emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag auf Umdruck 781 ist zurückgezogen. Ich setze deshalb das Einverständnis des Hauses dazu voraus, daß ich aufrufe die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 7 a, 8. Wer diesen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Artikel sind angenommen.
Ich rufe auf den Art. 9. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Hoogen, Umdruck 779*), vor. Begründet ist der Antrag bereits. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag zu dem Art. 9, Umdruck 779, ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Art. 9 in der geänderten Fassung, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird dazu
das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache
*) Siehe Anlage 5.

({0})
in der dritten Lesung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz mit der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 779 geänderten Fassung des Art. 9, im übrigen nach der Vorlage des Ausschusses, zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung.
({1})
- Nein, gnädige Frau! Ein Änderungsantrag kann nicht überwiesen werden. Sie müssen sich deshalb noch einmal die Mühe machen, das Wort „Änderung" zu streichen und den Antrag als Antrag an das Haus einzubringen. Dann wollen wir ihn ohne Aussprache und sicherlich ohne allen Widerspruch an den Verkehrsausschuß überweisen. Tut mir leid; aber ich muß nach der Geschäftsordnung verfahren.
Also, meine Damen und Herren, Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({2}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. - Ich eröffne die Beratung in der ersten Lesung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Lesung. Dean tragt ist Überweisung an den Ausschuß für Finanzen und Steuern - federführend - und an den Ausschuß für Verkehrswesen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung ({3}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich gebe das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren! Darf ich folgende persönliche Erklärung abgeben.
Ich verwahre mich dagegen, daß meiner Beanstandung von Geschäftsordnungsmaßnahmen durch einen Abgeordneten dieses Hauses Interessenmotive unterstellt worden sind. Ich habe beanstandet, daß entgegen der Geschäftsordnung Vorlagen in einem Ausschuß vor der Beratung im Plenum behandelt worden sind, während die Behandlung anderer, termingebundener Anträge dadurch verzögert worden ist.
({0})
Zum materiellen Inhalt der Vorlagen habe ich nicht Stellung genommen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende dieser Berliner Tagungswoche. Ich möchte schließen mit dem Dank an alle unsere Mitarbeiter, unsere Beamten, Angestellten und Arbeiter, die von Bonn mitgekommen sind und hier ihr Bestes getan haben.
({0})
Ich danke ebenso noch einmal dem Herrn Regierenden Bürgermeister, dem Senat, den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Stadt Berlin.
({1})
Ich möchte ein Wort des besonderen Dankes auch der Berliner Polizei sagen.
({2})
Ich danke schließlich dem Rektor der Technischen Universität und seinem verständnisvollen Entgegenkommen. Er hat nicht wenig dazu beigetragen, daß dieses Provisorium geglückt ist.
({3})
Meine Damen und Herren! Arbeitswoche - keine Festreden! Ich glaube, wir sollten das auch weiterhin so halten hier in Berlin. Je selbstverständlicher es ist, daß wir hierherkommen, daß wir hier arbeiten wie in Bonn auch, desto besser. Ich hoffe, daß es kein allzu großes Risiko ist, wenn es der Bundestagspräsident auf sich nimmt, zu sagen, daß er persönlich der Überzeugung ist, daß wir gern - wohlverstanden: gern, meine Damen und Herren! - wiederkommen.
({4})
Ich berufe die nächste, die 165. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 24. Oktober 1956, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
bucher (NA), 1956-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP beantrage ich, die heutige Tagesordnung dadurch zu ergänzen, daß nach Punkt 1 unser Antrag betreffend Gutachten zur Rentenreform Drucksache 2791 eingeschoben wird. Da der Antrag nur den Zweck hat, gewisse Gutachten zur Rentenreform dem Hohen Hause zugänglich zu machen, wäre meine Fraktion bereit, auf eine Begründung zu verzichten. Es müßte sogar möglich sein, auf Ausschußüberweisung zu verzichten, indem dieser Antrag sofort angenommen wird.
schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Herr Abgeordneter, Sie wollen doch keinen besonderen Punkt, sondern Punkt 1 d?
({0})
-- Das als Punkt 2! Dann gilt das auch für Ihren
Antrag, der in seinem ersten Teil gleichlautend ist?
