laurenz meyer (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Brüderle, bei Ihnen habe ich irgendwie immer den Eindruck, dass Sie eine Rede im PC haben, bei der vor jedem Auftritt hier eine Zufallsvariable eingegeben wird,
die die Sätze ein bisschen neu mixt. Dann kommt wieder
dasselbe, was Sie beim letzten Mal gesagt haben - nur in
ein bisschen veränderter Reihenfolge -, heraus.

({0})

Ich finde, Sie sollten in den Redetexten wirklich ein bisschen nachrüsten.

Zu den Linken möchte ich vorweg noch einen Satz
sagen: Sie haben nur zum Besten gegeben, dass die
Wahrheit stört und dass Sie sich noch nicht einmal mit
den 500 000 Menschen freuen können, die innerhalb eines Jahres einen neuen sozialversicherungspflichtigen
Job erhalten haben, und mit den Hunderttausenden, die
nicht mehr arbeitslos sind.

({1})

Was Ihre Beispiele betrifft, müssten Sie nur einmal
die Protokolle des Bundestages der letzten Monate nachprüfen. Sie führen die Situation der Gebäudereiniger als
besonderen Missstand an. Die Gebäudereiniger haben
wir gemeinsam in das Entsendegesetz aufgenommen.
Solche Grundkenntnisse sollten vorhanden sein.

({2})

- Dass Sie dabei nervös werden, kann ich mir vorstellen.

({3})

In diesem Zusammenhang ist auch der Mindestlohn
gerade noch einmal angesprochen worden, auch von Ihnen, Frau Dückert. Die Gutachten der letzten Tage, die
sich damit beschäftigen, sollten uns doch vor Augen halten, worauf es eigentlich ankommt. Uns kommt es darauf an, dass die Menschen ein ausreichend hohes EinLaurenz Meyer ({4})

kommen haben, um davon leben zu können. Wenn die
Folge eines flächendeckenden Mindestlohnes ist, dass
man zwar - so sagen es die Gutachten - vielen Menschen hilft, weil sie mehr verdienen und deshalb weniger
auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, dies aber
gleichzeitig Hunderttausende den Job kostet, dann sage
ich: Lasst uns nach Möglichkeiten suchen, die nicht solche Kollateralschäden nach sich ziehen wie ein flächendeckender Mindestlohn.

({5})

Aus unserer Sicht gibt es bisher keine Alternative zu
dem, was wir das Mindesteinkommen nennen. Wir müssen uns auch mit den „Aufstockern“ beschäftigen, dem
harten Kern der Arbeitslosen. Das sind die weniger Qualifizierten, bei denen sich noch zu wenig getan hat.

Die Binnenkonjunktur springt jetzt an. Sie springt
nicht deswegen an, weil die Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung über höhere Löhne beteiligt werden;
das kommt ja erst noch. Die Binnenkonjunktur springt
vielmehr an, weil das Angstsparen abgenommen hat. Immer weniger Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Diese hatten bisher jeden Euro auf die Seite gelegt
- das ist doch völlig natürlich -, weil sie nicht wussten,
was auf sie zukommt. Die zusätzliche Sicherheit, hervorgerufen durch die positive Arbeitsmarktentwicklung und
durch die Wachstumsraten, lässt erstmalig seit langer
Zeit bei uns die Binnenkonjunktur anspringen. Deshalb
sind Aktuelle Stunden über dieses Thema so wichtig.
Damit verbreiten wir eine Aufbruchstimmung in ganz
Deutschland.

({6})

Der Kollege Wend hat in seiner Rede - in vielen
Punkten stimme ich mit ihm überein - Reformen angesprochen, die zu einem großen Teil von uns gemeinsam
beschlossen worden sind. Deswegen sollten wir uns gegenseitig keine Noten geben. Herr Müntefering hat darauf hingewiesen, dass bei uns die Beschäftigungsschwelle von über 2 Prozent auf 1 bis 1,5 Prozent gesunken ist.

Ein Punkt kam in der Rede des Kollegen Wend nicht
vor, dem ich aber eine sehr große Bedeutung zumesse:
Nicht nur die Bedingungen für die Unterstützung - ich
nenne das Arbeitslosengeld II und die Hartz-IV-Gesetze wurden neu geregelt, sondern auch die Bedingungen für
die Zeitarbeit. Diese geänderten Rahmenbedingungen
für die Zeitarbeit haben zu mehr Flexibilität im Markt
geführt.

Es zeigt sich doch - lasst uns darüber ohne Schaum
vor dem Mund reden! -, dass mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt für die Menschen positive Auswirkungen hat.
Dass über die Hälfte der Arbeitsplatzzuwächse im Bereich der Zeitarbeit erfolgt, ist doch ein Zeichen dafür,
dass die Unternehmen angesichts eines stark reglementierten Arbeitsmarktes die beiden einzigen ihnen zur
Verfügung stehenden Ventile, nämlich Zeitarbeit und
Minijobs, nutzen.
({7})

Wir müssen deshalb darüber nachdenken, wie man
Lockerungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich auf Neueinstellungen positiv auswirken, sozialverträglich durchführen kann.

({8})

Die Bevölkerung ist bereit für Veränderungen; denn sie
sieht, dass Reformen etwas bringen.

({9})

Ich will noch auf Folgendes hinweisen: 900 000 offene Stellen sind eine Aufforderung an uns, schnell zu
handeln. Dazu gehören auch Maßnahmen im Ausbildungsbereich, die Sie, Herr Müntefering, angesprochen
haben. Es will mir nicht in den Kopf, dass sich einige
von Ihnen - gegen ihre eigenen vernünftigen Einsichten dagegen wehren, jungen Leuten unter 18 Jahren zu gestatten, bis 23 Uhr im Gaststättenbereich im Rahmen einer Lehre zu arbeiten. Diese jungen Leute warten dann,
bis die 18-Jährigen mit ihrer Arbeit fertig sind, um danach gemeinsam in die Disco zu gehen. Hier könnten
2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze auf einen Schlag
entstehen. Warum kann man solche kleinen Dinge nicht
sofort regeln?

Wir brauchen mehr Flexibilität. Der Arbeitsminister
braucht Mut für weitere Veränderungen. Die Bevölkerung hat verstanden. Sie hat erkannt, dass Veränderungen auch etwas für den Einzelnen bringen. Deshalb müssen wir hier weitermachen.

({10})