Ehmke (NA), 1983-06-15:
Ich bin gern bereit zu unterscheiden. Nur, leider liegt beim zweiten Punkt, den Sie erwähnen, die Sache noch schlimmer.
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- Ich möchte ja einmal in die Herzen oder in die Köpfe der Leute schauen können, die das behaupten.
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- Nein, das ist nicht nötig. Die Antwort auf die Frage war beendet. Er sitze in Ruhe.


Dr. Ehmke ({2})
Herr Rühe, ich möchte wirklich einmal wissen, wer von denen, die sagen, die Sowjets würden sich erst bewegen, nachdem stationiert worden ist, das ernst meint oder das überhaupt nur als Vorwand nimmt, damit erst einmal stationiert werden kann.
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Die Lage der Sowjetunion, Jonny Klein, ist doch die: Sie haben bis jetzt die SS 22, SS 23 in ihre Verbände in der westlichen Sowjetunion eingeführt, haben sie aber bisher - verbunden mit einem Angebot in Genf auch über Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 km; jawohl, Herr Wörner, wir sind uns einig, hinsichtlich der Reichweite muß das noch ein bißchen tiefer gehen -, in die sowjetischen Verbände in Osteuropa nicht eingeführt. Sie kündigen uns an - und ich nehme das wörtlich -: Wenn die NATO stationiert, ist das erste, was sie tun, die Einführung dieser Waffen.
Dann wird man bei uns sagen: Nun sind wir noch viel schlechter dran; denn die brauchen vom Harz nur drei Minuten, zielgenauer sind sie auch noch, also müssen wir wieder auf der westlichen Seite etwas machen.
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- Ich komme j a gleich dazu. Ich frage zunächst einmal, ob wir uns beide einigen können, d. h. Sie mir nur nicht folgen können, sondern mir zu folgen bereit sind, daß es wirklich nicht glaubhaft ist, wenn einer sagt: Sowie stationiert ist, geht das aussichtsreiche Verhandeln überhaupt erst los. Das läßt schon der Prestigegesichtspunkt der Sowjets nicht zu. Nein, sie machen das, was sie ohnehin machen wollten, dann aber gestoppt haben: sie schieben mindestens diese Raketen nach vorne.
Sie müssen sich aber auch folgendes überlegen: Eine Stationierung vor Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten ist eine Einladung zu einem innenpolitischen Konflikt in der Bundesrepublik.
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Dann wird sich die sowjetische Führung in ihre Sessel zurücklehnen, um einmal zu sehen, wie das ausgeht.
Statt diejenigen zu beschimpfen, die demonstrieren, die die Waffen nicht wollen, sollten Sie sich als verantwortliche Politiker überlegen, was Sie und was wir von unserer Seite aus tun können, um diese Dinge nicht noch schlimmer zu machen, als sie schon sind. Hier wird eine Theorie vertreten - erst stationieren, dann verhandeln -, die erstens im Gegensatz zum Doppelbeschluß steht und zweitens in ihren Erfolgsaussichten unglaubhaft ist.
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Herr Kollege Wörner, Sie sagen - und Herr Weinberger hat dies auch erklärt -, es sei unerhört, daß Helmut Schmidt oder andere über Zweifel am amerikanischen Verhandlungswillen sprechen. Ich muß Ihnen sagen, die Amerikaner haben es uns im letzten halben Jahr sehr schwer gemacht, an ihren Verhandlungswillen zu glauben. Vieles von dem, was Manfred Wörner mit dem Pathos der Überzeugung hier als „unsinnig" bezeichnet hat, stammt aus der „Military Guidance" der amerikanischen Armee, verehrter Herr Verteidigungsminister. Es ist eine Sache, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Das mit der horizontalen Eskalation oder mit der begrenzten Kriegführung ist unsinnig." Sagen Sie das doch einmal denen, die das in die „Military Guidance" geschrieben haben! Das wäre eine Hilfeleistung für den Bündnispartner.
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