Hartfrid Wolff (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Internationale Bilanzierungsstandards werden für die Wirtschaft in Deutschland immer wichtiger. Kapitalmarktorientierte Unternehmen müssen die IFRS anwenden. Für
Konzernabschlüsse anderer Unternehmen und für Einzelabschlüsse aller Kapitalgesellschaften besteht ein
Wahlrecht zur Anwendung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften. Gleichzeitig muss weiterhin
ein Abschluss nach dem deutschen HGB, auch aufgrund
des Maßgeblichkeitsgrundsatzes für steuerliche Zwecke,
erstellt werden.

Der Großteil deutscher Unternehmen besteht aus mittelständischen, nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen. 8 Prozent davon bilanzieren nach IFRS, andere
planen, dazu überzugehen. Der Druck auf die mittelständische Wirtschaft, nicht nur nach HGB zu bilanzieren,
wächst. Für die Kreditgewährung und auch beim Rating
hat ein IFRS-Abschluss immer größere Bedeutung. Deshalb ist es dringend geboten, dass eigene Standards für
kleine und mittlere Unternehmen schneller verwirklicht
werden.

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Die internationalen Bilanzierungsstandards sind in
der derzeitigen Form für die meisten mittelständischen
Unternehmen nicht geeignet. Ihnen liegt als Grundgedanke unter anderem die Kapitalmarktorientierung der
Gesellschaften zugrunde. Die Bundesregierung hat auf
mehrere Anfragen der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie
unsere Sorge bezüglich der Kompatibilität der internaHartfrid Wolff ({1})
tionalen Rechnungslegungsstandards mit der stark mittelstandsorientierten deutschen Wirtschaftsstruktur und
den Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts
teilt. Hier ist vor allem die Kommanditgesellschaft mit
ihrem jederzeit kündbaren Gesellschaftskapital zu erwähnen.

Vielfach steht gerade für kleine und mittelständische
Unternehmen, aber auch für große Familienunternehmen
in Deutschland die über Generationen gehende Werterhaltung im Vordergrund, welche ihren Niederschlag
auch in der Rechtsform findet. Deshalb sind den Entscheidern sowohl im IASB als auch in der EU-Kommission die besonderen deutschen Interessen des Mittelstands zu verdeutlichen und deshalb sind eigene Formen
der Bilanzierungsstandards für den Mittelstand
schnellstmöglich zu entwickeln.

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Deutsche Unternehmen müssen vielfach nicht nur die
IFRS anwenden. Zum Beispiel bei einer Börsennotierung in den USA besteht auch für deutsche Unternehmen
eine zusätzliche Bilanzierungspflicht nach den amerikanischen Standards. Am 27. Februar dieses Jahres hat
man sich auf einen Konvergenzfahrplan zwischen IFRS
und den amerikanischen Bilanzierungsstandards bis
2008 geeinigt. Der Ausgang ist noch offen.

Die Annäherung der Bilanzierungsstandards ist
grundsätzlich zu befürworten. Es ist wichtig, gegenüber
dem Verhandlungspartner Vereinigte Staaten eine starke,
einheitliche und europäische Position zu vertreten.

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Gerade die Einheitlichkeit der europäischen Position ist
hier bedeutsam.

Die Präsidentschaft Deutschlands in der EU und der
G 8 bietet die ideale Grundlage, die Interessen der deutschen Wirtschaft verstärkt nach außen zu tragen und deren bessere Berücksichtigung zu fördern. Es ist traurig,
Herr Staatssekretär, dass dieses Thema in den Planungen
zur EU-Ratspräsidentschaft bisher mit keinem Wort erwähnt ist. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP die
Bundesregierung auf, sich erstens auf europäischer
Ebene für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen
deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes,
bei der Fortentwicklung der IFRS einzusetzen, zweitens
darauf hinzuwirken, dass die Anwendung der IFRS für
nicht kapitalmarktorientierte, mittelständische Unternehmen weiterhin auf freiwilliger und nicht auf verpflichtender Basis erfolgt, und, dass Deutschland drittens in
der EU und der G 8 auf eine langfristige und sichere Finanzierung des IASB hinwirkt und die Konvergenz mit
den Amerikanern vorantreibt.

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Rechnungslegungsvorschriften haben für die Außendarstellung von Unternehmen eine besondere Bedeutung
und sie beeinflussen auch die Unternehmenskultur; das
darf man nie vergessen. Dabei sind natürlich die Interessen von Anlegern und in- und ausländischen Investoren
sowie von Wettbewerbern und Geschäftspartnern deutscher Unternehmen und von Kreditinstituten zu berücksichtigen. Andererseits muss auch eine individuelle
Entscheidungshoheit im Rahmen der Bilanzierungsvorgaben bestehen bleiben, zum Beispiel beim Maßstab der
Werterhaltung.

Aufgrund der dargestellten wachsenden Relevanz internationaler Rechnungslegungsstandards ist es von herausragender Bedeutung, die deutschen Interessen und
insbesondere die Interessen des Mittelstandes in den
Entwicklungen der internationalen Bilanzierungsstandards zu stärkerer Bedeutung zu verhelfen. Die Präsidentschaft Deutschlands in der EU und der G 8 bietet die
ideale Grundlage, diese Interessen verstärkt nach außen
zu tragen und durchzusetzen.

Vielen Dank.

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