renate künast (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt und

hier geht es um Europa.

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- Ja. - Es geht um Europa und damit automatisch um herausragende deutsche Interessen. Es geht bei der Abstimmung am Ende auch um Griechenland.

Jetzt geht es darum, Europa gegen Abzockerei und
gegen Spekulationen zu verteidigen. Das ist die Frage,
die uns hier gestellt wird. Ich sage für meine Fraktion:
Wenn wir hier gleich mit Ja stimmen, ist es ein Bekenntnis zu Europa,

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eine Abwehr nach außen. Es beinhaltet gleichzeitig das
Entsetzen und das klare Nein zur Politik der Regierung
Merkel/Westerwelle. Auch das ist enthalten.

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Ich will noch kurz etwas zu Gesine Lötzsch sagen, die
ein bisschen etwas über die grüne Geschichte erzählt hat.
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wie können Sie, Frau
Lötzsch, sich an die Demo 1987 gegen den IWF erinnern, an der ich in Berlin teilgenommen habe.

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Da war ich in Berlin West, und Sie waren in Berlin Ost,
Mitglied der SED, ordentlich eingemauert. Wo haben
Sie gegen wen demonstriert?

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Ich schicke noch eines voraus: Wir haben als grüne
Partei seit Jahren, von Beginn an, über die Europäische
Union immer sehr engagierte Debatten geführt, auch
diese Woche auf drei Fraktionssitzungen. Am Ende steht
für uns ein klarer grüner, europäischer Kurs. Um es mit
Ihren Worten zu sagen: Hoch die internationale Solidarität!

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Das schaffen Sie nicht. Sie lassen die griechische Bevölkerung allein. Sie lassen Papandreou als Chef einer sozialistischen Regierung allein. Dieser Spruch soll Ihnen
im Halse stecken bleiben. So viel dazu.

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Jetzt muss ich ein paar Worte zum Begründungszusammenhang sagen, den die Regierungskoalition und
auch Frau Merkel gebracht haben. Frau Merkel, meine
Fraktion war vorgestern über Ihre Rede hier rechtschaffen entgeistert:

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technokratisch, blutleer und europäisch armselig. Sie
war nur national nach innen gerichtet und nicht offensiv
für Europa werbend. Es hat mir die Sprache verschlagen,
was selten geschieht,

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als Sie sagten: Diese Regierung steht in Kontinuität zu
den Regierungen seit Konrad Adenauer. Konrad Adenauer
hätte hier gestanden wie ein Mann

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und hätte klar gesagt, wo er hinwill. Das haben Sie, Frau
Merkel, an keiner Stelle getan.

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„Gegendert“ sage ich Ihnen: Man kann hier auch wie
eine Frau stehen und trotzdem Position beziehen, falls
der Lacher sich darauf bezogen hat.

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Wo, Frau Merkel, war die Bundeskanzlerin, als die
Pinkwarts und Brüderles dieser Welt, als die Bild-Zeitung ihre Einsätze im Luftraum über den Stammtischen

geflogen sind? Warum haben Sie an dieser Stelle nicht
gesagt: „So nicht!“?

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Sie haben sich das erste Mal geäußert, als der in Brasilien irrlichternde Brüderle die Wahrheit aussprach und
die Summe von 130 Milliarden Euro nannte. Diese Zahl
mag nicht ganz stimmen, aber es ging um eine dreistellige Summe. Da haben Sie erklären lassen: I’m not
amused. - Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das zu
Pinkwart, Brüderle und der Bild-Zeitung wegen ihrer antidemokratischen Äußerungen gesagt hätten.

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Ich würde mir wünschen, dass Sie das zu Herrn Barthle,
der gerade erklärt hat, nach Griechenland komme die
Türkei, sagen würden. Wissen Sie: Sie können die Türkei nicht für uns zum Pipelineland machen und davon
profitieren und sie auf der anderen Seite mit Füßen treten.

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Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich angesichts der
Probleme, die vor uns stehen, einmal äußern, dass Sie
sagen: Was sind die deutschen Interessen? Was sind die
Prioritäten? Was ist deutsches Interesse? Das ist eben
auch die Rettung von Griechenland, weil es den Euro
und die EU vor Spekulationen rettet. Auch die Märkte
brauchen klare politische Aussagen von einer Bundeskanzlerin. Auch die Märkte brauchen Führung. Ich sage
an dieser Stelle: Die Partei von Ludwig Erhard kann es
heute offensichtlich nicht mehr.

