Volker Beck (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zunächst mit einem Dank an die Kolleginnen
und Kollegen von der SPD dafür beginnen, dass sie
durchgesetzt haben, dass dieses wirklich ungute Kapitel
jetzt hoffentlich ein gutes Ende findet. Wir als Opposition haben in der letzten Wahlperiode wiederholt gemeinsam gefordert, dass der gesetzgeberische Wille, der
2002 zu dem Ghettorentengesetz geführt hat, endlich
von Verwaltung, Gerichten und Gesetzgeber umgesetzt
wird.

Wir hatten von Anfang an gesagt, man solle die Leistungen rückwirkend ab 1997 bekommen. Durch die
skandalöse Rechtspraxis sowohl der zuständigen Behörden als auch einiger Sozialgerichte wurde das gemacht,
was leider paradigmatisch für die Praxis und Geschichte
des deutschen Entschädigungsrechts steht: Man hat mit
den Opfern immer gerechtet, hat Opfergruppen herausargumentiert, hat Leistungen gekürzt, hat Verfolgungsschicksale nicht in ihrer vollen Dimension wahrhaben
wollen und nicht anerkannt. Das ist im Praxisvollzug
dieses Gesetzes auch passiert.

Wie kann ein Sozialgericht auf die Idee kommen,
dass die Arbeit in einem Ghetto quasi die gleichen rechtlichen Strukturen haben soll wie ein Normalarbeitsverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland? Natürlich
waren das Zwangsverhältnisse. Niemand war freiwillig
im Ghetto. Natürlich war es aus der Not geboren, dass
die Menschen dort gearbeitet haben: um eine Suppe
mehr zu haben, um ein paar Zloty zu bekommen, um
sich etwas zu essen kaufen zu können oder um die Masse
zu erhöhen, über die der Judenrat verfügen konnte, um
für die Menschen zu sorgen.

Natürlich war das nicht freiwillig in unserem Sinne,
auch wenn es zum Teil freie Entscheidungen waren.
Dass man das rückblickend nicht erkannt hat, halte ich
für einen Skandal.

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Für einen Skandal halte ich auch, dass man oftmals nach
Aktenlage entschieden und einfach Formalien zur
Grundlage der Entscheidungen gemacht hat.

Ich finde, in diesem Zusammenhang gebührt dem Sozialrichter von Renesse, der auch bei den Anhörungen
des Parlamentes zugegen war, großer Dank. Er hat gesagt: Nein, ich höre mir das Lebensschicksal der Menschen an, das will ich kennen, statt mich nur auf die Formulare zu stützen, die die Menschen in ihrer Dimension
nicht voll durchschaut haben.

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Ich hoffe, dass ihm für sein Engagement in dieser Hinsicht noch Recht widerfährt.

Es ist gut, dass wir heute die Gesetzgebung korrigieren und in Rechnung stellen, dass das Bundessozialgericht eine neue Praxis vorgegeben hat, sodass diejenigen,




Volker Beck ({2})
die Opfer einer falschen Rechtsprechung waren, im Ergebnis nicht weniger Leistungen bekommen als diejenigen, denen der Anspruch von Anfang an gewährt wurde.

Ich möchte aber auf ein Problem aufmerksam machen, das der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch
enthält und eine bestimmte Personengruppe betrifft. In
der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es zu Recht:

Um Ungleichbehandlungen unter den Berechtigten
zu vermeiden, können künftig auch diejenigen, die
zum Beispiel wegen befürchteter Aussichtslosigkeit
angesichts der jahrelangen restriktiven Bewilligungspraxis einen Antrag auf eine Rente nach dem
ZRBG nicht innerhalb der bisher geltenden Antragsfrist … gestellt … haben,

einen Antrag stellen. - Das ist richtig. Manche dieser
Antragsteller, die wussten, dass sie, weil sie kein Gehalt,
sondern nur Lebensmittelmarken bekommen haben,
nach bisheriger Praxis keinen Anspruch hatten, können
den Antrag nicht mehr stellen, weil sie inzwischen verstorben sind bzw. vor 2009 verstorben waren.

Die Hinterbliebenen dieser Ghettorentenberechtigten, die oftmals selber auch NS-Verfolgte sind, aber womöglich nicht im Ghetto waren, sondern gleich von ihrem Wohnort in ein KZ verschleppt worden sind,
erhalten jetzt nach dem Ghettorentengesetz Leistungen
in Form der Hinterbliebenenrente nur ab dem Todestag
des Ghettorentenberechtigten. Damit leiden sie mit darunter, dass jemand in dem Wissen, dass er keinen Anspruch hat, auf Antragstellung verzichtet hat, weil er sich
von einer deutschen Behörde nicht auch noch diese Ablehnung schriftlich geben lassen wollte.

Ich finde - das sage ich auch an meine konservativen
Freunde von der CDU gerichtet -, wenn wir den Schutz
der Ehe ernst nehmen, dann müssen wir auch daran festhalten, dass die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft ist.
Die Hinterbliebenen stehen heute unter Umständen ökonomisch schlechter da - im Zweifelsfall macht das
7 000 Euro aus -, als wenn ihr verstorbener Ehegatte
oder seine verstorbene Ehegattin den Antrag gestellt
hätte. Es geht wahrscheinlich um wenige Menschen.
Lassen Sie uns diese kleine Ungerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren im Ausschuss noch bereinigen. Ich
hoffe, wir kriegen das gemeinsam hin.

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Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum
Schluss dafür bedanken, dass wir heute so weit gekommen sind. Angesichts dessen, dass heute der 9. Mai ist,
dass man in Russland, in der Ukraine und in Weißrussland heute des Waffenstillstandes, der Kapitulation

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und der Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee
gedenkt, möchte ich aber auch daran erinnern, dass wir,
wie ich denke, noch ein offenes Kapitel in der Erinnerungspolitik haben, und zwar in der Frage der Entschädigung bzw. der humanitären Gesten gegenüber den sowjetischen Kriegsgefangenen. Sie waren die zweitgrößte
Opfergruppe nach den Juden. Millionen von Soldaten
sind in den Russenlagern ausgehungert, zu Tode gequält
und umgebracht worden. Es gibt keinen Ort, an dem wir
dieses Unrechts und der Opfer gedenken, die oftmals,
wenn sie überlebt haben, unter Stalin als angebliche Kollaborateure weiter gelitten haben. Demgegenüber hat
Deutschland bis heute keine Geste des humanitären Ausgleichs angeboten.

Ich finde, wir sollten uns in dieser Legislaturperiode,
solange noch betroffene Menschen leben, auch diesem
Kapitel widmen. Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es ein gutes Signal an die Völker der ehemaligen Sowjetunion, dass wir ihnen dankbar sind, dass
sie uns vom Hitlerfaschismus und von den Nationalsozialisten befreit haben und dass Konflikte, die wir außenpolitisch an anderer Stelle haben, nichts damit zu tun haben, dass wir ihnen diesen Dank auch in Zukunft
schulden.

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