Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Leive Damens un Herrens! - Ich habe geübt. - Leive nedderdüütsche Landslüüt! Die niederdeutsche Sprache verfügt über einen reichen literarischen Fundus. Mit „Ut de Franzosentied" oder „Onkel Bräsig" von Fritz Reuter, „Kaspar Ohm un Ick" von John Brinkmann oder „Burkävers" - ich übersetze, Herr Präsident: Maikäfer - von Rudolf Tarnow möchte ich stellvertretend nur einige Beispiele nennen. Die niederdeutsche Sprache ist Teil des europäischen Kulturerbes, Teil der einzigartigen kulturellen Vielfalt Europas, die wir schützen und fördern wollen.
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In der föderal verfaßten Bundesrepublik Deutschland sind es die Länder, die entsprechend ihrer Kulturhoheit auf regionaler Ebene Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Sprachen ergreifen, die regional von der Amtssprache Deutsch abweichen. Die Bundesregierung begrüßt diese Anstrengungen der Länder zur Erhaltung der sprachlich-kulturellen Vielfalt unseres Landes. Die norddeutschen Länder bemühen sich um den Schutz und die Förderung namentlich von Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch. Im europäischen Vergleich wird deutlich, daß unsere Länder Vorbildliches leisten. Die HandlungsStaatsminister Helmut Schäfer
möglichkeiten der Bundesregierung dagegen sind angesichts der Länderkompetenzen eng begrenzt.
Unsere niederdeutschen Landsleute sind zu Recht bemüht, die Schutz- und Fördermöglichkeiten ihrer Sprache zu verbessern. Bei ihrer Suche sind sie auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gestoßen und fordern eine Anmeldung von Niederdeutsch zu Teil III dieser Charta. Ganz wie bei Wilhelm Busch:
Max un Moritz harm wat raaken,
Klattern stracks rop op'n Daaken.
Ich hoffe, es war richtig, Herr Kollege.
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- Das war der Hamburger Teil. Niederdeutsch ist ja, wie ich feststelle, wiederum in sich sehr mannigfaltig.
Für die Bundesregierung und die anderen Unterzeichnerstaaten ist die Charta ein Element eines umfassenderen Minderheitenschutzsystems im Rahmen des Europarates, so wie es die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Empfehlung 1201 betreffend Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorgezeichnet hat. Der Deutsche Bundestag hat sich dieser Empfehlung ausdrücklich angeschlossen. In diesem größeren europapolitischen Zusammenhang muß auch die Charta gesehen werden.
Im Kontext eines internationalen Minderheitenschutzsystems soll die Sprachencharta die Lebensbedingungen der nationalen Minderheiten in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten verbessern helfen. Das Verbot der Diskriminierung und die Verbesserung der Möglichkeiten, Minderheitensprachen auch gebrauchen zu dürfen, sollen das identitätsstiftende Kommunikationsmittel schützen, das für das Überleben nationaler Minderheiten von entscheidender, von zentraler Bedeutung ist.
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Die Bundesregierung denkt dabei auch an die deutschsprachigen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa.
Die Charta macht in ihrer Definition keinen Unterschied zwischen Regional- und Minderheitensprachen. Das Adjektiv „Regional-" in der Definition sollte einigen anderen Mitgliedstaaten des Europarates den Beitritt zur Charta erleichtern. Ich brauche das hier nicht zu erläutern. Die Bezeichnung verdeckt also den im Europarat bestehenden Dissens über den Begriff der Minderheit.
Die für Regional- oder Minderheitensprachen einheitliche Definition der Charta lautet - ich zitiere -:
... der Ausdruck „Regional- oder Minderheitensprachen" bezeichnet Sprachen,
- die herkömmlicherweise in einem bestimmten
Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses
Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates und
- die sich von der Amtssprache dieses Staates unterscheiden.
Damit wird deutlich, daß diese Sprachen als identitätsstiftendes Attribut von Minderheiten verstanden werden.
Wir sind uns alle einig in der Einschätzung des Niederdeutschen als eines bedeutenden Kulturgutes. Ich hoffe, wir können uns ebenso einig sein über die Feststellung, daß diejenigen, die das Niederdeutsche lieben, pflegen, sprechen, sich dadurch nicht als Minderheit in Deutschland identifizieren wollen. Also, leive nedderdüütsche Landslüüt, lat de Kark inn Dörp!
Bei der Unterzeichnung der Charta durch die Bundesrepublik Deutschland bestand folgerichtig zwischen der Bundesregierung und der Ständigen Vertragskommission der Länder Einvernehmen darüber, daß nur Dänisch und Sorbisch als echte Minderheitensprachen zu Teil III der Charta anzumelden seien.
Ungeachtet der von mir vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken hat sich die Bundesregierung frühzeitig bereit erklärt, dem Wunsch der Konferenz Norddeutschland zu entsprechen und Niederdeutsch zu Teil II der Charta anzumelden.
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Mit diesem politischen Signal will die Bundesregierung international im Rahmen des Europarates deutlich zur Geltung bringen, welchen hohen Stellenwert sie der niederdeutschen Sprache als wertvollem Teil unseres kulturellen Erbes beimißt.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Situation der niederdeutschen Sprache hat die Bundesregierung aber auch versucht - und das ist ja der Punkt, der meine niederdeutschen Kollegen hier besonders berührt - folgendes deutlich zu machen: Eine endgültige Entscheidung darüber, welche Sprachen neben Dänisch und Sorbisch zu Teil III der Charta angemeldet werden sollen, wird die Bundesregierung erst dann fällen können, wenn hierzu ein abgestimmtes Votum der Lander vorliegt.
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Denn es sind die Länder und ihre Bürger, die mögliche Kosten eines solchen Verfahrens - ich darf das hier sehr deutlich sagen - zu tragen haben werden, da es die Länder sind, die die sprachliche und kulturelle Vielfalt im Rahmen ihrer Verantwortung zu schützen und zu fördern haben.