Keilhack (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich spreche zu dem Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 1055*), bei Tit. 630 f) - Durchführung von Schulmilchspeisungen - den Ansatz von 6 Millionen DM um 44 Millionen DM auf 50 Millionen DM zu erhöhen. Sie werden sicher sagen: Alle Jahre wieder! Leider müssen wir alle Jahre wieder mit diesem Antrag kommen, der wirklich schon längst Ihre Zustimmung verdient hätte.
Ich denke, daß in diesem Jahr der Antrag besonders begründet ist und wir deshalb die Hoffnung haben können, daß Sie ihm beitreten werden. In Anbetracht der Subventionierung der Milch für die Erzeuger in Höhe von 400 Millionen DM über den Grünen Plan glauben wir nämlich, daß eine Erhöhung der Mittel auf 50 Millionen DM für die Schulmilch-Ausgabe mehr als berechtigt ist.
Zur weiteren Begründung unseres Antrages darf ich auf folgendes hinweisen. Die Vermehrung der Milchproduktion durch die Subventionierung - und damit ist ja auch eine Erhöhung der Rentabilität der Viehhaltung für den Bauern verbunden - erfordert unseres Erachtens zugleich ein Nach-
*) Siehe Anlage 13

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denken über vermehrte Absatzmöglichkeiten. Ich glaube, das kann nicht nur die Sorge der SPD-Fraktion sein.
Vielleicht werden Sie sagen, es gibt viele Möglichkeiten des Verbrauchs dieser Milch, zum Beispiel die Verarbeitung zu Butter, die man dann lagern kann. Sie wissen aber erstens so gut wie wir, ,daß die Milchverwertung über die Butterverarbeitung für den Bauern nicht so viel Einnahmen bringt wie der direkte Verbrauch von Trinkmilch, und zweitens, daß die Butterverarbeitung schon infolge der notwendigen Einlagerung für die öffentliche Hand auch sehr kostspielig ist; sie wird noch kostspieliger dadurch, daß man sie nach einer bestimmten Zeit wälzen muß, daß die Butterqualität durch eine längere Lagerung der Butter abnimmt und dadurch z. B. Markenbutter vielleicht als Molkereibutter oder nur als Butter mit noch mehr herabgeminderter Qualität verkauft werden kann. Sie kennen genauso gut wie wir die vielen anstößigen Manipulationen in bezug auf Qualität und Preis der Butter, die sich in Abständen wiederholen und den Verbraucher berechtigterweise in Harnisch bringen. Wir glauben, daß Sie durch eine nachhaltige Förderung des Trinkmilchabsatzes sowohl die Bauern wie auch das Parlament vor diesen ewigen Steinen des Anstoßes schützen könnten.
Natürlich können Sie auch sagen, daß man die erhöhte Milchproduktion zu einem Teil in der bisherigen Weise verkraften kann, indem man aus der Milch Trockenmagermilchpulver herstellt. Die Produktion des Trockenmagermilchpulvers wird ja von der öffentlichen Hand subventioniert. Sie tun das heute alles, statt den einzig richtigen Weg zu gehen, nämlich den Trinkmilchverbrauch direkt zu fördern.
Das ist der eine Aspekt für die Erhöhung des Etatansatzes um 44 Millionen DM. Der andere Aspekt ist ein zutiefst sozialpolitischer, und ich hoffe, daß er noch mehr Eindruck auf Sie macht. Es geht darum, daß man für unsere Familien -Herr Minister Wuermeling wird mir hoffentlich zustimmen - und für unsere Kinder in bezug auf den Verbrauch von Milch einiges mehr tun könnte. Jeder weiß, daß die Milch die Gesundheit unserer Kinder außerordentlich fördert. Sie wissen doch, daß bei 31°/o aller Schulkinder die Mütter erwerbstätig sind; das sind mehr als 2 Millionen Kinder. Mindestens die Hälfte dieser Kinder ist sich selbst überlassen. Nach den Aussagen der Lehrer kommt ein ganz großer Teil der Kinder auch heute noch ohne jedes Frühstück in die Schule.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: es wäre für diese Kinder eine Wohltat und vor allen Dingen für ihre Mütter eine große Beruhigung, wenn die Kinder in der Schule regelmäßig ihre Milch trinken könnten.
Was für eine Wohltat wäre es erst für kinderreiche Familien! Gerade diese sind ja auch Ihr besonderes „Sorgenkind". Die Kinder solcher Familien bekommen bestimmt nicht immer genug Butter. Wie gut wäre es, wenn man ihnen über die Schulmilchspeisung kostenlos Milch geben könnte!
