Sibylle Laurischk (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Rupprecht, eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen, aber ich knüpfe an das an, was Sie gerade über

die Mühen gesagt haben, die viele Mitarbeiterinnen, insbesondere die ehrenamtlichen, in den Frauenhausvereinen haben, wenn es um die Sicherstellung der Finanzierung geht. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als ich
mit meinem Frauenhausverein beim Kämmerer vorgesprochen habe. Es war mühsam und alles andere als einfach. Aber wir Frauen sind an diesen Aufgaben auch gewachsen. Mittlerweile hat zumindest der Ortenaukreis
den Mitteleinsatz - wenn auch nicht im Millionenbereich - von 100 000 Euro auf 200 000 Euro verdoppelt.
Das reicht zwar auch noch nicht, aber das ist ein klares
Signal. Es wird registriert, dass wir uns im Bundestag
mit der Situation der Frauenhäuser bundesweit befassen,
und das nicht erst seit gestern. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir über die Finanzierung diskutiert.

Die Frage, ob der Bund zuständig ist oder nicht, ist
unter grundgesetzlichen Aspekten problematisch. Die
breite Mehrheit der Gutachter ist der Meinung, das sei
nicht Aufgabe des Bundes, sondern Aufgabe der Länder.
Ich persönlich bin der Meinung, dass das diskussionswürdig ist. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre sicherlich gut; denn egal um welche Gewalttaten es sich
handelt, ob um Schläge, ständige Misshandlung oder
- noch schlimmer - Vergewaltigung, sie werden bundeseinheitlich als Straftaten angesehen. Daher bin ich der
Meinung, dass es gut wäre, wenn es bundeseinheitlich
flankierende Maßnahmen gäbe.

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Nun haben wir eine verfassungsrechtlich schwierige
Lage. Entsprechende Gutachten und Berichte stellen immer wieder fest, dass nicht wir für die Frauenhäuser zuständig sind, sondern die Länder. Die Länder sollen,
können und müssen auch etwas tun. Ich habe die Vermutung, dass die Länder ein Stück weit versuchen, sich ihrer Aufgaben und insbesondere ihrer finanziellen Verpflichtungen zu entledigen, indem sie dem Bund die
Verantwortung zuschieben.

Das ist eine schwierige Gemengelage, in deren Rahmen wir uns als Bundespolitiker und Bundespolitikerinnen durchaus dem Thema gewidmet haben, und zwar
mit guten Ergebnissen. Ich nenne zum einen das Gewaltschutzgesetz. Ich glaube, dieses Gesetz hat viel verändert. Es führt nämlich zu dem Ergebnis, dass derjenige,
der Gewalt anwendet, also der schlägt, gehen muss. Das
ist gesetzlich klar und leicht umsetzbar, und das geht
mittlerweile auch sehr schnell. Die Familiengerichte zögern gar nicht mehr lange, es wird nicht erst ein langer
Strafprozess abgewartet, sondern es ist klar, dass derjenige, der Gewalt angewendet hat, das Feld verlassen
muss.

Das führte dazu, dass sich die Situation in den Frauenhäusern mittlerweile geändert hat. Es suchen immer
mehr Migrantinnen dort Zuflucht, weil sie mittlerweile
wissen, dass es dort eine Zuflucht gibt. Sie sind nun aber
eine Gruppe unter den Frauen in Deutschland, die sich
häufig nicht artikulieren kann, weil sie zu wenig Sprachkenntnisse und zu wenig Selbstvertrauen hat, um die
angebotenen Hilfen und die Möglichkeiten, die das



Gewaltschutzgesetz bietet, in Anspruch zu nehmen. Deswegen ist die Versorgungssituation der Frauen in den
Frauenhäusern noch schwieriger geworden, als sie ohnehin schon war. Die Mitarbeiterinnen leisten eine ganz
schwierige und wichtige Arbeit. An dieser Stelle möchte
ich gerade diesen Frauen für ihre Arbeit danken, die
nicht in der Öffentlichkeit stattfindet, sondern in der vertraulichen und geschützten Situation des Frauenhauses.

Wir als Bundesgesetzgeber hätten die Möglichkeit,
durch Änderungen im SGB XII und im Asylbewerberleistungsgesetz für diese spezielle Gruppe eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen. So weit sind wir nicht
gekommen. Das muss man selbstkritisch sagen. Aber
wir haben einen wichtigen Schritt geschafft. Darauf können wir als Koalition stolz sein. Wir haben das bundesweite Hilfetelefon installiert, das gerade den Migrantinnen, gerade den Frauen, die sich nur sehr schwer auf
Deutsch verständigen können, um sich Hilfe zu verschaffen, die Möglichkeit bietet, in ihrer Muttersprache
Gehör zu finden.

Diesen Frauen können in dieser sehr schwierigen
Situation in der vertrauten Sprache erste Hilfsangebote
genannt werden, damit sie der Gewaltsituation entkommen können. Das ist in der isolierten Situation, in der sie
häufig leben, besonders schwierig; denn Gewalt gegen
Frauen beruht oft auf strukturellen Gegebenheiten, die
so leicht nicht zu ändern sind. Da reicht ein Willensakt
nicht aus, sondern es müssen flankierende Maßnahmen
in Form von Hilfsangeboten vorhanden sein.

Ich glaube, dass wir mit der Einrichtung dieses Hilfetelefons tatsächlich etwas Richtungsweisendes getan haben. Wir werden eine Evaluation durchführen, wie das
Hilfetelefon angenommen wird. Im Moment jedenfalls
besteht eine große Nachfrage. Wir werden sicherlich vor
dem Hintergrund der Erfahrungen mit diesem Hilfetelefon nach weiteren Lösungen suchen. Ich setze darauf,
dass die Diskussion, die von engagierten Frauenpolitikerinnen, insbesondere was die Thematik der Frauenhäuser
angeht, weitergeführt wird. Ich glaube, dass sicherlich
auch in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema
weiterverfolgt wird, damit es zu einer bundesweiten Finanzierung von Frauenhäusern kommt. Ich hoffe das
und setze darauf. Wir wissen, in der Politik bleibt immer
noch etwas zu tun.

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