barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-10-26:
Jetzt komme ich auf das eigentliche Thema zurück. In ihrem Herbstgutachten haben
die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute positiv hervorgehoben, dass die Bundesregierung trotz des großen
politischen Drucks, der ja auch von den unvernünftigen
Reihen dort rechts kommt, an der Ökosteuer festgehalten
hat.

Es wird zum Beispiel kritisch angemerkt, dass wir
Ausnahmetatbestände zurückführen sollen. Dies würde,
wenn man einmal ein bisschen logisch denkt, dazu
führen, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer höher und
nicht niedriger sein würden. In dieser Hinsicht könnten
Sie uns ja einmal Vorschläge machen. Aber Ausnahmetatbestände zugunsten des produzierenden Gewerbes
führen dazu, dass wir einen Einnahmeverzicht üben, also
über weniger Einnahmen aus der Ökosteuer verfügen, als
es anderenfalls möglich wäre. Das bestätigen die Sachverständigen.

Jetzt fragt die F.D.P., wie es mit der Ökosteuer weitergehen soll.

({0})

Dazu kann ich ganz klar sagen: Der Zeitplan steht. Bis
zum Jahre 2003 ist gesetzlich verankert, dass der Energieverbrauch von Jahr zu Jahr maßvoll verteuert wird. Wir
werden die daraus entstehenden Einnahmen auch in Zukunft dazu verwenden, die Rentenversicherungsbeiträge
zu stabilisieren.

({1})

Die Ökosteuer wird auch nach 2003 nicht zurückgenommen. Der Staat wird den Energieverbrauch in
Deutschland nicht durch eine sinkende Mineralölsteuer
beschleunigen.

({2})

Unser Ziel bleibt klar: Wir müssen die Abhängigkeit der
deutschen Wirtschaft vom Erdöl reduzieren. Neuerdings
ist ja auch klar geworden, dass das Wirtschaftswachstum
nicht mit einem höheren Energieverbrauch einhergehen
muss. Diese Entkoppelung wollen wir verstärken.

({3})

Wir werden diesen erkennbaren Trend durch die Bereitstellung von mehr Mitteln zur Erforschung regenerativer Energien und mit Förderprogrammen zur Energieeinsparung unterstützen. So haben wir erst jüngst in
unserem Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen, ein
Altbausanierungsprogramm zu finanzieren und umfangreiche Mittel für die Energieforschung zur Verfügung zu
stellen, in allen Bereichen weniger Energie zu verbrauchen und dabei weg vom Öl zu kommen. Das ist die Zukunft; die haben Sie verschlafen.

({4})

Was nach Ablauf der jetzigen Planung geschieht, steht
noch nicht fest. Ob es zu weiteren Schritten im Rahmen
der Ökosteuerreform kommt und wie mögliche zusätzliche Einnahmen eingesetzt werden, lässt sich heute noch
nicht entscheiden. Das ist aber auch wirklich nicht nötig.

({5})

Erst muss die konkrete Situation abgewartet werden. Wir
müssen die Entwicklung im Umweltbereich abschätzen,
aber natürlich auch die Wirtschaftslage genau analysieren. Es gibt Aspekte, die gegen weitere Schritte im Rahmen der Ökosteuerreform sprechen; Bundesverkehrsminister Klimmt hat darauf hingewiesen.

({6})

Es gibt andere Aspekte, die dafür sprechen. Welche Argumente schwerer wiegen, lässt sich aus der heutigen zeitlichen Distanz nicht entscheiden. Wir werden das entscheiden, wenn die Lage klar und die Entscheidung notwendig
ist.

({7})

Es gibt keinen Grund, jetzt zu entscheiden. Ich weiß, das
macht der Opposition die Arbeit nicht leichter. Aber dies
ist ja auch nicht unsere Aufgabe.

({8})

Der Einstieg in die Ökosteuerreform war richtig. Ganz
bewusst haben wir ein schrittweises Vorgehen gewählt.
Der Vorteil für die Bürger liegt in den maßvollen Erhöhungsschritten.

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Man hat den Vorteil, die Folgen der einzelnen Schritte
besser abschätzen zu können als bei einer schockartigen
Steuererhöhung, wie Sie sie in Ihrer Regierungszeit zu
verantworten hatten.

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Es bleibt dabei: Die Ökosteuer ist ein wichtiger Beitrag
für eine Ökologisierung unserer Volkswirtschaft sowie für
beschäftigungsintensives Wachstum. Diese Einsicht ist
nicht neu. Ich werde sie Ihnen von der Opposition aber
immer wieder aktuell mitteilen, wenn Sie - möglicherweise jede Sitzungswoche - mit solchen Anträgen kommen.

Herzlichen Dank.

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