emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter Ströbele, dies war eine sehr lange Frage, die ich sehr kurz beantworten kann. Ich wende mich mit aller Entschiedenheit dagegen, daß Sie den Versuch unternehmen, das, was im Dritten Reich geschehen ist, zu transferieren und gedanklich auf das zu übertragen, was in unserer Verfassung steht,
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was 1956 dort unter der sehr gewissenhaften und ernst zu nehmenden Erwägung Eingang gefunden hat: Wie können wir sicherstellen, daß innerhalb der Bundeswehr in jeder Situation rechtsstaatliche Ordnung gewährleistet ist? Aber mich wundert nicht, daß Sie dies versuchen, weil j a Ihr Fraktionskollege Herr Schierholz hier schon einiges von den Kalten-Kriegs-Plänen, die in den Schubladen des Bundesministeriums der Justiz abgelegt seien, vom Abbau des staatlichen Gewaltmonopols und ähnlichem zum besten gegeben hat. Ich sage Ihnen: Uns trennen hier Welten, und wir werden den Rechtsstaat - wie immer wir in dieser Frage letztlich ent19734 

scheiden - sicherstellen. Dessen dürfen Sie ganz sicher sein.
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Ich mache eine kurze Bemerkung zur Frage der Amnestieforderung für die Teilnehmer an Sitzblokkaden. Wir müssen zunächst einmal feststellen, daß das Bundesverfassungsgericht mit den Stimmen aller acht Richter in seinem Urteil vom 11. November festgestellt hat, daß das Verhalten bei Sitzblockaden sowohl rechtswidrig als auch strafwürdig im Sinne der Ahndungswürdigkeit ist.
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Dann allerdings trennen sich die Wege. Aber mit der erforderlichen Mehrheit jener vier Stimmen ist § 240 des Strafgesetzbuches vom Bundesverfassungsgericht klar bestätigt worden.
Nur, ich sage Ihnen: Viel entscheidender in diesem Zusammenhang ist dies: Die Frage einer Amnestie, über die man nachdenken kann, zielt immer auf einen Tatbestand, bei dem die einzelnen Taten, die begangen und abgeurteilt worden sind, Bestandteil eines Gesamtvorganges sind, der in sich zeitlich abgeschlossen ist. Dann kann man über die Frage der Amnestie nachdenken. Genau dies ist aber hier nicht der Fall, denn schon beim Bundesverfassungsgericht, aber auch bei allen sonst sich bietenden Gelegenheiten ist lautstark, klar und unmißverständlich erklärt worden: Was immer ein Gericht da entscheide, man werde weitermachen; man werde die Sitzblockaden fortsetzen;
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man halte sich für gezwungen, dies zu tun, und, wie immer das Gericht entscheide - Herr Kollege Dr. Emmerlich, so ist gesagt worden -, das werde das Verhalten bei künftigen Aktionen nicht beeinflussen können. Unter diesem Aspekt ist derzeit kein Platz, dem Gedanken einer Amnestie näherzutreten.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hedrich.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Wolfgramm (NA), 1986-12-04:
Lieber Herr Kollege, ich hatte eben von Beteiligung und Information der Gemeinden gesprochen. Die Beteiligung schließt die Mitwirkung ein.
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- Herr Kollege Schierholz, wenn Sie meine Rede nachlesen, werden Sie das alles ordnungsgemäß auffinden. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sich diese Frage schenken können.
Aber Sie hätten auch einen Blick in das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 11. April 1986 werfen können. Auch da steht, was wir berücksichtigen wollen, nämlich: Die Berücksichtigung der Belange der Gemeinden gehört zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen. - Wir Freien Demokraten wollen nach sorgfältiger Prüfung diese Dinge verbessern.
Im übrigen möchte ich anmerken, daß wir die Petition der Bundesregierung als Material überweisen.
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Waltemathe (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit weitaus mehr als einem Jahrzehnt plant das Bundesministerium der Verteidigung in der Nähe Bremens den Bau einer militärischen Ersatzübergangsstelle über die Weser. An dieser Planung wird trotz ihrer militärischen Unsinnigkeit und trotz der Bedenklichkeit wegen erheblicher Eingriffe in Natur und Landschaft und der damit verbundenen Beeinträchtigung von Wohn- und Erholungsgebieten festgehalten.
