luda (NA), 1967-09-06:
Im internationalen Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung liegt der deutsche Staat günstiger als die meisten anderen Staaten. Aber ich glaube, wir müssen zusätzlich noch zwei Faktoren berücksichtigen. Der deutsche Staat hat in viel höherem Maße gesetzliche Zahlungsverpflichtungen für alle Zukunft als die meisten anderen vergleichbaren Industrienationen. Außerdem ist die Produktivität der deutschen Wirtschaft bei weitem nicht vergleichbar z. B. mit derjenigen der Vereinig6034 
ten Staaten von Amerika. In der Diskussion wird oftmals darauf hingewiesen, daß dort eine Pro-KopfVerschuldung von über 6000 DM bestehe, während bei uns der entsprechende Betrag nur 1400 DM ausmacht. Auf diese unterschiedlichen Gegebenheiten möchte ich doch nachdrücklichst hingewiesen haben.
Aber mir geht es in erster Linie um die Struktur der Verschuldung, und das ist der Komplex, der vom Herrn Bundesfinanzminister jetzt zum Schluß angesprochen worden ist. Das sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten, die wir im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung uns vorgenommen haben demnächst zu kontrahieren. Da läuft bis einschließlich 1970 eine kurzfristige Verschuldung von 15,2 Milliarden DM auf. Meine Damen und Herren, ich sage ja zu dieser Planung, muß aber gleichzeitig darauf hinweisen, daß es an sich etwas Ungewöhnliches ist, sich für langfristig wirkende Investitionen in solcher Höhe und so langfristig durch Geldmarktmittel zu verschulden. Normalerweise müßte man gleichzeitig den Vorsatz fassen, im normalen Zyklus schlechter und guter Jahre der Wirtschaft diese kurzfristige Verschuldung zu konsolidieren und in eine langfristige Verschuldung umzuwandeln. Auf dieses Bedenken möchte ich noch einmal nachdrücklich hingewiesen haben.
Denn wenn es das Ziel der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung ist, in den nächsten Jahren wieder einen größeren politischen Spielraum zu bekommen, sollten wir die Gefahr nicht verkennen, daß wir eventuell das Gegenteil erreichen könnten, und zwar schon allein aus den Schuldentilgungen und Zinszahlungsverpflichtungen, die aus diesen Schulden resultieren. Meine Damen und Herren, wir haben im Jahre 1967 einen Schuldendienst in Höhe von 5 % des Bundeshaushalts ({0}) zu tragen. Dieser Schuldendienst wird im Jahre 1971 nicht, wie heute mehrfach in der Diskussion behauptet worden ist, ebenfalls etwas über 5 % ausmachen, um dann erst 1972 auf 11 % anzuschnellen. Richtig ist vielmehr, daß er schon bis 1971 auf 7,8 % des Bundeshaushalts anwächst. Das aber sind 40,6 % der Investitionsausgaben des Bundes, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 1971 vorgesehen haben. 40,6 % der gesamten Investitionsausgaben gehen 1971 allein auf den Schuldendienst!
Meine Damen und Herren, diese Zusammenhänge zwingen uns, besonders sorgfältig an die Frage heranzugehen: Können wir es verantworten, daß das Gesamtvolumen des Zweiten Konjunkturprogramms jetzt durch sofortige vollständige Auftragsvergabe in den Kreislauf der Wirtschaft gepumpt wird? Man muß sich klar sein über den wahren Umfang dieses Zweiten Konjunkturprogramms. Ich habe darüber Gespräche mit den zuständigen Herren im Bundesfinanzministerium geführt und Nachforschungen angestellt. Dabei hat sich ergeben, daß über das nominale Volumen des Zweiten Konjunkturprogramms von 5,288 Milliarden DM hinaus eine weit größere Anstoßwirkung auf die Volkswirtschaft ausgeht, als vorhin in der Debatte gesagt worden ist. Das gesamte Auftragsvolumen beträgt nicht 8 Milliarden DM, sondern geht über 8 Milliarden DM entscheidend hinaus. Durch die Zinssubventionen in Höhe von 25 Millionen DM für den Regionalfonds wird nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums - das muß hier offen gesagt werden - ein Auftragsvolumen von 0,515 Milliarden DM, also rund einer halben Milliarde, ausgelöst. Durch die 100 Millionen DM Zinssubventionen für den Wohnungsbau - das ist der Teil 3 des Zweiten Konjunkturprogramms - wird einschließlich der Komplementärmittel der Länder - das muß ich ausdrücklich dazu sagen - ein weiteres Auftragsvolumen von 4,288 Milliarden DM ausgelöst, so daß das Auftragsvolumen, welches insgesamt durch das Zweite Konjunkturprogramm vorgesehen ist, 10,09 Milliarden DM beträgt,
