Klaus Töpfer (NA), 1995-05-11:
Frau Kollegin, Sie haben gerade die Bedeutung der Regierungsmehrheit herausgestellt. Darf ich fragen, wann ich in meinem Posteingang den Regierungsentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen habe?
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Ministerin Ilse Brusis ({1}): Bereits 1990 gab es einen Gesetzentwurf - es ist schon durch Zwischenrufe bestätigt worden -, der in der letzten Legislaturperiode wiederholt eingebracht wurde. Er ist immer an den Mehrheiten dieses Hohen Hauses gescheitert. Ein Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen sollte in der letzten Sitzung des Bauausschusses des Bundesrates eingebracht werden. Leider ist er wegen der Vielzahl der vorhandenen Anträge auf der Tagesordnung nicht mehr behandelt worden.
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Er liegt aber vor und wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten. Sie können fest davon ausgehen.
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- Bitte schön. Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet.
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Der Gesetzentwurf liegt vor. Ich kann nichts dafür, wenn ein Ausschuß mit seiner Arbeit nicht so weit kommt, wie wir gehofft haben.
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- Aber gerne, Herr Kollege Töpfer. Unverzüglich schicke ich Ihnen den Entwurf. Vielleicht übernehmen Sie ihn.
Ich sage noch einmal: Es wäre wichtig, die jungen Familien mit Kindern in der Wohneigentumsförderung stärker zu unterstützen. Die Gelegenheit hätten Sie in diesem Hause seit zwölf Jahren gehabt. Sie haben sie nicht wahrgenommen, obwohl die Anträge mehrfach vorgelegt worden sind.
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Ich komme zur Frage des Wohngeldes. Ich bin sehr froh, daß die Expertenkommission noch einmal das Instrument Wohngeld ausdrücklich unterstrichen hat. Es ist eines der wichtigen wohnungspolitischen Instrumente. Nur, was machen Sie mit diesem Instrument? Seit 1990 ist das Wohngeldgesetz den gestiegenen Mieten und auch den Einkommensentwicklungen nicht angepaßt worden. Für viele Haushalte ist es kein wirksames Instrument mehr. Kennen Sie eigentlich die Nöte von Familien, von Menschen, die sagen: Bald kann ich meine Miete nicht mehr zahlen?
Was soll es, wenn wir immer wieder aufgefordert werden, wir sollen Wohnungsbaufördermittel für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten von

Ministerin Ilse Brusis ({7})
Obdachlosen einsetzen? Lassen wir sie doch erst gar nicht in die Obdachlosigkeit fallen. Das wäre doch der vernünftigere Weg, denn Obdachlosigkeit grenzt sozial aus.
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Deshalb müssen wir Obdachlosigkeit vermeiden, indem wir das Wohngeld wieder zu einem wirkungsvollen Instrument machen. Das heißt aber, die Bundesregierung kann uns nicht von Jahr zu Jahr immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertrösten, zu dem endlich wieder einmal das Wohngeldgesetz angepaßt werden soll. Es muß jetzt kommen, wie zugesagt zum 1. Januar 1996.
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Dies ist vom Bundesrat 1994 in einer Entschließung gefordert worden. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung dem folgen wird.
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Nun komme ich zum sozialen Wohnungsbau. Ich begrüße es sehr, Herr Kollege Töpfer, daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme unterstrichen hat, daß wir weiterhin einen sozialen Wohnungsbau brauchen. Mit ihm schaffen wir nicht nur Wohnungen mit bezahlbaren Mieten, sondern wir verbinden damit auch das Belegungsrecht. Viele Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt auf Grund ihrer sozialen Situation große Schwierigkeiten haben, sind auf dieses Belegungsrecht angewiesen.
Wir müssen die Schwächen, die im System des sozialen Wohnungsbaus liegen, beseitigen - da stimme ich Ihnen voll zu. Allerdings preisen Sie hier immer wieder das Instrument der einkommensorientierten Förderung. Gestatten Sie mir die Bemerkung: Wenn man die Fehlbelegungsabgabe flächendeckend erhebt, wenn man Darlehen für eigengenutzte Wohnungen ab einem bestimmten Zeitpunkt einkommensorientiert verzinst, hat man eine einkommensorientierte Förderung.
Das System der einkommensorientierten Förderung, das bei der Diskussion des Wohnungsbaugesetzes 1994 zur Sprache kam, scheint meiner Meinung nach nicht recht zu laufen, wenn ich die Situation in meinem eigenen Bundesland und anderen Bundesländern beobachte. Die Wohnungswirtschaft ist nicht hellauf begeistert davon, sondern sieht viele Unsicherheiten damit verbunden. Das habe ich bei der damaligen Diskussion dieses Wohnungsbaugesetzes vorausgesagt.
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Es hat zu viele Unwägbarkeiten. Wir sollten weiter daran arbeiten.