Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-10-07:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die bayerischen Vorschläge gehen nach dem Motto vor:
Wer bietet noch höhere Steuereinnahmeausfälle und
noch niedrigere Sätze? Mit einer soliden Finanzpolitik,
in die diese Vorschläge eingebettet werden müßten, hat
das aber überhaupt nichts zu tun.

({0})

Das wundert mich auch nicht, weil solide Finanzpolitik
in der Tat zu keiner Zeit Ihr Markenzeichen gewesen ist.

({1})

Wer seriöse Steuerpolitik betreiben und über Arbeitsplätze reden will, muß über den ganzen Datenkranz reden, den es in der Volkswirtschaft gibt: Er muß selbstverständlich über Steuern, über Lohnnebenkosten und
über die Fragen reden, wie Investitionen, vor allem Zukunftsinvestitionen, angekurbelt und wie die öffentlichen Finanzen in Ordnung gehalten werden sollen. Gerade der letzte Punkt stellt den größten Pferdefuß Ihrer
Finanzpolitik dar.

({2})

Sie, Herr Kollege Solms, haben recht, daß viele alte
Bekannte grüßen. Es gibt nur einen Unterschied: Nach
Ihren Berechnungen hätte die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse zu einem Einnahmeausfall in Höhe von
30 Milliarden DM geführt, tatsächlich wären es
40 Milliarden DM. Außerdem wollten Sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Jetzt handeln Sie nach dem Motto:
Wir sind nicht mehr an der Regierung und müssen nicht
befürchten, daß unsere Vorschläge irgendwann Gesetzeskraft erhielten,

({3})

also kommt es auf 10, 20 oder 30 Milliarden DM mehr
Einnahmeausfall auch nicht mehr an. Deshalb bieten Sie
jetzt 50 Milliarden DM; wir haben nachgerechnet: Tatsächlich wären es mindestens 65 Milliarden DM. Sie
nehmen das alles ja gar nicht so genau. Das führt dann,
anders als Sie, Herr Faltlhauser, es gesagt haben, dazu,
daß nicht nur der Bundeshaushalt, sondern auch die meisten Länderhaushalte verfassungswidrig wären.

Sie können es ja auch. Ich möchte nicht darüber sprechen, was die genannten 65 Milliarden DM alleine für
Bayern bedeuten. Das sollten Sie mit Herrn Deimer
ausmachen, der Ihnen dazu schon das Richtige gesagt
hat, nämlich daß auch die bayerischen Kommunen diese
Mehrbelastungen nicht verkraften können.

Verehrter Herr Kollege Faltlhauser, wir erhalten ja
sehr viel Post aus München. Kürzlich habe ich von Ihnen einen Brief bekommen. Darin steht folgendes:

Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 hat der Bundesgesetzgeber
längstens bis zum 31. Dezember 2000 das Entgelt
für die Pflichtarbeit von Gefangenen neu zu regeln.
Bei einer generellen Erhöhung des finanziellen Arbeitsentgelts drohen erhebliche Mehrausgaben für
die Länder.

({4})

Alleine für Bayern seien das 16,2 Millionen DM.

({5})

Sie führen weiterhin aus, daß dies ein Vorschlag sei, der
die Länder vor erhebliche Probleme stelle.

Mehrausgaben von 16,2 Millionen DM stellen Bayern vor große Probleme, aber ein Steuerkonzept - ich
will es gar nicht bewerten -, das für Bayern einen Einnahmeausfall von 3 bis 4 Milliarden DM pro Jahr bedeutet, macht kein Problem. Das ist die Qualität Ihrer
Diskussionsbeiträge.

({6})

Das alles ist nicht ernst zu nehmen.

Es ist viel schlimmer - darüber sollten Sie einmal
nachdenken; denn Sie besitzen in der Europapolitik eine
gute Tradition -: Ich erinnere mich daran, welche Beiträge die CDU und CSU gemacht haben, als die Italiener
in diesem Jahr, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ein
Defizit von 2 Prozent im öffentlichen Gesamthaushalt angemeldet hatten und dieses Defizit auf 2,4 Prozent hochzugehen drohte. Wir alle wissen, welche europaweite Diskussion dadurch zu Recht ausgelöst worden
ist.

