Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nach den Bemerkungen des Abgeordneten
Movassat ist es wichtig, noch einmal daran zu erinnern,
wie sich die Ereignisse vor vier Jahren in Mali abspielten.
Islamistische Gruppen aus dem Norden Malis waren auf
dem Vormarsch nach Süden in Richtung der Hauptstadt
Bamako. Die malische Armee konnte den Rebellen damals nicht viel entgegensetzen. Es ist nur dem entschlossenen Eingreifen von Frankreich zu verdanken, dass die
Terroristen aufgehalten werden konnten. Niemand von
uns will sich ausmalen, was sonst passiert wäre.

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Was mich an Ihren Bemerkungen am meisten stört, ist,
dass Sie zu überhaupt keiner Differenzierung fähig und
bereit sind.

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Das Bild, das Sie zeichnen, ist nur schwarz und weiß. Ich
kenne in der Bundesregierung, in der CDU/CSU-Fraktion, in der SPD-Fraktion und auch in der Grünenfraktion
niemanden, der sich nicht der Mühsal unterzieht, auch
die Grauschattierungen zu erwähnen, was zwingend ist,
um ein verantwortbares Urteil zu fällen.

Wir können heute sagen: Es hat sich vieles verbessert,
auch wenn der Weg zu dauerhafter Stabilität immer noch
sehr lang und beschwerlich ist. Vor allem die politische
Entwicklung der vergangenen Monate gibt durchaus Anlass zu vorsichtiger Zuversicht.

Die malische Regierung und die separatistischen Rebellen haben im Frühsommer 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der Waffenstillstand vom vergangenen Herbst hält - immer noch -, und jetzt geht es darum,
die Vereinbarungen des Friedensabkommens Schritt für
Schritt umzusetzen. Dabei sehen wir durchaus erste Fortschritte, beispielsweise bei der Übertragung von Kompetenzen des Zentralstaats auf die Kommunen. Die Gründung von zwei neuen Regionen ist ein weiterer wichtiger
Schritt, um die regionale Selbstverwaltung in Mali zu
stärken. Gleichwohl müssen wir feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Umsetzung der politischen
Reformen verläuft deutlich schleppender als gewünscht
und erwartet.

Immer wieder wird der Versöhnungsprozess von
Anschlägen islamistischer Terrorgruppen überschattet.
Dadurch kommt das Land einfach nicht zur Ruhe. Es
wurde bereits erwähnt: Am 21. März wurde das Hauptquartier der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali in der
Hauptstadt Bamako selbst zum Ziel eines Anschlags. Der
Anschlag konnte zwar erfolgreich abgewehrt werden glücklicherweise kam dabei niemand von den europäiNiema Movassat

schen Soldatinnen und Soldaten zu Schaden -, aber der
Anschlag zeigt gleichwohl, wie angespannt und wie gefährlich die Sicherheitslage in Mali immer noch ist. Erst
gestern wurden drei französische Soldaten im Norden
des Landes bei der Detonation einer Mine getötet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland engagiert sich derzeit in drei internationalen Einsätzen in dem
westafrikanischen Land: bei der UN-Friedensmission
MINUSMA, bei der zivilen GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali und bei der Ausbildungsmission EUTM Mali.
Unser militärisches Engagement ist selbstverständlich
in einen umfassenden Gesamtansatz eingebettet. Dabei
geht es um politische, humanitäre und entwicklungspolitische Aktivitäten, die ineinandergreifen müssen.

Mali, das ist ein Land, das für viele erst mit der Krise 2012/2013 auf die politische Bühne getreten zu sein
scheint. Es ist heute ein ganz wichtiger Schwerpunkt
unseres sicherheits- und entwicklungspolitischen Engagements. Warum ist das so? Die Frage wird uns immer
wieder auch von kritischen Bürgerinnen und Bürgern
gestellt. Die simple Antwort gibt uns ein Blick auf die
Landkarte: Seit dem faktischen Zusammenbruch Libyens trennt uns quasi nur noch eine Seegrenze von Mali.
Schon heute ist Mali für viele Flüchtlinge Transitland auf
ihrem Weg nach Europa. Deutschland und die Europäische Union haben daher ein erhebliches Interesse daran,
die Bleibeperspektive vor Ort nachhaltig zu verbessern.

Immer mehr Menschen aus der Sahelregion suchen
eine bessere Zukunft in Europa. Das liegt vor allem
auch daran, dass ihre Lebensträume, ihre Hoffnungen
von skrupellosen Terroristen gewaltsam zerstört werden.
Terrorismus erstickt die Hoffnung, und der Terrorismus
bremst die Entwicklung eines ganzen Landes. Durch
den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen
und in Mali ist ein politisches Vakuum entstanden, das
islamistische Terroristen für sich schamlos und brutal
genutzt haben. Mit Waffen aus libyschen Arsenalen haben sie 2011 die malische Armee überrannt. Weit mehr
als 100 000 Menschen wurden damals aus ihrer Heimat
vertrieben. Und noch immer sind islamistische Gruppen in weiten Gebieten Nordmalis aktiv. Auch das, Herr
Movassat, leugnet doch niemand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in all unseren Debatten, gleich wann und wo wir sie führen, insbesondere über unser umfassendes politisches Engagement
in Afrika, erlebe ich immer wieder die gleiche Gegenüberstellung: Soldaten oder Entwicklungshelfer. Dieser
Gegensatz ist völlig falsch; denn Entwicklungshilfe ist
zwingend auf Sicherheit, Stabilität und eben auch gefestigte staatliche Strukturen angewiesen. Unser Interesse
ist es, dass die malischen Sicherheitskräfte die Terrorgruppen erfolgreich zurückdrängen und die Kontrolle
über das gesamte Staatsgebiet behaupten können. Das
Ziel der EU-Ausbildungsmission ist es, die malischen
Streitkräfte durch Ausbildung und Beratung mittelfristig
in die Lage zu versetzen, wieder selbst und eigenverantwortlich für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen.
Es geht hier sozusagen um Hilfe zur Selbsthilfe. Seit
Anfang 2013 wurden schon fast 8 000 Soldatinnen und
Soldaten militärisch ausgebildet.

Frau Bundesministerin von der Leyen hat eben eindrücklich die fünf Punkte beschrieben, die wir im Mandat entsprechend anpassen wollen. Einen kritischen
Punkt, den sie hier vorgetragen hat, möchte ich in aller
Kürze noch einmal ausführen, damit hier kein Missverständnis entsteht. Ja, es ist richtig: Wir wollen das Einsatzgebiet ausweiten. Künftig soll es bis zum Nigerbogen
reichen, einschließlich der Städte Gao und Timbuktu;
aber natürlich - das muss doch auch gesagt werden, Herr
Movassat - geschieht dies immer unter der Maßgabe,
dass die Sicherheitslage dies zulässt. Wir werden erst
dann in den Norden gehen, wenn die Sicherheit gewährleistet ist. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten
schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Insgesamt ist das natürlich auch Teamarbeit. 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen sich an
EUTM Mali. Das ist also gelebte europäische Solidarität
unter denkbar schwierigen Bedingungen. Eines dürfen
wir nicht vergessen: Wir leisten damit auch einen Beitrag zur konkreten Unterstützung Frankreichs. Nach den
furchtbaren Terroranschlägen vom 13. November 2015
hatte Frankreich konkrete Wünsche gegenüber der Europäischen Union und insbesondere auch Deutschland
formuliert. Es wurde um militärischen Beistand gebeten.
Deshalb hat Deutschland als einer der größten Truppensteller durch die Übernahme der Missionsführung von
EUTM Mali im vergangenen Jahr auch besondere Verantwortung übernommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht doch nun
wirklich nicht nur um Militär, nicht nur um Soldatinnen
und Soldaten. Vielleicht stehen wir auch in der Pflicht,
das den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder und
noch besser zu erklären. Denn unser Ansatz ist doch
ein umfassender: Es geht um gesellschaftliche, es geht
um wirtschaftliche Stabilisierung der Sahelregion. Dazu
brauchen wir das militärische Engagement. Aber wir
brauchen auch humanitäre, politische, entwicklungspolitische Aktivitäten.

Lassen Sie mich nur einige wenige Aspekte herausgreifen, wo wir uns als Bundesregierung, als Bundesrepublik Deutschland besonders engagieren: Zivile
Krisenprävention, Konfliktnachsorge und Entwicklungszusammenarbeit stehen für uns im Vordergrund. Auch
hier ist Deutschland im Rahmen der zivilen GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali engagiert. Wir beraten, wir bilden
aus, wir statten malische Polizeieinheiten aus, und wir
sind eben auch bilateral engagiert. Wir unterstützen das
malische Ministerium für Versöhnung in seiner zentralen
Rolle bei der Umsetzung des Friedensvertrages. Wir fördern Trainingskurse für westafrikanische Polizeikräfte
als Vorbereitung auf den Einsatz in Friedensmissionen.
Wir unterstützen das Grenzmanagement der Afrikanischen Union in Mali. Geplant ist noch mehr Engagement
bei der Reform des Sicherheitssektors und der Förderung
des Rechtsstaats mit mehr als 2 Millionen Euro. Wir stabilisieren mit konkreten Maßnahmen den Norden Malis.
Wir unterstützen humanitäre Hilfsprogramme.

Deutschland hat bisher mehr als 5 Millionen Euro investiert, damit Flüchtlinge im Norden des Landes in ihre


Heimatstädte zurückkehren können. Daneben investiert
Deutschland zwischen 2015 und 2017 mehr als 73 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit in Mali.

Projekte sollen im Rahmen der Dezentralisierung die
lokalen Behörden stärken, im Bereich der Landwirtschaft
die Ernährungssicherheit stärken und die Versorgung mit
Trinkwasser und mit Sanitäranlagen sicherstellen. Ich
kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass unabhängig von diesem Mandat Mali auch mittelfristig weiter ein Schwerpunkt unseres Engagements auf
dem afrikanischen Kontinent bleiben wird; denn wir haben ein ganz erhebliches sicherheitspolitisches Interesse
dort. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel sind Geißeln, die Menschen in Flucht,
Hoffnungslosigkeit und Tod treiben. Das dürfen wir nicht
zulassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für dieses Mandat.

Vielen herzlichen Dank.

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