Hans-Peter Kemper (NA), 2004-01-29:
Mir sind die Ablehnungsgründe noch sehr gut bekannt. Die Ablehnungsgründe der FDP gleichen sich
sehr oft. Es wird gesagt, es sei nicht genügend Geld im
Topf, oder es wird gesagt, die Maßnahmen gingen nicht
weit genug. Im Prinzip haben Sie diese Gesamtreform
damals sowohl im Ausschuss als auch im Plenum abgelehnt.

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt, der
mit Ihrer Frage im Zusammenhang steht. Schauen Sie
sich einmal die Länder an, in denen Sie mitregieren. Sie
wissen genau wie ich, dass es zu einem erheblichen Teil
in der Kompetenz der Länder liegt, ob diese Dinge umgesetzt werden oder nicht. Welche Länder haben bisher
die Reform, die wir beschlossen haben, umgesetzt? Welche Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht?

({0})

Die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen
haben sich bewegt. Aber in den Ländern BadenWürttemberg und Hamburg, in denen Sie mitregieren,
hat sich bisher nicht allzu viel bewegt.

({1})

Sie sollten die Chance nutzen, das, was Sie hier im Deutschen Bundestag fordern, in den Ländern, in denen unter
anderem Sie das Sagen haben, umzusetzen. Das wäre
eine ehrliche Geschichte. Damit würden Sie uns überzeugen.

({2})

Natürlich muss das gesamte System der Bezahlung
variabler und leistungsorientierter werden. Das ist gar
keine Frage. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die alten Zöpfe Lebensaltersstufen und Bewährungsaufstieg
noch ihre Berechtigung haben. Wir müssen das Tarifrecht ändern. Das ist überhaupt nicht strittig. Diese
Punkte sind im Übrigen Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen. Sie sind nicht strittig und werden
umgesetzt.

({3})

Wir sind dabei, das gesamte Tarifrecht zu reformieren
und diese Punkte umzusetzen, unter anderem auch die,
die Sie fordern. Deshalb wäre es wenig sinnvoll, jetzt einen kleinen Bereich herauszunehmen und in dem Sonderbereich der Hochschulen und Fachhochschulen vorab
Regelungen zu treffen.

({4})

Ich empfehle Ihnen: Lassen Sie uns gemeinsam abwarten. Ich bin guter Hoffnung, dass wir eine Veränderung des BAT bis zum Sommer, spätestens jedoch bis
zum Herbst erreichen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, diese Dinge in einer großen Reform des BAT umzusetzen. Da sind wir völlig einer Meinung. Wir sind da
auf einem guten Weg und sollten auf diesem auch vorangehen.

Die angesprochene Vereinbarung der IMK und KMK
beinhaltet nun einmal dieses Akkreditierungsverfahren.
Ihre Anträge sind der Versuch, das zu unterlaufen.

({5})

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, eine Vereinbarung,
die Mitte des Jahres 2002 getroffen worden ist, jetzt zu
unterlaufen.

({6})

Das ist eine mühsame Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern gewesen, die akzeptiert worden ist. Wir sollten
zunächst einmal die Wirkungen abwarten und nicht nach
anderthalb Jahren das Gesetz nachbessern. Wir sollten
Gesetze, die wir selbst auf den Weg gebracht haben,
nicht verändern, nachbessern oder gar verschlechtern,
bevor wir ihre Wirkungen ausgelotet haben.

({7})

Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Wir streben in jedem Fall eine Regelung an, die von
Bund und Ländern gleichermaßen akzeptiert und getragen wird. Bei einer einseitigen Veränderung gäbe es
ohne Frage Probleme zwischen der Bundes- und der
Landesebene. Es gäbe Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung und - wegen der unterschiedlichen Einordnung - große Motivationsprobleme unter
den Beamten.

({8})

Von daher ist es sinnvoll, eine Regelung im Gleichklang mit den Ländern anzustreben. Geben Sie Ihrem
Herzen einen Stoß und bringen Sie die Regelung in den
Ländern, in denen Sie daran mitwirken können, auf eine
vernünftige Grundlage!

Wir haben eine Regelung vorgesehen, die neben einem festen Grundgehalt starke leistungsbezogene Elemente beinhaltet. Das ist der richtige Weg, den wir auch
weiterhin beschreiten wollen. Ich kann Sie nur ermuntern, mitzumachen. Machen Sie das aber nicht mit Anträgen, wie Sie es bisher getan haben, sondern im Rahmen eines Gesamtkonzepts.
Sie können sich nicht einfach die Punkte herausgreifen, die Ihnen genehm sind. Es geht auch nicht an, dass
Sie sich auf Landesebene nicht bewegen, aber hier gegen
unseren Gesetzentwurf stimmen und dann noch so tun,
als seien Sie die Retter des öffentlichen Dienstes und der
Studenten.

Schönen Dank.

({9})