karin maag (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Herr Minister Rösler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines zeichnet sich am Ende der
Debatte wirklich ab - ich hoffe, ich bekomme noch Ihre
Aufmerksamkeit -:

({0})

Wir als christlich-liberale Koalition haben 2010 genutzt
und damit begonnen, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen, wie wir es zu Beginn des
Jahres bei den Haushaltsberatungen 2010 versprochen
haben.

({1})

Wir haben in der Krise mit den Steuerzuschüssen dafür gesorgt, dass die Beiträge der gesetzlich Versicherten
nicht gestiegen sind. Mit dem jetzigen Aufschwung wird
der Beitrag wieder auf die Höhe von vor der Krise zurückgeführt, und die Steuerzuschüsse werden gesenkt.
Das ist folgerichtig und ehrlich, und dadurch werden vor
allem die nachfolgenden Generationen vor ausufernden
Schulden geschützt.

({2})

Zum Stichwort „nachfolgende Generationen“. Mit
dem Haushalt tragen wir vor allem die dringend notwendige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung; das
haben wir schon gehört. Wir haben den Einstieg in ein
System geschafft, das die Arbeitskosten weniger belastet
und die Wettbewerbsfähigkeit als Exportnation sichert,
statt sie durch Erhöhungen des Beitragssatzes zu gefährden.

Jetzt konkret zu Herrn Lauterbach und Frau Bender;
Herr Lauterbach ist schon nicht mehr da.
({3})

Sie haben zwar viel polemisiert, können aber am Ende
des Jahres leider nichts vorweisen.

({4})

- Ich komme noch dazu. - Das Programm der SPD ist
zwar an üblicher Umverteilungslyrik nicht zu übertreffen, kommt aber ohne jeglichen konkreten Vorschlag
aus.

({5})

Jetzt hätte ich den Herrn Lauterbach gerne gelobt; er
ist ja nicht Mitglied des Präsidiums, soweit ich weiß.
Wir hoffen darauf, dass das Programm noch in irgendeiner Form konkret wird.

({6})

- Aufs Stichwort erscheint Herr Lauterbach.

({7})

- Klasse. - Lieber Herr Lauterbach, Sie haben Glück,
dass Sie nicht im Präsidium sind. Ich glaube zumindest,
dass Sie es nicht sind.

Frau Bender, jetzt komme ich zu den Grünen.

({8})

- Jetzt kommt fast ein Lob. - Sie waren ja wenigstens
konkret und haben sich bisher nicht davor gedrückt, dem
Mittelstand zu sagen, dass Ihre linke Mehrheit - das betone ich jetzt - ihn enteignen will.

({9})

- Ja. - Sie wollen die kostenlose Mitversicherung weitgehend abschaffen, also die Familien noch zusätzlich belasten.

({10})

Ihr Beispiel von vorhin hinkt etwas. Ihre Erklärung
zur Ehe, wonach sie nicht belastet wird, ist so nicht richtig. Ich denke an den Mann oder die Frau, der oder die
nach der Erziehung der Kinder eben nicht weiter arbeitet. Ich glaube, in Bezug auf dieses Beispiel können Sie
mir nicht vermitteln, dass die Ehe nicht belastet wird.

({11})

Sie wollten, wie Sie es nannten, die „großen Vermögen“ in die GKV holen. Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5 500 Euro treffen Sie - vielleicht nicht Sie persönlich, aber die linke Mehrheit Ihrer


Partei - ausschließlich den Mittelstand: die Ingenieure,
die Facharbeiter, die Beamten, also diejenigen, die sowieso die Hauptlast der Steuern und Abgaben tragen, in
Ihrer Partei aber nicht zu Hause sind. Genau diejenigen
sollen noch mehr bluten. Es geht konkret um 1 404 Euro
Mehrausgaben pro Jahr. Ich kann nur eines sagen: Reden
Sie bitte nie mehr von Klientelpolitik!

