emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9633? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke,
SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/9634? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den
übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9635? -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen Die
Linke, SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Frak-
tionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:

4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte
der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
und Integration

Siebter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

- Drucksache 16/7600 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE
LINKE

Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und
Ausländer in Deutschland

- Drucksachen 16/5788, 16/7246 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Hartfrid Wolff ({2})
Josef Philip Winkler

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Integrationskurse qualitativ verbessern und
entbürokratisieren

- Drucksache 16/9593 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({4}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen

- Drucksache 16/9602 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Hartfrid Wolff.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Veit, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Herr Kollege Veit, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Laurischk zu?
Rüdiger Veit (NA), 2008-06-19:
Gerne.
Sibylle Laurischk (NA), 2008-06-19:
Herr Kollege Veit, die Bekämpfung der Zwangsheirat

ist uns ein wichtiges Thema. Insofern möchte ich von Ihnen gern eine Einschätzung hinsichtlich der Bekämpfung der Zwangsheirat im Inland haben. Hier gibt es eine
auffällig geringe Anzahl von Verurteilungen. Die
Zwangsheirat steht unter Strafe,

({0})

die Verfolgung hier vor Ort erscheint mir aber in zu geringem Maße stattzufinden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Herr Kollege Veit, ich muss Sie daran erinnern, dass

Sie von nun an auf Kosten Ihrer Kollegen reden.
Rüdiger Veit (NA), 2008-06-19:
Ich dachte, dass ich mich noch im Zeitfenster zur Beantwortung der Zwischenfrage befinde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nein.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2008-06-19:
Ich muss den Zwischenruf von Herrn Bürsch aufnehmen: Ich habe nicht ganz verstanden, worauf Sie hinauswollen. Fragen Sie mich, warum so wenige Anzeigen
getätigt werden oder warum es zu so wenigen Verurteilungen kommt?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Frau Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann von der

SPD-Fraktion.
Rüdiger Veit (NA), 2008-06-19:
Wenn dem nicht so ist, werde ich mich kurzfassen

und zum Schluss kommen. - Wir alle, die wir hier sitzen,
sollten überprüfen, wie sich diese Bleiberechtsregelung
bis zum Stichtag 30. Juni 2008 in der Praxis ausgewirkt
hat und wie vielen Menschen, die sich bereits sechs oder
mehr Jahre in Deutschland aufhalten - vor allen Dingen:
wie vielen Kindern, die zum Teil hier aufgewachsen
und/oder sogar hier geboren sind -, wir damit haben helfen können.

Dann sollten wir gemeinsam überlegen - Frau Staatsministerin, hier haben wir auch Ihre Unterstützung; dafür möchte ich mich nochmals bedanken -, wie wir vielleicht noch in dieser Legislaturperiode dafür sorgen
können, dass mehr Menschen begünstigt werden. Das jedenfalls wäre mein Wunsch.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für
die Gewährung der zusätzlichen Redezeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort der Kollegin Sevim Dağdelen,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Frau Kollegin, genau einer dieser Sozialdemokraten,

nämlich der Kollege Veit, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-19:
Sehr gerne.
Rüdiger Veit (NA), 2008-06-19:
Liebe Frau Kollegin Dağdelen, ich wollte sie fragen,

ob Sie bei Ihren Ausführungen berücksichtigen könnten,
dass die Änderungen im Aufenthaltsgesetz, die wir mit
dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz vorgenommen haben, erst zum August des Jahres 2007 in Kraft getreten
sind und dass der Berichtszeitraum des hier und heute zu
debattierende Berichts der Beauftragten sich nur bis zum
November 2007 erstreckt. Mithin konnten in ihm keine
Auswirkungen dieser Gesetzesänderung berücksichtigt
werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hartmut Koschyk,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Winkler?
Hartmut Koschyk (NA), 2008-06-19:
Bitte, Herr Kollege Winkler.
Sibylle Laurischk (NA), 2008-06-19:
Meine Frage geht dahin, ob Sie die Vorstellung haben, dass die Kenntnis von 300 deutschen Wörtern bei
Einreise die zwangsverheiratete Frau tatsächlich in die
Lage versetzt, sich in Deutschland zu orientieren, um
dann Strafanzeige zu erstatten und daraus folgend eine
Verurteilung zu erreichen; denn Zwangsheirat steht unter
Strafe. Sind Ihnen solche Fälle bekannt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Lale Akgün, SPD-Fraktion.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-19:

Werter Kollege Koschyk, ich möchte Ihnen die Frage
stellen, ob Sie zuzugestehen bereit sind, dass das, was
Sie gerade in Bezug auf Ehrenmorde und das Verbrechen
an dieser jungen Frau in Hamburg vorgetragen haben, in
diesem Hause allgemeiner Konsens ist und dem politischen Streit nicht nur schon immer enthoben war, sondern auch in Zukunft enthoben bleiben wird?

