emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Frau Kollegin, Sie legen meiner Meinung nach in diese Antwort etwas hinein, was nicht drin ist. Denn im Grunde genommen sagt er: nicht über die Ermittlungen hinauszugehen. Das, was auf gesetzlichem Wege geschehen ist, und das, was in der Praxis geschehen ist, hat doch nichts mit den Ermittlungen der Instanzen zu tun. Im übrigen muß man sehen, daß diese Antwort aus dem Zusammenhang gerissen ist, daß vorher eine ganze Reihe von Hinweisen liegen. Der Herr Staatssekretär ist gern bereit, Ihnen diese ganzen vielen Seiten Interview zur Verfügung zu stellen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Leider, verehrte Frau Kollegin, gibt es für Sie keine weitere Zusatzfrage.
- Aber Herr Kollege Dr. Marx hat noch eine Zusatzfrage.
({0})
- Er verzichtet auf seine Zusatzfrage. - Dann Herr Kollege Jungmann.
jungmann (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, wenn man die Dinge, die in der Vergangenheit liegen, einmal außer acht läßt, was gedenken Sie zu tun, um den in Presse-, Funk- und Fernsehkommentaren beinahe täglich vertretenen Auffassungen und auch 'dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstehen mußte, zu begegnen, daß Regierung, Bundestag und Gesetzgeber in bezug auf die Arzneimittelgesetzgebung versagt hätten? - Ich darf dazu ein Zitat aus einer großen deutschen Tageszeitung aus den letzten Tagen verlesen. Danach soll - wörtlich zitiert - ein Berliner Professor im Contergan-Prozeß ausgesagt haben:
In den meisten anderen zivilisierten Ländern gibt es seit langem ein Arzneimittelgesetz. Nur bei uns war das nicht durchzudrücken.
Ich bin der Meinung, daß das an den Realitäten völlig vorbeigeht.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Herr Kollege Jungmann, Ihnen ist - besser als mir - aus den Beratungen über das Arzneimittelgesetz bekannt, daß - ich nehme an, es ist derselbe Professor - gerade dieser Professor damals vom Gesundheitsausschuß um ein Gutachten zu diesen Fragen gebeten wurde. Mir ist aber nicht bekannt, wieweit der Gesundheitsausschuß dieses Gutachten verwendet, verwertet bzw. wie er darauf reagiert hat. Ich habe damals dem Gesundheitsausschuß nicht angehört.
Richtig ist auch - und das ist mir heute früh in der Sitzung dieses wissenschaftlichen Gremiums von Pharmakologen, Pharmazeuten und Klinikern gesagt worden; ich muß das sagen, weil ich es auch weiß -, daß in den anderen fünf Ländern der EWG die Bestimmungen auf dem arzneimittelrechtlichen Gebiet anders sind als bei uns und daß ein Teil der Wissenschaftler, insbesondere auch der hier in Betracht kommenden, der Meinung ist, wir sollten unsere Arzneimittelgesetzgebung in dieser Richtung ändern.
Deshalb habe ich in der Antwort auf die erste Frage gesagt: Dem Gesetzgeber haben diese und jene Vorschläge vorgelegen; er ist dabei geblieben, daß die Verantwortung beim Hersteller liegen muß, der Schutz des Bürgers durch das Verbot des InVerkehrBringens nicht wirksamer ist oder bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädigender Arzneimittel in den Strafbestimmungen liegt.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Meine Kollegen, obgleich die Zeit schon überschritten ist, möchte ich die Zusatzfragen zu diesem Komplex noch zulassen, damit er ganz geklärt werden kann.
Die nächste Zusatzfrage stellt Kollege Jungmann.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Wienand.
kiesinger (NA), 1969-02-07:
Nichts davon habe ich gesagt!
