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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik – das verbirgt sich nämlich hinter dem Kürzel MINT – gehören zu moderner Bildung. Warum? Weil wir solche großen Nummern wie Klimawandel, Digitalisierung der Gesellschaft, Demokratieentwicklung, eine gerechte Weltwirtschaft und Nachhaltigkeit nicht einfach über uns ergehen lassen dürfen, sondern weil wir sie aktiv mitgestalten müssen.

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Dafür müssen kleine und große Menschen sich üben im Mitgestalten und im Mitentscheiden, eben nicht nur im Simulieren. Sie müssen naturwissenschaftliche und technische Sachen verstehen lernen und verändern können. Das braucht mehr als Anwenderqualitäten, meine Damen und Herren. Es geht immer noch um Bildung. Bücher lesen, programmieren, experimentieren, Kunst gestalten, kritisieren lernen, mit Abstand Dinge tun, hinter die Kulissen gucken, all das lernt man, wenn es gut läuft, in Kita und in Schule. Die wiederum brauchen dafür Profis verschiedener Ausbildungen: Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Wissenschaftlerinnen, Handwerkerinnen, Künstlerinnen,

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eigentlich so viel, wie es geht, und sie brauchen gute Lehr- und Lernmittel. Von all dem gibt es zu wenig. Das sind die Bildungsbremsen. Das muss an jeder passenden Stelle immer wieder gesagt werden.

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Ich will auf vier Punkte aufmerksam machen, für die wir uns auch mit unserem Antrag starkmachen:

Erstens. Naturwissenschaftliche Bildung darf kein Eliteprojekt bleiben. MINT-Bildung muss für alle – ich betone: für alle – Schülerinnen und Schüler zugänglich werden. Das darf eben nicht nur eine allgemeine Phrase bleiben, sondern dafür müssen sich Praktiken und Denkweisen verändern. Mit anderen Worten: MINT-Bildung muss dort initiiert werden, wo man gemeinhin eben keine Talente vermutet: in Schulen, die in Brennpunktvierteln liegen und die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Es bedarf einer Ansprache, die an die Lebenswelt ebendieser Kinder anknüpft, und es bedarf der Themen, die sie in ihrem Alltag – und der unterscheidet sich gelegentlich von dem der anderen – interessieren.

Zweitens. Ich finde, naturwissenschaftliche Bildung darf kein Männerladen bleiben; hierzu ist erfreulicherweise schon einiges gesagt worden. Wir sind immer noch richtig schlecht: In den MINT-Berufen gibt es einen Frauenanteil von 16 Prozent. Noch schlechter sind wir bei der MINT-Berufswahl: Hier liegt der Frauenanteil bei 8 Prozent. Das heißt, aus der Sicht von Frauen, genau genommen aus der Sicht der Gesellschaft, geht es weiter bergab. Hier müssen wir aufmerksam sein.

Hier gilt es, früh anzufangen, schon in der Kita. Es geht darum, Vorbilder im Alltag zu erleben. Das geht im Übrigen am besten durch Ganztagsschulen. Lehrkräfte müssen sensibilisiert werden. In der Studieneingangsphase müssen die Studierenden, vor allen Dingen die jungen Frauen, begleitet werden. Wichtig ist auch, dass man mit Frauen – lassen Sie mich das so zugespitzt formulieren – nicht umgeht wie mit kranken Pferden, sondern dass man sie auf Augenhöhe unterstützt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Bull-Bischoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Birke Bull-Bischoff (NA), 2020-10-09:


Nein.

Drittens. MINT-Bildung hat im Osten eine lange Tradition. Sie hieß dort „polytechnische Bildung“. Daran gibt es viel zu kritisieren, aber es gibt auch sehr viel Interessantes, was man durchaus hinterfragen könnte. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Angebote, die vom Bund bereitgestellt werden, sehr viel weniger angenommen werden. Das muss uns nachdenklich machen. Lassen Sie mich das am Anteil der MINT-Regionen im Osten verdeutlichen. In Sachsen-Anhalt – das ist bei mir um die Ecke – gibt es eine einzige MINT-Region, obwohl Mitteldeutschland Chemieregion ist. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen 41 MINT-Regionen. Das ist symptomatisch. Hier läuft was schief.

