Götz-Peter Lohmann (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In letzter

Zeit fiel im Vorfeld der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs häufig der Begriff Paradigmenwechsel. Ich
halte die Bemerkung für angebracht, dass unser heutiges
traditionelles Gesundheitsmodell erfolgreich war und ist.
Es hat aber Grenzen. Heute sterben die meisten Menschen in den Industriegesellschaften an Herz-Kreislaufund Krebserkrankungen. Zum Tragen kommen komplexe Faktoren wie Stress und Lebensstil.

Vor allem chronisch degenerative und psychische,
insbesondere psychosomatische Erkrankungen nehmen
zu. Die 1946 von der WHO getroffene Definition der
Gesundheit als Zustand des vollständigen körperlichen,
geistigen und sozialen Wohlbefindens ist allgemein bekannt.

Nahezu täglich wird in den Medien über Auswirkungen gesundheitlichen Fehlverhaltens wie Fehlernährung
und Bewegungsmangel berichtet. Mich persönlich bedrückt am meisten der immer früher einsetzende Konsum von Tabak und Alkohol. Angesichts dieser Situation
ist eine flächendeckende Prävention für jedermann notwendig. Es geht dabei um eine Prävention von vielen für
viele.

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Dabei sind viele Probleme zu lösen. Zum Beispiel
dürfen keine Gruppe und keine Indikation ausgenommen
werden. Unterschiedliche Situationen erfordern einen
unterschiedlichen Zugang; Gruppen mit chronischen
Problemen sind anders zu erreichen als andere Gruppen.
Dadurch wird das Ganze äußerst kompliziert.

Ich denke, wir alle sind uns darin einig, wie schwer es
ist, Prävention richtig, intelligent, erfolgreich und effizient zu gestalten. Wir alle wissen, dass Gesundheit immer wieder zurückerlangt und aktiv aufrechterhalten
werden muss. Die einzig mögliche Perspektive besteht
in einer Abkehr vom Behandeln von Krankheiten zugunsten der Vermeidung von Krankheiten.

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Ich möchte einige Anmerkungen zu den zwei Anträgen der CDU/CSU und der FDP machen. Trotz differenzierter Kritik - wie ich es nenne - werte ich die beiden
Anträge alles in allem als Zustimmung. Ich bin optimistisch, dass wir während und nach der Anhörung - gegebenenfalls auch unter Durchführung von Änderungen zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen werden.

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Ich möchte aber auch etwas zu der vorgebrachten Kritik anmerken. Ich füge gleich hinzu, Herr Kollege Zöller,
dass auch ich keine Zwischenfrage dulde, weil ich in
meinem Vortrag ohne Unterbrechungen fortfahren
möchte.

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Es ist nicht richtig, dass das BMGS so gut wie nichts
zur Prävention beiträgt. Vielmehr leistet das BMGS bzw.
der Steuerzahler bereits heute einen finanziellen Beitrag
zur Prävention in Höhe von circa 100 Millionen Euro.

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Ich denke zum Beispiel an die Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Aidsund Suchtprävention.

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Ich selbst habe 1996 in der Prävention, in der Psychoprophylaxe, gearbeitet und werde nie vergessen, wie die
Krankenkassen mir von einem Tag auf den anderen mitgeteilt haben: Herr Lohmann, wir können Ihre präventive Arbeit nicht mehr bezahlen. Der Grund war - er
wurde schon genannt -, dass der damalige Gesundheitsminister, Herr Seehofer, § 20 des SGB V gestrichen hat.
Danach war mit der Prävention schlagartig Schluss.
Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.

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Ich möchte betonen, was ich an dem vorliegenden
Gesetzentwurf gut finde. Ich finde gut, dass die Begrifflichkeit besser, einheitlicher geworden ist. Es wird eindeutig definiert, was gesundheitliche sowie primäre,
sekundäre und tertiäre Prävention und was Gesundheitsförderung ist; denn diesbezüglich gab es in der wissenschaftlichen und der pseudowissenschaftlichen Literatur
ein großes Durcheinander. Es wurde höchste Zeit, bundesweit Einheitlichkeit herzustellen. Ich bin außerdem
sehr zufrieden damit, dass die Stiftung „Prävention und
Gesundheitsförderung“ als Herzstück des Präventionsgesetzes die Aktivitäten der beteiligten Sozialversicherungsträger organisiert und koordiniert. Das ist ebenfalls
ein wesentlicher Aspekt.

