emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Fricke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Stünker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Jetzt hat der Abgeordnete Norbert Barthle das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht

vor.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 5. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
In das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verant-

wortung und Zukunft“ soll auf Vorschlag der Fraktion der
SPD für die ehemalige Abgeordnete Ulla Jelpke der Kol-
lege Dr. Dieter Wiefelspütz als ordentliches und für den
ehemaligen Abgeordneten Dr. Heinrich Fink die Kollegin
Kerstin Griese als stellvertretendes Mitglied entsandt wer-
den. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen benennt
für den ehemaligen Abgeordneten Christian Simmert
als neues stellvertretendes Mitglied den Kollegen Jerzy
Montag.

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegin und die
Kollegen hiermit entsandt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz
von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens
vom 13. August 2001 auf der Grundlage des
Ersuchens des mazedonischen Präsidenten
Trajkovski vom 21. November 2002 und der
Resolution 1371 ({1}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 26. September 2001
- Drucksachen 15/127, 15/156 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({2})
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Rainer Stinner
- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})

gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/157 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Lothar Mark
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa zur politischen Stabilisierung der Balkanregion
- Drucksache 15/56 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Des Weiteren liegen zu dem Antrag ein gemeinsamer
Entschließungsantrag aller Fraktionen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Nach einer
interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache
eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl-Theodor

Freiherr von und zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:

Lieber Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
karl-theodor guttenberg (NA), 2002-12-05:

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Ein allzu kurz
geschütteltes Zeugnis der Lähmung damals in Prag: Es
wurde geschüttelt und letztlich nichts gerührt - ein weiterer Fingerzeig der derzeitigen Politik.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:

Herr Kollege zu Guttenberg, ich darf Ihnen zu Ihrer
ersten Rede in meinem Namen und im Namen des Hauses
gratulieren.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Ludger Volmer,
Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Stinner, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Stinner, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
rainer stinner (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Die FDP ist gerne bereit, mit der Bundesregierung vertrauensvoll an der Fortentwicklung einer deutschen, einer
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten. Das ist gute Parlamentstradition.

({0})

- Jetzt höre ich den Zuruf „Möllemann“. Diesen Zwischenruf schenkt der liebe Gott, Herr Präsident.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:

Nein, Herr Stinner, Sie können nicht mehr auf den
Zwischenruf antworten. Ich bitte Sie, sofort zum Ende zu
kommen.
rainer stinner (NA), 2002-12-05:

Abschließend möchte ich angesichts des Zurufs vonseiten der SPD mit Blick auf Möllemann auf die Äußerung von Herrn Ströbele verweisen.

Ich danke Ihnen herzlich.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Stinner, ich gratuliere auch Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Beim nächsten Mal muss ich bei der Redezeit strenger sein.

({0})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Gert
Weisskirchen, SPD-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:

Ich erteile das Wort der Kollegin Ursula Lietz, CDU/
CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Joseph
Fischer.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:

Ich erteile das Wort der Abgeordneten Gesine Lötzsch.
gesine lötzsch (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 23. Oktober, also vor gut sechs Wochen, verlängerte der Deutsche
Bundestag das Mazedonien-Mandat der Bundeswehr. Die
beiden PDS-Abgeordneten, Petra Pau und ich, haben gegen diese Mandatsverlängerung gestimmt und werden das
auch heute tun. Denn während der Debatte am 23. Oktober erklärten - ausweislich des Protokolls - sowohl Verteidigungsminister Struck also auch die Vertreter aller
Fraktionen, dass Mazedonien auf den Weg der inneren
Versöhnung gebracht sei und der Einsatz der NATO zur
Festigung der Demokratie geführt habe. Wieso dann heute
diese Mandatsverlängerung? Sie haben argumentiert,
meine Damen und Herren, dass die neue mazedonische
Regierung unter dem Sozialisten Branko Crvenkovski sowie Präsident Trajkovski selbst um die Verlängerung des
Mandats gebeten hätten. Das ist richtig. Aber haben Sie
nicht einmal auch darüber nachgedacht, dass diese Bitte
nicht aus einer Position der Stärke, sondern aus einer Position der Schwäche heraus geäußert worden ist? Meinen Sie
nicht auch, dass sowohl Crvenkovski als auch Trajkovski
gemerkt haben, dass es wesentlich leichter ist, NATOTruppen einschließlich der Bundeswehr als zivile Hilfe
unter der Leitung von UNO, EU oder Europarat zur Verfügung gestellt zu bekommen? Meinen Sie nicht auch,
dass Sie der sozialistisch geführten Koalitionsregierung
Mazedoniens, an der auch Albaner beteiligt sind und die
Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, politisch eigentlich besonders nahe stehen müsste,
besser helfen würden, wenn Sie die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel in zivile Projekte lenkten?

