emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/12057 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 d auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Hans-Christian Ströbele, Ingrid Hönlinger, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine
sozial-ökologische Transformation

- Drucksachen 17/11838, 17/12093 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Harald Leibrecht
Thilo Hoppe




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstüt-
zen

- Drucksachen 17/11839, 17/12094 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Harald Leibrecht
Thilo Hoppe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Sozialen Fortschritt und regionale Integration
in Lateinamerika unterstützen

- Drucksachen 17/3214, 17/12087 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Egon Jüttner
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Hans-Christian Ströbele

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile Neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern

- Drucksache 17/12061 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hans-Werner Ehrenberg für
die FDP-Fraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Heike Hänsel das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heike Hänsel (NA), 2013-01-17:
Ich würde sagen: Viele in der FDP, die eine liberale

Tradition gepflegt haben, werden sich bei Ihrer Rede im
Grabe umgedreht haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Thilo Hoppe für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Hoppe.
Thilo Hoppe (NA), 2013-01-17:
Ja. - Es ist nicht alles schlecht; es gibt auch positive

Ansätze, derzeit noch überwiegend durch die Umweltbewegung, durch soziale Bewegungen und durch
Menschenrechtsaktivisten. Wir arbeiten daran, dass
diese Bewegungen mehr an Bedeutung gewinnen und
dass sie sich auch in den Regierungen abbilden werden.
Dann kann man eines Tages wirklich sagen: Otra alianza
es posible!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Sonja

Steffen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jörn Wunderlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Hönlinger von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Jetzt hat das Wort der Kollege Rudolf Henke von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2013-01-17:
- dass eben der Handlungsbedarf bestand. - Ja, ich

will uns durch längere Ausführungen auch nicht davon
abhalten, dass wir jetzt dieses Gesetz, bei dem ich ja
Handlungsbedarf registriert habe, beschließen. Deswegen beende ich meine Rede.

Ich bedanke mich für den freundlichen Hinweis beim
Präsidenten, und Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dr. Edgar Franke von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Franke, das wäre ein schöner Abschluss

Ihrer Rede. Sie sind schon weit über Ihre Redezeit.
Edgar Franke (NA), 2013-01-17:
Noch ein Abschlusssatz, Herr Präsident. - Aber

gleichwohl muss ich sagen, dass der jetzt vorliegende
Gesetzentwurf mit den Änderungen, die auch auf Anregung der SPD eingefügt wurden, ein sachgerechter Gesetzentwurf ist, der das Vertrauen der Betroffenen verdient und mit dem auch die Grundrechte der Betroffenen
respektiert werden. Ein Gesetzentwurf, mit dem die
Grundrechte respektiert werden, ist immer ein guter Gesetzentwurf. Gerade in einer rechtspolitischen Debatte
kann man das sagen, Herr Stadler.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Jetzt ist es Ihnen gelungen, die Redezeitüberschreitung von Herrn Henke zu übertreffen. Insofern haben
wir wieder Gerechtigkeit hergestellt.

Ich schließe die Aussprache.

({0})

- Die Aussprache ist leider beendet. Das tut mir leid; das
war auch nicht vorauszusehen.

({1})

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12086, den Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/11513 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der
Linken und Enthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/12090. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und
Enthaltung von SPD und Grünen. Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12091. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und
der Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Schneider ({2}), Uwe Beckmeyer, Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Privatkundengeschäft der Finanzagentur
Deutschland GmbH fortsetzen

- Drucksache 17/12062 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Carsten Schneider für die
SPD-Fraktion.

({4})
Carsten Schneider (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

SPD-Fraktion beantragt heute, einen schwerwiegenden
Fehler von Herrn Minister Schäuble zu korrigieren.

({0})

Herr Minister Schäuble - mit ihm die Bundesregierung,
und ich vermute, auf Druck der Fraktion - hat entschieden, dass die über Jahrzehnte geübte Praxis beendet
wird, dass der Staat, der Bund, also wir, uns direkt beim
Bürger verschulden können, dass wir Bundesschatzbriefe, eines der Hauptprodukte in diesem Zusammenhang, direkt an den Bürger geben können, um die notwendige Kreditaufnahme zu finanzieren. Wir haben über
2 Billionen Gesamtschulden, davon rund 1,3 Billionen
beim Bund.

