böhm (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedauert die Entscheidung der SPD /FDP-Mehrheiten im Auswärtigen Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen für Verteidigung und innerdeutsche Beziehungen, mit der unser Antrag abgelehnt worden ist, der zum Ziel hatte, die militärische Bedeutung der Kampfgruppen in der DDR bei den MBFR-Verhandlungen auf seiten der NATO erneut anzusprechen und in Wien auf Konsequenzen daraus für die westliche Verhandlungsposition hinzuwirken.
Während der Beratungen in den Ausschüssen ist bedauerlicherweise keine Änderung der militärpolitischen Einschätzung des Kampfwertes der Kampfgruppen und ihrer strategischen Bedeutung durch SPD und FDP erfolgt, obwohl Kampfwert und strategische Bedeutung dieser Bürgerkriegsarmee der SED im letzten Jahrzehnt hinsichtlich Ausrüstung, Ausbildung und operativer Einsatzfähigkeit nachweislich eine neue Qualität gewonnen haben. SPD und FDP betreiben also unverändert eine gefährliche Verharmlosung der militärischen Bedeutung der Kampfgruppen und der von ihnen ausgehenden Bedrohung. Sie haben den Bürgern ein Jahrzehnt vorgegaukelt, durch ihre Politik sei der Frieden sicherer geworden, und entschließen sich jetzt offenbar lieber zu einer gefährlichen Verharmlosung nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, als den Bürgern reinen Wein über die reale militärische Gefahr einzuschenken.
Wenn die Abgeordneten der Koalition, wie aus dem Ausschußbericht hervorgeht, erklären, daß der Kampfwert der Kampfgruppen - ich zitiere - „insgesamt als gering zu veranschlagen sei und ihnen insbesondere keine offensive Bedeutung zukomme", dann steht das im Gegensatz zu den Tatsachen und zu dem, was führende Funktionäre des SED-Regimes selbst über ihre Kampfgruppen sagen und von uns ernst genommen werden sollte. Während von seiten der Bundesregierung erklärt wird, „Gliederung, Ausbildung, Ausrüstung und Unterstellung befähigen die Kampfgruppen nicht zu einem taktisch-operativen Zusammenwirken mit den offensiven Kräften der Nationalen Volksarmee auf dem Gefechtsfeld, schreibt DDR-Generalmajor Leube - ich kann Ihnen dieses längere Zitat leider nicht ersparen -:
Ausgehend von den Erfordernissen ... war es notwendig geworden, die Kampfgruppen so zu entwickeln, daß sie vollständig in das System der Landesverteidigung der DDR integriert sind. Das erforderte vor allem ... klare Festlegungen für das Zusammenwirken der Kampfgruppen mit den anderen bewaffneten Kräften der DDR ... Der Dienst in den Kampfgruppen ist durch einheitliche, verbindliche Dienstvorschriften und andere Weisungen geregelt. ... Die neuen Ausbildungsprogramme ... tragen dazu bei, daß die Kampfgruppen erforderlichenfalls den Kampf mit einem modern ausgerüsteten und gut ausgebildeten Gegner zum Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften und des Lebens unserer Bürger führen können. Je nach dem festgelegten Hauptzweck ihres Einsatzes sind die Kampfgruppeneinheiten für operative Aufgaben bzw. für die Sicherung ausgewählter Objekte ... vorbereitet. ... In den Kampfgruppen gelten die gleiche Kommandosprache, die gleichen Prinzipien und Grundsätze für die Organisation und Führung der Kräfte bei taktischen Handlungen wie bei anderen bewaffneten Organen ... Gut entwickelt hat sich auch die Zusammenarbeit mit den anderen bewaffneten Kräften, so mit der Nationalen Volksarmee und den Grenztruppen der DDR. Sie tragen dazu bei, daß sich das internationale Kräfteverhältnis weiter zu unseren Gunsten verändert.
Soweit das Zitat.
Ich könnte Ihnen, meine Damen und Herren, zahllose Zitate führender Politiker und Militärs der DDR vortragen, in denen sie vom hohen militärischen und strategischen Wert der Kampfgruppen sprechen. Was ist eigentlich näherliegend, als diese 400 000 bis 500 000 Mann starke Zweitarmee der DDR auch als das zu werten, als das die DDR sie selber sehen will, nämlich als einsatzstarker zuverlässiger Waffengefährte der Sowjetarmee und der Nationalen Volksarmee und somit als unverzichtbarer Bestandteil der sogenannten sozialistischen Landesverteidigung?
Wenn die Bundesregierung angesichts dieser Tatsache davon spricht, die Kampfgruppen würden deshalb nicht in die Truppenreduzierungsverhandlungen einbezogen, weil dort - ich zitiere - „nur Soldaten, also militärisches Personal des aktiven Dienstes, mitgezählt würden und eine Ausdehnung des Verhandlungsgegenstandes eine - ich zitiere wiederum - „unnötige und unerwünschte Komplikation der Verhandlungen mit sich bringe", gleicht das einer Groteske, die einmal schlimme Folgen für Frieden und Freiheit in Deutschland mit sich bringen kann.
