Konrad Weiß (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zu Beginn mit einer kleinen Geschichte, die ich heute in der „Frankfurter Rundschau" gelesen habe, erfreuen. Ein kanadischer Wissenschaftler, Gast der Humboldt-Stiftung, arbeitend am Kriminologischen Forschungsinstitut in Hannover, ausgezeichnet mit dem Konrad-Adenauer-Preis, also sicher nicht verdächtig, dem Bündnis 90 sehr nahezustehen, wollte bei einem Kreditinstitut in Hannover ein Konto eröffnen. Von diesem Kreditinstitut wurde er an das Ordnungsamt verwiesen, um eine Meldebescheinigung zu bekommen. Vom Ordnungsamt wurde er an das Gesundheitsamt verwiesen, um die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu beschaffen. Das waren erstens ein Bluttest, zweitens eine Röntgendurchleuchtung und drittens eine Stuhlprobe - und das alles, um würdig zu sein, ein Konto bei einer deutschen Bank zu eröffnen. Das ist die Realität in Deutschland 1993.
Vor 175 Jahren war Preußen in der Frage des Staatsbürgerrechtes weiter, als es die heutige Bundesrepublik ist.
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1818 genügte es für den Erwerb der Staatsangehörigkeit, im Lande geboren zu sein. Auch wer nicht in Preußen geboren war, erwarb die Staatsangehörigkeit durch Wohnsitzbegründung mit polizeilicher Erlaubnis. Bevölkerung und Staatsvolk waren weitgehend identisch.
1842 rückte Preußen jedoch vom Territorialprinzip ab und führte mit dem Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaften als preußischer Untertan das Abstammungsprinzip, das Jus sanguinis, ein. § 2 dieses Gesetzes bestimmte: „Jedes eheliche Kind eines Preußen wird durch die Geburt preußischer Untertan, auch wenn es im Auslande geboren ist." Ergänzend stellte nun aber § 13 klar: „Der Wohnsitz innerhalb Unserer Staaten soll in Zukunft für sich allein die Eigenschaft als Preuße nicht begründen."
Das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht machte fortan in ganz Europa Schule. Im Deutschen Reich wurde das Jus sanguinis mit jenem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 23. Juli 1913 fortgeschrieben, das bis zum heutigen Tage die Grundlage unseres Staatsbürgerrechtes bildet.
Dieser kurze historische Exkurs belegt, daß die Anwendung des Abstammungsprinzips eng mit der Herausbildung der Nationalstaatlichkeit verbunden war. Das Blutrecht war und ist Ausdruck nationalistischer Überheblichkeit.
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Demnach haben bis heute im wesentlichen nur diejenigen einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, die der Abstammung nach Deutsche sind. Die Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen unterliegt weitgehend dem Ermessen der Behörden.
Sosehr es - zumindest politisch - verständlich war, in der Zeit der Teilung Deutschlands mit Rücksicht auf die in der DDR lebenden Deutschen das Staatsbürgerrecht nicht zu verändern, so sehr ist nach der Wiedervereinigung und im Prozeß der europäischen Integration die Revision überfällig. In einem demokratischen Rechtsstaat muß sich das Staatsbürgerrecht an den Menschenrechten orientieren, nicht aber an mystischen Vorstellungen von Blutsgenossenschaft oder, wie es bei der CDU - wie ich heute gelernt habe - neuerdings wieder heißt, an der Schicksalsgemeinschaft.
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Konrad WeiB ({3})
Deutschland sollte sich endlich der Entwicklung des Staatsbürgerrechtes bei unseren europäischen Nachbarn anschließen. Fast überall ist es Ausländern einfacher möglich, die Staatsangehörigkeit ihres Niederlassungs- oder Geburtslandes zu erwerben. Fast immer ist die Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft einfacher als bei uns.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Aussage des Bundesinnenministers vom gestrigen Tage lediglich 27 300 Ermessenseinbürgerungen vorgenommen. Davon durften 6 700 Antragsteller ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten. Dem stehen 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entgegen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, die hier zur Schule gegangen oder sogar hier geboren sind, denen aber die deutsche Staatsangehörigkeit vorenthalten wird. Sie werden als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Somit trennt das in Deutschland geltende Blutsrecht auf Dauer und vererbbar einen Teil der deutschen Wohnbevölkerung von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten und schafft und zementiert Ungleichheit.
