Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-02-20:
Ich bin wirklich immer sehr offen für Zwischenfragen, aber ich möchte, da ich als Vertreter der Regierung spreche, jetzt gerne einmal im Gesamtzusammenhang vortragen.
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Ich habe es damals gesagt, und ich wiederhole meine Meinung heute: Wir werden das Problem ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes nicht lösen.
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Aber ich lege ebenso Wert auf die Feststellung, daß ich ungeachtet dieser Auffassung alles getan habe, um das Verfahrensbeschleunigungsgesetz in fairer Weise auf den Weg zu bringen: zügig, rasch und gleichzeitig mit der gebotenen Sorgfalt. Der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist das Ergebnis dieser Zielvorstellungen.

Ich möchte drei Feststellungen zu diesem Entwurf treffen. Erstens. Ich begrüße es, daß sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, und F.D.P. zur gemeinsamen Einbringung dieses Entwurfs durchgerungen haben. Ich bedanke mich bei den Kollegen, die lange mit uns gemeinsam darüber verhandelt und gesprochen haben.
Zweitens. Ich bedauere allerdings, daß schon in der Interpretation der Zielvorstellungen in einigen - allerdings wichtigen - Fragen grundlegende Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD bestehen. Der Erfolg dieses Gesetzes hängt aber davon ab, daß alle Betroffenen, sowohl der Bund als auch die Länder, bereit sind, ihre Verantwortung im Interesse eines beschleunigten Verfahrens zu tragen, und nicht versuchen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu Lasten des anderen nachzubessern.
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- Ja, das gilt für beide Seiten. Aber weil das so ist, wende ich mich, Herr Kollege Bernrath, mit Entschiedenheit gegen alle Versuche, wie sie zuerst von den SPD-geführten Ländern Niedersachsen und Hessen unternommen wurden, entgegen den Zielvorstellungen - entgegen den Zielvorstellungen! - die Zuständigkeiten der Länder aufzulösen und sich weitgehend der politischen Verantwortung für die Asylproblematik zu entziehen.
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Die Zielvorstellungen hatten nicht zum Inhalt, eine neue Bundesausländerbehörde für alle paß- und ausländerrechtlichen Entscheidungen gegenüber asylbegehrenden Ausländern und damit eine flächendekkende Ausländerverwaltung zu schaffen, ganz abgesehen davon, daß dafür auch eine Änderung des Art. 87 des Grundgesetzes erforderlich wäre.
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- Frau Kollegin Däubler-Gmelin, das, was ich jetzt sage, sage ich gar nicht an die Adresse der Kollegen der SPD-Fraktion. Aber mich wundert natürlich manche Kritik an diesem Gesetzentwurf nicht, wenn ich mich daran erinnere, daß der niedersächsische Ministerpräsident Schröder Anfang Januar 1992, nachdem der Gesetzentwurf schon viele Wochen bekannt war, erklärte, er fühle sich an die Vereinbarungen vom 10. Oktober 1991 nicht gebunden, und mit ihm habe niemand geredet.
Wenn der Geist der Kritik in dem deutlich wird, was der Koalitionspartner von Herrn Schröder, der Minister Trittin, gestern gesagt hat - das, was wir heute gemeinsam vorlegten, sei ein Abschreckungs- und Abschottungsgesetz gegen Flüchtlinge, und dem Grundrecht auf Asyl solle durch Verfahrensregelungen der Strick um den Hals gelegt werden -, dann muß ich darum bitten, daß Sie sich mit diesen Argumenten auseinandersetzen und sie genauso wie wir mit allem Nachdruck zurückweisen.
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Drittens. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung - darüber werden wir ja in den Ausschüssen zu reden haben - sind die zusätzlichen Wünsche und Forderungen der SPD nicht akzeptabel. Für eine Verfahrensbeschleunigung ist es unerläßlich, eine klare Trennung zwischen der Abschiebungsandrohung, die erst nach gerichtlicher Überprüfung vollziehbar wird, und der Durchführung der rechtlich zulässigen Abschiebung vorzusehen.
Zeitweilige Abschiebungshindernisse betreffen nicht das Ob der Abschiebung, sondern allein den Zeitpunkt. Die Frage eines zeitweiligen Abschiebungshindernisses stellt sich erst, wenn feststeht, daß der Ausländer abgeschoben werden darf. Wer etwas anderes will, nimmt Verfahrensverzögerungen sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren bewußt in Kauf.
