Horst Sielaff (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß hier feststellen: Die Agrarpolitik scheint in dieser Regierung völlig an den Rand und in die Bedeutungslosigkeit abgeschoben worden zu sein
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- das scheint leider nicht nur so -, erkennbar auch daran, daß sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu diesem Bereich weder der Landwirtschaftsminister noch ein anderes Mitglied der Regierungskoalition zu
Wort gemeldet hat. Ich hoffe, daß das nach dieser Rede anders wird.
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Die Agrarpolitik wird offenkundig, lieber Herr Hornung, von der Wirtschaftspolitik ganz und gar bestimmt und der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Ich verweise auf das Vorgehen von Herrn Möllemann auf dem Münchener Weltwirtschaftsgipfel, wo die Agrarpolitik nicht von Herrn Kiechle, sondern vom Wirtschaftsminister gemacht worden ist. Sie wissen genau, wovon ich spreche.
Da versteht man schon, daß Sie, Herr Kiechle, praktisch das Handtuch werfen und frühzeitig angekündigt haben, Ihr zugegebenermaßen schwieriges Amt - besonders schwierig in dieser Regierungskoalition - aufzugeben.
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- Daß sich die F.D.P. hier wehrt und nicht zugeben will, daß Herr Möllemann bestimmt, was Sie in der Agrarpolitik sagen dürfen, das ist sicherlich verständlich, aber trägt hier zur Aufklärung nicht bei.
Agrarpolitik, meine Damen und Herren, ist nicht nur Politik für einen Berufsstand, der ums Überleben kämpft, sondern Agrarpolitik hat Entscheidendes mit Raumordnungspolitik und mit der künftigen Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt zu tun.
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Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß Sie im Zuge der Koalitionsvereinbarungen die Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung des ländlichen Raumes festgelegt haben. Wir müssen mit Unverständnis feststellen, daß dieses Konzept bis heute nicht vorliegt. Dabei wäre es angesichts der Schwierigkeiten der ländlichen Räume und der Dörfer gerade in den neuen Ländern so dringend nötig. Herr Junghanns hat hier im Grunde darauf verwiesen. Wenn er könnte, würde er hier genauso deutlich fordern, daß diese Regierungsvereinbarung endlich auch realisiert wird.
Ungelöste oder in der Vergangenheit falsch gelöste Fragen der Raumordnung, das Problem der fehlenden Hofnachfolger, Fragen der auch künftig flächendekkenden, ökologisch sinnvollen Landbewirtschaftung oder auch die schwierige Situation der deutschen Fischereiwirtschaft, die durch wachsende Unsicherheit und ungerecht vergebene Fangquoten gekennzeichnet ist - alles Probleme, die in diesem Haushalt nicht den Platz einnehmen, der ihnen zukommen müßte.
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Diese Sorgen scheinen nur von einem kleinen Kreis in der Regierungskoalition erkannt worden zu sein. So muß man wohl feststellen, daß die Agrarpolitik ein weiteres Mal die allgemeine Hilflosigkeit und Konzeptlosigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung unterstreicht.
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Die Kollegen der Regierungskoalition müssen sich fragen lassen, welchen tatsächlichen Stellenwert Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in diesem Haushaltsgesamtpaket wirklich haben.
Wir Sozialdemokraten wissen, wie groß die Bedeutung der Agrarpolitik nach wie vor ist, nicht zuletzt auch wegen unserer Verantwortung für die Sicherstellung der Welternährung. Sie können dies daraus ersehen, daß in den Redebeiträgen des Fraktionsvorsitzenden, des Parteivorsitzenden und insbesondere von Hinrich Kuessner die Agrarpolitik und Landwirtschaft ausdrücklich genannt worden sind, bei der Regierungskoalition dagegen bisher kaum ein Wort zur Agrarpolitik außerhalb des Fachressorts.
Im Einzelplan 10 werden fast 14 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet ein Plus von 3,1 % gegenüber dem letzten Jahr. Aber wo ist das Konzept mit klaren Zukunftsperspektiven für die Landwirte, das sich in diesem Finanzplan widerspiegelt?
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Wir Sozialdemokraten fordern seit 1982 eine EG-Agrarreform; wir stehen dazu. Sie, Herr Kiechle, haben sich dem lange widersetzt. Was dann nach den fortgesetzten Verhandlungen herausgekommen ist, kann man nun wirklich nicht als gelungen bezeichnen. Diese Agrarreform mit einer übermäßigen Betonung der Flächenstillegung und den zum Teil unausgegorenen Regelungen für die Extensivierungsmaßnahmen - dabei denke ich u. a. an die Mutterkuhprämie, die noch immer nicht völlig unabhängig von der Milcherzeugung gezahlt werden kann - wird weder bei den Landwirten noch in der sonstigen Bevölkerung Akzeptanz finden.
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Überdies, Herr Hornung, wird diese Reform an ihrer Widersprüchlichkeit und Kompliziertheit ersticken.
Bürokratie - das ist das Kennzeichen dieser Reformbemühungen, von vielen beklagt und von der Bundesregierung offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise gelöst oder auch nur in den Griff bekommen. Der Mechanismus der Ausgleichszahlungen ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch mißlungen. Der Forderung nach standortgerechter Landwirtschaft wird durch diese Bestimmungen entgegengearbeitet. Viele der notwendigen Durchführungsbestimmungen zu den Reformbeschlüssen fehlen, werden herausgegeben, widerrufen, erneuert, kompliziert und zurückgezogen. Die Behörden vor Ort können inzwischen ganze Opern davon singen. Wenn der Landwirtschaftsminister zuhören würde, würde er sich daran erinnern, daß der Landwirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz ihm dies in einem Brief sehr plastisch dargestellt hat.