Obwohl ich weiß, dass mein Sportfreund Klaus
Riegert gleich noch etwas dazu sagen wird - hoffentlich
nehme ich nichts vorweg -, sei es mir gestattet, auf den
Anteil des Sports an der Prävention einzugehen. Wir haben im Sportausschuss schon zwei Anhörungen zu dem
Komplex Prävention durchgeführt. Ich bin mir sehr sicher, dass es uns gelingen wird, im Sportausschuss einen
Konsens zu finden. Ich möchte in diesem Zusammenhang Professor Banzer zitieren, über dessen Aussagen
ich sehr glücklich und froh bin:

Aus meiner Sicht ist der Gesetzentwurf für den organisierten Sport mit dem DSB an der Spitze
grundsätzlich als positiv zu bewerten.
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Die Sportvereine sind explizit in das Gesetz mit
einbezogen worden. Wir haben daher eine offizielle
Aufforderung durch das Gesetz erhalten, in der Prävention mitzuwirken.

Das sind gewichtige Worte; denn Professor Banzer ist
der Experte des DSB für Prävention, also eines Verbandes, der mit immerhin 27 Millionen bis 28 Millionen
Mitgliedern in der Bundesrepublik nicht ganz unwichtig
ist.

Ich möchte ebenfalls aus der Stellungnahme des Freiburger Kreises, der Arbeitsgruppe der größeren deutschen Sportvereine, zitieren:

Der Freiburger Kreis begrüßt es, dass die Prävention durch ein Gesetz als vierte Säule neben der Kuration, Rehabilitation und Pflege in das Gesundheitssystem integriert wird.

Weiter heißt es:

Positiv hervorzuheben sind der Vorrang der Prävention vor der Kuration, Rehabilitation und Pflege
und die Betonung der Eigenverantwortung.

Zum Schluss heißt es:

Der Freiburger Kreis begrüßt den Gesetzentwurf
und sieht darin eine große Chance, den Sport als einen Teil der primären Prävention und Gesundheitspolitik im Gesundheitssystem zu etablieren.

So weit der Freiburger Kreis.

({8})

Ich möchte aber auch sagen, was mich an dem Gesetzentwurf stört. Ich werde nicht alles wiederholen; nur
so viel: Mich stört, dass die PKV in das Präventionsgesetz nicht einbezogen worden ist. Ich weiß, dass es keine
gesetzgeberische Kompetenz gibt, die es erlaubt, die
PKV zu einer Beteiligung am Präventionssystem zu verpflichten.

Mindestens genauso stört mich das Ausklammern der
Arbeitslosenversicherung; denn gerade Arbeitslose haben einen hohen Bedarf an Präventionsleistungen. Angesichts des milliardenschweren Budgets der Arbeitslosenversicherung wäre ein angemessener Beitrag sicherlich
beitragsneutral zu gestalten gewesen. Ein Beispiel: Es
kann im Rahmen eines Settingansatzes in einer Kindertagesstätte oder in einer Schule dazu kommen, dass Geringverdiener die Prävention für Kinder von Freiberuflern und Besserverdienenden finanzieren. Das ist
makaber und ein Widerspruch. Frau Ministerin Schmidt,
ich fordere Sie deshalb auf: Setzen Sie Ihre Bemühungen
fort, hier etwas zu verändern! Die PKV und die Arbeitslosenversicherung müssen einbezogen werden.

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Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass
es uns gelingen wird - es muss uns gelingen -, die Prävention als eigenständige vierte Säule aufzubauen und
ein Präventionsgesetz zu formulieren und noch in diesem Jahr in Anwendung zu bringen. Wenn uns das gelingt, wäre das aber noch lange kein Grund für Selbstzufriedenheit oder Arroganz - mir bleiben noch
42 Sekunden an Redezeit -;

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denn Gesundheit ist schon in der Antike ein hohes Gut
gewesen. Schon die Ärzte der Antike hatten neben der
Pharmazeutik und der Chirurgie eine dritte Säule: Sie
nannten das nicht Prävention, sie nannten das Diätetik.
Sie hatten einen ganzen Katalog von vorbeugenden Gewohnheiten: erstens ausgewogene Ernährung - das ist in
unserem Entwurf auch enthalten -; zweitens ausreichend
Bewegung; drittens - das ist in unserem Entwurf nicht
so sehr enthalten - die Wohltaten von Massagen und Bädern; viertens guter Schlaf; den fünften Aspekt kann ich
wegen der Würde des Hohen Hauses nicht nennen.

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Gesundheit war also bereits in der Antike im Wesentlichen eine Eigenleistung. Es war und ist geboten, diese
durch eine vernünftige Lebensweise zu erbringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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