steffen kampeter (NA), 2008-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Debatte macht deutlich, dass neben der
Finanzkrise die Einordnung der Veränderungen und Herausforderungen in die gesellschaftspolitische Debatte
sehr wichtig ist. Wir haben als Christliche Demokraten
und Christlich-Soziale Union immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet waren. Die ersten Grundlagenentscheidungen sind von Adenauer und Erhard in den
50er-Jahren getroffen worden. Die zentrale Bewährungsprobe nach der Grundsatzentscheidung war die deutsche
Wiedervereinigung, als wir zwei unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme auf der Basis der
sozialen Marktwirtschaft vereinigt haben.

Jetzt wird sich die soziale Marktwirtschaft angesichts
der wohl schwerwiegendsten finanzwirtschaftlichen Verwerfungen im 21. Jahrhundert mit einer ähnlichen Qualität, wie ich glaube, erneut bewähren müssen. Es ist jetzt
unsere staatspolitische Aufgabe, diese Herausforderungen
anzunehmen und unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gegenüber diesen schlimmen Herausforderungen zu
verteidigen, fortzuentwickeln und die richtigen Antworten auf die Fragen der Menschen zu formulieren.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle als Leitbild ein Motiv von
Wilhelm Röpke, einem großen Theoretiker der sozialen
Marktwirtschaft, aufgreifen, das er zum Titel eines Buches gemacht hat: Maß und Mitte. Wir stehen als Christliche Demokraten und als Christlich-Soziale Union auch
im 21. Jahrhundert für Maß und Mitte ein. Vieles, was
wir heute kritisch beurteilen, hat nichts, aber auch gar
nichts mit unserem Leitbild von Maß und Mitte zu tun.
Deshalb müssen wir es auch nicht verteidigen. Renditeziele in Höhe von 25 Prozent, Gier, hemmungsloses Abzocken und verantwortungsloses Handeln in der Finanzwirtschaft, all dies sind Exzesse, die mit unserem
Verständnis von einer freiheitlichen und sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben.

({1})

Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Wir verteidigen nichts, was unanständig ist. Nicht alles können wir
mit unmittelbarem staatlichen Handeln verändern. Es hat
aber nichts mit Maß und Mitte zu tun, wenn heutzutage
Erträge in den angelsächsischen Ländern ohne Risiko
und Verantwortung erwirtschaftet werden. Es hat nichts
mit Maß und Mitte zu tun, wenn sich die Entlohnung
nicht nach dem langfristigen, sondern nach dem kurzfristigen Erfolg bemisst. Und es hat auch nichts mit Maß
und Mitte zu tun, wenn viele in den Unternehmen bei
Schwierigkeiten in finanziell gut ausgestattete Pensionsfonds flüchten und nicht bereit sind, Verantwortung für
das zu übernehmen, was sie angerichtet sowie den Menschen in unserem Land und darüber hinaus zugemutet
haben.

({2})

Ich will deutlich machen, dass Maß und Mitte für unsere staatliche Reaktion ein wichtiger Maßstab sind.
Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es
diese Bundesregierung war, die bereits in Heiligendamm auf die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft
für die internationale Ebene hingewiesen und bestimmte
Herausforderungen gegenüber anderen Ländern, die anderer Auffassung waren, deutlich gemacht hat. Es ist ein
Ausweis der Politik von Maß und Mitte, dass wir beispielsweise bei der Sanierung von Unternehmen Einfluss
nehmen wollen. Warum ist denn heute der Vorstandsvorsitzende von Hypo Real Estate zurückgetreten? Das geschah, weil diese Bundesregierung gesagt hat: Mit dem
Personal und dem Aufsichtsrat sind wir nicht bereit, eine
Sanierung durchzuführen. Das zeigt: Dort, wo wir eingreifen, nehmen wir gestaltend Einfluss. Wer wie Sie,
Herr Kuhn, etwas anderes behauptet, sagt bewusst die
Unwahrheit und will in die Irre führen. Das ist nicht unser Verständnis von Sanierung. Wir wollen im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Einfluss nehmen.

