Jansen (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU/CSU zeigt dankenswerterweise auf, daß selbst in der Union das Problembewußtsein in Sachen Kernenergie über die Parole vom sogenannten Investitionsstau in diesem Bereich hinausgeht. Das ist das Erfreuliche in der Form der Fragestellung, wie Sie sie aufgebaut haben.
Ich frage mich allerdings, wie die Unionsparteien guten Gewissens die Diskussion über das Für und Wider der Kernenergienutzung als bei ihnen abgeschlossen bezeichnen können, wenn sie in ihren Fragestellungen deutlich machen, wie gravierend und grundlegend die Entsorgungsfrage für den gesamten kerntechnischen Bereich ist und im Grunde in ihrem Kern bisher nicht beantwortet wurde.
Daraus ergibt sich für mich nach der Debatte die Frage: Ist das, was Sie hier angesprochen haben, wirklich ernsthaft gemeint? Ist das, was Sie von der Bundesregierung wissen wollten, darauf ausgerichtet, die Grundsatzdebatte zu führen, wie die Entsorgungsproblematik in Anbetracht des Gesamtproblems gelöst wird, oder ist es ein taktisches Manöver?
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Ich hatte bei einigen Passagen das Gefühl, daß dies eher in dieser Richtung zu verstehen war, als daß Sie eine konkrete Risikobeschreibung zur nationalen Atommüllsituation erhalten wollen.
Aber ich hoffe immer noch, daß das nicht in erster Linie der Fall ist. Denn unabhängig von unseren politischen Heimatadressen und dem, zugegeben, auf allen Seiten immer wieder ideologisch überfrachteten Kernenergiestreit tragen wir alle zusammen die politische Verantwortung für Folgewirkungen, die durch neue Technologien entstehen. Das gilt nicht nur für die Kernenergie, sondern sicher auch für die Chemie und die Biologie. Da sind wir in unserer Sprachführung oft zu nachlässig und zu sehr auf Allgemeinfloskeln bedacht.
Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen über das Verhalten der Politiker zum heutigen Thema machen. Zu Beginn der öffentlichen Diskussion über die Kernenergienutzung haben wir gesagt: Wir wollen den Bürgern mehr Informationen geben, das Informationsdefizit aufarbeiten, und wir wollen den Dialog. Wenn ich mir ansehe, wie wir die Debatte zum Thema Entsorgung führen, dann habe ich Bedenken, ob wir diesen Ansprüchen wirklich genügen.
Wir haben uns längst daran gewöhnt, einen Sachstand mit bestimmten Begriffen zu belegen, die für uns geklärt erscheinen, in der Bevölkerung aber dennoch Unverständnis und Verwirrung hervorrufen. Der Verdacht ist nicht ganz von der Hand zu weisen, daß hier absichtlich bestimmte Begriffe verwendet werden, die schon von ihrem Klang her in der Diskussion befriedigen und beruhigen sollen.
Der sogenannte Entsorgungspark erinnert zwar an Blumen und Grünflächen, würde aber in der Realität kaum mit einem Parkwächter auskommen, der vor Sonnenuntergang die Wege harkt und das Tor schließt. Hierzu haben wir durch unsere Debattenführung beigetragen, daß insofern die gravierende Grundsatzfrage Entsorgung nicht ernst genug ausdiskutiert wird.
Wenn ich hier trotzdem die gemeinsame Verantwortung aller für die Entsorgung betone, dann tue ich es auch bei meiner grundsätzlichen Position gegen die Kernenergie und gegen ihren weiteren Ausbau. Denn irgendwo geht es jetzt darum, die Suppe gemeinsam auszulöffeln, die man uns - wer auch immer - eingebrockt hat. Sonst sind es nämlich garantiert die Falschen, die die Folgen einer verfehlten Energiepolitik in Verbindung mit der Entsorgungsproblematik auslöffeln müßten.
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Vielleicht wird einigen, denen ich dies gesagt haben wollte, dabei einmal deutlich, daß die kontroverse Debatte in der SPD um die Kernenergie eine Grundsatzdebatte und eine Sachdebatte ist und daß die CDU/CSU daraus nicht immer Kanzlersturzinszenierungen basteln sollte.
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Wenn Sie es nicht selbst schaffen: Sozialdemokraten stehen für Ihre heimlichen Wünsche nach Regierungsübernahme nicht zur Verfügung.
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- Ja, es muß in einem Staat, der auf Demokratie aufbaut,
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wohl eine unmögliche Sache sein, daß Probleme ausdiskutiert werden.
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Es muß wohl so sein, daß einer bei Ihnen vorwegmarschiert; alles andere kann hinterherlaufen.
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Wenn ich Ihre Politik sehe, kommen mir Worte von Lec in den Sinn: Ich sah eine Herde von Leithammeln und hinter ihnen kein einziges Schaf. So in etwa stellt sich das dar, was Sie zeigen.
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Mir ist, um es klipp und klar zu sagen, bei aller Skepsis gegenüber den energiepolitischen Plänen der jetzigen Bundesregierung - Skepsis, die ich hier gar nicht unter den Teppich kehren will - eine beim Thema Kernenergie dialogfähige Bundesregierung allemal lieber als eine Opposition, die im Grunde nicht mehr akzeptieren will, daß diskutiert wird, die aufgehört hat zu diskutieren und die ihre Fortschritts- und Atomkraftgläubigkeit sozusagen in fast guruhaften Zügen darstellt. Das ist doch das, was man bei Ihnen sieht. Nur: Die Probleme der Kernenergienutzung kann niemand wegmeditieren. Die lassen sich, was die Endlagerung angeht, offensichtlich auch nicht wegforschen, zumindest heute noch nicht.
Wir beschäftigen uns mit den Gefahren von Kernkraftwerken und der Atommüllbeseitigung, weil wir wissen, daß Mensch und Natur durch radioaktive Strahlung erheblich geschädigt werden können. Daraus folgt der - ich hoffe: unbestrittene Grundsatz, jede Strahlenvermehrung zu vermeiden, es sei denn, der Nutzen oder die Notwendigkeit könnte zu einer Rechtfertigung führen.
Wenn wir das vielleicht gemeinsam unterschreiben können, dann fangen wir doch jetzt einmal an, den Kritikern der Kernenergie oder sicherheitsbedürftigen Bürgern zu erklären, wie man dies mit der Tatsache vereinbaren soll, daß bis zur eventuell einmal gefundenen Entsorgung Ende der 90er Jahre dieses Jahrhunderts ein sogenanntes Zwischenlagerkonzept mit folgenden Mengen funktionieren soll: 200 000 bis 400 000 400-Liter-Fässer schwachradioaktiver Abfall, 70 000 bis 100 000 400-Liter-Fässer mittelradioaktiver Abfall und 4 600 Blöcke zu je 150 Liter hochradioaktiver Abfall. Dabei wird schon vorausgesetzt, daß ab etwa 1993 mindestens eine 350-Jahrestonnen-Bewältigung in der Wiederaufbereitung möglich ist.
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Diese Mengen bedeuten für das Brennelementeproblem der Kernkraftwerke eine sogenannte Zwischenlagerung in Form von kunstvollen Stapelordnungen auf engstem Raum in immer größeren Wasserbecken oder Kernkraftwerke, in denen riesige Zusatzhallen errichtet werden. Und dann operieren wir mit den Begriffen Kompaktlager oder Trockenlager.
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Man tut so, als handele es sich um technisch ausgereifte Konzepte. In Wirklichkeit sind es Notnägel, die uns durch Gerichtsbeschluß jederzeit aus der Hand genommen werden können.