emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brück (NA), 1989-12-14:
Auch wenn es richtig ist, daß natürlich auf dem Binnenmarkt z. B. Länder wie Japan es leichter haben werden als die Entwicklungsländer, würden Sie mir nicht trotzdem zustimmen, daß die Vereinheitlichung der Normen, beispielsweise in der Europäischen Gemeinschaft, also die Schaffung einer Norm, es auch den Entwicklungsländern leichter machen wird, Zugang auf dem europäischen Markt zu finden?
({0})
Volmer (NA), 1989-12-14:
Das kommt ganz darauf an, wie die Normen abgefaßt werden. Ich kann mir vorstellen, daß Normen durchaus so abgefaßt werden, daß diese Standards von Entwicklungsländern nicht ohne weiteres erreicht werden können. Gerade als jemand, der sich sehr intensiv für ökologische Standards etwa bei Produkten einsetzt, muß ich die Frage stellen, ob es nicht so etwas wie einen Öko-Protektionismus geben wird. Was passiert z. B. mit Tee-Einfuhren, wenn bestimmte Umweltstandards gefordert werden, etwa daß Tee nicht DDT-haltig sein darf. Was passiert dann mit Importen? Das ist eine ganz große Problematik. Auf die wollten wir nur hinweisen.
Ein weiteres Beispiel dafür, wo das jetzige Abkommen unzureichend sein wird, ist: Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig das STABEX-System ist. Dem haben wir vor fünf Jahren auch zugestimmt. Es läßt sich aber ausrechnen, daß allein der weitere Verfall der Kaffeepreise - und der liegt ja in der Luft - das STABEX-System vollständig ruinieren wird. Da muß ganz dringend aufgestockt werden, damit dieses Instrument überhaupt noch erhalten bleibt.
Was also die jetzige Konstruktion, die jetzige Vorlage des Abkommens angeht, ziehen wir die gleiche Konsequenz wie die Nichtregierungsorganisationen der deutschen Entwicklungspolitik, die das in einem Memorandum getan haben. Sie sagen, daß die mit Lomé verknüpften Erwartungen in Lomé IV nicht erfüllt worden sind und dies angesichts der zusätzlichen Gefahren für die Drittweltländer, die von den GATT-Verhandlungen ausgehen, und sie bemängeln - dem schließen wir uns an -, daß die Drittweltländer gezwungen werden, um in den Genuß der Fazilitäten aus dem Abkommen zu gelangen, sich vorher IWF-und Weltbank-Strukturanpassungsmaßnahmen anzuschließen. Dies ist so nicht akzeptabel. Wir fordern statt dessen mit den Nichtregierungsorganisationen, daß die Verknüpfung der Leistungen aus dem Europäischen Entwickungsfonds mit Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF und Weltbank abgelehnt werden sollen und daß die EG umgekehrt die ursprünglichen Ziele der AKP-Abkommen in die Diskussion bei IWF und Weltbank einbringt. Die EG soll ferner die Schulden für alle assoziierten Staaten erlassen, und sie muß ihre gemeinsame Agrarpolitik so umbauen, daß faktisch kein Protektionismus mehr stattfinden kann.
Diesen Zielen kommt das jetzige Abkommen nicht entgegen. Deshalb stimmen wir den Nichtregierungsorganisationen zu, wenn sie sagen, daß dieses Abkommen nicht als Modell für eine neue Partnerschaft zwischen Nord und Süd gelten kann.
Danke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Walz.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Kollegin, würden Sie bitte auf die Lichtsignale achten.
Walz (NA), 1989-12-14:
Jawohl.
Wir meinen, Lomé IV schafft die Grundlage für die weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den EG-Staaten und den AKP-Staaten in den 90er Jahren. Ziel wird die Bewältigung unserer gemeinsamen globalen Probleme sein. Damit ist Lomé IV nicht ein Wechselbalg, sondern, wie wir meinen, ein Meilenstein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge auf den Drucksachen 11/3738 und 11/5935 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Umwelt-Swings und Umwelt-Fonds zur Minderung grenzüberschreitender Emissionen durch DDR-Kraftwerke
- Drucksachen 11/3661, 11/6094 - Berichterstatter:
Abgeordnete Harries Stahl ({1})
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Herr Bohl, Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen?
Bohl (NA), 1989-12-14:
Ja.
Bohl (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Nach der ausgedruckten Tagesordnung ist die Beratung des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung aufgerufen. Der von Ihnen vorgelesene Antrag ist nicht auf der ausgedruckten Tagesordnung.
Ich würde aber unter einer gewissen Bedingung - wenn ich es so formulieren darf - den Antrag stellen, den Bericht selber auf die Tagesordnung zu nehmen, weil dieser Bericht gestern im Umweltausschuß behandelt worden ist. Es wäre natürlich ein bißchen merkwürdig, wenn wir jetzt den Zwischenbericht nach § 62 Abs. 2 aufrufen, obwohl der Umweltausschuß gestern in der Sache entschieden hat.
Deshalb lautet mein Antrag, die Empfehlung und den Bericht des Ausschusses auf die Tagesordnung zu nehmen.
({0})
- Er liegt nicht schriftlich vor.
({1})
- Bleib doch einmal ganz ruhig. - Ich wäre also bereit, diesen Antrag unter der Bedingung zu stellen, daß das Haus damit einverstanden ist und keine verfahrensmäßigen Bedenken dagegen bestehen.
Werden dagegen verfahrensmäßige Bedenken erhoben, dann ist es nur möglich, den Bericht gemäß § 62 Abs. 2 aufzurufen. Dann können wir in der Sache aber nicht abstimmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das heißt, wir wollen zu später Stunde die Tagesordnung ändern. Den Vorschlag dazu hat Herr Bohl gemacht. Es geht darum, einen Ausschußbericht zu behandeln und nicht einen Zwischenbericht gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Stimmt das Haus dem zu? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann dürfen wir so verfahren. In meinen Vorlagen steht allerdings, daß der Bericht vorliegt. Aber alles in Ordnung: Sie haben das mit Recht beanstandet. Wir können nicht über eine Tagesordnung verhandeln, die nicht mehr zutrifft. Das haben wir nun geändert.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Knabe.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Dr. Segall ist die nächste Rednerin.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Gröbl.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/6094 - -({0})

Vizepräsident Westphal
- Man kann über eine Beschlußempfehlung mit ja oder nein abstimmen, aber nicht einen Antrag inhaltlich ändern.
({1})
- Sie können dagegen stimmen.
({2})
- Solange ich das hier betreibe, komme ich zu dem Schluß: Man kann über eine Beschlußempfehlung mit ja oder nein stimmen. Ich lasse mich gerne korrigieren, wenn jemand das besser weiß.
({3})
- Einen Änderungsantrag kann man zu einem vorliegenden Antrag stellen, aber nicht zu einer Beschlußempfehlung. - Ich möchte gern sichergehen, damit wir keinen Fehler machen. Ich frage nochmals Herrn Dr. Zeh.
({4})
Herr Dr. Knabe, haben Sie sich zur Geschäftsordnung gemeldet? - Dann erzählen Sie uns, was Sie vorhaben.
Knabe (NA), 1989-12-14:
Ich stelle hiermit einen Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Der Bundestag ändert die Beschlußempfehlung wie folgt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen zwischenstaatlichen Umweltfonds der beiden deutschen Staaten einzurichten.
Ich möchte diesen Antrag begründen.
({0})
Es ist im Umweltausschuß und in der heutigen Plenarsitzung vorgetragen worden, daß die Konditionen im einzelnen nicht abgestimmt werden können, daß der Antrag auf 2 Milliarden DM unter Umständen nicht ausreicht, alle Bedürfnisse, die in der DDR erwachsen,
zu befriedigen. Deshalb haben wir diesen Antrag ohne Nennung einer Finanzsumme gestellt.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen? - Bitte schön, Herr Lüder.
Lüder (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Fraktion hält diesen Antrag für nicht zulässig. Zu einer Empfehlung eines Ausschusses können wir nicht in eine erneute Ausschußberatung durch das Plenum dieses Hauses eintreten. Wir können nur ja oder nein sagen, aber keine Änderung machen. Hilfsweise beantragen wir Ablehnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, wir haben uns angehört, welcher Änderungsantrag gestellt wird. Das, was hätte gemacht werden können, wäre, getrennte Abstimmung zu fordern oder Abstimmung nur zu einem Teil. Aber eine inhaltliche Veränderung - ich bestätige hier, was ich vorhin gesagt habe - ist nicht möglich. Wir können nur über die vorliegende Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen, und die besagt, den Antrag, der im Ausschuß behandelt worden ist, abzulehnen. Sonst müssen Sie im Ausschuß nochmals über dasselbe Thema reden. Aber dazu müssen Sie einen neuen Antrag bringen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen - dann ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Dezember 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Guten Morgen, meine Damen und Herren.
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht auf Drucksache 11/6084 zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 14 und den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
ZP14 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung über den Begriff des Arbeitsumfelds und den Anwendungsbereich von Artikel 118a des EWG-Vertrags
- Drucksachen 11/3899, 11/5997 Berichterstatter: Abgeordneter Fuchtel
ZP Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/89
- Drucksache 11/6084 Es handelt sich um Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament auf Drucksache 11/5997. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/6084. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, Bahr, Fuchs ({2}), Horn, Gansel, Jungmann, Stobbe, Voigt ({3}), Catenhusen, Matthäus-Maier, Schäfer ({4}), Bachmaier, Dr. Ehmke ({5}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten
- Drucksachen 11/2202, 11/5705 Berichterstatter:
Abgeordnete Lummer Dr. Scheer
Dr. Lippelt ({6})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Als erster Redner in der Aussprache hat das Wort der Abgeordnete Herr Scheer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lowack.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Soell.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lamers.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Fischer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Laermann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wetzel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Rüttgers.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Herr Dr. Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wetzel?
Rüttgers (NA), 1989-12-15:
Ja.
Wetzel (NA), 1989-12-15:
Herr Rüttgers, können Sie sich daran erinnern, daß wir in der Planungsphase mehrfach auf meine Initiative hin über Art. 9 gesprochen haben und daß uns der Herr Minister mehrfach - meiner Erinnerung nach zweimal - ausdrücklich eine befriedigende Regelung vor dem Hintergrund „Brief von Weinberger an Shultz, dann dieser Zusatzparagraph zum Entwurf von Art. 9 des vorliegenden Vertrages" zugesagt hat? Halten Sie den Art. 9 in seiner gegenwärtigen Fassung für befriedigend im Sinne der Zusagen des Ministers, nämlich daß ausdrücklich strikt die zivile Nutzung der Raumfahrtstation von allen Partnerstaaten gewährleistet sein solle?
Rüttgers (NA), 1989-12-15:
Ich möchte gleich zu dem Punkt noch Stellung nehmen. Herr Kollege Wetzel, wenn Sie einverstanden sind, können Sie auch Platz nehmen. Dann beantworte ich das, wie ich das auch vorgesehen hatte; das ist einer der Kernpunkte, zu dem man natürlich heute morgen hier etwas sagen muß.
({0})
Das Regierungsabkommen sowie die Durchführungsvereinbarungen sind, wie ich eben schon ausgeführt habe, gute Dokumente und ein gutes Fundament für die weitere Zusammenarbeit zwischen den Staaten der ESA und den Vereinigten Staaten. Ich meine, daß bei den Verhandlungen wesentliche Ziele Europas erreicht werden konnten. Das eine ist, daß Europa auch in der Betriebsphase das entscheidende Wort in den eigenen Stationselementen behält. Europa ist eben kein Untermieter in der Station; die europäischen Beiträge werden bei den Vereinten Nationen europäisch registriert und unterliegen europäischer Jurisdiktion. Es gibt ein Mitbestimmungsrecht Europas beim Management der Gesamtstation, und wir werden nicht zum Zahlmeister der Raumstation, weil die Betriebskosten nach einem fairen Schlüssel aufgeteilt werden.
Die Gesamtstation - das haben Sie angesprochen, Kollege Wetzel - ist als zivile Raumstation für friedliche Zwecke deklariert, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Das ist die wörtliche Formulierung. Dies war ja - das betraf alle Fraktionen dieses Hauses - ein europäisches Anliegen.
Es ist völlig klar, daß in den europäischen Stationselementen nur zivile Forschungen stattfinden, auch - das ist wichtig - soweit sie von den Amerikanern genutzt werden. Es ist ebenso wichtig, daß sich das neutrale Schweden an der Raumstation beteiligt. Die Schweiz und Österreich haben dem Projekt seine Vereinbarkeit mit der ESA-Konvention bescheinigt. Insofern, Kollege Wetzel, ist ziemlich deutlich, daß das, was wir in der ESA-Konvention haben, die friedliche Nutzung, die friedliche Forschung, auch in diesem Vertragswerk sichergestellt ist.
Die Raumfahrt, werte Kolleginnen und Kollegen, wird zunehmend zu einem Gebiet der Kooperation über Systemgrenzen hinweg. Zu Recht stellt auch niemand Vorbedingungen für eine Weltraumkooperation mit der Sowjetunion auf.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Wetzel?
Rüttgers (NA), 1989-12-15:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rüttgers? - Bitte schön.
Wetzel (NA), 1989-12-15:
Nur eine kleine Zusatzfrage, Herr Kollege Rüttgers: Ist Ihnen erinnerlich, daß sogar der forschungspolitische Sprecher der CDU, also einer deutschen Partei, im Ausschuß erklärt hat, daß die künftige deutsche NASA, sprich die heutige DARA, auch militärische Aufgaben übernehmen solle?
Rüttgers (NA), 1989-12-15:
Verehrter Kollege Wetzel, ich glaube, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist die Frage, was wir in der Raumstation tun.
({0})
Das ist klar durch die Verträge und durch die ESA-Konvention festgeschrieben. Neben diesem europäischen Programm haben wir ein nationales Programm. Da stimme ich dem Kollegen Lenzer eindeu14414 
tig zu, daß die künstliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung heute so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das Beispiel kennen Sie: Etwa bei der Erderkundung können Sie auf den Bildern, die von Satelliten geschossen werden, genauso einen privaten Lkw wie einen militärischen Lkw bis hin zur Nummer des Kennzeichens erkennen. Das ist das Ergebnis der Technik. Die Trennung funktioniert heute nicht mehr.
({1})
- Das hat der Herr Kollege Lenzer gemeint. Insofern haben wir bezüglich der DARA auch keinerlei Probleme, das hier der Verteidigungsminister an der Organisation beteiligt ist.
({2})
Ich wollte noch kurz zu der Kooperation mit der Sowjetunion Stellung nehmen. Ich meine, es ist grotesk, wenn die Sowjetunion der NASA Transportkapazitäten für den Aufbau der Station anbietet und, verehrter Herr Kollege Vosen, die deutschen Sozialdemokraten weiterhin ihre Bedenken pflegen. Ich meine, daß hier ein grundätzlich berechtigtes Anliegen zum ideologischen Fetisch zu degenerieren droht. Sie sollten solche Rückzugsgefechte schnellstmöglich beenden.
Für die vorliegenden Vereinbarungen gibt es ein leitendes Prinzip, nämlich gleichberechtigte Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen. Wir alle wissen, daß es in der europäischen Raumfahrtgeschichte eine Vielzahl von Fällen gegeben hat, in denen dieses Prinzip bisher nicht durchgehalten werden konnte. Ein wichtiger Erfolg der Verhandlungen des Forschungsministers war, daß bei diesem Text, der uns hier heute zur Ratifikation vorliegt, dieses Prinzip durchgesetzt worden ist.
Columbus ist die logische Konsequenz der bisherigen Aktivitäten im Weltraum. Wir wissen, daß mit Spacelab nur wenige Tage im All experimentiert werden konnte und kann.
({3})
Das aber läßt keine verläßlichen Ergebnisse zu. Forschung - verehrter Herr Catenhusen, das sollten Sie als Ausschußvorsitzender nun wirklich allmählich verinnerlicht haben - , braucht Kontinuität. Versuchsreihen müssen häufig wiederholt werden, Experimentieranordnungen überprüft und Theorien revidiert werden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-15:
Bitte.
Catenhusen (NA), 1989-12-15:
Da Sie von Kontinuität der Forschung sprechen, frage ich: Glauben Sie wirklich und muß ich Sie so verstehen, daß Kontinuität der Forschung bedeutet, daß man eine bemannte Infrastruktur im Weltraum dauerhaft aufbaut, ohne daß bisher erkennbar ist, wozu man sie braucht?
({0})
Eine ähnliche Frage haben Sie doch in der Presse selber aufgeworfen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1989-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwar nicht an den Weihnachtsmann anknüpfen, Herr Rüttgers, aber an Ihr Angebot anknüpfen, Konsense im Parlament, was die Raumfahrtpolitik angeht, auszuloten. Wir stehen für dieses Angebot jederzeit zur Verfügung.
Nur: Die konkreten Punkte, die Sie genannt haben, Herr Rüttgers, stehen zum großen Teil in unserem Antrag. Ich stelle fest, daß das Bemühen um mehr Konsens im Parlament zur Zeit praktisch bedeutet, daß Sie Ihre Schularbeiten, nämlich zu prüfen, bevor man sich auf das ESA-Raumfahrtprogramm einläßt, welche Projekte in diesem Bereich wissenschaftspolitisch, industriepolitisch, technologiepolitisch vernünftig und zu rechtfertigen sind, in den letzten zwei Jahren nachzuholen begonnen haben.
Auf dieser Basis, Herr Rüttgers, können wir diese Diskussion fortsetzen, da sie offensichtlich deutlich macht, daß unsere Vorschläge, die wir 1988 dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben, wachsende Zustimmung in verschiedenen Fraktionen des Hauses finden; nicht in jedem Punkt, aber in vielen Punkten. Ich zitiere nur einen Satz, Herr Rüttgers, der in unserem Vorschlag enthalten ist: Alle künftige Weltraumprojekte müssen mit angemessener Beteiligung der Industrie durchgeführt werden, - Das spricht Ihnen doch aus dem Herzen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laermann?
Catenhusen (NA), 1989-12-15:
Ja, natürlich.
Laermann (NA), 1989-12-15:
Herr Kollege Catenhusen, können Sie bestätigen, daß Ihre Arbeitsgruppe für Forschung sich in Paris beim damaligen französischen Forschungsminister und bei einer Tagung in Aachen davon hat überzeugen lassen, daß Hermes ein ganz wichtiges und notwendiges Projekt ist und die Bundesregierung von Ihnen aufgefordert wurde, das Hermes-Projekt in ihr Programm aufzunehmen?
Rüttgers (NA), 1989-12-15:
Verehrter Herr Catenhusen, Sie haben eben auf meine Rede geantwortet und gesagt, wir könnten über einen Konsens nachdenken. Können Sie mir einmal bitte erklären, wie auf der Basis eines solchen argumentativen Ansatzes des Alles-oder-Nichts ein Konsens aussehen soll, wenn Sie nicht bereit sind, sich auf die beschlossene Raumfahrtpolitik, die ja zum Teil aus Regierungen, denen die SPD angehörte, weiterentwickelt worden ist, einzulassen, und wenn Sie jetzt hingehen und sagen, Sie wollten weder Hermes noch Columbus, und gar nicht bereit sind, hier zumindest einmal klar zu sagen, daß von Anfang an vorgesehen war, daß bei beiden Projekten im Jahre 1990 eine Überprüfung vorgenommen wird?
({0})
- Sie haben an der Debatte über eine Parlamentsreform nicht teilgenommen, Herr Roth; sonst wüßten Sie, daß das jetzt zulässig ist.
({1})
Catenhusen (NA), 1989-12-15:
Also, Herr Rüttgers, wenn man über Columbus und Hermes redet, dann geht es ja nicht um das Alles-oder-Nichts der Raumfahrt. Ich denke, auf der anderen Seite kennen Sie die Statuten der Europäischen Raumfahrtagentur selbst gut genug, um zu wissen, daß ja eine Überprüfungsphase vorgesehen ist - das ist richtig -, daß man sich jedoch andererseits - ich sage das einmal - politisch schon sehr eng miteinander verkeilt hat; es gibt sehr große diplomatische Konflikte, wenn Sie das machen. Ich würde es begrüßen, wenn Sie das versuchen.
Ein weiterer Punkt ist: Sie kennen die Regelung in bezug auf die zwei Drittel. Es gibt Projekte, bei denen Frankreich ein Veto einlegen kann.
Wir verlangen als Grundlage für eine Konsensbildung in der Raumfahrt allgemein, daß diese Bundesregierung die Möglichkeiten, die sie hat, ausschöpft - wir reden nicht abstrakt von utopischen Dingen -, um wohlbegründet und wohlvorbereitet im Interesse der - so sage ich einmal - weiteren Flexibilität der deutschen Technologiepolitik auf eine Beendigung dieser Projekte zu drängen. Das ist das, was ich als Bereitschaft erwarte.
Ich habe die Aussagen von Herrn Laermann gehört, die ansatzweise in diese Richtung gingen, und zwar in dem Sinne, daß die Entscheidung noch nicht gefallen sei. Ich bin sehr skeptisch, ob das noch möglich ist, und befürchte auch, daß Sie mit Ihren jetzigen Erklärungen zur Konsensbildung leider einen Zeitpunkt gewählt haben, der zu spät kommt, wobei es sehr gut gewesen wäre, im Vorfeld der Entscheidungen von Den Haag diese Diskussion zu führen und den Kon14418 
sens festzuklopfen. Diese Chance haben Sie verpaßt. Denn Sie haben damals über unsere Kritik Hohn und Spott vergossen; Sie haben uns Technologiefeindschaft vorgeworfen und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß unsere wissenschaftspolitischen, technologiepolitischen und finanzpolitischen Bedenken sehr wohl begründet waren und auch im Interesse - ich sage das einmal - der Wissenschaft und der Industrie unseres Landes formuliert waren.