Huys (NA), 1966-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Drucksache V/439 haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eine
3) Große Anfrage eingebracht, die sich mit der auswärtigen Kulturpolitik, insbesondere mit der Situation der auslandsdeutschen Schulen, beschäftigt. Wir haben uns in den früheren Jahren schon mehrfach mit der auswärtigen Kulturpolitik beschäftigt, und wir haben gesagt, es sei die dritte Bühne in der auswärtigen Politik. Wie sehr sie an Boden gewinnt, hat ja eben noch die Fragestunde gezeigt.
Diesmal geht es uns nicht darum, die politischen Linien aufzuzeigen, die für die auslandsdeutschen Schulen richtungsweisend sind, sondern es geht uns mehr um die Klärung einiger ausgewählter konkreter Einzelfragen. Unser Anliegen ist es, hier noch einmal sehr eindringlich von den Aufgaben und Wirkungen der deutschen Auslandsschulen zu sprechen und dem Hohen Hause Fragen und Probleme dieser Auslandsschulen vorzutragen, die tatsächlich von Jahr zu Jahr dringlicher geworden sind und die darum baldmöglichst entschieden werden müssen, wenn wir uns nicht vorwerfen lassen wollen, wir hätten versagt, staatliche Fürsorge zu treffen an einer Stelle, an der die Repräsentanz der Bundesrepublik so wichtig und notwendig ist.
Vorweg möchte ich dem Schulreferat des Auswärtigen Amts und dem Auslandsschulausschuß der Kultusministerkonferenz unseren Dank für die große Leistung beim Neuaufbau des auslandsdeutschen Schulwesens aussprechen. Augenblicklich werden etwa 160 Schulen im Ausland von der Bundesrepublik unterstützt. An diesen Schulen arbeiten ungefähr 1200 deutsche Lehrer. Sie werden von ihren Ländern für diese Aufgabe freigestellt und
dann vom Auswärtigen Amt an die einzelnen deutschen Schulen im Ausland vermittelt.
Wir haben heute eine Vielfalt von Auslandsschulen: Botschaftsschulen, Expertenschulen und insbesondere Begegnungsschulen, die mehr oder weniger an die Schulgesetze ihrer Gastländer gebunden sind. Nur wenige Schulen können die deutschen Lehrpläne ohne wesentliche Änderungen übernehmen. An manchen Schulen ist es möglich, durch Koordinierung der Pläne des Gastlandes und der deutschen Pläne eine vermittelnde Arbeitsgrundlage zu finden.
Träger der deutschen Auslandsschulen sind Schulvereine, in denen meistens auch Angehörige des Gastlandes Sitz und Stimme haben, d. h. die deutschen Auslandsschulen sind Privatschulen und unterstehen den Gesetzen des Gastlandes. Da die Schulvereine, die in der Vergangenheit und auch heute gute Arbeit geleistet haben und noch leisten, vielfach nicht mehr in der Lage sind, die Mittel zum Unterhalt und zum Ausbau ihrer Schulen aus eigenen Kräften aufzubringen, werden sie fast alle vom Bund unterstützt oder völlig unterhalten.
In diesen Schulen - sie umfassen im allgemeinen Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und gymnasiale Oberschulen - sitzen deutsche Kinder mit denen des Gastlandes auf derselben Schulbank zusammen. Sie lernen einander kennen im Alter des Heranreifens und knüpfen Beziehungen an, die frei sind von den Vorurteilen der Rasse, der Nationalität und des Bekenntnisses. Hier kommt es zu einer intensiven Begegnung von jungen Menschen aus den verschiedensten Lebens- und Kulturbereichen, zu einem Sichkennenlernen, das mehr ist als nur ein Bekanntwerden mit den fremden Kulturgütern. Es muß nur darauf geachtet werden, daß die deutsche Auslandsschule nicht in die Isolation gerät, indem sie zur Privilegierten- oder Prominentenschule wird und für die minderbemittelten, aber im Aufstieg befindlichen Schichten des Gastlandes verschlossen bleibt.
