kurt j rossmanith (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! „Forschungs- und Innovationspolitik
sind ein wichtiger Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands.“ Das hat Angela Merkel dieses Jahr in einer Schrift über das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt geschrieben. Sie hat wie immer recht. In diesem Punkt, liebe Frau Andreae, gebe ich auch Ihnen
recht: Weil die Frauen so tüchtig sind, haben wir auch
eine Bundeskanzlerin. Dies wollen wir beibehalten.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist auch ein Bundesministerium für Technologieförderung. Der Strauß, den Sie eben mit Ihren Ausführungen gebunden haben, ist mehr als welk. Deshalb ist es,
glaube ich, müßig, sich damit näher zu beschäftigen.

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Ich will nur ein Datum nennen. 2005 - bis dahin haben Sie in der Regierung Mitverantwortung getragen -,
hatten wir 4,9 Millionen, fast 5 Millionen Arbeitslose.
Jetzt sind es knapp über 3 Millionen. Im August waren
es 3,1 Millionen Arbeitslose. Auch das sind noch zu
viele. Aber Sie sehen, dass wir etwas zuwege gebracht
haben, und zwar durch unsere Wirtschaftspolitik, durch
entsprechende Förderung und andere Maßnahmen.

Dabei sind wir, die wir im Haushaltsausschuss und im
Parlament die Verantwortung für den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie tragen,
sehr bescheiden. Von den 288,4 Milliarden Euro, die der
Haushalt im Jahr 2009 umfassen soll, wird der Etat des
Wirtschaftsministeriums mit nur 6,4 Milliarden Euro bedacht. Dabei sind manche große Ausgabenbereiche wie
die Steinkohle vorgegeben. Wir bleiben hier erfreulicherweise zwar unter 2 Milliarden Euro, aber es sind immer noch 1,9 Milliarden Euro. Hoffentlich können wir in

den Beratungen noch das eine oder andere auf den Weg
bringen.

Kollege Brüderle hat von Krisenmanagement gesprochen. Ich möchte betonen, dass das in der Wirtschaft
derzeit nicht notwendig ist. Ich warne davor, wirtschaftspolitisch von einer Krise zu sprechen. Es ist sicherlich
richtig, dass es im Bankenbereich eine Krise gibt. Dass
das große Ärgernis, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau betrifft, detailliert untersucht werden muss, ist klar.

Aber, lieber Kollege Stiegler, Sie sind schon seit Jahren Mitglied des Verwaltungsrats der KfW. Deshalb können Sie jetzt nicht einfach sagen „Haltet den Dieb!“.

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Sie selber waren über Jahre dabei und sind es heute
noch.

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Ich warne davor, Vorverurteilungen vorzunehmen. Sie
sollten vielmehr in sich gehen.

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Natürlich muss alles detailgenau untersucht werden.

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Ich könnte noch aus Ihrer Rede zitieren; das lasse ich
aber.

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Ich sage Ihnen nur eines: Natürlich verlässt kein
Haushaltsentwurf das Parlament so, wie er eingebracht
wurde. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen und darüber nachdenken, ob wir nicht dieses oder jenes noch
verbessern können, ob wir die Nettoneuverschuldung
möglicherweise nicht doch unter 10 Milliarden Euro
drücken können. Diesen Versuch sollten wir auf jeden
Fall starten. Aber das schließt nicht aus, dass wir dort die
Förderschwerpunkte setzen, wo es notwendig ist, und
zwar gerade im Mittelstand.

Lieber Kollege Rainer Brüderle, Sie sind sonst immer
der Wahrheit verpflichtet. Für den Mittelstand sind wir
gemeinsam. Dann sagen Sie bitte auch, dass die direkt
eingesetzten Mittel zur Förderung des Mittelstandes im
Haushaltsentwurf 2009 im Vergleich zum Haushalt 2008
einen wesentlichen Anstieg aufweisen und dass die Stärkung des Luft- und Raumfahrtbereichs vielen Mittelständlern zugute kommt. Es ist eine Mär, dass nur zwei,
drei ganz große Unternehmen davon profitieren. Nein,
im ganzen Land, von Füssen bis hinauf nach Flensburg,
vom wunderschönen Schwarzwald bis an die Oder, arbeiten Tausende Unternehmen aktiv in diesem Bereich.
Sie betreiben Forschung und geben unserer Jugend im
hochtechnologischen Sektor eine Chance.
Lassen Sie mich zum Mittelstand einen weiteren
Punkt anmerken. Sie haben gesagt, Bürokratieabbau
finde nicht statt. Frau Kollegin Andreae, Sie haben gesagt, davon höre man nichts mehr. Ich bitte Sie, das
Ganze zeitnah zu betrachten. Erst vor ein paar Tagen
wurde ein Bericht über den Bürokratieabbau im Mittelstand veröffentlicht.

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Nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch
die Institute und die Verbände, sowohl der Zentralverband des Deutschen Handwerks als auch der BDI, sagen,
dass der Mittelstand aufgrund der in den vergangenen
drei Jahren beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau - das spiegelt sich auch im Bundeshaushalt
wider - um 1,8 Milliarden Euro entlastet wurde.

({8})

Lesen Sie diesen Bericht! Das sollten Sie tun, bevor Sie
hier im Plenum eine Rede halten. Sicherlich gibt es immer sehr viel Material. Wenn man aber zu aktuellen
Sachverhalten Stellung nehmen will, dann sollte man
auch auf dem aktuellen Stand sein.

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Der Minister hat überhaupt nichts zur Atomenergie
gesagt, auch nicht, dass wir die Atomenergie für alle
Ewigkeit brauchen. Es wäre aber Wahnsinn, sich von
heute auf morgen von einer Übergangsenergie wie der
Kernenergie abzuschneiden.

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Wir müssen an der Kernenergie so lange festhalten, bis
wir genügend andere Möglichkeiten zur Energieerzeugung inklusive Maßnahmen zur Energieeinsparung haben. Liebe Grüne, Sie haben den Haushaltsentwurf sicherlich nicht gelesen. Wenn Sie es tun, werden Sie
sehen, dass die Fördermittel für alternative Energien einen enormen Anstieg aufweisen.

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