Faße (NA), 1988-09-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Fitmachen für die Zukunft hört sich gut an, aber wir meinen, der Weg, der hier vorgeschlagen wird, ist wirklich ein falscher Weg.
Das kleine Dorf, in dem ich wohne, heißt Imsum, liegt in Niedersachsen und hat 840 Einwohner. Es ist ein Dorf wie viele andere: Wir haben einen Kinderspielkreis, wir haben einen Lebensmittelladen, eine Kirche und viele Vereine. Wir haben keine Schule mehr, keinen Bahnhof mehr und auch keine Poststelle mehr.
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- Auch Sie lernen doch aus Fehlern, nicht? - Die Post hat sich in den letzten Jahren konsequent und stetig weiter aus der Fläche zurückgezogen. Öffnungszeiten wurden gekürzt, Poststellen geschlossen, freiwerdende Arbeitsplätze nicht wieder neu besetzt.
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Ein schlechtes Angebot für den Kunden führt zu mangelnder Auslastung, und dies hat die Reduzierung des Angebots zur Folge.
Was bedeutet nun aber die Neustrukturierung für den ländlichen Raum? Die drei Bereiche Postdienst, Postbank und Telekom sollen eigenwirtschaftlich, d. h. ja wohl nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, handeln. Wir alle wissen, daß die gelbe Post Minus macht. Heißt das nun, daß die Quersubventionierung automatisch in Kraft tritt, oder heißt das zuerst einmal Einsparung an Personal, Einsparung an Leistung, und/oder heißt das: Leistung wird teurer? Man lese doch einmal die Begründung des § 29 des Poststrukturgesetzes ganz genau:
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Das Unternehmen Deutsche Bundespost Postdienst und das Direktorium der Deutschen Bundespost werden darum bemüht sein, den Ausgleich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kostenreduzierung zu minimieren.
Die kostenaufwendige Postversorgung des flachen Landes ist sicher ein wichtiges Einsparpotential. Mir kann doch hier heute keiner erzählen, daß die gelbe Post nicht in Gefahr sei.
Sie, Herr Minister, wissen doch sicherlich, daß in Ihrem Ministerium eine Untersuchung unter dem Motto „Welchen Nutzen hat ein flächendeckender Paket- und Zeitungsdienst?" in Ihrem Ministerium vorbereitet wird. Im Paketbereich sind schon heute die Privaten tätig, mit Erfolg, die Zahlen bei der Post gehen zurück, und mit dem Erfolg der Rosinenpickerei, wenn man bedenkt, daß die privaten Unternehmen nicht rentable Pakete einfach bei der nächsten Poststelle zur Beförderung aufgeben. Die Pflichtdienste sind überhaupt noch nicht definiert. Die Bundesregierung will hier erst einmal sorgfältig beobachten.
Aber wenn nicht in allen Gebieten des Landes gleiche Leistungen im Telekombereich angeboten werden, bedeutet das eindeutig Nachteile für den Menschen und Nachteile für die Ansiedlungspolitik. Lohnen werden sich für die freien Anbieter alle Hauptadern, nicht aber die peripheren Gebiete, deren Entwicklungschancen damit erschwert werden. Der scharfe Protest der Bundesländer kann hier doch nicht als Schwarzmalerei abgetan werden. Auch wenn Sie, Herr Minister, aus dem Poststrukturrat einen Infrastrukturrat gemacht haben, mußten Sie doch den berechtigten Forderungen der Länder nachkommen.
Die Deutsche Bundespost wird gewendet, an privatwirtschaftlichen Maximen ausgerichtet. Die Versorgung des ländlichen Raumes muß sich den Zielvorgaben der Kostendeckung und der Gewinnerzielung unterordnen. Gestrichen ist unter dem berechtigten Protest der Länder die Verpflichtung, bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen Industrie, Handel und Gewerbe jedes Landes angemessen zu berücksichtigen.
Ich zitiere in dieser Hinsicht gerne Herrn Stoiber:
Eine Postreform, die zu einem Rückzug aus dem flachen Lande zu der Reduzierung der Dienstleistungsbreite der gelben Post oder zu drastischen Preiserhöhungen für den privaten Kunden der Post führt, darf es nicht geben.
