mischnick (NA), 1976-06-30:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen nicht bekannt, daß in diesem Augenblick Außenminister Genscher mit dem englischen Außenminister zusammentrifft? Ist Ihnen das wirklich nicht bekannt?
({0})
Ministerpräsident Dr. Kohl ({1}) : Herr Abgeordneter Mischnick, ich hätte diese Frage nicht aufgeworfen, wenn es nicht Ihr Parteivorsitzender, der Herr Bundesaußenminister, heute früh für nötig befunden hätte, in dieser Form hier seine Interpellation zu machen.
({2})
Es gibt objektive Gründe, mit denen wir uns im Zusammenhang mit unserem Thema beschäftigen müssen. Erstens: Die Zahl der Jugendlichen, die in den nächsten fünf bis acht Jahren unsere Schulen verlassen, ist viel, viel größer als in den letzten Jahren. Die Schätzungen, die bekannt sind, gehen von über 1 Million mehr junger Menschen in den nächsten fünf Jahren aus, die in den Arbeitsprozeß eintreten.
Zweitens - ich glaube, dieses Argument wird viel zuwenig gewürdigt -: Als eine späte Folge zweier Weltkriege hat die Generation der heute Vierzigjährigen ihre beruflichen Endpositionen in der Regel sehr viel früher erreicht. Diese Positionen - denken Sie nur einmal an den Staatsdienst werden zum Teil erst in Jahrzehnten wieder frei. So sehr es zu begrüßen ist, daß bereits ein Vierzigjähriger eine hohe und wichtige Position in der Gesellschaft erreicht hat, so sehr muß man sehen, daß der normale Generationenablauf, auch was die Chancen betrifft, damit gestört ist.
({3})

Ministerpräsident Dr. Kohl ({4})
Drittens: Auch wenn sich wirtschaftliche Aufschwungtendenzen, was wir alle hoffen, fortsetzen, wird es in absehbarer Zeit nicht noch einmal zu einer Ausweitung der Stellenpläne in der Wirtschaft und vor allem auch im Staatsdienst in einer Dimension kommen, an die wir uns in den letzten zehn Jahren mehr oder minder gewöhnt hatten. Wir als Politiker sind verpflichtet, die Sorgen und die Angst vor der Resignation der jungen Mitbürger in unserem Lande als eine wichtige und zentrale Frage aufzunehmen. Denn diese Resignation enthält den bittersten Vorwurf, daß die Politik ihren Aufgaben nicht rechtzeitig gerecht geworden sei. Sie beinhaltet den Vorwurf, die Solidarität mit einer ganzen Generation verletzt zu haben.
Jeder junge Bürger unseres Landes hat das Recht auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz. Auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit noch immer nicht behoben ist, bleiben wir dabei: Einem jungen Menschen, der die Schule verlassen hat, muß die Chance einer beruflichen Ausbildung eingeräumt werden, auch wenn die Zahl der jungen Mitbürger steigt, auch wenn mit dem Angebot eines Ausbildungsplatzes nicht in jedem Fall die Garantie eines Arbeitsplatzes verbunden werden kann.
({5})
Wir bekennen uns entschieden zur freien Berufswahl junger Menschen. Aber wir bekennen uns auch zu dem Risiko, das damit jeder eingeht; denn Freiheit ist ohne Selbstverantwortlichkeit, ist ohne Risiko auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu haben.
Daß wir für die geburtenstarken Jahrgänge der kommenden Abschlußklassen nicht genügend Ausbildungsplätze im Handwerk und in der Industrie haben, hat, Herr Bundesminister Rohde, mehr als jeder andere, diese Bundesregierung zu verantworten. Sie hat zu spät und mit einer einseitigen ideologischen Fixierung die Reform der beruflichen Ausbildung in Angriff genommen. Viele junge Leute müssen heute leidvoll erfahren, daß in den letzten Jahren unterlassene Investitionen in der Wirtschaft den Arbeitsmarkt verknappt haben. Fehlende Arbeitsplätze gehen zu Ihren Lasten.
({6})
Diejenigen unter Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, die Gewinn als „Profit" diffamiert haben, tragen die Hauptschuld für die Entwicklung, vor der wir heute stehen. Wer, wie viele innerhalb der SPD, alles getan hat, um aus seiner sozialistischen Überzeugung heraus die marktwirtschaftliche Ordnung anzugehen, darf sich heute nicht beklagen über die Entwicklung, die wir jetzt hier zu besprechen haben.
({7})
Meine Damen und Herren von der SPD, es ist eine seltsame Ironie des Schicksals, daß sich dieser Prozeß, den wir hier leider besprechen müssen, genau in dem Zeitraum vollzogen hat, in dem die Sozialdemokratie nicht nur in vielen deutschen
Bundesländern, sondern seit 1969 auch im Bund die Regierungsverantwortung trägt.
({8})
- Sie werden sich gleich noch mehr freuen.