Erstens. Es gibt schon mehrere schon ausgebaute, für Panzerverkehr zugelassene und geeignete Übergangsstellen über die Weser zwischen Bremen und Nienburg. Der Petitionsausschuß hat sich im April dieses Jahres bei Ortsbesichtigungen - aus der Luft und zu Lande, darf ich sagen - selbst ein Bild davon machen können.
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- Auf dem Wasser auch.
Zweitens. Die Stadt Achim, der Landkreis Verden und die niedersächsische Landesregierung haben massive und erhebliche Bedenken gegen den Bau einer weiteren Übergangsstelle ausgerechnet in einem Gebiet erhoben, wo Baumaßnahmen das ökologische Gleichgewicht stören und durchzuführende Übungen zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Wohnbevölkerung und einem Erholungsgebiet mit Campingplatz führen werden.
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Drittens. In einem Raumordnungsverfahren nach niedersächsischem Landesrecht sind derart erhebliche Auflagen gemacht worden, daß der angeblich zu verfolgende militärische bzw. verteidigungspolitische Sinn in sein Gegenteil verkehrt wird. So dürfen am rechten Weserufer nur ausnahmsweise und bis zu zweimal jährlich Lastfahrzeuge mit bis zu 12t die für 3,5t zugelassene Kreisstraße befahren. Kettenfahrzeuge werden nicht zugelassen. Am linken Weserufer müssen Zufahrtswege inklusive Durchstechung eines Weserdeichs erst mit erheblichem Aufwand geschaffen werden. Es kann also in keinem Fall in Friedenszeiten das geübt werden, was in einem Verteidigungsfall angeblich erforderlich werden könnte.
Viertens. Das Motiv des Verteidigungsministers, an einer völlig unsinnigen und gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Planung festzuhalten, kann deshalb nur in einer halbherzigen Sturheit liegen. Halbherzig ist sie deshalb, weil der Verteidigungsminister entweder tatsächlich die Auflagen schlucken will, die das ganze Vorhaben militärpolitisch unsinnig machen, oder aber darauf spekuliert, daß schon nach der ersten durchgeführten Übung mit Schwerlastfahrzeugen die auf Ophusen-Achimer Stadtgebiet liegende Kreisstraße 1 des Landkreises Verden in einen solchen erbarmungswürdigen Zustand versetzt wird, daß sie sofort und dann panzergerecht ausgebaut werden muß, was wiederum die Auflagen obsolet macht.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Waltemathe (NA), 1986-12-04:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird: ja.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Wir werfen damit immer den Zeitplan über den Haufen. Wenn die Frage ganz kurz ist: bitte!
Waltemathe (NA), 1986-12-04:
Bitte.
Schierholz (NA), 1986-12-04:
Es ist kurz, Herr Waltemathe. Wie werten Sie es denn als Parlamentarier, daß das Verteidungsministerium offensichtlich nicht die Absicht hat, jetzt gleich in der Debatte noch zu den Punkten Stellung zu beziehen, und daß von daher die Unklarheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger offensichtlich noch zunehmen wird?
Waltemathe (NA), 1986-12-04:
Als Parlamentarier, Kollege Schierholz, werte ich die Macht des Parlaments so, daß, wenn wir den Petitionen Rechnung tragen, das eine Weisung an den Verteidigungsminister ist. Er kann das, auch wenn er jetzt hier nicht anwesend ist, dann immer noch zur Kenntnis nehmen und davon ablassen, diese unsinnige Planung tatsächlich durchzuführen.
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Stur ist er deshalb, weil sich längst herausgestellt hat, daß ein Weser-Übergang an dieser Stelle, wenn er denn je notwendig war, es heute jedenfalls nicht ist.
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Fünftens. Petitionen sind von je einer Bürgerinitiative auf dem linken und auf dem rechten Weserufer eingereicht worden. Diesen Initiativen gehören CDU-Mitglieder, SPD-Mitglieder und Mitglieder der GRÜNEN an,
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aber überwiegend selbstverständlich parteipolitisch nicht gebundene Bürgerinnen und Bürger. Ihre Eingaben sind in vollem Umfang berechtigt. Wenn dieses Parlament das Volk vertreten will, sollte es sich nicht von einer Militärbürokratie gängeln lassen,
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nur weil einmal vor 11/2 Jahrzehnten irgendwelche Planungsbeamten glaubten, eine Idee zu haben. Deshalb beantrage ich namens der SPD-Bundestagsfraktion, die Petitionen zur vollen Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen.
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Zum Schluß beantrage ich im übrigen für die SPD-Fraktion, die SPD-Anträge zu den Sammelübersichten 172, 173, 178 und 190 anzunehmen und die Petitionen zur Berücksichtigung zu überweisen. Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der GRÜNEN zu Sammelübersicht 179 werden wir
uns der Stimme enthalten; dem Änderungsantrag der GRÜNEN zu Sammelübersicht 191 werden wir zustimmen.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Dr. Schierholz, das Landbeschaffungsgesetz bleibt. Sie selber haben sich damit anscheinend abgefunden. Denn in der Beschlußempfehlung und im Bericht des Innenausschusses lese ich unter „B. Lösung":
Ablehnung des Gesetzentwurfs. Prüf- und Berichtsbitte an die Bundesregierung ... Einstimmigkeit im Ausschuß bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE GRÜNEN.
Sie nehmen also anscheinend Ihren eigenen Antrag nicht so ernst, daß Sie dafür besonders streiten.
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Also: Das Landbeschaffungsgesetz bleibt. Auch Ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit sind unbegründet, darf ich Ihnen hier sagen. Sie würden damit in Karlsruhe keinen Erfolg haben können.
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Es bleibt, die Belange der Verteidigung zu erhalten. Das wollen wir tun.
Aber wir nehmen natürlich auch die Sorgen von Bürgern über die hohe Belastung durch übende Truppen ernst.
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Deswegen meine ich, daß der Innenausschuß recht hat, wenn er sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Beteiligung und die Information der Gemeinden in dem Anhörungsverfahren nach § 1 des Landbeschaffungsgesetzes erweitert und verbessert werden können, besonders für den Fall, daß der Bundesminister der Verteidigung von dem Votum oder dem Beschluß der jeweiligen Gemeinde abweicht.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Wolfgramm (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Nach § 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Kirschner das Wort.
Collet (NA), 1986-12-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht gleich schimpfen, Herr Kollege Bohl! - Ich habe mich zu Wort gemeldet, um Ihnen mitzuteilen, daß ich an der Abstimmung über die elf Drucksachen mit 42 Seiten zum Punkt 14 der Tagesordnung nicht teilnehme. Wenn Sie mich fragen, warum,
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sage ich Ihnen: weil ich nicht weiß, was drinsteht.
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Sie werden nun vielleicht sagen: Dann hättest du das lesen sollen.
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Sie werden das nicht sagen; Sie kennen das. Aber vielleicht werden es die Damen und Herren da oben auf der Tribüne oder der Souverän, der Bürger zu Hause, sagen. Hier habe ich die Sitzungsunterlagen dieser Woche - ich war gerade noch draußen und habe die letzte Zugabe geholt -,
({3}) mit 1395 Seiten auf 107 Drucksachen.
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- Das hat meine Mitarbeiterin gezählt.
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Sie hat alle Drucksachen nach der Tagesordnung zusammengetan. Das trage ich hier nun vor, weil ich meine, irgendwann sollten wir auch einmal darüber nachdenken, wie wir das machen und was wir hier machen.
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Ich bin am Montagabend hier angereist - ich hatte noch zwei Termine im Wahlkreis, Sie kennen das -, bin dann ins Büro gegangen und war noch bis halb zwei dort.
({7})
Am Dienstag gab es Sitzungen von Arbeitsgruppe, Arbeitskreis, Fraktion und abends eine Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen. Am Mittwoch tagten Ausschüsse, ich war Schriftführer hier und hatte noch einen weiteren Termin. Und nun gibt es für Donnerstag und Freitag diese Drucksachen.
