sylvia pantel (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir rechtfertigen nicht
die „schwarze Null“, die wir endlich erreicht haben, sondern wir feiern sie, weil wir 46 Jahre dafür gebraucht haben, dass wir sie endlich erreichen, dass wir mit dem
Geld auskommen, das wir einnehmen. Wir setzen dann
auch die richtigen Akzente.

Der Schuldenabbau hat in den vergangenen Jahren
große Anstrengungen erfordert. Diese Anstrengungen
sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig. Ich
komme aus Düsseldorf. Als die CDU 1999 die politische
Verantwortung übernahm, war Düsseldorf mit 1,6 Milliarden Euro verschuldet. Durch kluge Finanzpolitik und
nachhaltige Investitionen sind wir seit 2007 schuldenfrei. Der Schuldenabbau in Düsseldorf trägt unsere
Handschrift; denn wir wollen zukünftige Generationen
vor Schulden und Steuererhöhungen bewahren. Wir haben in meiner Heimatstadt schwarze Zahlen geschrieben
und sehr wohl in Kindergärten und Schulen investiert.
Die Haushaltspolitik in NRW trägt nicht die Handschrift
der CDU.



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Die Steuereinnahmen wachsen, die Schulden aber leider
auch.

Wir dürfen und wollen keine Schuldenberge hinterlassen. Die Gesamtverschuldung des Bundes wurde
schon in diesem Jahr um 0,8 Prozent abgebaut. Gleichzeitig investieren wir in Deutschlands Zukunft, in unsere
Familien. Familien brauchen eine verlässliche Absicherung, eine für ihre Lebensentwürfe passende Infrastruktur und ein flexibles Zeitmanagement, um partnerschaftliche Vereinbarungen treffen zu können.

Der Etat des Familienministeriums zeigt wieder sehr
deutlich: Wir setzen politische Schwerpunkte, um ein
selbstbestimmtes Familienleben zu ermöglichen. Dafür
herzlichen Dank!

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Wir investieren in bessere Rahmenbedingungen für Familien. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf ein zentraler Punkt. Wir wollen den Familien
selbst die Wahl überlassen und sie dabei nicht überfordern. Dies ist ein klares Bekenntnis für eine kluge, nachhaltige Familienpolitik für Deutschland.

Ich möchte Ihnen die drei politischen Schwerpunkte
nennen, die ich in meiner Rede besonders hervorheben
möchte: die Wahlfreiheit der Familien bei der Kinderbetreuung, das Zusammenleben von Jung und Alt und die
Stärkung demokratischer Strukturen.

Die Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 des Grundgesetzes das natürliche Recht und die
Pflicht der Eltern. Ein Staat hat die Eltern nicht zu bevormunden. Die meisten Eltern können und wollen eigenständig entscheiden, wie ihr Leben mit Kindern aussehen soll, wie sie es gestalten. Sie brauchen dafür
unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Strukturen, so, wie die Lebensmodelle eben auch unterschiedlich sind. Damit die Familie eine freie Entscheidung
über die Betreuungsform für ihre Kinder treffen kann,
gibt es das von Ihnen nicht geliebte Betreuungsgeld in
Höhe von 150 Euro monatlich.

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- Ja, aber ohne Unterstützung.

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Dies ist ein wichtiges Signal und eine Anerkennung der
Erziehungsleistung der Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.

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- Auch.
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- Hören Sie sich doch erst den Rest an, bevor Sie sich
aufregen! Eins nach dem anderen!

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- Das ist doch nicht wahr, was Sie erzählen. Da, wo wir
Verantwortung haben, zeigen wir das auch.

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Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen genannt:
Ende Juni wurde für fast 225 000 Kinder Betreuungsgeld ausgezahlt.

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- Klar! - Das sind schon 79 000 Anträge mehr als in den
ersten drei Monaten. Paare sollen sich nicht deshalb zwischen Beruf und Kinderwunsch entscheiden müssen,
weil es keine Betreuungsangebote gibt. Wir fördern die
staatliche und die private Kinderbetreuung. Es muss
endlich aufhören, dass die eine Betreuungsleistung gegen die andere ausgespielt wird.

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- Das machen Sie doch gerade wieder.

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Die Kosten für die staatliche Betreuung in der Kita, die
weit höher ausfallen, werden auch von allen Steuerzahlern getragen.

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- In Düsseldorf ist die Betreuung von Kindern ab drei
Jahren im Kindergarten beitragsfrei.

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Dort, wo wir Verantwortung tragen, machen wir das
schon. Machen Sie es dort, wo Sie Verantwortung tragen, auch.

Wir haben das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufgestockt.
Im Haushalt steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um
die Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige weiter
auszubauen. Seit 2013 sind die Leistungen vom Bund
für Eltern und Familien stetig gestiegen. Eltern hatten
noch nie so viele Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung
ihres Lebens mit Kindern wie heute.

Mit dem Elterngeld, dem Betreuungsgeld und dem
zukünftigen ElterngeldPlus unterstützen wir die verschiedenen Lebensmodelle von Familien - ohne Wertung des Staates. Wir sorgen dafür, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Im Rahmen des


Elterngeldes stehen 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mit dem ElterngeldPlus wollen wir die Möglichkeit
schaffen, sich mehr Zeit für die Kinder zu nehmen, um
die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu festigen.
Damit schaffen wir eine gute Grundlage für ein generationenübergreifendes Zusammenleben.

Nelson Mandela sagte einmal: „Wie human eine Gesellschaft ist, das zeigt sich an ihrem Umgang mit Kindern und Alten.“ - Wir wollen eine humane Gesellschaft. Das Modell Mehrgenerationenhaus feiert in
diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Ich bin Ihnen,
Frau Ministerin, dankbar, dass Sie, genau wie wir auch,
die Finanzierung langfristig sichern möchten.

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Derzeit werden circa 450 Mehrgenerationenhäuser mit
ihren Angeboten gefördert, und wir sorgen dafür, dass
die Förderung auch im nächsten Jahr steht.

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Jung und Alt können sich bei unterschiedlichen Angeboten austauschen, einen Zugang zueinander finden und
voneinander lernen. Wir brauchen in Zukunft Planungssicherheit. Diese ist hoffentlich, wenn wir alle zusammenstehen, für die nächsten Jahre gesichert.

Damit alle Menschen in Deutschland friedlich und
gemeinschaftlich zusammenleben können, müssen wir
Toleranz und Demokratie stärken. Wir fördern demokratische Strukturen und treten entschlossen gegen extremistische Positionen auf. Die Freiheit hört da auf, wo die
Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

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Mit 30 Millionen Euro - wir meinen, dass dies ausreicht - werden ab Januar 2015 Maßnahmen gegen
Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit unterstützt. Extremismus hat aber viele Gesichter. Die Gefahren, die von Antisemitismus, Rassismus und militantem
Islamismus ausgehen, sehen wir gerade in diesen Tagen
auch in unserem Land, und man sollte diese ernst nehmen.

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Wir wollen keine extremistischen Strömungen, sondern
mehr Toleranz und ein gestärktes Demokratieverständnis.

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Eine nachhaltige Förderung der Demokratie muss Maßnahmen gegen den Linksextremismus und den Rechtsextremismus einschließen.

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Dieser Haushaltsentwurf stärkt Familien bei der Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen. Er
fördert den Austausch zwischen Jung und Alt und bietet
den Vätern und Müttern eine Wahl zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Wir schaffen es, zu sparen und
Schulden abzubauen, und wir investieren in unsere Familien - und all das ohne Neuverschuldung. Wir setzen
die richtigen Akzente, ohne zukünftige Generationen zu
überlasten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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