gerald weiss (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Bergmann, die Freude am relativen Konsens - er
ist kein absoluter; das werde ich gleich deutlich machen teilen wir.

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Ein gewisser Stolz auf ein Gesetz, das aus dem eigenen
Hause kommt und verabschiedet wird, ist auch in Ordnung. Dennoch ist das neue Heimgesetz kein großer Wurf,
Frau Bergmann.

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Man kann sich auf den Standpunkt stellen, ein kleiner
Wurf sei besser als gar keiner. Aber es ist einige Kritik anzubringen. Trotz mancher positiver Aspekte - Sie haben
einige aufgezählt - bleibt das Gesetz stark im bürokratischen Ansatz stecken.

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Eine wirklich durchgreifende Strategie, eine durchgreifende Konzeption zur Verbesserung der Pflege erwächst daraus mit Sicherheit nicht. Dazu bleiben zu viele
Felder unbestellt. Das gilt beispielsweise für das Feld einer besseren Betreuung der Demenzkranken, der Altersverwirrten. Damit verbunden - aber unabhängig






davon zu betrachten - ist die entscheidende Frage nach
ausreichendem und gutem Pflegepersonal. Auch diese
Frage haben Sie nicht beantwortet.

Eine effektivere Heimaufsicht ist mehr eine Herausforderung für die Länder. Warum pfuschen Sie denn den
Ländern ins Handwerk? Die Heimaufsicht qualitativ und
quantitativ so auszustatten, dass sie ihre Aufgabe optimal
wahrnehmen kann, ist Sache der Länder.

({3})

Der im Gesetz enthaltene Befehl, dass die Heimaufsicht
grundsätzlich mindestens einmal im Jahr jedes Heim aufsuchen soll, ist eher lächerlich denn hilfreich. Das ist Sache der Länder.

({4})

An den Kern des Problems gehen Sie nicht. Gute Pflegeleistungen, hinreichende Personalversorgung, leistungsfähige Heimaufsicht - das Gesetz kann auf diesen
Feldern zum Teil nichts oder nur wenig bewirken. Im Gegenteil: Je mehr pflegerische Kraft Sie in Administration
binden, desto mehr wird dies zulasten der Zuwendung für
die Pflegebedürftigen gehen, wenn hinsichtlich der Leistung und Versorgung ansonsten nichts geschieht. So einfach ist das.

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Dennoch stärken Sie die Ordnungsfunktion des Staates. Die Transparenz der Heimverträge und des Leistungsgeschehens wird größer. Die Heimmitwirkung - ein
Kollege hat in dem Zusammenhang mit Recht einen kritischen Aspekt angesprochen - wird verstärkt. Das sind
im Prinzip alles positive Ansätze.

Wir brauchen den starken Staat, wenn es um relativ
schwache Menschen geht. Deshalb ist es schon in Ordnung, in dieser Richtung vorzugehen. Aber wie Sie es
handwerklich gemacht haben, lässt zu wünschen übrig. Ihnen müssten die Ergebnisse der Anhörungen doch auch ein
wenig zu denken geben. Ihre Kolleginnen und Kollegen
haben ja nachgedacht: Nicht weniger als 22 oder 23 Anträge hat die Regierung selbst eingebracht, nachdem so
viele Mängel in den Anhörungen offenkundig geworden
waren,

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darunter vieles, was auch aus unserer Sicht eine vernünftige Reparatur darstellt.

Darüber hinaus haben wir viele - auch grundlegende Änderungswünsche gehabt. Wir haben uns auf drei Anliegen konzentriert: Vertragsende, Verjährungsfrist und
Differenzierung der Entgelte. Das sind zentrale Fragen im
Hinblick auf Rechtssicherheit und fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten, den Heimbewohnerinnen und -bewohnern und den Heimträgern; diese
Punkte waren in Ihrem Gesetz falsch geregelt. Immerhin
war die Koalition - hier danke ich Ihnen, Herr Fuhrmann
und Frau Schewe-Gerigk - in der Lage, was in diesem
Hause auch nicht an jedem Tage geschieht, in der Sache

auf die Opposition zuzugehen, wie auch wir umgekehrt
auf Sie zugegangen sind. Herausgekommen ist, dass Sie
zwei dieser zentralen Anliegen, die Rechtssicherheit und
einen fairen Interessenausgleich zwischen Heimträgern
und den Heimbewohnerinnen und -bewohnern sowie den
Erben verstorbener Heimbewohnerinnen und -bewohner
schaffen sollen, erfüllt und die entsprechenden Anträge
im Ausschuss angenommen haben. Zum Schaden der Sache sind Sie leider nicht unserem Antrag gefolgt, was die
mögliche Differenzierung der Heimentgelte anbetrifft. In
einer Marktwirtschaft muss eine gewisse Preisdifferenzierung normal sein, wenn beispielsweise die Auslastung
sinkt oder Renovierungsmaßnahmen amortisiert werden.

Wir sind keine politischen Zechpreller. In diesem Gesetzentwurf hat sich vieles positiv verändert und Sie haben viele unserer Anliegen an- und aufgenommen. Deshalb werden wir trotz der Bedenken, die ich skizziert
habe - Herr Kollege Holetschek wird das noch etwas vertiefen -, diesem Heimgesetz unsere Zustimmung nicht
verweigern.

Herzlichen Dank.

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