emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1968-04-30:
Sehr geehrter Herr Minister, ich bedaure, Ihnen sagen zu müssen, daß ich dann aus dem Protokoll des Berliner Abgeordnetenhauses
einiges vorlesen muß. Ich habe gedacht, daß wir uns das im Interesse des Kollegen hätten 'ersparen können, und ich habe mich gestern noch einmal bei den zuständigen Redaktionen hier in Bonn erkundigt, ob das Zitat, das ich gebraucht habe, stimmt. Nach dem Protokoll des Berliner Abgeordnetenhauses ist von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Oxfort folgendes ausgeführt worden:
Der Chef des „Stern"- und „Zeit"-Büros in Berlin, Sepp Ebelseder, hat angerufen
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- meine Damen und Herren, ich würde an Ihrer Stelle warten; denn auch Ihr Beifall war leider nicht zu Recht und mitgeteilt, daß er zu der Richtigkeit des Interviews steht, das der Herr Kollege Schmitz abgegeben hat. Die Fragen und Antworten sind wörtlich mitgeschrieben worden, und dafür ist als Zeuge ein weiterer Journalist, nämlich Herr Maurach, der an diesem Gespräch teilgenommen hat, ebenfalls benannt. Das Interview hat im Büro des Herrn Schmitz in der Wilmersdorfer Straße stattgefunden und eine Stunde gedauert. Herrn Schmitz wurde mitgeteilt, daß der „Stern" aus Platzmangel dieses Interview nicht bringen könne, und er wurde befragt, ob er damit einverstanden sei, daß die „Zeit" es bringe. Herr Schmitz hat daraufhin mit o. k. geantwortet.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist genau das Wortprotokoll des Berliner Abgeordnetenhauses.
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Benda?
benda (NA), 1968-04-30:
Ich will das nicht vertiefen, Herr Kollege Dorn. Ich hätte nur gern noch gewußt: Was, glauben Sie, ist nun eigentlich von dem, was ich hier in Form einer Frage dargestellt habe, durch die Bezugnahme auf die Ausführungen eines Herrn Ebelseder, wie er, glaube ich, hieß, widerlegt?
dorn (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Dr. Even, wären Sie in Erkenntnis dieser Tatsachen denn bereit, unseren Vorstellungen über Länderneugliederung, die wir diesem Hause vorgelegt haben, dann baldmöglichst wenigstens Ihre Zustimmung zu geben?
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
dorn (NA), 1968-04-30:
Entschuldigen Sie Herr Kollege Benda, Sie haben in Zweifel gezogen, daß es sich um ein Interview gehandelt habe. Die beiden- Journalisten, die dieses Interview mit Fragen und Antworten wörtlich mitgeschrieben haben, behaupten nach wie vor, daß es so gewesen sei.
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- Meine Damen und Herren, wir wollen uns über das, was sich im Berliner Abgeordnetenhaus in dieser Frage dann noch abgespielt hat, gar nicht weiter unterhalten;
({1})
denn die Problematik, meine Damen und Herren von der CDU, würde für Sie noch viel schlimmer, wenn wir den weiteren Ablauf dieser Diskussion und die dabei zur Sprache gekommenen Dinge hier noch im einzelnen vortrügen. Das Protokoll liegt auf meinem Platz. Wir können das gerne machen.
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moersch?
dorn (NA), 1968-04-30:
Bitte sehr!
moersch (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Dorn, wären Sie so freundlich, dem Herrn Abgeordneten Benda die presserechtliche Situation auseinanderzusetzen, nach der der Herr Abgeordnete Schmitz vom Berliner Abgeordnetenhaus jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, seine Darstellung in der „Zeit" so zur Geltung zu bringen, wenn sie wahr gewesen wäre.
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dorn (NA), 1968-04-30:
Ich glaube, Herr Kollege Rasner, es geht nicht darum, ob das Herr Nannen oder Herr Augstein oder sonst jemand ist, sondern das ist eine Frage des Presserechts, wobei es völlig klar ist, daß jederzeit eine Erklärung hätte erzwungen werden können, wenn es nicht so gewesen wäre, wenn das Interview grob fahrlässig falsch dargestellt worden wäre.
