althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Hermsdorf, es ist eine merkwürdige Sache. Wenn wir Vorschläge machen - das gilt jetzt ganz allgemein -, wird zunächst behauptet, solche Vorschläge seien nicht vorhanden. Aber es gibt auch Redner, die dann im nächsten Satz auf diese Vorschläge zurückkommen, um zu beweisen, wie unsinnig diese Vorschläge seien.
Auf diesem Gebiet ist es ähnlich. Hier sitzt mein Kollege Dr. Martin noch in Bereitschaft für den Fall, daß es zu einer zweiten Runde kommen sollte.
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Er könnte Ihnen diese Dinge dann im einzelnen vortragen.
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- Herr Kollege Hermsdorf, das wäre eine voreilige Hoffnung Ihrerseits. - Ich wollte nur im Interesse aller Kollegen vermeiden, daß wir heute etwas vorwegnehmen, was wir bei der großen Bildungsdebatte ausführlich behandeln können.
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Wenn Sie das aber tröstet, sehr verehrter Herr Kollege Hermsdorf, so möchte ich in diesem Zusammenhang - das habe ich schon angekündigt -- noch gleich unseren Antrag mit begründen. Da sehen Sie, daß wir - zugegeben, es sind nur 30 Millionen DM - auf einem bestimmten sehr engen Gebiet versucht haben, aus dem gegenwärtigen Engpaß etwas herauszukommen. Aber ich möchte Ihnen dieses Beispiel vorführen, damit Sie sehen, welches Mißverhältnis zwischen den großen Ankündigungen einerseits und der augenblicklichen Notsituation andererseits besteht.
Wir haben uns überlegt, wo nach der gegenwärtigen Finanzlage der größte Engpaß zu verzeichnen ist. Bei der Durchsicht der einzelnen Prozentzahlen, jetzt bereinigt nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, haben wir feststellen müssen, daß im Bereich der Weltraumforschung in diesem Jahr weder ein Zuwachs zu verzeichnen ist, noch auch nur die Zahlen des Vorjahres erhalten werden konnten, sondern daß hier eine um 10 % rückläufige Finanzierungsentwicklung zu verzeichnen ist, wenn Sie nicht bereit sind, unseren Vorschlag auf diesem Gebiet mit zu unterstützen. Wir haben hier die Position „Förderung von Studien auf dem Gebiet der Raumflugforschung und -technologie . 1969 betrug der Ansatz 12,5 Millionen DM. 1970 war schon der Regierungsansatz gegenüber dem Vorjahr auf 11 Millionen DM reduziert. Dann wurden auf diesen Ansatz noch 5 Millionen DM Sperre gelegt, so daß nur noch 6 Millionen DM übriggeblieben sind.
Nun frage ich Sie: Kann es hingenommen werden, daß auf einem Sektor, bei dem wir uns alle darüber einig sind, daß wir die wissenschaftliche Arbeit und damit auch ihre Finanzierung ausweiten müssen, eine Halbierung der Mittel eintritt? Sie werden es mir sicher abnehmen, wenn ich Ihnen dazu sage: das bedeutet, daß die Forscher und Wissenschaftler, die auf diesem Gebiet tätig sind, mit dieser Finanzierung nicht einmal das leisten können, wozu sie eigentlich bei ihrer Personalkapazität in der Lage wären.
Ähnlich ist es bei den anderen Positionen, wo wir ebenfalls Aufstockungen vorgenommen haben, um wenigstens den Vorjahresansatz wieder zu erreichen. Da sehen Sie, in welchen ungeheuren SchwieDr. Althammer
rigkeiten sich ein solcher Bereich der Wissenschaft befindet.
Ich möchte ganz allgemein dazu sagen: man sollte über der großen und notwendigen Bildungsdebatte und über den großen und vordringlichen Fragen der Hochschulen und der weiterführenden Schulen nicht vergessen, daß das Bundesministerium die Großforschung in den verschiedensten Bereichen mindestens gleichwertig zu betreuen hat.