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Das heißt, Akteurinnen und Strukturen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Berlin müssen direkt angesprochen werden, und ihre Erfahrungen müssen auf Wertschätzung stoßen.

Viertens. Naturwissenschaftliche Bildung darf kein Einfallstor für Lobbyismus werden. Herr Sattelberger, Redundanz und Klischees langweilen.

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Was ist eigentlich gemeint? Gemeint ist: Schulen sind momentan zum Beispiel in Bezug auf die digitale Infrastruktur ausgehungert. Es wird am Limit gearbeitet. Es gibt einen Mangel an gut ausgebildeten Lehrkräften und an dem, was man für digitales Lernen braucht. Wenn jetzt die ganz großen Player ans Tor klopfen – da bin ich mir im Übrigen mit sehr vielen aufmerksamen Lehrkräften einig –, dann sollte ein gerüttelt Maß an Skepsis und an Vorsicht aufgerufen werden; denn die Konzentration auf deren Betriebssysteme und auf deren Software gefährdet digitale Mündigkeit. Dabei ist das eine ganz zentrale Kompetenz.

Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Betriebssystemen aufwachsen, dass sie hinter die Kulissen gucken und selbst programmieren und verändern können; „Open Educational Resources“ ist das Stichwort. Wir brauchen Standards offener Bildung, Software, die mit offenen Quellcodes arbeitet, und wir brauchen Rahmenbedingungen, die zur Förderung dieser Bildungsmaterialien beitragen.

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Wir brauchen Interoperabilität, das heißt, das Miteinander der Systeme muss funktionieren. Außerdem brauchen wir eine Kultur des Tauschens und des Teilens statt der Abhängigkeit von Lizenzen geschlossener Programme.

Selbstverständlich sind wirtschaftliche Interessen legitim – wir werden auch künftig Schulbücher nicht von der Kultusbehörde schreiben lassen; selbstverständlich nicht –, aber in Schulen haben Lock-in-Effekte nichts zu suchen. Hier brauchen wir Aufmerksamkeit und Standards.

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Wenn ich es auf den Punkt bringen soll: MINT-Bildung muss nicht nur sensibel für Vielfalt sein, sondern Vielfalt muss dort auch stattfinden; sonst wird es nichts mit erfolgreicher MINT-Bildung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Margit Stumpp.

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Margit Stumpp (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man aus den zehn Seiten MINT-Antrag den üblichen FDP-Sprech heraussiebt, dann sind doch etliche Forderungen übrig, die aus unserem Antrag zum Thema „Guter Ganztag“ entliehen sein könnten, zum Beispiel die Entlastung der Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams, Raum für individuelle Förderungen – was vor allem Kindern aus benachteiligten Familien zugutekommt –, die zügige Digitalisierung von Schulen durch digitale Grundausstattung, DigitalPakt Plus und die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung.

Der wesentliche Unterschied ist: Wir denken von den Bedürfnissen der Kinder her, die FDP von den Bedürfnissen der Wirtschaft her. Im Bereich MINT wird vor allem ein Mangel beklagt. Unter anderem schreiben Sie: Sie wollen bezogen auf das fehlende Interesse insbesondere von Mädchen die Rollen der Elternhäuser untersuchen. – Dazu gibt es schon lange und viele Studien. Natürlich hat die Familie einen Einfluss, vor allem das elterliche Vorbild. Aber was soll Ihrer Meinung nach daraus folgen? Sollen in Zukunft die Mütter den Rechner aufschrauben, wenn die Festplatte kollabiert ist, damit sich das Rollenbild der Kinder weitet?

