Rainer Brüderle (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich Ihnen, Herr Minister Glos, zu Ihrer Ernennung zum Bundeswirtschaftsminister gratulieren und im
Interesse des Landes alles Gute und viel Erfolg wünschen. Ich schätze Sie persönlich sehr. Aber Koalitionsvertrag, Regierungserklärung und Ihre Ausführungen erfordern klare Worte der Opposition.

Zunächst einmal zu den Arbeitsmarktzahlen. Die
Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem Vormonat um
25 000 gesunken, gegenüber dem Vorjahr aber um
274 000 gestiegen. Hier hat sich eine Tradition fortgesetzt; die Sozialdemokratisierung geht weiter: Die Statistik wurde geändert und fünf Tage vorgezogen, sodass
das schlechte Wetter nicht berücksichtigt wird. Von Entspannung oder Tendenzwende kann also keine Rede
sein.

({0})

Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, dass das Wachstum
im dritten Quartal ein Stück besser war. Das war die Periode, wo wir faktisch keine Regierung hatten.

({1})

Daraus resultiert der Hinweis: Halten Sie sich raus aus
der Wirtschaft, geben Sie der Wirtschaft eine Chance,
sich entfalten zu können!

({2})

Es stellt sich die Frage: Wo ist das wirtschaftspolitische Leitmotiv dieser Regierung? Es ist weit und breit
nichts zu sehen; es muss ja mehr sein als die Konkursverwaltung von Rot-Grün. Rot-Grün hat bewiesen, dass
sie es nicht können. Will es die CDU jetzt ebenfalls beweisen?

({3})

Die Regierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu, die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft
zu stärken. Das ist lobenswert; nur so kommen wir zu
mehr Wachstum und Beschäftigung. Doch die Vorstellungen, die die Regierung äußert, zeigen deutlich: Diese

Absichtserklärung ist ein Lippenbekenntnis. Im Wahlkampf hat Frau Merkel die deutsche Maggie Thatcher
gespielt; jetzt spielt sie die Frau Holle, die überall weiße
Flocken auf die Problemfelder streut.

({4})

Wenn der Inhalt des Koalitionsvertrags umgesetzt wird,
wird die Marktwirtschaft nicht gestärkt, im Gegenteil:
Sie wird geschwächt. Die geplanten Steuererhöhungen
entspringen einer übertriebenen Staatsgläubigkeit. Haushaltssanierung ist nicht zu beanstanden, im Gegenteil:
Sie ist dringend notwendig. Aber die Bundesregierung
sollte auf der Ausgabenseite sparen, statt zusätzliche
Steuern wie die so genannte Reichensteuer zu erfinden.
Damit leistet sie nur der Kapitalflucht ins Ausland Vorschub. Das Geld brauchen wir aber in Deutschland, es
muss hier investiert werden.

({5})

Es gab doch einen ganz primitiven Kuhhandel: Gibst du
mir meine Mehrwertsteuer, bekommst du deine Reichensteuer; schluckst du meine Kröte, schluck ich deine.
Aber das ist keine Strategie für mehr Wachstum. Mehr
Steuern ist immer ein Weniger an Freiheit: weil ich weniger über die Verwendung dessen, was ich mir selbst
hart erarbeite, entscheiden kann, sondern andere an meiner Stelle entscheiden, was damit geschieht. Das ist ein
Abbau von Freiheit und nicht ein Mehr an Freiheit!

({6})

Trotz der derzeitigen Staatsquote in Deutschland
maßt sich der Staat erneut an, dem Bürger tiefer in die
Tasche zu greifen. Wir müssten weniger statt mehr
Staatseingriffe haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist das Gegenteil. Herr Glos sprach von einer Offensive für den Mittelstand. „Offensive“ bedeutet Angriff - und das klingt nicht nur so: Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ist ein Angriff auf den deutschen Mittelstand.

({7})

Über die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer ist
viel gesagt worden; aber einen Aspekt hat man bisher
ausgeblendet, nämlich die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung auf die Preisstabilität und die Beschäftigung.
Wenn die Unternehmen die Steuererhöhung auf die
Preise aufschlagen können, handeln wir uns Zweitrundeneffekte ein: Die Gewerkschaften haben schon angekündigt, höhere Löhne zu fordern, um kommende Preiserhöhungen zu kompensieren. Schon die Erwartung
einer höheren Inflation heizt Preissteigerungen an. Eine
Folge davon sind letztlich auch höhere Zinsen.

({8})

Ich kann, so wie Herr Juncker, die Bundesregierung nur
davor warnen, zu versuchen, Druck auf die Europäische
Zentralbank auszuüben.

Hält die gegenwärtige Konsumflaute an - das vermute ich -, dann können die Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung nicht auf die Abnehmer abwälzen.
Dadurch verschlechtert sich die Gewinnsituation der Unternehmen. Der Mittelstand hat aber keine Polster, über
die er das abfangen und so verkraften könnte. Die Steuererhöhung wird, da sie die Gewinne mindert, zum Abbau
von Arbeitsplätzen führen. Diese Mehrwertsteuererhöhung wird zu einer stärkeren Preiserhöhung und weniger
Beschäftigung führen. Das ist also kein Programm für
mehr Wachstum und Beschäftigung, das ist ein Programm zur Verhinderung von Wachstum und Beschäftigung.

