Wolfgang Wieland (NA), 2013-04-25:
Dieser Antrag, in all seiner Kürze, ist ein ganz klassisches Produkt aus der Geschichtswerkstatt der
Linkspartei: formal ziemlich unsinnig, geschichtspolitisch einseitig und in der Botschaft deswegen höchst
fragwürdig.

Das Formale mal vorweg: Dass die Linkspartei immer beantragt, dass der Bundestag als Legislative
doch die Bundesregierung als Exekutive ersuchen
möge, einen Gesetzentwurf vorzulegen, daran haben
wir uns gewöhnt. Das kann man ja noch rechtfertigen,
wenn es um ein kompliziertes Artikelgesetz geht, da
kann man ja sagen: Das kann eine Oppositionspartei
kaum stemmen, dazu braucht es den Regierungsapparat. Das kann man aber bei der Komplexität dieses Antrags wohl kaum ins Feld führen.

Aber offenbar überfordert auch die Ausrufung eines
Gedenktages die Geschäftsordnungskenntnisse der
Antragsteller. Denn sie könnten schon wissen, dass es
der Bundespräsident ist, der einen Gedenktag proklamiert, da braucht es kein Gesetz. Das könnten Sie ganz
besonders deshalb wissen, weil die Fraktion Die Linke
kürzlich auch die Initiative für einen Gedenktag
18. März unterstützt hat, der war nämlich formal - inhaltlich natürlich auch - richtig.

Sei es, wie es sei, für uns macht sich die Ablehnung
Ihres Antrags an seinem Inhalt und seiner Begründung
fest, nicht an diesen formalen Skurrilitäten.

Klar ist: Unsere Ablehnung hat nichts damit zu tun,
dass wir nicht auch der Meinung wären, dass der
8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war. Diese richtige
Bewertung des endgültigen Endes des Naziregimes hat
der damalige Bundespräsident von Weizsäcker 1985 in
seiner beeindruckenden Rede in eindrucksvoller Weise
getroffen und hat damit das gesellschaftliche Selbstverständnis in unserem Land verändert. Was bis dahin
viele dachten, was aber die Ewiggestrigen nicht wahrhaben und nicht laut ausgesprochen haben wollten,
wurde so zum breit getragenen Konsens.

Und das ist eben das Problem mit Ihrem Antrag: Sie
tun so, als habe es das alles nicht gegeben! Als seien
nicht in der Bundesrepublik lange und erfolgreiche
Kämpfe um die Deutung des Nazisregimes geführt
worden, an deren Ende nun wirklich jeder sagt: Das
war ein menschenverachtendes System des Völkermordes, sein Untergang war eine Befreiung.

Sie stellen es in Ihrer Begründung so hin, als sei das
alles umstritten, als würde die ganze Gesellschaft
- und nicht nur eine Handvoll Ewiggestrige - den

Zu Protokoll gegebene Reden




8. Mai immer noch als Niederlage bewerten. Die Debatten, die Sie angeblich auslösen wollen, die werden
aktiv geführt. Und die hochbetagten Zeitzeugen ins
Feld zu führen, ist nun auch ganz billig. Gerade das
Gedenken, das sie verkörpern, das Gedenken an das
Mordsystem Nationalsozialismus, das ist zu Recht mit
dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar verbunden.
An diesem Tag geht es um die Opfer des NS-Regimes,
um die Menschen, die unter dem System gelitten haben
und in seinen Lagern ermordet wurden. Das ist der
richtige Tag, um die historische Lektion des Nationalsozialismus in Erinnerung zu behalten.

Sie unterstellen etwas, das nicht zutrifft, und fordern
dann im hohen Ton des historischen Rechthabens ganz
dringend eine Korrektur. Das ist die Attitüde dieses
Antrags, das wird aber der Sache nicht gerecht, das ist
nur selbstgerecht!

Und es kommt noch schlimmer, es gibt noch eine
ganz andere Dimension dieser Frage in der Linkspartei - darauf hat mich der Kollege Bartsch kürzlich in
der Debatte über die Aufarbeitung des SED-Unrechts
wieder gestoßen -; Sie verbinden mit dem 8. Mai ganz
offenbar auch, dass er in der DDR als Tag der Befreiung begangen wurde. Und auch darauf kochen Sie Ihr
Süppchen.

Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu begehen, war
zwar richtig. Aber Ihnen dient diese Tatsache als Fassade, hinter der Sie verbergen können, dass in der
DDR ein System der Unterdrückung und Entrechtung
wirkte, das Sie und Ihre Altvorderen zu verantworten
haben. Es spricht Bände über Ihr Selbstverständnis
und Ihr Geschichtsbild, dass Sie auf der einen Seite einen unreflektierten, ja reaktionären Umgang mit der
Geschichte in der Bundesrepublik unterstellen und
Jahrzehnte der Debatte nicht zur Kenntnis nehmen
wollen. Auf der anderen Seite nehmen Sie den allzu oft
nur oberflächlich wirksamen, staatlich verordneten
Antifaschismus in der DDR für bare Münze und wollen
sich selbst damit entlasten. Als hätte das verordnete,
verquaste, marxistische Geschichtsbild der SED irgendetwas mit der Beschreibung der Realität zu tun!

Natürlich gab es in der DDR unzählige Naziopfer
und Antifaschisten, die mit dem neuen Staat eine Überwindung von Entrechtung und Gewalt erkämpfen wollten, das ist unbestritten. Aber Sie missbrauchen diese
Menschen, wenn gerade Sie als Nachfolger der SED so
tun, als habe das von Ihren Vorgängern betriebene Unterdrückungssystem irgendetwas mit solchem Idealismus zu tun gehabt!