biehle (NA), 1981-01-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Während der Bundesverteidigungsminister sein Verwirrspiel um die Gelöbnisse abspulte, fiel
mir eine Episode aus der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses ein. Als der Minister damals bei der Antwort auf die Tornado-Frage in Verlegenheit kam, delegierte er die Antworten auf Mitarbeiter und meinte, der hinter ihm sitzende Haushaltsdirektor sollte die Antwort geben. Zu dieser Zeit hatte der Haushaltsdirektor aber bereits neben ihm gesessen, und als sich der Haushaltsdirektor spontan meldete, meinte ein Mitarbeiter, der Minister habe die Orientierung verloren. In der Tat, es ist so. Dieser Minister hat jegliche Orientierung verloren, und auch mit den Begriffen hapert es bei ihm.
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Herr Minister Dr. Apel, ich glaube, daß Sie heute selber bei der Frage des Gelöbnisses dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit das beste Beispiel für die Fragwürdigkeit Ihrer Glaubwürdigkeit gegeben haben.
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Sie haben in dieser Diskussion in Ihrer Rede ausgeführt, daß es keinen Erlaß gebe, sondern nur eine Bitte, wobei Sie genauso gut wie wir alle hier wissen, daß es keinen Kommandeur in der Bundeswehr gibt, der diese Bitte so betrachtet, wie Sie das hier dargelegt haben, sondern daß keine öffentlichen Gelöbnisse mehr stattfinden. Wenn Sie dann noch sagen, daß die Kasernen sowieso öffentlich sind, dann darf ich Sie daran erinnern, daß in der Vergangenheit selbst für Abgeordnete der Zugang zu Garnisonen schwierig zu erlangen war, geschweige denn für die Öffentlichkeit draußen, für die Allgemeinheit.
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Ich kann nur fragen: Was ist das denn für ein Führungsstil, den Sie hier vorlegen, mit Bitten und Anhören statt Befehl und Gehorsam in dieser Bundeswehr? Was haben denn die Soldaten, die heute hier saßen, für einen Eindruck von ihrem Minister, von seinem Führungsstil, von seiner Art?
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Dies ist doch ein jämmerliches Bild. Vielleicht sind die Soldaten, die als Zuhörer hier waren, auch deswegen schon weggegangen, weil sie nicht mehr verkraften konnten, was sich hier abgespielt hat.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Was die Frage des Gelöbnisses betrifft, sind wir zur Diskussion bereit, nur nicht unter dem Druck der Straße. Sie haben Ihren Erlaß unter dem Druck der Straße und der Öffentlichkeit herausgegeben, haben die Bundeswehr in das Getto hineinsteckt, wie auch der Kollege Würzbach schon gesagt hat. Wir glauben, daß diese Diskussion geführt werden muß, aber nicht unter Tatsachen, wie Sie sie hier durch Verbot geschaffen haben.
Sie meinten eben zu dem Kollegen Würzbach, es habe keinen Zweck, Fronten aufzubauen, Ihre Partei sei eindeutig. Herr Minister, da kann ich nur fragen: Wo leben Sie eigentlich? Auf einem anderen Planeten? Es ist doch kein Wunder, wenn die TornadoDiskussion an Ihnen vorbeigeht und vor allem in der Vergangenheit vorbeigegangen ist, wenn Sie nicht einmal die Lage in Ihrer eigenen Partei richtig kennen.
Wir sind sicherlich auch bereit - und meine Fraktion hat das wiederholt zum Ausdruck gebracht -, auch in der Entwicklungshilfe mitzuhelfen, das, was die Regierung schon lange versprochen hat, in ,die Tat umzusetzen, nur nicht unter dem Zeichen des Rotstifts am Verteidigungshaushalt. Wir sind nicht bereit, den Eckpfeiler der Sicherheit und der Freiheit dieses Landes untergraben zu lassen.
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Da kann ich nur sagen: Nehmen Sie doch - das ist gestern schon angeklungen - die Millionenbeträge von der Informationspolitik der Regierung oder die Millionen der künstlerischen Ergüsse im Bundeskanzleramt.
Wenn man Sie bei den Erläuterungen über die sogenannte Tornado-Affäre hört, kommen einem fast die Tränen. Ich möchte Ihnen aber, statt Tränen zu vergießen, folgende Sätze ins Stammbuch schreiben:
Hier kommt es darauf an, daß man, wenn man ein solches Flugzeug in so großer Zahl kauft, auch die übrigen Vorkehrungen trifft. Sie müssen nämlich die unzureichende Organisation und Führung an der Spitze Ihres Hauses verantworten. Es gibt nur zwei Personen in Ihrem Hause, in deren Kopf und auf deren Schreibtisch das alles zusammenfließen kann. Das sind Sie, und das ist Ihr interner Stellvertreter.
Dies war nicht meine Rede, sondern, Herr Minister, ein Zitat, nämlich ein Zitat des Hamburger Abgeordneten Schmidt, alias Verteidigungsminister, zum damaligen Verteidigungsminister von Hassel bei der Starfighter-Debatte.
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