Michael Glos (NA), 1996-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Demokratie gehört auch, daß man viel erträgt und sich einen Klassenkämpfer anhören muß, der eigentlich sehr beschämend geredet hat. Die Kommunisten in der ehemaligen DDR haben Armut, Elend und Unfreiheit für alle bewirkt.
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Deswegen würde ich mich schämen, Herr Gysi, hier eine so klassenkämpferische Rede zu halten.
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Kommunisten wieder Macht über die deutsche Wirtschaft zu geben wäre genauso töricht, wie ausgerechnet einen Totengräber zum Geburtshelfer zu machen.
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Von Herrn Gysi bin ich aber überhaupt nicht enttäuscht, ich habe nichts anderes erwartet. Enttäuscht hat mich die Rede von Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine. Er hat in der Sache keinerlei Vorschläge geboten. - Ich kann verstehen, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, daß er sich nach der Rede von Herrn Gysi erst einmal kurz erleichtern muß. - Dabei hatte ich doch sehr stark gehofft, daß Herr Lafontaine konkrete Vorschläge macht. Er hat nur Forderungen aufMichael Glos
gestellt, er hat keinerlei Finanzierungsvorschläge gemacht, er hat nur gefordert, daß wir unsere Sozialsysteme tragfähiger machen müssen. Er redet - selbstverständlich, wer will es ihm verwehren? - wie ein Ministerpräsident, der gewohnt ist, daß sein Haushalt alimentiert wird. Aber es gibt keine finanzielle Macht dieser Erde, die die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer finanziell alimentieren könnte.
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Deswegen müssen wir unsere Volkswirtschaft wieder in Ordnung bringen. Noch gehört die deutsche Volkswirtschaft zu den leistungsfähigsten Volkswirtschaften in der ganzen Welt. Wir haben ein großes Potential an gut ausgebildeten, leistungsbereiten Menschen. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur. Wir haben weltweite Handelsbeziehungen. Wir haben freien Zugang zu den Kapitalmärkten, und wir genießen vor allen Dingen noch Vertrauen.
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Tiefe Sorge macht mir die Tatsache, daß wir mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die Arbeit suchen und gerne arbeiten würden, denen aber gegenwärtig der Zugang zum Arbeitsmarkt offensichtlich verwehrt ist. Ich weiß, daß es kein Patentrezept zur Lösung dieses Problems gibt. Wir wollen, daß das gewaltige Potential unserer Volkswirtschaft, das zugedeckt ist, wieder freigesetzt wird. Wir müssen Abschied nehmen von einem aufgeblähten sozialen Versorgungssystem, einem zu hohen Staatsanteil und einem zu engmaschigen Gesetzes- und Regelwerk.
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Wenn jede dritte Mark des Volkseinkommens in den Sozialbereich fließt und die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern insgesamt auf 40 Prozent angestiegen sind, ist dringend Zeit zum Handeln, und das tun wir im Interesse der deutschen Volkswirtschaft.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Sozialstaat nimmt sich dann seine wirtschaftliche und finanzielle Grundlage, wenn er die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft gefährdet und Wildwuchs hinnimmt. Wir werden diesen Wildwuchs beschneiden; Horst Seehofer hat vorhin Beispiele gebracht. Das deutsche Volk ist in den letzten vier Jahren nicht um so viel kränker geworden, wie die Zahl der Kuren angestiegen ist. Schlemmeressen und Bauchtanzkurse - und was weiß ich noch - müssen nicht auf Kosten der Krankenkasse finanziert werden.
Die Sicherung unseres Sozialstaates wird vor allen Dingen dann gelingen - und um diese Sicherung geht es uns -, wenn wir die Ausgaben auf das wirklich Notwendige reduzieren. Dazu brauchen wir wieder ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und richtiger Eigenverantwortung.
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Ludwig Erhard, dessen Regeln heute in vielen Reformländern gefragt sind und von dem viele lernen, hat vor 40 Jahren gesagt:
Soziale Hilfe ist nur auf der Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaft möglich. Deshalb ist es notwendig, daß das Subsidiaritätsprinzip als eines der wichtigsten Ordnungsprinzipien für die soziale Sicherung anerkannt und daß Selbsthilfe und Eigenvorsorge so weit wie möglich Vorrang eingeräumt wird.
Deswegen gehen die polemischen Angriffe, wie wir sie zum Beispiel gestern vom IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel hören mußten, der gesagt hat, wir wollten Kapitalismus pur verwirklichen,
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Die CDU und die CSU werden sich immer den Lehren Ludwig Erhards verpflichtet fühlen, und das bedeutet Soziale Marktwirtschaft.
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Das bedeutet - auch wenn Sie es nicht hören wollen - Eigenverantwortung, eigene Beiträge zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes.
