Bijan Djir-Sarai (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn wir eine Debatte über den Haushalt des
Auswärtigen Amts führen, so ist klar, dass diese Debatte
mehr sein muss als das einfache Vortragen des reinen
Zahlenwerkes. Daher ist es wichtig, dass wir bei einer
solchen Debatte auch die wichtigsten außenpolitischen
Ereignisse des Jahres betrachten und daraus Schlussfolgerungen für die deutsche Außenpolitik ziehen.

Das für mich nach wie vor unglaublichste außenpolitische Ereignis des Jahres bis zu diesem Zeitpunkt ist der
Aufstand in der arabischen Welt. Dieses Ereignis und die
damit verbundene politische Entwicklung wird nicht nur
Nordafrika, nicht nur die arabischen Länder, sondern die
gesamte Welt nachhaltig beeinflussen.

Der Aufstand in der arabischen Welt ist daher eine
Herausforderung für die deutsche und die europäische
Außenpolitik. Auf diese Herausforderung muss eine
kluge europäische Außenpolitik vorbereitet sein. Ich bin
dankbar, dass die deutsche Außenpolitik auf diese Herausforderung vorbereitet ist. Ich bin auch dankbar, dass
die deutsche Entwicklungspolitik auf diese Herausforderung bestens vorbereitet ist.

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Ich bin dankbar und sehr zufrieden, dass für 2012 zusätzlich Mittel für Maßnahmen der Demokratieförderung
in diesen Regionen bereitgestellt wurden. Es werden neue
Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Transformationsländer zur Verfügung gestellt. Dabei werden
wichtige Projekte, angefangen bei guter Regierungsführung, Institutionenberatung und Korruptionsbekämpfung
bis hin zu Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, unterstützt. Das ist sehr gut und auch notwendig.

Genauso notwendig ist es nach wie vor, sich intensiv
und aufmerksam mit Afghanistan zu beschäftigen. Auch
zehn Jahre nach Einsatzbeginn ist die zukünftige Entwicklung dieses Landes trotz der vielfältigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft schwer vorherzusehen. Afghanistan ist und bleibt ein schwieriges Thema.
Besonders der Abzug der deutschen Truppen, der bald
ansteht, wird das Land vor eine große Herausforderung
stellen. Auch hier bin ich sehr dankbar, dass das finanzielle Engagement für Afghanistan in 2012 auf dem bisherigen hohen Niveau fortgesetzt wird. Wir wollen und
können nicht ewig in Afghanistan bleiben. Wir wollen
und können Afghanistan aber weiterhin zur Seite stehen.

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Vor diesem Hintergrund sind der gewählte Ansatz und
die damit verbundenen Projekte der Bundesregierung
völlig richtig. Wir sind nicht nur Gastgeber einer KonfeDr. Bijan Djir-Sarai
renz, sondern wir haben eine Führungsrolle bei der Gestaltung der Zukunft Afghanistans. Deutschland wird
den politischen Prozess der Aussöhnung und Reintegration nicht nur begleiten, sondern auch unterstützen.

Unterstützenswert finde ich es aber auch - ich komme
zu einem anderen Bereich -, dass bei den Mitteln für
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht gespart
wird. Im Haushalt 2012 werden wir den größten Posten
für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Geschichte des Auswärtigen Amtes haben.

({2})

Das ist - Kollege Brandner, das haben Sie gerade bestätigt - eine wesentliche Säule der deutschen Außenpolitik. Das Auswärtige Amt hält an der Maxime fest: keine
Mittelkürzungen bei Bildung und Forschung. Dabei
konnten die Ansätze für Stipendien, Wissenschaftsbeziehungen und die deutsche Sprache auf dem hohen Niveau
der Vorjahre gehalten werden. Das ist, wie ich finde, ein
richtiger Ansatz.

({3})

Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zum
Haushalt machen. Das Auswärtige Amt trägt, wie auch
die anderen Ressorts, zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes bei. Das Auswärtige Amt nimmt seine originären Aufgaben erfolgreich wahr und trägt gleichzeitig
solidarisch zur Erreichung der Kriterien der Schuldenbremse bei. Das ist gut und muss bei solchen Debatten
ebenfalls lobend erwähnt werden.

Vielen Dank.

({4})