Die gleiche SPD, die 1959 in ihrem Godesberger Programm noch so ausdrücklich darauf abgehoben hat, daß Erziehung und Bildung „die Widerstandskraft gegen die konformistischen Tendenzen unserer Zeit stärken",
({9})
- ja, Sie klatschen Beifall - die gleiche SPD hat durch ihre Regierungspraxis für Hunderttausende junger Mitbürger den größten Anpassungsdruck bewirkt, unter dem junge Menschen in der Geschichte dieser Bundesrepublik je standen.
({10})
Das ist die Konsequenz einer Politik, die die Zusammenhänge nur zu oft verschleiert hat
({11})
und die sich im Kern trotz aller gegenteiligen Bekundungen mehr um eine Expansion des Staates als um eine Verbesserung der Chancen der jungen Generation bemüht hat. Sieben Jahre, sieben lange Jahre haben Sie als Regierungspartei - ({12})
- Ja, Herr Abgeordneter Wehner, das waren lange Jahre vor der Geschichte unseres Volkes.
({13})
Und das Urteil steht auch schon fest- Sie sind ja neuerdings so bibelfest -: Es waren die sieben mageren Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
({14})
Sieben Jahre lang haben Sie Zeit gehabt, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
({15})
Daß Sie es jetzt wenige Stunden vor dem Ablauf dieser Legislaturperiode mit einer so schädlichen Eile tun und mit einem Konzept, das der beruflichen Bildung nicht nützt,
({16})
das zeigt, meine Damen und Herren, welchen Ausgangspunkt Sie in Ihrer Politik genommen haben. Es war doch die Aufgabe der Bundesregierung, gerade gegenüber der jungen Generation in unserem Lande zu beweisen, daß dieser unser freiheitlicher Rechtsstaat handlungsfähig ist, daß er mit den Problemen fertig wird
({17})


Ministerpräsident Dr. Kohl ({18})
und daß sich nicht Unsicherheit und Ängstlichkeit breit machen müssen. Duckmäusertum, Resignation und Unsicherheit, die der Bundeskanzler und auch wir immer wieder beklagen, entstehen doch bei jungen Menschen erst dann, wenn sie feststellen müssen, daß in einer solchen schwierigen Situation die in der Politik Verantwortlichen nicht mutig und zielbewußt handeln, sondern unsicher und unentschlossen sind.
({19})
Aus der Sicht eines Hauptschülers, der den Übertritt in die Berufswelt und damit in die Welt des Erwachsenen vor sich hat, erscheint doch - und muß erscheinen - das Gerangel um die verschiedenen Modelle etwa der beruflichen Bildung wie ein böser Scherz. Je mehr die Detailprobleme jetzt in den Vordergrund kommen, um so mehr wird der Kern des Problems verschleiert. Die Reform der beruflichen Bildung muß jetzt und heute und in der konkreten Situation von Hunderttausenden junger Leute in den nächsten Jahren Ausbildungsplätze schaffen. Das ist die legitime Erwartung der Betroffenen.
({20})
Ein Gesetz - und das schreibe ich Ihnen in das Stammbuch -, das keine neuen Ausbildungsplätze bringt, sondern vorhandene beseitigt oder einschränkt, ist allein schon deswegen ein schlechtes Gesetz.
({21})
Das zweite große Ärgernis ist das Numerus-clausus-Problem. Das haben alle jene zu verantworten, die, wie etwa die Bundesregierung im Bildungsbericht 1970, verkündeten, die Hälfte eines Altersjahrganges müsse eine Studienberechtigung erwerben.
({22})
Jetzt wollen Sie mit dem „Abitur I" und dem „Abitur II" ein billiges Geschäft bei der Wahl machen.
({23})
Es war und es ist auch heute noch unsere Meinung, daß in dieser Bundesrepublik, vor 15 Jahren die Zahl der Gymnasiasten und Abiturienten zu gering war; davon haben wir nichts zurückzunehmen.
({24})
- Wer so offenkundig wider besseres Wissen spricht oder offenkundig so wenig sachkundig ist,
({25})
wie Sie es in diesem Zwischenruf beweisen, der sollte sich von der ersten Bank des Parlaments in die hintere Bank setzen.
({26})
Die Bundesregierung hat damals Ziele propagiert, die einfach falsch waren. Wer wie Sie 50 % eines Altersjahrgangs zur Studienberechtigung führen will, der ist für die einseitige Überbewertung des Abiturs in der öffentlichen Meinung mitverantwortlich, und er ist zugleich der eigentlich Verantwortliche für die Vernachlässigung der beruflichen Bildung. Sie und die Ihnen nahestehenden Ideologen waren es doch, die diese törichte Verakademisierung der Berufswelt gefördert haben.
({27})
Sie waren es, die die Mär aufgebracht haben, daß nur derjenige ein wirklich Gebildeter ist, der ein Zertifikat einer Hochschule hat, und Sie sind mit dieser rundum törichten Theorie gescheitert.
