Hauck (NA), 1979-03-15:
Sie haben einstimmig zugestimmt.
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Ich habe gesagt: Alle müssen einen Beitrag leisten. Ich will das nur als Beispiel dafür bringen, daß alle daran mitarbeiten müssen.
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- Ich appelliere doch an alle, an Kommunen, Länder, Bundesratsausschüsse, Justizministerien und alle unterschiedlichen Ordnungen in unserem Staat, die doch mit an der Perfektion teilhaben.
Meines Erachtens ist aber dem Anliegen nach Vereinfachung nicht damit gedient, daß man Generalklauseln mit dem Hintergedanken fordert, den Gesetzgeber zu umgehen und anderen Instanzen und Bürokratien völlig freie Hand in der Handhabung und Auslegung des Gesetzes zu lassen. Das ist auch nicht der Sinn. Das hat auch der Deutsche Städtetag so ausgedrückt.
Dann kam die Forderung nach Kostenausgleich, ein verständliches Anliegen, wie ich hier ganz offen sagen muß, das aber auf einer anderen Ebene geklärt werden muß. Erfreulich ist, daß über die Höhe der Kosten nicht mehr gestritten wird, da ja auch der Entwurf des Landes Baden-Württemberg zu einem ähnlichen Finanzbedarf kommt.
Dann kommt der Hinweis auf die beschränkte Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Jugendarbeit und das Kindergartenwesen. Wir sind der Meinung, daß Jugendarbeit und Kindergarten in den Bereich der Jugendhilfe gehören und daß dies auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1967 bestätigt wurde.
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Ich komme darauf noch einmal zurück, wenn ich über die Einheit der Jugendhilfe spreche.
Dann kommt der wichtige Einwand der Gefährdung des Erziehungsvorrangs der Eltern durch dieses Gesetz.
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Darüber müssen wir reden. Aber ich muß Ihnen ganz offen sagen: Die Unterstellungen, die von Oppositionspolitikern oft wider besseres Wissen bis zum Extrem gesteigert werden, erregen mich innerlich, weil ich mir sage: Die müßten doch wissen, daß das nicht so ist, wie sie es darstellen.
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Sie wissen doch ganz genau, daß alle Hilfen und Förderungsangebote auf dem Freiwilligkeitsgrundsatz beruhen. Weil Familien, wie schon 1922 so auch heute, aus unterschiedlichen Gründen mit Erziehungsproblemen nicht fertig werden, sollen ihnen Angebote unterbreitet werden, z. B. Erziehungsberatungsstellen, die es heute leider noch zu wenig gibt.
Was ist es eigentlich für ein Unsinn, wenn der bayerische Ministerpräsident in der CDU/CSU-Fraktion erklärt, daß mit dem Gesetz 1 200. Jugendsozialstationen - gemeint sind Erziehungsberatungsstellen - mit 12 000 Helfern geschaffen werden. Dies ist dann nach Franz Josef Strauß auch der permanente Eingriff auch in die intakte Familie. Die Union müßte, nach Strauß, ja den Verstand verloren haben, wenn sie die Schaffung ganzer Armeen von Sozialarbeitern, die ein ganz anderes Gesellschaftsbild als die Union haben, zuließe.
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Dies sagt der Ministerpräsident, der in seinem Jugendprogramm der bayerischen Staatsregierung für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt eine räumlich und personell bedarfsgerecht ausgestattete Erziehungsberatungsstelle fordert, wobei als Endziel in dem Landkreis eine Richtzahl von 50 000 Einwohnern je Stelle und bei den Städten von 40 000 Einwohnern je Stelle gelten soll.
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Die Richtlinien der UNESCO sind so, wie auch wir es wollen.
Für mich wird diese Unaufrichtigkeit aber noch bedrückender, wenn der von mir auch heute wieder besonders geschätzte Kollege Kroll-Schlüter im „Bundestags-Report", einem Presseorgan des Bundestages, schreibt - ich zitiere wörtlich -:
Wenn dieses jetzt vorgelegte fast totale Erziehungsgesetz umfassend angewandt wird, dann sind wir nicht mehr weit entfernt vom totalen Erziehungsstaat.
