emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara höll (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stimme ebenfalls gegen den vorgelegten Beschluß zur Vermittlung und unterstütze im Namen meiner Gruppe PDS/Linke Liste den Standpunkt des Bundesrates.
Ich halte die 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz für unsozial und frauenfeindlich. Ich stimme deshalb dagegen, weil hier 5 Milliarden DM auf Kosten derjenigen eingespart werden sollen, die ohnehin schon schwer zu tragen haben und überhaupt keine Möglichkeiten haben, wieder in das Erwerbsleben einzusteigen bzw. dort integriert zu werden; das betrifft Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen, Behinderte sowie Aussiedler und Aussiedlerinnen.
Ich stimme dagegen, weil die 10. Novelle angesichts der realen beschäftigungspolitischen Situation in Deutschland absolut kontraproduktiv ist. Sie wird dazu beitragen, das Heer der Arbeitslosen um mindestens weitere 150 000 Menschen zu vergrößern. Sie wird ein ganzes Netz von Einrichtungen zur Fortbildung und Umschulung in seiner Existenz gefährden.
Ich stimme dagegen, weil Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Brückenfunktion zum ersten Arbeitsmarkt hier nicht mehr stattfinden kann. Der sogenannte zweite Arbeitsmarkt verliert seine Auffangfunktion durch eben diese massiven Streichungen im ABM- Bereich.

Ich stimme des weiteren dagegen, weil der gute Gedanke der Finanzierung von „Arbeit statt Arbeitslosigkeit" auf diese Art und Weise von der Regierung regelrecht verhunzt wird, weil solche Konditionen wie die in § 249h, der eingeführt werden soll, klar in Richtung Arbeitsdienst weisen.
Ich stimme dagegen, weil dies nicht mehr dem entspricht, was notwendig wäre, um in den Bereichen Umwelt, Soziales und Jugendpolitik Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar tariflich bezahlt und zu arbeitsrechtlichen Bedingungen. Statt dessen wird hier vom Gesetzgeber ein Eingriff in die Tarifautonomie vorgenommen, und die Zumutbarkeitsregelung wird ebenfalls ausgehebelt.
Ich stimme letztlich gegen diese AFG-Novelle, weil sie die schon bestehenden Regelungen zur Frauendiskriminierung weiter verschärft. So wird eine verbindliche Regelung zur Förderung von Frauen, in § 2, die nicht lediglich eine Kann-Regelung sein darf, nicht aufgenommen.
Weiter ist eine Abschaffung geringfügiger und ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse nicht in Sicht; sie wird durch diese AFG-Novelle auch in Zukunft verhindert.
Die Anerkennung der von Frauen unentgeltlich und ehrenamtlich geleisteten Arbeit wird weiter verhindert und die, die über AB-Maßnahmen noch möglich war, gestrichen.
Wir fordern - im Gegensatz zu der vorgelegten AFG-Novelle - die Abschaffung des besonderen Verfügbarkeitsnachweises für Frauen und der unwürdigen Bedürftigkeitsprüfung.
Diesen vier letztgenannten Punkten als notwendige Maßnahmen, um arbeitsmarktpolitisch wirken zu können, schlägt die AFG-Novelle voll ins Gesicht.
Deshalb stimmt die PDS/Linke Liste gegen den vorgelegten Vorschlag.
Ich danke Ihnen.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Es gibt noch eine Erklärung zur Abstimmung, und zwar von der Frau Kollegin Gisela Babel.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Als nächster spricht unser Kollege Klaus Kirschner.
ilja seifert (NA), 1992-12-09:
Sehr verehrter Kollege, darf ich Sie so verstehen, daß Sie mit der Umwidmung von Betten in Pflegebetten die von allen Seiten des Hauses immer wieder hervorgehobene Priorität von häuslicher Pflege unterlaufen wollen, indem Sie weitere stationäre Pflege anbieten?
wolfgang lohmann (NA), 1992-12-09:
Das können Sie selbstverständlich nicht unterstellen. Die häusliche Pflege soll heute und auch in Zukunft ihren Vorrang behalten, auch aus gesellschaftspolitischen Gründen, die ich jetzt im einzelnen nicht aufführen kann. Es ist heute eine Tatsache, daß sehr viele Patienten nicht häuslich gepflegt werden, die reine Pflegefälle sind - ich habe das gerade darzustellen versucht -, sondern im Krankenhaus liegen. Diese sollen die Chance haben, in eine stationäre Einrichtung verlegt zu werden, die sich dieser Bevölkerungsgruppe besonders widmen kann.
