sabel (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Jedem, der die Diskussion aufmerksam verfolgt hat, wird es deutlich geworden sein, daß es sich hier leider nicht um ein einfaches Problem handelt. Das möchte ich doch einmal zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren von der Fraktion des BHE, Sie haben diesen Entwurf eingebracht, und wir werden uns mit ihm beschäftigen müssen. Ich möchte Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen, daß man sich mit dieser Frage bisher wiederholt beschäftigt hat und leider immer wieder einsehen mußte, daß es keine leichte Aufgabe ist, hier zu helfen. Ich sage das in aller Offenheit.
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- Ja, wir haben ein Kündigungsschutzgesetz für ältere Angestellte, wir haben ein allgemeines Kündigungsschutzgesetz geschaffen, was alles zweifellos doch auch mit dazu beigetragen hat, hier manche Hilfe zu geben.
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- Herr Kollege Samwer ich habe jetzt schon den ganzen Tag beobachtet, daß Sie ständig Zwischenrufe machen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß Sie sich schon ernsthaft
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mit all den Schwierigkeiten beschäftigt haben, die nun einmal in der Materie liegen.
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- Ich habe gesagt: ich habe den Eindruck.
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Die Kollegen Schneider und Hansen haben heute morgen manches interessante Zahlenmaterial vorgetragen. Es sind eine ganze Reihe von Gesichtspunkten dargelegt worden, die man bei der Diskussion des Problems nicht übersehen darf.
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Wenn man das sagt, dann soll man daraus aber nicht die Schlußfolgerung ziehen - und daß muß auch einmal gesagt werden -, es sei nicht der gute Wille vorhanden, das Problem zu diskutieren.
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Jawohl, dieser Gesetzentwurf bietet uns wieder einmal eine Grundlage dazu. Wir sollten aber nicht ignorieren, daß auch in der Vergangenheit der gute Wille zum Helfen weithin vorhanden war. Wir wollen allerdings prüfen, ob man nicht noch etwas Besonderes tun kann, um der Lösung des Problems vielleicht doch noch ein Stück näher zu kommen.
Ich möchte nun dem bisher Gesagten noch einige Betrachtungen hinzufügen. Denken Sie einmal über die Frage nach, ob nicht die Gestaltung mancher tariflichen Regelungen auch ein Anlaß dazu war in stärkerem Maße oder zu leicht ältere Angestellte freizustellen. Vielleicht ist zu überlegen, ob man nicht zu einer Regelung kommen sollte, die nicht so viel Anreiz bietet, sich von einem älteren Angestellten zu trennen.
Dann etwas, was hier auch schon angesprochen worden ist - wer die Praxis kennt, weiß es -: unter den älteren Angestellten, die zur Zeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, gibt es leider eine große Zahl, deren Ausbildung sehr einseitig ist, die also nur in einer bestimmten Verwaltung oder in einem bestimmten Betrieb waren. Nun ist meinetwegen diese Verwaltung gar nicht mehr existent; denken Sie nur an die Wehrmachtsdienststellen und ähnliche Dienststellen. Es ist tatsächlich sehr schwer, diese Menschen nun in eine Arbeit zu vermitteln, für die ganz andere Voraussetzungen verlangt werden.
Weiter ist, ich glaube, auch von Frau Kollegin Finselberger, gesagt worden, daß eine Reihe von Leuten zwar vermittelt worden seien, aber nicht in ihren Beruf, sondern zum Teil fremdberuflich, zum Teil in manuelle Arbeit. Ich gebe zu, daß das für die Betroffenen in vielen Fällen nicht recht befriedigend ist. Wir sollten aber einmal mit dem Vorurteil aufräumen, daß die Betätigung in manueller Arbeit einer Deklassierung gleichzusetzen sei.
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- Gut, Frau Kollegin Finselberger, das gebe ich zu. Man hat nur manchmal den Eindruck, als ob jede manuelle Tätigkeit als eine gesellschaftliche Deklassierung angesehen wird. Ich glaube, davon sollten wir uns freihalten.
Nun hat Frau Kollegin Finselberger gemeint, man solle den Gesetzentwurf außer an den Ausschuß für Arbeit auch noch an den Ausschuß für Sozialpolitik überweisen. Ich möchte davon abraten. Es besteht ja die Möglichkeit, im Bedarfsfalle Mitglieder der Ausschüsse auszutauschen. Der Ausschuß für Arbeit hat diese Fragen immer behandelt. Würden wir den Ausschuß für Sozialpolitik auch noch damit beschäftigen, so würden wir praktisch zweigleisig fahren. Ich halte das nicht für gut. Im übrigen sind die Ausschüsse
ohnehin mit Arbeit sehr stark belastet. Wenn man noch einen anderen Ausschuß dazunimmt, wäre es schon sinnvoller, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu nehmen, um in diesem Ausschuß meinetwegen mitzuhelfen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu ergründen. Dagegen hätten wir keine grundsätzlichen Bedenken.
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