Mommer (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin seit 1949 Mitglied des Hauses und habe mit gesehen - und ich habe dabei mitgewirkt -, wie sich die Verhältnisse in unserem Hause langsam, aber doch, verbessert haben. Ich habe auch 1949 in Washington ein Vorbild dafür studiert, wie einem Abgeordneten die Hilfsmittel an die Hand gegeben werden, damit er seine Arbeit fach- und sachgerecht machen kann. Das hat seinen Niederschlag in vielem gefunden, was wir hier getan haben, im Ausbau der Abteilung II, der Abteilung III, unserer Wissenschaftlichen Abteilung, in dem Bemühen, unseren Abgeordneten mehr Arbeitsraum zu verschaffen. Drüben steht jetzt ein Rohbau, der ein Ausdruck dieses Bemühens ist.
Aber alles, meine Damen und Herren, hat seine Zeit gebraucht, und bei allem war es auch unsere Pflicht, Augenmaß zu haben
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für das, was einerseits wünschenswert und durchaus begründet wäre und was andererseits in einer gegebenen Situation möglich war. Ich glaube, daß wir da immer so ungefähr den rechten Weg zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen gefunden haben. Meine Damen und Herren, der Rohbau da drüben kostet ja auch Geld, in diesem Jahr eine Rate von 12 Millionen DM oder so ähnlich. Ferner haben wir vor einer Woche hier ein Gesetz verabschiedet, das auch mit einem ähnlichen Betrag zu Buch schlägt.
Meine Damen und Herren, Augenmaß müssen wir haben.
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In dem Bau da drüben ist ja auch wieder etwas zur
Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten vorgesehen,
nicht nur, daß dann jeder endlich - endlich muß ich
sagen - das eigene Arbeitszimmer bekommt, sondern für mehrere Abgeordnete ist dann wieder ein Sekretariatzimmer vorgesehen; und wir werden da qualifizierte Sekretärinnen anstellen, die den Abgeordneten bei der Arbeit helfen.
Also da geht es wieder einen Schritt vorwärts. Wenn wir den Bau drüben beziehen können, bekommen wir auch eher Platz um zusätzliche Hilfskräfte unterbringen zu können. Sie müssen ja auch irgendwo einen ruhigen Schreibtischplatz haben; sonst können sie doch gar nicht ihre Arbeitskraft entfalten.
Um es kurz zu machen, ich finde, daß das Bemühen, das in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, berechtigt ist und daß sich Vorstand und Haushaltsausschuß und alle, die damit befaßt sind, auch bemühen müssen, dies in angemessenen Fristen und mit dem richtigen Maß zu verwirklichen. Aber, meine Damen und Herren, in diesem Jahr würde ich den Zeitpunkt nicht für richtig halten.
Ich mache Ihnen deswegen den Kompromißvorschlag, den Änderungsantrag in einen Entschließungsantrag umzuwandeln, der bei der dritten Lesung an den Vorstand des Bundestages überwiesen wird, der dann gebeten wird, für den Haushaltsplan des Bundestages für das Jahr 1969 zu prüfen, was hier steht, und es, soweit es dann irgend möglich ist - finanziell und den Raumverhältnissen entsprechend -, zu verwirklichen.
Mein Antrag, Herr Präsident, ist ein Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag. Ich beantrage also, daß der Änderungsantrag in einen Entschließungsantrag umgewandelt wird. Darüber wäre dann wohl zuerst abzustimmen. Wenn dieser Antrag der Umwandlung abgelehnt würde, sähe ich mich zu meinem Leidwesen gezwungen, dem Antrag hier nicht beipflichten zu können. Ich glaube sogar, wegen des Augenmaßes und der Verantwortung, die jeder von uns bei solchen Dingen hat, wäre es zweckmäßig, namentlich abstimmen zu lassen.
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