Rüdiger Veit (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aristide Briand hat einmal gesagt, ein Kompromiss sei
vollkommen, wenn alle unzufrieden seien. Nun weiß ich
nicht, ob alle unzufrieden sind. Ich für meine Person bin
leider unzufrieden, weil ich meine, dass man gerade in
der Großen Koalition noch wesentlich mehr hätte bewirken können. Ich werde Ihnen das auch im Einzelnen zu
begründen versuchen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich aber zunächst einmal kurz zurückblenden. Wir hatten bei der Beratung und Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes seinerzeit die Absicht,
mit der Fassung von § 25 Abs. 3, 4 und 5 Aufenthaltsgesetz dafür Sorge zu tragen, dass die bis dahin lange Zeit
und in hoher Zahl üblichen sogenannten Kettenduldungen abgeschafft werden. - Für die, die nicht in dem Stoff
sind, sei noch einmal gesagt: Die Duldung ist nichts anderes als die Aussetzung der Abschiebung. - Wir haben
dann schon in dem Gesetzgebungsverfahren, von dem
ich eben sprach - das Zuwanderungsrecht ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten -, erlebt, dass im Kompromiss mit dem Bundesrat, namentlich mit den Vertretern
der Seite der B-Länder, das Rechtsinstitut der Duldung
gleichwohl beibehalten werden musste.

In der Folgezeit haben wir feststellen müssen, dass
leider allenfalls 30 000 von diesen kettengeduldeten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern - so hat die
Evaluierung ergeben - nach der genannten Vorschrift,
also nach § 25 Abs. 3 bis 5, zu einer Aufenthaltserlaubnis gelangt sind. Für alle Übrigen - das ist eine Zahl von
rund 180 000 in ganz Deutschland - galt und gilt immer
noch, dass sie sozusagen auf gepackten Koffern sitzen,
gewärtig sein müssen, dass sie und ihre Familien unter
Umständen kurzfristig abgeschoben werden, in der Regel nicht in der Lage sind, Arbeit aufzunehmen, und ihre
Kinder keine Ausbildungsplätze antreten können. Von
daher besteht dringender Handlungsbedarf.

Ich bin deshalb schon dankbar gewesen, als es gelungen ist, in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen: Ob
eine befriedigende Lösung des Problems der sogenannten Kettenduldungen erreicht worden ist, werden wir im
Zusammenhang mit der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes prüfen. Das ist geschehen.

Wenn wir heute ein Gesetzgebungsvorhaben von fast
500 Seiten in erster Lesung zu beraten haben, dann ist
das mengen- und gewichtsmäßig vielleicht gerade ein9550
mal zu 50 Prozent die Umsetzung von EU-Recht. Die
übrigen rund 50 Prozent sind - der Herr Minister hat
darauf hingewiesen - auf Wünsche und Anregungen von
Landesinnenministern und Vertretern der Koalitionsfraktionen zurückzuführen, oder sie sind Ergebnisse der
Evaluierung, die wir vorgenommen haben. Dies gilt es
nun zu bewerten.

Ich muss sagen: Für mich ist das ein schmerzhafter
Kompromiss. Ich füge ausdrücklich hinzu: Die SPD ist
eine große Volkspartei, und die Schmerzempfindlichkeit
an dieser Stelle ist unterschiedlich ausgeprägt, weswegen auch die Bewertung unterschiedlich ausfällt; das
sage ich in aller Offenheit. Ich möchte dies an einem
Beispiel festmachen. Einige von uns sagen: Wir wollen
einen Spracherwerb im Herkunftsland vor dem Ehegattenzuzug. Andere, auch in unseren Reihen, sagen: Das
halten wir für verfassungswidrig und kritikwürdig.

({0})

Die Frage der Verfassungskonformität dieser Regelung
ist in unseren Koalitionsverhandlungen bereits breit diskutiert worden.

Ich will einmal auf den Abwägungsprozess zu sprechen kommen, der mich letztendlich dazu bewegt, trotz
aller Schmerzhaftigkeit zu sagen: Dem Gesetzentwurf ist
zuzustimmen. Dass es nun zu einer gesetzlichen Altfalloder Bleiberechtsregelung kommt, ist ein außerordentlicher Fortschritt.