({0})
Die Debatte im Hessischen Landtag über die Studentenunruhen, die vor wenigen Tagen stattgefunden hat, hat uns ebenfalls gezeigt, in welcher Form bestimmte politische Gruppen daran interessiert sind, hier Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten auch politisch sichtbar zu machen. Der CDU-Abgeordnete Wallmann hat der SPD-Landesregierung in Hessen ständige Verharmlosung des SDS und eine fatale Führungslosigkeit vorgeworfen, die dazu geführt habe, daß der radikale Flügel in der SPD die Oberhand gewonnen habe. Die Aufrührer seien allein verantwortlich für die begangenen Verbrechen und die Vergehen.
Dort also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo die christlich-demokratische Opposition in den Landesparlamenten zu diesem Thema agiert, gibt sie den zuständigen Landesregierungen, die parteipolitisch anders gebildet sind, die Schuld an dem, was sich hier abgespielt hat. Herr Innenminister Merk ist leider nicht mehr da. Deshalb möchte ich jetzt auch nicht auf die vier Fragen eingehen, die die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu diesem Thema eingebracht hat; denn sie zeigen so recht etwas von der verfassungspolitischen Einstellung zu diesen Dingen.
Lassen Sie mich nun zu einem anderen Problemkreis kommen.
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kiep?
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haar.
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Even.
even (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dorn. Ich glaube, es ist notwendig, um Mißverständnisse auszuräumen, noch einmal zu betonen, daß in der heutigen Debatte hier niemand den Ausdruck „Student" etwa als ein Schimpfwort benutzt hat.
({0})

und daß niemand irgendeine Voraussetzung geschaffen hat, um eine solche Legende aufkommen zu lassen.
({1})
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich rüge diesen Zwischenruf.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dorn?
barzel (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dorn, Sie haben soeben meinem Freunde Kiep zugerufen: „So einfach kommen Sie nicht davon." Ich möchte Ihnen das zurückgeben und dies sagen: Herr Dorn, tun Sie sich und dem Hause den guten Dienst, sich zu entschuldigen bei unserem Kollegen Schmidt und sich zu entschuldigen bei den anderen.
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Dann ist das vorbei. Jeder schießt mal über das Ziel; wem wäre das nicht passiert! Aber aufgeschrieben bösartig über das Ziel zu schießen, dann dabei, ich muß schon sagen, ertappt zu werden und sich nicht zu entschuldigen! - Schaffen Sie reinen Tisch, Herr Dorn, damit die Sache erledigt ist.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat der Kollege Mischnick.
mischnick (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie an einer Klärung interessiert wären, hätten Sie sich in Ruhe die Dinge angehört. Ich bedaure, daß Sie das nicht getan haben.
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Es wäre besser für uns alle, daß man das in Ruhe macht, wenn tatsächlich Mißverständnisse da sind. Aber das wollten Sie nicht. Herr Kollege Dorn war bereit, es zu tun.
Lassen Sie mich aber hier noch ein anderes Wort sagen. Herr Kollege Schmidt, Sie haben davon gesprochen, die außerparlamentarische Opposition sei ja eben gestärkt worden, weil die parlamentarische sich nicht richtig habe artikulieren können, und das sei heute wieder der Fall gewesen. Sie werden am Dienstag nächster Woche Gelegenheit haben, das zu tun, was wir von Ihnen erwarten, nämlich unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Aber wenn es um klare Entscheidungen geht, dann sind Sie ja diejenigen, die diesen Entscheidungen ausweichen. Sie sprechen immer davon, daß etwas geschehen soll, sind aber nicht bereit, dann die Konsequenzen zu ziehen.
