windenergie




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 5

werden in Deutschland generiert und 25 Prozent der Photovoltaik finden in Deutschland statt. Ich denke, das ist etwas, auf das wir durchaus stolz sein können.

({2})

Im Übrigen möchte ich denjenigen, die vielleicht in anderen Wirtschaftszweigen ihre Prioritäten setzen, sagen:
Die Windkraft ist zum Beispiel der größte Stahlauftraggeber und Stahlnachfrager in der Bundesrepublik Deutschland. Im Bereich der erneuerbaren Energien - das sage
ich denjenigen, die uns mehr an der Frage messen, wie
viele Arbeitsplätze wir geschaffen haben - sind in
Deutschland in den letzten Jahren allein durch das EEG
120 000 Arbeitsplätze entstanden.

({3})

Schön, nicht wahr? Es freut uns, dass Sie das genauso sehen.

Alle Prognosen zeigen allerdings, dass auf internationaler Ebene ein enormer Handlungsbedarf besteht. Es ist
deutlich geworden, dass der Energiebedarf in Entwicklungs- und Schwellenländern in den nächsten Jahrzehnten enorm ansteigen wird. Die Verfügbarkeit von ausreichender und kostengünstiger Energie ist für das
wirtschaftliche Wachstum dieser Länder von entscheidender Bedeutung. In vielen dieser Entwicklungs- und
Schwellenländer bestehen hervorragende Standortbedingungen für die erneuerbaren Energien. Das gilt es zu nutzen. Leider sind die politischen Akteure und Investoren in
diesen Ländern über die Einsatzmöglichkeiten und die
Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien oft unzureichend informiert. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür,
dass bislang nur wenige Anlagen in diesen Ländern installiert wurden.

Deutsche Anbieter verfügen über weltweit führende
Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Viele
dieser Technologien bieten sich besonders für den Einsatz
in Schwellen- und Entwicklungsländern an. Leider aber
ist der Export der Technologie erneuerbarer Energien bisher nur ungenügend in Gang gekommen, obwohl - das
habe ich eben schon angedeutet - Deutschland zu den
weltweit führenden Ausfuhrnationen gehört.

Die Entwicklungen auf dem deutschen Markt haben
dafür gesorgt, dass die Branche in den letzten Jahren stark
expandieren konnte. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind in diesem Bereich entstanden. Im
Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten haben sie
eine Reihe von finanziellen und organisatorischen Nachteilen zu bewältigen, um auch auf internationalen Märkten tätig sein zu können. So ist es beispielsweise vielen
dieser Unternehmen gegenwärtig aus Kapitalmangel
nicht möglich, Vorfeldakquisitionen durchzuführen, die
notwendigen Kontakte herzustellen und auf den
internationalen Märkten präsent zu sein. Zusätzliche
Schwierigkeiten bereiten unzureichende Informationen
über die heterogene und unübersichtliche Nachfragestruktur vieler Entwicklungs- und Schwellenländer.

Darüber hinaus besteht Handlungsbedarf bei der Vermittlung von Informationen über Exportfinanzierungsmöglichkeiten. Dabei verfügt Deutschland durchaus über
leistungsfähige Instrumente zur finanziellen Unterstützung dieser Unternehmen. Ein effizientes System zur
Ausfuhrgewährleistung ist zum Beispiel die Hermes Kreditversicherungs-AG. Ein gutes Instrument zur Investitionsgarantie haben wir über Price Waterhouse Coopers
umgesetzt.

({4})

Wir haben in dieser Legislaturperiode einen wichtigen
Schritt zu einer stärkeren ökologischen Ausrichtung unseres Ausfuhrgewährleistungssystems getan, indem neue
Leitlinien für das Hermes-Verfahren in Kraft getreten
sind.

({5})

Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten,
damit auch die Branche der Technologien für erneuerbare
Energien davon profitieren kann.

