Schmidt (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Oppositionsreden von heute vormittag erfordern in einigen Punkten doch noch eine Anmerkung.
Zunächst zu Herrn Abgeordneten Kohl. Sie haben von dem Nichtzustandekommen einer beabsichtigt gewesenen Zusammenkunft von vier Außenministern gesprochen und haben die erstaunliche Bemerkung gemacht, das sei wohl in Paris nicht ordentlich besprochen worden. Ich möchte nicht irgend jemanden - weder in der einen noch in der anderen Hauptstadt - in diese Sache hineinziehen, Herr Abgeordneter Kohl. Ich möchte Ihnen aber versichern, daß das sehr wohl und sehr sorgfältig besprochen worden ist, mit mehreren Hauptstädten, und daß das schließliche Nichtzustandekommen jedenfalls in keiner Weise mit irgendeiner Person der deutschen Bundesregierung zu tun hat.
Sie haben dann etwas gesagt, was meiner Meinung nach eine sehr deutliche Zurückweisung verdient. Sie haben zum wiederholten Male einen tumben deutschen Antiamerikanismus suggeriert oder souffliert, den Sie meiner Partei unterstellen.
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- Gut, von „Teilen". Ich habe gemerkt, daß Sie mich nicht eingeschlossen haben. Aber wenn Sie andere einschließen, wird die Zitierweise deswegen nicht anständiger, Herr Kohl.
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Denn es gibt zwei mögliche Nutznießer solcher Bemerkungen. Sie machen sie ja nicht zum erstenmal. Mit dem ersten Nutznießer möchten Sie sicherlich nicht identifiziert werden. Das ist die Sowjetunion, soweit ihre propagandistische Politik sich bemüht, zwischen die Partner des atlantischen Bündnisses auf dieser Seite des Atlantiks und auf der anderen Seite des Atlantiks Keile zu treiben. Damit wollen Sie sicher nicht identifiziert werden. Zum anderen aber gibt es sicherlich auch im Westen Menschen, denen daran liegt, unsere - ich wiederhole mich - auf Geschichte, auf gleichen Grundwerten, auf gleichen Interessen, insbesondere Sicherheitsinteressen, beruhende enge Verbindung zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu untergraben. Die deutschen Sozialdemokraten dafür zu benutzen, kann

nach meiner Meinung nur das Motiv haben, daß Sie wünschen, daß solche Änderungen in der amerikanischen Presse abgedruckt und von dort aus dann in der deutschen reaktionären Presse wiederum zitiert werden, damit Sie Munition haben.
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Sie gehen dabei unsauber vor. Wenn Sie z. B. - ich habe Ihr Manuskript vor mit liegen - heute früh gesagt haben, was die Solidarität mit den USA betreffe, so sei es schon auffällig - „und es ist doch auch Ihnen aufgefallen", fügen Sie hinzu -, daß der deutsch-französische Text den Begriff „Solidarität zu den Vereinigten Staaten" nicht enthalte. Herr Abgeordneter Kohl, ich darf Ihnen den Text der deutschfranzösischen Erklärung vorlesen, der Ihnen auch amtlich zur Verfügung steht. Da heißt es:
Es ist den beiden Staaten ein Anliegen, unter diesen Umständen
- diese Umstände sind vorher geschildert: Afghanistan usw. die Treue ihrer beiden Länder zum Atlantischen Bündnis und ihre Entschlossenheit, dessen Verpflichtungen einzuhalten, zu bekräftigen.
Daraus zu machen, hier sei von Solidarität gegenüber Amerika nicht die Rede, ist eine provinzielle Verfälschung.
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Sie haben dann weiter gesagt, Deutschland und Frankreich hätten in wenigen Wochen den europäischen Consensus durcheinandergebracht. Sie haben von der Gefahr eines Direktorats gesprochen. Ich unterstelle Ihnen nicht irgendeine antifranzösische Haltung. Ich bitte Sie aber, sich zu überlegen, ob nicht vielleicht Ihr Kollege Strauß recht haben könnte, der ein bißchen länger im politischen Geschäft ist und der Anfang Februar erklärt hat, er sei der festen Überzeugung, daß Frankreich und Deutschland den festen Kristallationspunkt bilden müssen, durch den und aus dem heraus wieder eine gemeinsame Politik globaler Verantwortung in Gang gesetzt werden kann.
Ich will Sie nicht unbedingt dazu auffordern, sich mit Herrn Strauß auseinanderzusetzen, ich möchte Sie nur bitten, sich zu prüfen, ob nicht etwas Wahres an dem sein könnte, was Herr Strauß sagt, und an dem, was Herr Brandt gesagt hat, der erklärte: Welch eine große Errungenschaft, daß all unsere zunehmende Verbindung z. B. zwischen den beiden deutschen Teilen im Laufe der letzten zehn Jahre ermöglicht werden konnte, ohne daß die Franzosen, ohne daß die Polen deswegen nervös geworden wären und immer nur an eine einzige Sache gedacht hätten, ohne sie vielleicht zu sagen.