({0})

Meinen Sie nicht auch, dass die mazedonische Führung
bessere und sinnvollere Ideen zur Verwendung der 2,1
Millionen Euro hätte, die die Verlängerung des Bundeswehrmandats auffrisst?

Bereits am 23. Oktober hat meine Kollegin Petra Pau
vorgeschlagen, die für die damalige Mandatsverlängerung vorgesehenen 1,5 Millionen Euro für den BalkanStabilitätspakt zur Verfügung zu stellen. Ich erneuere diesen Vorschlag heute im Hinblick auf die für die erneute
Mandatsverlängerung geplanten 2,1 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht die Gelegenheit versäumen, auf einen Widerspruch in der Balkanpolitik der Bundesregierung hinzuweisen. Wenn es darum
geht, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen,
dann sind die Lageeinschätzungen häufig drastisch. Geht
es aber darum, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende abzuschieben, gelten diese drastischen Lageeinschätzungen nicht mehr. Warum wird zum Beispiel seitens der Bundesregierung, von Herrn Schily, nicht endlich
anerkannt, dass die Roma in Serbien extrem gefährdet
sind? Können Sie sich nicht klar dazu äußern, ob die Abschiebung der Roma endlich beendet ist?

Wir PDS-Abgeordnete treten für eine stringente Menschenrechtspolitik ein. Bundeswehreinsätze in Gebieten,
in denen zivile Hilfe erforderlich ist, gehören nicht dazu.
Darum stimmen wir, die PDS-Abgeordnete Petra Pau und
ich, gegen die Verlängerung des Mazedonien-Mandats
der Bundeswehr.

Danke schön.
({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Siegfried Helias,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Werner Hoyer, FDP-Fraktion.
werner hoyer (NA), 2002-12-05:
Herr Präsident! Ich denke, es ist erforderlich, eine Klarstellung vorzunehmen. Einige Kollegen der Koalition
einschließlich der Bundesregierung haben sich sehr über
die Anträge der FDP-Fraktion echauffiert und dabei übersehen, welcher Antrag heute eigentlich zur Abstimmung
steht. Zur Abstimmung steht unser Entschließungsantrag,
in dem der Wunsch zum Ausdruck gebracht wird, das Mazedonien-Mandat möglichst schnell auf die Europäische
Union übergehen zu lassen. Über den Kern dieses Antrages
hat gestern weitgehendes Einvernehmen auch mit einigen
Kollegen der Koalition bestanden. Ich kann verstehen, dass
man als Koalitionsabgeordneter letztendlich nicht zustimmen möchte, wenn eine Oppositionsfraktion auf die Bundesregierung in diesem Antrag mit einem Satz kritisch verweist. Die Brücke zum Nein ist insofern gebaut.

Gleichwohl hat sich die Hauptaufregung auf den Antrag bezogen, der sich mit der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Südosteuropa befasst. Dieser Antrag steht heute überhaupt nicht zur Abstimmung, sondern
wird an die Ausschüsse überwiesen. Wir werden sehr ruhig darüber diskutieren können, ob wir nicht einen Rahmen brauchen, der konzeptionell über den Stabilitätspakt
hinausgeht. Das mag streitig sein, ist aber auf jeden Fall
diskussionsbedürftig und diskussionswürdig.

Akzeptabel ist allerdings keinesfalls, mit welcher herablassenden Arroganz der Bundesminister des Auswärtigen Reden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
hier kommentiert, insbesondere die Rede meines Kollegen Dr. Stinner.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:
Die Kurzintervention richtete sich grundsätzlich in Richtung Koalitionsfraktionen. Herr Volmer will antworten.
ludger volmer (NA), 2002-12-05:
Herr Kollege Hoyer, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass der FDP-Antrag, der zur Abstimmung steht,





sich nicht mit der KSZE in Südosteuropa befasst, sondern
mit der Rolle der ESVP und der EU bei den Überwachungsund flankierenden Sicherheitsprozessen in Mazedonien.
Wir stimmen völlig in dem Interesse überein - das kam gestern auch im Auswärtigen Ausschuss zum Ausdruck -, dass
die Europäische Union die Sicherheitskomponente in Zukunft federführend übernehmen soll. In diesem Sinne ist der
Inhalt Ihres Antrags überhaupt nicht zu beanstanden.

