emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Dament und Herren! Die beantragte neue Fassung des § 5 bringt eine Verkürzung der bisher geltenden Stundungsfristen. Die Stundungsfristen sind vielleicht auf vielen 'Gebieten sowieso etwas zu lang. Wir können uns also mit der beantragten neuen Fassung einverstanden erklären.
Was den § 8 anbelangt, so scheint mir gerade zu den Bemerkungen (des Kollegen Bauknecht einiges klarzustellen zu sein. Das, was bisher geübt worden ist, nämlich Meldungen der Zollstellen an die Einfuhr- und Vorratsstellen usw., kann nur so beschaffen gewesen sein, daß dieser § 8 dazu nicht erforderlich ist. Es ist vollständig klar, daß die Zollstellen Meldungen über Einfuhren, Einfuhrmengen, festgesetzte Zollbeträge usw. ohne Namensnennung der Beteiligten machen können und meiden sollen und dazu einen Paragraphen wie diesen § 8 nicht brauchen. Solange sie diesen Paragraphen nicht hatten, konnten sie Meldungen mit Namensangabe der Beteiligten nicht machen; daran hinderte sie der § 22 der Abgabenordnung über das Steuergeheimnis. Wenn also nur die bisherige Übung fortgesetzt werden soll, ist der § 8 als unnötig zu streichen. Er ist nur erforderlich, wenn es zur Durchführung der Marktordnung für notwendig gehalten wird, daß die Zollstellen - db sie das technisch können, ist eine andere Frage - Meldungen mit Namensangaben über die an den Geschäften Beteiligten an die Stellen 'des Bundesernährungsministeriums usw. geben. Wenn das beabsichtigt ist, braucht man den § 8; wenn man nur die 'bisherige Übung beibehalten will, braucht man ihn nicht. Falls bisher Meldungen mit Namensnennung ergangen sein sollten, wäre das unzulässig gewesen. Das Ernährungsministerium ist wegen technischer und zeitlicher Verhinderung nicht in der Lage gewesen, uns im Finanzausschuß darzutun, daß es in der Tat Meldungen mit Namensnennung für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Die Zollstellen haben uns übrigens auch nicht erklären können, daß sie in der Lage sind, solche Meldungen fertigzustellen. Es wäre also für unsere Stellungnahme zu diesem Antrag notwendig, zu wissen, ob das Ernährungsministerium uns begründen kann, daß solche namentliche Mitteilungen notwendig sind. Wenn wir uns davon überzeugen könnten - was wir bisher nicht konnten -, müßten wir dem § 8 zustimmen:
bauknecht (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident, nur noch eine redaktionelle Änderung, die sich aus dem Inkrafttreten des Gesetzes ergibt: Nicht am 1., sondern am 30. Juli!
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock!
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 8, der hier zur Debatte steht, ist für die 'Durchführung der Maßnahmen, die wir zu ergreifen gedenken, von außergewöhnlicher Wichtigkeit. Es ist so, wie der Herr Vorredner gesagt hat, daß wir bereits in der Vergangenheit durch den Vorgang der Warenübernahme über die Einfuhr-und Vorratsstelle die Daten bekommen haben, die wir brauchten; ich möchte hinzufügen, Herr Kollege, Bundesminister Schwarz auch mit Namensnennung bei der 'Erteilung des Übernahmevertrages. Ich lasse eis dahingestellt sein, ob Ihre Meinung richtig ist oder vielleicht auch nicht, ob das zulässig war oder nicht. In jedem Fall ist es aber jetzt so, daß wir unter allen Umständen - angesichts der Komplikation, die wir über Schutzklauseln, Lizenzen usw. in das ganze Marktordnungssystem bekommen - eine klare Beweisführung brauchen, um welche Mengen, welchen Preis, welchen Namen es sich handelt; nicht in allen Fällen, aber um irgendwelche kritische Situation im Griff zu behalten. Deswegen brauchen wir den § 8. Wir brauchen ihn einmal zur Festsetzung von Zusatzbeträgen bei Unterschreitung des Einschleusungspreises durch Angebotspreise, zweitens zur Verringerung des Abschöpfungsbetrages bei zu geringer Einfuhr, drittens zur rechtzeitigen und unangreitbaren Anwendung von Maßnahmen der Schutzklauseln. Der letztgenannte Punkt betrifft einen Fall, der ganz besonders kritisch ist. Wenn der Markt völlig andere Wege geht als die, die man erwartet, müssen wir Schutzklauseln anwenden und sind gegenüber der Kommission und dem Ministerrat beweispflichtig. Viertens brauchen wir Unterlagen für eine laufende Unterrichtung der Kommission über Einfuhr- und Preisentwicklung. Da wir nach Ansicht meines Hauses mit dem § 8 nichts Neues von Ihnen verlangen - es sei denn, daß bisher die Einfuhr- und Vorratsstellen diejenigen waren, die die Meldungen machten, während es jetzt die Finanzverwaltung sein soll -, darf ich Sie bitten, den § 8 wiederherzustellen.