emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Ja, meine Damen und Herren, da bestehen also verschiedene Auffassungen. Zunächst besteht, glaube ich, übereinstimmend die Auffassung, daß der Ausschuß für Sozialpolitik federführend zu sein hat. Dann nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an.
Zum zweiten ist der Antrag gestellt, den Ausschuß für Heimatvertriebene als mitberatenden Ausschuß zu bestimmen. Da bestehen Meinungsverschiedenheiten. Wir stimmen also ab. Ich bitte diejenigen, die für die Mitbeteiligung des Ausschusses für Heimatvertriebene sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Das sind ja Fragen der Vereinbarung, die zwischen den Ausschüssen oder innerhalb der Ausschüsse geklärt werden können. Die brauchen oder können wir hier gar nicht beschließen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung ({1}).
Der Ältestenrat schlägt für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Das Wort zur Einbringung hat Herr Staatssekretär Sauerborn.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Ich eröffne die Aussprache zur ersten Beratung. Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preller.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind es im Verlaufe der letzten Jahre gewohnt, daß, wenn die Regierung, auch das Arbeitsministerium, ein Gesetz einbringt, von der Opposition irgendwie Kritik geübt wird, auch dann, wenn diese Kritik weit hergeholt werden muß. Der Herr Kollege Preller hat davon gesprochen, daß der Entwurf über die Bildung eines Sozialgerichts vordringlicher sei als ein Entwurf über ein Bundesversicherungsamt. Er braucht nur in seinem Fach nachzusehen, dann wird er den Entwurf für ein Bundessozialgericht finden. Außerdem ist es uns im Ausschuß für Sozialpolitik, Herr Kollege Preller, unbenommen, zu überlegen, welchen Gesetzentwurf wir zuerst beraten wollen. Es wird schon so kommen, meine Damen und Herren, daß, wenn im Ausschuß für Sozialpolitik ernstlich an die Arbeit gegangen wird, beide Gesetze gleichzeitig verabschiedet werden können.
Nun noch ein ganz kurzes Wort zu der allgemeinen Kritik, die über die verspätete Einbringung dieses Gesetzes hier vorgetragen worden ist. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu über({0})
schlagen, wieviel Gesetze wir nun in den paar Jahren, in denen wir hier tätig sind, verabschiedet haben, die sich mit Sozialpolitik beschäftigen. Dabei habe ich festgestellt, daß wir in den letzten Jahren über 50 sozialpolitische Gesetze verabschiedet haben und daß das Bundesarbeitsministerium in der gleichen Zeit noch weitere 30 Verordnungen erlassen hat.
({1})
Diese Gesetzesverabschiedungen sind mit Vorbereitungen verbunden gewesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß wir sehr gut und vorbildlich vom Bundesarbeitsministerium unterstützt worden sind, um diese Gesetzesarbeiten zu erledigen.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Richter, ob dann, wenn Sie in der Verantwortung gesessen hätten, soviel Gesetze erledigt worden wären und ob dann die Arbeit in der Form möglich gewesen wäre, wie es jetzt der Fall ist.
({3})
Ich meine daher, daß wir dem Bundesarbeitsministerium Dank schuldig sind, daß es uns trotz der Arbeiten, die vordringlich geleistet werden mußten, jetzt auch dieses Gesetz im Entwurf vorgelegt hat und daß wir in der Lage sind, in Kürze dieses Gesetz weiterzuberaten und der Entscheidung zuzuführen.
Ich beantrage, den Entwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zur weiteren Beratung zuzuweisen.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die Vorlage dieses Gesetzes. Ich stimme aber ebenso mit Herrn Kollegen Preller überein, daß wir dringend nach dem Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit verlangen und daß wir die Durchführung der Selbstverwaltung beschleunigen möchten. Darin befinden wir uns mit Ihnen in voller Übereinstimmung.
Ich habe mich hier auch nur zu Wort gemeldet, um in der ersten Lesung auf einen Punkt besonders hinzuweisen. Der Regierungsentwurf nimmt in seinem § 5 Nr. 1 mit vollem Bewußtsein Rücksicht auf das Gesetz über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung; denn er sagt in der Begründung, und zwar mit Recht:
Entsprechend der heutigen Anschauung über die Selbstverwaltung und ihre freie Entfaltung werden die Befugnisse der Aufsichtsbehörden . . . neu geregelt.
Und das müssen sie auch!
Nur der Bundesrat scheint von dieser neuen Auffassung der Selbstverwaltung wenig mitbekommen zu haben; denn sonst hätte er seine Änderungsanträge nicht in dieser Form gestellt. Der Staat hat seine Einflußnahme auf die Sozialversicherungsträger zu beschränken. Er darf sein Aufsichtsrecht nur auf die Beachtung von Gesetz und Satzungen erstrecken, wie es der Regierungsentwurf auch vorsieht. Den Bestrebungen des Bundesrats, das Prüfungswesen an sich zu ziehen, muß entgegengetreten werden. Ich glaube, daß wir darüber hier im Hause Einstimmigkeit haben, so daß
wir uns bei den Ausschußberatungen mit dieser
Frage nicht mehr zu befassen brauchen.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes ist Berichterstatter Abgeordneter Willenberg. Bitte schön!
Willenberg ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 146. Sitzung hat sich das Hohe Haus mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes beschäftigt und die Vorlage dem Sozialpolitischen Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen. Der Inhalt des Antrages ist im wesentlichen der gleiche wie in der Drucksache Nr. 3959; nur bezieht sich der vorliegende Entwurf Drucksache Nr. 3960 auf die besonderen Verhältnisse in der Knappschaftsversicherung.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat in mehreren Sitzungen zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und einen Sachverständigen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zugezogen. Der Herr Sachverständige ist der Auffassung, daß eine Reform des Knappschaftsversicherungs - Anpassungsgesetzes notwendig sei, um die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung würden etwa 37 000 Witwen betroffen. Die Knappschaftsversicherung hätte schon bei den Beratungen des Gesetzes im Jahre 1949 die unterschiedliche Behandlung außerordentlich bedauert; man wäre froh, wenn diese nun endlich beseitigt würde.
Der Ausschuß ist zu dem Entschluß gekommen, dem vorliegenden Gesetzentwurf mit Ausnahme von § 1 Nr. 2 zuzustimmen. Ein großer Teil der Mitglieder des Ausschusses war grundsätzlich bereit, auch den § 1 Nr. 2 zu bejahen, hatte aber wegen der finanziellen Belastungen, die daraus entstünden, doch Bedenken.
Der Ausschuß beantragt, das Hohe Haus möge dem Gesetzentwurf mit der Änderung, daß § 1 Nr. 2 zu streichen ist, zustimmen.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Sie erstatten auch gleich den Bericht über den nächsten Gesetzentwurf, Herr Abgeordneter?
Willenberg ({0}), Berichterstatter: Ja.
Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in seiner 246. Sitzung zu dem vorliegenden Gesetzesantrag Stellung genommen und ihn ebenfalls dem Sozialpolitischen Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen.
Der Antrag bezweckt die Beseitigung eines Unrechts an den Bergleuten, die vor dem 31. Dezember 1942 pensioniert wurden. Bis dahin setzte sich die Rente aus einem Grundbetrag, dem Steigerungsbetrag und einem eventuellen Kinderzuschlag zusammen. Mit einer Verordnung vom 3. Oktober 1942 wurde die Rentenversicherung im Bergbau völlig neu gestaltet. Die Rente besteht nunmehr seit dem 1. Januar 1943 aus einem erhöhten Steigerungsbetrag und einem Leistungszuschlag. Für alle Bergleute, die seit dem 1. Januar 1943 pensioniert wurden, bedeutete das immerhin eine erhebliche Verbesserung ihrer Rentenbezüge. Die Verordnung brachte aber unglücklicherweise auch zweierlei Recht und schuf eine Erregung unter den Bergleuten; diese sind bis heute noch nicht zur Ruhe gekommen und erwarten die Beseitigung des ihnen angetanen Unrechts. Es werden zur Zeit etwa 50 000 pensionierte Bergleute und 30 000 Bergmannswitwen davon betroffen.
Der Ausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 6. März mit dem Antrag Drucksache Nr. 3961 befaßt. Der Sachverständige der Knappschaftsversicherung äußerte sich dahin, daß die unterschiedliche Berechnung der Knappschaftsrenten ein Un({1})
recht sei, das unbedingt beseitigt werden müsse. Er wünschte, daß das Hohe Haus dem vorliegenden Antrag stattgeben möge.