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Liebe Freie Demokraten, solange unsere Gesellschaft immer noch fest in Rollenstereotypen verhaftet ist, was Frauen und Technik angeht, so lange gibt es für Mädchen eine besondere Hürde beim Zugang zu MINT.

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Als ich im fünften Semester geheiratet habe, wurde ich von einem Professor vor versammelter Mannschaft gefragt, warum ich denn immer noch zur Vorlesung käme, ich hätte doch mein Ziel erreicht und auf dem für Frauen attraktivsten Heiratsmarkt der Region einen Mann gefunden. Noch im achten Semester musste ich mich fragen lassen, wie ich mich denn in Zukunft nennen wollte: „Ingenieuse“ oder „Ingenieurin“? Auch heute kann es mir noch passieren, dass mir ein TÜV-Prüfer ungefragt erklären will, wie die Abschaltautomatik meines Motorrades funktioniert.

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Angesichts solcher Erlebnisse verwundert es nicht, dass gerade im Westen Deutschlands der Frauenanteil, insbesondere in den harten Technikberufen, niedrig bleibt. Da wirkt das unselige Mutterverdienstkreuzdenken und das brachiale Zurückdrängen der Frauen aus Führungspositionen und Männerberufen in der Nachkriegszeit immer noch nach.

In vielen Teilen der Welt ist der Frauenanteil gerade in den harten technischen Berufen deutlich höher; es wurde gerade genannt. Wenn ein Schub im Westen bei Studienanfängerinnen zu verzeichnen war, dann war das oft ein Wiedervereinigungseffekt.

Im Übrigen setzen sich Frauen im Alltag ständig mit Technik auseinander. Aber sobald diese „weiß“ ist, wird sie verweiblicht und nicht mehr als Technik wahrgenommen. Ich habe mal in meinem früheren Kollegenkreis, alles Ingenieure, gefragt, wer seine Waschmaschine bedienen oder seinen Geschirrspüler programmieren könne. Es folgte peinliches Schweigen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Stumpp, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Margit Stumpp (NA), 2020-10-09:


Nein. – Rollenbilder wirken leider auch in die andere Richtung. Ein Vater, der sich um die Kinder kümmert, wird vom Vertreter an der Haustür nach der Hausfrau gefragt. Ein Junge, der beim Kochen hilft, muss sich fragen lassen, wie aus ihm ein richtiger Mann werden soll. Die Klischees reichen bis in die Politik, liebe Kolleginnen. Wie oft wurde Ihr Partner nach Ihrer Wahl ins Hohe Haus gefragt, was er denn nun mache, wenn die Frau die ganze Zeit in Berlin sei?

Diese rollenspezifische Sicht findet sich leider auch im Antrag selber wieder. Ein Maker Space ist hier vor allem Werkstatt. Liebe Kolleginnen, eine Küche ist auch ein Maker Space. Kochen ist angewandte Naturwissenschaft, Physik, Chemie, Biologie, und angesichts der massiven Probleme durch Fehlernährung – über 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig – sollte auch die Küche als Maker Space in einer Schule verankert sein.

Was ist mit dem Kreativpotenzial von analoger Kunst und Musik? Kulturelle Bildung ist prozessorientiert. Wie verhält es sich mit der Bildung über nachhaltige Entwicklung? Das ist Ihnen noch eingefallen, und Sie haben einen Antrag nachgeschoben. Diese Bildung kommt ebenfalls zu kurz, obwohl sie viel Kreativpotenzial bietet. Ich bin der Meinung: Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen.

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Es ist richtig und notwendig, in den Schulen mehr Freiräume für Kreativität zu schaffen, damit den Kindern die Freude am Experimentieren und Erkunden erhalten bleibt. Dafür gibt es viele gute Beispiele, gerade in meinem Wahlkreis. Das Werkgymnasium ist als „Heidenheimer Modell“ seit 50 Jahren Modellschule und es ist immer noch Modell. Die JuniorAkademien und das Experiminte-Museum sowie das Explorhino sind als außerschulische Lernorte Erfolgsmodelle. Und natürlich leisten Institutionen wie das „Haus der kleinen Forscher“ exzellente Arbeit.