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Wenn man also überlegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergibt sich: Wir stimmen über Dinge ab, die wir nicht kennen.
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Ist dies ein Vorwurf? Nein. Ich mache das ja auch 21 Jahre mit. Dies ist kein Vorwurf; dies ist ein Anstoß zum Nachdenken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich weiß um den Entscheidungszwang im Interesse der Dinge, die da weitergehen müssen. Aber überlegen Sie einmal, welchen Vorsprung, welchen Einfluß dadurch die Exekutive hat. Es geht ja nicht immer nur um politische Entscheidungen, die im Kabinett getroffen werden. Nur wenige Beamte wissen dann, was da jetzt eigentlich als Vorlage liegt, und wir alle heben dazu die Hand.
Ich erinnere daran, wie das heute mittag vor der Mittagspause war. Es war geradezu eine Abstimmungsguillotine, die da bedient wurde.
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Und dann sagt auch noch der Präsident, der auch nicht weiß, was da drinsteht, worüber er abstimmen läßt - -({11})
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter - Collet ({0}): Es war nicht der jetzt amtierende Präsident.
({1})
Der Präsident bezieht sich also auf die Vorlagen, die wir nicht hier haben. Wir haben ja keine Tische, und deshalb liegen die Vorlagen seit wir ins Wasserwerk umgezogen sind, draußen im Vorraum; sie sind gar nicht alle in die Mappe hineingelegt wor19740 
den, wie ich festgestellt habe, als ich die Tagesordnung zur Hand nahm, weil schon damit gerechnet wird, daß wir sie gar nicht holen können, weil sie uns vom Schoße fallen, wenn wir sie alle hier mit hineinnehmen; wir müßten dann zwischen den Papieren auf der Erde herumsuchen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir müssen erneut darüber nachdenken, wie wir an dieses Problem herangehen.
({3})
Es ist eine Herausforderung an Politikwissenschaftler und Parlamentsreformer, eine Herausforderung an uns alle.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist keine Erstaufführung. Im Jahre 1971 habe ich den gleichen Vorgang - nicht an diesem, sondern am Rednerpult im Altbau - zur Sprache gebracht.
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Ich gebe jetzt als Ausscheidender noch einmal den Hinweis. Demnächst werde ich Gelegenheit haben, im Rahmen der Aktivitäten der Ehemaligen daran mitzuarbeiten. Vielleicht kann ich dann den noch hier Arbeitenden einen Vorschlag unterbreiten.
Ich werde an der Abstimmung nicht teilnehmen. Ich darf mich bedanken.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
Lattmann (NA), 1986-12-04:
Bitte schön.
Gansel (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege, darf ich Sie als Mitglied der Nordatlantischen Versammlung daran er19746 
innern, daß die Versammlung wie übrigens auch die Versammlung der Westeuropäischen Union beschlossen hat, in der Waffenexportpolitik gemeinsame Kriterien zu entwickeln, die verhindern, daß Waffen in Spannungsgebiete und an Staaten, die den Terrorismus fördern geliefert werden? Widerspricht das nicht genau dem, was Sie eben gesagt haben?
({0})
Lattmann (NA), 1986-12-04:
Nein, ganz im Gegenteil. Ich begrüße diese Bemühungen ausdrücklich. Ich weise Sie darauf hin, daß wir in der Bundesrepublik schon einen bedeutenden Schritt, übrigens mit Ihrer Hilfe, weiter sind, daß nämlich all das, was dort gefordert ist, bei uns schon geltendes Recht darstellt.
({0})
Sie fordern in einem dritten Punkt die Einrichtung eines Beauftragten für die Kriegswaffenkontrolle. Wir haben im Wirtschaftsausschuß in einer im übrigen sehr sachlichen und außerordentlich guten Diskussion schon erfahren, daß hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Ich muß dies hier im einzelnen nicht erläutern.
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- Das ist völlig korrekt.
Im übrigen sind in Ihrem Gesetzentwurf erhebliche Mängel durch unpräzise Formulierungen festzustellen, wenn es beispielsweise heißt: „die Verwendung finden können" oder „bei denen sich aus den Umständen ergibt", und bei verschiedenen anderen Formulierungen mehr. Dies ist als Definition für Kriegswaffen ungeeignet, da es nicht oder kaum nachprüfbar ist.
