rita süssmuth (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Frankfurter Paulskirchen-Versammlung zusammentrat, war die freiheitliche Revolution in den meisten europäischen Ländern schon gescheitert. Es war in der Tat eine europäische Bewegung mit jeweils nationaler Ausrichtung. Vergessen wir aber nicht: Sie war immer verbunden mit Freiheit und Einheit.
Am Ende dieser Debatte möchte ich als erstes feststellen: Wie immer die Historiker über 1848/49 urteilen: Daß wir heute zum erstenmal diese Freiheitsbewegung im deutschen Parlament würdigen, uns damit auseinandersetzen und fragen, was wir damit zu tun haben, ist eine historische Einmaligkeit. Das hat vorher nicht stattgefunden.
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Wir mögen von den Ergebnissen her sagen: Sie ist gescheitert. Sie führte nur zur konstitutionellen Monarchie; sie wurde nicht von allen getragen. Ich sage dagegen ganz deutlich: Sie ist die Grundlage unserer heutigen Demokratie; denn weder 1918 noch 1948/ 49 wären ohne Rückgriff auf die Taten der damaligen Bürger und - das füge ich hinzu - Bürgerinnen möglich gewesen. Damals wurden die Grundrechte formuliert, die auch Eingang in das Grundgesetz gefunden haben, eine Verfassung, die wir heute zu Recht als die freiheitlichste unserer Geschichte bezeichnen.
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Wenn wir in unseren Parlamenten immer das praktizierten, was der erste Präsident der Paulskirche, Heinrich von Gagern, als Richtschnur streng verfolgt hat, nämlich daß wir den anderen eben nicht als Feind und Gegner betrachten, sondern ihn vielmehr reden lassen, ihm zuhören und Diffamierungen vermeiden, dann würden wir feststellen, daß alle die Regeln, die wir uns gegeben haben, auch die Frankfurter Paulskirche schon kannte. Das ist ganz entscheidend, wenn wir als demokratisches Vorbild in die Offentlichkeit hineinwirken wollen.
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Zu den Regeln der Geschäftsordnung - das wurde schon gesagt - haben wir nicht viel hinzugefügt.
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Mir ist wichtig, daß wir beim Gedenken an die Frankfurter Paulskirche allerdings auch folgendes nicht vergessen - da mag ich mich vom Kollegen Klose unterscheiden -: Die Entwicklung - bis hin zum Kommunistischen Manifest - wäre anders verlaufen, wenn es in Deutschland den Willen zu sozialen Reformen auf breiter Basis gegeben hätte, wenn auch in der Frankfurter Paulskirche die Idee der Sozialstaatlichkeit, die wir später verwirklicht haben, eine Rolle gespielt hätte und wenn die kirchlichen Sozialenzykliken anders durchgesetzt worden wären.
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Damit möchte ich auf keinen Fall den großen Aufbruch von damals herabsetzen. Ich wünsche mir, daß wir in Teilen der Bevölkerung gegenwärtig einen solchen Aufbruch in Sachen Freiheit und Demokratie hätten, wie wir ihn 1848/49 gehabt haben.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt. Auch ich denke, daß in der Tat offenbleibt und die Historiker darüber streiten, ob es sich um eine Revolution oder um einen Aufstand handelte. Wenn wir uns die Barrikaden vom März, die Ereignisse des ganzen Jahres und die vielen blutigen Opfer - es waren mehr als 200 000 - vor Augen führen, dann möchte ich hier sagen: Es war ein Akt der Gewalt, mit dem die Bewegung niedergeschlagen wurde. Wenn hier eben betont worden ist, daß viele Deutsche nicht mitgemacht haben, dann möchte ich erwidern: Allein im südbadischen Raum wäre die freiheitliche Revolution zu einem Erfolg geführt worden, wenn sie nicht mit Waffengewalt niedergeschlagen worden wäre.
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Das damalige Preußentum fühlte sich durch die Idee einer konstitutionellen Monarchie verächtlich gemacht. Man wollte so etwas wie eine konstitutionelle Monarchie nicht anerkennen; man lehnte es ab, Macht aus der Hand des Souveräns, des Volkes, verliehen zu bekommen. Sie waren Könige oder Kaiser von Gottes Gnaden.
Man muß sehr stark zwischen der Obrigkeit und dem Volk unterscheiden. Das Volk wurde niedergehalten. Denn gegenüber nichts hatten die damaligen Machthaber mehr Mißtrauen und nichts erschien ihnen gefährlicher als Menschen, die kundig gemacht waren. Man wollte die Bevölkerung nicht mit dem Ziel bilden, daß sie in einem Staatswesen mitwirken könnten.
