Alexander Hoffmann (NA), 2015-02-27:
Danke. - Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte, das eine oder andere Stichwort aus den bisherigen Reden aufzugreifen,
um es ein bisschen zu kommentieren und zu verfeinern.

Zunächst noch einige Sätze zum Umfang der Regelung. Wir haben eine Hausaufgabe aufbekommen - so
will ich es einmal nennen - aus der UN-Resolution 2178, die zwei Zielrichtungen hat. Die eine Zielrichtung betrifft die Sicherstellung der Strafbarkeit der
Reise oder des Versuchs einer Reise, wenn diese Reise



erfolgt, um terroristische Handlungen zu begehen, sie zu
planen, sie vorzubereiten, sich daran zu beteiligen oder
Terroristen auszubilden oder sich als Terrorist ausbilden
zu lassen.

Dazu haben Sie, Kollege Ströbele, gefragt, inwieweit
wir dort aktuell Strafbarkeitslücken haben. Der Tatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wie wir ihn heute schon formuliert haben, erfordert eine konkrete Unterstützungshandlung. Die ist bei
der Reisetätigkeit eben noch nicht erfolgt. Wenn wir
warten, bis die betreffende Person außer Landes ist, ist
es zu spät.

({0})

Die zweite Zielrichtung bezieht sich auf die Erhöhung
der Mindeststrafbarkeit für die Terrorismusfinanzierung,
verbunden mit dem Verzicht auf die Erheblichkeitsschwelle. Das sind die Hausaufgaben, und wir können
konstatieren: Ja, es wird geliefert.

({1})

Aber, meine Damen, meine Herren, ich gestatte mir
trotzdem die Frage: Ist das nicht eine Minimallösung,
die wir im Moment haben? Denn angesichts des weltweiten Terrors, angesichts seiner Grausamkeit - Kollege
Heveling hat sie vorhin geschildert - traue ich mich
schon, die Frage zu stellen: Hätten wir nicht mehr regeln
können?

({2})

Ob man mehr regeln kann und mehr regeln muss, ist abhängig von der Frage: Ist denn mehr erforderlich?

Da komme ich zur Sympathiewerbung; denn die ist
aktuell nicht strafbar. Es ist vorhin angeklungen: Der
§ 129 a versteht den Begriff des Werbens so, dass das
bloße Befürworten, das bloße Eintreten für eine bestimmte Ideologie oder der Aufruf zum Dschihad eben
nicht strafbar sind.

Meine Damen, meine Herren, vergegenwärtigen wir
uns, dass aktuell im Namen von bestimmten Ideologien
weltweit Menschen massakriert, vergewaltigt, enthauptet und verbrannt werden.

Da komme ich zum Stichwort „Aktionismus“, weil es
vorhin ja auch hieß: Die Regelung ist doch nicht notwendig; wir verlagern das viel zu weit vor. - Dazu will ich
sagen: Es gibt ja die Institution des abstrakten Gefährdungsdelikts.

Der Rechtsstaat hat schon auch die Aufgabe, durch
die Rechtsordnung und durch Strafgesetze ganz klar zu
zeigen, was er missbilligt, und er hat auch die Aufgabe,
ganz klar zu zeigen, welche Handlungen in einer Gesellschaft keinen Platz haben. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.

({3})
Weil es mir am Herzen liegt, möchte ich noch kurz
auf die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten
eingehen, die sie in einem Schreiben formuliert hat, das
Ihnen sicherlich vorliegt. Frau Voßhoff hat Bedenken
wegen der mittelbaren datenschutzrechtlichen Auswirkungen - so schreibt sie es - und begründet das mit folgender Erklärung - den Satz will ich kurz zitieren -: So
kann unter Umständen schon derjenige in den Anschein
der Terrorismusfinanzierung geraten, der bei einem Terrorverdächtigen einen Gebrauchtwagen kauft. - Das
geht ein bisschen in die Richtung, Kollege Ströbele, die
Sie vorhin beschrieben haben, wenn zum Beispiel eine
Oma ihrem Enkel Geld gibt, ohne zu wissen, was er damit macht.

Ich bin über das Argument von Frau Voßhoff durchaus verwundert. Denn das ist heute wie schon seit Jahrzehnten strafrechtliche Realität in jedem Ermittlungsverfahren. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Wenn ich
von einem Privatmann oder von einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug kaufe, gegen den wegen des
Verdachts auf Hehlerei ermittelt wird, dann wird selbstverständlich auch geprüft, ob das Fahrzeug, das ich erworben habe, Hehlerware ist. Wenn sich das bestätigt,
dann wird, zum Beispiel weil der Kaufpreis 30 oder
40 Prozent unter dem Marktwert lag, auch aufgrund der
Preisgestaltung geprüft, ob ich unter Umständen billigend in Kauf genommen habe, Hehlerware zu erwerben.
Das ist die Realität.

Ein weiterer Punkt ist wichtig, Kollege Ströbele. Er
entkräftet das Beispiel, das Sie vorhin angeführt haben.
Der Gesetzentwurf erfordert einen Vorsatz. Er verlangt
nämlich, dass die Geldleistung in dem Wissen erfolgen
muss, dass damit Terrorismus finanziert wird. Die Hürde
ist also durchaus hoch. Der von Ihnen genannte Fall
würde demnach schon herausfallen.

Des Weiteren wurde gefragt, wie der Zweck der Reise
konkretisiert werden soll und wie man das nachweisen
will. Auch Frau Voßhoff äußert Bedenken wegen der
Speicherung der Telekommunikationsdaten. Meine Damen und Herren, Sie wissen, was jetzt kommt. In diesem
Punkt sind wir uns noch nicht ganz einig. Aber wenn
man sich die Augen und Ohren zuhält, darf man sich
meiner Meinung nach nicht darüber beschweren, dass
man weder etwas sieht noch etwas hört. Das heißt, wenn
wir Terrorismus effektiv bekämpfen wollen, dann müssen wir uns ehrlich machen und auch offen über die
Frage diskutieren, wie wir im Bereich der Speicherung
von Verbindungsdaten Verbesserungen erreichen können. Sonst konstruieren wir einen Tiger, der vielleicht
auf dem Papier gut aussieht, aber keine Zähne hat und
nicht beißen kann.

({4})

Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Thema Prävention sagen. Ein guter Rechtsstaat kümmert sich nicht
nur um gesetzliche Formulierungen bzw. darum, was er
strafrechtlich verbieten will, sondern er darf auch die
Prävention nicht aus dem Blick verlieren. Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, sollten wir uns die Zeit
nehmen, parallel dazu zu überlegen, wie wir im präventiven Bereich zu Verbesserungen kommen können.


Diese Woche hat die hessische Justizministerin unsere
Arbeitsgruppe besucht und von dem Projekt „Violence
Prevention Network“ im Bundesland Hessen berichtet.
Dort wurden Fachstellen mit Beratern eingerichtet, an
die sich Angehörige wenden können, wenn sie merken,
dass sich ein Familienmitglied radikalisiert. Wir sollten
unbedingt darüber nachdenken, ob es nicht die Möglichkeit gibt, ein solches Projekt bundesweit aus der Taufe
zu heben.

Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass es Diskussionen um die Finanzierung gibt. Aber ich glaube,
wenn wir die Terrorismusbekämpfung wirklich abrunden wollen, dann muss auch die Prävention eine Rolle
spielen.

Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die
weiteren Beratungen und auf die Anhörung und bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

({5})