schneider (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es, zu einem Antrag zu sprechen, der von meiner Fraktion schon am 5. Dezember 1957, also vor fast einem Jahr, eingebracht worden ist. Ich möchte es ausdrücklich bedauern, daß wir erst heute zur Verhandlung dieses Antrags kommen. Der Antrag selbst zielte auf die Bewältigung einer bestimmten wirtschaftlichen Situation im politisch inzwischen in die Bundesrepublik zurückgekehrten Saarland ab.
Es ist klar, daß die seit der Einbringung des Antrags verstrichene Zeit manche der Voraussetzungen, die zu unserer Aufforderung an die Bundesregierung geführt haben, verändert hat. Trotzdem sind die Probleme, um die es sich im Kern dreht, die gleichen geblieben. Sie harren, wie Sie alle wissen, zum größten Teil immer noch der Lösung; das werden die Ausführungen der Bundesregierung zu der vorliegenden Großen Anfrage sicherlich auch dartun. Darauf muß ich aber auch in meiner Begründung zu unserem Antrag eingehen.
Im Laufe des Jahres 1957 hatte die französische Regierung eine Reihe von währungs- und devisenpolitischen Maßnahmen getroffen, die sich zum Teil sehr schwerwiegend im wirtschaftlich noch zu Frankreich gehörenden Saarland auswirkten. Die Anfang August erfolgte Teilabwertung des Franken machte dieses Bild für breite Teile der Bevölkerung an der Saar besonders deutlich, nachdem die Wirtschaft durch voraufgegangene andere Maßnahmen schon erhebliche Schwierigkeiten hatte hinnehmen müssen. Insgesamt hatten sie zur Folge, daß der Sinn der wirtschaftlichen Übergangszeit für das Saarland weitgehend ausgehöhlt wurde. Hinzu kam die Gefahr, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch auf das politische Verhältnis zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zurückwirkten, dessen weiterer Ausgestaltung gerade eine vernünftige Durchführung des Saarvertrags von 1956 dienen sollte.
Aus diesen Gründen schlug die Deutsche Partei Mitte August 1957 vor, umgehend Verhandlungen mit Frankreich über eine Abkürzung der wirtschaftlichen Übergangszeit für das Saarland aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde von der DP-Fraktion Anfang September 1957 in aller Ausführlichkeit auch dem Herrn Bundeskanzler unterbreitet. Er hat weiter seinen Niederschlag in dem heute hier zur Behandlung stehenden Antrag gefunden.
Die Aufnahme dieses unseres Vorschlags und die verfahrensmäßige Behandlung unseres Antrags sind für alle Eingeweihten ein Hinweis auf die sehr verschiedenartigen Interessenlagen im Saarland, mit

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denen auch wir uns bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme dieses zurückgekehrten Gebiets auseinanderzusetzen haben. Als die Deutsche Partei damals mit ihrem Vorschlag herauskam, nannte ihn ein maßgeblicher Politiker eine Scharlatanerie. Als sich dann wenige Tage später der Herr Bundeswirtschaftsminister den gleichen Vorschlag zu eigen machte, war er - es sei mir verstattet, das zu sagen - auch in den Augen des erwähnten Kollegen keine Scharlatanerie mehr. In einer Denkschrift vom November 1957 begründete dann die Regierung des Saarlandes offiziell die gleiche Forderung. Sie erklärte, sie sei nach gründlicher Prüfung aller Gesichtspunkte zu der Auffassung gelangt, daß die Bundesregierung umgehend Verhandlungen mit der französischen Regierung aufnehmen sollte, um in beiderseitigem Einvernehmen eine alsbaldige Beendigung der Übergangszeit herbeizuführen. Trotzdem wurde am 26. Februar dieses Jahres hier im Bundestag - nach Auffassung meiner Freunde unverständlicherweise - erklärt, daß es im Interesse des Saarlandes selbst liege, wenn der Bundestag von der Behandlung des Antrags absehe, mit dem wir uns heute das erstemal beschäftigen können. Der vorhin von mir schon mehrfach erwähnte Politiker aus dem Saargebiet ließ es sich im übrigen - auch das möchte ich noch vermerken - besonders angelegen sein, für eine Verschiebung der Behandlung dieses Antrags hier im Hause zu wirken.
Nun, wie dem auch sei, ich sagte schon, daß inzwischen die Zeit nicht stillgestanden hat und die Dinge sich weiter entwickelt haben. Zu dieser Weiterentwicklung zähle ich auch die Erklärung des
3) Herrn Bundeskanzlers gegenüber dem Ministerpräsidenten des Saarlandes vom 30. Juli dieses Jahres, wonach sich die Bundesregierung u. a. in Verhandlungen mit Frankreich auch für eine vorzeitige Beendigung der wirtschaftlichen Übergangszeit einsetzen wolle. Aber, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Hat es heute noch Sinn, sich mit dieser Frage des Eintritts in Verhandlungen mit Frankreich über eine Abkürzung der wirtschaftlichen Übergangszeit generell zu beschäftigen? Wir müssen die Lage realistisch sehen und daher feststellen, daß es nicht mehr so sehr darauf ankommt, mit Frankreich über eine vorzeitige Beendigung der wirtschaftlichen Übergangszeit zu verhandeln, sondern daß man nunmehr an die Regelung aller jener vielfältigen Probleme herangehen muß, die sich mit dem vereinbarten regulären Ablauf der Übergangszeit ergeben. Denn diese Übergangszeit endet nach dem Saarvertrag bereits in wenig mehr als einem Jahr, am 31. Dezember 1959, und die Fülle der Probleme, die ihrer Regelung harren, ist in der Zwischenzeit, wie Sie alle wissen, sicherlich kaum geringer geworden.
