conradi (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange Zeit haben wir unter Umwelt vor allem die natürlichen Lebensgrundlagen verstanden, also Wasser, Luft, Pflanzen und Tiere. Aber das ist zu eng. Der Begriff Umwelt greift an sich viel weiter. Umwelt ist die Welt um uns herum, also die natürliche und die gebaute Welt, unsere Wohnwelt, unsere Arbeitswelt, unsere Freizeitwelt.
Der Zustand und die Gestalt unserer Wohnungen, unserer Häuser, der Zustand und die Gestalt von Straße und Platz, von Quartier und Stadt bestimmen unser objektives Wohlergehen und unser subjektives Wohlbefinden. Die Planung, die Ordnung und die Gestaltung dieser Umwelt sind zuerst Sache der Gemeinde. Wir, der Gesetzgeber, setzen hier den rechtlichen Rahmen, wir legen das Verfahren für die Planung fest, wir sagen, wer plant, wer beteiligt wird, welche Interessen zu berücksichtigen
sind, welche Instrumente es gibt, was man darf und was verboten ist.
Diese Verfahrensregeln sind nicht nur formaler Art. Sie bestimmen auch den Inhalt der Planung, z. B. ob mit Boden sparsam umgegangen werden muß, ob Rücksicht auf die Nachbarn genommen wird, ob die freie Landschaft geschützt wird, ob die Bürger informiert und beteiligt werden und ob der Rat oder die Verwaltung entscheidet.
Vor zehn Jahren haben wir die letzte große Novellierung des Bundesbaugesetzes in einem gründlichen Gesetzgebungsverfahren, Herr Minister, ohne Hektik und ohne billige Effekthascherei vorgenommen.
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Damals haben wir die Bürgerbeteiligung in die Stadtplanung eingeführt, die Umweltbelange aufgenommen, die Planungsinstrumente verbessert und gestärkt. Wir sagen hier: Das Bundesbaugesetz hat sich bewährt. Seine Defizite liegen nicht im Gesetz, sie liegen in der Anwendung.
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Die oft beklagten langen Planungszeiten haben ihre Ursachen nicht im gesetzlich festgelegten Planungsverfahren, sie haben ihre Ursachen in den wachsenden Konflikten. Das leuchtet doch ein: Städtebau ist unter anderem deshalb, weil wir in den letzten 40 Jahren so viel gebaut haben, eben komplexer, schwieriger geworden. In einem dichtbesiedelten, dichtbevölkerten Land, wie es die Bundesrepublik ist, nehmen die Konflikte um die Bodennutzung zu, die Konflikte zwischen Wohnen und Verkehr, zwischen Wohnen und Gewerbe, zwischen Industrie und Umwelt.
Die lange Planungsdauer ist auch eine Folge des Wertewandels und des wachsenden Bürgersinns. Die Bürger wehren sich dagegen, daß ihre Städte verunstaltet und zerstört werden. Sie lassen sich nicht mehr alles gefallen. Wir finden das gut.
Was bringt nun diese Novelle, und was müßte sie bringen? Sie bringt einige Verbesserungen. Wir haben ihnen zugestimmt, beispielsweise der Zusammenführung von Städtebauförderungsrecht und Bundesbaugesetz. Sicher sind auch einige Rechts-und Verwaltungsvereinfachungen gelungen, vor allem die größere Bestandskraft der Pläne. Wir haben uns bemüht, daran mitzuarbeiten, und wir stimmen diesen Teilen zu.
Aber die große Chance, Herr Minister, ein Städtebaurecht der Zukunft zu schaffen, das die ökologischen Belange stärker berücksichtigt, haben Sie nicht genutzt. Sie haben die Planung beschleunigt, so als gehe es darum, schneller zu planen, als sei unser Problem nicht, besser zu planen. Sie haben das Bauen erleichtert, ja, aber um den Preis der Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen und Natur.
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Es ist ja nicht zu bestreiten, daß trotz intensiver Planung in vielen Dörfern und Städten schreckliche Fehler gemacht worden sind. Aber unsere Antwort auf diese Fehler ist: Besser planen. Ihre Antwort ist: Weniger planen.
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- Doch.
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Ihre Antwort ist: Weniger planen, so als zöge man aus dem richtigen Satz „Wer arbeitet, macht Fehler" die falsche Konsequenz: „weniger arbeiten - weniger Fehler".
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Ich will hier einige Beispiele für die Bedenkenlosigkeit, für die Verantwortungslosigkeit geben, mit der Sie die Ordnungsaufgabe der Stadtplanung, die Rücksicht auf Mensch und Natur preisgegeben haben.
Erstens. 120 ha Freiland, so sagt der Bauminister im Raumordnungsbericht, werden täglich in der Bundesrepublik zugebaut. Die Innenentwicklung der Dörfer und Städte, so sagt er, müsse Vorrang haben vor der Ausdehnung in die freie Landschaft.
