emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Diese juristische Frage ist im Falle von auftretenden Ansprüchen durch Rechtsstreit zwischen der Treuhandanstalt und dem späteren Übernehmer zu klären. Auch hier besteht seitens des BMU keine direkte Zuständigkeit.
Gemot Erler (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, sicher teilen wir die Hoffnung, daß es auch vielleicht unter dem Druck der französischen Öffentlichkeit nicht zu dieser Maßnahme kommt. Es gab ja dazu auch eine Umfrage unter der französischen Bevölkerung, die ein erfreulich deutliches Nein zu der Wiederaufnahme der Versuche ergeben hat. Aber gesetzt den Fall, eine französische Regierung kommt doch zu einem anderen Ergebnis: Welche Möglichkeiten hätte denn die Bundesregierung in diesem Fall, auf die französischen Freunde einzuwirken?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Angesichts der zahllosen Treffen zwischen deutschen und französischen Ministern, Regierungsvertretern und Politikern aller Fraktionen dieses Hauses gibt es, finde ich, sehr viele Möglichkeiten, Einfluß zu nehmen und die französische Regierung auch auf die Folgen einer solchen denkbaren Politik aufmerksam zu machen. Aber ich sehe sie noch nicht. Wir sollten nicht schon jetzt über mögliche Maßnahmen in Frankreich spekulieren, sondern sollten in dieser Phase alle, die wir hier sind, unseren Einfluß nutzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs, denn die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer zur Verfügung.
Bevor wir die Frage beantworten, möchte ich das Haus darauf aufmerksam machen, daß die Aktuelle Stunde voraussichtlich schon 14.15 Uhr, 14.20 Uhr anfangen wird. Es ist vielleicht gut, wenn die Geschäftsführer das den Fraktionskolleginnen und -kollegen mitteilen.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Michael Habermann auf:
Wann wurde zwischen der Bundesregierung und den Ländern vereinbart, daß die Länder auf eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den Investitionskosten für den Bau von Kindergartenplätzen verzichten, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu realisieren?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1994-03-09:
Herr Kollege Habermann, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Eine entsprechende Vereinbarung ist zwischen Bund und Ländern nicht getroffen worden. Für eine solche Vereinbarung besteht nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes auch kein Anlaß.
Nach Art. 104 a des Grundgesetzes tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, also aus ihrer Aufgabenverantwortung, ergeben. In dieser Regelung liegt zugleich das Verbot, Aufgaben der jeweils anderen Seite zu finanzieren. Damit fallen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern die Kosten der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der staatlichen Ebene zur Last, die die Verwaltungszuständigkeit dafür besitzt.
Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe liegt, von einem eng zu definierenden Bereich bundeszentraler Maßnahmen abgesehen, die Verwaltungszuständigkeit bei den Ländern einschließlich der Gemeinden. Daraus folgt, daß die Verfassung keine Möglichkeit für den Bund vorsieht, den Ländern Mittel zweckgebunden für die Wahrnehmung von Aufgaben zuzuweisen, die ihnen selbst bzw. den Kreisen und Gemeinden obliegen.
Der Bundesrat hat am 10. Juli 1992 im Blick auf die finanziellen Folgen des vom Deutschen Bundestag am 25. Juni 1992 beschlossenen Schwangeren- und Familienhilfegesetzes festgestellt, daß der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes erhöht werden müsse. Im März/April 1993 sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bzw. Gemeinden im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms für die Jahre ab 1995 grundlegend neu geordnet worden.
Diese Vereinbarung ist von den Beteiligten unter Berücksichtigung aller damals bekannten Belastungen der Ebenen getroffen worden. Dabei hat der Bund einen sehr erheblichen Teil der Lasten übernommen. So wurde der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer von 37 % auf 44 % erhöht. Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern einschließlich ihrer Gemeinden ist damit gesetzlich so geregelt, daß Länder und Gemeinden ihren Verpflichtungen nachkommen können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Habermann.
