jung (NA), 1973-01-26:
Herr Kollege Damm, ich weiß die Gründe nicht.
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Diese Frage hätten Sie an einen Kollegen der SPD richten müssen. Allein die Tatsache, daß die sozialdemokratischen Kultusminister der Aufforderung des Bundeskanzlers nachgekommen sind, beweist aber doch schon, daß in diesen Ländern - ebenso wie in den anderen Ländern, die Sie angeführt haben und die von der CDU bzw. CSU regiert werden - Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Schulen Eingang gefunden haben.
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- Ich bedauere, daß ich die Frage, weshalb die Kultusminister mit Ausnahme des einen nicht gekommen sind, hier nicht beantworten kann. Diese Frage müßten Sie an die Kultusminister der betreffenden Länder richten.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie überlassen es den Vertretern der Regierungsparteien, die grundsätzlichen Fragen der Jugend zu beantworten. Wir haben ja das Wahlalter der jungen Bürger herabgesetzt. Ich konzediere natürlich, daß Sie mitgemacht haben, aber die Initiative ging insbesondere von Liberalen aus.
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Auch heute noch stehen wir bei den Fragen im Vordergrund, die den Auftrag und die Rolle der Streitkräfte in dieser Gesellschaft und die gesellschaftspolitischen und sozialen Zielsetzungen ihrer politischen Parteien betreffen. Sie von der CDU/ CSU rufen zwar nach mehr Waffen, nach mehr Geld für die Streitkräfte - wobei ich einmal ganz davon
absehe, daß andere Repräsentanten und andere Gremien der CDU/CSU ebenso laut eine Verringerung der Staatsausgaben fordern -, wenn Sie aber in den Versammlungen draußen die bohrenden und zum großen Teil berechtigten Fragen der Jugend beantworten sollen, dann kneifen Sie.
Wir von der FDP und der SPD haben gemeinsam in unseren Beziehungen zu den östlichen Nachbarn einen Wandel angebahnt. Dieser Wandel hat natürlich auch Rückwirkungen auf das Bewußtsein aller Bürger dieses Landes, darunter insbesondere auch auf die Soldaten und die Jugend, die der Wehrpflicht unterliegt. Wir werden natürlich gefragt, ob denn die Bundeswehr - jedenfalls eine so große Bundeswehr - noch notwendig sei, wenn zwischen Ost und West eine Entspannung eintritt und Gewaltverzichtsverträge abgeschlossen worden sind. Das steht nicht in Frage, Herr Wörner; das ist ganz natürlich. Wir müssen darauf antworten, und wir tun das, indem wir darauf hinweisen, daß Entspannung nicht Schwäche oder Schwächung heißt, daß Entspannung nicht Einseitigkeit oder Ungleichgewicht bedeuten kann, und wir unterstreichen, daß Sicherheit nach außen wie nach innen zuallererst eine politische Frage ist, das heißt vor allem eine qualitative Frage und danach erst eine quantitative.
Die Opposition weiß dies alles selbstverständlich auch. Sie stellt aber wider besseres Wissen die Sache so hin, als sei die Politik dieser Bundesregierung direkt ursächlich für abnehmende Wehrbereitschaft der Bevölkerung, für zunehmende Wehrdienstverweigerung bei Wehrpflichtigen und mithin für einen Sicherheitsverlust verantwortlich. Ja, es wird versucht, einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen regional unterschiedlichem Zuwachs der Zahl der Wehrdienstverweigerer einerseits und parteipolitischen Präferenzen - etwa bei Landtagswahlen - andererseits zu behaupten. Mit solchen Behauptungen sollen die demokratische und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit der Regierung in Zweifel gezogen und mindestens der einen Regierungspartei pazifistische Tendenzen unterschoben werden. Man weiß nicht, was das Schlimmere an dieser Kampagne ist, das Nichtverstehenwollen oder das Nichtverstehenkönnen. Diese Regierung hat sich ja die Erbschaft, die ihr hinterlassen wurde, nicht aussuchen können, meine Damen und Herren. 20 Jahre lang wurde halt mit Furcht und Emotionen, mit nationalen Ängsten Politik gemacht, und im Grunde, so habe ich das heute früh auch wieder feststellen können, möchte die Opposition das auch noch heute. Die Chancen der von der Regierung Brandt/Scheel eingeleiteten Friedens- und Entspannungspolitik ignoriert die CDU. Die Fragen, die ehrlichen Kritiken und manche subjektive Angstlichkeit von Bürgern, die das politisch-psychologische Erbe der CDU-Ara nicht schlagartig abstreifen konnten, wurden umfunktioniert in angebliche Beweise gegen die Regierung und für die Opposition.
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Was glauben Sie denn, meine Damen und Herren von der Opposition und Sie, Herr Rommerskirchen,
was passiert wäre, wenn Sie die sterile und fossile Politik des Alles-oder-Nichts in Richtung Osten und die Politik des blinden law and order, wie wir es ja gestern wieder von Herrn Dregger gehört haben, nach innen fortgeführt hätten? Glauben Sie, mit solcher Politik hätten Sie den Deckel auf dem Topf halten und der kritischen Jugend den Maulkorb umhängen können?
Wir, die Liberalen und die Sozialdemokraten, haben doch für eine Entspannung auch im Inneren gesorgt durch die Reihe von Reformen und durch eine glaubwürdige Realisierung von Demokratie, so daß heute keine Barrikaden mehr gebaut werden. Wir werden uns darum bemühen, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Reformvorhaben weiterzuführen, und wir wären dankbar, wenn wir diese unsere Vorstellungen künftig ohne Emotionen und frei und ernsthaft mit Ihnen diskutieren könnten.
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