Karl Holmeier (NA), 2013-04-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Heute ist wieder einmal einer der seltenen Tage, an denen wir im Deutschen Bundestag ein Stück Geschichte
schreiben dürfen. Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika schließen wir einen
Prozess erfolgreich ab, der als Friedensprozess schon im
Jahr 1984 begonnen hat - unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich
Genscher.

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Dieses Abkommen steht ganz in der Tradition der europäischen Idee, auf der Grundlage wirtschaftlicher Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität zu sorgen. Es
bildet die Grundlage für eine politische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Integration zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika.

Das Abkommen ist aber auch noch aus einem anderen
Grund historisch: Es ist das erste biregionale Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union seit dem
Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon unterzeichnet
hat. Umso bedauerlicher finde ich es, dass sich die Opposition im Deutschen Bundestag nicht zu einer Zustimmung zu diesem Abkommen durchringen konnte.

Wenn man sich dieses Abkommen einmal in seiner
gesamten Breite anschaut, wird schnell klar, dass es ei29836 


nem übergeordneten Ziel folgt: Es geht nicht darum, aus
rein wirtschaftlichem Eigennutz ein Abkommen mit
Schwellenländern zu schließen, die ohne Zweifel vielerorts durch hohe Armut, soziale Ausgrenzung sowie soziale und ökologische Instabilitäten geprägt sind. Es geht
vielmehr darum, die politische und gesellschaftliche
Entwicklung in Zentralamerika durch eine enge Zusammenarbeit und wirtschaftliche Verzahnung positiv zu beeinflussen und zu begleiten. Wer dieses Abkommen auf
seine wirtschaftliche Dimension reduziert, hat schlicht
nicht verstanden, worum es eigentlich geht.

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Dieses Assoziierungsabkommen ist weit mehr als nur
ein Handelsabkommen: Es bildet die Grundlage für eine
privilegierte Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer
Werte und Zielvorstellungen.

({2})

Der Handelsteil ist der letzte von drei Grundpfeilern des
Abkommens. Ihm gehen die Abschnitte „Politischer
Dialog“ und „Zusammenarbeit“ voraus. Hierin wird
klargestellt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
die Achtung der Menschenrechte sowie der bürgerlichen
und politischen Rechte das Fundament des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika bilden. Diesen
Grundprinzipien wird eine besondere Bedeutung zugeschrieben, da sie das Kernstück des gemeinsamen europäischen und zentralamerikanischen Wertesystems darstellen. Als weitere Ziele werden ausdrücklich genannt:
Armutsreduzierung, Bekämpfung von Ungleichheit,
nachhaltige Entwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Auch die Abrüstung und Nichtverbreitung von
konventionellen, chemischen und biologischen Waffen
finden sich als Zielvorgabe in diesem Abkommen,

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ebenso wie der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus,
gegen Drogen, Geldwäsche, Korruption und organisierte
Kriminalität. Das zeigt, wie umfassend dieses Assoziierungsabkommen tatsächlich ist.

Angetrieben vom Interesse an einem gegenseitigen
Handel und einem weitreichenden Zugang zum europäischen Markt, fördert das Abkommen eine politische, soziale und gesellschaftliche Integration. Dieser vielversprechende Entwicklungsprozess ist nicht nur im
Interesse einiger weniger Unternehmen oder politischer
und wirtschaftlicher Eliten. Nein, er ist im Interesse der
Menschen in Zentralamerika und in Europa. Ich kann
Sie daher nur um Ihre Zustimmung zu diesem Abkommen bitten.

Danke schön.

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