Kittelmann (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Beitrag des Kollegen Grunenberg eben verfolgt hat und sich an die dramatisch aufgemachte Aktuelle Stunde zu der Frage erinnert,
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ob die Bundesregierung zeichnet oder nicht - Frau Kollegin Timm, Sie sind ja schon bei der leisesten Zwischenbemerkung sehr empfindlich -, der wird sich auch daran erinnern, daß damals, als auch der SPD-Vorsitzende Brandt einschwebte, um in Fragen des Nord-Süd-Konflikts seine Darstellung zu dieser Frage, ob wir zeichnen sollen oder nicht, zu geben, so getan wurde, als wenn wir bei einer Nichtzeichnung in einer großen Dramaturgie an die Wand gedrückt würden. Der jetzt gerade so ruhig sprechende Abgeordnete Grunenberg hat sogar im Auswärtigen Ausschuß vorhergesagt, daß eine Nichtzeichnung beinahe dem Austritt der Bundesrepublik aus der UNO gleichkäme.
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Daran muß man erinnern, wenn man jetzt die zurückhaltenden Ausführungen der Sozialdemokraten hört und man sich hier umschaut, um festzustellen, wer von den Sozialdemokraten im Moment - bei einer Großen Anfrage zu diesem Thema - im Saal sitzt. Da ist ja außer der profihaft dazwischenrufenden Parlamentarischen Geschäftsführerin kaum etwas sichtbar!
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU begrüßt die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Sozialdemokraten zum Tiefseebergbau und zur Seerechtskonvention. Die Sozialdemokraten dramatisierten vor einigen Monaten die Befürchtung, die Bundesrepublik werde in der Vorbereitungskommission isoliert sein. Sie behaupteten weiterhin, die Nichtzeichnung verstoße nicht nur gegen wohlverstandenes außenpolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland, sondern schade zudem dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Völkergemeinschaft nachhaltig.
Die Realität sieht anders aus. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in die konstruktive Beratung der Vorbereitungskommission integriert. Insbesondere die Grundsatzerklärung des deutschen Vertreters vom 11. März 1985 im Plenum der Vorbereitungskommission stieß auf Aufmerksamkeit. Es war ein starkes Interesse erkennbar, die Bundesrepublik Deutschland trotz ihrer Nichtzeichnung in die inhaltliche Diskussion um die Ausgestaltung des Seerechts einzubeziehen.
Die CDU/CSU begrüßt ausdrücklich die konstruktive Haltung der Bundesregierung, die sich darin manifestiert, daß die Bundesregierung eine weitere engagierte Mitarbeit im Rahmen der Vorbereitungskommission angekündigt, die Gründe für ihre Nichtzeichnung dargelegt und dafür Verständnis gewonnen hat.
Die Entwicklungsländer befinden sich nunmehr in einer Phase des Nachdenkens. Die darin begründete Chance soll die Bundesregierung nach Meinung der CDU/CSU nutzen, um gemeinsam mit anderen westlichen Ländern langfristig neue Verhandlungen zur Seerechtskonvention zu erreichen. Dies um so mehr, als die Entwicklungsländer erkennen, wie wenig hilfreich weitere Ergebnisse der Seerechtskonvention sind, wenn wesentliche Länder wie die USA, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland außenvor bleiben.
Chancen, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen, ergeben sich derzeit nur im Verbund mit den westlichen Tiefseebergbaustaaten. Aus diesem Grunde hat die CDU/CSU durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Dregger, den Außen- wie auch den Wirtschaftsminister gebeten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eine allseits akzeptierte Konzeption für ein multilaterales Meeresbodenregime zu ermöglichen.
Übereinstimmend erklärten beide Minister in ihrer Antwort, daß die Bundesregierung jede Chance, ihre Vorstellungen in der Vorbereitungskommission multilateral zu erläutern, wahrnehmen wird. Darüber hinaus wies der Bundeswirtschaftsminister darauf hin, daß die meereswirtschaftlichen Chancen der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit liegen, insbesondere deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland selbst nicht über ein eigenes Küstenvorfeld verfügt.
Die gesamte deutsche Meerestechnik stellt ein beachtliches Wirtschaftspotential dar. Aus diesem Grunde ist es notwendig, vordringlich das Ziel zu verfolgen, der deutschen Meereswirtschaft im interKittelmann
nationalen Rahmen möglichst umfassende Betätigungsfelder offenzuhalten. Angesichts der hohen Leistungsfähigkeit der deutschen meerestechnischen Industrie stellen die in Teil XI der Seerechtskonvention kodifizierten Regelungen - z. B. hinsichtlich des Technologietransfers - die deutsche Industrie vor unlösbare Probleme und inakzeptable Bedingungen.
Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Sprung dafür, daß er dies hier noch einmal klargestellt hat, und darf Herrn Grunenberg daran erinnern, daß er jahrelang gemeinsam mit mir diese inakzeptablen Bedingungen herausgestellt hat, so daß es schon mehr als ein Hammelsprung ist, den er hier vollführt, wenn er so tut, als würden all diese Probleme nicht mehr existieren.
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Andere westliche Länder zeichneten die Seerechtskonvention übrigens ausschließlich aus nationalen Gründen, um z. B. ihre eigene Rohstoffproduktion zu sichern. Also mehr, um zu verhindern, als zu gestalten. Offensichtlich würde dies angesichts der geplanten rigiden Produktionsmengenbeschränkung gemacht, denn diese schützt ausgerechnet die Landproduzenten bestimmter Rohstoffe. Dann ist nicht davon die Rede, daß es angeblich auch um die Interessen der Dritten Welt oder aber um ein gemeinsames Erbe der Menschheit geht.
