Margit Stumpp (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Non-Profit-Medien wie Correctiv, Finanztip oder FragDenStaat sind nicht mehr aus unserer Medienlandschaft wegzudenken. Sie tragen zur Vielfalt der Berichterstattung bei, liefern wichtige Informationen für alle Lebensbereiche und leisten oft einen substanziellen Beitrag zur politischen Willensbildung. Ihr Beitrag stärkt unsere Demokratie und nützt der liberalen Gesellschaft. Daher rührt wohl auch der abgrundtiefe Hass der Rechten auf diese Medien.

Allein auf die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig müssen Non-Profit-Medien verzichten, ganz im Gegensatz zu den Pfadfindern, zum Fußball oder zum Modellflug. Das klingt widersinnig, und das ist widersinnig. Denn wer außer den Verbal- und Rechtsextremen würde abstreiten, dass unabhängiger, nicht gewinnorientierter Journalismus einen wesentlichen Beitrag zur Funktion einer demokratischen Gesellschaft leistet.

({0})

Trotzdem müssen Non-Profit-Medien bisher ihre Gemeinnützigkeit durch andere Zwecke belegen wie zum Beispiel durch Volksbildung. Das heißt, sie müssen den größten Teil ihres Engagements anderen als gemeinnützig anerkannten Zielen widmen und sind dennoch in hohem Maße der Rechtsunsicherheit ausgeliefert – die örtlichen Finanzämter entscheiden. Das passt nicht mehr in die Zeit, gerade heute, wo die Medienvielfalt durch Konzentrationsprozesse und die Entwicklungen im Digitalen zunehmend bedroht ist. Deswegen fordern wir die Aufnahme von Non-Profit-Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung.

({1})

In dieser steuerrechtlichen Anpassung sehen wir einen unkomplizierten und kostenfreien Beitrag zur Stärkung der Medienvielfalt. Wir Grünen sind überzeugt: Non-Profit-Medien können neben den etablierten öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien zu einer weiteren wichtigen Säule in einer vielfältigen Medienlandschaft werden.

({2})

Medienvielfalt und Pressefreiheit sind eng miteinander verbunden. Das eine bedingt das andere. Wenn Medien unabhängig von Staat und Wirtschaft ihrer Arbeit nachgehen können, ist das eine gute Voraussetzung für die Sicherung von Pressefreiheit und einer vielfältigen Medienlandschaft.

Zum Erhalt und zur Stärkung von qualitativ hochwertigem Journalismus müssen Bund und Länder gemeinsam die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist wegen der gebotenen Staatsferne und Unabhängigkeit nicht einfach. Dazu bedarf es auch unterschiedlicher Instrumente. Die vorige Woche mit Ansage gescheiterte Presseförderung der Bundesregierung gehört nicht dazu. Das musste sich das Bundeswirtschaftsministerium nun auch selbst eingestehen.

Wir haben diesen Ansatz von Beginn an als einseitig und falsch kritisiert und arbeiten mit der Unterstützung der Wissenschaft an einem verfassungsgemäßen Förderkonzept. Nächsten Mittwoch werden wir dazu das von uns in Auftrag gegebene Gutachten des Mainzer Medieninstituts zur Journalismusförderung vorstellen. Im Dialog mit den Bundesländern und den Medien wollen wir auf dieser Grundlage ein medienübergreifendes Fördermodell nach skandinavischem Vorbild erarbeiten.

({3})

Wie gesagt, das ist ein Instrument. Ein anderes unbürokratisches und unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt und der Pressefreiheit ist die Aufnahme des Non-Profit-Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

({4})