stücklen (vizepräsident), 1977-05-13:
Die Aussprache zur dritten Lesung ist beendet. Es sind zwei namentliche Abstimmungen beantragt worden; die Anträge sind ausreichend unterstützt worden.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das zwanzigste Rentenanpassungsgesetz, und zwar in namentlicher Abstimmung.
Die Abstimmung ist eröffnet.
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir, wenn diese Abstimmung abgeschlossen ist, sofort die zweite Abstimmung anschließen. Ich bitte also, die jetzige Abstimmung möglichst zügig durchzuführen.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung über das KrankenversicherungsKostendämpfungsgesetz in der Fassung der dritten Lesung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch. Ich schließe die Abstimmung.
Ich darf, während die Auszählung erfolgt, noch eine Reihe von Tagesordnungspunkten abwickeln. Ich komme, sobald die Abstimmungsergebnisse vorliegen, auf die beiden Gesetze zurück.
Meine Damen und Herren, es liegen drei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/337 unter Nr. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste war die Mehrheit. Nr. 2 ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/337 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Es ist Einzelabstimmung zu den einzelnen Buchstaben der Entschließung beantragt.
Ich rufe Buchstabe a auf. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste war die Mehrheit. Buchstabe a ist angenommen.
Ich rufe Buchstabe b auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Buchstabe c
({0})
und Buchstabe d auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen.
Ich rufe Buchstabe e auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmige Annahme.
Buchstabe f. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmige Annahme.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem, die zu dem Gesetzentwurf - Drucksache 8/165 - eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Zu dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz empfiehlt der Ausschuß auf Drucksache 8/338 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dieser EntschlieBung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Neunte Anpassungsgesetz - KOV. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich darf feststellen, daß dieses Gesetz einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen wurde.
({1})
Es liegen zwei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/339 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 8/339 unter Nr. 2 der Beschlußempfehlungen des Ausschusses die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Bis die Ergebnisse der zwei namentlichen Abstimmungen vorliegen, rufe ich noch einige Tagesordnungspunkte auf.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sachen- und grundbuchrechtlicher Vorsdiriften sowie von Vorschriften der Zivilprozeßordnung, des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und der Kostenordnung
- Drucksache 8/89 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 8/359 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Emmerlich Abgeordneter Dr. Eyrich
({3})
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Wer seine Zustimmung


Vizepräsident Stücklen
geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieses Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Der Ausschuß empfiehlt ferner, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich darf die Zustimmung des Hauses feststellen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu 13 Wahleinsprüchen
- Drucksache 8/347 Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer dem folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Düngemittelgesetzes
- Drucksache 8/319 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - So beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 ({4})
- Drucksache 8/365 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. - Das Haus ist mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/340 -
b) Beratung der Sammelübersicht 4 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/350 Der Ausschuß empfiehlt, die in den Sammelübersichten enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 2 des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/310 Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Wittmann ({10}), Klein ({11}), Kraus, Dr. Riedl ({12}), Geisenhofer und Genossen
Rangierbahnhof München-Nord
- Drucksachen 8/146, 8/331 Berichterstatter: Abgeordneter O11esch
Wer der Ausschußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich darf einstimmige Zustimmung feststellen.
Tagesordnungspunkt 16:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksachen 8/76, 8/349 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Die Ausschußempfehlung liegt Ihnen vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe nunmehr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz bekannt. Von den uneingeschränkt Stimmberechtigten haben 241 mit Ja 209 mit Nein, von den Berliner Abgeordneten 11 mit Ja und 10 mit Nein gestimmt.
