apel (bundesminister der finanzen), 1975-10-15:
Ob ich davon ausgehen kann, weiß ich nach der Erfahrung vom 26. September nicht, aber ich hoffe das, Herr Kollege Müller-Hermann,
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weil es natürlich keinen Zweck hat, die Bundestagsbibliothek zu plündern, sie in das Plenum zu schleppen und zu sagen: Hier sind unsere Ideen.
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Meine Damen und Herren, es gibt - ich entnehme das einer Meldung von ddp - eine Aussage des Kollegen Leicht, die besagt, Sie würden Sparvorschläge bringen, die nicht nur die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung überflüssig machten, sondern darüber hinaus die Neuverschuldung des Staates herabdrückten. Er sagt dann weiter - ich hoffe, daß diese ddp-Meldung exakt ist -: Die Oppositionsfraktion werde während der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Haushaltsstruktur - des vorliegenden Gesetzentwurfs - entsprechende Gesetzesänderungen beantragen. Ich finde das sehr gut. Denn das heißt ja
- die Arbeitslosenversicherung bringt nächstes Jahr 3,8 Milliarden DM -, daß wir von Ihnen Sparvorschläge in der Größenordnung von 5 bis 6 Milliarden DM bekommen werden. Wir werden das alles sehr genau prüfen. Es muß nur, Herr Kollege Leicht, konkret sein, und es muß für 1976 wirken.
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- Warum sollten wir das tun? Alle Dinge werden geprüft. Nur, Herr Kollege Leicht, in einem sollten wir uns einig sein: Es hat überhaupt keinen Zweck, hier mit Patentrezepten zu operieren. Patentrezepte sind für mich solche, die in den vor uns liegenden


Haushaltsjahren - und das werden die beiden schwierigen sein: 1976 und 1977 - kein Geld bringen. Dennoch dürfen wir uns alle der Debatte über den Abbau des Defizits der Bundesbahn nicht entziehen. Wir werden über die Personalkosten wie auch über eine höhere Effizienz der staatlichen Leistungsdarbietung reden müssen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu den Personalkosten machen, weil sie in den letzten Tagen in der öffentlichen Debatte eine Rolle gespielt haben. Hier muß ich erst einmal die Zahlen zurechtrücken, damit deutlich wird, wo die Personalkosten gewachsen sind, wo die Personalkosten stark explodiert sind, ohne daß ich daraus Vorwürfe ableiten will.
Das Personal des Bundes, für das die Bundesregierung Verantwortung trägt, hat sich von 1970 bis 1974 um etwa 4 %, das der Länder um mehr als 18 % und das der Gemeinden um mehr als 14 % erhöht. Wenn also von seiten der Opposition über eine massive Aufblähung der Personalkörper gesprochen wird, dann bitte differenzieren, und wenn über den Bundeshaushalt gesprochen wird, dann bitte von 4 °/o Personalsteigerung in vier Jahren reden und nicht immer die Globalzahlen verwenden!
Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 9. Oktober, also von der letzten Woche, entnehme ich einen weiteren Sparvorschlag der Opposition. Ich unterstelle, daß Sie mit diesem Zeitungsartikel irgend etwas zu tun haben, daß irgendwo in einer Arbeitsgruppe so gedacht wird. Ich habe ihn mir deswegen genauer angeguckt. Sie wollen - laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung", auch anderer Zeitungen - jährlich 35 000 Beamte einsparen, d. h. also, die Personalkörper von Bund, Ländern und Gemeinden bis 1980 um 140 000 Personen reduzieren. Dies würde für den Bund bei dem Anteil des Bundes am Gesamtpersonal eine Reduzierung um 48 000 Personen für den Zeitraum bis 1980 bedeuten. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß wir allein bei der Bahn und bei der Post rund 100 000 öffentliche Bedienstete einsparen wollen, beim Bund im nächsten Jahr 1 000. Dies wird der Beginn sein.
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- Darauf komme ich gleich, Herr Stücklen. - Damit wird deutlich, daß wir das, was Sie vorschlagen, übererfüllen.
Nur, Herr Kollege Stücklen, in einem bin ich natürlich völlig mit Ihnen einig: Wer Reduzierung des Personals im öffentlichen Dienst fordert - und dies fordert die CDU fortlaufend -, der muß auch Verminderung der Leistungen des öffentlichen Dienstes für die Bürger wollen,
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Sie können sich nicht hier hinstellen und nur den Zwischenruf machen: „Du willst bei der Post abbauen; wer soll die Briefe austragen?", wo Sie doch das gleiche selber vorschlagen.