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- Sehr schön, aber bisher sind es nur mündliche Versprechungen.
In der Bundesrepublik ist das Post- und Fernmeldewesen vom Grundgesetz ganz bewußt nicht allein den freien Kräften des Marktes überlassen worden. Die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur für das Post- und Fernmeldewesen ist und bleibt Kernaufgabe des Staates.
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Aber wie, frage ich mich, sieht die Rolle der Post eigentlich schon heute aus? Schon heute wird eindeutig Vorarbeit geleistet, z. B. bei der Aushöhlung des Rationalisierungsschutzes, bei der sprunghaften Zunahme von ungeschützten Arbeitsverhältnissen, vorrangig für Frauen, bei der steigenden Zahl der Beschlußverfahren, bei der - als Umschreibung für Arbeitsplatzvernichtung - Entrümpelung und bei der Reduzierung des Kunden- und Sicherheitsdienstes. Auch die neue Idee, den Briefkastenleerungsdienst zu überdenken, zeigt doch eindeutig, in welche Richtung hier gearbeitet wird.
Die Bediensteten der Post haben dies und die zusätzliche Verschlechterung ihrer Position nach Verabschiedung dieses Gesetzes klar erkannt. Das Arbeitnehmervotum ist eindeutig: 96 To der Befragten sind gegen den Regierungsentwurf, und selbst im Ministerium war über die Hälfte dagegen. Herr Minister, alle kostenträchtigen Info-Kampagnen konnten die Beschäftigten nicht überzeugen. Verbesserungen wird es nämlich nur für sehr wenige geben. Was aber mit diesem Entwurf gewollt ist, eindeutig gewollt ist, ist eine Schwächung der Deutschen Postgewerkschaft durch die Zerschlagung der einheitlichen Interessenvertretung. Dieses führt zu einer Entsolidarisierung, dazu, daß eine sozial verträgliche Bewältigung des Strukturwandels nicht stattfinden kann. Die Beschäftigten, Herr Minister, spielen dieses Spiel nicht mit. Konsens ist nicht erreicht worden.
Daß die Sorge um den Arbeitsplatz berechtigt ist, zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. Die SPD setzt sich dafür ein, daß bei der Bundespost die Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und zukunftssicher ausgebaut bzw. neue geschaffen werden. Die Erfahrungen mit Privatisierung und Deregulierung im Ausland haben gezeigt, daß genau das Gegenteil passiert. Die Regierungskommission Fernmeldewesen weist in ihrem Bericht zur Neuordnung der Telekommunikation darauf hin, daß British Telecom seit der Privatisierung 27 000 Arbeitsplätze abgebaut hat. In den nächsten vier Jahren sollen weitere 24 000 folgen. Bei AT &T waren es nach Angaben der Kommission seit der Entflechtung rund 50 000 Arbeitsplätze. Einschließlich der Zulieferbetriebe addiert sich die Zahl der abgebauten Arbeitsplätze nach unseren Informationen auf insgesamt 200 000. Der Ausbildungsbereich ist drastisch zurückgefahren worden. So wurden beispielsweise bei British Telecom vor der Privatisierung ca. 5 000 junge Menschen ausgebildet; nach der Privatisierung sind es weniger als 50.
Postlerinnen und Postler, Herr Minister, stehen zu ihrer Post. Sie arbeiten unter erschwerten Bedingungen, im Schichtdienst, unter Streß, im geteilten Dienst, in ungeschützten Arbeitsverhältnissen, als Abrufkräfte, viele ohne Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung und viele für einen nicht gerade als hoch zu bezeichnenden Lohn. Herr Minister, die Postlerinnen und Postler stehen trotzdem zu ihrer Post. Tun Sie alles, um die Motivation zu erhalten. Eine Reform gegen die Bediensteten ist eine schlechte Reform. Wir Sozialdemokraten werden bei den Beratungen im Ausschuß sehr drauf bedacht sein, das Schlimmste dieser sogenannten Reform zu verhindern. Unser Ziel ist, daß die Post nicht nur eine Post der Wirtschaft wird, sondern eine Post aller Bürger und Bürgerinnen dieses Landes.
Danke schön.
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