Markus Meckel (NA), 1996-03-15:
Meine Damen und Herren, ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie das Wort der Kirchen auch dann ernst nähmen, wenn sie sich zu gesellschaftlichen Themen äußern, etwa in der
Denkschrift zur sozialen Lage - darauf ist heute schon hingewiesen worden -,
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oder wenn es um den Umgang mit Ausländern und Asylbewerbern geht.
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Hier scheint mir heute eine ganze Menge Heuchelei am Werke zu sein.
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Es scheint Sie offensichtlich auch nicht zu stören, daß das, was wir hier veranstalten, nicht nur zutiefst ungewöhnlich ist, weil es der föderativen Ordnung unseres Landes widerspricht. Von dem liberalen Minister Caesar, der dies ebenso für falsch hält, ist hier schon gesprochen worden. Es ist doch ein Unding, daß wir als Bundestag in eine noch laufende Debatte in einem Landtag eingreifen und daß wir glauben, hier dazu Stellung beziehen zu müssen.
Weil dies in beiden Anträgen faktisch der Fall ist, können wir beiden Anträgen heute nicht zustimmen.
Dazu kommt die Anmaßung, der Bundestag könne einfach feststellen, daß die Bremer Klausel für Brandenburg nicht gelte. Daß es gute Argumente für die gegenteilige Auffassung gibt, haben Sie vorhin von Herrn Minister Bräutigam gehört. Gewiß kann es sein, daß Sie dadurch nicht überzeugt worden sind - es gibt offensichtlich verschiedene Auffassungen -, doch dann hilft auch eine Mehrheit dieses Hauses nicht, dann hilft nur, daß man klagt. Dann wird das Ganze vor Gericht entschieden. Es ist jedenfalls ein Unding, zu glauben, daß wir diese Frage hier entscheiden könnten. Eine Sache des Bundestages ist es nicht.
Ich will hier nicht auf die Details der Brandenburger Regelung und der Brandenburger Debatte eingehen. Die konkreten Fragen - das ist Landessache - müssen in Brandenburg geklärt werden. Herr Bräutigam hat Ihnen das Anliegen der dortigen Regelung deutlich dargestellt.
Wie auch immer die Auseinandersetzung in Brandenburg ausgeht, so muß aber auch hier klar gesagt werden, daß dies keine Grundsatzentscheidung der SPD ist. Ob Art. 7 oder Art. 141 des Grundgesetzes in Brandenburg gelten, ist keine Entscheidung einer Partei, weder der SPD noch der CDU/CSU. Doch daß die Regelungen des Art. 7 des Grundgesetzes in Deutschland bundesweit von niemandem in Frage gestellt werden - von der SPD schon gar nicht -, ist hier deutlich zu sagen. Übrigens habe ich auch in Brandenburg nirgendwo gehört, daß man den Art. 7 des Grundgesetzes abschaffen wollte.
Zugleich ist nun aber ebenfalls klar, daß angesichts neuer Herausforderungen auch neue Lösungen im Rahmen des Grundgesetzes gefunden werden müssen. 1990 wurde im Zusammenhang der deutschen Vereinigung manchmal behauptet, die
Bundesrepublik würde protestantischer. Ich habe schon damals widersprochen und gesagt: Nein, sie wird säkularer. - Wir hatten im Osten Deutschlands eben nicht nur zwölf Jahre NS-Zeit. Danach folgte noch eine zwei Generationen währende atheistische Propaganda der SED, die natürlich auch nicht ohne Wirkungen geblieben ist.
Gezielte Desinformation, Volksverdummung und Denunziation der christlichen Tradition haben dazu geführt, daß weite Teile der Bevölkerung, übrigens einschließlich vieler Lehrer, kaum Kenntnisse biblischer Inhalte und christlicher Tradition haben. Heute sind es oft nur noch 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die zu einer christlichen Kirche gehören. Dies hat doch zur Folge, daß man darüber nachdenken muß, wie man damit umgeht und wie Werteorientierung zu vermitteln ist.
In Brandenburg hat man gleich nach 1990 versucht, sich dieser Herausforderung zu stellen. Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist zuzustimmen, wenn dort herausgestellt wird, daß es gerade Christen waren, die hier die Initiative ergriffen. Das geschah durch Marianne Birthler und andere, die sich auch zu DDR-Zeiten nicht nur klar zu ihrem christlichen Glauben bekannten, sondern gegen alle Unterdrückungsmechanismen der SED auch die gesellschaftspolitische Dimension des Glaubens zur Sprache brachten.
