Klaus-Peter Flosbach (NA), 2010-11-12:
Herr Kollege, wir haben uns schon damals mit diesem

Thema befasst, aber auch darauf gesetzt, dass die Fehler,
die damals erkannt worden sind, vom Markt behoben
werden.

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Wir haben erkannt, dass dies nicht der richtige Weg war.
Übrigens haben auch die Grünen einen falschen Weg
eingeschlagen, als Sie damals einen Antrag, der 30 Forderungen enthielt, eingebracht und vorgeschlagen haben,
einen Sicherungsfonds einzurichten. Immobilienfonds
sind Marktprodukte, deren Wert sich steigern, sich aber
auch verringern kann. Da dieses Marktprodukt Risiken
und Chancen birgt, macht es keinen Sinn, über die Einrichtung eines Sicherungsfonds zu sprechen. Wir haben
eingesehen, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht
worden sind. Jetzt gehen wir daran, diese Fehler zu beseitigen.

({1})

- Auf dieses Thema komme ich noch zu sprechen, falls
der Präsident mir zehn Minuten mehr Redezeit gibt.

({2})

Wichtig ist: Ein offener Immobilienfonds ist eine
langfristige Anlage; das wissen wir. Das war immer so
geplant und soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb
wollen wir mehrere Maßnahmen ergreifen.

Als erste Maßnahme treffen wir die Regelung, dass
monatlich bis zu 5 000 Euro aus einem solchen Fonds
entnommen werden können. Als zweite Maßnahme setzen wir eine Mindesthaltedauer von zwei Jahren fest.
Wir wollen, dass das „rein in den Fonds“ und „raus aus
dem Fonds“ aufhört. Ich glaube, dadurch werden die
meisten Anleger, gerade Großanleger, abgeschreckt.

Auch aus Gründen des Verbraucherschutzes ist allerdings fraglich, ob es richtig ist, von jemandem, der im
dritten Jahr seiner Beteiligung Geld entnehmen will, einen zehnprozentigen Abschlag zu verlangen. Wenn die
Regelung getroffen wird, dass beispielsweise jemand,
der 30 000 Euro entnehmen will, um sich ein Auto zu
kaufen, einen Abschlag in Höhe von 3 000 Euro hinnehmen muss, frage ich mich: Worin besteht das systemische Risiko für den Fonds, das es rechtfertigt, einen Abschlag in Höhe von 10 Prozent zu verlangen?

({3})

Ich halte dies nicht für richtig.

Meines Erachtens ist es ein Fehler des Gesetzentwurfes, dass nach vier Jahren Haltedauer in unbeschränkter
Höhe Geld entnommen werden kann. Ein Großanleger,
der 50 Millionen Euro in einen solchen Fonds investiert
hat, könnte nach vier Jahren den gesamten Betrag entnehmen. Das würde auch die Liquidität des Fonds berühren. Ich halte es für richtig, in Abhängigkeit von der
Summe, die investiert wurde, gewisse Staffelungen vorzunehmen und entsprechende Kündigungsfristen festzusetzen. Das wäre meiner Meinung nach eher im Interesse
der Verbraucher.

Damit bin ich beim Thema Anlegerschutz. Herr
Sieling, wenn ein Produkt 45 Jahre lang funktioniert hat,
wer ist schuld, wenn es dann nicht mehr funktioniert?
Was werden die Anleger sagen?

({4})

Die Rahmengesetzgebung war in diesem Zeitraum nicht
richtig. Schuld ist nicht der Vermittler - ob eine Bank
oder ein freier Vermittler -, der dieses Produkt vielleicht
gutgläubig vermittelt hat.

Der Anlegerschutz ist ein wichtiger Bestandteil dieses
Gesetzentwurfs. In den nächsten Monaten werden wir
noch sehr intensiv über dieses Thema diskutieren; denn
der Anlegerschutz hat für uns sehr große Bedeutung.
Das macht dieses Beispiel sehr deutlich. Für offene Immobilienfonds gibt es übrigens kein Risiko-ChancenRaster, was bei geschlossenen Fonds sonst immer der
Fall ist. Im Prospekt sind also noch Fehler enthalten.

Die Anleger müssen wissen: Mit offenen Immobilienfonds können sie einen Verlust erleiden. Auch mit einer
Lebensversicherung können sie einen Verlust erleiden.
Wenn ein Lebensversicherungsvertrag frühzeitig gekündigt wird, wird möglicherweise überhaupt keine Rendite
erzielt, sondern man hat einen hohen Verlust gemacht.
Das kann selbstverständlich auch bei einem geschlossenen Fonds geschehen. Meine Empfehlung ist deswegen,
dass die Produkte im Markt grundsätzlich geprüft sein
müssen; denn beim offenen Immobilienfonds liegt der
Fehler beim Produkt und nicht beim Vermittler. Das
heißt, alle Produkte, die im Markt sind, müssen geprüft
sein.

Wir brauchen eine Prospektprüfung, und bei geschlossenen Fonds brauchen wir meines Erachtens zusätzlich beispielsweise noch eine Überprüfung durch
Wirtschaftsprüfer. Folgendes halte ich bei noch stärkerer
Einbeziehung der BaFin für richtig: Eine Fachgruppe
sollte eine kohärente, systematische Überprüfung dieser
Produkte vornehmen, damit keine falschen und „faulen“
Produkte in die Märkte kommen. Ich denke, hier ist ein


wichtiger Ansatzpunkt, und hier können wir auch etwas
leisten.

({5})

Für die Kunden ist es natürlich auch wichtig, dass sie
ein Produktinformationsblatt bekommen, das heißt, verständlich über das Produkt informiert werden. Wichtig
ist natürlich auch, dass hierin die Kosten aufgeführt sind.
Die Kosten, die Chancen und vor allen Dingen auch die
Risiken müssen parallel zu jedem Produkt ausgewiesen
werden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen
in Kürze das Vermittlerrecht vereinfachen; der Kollege
Schäffler hat darauf hingewiesen. Ich glaube, es ist
wichtig, dass für Versicherungsprodukte, Investmentprodukte und geschlossene Fonds ein einheitliches Recht
besteht.

Frau Kollegin von den Grünen, Sie haben nicht auf all
das hingewiesen, was wir vorhaben.

({6})

Wir wollen ein öffentliches Register. In diesem öffentlichen Register muss stehen, welche Qualifikation der
Einzelne hat. Es müssen Qualifikationsüberprüfungen
vorgenommen werden.