brese (NA), 1966-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Freund Windelen hat lobend erwähnt, daß sich die Debatte auf den Haushalt beschränkt hat und daß keine Ausweitungen vorgekommen sind. Ich gerate nun in die Gefahr, bei meinen Ausführungen zu einer Ausweitung zu kommen, und bitte dafür im voraus um Verständnis.
Meine Damen und Herren, in unserem Volke herrscht eine große Unruhe über die augenblickliche schleichende Geldentwertung. Es ist keine Inflation - wir Älteren haben ja zwei Inflationen hinter uns -, aber es ist doch ein Kaufkraftschwund. Wenn man an den Sparwillen unseres Volkes denkt, das 104 Milliarden DM gespart hat, so muß man sagen: Gerade dieser Sparwille des Volkes ist neben dem Fleiße eine der Hauptursachen für unser Wirtschaftswunder. Ich habe einmal in einer Zeitung gelesen - ich kann es Ihnen nicht beweisen -, daß 80% der Sparer ein Einkommen von weniger als 900 DM haben. Daraus können Sie ersehen, daß es eine große Schicht unseres Volkes ist, die mit Sorge dieser Entwicklung entgegensieht und die sich Gedanken macht: Was machen die in Bonn denn nun bei ihrer Haushaltsberatung? Wird von dort aus nun ein ruhender Pol in dieser turbulenten Welt entstehen?
In diesem Zusammenhang muß man feststellen, daß dieser Haushalt, obwohl wir im Kampf gegen die Opposition das Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet haben, eine Ausweitung erfahren hat, und zwar keine geringe. Wenn man das Soll von 1965 zugrunde legt, sind es 5,2 Milliarden DM, die mehr angesetzt sind. Stellt man das Ist in Anrechnung, sind es immerhin 1,8 Milliarden DM und immer noch 5% Steigerung. Bei dem Soll-Vergleich würde eine Steigerung von 8 % herauskommen.
Bei dieser Ausweitung denke ich an unsere Konjunkturdebatte der vorvorigen Woche. Ich habe aufmerksam zugehört. Ich bin kein Volkswirtschaftler,
aber ich bin 43 Jahre Betriebsleiter in einem Betrieb, und zwar in einem bäuerlichen Betrieb, wo wir mit der ganzen Volkswirtschaft sehr konfrontiert werden. Ich habe aufmerksam zugehört und habe gesehen, wie die magische Zahl des Produktivitätszuwachses hier im Raum stand. Das Sachverständigengutachten hatte gesagt: 4 % Produktivitätszuwachs, und was darüber ist, ist eine Preissteigerungsrate. Ich muß Ihnen sagen: Das Volk und wir wollen keine weiteren Preissteigerungen. Deshalb kann ich gar nicht verstehen, daß wir uns bei all den Beschlüssen noch nicht an diese 4% gehalten haben. Legten .wir sie bei unserem Haushalt zugrunde, dann kämen wir zu Einsparungen und müßten auf einen Betrag von 68,2 Milliarden DM kommen. Was an mir liegt, so werde ich dazu beitragen, daß wir zu einer Reduzierung des Haushalts kommen.
Aber nun noch einmal zur Konjunkturdebatte! Herr Leber hat mittlerweile das Sachverständigengutachten in die richtige Relation gebracht. Er hat gesagt: Es ist ein Leuchtfeuer, nach dem er seinen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Auch dieser Tarifvertrag hat sich nicht an den Produktivitätszuwachs gehalten, genauso wie der Tarifvertrag der IG Metall. Es ist weiter grünes Licht gegeben für Lohnerhöhungen über den Produktivitätszuwachs hinaus. Wer zu Hause in irgendwelchen Organisationen tätig ist, der wird feststellen, daß Lohn- und Tarifkündigungen jetzt überall stattfinden. Damit will ich nicht sagen, daß diese Tarifkündigungen nicht stattfinden dürfen; denn es ist sehr viel Nachholbedarf da. Aber ich habe zu kritisieren, daß die Sparten der deutschen Wirtschaft, die in guter Konjunktur stehen und die es sich erlauben konnten, als Spitzenreiter vorangehen. Es ist ja wohl nicht zu bestreiten, daß diese Löhne auch in die Preise eingegangen sind und daß dann die Beamten und Angestellten und meine Berufskollegen, die Landarbeiter, im Schatten des Wirtschaftswunders stehen.
