emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (NA), 2000-09-14:
Ich hätte gedacht, dass
jemand wie Sie, der insbesondere die Interessen der Menschen in den neuen Ländern vertritt, weiß, dass wir gerade
dort die arbeitsmarkpolitischen Instrumente intensiviert
haben, dass wir im letzten Jahr durch ein Vorschaltgesetz
ermöglicht haben, dass Menschen, wenn sie 55 Jahre alt
sind, im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen bis
zum 60. Lebensjahr stetig weiterarbeiten können, und

dass wir die Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhöht haben.

Die Tatsache, dass es Arbeitslosigkeit gibt und dass
Frauen über 40 bzw. 45 Jahren besonders in den neuen
Ländern davon betroffen sind, ist doch kein Widerspruch
dazu, dass ich sage: Man muss die Mittel konzentrieren.
Das haben wir im Bereich von Ausbildungsplätzen für
junge Menschen getan. Sie wissen, dass mehr als die
Hälfte der Mittel des JUMP-Programms in die neuen
Bundesländer geflossen ist, weil wir wissen, dass dort die
Entwicklung in den Betrieben noch nicht so weit ist, dass
genügend Ausbildungsplätze angeboten werden können.

Ich bin der Meinung, dass auf dem ersten Arbeitsmarkt
alle außerhalb der Problemgruppen eher einen Arbeitsplatz finden. Aber wir wollen das nicht hinnehmen. Wir
wollen für Männer und Frauen gleiche Beschäftigungschancen haben. Wir wollen, dass die neuen Bundesländer von dem Strukturwandel, den wir einleiten, profitieren.

Bei der Teilzeitarbeit habe ich nicht von Hungerlöhnen
gesprochen, Herr Kollege. Mir geht es um sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze.

({0})
Wenn in einer Familie zwei Personen zumindest einen
Teilzeitarbeitsplatz haben, dann ist das manchmal mehr,
als wenn einer acht Stunden am Tag arbeiten geht, und die
Frau, die zu Hause bleibt und für den Haushalt zu sorgen
hat, für sich selber nichts verdienen kann.

Vielen Dank.
({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Der nächste Redner in
der Debatte ist der Kollege Hans-Joachim Fuchtel für die
Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
ekin deligöz (NA), 2000-09-14:
Mein
letzter Satz: Diese Koalition meint es mit der Generationengerechtigkeit tatsächlich ernst. Diese Koalition bietet
Antworten auf die Fragen meiner Generation. Diese Koalition wird ihre Politik in diesem und im nächsten Jahr
sowie in den weiteren Jahren fortsetzen.

Danke schön.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dirk Niebel für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Herr Kollege Niebel,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
dirk niebel (NA), 2000-09-14:
Ich komme zum Schluss, indem
ich Ihnen eine letzte Bitte auf den Weg mitgeben möchte.
Sie haben die Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit
den Sozialämtern verbessert. Gehen Sie diesen Weg mutig weiter. Es kann nicht sein, dass unterschiedliche öffentliche Haushalte versuchen, ihre Leistungsempfänger

auf Kosten eines anderen Haushaltes hin- und herzuschieben. Versuchen Sie endlich, die Zusammenfassung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als steuerfinanzierte
Lohnersatzleistung auf den Weg zu bringen. Ich weiß,
dass das schwierig ist. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion
wird Sie dabei nach allen Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Adolf Ostertag,
SPD-Fraktion, das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Herr Kollege
Laumann, möchten Sie erwidern? - Wenn das nicht der
Fall ist, hat jetzt die Kollegin Renate Jäger für die SPDFraktion das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Der letzte Redner in
dieser Debatte zum Einzelplan 11 ist der Kollege
Wolfgang Meckelburg für die Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Weitere Meldungen
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09.

Zur Vorstellung des Einzelplans 09 erteile ich jetzt dem
Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Werner Müller, das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Gunnar Uldall.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Herr Kollege Uldall,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Herr Borchert, Sie
möchten antworten. - Bitte sehr.
gunnar uldall (NA), 2000-09-14:
Seien Sie sich über den
Konjunkturverlauf in den nächsten Monaten nicht zu
sicher!

