Klaus Rose (NA), 1992-11-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn die Stunde noch so früh und unchristlich ist - die Elite der Parlamentarier, nämlich die Haushaltspolitiker und auch die Parlamentarischen Geschäftsführer und sonstige zur Elite zählende Abgeordnete, ist bereits da.
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Es geht ja schließlich um die dritte Lesung des Bundeshaushalts 1993. Das, was wir in den letzten Tagen gehört haben, sollte heute zusammengefaßt und nach Möglichkeit auch perspektivisch behandelt werden.
Wir sollten uns kurz auf das Jahr 1982 zurückbesinnen, als die CDU und die CSU zusammen mit einer geläuterten F.D.P. das Steuer des maroden Staatsschiffs wieder in die Hand genommen haben. Damals steckte die Bundesrepublik Deutschland in einer hausgemachten schweren Wirtschafts- und Sozialkrise. Die Staatsfinanzen waren in einem desolaten Zustand. Die Ausgaben der öffentlichen Hand wuchsen von 1969 bis 1982 um durchschnittlich 9,5 %.
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In den Folgejahren haben wir diesen rasenden Ausgabenanstieg auf durchschnittlich 3,2 % gesenkt, beim Bund sogar auf 2,5 %. Wir müssen diesen für Stabilität und Wachstum so erfolgreichen Weg mit der 3-%-Linie von Bund und Ländern, wie sie im Finanzplanungsrat beschlossen wurde, fortsetzen.
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Ohne den Regierungswechsel 1982 hätte die Nettokreditaufnahme 1983 bereits über 50 Milliarden DM betragen, also deutlich mehr, als wir jetzt, 1993, in der gewiß schwierigen Lage zu verzeichnen haben. Unter der SPD-Regierungsverantwortung - das möchte ich allen Kollegen, vor allem der Kollegin Matthäus-Maier, gerne sagen - hat sich der Schuldenstand des Bundes fast versiebenfacht und eine Größenordnung erreicht, die nur mit der jetzigen sozialistischen Erblast des DDR-Regimes zu vergleichen ist.
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Ich nenne diese Daten immer wieder gerne, weil sie zeigen, wie unglaubwürdig und irreführend die Kritik der führenden finanzpolitischen Sprecher der SPD ist.
Ich möchte die Frau Kollegin Matthäus-Maier - es tut mit leid, daß sie nicht anwesend sein kann ({4})
nochmals ansprechen, weil sie wider besseres Wissen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes hier falsch wiedergegeben hat.
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In dieser Pressemitteilung vom Bundesrechnungshof, die allgemein und sicher auch der Frau Kollegin Matthäus-Maier bekannt war, steht, daß die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder niemals vor einem Staatsbankrott gewarnt haben. Weiter steht darin:
Dahin gehende Meldungen sind falsch, drohender Staatsbankrott würde die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Staates bedeuten. Davon kann keine Rede sein.
Die Frau Kollegin Matthäus-Maier, die trotzdem das Gegenteil behauptet, ist auch bei der Beantwortung der ihr dazu gestellten Frage nicht davon abgerückt. Das ist eine bewußte Täuschung und Irreführung. Das können wir nicht hinnehmen.
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Gerade diese unseriöse Panikmache verunsichert den Bürger. Sie ist vor allem in der jetzigen Zeit nicht angebracht.
Es ist auch unerträglich, wenn die SPD dem Bundesfinanzminister immer wieder Entwicklungen anlastet, die nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen und die in der katastrophalen Mißwirtschaft der sozialistischen Machthaber und der von ihnen hinterlassenen Schuldenlast, im Zusammenbruch der osteuropäischen Absatzmärkte und in den unverantwortlichen Tarifentwicklungen begründet sind, die wir in der letzten Zeit erlebt haben.
Der Haushalt 1993 setzt die auch im Rahmen des Einigungsprozesses durchgeführte konsequente Konsolidierungspolitik von den Eckwertebeschlüssen im Herbst 1990 über die Beschlüsse vom Mai dieses Jahres fort, die wir nicht nur eingehalten, sondern sogar noch unterschritten haben.
