emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
memmel (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen und die Regierung suchen einen Weg zu begehen, der praktikabel ist, während der Weg, den Sie vorMemmel
schlagen, Herr Kollege Liehr, ein Weg voller Illusionen ist.
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- Sie sind mit dem austeilen von Zensuren recht freigiebig.
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- Das habe ich gemerkt, als Sie die Berichterstatterin korrigieren wollten. Ich könnte auch sagen: Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt wie des Schwertes Schneide.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich kann nichts dafür, daß ich den Vorsitz dieses Ausschusses habe. Vielleicht wollen Sie meinen übernehmen?
Aber nun zur Sache! Zunächst darf ich sagen: der Bundestag hat sich in seiner Sitzung vom 20. Februar nicht etwa voll und ganz hinter das europäische Jugendwerk gestellt. Davon ist gar nicht die Rede. Der Bundestag hat in seinem Plenarbeschluß vom. 20. Februar den Ausschuß für Jugendfragen zur Federführung und den Ausschuß fürauswärtige Angelegenheiten als mitberatenden Ausschuß bestimmt. Dieser mitberatende Ausschuß hat dankenswerterweise ein Votum gegenüber dem Jugendausschuß abgegeben, das vernünftig ist und das einen praktikablen Weg aufzeigt. Von diesem Votum des Auswärtigen Ausschusses ist fast alles übernommen worden, mit Ausnahme der Präambel, die wir mit unserem Antrag jetzt wieder einführen wollen. Um diese Präambel geht es jetzt in diesem Moment. Gerade sie ist in mehreren Abstimmungen im Jugendausschuß gescheitert.
Am 11. Juni war eine Sitzung, in der nicht ich den Vonsitz hatte, in der mit acht gegen fünf - das muß ich berichtigen - der Antrag des Auswärtigen Ausschusses abgelehnt worden ist. Dann mußte diese Abstimmung wiederholt werden, weil der mit-beratende Haushaltsausschuß noch nicht gehört worden war. Bei der Wiederholung dieser Abstimmung hätte es sechs zu fünf für uns gelautet. Dann wurde die Einrede der Nichtbeschlußfähigkeit gebracht, und die Abstimung wurde noch einmal wiederholt; dann waren es neun gegen acht für die andere Seite. Nun, es ist das gute Recht, es ist das legitime Recht des Plenums, Ausschußbeschlüsse zu korrigieren, besonders wenn sie so zufällig zustande gekommen sind. Zu nichts anderem sind wir heute zusammengekommen.
Ich will es kurz machen, weil sich die Reihen so gelichtet haben. Ich bitte Sie, den Antrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen, der auf Umdruck 528 steht; damit wäre nämlich das, was der Auswärtige Ausschuß will, erreicht.
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schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kubitza.
kubitza (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begreife nicht ganz, weshalb sich mein lieber Kollege Harry Liehr hier derart ereifert hat. Denn vordergründig ist es ein Streit um Formulierungen. Ich gestehe Ihnen zu, daß es hintergründig vermutlich Zweifel geben könnte, ob es den Koalitionsfraktionen mit der Schaffung .eines europäischen Jugendwerkes ernst ist.
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Ich darf hier noch einmal für die Freien Demokraten erklären, daß wir die Absicht, ein europäisches Jugendwerk anzustreben, voll unterstützen. Es ist in Abs. 3 des Berichts, der hier vorliegt, genau formuliert.
Warum streiten wir uns darum, ob das nun auch in die Präambel eingefügt werden soll? Lieber Kollege Liehr, wir wissen doch, daß die Vorlage des Auswärtigen Ausschusses uns dazu bestimmt hat, aus der Präambel das Wort „Europäisches Jugendwerk" herauszulassen. Es war nicht das Bundesfamilienministerium, das da gesprochen hat, sondern uns sind die Gründe bekanntgegeben worden, die den Auswärtigen Ausschuß bestimmt haben, und zwar - ich glaube, daß ich das richtig gehört habe - mit Einschluß der SPD-Vertreter im Auswärtigen Ausschuß, so daß eben diese Formulierung zustande gekommen ist.
