barzel (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Schluß der Debatte über die Große Anfrage halten wir fest, daß die Bundesregierung im Grunde in ihrer Drucksache die Antwort verweigert hat und daß sie auch im Laufe des Tages die vielen Fragen, die hier von den Kollegen gestellt worden sind, nicht beantwortet hat.
Der Kollege Ehmke hat in dem sachlichen Teil seiner Ausführungen mitgeteilt, daß dies im Herbst bei Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen werde. Das heißt, diese Debatte ist damit auf den Herbst vertagt.
({0})
Herr Bundeskanzler, sollte sich darin die Hoffnung auf einen goldenen Herbst ausdrücken, einen Herbst, der Ihnen die Entscheidung, die Sie diesmal vor sich hergeschoben haben, erspart, nämlich entweder zum Kotstift zu greifen oder die dringendste aller Reformen endlich diesem Hause mitzuteilen? Die dringendste aller Reformen ist das Zusammenstreichen des Versprechenskatalogs Ihrer Bundesregierung. Das ist das, worum es geht.
({1})
Wenn Sie glauben, bis zum Herbst warten zu können, Herr Bundeskanzler, dann ist dies Ihre Sache. Nur, wer glauben sollte, es würde einen so glücklichen Herbst geben in der Bundeskasse, bei den
Preisen, bei den Steuereingängen und bei der Beschäftigungslage, der müßte dann schon sagen, woher er diesen Optimismus zu dieser Stunde nimmt.
Wir halten fest, meine Damen und Herren, daß die Ungewißheit, die draußen im Lande wegen täglich neuer Versprechungen und Finanzausgaben herrscht, die unrealisierbar sind, die Bürger des Landes, die Gemeinden des Landes, die Unternehmen des Landes berührt. Kaum ein Vorhaben irgendeines unserer Mitbürger, einer der Gemeinden oder einer der Unternehmungen ist nicht durch irgendeinen der Pläne dieser Bundesregierung berührt oder beeinträchtigt. Keiner weiß sich auf das einzurichten, was morgen sein wird. Sie haben, Herr Bundeskanzler, nicht nur die Chance vertan, von der Hermann Höcherl hier übrigens sehr ernsthaft gesprochen hat, sondern Sie haben unseren Bürgern nichts gelassen als andauernde Ungewißheit auf den Herbst. Das muß hier festgehalten werden.
({2})
Wir haben mit einer gewissen Spannung in dieser Debatte auf den Beitrag des Kollegen Wehner gewartet, der ausgeblieben ist; denn dies wäre nötig gewesen. Das, was hier heute zur Debatte stand und steht, ist der rote Faden der innenpolitischen Kontroverse schlechthin vom ersten Zeitpunkt der Bildung dieser Regierung an. Noch vor der Abgabe Ihrer Regierungserklärung, vor Ihrem Aufwertungsbeschluß, hatten wir Ihnen den Rat gegeben, der hier oft erörtert worden ist, das durch ein Programm binnenwirtschaftlicher Maßnahmen zu begleiten: Preisstabilität, sparsamer Haushalt, dauerhafte Absicherung der agrarpolitischen Beschlüsse. Sie kamen dann am 28. Oktober hierher und machten deutlich, daß Sie in allen diesen Fragen das Gegenteil tun werden. Daraufhin fragten wir Sie am 29. Oktober, auf welche Zahlen, auf welche Erwartungen, auf welche Finanzlage Sie all diese Versprechungen gründeten, und sagten, das sei eine Regierung, die mit leichter Hand beginne, erst einmal einen ausgebe und nicht die Anstrengungen fordere, die unser Land machen müsse.
({3})
- Das haben wir gesagt als Antwort auf die erste Regierungserklärung. An dieser Stelle haben Sie damals so böse reagiert wie jetzt eben auch, Herr Wehner.
({4})
Das waren unsere Fragen, Herr Kollege Wehner.
Inzwischen - und deshalb wollte ich eigentlich, daß Sie ein Wort dazu sagen - hat Herr Kollege Wehner in dem berühmten, hier schon öfter zitierten Interview vom 7. März anerkannt, daß die von ihm als Fraktionsvorsitzenden mitverantwortete Startposition dieser Koalition so ist es doch nun einmal im parlamentarischen Leben, wie wir es hier kennen - eine „Kinderkrankheit" gewesen sei. Herr Kollege Wehner, wenn Sie diese Versprechungen mit den Steuersenkungen als „Kinderkrankheit" betrachten und dies öffentlich sagen, aber nicht hier im Hause dazu stehen und dann Ihr Bundeskanzler kommt und diese Kinderkrankheit-Versprechungen nochmals wiederholt, ohne sie zu revidieren, dann übernehmen Sie doch die Verantwortung für auszehrende Schwindsucht, um in Ihrer Sprache zu bleiben, Herr Kollege Wehner.
({5})
Meine Damen und Herren, wir halten fest: Diese Debatte hat nicht zur Antwort auf unsere Fragen geführt. Diese Debatte wird erneut spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden.
Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich Ihnen nochmals sagen: Wenn Sie glauben, allein auf einen goldenen Oktober warten zu können, übernehmen Sie eine schwere Verantwortung. Sie verunsichern die Bürger; Sie verunsichern die Unternehmungen;
({6})
Sie verunsichern, meine Damen und Herren, indem Sie eine Chance, Stabilität zurückzugewinnen, hier vertan haben.
({7})
Lassen Sie mich, Herr Bundeskanzler, noch eins hinzufügen: Die Tatsache, daß Sie Ihre Versprechungen heute nicht eingeschränkt, zurückgenommen, sondern ausgedehnt haben, erzeugt doch draußen im Lande Hoffnungen, die keiner realisieren kann. Es sollte keiner den Eindruck erwecken, als sei er plötzlich der Erfinder der Politik als der Kunst des Unmöglichen.
({8})