Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-11-12:
Keineswegs, Herr Kollege Holtz. Einen solchen Widerspruch vermag ich an keiner Stelle zu entdecken. Die Tatsache, daß deutsche Entwicklungspolitik in ihrer Schwerpunktbildung schon immer auch dazu gedient hat, Ländern in der Dritten Welt, die uns freundlich gesonnen sind, Hilfe zu geben, kennen Sie genauso gut wie ich.
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- Das hat nichts mit NATO zu tun. Aber ich nenne einmal ein Beispiel, Herr Kollege Kühbacher: Der Schwerpunkt Sudan, den ich persönlich immer sehr gern unterstützt habe, hat beileibe nicht nur eine entwicklungspolitische Motivation, sondern hängt auch mit politischen Positionen im ganzen nahöstlichen Spiel zusammen. Das ist legitim. Deswegen haben wir Herrn Offergeld nie getadelt; denn wir haben es hier mit einer rationalen Angelegenheit zu tun.
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- Das habe ich doch eben schon gesagt, Herr Offergeld, daß die NATO hier keineswegs das entscheidende Kriterium ist.
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- Herr Holtz, wollen wir das nicht in einem geordneten Dialog machen? Würden Sie bitte von den ausreichenden Möglichkeiten, die Sie haben, den Minister zu befragen - es gibt auch eine Fragestunde des Deutschen Bundestages -, den Ihnen zusagenden Gebrauch machen?
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- Das habe ich eben - wenn Sie die Gewogenheit gehabt hätten, zuzuhören, wäre es Ihnen nicht entgangen - versucht. Das scheint nur nicht angekommen zu sein.
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- Das hat etwas mit dem zu tun, der etwas sagt, und dem, der zuhört.
Ich war bei den objektiven Problemen, die wir hier haben, und möchte mich ihnen noch einmal zuwenden, weil die Überlegungen, die Kollege Osswald hier vorgetragen hat, eine ernsthafte Auseinandersetzung verdienen: Kapitalmangel, Nichtverfügbarkeit von Krediten für Investitionen und sehr oft auch für Betriebskapital sind natürlich häufig ein Engpaß, aber nicht der einzige und auch nicht immer der wichtigste.
Die in den Hauptstädten residierenden zentralen Entwicklungsbanken, die mit erheblichen Mitteln gefördert wurden, sind bisher weder willens noch in der Lage gewesen, kleine und Kleinstunternehmer mit den notwendigen Krediten zu versorgen. Auch die Geschäftsbanken mußten hier vielfach versagen.
Es wird darauf ankommen, den Aufbau und Ausbau von solchen Finanzierungsinstitutionen zu unterstützen, Spar- und Darlehenskassen, Genossenschaftsbanken, revolvierende Darlehens- und Kreditfonds, Kreditgarantiefonds usw., die vor Ort angesiedelt und geeignet sind, auch dem ganz kleinen Unternehmer um die Ecke das Kapital zur Verfügung zu stellen, das er braucht, um in seiner Entwicklung einen Schritt weiterzukommen, zwei oder drei neue Arbeitsplätze einzurichten. Oft sind das nur 500 oder 5 000 DM, nicht mehr. - Und es gibt ermutigende Beispiele dafür. Wir alle haben vor einiger Zeit gehört, wie der Landkreis OsterholzScharmbeck, unterstützt von einem Kollegen aus
Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD, das auf den Philippinen in einer wirklich eindrucksvollen Weise gemacht hat.
Andere Engpässe sind natürlich Mangel an Roh-und Hilfsmaterial, Mangel an maschinellen Einrichtungen und an Ersatzteilen, auch technische Produktionsmängel, die sich in schlechter Qualität oder hohen Kosten niederschlagen, auch kaufmännische Probleme, Absatzschwierigkeiten. Auch hier liegen mannigfaltige Ansätze für eine Förderung, nicht zuletzt über Selbsthilfeorganisationen wie Einkaufs-, Produktions- und Absatzgenossenschaften, über von privaten einheimischen Projektträgern geförderte Handwerkerausbildungsstätten, technische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienste, Kleinunternehmerfortbildung usw., gegebenenfalls auch über staatliche Einrichtungen, und zwar überall dort, wo eine unter den örtlich gegebenen Umständen zufriedenstellende Wirksamkeit auch solcher Institutionen absehbar ist.
Ich fand es sehr interessant, Herr Kollege Holtz, daß mir am Rande unserer Gespräche mit den deutschen Mitarbeitern der FAO in Rom im September von denen gesagt wurde, daß sie auf Grund ihrer Erfahrungen sehr wohl Möglichkeiten für solche Ansätze sähen.
Die Unterstützung einheimischer Selbsthilfeorganisationen wird eine besondere Rolle spielen. Wir dürfen den oft in ihrer Kapazität total überforderten staatlichen Administrationen in vielen Entwicklungsländern nicht noch mehr zumuten. Wir müssen versuchen, direkt an den Mann zu kommen.
