emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Herr Kollege Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
rainer haungs (NA), 1993-01-22:
Bitte schön.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Bitte, Kollege Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1993-01-22:
Herr Kollege Haungs, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, was in dem Abschnitt unseres Antrages steht, der unsere Aussagen zum Thema Wachstum beinhaltet? In Ziff. II.1 heißt es nämlich:
Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei ökologisch verträglichem Wirtschaftswachstum ebenso beitragen wie zu den folgenden zusätzlichen Zielen: Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen, Erleichterung des wirtschaftlichen Strukturwandels , Abbau des regionalen Wirtschaftsgefälles, gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung, vorsorgender Verbraucherschutz.
Das ist ein ausdrückliches Bekenntnis dazu.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ulrich Briefs das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, vorletzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Michael Müller.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in der Debatte erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Dr. Heinrich Kolb, das Wort.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Herr Dr. Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1993-01-22:
Ich bitte um Verständnis, daß ich nur eine Zwischenfrage zulasse, weil auch die Kollegen nach Hause wollen.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Bitte, Herr Kollege Schily.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Bitte, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
otto schily (NA), 1993-01-22:
Herr Kolb, ist Ihre These, daß wir möglichst viel umweltzerstörerische Produktion betreiben müssen, durch die die Wirtschaft wächst, um dann deren Reparaturen bezahlen zu können?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einmal eine Bemerkung. An dieser Debatte haben elf Redner teilgenommen. Von diesen elf Rednern sind vier schon nicht mehr da. Ich finde das nicht besonders günstig.
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Natürlich kann es Entschuldigungen geben. Aber dem Präsidium liegt keine vor.
Ich kann das auch namentlich feststellen: Der Kollege Bernd Henn ist nicht mehr da, der Kollege Werner
Schulz ist nicht mehr da, der Kollege Ernst Hinsken ist nicht mehr da, und der Kollege Rainer Haungs ist nicht mehr da. Wenn wir hier debattieren, wollen wir doch einander zuhören. Immer gibt es wichtige Gründe, wenn man das nicht kann; aber dann möchte man das bitte wissen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/1572 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Zusätzlich soll die Vorlage dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche allen hier noch Versammelten ein nicht zu anstrengendes Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Februar 1993, 13.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Agrarbericht 1993; Bildungs- und Forschungspolitik; Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und Änderung des Abwasserabgabengesetzes.
Das Wort zum einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute morgen den Agrarbericht 1993 verabschiedet. Der Agrarbericht zeigt einmal mehr, daß es d i e Landwirtschaft nicht gibt, daß vielmehr die Einkommen zwischen den Betriebsformen und -größen sowie zwischen den Regionen erheblich variieren und daß die Entwicklung innerhalb der Landwirtschaft sehr unterschiedlich verläuft.
Nach einem Rückgang im Vorjahr ist der Gewinn im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1991/92 im Durchschnitt aller westdeutschen Vollerwerbsbetriebe leicht um 4,3 % auf 47 721 DM je Unternehmen gestiegen. Dennoch hat sich der Einkommensabstand zur übrigen Wirtschaft geringfügig auf rund 27 vergrößert. In den Futterbaubetrieben ging der Gewinn um durchschnittlich 3,8 % zurück, in den Marktfruchtbaubetrieben und Veredelungsbetrieben stieg er dagegen um 17,5 % bzw. 26 %.
Im laufenden Wirtschaftsjahr 1992/93 werden die Gewinne nach vorläufigen Schätzungen voraussichtlich stagnieren.
In den neuen Ländern stellt sich 1991/92 nach ersten - allerdings noch nicht repräsentativen - Ergebnissen die Einkommenslage zumindest der Einzelunternehmen und Personengesellschaften vergleichsweise günstig dar. Hierzu haben vor allem auch die finanziellen Hilfen der Bundesregierung maßgeblich beigetragen.
