Christian Flisek (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur
Entfristung einer Regelung im Urheberrechtsgesetz vorstellen. Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen
der Union haben wir uns darauf verständigt, den § 52 a
im Urheberrechtsgesetz in seinem Inhalt unangetastet
und ohne weitere Befristung in den urheberrechtlichen
Normenbestand zu übernehmen. Ich finde, auch mit
solch scheinbar kleinen Gesetzesänderungen kann man
manchmal Weitreichendes bewirken. Dieser Paragraf ist
von großer Relevanz, wenn es um einen angemessenen
und zeitgemäßen Zugang junger Menschen zu Bildung
und Lehrmaterialien geht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Stellen Sie sich die allgemeine Situation in einer Schule oder an einer Universität
vor: Studenten an einer Universität sollen für ein Seminar ein kurzes Kapitel aus einem Lehrbuch durcharbeiten, oder Schüler sollen im Deutschunterricht ein bestimmtes Gedicht aus einem Sammelband lesen, um es
dann im Unterricht zu behandeln. Wie wird dieses Lehrmaterial heute den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt?

Wie den meisten von uns erging es auch mir so:
Früher hat der Lehrer das kopiert und anschließend
ausgeteilt. Das hat sich geändert. Heute haben interne
Netzwerke mit passwortgeschützten Zugängen für Schülerinnen und Schüler und für Studenten Einzug gehalten.
Sie erleichtern auch das Leben aller Beteiligten. Die
Lehrkraft scannt die entsprechenden Seiten ein und stellt
sie den Schülern und Studenten im Intranet der Schule
oder der Universität zur Verfügung. Die Schüler und
Studenten laden sich das Unterrichtsmaterial einfach herunter. Genau das erlaubt § 52 a des Urheberrechtsgesetzes - jedoch nach geltender Rechtslage nur noch bis zum
Ende dieses Jahres. Deshalb bringen wir heute den vorliegenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Wir nutzen hiermit die Chancen der Digitalisierung und stellen
die geschilderten, etablierten alltäglichen Arbeitsweisen
in Schulen und Universitäten dauerhaft auf rechtlich stabile Füße.

Und diejenigen, die sich in der Vergangenheit mit Urheberrechtsfragen beschäftigt haben, wissen: Der § 52 a
des Urheberrechtsgesetzes hat eine Geschichte hinter
sich, genauer: eine über zehnjährige Geschichte. Mit befristeter Geltungsdauer ist er im Jahr 2003 erstmals eingeführt worden. Die Befristung wurde dreimal verlängert. Aber die damaligen Koalitionen - auch das muss
man sagen - konnten sich nicht dazu durchringen, diese
Norm endgültig zu entfristen, sehr zu meinem Unverständnis.

Ich möchte anfügen, dass ein Gesetzentwurf meiner
Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode eine solche unbefristete Geltung vorgesehen hat. Dieser Standpunkt fand damals allerdings leider keine Mehrheit. Deshalb bin ich froh, dass wir heute einen wesentlichen
Schritt weiter sind und diesen Paragrafen hoffentlich
ohne größere Aufregung entfristen können. Das ist ein
gutes Zeichen an alle Bildungsträger, Lehrkräfte, Schüler und Studenten in unserem Land.

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Diese Entfristung steht aber auch für das, was meiner
Fraktion in allen urheberrechtlich relevanten Fragen besonders wichtig ist. Es geht darum, die Rechte der kreativen Urheber und auch ihrer Verwerter in einem digitalen
Umfeld zu stärken. Es geht auch darum, die Rechte der
Nutzer auf eine legale Nutzung digitaler Inhalte zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.

In diesem Zieldreieck von Kreativen, Verwertern und
Nutzern solch einen angemessenen Ausgleich herzustellen, erfordert in vielen Detailfragen oft urheberrechtliches Fingerspitzengefühl, sehr viel Arbeit und sehr oft
auch Geduld. Alle, die sich im parlamentarisch-politischen Umfeld mit Urheberrecht beschäftigen, wissen das
und können das sicherlich bestätigen.

