emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich bin für die Zwischenbemerkung des Herrn Präsidenten dankbar, obwohl ich mich sonst sehr gerne ausfragen lasse. Ich bin sogar ein bißchen stolz darauf, daß ich ein so gutes Objekt für die Fragestellung geworden bin.
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Aber ich möchte doch die Frage des Kollegen Walter noch ganz eindeutig beantworten. Ich finde, daß er vielleicht einmal an frühere Jahrzehnte seines Lebens zurückdenken müßte,
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um den Unterschied zu begreifen zwischen der Stellungnahme freier Männer und Briefen, die unter dem Druck einer Gewaltherrschaft geschrieben sind. Das ist doch ein Unterschied.
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Nun meine letzten Bemerkungen. Sie beziehen sich auf einen Satz, den der Herr Bundeskanzler geprägt hat und den ich sehr gern aufgreifen möchte. Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß nach seiner Meinung Verhandlungen, und zwar insbesondere über die Wiedervereinigung Deutschlands, zum - wenn ich richtig gehört habe -frühest möglichen Zeitpunkt, allerdings nach seiner Meinung erst nach Ratifizierung der Verträge aufgenommen werden sollten. Wir haben unsere Skepsis gegenüber der Nichtbeachtung gewisser warnender Stimmen, die in den Noten der Sowjetunion liegen, zum Ausdruck gebracht. Aber das möchte ich jetzt danhingestellt sein lassen. Wenn man Verhandlungen will, dann muß man auch wissen, worüber verhandelt wird. Mich hat es mit banger Sorge erfüllt, als im Europarat in Straßburg ein Ergänzungsantrag eines belgischen sozialistischen Delegierten, des Professors Rolin, abgelehnt wurde, in dem dieser Belgier nicht mehr und nicht weniger gewünscht hatte als dies: wenn man über die Wiederherstellung der deutschen Einheit verhandele, solle man bereit sein, falls anders die Einheit nicht zu erreichen sei, über den militärischen Status des wiedervereinten Deutschland neu zu entscheiden und nicht auf der Forderung nach der festen Zugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschlands zum atlantischen Verteidigungssystem zu bestehen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
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Herr Bundeskanzler, was uns mit brennender Sorge erfüllt, das ist, daß eine solche Haltung, wenn sie Richtschnur der westlichen Politik und der Politik der Bundesregierung bleibt, jede Hoffnung auf die Wiedervereinigung Deutschlands zerstört. In diesem Punkte muß man einmal wissen - ich habe es an dieser Stelle schon einmal ausgesprochen -: die deutsche Einheit gibt es nicht als sowjetischen Satellitenstaat, sie gibt es auch nicht als amerikanischen Truppenübungsplatz. Wer das eine oder das andere will, verhindert die Einheit.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr 30.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Das Wort hat der Kollege Dr. Jaeger. Ich gehe von der Voraussetzung aus, meine Damen und Herren, daß ein Einverständnis im Hause darüber besteht, daß zunächst die allgemeinen politischen und Verteidigungsfragen weiter diskutiert werden und daß Teilprobleme wie z. B. die Saarfrage anschließend im Zusammenhang diskutiert werden.
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- Weil wir im Ältestenrat übereingekommen sind
- wenn ich mich recht erinnere -, daß wir die Diskussion nach Möglichkeit in Sachkomplexen durchführen wollen. Ich würde meinen, daß es deshalb richtiger ist, daß wir die allgemeinen poli({1})
tischen und die Verteidigungsfragen jetzt weiter erörtern und daß wir nachher die Fragen, die etwa die Saar und andere Teilprobleme betreffen, zusammen diskutieren. Es sind eine Reihe von Wortmeldungen da. Ich ziehe zunächst einmal die Wortmeldungen vor, die zu allgemeinen politischen und Verteidigungsfragen erfolgt sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Brandt (NA), 1954-12-16:
Herr Kollege Jaeger, darf ich Sie fragen, ob ich die Äußerungen von Ihnen kürzlich in der Presse richtig verstanden habe in dem Sinne, daß Sie das Franco-Regime in Spanien für einen Träger des von Ihnen zitierten Europäertums halten.
Jaeger (NA), 1954-12-16:
Für einen Träger -?
Brandt (NA), 1954-12-16:
- des eben hier zitierten europäischen Gedankens und Europäertums!
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1954-12-16:
Darf ich den Kollegen Jaeger so verstehen, daß er wünscht, daß künftig jeder deutsche Eisenbahnreisende eine Pistole in der Tasche hat?
