sven volmering (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Dramatiker Christian Friedrich Hebbel
sagte einmal:

Es gibt Leute, die nur aus dem Grunde in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie, wenn sie davor sitzen,
so lange den Kopf schütteln, bis eins hineinfällt.

Diese Weisheit passt zur heutigen Oppositionsvorstellung, wie ich nun, liebe Frau Gohlke, am Beispiel der
digitalen Bildung zeigen werde.

Letztes Jahr haben die Grünen beispielsweise behauptet, dass der Bund gar kein Interesse habe, Konsequenzen aus der Computerstudie ICILS zu ziehen. Nach der
Vorstellung des Digitalpakts durch Frau Wanka vor dem
IT-Gipfel wurde es noch ein bisschen grotesker. Da hieß
es, Deutschland sei ein Entwicklungsland beim Lernen in
der digitalen Welt, alles sei verfrühtes Wahlkampfgetöse
und die Bildungsministerin lasse die Länder allein.

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Zum allerersten Mal, seitdem ich nicht mehr in der Schule unterrichte, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob Sie
überhaupt aufgepasst haben, was der Bund und die Große
Koalition in diesem Bereich alles getan haben.

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Nach Herrn Kretschmann steht nun auch Frau Löhrmann
auf der Liste der Grünen, auf die die eigene Bundestagsfraktion nicht hört; denn Frau Löhrmann hat den Digitalpakt von Frau Wanka gelobt.

Zur Erinnerung: Im Juli 2015 hat der Bundestag auf
Antrag der Koalition Bund und Länder beauftragt, eine
Strategie „Digitales Lernen“ zu entwickeln. Professor
Eickelmann, eine der Hauptverantwortlichen für diese
internationale Computerstudie, sagte bei der entsprechenden Anhörung im Ausschuss dazu:

Die Maßnahmen, die in dem Antrag verschriftlicht
worden sind, sind wirklich zielführend und zum

großen Teil wirklich das, was wir aus der Wissenschaft auch genauso empfehlen würden.

Auf dieser Grundlage haben dann Bund und Länder
gearbeitet. Nachdem Frau Wanka ihre Offensive vorgestellt hat, werden die Länder am 8. Dezember nachziehen. Diese Konzepte müssen nun in Einklang gebracht
werden. Frau Bogedan beispielsweise setzt eine Zielmarke, indem sie vom Jahr 2018 spricht. Von daher sind wir
jetzt in der Situation, dass die Bundesländer unabhängig
von der Bundestagswahl 2017 aufgefordert sind, den
Ball, den Frau Wanka ihnen butterweich zugespielt hat,
im Tor zu versenken.

Die Bedingungen sind klar: Sie müssen pädagogische
Konzepte liefern, die Aus- und Fortbildung von Lehrern
muss gestärkt werden, und sie müssen gemeinsame technische Standards umsetzen. Die CDU/CSU legt dabei
sehr großen Wert darauf, dass es Bundesgeld nur dann
gibt, wenn klare Kriterien, Verfahren sowie Kontrollund Sanktionsmöglichkeiten mit den Ländern festgelegt
werden. Dass die Länder, wie beim BAföG, die Gelder
zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden,
werden wir beim Digitalpakt nicht zulassen.

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Das Geld soll nicht für die Länderfinanzminister, sondern
für die Schulen und die Zukunft unserer Kinder sein.

Nun, da wir erkannt haben, dass die Digitalisierung
des Bildungssystems eine sehr notwendige Maßnahme
für unser Land, für unsere Zukunftsfähigkeit ist, darf es
nicht dazu kommen, dass die Debatte zur Umsetzung als
Steigbügelhalter genutzt wird, um weitere Milliardenpakete für andere Bereiche der Bildungspolitik zu fordern.
Die Länder müssen schon noch ihre eigenen Hausaufgaben machen.

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So können sie beispielsweise jedem Schulkollegium zumindest mal eine Digitalfortbildung finanzieren. Eine
vernünftige Fortbildung in diesem Bereich kostet zwischen 1 500 und 2 000 Euro. Die Länder müssten in der
Lage sein, die 60 bis 80 Millionen Euro, die das kosten
würde, zu stemmen. Im Übrigen weist beispielsweise
auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in seiner
Bildungsbroschüre darauf hin, dass es bereits jetzt möglich ist, Bundesgelder aus dem 4-Milliarden-Euro-Breitbandförderprogramm sowie aus der Digitalen Dividende II - in Höhe von 600 Millionen Euro - für digitale
Bildung zu erhalten. Die 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierungen hat Herr Rossmann gerade erwähnt. Das
alles geht ohne Grundgesetzänderung, die hier wie ein
Fetisch wirklich in jeder Debatte angeführt wird.

Jedem Skeptiker, der wirklich meint, es passiere zu
wenig, sei ein Blick in die BMBF-Broschüre zur digitalen Bildungsoffensive empfohlen. Es sind wirklich alle
Bildungsbereiche abgedeckt. Digitale Bildung spielt eine
Rolle beim Programm „Kultur macht stark“; sie wird bei
der Qualitätsoffensive Lehrerbildung ausgebaut. Es gibt
zahlreiche Wettbewerbe. Es gibt die Förderbekanntmachung „Erfahrbares Lernen“. Die Initiative Berufsbildung 4.0 ist schon mehrmals erwähnt worden. Es gibt das
F-und-E-Programm „Zukunft der Arbeit“; es wird dauerMartin Rabanus

haft mit über 1 Milliarde Euro gefördert. Das Hochschulforum Digitalisierung legt nächste Woche Vorschläge vor.
Es gibt die Förderbekanntmachung „Medienbildung 2“,
den Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“. Digitale Bildung wird in den Bildungsbericht
aufgenommen. Wir fördern eine OER-Informationsstelle. Wir starten ein Schul-Cloud-Pilotprojekt. Es wird ein
Internetinstitut geben. Wir werden bis zu 20 Kompetenzzentren für Digitalisierung einrichten. - Diese Maßnahmen, verehrte Kollegen der Opposition, haben doch
nichts mit einem Entwicklungsland zu tun, sondern sind
Ausdruck unseres Ziels, die Chancen der Digitalisierung
in Deutschland erfolgreich zu gestalten.

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Ja, manches dauert seine Zeit; aber Gründlichkeit geht
vor Schnelligkeit.

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Wenn Sie den Digitalpakt kritisieren, dann stellen Sie
sich in eine Reihe mit Herrn Spitzer, der gesagt hat, das
sei eine Maßnahme zur Verdummung. Wenn Sie mit
Herrn Spitzer in einer Reihe stehen wollen - herzlich
willkommen in dieser Reihe! Wir, die CDU/CSU, stehen
für Zukunft; Sie stehen für Herrn Spitzer.

Zum Abschluss eine Anmerkung in Richtung Herrn
Heil, der am Sonntag getwittert hat: „16 Jahre Merkel?
Warum eigentlich? Und wofür?“ Die Antwort ist auch
aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht sehr einfach: Damit wir weitere vier Jahre einen ausgeglichenen,
generationengerechten Bundeshaushalt mit steigenden
Bildungs- und Forschungsausgaben haben. Rot-RotGrün wird das nämlich mit Sicherheit nicht hinbekommen.

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