({28})
Wir beklagen zu Recht den Streß in unseren Schulen. Dieser Streß hat viele Ursachen, aber er ist auch von jenen erzeugt worden, die den Aberglaube predigten, ohne Abitur werde man kein vollwertiger Bürger, erst nach dem Abitur beginne irdische Glückseligkeit, erst mit dem Abitur erreiche man die wirkliche gesellschaftliche Anerkennung.
({29})
- Ganz konkret von Ihnen, die Sie hier vor mir sitzen.
({30})
Das Studium steht heute aber vor allem denen offen - das muß uns nachdenklich stimmen -, die Angelerntes gut wiederzugeben wissen. Ob es auch denjenigen offensteht, die Ideen haben, die Kreativität besitzen, die die notwendige Begabung haben, die sich beispielsweise in ihrer Jugend für Probleme ihrer Umwelt interessieren und ihren Blick geweitet haben,
({31})
die mit anderen in Gemeinschaft zusammenarbeiten können und die nicht nur spezielles Wissen additiv aufeinanderhäufen, ist eine der zentralen Fragen an unser Schulsystem.
({32})
In allen Bereichen unserer Gesellschaft brauchen unser Land und diese Gesellschaft Mitarbeiter, die denken können, Zusammenhänge erkennen und eigene Ideen haben. Die Entwicklung dieser Fähigkeiten leidet nicht nur unter dem Numerus clausus, sondern, wie jeder von uns weiß, auch unter der übergroßen Stoffülle.
({33})
- Was heißt eigentlich „wir"? Ich nehme an, Sie sind Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, die für die Rahmenrichtlinien in einem Großteil der deutschen Bundesländer verantwortlich ist.
({34})
Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß wir alle - ich drücke mich nicht vor der Verantwortung,
({35})
darin unterscheide ich mich von anderen - uns
prüfen müssen, ob wir es zugelassen haben, daß

Ministerpräsident Dr. Kohl ({36})
in unsere Schulen eine übergroße Stoffülle eingebracht wurde, ob wir es zugelassen haben, daß der pädagogische Auftrag der Ausbildung, des Bildens und Prägens eines jungen Menschen durch dieses bloße Aufhäufen von Fachwissen zum Teil unmöglich wurde. Es ist notwendig, das auszusprechen, weil wir uns jetzt offensichtlich in einer Sackgasse befinden und umkehren müssen.
Es ist notwendig, Schülern und Studenten in der Phase ihrer Berufsbildung ehrlich zu sagen, daß Hoffnungen, die auch heute noch sehr oft mit dem Besitz eines akademischen Diploms verbunden werden, sich sowohl in der Wirtschaft als auch beim Staat sich nicht ohne weiteres erfüllen werden. Zur notwendigen Aufklärung gehört, daß dies alles sehr viel risikoreicher geworden ist.
Weil Sie eben dazwischenriefen: Zu den falschen bildungspolitischen Weichenstellungen gehört doch auch, was in den SPD-geführten Bundesländern in Rahmenrichtlinien, in Schulbücher, in die Köpfe junger Leute hineingeschrieben wurde. Die Zukunftschancen der jungen Generation bestimmen sich sicher zu einem erheblichen Teil aus den beruflichen Chancen. Sie bestimmen sich aber auch und vor allem aus den geistigen Chancen, die eine Gesellschaft ihrer Jugend anbietet.
({37})
Wer Unmündige durch Indoktrination verführt, erzieht sie zu mehr Sozialismus und zu weniger Freiheit.
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Enthüllend, Herr Bundesminister Rohde, für die geistige Haltung, mit der Sie und Ihre politischen Freunde an die Reform der beruflichen Bildung herangegangen sind, ist ein Satz aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die wir heute debattieren. Dieser Satz lautet, daß der Ausbau des Bildungswesens durch staatliche Leistungen - nun zitiere ich wörtlich - „jetzt bewußt durch inhaltliche und strukturelle Änderungen ergänzt werden" muß. Meine Damen und Herren, was heißt eigentlich dieser Satz? Das heißt doch im Klartext nichts anderes, als daß zwischen 1965 und 1975 Milliardensummen - ungefähr 300 Milliarden DM - in Hochschulen und Gymnasien, zur Verbesserung der Besoldung der Lehrer und zu vielem anderen mehr ausgegeben wurden und daß man erst jetzt darüber nachdenkt, wie die inhaltlichen und strukturellen Änderungen aussehen sollen. Das alles führte in eine Sackgasse, und aus dieser Sackgasse müssen wir heraus.
Unser Angebot an die junge Generation ist das Angebot einer Schule ohne Angst und ohne Indoktrination, einer Schule, in der niemand das lernen muß, was eine vorgefertigte Ideologie ihm abverlangt.
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Wir wollen eine Schule, in der der Schüler die Chance erhält, seine Anlagen, seine Fähigkeiten und Möglichkeiten voll zu entfalten. Wir wollen eine Schule, in der Vielfalt - ein für Sie in der SPD schreckliches Wort -, Pluralität herrscht, in der der Lehrer den jungen Menschen hilft, mündig zu werden, in der Wissen vermittelt wird, aber auch Erziehung stattfindet. Auch das gehört zum Bild der Schule, wie wir sie verstehen.