({1})
- Dazu will Herr Abgeordneter Horn sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
horn (NA), 1956-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Regierungsparteien beantrage ich, den Antrag der FDP als Punkt 2 a einzusetzen und als Punkt 2 b einen Antrag der Regierungsparteien, den ich, weil er dem Hause als Drucksache noch nicht vorliegt, im Wortlaut kurz verlese:
betreffend Gutachten zur Reform der Rentenversicherung.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, das im Auftrag des Bundesministers der Finanzen von Versicherungsmathematiker Dr. Heubeck erstattete Gutachten zur Reform der Rentenversicherung dem Bundestag alsbald zugänglich zu machen.
Da zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit zu diesem Gutachten eine Stellungnahme erarbeitet wird, wird die Bundesregierung weiter ersucht, auch diese Stellungnahme beschleunigt dem Bundestag zuzuleiten.
Unterschrift: die Fraktionen der Regierungskoalition.
Meine Damen und Herren, auch wir, die Regierungskoalition, wären gegebenenfalls bereit, bei Aufruf dieser beiden Punkte auf Begründung und auf Debatte zu verzichten. Die endgültige Stellungnahme dazu möchten wir uns noch vorbehalten.
schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründungen jetzt gehört. Ich eröffne die Aussprache, die ja über alle vorgelegten Anträge gemeinsam geführt werden soll, und erteile dem Herrn Bundesverkehrsminister das Wort.
schellenberg (NA), 1956-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD beantrage ich, folgenden Antrag als Punkt 2 c in die Tagesordnung aufzunehmen:
betreffend Unterlagen zur Rentenreform. Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
alle in ihrer Hand befindlichen versicherungstechnischen und volkswirtschaftlichen Unterlagen über die Rentenreform einschließlich des Materials, das dem Beirat für die Sozialreform zugeleitet wurde, dem Bundestag unverzüglich zugänglich zu machen.
Wir sind bereit, auf eine Beratung zu verzichten, und beantragen, über diesen Antrag unter Punkt 2 c der Tagesordnung abzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Meine Damen und Herren, die Herren Fraktionsgeschäftsführer haben mir mitgeteilt, daß die Fraktionen auf Aussprache verzichten wollen und bereit sind, den Beschluß zu fassen, die drei Anträge dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. In der Zwischenzeit sind mir aber individuelle Wortmeldungen zugegangen. Ich muß daher die Mitglieder, die sich zum Wort gemeldet haben, fragen, ob sie auf ihren Wortmeldungen bestehen wollen.
({0})
- Ich hatte keinen Namen genannt.
({1})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1956-10-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es kommt mir wirklich nicht darauf an, die heutige Debatte zu verlängern oder zu erschweren. Gestatten Sie mir aber doch, daß ich einige Ausführungen mache.
Die bedauerliche Tatsache, daß wir uns heute in einer Aussprache befinden, die schon jetzt nicht freundliche Töne aufweist, ist letzten Endes wieder auf das Verhalten der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zurückzuführen. Der Kompromißvorschlag, den ich in einer der letzten Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses im Namen meiner politischen Freunde gemacht habe und auf den - diesen Eindruck hatte ich - die Vertreter anderer Fraktionen eingegangen wären, ist an der Ablehnung durch die CDU/CSU-Kollegen gescheitert. Ich glaube, er wäre einer Diskussion wert gewesen. Er sah vor, eine halbe Monatsrente zu zahlen und diese Lücke im Dezember zu überbrücken. Um die Bedenken des Herrn Bundesarbeitsministers auszuräumen, habe ich vorgeschlagen, einen Mindestbetrag und einen Endbetrag festzusetzen, damit nicht die Bezieher von kleinen Renten gegenüber den Beziehern der großen Renten benachteiligt werden. Ich teile das dem Hause heute wieder mit, weil ich der Meinung bin, daß alle Fraktionen doch noch einmal über diesen Vorschlag nachdenken sollten. Wenn es ein Ausschußantrag gewesen wäre, wären wir heute schon mit der ersten Lesung fertig und könnten dann übermorgen, am Freitag, auch in aller Ruhe zur zweiten und dritten Lesung schreiten.
