nicole maisch (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

muss man mal feststellen, dass es offensichtlich für die
CDU schwer zu ertragen ist, dass es unter Rot-Rot-Grün
in Thüringen vorangeht. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, aber offensichtlich wird das von Ihnen weniger geschätzt .

({0})

Anders als Frau Stauche möchte ich zunächst der
Kollegin Binder danken, dass sie dieses wichtige Thema zum wiederholten Male auf die Tagesordnung gesetzt
hat . Wenn wir uns beim Thema Schulernährung auf Sie
von der CDU/CSU verlassen hätten, dann wären wir verlassen gewesen .

({1})

Sie haben doch in den letzten vier Jahren nichts auf
die Reihe gebracht, um das Essen unserer Kinder in Kita
und Schule zu verbessern. Ich finde, die Zwischenrufe
„Das geht nicht“, „Das Grundgesetz lässt das nicht zu“
usw . sind sehr bezeichnend dafür, dass Ihnen dieses Thema einfach nicht wichtig ist . Wenn einem etwas wichtig
ist, dann kann man sogar das Grundgesetz ändern . Das
werden Sie diese Woche auch tun - beim Thema Autobahn . Es schlägt ja das schwarze Herz besonders hoch,
wenn es um Beton geht . Da haben Sie kein Problem, das
Grundgesetz zu ändern . Wenn es jedoch um Bildung und
um Schulessen geht, dann halten Sie am Kooperationsverbot fest, als wäre es eine religiöse - keine Ahnung Reliquie, Erscheinung, an die man nicht fassen darf . Das
finde ich ziemlich peinlich und zeigt politische Handlungsunfähigkeit .

({2})

Ich habe vorhin den Zwischenruf gehört, wir hätten ja
das tolle Bildungs- und Teilhabepaket, damit wäre für die
armen Kinder beim Thema Schulessen alles geklärt . Mitnichten! Dieses Ding ist ein bürokratisches Monster .
Es gibt auch für die ärmsten Kinder immer noch die Zuzahlung von 1 Euro . Daran scheitert es oft bei Familien,
die zum Beispiel im Hartz-IV-Bezug sind . Wenigstens
diesen Euro hätten Sie in dieser Legislaturperiode wegJeannine Pflugradt

machen können . Das wäre das Mindeste gewesen, was
Sie für die Kinder, die Probleme bei der Finanzierung des
Essens haben, hätten tun können .

({3})

Aber schauen wir uns doch einmal an, was der Minister Schmidt gemacht hat . Frau Stauche hat ja gesagt, die
Linken könnten alle nicht mit Geld umgehen . Interessant
ist, zu schauen, was Herr Schmidt mit unseren Steuergeldern gemacht hat . 2,4 Millionen Euro hat er für eine
sogenannte „Macht Dampf!“-Kampagne ausgegeben,
2,4 Millionen Euro für einen Rohrkrepierer! Die Eltern,
also Sie und ich, konnten sich im Internet eine Broschüre
herunterladen und sollten sich hinterher bei ihrer Schule
beschweren, wenn das Essen schlecht ist . Die Idee war
schon mal schlecht, aber die Resonanz war noch viel
schlechter . Diese Broschüre wurde bundesweit 329 Mal
heruntergeladen, zehnmal davon von mir, weil ich ja immer gucke, was der Minister macht .

({4})

Das heißt, knapp über 300 Leute haben diesen Kram
bundesweit heruntergeladen; 2,4 Millionen Euro hat es
gekostet . Das ist peinlich!

({5})

Aber das war ja nicht alles . Es gab diese teure Broschüre, aber der Minister hat auch bundesweit Plakate
aufgehängt, 2 800 im ganzen Bundesgebiet, 570 allein in
Berlin - damit er sie auch mal sieht .

({6})

In Sachsen-Anhalt mit 2,2 Millionen Einwohnern gab
es ganze acht Plakate zur Verbesserung der Schulernährung . Da frage ich mich: Welche Sachsen-Anhaltiner haben denn davon profitiert? Wer hat die überhaupt gesehen? In diesem ganzen Flächenland acht Plakate, und das
soll jetzt das Essen der Kinder verbessern? Das ist doch
absurd, und das ist peinlich! Das ist ein Geaase mit dem
Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

({7})

An anderer Stelle kriegen Sie jedoch das Portemonnaie nicht auf . Für die Schulvernetzungsstellen, die wirklich eine wichtige Institution sind, um das Essen in Kitas
und Schulen zu verbessern, geben Sie 290 000 Euro institutioneller Förderung aus, für alle 16 Bundesländer, für
alle Kinder in Deutschland . Dazu gibt es 1 Million Euro
an Projektmitteln . Aber wenn man nicht den institutionellen Wums hat, um Projekte zu beantragen, wenn man
keine Mitarbeiter, keine Geschäftsstelle hat, wie soll man
denn dann Projektmittel beantragen? 2,4 Millionen Euro
für etwa 300 Broschüren, die heruntergeladen wurden,
das ist kein Problem für Sie . Bei den Schulvernetzungsstellen sparen Sie am falschen Ende . Das ist ziemlich
traurig .

({8})

Und weil der Minister ansonsten nicht so furchtbar
viel zum Thema Schulernährung beizutragen hat, reitet
er weiter ein totes Pferd, das Schulfach, das keiner will .
In jedem dritten Interview sagt er, wir sollten eigentlich
ein Schulfach Ernährung haben . Kein Bildungspolitiker,
nicht von der CDU - vielleicht irgendeiner von der CSU;
ich weiß es nicht -, von der SPD, von den Grünen, von
den Linken, will das, aber der Minister fordert und fordert und fordert und lässt sich auch von Experten, die
er selber mit Medaillen auszeichnet, führende Ökotrophologinnen, die ihm einen Brandbrief schreiben, er solle das doch bitte lassen, das wäre kontraproduktiv und
schädlich, nicht belehren. Aber das alles ficht ihn nicht
an . Er fordert es weiter . Konsequenzen hat das ja ohnehin
keine - wie das meiste, was er in der Presse angekündigt
hat .

({9})

Ich finde, wenn Ihnen das Essen unserer Kinder am
Herzen liegt - ich denke, das ist uns allen ein Anliegen -,
dann sollten Sie das Kooperationsverbot endlich aufheben .

({10})

Wenn Sie das nicht hinkriegen, dann schaffen Sie wenigstens einen Verpflegungspakt mit den Ländern.

({11})

Warum muss uns das am Herzen liegen? Warum brauchen wir besseres Essen in Kita und Schule? 16 Prozent
unserer Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig,
6,3 Prozent sind sogar adipös . Das ist doppelt so viel wie
zu der Zeit, als ich ein Kind war, also in den 90ern . Bei
den Erwachsenen ist es noch schlimmer . In meinem Alter
sind die meisten Männer schon quasi übergewichtig . Ein
Mann, der mit Mitte 30 normalgewichtig ist, ist in seiner
Altersklasse in der Minderheit .

({12})

Ich finde, solche Zustände können uns nicht egal sein.

({13})

Nichts gegen dicke Männer, aber es ist natürlich wirklich ein Problem, wenn Kinder und Jugendliche übergewichtig sind, wenn sie Diabetes und Schwierigkeiten
mit den Gelenken bekommen . Das können wir alle nicht
wollen . Gutes Essen in Kita und Schule ist ein Schlüssel
dafür, das zu ändern .

({14})

Meine Damen und Herren, die letzten vier Jahre wurden vom Minister mehr als schlecht genutzt . Die nächste
Ministerin sollte das besser machen .

({15})