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Jaeger (NA), 1954-12-16:
Diese Folgerung ist so primitiv, daß Sie sie sicher nicht im Ernst gezogen haben, Herr Kollege Erler!
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- Herr Kollege Menzel, ich habe gar nichts gegen eine Zwischenfrage; aber gehen Sie dann bitte ans Mikrophon! Ich kann Sie nicht verstehen.
Menzel (NA), 1954-12-16:
Es ist unglaublich, daß Sie mit dem Unglück eines anderen ein politisches Geschäft machen wollen.
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Jaeger (NA), 1954-12-16:
Wir machen kein politisches Geschäft, sondern wir nehmen einen alltäglichen Fall, weil das Leben eben sehr alltäglich ist.
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- Das hat mit Moral nichts zu tun, ich bin ja schließlich nicht der Eisenbahnräuber!
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- Meine Damen und Herren, ich bin bereit, auf Zwischenfragen am Mikrophon zu antworten, aber nicht auf Zwischenrufe, die ich nicht verstehen kann.
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- Sie haben es offenbar nicht gehört: diese Schlußfolgerung war so primitiv, daß ich nicht glaube, daß Sie die Frage im Ernst gestellt haben!
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- Herr Kollege Erler, ich werde nur die Schlußfolgerung daraus ziehen, daß die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei verstärkt werden müssen.
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- Deswegen wollen wir ja die europäischen Institutionen, Herr Kollege Erler!
Herr Kollege Baade hat uns heute vormittag erzählt - es war von uns nicht herausgefordert; wir haben es alle nicht gewußt -, daß sein Sohn im Dienst der amerikanischen Armee steht. Meine Damen und Herren, das ist ein Umstand, der uns in keiner Weise irgendwie berührt. Aber ich möchte doch sagen - und diese Bemerkung werden Sie mir erlauben -: ich freue mich, daß wenigstens der Sohn eines Sozialdemokraten bereit ist, für die Verteidigung der freien Welt seinen Beitrag zu leisten. Wie schön, wenn Sie es alle eines Tages auch tun werden, nur in einer anderen Form.
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Ich bin allerdings der Meinung, daß es in naher Zukunft vollkommen gleich sein wird, ob man die freie Welt in einer amerikanischen, in einer englischen oder in einer deutschen Division verteidigt. Trotzdem würde ich persönlich den Wunsch haben, daß mein Sohn einmal von deutschen Offizieren geführt wird und in der eigenen oder in einer europäischen Armee dienen wird.
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Sie haben vorhin in einem Zwischenruf - ich weiß nicht, welcher Kollege es war - gefragt, ob ich mich zur Diskussion gestellt habe. Ich kann antworten: ich persönlich - wenn Sie es auf mich
persönlich münzen - habe es in ungezählten Diskussionen vor zweitausend Münchener Studenten vor zweieinhalb Jahren, vor Jugendverbänden, katholischen, evangelischen, überkonfessionellen, oft genug getan. Ich scheue mich dessen nicht. Ich würde auch mit der sozialdemokratischen Jugend diskutieren, wenn Sie mir dazu in fairer Form eine Gelegenheit gäben. Wir vertrauen auf den Appell an die Vernunft, meine Damen und Herren!
Aber ich möchte Ihnen doch noch eins zu bedenken geben. Es ist erschreckend, welche Parallelen
- die durchaus nicht auf eine gemeinsame Gesinnung schließen lassen, das möchte ich ausdrücklich betonen - zwischen den Äußerungen sozialdemokratischer Führer und den offiziellen Äußerungen des Ostens in verschiedener Hinsicht festzustellen sind. Die Tatsache, daß die Lage entspannt ist, wird im Osten wie in den sozialdemokratischen Erklärungen betont. Sie hören es auch
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Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Kollege Erler!
Erler (NA), 1954-12-16:
Herr Kollege Dr. Jaeger, wenn Sie glauben, daß diese Parallelen irgend etwas zur Diskussion, zur Klärung der Frage beitragen können, dann frage ich Sie, ob vielleicht dann auch folgende Parallele zur Klärung der Frage beitragen könnte, wie sie sich findet in der Darstellung des panslavischen asiatischen Bolschewismus in den Klängen, die man heute in Deutschland hört, und denen, die wir von 1933 bis 1945 in Deutschland gehört haben.