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Ich habe manchmal den Eindruck gewonnen, daß dieser Bereich etwas zu kurz gekommen ist. Ich möchte den Herrn Minister sehr darum bitten, daß er auch diesem Bereich nach wie vor seine ungeteilte Aufmerksamkeit schenkt.
Was die Atomforschung anlangt, so können wir hier ganz unbestreitbare Erfolge des Ministeriums seit seiner Gründung und seit seiner Leitung durch den ersten Minister, Franz Josef Strauß, feststellen. Es ist gelungen, die deutsche Atomforschung wieder auf das internationale Niveau zu bringen und sie zu einem gleichberechtigten Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu machen. Das ist eine großartige Leistung. Aber es ist ja üblicherweise so, daß man, wenn etwas wirklich imponierend gelaufen ist, nicht mehr davon spricht und daß man nur von Dingen redet, wenn man der Meinung ist, hier könnte man das eine oder andere an der Vergangenheit aussetzen.
Trotzdem müssen wir auch auf diesem Gebiet unsere Anstrengungen nachdrücklich fortsetzen. Wir müssen darauf hinweisen - und das wäre hier ebenfalls ein besonderes Anliegen -, daß sich die Großindustrie, die dank der Initialzündung der früheren Bundesregierung in den damaligen Jahren in den Stand gesetzt wurde, international zu konkurrieren, verstärkt, auch finanzielle, an diesen Forschungsvorhaben beteiligt.
Das Beispiel der Weltraumforschung habe ich Ihnen schon vor Augen geführt. Ich brauche in diesem Hohen Hause die Notwendigkeit dieser Forschung wohl nicht zu betonen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir mit unserem Antrag auch die sogenannten Anwendungssatelliten mit höheren Beträgen bedenken wollen. Dort gibt es einen zeitlichen Wettlauf. Man sagt heute bereits, daß man das ehrgeizige Ziel, bis zur Olympiade 1972 - von der heute schon so viel die Rede war einen europäischen Nachrichtensatelliten in die Luft zu bekommen, leider nicht erreichen wird. Das sollte uns aber nicht daran hindern, das Äußerste zu tun, um so bald wie möglich von einem einseitigen amerikanischen Monopol auf diesem Gebiete unabhängig zu werden. Dem dient unser Vorschlag, auf diesem Gebiet die Titel um insgesamt 30 Millionen DM aufzustocken.
Nun mag es sein, daß man uns auch da wieder sagt, daß dieses Bemühen entweder nicht ehrlich gemeint und heuchlerisch sei. Ich darf Ihnen aber sagen, wir haben ehrlich um diese Dinge gerungen und wir haben uns bemüht, die Zustimmung der Mehrheit im Ausschuß zu bekommen. Ich muß leider sagen, es hat uns eigentlich etwas verwundert, daß der zuständige Minister uns in diesem Bestreben nicht mehr Unterstützung gegeben hat. Ich will gern zugeben, Herr Minister, natürlich sind Sie an die Kabinettsdisziplin gebunden, und Sie werden auch gut daran tun, sich daran zu halten. Es kommt aber natürlich auch auf die Nuancen an, und es wäre meines Erachtens nicht notwendig gewesen, daß uns von seiten des zuständigen Fachministers, dem man hier eine kleine Unterstützung geben will, erklärt wird, es sei absolut nicht notwendig, insoweit den Etat des Einzelplans 31 zu erhöhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich wegen der bevorstehenden Debatte kurz gefaßt, aber ich glaube, ich habe doch deutlich gemacht, daß wir auf diesem Gebiet bis jetzt einfach Fehlanzeige feststellen müssen und deshalb - wir bedauern das sehr -, dem Einzelplan 31 - Bildung und Wissenschaft - in diesem Jahre unsere Zustimmung nicht geben können.
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