Michael Habermann (NA), 1994-03-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, daß eine Vereinbarung nicht getroffen wurde, haben dann aber darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit der Neuverteilung der Mehrwertsteuer eine solche Regelung getroffen wurde, die, wie die Bundesregierung es immer formuliert, die Länder so besserstellt, daß sie jetzt den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz finanziell nachkommen können. Meine Frage: Wo haben die Länder der Bundesregierung zugesichert, wo haben die Länder mit der Bundesregierung vereinbart, daß genau dieser Problembereich auf Grund der von Ihnen angesprochenen Regelung mit der Neuverteilung der Mehrwertsteuer erledigt ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Bitte schön.
Reinhold Hiller (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, in diesem Hause ist häufig die Befürchtung geäußert worden, daß enorme Risiken entstehen können, wenn das Trinkwasser in der Region Lübeck gefährdet werden sollte. Ist die Bundesregierung bereit, sich an der Finanzierung eines Gutachtens für ein Programm zur Untersuchung und Sicherung des Lübecker Trinkwassers zu beteiligen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Herr Kollege, Sie hatten nach einer Vereinbarung bezüglich der Investitionskosten bei Kindergärten gefragt. Ich hatte Ihnen hierzu erläutert, daß es eine zweckgebundene Vereinbarung nach unserer Finanzverfassung nicht geben kann. Da den Beratungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm alle Belastungen der einzelnen Ebenen zugrunde lagen, mithin auch der gesetzlich neu geregelte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, sind diese Belastungen der Länder im Rahmen des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs mit erfaßt worden.
Michael Habermann (NA), 1994-03-09:
Frau Staatssekretärin, sind Sie in der Lage, mir und dem Hohen Hause ein solches Papier vorzulegen, woraus hervorgeht, daß die Länder genau der Interpretation, die Sie jetzt gewählt haben, zustimmen, daß - wie die Bundesregierung es formuliert - sich damit in Zukunft ihre Finanzierungsbeteiligung an der Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz erledigt hat?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Herr Kollege Habermann, ich habe bereits erläutert, daß im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs alle Belastungen der einzelnen Ebenen erfaßt werden. Naturgemäß kann ich Ihnen jetzt kein Papier bezüglich der Aufschlüsselung der einzelnen Punkte vorlegen. Aber Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß gerade die Länder im Anschluß an das Föderale Konsolidierungsprogramm und seine Verabschiedung erklärt haben, daß sie sehr gut für sich verhandelt haben. Bezüglich der Länder und ihres guten Abschneidens in den Verhandlungen sind auch entsprechende Äußerungen aus Ihrer Fraktion gekommen. Ich muß daher davon ausgehen, daß die Belastungen der Länder, wenn die Länder den Abschluß für sich als gut und richtig bezeichnen, angemessen erfaßt worden sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Uta Würfel,
Uta Würfel ({0}). Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, daß bei den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zum § 218 auch die
Initiative des Landes Hessen eine Rolle gespielt hat, durch eine Erhöhung des Umsatzsteuervolumens bei den Ländern im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs dafür zu sorgen, daß den Ländern ein höheres Volumen zukommt und sie damit diese Gemeinschaftsaufgabe leisten können, und teilen Sie meine Auffassung, daß es reichlich gespenstisch ist, wie nun die Länder versuchen, sich aus der Verantwortung zu schleichen, nachdem ausweislich der Protokolle bei den Verhandlungen über den BundLänder-Finanzausgleich die Mittel für die Aufgabe der Schaffung von Kindergartenplätzen zwar nicht zweckgebunden bereitgestellt worden sind, aber verhandelt wurde und das Umsatzsteuervolumen um diesen hohen Prozentsatz erhöht worden ist?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Beides, Frau Kollegin Würfel, kann ich nur uneingeschränkt unterstreichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Frau Kollegin Hanewinckel, Sie hatten um eine Zusatzfrage gebeten.
