Waigel (NA), 1986-02-20:
Nein.
Ich kann nur feststellen: Während die SPD redete und forderte, hat der Bundesinnenminister gehandelt.
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Die Parlamentarische Kontrollkommission ist das parlamentarische Gremium, in dem geheimhaltungsbedürftige Tatbestände zur Sprache kommen und die Bundesregierung über Vorgänge im Bereich der Dienste informiert. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist weder Organ der Bundesregierung noch Instrument der Opposition. Ihre Arbeit verlangt Vertrauen und Verantwortung über Fraktionen und Koalitionen hinweg. Es darf daher auch nicht zur Regel werden, daß Informationen über konkrete Operationen Gegenstand von parlamentarischen Beratungen werden.
Wenn sich daher die Parlamentarische Kontrollkommission einstimmig dafür entschieden hat, diese Unterrichtung vorzunehmen, dann nur deswegen, weil es eine ähnliche Unterrichtung im November 1985 gegeben hat und wir dem Vorwurf begegnen wollen, es würde hier irgend etwas unter den Teppich gekehrt. Allerdings muß eine solche Unterrichtung die Ausnahme bleiben und darf nicht zu einem ständigen Vorgang werden. Ansonsten wäre die Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission überflüssig, und eine umfassende Information durch die Regierung könnte nicht mehr stattfinden.
Der Bundesinnenminister hat in seiner Regierungserklärung einen korrekten, sachlichen Bericht über die Vorgänge gegeben. Er hat den Sachverhalt präzise wiedergegeben, die damalige Situation dargestellt und die Handlungspflicht des Staates begründet.
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Er hat darüber hinaus die Bewertung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages respektiert. Die Regierung hat zugesagt, daß eine Mitfinanzierung dienstlicher Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes durch private Mittel künftig ausgeschlossen wird.
Die Beauftragung des Bundesnachrichtendienstes für diese wichtige Aufgabe war legitim, die Verwendung privater Mittel nicht ungesetzlich, und die Abrechnung bzw. Rückerstattung des Geldes erfolgte korrekt.
Nachdem im November 1985 der Auftrag an die Regierung ergangen war, zu prüfen, ob es ähnliche Vorgänge gegeben habe, hat die Bundesregierung den jetzt in Rede stehenden Vorgang dem Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission pflichtgemäß mitgeteilt. Ursprünglich war die SPD bereit, es dabei beDr. Waigel
wenden zu lassen. Erst als eine Veröffentlichung erfolgte, die nicht auf uns zurückgeht, war die SPD der Meinung, darüber müsse es eine weitere Diskussion geben.
Die Kritik in Ziffer 4 des SPD-Antrags ist durch die Daten und durch die Fakten nicht gedeckt. Ich verweise darauf, daß der Kollege Jahn bei ähnlicher Gelegenheit am 12. November 1985 darauf die Antwort gegeben hat. Er war der Meinung, er halte es für einen „völlig normalen Vorgang, daß ein Bundeskanzler nicht über alle einzelnen Schritte und Einzelentscheidungen einer ihm nachgeordneten Behörde unterrichtet ist". Er sagte weiter:
Beamte in solchen hohen und verantwortlichen Stellungen tragen auch ein Maß eigener Verantwortung, dem sie gerecht werden, und das drückt sich nicht darin aus, daß nun in allen Einzeloperationen, in allen Einzelfällen dann jeweils eine vollständige Unterrichtung aller in diesem Bereich Verantwortlichen erfolgt.
Meine Damen und Herren, was für SPD-Leute und SPD-Kanzler gilt, das muß auch für CDU/CSU- Kanzler und für CDU/CSU-Politiker gelten.
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Wir jedenfalls sind froh, daß die Bundesregierung, insbesondere der Bundesinnenminister, alle Möglichkeiten ausgenutzt hat, einen unerträglichen Zustand der Unsicherheit über das Verbleiben der Giftfässer zu beseitigen, und alles getan hat, um den Verbleib der Fässer aufzuklären.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem sachgerechten Antrag von CDU/CSU und FDP zuzustimmen und den überflüssigen Antrag der SPD abzulehnen.
Ich danke Ihnen.
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