({9})

Die Schätzungen seitens der OECD bezüglich des Preiseffekts schwanken zwischen 0,6 Prozent bis 2 Prozent.
Das ist jedenfalls kein Beitrag, um Deutschland voranzubringen.

Sie wagen ein sehr gefährliches Experiment. Sie arbeiten, salopp formuliert, ein Jahr nach Keynes, greifen
also nicht ein - schließlich stehen ja auch acht Wahlen
an -, und danach nach Brüning. Das kann keine erfolgreiche Strategie sein. Wir haben in Deutschland im Kern
strukturelle Probleme. Diese kann man nicht mit einem
keynesianischen Ansatz bewältigen. Sie legen eine
Roadmap vor, die ein Strohfeuer entfachen, aber nicht
zur Überwindung unserer Probleme beitragen wird.

({10})

Die Japaner haben 1997 etwas Ähnliches gemacht
wie das, was Sie jetzt vorhaben. Damals hat die Regierung Hashimoto kräftig die Mehrwertsteuer erhöht, um
den Haushalt zu sanieren. Die Folge waren Jahre der
Stagnation. Es folgte eine der schlechtesten Phasen für
die japanische Volkswirtschaft.

({11})

Das kann nicht das Vorbild sein. Im Gegenteil: Das muss
abschrecken. Sie sollten Ihre Strategie überdenken, erst
mit Ansätzen nach Keynes anzufangen, um dann mit
Ansätzen nach Brüning den Haushalt zu sanieren.

Es gibt im Koalitionsvertrag kein Kapitel über Subventionsabbau. Stattdessen findet sich dort ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Steinkohlesubventionen.
15 Milliarden Euro echte Einsparungen und 150 Milliarden Euro zusätzliche Steuererhöhungen bis 2009 bedeuten alles andere als eine Stärkung der Marktwirtschaft,
alles andere als mehr Freiheit. Es bedeutet das Gegenteil
davon.

({12})

Die Freiheit der Unternehmen zu stärken, hieße,
Güter- und Faktormärkte zu flexibilisieren, vor allem
den Arbeitsmarkt. Was Sie im Bereich des Kündigungsschutzes machen, ist Augenwischerei. Schon bisher
konnte die Probezeit bis zu 24 Monate dauern. Jetzt geben Sie dem einen neuen Titel. Das ist faktisch keine
Veränderung.

Die Philosophie dieser Regierung ist eher, Märkte abzuschotten, anstatt sie zu liberalisieren. Die Entsenderichtlinie auf Gebäudereiniger auszudehnen, ist ein Beispiel dafür. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie
ist der Koalition suspekt. Der europäische Binnenmarkt
könnte ja zu mehr Wettbewerb führen. Der SPD wäre
eine Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie lieber, sie
könnte auch gleich eine Wirtschaftsverhinderungsrichtlinie fordern. Als Exportweltmeister sind wir auf offene
Weltmärkte angewiesen. Diese nutzen wir gern. Wir
können uns aber nicht mit einer Dienstleistungsrichtlinie
von den Dienstleistungsmärkten abschotten.

Ebenso suspekt sind der Bundesregierung unterschiedliche Steuersätze in Europa. Gegenüber Ländern, die das marktwirtschaftliche Prinzip verstanden
haben, den Vorwurf des Steuerdumpings zu erheben, ist
absurd. Statt selbst besser zu werden, sollen andere
schlechter werden. Nein, wir müssen bei uns die Dinge
in Ordnung bringen, damit wir bessere Wettbewerbschancen haben.

({13})

Dies alles atmet den Geist von Mindestlöhnen, Reglementierung, Abschottung und Unfreiheit. Marktwirtschaft ist etwas anderes. Mehr Freiheit zu wagen, wie
die Bundeskanzlerin angekündigt hat, sieht anders aus.
Aber ihr fehlt es offenbar an marktwirtschaftlichen
Ideen. Für Anfang 2006, rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen, wird ein Energiegipfel angekündigt; das ist
wahrscheinlich ein Beitrag zum Wahlkampf.

Wettbewerb ist anstrengend. Deshalb ist dieses
Thema im Koalitionsvertrag wohl auch mit keinem Kapitel bedacht. Dass die CDU, die sich so oft auf Ludwig
Erhard beruft, darauf verzichtet, wundert mich. Mit dem
Bekenntnis zum Wettbewerb ist es im Koalitionsvertrag
nicht weit her. Wenn Sie von Wettbewerb sprechen, dann
meinen Sie Industriepolitik und Markteingriffe. Das gilt
für erneuerbare Energien, für den europäischen Binnenmarkt und natürlich für die Lex Telekom. Ich halte es für
skandalös, wenn der Telekom im Koalitionsvertrag versprochen wird, die vorhandenen und die noch zu erstellenden Breitbandtelekommunikationsnetze für einen gewissen Zeitraum aus der Regulierung herauszunehmen.
Dadurch wird ein Sonderkartellrecht geschaffen. Wo
sind wir denn? Bekommt jeder nach Hausmannsart was
gebacken? Morgen wird dem Nächsten eine Sonderposition von dieser Regierung gewährt.

