Michael Glos (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit, hier
zu sprechen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr
Dr. med. h. c. Fischer ist wohl nicht im Raum.

({1})

Herr Fischer, Sie haben es derzeit schwer. Sie sind gleichzeitig Fraktionsvorsitzender, Parteivorsitzender, Außenminister und offensichtlich auch noch Chefökonom. Ich
darf Ihnen und den Grünen ein paar ökonomische Ratschläge geben. Die Frau Höhn hat ja gesagt: Das Problem
ist, dass bei den Grünen die Parteivorsitzenden zu schlecht
bezahlt werden; deswegen läuft das Ganze nicht. Bezahlen Sie Ihre Leute ordentlich, dann müssen Sie nicht alles
selbst machen und dann sind Sie hier auch nicht so laut
und aufgeregt, wie Sie es gerade waren.

({2})

Das „Handelsblatt“ hat heute geschrieben: „Stimmungstief vor Schröders Rede.“ Was die allerdings morgen schreiben, Herr Bundeskanzler, weiß ich nicht.

({3})

Ich bin nicht sicher, dass die Stimmung bei uns im Land
und insbesondere in der Wirtschaft danach steigt.

Ihr Vorvorvorgänger Willy Brandt wurde einmal Willy
Wolke genannt, weil er sich immer so unbestimmt ausgedrückt hat. Sie müssten Gerhard Nebel heißen,

({4})

weil das, was in Ihrer Regierungserklärung steht, ungeheuer nebulös ist. Wir haben geglaubt, dass sich heute alle
Widersprüche aus den Koalitionsvereinbarungen ein Stück
auflösen, aber die Nebel sind geblieben.

Die Neuauflage der rot-grünen Koalition verspricht
nichts Gutes für Deutschland. Ihr Programm ist mutlos.
Ihre Mannschaft ist - das erkennt man, wenn man da hinüberschaut - kraftlos.

({5})

Die Zukunftsperspektiven für Deutschland sind dadurch
trostlos.

({6})

Sie treten mit dem Anspruch an, eine Koalition der Erneuerung zu sein. In Wirklichkeit ist es eine Koalition des
Weiterwurstelns. Sie setzen für die Zukunft weiter auf
Mangelverwaltung. Es ist Flickschusterei. Der Konkurs
wird verschoben, nicht verhindert. Vor allem spürt man





das an den Reaktionen der Betroffenen. Die Konsumenten und die Investoren sind verunsichert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird leider weiter beschädigt. Das
Vertrauen in unsere wirtschaftliche Zukunft wird leider
nicht geweckt. In der heutigen Zeit des Wandels - es ist
Aufgabe einer Regierung, den Wandel zu gestalten - und
der Unsicherheit erwarten die Menschen Stabilität und
Sicherheit. Sie aber verbreiten - insbesondere dann, wenn
das ein Hü und Hott ist, wenn das eine Echternacher
Springprozession ist: zwei Schritte vor, ein Schritt zurück das Gefühl von Stillstand und Verunsicherung.

Herr Riester hat lange vor der Wahl von der größten
Rentenreform in der deutschen Geschichte gesprochen.
Zwei Jahre später ist alles Makulatur. Die Schwankungsreserve - das ist vorhin vom Kollegen Westerwelle noch
einmal richtig gesagt worden -, die eiserne Reserve, der
Notgroschen der Rentner wird angetastet und ausgegeben.

Vor der Wahl ließ sich Herr Eichel als selbst ernannter
Obersparminister der Nation feiern. Er hat sich als Autor
einer Jahrhundertsteuerreform bezeichnet. Heute meldet
er Rekorddefizite im öffentlichen Haushalt und in den Sozialversicherungssystemen.

Die konjunkturellen Aussichten, die Lage der Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme waren vor der
Wahl im Lot und sind nach der Wahl im Eimer. Herr Eichel
ließ verlauten, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen
seien nicht notwendig, das finanziell Erforderliche sei in
der Haushalts- und Finanzplanung längst enthalten. Sie,
Herr Bundeskanzler, haben gesagt: Keine höheren Steuern. Das war eines der bekannten schröderschen Machtworte, die eine sehr geringe Verfallszeit haben.

({7})

Heute wissen wir, was dabei herauskommt, wenn Sie
als SPD-Chef und Bundeskanzler die Wahrheit zur Chefsache machen. Die rot-grüne Koalition handelt nach der
Devise: Was juckt mich mein Geschwätz von gestern?

Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Es wird bald
heißen: Noch kürzer sind dem Schröder seine.

({8})

Aber vergessen Sie nicht: Lügen haben kurze Beine und
Wähler haben ein langes Gedächtnis.