({0})

Die Schwäche des Euro ist eine erste Warnung. Verschiedene Frühindikatoren sind von einer Aufwärtsbewegung
in eine Abwärtsbewegung übergegangen. Schließlich
mehren sich die Stimmen der Fachleute, die die Bundesregierung warnen. Jüngst sprach der Chefvolkswirt von
Morgan Stanley, Joachim Fels, davon, dass die Konjunktur ihren Höhepunkt bereits überschritten habe. Wir hoffen das nicht, Herr Minister. Wir werden dazu beitragen,
dass die deutsche Politik gute Rahmenbedingungen
schafft.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Herr Kollege Uldall,
Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
gunnar uldall (NA), 2000-09-14:
Aber Sie tragen die Verantwortung. Sie müssen sich in der Bundesregierung für
eine gute Ordnungspolitik stark machen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Die nächste Rednerin
in der Debatte ist die Kollegin Margareta Wolf für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Nächster Redner für
die Fraktion der F.D.P. ist der Kollege Rainer Brüderle.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr Kollege
Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr Kollege
Brüderle, wollen Sie die Frage des Kollegen Heil beantworten? Ihre Rede können Sie dann gleich fortsetzen.
rainer brüderle (NA), 2000-09-14:
Ja.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Ich gebe jetzt dem
Kollegen Hubertus Heil das Wort zu einer Zwischenfrage.
hubertus heil (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Brüderle, ich
halte Sie ja für einen vernunftbegabten Menschen, wie im
Rahmen der Steuerreform deutlich wurde.

({0})

Heute hatte ich nicht immer diesen Eindruck.
Nun meine Frage: Sie zielen immer wieder darauf ab,

dass die in Deutschland bestehenden hohen Sprit- und
Energiepreise im Wesentlichen die Schuld der Bundesregierung seien. Wie erklären Sie sich dann die Entwicklung
in anderen europäischen Ländern bzw. in anderen Industrienationen? Auch Sie schauen bestimmt manchmal
Fernsehen und nehmen wahr, was sich in anderen Ländern abspielt. Sind die Grünen und die SPD auch dafür
verantwortlich?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Gunnar Uldall das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Oswald
Metzger.
oswald metzger (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Kollege Lippold, von einem Parlamentarier erwarte ich normalerweise die Souveränität, dass er
Zwischenfragen aus dem Plenum zulässt. Da Sie meine
Zwischenfrage nicht zugelassen haben, mache ich jetzt
eine Kurzintervention.

Erstens. Ich wollte Sie beim Stichwort „ländlicher
Raum“ fragen, warum Sie hier der Bevölkerung verschweigen, dass noch im Steuerkonzept der Union vom
Frühsommer als Gegenfinanzierung für die Senkung der
Steuertarife steht, dass zum Ersten Pendler nur ab einer
Entfernung von 15 Kilometern überhaupt eine Entfernungspauschale bekommen und dass zum Zweiten die
Entfernungspauschale für Pendler bei Pkw-Nutzung auf
50 Pfennig gesenkt wird?

({0})

Wie wollen Sie sich jetzt als Vertreter des ländlichen
Raumes aufspielen, obgleich Ihre Fraktion, um den Spitzensteuersatz weiter zu senken, nicht eine Entlastung der
Pendler im ländlichen Raum will, sondern eine Belastung?

({1})

Zweitens. Kollege Lippold, Sie vergessen, dass diese
Koalition mit einer soliden Finanzpolitik im nächsten Jahr
- trotz Sparzeiten - das erste Mal seit zehn Jahren sicherstellt, dass das Wohngeld, jedenfalls im Westen, wieder
angehoben wird, dass das Erziehungsgeld steigt, dass das
BAföG wieder mehr BAföG-Bezieher erreicht und dass
mit dem Abbau der Staatsverschuldung langfristig die
Weichen dafür gestellt werden, dass die Menschen in diesem Land eher weniger als mehr Steuern zahlen, dass die
Abgaben sinken.