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag Umdruck 133 Ziffer 1 auf Neufassung des § 5. Wer dem Antrag zustimmt, der gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Ich rufe § 6 und § 7 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Wir stimmen nunmehr über Ziffer 2 des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gestellten Antrages Umdruck 133 ab, den § 8 in der Fassung der Vorlage - Drucksache IV/464 - wiederherzustellen. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit ist § 8 wieder eingefügt. Ich rufe auf § 9. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. In § 10 und § 12 ist nach dem Antrag des Berichterstatters der Termin des 1. Juli durch den 30. Juli zu ersetzen. Wer mit der Maßgabe dieser Änderung den §§ 10 und 12 sowie dem § 11 zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Wir können die zweite Beratung noch nicht schließen, da zu § 4 noch ein Änderungsantrag angekündigt ist. Wir werden diesen Punkt wieder aufneh- I men, sobald der Umdruck vorliegt. *)
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Koch.
koch (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Finanzausschusses darf ich zu der Ihnen bereits vorliegenden Begründung noch einige Änderungen vortragen.
In der Begründung zu Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a müssen wir sagen:
Es soll im Gesetzeswortlaut noch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß die Ausgleichsabgaben, die der EWG-Vertrag vorsieht, obwohl sie nach diesem Vertrag keine Zölle sind, aus verwaltungsökonomischen Gründen innerstaatllich in Form von Angleichungszöllen erhoben werden.
Die Begründung zu Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b hat richtiger zu lauten:
Die Kommission der EWG hat erklärt, daß sie in Zukunft Ausgleichsabgaben nicht nur auf Artikel 46 und 226 des EWG-Vertrages, sondern auch auf die Beschlüsse des Ministerrates gemäß Artikel 235 des EWG-Vertrags stützen wird. Es ist deshalb erforderlich, den Buchstaben e einzufügen.
Zu dem Buchstaben e des Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b empfiehlt der Finanzausschuß folgende redaktionelle Änderungen: In Zeile 6 ist „vorgenannten Vertrags" statt „vorbezeichneten Vertrags" zu setzen. In Zeile 10 muß es heißen „vorgesehen hat" statt „beschlossen hat". In den Zeilen 11 und 12 ist jeweils „Industrien" statt „Industriezweige" zu setzen.
Abschließend hat der Ausschuß beschlossen, das Plenum zu bitten, dem so geänderten Gesetzentwurf seine Zustimmung zu geben.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Beratung ein.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Die dritte Beratung erfolgt am Freitag.
*) Siehe Seite 1509 D.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({0}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5})
({6}).
Wird von den Herren Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf den Herren Berichterstattern danken.
Es liegen die Anträge auf den Umdrucken 128, 131 und 134 vor. Ich rufe zunächst § 1 der Vorlage auf. Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
logemann (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie für die Fraktion der FDP ebenfalls bitten, die Anträge der SPD nicht anzunehmen. Wir sind der Auffassung, daß es bei dem Satz von 7,5 % bleiben muß. Wir befürchten, daß die in den marktfernen Gebieten erzeugende Landwirtschaft trotzdem noch benachteiligt wird.
Im übrigen gehört eine Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen durch Frachten nicht in das Gesetz. Ich finde, das ist ein allgemeines Anliegen, das wir durchaus zu vertreten haben. Wir sind auch insofern etwas beruhigt, als der Herr Minister in Brüssel ganz konkrete Aussagen zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung gemacht hat.