({0})
Was wir mit einem leistungsbezogenen Entgelt wollen, ist mehr Wettbewerb, auch mehr Konzentration und mehr Spezialisierung. Es muß möglich werden, daß bestimmte Krankenhäuser, die einzelne Leistungen nur ein-, zwei- oder dreimal im Jahr durchführen, etwa Gelenkendoprothesenoperationen oder das Einsetzen eines Herzschrittmachers, die dabei keine Routine entwickeln und auch niemals kostengünstig arbeiten können, das lassen.
({1})
Das ist der Sinn der Sache. In anderen Krankenhäusern werden diese Leistungen zur Routine, und sie können sie auf rationelle Art und Weise erbringen. Das wollen wir. Wir haben mit der gleichzeitigen Inkraftsetzung der Pflegeverordnung die Qualitätsstandards, die sehr wichtig sind, gesichert.
Was wir wollen, ist, daß der stationäre Aufenthalt auf Sicht immer so kurz wie medizinisch eben verantwortbar gehalten wird und daß die Menschen früher als bisher in ihre Familien zurückkommen und früher als bisher in ihre Familien und ihre Arbeit eingegliedert werden können. Das ist ein Hauptgesichtspunkt unseres Vorhabens. Ich bin froh darüber, daß das Ihre Zustimmung finden wird.
Danke schön.
({2})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Nun spricht der Kollege Rudolf Dreßler.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grüner?
rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Aber selbstverständlich.
martin grüner (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege, halten Sie es eigentlich für angemessen, eine berechtigte Interessenvertretung in dieser Art und Weise zu qualifizieren - Sie sagten: „mit Schaum vor dem Mund" -, wenn Sie möglicherweise Einzelfälle herausgegriffen haben? Finden Sie es nicht erstaunlich, daß ein Sozialdemokrat den Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge zur Reduzierung der Leistung für Gegenleistung bei steigenden Kosten als selbstverständlich empfindet?
({0})
rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege Grüner, ich werde Ihnen gleich im Verlauf meiner Rede einige Beispiele von Originalzitaten dieser Interessengruppen bringen. Wenn Sie sich als Parlamentarier, als frei gewählter Abgeordneter der F.D.P., damit identifizieren, ist das Ihre Sache. Was von einigen Ärztefunktionären verbal zum Ausdruck gebracht wurde, ist inakzeptabel und mit der Würde eines freien Parlaments unvereinbar. Das muß zwischen uns klar sein.
({0})
Geht es den Ärzte- und Zahnärztefunktionären mit ihrem Protest wirklich um die Freiheitlichkeit des Systems, wie sie vorgeben, oder geht es nicht doch um etwas ganz anderes, nämlich um das Geld? Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am vergangenen Wochenende in Köln wurde die Pflicht der Ärztespitze mit dem folgenden Satz beschrieben:
Es ist unsere Aufgabe, jede Mark zu retten, die gerettet werden kann.
Da weiß doch jeder, daß es um das Geld geht und nicht um das System.
Ein Kassenarzt schreibt im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Strukturgesetz an ein Mitglied dieses

Hauses: „Ich produziere Ihnen täglich fünf DVU- 
Wähler oder welche radikale Richtung ich auch gerade will."
Wenn die Spitze der KBV und auch Sie, Herr Grüner, als F.D.P.-Abgeordneter nicht die Kraft finden zu diesen politischen Ungeheuerlichkeiten, deren Verkünder mit Nachdruck von uns in die Schranken zu weisen wären, auf Distanz zu gehen, dann muß jeder und jede in diesem Haus wissen, was in diesem Zusammenhang oberste Pflicht der Mehrheit dieses Parlaments ist, nämlich mit eisernem Besen dazwischenzufahren.
