menzel (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Wiederherstellung des § 21 der Regierungsvorlage ist, um das gleich vorweg klarzustellen, nichts über die Prinzipien und nichts über

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die Grundlagen des Berufsbeamtentums gesagt. Der § 21 in der Fassung der Regierungsvorlage berührt die Grundlagen des Berufsbeamtentums überhaupt nicht. Ich darf das, was ich im Auftrage meiner Fraktion bei den 'damaligen Lesungen zum vorläufigen Bundesbeamtengesetz gesagt und in der ersten Lesung dieses Gesetzes wiederholt habe, noch einmal bestätigen: Wir anerkennen die besonderen Bindungen des Staates an den Beamten und die besonderen Bindungen des Beamten an den Staat. Wir anerkennen seine Treuepflicht, die dadurch bedingt ist, daß er Hoheitsaufgaben erfüllt und in vielen Fällen Recht zu setzen hat. Wir anerkennen auch die besondere Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beamten als Äquivalent dieser Treuepflicht. Wir wünschten nur, daß die Dienstherren, der Bund, die Länder oder die Gemeinden, es hierbei nicht so häufig nur bei einem theoretischen Lippenbekenntnis hätten bewenden lassen. Das alles ist unstreitig.
Wenn wir heute die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu § 21 mit einem solchen Nachdruck fordern, dann liegen die Gründe auf einem ganz anderen Gebiet.
Die Exekutive ist seit je in jeder Gesellschaft das vitale Nervenzentrum des öffentlichen Lebens gewesen. Man mag diese Übermacht der Bürokratie bedauern, aus vielen guten Gründen bedauern, aber das schafft die Tatsache, daß es so ist, und das schafft die Notwendigkeit, daß wir uns mit diesem - und zwar einem der wichtigsten - Problem des Verhältnisses von Parlament und Bürokratie befassen, doch nicht aus der Welt. Träger dieser Exekutive ist in besonderem Maß der Beamte, dem damit sehr wichtige Funktionen des Staates anvertraut werden. Aber gerade wenn dem so ist, dann darf man sich nicht der Erkenntnis entziehen, daß diese staatliche Institution, nämlich das Berufsbeamtentum, genau den gleichen Wandlungen unterliegt und unterliegen muß wie der Staat selbst, will diese Institution den Anforderungen des modernen Staates gerecht werden und nicht in eine hoffnungslose Isolierung geraten. Wer aber wollte leugnen, daß sich der politische und geistige Inhalt des Staates seit der Geburtsstunde des Berufsbeamtentums in Deutschland und in Preußen erheblich geändert hat? Es ist ein weiter und nicht immer geradliniger, es ist ein dorniger Weg, der von dem alten Obrigkeits- und Polizeistaat zu den modernen Wirtschafts-, Kultur- und Sozialwesen, von der absoluten Monarchie zu einer demokratischen Republik geführt hat.
Diese grundlegenden Änderungen im Wesen unseres Staates konnten natürlich auch an der Entwicklung des Beamtentums nicht vorbeigehen. Was noch vor Jahrzehnten Ausfluß militärischer Kategorien oder Vorrechte war, ist längst untergegangen, wenn ich von einigen ewig Gestrigen einmal absehe. Wo gibt es heute noch eine Verwaltung, die wie in der Zeit der absoluten Monarchie nur auf königlichen Reskripten, Kabinettsordern oder Erlassen beruht? Bürger und Staat, einst zwei sich gegenüberstehende Faktoren, sind heute doch weitgehend eine Einheit geworden oder sollten es wenigstens sein. So sieht der Beamtenkörper in seinem Aufbau, in der Herkunft der einzelnen Männer und Frauen, die zu diesem Beamtenkörper gehören. mit Recht und Gott sei Dank ganz anders aus als noch vor fünfzig oder hundert Jahren. Wer von uns wollte leugnen, daß sich das nur zugunsten der Beamtenschaft und, was noch wichtiger ist, vor allem auch zugunsten des Staates ausgewirkt hat?
Aber lassen wir einmal alle Theorie beiseite und schauen wir uns doch in der Praxis um! Denken Sie bitte an die zunehmende Betätigung der öffentlichen Hand auf vielen Gebieten der Wirtschaft, denken Sie vor allem an die gemeindlichen Betriebe, sei es in der Form von Handelsgesellschaften oder Regiebetrieben, denken Sie an die Verkehrsunternehmungen oder an die Energiewirtschaft! All diese Unternehmungen sind doch nicht möglich ohne die Anregungen und Impulse von Menschen aus dem freien Erwerbsleben. Denken Sie ferner an die Männer und Frauen, die wir in den letzten Monaten für die neuen europäischen Gemeinschaften, wie z. B. für die Montan-Union, nötig gehabt haben und auch künftig noch nötig haben werden. Hat da jemand nach Laufbahnrichtlinien fragen können? Wollen Sie denn diejenigen Deutschen, die in diesen Einrichtungen als Beamte einen schweren Stand haben, als Beamte zweiter Kategorie ansehen? Das hieße doch ihre Arbeitskraft von vornherein lähmen.
Schon das alte Reichsfinanzministerium oder auch das preußische Finanzministerium - seinerzeit unter einem der besten preußischen Finanzminister, die wir hatten, Herrn Höpker-Aschoff - hatte Männer aus diem Bankleben und aus der Wirtschaft hereingeholt, um über die Kreditgewährung der öffentlichen Hand und über die Bewilligung von Bürgschaften an industrielle Unternehmungen entscheiden zu können.
Ich habe Herrn Kollegen Kleindinst in einem Zwischenruf auf das Düsseldorfer „Handelsblatt" hingewiesen, ein Organ der Regierungsparteien, das unter dem 4. Mai 1953 unter der Überschrift „Berufsbeamtentum mit Kastengeist?" unter anderem folgendes ausführt, was ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz verlesen darf. Das Düsseldorfer „Handelsblatt" schreibt zu diesem Thema:
Zum anderen ist aber einzuwenden, welch auch finanziell günstige Wirkungen gerade an entscheidenden Stellen durch das Hereinnehmen von hervorragenden Außenseitern erzielt werden können. Jeder, der die Verhältnisse beispielsweise im Wirtschaftsministerium oder im Ernährungsministerium oder an sonst entscheidender Stelle der Bundesregierung kennt, weiß, wie häufig der deutschen Wirtschaft und damit dem deutschen Staat durch die Arbeit erster Experten Millionen- und Milliardenbeträge gewonnen wurden.
Wäre übrigens der Herr Bundesfinanzminister nicht sehr glücklich, z. B. Wirtschaftsprüfer aus der Praxis draußen hereinnehmen zu können, die ihm einmal verraten würden, wie man am besten eine Steuerbilanz aufbaut? Er müßte nur die Gehälter für solche Leute bezahlen dürfen. Oder nehmen Sie, um in dem Bereich des Herrn Bundesministers des Innern zu bleiben, einmal zwei seiner Einrichtungen, das Bundesverfassungsschutzamt oder das Bundeskriminalamt mit den erforderlichen Chemikern, Technikern, Apothekern, Naturwissenschaftlern und dergleichen. Für die moderne Verbrechensbekämpfung brauchen wir doch eine mühselig auf umfangreicher wissenschaftlicher Grundlage aufgebaute Arbeit. Ohne sie ist eine moderne Kriminalpolizei überhaupt nicht denkbar. Wäre es nicht ein bedauerlicher und gefährlicher Rückschritt gegenüber den modernen Kriminalpolizeien in den übrigen Ländern, wenn wir keine Männer aus der freien Wissenschaft aufnehmen könnten? Aus welchen Gründen hat denn Herr Dr. Lehr seinerzeit einen nicht unbekannten Kriminalwissenschaftler

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Schweden geholt, -um den Grundstein für das neue Bundeskriminalamt zu legen?
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Doch nicht, weil er gegen das Berufsbeamtentum auf dem Gebiete der Kriminalpolizei war, sondern ganz einfach deshalb, weil er einen solchen freien Bewerber brauchte!
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Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren, ja sogar für den Bereich des Herrn Bundesjustizministers Dr. Dehler, der vor noch nicht allzu langer Zeit hier im Plenum die Juristen seines Hauses geradezu als Künstler des Rechtes bezeichnete. Nun, die Eigenschaft eines Künstlers erwirbt man nicht durch die Erfüllung von Laufbahnrichtlinien. Das ist eine angeborene Eigenschaft, und sie entfaltet sich zumeist doch erst im freien Kampf der Kräfte draußen.
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Und wenn Sie schließlich noch an das Arbeitsministerium mit seinen großen Aufgaben auf dem Gebiete der Sozialpolitik denken, so müssen Sie doch zugeben, daß diese Aufgaben geradezu gebieterisch die Berücksichtigung von Männern und Frauen fordern, die nicht nur in den Amtsstuben die Erfahrung haben sammeln können und in ihnen groß geworden sind, sondern die sich draußen, in dem rauhen, wirklichkeitsnahen Leben der sozialen Arbeit, sei es in den Fabriken, sei es im Gemeindeleben, ihre Kenntnisse erworben haben.
Das, meine Damen und Herren, sind die Gründe, deretwegen wir Sie bitten, § 21 der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
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