Hildegard Müller (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:

Für mich als betroffenen Beobachter ist der Antisemitismus nicht nur eine innenpolitische Sache, sondern, glaube ich, eine Sache, die uns alle interessiert. Dies soll man nicht parteipolitisch sehen,
sondern dies soll man gesellschaftlich sehen, denn
es geht über die Parteien hinaus.

Dies sind nicht meine Worte, sondern die des israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein. Dies
sind Worte, die den Kern der heutigen Debatte sehr gut
treffen; denn bei dieser Debatte über die Bekämpfung
von Antisemitismus geht es nicht um Partei- und Fraktionsgrenzen.

Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland.

So haben es alle Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag formuliert und die Debatte hat das eindrucksvoll
deutlich gemacht.

Unser Land hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Aufgabe. Schon Konrad Adenauer hat es einst
als sein „vornehmstes Anliegen“ betrachtet, „die Versöhnung mit dem gesamten Judentum der Welt herbeizuführen“. Dies war und ist ein hoher Anspruch, den der erste
Kanzler der Bundesrepublik formuliert hat. Dieses Ziel
hat an Bedeutung und Mahnung bis heute keinen Zentimeter eingebüßt.

In der heutigen Debatte jedoch den Blick allein auf
unser Land zu richten wäre falsch und verkürzt. Ich bin
froh, dass dies auch nicht so gewesen ist. Wir Deutschen
verstehen uns zu Recht als Europäer, die die Integration
unseres Kontinents vorantreiben. Wir richten unseren
Blick auf die gesamte Europäische Union. Hier ist in der
Tat eine Entwicklung zu beobachten, die Sorge bereitet:
eine zunehmende Distanz gegenüber den in Europa lebenden Juden. Diese Distanz geht mit einer wachsenden
Entfremdung vom Staat Israel sowie von den in den EULändern lebenden Juden als angeblichen Repräsentanten
Israels einher.

Ich möchte hier beispielhaft zwei Dinge erwähnen.
Das Erste ist die Eurobarometer-Umfrage, die das
Gallup-Institut im Auftrag der EU-Kommission im Oktober dieses Jahres veröffentlicht hat. Bei dieser Erhebung sahen 59 Prozent der befragten Europäer in Israel
eine Bedrohung für den internationalen Frieden. Diese
Umfrage wurde sofort und undifferenziert veröffentlicht.

Das Zweite ist die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bislang unter Verschluss gehaltene Studie zum Antisemitismus in Europa, in der eine deutliche Zunahme
antisemitischer Vorfälle in praktisch allen EU-Staaten
festgestellt wird. Warum diese Studie nicht veröffentlicht wurde, ist mir unverständlich.

({0})

- Nach massiven Interventionen, Frau Roth, wurde sie
veröffentlicht.

Beiden Umfragen bzw. Studien mag man aus wissenschaftlicher Sicht methodische Ungenauigkeit vorwerfen
können, jedoch machen beide das Folgende deutlich: Es
gibt einen wachsenden Antisemitismus in Europa. Die
Welle des Antisemitismus hat mit der Intifada im Nahen
Osten im Herbst 2000 begonnen und ist durch die Entwicklung des Konflikts und die Terroranschläge vom

11. September 2001 noch aufgeheizt worden. Dies belegen die Autoren vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin.

Seit diesen Anschlägen ist Antisemitismus genauso
stark spürbar wie eine in bestimmten Kreisen vorherrschende Wut auf die Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese Entwicklung kommt, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Motiven, genauso von rechts wie von links.
Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der Bildung.
Denn viel zu viele Intellektuelle bedienen sich der gleichen
Vokabeln, um gegen Juden zu sprechen und zu hetzen.

({1})

Besonders ist diese Entwicklung bei Extremisten ausländischer Herkunft zu verzeichnen.

Dieser in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
verbreitete Antisemitismus kommt aber nicht nur in seiner
alten Form als rassistisch motivierter Judenhass daher,
sondern zunehmend auch als eine pauschale Ablehnung
alles Israelischen. Juden und Israelis werden genauso
gleichgesetzt wie die israelische Bevölkerung mit ihrer
Regierung. Es ist geradezu bemerkenswert - das müssen
wir uns bewusst machen; dort haben wir ein zentrales
Handlungsfeld -, dass sich der klassische Antisemitismus mit einer neuen Form von Antisemitismus vermischt, wobei der heutige Staat Israel den kollektiven
Juden verkörpert. Das haben Sie, Herr Weisskirchen, erwähnt. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Jahrhundertelanges Zusammenleben in Europa und die Erinnerung an die Vernichtung der Juden im Dritten Reich
reichen offenbar nicht aus, Juden als Staatsbürger ihres
jeweiligen Landes anzuerkennen.

