jacobi (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In verschiedenen mündlichen Berichten des Petitionsausschusses habe ich in der vergangenen und jetzigen Wahlperiode auf vielfältige Härten hingewiesen, die dem Ausschuß auf dem Gebiet der Kriegsnachfolgegesetze bekanntgeworden sind. Diese Erfahrungen werden durch mannigfache Gespräche mit einzelnen Bürgern ergänzt, die sich in ihrer Not an mich und andere Kollegen gewandt haben oder deren Lage von Verbänden oder bei deren Veranstaltungen geschildert wird. Ich möchte nur auf einige Fälle hinweisen: 1. Berücksichtigung von Pensionsanwartschaften als feststellungsfähiger Vermögenswert bei Werkspensionen. 2 Langjährig gezahlte Kriegsschadensrente wird nach Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit eingestellt, obwohl der Betroffene nur wenige Jahre vor Vollendung des 65. Lebensjahres steht und eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nicht mehr möglich ist. 3. Die Unterhaltshilfe wird nach ausgezahlter Hauptentschädigung verwehrt, weil eine Frist dadurch versäumt wurde, daß vorher einmal ein Antragsrecht des Ehegatten unwissentlich nicht ausgenutzt wurde. 4. Ausschluß von Ausgleichsleistungen für den Verlust in Vertreibungsgebieten für Wehrmachtangehörige, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. 5. Ausschluß derjenigen Vertriebenen von der Hauptentschädigung, die über die SBZ und Jugoslawien in das Bundesgebiet kamen.
Dazu kommen die vielen knappen Versäumnisse von Fristen und Terminen. In all diesen Fällen gibt es genug einleuchtende Gründe für die getroffene Regelung einschließlich der belastenden Folgen, daß einige nicht oder nicht mehr Leistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgegesetz, nach dem Lastenausgleichsgesetz, nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen, nach dem Reparationsschädengesetz usw. erhalten können. Die letzte Ursache liegt darin, daß irgendwelche Abgrenzungen in jedem Gesetz getroffen werden müssen, um einen Rechtsanspruch klarzustellen, auch in der notwendigen finanziellen Begrenzung.
Dies sind Prinzipien des Rechtsstaates, der Rechtssicherheit. Die Staatsauffassung, die diesem Prinzip zugrunde liegt, ist nach unserem Verständnis für die Gefahrenabwehr, für das hoheitliche Tätigwerden des Staates unabdingbar. Vergessen wir aber nicht, daß das Grundgesetz unseren Rechtsstaat als sozialen instituiert und daß dieser Sozialstaatsklausel auch generell Rechnung getragen werden muß. Das bedeutet zweierlei. Erstens. Eine differenziertere Betrachtungsweise führt zu einer differenzierteren und damit gerechteren Regelung. Zweitens. Eine Berücksichtigung der finanziellen Lage der Betroffenen ist notwendig.
