Schmidhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Stahl, wir nehmen für uns in Anspruch, in all diesen Fragen nicht geschürt zu haben. Ganz im Gegenteil: Wir haben sehr viel dazu beigetragen, daß sich die Situation beruhigt hat.
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- Soll ich Ihnen vorlesen, was der Kollege Pensky über den Polizeieinsatz in Grohnde im Pressedienst Ihrer Partei veröffentlicht hat?
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- Ich fürchte, daß ich mich jetzt wiederholen muß. Der Kollege Gruhl wird im übrigen für sich selber sprechen. Aber ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren.
Bei der Darstellung des Stromverbrauchs für 1985 durch die Bundesregierung wird nicht genügend Nachdruck auf die Tatsache gelegt, daß für die Abdeckung eines eventuellen zusätzlichen Strombedarfs
- etwa durch ein stärkeres Ansteigen des wirtschaftlichen Wachstums, das wir alle wünschen - praktisch nur die Kernenergie und in einem sehr begrenzten Ausmaß die Steinkohle in Frage kommen. Der Anteil der Primärenergien 01 und Erdgas an der Stromversorgung - das ist auch heute vormittag wieder ausdrücklich gesagt worden - sollte keineswegs gesteigert werden. Die Energieträger Braunkohle und Laufwasser sind bereits voll eingesetzt. Sogenannte neue Energieträger dürften in den 80er Jahren noch nicht zur Verfügung stehen.
Wenn aber die Kernenergie die Hauptlast dieser Puffer- und Reservefunktion erfüllen soll, dann dürfen die Kernenergiekapazitäten nicht zu knapp kalkuliert werden, wenn man Engpässe bei der Stromversorgung vermeiden will. Die Bundesregierung betrachtet den Ausbau der Kraftwerkskapazitäten und damit die Sicherung der Stromversorgung in den 80er Jahren mit kühler Distanz, mehr wie ein Arzt, der eine Prognose über den Verlauf einer ihm nur oberflächlich bekannten Krankheit abgibt, nicht wie ein verantwortlich handelndes politisches Entscheidungsgremium. Von dem Entscheidungsdruck, von dem der Herr Bundeswirtschaftsminister geplagt ist, wie er uns heute vormittag berichtet hat, merke ich in diesen Papieren nichts. Die Verantwortung wird vielmehr auf andere abgeschoben, wenn formuliert wird: „Es ist Aufgabe der Versorgungsunternehmen
- jedes ist auf sich gestellt und auf sein Versorgungsgebiet beschränkt -, den Beitrag der einzelnen Energieträger und Kraftwerkstypen dem Bedarfsrhythmus anzupassen."
Natürlich werden Kraftwerke nicht von der Bundesregierung, sondern von den Kraftwerksunternehmen gebaut. Das ist doch nicht das Problem. Es fehlt ja nicht an Bauvorhaben, sondern in ihrer konkreten Realisierungsmöglichkeit, weil die Bundesregierung und die Koalition nicht die politischen Bedingungen und rechtlichen Voraussetzungen für
die Verwirklichung dieser Vorhaben schaffen bzw. gewährleisten.
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- Kommt schon noch. Gemach, gemach, Herr Kollege.
Die Bundesregierung stellt hierzu fest: „Energiewirtschaftlich ist wichtig - und hier liegt die politische Aufgabe -, daß die Elektrizitätsunternehmen wissen, bei Erfüllung welcher Sicherheits- und Entsorgungsnachweise sie die atomrechtliche Genehmigung erhalten. Der Ablauf der Investitionen muß" - hören Sie gut zu - „wieder zügiger und vorhersehbar werden."
Haben die Bundesregierung und die Koalition diese selbst gesetzte politische Aufgabe erfüllt?
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- So leicht ist das? - Die Bundesregierung verweist auf den Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 6. Mai 1977 und die dort entwickelten Entsorgungsgrundsätze. Danach wird die Bundesregierung weitere erste Teilerrichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke erteilen, wenn für Standortvorauswahl und Einleitung des Genehmigungsverfahrens für das Entsorgungszentrum ein positives Urteil der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission über ihre grundsätzlich sicherheitstechnische Realisierbarkeit vorliegt.
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Ich will dabei zunächst unberücksichtigt lassen, daß die Landesregierung des größten Bundeslandes, nämlich Nordrhein-Westfalens, diesen Standpunkt nicht teilt. Ich bedauere es deshalb sehr, daß Herr Ministerpräsident Kühn heute vormittag nicht das Wort ergriffen hat. Dort will man bekanntlich keine weiteren ersten Teilerrichtungsgenehmigungen erteilen, ehe nicht eine erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Entsorgungszentrum erteilt worden ist, was auf einen faktischen Genehmigungsstopp für mindestens fünf Jahre hinausläuft.
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Diese Haltung der Bundesregierung bedeutet die Verlagerung der Verantwortung auf Sachverständigenkommissionen und eine Pause in den atomrecht- lichen Genehmigungsverfahren auf unbestimmte Zeit. Außerdem haben wir sehr sorgfältig registriert, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede heute vormittag weitere Verzögerungen vorsichtig angedeutet hat.