emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zutt (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten zum erstenmal den eigenen Haushalt einer konservativen Regierung für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
- Bei diesem Ministerium ist es das erstemal ein Haushalt von einer konservativen Regierung.
({1})
- Mein Gott, ich rede vom Einzelplan 10! Wir sind doch jetzt bei der Landwirtschaft! Im letzten Jahr stammte der ganze Haushalt doch noch von der sozialliberalen Regierung. Nur das Deckblatt und ein paar Ansätze waren gewechselt worden.
({2})
- Lassen Sie mich lieber weiterreden. ({3})
Daher steht mit diesem Haushalt auch zum erstenmal die Landwirtschaftspolitik dieser Regierung zur Debatte, und man wird festzustellen haben, ob sich diese Landwirtschaftspolitik innerhalb eines Jahres geändert hat oder nicht. Nun weiß man, daß sie sich innerhalb eines Jahres nicht grundlegend wenden kann. Darum muß man auf die kleinen Kurven besonders achten.
Als erstes fällt auf, daß trotz vieler Reden zum Umweltschutz im Agrarbereich, die wir sonntags neuerdings hören, einige für eine Landwirtschaft in einer Industriegesellschaft als notwendig erachtete Instrumente werktags in aller Stille weggeschafft worden sind.
({4})
Weder hört man noch etwas von der Änderung der Landwirtschaftsklausel
({5})
noch wird die Einführung der Verbandsklage für anerkannte Naturschutzverbände erwogen. Die hatte vor zwei Jahren Herr Staatssekretär Gallus hier noch als etwas Positives für die Landwirtschaft hingestellt. Und von einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist auch nicht mehr die Rede.
Aber schlimmer, meine Damen und Herren, ist, daß man dort, wo Gesetze existieren, durch personelle Ausdünnung dazu beiträgt, daß sie nicht angemessen durchgeführt werden können. Ein Beispiel: Die Biologische Bundesanstalt braucht zur Durchführung des Chemikaliengesetzes neue Mitarbeiter und neue Planstellen. Die neuen Planstellen gibt es nicht. Und ich habe leider auch gar nichts von eifrigen Bemühungen des Herrn Ministers darum gehört. Anderen Häusern ist es trotz der allgemeinen Losung „keine neuen Stellen" durchaus gelungen, dort, wo es nötig ist, personelle Verstärkung zu erhalten, z. B. um, wie beim Bundesfinanzhof, aufgelaufene Rückstände von Verfahren abzubauen. Chemische Rückstände in Lebensmitteln wiegen offenbar leichter als Rückstände bei juristischen Verfahren.
({6})
- Herr Kollege Schmitz, Sie wissen, daß ich mit Ihnen und anderen sehr gerne diskutiere, heute aber - bei dieser herabgesetzten Redezeit - bitte nicht.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Kollegin Zutt, gilt das auch für den Herrn Abgeordneten Gallus, der Sie fragen wollte?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Kollegin Zutt, ich muß Sie leider unterbrechen. Die für Sie angemeldete Redezeit ist abgelaufen.
Zutt (NA), 1983-12-08:
Darf ich noch zwei Minuten sprechen? Ich bin gleich fertig.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Bringen Sie bitte Ihren Gedanken mit einigen Sätzen zum Schluß.
Zutt (NA), 1983-12-08:
Ihre Art zu sparen ist wie folgt: Sie setzen erst zu hohe Ansätze ein, wie bei der Gasölbetriebsbeihilfe, die um 40 Millionen DM zu hoch mit 700 Millionen angesetzt war. Von der Kürzung wurden 20 Millionen DM zur Bekämpfung des Waldsterbens umgeschichtet.
({0})
- Es tut mir leid; wenn es so weitergeht, kann ich nicht reden.
({1})
Ich habe gedacht, diese Koalition sei etwas disziplinierter.
Ich hätte gern noch etwas zu der Art und Weise gesagt, wie unseriös Kürzungen und Umschichtungen vorgenommen werden.