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Ich will erklären, warum auch wir hierüber viel diskutiert haben. Wir haben uns überlegt: Was ist die Bedeutung des Euro und der Europäischen Union? Wir profitieren vom europäischen Binnenmarkt. Wir als Deutsche
und alle miteinander profitieren vom Euro. Wir sind fest
davon überzeugt, dass die Europäische Union quasi
Gestalt gewordenes elementares Interesse Deutschlands
ist. Warum? Weil wir all unsere Ziele nur erreichen können, wenn wir sie gemeinsam mit der Europäischen
Union verfolgen.

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Den Schutz des Klimas schafft nicht das kleine
Deutschland, sondern die 27 Staaten der EU mit fast
500 Millionen Menschen. Das ist eine ganz andere gestaltende Kraft. Für unsere Aufgabe, wertegeleitet für
eine soziale Gestaltung der Globalisierung einzutreten,
brauchen wir die EU, weil sie eine größere und stärkere
Kraft ist. Wir brauchen sie auch für die Zähmung der Finanzmärkte. Deshalb sagen wir heute Ja zu Europa. Wir
lassen es uns nicht kaputt zocken.
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Große Außenpolitiker sagen: Viele unserer ureigenen
Interessen und unserer außenpolitischen Ziele materialisieren sich immer nur durch die Europäische Union. Wo,
Frau Merkel, haben Sie für diese elementaren Interessen
gekämpft? Wir haben Sie nicht kämpfen sehen.

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Zwei Dinge müssen wir Ihnen entgegenhalten: Erstens. Ihre Zauderei hat die Kosten für das Hilfspaket in
die Höhe getrieben: für uns und für die Griechen.

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Befragt dazu, hat das auch Strauss-Kahn, der IWF-Chef,
in internen und anderen Sitzungen gesagt. Das Risiko ist
jetzt höher geworden.

Zweitens. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir brauchen wieder das Primat der Politik. Das
wollen wir wiederherstellen. - Da hat es bei mir geklingelt, weil ich das im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket schon einmal gehört habe. Ich sage Ihnen
ganz klar: Wer das Primat der Politik durchsetzen will,
muss nicht nur ein Gesetz machen, sondern im Gesetz
muss auch das enthalten sein, was darauf steht, nämlich
das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten.

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Das heißt, eine Finanztransaktionsteuer einführen.
Ich sage in Richtung FDP und der anderen, die sagen, es
gebe auch andere Varianten: Alle Varianten, auch die des
IWF, zum Beispiel die Gewinne, die Gehälter oder die
Boni besteuern, greifen immer erst am Ende der Kette.
Wir wollen nicht alle Banken gleichermaßen belasten,
sondern wir wollen von Anfang an - das sieht auch der
IWF in seinem Vorschlag vor - die Zockereien, die Spekulationen, die Hin- und Herverkäufe zielgenau besteuern. Wenn man die Interessen dieser Zocker zurückweisen will, dann muss man für die Einführung einer
Finanztransaktionsteuer kämpfen.

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Man muss den Weg in Richtung einer EU-Wirtschaftsregierung gehen, weil man den Euro nicht haben kann,
ohne gemeinsam die dafür notwendigen Strukturen zu
gestalten. Man muss eine unabhängige, das heißt öffentlich-rechtliche, Ratingagentur installieren. Nur mit diesen drei Mechanismen kann man es schaffen, die Finanzmärkte an die Leine zu legen.

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Wir stimmen heute für Europa.

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- Dass wir nicht weitergekommen sind, ist an der CDU/
CSU und der FDP gescheitert. - Luther hat gesagt:
Wenn morgen die Welt unterginge, würde ich noch ein


Apfelbäumchen pflanzen. - Ich habe langsam den Eindruck, dass für die FDP und Teile der CDU/CSU gilt:
Wenn morgen die Welt unterginge, würden sie als Letztes die Koalitionsvereinbarung mit der Seite „Steuersenkungen“ hochhalten und sagen: Könnte ich doch noch
eine Steuersenkung haben!

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An dieser Stelle merken wir: Sie können es nicht, weder
in Bezug auf das Große noch in Bezug auf die Kommunalfinanzen, die die Basis der Menschen darstellen.

Ich sage Ihnen heute trotz alledem: Wir wollen den
„Angriffskrieg“, wie das Handelsblatt geschrieben hat,
der Finanzmärkte auf die EU abwehren, weil wir alle gemeinsam die EU brauchen; denn die EU hilft uns, zentrale Zukunftsprobleme zu lösen.

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