Nun wird hier immer wieder der Regierung die Schuld an den Preissteigerungen gegeben. Ich habe zufällig am Radio gehört, daß der SPD-Vorstand in Berlin festgestellt hat: Schuld an den Preissteigerungen ist die Bundesregierung. Aber ganz so einfach ist es doch nun nicht. Ich sage: Schuld an den Preissteigerungen sind die Tarifpartner.
Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich vorlesen, was Herr Menne hier in der vorigen Woche gesagt hat:
Ich bin glücklich darüber, wie die Löhne seit 1949 bis heute gestiegen sind, und ich hoffe, daß sie weiter steigen können.
Das ist kein guter Satz. Ich muß sagen, in seiner Sparte, in der Chemie, wird leider Gottes jeder Lohn abgesprochen. In dieser Sparte spielt der Lohn ja keine Rolle, - 10 % Lohnanteil an ihren Erzeugnissen. Das finde ich gerade so unerhört, daß man hier ohne Solidarität mit Hemdsärmelgewalt durchs Ziel geht.
Ich darf jetzt auch die andere Seite der Tarifpartner nicht schonen. Denn Herr Brenner hat uns heute mit einem Extrablatt bedacht. Ich habe es

hier zur Hand, und ich darf einen Satz daraus vorlesen. Er hat mich allerdings schockiert. Ich bin in meinem Leben immer Demokrat gewesen, aber wenn er sagt „Erfolg dank eigener Stärke", dann muß ich sagen: das sind Töne, die mir nicht gefallen, die haben wir schon einmal gehabt und die haben uns schon einmal in eine Katastrophe hineingebracht.
Wenn hier gesagt wird: „Schließlich ist es kein Pappenstiel, wenn wir die Arbeitgeber dazu zwingen konnten, uns genau die Forderungen zu bewilligen, die sie vor einem Monat noch scharf ablehnten", dann muß ich Ihnen sagen: das ist ein Übermut, für den ich kein Verständnis habe. Die IG-Metall gehört bisher noch zu den Spitzenreitern in der Konjunktur, und man will zu der 40-StundenWoche kommen. Ich spreche hier als Vertreter des Bauernstandes, aber auch als ein Vertreter des Mittelstandes, denn ich bin der Sohn eines Schmiedemeisters und kenne mich in den Verhältnissen im Mittelstand aus. Ich weiß, daß dieser Mittelstand in großer Sorge ist, wie er seine Betriebe weiterführen soll, wenn Großindustrie und Gewerkschaften zusammen in den Bezirken, wo sie es machen können, mit Ellbogenfreiheit durchs Ziel gehen.
Deshalb möchte ich einmal auf diese Verhältnisse eingehen und Ihnen sagen, daß wir hier alles tun sollten, um dem Volke draußen zu zeigen, daß wir bereit sind, maßzuhalten, und daß wir bereit sind, auch eine sparsame Wirtschaft zu betreiben und nicht so viel Staat zu machen, wie das in letzter Zeit üblich gewesen ist. Denn eines steht fest, im Volke ist schon sehr weit eine Staatsverdrossenheit festzustellen. Die sagen - ich sagte schon das Wort - „Was die da oben in Bonn wohl machen!" Wir stehen in der Sicht dieses Volkes, das seine Erfahrungen in der Vergangenheit gehabt hat.
Nun komme ich zum Haushalt. Sie werden mich fragen: Was haben Sie denn da für Vorschläge zu machen? Sehen Sie, ich wüßte einen Einnahmeposten, der keinem Menschen wehtun könnte, sondern der vielleicht - ({0}) - Ja, jetzt müssen Sie zuhören.
({1})
Ich sage es Ihnen allen. Wir sind ja souverän, und wir können als Abgeordnete - das nimmt uns keiner ab - entscheiden. Es muß die Mehrheit sein. Sie sind mir ja schon einmal gefolgt, bei dem Gesetzesparagraphen über die vierte frei werdende Stelle - wenn ich es einmal so sagen soll, es kommt mir gerade so in den Sinn -, da habe ich auch einmal eine Mehrheit bekommen für die Lex Brese. Hierfür eine Mehrheit zu bekommen, ist viel, viel leichter. Denn wenn man sich das Reklameunwesen in unserer Nation ansieht, dann muß man sagen, der Höchststand ist überschritten. Ich weiß nicht genau, wieviel Milliarden für Reklame ausgegeben werden. Aber ich kann mir denken, wenn man 25 % der Aufwendungen für Reklame nicht abzugsfähig macht, dann hätten wir sicher 1 Milliarde DM zur Hand. Das wäre eine Einnahme, die
keinem wehtäte, es sei denn den Illustrierten; das wäre aber ganz gut, damit die nicht zu übermütig werden.