emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stoltenberg (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter, hier eine Berichtigung vorzunehmen. Im Mündlichen Bericht zu Einzelplan 29 auf Seite 2 ist der Vermerk „Die Mittel sind übertragbar" beim Druck aus Versehen unter Tit. 107 eingesetzt worden. Der Vermerk gehört zu Tit. 661. Im übrigen darf ich auf den vorgelegten Bericht verweisen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
In der allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Dürr das Wort.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schild.
schild (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat des Familienministers gibt meinen politischen Freunden Veranlassung, doch einiges generell zu der Familienpolitik zu sagen. Die industrielle Gesellschaft hat gewisse Formen der Betreuung, der Hilfestellung, der Fürsorge entwickelt. Wir kennen die Formen der Leibfürsorge und daneben die Formen der Lebensfürsorge, die auf dem Gebiete der Organisation der Massen als solche betrieben wird, die berufliche Fürsorge, die soziale Fürsorge und demgemäß natürlich auch die Lebensfürsorge für die Familie. Uns scheint, daß die beiden Weichen für die Lebensfürsorge der Familie, die materielle und die sozialethische, im Augenblick nicht richtig aufeinander abgestimmt sind. Die materielle überwiegt bei weitem gegenüber der sozialethischen.
Wir stimmen ,dem Herrn Familienminister in vielem zu. So bejahen wir die materielle Familienpolitik hinsichtlich der Gestaltung des Familienheims, der Familienwohnungen, der Modernität dieser Familienwohnungen heute. Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung des Familienferienheims, das in unserer Zeit erforderlich geworden ist. Wir begrüßen die Politik, kinderreiche Familien materiell durch Kindergeld, durch Steuerermäßigungen zu unterstützen.
Alle diese materiellen Dinge müssen aber eine Komponente in der ethischen und soziologischen Seite der Familienpolitik haben. Wenn diese Komponente nicht vorhanden ist, führen die materiellen Vergünstigungen, die durch die Familienpolitik gewährt werden, nur zu der Forderung nach der Verbürgung noch größerer Rechtsansprüche.
Das eigentliche Familienmilieu, die Familie als solche, muß auf einen Stand gebracht werden, der den heutigen Verhältnissen entspricht. Hierin sehen wir eine grundsätzliche Aufgabe des Herrn Familienministers. Wir haben den Eindruck, daß er sich in der letzten Zeit allzu stark auf die materielle Seite verlegt hat und daß für die sozial-ethische Seite der Aufgabe im Ministerium kein echtes Konzept vorhanden ist.
Noch ein Wort zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß meine Fraktion nicht der Auffassung ist, der Familienminister arbeite im Sinne berufsständischer Ideologien.
({0})
Im Gegenteil! Alles ,das, was im Zusammenhang mit den Familienausgleichskassen, die in Anlehnung an die Berufsgenossenschaften errichtet wurden, gemacht wird, hat mit berufsständischen Ideologien oder Praktiken überhaupt nichts zu tun. Man kann höchstens von erwerbswirtschaftlichen Leistungsgemeinschaften sprechen, an die die Institution für die Aufbringung und Auszahlung des Kindergeldes angelehnt worden ist. Mit einer berufsständischen Gesellschafts- oder Staatsideologie hat diese institutionelle Regelung aber nichts zu tun.
({1})
lüders (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin Welter, ich bewundere Ihr Talent, etwas herauszuhören, was keiner gesagt hat, und Ihr noch größeres Talent, daran mitzuwirken, daß weiter geschehen kann, was bisher geschehen ist, daß nämlich die ernstesten und schwierigsten Fragen auf dem Rangierbahnhof von Ministerium zu Ministerium, von Instanz zu Instanz, von Zuständigkeit zu Zuständigkeit geschoben werden.
Liebe Kollegin, damit kommen wir nicht vorwärts. Das habe ich schon im Reichstag erlebt, das habe ich an anderen Stellen und am meisten hier in Bonn erlebt.
({0})
- Setzen Sie sich doch für meine Forderung ein! Sie wissen doch, wie es in Karlsruhe zugegangen ist. Ich bin entsetzt, daß ausgerechnet Sie, die Sie eine so ausgesprochene Vertreterin unserer religiösen Auffassung sind, in dieser Frage weit hinter unseren katholischen Kolleginnen zurückstehen.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Meine Damen und Herren, in der allgemeinen Aussprache liegen mir Wortmeldungen nicht mehr vor. Nunmehr sind die Einzelanträge zu begründen. Zur Begründung des Antrags Umdruck 262 hat sich bei mir Frau Krappe angemeldet. Ich gebe ihr das Wort.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Dart ich fragen, wer den Antrag Umdruck 323 begründet. - Herr Stoltenberg, bitte!
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Darf ich fragen, ob der interfraktionelle Antrag auf Umdruck 310 noch begründet werden soll? - Das ist nicht der Fall.
Dann gebe ich das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 266 der Frau Abgeordneten Schanzenbach.
({0})
- Ach, Frau Welter! Ich bitte um Entschuldigung.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Kollegin Welter und die CDU-Fraktion um Entschuldigung, daß ich unterstellt hatte, der Antrag sollte möglicherweise von der Opposition begründet werden.
({0})
Ich darf also der Frau Abgeordneten Schanzenbach zur Diskussion über diesen Antrag das Wort geben.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort zum gleichen Umdruck hat der Abgeordnete Spitzmüller.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Alle Anträge sind begründet. Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor.
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Erler ({0}): Herr Minister, eine Frage! Zu dem Problem, ob die deutsche Flugzeugindustrie zum Untergang verurteilt wäre, wenn der Nachbau der beiden genannten Flugzeugtypen nicht in der Bundesrepublik vorgenommen würde: Sie sind also der Meinung, daß die deutsche Flugzeugindustrie überhaupt nur im Hinblick auf diesen Nachbau wieder aufgebaut worden ist?
dürr (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Worten des Herrn Bundesministers für Familien- und Jugendfragen muß ich entnehmen, daß er meine Ausführungen zum Bundesjugendplan so verstanden hat, als hätte ich hier parteipolitische Polemik zu treiben versucht. Er hat vermutlich zwei Sätze von mir nicht ganz angehört. Ich habe gerade das Stenogramm zur Durchsicht erhalten und erlaube mir, diese beiden Sätze wörtlich zu wiederholen:
Die Fragen, die in dem Bundesjugendplan zu
lösen sind, sind keine parteipolitischen Fragen.
Wir sind die letzten, die versuchen würden, aus

diesen Jugendfragen parteipolitisches Kapital zu schlagen. Was notwendig ist, sind gemeinsame Bemühungen um Lösungen, wirkliche Lösungen, nicht nur Erörterungen über die Mittelbewilligung. Auf diesem Gebiet bleibt uns allen miteinander für unsere Arbeit noch ein weites Feld.
Dann bin ich auf einige Beispiele dieser Arbeit eingegangen. Wer das für eine Polemik, gar eine parteipolitische Polemik hält, muß mich mißverstanden haben.
Nun noch ein weiteres, sehr ernstes Wort. In seiner Erwiderung auf die Ausführung von Frau Kollegin Dr. Lüders hat der Herr Minister seiner Verwunderung Ausdruck gegeben, daß ausgerechnet von der FDP der Ruf nach der Moral komme. Ja, meine Damen und Herren, sind denn etwa die FDP-Leute unmoralischer als andere Mitglieder dieses Hohen Hauses?! Wir müssen uns doch alle miteinander dreierlei zugestehen, erstens: keiner von uns ist ein schlechterer Deutscher, zweitens: keiner von uns ist ein schlechterer Christ, drittens: keiner von uns hat weniger Moral im Leibe ,als der andere. Wenn wir uns das gegenseitig nicht mehr zugestehen, ist die Basis für jedes Gespräch, das auch zwischen Regierung und Opposition noch möglich sein sollte, dahin.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Diskussion über den Einzelplan 29.
Ich rufe nunmehr die einzelnen vorliegenden Änderungsanträge zur Abstimmung auf. Bei den Anträgen auf den Umdrucken 262 und 323 bin ich wieder vor die berühmte Frage gestellt, welcher Antrag weitergehend ist. Ich kann das in diesem Falle nur nach der Höhe der beantragten Summe entscheiden.
Ich rufe zunächst den Umdruck 262 - Antrag der Fraktion der SPD zu Kap. 29 01 - auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich auf den Umdruck 323 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - zur gleichen Materie. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich bin darüber unterrichtet worden, daß der Antrag Umdruck 310 als zusätzlicher Änderungsantrag aufrechterhalten wird, so daß es also in dem Antrag jetzt heißen würde:
von 45 000 000 DM um 200 000 DM auf 45 200 000 DM erhöht.
Wer diesem interfraktionellen Antrag in der durch die vorhergehende Abstimmung geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dann haben wir noch über den Änderungsantrag Umdruck 266 der Fraktion der CDU/CSU betreffend den Zuschuß für Familien-Ferienheime abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei ganz wenigen Nein-Stimmen mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Damit sind die in der zweiten Beratung zu Einzelplan 29 vorliegenden Änderungsanträge verabschiedet.
