Cornelia Möhring (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleichstellung ist ein sehr großes Thema. Das haben wir
in den vorherigen Reden gehört. Dazu gehört vieles. Ich
werde mich aus diesem Grund auf das Thema Entgeltgleichheit beschränken. Eines möchte ich vorwegschicken: Frau Schröder ist heute nicht da. Ich denke, die
Union hat ein ernsthaftes Personalproblem.

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Es kann nicht angehen, dass sich jemand Frauenministerin nennen darf, obwohl sie solch einen Blödsinn erzählt.

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- Nein, das betrifft nicht Dr. Kues. Er ist da. Sie können
Frau Schröder gern berichten, Herr Dr. Kues, welche
Ratschläge wir ihr geben. Vielleicht wäre es hilfreich,
wenn sie sie befolgt. - Frau Schröder hat letzte Woche
zum Beispiel behauptet, dass die Lohnungerechtigkeit
unter anderem darin begründet sei, dass sich Frauen nun
einmal die schlechter bezahlten Berufe aussuchen. Ich
finde, das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die sich
Tag für Tag abrackern und Kinder erziehen, die aber
trotzdem nicht genug zum Leben verdienen und keine
auskömmliche Rente erwirtschaften. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, so etwas als Familienministerin zu behaupten.

Liebe Frau Kollegin Bracht-Bendt, dem Ruf nach Eigenverantwortung kann man dann am besten nachkommen, wenn man mit einem Geldschein im Mund geboren
ist.

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Denn jene, die wirklich nicht die Voraussetzungen haben
und denen dieses Land diese Voraussetzungen nicht bietet, haben es tatsächlich schwer, eigenverantwortlich zu
mehr Lohn zu gelangen. Ich vermute, dass Frau Schröder,
wie auch andere in diesem Hohen Hause, tatsächlich
keine Vorstellung davon hat, wie sich Frauen fühlen und
wie das reale Leben aussieht. Aber vielleicht versuchen
wir einmal gemeinsam einen Perspektivwechsel.

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind bekommen
- die Entscheidung war sicherlich nicht einfach -, und
dann haben Sie keinen Kitaplatz bekommen - das ist
durchaus im Rahmen des Üblichen -; aber nun wollen
Sie zurück an einen Arbeitsplatz. Aber Sie bekommen
keinen vernünftig bezahlten neuen Arbeitsplatz.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Anfang 40, gehen
zur Arge und Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie schon zu alt
seien. Stellen Sie sich vor, Sie sind alleinerziehend und
müssen Ihre Familie und sich selber mit Minijobs und
Teilzeit über Wasser halten. - Ich habe den Eindruck,
dass Sie sich das nicht vorstellen können.
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- Nein, das können sie nicht. Aber mangelndes Vorstellungsvermögen ist keine Entschuldigung für schlechte
Politik.

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Wie könnten wir auf einfachem Wege die Situation
dieser Frauen und zigtausend anderer Arbeitnehmer verbessern? Wir könnten es zum Beispiel tun, indem wir
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführten. Lohndumping und Armut trotz Arbeit gehören
endlich abgeschafft.

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Genauso ungeheuerlich ist es, dass in unserem Land,
wie schon erwähnt, die meisten Frauen immer noch
durchschnittlich ein Viertel weniger Lohn erhalten als
ihre Kollegen, und das sogar, wenn sie exakt das Gleiche
tun, mit der gleichen Ausbildung, mit den gleichen Verantwortungsbereichen. Auch die ungleiche Bezahlung
für gleichwertige Arbeiten gehört auf den Müllhaufen
der Politik.

Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen; denn wenn
man nur Zahlenspiele macht, ist das vielleicht weniger
nachvollziehbar.

Eine Frau, die in öffentlichen Verwaltungen Räume
und Toiletten saubermacht, bekommt mehrere Euro weniger die Stunde als ein Mann, der für die Pflege der Außenanlagen zuständig ist. Ich frage Sie: Warum ist das
Putzen öffentlicher Klos eigentlich geringer zu bewerten
als das Abkratzen von Kaugummis von Parkbänken?

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Das ist völlig unsinnig.

Eine Frau, die mit Hochschulabschluss in einer Verwaltung zum Beispiel als Gleichstellungsbeauftragte arbeitet, wird um zwei Tarifgruppen schlechter bezahlt als
die Bereichsleiter, die mit der gleichen Qualifikation
teilweise sogar weniger Verantwortung übernehmen.

Der Leiter einer Kfz-Werkstatt mit fünf Facharbeitern
und Facharbeiterinnen erhält deutlich mehr Lohn als die
Leiterin einer Küche mit ebenso vielen Facharbeiterinnen und Facharbeitern.

Eine Erzieherin bekommt nach vier bis fünf Jahren
Ausbildung - das hängt davon ab, ob sie Abi oder Mittlere Reife hat - ein paar Hundert Euro weniger als der
Facharbeiter nach drei Jahren Ausbildung. - Ich könnte
jetzt noch ganz viel Beispiele aufführen.

Das ist doch nicht nachvollziehbar. Der Grund besteht
darin, dass Arbeit in diesem Land dann gering geschätzt
und schlecht oder gar nicht bezahlt wird, wenn es sich
um das Wohl der Menschen und nicht um die Extraprofite dreht, die Sie für Ihre Lobby realisieren wollen. Das
muss sich ändern. Pflegerische und sorgende Arbeit darf


nicht länger weniger wert sein und muss dringend aufgewertet werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der Linksfraktion müssen auch deutlich bessere rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Entgeltgleichheit durchgesetzt werden kann. Dazu liegt Ihnen unser
Antrag vor. Bisher müssen Betroffene in Einzelklagen
sehr mühselig gegen Ungerechtigkeiten dieser Art vorgehen. Das dauert viele Jahre und verschlingt viel Geld.

Aus diesem Grunde fordern wir eine Erweiterung der
betrieblichen Mitbestimmung sowie die Änderung des
Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts. Zudem muss es durch einen Ausbau des sogenannten Verbandsklagerechts ermöglicht werden, dass
auch Vereine, Verbände und Gewerkschaften kollektiv
klagen können.

Doch das allein reicht immer noch nicht aus. Die zunehmenden Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen deutlich: Die Arbeitswelt muss sich grundlegend ändern - nicht nur für Frauen, sondern auch für
Männer.

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