Ute Vogt (NA), 2013-01-17:
Seit der Kehrtwende der Bundesregierung hin zum

Atomausstieg und dem damit verbundenen Einstieg in
die Energiewende sind wir uns in diesem Haus zum
Glück zumindest in einer Sache einig: dass Deutschland bis 2050 seine Energieversorgung ausschließlich
über regenerative Energien decken soll.

Der uns heute vorliegende Antrag der Fraktion Die
Linke und der uns seit längerem bekannte Entwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versuchen, das Problem unserer Treibhausgasemissionen zu lösen. Beide
Anträge schießen jedoch - aus unterschiedlichen
Gründen - über das Ziel hinaus.

Die Energieproduktion aus Kohlekraftwerken linear
zu reduzieren, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, ist eine Wunschvorstellung, die so in der Realität
nicht umsetzbar ist, auch wenn zugleich die Analyse,
dass die einstmals einkalkulierte Lenkungswirkung des
Emissionshandels momentan nicht funktioniert, sicherlich richtig ist.

Den im Antrag gezogenen Schlussfolgerungen kann
ich jedoch nicht folgen. Denn wenn ein von uns eingeführtes Lenkungssystem, also der Handel mit CO2-Zertifikaten, nicht funktioniert, wie ursprünglich vorgesehen, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das
Lenkungssystem an sich falsch ist - was aber der Antrag impliziert. Die Frage der aktuellen Umsetzung
des Zertifikatehandels stellt sich mir hier eher, als über
andere Reformvorschläge zu diskutieren.

Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion,
hohe Effizienzgrade bei Neubauten von Kohlekraftwerken als Mindestwirkungsgradforderung zu formulieren, begrüßen wir grundsätzlich. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wird aber de facto eine sofortige
Abschaffung von Kohlekraftwerken gefordert. Unserem Ansatz, Kohlekraftwerke ({0}) als Back-up-Last
zu nutzen, widerspricht dies aber.

Bei dem grundsätzlichen Ziel, auf Dauer auf Kohle
zu verzichten, sind wir uns sicher alle einig, zumal die
in unseren Kraftwerken verwendete Kohle zum Großteil importiert wird und meist unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen abgebaut
wird.

Einig sind wir uns sicher außerdem darin, dass wir
bis 2050 ausschließlich regenerative Energien in
Deutschland verwenden wollen. Wenn wir jedoch vorher das bestehende System zum unkontrollierten Kollaps bringen, ist dem gemeinsamen Ziel der Energiewende nicht gedient.

Unabhängig davon sind die bisher technisch möglichen höchsten Wirkungsgrade - ob bei Gas oder Kohle nur dann zu erreichen, wenn das entsprechende Kraftwerk möglichst gleichmäßig läuft. Der durch die hohe
Volatilität von erneuerbaren Energien geschuldeten
aktuellen Anforderung an Kraftwerke, immer flexibler
am Netz zu sein, widerspricht der hier formulierte Ansatz.

Vielmehr brauchen wir dringend einen funktionierenden Emissionshandel mit angemessenen Zertifikatepreisen. Und es ist allerhöchste Zeit, die groben
Versäumnisse der Bundesregierung in Sachen Emissionshandel zu korrigieren. Denn die Blockadehaltung
des Wirtschaftsministers hinsichtlich einer Reform des
Emissionshandels zugunsten unserer Umwelt vordergründig zum Schutz der deutschen Wirtschaft schadet
dieser langfristig aber mehr, als es nutzt, und widerspricht nebenbei dem Ziel der Energiewende.

Wäre das Handeln unserer Bundesregierung so verantwortungsvoll wie das Reden, müssten wir hier nicht
über Probleme von steigenden Treibhausgasen durch
Kohlekraftwerke diskutieren; denn dann wäre aus

Zu Protokoll gegebene Reden



Kohle produzierter Strom schlicht und ergreifend zu
teuer.

Wir enthalten uns der Stimme beim Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dem Antrag der Fraktion Die Linke über ein
Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels werden wir nicht zustimmen.