Ein weiteres Wort an Kollegen in Ihrer Fraktion, Herr Kollege Barzel. Sie haben Präsidenten der verschiedensten Verbände, Handwerkspräsidenten, Bauernverbandspräsidenten und so fort. Wenn Sie die Klage erheben, daß gewisse außerparlamentarische Gruppen jetzt parlamentarisch geworden sind, z. B. die NPD, dann fragen Sie sich selbst einmal, ob Sie nicht in Ihren Organisationen, indem Sie das, was die Opposition hier getan hat, totgeschwiegen haben, mit dazu beigetragen haben, daß eine Opposition wie die NPD entsprechend größer geworden ist. Das sind doch Punkte, die man hier mit ansprechen muß.
({1})
Ein Letztes. Herr Kollege Schmidt, Sie haben noch einmal von der Mitbestimmung gesprochen. Ich habe in diesen Fragen leider ein recht gutes Gedächtnis. Auch das, was Sie hier gesagt haben, war natürlich nicht das Ganze. Das Ganze war, daß eine Einigung darüber erzielt wurde, die Kommission einzusetzen und den Kommissionsbericht im Jahre 1969 zu einem Zeitpunkt bringen zu lassen, in dem keine Entscheidung in diesem Bundestag mehr in Frage kam und damit praktisch den nächsten Bundestag eventuell damit zu befassen. Am Tage danach hat der Kollege Dr. Starke gesagt, es wäre gut, wenn man sich auf eine andere Formulierung einigen könne. Es war aber keine Bedingung, keine Absprache, eine andere Formulierung zu finden; denn die FDP-Fraktion hatte gebilligt, daß eine solche Kommission eingesetzt wird mit diesem Ziel. Es ist also falsch, zu sagen, die FDP habe die Streichung des Wortes „Mitbestimmung" verlangt. Es ist richtig, daß der Kollege Starke darum gebeten hat, die Formulierung eventuell zu ändern, ohne daß der Sachgehalt damit verändert wurde.
({2})
Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Frage nunmehr endlich ausdiskutiert wäre. Wir haben sie nicht in die Verhandlungen gebracht, sondern Sie haben uns den Vorwurf gemacht, daß wir in dieser Frage jetzt anderer Meinung seien. Wir waren in dieser Frage immer der gleichen Meinung, deshalb ja das Zugeständnis in den Koalitionsgesprächen, sie für diese Legislaturperiode auszuklammern.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat der Kollege Schmidt ({0}).
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mischnick (NA), 1968-04-30:
Aus welchen Gründen lassen Sie Punkt 1 weg, Herr Kollege Schmidt?
schmidt (NA), 1968-04-30:
Darf ich noch einmal auf Punkt 1. zurückkommen, Herr Präsident?
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Furchtbar gern, Herr Kollege Schmidt.
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages beendet.
Ich darf Sie noch darüber unterrichten, daß in der Ältestenratssitzung von gestern vereinbart worden ist, für Dienstag, den 7. Mai 1968, 14.30 Uhr eine Plenarsitzung vorzusehen. In der Sitzung findet keine Fragestunde statt. Es sollen in dieser Sitzung in Weiterführung der heutigen Debatte die kulturpolitischen Fragen erörtert werden.
Damit ist die heutige Sitzung beendet. Ich berufe die nächste Sitzung ein für Dienstag, den 7. Mai, 14.30 Uhr.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir setzen die Debatte zum Punkt 2 der Tagesordnung, Finanzreformgesetz, fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, das muß ich rügen.
({0})
Ein Mitglied des Hauses hat das Recht, sich nach seiner Funktion zu verhalten.
({1})
Ich würde einen Zwischenruf eines Staatssekretärs von dieser Regierungsbank nicht dulden. Aber als Mitglied des Hauses genießt er jede Freiheit wie alle anderen Mitglieder auch.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Huber, Minister des Landes Bayern: Bitte sehr, Herr Präsident.
Moersch (NA), 1968-05-07:
Herr Minister, wollen Sie mit dieser Schlußfolgerung auch z. B. die Behauptung aufstellen, daß etwa Gemeinderäte oder Kreistagsmitglieder bei der Bestellung von Chefärzten nicht mitreden könnten, sondern nur Ärzte?
