schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Wenn ich recht verstanden habe - ich bitte um Nachsicht; es ist manchmal nicht ganz leicht, alles zu verstehen, was die Antragsteller wollen -, dann ist folgendes gemeint. Falls der Antrag Umdruck 374 Ziffer 6 abgelehnt, statt dessen aber der Antrag Umdruck 377 Ziffer 8 angenommen wird, ändern Sie Ihren Antrag Umdruck 374 Ziffer 7 um im Sinne des Antrags, den Sie mir soeben vorgelegt haben.
({0})
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 374 Ziffer 6 als den weitergehenden Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann Umdruck 3'77 Ziffer 8! Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Wir müssen nunmehr über § 62 in der neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme von § 62 in der neuen Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr § 63! Hier ist der abgeänderte Antrag maßgebend; ich weiß nicht, ob Sie ihn haben, meine Damen und Herren. Er hat noch keine Umdrucknummer; ich kann ihn verlesen.
({1}) - Ist nicht notwendig.
Dann Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 9! Der Antrag wird nicht weiter begründet.
Ich nehme an, daß der Antrag Umdruck 374 Ziffer 7 in der abgeänderten Fassung der weitergehende Antrag ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.-Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Änderungsantrag zu § 63 auf Umdruck 377 Ziffer 9! Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.

({2})
Da der Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 9 den gesamten Text enthält, brauchen wir über § 63 nicht mehr gesondert abzustimmen. Herr Abgeordneter Sabel, deckt dieser Text den ganzen Paragraphen?
({3})
Er hat nämlich nur fünf Absätze - die Ausschußvorlage enthielt einen „Entfällt"-Vermerk -, so daß wir mit dieser Abstimmung den § 63 im ganzen beschlossen haben.
Die nächsten Anträge sind zu § 66 auf Umdruck 374 Ziffer 8 und Umdruck 377 Ziffer 10 gestellt. Keine Begründung? - Dann stimmen wir ab. Die beiden Änderungsanträge sind gleichlautend. Ich lasse also über die beiden Anträge zusammen abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Sind die Anträge nicht gleichlautend? Ich habe hier einen Vermerk, wonach sie gleichlautend sind. Der Antrag Umdruck 374 Ziffer 8 lautet:
§ 66 wird in der Fassung der Ausschußvorlage wiederhergestellt mit der Maßgabe, daß in Absatz 1 Buchstabe c das Wort „Ernennung" durch das Wort „Bestellung" ersetzt wird.
In Umdruck 377 Ziffer 10 heißt es:
§ 66 erhält folgende Fassung: . . .
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Sie sind wirklich gleichlautend! Die Gleichheit kommt in dem einen Antrag nur in anderer Weise zum Ausdruck als in dem anderen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Der Text, der in Umdruck 377 Ziffer 10 vorgeschlagen ist, ist also der beschlossene.
Zu § 67 liegen zwei Anträge vor: Umdruck 374 Ziffer 9 und Umdruck 377 Ziffer 11. Auch hier ist in beiden Umdrucken der Antrag gleichlautend. Umdruck 374 Ziffer 9 soll auch auf Abs. 2 erstreckt werden; daraus ergibt sich die Identität des Inhalts der beiden Anträge. Keine Wortmeldungen? - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Enthaltungen angenommen.
Die nächsten Anträge beziehen sich auf § 70. Es sind die Anträge auf Umdruck 374 Ziffer 10 und Umdruck 377 Ziffer 12. Das sind nicht Bleichlautende Anträge.
({6})
- Ja, das ist ein neuer Umdruck.*)
Wird ein Änderungsantrag begründet? - Herr Abgeordneter Böhm zu Umdruck 374 Ziffer 10.