Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Monaten habe ich hier den Rücktritt von Ihnen, Frau Lambrecht, gefordert. Ich habe Ihren Rücktritt gefordert, weil Sie den sexuellen Missbrauch von Kindern damals weiterhin als bloßes Vergehen und nur in besonders schweren Fällen als Verbrechen einstufen wollten, und das unmittelbar nach dem Missbrauchsskandal von Münster. Frau Lambrecht, auch wenn Sie sich hier heute feiern lassen: Wir haben das nicht vergessen.

Es war der Druck der AfD, der Sie und andere zum Umdenken veranlasst hat.

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Es war die Tatsache, dass wir eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Kinderschändern, die konsequente Einstufung als Verbrechen, höhere Mindeststrafen und eine Fokussierung auf den Opferschutz statt den Täterschutz gefordert haben.

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Dafür wurden wir kritisiert, dafür wurden wir diffamiert. Nun hat man klammheimlich das umgesetzt, was wir gefordert haben.

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Zum Wohle der Kinder soll uns das recht sein.

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Man sieht: AfD wirkt. Man sieht: Es ist gut und wichtig, dass es uns als größte Oppositionsfraktion und als Stimme der Vernunft in diesem Parlament gibt.

Auch wenn Sie gerade jetzt lachen: Sie haben sich bei diesem Thema nie mit Ruhm bekleckert. So schrieb Volker Beck, der langjährige rechtspolitische Sprecher der Grünen einmal, eine Entkriminalisierung der Pädosexualität sei dringend erforderlich. Das ist krank. Es schockiert, dass solche Leute jahrelang als politische Autoritäten in Deutschland galten. Sexueller Missbrauch ist Mord an der Kinderseele. Punkt.

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Pädophilie-Verharmlosung, Kuscheljustiz, Frühsexualisierung sind der Nährboden für derartige Verbrechen an Kindern. Sie sind der Nährboden für fast 14 000 registrierte Missbrauchsfälle allein in 2019; von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Kindesmissbrauch lässt sich eben effektiv nur mit einer Nulltoleranzpolitik bekämpfen. Kinderschänder sind zu lange und zu oft mit Bewährungsstrafen davongekommen, obwohl sie unter den Sexualstraftätern die höchste Rückfallquote haben. Das ist eine Schande für unser Land.

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Nun besteht Hoffnung, dass dies endlich der Vergangenheit angehört. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder gilt künftig als Verbrechen. Das Gleiche gilt für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie, vor allem wenn sie bandenmäßig erfolgt. Damit sind deutlich höhere Freiheitsstrafen möglich. Wir haben das schon immer gefordert. Es wurde allerhöchste Zeit. Aber man hätte hier schon viel früher etwas tun können und müssen. Dieser Vorwurf geht übrigens insbesondere an die hier seit Jahrzehnten regierende CDU. Traurig ist, dass es offenbar erst immer so richtig knallen muss, bevor etwas passiert.

Allerdings können diese Maßnahmen nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen darüber hinaus eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden. Internetprovider müssen verpflichtet werden, sexuellen Kindesmissbrauch sofort zu melden. Auch einer effektiveren Bekämpfung von Kinderehen müssen wir uns künftig intensiv widmen. Auch hier muss es eine Nulltoleranzpolitik geben.

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Von Ihnen würde ich mir künftig wünschen, dass Sie unsere Positionen sachlicher diskutieren. Ihr Geschrei, Ihr Gelächter sind völlig deplatziert, immer, aber vor allem dann, wenn es um so sensible Themen wie das Wohl von Kindern geht.

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Kinder dürfen niemals zum Spielball von Parteipolitik werden.

Vielen Dank.

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