Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Ich bin Ihnen für den Beifall sehr dankbar, weil sicherlich auch das Land Schleswig-Holstein damit gemeint ist.
Was ich unter Herummäkeln verstehe, will ich Ihnen klar sagen. Wenn ich Ihnen die Meinungsäußerungen aus den Reihen der Opposition seit Beginn dieses Jahres auch nur auszugsweise vortrüge, dann würden Sie - ({0})
- Ich bin bereit, über alles, was ich zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt habe, mit Ihnen zu diskutieren, und ich stehe auch dazu.
({1})
Aber wenn ich lese, was Herr Stoltenberg am 8. Dezember zu den Maßnahmen sagt, die kommen müssen, was Herr Narjes sagt, was Herr Strauß sagt - fast jedesmal etwas anderes -, dann verstehe ich eigentlich nicht, daß Sie den Mut haben, sich hier hinzustellen und ein Programm zu kritisieren, das in weiten Punkten dem Programm Ihres Parteifreundes Schäfer entspricht oder sogar von ihm geteilt wird.
({2})
Zweitens möchte ich zu einigen Punkten, die Sie angeschnitten haben, etwas sagen, weil sie ernster sind, als sie von manchen offensichtlich gesehen werden. Sie haben die Frage: allgemeiner Konjunkturzuschlag ohne Freigrenze oder Stabilitätsabgabe wieder aufgeworfen. Ich will mich jetzt mit Ihnen
nicht über rechtliche Konstruktionen streiten; aber auch das können wir gern noch tun - ({3})
- Wenn das verfassungswidrig wäre, hätten Sie ja rechtliche Möglichkeiten. Dieses Haus hat nicht die Absicht, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen; das unterstelle ich keiner Fraktion.
({4})
Sie haben in diesem Zusammenhang unter teilweisem Zitieren des Sachverständigengutachtens wieder einmal das aufleben lassen, was draußen in Diskussionen immer wieder angeführt wird: Diese Regierung habe diese Freigrenze gewählt, weil sie nicht den Mut gehabt habe, darunterzugehen, um sich nicht mit den Gewerkschaften in dieser Frage anzulegen. - Ich greife das auf, weil es landauf, landab von Ihnen so verbreitet wird. Dies ist einfach falsch!
({5})
Deswegen wird es hier klargestellt. Diese Regierung hat aus ganz anderen Gründen die Freigrenze gewählt, nämlich deshalb, weil sie wußte, daß ein Konjunkturzuschlag in dieser Höhe für alle Beschäftigten unverzüglich dazu geführt hätte, bereits abgeschlossene Tarifverträge in Frage zu stellen;
({6})
denn auch die verantwortungsbewußten Führer der Gewerkschaften hätten ihre Basis nicht mehr halten können,
({7})
zumal - lassen Sie mich das genauso deutlich sagen - die Unternehmerseite selbst das alles durch die Effektivlohnentwicklung bereits überrollt hatte.
({8})
- Das ist die Wahrheit, und die muß gesagt werden.
({9})
Wie sieht es denn aus! Wir haben Abschlüsse von 8,5 %, von 8,9 % und 9,9 %.
({10})
Wir haben eine effektive Entwicklung von 12,5 % allein in den ersten drei Monaten gehabt. Das ist die Wahrheit.
({11})
- Wenn man Ihre Reden hört, leider nicht.
({12})
Ich möchte sehr deutlich sagen: In der Konzertierten Aktion und in den Vorbesprechungen waren es nicht nur und gar nicht einmal in erster Linie die Gewerkschaftsvertreter, die uns von einem allgemeinen Konjunkturzuschlag aus konjunktur1964 

politischen Gründen abgeraten haben, sondern es war vor allem die andere Seite.
({13})
Ich nenne den Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände; ich nenne den Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Sie haben gesagt: Was habt ihr denn davon, wenn ihr damit vielleicht noch etwas Liquidität abschöpft, aber auf der anderen Seite in einem falschen Zeitpunkt zu einer Kostenproduktion beitragt!
Das war die Überlegung, die Kollege Schmidt und ich hatten, als wir diesen Vorschlag machten, der übrigens - man höre und staune - auch wieder mit Äußerungen aus der Opposition konform geht. Denn auch namhafte Oppositionspolitiker haben sich exakt so geäußert.
({14})
Ich möchte noch ein Wort dazu sagen. Ich bin darüber hinaus der Meinung - das ist jetzt kein konjunkturpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Argument -, daß die Gruppe in der Bevölkerung, die so viel verdient, wie sie zum täglichen Lebensunterhalt benötigt, aber auch nicht mehr - die gibt es ja auch -,
({15})
unter den Preissteigerungen in einer anderen Form als diejenigen zu leiden hat, die nicht ihr gesamtes Einkommen für ihren täglichen Lebensunterhalt benötigen.
({16})
Diese beiden Gründe waren für die Konstruktion ausschlaggebend, die die Bundesregierung bei der Stabilitätsabgabe gewählt hat.
Ich habe durchaus Verständnis für Ihr Mißtrauen, was die Bundesregierung mit den dadurch angesammelten Beträgen in Höhe von 4,6 Milliarden DM unternehmen werde. Die Opposition muß mißtrauisch sein; das ist ihre Aufgabe.
({17})