Bitte Herr Minister Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Zur Frage des Abgeordneten Dr. Sprung. Ich möchte diese Frage im Einvernehmen mit dem hierfür ressortmäßig zuständigen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie folgt beantworten.
Die Verantwortung dafür, daß die sozialen Folgen der im VW-Konzern vorgesehenen Maßnahmen möglichst erträglich gestaltet werden, obliegt nach dem Betriebsverfassungsgesetz zunächst dem Volkswagenwerk selbst. Nach diesem Gesetz ist zwischen Unternehmer und Betriebsräten über einen Sozialplan, d. h. über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer zu verhandeln. Nachdem der Aufsichtsrat den vom Vorstand vorgeschlagenen Maßnahmen am 14. April zugestimmt hat, werden nunmehr die Verhandlungen zu führen sein.
Zur staatlichen Arbeitsmarktpolitik ist zu bemerken: Die Arbeitsmarktpolitik wird mit den arbeitnehmerbezogenen Hilfen des Arbeitsförderungsgesetzes zur Verminderung entstehender Beschäftigungsschwierigkeiten beitragen. Dies sind insbesondere: Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung einschließlich der Hilfen für Schwervermittelbare in Form von Eingliederungsbeihilfen als Darlehen oder Zuschüssen zu den Lohnkosten an Arbeitgeber, Hilfen zur regionalen Mobilität durch Förderung der Arbeitsaufnahme in Form von Zuschüssen zu den Kosten für Bewerbung, Reise, Umzug sowie Arbeitsausrüstung, Trennungsbeihilfen und Überbrückungsbeihilfen, Hilfen zur beruflichen Mobilität durch Förderung der beruflichen Bildung in Form von Einarbeitungszuschüssen an Arbeitgeber, Übernahme der Fortbildungs- und Umschulungskosten, Gewährung des Unterhaltsgeldes während der Teilnahme an Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen, institutionelle Förderung der beruflichen Bildung, Förderung allgemeiner Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung durch Lohnkostenzuschüsse und Darlehen an die Träger von im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist darauf vorbereitet, sämtliche Hilfen der Arbeitsmarktpolitik, die nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz bereitstehen, soweit möglich, gezielt und verstärkt in denjenigen Regionen zur Anwendung zu bringen, die von Entlassungen bei VW besonders betroffen werden. Die Gewährung von Eingliederungsbeihilfen, denen im gegebenen Zusammenhang besondere Bedeutung zukommt, ist erst kürzlich erweitert worden. Bei der Übernahme eines von Stillegung bedrohten Betriebes kann der neue Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze Eingliederungsbeihilfen erhalten.
Der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer und die strenge, an die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes orientierte Handhabung von Arbeitserlaubnissen für bereits im Bundesgebiet befindliche ausländische Arbeitnehmer werden in


einem sehr weitgehenden Maße gewährleisten, daß neugeschaffene Arbeitsplätze in den von VW-Entlassungen betroffenen Regionen den dort arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern zur Verfügung stehen.
Für den Fall, daß nach eventuellen besonderen arbeitsmarktpolitischen Hilfen gefragt würde, möchte ich deutlich machen, daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes ausreichen dürften, flankierende arbeitsmarktpolitische Hilfen zu bieten. Die Bundesregierung wird jedoch die Entwicklung sorgsam beobachten und gegebenenfalls prüfen, ob und eventuell welche zusätzlichen Maßnahmen zur Lösung der aufgetretenen Schwierigkeiten wirksam beitragen können.