müller (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, Sie haben vorhin auf Sachverständige verwiesen, die Ihnen erklärt haben, daß in fünf anderen Ländern andere gesetzliche Bestimmungen auf diesem Gebiet bestehen. Wären Sie bereit, mit der gleichen Offenheit meine Frage zu beantworten, ob Ihnen diese Herren Sachverständigen auch dargetan haben, ob sich die entsprechenden Bestimmungen in den erwähnten fünf Ländern aus ihrer Sicht als umfassender und trefflicher darstellen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Dazu muß ich sagen, daß diese Fragen im Zusammenhang damit behandelt wurden, ob sich bei der Harmonisierung des Arzneimittelrechts in der EWG die Grundsätze unseres Arzneimittelrechts oder die Grundsätze des Arzneimittelrechts in den anderen Ländern durchsetzen werden, in denen nur die therapeutische Wirksamkeit der Arzneimittel und ihre Unbedenklichkeit nachgewiesen werden müssen. Es gibt bereits eine erste Richtlinie der EWG auf diesem Gebiet, die vom Ministerrat einstimmig angenommen worden ist und die wir in deutsches Recht transponieren müssen. Die Herren haben die Auffassung vertreten, daß es gut wäre, wenn wir diese Richtlinie transponieren würden. Dies wird geschehen, sobald wir in der EWG erreicht haben, daß auch unsere Prüfungsmethoden und Prüfungsergebnisse von den anderen EWG-Ländern anerkannt werden, damit die Harmonisierung zu dem führt, was beabsichtigt ist, nämlich zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Meine verehrten Damen und Herren, die Länge des im Gange befindlichen sogenannten Contergan-Prozesses schreckt mich, weitere Zusatzfragen zuzulassen. Im Rahmen der Fragestunde ist das Thema, glaube ich, erschöpfend behandelt. Was darüber hinausgeht, müßte in einer Debatte geklärt werden. Ich bitte die Damen und Herren, die sich zusätzlich zu Wort gemeldet haben, dafür Verständnis zu haben. Wir haben die Fragestunde um 10 Minuten überschritten. Das ist wohl das Äußerste, was man zubilligen kann.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung für Freitag, den 7. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einen Brief des Herrn Bundeskanzlers zu verlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich teile Ihnen mit, daß Herr Heinrich Windelen zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ernannt wurde. Ich bitte Sie, die Vereidigung des Bundesministers Windelen für die Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Februar 1969, vorzusehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Kiesinger
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Vereidigung nach der Fragestunde, also um etwa 10 Uhr, vorzunehmen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Erste Beratung des von den Abgeordneten Becker, Kühn ({0}), Lange, Franke ({1}), Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen ({2}) - Drucksache V/3812 Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Ich komme damit zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde - Drucksachen V/3815, V/3793 Zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Sie werden vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beantwortet. Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Prinz von Bayern auf:
Hält der Bundesaußenminister eine Fraktion des Deutschen Bundestages für das geeignete Forum, um zwei verdiente Beamte seines Hauses durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär in einer ungewöhnlich scharfen Weise kritisieren zu lassen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die fünf Dringlichkeitsfragen im Zusammenhang beantworten könnte.
({3})
- Es handelt sich um einen einheitlichen Vorgang, und er ist leichter darzustellen, wenn man ihn im Zusammenhang darstellen kann.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Nach meiner Erinnerung ist eine gemeinsame Beantwortung sehr häufig vom Hause zugelassen worden, wenn es sich um einen und denselben Fragesteller gehandelt hat. Da es sich hier um fünf Fragesteller handelt, ist ein neuer Fall gegeben.
({0})
- Wegen der Verkürzung der Zusatzfragen ergeben sich auch Schwierigkeiten.
({1})
Können Sie die Angelegenheit nicht einzeln beantworten? Sind Sie darauf nicht vorbereitet?
({2})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich muß darauf hinweisen, das würde dazu führen, daß bei jeder einzelnen Frage eine ganze Reihe von Gesichtspunkten wiederholt werden müßte.
wienand (NA), 1969-02-07:
Ich verzichte, da mir das hinreichend geklärt erscheint.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Ich schlage Ihnen einen mittleren Weg vor: Der Herr Staatssekretär beantwortet die Fragen gemeinsam, aber was die Zusatzfragen betrifft, wird die Sache so behandelt, als wären es Einzelfragen.
({0})

Sie können so viele Fragen stellen, als wären es fünf Einzelfragen. Damit ist die Angelegenheit wohl geklärt. Ich rufe also noch die Fragen 2 bis 5 der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Majonica, Baron von Wrangel und Kiep auf:
Sollen auch in Zukunft Erklärungen des Auswärtigen Amtes über Personalien dieser Behörde durch den SPD-Pressedienst . oder die SPD-Pressestelle verbreitet werden?
War dem Bundesaußenminister der Wortlaut der Diskussionsbeiträge bekannt, die die Botschafter Grewe und Schnippenkötter auf der 6. Internationalen Wehrkunde-Tagung in München geleistet haben, bevor er durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär eine wertende Erklärung dazu abgeben ließ?
Kann aus der scharfen Zurechtweisung der beiden Botschafter geschlossen werden, daß es in Zukunft für hohe Beamte der Bundesregierung nicht mehr tunlich ist, an Tagungen, ähnlich wie die der „Wehrkunde" in München, mitzuwirken?