Sie haben entschieden, dass diese über Jahrzehnte geübte Praxis, sich nicht gänzlich von Banken und Finanzmärkten abhängig zu machen, beendet wurde. Sie haben
entschieden, dass es nicht mehr möglich ist, seinem Staat
selbst Geld zu leihen; das soll nur noch über Bankgeschäfte mit hohen Provisionen möglich sein. Das, meine
Damen und Herren, ist ein schwerwiegender Fehler, und
wir fordern Sie auf, ihn zu korrigieren.

({1})

Die Bundesfinanzagentur, die dafür zuständig ist,
durfte nicht einmal mehr Werbung machen. Die Begründung, warum Sie es einstellen, ist, dass Sie Gelder zur
Finanzierung von fast 99 Prozent der gesamten Staatsschulden an den Kapitalmärkten bei Investoren aufnehmen wollen.

({2})

Wenn man für ein Produkt keine Werbung mehr macht
und den Vertrieb von Bundesschatzbriefen mehr oder
weniger torpediert, dann braucht man sich auch nicht zu
wundern, wenn diese nicht mehr in dem Maße nachgefragt werden.

Ich finde, insbesondere auch angesichts der Schuldenkrise in anderen Ländern, wo man wie in Italien froh ist,
eine Inlandsverschuldung von 50 Prozent zu haben - in
Deutschland ist die Zahl viel schlechter ({3})

- Inlandsverschuldung, sehr geehrter Herr Fricke -, sollten wir uns nicht gänzlich von an der Börse gehandelten
Wertpapieren abhängig machen, die von amerikanischen
Investoren, den Scheichs in Arabien, norwegischen Ölfonds oder der chinesischen Zentralbank geführt werden.

Dass Sie die Möglichkeit beenden, dass der Staat
selbst in der Lage ist, auch bei seinen Bürgern Geld zu
leihen, ist purer Marktideologie geschuldet. Die FDP hat
das immer gefordert. Ich gebe Ihnen recht: Sie haben
jetzt eine klare Entscheidung in der Koalition durchgesetzt. Aber dass die CDU/CSU - das finde ich fast unpatriotisch ({4})

dem Bürger nicht mehr die Möglichkeit einräumt, dem
Staat direkt Geld zu leihen, sondern dies nur noch über
die Banken geschehen kann, ist ein schwerwiegender
Fehler. Das zeigt den Charakter dieser Koalition.

({5})

Wir lehnen dies ab und fordern Sie auf: Besinnen Sie
sich! Geben Sie nicht nur dem Markt, sondern auch dem
Staat und dem Bürger die Chance, sich selbst zu helfen
und sich nicht von Dritten abhängig zu machen. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie haben die Gelegenheit dazu!

Vielen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Funk von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Harald

Koch von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Priska Hinz (NA), 2013-01-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe,
die Verbliebenen im Saal kennen alle Günther Schild,
die Schildkröte, die für die Bundeswertpapiere geworben hat. Wenn nicht, ist es schade; denn Sie werden sie
nun nicht mehr kennenlernen.

({0})

Ich weiß nicht, ob sie sich nach Brunsbüttel zurückgezogen hat. Auf jeden Fall wird sie nicht mehr auftauchen.

Das Problem ist doch unter anderem, dass die Finanzagentur seit 2006 fast 36 Millionen Euro für Werbung
ausgegeben hat, weil die Zahl der Anlagen in Bundeswertpapiere durch Privatanleger zurückging. Am Anfang setzte man auf die falsche Werbestrategie, die dann
noch einmal geändert wurde. Dann wurde richtig geklotzt, richtig viel Geld ausgegeben, um dann dennoch
2011 zu entscheiden, das Privatkundengeschäft auszusetzen. Ich finde, diese Strategie seitens der Bundesregierung - erst bewerben, dann einstampfen - merkwürdig. Sie passt aber in das Chaoshandeln dieser
Regierung.

Viel ärgerlicher ist, dass ein zweites wichtiges Standbein zur Aufrechterhaltung der deutschen Schuldenverwaltung gekappt wird. Ein Grund ist, dass es eine günstige Refinanzierung in der Euro-Krise gibt und große
Investoren nach Deutschland kommen. Das kann aber
ins Auge gehen. Wenn die Euro-Krise abflacht, wollen
wir vielleicht wieder die Privatanleger haben. Aber dann
werden sie nicht mehr zurückkommen.

({1})

Es ist ein echter strategischer Nachteil, wenn man den
Kreis der Anleger so begrenzt.