Angesichts der Tatsache, daß die Zeichnerstaaten zum Teil aus rein nationalen Beweggründen die Seerechtskonvention gezeichnet haben, sollte auch die Bundesrepublik Deutschland ihrerseits die eigenen nationalen Interessen hervorheben und gegenüber anderen Ländern offensiv vertreten.
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Die deutsche Meerestechnik hat ein beachtliches Potential. Bedeutsam ist hier vor allem die marine Rohstoffgewinnung. Ziel muß es deshalb sein, den Zugang zur Meeresnutzung und die damit verbundene Technologieentwicklung zu sichern.
Vorrangiges Problem der deutschen Meerestechnik ist deshalb der Marktzugang, weil sie ansonsten ohne Chance bei der Erstellung von Referenzanlagen im eigenen Marktbereich ist. Die Bundesregierung ist ihrerseits bemüht, der deutschen Industrie geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auch seitens der Industrie die Bereitschaft zum Engagement und zur Ausnutzung jeder Chance einer Zusammenarbeit, z. B. mit Ländern der Dritten Welt. - Sei es kooperativ im Rahmen eines Joint ventures oder in anderen Bereichen.
Das von Schleswig-Holstein und der Bundesregierung am 13. Juni dieses Jahres initiierte Meeressymposium verdeutlichte, daß die Bereitschaft zum Engagement wächst. Gerade weil Tiefseebergbau zur Zeit in wirtschaftlicher Hinsicht noch ein Fernziel ist, muß auf dem Weg zu diesem Ziel alles getan werden, um den Anschluß nicht zu verlieren.
Meine Damen und Herren, gerade auch der Meerestechnologie kommt im Hinblick auf die Rohstoffgewinnung erhebliche Bedeutung zu. Diese ist nicht nur auf den meerestechnologischen Sektor beschränkt, sondern wirkt sich auch nachhaltig im Hinblick auf den Dienstleistungsbereich wie auch in der Anlagenindustrie aus. Diese Chancen bieten sich aber nur, wenn man an der Lösung technischer Probleme aktiv mitarbeiten kann.
Deshalb ist es unabdingbar, Anschluß im Hochtechnologiebereich zu halten. Letztes ist aber wiederum nur möglich, wenn der deutschen Industrie die entsprechenden Zugangsmöglichkeiten offenstehen. Gerade dies ist aber im Teil XI der Seerechtskonvention - Tiefseebergbau - nicht gewährleistet.
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Zwar zwingt die derzeitige entspannte Lage auf den Rohstoffmärkten nicht zu verstärkten Tiefseebergbau-Aktivitäten, weshalb auch viele, die vor Jahren glaubten, es sei fünf Minuten vor zwölf, ihre Aktivitäten inzwischen beinahe wieder eingestellt haben. Deshalb beweist das Verhalten der Sowjetunion und anderer, daß es ihnen bei ihrer Zeichnung der Konvention mehr um die Verhinderung von Tiefseebergbau als um seine Gestaltung geht.
Aber dies alles darf uns nicht davon abhalten, gemeinsam mit anderen westlichen Industriestaaten aktiv an der positiven Gestaltung mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir sehr darauf achten müssen, daß die Seerechtskonvention mit ihren Folgen nur ein Teil von internationalen Verträgen ist. Viele internationale Verhandlungen, die zur Zeit stattfinden - ich erinnere an die Antarktis-Verhandlungen -, beinhalten bereits ähnliche protektionistische planwirtschaftliche Vorstellungen, wie wir sie in der Seerechtskonvention gefunden haben.
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Ich fordere die Bundesregierung auf - und ich darf ihr zusichern, daß die CDU/CSU ihre Arbeit sehr aufmerksam verfolgen wird -, nicht nur in der Seerechtskonvention unserer konstruktiven kritischen Unterstützung sicher zu sein, sondern auch in anderen Bereichen der internationalen Verhandlungen darauf zu achten - je globaler und größer die Verhandlung, desto aufmerksamer -, daß Gedanken von Planwirtschaft, Dirigismus, überzogenen bürokratischen Einrichtungen, die letztlich niemandem nutzen, weder der Dritten Welt noch uns, nicht Platz greifen.
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Es muß uns gelingen, zusammen mit anderen zu überlegen - wenn der Nachdenkungsprozeß in der Dritten Welt so weit ist, mag es in zwei, oder in drei Jahren sein, daß sie merkt, ohne USA, ohne Großbritannien, ohne die Bundesrepublik wird der Tiefseebergbau nicht praktikabel sein -, wie wir gemeinsam eine Lösung finden. Diese muß wirklich den Gedanken eines gemeinsamen Erbes der Menschheit mit beinhalten. Eine Lösung, in der Entwicklungsländer, die kein technisches Know11184 
how haben, die keine langen Küsten haben, auch an dem beteiligt werden, was der Gewinn aus der Ausbeutung der Meeresschätze erbringt - soweit diese einmal wettbewerbsfähig werden. Dies würde dann wirklich vielen Menschen auch in der Dritten Welt helfen. Ich darf herzlich für Ihre Aufmerksamkeit danken.
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