genscher (bundesminister des innern), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September dieses Jahres den vom Kabinettausschuß für Umweltfragen vorgelegten Entwurf eines Umweltprogramms der Bundesregierung gebilligt, das Ihnen nunmehr als Drucksache vorliegt. Damit legt zum erstenmal eine Bundesregierung ein umweltpolitisches Gesamtkonzept vor. Das Ihnen vorliegende Umweltprogramm beschreitet neue Wege. Es soll in Zukunft nicht erst zu Umweltschäden kommen können, auf die man dann meist mit verspäteten oder ungenügenden Umweltschutzmaßnahmen reagiert.
Umweltschutz ist im Verständnis der Bundesregierung Bürgerrecht. Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, daß er und seine Kinder sauberes Wasser und gesunde Luft zum Atmen haben, nicht durch Lärm gestört werden und nicht Sorge vor Giften und Schadstoffen in Gebrauchsartikeln und Nahrung zu haben brauchen.
Nach Auffassung der Bundesregierung hilft keine Kosmetik am Umweltproblem, d. h. ein Kurieren an Symptomen. Notwendig ist es, die drohende Umweltkrise an der Wurzel zu packen. Das ist nur durch ein neues Umweltrecht möglich, das Schutz und Entwicklung der Naturgrundlagen, auf denen unser aller Leben und Überleben beruht, zu den vorrangigsten Aufgaben staatlicher Zukunftssicherung und Vorsorge macht.
Die Bedrohung der Umwelt ist keine vorübergehende Erscheinung. Sie ist das Grundproblem unserer Industriekultur. Sie zeigt - und dies wird


von unseren Bürgern auch erkannt -, daß der Mensch an Grenzen stößt. Die Industriegesellschaft ist in eine fatale Abhängigkeit von Annehmlichkeiten und Techniken geraten, um deren umweltschädigende Folgen sie sich nicht mit der notwendigen Umsicht gekümmert hat. Unsere politischen und gesellschaftlichen Institutionen waren bisher nur ungenügend darauf eingrichtet, Probleme wie das der Umweltbelastung durch die menschliche Zivilisation zu behandeln, weil hier sehr viele oft entgegengesetzte Interessen berührt sind.
Die Bundesregierung hat schon in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 den Umweltproblemen Priorität gegeben. Sie hat sich weder durch Kassandra-Rufe noch durch Beschwichtigungen von dem politischen Willen, vom nur punktuell reagierenden Umweltschutz zu einer umfassenden Umweltpolitik zu kommen, abhalten lassen. Die Bundesregierung ist vielmehr der Meinung, daß wir uns auf ein neues wissenschaftliches, rechtliches und orgnisatorisches Instrumentarium stützen müssen. Mit ihrem Programm will die Bundesregierung erreichen, daß Gesichtspunkte des Umweltschutzes und der Umweltgestaltung in Zukunft in allen Entscheidungsprozessen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft in gleicher Weise berücksichtigt werden wie etwa die Fragen der Wirtschafts- oder Sozialpolitik. Umweltfreundlichkeit muß zu einem selbstverständlichen Maßstab für unser aller Handeln werden, sei es im Staat, sei es in der Wirtschaft, sei es im Konsumverhalten des Bürgers.
Ich darf an dieser Stelle kurz auf die Entstehung des Programms eingehen. Am 6. Juni 1970 bildete die Bundesregierung einen Kabinettsausschuß für Umweltfragen mit dem Auftrag, ein Konzept für die Umweltpolitik zu erarbeiten und die Arbeit aller mit Umweltfragen befaßten Ministerien besser zu koordinieren. Die drängendsten Probleme des Umweltschutzes wurden als erster Schritt zum Erreichen dieses Ziels in dem Sofortprogramm vom 17. September 1970 behandelt. Das Sofortprogramm enthielt zugleich einen Zeitplan für die weiteren Schritte, besonders für die Vorlage von Gesetzentwürfen zur Luftreinhaltung, zur Abfallbeseitigung und zum Schutz vor Fluglärm. Das Sofortprogramm ist vom Bundesminister des Innern mit Vorlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes am 27. August 1971 erfüllt worden. Wir haben heute die Gewißheit bekommen, daß wir die erste Lesung in diesem Hohen Hause noch in diesem Jahr durchführen können.
