emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf verweisen, daß die Bundesregierung sich zu diesem Thema wiederholt geäußert hat. Ich hatte hier die Möglichkeit, mich am 10. Februar und am 20. Juli mit dem Fragenkreis ausgiebig zu befassen. Herr Abgeordneter, darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Antwort, die ich seinerzeit für die Entwicklung der Importe aus Portugal für die ersten Monate dieses Jahres nur als eine vorläufige geben konnte, durch die nun vorliegenden Halbjahreszahlen bestätigt worden ist. Im ersten Halbjahr 1966 haben die Importe von Bord-und Pflastersteinen aus Portugal um 23 % gegenüber dem ersten Halbjahr 1965 abgenommen, erfreulicherweise nicht mehr zugenommen.
Ich verweise darauf, Herr Abgeordneter, daß wir in den nächsten Tagen, und zwar am 5. Oktober, im Bundeswirtschaftsministerium eine umfassende Erörterung des gesamten Fragenkreises mit dem Bayerischen Industrieverband Steine und Erden, mit dem Bundesverband der Natursteinindustrie und mit dem Bundesverband der Steine- und Erdenindustrie unter Beteiligung des zuständigen bayerischen Ministeriums haben werden. Wir kennen diesen Problemkreis sehr genau - das ging aus den früheren Antworten wohl hervor - und sind sehr bemüht, dabei weiterzukommen. Es geht aber nicht auf dem Weg der Verhinderung oder der staatlichen Abbremsung von Importen aus Portugal.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, noch eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Feststellung zustimmen, daß sich damit die Ausführungen von CSU-Kollegen zu dieser Frage bei der Verabschiedung des Antidumpinggesetzes als rechtlich unzutreffend herausgestellt haben? Es wurde nämlich in der Debatte gesagt, daß dieses Antidumpinggesetz die Möglichkeit einer solchen Handhabung biete.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ich habe die Protokolle der Diskussion im Bundestag von damals nicht zur Hand. Ich hatte aber damals die Ehre, diesen Gesetzentwurf zu vertreten, und habe, glaube ich, wenn ich mich nicht irre, in meiner Antwort jedenfalls darauf aufmerksam gemacht, daß diese Möglichkeit nicht gegeben sei.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen! - Sie wollen den Herrn Staatssekretär' aber nicht zum- Zensor der Urteile dieses Hauses machen! Das steht ihm nicht zu.
({0})
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident, diese Absicht habe ich auch nicht. Ich wollte nur den Herrn Staatssekretär noch einmal fragen, ob ihm noch in Erinnerung sei, daß diese Argumente hier gebracht worden sind, die sich nach seiner heutigen Auskunft als rechtlich unzutreffend herausgestellt haben.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-09-21:
Nein, Herr Abgeordneter, die Feststellung kann ich nicht unterstreichen. Im übrigen würde ich anregen - soweit eine Anregung erlaubt ist -, das Protokoll der 52. Sitzung vom 29. Juli nachzulesen. Dort sind alle Ausführungen genau niedergelegt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Frau Abgeordnete Rudoll!
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zuerst die Frage II/1 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Entsendestaaten über die rechtliche Gleichstellung und soziale Sicherung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Die Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 20. September 1966 lautet:
Die Regierungsverhandlungen zwischen einer Delegation der Bundesregierung und Vertretern der sechs Entsendestaaten sind am 14. und 15. Juni 1966 begonnen worden. Entgegen der ursprünglichen Absicht aller Verhandlungspartner, die Verhandlungen Ende Juli 1966 fortzusetzen, ist es leider noch nicht möglich gewesen, die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen zum Abschluß zu bringen.
Die Bundesregierung hofft jedoch, die Regierungsverhandlungen mit den Regierungen der sechs Entsendestaaten noch vor Ende des Jahres wieder aufnehmen zu können. Sie bleibt um eine Beschleunigung bemüht.
