kristin heyne (NA), 2001-12-14:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es waren ja ausführliche Verhandlungen über etliche Stunden im Vermittlungsausschuss. Ich bin froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der von einer breiten Mehrheit hier
im Hause getragen wird. So kann der Notwendigkeit entsprochen werden, dass das veränderte Unternehmensteuerrecht zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft
treten kann. Damit schaffen wir in einer konjunkturell
schwierigen Lage deutlich bessere Rahmenbedingungen
für den Mittelstand.

Die Union hat im Vermittlungsausschuss den Weg für
die notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen freigemacht. Leider konnte die FDP sich nicht dazu durchringen.

({0})

Deswegen haben wir ja heute hier auch noch dieses kleine
Nachspiel.

Der Vorwurf von Steuererhöhungen, der vonseiten der
FDP erhoben wird, hat mit der Realität dieses Gesetzes
wirklich nichts zu tun.

({1})

Er dient allein zur Profilierung dieser kleinen Partei. So
platt würde ihn sonst niemand erheben.

({2})





Einen solchen Vorwurf kann auch nur jemand erheben,
der auf Landes- und Kommunalebene kaum bis gar nicht
Regierungsverantwortung übernimmt.

({3})

Natürlich mussten wir bei dem Ergebnis gegeneinander
abwägen, was der Mittelstand braucht und was unsere
Kommunen und Länder brauchen.

Lieber Kollege Rauen, mit Blick auf den Mittelstand
sprechen Sie davon, dass es sich um ein Reparaturgesetz
handle, mit dem wieder gutgemacht werden solle, was in
anderen Gesetzen zuvor in Ihren Augen schlecht geregelt
worden sei. Lassen Sie mich noch einmal ganz deutlich
sagen: Von einer Benachteiligung des Mittelstands gegenüber Kapitalgesellschaften kann nicht die Rede sein.

({4})

In einem Personenunternehmen zahlt der Unternehmer
schon im Jahr 2001 bei einem Gewinn von 100 000 DM
über 18 000 DM weniger Steuern als eine Kapitalgesellschaft. Bis 2005 wird der Abstand zugunsten der kleinen
und mittleren Personenunternehmen noch Schritt für
Schritt weiter verkleinert. Im Jahr 2005 wird die einer
Körperschaft entsprechende durchschnittliche Gesamtbelastung von 38,5 Prozent von einem ledigen Personenunternehmer erst bei einem Einkommen von 250 000 DM
und von einem verheirateten Unternehmer erst bei einem
Einkommen von 480 000 DM erreicht. Ein solches Einkommen erlangen nur etwa 5 Prozent der mittelständischen Unternehmen. Beachten Sie doch, wie die Realität
bei den Mittelständlern aussieht. Das ist schon jetzt deutlich besser, als es zu Ihren Zeiten war.

({5})

Mit dem vorliegenden, im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Steuerkompromiss werden lediglich die
Großunternehmen ein bisschen weniger stark entlastet,
als ursprünglich vorgesehen war.

({6})

Wenn das der Maßstab der FDP ist, dann wird klar, wer
hier für Mittelstandspolitik steht. Das tut die FDP schon
lange nicht mehr.

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- Wollen wir doch einmal sehen, was gleich von Ihnen
kommt.

Ich möchte noch auf einige Punkte dieses Steuerkompromisses hinweisen, um deutlich zu machen, dass es hier
um den Mittelstand geht. Sehr wichtig ist den Grünen die
jetzt eingeführte Reinvestitionsrücklage - sie gab es bisher auch nicht -, um auch bei der Veräußerung von Beteiligungen zu einer Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zu kommen. Ich bin
natürlich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, diese
Rücklage deutlich auf 500 000 Euro anzuheben, sodass es
hier praktisch keine Begrenzung mehr gibt. Auch wurde
der Zeitraum bis zur Reinvestition bei Gebäuden in angemessener Weise auf vier Jahre verlängert. Dass man einen
solchen Zeitraum vorschreiben muss, hat niemand bestritten; anderenfalls eröffnete man eine neue Steuerlücke.
Das wollen wir nicht.

Die Kommunen können durch den Kompromiss im
nächsten Jahr 260 Millionen Euro zusätzlich erlösen. Insgesamt erzielen sie aufgrund dieses Gesetzes 700 Millionen Euro. Es ist uns sehr wichtig gewesen, die Balance
zu den Kommunen aufrechtzuerhalten. Weitere Vergünstigungen müssen wir bei der geplanten Gemeindefinanzreform schaffen.

Bund und Länder haben gemeinsam ihre Verantwortung für die Kommunen dadurch wahrgenommen, dass
Dividenden im Streubesitz jetzt auch unter 10 Prozent gewerbesteuerpflichtig sind. Die Veräußerungsgewinne
- das ist ein Kernstück unserer Unternehmensteuerreform bleiben vollständig steuerfrei.

Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin eine
konsequente Mittelstandsförderung betreiben und diese
solide gegenfinanzieren; denn mittelstandsfreundliche
Politik ist auch an eine solide Haushaltspolitik gebunden.
Gerade der Mittelstand braucht die kommunale Infrastruktur. Darauf werden wir weiterhin achten.

Vielen Dank.

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