Christel Hanewinckel (NA), 1994-03-09:
Frau Staatssekretärin, ist es möglich, daß uns die Protokolle, von denen die Abgeordnete Würfel eben gesprochen hat und auf die Sie in Ihren Ausführungen mehrfach hingewiesen haben, zugänglich gemacht werden?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es sich u. a. um Protokolle des Bundesrates handelt, die öffentlich zugänglich sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Bitte sehr, eine weitere Zusatzfrage.
Baldur Wagner (staatssekretär), 1994-03-09:
Frau Abgeordnete, sind Sie damit einverstanden, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Ich erkenne sehr wohl, daß bei den Gemeinden Schwierigkeiten bestehen, was die Umsetzung anbelangt; im übrigen nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in personeller Hinsicht und was die Frage der baulichen Umsetzung anbelangt. Allerdings habe ich hier mehrfach dargelegt, daß die Länder einschließlich ihrer Gemeinden am Steueraufkommen angemessen beteiligt worden sind, so daß sie die ihnen durch die Verfassung übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Daß dabei stets eine Prioritätensetzung erforderlich ist, die von den Ländern und Gemeinden allerdings eigenverantwortlich vorgenommen werden muß, ist selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Nun liegt kein Wunsch nach einer Zusatzfrage mehr vor. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Reinhold Hiller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der Einrichtung der mecklenburgischen Deponie Ihlenberg ({0}) und von Transporten von Sonder- und Hausmüll aus der Bundesrepublik Deutschland und dem übrigen Europa und deren Ablagerung auf der Deponie unter der besonderen Berücksichtigung der Tatsache, daß auf Anweisung der Regierung der damaligen DDR das Löffler-Krüger-Gutachten, das Grundlage für die positive Einschätzung der Sicherheit der Deponie durch die bundesdeutsche Länderarbeitsgemeinschaft Abfall ({1}) und zahlreicher erfolgreicher Prozesse gegen den Senat der Hansestadt Lübeck war, gefälscht oder zumindest im Sinne der Auffassung der Regierung der DDR „geschönt" worden ist?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-03-09:
Herr Kollege Hiller, wenn Sie einverstanden wären, würde ich Ihre Fragen 2 und 3 direkt nacheinander beantworten, weil sich dadurch vielleicht manche Zwischenfrage erübrigt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Einverstanden?
Reinhold Hiller (NA), 1994-03-09:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Dann rufe ich auch die Frage 3 auf:
Welche finanzwirtschaftlichen Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung als Vorsorge für mögliche Schadensersatzansprüche, die sich aus Amtspflichtverletzungen wegen der Verwendung eines im Auftrag und mit Wissen der Regierung der damaligen DDR gefälschten Gutachtens zur Sicherheit der Deponie Ihlenberg ({0}) ergeben, getroffen worden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte sehr.
Reinhold Hiller (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, steht der Weiterbetrieb des Altteils der Deponie Schönberg nach dem noch in der DDR entwickelten Positiv-Negativ-Katalog im Einklang mit den abfalltechnischen und abfallrechtlichen Zielsetzungen der Bundesregierung?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen bereits klarzumachen versucht, daß die Zuständigkeit - und damit auch das Anlegen von Bewertungsmaßstäben - spätestens seit der Errichtung des Umweltministeriums im Lande Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich dort liegt.
Reinhold Hiller (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, welche haftungsrechtlichen Risiken bestehen für die Treuhandanstalt aus dem zeitweiligen Eigentum an der Betriebsgesellschaft der Deponie Ihlenberg?
Marliese Dobberthien (NA), 1994-03-09:
Ja.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Auch das ist eine Angelegenheit, die zwischen den betroffenen Ländern zu klären ist - die übrigens Abfall nicht nur annehmen, sondern auch exportieren. Dazu gehört nicht zuletzt das SPD-regierte Land Hamburg. Ich unterstelle der SPD vieles, aber nicht, daß sie die Gesundheit der betroffenen Bürger bewußt aufs Spiel setzt. Insofern empfehle ich Ihnen, Bedenken in dieser Richtung einmal dort zur Sprache zu bringen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Weitere Zusatzfrage.