In gesetzestechnischer Hinsicht möchte ich auf folgendes hinweisen. Bei einer solchen einmaligen Zahlung braucht man doch nun wirklich nicht zu untersuchen, ob man sich etwa an die bisherige Konzeption zu halten hat oder ob man darüber hinausgehend schon auf die zukünftige Konzeption der Rentenversicherungsgesetze Bedacht nehmen muß. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung, die erfolgt, weil nun einmal jener bekannte soziale Notstand eingetreten ist.
Bei dieser Gelegenheit muß ich einmal das wiederholen, was hier schon ausgeführt wurde, daß nämlich dieser Notstand letzten Endes auf die säumige Haltung zurückzuführen ist, die sich die Bundesregierung im Hinblick auf die den Rentnern gegebenen Versprechungen hat zuschulden kommen lassen. Es ist die Schuld der Bundesregierung, daß wir so sehr spät zu der Beratung dieses Gesetzes kommen.
Abschließend gebe ich noch einmal zu bedenken, ob es nicht zweckmäßig wäre, in der morgigen Sitzung zu einer Kompromißlösung zu kommen. Ich hoffe, daß sich auch die Kollegen und Kolleginnen, die nicht dem Sozialpolitischen Ausschuß angehören, diese Dinge einmal überlegen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Weitere Mitglieder des Hauses scheinen sich nicht zum Wort zu melden. Dann schließe ich die Aussprache.
Ist das Haus damit einverstanden, daß sämtliche drei Anträge dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen werden?
({0})
- Außerdem soll der Antrag unter Punkt 1 c der Tagesordnung - Drucksache 2784 - an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Einverstanden?
({1})
- Dann ist so beschlossen. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nunmehr zu dem neuen Punkt 2:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Gutachten zur Rentenreform ({2});
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP betreffend Gutachten zur Reform der Rentenversicherung ({3});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Unterlagen zur Rentenreform ({4}).
Die Anträge sind Ihnen bekannt; sie sind verlesen. Alle Fraktionen haben sich damit einverstanden erklärt, daß sämtliche Anträge ohne Begründung und ohne Debatte an den Ausschuß für Sozialpolitik - sonst an keinen weiteren Ausschuß
- überwiesen werden.
({5})
- Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf. - Aber gehen wir doch lieber nach der alten Bezifferung, die Ihnen gedruckt vorliegt, vor. Dies ist nach der alten Bezifferung Punkt 2:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Zehnjahresplan zum Ausbau des Straßensystems ({6});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Zehnjahresplan für den Straßenbau ({7});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines Straßenfonds und die Bundeshilfe für Straßenbau und -unterhaltung ({8}) ({9});

({10})
d) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Straßenbaues ({11});
e) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ({12});
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Rümmele und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts ({13}).
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Punkt 2 a hat der Abgeordnete Elbrächter.
Dr. Elbrächter ({14}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe die Ehre, an Stelle meines im Ausland sich befindenden Kollegen Schneider heute unseren Antrag betreffend die Finanzierung des Zehnjahresplanes zum Ausbau des Straßensystems zu begründen.
({15})
schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Wollen Sie eine Frage stellen? Dann treten Sie bitte an das Mikrophon.
({0})
- Das Haus möchte auch gern hören, was Sie zu sagen haben.
({1})
In diesem Hause debattieren wir alle mit allen, nicht nur einer mit einem.
({2})
gerstenmaler (präsident), 1956-10-24:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, wir kennen hier leider nicht das System der Zwischenfeststellung, sondern nur das der Zwischenfrage. Ich darf also bitten, wenigstens die Frageform zu wählen.
({0})
müller-hermann (NA), 1956-10-24:
Warum hat man uns nicht den Plan zugeleitet, wie wir es wohl hätten erwarten dürfen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-10-24:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich habe das ja vorhin schon ausgeführt: weil es bis jetzt noch nicht möglich war, die andere Seite des Plans, nämlich die Finanzierung, so zu formulieren und festzulegen, daß sie in Form einer Gesetzesvorlage dem Bundestag zugeleitet werden konnte.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-24:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-10-24:
Darf ich meine Bemerkung zu Ende führen? Das Verfahren, den Plan zunächst mit allen Instanzen der Öffentlichkeit abzustimmen, um überhaupt erst einmal zu erfahren, wie die Resonanz auf den Plan in der Öffentlichkeit ist, scheint mir bei solch umfangreichen Plänen doch nicht nur bei uns, sondern auch in allen anderen demokratischen Staaten guter Brauch zu sein. Ich darf an die Methoden erinnern, mit denen der General Clay mit seinem Ausschuß in den Vereinigten Staaten diese Angelegenheit behandelt hat. Sie ist genau die gleiche.