Ich rufe die Frage II/2 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann oder inwieweit kann die Bundesregierung die Richtigkeit der Darstellungen des in der „Süddeutschen Zeitung" vom 19. Juli 1966 unter der Überschrift: „Ostberlin drängte jahrelang auf Mauerbau" erschienenen „Berichts des geflüchteten polnischen Exdiplomaten Tykocinski" bestätigen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-21:
Vielleicht sind Sie damit einverstanden, Herr Präsident, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage II/3 des Abgeordneten Müller ({0}) auf: 
Sind der Bundesregierung noch andere als die in Frage II/2 erwähnten Quellen bekannt, nach denen das sowjetische Militär „den Ostdeutschen keine eigenen Schritte" erlaubt und Moskau entscheidet, ob in Berlin Frieden und Ruhe herrscht oder ob beispielsweise Störmanöver auf den westlichen Zugangswegen nach Berlin erfolgen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-21:
Die Antwort lautet wie folgt. Die Darstellungen in der „Süddeutschen Zeitung" beziehen sich auf Aussagen des im Mai 1965 zum Westen übergetretenen polnischen Diplomaten Tykocinski über seine persönlichen Erfahrungen als Leiter der polnischen Militärmission in Berlin. Die Bundesregierung kann die Richtigkeit der Eindrücke und Urteile Tykocinskis, die auf seinen persönlichen Erfahrungen beruhen, im einzelnen nicht bestätigen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Sowjetunion rechtlich und faktisch die Macht hat, ihrer Verantwortung in bezug auf Berlin voll gerecht zu werden. Die Erfahrung der letzten Jahre und Hinweise bei verschiedenen Anlässen bestätigen eindeutig, daß sich die Sowjetunion die Entscheidung aller wesentlichen Berlin-Fragen gegenüber dem SBZ-Regime vorbehält.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage II/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Regierungen. der Staaten Birma, Kamerun, Laos, Liberia, Madagaskar, Rwanda, Äthiopien, Burundi, Ghana, Israel, Lybien, Nepal, Nigeria, Sambia, Somalia, Tansania, Guinea und Indonesien auf das Erstaunen in der deutschen Öffentlichkeit darüber hinzuweisen, daß diese Länder, obschon ihre Staatsangehörigen in die Bundesrepublik ohne Visum und Gebühren einreisen können, weder die Gegenseitigkeit im Verzicht auf den Visumzwang herzustellen bereit sind, noch dem Beispiel der Staaten Afghanistan, Australien, Neuseeland, Philippinen, Südafrika, Thailand, Venezuela und USA zu folgen, die Besuchsvisen für Deutsche gebührenfrei erteilen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 20. September 1966 lautet:
Wie Ihnen bereits der Staatssekretär des Auswärtigen Amts mit Schreiben vom 18. 8. 1966 in Beantwortung Ihrer in der Fragestunde des Deutschen Bundestages im August 1966 gestellten Frage mitgeteilt hat, ist die Bundesregierung seit langem bemüht, bei den Regierungen der Staaten, deren Angehörige ohne Sichtvermerk in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können, obwohl deutsche Staatsangehörige für die Einreise in diese Länder eines Sichtvermerks bedürfen, die Gegenseitigkeit zu erreichen. Die Bundesregierung bemüht sich gleichfalls, von den Regierungen derjenigen Staaten, die einer Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Deutsche nicht zustimmen wollen, wenigstens die Zusicherung der Gebührenbefreiuung bel der Erteilung von Sichtvermerken an deutsche Besucher zu erhalten.
Aus den Berichten unserer Auslandsvertretungen ist ersichtlich, daß die meisten Staaten aus Furcht vor Subversion einer allgemeinen Aufhebung des Sichtvermerkszwanges ablehnend gegenüberstehen und auch glauben, auf die Gebühren und Einnahmen an Devisen nicht verzichten zu können. So erklärte z. B. das indonesische Außenministerium, eine Abschaffung oder Herabsetzung der Visumsgebühren sei nicht möglich, da die indonesischen Auslandsvertretungen ihre Aufwendungen am Dienstort größtenteils aus den Gebühreneinnahmen bestritten. Eine Sonderregelung für Deutsche glauben viele Staaten nicht einführen zu können, da sie befürchten, sich dann in Kürze entsprechenden Wünschen anderer Staaten gegenüberzusehen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Dessenungeachtet wird die Bundesregierung aber auch weiterhin nichts unversucht lassen, um die Regierungen der betreffenden Staaten unter Hinweis auf die großzügige deutsche Regelung und auf negative Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit zu einem Entgegenkommen zu bewegen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Ist der Bundesregierung bekannt, von welchen Exilorganisationen immer wieder Anschläge auf jugoslawische Vertreter in Deutschland unternommen werden?
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1966-09-21:
Im Bundesgebiet sind bedauerlicherweise dreimal amtliche jugoslawische Vertreter Opfer von Anschlägen geworden. In einem Fall, nämlich dem Sprengstoffanschlag auf die jugoslawische Vertretung in Mehlem, war eine kroatische Exilvereinigung für den Überfall verantwortlich. Diese Vereinigung wurde deshalb von den zuständigen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen verboten und aufgelöst.