Ich komme von daher zu dem Ergebnis, daß der von Ihnen vorgelegte Entwurf eine Reihe von Mängeln aufweist, daß er an wichtigen Stellen unpräzise ist, daß er teilweise auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt und deshalb kaum geeignet ist, das vorgegebene Ziel zu verwirklichen.
Deshalb haben Sie, wenn ich das nicht völlig falsch verstanden habe, Herr Gansel, mit Ihrem Antrag „Sicherung der Kriegswaffenkontrolle" selber die Konsequenzen daraus gezogen, der sich nur noch auf die Beschränkung auf OECD-Staaten bezieht. Alle anderen Punkte kommen in diesem Antrag nicht mehr vor. Aus meiner Sicht ist dies eine stillschweigende Zurücknahme des Gesetzentwurf s.
({2})
Wir werden aus den genannten Gründen den Gesetzentwurf und diesen Antrag ablehnen.
Das entbindet uns natürlich nicht einer auch zukünftigen kritischen Beobachtung des Kriegswaffenexports und der Kriegswaffenkontrolle und gegebenenfalls eines Nachdenkens über notwendige Änderungen.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bindig (NA), 1986-12-04:
Darf ich Sie fragen, warum Sie nur auf UN-Ebene ein Waffenregister fordern, statt hier schon einmal mit einer entsprechenden Veröffentlichung als Beispiel zu beginnen?
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
Beckmann (NA), 1986-12-04:
Nein. Vielen Dank. - Ich habe darauf übrigens in der ersten Lesung am 23. Mai hingewiesen. Die vorgeschlagene Erweiterung des Kriegswaffenbegriffs ist so unbestimmt, daß der Umfang der Strafbarkeit nicht mehr konkret erkennbar wäre.
Die Einrichtung eines parlamentarischen Beauftragten für Kriegswaffenkontrolle wäre allenfalls durch eine Grundgesetzänderung möglich. Selbst dann bleiben Zweifel, da hiermit ein weitgehender Eingriff in den Kernbereich der Exekutivgewalt vorgenommen würde, jedenfalls bei den in den Gesetzentwurf vorgesehenen umfangreichen Rechten des Beauftragten. Ein Klagerecht gegen Mitglieder der Bundesregierung hat nicht einmal der Bundestag. Wieso kann es einem von ihm Beauftragten zuerkannt werden?
Als Alternative hat die SPD die Kontrollbefugnisse des Parlaments in Einzelfällen vorgeschlagen. Sie verstoßen jedoch in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und sind deshalb abzulehnen.
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Mit diesem Gesetzentwurf hat die SPD - ich sage: leider - endgültig die gemeinsame parlamentarische Basis beim Rüstungsexport verlassen.
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Die politischen Grundsätze, die unter dem Kanzler Helmut Schmidt im April 1982 beschlossen wurden, sind auch heute die Grundlage für die restriktive Genehmigungspolitik der Bundesregierung. In der Außen- und Sicherheitspolitik hat die SPD mit der Partei von Helmut Schmidt heute leider nur noch den Namen gemeinsam. Er ist zur leeren Worthülse geworden.
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Die SPD hat längst den Boden praktikabler und realistischer Politik verlassen und sich auf die fruchtlose Suche nach grüner Anbiederung begeben.
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Als die SPD noch Regierungsverantwortung trug, hatte sie keine Bedenken gegen den Export von Sonderschiffen.
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Empfänger deutscher Lieferungen waren so problematische Länder wie die Militärdiktatur in Argentinien, das Obristenregime in Griechenland, die Militärjunta in der Türkei, Chile, Peru, Kolumbien und Venezuela - in damaliger Zeit alles andere als Musterbeispiele westlicher Demokratie.
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- Es ist pure Heuchelei, Herr Kollege Vogel, und
die selbstgerechte Pose des Weltsittenrichters, Herr
Vogel, wenn die SPD dies jetzt alles vergessen maBeckmann
chen will und sich zum Obertugendapostel aufspielt.