Der Ausschuß hat sich damit beschäftigt und ist zu dem Beschluß gekommen, das Hohe Haus möge dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3961 unverändert nach der Vorlage zustimmen.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Ich danke auch diesem Herrn Berichterstatter.
Ich komme zunächst zur Einzelberatung der Drucksache Nr. 3959, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes, in Verbindung mit dem Ausschußbericht Drucksache Nr. 4208.
Ich rufe § 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 869 vor. Frau Abgeordnete Korspeter wünscht dazu das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses zu Drucksache Nr. 3961, wie er in dem Mündlichen Bericht in Drucksache Nr. 4164 formuliert ist, zu. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Renner, wir sind augenblicklich bei § 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes!
renner (NA), 1953-04-16:
Entschuldigung, ich dachte, die drei Berichte seien zur allgemeinen Aussprache gestellt.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Nein, wir haben keine allgemeine Aussprache. Wir sind bei der Einzelberatung, und zwar über § 1.
renner (NA), 1953-04-16:
Kann ich das als dazu gesprochen ansehen?
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Jawohl, das Haus hat das zur Kenntnis genommen.
renner (NA), 1953-04-16:
Nun zu der Drucksache Nr. 3959 und zu der Drucksache Nr. 4208, die dieselbe Materie betrifft. Worum geht es? Die sozialdemokratische Fraktion hat in den beiden Anträgen gefordert, daß der § 21 Abs. 5 Satz 2 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes eine Änderung dahin erfährt, daß auch den Frauen, die vor dem 1. Juni 1949 Witwen geworden sind, die Vorteile des § 2 dieses Gesetzes zugute kommen.
Nun ist heute gesagt worden, daß, was die Sozialversicherung angeht, im damaligen Wirtschaftsrat die Regelung deshalb so erfolgt sei, weil keine Mittel vorhanden gewesen seien. Heute hat die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion zu Recht darauf hingewiesen, daß sich die Kassenlage der Sozialversicherungsträger erheblich verbessert hat, so daß von der Seite aus - sie hat sich ausdrücklich auf Ostermayer berufen - einer derartigen Regelung keine Schwierigkeiten gemacht würden. Die Beseitigung des Unrechts an diesem Personenkreis scheitert also einmal mehr ausschließlich an der Bundesregierung selber. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung ja an der, wie sie sagt, „schlechten" Kassenlage der Versicherungsträger ursächlich dadurch beteiligt ist, daß sie, wie wir das alle wissen, durchgedrückt hat, die Zuschüsse, die der Bund anteilmäßig in einer Höhe von 555 Millionen DM zu zahlen hat, für die Dauer von drei Jahren nicht in barem Geld. sondern in Bundesschuldverschreibungen abführen zu können.
({0})
- Das stimmt schon, leider stimmt es. Wenn das aber so ist, verehrte Sprecherin von der SPD, daß die Kassenlage der Sozialversicherungsträger eine derart wünschenswerte und gerechtfertigte Regelung absolut zuläßt, dann verstehe ich nicht den zweiten Umfall, den Sie heute mit den Änderungsanträgen Umdruck Nr. . 869 bzw. 870 vornehmen. Da kommt mir ein Wort in Erinnerung, das Ihr Kollege Schellenberg am 11. Dezember zur Frage der Grundbeträge der Invalidenversicherung gesprochen hat, als er sagte: Wir waren ja damals gar nicht so stur, wir haben j a im Ausschuß bereits einen Kompromißantrag gestellt.
Was hier von der SPD gefordert wird, ist etwas, worauf dieser Personenkreis einen absoluten Rechtsanspruch hat. Es ist zudem auch die Forderung der Gewerkschaften. Wo wollen Sie denn mit Ihrer ewigen Kompromißpolitik hinkommen? Wenn Sie die Stärke, die hinter Ihnen steht, tatsächlich mobil machten, wäre der Herr Finanzminister nicht in der Lage, eine derartige berechtigte Forderung abzuweisen. Deshalb bedaure ich es, daß Sie Ihrem ersten Kompromiß diesen zweiten Kompromiß haben folgen lassen. Ich bedaure das aufrichtig. Wir sind angesichts der Lage natürlich gezwungen, für Ihren zweiten Kompromiß zu stimmen, da Sie Ihren ersten selber heute gar nicht mehr zum Antrag erhoben haben.
