siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut zu wissen,
dass das Haus - vielleicht mit ganz wenigen Ausnahmen
- eigentlich geschlossen dafür eintritt, dass alles getan
werden muss, damit der deutsche Schiffbau in einer veränderten weltwirtschaftlichen Konstellation wettbewerbsfähig bleibt, mithalten kann und damit auch erfolgreich zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern kann. Das
ist gut zu wissen und stützt auch die Haltung der Bundesregierung bei vielen komplizierten Verhandlungen. 

Die Lage auf dem Schiffbaumarkt ist weltweit in der
Tat dramatisch und hat sich sehr zugespitzt. Das hat natürlich auch etwas mit der Finanzkrise in Asien zu tun.
Die Ursachen dafür liegen insbesondere bei den südkoreanischen Werften. Es wurde hier auf viele Fragen eingegangen. Wir haben in mehreren Stufen versucht, das
Problem einzugrenzen: Zunächst einmal ließen wir Aufträge genau untersuchen. Dabei kamen wir zu dem Ergebnis - das wurde hier schon mehrfach zitiert -, dass es
immerhin achtmal Angebotspreise von südkoreanischen
Werften gab, die deutlich, nämlich 15 bis 40 Prozent,

unter den Gestehungskosten lagen. Die Durchführung
dieser Untersuchungen hatten wir bei der Europäischen
Kommission veranlasst.

Es war auch wichtig, dass diese Untersuchungen angestellt worden sind, denn dadurch sind wir argumentationsfähig geworden.

Des Weiteren haben wir Initiativen bei der Europäischen Kommission ergriffen, weil sich die Lage des
Schiffbaus in Deutschland dramatisch zugespitzt hatte.
Die deutschen Werften haben in den letzten Jahren 
allergrößte Modernisierungsanstrengungen unternommen. Es waren schmerzliche Anstrengungen, die
auch den Abbau von Arbeitsplätzen beinhalteten. Würde
dies durch den Markt nicht honoriert, wären diese Anstrengungen vergebens und es käme zu einer nicht akzeptablen Situation.

Bei den Containerschiffen, vor kurzem noch der
meistverkaufte Schiffstyp deutscher Werften, gehen zurzeit 60 bis 70 Prozent aller Aufträge an südkoreanische
Werften. Die südkoreanischen Werften haben insbesondere auf dem Sektor Containerschiffe alles getan, um
sich auf dem Weltmarkt Dominanz zu verschaffen. In
Deutschland wie auch in anderen europäischen Schiffbauländern konzentrieren sich die Unternehmen daher
zurzeit auf den Bau von Fährschiffen und Passagierschiffen, also auf qualitativ hochwertige Wertschöpfungsketten. Dieser Sektor reicht jedoch nach Darstellung der Schiffbauindustrie langfristig nicht aus. Deshalb brauchen wir auch weiterhin andere Ansatzpunkte.

({0})

Die in dem Antrag enthaltenen Forderungen decken
sich mit den von der Bundesregierung gesehenen Handlungserfordernissen, zu deren Umsetzung in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche größere Initiativen unternommen worden sind. Wir haben zu diesem Zweck auch ich kann bestätigen, dass wir das einvernehmlich
getan haben - Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von 240 Millionen DM in den Bundeshaushalt 2000
eingestellt, um in diesem Jahr akquirierte Aufträge fördern zu können. Mit der üblichen Kofinanzierung der
Länder in Höhe von zwei Dritteln des Programms kann
damit ein Auftragsvolumen von zirka 10 Milliarden DM
unterstützt werden.

Ich füge hinzu - das ist von Frau Wetzel bereits angesprochen worden -, dass es aufgrund der europäischen
Situation wahrscheinlich die letzte Möglichkeit war, etwas zu tun, sofern sich auf dem Weltmarkt nicht dramatische Zuspitzungen ergeben. Herr Börnsen hat darauf
hingewiesen, dass es nicht darum gehen kann, Dauersubventionen zu erreichen. Es geht um die Frage, wie
man in dieser spezifischen Situation helfen kann. Auch
die französischen und spanischen Kollegen haben im
Ministerrat in Brüssel dieselbe Frage aufgeworfen. Deshalb haben wir diese Schritte unternommen.

Die Bundesregierung sieht allerdings keine Möglichkeiten, ihren Anteil zu erhöhen. Wir wollen ja gerade
versuchen, von diesen Subventionen weg zu kommen.
Aber wir haben alles getan, um in dieser prekären Situation die Werften zu unterstützen, und werden weiterhin

darauf drängen, dass es auf internationaler Ebene zu
Verträgen kommt.

({1})

- Das ist für die Rahmenbedingungen entscheidend.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, Herr
Kutzmutz - in diesem Punkt waren Sie auch nicht ganz
eindeutig -, daß Ihre Ablehnung des heutigen Vertrages
natürlich dazu einlädt, dann, wenn man keine Vertragsbindungen hat, das zu tun, was man selber für richtig
hält. So war es bisher, und das kann man Raubtierkapitalismus ohne Spielregeln nennen. Das ist der Grund, warum wir sehr darauf drängen, dass möglichst viele
Volkswirtschaften in der WTO und in der OECD sind.

({2})

Die Zahl der OECD-Mitgliedstaaten hat deutlich zugenommen. Das ist auch der Grund, weshalb wir diese bilateralen Verträge machen.

In einer Zentralverwaltungswirtschaft funktioniert die
Wirtschaft nach Kommandos von der Kommandobrücke
aus. Im Raubtierkapitalismus ist es wie im Dschungel.
Wir hingegen wollen eine Art von sozialer Marktwirtschaft in der Tradition von Ludwig Erhard und Karl
Schiller, die einen Ordnungsrahmen hat und trotzdem
die Effizienzvorteile der Marktwirtschaft nutzt. Wir versuchen, einen solchen Ordnungsrahmen zu schaffen.
Leise füge ich hier aber hinzu, dass es nicht ganz einfach
war, während der Zeit des Stand-still-Abkommens bei
den Ostwerften eine Zweitprivatisierung vorzunehmen.
Das haben auch die Koreaner moniert. Es werden ja auf
beiden Seiten Kritikpunkte gesehen. Die andere Seite
registriert so etwas ja auch sehr genau. Deshalb muss
man alles fair im Auge behalten. Wir sind aber entschlossen, alles zu tun, damit die Werften auch in Zukunft eine reale Fertigungsbasis haben; denn es soll
niemand glauben, wir könnten auf Werften verzichten.

({3})

Wir brauchen diese reale Fertigungsbasis auch in Zukunft nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch für
unsere hochentwickelte Volkswirtschaft. Deswegen
werden wir die Anstrengungen auf diesem Gebiet fortsetzen.

Übrigens wird dieses Thema auch Gegenstand der
Gespräche sein, die vom 9. bis 11. März geführt werden,
wenn der koreanische Präsident die Bundesrepublik
Deutschland besucht. Der Bundeskanzler hat die Absicht, auch bei dieser Gelegenheit auf diese Themen sowohl in Sachen Werften als auch in Sachen Automobile
zu sprechen zu kommen. Wir werden diese Punkte im
Klartext ansprechen und deutlich sagen, welche Erwartungen wir hier haben.

Die harschen Töne, die wir - auch ich selber auf der
Ministerratskonferenz in Brüssel - gefunden haben, waren neben der Aufforderung an die EU-Kommission,
selber initiativ zu werden, notwendig, weil sich die Koreaner sonst nicht bewegt hätten. Wenn die Koreaner
jetzt auf einen Teil der letzten Tranche des Weltbankdarlehens in Höhe von 1 Milliarde DM verzichtet haben,
dann ist das ein Zeichen dafür, dass sie registriert haben,
dass es nicht ganz so einfach geht, wie sie es sich gedacht haben. Von den 58 Milliarden DM haben sie einen
Teil abgerufen; jetzt sind sie dabei, auf Teile zu verzichten. Das hat etwas damit zu tun, dass die EUKommission ernsthaft - jedenfalls ernsthafter, als es
vorher gemacht worden ist - interveniert.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen. Neben dieser aktuellen Auseinandersetzung mit den Koreanern haben wir darüber hinaus das
grundsätzliche Interesse, dass der maritime Standort
gestärkt wird. Das ist der Grund, warum wir eine Konferenz des Bundeskanzlers am 13. Juni zum Thema „Maritimer Standort“ vorbereiten. Das ist auch der Grund, warum wir weiter konzeptionell an der Entwicklung in dieser Branche arbeiten. Man muss dazu sagen: Wir tun
dies einvernehmlich sowohl mit den Gewerkschaften
wie mit der Wirtschaft. Wir haben nämlich alle ein Interesse daran, dass der Standort in diesem Bereich gesichert wird. Wir müssen alles tun, damit die Arbeitsplätze krisenfest und so leistungsfähig und wettbewerbsfähig sind, dass sie sich im internationalen Wettbewerb
behaupten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})