Ich möchte hier vor übertriebenen Hoffnungen warnen. An vielen Stellen in den armen und gerade in den ärmsten Ländern - insofern sind die Einwände durchaus bedenkenswert - existieren solche Selbsthilfeorganisationen noch gar nicht oder noch nicht in wirksamen Ansätzen. Aber das heißt, daß wir um so mehr nach solchen Ansätzen suchen müssen, daß wir Vorstellungen, Pläne und Absichten aufgreifen müssen, daß wir Starthilfe geben müssen, auch wenn wir auf recht bescheidenen Grundlagen in aller Behutsamkeit aufbauen müssen.
Voraussetzung für unsere Hilfe wird zunächst immer eine Initiative auf der Partnerseite sein müssen. Wir werden auch in diesem Bereich regelmäßig nicht auf die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Partnerregierungen verzichten können. Es sollte aber - auch gerade wegen der sorgfältig zu überlegenden skeptischen Aspekte der Sache - jede Gelegenheit, auch außerhalb der jeweiligen Regierungsverhandlungen, genutzt werden, unseren Partnern zu verdeutlichen, wie wichtig und letztlich unabdingbar Eigeninitiativen und Selbsthilfewillen gerade in diesem Bereich sind.
Es gibt einen weiteren Aspekt von großer Bedeutung, den wir, meine ich, stärker herausstellen müssen. Wir müssen auf diesem Felde die vorhandene Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit unserer eigenen deutschen Handwerkerorganisationen viel stärker in unsere entwicklungspo7888 

litischen Bemühungen mit einbeziehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
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Die Bereitschaft dazu besteht, und dafür möchte ich dem Handwerk in diesem Moment in aller Form danken.
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Solange angesichts der Mittelknappheit in unserem Lande eine Gruppe mit Erfahrung und Leistungsfähigkeit noch Bereitschaft zeigt, in der Entwicklungspolitik mitzuhelfen, wir aber dieses Potential nicht in dankbarer Zusammenarbeit erschließen, wie ich es hier anbiete, machen wir uns einer schweren Unterlassungssünde schuldig, die wir vor der Dritten Welt nicht vertreten können.
Auch andere Institutionen der deutschen Wirtschaft können hier noch einen Beitrag leisten, auch und gerade die freien Träger, die in diesem Bereich zum Teil schon lange über Erfahrungen verfügen. Die Kirchen haben in den zurückliegenden Jahren bereits Hervorragendes auf diesem Gebiet geleistet. Wir müssen sie in die Lage versetzen, mehr zu tun. Die Kooperationsmöglichkeiten zwischen unseren staatlichen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit und den verschiedenen gesellschaftspolitischen Institutionen sowie den zahlreichen Organisationen unserer hochentwickelten Wirtschaft sind mannigfaltig und können, ja müssen meines Erachtens weiter aktiviert werden. Hier liegt noch ein weites und fruchtbares Feld vor uns. Dieser Antrag bietet Anlaß und ist ein Ansatzpunkt, auf diesem Felde intensiver tätig zu werden.
Wir werden nun systematisch prüfen müssen, welche Ansätze realistischerweise bestehen. Ich habe die Defizite beim Namen genannt. In enger Zusammenarbeit mit allen in Frage kommenden staatlichen und privaten Einrichtungen im Bereich der Entwicklungspolitik werden wir systematisch und im Detail prüfen, was wir auf unserer Seite insgesamt für eine verstärkte Kleingewerbeförderung tun können. Wir bitten den Ausschuß, auf diesem Gebiet unsere bereits begonnene Aktivität mit seiner fundierten Kenntnis und seinem Rat zu begleiten. Wir freuen uns auf den Dialog mit dem Ausschuß über dieses Thema. Möglichkeiten, wie sie von den in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Mitteln und von der personellen Verfügbarkeit her gegeben sind, werden wir dann prüfen und identifizieren müssen, wenn wir diese inhaltlichen Klärungen miteinander vorgenommen haben. Ich sagte bereits, wir haben die ersten Gespräche auf diesem Gebiet schon geführt.
Wir wollen auf der Grundlage der so zu gewinnenden Erkenntnisse ein von den Gegebenheiten auf beiden Seiten ausgehendes und auf die entwicklungspolitischen Realitäten auf beiden Seiten - in den Empfängerländern und bei uns - bezogenes Programm erarbeiten, das unsere Kleingewerbeförderung in den Entwicklungsländern zum erstenmal auf eine umfassende Arbeitsgrundlage stellen wird. Dabei gehen wir davon aus, daß die Zeit in beängstigender Weise drängt. Die unvorstellbaren Zahlen, die ich am Anfang meiner Ausführungen genannt
habe, bedeuten, daß schon jetzt, in diesem Augenblick rund 300 Millionen Arbeitsplätze in der Dritten Welt fehlen, daß 300 Millionen Brotverdiener mit den von ihnen abhängigen Familien in diesen Tagen langfristig keine oder nur unzureichende Arbeit haben, kein oder nur unzureichendes Einkommen, keine Kaufkraft, nicht die Grundlagen für ein menschenwürdiges Dasein und keine Hoffnung.
Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, in dieser Lage etwas zu helfen. Mehr als etwas können wir nicht leisten; aber dieses Etwas ist unendlich viel mehr als nichts. Eine systematische Kleingewerbeförderung kann und muß unter diesen Umständen ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung von Hunger, Not und Armut in der Dritten Welt sein. - Ich danke Ihnen.
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