Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die heutige Debatte über den Fünften Staatenbericht der Bundesregierung zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau bietet
die Gelegenheit, die Gleichstellungssituation in unserem
Land etwas näher zu beleuchten. Alle vier Jahre muss
Deutschland dem zuständigen UN-Ausschuss über die
Entwicklung der Lebenssituation von Frauen berichten.
Ich freue mich besonders, zu unserer Debatte auch die
Vertreterinnen zahlreicher Frauenverbände zu begrüßen,
die heute auf der Tribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen!

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Ihre oft auch kritischen Positionen im Interesse der
Frauen sind uns ein Ansporn für unsere Arbeit.

Das CEDAW-Abkommen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1979 verpflichtet die Bundesregierung, die Gleichberechtigung
von Mann und Frau in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, bürgerlicher und politischer Hinsicht sicherzustellen. Durch die Verabschiedung des Fakultativprotokolls
ist aus diesem CEDAW-Abkommen inzwischen auch ein
rechtlich verbindliches Instrument entstanden. Seit Januar 2002 können Frauen im Falle einer Diskriminierung
nämlich individuell Beschwerde bis hin zu den Vereinten
Nationen einlegen. Zurzeit wird in Deutschland das erste
Untersuchungsverfahren durchgeführt. Im Falle von
zehn weiblichen Angestellten in Diplomatenhaushalten
wird auf systematische Benachteiligungen hin geprüft.

Der vorliegende Fünfte CEDAW-Bericht belegt eindrucksvoll, welche Fortschritte in den vergangenen vier
Jahren durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung
erzielt wurden. Diese Fortschritte waren auch dringend
nötig; denn die von CDU/CSU geführte Regierung - das
belegen die Zahlen - hatte uns 1998 eine eher miserable
gleichstellungspolitische Situation hinterlassen.

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Anders, meine Damen und Herren von der Opposition, kann ich die lange Mängelliste des CEDAW-Ausschusses zu den damals überfälligen gleichstellungspolitischen Notwendigkeiten nicht erklären. Stellen Sie sich
die Kritik des Ausschusses wie einen TÜV-Bericht für
die Gleichstellungspolitik vor! Der Ausschuss hat der
damaligen Bundesregierung eine Mängelliste mit mehr
als 28 Punkten zur Erledigung ausgehändigt. Wenn Sie
mir erlauben, im Bild zu bleiben, sage ich: Was die von
CDU/CSU geführte Bundesregierung gleichstellungspolitisch hinterlassen hatte, konnte bestenfalls als „nicht
fahrtüchtig“ bezeichnet werden.

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- Es ist so! Wir haben es leider schriftlich, Frau
Eichhorn.

Die Kritik der Vereinten Nationen an der Gleichstellungspolitik der von CDU/CSU geführten Regierung bezieht sich auf zwei zentrale Bereiche - das hört sich anders an als Ihre Rede; die Medaille hat eben zwei Seiten -,
einmal den fehlenden Abbau der systematischen Diskriminierung von Frauen, insbesondere im Erwerbsleben,
und zum anderen die mangelhaften Maßnahmen zum
Schutz von Frauen, insbesondere Migrantinnen, vor
Gewalt.

In diesen beiden Bereichen haben wir nachhaltige
Verbesserungen erzielen können. Ich nenne nur einige:
das Elternzeitgesetz, das Teilzeitgesetz, ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst, gesetzliche Änderungen für die Erwerbsarbeit, das Lebenspartnerschaftsgesetz, die Verbesserung der rechtlichen und
sozialen Situation von Prostituierten, das Gewaltschutzgesetz, der eigenständige Aufenthalt für ausländische
Ehefrauen. Ich könnte diese Liste noch verlängern. Alles
das haben wir in vier Jahren erreicht. Frau Eichhorn, das
sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen!

({3})

Wir sehen es aber auch als unsere Verpflichtung an,
Frauen, die Opfer furchtbarster Menschenrechtsverletzungen, etwa von Verstümmelungen, Vergewaltigungen
in kriegerischen Auseinandersetzungen und Zwangsprostitution, werden, in Deutschland Schutz zu geben. Darum beinhaltet das Zuwanderungsgesetz - heute Morgen
wurde darüber diskutiert - die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung
nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen von der
Opposition, Sie haben es nicht nur während Ihrer Regierungsverantwortung versäumt, etwas zum verbesserten
Schutz der Migrantinnen zu tun, sondern verhindern
noch heute dringend notwendige Reformen. Ihre fehlende Zustimmung im Bundesrat kann ich nur als eines
bezeichnen: als verantwortungslos. Das sieht der CEDAW-Ausschuss ganz genauso.

