ernst schwanhold (NA), 1991-09-06:
Das geschieht gelegentlich an anderer Stelle auch.
Der Irak-Bericht hat sicher auch nur einen Teil der tatsächlichen Verfehlungen der Vergangenheit aufgedeckt, und ich befürchte, daß wir immer wieder angesprochen werden, Herr Kittelmann, und immer wieder am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat sich wohl nicht zu Unrecht in der Vergangenheit den Ruf eines Lobbyisten der Rüstungsindustrie erarbeitet. Wir begrüßen es außerordentlich, wenn der Bundeswirtschaftsminister angesichts der Erkenntnisse aus dem IrakKrieg seine Lehren gezogen hat und sich auf dem Weg vom Saulus zum Paulus befindet. Wir werden ihn auf diesem Weg nachhaltig unterstützen. Zu fragen bleibt allerdings, wo seine auch hier angekündigten Initativen geblieben sind, auf internationaler Ebene die EG-Rüstungsexporte zu regeln. Dies wird sicher schwer, aber wir werden ihn dabei unterstützen, und das ist unerläßlich. Nur muß die Initiative von ihm kommen, und dort hat er Handlungsdefizite.
Verfahrenswege und Genehmigungen sowohl im Dual-use-Bereich als auch im Waffenbereich müssen international abgestimmt werden. Auch hier gibt es Handlungsdefizite von seiten des Bundeswirtschaftsministers.
Als weitere Frage muß aufgeworfen werden, inwieweit der Minister Möllemann im Rahmen der EG Initiativen ergriffen hat, um Modelle der Kooperation mit Drittländern zu unterbinden und auch diese Exporte unter Exportbeschränkungen zu stellen. Es ist eben kein Fortschritt bei der Beschränkung von Rüstungsexporten, wenn deutsche Firmen zwar nicht direkt liefern dürfen, letztlich aber in Form von Kooperation mit neuen Ländern dennoch aus Drittländern deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Dies macht 70 % der deutschen Waffenexporte aus.
Zu fragen bleibt auch, welche Initiativen der Bundeswirtschaftsminister wo gestartet hat, um die Dualuse-Beschränkungen über den Abschnitt A hinaus und über die Länderliste H hinaus auf alle Waren und Dienstleistungen vorzunehmen, die für den militärischen Einsatz Verwendung finden sollen. Ich halte dies für unerhört wichtig, weil wir natürlich auch von

seiten der Industrie bedrängt werden, Aufweichungen z. B. in der Länderliste H vorzunehmen. Hier scheint es wichtig zu sein, eine gemeinsame Initiative zu starten.
Wir sind außerdem bereit, auch das Recht zur Außenwirtschaftsprüfung auf Anordnung der Bundesregierung erneut zu verschärfen, und wir sind bereit, über den § 44 des Außenwirtschaftsgesetzes zu diskutieren.
Schließlich stelle ich - auch dies ist im Rahmen der Diskussion um den Golfkrieg und die Beteiligung deutscher Waffen und Dual-use-Technik an der Versorgung des Irak erörtert worden - die Frage: Wann wird ein Bericht der Bundesregierung über alle genehmigten Waffenexporte erstellt und vorgelegt? Es wäre hilfreich für den Bundestag, diesen Bericht und diese Liste zu bekommen.
Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung, die sich auf den Herrn Bundespräsidenten bezieht, der kürzlich nachhaltig die Verfassungsdebatte angemahnt hat. Im Rahmen dieser Debatte sind die Sozialdemokraten bereit, daran mitzuwirken, daß grundgesetzliche Regelungen für ein Verbot aller Waffenexporte über den Bereich der NATO hinaus getroffen werden, und dies ist als Einstieg unbedingt notwendig.
Sie sehen, Herr Bundeswirtschaftsminister, es gibt eine Fülle weiterer Anregungen, die die Sozialdemokraten Ihnen vorlegen und bei deren Umsetzung sie zur Mitarbeit und zur Mithilfe bereit sind, um Rüstungsexporte für die Zukunft drastisch zu reduzieren, damit die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik in der Zukunft nicht wieder am Pranger der Meinung der Weltöffentlichkeit stehen, wie es im Golfkrieg der Fall war. - Dies werden Prüfsteine für den Bundeswirtschaftsminister auf seinem Weg zum Paulus sein.
({0})