({1})

Damit wird ein bis dahin maßgebender Teufelskreis
durchbrochen. Man kann auch von einer Köpenickiade
sprechen, nach dem Motto: Hast Du keine Arbeit, bekommst Du keine Aufenthaltserlaubnis. Hast Du keine
Aufenthaltserlaubnis, bekommst Du keine Arbeit. - Ich
wiederhole: Dieser Teufelskreis wird jetzt durchbrochen.
Herr Minister, ich möchte - ohne dass es notwendig gewesen wäre, dass mich der Kollege Wiefelspütz dazu
ausdrücklich aufgefordert hat; vielmehr ist dies mein Bedürfnis - mich sowohl bei Ihnen herzlich dafür bedanken, dass Sie sich intensiv und nachhaltig eingesetzt haben, als auch bei Herrn Bundesminister Müntefering, der
das ebenfalls zu seiner Sache gemacht hat.

({2})

- Das ist keine weiße Salbe auf einer schweren Wunde,
lieber Josef Winkler. Eine Wunde war es allemal, weil es
ein ungelöstes Problem - übrigens aus rot-grüner Zeit war. Man muss fairerweise sagen: Besser waren wir
auch nicht.

({3})

Darauf komme ich am Schluss aber noch zu sprechen.

Der niedersächsische Innenminister war - das sage
ich, mit Verlaub, ganz genüsslich - in den gesamten Verhandlungen nicht immer nur hilfreich. Er meinte den
Bundesinnenminister angreifen zu müssen. Er sagte,
Schäubles Überlegungen zu einer Bleiberechtsregelung
zeigten, dass er von der Praxis überhaupt keine Ahnung
habe.

({4})

An den niedersächsischen Innenminister adressiert,
möchte ich an dieser Stelle gern noch sagen: Bereits
§ 100 des alten Ausländergesetzes - ich glaube, dieses
Gesetz ist am 9. Juli 1990 in Kraft getreten - enthielt
eine gesetzliche Bleiberechtsregelung.

({5})

- Eben. - Innenminister war damals ein gewisser
Wolfgang Schäuble. Ihr Länderkollege Schünemann hat
dies in seinem vergleichsweise jugendlichen Alter - diese
Äußerung hat er ja im November 2006 getan - gar nicht
ahnen können.

Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Wolff noch
eines sagen. Herr Kollege Wolff, Sie haben gesagt, diese
gesetzliche Bleiberechtsregelung sei ein noch unzureichender Schritt. Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich
zu; ich sage Ihnen auch gleich, warum. Dass aber ausgerechnet Vertreter der FDP das hier kritisieren, stört mich
vor allen Dingen deswegen, weil ich nicht nur von einem
Teilnehmer an entsprechenden Treffen weiß, dass ausgerechnet der nordrhein-westfälische Innenminister - er
gehört der FDP an und trägt zudem Ihren Nachnamen,
wofür Sie nichts können; das verstehe ich - die Verhandlungen gelegentlich außerordentlich schwierig gemacht
hat.

({6})

Wenn er vorausmarschiert wäre, dann hätten wir möglicherweise schon eine bessere IMK-Bleiberechtsregelung.

({7})

Lassen Sie mich noch einmal zu dem Abwägungsprozess in der Sache kommen.

({8})

- Ich sage das nicht nur Herrn Beckstein, sondern auch
Herrn Körting und unserem Kollegen Stegner. An diesem Prozess waren viele beteiligt. Normalerweise hat
der Erfolg viele Väter und Mütter. Dass viele beteiligt
sind, ist aber nicht immer Gewähr für einen Erfolg. Ich
meine das durchaus selbstkritisch in Bezug auf die eigenen Reihen.

({9})

Lassen Sie mich kurz dazu kommen, warum das
Ganze ein schwieriger Abwägungsprozess ist. Es gibt
im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens aus meiner Sicht wenige positive Elemente. Ein Element ist die
gesetzliche Bleiberechtsregelung, wobei ich kritische
Anmerkungen habe. Was den Mindestaufenthalt beRüdiger Veit
trifft, so halte ich sechs bzw. acht Jahre für zu lange.
Ein großes Problem stellt die Regelung über den Missbrauch bei der Mitwirkung im Rahmen des Verfahrens
dar.

