Werner Schulz (NA), 2003-06-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, um
etwas über die Haltung der Bundesregierung zu den
Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie zu erfahren.
Aber Ihre Worte, Kollege Brüderle, lassen bei mir eher
den Eindruck aufkommen, dass es Ihnen nicht darum


Werner Schulz ({0})
geht, die Sichtweise der Regierung zu erfahren, sondern
darum, die Gewerkschaften zu beschimpfen, was Sie
auch getan haben.

Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht wissen, was
Tarifautonomie ist. Sie wissen das sehr wohl. Wenn Sie
aber auf die Zeit zurückschauen, in der Sie selbst Regierungsverantwortung hatten - das ist zwar schon ein paar
Jahre her; aber man kann sich durchaus noch erinnern -,
dann werden Sie feststellen, dass die Wortwahl ganz anders war, als Anfang der 90er-Jahre die Arbeiter in Ostdeutschland gestreikt und protestiert haben, weil der
Aufbau Ost nicht vorankam - die damalige Regierung
hatte keine Mittel dafür eingestellt - und weil die Löhne
hinten und vorne nicht ausreichten. Damals hieß es:

Die Bundesregierung sieht mit großer Sorge, dass
die Tarifauseinandersetzungen in einen Konflikt geführt haben. Es liegt im Interesse der Bundesregierung, dass sich die Tarifpartner möglichst schnell
auf eine tragfähige und wirtschaftlich vernünftige
Lösung verständigen.

Diese Haltung hat man offenbar, wenn man in der Regierung ist. Wenn man aber in die Opposition kommt, dann
wird man auf einmal radikal. Ich verstehe ja, dass man,
wenn man nie in seinem Leben radikale Neigungen
hatte, wenigstens einmal radikal werden und ein bisschen über die Stränge schlagen möchte.

({1})

- Das kommt noch. Dafür verbleibt mir noch genügend
Redezeit.

Das momentane Problem ist folgendes: Die Tarifpartner sind gerade dabei, sich zu einigen und den Streik zu
beenden, der in der jetzigen Situation sicherlich
schmerzhaft ist. Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass diese Gewerkschaft 13 Jahre nach der deutschen Einheit endlich die Angleichung der Arbeits- und
Lebensbedingungen verlangt, die die Politik den Menschen von Anfang an versprochen hat.

({2})

Frau Bellmann, in der letzten Legislaturperiode - Sie
waren damals noch nicht Abgeordnete - hat Ihre Fraktion - es ist nur zwei Jahre her - einen Antrag mit dem
Titel „Leitbild für ein modernes Deutschland“ eingebracht. Dieser Antrag formulierte das Ziel, eine stufenweise Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst in
Deutschland bis 2007 zu erreichen. Warum sollte gerade
der öffentliche Dienst Schrittmacher dafür sein? Warum
sollte das, was dem öffentlichen Dienst recht ist der Privatwirtschaft an dieser Stelle nicht billig sein? Das ist
doch der Punkt.

Der Weggang junger Leute ist doch auch das Ergebnis
dessen, dass die Standortfaktoren des Ostens für die Beschäftigten offenbar nicht so attraktiv sind und dass man
die Arbeits- und vor allem die Einkommensverhältnisse
im Westen als etwas attraktiver empfindet. Das ist die
Kehrseite dieses Standortfaktors.

Eigentlich geht es nicht um die 35-Stunden-Woche.
Die Arbeitgeber würden 35 Stunden gern bezahlen,
wenn dafür 40 Stunden gearbeitet würden. Ich glaube,
das ist der eigentliche Punkt, um den es in dieser Auseinandersetzung geht. Bei dieser ganzen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverlängerung geht es im Grunde genommen um Lohnkürzungen. Egal ob Feiertage
abgeschafft werden, ob Zuschläge reduziert werden sollen, zum Beispiel das Weihnachtsgeld: In Wirklichkeit
geht es um Lohnkürzungen. Ich frage Sie: Auf welches
Niveau müssten die Löhne Ihrer Meinung nach sinken,
damit wir wettbewerbsfähig sind? Auf polnisches, auf
ukrainisches oder auf chinesisches vielleicht?

({3})

Eine Diskrepanz in diesem Land besteht darin, dass
sich Unternehmensvorstände an internationalen Spitzenwerten orientieren, während sich die Belegschaft die Gehälter von Arbeitern in weniger entwickelten Ländern
zum Vorbild nehmen soll.

({4})

Ich kenne die ideologischen Auseinandersetzungen
um die 35-Stunden-Woche. Man kann sich darüber trefflich streiten. Ich glaube, dass beide Seiten die Effekte
der 35-Stunden-Woche überschätzen. Aus der Einführung der 35-Stunden-Woche per Gesetz in Frankreich
können wir erkennen, dass sie Effekte hat: Es sind zwar
nicht, wie man sich erhofft hatte, 700 000 Arbeitsplätze
entstanden, aber immerhin knapp 400 000. Der französische Unternehmerverband - er war anfangs sehr skeptisch und gegen die Einführung - verteidigt heute die
35-Stunden-Woche. Sie hat zu einer Modernisierung der
Gesellschaft und zur Belebung der Dienstleistungsbranche geführt. Sie hat in einer gewissen Weise auch etwas
für das Familienleben und für die Konkurrenzfähigkeit
dieses Land getan.

({5})

Sie sollten Ihr Augenmerk nicht nur auf die Senkung
der Lohnkosten richten. Ökonomisch betrachtet, sind
nicht nur die Lohnkosten, sondern auch die Energiekosten, die Materialkosten, die Produktivitätsentwicklung
und die Arbeitsproduktivität, also die Lohnstückkosten,
entscheidend. Was diese Bereiche angeht, hat der Osten
in den letzten Jahren enorme Vorteile erzielt. Das Niveau
im Osten liegt heute 10 Prozent unter dem im Westen.

Die entsprechenden Mittel können schon verteilt werden. Die Gewerkschaften fordern keinen Ruck, sondern
einen Stufenplan, also das, was man unter Planungssicherheit versteht. Die Gewerkschaften sind in einer gewissen Weise moderat vorgegangen, indem sie gesagt
haben: Für schwächere Betriebe sollen längere Fristen
gelten; wir haben eine Revisionsklausel vorgesehen usw.
- Es ist keine starre Situation.