Ich habe mit meinen Ausführungen in der 116. Sitzung vom 20. Februar bereits mehrere Wege aufgezeigt. Es scheint mir ein Streit darum zu sein, welcher Weg nun der bessere ist. Ich frage mich: warum müssen wir eigentlich alles auf der staatlichen Ebene institutionalisieren?
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Warum nutzen wir nicht die bereits bestehenden Zusammenschlüsse? Ich habe damals auf den Europäischen Rat nationaler Jugendkomitees, die Dachorganisation aller Jugendverbände in Europa, hingewiesen. Warum nutzen wir nicht diese Einrichtung, um schnellstens zu Ergebnissen zu kommen und den Austausch zu intensivieren? Wir wissen, daß dieser Europäische Rat nationaler Jugendkomitees etwa 40 Millionen DM benötigt, um das Programm, das er sich im Sinne des internationalen Jugendaustausches zum Ziele gesetzt hat, verwirklichen zu können. Ich bin überzeugt- das ist auch im Ausschuß gesagt worden -, wenn der Europäische Rat nationaler Jugendkomitees an die Bundesrepublik herantritt, werden wir uns auch entsprechendbeteiligen.
Bei den aufgezeigten Schwierigkeiten, die insbesondere der Auswärtige Ausschuß zum Ausdruck gebracht hat, wird der Abschluß eines Vertrages und damit die Verwirklichung eines solchen europäischen Jugendwerkes durch den langsamsten Dampfer bestimmt. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht warten, bis der letzte so weit ist. Ich nehme an, daß es auch Ihre Absicht ist, alle 17 im Europarat vereinten Staaten anzusprechen und zum Beitritt aufzufordern. Eben deshalb kommen wir viel besser voran,- wenn wir uns mehrere Wege offenhalten.
Ich möchte sagen, daß nicht die Organisationsform entscheidend ist, sondern die Intensität, mit der wir
den Austausch der europäischen Jugend auf den verschiedensten Ebenen vorantreiben.
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schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen.
heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte den Eindruck haben, als ob hier nur um Worte gestritten werde. Aber es ist doch so, daß der Begriff „europäisches Jugendwerk" in der Diskussion im Anschluß an das Deutsch-Französische Jugendwerk in die Debatte gekommen ist. Mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk verbindet sich die organisatorische Vorstellung von einem ganz bestimmten Modell, einer ganz bestimmten Regelung, die schriftlich vorliegt. Deswegen besteht die Gefahr, daß bei der Verwendung des Begriffs „europäisches Jugendwerk" der Eindruck entsteht, man könne die Begegnung der europäischen Jugend multilateral in die gleiche Form gießen.
Dazu muß ich Ihnen leider sagen, daß alle Gespräche, die wir mit unseren europäischen Partnern bisher geführt haben, klar gezeigt haben, daß dafür keinerlei Neigung vorhanden ist. Ich muß auch sagen, daß das Zusammenbringen der europäischen Jugend auf diese Weise gar nicht möglich wäre. Wenn wir die Jugend Europas zusammenbringen wollen und wenn wir dieses Zusammenbringen nicht auf eine kleine Schar von Studenten und Schülern höherer Lehranstalten beschränken wollen, dann müssen wir im allgemeinen bilateral vorgehen und versuchen, auf dieser bilateralen Basis langsam eine multilaterale aufzubauen.
Soweit mein Haus in die Debatte eingegriffen hat, ist das nur geschehen, um eine Formulierung zu finden ,die möglichst wenig Mißtrauen rund um uns herum erregt und die für die Regierung eine möglichst praktikable Unterlage dafür bietet, den Auftrag des Bundestages auszuführen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
vogt (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, Herr Kollege Mommer, daß ich noch einmal das Wort nehmen muß. Ich muß es deshalb, weil Sie etwas gesagt haben, was nicht ganz zutrifft.
Als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuß hatte ich weiß Gott nicht die Absicht, das Bestreben, zu einem europäischen Jugendwerk zu kommen, zu verwässern. Sie haben ja, Herr Kollege Mommer, nach meinem Vortrag als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuß den Formulierungen, die wir im Auswärtigen Ausschuß gemeinsam gefunden haben, zugestimmt. Es ist richtig, was vorhin gesagt worden ist: daß im Auswärtigen Ausschuß eine gemeinsame Beschlußfassung erfolgt ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mommer?
vogt (NA), 1964-12-09:
Bitte!
mommer (NA), 1964-12-09:
Ist es richtig, Herr Kollege Vogt, daß gerade durch meine Initiative die Konkretisierung in den Punkten 1 bis 4 Ihres Vorschlags zustande gekommen ist?
