Neuhausen (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen! Also ich begrüße gerne, sage ich dem Kollegen Wetzel, und komme auch zum Thema zurück.
Vier Feststellungen:
Erstens. Als sich vor einigen Monaten die schwierige Lage an den Universitäten und Fachhochschulen in bestimmten Studienfächern deutlicher als bisher sichtbar abzeichnete, hat der Bundesbildungsminister unverzüglich, meine Damen und Herren,
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eine Initiative zur Erleichterung dieser Situation durch ein Sonderprogramm eingeleitet.
Zweitens. Durch die Vereinbarung des Bundeskanzlers - man kann das nicht oft genug im Zusammenhang bringen - mit den Ländern ist das durch Jürgen Möllemann initiierte „Gemeinsame Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen" auf die notwendige breite Grundlage gestellt worden.
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Drittens. Der Bundesfinanzminister hat, was den Haushalt 1989, d. h. die auf seiten des Bundes in diesem Jahr benötigten Mittel angeht, die Einbringung eines entsprechenden Nachtragshaushaltes angekündigt.
Viertens. Es ist schon gesagt worden, gehört aber dazu: Die Bund-Länder-Kommission hat in dieser Woche den Verteilungsschlüssel für die dann für 1989 zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes hinsichtlich der auf die einzelnen Länder entfallenden Anteile festgelegt.
Meine Damen und Herren, insgesamt kann gesagt werden: Hier ist beispielhaft initiativ, zügig und gleichzeitig auf der Grundlage sorgfältiger Abstimmungen, also durch und durch seriös gehandelt worden.
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Deswegen, meine Damen und Herren, legen die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag in der Erwartung vor, daß der Deutsche Bundestag dann durch seine Zustimmung den Stellenwert der vereinbarten Maßnahmen noch einmal deutlich hervorhebt und das Ziel betont, Zulassungsbeschränkungen zu verhindern oder baldmöglichst wieder aufzuheben. Ich glaube, das ist als allgemeiner Konsens festzustellen gewesen.
Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit, in den Ländern, bei Verbänden und Institutionen, jüngst auch noch einmal im Gespräch zwischen der Westdeutschen Rektorenkonferenz und dem DGB, ist das Programm so verstanden worden, wie es gemeint war:

Als eine - die quantitativen und zeitlichen Rahmenbedingungen realistisch berücksichtigende - Sonder- und Sofortmaßnahme, die ganz ausdrücklich, Herr Kollege Wetzel, nicht den Anspruch erheben kann und soll, sämtliche Probleme der Hochschulen zu lösen, aber trotzdem auch in dieser Hinsicht und im Blick auf weitere, notwendige Schritte ein deutliches Signal setzt.
Meine Damen und Herren, Graf von Waldburg-Zeil hat mir die Schau gestohlen, aber ich füge noch hinzu: Von seiten der Koalition sind gerade in diesen Tagen, was die Ausbildungsförderung betrifft, wichtige weitere Verbesserungen eingeleitet worden. Wir befinden uns auf einer breiten Verbesserungsstraße, die wir zügig weiter beschreiten wollen.
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Aber was hat, meine Damen und Herren, die Opposition getan? Herr Kuhlwein hat mich auch etwas aus dem Konzept gebracht. Ich wollte nämlich eigentlich sagen: Bisher war es Ihr Bestreben, das, was andere vorbereitet, ausgedacht, verhandelt und durchgesetzt haben, mindestens in Presseerklärungen, als eigenes Produkt auszugeben, was mich immer an den sogenannten Demokrit des 20. Jahrhunderts, Theodor Blieshaimer, erinnert, der einmal gesagt hat:
Was schiert mich das Urheberrecht, wenn ich den Rahm abschöpfen will.
Heute höre ich nun von Herrn Wetzel, daß Sie auch bei den GRÜNEN in einem ähnlichen Verdacht stehen. Ich will das hier weiter nicht vertiefen, aber zu Ihrem Antrag muß ich sagen, daß er in der Hauptsache Punkte enthält, die, trotz dem, was Sie gesagt haben, ohnehin schon vereinbart oder so gedacht sind. Er reichert diese Punkte außerdem mit Vorschlägen an - Sie haben ein Beispiel genannt - , deren breite Diskussion, etwa zu neuen Gremien, sich verzögernd auf die praktische Umsetzung des Programms in seiner Anlaufphase auswirken müßte. Wenn nämlich, wie zu lesen ist, bereits so viele Anträge von Hochschulen in einer Höhe vorliegen, daß schon von einer Überzeichnung des Programms - jedenfalls jetzt - gesprochen wird, dann ist dieses „Draufsatteln" für das, was not tut, in meinen Augen doch sehr kontraproduktiv.
Nein, meine Damen und Herren und lieber Herr Kuhlwein, ich weiß, Sie werden dem Appell nicht folgen. Ich hätte Sie sonst gebeten, Ihren Antrag zurückzuziehen und mit uns in die Begrüßung und in den Dank an alle Verantwortlichen, vor allen Dingen aber an den Bundesbildungsminister für das einzustimmen, was wirklich geschieht und was nicht nur Signal ist, sondern eine sehr konkrete Hilfe.
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