emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
berberich (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, sind die Meldungen richtig, nach denen die Bundesbahn es abgelehnt hat, den Beziehern von Altersgeld in der Landwirtschaft die gleichen Vergünstigungen wie Rentnern zu gewähren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das kann ich im Moment nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich weiß nur, daß sie sich zur Zeit wieder an einen bestimmten Personenkreis wendet, der in diesem Sonderangebot umschrieben ist. Ob in späterer Zeit auch einmal andere einkommensschwache Bevölkerungskreise von einem solchen Angebot erfaßt werden, unterliegt der Entscheidung der Unternehmensführung der Deutschen Bundesbahn. Das ist eine Frage der Werbung und der Geschäftspolitik, die ich hier nicht verantwortlich beantworten kann.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung ohne Rücksicht auf die jeweils davon betroffene Gruppe bereit ist, auf die Bundesbahn einzuwirken, wenn sich sozialer und wirtschaftlicher Effekt miteinander verbinden lassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung wirkt nicht in dieser Weise auf die Bundesbahn ein, sondern sie begrüßt alle Maßnahmen, die geeignet sind, der Bundesbahn einen weiteren Kundenkreis zu erschließen. Sie hofft, daß diese Kombination von sozialer Maßnahme, wie Sie sie hier angesprochen haben, und weiterem wirtschaftlichen Erfolg für das Unternehmen auch in Zukunft durchgehalten werden kann.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berberich.
berberich (NA), 1971-03-11:
Würden Sie es nicht für richtig halten, Herr Staatssekretär, daß die Bundesbahn, wenn sie diese Vergünstigung schon für Rentner einräumt, sie gleichermaßen auch Altersgeldbeziehern gewährt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich nehme an, daß unsere Diskussion hier in der Fragestunde den Vorstand der Bundesbahn zu weiteren Überlegungen veranlassen wird. Ich muß aber darauf hinweisen, daß es bei dem ganzen Problem auch um die einfache verwaltungsmäßige Bewältigung geht. Das heißt, das Sonderangebot muß so beschaffen sein, daß eine leichte Kontrolle gewährleistet ist. Es darf für das Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Schwierigkeiten bringen; denn dann würde der wirtschaftliche Erfolg in Frage gestellt. Ich bin überzeugt, daß eine Gruppe wie die, von der Sie sprechen, auch in der unternehmenspolitischen Betrachtung des Vorstandes der Bundesbahn in späterer Zeit einmal berücksichtigt werden könnte.
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Ich darf sagen - und ich lege Wert auf diese Feststellung -, daß bei allen schwerer Taten Verdächtigten die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet sind.
maucher (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß es Ihnen gar nicht unlieb ist, wenn die Fragen in dieser Weise gestellt wer, den, weil Sie an sich bemüht sind, in der Sache weiterzukommen? Habe ich Sie weiter richtig verstanden, wenn ich aus Ihren Ausführungen schließe, daß Sie es zumindest für durchaus möglich halten, dem hier angesprochenen Personenkreis wenigstens für eine befristete Zeit eine Fahrpreisermäßigung zu gewähren?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie haben mich insofern richtig verstanden, als ich mich über die sozialpolitisch positiven Nebenwirkungen dieser Angebote freue, die sich auf Grund von kaufmännischen Überlegungen des Vorstandes der Bundesbahn ergeben haben. Alles darüber Hinausgehende würde in die auch von Ihrer Fraktion sehr scharf abgegrenzte Kompetenzverteilung zwischen Regierung und Bundesbahnvorstand eingreifen, und da muß ich mich zurückhalten, weil hier ein Gesetzgebungsbefehl vorliegt, den ich bei der Antwort nicht ignorieren kann.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Anschluß an Ihre Antwort auf meine Frage bezüglich der wirtschaftlichen Situation fragen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es eigentlich im Interesse der Bundesbahn läge, diese Fahrpreisermäßigungen auszuweiten, weil dann nämlich eine große Zahl von Personen die Bundesbahn benutzen würde, die sie sonst nicht benutzen, und weil die Fahrpreisermäßigung per Saldo nicht Mindereinnahmen, sondern Mehreinnahmen erbringen würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Kostenrechnungen der einzelnen Tarife bestätigen Ihre Annahme leider nicht.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Wovon will die Bundesregierung ihre Bereitschaft abhängig machen, den fünf zwischen den USA und Deutschland verkehrenden US-Charterfluggesellschaften die Landeerlaubnis über den 30. Juni 1971 hinaus zu erteilen, und worauf gründet das Bundesverkehrsministerium seine Erklärung, „die Amerikaner werden nicht ausbleiben", während bayerische Fremdenverkehrsverbände von einem „harten Schlag" sprechen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bisher keine Anträge amerikanischer Chartergesellschaften auf Erteilung von Verkehrsrechten abgelehnt. Sie hat lediglich die Entscheidung über die nach dem 30. Juni 1971 vorgesehenen Flüge zurückgestellt. Sie wird in Kürze getroffen werden, wobei mit einer generellen Ablehnung der Flüge nicht zu rechnen ist.