Reinhold Hiller (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, ich könnte jetzt fragen, welche Anstrengungen die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in dieser Hinsicht unternommen hat. Ich möchte Sie aber lieber danach fragen, welche Folgerungen die Bundesregierung aus der Tatsache ableitet, daß sowohl die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag als auch der dortige Umweltminister an den Aussagen und der Beweiskraft der vorhandenen Gutachten, die die Grundlage für die Genehmigung der Deponie sind, zweifeln.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Wenn der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Unterlagen zweifeln sollte, läge es in seiner Zuständigkeit, die daraus resultierenden Maßnahmen zu beschließen.
Was im übrigen die Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren betrifft, verweise ich auf die Vielzahl der von Ihnen gestellten Anfragen in den letzten Jahren und die dazu erhaltenen Antworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu.
Reinhold Hiller (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß das Land Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft mit den Risiken dieser Deponie allein wird fertigwerden können?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern irgendwann einmal der
Meinung sein, daß das nicht der Fall ist, kann es sich selbstverständlich an das BMU wenden. Bisher ist dieser Schritt nicht erfolgt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Nunmehr hat eine Zusatzfrage der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf den Ursprung der Fragen des Kollegen Hiller zurückkommen und die Bundesregierung fragen: Können Sie bestätigen, daß das Gutachten, was behauptet wird, gefälscht oder geschönt ist?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Der Bundesregierung liegen zur Zeit keine Anhaltspunkte - weder in der einen noch in der anderen Richtung - vor. Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall hatte seinerzeit an dem Inhalt und den Aussagen dieses Gutachtens - das sich übrigens nicht mit der Deponie selbst beschäftigte, sondern mit ihren möglichen Auswirkungen auf das Gebiet der alten Bundesländer - keinerlei Zweifel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Die nächste Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, auf Grund einer Antwort darf ich weiter fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, daß der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg seit Jahren den Ausstieg aus Schönberg dadurch durchführt, daß er immer mehr Müll nach Schönberg liefert?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Hier geht es wieder um eine Zuständigkeit, die Sie bitte in Hamburg klären müssen. Ich glaube, daß der Hamburger Senat aus den vorgelegten Unterlagen für sich und die Umgebung der Deponie Schönberg, zu der ja auch die Stadt Lübeck gehört, keine direkte Gefährdung ableitet und im übrigen sehr wohl darauf angewiesen ist, den Hamburger Abfall auf Deponien loszuwerden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Küster.
Uwe Küster (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, auf Grund einer Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, habe ich noch eine Nachfrage. Wie stellt sich prinzipiell die haftungsrechtliche Seite dar, wenn Verwaltungsentscheidungen der DDR fälschlicherweise getroffen wurden, wie möglicherweise bei der Deponie Schönberg oder in ähnlich gelagerten Fällen? Wer haftet zukünftig für solche Dinge: das Land oder der Bund?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Das ist eine juristische Frage, deren Beantwortung nicht im Zuständigkeitsbereich des BMU liegt. Im übrigen gehe ich davon aus, daß sich im Jahre 4 der deutschen Einheit, in dem diese Deponie immer noch betrieben wird, diese Frage in diesem Zusammenhang als null und nichtig erweisen sollte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Dr. Küster, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Uwe Küster (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie bitten, gerade dieser Frage noch einmal Aufmerksamkeit angedeihen und uns zu diesem Punkt eine entsprechende Antwort zukommen zu lassen.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Das nehme ich zur Kenntnis.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Herr Abgeordneter Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, Sie unterstellen der SPD vieles. Was unterstellen Sie der SPD in diesem konkreten Fall?
