Ralph Brinkhaus (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem

die Haushaltsdebatte irgendwie zur Steuerdebatte mutiert
ist,

({0})

muss man vielleicht mal eines klarstellen: Es hat keine
Bundesregierung, kein Finanzminister so viel gegen internationale Steuerhinterziehung und -verkürzung getan
wie unser Finanzminister Wolfgang Schäuble . Das gehört auch zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren .

({1})

Ich würde gerne über den Haushalt reden und möchte
meine Ausführungen unter drei Überschriften subsumieCarsten Schneider ({2})

ren . Die erste Überschrift ist „Lob und Dank“, dann kommen „Vorsicht“ und „Zuversicht“ .

Fangen wir mit Lob und Dank an . Wir nehmen es mittlerweile als Selbstverständlichkeit hin, dass wir wieder
einmal trotz aller Fährnisse und Gefahren einen Haushaltsplan mit einer schwarzen Null vorgelegt haben . Das
haben Generationen unserer Vorgänger nicht hingekriegt .
Das ist etwas Besonderes . Dass etwas Besonderes gelungen ist, liegt nicht nur an der guten Wirtschaftsleistung,
die wir in diesem Land haben, liegt nicht nur an den niedrigen Zinsen, sondern liegt auch an der vorausschauenden und guten Haushaltspolitik .

Wenn man sich überlegt, welche Rucksäcke wir uns
dabei noch aufgeladen haben: Wir haben diese schwarze
Null nämlich geschafft ohne Steuererhöhung, ohne neue
Steuern, und - Sie haben darauf hingewiesen - wir haben
die Steuern durch den Abbau der kalten Progression und
durch die Erhöhung der Freibeträge sogar gesenkt . Wir
haben sehr viel Geld an die Kommunen und Länder gegeben; Kollege Rehberg hat darauf hingewiesen . Wir haben
die Investitionen erhöht, auch für die Kommunen . Wir
geben mehr Geld für Bildung und Forschung aus . Und
wir tragen als einziges Land in Europa, vielleicht neben
Schweden, eine unglaubliche Last infolge der Menschen,
die zu uns kommen . Allein im nächsten Jahr wird die Zusatzbelastung des Bundeshaushaltes - je nachdem, wie
man es rechnet - 8 bis 9 Milliarden Euro betragen .

Für all das gilt allen Beteiligten mein großes Dankeschön; denn das war nicht einfach . Unsere Haushälter
mussten kurzfristig improvisieren, sie mussten priorisieren, sie mussten umschichten . Sie mussten vor allen
Dingen ganz viel Nein sagen . Das muss man den Haushältern hoch anrechnen; denn die Kunst, Nein zu sagen,
ist nicht ganz einfach . Dafür braucht man ein dickes Fell
und einen breiten Rücken, und beides haben sie . Dafür
ganz herzlichen Dank .

({3})

Die zweite Überschrift lautet „Vorsicht“ . Wir müssen in der Tat vorsichtig sein, weil in diesem Haushalt
natürlich Risiken enthalten sind, und zwar nicht nur auf
der Ausgabenseite - Thema Migration, Thema innere Sicherheit, Thema äußere Sicherheit -, sondern auch auf
der Einnahmenseite . Es ist nicht selbstverständlich, dass
die Steuereinnahmen so gut sind . Deswegen müssen wir
viel Kraft darauf verwenden, dass das so bleibt und dass
wir unseren Wirtschaftsstandort stärken .

({4})

Wir müssen aber auch vorsichtig sein, dass wir uns
insgesamt nicht übernehmen . Ich hatte in den letzten Wochen ein Gespräch mit einem ausländischen Kollegen . Er
fragte mich: Was packt ihr Deutschen euch eigentlich
alles in euren Rucksack hinein? Im weiteren Verlauf dieses Gespräches wurde klar, was er meinte: Wir sind der
größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union,
wir stabilisieren mit unseren Garantien maßgeblich die
Euro-Zone, wir haben eine sehr ehrgeizige Energiewende, die viel kostet, auf den Weg gebracht, und wir haben umfangreiche Sozialpakete in den Bereichen Rente,

Krankenhaus und Pflege auf den Weg gebracht. Wir sind
nicht nur dabei, der Einwanderungsströme in irgendeiner Art und Weise, auch mit finanziellen Mitteln, Herr
zu werden und eine vernünftige Finanzausstattung zu
gewährleisten, sondern wir investieren auch in innere
Sicherheit .

