Wolfgang Lüder (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, daß ich sowohl nach der Rede des Kollegen Lehne als auch nach der des Kollegen Lambinus einfach einmal festhalte: Wir befassen uns hier nicht mit denen, die ihren guten Glauben, für eine - wie sie meinten - gute Sache, für ein gutes Vaterland, dem sie sich verpflichtet fühlten, ihr Leben einzusetzen, zu kämpfen, mit gesundheitlichen Schäden und teilweise auch mit dem Tode bezahlten. Darum geht es nicht. Das wäre eine falsche Frontstellung.
Worum es hier geht ist, das Thema zu behandeln und aufzuarbeiten, mit dem sich das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. September 1991 befaßt hat, nämlich:
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Was machen wir mit denen und wie stehen wir zu denen, die Widerstand geleistet haben, indem sie sich aktiv ihrer Wehrpflicht - auf welche Art und Weise auch immer - entzogen haben, und auch mit denen, die gar nicht Widerstand ganz schlicht nur Rückgrat gezeigt haben? Das ist ja auch schon mal verdammt viel in Diktaturen, wie wir in unserer deutschen Geschichte mehrfach lernen durften.
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. September 1991 hat Maßstäbe gesetzt, wie Verurteilungen im NS-Staat gewertet werden müssen, die gegen sogenannte Wehrkraftzersetzer, Deserteure oder gegen Wehrdienstverweigerer ergangen sind. Maßgeblich für die Bewertung muß danach die Feststellung sein, daß nicht die aktive Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Nazideutschlands die von der Rechtsordnung anerkannte Norm darstellt, sondern Maßstab ist gerade die Verweigerung der Teilnahme.
Die Nachhilfe, die das Bundessozialgericht mit diesem Urteil gegeben hat, hat aber bisher nicht viel bewirkt.
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Das wird insbesondere daran deutlich, wie sich das Bundesfinanzministerium in Angelegenheiten der Wiedergutmachung - sei es auch nur der Wiedergutmachung durch Zahlung von kleinen finanziellen Anerkennungen aus Härtefonds - in dieser Angelegenheit verhalten hat.
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Zwar wurden die Verwaltungsvorschriften zum AKG - im Ministeriumsdeutsch VVAKG - geändert, veröffentlicht aber wurde diese Neufassung nicht. Kein Betroffener wurde davon informiert,
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welche Konsequenzen das Bundesfinanzministerium aus diesem Urteil gezogen hat.
Das Finanzministerium hat diese Neufassung versteckt, als schäme es sich der neu gezogenen Bremse. Das Verstecken der neuen Vorschriften ist falsch, weil sie einigen Opfern die Möglichkeit geben würden, wenigstens minimale Entschädigungen zu erhalten. Die Opfer sollten doch wenigstens wissen, was ihnen zusteht.
Verschämt zu sein wäre hingegen richtig, weil vom Finanzministerium die Konsequenz des Widerstandes gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Nazideutschlands nicht gezogen worden ist. So hält man es auch in den neuen Verwaltungsvorschriften noch für denkbar und möglich, daß eine Strafverurteilung wegen Abhörens feindlicher oder neutraler Rundfunknachrichten - ich zitiere aus den Verwaltungsvorschriften - Rechtens gewesen sein könnte,
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wenn nur das Strafmaß niedrig war. So stellt man für die Feststellung von Unrechtsurteilen nicht darauf ab, was das Gericht geurteilt hat, sondern ob es eine spätere Gnadenentscheidung gegeben hat. Wenn jemand zum Tode verurteilt und später zu KZ „begnadigt" worden ist - ich scheue mich, diesen Ausdruck in diesem Zusammenhang in den Mund zu nehmen -, dann ist dies kein Unrecht mehr, das zum Entschädigungstatbestand führt.
So hält das Bundesfinanzministerium eine Verurteilung wegen Zersetzung der Wehrkraft nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung - einem typischen nationalsozialistischen Unrechtstatbestand - für immer noch denkbar rechtsstaatlich, wenn nur das Strafmaß gering war. Alles nachzulesen in diesen Verwaltungsvorschriften unserer Regierung. Und da schäme ich mich, diese Regierung mit tragen zu dürfen und mit tragen zu wollen, wenn wir solche Wege gehen.
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Und weil es diese Verwaltungsvorschriften gibt, müssen wir dem Gedanken nähertreten, der hier von der SPD genannt worden ist, müssen wir zu klaren und auch generalisierenden Regelungen kommen. Wir müssen Maßstäbe zurechtrücken hinsichtlich dessen, was Unrecht war und was Recht ist.
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Wir müssen Maßstäbe setzen.
Ich weiß, daß wir darauf achten müssen
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- ich darf diesen Satz noch sagen, Herr Geis; dann können Sie gerne Ihre Frage stellen -, wir nicht alles an Strafverurteilung in der NS-Zeit zu Unrecht zu erklären.
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Denn alles das, was in der Zeit vor 1933 Tatbestand war und was Tatbestand gewesen wäre nach 1949, ist, wenn es in der NS-Zeit geschah, ein strafwürdiges Vergehen. Ich möchte hier nicht alles über einen Kamm scheren.
Deswegen sage ich auch: Wir werden sehr sorgfältig prüfen müssen, wie wir es formulieren, welche Grenzen wir ziehen, wo wir Maßstäbe setzen. Aber daß die Maßstäbe, die uns heute vorgelegt werden anläßlich der VVAKG, nicht gelten können, das ist für mich evident.
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