Monika Balt (NA), 2000-03-22:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wenn das der so viel gepriesene Konsens ist, der uns heute vorgeführt wird, dann
kommen mir so langsam Zweifel.


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Die Rentenkonsensgespräche werden aus unserer Sicht
immer dubioser. Erst wird die PDS als einzige der Fraktionen im Bundestag und damit die von ihr vertretenen
Wählerinnen und Wähler von den Rentenkonsensgesprächen ausgeschlossen und ausgegrenzt. Und dann
vereinbart man noch, dass die Öffentlichkeit über den
jeweiligen Verlauf der Gespräche erst gar nicht mehr informiert wird. Das ist eher ein politischer Skandal.

Diese Gespräche mutieren zu Geheimgesprächen.
Das kann doch nicht Praxis demokratischer Gesellschaft
sein.

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Wenn dann doch etwas veröffentlicht wird, ist es garantiert ein neuer Vorschlag, wie das Rentenniveau gekürzt
werden kann, ohne dass es draußen jemand bemerkt.
Auch der neue Vorschlag von Arbeitsminister Riester,
Beiträge zur privaten Altersvorsorge vom Bruttolohn
abzuziehen, ist dahin gehend zu bewerten. Er ist nicht
mehr als ein billiger Taschenspielertrick, mit dessen Hilfe das durchschnittliche Nettoeinkommen sinkt und
gleichzeitig der Rentenanstieg begrenzt wird. 

Grundsätzlich haben alle Parteien, die an den Rentenkonsensgesprächen beteiligt sind, nur die Ausgabenseite
im Kopf. Dass es auch eine Einnahmenseite gibt, scheinen sie völlig zu ignorieren. Die PDS ist die einzige Partei, die sich über die Einnahmenseite der gesetzlichen
Rentenversicherung ernsthafte Gedanken macht.

In unseren kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten
Eckpunkten eines Rentenreformkonzeptes schlagen wir
unter anderem vor, den versicherten Personenkreis allmählich auf die gesamte erwachsene Bevölkerung auszudehnen. So wollen wir zukünftig Beamte und Selbstständige einschließlich Minister und uns Abgeordnete in
die gesetzliche Rentenversicherung mit einbeziehen. In
einem ersten Schritt wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze anheben; gleichzeitig sollen die daraus resultierenden zusätzlichen Rentenansprüche nur noch degressiv steigen. Darüber hinaus schlagen wir vor, den
Beitrag der Arbeitgeber auf eine Wertschöpfungsabgabe
der Unternehmen umzustellen. Die Unternehmen sollen
sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen. So werden zum Beispiel arbeitsintensivere Betriebe gegenüber den kapitalintensiven Betrieben
entlastet. Das würde nicht nur zu beträchtlichen Mehreinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung führen, sondern auch zu einer für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer spürbaren Senkung des Beitragssatzes.
Das ist wohl in unser aller Sinne.

({2})

Das, was die Regierungsfraktionen und die CDU/
CSU betreiben, ist letztlich nichts anderes, als das Vertrauen der jungen Generation in die Rentenversicherung
ganz und gar zu erschüttern. Denn wenn das Rentenniveau sinkt, kann die Attraktivität der Rentenversicherung nur abnehmen. Wenn aber die gesetzliche Rentenversicherung eine Zukunft haben soll, dürfen die Leistungen nicht ständig beschnitten werden. Wir fordern
die sofortige Rückkehr zur Nettolohnanpassung.

({3})

Minister Riester macht zwar einen richtigen Schritt in
die Richtung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung zur Verhinderung von Altersarmut. Was dabei
herauskommt und angedacht ist, ist allerdings nichts anderes als ein unbürokratischeres Auszahlen einer Sozialhilfe. So können wir Altersarmut nicht verhindern. Denn
das soziokulturelle Existenzminimum ist weitaus höher
anzusiedeln, nämlich bei mindestens 50 Prozent des
durchschnittlichen Nettoeinkommens.

({4})

Meine Damen und Herren, vor allem Frauen weisen
vielfältig unterbrochene Erwerbsbiografien auf. Deren
Folge sind natürlich niedrigere Rentenansprüche. Von
den unsteten Erwerbsbiografien werden aber auch in
Zukunft die Männer betroffen sein. Wir als PDS plädieren für eine allmähliche Umwandlung der Hinterbliebenenrente in eigenständige Ansprüche für Männer und
Frauen. Dazu könnte die Einführung eines Grundbetrages in der gesetzlichen Rente dienen. Das könnte im
Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt
werden und würde dann bedeuten, dass alle, die in der
GRV 35 Jahre beitragspflichtig angesiedelt und zugehörig sind, einen Mindestentgeltpunktebetrag erhalten, sozusagen als Joker.

Nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums soll
die vollständige Angleichung der Ostrenten an das
Westniveau erst bis zum Jahre 2030 erfolgen. Dies halten wir für völlig unakzeptabel.

({5})

Deshalb schlagen wir vor, diese Zeitspanne auf einen
überschaubaren Horizont von zehn Jahren zu verkürzen. 

Durch die zukünftige allgemeine Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre wird zum Beispiel die Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung weiter beschnitten. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien wollen wir
die Altersgrenze flexibel gestalten. So könnte ein früherer Renteneintritt von der Summe der Beitragsjahre abhängig gemacht werden.

Letztlich: Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung
muss es bleiben, ein normales Leben für das Alter zu sichern. Dieses Ziel muss für alle Versicherten ohne zusätzliche private Anstrengung erreichbar sein. Deshalb
hält die PDS konsequent an der beitragsorientierten, umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung fest,
die sich explizit als Vertrag der Generationensolidarität
versteht.

Danke.

({6})