Deswegen ist uns ein rhythmisierter Ganztag mit den notwendigen zeitlichen und räumlichen Möglichkeiten wichtig. Deswegen fordern wir die Entlastung der Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams und Medienbildung von Anfang an. Dazu gehören natürlich hohe Qualitätsstandards, aber doch nicht nur für MINT. Die alleinige Fokussierung darauf greift zu kurz. Deswegen ist die Vorgabe für spezielle Fächer und Stundenzahlen zu einseitig; denn das Experimentieren-Können und Ausprobieren-Wollen sind Elemente des ganzheitlichen Lernens und hängen nicht an einzelnen Fächern.

Wie wir eine offene Lernkultur, nicht nur mit Blick auf freies Lernen, sondern auch mit Blick auf die Freiheit der Lehre und der Pädagogik verankern wollen, ist strittig. Über diesen und andere Punkte müssen wir im Ausschuss reden.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin Anja Karliczek.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Götz Frömming.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Ulrike Bahr.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der FDP der Kollege Mario Brandenburg.

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Mario Brandenburg (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich eine wunderschöne Rede für Sie vorbereitet, muss jetzt aber doch noch etwas von der Redezeit opfern.

Kollege Espendiller, mir war nicht bewusst, dass sich die AfD inzwischen um Bäume sorgt und Sie inzwischen quasi auch einen Baumkuschler-Flügel haben. Aber ich kann Sie beruhigen: Für einen Antrag der FDP stirbt kein Baum, wir machen das digital. Bäume sterben erst, wenn Ihre Retrofraktion sich die Berge vor Ihnen ausdrucken lässt.

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Und an der Stelle: Sehr hoch geschätzte Kollegin Stumpp, wenn man einen FDP-Antrag von FDP-Sprech befreit, dann ist er leer. Deswegen erinnert er Sie an grüne Anträge.

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So, jetzt aber zurück zum Thema. Frau Karliczek, Sie haben im Ausschuss am Mittwoch den Satz gesagt: Deutschland ist aus einem digitalen Winterschlaf erwacht. – Das ist schön, die Feststellung ist richtig, insofern: Guten Morgen! Nur kommt Ihnen ja genau deswegen das, was die Freien Demokraten die ganze Zeit fordern, so stressig vor. Ich verstehe: Wenn man gerade aufsteht, ist das natürlich durchaus nervig. Nur reicht es gerade im MINT- und Technologiebereich eben nicht, was wir aktuell tun. Genau deswegen braucht es einen Zukunftsvertrag für moderne Bildung.

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Ich möchte die Ambitionslosigkeit auch erklären: Wenn ich in Diskussionen um digitale Bildung und das Lernen von zu Hause höre, dass wir in fünf Jahren so weit sind wie die Dänen oder wie asiatische Länder, dann ist das gut und richtig. Nur kann es doch nicht unser Anspruch sein, in fünf Jahren so weit zu sein, wie jemand anderes dann vor fünf Jahren war. Es muss doch unser Anspruch sein, in zehn Jahren wieder so weit zu sein, dass für unser Land gilt: Bildung wieder als Exportschlager und nicht als Importgut!

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Dabei ist der Umgang mit neuen Technologien nun mal elementar. Sie müssen früh in die Lebenswirklichkeit der Heranwachsenden eingeführt werden, damit man sich seine eigenen Meinungen bilden kann.

