Volkmar Vogel (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Wohnen wird nicht
eine soziale Frage, Wohnen ist eine soziale Frage, und ich denke, da stimmen Sie mir alle zu - Wohnen war auch
schon immer eine soziale Frage . Nach meiner Überzeugung ist die beste, die sozialste Antwort auf diese Frage,
so viele Menschen wie möglich dazu zu bringen, in ihren
eigenen vier Wänden zu wohnen, ihnen die Möglichkeit
zu geben, sich Wohnraum zu schaffen .

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Jeder Vogel baut sein eigenes Nest .

({1})

Der Spruch ist nicht von mir, er ist von meinem Vater .
Diesen Spruch hat er uns mit auf den Weg gegeben, als
er als ehrbarer Kraftfahrer in Eineborn in Thüringen sein
Haus gebaut hat . Ich glaube, er ist ein kluger Mann, und
das, was er sagt, ist richtig .

Auf die Art und Weise machen wir nicht nur eine
Mietwohnung frei für andere Menschen, nein, all diejenigen, die sich diesen Traum verwirklichen können,
sorgen auch für ihr Alter vor, bilden Vermögen, auf das
sie zurückgreifen können, und sorgen dafür, dass unsere
Wohnquartiere stabil sind, dass dort in Eintracht gelebt
wird und soziale Spannungen vermieden werden . Deswegen ist es wichtig, dass wir die Wohneigentumsförderung voranbringen .

({2})

Das ist auch aktive Familienpolitik . Deswegen werbe
ich sehr dafür, dass wir, so gut unser Haushalt auch ausgestattet ist, auch einfache Dinge tun und zum Beispiel
die Höchstgrenze für die Wohnungsbauprämie, die seit
20 Jahren unverändert ist, anheben . Das hilft vor allem

vielen jungen Familien . Wenn wir auch noch die Familienkomponente ausbauen, dann hilft das vor allen Dingen
Familien mit Kindern .

({3})

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kinderkomponente weiter ausgebaut werden muss, weil - ich komme
darauf zurück -: Jeder Vogel baut sein eigenes Nest .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
uns mit den Ländern in Fragen der Baulandbereitstellung
und der Grunderwerbsteuer verständigen . Die aktuelle
Situation läuft dem zuwider, was wir immer fordern: Die
Leute sollen mobil sein . Aber wenn sie in eine andere
Stadt gehen und dort ein Haus erwerben wollen, werden
sie immer wieder aufs Neue mit der Zahlung einer zu
hohen Grunderwerbsteuer bestraft .

Meine Bitte an unseren Bundesjustizminister Maas
lautet: Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie muss praxistauglich gemacht werden .

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Sie ist entstanden in der ersten Angst nach der Finanzkrise - das ist richtig -, jetzt kommt es aber darauf an, sie
praxistauglich zu machen . Zurzeit sind vor allen Dingen
die U 30, also die jungen Familien, gekniffen, aber auch
die Ü 50, also diejenigen, die sich noch einmal daranmachen, ein Haus zu sanieren oder neu zu gestalten; auch
für die wird es schwierig . Hier müssen Anpassungen erfolgen . Das müssen wir auf den Weg bringen .

Aber nicht jeder kann ein eigenes Haus bauen oder
eine eigene Wohnung kaufen, und das will auch nicht jeder . An diese Menschen müssen wir natürlich auch denken . Deswegen kommt es darauf an, den Mietwohnungsbau im Auge zu behalten . Wir brauchen unbedingt einen
ausgeglichenen Mietwohnungsbau in allen Segmenten:
im preiswerten Segment, im mittleren Segment, aber
auch im hochpreisigen Segment . Das gehört alles zusammen . Deswegen müssen wir vor allem die Bauaktivitäten
unterstützen . Wenn gebaut wird, wenn genug Wohnraum
zur Verfügung steht, dann gelingt es am besten, für einen
Ausgleich zu sorgen .

({5})

Vor allen Dingen müssen wir natürlich den bezahlbaren Wohnraum für diejenigen im Auge behalten, die nur
über einen geringen Lohn verfügen oder zu einer mittleren Einkommensgruppe gehören . Das gilt insbesondere
dann, wenn es sich um Familien handelt . Dabei hilft das
Ordnungsrecht über die größte Not hinweg, bei kurzfristigen Schwierigkeiten . Die Mietpreisbremse wird uns auf
Dauer aber nicht helfen .

({6})

Wir können sie immer nur zeitlich begrenzt einsetzen .
Auf Dauer wird sie das Problem nicht lösen .

Ich möchte hier eine Lanze für unsere Wohnungsunternehmen brechen, insbesondere für die kommunalen
und für die genossenschaftlichen . Das, was sie für das

Gemeinwohl in den Kommunen leisten, das, was sie an
Aufgaben der Kommunen übernehmen, weil diese sie aus welchen Gründen auch immer - nicht bewältigen
können, ist enorm und aller Anerkennung wert . Ich bitte
darum, dass wir genau überlegen, ob wir dieses Engagement durch zusätzliche Reglementierungen, zum Beispiel durch die Grenzen, die uns die Gemeinnützigkeit
vorgibt, weiter einengen oder ob wir es gestalten und
fördern, zum Beispiel durch unsere Städtebauförderprogramme .