Maßgebend dafür sind folgende Erwägungen. Die Bundesregierung hat den sechs zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland verkehrenden amerikanischen Chartergesellschaften bisher Verkehrsrechte für Charterflüge stets in besonders großzügiger Weise erteilt. Das beweißt u. a. die stürmische Zunahme der Beförderungsleistungen der amerikanischen Chartergesellschaften auf dem Nordatlantik. Der amerikanische Anteil an dem Gesamtverkehr betrug 1969 66 % und am Gesamtcharterverkehr 1969 sogar 87 %. Das hat sich 1970 nicht wesentlich geändert. Ob die Bundesregierung angesichts des amerikanischen Übergewichts weiterhin so großzügig wie bisher verfahren kann, hängt mit davon ab, ob die amerikanische Seite bereit ist, die einseitigen Vorteile ihrer Gesellschaften auszugleichen. Ferner ist zu berücksichtigen, daß es sich bei den betroffenen Charterflügen lediglich um die Beförderung von Gruppen geschlossener Vereinigungen handelt. Dieser Verkehr ist im Gegensatz zum Pauschalreiseverkehr kein ausgesprochener Touristenverkehr, sondern dient vorwiegend der Beförderung ethnischer Gruppen mit dem Ziel von Verwandtenbesuchen. Zur Förderung dieses Verkehrs sind auf besondere Anregung der Bundesregierung außerordentlich niedrige Gruppentarife im Fluglinienverkehr eingeführt worden
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die amerikanischen Reisebüros bereits jetzt ihre Buchungen für die Flüge nach dem 30. Juni aufnehmen müßten? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die amerikanischen Chartergesellschaften, wenn ihnen die Landerechte in der Bundesrepublik verweigert werden, nach Österreich, Italien oder die Schweiz ausweichen würden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja angedeutet, daß wir diesen Verkehr keinesfalls abdrehen bzw. nicht zulassen wollen. Aus meiner Antwort auf Ihre erste Frage geht hervor, daß dieses Luftverkehrsgeschäft auf Geben und Nehmen zwischen verschiedenen Partnern beruht und daß sich ein Übergewicht einer Seite in einem bestimmten Verkehr auf einer hochinteressanten Strecke auf die Dauer nicht hinnehmen läßt. Ich bitte, zu berücksichtigen, daß hier noch Verhandlungen laufen, die unsere Position wesentlich berühren, und daß eine Ankündigung von mir heute das Ergebnis dieser Verhandlungen, unter Umständen zum Nachteil der deutschen Seite, präjudizieren könnte.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf:
Nach welchen Kriterien wurde vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen in der Verfügung vorn 25. September 1970 betr. Zulassung von Beamten des mittleren Dienstes zur Laufbahn des gehobenen Dienstes, hier: „Einmalige Bereinigung des gehobenen Dienstes", die Altersgrenze von 45 Jahren gewählt, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Altersgrenze nicht auf das Erscheinungsdatum der Verfügung, sondern auf das Jahr 1970 zu beziehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es entspricht langjähriger Verwaltungsübung bei der Deutschen Bundespost, als Stichtag für die Altersgrenze beim Aufstieg den Tag der Veröffentlichung des Prüfungsaufrufes zu wählen. Bei der Festsetzung von Stichtagen lassen sich Härten nicht immer vermeiden. Mit Rücksicht auf eine gerechte Behandlung des Personals und um Berufungen zu vermeiden, sieht die Deutsche Bundespost leider keine Möglichkeit, von dieser Verwaltungsübung abzuweichen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß eventuelle Härten durch die geplante Heraufsetzung der bisher üblichen Höchstaltersgrenze weitgehend gemildert werden.
engelsberger (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Hotels in Berchtesgaden und Garmisch-Partenkirchen bis zu 70 % der Übernachtungen von US-Reisenden gebucht werden, so daß es eine schwere Schädigung dieser Hotels bedeuten würde, wenn diese Charterflüge nicht mehr in dem bisherigen Umfang durchgeführt werden könnten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Mir sind gewisse Rückwirkungen durchaus bekannt. Ich teile nicht Ihre Auffassung, daß eine solche Entwicklung, wie Sie sie eben an6282 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
deuteten, auf Grund unseres Verhaltens befürchtet werden müßte. Ich habe ja angedeutet, daß wir durchaus verhandlungsbereit sind. Wir müssen aber darauf dringen, daß ein Zugeständnis, das wir im Luftverkehr einräumen, andere Seiten dazu veranlaßt, auch unseren Luftverkehr entsprechend zu behandeln.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, ist aus Ihrer letzten Antwort zu entnehmen, daß die Gegenseite - in diesem Falle sind es die Vereinigten Staaten - nicht im gleichen Maße bereit ist, entsprechenden deutschen Gesellschaften die Landeerlaubnis zu erteilen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das kann man aus den Zahlen, die ich vorher genannt habe, durchaus schlußfolgern. Das ist aber nicht der alleinige Grund. Das Problem ist umfassender, als ich es hier in der Fragestunde darstellen kann. Generell kann man aber sagen, in Luftverkehrsverhandlungen geht es um knallharte Geschäfte, und das Ergebnis der Verhandlungen sollte nicht präjudiziert werden.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die im 3. Vierjahresplan für den Autobahn-und Bundesstraßenbau in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 511 Millionen DM für den Autobahnneubau und von 1 Milliarde 36 Millionen DM für sonstige Straßenbauausgaben bereits am 25. Oktober 1965 in einer Besprechung zwischen dein Bundesverkehrsministerium und dem zuständigen Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz festgelegt wurden?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Zustimmung, auch die beiden Fragen 70 und 71 gemeinsam beantworten zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Trifft es demnach zu, daß über den Anteil des Landes Rheinland-Pfalz an den Straßenbaumitteln des 3 Vierjahresplanes praktisch lange vor dem Amtsantritt des Bundesverkehrsministers Leber im Dezember 1966 entschieden war?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, langfristige Bauvorhaben im Straßenbau wie Vier- und Fünfjahrespläne erfordern rechtzeitige Dispositionen und eine möglichst frühzeitige Fühlungnahme mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder als Auftragsverwaltung des Bundes für den Bundesfernstraßenban. Das ist für den 3. Vierjahresplan in Gesprächen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem zuständigen Landesministerium von Rheinland-Pfalz im Oktober 1965 geschehen. Damals wurde ein Verfügungsrahmen für den Ausbau der Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz in den Jahren 1967 bis 1970 in Aussicht genommen und die Verplanung dieser Mittel besprochen. Erst danach ist der Entwurf des 3. Vierjahresplans im Bundesverkehrsministerium aufgestellt worden. Seine endgültige Höhe wurde durch Kabinettsbeschluß vom 8. Februar 1967 festgelegt.
Es dürfte in diesem Zusammenhang sicher interessieren, daß die für den Zeitraum 1967/70 zunächst vorgesehenen Mittel nachträglich erheblich verstärkt werden konnten.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Probst.
wagner (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, ist es also richtig, daß die politische Entscheidung über die Höhe der Quote der Autobahn-und Straßenbaumittel für Rheinland-Pfalz im 3. Vierjahresplan praktisch vor Dezember 1966 gefallen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege. Ich weiß nicht, wieso Sie aus meiner soeben gegebenen Antwort eine solche Schlußfolgerung ziehen konnten. Ich habe deutlich gesagt, der Kabinettsbeschluß - dieser Beschluß ist die politische Entscheidung - wurde im Februar 1967 gefaßt, und er hatte zur Folge, daß die ursprünglich für den Verfügungsrahmen Rheinland-Pfalz in Aussicht genommenen 1,531 Milliarden DM auf 1,6163 Milliarden DM aufgestockt worden sind, also eine Steigerung von 5,5 % erfahren haben.