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Dieser Typ der Auslandsschule ist im allgemeinen zweisprachig, d. h. die Kinder des Gastlandes erlernen vom Kindergarten an neben ihrer eigenen die deutsche Sprache. Es ist ja eine Tatsache, daß erst die Kenntnis einer Sprache engere Bindungen zwischen den Menschen erlaubt. Daraus wird ganz klar, wie groß die Intensität einer solchen Schularbeit ist. Sie ist breit und nachhaltig. Deutsche Sprachkenntnisse sind das Fundament für die Beziehungen, die Angehörige fremder Staaten zu Deutschland knüpfen, sei es nun auf kulturellem, sei es auf wirtschaftlichem oder sonstigem Gebiet. Wenn man im Kindesalter die deutsche Sprache lernt, ist die Wirkung größer und nachhaltiger und auch unmittelbarer als in späteren Lebensjahren. Alle deutschen Auslandsschulen sind zugleich Mittelpunkte des deutschen kulturellen Lebens für die deutschen Menschen in diesem Lande, ja, sie sind für sie eine Brücke zur Heimat.
Ich bin fest davon überzeugt - und viele Aussagen von auslandsdeutschen Lehrern wie auch

meine eigenen Erfahrungen auf den Reisen zu auslandsdeutschen Schulen haben mir das immer wieder bestätigt -, daß diese Wirkung der deutschen Schule im Ausland, die man wohl mit Recht eine völkerverbindende nennen kann, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Darum liegt uns die Sorge um die Auslandsschulen und ihre Lehrer am Herzen, und deswegen glauben wir auch, daß wir uns immer wieder fürsorglich mit der Gesamtsituation dieses bedeutsamen Teiles unserer auswärtigen Kulturpolitik beschäftigen müssen. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus stellen wir auch die Ihnen vorliegende Große Anfrage. Dabei setzen wir voraus, daß die Drucksache IV/3672 vom 23. Juni 1965 zum mindesten den interessierten Kollegen bekannt ist.
Über die Darlegungen dieser Drucksache hinausgehend müßte nun geprüft werden, ob die Millionen des Auswärtigen Amts tatsächlich richtig verwandt werden. Da wir im Jahre ca. 70 Millionen DM für den Schuletat des Auswärtigen Amts ausgeben, kann wohl mit Recht unsere erste Frage gestellt werden, in der wir vom Auswärtigen Amt wissen wollen, was es zu tun gedenkt, um sicherzustellen, daß Aufwand und Erfolg der bisher geförderten auslandsdeutschen Schulen in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen.
Wenn man die Übersicht über die Bundeszuwendungen für die einzelnen Schulen in Europa, Amerika, Asien und Afrika miteinander vergleicht, stellt man fest, daß hier ein sehr großer Unterschied zwischen den Aufwendungen pro Schüler im Jahr in den einzelnen Kontinenten besteht. Uns ist durchaus klar, daß es eine einheitliche deutsche Auslandsschule nicht geben kann und daß die Kosten aus den verschiedensten Gründen verschieden hoch sein müssen. Das mag zum Beispiel damit zusammenhängen - um nur einen Grund herauszugreifen -, daß der prozentuale Anteil an den Gesamtkosten, die die Bundesrepublik zahlt, in den einzelnen Ländern verschieden hoch ist. Trotzdem scheint uns dieser Unterschied so eklatant zu sein, daß wir mit Recht zu fragen meinen, was getan wird, damit Aufwand und Erfolg der Schulen in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen. Es müßte eine praktikable, zeitnahe, zukunftweisende und die soziale Entwicklung des betreffenden Landes berücksichtigende und zugleich den einzelnen Kontinenten gemäße Konzeption deutscher Schularbeit erreicht werden, die zugleich die kulturelle Zusammenarbeit zwischen diesen Kontinenten und der deutschen Bundesrepublik unterstützt.