({14})

Die Bundesregierung leidet an einer Machbarkeitsillusion. Sie glaubt, sie könne den Erfolg für die Wirtschaft machen. Sie wissen offenbar genau, welche Branchen Zukunftsbranchen sind, in denen künftig mehr
Geld verdient werden kann. Sie reden von den Leuchtturmprojekten und hoch innovativen Bereichen. Das
muss über den Markt ermittelt werden. Das weiß der
Staat nicht besser als die Wirtschaftsunternehmen, die
jeden Tag draußen an der Front sind.

Sie sind auch nicht konsequent. Bei dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm geht es in weiten Teilen um ganz andere Bereiche und kaum um Technologieförderung. Es geht um die steuerliche Absetzbarkeit von
Handwerkerrechnungen und haushaltsnahen Dienstleistungen sowie um Gebäudesanierungsprogramme. Das ist
kein Beschäftigungsprogramm, das ist ein Besänftigungsprogramm, um die Wirkung der katastrophal hohen Steuererhöhung zu verdecken. Damit kommen wir
auch nicht voran.

({15})

Wir brauchen mehr Investitionen. Die staatliche Investitionslenkung passt nicht in den Instrumentenkasten
einer Marktwirtschaft. Monopole und Kartelle stehen
nicht im Ruf, besonders innovativ zu sein. Im Bereich
der Energiewirtschaft hat Rot-Grün die Fusion von Eon
und Ruhrgas genehmigt, deren Marktanteil nun 87 Prozent beträgt. Dann beklagte sich der frühere Kanzler
auch noch darüber, dass die Gaspreise steigen! Bereits in
der zweiten Stunde der Einführung in die Volkswirtschaft wird an der Volkshochschule in Mainz-Süd gelehrt, dass Monopolpreise höher als Wettbewerbspreise
sind. Hier liegt ein Teil der Schwierigkeiten. Die Monopolisierung und Kartellierung der deutschen Wirtschaft
sind falsche Wege; auf diesen kommen wir nicht voran.

({16})

Wir leben nämlich nicht primär von den Großkonzernen, sondern vom Mittelstand.

Sie wollen die Abschreibungsbedingungen für zwei
Jahre verbessern. Das belebt die Konjunktur doch nicht
langfristig. Damit werden die Ausgaben jetzt von diesem
ins nächste Jahr geschoben und im nächsten Jahr vorgezogen. Das alles haben wir schon gehabt. Das ist doch
keine dauerhafte Politik. Das sind keine verlässlichen
Rahmenbedingungen. Das ist auch kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie, das ist ein Zuwachs an Bürokratie,
eine Verkomplizierung. Man muss über Zuschüsse und
Abschreibungen strategisch entscheiden, anstatt nüchtern rechnen zu können. Das ist Ihr Fehler.

({17})

Auch der Sachverständigenrat sagt, dass eine umfassende Unternehmensteuerreform, durch die Freiräume
geschaffen werden - nicht erst 2008, sondern jetzt -,
eine Reform des Arbeitsmarktes und die Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme nötig wären. Hier
machen Sie nichts. Zeitmangel war es nicht. Sie sind
sich nicht einig und wissen nicht, was Sie gemeinsam
wollen. Ich kann mir auch nur schlecht einen Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale vorstellen. Am besten wäre es, Sie würden unser Modell des Wettbewerbs nehmen, aber ich fürchte,
dass Sie dazu nicht den Mut haben.

({18})

Herr Minister Glos, Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist es, das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung zu sein. Ludwig Erhard hat betont: Der Wirtschaftsminister muss Mut zum Widerstand haben. Herr
Minister Glos, diesen Mut werden Sie gegenüber Ihren
Kabinettskollegen ausgiebig gebrauchen müssen, wenn
Ihnen die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt. Wenn
Sie mutig sind, sind wir an Ihrer Seite. Als Girlande einer falschen Politik geben wir uns nicht her. Ordnungspolitisch müssen Sie klotzen und nicht kleckern, sonst
bleiben Sie unter der Aufbruchschwelle.

Das merkelsche Trippelschritttheorem ist falsch.
Seit Paracelsus weiß man: Wenn die Dosierung nicht
stimmt, gibt es keine Wirkung. Deutschland darf kein
Versuchskaninchen für Trippelschritte sein, sondern benötigt eine mutige Politik, durch die die Situation verändert wird, damit sich die Wachstumsgeschwindigkeit erhöht.

Unsere Probleme sind seit Jahren bekannt. Sie werden
nicht angepackt. Diese minimale Konsenslösung der
großen Koalition aus einer sozialdemokratischen Fraktion und einer sozialdemokratisierten Fraktion führt natürlich nicht dazu, dass es zu einem neuen Denken
kommt. Sie setzen die falsche Politik ein bisschen modifiziert und rhetorisch breit gestärkt fort. Wenn wir nicht
den Mut zu Veränderungen haben, kommen wir nicht
voran.