Schneider (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Entwurf liegt das Ergebnis vieljähriger Vorarbeiten zugrunde, die von Bundesinnenminister Schröder eingeleitet wurden und mit dem Bericht der Sachverständigenkommission im Bundesministerium des Innern im April 1960 einen ersten, regierungsinternen Abschluß gefunden haben. Die heutige Regierungsvorlage ist das Ende einer langen Reihe ministerieller Bemühungen; sie ist das Ergebnis wissenschaftlicher Expertisen und intensiver Beratungen des Bundes mit den Ländern. Sie setzt eine Zäsur in der deutschen Rechtsgeschichte.
Zum ersten Mal wird es in Deutschland ein allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht geben. Für eine einheitliche, kodifizierte Ordnung der Verwaltungstätigkeit sprechen neben Gründen der Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit gleichermaßen rechtspolitische und rechtsstaatliche Überlegungen und Forderungen.
In erster Linie muß die Kodifikation eines allgemeinen deutschen Verwaltungsverfahrensrechts den Zielen der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit dienen. Mehr denn je besteht die Notwendigkeit, ein allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz zu schaffen, das den Erfordernissen der Verwaltungspraxis gerecht wird. Niemand kann bestreiten, daß die Verwaltungstätigkeit nicht nur in den öffentlichen Behörden, sondern auch im privatwirtschaftlichen Bereich stetig zunimmt, und zwar in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht.
Die öffentliche Verwaltung des sozialen Rechtsstaates unterscheidet sich nach Auftrag, Struktur und Organisation wesentlich von den Prinzipien und Dienstpflichten des historisch und politisch überholten Obrigkeitsstaates. In dem Maße, in dem die Leistungsverwaltung wächst und nach Umfang und Intensität die Ordnungsverwaltung überflügelt, nimmt ihre allgemeine, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für den einzelnen Bürger zu. So ist es eine Absicht des Gesetzgebers, die er mit dem zur Beratung anstehenden Entwurf verfolgt, die

Dr. Schneider ({0})
Tätigkeit der Behörden für den Bürger übersichtlicher und verständlicher zu machen. Der Staatsbürger soll in die Lage versetzt werden, im Verkehr mit den Behörden sein Recht sicherer zu suchen und schneller zu finden. Der Buchbinder Wanninger, eine in Bayern sehr bekannte Persönlichkeit, soll der Vergangenheit angehören.
Die Rechtsstellung des Staatsbürgers wird durch die Vereinheitlichung und Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts gestärkt; sein Unbehagen an der Verwaltung soll damit abgebaut, sein Vertrauen in die Verwaltung soll gestärkt werden. Immer wieder auftretende Schwierigkeiten des Publikums im Verkehr mit den Behörden sollen vermieden werden. Dieses Anliegen ist um so dringlicher und verständlicher, als viele Differenzen mit Behörden nicht sachlicher, sondern nur verfahrensrechtlicher Natur sind.
Der vorliegende Entwurf ist auch geeignet, das Unbehagen in der Verwaltung abzubauen. Das Verwaltungsverfahren bestimmt wesentlich Arbeitstechnik und rationelle Arbeitsweise der Behörden. Ärgerlicher Leerlauf, sachwidrige Verzögerungen, unnötige Entscheidungsverschleppungen und unökonomische Mehrgleisigkeiten und Gegenläufigkeiten können ausgeschaltet werden. Nicht zuletzt begünstigt ein einheitliches Verfahrensrecht eine zweckmäßige Organisation und funktionale Gliederung der Verwaltung.
Der größte Vorteil ist wohl in der Tatsache zu erblicken, daß in Zukunft für sämtliche Verwaltungsebenen ein gleiches Verfahren sichergestellt wird. Die Typisierung und Standardisierung des Verfahrensrechts ist die wesentliche Voraussetzung einer automatisationsgerechten Gesetzgebung. Es ist sowohl im Interesse 'des Bundes als auch im Interesse der Länder gelegen, durch das Instrument eines einheitlichen Verfahrensrechts ein Höchstmaß an Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, niemand braucht zu befürchten, daß grundsätzlich neue Verfahrensgrundsätze in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt werden sollen. Nach wie vor gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Wechselbeziehungen zwischen den öffentlichen Gebietskörperschaften und dem Individuum sollen so angelegt und rechtlich gesichert sein, daß ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit ungeachtet der Gemeinschaftsbezogenheit des einzelnen erhalten bleibt. Der einzelne Bürger soll nicht mehr auf ungeschriebene Rechtsgrundsätze verwiesen sein. Nicht mehr Rechtsprechung und Rechtslehre, sondern das Gesetz soll Auskunft darüber geben, welche Rechte der einzelne besitzt. Das Nachschlagen in dickleibigen Gesetzessammlungen nach speziellen Verfahrensregelungen soll damit in Zukunft unnötig sein.
Der Bürger soll durch eindeutige und verwaltungsgerichtlich nachprüfbare Gesetzesnormen um sein Recht wissen und der öffentlichen Behörde unbefangen gegenübertreten.
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