Wir sind in der Tat in einer schwierigen ökonomischen
Situation. Die Bilanzfälschungen in der Wirtschaft - ich
erinnere insbesondere an diejenigen in der US-Wirtschaft;
ich bin aber nicht sicher, ob in Deutschland nicht zum Teil
das Gleiche passiert ist - haben die Aktienkurse in den
Keller gedrückt. Man hat die Telekom angezeigt, um zu
klären, ob die Bilanzen der Telekom richtig waren. Die
Telekom ist ein gutes Beispiel dafür, wie man das Vertrauen der Anleger nachdrücklich schädigen kann. Durch
ein solches Vorgehen wird vor allen Dingen immer wieder das Vertrauen der Menschen in die in der Politik Handelnden geschädigt. Das, was bei der Telekom geschehen
ist, geht auf Ihr Konto, Herr Bundeskanzler.

({9})

Was wir in den Sommermonaten erlebt haben, war der
größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({10})

Als ich das zum ersten Mal gesagt habe, hat mich die Talkmasterin Sandra Maischberger - sie kann einen sehr eindringlich anschauen; Sie kennen sie, Herr Bundeskanzler -, gefragt: Herr Glos, wollen Sie den Vorwurf des Betruges nicht zurücknehmen? - Daraufhin habe ich einmal
nachsehen lassen, wie im Strafgesetzbuch der Tatbestand
des Betrugs definiert wird.

({11})

- Herr Tauss passen Sie auf: Erst muss man jemanden täuschen. Dadurch muss sich der Getäuschte im Irrtum befinden und daraus muss Schaden entstehen. Wenn das geschehen ist, dann ist der Tatbestand des Betruges erfüllt.
Dies alles ist geschehen.

({12})

Die Menschen sind vor der Wahl über die wirkliche Lage
getäuscht worden. Sie haben aus diesem Irrtum heraus
dieser Regierung noch einmal das Vertrauen geschenkt
und ihr zu einer knappen Mehrheit verholfen. Jetzt ist
Deutschland geschädigt, und zwar nachdrücklich.

({13})

Herr Gabriel - er wurde heute schon einmal zitiert - hat
gesagt: „Die Wahrheit vor der Wahl, das hätten Sie wohl
gerne gehabt.“ Er ist ein würdiger Nachfolger von Ihnen,
Herr Bundeskanzler, und er war offensichtlich Ihr Lehrling, als Sie in Niedersachsen regiert haben.

({14})

Er tritt in Ihre Fußstapfen, genauso wie Herr Müntefering
heute in die großen Fußstapfen von Herrn Stiegler getreten ist.

({15})

Das war an Ihrer Rede zu merken, Herr Müntefering. RotGrün bekennt sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit. In den
Täuschungsmanövern sind Sie allerdings sehr nachhaltig
und das beschädigt die politische Kultur im Land.

({16})

Es ist schlimm genug, dass die Kultur in unserem
Land, dem Land der Dichter und Denker, dem Land von
Goethe und Schiller, schon so beschädigt ist, dass
Dieter Bohlen der Star der Buchmesse ist. Aber das bewegt sich auf einer Linie mit dem Verhalten der Deutschen bei der Kanzlerwahl. Es ist folgerichtig, dass aus
dem einen das andere entsteht. Da lobe ich mir den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der die Devise ausgegeben hat: Deutschland braucht Wahrheit und
Klarheit. Die Antwort von Rot-Grün war: Machterhalt
um jeden Preis. Ich weiß nicht, ob er diesen Preis wirklich wert war.

({17})




Herr Eichel wird in das „Guinnessbuch der Rekorde“
eingehen. Eine so gelungene Selbstdemontage als Finanzminister hat es noch nie gegeben. Das ist eine Blamage für unser Land. Wir müssten Deutschland eigentlich
in Absurdistan umbenennen.

({18})

In der Weitsicht war Hans Guck-in-die-Luft dem Eichel
weit überlegen.

({19})

Die Koalitionsvereinbarungen sind voller Widersprüche. Dem deutschen Steuerbürger - also einer Person
in diesem Land, die so dumm ist, überhaupt Steuern zu
zahlen, da sie nicht alles schwarz macht - misstraut man
zutiefst. Man will das Bankgeheimnis aufheben, man will
den gläsernen Steuerbürger. Von ihm wird man wahrscheinlich die biometrischen Daten aufnehmen, die man
bei potenziellen Terroristen nicht im Pass haben will.

({20})

Ich finde das schon eine ungeheure Widersprüchlichkeit,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Für alle ökonomischen Fehlhandlungen zahlt die so genannte Neue, aber auch die alte Mitte die Zeche, und zwar
ganz brutal. Hans Eichel wurde nach kurzer Zeit vom eisernen zum blanken Hans. Sein großspuriges Versprechen
eines ausgeglichenen Gesamthaushalts für 2006 war so
viel wert wie Ihr Versprechen heute, Herr Müntefering,
für 2006. Der Herr Bundeskanzler hat es heute in seiner
Regierungserklärung ebenfalls versprochen.

