emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pelster (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen meiner beiden Vorredner ist wenig hinzuzufügen. Ich glaube aber, Herr Kollege Gülich, es ist notwendig, wenn das Gesamtproblem einmal zur Besprechung ansteht, auch eine andere Frage mitzuregeln. Das ist die Frage des synthetischen Sprits, die Sie schon angedeutet haben. Es kommt in der Industrie sehr häufig vor, daß, ohne daß es beabsichtigt ist, Sprit anfällt und weiter verarbeitet werden muß. Es kommt vor, daß irgendwie Produkte anfallen, die nicht weiter verwertet werden können, die aber dann, wenn sie vernichtet werden, unter Umständen noch hohe Steuersätze tragen müssen, ohne daß das beabsichtigt war. Es ist richtig, daß wir

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synthetischen Sprit nicht für Trinkbranntwein oder für Pharmazeutika, für Medizinen usw. benutzen können. Es ist aber auch richtig, daß wir in der technischen Fortentwicklung Sprit gebrauchen können und aus dem anfallenden Sprit, der der Bundesmonopolverwaltung zufällt, unter Umständen andere technische Produkte erzeugen können. Wenn hier von der Steuerseite her Hindernisse eingebaut werden, führt das dazu, daß die technische Entwicklung gehemmt wird. Ich will mich dazu nicht weiter äußern. Es wird notwendig sein, bei der Generaldebatte über die Bestimmungen betreffend das Branntweinmonopol diese Frage einmal anzuschneiden und die Bestimmungen dann der technischen Entwicklung anzupassen. Ich glaubte, diese Frage im Rahmen der vorhergegangenen Debatte anschneiden zu müssen.
Im übrigen freue auch ich mich, daß wir den Reservatbrennereien ihr Leben lassen wollen; denn das, was dort anfällt, ist schließlich nur ein einziges Prozent der gesamten Spriterzeugung. Es tut nichts, wenn dieses eine Prozent zur Erzeugung von Kirschwasser und Gott weiß welchen Edellikören verwendet wird. Wenn der dazu benötigte Sprit die von diesen Brennereien erzeugte Sprit-menge übersteigt, dann ist diese Menge so gering, daß dadurch die Bundesmonopolverwaltung auch nicht weiter belastet wird.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren, das Haus war sich darüber einig, daß eine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung nicht stattfinden soll.
Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({2}) ({3}).
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Dazu liegt ein schriftlicher Bericht*) des Landwirtschaftsausschusses, Drucksache Nr. 3188, vor.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wünscht, das Wort dazu zu nehmen. Bitte schön!
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Ich darf unterstellen, daß der Herr Minister damit bereits im voraus einen Beitrag zur allgemeinen Besprechung der dritten Beratung gegeben hat.
Ich komme zunächst zur zweiten Beratung, d. h. zur Einzelberatung. Ich rufe den § 1 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der § 1 ist angenommen.
