emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (NA), 1975-06-18:
Entschuldigung! - Darf ich die Frage stellen: Was haben denn die Gespräche des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten in diesem Bereich ergeben, oder muß ich der Tatsache, daß bisher keine Verlautbarungen darüber bekanntgeworden sind, entnehmen, daß es keine konkreten Ergebnisse in dieser Richtung gibt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Herr Kollege Schröder, diese Gespräche des Herrn Bundesministers für Wirtschaft in den Vereinigten Staaten dienten eben der Erörterung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der deutschen Mineralölwirtschaft. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden in den Auftrag des Kabinetts einbezogen, der, wie ich Ihnen vorher sagte, vor der Sommerpause erfüllt werden soll.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Die dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Kollege Schröder. Die Mitarbeiter, von denen Sie hier sprechen, standen vor der großen Sorge der Entlassung. Nicht zuletzt durch das erwähnte Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler Helmut Schmidt ist


diese größte Sorge von den Mitarbeitern genommen worden. Kurzarbeit ist nicht Arbeitslosigkeit; aber das brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1975-06-18:
Ich darf aus Ihren Ausführungen schließen, daß dies in erster Linie durch eine Intervention des Bundeskanzlers zustande gekommen ist und es sich nicht, wie Sie sich eingangs ausgedrückt haben, vor allen Dingen um Entscheidungen der zuständigen Organe bei der VEBA handelt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Sie dürfen das daraus nicht schließen, wenn Sie die Betonung auf das „in erster Linie" legen. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Bundeskanzler auch eingeschaltet worden ist und daß dies auch dazu führte, daß die größte Sorge, um die es uns ja ging, von den Arbeitnehmern genommen wurde, nämlich die der Entlassung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Was den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betrifft, so sind alle Fragen schriftlich zu beantworten.
Sie werden hier also nicht mehr aufgerufen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 101 der Abgeordneten Frau Benedix auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Förderung von Tagungen zum Thema Sicherheitspolitik aus Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums, wenn sich diese Tagung fast ausschließlich mit militärischen Verdünnungsmaßnahmen in Mitteleuropa der Bildung einer sogenannten Entspannungszone beschäftigt und hierbei wiederum der Frage einer Bewußtseinsveränderung durch wertfreien Systemvergleich Vorrang einräumt?
Zur Beantwortung bitte sehr Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-18:
Sehr geehrte Frau Kollegin, aus Ihrer Fragestellung vermag ich nicht zu erkennen, ob Sie eine spezielle Tagung angesprochen haben.
Grundsätzlich kann ich sagen, daß Haushaltsmittel, die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Förderung von Tagungen zum Thema „Sicherheits- und Verteidigungspolitik" eingesetzt werden können, nicht beim Bundesministerium der Verteidigung ressortieren, sondern beim Bundespresseamt. Es handelt sich dabei um Kap. 04 03 Tit. 53102.
Das Bundesministerium der Verteidigung erhält aus diesem Titel des Einzelplans 04 einen Verfügungsbetrag zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Truppe. Daraus können Truppenbesuche sowie Vortragsveranstaltungen und Seminare, die
Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Gegenstand haben, finanziert werden. Von diesen Veranstaltungen sind selbstverständlich kritische Interessenten und kontroverse Themen nicht ausgeschlossen, soweit die Gewähr gegeben ist, daß der Standpunkt der Bundesregierung nachdrücklich vertreten werden kann. Dieser Standpunkt läßt sich kurzgefaßt durch die Formel „Verteidigungsbereitschaft + Entspannung = Sicherheit" verdeutlichen.
Eine Tagung, die sich ausschließlich mit der von Ihnen umschriebenen Thematik befaßt, würde diesem Standpunkt nicht Rechnung tragen. Sie könnte daher nicht aus den Mitteln des Verteidigungsministeriums gefördert werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Benedix.
Benedix (NA), 1975-06-18:
Muß ich Ihrer Darlegung entnehmen, daß eine schriftliche Zusage eines hohen Repräsentanten der staatstragenden Partei in einem Brief, den ich vorliegen habe, des Inhalts, daß eine solche Bezuschussung nach Rücksprache mit dem Verteidigungsministerium erfolgen wird, auf einer Unwahrheit beruht?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-18:
Nein, ich habe ja ausdrücklich gesagt: Wenn hier die Möglichkeit besteht, auch die Meinung der Bundesregierung nachhaltig zu vertreten, und es nicht ausschließlich um Themen geht, die Sie aufgeführt haben, ist selbstverständlich eine Hilfe möglich.