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Als würde das nicht reichen, haben Sie bereits angekündigt, erzielte Verbesserungen der rot-grünen Regierung
wieder rückgängig zu machen. Wir werden es nicht zulassen, dass künftig ausländische Ehefrauen vier Jahre in unzumutbaren Ehen verharren, um nicht aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Das werden Sie nicht erreichen.

Ich will es überhaupt nicht verhehlen: Wir haben noch
unendlich viel zu tun, bevor wir gerade im Erwerbsleben und bei der traditionellen Rollen- und Aufgabenverteilung eine faktische Gleichstellung von Frauen und
Männern erreicht haben. Diese Verantwortung nehmen
wir ernst. Das wissen die Frauen; darum haben sie RotGrün wiedergewählt. Wir werden alles dafür tun, dass
die Lohnungerechtigkeit, die im Hinblick auf das durchschnittliche Frauen- und Männereinkommen besteht und
30 Prozent ausmacht, bald der Vergangenheit angehört.
Beginnend beim öffentlichen Dienst werden wir die Tarifparteien auf nicht diskriminierende Tarife verpflichten, wie es der Europäische Gerichtshof fordert. Ich freue
mich, dass auch die Ministerin das gerade so formuliert
hat. Die jungen Frauen, die inzwischen bessere Schulund Hochschulabschlüsse haben als ihre männlichen
Kollegen, lassen sich nicht länger mit 70 Prozent des
durchschnittlichen Einkommens abspeisen. Frauen wollen 100 Prozent. Es ist an der Zeit für Lohngerechtigkeit.

({5})

Zu Recht mahnt der CEDAW-Ausschuss aber auch
die mangelnden Anreize für die Privatwirtschaft an, aktiv an der Gleichstellungspolitik mitzuwirken. Mit der
Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Privatwirtschaft ist ein Anfang gemacht. Das ist zu wenig; das wissen wir. Wir werden die Erfolge prüfen und ich hoffe, es
wird Erfolge geben.

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- Dann kommen gesetzliche Regelungen, verehrte Frau
Kollegin. Aber darauf komme ich in den nächsten Sätzen zu sprechen. Sie sollten sich also etwas gedulden.

Weitere Maßnahmen wie die Koppelung der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen an die Umsetzung der
Gleichstellung und Regelungen für die Privatwirtschaft
müssen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien folgen.

({7})

Aber auch bei den Reformen des Arbeitsmarktes und der
sozialen Sicherungssysteme muss das Prinzip „Gender
Mainstreaming“ besser als bisher verwirklicht werden.
Ich nenne die für Frauen höheren Beiträge für die private

Altersvorsorge. Ich lasse nicht in meiner Forderung
nach, dass wir hier Änderungen vornehmen müssen. In
diesem Punkt kann ich Ihnen, Frau Eichhorn, zustimmen; damit habe ich kein Problem.

Die Anmerkung des Ausschusses, stärker die notwendige Verhaltensänderung von Männern in den Blick zu
nehmen, ist Rückenwind für die Position der Grünen.
Damit deutlich mehr Väter schon früh Verantwortung für
ihre Kinder übernehmen, wäre ein kurzer Vaterschaftsurlaub sicherlich ein sehr guter Anreiz. Auch die Mahnung
des Ausschusses, die Wirkung des Ehegattensplittings
im Hinblick auf die Verfestigung von stereotypen Rollen
zu überprüfen, ist Wasser auf unsere Mühlen. Denn das
Ehegattensplitting und die Steuerklasse V haben sich als
Erwerbshindernisse für Frauen herausgestellt. Das müssen wir ändern.

({8})

- Verehrte Kollegin Lenke, die FDP hat bis vor einem
Jahr in ihrem Programm die Abschaffung des Ehegattensplittings vorgesehen. Irgendwann ist Ihnen in den Sinn
gekommen, dass das für einzelne Personen eine Steuererhöhung darstellen könnte.

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Dann haben Sie es wieder herausgestrichen. Wir befanden uns lange in einem Boot.

({10})

- Herr Thiele, ich weiß das genau.

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Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Begründung
des CEDAW-Abkommens schließen; denn auf die Friedenspolitik im Zusammenhang mit Frauen bin ich überhaupt nicht eingegangen. Wir haben gestern im Rahmen
einer Umfrage zur Kenntnis nehmen können, dass
94 Prozent der Frauen gegen einen Kriegseinsatz sind.
Auch in diesem Zitat aus dem CEDAW-Abkommen
wird auf die Friedenspolitik eingegangen. Dort heißt es:

Voraussetzung für die vollständige Entwicklung eines Landes, für das Wohlergehen der Welt und für
die Sache des Friedens ist die größtmögliche und
gleichberechtigte Mitwirkung der Frau in allen Bereichen.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Ich danke Ihnen.

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