Aber was Sie in Ihrem Antrag anmahnen, ist ohnehin
Politik der Bundesregierung. Eines ist an Ihrem Antrag
grundfalsch: dass Sie die Bundesregierung kritisieren,
weil sie nicht hinreichend intensiv auf die entsprechende
Umsetzung dringen würde. Der Außenminister hat gerade
klargestellt, dass es auch im deutschen Interesse liegt,
dass die EU im Sinne der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig wird, und dass es nicht allein in der Hand der Bundesregierung liegt, dies umzusetzen. Deshalb ist diese Kritik völlig fehl am Platze. Wir
haben gestern für den Fall, dass Sie diesen kritischen,
überflüssigen Satz aus dem Antrag streichen, angeboten,
einen interfraktionellen Antrag mit der gleichen inhaltlichen Zielsetzung mit zu tragen. Leider haben Sie dies abgelehnt. Von daher haben Sie - ich würde sagen: aus Motiven der Vereinsmeierei - dem eigentlich richtigen
politischen Anliegen geschadet.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-12-05:
Ich erteile das Wort Kollegin Verena Wohlleben, SPDFraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl-Josef Laumann,

CDU/CSU.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Bevor ich das Wort an die nächste Rednerin gebe,
möchte ich Folgendes feststellen: Herr Minister Clement,
das Zwischenrufen ist ein Vorrecht der Abgeordneten. Die
Regierungsmitglieder müssen zuhören.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Thea Dückert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle,

FDP.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächster Redner ist der Kollege Hartmut Schauerte,
CDU/CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,
möchte ich Ihnen zwei Abstimmungsergebnisse mitteilen.
Ich komme als Erstes zur Wahl der Mitglieder des Wahl-
ausschusses gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bun-
desverfassungsgericht: Abgegebene Stimmen 588, davon
gültig 587 - es ist also eine Stimme ungültig -, Enthaltun-
gen 6.1)

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahl-
vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen 300 Stimmen und auf den der Fraktionen von
CDU/CSU und FDP 281 Stimmen. Nach dem Höchst-
zahlverfahren von d’Hondt entfallen damit auf die Frak-
tionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sechs Mit-
glieder und auf die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
auch sechs Mitglieder. Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder
in der Reihenfolge gewählt, in der ihr Name auf dem
Wahlvorschlag erscheint. Die Namen der gewählten
Mitglieder entnehmen Sie bitte den Drucksachen 15/140
und 15/141. - Dies waren die Ergebnisse aus dem ersten
Wahlprotokoll.

Die zweite Wahl betraf die Mitglieder des Parlamenta-
rischen Kontrollgremiums: Mitgliederzahl 603. Abgege-
bene Stimmen 587, davon gültig 585, keine Enthaltung,
aber zwei ungültige Stimmen.2) Von den gültigen Stimmen
entfielen auf den Abgeordneten Hermann Bachmaier 505,
den Abgeordneten Hans-Joachim Hacker 516, den Abgeordneten Volker Neumann ({0}) 474, die Abgeordnete Erika Simm 517, den Abgeordneten Hartmut Büttner
({1}) 505, den Abgeordneten Bernd Schmidbauer
449, den Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann 460, den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele 309 und den Abgeordneten Rainer Funke 520 Stimmen.

Diese neuen Abgeordneten haben die nach § 4 Abs. 3
des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche
Mehrheit von 302 Stimmen erreicht. Sie sind damit als
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!

Jetzt machen wir in der Debatte weiter. Nun hat der Abgeordnete Ludwig Stiegler das Wort.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Herr Kollege Stiegler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?

