Michael Kauch (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem

Parlamentarischen Beirat ist es trotz der gerade in den
Bereichen Finanzen und Soziales nach wie vor bestehenden Unterschiede gelungen, sich in wichtigen Zukunftsfragen fraktionsübergreifend auf Zielsetzungen zu einigen. Das möchte ich vorausschicken; denn das ist
wichtig für unser Land. Regierungen kommen und gehen, aber die Fragen der Nachhaltigkeit haben einen
Zeithorizont von Jahrzehnten und betreffen deshalb das
ganze Haus und seine Strategien.

({0})

Nachhaltigkeit darf aber auch keine neue Verpackung
für sozialromantische Ideen oder alten Ökodirigismus
sein. Wir Liberale legen beim Thema Nachhaltigkeit den
Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit. Auch künftige Generationen haben ein Recht auf faire Lebenschancen, und zwar ökologische, aber auch soziale, finanzielle
und wirtschaftliche.

Generationenbilanzen stellen in diesem Kontext ein
wichtiges Instrument dar, um die Leistungen, aber auch
die Lasten für kommende Generationen transparent zu
machen. Sie schaffen Bewusstsein für die Überlastung
der jungen Generation und schaffen die Grundlage für
eine Generationenverträglichkeitsprüfung in der Gesetzgebung. Es freut mich, dass es auf Initiative der FDP gelungen ist, die Forderung nach Generationenbilanzen in
der Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats zu
verankern.

({1})

Erlauben Sie mir als Oppositionspolitiker und angesichts der für die Liberalen knappen Redezeit, die Kritikpunkte der FDP an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen.
Stichwort Staatsfinanzen: Die jährliche Neuverschuldung und der Umgang mit den Maastricht-Kriterien sind
schon skandalös genug. Doch noch schlimmer ist die
Weigerung der Bundesregierung, entgegen früher geäußerten Plänen, die finanzielle Nachhaltigkeit zu einem
Schwerpunkt des nächsten Fortschrittsberichtes zu machen.

({2})

Das heißt im Klartext: Eichel ist nicht zur Umkehr bereit, sondern stellt die Rechnung auf kommende Generationen aus.

({3})
Zur Finanzpolitik gehört auch eine wachstumsorientierte Steuerpolitik. Denn die Investitionen und das
Wachstum von heute sind die Arbeitsplätze und der
Wohlstand von morgen. Dass Rot-Grün keine weiteren
Steuersenkungen will, wussten wir. Doch auch die CDU/
CSU hat es im Parlamentarischen Beirat abgelehnt, gemeinsam mit der FDP für Steuersenkungen zu plädieren.
Das offenbart die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der Union.

({4})

Stichwort „Demographie“: Wenn wir bei der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung und im Gesundheitsbereich weiter mit halbherzigen Reformen arbeiten, die nur kurzfristig Luft verschaffen, wird
entweder meine Generation im Alter unterversorgt sein
oder werden die kommenden Generationen durch explodierende Beiträge überlastet. Für uns Liberale ist klar:
Nur Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die in
Richtung Kapitaldeckung gehen, sind tatsächlich nachhaltig.

({5})

Auch die ökologische Bilanz des Fortschrittsberichts
fällt zwiespältig aus. Die Bundesregierung hat sich
klammheimlich von dem nicht mehr erfüllbaren nationalen CO2-Ziel verabschiedet. Die Anteile des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt am Güterverkehr sinken. Der Index für die Luftreinhaltung hat sich ebenfalls
verschlechtert. Manche Innovationen für Umwelt und
Gesundheit werden vernachlässigt. Ich möchte das an
zwei Beispielen deutlich machen. Wasserstoff als Kraftstoff und Speichermöglichkeit für regenerative Energien
ist eine Technologie, der langfristig die Zukunft gehört
bzw. gehören muss, wenn wir es mit dem Slogan „Weg
vom Öl“ ernst meinen, Herr Hermann; denn die derzeitige Abhängigkeit von Öl und Gas ist schlecht für das
Klima und langfristig ein Risiko für die wirtschaftliche
Stabilität unseres Landes. Doch statt eine Vision zu entwickeln und politische Impulse zu geben, beschränkt
sich der Fortschritt der Bundesregierung beim Wasserstoff auf richtige, aber wirkungslose Analysen. Das entspricht der einseitigen Ausrichtung der grünen Parteistrategie auf Biokraftstoffe. Doch die Energie vom
Acker wird allein nicht den notwendigen Ausgleich
schaffen, um das Öl zu ersetzen. Dafür fehlt es schon an
ausreichenden Anbauflächen.

({6})

Während wir noch analysieren, investieren Länder wie
die USA oder Japan inzwischen Milliarden Dollar in die
Entwicklung der Wasserstofftechnologie. Erneut droht
Deutschland den Anschluss bei einer Zukunftstechnologie zu verlieren. Es ist deshalb Zeit, engagierter als bisher zu handeln.

({7})

Kommen wir zur Landwirtschaft. Erfreulicherweise
haben wir im Parlamentarischen Beirat gemeinsam festMichael Kauch
gehalten - ich finde, das ist für Rot-Grün eine bemerkenswerte Entwicklung -, dass die alleinige Ausrichtung
auf den Flächenanteil des ökologischen Landbaus unzureichend für eine nachhaltige Entwicklung ist. Die FDP
sagt darüber hinaus: In der Forstwirtschaft brauchen wir
eine nachhaltige und erwerbsorientierte Bewirtschaftung
der Wälder. Außerdem brauchen wir die Grüne Gentechnik. Sie wird uns bei der Entwicklung schädlingsresistenter Pflanzensorten helfen und den Einsatz von Pestiziden zurückdrängen.

({8})

Nicht die Bekämpfung, sondern die Förderung der Grünen Gentechnik ist ein Beitrag zu einer nachhaltigen
Entwicklung.

({9})

Der Fortschrittsbericht zeigt, dass noch eine Menge
zu tun ist. Die FDP-Bundestagsfraktion wird engagiert
daran mitarbeiten, dass wir in den künftigen Beratungen
des Parlamentarischen Beirates und in den Ausschüssen
zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen. Ich danke
ausdrücklich allen Kollegen, die sich im Parlamentarischen Beirat für gemeinsame Lösungen eingesetzt haben, soweit das politisch möglich war. Ich danke außerdem dem Sekretariat für seine engagierte Arbeit. Wenn
wir auf diesem Weg weitermachen, können wir tatsächlich fraktionsübergreifend einen Schritt vorankommen.

Vielen Dank.

({10})