Ich darf nunmehr diejenigen Damen und Herren des Hauses, die dem Einzelplan 29 in der so geänderten Fassung in zweiter Lesung zuzustimmen wünschen, bitten, das Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren - das darf ich jetzt noch sagen, ehe ich den Vorsitz übergebe -, wird nach der interfraktionellen Verabredung jetzt der Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung - aufgerufen.
({0})
becker (vizepräsident), 1959-06-10:
Ich rufe auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung ({0}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen bereits vor. Bitte, Herr Kollege Vogel als Berichterstatter!
vogel (NA), 1959-06-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte, in den Schriftlichen Berichten zu Einzelplan 14 einen Irrtum zu korrigieren. Durch ein Versehen der Druckerei ist eine Namensverwechslung eingetreten. Ich bin für den ersten Teil und Herr Kollege Lenz ({0}) ist für den zweiten Teil des Schriftlichen Berichts verantwortlich, nicht umgekehrt, wie es in der Drucksache steht. Ich bitte, das in das Protokoll aufzunehmen und entsprechend zu berichtigen.
Im übrigen verzichte ich, zugleich auch im Auftrage meines Kollegen Lenz, auf eine Verlesung der Schriftlichen Berichte.
becker (vizepräsident), 1959-06-10:
Ichdanke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
becker (vizepräsident), 1959-06-10:
Bis jetzt stehen - ohne den Herrn Berichterstatter und ohne die Vertreter der Regierung - neun, eventuell sogar zehn Redner auf der Liste.
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Lohmar.
becker (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache zu diesem Teil unserer Diskussion liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nunmehr zur Begründung der Anträge. Zunächst der Antrag Umdruck 311. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
becker (vizepräsident), 1959-06-10:
Darf ich den Herrn Kollegen Frenzel fragen, wie lange seine Rede etwa dauern würde.
({0})
Meine Damen und Herren, es war vorgesehen, daß von 13 Uhr bis 14.30 Uhr eine Pause gemacht wird. Wollen Sie die Rede des Herrn Kollegen Frenzel jetzt noch hören und dann die Pause entsprechend um eine Viertelstunde verlängern, oder besteht der umgekehrte Wunsch?
({1})
- Aus den Zurufen ist nicht klug zu werden. Wenn keine überwiegend gegenteilige Meinung geäußert wird, muß ich mich an die Abmachungen halten. Das heißt, wir treten jetzt in eine Pause ein.

Vizepräsident Dr. Becker
Ich unterbreche die Sitzung. Ich bitte, pünktlich um 14.30 Uhr zur Stelle zu sein. Die nächsten Redner sind Herr Frenzel und anschließend Herr Kliesing. Die weitere Rednerliste, die schon fertig ist, ist dem Büro übergeben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben, daß auf Ersuchen der Fraktion der CDU/CSU die Plenarsitzung von 17 bis 19 Uhr unterbrochen wird. In dieser Zeit findet eine Fraktionssitzung der Fraktion der CDU/CSU statt. Bisher ist einer solchen Bitte einer großen Fraktion immer entsprochen worden. - Ich danke Ihnen für Ihr Einverständnis. Ich darf aber Herrn Abgeordneten Rösing sagen, daß ich bei dieser Besetzung des Hauses bezweifle, ob seine Fraktion diese Mitteilung schon im ganzen mitbekommen hat.
({0})
- Gut.
Dann können wir in der Aussprache zu Einzelplan 14 fortfahren. Das Wort hat nach der vorliegenden Rednerliste jetzt der Abgeordnete Frenzel.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kliesing.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-10:
Eine Zwischenfrage?
kliesing (NA), 1959-06-10:
Bitte schön.
wienand (NA), 1959-06-10:
Herr Kollege Dr. Kliesing, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn man -wie Sie es soeben in Ihren Ausführungen im Hinblick auf das Recht der Opposition, den Haushalt eines Ministeriums abzulehnen,
({0})
getan haben - daraus, daß die Opposition aus politischen Gründen einen Haushalt ablehnt, solche Schlußfolgerungen zieht, wie Sie es getan haben, wir mit dem gleichen Recht, wenn die CDU in einem Lande, in dem sie in der Opposition ist, den Haushalt des Innen- oder des Kultusministeriums ablehnt, sagen könnten: „Wollen Sie Lehrer und Polizisten aushungern?" Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das zum mindesten vom demokratischen Stil her gesehen recht billig ist, wie Sie argumentieren?
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-10:
,Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir kommen nunmehr zum
Einzelplan 36
Zivile Notstandsplanung ({0}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kreitmeyer.