Wenn man das aber sieht, muß man sich fragen, ob die Bundesregierung nicht gehalten sein sollte, besonders vorsichtig und elastisch in dem Sinne, wie der Herr Bundeskanzler es vorhin gesagt hat, an die Auftragsvergabe heranzugehen. Mein Vorschlag geht dahin, die Auftragsvergabe aus Teil 3 des Zweiten Konjunkturprogramms zunächst einmal um einige Wochen zurückzustellen. Die jetzigen statistischen Ziffern, die wir laufend bekommen, sind natürlich infolge der Sommerflaute fragwürdigen Charakters. Ich meine, wir sollten erst die neuesten Zahlen im Oktober und November abwarten, um daraus ablesen zu können, ob es zu verantworten ist, außer der sofort zu tätigenden Auftragsvergabe sämtlicher anderen Teile des Zweiten Konjunkturprogramms zusätzlich auch die Wohnungsbauprogramme im Sinne der Auftragserteilung in Angriff zu nehmen. Ich bitte die Bundesregierung, diese Frage sehr sorgfältig zu prüfen.
Das Zweite Konjunkturprogramm ist, ich möchte das in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen, außerordentlich zu begrüßen, einmal wegen seiner augenblicklichen Notwendigkeit, dann aber auch, weil es das Verdienst des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers ist, daß hier erstmals eine Kooperation größten Stils zwischen Bund, Ländern und Gemeinden herbeigeführt wurde, die für die Beratungen über die Finanzverfassungsreform beispielhaft sein sollte. Aber trotz allem meine Bitte, in dieser besonderen Weise, wie ich es vorgetragen habe, vorsichtig zu sein und elastisch vorzugehen.
Meine Damen und Herren, ich habe aber nach meinem Gefühl außerdem die Verpflichtung, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die Zinssubventionen auch aus prinzipiellen Erwägungen abgelehnt werden sollten. Die Bundesbank hat in der Zentralbankratssitzung vom 27. Juli und in einem am selben Tage erschienenen Kommuniqué diese grundsätzlichen Argumente aufgeführt; ich brauche sie hier nicht zu wiederholen. Tatsache ist, daß die Verankerung neuer Zinssubventionen - das ist es ja! - zwangsläufig den allgemeinen Kapitalmarktzins höhertreiben würde. Leider ist das Bemühen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, das Zinsniveau auf 6 % zu reduzieren - ein Bemühen, das wir immer sehr begrüßt haben -, bisher nicht zum vollen Erfolg gelangt. Wenn aber jetzt zusätzliche Zinssubventionen von der Regierung gezahlt werden, dann kann diese Projektion des Herrn BunDr. Luda
deswirtschaftsministers auf gar keinen Fall in absehbarer Frist erreicht werden. Das ist meine ehrliche Befürchtung.
Außerdem stört mich sehr, daß diese Kreditverbilligungsmittel mit kurzfristigen Krediten finanziert werden sollen. Wenn die Bundesregierung sie wenigstens aus Steuermitteln finanzieren würde, dann wären meine Bedenken nicht so triftig.
Jetzt noch ein letzter Punkt zum ERP-Programm. Frau Ministerin Strobel ist es zu verdanken, daß bei den Krediten für Luft- und Wasserreinhaltung nicht nur Gemeinden, sondern auch private Unternehmen berücksichtigt werden sollen. Das ist deshalb richtig gewesen, weil es sich hier ja um unproduktive Investitionen der privaten Unternehmen handelt, die nur auf öffentliches Geheiß getätigt werden müssen. Die praktische Handhabung zeigt aber leider, daß die Städte und Gemeinden in der Bundesepublik Deutschland ihre eigenen Anträge auf dem Verwaltungswege nach oben weiterleiten, sich aber oftmals weigern, auch private Anträge weiterzugeben. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat bedauerlicherweise den Beschluß gefaßt, daß die zur Verfügung stehenden Kredite in erster Linie den Gemeinden und erst in zweiter Linie auch privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich die Bundesregierung hier einschaltet und dafür sorgt, daß private und öffentliche Antragsteller in diesem Bereich gleich behandelt werden.
Das waren einige Bedenken und Anregungen, die ich in diesem Zusammenhang noch vorbringen wollte.
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