Imle (NA), 1969-03-26:
Das ist mir natürlich bekannt. Ich muß Ihnen aber dazu folgendes sagen, Herr Kollege Lemmrich. Wenn sich diese Disparitäten, diese Verschiedenheiten in den Auffassungen zeigten, dann war es aber auch so spitz, das jedesmal unterbrochen werden mußte. Das zeugt dafür, daß die Dinge keineswegs so klar waren, wie man sie eigentlich haben wollte.
Ich sage hier wirklich kein Geheimnis, wenn ich feststelle, daß manche - sei es auf der linken Seite, sei es auf der rechten Seite - diese Dinge gar nicht gern gesehen haben. Nachdem das alles einmal in Gang gekommen war, sah man darin einen Prüfstein für die gesamte Arbeit der Fraktion und meinte, man könnte nicht darauf verzichten. Mein Kopf gegen eine Eierschale, Herr Lemmrich: mit der FDP hätten Sie solch ein Gesetz nie gemacht!
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- Langsam, Herr Apel, vielleicht kommen Sie auch einmal in die Verlegenheit!
Was mir besondere Freude gemacht hat - allerdings nicht hier im Plenum -, war, das Kreuzworträtsel zu lösen. Da steht: „Mit Musik und Minister am Rhein entlang". Das ist prima.
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Das ist auch eine neue Erfindung. Dort steht, daß die „Sieger" dieses Spieles - man muß sich vorstellen: Sieger; ich komme mir fast wie in Mexiko vor - einen Tag lang Gäste des Bundesverkehrsministers sein werden, wo immer sie wohnen; für kostenlose An- und Abreise mit der Bahn ist gesorgt. Das heißt also: aus dem Etat des Bundesverkehrsministers wird die Anreise aus Passau, aus Flensburg, aus Emden und von den Inseln einschließlich Schiffsreise bezahlt.
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- Nein, hier das ist etwas anderes. Man sollte einmal überprüfen, Herr Wendelborn, ob der Repräsentationsfonds noch den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht,
Nun ein Weiteres. In diesem Rätsel hat man staatsbürgerliche Bildung betrieben. Dd steht unter i waagerecht: „gesetzgebend". Da kam heraus: „legislativ". Darunter kann sich derjenige, der das Rätsel löst, wohl wenig vorstellen. Aber dann heißt es unter 21: „Außenminister, Vizekanzler der Bundesrepublik." Zu lösen brauche ich das jetzt wohl nicht. Dann steht unter 26 waagerecht: ,,Wirtschaftsminister der Bundesrepublik", und dann kommt senkrecht: „1. Präsident der Deutschen Republik". Herr Minister, erlauben Sie mir den Hinweis: Ich finde, das ist prächtige Propaganda und Reklame für den bevorstehenden Wahlkampf. Damit es nicht
1 ganz so aussieht, als ob hier bloß für eine Partei Propaganda oder Reklame gemacht wird, haben Sie noch einen anderen Renommierminister darin, nämlich unter 11 waagerecht: „Innenminister der Bundesrepublik:" also Herrn Benda. Wenn man das Rätsel löst, kommt heraus das ist natürlich der besondere Kniff dabei -: „Leber-Plan".
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- Da müssen Sie mir noch die Postkarte schicken, damit ich das einsende; und wenn ich dann Sieger werde, dann glaube ich bei Ihnen fast an Manipulation.
Lassen Sie mich aber die Quintessenz alles dessen ziehen, was ich hier vorgetragen habe. Wir sind der Meinung, Herr Minister, daß die Anlage Ihrer gesamten Konzeption, die darauf hinausgeht, den Lkw-Verkehr als das Böse in unserer Verkehrswirtschaft hinzustellen, nicht in Ordnung ist, und wir sind der Meinung, daß alles das, was hier vorgelegt worden ist, nicht dazu führt, insoweit die Schwierigkeiten auf unseren Straßen insgesamt zu beheben. Ich darf nochmals auf Ihren Fraktionskollegen Haehser hinweisen, der sich ja auch vorhin mit einer Überprüfungsbitte an Sie gewandt hat.
Alle diese Dinge haben uns nicht überzeugt, daß die Konzeption und der Haushalt, in dem diese Konzeption zum Ausdruck kommt, so in Ordnung befunden werden können, daß wir dem Haushalt zustimmen könnten. Die FDP wird diesen Haushalt ablehnen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Rawe.