wagner (NA), 1971-03-11:
Halten Sie unter den obwaltenden Umständen die Aussage für berechtigt, die im Lande und hier im Hause oft zu hören ist, daß erst der Amtsantritt des Bundesverkehrsministers Leber im Dezember 1966 für mehrere Bundesländer und insbesondere für das Land Rheinland-Pfalz die entscheidende Wende von einer sehr dürftigen Versorgung mit Bundesmitteln für den Straßen- und Autobahnbau zu einer guten Versorgung mit solchen Mitteln gebracht habe?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Aber natürlich, Herr Kollege, halte ich das für richtig. Das ist sogar von Herrn Holkenbrink mehrfach bei öffentlichen Veranstaltungen bestätigt worden. Es war damals eine politische Entscheidung des Bundesverkehrsministers Leber, die sogenannte linksrheinische Autobahn weitgehend zu bevorzugen. Das hat mit zu einer erheblichen Veränderung der Zahlen und zu einer entscheidend besseren Strukturerschließung z. B. der


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Eifel und anderer Gebiete geführt. Ich beziehe mich dazu z. B. auf eine Rede, die Herr Holkenbrink vor gar nicht langer Zeit in meiner Gegenwart in Ludwigshafen gehalten hat.
wagner (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, damit wir uns richtig verstehen: Wollen Sie vortragen, daß es dem Bundesverkehrsminister Leber nach seinem Amtsantritt Anfang Dezember 1966 überhaupt politisch noch möglich gewesen wäre, die Vorentscheidungen, die diese Steigerungsraten für Rheinland-Pfalz herbeigeführt haben, nochmals umzudrehen, um zu geringeren Raten zu kommen, etwa denen, die vorher bestanden haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es war gar keine Vorentscheidung getroffen. Es war eine Entscheidung, einen niedrigeren Rahmen anzusetzen, vorbesprochen. Die erste Entscheidung von Herrn Leber ging dahin, diesen Rahmen zu erhöhen. Es war insofern frei, als er die Beträge auch in ein anderes Bundesland hätte dirigieren können. Insofern war das schon seine politische Entscheidung.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine weitere Frage.
wagner (NA), 1971-03-11:
Sind Sie dann darin mit mir einig, Herr Staatssekretär - und das müßten Sie nach den jetzt gegebenen Antworten eigentlich sein , daß die Vorentscheidung, die gefallen war, sich auf diese etwas über 500 Millionen DM für Autobahnen und 1,36 Milliarden DM für sonstige Straßenbauten bezog und daß die politische Entscheidung des Herrn Bundesverkehrsminister Leber, auf die sie sich beziehen, sich demnach nur auf die Aufstockung um etwa 100 Millionen DM erstreckt hätte, auf die Sie soeben Bezug genommen haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir müssen hier zwischen Gesprächen und politischen Entscheidungen unterscheiden. Gespräche werden in der Verwaltung geführt, entschieden wird im Kabinett. Das ist durch Herrn Leber im Jahre 1967 geschehen.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
probst (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, daß noch eine weitere Bereinigung erfolgen muß? Es ist doch ohne Zweifel so, daß das für manche, die den Stichtag nicht erreichen, eine Härte bedeutet.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe soeben angedeutet, daß bei Stichtagen ganz allgemein - z. B. auch bei Sozialversicherungsgesetzen - immer Härten entstehen. Ich bin aber gern bereit, das noch einmal nachzuprüfen, nachdem Sie mich vielleicht auf einen besonderen Fall aufmerksam gemacht haben, und Ihnen dann schriftlich Bescheid zu geben.
