schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Ja! Ich will es Ihnen erklären, Herr Professor Baade. Sie kennen mich doch genau genug, um zu wissen, was ich wirklich meine. Hängen Sie mich doch nicht an der Formulierung auf! Was ich meine, ist dies: Die Häufung von auseinandergezogenen Terminen, die beinahe das Ergebnis haben, uns noch ein ganzes Jahr nach den Bundestagswahlen in einem permanenten Wahlkampf zu lassen, ist unnötig. Das kann man besser machen, und ich hoffe, wir werden es mit Ihrer Hilfe fertig bekommen, es künftig besser zu machen.
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Damit Sie einmal sehen, Herr Kollege Baade, wie meine wirklichen Beziehungen zur Opposition sind, würde ich eigentlich versucht sein, Ihnen aus einer gestrigen Unterhaltung mit dem Ministerpräsidenten Steinhoff - der meine Auffassung völlig teilt -, zu erzählen, daß wir hinsichtlich der Wahltermine zu besseren Regelungen kommen müssen, als wir sie zur Zeit haben.
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- Wenn es sich um eine in der Verfassung vorgesehene Volksbefragung handelt, haben wir sicherlich keine Einwände.
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Ich darf zu meinem Gedankengang zurückkehren. Der sozialdemokratische Parteitag in Stuttgart stand unter der Parole, wie sie eine deutsche Zeitung formuliert hat: „Durch Wiedervereinigung zum Sozialismus", wenigstens in seinem Kernpunkt. Ich beschäftige mich hier nicht mit Ihren personellen Fragen - das sind Ihre internen Angelegenheiten -, sondern mit dem sachlichen Hauptpunkt. Meine Damen und Herren, ich sagte: Auf solchen Parteitagen werden oft viele Entschließungen gefaßt und Reden gehalten, die kein Mensch ernsthaft genug durchliest. Aber wenn man sich einmal die Mühe macht, das zu studieren, was dort gesagt worden ist, und dann den Finger darauf legt, dann erleben Sie eine Verwischungs- und Entlastungsoffensive. Und ich kann nur sagen - und damit wiederhole ich etwas, was ich hier in diesem Hause bereits gesagt habe -: Lesen Sie einmal nach, was dort Zeile für Zeile steht, vergleichen Sie damit meine Analyse, und dann wollen wir darüber sprechen, ob meine Analyse falsch ist oder nicht. Sollte meine Analyse falsch sein, so hätte ich mindestens den Effekt erzielt, daß diese Frage ganz befriedigend klargestellt wird.
Nach meiner Meinung gibt es eine einzige befriedigende Darstellung des Problems der Wiedervereinigung, und das ist diese:: Das Problem der Wiedervereinigung muß unter allen Umständen im Interesse der deutschen Nation von jeder parteipolitischen Erwägung frei bleiben.
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Ich würde es für unter der Würde irgendeines deutschen Politikers halten, wenn er die Wiedervereinigung mit dem Rechenschieber künftiger Parteimehrheitsverhältnisse ansehen wollte.
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Für mich ist dieses Anliegen in der Tat wichtiger als irgendeine Partei in Deutschland. Das sage ich mit voller Klarheit. Parteien sind vergängliche Instrumente. Parteien haben nur eine einzige Aufgabe: dem Wohl ihres Volkes bestens zu dienen.
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Das ist die Aufgabe, die Parteien haben. Deswegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit gegen jede auch nur kleine Nuance eines parteipolitischen Akzents in der Wiedervereinigungsdiskussion.
Ich glaube, ich kann damit dieses Kapitel verlassen. Ich darf Sie bitten - hoffentlich halten Sie das nicht für eine vermessene Bitte -, tatsächlich einmal das nachzulesen, was ich darüber teils vorgetragen, teils geschrieben habe.
Nun komme ich zu dem zweiten Kapitel dessen, was ich hier zu sagen habe. Das ist leider eine große Fülle, und ich weiß nicht, ob das Haus mir Aufmerksamkeit schenken will, wenn ich mich tatsächlich mit allen Diskussionsrednern auseinandersetze. Ich will versuchen, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses so wenig wie möglich zu beanspruchen. Ich sehe das skeptische Gesicht meines Freundes Vogel, der mit bedenklichem Blick auf die Stoppuhr sieht. Aber wir haben die Innenpolitik bei dieser Haushaltsdebatte in das letzte Glied gestellt, ganz am Schluß der Kette kommt die Innenpolitik, und Sie werden mir nicht verargen können, daß ich als der für dieses Ressort zuständige Minister die Gelegenheit benutze, einiges Wenige anzumerken - selbst im Hinblick auf die Stoppuhr.
Man wundert sich manchmal, wenn man Angaben, die man gemacht hat, völlig entstellt wiederbekommt. Es ist hier zweimal gesagt worden, das Innenministerium sei doch offenbar wenig praktisch organisiert - ich will ganz davon absehen, daß es in den Augen der Opposition unzulänglich geleitet ist; das ertrage ich natürlich mit allergrößter Fassung -; denn es sei an 342 Ausschüssen und Beiräten beteiligt. Meine Damen und Herren, wollen Sie wissen, wieviele von diesen Ausschüssen und Beiräten wir selbst gegründet haben? Ganze 11! Es muß also doch jemand geben, der die 331 anderen Ausschüsse und Beiräte gegründet hat, an denen wir beteiligt sind, weil wir müssen, Herr Kollege Schäfer, nicht weil wir gern möchten. Glauben Sie, es sei für den verantwortlichen Mann eine Freude, zu sehen, wie die Beamten über ganz Deutschland, in ständigen Reisen hin und her, verteilt werden? Glauben Sie nicht, ich sähe viel lieber ein Haus, das mit mehr Ruhe und Konzentration arbeiten kann, als uns das derzeit erlaubt wird?
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- Sie wollen wissen, wo die Beamten arbeiten? Wir
haben Ihnen ja auf Ihren Wunsch die Ausschüsse
und Beiräte genannt. - Das ist ein Zeichen dafür,

daß wir in Deutschland derzeit in einem Maße überorganisiert sind, daß das an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit herangeht.
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Ich würde gern einmal einen Vorschlag aus den Reihen der Opposition hören, was ich nicht mit den von mir gegründeten 11, sondern mit den anderen 331 Ausschüssen und Beiräten machen soll. Wenn Sie mir dafür Vorschläge machen, dann erwerben Sie sich ein Verdienst; das dürfte ganz sicher sein.
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- Ja, ich mache Sie doch nicht verantwortlich. Sie haben mir nur vorgehalten - ich hätte beinahe einen häßlichen Ausdruck gebraucht -, das sei ein miserabel verwaltetes Ressort, denn es sei an 342 Ausschüssen und Beiräten beteiligt. Jetzt wehre ich mich dagegen und fordere Sie auf, Vorschläge zu machen. Da sagen Sie: Machen Sie nicht die Opposition verantwortlich!