({0})
ludwig stiegler (NA), 2002-12-05:
Wenn sich meine Redezeit dadurch nicht verkürzt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-05:
Die Redezeit wird natürlich gestoppt.
ludwig stiegler (NA), 2002-12-05:
Herr Schauerte verursacht mir keinen Schauer.
hartmut schauerte (NA), 2002-12-05:
Herr Kollege Stiegler, wir haben bisher eine sehr sachliche Diskussion geführt. Sie haben aber den schweren
Vorwurf erhoben, wir würden die Zahl der Insolvenzen
falsch berechnen. Gerade heute aber hat Creditreform
festgestellt, dass die Zahlen exorbitant angestiegen sind
und dass in diesem Jahr mit Sicherheit mehr als 40 000 Unternehmensinsolvenzen zu erwarten sind. Wie kommen
Sie dazu, von 21 000 Insolvenzen zu reden, also eine um
die Hälfte kleinere, falsche Zahl anzugeben, und uns den
Vorwurf der Lüge zu machen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-05:
Ich gebe Ihnen noch zwei Wahlergebnisse bekannt.

Ich beginne mit dem Ergebnis der Wahl der Mitglie-
der des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der
Bundeshaushaltsordnung. Abgegebene Stimmen 587, da-
von gültig 587 Stimmen. Von den gültigen Stimmen ent-
fielen auf den Abgeordneten Klaus Hagemann 491 Stim-
men, auf die Abgeordnete Dr. Elke Leonhard 538
Stimmen, auf den Abgeordneten Gerhard Rübenkönig 505
Stimmen, auf den Abgeordneten Walter Schöler 486 Stim-
men, auf den Abgeordneten Dietrich Austermann 446
Stimmen, auf den Abgeordneten Manfred Carstens 503
Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl 475
Stimmen, auf die Abgeordnete Anja Hajduk 445 Stimmen
und auf den Abgeordneten Jürgen Koppelin 482 Stimmen.

Diese neun Abgeordneten haben die nach § 10 a Abs. 2
der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3
des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nach-
richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche
Mehrheit von 302 Stimmen erreicht.1) Sie sind damit als
Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt. Herzlichen
Glückwunsch!

Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums
gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgeset-
zes: abgegebene Stimmen 588, davon gültig 588, Enthal-
tungen 3.2) Von den gültigen Stimmen entfielen auf den
Abgeordneten Bernhard Brinkmann 494 Stimmen, den
Abgeordneten Dr. Heinz Köhler 505 Stimmen, den Abge-
ordneten Walter Schöler 506 Stimmen, den Abgeordneten
Gunter Weißgerber 509 Stimmen, den Abgeordneten
Bartholomäus Kalb 501 Stimmen, den Abgeordneten
Steffen Kampeter 488 Stimmen, den Abgeordneten Klaus-
Peter Willsch 496 Stimmen, die Abgeordnete Antje
Hermenau 455 Stimmen und den Abgeordneten Dr. Günter
Rexrodt 471 Stimmen.

Diese neun Abgeordneten haben die erforderliche
Mehrheit von 302 Stimmen erreicht und sind damit als
Mitglieder des Gremiums gemäß § 4 a des Bundeswert-
papierverwaltungsgesetzes gewählt. Auch ihnen herzli-
chen Glückwunsch!

Weitere Wahlergebnisse habe ich nicht mehr bekannt
zu geben. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält
der Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel.


1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 6
2) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 5
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brandner, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,
fraktionslos.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Singhammer,
CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Wend,
SPD-Fraktion.

({0})
rainer wend (NA), 2002-12-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der Abgeordnete mit dem bezeichnenden Namen
Fuchtel meinte eben dem Bundeswirtschaftsminister vorwerfen zu müssen, er habe einen Tunnelblick und sehe nur
noch Statistiken. Ich will Ihnen - das wissen Sie vielleicht
nicht, Herr Fuchtel - Folgendes dazu sagen: Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war Herr Clement
monatelang unterwegs und hat bei den Unternehmen bis
hin zu den kleinsten Buden buchstäblich Lehrstellen aufgesammelt, damit die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft
werden kann.

({0})

Wenn man einem Politiker in diesem Land nicht vorwerfen kann, dass er keine Schicksale, sondern nur Statistiken
sehe, dann ist es Minister Clement. Er weiß sehr genau,
worüber er redet.

({1})

Zurzeit - das weiß ich sehr wohl - haben wir es nicht
immer sehr leicht, mit Vertretern von Verbänden und mit
Unternehmern über unsere Politik zu sprechen. Aber jeder
räumt ein, dass er verdammt froh sei, dass wir mit Minister Clement jemanden hätten, dem man es geradezu körperlich ansehe, wie er darum kämpfe, dass die Massenarbeitslosigkeit in unserem Land endlich abgebaut werde
und dass nicht Statistiken, sondern Menschen und Schicksale gesehen würden.

