emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/4515 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Die Frage 1 der Abgeordneten Elke Ferner wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Die Frage 2 des Abgeordneten Horst Kubatschka und die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Rita Grießhaber auf:
Wurden der Bundesregierung die Entwürfe der bayerischen Staatsregierung zum Schwangerenhilfeergänzungsgesetz und zum Schwangerenberatungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Entwürfe im Hinblick auf Bundes- und Landeskompetenzen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Nein.
Bitte Staatssekretärin Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorlage der bayerischen Entwürfe zum Schwangerenhilfeergänzungsgesetz und zum Schwangerenberatungsgesetz zur Begutachtung durch den Bund ist nicht erfolgt. Zu einer Vorlage zur Begutachtung besteht auch keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Grießhaber, Sie haben zwei Zusatzfragen.
Rita Grießhaber (NA), 1996-05-08:
Wurde den CSU-Abgeordneten bei der Verabschiedung des Bundesgesetzes 1995 versprochen, daß Bayern weiteren Spielraum bei der Umsetzung bekommt, als er im Bundesgesetz vorgesehen ist?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Das ist mir nicht bekannt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
Rita Grießhaber (NA), 1996-05-08:
Ist der Bundesregierung auf Grund der Presseberichte bekannt, daß Bayern eine andere Regelung hat, als sie im Bundesgesetz vorgesehen ist?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Grießhaber, ob es der Bundesregierung bekannt ist, weiß ich nicht. Ich habe die Pressemeldung gelesen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, ich nehme an, daß Sie Zeitung lesen und daß Ihnen die Entwürfe der beiden bayerischen Gesetze bekannt sind. Meine Frage lautet: Meinen Sie, daß die Entwürfe des bayerischen Gesetzes zur Beratung dem entsprechen, was der Bundesgesetzgeber in seinem Schwangeren- und Familienhilfegesetz verankert hat?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Niehuis, ich habe zwar Zeitung gelesen, kann aber nicht beurteilen, ob die Entwürfe dem entsprechen, was wir hier verabschiedet haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin Schmidt, Sie haben eine weitere Frage? - Bitte.
Ulla Schmidt (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, vorausgesetzt die Bundesregierung würde sich mit dem befassen, was die bayerische Landesregierung plant und was unserer Meinung nach das Bundesgesetz konterkariert: Welche Möglichkeiten hätte denn die Bundesregierung, gegen Landesgesetze vorzugehen, die Bundesgesetze aushöhlen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin, zur Zeit ist das eine reine Unterstellung. Ein solcher Fall ist momentan nicht gegeben, und ich verweise darauf, daß die Länder in ihrem gesetzgeberischen Handeln autonom sind.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Die nächste Zusatzfrage hat Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, sind in Ihrem Hause von Ihnen oder der Ministerin eingeleitete Prüfungen im Gange, inwieweit sich die bayerische Gesetzgebung tatsächlich im Bereich ihrer landesrechtlichen Zuständigkeit befindet und inwieweit Bundesrecht unmittelbar oder mittelbar unterlaufen oder verletzt wird?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-11-07:
Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Nächste Zusatzfrage, Frau Hanewinckel.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-05-08:
Ich überlege mir zwar, ob ich meine Frage überhaupt noch stellen soll, weil sie in eine ähnliche Richtung geht. Wenn ich mich aber erinnere, mit welchen Mühen wir diesen Kompromiß hier auf der Bundesebene zustande gebracht haben, dann möchte ich Sie, Frau Staatssekretärin, fragen: Müßte die Bundesregierung nicht ein geradezu großes Interesse daran haben, es erst gar nicht dazu kommen zu lassen, daß Landesrecht Bundesrecht bricht? Gibt es da nicht die Möglichkeit, auf dem sogenannten kleinen Dienstweg entsprechende, ich will nicht gerade sagen, Absprachen, aber vielleicht Vorabsprachen zu treffen und auch Empfehlungen auszusprechen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Hanewinckel, in der gegenwärtigen Situation besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung, auf diese Fragen einzugehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Nächste Zusatzfrage, Abgeordneter Professor Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, ich erlaube mir, noch einmal nachzuhaken. Ausgehend von den Tatsachen, daß Art. 31 des Grundgesetzes lautet „Bundesrecht bricht Landesrecht" und daß es, wie Ihnen bekannt, das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens - auch des Freistaates Bayern - gibt, frage ich Sie - ohne auf den § 218 einzugehen - ob Sie in einer Situation, in der ein solcher Verfassungskonflikt droht, Möglichkeiten frühzeitigen Einschreitens sehen und ob Sie gegebenenfalls davon - in welcher Weise auch immer - Gebrauch machen würden.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Herr Kollege, das ist zur Zeit nicht der Fall.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Abgeordnete Holzhüter.