Im zweiten Fall, bei dem der jugoslawische Konsul Klaric in Meersburg erheblich verletzt wurde, hat das Gericht keine Beteiligung einer Exilorganisation festgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bei dem letzten Vorfall in Stuttgart, bei dem ein jugoslawischer Konsulatsangehöriger getötet wurde, sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Ohne dem Ergebnis vorzugreifen, kann man schon jetzt sagen, daß nach den bisherigen Ermittlungen die Beteiligung einer Emigrantenorganisation unwahrscheinlich ist. Ich hoffe, daß das Ermittlungsergebnis bald veröffentlicht werden kann und damit den Spekulationen über die Hintergründe ein Ende bereitet wird.
Zwei weitere Fälle des Versuchs von Anschlägen auf jugoslawische Dienstgebäude wurden rechtzeitig verhindert. Einer der Täter ist bereits verurteilt, der andere in Untersuchungshaft. In beiden Fällen scheint es sich um Einzeltäter zu handeln.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Was haben die deutschen Behörden in die Wege geleitet, um die in Frage III/1 erwähnten organisierten Verbrechen zu verhindern?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, mein Minister hat Ihnen bereits in einer früheren Fragestunde auf diese Frage geantwortet, und zwar in dem Sinne, daß die US-Streitkräfte leider erhöhte Bauanforderungen an den Flugplatz auf dem Kuhberg gestellt haben und daß dies zu einer verzögerten Erledigung geführt hat. Ich bedaure das genauso wie Sie.
lücke (bundesminister des innern), 1966-09-21:
Die Bundesregierung hat bereits nach dem Überfall auf die jugoslawische Vertretung in Mehlem die Länder um verstärkten Schutz der Dienstgebäude gefährdeter ausländischer Vertretungen ersucht. Außerdem ist mit den Innenministern der Länder eine verschärfte Überwachung der Emigrantenorganisationen vereinbart worden. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - wo die meisten Emigrantenorganisationen sitzen - haben auf Empfehlung des Bundesministers des Innern einer Anzahl von radikalen Kroaten durch ausländerpolizeiliche Auflagen die politische Betätigung untersagt.
Allgemein ist dazu zu sagen, daß die Behörden des Bundes und der Länder alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, daß Ausländer auf deutschem Boden ihre Auseinandersetzungen austragen. Wenn das nicht immer gelingt, so liegt es nicht an der mangelnden Entschlossenheit der Behörden, sondern an der Schwierigkeit der Überwachung. Der Bundesminister des Innern hat daher die Absicht, das Bundeskriminalamt mit umfassenden Ermittlungen gegen diejenigen Ausländerorganisationen zu beauftragen, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um Geheimbünde oder kriminelle Vereinigungen im Sinne der §§. 128 und 129 des Strafgesetzbuches handelt. Es wird alles getan, um den amtlichen Vertretern Jugoslawiens die ungestörte Ausübung ihrer Pflichten im Bundesgebiet zu gewährleisten. Wir müssen allerdings darauf achten, daß auch die Emigranten, die hier Gastrecht genießen, vor Anschlägen ihrer Landsleute geschützt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Keine Zusatzfrage. Dann die Frage III/3 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Wieviel Straffällige und Verdächtige sind in dem Zusammenhang mit den in Frage III/1 erwähnten Anschlägen bereits des Landes verwiesen worden?
lücke (bundesminister des innern), 1966-09-21:
Aus letzter Zeit sind von den hierfür zuständigen Ländern zwei Fälle gemeldet worden, in denen Kroaten nach der Verurteilung wegen derartiger Delikte in das westliche Ausland abgeschoben wurden. In diesen Fällen war der fremde Staat aus rechtlichen Gründen zur Übernahme verpflichtet. In der Regel ist jedoch kein westlicher Staat bereit, Kroaten bei sich aufzunehmen, die die Regierung ihrer Heimat durch gewaltsame Anschläge zu bekämpfen suchen. Es kommt also nur eine Ausweisung nach Jugoslawien in Frage. Die deutschen Behörden haben bisher aus begreiflichen rechtlichen und humanitären Gründen gezögert, Gegner des jugoslawischen Regimes nach Jugoslawien auszuweisen. So hat z. B. der Innenminister von Nordrhein-Westfalen auch bei den Beteiligten am Überfall in Mehlem von einer Ausweisung nach Jugoslawien abgesehen, die ihre Strafe inzwischen verbüßt haben. Diese Haltung findet meine Unterstützung.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-09-21:
Herr Minister, sind Sie bereit, mit den Länderinnenministern darüber zu sprechen, daß solchen Kroaten klargemacht wird, daß das Gastrecht in der Bundesrepublik und seine Weitergewährung aber auch bedeuten, daß sie sich in Zukunft so verhalten, daß die Bundesrepublik nicht vor die Frage gestellt wird, ob sie sie nicht doch abschieben müßte?