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Unser Angebot an die junge Generation ist, alles zu tun, um ihr das Recht auf Ausbildung zu sichern. Gleichgültig, ob die vorliegenden Rumpfgesetze - der Name ist schon verräterisch - zur beruflichen Bildung noch beraten werden oder nicht: Wir werden an diesem Punkte im kommenden Herbst einen neuen Anfang setzen.
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- Ich kann nur sagen: Sie müssen ja so reden. Wer so auf Gedeih und Verderb mit den Sozialdemokraten koaliert, der kann ja gar nicht anders reden.
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Ein neuer Anfang wird nur gelingen, wenn wir das Vertrauen und die Bereitschaft der Ausbilder wiedergewinnen, wenn wir nicht zulassen, daß beispielsweise, wie das in den letzten Jahren geschehen ist, Ausbilder als „Ausbeuter" diffamiert werden.
Wir werden durch eine Finanzierungsregelung wirksame Anreize schaffen, damit zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen. Wir werden vor allem dafür sorgen, daß die steigende Zahl der Schulabgänger in den nächsten Jahren auch ein steigendes Arbeitsplatzangebot vorfindet. Nur ein Dogmatiker kann die augenblickliche Lage so verstehen, daß er die wirtschaftliche Grundsituation im Bereich der beruflichen Bildung unberücksichtigt läßt. Es wäre eine törichte Politik, wenn wir sagten: Wir haben das auf dem Parteitag beschlossen, und auch wenn sich die konkrete Lage der Wirtschaft geändert hat, tun wir dennoch das, was wir unter anderen Bedingungen beschlossen haben. Sie können sicher sein, daß wir unsere Parteitagsbeschlüsse zum gegebenen Zeitpunkt,
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den die Vernunft und sonst niemand diktiert, realisieren werden.
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Wir werden alles tun müssen, um das Ärgernis des Numerus clausus in den Griff zu bekommen und schrittweise zu beseitigen, und zwar durch ein vernünftiges und realisierbares Angebot und Konzept, nicht durch eine Aktion großangelegter Täuschungen.
Wenn jetzt der Bundeskanzler wiederum mit unverbindlichen Kraftsprüchen generell die Beseitigung des Numerus clausus ankündigt, dann muß ich ihn fragen, warum in sieben Jahren sozialdemokratischer Regierungstätigkeit nicht das getan wurde, was jetzt, 96 oder 95 Tage vor der Wahl, angeblich noch zu tun ist.
({45})
Mit zweifelhaften Zauberformeln darf das Vertrauen der Abiturienten und ihrer Familien nicht erneut mißbraucht werden. Vor allem darf es nicht


Ministerpräsident Dr. Kohl ({46})
möglich sein, daß vor dem 3. Oktober Scheinlösungen angeboten werden, hinter denen sich die nächsten Enttäuschungen und in vielen Fällen auch die privaten Katastrophen nur mühsam verbergen.
Wer studieren will - und das müssen wir auch hier sagen -, muß wissen, wie groß das Risiko ist und welche Chancen er nach seinem Studium hat. Wir sagen deutlich: Wir müssen und wir werden den Numerus clausus schrittweise beseitigen. Wir wollen und wir werden jenen helfen, die ohne Rücksicht auf die Realitäten auf den Weg zum Abitur gebracht wurden, im Vertrauen auf diese Politik das Abitur machten oder vor dem Abschluß im Gymnasium stehen.
Das ist durch eine bessere Nutzung der Kapazitäten an den Hochschulen möglich. Sie darf allerdings nicht auf dem Rücken derer beginnen, die schon bisher mehr leisten, als ihnen normalerweise zuzumuten ist. Sie muß vor allem - und damit komme ich zu Ihrem Zwischenruf - mit einer Novellierung jener Hochschulgesetze beginnen, die - das ist das Kernstück ihrer Ideologie, meine Damen und Herren von der SPD die Arbeitskraft ganzer Kompanien von Hochschullehrern in einer unsinnigen Vielzahl von Gremien verschleißen, statt sie in die Lage zu versetzen, Studenten zu helfen.
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Das ist in der Tat ein Mehr an Sozialismus an der deutschen Hochschule und ein Weniger an Erwartungen und Zukunftschancen für die junge Generation.
Die bessere Nutzung beginnt, meine Damen und Herren von der SPD, mit der Frage, warum Studienplätze an deutschen Hochschulen so unterschiedlich teuer sind. Warum - das können Sie hier ja einmal diskutieren - kostet ein vergleichbarer Studienplatz an der einen Universität doppelt oder dreimal soviel wie an einer anderen Universität? Solange nicht nachgewiesen ist - und Sie sollten es von diesem Platz aus nachweisen -, daß das Ergebnis - um es in den Kosten abzustecken - in Bremen, weil es dreimal so teuer ist, dreimal so gut ist wie in Trier und das Ergebnis in Berlin, weil es zweimal so teuer ist, zweimal so gut ist wie in Freiburg, liegt der Verdacht nahe, daß mehr Sozialismus an deutschen Hochschulen vor allem viel Geld kostet und sonst nichts produziert.