Hat der Bundesaußenminister, ehe er durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär eine wertende Erklärung von der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages zu den Diskussionsbeiträgen der Botschafter Grewe und Schnippenkötter bei der 6. Internationalen Wehrkunde-Tagung in München hat abgeben lassen, die zwei Botschafter angehört oder anhören lassen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Am Dienstag, dem 4. Februar 1969, erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Bericht über eine Tagung der Gesellschaft für Wehrkunde. Auf Einladung hatten die Botschafter Professor Dr. Grewe und Schnippenkötter daran teilgenommen. Die angeblichen Äußerungen der beiden Herren erschienen dem Auswärtigen Amt auf Grund der Pressedarstellung aufklärungsbedürftig. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Duckwitz hat deshalb die beiden Botschafter am selben Tag noch telegraphisch unter Hinweis auf den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" um Vorlage des Wortlauts ihrer
,) Darlegungen gebeten und sie ersucht, sich einstweilen weiterer Äußerungen zum Thema Nichtverbreitungsvertrag zu enthalten.
({1})
Eine solche Empfehlung ist kein Redeverbot. ({2})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Meine Damen und Herren, nachdem eine Antwort auf alle fünf Fragen erfolgt ist, können nunmehr zu jeder Frage Zusatzfragen gestellt werden, zunächst zur Frage 1. - Herr Abgeordneter Prinz von Bayern.
bayern (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer Regierung bekannt, daß der Leiter der Wehrkundetagung in München, Herr Ewald von Kleist, diese Tagung - wie jede vorhergehende Tagung - mit der Bemerkung eingeleitet hat, daß Minister, Abgeordnete und Beamte, die an der Tagung teilnehmen, ausschließlich für ihre Person sprechen und nicht im Auftrag einer Regierung, Behörde oder Partei?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir liegen keine Unterlagen darüber vor, daß dies der Bundesregierung bekannt ist oder war. Mir persönlich ist diese einleitende Bemerkung bisher nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prinz von Bayern.
bayern (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen meine Auffassung verständlich, wenn ich sage, daß eine derartige Behandlung der beiden Botschafter in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen muß, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gelte für einen deutschen Botschafter nur in eingeschränkter Weise?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Auffassung ist mir nicht verständlich, Herr Kollege von Bayern. Es gibt keinen Anlaß, in einen normalen dienstrechtlichen Vorgang derartige Interpretationen hineinzulegen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen mitteilen darf - ({0})
- Wenn! Ich habe mit „wenn" angefangen; lassen Sie mich doch ausreden, ich bin gleich so weit! - Wenn die Äußerungen bei der Wehrkundetagung als persönliche Äußerungen der Beteiligten gemacht wurden, würden Sie mir dann zustimmen, daß in der Politik oder der Haltung des Auswärtigen Amts zu solchen privaten Meinungsäußerungen eine Änderung eingetreten ist, wenn ich Sie daran erinnere, daß das Auswärtige Amt im Jahre 1967 auf eine Frage von mir über Äußerungen hoher Beamter des Auswärtigen Amtes zu Fragen des Atomsperrvertrages mir u. a. antwortete:
Soweit bei diesen Äußerungen die Vortragenden ausdrücklich ihre persönliche Meinung wiedergegeben haben, war ein Einverständnis des Amtes nicht erforderlich?
({1})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann eine solche Auslegung nicht akzeptieren. Es ist keine Änderung der Auffassung des Amtes darin zu sehen.
({2})
- Es ist auch nicht zweierlei Maß, sondern hier ist lediglich dazu aufgefordert worden, einen unklaren Sachverhalt klären zu helfen. Inwieweit beide Sachverhalte, die Sie zur Grundlage Ihrer Frage machen, überhaupt vergleichbar sind, Herr Kollege Kiep, kann ich so lange nicht beurteilen, als mir nicht die vollständigen Unterlagen über den jetzt strittigen Vorgang vorliegen. Die abschließende Prüfung des Amtes hat noch nicht stattgefunden.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Danke sehr!
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Zimmermann.
kiep (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Antwort muß ich Sie fragen: Hielten Sie es dann für richtig, die Verurteilung der beiden Botschafter durchzuführen, ehe Ihnen diese ganzen von Ihnen erwähnten Fakten bekannt waren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie irren sich, Herr Kollege Kiep, daß hier eine Verurteilung der beiden Botschafter vorgenommen worden sei.
