Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-12-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jeder Mensch hat das Recht, seinen Ehepartner selbst zu
bestimmen. So sieht es die UN-Menschenrechtskonvention vor.

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Doch dieses Recht wird Tag für Tag nicht eingehalten.
Über 200 Frauen wenden sich jährlich allein in Berlin an
Beratungsstellen für zwangsverheiratete Frauen. In einer
Befragung im Auftrag der Bundesregierung äußerten
10 Prozent der Migrantinnen, zur Ehe gezwungen worden zu sein. Das wollen wir ändern.

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Nun hat auch die Union damit begonnen, sich für die
spezifischen Interessen von Migrantinnen zu interessieren, allerdings häufig aus dem Grund, um die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert zu erklären. Wir Grünen sehen das anders. Wir wollen eine multikulturelle
Gesellschaft und wollen die Vielfalt der Kulturen.

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Wo allerdings Menschenrechte verletzt werden, da endet
für uns jegliche kulturelle Toleranz.

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Die grüne Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion
Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre in
Deutschland thematisiert. Wir stehen für den Schutz von
Frauen vor Gewalt und Zwang.

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In den vergangenen Jahren haben wir zusammen mit der
rot-grünen Regierung viel erreicht. Ich nenne nur das eigenständige Aufenthaltsrecht für verheiratete Migrantinnen und das ausdrückliche Verbot von Zwangsverheiratung im Strafgesetzbuch. Weitere Schritte sind aber
dringend nötig. Den „Aktionsplan Zwangsverheiratung
bekämpfen“ können Sie, verehrte Regierungskoalition,
jetzt gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen.

Hinter mangelnden Mehrheiten im Bundesrat können
Sie sich jetzt nicht mehr verstecken.

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Es wäre aber reine Symbolpolitik, jetzt nur das Strafrecht zu ändern. Das würde den Frauen nicht helfen. Darum wollen wir das seit 2005 bestehende Strafrecht erst
einmal evaluieren, statt es jetzt blind und sofort zu ändern. Was die Opfer von Zwangsverheiratung nämlich
wirklich brauchen, ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Nur so können sie sich einer Zwangsehe entziehen, ohne Angst vor einer Ausweisung zu haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der
CDU/CSU, nutzen Sie jetzt doch Ihre Mehrheiten und
vergessen Sie einmal Ihre Missbrauchsunterstellung gegenüber den Migrantinnen.

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Konkret fordern wir, dass Frauen, die glaubhaft machen können, dass sie in Deutschland zwangsverheiratet
wurden, sofort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Für die Frauen, die aus Deutschland zur Verheiratung in andere Länder verbracht werden, fordern wir,
dass ihr Aufenthaltsrecht nicht nach sechs Monaten erlischt, sondern dass sie die Möglichkeit haben, auch später als nach sechs Monaten nach Deutschland zurückzukehren. Diese Chance ist ihnen bisher verwehrt.

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Die Flucht vor einer Zwangsehe gleicht heute in
Deutschland oftmals eher einem Hindernislauf. Darum
brauchen wir niedrigschwellige Beratungs- und
Schutzprogramme. Ohne bürokratischen Aufwand
müssen Betroffene Unterkunft, Papiere, Datenschutz
und Leistungen nach dem Jugendhilferecht erhalten. Wir
brauchen auch dringend verlässliches Datenmaterial;
denn ohne dieses können wir das tatsächliche Ausmaß
von Zwangsverheiratungen nicht sehen. Nicht zuletzt ist
das beste Instrument natürlich die Prävention. Hier sind
vor allem wieder die Länder am Zuge. Nachziehende
Ehegattinnen dürfen nicht länger ihrem Schicksal in ihrer neuen Familie überlassen werden. Indem wir Integrationsansprüche an sie stellen, stärken wir sie auch in ihrer eigenen Familie.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
das ist wesentlich sinnvoller, als den Frauen das Nachzugsrecht erst mit 21 Jahren zu gewähren. Das liegt auch
ganz knapp neben der Verfassung.

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- Das ist ja die reinste Begeisterung hier am späten
Abend.

Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch
dem männlichen Geschlecht zukommen lassen. Die Erziehung zur Übernahme patriarchaler Rollenmuster und
männlicher Gewalt geschieht ja bereits früh in der Familie. Schule, Jungenarbeit, aber auch die MigrantInnencommunities müssen alles daran setzen, diese Situation
zu verändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwangsverheiratung ist keine Ehrensache, sondern sie ist eine Menschenrechtsverletzung. Lassen Sie uns in diesem Hause
gemeinsam darangehen, dies zu beenden. Ich freue mich
auf die Beratung und ich weiß von der einen oder anderen Kollegin und auch von Kollegen, dass sie unserem
Antrag inhaltlich zustimmen könnten. Vielleicht führen
wir ein Berichterstattungsgespräch durch und vielleicht
können wir in einem halben Jahr tatsächlich etwas für
die Frauen und auch für einige Männer tun.

Ich danke Ihnen.

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