({10})

Ferner sind 50 bis 90 Tagessätze Geldstrafe eine zu niedrige Grenze, und der Regelausschluss aller Familienmitglieder schmerzt mich in ganz besonderer Weise. Es ist
schade, dass wir hierzu keine Lösung gefunden haben.
Das betrifft auch das Problem der ausländischen Mitbürger, die als Minderjährige allein eingereist und heute
volljährig sind.

Wenn es auch eine Reihe von Bestimmungen gibt, die
den Kreis der potenziell Begünstigten verkleinern - Herr
Minister, ich befürchte, dass es leider deutlich unter
100 000 sind -, ist der Gesetzentwurf insgesamt doch
positiv zu bewerten. Wir haben - das ist ein Nebenprodukt und mehr für Insider relevant - den Richtervorbehalt im Rahmen des Flughafenverfahrens anstelle der
Freiwilligkeitserklärung. In dem Gesetzentwurf - das
darf man wenigstens einmal erwähnen - steht auch, dass
die Mindestfrist für die Einbürgerung bei besonderen
Deutschkenntnissen von acht auf sechs Jahre verkürzt
werden kann. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird,
dann wird auch der Arbeitsmarkt für Geduldete nach
vier Jahren geöffnet.

Wir haben aber keine Lösung im Rahmen des
§ 25 Abs. 4 und 5 für die Zukunft. Wir haben insbesondere keine Lösung für die Kinder und Jugendlichen mit
einer kürzeren Verweildauer in Deutschland im Rahmen
des § 25 Abs. 5 durchsetzen können, obwohl das der eigentliche Schlüssel gewesen wäre,

({11})

um zu einer Lösung auf Dauer zu kommen und den Behörden das Ermessen einzuräumen, auch zugunsten der
Betroffenen zu entscheiden. Wir wollten auch denen
eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland geben, bei denen das schutzwürdige private Interesse am Verbleib in
der Bundesrepublik, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindeswohls, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegt.

Das Problem des Ehegattennachzugs und der vorher
zu erwerbenden Sprachkenntnisse wurde bereits erwähnt. Das beurteilen wir unterschiedlich. In dem Gesetzentwurf wird auch geregelt, dass der Ehegattennachzug zu Deutschen ausnahmsweise an die
Bestreitung des Lebensunterhalts geknüpft werden soll.
Das ist ebenfalls ein Punkt, von dem ich nicht ohne Weiteres glaube, dass er die verfassungsgerichtliche Überprüfung überstehen wird.

Die abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden, was den Sozialdemokraten auch
wehgetan hat, von 36 auf 48 Monate verlängert.

Wir haben darüber hinaus eine Regelung über die
zwingende Ausweisung von bestimmten Gruppen von
Heranwachsenden.
Der Arzt darf körperliche Eingriffe zwecks Feststellung des Alters vornehmen.

Es gibt einen abgestuften Sanktionenkatalog im Zusammenhang mit den Integrationsbemühungen. Ferner
wird die Einbürgerungserleichterung für Personen bis
23 Jahre, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, abgeschafft.

Schon aus Zeitgründen muss ich meine bei weitem
nicht vollständige Aufzählung abbrechen. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass die Materie überaus
komplex und schwierig ist. Wir haben unserem Koalitionspartner Zugeständnisse gemacht, die in ganz vielen
Punkten eigentlich nicht unseren Überzeugungen entsprechen. Das will ich hier klar und deutlich sagen. Aber
im Interesse der von dem Gesetz potenziell begünstigten, hier in Deutschland bereits seit vielen Jahren lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es,
so denke ich, gerechtfertigt, zu diesem Gesetzentwurf Ja
zu sagen.

({12})

Ich habe im Übrigen die Befürchtung, dass wir die
Diskussion im Bundesrat noch einmal aufrollen. Ich
habe heute gehört, dass im Bundesrat 100 Anträge zu
dem Gesetzentwurf vorliegen. Ich weiß gar nicht, wie
wir die alle bearbeiten sollen. Ich jedenfalls bleibe dabei,
dass wir die Spielräume der EU-Richtlinie gar nicht annähernd ausgeschöpft haben. Wir haben aber dem Personenkreis, von dem ich sprach, vor allen Dingen den hier
geborenen Kindern und Jugendlichen, eine Perspektive
eröffnet.