Wenn man einmal für zwei Wochen krankheitsbedingter Fehlzeiten zwei Urlaubstage einbringen muß, dann bedeutet das bei über 30 Urlaubstagen beileibe keinen sozialen Kahlschlag. Das glauben Ihnen die Menschen im Land auch nicht. Neben Luxemburg ist Deutschland heute das einzige Land, in dem krankheitsbedingte Fehlzeiten genauso wie Arbeit bezahlt werden. Angesichts der Tatsache, daß wir in Deutschland ohnedies die kürzesten Arbeitszeiten und den längsten Urlaub haben, ist diese Selbstbeteiligung - um nicht mehr und nicht weniger geht es letzten Endes - durchaus zumutbar.
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Unser Bundespräsident Roman Herzog hat in der letzten Woche deutlich gemacht:
Der Standort Deutschland wird nicht durch die Globalisierung an sich bedroht. Er wäre es nur, wenn sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf den Tempowechsel nicht ausreichend und rasch genug einstellen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben nicht auf einer naturgesetzlich garantierten Insel des Wohlstandes, wenn sich weltweit um uns alles verändert.
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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Roman Herzog zitieren:
Der Strukturwandel muß so oder so bewältigt werden. Aber je offener wir uns ihm stellen, desto mehr können wir ihn aktiv gestalten und ihm damit Nutzen für uns abgewinnen.
Genau das wollen wir mit unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung.
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Wer zu diesem Programm nur nein sagt, wer nur blockiert und Reformen verhindern will, wie es SPD und Grüne tun, der verpaßt die Zukunft. Mit RotGrün wäre Deutschland wie ein Maikäfer auf dem Rücken: hilflos zappelnd und sich nicht mehr fortbewegen könnend.
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Herr Lafontaine hat vorhin nach Politik für die Jugend gefragt. Er hat beklagt, in dem Programm stehe nichts für die Jugend. Wenn wir wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland ermöglichen,
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dann ist das Politik für die Zukunft und Politik für die Jugend.
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Diesem Ziel müssen sich nicht nur die Politiker und die Tarifpartner verpflichtet fühlen, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land. Mit der Ankündigung eines heißen Sommers ist keinem einzigen Arbeitslosen geholfen und kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.
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Krampfhaftes Festhalten am Status quo gefährdet die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes.
Ich möchte an der Stelle einmal sagen: Ich habe es satt, wenn uns viele hochbezahlte Verbandsfunktionäre in Bonn immer nur Ratschläge geben, wie wir beim kleinen Mann bzw. bei der kleinen Frau noch mehr sparen müssen. Ich erwarte auch, daß andere, denen es leichter fällt, in unserer Gesellschaft endlich mit zupacken. Wenn es hier Verbände gibt, die fünf Tage lang einen Betriebsausflug - sicherlich mit einem kleinen Eigenbeitrag - nach Hawaii oder nach Florida machen, dann ist das nicht richtig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich vermisse die Gemeinschaftsleistung bei uns im Land. Die Politik ist ein Stück vorangegangen. Es ist nicht allen von uns leichtgefallen - man braucht gar nicht darum herumzureden -, als einzige Gruppe auf Diätenanpassungen zu verzichten. Wir haben es dennoch getan, weil irgendjemand in diesem Lande vorangehen muß. Und hören Sie endlich auf, überall nur Bremsklötze zu setzen!
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- Herr Verheugen, an Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig. Unter Ihrer glorreichen Führung hat die SPD-Fraktion beschlossen, eine neue Neidsteuer einzuführen,
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die exakt da einsetzt, wo das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten aufhört.
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Das ist für Sie der Maßstab aller Dinge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer solchen Einstellung läßt sich hier in unserem Land nichts vorwärtsbringen.
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Ich will jetzt gar nicht auf den Bremer Vulkan zu sprechen kommen; das war ein beschämendes Kapitel. Eine einzige große Beschäftigungsgesellschaft
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mit einem größenwahnsinnigen Sozialdemokraten an der Spitze. Ich möchte vielmehr reden über die vielen guten Beispiele im Land.
Die Betriebsräte in vielen deutschen Unternehmungen sind längst weiter als ihre Gewerkschaftszentralen. Sie schließen vor Ort flexible und maßgeschneiderte Vereinbarungen ab. Und diese aus der Betriebs- und Lebenswirklichkeit geborenen vielen kleinen Bündnisse für Arbeit helfen dem Arbeitnehmer mehr als Sprüche auf Großkundgebungen, wie sie auch zur Stunde wieder veranstaltet werden.
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Wir möchten mit unserer Politik unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit in Deutschland erhalten. Dazu müssen wir aber auch reformbereit sein, und wir haben Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen.