Cornelia Pieper (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mir vor zehn Jahren jemand
erzählt hätte, dass ich hier im Deutschen Bundestag vor
fast leeren Reihen gemeinsam mit meinen Kollegen aus
den Fraktionen der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der SPD einen Antrag zur Errichtung eines
Einheits- und Freiheitsdenkmals einbringe, hätte ich das
nicht geglaubt. Deswegen bedauere ich es ein bisschen,
dass wir es nicht geschafft haben, dieses Thema zum Jubiläum zehnten Jahrestages des Falls der Mauer oder
der freien Volkskammerwahlen einzubringen. Denn ich
glaube, dass die historische Bedeutung dieser Ereignisse
vollkommen unbestritten ist.

({0})

Wir brauchen uns dafür auch nicht zu schämen. Ganz
im Gegenteil: Dies ist für uns ein freudiges Ereignis. Ich
erinnere an die Worte von Professor Richard Schröder anlässlich des Jubiläums „Zehn Jahre freie Volkskammerwahlen“. Da hat er hier im Deutschen Bundestag gesagt,
uns als Deutsche fehle manchmal - auch im Zusammenhang mit der deutschen Einheit - die Fähigkeit zur Freude.

Was ist das denn für ein Ereignis, das gerade wir als
Ostdeutsche erlebt haben? Wir sprechen über ein Ereignis,
was seinesgleichen nicht nur in der deutschen, sondern
auch in der europäischen Geschichte und weltweit sucht.

({1})

Nicht nur in Europa, sondern auch weltweit ist es mit Anerkennung aufgenommen worden, was die Ostdeutschen
damals im Rahmen der friedlichen Revolution geleistet
haben. Denn noch nie ist es durch eine Revolution auf
friedlichem Wege, sozusagen durch den Druck auf der
Straße, gelungen, eine Diktatur zu stürzen und den Weg in
einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat zu ebnen.

Die Franzosen haben Ende des vergangenen Jahres, also kurz vor der Jahrhundertwende, in einer Umfrage erklärt, dass für sie nach dem Flug des Menschen zum Mond
das herausragendste Jahrhundertereignis der Fall der
Mauer und die friedliche Revolution bzw. die deutsche
Einheit gewesen ist.

({2})

Ich finde es bemerkenswert, wie unsere europäischen
Nachbarn dieses Ereignis sehen. Wir haben allen Grund,
uns darüber zu freuen und anzuerkennen, was die Völker
Mittel- und Osteuropas vor zehn Jahren mit ihren
Freiheitsbewegungen - sei es die Solidarnosc, sei es Glasnost - geleistet haben. Sie haben uns als Ostdeutsche damit die Kraft gegeben, diese friedliche Revolution auf den
Weg zu bringen.





Die Ereignisse vom Herbst 1989 und die deutsche
Einheit sind ein Glücksfall für uns Deutsche und für unsere Geschichte - zum einen natürlich deswegen, weil mit
der Einheit Deutschlands ein Jahrhundert der Kriege und
der totalitären Systeme beendet wurde, zum anderen deswegen, weil die Worte „deutsches Volk“ und „deutsche
Nation“ nicht mehr mit Schande, sondern von uns Deutschen wieder mit einem gewissen patriotischen Stolz verwendet werden können.

Hinzu kommt, dass damit die Worte der Präambel in der
Verfassung der alten Bundesrepublik Wirklichkeit geworden sind. So mancher hat damals nicht mehr daran geglaubt; auch daran will ich erinnern. Liberale haben immer
für das Bekenntnis zur deutschen Einheit gestanden. In
diesem Zusammenhang haben in der Vergangenheit unter
anderem liberale Außenminister mit ihrer Entspannungspolitik Pflöcke eingeschlagen.

Deswegen meinen wir zu Recht: Wenn es denn ein Verfassungsauftrag der Bundesrepublik Deutschland war,
dass die deutsche Einheit wieder hergestellt wird, hat die
Bundesregierung die Verpflichtung, über ein Symbol, wie
es ein Denkmal ist, deutlich zu machen, dass dieses Ziel
erreicht wurde und dass uns das noch immer wichtig und
eine Herzenssache ist.

Dies ist ein Denkmal, das nicht nur den Weg der Deutschen in die Freiheit und Einheit dokumentiert. Es ist ein
Denkmal der lebendigen Demokratie. Es ist ein Denkmal
für die Zivilcourage von Menschen in diesem Land. Es
enthält die Botschaft, dass nur durch eine starke Demokratie, durch die Beteiligung der Bürger, die Grundlagen
für einen liberalen Rechtsstaat gesichert werden können.

({3})

Es ist mir wichtig, das hier herauszustellen, weil dieses
Thema meines Erachtens noch immer eine hohe Aktualität
genießt.

Die Debatten über Denkmäler waren immer emotionalisiert - das haben wir erst vor kurzem im Deutschen Bundestag erlebt -, aber fanden stets in der Öffentlichkeit statt.
Genau das kann die Debatte über dieses Denkmal im zehnten Jahr der deutschen Einheit leisten. Sie soll nämlich
nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Volk geführt
werden. Auch darüber, wie wir mit der Vollendung der inneren Einheit vorangekommen sind, ist eine Debatte des
gesamten Volkes wichtig. Die Bereitschaft zur Freude über
das Ereignis selbst sollte uns über die Grenzen hinaus gelingen. Das ist aus meiner Sicht auch das Ziel dieses Antrages.

In diesem Sinne wünsche ich mir eine lebendige Debatte über ein Denkmal, welches der Freiheitsmetropole
Berlin mit der Identität stiftenden Erinnerung an die Jahre
1989 und 1990 gut zu Gesicht steht. Ich bedanke mich noch
einmal bei den Mitinitiatoren, insbesondere bei Günter
Nooke und Markus Meckel, die für diesen Antrag schon
in der letzten Legislaturperiode gekämpft haben.

Vielen Dank.

({4})