hellwig (NA), 1956-02-09:
Ich glaube, daß wir damit nicht weiterkommen, Herr Kollege Jaksch. Das Problem ist doch, daß bei der Kapazität, die dem für Umsiedler bestimmten Wohnungsbau kapital-und leistungsmäßig zur Verfügung steht, dieser in Konkurrenz mit anderen Vorhaben, z. B. für die industrielle Produktion in diesen Bezirken, tritt. Ich erwähne den Bergarbeiterwohnungsbau. Das sind ebenso wichtige Angelegenheiten, und je mehr Sie diese Dinge in die industriellen Ballungszentren hineinbringen, um so schärfer wird die Konkurrenz der anderen Vorhaben in diesen Bezirken. Ich glaube, wir sollten uns hier aber in der Aufforderung an den Herrn Bundeswirtschaftsminister einigen, aus diesem und noch aus vielen anderen Gründen, über die an anderer Stelle einmal ausführlicher gesprochen werden sollte, dem Problem der industriellen Aussiedlung nunmehr eine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
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Hier kommen viele Dinge zusammen. Wir haben das Problem der landwirtschaftlichen Notstandsgebiete, wir haben das Problem der Grenz- und Zonenrandgebiete, und wir haben das Problem der Flüchtlingsabgabeländer. Wenn nun die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ohnehin allmählich an ihre Grenze in der Arbeitskräftesituation gestoßen ist, sollten wir gerade bei der Industrie selbst das eigene Interesse an der Aussiedlung in derartige Bezirke wecken und fördern. Wir erwarten, daß hierfür wirklich einmal eine Initiative von diesem Hause und von der Bundesregierung ausgeht.
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Abschließend noch eine Bemerkung, die von dem rein Ökonomischen wieder zum Menschlichen zurückführen soll. Die Leistungen, die in materieller Gestalt an die Vertriebenen und Flüchtlinge ausgeschüttet werden konnten und weiter ausgeschüttet werden, sind minimal im Verhältnis zu dem, was verlorengegangen ist. Wir alle sollten uns da im Hause und im Lande nichts vormachen.
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Aber ihr Wert kann wesentlich davon abhängen, wie es gegeben wird und wie es gemacht wird. Die Kompliziertheit dieser Materie, die Fülle von kaum noch zu überschauenden Gesetzen und Vorschriften, hat zu einer Anonymität dieser Leistungen gegenüber dem Empfänger und Leistungsberechtigten geführt, die ich als eines der schwierigsten Probleme der wirklichen, der geistigen und seelischen Eingliederung betrachte.
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Wie sieht es denn draußen aus? Hier ist einer Vielzahl von Behörden und Dienststellen eine Mitwirkung zugewiesen worden. Und wie fühlt sich der einzelne, der hier betroffen ist? Er wird sich zunächst seiner Ohnmacht immer wieder bewußt. Er sieht die Macht der Behörde als eine anonyme Kraft, und er wird immer wieder nur auf seine eigene persönliche Ohnmacht hingewiesen. Das geht jeden einzelnen von uns an, vor allem aber diejenigen, die in Dienststellen, in Behörden, aber auch in Organisationen und Verbänden irgendwie mit diesen Dingen zu tun haben. Die menschliche Seite der Frage, wie die Leistungen gegeben werden, wie die Dinge behandelt werden, wird entscheidend sein.
Ich habe nur einen Wunsch und eine Besorgnis, die mir auch durch die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Vertriebenenfragen bestätigt zu sein scheint: Von einer Koordinierung aller in diesen Dingen zuständigen behördlichen Organe sind wir noch weit entfernt.
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Vieles, was in diesem Hause mit gutem Willen und Initiative an Anregungen erarbeitet und was an Planungen wirklich auf den Weg gebracht wird, stößt sich doch allzu hart im Raum des behördlichen Gestrüpps auf den anderen Ebenen, wofür zunächst wiederum die Bundesregierung verantwortlich gemacht wird. Wenn die heutige Aussprache die Gesamtverantwortung aller, die auf diesem Gebiete öffentliche Verantwortung in der Bundesrepublik tragen, noch einmal besonders wirksam anspricht, sollte der Zweck dieser Aussprache zu einem wesentlichen Teile erfüllt sein.
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