Angelika Beer (NA), 1996-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist notwendig, die Mißinterpretationen des Antrages meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückzuweisen und noch einmal die wichtigsten Punkte hervorzuheben. Es ist vollkommen klar, daß, wenn SPD und Koalition übereinstimmen, die politische Alternative als solche nicht akzeptiert und kleingeredet wird. Das lassen wir aber mit uns nicht machen.
Der Beschluß meiner Fraktion ist ein grüner Doppelbeschluß, und zwar in zwei Punkten.
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Er ist ein Beschluß gegen die Politik der NATO, die sich zum Ziel gesetzt hat, die UNO zum Sündenbock abzustempeln. Er ist ein Beschluß gegen die Politik Rühes, der auf dem Rücken der Situation in Bosnien versucht, die Militarisierung der Politik weiterzubetreiben.
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Er ist eine politische Alternative.
Ich wende mich in diesem Punkt auch an die Kritikerinnen in meiner Fraktion, an die Friedensbewegung und alle, die unseren Antrag kritisieren, weil sie meinen, wir würden der Bundeswehr den Weg bereiten. Das ist falsch; wir tun dies nicht. Aber ich sage und ich appelliere auch: Lassen wir die Menschen in Bosnien jetzt nicht in Vergessenheit geraten, nur weil dort seit einem Jahr ein fragiler Friedensprozeß herrscht!
Ich kann nicht verantworten, zu sagen: Wir wollen, daß am 20. Dezember der ganze Prozeß beendet wird und alle dieses Land ersatzlos verlassen.
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Ich kann es nicht verantworten, weil es ungefähr so wäre, als wenn ich ins Krankenhaus gehen, einem schwerkranken Menschen, dem ich wünsche, daß er lebt, den Tropf abdrehen und den Übergang zur nächsten Infusion verweigern würde.
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Wir wollen nicht dieses 18monatige SFOR-Mandat, weil es in militärischem Denken verharrt. Wir haben die Alternative, und das ist ein Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI der UN-Charta. Wenn dieses Mandat politisch gewollt wäre, könnte es in wenigen Monaten umgesetzt werden.
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In dem dazwischenliegenden Zeitraum können wir ein Sicherheitsvakuum, welches dazu führt, daß der Krieg wieder ausbricht, nicht verantworten. Für diesen Zeitraum wären wir bereit, eine Übergangslösung zu tolerieren, die allerdings nichts mit dem zu tun hat, was Volker Rühe mit dem jetzigen Einsatz durchführen will.
Die „Normalität" , die Volker Rühe will - er hat sie vor einem Jahr so beschrieben: die Bundeswehr soll machen, was sie heute machen kann, und nicht das, was sie in vier Jahren machen kann -, setzt sich nun in einem verschärften Kampfeinsatz fort. Er benutzt Bosnien als militärisches Zeichenbrett, auf dem diese Normalität - deutsch-französisches Kommando, deutscher Brigadegeneral als Chef des Stabes - geübt werden soll. Während alle Nationen ihre Kontingente reduzieren, wird sich Deutschland brüsten können, daß es nunmehr ein Zehntel der internationalen Truppen in Bosnien stellt.
Obwohl die zivile Implementierung der militärischen hinterherhinkt und all unsere Bemühungen genau in die zivile Richtung gehen sollten, wird der Preis für diese politische Normalität, nämlich die Militarisierung, von allen Fraktionen bereitwillig getragen.
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Die Bundesregierung hinkt der politischen Realität hinterher.
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Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Herr Rühe, Sie wollen mit den Truppen die Bewegungsfreiheit der Menschen sichern. Ich habe gestern mit dem UN-Beauftragten für die Minenräumung gesprochen. Er sagt, daß es in Bosnien ein Ungleichgewicht zwischen zivilem und militärischem Engagement gibt; denn Bewegungsfreiheit wird es erst dann geben, wenn drei Millionen Minen geräumt worden sind,
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wenn die Felder wieder bewirtschaftet werden können. Er hat einen Plan, dieses Problem in zwei bis drei Jahren zu lösen. Wo ist denn die Initiative der Bundesregierung, um Bewegungsfreiheit herzustellen? Wo ist das Geld für die Minenräumung? Fehlanzeige!
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Wir werden, das wird aus unserem Antrag deutlich, unsere Kraft dafür einsetzen - auch wenn dies von allen anderen politisch blockiert wird -, jene Arbeit zu implementieren, die notwendig ist, zivilen Friedensdiensten die Möglichkeit zu geben, das zu tun, wozu NATO und Militär nicht in der Lage sind: Versöhnungsarbeit, Versöhnung der Menschen untereinander, um das einzige zu erreichen, was einen
stabilen Friedensprozeß gewähren kann, nämlich den Aufbau eines multiethnischen Bosniens. Allen Zwischentönen, die immer deutlicher ausdrücken, davon Abstand zu nehmen, erteilen wir eine klare Absage.
Verehrte Damen und Herren, wir erteilen mit unserem Antrag Ihrer Position - ich habe vorhin gesagt, warum - eine Absage. Die Vereinten Nationen müssen in die Lage versetzt werden, einen Friedensprozeß zu unterstützen, der viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Es wird nicht reichen, im Halbjahres- oder Jahrestakt irgendwelche Militäreinsätze zu beschließen. Es bedeutet keine Sicherheit für die Menschen, wenn man die Politik so betreibt, wie sie die Bundesregierung forciert.
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