Erst recht gilt das für die weitere Forderung nach einer alleinigen ausländerrechtlichen Zuständigkeit des Bundes für alle Maßnahmen gegen Ausländer, die einen Asylantrag stellen. Eine Einbeziehung aller ausländerrechtlichen Maßnahmen in das Asylverfahren würde gegenüber dem geltenden Recht zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen. Die zusätzliche Belastung der Asylverfahren mit der Prüfung und Entscheidung asylunabhängiger Fragen ist mit den Zielvorstellungen unvereinbar, die ja gerade eine Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt haben.
Wenn schließlich einige SPD-Länder eine Bundeszuständigkeit für die Paßbeschaffung fordern, so entspricht auch das nicht der Vereinbarung. Die Zuständigkeit des Bundes endet bei der Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung. Im übrigen würde auch insoweit durch eine Zuständigkeitsverlagerung die Paßbeschaffung keinesfalls beschleunigt, weil die Paßausstellung vielfach nicht über die Botschaften, sondern über Konsulate und Generalkonsulate erfolgt und alle Erfahrungen gerade auch des Auswärtigen Amtes zeigen, daß die politischen Möglichkeiten der Länder, auf Konsulate einzuwirken, größer sind als die des Bundes. Die Notwendigkeit einer Zuständigkeitsverlagerung wird im übrigen auch von den Zahlen widerlegt. Im Jahre 1991 haben es die Länder nur in 129 Fällen für erforderlich gehalten, das Auswärtige Amt bei der Paßbeschaffung einzuschalten.
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Das alles heißt: Die Aufgabe, alle Asylverfahren, derzeit mehr als 250 000 jährlich, bis hin zur Aufenthaltsbeendigung bzw. Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung zügig durchzuführen, kann unmöglich bewältigt werden, wenn sämtliche Zuständigkeiten beim Bund zentralisiert werden. Auf Grund der größeren Ortsnähe hinsichtlich der auf das gesamte Bundesgebiet verteilten Asylbewerber können die Länder mit ihren mehr als 700 Ausländerbehörden die ausländerrechtlichen Maßnahmen nach Abschluß des Asylverfahrens schneller und leichter durchführen als eine zentrale Bundesbehörde. Die Bündelung dieser Aufgabe bei einer ortsferneren Bundesbehörde


hätte notwendigerweise einen Flaschenhalseffekt, der die Verfahren unvertretbar verzögern müßte.
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Deswegen appelliere ich an die SPD-geführten Länder, sich der politischen Verantwortung für die Asylproblematik nicht zu entziehen. Ich appelliere an die Opposition hier im Hause, zu den Zielvorstellungen zurückzukehren, wie wir sie am 10. Oktober beim Bundeskanzler vereinbart haben.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, daß ich für eine schnelle, zügige und gleichzeitig auch sorgfältige Beratung dieses Gesetzentwurfs bin, daß nach meiner festen Überzeugung dieser Gesetzentwurf aber nach allen Erfahrungen der Vergangenheit nicht ausreichen wird, das eigentliche Asylproblem zu lösen.
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In einem Europa, in dem die Unterschiede zwischen arm und reich und in dem das wirtschaftliche und soziale Gefälle so groß sind, wie es sich heute darstellt, in einer Welt, in der die Unterschiede nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd so groß sind, wie wir sie heute erkennen, werden die Flüchtlingsströme und die Wanderungsbewegungen eher zu- als abnehmen.
In einer Welt, in der wir offene Grenzen in Europa wollen, müssen wir damit rechnen, daß sehr viele Menschen weiterhin im prosperierenden Teil Europas und speziell in Deutschland Zukunft suchen werden. Das ist eine der großen europäischen Herausforderungen an die Innenpolitik. Die gewaltigen Risiken, die diese Wanderungsbewegungen nicht nur für unseren Wohlstand, sondern ganz unmittelbar für Sicherheit und Frieden mit sich bringen, werden wir national allein nicht bewältigen können, sondern nur in einer europäischen Dimension.
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Wenn wir uns in Kürze mit der Ratifizierung der Übereinkunft von Schengen und Dublin befassen, dann werden wir alle miteinander und jeder für sich vor die Frage gestellt sein, ob wir in einem Europa der offenen Grenzen einen nationalen Alleingang gehen wollen oder aktiv zu einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts beitragen und gleichberechtigt an allen europäischen Verträgen teilhaben wollen.
({10}) Ich sage deshalb für meine Person:
Erstens. Angesichts von 256 000 Asylbewerbern im Jahre 1991 und angesichts stetig steigender Zahlen müssen wir nach verfassungsrechtlich einwandfreien Wegen suchen, um diejenigen Personen von einem aufwendigen Asylverfahren auszuschließen, die unseres Schutzes nicht bedürfen. Darauf sollten wir uns eigentlich verständigen können.