Das Umweltprogramm konnte nicht allein von der Bundesregierung erarbeitet werden. Bei der Vielfalt der zu lösenden Probleme und der zahlreichen von Umweltfragen betroffenen Stellen und Interessen war die organisierte Mitarbeit von Sachverständigen der Länder, der Wissenschaft und der Wirtschaft erforderlich. In einer erfreulichen, offenen und kooperativen Atmosphäre haben über 600 Sachverständige in 10 Projektgruppen eine sehr genaue Bestandsaufnahme der Probleme in allen Umweltschutzbereichen vorgenommen.
Wie schon im Vorwort zum Programm möchte ich auch an dieser Stelle den zahlreichen Helfern und
Beratern, die am Programm mitgearbeitet haben, sehr herzlich danken. Auch für die zahlreichen Vorschläge aus der Bevölkerung, die zu einem großen Teil berücksichtigt wurden, möchte ich danken. Auch durch diese neue Form eines Dialogs zwischen Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger ist das Umweltbewußtsein im Lande gestärkt und gekräftigt worden.
Der vom Bundesminister des Innern in Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts erstellte erste Entwurf des Programms war im April dieses Jahres fertiggstellt und wurde dann mit den übrigen Bundesressorts im einzelnen abgestimmt. Intensive Verhandlungen in dem vom Umweltkabinett eingesetzten Lenkungsausschuß, in seiner Redaktionsgruppe sowie in bilateralen Gesprächen mit den betroffenen Ministerien waren erforderlich. Viele Streitpunkte mußten bereinigt und geklärt werden, bis das Programm in der endgültigen Fassung vorgelegt werden konnte. Gleichzeitig mußten die Ergebnisse der Verhandlungen der Bundesregierung über den Haushaltsplan 1972 sowie die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis 1975 berücksichtigt werden.
Das nunmehr vorgelegte Gesamtkonzept für den Umweltschutz enthält zunächst nur die Auffassung der Bundesregierung zu einer modernen Umweltpolitik. In erster Linie werden darin Maßnahmen des Bundes angesprochen, die die Bundesregierung aus ihrer Sicht für erforderlich hält. Darüber hinaus werden aber auch Anregungen und Vorschläge für Länder, Gemeinden und die Wirtschaft gegeben, bei denen der Schwerpunkt für die Lösung konkreter Aufgaben des Umweltschutzes liegt. Mit den Ländern wird das Programm jetzt, nachdem die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung vorliegt, erörtert.
Das Umweltprogramm hat die folgenden Hauptziele:
1. Umweltplanung auf lange Sicht zu ermöglichen durch ein modernes Umweltrecht und organisatorische Straffung vorhandener Umweltbehörden, ferner durch Integration des Umweltschutzes in alle Maßnahmen der Struktur- und Raumordnungspolitik;
2. das Verursacherprinzip durchzusetzen: Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten dieser Belastung oder Schädigung aufkommen;
3. eine umweltfreundliche Technik zu realisieren: Die technische Entwicklung ist unter Berücksichtigung ihrer Auswirkung auf die Umwelt zu verwirklichen. In Entscheidungen der öffentlichen Hand und Wirtschaft sind Umweltkriterien zu beachten;
4. in allen Teilen der Bevölkerung - das scheint
mir besonders wichtig zu sein - das „Umweltbewußtsein" zu wecken oder zu stärken;
5. eine wirksamere internationale Zusammenarbeit herbeizuführen.

Für die Mehrzahl der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes hat der Bund zur Zeit keine hinreichende Gesetzgebungskompetenz. Um ihre Konzeption durchzusetzen, hat die Bundesregierung daher eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, durch die der Bund auf den wichtigsten Gebieten des Umweltschutzes die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz erhalten soll. Auf die Ihnen vorliegenden Bundestagsdrucksachen VI/ 1298 und 2249 darf ich hinweisen. Ebenso wie diese Anträge befinden sich verschiedene einfache Gesetzesvorlagen schon in der Beratung der parlamentarischen Gremien, so u. a. die Entwürfe eines Abfallbeseitigungsgesetzes sowie eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Einwirkungen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes.
Die Bundesregierung hat damit die Entscheidung über die beantragten Verfassungsänderungen nicht abgewartet, sondern die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen wegen ihrer Dringlichkeit schon jetzt vorbereitet. Gleichzeitig bringt sie auf diese Weise zum Ausdruck, welchen Gebrauch sie von der angestrebten vollen Gesetzgebungskompetenz zu machen beabsichtigt, d. h. wir verlangen vom Parlament keinen Blankowechsel, sondern wir nennen auch die inhaltliche Ausfüllung der für den Bundesminister des Innern wichtigen Grundgesetzänderungen.
Nach Erfüllung des Sofortprogramms durch den Bundesminister des Innern sind weitere Gesetze in Vorbereitung: Ein Umweltstatistikgesetz, ein Gesetz über die Erhebung von Abwasserabgaben und weitere Verbesserungen des Wasserrechts und des Lebensmittel- und des Pflanzenschutzrechts werden vorbereitet. Das Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Ottokraftstoffe für Kraftfahrzeugmotore - kurz Benzinbleigesetz genannt - ist am 8. August 1971 schon in Kraft getreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einem besonders wichtigen Bereich wenden wir uns im Umweltstrafrecht zu. Die Schädigung der Umwelt ist kriminelles Unrecht. Sie gehört zu den gemeingefährlichen Straftatbeständen, was auch in der Reform des Strafrechts seinen Niederschlag finden muß. Um einer Bagatellisierung von Umweltschädigungen als „Kavaliersdelikte" entgegenzuwirken und den kriminellen Charakter dieser Handlungen besser als bisher in das allgemeine Bewußtsein zu heben, prüft die Bundesregierung, wie neue Strafbestimmungen als „gemeingefährliche Straftaten" in das Strafgesetzbuch aufzunehmen sind, die als Gefährdungsdelikte ausgestaltet werden könnten.
Auch die Strafrahmen in den bisherigen Strafvorschriften, die zum Teil noch aus einer Zeit stammen, in der sich Umweltschädigungen nur gering und auch nur örtlich begrenzt auswirkten, bedürfen der Überprüfung. Vielfach sieht sich die Bundesregierung dem Vorwurf der Öffentlichkeit und auch der Rechtsprechung ausgesetzt, daß die derzeit gültigen Strafandrohungen bei Umweltschädigungen zu gering seien. Die Bundesregierung hat dem in dem von ihr vorgelegten Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes Rechnung getragen. Dieser Entwurf sieht Freiheitsstrafen für Zuwiderhandlungen in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren und Geldbußen bis zu 100 000 DM vor.
Verwaltung und Organisation des Staates werden durch Umweltplanung und Umweltgestaltung vor schwierige neue Aufgaben gestellt. Um mit Erfolg Umweltpolitik treiben zu können, sind rasches und umfassendes Analysieren wissenschaftlicher Daten über ökologische Belastungen und das Erkennen möglicher künftiger Umweltschäden notwendig. Wirksame Umweltpolitik braucht deshalb neben dem rechtlichen auch ein neues organisatorisches Instrumentarium. Erst dann kann der neueste Stand von Umweltforschung und -technik berücksichtigt werden. Abgewogene gründliche Analysen der Probleme sind bei der Durchführung der Umweltpolitik erforderlich, Damit die Bundesregierung in allen Umweltfragen Beratung und Entscheidungshilfen erhalten kann, wird sie einen unabhängigen Sachverständigenrat für die Umwelt bilden. Seine Mitglieder sollen die wissenschaftlichen Hauptgebiete und die wesentlichen gesellschaftlichen Erfahrungsbereiche des Umweltschutzes repräsentieren. Der Sachverständigenrat soll die Aufgabe haben, Probleme des Umweltschutzes selbständig aufzugreifen, hierüber zu berichten und in regelmäßigen Abständen eine Umweltbilanz vorhandener Umweltschäden und erreichter Verbesserungen zu erstellen.
Die Fülle der Aufgaben, vor ,die uns der Umweltschutz heute stellt, erfordert auch für die behördliche Organisation neue Lösungen. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb die Errichtung eines Bundesamts für Umweltschutz als Dachorganisation zur wirksameren Zusammenfassung bereits bestehender Forschungseinrichtungen und zur Übernahme nichtministerieller Tätigkeiten im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes im Umweltschutz. Gleichzeitig sollen mit dem Bundesamt Forschungslücken insbesondere auf dem Gebiet des Immissionsschutzes sowie auf den Gebieten Abwassertechnik, Wasserversorgung und Abfallbeseitigung geschlossen werden. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist hierzu um einen Organisationsvorschlag gebeten worden.
Wirksame Umweltpolitik macht es notwendig, daß schädliche Entwicklungen so früh wie möglich erkannt werden. Die Bundesregierung wird daher ein Informationssystem für eine Umweltplanung auf lange Sicht einrichten, das für die öffentliche Hand, die Wissenschaft und die Wirtschaft alle für Umweltschutz und Umweltplanung wichtigen Daten auswertet und für Entscheidungen zur Verfügung hält. Eine interministerielle Arbeitsgruppe entwickelt das Projekt unter Beteiligung der Länder, der Wissenschaft und der Wirtschaft.
Ein Umweltstatistikgesetz soll es ermöglichen, umweltrelevante Werte schon frühzeitig zu erfassen, um Aufschlüsse über drohende Umweltverschmutzungen zu erhalten.
Aus den Aufgaben des Umweltschutzes ergibt sich auch dessen Zusammenhang mit der Raumordnung. Umweltpolitik kann nach Überzeugung der Bundesregierung nur als Teil der gesamten Struktur- und


Raumordnungspolitik Erfolg haben. Schon heute leben mehr als 60 % der Bevölkerung in verstädterten Räumen, in denen die Umweltbelastungen besonders groß sind. Das Bundesraumordnungsprogramm, das die Bundesregierung gegenwärtig mit den Ländern erarbeitet, wird die Ziele unserer Umweltpolitik wirksam unterstützen.
Das Umweltprogramm gliedert sich in zwei Teile: einen allgemeinen Teil mit Grundsätzen der Umweltpolitik und einen besonderen Teil, das „Aktionsprogramm der Bundesregierung". Das Aktionsprogramm zieht die Konsequenzen aus den geschilderten umweltpolitischen Grundsätzen, soweit sie sich innerhalb des gegebenen finanziellen und institutionellen Spielraums zur Zeit verwirklichen lassen. Es ist ein realistisches und konkretes Programm; es legt den Grund für eine Neuorientierung auch der Umweltmaßnahmen in Wirtschaft, Ländern und Gemeinden.
Dabei ist der wichtigste Grundsatz, auf dem das Umweltprogramm der Bundesregierung basiert, das Verursacherprinzip, zu dem sich die Bundesregierung bekennt. Das heißt: Grundsätzlich hat derjenige die Kosten einer Umweltbelastung zu tragen, der für ihre Entstehung verantwortlich ist. Dabei muß unter dem Verursacher allerdings auch derjenige verstanden werden, der durch Herstellung eines bestimmten Produkts oder durch Anwendung eines bestimmten Verfahrens bereits die Grundlage für eine spätere Umweltbelastung legt.
Das Verursacherprinzip ist die Anwendung der Grundsätze unserer Marktwirtschaft im Bereich des Umweltschutzes. In der marktwirtschaftlichen Ordnung sollen grundsätzlich alle Kosten den Produkten oder den Leistungen zugerechnet werden, die die einzelnen Kosten verursachen.
