Leber (NA), 1982-12-14:
Meine Fraktion gibt mir das dazu, Herr Präsident.
Jemand, der wie ich zur Opposition gehört, hat die Pflicht, eine Regierung auf solche Gefahren hinzuweisen.
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Als Sie von der CDU in der Opposition waren, haben Sie es immer abgelehnt, der damaligen Regierung Vorschläge zu machen.
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- Das haben Sie von diesem Pult aus immer erklärt. Viele von meinen Freunden, auch ich, würden uns nicht weigern, wenn Sie unseren Rat haben wollen.
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Zuerst müssen Sie, Herr Bundeskanzler, den Boden dafür bereiten, indem Sie mit Ihren Schuldzuweisungen aufhören. Niemand von uns kann ausschließen, daß eine Zeit kommt, in der wir der gemeinsamen Anstrengung und der Gemeinsamkeit bedürfen, wenn es um unseren Staat gehen sollte.
Wer immer unser Land vor oder nach dem 6. März 1983 regiert, der darf sich keinen denkbaren Weg zur Lösung einer langfristigen Problematik der Beschäftigung verbauen, weil es vielleicht keinen anderen oder keinen besseren als einen problematischen und einen schwierigen Weg gibt. Ich will nicht meine eigene Meinung anfügen, sondern ich möchte Ihnen die Stimme eines Mannes zitieren, der zu den großen Genies unseres Jahrhunderts gehört. Er war kein Fachmann auf dem Gebiet der Ökonomie oder der Gesellschaftspolitik, aber er hat bewiesen, daß er denken kann, und er hat gewiß auch in einer anderen Zeit gedacht als der, in der wir unter anderen Bedingungen leben. Er hat in seiDr. h. c. Leber
ner Zeit mit Verstand mitgedacht. Auch wenn nicht alles zu gelten braucht, so gilt vieles doch. Sein Name war Albert Einstein. Dieser Albert Einstein hat am Beginn der großen Wirtschaftskrise, Anfang der 30er Jahre - wir haben heute ungefähr soviel Arbeitslose, wie das deutsche Reich damals hatte -,
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die dann in viel Schlimmeres mündete, folgendes geschrieben. Ich zitiere jetzt Einstein:
Wenn es etwas gibt, das einem Laien auf dem ökonomischen Gebiet den Mut geben kann zu einer Meinungsäußerung über das Wesen der beängstigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gegenwart, so ist es das hoffnungslose Gewirr der Meinungen der Fachleute. Was ich zu sagen habe, das ist nicht neu, und es will nicht mehr sein als der Ausdruck der Überzeugung eines unabhängigen, eines ehrlichen Menschen, der unbeschwert durch nationale und Klassenvorurteile nichts anderes wünscht als das Wohl der Menschheit und eine möglichst harmonische Gestaltung unseres menschlichen Daseins ...
Nach meiner Überzeugung ist diese Krise insofern nicht vom Charakter der früheren Krisen, als sie auf durch den raschen Fortschritt der Produktionsmethoden bedingten, ganz neuartigen Produktionsverhältnissen beruht.
Das gilt alles bis jetzt. Einstein sagt weiter:
Für mich steht fest: Derselbe technische Fortschritt, der an sich berufen wäre, den Menschen einen großen Teil der zu ihrer Erhaltung nötigen Arbeitslast abzunehmen, ist eine Hauptursache mit des gegenwärtigen Elends ...
An einer anderen Stelle heißt es:
... Es ist durch gesetzliche Verfügungen in den einzelnen Produktionszweigen die wöchentliche Arbeit so zu kürzen, daß dadurch die Arbeitslosigkeit systematisch für alle beseitigt wird ...
So sagte Albert Einstein 1929 in Berlin.
Ich füge hinzu, Herr Bundeskanzler: Wenn es bessere Wege gibt, dann soll man sie gehen. Wenn es viele Wege gibt, wenn man sie alle versucht hat und die Arbeitslosigkeit doch bliebe, ja sogar weiter wachsen sollte - wie z. B. Oswald von Nell-Breuning, der die Zeit bis zum Jahr 2000 nach Gründen hochgerechnet hat, es auch vermutet und fürchtet -, dann bliebe nur die Möglichkeit der Erhaltung der Menschen, die man ohne Arbeit läßt. Diejenigen, die in Arbeit sind, müßten dann für deren Lebensunterhalt aufkommen: Die einen wären arbeitslos und die anderen bezahlten den Lebensunterhalt für die, die keine Arbeit haben, mit. Aber selbst wenn man die Kosten für die Arbeitslosigkeit, die Kosten für den Teil des Volkes, der lange ohne Hoffnung und ohne Arbeit verharren müßte, auf alle, die arbeiten und verdienen, gerecht verteilen würde, bliebe ein schlimmer Makel: Menschen mit dem Anspruch auf Menschenwürde wären auf die Dauer erniedrigt, weil sie Kostgänger anderer wären. Dies muß zu Spannungen und zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Wäre es nicht vernünftiger, sich einem Weg nicht zu verschließen, der von vielen, die mitdenken, heute schon für so diskussionsunwürdig nicht mehr gehalten wird?
Wenn unsere Politik, die ernste Sache, um die es hier geht, nach der Methode von Buchhaltern begriffen und behandelt wird, dann, fürchte ich, kann am Ende mehr in Frage stehen als die auf Ausgleich bedachte politische Buchhaltung eines Haushaltsjahres. Dann könnte es sein, daß viele, wenn es vielleicht schon zu spät ist, entdecken, daß Geld zwar ein wichtiges Gut ist, daß es unter allen wirklich wertvollen Gütern des menschlichen Lebens aber den weitaus niedrigsten Rang einnimmt. Dies sollten wir auch bedenken.
Einer, der einen Namen trägt, wie ich ihn habe, Julius Leber, hat in der damaligen Zeit einmal geschrieben:
Die Deutschen benehmen sich oft wie Pferde: Sie scheuen immer an der Stelle, an der sie einmal von einer Gefahr überfallen worden sind. Sie denken nicht daran, daß die Gefahr das nächste Mal an einer ganz anderen Stelle lauern kann.
Ich dachte, meine Damen und Herren, es wäre richtig, das einmal zu sagen.
Es geht hier um den Haushalt 1983. Dahinter geht es um Wahlen. Aber in Wirklichkeit geht es - wie selten bei Haushalten und bei Wahlen - dieses Mal dahinter um viel, viel mehr als um Haushaltsausgleich und um Wahlen.
Das, was die soziale und wirtschaftliche Existenz vieler Menschen im Lande betrifft, ist nicht wenig.. Wenn das hinzukommt, was viele, die jung sind, umtreibt in unserem Lande - das sind nicht alles schlechte junge Menschen -, und das, was in der vor uns liegenden Zeit politisch sonst noch ansteht, was entschieden werden muß, was voll ist von Spannungen und Hochspannungen, dann ist das, wenn es addiert wird, viel, so viel, daß hohe Wachsamkeit geboten ist.
Sehr vieles ist in unserer Zeit anders als damals, als der Bürger Einstein seine Gedanken aufschrieb. Vieles ist besser. Vieles ist nicht so gefährlich wie damals. Aber vieles ist deshalb nicht leichter. Und nichts, was die Menschen bewegt, was sie bedrückt, dürfen wir leicht oder leichter nehmen, weil sie sonst Vertrauen in die Führung des demokratischen Staates verlieren, das sie besonders in Krisen haben können müssen. - Ich danke Ihnen sehr.
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