mitzscherling (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat sich heute morgen äußerst zufrieden über den Wirtschaftsgipfel am letzten Wochenende gezeigt. Alles war von Verständnis füreinander getragen. Die Steuerreform ist als ein wirksamer Beitrag zum Abbau der weltweiten Ungleichgewichte anerkannt worden, so haben wir gehört.
Nun, ich glaube, Herr Stoltenberg, dieses schöne Bild der Eintracht wird ganz schnell verblassen, und zwar spätestens dann, wenn die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten vorbei sind, und zwar nicht nur deshalb, weil die Amerikaner dann merken, daß ihr Leistungsbilanzdefizit nicht zurückgeht, sondern vor allem deshalb, weil dann deutlicher ist, wie groß die Wachstums- und Beschäftigungseffekte der Steuerreform tatsächlich sind.
Ich will nicht allein auf die heute vorgelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eingehen, aus der sich schon einiges ergibt, was diese möglichen Effekte anzeigt. Nicht nur von den Instituten, sondern auch von Herrn Schlecht ist ja kürzlich im Konjunkturrat auf die die konjunkturdämpfenden Wirkungen der vorgesehenen Verbrauchsteuererhöhungen hingewiesen worden, die auch die Inflation wieder anheizen würden. Gegen Jahresende wird die Arbeitslosigkeit noch höher sein, und das Investitionswachstum bleibt gering.
Wie können Sie eigentlich behaupten, Herr Stoltenberg, die Investitionstätigkeit belebe sich? Das IfoInstitut hat doch soeben eine Umfrage vorgelegt, deren Ergebnisse deutlich zeigen, daß sich das Investitionswachstum abschwächt. Weil das so ist, haben wir Sie ja immer wieder zu einer aktiveren Wirtschafts-und Finanzpolitik aufgefordert. Aber Sie setzen Ihre bisherige Politik in der Hoffnung fort, daß mit den Steuerentlastungen irgendwann auch einmal höhere Investitionen und mehr Arbeitsplätze kommen werden. Da dieser Einnahmeverzicht finanziert werden muß, schrecken Sie auch nicht davor zurück, direkt in unmittelbar wirkende Investitionen hineinzuschneiden, nämlich in die Investitionsförderung in den strukturschwachen Regionen und in Berlin. Das bezeichnen Sie dann auch noch als eine große Leistung, die hier vollbracht worden sei.
Ich will zugestehen, daß Sie mit den Übergangsfristen vielleicht sogar einen Vorzieheffekt bei bestimmten Investitionen erreichen, aber langfristig halte ich diese Entscheidung für verhängnisvoll.
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Um es klar und deutlich zu sagen: Auch wir Sozialdemokraten sind dafür, daß man mit Subventionen und Steuervergünstigungen sparsam umgeht. Wir wissen auch, daß strukturelle Anpassungen der Wirtschaft unvermeidlich sind, auch im Interesse der künftigen Sicherheit von Arbeitsplätzen. Aber wir denken auch an die Sicherung des Lebenswertes der Familien, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und die ihren Lebensinhalt und ihren Lebensmittelpunkt erhalten wollen. Deshalb muß der Staat unumgängliche Strukturanpassungen erleichtern und im Interesse der Betroffenen sozial abfedern. Er muß entscheiden, welche Branchen und Regionen aus nationalem Interesse besonders schützenswert und auf finanzielle Förderung angewiesen sind.
Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, möchte ich Sie fragen: Halten Sie die strukturellen Anpassungsprozesse in der Landwirtschaft, in den Küstenstandorten, in den Stahlbereichen, bei der Kohle, im Zonenrandgebiet für abgeschlossen? Gibt es dort keine Probleme mehr? Offensichtlich sind Sie und auch die GRÜNEN - das hat der Beitrag von Herrn Sellin gezeigt - der Meinung, daß alle Probleme gelöst sind, denn Sie wollen ja das Investitionszulagengesetz streichen.
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Dabei ist sicher: Dieses Gesetz ist zum wichtigsten Instrument regionaler Wirtschaftsförderung geworden. Es hat vor allem kleinen und mittleren Betrieben im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Regionen geholfen. Mit ihrer überwiegend geringen Eigenkapitalausstattung und der häufig angespannten Liquidität hätten sie ohne diese Investitionszulage vielfach gar nicht investieren können. Diesen für die kleinen und mittleren Betriebe sicheren Teppich einer nicht steuerpflichtigen Investitionszulage ziehen Sie ihnen nun unter den Füßen weg.
Die vorgesehene Aufstockung der Förderungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" kann doch die durch die Streichung der Investitionszulage bedingte Absenkung der Kapitalrentabilität in den strukturschwachen Gebieten in keiner Weise ausgleichen.
