gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege Kolb, ich muss allerdings darauf hinweisen, dass es zum Erholen noch etwas zu früh ist.

({0})

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen - Konditionen für Kurzarbeit
verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1446, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/523 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ({1})

- Drucksachen 17/718, 17/995 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 17/1219 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Dörmann

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Damit sind Sie einverstanden. Es geht um die Reden fol-
gender Kolleginnen und Kollegen: Andreas Lämmel,
Klaus Barthel, Claudia Bögel, Kathrin Senger-Schäfer
und Tabea Rößner.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/1219, den Gesetz-

1) Anlage 3
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

entwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/718
und 17/995 anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/1455. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und
Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in
Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen

- Drucksache 17/1403 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Dr. Hermann Ott, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Klimaschutz und gerechten Handel mit
Lateinamerika und der Karibik voranbringen

- Drucksache 17/1419 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine halbe
Stunde zu debattieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({5})