Das Urheberrecht belohnt den kreativen Urheber für
seine Kreativität grundsätzlich mit einem Monopol für
sein kreatives Schaffen. Nach den Vorstellungen des Gesetzes entscheidet er selbst allein, ob er sein Werk veröffentlicht, wem er Rechte an diesem Werk einräumt und
zu welchen Bedingungen dies geschieht. Der Alltag und
die Praxis vieler Kreativer in Deutschland sehen dagegen gewiss anders aus. Sie sind froh, wenn sie ihr kreatives Schaffen in ein halbwegs planbares Einkommen
verwandeln können. Bei dieser Sachlage sind neben
Lizenzen vor allen Dingen vergütungspflichtige Schranken ein Mittel dafür, dass der Urheber und seine Verwerter ihre angemessene Vergütung erhalten und dem allgemeinen Interesse an einer Nutzung Rechnung getragen
werden kann. § 52 a des Urheberrechtsgesetzes ist eine
solche Schranke, die sich in der Praxis bewährt hat, und
das sicherlich nicht zuletzt auch aufgrund der Konkretisierungen, die durch den Bundesgerichtshof in Urteilen
vorgenommen worden sind.

Lassen Sie mich aber auch etwas Allgemeines zu den
Schranken sagen. Durch die Digitalisierung ist die Zahl
der Ausgleichsschranken im Urheberrechtsgesetz gestiegen. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass viele dieser
Schranken mittlerweile unverständlich, komplex und
damit auch für den Rechtsalltag wenig praktikabel geworden sind. Wir werden es daher in dieser Legislaturperiode nicht bei der Entfristung des § 52 a belassen.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine einheitliche Bildungs- und Wissenschaftsschranke für das Urheberrecht
zu regeln. Das bedeutet: Urheberrechtlich geschütztes


Material soll rechtssicher für Bildung und Wissenschaft
genutzt werden können. Zugleich sollen die Rechteinhaber, also die Autoren und die Verlage, hierfür eine faire
Kompensation erhalten.

Wir wollen die Schrankenregelungen im Bereich
Bildung und Wissenschaft praktikabler und für alle Anwender verständlicher gestalten. Wir werden diese neue
einheitliche Schrankenregelung für Bildung und Wissenschaft im Dialog mit allen Beteiligten entwickeln. Das
wird keine leichte Aufgabe sein. Und dass dies alles unter den gegebenen europäischen Rahmenbedingungen zu
erfolgen hat, macht die Angelegenheit sicherlich nicht
einfacher. Für einen solchen Dialogprozess braucht es
Zeit. Und dass ein solcher größerer Entwurf bis Ende
dieses Jahres, also bis Ende 2014, sicherlich nicht zu
leisten ist, liegt auf der Hand. Das ist auch der Grund,
warum wir in einem ersten Schritt § 52 a entfristen: Um
zu verhindern, dass er Ende dieses Jahres ersatzlos außer
Kraft tritt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es ist durchaus kein kompliziertes Gesetz,
welches wir hier im Entwurf vorlegen. Eine Regelung,
die sich bewährt hat, soll dadurch entfristet werden, dass
ein Satz gestrichen wird, der da lautet: „§ 52 a ist mit
Ablauf des 31. Dezember 2014 nicht mehr anzuwenden.“ Es ist aber ein wichtiges Gesetz. Die Träger von
Schulen, Hochschulen, also letztlich die Bundesländer,
erhalten mit dieser Entfristung Planungssicherheit, um
entsprechende Infrastrukturen für ihre Institutionen aufzubauen, wo bisher Unsicherheit herrschte.

Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag für die
weitere Entwicklung hin zu einem bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht. Meine Damen und
Herren, ich glaube, manchmal können auch einfache Gesetze wie dieses eine große Wirkung entfalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue
mich auf die Diskussion.

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