Ingrid Holzhüter (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, gehen Sie mit mir einig, daß man, wenn dieses Gesetz vorliegt, hier im Bundestag ähnlich verfahren könnte wie mit dem Gesetz in Brandenburg hinsichtlich des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Holzhüter, ich denke, da besteht ein gewisser Unterschied, denn hier im Deutschen Bundestag wurde das brandenburgische Gesetz von den Fraktionen erörtert. Die Bundesregierung war nicht beteiligt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin Reinhardt, bitte Ihre Frage.
Erika Reinhardt (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, daß das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Beratung mehr Spielraum gegeben hat, als dies vom Bundesgesetzgeber ausgenutzt wurde, und daß die Bayerische Staatsregierung nun versucht, diese Lücken wahrzunehmen?
({0})
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Das mag richtig sein, Frau Kollegin Reinhardt. Ich denke aber, daß die Diskussion heute nicht das Ziel hat, auf Gesetze einzuwirken, die zur Zeit im Freistaat Bayern in der Beratung sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Herr Lohmann, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Simone Probst auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, einer Schwangeren die zum Abbruch erforderliche Beratungsbescheinigung nur auszuhändigen, „ wenn sie die Gründe mitgeteilt hat, derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt", vor dem Hintergrund, daß nach § 5 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ({0}) zwar erwartet wird, „daß die schwangere Frau der sie beratenden Person die Gründe mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt", der Beratungscharakter aber ausdrücklich ausschließt, „daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird "?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung würde ich sehr gerne die Fragen 5, 6, 7, 9 und 10 gemeinsam beantworten, weil all diese Fragen in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Wenn Sie fünf Fragen gemeinsam beantworten, dann ist das schwierig, weil es sich um verschiedene Fragestellerinnen handelt. Sie können sicherlich die beiden Fragen 5 und 6 der Kollegin Probst zusammen beantworten. Sie hätte dann vier Zusatzfragen. Wenn wir anders verfahren würden, kämen wir etwas durcheinander.
Frau Probst, sind Sie einverstanden, daß die beiden Fragen gemeinsam beantwortet werden?
({0})
- Dann bitte ich um Beantwortung der Frage 5.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Probst, zur Frage 5 kann ich Ihnen auch nur sagen: In der gegenwärtigen Situation besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung, auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Form rechtlich Einfluß zu nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Simone Probst (NA), 1996-05-08:
Wie verträgt sich das damit, daß in der Drucksache des Familienausschusses ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß die Schwangere nach Abschluß der Beratung einen Anspruch auf Ausstellung einer Beratungsbescheinigung hat? Das ist doch ein eklatanter Widerspruch. Warum sehen Sie im Moment keine Möglichkeit bzw. keinen Anlaß, darauf Einfluß zu nehmen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Weil es sich um Gesetzentwürfe der bayerischen Landesregierung handelt.
Ich kann Ihnen leider nichts anderes dazu sagen.
({0})
- Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Simone Probst (NA), 1996-05-08:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Keine. - Frau Kollegin Wolf, bitte schön.