({2})
24 Millionen DM der Einsparungen vom Agraretat wurden zur allgemeinen Konsolidierung verwendet. Kaum haben die Unfallversicherungen das gehört, haben sie laut geschrien, und ganz schnell haben dann die Agrarier sehr gewitzt durch Herrn Schmitz einen Haushaltsvermerk angebracht, daß man 10 Millionen DM von der Krankenversicherung, die eventuell eingespart werden, der freiwilligen Unfallversicherung zusteht. Herr Schmitz weiß sehr wohl, daß dies nicht seriös ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Kollegin Zutt, ich muß Sie bitten, den letzten Satz zu sprechen.
Zutt (NA), 1983-12-08:
Es tut mir leid, daß ich das nicht weiter ausführen kann.
Zum Schluß einen Satz. Aus den Ausführungen ist - auch wenn ich nicht fertig geworden bin - deutlich geworden, daß wir dem Haushalt in der vorgelegten Fassung nicht zustimmen können, weil wir ihn nicht für ein geeignetes Mittel halten zur Bewältigung der anstehenden Probleme im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
Wir sind aber bereit und durchaus gut gelaunt, weiter mit Ihnen zu streiten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Bredehorn.
Hoffacker (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD und die GRÜNEN haben den Einzelplan in den wichtigsten Passagen abgelehnt.
({0})
Sie sind demnach nicht bereit, eine Familienpolitik mitzutragen, welche die Lebens- und Erziehungsfähigkeit der Familie umfassend sichert.
({1})
Im Gegenteil - wir haben es gerade von Herrn Hauck hier gehört -, die SPD und die GRÜNEN haben den Gedanken immer noch nicht aufgegeben, Geldleistungen an die Familie durch neue Schulden zu finanzieren. Das ist unsozial und familienfeindlich.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze ({0}).
Bredehorn (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie bei mir auch so großzügig sind.
Verehrte Frau Zutt, zu Ihnen zunächst ein ganz kurzes Wort. Sie haben so sehr beklagt, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes finde nicht statt. Ich kann nur sagen: Daran wird diese Koalition 1984 gehen. Sie haben auch beklagt, daß die Verbandsklage nicht komme. In all den Jahren mit Ihnen zusammen haben wir sie nicht durchsetzen können. Ich sage auch ganz deutlich, daß das in dieser Koalition - darüber sind wir uns einig - in dieser Legislaturperiode nicht angefaßt wird.
({0}) Unsere Position kennen Sie aber alle.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich muß Ihnen wirklich sagen: Agrarpolitik findet bei Ihnen doch nicht mehr statt, nachdem Sie nicht mehr in der Regierung sind. Ihr Oppositionsvorsitzender Herr Vogel spricht nur noch vom „Ärgernis der europäischen Agrarpolitik", und Ihr neuer agrarpolitischer Sprecher, der Herr Hauff, glänzt hier immer durch besonders inkompetente Beiträge.
({1})
Der Einzelplan 10 wird 1984 auf 6,104 Milliarden DM und damit um 2,6 % ansteigen. Nachdem wir in den vorhergegangenen Jahren hier immer Einsparungen vornehmen mußten, liegt der Agrarhaushalt damit erstmals über dem Zuwachs des Gesamthaushalts. Das sollte man doch auch einmal positiv herausstellen.
({2})
Angesichts der schwierigen Einkommenssituation und der Einkommensrückgänge der landwirtschaftlichen Betriebe im Wirtschaftsjahr 1983/84 ist dieser Agrarhaushalt konjunkturgerecht und wird von uns unterstützt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr, Vollmer?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-12-08:
Weil Sie so freundlich lächeln, bitte schön.