Ergebnis
Abgegebene Stimmen 450 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 241 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 209 und 10 Berliner Abgeordnete

Vizepräsident Stücklen
Ja
SPD
Adams Ahlers Dr. Ahrens
Amling Arendt Augstein
Baack Bahr
Dr. Bardens
Batz
Dr. Bayerl
Becker ({14}) Biermann
Bindig Blank
Dr. Böhme ({15}) Frau von Bothmer
Brandt
Brandt ({16}) Brück
Buchstaller
Büchler ({17})
Büchner ({18})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi
Coppik
Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Dr. Ehmke
Frau Eilers ({19}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Frau Erler
Esters Ewen Fellermaier
Fiebig
Dr. Fischer
Flämig
Frau Dr. Focke
Franke ({20}) Friedrich ({21}) Gansel
Gerstl ({22})
Gertzen
Dr. Geßner
Glombig
Dr. Glotz
Gobrecht
Grobecker
Grunenberg
Gscheidle
Dr. Haack
Haar
Haase ({23})
Haehser
Hansen
Hauck
Dr. Hauff
Henke
Heyenn
Höhmann
Hoffmann ({24}) Hofmann ({25})
Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Huonker
Ibrügger
Immer ({26})
Jahn ({27})
Jaunich
Dr. Jens
Junghans Jungmann Junker
Kaffka
Kirschner
Klein ({28})
Koblitz
Konrad
Kratz
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krockert Kühbacher Kuhlwein Lattmann Dr. Lauritzen
Leber
Lemp
Lenders
Liedtke
Dr. Linde Lutz
Mahne
Marquardt Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Dr. Meinecke ({29}) Meinike ({30}) Meininghaus
Menzel
Möhring
Müller ({31})
Müller ({32}) Müller ({33}) Müntefering
Nagel
Neumann Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna
Pawelczyk Peiter
Dr. Penner Pensky
Peter
Polkehn
Porzner
Rapp ({34})
Rappe ({35}) Ravens
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Rosenthal Roth
Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({36})
Dr. Schäfer ({37}) Scheffler
Scheu
Schirmer Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({38}) Schmidt ({39}) Schmidt ({40}) Schmidt ({41})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiber Schulte ({42})
Schwabe
Dr. Schwencke ({43})
Dr. Schwenk ({44}) Seefeld
Sieler
Frau Simonis Simpfendörfer
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({45})
Dr. Steger
Stockleben
Stöckl
Sund
Sybertz Thüsing Frau Dr. Timm
Tönjes Topmann Frau Traupe
Ueberhorst
Urbaniak
Dr. Vogel ({46}) Vogelsang
Voigt ({47}) Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({48})
Wehner
Weißkirchen ({49}) Wendt
Dr. Wernitz
Westphal
Wiefel Wilhelm
Wimmer ({50}) Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({51}) Wolfram ({52}) Wrede
Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({53})
Dr. Dübber
Egert
Löffler
Männing Mattick Frau Schlei
Schulze ({54}) Sieglerschmidt
FDP
Angermeyer Baum
Cronenberg Eimer ({55}) Engelhard
Ertl
Frau Funcke Gärtner
Gallus
Gattermann Genscher
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann Hölscher
Hoffie
Jung
Kleinert
Dr.-Ing. Laermann Ludewig
Dr. Dr. h. c. Maihofer Frau Matthäus-Maier Mischnick
Möllemann O11esch
Paintner
Peters ({56}) Schmidt ({57})
von Schoeler Frau Schuchardt
Dr. Vohrer Dr. Wendig
Wolfgramm ({58}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Nein
CDU/CSU
Dr. Althammer
Dr. Arnold Bayha
Dr. Becher ({59})
Dr. Becker ({60}) Frau Benedix
Benz
Berger
Biechele
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. von Bismarck
Dr. Blüm Blumenfeld
Böhm ({61})
Dr. Bötsch Braun
Breidbach Broll
Bühler ({62})
Burger
Carstens ({63}) Carstens ({64}) Conrad ({65})
Dr. Czaja Damm
Daweke
Dr. Dollinger
Dreyer
Engelsberger
Erhard ({66}) Ernesti
Ey
Eymer ({67})
Dr. Eyrich Feinendegen
Frau Fischer
Francke ({68}) Franke
Dr. Friedmann
Dr. Fuchs Frau Geier Geisenhofer
Dr. von Geldern
Dr. George Gerlach ({69}) Gerstein
Gierenstein Glos
Dr. Gölter Dr. Gruhl Haase ({70})
Dr. Häfele Dr. Hammans
Hanz
Hartmann


Vizepräsident Stücklen Hasinger
von Hassel Hauser ({71}) Hauser ({72}) Helmrich
Dr. Hennig
von der Heydt Freiherr
von Massenbach Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({73}) Dr. Hornhues Horstmeier
Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jaeger Jäger ({74})
Dr. Jahn ({75})
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({76}) Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki
Kiechle
Dr. Klein ({77}) Klein ({78}) Klinker
Dr. Köhler ({79}) Dr. Köhler ({80}) Köster
Dr. Kohl
Krampe
Dr. Kraske Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kunz ({81}) Lagershausen Lampersbach