Sie verschweigen außerdem, dass mit der nächsten
Stufe der Ökosteuer der Rentenversicherungsbeitrag weiter sinken wird. Es ist keine Frage: Der Beitragssatz bei
der Rente wird sich im nächsten Jahr nach unten bewegen
müssen, genauso wie bei der Arbeitslosenversicherung im
Jahr 2002 eine Senkung der Beiträge ansteht, wenn unsere
Politik dazu führt, dass auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigung steigt, und zwar nicht nur aus demographischen Gründen, sondern auch konjunkturbedingt.

Diese Conditio können Sie durchaus als Realität ansehen. Bereits heute ist es nicht so, wie Ihr Fraktionssprecher gestern hier zum Ausdruck brachte, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur aus demographischen
Gründen sinkt. Inzwischen geht selbst Ihr CDU-Freund
Jagoda, an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit, davon
aus, dass die Arbeitslosigkeit im August überwiegend aus
konjunkturellen Gründen zurückgegangen ist. Wenn
wir als Koalition diesen Weg fortsetzen, dann, Kollege
Lippold, wird das magische Quadrat Realität: Wir wirtschaften solide mit den Staatsfinanzen, bauen die Verschuldung des Staates ab und geben die dadurch geschaffenen Spielräume in Gestalt niedrigerer Steuern und
Abgaben an die Bevölkerung weiter. Gleichzeitig tun wir
etwas für den ökologischen Umbau in dieser Gesellschaft.

Vielen Dank.

({2})




Dr. Klaus W. Lippold ({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Zu einer Erwiderung
der Kollege Lippold.
klaus w lippold (NA), 2000-09-14:
Herr
Kollege Metzger, Sie wissen, dass ich keiner Diskussion
aus dem Wege gehe. Ich wollte vorhin lediglich einen Gedanken zu Ende führen, der Ihren Kollegen Schlauch
motiviert hat, unruhig zu werden, und dabei lasse ich mich
ungern stören.

({0})

Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt beginnen. Der
ökologische Umbau, wie Sie ihn vorhaben, klappt nicht.
Dazu habe ich gerade einiges gesagt. Ich könnte dies im
Detail ausführen.

Lassen Sie mich etwas zu der Entfernungspauschale
sagen. Wir handeln anders als Sie, Herr Metzger, wir formulieren neu. Wenn Sie das Eckpunktepapier lesen, werden Sie feststellen, dass wir, wenn Handlungsbedarf ist,
auf die aktuelle Situation Rücksicht nehmen. Das Gleiche
hatte ich von Ihnen erwartet. Aber Ihre Fraktion ist nicht
wie Sie. Ihre Fraktion analysiert nicht, bevor sie spricht.
Ihre Fraktion hat vielmehr ein vorgegebenes Bild und
versucht noch nicht einmal, dies der Realität anzupassen.
Aufgrund Ihrer vielfachen Analysen sage ich mit Bewunderung: Wie viel Mut haben Sie in dieser Fraktion!

Aber lassen Sie mich noch einiges zu dem einen oder
anderen Aspekt sagen, Herr Kollege Metzger. Bezüglich
der Senkung der Arbeitslosigkeit haben Sie zutreffend auf
die Demographie hingewiesen; das ist ein Element. Sie
sollten aber hinzufügen, dass der rapide Werteverfall des
Euro gegenüber dem Dollar zu einer ganz erheblichen
Verstärkung der Exporte beigetragen hat. Sie wie ich wissen, dass der Export ein ganz erheblicher Arbeitsplatzgarant ist. Man sollte sich aber jetzt nicht darauf berufen,
dass unser Geld an Wert verliert, und dies in einer Debatte
darüber, wie sich langfristig der Arbeitsmarkt orientiert,
als positiv darstellen. So kann es nicht weitergehen; da
sind wir uns doch wohl einig, Herr Metzger. Kurzfristig
mögen Sie von diesem Element arbeitsmarktpolitisch
profitieren. Langfristig aber - das wissen Sie wie ich - ist
ein Werteverfall des Geldes das Tödlichste, was einer
Marktwirtschaft und übrigens auch im Hinblick auf die
Zahl der Arbeitplätze passieren kann.