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Wir von der CDU/CSU sind bereit
({49})
- Herr Wehner, daß wir bereit sind, können Sie nicht mehr bestreiten, das merken Sie ja jeden Tag; das habe ich auch heute aus Ihrer Reaktion gemerkt, und das ist richtig so -, den Hochschulen für eine begrenzte Zeit dort mehr Lasten aufzubürden, wo das im Hinblick auf die Zukunftschancen der jungen Generation zu verantworten ist. Wenn wir aber beispielsweise heute schon wesentlich mehr Lehrer ausbilden, als wir morgen brauchen, hilft eine sogenannte Überlastquote niemandem. Das muß man aussprechen, statt darum herumzureden. Noch nicht alle jungen Leute, um deren Zukunft wir uns sorgen,
sind bereits verführt und einseitig festgelegt. Jetzt ist es an der Zeit, Alternativen anzubieten. Noch ist auch Zeit, der beruflichen Bildung endlich den notwendigen Vorrang einzuräumen. Noch ist Zeit, vielen, die erst morgen oder übermorgen 16 Jahre alt werden, am Ende der Mittelstufe unserer Schulen attraktive Alternativen anzubieten. Noch ist Zeit, Korrekturen im Schulsystem vorzunehmen, um, wenn schon nicht denen, die heute 17 Jahre alt sind, so doch wenigstens denen, die heute 10 Jahre alt sind, die schlimmen Folgen einer falschen bildungspolitischen Weichenstellung zu ersparen.
({50})
Meine Damen und Herren, als diese Bundesregierung 1970 zum erstenmal versprach, bis 1975 werde der Numerus clausus beseitigt, gab es diesen Numerus clausus in fünf Fächern. Heute verspricht der Bundeskanzler ohne jede Einschränkung das gleiche, nur darauf vertrauend, daß die Mitbürger alles vergessen haben. Es hat sich nur eines verändert: Es gibt jetzt in der Bundesrepublik den Numerus clausus in 21 Fächern. Meine Damen und Herren, für wie dumm hält die Bundesregierung den Bürger in diesem Lande, daß man ihm innerhalb von fünf Jahren so etwas erneut zumuten kann!
({51})
Meine Damen und Herren, es ist gänzlich unerträglich, daß man jungen Leuten in dieser Lage den Glauben einreden will, daß der Numerus clausus per Kraftakt schon morgen zu beseitigen sei. Der Kanzler mag zwar per Kraftakt seine Fraktion oder sein Kabinett
({52})
disziplinieren, aber eine derartige Frage wie der Numerus clausus entzieht sich seiner Befehlsgewalt. Das könnte er in der Zwischenzeit auch gemerkt haben. Es gibt keine Patentrezepte! Das sagen wir wenige Wochen vor der Wahl, weil es zu billig ist, mit dem Schicksal junger Leute derartig Schindluder zu treiben.
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Es gibt keine Patentrezepte, aber es gibt erste, pragmatische Lösungsansätze, die alles in allem für die Betroffenen natürlich noch lange nicht ausreichend, aber wirkungsvoller sind als die Fortsetzung unseriöser Versprechungen. Wir müssen uns auf die Maßnahmen konzentrieren, die realistisch sind, weil eben in unserem gemeinsamen Interesse die Glaubwürdigkeit nirgendwo so dringlich ist wie gegenüber der jungen Generation.
Ob es uns, meine Damen und Herren - das ist eine Frage an jeden von uns -, gelingt, den Jungen wieder mehr Mut und Zuversicht zum Leben in einer freien Gesellschaft und mehr Selbstvertrauen zu geben, auch mit Schwierigkeiten fertig zu werden, ist doch entscheidend für den Fortbestand und die Entwicklung der freiheitlichen Gesellschaft. Wenn die junge Generation den Eindruck gewinnt
({54})
das ist noch nicht so weit, aber mit Ihrer Lautstärke bringen Sie es auch nicht weg; Sie müssen

Ministerpräsident Dr. Kohl ({55})
an diesem Punkte schon mit Tatsachen aufwarten -, daß sie in dieser freiheitlichen Gesellschaft keine Chance hat, dann steht sie in Gefahr, die Freiheit in ihrem wahren Wert nicht mehr zu erkennen und Sicherheit in kollektivistischen Lösungen zu suchen. Aus diesem Grunde messe ich der Frage, ob wir die Jugendarbeitslosigkeit bald, schnell und dauerhaft beseitigen können, so große Bedeutung bei. Das ist eine der zentralen Fragen deutscher Politik.
