martina bunge (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ein nationaler Aktionsplan steht an. Viele - wir haben es heute
gehört - sind euphorisch. Ich bin eher skeptisch. Warum? Was hier vorliegt, ist eher Aktionismus denn eine
Strategie; das sage ich klipp und klar.

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So richtig es ist, für die Beförderung einer gesunden Lebensweise alle einzubeziehen - alle Ministerien, Bund
und Länder, die Medien, die Wissenschaft, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, den Sport, die Sozialversicherungen -: Der Knackpunkt ist, mit welcher Zielstellung miteinander verhandelt und diskutiert wird.

An dem Ansatz der Regierung gibt es aus meiner
Sicht drei wesentliche Kritikpunkte. Erstens. Sie wollen
ein Bewusstsein für gesunde Ernährung und Bewegung
ausprägen. Frage: Wie ernst nehmen Sie eigentlich das,
was bisher geschah? Unzählige Experten und Akteure
haben seit dem Jahr 2000 über Gesundheitsziele für
Deutschland beraten. Eindeutig identifiziert ist, dass die
Ziele „gesunde Ernährung“, „mehr Bewegung“ und
„Stressabbau“ komplex angegangen werden müssen, um
chronische Krankheiten zu vermeiden und Wohlbefinden zu befördern.
Die WHO hat im letzten Jahr die seelische Gesundheit als die neue Herausforderung identifiziert. Sie
schätzt ein, dass die psychischen Erkrankungen im
Jahr 2020 die am häufigsten auftretende Krankheit sein
werden. Ja, die EU hat ein Grünbuch vorgelegt und
einen Beschluss zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung gefasst. Warum müssen wir immer hinterhertrappeln, statt eigene strategische Empfehlungen und Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation für einen
Neuansatz abzuleiten, wenn es tatsächlich um einen nationalen Aktionsplan gehen soll?

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Der zweite Kritikpunkt. Erfahrungen belegen - wir
fangen weiß Gott nicht bei null an -, und wissenschaftliche Erkenntnisse besagen: Aufklärung, Information und
Programme sind nicht ausreichend, um Verhalten dauerhaft zu verändern, wenn gesellschaftliche Verhältnisse
nicht ebenfalls verändert, wenn nicht die Ursachen der
Gesundheitsrisiken angegangen werden. Ihre Papiere
strotzen nur so davon, die Eigenverantwortung in den
Mittelpunkt zu schieben und staatliche Verantwortung
allenfalls auf Aufklärung und die berühmt-berüchtigten
Rahmenbedingungen zu reduzieren. Ich sage: Der Wille
bei den Einzelnen, bei den Akteuren ist da; nur die Bedingungen sind nicht so, um ihn zu realisieren.

Beispiele: Kindern, die unter den Bedingungen von
Hartz IV leben, stehen pro Tag rund 98 Cent für die Ernährung am Mittag zur Verfügung. Wer kann da eine gesunde Ernährung gewährleisten? In den Schulen werden
im Durchschnitt 2,40 Euro ausgegeben. Diese Forderung
gilt nicht nur in einem Bundesland, sondern überall: Hier
muss subventioniert werden, um eine unentgeltliche
Schulspeisung zu ermöglichen.

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Das Bundesland, aus dem ich komme, MecklenburgVorpommern, setzt an, Ernährung für Gesundheit in
Reha- und Pflegeeinrichtungen zu organisieren, aber die
Pflegekostensätze lassen nur Masseneinkäufe zu.

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Mit der Novellierung der Pflegeversicherung hat die
Politik seit Jahren versagt, auch so etwas zu ermöglichen.

Sie fordern Konzepte und appellieren an die Sportvereine. Sie kennen die finanzielle Ausstattung. Wie soll
dort etwas Neues geschehen? Es sollen Fahrradwege
ausgebaut werden, aber wir kennen die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Ich denke, hier wird viel zu
kurz gegriffen.

Die dritte Kritik. Es fehlt an Konkretheit. Um es auf
den Punkt zu bringen: Das Eckpunktepapier ist sehr unkonkret. Das Memorandum der Konferenz von Februar
in Badenweiler, auf der ganz Konkretes vereinbart
wurde, wäre eine gute Grundlage gewesen. Darin steht,
bis 2010 sollten folgende Ziele erreicht werden:
10 Prozent mehr Menschen sollen eine halbe Stunde täglich körperlich aktiv sein, 20 Prozent mehr Menschen
sollen täglich fünf Portionen Obst und Gemüse essen,

30 Prozent mehr Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung sollen gesunde Mahlzeiten anbieten. Dann
könnte der Trend umgekehrt werden. Was findet sich im
Eckpunktepapier? Ich zitiere:

Zentrales Ziel ist es, bis 2020:
… das Ernährungs- und Bewegungsverhalten nachhaltig zu verbessern, …

„Nachhaltig“, allgemeiner geht es nicht.

Die fehlende Konkretheit beziehe ich auch darauf,
dass jegliche Aussage zum Präventionsgesetz fehlt.

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Ich hatte gehofft, dass die Ministerin hier heute etwas ergänzt.

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- Ihr Antrag ist eine löbliche Ausnahme. Aber man sieht,
wie die CDU/CSU applaudiert, nämlich gar nicht.

Welchen Platz soll das Präventionsgesetz in dem Aktionsplan einnehmen? Ich hoffe, dass es nicht auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Oder soll der
Aktionsplan vielleicht eine Beerdigung erster Klasse für
das Präventionsgesetz werden? Fragen bleiben. Wir hören nichts von der zuständigen Ministerin. Wir müssen
von dem Aktionismus wegkommen. Wir müssen uns
darüber klar sein: Wenn Prävention wirklich Priorität haben soll, dann kostet das etliches an Geld. Aber wir sparen Kosten und mindern Leid. Das ist wirklich zugunsten des Wohlbefindens derer, für die wir hier eigentlich
Politik machen.

Ich danke.

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