Was besonders schlimm ist: Die Defizitobergrenze
von Maastricht wurde verfehlt, unser Land ist zum Gespött in Europa geworden. Deutschland braucht inzwischen nicht nur einen blauen, sondern einen dunkelblauen
Brief. Der Stabilitätspakt ist geschaffen worden, weil man
den Südländern misstraute. Man meinte, die Italiener und
andere würden die Stabilitätskriterien nicht einhalten. Inzwischen sind die Deutschen diejenigen, die den blauen
Brief in Empfang nehmen müssen. Ich finde es schlimm,
wenn die Regeln für die neue Währung, die man sich
selbst gegeben hat, einfach niedergerissen werden. Die
Menschen haben dem Euro vertraut, weil wir gesagt haben, er wird so sicher und stabil wie die Mark werden. Ich
kann Sie nur davor warnen, über diese Dinge einfach hinwegzugehen.

({21})

3 Prozent bedeuten einen Spielraum von 60 Milliarden
Euro, den man in den öffentlichen Gesamthaushalten hat.
Das ist kein Pappenstiel, daraus lässt sich allerhand machen. Einfach an die Obergrenze heranzugehen und sie zu
überschreiten halte ich für falsch.

({22})

Wir befinden uns dadurch am Rande einer länger anhaltenden Rezession und das sollte Ihnen Sorgen machen.
Die „Süddeutsche Zeitung“, die es inzwischen wahrscheinlich bereut - wenn es die Zeitung nicht bereuen
kann, weil sie ja nur ein Stück Papier ist, dann werden es
der Verlag, die Herausgeber, die Eigentümer bereuen;
denn dort klopft jetzt Bodo Hombach an die Tür -, hat
Rot-Grün herbeigeschrieben und die ökonomischen Folgen müssen jetzt auch ein Stück getragen werden. Jedenfalls ist das, was im Wirtschaftsteil steht, oft richtig. Darin
stand unlängst:

Offensichtlich ist allenthalben die große Verunsicherung und neuerdings der blanke Zorn über eine die
Bedürfnisse der Unternehmen missachtende Berliner
Wirtschaftspolitik. Dieser Zorn ist real und nicht
konstruiert, er ist keine Erfindung von Opposition
oder Wirtschaftsjournalisten, keine Kampagne. Die
Wut der Wirtschaft signalisiert eine sinkende Loyalität. Die Folgen reichen weit: von der sinkenden Bereitschaft auszubilden über ein nachlassendes gesellschaftliches Engagement bis hin zu wildester
Steuergestaltung und womöglich einem regelrechten
Investitionsstreik.

So weit Marc Beise in der „Süddeutschen Zeitung“.

Vorhin hat der Herr Minister des Äußersten gesagt

({23})

- Entschuldigung, Herr Minister -, die Finanzmärkte befinden sich in einer Krise. Das ist richtig. Der Einzelhandel bekommt die nachlassende Kaufkraft zu spüren und
auch die Verunsicherung der Verbraucher. Das Handwerk
hat allein in den letzten drei Monaten über 300 000 Arbeitsplätze abbauen müssen. Und es fällt keinem Handwerker
leicht, jemanden zu entlassen; ganz bestimmt nicht, da ist
etwas Herzblut dabei. Die Talfahrt der Bauwirtschaft hält
an und wird sich durch das geplante Zusammenstreichen
der Eigenheimzulage noch beschleunigen.

Herr Fischer, übrigens haben Sie in einer Diskussionsrunde vor der Wahl noch die Opposition bezichtigt, sie
wolle die Eigenheimzulage streichen.

({24})

Das Gegenteil ist wahr.

({25})

Diese Zulage wird von Ihnen jetzt kalt gestrichen, was Sie
vorher in Ihrer Art der Wählertäuschung und -verunsicherung uns unterstellt haben.

In der gesamten verarbeitenden Industrie ist die Stimmung miserabel. Die Ampeln stehen auf Arbeitsplatzabbau. Wer in dieser Situation auf massive Steuererhöhungen, steigende Sozialbeiträge und zusätzliche Schulden
setzt, der verschärft die Krise. Das alles ist Gift für Konjunktur und Wachstum.

({26})

Bei aller Ungewissheit über Prognosen ist eines gewiss: Mit einer derart schwachen Wirtschaftsdynamik
kann keine grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt
erreicht werden, Hartz hin, Hartz her. Das wird sich als
eine große Seifenblase erweisen.