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Adenauer (NA), 1954-12-16:
Ich kann nur nochmals wiederholen, meine Damen und Herren: Als Herr Mendès-France einen Ministerrat einberufen hatte, war das Saarabkommen zwischen ihm und uns nicht nur noch nicht fertig, sondern es war absolut gefährdet, weil ich gewisse Bedingungen nicht erfüllen wollte; und diese Bedingungen habe ich auch nicht erfüllt.
Jaeger (NA), 1954-12-16:
Die Frage, was ich von den Parallelen halte, Herr Kollege Erler, hätte ich in den nächsten Sätzen beantwortet. Sind Sie so lieb, mir diese nächsten Sätze noch zu gestatten!
Es wird von beiden Seiten betont
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- ich werde schon sagen, worauf es hinauskommt -, daß die Westeuropäische Union die Wiedervereinigung Deutschlands gefährde und die Spaltung Deutschlands verewige. Meine Damen und Herren, die Schweizer Zeitung „La Suisse" - deren Meinung ich mir durchaus nicht zu eigen machen will - bringt dazu in ihrer gestrigen Nummer eine Notiz. Sie schreibt, wenn die Ratifizierung der Verträge in Deutschland oder Frankreich scheitere, scheitere damit die Verteidigung des ganzen Westens.
Man kann noch nicht abschätzen, - schreibt die Zeitung wörtlich wie sich die Sowjetpropaganda gegen die Verträge auf die französische öffentliche Meinung auswirken wird. Auf die Meinung der SPD hat sie sich hundertprozentig ausgewirkt.
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- Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, daß ich mir das nicht zu eigen mache, daß ich glaube, eine andere Lesart ist richtig.
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Diese andere Lesart ist die: Drüben besteht die Absicht, Deutschland zu vernichten, und deswegen

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macht man eine bestimmte Politik, die dazu führt. Sie haben die Absicht, Deutschland die Freiheit zu erhalten. Ist es nicht bedenklich, daß Sie die gleiche Politik propagieren? Sollte Sie das nicht zum Nachdenken veranlassen, daß Sie vielleicht auf einem falschen Weg sind?
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Wenn ich sehe, daß bei der unbestreitbar guten und gegenteiligen Meinung der Sozialdemokratie diese praktisch die gleiche Politik vorschlägt wie der Osten, dann frage ich mich: ist nicht vielleicht ihre Politik falsch? Drüben ist sie aus böser Absicht diktiert, hier doch offenbar aus politischer Kurzsichtigkeit. Den guten ,Glauben bestreite ich Ihnen nicht, aber, meine Damen und Herren, er ist leider das einzige, was man an der sozialdemokratischen Außenpolitik anerkennen kann.
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Ich muß mit aller Deutlichkeit sagen: die Politik, die Deutschlandwaffenlos und bündnislos läßt, ist eine Politik des Selbstmords aus Angst vor dem Tode.
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Wir halten diese Politik für gefährlich.
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- Ich werde gerne auf eine Zwischenfrage antworten, Herr Kollege Erler.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1954-12-16:
Herr Kollege Jaeger, ist Ihnen nicht inzwischen bekanntgeworden, daß der Status für das wiedervereinigte Deutschland, wie ihn die Sozialdemokratische Partei vertritt - der also lediglich die Freiheit von Militärbündnissen vorsieht -, noch lange nicht bedeutet, daß dieses wiedervereinigte Deutschland waffenlos und schutzlos ist?
Jaeger (NA), 1954-12-16:
Das ist mir bekannt. Dagegen habe ich ja auch nichts einzuwenden. Ich wende mich dagegen, daß Sie diese Bundesrepublik waffen- und schutzlos sein lassen wollen. Denn diese Bundesrepublik ist die Realität, in der wir leben, und wir wollen die Freiheit, die wir haben, nicht zum Opfer bringen. Sie ist für uns das höchste Gut. Und, meine Damen und Herren, wenn wir mit diesen Verträgen einen neuen Weg gehen, ist es der neue Weg zu den alten Zielen, die wir hier oft genug vertreten haben, zu den Zielen der Freiheit, des Friedens und der Einheit für Deutschland und unseren Kontinent.
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Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende..
Koenen (NA), 1954-12-16:
Ich habe zunächst eine Frage an den Herrn Präsidenten des Hauses: Darf in diesem Hause ein Toter eine Frage stellen?
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Ich habe noch nie erlebt, daß Tote Fragen stellen können.
