Jürgen Klimke (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Im Jahre 2000 hieß es in einer langen Geschichte der Wochenzeitung Die Zeit zum
Thema Afrika:

Seit vier Jahrzehnten flackert Afrika als Kontinent
der Apokalypse über die Bildschirme: eine unendliche Geschichte von Dürre und Hungersnot, Krankheit und Korruption, Terror und Tyrannei, Schulden
und Schuld.

Meine Damen und Herren, 14 Jahre später gibt es andere, konstruktivere Sichtweisen mit viel Perspektive,
was Afrika betrifft. Die GIZ bezeichnet Afrika heute als
Kontinent der Zukunft. Die Redewendung vom „Kontinent der Chancen“ ist fast sprichwörtlich geworden. Warum nun dieser Wandel? Hat man nur beschlossen, das
vorher halbleere Glas einfach als halbvoll anzusehen?

Folgende Punkte scheinen mir wesentlich zu sein:
Afrika hat sich selbst auf den Weg gemacht, sich zu entwickeln, und es entwickelt sich. Deutliche Fortschritte
sind erkennbar: bei der Armutsbekämpfung, bei der Bildung, bei der Wirtschaftsentwicklung, bei der Stärkung
der Staatlichkeit und bei der Kooperation innerhalb Afrikas. Auf die darauf beruhenden Chancen geht unser Antrag ein.

Zum Antrag der Linken mit dem schönen Titel „EUAfrika-Gipfel - Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten“. Befremdlich an diesem Antrag ist, dass
man so tut, als würde die auf Frieden und Gerechtigkeit
ausgerichtete EU-Politik heute nicht verfolgt, als müsste
man die EU daran erinnern, dies in den Fokus zu stellen.

Meine Damen und Herren, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, die verstärkten Investitionen in Bildung, die Leuchtturmprojekte im Bereich
der Berufsbildung - ja, dient das alles etwa nicht der Gerechtigkeit? Die Initiativen in der Entwicklungszusammenarbeit für die Herstellung von Transparenz, zum
Beispiel bei Rohstoffeinnahmen, sind ebenso gerecht
wie unser Einsatz, Kollege Kekeritz, für die Stärkung
der Unternehmensverantwortung, CSR; um hier nur einige Beispiele zu nennen.

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Ich will damit zeigen: Wir müssen uns mit unserer Politik nicht verstecken. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg, gerade in der Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland hat viel geleistet; auch das muss man
einmal sagen. Ich verweise zum Beispiel auf den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der Afrika ganz
oben in Deutschland eine Stimme verliehen hat und sich
auch heute noch in Afrika engagiert.

Herr Minister Müller, ich möchte Ihnen besonders
ausdrücklich danken und Sie dafür loben, dass Sie
Afrika zum Schwerpunkt Ihrer Politik gemacht haben,
aber auch solche Fragen aufgreifen wie Corporate Social
Responsibility, soziale Unternehmensverantwortung, die
Afrika interessieren. Das ist etwas, was für Afrika wichtig ist.

Aber lassen Sie mich noch einige Worte als Außenpolitiker sagen, meine Damen und Herren. Wir bekennen
uns ganz klar zu einer interessengeleiteten deutschen
Außenpolitik. Ich möchte das im Folgenden kurz darlegen. Welche Interessen hat Deutschland, welche Interessen haben die EU-Staaten in Afrika? Ich sehe vor allen
Dingen vier Bereiche: geostrategische, wirtschaftspolitische, sicherheitspolitische und innenpolitische Interessen.

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Lassen Sie mich mit dem Letzten, den innenpolitischen Interessen, anfangen. Da geht es darum, unregulierte Zuwanderung nach Europa zu verhindern, weil unsere Gesellschaft nicht in unbegrenztem Maße
aufnahmefähig ist. Das ist eine Tatsache. Das ist auch
der Grund dafür, dass es Frontex gibt. Wir werden Frontex auch nicht abschaffen, wie es die Linke fordert; ganz
abgesehen davon, dass Frontex zum Beispiel Tausende
von Menschen aus Seenot rettet.

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Wir wollen aber verstärkt daran arbeiten, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können, bleiben
wollen,

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aber nicht müssen und dort Perspektiven haben.

Sicherheitspolitisch ist Afrika früher nicht hinreichend ernst genommen worden. Die afrikanischen Verhältnisse waren für uns verwirrend, und die Probleme
waren weit weg. Das hat sich nun geändert. Ein Grund
dafür ist der globale Terrorismus, der Rückzugsräume
auch in Libyen, in Mali und in Mauretanien hat. Gründe
dafür sind aber auch die Piratenangriffe am Horn von
Afrika und die Bedrohung des Seehandels. Ich komme
aus Hamburg und weiß sehr viel darüber, zumal wir auch
den Internationalen Seegerichtshof bei uns in der Stadt
haben.

Wenn wir heute ein Konzept dafür entwickeln, wie
fragile Staaten stabilisiert werden können, dann geschieht das auch deshalb, weil die Globalisierung und
Vernetzung der Welt voranschreitet. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass Europa und Deutschland zunehmend bereit sind, sich auch sicherheitspolitisch in Afrika zu engagieren. Wir wissen, dass
Sicherheit eine Grundvoraussetzung für Entwicklung ist.

Meine Damen und Herren, natürlich hat Deutschland
auch wirtschaftliche Interessen in Afrika; ganz klar. Wie
kann ein Kontinent mit 1 Milliarde Menschen, dessen
Fläche zu 80 Prozent noch nicht intensiv nach Bodenschätzen untersucht worden ist, uninteressant für unsere
Wirtschaft sein? Unsere Wirtschaft ist im Zusammenhang mit Afrika auf zweierlei angewiesen: auf den Zugang zu diesen Rohstoffen und auf den Export dieser
Rohstoffe in andere Märkte - zusammen mit den afrikanischen Partnern. Afrika ist für deutsche Unternehmen
als Handelspartner wichtig und als Investitionsstandort
interessant. Es bietet große Chancen. Wenn eine Region
den Sprung aus der Armut geschafft hat, dann war es fast
immer die freie Wirtschaft, die dazu den Löwenanteil
beigetragen hat. Das Beispiel Ost- und Südostasien zeigt
das.

Wir müssen erreichen, dass sich Unternehmen aus
Europa sicher fühlen, damit sie in Afrika investieren.
Wenn bei diesen Investitionen auch soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden, dann spricht
nichts dagegen. Beiderseitige Marktöffnung gehört jedoch dazu.