ingrid köppe (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß der Datenschutz in diesem Parlament einen besonders großen Stellenwert hätte, kann man wahrlich nicht sagen. Das ist heute auch schon mehrmals festgestellt worden. Wenn sich der Bundestag erst jetzt abschließend mit den Berichten des Bundesbeauftragten aus den Jahren 1985 und 1986, also nach acht bzw. sieben Jahren, beschäftigt - und dies dann gleich in einem Rutsch mit allen fortfolgenden -, spricht das wohl für sich.
Für uns ist nicht nur wichtig, was in den Datenschutzberichten als Kritik an konkreten Verletzungen bestehender Vorschriften ausgebreitet wird. Wichtiger ist für uns, festzustellen, in welchen Bereichen man noch gar nicht von zureichenden Schutzvorschriften sprechen kann und wo solche Regelungen bewußt von Regierung und Koalitionsfraktionen boykottiert oder gar ins Gegenteil verkehrt werden. Darum haben wir Ihnen heute, um unsere weitergehenden Forderungen deutlich zu machen, einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich möchte ein paar Punkte nennen.
Erstens. Wir sollten uns als Parlament, wenn wir hier von Datenschutz sprechen, zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Es spricht nicht für die parlamentarischen Gremien des Bundestages, daß es sich hier weiterhin um eine quasi „datenschutzfreie Zone handelt" . Seit einem Jahr liegt den Fraktionen ein Gesetzentwurf für den Datenschutz im Bundestag vor. Nicht nur das, sogar schon die entsprechende Beschlußempfehlung hat der 1. Ausschuß erarbeitet. Wir finden diese Vorlage zwar in vielen Punkten verbesserungsbedürftig, aber niemand in den großen Fraktionen scheint sich überhaupt dazu zu bequemen, die Angelegenheit parlamentarisch einbringen und regeln zu wollen.
Zweitens. Zur Zeit wird in der Gemeinsamen Verfassungskommission über die Erarbeitung der Grundrechtspositionen beraten. Mit nahezu allen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wissen wir uns in der Forderung einig, daß der Datenschutz wegen seiner Bedeutung eigenständig im Grundgesetz verankert werden müßte. Zum einen muß unmißverständlich klargestellt werden: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, nicht nur ein Anhängsel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch ist seit langem überfällig, das individuelle Recht auf Informationsfreiheit mit Grundrechtsgeltung auszustatten, also das unverzichtbare Gegenstück zum Datenschutzrecht.
Schließlich - auch das ist ein seit langem vertretenes Ziel der Datenschutzbeauftragten - sollte das Kontrollorgan des Datenschutzbeauftragten selbst Verfassungsrang haben. Aus vorgenanntem Grund müßte es ein Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit sein.
Drittens. Was viele westliche Staaten - ich nenne nur Schweden, die USA, Frankreich, die Niederlande - in unterschiedlicher Form haben, bei uns fehlt es völlig, nämlich ein allgemeines Recht auf Einsicht in Behördenakten. Dieses Akteneinsichtsrecht - angesichts der Umstellung auf elektronische Speichersysteme besser als allgemeines Informationszugangsrecht bezeichnet - muß schleunigst gesetzlich eingeführt werden. Die bevorstehende Umsetzung der EG-Richtlinie für ein Recht auf Einsicht in behördliche Umweltakten kann nur der erste Schritt sein.
Viertens. Wir waren, nachdem wir von seiten des Hamburger Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen wurden, wie notwendig eine Regelung für den Datenschutz in privaten Akten sei, schon darüber erstaunt, daß dies offenbar im Bundestag und selbst seitens des Bundesbeauftragten für Datenschutz als nicht notwendig angesehen wird. Wir hoffen, das letzte Wort hierüber ist noch nicht gesprochen.
Fünftens. Weit wichtiger ist uns aber, daß nach der leidlich gelungenen Sicherung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich die erheblichen Lücken und zum Teil auch Unzumutbarkeiten im nichtöffentlichen Bereich endlich angegangen werden. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts - mittlerweile ist es schon zehn Jahre her - hat den Gesetzgeber damals zu unverzüglichen bereichsspezifischen Regelungen aufgefordert. Diese gibt es aber heute immer noch nicht. Wir mahnen sie bei der Bundesregierung an.
Abschließend möchte ich auf einen Sachverhalt eingehen, der in einer solchen Debatte gern ausgeklammert wird, aber, wie ich denke, gerade hierher gehört. Regierung, Koalition und leider in zunehmendem Maße auch die SPD arbeiten in großem Umfang an der Aushöhlung grundsätzlicher Datenschutzregelungen. Ist es nicht gerade ein massiver Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht, wenn demnächst der „große Lauschangriff" eingeführt werden soll? Ist es nicht merkwürdig, wenn bei jedem Versagen von Politikern, etwa im Bereich des Rechtsextremismus, der viel zu überhöhte Datenschutz angeprangert wird, der angeblich die Strafverfolgung behindere? Ist es nicht auch merkwürdig, daß Sie sich auf ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in der Verfassung nicht verständigen können, jetzt aber Planungen offenbar werden, dem Bundesnachrichtendienst in der Verfassung neue Kompetenzen zuzubilligen, indem er weitaus großzügigere Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vornehmen darf als bisher?
Wie sieht es mit den behördlichen Zugriffsrechten auf intimste Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch das neue Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus? Warum schließlich verzögern Sie die seit der letzten Legislaturperiode überfällige
Debatte zum Melderechtsrahmengesetz? Warum erlauben Sie in der neuen Vorlage den Kirchen noch großzügigere Zugriffsrechte auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern als bisher, statt diese Kirchenprivilegien endlich drastisch zu beschneiden und auch die Hotel- und Krankenhausmeldepflicht abzuschaffen?
Und: Wollen Sie den flächendeckenden Ausverkauf von Meldedaten an Parteien zu Wahlkampfzwecken nicht endlich abschaffen, statt sich aus parteiegoistischen Interessen dieser Daten wie bisher zu bedienen?
All das ist Datenschutz, wie wir ihn verstehen, und der hat in dieser Debatte leider eine viel zu geringe Bedeutung.
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