matthias miersch (NA), 2010-06-17:
Um die Biodiversität ist es weltweit, in Europa und

auch in Deutschland nicht gut bestellt. Allen internationalen Verträgen, europäischen Biodiversitätszielen und
nationalen Biodiversitätsstrategien zum Trotz nimmt
überall - auch in Deutschland - die Artenvielfalt ab; Lebensräume sind bedroht, und die genetische Vielfalt reduziert sich. Das Ziel, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen oder zumindest signifikant zu
verlangsamen, wurde weder weltweit noch auf europäischer Ebene erreicht.

Das ist ein, übrigens überparteilich anerkanntes,
Faktum. Leider ist zwischen den handelnden Parteien
ein großer Unterschied im Einsatz zur Beseitigung dieses untragbaren Zustandes zu beobachten. Es besteht
also nicht nur dringender Handlungsbedarf; es besteht
zudem Bedarf an Erkenntnis.

Aus diesen Gründen ist der vorliegende Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu begrüßen. In
weiten Teilen treffen und überschneiden sich die Positionen der Grünen und meiner Fraktion, wenn es um den
Erhalt der Lebensumwelt geht. Trotz begründeter Kritik
darf man nicht vergessen: Es ist bisher in Sachen Naturschutz und Schutz der biologischen Vielfalt durchaus einiges passiert. So wurde die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit langfristig angelegten Zielen
verabschiedet. Sie ist eine Strategie aller Ressorts, bindet alle gesellschaftlichen Akteure ein und nimmt Länder und Kommunen in die Verantwortung.

Mit dem Nationalen Naturerbe sichern wir bereits auf
100 000 Hektar naturschutzfachlich besonders wertvolle Biotope. Die restlichen 25 000 Hektar werden
noch in dieser Legislaturperiode als Schutzgebiete ausgewiesen. Außerdem wurde das Grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze gesichert. In diesem
Raum konnten sich über 40 Jahre Flora und Fauna ungehindert entwickeln. Die zumeist bereits in der rot-grünen Regierungszeit getroffenen Maßnahmen haben also
durchaus einiges bewirkt.

Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurden nun die in der Föderalismusreform beschlossenen
Änderungen umgesetzt. Hier hätte man aus meiner Sicht
die Gelegenheit nutzen müssen, den Naturschutz in
Deutschland nachhaltig gesetzlich besserzustellen, als
es bisher der Fall ist. Eine solche Naturschutzpoltik war
aber mit der Union leider nicht machbar.

Ein stärkeres Naturschutzrecht haben die Agrarpolitiker der Union verhindert; ihnen war und ist Klientelpolitik wichtiger als Naturschutz. Diese Klientelpolitik
wird besonders offensichtlich, wenn man sich die vorgeschlagenen Änderungen bei der „Eingriffsregelung“,
dem Herzstück des Naturschutzes, im Koalitionsvertrag
zu Gemüte führt. Laut Koalitionsvertrag wird den Bundesländern die Kompetenz gegeben, Eingriffe in Natur
und Landschaft mit der Zahlung von Ersatzgeld anderen
Kompensationsmaßnahmen gleichzustellen. Damit kann
sich jeder Investor „freikaufen“, sollten seine Vorhaben
in schützenswerte Bereiche eingreifen.

Hier kommt zum Vorschein, was ich eingangs angesprochen habe: Es mangelt nicht nur an der Umsetzung;
es mangelt vor allem an Einsicht. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung wird letztlich schmerzlich feststellen
müssen, dass man einmal ausgestorbene Arten auch mit
Milliarden Euro nicht mehr wird zurückbringen können.
Hier offenbart sich einer der vielen blinden Flecken der
aktuellen Bundesregierung. Die Flächeninanspruchnahme und die Flächenversiegelung werden zunehmen;
das Nachhaltigkeitsziel zur Reduzierung des Flächenverbrauches wird nicht erreicht, und dem Naturschutz
wird damit ein Bärendienst erwiesen.

International fand unter deutschem Vorsitz vor zwei
Jahren die Konferenz über die biologische Vielfalt statt.
Es wurden Meeresschutzgebiete geschaffen und der
Schutz der Wälder vorangetrieben.

Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass bei
Schwarz-Gelb Worte und Taten auseinanderklaffen. Leider hat die Bundesregierung ihre auf der Klimakonferenz in Kopenhagen gemachte Zusage, jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 420 Millionen Euro für den
Waldschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen,
nicht eingehalten. In diesem Jahr wurden lediglich
70 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt; ob es im
Jahr 2011 überhaupt Mittel für den Waldschutz geben
wird, ist fraglich.

Es ist offensichtlich, dass für diese Bundesregierung
internationale Zusagen nichts wert sind. Dies zeigt sich
beim Schutz der biologischen Vielfalt, beim Klimaschutz, aber auch in andern Politikfeldern, wie zum Beispiel bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die deutsche Reputation
zu verspielen. Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere internationalen Partner auch ohne uns in diesem Feld weiterarbeiten werden.

Bei allen bisher angestrengten Bemühungen für den
Naturschutz ist es für den Naturschutz überlebenswichtig, auch andere Politikbereiche mit einzubeziehen. NaZu Protokoll gegebene Reden



turschutz ist ein Thema, das fachübergreifend andere
Politikbereiche berührt. Insbesondere ist hier die Landwirtschaft gefordert. Vor allem der zunehmende Anbau
von Biomasse geht zulasten des Grünlandes und damit
beispielsweise der Wiesenbrüter. Bei diesen Arten verzeichnen wir bereits einen rapiden Rückgang. Dies betrifft aber auch den Erhalt der Moore und Auen. Wir
brauchen gerade zum Schutz dieser Lebensräume eine
neue Agrarpolitik, die den Erhalt unserer Lebensgrundlage finanziell unterstützt und eben nicht Geld dafür
zahlt, dass sich die Landwirte an die gute fachliche Praxis halten.

Die herkömmliche Agrarpolitik hat den Artenrückgang in unserer Agrarlandschaft nicht stoppen können.
Es bräuchte eine viel stärkere bundesgesetzliche Regulierung, die auf Basis des neuen Naturschutzrechtes
durchaus denkbar wäre, um den Erhalt der biologischen
Vielfalt zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Aber
auch hier ist leider von der Bundesregierung kein Umdenken zu erwarten.

Die von mir zuletzt erwähnten Aspekte kommen leider
im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen noch zu kurz.
Sich nur auf den Naturschutz als singuläres Feld zu beziehen ist schön und richtig. Eine größere Gefahr droht
der Biodiversität jedoch aus anderen Politikfeldern, deren Regelungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt
häufig kaum wirksam, schlimmstenfalls jedoch nicht
existent sind. Hier muss in Zukunft dafür gekämpft werden, der aktuellen Bundesregierung auf die Sprünge zu
helfen.