Hanna Wolf (NA), 1996-05-08:
Ich mache jetzt einen erneuten Versuch, Frau Staatssekretärin. Wir haben ein Bundesgesetz verabschiedet, das im Bereich der Beratung den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts voll gefolgt ist. Dies ist der sensibelste Bereich, weil innerhalb eines Vertrauensverhältnisses die Frau zu einer Entscheidung kommen soll, ja zum Kind zu sagen oder einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Insofern sind wir uns, so nehme ich an, noch einig, und das ist im Bundesgesetz vorgesehen.
Würden Sie bestätigen, daß die Entscheidung letztlich bei der Frau belassen wird, um sie angstfrei in die Beratung gehen zu lassen? Natürlich heißt es hier, daß sie ihre Gründe darlegen soll - alle Beraterinnen sagen: Das tun die Frauen meistens auch -; aber dies muß angstfrei erfolgen. Dies ist der Geist des Beratungsparagraphen in unserem Gesetzentwurf.
Würden Sie mir recht geben, daß, wenn es zu einer anderen Regelung kommt, wonach die Frau gezwungen wird, ihre Gründe darzulegen, dies den Geist des Bundesgesetzes total verfälschen würde?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Die nächste Zusatzfrage hat Frau Wolf. Bitte schön.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Wolf, ich fürchte, ich muß Sie enttäuschen. Auch das ist im Augenblick nicht unser Thema; es sei denn, wir machen es hier im Bundestag wieder zu einem Thema. Im Augenblick aber reden wir über Gesetzentwürfe des Bayerischen Landtages. Dazu kann ich Ihnen leider nicht mehr sagen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine weitere Frage hat Frau Kollegin Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, wir können ja mal darüber philosophieren, was in einer Beratungsstelle passieren könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin, wir wollen hier an sich nicht philosophieren, sondern Fragen stellen.
Edith Niehuis (NA), 1996-05-08:
Ja, ich habe eine Frage, und der wollte ich ein theoretisches Gerüst geben.
Können Sie sich vorstellen, daß eine Frau drei Monate lang zu einer Beratungsstelle geht, daß diese Stelle sich weigert, ihr eine Bescheinigung über die Beratung zu geben, daß dann die Frist von drei Monaten, die für § 218 eine ganz wesentliche Voraussetzung ist, überschritten wird und daß diese Frau damit eine Zwangsschwangerschaft erlebt?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Niehuis, ich muß auch Sie enttäuschen. Ich rede hier nicht über inhaltliche Dinge, die in einem Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung stehen.
({0})
- Sie können noch so sehr versuchen, mich zu reizen. Wir können hinterher darüber sprechen; aber ich bleibe hier dabei: Es handelt sich um Gesetzentwürfe, die in Bayern auf der Tagesordnung stehen und auch dort entschieden werden. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine ganze Reihe von Fragen zu diesem Komplex, so daß ich Sie bitten muß, bei den Zusatzfragen, die Sie stellen wollen, den Zusammenhang zur jeweiligen Ausgangsfrage zu beachten.
Die Frage der Kollegin Probst heißt: Wie reagiert die Bundesregierung? Sie lautet nicht: Was passiert, wenn was wie der Fall wäre? Diese Frage, wie die Bundesregierung reagiert, ist eigentlich beantwortet worden, so daß ich bitte, die weiteren Zusatzfragen daran auszurichten, daß die Frage nach der Reaktion der Bundesregierung in bezug auf einen bestimmten Sachverhalt gestellt worden ist.
Die nächste Zusatzfrage hat Frau von Renesse. Bitte.
Margot Renesse (NA), 1996-05-08:
Herr Präsident, ich hoffe, ich verletze Ihren Hinweis nicht, wenn ich der Frau Staatssekretärin die Frage nach einer möglicherweise beabsichtigten politischen Reaktion stelle.
