Renate Künast (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Scoring-Verfahren. Tatsache ist, dass die Scoring-Verfahren, die heutzutage überall eine Rolle spielen, erheblichen Einfluss auf
das Alltags- und Geschäftsleben von Verbraucherinnen
und Verbrauchern haben. Sie entscheiden nämlich, zu
welchen Konditionen - wenn überhaupt - man einen
Kredit von einer Bank bekommt, ob und zu welchen Bedingungen der Mobilfunkvertrag abgeschlossen wird
und ob wir beim Einkauf im Internet per Rechnung oder
per Vorkasse bezahlen müssen - um nur einige wenige
Beispiele zu nennen.

Der Deutsche Bundestag hat vor einigen Jahren eine
Änderung vorgenommen. Was ist der Status quo, was
passiert hier eigentlich? Es ist so, dass beim Scoring
Auskunfteien - die bekannteste ist die Schufa, sie ist
aber bei weitem nicht die einzige - wirklich massenhaft
Daten von Verbrauchern erheben, benutzen, bewerten
und in Relation zueinander stellen, von denen die meisten Verbraucher gar nichts wissen oder ahnen. Dann
werden damit Geschäfte gemacht. Die Daten werden
verkauft, zum Beispiel an Banken oder Onlineshops,
wenn diese wissen möchten, zu welchen Konditionen sie
Verträge mit einer gewissen Person eingehen.

Heute ist es so, dass wir theoretisch nach der Rechtslage das Recht haben, uns einmal im Jahr eine Auskunft
zu holen. Das Tragische für die, die es tun, ist nur, dass
sie sehr viel Papier erhalten, aber gar nicht verstehen,
was darin steht. Diese Art der Auskunft ist ohne Wert,
weil sie nicht verständlich ist und weil man nicht weiß,
wie ein bestimmter Score-Wert überhaupt zustande
kommt und welche Auswirkungen er hat. Man weiß
nicht, ob die Wohnadresse zählt oder ob man im Internet
etwas falsch gemacht hat. Man kann sich nicht gegen die
Erhebung wehren, um den Score-Wert in Zukunft zu verändern.

An dieser Stelle setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an. Wir wollen nachbessern und dafür sorgen, dass
das Scoring-Verfahren in Zukunft für die Verbraucher
transparent und nachvollziehbar ist. Es muss möglich



sein, zu intervenieren und sich gegen das Scoring zu
wehren, statt wie bisher alle Daten preisgeben und sein
gesamtes Leben offenlegen zu müssen.

Was wollen wir ändern? Es sind sechs Punkte.

Erstens wollen wir, dass in Zukunft diskriminierende
Daten nicht mehr über die Bonität entscheiden dürfen.
Was sind diskriminierende Daten? Zum Beispiel, dass
man in der sogenannten falschen Straße wohnt, die ein
negatives Image hat, wobei dann auf eine schlechte Bonität geschlossen wird. Das betrifft auch die Postleitzahl.
Das nennt man Geo-Scoring.

Wir wollen auch, dass das Geschlecht keine Rolle
mehr spielen darf und dass soziale Netzwerke nicht mehr
ausgewertet werden dürfen. Warum? Wenn Kommunikation heute im Netz durch Social Media stattfindet,
werden diese komplett ad absurdum geführt. Wenn man
weiß, dass ständig einer auswertet und man bei sämtlichen Verträgen, die man schließen will, ein negatives
Scoring bekommt, möglicherweise für ein Verhalten, das
man selber gut findet, dann hat das einen negativen Effekt; denn man weiß nicht, wer da wie auswertet. Also:
Diskriminierungsgeeignete Daten sollen nicht mehr über
die Bonität entscheiden dürfen.

({0})

Zweitens. Mit unseren persönlichen Daten werden
Geschäfte gemacht und Score-Werte erhoben. Wir finden, dass dann dazu gehört, dass jährlich von den Auskunfteien aktiv informiert wird. Es ist eine Bringschuld
und keine Holschuld. Diese Information muss jährlich
erfolgen und kostenlos sein.

({1})

Nach der ersten Mitteilung kann man sich überlegen,
ob man einen Zugangscode für ein Internetportal haben
will, um die Werte abzurufen, oder die Information per
Post möchte.

Drittens. Wir wollen Klarheit über die Datenrelevanz
und die konkrete Speicherdauer. In Zukunft soll man
auch Informationen über die einzelnen Daten, ihre Gewichtung und darüber erhalten, wie lange sie gespeichert
werden, damit man weiß, wann sie bei der Gewichtung
wieder herausfallen. Ich finde, das ist unser gutes Recht;
denn es geht ja um unsere Daten.

({2})

Wir wollen - viertens -, dass Unternehmen, die die
Daten sammeln und weitergeben, uns vorab informieren.

Wir wollen - fünftens - eine bessere Aufsichtskontrolle. Die Datenschutzbehörden sollen verpflichtet werden, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften
einmal pro Jahr zu kontrollieren, um auch tatsächlich
Überwachung zu gewährleisten.

Wir wollen - sechstens - eine zeitgenaue Löschung
von negativen Einträgen, und zwar nicht erst nach zwölf
Monaten. Wenn man erkannt hat, dass zu löschen ist,
soll auf den Tag genau gelöscht werden; denn es kann ja
sein, dass wir nächste Woche einen Mobilfunk- oder
Kreditvertrag abschließen wollen. Was falsch ist, muss
weg und kann ja wohl im digitalen Zeitalter gelöscht
werden.

({3})

Meine Damen und Herren, dass unser Gesetzentwurf
richtig ist, zeigen viele Beispiele.

Das zeigt die Tatsache, dass die Verbraucherschutzminister der Länder gerade in der letzten Woche mit
16 : 0 einen ähnlichen Beschluss mit ähnlichen Kernpunkten und Forderungen gefasst haben.

Das zeigt ein Gutachten, das ja noch vom alten Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben und
Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde. Darin wurde
nämlich auch gesagt, dass die alte Datenschutznovelle
von 2009 Lücken aufweist, nämlich dass die Transparenz des Scoring-Verfahrens immer noch unzureichend
ist und dass die Qualität der genutzten Daten wirklich
überprüfbar sein muss.

Dass das alles wichtig und von Bedeutung ist, zeigt
sich natürlich auch daran - Herr Staatssekretär Kelber
sitzt ja hier -, dass das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz dies zum Anlass genommen hat,
ein Symposium zu veranstalten, um das Ganze zu unterstützen.

Unser Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an
dem in Brüssel noch über die Datenschutzverordnung
verhandelt wird. Trotzdem ist er meines Erachtens richtig; denn danach kommt der Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Ich meine, es ist
richtig, dass wir Flagge zeigen, bevor das Verfahren auf
der Ratsebene im Juni abgeschlossen wird, dass wir
deutlich machen, dass wir mehr wollen, als dort von den
anderen 27 Mitgliedstaaten im Augenblick verhandelt
wird, dass wir mindestens aber die Möglichkeit offenhalten wollen, darüber im Trilog zu reden und notfalls
national weiter gehende Regeln festzulegen. Unser Gesetzentwurf ist richtig, weil es nie falsch ist, zu einem
frühen Zeitpunkt und nicht erst in einem Jahr Gesetze zu
beraten, von denen man schon weiß, dass man sie
braucht. Die Not ist groß bei den Menschen. Bei denen,
die viel Geld haben, herrscht keine Not, aber bei anderen
tatsächlich. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt diese
Vorlage diskutieren und in einer Anhörung zu ihrer genaueren Ausgestaltung kommen.

({4})