Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Ich rufe die Frage VII/5 des Abgeordneten Strohmayer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, dem relativ häufigen Umkippen von Tankfahrzeugen dadurch zu begegnen, daß für die Tanks nicht nur Querschotten, sondern auch Schotten in Längsrichtung vorgeschrieben werden, um etwa plötzliche Gewichtsverlagerungen beim Einbiegen oder Bremsen weitgehend zu vermeiden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich muß die Fragestunde jetzt abbrechen. Die nächste Fragestunde ist morgen, Donnerstag.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ändederung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an ({0}) - DrucksacheV/511 Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat als Mitglied des Bundesrates der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dr. Lemke.
Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im ausdrücklichen Auftrage des Bundesrats dem Hohen Hause die ihm vorliegende Begründung des vom Bundesrat einstimmig eingebrachten Entwurfs dieses Gesetzes zu erläutern.
Die Zahl der Initiativgesetzentwürfe, die seit 1949 vom Bundesrat eingebracht worden sind, ist nicht besonders groß. Noch seltener sind die Fälle, in denen Mitglieder des Bundesrates in diesem Hohen Hause um das Wort bitten, um von vornherein eine Stellungnahme hier klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn heute gleich drei Vertreter des Bundesrates kurz zu Ihnen sprechen werden, dann wollen Sie daraus bitte erkennen, daß der Bundesrat diesem Gesetzentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen eine große Bedeutung beimißt.
Der Bundesrat hat diesen Initiativantrag einstimmig beschlossen. Es wäre nun viel zu vordergründig, wollte man es allein darauf abstellen, daß nach der einmütigen Auffassung des Bundesrates den steuerschwachen Ländern jetzt geholfen werden muß und daß es daher bei diesem Initiativgesetzentwurf nur um das liebe Geld geht. Sicherlich soll der Bund zu
Leistungen an Bayern, Niedersachsen, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein und an das Saarland verpflichtet werden. Hinter dem Gesetzentwurf verbirgt sich aber viel mehr als das Verlangen nach Geld; hier ist grundsätzlich eine Neuordnung zu schaffen, eine Neuordnung, die eben aus der jetzigen Situation der Länder heraus notwendig ist. Wir wollen versuchen, mit den Schwierigkeiten in den Ländern wenigstens in etwa fertig zu werden und die steuerschwachen Länder zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu befähigen.
Zunächst könnte an eine Berichtigung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Jahr 1966 gedacht werden. Diese Möglichkeit scheidet indessen aus, nachdem sich Bund und Länder seinerzeit auf einen Bundesanteil von 39 v. H. auch für das Jahr 1966 geeinigt haben. Hiervon abgesehen können nach dem Wortlaut des Art. 106 des Grundgesetzes einzelne Länder oder Gruppen von Ländern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, eine Revision des Bundesanteils zu ihren Gunsten nicht fordern. Aber auch dem Bund ist es verwehrt, auf eine Revision zu seinen Gunsten mit der Begründung zu drängen, er müsse unterstützend eingreifen, und einzelne Länder seien ohne Beeinträchtigung ihrer Haushaltswirtschaft zur Abführung eines höheren Bundesanteils durchaus in der Lage.
Auch ein weiterer Weg erweist sich als nicht gangbar, nämlich der, den Länderfinanzausgleich zugunsten der steuerschwachen Länder zu intensivieren. Eine Verstärkung der horizontalen Ausgleichswirkung des Länderfinanzausgleichs bedingt höhere Ausgleichsbeträge der steuerstarken -Länder. Diese sind aber im Augenblick gerade noch in der Lage, ihre eigenen Haushalte unter Berücksichtigung ihrer derzeitigen Leistungen im Länderfinanzausgleich auszugleichen. Sie sind mit anderen Worten - Herr Kollege Lemmer wird das anschließend noch begründen - an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt und damit außerstande, den steuerschwachen Ländern von sich aus noch mehr als bisher zu helfen. - Herr Minister Kubel wird nachher auch im einzelnen darlegen, warum die steuerschwachen Länder in diese Situation gekommen sind.
Der Gesetzentwurf hat nämlich in allererster Linie im Auge gehabt, der Aufgabenstellung und dem Wesen des Bundesstaates Rechnung zu tragen. Nach Art. 29 des Grundgesetzes ist das Bundesgebiet keineswegs allein nach finanzwirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern vornehmlich unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit und der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge zu gliedern. Einem so gegliederten Bundesstaat wird es dann aber immanent sein, daß er verschieden große und finanziell verschieden starke oder schwache Länder vereinigt; denn eine aus dem Geschichtsbewußtsein der Nation gestaltete Gliederung des Gesamtstaates wird niemals dazu führen können, völlig gleich starke Gliedstaaten zu schaffen. Es wird vielmehr immer in unserer Verfassungswirklichkeit auch Länder geben, deren Kapazität der Staatsfinanzen unter dem Bundesdurch1712 

Ministerpräsident Dr. Lemke
schnitt liegen muß. Das hat auch der Verfassungsgesetzgeber bei der Schaffung des Grundgesetzes wohl bedacht.
