Gries (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es mir gelingt, aber ich würde Ihre Bemerkungen gerne zum Anlaß nehmen, darauf hinzuweisen, daß ich das Ganze hier weder für eine große parteipolitische Schlacht noch für einen Festakt von SPD und GRÜNEN halte.
({0})
Ich will es auch begründen. Ich habe eher den Eindruck, daß es sich hier um ein peinliches provinzielles Schmierentheater am Rande der sonst sehr renommierten Bad Hersfelder Festspiele handelt.
({1})
Aber ich will auch nicht mit der Kritik hinter dem Berg halten, daß - ich sage das den Freunden aus der CDU/CSU - in der Tat eine große demokratische Partei hier ins Zwielicht gekommen ist.
({2})
Sie hat wissentlich und wollentlich die Hilfe der NPD in Kauf genommen. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln.
({3})
Der ganz berühmte 24-Stunden-vorher-Austritt dieses Bürgermeisters, der 12 Jahre Ihr Bürgermeister war, mit dem Sie die Kommunalwahl gewonnen haben und gegen den Sie die Kommunalwahl verloren haben - das war Ihr Mann und ist Ihr Mann - , ist unglaubwürdig, ist peinlich und ist auch inkonsequent.
({4})
Ich sage hier einmal als Hesse, als Abgeordneter und als Liberaler meine Meinung: Es ist für mich sehr pikant, daß der Staatssekretär des hessischen Innenministeriums, dem ich selber einmal vorgestanden habe, dort der CDU-Kreisvorsitzende ist. Ich würde auch gerne hoffen, daß der Hessische Landtag, der vielleicht zuständiger ist als wir, ein bißchen mehr

darüber erfährt, welche Rolle dieser Mann dort gespielt hat.
({5})
Meine Damen und Herren, aus diesen im Grunde kommunalen, Herr Präsident, und deshalb vielleicht auch hier nicht zu behandelnden Irrungen und Wirrungen ist ein für alle Demokraten beschämender und skandalöser Vorgang geworden. Ich glaube, daß wir alle aufgefordert sind, uns hier eindeutig zu bekennen, damit das sehr oft beschworene Solidaritätsempfinden aller Demokraten nicht hohl bleibt und um deutlich zu machen, daß das von demokratischen Parteien nicht getragen werden kann und daß dieser Sündenfall schnellstens repariert werden muß, und zwar nicht durch Worte, sondern durch Taten, so daß tatsächlich am 12. Oktober dieser Mann abgewählt wird und dort ein Demokrat gewählt wird.
({6})
Aber diese Aufforderung - ich sage das auch - gilt natürlich für alle. Da ist zuerst die CDU gefordert, aber, meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, Sie sitzen im gleichen Glashaus. Sie haben z. B. aus der Ämtergefräßigkeit Ihrer örtlichen SPD heraus verhindert, daß es zu einem vernünftigen Bündnis zwischen CDU und SPD in Bad Hersfeld gekommen ist
({7})
- lassen Sie sich die Details erzählen, meine Zeit reicht dafür nicht aus -, Sie haben in Hessen Bündnisse geschlossen - wenn wir über Abgrenzungsstrategien und Glaubwürdigkeit von Parteien sprechen - mit Kommunisten in Dietzenbach, in Langenselbold, und - Sie, Herr Kleinert, wissen das - Sie haben zusammen mit den Sozialdemokraten im RheingauTaunus-Kreis, vor kurzem die Hilfe der Reps in Anspruch genommen, um einen stellvertretenden Landrat der FDP nicht wiederzuwählen.
({8})
Ich sage das, und ich kenne den Einwand. Liebe Heide Wieczorek, ich bin auch bereit, das hier zu sagen: Ihr habt die Kurve gekriegt und habt es repariert, aber ihr habt es erstmal auch gemacht. Jetzt wird das in Bad Hersfeld repariert. Herr Kleinert, die Paktierfähigkeit der GRÜNEN ist hier so sprichwörtlich, daß ich dafür gar keine Beispiele mehr zu bringen brauche.
Ich sage für die FDP ganz eindeutig: Für die Liberalen gibt es kein Paktieren, kein Verhandeln und Kooperieren mit Rechtsradikalen, ob das die NPD oder die Republikaner sind.
({9})
Wir haben im Gegensatz zu vielen von Ihnen keine Berührungsängste, wir setzen uns mit ihnen politisch auseinander, wir stellen sie im Wahlkampf, wir stellen sie, wenn sie in die Parlamente gewählt werden, in der
politischen Auseinandersetzung, aber wir werden uns - das ist das Entscheidende - von ihnen nicht abhängig machen, damit die FDP etwa Ämter bekommt. Das ist der Vorwurf gegen die demokratischen Parteien im ganz konkreten Fall. Um des Machterhalts willen oder des Machterwerbs willen paktieren Sie mit solchen Gruppierungen. Das werden wir auf jeden Fall nicht tun, und das Entscheidende ist, daß diese Rechtsradikalen, wie immer sie heißen, in dieser Gesellschaft keinen Einfluß gewinnen. Darauf werden wir achten, und darauf kommt es auch an.
({10})