Volkmar Schultz (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Nachtarbeiterinnen und Nachtarbeiter!
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Sie müssen gelobt werden dafür, daß Sie zu später Stunde noch bereit sind, ein Thema von einiger Bedeutung zu diskutieren.
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Oder ist es vielleicht andersherum richtig: daß die Siedlungsentwicklung auf der Welt für uns ein Randthema ist,
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Volkmar Schultz ({3})
das seinen Platz am Rande der Tagesordnung verdient und das der Deutsche Bundestag in 30 Minuten abarbeitet? Spiegelt sich vielleicht darin unsere Gesellschaft, daß sie am Jahrestag von Tschernobyl nicht jene andere Zeitbombe zur Kenntnis nimmt, die immer lauter tickt und eine noch schlimmere Wirkung entfalten kann als die Sprengkraft des Atoms?
Es hat 130 Jahre gedauert, bis sich die Bevölkerung der Stadt London von 1 Million auf 8 Millionen verachtfacht hat. Es wird nur 65 Jahre gedauert haben - also nur halb so lange -, bis sich die Bevölkerung der Stadt Lagos im Jahre 2015 um das 80fache vergrößert haben wird.
In Sao Paolo, Mexiko City, Bombay, Shanghai, Djakarta, Karachi, Peking oder Dhaka und in einem Dutzend anderer großer Mega-Citys vollziehen sich ähnliche Entwicklungen, ersticken die Menschen, werden Land und Wasser vergiftet, toben Epidemien und soziale Katastrophen. Mexico City wurde einst auf Lagunen gebaut. Inzwischen ist die Stadt ausgetrocknet. In den letzten 70 Jahren haben sich ganze Straßenzüge durch den Entzug des Grundwassers um 12 Meter gesenkt.
Meine Damen und Herren, angesichts solcher Verhältnisse fällt es außerordentlich schwer, über einen deutschen Nationalbericht zur Siedlungsentwicklung zu sprechen, der als Dokument der Bundesregierung auf der Habitat-II-Konferenz vorgelegt werden soll. Ich weiß auch nicht, ob es klug war, zu entscheiden, auf dieser Konferenz sowohl die Verhältnisse in den Entwicklungsländern als auch die in den reichen Ländern der Erde zu diskutieren.
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Das sind zwei Lichtjahre voneinander entfernte Welten. Wenn nicht alles täuscht, dann wird auf dieser Konferenz der erbitterte Kampf um die Verteilung der Ressourcen der Erde so richtig zutage treten.
Die entsprechenden Vorbereitungskonferenzen haben schon gezeigt, daß die Entwicklungsländer mit dem Begriff „sustainable development", also ökologisch nachhaltige Entwicklung, nicht leben können. Sie verlangen unmißverständlich „sustained economic growth", also nachhaltiges ökonomisches Wachstum.
Meine Damen und Herren, ich habe irgendwo gelesen, in ganz Afrika gebe es so viele Automobile wie im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wenn wir uns einmal vorstellen, wir würden nur den zehnten Teil unseres Lebensstandards nach Afrika exportieren; wenn wir uns einmal vorstellen, Asien und Lateinamerika würden für ihre Menschen auch nur einen zehnten Teil unseres Lebensstandards erwerben wollen - es bedeutete die zunehmende Unbewohnbarkeit der Erde.
Da stehen wir jetzt mit unserem Nationalbericht. Wir, die wir mit dem Ressourcenverbrauch die Maßstäbe für die Zerstörung der Erde setzen, wir erklären uns zum Musterländle, in dem nachhaltige Entwicklung eigentlich schon ganz gut funktioniert. Nein, im Weltmaßstab ist dieser Nationalbericht so etwas wie ein Vertuschungsbericht.
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Aber auch gemessen an unseren eigenen Maßstäben ist der Bericht nicht ganz ehrlich. Einerseits beklagt die Bundesregierung den wachsenden Flächenverbrauch durch die Siedlungsentwicklung; richtig. Andererseits macht sie die Steigerung der Eigentumsquote zum zentralen Anliegen der Wohnungspolitik. Eine Anhebung der Quote um 10 Prozent, die Herr Töpfer landauf, landab verkündet, bedeutet, daß Sie 3 Millionen neue Einfamilienhäuser bauen müßten.
Sie beklagen die Gefährdung der Innenstädte durch soziale Entmischung; richtig. Andererseits fördern Sie durch Ihre Politik die Suburbanisierung mit ihrer Entflechtung und ihren immer weiteren Verkehrswegen.
Sie beklagen die Gefahren der Luftverschmutzung durch den Individualverkehr, können jedoch keinerlei schlüssiges Konzept etwa für den Güterverkehr auf der Schiene vorlegen. Mit dem geht es immer weiter bergab.
Die Experten der Bundesregierung erkennen die Gefahren der Erosion unserer Innenstädte. Das ist längst keine amerikanische Erscheinung mehr. Aber die Städtebauförderung, übrigens ein Kind der Sozialdemokraten von vor fast genau 25 Jahren, wird zurückgefahren und soll, wie man hört, weiter dem Rotstift zum Opfer fallen.
Sie präsentieren sich in Istanbul mit einer Liste der „best practices" , in der Tat einer Beispielliste von mustergültigen kommunalen Projekten. Aber in Ihrer aktuellen Politik lassen Sie die Gemeinden zunehmend im Stich.
Ich könnte weitere Details des Berichtes aufzeigen. Die Bundesregierung zitiert ausdrücklich das Zweite Wohnungsbaugesetz mit der Zuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Doch im gleichen Atemzug weist sie die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ausschließlich den Ländern zu.
Die Bundesregierung propagiert auch in diesem für das internationale Publikum gedachten Bericht die sogenannte einkommensabhängige Förderung des Mietwohnungsbaus, obwohl Herr Töpfer bis heute nicht einmal den Ansatz eines tragfähigen Konzeptes dafür hat vorlegen können.
In dem Kapitel über die soziale Absicherung des Wohnens beschreibt der Bericht der Bundesregierung die Funktion des Wohngeldes, operiert dabei mit Zahlen aus dem Jahre 1992 und verschweigt, daß die Wirkungen des Wohngeldes durch Nichtanpassung über ein halbes Jahrzehnt an rasant gestiegene Mieten längst fragwürdig geworden sind. Der „Ankündigungsminister" Töpfer zeigt sich darin.
Meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele - ich stelle nur Theorie und Wirklichkeit geVolkmar Schultz ({6})
genüber; das ist ja das Problem: In der Theorie ist der Bericht sehr gut und umfassend, und ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben, insbesondere denen, die den soweit richtigen Analyseteil bestritten haben - zeigen, daß die politische Substanz dieses Nationalberichts ungenügend ist. Er analysiert über weite Strecken richtig, zeigt aber nicht die aktuelle politische Situation. Er zeigt eine heile Welt, statt eine kritische Bestandsaufnahme vorzunehmen. Letzteres hätte uns besser zu Gesicht gestanden.
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Herr Töpfer hat seine eigene Art, internationale Konferenzen zu gestalten. Anläßlich der jüngsten Berliner Konferenz hat er beklagt - ich zitiere aus einer ap-Meldung -, „daß die Vereinigten Staaten und andere Länder sich dagegen wehrten, die moralische Verpflichtung zur Bereitstellung menschenwürdiger Unterkünfte zum internationalen Grundrecht zu erheben." Ich frage mich, wo Herr Töpfer eigentlich war,
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als es darum ging, ein Grundrecht auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufzunehmen.
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Ganz gewiß war er auch damals auf einer internationalen Konferenz, vielleicht mit einem anderen Spruch.
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Vielen Dank.