lücke (bundesminister des innern), 1966-09-21:
Ich bin gern bereit, darüber mit den Innenministern der Länder zu sprechen. Überdies haben Sie, Herr Kollege


Schmitt-Vockenhausen, gebeten, diese Fragen im Innenausschuß zur Aussprache zu stellen. Ich glaube, dort sollten alle weiteren Fragen, die bei diesem schwierigen Thema berührt werden, in aller Ruhe behandelt und besprochen werden.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1966-09-21:
Herr Minister, trifft die Stellungnahme des Auswärtigen Amts zu, daß das Opfer dieses Anschlages selbst Kontakt zu dem mit einem gültigen jugoslawischen Paß ausgestatteten Attentäter aufgenommen hat?
lücke (bundesminister des innern), 1966-09-21:
Ich bin im Moment überfragt. Ich werde das Auswärtige Amt befragen und Ihnen dann die Antwort schriftlich erteilen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage III/4 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist in absehbarer Zeit mit einer Grenzöffnung zur CSSR bel Bayerisch Eisenstein zu rechnen?
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1966-09-21:
Leider ist in absehbarer Zeit noch nicht mit der Wiedereröffnung der Übergangsstellen bei Bayerisch Eisenstein zu rechnen. Nach einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern hat der tschechoslowakische Grenzbevollmächtigte erklärt, es sei beabsichtigt, den Straßenübergang wieder in Betrieb zu nehmen; jedoch hänge die Verwirklichung dieses Planes von der Verkehrsentwicklung ab. Hinsichtlich des Eisenbahnüberganges habe ich Ihnen am 4. April dieses Jahres ausführlich geschrieben. Inzwischen hat sich in dieser Frage nichts Neues ergeben.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Keine Zusatzfrage.
Dann die Frage III/5 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Benachteiligung der ehemaligen Berufsunteroffiziere zu beseitigen, die nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG wohl rechtsgleich untergebracht sind, aber in der Mehrzahl die Besoldungsgruppe A 7 oder A 8 nicht mehr erreichen können sowie auch den Ausgleichsbetrag entsprechend der Vierten Novelle zu Artikel 131 GG nicht erhalten, während die nicht rechtsgleich untergebrachten ehemaligen Berufsunteroffiziere in den Genuß dieses Betrages kommen und danach in ihrer Versorgung besser gestellt sind?
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1966-09-21:
Ich bitte um Entschuldigung. Es handelt sich hier um einen schwierigen rechtlichen Komplex. Deshalb wird die Antwort etwas ausführlicher sein müssen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Können wir uns darauf einigen, daß die Frage schriftlich beantwortet wird?
({0})
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1966-09-21:
Bei den eingehenden Beratungen über das Vierte Änderungsgesetz zum Gesetz 131 ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß die Unterbringung im Jahre 1961 endgültig abgeschlossen worden ist. Alle bereits entsprechend ihrer früheren Rechtsstellung endgültig untergebrachten Personen, also nicht nur die früheren Berufsunteroffiziere, werden von dem Gesetz 131 nicht mehr berührt. Ihr Rechtsstand nach dem Gesetz 131 ist beendet. Ihre Rechte beurteilen sich ausschließlich nach dem Recht des neuen Dienstherrn und richten sich allein gegen diesen. Im Rahmen dieses Rechts steht solchen Personen mithin auch die Möglichkeit beruflichen Aufstiegs offen.
Das Vierte Änderungsgesetz zum Gesetz 131 und das Dritte Beamten- und Besoldungsrechtsänderungsgesetz, die beide am 1. Januar 1967 in Kraft treten, haben weitere Maßnahmen zur strukturellen Überleitung der Versorgungsempfänger gebracht. Von diesen Maßnahmen sollten nach dem Willen des Gesetzgebers die versorgungsberechtigten Unteroffiziere mit mindestens zwölf Dienstjahren nicht ausgenommen werden. Rechtsgleich wiederverwendete Berufsunteroffiziere sind aber keine Versorgungsempfänger nach dem Gesetz 131. Sie werden daher von diesen Verbesserungen nicht erfaßt. Dieses Ergebnis ist vom Gesetzgeber damals in Kauf genommen worden.