Der Agrarbericht bestätigt: Das Auf und Ab der Gewinne wird in erster Linie von der Marktentwicklung bestimmt. Stabile Preise und Einkommen lassen sich nur erzielen, wenn die Märkte in Ordnung gebracht werden. Dies erhoffen wir uns von der im letzten Jahr beschlossenen EG-Agrarpolitik.
Es gilt jetzt, die Agrarreform für die Landwirtschaft überschaubar und praktikabel umzusetzen. Mit der ersten Stufe beginnen wir im kommenden Wirtschaftsjahr 1993/94. Wichtig ist jetzt vor allem, daß die zentralen Punkte der EG-Agrarreform beim Abschluß der GATT-Verhandlungen auch international abgesichert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen davon ausgehen, daß der Wettbewerb im EG-Binnenmarkt weiter zunehmen wird. Deshalb ist es zentrales Anliegen meiner Politik, die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken.
Der Agrarbericht weist aus, daß der Einkommensrückstand unserer Landwirte gegenüber ihren Kollegen in anderen Mitgliedstaaten zum Teil auf Defiziten in der Agrarstruktur beruht. Die Bundesregierung wird deshalb den Strukturwandel im Interesse einer zukünftigen wettbewerbsfähigen Landwirtschaft unterstützen und sozial flankieren. Bei der anstehenden Neuausrichtung der Agrarstrukturpolitik und der Agrarsozialreform werden wir diesen Aspekten besonders Rechnung tragen.
Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Damit sie auch zukünftig ihre unverzichtbaren Aufgaben für die Allgemeinheit erfüllen kann, bedarf sie über die finanziellen Hilfen des Staates hinaus des Verständnisses und der Solidarität aller Gruppen unserer Gesellschaft. Um diese Unterstützung möchte ich Sie bitten.
Vielen Dank.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Danke schön, Herr Minister.
Als erster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Sielaff das Wort.
horst sielaff (NA), 1993-02-03:
Herr Minister, ich glaube, es ist angebracht, daß wir zunächst sagen: Wir sind bereit, konstruktiv mit Ihnen als neuem Agrarminister zusammenzuarbeiten. Allerdings gehört dazu, daß Sie eine offene und realistische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation in der Landwirtschaft vorle11776 
gen. Sie haben das versprochen. Sie waren jetzt auch sehr offen in bezug auf die Zahlen, die Sie zur Situation in der Landwirtschaft genannt haben. Es hilft niemandem, wenn hier der Eindruck entsteht, es ginge der Landwirtschaft mit ihren Einkommen gut, wenn man lediglich mit den Zahlen des Vorjahres vergleicht und verschweigt, daß im Jahr davor bereits zweistellige Verlustzahlen festzustellen waren.
Wenn Sie den Kurs, den Sie begonnen haben, beibehalten, werden wir bemüht sein, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Ich habe aber eine Frage. Sie haben soeben wieder gesagt, daß Sie die wettbewerbsfähigen Betriebe unterstützen und fördern wollen. Aus dem Bericht ersehen wir, daß insbesondere im südlichen Raum die kleinen und mittleren Betriebe weiter in Schwierigkeiten geraten sind. Meine Frage: Welche Bedeutung kommt diesen Betrieben in Ihrem Konzept zu? Würden Sie zulassen wollen, daß wir im südwestdeutschen Raum demnächst kaum noch landwirtschaftliche Betriebe haben? Oder wird endlich das Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das in der Koalition immer wieder angekündigt worden ist, vorgelegt?
Ich habe eine zweite Frage.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Ich schlage vor, daß zunächst die erste Frage beantwortet wird. Herr Minister, bitte.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Ich bedanke mich erst einmal für die Zusage einer konstruktiven Zusammenarbeit. Ich werde mich auch weiterhin bemühen, die Agrarpolitik möglichst offen darzustellen und mit den Betroffen offen darüber zu diskutieren.
