Wohlrabe (NA), 1978-09-21:
Ich wäre dankbar, wenn ich weitersprechen könnte.
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- Ich kneife nicht vor Ihnen, da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Das nur am Rande; aber wir können das nachher gern noch klären.
Zum Leitungsbereich gilt folgendes - damit Sie wissen, wie hier gewirtschaftet worden ist. In der Spitzengruppe bei der Personalvermehrung der Bundesregierung unmittelbar - sie soll mit gutem Beispiel vorangehen, was sie leider nicht getan hat, und deshalb muß hier gesagt werden, was sie getan hat - liegt seit 1969 unverbrüchlich, klar und deutlich das Ministerium für Arbeit und Soziales. Daß Masse nicht Klasse ist, wissen wir auch durch den Verschleiß der Minister dort. Der Zuwachs beträgt allein 11 %. Wir haben bei den Jahr für Jahr falschen Rentenberechnungen dieses Hauses miterleben müssen, daß auch die Masse des Personals zu nichts Besserem geführt hat. Offensichtlich ist die Konfusion dadurch nur größer und die Lage nicht besser geworden. 
Noch happiger sieht die Entwicklung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, das erst vor kurzer Zeit durch den Rechnungshof entsprechend gefleddert wurde.
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Herr Eppler mußte deshalb seinen Hut nehmen, wenn ich mich recht erinnere.
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- Das hat mit dazu beigetragen; wir wollen es heute abend großzügig handhaben. Wir kommen jetzt aber zur Zahl, die stimmt und nachprüfbar ist, Herr Kollege Westphal: Hier wurden seit 1969 im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 150 oder 42 °/o mehr Stellen eingerichtet.
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Das geflügelte Wort „Masse ist nicht Klasse" trifft auch hier sicher bis heute zu. Die kritischen Berichte des Rechnungshofes brauche ich nicht zu erwähnen; sie sind uns allen bekannt.
Den Vogel schießt das Bundeskanzleramt selber ab.
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Ich denke gern daran zurück, mit wie wenig Personal der heute schon so oft von vielen gelobte, unser alter Bundeskanzler Adenauer und wie tüchtig und kräftig er diese Bundesrepublik regiert hat.
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Dann kam ein Herr Jochimsen. Es folgte Ehmke. Wir erinnern uns alle an die Riesendiskussionen und das, was dazu gehört.
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Die Zahlen sehen nach zehn Jahren so aus. Das Bundeskanzleramt hat von 1969 bis heute einen Zuwachs von 165 Beamten. Wenn man die Arbeiter

und Angestellten einschließt, haben wir insgesamt eine Personalstellenvermehrung von 52 °/o. Offenbar erforderte die visionäre Politik Brandts eine Vielzahl neuer Denker, Planer und Lenker. Helmut Schmidt mußte dann wieder neue Leute einstellen - denn diese waren, wie wir heute schon mehrfach hörten, nicht verwendbar -, um die Brandt-Crew auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Das heißt, wir haben dies alles, was dort geschah, bis zum heutigen Tage kräftig zu bezahlen.
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Das ist auch ein Punkt, der für die mittelfristige Konsolidierung des Staatshaushaltes von Interesse ist. Man sollte nicht immer gleich die Beispiele von 10- und 20-Milliarden-Beträgen bringen, sondern vielleicht auch einmal bei denen beginnen, die über Jahre nur 10 oder 20 Millionen DM ausmachen.
Ein ebenso trauriges Kapitel ist die Stellenausweitung in den Leitungsbüros. Die Leitungsbüros haben insgesamt - hierüber haben wir im Haushaltsausschuß in mehreren Beratungen des Etats Dokumentationen und Unterlagen vorgelegt - um mehr als 40 % an Beamten und Angestellten seit 1969 zugenommen.
Geradezu phantastisch - ich habe das einmal ausgerechnet - ist, was sich in den einzelnen Ressorts angesammelt hat an Kabinetts-, Parlaments- und persönlichen Referenten, an Planern, Lenkern, Presseverkäufern, Ghostwritern, Denkmalspflegern und so allem, was so dazugehört. An der Spitze steht der Herr Justizminister Vogel mit 154 % Zuwachs in diesem Bereich, gefolgt vom Kanzleramt.
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- Vogel. Herr Kollege Vogel schießt den Vogel ab; daran gibt es gar keinen Zweifel. - Beim Kanzleramt haben wir 135 % Zuwachs. - Ich spreche nur vom Leitungsbereich. - Beim Städtebauministerium sind es 130 %. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steht nicht nach: 94 %.
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- Ich weiß, das tut nicht gut. Das ist doch klar. Wenn es Sie langweilt, Herr Löffler, dann ist das typisch für Ihre Gesinnung, über den Haushalt nachzudenken. Wenn man nämlich einmal einen Vorschlag macht, wie mittelfristig eine Konsolidierung beispielhaft vorgeführt werden kann, dann sind Sie sauer.
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Auf der einen Seite sagen Sie alle - lieber Kollege Esters, ich schätze Sie doch alle privat, wir kennen uns so lange -: Nun macht mal Vorschläge! Machen wir aber andererseits einen Vorschlag, der durch alle Etats geht, der uns jahrelang eine Verminderung bringen könnte, und kommen wir dann
auf den für Sie sensiblen Bereich der Denkmalspfleger in den Leitungsbereichen zurück, dann sind Sie sauer. Das ist betrüblich. Denn die Redlichkeit unseres gemeinsamen Bemühens sollte dazu beitragen, wirklich einmal zu sagen: Da ist der eine oder andere zuviel. Sie wissen doch selber, wieviel Leute da herumsitzen, die zuviel an Bord sind.
Ich nenne noch einen anderen Punkt. Da wir schon dabei sind, in der Debatte ein ganz klein wenig schärfer zu werden, möge mir folgendes noch erlaubt sein. Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Liste. Sie ist nicht von mir, sondern vom Parlamentsarchiv. Sie reicht von Abreß über den Rentenfreund Arendt bis zum Kollegen Wittrock; und auch der Kollege Westphal ist darauf erwähnt. 73 Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle Pensionäre sind, die mittlerweile alle zur Rente geschritten sind!
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- Ich habe es vom Parlamentsarchiv. Sie können es widerlegen. Das ist eine Zahl ungeahnten Ausmaßes, auf die wir auch einmal zurückkommen sollten.
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Ich sage das deshalb, weil Ihr Personalverschleiß
enorm zur Belastung des Bundeshaushalts beiträgt.
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Ich will einen letzten Gedanken hinzufügen. Wir werden bemüht sein - das bringt auch der Brief des Obmanns unserer Haushaltsgruppe, Lothar Haase, an den Obmann der Mehrheitsgruppe zum Ausdruck -, fair, partnerschaftlich, aber entschieden in der Personalberatung beim Haushalt mitzuwirken. Wir gehen den Weg. mit.
Wir sagen aber auch dies: Der Bundesfinanzminister hatte nicht die Kraft, uns einen Etat vorzulegen, bei dem die Erhöhung des Stellenanteils unterbleibt. Es stehen 2 400 Stellen neu zu Buch. Ich habe die Hoffnung, daß Sie damit nicht durchkommen. Ich
. habe den Wunsch, daß sich SPD und FDP genauso wie wir der größeren Masse dieser Stellen zur Streichung bemächtigen werden. Ich habe die herzliche Bitte, daß wir, wenn wir in dieser Grundhaltung beispielhaft vorangehen, auch erkennen, daß mit einer solchen Leistung auch aus einem Etat der Finsternis ein ganz kleines Fackelchen herauskommen kann.
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