Susanne Ferschl (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Stunde Arbeit ohne soziale Absicherung, das muss doch die Lehre aus dieser Krise sein.

({0})

Regulär und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte konnten in großen Teilen Kurzarbeit in Anspruch nehmen, und das ist gut so. Auf der anderen Seite wurden Tausende Minijobber sofort vor die Tür gesetzt: zuverdienende Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Menschen im Niedriglohnbereich, die sich ihr Einkommen durch einen Minijob aufstocken, usw. 850 000 Menschen haben so ihren Job verloren.

Das Minijob-Versprechen „Brutto ist gleich Netto“ wurde für diese Beschäftigten zum Bumerang. Es besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie sind sofort dem Sanktionsregime von Hartz IV ausgeliefert. Und ausreichende Rentenansprüche kann man so auch nicht erwerben.

({1})

Diese Beschäftigungsform ist frei vom sozialen Schutz, und deswegen muss ihr endlich Einhalt geboten werden.

({2})

Wenn man genauer hinsieht, dann stellt man fest, dass Minijobs in mehrerlei Hinsicht zum Nachteil der Beschäftigten sind; denn sie sind doppelt und dreifach prekär. Fast die Hälfte der Minijobber hat nur einen befristeten oder gar keinen Arbeitsvertrag. Die Löhne liegen häufig unter denen von regulär Beschäftigten. Und als Betriebsrätin habe ich oft genug mitbekommen, dass die Arbeitgeber den Minijobbern Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen, zum Beispiel das Weihnachtsgeld, verweigern.

Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – alles Dinge, die für Minijobber häufig nicht gelten. Deswegen haben Arbeitgeber trotz der höheren pauschalen Sozialabgaben ein so großes Interesse daran. Beschäftigte im Minijob werden nämlich zu oft als billige Arbeitskräfte missbraucht, und damit muss Schluss sein.

({3})

Manche Arbeitgeber splitten bisweilen Vollzeitstellen in mehrere Minijobs auf. So werden reguläre Jobs verdrängt. Die Zahl der Minijobs ist seit 2003 um 43 Prozent gestiegen. So entgehen den Sozialversicherungen jährlich mehrere Millionen Euro.

Was macht die Regierung? Jetzt in der Krise, in der offensichtlich geworden ist, welche Probleme Minijobs mit sich bringen, weitet sie als eine der ersten Krisenmaßnahmen die Minijobs auch noch aus. Das ist doch absurd.

({4})

Die Union schlägt dem Ganzen den Boden aus, wie immer, wenn es um Arbeitnehmerschutz geht. Sie will die Verdienstgrenze bei Minijobs auch noch anheben. Statt bis 450 Euro soll künftig bis 600 Euro sozialversicherungsfrei gearbeitet werden.

({5})

Die FDP setzt mit ihrem Antrag noch eins obendrauf. Sie will, dass die Verdienstgrenze mit dem Mindestlohn mitwächst. Den Antrag haben Sie doch vor zwei Jahren schon einmal gestellt.

({6})

Das ist der immer gleiche Griff in die neoliberale Mottenkiste.

({7})

Durch eine Erhöhung des Mindestlohns reduziert sich die Stundenzahl der Beschäftigten. Ja, das haben Sie richtig erkannt. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Wenn Arbeitgeber mehr Stunden brauchen, dann sollen sie die Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs anstellen.

({8})

Bei einer Anhebung der Verdienstgrenze verlieren eine halbe Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte den Schutz. Das ist die Arbeitsmarktpolitik von Union und FDP. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, meine Damen und Herren von der FDP: Ich habe mir Ihren Antrag angesehen. Schon bei dem ersten Satz habe ich einen dicken Hals und Bluthochdruck bekommen. Ich zitiere einmal:

Minijobs sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Möglichkeit, im geringen Umfang zu arbeiten und trotzdem ein gutes Einkommen zu erzielen …

Das schreiben Sie, obwohl Ihnen bekannt ist, dass 70 Prozent der Minijobbenden einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle haben. Das ist wirklich zynisch, meine Damen und Herren.

({9})

Die Frauen in der Union sind einen Schritt weiter. Ich zitiere aus dem Beschluss des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands mit dem Titel „Lessons learned – Jetzt handeln!“ vom 29. Juni 2020:

Mini-Jobs fallen in Krisenzeiten zuerst weg. Gegen diesen Verdienstausfall gibt es keine Absicherung. Die sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für auf Dauer angelegte Mini-Jobs müssen entfallen.

({10})

Das trägt auch zu einer eigenständigen Altersvorsorge bei.

({11})

Ja, da hat die Frauen Union recht.

({12})

– Ja. – Und ja, es ist ein Frauenthema; denn 60 Prozent der Minijobbenden sind Frauen. Und für diese ist es ein Weg in die Sackgasse; denn Minijobs sind eben keine – wie Sie von der FDP fälschlicherweise in Ihrem Antrag auch behaupten – „Brücke in eine reguläre Beschäftigung“. Deswegen sagen wir: Schluss damit!

({13})

Unsere Position ist klar: Beschäftigte, egal ob im Hauptjob oder im Hinzuverdienst neben Studium und Rente, brauchen sozialen Schutz. Die Bundesregierung sollte endlich anfangen, die Weichen richtig zu stellen; denn das gibt doch gerade in der Krise den Menschen die entsprechende Sicherheit. Jede Beschäftigung ab dem ersten Euro muss sozialversicherungspflichtig sein.

({14})

und der Mindestlohn muss auf wenigstens 12 Euro erhöht werden.

({15})

Soziale Sicherheit und gute Arbeit, meine Damen und Herren, dafür steht Die Linke.

Vielen Dank.

({16})