Michael Fuchs (NA), 2009-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Heil, ich weiß nicht, ob jemand, der als
Generalsekretär der SPD das zweitschlechteste Ergebnis
der Partei bei einer Wahl zu verantworten hat und damit
der zweitschlechteste Generalsekretär der Sozialdemokratie im vereinten Deutschland ist - nur Egon Krenz
war schlechter -,

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das Recht hat, so mit dem Bundeswirtschaftsminister
umzugehen.
Ihre Rede stand unter dem Motto „Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit!“. Damit können wir
nichts anfangen. Wir werden dieses Land in die richtige
Richtung führen. Was Sie hier aufgeführt haben, war
Theater.

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Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will
das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein
Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du,
Staat, dafür, daß ich dazu in der Lage bin.

Diese Worte stammen von Ludwig Erhard, und sie
werden in den kommenden vier Jahren die Richtschnur
für die Union sein. Kein Politiker vor oder nach Ludwig
Erhard hat treffender beschrieben, was den Kern einer
freiheitlichen und dennoch sozialen Politik ausmacht.
Ich spreche von einer Politik, die auf die Kraft jedes Einzelnen vertraut, auf die Leistungsbereitschaft, auf den
Mut, auf die Kreativität von 81 Millionen Bundesbürgern. Ich spreche von einer Politik, die dort unterstützt,
wo dem Einzelnen die Kraft fehlt. Markt, Wirtschaft und
soziale Verantwortung sind für die CDU/CSU immer etwas Zusammengehöriges gewesen, und das muss auch
so bleiben.

({2})

Wir waren es, die erkannt haben, dass eine Nation beides
braucht: Freiheit und Verantwortung. Die Bundeskanzlerin hat das gestern sehr deutlich gemacht.

Wie wurden wir wegen der Diffamierungskampagnen, die Sie im Wahlkampf gemacht haben, von den
Menschen teilweise wahrgenommen: als „Koalition der
Kälte“ etc. Lesen Sie bitte unseren Koalitionsvertrag! Da
ist von Kälte nichts zu spüren.

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Lassen Sie mich heute an einigen Punkten erläutern,
wie wir Deutschland aus der Krise herausführen wollen:
Freiheit in Verantwortung und Wachstum durch Leistungsbereitschaft. Wir werden Deutschland in Bildung,
Wissenschaft und Forschung zurück an die Weltspitze
führen, um gerade den kommenden Generationen ein
Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen.

Das heißt insbesondere, einen freiheitlichen Ansatz
zu verfolgen, statt mit ideologischen Scheuklappen
Chancen zu verhindern. Das gilt insbesondere für die
Zukunftsthemen, nämlich für Forschung, für Bildung,
für Energie- und für Technologiepolitik. Hier ideologische Scheuklappen zu haben, das verhindert Zukunft
und verhindert Wachstum in Deutschland.

({4})

Wir werden die Arbeitnehmer, insbesondere Familien
und Geringverdiener, steuerlich entlasten durch ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem. Die
kalte Progression ist ein Mühlstein am Hals der Leis134

tungsträger unserer Gesellschaft. Ich meine damit diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, früh zur Arbeit
gehen, spät zurückkommen, die Krankenschwester, den
Polizisten, den Handwerker, den Facharbeiter; das sind
die Leistungsträger. Sie werden durch unser Steuerrecht
für ihren Einsatz bestraft. Das muss aufhören, und dafür
werden wir gemeinsam sorgen.

({5})

Ich bin der Bundeskanzlerin dafür dankbar, dass sie dies
in ihrer Regierungserklärung ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

Zwar erforderte die globale Wirtschaftskrise eine vorübergehende stärkere Rolle des Staates, doch für uns ist
klar, dass der Staat weder der bessere Banker noch der
bessere Unternehmer ist. Liebe Kollegen von der SPD,
er ist auch nicht der bessere Autobauer.

({6})

Daher haben wir im Koalitionsvertrag klargemacht,
dass wir eine klare Exit-Strategie brauchen, dass wir aus
staatlichen Hilfen möglichst schnell aussteigen wollen
und aus Staatsbeteiligungen herauswollen. Das gilt besonders für den Bankenbereich. Ich empfehle nebenbei
auch den Ländern, hinsichtlich ihrer Hausbanken darüber einmal nachzudenken.