({0})
Ich habe einen bestimmten Vorgang mit der ausdrücklichen Voraussetzung: „falls er sich so abgespielt hat, wie es dargestellt worden ist", gewertet. Aber darin hat keine Verurteilung gelegen, kann gar keine liegen, denn schon aus der Form meiner Darstellung ergibt sich klar: Falls die Pressemitteilungen so nicht zutreffen, stimmt auch das, was ich als Wertung gesagt habe, nicht mehr.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Majonica.
majonica (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß selbst eine Verurteilung unter Vorbehalt immerhin eine Verurteilung ist und daß man eine Verurteilung erst vornehmen sollte, wenn man den Sachverhalt genau kennt, ehe man in die Öffentlichkeit geht?
({0})

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Falls es sich um eine Verurteilung handelte, Herr Kollege Majonica, könnte ich mit Ihnen übereinstimmen. Aber ich wiederhole: es handelte sich hier nicht um eine Verurteilung.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Majonica.
majonica (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Ihre Reaktion fast identisch ist mit der Reaktion des offiziellen Paris auf die Ravensburger Äußerungen des Herrn Bundesaußenministers?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Majonica, Sie sind sich wahrscheinlich selber bewußt, daß dieser Zusammenhang, den Sie hier herstellen wollen, reichlich gekünstelt ist.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, da wir jetzt Freitag früh haben und die von Ihnen genannten Äußerungen am Dienstag gefallen sind, frage ich: würden Sie sich jetzt in der Lage sehen, mitzuteilen, ob Sie alle vorhandenen Texte, die der Gegenstand Ihrer ungewöhnlich scharfen Kritik waren, mittlerweile studiert haben und ob Sie Ihre Kritik noch aufrechterhalten oder ob Sie meiner Überlegung zustimmen, daß die beiden Botschafter in ihren Darlegungen sich völlig im Rahmen der Politik der Bundesregierung gehalten haben?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Marx, es wäre mir angenehmer gewesen, wie Sie verstehen werden, wenn ich heute morgen mit einem abschließenden Ergebnis hätte herkommen können.
({1})
Aber das Auswärtige Amt hat erst gestern in den späten Abendstunden - nach 20 Uhr - die Unterlagen zur Verfügung bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Staatssekretär Duckwitz auf einer Dienstreise und ich selber noch in Luxemburg. Wir haben auf Grund des Tatbestandes, daß die Unterlagen dem Amt erst so spät zugänglich gemacht worden sind, bisher noch keine Gelegenheit gehabt, diese abschließende Prüfung vorzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann, wenn Sie genaue Kenntnis aller Einzelheiten genommen haben, bereit, in aller Öffentlichkeit und ebenfalls für jedermann hörbar und erkennbar das, was Sie gegen die beiden Botschafter gesagt haben, zu korrigieren und deren Ruf wiederherzustellen?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Auswärtigen: Herr Kollege Marx, ich bin nicht sicher, ob Sie den beiden Herren einen Gefallen tun, wenn - ({1}) : Darin unterscheide ich mich
von Ihnen, Herr Staatssekretär! - Zurufe von der SPD. - Unruhe.)
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Ich bitte doch um Ruhe für die Antwort des Herrn Staatssekretärs.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin wirklich nicht sicher, Herr Kollege Marx, ob Sie den beiden Herren einen Gefallen tun, wenn Sie in der Form hier vor diesem Hause sagen, es ginge darum, den guten Ruf wiederherzustellen.
({0})
Nach meiner Überzeugung und nach dem Inhalt meiner Erklärung kann davon, daß ihr guter Ruf in Frage gestellt wurde, gar nicht die Rede sein.
({1})
Wenn es darum geht, das, was in meiner Erklärung schon enthalten ist, nämlich darauf hinzuweisen, daß, falls es so ist, der Vorbehalt, den ich gemacht habe, wirksam werden muß, stehe ich nicht an, in gleicher Weise mich auch noch einmal öffentlich dazu zu äußern.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie, als Sie zu den Darlegungen, die in der Presse mitgeteilt worden sind, Stellung genommen haben, und zwar zu diesen Darlegungen, an einen Erlaß des Auswärtigen Amts vom 14. Mai 1965 gedacht, der im Einklang mit Rechtsprechung und Rechtslehre unter anderem folgendes ausführt:
Bei der Ausübung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung sind die Beamten Beschränkungen unterworfen, die in dem Wesen des Dienst- und Treueverhältnisses eines Beamten
des öffentlichen Dienstes begründet liegen. Sie sind zu Mäßigung und Zurückhaltung verpflichtet.