Meine politischen Freunde befürchten, daß uns diese Tatsache auf manchen Gebieten Regelungen bringen könnte, die schon deshalb unbefriedigend wären, weil die Zeit zu einer wirklich angemessenen Behandlung nunmehr bereits knapp zu werden beginnt. Um dieses Arbeiten und Verhandeln unter Zeitdruck zu vermeiden, hatten wir in unserem Antrag vom 5. Dezember 1957 die Bundesregierung u. a. aufgefordert,
Maßnahmen vorzubereiten, um . . . der Bevölkerung und der Wirtschaft an der Saar . . . die Sicherheit einer stabilen Lebens- und Wirtschaftsführung in Anpassung an die Verhältnisse in der Bundesrepublik zu ermöglichen.
Wenn dieses Hohe Haus sich früher mit unserem Antrag beschäftigt hätte und ihm gefolgt wäre, dann hätten wir nach unseren Vorstellungen bereits vielfältige Möglichkeiten gehabt, uns im Plenum und in den Ausschüssen mit all den Aufgaben zu beschäftigen, die zwangsläufig von uns in den kommenden Monaten bis Ende des Jahres 1959 bewältigt werden müssen. Diese Gelegenheit, meine Damen und Herren, ist leider versäumt. Es ist nunmehr unsere Aufgabe, uns auf die heute gegebene Situation einzustellen und zu versuchen, das Beste aus ihr zu machen.
Meine politischen Freunde und ich verkennen dabei keinesfalls, daß es im Zusammenwirken zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Saarlandes einerseits und auch in den Verhandlungen mit der französischen Regierung um Zwischenlösungen, um Teilhilfen andererseits gelungen ist, einige der unliebsamsten Auswirkungen der französischen Wirtschafts- und Währungspolitik auf das Saarland zu mildern. Insgesamt aber glauben wir feststellen zu müssen, daß es nicht gelungen ist, den eigentlichen Sinn der wirtschaftlichen Übergangszeit für das Saarland zum Tragen zu bringen. Ich bin davon überzeugt, daß auch der am 30. September dieses Jahres gegründete interministerielle Saarausschuß unter Vorsitz von Staatssekretär Dr. Westrick bei seinen künftigen Arbeiten von diesem Tatbestand ausgehen wird. Wir begrüßen die Bildung dieses Auschusses ausdrücklich und hoffen, daß es ihm in einer zügigen und kontinuierlichen Arbeit möglich sein wird, nunmehr die Endregelung für das Saarland so vorzubereiten, wie dieses Hohe Haus es der Bevölkerung an der Saar bei der Zustimmung zum Saarvertrag versprochen hatte.
Über zwei Gesichtspunkte waren sich seinerzeit alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig, nämlich daß erstens die Rückkehr des Saarlandes in den Bereich des freien deutschen Staates, der stellvertretend für Gesamtdeutschland handelt, im Gesamtergebnis der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Angleichung keine Enttäuschung hervorrufen darf und daß zweitens diese Aufgabe einen Maßstab darstellt für die Haltung, mit der der freie Teil Deutschlands in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit an die Probleme einer Wiedervereinigung mit dem übrigen Deutschland herangehen wird. Wer die Bedeutung der Rückkehr der Saarländer und auch der Wirtschaft an der Saar richtig einschätzt, sollte sich jedenfalls nach unserer Auffassung vor dem Begriff „Opfer" hüten, wenn es sich nunmehr in den kommenden Monaten darum handelt, die Endregelung der Rückgliederung des Saarlandes vorzubereiten. Ich sage das auch ausdrücklich im Hinblick auf gewisse glücklicherweise nicht mehr zahlreiche Auffassungen, wonach es vielleicht zweckmäßiger sei, die wirtschaftliche Übergangszeit sogar noch über den 1. Januar 1960 hinaus zu verlängern, statt sie abzukürzen. Ein solSchneider ({1})
ches Verfahren würde - das sei hier ganz klar gesagt - nach unserer Auffassung im eklatanten Gegensatz zum politischen Sinn der Rückkehr des Saarlandes stehen. Ein richtig verstandenes gesamtdeutsches Interesse verlangt, daß das Saarland sobald wie möglich ein in jeder Hinsicht voll handlungsfähiges Glied der Bundesrepublik wird.
Wir hoffen - das möchte ich zum Schluß sagen
daß es in den bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich möglich sein wird, das Verständnis unserer französischen Partner für diese Überlegungen zu gewinnen bzw. zu erhalten. Alles, was einer möglichst reibungslosen Endlösung dieser Frage dient, dient gleichzeitig der weiteren Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses. Ich glaube sagen zu können, daß die Bundesrepublik insgesamt und dieses Hohe Haus und die Bundesregierung insbesondere in den vergangenen Jahren mehr als einmal bewiesen haben, welches Verständnis wir allen berechtigten französischen Wünschen und Sorgen entgegenbringen. Wir geben uns der Erwartung hin, daß wir unsererseits bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich das schließlich auch von der Haltung unserer französischen Partner feststellen können.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es einen Ausdruck des Interesses dieses ganzen Hohen Hauses an dem hier behandelten Problem darstellt, wenn meine Freunde und ich Ihnen zum Abschluß die Annahme eines Antrags vorschlagen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Bundestag bis zum 31. Mai 1959 einen Bericht über
3) die zu treffenden wirtschaftlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik zu erstatten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
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