Bleiß (NA), 1959-11-04:
Herr Bundesminister, zu den positiven Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen könnte: Was halten Sie von einer Tarifsenkung der Bundesbahn?
gerstenmaier (präsident), 1959-06-10:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude, daß soeben Herr Präsident Robert Schuman in diesem Hause eingetroffen ist.
({0})
Mein hochverehrter Herr Präsident! Dieser Beifall ist echt, und er erstreckt sich sogar auf die Tribünen, was in diesem Hause an sich nicht erlaubt ist.
({1})
Der Präsident dieses Hauses hält es aber für richtig, einer so spontanen Kundgebung der Freude, der Dankbarkeit und des Vertrauens gegenüber Toleranz zu üben und deshalb auch den Beifall auf den Tribünen heute ausnahmsweise - gegen die Geschäftsordnung des Hauses - zuzulassen.
({2})
Selbstverständlich, mein verehrter Herr Präsident, gilt dieser Gruß, der respektvolle Gruß dein Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Sie haben es geschafft - und sind damit ein leuchtendes Beispiel für alle europäischen Parlamentspräsidenten -, am 19. März 1958 einstimmig zum Präsidenten eines supranationalen Parlaments gewählt zu werden. Nicht nur die Fraktionen, sondern auch die Nationen haben sich hier auf einen vortrefflichen Mann völlig einmütig und spontan geeinigt.
Nun, Herr Präsident, wir grüßen in Ihnen nicht nur den Präsidenten des Europäischen Parlaments, sondern wir grüßen in Ihnen einen der großen Einiger Europas, die ein großes Bild, hervorgeganPräsident D. Dr. Gerstenmaier
gen aus der Qual zweier Weltkriege und der Not der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, vor uns hingestellt haben, ein großes Bild, das die Jugend Europas, das die Parlamentarier Europas gewonnen hat und dem wir auch gegen Widerstände und Schwierigkeiten unsererseits in diesem Hause die Treue halten möchten.
Zweitens, Herr Präsident, verneigen wir uns vor Ihnen als einem großen Staatsmann unseres Nachbarvolkes Frankreich.
({3})
Sie haben nach einer leidvollen Geschichte der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich eine Bahn gebrochen. „Verständigung" sage ich. Was sagt das? Sie sind der deutschen Sprache so mächtig wie ich, und Sie werden es verstehen, wenn ich sage: „Verständigung" ist hier ein zu schwaches Wort, hier muß von Versöhnung geredet werden. Sie haben der Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, Deutschland und Frankreich das Tor aufgemacht, und dafür sind wir Ihnen immer aufrichtig und von Herzen dankbar.
({4})
Herr Präsident, nehmen Sie dieses Wort des Grußes zugleich als einen Ausdruck des Dankes für Ihr Wirken, für Ihre Person, und bleiben Sie uns und Europa noch lange im Segen erhalten.
({5})
Der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Steinmetz.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-10:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1959-06-10:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß Ihnen auf diese Weise die Möglichkeit gegeben wird, generell zu der Frage Stellung zu nehmen? Es handelt sich nur um einen, beinahe willkürlich herausgenommenen Fall aus den Unterlagen, die wir haben. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie ganz grundsätzlich zur Frage der Schachtelverträge, der Vorauszahlungen und der Gestaltung der Lieferverträge Stellung nähmen.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-10:
Ich glaube, daß die Vorauszahlung, die Schachtelverträge und die Gestaltung der Lieferverträge ein sehr umfangreiches Kapitel ist, über das ich hier kaum in allen Einzelheiten innerhalb der gebotenen Zeit referieren kann. Aber es gibt eine ganze Reihe von langfristigen Lieferverträgen. Es gibt dafür gesetzliche Vorschriften, die von uns ausnahmslos eingehalten werden. Bei Abschluß des Vertrages wird ein Drittel der voraussichtlichen Summe gezahlt. Ferner wird für die Durchführung der Lieferung eine nationale oder internationale - siehe „Hermes" - Garantie verlangt. Wir verfahren bei allen Firmen nach denselben Maßstäben. Bei den langfristigen Verträgen, die über ein Jahr hinausreichen, ist im Regelfall das Finanzministerium nach der Reichshaushaltsordnung beteiligt und muß sich dazu äußern. Die Prüfung ging ja früher sogar ins einzelne. In vielen Fällen ist auch der Rechnungshof beteiligt. Ich weiß nicht, für welchen Fall dieser Mörser-Munitionsvertrag spezifisch sein soll. Sicherlich schließen wir Lieferverträge, die sich oft über mehrere Jahre erstrecken,
({0})
aber sicherlich auch über mehrere Firmen!
