Eduard Oswald (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Albert Schmidt, wer die Verantwortung nur den Mautbetreibern zuschiebt, vergisst,
dass es bei diesem Vertrag zwei Partner gibt. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung. Dies kann man
nicht wegreden oder in irgendeiner Weise verwischen.

({0})

Der Kanzler hat den Journalisten auf dem Flug nach
New York erzählt: „Manfred sagt: Die Maut kommt.“
Das glaube auch ich. Aber wann, das ist hier die Frage.

({1})
Ich lese Ihnen einige Meldungen vor: „Die Maut
kommt pünktlich.“ „Vorbereitungen laufen wie geplant.“
„Keine Engpässe bei Abrechnungsboxen.“ Solche Meldungen hätten wir uns hier in Deutschland gewünscht.
Aber es sind Berichte aus unserem Nachbarland Österreich, wo zum Jahresbeginn eine Maut eingeführt wird.

Bei uns klappt das nicht. Die Fachwelt hält den verzögerten Mautstart am 2. November nicht mehr für haltbar.
Herr Bundesminister, niemand von uns in der Opposition redet das System schlecht. Aber Rot-Grün hat eine
beträchtliche Chance für den Wirtschaftsstandort
Deutschland verspielt; das ist eine Tatsache.

({2})

Es wurde versäumt, Maut und Technik zum Exportschlager zu machen. Stattdessen bekommt die Fernsehsendung „Pleiten, Pech und Pannen“ ein neues Highlight.

({3})

Wir haben Ihnen im Vermittlungsausschuss von Bund
und Ländern die Hand gereicht. Wir haben Ja zur LKWMaut gesagt, weil damit eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten möglich wird.

({4})

Wir wollen aber ein störungsfreies System und keine
Flickschusterei. Nur 14 Prozent aller mautpflichtigen
Fahrzeuge verfügen zurzeit über funktionierende On
Board Units. Schon gibt es neue Meldungen über den
Rückruf von 20 000 defekten Mautboxen. Auch von den
Kontrollbrücken ist nur ein geringer Teil einsatzfähig.

({5})

Wir wollen, dass die Maut die Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe nicht noch weiter verschlechtert. Den Mineralölsteuerrückerstattungen
in einigen EU-Ländern haben Sie zugestimmt. Dann
müssen Sie jetzt auch für einen Ausgleich bei uns sorgen. Deshalb wollen wir die Einhaltung der dem LKWGewerbe gegebenen Entlastungszusagen. Auf dem europäischen Verkehrsmarkt dürfen unsere Unternehmen
nicht weiter zurückfallen. Ohne Harmonisierung wird es
keine Akzeptanz beim deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe geben.

({6})

Wir wollen, dass die Mauteinnahmen zusätzlich der
Verkehrsinfrastruktur, dem Straßenbau zugute kommen,
wie es verabredet war. Wir werden keinesfalls hinnehmen, dass die Mautausfälle zulasten der Verkehrsinfrastruktur gehen.

Für mich ist klar: Das Controlling durch die Bundesregierung hat nicht funktioniert, wenn es überhaupt eines
gab. Das alles wird noch zu prüfen sein.

Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl wurden
ganz schnell - ich wiederhole dies immer wieder - die
Verträge unterschrieben, dann in aller Eile Ende Juli
noch ein Eckpunktepapier. Das Ergebnis sehen wir jetzt:
erst „Hopp, hopp!“, dann „Flop, Flop“.

({7})

Vielleicht stellt sich Rot-Grün einmal die Frage, wie
ein Ministerium funktioniert. Bei der rot-grünen Regierungsübernahme 1998 wurden in dem neu gebildeten
Ministerium erst einmal sechs von sieben Abteilungsleitern ausgewechselt. Übrigens hat sich längst gezeigt,
dass parteipolitische Ergebenheit Fachkenntnisse nicht
ersetzen kann.

({8})

Sie, Herr Bundesminister Stolpe, haben auch bei der
LKW-Maut wieder personelle Veränderungen im Hause
vorgenommen. Man braucht gute Leute. Vielleicht haben Sie sich - Sie sind ja ein gebildeter Mann - an
Winston Churchill erinnert, der gesagt hat: „Ein kluger
Mann macht nicht alle Fehler selber. Er gibt auch anderen eine Chance.“

({9})

Aber warum haben Sie eigentlich die Verantwortung
nicht in die Hände eines Ihrer Staatssekretäre gelegt? Sie
verfügen doch über fünf. Das ist schon der Nachfrage
wert.

({10})

Wir brauchen Aufklärung ohne Rücksicht auf irgendjemanden. Ohne eine völlige Offenlegung der Verträge
- Transparenz auf jeder Seite - wird keine Klarheit geschaffen. Nur wenn wirklich offen gelegt wird, ist zu beweisen, dass die Regierung sich nicht hat über den Tisch
ziehen lassen. Es reicht nicht, zu sagen, man habe lange
telefoniert. Hat die Führung des Hauses wirklich alle
Möglichkeiten bei der EU genutzt oder haben Sie immer
nur die Arbeitsebene vorgeschickt?

Sie haben heute feierlich etwas zu den Finanzen erklärt. Aber wir werden das sehr genau hinterfragen. Wir
brauchen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, damit Deutschland nicht weiter im Stau steht. Sie wissen,
wie notwendig die Mittel sind. Sie müssen sich beim
Präsidenten - - Nein, nicht beim Präsidenten. Das Licht
des Präsidenten leuchtet. ({11})

Sie müssen sich beim Finanzminister durchsetzen.

Helfen Sie auch dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe. Das ist entscheidend.