Es wäre vielleicht notwendig, eine gründliche Strukturanalyse anzufertigen und zu untersuchen, wo - aus deutscher Sicht - einige Schulen besonders gefördert werden müßten und wo andere, z. B. in Chile, zusammengelegt werden könnten, weil sie der Zielsetzung und dem Ergebnis nach wenig ertragreich sind. Mir scheint auch, man sollte ernsthaft überlegen, ob man an den Orten, an denen EuropaSchulen bestehen, eine nationale deutsche Schule bestehen lassen sollte. Es müßten bei diesen Überlegungen die Gründe für das Bestehen einer nationalen Schule neben einer Europa-Schule, insbesondere im EWG-Raum, dargelegt und prüfend durchleuchtet werden, vor allem darauf hin, ob das deutsche Kulturgut in den Europa-Schulen hinreichend berücksichtigt wird. Im übrigen stellt sich hier unmittelbar die Frage, ob nicht gerade aus den Europa-Schulen der deutsche Nachwuchs für die europäischen Gremien hervorgehen könnte, den wir so nötig brauchen. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, scheint mir diese Frage auch überlegenswert zu sein, zumal der Aufwand pro Schüler im Jahr z. B. an der deutschen Schule in Brüssel laut Drucksache IV/3672 2956 DM, hingegen für den deutschen Schüler an der Europa-Schule in Brüssel nur 374 DM beträgt. Hier stellt sich wieder unsere Frage, ob Aufwand und Erfolg in der richtigen Relation zueinander stehen. Sollte man nicht hier weniger ausgeben, um in Ländern mit Analphabetentum und Mangel an Schulen und Lehrern im besten Sinne notwendige, wünschenswerte und intensive Entwicklungshilfe zu leisten? Hier scheint mir die Repräsentanz der Bundesrepublik dringend notwendig zu sein, während sie in Europa durch die Verflechtung in den europäischen Gemeinschaften nicht durch eine teure nationale Schule noch betont zu werden braucht. Es müßte überlegt werden, ob hier nicht die nationale Repräsentanz durch ein Kulturinstitut hinreichend gewährleistet wäre.
Die von uns gestellte Frage, ob Aufwand und Erfolg der bisher geförderten Auslandsschulen in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen, bezieht sich auch auf solche Schulen, die weitgehend an die Schulgesetze ihrer Gastländer gebunden sind und in denen die deutsche Sprache und das Kulturgut Deutschlands nur noch am Rande oder außerhalb des regelrechten Unterrichts behandelt werden können, in denen z. B. der Deutschunterricht nur noch nachmittags fakultativ gegeben wird.
In der eben zitierten Drucksache IV/3672 sind die Projekte für den Neu- und Ausbau von deutschen Schulen im Ausland schon behandelt; in der Anlage 7 ist auch eine Übersicht über den geschätzten Bedarf an Mitteln für den Schulbau für die Jahre bis 1971 beigefügt. Es wird dazu gesagt, daß die Aufnahme eines Bauvorhabens keine bindende Festlegung seiner Priorität und des Zeitpunkts seiner Verwirklichung bedeutet, sondern unter dem Vorbehalt sich möglicherweise ändernder Umstände steht.
Durch unsere zweite Frage wollen wir zunächst einmal festgestellt haben, ob sich die Situation gegenüber 1965 gewandelt hat und ob die in der Drucksache angegebenen Projekte auch heute noch in der vorgesehenen Weise durchgeführt werden sollen. Grundsätzlich wollen wir dazu bemerken, daß der Neubau und Ausbau deutscher Auslandsschulen nur dort vorgenommen werden sollte, wo die Gastländer ihre Existenz begrüßen und auch bereit sind, den deutschen Auslandsschulen solche Rechte einzuräumen, wie sie ungefähr die staatlich anerkannten innerdeutschen Schulen besitzen. Es ist ernsthaft zu prüfen, ob eine stillschweigende, wenn auch wohlwollende Duldung eine Grundlage ist, Millionen zu investieren, wenn jeder Regierungswechsel oder jeder sonstige Anlaß zu einem Verbot
der Schule oder zu ihrer Verstaatlichung führen kann. Ich gestehe zu, daß es zwischen den Entwicklungsländern und den Ländern mit hochentwickeltem Schulwesen Unterschiede gibt. In Ländern, in denen man einen Beitrag zur Entwicklung des Schulwesens des Gastlandes leisten will, muß man weitgehende Konzessionen hinsichtlich der Lehrpläne und der Sprache machen; aber in Ländern mit hochentwickeltem Schulwesen, wo die deutsche Auslandsschule mehr eine kulturpolitische Aufgabe zu erfüllen hat, muß die deutsche Sprache als Unterrichtssprache und die Befolgung der deutschen Lehrpläne gefordert werden.
