frank schwabe (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will ausdrücklich sagen, dass wir eine große Übereinstimmung in diesem Hause darin haben, die Ergebnisse von Cancún zu begrüßen. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir uns fraktionsübergreifend - ich
glaube, so kann man das sagen - und sehr solidarisch dafür eingesetzt haben, dass diese Ergebnisse zustande gekommen sind.

Ich habe zwei beeindruckende Erfahrungen aus Cancún mitgebracht.

Die erste beeindruckende Erfahrung ist die, die auch
Herr Dr. Gebhart schon geschildert hat. Es ist nämlich
deutlich geworden, dass jenseits der Zahlen, die wir uns
anschauen - dort steht dann, wie groß die Temperaturerhöhung schon gewesen ist und wie der Anstieg des CO2Gehalts aussieht -, der Klimawandel konkret stattfindet
und für ganz viele Menschen auf der Welt Realität ist.
Wir haben dort mit vielen Delegationen geredet, und
man könnte dem Beispiel aus dem Tschad ganz viele
Beispiele aus Zentralamerika, von vielen Inselstaaten
und aus Bangladesch hinzufügen.

Die zweite Erfahrung ist, dass sich viele Staaten auf
der Welt völlig unabhängig davon, was in diesem UNProzess passiert, auf den Weg gemacht haben, sich dieser Herausforderung zu stellen. Viele Staaten entwickeln
völlig unabhängig vom UN-Prozess eine unheimlich dynamische Technologiepolitik.

Meine Sorge ist, dass die Europäische Union und
letztlich auch Deutschland in diesem Prozess zurückbleiben. Wir sind sicherlich noch vorne - gar keine Frage -,
aber die Dynamik ist so groß, dass wir in dem Moment,
in dem Länder wie Brasilien, Südkorea, China und andere neben uns sind, sie möglicherweise nur kurz sehen,
während sie ganz schnell an uns vorbeiziehen, weil wir
unsere Politiken nicht entsprechend weiterentwickeln.
Das ist jedenfalls meine Sorge.

Ich glaube, das wichtigste Ergebnis von Cancún war,
dass diejenigen, die hier national und in Europa als
Bremser und gar als Klimaskeptiker auftreten, jetzt in


ihre Schranken verwiesen werden. Auch deswegen war
Cancún unglaublich wichtig.

Ich würde nicht so weit gehen, wie das der Umweltminister getan hat, und von einem sehr großen Erfolg reden. Das hat der Umweltminister ja gesagt. Ich würde
sagen, es war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sehr großen Erfolg. Dieser Fortschritt muss dann
dementsprechend in Durban kommen.

Es wird nicht verwundern, dass wir völlig unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Rolle der
Europäischen Union und auch der Rolle Deutschlands
haben. Es ist ganz zweifellos so, dass wir hohe Anerkennung im internationalen Klimaprozess genießen, gar
keine Frage. Allerdings glaube ich, dass dies eine Anerkennung ist, die auf der Politik der vergangenen 20 Jahre
basiert.

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Ich sage ausdrücklich 20 Jahre, weil daran auch Umweltminister der CDU beteiligt waren. Mein Eindruck ist
allerdings, dass wir mittlerweile ins Mittelfeld zurückfallen. Die deutsche Delegation und die Verhandler waren natürlich hervorragend; man kann ihnen nur danken.
Die Rolle allerdings, die Deutschland insgesamt und
auch der Umweltminister gespielt haben, ist aus meiner
Sicht schlichtweg nur noch mittelmäßig.

Das hat aber auch Gründe. Ich will das gar nicht dem
Herrn Minister persönlich zuschreiben. Einer der
Gründe ist, dass man auf einer solchen Konferenz natürlich nur das verhandeln kann, was man zu Hause hier im
Hohen Hause beschlossen bekommt und dorthin mitnehmen kann. Da gibt es einen großen Rucksack; der Herr
Minister hat mit Blick auf Durban und auch das, was
dorthin mitgenommen werden muss, das Bild des Rucksacks gewählt.

Meiner Meinung nach gibt es zwei Dinge, die schwer
im Rucksack von Herrn Röttgen liegen. Das eine sind
die Ziele, ist die Frage des Anhebens des europäischen
Ziels auf 30 Prozent, worüber es in der Koalition Uneinigkeit gibt. Das andere ist die Frage, ob die Mittel, die
wir für den Finanztransfer zur Verfügung stellen, neu
und zusätzlich vorgesehen worden sind. Ich kann Ihnen
dazu nur sagen: Auf der linken Seite des Hauses haben
Sie die Zustimmung für diese Politik. Ob Sie die Zustimmung auch auf der anderen Seite des Hauses haben, wird
sich in den nächsten Wochen erweisen müssen.

In der Europäischen Union müssen wir jetzt in Richtung 30-Prozent-Ziel gehen, jenseits dessen, was BDI
und VCI schon wieder in Pressemitteilungen verkünden.
Ich glaube, dass sie schon vor der Konferenz vorbereitet
worden sind, dass man auf ein Scheitern gehofft und
dann gleich verkündet hat, in der Europäischen Union
dürfe es die 30 Prozent auf gar keinen Fall geben.

Meines Erachtens gibt es drei Gründe, jetzt diese
30-Prozent-Reduzierung anzustreben. Erstens haben wir
in Cancún mit dem Beschluss festgestellt, dass die Kioto-Staaten sich zu einer Reduktion in einem Spielraum
von 25 bis 40 Prozent verpflichten. Ich glaube, dass wir
deswegen unsere Ziele anheben müssen. Wir sind mittlerweile bei minus 17,3 Prozent in der Europäischen
Union angelangt. Vielleicht sind wir in zwei, drei Jahren
bei den minus 20 Prozent, die wir uns bisher als Ziel gesetzt haben. Dann würde jeglicher ökonomischer Anreiz
entfallen, in eine Klimaschutzpolitik zu investieren. In
der Tat: Wie wollen Sie eigentlich die Klimaschutzziele
in Deutschland von minus 40 Prozent, die wir unterstützen, erreichen, wenn der Teil der CO2-Reduzierung, die
auf dem Emissionshandel basiert, nicht möglich ist, weil
der Emissionshandel auf dem 20-Prozent-Ziel basiert?

Ihren Rucksack erleichtern müssen Sie zweitens auch
im Hinblick auf die Frage nach den neuen und zusätzlichen Mitteln. Vielleicht kann Frau Staatssekretärin dazu
gleich noch Erhellendes sagen. Zum Glück ist es so gewesen, dass dies die Verhandlungen in Cancún am Ende
nicht zu sehr belastet hat. In Durban wird das ganz anders sein; dort wird nach drei Jahren abgerechnet, 2010
bis 2012, inwieweit die Mittel neu und zusätzlich sind,
die Sie damals in Kopenhagen versprochen haben.

Ich will mit Frau Espinosa, der Außenministerin von
Mexiko, schließen, die als Präsidentin der COP allumfassend gelobt wurde:

Es ist Zeit, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank.

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