({56})
Eine freiheitliche Ordnung braucht Bürger und vor allein junge Mitbürger, die den Mut zum Leben, die den Mut zum Risiko haben. Sie werden stets erfolgreicher sein als diejenigen, denen man in jungen Jahren den Schneid abgekauft oder ausgeredet hat. Deswegen brauchen wir eine Politik, die vor allem den Jungen wieder Mut macht. Aber junge Leute haben keine Chance, wenn man ihnen keine richtigen Ausbildungsmöglichkeiten gibt.
Die junge Generation - und das gehört zu diesem Thema - hat auch keine Chance, wenn man der Familie keine Chance gibt.
({57})
Gerade die Entwicklung in der deutschen Bildungspolitik hat in diesen Jahren klargemacht, daß es zur Familie keine Alternative gibt. Das sei besonders denen gesagt, die etwa im Kreise der SPD noch bis vor kurzem sagten, die Familie sei die „Keimzelle der Ungleichheit" und deswegen in ihrer Bedeutung einzuschränken. Nie zuvor ist die Funktion der Familie für die Entfaltung der jungen Menschen so sichtbar geworden, nie zuvor ist aber auch in den Familien eine so starke Belastung zu verzeichnen gewesen wie in den letzten Jahren. Heute - das ist Ihre Regierungszeit, die Zeit der sozialdemokratischen Bundesregierung, die Zeit der Partei, die für die kleinen Leute angetreten ist, wie sie sagt, und für die Arbeitnehmer - kann sich ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer ein drittes Kind nicht mehr leisten, wenn er nicht unter die Sozialhilfeschwelle abrutschen will. Das sind doch die Realitäten in unserem Lande!
({58})
700 000 Arbeitnehmerfamilien müssen mit einem Einkommen unter dem Sozialhilfeniveau leben. Immer mehr Mütter sehen sich deshalb aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, einem Erwerb nachzugehen.
Für die Zukunft unseres Landes wird es entscheidend sein, ob die erwerbstätige Generation wie früher selbstverständlich bereit ist, zugunsten der Kinder und zugunsten der alten Leute den notwendigen Verzicht zu leisten. Das muß man in dieser Lage doch aussprechen!
({59})
Die sinkende Geburtenzahl und die wachsende Isolierung vieler unserer alten Mitbürger - auch ihre
materielle Not - sind eben wichtige Indizien für ein
Stück schwindender Solidarität zwischen den Generationen.
({60})
Zu diesem Thema gehört es eben, daß wir hier feststellen, daß der Geburtenrückgang in der Bundesrepublik Deutschland unter allen vergleichbaren europäischen Ländern am stärksten ist. Die Pille war die technische Möglichkeit, aber überhaupt nicht die Ursache für diese Entwicklung. Die Ursache ist vor allem darin zu sehen, daß der durchschnittlich verdienende Bürger in unserem Lande heute zur Kenntnis nehmen muß, daß Kinderreichtum mit sozialem Abstieg identisch wurde. Und das ist Ihr Prägestempel von der Sozialdemokratischen Partei!
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Zwar wird durch den Geburtenrückgang diese Generation nicht unerheblich entlastet, aber der künftigen Generation wird eine kaum mehr zu bewältigende Finanzlast für die Altersrenten auferlegt. Darüber mögen Sie lachen; in wenigen Jahren werden Sie zu diesem Punkt erneut befragt werden, zu dem, was Sie dabei zu verantworten haben.
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Der Generationenvertrag, der bisher die Basis unserer Sozialversicherung war, wird dadurch zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ernsthaft in Frage gestellt. Ich gehöre nicht zu denen, die da blind glauben, daß die Aufrechterhaltung oder das Wachstum der Zahl der Bürger unseres Landes an sich schon einen Wert darstellen. Aber es ist doch immerhin mehr als bemerkenswert, daß das Tempo des Bevölkerungsrückganges bedrohliche Konsequenzen auslösen muß, und der Prozeß der Überalterung beschleunigt sich doch in einem erschreckenden Maße.
Wenn sich die statistische Relation zwischen den beiden Gruppen weiter zu Lasten der Jüngeren verschiebt, dann gibt es eben nur noch eine, und zwar die schlechte Alternative. Dann werden unter Umständen der heutigen jungen Generation später erdrückende finanzielle Belastungen für die Alterssicherung der heute Erwerbstätigen auferlegt. Es gibt Experten der Bundesregierung, die nach der Jahrtausendwende mit Rentenbeitragssätzen von 24 % rechnen; die Prognos AG rechnet gar mit 35 %; das sind Zahlen, die wir nicht erfunden haben, sondern das sind Zahlen, die heute fachlich diskutiert werden. Wenn dies so ist, dann weiß ich nicht, ob Sie das so lächerlich finden sollten; ich halte das für gar nicht lächerlich. Eine gute Politik sieht über den Tellerrand des morgigen Abends und vor allem über den Wahltag am 3. Oktober hinaus. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
({63})
Meine Damen und Herren, es ist dann doch gar nicht auszuschließen, daß die künftige erwerbstätige Generation, die Generation nach uns, angesichts dieser ungeheuren Belastung in die Diskussion verwickelt wird, ob sie den Generationenvertrag aufMinisterpräsident Dr. Kohl ({64})
kündigt oder nicht. Was aber ist das für eine Politik, die der heute arbeitenden Generation vorgaukelt, sie könne sich ohne Konsequenzen den Verzicht zugunsten der Kinder „ersparen", wenn das die Alternative ist? Sie müssen das doch unwidersprochen hinnehmen!
