Becker (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung vorgelegt. Darin nimmt sie einmal eine klarere und stärkere Abgrenzung des Vermögens der Versicherungsträger als bisher vor. Sie schreibt Betriebsmittelrücklagen und Verwaltungsvermögen fest. Hierbei werden Mindestgrenzen, aber auch Obergrenzen gebildet, um zum einen die notwendige Liquidität bei den Krankenkassen zu gewährleisten, zum anderen aber auch um unnötige Kapitalansammlungen zu vermeiden, so wie es die Bundesregierung im Gesetzesvorblatt ausdrückt.
Wenn man nun die Finanzaufstellung im Gesetzentwurf etwas näher betrachtet, so zeigt die Finanzlage der Krankenkassen 1977, daß man sicherlich nicht feststellen kann, daß die Krankenkassen damals Ansammlungsstellen von unnötig hohen Kapitalien waren. Während die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben aller Krankenkassen 1977 bei 5,8 Milliarden DM lagen, betrug ihr Rücklagevermögen 1977 4,6 Milliarden DM, und die Betriebsmittel lagen bei 5,2 Milliarden DM. Diese Beträge waren noch deutlich unterhalb der im Gesetzentwurf angegebenen Obergrenzen gelegen. Diese Obergrenzen hätten nämlich Rücklagen bis zu 5,8 Milliarden DM und Betriebsmittel bis zu 8,7 Milliarden DM zugelassen. Ende 1977 waren die Rücklagen etwas angestiegen, so daß die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf jetzt schreiben konnte, daß sechs Siebtel aller Krankenkassen über dem Mindestrücklagensoll von einer halben Monatsausgabe lagen. Man kann davon ausgehen, daß 1978 und wahrscheinlich auch 1979 - wenn hier auch etwas geringer - ein weiterer Anstieg der Rücklagen bei den Krankenkassen eintrat. Dafür spricht auch die Beitragssatzgestaltung in diesen beiden Jahren.
Für das kommende Jahr wird damit gerechnet, daß ein Abbau der Rücklagen eintreten wird, nicht nur durch die Rücklagenvorschriften dieses neuen Gesetzes. So wird man im Wahljahr 1980 sicherlich von Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen wenig hören. Dies würde auch zu sehr stören. Jedoch ist bei einer Abschmelzung der Rücklagen bis

Dr. Becker ({0})
in die Nähe des Mindestsolls, wie es die Bundesregierung wünscht, nachher die Gefahr um so größer, daß dann 1981 bei einer nur geringfügigen Unterschreitung des Rücklagenmindestsolls die Maschinerie der Beitragssatzerhöhungen bei den Krankenkassen auf breiter Front mit dem ganzen Apparat des Verwaltungsaufwandes wegen nur 0,1 Prozentpunkten in die Wege geleitet werden muß. Hier sollten wir uns vielleicht im Ausschuß eine etwas flexiblere Lösung einfallen lassen.
Das Hauptziel dieses Gesetzentwurfes scheint wohl darin zu liegen, eventuell notwendige Beitragssatzerhöhungen und -veränderungen auf den Jahresanfang zu verlegen, um - wenn irgend möglich - während des laufendes Jahres Ruhe an der Beitragsfront zu haben - der Herr Staatssekretär drückte das soeben auch in seiner Rede so aus -, denn die Rücklage wird hier als Schwankungsreserve zur Stabilisierung des Beitragssatzes innerhalb des Haushaltsjahres eingeführt.
Ein solcher Sachverhalt fordert aber unweigerlich bei dem Sprecher einer Opposition den Hinweis auf die „Ruhe an der Wählerfront" im kommenden Jahr heraus.
Außer diesen Änderungen des bisherigen Rechts werden noch einige weitere Änderungen von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung vorgenommen. Die bisherige Kassenzuständigkeit für behinderte Jugendliche, insbesondere in Berufsbildungswerken, hatte wegen der Größe dieser Institutionen zu übermäßigen Belastungen bei einzelnen wenigen Krankenkassen am Ort dieser Berufsbildungswerke geführt. Hier wird jetzt als Lösung vorgeschlagen, daß die bisher versichernde Krankenkasse bzw. die für den Wohnort zuständige Ortskrankenkasse, wahlweise auch eine Ersatzkrankenkasse Kostenträger sind bzw. bleiben. Dies ist sicherlich richtig und vernünftig.
Jedoch erscheint uns hier noch eine Ergänzung insoweit erforderlich, als wir eine Übergangsbestimmung einfügen sollten. Denn bei einem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 1980 würde diese Regelung nur für alle neuen Fälle gelten. Die alten Fälle würden aber erfahrungsgemäß die Krankenkassen am Ort des Berufsbildungswerkes noch eine sehr lange Zeit belasten. Dies sollte vermieden werden.
Auch sei vermerkt, daß es anscheinend im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenkassen wegen ihrer Besonderheiten Schwierigkeiten gibt, die wir uns in den Ausschußberatungen näher ansehen müssen.
Die Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der im Bundesgebiet eintreffenden Aussiedler und die Neuberechnung der Umlage zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz - nicht mehr nach dem Vollohn, sondern nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsverdienst - werden auch unsererseits begrüßt. Letztere mußte allerdings auch auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts geändert werden.
Die Regelungen über die Krankenversicherung der unständig Beschäftigten, die denen der sonstigen Beschäftigten angepaßt werden, sind sicherlich ebenfalls notwendig, wenn auch nicht verkannt werden darf, daß dies für eine Reihe von öffentlichen Betrieben mit Mehrkosten verbunden sein wird.
Meine Fraktion stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu und ist bereit, an einer zügigen Beratung mitzuwirken um das Gesetz alsbald auf den Weg zu bringen.
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