Das Anliegen, das Ihrer Frage zugrunde liegt, verehrter Herr Kollege, kann nur durch eine gesetzliche Regelung gelöst werden. Ob es hierzu kommt, läßt sich noch nicht übersehen. Es ergibt sich dann nämlich die sehr schwerwiegende Frage, ob die nun seit sieben Jahren abgeschlossene Unterbringung wiedereröffnet werden soll und welche weiteren Personenkreise zu berücksichtigen wären. Dabei können auch die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen, die hierdurch entstehen würden, nicht unbeachtet bleiben.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen und rufe die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Bewilligungsbestimmungen des Bundes für Mittel, die der Bund über die Landesauftragsverwaltung für kommunale Vorhaben zur Verfügung stellt ({0}), so zu ändern, daß die Verzinsungspflicht für die Zuweisungen vom Zeitpunkt der Überweisung bis zum Zeitpunkt der zweckentsprechenden Verwendung entfällt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-21:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Wagner gemeinsam beantworten?
dröscher (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, ist die Tatsache, daß es zu dieser langen Verzögerung gekommen ist und daß jetzt ganz zum Schluß noch rechtliche Schwierigkeiten wegen des Einspruchs der Gemeinde Bad Münster entstanden sind, dadurch begründet, daß die Landesplanungsbehörden nicht ordnungsgemäß verfahren sind?
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Moersch, eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage IV/2 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Revision der Bewilligungsbestimmungen in der in Frage IV/1 angedeuteten Richtung zweckmäßig wäre, weil bei kommunalen Bauvorhaben der Verwaltungsaufwand für die Errechnung der Zinsschuld das Ergebnis in der Regel übersteigt und weil ein zeitlicher Zwischenraum zwischen Mittelzuteilung und Verwendung häufig nicht aus Verschulden der Gemeinden entsteht?
Grund, . Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Im Interesse einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung von Bundesmitteln muß sichergestellt sein, daß Zuwendungsempfänger - darunter auch die Gemeinden - Bundesmittel nicht früher als notwendig in Anspruch nehmen. Das ist auch die Auffassung des Bundesrechnungshofs.
Die Zinspflicht tritt nur ein, wenn Zuwendungsempfänger die Mittel verfrüht anfordern. Die Zuwendungsempfänger können die Entstehung der Zinsforderung verhindern, indem sie die Bundesmittel erst dann abrufen, wenn diese tatsächlich benötigt werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Ich bitte um etwas Ruhe.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-21:
Durch die Verpflichtung zur Zinszahlung soll außerdem vermieden werden, daß Zuwendungsempfänger aus dem vorzeitigen Abruf von Geldern und deren Anlage ungerechtfertigt Erträge ziehen.
Die Bundesregierung hält deshalb eine Revision dieser Regelung nicht für vertretbar, zumal diese Regelung gegenüber allen Zuwendungsempfängern, nicht nur gegenüber Gemeinden, gilt. Die Bundesregierung ist auch nicht der Meinung, daß die Errechnung der Zinsschuld mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Im übrigen hat aber die Bundesregierung keine Bedenken, daß von einer Zinsforderung abgesehen wird, soweit der Zuwendungsempfänger dartut, daß er die gegenüber der Anforderung verspätete Verwendung der Zuwendungsmittel nicht zu vertreten hat.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Dann die Frage IV/3 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den US-Kurierflugplatz im Herzen der Kurstadt Bad Kreuznach zu verlegen, nachdem das bisher in Aussicht genommene Gelände mit Rücksicht auf den Kurbetrieb in Bad Münster am Stein und in Bad Kreuznach nach siebenjährigen Vorbereitungen nun nicht in Frage kommen soll?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-21:
Herr Präsident, darf ich auch die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dröscher zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Ja. Ich rufe also auch die Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wie konnte es geschehen, daß ein Projekt in der in Frage IV/3 erwähnten Größenordnung so wenig sorgfältig vorbereitet wurde, daß erst unmittelbar vor der Ausführung sich die Unmöglichkeit ergab, den vorgesehenen Platz in Anspruch zu nehmen und damit eine für die Bevölkerung und die Wirtschaft lebenswichtige Frage in ihrer Lösung erneut auf Jahre verzögert zu. werden droht?