Herbert Schui (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besonders

bedeutend beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ist der § 9 a.
Er legt fest: Neue Märkte unterliegen grundsätzlich nicht
der Regulierung. Zweierlei ist dazu zu fragen.

Erstens. Regelt das Gesetz einen Aspekt der Telekommunikation allgemein oder ist es eine spezielle Lex Telekom? Die Koalitionsparteien müssen den folgenden
Verdacht entkräften: Der Kurs der Telekomaktie ist gegenwärtig niedrig. Das Gesetz ermöglicht der Telekom
für eine bestimmte Zeit einen höheren Gewinn. Das steigert den Aktienkurs. Damit erzielt der Bund, wenn er
denn privatisieren sollte, für seinen restlichen Anteil einen höheren Erlös. Schwer abzuschätzen ist, ob die
höheren Preise, die die Verbraucher zahlen, den zusätzlichen Privatisierungserlös übertreffen oder unterschreiten. Das Gesetz ermöglicht auf diesem so genannten
neuen Markt eine Art Sondersteuer, die den Privatisierungserlös des Bundes steigern soll.

({0})

- Sind Sie denn nicht darüber informiert, dass die Telekomaktie einen niedrigen Kurs hat, und darüber, dass der
Bund weiter privatisieren will und das nur dann erlösgünstig tun kann, wenn die Aktienkurse hoch sind? Das
ist doch trivial.

({1})

Das sollte auch Ihnen aufgefallen sein, selbst wenn Sie
in der Koalition sind.

({2})

Es ist nicht ausgeschlossen, dass durch dieses Gesetz aus
dem alten Staatsmonopol ein neues privates Monopol
wird. Immerhin ist das der Verdacht der EU-Kommission.

Zweitens. Um Frieden zu stiften, Herr Kollege, kommen wir der Koalition entgegen und verstehen das
Gesetz als eine allgemeine Norm, also nicht als ein spezielles Telekomgesetz. Dann ist der Grundgedanke des
Gesetzes folgender: Geregelt wird die Position des
Pionierunternehmers in einem speziellen Bereich. Er
entwickelt im Allgemeinen neue Produkte, Produktionsverfahren oder erschließt einen neuen Markt. Geregelt
wird offenbar dort, wo der Markt versagt und wo die
Politik lenken soll. An der Idee eines privaten Pionierunternehmers wird aus so genannten ordnungspolitischen Vorstellungen festgehalten. Wenn Schumpeter in
diesem Zusammenhang Ihr Gewährsmann ist, sage ich
Ihnen ganz nebenbei: Seiner Auffassung nach konnte
auch ein öffentliches Unternehmen Pionierunternehmer
sein.

({3})

- Sie haben das Regulierungsgesetz selbst auf den Weg
gebracht. Reden Sie doch jetzt nicht über den Automarkt.

({4})

Aber ich muss gestehen: Mit Ihren espritvollen Bemerkungen kann ich, selbst wenn ich mir Mühe gebe, nicht
mithalten.
({5})

Ganz allgemein wird an Ihrem Gesetzentwurf deutlich, dass die Fragen der neuen Märkte und des innovativen Unternehmers, für den Investitionsanreize zu
schaffen sind, sehr gründlich erörtert werden müssen.
Die Idee des privaten Pionierunternehmers, also die Idee
ordnungspolitischer Prinzipien, könnte in einen Konflikt
mit wesentlichen ethischen Grundsätzen geraten.

Ein Beispiel: „Focus Money“ stellte dem BB-Biotech-Manager Müller die Frage:

Was macht den Krebs-Markt so attraktiv?

Die Antwort von Herrn Müller lautete: Es lassen sich

wegen der hohen Sterblichkeit deutlich höhere
Preise für Behandlungen durchsetzen.

Sicherlich können wir den Telekommunikationsmarkt
viel gelassener angehen. Aber das Telekommunikationsgesetz muss in einen allgemeinen Normenkontext passen. Ein Gesetz soll ja stets eine spezielle Regelung auf
der Basis allgemeiner Grundsätze sein. Deswegen ist
Sorgfalt am Platz. Diese Sorgfalt vermisse ich bei der
Formulierung von § 9 a des Telekommunikationsgesetzes, wonach neue Märkte grundsätzlich keiner Regulierung unterliegen. Auch wenn sich dieses spezielle Gesetz auf den Kommunikationssektor bezieht, besteht die
Gefahr, dass es zum Vorbild für andere Gesetze wird,
zum Beispiel für Gesetze im Bereich der Pharmaindustrie, die noch zu beschließen wären.

({6})

- Dies könnte dazu führen, dass der Pharmamarkt weiter
reguliert wird.

({7})

- Es gibt auf diesem Markt eine ganze Menge Regulierungen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass weitere Regulierungen erforderlich sind.

({8})

Wenn Sie den Geist des neuen § 9 a des Telekommunikationsgesetzes auf andere Politikbereiche übertragen,
dann sind Sie sehr schnell an dem Punkt, an dem auch
BB-Biotech-Manager Müller war. Dieses Problem müssen wir aufgreifen.

({9})

- Das alles kenne ich.

Zurück zum Speziellen: Sie bemühen sich, die Regeln
der privaten Wettbewerbswirtschaft in Ihrem Gesetzentwurf dort zur Geltung zu bringen, wo der Markt versagt.

({10})
Das gelingt Ihnen in Ihrem Gesetzentwurf allerdings
nicht. Lassen Sie mich das wie folgt begründen:

Erstens. Der Gesetzgeber soll bestimmen, wer Pionierunternehmer ist; dabei soll es sich um die Telekom
handeln. In einer privaten Wettbewerbswirtschaft entscheidet allerdings die Konkurrenz darüber, wer Pionierunternehmer ist.

Zweitens. Der Gesetzgeber soll festlegen, für welche
Dauer die Regulierung ausgesetzt wird. Aber normalerweise werden so lange Extraprofite als Lohn für eine
neue Idee erzielt, wie die Nachahmer dies zulassen.