Zu § 2 liegt ein Änderungsantrag der SPD vor. Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Wir schlagen ihnen in Umdruck Nr. 479 vor, die Bestimmung des § 2 Abs. 2 dahingehend einzuengen, daß nur die Weidepachten und Fischereipachten einer weiteren Länderregelung vorbehalten bleiben. Bereits im Unterausschuß „Erzeugung", der das Gesetz vorberaten hat, waren wir einstimmig der Meinung, daß der Abs. 2 gestrichen werden sollte. Das war in den ersten beiden Durchgängen auch im Ernährungsausschuß so. Erst kurz vor Toresschluß gelang mit knapper Mehrheit der Versuch, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wenn wir in Umdruck Nr. 479 eine Änderung des § 2 Abs. 2 beantragt haben, dann aus drei Gründen. Zum ersten: Es ist einzusehen, daß für die Weidepachten und für die

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Fischereipachten spezielle Verhältnisse vorliegen und daß sie nicht der Regelfall sind. Hinsichtlich der normalen Landpachten sind wir allerdings der Meinung, daß es im Interesse einer gleichmäßigen Entwicklung im ganzen Bundesgebiet erforderlich ist eben nur den Abs. 1 gelten zu lassen. Darüber hinaus darf ich sagen, daß das erste Ziel der Vorlage gerade dahin geht, die Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Dazu dient auch unser Antrag. Zum dritten ist die gewollte Langfristigkeit der Pachtverträge ein Kernstück des ganzen Gesetzes. Wir haben in der Langfristigkeit ein Äquivalent für manche Bestimmung gesehen, deren Einbau im Gesetz dadurch nicht notwendig war. Die Langfristigkeit hat nicht nur eine betriebliche, sondern auch eine sehr starke soziale Seite. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu übersehen. Für alle Sachverständigen, die wir damals gehört haben, war die Langfristigkeit und die generelle Regelung für das Bundesgebiet maßgebend. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Landwirtschaftskammern wie auch der neutrale Vertreter der Pachtbanken erklärt haben, daß sie an einer solchen Regelung interessiert sind. Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, unserem Vorschlag in Umdruck Nr. 479 zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Pacht von Grundstücken, die der Pächter in landwirtschaftliche Kultur bringt, sind wir mit der Festlegung der Dauer des Pachtvertrages auf 18 Jahre einverstanden. Aber zur besseren Disposition und zum Ansporn für eine besonders gute Bearbeitung des Bodens wäre es zweifelsohne richtig, wenn auch bei anderen Fällen diese Dauer von 18 Jahren zur Grundlage genommen würde. Deshalb sind wir der Meinung, daß der § 2 in diesem Sinne geändert werden muß.
Müller (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Ich stimme der Tendenz, die Herr Abgeordneter Dr. Schmidt vertreten hat, daß wir die Rechtseinheit im Bundesgebiet haben wollen und daß die Langfristigkeit der Pachtverträge betriebswirtschaftlich und sozial richtig ist, durchaus zu. Herr Abgeordneter Dr. Schmidt will aber mit dem Antrag der SPD die Verkürzung der Pachtdauer beschränken auf die Weideberechtigungen und die Fischereirechte. Wir haben aber die Dinge im Ausschuß etwas weiter gefaßt, weil sich gerade ergeben hat, daß in klein- und mittelbäuerlichen Gebieten Süddeutschlands der zwölfjährige Pachtvertrag seit langer Zeit die Norm ist, und wir wollten den dortigen Ländern Gelegenheit geben, das im Rahmen der Tradition zu ordnen. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Bitte, Herr Abgeordneter Revenstorff.
Revenstorff (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat vorhin schon gesagt, wie lange wir an diesem Gesetz arbeiten. Ich wäre eigentlich froh gewesen, wenn wir dieses Gesetz jetzt angenommen hätten und keine Änderungsanträge mehr gestellt worden wären. Herr Kollege Schmidt hat zwar recht, wenn er sagt, daß wir möglichst die achtzehnjährige Pachtzeit haben
wollen. Der haben wir ja auch zugestimmt. Aber alle Sachen laufen letzten Endes auf einen Kompromiß hinaus. Herr Abgeordneter Dannemann hat in seinem schriftlichen Bericht schon gesagt, daß nur eine Mehrheit für 18 Jahre war und nicht alle einstimmig diesen 18 Jahren zustimmten; und dafür haben wir eben diesen Abs. 2 noch eingefügt. Ich gebe Herrn Dr. Schmidt recht; es wäre besser, wir könnten für das ganze Bundesgebiet eine einheitliche Regelung festlegen. Aber, Herr Dr. Schmidt, wir haben j a doch ein Grundgesetz, und wir haben nun einmal die Länder und den Bundesrat eingeschaltet. Nun wollen wir doch dann, wenn es gerade bei diesen Sachen möglich ist, den Ländern auch die Gelegenheit geben, da, wo es wegen der örtlichen Verhältnisse nötig ist, diese Maßnahmen noch zu treffen. Ich bitte daher, den SPD-Antrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 479, den Herr Abgeordneter Dr. Schmidt begründet hat, in Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; § 2 ist angenommen.
