Diana Golze (NA), 2014-07-03:
Inklusion ist ein Lebensentwurf - ein Weg für Gesellschaftsgestaltung und Veränderung. Es geht also
bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht um abstrakte Paragrafen. Es geht darum, allen Menschen gleichberechtigt Chancen zu eröffnen.
Es geht darum, nach seinen Fähigkeiten in regulären
Schulen lernen und in Unternehmen arbeiten zu können, wohnortnah Kultur zu genießen und medizinisch
gut versorgt zu sein, jede Behörde barrierefrei nutzen


und alle politischen Rechte ausüben zu können. Die
dafür erforderlichen behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche und inklusiven Rahmenbedingungen
muss die Politik schaffen.

Dieser Prozess verläuft in Deutschland zu langsam,
obwohl die Bundesrepublik doch so gern ihre Vorreiterrolle betont. Noch immer leben wir mit der politischen Fehleinschätzung, in Deutschland seien viele
Anforderungen der UN-Konvention bereits umgesetzt
und deshalb bestehe kaum Handlungsbedarf. Doch
diese Selbstzufriedenheit ist völlig fehl am Platz. In allen gesellschaftlichen Bereichen bestehen erhebliche
Defizite.

Auch wenn die Zahl von beschäftigten Menschen
mit Behinderung absolut gewachsen ist: Die Arbeitslosenquote unter Menschen mit Behinderung ist doppelt
so hoch wie unter Menschen ohne Beeinträchtigungen.
Überproportional viele sind langzeiterwerbslos. Zugleich sondert die Parallelgesellschaft Werkstätten für
behinderte Menschen weiterhin aus. Die Zahl der dort
Beschäftigten wächst, die Vergütungen für ihre Arbeit
jedoch kaum. Die als wichtiges Ziel gestellte Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt geschieht in so geringem Maße, dass man auch hier den Tatsachen ins
Auge schauen muss: Diese Werkstätten erfüllen ihren
gesetzlichen Auftrag nicht, der nun einmal genau in
dieser Vermittlung besteht.

Auch die - zugegeben wachsenden - Anstrengungen
hin zu einer inklusiven Bildungslandschaft reichen
nicht aus. Die Inklusionsrate in den Schulen stagniert
seit Jahren auf niedrigem Niveau. Realität ist, dass
Förderschulen zwar geschlossen werden, der notwendige Ausgleich barrierefreier Bedingungen in den
Regelschulen aber nicht entsprechend vorgenommen
wird. Es fehlt an inklusiven Lehrplänen im Lehrerstudium ebenso wie an der ausreichenden Personalausstattung vor Ort. So erleben Familien mit behinderten Kindern, dass sie im Namen der Inklusion
weitere Schulwege und zusätzliche Belastungen in
Kauf nehmen müssen, ohne die entsprechenden Bedingungen vorzufinden. So wird eine tragende Idee der
UN-Konvention konterkariert und gerät in den Verruf,
ein Sparmodell zu sein.

Wie so oft wird für die Lösung all dieser Probleme
auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Dabei
wird außer Acht gelassen, dass es bei der Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention um eine klare
und stärkere Bundesverantwortung geht. Es kann nicht
sein, dass die Bundesregierung internationale Abkommen zeichnet und die Länder und Kommunen auf der
Umsetzung sitzen bleiben. Alle sozialen Aufgaben, die
der Bund dorthin delegiert, müssen auch entsprechend
finanziell unterlegt werden. Entlastungspakete, die
sich nicht selten als Nullsummenspiel wenn nicht gar
als Minusgeschäft für die Städte und Gemeinden
entpuppten, können und dürfen nicht die Lösung sein.
Aus politischen Verpflichtungen, die der Bund eingegangen ist, darf er sich nicht mit taschenspielartiger
Zahlenakrobatik verabschieden. Denn die Umsetzung
der in den Artikeln der UN-Konvention formulierten
Menschenrechte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Menschen mit Behinderung haben das gleiche
Recht auf eine aktive Beteiligung. Sie muss in gleichem
Maße gesichert sein wie Teilhabe von Menschen ohne
Behinderung und darf nicht von privaten finanziellen
Möglichkeiten und erst recht nicht vom Zufall des
Wohnortes abhängen. Dazu gehört auch die Ermöglichung der Teilhabe an einem der Lieblingsprojekte der
Bundespolitik der vergangenen Jahre.

Bürgerschaftliches Engagement und eine Kultur
der Mitverantwortung gewinnen als Wege zur Gestaltung der Gesellschaft in einer freiheitlichen, demokratischen Wirtschaftsordnung im Zuge dessen
an Bedeutung. Engagement trägt zur Sicherung und
Stärkung des Zusammenhaltes der Gesellschaft bei.

So heißt es im ersten Engagementbericht der Bundesregierung. Dass Menschen mit Behinderung hierin
keine Rolle spielen, spricht eine deutliche Sprache. Es
kann zum Beispiel nicht sein, dass eine aktive Arbeit in
einem Vereinsvorstand oder in einem Verband daran
scheitert, dass es an einer persönlichen Assistenz für
Menschen mit Behinderung fehlt.

Es besteht also hoher Handlungsbedarf und ich
hoffe, dass unser Antrag endlich eine Debatte anstößt,
um die sich die Bundesregierung nicht länger drücken
kann.