Kommerzielle Finanzierungen von Projekten für erneuerbare Energien kommen bisher oftmals nicht zustande, weil die Kosten der Kreditwürdigkeitsprüfung im
Verhältnis zu dem meist relativ geringen Auftragsvolumen sehr hoch sind. Deshalb müssen die bestehenden
staatlichen Unterstützungsmaßnahmen insbesondere für
kleine und mittlere Unternehmen besser nutzbar gemacht
werden. Es gibt zwar zahlreiche gute Programme zur finanziellen Förderung von Projekten zum Export erneuerbarer Energien auf Länder-, auf Bundesebene und auf
europäischer Ebene, aber die Unternehmen stehen vor
dem Problem, das richtige Programm für ihr spezielles
Vorhaben auszuwählen; denn ein zentrales Informationssystem besteht nicht.

Wir benötigen also eine effizientere Struktur zur koordinierten Verbreitung deutscher Spitzenprodukte im Bereich erneuerbarer Energien, damit die Branche internationale markt- und wettbewerbsfähig werden kann.

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Dann kann die Bundesrepublik auch hier ihrer internationalen Verantwortung im Klimaschutzprozess besser gerecht werden. Ziel muss es deshalb sein, ein konzertiertes
Vorgehen in den Politikbereichen Klimaschutz, Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik zu gewährleisten.

Wir sind der Auffassung, dass Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung zwar grundsätzlich unterschiedlichen Leitlinien folgen. Jedoch können bei effizienter Verzahnung erhebliche, aber bislang leider noch
ungenutzte Synergieeffekte erzielt werden. Sowohl in
der Entwicklungszusammenarbeit als auch in der Privatwirtschaft besteht bereits eine in den meisten Bereichen
gut funktionierende institutionelle Infrastruktur. Als Beispiele will ich hier vor allem die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, sowie den Ausstellungs- und





Messeausschuss der Deutschen Wirtschaft, AUMA, nennen.

Die gemeinsame Nutzung dieser bereits bestehenden
Infrastruktur durch die Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Privatwirtschaft birgt beträchtliche Potenziale zur Effizienzsteigerung, zum Beispiel die
koordinierte Betreuung des Anlagebetriebes oder die Ausbildung von Fachkräften. Allein die Koordination und die
effiziente Nutzung dieser Infrastruktur kann im Bereich
der erneuerbaren Energien zu einer Steigerung des Exports führen. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der globalen
Energieversorgung gesteigert wird.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, über die
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
initiierte Deutsche Energie-Agentur, dena, eine „Deutsche Exportinitiative Erneuerbare Energien“ zu schaffen.
Diese Initiative soll vor allem die Aufgabe erfüllen, als
Kompetenzzentrum mit Know-how und als Kooperationspartner zwischen den bestehenden nationalen und
multilateralen Institutionen und der Wirtschaft zu fungieren.

„Die Deutsche Exportinitiative Erneuerbare Energien“
soll zu diesem Zweck bestehende Aktivitäten programmatisch bündeln sowie Daten im Hinblick auf Marktchancen zielgerichtet aufbereiten und der Branche zur
Verfügung stellen. Dazu soll sie die Informationen sammeln und auswerten, die zum Beispiel von den deutschen
Botschaften, den Außenhandelskammern in den Zielländern und der Bundesagentur für Außenwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen sollen aufbereitet und auf die Branche zugeschnitten an die Akteure
weitervermittelt werden. Auf diese Weise kann der Branche die notwendige Hilfestellung bei der Suche nach
möglichen Zielmärkten sowie nach Finanzierungs- und
Fördermöglichkeiten gegeben werden. Es können neue
Finanzierungsinstrumente und am lokalen Bedarf angepasste Programme entwickelt werden.

Meine Damen und Herren, auch die bestehenden Aktivitäten und Initiativen deutscher Ministerien und Institutionen können über die dena zukünftig besser vernetzt
werden. Ich denke, dass wir mit dieser Initiative eine
Chance haben, sowohl den Export zu fördern als auch
dem Klimaschutz zu dienen. Wir bitten deshalb um eine
breite Zustimmung und um die Unterstützung unseres Antrages.

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