Benedix (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, aus dieser Programmübersicht ging sehr deutlich hervor, daß hier eine Bewußtseinshaltung herbeigeführt wird, die den Intentionen der offiziellen Linie der Bundesregierung widerspricht. Würden Sie also meinen, daß auch dann grundsätzlich eine Förderung möglich ist?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-18:
Ich muß Ihnen dazu sagen, daß ich überhaupt nicht Stellung nehmen kann. Sie haben nicht konkret gesagt, worum es geht und wo eine solche Veranstaltung gewesen ist. Ich kann mir natürlich schon denken, was Sie meinen; aber ich habe es nicht konkret vor mir liegen. Deswegen kann ich dazu keine Stellung nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Haus bekanntzugeben, mit welchem Zuschuß das Bundesministerium der Verteidigung bzw. das Bun12606 
despresseamt die sicherheitspolitische Tagung der Jungsozialisten am letzten Wochenende in Siegen gefördert hat?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-18:
Wenn diese Tagung gemeint war, bedauere ich sehr, daß Sie sie nicht in Ihrer Frage aufgeführt haben, verehrte Frau Kollegin. Ich kann jetzt aus dem Handgelenk heraus natürlich nicht sagen - sonst hätte ich es schon in der Antwort gesagt -, ob und mit welchen Mitteln hier gefördert worden ist. Ich bin aber gern bereit, darauf schriftlich zurückzukommen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 104 und 105 des Abgeordneten Gansel werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Nun kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schöfberger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 106 des Abgeordneten Rollmann wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 107 des Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, abweichend vom Ersten Familienbericht ({1}) im Zweiten Familienbericht ({2}) auf eine Darstellung der Lage der Familien in Mitteldeutschland zu verzichten?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-18:
Der erste Familienbericht, Herr Kollege, hatte zum Ziel, einen ersten umfassenden Überblick über die Situation der Familien in Deutschland zu geben. Aus diesem Grunde stellte er in starkem Maße eine Beschreibung bestehender Zustände dar, in die soweit es sich um die Wiedergabe statistischer Daten handelte, auch die DDR einbezogen werden konnte. Demgegenüber behandelte der Zweite Familienbericht ein Spezialthema, das eine wesentlich differenziertere Darstellung und kompliziertere Analysen erforderte und entsprechend dem Berichtsauftrag auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt blieb.
Im übrigen wurde bereits in den „Materialien zum Bericht über die Lage der Nation 1972", soweit entsprechende Daten und Untersuchungen vorlagen, auf die Situation der Familien in der DDR eingegangen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Sie haben jetzt noch zwei Zusatzfragen zu den Fragen der Abgeordneten Rommerskirchen und Biehle.
Sauer (NA), 1975-06-18:
Plant die Bundesregierung in irgendeiner anderen Form die derzeitige Situation der Familien in Mitteldeutschland darzustellen? Das wäre sicher eine Bereicherung für die Diskussionen, die viele Besucher in Mitteldeutschland führen.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-18:
Herr Kollege, soweit es unseren Geschäftsbereich angeht, nicht, es sei denn, in einem zukünftigen Bericht dieser Art würde sich die Notwendigkeit einer umfassenden Darstellung wie im ersten Bericht ergeben. Inwieweit in Materialien zum Bericht zur Lage der Nation zukünftig solche Daten veröffentlicht werden, entzieht sich meiner Kenntnis.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 108 und 109 des Abgeordneten Dr. Schäuble werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 110 des Abgeordneten Egert. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, desgleichen seine Frage 111. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 112 des Abgeordneten Kiechle sowie die Fragen 113 und 114 des Abgeordneten Dr. Dollinger werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 115 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein:
Verfügt die Bundesregierung über zuverlässige Informationen darüber, daß die praktische Ausbildung in Krankenanstalten für Studierende der Medizin entsprechend der am 26. März 1975 geänderten Bundesärzteordnung ab 1. Oktober 1976 gewährleistet ist?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zuletzt im März dieses Jahres eine schriftliche Anfrage an die obersten Landesgesundheitsbehörden gerichtet, die den Stand der Vorbereitungen für die am 1. Oktober 1976 erstmalig anlaufende praktische Ausbildung im letzten Jahre des Medizinstudiums betraf. Es liegen noch nicht von allen Ländern Mitteilungen zu dieser Anfrage vor. Auf Grund der bisherigen Antworten muß ich davon ausgehen, daß die betroffenen Länder in der Lage sind, die praktische Ausbildung in Krankenanstalten ab 1. Oktober 1976 durchzuführen.
Die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder hat auf ihrer letzten Sitzung im Mai dieses Jahres die Notwendigkeit betont, alle Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Vollzug der Approbationsordnung für Ärzte zu schaffen.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen also entnehmen, daß die Bundesregierung

über die neuesten Informationen verfügt, die eine solche Stellungnahme zulassen, wie Sie sie eben abgegeben haben?
Zander, ParL Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Kollege. Wir sind in dieser Frage in ständigem Kontakt mit den Ländern. Wir haben Informationen, die alle positiv sind. Ich gehe davon aus, daß wir von den Ländern sofort unterrichtet würden, wenn sich daran etwas änderte.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ich muß also aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht darüber informiert sind, daß das Land Hamburg nicht beabsichtigt, zusätzliche Stellen und zusätzliche Sachausgaben für die Durchführung der Approbationsordnung im Stadtstaat Hamburg bereitzustellen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-18:
Ich bin nur darüber informiert, daß nach dem Stand unserer Kenntnis die Länder die Voraussetzungen haben. Ich nehme an, daß das auch in Hamburg gegeben ist. Anderslautende Informationen habe ich keine.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Ich komme zur Frage 116 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein:
Werden seitens der Bundesländer die notwendigen personellen und sächlichen Voraussetzungen in den akademischen Lehrkrankenhäusern zum 1. Oktober 1976 vorhanden sein, oder fallen auch diese unerläßlichen Investitionen unter den von den Gesundheitsministern der Länder empfohlenen Einstellungsstopp für Krankenhäuser?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung erwartet, daß die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Durchführung der praktischen Ausbildung im letzten Jahr des Medizinstudiums bis 1. Oktober 1976 geschaffen werden. Die Richtwerte zur personellen Besetzung der Krankenhäuser bei den Krankenhäusern beziehen sich nicht auf das Personal, das zur Durchführung der Approbationsordnung für Ärzte notwendig ist.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wenn meine Informationen zutreffen, daß keine zusätzlichen Stellen für die Ausbildung von angehenden Ärzten im letzten Studienjahr geschaffen werden, wie denkt sich dann die Bundesregierung die Durchführung der Bundesärzteordnung bzw. der Approbationsordnung?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-18:
Ich kann Ihre Informationen im einzelnen nicht nachprüfen, kann mir aber vorstellen, daß man die Durchführung dadurch sicherstellen kann, daß ohne Schaffung zusätzlicher Stellen durch Umgruppierung vorhandener Stellen solche Aufgaben gelöst werden.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Ihre letzten Ausführungen in klarem Gegensatz zu früheren Auslassungen der Bundesregierung wie in der Antwort auf Kleine Anfragen der Opposition stehen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-18:
Ich habe ja nicht zu einem konkreten Tatbestand geantwortet, sondern zu einer Information, über die Sie verfügen und die ich nicht kenne. Ich habe zu der theoretischen Möglichkeit Stellung genommen, daß man ohne Ausweitung von Stellen durch Umschichtung vorhandenen Personals Aufgaben lösen kann. Ich haben nicht zu einem konkreten Vorgang Stellung genommen; ich kenne ihn nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Ich komme zu Frage 117 der Abgeordneten Frau Stommel:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bürger vor übermäßiger Strahlenbelastung infolge unaufhaltsam zunehmender röntgendiagnostischer Maßnahmen durch Einführung eines Röntgenpasses besser zu schützen?
Engholm (NA), 1975-06-19:
Ich möchte erst noch den Gedanken zu Ende führen und hinzufügen, daß dieser Gesetzentwurf zum erstenmal einen konkreten Ansatzpunkt bietet, mit dem alljährlichen Vabanquespiel mit den Auszubildenden Schluß zu machen. Die Lehrplatzsuche - das hat der Minister deutlich gesagt - darf für die Betroffenen nicht zum Lottospiel werden. Deshalb begrüßen wir den Ansatz dieses Gesetzes.
({0})
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-18:
Frau Kollegin Stommel, die Frage der Einführung eines Strahlenbuches oder Röntgenpasses beschäftigt die Bevölkerung seit Jahren und wird auch jetzt noch gelegentlich aufgegriffen. Auf Grund dieses starken öffentlichen Interesses hat sich der Bundesgesundheitsrat bereits 1966 damit befaßt, kam jedoch zu einem ablehnenden Votum. 1972 hat das Bundesgesundheitsamt diesen Problemkreis nochmals geprüft - ebenfalls mit negativem Ergebnis.
