Horn (NA), 1978-12-07:
Wenn Herr Voss hier eine Verschwörungstheorie zusammenbastelt,
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dann muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß gerade in der Zeit unmittelbar nach der Aufdekkung des Spionagefalles die Ermittlungsarbeiten am intensivsten betrieben wurden. In gleicher Weise erfolgte auch die Benachrichtigung der NATO fristgerecht. Unangemessene zeitliche Verzögerungen fallen gerade in die Zeit nach der Bundestagswahl. Dazu gehört auch einmal ein menschliches Wort hier in diesem Hause. Es war nämlich eine Kumulierung ungewöhnlicher Schwierigkeiten, wie der Tod von Generalinspekteur Zimmermann - das wissen Sie -, der monatelang schwer krank war, sowie die schwere Krankheit von Bundesverteidigungsminister Leber. Dazwischen lag ein Bundestagswahlkampf, der alle Parteien in dieser Zeit absorbiert hat, Sie genauso wie auch uns.
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Da Herr Voss auf die Komplotttheorie hingewiesen hat, will ich Ihnen sagen, daß Sie hier im Grunde genommen selber in sich widerspruchsvoll argumentieren. Sie können nicht auf der einen Seite von einer Komplotttheorie ausgehen und auf der anderen Seite eine Nachlässigkeitstheorie einbringen. Eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit über das Ausmaß des Spionagefalles setzte eigentlich eine verwerfliche Staatsgesinnung, aber ein Maß an hoher Intelligenz und Führungsfähigkeit in einem eingespielten Verwaltungsapparat voraus. Dies schließt zugleich Schludrigkeit und Nachlässigkeit der verantwortlichen Personen und Mängel im System aus. Den Widerspruch hätten Sie doch begreifen müssen!
Der Bericht des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß und die Diskussionsbeiträge meiner Vorredner haben zum Ausdruck gebracht, daß der Spionagefall Lutze/Wiegel tatsächliçh schwerwiegender Natur ist. Wir sind uns alle in der Beurteilung einig, daß dem Verratsfall in der langen Kette der Verratsfälle, die es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, besondere Bedeutung beigemessen werden muß. Bereits im Mai dieses Jahres habe ich in einer überregionalen Tageszeitung darauf hingewiesen, daß es im Bundesministerium der Verteidigung eine Reihe von Unzulänglichkeiten gegeben hat, die Spionen ihr Handwerk erleichtern und die einer raschen und optimalen Zusammenarbeit aller Beteiligten nach der Entdeckung eines solchen Falles hinderlich sind. Allerdings muß auch darauf hingewiesen werden, daß die organisatorischen und sachlichen Mängel mitunter 20 Jahre zurückreichen, also bis in die Regierungszeit der CDU/CSU.
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Die Opposition begründete die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor allem mit zwei Argumenten nach der Veröffentlichung des Esters-Gutachtens in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der anschließenden Pressekonferenz von Georg Leber: Erstens habe Georg Leber das Gutachten seinem Inhalt nach gekannt und die Öfentlichkeit belogen, und zweitens seien das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt in ihrer Ermittlungstätigkeit aus parteipolitischen Gründen behindert worden. Schon nach den ersten Anhörungen und Zeugenvernehmungen erwiesen sich beide Anschuldigungen als unwahr, bewußt konstruiert und unhaltbar. Es muß festgestellt werden, daß der damalige Generalinspekteur wider die Regeln das Gutachten angefordert hat, dem Minister aber dennoch keine Mitteilung machte, jedoch seinerseits keine militärische Bewertung vornehmen ließ. Es entsprach allerdings auch der bisherigen, 20 Jahre lang geübten Praxis im Bundesverteidigungsministerium, daß der Minister keine Einsicht in das Gutachten nahm, um die Unabhängigkeit des Gutachters nicht in Frage zu stellen. Es bedurfte schon der krausen Logik von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Georg Leber zuerst vorzuwerfen, er habe die Öffentlichkeit getäuscht, wenn er behaupte, das Gutachten nicht gelesen zu haben. Als Leber dann nachwies, daß dies nicht der Fall war, weil es noch nie der Fall war, wurde ihm auch dies wiederum zum Vorwurf gemacht. Daß dies das Regelverhalten aller bisherigen Bundesverteidigungsminister war, daß sich bisher jeder Verteidigungsminister, auch die Minister der CDU/CSU, genauso verhalten hatten, störte die Opposition nicht im geringsten, da es ihr darum ging, ihre parteipolitischen Ziele vor die Frage der Staatsräson zu setzen.
