Petra Bläss (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen finden vor allem in den neuen Bundesländern vielerorts Protestaktionen gegen das vom Bundesverfassungsgericht gesprochene Urteil zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und gegen den frauenfeindlichen § 218 statt.
Mit der heutigen Außerkraftsetzung der DDR-Fristenregelung und dem Inkrafttreten des neuen, bundeseinheitlichen Abtreibungsrechts gemäß Anordnung des Bundesverfassungsgerichts verlieren Ostfrauen ein für sie sicher gewesenes Menschenrecht: das der Selbstbestimmung über ihren Körper und über ihre Lebensgestaltung. Das Karlsruher Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen: staatlich verordneter Gebärzwang, Kriminalisierung derer, die ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen, Knebelung von Beratungsstellen, Ärztinnen und Ärzten.
Durch die Hervorhebung der grundsätzlichen Rechtspflicht zur Austragung einer Schwangerschaft und die Wertung des Schwangerschaftsabbruchs als eine Unrechtshandlung sichert sich der Staat seinen Zugriff auf die Gebärfähigkeit der Frau und schränkt damit ihre Grundrechte entscheidend ein. Die Diskriminierung von Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen, wird nun auch im Osten Deutschlands rechtlich festgeschrieben und praktisch umgesetzt.
Das durch den Wegfall der Krankenkassenfinanzierung entstandene Zweiklassenrecht beim Schwangerschaftsabbruch trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich bei, denn die Entscheidungsfreiheit der Frau wird nun zur Preisfrage. Die einzige Alternative für sie ist ein demütigender Instanzenweg. Obendrein erweisen sich die vielgepriesenen sozialen Hilfen für Eltern mit Kindern mehr und mehr als Manövriermasse Waigelscher Sparpolitik.
Meine Damen und Herren, mit den Maßgaben für die Ausgestaltung der gesetzlich vorgeschriebenen zielorientierten Zwangsberatung werden Frauen vollends für unmündig erklärt. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen sind diese Kriterien eine Zumutung. In einer gestern veröffentlichten Erklärung bekunden alle, ich betone, alle Träger der Schwangerenkonfliktberatung in Berlin, daß sie einer solchen Zwangsbelehrung von Frauen keine Zustimmung geben, da eine Beratung nur zu einer Entscheidungsfindung beitragen kann, wenn sie offen ist.
Das Urteil von Karlsruhe ist auch und vor allem ein Symptom für die reaktionäre Wende in diesem Land, die durch Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, durch Militarisierung der Außenpolitik und forcierten Sozialabbau gekennzeichnet ist. Die Entscheidung ist zudem eine zutiefst undemokratische: Sieben Männer und eine Frau haben sich mit ihrem Urteil über eine klare Bevölkerungsmehrheitsmeinung und einen Parlamentsbeschluß, der für Frauen ohnehin schon eine Zumutung war, hinweggesetzt. Diese Entscheidung ist nicht zuletzt auch Ergebnis dessen, daß Frauen in Entscheidungsgremien in der Bundesrepublik nach wie vor sträflich unterrepräsentiert sind. Hier möchte ich erneut die Forderung stellen, daß auch das Bundesverfassungsgericht mit mindestens 50 % Frauen zu besetzen ist.
Das Urteil gleicht in seiner historischen Dimension dem Edikt der katholischen Kirche gegen die naturwissenschaftliche Erkenntnis, daß die Erde sich um die Sonne dreht. Ich denke, treffender als von der Berliner Ärztekammer kann die Weltfremdheit des Karlsruher Richterspruchs nicht kommentiert werden. Ein biologischer Reduktionismus der Frau als Embryoträger entspricht einem völlig antiquierten naturwissenschaftlichen Verständnis. Internationale Erfahrungen, daß liberale und sozialverträgliche Regelungen zu niedrigeren Abbruchraten führen, werden hierzulande nach wie vor ignoriert.
Meine Damen und Herren, abschließend ein paar Worte zur Interpretation des Urteils. Ich halte es für äußerst fatal, die Karlsruher Bestätigung der Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten nach Absolvierung einer zielorientierten Zwangsberatung als einen Erfolg für Frauen - wenn auch einen kleinen - zu feiern. Fremdbestimmtheit vollzieht sich heute vor allem durch die von vielen leider viel zu schnell geschluckte Kröte Zwangsberatung. Sehr problematisch finde ich auch, daß nach Urteilsverkündigung ein Großteil der Energie in die Debatte um die Zulassung der Abtreibungspille RU 486 gesteckt wird. Eine solche Reduzierung auf einen Ersatzschauplatz geht genauso am Kern der Sache vorbei wie die Tatsache, daß nach den Mordanschlägen von Solingen fast nur noch über das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft geredet wird.
Der Schwerpunkt des Sich-nicht-Auffressen-Lassens von diesem frauenverachtenden Urteil muß der politische Kampf um die grundsätzliche Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, also um die ersatzlose Streichung des Schandparagraphen 218, sein; denn alle Erfahrungen haben gezeigt, daß Kompromisse nichts bringen. Solange dieser Paragraph existiert und es kein in der Verfassung verankertes Grundrecht auf selbstbestimmte Schwangerschaft gibt, ist ein solch weltfremdes Urteil aus Karlsruhe möglich.