Löffler (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Carstens hat gestern nachmittag gesagt, die Koalitionsfraktionen seinen gar nicht bereit, mit der Opposition sachlich zu diskutieren. Das stimmt nicht. Wir sind dazu bereit. Nur macht es uns die Opposition mitunter außerordentlich schwer, in eine sachliche Diskussion mit ihr einzutreten,
({0})
ja sie macht uns das teilweise sogar unmöglich, nämlich dann, wenn sie verlangt, daß die Koalition die Widersprüche, die es in der Oppositionsfraktion gibt, hier in diesem Hause durch Diskussion bereinigt.
({1})
Das können wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen Sie freundlicherweise schon allein erledigen.
Diese widersprüchliche Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatten von gestern und heute. Diesmal ist es ausnahmsweise bei Ihnen ein roter Faden. Im Bundesrat, in den Medien und auch hier vertreten Ihre Hauptsprecher die Auffassung, es muß sehr viel mehr gespart werden. Sie kündigen an, es seinen noch Einsparungen in Höhe von einigen Milliarden möglich.
({2})
- Das hat natürlich mit der Sache zu tun, Herr Haase; Sie haben ganz vergessen, daß es sich hier um eine finanzpolitische Vorlage handelt.
Wo diese Einsparungen vorgenommen werden können, ist allerdings bis zur Stunde das große Geheimnis der Opposition. Sie haben die Erwartungen hochgespannt, alles wartet auf Ihre große Einsparungsüberraschung. Sie wird aber wohl nur darin bestehen, daß Ihr Sparpaket zwar politisch ganz wirkungsvoll verpackt, im Innern aber leer sein wird. Es ist nichts drin. In den finanziell entscheidenden Punkten der Sanierung der Staatsfinanzen blocken Sie die Vorschläge der Regierung und der Koalition ab. Ich will Ihnen sogar zugeben, daß das Ihr gutes Recht ist.
({3})
Aber spätestens dann müßten Sie eigentlich mit
konkreten Deckungsvorschlägen kommen. Sie müßten diese Deckungsvorschläge machen, wenn Ihre
politischen Absichten, die hinter den Änderungsanträgen stehen, jenes Maß an Ernsthaftigkeit haben sollen, auf das unser Volk, glaube ich, in einer solchen Debatte Anspruch hat.
({4})
Die gleiche Haltung, Herr Dr. Stark, nehmen Sie auch ein in der Frage des Aufwertungsausgleichs. Herr Strauß und Herr Leicht warfen der Regierung und der Koalition vor, sie ließen es an der sorgfältigen finanziellen Vorausplanung fehlen.
({5})
- Prima, jetzt mal feste klatschen! Jawohl!
Wie sieht denn nun Ihre eigene finanzielle Vorausplanung aus? Der Regierungsentwurf sieht zu diesem Punkt in den Art. 38 und 39 in den nächsten vier Jahren Einsparungen in Höhe von 2,4 Milliarden DM vor. Der Vorschlag der Opposition hingegen sieht nur Einsparungen in Höhe von 650 Millionen DM vor. Das ist immerhin ein Unterschied von 1 750 000 000 DM, für die Sie keinen Deckungsvorschlag machen. Herr Kollege Schmitz hat eben schon gesagt, wie Sie sich die Deckung vorstellen. Das hat er von seinem Meister, dem Kollegen Ritz abgeschrieben. Der hat ja in „Agra-Europe” auf die Frage, wie er sich denn die Deckung vorstelle, folgendes gesagt:
Was den Aufwertungsausgleich in den Jahren 1978 und 1979 angeht, halten wir es aus mehreren Gründen für angebracht, darüber jetzt noch nicht zu entscheiden.
({6})
- Na ja, wir schreiben immerhin das Jahr 1975 und sind bald am Ende dieses Jahres angelangt. Aber über 1978 und 1979 wird noch nichts gesagt.
Erstens kann heute niemand sagen, wie dann die Lage der Landwirtschaft aussieht, zweitens lassen sich die finanzpolitischen Prioritäten kaum vorherbestimmen.