Zu den angesprochenen Forscherinnen. An der Stelle natürlich auch Gratulation für die Entdeckung der Genschere; das wird sehr, sehr vieles verändern. Nur müssen Sie die Geschichte dann auch zu Ende erzählen. Denn ist es nun mal ein Fakt, dass der Umgang mit dieser Genschere, nämlich mit sogenannten CRISPR-Kits oder CRISPR-Sets, für den Biounterricht an einem College in den USA bereits im Lehrplan steht. Er wird dort gemacht, erlebt. Es wird sich Meinung darüber durch Erleben gebildet. Hier gibt es nur Theorie, und keine Theorie der Welt wird die Praxis schlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

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Genau deswegen muss die Frage an die Regierung auch erlaubt sein: Wenn wir den jungen Menschen den Umgang mit diesen Technologien – Genschere, Nanobots, Exoskelette, alles, was auf die nächste Generation zukommen wird – nicht früh genug ermöglichen, wie sollen sie dann mehr werden als nur gute Kunden, nämlich mündige Individuen, die sich damit ihr Leben selbst bauen können?

Deswegen ist es so wichtig, dass es stattfindet. Nur so wird dieses Land endlich wieder Zukunft gestalten, anstatt Gegenwart zu verwalten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Ronja Kemmer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege René Röspel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Katrin Staffler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen sind nicht vorgesehen. Ich schließe die Aussprache
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Norbert Kleinwächter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Sylvia Lehmann.

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Sylvia Lehmann (NA), 2020-10-09:


Der AfD wünschen wir wenig nahestehende Personen.

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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt Deutschland seine Verpflichtung, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie vollständig in nationales Recht umsetzen.

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Darüber hinaus schaffen wir aufenthaltsrechtliche Lösungen für heute in der EU lebende Britinnen und Briten nach Ende der Brexit-Übergangsfrist. Wir helfen unseren Azubis und Studierenden, ihre bereits begonnenen Studien oder Ausbildungen im Vereinigten Königreich zu beenden – mit BAföG. Liebe Studierende, wer einen Bachelorstudiengang begonnen hat, kann ihn auch abschließen. Das Gleiche gilt für Ausbildungen und für Masterstudiengänge.

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Auf der Zielgeraden haben wir beachtliches Tempo entwickelt und in den letzten zwei Wochen geprüft, recherchiert, Änderungsvorschläge gelesen und gegengelesen. Auf Initiative der Opposition gab es eine Anhörung im Fachausschuss, die von den Fraktionen einstimmig getragen wurde. Wir haben im wahrsten Sinne des Wortes parlamentarische Kärrnerarbeit geleistet. Dass Exekutive und Legislative, Koalition und Opposition gemeinsam so konstruktiv um Verbesserung ringen können, verdeutlicht mir, welch hohes Gut die parlamentarische Demokratie ist.

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Ich freue mich, dass von nun an nicht nur die Kernfamilie von Unionsbürgern einreisen darf, sondern unter dem Begriff der „nahestehenden Personen“ auch pflegebedürftige Tanten und Onkel, Kinder in Vormundschaft und Pflege sowie Lebensgefährten zuzugsberechtigt sind.

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Ich freue mich auch, dass Lebensgefährten keine amtliche Bescheinigung als Beweis vorlegen müssen. Ein gemeinsames Konto, ein gemeinsamer Mietvertrag, die gemeinsame Anschrift oder auch gemeinsame Kinder können ausreichen, um das glaubhaft darzulegen.

Es freut mich, dass wir mit den Änderungen Anliegen unter anderem der Verbände binationaler Paare, des Paritätischen, des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel sowie des Bundesrates entsprechen konnten. Deshalb freue ich mich besonders darüber, dass die viel kritisierte Abschaffung der fiktiven Prüfung von Aufenthaltsrechten von Unionsbürgern durch die Sozialgerichte ausbleibt. Zahlreiche Unionsbürger, die einen objektiven Aufenthaltsgrund erfüllen und zumeist an der Armutsgrenze leben, dürfen wie bisher existenzsichernde Sozialleistungen erhalten. Wir haben die Abschaffung abgeschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Für den lösungsorientierten Austausch bedanke ich mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer – leider nicht da –, bei den Fachpolitikern von Union und Opposition sowie den gehörten Expertinnen und Experten. Es ist gut, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nun ad acta gelegt werden kann. Die europäisch verordnete Erleichterung wird mit diesem Gesetz eine wirkliche Erleichterung.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Konstantin Kuhle.

