Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 2013 meine Arbeit als Berichterstatterin der SPD-Fraktion für den Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit übernommen. Damals lag der Etat bei knapp 6,3 Milliarden Euro. Jetzt, sieben Jahre später, hat sich der Etat um 6 Milliarden Euro erhöht.

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Der Entwurf 2021 sieht in der Tat 12,4 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Das ist mehr als jemals zuvor. Wir wollen es hier einmal festhalten: Seitdem die SPD wieder mitregiert, seit 2013 also, haben wir den Etat für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt. Und das kann sich sehen lassen.

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Ich betone das hier ausdrücklich, weil es wirklich das Verdienst der SPD-Bundestagsfraktion ist.

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Es ist zwar verständlich, Herr Minister, dass Sie sich dafür feiern lassen wollen – das ist auch durchaus berechtigt –; aber der abknickende Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zeigt: In der Regierung hat das Thema Entwicklungszusammenarbeit keine gute Vertretung. Ohne den Druck aus dem Parlament würde es hier ganz anders aussehen.

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Neben meinen Kolleginnen und Kollegen – ich nenne jetzt mal stellvertretend Gabi Weber, Sascha Raabe und Rolf Mützenich, aber auch meine Kollegen von der Union Carsten Körber und Volkmar Klein –, die sich schon immer mit Nachdruck für einen höheren Etat eingesetzt haben,

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sind es auch große Namen, die schon fast in Vergessenheit geraten sind, die sich in den letzten Jahren für diesen Etat sehr stark eingesetzt haben. Ich muss es hier einmal ganz klar sagen: Ohne Andrea Nahles und ohne Sigmar Gabriel würden wir heute über eine deutlich geringere Summe reden.

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Aber nicht nur die Summe zeigt, dass wir es hier mit einem richtigen Parlamentsetat zu tun haben. Auch die Schwerpunkte zeigen, wie wichtig wir alle – fast alle; rechts außen natürlich nicht – diesen Einzelplan nehmen: Wir haben in den letzten Jahren die deutschen Beiträge für die multilateralen Institutionen erheblich gestärkt. Wir haben die globale Gesundheit schon vor der Pandemie in den Fokus gestellt. Wir haben dafür gesorgt,

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dass mit den Sonderinitiativen – ich muss es so sagen, Herr Minister – kein Schattenhaushalt des Ministeriums entstanden ist. Und wir haben dafür gesorgt, dass besonders Mädchen und Frauen in den Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit rücken.

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Hier möchte ich noch etwas weiter ausholen; denn wir haben aktuell in der Tat viel zu verlieren; der Minister hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Ich möchte es mal ganz konkret machen: Lassen Sie uns an ein Mädchen in einem der LDC, der ärmsten Länder der Welt, denken – ein Mädchen, das durch Krieg, durch die humanitäre Lage, durch den Klimawandel viel verloren hat, ein Mädchen, das wenig Chancen hatte, ein Mädchen, das aber das Glück hatte, durch die gemeinsame Hilfe der Weltgemeinschaft eine Perspektive zu haben. Es wurde durch das World Food Programme ernährt. Es wurde durch die Impfallianz GAVI, GFATM und GPEI zumindest mit den notwendigen Impfungen versehen. Es wurde durch GPE mit einer Grundbildung versorgt. UNICEF hat aufgepasst, dass es eine richtige Kindheit haben konnte und nicht arbeiten musste. Und UN Woman sorgt dafür, dass es auch als Frau einen Platz in der Gesellschaft finden kann.

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Meine Damen und Herren, dank der politischen Stiftungen, dank der Kirchen und dank der privaten Träger sieht sie für ihre Gesellschaft eine Zukunft. Aber all diese Errungenschaften stehen für das Mädchen jetzt auf dem Spiel. Eine Pandemie, die die globalisierte Welt in diesem Ausmaß noch nicht erlebt hat, sorgt dafür, dass diese ganzen Hilfen das Mädchen zukünftig vielleicht nicht mehr erreichen. Und während ihre Altersgenossen in besser entwickelten Staaten wie zum Beispiel bei uns in Deutschland über das Internet weiter unterrichtet werden konnten und wieder die Schulen besuchen können, wird sie die Schule vielleicht nie wieder besuchen. Ihre Eltern haben ihren Job verloren, es gibt keine soziale Sicherung, von Kurzarbeit erst gar nicht zu reden. Da kommt die Mitgift im Übrigen sehr gelegen, und sie wird oft trotz ihres jungen Alters zwangsverheiratet.

Das ist die traurige Realität, und deswegen dürfen wir uns heute nicht zufrieden auf die Schultern klopfen, dass wir trotz schlechter wirtschaftlicher Lage den Etat halten konnten. Wir müssen mehr leisten. Der Weg, den manche Staaten, ganz besonders die USA, an dieser Stelle gehen, ist fatal. Es ist unsere Aufgabe als Menschen, hier noch mehr zu leisten.

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Deswegen verstehe ich nicht, warum das Ministerium in seinem Entwurf des Einzelplans, über den wir heute beraten, die Mittel für genau die multilateralen Hilfen absenken will, über die ich vorhin gesprochen habe.

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Damit werden wir der internationalen humanitären Verantwortung nicht gerecht. Hier werden wir, das Parlament, noch einiges zu ändern haben.

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Ich bin überzeugt, dass der Entwurf des Ministeriums das Parlament nicht so verlassen wird, wie er eingebracht wurde.

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Genau dafür werde ich mich einsetzen.

Weil mir noch ein bisschen Zeit bleibt, möchte ich noch kurz etwas zum Lieferkettengesetz sagen.

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Ich habe mich heute Morgen in der Generaldebatte wirklich ausdrücklich darüber gefreut, dass Herr Dobrindt in seiner Rede gesagt hat, dass es ein verbindliches Lieferkettengesetz geben wird. Da haben wir alle applaudiert,

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und wir verlassen uns darauf. Wir verlassen uns auf die Union, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode noch dazu kommen wird.

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Ich freue mich jetzt auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

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