Gibt es im Bereich des Ministeriums, das für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zuständig ist, die Absicht einer politischen Reaktion darauf, daß die Bayerische Staatsregierung mit einem solchen Vorschriftenbündel das Schutzkonzept für das ungeborene Leben, das als solches vom Verfassungsgericht genehmigt worden ist, unterläuft, indem Zwang, Angst und Verunsicherung erneut eine Rolle spielen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin von Renesse, lassen Sie doch zunächst einmal den Bayerischen Landtag entscheiden. Dann wären wir wieder an der Reihe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Die nächste Frage stellt der Kollege Hüppe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Hubert Hüppe (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, ich habe die Frage: Müßte die Bundesregierung nicht gerade solche Vorschriften als positiv empfinden, alldieweil eine Beratung ansonsten nicht bescheinigt werden könnte, wenn überhaupt kein Gespräch stattfinden kann oder man davon keinen Gebrauch machen kann, wenn es sich zum Beispiel um eine Ausländerin handelt, die nicht die gleiche Sprache wie die Beraterin spricht? Wäre es aus der Sicht der Bundesregierung daher nicht sogar wünschenswert, wenn eine solche Regelung in das bayerische Gesetz aufgenommen würde?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Herr Kollege Hüppe, ich versuche seit einer Viertelstunde klarzumachen, daß ich auf inhaltliche Themen nicht eingehen möchte. Ich möchte gerne, daß sich der Bayerische Landtag in seiner Gesetzgebung zunächst eigenständig entscheidet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Wright.
Heidi Wright (NA), 1996-05-08:
Wir sind mit Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin von Renesse ein bißchen weitergekommen. Sie hatten sich ja um die Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung macht, leider erst gedrückt. Der Herr Präsident hat es dann noch einmal auf den Punkt gebracht. Vielleicht wiederholen Sie es noch einmal in dieser Klarheit: Was macht die Bundesregierung, wenn das Land Bayern in seiner Gesetzgebung das Bundesgesetz unterläuft? Darauf haben Sie vorhin nicht klar geantwortet. Jetzt sagten Sie: Dann sind wir wieder dran. Können wir den Frauen in Bayern also die Sicherheit geben, daß die Bundesregierung gewährleisten wird, daß das Bundesgesetz, so wie es über alle Parteien verabschiedet wurde, auch in Bayern zum Zuge kommen wird?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin, in der gegenwärtigen Situation besteht überhaupt keine Veranlassung, daß ich diese Frage so beantworte, wie Sie es gerne hätten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Dann rufe ich die Zusatzfrage des Kollegen Professor Meyer auf.
Jürgen Meyer (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, da Sie nicht über Bayern und über die Landesgesetzgebung reden möchten, schlage ich vor, daß Sie eine Frage zur Bundesgesetzgebung beantworten,

Dr. Jürgen Meyer ({0})
und zwar folgende: Ist Ihnen bekannt, daß § 219 Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches lautet:
Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs ... versehene Bescheinigung ... auszustellen.
und ist Ihnen bekannt, daß die Durchführung der Beratung in den §§ 5 ff. im Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz präzise geregelt ist, ohne daß dort irgendwo vorgesehen wäre, die Gründe mitzuteilen, derentwegen die Schwangere einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt? Wenn Ihnen dies alles bekannt ist, dann frage ich Sie, ob die Bundesregierung verpflichtet ist, für die Geltung von Bundesgesetzen im ganzen Bundesgebiet zu sorgen und rechtzeitig dafür einzutreten, daß die Gesetze auch ohne gesetzeswidrige Einschränkung, welcher Art auch immer, angewandt werden. Bejahen Sie diese Verpflichtung der Bundesregierung?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Herr Präsident, mit Ihrer Einwilligung würde ich gern den § 2 Nr. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vortragen: Beim Eintreten in eine Konfliktberatung wird erwartet, daß die schwangere Frau der beratenden Person die Gründe mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt. Der Beratungscharakter schließt aus, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird. - So unser Gesetz.
