ritz (NA), 1974-03-14:
Verehrter Herr Kollege Löffler, Sie machen es mir jetzt sehr schwer, noch künftig Zwischenfragen zuzulassen, weil das Fragen sind, die sich auf das beziehen, auf das ich natürlich noch einzugehen habe. Aber ich fasse zusammen. Es bleibt entscheidend für diese Debatte, daß wir alle uns mühen, die Wirtschaftsergebnisse von 1972/73 nicht fehlzuinterpretieren und sie nicht auf die Lage der Landwirtschaft heute zu übertragen. Über alle Fragen, die die Einkommensentwicklung angehen, werde ich jetzt noch im einzelnen reden.
Die Ursachen für die relativ günstige Einkommensentwicklung, die für das Jahr 1972/73 niemand bestreitet,
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werden im Agrarbericht verdeutlicht. So sind die Erzeugerpreise 1972/73 um 11,4 % gestiegen, und zwar durch eine Angebotsverknappung bei Kartoffeln, Obst und Gemüse und durch eine lebhafte Nachfragesteigerung bei Fleisch bei zugleich knapDr. Ritz
pem Angebot. Insofern informiert der Bericht sehr korrekt, und der Hinweis des Bundeslandwirtschaftsministers in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Agrarpolitik wird auf das richtige Maß reduziert.
Die Betriebsmittelpreise weisen zwar im Jahr 1972/73 mit 9,1 % die höchste Jahressteigerungsrate seit 1951/52 aus, aber sie liegt noch etwas unter der Steigerungsrate der Erzeugerpreise. Die günstige Einkommensentwicklung wird aber auch in diesem letzten Wirtschaftsjahr wieder durch die Abwanderungsrate in der Größenordnung von 5 % beeinflußt, und - das hat der Bundesminister selbst gesagt - der Einkommenszuwachs wird durch die beträchtlichen Nettoinvestitionen in der Größenordnung von 25 % der Betriebseinkommen und durch eine überhohe Arbeitszeit unserer Bäuerinnen und Bauern relativiert.
Aber es kann auch nicht übersehen werden, daß die Ergebnisse auf einen Erfassungsbereich von 387 230 Betrieben abstellen; das sind 35 Prozent der vorhandenen Betriebe. Dies ist nun gar kein Vorwurf, den ich hier erhebe. Nur: Auch die Verfasser des Agrarberichts empfinden diese Situation als unbefriedigend, wenn sie im Materialband auf Seite 35 schreiben:
Nach und nach soll das Testbetriebsnetz auf den gesamten Bereich Landwirtschaft abgestellt werden, so daß ein vollständiger Überblick über die Einkommenssituation dieses Sektors auf der Grundlage von Buchführungsergebnissen neben den Ergebnissen aus der Gesamtrechnung möglich wird.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, die Einkommensentwicklung war zwar insgesamt befriedigend, wir sollten aber Globalzahlen wie 19,8 % Einkommenssteigerung nicht dahin gehend fehldeuten, daß es nun allen Landwirten in diesem vergangenen Jahr so gut gegangen ist.
Alles in allem begrüßt die CDU/CSU, daß es im Jahre 1972/73 für die Landwirtschaft eine positive Entwicklung und positive Aspekte gegeben hat.
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Aber, meine Damen und Herren - und jetzt komme ich zu Ihrer Frage, Herr Kollege Löffler -, schon die Prognose für 1973/74 muß, wir wir meinen, auf Bedenken stoßen - nicht soweit sie im Agrarbericht steht; denn hier konnte man sich nur auf die Zahlen und die Entwicklung bis zum November/Dezember vorigen Jahres berufen -; aber ich glaube, auch die Einbringungsrede des Ministers, der ja an der Prognose von 6 bis 10 % festhält, erscheint uns zu optimistisch, nämlich dann, wenn man gerade die Entwicklung in der Jahreswende 1973/74 mit zur Beurteilung der Wirtschaftslage 1973/74 heranzieht.
So haben sich vom Dezember 1973 bis Januar 1974, also in einem Monat, die Erzeugerpreise um 3,3 % verringert,
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während im gleichen einen Monat die Betriebsmittelpreise um 1,6 % gestiegen sind. Während also die
Erzeugerpreise etwa auf dem Stand vom Januar 1973 stehengeblieben sind, erleben wir bei den Betriebsmittelpreisen eine geradezu explosionsartige Steigerung, nicht zuletzt, wenn Sie die Preiserhöhung für Handelsdünger ab 1. Februar in der Größenordnung von 20 bis 30 % und natürlich die exorbitanten Preissteigerungen auf dem Sektor der Mineralölprodukte, vor allem des Dieselkraftstoffs, hinzunehmen.
Diese ganz wenigen Zahlen, meine Damen und Herren, machen zweifelsohne sichtbar, wie schwierig die Lage der Landwirtschaft tatsächlich ist. Sie zeigen aber auch, wie sehr die Landwirtschaft zunehmend in den Strudel der Inflation gerät,
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einer Inflation, meine Damen und Herren, für die eben auch und entscheidend diese Regierung Verantwortung trägt.
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Es ist nicht Aufgabe und kann nicht Aufgabe dieser Debatte sein, die Ursachen und die Fehler der Regierung im Hinblick auf die Inflationsentwicklung darzustellen. Aber, meine Damen und Herren, wer mit simplifizierenden Sprüchen wie: „5 % Preissteigerung sind mir lieber als 5 % Arbeitslose"
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die Inflation verniedlicht, darf sich nicht darüber wundern, daß sich inzwischen in diesem Lande eine entsprechende Inflationsmentalität breitmacht.
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Neben den für alle sichtbaren Folgen der Inflation, meine Damen und Herren, ist gar nicht zu verkennen - hierauf verweist erfreulicherweise auch der Agrarbericht -, daß wir etwa durch die derzeitige Abschreibungspraxis - Abschreibung auf den Anschaffungswert - zusätzliche Vermögensverluste in allen Bereichen der investierenden Wirtschaft, aber eben auch in der Landwirtschaft, hinnehmen. Das ist eine Frage, von der ich meine, daß sie uns noch sehr gründlich beschäftigen muß; denn hier entstehen Vermögenssubstanzverluste, über deren Ausmaß wir uns oft gar nicht genug Klarheit verschaffen. Wir müssen dieser Frage mehr Aufmerksamkeit widmen, wenn wir in Zukunft hier nicht beachtliche Vermögensverluste hinnehmen wollen.
Aber, meine Damen und Herren, die inflationäre Entwicklung hat gerade aus der Sicht der Landwirtschaft noch weitere negative Aspekte. So kann gar nicht verkannt werden, daß die Landwirtschaft zu den Wirtschaftszweigen gehört, die kaum oder gar nicht in der Lage sind, auch nur einen Teil der Preissteigerungen auf der Kostenseite über die Erzeugerpreise abzuwälzen und weiterzugeben.
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Es kommt eine zweite Zangenbewegung hinzu. Bei einer wachsenden Beunruhigung über die wirtschaftliche Lage in unserem Land zeichnet sich schon
heute ein gewisser Rückgang der Nachfrage nach hochveredelten Produkten ab. Mit anderen Worten: auch hier eine Zangenbewegung, welche die Landwirtschaft in eine besonders schwierige Lage bringt.
Ich kann nur jedem empfehlen, sich in diesem Zusammenhang einmal mit einem Artikel von Professor Hesse in der „Agrarwirtschaft" über die Folgen der Inflation auf die Landwirtschaft zu befassen. Professor Hesse weist dort unzweifelhaft nach, daß in dem durch die Inflation ausgelösten Verteilungskampf die Landwirtschaft in der Regel immer den kürzeren zieht. Zusammengefaßt: Inflation und drohende Stagnation stellen die schlechtesten Aspekte für die Entwicklung unserer Landwirtschaft dar.