Das ist unsere Auffassung zu diesen beiden Punkten der Tagesordnung.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu § 1.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 869. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0}) Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. - Herr Abgeordneter Renner, wenn Sie Präsident sind, werden Sie diese Feststellungen treffen.
({1})
Ich komme zur Abstimmung über § 1, nachdem dieser Änderungsantrag abgelehnt ist. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2, - den § 4, der § 3 werden müßte -, Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist angenommen.
Ich komme zum zweiten Gesetz, zum Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes. Darf ich unterstellen, daß der inhaltlich gleiche Antrag nicht noch einmal besonders begründet wird oder doch?
({2})
Herr Abgeordneter Dannebom zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 870! - Meine

({3})
Damen und Herren, ich appelliere nur an Sie, daß wir den Versuch machen, möglichst viel von unserer heutigen Tagesordnung noch zu erledigen. - Bitte, Herr Abgeordneter.
willenberg (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Kollege Dann e-b o m hat soeben ausgeführt, ich hätte in meinem Bericht zum Ausdruck gebracht, daß der gesamte Ausschuß die Ziffer 2 des § 1 abgelehnt habe. Ich glaube, ich habe ausdrücklich betont, daß ein Teil des Ausschusses diesen Antrag aus finanziellen Gründen abgelehnt hat. Ich möchte das hier richtigstellen.
Nun zur Sache selbst noch etwas. In diesen Gesetzen liegt ein Unrecht, das beseitigt werden muß, ein Unrecht, das vor allen Dingen unseren Witwen in der Invalidenversicherung und in der Knappschaftsversicherung angetan wird. Wir haben den Zustand, daß die Witwen, die den Antrag auf Witwenrente bis zum 31. Mai 1949 gestellt haben, eine Erwerbsminderung von 662/3 % haben mußten. Die ärztlichen Untersuchungen ergaben in vielen Fällen eine Erwerbsminderung von 55 oder 60 %. Für die Witwen dagegen, die ihren Antrag vom 1. Juni 1949 an gestellt haben, hat eine Erwerbsminderung von 50 % genügt, um in den Besitz der Witwenrente aus der Invaliden- oder der Knappschaftsversicherung zu kommen. So ergibt sich in vielen Fällen, daß in ein und demselben Hause, ja auf ein und derselben Etage zwei Witwen wohnen und die eine ab 1. Juni 1949 mit 50 % Erwerbsminderung die Rente bekommt, während für die andere Witwe eine Minderung von 55 oder 60 % nicht genügt. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Unrecht, und wir sind meines Erachtens dazu berufen, dieses Unrecht, das man diesen Frauen bisher angetan hat, zu beseitigen. Ich möchte daher dringend bitten, daß Sie dieser Vorlage zustimmen.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 870. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.

({0})
Ich rufe auf § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur Drucksache Nr. 3961 in Verbindung mit der Drucksache Nr. 4164: Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht. Ich rufe auf § 1, -§ 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Die zweite Beratung der drei Gesetze ist damit beendet. Ich komme zur
dritten Beratung,
zur allgemeinen Besprechung. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Renner!
Ich darf Ihnen vorschlagen, meine Damen und Herren, entsprechend einem Vorschlag des Ältestenrats die Redezeit auf 60 Minuten insgesamt zu begrenzen. - Sie sind damit einverstanden.
renner (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Kalinke hat hier vor dem ganzen Haus erklärt, daß sie „einmal mit mir einig gehe".
({0})
ten habe mich daraufhin innerlich schnell überprüft, kann aber nicht sehen, worin sich die Einigkeit ausdrücken soll. Ich bitte die Frau Kalinke ganz ernstlich, mir das doch nicht anzutun, daß sie mich noch einmal hier öffentlich in der Weise anspricht, als ginge sie mit mir einig.
({1})
Aber zu Ihren sachlichen Äußerungen, Frau Kalinke. Ich verstehe nicht ganz, woher Sie die Kühnheit nehmen, solche Worte, wie Sie sie heute wieder gebraucht haben, auszusprechen. Sie sagen, es sei „sittlich nicht vertretbar", daß man einer Witwe mit Vollendung des 50. Lebensjahres oder einer Witwe mit einem waisenrentenberechtigten Kind unter sechs Jahren oder mit zwei waisenrentenberechtigten Kindern diesen ihnen doch zustehenden Rechtsanspruch endlich einräumt. Da Sie in einem Rechtsstaat zu leben vorgeben, wäre das doch eine Selbstverständlichkeit, zumal Sie ja selber von einem „Unrecht", von einer „Härte" sprechen, die in Ihrer heutigen Regelung noch liegt. Nun, Sie bedauern die Härte, aber Sie nehmen sie hin. Sie machen hier schöne Worte und berufen sich auf frühere Erklärungen. Mit Ihren schönen leeren Worten und mit den Protokollen des Bundestags können aber diese Witwen ihre Waisenkinder nicht ernähren. Das ist die Situation, wie sie in Wirklichkeit draußen ist.