Der Weg, den man gehen kann, ist ein dritter Weg, der Ihnen jetzt durch diesen Gesetzentwurf vorgeschlagen wird. Diesen dritten Weg gibt es in unserer Verfassung schon seit mehr als einem Jahrzehnt. In unserer Verfassung ist vor 10 Jahren durch die Initiative der Bundesregierung ein neues Element hineingekommen, ein neues Element, mit dem in solchen Fällen, wie sie heute vorliegen, den Ländern geholfen werden kann. Die Bundesregierung hat es initiiert, der Bundesrat hat zugestimmt, und auch der federführende Bundestagsausschuß für Finanzen und Steuerfragen hat in seinem Schriftlichen Bericht zu den Finanzreformgesetzen 1955 gesagt: Den Vorbehalt unmittelbarer Bundeszuweisung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs halten wir für möglich.
Wenn der Bundesrat Ihnen vorschlägt, diesen Weg nun zu beschreiten, weil die anderen beiden Wege nicht beschritten werden können, so sind hierfür insbesondere drei Gründe maßgebend, die das Grundsätzliche unseres Vorschlages erkennen lassen.
Der Bundesrat ist erstens der Meinung, daß das Institut der Bundesergänzungszuweisungen gerade für jene Fälle gedacht ist, in denen auf dem Wege über den horizontalen Länderfinanzausgleich, der nach wie vor vorrangig ist, einem Lande oder auch mehreren Ländern nicht mehr oder nicht mehr ausreichend geholfen werden kann.
Zweitens ist der Bundesrat folgender Auffassung. Mit der Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen, die nach dem Verfassungstext der ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der in Betracht kommenden Länder dienen, wird die Gefahr gebannt, diese Länder könnten in ein Abhängigkeitsverhältnis vom Bund geraten. Diese Möglichkeit wäre nicht auszuschließen, wenn dem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt würde, gezielte Einzelmaßnahmen zur Erleichterung der Haushaltslage der steuerschwachen Länder vorzunehmen, die - ich zitiere wörtlich - nur im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern durchgeführt werden könnten.
Auf der anderen Seite bietet der im Gesetz verankerte allein nach der Finanzkraft der ausgleichsberechtigten Länder orientierte Maßstab für die Bemessung der Bundesergänzungszuweisungen die Gewähr dafür, daß die Voraussetzungen für diese nicht erst durch eine übersteigerte Ausgabenwirtschaft und Staatsverschuldung geschaffen werden können.
Wenn der Herr Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang vor der Einführung einer Tendenz zum vertikalen Finanzausgleich in die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern warnen zu müssen glaubte, so vermag ich in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen und seit Jahren praktizierten gezielten Bezuschussung von Einzelmaßnahmen im Aufgabenbereich der Länder und einer globalen Zuweisung von Bundesergänzungszuweisungen zur Entlastung der Länderhaushalte nicht zu erkennen.
Beide sind, wenn Sie so wollen, Erscheinungsformen eines vertikalen Finanzausgleichs.
Aber am 'entscheidendsten ist der dritte Gesichtspunkt, der den Bundesrat zu seiner Initiative veranlaßt hat. Sie entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern vor allem dem Geist des Grundgesetzes. Unsere Verfassung stellt als einen der sie tragenden Grundsätze den Sozialstaatsgedanken heraus und konkretisiert ihn dahin, daß die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren ist. Ist diese Einheitlichkeit gefährdet, weil die steuerschwachen Länder anerkanntermaßen dringliche Aufgaben zurückstellen müssen und ihnen der „brüderliche" Länderfinanzausgleich nicht mehr zu helfen vermag, so erwächst dem Bund aus seiner subsidiären Ausgleichsfunktion die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Eingreifen, und zwar - lassen Sie es mich bitte mit Nachdruck unterstreichen - zum rechtzeitigen Eingreifen. Auch hier gilt, daß Vorbeugen besser und vor allem billiger ist als Heilen, als das nachträgliche Heilen. Deshalb ist es auch ausgeschlossen, die Länder auf die bevorstehende große Finanzreform zu verweisen. Keiner von uns weiß, wann sie in Kraft tritt und in welchem Umfange sie den Gegebenheiten der steuerschwachen Länder Rechnung tragen wird. Im übrigen bejaht ja auch das Troeger-Gutachten ausdrücklich das Institut der Bundesergänzungszuweisungen, so daß wir uns in unserem Gesetzesvorschlag in der Tat bereits auf dem Wege zur großen Finanzreform befinden.
Der hierfür verfassungskonforme Weg ist der einer entsprechenden Novellierung des Gesetzes über den Länderfinanzausgleich; nur einen solchen kennt der Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes. Die alleinige Einstellung allgemeiner Finanzzuweisungen an die Länder in den Einzelplan 60 und dessen Sanktionierung durch das Haushaltsgesetz würden nämlich nicht genügen. Es bestehen aber selbstverständlich gar keine Bedenken dagegen, schon jetzt in den Haushaltsberatungen die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs, den wir eingebracht haben, im Bundeshaushalt 1966 zu berücksichtigen, weil nur so das Anliegen des Gesetzentwurfs auf eine sofortige Entlastung der Länderhaushalte erfüllt wird.
Wenn ich Sie daher bitte, dem Initiativgesetzentwurf Ihre Zustimmung nicht zu versagen, so spreche ich nicht allein pro domo. Gewiß zählt Schleswig-Holstein zu den durch die Vorlage begünstigten Ländern. Wesentlicher aber ist das verfassungspolitische Anliegen, dem der Bundesrat Ausdruck verliehen hat. Denn dieses Anliegen dient der Stärkung der bundesstaatlichen Ordnung, die sich in der Geschichte unseres Volkes als die ihm gemäße und zur Verwirklichung des freiheitlichen Ordnungsprinzips beste Verfassung bewährt hat.
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