Hinzu kommt die Kritik an der israelischen Politik.
Sie mag in Teilen berechtigt sein. Allerdings verrät die
Wucht, mit der sie häufig geäußert wird, in vielen Fällen,
wie wenig wir in der Lage sind, uns in ein Volk hineinzuversetzen, das beständig unter Terror leidet.

({2})

Zugleich wird sie immer noch oft von denjenigen vorgebracht, die darin die Chance eines Aufrechnens, zur Relativierung der eigenen Verantwortung zu sehen glauben.
Ich möchte zur Vermittlung eines korrekten Israelbildes
mahnen. Gerade als Europäer darf uns die nötige Sensibilität für die Lage im Nahen Osten nicht fehlen. Hier hoffe
ich auch auf eine besondere Unterstützung durch die Medien. Denn es macht Sinn, sich mit der Untersuchung der
Berliner Wissenschaftler zum Antisemitismus etwas
eingehender zu befassen.

Die Wissenschaftler attestieren in ihrer Untersuchung
zwar kein einheitliches Muster für Europa, stellen jedoch Ähnlichkeiten fest. So werden Schändungen von
Synagogen und jüdischen Friedhöfen vor allem von der
rechtsextremen Szene verübt. Physische Angriffe auf Juden sind oft die Tat von jungen Moslems und finden zum
Teil im Umfeld propalästinensischer Demonstrationen
statt. Antisemitische Äußerungen aus linksextremen
Quellen finden überwiegend im Kontext propalästinensischer und so genannter Antiglobalisierungstreffen statt.
In Zeitungsartikeln werden für die Kritik an Israel undifferenzierte, antisemitische Stereotype benutzt. Meine
Damen und Herren, man relativiert keinen Punkt, indem
man einen anderen nennt. Ich glaube, auch das ist deutlich zu machen.

({3})

Daraus folgern die Wissenschaftler, dass all dies zusammengenommen eine Kombination aus antizionistischen und antiamerikanischen Ansichten schafft, die
beim Aufkommen einer antisemitischen Stimmung in
Europa ein wichtiges Element bilden. Hier muss verantwortliche Außenpolitik gerade den Dialog bei strittigen
Themen mit unseren Partnern suchen, damit wir mit unseren Freunden nicht so pauschal umgehen. Auch dürfen
wir uns nicht aus falsch verstandenem Minderheitenengagement vor antisemitische Moslems stellen. Denn wer
dies tut, vergeht sich an den in Deutschland lebenden Juden.

({4})

Ein besonders verwerfliches Beispiel ist die vor kurzem in Berlin abgehaltene Demonstration, bei der offen
zur Vernichtung des Staates Israel und zur Tötung von
Juden aufgerufen wurde.

({5})

Unter dem Deckmantel unserer Freiheitsrechte wird hier
Hass gesät.

({6})

Dies hat in unserem Land keinen Platz.

({7})

Toleranz gegenüber Intoleranz ist immer falsch.

Richten wir den Blick abschließend auf Israel und
vergegenwärtigen wir uns, wie deutsche Politik aussehen
würde, wenn unser Land von Feinden umgeben wäre
und darüber hinaus jede Lebenssituation vom Terror
heimgesucht würde: der Kindergeburtstag, die Schulfahrt, abends die fröhliche Runde mit Freunden und der
Weg zur Arbeit. Durch meine Besuche in Israel habe ich
gemerkt, wie präsent die Shoa dort noch immer ist. Es
handelt sich um traumatische Erinnerungen, die deutlich
machen, warum die Israelis nie mehr zu wehrlosen Opfern werden wollen und ein Bedürfnis nach Schutz auch
militärischer Art haben.

Meine Damen und Herren, an den Anfang darf nicht
die kritische Betrachtung der israelischen Regierungspolitik, sondern dorthin muss die Unterstützung des Staates
Israel als demokratischer und jüdischer Staat gestellt
werden.

({8})

Eine Ahnung davon, wie wir empfinden würden, haben
wir nach den fürchterlichen Anschlägen in Istanbul bekommen.
Es ist festzuhalten: Gerade vor dem Hintergrund der
Bedrohung durch radikalen islamistischen Terrorismus,
der als integrale Bestandteile seiner Ideologie einen radikalen Antisemitismus und die Vernichtung des Staates
Israel zum Inhalt hat, ist es wichtig, ein aufgeklärtes und
informiertes Verhältnis nicht nur zwischen Nichtjuden
und Juden in Deutschland, sondern auch zwischen Israel
und Deutschland sowie Israel und Europa zu haben. Es
bedarf deshalb entschiedenen Engagements gegen Extremismus, egal aus welchem politischen oder religiösen
Lager er kommen mag, sowie der besseren Vermittlung
von Informationen über die deutsch-israelischen Beziehungen und das Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden. Wir dürfen nie wieder vor Antisemitismus, Ignoranz, Gleichgültigkeit und Terror kapitulieren.

({9})