Da stellt sich schon die Frage: Was können wir eigentlich noch tragen? Was kann man noch draufpacken? Der
ausländische Kollege hat mir dann gesagt: Das könnt
ihr so lange stemmen, solange eure Wirtschaftsleistung
gut ist . Aber was macht ihr eigentlich, wenn es mit der
Wirtschaft bergab geht? Und er sagte noch etwas - und
das ist ganz entscheidend -: Das ist dann nicht nur euer
Problem, sondern das ist auch unser Problem, weil ihr
mit eurer Wirtschaft die Lokomotive in Europa seid . Ihr
zieht den Karren in Europa . Wir im Rest von Europa
sind darauf angewiesen, dass eure Wirtschaft und euer
Land funktionieren . - Das sollten wir immer beachten,
wenn wir uns wieder etwas Neues in unseren Rucksack
hi neinpacken .

({5})

Wir müssen auch vorsichtig sein, weil die ersten
Stimmen laut werden, die fordern, dass die nationale
Schuldenbremse oder die europäische Schuldenbremse,
der Fiskalpakt, wegen der Migration, wegen der inneren Sicherheit und wegen der äußeren Sicherheit gelockert oder ausgesetzt werden sollen . Meine Damen und
Herren, es ist die Entscheidung dieser Generation, zu
sagen: Wir nehmen in unserem Land Einwanderer und
Flüchtlinge auf . Es ist die Herausforderung dieser Generation, dass wir Probleme mit der inneren und äußeren
Sicherheit haben . Andere Generationen treffen neue Entscheidungen . Sie werden vor neuen Herausforderungen
stehen: Klimawandel, Rohstoffknappheit und was sonst
noch kommen mag . Deswegen ist es meines Erachtens
nicht legitim, die Belastungen, die wir heute haben, auf
die nächste Generation zu verschieben . Wir sollten daher
nicht darüber nachdenken, an der Schuldenbremse oder
am Fiskalpakt zu rütteln .

({6})

Wir müssen aber auch vorsichtig sein, weil - der Bundesrechnungshof hat es uns schriftlich gegeben - mittlerweile eine große Unwucht bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen entstanden ist .

({7})

Worum geht es? Wir geben sehr viel Geld aus - Eckhardt
Rehberg hat es ausgerechnet: von 2010 bis 2018 mehr als
125 Milliarden Euro -, um Länder und die Kommunen
seitens des Bundes zu unterstützen . Bei den Regionalisierungsmitteln, also den Mitteln für den öffentlichen
Schienenpersonennahverkehr, haben wir noch einmal
kräftig etwas draufgelegt . Meine Damen und Herren, das
kann nicht so weitergehen . Wir müssen da wieder Klarheit reinbringen . Wir müssen klare Verhältnisse schaffen .
Deswegen müssen wir die Bund-Länder-FinanzbezieRalph Brinkhaus

hungen neu ordnen . Das ist auch im Sinne unseres Bundeshaushaltes eine ganz wichtige Aufgabe .

Wir müssen vorsichtig sein, weil es in der Politik eine
ungünstige Entwicklung gibt . Natürlich ist es wichtig,
dass wir im Moment sehr viel über Migration reden . Wir
haben aber die Tendenz - das gilt auch für die Medien -,
eine serielle Ein-Thema-Politik zu betreiben . Im August
haben wir nur über Griechenland gesprochen, jetzt sprechen wir nur über Migration und demnächst vielleicht leider - nur über innere Sicherheit . Wir dürfen bei all
den Herausforderungen nicht vergessen, das Ganze im
Blick zu behalten - nicht nur die Haushaltskonsolidierung, sondern auch die anderen großen Projekte -: die
Euro-Stabilisierung, die geplante Energiewende, die soziale Gerechtigkeit in diesem Land . Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass wir diesen Wirtschaftsstandort
zukunftsfähig halten . Deswegen müssen wir über den
Tellerrand hinausschauen .