({0})
- Bitte sehr.
schmidt (NA), 1956-10-24:
Herr Minister, würden Sie es für möglich und zweckmäßig halten, daß dieser sogenannte Zehnjahresplan nunmehr ohne jedes Zögern, ohne jede weitere Ausschußberatung dem Parlament zur Verfügung gestellt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-10-24:
Das habe ich in meinen allerersten Sätzen, verehrter Herr Kollege Schmidt, schon gesagt. Aber die Frage ist natürlich die, ob wir diesen Plan dann nur in seiner technischen Form vorlegen oder

({0})
ob wir ihn ergänzen durch einen Finanzierungsvorschlag, also einen Gesetzesvorschlag einbringen, in dem z. B. in Art. 1 festgestellt wird, daß dies der Straßenbauplan sei, an den wir uns in Zukunft halten wollen.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-24:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-10-24:
Bitte sehr.
schmidt (NA), 1956-10-24:
Ist dieser Plan, wie Sie ihn veröffentlicht haben, bis wir ihn vorgelegt bekommen, als eine Privatarbeit des Verkehrsministers oder als eine Vorlage, die das Kabinett deckt, anzusehen?
gerstenmaier (präsident), 1956-10-24:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
schmidt (NA), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär Hartmann, bezog sich Ihre Bemerkung über die intensive und tätige Mitwirkung des Bundesfinanzministers bei der Ausweitung des Straßenbaues auf den inkriminierten Zehnjahresplan oder worauf sonst?
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-24:
Herr Abgeordneter, ich habe mehrfach die Jahreszahl 1955 zitiert. Sie bezog sich auf das Finanzierungsprogramm 1955. An dem Zehnjahresplan des Herrn Bundesverkehrsministers arbeitet selbstverständlich das Bundesministerium der Finanzen auch mit, wie der Herr Verkehrsminister eben dargelegt hat.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-24:
Noch eine Frage?
schmidt (NA), 1956-10-24:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär: Wann wird das Bundesfinanzministerium diese seine Mitarbeit an dem Zehnjahresplan als abgeschlossen ansehen können?
gerstenmaier (präsident), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-24:
Ja, bitte!
rademacher (NA), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß diese Abgaben auf den Konsumenten abgewälzt werden können. Ist Ihnen bekannt, daß die gewerblichen Verkehrsträger an Festpreise gebunden sind?
schmidt (NA), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, sollten Sie überhört haben, daß ich zu diesem Punkt vorhin Ausführungen gemacht habe?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-24:
Ich habe es wohl überhört, Herr Abgeordneter.
schmidt (NA), 1956-10-24:
Dann darf ich empfehlen, sie im Protokoll nachzulesen.
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-24:
Danke sehr, Herr Abgeordneter!
rademacher (NA), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, ist nicht mit diesen Ihren letzten Äußerungen ziemlich klargestellt worden, daß von seiten des Finanzministeriums die Durchführung des Zehnjahresplanes ebenso als unmöglich angesehen wird?
schmidt (NA), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, ohne Ihren Optimismus dämpfen zu wollen: Erinnern Sie sich an den Tag, wo Ihr Kollege, der Staatssekretär Westrick, von eben jenem Platze aus gesagt hat: „Natürlich, die Tankstellenpreise sind zu hoch, aber leider haben wir keine Möglichkeiten, um die Leute zu zwingen, derartige Steuermaßnahmen aufzufangen", und daran, daß die Bundesregierung daher auch tatsächlich nichts unternommen hat. um sie zu zwingen?
müller-hermann (NA), 1956-10-24:
Unsere Fraktion bekennt sich zu der Notwendigkeit, ein langfristiges Programm zu verabschieden. Aber sie kennt dieses Zehnjahresprogramm nicht, da es ihr bisher nicht vorgelegt worden ist, und kann daher auch nicht dazu Stellung nehmen.