Koenen (NA), 1954-12-16:
Ich komme aus dem Wahlkreis Lippstadt, der im Anschluß an die letzten Manöver in seiner Gesamtheit als tot erklärt wurde, und ich bitte den Herrn Kollegen Mende, auch einmal darauf einzugehen, ob unsere Jugend die Möglichkeit hat, angesichts solcher Rückwärtsgangmanöver an die Echtheit der alliierten Verteidigungsabsichten für die Bundesrepublik zu glauben.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Der Abgeordnete Seiboth hat das Wort.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Schmid (NA), 1954-12-16:
Und dann hat man sich doch offensichtlich geeinigt - jedenfalls nicht gegen den Beschluß dieses Ministerrats!
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Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Herr Dr. Kather, ich bitte, hier nicht in eine Debatte einzutreten.
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Sie haben eine Frage gestellt, und diese Frage hat der Redner so, wie er glaubte sie beantworten zu sollen, beantwortet.
Mellies (NA), 1954-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Präsidenten von heute nachmittag, nach den Sachgebieten zu debattieren, wird sich wohl nicht ganz durchführen lassen. Nachdem mein Vorredner, Herr Seiboth, sich eingehend mit der Saarfrage beschäftigt hat, bin ich leider gezwungen, mit ein paar kurzen Bemerkungen auf die Ausführungen von Herrn Dr. Jaeger zurückzukommen. Herr Dr. Jaeger hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Kollegen Baade heute nachmittag gesagt, er freue sich, daß wenigstens der Sohn eines sozialdemokratischen Abgeordneten bereit sei, für die Freiheit zu kämpfen. Zu diesem Satz erlaube ich mir folgende Feststellungen.
Erstens. Der Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ist die große Aufgabe der Sozialdemokratie seit ihrer Gründung gewesen.
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Unter ,dem Sozialistengesetz im vorigen Jahrhundert mußten Hunderte in die Gefängnisse und Zuchthäuser wandern oder Haus und Heimat verlassen. Auch nach der Aufhebung des Gesetzes hörten die Verfolgungen im kaiserlichen Deutschland nicht auf. Der Alterspräsident des 1. Deutschen Bundestages - um nur einen zu nennen - mußte im kaiserlichen Deutschland seine freie Meinungsäußerung mit Gefängnis bezahlen.
Zweitens. In der Weimarer Zeit waren es die Sozialdemokraten, die in erster Linie den Kampf gegen die faschistischen Kräfte führten. Unzählige verloren dabei ihre Gesundheit, ja auch das Leben.
Drittens. Am 23. März 1933 waren es die Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion allein, die trotz aller Drohungen gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten
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und so bis zum letzten Augenblick für die Freiheit eintraten.
Viertens. Sie wissen alle, wie groß die Zahl der Sozialdemokraten gewesen ist, die Opfer der Nationalsozialisten wurden. Die größte Scham sollten Bundestag und Bundesregierung darüber empfinden, daß es bis heute nicht gelungen ist, die Entschädigung für die Opfer dieser nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu regeln und durchzuführen.
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Fünftens. Der Hauptfeind in der Sowjetzone ist heute der „Sozialdemokratismus", wie man es dort drüben nennt. In den Gefängnissen, Zuchthäusern un Konzentrationslagern sitzen in erster Linie Sozialdemokraten, und viele haben seit 1945 ihre Treue zur Freiheit mit dem Tode büßen müssen.
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Und sechstens. Meine Damen und Herren, wenn ale politischen Parteien im Laufe der Jahrzehnte den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte so hart geführt und soviel Opfer dafür gebracht hätten wie die Sozialdemokratie, wäre das Schicksal Deutschlands heute nicht so beklagenswert.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Erler (NA), 1954-12-16:
Darf ich eine Frage an den Herrn Bundeskanzler richten?
Ist es dem Herrn Bundeskanzler bekannt, daß in allen anderen parlamentarisch-demokratischen Staaten vor dem Eingehen derartiger weitgehender internationaler Verpflichtungen auch über Jahre hinweg dem Parlament, wenn auch nicht in den Einzelheiten, dann aber wenigstens insgesamt, die voraussichtlichen Kosten mitgeteilt werden, wie z. B. die Auslandshilfsprogramme der Vereinigten Staaten diese Zahlen für einen längeren Zeitraum ausgewiesen haben?