({0})

Ich will diese Frage mit der Anmerkung verbinden,
dass Ihr Unionsminister Laschet einmal formuliert hat,
dass es nicht angehen kann, dass man bei Migranten immer von „Ehrenmorden“ und bei Deutschen immer von
„Familientragödien“ spricht. Das ist ein Zitat von Herrn
Laschet. Insofern meine ich, wir sollten diese Art von
Auseinandersetzung gar nicht im Rahmen einer integrationspolitischen Debatte führen. Mord steht in diesem
Land unter Strafe - egal, von wem er begangen wird.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Michael Bürsch,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Herr Kollege Bürsch, die Kollegin Dağdelen würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Michael Bürsch (NA), 2008-06-19:
Jede Menge.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2008-06-19:
Herr Bürsch, haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass ich gesagt habe, dass die steigenden Zahlen
des Jahres 2006 kein Anzeichen für eine Trendwende
sind, weil das Einbürgerungsrecht im letzten Jahr durch
die Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz, also zum

Beispiel den Wegfall der erleichterten Einbürgerung,
verschärft wurde?
Michael Bürsch (NA), 2008-06-19:
Wir erkennen an, wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit haben möchte.

({0})

Dann soll er, bitte schön, auch diese kleinen Vorgaben
erfüllen.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Laurischk?
Reinhard Grindel (NA), 2008-06-19:
Ja, selbstverständlich.
Sibylle Laurischk (NA), 2008-06-19:
Herr Grindel, auch an Sie richte ich die Frage, inwieweit Ihnen bekannt ist, ob es bereits Fälle von Frauen
mit Sprachkenntnissen gibt, die nach einer Zwangsverheiratung in der Lage waren, eine Strafanzeige in
Deutschland zu stellen, und ob es daraus folgend eine
Verurteilung gegeben hat.

({0})
Lale Akgün (NA), 2008-06-19:
Ich komme sofort zum Schluss. - Ich möchte, dass

wir den Ausländerbericht zum Anlass nehmen, über die
Attraktivität unseres Landes nachzudenken. Dabei spielen nicht nur Ziffern und Zahlen eine Rolle, sondern die
gelebte Attraktivität unseres Landes und die Frage, wie
wir das gemeinsam vorleben. Wir müssen den konstruktiven Diskurs miteinander suchen. Darum möchte ich
Sie alle bitten, unser Land noch attraktiver zu machen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Kleiminger

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort als nächster Redner hat der Kollege Hubert

Hüppe von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wodarg von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Hermann-Josef Scharf von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9442 und 15/5858 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 16/9000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Herr Kollege Pfeiffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-06-19:
Ja, selbstverständlich gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-06-19:
Herr Kollege, ich habe Ihnen ja nun die ganze Zeit zugehört: Sie haben auf der einen Seite von den Entlastungen gesprochen, die angeblich für die Verbraucher eingetreten sind. Auf der anderen Seite haben Sie in Ihrer
Rede die Verbraucher aufgefordert, auch etwas zu tun.
Sie haben gerade dargestellt, dass in Zukunft jeder Verbraucher nachvollziehen kann, was er verbraucht.

Was nutzt aber das ganze Sparen - das sage ich einmal sehr hart -, wenn der Staat ständig abkassiert? Auch
Sie haben ja als Abgeordneter der Koalition - ich nenne
nur die Mehrwertsteuererhöhung - kräftig abkassiert und
beim Verbraucher in die Tasche gegriffen, sodass er mit
Sparen teilweise gar nicht mehr dagegen ankommt. Andere Bereiche, die nicht direkt hierher gehören - zum
Beispiel die Streichung der Entfernungspauschale -, will
ich gar nicht weiter erwähnen. Ich will nur eines feststellen: Wenn Sie so weiterreden, dann schaffen Sie noch
mehr Politikverdrossenheit; denn die Leute draußen
glauben Ihnen das nicht.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-06-19:
Herr Kollege, ich habe Tatsachen genannt, die entlastende Wirkung haben. Aber Sie haben völlig recht - diese
Anmerkung fehlt in keiner meiner Reden; das können
Sie in jedem Protokoll nachlesen -, dass die staatlich administrierten Preise das Ihrige getan haben. In der Regierungszeit von Rot-Grün wurde der staatlich administrierte Anteil an den Stromkosten von 25 Prozent auf
41 Prozent erhöht. Seither haben wir es nicht geschafft
- auch nicht in der Großen Koalition -, diesen staatlich
administrierten Anteil zurückzuführen.

({0})

Das ist Realität, das ist richtig. Aber seither wurden
keine weiteren Erhöhungen vorgenommen. Die Stromsteuer ist seither nicht erhöht worden.

Allerdings sind in diesem Zusammenhang andere
Dinge zu erwähnen: In der letzten Woche haben wir mit
großer Mehrheit die Gesetze zu erneuerbaren Energien
und Kraft-Wärme-Kopplung verabschiedet. Dort heißt
es, dass das Umsteuern letztlich, volkswirtschaftlich betrachtet, richtig und sinnvoll ist, aber, betriebswirtschaftlich betrachtet, zunächst über die Umlage mehr kostet.
Mittel- und langfristig bringt es uns aber Versorgungssicherheit und auch eine Veränderung der Energieerzeugungsstruktur, über die wir heute ja nicht sprechen.

