windelen (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Vorlagen, die heute hier behandelt werden, nicht nur als Berichterstatter, sondern auch für meine Fraktion Stellung nehmen.
Als der Sprecher meiner Fraktion, der Kollege Dr. Pohle, vor zwei Tagen zur Eröffnung dieser Debatte Stellung nahm, sagte er, wir seien nicht hierhergekommen, um nach dem Motto „Friß, Vogel, oder stirb" ein Programm der Regierung einfach entgegenzunehmen, sondern er betonte, daß es nun gelte, gewissenhaft zu prüfen, ob wir zustimmen können, gewissenhaft zu prüfen, ob und wo die Vorstellungen der Regierung noch verbessert werden können, zu prüfen, wo Bedenken und Vorbehalte angemeldet werden müssen. Gleichzeitig ließ aber mein Kollege Dr. Pohle keinen Zweifel daran, daß
meine Fraktion hinter der Konzeption der Regierung als Ganzes stehe.
Uns blieb für die Behandlung der sehr umfangreichen Vorlagen nur eine sehr kurze Zeit. Diese kurze Zeit, der gestrige Tag, wurde aber sehr intensiv genutzt. Es kam zu ausgedehnten und teilweise recht stürmischen Beratungen in den Ausschüssen. Dabei wurde geprüft, ob und wo Verbesserungen noch möglich sind. Insbesondere der Finanzausschuß hat wesentliche Änderungen der Umsatzsteuervorlage vorgenommen. Die Einzelheiten wird der Berichterstatter gleich noch hier vortragen.
Der Haushaltsausschuß hat in erster Linie das Zweite Konjunkturprogramm beraten. Er hat dabei deutlich gemacht, wo noch Bedenken bestehen, wo Wünsche offengeblieben sind und wo Vorbehalte bestehenbleiben. Die Bundesregierung hat durch eine Vielzahl von Vertretern diese Beratungen erleichtert und unterstützt. Es gelang ihr, manche Unklarheit zu beseitigen, und sie hat eine Reihe von Zusicherungen gegeben, die uns die Zustimmung zu dieser Vorlage erleichtern. Wir haben besonders zu danken den Ministern Schmücker und Lauritzen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Leicht, die uns bei unserer Beratung unterstützt haben.
Vor dieser Sitzung herrschten in der Öffentlichkeit, aber auch in diesem Haus große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Woche wohl ausgehen werde. Wir bekamen Aufforderungen von Gruppen und Verbänden, die Vorlagen der Regierung nicht anzunehmen, sondern diese Woche zu einer solchen des Parlaments zu machen. Es wurden Zweifel geäußert, ob diese Koalition sich denn einigen werde. Nun, die Koalitionsfraktionen haben bei diesen Beratungen durchaus ihre eigenen Vorstellungen entwickelt. Aber sie haben sich doch insgesamt hinter die Konzeption ihrer Bundesregierung gestellt. Daß es dabei Bewertungsunterschiede gab, liegt in der Natur der Sache. Das sollte man nicht kritisieren; man sollte es viel eher begrüßen.
Wir verhehlen keineswegs, daß eine Reihe von Bedenken unterschiedlicher Art fortbestehen, daß ein Rest von Ungewißheit, ein Rest von Wagnis von uns in Kauf genommen werden muß. Es war uns nicht erlaubt, einfach zuzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln würden, und dann erst zu entscheiden, sondern wir mußten jetzt in dieser gewiß differenzierten Situation eine Entscheidung treffen, obwohl wir uns, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Kollege Schoettle, betonte, vielfach im Bereich der Spekulation bewegen mußten. Parlament und Regierung waren in dieser Situation zum Handeln verurteilt. Die Kritiker und Besserwisser mögen das bedenken.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß beschäftigte uns vor allem das Zweite Konjunkturprogramm. Sie mögen verstehen, daß dabei nicht ausschließlich konjunkturpolitische Argumente berücksichtigt werden konnten, sondern daß gleichermaßen auch haushaltspolitische Fragen eine Rolle spielten.
Natürlich wissen wir, daß die öffentlichen Haushalte bei ihrem großen und noch zunehmenden Anteil am Sozialprodukt auch für die Konjunktur maß6082 
gebend sind. Wir hatten aber auch im Auge zu behalten, daß die öffentlichen Haushalte nach Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sind und daß der Befehl des Grundgesetzes, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, weiterbesteht und auch durch die Konjunkturmaßnahmen nicht außer Kraft gesetzt wird.
Wir hatten zu bedenken, daß, je mehr wir uns heute verschulden - das gilt gleichermaßen für die Qualität wie auch für die Quantität der Verschuldung -, wie in späteren Jahren - ({0})