Erler (NA), 1954-12-16:
Herr Bundeskanzler, darf ich Ihnen eine kleine Aufklärung geben! Sie haben offenbar übersehen, daß das Wörtchen „Es" in dem Satz, den Sie verlesen haben, sich auf das Saarstatut bezieht. Das ist einfach alles. Das Saarstatut ist der Preis usw., und so hat es Herr Ollenhauer gesagt.
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Adenauer (NA), 1954-12-16:
Ich gebe zu, daß das richtig ist, meine Damen und Herren. Das hat Herr Ollenhauer gesagt.
Ich möchte dann jetzt entgegen meiner ursprünglichen Absicht noch einige Ausführungen über das Saarstatut machen. Sie haben vollkommen recht, Herr Ollenhauer, wenn Sie hier ausgeführt haben: Direkt steht die Regelung der Saarfrage nicht in Zusammenhang mit NATO, steht auch nicht in Zusammenhang mit der Westeuropäischen Union. Rechtlich steht sie nicht damit in Zusammenhang; aber es ist doch in der Politik oft so, daß im Laufe der Entwicklung Dinge miteinander verknüpft werden, die an sich rechtlich nicht zusammengehören und sich dann kaum mehr trennen lassen.
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So ist gerade die Frage der Saar vom Französischen Senat im Jahre 1952, von Schuman, von Bidault, von dem Ministerpräsidenten Pinay, von dem Ministerpräsidenten Laniel, von René Mayer, von einer ganzen Reihe von führenden französischen Politikern mit diesen ganzen Fragen verbunden worden.
Nun habe ich Ihnen wohl schon gesagt, daß der französische Ministerpräsident Mendès-France in London die Saarfrage mit diesen Regelungen nicht verknüpft hat. Er wußte genau, daß ich in London nicht bereit war, darüber zu sprechen, um eben diese Frage nicht zu einem Handelsobjekt wegen der anderen Sachen werden zu lassen. Erst nach London, nachdem wir unterschrieben hatten, ist Herr Mendès-France zu mir gekommen und hat gesagt: „Herr Bundeskanzler, Sie kennen die ganzen Dinge, wir werden über die Saarangelegenheit noch sprechen müssen." Ich habe ihm darauf erwidert: „Ich werde mit Ihnen sprechen" und habe ihm dann vorgeschlagen, das vor der Pariser Konferenz in Paris zu tun.
Dann ist die Saarfrage nur ein Punkt gewesen - ein erheblicher Punkt, wie ich ohne weiteres erkläre - unter einer ganzen Reihe von Punkten, die besprochen und gelöst werden sollten, um zwischen Frankreich und Deutschland wirklich eine gute Nachbarschaft herzustellen.
Absichtlich - Sie werden das vielleicht verstehen - möchte ich über Einzelheiten des Saarabkommens jetzt nicht mehr sprechen. Aber ich möchte doch dem Herrn Seiboth sagen, seine Auslegungen sind nicht richtig, und ich würde es nicht für gut halten, wenn deutsche Bundestagsabgeordnete sich Auslegungen zu eigen machen, die hier und da von Franzosen vertreten werden.
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Mommer (NA), 1954-12-16:
Herr Bundeskanzler, darf ich eine Frage an Sie richten. War es am 22. Oktober in Paris so, daß die Saarfrage als ein Punkt un({0})
ter anderen diskutiert wurde, oder war es so, daß Mendès-France sagte: „Wenn Sie nicht ein Saarabkommen unterzeichnen, dann unterzeichne ich nicht die anderen Abkommen"?
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Ich habe Ihnen das Wort erteilt, Herr Abgeordneter Wehner.
haasler (NA), 1955-02-26:
Bitte, Herr Kollege Schmid.
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Nein, so ist es nicht gewesen, Herr Mommer.
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- Nein, Herr Mommer, bitte, lassen Sie mich Ihnen das darlegen. Als ich die Besprechungen mit Herrn Mendès-France begann, wird es etwa gegen drei Uhr gewesen sein, und die Saarfrage ist an die Reihe gekommen etwa gegen sieben Uhr, nachdem eine ganze Reihe von anderen Fragen besprochen worden waren. Herr Mendès-France hat eine solche Drohung nicht ausgesprochen. Er hat etwas anderes gesagt. Er hat gesagt, daß es sonst zweifelhaft sei, ob er die nötige Mehrheit bekommen wird.
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- Das hat er gesagt. Das ist etwas vollkommen anderes.