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Mit Maske! Es ist mir auch schon passiert, dass ich sie vergessen habe.

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– Das kann jedem passieren. Aber dann kriegt man einen entsprechenden Hinweis.

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Herr Kuhle, bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Ulla Jelpke.

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Ulla Jelpke (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Die Linke begrüßt, dass die Koalition Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern, die in Deutschland leben und arbeiten, zurückgenommen hat.

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Es ist in der Tat ein Erfolg, dass besonders schutzbedürftige Personen, nämlich unverheiratete Paare mit Kindern, Menschen mit schweren Erkrankungen oder Betroffene von Menschenhandel, nun nicht mehr von Leistungsausschlüssen betroffen sind.

Am Montag hatten wir im Innenausschuss eine Anhörung, und dort wurde sehr anschaulich beschrieben, welche gravierenden Folgen Leistungsausschlüsse in der Praxis haben: extreme Armut, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Wohnungslosigkeit oder Familientrennung, wenn unverheiratete Partner wegen der Leistungsausschlüsse zur Ausreise gezwungen wären. Dass die Koalition diese extrem unsoziale Regelung nun in letzter Minute zurückgenommen hat, ist sicherlich ein Ergebnis dieser Anhörung. Unser Dank gilt hier insbesondere denjenigen, die daran mitgewirkt haben, dass der Gesetzentwurf geändert wird, und vor allen Dingen auch den Sachverständigen aus der Anhörung, die sich dafür eingesetzt haben.

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Meine Damen und Herren, trotzdem werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf nur enthalten. Grund dafür ist die viel zu restriktive Ausgestaltung der Ausweitung des Familiennachzugs zu Unionsbürgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie. Zum Beispiel dürfen unverheiratete Partnerinnen und Partner von Unionsbürgern nur dann nach Deutschland kommen, wenn das Paar schon zuvor mindestens zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. In der Unionsbürgerrichtlinie ist von einer zeitlichen Vorgabe überhaupt keine Rede. Es handelt sich also um eine reine Schikane gegen unverheiratete Paare. Spätestens 2006 hätte im Übrigen der Familiennachzug dieser nahestehenden Personen in Deutschland ermöglicht werden müssen. Das hat Ihnen der Europäische Gerichtshof in einem unmissverständlichen Urteil ins Buch geschrieben. Und das sollte man der AfD hier noch mal klar sagen: Ganz offensichtlich interessieren Sie sich gar nicht für die Gesetzgebung.

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Den Betroffenen wurde ihr Recht auf Familiennachzug fast anderthalb Jahrzehnte verweigert. Dazu habe ich wirklich selbstkritische Worte heute vermisst. Das Mindeste wäre eine unbürokratische, menschliche und familienfreundliche Umsetzung gewesen.

Zum Schluss möchte ich gerne noch auf Herrn Seif eingehen. Es würde mich wirklich freuen, wenn mit den britischen Staatsbürgern unbürokratisch umgegangen wird; das hatte ich ja beim letzten Mal schon angesprochen. Aber ich verstehe den Gesetzentwurf noch immer so, dass die britischen Staatsbürger dem schwächeren Ausweisungsschutz nach dem Aufenthaltsrecht unterliegen. Ich kann nur noch mal sagen: Vom Innenministerium ist diesen Menschen, insbesondere den Altbriten, unmissverständlich versprochen worden, dass sie durch den Brexit keine Nachteile haben sollen. Wir werden das genau beobachten. Nichtsdestotrotz werden wir uns enthalten.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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