({2})

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Vorschlägen der
Hartz-Kommission sagen. Bei diesen Vorschlägen stehen
Überlegungen zum Thema Zeitarbeit im Zentrum.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Schauerte?
rainer wend (NA), 2002-12-05:

Wenn meine Redezeit angehalten wird, dann ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Selbstverständlich.
rainer wend (NA), 2002-12-05:

Gerne, Herr Schauerte.

({0})
hartmut schauerte (NA), 2002-12-05:

Halt die Luft an! Das wäre am förderlichsten. - Herr
Kollege Wend, Sie haben gerade den ehemaligen Ministerpräsidenten Clement für seine erfolgreiche Ausbildungstour durch Nordrhein-Westfalen gelobt. Die Zahlen
sprechen aber eine andere Sprache. In keinem anderen
Land ist die Jugendarbeitslosigkeit so stark gestiegen wie
in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte Ihnen eine Zahl
konkret nennen - was halten Sie davon? -: Im letzten Jahr
sind in Nordrhein-Westfalen 7,2 Prozent der Ausbildungsplätze weggebrochen. Einen solch starken Abbau an
Ausbildungsplätzen hat es in keinem anderen Bundesland
gegeben. Wollen Sie also an Ihrem Lob für Herrn Clement
festhalten oder wollen Sie den Zahlen Rechnung tragen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:
Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Wöhrl?
rainer wend (NA), 2002-12-05:
Ja, selbstverständlich, Frau Wöhrl.
dagmar wöhrl (NA), 2002-12-05:
Lieber Kollege Wend, ich habe mit Freude vernommen, dass Sie privates Beteiligungskapital künftig wieder
besser stellen wollen. Gehe ich richtig in der Annahme,
dass Sie dann dem § 17 Einkommensteuergesetz seine
frühere Fassung wiedergeben und Steuerfreiheit bis zu
einer 20-prozentigen Beteiligung an einer Existenzgründung gewähren wollen? Sie haben dies in Ihrer Regierungszeit auf 1 Prozent gesenkt, sodass der gesamte private Beteiligungskapitalmarkt zusammengebrochen ist.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ernst

Hinsken, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Herr Kollege Hinsken, Ihre Redezeit ist zu Ende.
ernst hinsken (NA), 2002-12-05:

Jawohl, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Es gilt, unser Land nach vorn zu bringen.

({0})

Wir haben das Potenzial zur Wende. Schließlich verfügt
unser Land über eine hoch motivierte Unternehmerschaft,
gerade auch im Mittelstand, über eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte, über hochleistungsfähige Forschungsund Entwicklungskapazitäten, über technisches und organisatorisches Wissen von bester Qualität
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Herr Kollege Hinsken, Sie sind erfahren genug, um zu
wissen, dass Sie jetzt weit über Ihre Redezeit hinaus sind.
ernst hinsken (NA), 2002-12-05:

- und über eine hervorragend ausgebaute wirtschaftsnahe Infrastruktur.

Verehrte Frau Präsidentin, ich möchte mich herzlich
dafür bedanken, dass Sie mich 1 Minute und 36 Sekunden
haben überziehen lassen.

Herzlichen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Hans Eichel.

({0})
hans eichel (NA), 2002-12-05:

Verehrter Herr Kollege, zu Ihren Märchenzahlen über
das Wachstum: Zurzeit liegen vier Länder in der Eurozone in Bezug auf das Wachstum hinter Deutschland.
Frankreich hat im dritten Quartal nur noch 0,2 gegenüber
dem Quartal davor, bei uns sind es 0,3. Italien liegt hinter
uns, die Niederlande liegen hinter uns, Luxemburg liegt





hinter uns. Das ist die gegenwärtige Situation des Wachstums in der Eurozone.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Herr Kollege Hinsken, Sie können antworten.

({0})
ernst hinsken (NA), 2002-12-05:

Verehrter Herr Minister Eichel, Sie haben mich als Abgeordneter angesprochen; dann sollten Sie auch das Abgeordnetendasein fristen, das Ihnen in Zukunft vielleicht
vorbehalten ist.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Herr Kollege Hinsken, der Herr Minister darf Ihre Antwort auch auf der Regierungsbank entgegennehmen.

Bitte schön, Sie haben das Wort.