Wenn der Verteidigungsausschuß mit SPD /FDPMehrheit beschlossen hat, die Kampfgruppen seien wegen ihrer Unvergleichbarkeit mit westlichen Streitkräften gegenwärtig nicht MBFR-fähig, dann steckt darin ein unglaublicher Zynismus. Der Osten kann also beliebig viele Kampfkräfte aufbauen, er muß nur aufpassen, daß es Vergleichbares im Westen nicht gibt. Dann entzieht sich - so die Logik von SPD und FDP - diese Militärmacht wegen Unvergleichbarkeit jeglichen Abrüstungs- oder Rüstungskontrollgesprächen. Das ist eine Logik, der niemand folgen kann und darf, der Frieden und Sicherheit ernst nehmen und kommunistischen
Tarnungen und Verschleierungen nicht Tür und Tor öffnen will.
Wenn Sie schon die Augen vor der Selbstdarstellung der DDR verschließen, die Darstellungen angesehener ausländischer Militärinstitute übergehen und die Mahnungen der Opposition in diesem Hause nicht hören wollen, so nehmen sie doch, meine Damen und Herren von SPD und FDP, wenigstens zur Kenntnis, was von der Bundesregierung offiziell und offiziös über die Kampfgruppen gesagt wird. So heißt es unter anderem in dem DDR-Handbuch des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen:
Der Wert der Kampfgruppen besteht für die Militärpolitik der DDR unter anderem auch darin, daß die Kampfgruppen als Miliztruppe im Falle einer westöstlichen Vereinbarung über die Reduzierung der Stärke der regulären Streitkräfte nicht betroffen wären.
Und:
Zu Einsatzaufgaben der Kampfgruppen zählen ... Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte; Bekämpfung von aus der Luft abgesetzten feindlichen Einheiten; direkte taktische Unterstützung der Streitkräfte.
In der Schrift „NVA in Stichworten', von der Bundesregierung finanziert und der Bundeswehr zur Verfügung gestellt, heißt es:
In Spannungszeiten und im Kriege sind die Kampfgruppen ein Kampfinstrument, das sowohl nach militärischen Regeln als auch mit unkonventionellen Methoden des Guerillakrieges kämpfen kann. Hier liegt der besondere Wert der Kampfgruppen.
Meine Damen und Herren, wenn auch die zahlenmäßige Stärke der Kampfgruppen zwischen 400000 und 500 000 Mann eine nicht zu unterschätzende Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt, so geht es nicht allein darum, bei MBFR eine einfache Addition zu vollziehen. Unser Ziel muß vielmehr sein, Möglichkeiten im militärischen und subversiven Bereich zu erkennen und aufzuzeigen, die uns bedrohen könnten.
Wenn Armeegeneral Mielke, der Chef des Staatssicherheitsdienstes, der die Genossen der Kampfgruppen noch vor denen der anderen bewaffneten Organe nennt, darauf hinweist, daß die Kampfgruppen „die ruhmreiche Tradition der bewaffneten proletarischen Hundertschaften der 20er Jahre dieses Jahrhunderts" fortsetzen, dann wird klar, was gemeint ist. Wenn Sie diese Äußerung im Zusammenhang mit den Aussagen über die Fähigkeit der Kampfgruppen zum Guerillakampf und den Äußerungen des Generalmajors Leube über die operative Einsatzfähigkeit der Kampfgruppen sehen, werden die oft verkündeten Änderungen in der Militärdoktrin und der Truppenführung des Ostblocks deutlich.
So erhebt sich die Frage, ob angesichts dieser Tatsachen der Westen nicht auf der Basis eines Kriegsbildes agiert und verhandelt, das für die sozialistischen Staaten schon seit einiger Zeit seine Gültigkeit verloren hat. MBFR und SALT erscheinen dann als Verhandlungen um reguläre militärische Streitmacht, die jedoch als Absicherung und Bedrohung nur noch Kulisse für eine andere militärische Zielsetzung ist, nämlich einer bilateralen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung als rein deutsche Angelegenheit unterhalb der Schwelle des Art. 5 des NATO-Vertrages. So sieht auch DDR-Außenminister Fischer in der Zeitung „Volksarmee" NVA und Kampfgruppen als strategische Einheit. Er nennt beide Organisationen gleichwertig nebeneinander, wenn er sagt:
Gewissenhafte Ausbildung wie ständige Übungen der Angehörigen der Nationalen Volksarmee und der Mitglieder der Kampfgruppen haben in diesem Zusammenhang eminentes Gewicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie unseren Antrag angesichts dieser Tatsachen ablehnen - und Sie scheinen dazu entschlossen -, dann handeln Sie leichtsinnig, leichtfertig und gefährden Frieden und Feiheit.
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