Teubner (NA), 1987-09-17:
Eben vor diesen Vergnügungsstätten, wozu Spielhallen, Sexshops und andere gehören.
Man sieht also den „gehobenen Bedarf" der „oberen Klasse " bedroht von sogenannten „schädlichen" Anlagen und „minderwertigen" Angeboten. Von „Niveausenkung" ist die Rede. Ich werde den Verdacht nicht los, daß es hier vor allen Dingen um Imagepflege, aber auch um Unterdrückung unerwünschter Kultur geht, um Unterdrückung dessen, was man eben mit dem „gehobenen Bedarf" nicht vereinbaren kann oder möchte.
Natürlich sind wir nicht so naiv, die Probleme zu verdrängen, die sich aus sogenanntem unkontrollierten Spielverhalten ergeben. Natürlich kritisieren wir die hemmungslose Vermarktung des menschlichen Spielbedürfnisses durch die Spielothekenbesitzer. Aber wir müssen auch fragen: Warum finden die Menschen in den Städten oft kaum noch eine andere, eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung?
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Und wir fragen auch, ob es dann nicht auch konsequent wäre, Anträge einzubringen zur Eindämmung der „Kneipenflut", zur Eindämmung der „Warenhausflut" usw.; denn auch da wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen, auch da wird Abhängigkeit produziert und ausgebeutet.
Das vorhin zitierte Beispiel aus Köln zeigt ja: Es ist bereits jetzt möglich - da stimme ich sowohl Herrn Schneider als auch Herrn Zöpel zu - , mit dem vorhandenen planungsrechtlichen Instrumentarium das Überhandnehmen unerwünschter Vergnügungsstätten zu verhindern. Allerdings reicht dieses Instrumentarium nicht aus, um dem Strukturwandel im Einzelhandel zu begegnen, in dem wir die eigentliche Ursache des Spielhallenproblems sehen.
Richtig ist ja die Forderung nach verbessertem Mieter- und Kündigungsschutz für Gewerbetreibende im Einzelhandel und Handwerk. Richtig wäre die Forderung nach der Novellierung der Baunutzungsverordnung. Richtig und notwendig wären auch Programme zur Existenzgründung und Existenzsicherung von versorgungswichtigen Betrieben des Einzelhandels. Richtig wäre, die Kommunen bei der Schaffung ausreichender attraktiver Alternativen in der Freizeit-und Lebensgestaltung ihrer Bürgerinnen zu unterstützen.
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Man denke nur daran, daß z. B. viele Großsiedlungen heute noch nicht mit einem befriedigenden Angebot an sozialer Infrastruktur ausgestattet sind. Planung in den Gemeinden muß doch vor allem Angebotsplanung und nicht Abwehrplanung sein.
Statt dessen aber - wir haben es erst in der Haushaltsdebatte deutlich vorgeführt bekommen - werden den Gemeinden die Hauptlasten der Wirtschafts1824 
krise aufgebürdet. Da muß es übrigens sehr absurd erscheinen, wenn ausgerechnet der SPD-Oberbürgermeister von Dortmund - mit Reichtümern ja nicht besonders gesegnet - die Eröffnung einer Spielbank mit den Worten bejubelt, diese werde „das beste Flöz der Stadt" werden. Dabei hat man bei Spielbanken heute eben nicht mehr allein an die Roulettische zu denken, sondern auch an die dutzendweise aufgestellten Spielmaschinen, die übrigens pro Stunde um 200mal soviel Geld schlucken wie die Geräte in den Spielsalons. Ich frage also hier, ob es diesen Geldquellen von Ländern und Gemeinden denn auch an den Kragen gehen soll. 90 % der Vergnügungsteuer kommen schon aus diesen Vergnügungsstätten.
Man sollte sich nicht über die Spielsucht aufregen und dabei vergessen, wie diese politisch gefördert und wirtschaftlich ausgebeutet wird. Ich werde den Verdacht nicht los, daß hier viele Krokodilstränen geweint werden. Setzen Sie sich konsequent für die Förderung auch und vor allem nichtkommerzieller Freizeiteinrichtungen in den Innenstädten und Ortskernen ein! Dann lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.
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