({0})
- Zu dem Gesetz, das zur Zeit in Bayern beraten wird, kann ich Ihnen nichts sagen. Lassen Sie die Abgeordneten das Gesetz doch erst einmal beraten. Ich habe keine Verpflichtung und auch keine Berechtigung, dazu jetzt Stellung zu nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Probst auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf Auswirkungen des bayerischen Gesetzesvorhabens zur Beratungsbescheinigung auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?
Bitte sehr Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Herr Präsident, auch hier geht es um die gleiche Frage, nämlich um die: Wie reagiert die Bundesregierung? Auch dazu kann ich nur sagen: In der gegenwärtigen Situation, Frau Kollegin Probst, besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung, auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Art rechtlich Einfluß zu nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre Zusatzfrage.
Simone Probst (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, das haben wir nun häufiger gehört. Wir haben zur Weltfrauenkonferenz einen Antrag eingebracht, der sich mit der bayerischen Regelung befaßt. Ich möchte noch einmal fragen: Falls das bayerische Gesetz mit den diesbezüglichen Regelungen so verabschiedet wird, wie es jetzt beraten wird, sehen Sie dann eine Pflicht, die Regelungen des Bundesgesetzes auch in Bayern durchzusetzen und entsprechend tätig zu werden?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Die jetzt zur Beratung stehenden bayerischen Gesetzentwürfe haben uns nicht vorgelegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Schenk.
Christina Schenk (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, daß die Bundesregierung sich erst dann überlegen wird, wie sie auf einen möglichen Bruch des Bundesrechts reagieren wird, wenn dieser Bruch vollzogen worden ist?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Ich kann leider die Folgen eines Unfalls erst dann heilen, wenn er tatsächlich passiert ist.
({0})
Das setzt voraus, daß er eingetreten ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Schewe-Gerigk auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, nur noch Fachärzte der Gynäkologie für einen Schwangerschaftsabbruch zuzulassen, obwohl in der Begründung zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz ausdrücklich festgehalten wird, daß sichergestellt sein muß, „daß der oder die den Schwangerschaftsabbruch durchführende Arzt oder Ärztin die Gebietsbezeichnung Arzt/Ärztin für Frauenheilkunde und/oder Geburtshilfe besitzt oder über eine entsprechende Qualifikation verfügt"?
Bitte schön Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Auch hier, Herr Präsident, beginnt die Frage mit: „Wie reagiert die Bundesregierung ...?" Wenn Sie, Frau Schewe-Gerigk, es noch einmal hören möchten, kann ich immer wieder nur sagen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in dieser Situation besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung, auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Art rechtlich Einfluß zu nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Nun erhält die Abgeordnete Renate Jäger das Wort.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, ich muß Ihnen da widersprechen. Die Frage lautet nicht: Wie entscheidet die Bundesregierung? Vielmehr lautet die Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verfahren? Wir möchten Ihre diesbezügliche Meinung hören. Wir möchten nicht wissen, wie Sie reagieren. Was die Bundesregierung tun wird, ist eine zweite Sache.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin, ich muß Sie berichtigen. Die Frage, die Sie gestellt haben, heißt: „Wie reagiert die Bundesregierung auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, nur noch Fachärzte ...?"
({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-05-08:
Dann ist da eine Änderung im Text vorgenommen worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-05-08:
Ja. - Ich frage die Bundesregierung: Sind Ihnen Presseartikel bekannt, zum Beispiel einer aus der „Süddeutschen Zeitung", dessen Überschrift lautet: „Erfahrene Ärzte von Abtreibungen fernhalten!" Wie beurteilen Sie die darin gemachten Angaben, daß nur ein Viertel der Einnahmen entsprechender Einrichtungen aus Schwangerschaftsabbrüchen stammen darf und daß nur Gynäkologen die Abbrüche vornehmen dürfen?