Renger (präsident), 1975-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Frerichs hat mit Wirkung vom 15. Januar 1975 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Die Fraktion der SPD hat folgende Nachwahlen vorgeschlagen:
Für den aus dem Europäischen Parlament ausscheidenden Abgeordneten Kater wird der Abgeordnete Suck als Mitglied benannt.
Für den als ordentliches Mitglied aus dem Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidenden Abgeordneten Schulte ({0}) wird der Abgeordnete Metzger, der bisher stellvertretendes Mitglied war, benannt. Abgeordneter Schulte ({1}) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Abgeordneter Porzner wird für den ausgeschiedenen Abgeordneten Wienand als ordentliches Mitglied benannt.
Für das aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidende ordentliche Mitglied Abgeordneter Schulte ({2}) wird der Abgeordnete Jahn ({3}) benannt. Für die als Stellvertreter des bisherigen ordentlichen Mitglieds, des Abgeordneten Schulte ({4}), ausscheidende Abgeordnete Frau Dr. Timm wird der Abgeordnete Porzner benannt.
Für die aus dem Wahlprüfungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Liedtke und Dr. de With werden als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Jahn ({5}) und Schulte ({6}) benannt.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die vorgeschlagenen Kollegen gewählt.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkung der Aufhebung des Grundsatzes, daß Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung von Frauen nur durch Frauen auszuüben ist
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 13. Mai 1969
- Drucksache 7/3026 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die
gegenwärtige Lage der Flüchtlinge auf Zypern
- Drucksache 7/3050 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Konferenz der Staats- bzw. Regierungschefs am 9. und 10. Dezember 1974 in Paris
Drucksache 7/3051 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({7}), Innenausschuß
Betr.: Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die multinationalen Unternehmen und die Gemeinschaftsvorschriften
- Drucksache 7/3052  zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({8}), Finanzausschuß, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Dritten internationalen Parlamentarierkonferenz zu Umweltfragen in Nairobi vom 8. bis 10. April 1974
- Drucksache 7/3053 -zuständig : Innenausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
- Drucksache 7/273 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({9})
- Drucksache 7/2882 - Berichterstatter:
Abgeordneter Bühling Abgeordneter Dr. Miltner Abgeordneter Dr. Wendig
({10})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Dann rufe ich Art. 1 bis 14 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Art. 15 auf. Meine Damen und Herren, hierzu liegt auf Drucksache 7/3075 ein

Präsident Frau Renger
Änderungsantrag der Abgeordneten Bühling und Dr. Wendig vor, in dem beantragt wird, den Art. 15 zu streichen. Ich habe mir sagen lassen, daß das inzwischen interfraktionell beschlossen worden ist. Wer diesem Antrag auf der Drucksache 7/3075 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen. Damit ist der Art. 15 gestrichen.
Ich rufe Art. 16 bis 32, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in der zweiten Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zur Beratung des Punktes 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern ({11})
- Drucksache 7/2214 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({12})
- Drucksache 7/2965 - Berichterstatter:
Abgeordneter Entrup Abgeordneter Bühling
({13})
Die Berichterstatter wünschen in der zweiten Lesung nicht das Wort; auch zur Debatte wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe die Artikel 1 bis 58, die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Auswanderer ({14})
- Drucksache 7/2418 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({15})
- Drucksache 7/2983 Berichterstatter: Abgeordneter Köster ({16})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Köster, als Berichterstatter.