({0})
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Ich habe diese Frage allgemein beantwortet. Es übersteigt die Möglichkeiten der jetzigen Fragestunde, auf alles einzugehen, was ich der SPD unterstelle. Ich wiederhole aber, daß ich ihr nicht unterstelle, daß sie die Gesundheit der Menschen bewußt aufs Spiel setzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Nun möchte ich aber darauf aufmerksam machen, daß sich die Fragesteller bemühen sollten, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Frage und den Zusatzfragen besteht, und daß nicht aus den Antworten heraus neue Fragen entwickelt werden sollten.
Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-09:
Das heißt, in dieser konkreten Angelegenheit Schönberg unterstellen Sie der SPD nichts?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Ich habe diese Frage nicht mit Ja und nicht mit Nein geklärt. Ich nehme nur zum einen zur Kenntnis, daß die SPD im Deutschen Bundestag beklagt, daß die Deponie Schönberg weiterbetrieben wird, während ich zum anderen feststelle, daß SPD-regierte Länder jährlich Hunderttausende von Tonnen Müll weiterhin nach Schönberg liefern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat nunmehr Professor Dr. Immo Lieberoth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft brauche ich nicht aufzurufen, weil die Abgeordnete Christa Lörcher um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 4 und 5 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier steht uns Herr Staatssekretär Wighard Härdtl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Wallow auf:
In welcher Form hat die Bundesregierung indirekt oder direkt die Inkatha-Institute mit BMZ-Steuermitteln über die KonradAdenauer-Stiftung oder andere Organisationen finanziert?
Wighard Härdtl (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-03-09:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bemüht, mit der Förderung vielfältiger gesellschaftspolitischer Maßnahmen der politischen Stiftungen und anderer privater Träger zu einem erfolgreichen demokratischen Wandel in Südafrika beizutragen. Sie hält dabei Projekte, die die Dialogbereitschaft der südafrikanischen Parteien untereinander fördern und zum Abbau von Demokratiedefiziten in der südafrikanischen Gesellschaft beitragen, für besonders wichtig und stellt dafür Haushaltsmittel zur Verfügung.
Im Rahmen des Demokratieentwicklungsprogramms arbeitet die Konrad-Adenauer-Stiftung auch mit Inkatha-Organisationen und nahestehenden Organisationen zusammen.
Hans Wallow (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Maßnahmen sind in Zusammenarbeit mit dem Inkatha-Institut durchgeführt bzw. finanziert worden?
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-09:
Eine konkrete Maßnahme ist das Demokratieentwicklungsprogramm mit dem Inkatha Ressource and Information Center. Dieses Programm läuft bereits seit mehreren Jahren. Dafür sind Haushaltsmittel in einer Größenordnung von insgesamt 6 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Das Programm läuft von 1983 bis 1995.
Hans Wallow (NA), 1994-03-09:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Inkatha-Bewegung für eine Organisation, die sich in Zukunft nach demokratischen Regeln entwickeln und auf Gewalttaten verzichten wird?
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-09:
Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, daß die Bundesregierung den demokratischen Wandel insgesamt unterstützt, und zwar mit allen politischen Stiftungen - das sind fünf an der Zahl -, die in Südafrika tätig sind. Wir sind der Auffassung, daß keine politische Gruppierung von diesem Prozeß ausgeschlossen werden sollte. Das Verhalten der Inkatha-Führung, sich aus dem Prozeß in Südafrika nicht auszuschalten, ist in den jüngsten Gesprächen ja deutlich geworden.
Die Frage der Gewalttaten, Herr Abgeordneter, sowie die Frage, wer für welche Gewalttaten wann verantwortlich ist, läßt sich selbst in Südafrika nur schwer beantworten; schon gar nicht kann sie von hier aus beantwortet werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort. - Er ist überrascht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Danke schön. - Weitere Wünsche nach Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Michael Habermann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entschließung der Familienverbände anläßlich der Tagung der Deutschen Liga für das Kind am 21. Februar 1994 in Bonn?