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jahn.
jahn (NA), 1964-12-10:
Läßt sich absehen, Herr Minister, wie lange diese Prüfung noch dauern wird? Es sind ja praktisch nur noch wenige Tage, die zur Verfügung stehen.
vogt (NA), 1964-12-09:
Ja, das will ich Ihnen gerne konzedieren, Herr Kollege Mommer. Ich wollte nur feststellen, daß Sie bei dem Beschluß des Auswärtigen Ausschusses, über den wir jetzt zu beschließen haben, mitgewirkt haben und daß dieser Beschluß mit Ihrer Zustimmung und mit der Zustimmung Ihrer Freunde gefaßt worden ist. Ich bin deshalb etwas erstaunt, Herr Kollege Mommer, daß Sie sagen, der Beschluß des Jugendausschusses enthalte gegenüber dem Beschluß des Auswärtigen Ausschusses eine Verbesserung.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mommer?
vogt (NA), 1964-12-09:
Bitte.
mommer (NA), 1964-12-09:
Halten Sie es für möglich, Herr Kollege Vogt, daß ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses zu dem Schluß kommt, daß in dem anderen Ausschuß, der ebenfalls fachlich zuständig ist, bessere Formulierungen gefunden werden als im Auswärtigen Ausschuß?
vogt (NA), 1964-12-09:
Das halte ich durchaus für möglich, Herr Kollege Mommer. Nur muß ich Ihnen sagen, daß Sie ja genauso gut wie ich wissen, warum wir im Auswärtigen Ausschuß zu jenen Formulierungen ,gekommen sind und daß wir sehr lange darüber gesprochen haben. Auch Sie haben sich dort dazu bekannt, daß es richtig wäre, nicht eine Formulierung zu wählen, wie sie jetzt beispielsweise in dem Antrag des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen enthalten ist.
({0})
- Ich habe mich noch einmal vergewissert, Herr
Kollege Mommer, indem ich heute nachmittag das
Protokoll der Sitzung ides Auswärtigen Ausschusses gelesen habe,
({1}) um Ihnen den Sachverhalt sagen zu können.
Es ist in der Tat kein Streit um Formulierungen. Es ist uns im Auswärtigen Ausschuß, wie mir Kollege Mommer bestätigen wird, darum gegangen, alle Fragen bis ins letzte zu durchleuchten und dann zu einer vernünftigen Formulierung zu kommen, die sich auch sehen ,lassen kann und die insbesondere
- das war der Sinn meiner Ausführungen als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuß - der Bun desregierung keine Fesseln anlegt, keine Auflagen macht, die sie ganz einfach nicht zu tragen vermag, deshalb doch eine Formulierung, die es ihr möglich macht, so zu verhandeln, wie es im Augenblick notwendig erscheint und auch möglich ist.
Zu den Ausführungen, .die Herr Kollege Liehr hier gemacht hat, möchte ich noch etwas sagen. Meine Damen und Herren, es hörte sich gerade so an, wie wenn die CDU/CSU so reaktionär wäre, die Zeichen der Zeit hinsichtlich einer Gemeinschaft der Jugend im europäischen Raum überhaupt nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen. Herr Kollege Liehr, Sie wissen sicherlich mindestens ebenso gut wie ich, daß es der Vorsitzende des Bundesjugendrings, Herr Binder, gewesen ist, der gerade auf dem Seminar des europäischen nationalen Jugendkomitees im November des Jahres 1963 Gelegenheit genommen hat, der Bundesregierung in ganz besonderer Weise dafür zu danken, daß sie sich dieser Jugendarbeit in so vorzüglichem und vorbildlichem Maß annimmt.
({2})
Das sollte hier ausgesprochen werden, damit es nach außen hin nicht so aussieht, nals wenn wir gar nichts täten. Ihre Ausführungen, Herr Kollege Liehr, 'scheinen hierauf abgezielt zu haben. Das ist in der Sache nicht richtig.
