strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Das Verteidigungsministerium ist in der Periode der Durchführung der staatsanwaltschaftlichen und durchweg richterlich angeordneten Maßnahmen von keiner Festnahme oder von keinem Festnahmeversuch informiert worden außer aus einem ganz bestimmten Grunde im Falle Ahlers, und zwar deshalb, weil sich bei dem erfolglosen Versuch der Festnahme ergeben hat, zur Kenntnis der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes gekommen ist, daß Herr Ahlers nicht anwesend sei, daß Herr Ahlers sich im Ausland befinde - diese Information wäre für uns ohne jede Bedeutung gewesen -, daß Herr Ahlers sich in Spanien befinde - 'diese Information wäre auch ohne Bedeutung gewesen -, aber daß er sich in Spanien befinde u n d der deutsche Militärattaché unterrichtet sei. Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes hat sich sicherlich nicht aus reinem - ich bitte mir dieses ironische Wort nachsehen zu wollen - Mitteilungsbedürfnis in dieser Weise geäußert, sondern weil die Sicherungsgruppe auf dem Wege der Amtshilfe - Art. 35 des Grundgesetzes - erfahren wollte: Was ist denn da dran? Wir haben einen höchstrichterlichen Haftbefehl, und der Verfasser des in der Hauptsache inkriminierten Artikels befindet sich mit Wissen, sagen wir einmal, einer Stelle des Verteidigungsministeriums im Ausland.
Gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens, das nicht an den Rand herausgerückt werden darf - was ich hier in aller Bescheidenheit, aber mit aller Deutlichkeit feststellen darf -,
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gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens muß hervorgehoben werden, daß es dem Verteidigungsministerium - ich darf das hier ganz offen und klar feststellen .- nicht in erster Linie um Redakteure, sondern darum geht, daß die durchlässigen Stellen im Ministerium,
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in hohen Kommandobehörden oder anderswo endlich einmal bekannt werden, worum wir uns seit Jahren bemühen.
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Aus diesem Grunde ist der deutsche Militärattaché, der Herrn Ahlers aus der Zeit der gemeinsamen Tätigkeit bei der Dienststelle Blank kennt - der eine war Pressereferent; das ist ja allgemein bekannt, und darum sage ich hier keine Besonderheit; der andere war Abwehroffizier - in der Nacht verständigt und gefragt worden, ob er etwas von dieser Reise wisse. Denn wenn Herr Ahlers - was in der Nacht in keiner Weise zu übersehen war - nach Marokko weitergereist wäre, ein Urlaubsziel, das er angegeben hatte, und nicht mehr zurückgekehrt
wäre - was zu verhindern das Ziel der Bemühungen war -, dann wäre der Schatten eines Verdachts hängengeblieben, daß mit Hilfe einer Stelle oder einer Person aus 'dem Dienstbereich des Verteidigungsministeriums ein Mann nicht mehr zur Auskunft hätte veranlaßt werden können, der nach unserer Kenntnis der Dinge am besten über viele Informanten Bescheid weiß.
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Ich glaube, unser Bemühen, nicht im eigenen Bereich - wenn der Verdacht landesverräterischer Verbrechen vorliegt - zu vertuschen, sondern auch nur jeden Ansatz aufzuklären, sollte gerade in diesem Hohen Hause honoriert werden.
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Ich entsinne mich jetzt eines Zeitungsartikels, den ich vor wenigen Tagen gelesen habe. Aus ihm war zu entnehmen, daß mein britischer Kollege wegen eines Spionagefalles im Parlament heftig getadelt worden ist, nicht, weil er sich mit allen Mitteln bemüht hat, den Fall aufzuklären und weil er dabei alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgenutzt hat, sondern weil man kritisiert hat, daß eventuell nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt worden seien.
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Ich wäre sehr dankbar dafür, Herr Kollege Metzger, wenn die Debatte einmal darum ginge - auch in der Kritik an mir und meinen Mitarbeitern -, ob alle Möglichkeiten ausgenutzt worden sind, um den Landesverrat zu verhindern,
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und nicht darum, wie in einem Notfall von den Dienststellen des Innenministeriums und von den Dienststellen des Verteidigungsministeriums verfahren worden ist.
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- Wenn Sie mir gestatten, wollte ich Vergleichsfälle bringen.