Grietje Bettin (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wohl kaum jemand möchte heute den freien Warenfluss zwischen den Ländern der EU missen. Als exportorientierte Nation profitieren wir auch volkswirtschaftlich davon: Rund 60 Prozent unserer Exporte gehen in
die EU. Wir können uns freuen über offene Grenzübergänge ohne Warteschlangen und inzwischen auch über
das Ende der Wechselstuben.

Mit dieser positiven Grundhaltung sollten wir auch
weitere Chancen, die uns die Europäische Union bietet,
ergreifen. So sollten wir es auch mit der gegenseitigen
Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa halten. Bisher regelt ein Wust von EU-Richtlinien die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Kommission
will dies nun endlich ändern und mehr Transparenz und
Mobilität für Dienstleistungen erreichen. Aus europapolitischer und wettbewerbspolitischer Sicht ist dieses Anliegen grundsätzlich begrüßenswert. Die Frage ist jetzt,
inwieweit die geplante Regelung den Verbraucherschutz,
die Qualitätssicherung - zum Beispiel im Gesundheitsbereich - und faire Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter gewährleistet.
Wir sehen die neue EU-Richtlinie zur Anerkennung
von Berufsqualifikationen mit den in den Verhandlungen
inzwischen erreichten Änderungen auf einem guten und
praktikablen Weg. Der überwiegende Teil der bisherigen
Richtlinien geht nun in der neuen Richtlinie auf. Die so
verbesserte Transparenz hilft Antragstellern und Verwaltungen. Eigene Richtlinien bleiben nur für die Berufe
Rechtsanwalt sowie Wirtschafts- und Steuerprüfer bestehen; diese werden von der neuen EU-Richtlinie ausgenommen. Dies halten wir für gerechtfertigt; denn welcher deutsche Rechtsanwalt würde sich schon in die
englische Prozessordnung hineinwagen?

Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf sehen wir in dem inzwischen erreichten Verhandlungsergebnis deutliche Verbesserungen.

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Die Anmeldung bei gewünschter Niederlassung und
bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen erfolgt
künftig im Aufnahmeland und nicht, wie ursprünglich
geplant, im Herkunftsland. Die Kontrollmöglichkeiten
des Aufnahmelandes werden dadurch erheblich verbessert. Ob eine grenzüberschreitende Tätigkeit oder eine
Niederlassung vorliegt, entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes wie bisher im konkreten
Einzelfall. Sie behalten den erforderlichen Ermessensspielraum. Das ist viel besser als eine starre zeitliche
Fristsetzung, wie sie die EU-Kommission ursprünglich
vorgeschlagen hatte. Die Behörden werden sich bei der
Prüfung, ob eine Tätigkeit als gelegentlich oder vorübergehend einzustufen ist, wie bisher daran halten, ob der
Antragsteller noch fest in der Wirtschaft des Herkunftslandes verankert bleibt. Die bewährten Regelungen zur
Niederlassung bleiben nach dem jetzigen Verhandlungsstand weitgehend unberührt: Der Aufnahmestaat hat
weiterhin das Recht zur Qualifikationsprüfung, wenn ein
Europäer die Niederlassung beantragt.

Für Menschen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten, wird die neue Richtlinie dagegen eine
große Erleichterung sein. Für die meisten Berufe gilt
dann nicht mehr das Qualifikationsprüfungsrecht des
Aufnahmelandes. Dienstleister aus einem anderen EULand müssen nur noch den Nachweis ihrer rechtmäßigen
Niederlassung im Herkunftsland sowie Unterlagen über
ihre Berufsqualifikation und Berufserfahrung vorlegen.
Davon ausgenommen werden die Bereiche Gesundheit
und öffentliche Sicherheit. Wir Grüne halten das durchaus für richtig.

Die aktuelle Diskussion um die Qualität der Pflege in
Deutschland zeigt, dass wir hier besonders auf die berufliche Qualifikation achten müssen. Dort, wo es um die
Gesundheit der Menschen geht, müssen wir gegebenenfalls Anpassungsmaßnahmen fordern können, wie etwa
Fortbildungslehrgänge für Pflegekräfte.

Nicht ausgenommen sind dagegen 41 Handwerksberufe, die in Deutschland aus sicherheits- und/oder ausbildungstechnischen Gründen an den Meisterbrief gebunden sind. Unserer Meinung nach muss dies auch nicht so
sein. Für einige Berufe wäre eine Ausnahme zwar durchaus begründbar gewesen, aber nicht für alle 41.

Bei der Liberalisierung der Dienstleistungen in der
EU sollten wir nicht ängstlich auf die Konkurrenz aus
anderen EU-Staaten schauen. Die gemeinsame Regelung
zur Anerkennung von Berufsqualifikationen nützt auch
deutschen Dienstleistern. Das betrifft etwa Physiotherapeuten und andere Anbieter im Gesundheitsbereich und
in Handwerksberufen, die in manchen EU-Staaten eine
akademische Ausbildung erfordern.

Europa bedeutet mehr als nur freier Warenfluss und
fehlende Wechselstuben. Bei dieser Neuregelung geht es
um die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitswelt für
die Menschen. Wir alle in diesem Haus wollen die Berufsausbildung in Deutschland fit für Europa machen.
Dafür müssen wir den europäischen Weg in der Berufsanerkennung aber auch konsequent gehen.

Danke schön.

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