Martin Luther King hat einmal über die amerikanische Demokratie gesagt:
In einer Demokratie, in einem Land erster Klasse kann es keine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zweiter Klasse geben.
Sind wir eine Demokratie erster Klasse?
Sowohl das geltende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz als auch die von Bund und Ländern geschaffenen Einbürgerungsrichtlinien sind ganz auf Verhinderung ausgerichtet. Die Einbürgerung von Einwanderern und Flüchtlingen ist ausdrücklich nicht gewollt. In den Einbürgerungsrichtlinien heißt es dazu - ich zitiere -: „Die Bundesrepublik Deutschland strebt nicht an, die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen gezielt durch Einbürgerung zu vermehren. "
Die 1991 mit dem neuen Ausländergesetz versuchte Reform der Einbürgerung war von Anbeginn an halbherzig und inkonsequent. Sie mußte an den ideologischen Barrieren unseres Staatsbürgerbegriffs scheitern.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffes vom 13. Februar 1992 eine Neufassung des Art. 116 des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dadurch sollen die bestehenden Trennlinien zwischen Deutschen und Ausländern beseitigt und das Blutsrecht, das demokratische Rechte prinzipiell an biologische Voraussetzungen knüpft, überwunden werden. Statt dessen plädieren wir für die politisch-soziale Begründung des Bürgerbegriffs, für das Jus soli.
Eine Erleichterung der Einbürgerung und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft könnte jedoch bereits durch ein einfaches Gesetz bewirkt werden. Im Februar 1992 haben wir deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ermöglichen würde, daß die deutsche Staatsangehörigkeit bei Geburt zuerkannt und ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung mit einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erworben wird. Außerdem haben wir die
Zulassung von doppelter Staatsangehörigkeit als Regelfall vorgesehen.
Mit einem Jahr Verzögerung hat nun die SPD, - offenbar nachdem sie bei den Asylverhandlungen in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts keinen Schritt vorangekommen ist -, einen entsprechenden, einen ähnlichen Gesetzesentwurf eingebracht. Die SPD packt das Problem der Einbürgerung mit ihrem Entwurf wiederum nur halbherzig an und bleibt hinter dem zurück, was wir bereits vorgelegt hatten. Es verwundert nicht, daß die betroffenen Verbände über diesen Entwurf außerordentlich enttäuscht sind. Warum z. B. die Erlangung der Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder vom Geburtsort der Eltern abhängig sein soll, will beim besten Willen nicht einleuchten. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem Entwurf nicht zustimmen.
Die SPD wäre gut beraten, gemeinsam mit uns die Gesetzesinitiative der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Schmalz-Jacobsen, so, wie sie in der ursprünglichen Fassung vorgelegt worden ist, zu unterstützen. Obwohl auch dieser Entwurf hinter unseren Vorstellungen zurückbleibt, bietet er doch einen realpolitischen Ansatz, der den Interessen der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer weitgehend gerecht wird.
Eine Initiativgruppe von Einwanderern und Flüchtlingen, Bürgerinnen und Bürgern ohne deutschen Paß sowie Deutschen mit ausländischer Herkunft hat in einem offenen Brief alle Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, den Entwurf der Ausländerbeauftragten durch einen Gruppenantrag in den Bundestag einzubringen. Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, diesen Vorschlag zu unterstützen und sich für eine baldige Gleichstellung der seit längerem rechtmäßig in Deutschland lebenden oder hier geborenen Ausländerinnen und Ausländer zu engagieren.
Außerparlamentarisch wird dies massiv unterstützt. Seit Jahren haben Initiativen, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen darauf aufmerksam gemacht, daß es ein demokratisches Grundanliegen sein muß, die dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen anderer Herkunft - es sind mehr als 6,5 Millionen - am politischen Entscheidungsprozeß gleichberechtigt zu beteiligen. Im Januar 1993 wurde eine große parteiunabhängige Initiative für doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerung gestartet. Bis heute wurden hierfür bereits mehr als 250 000 Unterschriften gegeben; 1 Million sind angestrebt.
Vielen Dank.
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