({0})
Ladebeck (NA), 1956-10-25:
Darf ich, Herr Minister, nachdem Sie von Unklarheiten grundsätzlicher Art gesprochen haben, fragen, ob eine gesetzliche Regelung wegen des Zusammenhangs mit den Krankenhäusern aus Ihrem Ministerium heraus - als Gesundheitsministerium - möglich ist.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-24:
Herr Abgeordneter, gerade die rechtliche Möglichkeit, die Tankstellenbesitzer und Ölerzeuger zu zwingen, von einer Abwälzung abzusehen, wird zur Zeit bei uns und im Bundesjustizministerium untersucht. Wirtschaftlich wäre es doch wichtig, wenn sich die Öffentlichkeit einmal der Frage zuwendete, welche Spannen in der Mineralölerzeugung und dem Vertrieb noch liegen.
({0})
- Herr Abgeordneter Schmidt, dann werden Sie es sicher mit Freude begrüßen, daß ich heute eine Prüfung dieser Frage ankündige.
({1})
- Aber immer noch früh genug!
({2})
- Ich sage j a, wir sind zusammen mit dem Justizministerium und dem Wirtschaftsministerium da({3})
bei, zu prüfen, ob man rechtlich verhindern könnte, daß eine geringe Verteuerung des Dieseltreibstoffs auf den Verbraucher abgewälzt wird.
schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage?
bleiss (NA), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, man müsse immer damit rechnen, daß Steuererhöhungen auf den Verbraucher abgewälzt werden? Herr Kollege Rademacher hat Ihnen entgegengehalten, daß es beispielsweise bei gebundenen Preisen und Tarifen nicht möglich sei. Sie vertreten jetzt die Auffassung, daß eine solche Überwälzung nicht möglich sei. Ich sehe darin einen gewissen Unterschied in Ihrer Begründung.
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-24:
Ich bin dankbar, daß Sie mich hier darauf hingewiesen haben. Ich habe nicht von „möglich" gesprochen, sondern ich habe gesagt: wir werden uns bemühen, durch neuartige Maßnahmen zu erreichen, daß in diesem Falle eine geringe Mehrbelastung des Treibstoffs nicht überwälzt wird.
({0})
Daß grundsätzlich Verbrauch- und Verkehrsteuern auf den Verbraucher überwälzt werden, kann ja gar nicht in Abrede gestellt werden.
({1})
- Meine Damen und Herren, darf ich fortfahren.
Dann käme zweitens eine Autobahn-Benutzungsgebühr, über die man ja auch vor Jahren schon einmal gesprochen hat und die natürlich nur die Kraftfahrzeughalter treffen würde, die die Vorteile der Autobahn genießen; diese Vorteile sind bekanntlich so erheblich, daß ich sie dem Hohen Hause gar nicht darzulegen brauche. Wir denken an ein vereinfachtes Verfahren, natürlich nicht daran, an jede Auffahrt und Abfahrt von der Autobahn im achtstündigen Schichtwechsel je einen Kontrollbeamten zu setzen. Das ist ausgeschlossen; das geht nur, wo, wie in Italien, sehr wenige Auf- und Abfahrten sind und es sich im wesentlichen um geschlossene Straßenkörper handelt. Wir denken etwa an den Kauf einer Marke, die an die Windschutzscheibe zu kleben wäre. Die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten zeigen übrigens, daß eine mäßige Gebühr die Anziehungskraft der Autobahnen eher erhöht als mindert. Die Mehreinnahmen dürften bei längerem Bestehen steigen und zwischen 50 und 75 Millionen DM je Jahr liegen. Wenn Sie dazu je Pfennig Mehrsteuer Dieseltreibstoff 25 Millionen annehmen, so haben Sie damit einen gewissen gedanklichen Spielraum für das Ergebnis unserer Vorschläge.
Natürlich müssen diese Maßnahmen durch eine parallel laufende stetige Erhöhung der Haushaltsansätze ergänzt werden, wobei auf die Einnahmesteigerung aus der nicht zweckgebundenen Mineralölsteuer, also aus dem sogenannten Sockel, Rücksicht zu nehmen wäre.
Es wären also kombinierte Maßnahmen, die wir vorschlagen würden.
schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage? - Herr Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1956-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß diese zusätzlichen Belastungen des Kraftverkehrs - die, wie ich hoffe, lediglich Vorschläge des Bundesfinanzministeriums und nicht des Kabinetts sind - sich zwangsläufig auf die Preissituation auswirken müßten?