Ich glaube, wir brauchen die Förderung wettbewerbsfähiger Betriebe in der Agrarpolitik, wenn die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb bestehen will, wenn sie ihre Marktanteile und ihre Position im europäischen Wettbewerb verteidigen will. Dies bedeutet, daß wir für die unterschiedlichen Regionen sicher auch mit unterschiedlichen Konzepten arbeiten müssen. Dies bedeutet für den südwestdeutschen Raum, daß wir die Probleme im Zusammenhang mit der Agrarstruktur, eingebettet in eine Politik des ländlichen Raumes insgesamt, lösen müssen. Hierbei wird es sicher ein Nebeneinander und ein Miteinander von Haupterwerbsbetrieben und von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben geben. Auch in diesen Regionen brauchen wir eine Förderung der wettbewerbsfähigen Betriebe.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Danke. Die zweite Frage, bitte.
horst sielaff (NA), 1993-02-03:
Ich habe eine zweite Frage; sie ist kürzer. Ich weiß nicht, ob die Antwort genauso kurz sein kann. - Es wird immer wieder angekündigt, daß der Gesetzentwurf der Agrarsozialreform vorgelegt werden soll. Meine Frage: Ist beabsichtigt, die Reform zum 1. Januar 1994 in Kraft treten zu lassen? Wenn nein, wann dann? Wie sieht hier der Zeitplan aus?
Anschließend hätte ich noch eine dritte Frage.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Der vorliegende Referentenentwurf bietet eine gute Diskussionsgrundlage. Ich werde mich darum bemühen, daß wir ihn möglichst schnell im Kabinett beraten und verabschieden und dann ins Parlament einbringen. Ob er zum 1. Januar 1994 in Kraft treten kann, hängt von der parlamentarischen Beratung und davon ab, wie schnell das Parlament diese Reform verabschiedet.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Herr Sielaff, im Augenblick haben Sie keine weitere Frage. Vielleicht können Sie sich nachher noch einmal melden.
Herr Susset, bitte.
egon susset (NA), 1993-02-03:
Herr Minister, wären Sie bereit, Herrn Kollegen Sielaff auf seine Frage bezüglich der Einkommensentwicklung in den süddeutschen Betrieben mitzuteilen, daß die Verluste im letzten Jahr in erster Linie auf den hohen Sonderkulturenanteil in diesen Ländern zurückzuführen sind und durch den Frost des Frühjahrs besonders im Weinbau und im Obstbau die Einkommen auf Grund gesunkener Verkaufserlöse entsprechend schlechter waren? Dies hat nicht ohne weiteres damit zu tun - wie er glaubt -, daß die Betriebsstrukturen etwa so wären, daß Überlebensfähigkeit in Zukunft nicht gegeben wäre.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Herr Kollege Susset, ich bestätige gern, daß die Einkommensentwicklung bei den Sonderkulturen im süddeutschen und südwestdeutschen Raum auf eine Sondersituation, etwa auf Einflüsse der Spätfröste zurückzuführen ist. Wir haben hier eine Entwicklung, die nicht als normal zu bezeichnen ist und die im laufenden Wirtschaftsjahr sicher wieder völlig anders aussehen wird.
Darüber hinaus - darauf habe ich hingewiesen - zeigt der Agrarbericht, daß im abgelaufenen Wirtschaftsjahr die Einkommensentwicklung in den einzelnen Betriebstypen und regional sehr unterschiedlich gelaufen ist, zum Teil auf Grund von Sondereinflüssen, die zu erheblichen Ernteschwankungen, schlechteren Ernten und damit zu schlechteren Betriebseinnahmen und zwangsläufig gesunkenen Gewinnen in den Unternehmen geführt haben.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Eine Zusatzfrage.
egon susset (NA), 1993-02-03:
Herr Minister, wären Sie bereit, möglichst rasch in Verhandlungen mit den Bundesländern und besonders in Verhandlungen mit den von der SPD regierten Bundesländern einzutreten, damit der soziostrukturelle Einkommensausgleich, der ja noch in diesem Jahr neu gefaßt werden muß, nicht wie im letzten Jahr durch eine Blockadepolitik der SPD-Länder im Bundesrat in Frage gestellt wird?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Ich werde mich bemühen, die erfolgreiche Politik meines Amtsvorgängers genauso erfolgreich fortzusetzen, wie er sie betrieben hat.
({0})
Die Aussage „leistungsfähige Betriebe" bedeutet ja nicht, daß dies nicht bäuerliche Familienbetriebe sind. Es gibt bäuerliche Familienbetriebe sehr unterschiedlicher Struktur, und ich werde mich bemühen, bäuerliche Familienbetriebe so zu fördern, daß sie sich im europäischen Wettbewerb durchsetzen.
Wir müssen aber heute auch sehen, daß wir, gerade wenn wir die neuen Länder berücksichtigen, vielschichtige betriebliche Formen innerhalb der Landwirtschaft haben. Ich finde, wir dürfen in der Agrarpolitik die Betriebe, die in anderen Rechtsformen existieren, nicht von der Förderung ausschließen. Gerade in den neuen Ländern haben wir zunehmend als Wiedereinrichter Betriebe, die in anderer Rechtsform geführt werden. Die Abgrenzung könnte höchstens da erfolgen, wo Kapitalgeber von außen Landwirtschaft bewirtschaften lassen. Aber da, wo Kapitalgeber und Bewirtschafter identisch sind, sollten sie genauso gefördert werden. Ich halte den Streit darüber, wie man Familienbetriebe abgrenzt, für müßig, wenn es darum geht, die deutsche Landwirtschaft in Europa wettbewerbsfähig zu machen.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Ich werde mich in Gesprächen mit den Bundesländern, Herr Kollege, darum bemühen, daß wir sehr schnell eine Einigung darüber erzielen, daß die Länder entsprechend der Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens ihren Anteil am soziostrukturellen Ausgleich zahlen. Ich
Deutscher Bundestag - 12.Wahlperiode - 136. Sitzung. Borm, Mittwoch, den 3. Februar 1993 11777
hoffe, daß das im laufenden Wirtschaftsjahr einfacher und unproblematischer möglich ist als im abgelaufenen Wirtschaftsjahr, als es darum ging, in mühsamen Gesprächen den Widerstand der Länder zu überwinden.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Herr Abgeordneter Bredehorn.
günther bredehorn (NA), 1993-02-03:
Herr Minister Borchert, ich möchte Ihnen zuerst auch für meine Fraktion eine gute, offene und faire Zusammenarbeit anbieten. Wir haben uns sehr gefreut über Ihre Erklärung, daß Sie sich insbesondere bemühen wollen, auch für die wettbewerbsfähigen Betriebe die Chancen zu mehren und sie nicht überall zu begrenzen.
Nun meine erste Frage: Im Agrarbericht, den Sie hier kurz vorgetragen haben, geht man in der Vorausschätzung für das laufende Wirtschaftsjahr, das Mitte dieses Jahres beendet sein wird, von Einkommensverlusten von bis zu 5 % aus. Sind bei dieser Hochrechnung auch die Maßnahmen der EG-Agrarreform, die nach meiner Ansicht auf die Einkommenssituation noch zusätzlich negativ wirken, berücksichtigt worden?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Dies ist berücksichtigt worden. Wir rechnen unter Berücksichtigung dieser Faktoren mit einem stagnierenden oder leicht rückläufigen Einkommen.
günther bredehorn (NA), 1993-02-03:
Herr Minister, ich habe noch eine Frage. Sicherlich werden auch die Beschlüsse der GATT-Verhandlungen Auswirkungen auf die Einkommen der deutschen Landwirtschaft haben. Teilen Sie die Meinung des Bauernverbandes, der gefordert hat, hier müsse nachverhandelt werden und insbesondere der neue Minister müsse sich hier einsetzen? Sehen Sie dort Chancen?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Die EG ist jetzt dabei, den bilateralen Kompromiß und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft in der EG und auf die EG-Agrarreform zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird in Kürze vorgelegt. Dann sollte man in Ruhe darüber diskutieren, welche Auswirkungen das hat und ob dies für uns akzeptabel ist. Ich meine, es ist gut, daß wir diesen Kompromiß erreicht haben, weil wir auch als Landwirte ein Interesse daran haben, möglichst schnell zu einem Abschluß der GATT-Verhandlungen zu kommen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Herr Müller ({0}).
rudolf müller (NA), 1993-02-03:
Herr Minister, Ihr Vorgänger, Herr Kiechle, sprach immer davon, daß das Ziel der Agrarpolitik der bäuerliche Familienbetrieb sei. In Ihren letzten Interviews und auch bei dem, was Sie heute vorgetragen haben, kam der bäuerliche Familienbetrieb nicht vor. Sie sprechen immer davon, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe herzustellen oder - wie Sie heute sagten -ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern. Liegt in dieser Ihrer Aussage ein Gegensatz zur Kiechleschen Politik - das muß ja nicht sein, auch Familienbetriebe können wettbewerbsfähig sein -, wollen Sie andere Schwerpunkte setzen, oder wie wird Ihre Politik im Verhältnis zur Kiechleschen Agrarpolitik aussehen?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Als nächster der Abgeordnete Dr. Tahlheim.
gerald thalheim (NA), 1993-02-03:
Herr Bundesminister, in der jetzigen Diskussion ist schon die Reform der Agrarsozialpolitik angesprochen worden. Aus den neuen Ländern gibt es an den Entwürfen insofern Kritik, als gesagt wird, daß sie die alten Bundesländer bevorzugten, weil z. B. Anwartschaften auf Rentenzahlungen erworben werden können, ohne Beitragsleistungen zu entrichten. Jetzt meine Frage: Sind Sie bereit, auf eine Korrektur an dieser Stelle Einfluß zu nehmen, auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die es in den neuen Ländern noch immer zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gibt, wobei immer wieder die Forderung erhoben wird, daß sich der Bund vor allen Dingen an den Altlasten stärker beteiligen soll?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Ich habe bereits in der vorigen Woche in kurzen Gesprächen mit den Kollegen aus den neuen Ländern verabredet, daß wir uns kurzfristig zusammensetzen, um die Fragen, die gerade zu der Agrarsozialreform aus den neuen Ländern kommen, gemeinsam miteinander zu diskutieren. Die Frage der Möglichkeit und Notwendigkeit, korrigierend einzugreifen, stellt sich nach den Gesprächen. Ich würde diese Gespräche gern vorher führen.
gerald thalheim (NA), 1993-02-03:
Meine zweite Frage betrifft den Strukturwandel, den Sie in Ihren ersten Interviews angesprochen haben. Größere Betriebe haben zwangsläufig größere Pachtflächen zur Folge. In dem jetzt vorgelegten Agrarbericht wird auf die Betriebsergebnisse in den neuen Ländern verwiesen, die teilweise recht gut ausfallen. Ich würde das vor allen Dingen auf niedrige Pachten zurückführen. Die EG-Agrarreform hat allerdings direkte, flächengebundene Einkommensübertragungen zum Ziel. Die Folge wird sein, daß das nicht ohne Einfluß auf die Pachten bleibt. Damit verbunden sind eine Verschlechterung der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse und Zahlungen, von denen die Landwirtschaft nichts haben wird. Meine Frage: Sehen Sie an dieser Stelle längerfristig Korrekturbedarf?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Die Frage, ob direkte Ausgleichszahlungen Einfluß auf das Niveau der Pachtpreise haben, stellt sich für die alten und die neuen Bundesländer. Die Vollerwerbsbetriebe der alten Bundesländer haben ebenfalls einen hohen Pachtanteil. Ich würde gern erst einmal abwarten, ob es wirklich einen Einfluß der Ausgleichszahlungen auf das Pachtpreisniveau gibt. Ich glaube, die Einkommenssituation in den neuen Ländern im abgelaufenen Wirtschaftsjahr, über die der Agrarbericht informiert, ist nicht in erster Linie ein Ergebnis der niedrigen Pachtpreise, sondern der hohen staatlichen Förderung. Der Anteil der staatlichen Förderung am Gesamteinkommen der Betriebe ist wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Ich denke, dies wird sich im Rahmen der weiteren Anpassung ausgleichen.