Durch die dritte Frage möchten wir klargelegt haben, wie weit der Stand der Planungsarbeit einer Zentralstelle für deutsche Auslandsschulen gediehen ist. Der jetzige Zustand ist nicht sehr erfreulich. Obgleich eine Vermehrung der Stellen im Schulreferat des Auswärtigen Amts inzwischen eingetreten ist, besitzt es immer noch zu wenig Stellen, um die gewaltige Arbeit mit der Vielfältigkeit ihrer Aufgaben zu bewältigen. Auch das Delegieren einiger Gebiete an andere Stellen - z. B. der finanziellen Betreuung der Auslandslehrer einschließlich der Reise- und Umzugskosten für Ausreise und Rückführung an das Bundesverwaltungsamt in Köln oder der Versorgung der Auslandsschulen mit Lern- und Lehrmitteln und Büchern an den Dokumentations- und Auskunftsdienst beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz in Bonn - hat die Arbeitsüberlastung des Schulreferats noch nicht beseitigt. Die Aufgaben der Auslandsschulen sind gegenüber früher wesentlich komplizierter geworden. Diese Zentralstelle sollte die bis jetzt noch fehlende Koordinierung durchführen, damit die pädagogische, finanzielle, verwaltungsmäßige und politische Betreuung der Auslandsschulen sowie die pädagogische und soziale Förderung und Betreuung der Auslandslehrer gesichert wird. Es müßte geprüft werden, ob. die Aufgaben, die zur Zeit dem Bundesverwaltungsamt, der Dokumentationsstelle usw. übertragen sind, in die Zentralstelle beim Auswärtigen Amt hineingenommen werden sollten. Die Zentralstelle müßte allerdings die Situation der Auslandsschulen und ihrer Lehrer in allen Teilgebieten überschauen und untersuchen können, damit eine sorgfältige Planung auf längere Sicht möglich wäre. Es darf nicht dabei bleiben, Bestehendes nur mehr oder weniger gut am Funktionieren zu erhalten. Gerade von einer solchen Zentralstelle könnte es abhängen, ob Aufwand und Erfolg der deutschen Auslandsschulen in der richtigen Relation zueinander stehen. Aufgabe der Zentralstelle müßte es auch sein, die Erfahrungen der Auslandslehrer zu sammeln und zu nutzen, was bisher in den meisten Fällen leider unterblieb.
Voraussetzung einer Zentralstelle ist allerdings die richtige Abgrenzung der Aufgaben zwischen ihr und dem Auswärtigen Amt. Alle Grundsatzentscheidungen müssen dem Auswärtigen Amt wegen seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament vorbehalten bleiben, d. h. die Zentralstelle erhält ihre Weisungen vom Auswärtigen Amt.
Das Fehlen einer koordinierenden Zentralstelle macht sich, so scheint es mir, auch darin negativ bemerkbar, daß zur Zeit die auslandsdeutschen Volks-, Mittel- und höheren Schulen pädagogisch nicht ausreichend betreut werden. Aus diesem Grunde haben wir die vierte Frage gestellt, deren Formulierung in der Drucksache V/439 geändert werden muß. Das Wort „deutschen" muß durch das Wort „auslandsdeutschen" ersetzt werden.
Uns ist bekannt, daß die pädagogische Betreuung dieser Schulen bisher sozusagen nebenamtlich erfolgt und daher Mängel aufweist. Sie erfolgt durch Mitglieder des Auslandsschulausschusses der Kultusministerkonferenz. Im Augenblick werden fast nur die Schulen pädagogisch betreut, zu denen Mitglieder des Auslandsschulausschusses als beauftragte Prüfungskommissare zur Abnahme der Reifeprüfungen und der mittleren Reife kommen. Von Zeit zu Zeit werden auch Schulleiter eines Landes, z. B. in Spanien, Portugal und Chile, zusammengerufen und mit ihnen in Anwesenheit von Mitgliedern des Auslandsschulausschusses und des !Auswärtigen Amts organisatorische und pädagogische Fragen besprochen.
Das ist sehr anzuerkennen. Bisher aber nahmen nur ehemalige Gymnasiallehrer, die in Ministerien aufstiegen, an den deutschen Auslandsschulen Prüfungen ab. Diese besitzen jedoch meist keine eigene Auslandsschulpraxis. Prüfungskommissare mit eigener Auslandsschulbewährung prüfen anders als die ohne eigene Erfahrung auf diesem Gebiet.
Noch im mer fehlt die fachliche Betreuung. Es fehlt auch ein Fachmann für die Volksschularbeit an den auslandsdeutschen Schulen in der Schulabteilung des Auswärtigen Amts. Volks- und Realschullehrer werden anläßlich der Prüfungen nur ganz kurz von den fachfremden Prüfungskommissaren besucht, erhalten keine fachdidaktischen Ratschläge und keinen Einblick in die Beurteilungen, die Nichtfachleute zu ihren Personalakten geben.