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Herr Mommer hat mich gefragt, ob Herr Mendès-France nicht erklärt habe, er werde nicht unterschreiben, wenn nicht 'dieses Abkommen vorher geschlossen werde. Das hat er gefragt.
Schmid (NA), 1954-12-16:
Ich bitte, eine Frage an den Herrn Bundeskanzler richten zu dürfen. Herr Bundeskanzler, ist es nicht so gewesen, daß Freitag um die Mittagszeit Herr Mendès-France einen Ministerrat einberufen hat, daß dieser Ministerrat einen Beschluß gefaßt hat dahin, daß der Ministerpräsident die Verträge nicht unterschreiben dürfe, wenn Sie nicht das Saarabkommen unterschreiben?
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Als dieser Ministerrat abgehalten wurde, war das Saarabkommen zwischen Herrn Mendès-France und mir noch in keiner Weise fertig.
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Infolgedessen kann der Ministerrat einen solchen Beschluß gar nicht gefaßt haben.
Schmid (NA), 1954-12-16:
Aber Herr Bundeskanzler, wir haben uns über diese Dinge unterhalten.
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Herr Bundeskanzler, wir hatten uns doch seinerzeit in Paris über diese Dinge unterhalten. Wir waren alle sehr ungehalten über diese Methode, in diesem Augenblick einen Ministerrat einzuberufen. Vielleicht erinnern Sie sich noch.
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Ich kann nur wiederholen, was ich Ihnen eben gesagt habe: Gewiß, er hat einen Ministerrat einberufen.
Schmid (NA), 1954-12-16:
Der hat einen Beschluß gefaßt, und dieser Beschluß ist mitgeteilt worden in einer Pressekonferenz, die uns alle sehr erstaunt und erregt hat.
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren, es sind in Paris mehrere Ministerratssitzungen unter Mendès-France gewesen.
Schmid (NA), 1954-12-16:
Um die Mittagszeit?
Adenauer (NA), 1954-12-16:
An dem letzten Tage?
Schmid (NA), 1954-12-16:
Am Freitag, nicht am Samstag. Am 23. haben Sie unterzeichnet, am Freitag, dem 22., hat dieser Ministerrat stattgefunden, ehe Sie zu der weiteren Besprechung gingen.
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Ja, ich verstehe noch immer nicht, was Sie eigentlich damit beabsichtigen.
Schmid (NA), 1954-12-16:
Ich beabsichtige gar nichts, als - verzeihen Sie, daß ich wieder von Wahrheit spreche - die Wahrheit festzustellen.
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Ja, meine Damen und Herren, ich kann nur nochmals wiederholen ({0})
Schmid (NA), 1954-12-16:
Ich glaube, die Wahrheit dient immer dem deutschen Interesse, Herr Köhler!
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Mellies (NA), 1954-12-16:
Als der Bundeskanzler ausgeführt hat, daß ein namhafter sozialdemokratischer Abgeordneter - ({0})
- Sie haben ja heute vormittag genug Porzellan zerschlagen.
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Im übrigen möchte ich dann mit Erlaubnis ides Herrn Präsidenten aus einem Artikel des Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Mommer, den er Mitte Oktober 1954 veröffentlicht hat, vorlesen:
Die Führung eines Machtkampfes um die Saar mit politischen Mitteln liegt ganz sicher nicht im Interesse der beiden Länder und Europas. Man muß vielmehr versuchen, in einem vertretbaren Kompromiß zu einer keine Seite ganz befriedigenden, aber für keine Seite unannehmbaren Lösung zu kommen.
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Wir sollten deshalb bei den Saarverhandlungen über einen Modus vivendi gar keine eigenen Wünsche anmelden
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und die Fortdauer der Zoll- und Währungsunion so weit hinnehmen, wie sie nicht wegen der Entwicklung der Saarwirtschaft selbst modifiziert werden muß.
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Ein Abkommen kann vorläufig nur, nachdem die Rückgliederung pure et simple nicht im Bereich des Möglichen liegt, einen Modus vivendi zum Inhalt haben, der im Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung

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durch Abmachungen über das Gebiet selbst ersetzt wird. Wenn im Friedensvertrag von Frankreich die Anerkennung der Abtrennung von uns verlangt würde, dann könnte und sollte nach unserer Überzeugung die gesamtdeutsche Regierung sich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen und die Entscheidung einer neuen Volksabstimmung überlassen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das, was
Herr Mommer damals empfohlen hat, steht ungefähr alles in dem Saarabkommen.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.