Elke Ferner (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Brunnhuber, Sie haben wirklich schon einmal sachlicher geredet, als Sie es gerade getan haben. Herr Wissmann, Sie können einem nur leid tun, daß Sie es hier mit so einem Chaoshaufen zu tun haben.
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Die einen wollen eine Vignette, und die anderen wollen elektronisches Roadpricing auch für Pkw; beides haben Sie zu Recht abgelehnt. Da unterstützen wir Sie, Herr Wissmann, und in dieser Frage können Sie sich auf die SPD verlassen.
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Insofern, Herr Brunnhuber, muß ich sagen: Wenn Sie das jetzt zeitlich in eine falsche Reihenfolge bringen, und das, wo Sie aus einem Bundesland kommen, das eine Grenze zu einem anderen westeuropäischen Land, nämlich zu Frankreich, hat, dann muß ich mich schon etwas wundern. In Frankreich gibt es schon sehr lange Mauthäuschen. Es gibt auf privat finanzierten Autobahnen - was auch bei Ihnen diskutiert wird - streckenbezogene Autobahngebühren, und zwar für alle, die diese Autobahnen benutzen, ob mit französischem, deutschem oder einem anderen Kennzeichen. Das hat überhaupt nichts mit der Öffnung des Binnenmarktes zu tun. Insofern ist das, was Sie eben hier vorgetragen haben, ein Stück unredlich.
Ich muß mich schon wundern, daß Sie jetzt den Grünen anlasten, daß sie heute die Aktuelle Stunde beantragt haben. Wer treibt denn hier jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf? Das waren weder die Grünen noch war das die SPD oder sonst jemand aus der Opposition.
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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses steht gegen den Bundesverkehrsminister, der bayerische Ministerpräsident steht vielleicht auch gegen den Bundesfinanzminister - man weiß nicht genau, was alles dahintersteckt -, Baden-Württemberg will oder will nicht, und die F.D.P. will ein Roadpricing für Pkw haben. Was eigentlich Konzept, Ziel und Sinn der Sache ist, ist überhaupt nicht zu erkennen.
Das Modell ist und bleibt so, wie es jetzt vorgeschlagen worden ist, ein reines Abkassiermodell. Sie gaukeln den Menschen vor, daß Sie die Kfz-Steuer senken wollen. Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen, nicht nur bei den A-Ländern, sondern auch bei den B-Ländern. Außerdem wissen Sie ganz genau, daß das nicht EU-konform ist; das hat auch der Kollege Fischer eben gesagt.
Damals, Herr Wiesheu, war nicht. die Frage, ob eine Jahres-, eine Monats- oder eine Wochenvignette ausgegeben werden soll, sondern es ging um die Tatsache, daß in dem Moment, wo die Schwerverkehrsabgabe eingeführt wurde, für die deutschen Lkws die Kfz-Steuer gesenkt worden ist. Das war der Hauptgrund der Europäischen Kommission, beim EuGH dagegen zu klagen. Jetzt wollen Sie das auch bei den Pkws machen; aber das funktioniert nicht.
Wenn man jetzt schon einmal dabei ist, die KfzSteuer zu senken, muß man wirklich fragen - wie auch die Kollegin Altmann das eben getan hat -: Von welcher Kfz-Steuer gehen Sie denn aus? Von der Kfz-Steuer, die für drei, vier oder fünf Jahre nicht erhoben werden soll, wenn das Auto die Euro-IIINorm - die noch nicht definiert ist - erfüllt? Worin soll denn da die Kompensation bestehen? Was hier vorgetragen ist, ist sehr unausgegoren. Insofern ist das Ganze auch wirklich ein Stück weit unehrlich.
Noch ein Wort zu den Erhebungskosten. Man kann sicherlich zu Recht über viele Zahlen streiten, die von dieser Bundesregierung in Umlauf gebracht werden. Aber ich denke, was Herr Carstens eben gesagt hat, ist richtig. Denn wenn wir schon heute für ein Aufkommen von etwas mehr als 700 Millionen DM aus der Lkw-Vignette 73 Millionen DM für 1997 brauchen, um diese Gebühren zu erheben, und das bei deutlich weniger Fahrzeugen, wo die Vignetten meistens en bloc gekauft werden
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und es nicht so viele Teilvignetten, also Monats- oder Wochenvignetten, gibt, dann kann man wohl davon ausgehen, daß mit der Erhebung einer Pkw-Vignette ein Vielfaches an Verwaltungsaufwand und somit ein Vielfaches an Erhebungskosten verbunden wäre, zumal das Ganze dann zeitabhängig und nicht verursachergerecht, fahrleistungsabhängig, wofür wir stehen, erhoben würde.
Herr Kollege Fischer, wir haben immer gesagt: Wir wollen keine Vignette für Pkw. Wir wollen auch kein Roadpricing für Pkw. Wir wollen über eine einfache Regelung, nämlich über die Erhöhung der Mineralölsteuer auf der einen Seite und durch Rückgabe über die Absenkung der Lohnnebenkosten als Kompensation auf der anderen Seite, eine kostengerechtere Anlastung auch für Pkw erreichen. Hiervon wären auch Pkw mit ausländischem Kennzeichen betroffen, weil diese auch irgendwo in der Bundesrepublik tanken müssen, zumindest deutlich öfter als Lkw, Herr
Fischer. Darüber sind wir uns einig: Es gibt leider noch viel zu viele Autos, die soviel verbrauchen, daß sie eben nicht in einem Rutsch durchkommen.
Insofern, denke ich, sind wir, was die Konzeption für eine vernünftige und umweltgerechte Verkehrspolitik angeht, eigentlich sehr viel konsequenter. Das, Herr Brunnhuber, was eben gesagt worden ist - Schienevorrangpolitik durch die Bundesregierung -, ist nun wirklich eine Lachnummer. Ich empfehle noch einmal einen Blick in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung und bitte Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CSU: So sehr ich Ihr Problem in der Grenznähe zu Österreich verstehen kann,
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ringen Sie sich endlich dazu durch, daß wir verursachergerecht, fahrleistungsabhängig, schrittweise und berechenbar eine vernünftige Kostenanlastung im Verkehr bekommen. Unsere Konzepte dafür liegen auf dem Tisch.
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