Vollmer (NA), 1983-12-08:
Herr Minister, ich hatte mir das schon lange vorgenommen und möchte Sie nun bei dieser Gelegenheit öffentlich fragen, wie es denn mit Ihren Plänen steht, die ich sehr begrüßt habe, die Futtermittelimporte zu stoppen, denn das wäre meines Erachtens die beste Regelung, um die Milchmarktprobleme zu lösen. Wie weit sind Sie damit in der Praxis vorangekommen?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-12-08:
Ich gebe Ihnen gleich darauf im Rahmen meiner Ausführungen eine Antwort. Sie dürfen sich also gerne hinsetzen. Es kommt gleich.
Frau Zutt, Preise senken heißt soviel wie Löhne senken, denn was Sie hier senken, wie auch immer ist das, was die Bauern nach Produktionskosten übrigbehalten. Es ist sozusagen netto verfügbares Einkommen. Wenn Sie insgesamt Preise senken, nehmen Sie oben weg. Ich kann das nicht verantworten. Im übrigen ist das nicht mengensteuernd. Für die Mitverantwortungsabgabe gilt dasselbe, wenn auch mit einer, wie ich zugebe, Einschränkung: Bei ihr käme wenigstens Geld in die Brüsseler Kasse was bei einer Preissenkung noch nicht einmal der Fall wäre.
Ich habe mich aber entschieden - und hier haben Sie sich geirrt, gnädige Frau -, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen. Es ist nicht unbedingt meine Erfindung; es ist der Kommissionsvorschlag, der aus vielerlei Gründen mit einigen Abwandlungen unterstützt wird. Ich weiß, daß auch dies noch ein problematisches Instrument ist, halte es aber für das einzig Wirksame, und ich halte es auch für das Instrument, das der Landwirtschaft bei der Korrektur des Milchmarktes am wenigsten Opfer abverlangt. Deswegen trete ich dafür ein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Wir kommen nun zu einer familienpolitisch bestimmten Runde, zum Bereich Jugend und Gesundheit.
Als erster hat der Abgeordnete Hauck das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffacker.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Kollege Hoffacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Ich möchte herzlich darum bitten, daß die Lebhaftigkeit wenigstens einmal Unterbrechungen erfährt.
({0})
Hoffacker (NA), 1983-12-08:
Vielen Dank, Herr Präsident.
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Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Ich wäre dankbar, wenn wir zu einer ruhigen Debatte zurückkehren könnten.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine Aufgabe, hier die GRÜNEN zu verteidigen. Aber wenn Sie, Herr Kollege Hoffacker, gemeint haben, sagen zu müssen, daß sie gelegentlich Ausschußberatungen mit dem Sandkasten verwechseln, dann müssen Sie sich entgegenhalten lassen, daß Sie das Plenum des Deutschen Bundestags mit einem billigen Schmierentheater verwechselt haben.
({0})
Der Bundesfinanzminister hat am heutigen Morgen gesagt, der Haushalt 1984 sei das in Zahlen gegossene Bild des politischen Willens der Mehrheit. Schauen wir uns an, wie der politische Wille dieser Mehrheit aussieht, und zwar am Beispiel des Einzelplans des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit! Dieser Einzelplan wird um 3,8 % geringer ausfallen als der des Vorjahres. Dies ist nicht darauf zurückzuführen, daß etwa das Ministergehalt auf die Hälfte gekürzt worden wäre, wie es einem Teilzeitminister angemessen wäre;
({1})
nein, das ist darauf zurückzuführen, daß die Ansätze beim Kindergeld um 875 Millionen DM zurückgefahren werden.
({2})
Der Finanzminister ist froh darüber, daß er diese Finanzierungsreserve hat, um die Senkung der Vermögensteuer zu finanzieren.
Aber ich weiß mich doch zu erinnern, wie es all die Jahre war, als Sozialdemokraten hier die Verantwortung trugen.
({3})
Da haben die Unionspolitiker gesagt, Einsparungen beim Kindergeld müßten wieder den Familien zugeführt werden. Meine Damen und Herren von der jetzigen Regierungsmehrheit, Sie haben heute die Gelegenheit dazu, denn wir legen Ihnen hier entsprechende Anträge vor. Es ist überhaupt nicht zu bemängeln, daß wir damit in zwei Punkten wieder Zustände herbeiführen wollen, wie es sie schon einmal gegeben hat. Herr Hoffacker, dann muß es Ihnen doch furchtbar leicht sein, diesen unseren Anträgen zuzustimmen. Aber ich habe das Gegenteil von Ihnen gehört.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Kollege Jaunich, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer zulassen?