Aus ärztlichen Gutachten wissen auch Sie, daß man den Kalziumbedarf des Körpers nicht ohne genügenden Milchverzehr decken kann, vor allen Dingen nicht in der Jugendzeit. Man könnte es über den Verbrauch von Milchprodukten. Damit liegt es aber noch viel mehr im Argen als mit der
Trinkmilch selber, weil für die Normalfamilie und erst recht für die kinderreiche Familie Butter und Käse meistens zu teuer sind. Wenn die Kinder täglich einen halben Liter Milch, davon mindestens einen viertel Liter über die Schulmilchspeisung, erhalten könnten, wäre schon eine ganze Menge in dieser Richtung besser.
Ich gebe zu, daß die 6 Millionen DM, die im Grünen Plan eingesetzt sind, ein Anfang sind; aber sie sind nur ein kleiner, weil Sie diese 6 Millionen an Länder- und Gemeindezuschüsse gebunden haben. Es gibt nun einmal viele kleine und arme Kommunen und finanzschwache Länder, die die Zuschüsse nicht geben können, die aus eigenen Mitteln nichts beisteuern können. Ich meine - meine Fraktion ist mit mir derselben Ansicht, und meine Kollegin Frau Strobel hat es schon in vielen Reden zum Ausdruck gebracht -, daß der Bund für diese gute Sache einmal in Vorleistung treten muß.
Ich darf Ihnen, meine Herren und Damen, nun einmal vor Augen führen, wie vom einfachen Bürger her gesehen die Subventionierung der Milch mit 400 Millionen DM über den Grünen Plan aussieht. Dabei betone ich, daß wir nicht gegen diese Subventionierung sind. Da sieht die Sache so aus: die Bauern erhalten für die Milch 400 Millionen DM an öffentlicher Subvention, aber für unsere Kinder sind nicht einmal 50 Millionen DM übrig.
Und weiter: Der Finanzminister schöpft über die hochgeschleusten Preise des Importgetreides noch immer jährlich fast 400 Millionen DM ab; denn so viel macht die Differenz des Getreidepreises des In- und Auslandsgetreides aus. Zufälligerweise und sicher zur Freude des Finanzministers deckt diese Einnahme von 400 Millionen DM gerade die Subvention der Milch für die Landwirtschaft. Diese 400 Millionen DM nimmt er aber quasi dem Verbraucher. Wenn er sie nämlich nicht abschöpfte, gäbe es für den Verbraucher einen billigeren Getreidepreis und damit, wie zu hoffen wäre, auch einen billigeren Brotpreis. Er hat also diese 400 Millionen DM dadurch in seiner Staatskasse. So sieht es zweifellos der einfache Bürger. Der Finanzminister läßt aber von den 400 Millionen DM, die der Verbraucher über den höheren Getreidepreis bezahlt, auch nicht einen roten Heller an den Verbraucher zurückgehen. Könnten der Finanzminister und Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, nicht einmal das Zugeständnis machen, für diese wirklich gute Aktion, die von nachhaltiger Wirkung für unsere Kinder ist, 50 Millionen DM abzuzweigen?
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- Herr Dr. Conring, Sie können vielleicht nachher dazu sprechen.
Sie haben das, meine Damen und Herren, bisher immer abgelehnt; das weiß ich. Ich finde aber, daß Ihnen die Notwendigkeit der Schulmilchspeisung noch einmal vor Augen gehalten werden mußte. Es ist einfach ein Akt der Gerechtigkeit, den Bevölkerungskreisen, von welchen letzten Endes die Einnahmen des Fiskus aus den hochgeschleusten Getreideimportpreisen kommen, wieder etwas davon zugute kommen zu lassen!
Ich will Sie nicht länger aufhalten. Sie kennen im Grunde genommen unsere Begründung. Ich möchte zusammenfassend nur noch sagen: Die agrarwirtschaftliche Sicht empfiehlt es, eine wesentliche Steigerung des Trinkmilchverbrauches her({2})
beizuführen, und die sozialen und gesundheitspolitischen Aspekte lassen es durchaus als vernünftig, ja als notwendig erscheinen, diesen kleinen Rückfluß von 50 Millionen DM aus den hochgeschleusten Getreidepreisen durchzuführen.
Ich hoffe, daß auch Sie es mit uns als einen nur kleinen Ausgleich auch gegenüber den Verbrauchern ansehen und aus all diesen Gründen in diesem Jahr den Antrag auf 50 Millionen DM für die Schulmilchspeisung nicht wieder ablehnen werden.
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