Heute wird dieser Grundsatz weitgehend durchbrochen. Häufig werden die Kosten der Umweltbelastungen vom Produkt oder der Leistung losgelöst und der Allgemeinheit angelastet, die für die Beseitigung von Umweltschäden Mittel aufwenden muß. Das Verursacherprinzip führt zu einer Verlagerung dieser Kosten und macht damit eine Korrektur notwendig. Natürlich werden sich höhere Kosten für Waren und Dienstleistungen nicht immer vermeiden lassen. Über eine Minderung der Nachfrage können solche Preiserhöhungen jedoch auch zur Folge haben, daß neue Verfahren und Produkte entwickelt werden, durch die Umweltbelastungen ohne Kostensteigerungen vermieden werden können. Vom Wettbewerb wird es letztlich abhängen, in welcher Höhe die Kosten der Umweltschutzmaßnahmen auf den Endverbraucher abgewälzt werden. Ich wehre mich gegen das Vorurteil, daß umweltfreundliche Produkte teurer seien als umweltfeindliche. Die Entwicklung wird zeigen, daß eine vorausschauende Umweltpolitik, die der Wirtschaft langfristige Dispositionen durch klare Koordinaten ermöglicht, von der Volkswirtschaft tatsächlich verwirklicht werden kann. Sicherlich wird sich das Verursacherprinzip nicht immer und nicht überall durchsetzen lassen. Dort, wo im Interesse der Allgemeinheit das Leistungsvermögen der Wirtschaft überschritten wird, der Verursacher zur Tragung der
Kosten nicht herangezogen werden kann oder bereits akute Notstände eingetreten sind, wird der Einsatz öffentlicher Mittel in Betracht gezogen werden müssen.
Die soziale Marktwirtschaft wird sich auch im Hinblick auf die Lösung der Umweltprobleme gegenüber anderen Wirtschaftssystemen als leistungsfähiger erweisen. Die Verwirklichung des Umweltprogramms der Bundesregierung wird zeigen, daß jene unrecht haben, die die ungelösten Umweltprobleme als Hebel gegen unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung benutzen wollen.
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Die Aufgaben der Umweltpolitik geben keinen Anlaß, von dem bewährten Prinzip der Selbstverantwortlichkeit abzugehen. Nur dort, wo es unumgänglich ist, wird der Staat eingreifen müssen. Der Unternehmer wird jedoch stärker als bisher prüfen müssen, welche Umweltbelastung aus der Herstellung eines Produkts folgt. Bereits heute setzt sich in der Wirtschaft in zunehmendem Maße die Erkenntnis durch, daß es auf die Dauer billiger ist, Umweltschäden von vornherein zu vermeiden, als künftig zu ihrer oft kostspieligeren Beseitigung herangezogen zu werden. Damit sich diese umweltfreundliche Haltung überall durchsetzt, muß der Staat zu erkennen geben, welches Maß an Umweltschutz er für notwendig hält. Das soll mit diesem Programm geschehen.
Umweltschutz ist eben nicht Ablehnung von Technik und Wirtschaftswachstum, wie falsche Propheten behaupten, sondern im Gegenteil der Versuch, ein umweltorientiertes Verständnis in der Wirtschaft, im Verkehr, im Städtebau und in vielen anderen Bereichen unseres Lebens zu erreichen. Es wäre deshalb falsch, die Kosten des Umweltschutzes nur als bremsende Faktoren in unserer Wirtschaftsordnung zu werten. Der Umweltschutz gibt direkte und indirekte Impulse, neue umweltschonende Verfahren und Produkte auf den Markt zu bringen. Umweltfreundlichkeit soll zugleich ein neues Markenzeichen wirtschaftlicher Leistungen werden.
Ich möchte auch über eine andere Frage keinen Zweifel lassen. Wir werden sehr häufig gefragt: was kostet Umweltschutzpolitik? Ich antworte mit der Gegenfrage: welchen Preis haben wir und unsere Kinder zu zahlen, wenn wir mit dem Umweltschutz nicht Ernst machen?