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich? - Bitte.
Jaunich (NA), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, da Sie Armutsschwelle mit Sozialhilfeschwelle gleichsetzen: Erkennen Sie nicht, daß dann in jeder Senkung der Sozialhilferegelsätze eine Senkung der Armutsschwelle sitzt? Beseitigen Sie so die Armut?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schoppe?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-12-08:
Ich tue es an sich ungern, weil die Zeit wegläuft. Aber, Frau Schoppe, bitte schön.
Schoppe (NA), 1983-12-08:
Sie haben so viel von dem berichtet, was Sie alles gemacht haben. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich mit dem letzten

Jugendbericht gemacht, dem sogenannten Mädchenbericht,
({0})
der j a, wie Sie uns im Ausschuß sagten, schon Ende der Sommerpause herauskommen sollte?
barzel (präsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter Schäuble, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-12-08:
Dieser Jugendbericht befindet sich jetzt in der Abstimmung innerhalb der Regierung. Sie wissen genau, daß der Jugendbericht nicht von meinem Ministerium allein dem Bundestag zugeleitet werden kann, sondern daß er mit anderen Ministerien abgestimmt werden muß. Die Bundesregierung wird, so hoffe ich, in Bälde diesen Bericht dem Bundestag zuleiten.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es von Herrn Jaunich ebenfalls angesprochen worden ist, lassen Sie mich noch etwas zu dem wichtigen Thema „Schutz des ungeborenen Lebens" sagen.
Es sind in den vergangenen Wochen über dieses Thema unterschiedliche Auffassungen geäußert worden. Aber ich möchte hier feststellen: Das ungeborene Leben steht genauso unter dem Schutz der Verfassung wie das Leben, das bereits geboren ist.
({1})
Dies ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist auch unsere Auffassung. Und diese Auffassung hat etwas mit Frieden zu tun, Frieden gegenüber dem menschlichen Leben, das am wehrlosesten ist.
Ich habe zu diesem Punkt in den letzten Monaten ein ungutes Gefühl gehabt. Ich halte es unter moralischen Gesichtspunkten für in hohem Maß unglaubwürdig, z. B. für das Verbot der Gewaltanwendung zwischen den Staaten einzutreten,
({2})
aber gleichzeitig die Gewaltanwendung gegen die schwächste Form des menschlichen Lebens zu rechtfertigen. Dies halte ich für unglaubwürdig.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schoppe?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-12-08:
Nein. Frau Schoppe, die Zeit schreitet fort. Vielen Dank. Ich würde es sonst gern tun.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Gut.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
Roth (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert, Sie hätten sich Ihre schaurige Geschichte sparen können, die Sie hier zum wiederholten Male aufgetischt haben, um eine Story zusammenzubrauen, so, als seien hier Dunkelmänner am Werke, die nichts anderes im Sinn hätten, als die Verfassung zu verbiegen und Parlamentsrechte zu verkürzen.
({0})

Roth ({1})
Ich muß Ihnen allerdings eines sagen - wenn ich das ganz persönlich zum Ausdruck bringen darf -: Wir reden hier über die Kontrolle geheimhaltungsbedürftiger Wirtschaftspläne unserer Nachrichtendienste. Ich muß schon sagen, wenn ich mir Sie anschaue: Sie zum Kontrolleur unserer Verfassungsschutzdienste zu machen, das würde von mir verlangen, den Bock zum Gärtner zu machen.
