Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-10-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ein wesentliches Merkmal dieser Aktuellen Stunde ist, daß die Opposition - ich beziehe dabei auch die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde mit ein - es zusammen mit der Koalition begrüßen, daß es deutschen Unternehmen und der Bundesregierung gelungen ist, die Sicherheit der Kernkraftwerke international zu erhöhen und daß dies durch das Vertragswerk unterstrichen wird, das vor wenigen Tagen in Moskau unterzeichnet wurde. Der Export eines Hochtemperaturreaktors in die Sowjetunion ist doch unbestrittenermaßen - ich erinnere mich an die Diskussionen über die Sicherheit von Kernreaktoren in den letzten Jahren hier in diesem Hohen Hause - ein Meilenstein, insbesondere im Hinblick auf den Export von Sicherheitstechnik. Dieser Vertragsabschluß beweist, daß in einem Land wie der Sojwetunion, daß 56 Kernkraftwerksblöcke betreibt, weitere 25 baut und sich ganz dezidiert für die weitere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen hat, der tragische Unfall von Tschernobyl einen Prozeß des Nachdenkens ausgelöst hat. Was würde eigentlich die Opposition sagen, wenn Bundeskanzler Helmut Kohl in der Sowjetunion gewesen wäre und dieses Abkommen nicht unterzeichnet hätte?
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Das Vertragswerk, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt mit aller Deutlichkeit, daß die von der Bundesregierung initiierte Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Tschernobyl nunmehr ihre Früchte trägt. Auch international beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß Sicherheit Vorrang vor Wirtschaftlichkeit hat. Wenn sich die Sowjetunion, die ja selbst auch Kernkraftwerke exportiert, für das Konzept eines Hochtemperaturreaktors entscheidet, kann und muß dies Signalwirkung auch für andere potentielle Interessenten haben. Ein derartiger Export von Sicherheitstechnik - ich komme jetzt fast nicht mehr mit, meine Damen und Herren, wenn ich einige Reden von Ihnen höre, vor allen Dingen von den GRÜNEN; ich nehme einmal den Kollegen Stahl ausdrücklich aus - müßte doch auch bei der Opposition Zustimmung finden. Natürlich müssen alle mit diesem Projekt verbundenen Ausfuhren - und ich möchte damit einige Fragen von Ihnen beantworten - im Einklang mit unserem Außenwirtschaftsrecht stehen, d. h. es muß auch für dieses Projekt ein Ausfuhrgenehmigungsantrag beim Bundesamt für Wirtschaft gestellt werden, das dann im einzelnen technisch prüft, ob und in welchem Umfang Genehmigungen national erteilt werden können bzw. dem COCOM in Paris vorgelegt werden müssen.
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- Es kann ja nichts passiert sein, Herr Kollege, weil der Antrag nicht vorliegt.
Auch das anläßlich des Kanzlerbesuchs unterzeichnete Regierungsabkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und den Informationsaustausch bei Kernanlagen bestätigt die gestiegene Bedeutung von Sicherheitsüberlegungen in der Sowjetunion. Ich kann hier nicht den Ergebnissen weiterer Verhandlungen vorgreifen, aber die Bundesregierung hofft, daß es weitere Geschäftsabschlüsse geben wird, die auf einen höheren Sicherheitsstandard sowjetischer Kernkraftwerke abzielen.
Im übrigen kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nur empfehlen, einmal über den Tellerrand der nationalen Energiepolitik hinauszublicken und zur Kenntnis zu nehmen, daß heute weltweit über 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 127 im Bau und 62 weitere fest bestellt sind.
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- Herr Kollege, die Zahlen der USA habe ich eingangs genannt. - Dies zeigt, daß die Kernenergie weltweit weiter friedlich genutzt wird.
Wir haben ein vitales Interesse daran, daß diese Nutzung auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau erfolgt. Bereits heute trägt die Kernenergie mit rund 500 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten zum weltweiten Energieverbrauch bei.
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Bei einem Verzicht auf Kernenergie würde entsprechend mehr fossile Energie eingesetzt werden; da beißt doch die Maus keinen Faden ab.
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Vor dem Hintergrund der sich infolge der wachsenden Nutzung fossiler Brennstoffe abzeichnenden Probleme - ich verweise hier nur auf die CO2-Problematik ({5}) erscheint es doch absolut unverantwortlich,
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auf die einzige heute in größerem Umfange zur Verfügung stehende Alternative zur fossilen Energie zu verzichten,
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auf eine Alternative, die zudem noch wirtschaftlich ist. Die Energieversorgung der wachsenden Weltbevölkerung und die Beherrschung der Umweltprobleme werden ohne Kernenergie nicht zu bewältigen sein.
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- Ich komme auf Ihre Zwischenrufe jetzt zurück.
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- Herr Kollege Schäfer, wenn Sie bloß etwas mehr Geduld hätten. Ich habe doch alles drin, was Sie gerne wissen möchten.
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Meine Rede ist interessanter, als Sie annehmen.
Wir brauchen alle Energien, die fossilen wie Kohle, Öl und Gas, die regenerativen wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse und auch die Kernenergie, und selbstverständlich brauchen wir auch die rationelle Energieverwendung, aber nicht alternativ zur Kernenergie, sondern zusätzlich.
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Ich habe eigentlich nie verstanden, warum die Befürworter eines Kernenergieverzichts die Kernenergie als mit der Energieeinsparung unvereinbar darstellen. Wir brauchen zur Lösung der weltweiten Energieprobleme alle Energiequellen einschließlich der Kernenergie und die Energieeinsparung.
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Darf ich zum Abschluß den Appell des Kollegen Jäger ({13}) aufgreifen, der mir im übrigen heute dadurch außerordentlich imponiert hat, daß er zur Begründung für deutsche Tüchtigkeit ausgerechnet einen sowjetischen Spitzenpolitiker herangezogen hat; Herr Kollege, das war ich bei Ihnen in Ihrer früheren Eigenschaft als Deutschlandpolitiker gar nicht gewohnt.
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- Sie sehen, es gibt auch für die CSU im Deutschen Bundestag immer noch Erstaunliches zu erfahren.
Herr Kollege Jäger, ich möchte Ihren Appell aufgreifen,
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das mit diesem Vertragswerk zusätzlich gewonnene Potential an Einfluß auf die UdSSR zu nutzen. Dieser Appell ist richtig. Er wird von der Bundesregierung aufgegriffen. Wir werden dieses Einflußpotential hoffentlich so einsetzen, daß die Gefahr, die von heute noch nicht sicheren Kernkraftwerken im Ostblock ausgeht,
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auf ein Mindestmaß reduziert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich muß ich mich namens der Bundesregierung bei den GRÜNEN für diese Aktuelle Stunde bedanken.
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Sie haben uns die Gelegenheit gegeben, unsere Politik in dieser Weise deutlich darzustellen.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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