Herr Schüttler, der hier sagte, er gebe zu, daß diese Regelung noch eine Härte sei, sprach wieder einmal von der bedrohlichen Kassenlage. Er mußte zugeben, daß der Kassenstand Ende 1952 beinahe die Höhe von einer Milliarde erreicht hatte. Wenn man aber hier ausspricht, Herr Schüttler, daß trotzdem die Sozialversicherungsträger durch das Anwachsen der Zahl der Rentenbezieher in der Zukunft bedroht seien, wie kann man dann gleichzeitig die Politik des Bundesfinanzministers mitmachen, diesen angeblich so bedrohten Sozialversicherungsträgern den Bundesanteil statt in barem Geld in diesen wertlosen
Schuldverschreibungen zuzuführen? Wie kann man das denn verantworten?! Das eine ist doch mit dem anderen nicht vereinbar.
Hier wird die Frage der Deckung gestellt. Bei anderen Gelegenheiten sind Sie doch so großzügig, Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen. Warum greifen Sie nicht auf die 13,9 Milliarden DM zurück, die Sie der von Ihnen vorbereitete kommende Krieg im laufenden Jahr kostet? Warum greifen Sie darauf nicht zurück?
({2})
Sie vertrösten die Witwen auf eine vielleicht einmal am Sankt-Nimmerleins-Tag kommende Regelung der Beseitigung dieses Unrechts. Sie kalkulieren: bis dahin werden soundso viel berechtigte Witwen und Waisen durch Tod oder durch Erreichung der Altersgrenze sowieso ausscheiden; also sparen wir das Geld; jeden Pfennig, den wir in der Sozialversicherung sparen, haben wir frei für die Finanzierung des Krieges!
({3})
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Richter!
richter (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß die Mehrheit dieses Hauses die beiden Anträge meiner Fraktion zu dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz und dem Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetz abgelehnt hat. Bei diesen Anträgen hat es sich lediglich darum gehandelt, daß der Witwe eines Arbeiters, der in der Invalidenversicherung die gleichen Beiträge entsprechend seinem Lohn jahraus und jahrein gezahlt hat, auch die gleichen Leistungen gewährt werden wie der Witwe eines Angestellten und der Witwe eines Beamten. Sie haben wiederum diese in der Sozialpolitik selbstverständliche Forderung nach sozialer Gerechtigkeit abgelehnt.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur dritten Lesung des Gesetzes über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung habe ich vor der Abstimmung folgende Erklärung für meine Fraktion abzugeben:
Wir hatten die Absicht, dieses Gesetz an den Ausschuß für Sozialpolitik zurückzuverweisen, und zwar aus folgenden Gründen: Dieses Gesetz läßt sich in der Form, wie es in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, nicht durchführen, weil die Akten von einer Reihe Knappschaften nicht mehr vorhanden sind, so daß die Renten dieser Knappschaften nicht nach dem Gesetz umgerechnet werden können. Da nun aber das Gesetz in der zweiten Lesung angenommen wurde, werden meine Freunde gegen dieses Gesetz stimmen, damit es nicht Rechtens wird und wir im Ausschuß für Sozialpolitik die Möglichkeit bekommen, nach einer neuen Eingabe das Gesetz so zu ordnen, daß es auch tatsächlich all den Rentnern dasjenige bringt, was mit diesem Gesetz beabsichtigt ist.
({0})
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Oh, Frau Abgeordnete Kalinke, bitte schön.
freidhof (NA), 1953-04-16:
Ich möchte noch einige Bemerkungen dazu machen.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Aber ich bitte grundsätzlich freundlichst, den Wunsch nach einer schriftlichen Wiedergabe der Begründung nur dann zu äußern, wenn wir auch wirklich eine Arbeitserleichterung damit erzielen.