Wir haben dieses Thema in den letzten Monaten immer wieder diskutiert. Wir wollen keinen Klassenkampf, in gar keiner Weise! Wir wollen auch nicht den Kampf zwischen den Generationen. Wir wollen die Partnerschaft der Generationen. Das heißt, daß der Familie und den Kindern von heute jene Förderung zukommt, die einfach notwendig ist. Eine Politik, die es sich anfangs billig macht, wird später allen sehr teuer zu stehen kommen.
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Wer den Familien die soziale Gerechtigkeit verweigert, lebt auf Kosten der jungen Generation und beutet schon heute die nach uns kommende Generation aus.
Hier sind wir beim Zentralpunkt. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie zu diesem Thema hier einmal etwas sagen würden.
({66})
Zu diesem Thema hat man bisher von Ihrer Seite überhaupt noch nichts gehört. Heute ist der Zeitpunkt, wo wir über diese Frage von diesem Platz aus mit Ihnen diskutieren wollen, weil der Wähler wissen muß, woran er ist.
({67})
Das, meine Damen und Herren, ist ein Zentralpunkt deutscher Politik. Es geht nicht nur um die aktuelle Frage - natürlich geht es auch um diese -, welche Lehrpläne wir an den Schulen haben. Es geht auch um die langfristige Perspektive. Wir brauchen eine neue, eine verhaltensverändernde Perspektive. Es geht nicht mehr darum, etwas anders zu machen, koste es, was es wolle; es geht auch nicht darum, immer nur mehr zu machen, sondern darum, Aufgaben im Sinne der Zukunftserfüllung besser zu lösen.
({68})
Nehmen wir ein Beispiel. Wir setzen uns leidenschaftlich dafür ein, daß in der Zukunft immer mehr Kinder aus Arbeiterhaushalten die Chance erhalten, durch Bildung ihren Aufstieg zu schaffen. Aber, meine Damen und Herren, wir gehen auch ernsthaft der aus der solidarischen Pflicht einer freien Gesellschaft erwachsenden Frage nach, wieviel Prozent der steigenden Zahl der behinderten Kinder in unserem Land einen Schulabschluß erreichen. Ich kann für mich nur sagen: Es erscheint mir sehr wichtig, einem körperlich oder geistig behinderten Kind durch Bildung und Erziehung eine echte Chance zu vermitteln, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen und zu gestalten. Das zu tun scheint mir viel wichtiger zu sein, als aus Prestigegründen Kinder, die das gar nicht wollen und können, mit Latein und Mathematik durch das
Gymnasium zum Abitur zu schleifen. Das muß klar und deutlich ausgesprochen werden.
({69})
In der ersten Nachkriegsphase lautete die Parole vieler unserer jungen Mitbürger noch: Ohne mich! Es war die Zeit einer skeptischen Generation. Dennoch hat diese Generation durch ihre Arbeit entscheidend zum Wiederaufbau beigetragen. Was sie politisch dachte, blieb manchmal im Dunkeln. Später, als die materiellen Existenzsorgen behoben waren, änderte sich das Bild. Es zeigte sich, daß es bei aller Aufbauleistung eben nur unzureichend gelungen war, der nachrückenden Generation die Werte und die Aufgabenstellungen zu vermitteln, an denen sie sich wirklich orientieren konnte und für die sie sich vor allem selber zu engagieren bereit war.
Es entstand eine neue Haltung. Ihr Ausgangspunkt war das Aufbegehren gegen die Verhältnisse an den Hochschulen, wo manche Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen ausgeblieben war. Ein Teil der jungen Generation merkte, daß es sich auszahlte, aufzubegehren. Ja, es schien, als ließe sich die Durchsetzung der Ziele mitunter um so leichter erreichen, je weniger die Spielregeln der Verfassung in unserem Land eingehalten wurden. Aus einer passiven war eine teilweise revoltierende junge Generation geworden. Statt „Ohne mich!" hieß die Parole dann: „Gegen die Gesellschaft".
Demokratie verengte sich für manchen zur bloßen Demonstration. Aus einer legitim eigenständigen Rolle wurde ein allgemeiner Jugendmythos. Von der Gesetzgebung bis zur Werbung beherrschte der Gedanke an die Jugend die Gemüter vieler, vor
allem der eingeschüchterten Vertreter der älteren Generation.