Aber ich komme noch einmal darauf zurück: Beide Bereiche, alte und neue Bundesländer, haben einen hohen Pachtanteil, und hier bleibt abzuwarten, ob die Ausgleichszahlungen wirklich einen nennenswerten Einfluß auf die Entwicklung der Pachtpreise ausüben.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Danke. - Nach den Fragen der Abgeordneten Schumann und Heinrich möchte ich diesen Komplex abschließen und zu den folgenden kommen.
Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Schumann.
fritz schumann (NA), 1993-02-03:
Herr Bundesminister, ist in der Debatte über den Agrarbericht im Kabinett über die Schuldenproblematik der Landwirtschaft gesprochen worden, die sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern eine große Rolle spielt? Insbesondere möchte ich hier noch einmal die Problematik der Altschulden in den neuen Ländern erwähnen. Können Sie dazu etwas sagen?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Ich habe Ihre Frage im ersten Teil akustisch nicht verstanden. Könnten Sie sie bitte wiederholen.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Ich kenne die Problematik der Altschulden in den neuen Bundesländern. Ich glaube, auch hier müssen wir gemeinsam mit den Kollegen aus den Landesregierungen in den neuen Ländern nach Lösungen der Altschuldenproblematik gerade für die Nachfolgebetriebe der früheren LPG suchen. Dies war aber nicht Gegenstand des Agrarberichtes für das abgelaufene Wirtschaftsjahr.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Zusatzfrage.
fritz schumann (NA), 1993-02-03:
Herr Bundesminister, Sie haben über den Strukturwandel und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Rahmen gesprochen. Das ist mit weiteren Investitionen verbunden. Denken Sie auch daran, hier Hilfe und Unterstützung zu geben, auch in bezug auf die in meiner ersten Frage angesprochene relativ hohe Verschuldung sowohl im Westen als auch im Osten?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Ich würde gerne noch auf die Frage betreffend den Strukturwandel und die leistungsfähigen Betriebe antworten. Ich warne davor, die Frage der Leistungsfähigkeit ausschließlich an der Betriebsgröße festzumachen. Alle Untersuchungen zeigen, daß der entscheidende Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Einfluß des Betriebsleiters als Unternehmer ist und daß leistungsfähige unternehmerische Landwirte mit sehr unterschiedlichen Betrieben wettbewerbsfähig sind. Deswegen sollten wir nicht vorschnell immer nur von großen oder kleineren Betrieben sprechen. Der entscheidende Faktor für die Leistungsfähigkeit des Betriebes - und damit eigentlich auch der entscheidende Faktor für die Förderungsfähigkeit - ist die Leistungsfähigkeit des Betriebsleiters.
Ich möchte jetzt das Instrumentarium insgesamt gern daraufhin überprüfen, wie wir Betriebe so fördern können, wie wir Investitionen in Unternehmen so fördern können, daß sie leistungsfähig sind und daß sie wettbewerbsfähig bleiben oder werden. Ich möchte aber nicht die Betriebsgröße als Kriterium wählen, sondern den Versuch unternehmen, den Faktor Betriebsleiter stärker zu berücksichtigen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Herr Abgeordneter Heinrich.
ulrich heinrich (NA), 1993-02-03:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frauen und Männer in den neuen Bundesländern, die in der Vergangenheit in der Landwirtschaft tätig waren, im Alter besser abgesichert sind als die betreffenden Personen in der alten Bundesrepublik?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-03:
Ich stimme Ihnen zu. Dies wird sicherlich in den nächsten Jahren in zunehmendem Maße Diskussionen in der Agrarpolitik auslösen.