Petr Bystron (NA), 2019-11-07:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der FDP! Sie haben einen Missbilligungsantrag gestellt. Das ist ein Instrument, dessen es seit 30 Jahren im Bundestag nicht bedurfte. Jetzt ist die Situation so. Kompliment, dass Sie sich daran erinnert haben!

Allerdings, muss man fairerweise sagen, hat Heiko Maas es Ihnen nicht besonders schwer gemacht.

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Laut aktuellen Umfragen sind lediglich 4,5 Prozent der Deutschen mit seinen Leistungen sehr zufrieden. Das mag einigen Kollegen von der SPD angesichts der aktuellen Wahlergebnisse wie eine hohe Zahl erscheinen,

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aber uns anderen macht es deutlich, wie schlecht die Amtsführung von Heiko Maas ist. Ich denke, man kann hier mit Fug und Recht behaupten: Wir haben hier den schlechtesten Außenminister aller Zeiten.

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Das Auswärtige Amt hat in der Vergangenheit ein hohes Ansehen genossen – ich denke da an wirklich große Außenminister: Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher –; unsere Diplomaten waren in aller Welt respektiert. Nach zwei Jahren Heiko Maas ist Deutschland in der Welt isoliert. Die Beamten wurden oft der Lächerlichkeit preisgegeben. Kurzum: Der gute Ruf der deutschen Diplomatie und auch unseres Landes wurde beschädigt.

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Heiko Maas macht keine Diplomatie, Heiko Maas macht eine Ausbildung zum Außenminister auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

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Das wird besonders deutlich an den Beziehungen zu den drei wichtigsten Ländern, zu den USA, zu Russland, zu China. Schauen Sie, was gerade mit China passierte. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Gerade in einer weltpolitisch fragilen Lage, wo es Spannungen zwischen China und den USA gibt, wo es Fingerspitzengefühl in der Diplomatie bedürfte, was macht da Heiko Maas? Er trifft sich ausgerechnet mit dem Protestler aus Hongkong, Joshua Wong. Wozu führt das? Natürlich: Der chinesische Botschafter ist verärgert, spricht von Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Die Führung in Peking spricht von einem Akt der Respektlosigkeit.

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– Das ist Diplomatie à la Maas.

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Übrigens: Wenn sich Maas auf die Menschenrechte beruft, dass die ihm wichtig seien, ist das pure Heuchelei. Denn als in Frankreich die Gelbwesten protestiert haben und zusammengeschossen wurden, 50 Menschen schwer verletzt wurden, das Augenlicht verloren haben, zum Teil abgerissene Hände hatten, da hat er nicht interveniert, da waren ihm die Menschenrechte völlig egal.

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Beim Verhältnis zu Russland ist die Lage nicht viel besser: Er hat sich mit dem russischen Präsidenten Putin angelegt, hat die Legitimität der Wahlen angezweifelt, mit Außenminister Lawrow hat er sich in Moskau auf offener Bühne gestritten – angeblich, weil ihm die Pressefreiheit so wichtig ist. Komisch, dass er dann einen deutschen Journalisten im venezolanischen Knast über 100 Tage verrotten ließ.

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Als genau dieser russische Außenminister – das ist die Ironie der Geschichte – diesen Journalisten aus dem Knast rausgeholt hat, hat Heiko Maas sich nicht mal bedankt.

Zur USA. Wie sind die Beziehungen zur USA? Das ist durch Umfragen empirisch belegt: Wir haben das schlechteste Verhältnis zu den USA seit dem Zweiten Weltkrieg, liebe Freunde.

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– Ja, da lachen Sie; aber das scheint ja die Linie der SPD zu sein; denn Ihr Bundespräsident macht genau da weiter. Er beschimpft den US-amerikanischen Präsidenten als Hassprediger und gratuliert ihm nicht zur Amtseinführung, dafür aber dem iranischen Regime zu 40 Jahren Revolution, Folter und Unterdrückung.

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Jüngstes Beispiel – Sie haben das schon angesprochen –: 30 Jahre Mauerfall. Heiko Maas veröffentlicht in allen möglichen Zeitungen hier in Europa einen Artikel, in dem er sich bei Rumänien, Estland, Lettland, Litauen bedankt. Aber den USA dankt er ostentativ nicht. Ausgerechnet unserem Befreier, ausgerechnet dem wichtigsten Verbündeten und dem Land, das die UdSSR in die Knie gezwungen hat, dankt er nicht. Da sagt selbst Ihr Koalitionspartner von der CDU, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der von uns allen geschätzte Dr. Norbert Röttgen: Das war ein „historischer Fehltritt“. Und die „Bild“-Zeitung schreibt: „Jetzt steht unser Außenminister mit beiden Füßen im Fettnapf“.

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Ich schließe mit Ausführungen von Heiko Maas von gestern. Er hat gestern nämlich gesagt, er habe die USA in seinem Artikel ausreichend – ausreichend! – erwähnt. Lieber Heiko Maas, wenn sich der ehemalige und der aktuelle amerikanische Botschafter über Ihre Äußerungen ärgern, wenn Generäle sich darüber ärgern, wenn selbst Ihr Koalitionspartner peinlich berührt ist, dann ist Ihre Leistung nicht ausreichend, dann ist sie ungenügend. Note 6! Sie sind bei dieser Prüfung durchgefallen!

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