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- Das sind hohle Sprüche. Denn den Vorschlag des Bundesrates, den Gemeinden den sparsamen Bodenverbrauch und den Vorrang der Innenentwicklung gesetzlich vorzuschreiben, haben Sie mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Das ist unser erster Änderungsantrag. Wir nehmen damit den Vorschlag des Bundesrates auf.
Zweitens. Die Gemeinden brauchen Möglichkeiten, bestimmte Nutzungen auszuschließen. Die Planspieler haben uns vorgeschlagen, im Außenbereich in schutzwürdigen Gebieten auch landwirtschaftliche Bauten, auch Straßenbauten, auch Versorgungsbauten zu untersagen. Im Innenbereich, so hat der Bundesrat vorgeschlagen, sollten die unverträglichen, die städtebaulich schädlichen Nutzungen wie Spielhallen, Peep-Shows und anderes zwielichtige Gewerbe einzeln oder insgesamt ausgeschlossen werden können. Wir haben das beantragt. Sie haben das abgelehnt. Auch unser zweiter Änderungsantrag entspricht dem, was der Bundesrat will.
Drittens. Die EG-Richtlinien schreiben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Wir waren übereinstimmend der Meinung, daß wir kein formales, ausgeformtes Rechtsinstitut „Umweltverträglichkeitsprüfung" wollen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung findet in der Planung, in der Abwägung der Interessen und Belange statt. Aber warum lehnen Sie ab, was der Bundesrat vorschlägt, daß die Gemeinde im Gesetz verpflichtet wird, in der Begründung ihres Bebauungsplanes und in der Erläuterung ihres Flächennutzungsplanes darzulegen, wie sie abgewogen hat und welche ökologischen Folgen die Planung hat? Das ist unser dritter ÄnderungsConradi
antrag. Auch er entspricht dem, was die Mehrheit des Bundesrates will.
Schließlich haben wir - viertens - den Bundesratsvorschlag aufgenommen, die ökologischen Belange im Innenbereich zu stärken. Im Innenbereich darf ja ohne Bebauungsplan gebaut werden, wenn keine Konflikte vorliegen. Wir haben vorgeschlagen, das Gebot des Einfügens, das Gebot der Rücksicht auch auf die ökologischen Belange auszudehnen. Das ist unser vierter Änderungsantrag.
Besonders schwergewichtig an diesem Gesetz ist, daß Sie den Schutz des Außenbereichs zerschlagen. Gegen den einhelligen Rat, gegen die dringenden Warnungen aller Fachleute setzen Sie die katastrophale Entwicklung im Außenbereich fort, die die FDP mit ihrer sogenannten Beschleunigungsnovelle 1978 begonnen hat. Sie erweitern den Landwirtschaftsbegriff: In Zukunft sind im Außenbereich auch Pensionstierhaltungen, also Ponyhöfe, und Gartenbaubetriebe möglich, die dort nichts zu suchen haben, ebenso wie die industrialisierte Landwirtschaft, die ja nicht in den Außenbereich, sondern ins Industrie- oder Gewerbegebiet gehört. Sie erleichtern die Umnutzung landwirtschaftlicher Betriebe in Gewerbebetriebe. In Zukunft werden gewerbliche Bauherren geradezu in den Außenbereich verwiesen. Sie müssen sich nicht teure Gewerbegrundstücke in der Ortslage suchen, die können im Außenbereich einen heruntergewirtschafteten Bauernhof - Sie werden noch viele Bauern mit Ihrer Agrarpolitik zugrunde richten - nehmen
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und daraus dann eine Kraftfahrzeugwerkstatt machen. Zukünftig zieht das Gewerbe in den Außenbereich. Schließlich erleichtern Sie den Umbau, die Erweiterung und den Neubau von Wohngebäuden im Außenbereich. Der Rest der freien Landschaft, der Rest der Natur wird bedenkenlos der Vermarktung preisgegeben.
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So leicht wie zukünftig, Herr Dr. Möller, hat man in der deutschen Geschichte noch nie im Außenbereich bauen dürfen; Sie machen aus dem Bundesbaugesetz ein Bundeszersiedlungsgesetz.
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Dies ist geradezu absurd: Alle Welt redet von behutsamer Stadterneuerung. In jeder Stadt bemühen wir uns, die Innenstädte liebevoll wieder herzurichten und herauszuputzen; aber den Stadtrand und die freie Landschaft überlassen Sie der planlosen, wüsten Verbauung durch Kraftfahrzeughallen, Massentierställe, Schrottplätze, Verbrauchermärkte und Kernkraftwerke. Fahren Sie doch in eine beliebige deutsche Stadt, und Sie kommen hin durch eine Wüstenei zwischen der freien Landschaft und der Stadt. Ihr Gesetz wird dies in Zukunft erleichtern.
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Wir wollten schließlich die Baunutzungsverordnung, mit der die Nutzung von Bauflächen geregelt wird, in eine Flächennutzungsverordnung weiterentwickeln und damit den Gemeinden ein Instrument geben, mit dem sie auch die Nutzung nicht bebauter Flächen besser regeln können. Auch das haben Sie abgelehnt.
Das Baugesetzbuch, das Sie als Jahrhundertwerk angekündigt haben, Herr Minister, wird den ökologischen Zukunftsaufgaben nicht gerecht. Es hat keine Zukunftsperspektive, keine einzige wegweisende neue Idee. Im Gegenteil, mit diesem Gesetz zieht auch in der Stadtplanung die kalte Rücksichtslosigkeit ein, die wir aus Ihrer Sozialpolitik kennen.
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Die Bürgerbeteiligung haben Sie formal unangetastet gelassen, aber in der Praxis wird sie abgebaut.
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Bisher galt der Grundsatz: Wo es keine Konflikte gibt, wo sich das Neue dem Alten einfügt, kann der Bauantrag ohne Bebauungsplan genehmigt werden. Gibt es jedoch Konflikte, dann muß geplant werden, dann müssen die Interessen und Belange in der Planung geprüft und abgewogen werden, dann muß die Öffentlichkeit informiert werden, dann müssen die Bürger beteiligt werden, und dann entscheidet am Schluß der vom Volk gewählte Rat.
Nun erweitern Sie die Genehmigungsmöglichkeiten im Innenbereich, vor allem für das Gewerbe,
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und im Außenbereich, und Sie erweitern die Vorweg- und Ausnahmegenehmigung. Eine Fülle von Konfliktfällen wird zukünftig nicht mehr durch Planung, sondern durch Genehmigung entschieden, und das heißt in der Konsequenz: Wir werden weniger Öffentlichkeit haben. Bei der Genehmigung erfährt der Bürger erst, wenn der Bagger anrückt, daß dort gebaut wird, und dann ist es zu spät. Wir werden weniger Bürgerbeteiligung haben; denn bei Genehmigungsverfahren wird der Bürger nicht beteiligt. Sie schwächen die kommunale Volksvertretung; denn anders als bei der Planung, bei der der Rat entscheidet, entscheidet bei der Genehmigung die Verwaltung. Was Sie, Herr Minister, als Entbürokratisierung tarnen, ist in Wirklichkeit eine Machtverlagerung von den Bürgern und den von ihnen gewählten Räten hin zur Verwaltung. Sie stärken nicht die kommunale Selbstverwaltung, Sie
stärken die kommunale Verwaltung. Ihr Motto heißt: Weniger Demokratie, mehr Bürokratie.
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Warum handeln Sie so? Sie reden viel von der Baufreiheit, die es endlich zu verwirklichen gelte. Von der notwendigen städtebaulichen Ordnung, von der gegenseitigen Rücksichtnahme, vom schonenden Umgang mit den Lebensgrundlagen ist bei Ihnen nicht die Rede. Die FDP hat das dialektische Verhältnis, das Spannungsverhältnis zwischen Baufreiheit und städtebaulicher Ordnung nie begriffen. Bei Ihnen hat immer gegolten: Erlaubt ist, was bezahlt wird. Zuerst kommt das Geld, dann kommt noch einmal das Geld, und wenn absolut nichts mehr zu verdienen ist, kommen der Umweltschutz und die Bürgerrechte.
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Die Konservativen behaupten, sie wollten erhalten und bewahren, was erhaltens- und bewahrenswert ist. Sie, die Konservativen, reden doch sonst so gern von der Ordnung, ohne die Freiheit unerträglich sei. Beim Baugesetzbuch haben Sie Ihre Grundsätze schmählich verraten. Die Union hat gegen den Rat, gegen die Warnungen vieler Fachleute, vieler Kommunalpolitiker und Stadtplaner, gegen überzeugende Voten des Bundesrates - da haben Sie doch die Mehrheit - Stadt und Landschaft einem billigen Manchester-Liberalismus geopfert.
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Es ist bezeichnend, daß Industrie und Gewerbe als einzige Ihren Gesetzentwurf loben und preisen. Offenbar haben sich die Spenden gelohnt, die der Bauminister in reichem Maße angeschafft hat. Jetzt wird nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an" die Gegenleistung erbracht.
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Wir waren bereit, in sachlicher Arbeit mit Ihnen ein gutes Baugesetzbuch zu erarbeiten. Wir wollten ein Baugesetzbuch der guten Nachbarschaft, das wollten Sie nicht. Wir haben trotz unzumutbarem parlamentarischem Zeitdruck konstruktiv mitgearbeitet: Wir haben über 30 Änderungsanträge ausgearbeitet, begründet und eingebracht. Sie aber haben kalt und unbelehrbar Ihren Entwurf durchgesetzt. Die Verantwortung für den Schaden, der mit diesem Baugesetzbuch in unserem Land angerichtet wird, liegt bei Ihnen. Wir werden Sie daran erinnern.
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