baum (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, das war ein starkes Wort: Wir stellen die Koalitionsinteressen über das, was sachlich notwendig ist.
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Das ist überhaupt nicht der Fall, meine Damen und Herren.
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Ich gestehe Ihnen freimütig zu, daß für mich das Kraftwerk Buschhaus - ich bin Umweltschützer und zwar im Innenressort verantwortlich - eine negative Symbolwirkung hatte und hat. Ich bin auch emotional gebunden und habe mich hier im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, daß dort eine Rauchgasentschwefelungsanlage vor Inbetriebnahme eingebaut wird.
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Dieses Kraftwerk fällt aus dem Rahmen, und das war ein Motiv für diese Entschließung hier.
Aber wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß sich seitdem etwas geändert hat, wenn Sie immer so reden, als ob wir noch auf dem Stand vom 28. Juni wären, dann wollen Sie nicht das Mögliche machen, sondern Sie wollen wirklich mit dem Kopf durch die Wand.
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Ich habe aus voller Überzeugung der Bundesregierung den Auftrag gegeben, sich dafür einzusetzen, daß eine Reihe von Punkten erledigt wird. Die Bundesregierung hat im Innenausschuß und hier berichtet. Da gab es viele Einzelheiten, und manches hat mich nicht befriedigt. Ich bin gar nicht so sicher, ob alle Angaben der Firma so stimmen. Ich bin auch gar nicht sicher, ob wir soviel Geld ausgeben müssen. Aber eines stimmt: Die Bundesregierung hat sich bemüht, und sie kommt zurück und sagt uns etwas. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen.
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Herr Albrecht als für die Genehmigungsbehörde Verantwortlicher sagt uns, er könne und wolle rechtlich nicht anders handeln. Und die Bundesregierung und die Ressorts sagen zudem - meine Damen und Herren von der Opposition, auch das muß man zur Kenntnis nehmen -: Wir haben als Anteilseigner, selbst wenn wir es wollten, den Einfluß in dem Unternehmen nicht.
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- Setzen Sie sich doch mit diesem Argument auseinander. Das ist bisher nicht geschehen.
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Jetzt überlege ich, dem es wie Ihnen um den Umweltschutz geht: Was kann ich noch tun, um das zu verbessern? Da habe ich mich eben nicht einfach zurückgelehnt und kritisiert, sondern ich habe mit meiner Fraktion gesagt: Es ist eine Menge erreicht worden. Die Salzkohle kommt nicht. Es wird nicht 1988 entschwefelt, sondern schon Mitte 1987, anderthalb Jahre früher.
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Die Gesamtemissionen im Raum Helmstedt - das wollten wir spätestens 1988 erreichen - werden jetzt schon um 20 % gesenkt.
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Offleben geht jetzt in die Kaltreserve; wir hatten damals gesagt: spätestens 1988. - Das ist doch erreicht worden. Das war der erste Schritt.
Und dann hat meine Fraktion gesagt: Das reicht noch nicht. Dann haben wir noch einmal verhandelt und gegen Bedenken einer ganzen Reihe von Ressorts gesagt: Wir setzen zu den 140 Millionen DM noch einmal Geld ein und kommen zu einer Verminderung der Emissionen nicht um 20 000 Tonnen, sondern um 31 500 Tonnen - für die Übergangszeit. - Meine Damen und Herren, damit müssen Sie sich doch auseinandersetzen. Herr Apel, auch für Berlin sinkt doch die Belastung.
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Soll ich denn in einer solchen Situation sagen: Mich interessiert das nicht, ich halte stur an der Sache fest, der Symbolwert hängt in der Luft?
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Jetzt haben wir in Buschhaus endlich etwas erreicht. Mir wäre es lieber gewesen, wenn es früher gewesen wäre. Wir haben im Bundesinnenministerium den Niedersachsen, Herr Albrecht, wiederholt gesagt: Macht die Rauchgasentschwefelung. - Ihr habt uns gesagt: Das geht nicht. - Ich bin der Meinung, Stand der Technik ist das nicht erst seit heute.
Aber jetzt geschieht etwas. Dieser Deutsche Bundestag hat etwas erreicht. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Und wir gehen nicht auf die alten Gleise zurück, Herr Vogel.
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