Die inzwischen erlassene und in Kraft getretene Röntgenordnung vom 1. März 1973 regelt diese Frage dahin gehend, daß jeder behandelnde Arzt früher gefertigte Röntgenaufnahmen anfordern kann und daß derjenige, der diese Röntgenaufnahmen besitzt, sie dem anfordernden Arzt überlassen muß. Eine Behörde wird aber nicht tätig. Darüber hinaus kann der Patient von seinem Arzt eine Abschrift der Aufzeichnung verlangen. Damit soll sichergestellt werden, daß röntgendiagnostische Maßnahmen auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt bleiben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich erteile das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1975-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 36 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages möchte ich folgende tatsächliche Erklärung abgeben:
Bei der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes - Drucksache 7/3494 - in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. April 1975 hat der Abgeordnete Pensky sich auf Ausführungen bezogen, die ich in der 9. Sitzung des Innenausschusses am 16. Mai 1973 gemacht habe.
Ich muß hierzu bemerken, daß Abgeordneter Pensky meine Ausführungen unvollständig wiedergegeben und dadurch den falschen Eindruck erweckt hat, als habe der Abgeordnete Gerster zuvor in der ersten Beratung des BundesgrenzschutzPersonalstrukturgesetzes die Unwahrheit gesagt. In dem vom Abgeordneten Pensky angesprochenen Protokoll des Innenausschusses heißt es wörtlich auf Seite 10 ff.:
Hierzu liegen dem Ausschuß der Antrag der Fraktion der CDU/CSU ({0}) und ein Formulierungsvorschlag des BMI vor, der auf Ersuchen der Koalitionsfraktionen ausgearbeitet worden ist ({1}).
Abg. Berger begrüßt den Ergänzungsantrag
der Koalitionsfraktionen und betont, daß damit
bezüglich der Polizeizulage auf übereinstimmenden Antrag aller drei Fraktionen eine Lösung gefunden werden könne. Allerdings trete er dafür ein, diese Zulagenregelung nicht erst zum 1. Januar 1974, sondern schon zum 1. Juli 1973 in Kraft zu setzen.
Die Anlage 1 Nr. 4 des Protokolls enthält den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine Stellenzulage in Höhe von 120 DM für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes der Besoldungsordnung A einzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Wir stehen am Ende der Tagesordnung. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, -den 19. Juni 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({1})
eine Empfehlung einer Verordnung ({2}) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
- Drucksachen 7/3569, 7/3784 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Dohnanyi
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung ({4}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka
- Drucksachen 7/3459, 7/3785 Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({5}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
- Drucksachen 7/3615, 7/3787 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({7})
- Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bundesbericht Forschung V ({8}) dem Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 a) und b) der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes ({9})
- Drucksachen 7/3714, 7/3732 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({10}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung
- Drucksache 7/3746 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({11}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung zu Punkt 2 a) hat Herr Bundesminister Rohde.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüße ich sehr herzlich eine Delegation beider Häuser des australischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein Gegenbesuch, den diese Delegation macht. Alles Gute für Ihren Aufenthalt hier!
({0})
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Darin ist auch die Begründung des CDU/ CSU-Antrags eingeschlossen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Gölter!
Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engholm.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Dr. Klein, bitte sehr!
Klein (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Engholm, übersehen Sie hier nicht zwei Dinge, nämlich erstens, daß Ihr Gesetzentwurf, selbst wenn die Finanzierungsregelung gut wäre, was sie aber nachweislich nicht ist, erst 1978 in Kraft treten kann
({0})
und Sie mit diesem Gesetzentwurf überhaupt keinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme 1975 und 1976 leisten, und zweitens, daß Sie zu unserem Vorschlag eines Dringlichkeitsprogramms für 1975 und 1976 in diesem Hause überhaupt keine Alternative entwickelt haben?
({1})
Engholm (NA), 1975-06-19:
Ich habe nichts dagegen, daß jemand lange Fragen und auch mehrere Fragen zugleich stellt. Dies halte ich für vertretbar. Mir geht es darum, noch einmal deutlich auf folgendes hinzuweisen: Die Regierung hat einen konkreten Gesetzentwurf mit einer konreten, faßbaren, überprüfbaren Regelung vorgelegt. Die Unionsparteien - und diesen gehören Sie, wenn ich mich nicht irre, an, Herr Kollege Klein - haben gesagt, sie wollten erst einmal abwarten und prüfen und verschieben, d. h., sie betreiben eine Politik mit dem Blick auf 1985 oder 1990, wenn ich das richtig sehe.
({0})
Wenn Sie diese Finanzierungsregelung - das habe ich Ihrer Frage entnommen - für nicht ausreichend halten, muß ich Ihnen in aller Bescheidenheit sagen: Der Spatz in der Hand ist besser als die von Ihnen versprochene Taube auf dem Dach des Jahres 1980.
({1})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal. - Bitte schön!