Gerster (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein beliebtes oppositionspolitisches Spiel, einen Sachverhalt so aufzublasen und zu verfälschen, daß man ihn kaum mehr wiedererkennt. Die künstliche Aufregung und Empörung von Ihnen - auch von Ihnen, Herr Emmerlich - in Sachen „Friedensinitiative der Sportler" ist dafür ein trauriges Beispiel. Man muß es Ihnen schon lassen: Sie haben sich in den vergangenen Wochen so eindrucksvoll entrüstet, daß Sie völlig den Boden der Realitäten verlassen haben.
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Dabei hätte die Lektüre der Überschrift dieses Papiers wie auch seines Inhalts voreilige Kritiker eines Besseren belehrt; denn das vom Bundesinnenministerium u. a. dem Sportausschuß dieses Hauses zugeleitete Papier trägt die Überschrift: Versuche linksextremistischer Einflußnahme auf die - ich kürze jetzt ab - Friedensinitiative der Sportler und auf die Vorbereitung der Friedensstafette 1987.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat hier nicht mehr und nicht weniger getan,
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als die Bemühungen orthodoxer Kommunisten um Einflußnahme auf eine Friedensinitiative darzustellen und mit - wie inzwischen niemand mehr bestreiten kann - zutreffenden Tatsachen zu belegen.
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Weder war und ist die Friedensinitiative der Sportler Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes,
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noch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz - wie Politiker der SPD wahrheitswidrig behaupten - einzelne Sportler bespitzelt.
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Eine weitere Richtigstellung ist notwendig: Es gehört zur pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde, die Erkenntnisse aus der Beobachtung von Extremisten auszuwerten und sachgerecht zu speichern. Meine Damen, meine Herren, dies führt nicht zur Speicherung von Daten normaler Mitglieder etwa einer Friedensinitiative. Um es konkret zu sagen: Kein Demokrat hat - wie von Ihnen wahrheitswidrig auch schon behauptet wurde - irgend etwas mit NADIS zu tun; keine Sportorganisation, keine Gewerkschaft, keine Kirche, kein

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anderer Verband wird vom Verfassungsschutz ausgeforscht. Dafür werden wir sorgen, und dafür sorgen auch die parlamentarischen Kontrollgremien.
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Es gehört allerdings zu den von der Verfassung gewollten und im Verfassungschutzgesetz festgeschriebenen Aufgaben des Verfassungsschutzes, Versuche der DKP, auf demokratische Gruppierungen Einfluß zu nehmen, deutlich zu machen.
Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, Sie sollten vielleicht die ganze Diskussion einmal in Zusammenhang mit Äußerungen einzelner Politiker der SPD stellen. Es war ja gerade ein SPD-Politiker, der dieser Tage in einer kommunistischen Zeitung vom „Abschied vom Antikommunismus" sprach.
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Es ist ja die SPD in Schleswig-Holstein, die in ihrem Wahlprogramm zwar vor neofaschistischen Tendenzen warnt, aber kein Wort zu linksextremistischen Bedrohungen sagt. Ich frage mich: Wollen Sie eigentlich nur auf einer Seite politisch Radikale kontrollieren und im Auge behalten, und sind Sie auf dem linken Auge wirklich so blind, wie Sie hier tun?
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Meine Damen, meine Herren! Seit Bestehen dieser Bundesrepublik war es ein fester Grundkonsens zwischen allen demokratischen Parteien, daß es keine Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit mit Extremisten auf der linken oder rechten Seite geben darf. Dieser Grundkonsens ist von den GRÜNEN ja nie akzeptiert worden.
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und wird von der SPD Stück für Stück, was die Kommunisten angeht, verlassen. Nach dem Motto: Gut ist, was links ist,
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wird die Distanz zu den kommunistischen Antidemokraten verwaschen. Kurt Schumacher und Ernst Reuter wären für manche in der SPD heute nur noch primitive Antikommunisten.
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Das ist die Situation, daß Sie nicht mehr wahrhaben wollen, daß Teile Ihrer Partei inzwischen gemeinsame Sache mit Kommunisten machen,
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und deswegen die Aufregung über ein Papier, das im
Vollzug demokratischer Gesetze erstellt worden ist
und das Sie letzten Endes inhaltlich ja überhaupt nicht bestreiten können,
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sondern dadurch zu verteufeln versuchen, daß Sie behaupten, einzelne Sportler sollten hier diffamiert werden.
Kein Sportler wird diffamiert, aber wir werden auch in Zukunft darauf achten, ob Kommunisten und andere Linksextreme versuchen, derartige Initiativen zu mißbrauchen, um ihr Geschäft zu betreiben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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