Ich rufe die folgenden Paragraphen auf und bitte, mich zu unterbrechen, wenn Wortmeldungen zu den einzelnen Paragraphen vorliegen: 3, - 4, - 5.
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- Bitte, Herr Abgeordneter Niebergall zu § 5. - Darf ich zunächst über die §§ 3 und 4 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 3 und 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die beiden Paragraphen sind angenommen. Zu § 5 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Unter § 5 - Beanstandung von Landpachtverträgen
- wird gesagt:
Die Landwirtschaftsbehörde kann einen anzeigepflichtigen Landpachtvertrag oder die Änderung eines solchen Vertrages binnen vier Wochen nach Eingang der Anzeige beanstanden.
In der Begründung der Beanstandung wird dies als zulässig bezeichnet, wenn die vertragliche Leistung des Pächters nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ertrag steht, der bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig zu erzielen ist. Wir fragen Sie: Wie will die Landwirtschaftsbehörde vier Wochen nach Eingang der Anzeige beurteilen können, ob der Pächter diesen Anforderungen genügt oder nicht? Wir sind der Meinung, diese Auffassung kann nur zu Überspitzungen führen, die eine Gefahr für den Pächter darstellen. Nach unserer Auffassung müßte der ursprüngliche Text in dieser Frage wiederhergestellt werden.
hasemann (schriftführer), 1952-04-03:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Sander, Revenstorff,- Seuffert, Scharnberg, Dr. Bucerius, Jacobs, Paul ({0}), Dr. Will, Frommhold, Gundelach, Vesper, Dr. Baade, Dr. Nowack ({1}) und Ruhnke.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dannemann für zwei Wochen wegen Krankheit und Herrmann für zwei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Ich verstehe das als den Antrag des Abgeordneten Niebergall, an Stelle des § 5 der Ausschußfassung den § 5 des Entwurfs einzuführen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Niebergall zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich

({0})
darf unterstellen, daß die übrigen anderer Meinung sind und diesen Antrag ablehnen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 5 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 5 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf § 6, - § 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11, - § 12, - Abschnitt II, - § 13, - § 14, -§ 15, - § 16, - § 17. - Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, - ({1})
- Darf ich zunächst bis § 15 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die bis § 15 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 16 Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! An sich war vereinbart, daß Herr Kollege Müller dazu sprechen sollte. In § 16 ist der Termin vom 1. Juni 1952 genannt. Das scheint in Anbetracht der Tatsache, daß wir das Gesetz erst jetzt verabschieden, nicht gerade richtig zu sein. Ich schlage vor, als Termin den 1. September dieses Jahres einzusetzen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte die Absicht, zu § 19 den Antrag zu stellen, den Termin zu
I) ändern, und zwar auf den 1. Juli 1952, und in § 16 ebenfalls statt „1. Juni" „1. September" zu setzen. Ich stimme mit dem Vorschlag überein und bitte, ihm zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren, ich darf fragen: Wer stimmt dem Änderungsantrag, an Stelle von „1. Juni 1952" in § 16 „1. September 1952" zu setzen - beide Male, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt? -,
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zu? - Das ist die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung dieser Änderung dem § 16 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 17. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist auch die Mehrheit; § 17 ist angenommen.
Zu § 18 liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Soll er begründet werden?
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- Das ist Abs. 3. Wir kommen also zunächst zu Abs. 2. Herr Abgeordneter Glüsing, bitte, zum Änderungsantrag der Abgeordneten Struve, Eckstein, Dr. Kneipp, Tobaben und Genossen auf Umdruck Nr. 480.
Glüsing (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag zu § 18 Abs. 2, der dem Hohen Hause vorliegt, soll im wesentlichen die alte Regierungsvorlage wiederherstellen. Es
erübrigt sich wohl, zur Begründung noch einmal ' eingehend auf das Heuerlingswesen zu sprechen zu kommen. Ich möchte nur sagen, daß es eine sehr lange Zeit hinter sich gebracht hat, und wir können wohl alle miteinander feststellen, daß diese Zeit segensreich war und daß sie sich auf jeden Fall für die Heuerlinge selbst und damit für die gesamte Landarbeiterschaft und darüber hinaus zugleich für die gesamte Landwirtschaft segensreich ausgewirkt hat. Ich meine deshalb, wir sollten an den bisherigen Verhältnissen nichts ändern und das wiederherstellen, was dort, vor allem im norddeutschen Raum, praktisch immer Gesetz war, daß also auch in Zukunft der Zusammenhang zwischen Arbeits- und Pachtverhältnis gewahrt bleibt. Wenn wir das unterstreichen, so geschieht es nicht - das möchte ich ausdrücklich hervorheben -, um hier etwa so etwas ähnliches wie eine neue Leibeigenschaft zu schaffen, sondern wir wollen nur das, was historisch gewachsen ist, hier noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen. Deshalb soll dieser Änderungsantrag dem Hohen Hause vorgelegt werden.
Wir wissen, daß zwar in § 1 Abs. 4 Buchstabe b) eine Regelung zur Zufriedenheit aller gefunden wurde, daß aber bei der Debatte über das Landpachtgesetz draußen im Lande hier und dort Dinge gesagt und vor allen Dingen im niedersächsischen Landtag zum Ausdruck gebracht wurden, die uns doch etwas hellhörig gemacht haben. Wir wollen: Das, was unter § 1 Abs. 4 Buchstabe b) ganz klar zum Ausdruck gebracht wurde, soll durch diesen Änderungsantrag unterstrichen werden. Ich bitte deshalb, ihm Ihre Zustimmung zu geben. '
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß also zunächst über diesen Änderungsantrag diskutiert wird und daß dann die Begründung zu Abs. 3 kommt.
Herr Abgeordneter Revenstorff, bitte!
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Revenstorff (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Gerade über das Heuerlingswesen haben wir uns sowohl im Unterausschuß als auch nachher im Ernährungsausschuß sehr lange und sehr ausführlich unterhalten. Wir haben dazu sehr viele Sachverständige vernommen, und wir waren froh, daß wir zum Schluß zu einer Einigkeit kamen und diese Regelung vorschlagen konnten. Herr Kollege Glüsing hat schon gesagt, daß in § 1 Abs. 4 b) die „Landverpachtung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis" erwähnt worden ist. Außerdem hat Herr Kollege Dannemann in seiner schriftlichen Begründung in einem Satz besonders erwähnt:
Ausdrücklich wurde beschlossen, daß den Ländern nicht die Möglichkeit gegeben werden sollte, Heuerlingsverträge in Pachtverträge oder Arbeitsverträge abzuändern.
Meine Damen und Herren, da haben wir ganz klar gesagt, was wir wollen. Ich gebe Herrn, Kollegen Glüsing recht, wenn er sagt: Wir wollen das behalten, was war. Und das wollen wir auch. Wir wollen nicht so viel daran herumändern. Wenn wir hier den Ländern Gelegenheit geben, die Form zu bestimmen, in der Heuerlingsverträge abzuschließen sind und welche Gegenstände in ihnen geregelt werden müssen, so kam das aus der Debatte mit den Sachverständigen daher, daß doch sehr viel Verträge nur mündlich abgeschlossen sind und daß dort eine Regelung notwendig war.

({0})
Ich bitte daher, den Änderungsantrag abzulehnen und das Gesetz so anzunehmen, wie es in der Vorlage vorliegt.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
Glasmeyer (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an und für sich vor, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen. Nachdem ich jetzt aber den Herrn Abgeordneten Kriedemann gehört habe, bitte ich das Haus, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Der Herr Abgeordnete Kriedemann hat vorhin gesagt, es werde manches, was geschichtlich gewachsen sei, abgeschnitten werden müssen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie darauf zu achten: Das Verhältnis der Heuerlinge ist ein Verhältnis von Arbeit und Pacht. Dieses Verhältnis ist geschichtlich gewachsen! Außerdem hat der Herr Abgeordnete Kriedemann in seinen Schlußsätzen behauptet, daß, wenn die Form und das andere, was zum Vertrag gehört, den Ländern überlassen werden sollte, eigentlich die Länder im wesentlichen auch nicht beschnitten werden sollten. Daraus erhellt, daß Herr Abgeordneter Kriedemann als Vertreter der SPD dieses Verhältnis von Arbeit und Pacht beenden will und aus dem Arbeits- und Pachtverhältnis ein reines Pachtverhältnis machen will. Darum geht es hier.
Wir haben seinerzeit - auch ich selber als Vertreter der Landwirtschaft - im Unterausschuß mehr als einmal erklärt, dieses Verhältnis müsse klipp und klar festgelegt werden. Bis jetzt hat hier noch niemand gesprochen, der das Heuerlingsverhältnis kennt. Ich bin Heuerlingssohn; ich kenne es und weiß ganz genau, wie die Verhältnisse liegen. Auch Herr Revenstorff kennt das Heuerlingsverhältnis in der Art und Weise nicht. Ich bitte aus den angeführten Gründen, dem Änderungsantrag stattzugeben.
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Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Tobaben (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn, wie Herr Kollege Revenstorff meinte, sich die Diskussion bei § 18 hinsichtlich des Heuerlingswesens nur um die Form gedreht hätte, wie ein gemeinsamer Wunsch, den Arbeitsvertrag nicht vom Landpachtvertrag zu trennen, berücksichtigt werden könnte, dann würde sich eine Diskussion hier erübrigen. Aber ich bin vorher schon der Meinung gewesen, daß das nicht der Fall gewesen ist, und das ist durch die Rede des Kollegen Kriedemann eben noch einmal bestätigt worden. Wenn, wie es bei den Verhandlungen im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Ausdruck gekommen ist, durch einen einseitigen Antrag auch des Heuerlings das gegenwärtige Verhältnis in ein reines Pachtverhältnis umgewandelt werden kann - die Heuerlinge sind so gut Menschen wie Sie und ich -, dann werden diese Anträge sehr bald kommen, und die Folge wird sein, daß das Heuerlingswesen zu Ende ist. Wenn wir das nicht wollen, dann, glaube ich, muß die Sicherung, die durch den von uns eingebrachten

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Antrag gefordert wird, hier auch in diesem Paragraphen noch einmal eingebaut werden. Tun wir das nicht, dann habe ich ernste Sorge, daß in den Ländern der Gedanke auftauchen oder der Wunsch laut werden könnte, das so zu machen, wie es Herr Kriedemann hier eben dargestellt hat. Dann wäre es mit dem Heuerlingswesen aus.
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Kriedemann (NA), 1952-04-02:
Ich möchte zunächst versuchen, mich dem Herrn Kollegen Glasmeyer verständlich zu machen. Wenn ich gesagt habe, daß manches, was historisch gewachsen ist oder was man so bezeichnet, abgeschnitten werden muß, dann heißt das immer noch nicht, daß alles, was historisch gewachsen ist, abgeschnitten werden muß. Wenn Sie das so verstanden haben sollten, dann würde ich Ihr Mißverständnis bedauern. Ich kann mir aber kaum vorstellen, daß Sie das so verstanden haben, und ich bedaure, daß Sie das dann so interpretiert haben.
Zum Begriff des Heuerlings gehört ja ganz einfach für jeden, der etwas davon weiß, ein Zusammenhang von Pacht und Arbeit. Wenn hier „Heuerlingsverträge" steht, dann bedeutet das schon, Pacht und Arbeit in einem Zusammenhang zu sehen.
