Elmar Müller (NA), 2002-02-01:
Herr Kollege
Wagner, dazu, dass Sie hier geradezu Tränen über den
mangelnden Wettbewerb bei der Post verlieren, kann ich
Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion tut alles, damit der Wettbewerb kaputtgemacht wird.

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Seit der Verlängerung des Monopols bekommen wir
wöchentlich Briefe von Unternehmen, die kaputtgehen
oder Arbeitsplätze abbauen. Es ist schon peinlich, dass Sie
jetzt hier Tränen vergießen.

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- Sie haben dieses Monopol verlängert. Ich werde dazu
ein paar Sätze sagen.

Meine Damen und Herren! Seit der Auflösung des
Postministeriums ist das Wirtschaftsministerium politisch
für die Postbereiche zuständig,

({2})

für die Vermögensteile ist das Finanzministerium zuständig.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Punkt
erinnern, den vielleicht schon mancher vergessen hat. Anfang des Jahres 2000 hatten wir hier die Diskussion um
die Portoerhöhung bei Briefen und anderen Leistungen.

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Das war ein interessanter Vorgang: Der Bundeswirtschaftsminister ging für alle überraschend an die Öffentlichkeit und sagte, die Post wolle das Porto von 1,10 DM
um weitere Pfennige erhöhen, weil die Portoerhöhung
von 1997 nicht ausreiche. In diesem Zusammenhang hat
er, sozusagen als Robin Hood, gesagt, er wolle das auf alle
Fälle verhindern. Das hat er dann schließlich auch mit einer Anordnung an die Regulierungsbehörde getan. Die
Regulierungsbehörde hatte aber exakt zu diesem Zeitpunkt vorgesehen, anzuordnen, das Porto um 15 Prozent
abzusenken, weil die Portotarife um etwa 30 Prozent über
dem europäischen Niveau lagen.

({4})

Deswegen war also eine Absenkung um 15 Prozent vorgesehen. Der Wirtschaftsminister hat leider bei diesem
Spiel eine traurige Rolle gespielt und der Verbraucher
muss die Zeche zahlen.

({5})

Es bestand überhaupt keine Chance für irgendeinen Wettbewerber, angesichts dieser Wettbewerbsverzerrung hier
noch irgendwie zu bestehen.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der
Presseerklärung vom 19. März fand also diese Nichterhöhung des Portos und die ebenso unrechtmäßige Festlegung der Preise durch den Bundeswirtschaftsminister
statt. Zu diesem Zeitpunkt, im März 2000, Frau Staatssekretärin, waren nicht 220, sondern bereits 677 Lizenznehmer auf dem Markt, wovon rund 400 bereits in diesem
Bereich tätig waren. Die meisten haben inzwischen übrigens ihre Segel gestrichen, weil unter den herrschenden
Wettbewerbsverhältnissen diese Unternehmen überhaupt
keine Chance gehabt haben.

({7})

Damit es da überhaupt keinen Zweifel gibt - ich höre
ja schon das Argument, dass auch die alte Regierung das
Monopol verlängern wollte -, sage ich hier deutlich: Wir
wollten das Monopol Ende 2002 auslaufen lassen und
auch diese Regierung wollte es auslaufen lassen. Noch in
einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss, Herr Kollege
Barthel, im Mai 2000 hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Exklusivlizenz 2003 auslaufen werde und
sich die Regierung auch an diese Gesetzeslage halten
wolle.

Nun gibt es, meine Damen und Herren, die Frage, auf
die auch Sie, Frau Staatssekretärin, eingegangen sind,
nämlich wer zum Universaldienst verpflichtet werden





kann. Am 13. Dezember des vergangenen Jahres, Herr
Kollege Barthel, waren wir schon überrascht - zugleich
kam ja der Bericht des Rechnungshofes im Haushaltsausschuss, wie ich glaube, an -, dass am Tage der letzten Beratung in den Ausschüssen morgens noch ein Änderungsvorschlag zum Gesetz vorgelegt wurde, durch den in den
Bereich, wo es um die Pflicht zur Universaldienstleistung
geht, noch der Satz eingefügt wurde, dass künftig nur die
Post AG zum Universaldienst verpflichtet sei. Vor dieser
Zeit waren nicht nur die Post AG, sondern alle am Markt
beteiligten Unternehmen verpflichtet

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- Herr Barthel, ich kann es Ihnen vorlesen -, mit einer
Umlage dazu beizutragen, dass mögliche Versorgungslücken beim Universaldienst geschlossen werden können.
Herr Barthel, erklären Sie mir doch, warum Sie noch am
Tag der Entscheidung in den Ausschüssen diesen Änderungsantrag vorgelegt haben! Sie hätten das ja schon im
Entwurf vorschlagen können, der im Oktober vorgelegt
wurde. Also ist in der Zwischenzeit irgendetwas geschehen. Das hat offensichtlich mit dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu tun. Das macht das ganze Dilemma, die Manipulation und die Art und Weise, wie Sie
mit dem Gesetzgeber, mit dem Bundestag, umgehen,
wirklich deutlich.

Meine Damen und Herren, diese Art der Beratung und
der Manipulation, zu der Sie hier beigetragen haben, ist
erbärmlich. Sie sollten zu diesen Fehlern stehen. Es kann
zwar keine Korrektur stattfinden. Aber daraus erklärt sich
die ungeheure Wettbewerbsverzerrung, die wir auf diesem Markt haben, und dass die Wettbewerber überhaupt
keine Chancen haben, auf diesem Markt Fuß zu fassen.
Einziges Ziel war es - ich will es wiederholen; der Wirtschaftsminister hat das in einem Interview zur vermeintlichen Portoerhöhung erklärt -, die Post AG für den Börsengang mit ausreichenden Gewinnen auszustatten.

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Das gleiche Ziel hatte die Mehrwertsteuerbefreiung.

Stehen Sie zu Ihren Fehlern und korrigieren Sie zunächst durch Rücktritte,

({10})

dann aber auch durch Ausgleich für die Länder und Kommunen - diesen Fehltritt.

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