An diese Pflicht zur Loyalität wird ein um so strengerer Maßstab anzulegen sein, je höher oder politisch exponierter die von dem Beamten bekleidete Stellung ist und in je engerer Beziehung der schriftstellerisch behandelte Gegenstand oder der mündlich behandelte Gegenstand zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich steht.
Frage: haben Sie an diesen Erlaß vom 14. Mai 1965 gedacht?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann Ihre Frage, Herr Kollege Metzger, nur bestätigen. An diesen Erlaß, der, wie Sie wissen, ja noch wesentlich umfangreicher ist und noch eine Reihe weiterer Gesichtspunkte der von Ihnen dargelegten Art enthält, habe ich in der Tat gedacht, und ich bin davon ausgegangen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage? - Nein.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
czaja (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, in Ihren vorherigen Darlegungen und auch jetzt sprachen Sie von der zukünftigen notwendigen Beachtung der Richtlinien bei Äußerungen von Beamten. Können Sie .dem Hause den wesentlichen Inhalt dieser Richtlinien entweder jetzt oder später bekanntgeben,
({0})
und sind diese Richtlinien in vergleichbaren Fällen, beispielsweise bei den Äußerungen des Botschafters Allardt, :die in vier Punkten in vollem Gegensatz zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers standen, ebenso behandelt worden?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage des Abgeordneten Metzger beantwortet haben und soeben durch Verlesen dieses Erlasses auf den Tatbestand aufmerksam gemacht haben, möchte ich fragen, ob diese Auffassung über das Recht der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst den Auffassungen etwa der Gewerkschaften, der Staatsrechtslehrer oder der Kommentatoren zum Beamtenrecht widerspricht.
({0})
- Um die Botschafter geht es.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege Sanger, diese Auffassung steht in vollem Einklang mit der Auffassung, die von den Seiten vertreten wird, die Sie hier soeben genannt haben.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
sänger (NA), 1969-02-07:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß in einem ähnlichen Fall von dieser Bundesregierung oder von früheren Bundesregierungen anders gehandelt worden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist ein solcher Fall nicht bekannt.
({0})
zimmermann (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, wie konnten Sie zu einem so frühen Zeitpunkt, Dienstag, 4. Februar 1969, ohne offenbar mit den Botschaftern persönlich gesprochen zu haben, auch nur telefonisch gesprochen zu haben, lediglich auf ein paar Zeitungsberichte angewiesen, feststellen, die beiden Botschafter hätten sich nicht in eine Polemik mit ihrem eigenen Minister begeben dürfen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Zimmermann, dieser Eindruck entstand auf Grund der Presseveröffentlichung, und ich habe das, was Sie im übrigen als notwendige, sonst notwendige Voraussetzung hier darstellen, ja eben deshalb unter den von mir ausdrücklich gegebenen Vorbehalt gestellt: „falls diese Meldungen zutreffen".
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann.
zimmermann (NA), 1969-02-07:
Wäre es nicht angezeigt gewesen, nachdem in diesem hochrangigen und traditionellen Gremium der Wehrkundetagungen - ({0})
- Des mehrfachen hat Ihr Fraktionsvorsitzender dort mit großem Erfolg gesprochen, Herr Wienand, und diesmal war es der Kollege Berkhan, der eines der Hauptreferate gehalten hat.
Wäre es nicht zweckmäßig oder nützlich gewesen, bevor Sie sich vor der SPD-Fraktion in dieser Art mit der Sache befaßten, die Kollegen, die dort anwesend waren, auf die Richtigkeit der Pressemeldung zu befragen?
({1})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Zimmermann, ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß ich in der Fraktion, also in meiner ersten Darstellung, ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß eine abschließende Klärung erfolgen müsse. Selbstverständlich mußte und habe ich deshalb meine Erklärung auch unter den genannten Vorbehalt gestellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber doch daran erinnern dürfen, daß es sich immerhin um eine Veröffentlichung in einer Zeitung gehandelt hat, von der üblicherweise eher von Ihnen als von anderen angenommen wird, daß sie solche Vorgänge korrekt darstellt, wofür ja wohl auch der Name und die Persönlichkeit desjenigen, der berichtet hat, eine gewisse Bürgschaft übernehmen würde. Ich meine also, daß ich, gestützt darauf und im übrigen gestützt auf den ausdrücklich gemachten Vorbehalt, immerhin von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit ausgehen durfte.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Baron von Wrangel.