Landré
Dr. Langguth Dr. Langner Dr. Laufs Leicht
Lemmrich
Dr. Lenz ({82}) Lenzer
Link
Lintner
Löher
Dr. Luda
Dr. Marx Dr. Mende
Dr. Mertes ({83}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller ({84}) Müller ({85}) Neuhaus
Frau Dr. Neumeister Niegel
Nordlohne
Dr. Nothhelfer
Frau Pack Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pohlmann Prangenberg Dr. Probst
Rainer
Rawe
Reddemann
Regenspurger
Dr. Reimers
Dr. Riesenhuber
Dr. Ritz
Röhner
Dr. Rose Rühe
Russe
Sauer ({86})
Sauter ({87})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schartz ({88})
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({89}) Schmitz ({90}) Schmöle
Dr. Schröder ({91}) Schröder ({92}) Schröder ({93}) Dr. Schulte ({94}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Seiters
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker
Spranger Dr. Sprung
Stahlberg
Dr. Stark ({95})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Stommel Stücklen Stutzer
Susset
de Terra Tillmann Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({96})
Vogt ({97})
Volmer Dr. Voss Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Dr. Wallmann
Dr. von Wartenberg Wawrzik
Weber ({98}) Weiskirch ({99})
Werner
Frau Dr. Wex
Frau Dr. Wilms
Wimmer
({100}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann ({101}) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Berliner Abgeordnete
Amrehn Dr. Gradl
Kittelmann Kunz ({102}) Luster
Müller ({103})
Dr. Pfennig Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
Damit ist dieses Gesetz in dritter Lesung angenommen.
({104})
Das vorläufige Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung - der über das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - lautet: Von den uneingeschränkt Stimmberechtigten kamen 241 JaStimmen und 206 Nein-Stimmen, von den Berliner Abgeordneten 11 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 446 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 241 und 11 Berliner Abgeordnete, nein: 205 und 10 Berliner Abgeordnete
Ja
SPD
Adams Ahlers Dr. Ahrens
Amling Arendt Augstein
Baack Bahr
Dr. Bardens
Batz
Dr. Bayerl
Becker ({105}) Biermann
Bindig Blank
Dr. Böhme ({106}) Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({107}) Brück
Buchstaller
Büchler ({108})
Büchner ({109})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi
Coppik
Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Dr. Ehmke
Frau Eilers ({110}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Frau Erler
Esters Ewen Fellermaier
Fiebig
Dr. Fischer
Flämig
Frau Dr. Focke
Franke ({111}) Friedrich ({112})
Gansel
Gerstl ({113})
Gertzen
Dr. Geßner
Glombig Dr. Glotz Gobrecht Grobecker Grunenberg
Gscheidle Dr. Haack Haar
Haase ({114})
Haehser Hansen Frau Dr. Hartenstein
Hauck
Dr. Hauff Henke
Heyenn Höhmann
Hoffmann ({115}) Hofmann ({116})
Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Huonker Ibrügger Immer ({117})
Jahn ({118})
Jaunich Dr. Jens Junghans Jungmann Junker
Kaffka
Kirschner
Klein ({119})
Koblitz
Konrad Kratz
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krockert Kühbacher
Kuhlwein Lattmann Dr. Lauritzen
Leber
Lemp
Lenders
Liedtke Dr. Linde Lutz

Vizepräsident Stücklen
Mahne
Marquardt Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Dr. Meinecke ({120}) Meinike ({121}) Meininghaus
Menzel
Möhring
Müller ({122})
Müller ({123})
Müller ({124})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna
Pawelczyk Peiter
Dr. Penner Pensky
Peter
Polkehn Porzner
Rapp ({125})
Rappe ({126}) Ravens
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Rosenthal Roth
Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({127})
Dr. Schäfer ({128}) Scheffler
Scheu
Schirmer Schluckebier
Dr. Schmidt ({129}) Schmidt ({130}) Schmidt ({131}) Schmidt ({132})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiber Schulte ({133})
Schwabe
Dr. Schwencke ({134}) Dr. Schwenk ({135}) Seefeld
Sieler
Frau Simonis Simpfendörfer
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl ({136})
Dr. Steger Stockleben Stöckl
Sund
Sybertz
Thüsing
Frau Dr. Timm
Tönjes
Topmann Frau Traupe
Ueberhorst Urbaniak
Dr. Vogel ({137}) Vogelsang
Voigt ({138}) Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({139})
Wehner
Weißkirchen ({140}) Wendt
Dr. Wernitz
Westphal Wiefel Wilhelm
