haase (NA), 1976-05-11:
Diese Darstellungsweise des Verschönerns und Verharmlosens läßt allemal den Hinweis darauf vermissen, daß der kritische Zustand unseres Landes hervorgerufen worden ist durch eine Folge von Fehleinschätzungen und Fehlverhalten. Ein Volk, dessen Führung jahrelang das Leben in Illusionen gepredigt, jede Form des Wunschdenkens gefördert, die Gültigkeit auch des wirtschaftlichen Einmaleins ständig in Frage gestellt hat, mußte sich zwangsläufig von den Realitäten entfernen.
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Die Politik des Presseamtes hat mit dazu beigetragen in unserem Lande den Sinn für die Wirklichkeit abzustumpfen.
Wenn wir heute Entwicklungen im Sozialstaat gegenüberstehen, die wir nicht mehr bezahlen können, wenn wir einen Einbruch unseres Schul-, Hoch-schul- und Bildungswesens erleben, dann doch auch deshalb, weil verlorener Wirklichkeitssinn nüchterne Rechner und Mahner als Miesmacher und Feinde des Fortschritts erscheinen ließ.
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Auch im außen- und verteidigungspolitischen Bereich hat man versucht, die Realitäten hinwegzuformulieren. Die Antenne für die Gefahren hat man zu kappen versucht, und der regierungsamtliche Blick bis zum Tellerrand der kommenden Wahl will uns glauben machen, daß sich ein mehr und mehr zusammenziehendes Netz sowjetischer Einkreisung gar nicht so gefährlich ausmacht.
Ansonsten fährt man im Presseamt fort, sich auf dem Pfad der Untugend parteipolitischer Propaganda rüstig weiterzubewegen. Seit Herr Müller, aus der Baracke kommend, vor einigen Jahren die Leitung der Inlandsabteilung übernommen hat, wird dort fast nur noch Parteiarbeit geleistet.
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Zur Bundestagswahl hat man sich dieserhalb anscheinend besonders viel vorgenommen. Die Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung stiegen von etwa 100 Millionen DM im Jahr 1969 auf nahezu 170 Millionen DM im Etatentwurf 1976.
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Allein der operative Inlandstitel des Presseamtes erfährt eine Steigerung um 22% gegenüber dem Vorjahr. Finanzielll kräftig aufmunitioniert, wird man in den kommenden Monaten das Land mit einer Flut von Inseraten und Druckschriften überschwemmen, die nach unseren Erfahrungen unverhüllte parteipolitische Wahlwerbung darstellen werden.
Diese Art der Verschwendung und des Mißbrauchs von Steuergeldern ist nicht neu.
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Neu ist nur der Umfang, in dem hier Volksaufklärung und Propaganda betrieben werden soll. Zur Unterstützung der strategischen Wahlkampfplanung der Regierungsparteien wurde eine besondere Arbeitsgruppe, eine Kampfgruppe, im Presseamt eingerichtet. Aus der Zusammensetzung dieser Gruppe und der Geheimhaltung ihrer Einrichtung und ihrer bisherigen Tätigkeit ergibt sich eindeutig ihre Aufgabenstellung.
Die jüngste Idee von Herrn Müller ist die regierungsamtliche Bearbeitung der Kirchenpresse. Dazu schreibt die „Deutsche Tagespost" am 30. 4. - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Werner Müller, Leiter der Abteilung III im BPA und im allgemeinen kurz „der rote Müller" genannt, hatte Ende vergangenen Jahres die Idee, die Kirchenpresse ins Visier zu nehmen.
Seitdem wird der öffentliche Pressespiegel „Kirchenpresse" regelmäßig von den BPA-Abteilungsleitern, gelegentlich auch von der Führung des Hauses selbst, auf ihre Artikel hin untersucht, die geeignet sein könnten, um ihren Autor und mit ihm gleich die ganze betreffende Kirchenzeitung zu „verreißen". Dies zu tun, wird irgend jemand auf dem Dienstwege ({5}). Der muß eine Stellungnahme mindestens im Sinne der Bundesregierung, besser noch: im Sinne der SPD abfassen. Dies Ergebnis wird noch einmal zensiert. Dann muß der Autor Papier mit dem persönlich unterzeichneten Begleitschreiben abschicken. Und was er abschikken muß, ist häufig genug das glatte Gegenteil seiner persönlichen Meinung. So jedenfalls erzählen es die Beamten aus dem BPA. Und sie erzählen, daß nicht selten gerade solche Kollegen zum Abfassen von Stellungnahmen „verdonnert" würden, die als kirchentreu, religiös oder wenigstens als der Regierung nicht gerade freundlich gesonnen gelten.
Meine Damen und Herren, ich habe diese einzige Detaildarstellung ausgewählt, weil sie typisch für die Arbeitsmethoden des Bundespresseamtes ist, zumindest, seit Herr Müller dort das Sagen hat.
Die Ouvertüre dieser Wahlkampfoper aus Steuermitteln wurde bereits gespielt. In diesen Tagen erreichte alle Untergliederungen der Sozialdemokratischen Partei ein sechzehnseitiger Katalog des Presseamtes, in dem alle Publikationen des Amtes aufgeführt sind, mit der indirekten Aufforderung, sich -