Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und HerBundesminister Genscher
ren! Der Herr Kollege Dr. Abelein hat recht - daß ich ihm allgemein recht gebe, können Sie nach dieser Rede nicht erwarten -,
({0})
wenn er sich darauf beruft, daß ich am Ende der letzten Woche den Wunsch zum Ausdruck gebracht habe, diese Debatte möge die Gelegenheit bieten, gerade in unserem Verhältnis zu den Vorgängen in Polen das, was gemeinsam vorhanden ist, auch zum Ausdruck zu bringen. Ich habe damals gesagt, Herr Kollege Abelein:
Ich rufe meine eigenen Parteifreunde, meinen Koalitionspartner und die Opposition auf, den am Donnerstag entstandenen Eindruck nicht über die Haushaltsdebatte der nächsten Woche hinaus bestehenzulassen. Die Donnerstagsdebatte darf nicht das letzte Wort gewesen sein. Wir sind es uns schuldig, wir sind es dem polnischen Volk schuldig, wir sind es auch dem Nordatlantischen Bündnis und der Europäischen Gemeinschaft schuldig.
Als ich heute morgen die Rede des Herrn Kollegen Willy Brandt gehört habe, hatte ich verstanden, daß er mit dieser Rede, sowohl was unsere innenpolitische Lage und die Sorgen um die Arbeitsplätze als auch was die Außenpolitik angeht, den Versuch unternehmen wollte, das, was gemeinsam vorhanden ist, hier auch zum Ausdruck zu bringen.
({1})
Da Sie, Herr Kollege Dr. Abelein, nicht der letzte Redner Ihrer Fraktion waren, gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß der heutige Tag das noch bringen möge. Sie haben sich hier zu Reaktionen und zu dem, was Sie an möglichen Reaktionen auf die Ereignisse in Polen für notwendig halten, geäußert. Ohne jede Polemik möchte ich Sie bitten, einmal zurückzublicken - das dürfte Ihnen nicht schwerfallen - und sich zu erinnern, wie die Reaktionen in diesem Lande in einer Zeit aussahen, in der Sie die Kanzler stellten - im Jahre 1953 nach der Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR, 1956 nach der sowjetischen Intervention in Ungarn, 1968 nach der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei und nach dem 13. August 1961, dem Tag, den ich für den schwärzesten unserer Nachkriegsgeschichte halte, nämlich dem Tag des Baus der Mauer. Ich will nicht kritisieren, was damals bei uns geschehen ist. Ich will nur eines sagen: Auch damals haben wir die Grenzen unserer Möglichkeiten erkennen müssen.
({2})
- Darf ich den Gedanken zu Ende führen, Herr Dr. Kohl! - Was die Reaktion sein muß, ist doch auch, darüber nachzudenken, wie man zukünftig die Politik beeinflussen kann. Hier bitte ich Sie, sich zu fragen, ob die Entscheidung der Bundesregierung im Jahre 1975, die Schlußakte von Helsinki zu unterzeichnen - sie machte die Schlußakte erst möglich -, den Völkern im kommunistischen Machtbereich nicht wirklich ein Stück mehr real, noch mehr
aber Perspektive eigener Entwicklung, eröffnet hat, auch wenn es dabei immer wieder Rückschläge gibt.
({3})
Wenn das zutrifft, dann müßten Sie selbst die Frage beantworten, ob es richtig war, daß Sie damals im Deutschen Bundestag den Antrag stellten, diese Schlußakte nicht zu unterzeichnen.
({4})
Wenn Sie von Isolierung unseres Landes sprechen, die Sie heute vermuten - ich werde dazu nachher noch eine Menge zu sagen haben -, dann denken Sie bitte darüber nach, ob die Tatsache, daß wir dann als einziges Land in Helsinki nicht unterzeichnet hätten, nicht die schwierigste Isolierung für unser Land überhaupt gewesen wäre.
({5})