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Auch die zweite Legende der Opposition, das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt seien bei ihren Ermittlungen behindert worden, wurde schnell widerlegt. Wir wissen, daß sowohl der Generalbundesanwalt als auch Bundesanwalt Lunz hier eine eindeutige Stellungnahme abgegeben haben, daß sie nicht nur nicht behindert wurden, sondern jede mögliche Unterstützung seitens des Verteidigungsministeriums erhielten. Woher nahm eigentlich die Opposition die Begründung für eine derart falsche Behauptung? Sie ist bis heute die Antwort darauf schuldig geblieben. Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft haben diese üblen Verdächtigungen eindeutig entkräftet. Wenngleich die Opposition ihr ursprüngliches Ziel

auf Grund dieser Zeugenaussagen nicht erreichte, konnte der Untersuchungsausschuß in gemeinsamer Arbeit langjährige Strukturmängel aufdecken.
Wir Sozialdemokraten haben bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses erklärt, daß es uns nicht darauf ankomme, einen billigen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner zu führen. Vielmehr wollten wir zu konkreten Ergebnissen kommen und damit der Sicherheit unseres Landes dienen. Es wird von niemandem bestritten, daß es sich hier um einen Verratsfall von besonderer Schwere handelt. Aber zugleich ist auch offenkundig, daß dieser Verratsfall nur ein Glied in einer Kette schwerer und schwerster Verratsfälle ist, von denen die Bundesrepublik und speziell die Bundeswehr seit ihrer Errichtung betroffen wurden. Diesen Ursachen und den Möglichkeiten eines wirksamen Schutzes sind wir im Ausschuß nachhaltig nachgegangen.
Unser Land, meine Damen und Herren, ist aus drei Gründen besonders spionagegefährdet:
Erstens. Wir leben in einer geteilten Nation. Über 5 Millionen Deutsche aus der DDR haben seit Kriegsende in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat gefunden. Ihnen können und dürfen wir nicht mit vorgegebenem Mißtrauen begegnen oder ihnen gar Recht und Chancengleichheit verwehren. Das Fehlen einer Sprachbarriere erleichtert jedoch Agenten- und Spionagetätigkeiten.
Zweitens. Nach dem Grundgesetz und unserem politischen Verständnis kann und darf es zwischen beiden Teilen Deutschlands keine Barriere der Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland geben.
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Das heißt, eine Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger aus der DDR darf nicht erfolgen.
Dies ist ein Risikofaktor in Hinsicht auf eingeschleuste Agenten. Aber dieses Risiko müssen wir tragen, wenn wir unseren Verfassungsauftrag ernst nehmen.
Deshalb ist es um so bitterer und schäbiger, wenn auf diesem Gebiet Aufrechnungen vorgenommen werden. Die Fälle Schmidt-Wittmack und Frenzel, Felfe und Guillaume sind nicht einer Fraktion oder einer Regierung anzulasten. Auch sie sind aus der besonderen Situation Deutschlands zu erklären -ein Schicksal, das sich nicht mit Fackelzügen erhellen läßt, sondern dessen Ursachen wir kennen müssen, besonders die Abgeordneten im rechten Spektrum der deutschen Politik. Dessen Folgen haben wir alle zu tragen.
Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland ist poli-, tisch, wirtschaftlich und militärisch von großer Bedeutung für die europäische und internationale Politik. Wir Sozialdemokraten nehmen deshalb die Sorge für und um unseren Staat ernst. Ich habe deshalb bereits am 25. Mai unter Zustimmung meiner Parteifreunde einen Artikel in einer überregionalen Tageszeitung veröffentlicht, der kritisch die Schwachpunkte im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums herausstellte. Diese Mängel und Fehlerquellen haben in erheblichem Maße dazu beigetragen, Verrat zu ermöglichen und zu erleichtern. Sie haben ihren Niederschlag in den Folgerungen aus dem Spionagefall im Bericht gefunden. Mein Freund Conny Ahlers hat dazu schon inhaltlich Stellung genommen.
Mir geht es in diesem Zusammenhang um ein anderes : Gerade weil wir Sozialdemokraten kritisch gegenüber früheren Regierungen und selbstkritisch gegenüber unserer jetzigen Regierung Bilanz gezogen haben, um dem Schutz unseres Staates den ihm gebührenden Rang zukommen zu lassen, brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht seitens der Opposition. Vor allem aber weisen wir üble Verdächtigungen entschieden zurück.
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Wir wollen das Gespräch, und wir sind bereit zur gemeinsamen Arbeit für unseren Staat; aber wir lassen uns nicht verleumden, wie dies heute hier in schlimmer Weise geschehen ist.
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Das Bundesministerium der Verteidigung hat aus den im Ausschußbericht festgestellten Mängeln schon Konsequenzen gezogen. Wir danken dafür.
Es handelt sich dabei um Mängel, die sich bereits seit über 20 Jahren, d. h. anfänglich unter CDU- Regierungen, festgesetzt hatten und immer weitergeschleppt wurden.