Noch ein Wort zur Elite. Wir alle kennen das Wort, das die Frankfurter Paulskirche begleitete: Wir brauchen nicht Gelehrte, sondern Staatsmänner. Darin liegt eine Verächtlichmachung aller Dichter und Denker, aller derjenigen, die das Nachdenken über etwas mindestens genauso hoch bewertet haben wie das Handeln. In der Tat gehören Denken und Tun zusammen. Aber was die Arbeit im Rahmen eines parDr. Rita Süssmuth
lamentarischen Systems mitunter sehr aufwendig macht, ist, daß es manchmal angezeigt erscheint, über eine Sache lieber zwei- oder dreimal nachzudenken. Schnellschüsse zu machen ist einfacher. Dazu sage ich: Nur eine Diktatur ist schnell.
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Die Idee der Freiheit gilt es nach wie vor - gerade gegenwärtig - vor ihrer Relativierung zu schützen. Diejenigen, die in Freiheit leben, meinen, sie brauche nicht mehr wehrhaft verteidigt zu werden. Das Allerwichtigste, das von diesem Parlament ausgehen kann, ist: Freiheit ist ein wichtiges Gut. Freiheit ist anstrengend. Wer meint, Freiheit sei nur dann erstrebenswert, wenn sie mit wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand unmittelbar einhergehe, der verkennt die Opfer all derjenigen, die für die Freiheit unendlich viel gelitten haben.
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Das sage ich im Blick auf alle Freiheitskämpfer während der Nazidiktatur und der nachfolgenden Diktaturen. Ich denke, heute ist zu Recht noch einmal daran erinnert worden: Die erste gewaltfreie Revolution haben wir 1989 erlebt.
Auch dort sind Frauen und Männer vorangegangen; nicht gleich war das ganze Volk auf den Straßen. Immer bedarf es derjenigen, die vorangehen. Allerdings: Lassen Sie uns den Begriff der Elite nicht einschränken. Im Sinne von Michaela Geiger: Wichtig ist, daß wir bei dem Grundsatz bleiben, alle müssen ihren Beitrag zur Demokratie leisten. Wo die bürgerliche Gesellschaft nicht mitmacht, ist die Demokratie bald verloren. Dann haben wir jene „Sesselmentalität", die die Demokratie zugrunde richtet.
Deshalb möchte ich den Elite-Begriff ausweiten: Die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts hat uns gezeigt, daß ein Handwerker nicht deswegen keine Elite ist, weil er keinen hohen gesellschaftlichen Status einnimmt. Wichtig ist das holländische Prinzip: Wer etwas zu sagen hat und Kompetenz aufweisen kann, der gehört zur Elite - nicht jener, den wir künstlich zu ihr zählen.
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Ich wünschte mir, daß sich jene, die ständig erklären, wir im Parlament leisteten nichts und seien zu hoch bezahlt, einmal aus ihrem Sessel erheben und ins Parlament kommen, um selbst teilhaben zu können, welche Leistungen erbracht werden. Vorher werden wir ihre Meinung nicht ändern können.
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Ein letzter Gedanke: Ich bin davon überzeugt, daß auch wir in diesem Parlament einen neuen Aufbruch brauchen. Ich nenne nur ein paar Stichworte: Erstens. Wir brauchen mehr Konzentration auf das Wesentliche. Wir haben in dieser Parlamentsperiode 802 Gesetzentwürfe, Verordnungen und Entschließungen eingebracht. Davon sind mehr als 400 erledigt worden. Sind wir wirklich der Meinung, daß die alle notwendig waren? - Ich nicht. Das heißt, Konzentration ist ausschlaggebend.
Zweitens. Seit langem ist es mein Wunsch - ich wiederhole ihn heute -, bei aller Einflußnahme im Wege von Vorberatungen in der Fraktion und durch Parteibeschlüsse dem Parlament mehr Gelegenheiten zu offener Debatte, zur Beteiligung an Problemlösungen zu geben. Immer dann ist es am besten.
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Das schließt überhaupt nicht aus, daß die Lösungen hinterher in Partei- und Fraktionsbindung gefunden werden.
Ein Letztes: Wir brauchen Transparenz, Überschaubarkeit. Das Wichtigste aber ist - damit möchte ich schließen - die Sprache. Die Frankfurter Paulskirche baute auf den Geist und die Macht der Sprache und lehnte Gewalt ab. Deswegen wurde ihr später vorgehalten, sie sei zu schwach gewesen. Ich setze nach wie vor - ob wir nun Vaclav Havel oder andere in diesem Sinne zitieren - auf die Macht und die Durchsetzungskraft des Wortes. Wägen wir ab, und seien wir vor allen Dingen in Wahlkampfzeiten vorsichtig mit unserem Wort!
Ich danke.
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