werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir befinden uns in Deutschland gegenwärtig
mitten im Wandel von der Industriegesellschaft zur Informations- und Wissensgesellschaft. Die neuen Informationstechnologien und Netze beeinflussen mittlerweile fast alle Bereiche des Privatlebens und nahezu die gesamte Arbeitswelt. 

Aus ökonomischer Sicht ist in diesem Zusammenhang wichtig zu erkennen, dass die Informations- und
Kommunikationstechnologien weltweit zu den wichtigsten Impulsgebern für wirtschaftliches Wachstum und
Beschäftigung zählen. Im vergangenen Jahr erzielte in
Deutschland die informations- und kommunikationstechnische Industrie einen Umsatz von 205 Milliarden
DM. Die Informationsindustrie beschäftigt derzeit bereits 1,7 Millionen Menschen. Schätzungen zufolge
können allein im Bereich von Multimedia bis zum Jahre
2002 bis zu 370 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die Weichen richtig gestellt werden. Im
Wettbewerb der Unternehmen und der Nationen zählt
nicht mehr allein die wirtschaftliche Größe. Die Internet-Werte des Neuen Marktes zeigen deutlich, dass Flexibilität und Schnelligkeit bei der Erschließung innovativer Geschäftsfelder zu den bestimmenden Faktoren
werden. 

Vor diesem Hintergrund ist es das erklärte Ziel der
Politik der Bundesregierung, Deutschland einen Spitzenplatz in der internationalen Informationsgesellschaft
zu sichern. 

({0})

Diesem Ziel dient das im September letzten Jahres vorgelegte Aktionsprogramm der Bundesregierung „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft
des 21. Jahrhunderts“.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung eines hohen zukunftsfähigen Beschäftigungsniveaus in der Bundesrepublik Deutschland sind die entscheidenden Herausforderungen der nächsten Jahre. 

({1})

Vizepräsident Rudolf Seiters

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört zwingend
auch, in unserem Land den Übergang von der Industriezur Informationsgesellschaft noch rascher als bisher zu
meistern und damit neue Beschäftigungspotenziale zu
erschließen. Für die Bundesregierung hat daher die beschleunigte Nutzung und Verbreitung moderner 
Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschafts-, forschungs-, technologie- und bildungspolitische Priorität.

({2})

Das Aktionsprogramm stellt deutlich die wirtschaftspolitischen Chancen für unser Land heraus, die
mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft verbunden
sind. Die Verbesserung des Zugangs zu den neuen Medien und dem Internet, der weitere Ausbau der Infrastruktur und die Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Daten- und Verbraucherschutz sind daher wichtige Handlungsschwerpunkte
des Programms. 

({3})

Um Deutschland einen Spitzenplatz im digitalen Zeitalter zu sichern, haben wir das Aktionsprogramm mit
konkreten Zielmarken versehen, die wir durch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre erreichen
wollen und an denen wir uns dann auch messen lassen
wollen. Folgende konkrete Ziele möchte ich hier herausstellen: 

Wir wollen die Anzahl der Internetanschlüsse in der
Bevölkerung auf einen Wert von über 40 Prozent bis
zum Jahre 2005 steigern. Dazu wollen wir unter anderem eine breit angelegte Demonstrations- und Informationskampagne „Internet für alle“ starten. 

Wir wollen Vertrauen und Sicherheit durch
verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.
Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz hat eine wichtige Grundlage für die Entwicklung
von E-Commerce in Deutschland gelegt und die
internationale Diskussion zu EU- und weltweiten
Regelungen für die neuen Dienste maßgeblich
mitbestimmt. Die moderne Ausgestaltung des Gesetzes
hat auch zu einer breiten Akzeptanz neuer Medien in
Deutschland geführt. Damit wurden verlässliche
rechtliche Rahmenbedingungen für Anbieter und Nutzer
geschaffen. Wie der Ihnen im letzten Jahr vorgelegte
Evaluierungsbericht zum Informations- und
Kommunikationsdienste-Gesetz zeigt, hat sich ein
grundlegender Novellierungsbedarf hierzu bisher nicht
ergeben. Es wurde aber auch deutlich, dass in einzelnen Regelungsbereichen, insbesondere beim Verbraucherschutz
und beim Jugendschutz, gesetzlicher Anpassungsbedarf
besteht, um die Akzeptanz der neuen Dienste auf der
Nutzerseite zu erhöhen und die Bedingungen für die Informationsgesellschaft in diesem Bereich zu verbessern.
Hier möchten wir also neue Akzente setzen.

Im Datenschutz müssen die verschiedenen Regelungen besser aufeinander abgestimmt und damit mehr
Transparenz für die Anbieter geschaffen werden.

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Wir wollen den Ordnungsrahmen für Information,
Kommunikation und Medien mit Blick auf die Globalisierung der Märkte und die Konvergenz der einzelnen
Branchen fortentwickeln. Hierzu werden wir in Gespräche mit den Ländern eintreten, um unter Wahrung der
jeweiligen Kompetenzen einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen zu erarbeiten.

