emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Anträge meiner Fraktion liegen Ihnen vor. Ich weiß nicht, ob der Umdruck 196 bereits verteilt ist; er muß Ihnen aber in den nächsten Augenblicken zugehen.
Zunächst zum Antrag auf Umdruck 194 ({0}). Es handelt sich hier um diejenigen Personen, die aus Altersgründen oder aus anderen Gründen nicht mehr aus der Emigration nach Deutschland zurückkehren wollen und ihren Wohnsitz im Ausland beibehalten möchten. Hier sind in einzelnen Fällen Schwierigkeiten aufgetreten. Wir möchten diese Schwierigkeiten dadurch beheben, daß wir ausdrücklich beantragen, ,daß der Anspruch auf Einbürgerung auch demjenigen früheren deutschen Staatsangehörigen zusteht, der im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen in der Zeit von 1933 bis 1945 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, auch wenn er seinen dauernden Aufenthalt im Ausland beibehält. Diese Ergänzung des Gesetzes ist notwendig, weil dieser Personenkreis einfach deswegen nicht unter die Bestimmung des Art. 116 Abs. 2 des Grundgesetzes fällt - der sich grundsätzlich mit der Rechtsstellung derjenigen beschäftigt, denen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden war -, weil er vorher eine andere Staatsangehörigkeit erworben hatte. Ich glaube, das Haus kann diesem Antrag ohne Bedenken zustimmen.
Der weiter von meiner Fraktion gestellte Antrag auf Umdruck 196 beschäftigt sich mit dem § 9. Dort soll ein neuer Satz 4 angehängt werden. Er ist nur zu verstehen in Zusammenhang mit dem Antrag auf Umdruck 186, den soeben der Kollege Czaja begründet hat. - Meine Damen und Herren, ich bedaure übrigens, daß der Herr Minister und sein Staatssekretär nicht hier sind. Bei der ersten Lesung hat der Herr Minister die mangelnde Aufmerksamkeit des Hauses für das Staatsangehörigkeitsgesetz sehr stark beanstandet. Um so richtiger wäre es gewesen, wenn er oder sein Vertreter bei der Beratung einer solchen ihm sehr wichtig erscheinenden Frage hier gewesen wäre.
({1})
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Der Herr Staatssekretär ist jetzt gerade da.
schmitt (NA), 1954-10-21:
Der Herr Staatssekretär ist gerade gekommen.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Wir haben zu schnell gearbeitet. Ich fürchte, daß es daran gelegen hat.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag, glaube ich, noch nicht vorliegen.
({0})
Also, Umdruck 196 hat folgenden Wortlaut: § 9 erhält folgenden Satz 4:
Einem Antrag muß entsprochen werden, auch wenn der Antragsteller nicht die Voraussetzungen einer Einbürgerung nach § 8 Ziff. 3 und 4 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 ({1}) erfüllt.
Herr Abgeordneter Dr. Gille, bitte!
gille (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der immerhin erfreulichen Situation, daß über den Ausschußbeschluß hinaus für die Personengruppe, um die es sich handelt, zwei Anträge vorliegen, die beide eine Verbesserung des Ausschußvorschlages bedeuten, einmal der Antrag der CDU/CSU, der keinerlei Beschränkungen mehr vorsehen will, und zweitens der Antrag der SPD, der immerhin einige wesentliche Beschränkungen, d. h. in der Frage der Wohngelegenheit und der Erwerbsmöglichkeit - also ein Tatbestand, der bei diesem Personenkreis eine beachtliche Rolle spielt - beseitigen will.
Wir neigen dazu, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen, und zwar aus folgendem Grunde. Der betreffende Personenkreis wird so charakterisiert, daß es sich um Menschen handelt, die in der deutschen Wehrmacht Dienst getan haben
({0})
und deutsche Volkszugehörigkeit haben. Diese Leute kommen nur deshalb nicht zu der großzügigen Regelung, wie sie für alle anderen Gruppen vorgesehen ist, weil hier die formale Seite nicht ganz in Ordnung oder streitig ist, während sie bei all den andern Kreisen - Sudetendeutschen, Memeldeutschen, denen aus dem Polengebiet - durch die Kollektiveinbürgerung in Ordnung ist. Es ist hier ein Personenkreis von verhältnismäßig kleiner Zahl,
({1})
der durch einen in seiner Wirksamkeit umstrittenen Führererlaß betroffen ist. Aber zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein, erstens deutsche Volkszugehörigkeit und zweitens Dienst in der deutschen Wehrmacht. Wenn diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, sollte man nicht noch anfangen, andere Details nachzusehen. Ich glaube, es wäre deshalb doch erfreulich, wenn wir uns auf den Vorschlag der CDU/CSU einigen könnten. Im Namen meiner politischen Freunde darf ich diese Zustimmung in Aussicht stellen.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter Czaja!
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, daß er so weniger Worte zur Erläuterung seines Schriftlichen Berichts bedurft hat.
({0})
Ich rufe auf §1-§2,-§3,-§4,-§5,-- § 6, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich komme zur allgemeinen Aussprache der
dritten Beratung.
Keine Wortmeldungen. Einzelberatung entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt insgesamt zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag unter Ziffer 2, die Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zu Punkt 21 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}).
({4})
Herr Abgeordneter Dannemann ist Berichterstatter. Er wird es zweifellos kurz machen, wie wir es ) in Oldenburg gewohnt sind.
({5})
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Sitzung des Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
giencke (schriftführer), 1954-10-22:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Scheel für sieben Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme und Frau Lockmann für drei Wochen ab 11. Oktober wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Dr. Dehler, Blachstein, Baur ({0}), Dr. Arndt, Birkelbach, von Bodelschwingh, Finckh, Fuchs, Dr. Furler, Jahn ({1}), Jahn ({2}), Leibfried, Dr. von Merkatz, Meyer ({3}), Müller ({4}), Scheuren, Schild ({5}), Dr. Schöne, Trittelvitz, Dr. von Brentano, Dr. Orth, Feldmann, Könen ({6}), Schneider ({7}), Ollenhauer, Schmid ({8}), Wehner, Dr. Mommer, Dr. Gille, Wagner ({9}), Fürst von Bismarck, Kalbitzer, Kurlbaum, Brandt ({10}), Ehren, Keuning, Dr. Leiske, Lücker ({11}).
({12})
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache über den Mündlichen Bericht.
Das Wort hat .der Abgeordnete Dr. Keller.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Probst.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Grenzlandfragen, Drucksache 751, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes ({0}).
Es liegt eine schriftliche Begründung der Bundesregierung vor. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Bundesregie({0})
rung in Ergänzung der schriftlichen Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
ritzel (NA), 1954-11-04:
Ist lediglich zu erwarten, Herr Minister, daß in den Jahren 1954, 1955 und 1956 die Rückflüsse aus ERP-Mitteln im Betrage von insgesamt etwa 15 Millionen DM zur Errichtung von zirka 1000 Blinklichtanlagen eingesetzt werden, oder darf erwartet werden, daß im Hinblick auf das Vorhandensein von 21 770 Bundesbahnübergängen, die weder mit Schranken noch mit Blinklichtern ausgestattet sind, mehr geschieht, um diese Todesfallen zu beseitigen?
schröder (bundesminister des innern), 1954-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in der Begründung gesagt, daß der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, in der Öffentlichkeit in bestimmten Punkten mißdeutet worden sei. Herr Kollege Kühn hat allerdings nun hier heute einige Punkte angeführt, in denen der Entwurf bisher keineswegs mißdeutet worden ist. Das veranlaßt mich doch, etwas zu sagen.
Er hat ihn zunächst mißdeutet unter einem Zitat von 1937. Ich möchte zur Klarstellung und zur Steuer der Wahrheit sagen, daß diese Bestrebung, den Familienzusammenhang darzustellen, keineswegs etwa auf das Jahr 1933, wenn Sie so wollen, zurückging, sondern daß das seit 1808 Praxis in Württemberg war, wie ich ausgeführt habe, und daß es sehr intensive Bestrebungen in den ganzen Jahren, vor allem auch seit 1920, gegeben hat, zu einer Darstellung des Familienzusammenhangs zu kommen. Hier liegt sicherlich eine Mißdeutung vor, und ich wäre dem Kollegen dankbar, wenn er diese historischen Fakten doch noch einmal überprüfte.
Ich begrüße es, daß er sich als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion positiv zur Regelung in § 67 ausgesprochen hat. Damit sind wir in der Befriedung der öffentlichen Diskussion ein großes Stück weitergekommen. Leider hat er diesen Schritt nicht getan hinsichtlich der Eintragung des religiösen Bekenntnisses. Er hat keine Stellung dazu genommen, daß - ich habe es ja noch einmal ausgeführt - 97 % unseres Volkes einer

({0})
der beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften angehören. Deswegen kann es schwerlich etwas Unbilliges sein, diese Zugehörigkeit in einem familienmäßigen Sinn deutlich zu machen. Wenn er geglaubt hat, daß das in Verbindung mit dem Familienbuch der Schnüffelei Tür und Tor öffne, so fehlt der logische Zusammenhang zwischen diesen Ausführungen. Schnüffelei auf solchem Gebiet, wenn sie überhaupt jemand anstellen möchte, braucht nicht auf dem Umweg über das Familienbuch betrieben zu werden.
({1})
Er hat aber einen Punkt angeführt, den ich ausdrücklich als unrichtig bezeichnen möchte, nämlich das Beispiel der Beamtentochter, deren uneheliches Kind etwa das Familienbuch des Großvaters belasten könnte. Ich darf hervorheben, daß das nach den hier skizzierten Bestimmungen in keiner Weise gegeben ist.
Ich möchte mich auf diese Richtigstellung beschränken.
({2})
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cillien.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Gontrum.
gontrum (NA), 1954-10-22:
Darf ich die Frage stellen, ob nicht das bewußte oder das sehr interessierte Verschweigen der Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis auch zur Heuchelei verführt?
({0})
bucher (NA), 1954-10-22:
Das würde dann auch zur Heuchelei führen, wenn jemand gezwungen würde oder unter Druck gesetzt würde, seine Konfession nicht anzugeben. Um das dreht es sich ja hier nicht.
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Jedenfalls sind wir beruhigt, daß die Zeitungsmeldung von dem „katholischen Admiral" offenbar eine Zeitungsente war.
({1})
- Ich bestimmt nicht!
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Ich fürchte allerdings, daß, wenn sich unsere künftige Kriegsflotte einmal zwei Admiräle wird leisten können, dann doch die Frage der Parität auftreten wird.
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Lassen Sie mich nun noch zum zweiten und letzten Punkt kommen, zum § 67. Ich kann mich hier ganz kurz fassen. Wir sind mit dem letzten Vorschlag der Bundesregierung einverstanden, daß es hier mit der Androhung einer Geldstrafe sein Bewenden haben soll. Es ist richtig, daß mein Parteifreund Dehler sich zunächst dahin geäußert hat, es entspreche liberaler Toleranz, eine solche Strafbestimmung überhaupt zu streichen. Aber daraufhin kam eben dann die Antwort, die darin bestand, daß doch sehr deutlich Bestrebungen laut wurden, überhaupt die obligatorische Zivilehe in Frage zu stellen.
({4})
Daraufhin möchten wir natürlich auf eine Strafdrohung nicht ganz verzichten. Eine Diskriminierung kann ich in einer solchen Strafdrohung nicht erblicken. Ich habe es z. B. noch nie als diskriminierend aufgefaßt, daß ich als Rechtsanwalt unter der Strafdrohung des Parteiverrats stehe, einer viel schwereren, wenn man so sagen will, Kollektivverdächtigung.
