Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-

gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Inter-
nationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, Drucksache
15/3235. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/3175 anzunehmen. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt. Zu dieser Abstimmung liegen mir
39 persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung - von Kolleginnen und Kollegen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie vom Kol-
legen Jürgen Koppelin - vor.1) Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das
ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ich habe gerade gehört, dass an der Urne, die sich
oben rechts bei der Tür „Enthaltung“ befindet, eine
Schriftführerin der SPD fehlt.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte die Kol-
leginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, damit
wir mit den Abstimmungen fortfahren können.

Tagesordnungspunkt 6 b: Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 15/2860 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 8: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/3204 mit dem Titel „Fortsetzung und
Anpassung der Arbeit der Internationalen Sicherheits-
präsenz im Kosovo“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 9: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/3188 mit
dem Titel „Der Kosovopolitik eine Perspektive geben“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthal-
tung der FDP abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkt 10
auf:

7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Friedrich Merz, Steffen Kampeter,

1) Anlagen 2 und 3
2) Ergebnis Seite 10090
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Umkehr in der Finanz- und Haushaltspolitik Haushaltssicherungsgesetz und Nachtragshaushalt jetzt

- Drucksache 15/3096 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto
Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz zur Korrektur der Bundesfinanzen notwendig

- Drucksache 15/3216 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

({2})