Die Bundesregierung will die Zahl der MultimediaUnternehmen deutlich steigern und vor allem kleinen
und mittleren Unternehmen den Einstieg in den elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern. Hierzu werden
wir unter anderem die Beratung und Information von
kleinen und mittleren Unternehmen durch die „Kompetenzzentren Elektronischer Geschäftsverkehr“ fortsetzen.

({5})

Ferner wollen wir Anreize für eine neue Gründerwelle,
zum Beispiel mit dem „Gründerwettbewerb Multimedia“, schaffen. Die innovativen Unternehmen wollen wir
mit einem jährlichen Internet-Preis auszeichnen, der
erstmals auf der CeBIT 2000 vergeben wird.

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Wir wollen die Verbreitung neuer Technologien
durch eine intelligente Regulierungspolitik fördern. Innovationen in der Telekommunikation sollen größtmögliche Entfaltungsspielräume enthalten. Für die dritte Generation Mobilfunk, UMTS, mit der auch das drahtlose
Internet möglich wird, wollen wir die Lizenzvergabe in
diesem Jahr durchführen.

Mit unserem Aktionsprogramm haben wir eine
Grundlage geschaffen, auf der auch andere Initiativen
aufbauen können. Die Diskussionen mit der Wirtschaft
und den Gewerkschaften im Rahmen des „Bündnisses
für Arbeit“ sowie die anlaufenden Projekte der im Juli
mit maßgeblicher Unterstützung des Bundeskanzlers gestarteten Initiative „Deutschland 21 - Aufbruch in das
Informationszeitalter“ sollen hier zusätzliche Impulse
erhalten.

Wir haben auch deutlich die Chancen herausgestellt,
die mit der Anwendung der neuen Technologien in Gesellschaft und Staat für Bürgerinnen und Bürger verbunden sind. Hierzu zählen zum Beispiel innovative
Anwendungen im Gesundheitswesen und in der Verkehrstelematik sowie die Verbesserung der Qualität
staatlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger
und gerade auch für Unternehmen etwa durch die elektronische Steuerverwaltung.

Die Politik der Bundesregierung zielt ferner darauf
ab, die Potenziale auszunutzen, die mit der Entwicklung
und Einführung der neuen Technologien für eine
ökologische Modernisierung verbunden sind. 
Hier greift das Aktionsprogramm wesentliche Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den
verstärkten Einsatz von Multimedia für Umweltschutz
und nachhaltige Entwicklung auf.



Die Herausforderungen der Informationsgesellschaft
werden wir aber nur meistern, wenn wir mit einer modernen Bildungs- und Forschungslandschaft einen
kompetenten Umgang mit den neuen Medien und der
Umwandlung von Information in Wissen sicherstellen;

({7})

denn - das ist vielleicht die größte Aufgabe, die wir alle
zusammen meistern müssen - es darf auf lange Sicht
keine Spaltung der Gesellschaft in Menschen mit Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationsangeboten und in jene geben, die nicht im Netz sind.

({8})

Dazu müssen wir alle Chancen wahrnehmen, die mit
der Anwendung der neuen Technologien in Gesellschaft
und Staat im Sinne eines lebenslangen Lernens für Bürgerinnen und Bürger verbunden sind. Wir müssen dafür
sorgen, dass die Ressource Wissen wirklich zunimmt,
und unser Bildungswesen für die dynamischen Entwicklungen unserer Gesellschaft fit machen. Meine Kollegin
Bulmahn hat mit dem „Forum Bildung“ hier einen guten
Anfang gemacht.

Die umfangreichen Initiativen und Maßnahmen zur
Förderung der Nutzung der neuen Medien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene hat die Bundesregierung auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland - Chancen
in der Informationsgesellschaft“ nochmals ausführlich
dargestellt.

Mit der erfolgreichen Bewältigung des Jahr-2000Problems sind wir sicher in das 21. Jahrhundert gestartet. Lassen Sie mich an dieser Stelle allen, die bei der
Bewältigung dieses Problems bzw. bei der Vorbereitung
zur Bewältigung dieses Problems mitgewirkt haben,
herzlich danken.

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Trotz der teilweise Katastrophen voraussagenden Prognosen ist der Erfolg wegen der Vorbereitung zur Bewältigung dieses Problem, die die Bundesregierung - im
Gegensatz zu der einen oder anderen laut gewordenen
Kritik - still und effizient zusammen mit allen relevanten Gruppen insbesondere in der Wirtschaft und in der
Verwaltung mit vorangetrieben hat, letztendlich so eingetreten, dass alle Katastrophenprognostiker eines Besseren belehrt wurden. Ausdrücklich noch einmal einen
herzlichen Dank an alle, die die Vorbereitungsarbeit geleistet haben, und im Übrigen an alle, die sich in dieser
Nacht in Bereitschaft gehalten haben.

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Wir sind also nun im 21. Jahrhundert angekommen.
Es wird das Informations- und Wissenszeitalter werden.

Jetzt gilt es, die Chancen der neuen Medien in einer Innovationspartnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft entschlossen zu nutzen.

Herzlichen Dank.

({11})