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- Das will ich eben sagen! Parteiverrat ist ja ein
kriminelles Vergehen, während hier doch kein
Geistlicher verdächtigt wird, er sei potentiell kri({6})
minell, sondern nur verdächtigt wird, er könnte sich gegen diese Personenstandsvorschrift vergehen,
({7})
Aber trotzdem sind wir auch der Ansicht, daß es selbstverständlich unserem demokratischen Staat heute nicht gut anstehen würde, ein derartiges Mißtrauen auszusprechen, daß er hier Gefängnisstrafe androht; wir sind mit der jetzt vorgesehenen Androhung einer Geldstrafe von 500 DM durchaus einverstanden.
Mit diesen Einschränkungen kann ich mich namens der Fraktion der FDP mit diesem Gesetz einverstanden erklären.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühn.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Cillien.
brück (NA), 1954-11-04:
Warum wurde der zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Herrn Bundesminister für Familienfragen seit langem erörterte Plan, die Altersgrenze der Kinder für Freifahrt von vier auf sechs und die Altersgrenze der Kinder für 50%ig ermäßigte Fahrt von zehn auf zwölf Jahre hinaufzusetzten und dadurch diese Altersgrenzen der Regelung in neun europäischen Ländern anzugleichen, noch nicht entsprochen?
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Herr Minister, bitte!
cillien (NA), 1954-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kühn, ich habe eine Bitte an Sie: in diesem Hause bin ich lediglich der Kollege Cillien; ich lege gar keinen Wert darauf, hier Oberkirchenrat zu sein.
Aber da Sie das herausgefordert haben, möchte ich Ihnen sagen - vielleicht ist das ganz gut -, weshalb ich überhaupt in diesem Hause bin. Ich gehöre zu jenen Leuten, die, wie ich heute sagen muß - und das sage ich der Jugend immer -, sich früher absolut nicht um politische Dinge gekümmert haben. Und weil zuviele in derselben Lage waren, sind dann die grauenhaften Dinge des Nazismus über uns gekommen. Erst als uns im Jahre 1945 das Wasser bis an den Mund stand, habe ich wie ein civis Romanus mir gesagt; Jetzt bist auch du verpflichtet, deinen Teil Zeit und Kraft dem öffentlichen Wohl zur Verfügung zu stellen.
({0})
Das ist der eine Grund gewesen. Aber es kam noch ein zweiter hinzu. Ich sage Ihnen ganz offen - ob Sie Verständnis dafür haben oder nicht, das steht hier nicht zur Diskussion -: ich wäre wahrscheinlich nicht in eine Partei eingetreten, wenn sich nicht damals zum erstenmal in der deutschen Geschichte evangelische und katholische Männer zu gemeinsamem politischen Handeln zusammengefunden hätten!
({1})
Unser Volk hat länge genug an diesem konfessionellen Zwiespalt gelitten, und wir haben dadurch
wirklich jammervolle Zeiten durchmachen müssen.
({2})
Nun noch eines zu diesen Dingen! Wenn solche Einzelfälle vorkommen - ich habe gar kein Recht, es zu verallgemeinern, weil es nämlich nicht stimmt -, dann dürfen Sie überzeugt sein, daß niemand mehr als wir in der CDU diese Dinge bedauern!
({3})
Wenn sie weithin zurückgetreten sind und wenn
unser Volk diesen konfessionellen Hader einfach
nicht mehr will, so ist das, geschichtlich gesehen,
weithin das Verdienst der Christlich-Demokratischen Union!
({4})
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Herr Abgeordneter Metzger!
({0})
kliesing (NA), 1954-10-22:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen nur die Frage stellen: Halten Sie Ihre Ausführungen hier für eine Förderung der Toleranz?
({0})
metzger (NA), 1954-10-22:
Ich glaube allerdings, Herr Kollege! Ich glaube allerdings, daß wir die Toleranz fördern können, wenn wir einmal offen über diese Dinge reden, wenn wir verstehen, daß es in Deutschland Mißtrauen gibt und daß wir uns darum bemühen müssen, dieses Mißtrauen allmählich abzubauen. Aber man kann das Mißtrauen nicht abbauen, wenn man jede kritische Äußerung als eine grundsätzliche Anti-Haltung darstellt, wie das immer bei Ihnen der Fall ist. Ich will vom Wahlkampf gar nicht reden; da könnte ich Ihnen tausend Beweise bringen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-22:
Meine Damen und Herren, darf ich die Debatte einen Augenblick unterbrechen. Wir hatten uns vorgenommen, der Tatsache zu gedenken, daß am 24. Oktober das deutsche Volk seiner noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen gedenkt.
({0})

({1})
Ich glaube, daß ich Ihrer aller Meinung Ausdruck gebe, wenn ich sage, daß wir schmerzlichst davon bewegt sind, daß es Jahr um Jahr nötig ist, dieser Tatsache zu gedenken. Wir hätten die Hoffnung gehabt, daß die politische Vernunft und das Gefühl für die Menschlichkeit auf a 11 en Seiten und in allen Teilen der Welt diese Fragen endlich bereinigt hätten. Wir haben nicht die Absicht, diese Frage irgendwie 'zum Gegenstand einer politischen Propaganda zu machen, und verwahren uns dagegen, wenn man uns diesen Vorwurf machen sollte. Wir danken dem Deutschen Roten Kreuz, wir danken dem Internationalen Roten Kreuz für ihre Bemühungen um die deutschen Kriegsgefangenen in aller Welt und hoffen, daß 'diese Bemühungen zu einem Erfolge führen. Wir denken insbesondere an die vielen Tausend von Kriegsgefangenen im Osten, die noch nicht heimgekehrt sind. Wir denken auch daran, daß es auch im Westen Menschen gibt, die in Formen heute noch leben müssen und behandelt werden, die wir neun Jahre nach Kriegsende unter dem uns alle verpflichtenden Gesichtspunkt der Menschlichkeit nicht mehr ertragen können.
Wir legen Wert darauf, daran zu denken, daß es nicht nur Kriegsgefangene und Menschen in Gefängnissen gibt, die infolge des Krieges und dessen, was in ihm geschehen ist, dort festgehalten werden, sondern daß es Tausende von deutschen Brüdern gibt, die in Lagern und Gefängnissen der Zone und Sowjetrußlands und anderer Staaten festgehalten werden.
Wir denken an alle, denen ihr Wunsch und ihr Willen, in die deutsche Heimat zurückzukehren, nicht erfüllt ist, und vereinigen uns in dem ernsten Wunsch, daß alles das, was an Worten über Frieden und Freiheit in der Welt gesagt wird, gerade in dieser Frage endlich zu Taten führt, daß wir im nächsten Oktober nicht wieder vor der Aufgabe stehen, der noch nicht Heimgekehrten gedenken zu müssen. Wir versichern all ihre Angehörigen, die besonders unter der jahrelangen Trennung leiden, unserer Verbundenheit.
Ich stelle fest, daß der Deutsche Bundestag sich zum Gedenken an alle deutschen Brüder, die noch nicht heimgekehrt sind, erhoben hat. Ich danke Ihnen dafür. Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort, wobei ich doch trotz der Ausführungen von Herrn Abgeordneten Metzger die Bitte aussprechen möchte, sich daran zu erinnern, daß wir ein Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes behandeln
({2})
und daß wir die allgemeine Aussprache, von deren Bedeutung ich nicht weniger überzeugt bin als, wie ich glaube, die meisten Mitglieder dieses Hauses, dann bei einer Gelegenheit führen müßten, die unmittelbar Anlaß dazu gibt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
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jaeger (vizepräsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Gontrum.
gontrum (NA), 1954-10-22:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte doch noch einiges Grundsätzliches zu den Worten des Kollegen Metzger sagen. Ich glaube überhaupt, daß wir uns im Verlauf der Debatte vom Grundsätzlichen etwas weit entfernt haben. Wir sollten uns bei diesem Gesetzeswerk einmal ganz nüchtern überlegen, worum es uns dabei gehen muß. Ich bin der Meinung, daß es die Demokratie bis heute versäumt hat, die eigentlichen staatstragenden Elemente und Kräfte so für sich zu gewinnen und einzuschalten,
({0})
daß kein Malheur passiert. Wir sind uns doch darüber im klaren, daß uns, historisch gesehen, die Auffassung von Familie und Ehe, die wir im Personenstandsgesetz staatlich verankern, durch das Christentum übermittelt wurde. Von dieser Tatsache kann man in dem Gesetzgebungswerk - und das steht meiner Meinung nach zur Debatte - unmöglich absehen. Wir als die Vertreter des Staates müssen darüber nachdenken, wie wir uns dieser Substanz des Christlichen gegenüber verhalten wollen, wie wir es werten wollen,
({1})
wie wir es anerkennen wollen. Das steht zur Debatte.
({2})
- Das und nur das steht zur Debatte! - Wenn wir uns darüber klar sind, wenn wir uns sogar, wie ich herausgehört habe, in der Bewertung einig sind, dann sollten wir uns doch eigentlich auch über die Fragen der praktischen Durchführung leicht einig werden können.
Der Kollege Metzger meinte, daß die unselige Verbindung zwischen Kirche und Staat gelöst sei.
- Wir verstehen ihn alle. Jene falsche Bindung von ehemals, die keinem genützt hat, will, glaube ich, niemand mehr. Die andere Frage bleibt aber auf der Tagesordnung: ob das Christentum mit seiner essentiellen Bedeutung heute in der menschlichen Gesellschaft, in der Gesetzgebung des Staates die Bewertung erfährt, die ihm gebührt.
({3})
Denn es muß in diesem Zusammenhang immer wieder und unmißverständlich betont werden, daß das eigentliche Malheur des Staatsgefüges unserer Zeit durch die antichristlichen Kräfte heraufgeführt wurde.
Deswegen sollten wir in der Debatte daran denken. daß wir doch nicht aneinander vorbeireden, wenn wir doch beide die Sache als solche in ihrer Richtigkeit erkennen. Wir sollten uns bemühen, eine gute Lösung, die ich durchaus für möglich halte, auf allen Seiten mit letztem Ernst um unserer Demokratie und um des Christentums willen herbeizuführen.
Wenn wir von dieser Warte her denken, werden wir die Frage, ob eine Strafbestimmung gegenüber den Kirchen oder Geistlichen angebracht ist oder nicht, sehr ernsthaft neu überdenken. Wir werden auch mit großem Ernst die Frage durchdenken, ob es angebracht oder unangebracht, nützlich oder schädlich ist, daß der Bekenntnisstand im Personenstandsregister verzeichnet vorliegt. Denn es geht

({4})
dabei um viel mehr als um das Bekenntnis und eine Schnüffelei um den persönlichsten Inhalt, sondern es geht irgendwie um diese letzte Frage zwischen Mensch und Staat, zwischen Persönlichkeit und Öffentlichkeit.
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jaeger (vizepräsident), 1954-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
kühn (NA), 1954-10-22:
Ich schulde dem Herrn Kollegen Gontrum Dank, Dank dafür, daß er hier nun das Eingeständnis abgelegt hat, was er in dem vorliegenden Gesetzentwurf verankert sieht. Er hat gewissermaßen die Katze aus dem Sack gelassen, indem er wörtlich erklärt hat: „die Auffassung von Familie und Ehe, die wir in diesem Gesetz verankern wollen."
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Hier ist also ganz deutlich gemacht worden, daß es nicht nur darum geht, einen Prozeß der statistischen Vereinfachung gesetzlich zu verankern,
({1})
sondern ein Instrument konfessionell-weltanschaulicher Familienpolitik zu schaffen.
({2})
Das geht aus dem Wortlaut Ihrer Ausführungen ganz klar hervor.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-22:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Gontrum!
gontrum (NA), 1954-10-22:
Darf ich Sie fragen, ob Sie die christliche Auffassung von Ehe und Familie verneinen oder bejahen.
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jaeger (vizepräsident), 1954-10-22:
Der Herr Bundesminister des Innern hat das Wort.