Meine Damen und Herren, das ist alles vorbei. Der Mythos und der Kult sind einer rauhen Wirklichkeit gewichen, der Wirklichkeit einer Ungewißheit über den Weg zum privaten Glück, den Weg zur Ausbildung und in den Beruf. Gute Politik muß hier in der Lage sein, Perspektiven anzubieten. Es gilt, der jungen Generation bei der Bewältigung ihrer beruflichen Perspektiven zu helfen, nicht nur um ihre berufliche Existenz zu sichern, sondern auch um ihr Engagement im Bereich von Staat und Gesellschaft, im Bereich der Politik zu erhalten.
Das Privileg und die Stärke der Jungen sind ihr Engagement und ihr Idealismus. Zu allen Zeiten haben sich die Älteren daher von den Jüngeren vorwerfen lassen müssen, sie verträten den nackten Opportunismus. Aber niemand kann den Jungen die Erfahrung ersparen, daß eben Kompromisse nicht den Charakterlosen vorbehalten sind, sondern ein Grunderfordernis zur Fortentwicklung der Demokratie sind.
Dennoch bleibt es - und dieser Anfrage haben wir uns zu stellen - Recht und Pflicht der Jugend, darauf zu dringen, daß die praktische Wirklichkeit nicht unerträglich weit hinter den proklamierten Werten des Staates und der Gesellschaft zurück18254 

Ministerpräsident Dr. Kohl ({70})
bleibt. Die Frage der Jungen darf nicht verstummen: Welches sind die grundlegenden Maßstäbe der Politik und der Politiker, und wieweit richtet sich die Politik nach diesen Maßstäben?
Ich lade Sie von der SPD ein, sich Ihren Maßstäben in den nächsten Wochen draußen im Lande zu stellen.
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Verbunden damit bleibt die Forderung nach den langfristigen Perspektiven in der Politik. Meine Damen und Herren, es ist doch ganz natürlich: Wer normalerweise das längere Leben vor sich hat, braucht zum eigenen Verständnis der Politik den weiteren Ausblick. Daran ändern auch Zeiten des Wahlkampfs nichts.
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- Ich weiß nicht, warum Sie darüber lachen. Es mag sein, daß Sie in einem längeren Leben mit einem kürzeren Ausblick auskommen. Das glaube ich Ihnen ohne weiteres. Denn wer in jungen Jahren so tief versunken ist im Staub der Ideologie des 19. Jahrhunderts, der hat in der Tat keine Perspektive für das letzte Drittel dieses Jahrhunderts.
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Zur Anpassung wollen wir junge Leute nicht überzeugen - nicht zwischen den Wahlen und schon gar nicht vor den Wahlen.
Im Verhältnis der Generationen geht es uns um die Solidarität und nicht um die Gleichschaltung. Unsere Zeit, die gekennzeichnet ist durch die Anonymität der Lebensverhältnisse, bedingt, daß viele Bürger ihre Leistungsbestätigung nicht erhalten und daher auch keine Leistungsbereitschaft zeigen. Sie fühlen sich an Kräfte ausgeliefert, von denen sie nicht wissen, wer diesen das Ziel gibt und wer sie kontrolliert. In einer Zeit, in der die Menschen trainiert werden, ihre Rolle zu spielen, in der derjenige - wie man leider nur zu oft beobachtet - am besten abschneidet, der sich anpaßt und auch rücksichtslos genug ist, seine Ellenbogen besser zu gebrauchen und kräftig nach unten zu treten, muß diese Frage gestellt werden.
Meine Damen und Herren, Sie alle in der SPD sollten darüber nachdenken, wer der Prototyp dieser Ellenbogengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als Person geworden ist.
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Es ist jetzt an der Zeit, das Ruder herumzuwerfen. Für ein menschenwürdiges Leben braucht es Menschen mit Format.
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- Herr Wehner, warum sollen wir nicht wenigstens in dieser Frage einig sein? Geben Sie mir die Chance, mit 46 Jahren die Einsicht zu haben, die Sie mit 70 Jahren haben. Das ist wenigstens etwas Gemeinsames, was uns verbindet.
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Für ein menschenwürdiges Leben braucht es Menschen mit Format,
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Menschen mit dem Wissen, daß das Menschenmögliche, meine Damen und Herren von der SPD, nicht immer das den Menschen Gemäße ist. Wir brauchen Menschen, die mit einem heißen Herzen Elend, Kaltherzigkeit und Unrecht in dieser Welt bekämpfen, Menschen, die Sachverstand besitzen und ein sicheres Urteil, Menschen mit Nächstenliebe, Einsatzbereitschaft für den anderen, Menschen mit Zivilcourage. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit sich diese Tugenden entwickeln können. Denn Menschen, die in diesem Geist erzogen werden, eignen sich schlecht zu Untertanen, sie eignen sich schlecht zur geistigen und sonstigen Entmündigung. Sie eignen sich vorzüglich zu freien Bürgern in einem freien Lande, zu Bürgern in einer freiheitlichen, in einer gerechten, in einer sozialen Demokratie.
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