Konrad Weiß (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder sind gewaltfrei zu erziehen. Dieser Satz provoziert noch immer in Deutschland. Er provoziert und ruft heftigste Ablehnung hervor, obwohl er nichts anderes einfordert, als daß selbstverständliche Grundbedingungen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft uneingeschränkt auch für Kinder gelten.
Das Grundgesetz stellt die Achtung der Menschenwürde in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir Erwachsenen bemühen uns, Meinungsverschiedenheiten im demokratischen Diskurs gewaltfrei auszutragen. Der Rechtsstaat sichert die Unversehrtheit der Person. Selbstverständlich darf uns Erwachsene niemand schlagen, seelisch quälen und drangsalieren.
Es ist für Eltern in Deutschland leider keine Selbstverständlichkeit, die Würde des Kindes gleicherma19024 

Konrad Weiß ({0})
ßen zu achten. Erhebungen des Deutschen Kinderschutzbundes zeigen ein erschreckendes Bild vom Erziehungsstil in deutschen Familien: Rund 70 % aller Eltern sind bereit, ihre Kinder mit der Prügelstrafe zu erziehen. Jährlich werden 100 Kinder von ihren Eltern zu Tode geprügelt. 300 000 bis 500 000 Kinder werden so sehr geprügelt, daß sie körperliche Folgen davontragen. Nicht erfaßt sind dabei die unzähligen seelischen Verletzungen und Nötigungen, die den Kindern tagtäglich aus Faulheit oder Dummheit, aus Verzweiflung und oft auch aus Hilflosigkeit und aus Überforderung zugefügt werden.
Es ist ein Armutszeugnis für uns alle, wenn sich unser Verhältnis zu den Kindern auf das Recht des Stärkeren, auf Gewalt und Demütigung stützt. Ein Kind wird nicht erst Mensch, es ist Mensch, unantastbar in seiner Würde und in seinen Rechten. Der Respekt, der Kindern als Trager von Grundrechten zukommt, wird jedoch versagt, wenn Gewalt als Erziehungsmittel und legitimes Mittel des Umgangs mit Kindern angesehen wird.
Der massiven Verletzung elementarer Kinder- und Menschenrechte muß endlich auch ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Die jetzige Vorschrift des BGB reicht nicht aus, um Kinder angemessen gegen gewalttätige Übergriffe ihrer Eltern zu schützen. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung von Kindern in den Deutschen Bundestag eingebracht. In der Kinderkommission waren sich die Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien einig, die Formulierung, die wir und die SPD jetzt im Antrag haben, gemeinsam einzubringen. Leider konnten sich die Kollegen aus der CDU und der F.D.P. in ihren Fraktionen nicht durchsetzen. Ich bedauere das.
Unser Entwurf hat Formulierungen übernommen, die von der Gewaltkommission des Deutschen Bundestages, von der Kinderkommission, vom Deutschen Kinderschutzbund und von anderen Fachverbänden entwickelt und empfohlen wurden. Er postuliert einerseits das Gebot einer gewaltfreien Erziehung und stellt andererseits klar, daß entwürdigende Maßnahmen, insbesondere körperlich und seelisch verletzende Strafen unzulässig sind. Er macht gegenüber der Rechtsprechung deutlich, daß es ein gewohnheitsrechtlich verbürgtes Züchtigungsrecht an Kindern nicht geben kann und daß Züchtigung und die Anwendung entwürdigender Maßnahmen nicht Ausdruck des Erziehungsrechtes sind.
Einhergehen muß die Umsetzung dieses Gesetzes mit der Sicherstellung und dem Ausbau von Beratungs-, Betreuungs- und Hilfseinrichtungen für Kinder und Eltern. Der Staat muß auch in diesem Bereich Hilfestellung geben und solchen, die Hilfe leisten, Unterstützung gewähren, um der Spirale der Gewalt entgegenzuwirken.
Demgegenüber bedeutet nach unserer Auffassung der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einen Rückschritt. Er besagt lediglich, daß die Eltern ihr Kind auch weiterhin nicht schwer mißhandeln dürfen - ein Tatbestand, der doch ohnehin nach unserem Strafgesetzbuch verboten ist. Darüber hinaus aber sollen Eltern weiterhin das Recht haben, ihr Kind zu schlagen, es also körperlich zu züchtigen.
Die Bundesjustizministerin hat wiederholt die Auffassung vertreten, daß die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts erst dort erreicht seien, wo Kinder schwer mißhandelt würden. Wer sich aber, wie die Bundesregierung, vor der grundsätzlichen Ächtung von Gewalt scheut und Strafanwendung zur erfolgversprechenden Erziehungsmethode erklärt, braucht sich über die Mauer des Schweigens, die prügelnde Eltern, nicht aber mißhandelte Kinder schützt, nicht zu wundern.
Wir sind im Gegensatz zur Bundesregierung der Auffassung, daß als Gewalt gegen Kinder nicht nur die offen gewalttätigen Handlungen, die Mißhandlungen anzusehen sind. Maßnahmen, die darauf abzielen, Kinder zu entwürdigen oder sie zu bestimmten Verhaltensnormen zu zwingen, wie auch psychischer Zwang können Kinder ebenso schwer schädigen und sind der unmittelbaren Gewaltanwendung gleichzusetzen. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Maßnahmen im Interesse des Kindes oder als Erziehungsmaßnahmen angewandt werden oder nicht. Als Beispiele nenne ich das immer noch übliche Einsperren in eine dunkle Kammer oder stundenlanges Inder-Ecke-Stehenlassen.