Die dritte Überschrift lautet „Zuversicht“ . Wir können
eigentlich zuversichtlich sein, weil wir auch in diesem
Haushalt noch Reserven haben . Damit meine ich nicht,
dass wir irgendwo kürzen sollten, sondern ich meine,
dass wir anfangen sollten, jeden Euro effektiver und effizienter auszugeben, damit wir für jeden Euro mehr Autobahn bekommen, damit wir für jeden Euro, den wir in das
System stecken, eine bessere Integration der Langzeitarbeitslosen bekommen, damit wir mit jedem Euro, den
wir investieren, mehr gegen den Klimawandel und für
die Energiewende tun und, und, und . Ich glaube, das sind
große Aufgaben . Da haben wir noch einiges zu erledigen .

({8})

Ich bin auch deswegen zuversichtlich, weil ich an unsere starke Wirtschaft glaube . Wir haben eine gesunde
Wirtschaft, bestehend aus familiengeführten mittelständischen Unternehmen, großen Unternehmen, kapitalmarktorientierten Unternehmen . Das Thema Erbschaftsteuer
ist schon angesprochen worden, lieber Axel Troost . Wir
müssen aufpassen, dass wir diese Struktur nicht kaputtmachen; denn diese Struktur ist die Basis für unseren
wirtschaftlichen Erfolg, für hohe Steuereinnahmen und
für gute Haushaltsergebnisse .

({9})

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bereich Migration
gute Entscheidungen treffen werden . In den vergangenen fast 70 Jahren haben wir es immer geschafft, gute
Entscheidungen zu treffen . Ich bin davon überzeugt,
dass wir die Balance finden werden zwischen unserem
berechtigten Anspruch auf Menschlichkeit, Humanität
und Nächstenliebe auf der einen Seite und dem genauso berechtigten Anspruch darauf, das Ganze zu ordnen,
zu steuern, zu reduzieren und zu begrenzen . Das ist eine
große Aufgabe, der wir uns im nächsten Jahr stellen müssen .

Letztlich bin ich zuversichtlich, wenn ich mir anschaue, was dieses Land in den letzten sieben Jahren
geleistet hat: Wir hatten 2008 eine Bankenkrise, danach
eine Wirtschaftskrise, danach eine Euro-Krise und eine
Staatsverschuldungskrise . Das, was Angela Merkel in

ihren Regierungserklärungen immer wieder gesagt hat,
ist richtig: Wir gehen aus diesen Krisen stärker hervor,
als wir hineingegangen sind . Das ist eine großartige Gemeinschaftsleistung der Menschen in diesem Land .

Erst recht stolz bin ich auf das, was wir in den letzten
sieben Monaten geleistet haben, in denen viele Menschen
sich aus ganz unterschiedlichen Gründen entschieden haben, zu uns zu kommen . Wann hat es das in der Weltgeschichte schon einmal gegeben, dass binnen eines halben
Jahres fast 1 Million Menschen aufgenommen wurden,
die noch dazu nicht aus der unmittelbaren Nachbarschaft
kommen - sie kommen nicht aus Holland, Frankreich
oder so -, sondern aus anderen Erdteilen mit einer anderen Kultur, mit ganz unterschiedlichen Ansprüchen? Wir
alle zusammen, die Politiker, die Hauptamtlichen und die
Ehrenamtlichen, haben es geschafft, dass jeder von ihnen
ein Dach über dem Kopf hat, dass er genug zu essen hat,
dass er Bekleidung und eine medizinische Versorgung
hat . Ich glaube, das ist etwas, worauf wir stolz sein können . Das sollten wir nicht immer wieder kleinreden .

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir
diese Zuversicht bei aller Vorsicht und allen berechtigten
Zweifeln bezüglich dessen, was in den nächsten Jahren
passieren wird, mit in das kommende Haushaltsjahr nehmen; denn Zuversicht ist das, was wir am dringendsten
brauchen .

({10})