hoppe (NA), 1988-11-22:
Ich sage ja. Angesichts der in Ihrer Frage liegenden Zustimmung, die Sie hier für Ihre Fraktion ja auch noch einmal öffentlich bekunden, sind wir gemeinsam in dem Feuchtwanger-Boot. Danke an alle Fraktionen.
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Ich darf aus den Beiträgen meiner Vorredner das Fazit ziehen, daß das Gesetz über den auswärtigen Dienst durch diese Debatte eine neue Schubkraft bekommen hat. Das wird dem Gesetzentwurf guttun. Wir können jetzt, so glaube ich, darauf hoffen, daß wir mit dem Entwurf auch hier im Bundestag bald zu einer weichen und für den Dienst bekömmlichen Landung kommen.
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Meine sehr verehrten Kollegen, wir stehen in den Ost-West-Beziehungen gegenwärtig an einer Wendemarke. Die Gespräche des Bundeskanzlers in Moskau und die Nachbetrachtung in freundschaftlicher Atmosphäre in den Vereinigten Staaten haben dies bestätigt, wie mir scheint. Die Möglichkeiten, die die von Moskau verordnete Neuorientierung eröffnet und die von kooperativer Verständigungsbereitschaft geprägt werden soll, gilt es jetzt behutsam, aber konsequent auszuloten. Die neue Politik Generalsekretär Gorbatschows ist natürlich von sowjetischen Interessen und von inneren Zwängen beeinflußt. Sie hätte sich jedoch schwerlich ohne eine Politik des Westens, die auf Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung setzt, entwickeln können.
Oberstes Ziel unserer Politik muß die Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa sein. Zugleich müssen wir darauf drängen, weitere Abrüstungsschritte zu tun. Wir Deutschen haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung für den Frieden. Unsere Politik muß deshalb aktive Friedenspolitik sein.
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Aber, meine Damen und Herren, Friede ist nicht allein durch Abrüstungsvereinbarungen zu erzielen.
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- Aber allein reichen sie noch nicht aus. - Deshalb will ich sagen, Karl Jaspers hatte 1958 den Dreiklang eines echten Friedens so formuliert:
Kein äußerer Friede ist ohne den inneren Frieden der Menschen zu halten. Friede ist allein durch Freiheit, Freiheit allein durch Wahrheit.
Um einen solchen echten Frieden zu erreichen, bedürfen wir der Friedensfähigkeit, die Regierungen ebenso wie jeder einzelne.
Im Ost-West-Verhältnis zeichnen sich neue, ermutigende Entwicklungen ab. Der Dialog der Großmächte hat eine neue Qualität und eine lange nicht gekannte Dichte erreicht. Die Auswirkungen des neuen Denkens scheinen nicht ohne positiven Einfluß auf viele lange schwelende Konfliktherde zu bleiben. Vielleicht ist auch Frieden ansteckend. Ich wünsche es uns allen.
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Auch für die deutsche Frage könnte dies positive Auswirkungen haben. Sie kann nur im europäischen Rahmen und im Einverständnis mit unseren Nachbarn gelöst werden. Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa ist andererseits ohne die Lösung dieser Frage undenkbar. In dem oft zitierten gemeinsamen europäischen Haus kann es keinen Stacheldraht und keine trennenden Mauern geben.
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Diese Friedensordnung wird aber keinen zuverlässigen Bestand ohne die USA und Kanada haben. Für beide wird deshalb nicht nur eine Dachkammer einzurichten sein.
Ein entscheidendes Element der europäischen Friedensordnung wird aber die Europäische Gemeinschaft darstellen. Die EG hat direkte Beziehungen zu den RGW-Staaten, mit Ausnahme Rumäniens, aufgenommen. Es wird jetzt darauf ankommen, die Dynamik, die durch den Besuch des Bundeskanzlers und von Bundesaußenminister Genscher in Moskau und durch den beabsichtigten Gegenbesuch von Generalsekretär Gorbatschow in Bonn in die deutsch-sowjetischen Beziehungen gekommen ist, für weitere FortHoppe
schritte auch auf den Gebieten zu nutzen, die in unserem Interesse liegen. Die vereinbarte Ausarbeitung eines gemeinsamen politischen Dokuments für die Perspektiven der künftigen Zusammenarbeit wird hierzu Gelegenheit bieten.
Die zähe Politik der kleinen Schritte hat zu Erfolgen geführt, und so war es möglich, in Moskau mehrere Abkommen zu unterzeichnen, die Berlin pragmatisch einbeziehen. Andere Abkommen - ich verweise hier insbesondere auf die beiden Schiffahrtsabkommen - sind wegen des nach wie vor bestehenden grundsätzlichen Dissenses zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland in der Berlin- und Deutschlandpolitik noch nicht zu einem Abschluß gekommen.
Berlin aber bleibt für uns - Präsident Reagan hat es beim jüngsten Besuch von Bundeskanzler Kohl in Washington wiederholt - der Lackmustest der Entspannungspolitik. Berlin muß an allen Fortschritten teilhaben. Sein Potential muß in alle Verträge einbezogen werden.
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Hier gilt es, Briefkästen zu öffnen, und das heißt, Moskau muß zu einer fairen Handhabung des Viermächteabkommens bereit sein. Die dogmatische sowjetische Isolationspolitik gegenüber Berlin muß in einer Phase des Friedens und der Zusammenarbeit endlich ins Frühlingserwachen mit einbezogen werden.
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Wer Perestroika und Glasnost proklamiert, muß sich auch in der Berlin-Frage öffnen. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, nur in Bereichen Fortschritte zu erzielen, die für die Sowjetunion von Interesse sind, sondern wir werden auch dort auf Verbesserungen drängen, wo es um unsere nationalen Anliegen geht. Deshalb ist es wahrlich an der Zeit, daß die Sowjetunion das absurde Theater beendet und nicht mehr behauptet, die in Berlin ansässigen. Bundesbehörden seien dort illegal. Wer die ökonomische und politische Zusammenarbeit sucht, sollte sie mit den kompetenten Fachleuten nicht nur über ihre Postfächer pflegen, sondern muß auch die Einrichtungen akzeptieren, in denen sie tätig sind.
Meine Damen und Herren, Verbesserungen muß die Reformpolitik auch für die Deutschen in der Sowjetunion und in den anderen osteuropäischen Staaten bringen. Dies gilt nicht nur für die wirtschaftliche Lage, sondern auch für die Entfaltung des kulturellen und religiösen Lebens.
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Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Deutschen, denen eine Aussiedlung in die Bundesrepublik gestattet wird. Wir fordern niemanden zur Aussiedlung auf. Wir begrüßen jedoch, daß einer zunehmenden Zahl von Aussiedlungswilligen eine Übersiedlung in die Bundesrepublik ermöglicht wird. Dies ist auch ein Ergebnis unserer auf Vertrauensbildung begründeten Politik des Dialogs mit unseren östlichen Nachbarn. Die Deutschen, die erst jetzt zu uns kommen können, haben ein Anrecht auf unsere materielle und moralische
Unterstützung bei der Eingliederung in das ihnen in vielfältiger Hinsicht noch fremde Vaterland.
Meine Damen und Herren, um auf dem Feld der Außenpolitik bei den immer noch bestehenden unterschiedlichen Vorstellungen die eigenen Interessen nicht zu beschädigen, bleiben alle Parteien aufgefordert, klare Positionen zu beziehen. Nur so werden wir für die anstehenden politischen Lösungen handlungsfähig bleiben.
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