jaksch (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter der heutigen Aussprache steht ein großer menschlicher Notstand. Wir sollten alle bemüht sein, als Ergebnis dieses stundenlangen Meinungsaustausches den einmütigen Willen des Hauses zum Ausdruck zu bringen, daß künftig schneller, zweckmäßiger und umfassender geholfen wird bei dem großen Notstand der Spätaussiedler und SBZ-Flüchtlinge.
Sicherlich kann der Bundestag bei einer solchen Erörterung nicht an der Frage der Verantwortlichkeit vorbeigehen. Wir haben darüber verschiedene Meinungen gehört. Ich glaube es gerade in diesem Stadium der Debatte sagen zu müssen, daß auch die Schwierigkeiten, die mit diesem Problem verbunden sind, eine objektive Erörterung verdienen. Es geht bei dieser Debatte viel weniger darum, Sündenböcke zu finden, als Auswege zu zeigen.
In diesem Punkt darf ich mich mit ein paar Worten von der Auffassung des Kollegen Dr. Preusker abgrenzen, der meinte, daß die an sich sehr maßvollen Ausführungen meines Kollegen Dr. Brecht und seine paar Hinweise auf die Finanzierungspolitik der Bundesregierung sozusagen die Fackel der Zwietracht in dieses Haus hineingeworfen hätten. Nein, meine Damen und Herren, der Versuch, in dieser wichtigen Frage die Länder auf die Anklagebank zu setzen, geht schon bis zur letzten Haushaltsdebatte des 2. Bundestages zurück.
Dieser Versuch wird fortgesetzt in Zeitungen, die der Bundesregierung nahestehen. Ich zitiere hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur die Titel einer entsprechenden Abhandlung in einer Flüchtlingszeitung, die sicherlich der Bundesregierung nicht fernsteht. Hier war am 2. Februar zu lesen: „Länderregierungen vergrößern Flüchtlingsnot", „Wohnungsbau-Millionen eingefroren", „Durch Mitschuld der Länder müssen noch 500 000 Menschen in Lagern leben".
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Das war so die psychologische Vorbereitung der heutigen Debatte. Und hier fielen nun wiederum neue Behauptungen über die „säumigen Länder", die, wie wir heute hörten, vier Monate gebraucht
hätten, bis sie sich zu dem Angebot in dem „Kanzlerplan" vom August vorigen Jahres äußerten.
Ich darf den Klarstellungen, die bereits von den Sprechern von der Bundesratsbank erfolgt sind, noch eines hinzufügen. Es ist mir bekannt, daß über den sogenannten Kanzlerplan ausführliche Beratungen der Länderbauminister mit dem Bundesministerium für Wohnungsbau gepflogen wurden. Es gab einen ausführlichen Meinungsaustausch, z. B. darüber, von welchem Zeitpunkt an diese Hälfte der Baukosten gerechnet werden solle. Es stellte sich heraus - das weiß ich zufällig von dem Wohnungsbauminister des Landes Hessen -, daß sich das Angebot nur auf die Baukosten des Jahres 1956 bezog,
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die in der Zwischenzeit schon überholt waren. Genauso ist bekannt, daß sich das Angebot nur auf die durchschnittlichen Baukosten im Landesmaßstab bezogen hat, die wiederum in den Einzugsgebieten höher sind. Wenn man hier nicht absichtlich eine schlechte Atmosphäre zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen schaffen will, müßte man doch gerade von der Bundesregierung aus solche Vereinfachungen klarstellen. Ich hätte
gern gehört, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister Lücke hier seine Kollegen aus den Länderregierungen, mit denen er in der Zwischenzeit über diese Finanzierungsmöglichkeiten beraten hat, gegen einen solchen Angriff in Schutz genommen hätte.
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Ich hätte auch gern ein freundliches Wort von dem Herrn Bundesminister für Vertriebene über die Arbeit der Flüchtlingsverwaltungen der Länder auf diesem Gebiete gehört. Denn ohne die Arbeit der Länderflüchtlingsverwaltungen käme man ja an das Problem gar nicht heran. Die schlichte Wahrheit ist - das sage ich aus eigener Erfahrung; ich habe das einige Jahre auf der Länderebene miterlebt -, daß die Unterbringung einer nach Hunderttausenden Menschen zählenden Neubevölkerung um so schwieriger ist, je mehr sie sich auf die untere Ebene verlagert. Das einfachste sind die Begrüßungsreden in Friedland.