In diesem Zusammenhang schon jetzt ein Wort zur Preispolitik. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Sachlage ist es verständlich, daß der Vorschlag, das Erzeugerpreisniveau in Brüssel um 7,2 % anzuheben, von den betroffenen Landwirten als Zumutung empfunden wird,
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vor allem auch deshalb, weil Sie, Herr Minister Ertl, ja selbst zu Recht unterstrichen haben, daß diese Anhebung des Erzeugerpreisniveaus um 7,2 % in Brüssel einer tatsächlichen Steigerung der Erzeugerpreise um zwei bis drei Prozent entspräche.
Lassen Sie mich folgendes in Klammern sagen. Es ist für mich nicht uninteressant festzustellen, daß es nach Presseberichten über die bisher abgelaufefenen Ministerratssitzungen über die Preisverhandlungen offensichtlich nur Belgien, Frankreich und Italien waren, welche die Vorschläge der Kommission als unzulänglich zurückgewiesen haben. Ich habe in diesem Zusammenhang von der deutschen Delegation nichts gehört,
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auch nichts davon, daß sich die Bundesregierung für wesentliche Verbesserungen eingesetzt hat.
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Ich muß nachher noch auf die Frage der Preispolitik zurückkommen, wenn es um die Europapolitik geht. Daher an dieser Stelle nur dies: Die Vorschläge der Kommission sind aus der Sicht der CDU/CSU unhaltbar und unzulänglich.
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Wir aber müssen vor allem auch durch diese Debatte dazu beitragen, daß die komplizierten Zusammenhänge von Erzeugerpreisniveau und tatsächlichen Erzeugerpreisen in ihren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise nicht immer zu Lasten von Landwirtschaft und Verbrauchern mißdeutet werden; denn dieses ist doch eines der kardinalen Probleme, mit denen wir zur Zeit zu ringen haben.
Verzeihen Sie, wenn ich noch einmal darauf zurückkomme. Wenn z. B. der Kollege Nölling im selben Pressedienst schreibt, daß diese Anhebung des Erzeugerpreisniveaus um 7,2 % die Lebenshaltungskosten um ein bis zwei Prozent verteuere, dann ist
dies nicht nur sachlich falsch, sondern jene Art von Brunnenvergiftung - vielleicht ungewollt und durch Unwissenheit -, die das Verhältnis von Verbrauchern und Erzeugern unerträglich belastet.
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Wir haben gestern aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Vermerk über die Verhandlungen des EG-Ministerrats über die Agrarpreise bekommen. In Ziffer 2 steht, daß sich ein möglicher Kompromiß in der Preisfestsetzung in einer Größenordnung bewegen würde, der zu einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten um 0,75 % im Wirtschaftsjahr 1974/75 führte. Ich unterstelle, daß dies richtig ist und daß man diesen Kompromiß auch von seiten der Regierung anstrebt; nur soll man dann deutlich sagen, meine Damen und Herren, daß dies eine Anhebung des Erzeugerpreisniveaus in der EG in der Größenordnung von 10 bis 12 % erforderlich machte. Das muß man deutlich sagen, um Mißverständnissen von vornherein aus dem Wege zu gehen.
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Denn, meine Damen und Herren, es kann doch niemand verkennnen, daß das Erzeugerpreisniveau in Brüssel nur ein Richtniveau ist - für die Marktentwicklung zweifelsohne von Bedeutung -, daß es aber in seinen Auswirkungen auf die Erzeugerpreise wesentlich andere Aspekte hat. So würde z. B. bei einer mittleren Berechnungsgrundlage eine Erzeugerpreisniveauanhebung von 12 % den Landwirten etwa 5 % Preiserhöhung bringen. Dies würde die Lebensmittel um 2,5 % verteuern und den Lebenshaltungskostenindex um 0,7 bis 0,75 % anheben. Meine Damen und Herren, bemühen wir uns doch alle, dies überall zu sagen! Es hat doch keinen Sinn, daß wir in Bauernversammlungen sagen: Wir brauchen höhere Preise!, um dann vor Verbrauchern zu sagen: Um Gottes willen, die Folgen auf die Lebenshaltung sind ja schrecklich!
