Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Mortler, auch wenn Sie es nicht
gerne hören: Die Neuordnung des Lebensmittel- und des
Futtermittelrechts ist verbraucherpolitisch ein wichtiger
und konsequenter Schritt hin zu mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland.

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Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich.

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Was ist neu an dem Gesetz? - Ich greife drei wesentliche Änderungen heraus:

Erstens. Lebensmittel- und Futtermittelrecht werden
in ein Gesetzbuch zusammengeführt. Nach dem Motto
„Aus elf mach eins“ wurden elf bisher eigenständige Gesetze zusammengefasst. Überflüssige Passagen wurden
herausgenommen oder an anderer Stelle geregelt. Von
200 Paragraphen sind jetzt nur noch 70 übrig geblieben.
Das nenne ich Transparenz! Das nenne ich Abbau von
Bürokratie!

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Zweitens. Durch die Zusammenführung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts machen wir den Weg für
eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Lebensmittelkette frei. Das war bisher nicht der Fall: Futtermittel und
Lebensmittel wurden als eigenständige, voneinander getrennte Bereiche betrachtet. Das ist jetzt anders: Futtermittel werden im neuen Gesetzbuch als erstes Glied in
der Kette der Lebensmittelherstellung manifestiert. Warum ist dieser Paradigmenwechsel so wichtig? - Erinnern wir uns - es wurde schon darauf hingewiesen - an
die Lebensmittelskandale der Vergangenheit! Die Ursache lag häufig bei den Futtermitteln, zum Beispiel beim
BSE-Skandal, aber auch beim Dioxin- und beim Nitrofenskandal.

Jetzt haben wir einen neuen, einen ganzheitlichen verbraucherpolitischen Ansatz: „From stable to table“. Auf
Hochdeutsch: Vom Stall bis auf den Teller. Dieser neue
Ansatz bietet den Bundesländern die Möglichkeit, ihre
Zuständigkeiten in diesem Bereich besser zu koordinieren. Die Bundesländer sind für die Lebensmittel- und
Futtermittelkontrollen zuständig. Sehr geehrte Frau Kollegin Mortler, nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass das neue Gesetz den Ländern eine solide
Grundlage dafür bietet, die Kontrollen der beiden Bereiche besser zusammenzuführen, dadurch Reibungsverluste zu vermeiden und ihr Krisenmanagement zu optimieren!

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Brandenburg hat diesen Schritt bereits getan. Die anderen Länder müssen diesem Beispiel nun folgen.

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Drittens. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung bei Bedarfsgegenständen wird
verbessert. Irreführende Bezeichnungen und irreführende Werbung sollen zukünftig per Verordnung verboten werden. Das heißt, der Schmuckhändler, der die Verbraucher mit angeblich nickelfreien Ohrsteckern täuscht,
macht sich strafbar. Ebenso ist es dem Spielzeughersteller verboten, damit zu werben, dass Spielzeug PVC-frei
ist, wenn dies irreführend ist.

Inzwischen hat sich auch der Bundesrat in erster Lesung mit dem neuen Gesetzbuch befasst. Er begrüßt im
Grundsatz die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Das ist schon einmal eine gute Ausgangslage für eine Einigung. Es gibt aber auch Kritik.
Ich nenne drei Kritikpunkte:

Erstens. Das Gesetz sei zu unübersichtlich und nur etwas für Experten. - Wir nehmen die Kritik aus dem Bundesrat in der Regel sehr ernst. An dieser Stelle ist sie jedoch für uns nicht nachvollziehbar. Das Gesetz - da hat
der Bundesrat sicherlich Recht - liest sich nicht so leicht
wie ein Krimi, doch ich kenne, ehrlich gesagt, kein einziges Gesetz, das diesem Anspruch Genüge tun würde.
Das neue Gesetzbuch zeichnet sich doch gerade durch
seine Übersichtlichkeit und durch seine klare Gliederung
aus. Frau Mortler, ich empfehle Ihnen wirklich: Werfen
Sie einen Blick in das neue Gesetzbuch!

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Dann werden Sie sehen: Diese Kritik ist wirklich nicht
angebracht.

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Zweitens. Der Gesetzentwurf enthalte zu viele Verordnungsermächtigungen. Das führe zu einem Machtverlust des Bundestages. - Es ist schon interessant, dass
sich ausgerechnet der CDU/CSU-dominierte Bundesrat
so große Sorgen um unsere Handlungsfähigkeit hier im
Bundestag macht. Oft genug ist es gerade der Bundesrat,
der unsere Handlungsfähigkeit einschränkt.

Was hat es nun mit den Verordnungsermächtigungen auf sich? Verordnungsermächtigungen geben der
Verwaltungsebene Spielräume,

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zum Beispiel dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Es wird ermächtigt, in bestimmten, im Gesetz fest umrissenen Bereichen
Verordnungen zu erlassen. Warum ist das notwendig?
Können wir darauf verzichten? Nein, das können wir
nicht. Verordnungsermächtigungen sind erstens wichtig,
um schnelles Handeln sicherzustellen. Von der EU wird
auch immer wieder eingefordert, dass wir schneller werden. Durch die Verordnungsermächtigungen können wir
zweitens flexibler auf neue Anforderungen der EU-Gesetzgebung reagieren, ohne jedes Mal das Gesetz ändern
zu müssen.

Wir freuen uns natürlich über die Fürsorglichkeit des
Bundesrates uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegenüber, finden es aber doch schon erstaunlich,
dass die Kritik gerade jetzt angebracht wird. Laut Ministerium wurden - vom Bereich Fleischhygiene abgesehen überhaupt keine neuen Verordnungsermächtigungen in
den Entwurf aufgenommen. Es gibt sie also fast alle
schon. Sie sind im neuen Gesetzbuch lediglich zusammengeschoben worden. Sie haben sich nicht vermehrt,
aber durch das Zusammenschieben erhalten wir einen
viel besseren Überblick.

Drittens. Der Bundesrat meint, die Verbraucherinformation komme in dem neuen Gesetz zu kurz. Was
heißt das? Für den Fall etwa, dass eine größere Menge
von Lebensmitteln in Verkehr gekommen ist, die zum
Verzehr nicht geeignet sind, fordert der Bundesrat nach
dem Vorbild Baden-Württembergs das Recht, die Öffentlichkeit zu informieren. Wir werden diese Anregung
aus dem Bundesrat sehr genau prüfen. Natürlich - das ist
doch ganz klar - sind auch wir an guter, an besserer Verbraucherinformation interessiert. Gerade aus diesem
Grund haben wir doch in der letzten Legislaturperiode
wie die Löwen für ein eigenständiges umfassendes Verbraucherinformationsgesetz gekämpft. Fast hätten wir es
auch hinbekommen. Sozusagen in letzter Sekunde ist es
am Widerstand der CDU/CSU im Bundestag und vor allem nachher im Bundesrat, also an Ihnen, meine Damen
und Herren von der Opposition, gescheitert.

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Sie waren es, die das Verbraucherinformationsgesetz
und damit mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgebremst haben.