Dr. Huber, Minister des Landes Bayern: Herr Kollege, ich begebe mich hier nicht auf die Ebene der Kommunalpolitik. Hier geht es um die leitenden Ärzte unserer Universitätskliniken, die auch die Verantwortung für die Fortentwicklung von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Medizin im Interesse der Allgemeinheit unserer Bevölkerung tragen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Dr. Huber, Minister des Landes Bayern: Bitte sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meinecke.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-07:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
Moersch (NA), 1968-05-07:
Herr Kollege Althammer, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Unruhe unter dem demokratisch gesinnten Teil der Jugend - und das ist der größere Teil - u. a. daher kommt, daß hier von Ihrer Seite her mit einem Anspruch agitiert wird, der eine permanente Verwechslung von Demokratie und Obrigkeitsstaat enthält?
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Moersch (NA), 1968-05-07:
Herr Kollege Dr. Althammer, können Sie dann bei Ihrer Bestätigung dieses Bekenntnisses mal dafür sorgen, daß innerhalb Bayerns föderalistische Prinzipien zur Geltung kommen und nicht weiterhin zentralistische Prinzipien Geltung haben wie unter Montgelas eingeführt?
Raffert (NA), 1968-05-07:
Frau Kollegin, am liebsten möchte ich Sie natürlich anregen, selber eine Frage an die CDU/CSU-Fraktion zu stellen, nämlich, welche Erfahrung sie mit uns als „zuchtfrommem" Koalitionspartner gemacht hat. Aber ich will Sie lieber fragen: glauben Sie wirklich, daß es sich eine Partei wie die SPD leisten kann, in so entscheidenden Fragen wie der Bildungspolitik und in so entscheidenden Fragen wie denjenigen, von denen Sie selbst eben sprechen, nach rein parteitaktischen Gesichtspunkten ihre Entscheidung zu treffen? Glauben Sie das wirklich, und wollen Sie uns das unterstellen?
Althammer (NA), 1968-05-07:
Herr Kollege Moersch, ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß ich zum schwäbischen Bevölkerungsteil Bayerns gehöre und mir solche Klagen durchaus vertraut sind. Aber seien Sie davon überzeugt, daß in ähnlicher Wirksamkeit, wie es soeben der bayerische Kultusminister in diesen schwierigen Fragen getan hat, auch im bayerischen Landtag dieser innerbayerische Föderalismus gepflegt wird. Darüber würde ich mir an Ihrer Stelle keine so großen Sorgen machen.
({0})
Der Herr Bundesforschungsminister hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, daß die nächste Etappe in der weiteren Zusammenführung von Bund und Ländern die Verabschiedung der Finanzreform und speziell des Art. 91 a sein wird, der den Komplex des Ausbaus und Neubaus von wissenschaftlichen Hochschulen behandelt. Das ist der entscheidende Punkt, in dem sich der kooperative Föderalismus bewähren muß.
Die FDP hat andere Vorschläge unterbreitet. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: ich hielte ,es nicht für sehr sachdienlich, wenn jetzt versucht würde, einen neuen Kompetenzstreit zu entfesseln. Hier gilt das, was von Herrn Ministerpräsident Lemke schon zu Recht gesagt worden ist. Die deutsche Öffentlichkeit wäre enttäuscht, wenn als Ergebnis einer Wissenschaftsdebatte nur herauskäme, daß sich Bund und Länder erneut darüber streiten, welche Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz für die eine oder andere Seite bestehen.