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Etwas später in derselben Rede greifen Sie dann nicht nur Bonn und Paris an, sondern außerdem auch noch Rom und London und Luxemburg und Den Haag und Brüssel und Dublin und Kopenhagen und beklagen die gemeinsame Unfähigkeit, zu gemeinsamen außenpolitischen Formulierungen zu kommen. Es ist manchmal schwierig, bei neun Staaten zu gemeinsamen Entschlüssen zu kommen, und es ist manchmal sogar noch schwieriger, sie dann gemeinsam zu formulieren. Das sei freimütig eingeräumt. Falls Sie jemals einer Bundesregierung angehören werden, werden Sie auch noch merken, daß beides schwierig ist. Aber so, wie Sie mit diesen nächsten Nachbarn und Verbündeten umgehen, Herr Kohl, bringen Sie mich immer noch nicht auf die Idee, daß ausgerechnet aus Mainz die Klarheit und die Fähigkeit kommen sollte.
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Im übrigen hat der Außenminister, Kollege Genscher, zu dieser Passage das in der Sache Notwendige schon gesagt.
Sie haben am Schluß Ihrer Rede von der Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gesprochen. Sie haben dem Bundeskanzler gewünscht, er möge in Washington dazu beitragen. Ich bedanke mich dafür. Ich hätte in dem Zusammenhang auch meinerseits eine Bitte an Sie. Sie können auch ein bißchen dazu beitragen - die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika sind ja gut, aber nichts ist so gut, sagt mein Freund Brandt immer, daß es nicht noch ein bißchen besser werden könnte -, daß es noch ein bißchen besser wird, wenn Sie auf die dauernde Wiederholung dieses Antiamerikanismus-Vorwurfs verzichten könnten.
Der bayerische Ministerpräsident hat recht, wenn er auf den tiefgreifenden Stimmungsumschwung in der amerikanischen Nation hingewiesen hat. Es ist sicherlich noch ein wenig zu früh, beurteilen zu wollen, wie tief das greift, was es alles einbeziehen wird und ob es anhaltend sein wird.
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Ausgelöst ist es zweifellos durch das Erlebnis der Geiselnahme in Teheran, ausgelöst ist es durch Afghanistan, und ausgelöst ist es durch die Einsicht in die
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Begrenztheit der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Ereignissen wie in Afghanistan und in Teheran.
Aber ich will Ihnen sagen: Ich begrüße - ich nehme an, mit Herrn Strauß - diesen Umschwung. Ich habe es für eine Gefahr gehalten, daß allzu lange ein zu großer Teil der amerikanischen Nation nach Watergate und nach Vietnam in Sack und Asche gegangen ist. Ich begrüße diese Revitalisierung.
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- Lieber Kollege Stücklen, der Sie nicht im Hohen Stuhl sitzen, reizen Sie mich nicht zur Antipolemik. Übrigens sitzen Sie ja jetzt auf dem falschen Stuhl; Sie müßten auf einem anderen Stuhl sitzen, in dem anderen Haus, wo Herr Strauß im Augenblick den


Ehrenring des deutschen Handwerks bekommt. Da müßten Sie eigentlich sein.
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Was diesen Umschwung angeht, den ich begrüße, so ist er allein natürlich noch keine Politik. Er ist eine Grundlage dafür, daß Amerika nun eine sich etwas anders akzentuierende Politik betreiben kann, als das etwa zur Zeit von Angola oder zur Zeit von Äthiopien und von anderen ausgreifenden Etablierungen kommunistischer oder sowjetischer Macht oder sowjetischen Einflusses der Fall gewesen ist.
Herr Kohl hat in diesem Zusammenhang gegen das Stichwort der Arbeitsteilung polemisiert. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie es, Herr Kohl. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß dies nicht , nur eine Begriffshülse oder -hülle ist, wie Herr Strauß vorhin von einem anderen Wort gesagt hat, sondern daß der Begriff so gemeint ist, wie er klingt. Inhalt und Wort stimmen hier überein. „Arbeitsteilung innerhalb des Bündnisses" ist nicht nur ein deutscher Begriff. Sie werden ihn beim amerikanischen Präsidenten so wiederfinden - wir stimmen darin voll überein -, und sie finden in einem anderen Wort die gleiche inhaltliche Vorstellung auch beim französischen Präsidenten wieder.
