cem özdemir (NA), 1999-05-06:
Wir
haben beispielsweise im Bereich der Sprach- und Integrationsförderung die Mittel erhöht. Ich gebe Ihnen aber
recht, daß im Bereich der Bekämpfung des Rechtsradikalismus noch viel mehr getan werden kann und getan
werden muß. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die das
Spiel mitmachen, die Verantwortung vom Bund auf die
Länder zu wälzen. Die Länder wälzen sie dann auf den
Bund zurück, und gemeinsam wälzen wir sie dann auf
die Kommunen. Wir müssen vielmehr die Bekämpfung
des Rechtsextremismus auf allen Ebenen zum Hauptziel
erklären. Denn dies ist eine Frage, bei der es nicht nur
um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland geht. Es geht auch darum, welche Lebensqualität wir in dieser Gesellschaft haben.

Aus diesen Ereignissen haben wir eines gelernt: Vor
wenigen Jahren waren es nur Nichtdeutsche, denen man
angesehen hat, daß sie nicht schon immer hier gelebt
haben. Heute trifft es bereits Punks, es trifft Langhaarige, es trifft Homosexuelle, es trifft Obdachlose und es
trifft Behinderte. Die Frage ist: Wen trifft es morgen?
Allein deshalb, glaube ich, müssen wir uns darüber klarwerden, daß es erforderlich ist, in dieser Frage zusammenzuarbeiten.

Frau Kollegin Jelpke, ich kann Ihre Frage nur dahin
gehend beantworten, daß wir seit einem halben Jahr in der
Regierung sind. Lassen Sie uns noch ein bißchen Zeit, bis
wir diese Fragen in Angriff nehmen. In der Koalitionsvereinbarung steht, daß wir uns gemeinsam vorgenommen
haben, eine Initiative gegen Rechts zu starten. Diese Einladung gilt auch an die Opposition. Eine Verbesserung
dieser Situation kann man als Regierung nicht mit der
Mehrheit, also mit 51 Prozent gegen 49 Prozent, durchsetzen. Das Thema ist zu wichtig, als daß es die Regierung allein bearbeiten kann. Dies ist eine ernstgemeinte
Einladung, hier zusammenzuarbeiten.

({0})

Da wir gerade über das Thema Rechtsradikalismus
diskutieren: Auch Sie haben wahrscheinlich von der
Sendung „Frontal“ im ZDF gehört, in der zum Ausdruck
kam, daß die Rechtsradikalen bereits versuchen, Freiwillige für den Einsatz in Serbien zu werben. Allein dies
macht deutlich, welche Strukturen man hier aufbauen
möchte.

Um auf mein eigentliches Thema zurückzukommen:
Unsere erste Aufgabe muß die Bekämpfung des Rechtsradikalismus sein. Damit Sie sehen, daß es hier nicht um
parteipolitische Spielereien geht, möchte ich ausdrücklich sagen: Das Bundesland Sachsen beispielsweise hat
mit seiner „Soko Rechts“ eine sehr wichtige Maßnahme
ergriffen, die außerordentlich begrüßenswert ist. Manches andere Bundesland könnte sich eine Scheibe abschneiden, was das polizeiliche Vorgehen gegen den
Rechtsradikalismus angeht.

Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Wir können
gar nicht so viele Polizeibeamte einsetzen. Wir können
gar nicht einen solch repressiven Apparat finanzieren,
wie er notwendig wäre, um das Problem in den Griff zu
bekommen, wenn wir nicht gleichzeitig auch an den
Aufbau der Zivilgesellschaft herangehen und dafür sorgen, daß die Demokratie und das Vertrauen in den
Rechtsstaat gestärkt werden und die Kultur des Zuschauens - das scheint mir das entscheidende Problem
zu sein - wirklich beendet wird.

({1})

Daher ist es wichtig, daß wir mit der Frage des Zusammenlebens von Deutschen und Nichtdeutschen und
mit dem Umgang mit Minderheiten verantwortungsvoll
umgehen. Dies ist auch ein kleiner Appell mit Blick auf
morgen; denn ich kann mir ungefähr vorstellen, welche
Schlammschlachten uns morgen erwarten werden. Ich
bitte Sie wirklich, sich zu überlegen, welche Wirkung
bei den Jugendlichen in den neuen Ländern und im restlichen Bundesgebiet die Art und Weise der morgigen
Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht auf die Frage des
Zusammenlebens haben wird.

({2})

- Herr Kollege Marschewski, Sie sind durchaus gemeint. Ich weiß schon, warum ich das sage.

({3})

- Es wäre schön, wenn es so wäre, Herr Marschewski.
Das würde mich freuen.

({4})

Ich komme zum Thema Flüchtlinge; auch dieses
Thema wurde hier ja mehrfach angesprochen. Ich wünsche mir, daß wir auch bei diesem Thema die parteipolitische Polemik etwas beiseite lassen.

({5})

Es geht darum, daß wir gemeinsam Überlegungen anstellen müssen, wie wir die Hilfsbereitschaft, die in der
Bevölkerung in erstaunlichem Maße vorhanden ist, nutzen können. Das geht über alle Grenzen hinweg; es gibt
zum Beispiel Arbeitgeber, die sich engagieren. Ein
Sektor, der übrigens gar nicht angesprochen wurde, ist
der Gesundheitsbereich. Es melden sich Apotheker und
Ärzte bei uns, die sagen: Wir möchten helfen; wir
möchten etwas tun. Es verhält sich im Grunde fast schon
so, daß wir diese Hilfsbereitschaft gar nicht abrufen
können, so viel kommt aus der Bevölkerung. Man muß
das ausdrücklich loben. Daß sich Hilfsbereitschaft in so
großem Maße zeigt, ist eine sehr erfreuliche Erscheinung.

({6})

Es ist aber auch klar: Gerade in außenpolitischer Hinsicht ist es doch geradezu absurd, wenn wir eine Situation wie in Mazedonien haben, das kurz vor dem Zusammenbruch steht, das mit der Flüchtlingssituation völlig
überfordert ist, und wenn wir uns dann hinstellen und
sagen: Weil die anderen europäischen Länder ihre Aufgaben noch nicht erfüllt haben - wir sind uns ja in der
Kritik einig -, nehmen wir keine weiteren Flüchtlinge
mehr auf. Das ist mit Sicherheit nicht die Antwort, die
wir brauchen.

({7})

Denn ich möchte Sie einmal sehen, wenn Mazedonien
zusammenbricht. Was ist los, wenn das Regime in Mazedonien zusammenbricht und wir es dann mit Zuständen zu tun haben, die ich Ihnen gar nicht weiter ausmalen möchte? Es kann sich, glaube ich, niemand vorstellen, was dann los sein wird.

Gerade wenn wir den Krieg so schnell wie möglich
beenden wollen, müssen wir dazu beitragen, daß die
Nachbarländer stabilisiert werden. Wir sind uns darin
einig, daß sie natürlich die Hauptaufnahmeländer sind.
Wir sind uns darin einig, daß unsere europäischen
Freunde natürlich mehr leisten müssen, auch um in dieser Frage glaubwürdig zu sein. Wir sind uns aber hoffentlich auch darin einig, daß wir in der Bundesrepublik
Deutschland, die wir immer noch vergleichsweise wohlhabend sind, mehr leisten können und mehr leisten müssen.

Deshalb begrüße ich die Initiative des Innenministers,
weitere 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen.

({8})

Ich appelliere gleichzeitig an alle Länder, vor allem an
die unionsregierten Länder, ihre sture Haltung aufzugeben und kein parteipolitisches Spielchen daraus zu machen. Das haben die Flüchtlinge nicht verdient. Übrigens
sind Ihre Wählerinnen und Wähler in dieser Frage, glaube ich, weiter als Sie. Die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen, ist größer, als wir uns das vorstellen.

Im Zusammenhang mit der Frage der Aufnahme von
Flüchtlingen komme ich zu einem weiteren Punkt. Den

Vorwurf, daß wir damit Milosevic stabilisieren, halte ich
für sehr zynisch.

({9})

Ich glaube nicht, daß dieser Vorwurf so stehenbleiben
sollte. Dieser Vorwurf ist, bezogen auf alle hier, ein ungerechter Vorwurf, der uns in der Sache nicht hilft. Es
ist ein unglaublicher Vorwurf, der an Zynismus nicht zu
überbieten ist. Niemand von uns möchte Milosevic stabilisieren. Vielmehr geht es darum, daß wir dazu beitragen müssen, daß die Flüchtlinge menschlich aufgenommen werden. Ich empfehle Ihnen, einmal den Bericht
der OSZE durchzulesen. Er stellt in sehr eindringlichen
Worten die Situation dar, die in Mazedonien und den
anderen Nachbarländern herrscht. Das sind Zustände,
die man nicht länger hinnehmen kann, wenn man sich
ein bißchen Menschlichkeit bewahrt hat.

({10})

Ich komme zu einem letzten Punkt, der mir sehr
wichtig ist. Im Grunde leitet das Thema der Flüchtlinge
zu diesem Punkt über, nämlich zu Europa. Man kann
die deutsche Innenpolitik gar nicht mehr von der Frage
Europa trennen. Wir haben an dieser Stelle ja gesehen,
wie wichtig es ist, daß wir zu einer Koordination in
Europa kommen. Diese Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß es für das Problem der Flüchtlingsaufnahme eine europäische Lösung gibt. Das hat die Vorgängerregierung zum Teil bereits auch versucht. Wir wollen dies durchsetzen. Dazu ist es notwendig, daß wir
geschlossen agieren und daß wir unser Gewicht in Europa stärken, damit wir uns in dieser Frage durchsetzen. Das ist mit eine Grundvoraussetzung für die Vertiefung der europäischen Bindungen und die Einigung
innerhalb Europas. Wenn es eine Solidarität in den
Fragen der Migrationspolitik, der Zuwanderungspolitik, der Flüchtlings- und Bürgerkriegspolitik nicht gibt,
dann, glaube ich, werden wir Schwierigkeiten bekommen, bei unserer Bevölkerung Sympathien für Europa,
die wir wollen und brauchen, auch weiterhin zu wekken.

Deshalb ist es mir sehr wichtig, daß wir uns in den
nächsten Jahren in der deutschen Innenpolitik vor allem
dafür einsetzen, daß Europa nicht nur ein Wirtschaftsbündnis oder ein Agrarbündnis ist. Vielmehr muß Europa auch ein Bündnis sein, bei dem die Bürgerinnen und
Bürger das Gefühl haben: Unsere Grundrechte sind dort
gut aufgehoben. Deshalb wollen wir eine europäische
Menschenrechts- und Grundrechtscharta.

({11})

Die erfolgreiche Tradition, die wir mit unserem Grundgesetz auf den Weg gebracht haben, wollen wir in ähnlicher Form auf europäischer Ebene fortführen. Diese Europäische Union braucht eine Verfaßtheit; diese Europäische Union benötigt einen solchen Grundrechtskatalog. Auch hier ergeht die Einladung an die Opposition:


Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einem solchen
Grundrechtskatalog für die Europäische Union.

Vielen Dank.

({12})