Rita Hagl-Kehl (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und künftige Generationen ist ein
Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Dies findet
sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
wieder. Sie wissen, dass wir uns in der Großen Koalition
für den Schutz der Umwelt, insbesondere der landwirtschaftlich genutzten Böden, und für den Gewässerschutz
einsetzen.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass der
Schutz von Gewässern nicht nur den Schutz der Oberflächengewässer, sondern ausdrücklich auch den des
Grundwassers mit einschließt.

({0})

Wir müssen alles dafür tun, dass Wasser beste Trinkwassereigenschaften behält und nicht erst nach teuren Aufbereitungsverfahren als Trinkwasser aus der Leitung
kommen kann. Denn das würde bedeuten, dass Gewinne
durch Düngung auf Kosten der Allgemeinheit und zulasten der Umwelt erzielt würden. Im Koalitionsvertrag
heißt es dazu - ich zitiere -:

Der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen
sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so
gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert
werden. Wir werden die Klärschlammausbringung
zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen.

({1})

Mit der Düngeverordnung wird die EU-Nitratrichtlinie umgesetzt. Erklärtes Ziel der Nitratrichtlinie ist es,
Grund- und Oberflächengewässer vor Nitratverunreinigungen aus der Landwirtschaft zu schützen und für eine
gute Wasserqualität zu sorgen. Damit verbunden sind die
Ziele der Wasserrahmenrichtlinie: guter Gewässerzustand europaweit. Trotz Fortschritten in den letzten Jahrzenten sind die Umweltziele der genannten Richtlinien
in Deutschland noch nicht erreicht. Es ist uns allen bewusst, dass - nicht zuletzt aus EU-rechtlichen Gründen Handlungsbedarf für eine Novelle zur Düngeverordnung
in Deutschland besteht. Eine Novelle hätte schon in der
letzten Legislaturperiode beschlossen werden müssen.

({2})

Als Koalition werden wir unseren Teil der Verantwortung mit der bevorstehenden Neuregelung vollumfänglich wahrnehmen.

Die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und
der Linken lesen sich wie eine Zusammenfassung aktueller wissenschaftlicher Gutachten. Diese Gutachten
sind den mit den Themen „Umweltschutz“, „Gewässerschutz“ und „Novelle zur Düngeverordnung“ befassten
Abgeordneten aller Parteien dieses Hauses bestens
bekannt. Die wissenschaftlichen Ergebnisse und Empfehlungen der einschlägigen Gutachten werden die
Grundlage für die bevorstehende Novelle zur Düngeverordnung bilden. Am 25. Mai sind Europawahlen. Das
war sicher auch ein Grund für die eilends eingebrachten
Anträge der Opposition. Sie wollten sich in diesem Feld
noch vor der Wahl positionieren, obwohl Sie natürlich
wissen, dass wir als Koalition bereits intensiv an der Novelle im Düngemittelrecht arbeiten.



({3})

Ich freue mich, dass Sie mir heute durch Ihre Anträge
die Gelegenheit geben, die Position der Sozialdemokra-
tischen Partei Deutschlands noch einmal darzustellen.
Das ist gut so; denn Transparenz ist gut für die Demo-
kratie.

Zur Position der SPD. Die Neuregelung der Dünge-
verordnung muss im Kern mindestens folgende Punkte
enthalten:

Erstens. Schulungs- und Beratungsprogramme müs-
sen weiterentwickelt und intensiviert werden, um den
Stand der Technik schneller in die Praxis umsetzen zu
können und dadurch das betriebliche Nährstoffmanage-
ment zu optimieren. Ziel ist es, Düngeverluste zu mini-
mieren.

Zweitens. Die Düngeverordnung ist dahin gehend zu
verschärfen, dass a) die Stickstoffüberschüsse auf 50 Ki-
logramm pro Hektar und Jahr begrenzt werden, b) die
Stickstoff- und Phosphatbilanz mittels einer Hoftorbilanz erhoben wird, die alle relevanten Nährstoffströme
- auch Gärreste und Futtermittel - einschließt,

({4})

c) die Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen in
die Stickstoffbilanz eingeht sowie d) eine zielgenaue,
bedarfsgerechte und standortangepasste Düngung definiert und ermöglicht wird.

Drittens. Es muss der rechtliche Rahmen geschaffen
werden, der die Kontrolle einer konsequenten Einhaltung der Düngeverordnung ermöglicht und bei Bedarf
wirksame Sanktionsmaßnahmen sicherstellt. Damit meinen wir nicht Bußgelder, sondern kostenpflichtige Nachschulungen. Dann hat der Bauer auch etwas davon, weil
er etwas lernt.

({5})

Viertens. Die Belange des Biodiversitäts- und Klimaschutzes müssen berücksichtigt werden.

({6})

Über diese Kernforderungen hinaus sind natürlich
weitere Regelungen im Detail erforderlich, zum Beispiel
die strikte Einhaltung von Abstandsregelungen. 1 Meter
Abstand zu Oberflächengewässer bei der Düngemittelausbringung ist deutlich zu wenig;

({7})

ich fordere mindestens 5 Meter Abstand. Wir benötigen
kostenfreie EDV-Tools für die Landwirte zur Düngebedarfsermittlung, die Erweiterung von Sperrfristen auf
dem Ackerland und zudem die Verlängerung der Mindestlagerdauer für Wirtschaftsdünger. In diesem Zusammenhang muss über eine finanzielle Unterstützung der
Landwirte beim Bau von Güllebehältern nachgedacht
werden.

({8})

Ich bin der Überzeugung, dass die „gute fachliche Praxis“ genauer definiert werden muss. Das gilt insbesondere für die Anforderungen an die Ausbringungs- und
Einarbeitungstechniken.

Die Novelle zum Düngerecht ist ein wichtiges Anliegen für mehr Umweltschutz über alle Parteigrenzen hinweg. Ich bin sicher, dass wir nach der Europawahl auch
in den Ausschüssen gute und konstruktive Gespräche
führen können.

({9})

Zur Reduzierung der Stickstoff- und Phosphoreinträge
brauchen wir sinnvolle und zugleich praktikable Lösungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende 2014 die
Novelle zur Düngemittelverordnung beschlossen haben.

Herzlichen Dank.

({10})