Hoffie (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf einige wenige Bemerkungen zum Antrag der GRÜNEN beschränken, der insbesondere auch in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen muß.
Die Forderung nach Tempo 100 auf Bundesautobahnen und nach Tempo 80 auf Landstraßen ist unausgegoren; sie ist eine Überreaktion auf Grund wissenschaftlich nicht ausreichend fundierter Behauptungen.
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- Ja, Sie haben recht. - Das paßt natürlich ins ideologische Konzept der GRÜNEN und auch in das Konzept derjenigen Sozialdemokraten, die das Automobil seit eh und je verteufeln, weil sie der freien Wahl des Verkehrsmittels und einem Individualverkehr zu angemessenen Bedingungen ihre dirigistischen Maßnahmen entgegensetzen wollen.
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In Ihrer Antragsbegründung heißt es, daß die Stickoxidemissionen mit dieser Geschwindigkeitsbegrenzung sofort um 13 % reduziert werden könnten.
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Das sind zweifelhafte Berechnungen, weil sie unterstellen, daß alle Autofahrer auf der Autobahn heute mit der jeweiligen Höchstgeschwindigkeit fahren, die das Auto hergibt, daß also alle Autos auf Landstraßen heute ständig mit Tempo 100 durch die Gegend fahren. Aber die tatsächlichen Verhältnisse - das ist jedem klar, der sich damit beschäftigt ({3})
sind anders. Wir haben heute auf Landstraßen in Wahrheit ein Durchschnittstempo von erheblich unter 80 km/h, die Sie fordern. Auf Autobahnen fährt nur ein kleiner Teil der Autofahrer eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 100 km/h. Das erlebt jeder Autofahrer, wenn er einmal eine mittellange oder längere Strecke fährt; von daher diese Zweifelhaftigkeit.
Aber das ist ja nur der eine Teil Ihrer Veranstaltung. Der andere ist der, daß Ihr Antrag in höchstem Maße unsozial sein muß. Denn die Neuwagen ab Januar 1986, die dann bleifrei fahren können, die Katalysatoren eingebaut haben werden, weil das angesichts der zugrunde gelegten Grenzwerte technologisch heute nicht anders zu lösen ist, brauchen dann keine Geschwindigkeitsbegrenzung, weil ein Mehr an Abgasreinigung bei diesen Neufahrzeugen durch Temporeduzierung gar nicht möglich sein wird. Das heißt dann im Ergebnis, meine Damen und Herren: Diejenigen, die sich dann einen neuen, einen umweltfreundlichen Wagen nicht leisten können - die Studenten, die sozial Schwachen, diejenigen, die Autos fahren müssen, die fünf, sechs oder sieben Jahre alt sind -, werden dann damit bestraft, daß sie Tempobegrenzungen hinnehmen müssen, während sich diejenigen, die Geld haben, das neue, umweltfreundliche Fahrzeug kaufen und damit auch eine höhere Geschwindigkeit erkaufen können.
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Meine Damen und Herren, das ist ähnlich unsozial
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wie die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth, der jetzt vorgeschlagen hat, man solle die älteren Autos am besten gleich aus dem Verkehr ziehen. Das ist in der Konsequenz nichts anderes.
Tempobegrenzungen sind aber auch umweltfeindlich und energiefeindlich, wenn nämlich gerade hochverdichtende Fahrzeuge künftig im dritten Gang bei hohen Drehzahlen mehr Schadstoffe ausstoßen als heute bei angemessener Fahrweise im vierten oder im fünften Gang. Umweltfeindlich ist auch ein Stau- und Kriechverkehr dort, wo künftig - nach Antrag der GRÜNEN - Autos z. B. einen Bus nicht überholen können, der ja nach ihrer eigenen Vorstellung auf der Autobahn weiterhin 100 km/h fahren darf. Denn Sie beschränken ja auf 2,8 Tonnen, und heute darf der Bus 100 fahren, jedenfalls ein großer Teil der Busse. Sie würden dadurch verhindern, daß z. B. das Überholen eines Busses noch möglich ist. Dann wird man sehen, wie es aussieht, wenn auf Landstraßen Pkw am Ende in der Praxis Lkw-Tempo fahren sollen.
Was Tempobegrenzungen für die Verkehrssicherheit bedeuten, wissen wir aus den Großversuchen aus der ersten Ölkrise, nämlich unter dem Strich überhaupt nichts. Was künftig an mehr Verkehrsgefährdung auf Landstraßen gerade bei Überholvorgängen und Schlangenverkehr
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie mehr als 13 % Sofortwirkung bei Abgasminderung haben wollen, nicht nur bei den Stickoxiden, wenn Ihnen nicht nur die Gesundheit der Wälder am Herzen liegt, sondern auch die Gesundheit der Menschen,
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dann müssen Sie - Herr Kollege Lennartz, das sage ich besonders an Ihre Adresse - sich dem FDP-Vorschlag anschließen, zweimal jährlich eine Abgasprüfung vorzusehen,
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weil Sie damit die Gesundheit der Menschen unmittelbar berühren, weil Sie damit 30 % schädliche Abgase vermeiden, die die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen. Auch darum geht es in dieser Debatte, doch nicht nur um die sterbenden Wälder.
Wenn dann entgegengehalten wird, das bedeute, daß man Hunderttausende Male in Werkstätten muß, dann muß mir einer mal das Beispiel sagen, wo heute ein Autofahrer nicht mindestens zweimal im Jahr ohnehin zu Inspektionen oder Wartungen oder Reparaturen in die Werkstatt muß. Ein solcher Vorgang ist keine Tagesbeschäftigung. Ich habe das in der letzten Woche gerade an meinem Fahrzeug freiwillig überprüfen lassen. Das hat ganze 30 Minuten gedauert. Wer dazu auch als Verursacher seinen Beitrag nicht leisten will, eine halbe Stunde mehr hinzunehmen, wenn sowohl TÜV als auch mittelständisches Gewerbe diese Prüfungen zweimal im Jahr zusätzlich übernehmen können und sollen, bei dem ist das Umweltbewußtsein nur sehr schwach entwickelt.
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