({1})
- Sie kommen gleich dran, Herr Grüner. Bitte nehmen Sie als F.D.P.-Abgeordneter folgendes noch zur Kenntnis: Wenn sich ein Zahnarzt in einer Standeszeitschrift mit dem Satz vernehmen läßt, daß im Vergleich zum Klerikalsozialisten Seehofer und zum Abklatschmarxisten Dreßler Erich Honecker als Erfinder der Demokratie und Gregor Gysi als Wortführer der Sozialen Marktwirtschaft zu gelten haben, dann müssen sich die Mehrheit der Ärzte und Zahnärzte und auch Sie, Herr Grüner, fragen lassen, was sie eigentlich mit dieser Art von Verbalradikalismus zu tun haben. Man muß sich mit der Frage konfrontieren, wie lange wir uns ein solches demokratieschädigendes Verhalten noch stillschweigend bieten lassen wollen, Herr Grüner.
({2})
Nun zu Ihrer Zwischenfrage.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Sie gestatten eine Zwischenfrage.
martin grüner (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege Dreßler, ist es Ihnen entgangen, daß meine in Frageform gekleidete Kritik darin gipfelte, daß ich die Vertretung der Standesinteressen angesprochen habe, nicht einzelne Entgleisungen? Ist Ihnen als Parlamentarier nicht bekannt, daß es in jeder Auseinandersetzung um Interessen schwerste Entgleisungen einzelner Interessengruppen gibt? Ich bin seit 1969 im Bundestag und kann ein Lied davon singen. Solche Entgleisungen weise ich ebenfalls zurück, aber eine Diffamierung der ganzen Standesvertretung halte ich für unerträglich.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Dreßler, - Rudolf Dreßler ({0}): Eine Sekunde, Herr Präsident.
Die Behauptung jedenfalls, dieses Gesetz gefährde die Leistungsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie, ist doch wohl blanker Hohn, meine Damen und Herren.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Ein weiterer Zwischenfragewunsch von seiten des Kollege Haack. Sind Sie bereit zu antworten?
rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Bitte schön.
karl hermann haack (NA), 1992-12-09:
Herr Dreßler, ist Ihnen bekannt, daß die pharmazeutische Industrie erklärt hat, daß die hohen Preise in der Bundesrepublik dadurch zustande kommen, daß eine Mischkalkulation auf dem europäischen Markt vorliegt, d. h. daß die Preise, die beispielsweise in Portugal und Griechenland nicht genommen werden können, hier in der Bundesrepublik Deutschland zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung mit finanziert werden?
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Dreßler, das Fragebedürfnis des Kollegen Grüner ist noch nicht befriedigt.
rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Sofort. Eine Sekunde noch, Herr Grüner. - Es wird ein bestehender Vorteil beseitigt, dessen Berechtigung zu hinterfragen war. Ich will in diesem Zusammenhang fragen: Wie wollen wir es etwa einer Alleinstehenden, die mit 2 000 DM brutto im Monat ein Kind zu versorgen hat, erklären, daß sie für ihr gesamtes Einkommen Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat, wenn wir gleichzeitig bei einem Rentner hohe Einkünfte von mehreren tausend Mark neben der Rente nicht zur Beitragszahlung heranziehen? Ich kann das jedenfalls nicht erklären. Im übrigen tritt nur dann, wenn neben eine im Verhältnis geringe Rente aus der Rentenversicherung hohe Zusatzeinkünfte treten, eine spürbare Beitragserhöhung überhaupt ein.
Bitte!
martin grüner (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege, können Sie nachvollziehen, daß ich nicht verstehen kann, warum ein pflichtversicherter Rentner nicht auch hohe Nebeneinkünfte haben kann und warum eine unterschiedliche Behandlung pflichtversicherter und freiwillig versicherter Rentner vor diesem Hintergrund für Sie sozial zu rechtfertigen ist, obwohl die Tatbestände durchaus gleich liegen können?