Insofern ist es richtig: Es gibt selbstverständlich auch
Komponenten, die den Energie- und den Strompreis beeinflussen, die in die andere Richtung tendieren. Das haben wir staatlich und politisch zu verantworten. Das haben auch Sie mit zu verantworten.

({1})

- Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer
Frage.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Die Fragen und Antworten sollen kurz und präzise

sein. Bei der Antwort soll nicht eine neue Rede gestaltet
werden.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-06-19:
Sie sind zufrieden, gut.

Ich will das einfach einmal darstellen, das gehört auch
dazu: Man darf eben nicht nur pauschal sagen - da
würde man das ja über einen Kamm scheren -: Die Energiepreise gehen nur nach oben. - Das ist richtig, die anderen Komponenten, die dieses überlagern, wirken in
diese Richtung. Es gibt aber auch konkrete Handlungsmöglichkeiten, die wir nutzen.

Wir sind aber noch lange nicht am Ende. Was ist weiter zu tun? Ich nenne wieder einmal das natürliche Monopol der Netze. Heute gibt es noch vier Regelzonen
beim Strom. Davon kommen wir auch im Rahmen der
Überlegungen auf europäischer Ebene jetzt weg. In diesem Bereich erwarte ich weitere Kostensenkungspotenziale.

Wir werden die Marktgebiete beim Gas weiter reduzieren. Die Ursprungsüberlegung der Marktteilnehmer
in 2005 war: 29 Marktgebiete. Dann waren es in 2006
19 Marktgebiete. Wir haben heute 14 Marktgebiete. Im
Herbst dieses Jahres werden wir 8 Marktgebiete haben.
Auch da sehe ich das Ende der Fahnenstange noch nicht
erreicht. Es gibt dort also ebenfalls weitere Optimierungspotenziale.

Es darf aber nicht nur - das ist bereits angeklungen;
ich sage es in aller Deutlichkeit - um den Preis gehen,
sondern es muss auch um Versorgungssicherheit, um
Netzausbau gehen, auch im Hinblick auf erneuerbare
Energien. Dieser Ausbau muss stattfinden; denn wir
müssen unsere Versorgungssicherheit - sie ist mit die
beste in der Welt - gewährleisten. Das heißt, wir müssen
Investitionsrahmenbedingungen schaffen, die Investitionen in die Netze weiterhin möglich machen.

Frau Andreae, wir wollen eben nicht, dass der Staat
diese Investitionen tätigt. Den VEB „Netz“, den die Kollegen von der SED hier vorschlagen, wollen wir nach
wie vor nicht.

({0})

Deshalb wird es privatwirtschaftliche Lösungen geben.
Wir begleiten die Suche nach ihnen sehr intensiv; das
Ganze kommt jetzt in Bewegung. Wir wollen langfristig
privates Kapital mobilisieren und staatliche Rahmenbedingungen im Bereich der Regulierung so organisieren,
dass dieses Kapital optimal eingesetzt wird und diesen
Netzausbau und diese Versorgungssicherheit gewährleistet. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg, was die
Netze anbelangt.

Wenn unsere Nationalmannschaft ihre Netzaufgaben
heute Abend erfüllt und so oft ins richtige Netz schießt,
wie wir es bei der Anreizregulierung tun, dann sind wir
auf einem guten Wege.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Klaus Barthel von der SPDFraktion.
({0})
Klaus Barthel (NA), 2008-06-19:
Meine Hoffnung ist, dass die Arbeit der Bundesnetzagentur, auch von den Netzen ausgehend, dazu beitragen
kann, dass es mehr Anbietervielfalt, mehr regenerative
Energieerzeugung, mehr Investitionen und Innovationen
sowie sichere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze
gibt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten - Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen

- Drucksache 16/9596 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Roth, SPD-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die FDP-Fraktion gebe ich dem Kollegen Michael

Link das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Peter Thul,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Diether Dehm,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Herr Kollege.
Rainder Steenblock (NA), 2008-06-19:

Politisch kann man vielleicht nachvollziehen, warum
die Entscheidung getroffen wurde, aber sie war falsch
und hat uns auch bezüglich der Sprachenförderung geschadet.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dorothee Bär, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Klaus Hagemann,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Willsch,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Keskin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9596 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Hans-Michael Goldmann, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern

- Drucksache 16/9452 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix Philipp,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Jörg Tauss.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Frau Kollegin!
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-06-19:

Ich freue mich auf die Debatte.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9452 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in
der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})

- Drucksache 16/9559 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Daniel Bahr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Kollegin Widmann-Mauz, achten Sie bitte auf die

Zeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Hedi Wegener für die

SPD-Fraktion.

({0})