({1})

Dass Sie durch die Verkäufe der UMTS-Lizenzen Einnahmen erzielt haben - über diese wollen wir gar nicht
verfügen, allenfalls über die Zinseinsparungen -, ist unbestritten. Aber ohne unsere Politik der Privatisierung hätten Sie diese Einnahmen nie erzielt.

({2})

Ich erinnere mich noch daran - da waren Sie noch nicht
im Parlament, Herr Metzger -, wie ich mit meinem Kollegen Schwarz-Schilling gegen Ihre Fraktion und gegen
die Sozialdemokraten fighten musste, damit wir die Privatisierung überhaupt auf den Weg bringen konnten. Die
Arbeitsplätze, die jetzt in diesem Bereich entstehen, rechnen Sie jetzt sich zu. In meiner Heimat, im Raum Frankfurt, sitzen die Softwareunternehmen mit den vielen Arbeitsplätzen. Ohne uns wäre das nicht passiert.

({3})

Und dies ist gegen den entschiedenen Widerstand Ihrer
Fraktion - nicht von Ihnen selbst - und der Sozialdemokratie geleistet worden. Ich will es nur einmal in Erinnerung rufen: Die Weichen sind von uns gestellt worden,
nicht von Ihnen.

({4})
rainer brüderle (NA), 2000-09-14:
Wenn - so wie in Deutschland beim Benzin - auf ein Produkt Steuern in Höhe von
70 Prozent erhoben werden, dann können Sie doch den
Ölmultis - ({0})

- Sie können fragen, was Sie wollen. Ich antworte, wie ich
es für richtig halte.

({1})

So sind die Spielregeln im Parlament. Wenn Sie mir mit
der Frage auch noch die Antwort vorschreiben wollen,
dann können wir gleich zu Hause bleiben. In diesem Parlament herrschen doch wohl noch Meinungs- und Redefreiheit! Wollen Sie mir noch vorschreiben, was ich hier
zu antworten habe? Was fällt Ihnen denn ein!

({2})

Sie dürfen sich doch nicht wundern, wenn andere angesichts von 70 Prozent Steuern auf ein Produkt zugreifen. Die OPEC hat eine klare Aussage getroffen:

({3})

- Wer schreit, hat Unrecht. Hören Sie zu!

({4})

Sie ist bereit, die Ölförderung so zu steigern, dass das
Barrel Öl wieder rund 25 Dollar kostet. Aber sie fordert
gleichzeitig, dass auch die Industrieländer ihren Beitrag
leisten.

({5})

- Ich bin mit meiner Antwort noch nicht ganz fertig. Das
interessiert Sie aber anscheinend nicht.

({6})

Die OPEC hat gesagt: Wir helfen euch, wenn auch ihr
euren Beitrag dazu leistet, dass der Staat bei diesem ProRainer Brüderle


dukt nicht 70 Prozent abkassiert, während wir durch unsere Preise eure Wirtschaft einseitig in Gang halten. Diese
Forderung ist verständlich und nachvollziehbar.

({7})

Eines müssen Sie sehen: In der Wirtschaftspolitik ist es
oft so, dass ein Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt.

({8})

Dies ist die unsinnige Ökosteuer, die ökologisch
gesehen keinen Effekt hat. Denn wenn sie wirken würde,
wären gar keine Einnahmen vorhanden, um Rentenbeiträge und anderes zu verringern. Dass dann, wenn eine
solch unsinnige Steuer, die nun wirklich nicht ökologisch
ist, eingeführt wird, die Scheunentore für andere, zuzulangen, weit geöffnet werden, ist doch geradezu logisch.