Weiter halten wir es für richtig, daß der Ernährungsausschuß die Reports, die monatlichen Aufschläge, erhöht hat. Wir haben ja nur noch einmal die Möglichkeit, eine Erhöhung der Reports in der nationalen Agrarpolitik vorzunehmen. Wir müssen alles tun, um die uns in dieser Situation in der zweiten' Übergangsstufe noch verbliebenen Vertragsmöglichkeiten durch eine nationale Agrarpolitik zu nutzen.
Weiter sind die erhöhten Reports doch auch etwas durch die infolge der verschiedensten Umstände fortlaufend steigenden Kosten begründet. Die erhöhten Reports sollten einen besonderen Anreiz für die private Einlagerung der Erzeuger geben. Auch das sollten wir berücksichtigen. Deshalb bitten wir Sie, die Anträge der SPD abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Ich nehme an, daß das Haus diesem ,Antrage zustimmt. - Das ist der Fall.
Ich rufe dann auf den Umdruck 128, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Ziffer 2, auf Einfügung der Absätze 3 bis 5. Wind der Antrag weiter begründet?
({0})
Wer diesem Änderungsantrag Ziff. 2 auf Umdruck 128 zustimmt, der gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich kann dann den § 1 aufrufen mit der beschlossenen Änderung. Wer dem zustimmt, der gebe Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen!
Ich rufe auf die §§ 2, 3. Wer zustimmt, gebe Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen!
Zu § 4 liegt der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Bauknecht lauf Umdruck 131 Ziffer 2 vor.
Bitte, Herr Abgeordneter Serres!
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei Umdruck 131 Ziffer 2 lediglich um eine 'Präzisierung des Textes, die von den juristischen Sachverständigen .der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist. Es soll also an Stelle von „gilt als" gesetzt werden: „ist die", d. h. die Ein- und Ausfuhrlizenz nach dem Außenwirtschaftsgesetz.
In Abs. 2 soll aus demselben Grunde das Wort „sinngemäß" gestrichen werden.
Ich bitte Sie, dementsprechend zu entscheiden.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Darf ich annehmen, daß Idas Haus damit einverstanden ist?
({0})
Der Antrag Umdruck 131 Ziffer 2 ist - bei Enthaltungen - angenommen.
Dann kann ich feststellen daß § 4 in der Fassung des Ausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen ist.
Ich rufe auf die §§ 5, 6, 7, 8. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Zu § 9 liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 134 vor. Es handelt sich um die Einfügung eines neuen Abs. 3.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Serres!
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umdruck 134 sieht die Hinzufügung eines Abs. 3 zu § 9 vor. Damit soll sichergestellt werden, daß die Rechtsverordnungen, die nach § 9 Abs. 2 ergehen, im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes behandelt werden, d. h. daß sie nach der Verkündung dem Bundesrat und dem Bundestag zugeleitet werden. Ich möchte hierauf - ganz besonders auch für den Bundesrat - aufmerksam machen, da ja in dem Text der Absätze 1 und 2 davon die Rede ist, daß diese Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden können. Dias will besagen, daß ohne vorherige Zustimmung des Bundesrats diese Verordnungen erlassen werden können. Es ist aber sichergestellt, daß diese

Verordnungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz behandelt werden, so daß die nachträgliche Zuleitung an (Bundesrat und Bundestag durch eine Beschlußfassung zu Umdruck 134 sichergestellt ist.
Ich wäre dankbar, wenn Sie, meine Damen und Herren, indiesem Sinne entscheiden würden.,
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Wir können über den Antrag Unidruck 134 auf Beifügung \des Abs. 3 abstimmen. Wer zustimmen will, gelbe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe (den § 9 mit ,diesem Abs. 3 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist bei zahlreichen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe auf § 10, - § 10 a und § 11. - Wer zustimmt, (gebe Zeichen. -:,Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 12 liegt der Änderungsantrag des Herrn Albgeordneten Bauknecht auf Umdruck 131 unter Ziffer 3 vor. - Herr Abgeordneter Serres!
frehsee (NA), 1962-06-27:
Ja, Herr Kollege Struve, ich bin dieser Überzeugung, und ich und meine Freunde wollen nach Kräften dafür wirken, daß es eine gute und ausreichende, gesunde Existenzgrundlage wird.
({0})
Bitte schön!
