schmidt (NA), 1967-10-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Etatrede die finanzpolitischen Entscheidungen in den Dienst der gesetzespolitischen Zielsetzungen gestellt, Ziele, von denen er sagte, daß von deren Erreichung das künftige Leben der Gesamtheit unseres Volkes abhängt. Im Hinblick auf dieses Motto war es dann auch nicht verwunderlich, daß Sie, Herr Bundesminister, einen beträchtlichen Teil Ihrer Ausführungen den Problemen der Agrarwirtschaft zugewandt haben. Immer wird deutlicher, daß der Anpassungs- und Umstellungsprozeß der deutschen Landwirtschaft eines unserer großen Strukturprobleme überhaupt darstellt. Ähnlich aber wie beim Steinkohlenbergbau sind in der Vergangenheit entscheidende Fehler gemacht worden. Ich will darauf verzichten, sie hier darzustellen.
Aber ich muß in diesem Gesamtzusammenhang auf die Grenzen aufmerksam machen. Strukturpolitik kann hier nicht einseitig Wirtschaftspolitik sein, sondern die weitreichenden Fragen der Regional-und Sozialpolitik setzen Leitplanken, die den arbeitenden Menschen im Mittelpunkt des Wirtschaftsgeschehens hervorheben. Agrarpolitische Entscheidungen müssen gesellschaftliche Zielvorstellungen über die Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes beinhalten. Soweit diese Bemerkungen vorweg.
Angesichts der Tatsache, daß wir Mitte November eine ausführliche Agrardebatte haben werden, will ich mich an dieser Stelle nur zu den Fragen der mittelfristigen Finanzplanung und dem vorgelegten Haushaltsentwurf äußern. Diese Fragen sind durch folgende Faktoren gekennzeichnet: erstens durch


Dr. Schmidt ({0})
eine sehr starke Ausweitung der Mittel für die EWG-Agrarpolitik; diese Ausgaben - das muß auch hier immer wieder ganz deutlich gesagt werden - kommen der deutschen Landwirtschaft nur zu einem Teil zugute, zweitens durch eine Zurücknahme politischer Zusagen aus den kalten Dezembertagen des Jahres 1964, die das Parlament sogar in Form eines Gesetzes bestätigt hat. Wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, darüber will ich mich nicht verbreiten. Ich möchte aber nicht den Hinweis unterlassen, daß das EWG-Anpassungsgesetz hier in diesem Hause verabschiedet worden ist, nachdem die Regierung erklärt hatte, es sei erfüllbar. Das alles sind wahrlich harte Brocken auf der steinigen Straße, die für die deutschen Landwirte in den Gemeinsamen Markt führt. Auf dieser Straße - das muß hinzugefügt werden - gibt es kein Zurück mehr. Aber die gesellschaftspolitische Landschaft, durch die sie führt, muß noch durch Festlegungen und Entscheidungen bestimmt werden; darin stimme ich dem Bundesfinanzminister zu. Drittens ist festzustellen, daß die mittelfristige Finanzplanung und der Haushaltsentwurf für den Bereich der Strukturpolitik empfindliche Kürzungen vorsehen. Wenn man die Zusammenhänge kennt, weiß man, daß das wohl zwangsläufig war. Die Abstriche - das muß ich Herrn Peters bestätigen - erreichen fast eine halbe Milliarde, wenn man noch zu den Absätzen für das laufende Jahr 1967 auch die Mittel des Investitionsprogramms hinzuzählt.
Mit diesen drei Feststellungen möchte ich kein grünes Klagelied anstimmen und auch nicht jetzt schon irgendwelche Änderungsanträge zu einzelnen Positionen begründen, - keineswegs. Dennoch erscheint es notwendig, darauf hinzuweisen, in welche Schwierigkeiten die Haushaltspraxis der Vergangenheit - und das gerade unter Herrn Starke und Herrn Dahlgrün - auch die Agrarpolitik gebracht hat, und das ausgerechnet in einer für die Landwirtschaft sehr kritischen Phase der europäischen Integration.
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Ich hätte es für gut befunden, wenn der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede dazu einige Worte gesagt hätte. Ich verstehe das schon. Aber es wäre gut gewesen.
Es wäre auch sicher, Herr Bundesminister, kein Fehler gewesen, wenn Sie auf das anrüchige Wort von der Landwirtschaft als dem Subventionsempfänger verzichtet hätten. Solche sicher doch einseitigen Bemerkungen schaffen nur weiteren Ärger und tragen nicht zum ländlichen Frieden bei.
Ich stimme der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers zu, daß es unausweichlich geworden ist, die bisherige agrarpolitische Konzeption zu überprüfen. Damit sind wir bereits beschäftigt; denn - und diese Feststellung ist fast überflüssig - die Haushaltslage und die EWG-Politik lassen uns gar keine andere Wahl. Wir haben das wiederholt hier in diesem Hause und an dieser Stelle in den letzten Jahren gesagt. Wir erwarten, daß die Bundesregierung unsere Bemühungen unterstützt, und wir hoffen, daß die Bundesregierung in der Lage ist, uns in absehbarer Zeit einige jener Vorlagen zuzuleiten, von denen in der Grünen-Plan-Debatte im März hier in diesem Hause die Rede war.
Ich bin mit dem Bundesfinanzminister auch der Meinung, daß die EWG-Agrarfinanzierung für die Finanzplanung und den Bundeshaushalt erhebliche Risiken enthalten. Über einige dieser Risiken wird im Zusammenhang mit der Großen Anfrage meiner Fraktion zur Milchpolitik zu sprechen sein. Es wäre vielleicht nützlich, Herr Bundesminister, wenn Sie sich dann als Zuhörer beteiligen könnten. Dann würden Sie nämlich feststellen, daß die Sache mit dem Butterberg nicht ganz so einfach ist, wie Sie es dargestellt haben. Sie ist nämlich viel, viel weitschichtiger und schwieriger.
Vom Regierungsentwurf Einzelplan 10 wird man nicht unbedingt sagen können, er sei so gut, daß man ihn nicht verbessern könnte. Grundsätzlich ist jedenfalls zu begrüßen, daß die Bundesregierung auf die Aufteilung in einen Normaletat, einen Grünen Plan und eine EWG-Anpassungshilfe verzichtet hat. Das erleichtert die Übersicht und erspart unfruchtbare Diskussionen. Es ist zu hoffen, daß bei der Vorlage des nächsten Grünen Berichts auch darauf verzichtet wird, alle möglichen und unmöglichen Haushaltspositionen zu addieren; denn diese Methode hat doch dazu geführt, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die Landwirtschaft sei der Subventionsempfänger schlechthin, und dagegen wende ich mich.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir ganz unbegreiflich, Herr Bundesminister, wieso eigentlich in einer Tabelle des Einzelplans 10 auf Seite 30 die Rückerstattung von Abgaben auf Gasöl als Maßnahme zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung bezeichnet wird. Dazu ist doch festzustellen, daß in allen EWG-Ländern der Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen entweder völlig von Abgaben befreit oder zumindest steuerbegünstigt ist.
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In keinem Land der EWG, Herr Bundesminister, wird dieser Steuerverzicht des Staates im Agraretat als Ausgabe verbucht,
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und nirgendwo wird der Öffentlichkeit erzählt, das sei eine Einkommenssubvention.
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Wenn auch die Bundesregierung darauf verzichten könnte, Herr Bundesminister, würden wir uns und Sie sich manchen Ärger ersparen.
Herr Minister Strauß hat in seiner Rede das Gasölverbilligungsgesetz verteidigt. Das verstehe ich. Wir begrüßen, Herr Bundesminister, die Umstellung des Verfahrens. Aber ich möchte doch ausdrücklich hinzufügen, daß dieses Thema noch einer eingehenden Erörterung in den beiden dafür zuständigen Ausschüssen bedarf. In der vorliegenden Form, so könnte man meinen, erscheint der Entwurf . noch korrekturbedürftig.
Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung über das Verbuchen der Mittel für die EWG-Agrarfinanzierung. Soweit es sich um Marktordnungsausgaben

Dr. Schmidt ({5})
handelt, stehen sie im Einzelplan 10. Die gleichen Ausgaben tauchen dann noch einmal auf, und zwar einige Jahre später im Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - als Teil des deutschen Beitrags zum europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds. Die Einnahmen aus diesem Fonds sind aber nur einmal verbucht, nämlich im Einzelplan 60. Daß das optisch ein falsches Bild ergibt, ist wohl nicht zu bezweifeln. Dazu kommt noch, daß die Zahlungen an den Fonds als Ausgaben bezeichnet werden und die Ansprüche an den Fonds als Einnahmen, obwohl es sich bei diesem EWG-Fonds nicht um eine Kasse handelt, sondern um eine Clearing-Stelle, die nur Salden verrechnet. Nur das jeweilige Saldo belastet den deutschen Haushalt, und dieses Saldo entspricht ungefähr jener Summe, die wir zur Finanzierung der Agrarpolitik in anderen Ländern ausgeben müssen.
Meine Damen und Herren, ich kenne die Bedenken der Haushaltssachverständigen. Wir haben sie gehört. Ich kenne den Hinweis auf die „greisenhafte" Reichshaushaltsordnung, aber die Vermischung von neuem EWG-Recht mit diesen alten Zöpfen im Haushaltsrecht wird, auf die Dauer gesehen, unerträglich.
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Ich meine, bei gutem Willen sollte es den Haushaltsexperten in diesem Hause und in der Regierung möglich sein, vernüftige Lösungen zu finden.
Ich bitte diese Bemerkung nicht als Vorwurf aufzufassen, Herr Bundesminister. Niemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, daß sich das Bundesfinanzministerium streng an die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung gehalten hat.