({1})
- Dafür haben Sie bisher nicht den geringsten Beweis geliefert; das ist eine der vielen unbewiese3944 

Bundesverteidigungsminister Strauß
nen Behauptungen, die im Gespräch im kleinen Kreise nicht im einzelnen geprüft werden. Sie haben auch jederzeit das Recht - gerade in Ihrer Stellung als Haushaltsobmann Ihrer Fraktion, zu den Referenten unseres Hauses zu gehen und sich dort im einzelnen zu erkundigen. Aber ich habe doch etwas den Verdacht, daß die Wirkung dieser geheimnisvollen Andeutungen hier das primäre Interesse ist, und das ist nicht gut. Ich bin auch lange genug Parlamentarier, Herr Kollege Schäfer.
({2})
erler (NA), 1959-06-10:
Ganz kurz, Herr Minister: Unabhängig von den Verträgen wäre es gut, daß, wenn sonst Beschwerden verschiedener Art vorgetragen werden, Sie dann Anweisung gäben, daß man sich mit der Art des Mißstandes befaßt, und nicht die Untersuchung in erster Linie auf die Frage erstreckt, durch wen der Abgeordnete über einen Mißstand aufgeklärt worden ist.
({0})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-10:
Sofort! - Heute morgen ist ,auch behauptet worden, ein Soldat sei wegen seiner Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei entlassen worden. Das ist der Vorwurf des Bruchs der Verfassung. Ich kann als Ressortminister und ,als Mitglied der Bundesregierung, das auf die Verfassung vereidigt ist, doch erwarten, daß dieser Fall mit Namen und Hintergründen genannt wird.
({0})
Wenn der Mann deswegen ,entlassen worden isst oder auch nur der Vorwand oder ,einanderer Vorwand gebraucht worden ist, weil er in Wirklichkeit ein Sozialdemokrat war, dann können Sie Brief und Siegel darauf nehmen, daß ich diesen Dingen bis zur letzten Konsequenz nachgehen werde, weil für mich die Verfassung auch in diesem Falleine sakrosankte Institution ist.
({1})
Herr Kollege Erler!
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Herr Abgeordneter Erler zu einer Zwischenfrage.
erler (NA), 1959-06-10:
Da die Verfassung sakrosankt ist, Herr Minister, hätte ich gern von Ihnen gewußt, ob auch für die Bundeswehr uneingeschränkt das Recht gilt, sich an Abgeordnete des Bundestages zu wenden, wobei es dann Aufgabe der Behörde ist, einen Tatbestand zu untersuchen und nicht ausdrücklich nach der Quelle zu forschen. Das steht nämlich auch in der Verfassung.
({0})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-10:
Herr Kollege Erler, entschuldigen Sie, es soll nicht eine persönliche Zensur sein, wenn ich sage: Sie haben schon geschicktere Fragen gestellt.
({0})
- Ich beweise es Ihnen jetzt gleich.
Heute morgen hat der Herr Kollege Schmidt gesagt: „Ich habe gehört, ich habe sogar Unterlagen oder Beweise" - ich habe es nicht mehr so genau in Erinnerung -, „daß ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen worden ist, weil er Sozialdemokrat gewesen ist". Wie soll ich denn die Richtigkeit dieser Behauptung bei den Tausenden von Leuten nachprüfen, die bisher entlassen und abgelehnt worden sind, wie soll ich nachprüfen, ob der Grund für die Entlassung der war, daß der Mann Sozialdemokrat war?
({1})
Was habe ich an Vorwürfen aus den Reihen meiner eigenen Parteifreunde hier einstecken müssen - ich darf das ruhig hier sagen -, weil Tausende von Empfohlenen nicht angenommen worden sind, weil
in manchen Fällen jemand rücksichtslos entfernt worden ist, obwohl eine Fülle von Abgeordneten einer oder mehrerer Parteien sich für ihn eingesetzt hat! Die Tatsache, daß jemand Mitglied der Sozialdemokratie ist, ist für uns kein Grund für die Annahme oder Ablehnung, für das Behalten oder Nichtbehalten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Erler?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-10:
Ja.
erler (NA), 1959-06-10:
Herr Minister, das war eben nicht ganz die Frage. In einem solchen Einzelfall müssen Sie natürlich unterrichtet werden, um das untersuchen zu können. Ich möchte nur wissen, ob sonst das Prinzip verfolgt wird,
({0})
daß, wenn Ihnen ein Mißstand konkret mitgeteilt wird, zunächst Anweisung gegeben wird, den Mißstand zu untersuchen, und daß nicht in dem konkreten Einzelfall erst nach den Quellen geforscht wird. Das ist es, worum es geht.