Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8861 mit dem Titel „Versöhnung, Partnerschaft,
Zusammenarbeit - 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag
über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt

dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8765 mit dem Titel „Versöhnung, Partnerschaft,
Zusammenarbeit - 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag
über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt .

({0})

- Es gab einige Enthaltungen in den Reihen der SPD .
Das tragen wir jetzt für das Protokoll nach .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c sowie
den Zusatzpunkt 4 auf:

29 . a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Er­
richtung einer Otto­von­Bismarck­Stif­
tung

Drucksache 18/8497

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Integra­
tionsgesetzes

Drucksachen 18/8829, 18/8883

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der
GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 12. November 2015
zwischen der Bundesrepublik Deutsch­
land und Australien zur Beseitigung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Ver­
mögen sowie zur Verhinderung der Steu­
erverkürzung und ­umgehung

Drucksache 18/8830

Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung einer Bundeskanz­
ler­Helmut­Schmidt­Stiftung

Drucksache 18/8858
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3}) 
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach­
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 g auf .
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 30 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ge­
setzes zur Umsetzung der Richtlinien ({4})
2015/566 und ({5}) 2015/565 zur Einfuhr und
zur Kodierung menschlicher Gewebe und Ge­
webezubereitungen

Drucksachen 18/8580, 18/8840

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({6})

Drucksache 18/8906

Mit dem Gesetzentwurf werden detaillierte Verfahrensvorschriften für die Einfuhr menschlichen Gewebes,
menschlicher Zellen bzw . von Gewebezubereitungen in
nationales Recht umgesetzt . Des Weiteren wird die Kodierungsrichtlinie umgesetzt, durch die die verpflichtende 
Verwendung einer einheitlichen europäischen Kodierung
von Geweben und Gewebezubereitungen vorgesehen
wird .

Der  Ausschuss  für  Gesundheit  empfiehlt  in  seiner 
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8906, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/8580 und 18/8840 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen

und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 30 b bis 30 g .

Tagesordnungspunkt 30 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 327 zu Petitionen

Drucksache 18/8727

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 327 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 328 zu Petitionen

Drucksache 18/8728

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 328 ist ebenfalls einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 329 zu Petitionen

Drucksache 18/8729

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 329 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 330 zu Petitionen

Drucksache 18/8730

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 330 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 331 zu Petitionen

Drucksache 18/8731

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 331 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Vizepräsidentin Petra Pau

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 332 zu Petitionen

Drucksache 18/8732

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 332 ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Aussagen von Bundesminister de Maizière zu
ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .