George (NA), 1978-06-08:
Herr Glombig, wollen wir wir die ganze Debatte über die Frage der versicherungsmathematischen Abschläge hier aufnehmen oder nicht? Ich komme nachher noch zu der Feststellung der Bundesregierung im Rentenanpassungsbericht, also dazu, was jetzt aus der flexiblen Altersgrenze geworden ist. Ich weiß, was sich damals abgespielt hat. Viele von uns wären heute vielleicht dankbar, wir hätten die Frage der versicherungsmathematischen Abschläge in diesem Hause und im Ausschuß damals etwas ernsthafter diskutiert.
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Ich darf die Zahl derjenigen, die für die sofortige Herabsetzung der Altersgrenze bei den Schwerbehinderten sind, mit zwei Hinweisen erweitern: Der DGB-Bundesvorstand und der DAG-Bundesvorstand haben nicht nur in ihren Arbeitspapieren, sondern auch in ihren ständigen Diskussionen - vor allem auch mit Ihnen - immer wieder darauf hingewiesen, daß es weder arbeitsmarktpolitisch noch finanzpolitisch Bedenken geben dürfte, dieses Vorhaben im Rahmen ,des 21. Rentenanpassungsgesetzes zu lösen.
Viertens. Bei so viel Übereinstimmung im Grundsätzlichen, bei so gleichgerichteter Zielsetzung sollten, so meine gerade ich, der ich aus dem „ökonomischen Lager" komme, die finanziellen Gesichtspunkte, mit denen sich SPD und FDP bisher, und schon über Jahre hinweg, gegen die Verabschiedung eines derartigen Gesetzes gesperrt haben, kein absolutes - ich betone: kein absolutes - Hindernis sein.
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Herr Glombig, jetzt kommt das, was Sie vorhin erfragen wollten: Im nun endlich vorliegenden Rentenanpassungsbericht 1978, der vielleicht bewußt ein wenig spät vorgelegt worden ist, damit die Mehrheit von uns ihn nicht mehr rechtzeitig zu den Abstimmungen hier lesen kann, stehen ein paar interessante Sätze. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren. Auf Seite 13 heißt es:
Insgesamt lassen die Zahlen zum flexiblen Altersruhegeld erkennen, daß die durch das Rentenreformgesetz von 1972 geschaffene flexible Altersgrenze eine gute Resonanz gefunden hat. Zudem veranschaulichen diese Zahlen die Auswirkungen der flexiblen Altersgrenze auf den Arbeitsmarkt.
Beide Komponenten also, die sozialpolitische Komponente mit ihrer überhöhenden Wirkung und teilweise auch die arbeitsmarktpolitische Komponente, sind im 21. Rentenanpassungsbericht ausdrücklich angesprochen.
Weiter heißt es - das ist für die Berechnungen eine wichtige Zahl -, daß sich
im Juli 1977 der Bestand an Altersruhegeldern wegen Vollendung des 62. Lebensjahres ... auf 81 000 .. .
Renten belief. Darin sind die BU- und EU-Renten mit eingeschlossen. Ich bitte Sie, die Zahl von 81 000 Renten einmal im Kopf zu behalten. Sie tun immer so, als seien es Millionen und Abermillionen von Renten, während es hier wirklich um einen ganz speziellen Personenkreis geht, der sich versicherungsmathematisch nicht so einfach „abrechnen" läßt. Wohlgemerkt: Für alle drei Rentenkategorien - Erwerbsunfähige, Berufsunfähige und Schwerbehinderte - belief sich die Rente zu diesem Zeitpunkt bei den Arbeitern auf 1 128 DM und
bei den Angestellten auf 1 419 DM. Ich sage das ausdrücklich, weil wir in den Berechnungsunterlagen eine Durchschnittsrente von 1 200 DM zugrunde gelegt haben, also ziemlich genau in der Mitte der neuesten Daten liegen. Wir haben eben die größere Prognosefähigkeit. Aber es wird sich zeigen müssen, was am Ende dabei herauskommt.
VdK und sehr viele andere schätzen die Zahl der anspruchsberechtigten Schwerbehinderten in der Bundesrepublik Deutschland - egal, aus welchem Grunde sie rentenanwartschaftsberechtigt sind oder versorgt werden - auf insgesamt etwa 2,2 Millionen Bürger. Wichtig ist aber für uns hier und heute die Zahl derjenigen Schwerbehinderten, die im Arbeitsleben stehen. Das Bundesministerium für Arbeit schätzt diese Zahl auf ca. 800 000 bis 900 000. Bei der Hypertrophie all Ihrer Statistiken, Herr Ehrenberg, ist es für diejenigen, die mit Zahlen umzugehen verstehen, nach wie vor ein Wunder, daß es Ihnen, Ihrem Hause und der Bundesanstalt für Arbeit nicht möglich ist, die Zahl derjenigen Schwerbehinderten, die im Arbeitsleben stehen, wirlich zu erfassen. Es ist erstaunlich, daß Sie eine Zahl zwischen 800 000 und 900 000 einfach greifen müssen, obwohl das Schwerbehindertengesetz schon lange genug gilt, und Sie im Zusammenhang mit der Zahl derjenigen Arbeitgeber, die dann zahlen sollen, sehr schnell rechnen können. Sie wissen aber nicht, wie viele Schwerbehinderte in Arbeit stehen.
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Sieht man sich die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten einmal an, so waren es - das sollte uns sehr zu denken geben -, 1974 10 421, 1976 schon 36 737 und im April dieses Jahres 46 066. Ein rapider Anstieg der Arbeitslosenzahl im Schwerbehindertenbereich. Nun hat niemand - jetzt komme ich zu den Berechnungen; ich habe das bewußt auch in Richtung des Bundesarbeitsministers gesagt, weil die Bundesministerien und die Ministerialbürokratie bisher ja verpflichtet waren, auch der Opposition mit Zahlen, mit Statistiken und Daten zu helfen - einen genauen Überblick darüber, wie viele Schwerbehinderte mit 35 Versicherungsjahren sich derzeit im Alter zwischen 60 und 61 Jahren befinden und noch im Arbeitsleben sind.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnet mit ca. 21 000 bis 22 000 schwerbehinderten Arbeitnehmern, die zwischen 60 und 61 Jahre alt sind. Bei einer 75%igen Quote der Inanspruchnahme und einer durchschnittlichen Monatsrente von 1 200 DM kommen wir auf eine Belastung der Rentenversicherungsträger von ca. 300 Millionen DM im Jahr. Wir haben gewissenhaft eine Maximalrechnung aufgemacht; denn teilweise tritt bereits ein erster Neutralisierungs- und Entlastungseffekt dadurch ein, daß viele aus diesem Personenkreis bereits heute eine Berufsunfähigkeitsrente beziehen und nur noch die Differenz zwischen beiden Renten zu bezahlen ist.
Ich füge hinzu, daß auch die Bundesregierung bei ihrer Annahme, die das Bundesarbeitsministerium geliefert hat, mit 1,6 Milliarden DM in vier Jahren rechnet, also im Durchschnitt auch auf knapp 400 Millionen DM im Jahr kommt.
Wenn ich mir die Einlassung des Kollegen Hoffmann ({4}) bei der ersten Beratung unseres damaligen Gesetzentwurfs, wenn ich mir die Einlassung auch von Ihnen, Herr Glombig, in Erinnerung rufe - damit Sie sehen, wie genau ich das gelesen habe; Sie haben damals von den echten Schwerbehinderten gesprochen, meinten aber nebenbei, daß nur Dornkaat echt sein könne -, waren es überwiegend finanzielle Bedenken, die Sie dagegen eingewandt haben.
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Ich finde, der Notwendigkeit, die Finanzierungsmöglichkeiten nachzuweisen, hat die CDU/CSU mit ihrem Deckungsvorschlag Rechnung getragen. Ich füge hinzu: Im Einzelplan 11-2977 des Haushaltsplanes stehen z. B. noch mehrere Millionen DM - fast eine Milliarde DM - an Mitteln bereit, die noch nicht abgerufen worden sind. Wir haben im Bereich der ABM-Mittel etwa 500 Millionen DM noch nicht abgerufene Mittel. Sie haben für Schwerbehinderte sogar ein neues Programm in Höhe von 100 Millionen DM ausgeworfen. Sie schmeißen also mit rund 1,2 Milliarden DM aus Sonderprogrammen herum und sind nicht in der Lage, heute konkret - trotz der finanziellen Bedenken, die ich selber nach wie vor auch habe - eine Art Sonderopfer für die Schwerbehinderten zu bringen.
Ich finde - damit darf ich zum Punkt 5 und zum Abschluß kommen -, es ist ein Scheinargument, wenn SPD und FDP immer wieder darauf verweisen, daß es unzulässig sei, einerseits die Renten im Rahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes miteinander zu konsolidieren und zu sanieren, andererseits zu verlangen - und diese Forderung unsererseits wird dann als „unseriös" bezeichnet -, für einen zahlenmäßig solch beschränkten Personenkreis die Leistungen der Rentenversicherungsträger auszuweiten. Sie tun das gleiche ja bei den Kriegsopfern. Überall, wo es um Strukturverbesserungen geht, haben wir Möglichkeiten gesucht und gefunden.
Dieser sozialistische Heckenscherenschnitt, den Sie hier mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz quer Beet vollziehen,
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verpflichtet uns alle gerade dazu, daß ein Ausgleich für diese individuell besonders Schutzbedürftigen, also für die älteren Schwerbehinderten, vorgenommen wird. Ich meine, wir sind das bei dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes uns allen schuldig. Im Wege der ausgleichenden Gerechtigkeit sollten wir das über den Weg der strukturellen Verbesserung in diesem Bereich tun.
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Gerade weil sich weitere Finanzierungsprobleme
angesichts der langfristigen demographischen Entwicklung abzeichnen, gerade weil Sie sich seit JahDr. George
ren immer wieder mit Hoffnungserwartungen auf morgen und übermorgen - „Der Aufschwung kommt, dann werden wir genügend Mittel haben, dann werden wir das tun" - über die Zeit hinwegretten und gerade weil es vor der nächsten Bundestagswahl keine Rentendiskussion mehr gibt, sollten Sie heute und hier Mut beweisen, sollten Sie Farbe bekennen, sollten Sie vor allem zu Ihren Versprechungen stehen. Wir sollten miteinander die Kraft haben, dieses humanitäre Sonderopfer, das wir den Schwerbehinderten schuldig sind, zu erbringen.
Meine Damen und Herren, namens der Bundestagsfraktion der CDU/CSU beantrage ich daher für heute die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/1087 sowie zusätzlich eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie hatten sieben Jahre Zeit. Sie sollen heute Farbe bekennen.
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