({0})
- Warten Sie, Herr Glasmeyer, Sie können nachher reden, wenn Sie noch einmal wollen! - Es ist daher völlig überflüssig, daß Man hier noch einmal sagt: „unter Wahrung des Zusammenhangs". Immer, wenn es sich um Heuerlingsverträge handelt, wird es sich um ein Rechtsverhältnis in Form eines Zusammenhangs von Pacht und Arbeit handeln. Aber auch diejenigen, denen das Gebiet etwas ferner liegt, werden vielleicht das Gefühl haben, daß man hier in einem Gesetz von vornherein etwas festlegen will, das man der natürlichen Entwicklung offenbar nicht anvertrauen möchte. Hier ist eben gesagt worden, auch die Heuerlinge seien Menschen, und wenn man ihnen eine Möglichkeit gäbe, das Rechtsverhältnis, in dem sie sich befinden, zu ändern, dann würden sie ganz sicherlich davon Gebrauch machen. Meine Damen und Herren, ist das Aufgabe eines Bundesgesetzes, wenn überhaupt nur noch im entferntesten mit solchen Möglichkeiten gerechnet werden müßte, sie von vornherein zu beseitigen, den Ländern die Regelung der Angelegenheit zu überlassen, aber hier in einer sehr präzisen Weise festzulegen, in welcher Form sie geregelt werden soll? Diejenigen, die fest davon überzeugt sind, daß das, was uns als Heuerlingswesen bekannt ist, auch jeder Kritik standhält, die also fest davon überzeugt sein müßten, daß es sich auch in den beteiligten Ländern so darstellen wird, werden doch wahrscheinlich gar kein Bedürfnis haben, diese doppelt genähte Formulierung zu wählen. Sie setzen sich damit eigentlich doch nur dem, sagen wir mal, Verdacht aus, daß sie nicht so fest davon überzeugt sind, daß die Sache sich wegen ihrer inneren Güte auch in Zukunft durchsetzen wird, und deshalb die Entscheidungen der Landtage vorwegnehmen möchten. Gerade weil wir hier ein Gesetz machen wollen, das in diesem Falle im wesentlichen nur zwei Länder berührt, haben wir uns nach langen und breiten Verhandlungen - Sie wissen j a auch, Herr Dr. Glasmeyer, mit wieviel Ernst und Aufwand an
Zeit und Geduld - zum Schluß auf diese Formulierung geeinigt. Ich glaube, Sie tun der Ausschußarbeit und diesem Gesetz alle Ehre an, wenn Sie es jetzt dabei belassen.
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Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Struve (NA), 1952-04-02:
Herr Kriedemann, ich glaube, daß Sie auch durch die zweite Rede die Mehrheit des Hauses nicht überzeugt haben.
({0})
Sie haben zwar recht, daß bei der damaligen Ausschußberatung eine Mehrheit für die derzeitige Formulierung vorhanden war. Wir wollen aber auch nicht verhehlen, daß wir immer wieder darauf bestanden haben, auch hier noch einmal ganz klar herauszustellen, daß die Wahrung des Arbeits- und Pachtverhältnisses weiterhin gesetzlich verankert sein soll. Meine Damen und Herren, wenn heute in diesem Hohen Hause auch von seiten der SPD mit gewissen Umschreibungen zugegeben wird, daß das verständlich ist, weil der Begriff „Heuerling" in § 2 verankert ist, dann möchte ich Sie doch darum bitten, diese allgemeine Ansicht des Hohen Hauses nicht ohne weiteres auf jene Stellen zu übertragen, die unten auf der Kreisebene, vor allen Dingen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Entscheidungen zu treffen haben.
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Hier, glaube ich, sollen wir dem Richter und den beteiligten Stellen in den Ländern einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, daß wir an der 200 Jahre alten Tradition festhalten wollen und, wenn Sie im Prinzip zustimmen, auch keine große Abneigung haben können, die Worte „unter Wahrung des Arbeits- und Pachtverhältnisses" hier aufnehmen zu lassen. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag, der von meinen Freunden und mir eingebracht ist, zu entsprechen.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Kriedemann wünscht, noch einmal zu sprechen. Ich schlage Ihnen aber vor, daß wir nun langsam zu einem Schluß der Debatte über diesen Punkt kommen.