Gesine Lötzsch (NA), 2011-12-16:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der renommierte Kieler Klimaforscher Mojib Latif stellt zu den Ergebnissen von Durban
fest: Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen hat sich
seit 1990 nicht verringert, sondern er ist um 40 Prozent
gestiegen. Sein Fazit - Zitat -:

… es gab Klimaschutz nur auf dem Papier, aber
nicht real.

Der Mann hat recht.



({0})

Minister Röttgen, Sie sind stolz auf einen angekündigten Vertrag, der erst 2020 in Kraft treten soll. Was
aber beschlossene Verträge wert sind, haben wir leider
nur einen Tag nach der Klimakonferenz in Durban erleben müssen: Kanada hat sich aus dem Kioto-Protokoll
verabschiedet. Kanada hatte - ebenso wie Russland und
Japan - schon im vergangenen Jahr angekündigt, an der
Verlängerung des Abkommens nicht mitwirken und sie
auch nicht unterzeichnen zu wollen.

Die Kioto-Restgruppe besteht nun im Wesentlichen
aus den EU-Ländern, Norwegen, der Ukraine, der
Schweiz, Australien und Neuseeland. Diese Länder verursachen aber nur 15 Prozent der globalen Emissionen.
Allein China und die USA erzeugen ein Vielfaches.

Mit dem Ausstieg vor dem Jahresende drückt sich
Kanada davor, hohe Geldstrafen zahlen zu müssen. Und
was sagt die Bundesregierung zum skandalösen Ausstieg
Kanadas? Von Gelassenheit war die Rede. Ich frage
mich: Woher kommt diese Gelassenheit? Es wäre doch
zumindest angebracht gewesen, dass der Außenminister
den kanadischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt und die Entscheidung kritisiert.

({1})

Ich frage mich, Herr Westerwelle: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag?

Viele Menschen in unserem Land finden die Entscheidung Kanadas empörend - und die Bundesregierung reagiert gelassen. Man kann es auch Gleichgültigkeit nennen. Das geht nicht, Herr Röttgen! Sie haben es
doch selbst in Ihrer Rede gesagt: Es geht um das Leben
von Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die von
der Klimakatastrophe schon jetzt direkt betroffen sind.
Da ist Gelassenheit wirklich völlig fehl am Platze.

({2})

Ab 2020 soll es nun einen Green Climate Fund geben.
Das ist eine richtige, längst überfällige Initiative. Doch
noch ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Zusagen von Ministern, die dem Haushaltsausschuss, dem
ich angehöre, nichts vorgelegt haben, sind - wie Sie alle
wissen - völlig wertlos. Herr Kauch, ich habe keinen
Antrag Ihrer Fraktion - wie Sie hier versucht haben, der
Öffentlichkeit weiszumachen - im Haushaltsausschuss
gesehen. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!

({3})

Im Entschließungsantrag von SPD und Grünen wird
nun gefordert, dass der Fonds zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden solle, dass aber
auch der internationale Schiffs- und Flugverkehr einen
Beitrag leisten solle. Ich frage mich: Warum sollen in
den Fonds nicht hauptsächlich diejenigen einzahlen, die
die Hauptverursacher der Klimakrise sind - die Ölkonzerne, die Stromkonzerne und die Rüstungskonzerne?

({4})
Ja, Kriege sind die größten von Menschen verursachten
Umweltkatastrophen überhaupt. Da ist es doch nur angemessen, die Rüstungsindustrie wirklich einmal zur
Kasse zu bitten.

({5})

Die Beschlüsse seien „ein löchriger Rettungsschirm
fürs Klima. Damit kann das 2-Grad-Ziel nicht erreicht
werden“, sagte der Vorsitzende des BUND.

Das Klimaproblem scheint unlösbar, weil sich Regierungen gegenseitig blockieren. Aber für meinen Geschmack wird viel zu wenig über die Konzerne gesprochen, die ohne Rücksicht auf das Klima ihre Profite
sichern wollen und dafür ihre Regierungen einspannen,
wie es offensichtlich gerade bei Kanada geschehen ist.
Das zeigt das eigentliche Problem: Das kapitalistische
Wirtschaftsmodell lebt doch davon, dass es Luft, Wasser,
Rohstoffe exzessiv verbraucht, ohne Rücksicht auf Verluste.

({6})

Kapitalismus und Klimaschutz sind offensichtlich nicht
miteinander vereinbar.

({7})

Darum brauchen wir andere Gesellschaftskonzepte,

({8})

Konzepte, die nicht auf Massenverbrauch und Umweltzerstörung programmiert sind.

Herr Röttgen, je langsamer der internationale Prozess
verläuft, desto wichtiger ist die Rolle Deutschlands. Um
eine wirkliche Vorbildrolle übernehmen zu können,
muss bei uns in der Bundesrepublik wesentlich mehr
geschehen. Die Halbierung des CO2-Ausstoßes und ein
50-prozentiger Anteil erneuerbarer Energien beim
Stromverbrauch bis 2020 müssen das Ziel sein.

Meine Damen und Herren, das Energiesystem in der
Bundesrepublik braucht eine neue Grundlage: erneuerbar, demokratisch und sozial. Ich möchte mich dabei allerdings nicht nur auf die Aktivitäten der Bundesregierung verlassen. Meine feste Überzeugung ist: Die soziale
Energiewende braucht mindestens so viel außerparlamentarische Bewegung und Energie wie der Kampf gegen die Nutzung der Atomkraft. Die Linke ist dabei. Packen wir es an!

Vielen Dank.

({9})