({3})
Es hat auch etwas mit Maß und Mitte zu tun, dass wir
die größte Bürgschaft nicht für die Investoren oder die
Großanleger übernehmen. Vielmehr haben die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister den Kleinanlegern, den Sparerinnen und Sparern, in diesem Land gesagt: Unsere Sorge gilt nicht zuvorderst dem großen
Kapital, sondern dem Sparbuch. Auch das ist ein Ausweis der Politik von Maß und Mitte und macht unsere
gesellschaftspolitische Grundkonzeption ganz besonders
deutlich.

({4})

Ich will an dieser Stelle meine Verwunderung zum
Ausdruck bringen, dass der Kollege Lafontaine außer
selbstgerechter Inszenierung nur den Vorschlag, die
Hartz-IV-Sätze anzupassen, zur Bewältigung der Finanzkrise gemacht hat.

({5})

Wenn der Weltökonom Lafontaine demnächst auf einem
G-7-Gipfel oder in Washington verkündet: „Wir lösen
die Finanzkrise, indem wir die Hartz-IV-Sätze anheben“,

({6})

dann mag das für die Betroffenen eine gute Botschaft
sein. Das ist aber keine ursachenadäquate Lösung, sondern Populismus, eine selbstgerechte Augenwischerei,
eine Inszenierung eines mit dieser staatspolitischen Aufgabe hoffnungslos Überforderten.

({7})

Wir müssen aber auch feststellen, dass wir noch nicht
auf alle Herausforderungen Antworten gefunden haben.
Die Liquiditäts- und Vertrauenskrise hält an. Wir erfahren, dass weitere Banken durch die Vertrauenskrise in
eine schwierige Situation getrieben werden. Deswegen
ist die Frage berechtigt, ob wir mit dem Einzelfallmanagement weitermachen können. Ich verstehe die Äußerungen des Bundesfinanzministers dahin gehend, dass
wir uns künftig in Bezug auf strategische Fragen besser
wappnen müssen. Deswegen ist eine Übereinkunft mit
den Akteuren des Finanzmarktes wichtig. Wir müssen
systemische Krisen mit einem umfassenderen System
beantworten. Wir sind am Anfang einer Debatte, und wir
müssen eingestehen, dass wir nicht auf jede Herausforderung in dieser Krise eine Antwort haben. Aber es ist
der entschlossene politische Wille in Deutschland und in
allen europäischen Staaten, die Funktionsfähigkeit des
Finanzmarktes im Interesse aller Menschen, die hier
wohnen und arbeiten, aufrechtzuerhalten. Wir brauchen
funktionsfähige Finanzmärkte, und wir als Staat sind bereit, diese Funktionsfähigkeit tatsächlich zu garantieren.

({8})

Wir als Christlich Demokratische Union und wir als
Christlich-Soziale Union sind der Auffassung, dass jetzt
die Stunde der Politik ist. Wir wollen diese Krise bewältigen. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass vor allen Dingen sie es sind, die im Mit19342
telpunkt unseres Handelns stehen. Wir glauben, dass,
wie Norbert Röttgen es ausgedrückt hat, das öffentliche
Gut „funktionsfähiger Finanzmarkt“ in unser aller Interesse ist. Ein funktionsfähiger Finanzmarkt garantiert,
dass wir Lohn- und Gehaltszahlungen abwickeln können, dass der Sozialstaat funktioniert und dass der kleine
Mittelständler seine Maschine finanzieren kann. Wir alle
sind auf die Finanzmärkte und auf ein funktionsfähiges
Bankensystem angewiesen. Es geht hier nicht um den
Schutz einiger weniger Reicher und die Sicherung ihrer
Existenz, sondern es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um Maß und Mitte in unserer Volkswirtschaft und in unserem Gesellschaftssystem.

({9})

Es geht um die Frage, ob die Menschen uns zutrauen, die
Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass wir als Koalition diese staatspolitische Herausforderung im Interesse der Menschen annehmen und
an der Bewältigung der Probleme weiter arbeiten werden.

Herzlichen Dank.

({10})