Franke (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann verstehen, wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister noch am 12. Mai des vergangenen Jahres hier hinstellte in der Pose des fragenden Bundeskanzlers vom 8. April 1976 - „Immer unterstellt, daß Sie mir unterstellen, daß ich die volkswirtschaftlichen Daten richtig zu deuten weiß" -, aber am 12. Mai 1977 sagte: „Es gibt keine Probleme mehr, wir haben mit dem Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und der Verabschiedung des Kostendämpfungsgesetzes hier alle Probleme gelöst."
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Der Volkswirt Ehrenberg, der dem gescheiterten Walter Arendt hier folgte, ist in den Fußstapfen seines Vorgängers. Er hat im letzten Jahr falsche Prognosen abgegeben. Er hat auf unsere Anforderung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gesagt, zur rechten Zeit würden die volkswirtschaftlichen Daten auf den Tisch gelegt. Er hat uns keine Auskunft gegeben.
Nach Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts am 25. Januar 1978, also gestern, stellt er sich heute hierher und sagt: Die Vorschläge der Regierung werden rechtzeitig auf den Tisch kommen. Er verlangt von uns, daß wir zu den Vorschlägen der Regierung, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen, hier heute schon unsere Stellungnahme abgeben.
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Herr Kollege Rappe sägt, er habe von der Opposition nichts gehört. Lieber Herr Kollege Rappe, wenn Sie von uns heute nichts gehört haben, so liegt das daran, daß wir selbstverständlich darauf warten, bis die Regierung ihre Vorschläge auf den Tisch legt. Ich darf nur noch einmal in Ihre Erinnerung zurückrufen: Wir haben vor einem Jahr den Mut besessen, bei einer durch Sie verschuldeten Rentenmisere auch einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der von Ihnen in großspuriger Gebärde abgelehnt worden ist. Sie haben gesagt, Sie hätten das nicht nötig,
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Sie haben alle unsere Vorschläge und Mahnungen - ich muß das immer wiederholen - seit dem 16. Januar 1975 in den Wind geschlagen.
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Die häufigsten Formulierungen, die von Ihren Lippen kamen, von Arendt, Schmidt, Ehrenberg, von den Rednern der SPD und zum Teil auch von der FDP, waren: Panikmache, Horrorgemälde und Schwarzmalerei. Wir haben Ihnen, Walter Arendt, Ehrenberg, gemeinsame Bestandsaufnahme und gegebenenfalls auch das Mittragen unpopulärer Maß5428 
nahmen angeboten. Wir haben aber natürlich darauf bestanden, daß an dem Rentensystem nicht gedeutelt werden darf, daß wir nicht nur an den Symptomen kurieren, sondern die Ursachen der Schwierigkeiten in der Rentenversicherung, nämlich die Arbeitslosigkeit, beseitigen müssen.
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Die Arbeitslosigkeit ist nicht eine Folge der weltwirtschaftlichen Rezession. Schauen Sie sich die riesigen Exportzahlen und die Überschüsse an, die wir in den letzten Jahren erreicht haben! Die Krise der Rentenversicherung ist eine Krise wegen der mangelnden binnenwirtschaftlichen Nachfrage, die letztlich durch die von Ihnen verursachte Verunsicherung in der Bundesrepublik herbeigeführt worden ist,
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Herr Bundesarbeitsminister Ehrenberg hat die Bundeszuschüsse - und hier die Jahre 1967/68 - und das beim dritten Finanzänderungsgesetz angesprochene Verfahren kritisiert. Herr Bundesarbeitsminister, ich darf Ihnen einmal empfehlen, sich die Zahlen anzuschauen, in welchem Verhältnis sich die Bundeszuschüsse in den letzten Jahren zum Bundeshaushalt entwickelt haben. Dabei ist festzustellen, daß wir heute im Verhältnis zum Bundeshaushalt den niedrigsten Prozentsatz als Bundeszuschüsse für Fremdleistungen für die Rentenversicherung zu verzeichnen haben. Das ist Ihre Leistung,
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indem Sie Solidarbeiträge der Arbeitnehmer verwenden, um konjunkturelle und strukturelle Probleme, um Kriegsfolgelasten - durch Beiträge der Arbeitnehmer zu beseitigen.
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Lassen Sie mich auf den Hinweis von Herrn Ehrenberg eingehen, daß durch die Verabschiedung der Beitragsübernahme der Bundesanstalt für Arbeit eine etwas bessere Kalkulierbarkeit der Rentenversicherungsträger erreicht worden ist. Zugegeben: Auch wir haben diesem Verfahren zugestimmt. Es ist aber zu berücksichtigen: Wenn früher 200 000 Arbeitslose eine Beitragsmindereinnahme von einer Milliarde DM für die Rentenversicherung bedeuteten, so bedeuten demnächst 400 000 Arbeitslose eine Milliarde DM weniger Rentenversicherungsbeiträge. Hier haben Sie die Begründung dafür: Nur für 70 O/0 der Arbeitslosen werden Beiträge gezahlt, und die Beitragshöhe erreicht nur 75 % der Durchschnittsbeitragshöhen, so daß nur 50% aus dieser Leistung von der Bundesanstalt für Arbeit für die Rentenversicherungsträger zu erwarten sind. Damit haben wir das Problem letztlich leider noch gar nicht ganz
gelöst.
Herr Bundesminister Ehrenberg, Sie haben den Zuwachs des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer in das Verhältnis zum Zuwachs des Einkommens der Rentner in den letzten Jahren gesetzt. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen - ich wiederhole das wegen der Zuhörer aber noch einmal -, warum sich diese Werte einander angenähert haben. Das geschah, weil Sie durch Ihre sogenannten Steuerreformen und Abgabereformen die Nettoverfügbarkeit der Arbeitnehmereinkommen so gering gestaltet haben, daß sich durch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung unserer Arbeitnehmer die Nettoeinkommen der Rentner und der Arbeitnehmer angeglichen haben. Der Grund war aber nicht, daß die Rentner zuviel bekommen haben.
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Ein Wort zur Besteuerung. Ich glaube, Herr Ehrenber, Sie haben dieses Wort zur Unzeit in der Öffentlichkeit verbreitet. So leichtfertig kann man mit dem Wort „Besteuerung der Renten" nicht umgehen und damit leichtfertig eine Verunsicherung unserer Rentner herbeiführen. Sie wissen doch ganz genau Wenn Sie § 22 des Einkommensteuergesetzes ändern wollen, demzufolge nämlich der Ertragsanteil der Renten besteuert wird - ich kann darauf nicht näher eingehen -, dann müssen Sie doch auch daran denken, künftig z. B. Lebensversicherungen oder das für das Alter erbaute Eigenheim letztlich zu besteuern. Das Alterseinkommen neu zu definieren, ist doch eine Aufgabe, 'die man nicht so leichtfertig in einem Interview lösen kann. Damit verunsichert man einen Großteil unserer Bevölkerung. Das ist leichtfertig, verehrter Herr Minister Ehrenberg.
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Wenn hier von den Rednern der Koalition gesagt wurde, wir verunsicherten die Rentner, dann habe ich Ihnen gerade an diesem Beispiel nachgewiesen, von wo die größte Verunsicherung ausgeht, nämlich von den tröpfchenweise in die Öffentlichkeit hineinlancierten Meldungen über künftige Belastungen der Rentner und Beitragszahler. Das halte ich für unverantwortlich.
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