({7})

Wir werden es auch sein, die aus Deutschland ein
Gründerland machen werden. Wir werden deshalb eine
Gründerkampagne starten und dafür sorgen, dass
Jungunternehmer bessere Finanzierungsbedingungen erhalten. Dazu werden wir die Angebote im Bereich der
Mikrokredite, der Business Angels und des Wagniskapitals verbessern. Hier müssen noch Strukturverbesserungen vorgenommen werden, die wir mit Ihnen in der letzten Legislaturperiode leider nicht erreichen konnten,
weil Sie sich da verweigert haben.

Wir wollen mehr Freiräume für unternehmerische Betätigung und für Selbstständigkeit schaffen; denn das
schafft Arbeitsplätze in unserem Land.

({8})

Getreu Erhards Motto „Je freier die Wirtschaft, umso
sozialer ist sie auch“ werden wir den Abbau bürokratischer Hemmnisse vorantreiben. Auch wenn wir hier in
den letzten Jahren ein Stück vorangekommen sind - das
will ich nicht verleugnen -, dürfen wir uns mit dem bis
jetzt Erreichten nicht zufriedengeben. Nach wie vor entstehen der Wirtschaft durch Statistik- und Informationspflichten jährliche Bürokratiekosten in Höhe von
40 Milliarden Euro. Deshalb werden wir die Kosten aus
Statistik- und Informationspflichten bis 2011 um 25 Prozent reduzieren. Und zwar netto! Dem haben Sie sich in
der letzten Legislaturperiode immer verweigert. Ich
kenne ein oder zwei Ausnahmen, die sich da nicht verweigert haben, aber Sie als ganze Fraktion haben sich
dem verweigert. Jetzt können wir das machen; mit der
FDP werden wir das machen.
({9})

Wir werden uns auch um die materiellen Kosten der
Bürokratiebelastung kümmern. Wir werden den Normenkontrollrat bitten, uns jeweils auch die materiellen
Kosten aufzuzeigen; denn auch hier ist Kontrolle notwendig.

Freiheit heißt für mich auch, dass sich der Staat aus
der Lohnfindung herauszuhalten hat. Sie ist zuallererst
Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die Tarifautonomie gehört für uns zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang
vor staatlicher Lohnfestsetzung. Das hat sich in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland bewährt, und das wollen wir auch nicht verändern.

({10})

Freiheit heißt auch, dass Unternehmen nicht nur umsatzsteuerrechtlich gleich behandelt werden müssen.
Dies gilt sowohl für die Post als auch für die kommunalen Versorgungsunternehmen. Wettbewerbsgleichheit ist
unsere Maxime. Regeln dafür zu setzen, ist die Aufgabe
des Staates, und mehr nicht.

Freiheit ist aber nicht grenzenlos. Daher werden wir
sittenwidrige Löhne eindeutig verbieten, um Lohndumping zu unterbinden. Wir setzen uns in unserer Koalitionsvereinbarung für eine faire Verantwortungskultur in
Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen selbstverständlich in Verantwortung zu
ihren Unternehmen und zur Gesellschaft.

Freiheit bedeutet auch, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Wer dieses Bewusstsein nicht hat, dem
muss man helfen, es zu entwickeln.

({11})

Gerade der Mittelstand macht dies aber vor, und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das auch wahr. Freiheit
und Verantwortung schaffen Vertrauen, gerade im Mittelstand.

Laut einer aktuellen Stern-Umfrage haben über
70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Vertrauen zu ihrem direkten, eigenen Arbeitgeber, zu
den Gewerkschaften haben 30 Prozent Vertrauen, und
die Manager liegen dabei an letzter Stelle, was mich
nicht wundert.

({12})

Freies Unternehmertum beinhaltet Gewinnchancen,
aber selbstverständlich ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen. Deshalb werden wir die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiterentwickeln. Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als
bisher am langfristigen Erfolg eines Unternehmens
orientieren. Wo es Bonuszahlungen gibt, muss es auch
Malusregelungen geben.

({13})

Es sollte überall freiwillige Selbstverpflichtungen von
Entscheidern geben, um Fehlverhalten zulasten Dritter
vorzubeugen. Deshalb fordern wir auch für Betriebsräte
einen Ehrenkodex. Damit hätte man manche Eskapade
zwischen Wolfsburg und München verhindern können.

