Möllemann (NA), 1978-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, ich merke schon: Sie überlegen gerade,
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ob Sie Ihrem Rang oder Ihrem Namen Ehre machen sollen bei den Zwischenrufen. Ich würde mich für das erste entscheiden.
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Wir reden hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, über den Bundeshaushalt 1978, und es kann ja wohl nicht schaden, wenn man zunächst in einigen knappen Zahlen darlegt, wie dieser aussieht.
Bei 188,6 Milliarden DM Gesamtvolumen geben wir 35 Milliarden DM für die Verteidigung aus; nach NATO-Kriterien sind es 54,2 Milliarden DM. Dies sind im Jahre 1978 18,2 % ohne die Ausgaben nach NATO-Kriterien, zirka 30 °/o mit den Ausgaben nach NATO-Kriterien. 54,2 Milliarden DM von 188,6 Milliarden DM! Ich denke, diese Zahlen muß man sich am Beginn einer Auseinandersetzung einfach vor Augen führen.
Ich darf eine zweite Zahl anschließen. Die Leistungen, die wir für die Verteidigung aufbringen, sind zwischen 1970 und 1978 um rund 110% gewachsen, also im Jahresdurchschnitt um zirka 14%, während in der Zeit, in der Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt in der Opposition sind und hoffentlich lange dort bleiben mögen, in der Regierung waren, die Steigerungsrate 19,6 % betrug; ein Jahresdurchschnitt also von 3,3 %.
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Sie haben, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Ablehnung des Haushaltes hier zu begründen versucht. Der Versuch ist nicht sonderlich überzeugend ausgefallen, was kein Wunder ist, wenn man weiß, daß Sie während der Beratungen im Verteidigungsausschuß nicht bei einem einzigen Titel Änderungswünsche nennenswerter Art geltend gemacht haben.
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Sie haben als Gründe - und damit will ich mich hier auch auseinandersetzen - zum einen die Spionageaffäre Lutze und zum anderen die Angelegenheit der Abhörung einer Sekretärin angeführt, die in diesen Tagen die Diskussionen bestimmt.
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Wir verlangen nach wie vor, daß der eingesetzte Untersuchungsausschuß den Sachverhalt vollständig aufklärt. Darauf haben unsere Bürger im einen wie im anderen Fall einen Anspruch.
Wir gehen davon aus, daß dabei selbstverständlich jeder seine politische Verantwortung wahrnimmt, die ihm nach seinem Amt zukommt. Wir wissen, daß es eine unzutreffende Behauptung von interessierter Seite ist, es könnte möglicherweise der Versuch unternommen werden, diese Verantwortung auf Soldaten oder Beamte abzuschieben.
Notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, daß wir auf Grund der Erfahrungen dieser Tage - ohne daß wir dem Ergebnis vorgreifen - endlich das Gesetz über die Kontrolle der Dienste verabschieden. Hier könnten Sie sich behilflich zeigen.
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Notwendig ist es gleichzeitig aber auch - dies sage ich ganz bewußt -, daß wir uns angesichts der Aufgaben der Dienste über ihre notwendigen, aber auch möglichen Arbeitsweisen ohne Illusionen unterhalten. Vorschnelle Erklärungen zum Gesamtkomplex nutzen in dieser Frage überhaupt niemandem, sie können nur Schaden anrichten; zu späte Erklärungen allerdings auch.
Wir erwarten, daß der zuständige Minister hier heute zu dem in den vergangenen Tagen in Rede stehenden Sachverhalt eine Erklärung abgibt - wir wissen, daß er dies vorhat -, weil wir meinen, daß die Bürger einen Anspruch darauf haben, die ernsten, man könnte auch sagen: bohrenden Fragen, die sich damit verbinden, beantwortet zu bekommen.
Sie haben, meine sehr verehrten Kollegen - Sie, Herr Kollege Weiskirch, wie auch Herr Hauser -, auch die KDV-Novelle, die Novelle zum Wehrpflicht- und zum Zivildienstgesetz, als Grund angeführt. Ich finde, es ist nicht weiter problematisch, wenn ich hier darauf hinweise, daß dies ein Gesetz ist, das durch die Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist. Sie alle wissen doch, daß es auch innerhalb der Koalition, zwischen den Fraktionen und dem Minister Diskussionen darüber gegeben hat. Er war da anderer Meinung. Aber keiner von Ihnen kann doch sagen, daß er nicht einmal auch innerhalb einer Koalition oder Fraktion bei einer Mehrheitsentscheidung unterliegt. Auch bei Ihnen wird es doch dann aus einer gewissen Solidarität gegenüber denen, die sich durchgesetzt haben, so praktiziert, daß man sich der Mehrheitsentscheidung an5468 
I schließt. Wir wollen doch hier nicht an der Realität vorbeidiskutieren.
Wir wollen in der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren, die endgültige Entscheidung des Karlsruher Gerichts abwarten. Wir respektieren selbstverständlich die einstweilige Anordnung, aber wir betonen gleichzeitig
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- natürlich, es bleibt uns nichts anderes übrig, aber wir respektieren sie eben -, daß wir die Begründung, die gegeben worden ist, nicht verstehen. Uns ist nicht einsichtig
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- ja, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre liebenswürdigen Zwischenrufe -, weshalb die einstweilige Anordnung erst fünf Monate, nachdem sie beantragt wurde, erging, wenn doch angeblich diese Dringlichkeit gegeben war, drei Monate, bevor die endgültige Entscheidung ergehen soll.
Uns ist auch nicht einsichtig, weshalb das Gericht in seiner Begründung ausgerechnet auf den Bereich abgehoben hat, den wir als regelungsfähig genau ins Gesetz hineingeschrieben haben, nämlich die Situation, in der der Verteidigungsminister den Bestand der Bundeswehr per Verordnung gewährleisten kann, wenn er bedroht ist. Nur kann davon keine Rede sein. Bis zum Urteil, meine ich allerdings, ist es notwendig - ({8})