Heinrich Lummer (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung befinden sich vier Anträge der Grünen und der PDS, die in den Ausschüssen beraten worden sind. Die Koalition wird diese Anträge ablehnen. Sie hat in den Ausschüssen teilweise die Unterstützung der Sozialdemokraten gehabt, teilweise haben sich die Sozialdemokraten enthalten.
Ich möchte von vornherein ein Mißverständnis ausschließen, daß nämlich die Ablehnung der Anträge so gedeutet wird, als würden wir die Politik der türkischen Regierung in jedem Punkte gutheißen und billigen. Vielmehr ist deutlich festzustellen, daß im Hause, so denke ich, eine hochgradige Übereinstimmung dahin gehend herrscht, daß wir in der Türkei erhebliche Mängel feststellen, die einer Veränderung bedürfen. Niemand also sollte diese Anträge und das Abstimmungsverhalten falsch deuten.
Die Zielvorstellung und die Intention werden von uns mitgetragen. Zweifellos gibt es in all den Anträgen eine Reihe von Punkten, mit denen wir dezidiert übereinstimmen. Nur, meine Damen und Herren - das ist eine Erfahrung im parlamentarischen Leben -,
eine Koalition und sicherlich auch eine Partei, die sich als Regierung im Wartestand versteht, werden bestimmte Dinge anders bewerten als eine Partei, die mehr oder weniger Opposition sein und bleiben will.
Wir haben bei der Bewertung dieser Anträge die schwierige Situation zu berücksichtigen, in der sich die Türkei heute befindet. Es ist eine krisenhafte Situation. Um die Stabilität dieses Landes ist es derzeit nicht zum besten bestellt. Auch muß man bedenken: Mit welchen Methoden und Möglichkeiten hat man die besten Erfolgschancen zu erwarten? Wir haben es weiterhin mit einem Partner zu tun, dem wir verbündet sind, gegenüber dem wir gewisse Pflichten haben.
Meine Damen und Herren, wir sind in dieser Situation als Deutschland, als Bundesregierung einem doppelten Druck ausgesetzt, wenn man an das Thema der Kurden denkt. Auf der einen Seite steht die türkische Regierung, die von uns erwartet, daß wir sehr hartnäckig und dezidiert die PKK und bestimmte kurdische Gruppen in Deutschland bekämpfen, um damit einen Beitrag zu leisten - so meinen sie - zur Lösung des Problems.
Die PKK und andere kurdische Gruppen auf der anderen Seite erwarten von uns, daß wir massiven Druck auf die türkische Regierung ausüben, auch sie in der Hoffnung, daß gewissermaßen die Deutschen die Lösung herbeiführen könnten. Ich glaube, sie überschätzen die Rolle Deutschlands, wie auch manche in Deutschland selbst geneigt sind, unsere Rolle bei diesem Spiel zu überschätzen.
Wir können einen Beitrag dazu leisten, aber der Schlüssel zur Lösung des Problems - das muß in aller Deutlichkeit und Entschiedenheit gesagt werden - liegt in der Türkei. Die Problemlösung muß durch die Türkei erfolgen. Daran kann es keinen Zweifel geben, denke ich.
Aber nichtsdestoweniger haben wir ein paar Klarstellungen zu treffen. Es handelt sich bei dem Kurdenproblem nicht nur um ein Terrorismusproblem, wie die türkische Regierung immer wieder meint. Es ist klarzustellen, daß nach unserer Auffassung dieses Problem mit militärischen Mitteln nicht lösbar ist, sondern daß politische Lösungen gesucht werden müssen.
Es ist ebenfalls für die andere Seite klarzustellen, daß mit uns Lösungen, die auf eine Zerstörung der Integrität und Souveränität des türkischen Staates abstellen, nicht drin sind, das heißt, keine separatistischen Lösungen.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber wahrnehmen, daß sich die Türkei in einem Veränderungsprozeß befindet. Die moderne Türkei ist entstanden beim Zusammenbruch dreier Großreiche, des osmanischen, des habsburgischen und des zaristischen Reiches. Es waren zwei Komponenten, zwei Ideen gewissermaßen, die diesen Staat gegründet haben: der Nationalismus und der Laizismus.
Es ist offenkundig, daß in einer Krise des Kemalismus - davon wird man heute sprechen dürfen - die Mängel dieser Grundidee zum Ausdruck kommen.
Nationalismus erforderte gewissermaßen einen Staat nur von Türken. So hat man in den Verträgen nach dem Ersten Weltkrieg alles gleichgemacht. Aber heute in der Krise wird deutlich: Es gibt nicht nur Türken in der Türkei, sondern auch andere, die sich anders verstehen und eine eigene Identität beanspruchen wollen.
Die Zurückdrängung des Islam in der Türkei ist sicherlich in einem Maße erfolgt, das der Wirklichkeit und der Gegenwart nicht mehr standhält. Vielmehr gibt es eine Revitalisierung des Islam. Damit sind neue Herausforderungen an diesen Staat gestellt. Es müssen neue Antworten darauf gegeben werden. Das wird für die Türkei nicht einfach sein, aber diese Antworten müssen gegeben werden.
Aus unserer Sicht bedeutet dies, ohne daß man den Versuch machen will, der Türkei gewissermaßen konkrete Ratschläge mit erhobenem Zeigefinger zu geben, daß die Lösung nur heißen kann: mehr Demokratie, mehr Menschenrechte und mehr Pluralismus. Anders wird es nicht gehen, wenn man auch andere Identitäten als die der Kurden in einen Staat einbeziehen will. Dann muß mehr Pluralismus da sein.
Von daher kann man gewisse Grundzüge eines Lösungsansatzes nennen. Mehr Pluralismus zum Beispiel wird nicht mit dem jetzigen Wahlrecht möglich sein, wie es praktiziert wird. Man muß das Wahlrecht ändern, um Pluralismus zu gewährleisten. Man wird auch keine Lösung in einem permanenten Ausnahmezustand vollziehen können. Man wird sicherlich auch keine Lösungen vollziehen können, ohne kurdische Identität und Autonomie anzuerkennen. Darauf muß man hinweisen, ohne, wie gesagt, Detaillösungen zu nennen; das ist Sache der Türken.
Meine Damen und Herren, ich sagte, daß wir die Anträge ablehnen werden. Aber die Ablehnung dieser Anträge ist nicht alles; vielmehr sind wir gemeinsam darum bemüht, das Ziel zu erreichen. Deswegen sage ich: Zum einen ist klar - in den Anträgen wird gelegentlich das Gegenteil unterstellt -, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit und in der Gegenwart ihrer Aufgabe gerecht geworden ist und auch in Zukunft werden wird, die Türkei zu beeinflussen, diese Probleme zu lösen, mit probaten Mitteln
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im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Das zweite ist: Wir bleiben dabei und offerieren in Deutlichkeit, daß wir an einer gemeinsamen Initiative arbeiten wollen, damit auch nach außen deutlich wird, daß wir in diesem Punkt nicht unterschiedlicher Auffassung sind, und keine Fehlinterpretationen von dritter Seite zustande kommen. Es sollte für uns alle selbstverständlich sein, daß jeder an seiner Stelle mit den Gesprächspartnern, die er hat, und mit den Möglichkeiten, die er hat, an der Lösung dieser Probleme mitwirkt.
Schließlich haben wir es mit einem Land zu tun, dessen Stabilität für uns sehr wichtig ist. Zum einen liegt es an der Schnittstelle verschiedener Kulturen,
zum Mittleren Osten und zum arabischen Raum; zum anderen sind wir unmittelbar von diesen Problemen betroffen und können nicht mehr sagen: Wenn fern in der Türkei die Heere aufeinanderschlagen, dann muß uns das nicht berühren. Es berührt uns, weil diese Menschen auch in Deutschland leben und möglicherweise ihre Probleme in Deutschland austragen.
Wir sind also an dieser Stelle nicht nur Geforderte, sondern auch Betroffene. Darum ist es für uns ein essentielles Problem; darum müssen wir damit aber auch in aller Sorgsamkeit umgehen. Unser Interesse ist es jedenfalls aus vielen Gründen, eine stabile Türkei zu haben, die eine Zukunft hat. Dazu müssen diese Probleme gelöst werden.
Danke schön.
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