({14})

Die Verantwortung der Politik ist es nicht, Marktteilnehmer zu sein, sondern Spielregeln für den Markt zu
setzen. Deswegen werden wir in Anlehnung an die
Ministererlaubnis beim Fusionsrecht auch eine umgekehrte Regelung durchsetzen. Wenn Konzerne so groß
werden, dass sie Schaden für die Volkswirtschaft anrichten können, so kann ich mir als Ultima Ratio oder, wie es
der frühere Wirtschaftsminister einmal genannt hat, als
„Ultissima Ratio“ vorstellen, dass beispielsweise in
netzgebundenen Branchen ein Entflechtungsinstrument zur Anwendung kommt. Dieses werden wir entwickeln.

Politik ist aber nicht nur dafür da, faire Spielregeln
aufzustellen, sondern auch richtige Anreize zu setzen
und einen guten Nährboden für Wachstum zu bereiten.

Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Der Koalitionsvertrag
stellt die Weichen für nachhaltiges Wachstum. Er setzt
auf nachhaltiges Wirtschaften für Wohlstand, neue Zukunftschancen durch Bildung, Innovation und sozialen
Zusammenhalt. Deswegen werden wir bereits morgen
als erste Maßnahme ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen.

Neben den steuerlichen Entlastungen für Familien
und Kinder werden wir vor allen Dingen die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensteuerreform
und der Erbschaftsteuerreform korrigieren, Dinge, auf
die wir Sie während der letzten Legislaturperiode aufmerksam gemacht haben, die Sie aber mit uns nicht machen wollten. Wir machen das jetzt. Wir reagieren sofort
und schnell; denn wir dürfen Unternehmen in dieser Krisensituation nicht in eine Existenzkrise bringen.

({15})

Zusammen mit dem Sofortprogramm und den bereits beschlossenen Maßnahmen werden wir Familien, Beschäftigte und Unternehmen zum 1. Januar 2010 um rund
22 Milliarden Euro entlasten. Das wird einen Schub geben. Das wird dazu führen, dass es in Deutschland vorangeht. Das ist unser Ziel.

Auch wenn die jüngsten Arbeitsmarktzahlen belegen,
dass Deutschland im internationalen Vergleich in der
Krise besser als andere dasteht, so sind wir dennoch in
diesem Winter von den Folgen des Konjunktureinbruchs
ganz sicher betroffen. Umso wichtiger ist es, zusätzliche
Brücken zu bauen und zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Union und FDP werden dafür eine Stabilisierung der Lohnzusatzkosten bewirken. Wir wollen sie
langfristig unter 40 Prozent halten. Wir werden auch das
Instrument der Kurzarbeit länger nutzbar machen. Wir
kommen nur mit den Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch diese Krise und
nicht ohne sie.

({16})

Unser wichtigstes Ziel bleibt: Deutschland muss so
schnell wie möglich auf einen stabilen und nachhaltigen
Wachstumspfad zurückgebracht werden. Ohne Wachstum ist ein Schuldenabbau nicht möglich.

({17})

Neben einer Politik für Wachstum müssen wir uns aber
auch mit dem Thema Sparen beschäftigen.

({18})

Was heißt denn eigentlich Sparen? Sparen heißt, Geld,
das man hat, nicht auszugeben. Sparen in der Politik
heißt leider, allenfalls weniger Schulden zu machen.

({19})

Deswegen müssen wir uns mit allen Ausgaben und mit
allen Förder- und Subventionsprogrammen beschäftigen
und sie vorbehaltlos auf den Prüfstand stellen.

({20})

Das sind wir kommenden und zukünftigen Generationen
schuldig.

({21})

Eine Kürzung von Ausgaben ist möglich. Das sollten
wir hinbekommen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten.

({22})

Das gilt nebenbei nicht nur für den Bund. Das gilt auch
für die Länder. Das kann man am Beispiel meines Heimatlandes, Stichwort Nürburgring, ganz wunderbar betrachten.

({23})

- Sie wissen genau, dass es dort zu erheblichen Verschwendungen gekommen ist, Herr Heil. Darüber sollten
Sie sich informieren. Ansonsten schicke ich Ihnen entsprechende Presseartikel aus Rheinland-Pfalz zu.

({24})

Meine Damen und Herren, es ist möglich, diese Krise
zu bewältigen.

({25})

Es ist möglich, aus ihr herauszukommen. Das müssen
wir gemeinsam tun. Es zeigt sich, dass es Licht am Ende
des Tunnels gibt. Ich weiß zwar, dass die Opposition den
Tunnel am liebsten verlängern würde. Aber wir werden
das nicht mitmachen. Wir sind die soziale und die wirt136

schaftliche Kraft in diesem Lande. Wir werden das gemeinsam schaffen.

({26})