({7})

Mein Dank geht auch an unsere Haushälter, und zwar
dafür, dass wir die Mittel für die Städtebauförderung von
650 Millionen Euro auf 740 Millionen Euro erhöht haben und zusätzlich die Kompensationsmittel, die an die
Länder fließen, von ursprünglich 580 Millionen Euro auf
jetzt 1,5 Milliarden Euro angewachsen sind . Ich bitte
Frau Ministerin Hendricks, genau darauf zu achten - das,
was mein Kollege Michael Groß für die SPD gesagt hat,
gilt für uns, die Union, genauso -, dass die Länder diese
Mittel zweckentsprechend einsetzen: für sozialen Wohnungsbau und für preiswerte, bezahlbare Wohnungen auf
allen Ebenen . Ich bitte die Linken, darauf zu achten, dass
dies auch in deren Verantwortungsbereich geschieht .
Ich weiß aus Thüringen, dass die Mittel für den sozialen
Wohnungsbau dort leider nicht zu 100 Prozent abgerufen
worden sind .

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Besonders wichtig an diesem Haushalt sind mir die
beiden Stadtumbauprogramme Ost und West . Sie sind
mit einem Volumen von 260 Millionen Euro der größte Investitionsteil im Rahmen der Städtebauförderung .
Unsere gemeinsame Selbstbefassung im Ausschuss hat
mir Mut gemacht, weil sich auch die Länder auf ihrer
Länderbauministerkonferenz sehr positiv über die derzeitigen Evaluierungsergebnisse geäußert haben . Die
Programme laufen eigentlich 2016 aus . Mein Wunsch
ist - das sage ich auch in Richtung unseres Koalitionspartners, der SPD -, dass wir uns schnellstmöglich über
die Evaluierungsergebnisse informieren . Ich bin optimistisch, dass es vielleicht gelingt, noch in dieser Legislaturperiode die Fortsetzung dieses Programms auf den Weg
zu bringen . Das hieße Planungssicherheit für alle Beteiligten und Planungssicherheit für die Kommunen und die
Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind .

({9})

Es wurde bereits angesprochen: Das Programm „Soziale Stadt“ ist von großer Bedeutung, wenn es darum geht,
Spannungen einzudämmen und das Zusammenleben zu
verbessern . Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen:
Es kann nicht das Ziel sein, Konflikte ständig auf diese
Art und Weise zu lösen . Besser ist es, zum Beispiel mit
den Stadtumbauprogrammen und anderen Maßnahmen
dafür zu sorgen, dass solche Konflikte im baulichen Bereich gar nicht erst aufkommen . Dazu gehört die Durchmischung der Quartiere . Es ist gut, dass es uns gelungen
ist, die Baunutzungsverordnung dahin gehend zu ändern,

dass auch urbane Gebiete berücksichtigt werden, dass
also auch in diesen Gebieten weitere Nutzungen, zum
Beispiel gewerbliche, möglich sind .

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Das geht natürlich mit weiterer Verdichtung und Nachverdichtung einher . Deswegen ist es ein großer Erfolg danke an die Haushälter -, dass wir jetzt das Programm
„Grün in der Stadt“ haben . Dafür werden 50 Millionen
Euro bereitgestellt; in der Vergangenheit dümpelte es mit
einem Volumen von 200 000 Euro irgendwo im Haushalt herum . Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger
Ansatz, um unsere Städte lebenswert zu machen und sie
attraktiv zu halten,

({11})

anstatt davon ausgehen zu müssen, dass sich die sozialen
Spannungen aufgrund von in Beton gegossener Langeweile erhöhen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss . Eines möchte ich nicht unerwähnt lassen:
Bei alledem, was wir tun, sollten wir darauf achten, dass
wir nicht nur auf die Metropolen schauen, sondern auch
auf die kleinen und mittelgroßen Städte, die es genauso
schwer haben . Kleine und mittelgroße Städte nehmen für
das beteiligte Umland eine wichtige Funktion wahr . Es
muss uns gelingen, diesen Ausgleich in unserem Land
aufrechtzuerhalten; denn er ist ein wichtiger stabilisierender Faktor .

Wenn sich Menschen abgehängt fühlen und der Meinung sind: „Keiner kümmert sich mehr um uns“, dann
dürfen wir uns nicht wundern, wenn solche Differenzen
immer mehr nach oben gespült werden . Das ist nicht in
unserem gemeinsamen Sinn . Ich denke, das gilt für alle,
die hier im Saal sitzen . Deswegen ist meine Bitte, darauf
zu achten, dass wir den ländlichen Raum und auch die
kleinen und mittelgroßen Städte, die es ebenfalls nicht
leicht haben, nicht vergessen .

Danke schön .

({12})