Ein Kommentator in der „FAZ", der unseren Vorschlag glossiert, führt das absurde Argument an, daß Eltern, denen die Prügelstrafe nicht mehr zur Verfügung stünde, verstärkt mit Liebesentzug reagieren könnten. Was ist das für ein antiquiertes Denken. Als ob die körperliche Züchtigung ein Liebesbeweis wäre! Die Grenze ist nicht zwischen Züchtigung und Mißhandlung zu ziehen, sondern zwischen dem unbedingten Respekt vor der Würde des Kindes und ihrer Mißachtung. Das sind die Alternativen.
Die Tatsache, daß Gewalt gegen Kinder in diesem Ausmaß ausgeübt wird, hat vielfältige gesellschaftliche und soziale Ursachen. Die Armut und soziale Verunsicherung in den Familien hat erschreckende Dimensionen angenommen. Wir alle kennen das. Immer mehr verzweifeln an ihrer sozialen Situation, weil sie keine Arbeit, keinen ausreichenden Wohnraum haben, weil es keine Betreuung für ihre Kinder gibt, weil sie ihren Kindern kein kindgerechtes Umfeld bieten können und weil sie mit ihren Existenzängsten alleingelassen sind.
Die eigene Frustration und Erniedrigung lassen Eltern nicht selten an ihren Kindern aus. Diese sind gleich in mehrfacher Weise betroffen. Die dramatische Umweltzerstörung und die gesundheitliche Belastung durch Umweltgifte, die Vernichtung kindlichen Lebens oder Lebensraums sowie Gewalt an Schulen sind ebenso Formen gesellschaftlicher Gewalt, unter denen Kinder zu leiden haben.
Vor allem aber - und darauf möchte unser Gesetzentwurf besonders aufmerksam machen - ist die körperliche und seelische Züchtigung stets ein individuelles Drama. Der polnische Pädagoge und Arzt Janusz Korczak sagt: Ein geschlagenes Kind trägt Spuren der Folter. Er meint damit, daß jedes Kind, das geschlagen wird, in diesem Moment zugleich gefoltert wird, ganz unabhängig davon, ob das Kind sichtbare


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Schädigungen erleidet oder nicht. Jedes Kind, das geschlagen wird - sei es durch eine Ohrfeige oder den Klaps auf den Po -, wird in diesem Moment gedemütigt, erniedrigt und eingeschüchtert. Das ist das eigentliche Problem.
Es schadet nicht nur dem Kind, wenn es hilflos Gewalt durch Vertrauenspersonen erleiden muß, es schadet auch unserer Gesellschaft und unserer Demokratie, wenn Kinder Gewalt als Unbeherrschtheit, als akzeptierte und gewöhnliche Mittel der Konfliktlösung erfahren sollen. Sollen es wirklich die Lehren, die wir unseren Kindern mit auf den Weg geben, sein, daß die Welt von Gewalt beherrscht wird, daß der Stärkere den Schwächeren niederschlägt, wenn er ihm im Wege ist?
Es ist unabhängig vom Stand, vom Einkommen und vom Intellekt, ob wir unsere Kinder respektvoll als Menschen und Mitbürger behandeln. Eine Ohrfeige bringt vielleicht ein rasches Ergebnis, aber auf lange Zeit wird sie nichts nützen. Wenn man sein Kind schlägt, zeigt das nur, das man nicht mehr weiter weiß. Es zeigt die eigene Schwäche.
Als Vater von drei Kindern und als Großvater von zwei Enkelkindern weiß ich, wie schwer es ist, diese Herausforderung tagtäglich zu bestehen. Auch meine Kinder waren keine pflegeleichten Kinder. Auch ich habe meinen Kindern Unrecht getan. Gewaltfreie Konfliktbewältigung muß erlernt werden. Dabei müssen wir den Eltern helfen. Das ist ein mühevoller Prozeß.
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Unser Gesetzentwurf postuliert kein generelles Strafverbot. Das ist eine oberflächliche oder böswillige Lesart. Wer glaubt, hier sollten alte Schlachten über autoritäre und antiautoritäre Erziehung neu geschlagen werden, hat von der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so wie wir sie heute betreiben, nichts verstanden. Wir wissen durchaus zwischen autoritärem Gebaren und Autorität zu unterscheiden. Autorität ist gut. Wer Autorität hat, braucht nicht autoritär zu sein. Autorität überzeugt durch innere Gewißheit, durch innere Sicherheit. Strafe kann sinnvoll sein, wenn die Würde des Kindes gewahrt bleibt. Es gibt Strafen, die vom Kind nicht als ungerecht und erniedrigend empfunden werden, die nicht auf Gewalt beruhen, sondern auf Vertrauen und Verantwortung.
Erziehung ist oft schwierig und frustrierend. Die Erziehungsmittel, die wir anwenden, müssen sich logisch aus dem ergeben, was wir dem Kind beizubringen versuchen. Korczak hat in seinem Waisenhaus eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie so etwas im großen wie im kleinen funktionieren kann.
Mit der positiven Formulierung unseres Gesetzentwurfes wollen wir deutlich machen, daß eine Erziehung ohne jede Gewaltanwendung von unserer Gesellschaft gewünscht wird und möglich ist. Die Neuregelung bewirkt nicht nur eine Klarstellung, sondern stärkt auch die Rechte des Kindes. Damit kommen wir endlich der Verpflichtung nach, die wir vor zwei Jahren mit der Ratifizierung der UNOKonvention über die Rechte des Kindes eingegangen sind.
Ich danke Ihnen.
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