Tim Ostermann (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland
gilt bislang das eingeschränkte Geburtsortsprinzip. Das
heißt, wer sich zum Zeitpunkt der Geburt in Deutschland
befindet, der wird dann deutscher Staatsangehöriger,
wenn mindestens ein Elternteil seit wenigstens acht Jahren hier aufhältig ist und über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

Aus Sicht der Grünen soll diese Einschränkung nun
wegfallen. Künftig würden, wenn der Vorschlag der
Grünen Gesetz würde, Neugeborene bereits dann die
deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland hat.

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Die Grünen begründen diesen Schritt damit, dass die
globale Mobilität der Menschen zunehme. Daher komme



es zu einem Spannungsverhältnis zwischen den zugezogenen in Deutschland lebenden Menschen und dem
wahlberechtigten Staatsvolk. Die Grünen legen damit
ein Verständnis von Staat und Staatsbürgerschaft an den
Tag,

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das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht teilen kann.
Einerseits degradieren Sie, Herr Beck, unter dem Deckmantel der Globalisierung und der Mobilität die Staatsangehörigkeit zu einem beliebigen Status.

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Nach Ihrer Ansicht ziehen Menschen in andere Länder
und nehmen die dortige Staatsangehörigkeit an, wie es
ihnen gerade so passt. Mit der Zeit gefällt diesen Menschen ihr Aufenthaltsort vielleicht nicht mehr. Bei einem
erneuten Umzug um den Globus lässt man die Staatsangehörigkeit entsprechend hinter sich und nimmt weitere
Staatsangehörigkeiten an. Das ist eine Politik, die unserem Verständnis eklatant widerspricht.

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Es gibt noch einen zweiten Aspekt, den wir nicht teilen. Die Grünen sprechen von einem Gegensatz zwischen den hier lebenden Menschen, die zugezogen sind,
und dem Staatsvolk.

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Sie sehen darin einen verfassungswidrigen Zustand. Die
Lösung der Grünen dafür ist schon kurios: Deutsche
Pässe für alle! Dann gibt es keinen Gegensatz mehr. Aber gerade das ist doch verfassungswidrig: das Aushöhlen des verfassungsrechtlichen Gehalts der Staatsangehörigkeit.

Lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen
zur Staatsangehörigkeit machen. Nach herrschender
Auffassung setzt sich ein Staat aus drei Elementen zusammen: dem Staatsgebiet, der Staatsgewalt und dem
Staatsvolk. Das Staatsvolk wird durch das Institut der
Staatsangehörigkeit rechtlich handhabbar und inhaltlich
definierbar. Die Definition des Zugangs zur Staatsangehörigkeit regelt wiederum die Aufnahme in das Staatsvolk. Hier stellen sich zwei Fragen.

Die erste Frage lautet: Was verstehen wir unter dem
Erwerb der Staatsangehörigkeit? Aus unserer Sicht ist
damit nicht lediglich der Erwerb einiger zusätzlicher
Rechte gemeint wie etwa des Wahlrechts, des Zugangs
zum Beamtenstand, des konsularischen Schutzes im
Ausland oder der Möglichkeit, BAföG zu erhalten. Stattdessen ist der Erwerb eine bewusste Entscheidung für einen Staat und für seine Werte. Mit dieser Entscheidung
drückt der Erwerber seine Zugehörigkeit zu einer
Schicksals- und Wertegemeinschaft aus. In diese Gemeinschaft soll er sich einbringen, und er soll sich ihr
angehörig fühlen.
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Das macht aus unserer Sicht den Erwerb der Staatsangehörigkeit aus.

Die zweite Frage lautet: Wen wollen wir als neue
Staatsbürger gewinnen?

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Die Antwort auf diese Frage sollte man sich gut überlegen. Das beliebige Verteilen von deutschen Pässen kann
jedenfalls keine Antwort sein. Stattdessen sollten diejenigen, die wir für unseren Staat gewinnen wollen, in der
Staatsangehörigkeit mehr sehen als nur die Erweiterung
ihrer Rechte. Die Menschen, die unserem Staat beitreten,
sollen sich unserer Wertegemeinschaft anschließen und
sich ihr verbunden fühlen.

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Sie sollten sich bewusst und wohlüberlegt für unseren
Staat entscheiden. Diese Menschen wollen wir.

Daher sind die geltenden Voraussetzungen aus unserer Sicht unabdingbar: acht Jahre Aufenthalt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte nicht, wie die Grünen es wollen, allein
aufgrund eines örtlichen Zusammenhangs vergeben werden. Sie sollte nicht einfach nur ein Vorschuss sein, auf
dass die künftige Integration der Staatsbürger gelingen
möge. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein beliebiger Status, der leichtfertig vergeben werden sollte. Die
Verleihung der Staatsbürgerschaft sollte vielmehr das
vorläufige Ende des Integrationsprozesses darstellen.

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Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen,
sollten sich bewusst für Deutschland entscheiden. Sie
sollen hier leben wollen. Sie sollen insbesondere unsere
Werte leben wollen, Herr Beck.

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- Es ist richtig, dass ein Neugeborenes sich nicht für
Deutschland und seine Werte entscheiden kann. Aber die
Eltern haben dies für ihre Kinder im Vorhinein tun können. Demjenigen, der hier acht Jahre gelebt hat und sich
einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erarbeitet hat, kann
man unterstellen, dass er sich in Deutschland wohlfühlt
und dass er etwas zu dieser Gesellschaft beitragen will.

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Die Kinder dieser Menschen erhalten zu Recht den deutschen Pass; denn ihre Eltern haben sich bereits an ihrer
Stelle zu Deutschland bekannt.

Die Grünen mögen das „hohe Hürden“ nennen; wir
nennen das eine wohlüberlegte Entscheidung für
Deutschland und ein Bekenntnis zu unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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