Diese Maßnahmen waren notwendig, um den sicherheitspolitischen Bereich besser vor Spionage zu schützen. Dazu gehören u. a. auch die Einrichtung eines Sicherheitsreferates im Bereich der Leitung, die Einengung des Personenkreises, der Zugang zu Verschlußsachen erhält, und ein verändertes Verfahren bei den Entleihscheinen, die Intensivierung der Sicherheitsaufsicht und die Verschärfung der Kontrollen und andere Maßnahmen mehr, wie aus dem Bericht ersichtlich ist.
Dadurch ist zum erstenmal ein Untersuchungsausschuß nicht nur im parteipolitischen Hickhack unterschiedlicher Feststellungen und Bewertungen erstorben, sondern es wurden - dies ist doch gar nicht zu bestreiten - gerade auch auf Betreiben der Koalitionsfraktionen konkrete Maßnahmen gefordert und dadurch auch sachliche Ergebnisse erzielt.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Verteidigungsausschusses werden auch in Zukunft nicht lokkerlassen, um die Erfüllung der von ihnen im Bericht geforderten Maßnahmen durchzusetzen. Wir werden uns darüber im Verteidigungsausschuß in entsprechenden Abständen berichten lassen.
Bedauerlicherweise ist ein Teil der Arbeitsgruppe der CDU/CSU dem Anspruch, Staatsinteressen vor Parteipolitik zu stellen, nicht gerecht geworden. Wir wissen, daß sich der Ausschußvorsitzende selbst mit scharfmacherischen Kräften seiner Fraktion auseinandersetzen mußte, um den Ausschuß zu vernünftigen Ergebnissen zu führen. So war es doch; das können Sie doch gar nicht leugnen. Wir wissen allerdings auch, daß ihm dies nur zum Teil gelang, so daß die von allen gemeinsam erarbeiteten guten Er9556 
gebnisse durch eine Flut von Verdächtigungen, Unterstellungen und Verleumdungen entwertet werden. Manches von den Behauptungen der Opposition nahm doch schon den Charakter des Komischen an. So mutete es z. B. komisch an, wenn monatelang nach einer Förderliste gefahndet wurde, die überhaupt nicht existiert. Conny Ahlers hat sie heute morgen zu Recht als Phantom bezeichnet.
Selbstverständlich stellt sich auch hier die Frage nach der Seriosität und nach der Ernsthaftigkeit bei der Untersuchung eines sicherheitspolitischen Problems unseres Staates. Meine Damen und Herren, was hätte eigentlich eine solche Liste, wenn es sie wirklich gegeben hätte, mit der Untersuchung eines Spionagefalls zu tun, bei dem mehr als 1 000 Dokumente kompromittiert worden sind?
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Das war doch ein Ablenkungsmanöver. Das muß man sehen.
Ich kann den Kollegen Ahlers noch einmal zitieren. Er hat vorhin von dem Projektionsverhalten
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gesprochen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier über Genossenfilzokratie und andere Dinge sprechen, dann sollten Sie sich einmal von Herrn Dr. Dregger aufklären lassen, wie man seitens der CDU eine Personalkartei zur Postenbeschaffung in Hessen anlegt.
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- Leider Gottes
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haben wir bei den Wahlen vom 20. März 1977 erhebliche Einbrüche erlebt, und nun vollführt die CDU das, was sie uns zu Unrecht immer vorgeworfen hat, Herr Dr. Kohl.
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Durch die parteipolitisch motivierte Treibjagd auf den sozialdemokratischen Abteilungsleiter Laabs hat die Union in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck hervorgerufen, als liege hier der Schwerpunkt des Verrates. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Mehr als zwei Drittel der verratenen Dokumente stammen nicht aus der Sozialabteilung, sondern aus den Bereichen, in denen Herr Lutze und Herr Wiegel gearbeitet haben.
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Auf das Konto des Herrn Wiegel, den es für die Fragen der Union überhaupt nicht gegeben hat, geht mehr als die Hälfte der verratenen streng geheimen Dokumente. Dadurch wurden die Proportionen willkürlich und einseitig verzerrt.
Verwerflicher ist allerdings die Tatsache, daß Abgeordnete der CDU/CSU der Versuchung nicht widerstehen konnten, die Verleumdung als Mittel zum Zweck einzusetzen, um Mißtrauen nach innen und nach außen zu schüren. Dabei scheuten sie sogar vor Tricks und direkter Täuschung nicht zurück. Ja, Herr Kollege Voss, wer mit diesen Mitteln arbeitet, hat das Recht verwirkt, in selbstgerechter Pose hier vor dem Parlament aufzutreten. Nach Ihrem Trick mit der Karte, mit dem Sie den Bundeskanzler bewußt in unsauberer Weise unmittelbar in diese Affäre einbeziehen wollten, hätte es Ihnen gut angestanden, entweder hier zu schweigen oder sich vorher beim Bundeskanzler zu entschuldigen.
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