Peter Heidt (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag mehr Geld für den Schul- und Hochschulbau und schlägt eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes vor. Dieses Ansinnen unterstützen wir. Wir Freien Demokraten fordern schon länger eine Grundgesetzänderung. Wir brauchen ein Kooperationsgebot und kein –verbot.

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Frau Dr. Mannes, Sie ducken sich doch weg. Die Kollegin Dr. Esdar hat das anscheinend begriffen. Niemand hindert die Union daran, hier gemeinsam mit uns etwas auf den Weg zu bringen und damit etwas zu tun, um den Ländern und Kommunen zu helfen. Es geht hier nicht um irgendwelche juristischen Klimmzüge. Es geht um unsere Kinder, und da sollten Sie auch einmal über den Tellerrand schauen.

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Erinnern Sie sich an unsere Debatte zu Luftfiltern im November 2020? Seitdem ist wertvolle Zeit verstrichen. Gibt es Verbesserungen? Nein, nicht wirklich. Ich frage die Koalition, wann Sie endlich auf den Trichter kommen, dass die fehlenden Mittelabflüsse vor allen Dingen an der überbordenden Bürokratie liegen, die auch Sie zu verantworten haben.

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Ein typisches Beispiel aus Hessen: Ein Schulträger in Hessen bekommt Mitte März den Bewilligungsbescheid für die Anschaffung von Mitteln für Coronaschutzmaßnahmen, abzurechnen bis April 2021 – ambitioniert –, aber nur für Anschaffungen von Schutzmaßnahmen ab Oktober 2020, also des Vorjahres. Das heißt, alles, was vorher gemacht worden ist, fällt heraus. Diejenigen, die schlau waren und vorzeitig etwas getan haben, fallen hinten herunter.

Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Kinder trotz der Pandemie ihren Anspruch auf eine gute Bildung erfüllt bekommen; denn unsere Kinder gehören zu den großen Verlierern in dieser Krise. Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt, dass das Offenhalten der Schulen eine extrem hohe Priorität hat.

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Mich erschüttert wirklich die Gleichgültigkeit der Union, mit der Sie über die massiven Probleme im Bereich der Schule hinweggehen.

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Das in Deutschland lange herrschende Problem der starken Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Elternhaus wird durch die Schulschließungen extrem verschärft. Ich besuche viele Schulen, rede mit Schülern, Schülerinnen, Lehrern und Eltern – gerade in sozialen Brennpunkten. Die Probleme sind wirklich massiv.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten sind Läden, Restaurants, und Hotels geschlossen. Wir zahlen Milliardenbeträge zum Ausgleich der entstehenden Einbußen. Und wir haben nicht 250 Millionen oder 500 Millionen Euro für Luftfilter? Lieber zahlt Herr Spahn 2 Milliarden Euro an Apotheken für FFP2-Masken zu viel? Was für eine miese, schlechte Prioritätensetzung!

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Luftfilter sind kein Allheilmittel, aber sie sind ein wichtiger Mosaikstein, um das öffentliche Leben zu ermöglichen und Schulen offen zu halten. Unser Ziel muss es doch sein, intelligente technische Lösungen zu erarbeiten, und nicht, wie im Mittelalter einfach ideenlos alles zu schließen und auf den lieben Gott zu hoffen.

Eine Hanauer Firma hat – das ist ein hervorragendes Beispiel – einen Luftfilter entwickelt. Diese Luftreiniger zerstören Viren sofort und zuverlässig, zu 99 Prozent; unter anderem das Fraunhofer-Institut bestätigt das.

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