Das Weiterbestehen der Situation, so wie sie bisher
war, würde bedeuten, daß wir sofort nach Brüssel melden
müßten: Alle Verpflichtungen, die wir im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingegangen sind, können wir nicht mehr einhalten; ein Defizit von
1 Prozent ist im Jahre 2002 nicht mehr einzuhalten; wir

liegen dann bei einem Defizit von - um nur ein Beispiel
zu nennen - 2 Prozent. Daraus würde eine wunderbare
Debatte entstehen, und dann könnten Sie über den Euro
und dessen Geldwert diskutieren. Vielleicht haben Sie
aber - anders als Herr Waigel - zu diesem Thema kein
Verhältnis. So etwas kann man nicht tun, wenn man die
Leitwirtschaft Europas zu vertreten hat.

({7})

Die Begründung lautet Wachstumsschub. Wer das
will, der muß alle zur Verfügung stehenden Instrumente
in die Hand nehmen. Sie tun ja so, als ob es keine Steuerreform gegeben hätte. Im Gesetzblatt ist eine Einkommensteuerreform festgeschrieben - das alles verschweigen Sie ja -, die im Laufe einer Wahlperiode den
Eingangssteuersatz um 6 Prozentpunkte absenkt. Sie haben 16 Jahre lang regiert. Wissen Sie, was Sie fertiggebracht haben? Einmal 3 Prozentpunkte hinunter, einmal
3 Prozentpunkte hinauf. Mehr haben Sie nicht fertiggebracht.

({8})

Eine Kürzung des Eingangssteuersatzes um 6 Prozentpunkte in einer Wahlperiode haben Sie noch nie fertiggebracht.

({9})

- Dieser Zuruf ist schön. Sie haben die Mineralölsteuer
von 1989 bis 1994 um 50 Pfennig erhöht. Wir erhöhen
sie gerade einmal um 30 Pfennig. Wir senken die Lohnnebenkosten um den gleichen Betrag. Sie aber haben die
Lohnnebenkosten angehoben.

({10})

Angesichts dessen sprechen Sie von der Absenkung
des Spitzensteuersatzes. Dazu hatten Sie in den
16 Jahren Ihrer Regierung eine wunderbare Gelegenheit.
Was haben Sie statt dessen fertiggebracht? Eine Reduzierung von 56 auf 53 Prozent!

({11})

Wir senken den Spitzensteuersatz in einer Wahlperiode
von 53 auf 48,5 Prozent. Sie haben 3 Prozentpunkte zuwege gebracht, wir 4,5. Auf die bayerischen Vorschläge
in diesem Zusammenhang komme ich gleich noch zu
sprechen.

Wir sind die ersten, die die Erhöhung der Lohnnebenkosten nicht nur angehalten, sondern sie auch gesenkt haben. Das haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierung nie zuwege gebracht.

({12})

Über die Unternehmensteuerreform sprechen wir noch
an anderer Stelle.



Diese Reformen betten wir in das ein - dazu haben
Sie sich einmal auf Grund Ihrer europapolitischen Vorstellungen bekannt; denn Sie haben den Stabilitäts- und
Wachstumspakt herbeigeführt -, was wir auf europäischer Ebene verabredet haben, nämlich in eine Politik
der Haushaltskonsolidierung bzw. der Rückführung der
Nettoneuverschuldung. Wir könnten uns auf den SanktNimmerleins-Tag verabschieden, wenn wir das so
durchführen würden, wie Sie das wollen.

({13})

Unsere Politik führt in eine andere Richtung.

Schauen Sie sich einmal die Auftragseingänge im
verarbeitenden Gewerbe an. Sie gehen steil nach oben.
Schauen Sie sich einmal die Einbrüche im Export an:
Ohne die Stärkung der Binnennachfrage, die wir auf der
Basis unseres Konzeptes zu Beginn dieses Jahres durchgesetzt haben, wäre der Export in diesem Jahr viel
schlechter verlaufen, weil bei uns - wie Sie genau wissen - die Asien-Krise, die Lateinamerika-Krise und die
Rußland-Krise zu sehr heftigen Auswirkungen geführt
haben.

