Erhard (NA), 1969-12-03:
Nein, für jede Woche habe ich zwei Fragen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Weigl auf:
Ist es zutreffend, daß Ziegelwerke im Zonenrandgebiet, z. B. das Ziegelwerk Waldsassen, seit der Einführung der Straßengüterverkehrsteuer gegenüber Betrieben der gleichen Branche, die infolge eines günstigeren Standortes den größten Teil ihres Absatzes im Nahverkehrsbereich unterbringen können und trotzdem den ermäßigten Steuersatz bezahlen, große Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ziegelwerke, die infolge günstiger Standortlage ihre Erzeugnisse zum größten Teil innerhalb ihrer Nahzone absetzen können, sind stets günstiger gestellt als Ziegelwerke, deren Kundenkreis überwiegend außerhalb ihrer Nahzone liegt. Der Vorteil beruht darauf, daß die Transportkosten niedriger sind und daß für die Beförderungen im Straßenverkehr innerhalb der Nahzone Straßengüterverkehrsteuer nicht zu entrichten ist. Dies gilt nicht nur für das Zonenrandgebiet, sondern für das gesamte Bundesgebiet. Diese Verhältnisse bestehen mit Ausnahme des Jahres 1968 auch schon seit 1955, weil es sich bei der seit 1. Januar 1969 erhobenen Straßengüterverkehrsteuer praktisch um eine befristete Wiedereinführung der zum 31. Dezember 1967 aufgehobenen Beförderungsteuer handelt. Ziegelwerke im Zonenrandgebiet sind jedoch gegenüber Ziegelwerken in anderen Teilen des Bundesgebiets dadurch begünstigt, daß sich die Straßengüterverkehrsteuer für Beförderungen nach oder vom Zonenrandgebiet auf die Hälfte der Regelsteuer ermäßigt.
Der ungünstigen Lage des Zonenrandgebietes zu größeren Städten und industriellen Ballungsräumen ist ferner durch die Vorschriften des § 6 a des GüterParlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl kraftverkehrsgesetzes Rechnung getragen worden. Danach kann die zuständige Verkehrsbehörde für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Zonenrandgebiet einen angenommenen Standort bestimmen, der bis zu 40 km vom tatsächlichen Standort oder vom Zonenrand entfernt sein darf. Hierdurch sollen Unternehmen im Zonenrandgebiet mit einem ungünstigen Standort so weit wie möglich in die Lage versetzt werden, mit ihren Fahrzeugen eine größere Stadt oder einen anderen, für ihre Transporte günstigen Raum innerhalb ihrer Nahzone zu erreichen.
Darüber hinaus ist in § 7 des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs bestimmt worden, daß die Steuer bis auf 1 Pfennig je Tonnenkilometer erlassen werden darf, wenn das Unternehmen wegen seiner Eigenart oder geographischen Lage den Werkfernverkehr nicht entbehren, insbesondere auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen nicht ausweichen kann und wenn das Unternehmen durch die Einziehung der vollen Steuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist oder geraten würde.
Zusammenfassend darf idi sagen, daß die unterschiedliche Standortlage von Unternehmen wegen der Vielgestaltigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse durch allgemeine gesetzliche Maßnahmen nicht beseitigt werden kann, daß aber gerade für das Zonenrandgebiet wirksame gesetzliche Maßnahmen getroffen sind, um die angesprochenen Wettbewerbsunterschiede zu mildern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.