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Bei vielen von uns waren christlicher Glaube und der Widerstand gegen das SED-Regime eng verbunden. Nun ganz und gar nicht nur, aber eben auch dies, mit ansehen zu müssen, wie konsequent und mit welch infamen Mitteln von den Herrschenden versucht wurde, die Menschen von den christlichen Kirchen und dem Glauben zu entfremden, führte in Opposition gegen dieses Regime. Vielleicht waren es bezeichnenderweise zwei Pfarrer, die die Sozialdemokratische Partei in der DDR initiiert haben.
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Die Absicht des neuen Faches ist doch, daß Jugendliche, deren Eltern oft von Bibel und christlicher Tradition nichts mehr wissen, in die Grundlagen unserer Kultur eingeführt werden, zu denen eben auch Religion gehört. Man kann hier in Europa ja nicht einmal in ein Museum gehen, ohne festzustellen, daß man dieses Wissen braucht; von den tiefergehenden Prägungen unserer Kultur will ich gar nicht einmal sprechen. Ich zitiere ein Papier des Bildungsministeriums:
Gegenstand des Lernbereichs LER ist die Lebensgestaltung von Menschen unter besonderer Berücksichtigung der ethischen Dimension und der Sicht unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen.
So sollen auch Kenntnisse von anderen Religionen
vermittelt werden, weil es Voraussetzung ist, im Umgang mit ihnen von ihnen etwas zu wissen. Denken wir nur an den Islam: Wir merken doch bis in unser Haus hinein, daß es hier einen Nachholbedarf gibt. Ich halte es jedenfalls für unerträglich, wenn beim Wort „Islam" sofort das Wort „fundamentalistisch" hinzugefügt wird. Wir Christen wollen doch auch nicht mit dem Bombenterror in Nordirland oder mit dem Massenmorden in Srebrenica identifiziert werden, auch wenn diese Verbrechen von Christen begangen werden.
Die Absicht von LER, für das Leben wichtige Kenntnisse auch über Religion zu vermitteln und dabei im Gespräch im Klassenverband zusammenzubleiben, selbst wenn nur wenige Christen sind, sollte als legitim und wichtig anerkannt werden. Hierbei von einem Angriff auf die Kirchen zu reden ist einfach unangemessen.
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Gewiß kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob die gefundene Lösung so umsetzbar ist. Ich selbst bin da übrigens anderer Meinung. Sie wissen vielleicht, daß auch ich dazu aufgerufen habe, dieses Unterrichtsfach nicht einfach gegen den Willen der Kirchen einzuführen. Doch muß man sich der Herausforderung durch die neue Situation im Osten Deutschlands stellen. Wichtig ist mir dabei, daß man beieinander bleibt, das Gespräch weiterführt und nach einer Lösung sucht, die auch die christlichen Kirchen nicht draußen läßt.
Gegenüber der Situation im Westen Deutschlands hat es ja auch von seiten der Kirche Schritte gegeben, sich aufeinander zuzubewegen. Diese Fächergruppe mit Integrationsphasen ist schon angesprochen worden. Dies ist ein Schritt aufeinander zu, der auch gemeinsames Lehren möglich macht. Manchmal scheint mir ein kleiner gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung besser zu sein als ein Sprung, bei dem man nicht weiß, wo man landet.
Wichtig ist, daß das Gespräch darüber nicht abreißt, wie jungen Menschen Orientierung gegeben werden kann, wie sie ihr Leben solidarisch erfüllen und gestalten können. Die Kirchen werden auch künftig für ein solches Gespräch wichtig sein. Der Staat bleibt auf die Kirchen angewiesen, wenn es um Wertorientierungen und die sittlichen Grundlagen des Lebens in der Gemeinschaft geht, und er muß ihnen den nötigen Raum dazu gewährleisten. Ebenso heißt es aber in einem frühen brandenburgischen Grundsatzpapier zur LER von 1991, daß darüber zu reden ist, wie die Kirche in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft Mitverantwortung für die schulische Bildung übernehmen kann.
Ich hoffe sehr, daß manche Verhärtung aus den Auseinandersetzungen der letzten Zeit sich lösen läßt und daß vermieden werden kann, daß Sozialdemokraten und Kirchen vor dem Verfassungsgericht gegeneinander stehen. Die zentrale Aufgabe bleibt für uns, daß es uns auch im weitgehend entchristlichten Osten Deutschlands gelingt, über alle Grenzen von Weltanschauungen und Glaubensrichtungen
hinweg junge Menschen zu erziehen, die ihr Leben in Achtung voreinander, solidarisch und verantwortlich gestalten und die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit Zuversicht in Angriff nehmen. Diese Aufgabe wird uns nur dann gelingen, wenn wir in den wesentlichen Fragen und Grundlagen unserer Gesellschaft beieinander bleiben.
Ich danke Ihnen.
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