Margareta Wolf (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege Scherhag, ich habe überhaupt kein Interesse daran, hier etwas wider besseres Wissen zu verkünden. Dieser von mir angesprochene Herr - ich kann Ihnen morgen gerne die Adresse und die Telefonnummer geben, und Sie können ihn anrufen - hat mir seinen Fall schriftlich und mündlich geschildert. Ich weiß in der Tat, daß seit 1966 Handwerker, die im europäischen Ausland sechs Jahre am Stück gearbeitet haben und dann nach Deutschland zurückkommen, sich hier selbständig machen können, ohne daß der Meisterbrief die Voraussetzung dafür ist. Das finde ich gut, richtig und wichtig. Sie weiten das jetzt in Ihrem Gesetzentwurf auch auf Nicht-EU-Ausländer aus. Aber, Herr Kollege Scherhag, haben Sie sich auch schon einmal überlegt, daß das Inländerdiskriminierung ist und daß das viele Gesellen, die keinen Meisterbrief haben, verärgert?
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- Doch, das wird so begriffen. Diskutiert doch einmal mit den Leuten! - Sie sagen: Wir stehen unter hohem Wettbewerbsdruck; die dürfen hier was, was wir nicht dürfen. Das sagen mir gerade jüngere Handwerker. Diese Geschichte stimmt. Ich faxe Ihnen das morgen zu, und Sie können dann gerne mit dem Herrn reden. Ich habe an die Handwerkskammer Kassel geschrieben und hoffe, daß man dort eine Ausnahmegenehmigung erwirken kann.
Jetzt möchte ich gerne zusammenhängend vortragen, weil ich nur noch vier Minuten habe. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und von der SPD, würden doch mit mir dahin gehend übereinstimmen, daß der Prozeß der Erarbeitung Ihres Gesetzentwurfs überaus große Erwartungen nach sich zog. Sie würden vielleicht auch mit mir übereinstimmen, daß man nach zwei Jahren - es war sehr mühselig -, in denen Sie Verbände angehört haben und in denen Sie unzählige Sitzungen hatten, tatsächlich mehr Ergebnisse erwarten könnte. Aufwand und Ertrag, so möchte ich behaupten, stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis mehr. Sie beschränken sich auf kleine Strukturveränderungen - die ich übrigens in der Tat richtig und sinnvoll finde - und die Zusammenlegung von Gewerken. Das ist alles schon erwähnt worden. Aber im Endeffekt, Herr Kollege Schwanhold, bleibt eigentlich alles so, wie es ist.

Margareta Wolf ({1})
Auf Grund der Zwischenfrage des Kollegen Tauss haben Sie die Computerbranche angesprochen. Ich fand es bemerkenswert, daß Sie auf diese Frage sehr lange geantwortet haben.
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Das ist auch wirklich ein riesengroßes Problem. In dem ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, auch in der Computerbranche den Meistertitel vorzuschreiben. Das wären 30 000 bis 50 000 Betriebe gewesen, von denen wir immer sagen, sie bilden für die Zukunft aus. Der Kollege Kolb hat sich, wie ich weiß, mit dieser Branche einige Scharmützel im Internet geliefert. Diese Scharmützel haben Sie offensichtlich dazu veranlaßt, diese Branche wieder herauszunehmen. Denn Sie konnten auf die Fragen der Computerleute tatsächlich keine Antwort geben. Sie sind immer davon ausgegangen, daß es eine Trennung und nicht einen fließenden Übergang zwischen Software und Hardware gibt. Diesen aber gibt es ständig, wie Sie merken, wenn Sie mit den Leuten reden. - Ich bin ja immer froh, wenn man etwas einsieht.
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- Ach, bitte, Ernst! Die Koalition hat schon so viel von dir gelernt; warum muß ich jetzt auch noch etwas von dir lernen?
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Unsere These ist, daß die Voraussetzungen für die Zulassung zum deutschen Handwerk zu hoch sind. In keinem anderen europäischen Land ist der Zugang zum Handwerk so schwierig wie in der Bundesrepublik. Sie wollen mir doch nicht sagen, daß in anderen europäischen Ländern, etwa in der Schweiz - wir können sie alle durchgehen -, die Voraussetzungen so hoch sind! Ausschließlich in Luxemburg und in Deutschland haben wir so hohe Voraussetzungen für den Zugang zum Handwerk.
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Wir behaupten, daß das tatsächlich Existenzgründungen erschwert. In Zeiten so hoher Arbeitslosigkeit - Sie haben darauf hingewiesen - muß man auch einmal eine Antwort auf die OECD-Studie geben. Die OECD-Studie besagt, 500000 neue Selbständige wären tatsächlich möglich, wenn in Deutschland das Gewerberecht nicht so überreguliert wäre.