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Wer hier A sagt, muß auch B sagen. Ich will in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß ich hier Grenzen des Abbaus des öffentlichen Dienstes sehe, wie ich überhaupt uns alle, mich eingeschlossen, davor warnen möchte, den öffentlichen Dienst zum Prügelknaben der gegenwärtigen Spardebatte zu machen.
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Schließlich schlagen Sie vor, bis 1980 jede strukturelle Verbesserung auszusetzen. Ich kann Sie beruhigen: Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung dafür keinerlei Mittel vorgesehen. Unsere politischen Absichten werden daraus sichtbar.
Schließlich ist in den letzten Tagen vom Kollegen Strauß neben einer Reihe anderer Ideen, die wir kennen und die hier genügend erörtert worden sind, gesagt worden, wir müßten nun endlich die Kraftfahrzeugsteuerreform in die Tat umsetzen, weil .die Kraftfahrzeugsteuer eine Vielzahl von öffentlichen Bediensteten für falsche Aufgaben binde.
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Sie wissen, daß die Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Sie wissen, daß die Kraftfahrzeugsteuer eine reine Ländersteuer ist. Der Ertrag dieser Steuer fließt ausschließlich den Ländern zu. Ich bitte nun wirklich, die Tatsache, daß die Kraftfahrzeugsteuerreform zum Stillstand gekommen ist, nicht in die Spardebatte des Bundes einzuführen, weil dies nicht in Ordnung ist. Tatsache ist - Herr Müller-Hermann, Sie schütteln den Kopf; ich habe mir das sehr genau angeguckt -, daß es doch augenscheinlich unmöglich ist, mit den elf Bundesländern - hier muß ich alle Bundesländer ansprechen; die Kraftfahrzeugsteuer ist ihre Steuer - zu einer Übereinkunft über das System zu kommen. Die einen wollen drei Steuerklassen, die anderen vier, der nächste fünf, der nächste zwei - so das Land Rheinland-Pfalz, wir mir eben von hinten signalisiert wurde -, andere sagen: alles drauf auf die Mineralölsteuer, und so geht es kunterbunt.
Ich erkläre vor diesem Hause: Auch ich halte eine Kraftfahrzeugsteuerreform für notwendig.
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Aber ich fordere die Bundesländer auf, uns nun endlich mal zu sagen, was ihre Konzeption ist.
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Tatsache ist doch, lieber Herr Kollege Stücklen, daß wir uns dort festgefressen haben.
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- Nein, nein, diese Art von Arbeitsteilung - wir den Ärger und die Länder das Vergnügen - mache ich nicht mit.
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Lassen Sie mich abschließen. Das Gesamtkonzept der Ausgabenkürzungen und der Einnahmeverbesserungen sieht folgendermaßen aus. Für 1976 neh13324 

men wir gegenüber dem geltenden Finanzplan Ausgabenkürzungen in Höhe von 12,5 Milliarden DM vor bei einer Einnahmeverbesserung von 0,5 Milliarden DM. 1976 beträgt also das Verhältnis von Ausgabenkürzungen zu Einnahmeverbesserungen 12,5 zu 0,5. 1977 werden dann die Verbrauchsteuererhöhungen wirksam. Das Verhältnis von Ausgabenkürzungen zu Einnahmeverbesserungen wird sich dann auf 17,9 zu 9,0 verändern. Unbestreitbar bleibt, daß über die gesamte Mifrifi die Ausgabenkürzungen 63 Milliarden DM umfassen und ,die Einnahmeverbesserungen 33 Milliarden DM. Das ist ein Verhältnis von 2 zu 1. Damit wird deutlich, daß es ein echtes Sparprogramm ist, das wir Ihnen vorlegen, und kein Steuererhöhungsprogramm. Selbst wenn Sie sagen: Die Mifrifi interessiert uns nicht, wir wollen die tatsächlichen. Kürzungen vergleichen, selbst dann sind Ausgabenkürzungen von 40 Milliarden DM und Einnahmeverbesserungen von 33 Milliarden DM gegenüberzustellen; auch dann überwiegen noch die Ausgabenkürzungen.
Ich erwarte von der vor uns liegenden Parlamentsdebatte, in den Ausschüssen und dann wieder hier, daß wir uns alle bewußt sind, daß jede Kürzung auch eine gesellschaftspolitische Weichenstellung ist, daß die Koalition ihrem bisherigen Kurs treu bleibt, die soziale Gerechtigkeit zu erhalten und die Sicherheit nach innen und nach außen nicht abzubauen. Wenn wir uns dennoch dem schmerzhaften Prozeß der Kürzung öffentlicher Leistungen unterziehen müssen, dann deswegen, weil das ein Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung ist. Vorrang hat nicht der Ausgleich des Bundeshaushaltes, sondern die Überwindung der Rezession.
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