Irmer (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Soell, ich verstehe nicht ganz,
gegen wen sich Ihr Vorwurf richtet, daß wir uns in der Vergangenheit mit diesem Thema nicht beschäftigt haben.
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Wir würden unter allen Umständen eine Initiative auch Ihrer Fraktion mit tragen, daß wir dieses Thema jetzt ganz gründlich im Ausschuß behandeln und hierüber auch eine Debatte führen. Da gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit.
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- Gut.
Wie gesagt: Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn wir uns ab sofort intensiver mit diesem außerordentlich schwerwiegenden und belastenden Thema beschäftigen könnten. Für meine Fraktion hat Kollege Solms zusammen mit dem Kollegen Glos bereits am 11. Januar in einer Presseerklärung auf die Gefahr hingewiesen, daß die Roten Khmer auf kaltem Wege wieder die Macht an sich reißen könnten. Ich stelle hier fest: Pol Pot und die mörderischen Roten Khmer dürfen keine Chance bekommen, mit ihren bluttriefenden Händen Kambodscha erneut in den tödlichen Würgegriff zu nehmen. Ich sehe, daß hier Einigkeit besteht.
Die Vereinten Nationen haben ihre Verantwortung in dieser Frage erkannt und angenommen. Es ist dringend notwendig, daß die Vereinten Nationen diese Verantwortung in Kambodscha jetzt auch übernehmen. Es muß unter Regie der Vereinten Nationen ähnlich wie in Namibia freie Wahlen in Kambodscha geben. Bis dahin ist sehr wohl der Vorschlag ernsthaft zu prüfen und in meinen Augen auch anzunehmen, daß die UN für eine Übergangsphase selber die Regierungsgewalt übernimmt, um der Gefahr vorzubeugen, daß durch den Bürgerkrieg, der im Lande tobt, die Roten Khmer erneut an die Macht kommen.
Ausdrücklich möchte ich diejenigen Kollegen unterstützen, die gesagt haben, es müsse einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen geben. Meine Damen und Herren, was durch Waffenlieferungen aus Industrieländern weltweit an Unheil angerichtet wird, ist nicht zu beschreiben. Wir müssen dieses Thema einmal ganz unabhängig von diesem Zusammenhang generell in Angriff nehmen.
Ich meine, daß durch den Abbau des Ost-West-Konfliktes jetzt, in den 90er Jahren, eine vorher nie dagewesene Chance gegeben ist, daß sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Lösung der blutigen regionalen Konflikte rings in der Welt konzentriert. Wir sollten diese Chance wirklich nutzen. Die Zeiten sind vorbei, in denen Osten und Westen ihre Auseinandersetzungen, ihren Kalten Krieg auf dem Rücken von armen Völkern in der Dritten Welt ausgetragen haben, die weiß Gott genügend Probleme hatten, um zusätzlich noch mit dem Ost-West-Konflikt belastet zu werden, wie das jahrelang der Fall war. Diese Zeit ist Gott sei Dank vorbei. Wir sollten die Chance nutzen und eine Initiative von der Bundesregierung aus in der Europäischen Gemeinschaft, in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit starten, um auch in der UNO Übereinkünfte zustande zu bringen: Stopp von
Waffenlieferungen und insbesondere ein Verhaltenskodex der EG-Länder für Waffenlieferungen.
Die Rolle der Volksrepublik China muß ebenfalls angesprochen werden. China muß aufhören, die Roten Khmer zu unterstützen.
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Nach dem blutigen Massaker vom Frühjahr letzten Jahres kann China nur dann die Chance haben, seine international mit Recht auf dem Nullpunkt stehende Reputation einigermaßen wieder anzuheben, wenn es jetzt in der Rolle, die es in Kambodscha spielt, ein Beispiel dafür setzt, daß es auch anders geht.
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Wenn wir die Rolle der Vereinten Nationen in dem von mir eben angedeuteten Sinne stärken, besteht vielleicht eine Hoffnung, daß die Völker Kambodschas nach vielen Jahrzehnten des Elends endlich den Frieden bekommen, den sie verdient haben.
Ich danke Ihnen.
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