Zum ersten ist zu bemerken, daß kein Gesetz alle Wechselfälle des Lebens, alle Absichten der Betroffenen erahnen kann. Die Gesetze, die hier in Frage stehen, betreffen die Lebensverhältnisse eines Viertels der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und außerdem noch die von Menschen außerhalb der Bundesrepublik. Auf Grund des ganz unterschiedlichen Herkommens und Schicksals fallen einige dieser Menschen durch die Maschen der Gesetze, obwohl sie Leistungen nach diesen Gesetzen erhalten müßten. Die Verwaltung, die unsere Gesetze handhabt, kann daran nichts ändern. Sie muß sich nach den Paragraphen richten. Auch der Petitionsausschuß kann nicht helfen. Er kann der Regierung gegenüber nur Empfehlungen aussprechen. Wir, das Parlament, könnten auf dem Wege der Novellierung jederzeit die Unzulänglichkeit von Gesetzen ausräumen. Aber abgesehen davon, daß man wegen Einzelfällen nicht ganze Gesetze novellieren will, dauert dieses Verfahren für die Betroffenen - von heute an gerechnet - viel zu lange und raubt dem Parlament zuviel Zeit. Nach unseren Erfahrungen sind die Betroffenen meist sehr alte Menschen. Wahrscheinlich werden sie den Abschluß der Kriegsnachfolgegesetzgebung nicht mehr miterleben. Es ist schon erschütternd, die Not dieser Menschen mit anzusehen! - Sie werden vielleicht sagen: In solchen Fällen muß das Bundessozialhilfegesetz einspringen. Das Bundessozialhilfegesetz ist in der Tat in der Lage, die ärgste Not abzuwenden, aber es verschafft diesen Menschen keine Gerechtigkeit. Diese Menschen kämpfen um die Anerkennung ihrer moralischen Rechte, ihrer erarbeiteten Rechte. Mir ist der Gedanke unerträglich, daß diese Menschen gerade durch mein schuldhaftes Versäumnis nicht zur Befriedung ihrer Sorgen kommen. Und das geht nicht nur mir und den Antragstellern so. Im Grunde empfindet auch der ganze Petitionsausschuß so. Ein Kollege aus der SPD-Fraktion sagte bei der Behandlung einer solchen Petition: Wenn ich 20 Vorlagen dieser Art abschlägig bescheiden muß, verlasse ich den Ausschuß. - Das zeigt deutlich, daß dieser Wunsch sich nicht wegen der vielen Arbeit, sondern wegen der unzulänglichen Möglichkeiten der Regelung von Härten regt. Deshalb bitte ich um die Notlösung von Härten durch eine Stiftung.


Frau Jacobi ({0})
Ein 82jähriger sagte auf einer Behörde zu dem Beamten: „Was würden Sie sagen, wenn Sie 40 Jahre gearbeitet haben und dann hören, daß Sie keine Pension erhalten?" Darauf erwiderte der Beamte - ob selbstsicher oder erschrocken, das weiß ich nicht -: „Das kann mir nicht passieren."
Meine Damen und Herren, meine Kollegen hier im Bundestag, sorgen wir dafür, daß uns der soziale Rechsstaat im Geltungsbereich des Grundgesetzes erhalten bleibt. Das Verfahren, um das ich heute bitte, ist einmalig und muß auch einmalig bleiben. Wir vermeiden so auf der einen Seite die Anwendung des Gießkannenprinzips, denn diese Stiftung soll nur in außerordentlichen Notfällen in Anspruch genommen werden können. Es werden nur 10 Millionen DM an Haushaltsmitteln benötigt. Ich denke, daß dieser Betrag sogar für 5 oder 10 Jahre ausreicht. In zehn Jahren brauchen wir keine Stiftung für Härtefälle mehr.
Wir werden Ihnen bei den Ausschußberatungen Akten über Schicksale vorlegen, die Ihnen das Anliegen verständlich machen werden.
Die geplante Stiftung wurde nach dem Vorbild der Heimkehrer-Stiftung und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gestaltet. Wir sind jedoch der Meinung, daß dieser Entwurf aus der soeben vorgetragenen Begründung heraus über das Vorbild hinaustreten und nur einmalig neue Wege eröffnen soll. Die Zustimmung der Presse und viele Zuschriften nach Bekanntwerden des Entwurfs haben uns in dieser Meinung bestärkt. Die Zustimmung des Hohen Hauses wird dazu beitragen, die oft ungerechtfertigte Kritik an der Gesetzgebungsarbeit der Regierung, in erster Linie aber auch an dem hierfür verantwortlichen Parlament, zu mildern und eventuell auszuschließen, vor allem aber das Vertrauen des Bürgers in das Parlament als Hüterin des sozialen Rechtsstaates zu stärken.
Ich hoffe, daß das Gesetz zügig beraten und verabschiedet werden kann, um bald Hilfe für die vielen Menschen gewähren zu können, die darauf angewiesen sind und auf dieses Gesetz warten.
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