({27})





Wenn Sie schon unserem wirtschaftlichen Sachverstand nicht trauen, dann glauben Sie wenigstens den von
Ihnen selbst berufenen Gutachtern aus den Wirtschaftsforschungsinstituten. Das sind inzwischen ja nicht mehr
die, die während der Regierungszeit von Helmut Kohl berufen worden sind. Die sagen in ihrem Herbstgutachten:

Alle Pläne der Wirtschaftspolitik in den kommenden
Jahren müssen daran gemessen werden, ob sie dazu
beitragen, die Probleme des geringen Wachstums
und der geringen Beschäftigungsdynamik zu lösen ...

Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von
Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist.

Man kann das Ganze auch volkstümlich ausdrücken - ich
denke dabei vor allen Dingen an die Leute draußen, die
gerne den Ketchup-Song hören -, denn in der Gerd-Show
heißt es dort:

Was du heute kannst versprechen,
darfst du morgen wieder brechen.
Drum hol’ ich mir jetzt jeden einzelnen Geldschein,
euer Pulver, eure Kohle, euer Sparschwein.

So sieht es die Bevölkerung draußen. Deswegen wird dieser Song ein großer Hit werden.

({28})

Im Zeitalter der Globalisierung und der Konkurrenz
um Finanzströme ist es ganz besonders wichtig, unseren
Finanzmarkt in Ordnung zu halten. Nun hat sich Joseph
Fischer, zurzeit, wie wir sehen, gleichzeitig Bundesaußenminister, Fraktionsvorsitzender und amtierender
Parteivorsitzender der Grünen,

({29})

vorhin auch ein wenig über die Aktienmärkte, auch den in
Amerika, verbreitet. Der Zusammenbruch geschah in erster Linie an der deutschen Börse. Der Dow-Jones-Index
ist längst nicht so stark gesunken wie der DAX. Auch in
Europa sind die Aktienkurse im Durchschnitt nicht so
stark wie in Deutschland gesunken. Das ist die Wahrheit.

({30})

- Selbstverständlich nicht. Ich bin dabei sehr gut gefahren. Das bisschen, was ich hatte, habe ich blitzartig verkauft, als Rot-Grün begonnen hat zu regieren.

({31})

Die alten Lehren kenne ich noch. Ich habe auch noch
die Bücher des alten Bankiers Fürstenberg gelesen, der gesagt hat - die Geschehnisse unter Rot-Grün haben ihm
wieder einmal Recht gegeben -: Aktionäre sind dumm und
frech - dumm, weil sie anderen Leuten ihr Geld geben, und
frech, weil sie dafür auch noch Dividende wollen.

({32})

Jetzt sage ich Ihnen etwas, was viel ernster ist: Man
kann Vertrauen ungeheuer schnell zerstören. Es ist aber
ungeheuer schwierig, Vertrauen wieder aufzubauen. Ein
zerstörter Kölner Dom wäre leichter aufzubauen als zerstörtes Vertrauen. Ihre Vorhaben, nämlich die Gewinne
aus der Veräußerung von Wertpapieren und Immobilien
unbeschränkt zu versteuern,

({33})

der Lebensversicherung in die Kasse zu greifen, die vermögenswirksamen Leistungen in Aktien und Wertpapierfonds zu besteuern, all diese Steuerpläne schaffen kein
Vertrauen in unseren Kapitalmarkt, sondern werden die
Krise leider noch verstärken.

In Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, geben Sie auch auf andere Schicksalsfragen der Nation wenig Antworten. Die Unterfinanzierung der Bundeswehr
wird offensichtlich festgeschrieben.

({34})

Bundesverteidigungsminister Struck hat den Fehler gemacht, dass er sich nicht vom ersten Tag an dagegen gewehrt hat. Jetzt wird sein Etat weiter gekürzt. Das hat er
nun davon. Die Bundeswehr ist unsere Armee. Wir sind
stolz auf sie. Aber auch die Frage, wie es weitergehen soll,
ob es eine Freiwilligenarmee wird oder ob die Wehrpflicht
bleibt, ist noch nicht endgültig entschieden worden, sondern diese Entscheidung wurde vertagt. Die NATO-Partner fragen sich, was eigentlich von uns zu halten ist, wenn
überall so viel Beliebigkeit Platz greift.

Über den Aufbau Ost haben wir vorhin eine mitreißende Rede gehört. Herr Präsident, Sie haben sie dankenswerterweise vorher halten lassen. Ich freue mich darüber, denn so brauche ich nichts dazu zu sagen. Die
frühere Chefsache ist also inzwischen zu einer Rolle
rückwärts geworden. Bezüglich der inneren Sicherheit
finden sich nur Leerformeln. Von dem, was wir wirklich
bräuchten, steht nichts in der Koalitionsvereinbarung,
auch nicht die von