hermann otto solms (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte
ich auf den F.D.P.-Antrag zum Aktientausch im Zusammenhang mit Unternehmensübernahmen eingehen, auf
den Frau Hauer gerade Bezug genommen hat. Wir haben
uns übrigens nicht grundsätzlich gegen ein Übernahmegesetz gewandt,

({0})

sondern wir haben nur gesagt, dass man erst einmal wissen muss, was man regeln will, was man für regelungsnotwendig hält und welche Interessen dort geschützt
werden müssen, bevor man sich an die Gesetzgebung
macht,

({1})

anstatt auf jeden Fall etwas regeln zu wollen und erst dann
darüber nachzudenken, was man regeln will.

({2})

Das war die erste Diskussion. Sie ist ruhiger geworden
und jetzt auf einem vernünftigen Wege. Aber wir müssen
nun von der Bundesregierung allmählich hören, was sie
tun will; denn bald beginnt das nächste Wahljahr und dann
wird sie nicht mehr agieren können, sodass wieder viel
Zeit verloren gegangen sein wird.

Jedenfalls ist an der Übernahme von Mannesmann
durch Vodafone - das war der die Öffentlichkeit am meisten interessierende Vorgang - offensichtlich geworden,
dass es immer mehr üblich wird, für die Übernahme von
Aktien wiederum Aktien als Kaufpreis zu gewähren.
Heute ist dieser Vorgang steuerpflichtig. In unseren Augen ist dies aber kein steuerpflichtiger Vorgang, da kein
Barzufluss für den Betroffenen entsteht; er hat keinen Gewinn. Wenn die an einem solchen Aktientausch Beteiligten der Meinung sind, dass das gewählte Tauschverhältnis
das richtige sei, dann heißt dies ja, dass es dem Marktwert
entspricht. Er bekommt zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keinen höheren Wert als den Marktwert und deswegen ist
das kein besteuerungspflichtiger Vorgang.

({3})

Langer Rede kurzer Sinn: Man sollte klarstellen, dass dies
nicht zu versteuern ist; damit wäre wieder Rechtssicherheit geschaffen.

Nun komme ich zu dem Antrag der CDU/CSU, in dem
eine sehr viel kompliziertere Frage angesprochen ist.
Zunächst einmal möchte ich Frau Hauer sagen, dass - Sie
sind ja noch nicht so lange im Parlament; vielleicht werden Sie in Zukunft länger als Herr Riesenhuber und ich im
Parlament sein - sich die SPD in der Vergangenheit gerade in der Frage der Vermögensbeteiligung immer auf
die Position von Tariffonds, also von gewerkschaftsgebundenen Fonds, zurückgezogen hat. Das wollten wir
nicht, weil es sozusagen Gesellschaftspolitik durch die
Hintertür gewesen wäre.

({4})

Wir wollten hingegen den Weg eröffnen, tatsächlich zu
mehr individueller Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg, aber auch am Unternehmensvermögen
bzw. Unternehmenskapital zu kommen.

({5})

In der Zeit der alten Koalition sind eine ganze Reihe
von Gesetzen verabschiedet worden, insbesondere die
drei Finanzmarktförderungsgesetze, mit denen wir den
Weg in die Aktiengesellschaft eröffnet haben und die
Möglichkeiten eröffneten, den Beteiligten Aktienoptionen zu geben. Das ist im Aktienrecht dann auch technisch
einfach zu handhaben.

Nun stellt sich die Frage, wann der besteuerungspflichtige Vorgang entsteht. Entsteht er bei der Gewährung der Option oder bei der Ausübung der Option?
Wann entsteht ein besteuerungsfähiger Gewinn? Diese
Fragen sind tatsächlich nicht einfach zu beantworten.

({6})

- Einen kleinen Moment, Herr Tauss. Beschäftigen Sie
sich erst einmal selbst mit dem Problem, bevor Sie andere
auffordern, Vorschläge zu unterbreiten.

({7})

Dazu gehört schon ein bisschen Sachverstand, nicht nur
die dummen Sprüche, die Sie hier immer machen.

({8})

Das Problem ist, dass im Moment der Gewährung einer Aktienoption noch nicht klar ist, welchen Wert sie
dem Betroffenen vermittelt; denn dahinter stehen Börsenentwicklungen, die hoch und runter gehen können. Das
erleben wir ja tagtäglich.

({9})

Wenn Sie also im Zeitpunkt der Gewährung versteuern
- zu welchem Preis auch immer; es ist eine offene Frage,
ob er überhaupt feststellbar ist -, dann kann es sein, dass
es eine Scheinbesteuerung ist, weil der Wert der Option
anschließend dramatisch sinkt und zum Schluss vielleicht
gar nichts mehr wert ist. Dann wäre der Arbeitnehmer der
Betrogene; denn er hat eine Hoffnung auf etwas gehabt,
was sich am Ende als Luftnummer herausstellt und nichts
mehr wert ist. Diese Erwartung ist aber schon real versteuert worden.

Wenn Sie es umgekehrt machen, wenn Sie den Gewinn
bei der Ausübung der Option als Lohn versteuern - was
nach meiner Auffassung dem heutigen Steuerrecht entsprechen würde -, dann hätten Sie natürlich unter Umständen eine sehr hohe Steuerpflicht, die die Attraktivität
dieses Instruments dramatisch senken würde.

Nun kann man so vorgehen, wie es Herr Riesenhuber
zu überlegen gegeben hat, indem man ein Wahlrecht einräumt. Man kann aber auch vielleicht so vorgehen - das
ist ein Weg, den ich im Moment präferieren würde, aber
auf den ich mich nicht festlege, weil das eine noch offene

Diskussion ist -, dass man bei Ausübung der Option besteuert, aber dann zu einem begünstigten Steuersatz.
Dafür würde sich der hälftige Durchschnittssteuersatz anbieten, den wir auch in anderen Bereichen des Steuerrechts schon heute haben

({10}) - Leo Dautzenberg
[CDU/CSU]: Wieder haben!)

und bei der Steuerreform im Vermittlungsverfahren - auch
unter Mitwirkung der F.D.P. - wieder eingeführt haben.

Das wäre ein Weg. Die Richtschnur für die Entscheidung müsste sein, wie wir mit diesem Optionsrecht im internationalen Wettbewerb stehen. Unsere Mitarbeiter sollen weder besser noch schlechter als in anderen Wettbewerbsländern behandelt werden, sondern etwa auf gleichem Niveau. Da es dort, wie Frau Hauer schon darstellte,
unterschiedlichste Regelungen gibt, muss man einen Mittelweg anpeilen oder man muss darauf drängen, dass man
zumindest in der Europäischen Union zu einer Richtlinie
kommt, die diesen Bereich einigermaßen einheitlich regelt; denn nur so ist die von uns angestrebte Wettbewerbsneutralität zu erzielen.

Die Motivation, der Reiz, die Attraktivität der Option
muss erhalten und gesichert werden. Wir müssen im internationalen Wettbewerb ein faires Verfahren erreichen.
Darüber sollten wir diskutieren. Ich bin sehr daran interessiert, die Vorschläge von Herrn Diller zu hören.

Vielen Dank.

({11})