Doroth e Menzner (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bedeutung dieses Projektes und die emotionale Aufgeladenheit dieses Themas sind hier schon deutlich geworden. In der Tat haben wir es mit einem ziemlich singulären Vorgang zu tun. Zumindest ich erlebe so etwas
zum ersten Mal. Wir haben gestern alle einen Brief der
Bürgerinitiativen erhalten, in dem sie darum bitten, den
Antrag, der aus dem Jahr 2007 stammt und in Teilen
überholt ist, aber die Anliegen der Bürgerinitiativen aufgreift, hier und heute nicht zu behandeln.

Es verwundert einen schon, wenn Bürgerinitiativen
darum bitten, einen Antrag, der ihrer Intention folgt,
nicht zu behandeln. Wir haben die erste Lesung bereits
durchgeführt. Die Bürgerinitiativen fürchten, dass die
zweite und dritte Lesung ähnlich wie die erste Lesung
verlaufen werden und das ihrem Anliegen nicht guttut.

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Was sind ihre Ängste? Was sind die Gründe? In den
rund anderthalb Jahren seit der Antragsformulierung ist
eine Menge passiert; das ist schon angesprochen worden. Die Planung und die Entwicklung sind weitergegangen. Unter Mitwirkung der Bürgerinitiativen ist eine
Alternativplanung entstanden, in der die Belange der
Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Daran
wird deutlich, dass sie die Bahnstrecke zwar wollen,
aber nicht so, wie sie bisher geplant war. Sie fordern
Lärmschutz, und das ist angesichts der geplanten Frequenz - alle drei Minuten ein Güterzug in der Nacht sehr verständlich.

({1})

Sie sagen nicht, dass sie keine Bahn wollen. Vielmehr
wollen sie einen Ausbau, der ihren Interessen Rechnung
trägt.

Die Bürgerinitiative hat ein Gespür für parlamentarische Zwänge. Herr Weiß, Sie haben aus einem Schreiben
zitiert. Es wäre nett gewesen, wenn Sie auch ein bisschen weiter oben gelesen hätten. Ich zitiere aus demselben Brief einige Absätze weiter oben:

Es wäre für die kompetente und wachsame Bevölkerung am Oberrhein völlig unverständlich, wenn
sich die üblichen politischen Rituale - Oppositionsanträge werden grundsätzlich abgelehnt - beim derzeitigen Planungsstand wieder einmal durchsetzen
könnten.

({2})

Das ist das Problem. Sie haben Angst, dass der Konsens - auch mit einer Landesregierung und mit dem
Bundesverkehrsministerium -, der in Hunderten von
Versammlungen gefunden werden soll - er ist bereits in
greifbarer Nähe -, erschwert werden könnte. Sie fürchten sich davor, dass die Koalition den Antrag ablehnt,
wodurch die Konsensfindung schwieriger würde. In dem
Punkt, fürchte ich, könnten Sie recht haben.

Festzuhalten bleibt: Die steigenden Gütermengen,
von denen wir alle wissen, sind am besten auf der
Schiene aufgehoben. Fest steht auch, dass Schienengüterverkehr zu starken Belastungen für Anwohner führt.
Nachts alle drei Minuten ein Güterzug - das ist ein Problem und eine Zumutung. Wir alle wissen inzwischen:
Lärm kann krank machen.

({3})

Wenn wir Akzeptanz für das Verkehrssystem Schiene
wollen, gilt es, diesen Ängsten, aber auch diesen Belastungen Rechnung zu tragen. Von daher glaube ich, dass
der sich jetzt in der Debatte befindliche Plan Baden 21
eine gute Möglichkeit ist und diesem Problem Rechnung
trägt. Natürlich ist er mit Kosten verbunden, aber er ist
angesichts der voraussichtlichen Trassenentgelte und im
Vergleich zu anderen unnötigen Prestigeobjekten wie
Stuttgart 21 durchaus finanzierbar.

({4})

Von daher möchte ich an die Koalition appellieren,
sich ihr Stimmverhalten sehr genau zu überlegen und
den eingeleiteten Möglichkeiten der Konsensfindung in
der Region nicht im Wege zu stehen.

Danke.

({5})