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schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Liehr möchte eine Zwischenfrage stellen.
liehr (NA), 1964-12-09:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß derselbe Vorsitzende des Bundesjugendrings, den Sie zitiert haben, auch Vorsitzender des deutschen Nationalkomitees der WAY und auch Vorsitzender der CENIC geworden ist und in dieser Eigenschaft die Forderung erhoben hat, ein europäisches Jugendwerk zu gründen?
vogt (NA), 1964-12-09:
Das ist mir nicht bekannt. Ich müßte es erst nachlesen. Auf diese Frage kann ich Ehnen keine präzise Auskunft geben. Aber ich weiß nicht, ob er den Antrag expressis verbis gestellt hat, daß eine solche Institutionalisierung erfolgt, wie Sie sie hier haben wollen.
({0})
- Das weiß ich nicht. Ich werde es tun.
Herr Kollege Mommer hat vorhin davon gesprochen, daß dieses Jugendwerk keine Addition bilateraler Abkommen sein soll. Nun, meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuß intensiv und ausführlich gerade darüber gesprochen, daß es der Bundesregierung angelegen sein muß, zu versuchen, besonders in bilateralen Verhandlungen und Gesprächen zu einem späteren Zeitpunkt wahrscheinlich einmal zu einem multilateralen Abkommen zu gelangen. Aber das erste ist eben die bilaterale Verhandlung. Ich hatte wenigstens den Eindruck, Herr Kollege Mommer, daß Sie und Ihre politischen Freunde gegenüber diesen Vorstellungen, die wir dort im Ausschuß vorgetragen haben, aufgeschlossen gewesen sind und ihnen auch zugestimmt haben.
({1})
Meine Damen und Herren, ich wollte mit meinen Ausführungen noch einmal versuchen, einige Dinge richtigzustellen oder sie in das rechte Licht zu rükken. Im übrigen bekenne auch ich mich zu dem Änderungsvorschlag und halte nach dem, was ich schon gesagt habe und was im Ausschuß besprochen worden ist, die Formulierung, die wir Ihnen auf Umdruck 528 zur Abstimmung vorgelegt haben, für besser. Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag anzunehmen.
({2})
bitte herr minister mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-10:
Auf die Frage des Kollegen Jahn möchte ich erklären: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Besuche zu Weihnachten und Neujahr in Mitteldeutschland nicht am Währungszwangsumtausch scheitern dürfen. Darum prüft gegenwärtig das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen, welche Hilfen in begründeten Fällen gegeben werden können.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-10:
In wenigen Tagen wird auch unsere Entscheidung gefallen sein. Wir glauben, daß ohnehin nur ein ganz kleiner Personenkreis in Frage kommen kann; denn nach § 5 der Zonenverordnung sind

Rentnerinnen und Rentner und Jugendliche unter 16 Jahren vom Zwangsgeldumtausch befreit.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Keine weitere Frage. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir fahren dann mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz fort. Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Stingl -:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Beleidigung des Berliner Senats und welche Beleidigung, Verleumdung und politisch üble Nachrede des Regierenden Bürgermeisters der Aktion zugrunde lag?
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Die Frage ist mit Ja zu beantworten. Der Bundesregierung sind diese Vorgänge bekannt.
stingl (NA), 1964-12-10:
Herr Bundesminister, stand schon in dem Antrag auf Untersuchung und Durchsuchung, daß über finanzielle und inhaltliche Ermöglichung, Unterstützung oder Gestaltung durch unbekannte Mittäter oder Gehilfen Aufschluß gegeben werden solle?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich weiß nur, daß es in dem Beschluß des Gerichts so stand.
stingl (NA), 1964-12-10:
Wenn offensichtlich ist, daß es einen Beleidiger und einen Verleumder gibt - in diesem Falle den Artikelschreiber -, ist es dann auch noch üblich, daß man nach den Informanten, Mittätern und finanziellen Ermöglichern sucht, oder ist das nur in einem Fall möglich, in dem Politiker betroffen sind?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Herr Kollege Stingl, Sie fragen wieder nach einem Einzelfall, einem Einzelfall, zu dem ich eine ganz beistimmte persönliche Ansicht habe und bei dem ich auch volles Verständnis habe, daß er Sie bewegt. Aber es ist Ihnen nicht damit gedient, daß ich hier meine persönliche Meinung sage. Sie wollen die Meinung der Bundesregierung hören. Die Bundesregierung kann es aber nicht unternehmen, sich zum Zensor von Länderinstanzen aufzuwerfen.
