cornelia behm (NA), 2012-06-28:
Eine Strategie sollte das Ziel und den Weg dorthin beschreiben. Und es sollte die Absicht dahinter stehen, das
Ziel auch zu erreichen. Eine gute Waldstrategie 2020 für
dieses Land sollte aber noch weiteren Ansprüchen genügen. Sie sollte mit den anderen Strategien, so zum Beispiel mit der Nachhaltigkeitsstrategie, der Biodiversitätsstrategie und der Biomassestrategie, kohärent
sein. Schaut man sich die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung an, stellt man fest, dass sie diesen Ansprüchen nicht gerecht wird. Ein gutes Ziel reicht nicht,
wenn der Weg voller Löcher und Fallstricke ist.

Die Bundesregierung kann mit ihrer Waldstrategie
nicht verdecken, dass waldpolitisch seit Jahren weitgehend Stillstand herrscht, wenn man einmal von der
Miniwaldgesetzänderung vor zwei Jahren absieht. Das

Zu Protokoll gegebene Reden




war in der Großen Koalition so und ist bei SchwarzGelb nicht anders.

Es wird Zeit, dass dieser Stillstand durch waldpolitische und holzwirtschaftliche Tatkraft abgelöst wird. Eigentlich müsste die Bundesregierung angesichts der
Maßnahmenlosigkeit ihrer Waldstrategie nunmehr ein
umfassendes forstwirtschaftliches Programm vorlegen,
um die Schwerpunkte zur Umsetzung der Strategie mit
Planungs- und Finanzierungsinstrumenten zu untersetzen. Das wäre dringend nötig; denn die Prognosen, dass
bis 2020 eine Holzlücke von über 30 Millionen Kubikmetern droht, sind ernst zu nehmen. Und die derzeitige
planlose Form des Ausbaus der energetischen Holznutzung müsste dringend gestoppt werden. Aber mit einem
solchen Programm, mit dem die Koalition auf diese Herausforderung reagiert und zum Beispiel für zukunftsfähige Wälder und mehr Rohstoff- und Energieeffizienz bei
der Holzverwertung sorgt, ist leider in keiner Weise zu
rechnen.

Es reicht für eine Strategie nicht, Probleme zu analysieren. Es müssen Lösungswege beschrieben werden.
Doch die Bundesregierung übt sich in Schönrednerei. So
wird der Wald-Wild-Konflikt kleingeredet, anstatt das
Jagdgesetz und die landwirtschaftliche Praxis auf den
Prüfstand zu stellen. Waldverträgliche Wilddichten sind
nicht zu erzielen, wenn einer die Verantwortung auf den
andern schiebt. Regeln, die der Sache nicht dienlich
sind, müssen geändert werden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers. Doch der drückt sich und knickt vor der
Jagdlobby ein.

Eine Waldstrategie für Deutschland - eine, die hält,
was sie verspricht - ist nötig. Angesichts der Bedeutung
des Walds für den globalen Klimaschutz und für Arbeit
und Beschäftigung, um nur zwei der vielen wichtigen
Funktionen das Walds zu nennen, reicht es nicht aus,
wenn sich nur Deutschland eine Waldstrategie gibt. Wir
brauchen auch eine europäische und eine globale Waldstrategie, die die bestehenden Primärwälder schützt,
eine nachhaltige Bewirtschaftung der forstwirtschaftlich
genutzten Wälder durchsetzt und für eine Wiederbewaldung waldarmer, devastierter und verödeter Regionen
sorgt.

Aber in der EU tut sich waldpolitisch bisher leider
wenig. Dabei ist die fehlende Kompetenz der EU in
forstpolitischen Fragen zweifellos ein Hemmschuh für
eine europäische Waldpolitik. Aber es gibt Handlungsoptionen, die sofort angegangen werden könnten, zum
Beispiel die Einführung verpflichtender Nachhaltigkeitskriterien für den Handel mit und die Verwertung
von Holz und Holzprodukten auf nationaler, europäischer und langfristig auch auf internationaler Ebene.

Dass derzeit - nicht nur mit EU-Staaten, sondern
auch mit weiteren europäischen Staaten - über ein verbindliches Abkommen über Wälder in Europa, über eine
europäische Waldkonvention, verhandelt wird, ist zumindest eine Chance für eine europaweit bessere Waldpolitik.

Wie schwierig es ist, eine globale Waldpolitik zu erreichen, dürfte angesichts des Scheiterns der Rio+20Konferenz keiner weiteren Erläuterung bedürfen. Dabei
wären Walderhalt und mehr Wald weltweit sehr wichtig,
um die Probleme des Klimawandels und des Verlusts an
biologischer Vielfalt zu lösen. Dass Deutschland dabei
in Bezug auf Waldbauthemen eine hohe Kompetenz einzubringen hat, das wird trotz aller Auseinandersetzungen über den richtigen waldbaulichen Weg niemand bestreiten.