Hubertus Zdebel (NA), 2014-11-13:
Der ist derselbe. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es immer
wieder entzückend, zu erleben, wie die CDU/CSU um
den heißen Brei herumredet.
({0})

Das ist umso bemerkenswerter, als es sich doch im Wesentlichen um Ministerien handelt, die im Moment in der
Hand von sozialdemokratischen Ministern sind, nämlich
der Umweltministerin Frau Hendricks und des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel, der jetzt Wirtschaftsminister ist. Darum geht es ja.

Wir haben es schon häufiger erlebt, dass es diesen
Zielkonflikt zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik gibt. Aber es ist auch völlig klar - und das haben
Sie eben nicht gesagt -: Um das 40-Prozent-Ziel beim
Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, vor allen Dingen der
Braunkohle. Alles andere ist eine Mogelpackung. Das
wissen Sie haargenau.

({1})

Wir erleben heute nicht mehr den Mut des ehemaligen
Umweltministers Gabriel - was er 2007 in Bali verkündet hat, ist ja schon zitiert worden -, sondern eine unglaubliche und unverantwortliche Rolle rückwärts des
jetzigen Wirtschaftsministers Gabriel. Aber es hat jetzt
wenig Sinn, lange darüber zu spekulieren, welche vermeintlichen Unterschiede es zwischen den politischen
Positionen von Frau Hendricks und Herrn Gabriel gibt.
Wir müssen eigentlich darüber reden, um was es hier
wirklich geht, nämlich um die ökonomischen Interessen,
die hinter diesen Entscheidungsprozessen stehen.

({2})

Tatsächlich geht es wieder einmal darum, die wirtschaftlichen Interessen einer im Strukturwandel untergehenden Branche großer Stromkonzerne dem Klimaschutz zu
opfern. Das ist das, was hier wirklich gespielt wird.

RWE musste im Frühjahr ein Minus von 2,8 Milliarden Euro bekannt geben. Der Aktienkurs von RWE ist
zwischen 2008 und 2013 um über 70 Prozent eingebrochen, der von Eon sogar um fast 75 Prozent. Vattenfall
ist derart schwer angeschlagen, dass jetzt der Ausverkauf des Deutschland-Geschäftes, insbesondere der
Braunkohle in der Lausitz, auf der Tagesordnung steht.

Die Schweizer Großbank UBS stellt fest, dass sich
der Bau privater Solaranlagen in Deutschland schon bald
ganz ohne Fördermittel rentieren wird. Kommt es so
weit, dann bricht das Geschäftsmodell der Stromkonzerne, die die Energiewende verschlafen haben, endgültig zusammen. Ihre Stromverkäufe würden laut UBS bis
2020 um weitere 20 Prozent einbrechen, die Gewinne
aus dem Stromgeschäft um 50 Prozent absacken. Das ist
der wirkliche Hintergrund dieser ganzen Geschichte. Die
Politik von Schwarz-Rot dient dazu, dieser sterbenden
Branche lebensverlängernde Maßnahmen auf Kosten der
Allgemeinheit zu gewähren. Das ist die ganze Wahrheit
zu dem, was hier abläuft.

({3})



Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern wir
erleben das im Moment auch bei den explodierenden
Kosten der Atommüllendlagerung. Da läuft genau dasselbe Spiel. Die Stromkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen, und eine bundeseigene Stiftung soll
die Kostenrisiken übernehmen. „Bad Bank“ fürs Atom
wurde das richtigerweise in den Medien genannt. Die
Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals - ich zitiere -:

Tatsächlich gibt es Parallelen zwischen Banken und
Energieversorgern. Große und miteinander verwobene Banken gelten als systemrelevant. „Too big to
fail“, sagen Amerikaner dazu und meinen: Zu groß,
als dass man diese Banken untergehen lassen dürfe.
Notfalls müsse sie der Staat retten, weil sie beim
Sturz in den Abgrund zu viel mitreißen. Spätestens
seit die SPD nicht nur in Düsseldorf, sondern auch
in Berlin wieder ({4})regiert, gelten auch die Versorger Eon und RWE … als quasi systemrelevant.

Darum geht es in Wirklichkeit. Genau diesem Verständnis folgt die Politik der Großen Koalition und des
Wirtschaftsministers. Der Umwelt- und Klimaschutz
wird einmal mehr kurzfristigen Konzerninteressen geopfert.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht neu
- auch für Sozialdemokraten nicht neu -: Die Energiewende muss gegen die Atom- und Kohlekraftwerkskonzerne durchgesetzt werden. Das hatte bereits der 2010
verstorbene Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer,
klargemacht und festgestellt - ich zitiere -: „Es bleibt
keine andere Wahl, als die Strukturmacht des etablierten
Energiesystems zu durchbrechen.“

({5})

Diesen Weg müssen wir fortsetzen; denn mit unserem
Planeten lassen sich keine Kompromisse ausverhandeln.
Deswegen sagt die Linke: Es muss Schluss sein damit,
dass Klimaschutzziele im Interesse der Stromkonzerne
und der energieintensiven Industrie mit Füßen getreten
werden.

({6})

Für halbherzige Maßnahmen ist keine Zeit mehr.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})