({14})

Jetzt geht die Entwicklung steil nach oben. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute, der Internationale Währungsfonds, die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Bank
Research und die Dresdner Bank sagen: Ihr seid auf dem
richtigen Wege. Alle Wachstumsprognosen werden nach
oben korrigiert. Ich bleibe in dieser Hinsicht noch ein
bißchen zurückhaltend, aber es gibt im Moment keine
Wachstumsprognose für das nächste Jahr, die unter
2,5 Prozent liegt. Eine Fülle von Instituten sagt inzwischen ein Wachstum von 3 Prozent voraus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das zu
den größten Pessimisten gehört, hat seine Wachstumsprognose von ehedem 2 auf nunmehr 3 Prozent total
verändert.

({15})

Das erstemal seit vielen Jahren treffen die Steuerschätzungen wieder zu. Teilweise liegen die Einnahmen
sogar über den Steuerschätzungen. Das ist ein riesiger
Fortschritt. Die Situation sah zu Ihrer Zeit ganz anders
aus.

({16})

Auf das Beispiel USA kann ich wegen der Kürze der
Zeit nicht eingehen.

Ein weiterer Punkt. Ihr Konzept hat eine groteske soziale Schieflage. Gegenüber der Regelung, die wir in das
Gesetz geschrieben haben, wollen Sie beim Eingangssteuersatz gerade einmal 0,9 Prozentpunkte heruntergehen. 5 Milliarden DM haben Sie noch für das untere Ende übrig. Den Spitzensteuersatz wollen Sie um 13,5 Prozentpunkte senken. Das entspricht einer Entlastung von
27 Milliarden DM am oberen Ende. Und Sie wollen uns
hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit im Zusammenhang mit unserem Sparpaket einen Vorwurf machen!
Das fehlt gerade noch.

({17})

Im übrigen ist Ihr Vorschlag wirtschaftspolitisch total
kontraproduktiv, denn es gilt: Wer so sehr auf die Chefärzte, auf die gut verdienenden Anwälte und Architekten
setzt, der hat natürlich nicht das Geld, um die Unternehmensteuern deutlich zu senken.

({18})

Darin liegt der große Unterschied: Bei unserem Konzept
können schon im Jahr 2001 die Gewinne reinvestiert
werden, weil der entsprechende Steuersatz auf 37,5 bis
38 Prozent sinkt. Sie bleiben aber bei einem Satz von
44,5 Prozent stehen. Sie müssen über diesen Punkt noch
einmal genau nachdenken.

Die Ideologie, daß der Einkommenspitzensteuersatz
genauso sinken müsse wie der Körperschaftsteuersatz,
ist in der Tat typisch deutsch. Die Diskussion darüber
hat erst angefangen, als wir unser Konzept auf den Tisch
gelegt hatten, und keinen Moment früher. In keinem Industrieland der Welt sind der private Spitzensteuersatz
und der Körperschaftsteuersatz identisch. Nach unserer
Reform ist die Spreizung in Deutschland niedriger als in
den meisten europäischen Ländern. Zum Beispiel haben
die hochgelobten Niederlande einen Körperschaftsteuersatz von zur Zeit 35 Prozent und einen privaten Spitzensteuersatz von 60 Prozent. Die Spreizung beträgt also 25
Prozentpunkte. Der Spitzensteuersatz sinkt zwar auf 52
Prozent. Aber es bleibt noch eine Spreizung von
17 Prozentpunkten. Bei uns werden es am Schluß nur
noch 10 Prozentpunkte sein.

Sie können doch nur so lange von Ihrer Propaganda
gegen unser angebliches Unternehmensteuerkonzept leben - Rezzo Schlauch muß uns in diesem Punkt gar
nicht ermahnen, weil wir eine gemeinsame Beschlußfassung haben -, bis unser Konzept auf dem Tisch liegt. Sie
reden doch jetzt über etwas, was es noch gar nicht gibt.

({19})

Was es aber am Ende des Jahres genau geben wird, sind
die von uns im Kabinett beschlossenen Eckwerte. Das
heißt 25 Prozent Körperschaftsteuersatz. Die Personengesellschaften werden steuerlich genauso behandelt. Das
heißt auch, daß wir die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten werden. Genauso, wie wir es beschlossen
haben, werden diese Maßnahmen umgesetzt. Ihre Polemik ist also allein deswegen schon abstrus, weil überhaupt noch kein Konzept vorliegt und nur die Eckpunkte
beschlossen worden sind die wir aber umsetzen werden.