Wimmer ({141}) Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({142}) Wolfram ({143}) Wrede
Würtz
Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({144})
Dr. Dübber
Egert
Löffler Männing Mattick Frau Schlei
Schulze ({145}) Sieglerschmidt
FDP
Angermeyer
Baum
Cronenberg
Eimer ({146})
Engelhard
Ertl
Frau Funcke
Gärtner Gallus Gattermann
Genscher Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Hölscher Hoffie
Jung
Dr.-Ing. Laermann Ludewig
Dr. Dr. h. c. Maihofer
Frau Matthäus-Maier Mischnick
Möllemann
O11esch Paintner
Peters ({147}) Schmidt ({148})
von Schoeler
Frau Schuchardt
Dr. Vohrer
Dr. Wendig
Wolfgramm ({149}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Nein
CDU/CSU
Dr. Althammer Dr. Arnold
Bayha
Dr. Becher ({150})
Dr. Becker ({151}) Frau Benedix
Benz
Berger
Biechele
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. von Bismarck
Blumenfeld
Böhm ({152})
Dr. Bötsch Braun
Breidbach Broll
Bühler ({153})
Burger
Carstens ({154}) Carstens ({155}) Conrad ({156}) Dr. Czaja
Damm
Daweke
Dr. Dollinger
Dreyer
Engelsberger
Erhard ({157}) Ernesti
Eymer ({158})
Dr. Eyrich Feinendegen
Frau Fischer Francke ({159}) Franke
Dr. Friedmann
Dr. Fuchs Frau Geier Geisenhofer
Dr. von Geldern
Dr. George Gerlach ({160}) Gerstein
Gierenstein Glos
Dr. Gölter Dr. Gruhl Haase ({161})
Dr. Häfele Dr. Hammans
Hanz
Hartmann Hasinger von Hassel Hauser ({162}) Hauser ({163}) Helmrich
Dr. Hennig
von der Heydt Freiherr
von Massenbach Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({164}) Dr. Hornhues Horstmeier
Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jaeger Jäger ({165})
Dr. Jahn ({166})
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({167}) Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki
Kiechle
Dr. Klein ({168})
Klein ({169})
Klinker
Dr. Köhler ({170})
Dr. Köhler ({171}) Köster
Dr. Kohl
Dr. Kraske
Kraus
Dr. Kreile
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kunz ({172}) Lampersbach
Landré
Dr. Langguth
Dr. Langner
Dr. Laufs
Leicht Lemmrich
Dr. Lenz ({173}) Lenzer
Link
Lintner Löher Dr. Luda
Dr. Marx
Dr. Mertes ({174}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({175})
Müller ({176})
Neuhaus
Frau Dr. Neumeister Niegel
Nordlohne
Dr. Nothhelfer
Frau Pack
Petersen
Pfeffermann
Pfeifer Picard Pohlmann
Prangenberg
Dr. Probst
Rainer Rawe Reddemann
Regenspurger
Dr. Reimers
Dr. Riesenhuber
Dr. Ritz Röhner Dr. Rose
Rühe
Russe
Sauer ({177})
Sauter ({178})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schartz ({179})
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({180}) Schmitz ({181}) Schmöle
Dr. Schröder ({182}) Schröder ({183}) Schröder ({184}) Dr. Schulte ({185})
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Seiters
Dr. Freiherr Spies von
Büllesheim
Spilker


Vizepräsident Stücklen
Spranger Stahlberg
Dr. Stark ({186}) Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Stommel Stücklen Stutzer
Susset
de Terra Tillmann Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk Vogel ({187}) Vogt ({188})
Volmer Dr. Voss Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel Dr. Wallmann
Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Wawrzik
Weber ({189}) Weiskirch ({190}) Werner
Frau Dr. Wex
Frau Dr. Wilms
Wimmer
({191}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann ({192}) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Dr. Gradl
Kittelmann Kunz ({193}) Luster
Müller ({194})
Dr. Pfennig Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
Damit ist auch dieses Gesetz in dritter Lesung angenommen.
({195}) Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({196}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({197}) des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer
- Drucksachen 8/164, 8/312 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Holtz
Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Vierten Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik
- Drucksache 8/261 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Keine gegenteilige Meinung, keine Enthaltung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({198})
- Drucksache 8/332 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Vom Ältestenrat ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen. - Keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung für Mittwoch, 25. Mai 1977, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.