Christine Scheel (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von all

meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin ist der Umsatzsteuerbetrug angesprochen worden. Es ist völlig
richtig, dass das ein großes Problem ist, das wir hier in
Deutschland haben. Die Schätzungen liegen bei
14 Milliarden Euro, 16 Milliarden Euro - Ifo-Institut in
München zum Beispiel -, 18 Milliarden Euro, wieder
andere sprechen von bis zu 20 Milliarden Euro. Lassen
Sie es jetzt einmal „nur“ die niedrigste Schätzung sein,
es ist schlimm genug. Wir kennen verschiedene Vorschläge, um gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Es ist
allerdings so, dass bislang niemand ein Modell hat, mit
dem das Ziel auch erreicht wird: weder die Betrugsbekämpfungsbehörden noch die Wissenschaft, die sich damit beschäftigt, noch die politischen Gremien, die sich
- das sage ich gerade an die Zuhörerinnen und Zuhörer
auf den Tribünen gerichtet - selbstverständlich auch seit
Jahren mit der Frage des Umsatzsteuerbetruges beschäftigen. Wir befinden uns in einer Phase, in der das Bundesfinanzministerium durch Feldversuche klären will,
welches Modell am gescheitesten funktioniert. Ich finde,
wir sollten abwarten, bis diese Ergebnisse da sind, damit
wir in diesem Hause einvernehmlich gemeinsam mit
dem Bundesrat bzw. mit den Ländern im Herbst einen
vernünftigen Weg suchen können und auch mit denjenigen aus der Fachwelt, die bewusst sagen: Macht keinen
Schnellschuss! Ihr baut eventuell einen Haufen Bürokratie auf, aber es hilft nicht bei der Betrugsbekämpfung.

({0})

Dafür plädiere ich wirklich, denn es geht um die Sache
und nicht darum, vorschnell irgendetwas zu entscheiden,
das am Ende vielleicht doch, Herr Professor Pinkwart,
Probleme aufwirft.

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- Die Opposition tut sich mit schnellen Vorschlägen immer leicht, das wissen Sie doch; darüber müssen wir
doch nicht reden.

Worum es jetzt hier und heute geht, ist die Frage: Wie
können wir für kleinere und mittlere Betriebe - vor allen
Dingen in den neuen Bundesländern - eine Situation
schaffen, dass sie erst dann ihrer Umsatzsteuerpflicht
nachkommen müssen, wenn die Rechnungen bezahlt
sind? Es geht darum, dass die Betriebe nicht auf den
Kosten sitzen bleiben, sondern die Umsatzsteuer erst abgeführt wird, wenn die Rechnung bezahlt wird; nicht
mehr und nicht weniger steht jetzt hier zur Diskussion.

Es gibt eine Übereinstimmung zwischen der rot-grünen Regierung und den CDU- bzw. FDP-regierten Ländern - übrigens auch mit der CSU -, die da lautet: Lasst
uns diese Sonderregelung, die für die neuen Bundesländer gilt und Ende dieses Jahres ausläuft, für zwei Jahre
verlängern. Danach liegt in diesen Ländern die Umsatzgrenze des Betriebes, bis zu der man diese Möglichkeit
hat, nicht bei 125 000 Euro, sondern bei 500 000 Euro.
Dies wirkt sich auf die Liquidität der Betriebe positiv
aus.

Ich halte das für richtig. Wir haben es hier mit einem
einmaligen Steuerausfall in Höhe von geschätzt
260 Millionen Euro zu tun. Einmalig bedeutet, dass es
sich auf das nächste Jahr verlagert. Wenn die Rechnungen bezahlt werden, dann kommt die Umsatzsteuer natürlich rein. Wenn sie nicht bezahlt werden, weil das Unternehmen nicht mehr existiert, dann hat der Staat Pech
gehabt. So ist es nun einmal.

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Die Union hat vorgeschlagen - ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich den Kerngedanken richtig finde -,
das auf die Westländer auszuweiten, also im gesamten
Bundesgebiet zu machen, und die Liquidität in den einzelnen kleineren und mittelständischen Betrieben über
eine solche Maßnahme besser zu sichern. Ich weiß allerdings nicht - das ist der Punkt, an dem wir uns aufgrund
der haushälterischen Verantwortung unterscheiden, die
wir gegenüber allen Ebenen, den Ländern, den Kommunen und auch uns selbst, haben -, wo wir diese 2,8 Milliarden Euro auftreiben sollen, die uns dann im Haushalt
fehlen würden. Ich weiß auch nicht, wo wir die 4,2 Milliarden Euro auftreiben sollen, die uns aufgrund des Vorschlages der FDP im nächsten Haushalt fehlen würden.

({3})

Es gibt keinen Deckungsvorschlag. Deswegen ist es
zwar gut gemeint, aber es ist nicht finanzierbar.

Aus diesem Grund kann ich nur sagen: Wir müssen
die Vorschläge ablehnen, weil wir sie nicht finanzieren
können; wir müssten sie also über neue Schulden finanzieren. Aber das können wir der Gesamtheit nicht zumuten.

Danke schön.

({4})