Roland Hartwig (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken auf Abzug von über 35 000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland ist in einer Hinsicht bemerkenswert: Während Sie sonst immer möglichst viele Menschen nach Deutschland holen wollen,

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ist es dieses Mal umgekehrt.

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Von daher stimmt zumindest die Richtung. Nur der Zeitpunkt ist schlecht gewählt.

Fassen wir einmal zusammen: Zunächst hat Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit über Jahrzehnte hinweg abgebaut und letztlich auf andere NATO-Staaten ausgelagert. Den versprochenen eigenen Beitrag in Höhe von 2 Prozent des BIP für diesen von Dritten errichteten Schutzschirm hat Deutschland bis heute nicht geleistet. Und jetzt will Die Linke auch noch die hier stationierten US-Soldaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Land verweisen.

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Und dann?

Auch die AfD will auf Dauer keine ausländischen Truppen auf deutschem Boden haben.

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Aber vorher müssen wir doch erst einmal klären, wie wir zukünftig unser Land vor militärischen Angriffen schützen wollen.

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Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist keine Aufgabe, die man komplett auf Dritte auslagern kann. Wenn für uns wichtige militärische Entscheidungen in Brüssel, Washington oder Paris, aber nicht mehr in Berlin getroffen werden, dann laufen wir die große Gefahr, dass deutsche Interessen dabei auch keine Rolle mehr spielen. Deshalb müssen wir unsere eigene Armee in einem ersten Schritt wieder aufbauen.

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Der Anfang hierzu ist gemacht, wenngleich etwas halbherzig. Damit spreche ich die amtierende Verteidigungsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer, an. Sie hat in den letzten Tagen offensichtlich erkannt, dass sie sich zur Bundeskanzlerin nicht eignet und auch nicht zur CDU-Parteivorsitzenden. Es wäre schön, wenn dieser Erkenntnisprozess vor dem Verteidigungsministerium nicht haltmachen würde.

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Bis zur Wiederherstellung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und vermutlich auch darüber hinaus werden wir Bündnisse brauchen, um den weiter steigenden militärischen Anforderungen gerecht werden zu können.

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Deshalb ist auch eine NATO-Mitgliedschaft bis auf Weiteres im deutschen Interesse. Diese NATO hat zwar noch keinen Hirntod erlitten, wie das in Paris voreilig diagnostiziert wurde; sie ist aber stark reformbedürftig. Sie unterliegt dem überragenden Einfluss der Amerikaner, ist immer noch einseitig auf das klassische Feindbild Russland fixiert und steht damit einer Annäherung zwischen Russland und Westeuropa im Wege.

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Durch das auch militärisch aufstrebende China braucht die Welt eine neue Sicherheitsarchitektur. Ich bin mir nicht sicher, ob die NATO in der gegenwärtigen Form dabei in fünf oder zehn Jahren überhaupt noch mit am Tisch sitzen wird. Ein alternatives Sicherheits- und Verteidigungskonzept sollte also erstens die deutsche Bundeswehr wieder auf die Beine stellen,

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zweitens den deutschen Sicherheitsinteressen in der NATO einen wesentlich höheren Stellenwert verschaffen und drittens den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis deutlich stärken.

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Ich weiterhole es: Auch wir wollen den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland.

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Aber auf diesen Tag müssen wir uns erst noch vorbereiten. Nach dem Niedergang unserer Verteidigungsfähigkeit wird es noch ein langer Weg sein. Dafür brauchen wir viel Zeit und Kraft und vor allem eine andere Bundesregierung.

Vielen Dank.

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