Stephan Thomae (NA), 2011-04-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte

Kollegen! Am 10. Oktober 2006 machten Polizeibeamte
in Bremen einen grausigen Fund: Sie entdeckten im
Kühlschrank der Wohnung eines drogenabhängigen Vaters die Leiche eines kleinen Kindes.

Der kleine Kevin, geboren im Januar 2004, hat in seinem kurzen Leben Bekanntschaft gemacht mit Kliniken,
mit Heimen, mit Sozialarbeitern, aber die notwendige
Fürsorge hat er nicht erfahren. Als Kevin acht Monate
alt war, äußerte die Polizei gegenüber dem Jugendamt
den Verdacht auf einen gravierenden Fall der Kindesmisshandlung. Als Kevin neun Monate alt war, wurde er
mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Als
Kevin elf Monate alt war, kam er in die Obhut eines Kinderheimes. Als er 18 Monate alt war, starb seine drogensüchtige Mutter. Das Jugendamt erhielt die Vormundschaft über ihn, und er wurde zurück in die Obhut seines
Vaters gegeben. Im Oktober 2006 wurde seine Leiche im
Kühlschrank des Vaters gefunden.

Wir haben in der Politik die Aufgabe, die Konsequenzen hieraus zu ziehen, indem wir zunächst die Ursachen
eines solchen Falles analysieren und ihn einer genauen
Betrachtung unterziehen. Der Vater nahm Termine, die
das Jugendamt anberaumt hatte, nicht mehr wahr. Der
Amtsvormund, der für Kevin verantwortlich war, hatte
200 Vormundschaftsfälle zu betreuen. Er hatte kaum
persönlichen Kontakt zu seinem Mündel, was bei dieser
großen Fallanzahl, die er zu bewältigen hatte, fast nicht
verwundern kann. Kevin füllte eine dicke Akte beim Jugendamt; aber diese dicke Akte konnte sein kurzes Leben nicht retten.

Die Regierung und wir als Gesetzgeber wollen heute
mit der zweiten und dritten Beratung eines Gesetzes zur
Verbesserung der Vormundschaftsregelungen die Konsequenzen daraus ziehen. Es gibt zwei wichtige Punkte,
derer wir uns heute in dem Ihnen vorliegenden Entwurf
der Bundesregierung annehmen wollen.

Punkt eins betrifft die Regelung, dass ein Vormund
ein Mündel in der Regel einmal monatlich in seiner gewöhnlichen Umgebung, also zu Hause, besuchen muss.
Im Einzelfall kann das auch mehr oder weniger häufig
sein. Es kann auch in Betracht kommen, dass dieser
Kontakt an anderen Orten stattfindet. Dieser Punkt, dass
der Kontakt nicht unbedingt zu Hause stattfinden muss,
ist in Ihrem Antrag ebenso enthalten wie im Gesetzentwurf der Regierung; Frau Kollegin Steffen wird sich
nachher noch dazu äußern. Im Einzelfall kann von dieser
Regel abgewichen werden. Wir haben Vertrauen zu den
Mitarbeitern der Jugendämter, dass sie bestimmen können, wo ein problemloser oder ein problembehafteter
Fall vorliegt. Wir wollen hier die Jugendämter nicht in
ein zu enges Korsett zwängen.

Punkt zwei. Wir wollen die Fallzahl pro Amtsvormund auf 50 begrenzen. Der Antrag der SPD-Fraktion
sieht eine Begrenzung auf 40 Fälle vor. Man kann natürlich immer eine Unterbietung vornehmen. Egal wo man
diese Grenze ansetzt, kann man immer versuchen, diese
Zahl zu unterbieten. Der Hintergrund ist aber der, dass
wir in vielen Bundesländern gute Erfahrungen mit einer
Begrenzung auf 50 Fälle gemacht haben. Wir haben Vertrauen in die Mitarbeiter der Jugendämter, dass sie mit
dieser Größenordnung verantwortungsvoll umgehen
können.

Bei 200 Fällen allerdings - das ist uns allen klar - ist
ein verantwortungsvoller Kontakt auch für den fürsorglichsten und gewissenhaftesten Mitarbeiter nicht mehr
möglich. Da ist auch der fürsorglichste Jugendamtsmitarbeiter überlastet. Das Problem liegt also nicht in dem
Unterschied zwischen 40 und 50 Fällen, sondern in dem
zwischen 50 und 200 Fällen. Dieses Problem lösen wir
mit unserem Gesetzentwurf. Eine geringfügige Überschneidung ist, glaube ich, nicht das Problem. Das ist der
Kernpunkt, in dem wir uns - darüber freue ich mich sehr in diesem Hohen Hause weitgehend einig sind.

Das sind die beiden Kernpunkte des heute zu verabschiedenden Gesetzentwurfs.

Ich erlaube mir, abschließend einen Ausblick zu geben; denn wir wollen nicht bei dem stehen bleiben, was
wir heute zur Vermeidung von Fällen wie dem von
Kevin beschließen wollen. Im Zusammenhang mit den
Vormündern wollen wir auch eine Leitbilddiskussion
führen. Diesbezüglich wollen wir weitere Korrekturen
vornehmen, zum Beispiel bei der Frage, ob ein Vormund
auch das Sorgerecht für seine Mündel erhalten soll. Das
würde eine Änderung des § 1800 BGB bedeuten. Wir
wollen auch darüber diskutieren, ob ein Vormund in gerichtlichen Verfahren als Beteiligter zwingend angehört
werden muss. All das wollen wir weiter besprechen.

Wir wollen uns den Anregungen, die vonseiten der
Opposition kommen werden, nicht verschließen. Im
Rahmen des Gesetzesvorhabens, das heute auf der
Agenda steht, haben wir alle Anregungen aufgenommen.
An dieser Stelle möchte ich deshalb allen Kolleginnen
und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen meinen Dank für die konstruktive
Mitwirkung bei diesem, wie ich meine, auch menschlich
sehr wichtigen Gesetzesvorhaben aussprechen. Im Anschluss an den Dank möchte ich die Bitte aussprechen,
dass der heute vorliegende Gesetzentwurf in diesem Parlament eine breite Zustimmung erfährt.

Vielen Dank.

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