Lieber Otto Fricke, es geht nicht darum, dass man den
Genossenschaftsbanken und den Sparkassen ihre Kunden wegnimmt. Bislang war es so, dass die Privatkunden
hier und dort waren, aber auch bei der Finanzagentur gekauft haben. Das ist die richtige Strategie. Wir wissen
doch auch, dass die Berater der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht nur für Bundeswertpapiere oder
ihre eigenen Papiere werben, sondern vor allen Dingen
auch für Investmentfonds, die in der Welt gestreut sind.
Das ist der eigentliche Grund, warum die FDP schon immer dagegen war, dass es eine Direktvermarktungsstrategie der Finanzagentur gibt. Ihr wollt den Banken auf
jeden Fall die Provisionsgebühr sichern, und zwar zulasten der Privatanleger. Wir finden, das ist der falsche Weg
und der falsche Schritt.

({2})

Insofern ist das wieder ein Klientelgeschenk der FDP.
Leider hat die CDU mitgemacht. Die Banken machen
Gewinn und der Konkurrent, der Mitbewerber - das gehört zu einer Marktwirtschaft, auch wenn es in dem Fall
der Staat ist - wurde von euch ausgeschaltet.

({3})

- Für die Direktvermarktung eines eigenen Produktes,
das es nicht auf dem Markt gibt, ist der Staat in dem Fall
ein Mitbewerber und ein Konkurrent.

({4})

Dieser wurde von euch ausgeschaltet. Wir bedauern das
sehr und werden dem Antrag der SPD zustimmen.

Danke schön.
({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Bartholomäus Kalb für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Bettina Hagedorn für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12062 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des
Fiskalvertrags

- Drucksache 17/12058 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Carsten Schneider für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Der Kollege Roland Claus hat seine Rede zu Proto-

koll gegeben.1) - Damit sind wir wieder bei Priska Hinz
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Bartholomäus Kalb.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege, Sie sollten mit dieser Freude zum

Schluss kommen.
Bartholomäus Kalb (NA), 2013-01-17:
Damit darf ich, Herr Präsident, zum Schluss kommen.

Ich wünsche Ihnen, wenn das erlaubt ist zu dieser späten



Stunde, dass es mit diesen schwäbischen Wecken keine
weiteren Probleme mehr gibt,

({0})

dass sie wohlschmeckend sind, auch in Berlin.

Herzlichen Dank und einen schönen Abend.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Angelika Graf für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Karin Maag für die CDU/CSUFraktion.

({0})

- Ich ertrage es mit Fassung.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Frank Tempel für die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat nun Harald Terpe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt
dazu, wie ich sehe, keine anderweitigen Vorschläge.
Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Steffen Bilger, Peter Götz,
Armin Schuster ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Werner Simmling, Birgit
Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn
umsetzen

- Drucksachen 17/11652, 17/11932 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Valerie Wilms

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11932, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/11652 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Empfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren

- Drucksache 17/11897 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Gesundheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11897 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b sowie Zusatz-
punkt 7:

28 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn,
Dietrich Monstadt, Michael Grosse-Brömer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz
Lanfermann, Jens Ackermann, Rainer
Brüderle und der Fraktion der FDP

Revision der europäischen Medizin-
produkte-Richtlinien: Vertrauen wieder
herstellen - Patientensicherheit bei Medi-
zinprodukten muss erste Priorität sein

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink,



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitli-
chen Nutzen von Medizinprodukten besser
gewährleisten

- Drucksachen 17/11830, 17/8920, 17/12088 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dietrich Monstadt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

- Drucksachen 17/9932, 17/11312 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Harald Terpe

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit

- Drucksachen 17/8581, 17/12092 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Marlies Volkmer

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 17/12088. Der Ausschuss empfiehlt unter




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Buchstabe a seiner Empfehlung die Annahme des
Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/11830 mit dem Titel „Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien: Vertrauen wieder herstellen - Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD und Grünen bei Enthaltung der
Linken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8920 mit dem Titel „Sicherheit,
Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Empfehlung auf Drucksache
17/11312, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9932 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Empfehlung auf Drucksache 17/12092, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8581 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke,
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf
Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger

- Drucksachen 17/10863, 17/11748 Berichterstattung:
Abgeordneter Pascal Kober

Wie der Tagesordnung zu entnehmen ist, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Empfehlung auf
Drucksache 17/11748, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10863 abzulehnen. Wer stimmt für diese Empfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der
SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 30:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
personenstandsrechtlicher Vorschriften ({0})

- Drucksache 17/10489 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.