Unsere beiden letzten Fragen beschäftigen sich mit der wirtschaftlichen und besoldungsmäßigen Situation der deutschen Auslandslehrer. Es soll anerkannt werden, daß durch den Richtlinienerlaß vom 11. Januar 1966 manches verbessert wurde. Fest steht aber, daß erstens die von den verschiedenen Ministerien ins Ausland entsandten Lehrer und Fachkräfte wirtschaftlich und besoldungsmäßig unterschiedlich behandelt werden und daß zweitens einige von den durch die Länder entsandten Lehrern, die während dieser Zeit als Bundesbedienstete gelten, nicht in die ihnen zustehende Regelbeförderung einbezogen werden können, weil das Land mit der Besoldungserhöhung nicht die entsprechende Amtsbezeichnung verleihen wollte. So kommt z. B. die groteske Situation zustande, daß der stellvertretende Direktor einer Auslandsschule, der aus Niedersachsen stammt, die Amtsbezeichnung „Studienrat" führt und die ihm eigentlich zustehende Regelbeförderung nicht erhält, sondern nur eine Ausgleichszulage, die ihm aus Billigkeitsgründen gewährt wird. Hingegen erhält der ihm nachgeordnete, aus Nordrhein-Westfalen kommende Lehrer, der sich „Oberstudienrat" nennen kann, die Bezüge aus der höheren Besoldungsgruppe. Wir meinen, solche

unmöglichen Situationen müßten in Ordnung gebracht werden.
Obwohl bei den ins Ausland entsandten Lehrern keine so unterschiedlichen Auslandszulagen wie bei den vom Goethe-Institut entsandten Lehrkräften gezahlt werden, besteht dennoch ein Unterschied gegenüber den sonstigen im Ausland beschäftigten Angestellten und Beamten des Bundes insofern, als sie nur 60 % der Auslandszulage bekommen. Das entspricht dem Wortlaut des Erlasses des Auswärtigen Amts vom 11. Januar 1966 zu den Richtlinien, die am 1. Januar 1966 in Kraft getreten sind. Die fehlenden 40 % sollen dadurch ausgeglichen werden, daß die Bezüge der Auslandslehrer wie bisher steuerfrei bleiben. Auf den ersten Blick ist das eine ansprechende Lösung. Aber in der Praxis wirkt sich das als eine soziale Ungerechtigkeit aus, deren Beseitigung schon lange von den Auslandslehrern gefordert worden ist. Als Junggeselle kann ein Auslandslehrer nach dem neuen Verfahren günstiger abschneiden als ein Auslandsbeamter. Aber als Vater von vier Kindern wird der Auslandslehrer gegenüber dem Auslandsbeamten erheblich benachteiligt. Der verheiratete Auslandslehrer hat nämlich keinen Anteil an Steuersenkungen, und es ist ihm insbesondere die Möglichkeit versagt, von Steuervergünstigungen Gebrauch zu machen, über Werbungskosten, Sonderausgaben - z. B. Bausparen - und außergewöhnliche Belastungen. Durch die Beseitigung der Steuerfreiheit bestünde die Möglichkeit, solche Ungerechtigkeiten auszugleichen, weil dann der Familienvater in den Genuß der familienpolitischen Steuervergünstigungen käme, der Junggeselle aber nicht.
Die Auslandslehrer wissen, daß sie wegen der besonderen Struktur der Auslandsschule nicht als Beamte geführt werden können. Das darf aber nicht ausschließen, daß sie de facto wie Beamte behandelt werden. Das heißt, sie müßten nach unserer Meinung wie die Beamten, die im Auftrage anderer Ministerien draußen tätig sind, besoldet werden, und es müßten ihnen dieselben Regelbeihilfen zustehen, und zwar nicht aus Billigkeitsgründen, sondern als Rechtsanspruch.
Wir wären der Regierung daher dankbar, wenn sie uns darlegte, von welcher Konzeption sie bei der Besoldung der Auslandslehrer ausgegangen ist und wie und wann sie die tatsächlichen Ungerechtigkeiten in der wirtschaftlichen und besoldungsmäßigen Stellung auszugleichen gedenkt.
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