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschniften, die in der ursprünglichen Vorlage wesentlich kürzer gefaßt waren. Die Sachverständigen der Bundesregierung haben aber juristische Bedenken gegen die ursprüngliche Formulierung geäußert, so daß die beteiligten Ressorts gebeten worden sind, diese Bestimmungen noch einmal zu überarbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeiten der juristischen Sachverständigen des Justizministeriums, des Ernährungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums finden Sie in der Ziffer 3 des Umdrucks 131.
Angesichts dieses massiven Sachverstandes verzichte ich darauf, auf Einzelheiten dieser Bestimmungen einzugehen. Ich glaube nach näherer Prüfung, daß sie der Sachlage entsprechen uüd daß wir in der Lage sind, ihnen zuzustimmen. Ich wäre dankbar, wenn Sie der Ziffer 3 des Änderungsantrags Umdruck 131 Ihre Zustimmung gäben.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Ich rufe dann die Ziffer 3 des Änderungsantrags Umruck 131 auf Änderung des § 12 auf. Wer zustimmt, gebe Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen, im übrigen einstimmige Annahme.
Ich rufe auf § 13. Hierzu liegt der Änderungsantrag des Herr Abgeordneten Bauknecht auf Umdruck 131 Ziffer 4 vor. Wird der Antrag begründet?
- Bitte, Herr Abgeordneter Serres!
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin übersehen, zu sagen, daß meine Ausführungen zu Ziffer 3 entsprechend auch für alle übrigen Ziffern des Änderungsantrags Umdruck 131 gelten, d. h. für die Ziffern 4 bis 10, die sich alle mit den Bußgeldvorschriften und den Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten befassen. Ich darf bitten, diesen Bestimmungen ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das ergibt sich aus dem Sachzusammenhang. Als Vater des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann ich versichern, daß die Dinge in guter Ordnung sind.
Ist es möglich, daß ich die Anträge Ziffer 5, Ziffer 6, Ziffer 7 und Ziffer 8 des Umdrucks 131 zusammen aufrufe? - Einverständnis. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen und einigen
Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 9 dieses Umdrucks, Antrag auf Einfügung eines § 15 c.
(({0})
- Es gilt das gleiche. Ich muß also ordnungsgemäß die Ziffern 9 und 10 des Änderungsantrags Umdruck 131 aufrufen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen.. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Ergebnis angenommen.
Dann darf ich feststellen, daß gegen die §§ 16 und 17 keine Bedenken bestehen und daß sie mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen sind.
Dann rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 131 Ziffer 11 auf, der die Änderung des § 18 betrifft: das Datum „30. Juli" statt „1. Juli" festzulegen. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wieder das gleiche Stimmenverhältnis wie bisher; angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Ich darf wohl das gleiche Stimmenverhältnis feststellen; angenommen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Die dritte Beratung findet am Freitag statt.
Ich kehre zum Tagesordnungspunkt 5 zurück. Inzwischen ist der Antrag Umdruck 136 verteilt worden. Er bezieht sich auf § 4 der Vorlage. Können wir gleich zur Abstimmung kommen? - Bitte, Herr Abgeordneter Serres.
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist soeben von der sozialdemokratischen Fraktion gesagt worden, daß die Ziffer 1 dieses Antrags zurückgezogen werde. Darf ich annehmen, daß das zutrifft? Dann brauchte ich nur zu Ziffer 2 des Antrags Umdruck 136 Stellung zu nehmen.
({0})
Ich kann dann schon kurz zu Ziffer 2 Stellung nehmen. Im Namen meiner politischen Freunde darf ich Ihnen erklären, daß wir im Interesse der Küstenländer der Ziffer 2 des Umdrucks 136 unsere Zustimmung geben. Wir haben allerdings an die Bundesregierung die Bitte - insbesondere an den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -, daß sie die weitere Entwicklung auf Grund der neuen Bestimmung beobachten. Wir behalten uns vor, eventuell Änderungen vorzunehmen, falls sich bei der Anwendung der neuen Bestimmung irgendwelche Unzuträglichkeiten ergeben
sollten. Im übrigen werden wir dieser Bestimmung unsere Zustimmung geben.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Erfolgt eine Erklärung zu der Frage, ob Ziffer 1 zurückgenommen wird?