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Ein großer Teil der Kosten des Umweltschutzes wird von der Wirtschaft getragen werden müssen. Finanz- und steuerpolitische Maßnahmen sollen daher durch Ausbau der bisherigen Förderungsmaßnahmen in stärkerem Umfang als bisher Anreize für umweltfreundliche Investitionen liefern. Ein Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zur Steuerreform dient diesem Ziel. Jedoch bedeutet das Verursacherprinzip nicht, daß nicht auch die öffentliche Hand finanziell belastet wird. Ein Überblick über die öffentlichen Ausgaben für den Umweltschutz läßt erkennen, daß das Schwergewicht bei den Gemein8918 

den und Gemeindeverbänden liegt. Hier sind es besonders die Investitionen für ausreichende Klär- und Müllbeseitigungsanlagen, die erhebliche Aufwendungen erfordern.
Umweltschutz, meine Damen und Herren, hat nicht nur Konsequenzen für die Innenpolitik. Er ist in Wahrheit eine internationale Aufgabe. Eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist unerläßlich. Viele Umweltprobleme, wie die Verseuchung der Weltmeere, der Flüsse oder auch der Atmosphäre, können nur durch gemeinsame Maßnahmen gelöst werden. Umweltschutz ist im letzten Weltinnenpolitik. Vor allem ist eine internationale Rechtsangleichung erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemmnisse zu vermeiden. Es darf keine billigen Flaggen des Umweltschutzes geben.
Die Bundesregierung hat auf internationalem Gebiet im Rahmen des Umweltschutzes schon eine Reihe von Initiativen ergriffen. Sie mißt der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und anderer internationaler Organisationen besondere Bedeutung bei. Sie ist der Meinung, daß die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes auch nicht an Paktsystemen und unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen haltmachen sollte. Die Umweltpolitik der Bundesregierung soll Schrittmacherdienste für ein internationales Umweltrecht leisten. Wir gehen davon aus, daß europäische Regelungen nicht immer abgewartet werden können. Als Beispiel darf ich neben diesem Programm auf die Verabschiedung des Benzin-BleiGesetzes hinweisen. Die Bundesregierung hat hier eine europäische Lösung nicht abgewartet, weil das praktisch einer Vertagung gleichgekommen wäre. Die Bundesregierung hofft, daß mit ihrem Vorgehen im Bereich des Umweltschutzes anderen Regierungen die Durchsetzung entsprechender Regelungen im eigenen Bereich erleichtert werden wird.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat ihrerseits eine Erste Mitteilung über eine gemeinsame Umweltpolitik der Gemeinschaft erarbeitet. Die Bundesregierung begrüßt diese Initiative nachdrücklich. Sie ist in Gesprächen mit Angehörigen der Kommission über diese Erste Mitteilung eingetreten. Anfang November habe ich in Bonn mit dem zuständigen Kommissar Spinelli die Vorstellungen der Kommission erörtert. Dabei bestand Einigkeit darüber, daß der Gemeinschaft eine wichtige Funktion bei der Harmonisierung von nationalen Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes zufällt und daß sie da, wo es sachlich notwendig ist, über die rechtlichen Möglichkeiten verfügen sollte, selbst regelnd einzugreifen. Die formelle Festlegung der Rolle der Gemeinschaft wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Kommission hofft, dem Rat im Frühjahr 1972 konkrete Aktionsvorschläge unterbreiten zu können. Sie kann der Unterstützung durch die Bundesregierung gewiß sein, wo immer diese Unterstützung sachlich gerechtfertigt ist.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung stellt sich mit diesem Programm der großen Herausforderung, die Umweltschutz heißt. Das vorliegende Programm ist eine erste umfassende Antwort auf
diese Herausforderung. Für seine Verwirklichung erbitte ich Ihre Unterstützung.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gruhl. Für ihn sind 25 Minuten Redezeit beantragt.