Wenn Sie aber bei Ihrer Frage absehen von dem Fall und sie allgemein stellen, dann ist sie so zu beantworten, daß das naturgemäß nicht üblich ist. Aber ein Fall kann durchaus so gelagert sein, daß man, obwohl der Beleidiger feststeht, trotzdem nicht nach Informanten, aber nach Anstiftern Ermittlungen anstellt, z. B. in einem Fall, wo die betreffende Falschmeldung schon einmal verbreitet worden ist oder sogar durch einstweilige Verfügung untersagt worden ist. Hier liegt natürlich der Verdacht nahe, daß der betreffende Beleidiger zu der Wiederholung dieser Äußerung durch eine andere, dritte Person veranlaßt worden ist.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1964-12-10:
Herr Bundesminister, Sie haben die Frage des Herrn Abgeordneten Stingl bejaht. Wodurch wurde der Senat von Berlin denn eigentlich beleidigt?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Das zu beurteilen, liegt allein in der Zuständigkeit des Gerichts, nicht in meiner.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Liehr.
liehr (NA), 1964-12-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Veröffentlichungen des Echo-Verlages erkennbar die Tendenz verfolgen neonazistisches Gedankengut zu verbreiten?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Ich glaube, daß die Frage in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt. Hier dreht es sich ja darum, ob die Veröffentlichung eine strafbare Handlung im Sinne der Beleidigungsbestimmungen war.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Liehr.
liehr (NA), 1964-12-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die verbreiteten Diffamierungen, die die ungeheuerlichsten und niederträchtigsten Vorwürfe enthalten, gegen ein bestehendes gerichtliches Verbotsurteil verstoßen und offensichtlich wider besseres Wissen erfolgt sind?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Auch das unterliegt allein der Beurteilung durch das Gericht. Ich möchte hierüber namens der Bundesregierung kein Urteil abgeben.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Benda.
benda (NA), 1964-12-10:
Herr Bundesminister, hält die Bundesregierung nach ihren bisherigen Vorstellungen über die Informationsfreiheit und den Schutz der Informanten der Presse die Pressefreiheit für noch gewährleistet, wenn 50 Polizei- oder Kriminalbeamte in die Redaktion einer Zeitung eindringen und dort nach unterstellten Mittätern oder Gehilfen forschen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Die Frage wegen der Beteiligung von 50 Beamten isst schon zu Ende der letzten Fragestunde gestellt worden. Ich glaube, daß die Informationsfreiheit nicht davon abhängig ist, wie viele Beamte sich an einer solchen Aktion beteiligen. Aber grundsätzlich ist die Bundesregierung selbstverständlich der Ansicht - ich habe diese Ansicht immer wieder vertreten -, daß die Informationsfreiheit - soweit wie irgend möglich - auf jeden Fall gewährleistet werden soll und daß bei solchem strafrechtlichen Einschreiten darauf Rücksicht genommen werden muß.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich rufe die Frage
VII/4 - des Herrn Abgeordneten Stingl - auf:
Was kann nach Auffassung der Bundesregierung Senator Kirsch bei der Erläuterung der Beschlagnahmeaktion unter „finanzieller und inhaltlicher Ermöglichung, Unterstützung oder Gestaltung durch unbekannte Mittäter" gemeint haben?
bitte herr bundesminister bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Auch diese Frage geht natürlich auf eine Wertung der Äußerungen des Senators Kirsch hinaus. Diese Wertung steht mir nicht zu, vor allem nicht die Interpretation seiner Äußerung. Im übrigen aber, glaube ich, unterliegen Sie hier einem Irrtum, denn es waren nicht die eigenen Worte des Herrn Senators Kirsch, sondern es war ein Zitat aus dem Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November.