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Damit wird es für diese Betriebe, die bisher gefördert wurden, noch schwerer, sich im Wettbewerb mit den reicheren Regionen zu behaupten.
Aber Sie haben ja Trost bereit: Die segensreichen Wirkungen Ihrer Steuerreform haben ja sogenannte „spill over" -Effekte, wie Sie schreiben. Aus den reichen Regionen fließt etwas in die ärmeren über, von dem diese dann profitieren können. Wegen dieser erwarteten grandiosen Effekte haben sie letztlich auch davon abgesehen, die Empfehlung des Unterausschusses „Regionale Wirtschaftsstruktur" aufzunehmen, wenigstens eine dreijährige Übergangsfrist einzuräumen.
Die Konsequenzen einer Streichungspolitik dieser Art liegen auf der Hand: Die Schwachen werden noch schwächer werden. Dies, meine Damen und Herren, lehnen wir Sozialdemokraten ab.
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Es ist schon bemerkenswert, daß wir Ihnen sagen müssen, daß konjunkturelle und strukturelle Gründe nicht für Kürzungen von Investitionszulagen und Abschreibungserleichterungen in den strukturschwachen Gebieten sprechen, sondern eher für eine Aufstockung.
Dies gilt grundsätzlich auch für Berlin. Auch Berlins Wirtschaft hat Probleme: Rund 100 000 Berliner sind arbeitslos gemeldet. Die Wirtschaftsstruktur der Stadt ist verbesserungsbedürftig. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Berlin weiterhin Hilfe, nicht nur aus deutschlandpolitischen Gründen, sondern weil das Wirtschaften, das Arbeiten und das Leben in dieser abgetrennten Stadt mit vielerlei Nachteilen verbunden ist, die sich aus der Isolation, aus den weiten Entfernungen und aus der Begrenztheit der Fläche ergeben.
Diesen Nachteilen können sich die meisten Unternehmen nicht durch eine Änderung ihres unternehmerischen Verhaltens entziehen. Deshalb werten wir die Berlin-Förderung auch nicht als eine schlichte Subvention, sondern vor allem als Ausgleich von vielfältigen Standortnachteilen.
Aber um so mehr müssen wir darauf achten, daß mit den Instrumenten der Berlin-Förderung im Interesse einer anhaltenden Verbesserung der Wirtschaftsstruktur Berlins sorgfältig umgegangen wird.
Die Kürzung der Berlin-Förderung um fast 800 Millionen DM trifft vor allem die Investitionsförderung. Dieses verletzt das Gebot nach Sorgfalt in eklatanter Weise.
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Ich bedaure vor allem eines: Mit diesem Vorgehen kündigen Sie den notwendigen und den bisher immer erreichten Konsens in allen Berlin betreffenden Fragen auf.
Die Leichtfertigkeit, mit der die Regierungskoalition, die sich mit Worten immer lautstark zu Berlin bekennt, über Berlins Interessen hinweggeht, macht betroffen. Es ist schon ein starkes Stück, wie Sie den Berliner Senat, eine Regierung Ihrer Coleur, über den Tisch gezogen haben. Daß die Herren Senatoren dabei auch noch falsch taktierten - wie das Wirtschaftsmagazin „Capital" in seiner Juni-Ausgabe anmerkt - , macht das Ergebnis dieser blamablen Hakelei nicht eben besser. Das geht eindeutig zu Lasten Berlins, seiner Wirtschaft und seiner Arbeitsplätze.
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Dies ist deshalb so schlimm, meine Damen und Herren, weil eine wirkliche Novellierung der Berlin-Förderung durchaus sinnvoll gewesen wäre. Denn der Steuerzahler hat Anspruch darauf, daß seine sauer verdienten Groschen in Berlin mit größtmöglicher Wirksamkeit ausgegeben werden. Deshalb waren und sind wir Sozialdemokraten stets für Wirkungsanalysen des Berlin-Förderungsgesetzes eingetreten. Wir haben die Gutachtenvergabe an das DIW begrüßt. Wir haben feststellen müssen, daß Sie nicht einmal darauf gewartet haben, bis das DIW mit seinem Gutachten fertig war.
Sie wollen jetzt Ihre Kürzungen durchsetzen, gegen die Berliner Wirtschaft, gegen die Berliner Gewerkschaften, gegen die gutachtenden Wissenschaftler, die in den Anhörungen allesamt zum Teil scharfe Kritik an Ihrem Vorhaben geübt und begründete Bedenken geltend gemacht haben.
Ich erinnere Sie an das Hearing. Die Sachverständigen waren sich darin einig, daß die Investitionszulage für viele Betriebe das entscheidende Förderungsinstrument und daß die Konzentration der Kürzungen auf die Investitionsförderung kontraproduktiv ist. Die Kürzung der Investitionsgrundzulage und ihre absolute Begrenzung, die Beseitigung der erhöhten Zulagen für Forschung und Entwicklung und die Verletzung des Vertrauensschutzes, auf den Investoren Anspruch haben, wurden kritisiert.
