Katja Mast (NA), 2012-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Braun, Freiheit das wollen wir alle, die hier sitzen.

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Aber die SPD will Freiheit und Gerechtigkeit. Hier unterscheidet sich Ihr Vorschlag deutlich von unserem. Es
ist für uns nicht in Ordnung, dass Jugendlichen, die nach
ihrem Ausbildungsabschluss oder nach ihrem Studienabschluss in den Beruf einsteigen wollen, ein unbezahltes
Praktikum angeboten wird; wohlgemerkt, sie sind qualifizierte Fachkräfte oder Akademikerinnen und Akademiker. Wir brauchen nicht nur Freiheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese prekäre Situation
ausnutzen, sondern vor allen Dingen Gerechtigkeit für
junge Berufseinsteiger.

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Um für Gerechtigkeit für junge Menschen zu sorgen,
brauchen wir nicht einfach nur freiwillige Vereinbarungen mit guten Unternehmen, sondern der Gesetzgeber,
das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, muss
Gesetze so verändern, dass die Situation beim Einstieg
in den Beruf nicht missbraucht werden kann.

Heute liegen deshalb von drei Fraktionen Vorschläge
zu Gesetzesänderungen auf dem Tisch.

Wir als SPD sind der Meinung, dass die Jugendlichen
ein Recht auf eine Mindestvergütung in Höhe von
350 Euro haben.

Wir von der SPD sind der Meinung, dass sie einen
Anspruch auf einen Vertrag und auf ein Zeugnis haben
sollten; das müsste eigentlich selbstverständlich sein.

Wir von der SPD sind der Meinung - hier geht es nur
um den Missbrauch von Praktikumsverhältnissen -:
Wenn Missbrauch stattgefunden hat, dann muss man den
Praktikanten eine lange Frist einräumen, damit sie ihre
Rechte auch später noch einfordern können. Während
des Praktikums tun sie das nicht, weil sie hoffen, dass sie
irgendwann einen Arbeitsvertrag bekommen. Das führt
dazu, dass sie ihre Rechte nicht sogleich einfordern.

Wir finden, dass die Bundesregierung nicht nur Studien in Auftrag geben sollte. Vielmehr sollte sie dem
Parlament einen Bericht zur Situation von Praktikantinnen und Praktikanten vorlegen.

Wir wollen auch, dass Praktikumsverhältnisse nicht
nur im Bundesbildungsgesetz definiert, sondern auch im
BGB gesetzlich festgeschrieben werden.

Das sind die Vorschläge der SPD, alle relativ einfach
nachzuvollziehen. Ich fordere Sie auf, diesen Vorschlägen zuzustimmen. 120 000 Petentinnen und Petenten haben den Deutschen Bundestag 2006 aufgefordert, nicht
nur freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft einzugehen, sondern Gesetze und Rahmenbedingungen zu
verändern. Wir sind dazu bereit und fordern Sie alle auf,



im Sinne dieser jungen Menschen Licht ins Dunkel zu
bringen und diesen Änderungen zuzustimmen.

({2})

Der eigentliche Skandal in dieser Debatte heute ist
aus meiner persönlichen Sicht nicht, dass Sie unsere Anträge ablehnen. Ich finde zwar, dass das, was ich skizziert habe, im Sinne der jungen Leute zustimmungswürdig ist. Der eigentliche Skandal ist, dass Sie keine
eigenen gesetzlichen Initiativen ergreifen und dass Sie
finden, es sei alles so in Ordnung, wie es ist. Das ist der
eigentliche Skandal.

Sie sagen: Bei Missbrauch von Praktikumsverhältnissen lassen wir die jungen Leute allein, machen uns einen
schönen Lenz und veranstalten alle zwei Jahre eine nette
Debatte im Bundestag, weil wir eine Studie in Auftrag
gegeben haben. Ich sage Ihnen: Das reicht nicht; denn
die jungen Leute, um die es hier geht, sind die Fachkräfte unserer Zukunft. Die haben mehr verdient als Angebote für unbezahlte Praktika beim Einstieg ins Berufsleben. Sie haben, wie ich finde, auch mehr von uns zu
erwarten.

Deshalb sage ich: Die Selbstverpflichtungen, Leitfäden und warmen Worte Ihrer Regierung reichen nicht
aus. Wir wollen Taten statt Worte. Wir wollen, dass Gesetze zugunsten der jungen Menschen geändert werden.
Stimmen Sie unserem Antrag zu!

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