Volker Ullrich (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist richtig. Sie wird von uns als Ziel geteilt und ist Hoffnung vieler Menschen auf der Welt. Auch in den Städten und Gemeinden unseres Landes wird darüber diskutiert, genauso wie von Nichtregierungsorganisationen. Aber die Frage muss erlaubt sein: Welcher Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist der erfolgversprechendste, und welcher ist mit unseren Bündnis- und Sicherheitsinteressen vereinbar? Deswegen warne ich davor, dass wir diese Debatte vom eigenen Standpunkt her moralisch überhöhen. Auch wenn jemand im Zusammenhang mit dem Atomwaffenverbotsvertrag Skepsis anmeldet, bedeutet das nicht, dass er nicht glaubhaft auch für eine atomwaffenfreie Welt eintreten könnte. Die Welt ist komplex, und deswegen müssen wir dieses Thema komplett durchdenken.

Was mir bei der Debatte ein bisschen zu kurz kommt, ist der Umstand, dass der Atomwaffensperrvertrag, der sogenannte Nichtverbreitungsvertrag, seit über 50 Jahren gilt, dass ihm 191 Staaten dieser Welt beigetreten sind und dass er zwei wichtige Aspekte hat: Erstens darf außer den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern kein anderer Staat Atomwaffen besitzen; diese haben aber die Verpflichtung, abzurüsten.

({0})

Zweitens haben die anderen Staaten der Welt die Möglichkeit, Kernenergie friedlich und zivil zu nutzen.

Bei der friedlichen und zivilen Nutzung allerdings gibt es sogenannte Safeguards bereits im Atomwaffensperrvertrag. Diese Safeguards sind im Atomwaffensperrvertrag übrigens wesentlich schärfer und präziser als im Atomwaffenverbotsvertrag. Das führt dazu, dass unter dem Regime des Atomwaffenverbotsvertrags möglicherweise die Kontrolle der zivilen Nutzung weniger stark wäre als im Regime des Nichtverbreitungsvertrags. Es ist vielleicht kompliziert, das so darzustellen; aber das heißt letztlich, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in dem Bereich weniger Sicherheit bedeuten würde.

({1})

Zudem muss man deutlich machen, dass die Abrüstungsbemühungen der letzten Jahre in der Tat nicht so waren, wie wir uns das vorgestellt haben. Aber das lag doch nicht an den Vereinigten Staaten, sondern vor allen Dingen an den Rüstungsbemühungen von Russland und China. Und da gilt es, die Sicherheitsinteressen unserer Partner in Mittel- und Osteuropa besonders in den Blick zu nehmen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag hat nämlich folgende Defizite: Keine Atommacht der Welt ist diesem Vertrag beigetreten. Kein NATO-Staat ist beigetreten. Selbst die Schweiz und Schweden, die bei der Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts führend waren,

({2})

haben Abstand davon genommen, diesen Vertrag zu ratifizieren, weil sie sagen, dass uns dieser Vertrag vor allen Dingen aufgrund der Kautelen, die zu einer mangelnden zivilen Überprüfung führen, im Bereich der atomaren Abrüstung im Augenblick nicht weiterbringt. Ich bin der Meinung: Diese Stimmen sollten wir auch hören.

({3})

Das bedeutet nicht, dass wir gegen atomare Abrüstung sind – ganz im Gegenteil. Aber man muss die Sicherheitslage komplett in den Blick nehmen. Der Punkt ist nämlich, dass gerade aus unserer Geschichte deutlich wird, dass zu Zeiten des Kalten Krieges die konventionelle Übermacht des Warschauer Paktes nur deswegen keine unmittelbare Bedrohung war, weil wir unter dem transatlantischen Nuklearschirm der Vereinigten Staaten gestanden haben.

({4})

Damit haben die Androhung der Atombombe und letztlich deren Nichteinsatz unsere Sicherheit garantiert.

Wenn wir also dem Atomwaffenverbotsvertrag jetzt beitreten würden, dann würden wir ein Stück weit die Axt an das Transatlantische Bündnis anlegen,

({5})

und zwar gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem aufgrund der neuen US-Administration eine neue Chance besteht, das Transatlantische Bündnis zu beleben.

({6})

Wir brauchen eine Belebung des Transatlantischen Bündnisses.

Wir brauchen auch die Übereinkunft um das Wissen, dass die Sicherheit in unserem Lande nach wie vor von der nuklearen Garantie der Vereinigten Staaten abhängt. Das dürfen wir nicht infrage stellen. Deswegen ist es unser Ziel, dass es im Rahmen internationaler Bündnisse und Abkommen zu weiteren Abrüstungsschritten kommt – aber nicht zu einseitigen, die unsere Sicherheit gefährden würden, sondern zu bilateralen und multilateralen Abrüstungsschritten.

Das ist der Weg, den wir gehen wollen, um die Vision einer atomwaffenfreien Welt realistisch zu erreichen.

Herzlichen Dank.

({7})