Sie scheint das alles nicht im mindesten interessiert zu haben; denn schon vor dem Hearing hatten Sie den Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus das als korrigierbar signalisiert, was die Berliner Regierungsparteien dann in einer Entschließung von Ihnen gefordert haben, nämlich eine leichte Anhebung der Investitionsgrundzulage, die die Kürzung um 25 Millionen DM mindert.
Was haben Sie eigentlich für Schlußfolgerungen aus dem Hearing gezogen? Ich stelle fest: keine. Sie haben Ihren Gesetzentwurf durch die mitberatenden Ausschüsse gepeitscht. Wir hatten zum Teil nicht einmal das Material auf dem Tisch. Sie haben die parlamentarischen Beratungen zur Farce degradiert.
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- Sie waren offensichtlich nicht im Wirtschaftsausschuß und in anderen Ausschüssen dabei, Herr Glos. Im Finanzausschuß mag das anders gewesen sein.
Unsere Anträge haben Sie ohne inhaltliche Diskussion abgeschmettert und sich damit begnügt, auf einige aus dem DIW-Zwischengutachten übernomDr. Mitzscherling
mene strukturverbessernde Elemente zu verweisen. Aber damit ist doch nicht die Strukturdebatte entbehrlich geworden, die wir im Interesse Berlins und der Erneuerung seiner Wirtschaftsstruktur führen müssen. Wir haben die uns wesentlich erscheinenden Elemente in der Begründung unserer in den Ausschüssen eingebrachten Anträge aufgeführt.
Zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Zukunftsaufgaben der Stadt zählt die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Dazu gehört der Ausbau der fernabsatzorientierten Dienstleistungen, dazu gehört die Gründung neuer innovativer und zukunftsträchtiger Unternehmen, dazu gehört der vermehrte Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen, und es gehört dazu - angesichts der begrenzten Gewerbefläche - , daß die Geschoßbauweise im produzierenden Gewerbe vorangebracht wird.
Diese Entwicklungen, meine Damen und Herren, zu fördern hätte sich gelohnt. Doch hierzu hätte es eine wirkliche Novellierung des Berlin-Förderungsgesetzes geben müssen. Mit Ihrem Kürzungspaket haben Sie das verhindert. Sie haben damit aber ebenso deutlich gemacht, daß man Berlins wirkliche Interessen in Bonn offenbar immer weniger kennt.
Der Berliner Senat hat im Verlauf dieser Kürzungsaktion wahrlich keine rühmliche Rolle gespielt. Die Einwände des Regierenden Bürgermeisters, die er zum Teil von dieser Stelle aus vorgetragen hat, und die seiner Senatoren wurden entweder nicht nachdrücklich genug vorgetragen, oder sie wurden überhaupt nicht beachtet. Beides ist schlimm genug.
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Da kann man die jetzigen Versuche der Berliner Regierenden, das Ergebnis in einen relativen Erfolg umzumünzen, eigentlich nur noch belächeln.
Das, was in der vergangenen Woche der Berliner Finanzsenator im Berliner „Tagesspiegel" von sich gegeben hat, ist ein wahrer Eiertanz. Da wird von einem - ich zitiere - bei „fairer Betrachtungsweise noch nachvollziehbaren" Kürzungsverlangen des Bundes, aber dennoch von einem Berliner „Sonderopfer von 350 Millionen DM" gesprochen. Schließlich kennzeichnet der Hinweis auf die „unübersehbaren Schwierigkeiten" in Bonn das Dilemma des Senats mehr als deutlich. Nun komme man uns jetzt bloß nicht damit, daß unsere Kritik an Ihren Kürzungen, meine Damen und Herren, die Attraktivität der Stadt schmälern könnte. Es ist diese Bundesregierung, es ist die Koalition von CDU/CSU und FDP, die sich in diesem Fall über Berlins Interessen hinweggesetzt hat.
Wir Sozialdemokraten wollen alles tun, um zu verhindern, daß durch Ihre Politik Berlin weiterer Schaden zugeführt wird. Deshalb weisen wir eine Geldbeschaffungsaktion zu Lasten Berlins und der anderen strukturschwachen Regionen zurück und lehnen die Streichung des Investitionszulagengesetzes und die Kürzung der Berlin-Förderung ab. Um allen gleichgesinnten Kollegen die Chance zu geben, ihre gleichgerichtete Auffassung zu dokumentieren, werden wir zu den Art. 6 und 7 Ihres Gesetzentwurfs namentliche Abstimmung beantragen.
Ich bedanke mich.
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