Haben Sie von der SPD doch endlich den Mut - in anderen Dingen haben Sie die Grünen doch auch platt gemacht -, eine unsinnige Sache zu revidieren, und gleichen
Sie nicht nur die aus dieser widersinnigen grün-ökologischen Ökosteuer für die kleinen Leute entstandenen Belastungen durch Sozialmaßnahmen aus! Haben Sie endlich den Mut, etwas Vernünftiges zu tun! Ich sage Ihnen
voraus: Sie werden es nicht durchhalten - Sie werden es
verpacken oder was auch immer -, dass es unter Ihrer Verantwortung zu solch hohen Belastungen kommt.

({9})

Wer Unsinn sät, wird Protest ernten. Das erleben Sie zurzeit.

({10})

Herr Präsident, habe ich noch ein bisschen Redezeit?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Nein, Herr Kollege.
Alles hat einmal ein Ende, auch Ihre Rede.

Nun gebe ich für die Fraktion der PDS dem Kollegen
Rolf Kutzmutz das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen Dr. Norbert Wieczorek das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Klaus Brähmig.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Ditmar Staffelt für die SPD-Fraktion.
ditmar staffelt (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir sollten im Zusammenhang mit dieser Haushaltsdebatte und der Kritik, die hier
laut geworden ist, noch einmal auf die Tatsachen und Fakten zurückkommen. Wenn ich es richtig sehe, enthält dieser Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft Schwerpunkte, die wir hier im Hause hoffentlich alle teilen.
Allein für die Mittelstandsförderung und für die Entwicklung des Mittelstandes sind 885 Millionen DM vorgesehen. Ich sage das hier, weil man anderenfalls, wenn
man Ihnen und Ihren Reden folgt, den Eindruck bekommen könnte, als werde hier gar nichts mehr getan.

({0})





Wir haben in der Gewerbeförderung für den Mittelstand über 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Das
bedeutet: Beratungsförderung, Lehrlingsunterweisung und
Meister-BAföG. Wir haben im Bereich von Innovation
und Forschung 540 Millionen DM allein für die Energieforschung bereitgestellt.

({1})
Für die Förderung der Außenwirtschaft haben wir in diesem Haushalt 177 Millionen DM verankert. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können.

({2})
Noch eines müssten Sie uns eigentlich, wenn Sie einigermaßen redlich sind, zugestehen: Es ist doch nicht die
Wahrheit, wenn behauptet wird, bei jeder Haushaltsaufstellung müsse ein Plus dazukommen, nur das bringe
ein Mehr an Effektivität. Frau Wöhrl, das ist in keinem
Unternehmen so und das ist auch bei öffentlichen Haushalten nicht so. Unser Auftrag und die Aufgabe des Bundesministers ist doch, dass wir die Programme so konzentrieren und so einsetzen, dass es wenig Leerlauf gibt,
dass eine gezielte Förderung mit entsprechenden Auswirkungen auf den Markt und auf die Unternehmen stattfindet. Das ist das Ziel und das wird mit den Zahlen dieses
Haushaltes allemal erreicht.

({3})

Damit auch die folgenden Zahlen das Licht der Öffentlichkeit erblicken: Wir haben allein im Bereich der
Förderbanken des Bundes, nämlich der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ein
Volumen von 42 Milliarden DM für Gründer- und Mittelstandsprogramme bereitgestellt. Auch das ist doch wohl
ein angemessener Beitrag zur Entwicklung des Mittelstandes in unserem Lande.

({4})

Tun Sie also nicht so, Herr Brüderle, als machten wir
eine Politik, die den Mittelstand nicht fördert. Seien Sie
ehrlich: Das Gegenteil ist der Fall. Jeder von uns hat seine
eigenen Erfahrungen, hat - wir kennen das ja - mit dem
Präsidenten X oder Y gesprochen. Meine Erfahrung ist,
dass sehr viele Vertreter der Branchen des Mittelstandes
die Politik dieser Bundesregierung ausdrücklich begrüßen. Das gilt übrigens auch für die Steuerreform, die wir
realisiert haben.

({5})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr Kollege
Staffelt, Ihr Fraktionskollege Hubertus Heil möchte eine
Frage an Sie stellen.

({0})
ditmar staffelt (NA), 2000-09-14:
Ja, bitte schön, Herr Heil.
hubertus heil (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Dr. Staffelt, Sie
haben das Thema Steuern angesprochen. Mich interessiert

in Bezug auf das, was Herr Uldall ausgeführt hat: Wie verhält es sich mit der angeblichen Diskriminierung von Personenunternehmen, die von der Opposition immer wieder
vorgebracht wird?

({0})

- Das ist das Forum des Volkes, wenn Sie das noch nicht
mitbekommen haben, und nicht eine Privatveranstaltung
für irgendwelche Menschen mit Schnauzbart.
gunnar uldall (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Durch die SPD-Kollegen wurde ich
auf meinen Beitrag über die Auswirkung der Steuerreform
auf die unterschiedliche Rechtsform der Betriebe angesprochen. Es gibt einen absolut unabhängigen und wirklich souveränen Beobachter der deutschen Wirtschaftsund Finanzpolitik: Das ist die Deutsche Bundesbank. Es
geht nicht darum, verschiedene Beispiele zu konstruieren.
Wir sind alle lange genug im Geschäft, um das zu beherrschen.

Deswegen sage ich: Beziehen wir uns auf die Zahlen
der unabhängigen Deutschen Bundesbank. Sie schreibt in
ihrem letzten Bericht: Wenn man einen Gewinn in der
Höhe von zum Beispiel 100 000 DM erzielt, der thesauriert wird, das heißt in die Rücklage gestellt wird, und man
bereits den höchsten Steuersatz erreicht hat - das ist bei
einer Personengesellschaft bei 240 000 DM der Fall -,
dann erfolgt bei einer KG, einer OHG, einer GbR die Besteuerung mit 51 Prozent. Eine GmbH, eine Aktiengesellschaft, die auch über 240 000 DM Gewinn macht und
ebenfalls 100 000 DM thesaurieren will, wird nur mit
38 Prozent besteuert. Somit stehen den 38 000 DM
51 000 DM gegenüber. Diesen Unterschied können Sie
nicht erklären. Ich prognostiziere, dass Sie diesen Unterschied auf Dauer nicht vertreten können. Kein Mensch in
Deutschland versteht, dass eine Besteuerung nicht nach
der Höhe des Gewinns erfolgt, sondern nach der Rechtsform des Unternehmens. Solchen Unsinn werden Sie auf
Dauer nicht vertreten können. Deswegen garantiere ich
Ihnen: Sie werden dieses in den nächsten Jahren wieder
zurücknehmen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Nun hat der Sauerland-Abgeordnete Hartmut Schauerte um eine Kurzintervention gebeten.
hartmut schauerte (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege
Staffelt, ohne dass ich Ihnen einen Anlass dazu gegeben
habe: Sie haben die herrliche Region des Sauerlandes in
einer negativen Weise angesprochen, ({0})
- als sei der Standort Sauerland nicht geeignet, damit
man erkennt, was in den neuen Ländern los ist. Möglicherweise haben Sie zunächst an Ihren Generalsekretär
Müntefering gedacht.

({1})

Das könnte ich noch nachvollziehen. Grundsätzlich lehne
ich ab, Herr Kollege Staffelt, dass man Regionen mit solchen Bemerkungen belastet. Es gibt in jeder Region Wertvolle und weniger Wertvolle, Kluge und Dumme. Das soll
auch für Berlin gelten.

Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen. Ich
bin mit der sauerländischen mittelständischen Wirtschaft
und Industrie sehr verbunden. Die sauerländischen Unternehmen haben mit Investitionsentscheidungen und der
Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern unglaublich erfolgreich gewirkt und Gutes gestiftet. Ich behaupte, dass sie mehr Gutes bewirkt haben, als die Berliner Wirtschaft zusammen in allen neuen Ländern geleistet
hat.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Zur Erwiderung der
Kollege Staffelt.