Sevim Da delen (NA), 2016-09-22:
Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen veröffentlichte eine parlamentarische Untersuchungskommission in Großbritannien einen Bericht zum NATO-Einsatz, zum NATO-Krieg
in Libyen, zu den Folgen und der Verantwortung der
britischen Regierung bei diesem Einsatz . Dieser Untersuchungsbericht des britischen Parlaments kam zu dem
Schluss, der Krieg der NATO habe dazu geführt, dass der
„Islamische Staat“ weite Teile des Landes übernehmen
konnte . Die sonstigen Folgen seien der politische und
wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes, Kämpfe
zwischen rivalisierenden Milizen, eine Flüchtlingskrise
und der unkontrollierte Umlauf von Waffen des Regimes
gewesen . Zudem sei das Völkerrecht gebrochen worden .

Nun gibt die NATO mit der neuen Mission vor, das
von ihr angerichtete Unrecht in Libyen lindern zu wollen . Aber mit neuen Militäreinsätzen wie Sea Guardian
werden sich die NATO und auch die Bundesregierung
noch stärker als in der Vergangenheit im libyschen Bürgerkrieg, der eben Folge dieser erwähnten NATO-Intervention war, engagieren . Nachdem man sozusagen eine
Katastrophe angerichtet hat und es jetzt lichterloh in
Libyen brennt, versucht man, das Ganze mit Benzin zu
löschen . Das ist keine Strategie für den Frieden, sondern
eine Ausweitung der Kriegszone . Das kann zu einem
Flächenbrand führen . Im Englischen gibt es ein schönes
Wort für das, was Sie hier anrichten . Es heißt „quagmire“, „Schlamassel“ auf gut Deutsch . Jeder vernünftige
Mensch dürfte dieser Strategie des Schlamassels nicht
zustimmen . Deshalb wird die Linke diesem Einsatz nicht
zustimmen .

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Dieser Einsatz soll zudem in Kooperation mit den Mittelmeeranrainerstaaten - zwar nur auf deren Anfrage hin,
wie es in Ihrem Antrag heißt - dem Ausbau von militärischen Kapazitäten durch Ausbildung und gemeinsame
Übung dienen . Das heißt, Mittelmeeranrainerstaaten sollen unter Anleitung der NATO offenkundig militärische
Operationen durchführen, um die NATO-Streitkräfte zu
entlasten . Auch hier setzen Sie offenbar darauf, Despoten, Warlords und Autokraten am südlichen Mittelmeer
aufzurüsten . Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein . Sie
sollten doch aus dem Libyen-Krieg gelernt haben . Wir
lehnen diesen Einsatz deshalb ab, denn er wird zu einer
Eskalation führen .

({1})

Auch bei der Kooperation zwischen diesem Einsatz
und dem Einsatz EUNAVFOR MED geht es der NATO
nicht nur um die Kontrolle von Flucht- und Handelswegen im Mittelmeer . Sie ist daran nicht nur beteiligt,
sondern sie wird auch militärisch vor der libyschen Küste involviert sein . Das Mandat der Operation Sea Guardian ist sowohl räumlich als auch thematisch äußerst
breit gefasst. Offiziell soll es dazu dienen, das gesamte
Mittelmeer zu überwachen und damit Waffen- und Menschenschmuggel und Terrorismus einschließlich des „Islamischen Staats“ einzudämmen . Dies ist allerdings vor
dem Hintergrund, dass die Konfliktparteien in Libyen
nach wie vor von NATO-Staaten mit Waffen beliefert
werden, nicht nur grotesk, sondern das lässt auch darauf
schließen, dass es eigentlich darum gehen soll, selbst zu
kontrollieren, dass die Waffen in die Hände der mit den
NATO-Staaten verbündeten Warlords und Milizen in Libyen gelangen .

Angesichts dieser Militarisierung des Mittelmeeres
hielt es die Bundesregierung noch nicht einmal für nöParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe

tig, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die
schließlich schon nächste Woche in einer namentlichen
Abstimmung über diesen Einsatz abstimmen sollen,
den Operationsplan zur Verfügung zu stellen . Dass die
Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, scheint bei dieser
Bundesregierung offenbar völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Jedenfalls scheinen Sie es als überflüssig zu
erachten, den Abgeordneten diesen Operationsplan zu
geben und uns Abgeordnete ordnungsgemäß zu informieren . Ich halte es wirklich für einen Skandal, dass die
Abgeordneten dieses Hauses über etwas abstimmen sollen, was den Abgeordneten nicht vorliegt .

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Ich finde, Parlamentarismus ist etwas anderes.

({3})

Wir haben als Fraktion die ganze Woche nach diesem
Operationsplan gefragt . Er stand uns nicht zur Verfügung,

({4})

und er steht auch bis zur abschließenden Beratung in
der nächsten Woche nicht allen Abgeordneten zur Verfügung . Aber alle Abgeordneten dieses Hauses müssen
über diesen Einsatz abstimmen . Ich halte diese Informationspolitik der Bundesregierung für nicht haltbar, meine
Kolleginnen und Kollegen .

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Das sollten auch Sie als Parlamentarier vor dem Hintergrund Ihres Parlamentsverständnisses als nicht akzeptabel ansehen .

({6})

Sie sollten als Abgeordnete dafür eintreten, dass Abgeordnete ordnungsgemäß informiert werden, und zwar
alle Abgeordneten, meine Damen und Herren, und nicht
nur diejenigen, die den Regierungsfraktionen oder irgendwelchen Ausschüssen angehören .