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Nein, meine Damen und Herren, hier müssen wir überall, gleichgültig vor wem, mit einer Zunge und einer Sprache sprechen,
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denn nur so werden wir den berechtigten Interessen von Erzeugern und Verbrauchern dienen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch dies sagen: Es gilt, deutlich zu machen, daß das Agrarpreisstützungsniveau letztlich auch der Sicherstellung der Ernährung der europäischen Verbraucher zu angemessenen Preisen dient. Das Hin und Her um die Rindfleischpreise im Jahre 1973 hat doch gezeigt, daß eine Politik, die nur einseitig orientiert ist, dazu führt, die notwendige Produktion aus eigenen Beständen in Frage zu stellen. Schauen Sie sich doch die Beunruhigung gerade unter den Rindfleischproduzenten im Lande an, die nicht mehr wissen, was nun richtig ist, ob sie tatsächlich mehr

produzieren sollen oder ob der Preisdruck nicht zur Folge hat, daß sie diese Produktion wieder einstellen müssen. Das geht natürlich letztlich zu Lasten der Verbraucher.
Wir registrieren, meine Damen und Herren, die Tatsache - dies hat der Herr Minister erfreulicherweise gesagt , daß am Weltmarkt viele Preise weit über dem europäischen Preisniveau liegen. Der Agrarkommissar Lardinois hat in der vergangenen Woche in London einige Zahlen genannt; ich will sie hier wiederholen. Zur Zeit liegen die Preise für Weichweizen am Weltmarkt um 56 % über dem Stand der EWG,
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für Gerste um 20 %, für Durumweizen um 100 %, für Reis um 200 % und für Zucker um 100 %.
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Ob Sie es wissen oder nicht, ich glaube, daß es nützlich ist, meine Damen und Herren, sichtbar zu machen,
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daß diese Zahlen beweisen, daß die gemeinsame Agrarpolitik und auch die Politik der gemeinsamen Agrarpreise nicht eine einseitige Bevorzugung und ein Schutz für die Erzeuger sind, sondern letztlich auch den Verbrauchern dienen, nämlich dazu, ihnen eine angemessene Versorgung zu angemessenen Preisen sicherzustellen.
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Meine Damen und Herren, wir können im Frühjahr 1974 keine Agrardebatte führen, ohne uns offen und ehrlich mit dem desolaten Zustand der Europäischen Gemeinschaften zu befassen. Sowohl der Agrarbericht als auch die Einbringungsrede scheinen uns und mir zum Thema Europa oberflächlich und unzulänglich zu sein. Dies mag Absicht sein.
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Wir aber meinen, meine Damen und Herren - ich sage dies mit großem Ernst -, daß nur durch eine offene und schonungslose Analyse ein wirklicher Ausblick auf die Zukunft der Gemeinschaft möglich ist.
Dabei lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen:
Erstens. Die CDU/CSU steht zu den Europäischen Gemeinschaften, zum gemeinsamen Agrarmarkt und zur Zollunion und sieht zu dieser Politik keine Alternativen. Im Gegenteil, wir sind überzeugt, daß ein Auseinanderbrechen der Europäischen Gemeinschaft den größten Erfolg der sowjetischen Außenpolitik seit Kriegsende darstellen würde.
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Zweitens: Wir machen nicht die Bundesregierung allein verantwortlich für den beklagenswerten Zustand der Gemeinschaft.
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Wir können aber, Herr Kollege Löffler, nicht verhehlen, daß die Bundesregierung eben eine Politik mitgetragen hat, die seit 1969 ,die tatsächlichen Probleme mit wohlklingenden und blumigen Formulierungen zugedeckt hat.
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