Diana Golze (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tauber, ich bin ein Stück weit
verwundert über Ihre Aussage. Sie haben einen Vergleich zwischen Bayern und Berlin angestellt, dabei wissen Sie sehr genau, dass sich die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Berlin deutlich von der in
Bayern unterscheidet. Sie wissen genauso gut wie ich,
dass es Familienkonstellationen gibt, Alleinerziehende
zum Beispiel, die im Durchschnitt deutlich stärker von

Sozialleistungen abhängig und von Armut betroffen
sind. Den Alleinerziehenden das zum Vorwurf zu machen und an die Berliner Politik zu appellieren, für bessere Vorbilder zu sorgen, finde ich, gelinde gesagt, ziemlich arrogant.

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Das hat mit einem Politikansatz, der danach fragt, wie
man den Betroffenen helfen kann, überhaupt nichts zu
tun.

Schön finde ich aber, dass Sie zumindest zur Kenntnis
nehmen, dass wir in unserem Land ungleiche Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche haben. Wir wissen aus diversen Untersuchungen - das wissen wir nicht
erst seit diesem Kinder- und Jugendbericht, der sich
auch mit der Kindergesundheit beschäftigt -, dass sich
diese ungleichen Lebensbedingungen auf die psychische, die körperliche und die soziale Entwicklung von
Kindern auswirken. Die Expertenkommission, die diesen Kinder- und Jugendbericht erarbeitet hat, hat nicht
ohne Grund gesagt, dass Armut und soziale Benachteiligung die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden.

Nun ist die Frage, wie man mit solchen Erkenntnissen
umgeht. Es ist bestimmt nicht sinnvoll, die Debatte über
diesen Bericht immer wieder zu vertagen. Deshalb bin
ich sehr froh darüber, dass aufgrund der Anträge der Opposition heute endlich über diesen Bericht diskutiert
wird. Sinnvoll war mit Sicherheit auch das nicht, was
diesbezüglich in der Bundespolitik in den letzten Jahren
passiert ist. Ich will das kurz nennen: Die Regelsätze für
Kinder und Jugendliche sind nach wie vor nicht nach ihrem Bedarf bemessen. Es tut mir leid, das hier noch einmal feststellen zu müssen, aber der Paritätische Wohlfahrtsverband hat schon vor Jahren eine Expertise vorgelegt, die belegt, dass diese Regelsätze deutlich unterbewertet sind. Allein in der Altersgruppe der 6- bis unter
14-Jährigen liegt der Regelsatz monatlich 86 Euro unter
dem tatsächlichen Bedarf, und das hat eine Unterversorgung in den Bereichen Nahrung, Kleidung und Bildung
zur Folge. Die Bundespolitik schaut seit Jahren zu, obwohl sie weiß, dass einige Eltern gar keine Chance haben, ihre Kinder gesund zu ernähren, sie ausreichend zu
kleiden und zu fördern.

Diesbezüglich ist in den letzten Jahren nichts passiert.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte bezüglich der
Kinderregelsätze keinerlei Konsequenz. Man muss es
sogar als Gunst der christlich-liberalen Koalition verstehen, dass die Sätze nicht abgesenkt wurden. Das wurde
uns hier häufig genug erzählt. Das kann nicht sein. Ich
sage immer noch und immer wieder: Kinder sind keine
kleinen Erwerbslosen, und deshalb muss endlich ein
kindgerechter Regelsatz berechnet werden.

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Weitere Stichworte möchte ich hier kurz nennen. Das
Stichwort Präventionsprogramme ist in der Debatte schon
gefallen. Von einem Präventionsgesetz sind wir meilenDiana Golze

weit entfernt. Was es gibt, sind bunte Broschüren und
Projekte, die in der Realität aber nicht helfen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde angesprochen. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass das
Geld nicht einmal bei der Hälfte der berechtigten Jugendlichen ankommt. Natürlich kann man den Eltern
vorwerfen, dass sie die Anträge nicht stellen. Wer aber
ein so kompliziertes Konstrukt erfindet, in dem Wissen,
dass das Geld bei den Kindern und Jugendlichen nicht
ankommt, muss sich doch an die eigene Nase fassen und
hier endlich etwas ändern. Das setzt aber voraus - Marlene
Rupprecht hat angesprochen, dass wir gestern in der
Kinderkommission über Beteiligung gesprochen haben -,
dass man Kindern und Jugendlichen gegenüber eine gewisse Haltung hat. Das setzt voraus, dass man Kinder
und Jugendliche endlich als eine eigene Bevölkerungsgruppe mit eigenständigen Ansprüchen an die Gesellschaft begreift.

Damit bin ich bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Eigenständigen Jugendpolitik. Ich wusste,
dass Sie das Deutschlandstipendium nennen. Die Zielgruppe dieses Stipendiums ist so klein, dass das für mich
kein Bestandteil einer Eigenständigen Jugendpolitik ist.
Auch aufgrund der unübersehbaren Zahl an Prüfaufträgen habe ich nicht die Hoffnung, dass Sie in dieser Regierungszeit zu einem Ende der Prüfungen, geschweige
denn zu wirklichen Verbesserungen kommen. Dass Sie
in diesem Zusammenhang die Privilegierung des Kinderlärms nennen, verstehe ich überhaupt nicht. Ich bitte
Sie! Sie schließen den Jugendlärm damit explizit aus.
Das ist doch kein Beispiel für eine Eigenständige Jugendpolitik. Das ist hier völlig fehl am Platz.

Es bleibt dabei: Die Tatsache, dass man eine Eigenständige Jugendpolitik in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, bringt noch nichts. Dass Sie die Fachgespräche mit den Verbänden aufgenommen haben, ist
löblich, aus meiner Sicht aber selbstverständlich und
kein Bestandteil einer Eigenständigen Jugendpolitik.

Das heißt zusammenfassend: Wenn wir diesen Kinder- und Jugendbericht und die Kinder- und Jugendberichte der letzten Jahre ernst nehmen, dann müssen wir
uns den Kindern und Jugendlichen als eigenständige Bevölkerungsgruppe nähern. Wir müssen den Vorrang des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor den anderen Sozialgesetzbüchern - das ist der allererste und wichtigste
Schritt - endlich in der Realität durchsetzen. Wir müssen
ein Aufwachsen in Armut verhindern. Diesbezüglich ist
noch eine ganze Menge zu tun.

Vielen Dank.

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