Ich habe es sehr begrüßt, Herr Abgeordneter Kohl, daß Sie heute morgen, von meinem Kollegen Brandt angezapft, ein Zitat ausdrücklich bestätigt haben, das aus dem Jahre 1976 stammt. Ich habe das sehr begrüßt, ich halte es für ein richtiges Zitat. Ich habe auch Ihre heutige Bestätigung für richtig gehalten; das möchte ich unterstreichen und dies dadurch sozusagen festnageln. Sie waren zitiert worden und haben - auch für heute gültig - bestätigt, daß wir nicht den Willen haben dürfen, im europäischen Teil des Bündnisses ein Primus inter pares zu werden. Ich nehme an, Sie haben das auch militärisch gemeint. Ich halte das - für damals wie für heute - für richtig. Wir dürfen nicht größer werden wollen als unsere europäischen Verbündeten; das gilt auch militärisch. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des - wenn ich es einmal so abwandeln darf - psychologischen Gleichgewichts in Europa. Ich stimme dem also ausdrücklich zu.
Nur wäre ich dankbar, wenn in Ihrer eigenen Fraktion dieser Teil einer notwendigen Philosophie der deutschen Rolle in Europa auch konsequent hin- und hergewendet und in die Tiefe gedacht würde. Es hat aber z. B. vor einem guten Jahr einer Ihrer Kollegen in einem Vortrag in Kalifornien öffentlich ausgeführt, notfalls würden wir Deutschen auch allein weitreichende taktische Nuklearwaffen auf unserem Boden installieren wollen.
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Zu einem anderen Zeitpunkt hat derselbe Kollege von der Entsendung deutscher Streitkräfte in den Mittleren Osten gesprochen, und ein anderer Ihrer Kollegen hat sich auf den Persischen Golf bezogen. Ich weiß, das alles ist inzwischen zurückgenommen worden; ich hoffe, unter Ihrem Einfluß, ich vermute,
unter dem Einfluß einer Reihe von klügeren Kollegen der eigenen Fraktion. Ich weiß das. Aber ich bin der Meinung, alle solche Äußerungen sollten in Zukunft gar nicht erst gemacht werden. Wenn sie nicht erst gemacht - und anschließend dementiert - werden, entsteht ein geringerer Schaden für die Stellung Deutschlands im psychologischen Gleichgewicht Europas.
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Ich benutze dies zu einer Fußnote, die nicht zur Sache und nicht zur heutigen Debatte gehört, die aber in den letzten Wochen in den Zeitungen eine Rolle gespielt hat.
Es ist die Übung der Bundesmarine, jedes Jahr einige Schiffe, nicht nur die „Gorch Fock", zu Ausbildungszwecken auf Auslandsreisen zu schicken. So ist seit langer Zeit geplant, daß zwei Zerstörer und zwei Versorgungsschiffe in den Indischen Ozean und noch weiter fahren. Es stand in den Zeitungen, wir erwögen, das rückgängig zu machen. Dies war eine Falschmeldung. Wir erwägen das nicht. Wir nehmen in Kauf, daß es zu diesen Plänen gehört, daß sie auch in die Arabische See gehen. Da werden sie sich aber nicht ewig aufhalten. Sie werden dann weiterfahren.
Genauso war es ein Irrtum, wenn in einigen Zeitungen verbreitet wurde, eine bestimmte Stabsübung der NATO sei auf deutschen Antrag hin verschoben oder aufgehoben worden. Das war ein Vorschlag anderer; wir haben uns ihm aber nicht widersetzt.
Herr Strauß hat im Laufe seiner Rede davon gesprochen, man habe für die Entspannungspolitik nichts bekommen. Das ist ja nun wirklich nicht wahr. Wenn ich allein einmal das Stichwort „Human Rights" aufnehmen und von den Hunderttausenden von Menschen reden darf, denen wir auf Grund dieser Politik die Möglichkeit verschafft haben, in ein demokratisch geordnetes Land zu kommen, wo jeder Mensch seine Grundfreiheiten und seine Grundrechte besitzt, und denen wir damit volle, hundertprozentige „Human Rights" verschafft haben, dann kann man nicht gut sagen, wir hätten nichts bekommen.
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Wenn ich auf die Sicherung Berlins hinweisen darf, kann man wohl auch da nicht gut sagen, wir hätten nichts bekommen. Wenn ich auf die millionenfachen Reisemöglichkeiten hinüber und herüber verweisen darf, kann man wohl nicht gut sagen, wir hätten nichts bekommen.
Herr Strauß ist im übrigen trotz seiner sorgfältig auseinandergelegten Unterscheidung zwischen Worthülle und Begriffsinhalt mit dem Begriff der Entspannung in seiner Rede heute behutsam umgegangen. Ich begrüße das ausdrücklich. Er hat gesagt, sie bringe Vorteile, sie bringe aber auch Risiken. Dann hat er gesagt, das gelte übrigens auch für die östliche Seite. Auch für die bringe es teils Vorteile, teils bringe es Risiken. Er ist behutsam und ausgewogen mit der Sache umgegangen. Ich würde ihn bitten, wenn er ausgewogen erscheinen will, dann

solche Sätze in sich zu unterdrücken wie den, wir hätten dafür nichts bekommen.
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