Jens Ackermann (NA), 2008-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie noch das Wort des Jahres
1989? Es lautet Reisefreiheit. Andere Länder und Kulturen kennenzulernen, ist eine Sehnsucht der Menschen.
Ich freue mich, dass dies möglich ist.

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Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es im
niedersächsischen Landtag eine Abgeordnete gibt, die
sich gegen die Reisefreiheit ausgesprochen hat, indem
sie die Berliner Mauer verherrlicht hat.

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Die Partei Die Linke ist dafür verantwortlich, dass Gegner der Freiheit in Parlamente einziehen.
({2})

Die Welttourismusorganisation schätzt, dass weltweit
circa 800 Millionen Menschen reisen, davon eine halbe
Milliarde grenzüberschreitend. Die Zahl wird sich in den
nächsten zwei Jahren verdoppeln. Die Ursache hierfür
liegt in Asien. Gegenwärtig besitzen 2 Prozent der Chinesen einen Reisepass. Die Tendenz ist steigend. Die
Chinesen und andere Asiaten werden nach Europa und
auch nach Deutschland reisen, und sie werden mit Flugzeugen kommen.

Die Globalisierung ist eine Riesenchance für Europa
und auch für Deutschland, wenn wir weltoffen und gastfreundlich sind.

({3})

Eine Kerosinsteuer, wie sie vom Bündnis 90/Die Grünen
gefordert wird, würde nur dazu führen, dass Arbeitsplätze der boomenden Luftfahrtindustrie von Europa
nach Dubai verlagert würden. Das schwächt die Wirtschaft zulasten der Arbeitsplätze in Deutschland, und
dem Klima ist damit auch nicht geholfen. Das möchte
die FDP nicht.

({4})

Es gibt einen Menschen, der es schaffen kann, noch
mehr internationale Gäste nach Deutschland zu locken.
Sie kennen ihn alle: Es ist Martin Luther. 2017 wird der
500. Jahrestag der Reformation begangen. Herr
Hinsken, Sie sind zwar katholisch, aber ich hoffe, dass
Sie trotzdem dieses Fest mit uns feiern werden. Christen
aus der ganzen Welt werden die Wirkungsstätten Luthers
besuchen. Die anstehende Dekade bis zum Lutherjahr
wird Sachsen-Anhalt und Thüringen weiteren Rückenwind bringen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Ich habe die Sorge, dass die Große Koalition den kleinen
Unternehmern in der Tourismuswirtschaft durch eine
ausufernde Bürokratie, ein verkrustetes Arbeitsrecht,
Maßnahmen wie die gerätebezogene Rundfunkgebühr
und ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das die Jugendlichen
nicht schützt, sondern nur verhindert, dass 16- oder 17-Jährige eine Lehrstelle erhalten, die Luft nimmt.

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Im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung
ist auf Seite 9 zu lesen, dass die Busbranche Beeinträchtigungen durch die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie befürchtet und dass sich der Tourismusbeauftragte der
Bundesregierung bei den Ländern und Kommunen für
Ausnahmegenehmigungen einsetzt. Ich frage mich, was
dabei herausgekommen ist. Herr Hinsken kämpft wie ein
bayerischer Löwe für die Branche. Es kommt aber nichts
dabei heraus, weil Sie sich bei Ihrem Koalitionspartner
nicht durchsetzen können.

({6})

Das belastet die in der Tourismuswirtschaft Tätigen.
Die Politik der Großen Koalition belastet aber auch
die Menschen, die Urlaub machen wollen. 1 600 Euro
haben die Menschen weniger in der Urlaubskasse durch
die Politik der Großen Koalition. Sie nehmen den Menschen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch die
Kürzung der Pendlerpauschale und durch steigende
Krankenkassenbeiträge das Geld aus der Tasche.

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie den Menschen ihr
sauer verdientes Geld, damit sie weiter Lust am Reisen
haben!

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