Verheugen (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der 25. internationalen Rotkreuzkonferenz, die noch in diesem Monat in Genf beginnen wird, wird nicht nur eine Delegation des Deutschen Roten Kreuzes teilnehmen, sondern - wie üblich - auch eine Delegation der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird dabei in die peinliche Lage kommen, den versammelten Rotkreuzgesellschaften erklären zu müssen, warum sie die 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuzkonventionen dem Deutschen Bundestag immer noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt hat, obwohl das Deutsche Rote Kreuz diese Ratifizierung immer wieder und immer dringlicher verlangt und obwohl diese von der Bundesregierung selbst mehrfach in Aussicht gestellt worden ist.
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Die Bundesregierung ist auch dem Bundestag eine Erklärung schuldig. Denn sie hat wirklich mehrfach versichert, die Ratifizierung solle noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Neuerdings sagt sie, sie wolle den Ratifizierungsvorgang erst dann einleiten, wenn eine Atommacht die Protokolle ratifiziert haben werde.
Die Bundesregierung glaubt, sie könne sich ihre Untätigkeit und Pflichtvergessenheit in dieser Frage leisten, weil die ungeheure Tragweite der Genfer Zusatzprotokolle in der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt sei. Ich stimme ihr darin zu. Es ist in der Tat so, daß die deutsche Öffentlichkeit dieses Thema noch nicht in dem Maße zur Kenntnis genommen hat, wie es das verdiente.
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Es gibt kein Volk, für das namentlich das erste Zusatzprotokoll wichtiger wäre als für unseres. Denn dieses Protokoll regelt den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall neu, weil die alten Bestimmungen hinter den Fortschritten - ich setze dieses Wort in Anführungszeichen - herhinken, die Krieg und Waffentechnik seit dem Zweiten Weltkrieg gemacht haben.
Man muß sich einmal klarmachen, daß die Bundesregierung das Risiko auf sich nimmt, die eigene Bevölkerung in einem Krieg ohne den größtmöglich erreichbaren völkerrechtlichen Schutz zu lassen. Auf Schutzbestimmungen, die weiter gehen als früher, müssen demnach Frauen und Kinder verzichten.
Ich möchte an dieser Stelle einflechten, daß die schrecklichsten Exzesse im Golfkrieg nicht hätten vorkommen können, wenn der Iran und der Irak
diese Protokolle ratifiziert hätten, daß zumindest aber das Internationale Rote Kreuz andere Möglichkeiten der Einflußnahme in diesem Krieg hätte. Hier ist bereits ein ganz konkreter Fall der Anwendung dieser neuen Protokolle gegeben.
Aber auch die vielen hunderttausend Angehörigen der Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik vom Deutschen Roten Kreuz bis zum bundeseigenen Technischen Hilfswerk werden zwar für den Ernstfall ausgebildet; sie sollen aber den besonderen Schutz des internationalen Rechts nicht genießen, wenn es zu diesem schrecklichen Ernstfall kommen sollte und sie eingesetzt werden müßten. Ich kann der Bundesregierung nur dringend raten, das Wort „Zivilschutz" aus ihrem Sprachschatz zu streichen und keine Sonntagsreden mehr bei den Hilfsorganisationen zu halten.
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Wir verfolgen die Eiertänze der Bundesregierung in Sachen Zusatzprotokolle seit dem Sommer 1983. Immer heißt es, es müsse noch konsultiert werden und eine einheitliche Haltung des Bündnisses sei unverzichtbar.
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Nun möchten wir von der Bundesregierung gern einmal erfahren, was denn an diesen Protokollen nun so schwierig und so kompliziert ist, daß seit neun Jahren darüber Konsultationen abgehalten werden müssen, obwohl alle NATO-Partner mit Ausnahme Frankreichs seinerzeit beide Protokolle unterzeichnet haben.
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Die Regierungen werden doch wohl gewußt haben, was sie dort unterzeichnet haben.
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Und wie stellt sich die Bundesregierung eigentlich jetzt noch eine einheitliche Haltung des Bündnisses vor, nachdem Norwegen, Dänemark, Italien und Belgien bereits ratifiziert haben und die Ratifizierung in den Niederlanden kurz vor dem Abschluß steht? Man muß sich das einmal vorstellen: Für die Streitkräfte der NATO-Staaten, auch für solche, die auf unserem Territorium stationiert sind, gelten heute bereits unterschiedliche Kampfführungsbestimmungen.
Ein Hearing der SPD-Bundestagsfraktion im Herbst des vergangenen Jahres hat zutage gefördert, daß die Bundesregierung versucht hat, Parlament und Öffentlichkeit über die wahre Bedeutung des Zusatzprotokolls I für die Strategie der Abschreckung im unklaren zu lassen. Ein Ersteinsatz von Atomwaffen in Mitteleuropa wäre nach den Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls nicht vorstellbar und müßte als Kriegsverbrechen gewertet werden.
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Die Bundesregierung bestreitet Auswirkungen der Protokolle auf die Verteidigungsstrategie. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären dagegen jedem, der es hören will, zuletzt einer Delegation des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, daß die neuen kriegsvölkerrechtlichen Bestimmungen des Zusatzprotokolls I „fundamentale Bedeutung für die NATO und ihre Strategie" hätten; das ist ein wörtliches Zitat von Herrn Pearl. Auch wir sehen das so.
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Aber während wir meinen, daß dann eben die Strategie dem Völkerrecht angepaßt werden muß, will die Reagan-Administration das Völkerrecht ihren militärischen Vorstellungen unterordnen.
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Die zentrale Frage, um die es heute geht, heißt nicht anders, nämlich ob die Bundesrepublik Deutschland den Schutz der eigenen Bevölkerung höher stellen will als amerikanische Militärdoktrinen oder nicht.
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Die weitere amerikanische Begründung für die Verweigerung der Ratifizierung, das Zusatzprotokoll I stelle Terroristen unter den Schutz des Völkerrechts, ist geradezu absurd. Dieses Argument ist in der deutschen Diskussion bisher auch nicht aufgetaucht. Ich bin gespannt, ob es so bleibt oder ob wir einen Fall von nacheilendem Gehorsam erleben werden.
Die rechtlichen Fragen, die mit diesem Problem zusammenhängen, sind bei uns ja schon ausgiebig diskutiert worden, als nämlich Angehörige der Roten Armee Fraktion im Jahre 1981 unter Bezugnahme auf Bestimmungen des Zusatzprotokolls I den Kriegsgefangenenstatus für sich in Anspruch genommen haben.
Interessant ist hier übrigens, daß die Regeln über den Kombattantenstatus, den die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt vehement bekämpfen, seinerzeit von der Delegation der USA gegen den Widerstand der anderen Bündnispartner und auch gegen den Widerstand der damaligen Bundesregierung, in Genf durchgesetzt worden sind. So viel zum Thema Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik.
In der Debatte wird uns nachher sicher entgegengehalten werden, daß noch kein Warschauer-PaktMitglied die Protokolle ratifiziert habe. Das ist richtig, obwohl das Rote Kreuz über Informationen verfügt, daß der Ratifizierungsprozeß in Bulgarien jetzt eingeleitet wird. Es wartet eben hier eine Großmacht auf die andere. Aber für uns als Deutsche ist wichtig, daß, wiederum nach den Informationen des Roten Kreuzes, die DDR dazu bereit ist, die Ratifizierung der Protokolle zeitgleich mit der Ratifizierung in der Bundesrepublik zu vollziehen.
Es wird ja nun viel und mit Recht von der gemeinsamen Verantwortung der beiden deutschen Staaten für den Frieden in Europa gesprochen. Hier

kann diese gemeinsame Verantwortung praktiziert werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann gewiß daran zweifeln, ob das Völkerrecht in einem Atomkrieg etwas nützen wird oder nicht.
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Aber man kann nicht darüber streiten, daß die Beachtung der neuen Genfer Bestimmungen das Kriegsrisiko ein Stück geringer machen würde.
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Deshalb wollen wir die Ratifizierung der Protokolle sofort und ohne Vorbehalt.
Vielen Dank.
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