Apel (bundesminister der finanzen), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, in jedem Falle möchte ich jenseits jeder Polemik als Bundesfinanzminister dem Haushaltsausschuß, insbesondere seinem Vorsitzenden, sehr herzlich danken für die sachliche Arbeit.
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Ich glaube, wir alle hier im Hause schulden den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für Ihre Leistungen großen Dank.
Wenn man sich diese Beratungen im Haushaltsausschuß ansieht, dann stellt man plötzlich auch fest, daß sich die ganze Debatte, die hier so leidenschaftlich angefangen hat, auf ganz wenige Streitpunkte reduziert; denn 99,6 0/o aller Ansätze im vorliegenden Etat - 99,6 0/o! wurden einvernehmlich zwischen Opposition und Koalition verabschiedet.
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Unterschiedliche Auffassungen - allerdings von finanziellem Gewicht, das will ich hinzufügen gab es nur nur bei einigen Schätzansätzen. Dies sollten wir hier in der Debatte einmal zur Kenntnis nehmen, um uns das Gewicht und die Eindringtiefe oppositioneller Haushaltspolitik anzusehen.
So haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt, den Ansatz für das Kindergeld um 1 Milliarde DM zu reduzieren. Ich kann - ganz offen - diese Forderung auch heute noch nicht begreifen. Wir haben doch hier ein Gesetz gemacht. Wir wollen doch hoffentlich wohl alle, daß alle Kinder, die in unserem Land leben, von diesem Gesetz Gebrauch machen und das Kindergeld erhalten. Wenn wir alle wollen, daß die Bürger die Anträge bei den Arbeitsämtern stellen und daß das Kindergeld ausgezahlt wird, hat es doch überhaupt keinen Zweck, ausgerechnet diesen Ansatz zu kürzen. Was soll denn das? Das hat doch keinen Sinn, es sei denn, dies wäre ein reiner Propagandaantrag, der sich am Ende des Jahres als das entlarvt, was er ist, nämlich als ein Antrag, der die Regierung am Ende des Jahres dadurch in Schwierigkeiten bringen soll, daß sie mit ihren eigenen Haushaltsansätzen nicht über die Runden gekommen ist. Es kann auch sein, Sie haben die Hoffnung, daß Sie beim Kindergeld etwas sparen können, weil nicht alle die Anträge stellen. Entweder - oder. Wenn Sie beides verneinen, bitte ich darum, daß Sie unseren Ansatz akzeptieren, weil er logisch ist und auf den Ansprüchen, die wir zu erwarten haben, berechnet ist.
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- Wir werden auf das letzte Jahr zurückkommen, Herr Althammer.
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Oder nehmen wir einen anderen Kürzungsantrag, den Sie uns im Haushaltsausschuß serviert haben und vielleicht hier erneut servieren werden. Ich meine den Ansatz für die Europäischen Gemeinschaften. Sie wissen doch genau wie ich, daß das, was vielleicht an Reserven in dem Ansatz für die Europäischen Gemeinschaften enthalten war, durch die Entwicklung in Brüssel inzwischen - und wir haben erst Mitte März! - verbraucht ist, durch den Beschluß zum Regionalfonds, den alle Fraktionen hier begrüßt haben, durch die letzte Agrarpreisanhebung und durch andere Brüsseler Beschlüsse.
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Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: Für mich als Finanzminister ist es ein sehr unangenehmes Gefühl, Mitte März zu wissen, daß meine Ansätze für Brüssel erschöpft sind, um so mehr, da ich weiß, daß Brüssel noch einige Überraschungen in petto haben könnte. Insofern bitte ich wirklich darum, hier nicht erneut einen fiktiven Kürzungsantrag zu stellen, der für die Insider im Haushaltsausschuß auch gar nicht vertretbar ist, da der Ansatz für Brüssel und die Reserven, die wir für Brüssel vielleicht hatten, längst ausgeschöpft sind.