({2})
- Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Diederich, wenn Sie hier das Wort „Demokratieverständnis" in die Diskussion einbringen:
({3})
Diese Fraktion, die hier einen wiederholten Anlauf unternimmt, die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1984 zu verhindern,
({4})
hat bis jetzt noch nicht bewiesen, daß sie mit ihrer eigenen Rolle, mit ihrem eigenen Selbstverständnis, mit ihren parlamentarischen Pflichten und mit der Ordnung dieses Hauses ins reine gekommen ist.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1983-12-08:
Nein, keine Zwischenfragen.
({0})
Deshalb fordere ich Sie auf: Werden Sie zunächst einmal mit sich selber fertig.
({1})
Hören Sie auf, dieses Parlament als ein Spielbein zu betrachten und das Standbein Ihrer politischen Existenz draußen in den außerparlamentarischen Bewegungen zu sehen. Ersparen Sie uns, sich als Gralshüter parlamentarischer Rechte in diesem Haus aufzuspielen.
({2})
Worum geht es nun bei diesem § 4 Abs. 9?
({3})
Wir stehen in einem rechtlichen Spannungsverhältnis
({4})
von parlamentarischen Kontrollrechten einerseits und den Belangen unserer Staatssicherheit andererseits.
({5})
Bei aller Betonung unserer parlamentarischen Rechte haben wir die Geheimhaltung bestimmter Wirtschaftspläne der Dienste sicherzustellen. Das ist auch von keiner Fraktion dieses Hauses ernsthaft in Abrede gestellt worden.
({6})
Das, Herr Schily, ist das Problem.
Tun Sie doch bitte nicht so, meine Damen und Herren, als wäre das neu.
({7})
Wir haben beim G-10-Gesetz und bei der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste diese Dinge in anderem Zusammenhang vernünftig geregelt. Wir haben beste Erfahrungen damit gesammelt. Diese Lösungen haben sich bewährt.
Bei der Verabschiedung des PKK-Gesetzes im Jahre 1978 bestand Einigkeit darüber, daß ein so sensibler Bereich ...
({8})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. - Bitte, Herr Abgeordneter.
({0})
barzel (präsident), 1983-12-09:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Aufmerksamkeit.
({0})
Roth (NA), 1983-12-08:
... nicht ohne Mitwirkung des ganzen Hauses behandelt werden sollte.
({0})
Ich verstehe die Kritik der GRÜNEN nicht, wenn wir jetzt auch die haushaltspoltische Kontrolle der Dienste aus der Unzulänglichkeit von interfraktionellen Absprachen herausnehmen und zu einer klaren gesetzlichen Regelung kommen.
({1})
Ein einwandfreieres und ein praktikableres Instrument als eine gesetzliche Regelung für diese Fragen gibt es überhaupt nicht.
({2})
§ 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes ist den Regelungen des G-10-Gesetzes und des PKK-Gesetzes nachgebildet. Das ist eine praktikable und, wie Sie sehr wohl wissen, auch verfassungsrechtlich völlig einwandfreie Lösung.
({3})


Roth ({4})
I In entsprechender Anwendung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit sollen die Mitglieder dieses Gremiums durch den Deutschen Bundestag gewählt werden.
({5})
Sie sollen Mitglieder des Haushaltsausschusses sein. Ihnen obliegt die Genehmigung der geheimzuhaltenden Wirtschaftspläne. Der Rechnungshof hat dann wie seither die Jahresrechnung zu prüfen und dieses neue Gremium über die Ergebnisse der Jahresprüfung zu unterrichten.
Ich empfinde es deshalb als völlig unangebracht, wenn Sie uns unterstellen, wir wollten unsere Mehrheit gegen die Rechte der Minderheit einsetzen.
({6})
Sie können sich darauf verlassen, daß wir die G-10-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang respektieren werden. Einen Mißbrauch der Rechte der Mehrheit des Hauses oder der Koalition gegen die Minderheit wird es nicht geben.
({7})
Wir sind aber auch nicht bereit - das füge ich hinzu -, uns in diesem Hause dem ständigen Druck einer parlamentarischen Minderheit auf die Entscheidungsfreiheit des ganzen Hauses auszusetzen.
