Inge Höger (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mission UNIFIL ist ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der
UN-Charta, und es ist ein sehr gefährlicher: Seit Beginn
der ersten UNIFIL-Mission 1978 haben bereits mehr als
250 Soldaten ihr Leben gelassen. Für viele dieser Toten
waren Angriffe der israelischen Armee verantwortlich.
UNIFIL-Stützpunkte wurden überrannt oder - wie 2006 direkt bombardiert. Diese Angriffe setzten sich fort. Es
gab Scheinangriffe und Beschuss der deutschen
UNIFIL-Schiffe mit Täuschkörpern, und es gab Drohangriffe mit Drohnen und Schiffen, alles von der israelischen Armee. Dass die Fortsetzung des Mandates nun




unter anderem mit dem israelischen Interesse an einer
deutschen Beteiligung begründet wird, mutet daher
reichlich absurd an.

Im Rahmen der Verlängerung des UNIFIL-II-Mandates droht nun eine gefährliche Ausweitung der Aufgaben. Bei der ersten Erteilung des Mandates 2006 - nach
dem israelischen Angriff auf den Libanon - ging es angeblich darum, den Waffenschmuggel in den Libanon zu
unterbinden. Außenminister Westerwelle zieht nun die
aktuelle Situation in Syrien heran; auch viele Vorredner
und Vorrednerinnen haben das getan. Er warnt aufgrund
von Hinweisen vor dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert brachte
Syrien ins Spiel. Wissen die Herren eigentlich, wovon
sie da reden? Ich kann jedenfalls nicht abschätzen, was
passiert, wenn der Konflikt in Syrien auf den Libanon
übergreift. Ich weiß auch nicht, was ein Einsatz chemischer Waffen, sollte es sie wirklich geben, für UNIFIL
bedeuten würde. Aber es besteht ganz offensichtlich die
Gefahr, dass die Bundeswehr Teil eines unberechenbaren Krieges werden kann. Das lehnt die Linke entschieden ab.

({0})

Die Verhinderung von Waffenschmuggel durch
UNIFIL war in der Vergangenheit sehr bescheiden. Zwar
wurden insgesamt 100 Schiffe an die libanesische Armee zur Überprüfung geleitet. Aber außer Zigaretten
und anderen Waren fand man nichts. Kein waffenschmuggelndes Boot ist bisher hängen geblieben. Die
Frage stellt sich nun vor syrischem Hintergrund neu.
Nachdem weder die USA noch Frankreich noch Großbritannien das Waffenembargo aufrechterhalten wollen,
muss nun auch mit Transporten aus diesen Ländern gerechnet werden. Hinzu kommt, dass die russischen
Schiffe sicher nicht unbewaffnet die Militärbasis Tartus
anlaufen. Ist nun damit zu rechnen, dass UNIFIL russische Kriegsschiffe angreift oder Waffenlieferungen des
Westens oder arabischer Staaten an die Konfliktparteien
mit Waffengewalt verhindert? Was passiert, wenn der
Konflikt sich im Libanon fortsetzt und die israelische
Armee wieder einmal den Norden des Landes oder auch
die Soldaten der UNIFIL angreift? Sind diese Folgen
von Ihnen einkalkuliert? Das ist eine leichtsinnige Gefährdung der Menschen im Libanon und der UN-Soldaten. Der beste Schutz für die Soldatinnen und Soldaten
ist, wenn Sie sie nach Hause holen.

({1})

Die Bundesregierung hat sich viel Mühe bei der
Begründung ihres Antrages gegeben. Dabei stand im
Koalitionsvertrag, dass das UNIFIL-Mandat langsam
auslaufen solle. Nun soll der Einsatz der Soldaten als
Friedensarbeit zur Annäherung zwischen den innerlibanesischen Konfliktparteien und obendrein als Beitrag zur
israelisch-libanesischen Verständigung verkauft werden. Dagegen läuft die Entwicklungsarbeit 2014 aus. Sie
verkaufen uns hier einen Auslandseinsatz mit friedenspolitischen Begründungen, und gleichzeitig beenden Sie
Maßnahmen, die eventuell wirklich friedensfördernd
sind.

unter anderem mit dem israelischen Interesse an einer
deutschen Beteiligung begründet wird, mutet daher
reichlich absurd an.

Im Rahmen der Verlängerung des UNIFIL-II-Mandates droht nun eine gefährliche Ausweitung der Aufgaben. Bei der ersten Erteilung des Mandates 2006 - nach
dem israelischen Angriff auf den Libanon - ging es angeblich darum, den Waffenschmuggel in den Libanon zu
unterbinden. Außenminister Westerwelle zieht nun die
aktuelle Situation in Syrien heran; auch viele Vorredner
und Vorrednerinnen haben das getan. Er warnt aufgrund
von Hinweisen vor dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert brachte
Syrien ins Spiel. Wissen die Herren eigentlich, wovon
sie da reden? Ich kann jedenfalls nicht abschätzen, was
passiert, wenn der Konflikt in Syrien auf den Libanon
übergreift. Ich weiß auch nicht, was ein Einsatz chemischer Waffen, sollte es sie wirklich geben, für UNIFIL
bedeuten würde. Aber es besteht ganz offensichtlich die
Gefahr, dass die Bundeswehr Teil eines unberechenbaren Krieges werden kann. Das lehnt die Linke entschieden ab.

({2})

Die Verhinderung von Waffenschmuggel durch
UNIFIL war in der Vergangenheit sehr bescheiden. Zwar
wurden insgesamt 100 Schiffe an die libanesische Armee zur Überprüfung geleitet. Aber außer Zigaretten
und anderen Waren fand man nichts. Kein waffenschmuggelndes Boot ist bisher hängen geblieben. Die
Frage stellt sich nun vor syrischem Hintergrund neu.
Nachdem weder die USA noch Frankreich noch Großbritannien das Waffenembargo aufrechterhalten wollen,
muss nun auch mit Transporten aus diesen Ländern gerechnet werden. Hinzu kommt, dass die russischen
Schiffe sicher nicht unbewaffnet die Militärbasis Tartus
anlaufen. Ist nun damit zu rechnen, dass UNIFIL russische Kriegsschiffe angreift oder Waffenlieferungen des
Westens oder arabischer Staaten an die Konfliktparteien
mit Waffengewalt verhindert? Was passiert, wenn der
Konflikt sich im Libanon fortsetzt und die israelische
Armee wieder einmal den Norden des Landes oder auch
die Soldaten der UNIFIL angreift? Sind diese Folgen
von Ihnen einkalkuliert? Das ist eine leichtsinnige Gefährdung der Menschen im Libanon und der UN-Soldaten. Der beste Schutz für die Soldatinnen und Soldaten
ist, wenn Sie sie nach Hause holen.

({3})

Die Bundesregierung hat sich viel Mühe bei der
Begründung ihres Antrages gegeben. Dabei stand im
Koalitionsvertrag, dass das UNIFIL-Mandat langsam
auslaufen solle. Nun soll der Einsatz der Soldaten als
Friedensarbeit zur Annäherung zwischen den innerlibanesischen Konfliktparteien und obendrein als Beitrag zur
israelisch-libanesischen Verständigung verkauft werden. Dagegen läuft die Entwicklungsarbeit 2014 aus. Sie
verkaufen uns hier einen Auslandseinsatz mit friedenspolitischen Begründungen, und gleichzeitig beenden Sie
Maßnahmen, die eventuell wirklich friedensfördernd
sind.
Gerade im Wahljahr sage ich noch einmal ganz deutlich, was die Linke von diesen Einsätzen hält: gar
nichts.

({4})

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der
Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten.

({5})