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Ich sage zum Schluß: Wir halten an den bewährten Grundsätzen der restriktiven Rüstungsexportpolitik fest. Wir halten an den Grundsätzen, die wir 1982 mit Ihnen zusammen beschlossen haben, fest. Wir werden die praktischen Probleme damit lösen. Wir lehnen den Entwurf, den die SPD heute opportunistischerweise vorlegt, ab. Wir werden uns weiterhin sehr um Kriegswaffenexportkontrolle bemühen.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Bangemann.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-12-04:
Ja, bitte sehr.
Gansel (NA), 1986-12-04:
Herr Minister, Sinn der Länderliste ist doch, zu ermöglichen, daß der Bundestag durch einen Mehrheitsbeschluß ein Land auf die Liste setzen oder von der Liste nehmen kann. Dies ist für uns ein Verfahren zur Ermöglichung der parlamentarischen Kontrolle.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15 a, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3342 betreffend. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Hirsch erbeten.
Hirsch (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekommen in diesen Tagen eindrucksvollen Anschauungsunterricht darüber, zu welchen katastrophalen Folgen der Export von Kriegswaffen selbst für eine Weltmacht führen kann. Auch in der Bundesrepublik erfahren wir, welche politischen Folgen für das Verhältnis der Bundesrepublik zu den Ländern der Dritten Welt durch unbedachte Handlungen entstehen können. Man kann zwar bei manchen Einzelheiten des von der SPD vorgelegten Gesetzentwurfes unterschiedlicher Meinung sein, ob sie wirklich gelungen sind; so z. B. die Festlegung einer schematischen Länderliste oder die Ausweitung der Kriegswaffenliste auf Gegenstände, die auch im zivilen Bereich verwendet werden.
Trotzdem ist ernsthaft nicht zu bestreiten, daß sowohl in der früheren Koalition mit Wissen und Wollen des damaligen Bundeskanzlers wie in der jetzigen Koalition der direkte und über Kooperationen indirekte Export von Kriegswaffen immer weiter ausgedehnt worden ist. Das gilt auch für den Export in Länder, in denen Diktaturen bestehen, Menschenrechte vorsätzlich verletzt werden, in Gebiete, in denen Kriege geführt werden, und in Regionen, in denen jedenfalls deutsche Waffenhändler weder jetzt noch in Zukunft etwas zu suchen haben.
Dem Außenminister möchte ich für seine klare und eindeutige Haltung in dieser Frage meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
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Der Deutsche Bundestag ist für diese Entwicklung mitverantwortlich, weil er die Heimlichkeit der Genehmigungsverfahren duldet und sich scheut, sich an der Kontrolle der Kriegswaffenexporte zu beteiligen.
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Nach der gegenwärtigen Rechtslage gibt es zwar die Möglichkeit, wegen einer verweigerten Exportgenehmigung die Gerichte anzurufen. Es gibt aber weder eine parlamentarische noch eine gerichtliche Kontrolle, also überhaupt keine Kontrolle, in welchem Geist die jeweilige Bundesregierung das Kriegswaffenexportgesetz handhabt und ob sie über die darin enthaltenen zwingenden gesetzlichen Grenzen hinausgeht oder nicht. Diesen Zustand halte ich für verfassungswidrig.
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Er ist angesichts der wirtschaftlichen, politischen und moralischen Folgen des zunehmenden Kriegswaffenexportes auch nicht länger zu verantworten. Wer die Welt mit seinen Waffen vollstopft, wird mit dafür verantwortlich gemacht werden, wenn diese Waffen gebraucht werden.
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Der Gesetzentwurf führt Ansätze zu einer größeren Öffentlichkeit der Genehmigungspraxis ein und ermöglicht eine parlamentarische Kontrolle. Das Argument des Wirtschaftsausschusses, man könne einen Kontrollbeauftragten ohne Änderung des Grundgesetzes nicht einführen, ist formal. Wir könnten die Verfassung ja entsprechend ergänzen.
Da es zur Zeit keinen besseren oder weiterführenden Vorschlag der Koalition gibt, werde ich dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.