Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz zur Brückenteilzeit heute auf die parlamentarische Schiene setzen. Wenn alles rundläuft, wird das Gesetz dann schon ab 1. Januar 2019 Wirklichkeit.

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Dieses Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Meilenstein. Es wird vielen Frauen und natürlich auch Männern helfen, endlich aus der Teilzeitfalle herauszukommen.

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Meine Damen und Herren, ich habe ganz persönlich erlebt, wie es ist und wie es sich anfühlt, wenn man keine gesetzlich gesicherten Ansprüche im Arbeitsleben hat. Als meine Tochter überraschend 1992 geboren wurde,

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musste ich meinen Arbeitgeber geradezu beknien, weniger Stunden arbeiten zu dürfen. Ein Recht auf Teilzeit gab es nicht. Das wurde den Beschäftigten erst 2001 unter Rot-Grün zugestanden.

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Genauso ein Kraftakt war es dann, zwei Jahre später, wieder meinen ursprünglichen Vollzeitjob zu bekommen. Ich hatte Glück. Viele, vor allem auch alleinerziehende Frauen, haben dieses Glück nicht und bleiben in der Teilzeit hängen. Das ändern wir jetzt. Das ist gut, und das ist ein ganz großer Schritt.

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Mit dem Gesetz verbessern wir das Leben vieler Beschäftigter, vor allem vieler Frauen. Sie trifft es, wenn durch eine festzementierte Teilzeit ein Aufstieg in Führungspositionen nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist. Die verbaute Rückkehr in eine vormalige Vollzeitstelle ist mit ein Grund für den geringeren Lohn, den Frauen im Vergleich zu Männern in unserem Land bekommen.

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Der niedrigere Verdienst durch eine dauerhaft erzwungene Teilzeitarbeit hat meistens katastrophale Auswirkungen auf die Höhe der Rentenanwartschaften und damit natürlich auch auf die spätere Rente. Das, meine Damen und Herren, ist zutiefst ungerecht. Wir sagen: Damit muss Schluss sein. Die Brückenteilzeit ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie wird das Leben vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich verbessern.

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Ja, es ist richtig: Nicht alle Beschäftigten, nicht alle Frauen werden sofort von der Brückenteilzeit profitieren; das stimmt. Kleine Unternehmen sind vorerst ausgenommen, für Betriebe ab 45 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es Einschränkungen. In Unternehmen mit über 200 Beschäftigten haben dann alle das Recht, für ein bis fünf Jahre ihre Arbeitszeit zu verkürzen. Klar wäre es toll, das Rückkehrrecht sofort allen Beschäftigten zu ermöglichen, wie es die Linken fordern. Aber bedenken Sie: 50 Prozent der Frauen werden dieses Recht erhalten. Das ist viel angesichts der derzeitigen Mehrheiten hier in diesem Haus.

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Uns ist es im Gegensatz zu Ihnen auch nicht egal, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wie das Gesetz wirken wird. Wir wollen Erfahrungen mit dem Gesetz sammeln. Eines ist doch klar: Nicht jeder kleine Handwerksbetrieb, jedes Friseurgeschäft oder jedes Start-up kann Wünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so berücksichtigen, wie es große Unternehmen können.

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Hier sollten wir auf die im Gesetz verankerte Überprüfung der Wirksamkeit des Gesetzes vertrauen und die Ergebnisse abwarten.

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Ich bin mir sicher: Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden sich auch kleinere Betriebe Wettbewerbsvorteile verschaffen, je mehr sie den Wünschen der Beschäftigten entgegenkommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zukünftig für einen bestimmten Zeitraum in Teilzeit arbeiten möchten. Nein, wir verbessern mit diesem Gesetzentwurf auch die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits heute wieder mehr arbeiten möchten, und zwar für alle ohne Einschränkung.

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Zukünftig muss der Arbeitgeber nämlich beweisen, dass eine Aufstockung der Arbeitszeit im Betrieb nicht möglich ist. Die Hürde für den Arbeitgeber, den Wunsch nach mehr Stunden abzulehnen, wird also deutlich erhöht.

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Und wir greifen mit unserem Gesetzentwurf zusätzlich ein Thema auf, das mir seit langem unter den Nägeln brennt: die Arbeit auf Abruf. Auch hier werden wir mit dem Gesetz deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erzielen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es ist ein tolles Gesetz. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

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