({0})
- Wird zurückgenommen; ich stelle es fest. Wir haben also nur über die Ziffern 2, 3 und 4 abzustimmen. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem § 4 in der so geänderten Form zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich darf ebenfalls einstimmige Annahme feststellen.
Einleitung und Überschrift! - Ich darf feststellen, daß sie genehmigt sind.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({1}), Nr. 21 ({2}) und Nr. 22 ({3}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ({4})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung [Drucksache I1/521 ({6})]
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) ({8})
({9})
Ihnen liegt der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 - Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller - vor, ferner der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - des Herrn Abgeordneten Frehsee.
Zunächst Herr Abgeordneter Müller als Berichterstatter.
struve (NA), 1962-06-27:
Haben Sie in Ihre Überlegung einbezogen, daß der Großbetrieb dann mit Abstand die Chancen der Veredelung nutzt und für den Kleinbauern keine Existenzgrundlage mehr da ist?
({0})
müller (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung der Vorlage Drucksache IV/465 hat einen etwas eigenartigen Lauf genommen. Der Haushaltsausschuß hat die Vorlage beraten und keine Einwendungen erhoben; das ist aus der Drucksache IV/521 zu ersehen. Mittlerweile ist aber mit Datum vom 26. Juni ein Schreiben des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beim Haushaltsausschuß eingelaufen, in dem festgestellt wird, daß der Ernährungsausschuß der zuerst beratenen Vorlage noch einen neuen Absatz eingefügt hat. Es handelt sich um den § 6, Drucksache 516. Durch die Einfügung des neuen Abs. 2 a hat sich die Vorlage so verändert, daß der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung seinen Beschluß rückgängig machen mußte. Kein Mensch ist in der Lage, zu sagen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen dieser Veränderungen sind; man schätzt aber, daß es immerhin bis zu 400 Millionen DM sein können, und darüber kann der Haushaltsausschuß nicht hinweggehen.
({0})
Vom Haushaltsrecht her gesehen dürfen wir den § 30 unseres Haushaltsgesetzes für 1962, das wir alle miteinander beschlossen haben und das für die Durchführung des verabschiedeten Haushalts gültig ist, nicht übersehen. In diesem § 30 ist zu lesen, daß Ausgleichsbeträge nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft vom 31. März 1956 dem Geflügelhalter nicht gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung des Ausgleichsbetrages nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, von dem ab die Abschöpfungsregelungen nach den Verordnungen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier und Geflügel angewandt werden. Nach § 30 unseres Haushaltsgesetzes ist es also einfach nicht möglich, daß nachträglich noch ein derartiger Absatz in ein anderes Gesetz eingefügt wird, und ich kann mir nur vorstellen, daß dieser neue, zusätzliche Absatz zurückgenommen wird.
Der Haushaltsausschuß hat sich erneut mit der Sachlage beschäftigt und ist zu der Auffassung gekommen, daß gegen die Vorlage Bedenken bestehen, da der in § 6 eingefügte Absatz 2 a im Widerspruch zu § 30 des Haushaltsgesetzes 1962. steht und außerdem nicht zu übersehende finanzielle Auswirkungen hat, für die der Haushaltsausschuß Deckungsvorschläge nicht machen kann.
Im übrigen - wenn die Bestimmung des § 6 Abs. 2 a wegfällt - hat der Haushaltsausschuß gegen die Vorlage keine Bedenken. Der Haushaltsausschuß ist nach § 96 neu der Geschäftsordnung nicht in der Lage, Deckungsvorschläge zu machen; er kann demzufolge diesem zusätzlichen Abs. 2 a nicht zustimmen, kann also in diesem Fall dem ganzen Gesetz seine Zustimmung nicht geben.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Haus wird die Bedenken des Haushaltsausschusses - besonders bei der Beratung des § 6 Abs. 2 a - zu würdigen haben. Ob der Hinweis, daß die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes nicht zu überblicken und aus diesem Grunde Deckungsvorschläge nach § 96 nicht möglich seien, ein ernstlicher Einwand gegen die Behandlung der Vorlage ist, möchte ich bezweifeln.
Wird der Herr Berichterstatter Frehsee noch das Wort nehmen?
({0})
- Ich danke den Herren Berichterstattern.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 129 vor.
Bitte, Herr Abgeordneter Frehsee.