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- Wenn ich das im vorigen Jahr gesagt habe, als die Eckwertebeschlüsse 1990 galten, und wenn sie in diesem Jahr gelten und wir sie noch unterschritten haben, dann bin ich gern bereit, das noch oft und oft zu sagen und euch um die Ohren zu schlagen, damit ja niemand von euch es anders machen kann.
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Wir haben im Haushaltsausschuß - das möchte ich auch heute früh feststellen - unsere Hausaufgaben gemacht und dies durch eine gewaltige Einsparaktion bewiesen.
Die Lebensweisheit aus Goethes „Faust II": „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr" hat zumindest für uns im Haushaltsausschuß für den Haushalt 1993 nicht gegolten. Der Haushalt enthält auch alle erkennbaren Risiken und ist solide finanziert. Das dürfte sich am Ende dieser Haushaltswoche auch bei der SPD herumgesprochen haben.
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Würde man nur haushaltspolitisch argumentieren, dann könnte man dem Bundeshaushalt 1993 zumindest die Note „befriedigend" geben, auch wenn man nicht zufrieden sein kann. Etwas schmerzlich ist sicher die Erhöhung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese Maßnahme war jedoch aus konjunkturpolitischen Gründen unabdingbar, wie uns ja auch ernstzunehmende Presseorgane bestätigt haben, u. a. die „Süddeutsche Zeitung" am 19. November 1992.
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Ich bin dankbar - ich sage es gerade in diese Richtung -, daß wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses in den letzten zehn Jahren an der Konsolidierung der Bundesfinanzen und damit auch an einer geordneten Finanzpolitik mitwirken konnten.
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Nach den Turbulenzen der letzten Zeit hoffe ich, daß der Haushaltspolitik jetzt wieder der Stellenwert
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 125. Sitzung. Borm, Freitag, den 27. November 1992 10751
zukommt, der ihr für geordnete Staatsfinanzen, für Stabilität und Wachstum zukommt.
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Leider ist die wirtschaftliche und auch die psychologische Gesamtlage - und das will ich nicht verhehlen-nicht gut. Häßliche Worte machen die Runde. Es ist von Stagnation die Rede. Es ist von Nullwachstum, auch von Rezession die Rede. Manche reden von der Inflation oder sogar einem Schock, wie man ihn unter dem Reichskanzler Brüning erlebte. All das zusammen muß uns zwingen, uns wieder mehr auf haushaltspolitische Grundsätze zu besinnen.
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Wenn es tatsächlich ab 1993 zu einem schrumpfenden Bruttosozialprodukt kommt, müssen wir uns alle umgewöhnen. Ich betone: alle; nicht bloß die einen, und die anderen vielleicht nicht, und nicht nur die im Westen, im Norden, im Süden oder im Osten, sondern alle.
Erste schlimme Auswirkungen wird es auf dem Arbeitsmarkt geben. Wie wir jetzt lesen können, sind schon Tausende und Zehntausende Arbeitsplätze in den großen Schlüsselindustrien gefährdet. Allein zahlenmäßig kann man jetzt schon nicht zufrieden sein. Aber haben wir uns nicht lange genug damit getröstet, daß viele der Arbeitslosen der letzten Jahre sowieso unechte Arbeitslose waren? Diese Zeiten und die Sprüche, die es gab, die zweifellos in gewissen Bereichen auch gestimmt haben, daß nämlich für Nichtstun gut kassiert wurde, Schwarzarbeit gemacht wurde, daß man sich auf Mallorca auf Krankenkassenkosten und auf anderer Leute Kosten dann noch gut erholte, werden dann endgültig vorbei sein müssen.
Aber, darum geht es nur zum Teil.
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In der Autoindustrie, beim Maschinenbau usw. gibt es ernste Anzeichen. Ist nur die Weltkonjunktur daran schuld, der Dollarkurs oder die hohen Lohnzusatzkosten? Oder nicht auch eine gewisse hausgemachte Politik? Dazu zählt auch die Verteufelung des Autos. Dazu zählen die Verhinderung von Industrieexporten, die Abnabelung von Zukunftstechnologien, die Verscheuchung des Kapitals durch so manche Ereignisse im Inland, und zwar von Kapital, das aus dem Ausland zu uns kommen sollte, aber auch von Inlandskapital, das ins Ausland gehen sollte. Die Gründe sind verschieden.
