Susanne Jaffke (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Im sechsmonatigen Rhythmus spielt sich seit geraumer Zeit ein Drama ab, welches

alle Haushaltspolitiker, egal ob von Bund, Ländern oder
Kommunen, nur noch mit Schaudern erfüllen kann. Ich
meine die jeweiligen Steuerschätzungen im November
und Mai, besonders seit dem Jahr 2000. So verhält es sich
auch mit dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai des
Jahres 2002.

Am 16. Mai wurde nämlich durch den Arbeitskreis
Steuerschätzung Folgendes verkündet: Im Vergleich zur
Schätzung vom November 2001 werden die erwarteten
Einnahmen der Länder um 4,2 Milliarden Euro für 2002,
um 2,9 Milliarden Euro für 2003, um 2,3 Milliarden Euro
für 2004 und um 2,7 Milliarden Euro für 2005 unter den
erwarteten Einnahmen liegen.

Für alle staatlichen Ebenen prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung einen Gesamtausfall für den Zeitraum bis 2005 von 65 Milliarden Euro. Wenn man sich
dann vor Augen führt, dass die so genannte große Steuerreform des Jahres 2000 als das Aufschwung- und Konjunkturförderereignis in der Öffentlichkeit zelebriert wurde, kann ich heute an dieser Stelle nur feststellen: Alles
heiße Luft!

({0})

Die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten
vier Jahren gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, die Probleme unseres Landes zu lösen. Die Steuerreform mit
Belastung der Länder und vor allen Dingen der Kommunen - die Gewerbesteuerumlageerhöhung sei hier nur als
Stichwort genannt; mein Kollege Austermann hat schon
alles plastisch verdeutlicht - hat die kommunalen Haushalte in den Ruin getrieben. Die neuen Bundesländer trifft
das besonders hart.

({1})

Überregulierungen durch Gesetze und Vorschriften im
Bereich des Arbeitsmarktes haben unser Land beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz in Europa rutschen
lassen. Der Aufschwung für die neuen Bundesländer ist
hier Stagnation bzw. Abschwung. Bürokratiedekrete als
Korsettstangen für jeden Selbstständigen führen zusätzlich zu Unternehmenspleiten nie gekannten Ausmaßes.

({2})

Eine verkorkste Rentenreform belastet darüber hinaus die
Haushalte und die Beitragszahler. Eine nicht in Angriff
genommene Gesundheitsreform hat de facto schon zur
Zweiklassenmedizin geführt.

Diese Steuerreform belastet vor allen Dingen Rentner,
Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger, Auszubildende
und Studenten sowie Kleinverdiener und kinderreiche Familien besonders in den neuen Bundesländern und in allen Flächenstaaten. Sie belastet - ich bin Mitglied eines
Kreistages und weiß, wovon ich rede - Länder und kommunale Haushalte im Bereich der ergänzenden Sozialhilfe. Dadurch werden dringend benötigte Investitionen
bei Ländern und Kommunen verhindert. Mit einer solchen Steuerreform ist die infrastrukturelle Lücke in den
neuen Bundesländern nicht zu schließen und der Nachholbedarf nicht zu befriedigen. Diese Steuerreform





begünstigt Großverdiener und Großkonzerne. Sie ist eigentlich einer Partei unwürdig, die das Soziale auf ihrem
Schild haben will.

({3})

Es gibt zwei Aussagen, die den gleichen Wahrheitsgehalt haben: Erstens. Die Erde ist eine Scheibe. Zweitens. Diese Bundesregierung betreibt eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({4})

Lassen Sie uns am 22. September diesem Spuk ein Ende
bereiten.

({5})