Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich unserem Kollegen Dr. Wilfried Penner zu seinem 60. Geburtstag, den er am 25. Mai feierte, die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Der Abgeordnete Rainder Steenblock von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 1. Juni 1996 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, der Abgeordnete Egbert Nitsch ({1}), hat am 4. Juni 1996 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit.
({2})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({3}), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auswärtige Kulturpolitik: Den Standort neu bestimmen - den Stellenwert erhöhen - Drucksache 13/4844 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Brigitte Adler, Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 13/ 4851 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Claus-Peter Grotz, Hartmut Koschyk, Armin Laschet, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Standortbestimmung der Auswärtigen Kulturpolitik - Drucksache 13/4863 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Staatsferne und Selbstbestimmung des deutschen Auslandsrundfunks ({4}) - Drucksache 13/4846 7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts - Drucksachen 13/2440, 13/2764, 13/3904, 13/4211, 13/4239, 13/4687, 13/4758, 13/4865 8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 13/2746, 13/3475, 13/3720, 13/3728, 13/3937, 13/3949, 13/4686, 13/4759, 13/4866 9. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({5})
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS: Ergänzung des Eigenheimzulagengesetzes - Drucksache 13/ 4835 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Ausweitung des Sanierungsauftrages der Wismut GmbH - Drucksache 13/4836 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Albert Schmidt ({6}), Gila Altmann ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erstellung eines Schienenbauplans als Anlage zum Bundesverkehrshaushalt - Drucksache 13/ 4874 10. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({8})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs ({10}) - Drucksachen 13/4689, 13/4726 Nr. 2, 13/4869 11. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zu den Vorkommnissen bei dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin
12. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unzulässige Verschärfung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes vom 21. August 1995 durch das Bayerische Schwangerenberatungsgesetz und das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - Drucksache 13/ 4858 13. Beratung des Antrags der Fraktion der F.D.P.: Verfassungsgebotene Einhaltung des bundeseinheitlichen Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes vom 21. August 1995 durch die Bayerische Staatsregierung - Drucksache 13/4879 14. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zwangzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Drucksachen 13/4840, 13/ 4872, 13/4873 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Conradi, Detlev von Larcher, Dr. Peter Struck, Günter Verheugen und der Fraktion der SPD: Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 - Drucksache 13/4841 16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({11}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial- und umweltverträgliche Mobilität - eine Gestaltungsaufgabe für die Zukunft - Drucksache 13/4703 17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({12}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abwassereinleitung aus Schiffen in Binnenwasserstraßen - Drucksache 13/4842 18. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Richard Schuhmann ({13}), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Sanierung des Wasserhaushaltes in den Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlerevieren - Drucksache 13/4850 19. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Elisabeth Altmann ({14}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Demokratische, ökologische und soziale Prioritäten bei der Vertiefung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union - Drucksache 13/4843 20. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Eine kohärente Mittelmeerpolitik der Europäischen Union - Drucksache 13/4868 21. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Dr. Theodor Waigel auf dem Sudetendeutschen Tag zu den deutsch-tschechischen Beziehungen
22. Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer - Drucksache 13/4838 23. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Den Reichtum umverteilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung - Drucksache 13/4845 24. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung - Drucksache 13/4859 25. Beratung des Antrags der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform - Drucksache 13/4870 26. Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({15}), Christine Scheel, Margareta Wolf ({16}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solidaritätszuschlag weiter notwendig - Drucksache 13/4871 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Ich weise darauf hin, daß unmittelbar nach der Debatte über die Auswärtige Kulturpolitik über den Einspruch des Bundesrates zum ArbeitslosenhilfeReformgesetz namentlich abgestimmt werden soll. Hierfür ist die Kanzlermehrheit erforderlich.
Im Anschluß daran sollen die Anträge auf den Drucksachen 13/4865 und 13/4866 zur Anrufung des Vermittlungsausschusses in verbundener Debatte mit 30 Minuten beraten werden. Erst danach werden
innerhalb der Kernzeit die Vorlagen zur Solarzellentechnologie beraten.
Nach der Aktuellen Stunde zum Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin, die frühestens gegen 14.20 Uhr beginnen wird, sollen die Vorlagen zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz mit einer Stunde beraten werden, an die sich eine namentliche Abstimmung anschließt. Darauf folgt die zweite und dritte Beratung des Diätengesetzentwurfs. Auch hierfür ist eine Debatte von einer Stunde vereinbart worden.
Der Tagesordnungspunkt 10 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik soll abgesetzt und dafür der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sozial- und umweltverträgliche Mobilität" beraten werden.
Des weiteren mache ich auf eine zusätzliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 1996 überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll nachträglich dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen werden:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Grollen Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Helmut Lippelt, Gerd Poppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Iran-Politik der Bundesregierung - Drucksachen 13/1973, 13/3483, 13/4590 Überweisung:
Auswärtiger Ausschuß ({17})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie die Zusatzpunkte 3 bis 6 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk
- Drucksache 13/4708 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({18}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktivitäten und Ziele der Bundesregierung in der Auswärtigen Kulturpolitik; Nutzung der Potentiale für Demokratisierung und friedliche Konfliktbewältigung
- Drucksache 13/4618 ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({19}), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswärtige Kulturpolitik: Den Standort neu bestimmen - den Stellenwert erhöhen
- Drucksache 13/4844 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Brigitte Adler, Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/4851 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Claus-Peter Grotz, Hartmut Koschyk, Armin Laschet, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Standortbestimmung der Auswärtigen Kulturpolitik
- Drucksache 13/4863 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsferne und Selbstbestimmung des deutschen Auslandsrundfunks ({20})
- Drucksache 13/4846 Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.