({8}): Sie
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Roth (NA), 1983-12-08:
Wir wünschen Ihnen im Interesse des Landes Erfolg. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung Helmut Kohl, die wir auch beim Haushaltsgesetz unterstützen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Das hat Frau SeilerAlbring.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! - Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, Platz zu nehmen und die Redner in den letzten zehn Minuten noch in Ruhe anzuhören. Wir haben den ganzen Tag über die Debatte in Ruhe


Vizepräsident Wurbs
abgewickelt. Es ist unmöglich, die Redner zu verstehen. ({0}) Bitte fahren Sie fort.
Seiler-Albring (NA), 1983-12-08:
Wie Sie genau wissen, Herr Kleinert, haben wir in der letzten Woche im Haushaltsausschuß einen Tagesordnungspunkt beraten, der die NATO-Infrastruktur zum Inhalt hatte. Nun war das endlich einmal ein Tagesordnungspunkt mit der Stufe Geheim, und die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erfolgte unter Absenz der Fraktion der GRÜNEN.
({0})
Somit dürfte meines Erachtens ziemlich klar sein, daß mein Verdacht, daß es sich hier wie üblich um eine öffentlichkeitswirksame Turnübung handelt, gerechtfertigt ist. - Bitte, Herr Schily, was meinten Sie so recht?
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, daß dieses Haushaltsgesetz unserer Ansicht, unseren Konsolidierungsbemühungen Rechnung trägt. Wir dürfen in unserem Bemühen nicht nachlassen, wenn wir es mit der dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen ernst meinen, damit der Bürger das Vertrauen in unsere Regierung zurückgewinnt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
Walther (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Frau Kollegin Seiler-Albring nicht auseinandersetzen; das werden wir morgen noch tun. Nur, Frau Kollegin Seiler-Albring, auf Ihren letzten Satz möchte ich gern zurückkommen. Sie hatten darum gebeten, daß die Wähler das Vertrauen zu dieser Regierung zurückgewinnen. Das impliziert doch nach Ihrer Meinung daß diese Regierung das Vertrauen der Wähler bisher nicht hatte.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gern noch einmal auf den Beitrag des Kollegen Dr. Hoffacker von vorhin zurückkommen, der mir, was ich verstehe, eine Zwischenfrage abgelehnt hat. Ich hatte mich gemeldet, als er behauptet hat, wir Sozialdemokraten würden Familienpolitik ablehnen. Ich wollte ihm bei dieser Gelegenheit sagen und gebe das hier zu Protokoll, daß wir den Einzelplan 15 deshalb ablehnen, weil wir den Stil
des ständig den inneren Frieden störenden Generalsekretärs des Herrn Dr. Kohl ablehnen,
({1})
der seinen Job, für den er bezahlt wird, übrigens nur im Nebenamt ausübt.
Herr Kollege Roth, ich möchte mich in allem Ernst an Sie wenden. Ich bin nicht sicher, ob ein Teil Ihrer Ausführungen, die Sie soeben an diesem Pult gemacht haben, für die Entscheidung sehr hilfreich war, die das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag treffen muß;
({2})
denn Sie haben in einer Offenheit die Beweggründe, die hinter der neuen Regelung stehen, dargestellt, die bei mir zumindest den Verdacht wecken könnten, daß das Verfassungsgericht genau diese Beweggründe als für nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ansehen könnte.
({3})
Ich habe ein gewisses Verständnis und sage das auch kritisch in die Richtung unserer Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion. Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode - ich habe das hier zettelweise vor mir liegen - Äußerungen des Inhalts gemacht - ich verkürze das alles -, auch Sie, Herr Schily, daß Sie entscheiden würden, was geheim zu bleiben habe, daß Sie die Demokratie öffentlich machen wollten. Solche Äußerungen waren nicht hilfreich für die Position, Herr Schily, die ich hier vertreten will.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Peter (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie im Zusammenhang mit dieser Frage sagen, wie die sogenannten KiES in den vergangenen Jahren bei der Bundesbahn untergebracht worden sind?