gert weisskirchen (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kerstin Müller, ein Blick in den Haushaltsentwurf
zeigt, dass ein Plus von 170 Millionen Euro bereitgestellt wird, um genau das zu untermauern und zu bestärken, was der Herr Außenminister hier sagt, nämlich dafür zu sorgen, dass der zivile Aufbau in Afghanistan
gestärkt und unterstützt wird und weitere Projekte in
Gang gesetzt werden. Das ist die Absicht, wenn wir sagen, wir müssen im Land selbst einen Strategiewechsel
voranbringen. Das betrifft die Bereiche Polizei, Schulen,
Wasserprojekte, Elektrizität und Verkehr. Es geht darum,
die Infrastruktur zu stärken und zu unterstützen und dafür mehr Finanzmittel in die Hand zu nehmen. Genau
das ist der Strategiewechsel, der sich jetzt zusätzlich im
Haushaltsentwurf, den wir später verabschieden werden,
abzeichnet.

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Ich möchte noch einen Gedanken des Kollegen
zu Guttenberg aus seiner Rede von vorhin zu werteorientierter Außenpolitik aufgreifen. Man kann dies
rhetorisch immer wunderbar beschreiben. Es kommt
aber immer darauf an, was das konkret bedeutet. Ich
sage mit aller Klarheit: Wer zum Beispiel durch die Mittel des Bundeshaushalts, durch die Unterstützung des
Außenministers und beispielsweise auch durch die Unterstützung der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion
dafür gesorgt hat, dass Boris Tadic eine Chance hat, als
Präsident gewählt zu werden, der ist dann auch derjenige, der versucht hat, die Demokratie und den europäischen Gedanken in Serbien zu unterstützen, zu verstärken und nachher auch zu einem politischen Sieg zu
verhelfen. Ich darf zurückfragen: Wer hat Kostunica als
Partner in der eigenen Parteifamilie?

Liebe Kollegin Beck, Sie wissen es genauso gut, es
geht immer darum, das konkret und präzise zu machen
und sich dann richtig für die Kräfte der Demokratie und
für die Kräfte zu entscheiden, die in die Europäische
Union führen. Das kann man immer nur an konkreten
Beispielen machen. In Serbien haben wir das sehr deutlich gemacht. Das ist werteorientierte Außenpolitik.

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Lassen Sie mich noch einmal auf den Konflikt im
südlichen Kaukasus zurückkommen. Wir alle haben einen Moment lang in den Abgrund geblickt, als wir sahen, was Anfang August dort stattgefunden hat. Ja, es ist
so, Südossetien und Abchasien sind Teile eines ineinander verhakten Bündels von ungelösten, nationalistisch
gegeneinander gerichteten und aufgeladenen Konflikten.
In den 90er-Jahren wurde der Begriff „eingefrorene
Konflikte“ erfunden. Welche Verharmlosung! Diese waren nicht eingefroren, sondern sie waren immer fast an
der Oberfläche. Im Inneren gab es immer die Angst, dass
sie explodieren könnten. Es ist der internationalen Staatengemeinschaft leider nicht gelungen - weder der
Minsk-Gruppe der OSZE noch anderen -, das Bewusstsein dafür, dass dort etwas explodieren kann, so ernst zu
nehmen, dass wir darauf eine andere Antwort gegeben
hätten, als wir sie gegeben haben.

Gert Weisskirchen ({2})
Das ist ein Versäumnis gewesen. Vielleicht sollten wir
in der Außenpolitik zu den 90er-Jahren zurückkommen.
Damals wurde immer versucht, Balance zu halten. Da,
wo Länder das Recht haben, Mitglied der NATO zu werden, konnte immer ausgeglichen werden, denn es wurden Balancesysteme entwickelt, sodass Russland eine
Chance hatte, sich politisch daran zu beteiligen. Ein Beispiel dafür ist der NATO-Russland-Rat. Ab einem bestimmten Zeitpunkt der Entwicklung ist dies versäumt
worden. Deswegen gibt es jetzt einen Widerspruch. Wir
unterstützen und unterstreichen unsere Politik vollständig berechtigt mit Absichten. Das sind natürlich die Absichten, die ausdrücken, dass wir der festen Überzeugung sind, dass die NATO-Mitgliedschaft auch im
Interesse Russlands ist. Aber es gibt umgekehrt auch
eine Art Perzeption in Russland, dass sich diese Entwicklung gegen die Interessen Russlands richtet. Es ist
leider so. Wir müssen nun einerseits diesen Widerspruch
erkennen und außenpolitisch andererseits versuchen
- Kollege Hoyer hat vorhin indirekt darauf hingewiesen,
ohne dass er den Namen der entsprechenden Person genannt hat -, dass die andere Seite, also Saakaschwili, zu
einer Politik zurückkehrt, die Hans-Dietrich Genscher
folgendermaßen charakterisiert hat: Außenpolitik ist
kein Abenteuerspielplatz.

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Außenpolitik ist also kein Abenteuerspielplatz, bei
der jeder einmal seine Muskeln zeigt. Wir alle müssen
mithelfen, dass alle Beteiligten und alle Akteure auch
die Interessen der anderen berücksichtigen und daraus
richtige und vernünftige Schlüsse ziehen. Ich bin dankbar dafür, dass von der Bundeskanzlerin und vom Außenminister sich leidenschaftlich darum bemüht wurde,
dafür zu sorgen, dass in dieser Krise alle zur Vernunft
zurückkehren. Hier gibt es eine Gemeinsamkeit des
Denkens und Handelns, die den Willen deutlich macht,
dass die Europäer in solchen Krisensituationen vernünftig handeln, um zu versuchen, die gefährliche Gewaltspirale zu durchbrechen und in solchen Situationen dem
Frieden eine Chance zu geben. Ich bin dankbar dafür,
dass die Frau Bundeskanzlerin und der Außenminister in
der entscheidenden Situation das Richtige getan haben.

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