stingl (NA), 1957-12-12:
Sehr verehrter Herr Kollege Schellenberg, darum haben wir ja überhaupt diesen § 16! Es ist doch sehr die Frage, ob nicht durch die Abwanderung, insbesondere wahrscheinlich von Angestellten, Risikobelastungen auftreten, die sonst auf eine Allgemeine Ortskrankenkasse nicht zukommen, Belastungen, die in der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin auch Folgen haben könnten, die man nicht ohne große Beitragserhöhungen überwindet.
Dann kommt hinzu, Herr Kollege Schellenberg - hier muß ich einmal Frau Kalinke unterstützen -, daß es einfach nicht mehr tragbar war, den § 189 RVO in Berlin ohne weiteres unter den Tisch fallen zu lassen. Wir sind uns ja einig darin, daß das eine der großen Schwierigkeiten der Krankenversicherungsanstalt Berlin gewesen wäre, wenn sie ge198 
zwungen gewesen wäre, ohne dieses Gesetz den Notwendigkeiten, die sich aus einer Überprüfung von Einnahmen und Ausgaben ergeben hätten, Rechnung zu tragen. Ich glaube, da kann man nicht gut davon sprechen, daß wir ,das Gesetz verschlechtert hätten. Die Formulierung, die wir im Ausschuß gefunden haben, ist vielmehr ganz eindeutig eine Verbesserung gegenüber derjenigen, die im ursprünglichen Antrag stand.
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- Herr Kollege Schellenberg, ich habe mir erlaubt, schon bei der ersten Lesung, als ich die Ehre hatte, das Gesetz für unsere Fraktion zu begründen, zu bemerken, daß wir den Text so vorgelegt haben, wie wir willens waren, ihn in der zweiten und dritten Lesung anzunehmen und zu verabschieden. Das ist Ihnen sehr wohl bekannt.
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- In die Hand waren Ihnen die Umdrucke vielleicht noch nicht gegeben; das ist wahrscheinlich richtig. Aber die Änderung, die wir im Ausschuß vorgenommen haben, betrifft ja nicht nur die Frage, daß wir nicht mehr von einem Beitragssatz von 7 vom Hundert plus der durch die Mehrleistungen notwendigen Beitragserhöhungen, sondern vom Durchschnittssatz ausgehen und sogar insofern eine Änderung getroffen haben, als wir vom gesetzlichen Rücklagesoll weder positiv noch negativ sprechen. Sie wissen ja, der zweite Satz dieses Abs. 1 spricht davon, daß Einnahmen und Ausgaben dieses Zeitraums gegenübergestellt werden. Damit wird natürlich verhindert, daß das gesetzliche Rücklagesoll etwa durch einen Zuschuß aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Das ist doch sicherlich gerecht. Es wird aber auch verhindert, daß, bevor die Garantien in Anspruch genommen werden können, irgendwelche sonstigen Vermögenswerte der Allgemeinen Ortskrankenkasse in Anspruch genommen werden müssen.
Das isst der Grund, weshalb der § 16 existiert, nämlich einzig und allein der, daß wir damit rechnen müssen, daß durch die Abgabe von Versicherten, die man gemeinhin als die besseren Risiken bezeichnet, Schwierigkeiten entstehen. Die Innungskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen werden sich nach Ablauf der Erklärungsfrist, nachdem also in Berlin das Gesetz verkündet und der darauffolgende Monat verstrichen ist, entschließen, eine Betriebskrankenkasse oder Innungskrankenkasse zu errichten. Wenn dann die besseren Risiken abgehen und man dann wie Frau Kollegin Krappe folgern würde: „Jetzt kommt eine Schlechterstellung für die, die dageblieben sind", wenn es also wirklich zu einer Schlechterstellung käme, dann wäre es falsch, § 16 zu streichen. So aber ist der § 16 die Garantie dafür, daß dies nicht eintritt, und allein dafür ist er gedacht. Wir können es dem Bundesgebiet schlechterdings nicht zumuten, daß sämtliche neuen Belastungen, die auf die Ortskrankenkassen zukommen, sich überall, auch im Bayerischen Wald oder sonstwo, in Beitragserhöhungen niederschlagen, während wir in Berlin durch Zuschüsse dafür sorgen, daß diejenigen, die im Bundesgebiet unter gleichen Verhältnissen höhere Beiträge zahlen, auch noch durch Steuern dafür sorgen, daß die Berliner die bisherigen Beiträge zu entrichten haben. Eine solche Regelung wäre unbillig. Daher können wir dem Antrag Umdruck 3 Ziffer 3 nicht zustimmen und bitten das Hohe Haus, ihn abzulehnen.
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