uwe barth (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass man nach rund 14 Monaten als Abgeordneter des
Deutschen Bundestages noch gelegentlich etwas Neues
erlebt, ist nicht weiter verwunderlich. Was sich aber seit
Dienstag in dieser Debatte abspielt, ist für mich nicht nur
neu. Diese Debatte und die zeitgleich stattfindenden
Jubelfeierlichkeiten zum ersten Geburtstag dieser

Koalition offenbaren bei den Koalitionären ein Maß an
Realitätsverlust und finden in einer Selbstgefälligkeit
statt, wie ich es in diesem Hohen Hause nicht erwartet
hätte.

({0})

Seit fast drei Tagen loben und beglückwünschen Sie sich
gegenseitig. Der gruslige Auftritt Ihrer Fraktionsvorsitzenden gestern war kein Ausrutscher, sondern nur der
vorläufige Höhepunkt dieses Schauspiels. Sie klopfen
sich gegenseitig auf die Schultern, dass es nur so kracht,
und können in dem Staub, den Sie dabei aufwirbeln, die
klare Realität offenbar nicht mehr erkennen.

({1})

Sie berauschen sich an Erfolgen, die außer Ihnen niemand wahrnimmt, und halten sich Entwicklungen zugute, an denen Sie maßgeblich unschuldig sind.

Ich weiß, dass sich die Kollegen von der SPD unfair
behandelt fühlen, wenn man sie an den Wahlkampf des
letzten Jahres erinnert.

({2})

Aber zumindest bei den Kollegen von der Union müsste,
denke ich, ein Funke Erinnerung an den gemeinsamen
Wahlkampf da sein.

({3})

- Das ist wahr, auch wenn Sie davon nichts mehr wissen
wollen. - In diesem Wahlkampf haben wir gemeinsam
die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze als wesentliche Voraussetzung für die Zukunft des Standorts
Deutschland erkannt. Hoch qualifizierte Arbeitsplätze
brauchen zwei Voraussetzungen: erstens leistungsfähige
Hochschulen, die entsprechend ausgebildete Absolventen hervorbringen, und zweitens eine starke und anwendungsorientierte F-und-E-Landschaft als Transmissionsriemen zur Wirtschaft.

({4})

In Zeiten knapper Kassen ist das natürlich nur durch eine
entsprechende Prioritätensetzung zu erreichen. Eine Prioritätensetzung ist weder im Gesamthaushalt noch im
Einzelplan 30 und auch nicht im täglichen Regierungshandeln zu erkennen.

({5})

Die Zersplitterung der Forschungslandschaft zu Beginn der Legislaturperiode war eine Niederlage für die
Forschungspolitik aus einem Guss. Das Ganze setzt sich
in der Tagespolitik dergestalt fort, dass sich die Ministerin in Placeboveranstaltungen flüchten muss, um überhaupt wahrgenommen zu werden und stattzufinden. Das
gilt insbesondere auch für den Osten. Frau Ministerin,
Innovationswochen, Memoranden und Dialoge, von
Heerscharen von Beamten in Bund und Ländern erarbeitet und mit großem Feuerwerk abgebrannt, helfen nicht,
wenn Sie nicht Prioritäten setzen. Diese Showveranstaltungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Hochschulen dramatisch unterfinanziert sind und es
trotz Hochschulpakt auch bleiben werden.

({6})

Heute Morgen wurde an dieser Stelle über den Haushalt des Bundesarbeitsministers mit einem Gesamtvolumen von 124,4 Milliarden Euro beraten. Das ist fast die
Hälfte des Gesamthaushaltes. Wir sprechen über einen
Etat mit einem Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro.
Der Bundesarbeitsminister hat allein 5 Milliarden Euro
Aufwuchs in diesem Jahr zu verzeichnen, während wir
uns darüber streiten, ob der Aufwuchs im Etat für Bildung und Forschung 500 Millionen oder 230 Millionen
Euro beträgt. Das ist das, was aus meiner Sicht zum
Thema Prioritätensetzung in der globalen Politik zu sagen ist.

({7})

Die fehlende Prioritätensetzung wird beim Thema
Forschungsprämie exemplarisch deutlich. Im September dieses Jahres haben wir, die FDP-Fraktion, dem
Hohen Haus konkrete Vorschläge vorgelegt, die zur Verbesserung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft eine Forschungsprämie vorsehen. Im Rahmen der
Haushaltsberatungen haben wir auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Nun wird der Ansatz
für die Forschungsprämie vom Haushaltsausschuss
- darauf haben die Vorredner schon hingewiesen - zunächst gesperrt. Frau Ministerin, nach Ihren Worten bin
ich gespannt, was daraus wird.

({8})

Besonders deutlich zeigt sich das Problem der fehlenden Prioritätensetzung in Ostdeutschland. Machen wir
eine kurze Bestandsaufnahme. Auch nach 16 Jahren
weitgehend ineffektiven Geldverteilens haben die neuen
Bundesländer nach wie vor nicht die Wirtschaftskraft
des alten Bundesgebietes. Warum? Weil die Politik bis
heute nicht begriffen hat, dass der Schlüssel für mehr
Wachstum in mehr Innovation liegt.

({9})

Einen echten Wirtschaftsaufschwung Ost kann es nur
geben, wenn Sie eine starke, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungslandschaft vor Ort schaffen.

({10})

Nur dies stärkt Unternehmen vor Ort. Nur dies bewegt
Unternehmen, sich im Osten Deutschlands anzusiedeln.
Nur dies schafft letztlich zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Eine Bestandsaufnahme fördert auch zutage, dass in
den ostdeutschen Bundesländern die Exzellenzgrundlagen weitgehend fehlen.

Das muss man schonungslos so sagen. Das haben uns
die Ergebnisse der Exzellenzinitiative im Übrigen gezeigt. Auch hierfür ist die Hauptursache die chronische
Unterfinanzierung der Hochschulen. Wollten wir auch
nur den internationalen Durchschnitt erreichen, müssten
wir fast 9 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Hochschulen ausgeben. Der ganze Einzelplan umfasst gerade
einmal 8,5 Milliarden Euro. Die 280 Millionen Euro von
Bund und Ländern pro Jahr sind angesichts dieser Dimension doch eher als bescheiden einzuschätzen.

({11})

Deutschland braucht eine Zukunft als attraktiver Forschungs-, Dienstleistungs- und Industriestandort. Es gilt
dabei: Je billiger die anderen sind, umso besser müssen
wir sein. Das geht auf die Dauer aber nur mit exzellenten
und gut ausgestatteten Hochschulen und Arbeitsplätzen
in innovativen Industrien. Die jungen Menschen, die
sich bei uns bilden wollen, die etwas leisten wollen,
brauchen und verdienen ein klares Signal. Dieses Signal
muss lauten: Ihr seid uns willkommen, wir brauchen
euch und wir sind bereit, euch die Hochschulen zu bieten, die euch eure Leistungen möglich machen. Ein solches Signal müsste von der Politik der Bundesregierung
ausgehen.

({12})

Genau das geschieht aber mit diesem Haushalt nicht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})