Hans-Josef Fell (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das ERP-Sondervermögen hat 60 Jahre lang
den Mittelstand sowie Innovation und Umweltschutz in
Unternehmen gefördert und unterstützt. Dies war eine
Erfolgsgeschichte, nicht zuletzt für den Aufbau Ost. Gemeinsam haben alle Fraktionen über Jahrzehnte hinweg
die Begehrlichkeiten der Finanzminister abgewehrt, das
Vermögen zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden.
Der Unterausschuss ERP-Sondervermögen hat über
Fraktionsgrenzen hinweg ebendieses Vermögen verteidigt. Substanzerhalt und Verfügungsgewalt durch das
Parlament waren diesem Unterausschuss immer sehr
wichtig.

Doch das ERP-Sondervermögen erlebt heute den
schwärzesten Tag in seiner Geschichte. Die Vertreter
von Union und SPD verweisen zwar darauf, dass es noch
schlimmer hätte kommen können. Das ist wohl wahr.
Bundesfinanzministerium und KfW hatten vorgehabt,
das ERP-Sondervermögen zwischen sich aufzuteilen.
Dies konnte durch den Widerstand des Bundestages verhindert werden. Dennoch haben das ERP-Sondervermögen und der Bundestag erheblich Federn lassen müssen.
In der Vergangenheit war der Bundestag der Souverän
über das Vermögen. Zukünftig muss er seine Macht und
seine politische Gestaltungsmöglichkeit mit dem KfWVorstand teilen. Die Verfügungsgewalt über das Kapital
ist sogar gänzlich an den KfW-Vorstand übergegangen.
Herr Lange, ein Parlamentsvorbehalt war bisher nicht
notwendig, weil das Parlament eben der Souverän war.
Die Tatsache, dass es nun einen Parlamentsvorbehalt benötigt, zeigt doch auch den Verlust der Parlamentsrechte
auf.

({0})

Dies ist nichts anderes als Demokratieabbau. Ich halte es
für bedauerlich, dass die Bundesregierung Parlamentarier dazu gebracht hat, dem Abbau der eigenen Souveränitätsrechte auch noch zuzustimmen.

Die Haltung der Bundesregierung ist auch sonst sehr
fragwürdig. Sie hat immer verhindert, dass optimale Anlagemöglichkeiten für das Vermögen überhaupt untersucht wurden, und sie hat sogar den Bundesrechnungshof an seiner Beratungstätigkeit für den Bundestag
gehindert. So wurden zugesagte Entwürfe sehr spät und
manchmal zu spät geliefert oder überhaupt nicht vorgelegt, wie das Beispiel der fehlenden Planungsrechnungen zeigte.

Die Bundesregierung hatte auch guten Grund für ihre
Verschleierungstaktik. Die Neuordnung des ERP-Sondervermögens hat mehr den Interessen des Finanzministers und der KfW gedient, kaum aber dem Interesse des
Landes, des Parlaments, der Wirtschaft oder des Vermögens selbst.

({1})

Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Verwaltungsvereinbarung beschlossen, die im Widerspruch
zum ERP-Neuordnungsgesetz steht. Trotz aller Verschleierungsversuche wissen wir jetzt, dass dem Vermögen gesetzeswidrig real Substanz entzogen wird. Als
Folge des Substanzentzugs und der Reduzierung der liquiden Mittel wird die Förderkraft des Vermögens in den
nächsten Jahren deutlich abnehmen.

Die Aufgabenverteilung in der Großen Koalition ist
offensichtlich ganz klar: Die Parlamentarier dürfen Reden über Mittelstands- und Innovationspolitik halten, der
Finanzminister missbraucht das ERP-Sondervermögen
und damit das wichtigste Förderinstrument für den Mittelstand zur Haushaltskonsolidierung, und der Wirtschaftsminister lässt dies einfach geschehen. Früher
hatte die SPD gemeinsam mit den anderen Fraktionen
das ERP-Sondervermögen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Heute stellt sich die Frage: Wer schützt das ERPSondervermögen noch vor den SPD-Finanzministern?

({2})

Ich weiß, dass einzelne Parlamentarier in den Regierungsfraktionen noch versucht haben, das Schlimmste zu
verhindern. Das ist ihnen hoch anzurechnen. Nichtsdestotrotz müssen wir festhalten, dass 60 Jahre nach der
Marshallrede dem ERP-Sondervermögen großer Schaden zugefügt wird.

({3})

Wir hätten uns wohl alle einen schöneren Jahrestag in
zwei Wochen zur Feier des ERP-Sondervermögens gewünscht. Ich jedenfalls bin gespannt, was der Kongress
der USA zu dieser unilateralen Maßnahme Deutschlands
sagen wird.

Herzlichen Dank.

({4})