dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das Auswärtige Amt hat unter dem 25. Oktober 1960 gemäß § 46 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 milgeleilt, daß die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen im Bundesgesetzblatt Teil II vom 20. Oktober 1960 S. 2325 bekanntgemacht wurde.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({0}) .
Frage I, aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, - Frage des Herrn Abgeordneten Kalbitzer -:
Auf welche Art hat die Bundesregierung sichergestellt, daß die drei fahrbaren Kliniken, welche die Bundesregierung anläßlich der Unabhängigkeitsfeiern der Regierung von Nigeria übergeben hat, dauernd betriebsbereit bleiben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. van Scherpenberg vom 27. Oktober 1960 lautet:
Die drei Klinomobile sind mit der Übergabe in das Eigentum der Republik Nigeria übergegangen. Von der Bundesregierung sind der nigerianischen Regierung insgesamt drei Ärzte so lange zur Verfügung gestellt worden, his eine Einarbeitung der einheimischen Ärzte, die die drei fahrbaren Kliniken übernehmen sollen, erfolgt ist.
Außerdem sind drei deutsche Techniker zur Einarbeitung des technischen einheimischen Personals entsandt worden. Mit den drei deutschen Ärzten wie mit den Technikern sind jeweils Verträge auf ein halbes Jahr abgeschlossen worden, die weiter verlängert werden können. Für Reparaturen und zur Wartung der Fahrzeuge selbst steht ein Kundendienst in Nigeria zur Verfügung, besonders für die Haupteinrichtungen der fahrbaren Klinik ({1}). Den Kundendienst für die Fahrzeuge betreibt die Firma Mercedes, die Wartung der Inneneinrichtungen obliegt der Firma Siemens.
Es sind somit die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die fahrbaren Kliniken nach der vorgesehenen Zeit medizinisch, technisch und betrieblich von einheimischen Kräften übernommen werden können. Ein künftiger reibungsloser Einsatz ist also sichergestellt.
Nach dem oben geschilderten Verfahren ist auch in anderen Ländern vorgegangen worden, z. B. in Guinea, Äthiopien, Kamerun, Pakistan usw.
Wie aus den Berichten unserer Vertretungen hervorgeht, Nahen sich die Klinomobile bisher sehr gut bewährt. Dies ist auch daraus zu ersehen, daß bis heute 48 fahrbare Kliniken von Entwicklungsländern gekauft und selbst bezahlt worden sind. Darüber hinaus möchte ich erwähnen, daß der Ministerpräsident von Kamerun und der Planungsminister von Guinea anläßlich ihres Besuchs in Bonn die Klinomobile als besonders wertvolle Einrichtungen für den Einsatz auf dem Lande bezeichnet haben.
Es hat sich auch herausgestellt, daß der Einwand, die Fahrzeuge seien zu schwer, nicht stichhaltig ist. Die Fahrzeuge einschließlich Sattelschlepper sind geländegängige Fahrzeuge und haben sich durchwegs bewährt.
Die Frage II - des Herrn Kollegen Kalbitzer -wird zurückgestellt.
Ich rufe nun auf aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg -:
Besteht die Absicht, die Zufahrt nach Straßburg von der neuen Autobahn Frankfurt-Basel bald in einer Weise zu regeln, die der Bedeutung dieser Stadt an sich, vor allem aber ihrer Bedeutung als Sitz des Europa-Parlamentes und des Europarates und als Ort der Begegnung zwischen den beiden verbündeten und befreundeten Ländern Frankreich und Deutschland, entspricht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister!