peter hintze (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Europapolitik ist auf drei Pfeilern aufgebaut: erstens der Freundschaft zu Frankreich, zweitens
der transatlantischen Partnerschaft und drittens einem
fairen Umgang mit den kleinen Mitgliedstaaten. Ich
muss heute kritisch feststellen, dass Bundesaußenminister Fischer, Arm in Arm mit dem Bundeskanzler, zwei
dieser drei Pfeiler zum Einsturz gebracht hat. Das Verhältnis zu Amerika ist nachhaltig gestört und der Gegengipfel der 15 kleineren Mitgliedstaaten unter Führung
von Wien und Prag signalisiert einen Klimasturz in der
EU. Deshalb meine Aufforderung: Die deutsche Europapolitik muss dringend zu der Balance zurückkehren, die
von Adenauer bis Kohl selbstverständlich war und die
die deutsche Politik ausgezeichnet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Diese Balance ist durch ein weiteres Projekt der rotgrünen Regierung gefährdet: das offene Eintreten für
den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Ich
will hier nicht davon sprechen, dass dieselbe Bundesregierung unserem NATO-Partner Türkei Militärhilfe
verweigert. Ich will nicht davon sprechen, dass deutsche

Gerichte die Türkei noch in diesen Tagen als einen Staat
qualifizieren, in den rechtskräftig abgeurteilte Verbrecher nicht abgeschoben werden dürfen. Es liegt natürlich
in unserem Interesse, dass der Weg zur vollen Einhaltung der Menschenrechte, zu Demokratie und einer stabilen Marktwirtschaft in der Türkei konsequent weitergegangen wird.

({1})

Mir geht es aber um eine ganz grundsätzliche Frage.
Die zentrale Frage, vor der die Europäische Union steht,
ist die nach dem Verhältnis zwischen Vertiefung und
Erweiterung. Jeder neue Beitritt zur Europäischen
Union ist unter dem Gesichtspunkt der Integrationsfähigkeit zu prüfen und daran zu messen, ob das, was wir
mit der Europäischen Union wollen, mit diesem neuen
Mitglied auch umgesetzt werden kann.

Wir haben gerade eine große Erweiterungsrunde beschlossen. 75 Millionen Menschen aus zehn Staaten aus
Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum gehören
bald zu uns. Vor jeder zukünftigen Entscheidung bedarf
es auch einer gründlichen Auswertung des Beitrittsprozesses.

Mich bewegen in der Frage des Türkeibeitritts zwei
Gedanken. Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregierung diesen Beitritt so massiv forciert, weil sie sich davon ureigene Vorteile verspricht,

({2})

nicht für Deutschland, nicht für Europa, sondern für RotGrün. Ich kann verstehen, dass gute Werte von Umfragen unter türkischstämmigen Wählern in Deutschland
für Sie eine arge Verlockung sind. Aber in der Frage der
Aufnahme eines schnell wachsenden Staates mit weiteren 70 Millionen, 80 Millionen oder gar 100 Millionen
Bürgern in die EU ist hoffentlich der Aspekt bedeutsamer, ob die Europäische Union das verkraftet, ob es ihr
gut tut und ob in dem dann neuen Mitgliedstaat Europa
so gelebt werden kann und wird, wie wir uns Europa
vorstellen.

Diese Frage haben Sie ignoriert, als Sie der Türkei
1999 in Helsinki - an der Bevölkerung und übrigens
auch am Parlament vorbei - in einer Blitzaktion den Beitrittsstatus verliehen haben.

({3})

Diese Frage haben Sie auch in Kopenhagen ignoriert, wo
Sie 2002 einen festen Ablaufplan für den Beitritt vereinbart haben. Und Sie haben diese Frage ignoriert, als Sie
Herrn Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin vorige Woche öffentlich Zusagen gemacht haben.

Die Bundesregierung versucht in der Diskussion, die
Frage zu tabuisieren, ob ein islamisch geprägter Großstaat Mitglied der Europäischen Union werden kann.
Dagegen wird eingewendet, die Europäische Union sei
kein christlicher Klub. Dieser Einwand geht in die falsche Richtung. Natürlich geht es bei der Beitrittsfrage
nicht um religiöse Überzeugungen. Es geht vielmehr um
die prägende Wirkung einer Religion auf das Wertesystem einer Gesellschaft. Es geht darum, sicherzustellen,
dass Europa in allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union tatsächlich gelebt wird. Formale Rechtsangleichung ist das eine, das Leben in einem Wertesystem, wie
wir es für richtig halten, ist das andere.

Ich habe die Sorge, dass die Europäische Union im
Falle eines Türkeibeitritts an dem Spagat zwischen Vertiefung und Erweiterung zerbrechen könnte.

({4})

Ich appelliere an die Bundesregierung, dem Deutschen
Bundestag und auch der Öffentlichkeit ausreichend Zeit
zu geben, diese Frage zu erörtern.

Die Regierung hat auf den Vorschlag der ChristlichSozialen Union in Bayern hin, dieses Thema im Wahlkampf anzusprechen, erklärt, das sei kein Thema für einen Wahlkampf. Ich sage Ihnen dazu in Ruhe: Das hätten Sie wohl gerne, dass zentrale, wichtige Themen, die
das Schicksal und die Zukunft unseres Landes betreffen,
im Wahlkampf nicht behandelt werden! Ich finde, alle
wichtigen Themen müssen im Wahlkampf behandelt
werden, damit die Menschen wissen, was sie wählen,
wenn sie sich für eine Partei entscheiden.

({5})

- Bei dem Zwischenruf des Kollegen Schauerte fällt mir
ein: Ich hatte vorgestern Nacht das Vergnügen, Herr
Bundesminister, in der Wiederholung einer „Tagesschau“-Ausgabe von vor 20 Jahren einen durchaus sehenswerten Parlamentsauftritt von Ihnen zu erleben.
Eine gewisse Differenz zwischen damals und heute sowohl im äußeren Habitus wie auch in Ihrer inhaltlichen
Positionierung ist durchaus festzustellen. Aber ab und an
sollten wir Sie an einige Ihrer eigenen Demokratieforderungen erinnern, auch wenn Sie jetzt in einer anderen
Rolle sind, als Sie es damals waren.

Eines hat mich besonders amüsiert: Sie haben sich damals mit Herrn Zimmermann, dem Bundesinnenminister, auseinander gesetzt. Heute Morgen saßen Sie neben
Herrn Schily, beide leicht ergraut und deutlich ruhiger.
Daran kann man sehen, was im Rahmen der Zeitabläufe
mit Menschen alles passiert. Aber das eine oder andere
Ideal, das Sie vertreten haben, sollten Sie sich doch noch
einmal vergegenwärtigen.

({6})

- Da wäre ich etwas optimistischer. Aber es freut mich,
dass Sie dem noch Aufmerksamkeit schenken. Wenn Sie
einmal der Meinung sind, es sei nach Ihrem Urteil eingetreten, dann können Sie das ja vermelden.

Am Sonntag werden die Schweden entscheiden, ob
sie den Euro einführen. Das ist natürlich eine wichtige
Frage, die auch eine Signalwirkung für andere in Europa
hat. Wir wissen aus den Umfragen, dass es in Schweden
einen beträchtlichen Widerstand gegen die Einführung
des Euro gibt. Warum wird mit einem knappen Ergebnis
gerechnet? Der Grund liegt auf der Hand - der Bundesaußenminister hat es von der Regierungsbank schon
unparlamentarisch herübergerufen -: Die Schweden
schauen natürlich darauf, wie die deutsche Regierung
mit einer gewissen Leichtfertigkeit die Stabilitätskriterien von Maastricht ignoriert und verletzt. Sie fragen
sich mit Grauen, ob man in einem solchen Verbund nicht
möglicherweise verloren ist.

({7})

Ich wünsche mir sehr, dass die schwedische Bevölkerung am Sonntag Ja sagt, damit wir die Euro-Zone erweitern und um Schweden verstärken können. Aber
wenn es am Sonntag ein Nein gibt, dann hat das - das
kann ich schon sagen - die Bundesregierung mit auf dem
Gewissen.

({8})

- Die freudig erregten Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion möchte ich gerne einmal aufgreifen: Natürlich ist
Deutschland als das größte Land in der Euro-Zone in hohem Maße für den Euro verantwortlich. Es ist geradezu
eine Ironie der Geschichte, dass das Land, das 1997 den
Stabilitätspakt erwirkt hat, dasjenige ist, das diesen als
erstes massiv und dauerhaft verletzt. Ich meine, das
muss uns doch alle erschrecken. Anstatt solche Zwischenrufe zu machen, sollten Sie lieber sagen: Da ist
wirklich eine Korrektur fällig. - Es ist ein Drama, dass
Rot-Grün es geschafft hat, Deutschland in wenigen Jahren von einem Hort der Stabilität zu einem Verletzer des
Stabilitätspakts zu machen.

({9})

Die Haushaltsdebatte ist die erste Möglichkeit, hier
auf die Ergebnisse des Brüsseler Konvents zu reagieren und sie zu würdigen. Ich freue mich, dass der Kollege Altmaier bei uns ist, der uns - wie Jürgen Meyer in allen Sitzungen des Europaausschusses über die Arbeiten unterrichtet und uns intensiv am Prozess beteiligt
hat. Ich glaube, es ist eine große Leistung, dass Parlamentarier und Regierungsvertreter aus 28 Staaten ein
solches Werk geschaffen haben und nun ein Vorschlag
für eine europäische Verfassung vorliegt. In der Gesamtbewertung komme ich zu einem positiven Urteil. Die
Verschmelzung der bestehenden Verträge ist geglückt.
Die Aufnahme der Grundrechtecharta ist richtig. Es ist
eine klare Normenhierarchie entwickelt worden. Die
Entscheidungsverfahren sind transparenter und die Abstimmungsregeln demokratischer.

({10})

- Der Bundesaußenminister, der sich in der zweiten
Hälfte dieses Konvents ja auch sehr intensiv beteiligt
hat, fordert mich, gewissermaßen von der Bank aus, auf,
ich solle doch noch etwas Freundliches zu ihm sagen.
Sie haben sich nach meinem Geschmack etwas zu massiv um die Entwicklung des europäischen diplomatischen Dienstes - Schaffung einer Flugbereitschaft usw. gekümmert. Deswegen sind in der letzten Runde einige
andere wichtige deutsche Anliegen auf der Strecke geblieben, wie etwa die Klarstellung der Binnenmarktklausel, die Wünsche der Europäischen Zentralbank oder
aber die Abwehr der im letzten Moment eingefügten Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für die
Daseinsvorsorge. Es bleibt ein Mangel der neuen Verfassung, dass die Verantwortung des Menschen vor Gott
und der ausdrückliche Bezug auf das christliche Erbe
Europas keinen rechten Platz fanden.

Gleichwohl müssen wir natürlich entscheiden, wie es
weitergeht. Ich halte es für richtig, dass man den Versuch
unternimmt, den gefundenen Kompromiss zu verteidigen und als Verfassung durchzubringen.

Wenn dieses Paket allerdings wieder aufgeschnürt werden sollte - wir haben schon viele Änderungswünsche
gehört -, dann erwarten wir natürlich, dass unsere Kritikpunkte in diesen Prozess eingehen.

Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Es geht in Zukunft
noch stärker um die Rechte des Deutschen Bundestages.
Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass der Europäische
Rat jene Bereiche, die bisher der Einstimmigkeit unterlagen, in das Mehrheitsprinzip überführen kann. Wir wollen deshalb im Ratifizierungsgesetz sicherstellen, dass
der Deutsche Bundestag beteiligt wird, bevor der Bundeskanzler für unser Land in einer solchen Frage eine
Entscheidung trifft. Es handelt sich um eine Änderung
der EU-Verfassung. Daher ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag seine Rechte wahrt. Wir erwarten von
der Regierung hierzu konstruktive Vorschläge.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})