Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, mir zu gestatten, daß ich gleichzeitig mit der Stellungnahme zum Antrag der SPD den inhaltlich gleichlautenden Antrag der FDP Umdruck 373 Ziffer 6 mit begründe.
Ich habe vorhin das Beispiel von dem schönen Luftballon, der uns in dem Berliner Verfahren vorgeschwebt hat, gebraucht. Ich möchte das jetzt zu Ende führen; denn dieser Luftballon, der bestimmungsgemäß Luft haben soll, hat jetzt, wie das bei den Lustballons unserer Kinder geschieht, keine mehr. Es ist ein zusammengeschrumpeltes Etwas übriggeblieben, das von der Decke heruntergefallen ist und nun am Boden liegt.
Um das zu verhindern, haben wir unseren Antrag gestellt. Subventionen für Lieferungen von der Saar ins Bundesgebiet oder Umsatzsteuerbefreiungen für Lieferungen von der Saar in das Saarland - mit Ausnahmen, auf die ich noch zu sprechen komme -und Lieferungen von der Saar in das übrige Bundesgebiet - das ist die Frage. Die Bundesregierung will eine Subvention von 6, 5, 4 % gestaffelt an die saarländischen Herstellerbetriebe geben, die Lieferungen aus dem Saarland in das übrige Bundesgebiet tätigen. Damit hat man ein Verfahren etwas erweitert, das wir seit 21/2 Jahren kennen und das die Saar praktiziert hat. Ich darf als der damals zuständige Wirtschaftsminister sagen, daß die Erfahrungen mit dieser Methode nicht geeignet waren, diese Subvention als Anreiz zur Absatzförderung anzusehen. Nur eine Zahl. Der Umsatz der Saarwirtschaft in die Bundesrepublik betrug im Jahre 1957 5,6 %. Im Jahr 1958 ist er auf 8,4 % gestiegen. Insgesamt haben wir also trotz aller Anstrengungen und trotz der Subventionen nur eine Umsatzsteigerung von 2,6 % in zwei Jahren erreichen können. Wenn Sie davon ausgehen, daß wir jetzt etwa 30 bis 40% unserer Erzeugung verlagern müssen - es gibt sogar Leute an der Saar, die von 80 % reden; ich halte das für zuviel - und neue Käufer im Bundesgebiet suchen müssen, dann werden Sie mir zugeben, daß die Erfahrungen mit den Subventionen nicht von einer ernsten Absatzhilfe zeugen.
Meine Damen und Herren, die Subvention trifft den Falschen! Sie wird idem saarländischen Herstellerbetrieb gegeben. Die Absatzhilfe soll aber eine Förderung sein, einen Anreiz geben, saarländische Waren zu kaufen. Der deutsche Konkurrent ist aber doch selbst bestrebt - nehmen wir ¡die Wirtschaft so, wie sie ist -, seinen Markt zu erhalten und den Saarmarkt zu erobern. Er weiß genau, daß der saarländische Erzeuger eine Subvention von soundso viel Prozent hat und wird deshalb aus Prestige-, aus Konkurrenzgründen bei allen Angeboten ssaarländischer Firmen ¡das saarländische Angebot unterbieten. Das wußte man auch ganz genau, als man das Berlin-Verfahren einführte, und hat infolgedessen den Anreiz eingebaut, daß der Erwerber Berliner Erzeugnisse die Umsatzsteuer, die er schuldet, um den Betrag kürzen kann, den er durch den Einkauf Berliner Erzeugnisse an Umsatzsteuer verdient. Dieselbe Methode wollen wir mit den Anträgen der SPD und FDP erreichen. Nur dann haben wir einen echten Anreiz, den saarländischen Absatz zu fördern. Subventionen hin oder her, es wird nach unserer Kenntnis der Dinge niemals der Erfolg eintreten, der notwendig ist.
Die Beschränkung auf den Absatz von der Saar ins Bundesgebiet bedeutet 'den Ausschluß der Förderung dort, wo sie einsetzen müßte, nämlich dort, wo uns die bundesdeutsche Konkurrenz trifft: an der Saar selbst. Es ist nicht vorstellbar, daß, wie man sagt, in einem oder zwei Jahren die saarländische Wirtschaft den bundesdeutschen Markt wieder, wie es vor 1935 war, erobert hat. Wir wissen, was das heißt, 'wir haben schon einmal eine 15jährige Abtrennung hinter uns gebracht und kennen die schlechten Erfahrungen im Jahre 1935. Auch damals war es der Saarwirtschaft trotz Unterstützung durch das autoritäre System nicht möglich, den reichsdeutschen Markt zu erobern. Die Saarwirtschaft konnte nur gehalten werden, indem die damalige Reichsregierung Staatsaufträge zum kostendeckenden Preis ohne Rücksicht auf die Konkurrenz an die Saar warf. Das allein rettete die Saar 1935. Es wird heute nicht möglich sein, mit der Subvention im Saarland die Arbeitsplätze zu erhalten.
Meine 'Damen und Herren! Das ist eines der entscheidenden Fakten, die wir festzustellen haben. Wir sollten die Heimkehr der Saar und ihre Eingliederung in den deutschen Wirtschaftsprozeß wirklich nicht so kleinlich behandeln und sagen, wir geben für den Bruchteil von 8 % der Saarerzeugung eine Subvention, im übrigen möge aber die Saarwirtschaft sehen, wo sie bleibe. Ich bin der Auffassung, daß eine erfolgreiche Hilfe für den Absatz und seine Erhaltung nur über den Weg der Umsatzsteuerbefreiung nach dem Berlin-Verfahren möglich ist. Wir sind ja so bescheiden geworden, wir haben nicht einmal die Übernahme des Berlin-Verfahrens in vollem Umfang verlangt. Berlin gewährt 4 % Umsatzsteuerbefreiung für den Erzeuger und 4 % für 'den Erwerber; wir wünschen nur 4 % für 'den Abnehmer, den Erwerber.
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- Jawohl, Herr Kollege, auch für den Absatz im Saarland. Das wird das Entscheidende sein.
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- Richtig! Sie haben völlig recht. Aber die Dinge liegen doch insofern anders, als wir mit einem ganz großen Teil unserer Erzeugung von dem französischen Markt verdrängt werden. Diese Möglichkeit ist im Saarvertrag enthalten, der die Referenzzahlen statisch auf 1955 festgelegt hat und nicht den Zuwachs des Absatzes in den Jahren bis heute mit erfaßt. Wir werden auch vom Saarmarkt durch die deutsche Konkurrenz verdrängt werden infolge des Hungers nach deutscher Ware, der nun einmal vorhanden ist. Hier ist also ein ganz anderer Tatbestand gegeben. Man muß aber diesen anderen Sachverhalt berücksichtigen.


Dr. Schneider ({2})
Wir erkennen an, daß es Wirtschaftszweige geben wird, die in diesem Sinne nicht förderungswürdig sind. Man kann heute nicht sagen, welcher Wirtschaftszweig das ist. Obwohl ich mir bewußt bin, daß ich mir den Zorn der Bäcker und Metzger zuziehe, kann ich heute schon zugestehen, daß deren ortsgebundener Umsatz sich nicht verändert, so daß man ihre Ausschließung greifen kann. Eine ganze Reihe von Fällen werden auftreten, die plötzlich, von einem Tag zum anderen, eine Entscheidung erfordern.
Deswegen haben wir in unserem Antrag die Ermächtigung vorgesehen, daß die Bundesregierung im Benehmen mit der Saarregierung Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen treffen soll, die einmal Mißbräuche verhindern - wenn es auch immer Mißbräuche, Steuerhinterziehungen geben wird -und durch die die Bundesregierung zum anderen einzelne Wirtschaftszweige ausschließen kann, die jetzt oder in Zukunft von einem bestimmten Zeitpunkt an einer Absatzförderung nicht mehr bedürfen. Eine solche Regelung ist das Mittel gegen den Mißbrauch. Aber die grundsätzliche Einbeziehung des Saarmarktes in die Förderung ist nach meiner Kenntnis der Sache das A und das O für das Funktionieren der Eingliederung, des Einbettens, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, der Saarwirtschaft in die bundesdeutsche Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie für die Saar inständig, diesem Antrag, der über das Wohl und Wehe aller in den saarländischen Betrieben Beschäftigten entscheidet, zuzustimmen. Es geht nicht, wie das bei den Ausschuß- oder Referentenbesprechungen oft zutage trat, um Prinzipien, um die Frage, ob man das Umsatzsteuerprinzip durchbrechen soll oder nicht, sondern es geht um die Erhaltung der Arbeitsplätze an der Saar. Das ist die letzte Konsequenz dieses Antrages.
Ich bitte deshalb nochmals um Zustimmung.
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