Detlef Müller (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Verkehr auf die Schiene – diese Koalition setzt jetzt das um, von dem seit Jahren meist nur geredet wurde: eine moderne Schienenverkehrspolitik bei einer zugleich umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Verkehrswende, indem mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene gebracht wird. Mit dem Schienenpakt wollen wir bis 2030 die Zahl der Bahnkunden verdoppeln und zugleich deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern.

Zum Thema Schienenpolitik erlauben Sie mir aber bitte jetzt schon eine Bemerkung zu den Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion orientiert sich bei ihrer Verkehrspolitik an ihrem allgemeinen Fraktionsmotto: laut, ungehemmt, ohne Fakten, Inhalt egal.

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Zur Erinnerung: In der Debatte zur ersten Lesung dieses Haushalts am 15. Mai konnten wir das AfD-Zirkusduo „Dr. Spaniel und Herr Wiehle“ bewundern, das uns eine beeindruckende Jonglage mit unvereinbaren Inhalten und politischer Zweigleisigkeit zum Besten gegeben hat. Da sagte Dr. Spaniel in seiner Rede den Satz – ich zitiere –:

Jeder Euro für die Straßeninfrastruktur rechnet sich vielfach besser als jeder Euro für die Bahn.

Sein stets hilfreicher Kollege Herr Wiehle ließ sich das nicht zweimal sagen, fing die Bälle auf und ließ sie prompt fallen. Zitat:

Der Güterverkehr auf der Schiene muss gestärkt werden, nicht zuletzt der internationale, um die Autobahnen von der wachsenden Anzahl von Transit-Lkw zu entlasten.

Ja, was denn nun? Hü oder hott, meine Damen und Herren?

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So können Sie jedenfalls keinen guten Zirkus machen und schon gar keine gute Politik, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

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Demgegenüber sind die Vorhaben der Koalition im Bereich des Schienenverkehrs umfassend und ehrgeizig, dabei aber auch klug und ausgewogen: der bereits erwähnte Schienenpakt 2030, das Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm, die Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025.

Im Rahmen des Verfahrens zum Bundesverkehrswegeplan 2030 warten wir gerade auf die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse der Vorhaben, die in den vordringlichen Bedarf aufrücken könnten. Glauben Sie mir, als Chemnitzer weiß ich, was das bedeutet. Durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz schaffen wir die Grundlage für zügige Verfahren und für schnellere Umsetzungen von Vorhaben und, und, und. Dabei haben wir aber auch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, indem wir den Schienenlärm bis 2020 halbieren wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der wirksamsten Hebel, die Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene zu stärken, ist die Senkung der Trassenpreise. Hier werden wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen und von der Opposition angemahnt, zügig, nämlich schon im laufenden Jahr liefern.

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Im Haushalt 2018 haben wir 175 Millionen Euro für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr zur Verfügung gestellt, und zwar nach erfolgreicher Modifizierung der Förderrichtlinie rückwirkend zum 1. Juli 2018.

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Für die Jahre 2019 bis 2021 wird die Bundesregierung jeweils 350 Millionen Euro pro Jahr, also mithin mehr als 1 Milliarde Euro, zur Reduzierung der Trassenpreise einstellen. Das, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist ein wirklicher Erfolg der Koalition und ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Schienenverkehrs sowie ein Schritt hin zu einer echten Verkehrswende.

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Meine Damen und Herren, staatliches Handeln braucht aber auch Menschen, die es umsetzen. Eine steigende Aufgabenlast der Verkehrsbehörden erfordert mehr Personal. Beim Eisenbahn-Bundesamt beispielsweise sind Außenstellen nicht ausreichend besetzt. Zudem entsteht durch das Planungsbeschleunigungsgesetz ein weiterer Mehrbedarf. Von 90 angemeldeten Stellen sind für 2018 nur 13 im Haushalt eingeplant; neue Stellen gibt es nur im Leitungsbereich. Auch für das Bundesamt für Güterverkehr entstehen gerade durch die dringend notwendige Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten, der Ladungssicherung, des technischen Zustandes der Fahrzeuge, aber auch durch die Mauterweiterung auf alle Bundesstraßen mehr Aufgaben.

Generell braucht es in der Personalwelt der öffentlichen Hand immer auch eine gute Personalgewinnungsstrategie. Es hilft nichts, wenn wir neue Stellen auf dem Papier im Haushalt beschließen, diese Stellen dann aber nicht besetzen können.

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Deswegen zum Schluss meine deutliche Aufforderung an die Bundesregierung: Bitte sorgen Sie dafür, dass moderne Verwaltung auch eine moderne, aktive Personalgewinnung betreibt.

Vielen Dank.

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