Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Scharrenbroich, ich habe mich jetzt nicht auf diese Anhörung bezogen. Es ist natürlich so, daß es in Rechtsfragen immer unterschiedliche Meinungen gibt. Daß natürlich die Anhörungen des Deutschen Bundestages auch die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages widerspiegeln, ist auch eine Tatsache. Insoweit kann man heute nicht sagen, wie ein eventueller Rechtsstreit ausgegangen wäre. Aber das, wogegen ich mich gewandt habe, ist nicht, wie in
einer Rechtsfrage im Zweifelsfall entschieden wird. Vielmehr habe ich mich gegen das gewandt, was der Kollege Glos hier über Urlaubsanrechnung und Feiertagsbezahlung gesagt hat, und dagegen, daß er ein Wort gewählt hat, was in dieser Gesellschaft nur wieder zur Spaltung beiträgt, anstatt endlich dazu beizutragen, diese Gesellschaft zusammenzuführen. Darum geht es mir auch bei solchen Kompromissen.
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Vorab möchte ich zwei Dinge klarmachen. Ich habe mich von Anfang an, als wir noch ganz am Anfang der Verhandlungen waren, in meiner Fraktion, in meiner Partei dafür eingesetzt, daß die Verhandlungen mit dem Ziel der Einigung geführt werden und nicht mit dem Ziel geführt werden, diese Verhandlungen scheitern zu lassen, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, daß bei aller Notwendigkeit, eigene Standpunkte durchzusetzen oder es zu versuchen, für mich die Situation von alten Menschen in Altenheimen und in ihren Familien, die Situation von Pflegebedürftigen, aber auch die Phantasie, mir vorstellen zu können, was es eigentlich einmal für uns selbst bedeutet, wenn wir alt sind, wenn wir vielleicht behindert sind, wenn wir pflegebedürftig sind, im Vordergrund steht. Vielleicht sollten wir diese Situation nicht immer wieder verdrängen. Es geht nicht nur um unsere Eltern und Großeltern, es geht nicht nur um die Eltern und Großeltern von anderen Menschen, sondern es geht über kurz oder lang um uns selber. Dann wollen wir gerne in Würde alt werden können, so eigenständig wie möglich, und möchten nicht diejenigen, die uns pflegen, überfordern müssen. Deshalb habe ich gesagt: Dieser Kompromiß ist mir etwas wert, auch die Aufgabe an der einen oder anderen Stelle von Dingen, die mir auch wichtig sind, und die ich, wenn ich alleine zu entscheiden hätte, so nicht gemacht hätte.
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Das zweite. Ich habe sehr frühzeitig auch gemeinsam mit anderen Kollegen dafür plädiert, einen Feiertag zu streichen, Herr Glos, und zwar nicht deshalb, weil das eine Lieblingsvorstellung von mir ist. Ich hätte auch das lieber anders gemacht.
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Aber ich sehe bei der Abwägung aller Lösungen, die möglich sind, in der Feiertagsstreichung die beste Lösung, und zwar nicht, weil ich den Bayern etwa das Feiern verbieten will. Herr Glos, ich bin selber Bayerin.
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Aber wir haben viele Tage, an denen wir feiern können. - Außerhalb von Bayern bin ich Bayerin, in Bayern bin ich Fränkin.
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Ich bin der Meinung, daß wir viele Tage zum Feiern haben, daß uns das auch gut ansteht und daß es uns,


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wenn wir von 14 Tagen einen abgeben, wahrhaftig nicht kaputtmachen würde.
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Ich habe gegen die Feiertagsregelung ein weiteres Bedenken. Sie bedeutet Arbeitszeitverlängerung. Arbeitszeitverlängerung paßt nicht in die heutige Landschaft hinein. Bei der Abwägung des Gesamten bin ich aber doch der Meinung, daß die gefundene Lösung die beste ist.
Vor dem Hintergrund all dessen, was ich gerade gesagt habe, bin ich aber doch der Meinung, daß dieser Kompromiß einen schwerwiegenden Webfehler hat, der es mir ganz, ganz schwermacht, dem Kompromiß zuzustimmen. Ich werde im Gesetzgebungsverfahren mit anderen gemeinsam versuchen, deutlich zu machen, daß es so nicht geht. Ich meine den Webfehler, der auf bayerische Unart, auf bayerische Eigenbrötelei, Herr Glos, zurückgeht und in meinen Augen doch nicht wirklich Ihr Ernst sein kann.
Wenn man sich, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, allein die letzten zehn Tage vergegenwärtigt, könnte man darüber nur noch lachen. Da sagt zuerst Herr Stoiber: Feiertagsstreichung - niemals! Kurz darauf sagt Herr Stoiber dann: Feiertagsstreichung - vielleicht schon, den 1. Mai. Ich frage mich, warum man, wenn man 14 Feiertage zur Verfügung hat, ausgerechnet auf den 1. Mai, den einzigen Feiertag der Arbeitnehmerbewegung, verfallen kann. Ich halte das für skandalös.
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Er sagt weiter: Wenn wir nicht den 1. Mai nehmen, dann den Tag der deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober verlegen. Ein wirklich famoser Vorschlag. Unsere Zustimmung zu diesem Vorschlag wäre sofort sicher gewesen. Postwendend kommen Herr Waigel und Herr Glos und sagen: Den Tag der deutschen Einheit, den wir jetzt am 3. Oktober begehen, auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen kommt niemals in Frage, kommt überhaupt nicht in die Tüte, kann nicht sein. Dann sagt Herr Waigel wieder: Wir wollen doch ein bißchen in die Tarifautonomie eingreifen. Am Tag darauf sagt Herr Stoiber: Doch den 3. Oktober streichen. Dann sagt Herr Huber: Wir wollen das Ganze über die Krankenkasse finanzieren. Dann sagt Herr Seehofer: Das kommt keinesfalls in Frage. Falls Sie annehmen, daß das Leute aus sechs unterschiedlichen Parteien sind: Nein, Sie haben sich getäuscht. Sie gehören alle einer einzigen an, nämlich der CSU. Man fragt sich, was da eigentlich los ist.
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- Ich bringe allmählich, so stelle ich fest, ein bißchen Stimmung in den Laden.
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Eigentlich könnte man über die ganze Geschichte lachen, wenn nicht bayerische Arbeitnehmerinnen
und bayerische Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellte und Beamte nach Ihrem Willen die Zeche zahlen sollten. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir werden alles tun, damit Sie das nicht mehr entscheiden können und damit diese Regelung rückgängig gemacht wird.
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Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, Herr Glos, herzlich gern.