({12})

Jetzt komme ich zurück zum eher atypischen Haushalt des Gesundheitsministeriums. Politischer und finanzieller Aufgabenschwerpunkt im disponiblen Teil des
Haushalts ist die Prävention, für die rund 34,6 Millionen
Euro eingesetzt werden. Prävention heißt nach meiner
Lesart: Wir reagieren auf die Probleme der Zukunft. Ziel
dieser Prävention ist es, den gesundheitsschädlichen
Konsum von Suchtmitteln zu verhindern. Hiermit bin
ich bei meinen Themen als Berichterstatterin.

Für die Aidsaufklärung stehen weiterhin 13 Millionen
Euro zur Verfügung, für die Drogenaufklärung sind es
rund 7,7 Millionen Euro.

Am 1. Dezember ist der Welt-Aids-Tag. In diesem
Zusammenhang muss man darauf hinweisen: Ende 2009
waren rund 67 000 Menschen in Deutschland mit HIV
infiziert. Deutschland hat die niedrigste Neuansteckungsrate. 3 000 HIV-positiv getestete Menschen waren es in Deutschland in 2009. Gott sei Dank haben sich
die Infektionsraten stabilisiert.

({13})

- Jetzt bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Terpe, auch um Ihre bitte! Aufmerksamkeit! Aids
ist auch Ihr Thema.

({14})

Danke.

({15})

- Wenn das erstmals der Fall ist, wunderbar!

({16})

- Er passt ja nicht auf. Da gestatte ich mir die Uncharmantheit.

Besonders die Jüngeren halten Aids für behandelbar.
Genau deshalb werden wir weiterhin die notwendigen
Mittel zur Verfügung stellen: um aufzuklären, um gegen
diese Krankheit zu kämpfen.

Eines ist mir dabei wichtig. Ich habe mit der Kollegin
Aschenberg-Dugnus kürzlich eine Veranstaltung der
Aids-Hilfe zum Welt-Aids-Tag besucht. Jetzt ganz konkret: Herr Lauterbach, Frau Bender, Sie ahnen nicht,
welche Angst, welche Verunsicherung und welchen
Schaden Sie bei den Betroffenen, die wirklich teure Medikamente benötigen, mit dem grob falschen Begriff der
Vorauskasse anrichten,

({17})
und dies nur um eines kurzfristigen vermeintlichen politischen Vorteils willen.

({18})

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir haben keine Vorauskasse eingeführt und werden auch
keine einführen. Wir haben das, was einzelne gesetzliche
Kassen bereits tun, nämlich auf freiwilliger Basis Wahlleistungstarife anzubieten, um die freiwillig Versicherten
zu halten, auf saubere Füße gestellt. Wir unterbinden die
Quersubventionierung mit Mitteln, die allen Versicherten der gesetzlichen Versicherung für ausreichende,
zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Verfügung stehen müssen, nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt wieder zurück zum Haushalt. Für Maßnahmen
zur Verhinderung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs haben wir weitere 13,9 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier müssen wir achtsam sein, denn die
Gesamtzahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen steigt seit 2008 erstmals wieder an. 7,7 Millionen
Euro gehen daher vorrangig in die Aufklärung, in Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens sowie in die
Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen
und Erwachsenen.

Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist mir
das Thema Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. 4 500 Kinder landeten 2009 mit schwerer Alkoholvergiftung stationär im Krankenhaus. Ich rede von einem Einstiegsalter von 11 bis 13 Jahren und - nur am
Rande - von Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von 1 000 Euro pro Nacht. Es gibt viele gute
Projekte, die das sogenannte Binge Drinking oder
Komasaufen bekämpfen. Aber wir müssen es schaffen
- deswegen sind die Mittel besonders gut angelegt -,
dass darüber gesprochen wird, dass diese Art des Konsums gesellschaftlich bei den Jugendlichen keine Akzeptanz findet. Ich habe dazu übrigens in Stuttgart einen
runden Tisch „Alkoholmissbrauch“ eingerichtet.

Meine Damen und Herren, zum Schluss fasse ich kurz
zusammen. Mit diesem Haushalt haben wir die Zukunft
unserer Kinder im Fokus. Wir sparen auf der einen Seite
und geben auf der anderen Seite die Mittel passgenau für
die Zukunft aus. Ich finde, das ist uns gelungen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({19})