Hauck (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es zutreffend ist, daß der Haushalt in Zahlen gegossene Politik darstellt, steht es um die Familie, optisch gesehen, nicht schlecht. Die Kindergeldleistungen in Höhe von 15,4 Milliarden DM machen rund 8 % des gesamten Bundesetats aus und umfassen 95,5 % des gesamten Einzelplans 15. Das Bundeskindergeldgesetz ist das vom Volumen her größte Bundesleistungsgesetz, und durch die am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Verbesserungen wurde das Kindergeld für Familien mit zwei Kindern um 8,3 °/o, für Familien mit drei Kindern um 16,6 %, für Familien mit vier Kindern um 19,4 °/o und für Familien mit fünf Kindern um 20,8 % erhöht. Diese Erhöhungen schlagen sich mit Mehrausgaben von 1,7 Milliarden DM im Haushalt 1978 nieder.
Im übrigen ist mir im Verlauf dieser Gesamtdebatte, in der von Steuerlastquote und vom Staatskorridor so viel die Rede ist, der Gedanke gekommen, daß, optisch gesehen, die Steuerlastquote um 0,7 bis 1 % niedriger wäre und der öffentliche Korridor um rund 15 Milliarden DM enger wäre, hätten wir uns damals bei der Neuregelung des Familienlastenausgleichs für die steuerrechtliche Lösung und nicht für die Lösung über die Arbeitsämter entschieden.
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Aus diesem Beispiel ersieht man, wie einfache Organisationsentscheidungen Gesamtbilder verändern können.
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Aber dies ist nur der haushaltsrechtliche Einstieg, an den ich aus sozialdemokratischer Sicht einige Aussagen zur Familienpolitik insgesamt anschließen möchte. Wir alle wissen, daß die wirtschaftliche Sicherung der Familie von großer Bedeutung ist, daß aber Familienpolitik umfassender gesehen werden
muß. Für uns Sozialdemokraten ist Politik für die Familie ein entscheidender Bestandteil einer umfassenden Gesellschaftspolitik. Verantwortliches politisches Handeln muß auf rationalen Erkenntnissen, kritischen Einsichten und gesetzten Zielen beruhen. Dies gilt auch für die Familienpolitik der SPD, die Bedingungen schaffen will, die es unseren Familien ermöglichen, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen und ihr Leben in eigener Verantwortung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und zu erfüllen. Dabei berücksichtigen wir die geschichtliche Entwicklung und die gegenwärtigen Möglichkeiten unserer Gesellschaft, sind aber für neue Formen und Inhalte offen.
Auch für die Bundesregierung ist die Erhaltung, Förderung und Stärkung der Familie eine vorrangige Aufgabe, weil die Familie wie keine andere Gemeinschaft der Isolation des einzelnen in einer an sozialen Bezügen ärmer gewordenen Arbeits- und Berufswelt entgegenwirkt. Die Familie hat auch großen Einfluß darauf, daß sich Kinder zu Bürgern entwikkeln, die unsere demokratische Grundordnung bejahen und fähig sind, auf Grund eigener Wertorientierung an der Fortentwicklung unserer Gesellschaft konstruktiv mitzuwirken.
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Die überragende Bedeutung der Frau und Mutter im Erziehungsbereich der Familie ist bekannt, wird anerkannt und ist unbestritten. Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang betonen, daß es auch entscheidend darauf ankommt, daß sich die Väter verstärkt an Familienaufgaben, insbesondere auch an der Erziehung, beteiligen, und daß die Sorge für die Kinder als Aufgabe beider Elternteile gesehen werden muß.
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Deshalb wird auch im Familienpolitischen Programm meiner Partei die Situation und Aufgabenstellung der Frau, des Mannes u n d der Kinder dargestellt.
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- Wir haben es beschlossen!
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Unsere Familienpolitik ist in das gesellschaftliche Gesamtkonzept, welches auf Chancengleichheit, Solidarität, soziale Sicherheit und sozial gebundene Freiheit gerichtet ist, eingebunden. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man zwar über manche Vorstellungen, Formulierungen, Auslegungen und Ansichten streiten und diskutieren - wir leben ja in einer parlamentarischen Demokratie -, aber es hilft keinem, wenn man mit pauschalen Vorwürfen und Unterstellungen durchs Land zieht und behauptet, die Bundesregierung und die SPD vernachlässigten die Familie, und ihre Reformen seien auf Aushöhlung, ja, sogar Zerstörung der Familie gerichtet.
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Sie wissen doch genau, daß dies nicht stimmt und
daß wir genauso viele für Kinder und Familien enga5442 
gierte Frauen und Männer in unseren Reihen haben wie Sie!
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Wir sollten also. unqualifizierte Verdächtigungen, die doch im Grunde die Familie nicht stärken, sondern verunsichern, unterlassen. Herr Glos, es war kein gutes Beispiel, was Sie heute geliefert haben!
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Es führt doch kein Weg daran vorbei, daß im Mittelpunkt aller sozialen Reformen der letzten Jahre bei uns das Wohl der Familie und des Kindes gestanden hat. Dies gilt auch für die jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorhaben. Lassen Sie mich bitte einmal am Beispiel der Neuregelung der elterlichen Sorge darstellen, an welch falschen Fronten und mit welch falschen Vorstellungen wir oftmals miteinander und gegeneinander kämpfen. Da wird nach außen hin so getan, als wollten die Koalitionsfraktionen mit der Neufassung des § 1666 BGB dem Staat das Recht des unbegrenzten Eingriffs in die Familie eröffnen. Es ist erschütternd, mit welchen Schlagworten und Diffamierungen da oftmals umgegangen wird. Wenn man dann aber versucht, sachlich zu argumentieren, stellt sich sehr oft heraus, daß man die Zusammenhänge gar nicht kennt und vielfach den genauen Wortlaut überhaupt noch nicht gelesen hat.
Gestatten sie mir deshalb bitte, daß ich diesen Paragraphen einmal zitiere. Es heißt in Abs. 1:
Wird das persönliche Wohl des Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Vormundschaftsgericht die erf order-lichen Maßnahmen zu treffen. Es kann erforderliche Erklärungen der Eltern, eines Elternteils oder des Kindes ersetzen, wenn dies zur Abwendung einer Gefahr für die Person des Kindes notwendig ist.
Sinn dieser Änderung ist es also, Möglichkeiten zu schaffen, gerichtliche Maßnahmen einzuleiten, auch wenn ein Verschulden der Eltern nicht vorliegt.
Diese Neuregelung wird aber seit fast 20 Jahren gefordert und spielte schon bei der ersten großen Reform des Kindschaftsrechtes - ich meine die verfassungsmäßig gebotene Reform des Nichtehelichenrechtes - eine wichtige Rolle. Damals im Herbst 1967, also vor über zehn Jahren, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung folgendes gefordert:
Im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sollte § 1666 BGB dahin gehend geändert werden, daß von der Voraussetzung des Verschuldens abgesehen wird . . . Der Bundesrat verfolgt damit ein Reformanliegen, das seit längerer Zeit von Rechtsprechung und Rechtslehre vertreten wird. Aus Anlaß der Neuregelung der elterlichen Gewalt der unehelichen Mutter ist dieses Problem von besonders aktueller Bedeutung. . .
Das war vor zehn Jahren.
Die Bundesregierung hat damals wie folgt erwidert:
Eine Neuordnung der §§ 1628, 1629 und 1666 BGB ist zwar sachlich geboten. Es erscheint jedoch nicht empfehlenswert, diese Vorschriften schon mit dem Unehelichenrecht, über dessen Bereich sie weit hinausgehen, neu zu regeln. Besonders eine Änderung ,des § 1666 BGB erfordert umfangreiche Vorarbeiten, welche die Neuordnung des Unehelichenrechts erheblich verzögern könnten.
Aus rein arbeitstechnischen Gründen also ist damals
diese dringend notwendige Neufassung vom Gesetzgeber nicht vorgenommen worden. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, Sie sehen an diesem
Beispiel, daß es sich bei der Neuregelung des Rechtes der elterlichen Sorge um eine Maßnahme handelt,
die schon vor zehn Jahren als dringend empfunden
wurde, und nicht um eine Maßnahme zur Schaffung
von sozialistischen Einfallstoren im Familienbereich.
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- Herr Hasinger, ich halte es so wie meine Vorgänger. Im Ausschuß sprechen wir ja sehr offen miteinander; das freut mich immer. Hier im Plenum will ich aber ohne Unterbrechung vortragen.
Daher sollten wir die Problematik sachlich und emotionsfrei diskutieren und gemeinsam um sachgemäße und praktikable Lösungen ringen. Daß sich dabei auch andere Aspekte eröffnet haben, haben die Beratungen der letzten Monate gezeigt. Die schon zitierte Forschungsgruppe „Familienrecht" der Deutschen Forschungsgemeinschaft unter Leitung der Professoren Dr. Simitis, Dr. Rosenkötter und Dr. Vogel kommt in einer Studie über das Kindeswohl in der vormundschaftsgerichtlichen Praxis zu der Feststellung, daß sich die Vormundschaftsgerichte im wesentlichen darauf beschränken, die physisch-materiellen Lebensbedingungen zu gewährleisten. Nach dieser Untersuchung steht in der Praxis das körperliche Wohl des Kindes zu sehr im Mittelpunkt der Entscheidungen, während die psychische Dimension, nämlich das geistige Wohl des Kindes, weitgehend
zurücktritt.
Tatsache ist also, daß das geistige Wohl des Kindes in den Ermittlungen nur unzureichend erfaßt wird und in den Entscheidungen kaum Berücksichtigung findet.
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Es würde jetzt zu weit führen, die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, im einzelnen zu erläutern. Vereinfacht dargestellt, läuft es aber auf das gleiche hinaus, was wir im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit bei vielen Diskussionen und Anhörungen immer wieder festgestellt haben: mangelhafte Ausstattung der Jugendämter, Fehlen von Erziehungsberatungsstellen, unzureichendes Vorhandensein von sozialen Diensten, zu wenig Angebote für Eltern- und Familienbildung, Fehlbedarf im Be- reich der familienergänzenden Einrichtungen. Dieses unbestrittene Defizit bezieht sich sowohl auf den InHauck 
vestitionsbereich als auch auf die personelle Ausstattung.
Deshalb möchte ich hier auch noch einmal unterstreichen, was ich am Schluß der Anhörung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit unter Unmutsäußerungen eines CDU-Abgeordneten gesagt habe. Am Schluß habe ich damals zusammengefaßt und erklärt, ich sei sehr überrascht, daß von fast allen Sachverständigen die personelle Unterbesetzung der sozialen Dienste angesprochen worden sei. Ich sagte dann weiter:
Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden und feststellen, daß heute durch Strukturveränderungen Arbeitsplätze in der produzierenden Wirtschaft wegrationalisiert werden, dann sollten wir in diesem Kreise auch darauf hinweisen, daß im sozialen Dienstleistungsbereich noch viele, viele Arbeitsplätze notwendig sind.
Diese Arbeitsplätze könnten unseren Familien, der Jugend und dem Sozialwesen zugute kommen.
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Wir sollten uns alle darum bemühen, wie es zu erreichen ist, das zweifellos notwendige Geld für die Schaffung und Erhaltung dieser Arbeitsplätze in der Gesamtgesellschaft zu erwirtschaften, denn diese Ausgaben wirken sich wiederum zugunsten der Familie und der Kinder aus.
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So gesehen, gewinnt die Neuregelung des Jugendhilferechts auch in familienpolitischer Hinsicht eine besondere Bedeutung. Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Jugendhilferechts gibt der Förderung der Erziehung in der Familie ausdrücklich Vorrang vor Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie. Die Stärkung der Erziehungskraft der Familie ist im Gesetzentwurf ausdrücklich verankert, beruhend auf dem Grundgedanken, daß Hilfen für die Jugend nicht nur an die Jugendlichen unmittelbar, sondern auch und gerade indirekt über die Familie geleistet werden müssen. So kommt es zu der geradezu paradoxen Situation, daß von Jugendvertretern im Verbandbereich halb ironisch gesagt wird, der Entwurf sei ja nur ein Familienförderungsgesetz, während der jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU im Ausschuß erklärt, auch dieses Gesetz höhle die Familie aus. Paradoxer geht es nicht.
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Beides ist unrichtig. Ich bin davon überzeugt, daß wir als Gesetzgeber mit der Neuregelung des Rechtes der elterlichen Sorge und mit dem Jugendhilferecht einen wichtigen Beitrag zur Förderung der jungen Generation und der Familie leisten werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinem Beitrag habe ich mich auf diesen Ausschnitt aus dem großen Spektrum der jugend- und familienpolitischen Probleme beschränkt, um den Versuch zu unternehmen, hier Emotionen abzubauen und wieder zur sachlichen Diskussion hinzuführen.
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Ich bin davon überzeugt, daß die Familien und die jungen Menschen diese Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und (Ehrlichkeit von uns erwarten.
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