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Zweitens. Angesichts der Tatsache, daß Deutschland heute bereits mehr als 60 % aller Asylbewerber der Europäischen Gemeinschaft aufnimmt, brauchen wir beim Asylrecht in Europa gleiche Rechte und Pflichten, weil wir in Deutschland sonst - und, Herr Kollege Hirsch, ich halte dies nicht für eine polemische Bemerkung, sondern das entspricht unserer und meiner Überzeugung nach den Realitäten - zum Reserveasylland in der Europäischen Gemeinschaft werden.
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Dies können wir alle miteinander vor unseren Bürgern, wie ich denke, nicht verantworten.
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Drittens. Wer sich der Illusion hingibt, daß die anderen EG-Mitgliedstaaten bereit sein könnten, ein unserem Standard entsprechendes Asylrecht mitzutragen, blockiert, wenn auch ungewollt, den Prozeß der europäischen Harmonisierung. Wir kommen nämlich nicht zueinander.
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Ich sage Ihnen - und wir sprechen uns ja in diesem Hause wieder -: Es wird nicht möglich sein, europaweit eine dem Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes entsprechende Regelung durchzusetzen. Alle Umfragen bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ergeben, daß das deutsche Asylrecht nirgendwo als Vorbild für eine europäische Lösung angesehen wird. Die EG-Kommission selbst hat die Notwendigkeit betont, daß sich ein Mitgliedstaat der EG künftig nicht mehr auf Vorbehalte des nationalen Rechts berufen darf.
Ich denke, als einer der Schrittmacher in Europa sollten wir Deutsche es uns nicht leisten, in der europäischen Frage isoliert zu sein. Wer das Bekenntnis zu Europa und zu internationaler Zusammenarbeit auch bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsströme ernst nimmt, muß auch bereit sein, nationale Regelungen aufzugeben und den europäischen Weg voll mitzugehen.
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Ich weiß, daß es bei dieser Problematik nicht nur um die westeuropäischen Staaten von Schengen oder von Dublin geht. Ich weiß, daß die meisten Asylbewerber über die osteuropäischen Grenzen in unser Land kommen, über Polen und die Tschechoslowakei oder über Österreich und die Schweiz. Alle diese Staaten sind der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten. Polen hat ein multilaterales Übereinkommen mit den Schengen-Staaten abgeschlossen, betreffend die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. Mit Österreich und der Schweiz haben wir bilaterale Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen wollen wir verbessern. Ebenso wollen wir ein Abkommen mit der Tschechoslowakei schließen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn es mit allen diesen Staaten Rücknahmeübereinkommen gäbe, so erwüchsen doch daraus zunächst nur Übernahmeverpflichtungen dieser Staaten, auf Grund unserer unveränderten verfassungsrechtlichen Lage, aber nicht Abgabemöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Auch dies macht die Notwendig6476 

keit einer Grundgesetzergänzung aus meiner Sicht ganz klar und deutlich.
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Meine Damen und Herren, mit Blick auf die außerordentliche Dimension dieses Problems hoffe ich, daß wir erstens das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zügig beraten und verabschieden und daß sich zweitens alle bei uns an der Gesetzgebung Beteiligten einer sachlichen, konstruktiven Diskussion und Lösung auf europäischer Basis letztlich nicht verschließen.
Ich weiß sehr wohl, daß wir das Problem auch uns erreichender weltweiter Wanderungsströme aus wirtschaftlichen Gründen mit rechtlichen Maßnahmen allein nicht aus der Welt schaffen können. Dazu bedarf es international abgestimmter Maßnahmen. Dazu bedarf es der Fortentwicklung der im September 1990 beschlossenen Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung, der Bekämpfung der Fluchtursachen an der Quelle und der Öffnung neuer Lebensperspektiven der Menschen in ihrer Heimat. Aber der Gesetzgeber muß hierzulande den dringend erforderlichen Handlungsspielraum schaffen, ohne daß dabei der Kerngehalt unseres Asylrechts in Frage gestellt wird.
Meine Damen und Herren, wenn Umfragen heute die Lösung des Asylproblems in den westlichen Bundesländern als das wichtigste innenpolitische Thema ausweisen, dann ist das doch keine Erfindung von Politikern, sondern spiegelt die Empfindungen, die Sorgen und die Beunruhigung der Menschen wider. Ich möchte an uns alle appellieren, daß wir unseren Bürgern nicht das Gefühl verweigern, daß dieser Rechtsstaat ein handlungsfähiger bleibt und daß er entschlossen und fähig ist, das Asylrecht zu wahren, aber seine Mißbräuche zu beenden.
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