Fuchtel (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt zunächst Gelegenheit zu einem ganz bescheidenen Hinweis. Wenn in Europa eine Regierung keinen Nachholbedarf an Taten zur Verwirklichung der sozialen Dimension hat, dann ist es die deutsche Bundesregierung. Die soziale Dimension wurde bei dem Gipfel in Hannover unter der Präsidentschaft von Helmut Kohl geboren. Die Bundesregierung hat danach mit zwei nationalen Sozialkonferenzen für Europa als erstes Land einen nationalen Konsens erarbeitet. Die Bundesregierung hat konkrete und zwischen den Sozialpartnern abgestimmte Vorschläge für verbindliche Grundrechte gemacht.
Die CDU/CSU hat diesen Kurs verfolgt, weil wir als Arbeitnehmerpartei ein Europa des sozialen Ausgleichs wollen. Wir brauchen heute nicht mehr darüber zu diskutieren, daß Ludwig Erhard recht hatte, als er den Menschen Wohlstand durch Soziale Marktwirtschaft versprach. Uns unterschied damals von der Opposition, daß sie Angstgefühle gepredigt hat und bekanntlich falsch lag, und uns unterscheidet heute von der Opposition, daß sie auch jetzt wieder über lange Zeit Angstgefühle entwickelt und gepredigt hat und daß sie auch hier wieder falsch liegt.
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Wie lange die SPD gebraucht hat, um zu erkennen, daß der europäische Binnenmarkt als solcher schon ein soziales Programm ist, spricht für sich. Das belegt das Wort von Hans Apel, den wir hier ja auch schon sehr lange nicht mehr gesehen haben, vom „Zahlmeister der Nation" . Dies war geradezu das entscheidende Wort, das über lange Zeit eine Entwicklung im sozialen Bereich aufgehalten hat. Wir alle wissen, daß die Entwicklung im sozialen Bereich in Europa zunächst auch mit der Einbringung weiterer Mittel verbunden war. Um in Hannover den Einstieg zu erreichen, mußten wir die Mittel für die Strukturfonds immerhin verdoppeln. Meine Damen und Herren, wir haben dies getan, und zwar gegen einen Zickzackkurs der SPD, der an diesem Beispiel besonders deutlich wird.
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Nachdem nun die schwierigsten Hürden genommen sind, versucht die SPD, sich an die Spitze aller Forderungen zu stellen. Aber dies ist nicht unbedingt eine gute europäische Sozialpolitik, denn das schnelle Entwickeln sozialer Standards in anderen Ländern muß automatisch eine Reduzierung von Standortvorteilen mit sich bringen. Die Konsequenz kann dann nur sein: Die zu schnelle Anhebung der sozialen Standards muß mit hoher Arbeitslosigkeit in jenen Ländern bezahlt werden. Wer unter diesen Bedingungen keine hohe Arbeitslosigkeit will, muß zusätzliche Finanzhilfen geben. Dieses Geld fehlt aber bei anderen dringenden Hilfen für Staaten in Afrika und Lateinamerika, denen wir helfen müssen. Denken wir nur an das Problem des Regenwaldes.
Deswegen ist der behutsame Weg der Bundesregierung richtig. Das Hinwirken auf die Ausgestaltung sozialer Grundrechte, wie wir sie hier in diesem Hause schon mehrmals - auch in Form von Anträgen und Beschlußfassungen - beschrieben haben, und die zügige Mitarbeit an der Umsetzung des Aktionsprogramms zur Gemeinschaftscharta: Dies ist der richtige Weg.
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Wir haben in über 40 Jahren Marktwirtschaft gelernt, daß sich das Soziale nicht ohne das Wirtschaftliche erreichen läßt. Für die Union muß sich der wirtschaftliche Faktor in Europa aus dem Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft heraus entwickeln. Er muß sich aber auch in Form von sozialen und ökologi16892 
schen Verbesserungen auswirken. Dafür, meine Damen und Herren, sollten wir gemeinsam weiterarbeiten. Ich begrüße es überhaupt, daß wir bisher, was diesen Weg betrifft, in vielen Fragen einer Meinung waren.
Wie schwierig es aber ist, eine gemeinsame Linie zu finden, wird an anderer Stelle des neuesten SPD-Antrages sichtbar. Dort wird erneut die Beschlußfassung durch Mehrheitsentscheidungen gefordert. Wenige Sätze später wird die Bundesregierung aufgefordert zu verhindern, daß erreichte Arbeitnehmerrechte zurückgeschnitten werden, wie es dort heißt. Ich habe von dieser Stelle aus schon öfters gesagt, daß man solche pauschalen Formulierungen in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen sollte. Nicht jede Mehrheitsentscheidung in sozialen Dingen ist automatisch eine gute Entscheidung für uns Deutsche.
Ich nenne nur zwei Problemkreise: erstens die Mitbestimmung, die wir ausdrücklich anerkennen und zu der wir uns in Europa bekennen, und zweitens die Ausdehnung sozialer Transferleistungen. Der maßgebliche Art. 118 a EWG-Vertrag darf nicht überdehnt werden. Dies schadet nicht nur dem Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern. Wir müssen vielmehr auch davon ausgehen, daß Mehrheitsentscheidungen gefällt werden, die uns gar nicht so passen. Deswegen müssen wir einen Weg finden, um die Dinge genauer zu definieren. Ich meine, dann müssen die Fragen der Mitbestimmung und des Transfers sozialer Leistungen von der Diskussion der Fragen abgekoppelt werden, die über Art. 118a EWG-Vertrag angegangen werden können. Dies und nicht manches, was in Ihrem Antrag ausführlich beschrieben wird, müßte zum Ausdruck gebracht werden.
Neben der Ausformung der sozialen Grundrechte werden Entscheidungen über Art und Weise der Vernetzung unserer sozialen Sicherungssysteme in Europa unausweichlich sein. Abwägungskriterium kann hierfür nur der Gerechtigkeitsmaßstab werden. Es ist gerecht, wenn jemand seinen hier erworbenen Rentenanspruch in ein anderes Land mitnimmt. Es ist meines Erachtens aber nicht gerecht, wenn jedermann z. B. deutsche Weiterbildungsangebote wahrnehmen könnte, ohne vorher in die deutsche Arbeitslosenversicherung eingezahlt zu haben.
Wir müssen deswegen darauf bestehen, das Territorialitätsprinzip so lange aufrechtzuerhalten, bis sich die sozialen Standards soweit angenähert haben, daß Mißbrauch nicht mehr in nennenswertem Umfang zu erwarten ist. Mißbrauch ist bekanntlich das beliebteste Brauchtum in der Sozialpolitik.
Gleiches gilt für die Ausdehnung der Freizügigkeit. Obwohl die SPD ebenfalls vom Terroritorialitätsprinzip spricht, ist sie gleichzeitig für die vorgesehene Freizügigkeitsverordnung. Die Freizügigkeit in Europa ist für den Arbeitnehmer und seine Familie, auch für Oma, Opa inklusive der Enkel, bereits gegeben. Durch die drei neuen Freizügigkeitsrichtlinien für Studenten, Rentner und jedermann, der seinen Lebensunterhalt bestreiten und Krankenversicherungsschutz vorweisen kann, ist die notwendige Offenheit bewiesen.
Ich zumindest kann meinen Wählern nicht erklären, daß die Tante eines hier lebenden EG-Arbeitnehmers auf Kosten des deutschen Staatssäckels ins Pflegeheim kommt.
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Hier geht das Europa der Arbeitnehmer zu weit. Europa der Arbeitnehmer heißt deswegen nicht nur Sicherung der Rechte, sondern auch Schutz vor ungerechtfertigter Beanspruchung von Rechten.
Vielen Dank.
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