({1})
Ich sehe in der Tat die Gefahr einer solchen recht langwierigen und vielleicht im Ergebnis fruchtlosen Auseinandersetzung, wenn man Ihren Antrag aufnehmen würde, hier eine Bundeszuständigkeit verfassungsrechtlich neu zu begründen. Ich glaube, sehr viel realistischer und vor allem in allernächster Zukunft sehr viel wirksamer ist der andere Weg, nämlich die Finanzverfassungsreform beschleunigt zu verabschieden und dann von dem Angebot Gebrauch zu machen, das heute von der Bundesratsbank hier doch so nachdrücklich vorgetragen worden ist, nämlich diese Aufgaben in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu lösen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn wir so zusammenarbeiten, ohne den Ländern damit ihre legitimen politischen Aufgaben nehmen zu wollen, werden wir auch die Hochschulreform in die richtigen Bahnen lenken.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Herr Senator für Schulwesen des Landes Berlin.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind in dieser langen Debatte zumindest von zwei Rednern so pointierte kritische Bemerkungen gemacht worden, daß ich kurz - um nicht zu lange die Beiträge der Kollegen des Bundestages zu unterbrechen einiges dazu sagen muß.
Ich möchte zunächst einmal in dem Versuch einer Zwischenbilanz sagen, daß ich dem Urteil der Kollegen Meinecke und Professor Schmid zustimme, daß wir hier ohne Zweifel - gerade auch in den Beiträgen des Bundesrates - einen grundsätzlichen Fortschritt in der Bund-Länder-Diskussion erzielt haben. Die Bereitschaft zur Verdichtung des Meinungsaustauschs ist nicht nur angekündigt, sie ist praktiziert. Ich glaube, daß wir das Angebot des Präsidenten der Kultusministerkonferenz, auch zu einem institutionell verbesserten ständigen Gedankenaustausch zu kommen, nach Prüfung, wie weit diese institutionelle Diskussion mit dem, was im Bildungsrat, im Wissenschaftsrat ohnehin geschieht, abgestimmt werden muß, sehr gerne aufnehmen werden.
Aber nun darf ich vielleicht etwas zu den Bemerkungen des Kollegen Moersch sagen. Er hat eine Reihe von Fragen kritisch angesprochen, deren Behandlung in der heutigen Debatte nicht vorgesehen war. Stichworte wie Patente, Lizenzen, Industrieforschung, Datenverarbeitung werden wir, glaube ich, im allgemeinen Einvernehmen bei anderer Gelegenheit gründlich besprechen. Ich darf darauf verweisen. Er hat dann aber eine sehr konkrete Sorge


ausgesprochen, die unser Thema zweifellos stark berührt: die Stellungnahme der Bundesregierung zum Beamtenrechtsrahmengesetz. Ich glaube, daß der Sachstand und die Beurteilung der sachkundigen Mitarbeiter der Bundesregierung doch etwas anders sind als die Schilderung von Herrn Moersch hier.
Ich möchte zunächst im Gegensatz zu seiner Vermutung betonen, daß die beteiligten Ressorts hier in engem Einvernehmen gearbeitet haben. Der Entwurf räumt rahmenrechtliche Hindernisse aus dem Weg, die einer Verwirklichung der Empfehlung des Wissenschaftsrates über die Neugliederung des Lehrkörpers durch die Länder entgegenstehen. Der Entwurf entspricht den Vorstellungen der Länder für den Hochschulbereich. Auf der Grundlage der einzelnen Empfehlungen des Wissenschaftsrates soll die Stelle des außerordentlichen Professors neuer Art - als Spitzenstellung des wissenschaftlichen Mittelbaus - als Beamter auf Lebenszeit geschaffen werden. Die versorgungsrechtliche Sicherung der Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten wird spürbar verbessert.
Die Frage, Herr Kollege Moersch, ob es einer modernen Wissenschaftskonzeption mit der notwendigen Flexibilität wirklich entspricht, den Status des Beamten auf Lebenszeit zum Regelstatus für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu machen, möchte ich mit einem großen Fragezeichen versehen, obwohl natürlich - Sie haben ja in der Hinsicht etwas gesagt - das Drängen der Organisationen dorthin geht. Ich hege einen gewissen Zweifel, ob dies die richtige Form sozialer Sicherung ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-07:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-07:
Ja.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-07:
Bitte, Herr Abgeordneter Moersch!
Moersch (NA), 1968-05-07:
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, daß man sich entscheiden kann, ob alle diesen Status des Beamten im alten Sinn nicht haben oder ob alle ihn haben, daß man aber innerhalb des Lehrkörpers nicht zwischen Beamten auf Widerruf und Beamten auf Lebenszeit teilen kann?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
Moersch (NA), 1968-05-07:
Herr Kollege Raffert, teilen Sie denn vielleicht die Befürchtung, daß man der Mehrheit dieses Hauses gar nicht ein solches Instrument in die Hand geben sollte, weil keine reformfreudige Gesetzgebung gemacht werden soll?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-07:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
Mommer (vizepräsident), 1968-05-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kübler (NA), 1968-05-07:
Frau Kollegin, ich wollte die Zwischenfrage bei Ihrer Kritik der Schule stellen: Würden Sie mir zugeben, daß gerade die Gymnasiasten aus den Schulen, die am fortschrittlichsten in ihrer Oberstufe differenziert haben und die Schüler als freie, selbständige Menschen behandelt haben, am stärksten schockiert sind, wenn sie in die Universitäten kommen, und dort am ehesten meutern, daß es also gerade umgekehrt ist, wie Sie es dargestellt haben, daß es nicht bei der Schule liegt, sondern daß die wirklich frei erzogenen, in der Oberstufe selbständigen Schüler erschrecken, wenn sie sich in der Universität einem Säulenheiligen gegenüber befinden?
Mommer (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat Herr Dr. Hammans.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat Frau Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Abend eines denkwürdigen Tages in der Geschichte der Kulturpolitik des Bundes und der Länder, einer, ich möchte sagen, leidvollen Geschichte, in der heute aber ein neuer Akzent gesetzt worden ist, in der heute vielleicht sogar ein Silberstreifen am Horizont aufgetaucht ist, hätte ich gern noch einige Worte gesagt. Da aber eine allgemeine Übereinkunft über Schluß der Debatte besteht, muß ich mir das versagen. Ich habe nur noch darauf hinzuweisen, daß sich in dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 443 *) - der sicher nicht mehr begründet zu werden braucht, denn er ist im Laufe der Debatte mehrfach und genügend begründet worden - unter IV ein Tippfehler eingeschlichen hat, der berichtigt werden muß. Es muß richtig heißen: „Die Aufnahmevoraussetzungen und Ausbildungsgänge der Ingenieurschulen und ähnlicher Einrichtungen sollen so gestaltet werden, daß ...". Unter IV, 2 muß es heißen: „innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber entsprechenden Berufen der anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden." Ich bitte, das noch zu berichtigen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat Herr Mischnick.
Mischnick (NA), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Worte zu dem Entschließungsantrag Umdruck 439 **) sagen.
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 4

Erstens. Die Vorstellungen, die die Herren Landeskultusminister hier entwickelt haben, sind sehr dankenswert. Aber zwischen dem, was hier gesagt worden ist, und dem, was als Beschluß hoffentlich herauskommt, ist, so fürchten wir, noch ein weites Feld. Es ist noch nicht vergessen, daß dieser Bundestag einmal 250 Millionen DM für Schulbau zur Verfügung stellen wollte, die Länder aber dazu nein gesagt haben.
Zweitens. Die Anträge der CDU/CSU und der SPD, die ja praktisch Aufforderungen an die Länder darstellen, sind ein wesentlicher Schritt vorwärts; das ist hier schon gesagt worden. Wir meinen aber, es darf nicht bei der Empfehlung an die Länder bleiben, sondern die Entscheidung muß im Bundestag entsprechend unserem Entschließungsantrag erfolgen.
Drittens. Da dieser Entschließungsantrag sowohl Hochschulpolitik wie Pressekonzentration wie Fragen der Grundgesetzänderung anspricht, werde ich die Begründung für die einzelnen Punkte zu Protokoll geben **).