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Bei den Ländern kommt der Flüchtling an, nicht in der Husarenstraße in Bonn. Die Länder haben sich mit dem menschlichen Problem in natura auseinanderzusetzen, und die Länder müssen dann diese Verantwortung auf die Kreise, auf die Gemeinden delegieren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir könnten über die Schwierigkeiten, die sich dabei ergeben, in einer solchen Aussprache objektiv und mit der nötigen Fairneß sprechen. Stellen Sie sich die Lage eines kleinen Bürgermeisters in einem Landkreis vor! Alle, die ihm übergeordnet sind, haben ein Weisungsrecht. Die Bundesregierung muß das im Benehmen mit den Länderregierungen machen. Das Land weist in den Kreis ein. Der Kreis weist in die Gemeinde ein. Der einzige, der kein Weisungsrecht

in der Wohnraumfrage hat, ist der Bürgermeister, ist das Wohnungsamt.
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- Sie sagen „Gott sei Dank". Darauf sage ich Ihnen folgendes: Das Nebenproblem der Wohnraumbewirtschaftung ist hier schon ausgeklammert worden. Aber ich will dazu feststellen, daß der außerordentliche soziale Notstand von Hunderttausenden neu einströmender Menschen ein bißchen in Widerspruch steht zu der Illusion der Normalisierung der Wirtschaft und der Sozialstruktur in Westdeutschland.
Noch ein paar Bemerkungen zu einer Seite des Problems, die in dieser Aussprache leider gar nicht richtig angesprochen worden ist. Es geht ja um zwei Dinge. Es geht um die wohnraummäßige Unterbringung, und es geht auch um die wirtschaftliche Eingliederung dieses Personenkreises. Die Länder könnten es sich leicht machen, wenn sie die SBZ-Flüchtlinge und die Aussiedler in die Notstandsgebiete verbannten, wenn sie sie in die Landkreise hinausschickten, wo es zwar Wohnraum gibt, aber keine Arbeitsplätze. Je mehr sich eine Landesregierung bemüht, diese Menschen wirtschaftlich und existentiell an den Schwerpunkten des Wirtschaftslebens einzugliedern, um so größer sind die Schwierigkeiten, die mit der Wohnraumbeschaffung verbunden sind.
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Ich will die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht durch eine ausführliche Polemik gegen den Kollegen Dr. Czaja in Anspruch nehmen. Ich habe eine große Vorliebe für die Schwaben. Aber wenn sich Sudetendeutsche hier als Oberschwaben vorstellen und die württembergische Sozialstruktur zum Normalzustand der Bundesrepublik erklären wollen, muß ich dagegen einen kleinen Einwand erheben. Die Württemberger haben aus historischen Gründen ihre Industrie auf das ganze Land verteilt.
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Sie haben das große Schwerpunktproblem der anderen Länder nicht. Hier wurde mehrfach das Beispiel des Wohnungstausches mit dem Altwohnraum zitiert.
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Ich habe in meiner Tätigkeit als Leiter des hessischen Landesflüchtlingsamtes ungefähr 30 000 Familien umgesiedelt.
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- Entschuldigen Sie einmal! Freuen Sie sich mal über diese Tatsache, und verlangen Sie nicht noch zeitliche Aufklärung! Das geschah immerhin innerhalb von fünf Jahren!
Man müßte hier einmal die Erfahrungen in den wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten mit der Möglichkeit des Wohnungstausches zu Worte kommen lassen. Sie bekommen doch im Einzugsgebiet von
Frankfurt überhaupt keine bewohnbare Altwohnung im Tausch gegen eine Neubauwohnung.
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- Sehen Sie, Herr Kollege Czaja, darauf wollte ich Sie noch hinweisen! Sie haben sich ja mal hinbemüht, um die Versäumnisse der hessischen Verwaltung festzustellen.
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Ich lade Sie ein, sehen Sie sich eine der schönsten Eigenheimsiedlungen der Bundesrepublik an, das ist die Sudetenland-Siedlung auf dem Wege von Frankfurt nach Bad Vilbel mit über 200 Eigenheimen. Ich bin nicht ganz unbeteiligt daran, daß die dort stehen. Diese Siedlung ist ein Denkmal, nämlich ein Denkmal dafür, daß es kein Siedlungsgelände für Eigenheime im Einzugsgebiet von Frankfurt mehr gibt. Das nächste Gelände, das uns angeboten wurde, ist 20 km weiter südlich des Mains im Landkreis Offenbach gelegen. Wir haben durch die Landesflüchtlingsverwaltung bei SBZ-Flüchtlingen Umfrage halten lassen, wer sich dort für ein Eigenheim interessiert. Wenn Sie einmal bei uns in Wiesbaden vorbeikommen, lassen Sie sich das Ergebnis zeigen! Diese armen Menschen, die hier ohne das Nötigste ankommen, können an ein Eigenheimprojekt zunächst ja gar nicht herangehen.
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- Verzeihung, Sie haben das Thema hineingeworfen. Ich sage bloß, es ist eine Illusion, zu glauben, daß in den wirtschaftlichen Einzugsgebieten noch das Baugelände für Ihre großzügigen Eigenheimlösungen zu finden sei, von denen Sie heute gesprochen haben.
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Wenn wir wollen, daß die Menschen an die Arbeitsplätze herankommen, müssen wir an die Beseitigung der größten Schwierigkeiten bei der Wohnraumbeschaffung herangehen. In vielen Fällen sind Zwischenlösungen kaum zu vermeiden. Ich habe mir vor dieser Debatte einige dieser Zwischenlösungen angesehen. In einem Punkte möchte ich den Kollegen Kuntscher freundschaftlich berichtigen. Er soll einmal mitkommen nach Langen oder Hochheim. Dort sind neue Wohnblocks gebaut worden, wo die SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind; leider besteht der Nachteil, daß die Küche gemeinsam benutzt werden muß. Das ist eine Zwischenlösung. Aber, Herr Kollege Kuntscher, der Tatbestand ist, daß die Leute dort nicht rauswollen. Sie haben zunächst gar nicht die Mittel, sich eine größere Wohnung einzurichten. Sie benutzen diesen Aufenthalt zum Ansparen für die Anschaffungen, die sie später einmal machen wollen.
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- Da sind wir einer Meinung, Herr Kollege Kuntscher. In diesem Punkte brauchen wir uns nicht weiter auseinanderzusetzen.
Ich möchte sagen, man soll nicht lediglich auf die Länder Steine werfen, sondern man soll sich auch einmal ansehen, was die Länder gut gemacht haben. Ohne die Initiative und Mitarbeit der Länderflüchtlingsverwaltungen wäre das Bundesministerium für Vertriebene ein Torso; es könnte nicht eine einzige kinderreiche Vertriebenenfamilie unterbringen.
Wir stehen vor einem Engpaß. Die Ursachen sind hier schon ausführlich erörtert worden. Wir haben einen Anstau der Mittel, wir haben eine wachsende Belegung in den Lagern und ein weiteres Einströmen von Umsiedlern und Sowjetzonenflüchtlingen. Der Antrag, den Kollege Brecht hier vorgetragen hat, ist nicht der Versuch des Lizitierens. Wenn wir die aufgestauten Mittel abfließen lassen wollen, dann müssen wir für eine Übergangsperiode den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge attraktiv machen; dann müssen wir auch dafür sorgen, daß auf dem Baumarkt die Projekte für Sowjetzonenflüchtlinge nicht unterfinanziert neben andere vollfinanzierte Projekte treten.
Ohne Kühnheit, ohne die Großherzigkeit, einmal den Bundesbeitrag auf zwei Drittel der Kosten zu erhöhen, werden Sie mit diesem Anstau nicht fertig werden. Sie werden nur erreichen, daß sich die Länder künftig lauter zu Wort melden und daß sie sich energischer gegen unbegründete Vorwürfe wehren, als es heute geschehen ist.
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