Dr. Probst ({0}) : Diesen Fall werde ich gern aufgreifen. Wird es noch weitere Bereinigungen geben, ist das in Aussicht gestellt, oder möchte man bei dem Stichtag 25. September und dem Alter von 45 Jahren endgültig Schluß machen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Davon können Sie ausgehen. Wenn man den Stichtag, wie Sie vorgeschlagen haben, auf den 1. Januar 1970 festsetzen wollte, würde das bedeuten, daß einmalig auch 44jährige Bewerber ohne Eignungsfeststellung zum Aufstieg zugelassen werden können. Hier würden sich dann wieder Schwierigkeiten nach der anderen Seite hin ergeben.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker.
becker (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit nachdem die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Besoldungskommission" sich nicht dazu verstehen konnte, eine Regelung nach § 21 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes derart zu treffen, daß Beamte in der nächst höheren Laufbahn Zulagen erhalten -, mit dem Innenministerium diese Frage und dieses Projekt noch einmal zu erörtern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bitte um Ver6284 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
ständnis, wenn ich sage, ich beuge mich dem Sachverstand des anwesenden Bundesministers. Vielleicht haben Sie die Gelegenheit, ihn später zu fragen. Er ist nämlich kompetenter und kann eine solche Aussage für die gesamte öffentliche Verwaltung machen.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Ich empfehle, dann eine Frage für eine spätere Fragestunde vorzubereiten.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
In welchem Umfang ist die Deutsche Bundespost dazu übergegangen, die alten Telefonbücher nicht mehr zurückzunehmen und den Papiermühlen zur erneuten Verarbeitung zuzuführen, sondern sie der Beseitigung durch die Müllabfuhr zu überlassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, auch hier wäre ich dankbar, wenn ich die Fragen 73 und 74 zusammen beantworten könnte.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Bitte schön! Frage 74 des Abgeordneten Dr. Gruhl:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine zunächst erzielte Kostenersparnis bei der Beseitigung von 7 Millionen Telefonbüchern durch die Müllabfuhr letzten Endes zu einer Belastung der Verbraucher über eine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren und damit zu einer indirekten Postgebührenerhöhung führen müsse, und daß darüber hinaus der Verzicht auf die Wiederverwendung eines so sauberen Ausgangsstoffes eine Vergeudung von Rohstoffen bedeute, die mit den neuen Erkenntnissen des Umweltschutzes und der Abfallwirtschaft nicht im Einklang steht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, in den letzten Jahren ist insbesondere von älteren Kunden immer wieder bemängelt worden, daß die Deutsche Bundespost bei der Herausgabe eines neuen Fernsprechbuches verlangt hat, daß gleichzeitig das alte Buch zurückgegeben wird. Aus diesem Grunde hat die Post jetzt allgemein auf die Rückgabepflicht verzichtet. Der Kunde hat aber durchaus ein Rückgaberecht. Die Post nimmt alte Bücher zurück und verkauft sie als Altpapier. Diese Neuregelung ist erst seit dem 1. November 1970 in Kraft. Daher lassen sich ihre Auswirkungen noch nicht übersehen.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage.
gruhl (NA), 1971-03-11:
Das war bereits die Antwort auf beide Fragen, Herr Staatsekretär?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, ich habe beide Fragen beantwortet.
suck (NA), 1971-03-11:
Sie sind doch sicher mit mir der Meinung, Herr Minister, daß durch diese Verfahren nicht unerhebliche Kosten verursacht werden und es doch sicher richtig wäre, wenn man auch hierauf schärfer achten würde. Vom Herrn Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wird sogar empfohlen, diese Grunsätze in Ausbildungsordnungen für Beamte zu regeln.
gruhl (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich im Hinblick auf die Probleme des Umweltschutzes fragen: Sind in Ihrem Hause keine Erwägungen unter dem Gesichtspunkt angestellt worden, daß es sich hier um eine Verschwendung von Rohmaterial handelt, das in einem Jahr mehrere vollbeladene Güterzüge ausmachen dürfte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja angedeutet, daß wir meinten, mit dieser Regelung kundenfreundlicher zu sein. Früher hat die Post die Bücher zurückgefordert, und es konnte für alte und gebrechliche Personen eine Belastung sein, ein Telefonbuch, das über 1 kg wiegt, zur nächsten Poststelle - unter Umständen in einer Großstadt - schleppen zu müssen. Jetzt ist es dem Kunden freigestellt, das Telefonbuch entweder zurückzugeben - dann verkauft es die Post als Altpapier, und das würde ja wohl Ihren Intentionen entsprechen - oder selber zur Müllverbrennung abzugeben, und dann ist ja auch den Erfordernissen des Umweltschutzes Genüge getan.