Die finanzpolitischen Prioritäten lassen sich kaum vorherbestimmen - das bedeutet doch im Grunde genommen eigentlich nicht mehr und nicht weniger, als daß Sie diese Frage gegenwärtig ausklammern wollen, und das wiederum bedeutet nichts anderes, als daß Sie finanzpolitisch unsolide von der Hand in den Mund leben wollen.
({7})
Ich kann bei einem solchen Sparpaket nicht einfach 1 750 000 000 DM unter den Tisch fallen lassen. Das geht beim besten Willen nicht, wenn man die Ernsthaftigkeit Ihrer sonstigen finanzpolitischen Vorschläge in Rechnung stellt.
Wenn das die seriöse Haushaltspolitik à la Strauß ist, dann fehlt der Opposition eigentlich jede moralische Rechtfertigung und aber auch jede sachliche Kompetenz, in der Weise gegen die Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung zu polemisieren, wie es ihr Hauptsprecher gestern getan hat. Leider
- nein, ich muß sagen: Gott sei Dank - hindert mich meine psychische Konstruktion daran, das Vokabular von Herrn Strauß zu gebrauchen. Aber
vielleicht suchen Sie aus einigen sprachpsychologisch höchst aufschlußreichen Bemerkungen des wirklich großen Vorsitzenden der Union einiges heraus, das auf Ihr Verhalten passen könnte. Da hat Herr Strauß gestern Bemerkungen gemacht: „Spielen mit gezinkten Karten", „falsch", „phantastisch", „spekulativ", „in jeder Hinsicht überzogen", „Irreführung der Wähler", „bodenloser Leichtsinn", „Täuschung der Bürger unseres Landes", „notorisch systematisch die Bevölkerung irreführen".
({8})
Das können Sie auf Ihre eigene Haltung anwenden, Herr Möller. Lesen Sie sich einmal die Rede von Herrn Strauß durch, und unterstreichen Sie diejenigen Passagen, die auf das Verhalten der Oppositionsfraktion zutreffen!
({9})
Der Abbau des Aufwertungsausgleiches ist zugegebenermaßen eine harte Maßnahme für die Landwirtschaft - das hat niemand in der Koalition bestritten -, so wie auch in anderen Bereichen harte Maßnahmen getroffen werden mußten, weil in der jetzigen Situation nur harte Maßnahmen einen Erfolg haben können. Allerdings darf man dabei auch nicht ganz vergessen, daß die Landwirtschaft gegenwärtig in einer guten Ertragssituation steht. Ich will nicht in Abrede stellen - das ist nun einmal in der Landwirtschaft so -, daß sich die Ertragssituation demnächst wieder ändern kann.
Dann darf man nicht vergessen, daß es dank der sozialliberalen Koalition gelungen ist, der Landwirtschaft ein ähnlich sicheres soziales Netz wie anderen Bereichen zuzuschneidern, das sie in Krisenzeiten etwas weniger anfällig macht, als das früher der Fall gewesen ist. An der Agrarsozialpolitik ist, was einmal ganz deutlich gesagt werden muß und was von Ihrer Seite im Vorfeld der Diskussion um diese Sparmaßnahmen auch immer vermutet worden ist, nichts gekürzt worden.
Wenn ich sage, das ist eine harte Maßnahme, so kann ich allerdings dem nicht zustimmen, daß es sich um ein Sonderopfer der Landwirtschaft handelt. Nach der Verordnung des Rates, die Herr Kollege Schmitz bereits zitiert hat, war der Aufwertungsausgleich zunächst auf vier Jahre befristet. Es gab einen Passus, der eine Überprüfung nach vier Jahren vorsah. Am 11. Dezember 1973 beschloß der Rat dann, den Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer zeitweilig weiterzuführen. Darin steckt zwar keine Befristung; aber durch das Wort zeitweilig ist natürlich klargeworden, daß der Rat die Entscheidung über den Aufwertungsausgleich in der Schwebe lassen wollte. Wir haben es in Brüssel häufig genug erlebt, daß uns dieser Aufwertungsausgleich bei allen möglichen Beschlüssen - schlicht gesagt - um die Ohren geschlagen wurde. Es gab also keinen unbefristeten Aufwertungsausgleich.
({10})
- Herr Kiechle, es ist in der heutigen Debatte zwar nicht üblich, Zwischenfragen zuzulassen, aber in diesem Falle möchte ich es dennoch tun.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiechle?