Paul Laufs (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Nachhaltigkeit ist zu einem Begriff großer Beliebigkeit geworden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen merkt in seinem Umweltgutachten 2002 zur Nachhaltigkeitsstrategie der rot-grünen
Bundesregierung kritisch an, dass neue Unklarheit erzeugt und Themen angesprochen werden, deren Zusammenhang mit Nachhaltigkeit durchaus fraglich ist.

In der Regierungserklärung zur Zukunftssicherung
durch Nachhaltigkeit war von all dem die Rede, was aus
deutscher Binnensicht zukunftsrelevant erscheint: von der
Gefahr der Renationalisierung in Europa bis zum Bundeswehreinsatz in Kabul. Auch nach Ihrer Rede, Frau Ministerin, fragen wir uns: Welche konkreten Ziele wird die
Bundesregierung in Johannesburg verfolgen? Was ist Ihre
Konzeption für die Auseinandersetzung mit den Ländern,
die nicht so wie wir über nachhaltige Entwicklung denken?

({0})

Auch die internationalen Verhandlungen zur Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg waren thematisch diffus. Fragen des Handels,
der Marktzugänge, der Verschuldung und der Finanzen
standen im Mittelpunkt und nicht die nachhaltige Entwicklung. Johannesburg dürfe nicht zum Treffen der Beliebigkeit werden, hat der Bundesumweltminister dieser
Tage gesagt. Damit hat er völlig Recht. Aber sonst hört
man arg wenig von ihm.

({1})

Wir erinnern uns noch lebhaft an die Konferenzen in Rio
und Kioto, als die damaligen deutschen Umweltminister
Klaus Töpfer und Angela Merkel eine mitreißende und
prägende Rolle gespielt haben.

({2})

Auch auf diesen Konferenzen waren die USA gewiss
nicht die treibende Kraft beim Natur- und Klimaschutz.

Worum geht es eigentlich?

({3})

Das zentrale Anliegen einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung ist die haushälterische und schonende
Nutzung der Ressourcen unserer Erde; das heißt, dass dabei die Natur und Umwelt, aber auch die Interessen kommender Generationen geschützt und nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Jede Nachhaltigkeitsstrategie hat

zudem der globalen Verantwortung gerecht zu werden,
die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen Ungleichgewichte in dieser Welt zu mindern und auszugleichen. Darum geht es in Johannesburg.

Bei der Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige
Entwicklung in Johannesburg erleben wir schmerzlich,
dass die Industrieländer keine erfolgreiche globale Nachhaltigkeitspolitik betreiben können, ohne ihre in Rio 1992
und in Monterrey im März dieses Jahres eingegangenen
Verpflichtungen und Absichtserklärungen zur Entwicklungsfinanzierung und zur Öffnung der Märkte wirklich
einzulösen. Im Weltgipfelvorbereitungsausschuss in Bali
haben die Entwicklungsländer vergeblich auf ein klares
politisches Signal in dieser Richtung gewartet und dann,
als es ausblieb, weitere Verhandlungen über greifbare
Zielvereinbarungen und Programme verweigert. Die Ergebnisse von Bali sind ernüchternd und enttäuschend.

({4})

Dort, wo es konkret und hart zur Sache ging, konnten
sich die EU und Deutschland mit ihren Vorschlägen nicht
durchsetzen. Es gibt keine Fortschritte beim Schutz der
biologischen Vielfalt, kein Weiterkommen im Kampf um
die Beendigung der Waldzerstörung, keine konkreten Ziele
und Aktionsprogramme für eine nachhaltige Energie- und
Wasserpolitik, keine Fortschritte bei den streitigen Querschnittsthemen Menschenrechte, gute Regierungsführung,
Handel, Finanzen undVerbraucherinformation, integrierte
Produkt- und Produktionspolitik und internationales Chemikalienmanagement. Wohin man auch blickt: Man hat
nichts erreicht.

({5})

- Ja, darüber ist gestritten worden. - Die wichtigsten Fragen sind offen. Über sie muss auf dem Weltgipfel in Johannesburg insbesondere auf Ministerebene weiter verhandelt werden. Nun ist die Regierung gefordert, die Dinge zu
bewegen. Aber sie wirkt nach Bali eher kleinlaut und erschöpft.

({6})

Was wird sich langfristig als nachhaltig und zukunftsfähig erweisen? Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Die
heute bestehenden Ungewissheiten über die Wirkung und
Größenordnung von Klimaveränderungen, über die Anpassungsfähigkeit biologischer, physischer und gesellschaftlicher Systeme, über Verbraucherpräferenzen sowie
über künftige technische Fortschritte und Marktentwicklungen werden uns lange und immer wieder aufs Neue begleiten. Nachhaltigkeitspolitik ist deshalb zuallererst dem
Vorsorgegrundsatz verpflichtet. Wir müssen mit Augenmaß handeln, schon bevor sich die Ungewissheiten aufgeklärt haben. Eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung
ist deshalb ein evolutionärer Prozess, der von regelmäßigen Überprüfungen des erreichten Entwicklungsstandes,
von ständigen Abwägungen zwischen den ökonomischen,
den ökologischen und den sozialen Belangen sowie von
neuen Richtungsentscheidungen begleitet ist.

Wir brauchen natürlich für jeden Schritt konkrete Zielsetzungen. Aber wir halten es prinzipiell für falsch, wenn






sich Rot-Grün schon heute auf langfristige technologiebezogene Vorgaben festlegt, etwa auf die Höhe des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung
im Jahr 2020 oder im Jahr 2050. Es wird bis dahin große
wissenschaftlich-technische Fortschritte auch in anderen
Bereichen geben.

({7})

Wer kann denn ausschließen, dass es in absehbarer Zeit kostengünstigere, gleichermaßen umweltverträgliche Alternativen wie etwa das CO2-freie fossile Kraftwerk mit CO2Abscheidung und -Endlagerung in geologischen Aquiferen
oder in bereits erschöpften Erdgaslagerstätten gibt?

Die Vorschläge der EU und der Bundesregierung im
Vorbereitungsausschuss zum Johannesburger Weltgipfel,
für den Einsatz erneuerbarer Energien weltweite Steigerungsziele festzuschreiben, sind jedenfalls auf den schärfsten Widerstand der Gruppe der 77, aber auch der USA, Japans und anderer Industriestaaten gestoßen.

Erneuerbare Energien - das stellt kein Mensch infrage - haben ihre sinnvollen und wichtigen Anwendungsbereiche. Aber es ist nicht im Interesse der Entwicklungsländer, wenn wir uns beim Technologietransfer
vorrangig auf kostenaufwendige regenerative Energietechniken konzentrieren, für die vor Ort auch keine preisgünstigen Speichermöglichkeiten vorhanden sind.

({8})

Beim Transfer von nachhaltigen Technologien, Knowhow und Kapital in die Entwicklungsländer sind die jeweiligen kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Die
als Voraussetzung jeder nachhaltigen Entwicklung zu errichtenden effizienten und von den Kosten her tragbaren
sowie finanzierbaren Systeme zur Bereitstellung, Verteilung und Nutzung von Energie sind an diese Gegebenheiten anzupassen. Die private Wirtschaft muss dafür gewonnen und mobilisiert werden, am Strukturwandel mit
Bereitstellung von Kapital und Technologie mitzuwirken.
Anreize dazu könnten von einer Verzahnung mit der internationalen Klimaschutzpolitik durch Anwendung der
Kioto-Mechanismen ausgehen.

Auch öffentliche Entwicklungshilfe muss erheblich
ausgebaut und in den Dienst nachhaltiger Entwicklung
gestellt werden. Gekürzte Haushaltsmittel, Frau Entwicklungshilfeministerin, kann man nicht durch rhetorische
Emphase ersetzen.

({9})

Eine nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung erfordert
gleichzeitiges Handeln in Industrie- und Entwicklungsländern, jede Seite in ihrer besonderen Verantwortung.
Wir wünschen uns für Johannesburg das Eine-Welt-Bewusstsein, das in Kioto und Rio herrschte.

Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat gerade wieder gegen die Atomenergienutzung gesprochen. Wir halten es

grundsätzlich für falsch, technische Optionen apodiktisch
auszuschließen und sie ganz allgemein als nicht nachhaltig zu bezeichnen, wie es von Rot-Grün mit der Kernenergie in allen ihren Nutzungsformen gemacht wird.

({10})

In vielen Ländern - das war auch in Bali zu sehen - wird
dies ganz anders eingeschätzt, zum Beispiel in Frankreich, in Finnland, in den USA, in Japan und in Südafrika.

Eines der zentralen Gegenargumente von Rot-Grün ist
die angeblich ungelöste Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Mit dem Planfeststellungsbeschluss zum
Endlager Konrad bei Salzgitter, der vor zwei Tagen im
Niedersächsischen Ministerialblatt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, bestätigt die Bundesregierung
nunmehr, dass die über sehr lange Zeiträume sichere Endlagerung und damit Entsorgung radioaktiver Abfälle in
tiefen geologischen Formationen auch in Deutschland
möglich ist.

({11})

Wir können nicht einsehen, warum der Zubau von
Kernkraftwerkssystemen mit neuesten Technologien, die
katastrophale Freisetzungen von Radioaktivität prinzipiell, aus physikalischen Gründen, ausschließen, verboten
bleiben soll. Es ist die Aufgabe des Staates, die strategischen Nachhaltigkeitsziele zu setzen, aber nicht seine
Aufgabe, die technischen Mittel zu ihrer Erreichung vorzuschreiben. Es gehört zu den eigentlichen staatlichen
Gestaltungsaufgaben, einen langfristig orientierten Ordnungsrahmen einzurichten und zu sichern, innerhalb dessen sich der Marktmechanismus mit seinen Such- und Optimierungsprozessen entfalten kann.

Regelungen für die In-Wert-Setzung von Umwelt und
Natur, also die Internalisierung externer Kosten, sind zu
finden und Forschung und Entwicklung sind zu intensivieren. Es gibt immer unterschiedliche Wege, auf denen
man Ziele erreichen kann. Nachhaltigkeitsziele werden
dann bestmöglich erreicht, wenn die langfristig entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten am niedrigsten
sind. Es fällt schon auf, dass in den rot-grünen Anträgen
die Kosten nur beiläufig oder gar nicht untersucht werden.
Gerade in jüngster Vergangenheit sind gesetzliche Tatbestände für milliardenschwere Dauersubventionen im
Energiebereich begründet worden. Auch 200 000 zusätzliche Solardächer bedeuten noch keine nachhaltige Energieversorgung. Das wissen Sie so gut wie wir. Ihr Beitrag
zur Stromversorgung ist minimal, ihre Kosten aber sind
gigantisch. Dasselbe gilt für die Errichtung von immer
mehr Windanlagen an den besonders hoch subventionierten ungünstigen Standorten. Wir werden es erleben: Unkontrolliert anwachsende Subventionen führen rasch zu
sozialen und wirtschaftlichen Schieflagen und spürbaren
Ungerechtigkeiten.

({12})

Die gegenwärtige nationale Nachhaltigkeitspolitik bedarf einer Umsteuerung. Sie muss sich von ihrem interventionistischen, technologiebezogenen, überwiegend





aus der deutschen Binnensicht begründeten, einseitig auf
einzelne Belange ausgerichteten Vorgehen lösen. Die
ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele müssen
im Rahmen eines funktionierenden marktwirtschaftlichen
Systems und im internationalen Kontext gleichrangig und
mit derselben Intensität verfolgt werden.

Ich komme zum Schluss meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag, dem ich seit 1976 angehöre. Ich möchte
allen meinen politischen Freunden und Gegnern, mit denen ich mich in der Umwelt- und Energiepolitik sachbezogen austauschen und auch streitig auseinander setzen
konnte, herzlich danken.

({13})

Ein Dilemma unserer Zeit ist sicherlich, dass die Sachfragen immer verwickelter werden und ihre Lösung immer schwieriger wird, während ihre öffentliche Vermittlung und Wahrnehmung immer weiter verflacht. Das
bringt uns Politiker, die wir für unser Handeln öffentliche
Zustimmung gewinnen müssen, in eine schwierige Lage.
Von Emotionen beherrschte Vorurteile dürfen das nüchterne, ernste und gewissenhafte Ringen um die Sache
nicht verdrängen.

({14})

Ich bin davon überzeugt, dass letztlich nur eine solide
Sacharbeit erfolgreich ist.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.

({15})