Zu dieser allgemeinen Lage kommen bedrückende Zusatzforderungen aller möglichen wichtigen Bereiche. Wir müssen ja sowieso noch die Erblast finanzieren. Wir hören von der Bahnreform. Wir wissen, was bei der Treuhand passiert.
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- Ich habe Sie schon hereinkommen sehen. Ich freue
mich, daß die Kollegin Matthäus-Maier Zeit hatte,
hierherzukommen und zuzuhören. Es tut ihr sicher gut.
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Wir haben Finanzierungsprobleme, die auch mit dem Einwanderungsdruck auf uns zukommen. Wir wissen jetzt schon, daß die Leistungsbilanz nicht mehr die ist, an die wir uns gewöhnt hatten.
Wir haben Gott sei Dank noch Währungsreserven. Aber auch da gibt es schon Schlaue, die sagen: Nehmt halt die Währungsreserven her; man könnte einiges finanzieren; dann sind sie zwar weg, aber wir haben zumindest kurzfristig finanziert.
Wir führen manchmal eine Geisterdiskussion. Ich möchte das heute zum Abschluß dieser Haushaltsberatungen sagen. Ich nenne hier nur Begriffe wie vorgezogener Nachtragshaushalt, Haushaltssicherungsgesetz oder auch halbierte Mehrwertsteuer auf Ostprodukte. Bei dieser Mehrwertsteuer müssen wir ein neues Kontrollsystem einführen. Wie sollte man ganz genau wissen, was im Osten produziert wird und was nicht, welche Firmen das zu ihren Gunsten ausnutzen? Ich meine, daß das hoffentlich niemand will. Eine Kontrolle allerdings brauchen wir, wenn wir den vielfältigen Wünschen entsprechen wollen, die von allen Seiten und natürlich auch von den neuen Bundesländern kommen. Das ist die haushaltspolitische Kontrolle.
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Ohne sie brauchen wir uns über das dauernde Vorgeführtwerden und über den Verlust des Markenzeichens „solider Bundeshaushalt" nicht zu wundern.
Wer nicht will - Sie wissen, daß ich solche Vergleiche gerne bringe -, daß die Bundesrepublik Deutschland aus der Bundesliga in die zweite Liga und noch weiter abrutscht, wie es in manchen Fachzeitungen bereits befürchtet wird,
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der muß endlich gegensteuern.
Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich wende mich nicht gegen notwendige, gegen sinnvolle Leistungen für den dringend notwendigen Aufbau Ost. Ich wende mich auch nicht gegen eine vernünftige Industriepolitik. Jeder weiß, daß mit einer Industriepolitik im Lauf der Jahre auch eine gute, mittelstandsorientierte Zubringerpolitik gemacht werden kann. Nur, finanzieren muß man können und nicht das Defizit unbegrenzt erhöhen wollen.
Wir müssen deshalb auch wieder dazu kommen, daß die Haushaltspolitik entscheidend von den Fachleuten bestimmt wird und diese in der öffentlichen Diskussion den Ton angeben. Nur dann ist sichergestellt, daß der Grundsatz „Keine Ausgaben ohne Deckung", der von Fritz Schäffer, dem früheren Bundesfinanzminister,
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der immerhin einer meiner Vorgänger im Wahlkreis Passau war, stammt, wieder so nachhaltig zur Geltung kommt, wie es damals war.
In der letzten Woche wurde ein neuer Klub, der Fritz-Schäffer-Club, gegründet, und dabei wurde noch einmal zusammengestellt, welches die historischen Leistungen von Fritz Schäffer waren. Ich möchte es noch einmal erwähnen: Bei der Gründung der Bundesrepublik hatten die Steuer- und Abgabenlasten 43 % betragen; nach seiner Finanzpolitik betrug die Steuerlast nur noch knapp über 30 %. Trotz einer sehr schwierigen Aufbauphase konnte man mit einer gezielten Finanzpolitik gute Ergebnisse bringen.
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