schneider (vizepräsident), 1954-03-19:
Bezüglich dieser Vorlage ist im Ältestenrat eine Übereinstimmung dahin erzielt worden, daß weder begründet noch debattiert werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich schlage Ihnen Überweisung der Drucksache 288 an den Ausschuß für Arbeit vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens ({0}).
Hier gilt das gleiche wie für den vorigen Tagesordnungspunkt. Das Haus ist wohl damit einverstanden, daß weder begründet noch debattiert werden soll. - Das ist der Fall. Ich schließe die Beratung. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen ({1}).
Auch hier soll keine Debatte stattfinden. Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Ich schließe die Beratung und schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatenden Ausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949, dem Protokoll über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949 und der Europäischen Zusatzvereinbarung vom 16. September 1950 zum Abkommen über den Straßenverkehr und zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen ({2}).
Wortmeldungen liegen nicht vor; es war auch beschlossen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich schließe die erste Beratung und schlage
Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. Ist das Haus damit einverstanden? Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer RotkreuzAbkommen vom 12. August 1949 ({3}).
Auch hier ist interfraktionell vereinbart, so zu verfahren wie bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten. Ich schließe die erste Beratung und schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 3. November 1953 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954 ({4}).
Interfraktionell ist vereinbart, daß weder begründet noch debattiert werden soll. Ich schließe die erste Beratung und schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag und den Notenwechsel vom 1. August 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador ({5}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vereinbart worden, hier genau so zu verfahren. Ich schließe daher die erste Beratung und schlage dem Hause die Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu diesem Abkommen ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({7}) ({8}).
({9})
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Kopf, das Wort.
Dr. Kopf ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Art. 40 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 genießen der Europarat, die Vertreter der Mitgliedstaaten und das Sekretariat auf den Gebieten der Mitglieder die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Befreiungen. Schon damals ist in der Satzung des Europarats vorgese({11})
hen worden, daß zwischen den Mitgliedstaaten ein Abkommen über den Umfang und die Art dieser Vorrechte und Befreiungen abgeschlossen werden soll. Die Bundesrepublik ist dem Europarat im Jahre 1949 zunächst als assoziiertes Mitglied, später, im Jahre 1951, als Vollmitglied beigetreten. Wenige Tage vor dem Beitritt der Bundesrepublik als assoziiertes Mitglied haben die damaligen Mitgliedstaaten das ihnen vorliegende Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen ist nach Ratifikation durch sieben Staaten am 10. September 1952 in Kraft getreten. Später ist das Ihnen gleichfalls vorliegende Zusatzprotokoll unterzeichnet worden, das auch anderen Staaten als den ursprünglichen Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit eröffnet, dem Abkommen beizutreten.
Das vorliegende Gesetz ist ein Zustimmungsgesetz. Es soll hierdurch der Beitritt zu dem Abkommen und dem Zusatzabkommen seitens der Bundesrepublik ausgesprochen werden, allerdings mit einer einzigen Ausnahme: der Beitritt soll sich nicht auf Art. 6 b des Abkommens beziehen. Dieser Art. 6 b sieht vor, daß der Europarat seine Mittel von éinem Land in ein anderes Land oder innerhalb eines jeden Landes frei transferieren und alle in seinem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umtauschen kann. Das vorliegende Zustimmungsgesetz will diesen Art. 6 b ausschließen. Es darf jedoch der Erwartung Ausdruck gegeben werden, daß auch die deutschen Behörden im Verhältnis zum Europarat die geltenden Bestimmungen großzügig handhaben werden und daß sie der Bedeutung des Europarats als einer internationalen und, wie wir hoffen, in Zukunft supranationalen Einrichtung Rechnung tragen werden.
Das Abkommen regelt zunächst die Frage der Rechtspersönlichkeit des Europarats, seine Befreiung von der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Ländern, die Unverletzlichkeit der Gebäude und Räumlichkeiten, der Archive und Schriftstücke, die Steuer- und Zollfreiheit, ferner die Vorrechte der Vertreter im Ministerkomitee, der Abgeordneten der Beratenden Versammlung und der Beamten des Rats.
In unserem Parlament dürften besondere Beachtung verdienen die Bestimmungen des Art. 13, in denen die Rechte der Abgeordneten der Beratenden Versammlung geregelt werden. Danach dürfen die Reisen der Abgeordneten der Beratenden Versammlung und ihrer Stellvertreter zum Tagungsort und zurück durch keinerlei Verwaltungs- oder andere Beschränkungen behindert werden, und den Abgeordneten und ihren Stellvertretern werden hinsichtlich der Zoll- und Devisenkontrolle weitgehende Erleichterungen gewährleistet. Es darf auch hier die Erwartung ausgesprochen werden, daß die deutschen Dienststellen und Behörden diese Vorrechte, die jedem Abgeordneten des Europarats eingeräumt werden, in großzügiger und dem Sinn dieses Abkommens entsprechender Weise berücksichtigen und die nötigen Durchführungsbestimmungen hierzu treffen werden.
Das Zusatzabkommen dehnt die Vorrechte, die in dem Abkommen für die Mitglieder des Ministerrats festgelegt worden sind, auf deren Stellvertreter und auf sonstige Regierungsvertreter aus. Es erstreckt ferner die Vorrechte der Abgeordneten der Beratenden Versammlung auf den Besuch und die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und der Unterausschüsse.
Der Auswärtige Ausschuß schlägt Ihnen vor, dem vorliegenden Gesetz, das die Ratifikation sowohl des Abkommens als auch des Zusatzabkommens vorsieht, Ihre Zustimmung zu erteilen.