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Bruno Menzel.
bruno menzel (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Dreßler, ich habe immer Ihr gutes Gedächtnis bewundert und bin überzeugt, daß Sie sich noch recht gut erinnern können, daß der Vorschlag mit den Rentnern nicht von der F.D.P. kam, sondern von der CDU/CSU; das nur zur Richtigstellung.
({0})
Insofern besteht kein Nachholbedarf bei der Aufklärungsarbeit in der F.D.P.-Fraktion.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler zu beantworten?
bruno menzel (NA), 1992-12-09:
Aber natürlich.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Bitte, Herr Kollege Dreßler.
rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege Menzel, damit meinem Gedächtnis und seinem guten Ruf kein Schaden zugefügt wird, frage ich Sie: Trifft es zu - unterstellt und konkret bejaht, daß der ursprüngliche Vorschlag zu dieser Rentnergeschichte von der CDU/ CSU kam -, daß in der letzten Verhandlungsrunde der Bundesgesundheitsminister und ich gemeinsam an Sie und Ihren Kollegen Thomae die Frage gestellt haben, ob Sie es sich mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht doch noch einmal überlegen wollten, und daß Sie - „Sie" im Plural - dann erklärt haben: Das ist für die F.D.P. nicht verhandelbar?
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Menzel, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. - Herr Kollege Dreßler, die Kollegen haben Ihnen alle zugehört und Ihnen das Gesicht zugewandt.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Dr. Menzel, Sie sind weit über Ihre Redezeit.
bruno menzel (NA), 1992-12-09:
Abschließend lassen Sie mich sagen - ich komme zum Schluß -, daß mit diesem Gesetzespaket eine zwingend erforderliche soziale Reformarbeit geleistet worden ist. Manche Wünsche sind offengeblieben. Die gegebenen Realitäten haben uns zu Entscheidungen gezwungen, die mancher glaubt nur schwer mittragen zu können. Wir mußten Einschnitte vornehmen, die für viele Betroffene schmerzlich, aber in ihrer zeitlichen Begrenzung sicherlich tragbar sind.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß sich alle in diesem
System Beteiligten letztendlich mit diesem Gesetz identifizieren; denn nur so wird es möglich sein, es zu einem wirklichen Erfolg zu führen, der zwingend erforderlich ist für die Stabilisierung unseres bewährten Gesundheitssystems.
Ich danke Ihnen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Bevor ich Ihnen, Herr Bundesminister, das Wort gebe, will ich Sie nur darauf hinweisen, daß Sie im Augenblick eine beschränkte Zuhörerschaft haben, weil auf der Bundesratsbank eine eigene Konferenz stattfindet.
({0})
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grüner
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-12-09:
Herr Grüner, natürlich. Sie sind ja heute außerordentlich aktiv. Aber auf Ihre Probleme komme ich noch.
({0})
martin grüner (NA), 1992-12-09:
Herr Bundesminister, würden Sie Ihren Bemerkungen hinzufügen, daß der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung diese Empfehlung aus
einem zentralen Grund gegeben hat, nämlich weil unsere Sozialversicherung über Lohnkosten gedeckt wird und darin eine Gefährdung der Arbeitsplätze bei der richtig gesehenen Kostenexplosion im Gesundheitswesen liegt, und daß das der Grund war, warum der Sachverständigenrat diese Art der Finanzierung der Solidargemeinschaft als für die Arbeitsplätze gefährlich bezeichnet hat?
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Bundesminister, . . .
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
... nach Art. 43 des Grundgesetzes können Sie natürlich Ihr Rederecht in Anspruch nehmen. Nach der Abmachung zwischen den Fraktionen ist Ihre Redezeit abgelaufen.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-12-09:
Ich dachte, meine Zeit wäre abgelaufen, Herr Präsident.
({0})
Jetzt meine letzte Bemerkung, mein Ausblick. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Dreßler: Es ist das tiefgreifendste Reformpaket, das jemals in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch durchgesetzt wurde. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei allen Fraktionen - CDU/CSU, F.D.P. und SPD - für die Art und Weise, wie das Ganze miteinander ausgetragen und verhandelt wurde. Ich denke, das war für den Stil einer demokratischen Auseinandersetzung vorbildlich.
Ich danke heute ausnahmsweise einmal besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen der Länderparlamente und auch des Bundesgesundheitsministeriums. Sie haben weit, weit mehr getan als ihre Pflicht.
({1})
Ich möchte zum Schluß wirklich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen - was viele heute möglicherweise noch nicht so sehen wollen -: Durch dieses Reformwerk bleibt die Krankenversicherung nicht nur finanzierbar und funktionsfähig. Mir ist am wichtigsten, daß wir für die Betroffenen, für die Patienten vielmehr eine medizinisch hochwertige Versorgung ohne Rücksicht auf Alter und ohne Rücksicht auf Einkommen oder Stand in der Zukunft anbieten können. Diese Reform ist die sicherste Vorsorge gegen eine Zweiklassenmedizin in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich bitte alle Ärzte, alle Zahnärzte und Apotheker, jetzt bei der Umsetzung des Reformwerks mitzuhelfen. Das können wir nur gemeinsam bewerkstelligen, um zu einem Stil der Sachlichkeit und der Partnerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzufinden. Ich bin dazu bereit. Ich bin nicht nachtragend. Es war eine Bereicherung für mein politisches Leben bis zu diesem Punkt. Die größte Befürchtung, die ich habe, ist die, daß ich nach Verabschiedung des Gesetzeswerkes nächsten Freitag im Bundesrat Entzugserscheinungen haben werde, weil ich vielleicht nicht mehr ganz ausgelastet bin.
Herzlichen Dank.
({2})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Nun hat die Kollegin Dr. Ursula Fischer das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Als nächster hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Als nächstes spricht die Kollegin Regina Schmidt-Zadel.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Das ist auch nicht möglich, Frau Kollegin, weil Sie nämlich am Ende Ihrer Redezeit angelangt sind.
regina schmidt-zadel (NA), 1992-12-09:
Ich weiß. - Es ist gut, daß jetzt endlich Maßnahmen ergriffen werden sollen. Wir sind dabei.
Wir sollten diesem Gesetzentwurf heute alle zustimmen.
Danke.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Zöller.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Nun spricht der Kollege Martin Pfaff.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Nun spricht der Kollege Dr. Walter Franz Altherr.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Nun hat der Kollege Hans-Hinrich Knaape das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Bernhard Jagoda.
wolfgang ullmann (NA), 1993-09-10:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Horst Peter das Wort.
horst peter (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jagoda, ich greife Ihre Feuerbach-These auf.
({0})
- Feuerbach, nicht Feuerstein, es war eindeutig zitiert. Ich greife Ihre Anregung auf, daß wir uns jetzt nicht jeweils nach dem Prinzip des Krötenschluckens oder des Rosinenpickens Verdienst und Nichtverdienst bei der abschließenden Debatte um eine sehr mühselige Sache anrechnen. Es kommt da nur auf die Gleichheit des Geschmacks an, sowohl bei den Rosinen als auch bei den Kröten. Ich glaube, wenn man das Gesetzesvorhaben bewertet, dann ist dieses Gesetzesvorhaben dadurch ausgezeichnet, daß der Geschmack beim Krötenschlucken und dem Rosinenverzehren ausgewogen gleich ist.
Von daher möchte ich versuchen, zumindest eine Aussage für die Bewertung des Gesetzes zu machen, die wir der Gesellschaft gegenüber vertreten können als das Verbindende und Positive. Ich glaube, wir haben es als Gesetzgeber gemeinsam mit der Bundesregierung geschafft, daß sich die Gesundheitspolitik im parlamentarischen Raum befreit hat von sehr kurzsichtigen, egoistischen Argumentationslinien, die es bei vergangenen Kostendämpfungsgesetzen so schwer gemacht haben, daß möglicherweise beabsichtigte Intentionen sich durchgesetzt haben. Das ist gesellschaftspolitisch für die Entwicklung des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik und vor allen Dingen für die Patienten eine gute Sache.
Dabei müssen wir allerdings mit diesem Werk fortfahren. Ich habe mit Zufriedenheit gehört, daß der Bundesgesundheitsminister gesagt hat: Wenn diese Gemeinsamkeit gegenüber Interessenvertretern im Gesundheitswesen verlassen wird, kann es sehr schnell passieren, daß, wie bei anderen Gesetzen, ebenfalls wieder Einzelinteressenten dabei sein werden, jetzt ihrerseits die Rosinen aus dem Gesetz zu picken. Es ist für uns alle als Gesetzgeber, glaube ich, eine ganz wichtige Aufgabenstellung, glaubhaft nach draußen deutlich zu machen: Wenn sich hier Nutznießer des Gesetzes herausbilden sollten und das auch betreiben, dann werden wir gemeinsam sehr schnell und sehr flexibel mit einzelnen Gesetzesänderungen, die notwendig sind, darauf reagieren, um diese Gemeinsamkeit zu erhalten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren! Wir haben bei der Debatte bisher aufmerksame Zuhörer gehabt. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn das für den Rest der Debatte auch der Fall sein würde.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Claus Jäger das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung und möchte das Haus bitten, diese Erklärung mit der nötigen Ruhe entgegenzunehmen.
claus jäger (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Gesetz kann ich auch unter Berücksichtigung seiner positiven Seiten nicht zustimmen. Zwar übersehe ich nicht den mindestens vorübergehenden kostendämpfenden Effekt; auf der anderen Seite sind die schweren Bedenken gegen die tragenden Grundbestimmungen des Gesetzes für mich unüberwindlich.
In einer nur selten übertroffenen Regelungswut - ich denke z. B. an das Vorschriftenungetüm des § 85, den auch nur vorzulesen die Redezeit eines jeden Redners in dieser Debatte überschritten hätte - wird das Gesundheitswesen einem bürokratischen Netzwerk unterworfen, das in dieser Form bisher nur sozialistische Regierungen entwickelt haben. Ich verstehe daher gut, daß es der SPD-Opposition leichtfällt, dem Gesetz zuzustimmen.
({0})
Mit dem Gesundheits-Strukturgesetz sehe ich einen Weg beschritten, der zur Beseitiguung der Freiberuflichkeit des Ärztestandes führen muß.
Ganz besonders stört mich an diesem Gesetz die krasse Ungerechtigtkeit, die darin liegt, daß auf der einen Seite Leistungen eingeschränkt und sogar gänzlich gestrichen werden, die der Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit dienen, während auf der andern Seite Leistungen, die damit nichts zu tun haben - wie die Tötung ungeborener Kinder oder die Pille auf Krankenschein -, uneingeschränkt erhalten bleiben.
({1})
Vor allem dieser Mißbrauch mit dem Geld der Beitragszahler, von denen sich viele wegen dieser Verwendung ihrer Beiträge in ihrem Gewissen verletzt fühlen, macht es mir unmöglich, diesem Gesetz meine Zustimmung zu geben. Ich werde daher das Gesundheits-Strukturgesetz ablehnen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für den Bericht. Ich lasse zunächst einmal Fragen zu diesem Bereich zu, und zwar hat sich der Abgeordnete Poß gemeldet.
joachim poss (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es eigentlich nicht für eine Zumutung gegenüber dem Parlament, hier einen Gesetzentwurf vorzulegen, dessen wesentlicher Finanzierungsteil zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister, dem neuen Horror-Duo der deutschen Wirtschaftsgeschichte, umstritten ist?
gunnar uldall (NA), 1992-12-09:
Was kann man zur Besteuerung der Gewinne in den übrigen Industrienationen, z. B. in den USA und in Japan, sagen? Wie hoch sind dort die Prozentsätze, mit denen die Gewinne - sowohl ausgeschüttete wie einbehaltene Gewinne - besteuert werden? Was würde es bedeuten, Herr Staatssekretär, wenn wir dem Trend zur allgemeinen Absenkung der Gewinnbesteuerung in den Wettbewerbsländern Deutschlands nicht folgen würden, sondern weiterhin ein Hochsteuerland bleiben würden?