stingl (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, es ist mir bekannt, daß das ein Zitat ist. Aber würden Sie nicht meinen, daß der Herr Senator Kirsch sich letztlich von dieser Form distanziert hat, da er in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus davon sprach, daß Beschlagnahmen in Verlagsgebäuden mit dem Ziel, Informanten zu eruieren, unter Umständen unzulässig seien?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Jawohl, Herr Senator Kirsch hat Wert darauf gelegt - ich habe seine Erklärung auch hier -, sehr genau zwischen Informanten und Anstiftern zu unterscheiden. Er hat gesagt, es würde Bedenken begegnen, wenn
3) die Suche nach Aufzeichnungen, soweit dies die inhaltliche Ermöglichung oder Gestaltung der Artikel betreffe, auf die Feststellung von Informanten oder Verfassern abzielen sollte.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Stingl.
stingl (NA), 1964-12-10:
Darf ich Herrn Senator fragen, - 
({0})
- Entschuldigung, Herr Minister, -
stingl (NA), 1964-12-10:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister. Entschuldigen Sie, daß ich zusätzlich frage: Würden Sie nach dem, was Ihnen über die Aktion bekannt ist, sagen, daß die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Abwägung zwischen den Erfordernissen der Pressefreiheit und denen der Strafverfolgung bei dieser Aktion ausreichend berücksichtigt wurde?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Ich hoffe, daß die anhängige Beschwerde in diesem Verfahren Gelegenheit dazu gibt, daß sich eine höhere Gerichtsinstanz mit dieser sehr brennenden Frage befaßt.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Memmel zu einer weiteren Frage.
memmel (NA), 1964-12-10:
Herr Bundesminister, ich will abstrakt fragen, nicht konkret: Ist die Bundesregierung in Ansehung der Vorschriften des Reichspressegesetzes und des Strafrechtes der Meinung, daß sich Geldgeber für ein Publikationsorgan überhaupt jemals wegen der Veröffentlichung eines beleidigenden Artikels in eben diesem Publikationsorgan strafbar machen können?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Ein solcher Fall ist durchaus denkbar, wenn etwa ein Geldgeber einen verantwortlichen Redakteur oder Herausgeber anstiftet, einen Artikel strafbaren Inhalts zu bringen oder ihm dafür Geld gibt. Das ist möglich.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1964-12-10:
Die zweite abstrakte Frage: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Durchsuchungsbeschluß, der zur Ermittlung von Material gegen eine Person erlassen wurde, dann rechtswidrig ist, wenn diese Person sich gar nicht strafbar machen konnte?
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ihre Frage ist nicht zulässig. Ziffer 7 der Richtlinien für die Fragestunde besagt, daß nur konkrete Fragen und keine abstrakten Fragen gestellt werden können.
Ich darf noch ein Wort dazu sagen. Ich habe ein schlechtes Gewissen. Ich habe als amtierender Präsident die Fragen des Herrn Kollegen Stingl zugelassen, obwohl sie sicher nach den Richtlinien nicht zulässig sind. Denn nach Ziffer 5 der Richtlinien sind nur „Einzelfragen aus dem Bereich der Verwaltung, soweit die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist, und Einzelfragen aus dem Bereich der Bundespolitik" zulässig. Hier sind hingegen nur Fragen aus dem Bereich der Landesjustizpolitik berührt.
Ich wollte keine Schwierigkeiten machen, weil sich unsere Praxis anders, von den Richtlinien weg entwickelt hat. Ich habe aber im Ältestenrat angeregt, daß Anfang nächsten Jahres geklärt wird, wie wir hier verfahren wollen.
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Ich stelle es dem Herrn Minister anheim, ob er Ihre abstrakte Frage beantworten will.
memmel (NA), 1964-12-10:
Herr Präsident, dann ziehe ich diese abstrakte Frage zurück und stelle eine andere Frage. Darf ich das?
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Einverstanden.
memmel (NA), 1964-12-10:
Sieht sich die Bundesregierung veranlaßt, von den Rechten des Art. 84 Abs. 3 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, weil die Berliner Staatsanwaltschaft einen Antrag gestellt hat, der ein eklatant rechtswidriges Ziel verfolgt hat?
bucher (bundesminister der jusitz), 1964-12-10:
Ich kann den Sinn Ihrer Frage im Augenblick nicht verstehen.