jutta krellmann (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Was haben die Firmen Rossmann, BMW,
Kaufland, Ikea und der Paketdienst GLS gemeinsam?
Ich kann es Ihnen sagen: Sie alle haben neben ihren fest
angestellten Beschäftigten Werkvertragsbeschäftigte als
billige Alternative. Wir reden hier nicht von Einzelfällen. Aber wie viele Werkvertragsbeschäftigte es gibt,
kann uns selbst Frau von der Leyen nicht mitteilen.
Würde sie sich des Problems annehmen, könnten wir
endlich über nachprüfbare Zahlen reden.

Meine Damen und Herren, schauen wir doch einmal
zurück: Es ist jetzt zwei Jahre her, dass wir in diesem
Haus über das Ende des Lohndumpings in der Leiharbeit
gestritten haben. Im Mittelpunkt stand die Forderung:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Herausgekommen ist
eine halbherzige Verbesserung. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es für die circa 1 Million Leiharbeitsbeschäftigten noch immer nicht. Bei Werkverträgen geht es
um nichts anderes. Hier läuft das gleiche miese Spiel,
nur mit anderem Namen und teilweise noch eine Nummer schärfer als bei der Leiharbeit.

Werkvertragsbeschäftigte zählen wie Leiharbeitsbeschäftigte zur Randbelegschaft im Betrieb. Sie verdienen
sowieso weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im
Stammbetrieb und oftmals noch weniger als Leiharbeitsbeschäftigte. Nachdem Leiharbeit zu Recht den schlechten Ruf einer Lohndumpingbranche bekommen hat, gehen nun immer mehr Unternehmen dazu über, gleich den
ganzen Tätigkeitsbereich an eine Werkvertragsfirma
auszugliedern. Verbreitung findet das Modell Werkver22330 


träge in der ganzen Republik. Es ist nicht nur in weniger
qualifizierten Bereichen zu finden; auch Ingenieure, die
in der Forschung bei großen Automobilkonzernen arbeiten, betrifft die Ausgliederung in Werkvertragsfirmen auch hier natürlich zu weniger Lohn und ohne Sonderleistungen.

Wie das System funktioniert, will ich Ihnen am Beispiel der Firma Rossmann, eines Drogeriediscounters,
den Sie alle sicherlich kennen, deutlich machen. Laut
Handelsblatt vom 15. Mai 2012 werden Werkverträge
und Leiharbeit bei Rossmann genutzt, um Kassentätigkeit, Regaleinräumung und Inventur zu erledigen. Beim
Regaleinräumen sinkt der Verdienst von 9,86 Euro laut
Verdi-Tarifvertrag des Einzelhandels in Niedersachsen
auf 6,63 Euro laut Tarifvertrag des Deutschen Handelsgehilfen-Verbandes West. Das ist ein Minus von sage
und schreibe 33 Prozent. An der Kasse wird ebenfalls
nicht mehr nach Verdi-Tarifvertrag bezahlt, sondern
nach dem grottenschlechten Leiharbeitstarif. Bei der Inventur wird auf der Grundlage eines polnischen Tarifvertrages entlohnt, da die beauftragte Werkvertragsfirma
eine polnische Firma ist. In diesem Betrieb gibt es also
drei Formen der Ausnutzung der aktuellen Gesetze, und
das gegen die Interessen der Beschäftigten.

Das System Rossmann hört hier aber noch nicht auf.
Rossmann verdient doppelt: sowohl am gesparten Entgelt als auch an den Gewinnen der Werkvertrags- und
Leiharbeitsfirmen. Die Regaleinräumerfirma instore solutions services gehört Rossmann zu 49 Prozent. Die instore solutions personnel GmbH, die Leiharbeitsfirma
für die Kasse, gehört Rossmann zu 22,5 Prozent. Die
polnische Inventurfirma Invent gehört der genannten
Rossmanntochter instore solutions services zu 49 Prozent.

Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel kann
man erkennen, wie Leiharbeit und Werkverträge Hand in
Hand gehen, und zwar gegen die Interessen der Beschäftigten. Gute Arbeit und Entlohnungsbedingungen werden zum Auslaufmodell. Die Bundesregierung bzw. Frau
von der Leyen weigern sich, diese Realität anzuerkennen. Vor fast genau einem Jahr haben wir die Bundesregierung und Frau von der Leyen zu Werkverträgen befragt. Die Antwort war ernüchternd. Sie sieht keinen
Handlungsbedarf, sie weiß nicht, wie viele Menschen
über Werkverträge beschäftigt werden und zu welchen
Bedingungen sie beschäftigt werden, und sie will es
auch nicht herausfinden. Ich sage Ihnen: Es ist an der
Zeit, das Schlupfloch Werkverträge zu schließen.

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Die Linke hat dafür gute Vorschläge vorgelegt. Erstens wollen wir das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ zur Regel machen, wenn es sich um eine Ausgliederung auf Werkvertragsbasis handelt. Eine Ausnahme von dieser Regel ist die gelegentliche Vergabe
von Aufträgen, zum Beispiel an Handwerksfirmen, die
für Reparaturarbeiten in einen Betrieb gerufen werden
müssen.

Zweitens muss als Werkvertrag getarnte Leiharbeit
schärfer reguliert werden. Bei Scheinwerkverträgen
müssen das auftraggebende und das auftragnehmende

Unternehmen bei Verdacht nachweisen, dass ein Werkvertrag gegeben ist. Gelingt das nicht, hat das eine Festeinstellung der betroffenen Beschäftigten beim Auftragsunternehmen zur Folge.

Drittens fordert die Linke eine stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen.

Mit unseren Vorschlägen wäre dem Missbrauch der
Werkverträge als neue Form des Lohndumpings ein
Ende gesetzt.

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Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Vielen Dank.

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