Johannes Vogel (NA), 2020-07-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Nachholfaktor mag auf den ersten Blick wie eines nur für rentenpolitische Experten erscheinen. Das Thema ist aber von grundlegender Bedeutung für unsere Gesellschaft, und das gleich aus zwei Gründen: Der erste Grund ist Fairness, und der zweite Grund ist Solidität. Renten und Löhne sollen sich grundsätzlich immer im Gleichklang entwickeln. Das ist ein jahrzehntealter Grundsatz unserer Rentenversicherung, und auf diesen Grundsatz muss sich jede und jeder in unserem Land verlassen können. Das gilt für die Rentnerinnen und Rentner von heute, und das muss auch für die Rentnerinnen und Rentner von morgen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Worum es heute nicht geht, ist die Tatsache, dass am heutigen Tag die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land eine Rentensteigerung bekommen. Das ist eine sehr gute Nachricht, und das ist auch absolut richtig so.

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Das haben sich die Rentnerinnen und Rentner verdient; denn die Renten steigen dieses Jahr, weil die Löhne im letzten Jahr gestiegen sind. Dieses Jahr sind wir allerdings in einer schweren Wirtschaftskrise: Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Menschen sind millionenfach in Kurzarbeit. Nächstes Jahr müssten deshalb theoretisch auch die Renten sinken. Das ist seit der letzten Krise 2008/2009 gesetzlich ausgeschlossen durch die sogenannte Rentengarantie.

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Ich will ausdrücklich sagen: Auch das ist völlig richtig.

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Auch das halten wir für absolut richtig; denn darauf müssen sich die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Worum es vielmehr geht, ist die Frage, was danach passiert, in den dann folgenden Jahren. Denn als die Rentengarantie damals, 2008/2009, eingeführt wurde, wurde sie natürlich mit dem sogenannten Nachholfaktor verbunden. Der Nachholfaktor sorgt dafür, dass die Rentengarantie so verrechnet wird, dass die Renten langfristig nicht stärker steigen als die Löhne. Das hat die damalige Regierung unter dem damaligen Sozialminister Olaf Scholz versprochen.

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Denn wenn die Renten stärker steigen als die Löhne, dann wäre das unfair; denn das ginge voll zulasten der jungen Generation, und das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Diese Regierung aber hat den Nachholfaktor dann 2018 aus der Rentenformel herausgenommen. Damit haben Sie dafür gesorgt, dass sich Renten und Löhne potenziell eben nicht mehr im Gleichklang entwickeln. Wir müssen aber als Gesellschaft über die Generationen hinweg zusammenhalten, so wie in der letzten Wirtschaftskrise auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb wollen wir den Nachholfaktor wieder einführen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, konkret: der Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist aber eben auch eine Frage der finanziellen Solidität. Wir sind als Land in dieser Krise doch so gut aufgestellt, weil wir in guten Zeiten auf solide Finanzen geachtet haben. Deshalb müssen wir auch auf stabile Rentenfinanzen achten.

Ich spreche Sie ganz direkt an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gerade den sogenannten Wirtschaftsflügel. Um das mal zu quantifizieren: Monatelang haben Sie die Grundrente streitig gestellt wegen einer angeblich unsoliden Finanzierung. Die Grundrente wird im Einführungsjahr 1,3 Milliarden Euro kosten. Den Nachholfaktor nicht wieder einzuführen, das würde künftig 12 Milliarden Euro kosten, also fast das Zehnfache. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hier habt ihr eine Verantwortung für solide Finanzpolitik, und der müsst ihr gerecht werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir fordern hier nichts anderes, als die gute alte Rentenformel von Olaf Scholz wieder einzuführen. Was für den Sozialminister Olaf Scholz eine generationenpolitische Selbstverständlichkeit war, für den Mann, den Sie zum Kanzlerkandidaten machen wollen, das kann doch für den Sozialminister Hubertus Heil nicht falsch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Und deshalb: Führen Sie den Nachholfaktor wieder ein!

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Ich glaube, dass das hier gar keine parteipolitische Streitfrage sein muss. Ich glaube, dass Sie 2018 gar nicht intendiert haben, den Nachholfaktor auszusetzen.

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– Ja, es wäre erschreckend, wenn es so wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ich will Ihnen mal unterstellen, dass Sie einfach davon ausgegangen sind, bis 2025 werde es schon keine schwere Wirtschaftskrise geben. Darauf haben wir alle gehofft. Dieser Tage zeigt sich aber, wie wichtig es bei der Rente ist, in Jahrzehnten zu denken und nicht in Legislaturperioden.

Ich gehe einmal davon aus, dass alle hier in diesem Haus eigentlich den Grundsatz stützen, dass sich Rente und Löhne im Gleichklang entwickeln müssen

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und dass die Generationen gerade in einer Krise zusammenhalten sollten.

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Falls das so ist, müssen wir den Nachholfaktor wieder einführen.

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Vielen Dank.

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