cornelia behm (NA), 2003-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin ganz erstaunt, mit wie viel Emotion
man in diesem Hause die Forstwirtschaft diskutiert. Ich
freue mich darauf, dass wir mit vielleicht genauso viel
Emotion, aber noch mehr Engagement gemeinsam das
Bundeswaldgesetz novellieren.

({0})

- Eben. Das ist ein sehr guter Vorschlag. Ich bin sehr dafür, dass wir diese außen vor lassen.

Frau Happach-Kasan, in der Präambel ihres Antrages
spricht die FDP von dem seit Generationen nachhaltig
bewirtschafteten Wald. An dieser Stelle wird ganz deutlich, was uns in der Waldpolitik von Ihnen trennt. Für
uns Bündnisgrüne ist es nämlich völlig abwegig, die seit
Generationen begründeten Monokulturen und Altersklassenwälder standortfremder Kiefern und Fichten als
Idealbild nachhaltiger Forstwirtschaft anzusehen.

({1})

Wir wollen die naturnahe Waldwirtschaft vorantreiben. Genau das, so scheint mir, wollen Sie verhindern.
Das haben Sie einmal mehr mit Ihrem Antrag deutlich
gemacht.

Es ist richtig: Die deutsche Forstwirtschaft hat vor
Generationen die Wiederaufforstung eingeführt und ist
bis heute mit Recht stolz darauf, damit das Prinzip der
Nachhaltigkeit eingeführt zu haben. Da sind wir d'accord. Dies war in der Tat ein Fortschritt. Unser heutiges
Verständnis von ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit geht jedoch über diese Wiederaufforstung von Kiefern- und Fichtenmonokulturen deutlich
hinaus. Für uns heißt Nachhaltigkeit, den Wald bei der
Bewirtschaftung auch als Ökosystem zu erhalten.

Meine Damen und Herren, Sie fordern, der Staat
möge sich bei der Zertifizierung der Wälder neutral
verhalten und das Geschehen dem Markt überlassen.
Dazu muss man ganz nüchtern feststellen: Der Staat
kann sich als Waldbesitzer und als Holzeinkäufer auf
dem Holzmarkt nicht neutral verhalten. Sowohl dann,
wenn er Holz einkauft, als auch dann, wenn er Wald bewirtschaftet - er ist ein großer Waldbesitzer -, entscheidet er sich für eine bestimmte Bewirtschaftungsweise.
Die Vorstellung der FDP, der Staat könne sich als relevanter Marktakteur tatsächlich marktneutral verhalten,
geht daher völlig an der Realität vorbei.

Das, was Sie hier mit Ihrer Neutralität betreiben, ist
ein Plädoyer für „Egal-Holz“. Sie wollen, dass es dem
Staat egal ist, woher das Holz kommt: egal, ob aus Raubbau oder aus illegalem Einschlag. Nein, dies ist keine
verantwortungsvolle Waldpolitik.

({2})

- Das steht so im Antrag.

Der Staat hat als Marktakteur die Pflicht, seiner Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Raubbau am Wald und für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gerecht zu werden.

({3})

Deswegen sollten sich auch die Länder und die Kommunen bei der Holzproduktion und der Holzbeschaffung für
ein Zertifizierungssystem mit hohem ökologischen Standard entscheiden.

Sie plädieren richtigerweise für Bodenschutzkalkungen. Diese werden aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zu 90 Prozent bezuschusst.

({4})

Dieser Anteil sollte meiner Meinung nach nicht erhöht
werden, und zwar aus folgendem Grund: Nur wenn die
Waldbesitzer einen Eigenanteil erbringen müssen, werden sie sich die ökonomische Frage „Ist die Kalkung tatsächlich nötig?“ ernsthaft stellen. Probleme könnte es
dann allerdings geben, wenn die Bundesländer diese
Maßnahmen nicht ausreichend gegenfinanzieren.

({5})

Uns sind aber bisher keine Klagen darüber vorgetragen
worden,

({6})

dass Waldbesitzern Anträge auf Kalkung nicht bewilligt
wurden. Sollte sich erweisen, dass es tatsächlich Waldbesitzer gibt, die keine Förderung erhalten, dann sollten
wir darauf drängen, dass die betreffenden Länder
({7})

die Bodenschutzkalkung im Rahmen der GAK mehr fördern.

Meine Damen und Herren, im Bundeswaldgesetz
heißt es, dass der Wald ordnungsgemäß und nachhaltig
bewirtschaftet werden soll. Im Bundesnaturschutzgesetz
ist festgelegt, dass die Forstwirtschaft naturnahe Wälder
aufbauen und diese ohne Kahlschläge nachhaltig bewirtschaften muss. Sie muss einen hinreichenden Anteil
standortheimischer Baumarten einhalten. Dies ist der
bisherige Mindeststandard im Bundesrecht. Wir Bündnisgrüne halten es in der Tat für notwendig, die Kriterien
der ordnungsgemäßen und nachhaltigen Forstwirtschaft
im Bundeswaldgesetz weiter zu konkretisieren.

Wir sind uns aber sehr wohl bewusst, dass dabei ökonomische Grenzen beachtet werden müssen. Wir werden
daher die Ergebnisse der Studie zu den ökonomischen
Auswirkungen durch die Vorschläge zur guten fachlichen Praxis sehr genau prüfen.

Letztlich sollten nur die ökologischen Ansprüche, die
mit einem ökonomischen Betrieb vereinbar sind, als
Mindeststandards festgeschrieben werden. Darüber hinausgehende naturschutzfachliche Ansprüche sollten
hingegen durch Förderung, Ausgleichszahlungen oder
Vertragsnaturschutz realisiert werden. Die Förderung
des Waldbaus muss entsprechend angepasst werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP will auf
jegliche Mindeststandards verzichten, weil die Waldbesitzer, wie sie sagt, bewiesen hätten, dass sie den gesellschaftlichen Ansprüchen bereits gerecht werden.

({8})

In der Tat gibt es in Deutschland einen Fortschritt hin zu
mehr naturnaher Waldwirtschaft. Frau Happach-Kasan,
Sie wissen aber doch genauso gut wie ich, dass es nach
wie vor sehr viele Waldbesitzer und Forstwirte gibt, die
an den alten Standards der Forstwirtschaft festhalten
wollen und keinen Grund für ein Umdenken sehen. Deshalb brauchen wir die Standards der guten fachlichen
Praxis.

Danke schön.

({9})