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Herr Kroll-Schlüter, Sie wissen nicht, wie grausam oder wie menschenverachtend ein totaler Erziehungsstaat sein kann. Sie wissen aber, daß unsere Grundordnung eine solche Entwicklung gar nicht zuläßt. Sie wissen, daß dieses Gesetz von den Ländern ausgeführt wird, daß sich seine praktische Umsetzung in den Gemeinden, Städten und Landkreisen vollzieht. Sie wissen als Bürgermeister, daß diese Gemeinden demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, und trotzdem setzen Sie das in die
Welt, weil es der Verunsicherung und der Panikmache dient. Schon allein diese Unterstellung empfinden wir Sozialdemokraten als eine Beleidigung unseres sozialen, demokratischen, freiheitlichen Engagements für unser Land. .
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Mit seinem letzten Einwand fordert der Bundesrat die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis zwischen den freien und öffentlichen Trägern. Ich komme bei meiner Schlußbetrachtung auf diese Problematik zurück.
Dies waren die Haupteinwände des Bundesrates, und ich gestehe zu, daß man über jeden Punkt diskutieren kann. Warum sollte man es aber gleich zurückweisen? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß dies eher ein Akt der Notwehr war, weil man durch die 250 Änderungsanträge, die sich zum Teil widersprechen, Herr Kroll-Schlüter, oder bei Annahme zu noch perfekteren Regelungen führen, einfach nicht fertig geworden ist. Da die Opposition mit einer Ablehnung immer schnell dabei ist, erklärten Sie dann auch sofort, Herr Kroll-Schlüter, daß der vorliegende Entwurf keiner öffentlichen Anhörung von Sachverständigen und keiner parlamentarischen Beratung standhalten werde. Heute haben Sie etwas anderes gesagt; so stand es aber in der Zeitung. Wir werden die weitere Entwicklung sehen. Für den Städtetag, für viele Verbände und Vereinigungen, für den Deutschen Bundesjugendring und die Landesjugendbehörden stellt dieser Entwurf eine Diskussionsgrundlage dar. Mit den Vorstellungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge steht der Entwurf weitgehend im Einklang, und auch im Entwurf des Landes Baden-Württemberg sind im Leistungsbereich viele Übereinstimmungen feststellbar. Was sollen also die Paukenschläge vor Eintritt in die parlamentarischen Beratungen?
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich aber erklären, daß für uns zwei umstrittene Punkte von entscheidender Bedeutung sind. Ich meine die Erhaltung der Einheit der Jugendhilfe und das partnerschaftliche Zusammenwirken der freien und der öffentlichen Träger.
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Der große Vorteil des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes von 1922 war es gerade, daß es sich nicht nur auf Maßnahmen für gefährdete und verwahrloste Kinder und Jugendliche beschränkte, sondern Jugendfürsorge mit dem politisch-pädagogischen Auftrag zur allgemeinen Förderung der Persönlichkeitsentwicklung verband. Wie heißt es doch noch heute so schön im JWG : „Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung." Bei der ersten Novellierung 1953 hat man diese Einheit einvernehmlich bejaht und den sogenannten Jugendpflegeparagraphen 4 wieder zur Pflichtaufgabe gemacht.
Vor 30 Jahren hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Jugendfürsorge und Jugendpflege in Rothenburg ob der Tauber gegründet. Damals haben in Rothenburg der Herr Oberregierungsrat und Leiter des Landesjugendamtes Oberbayern Franz Josef Strauß, der ehemalige Kollege Rommerskirchen und viele andere namhafte Persönlichkeiten durch diese Gründung ein Bekenntnis zur Einheit der Jugendhilfe abgelegt. Für den Deutschen Bundesjugendring, für die Katholische Jugend und viele andere ist diese Position unverzichtbar. Es bestehen ja keine Verfassungshemmnisse, denn 1967 hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. 7. ausdrücklich festgestellt, daß Jugendfürsorge und Jugendpflege in der praktischen Jugendarbeit so eng miteinander verzahnt sind, daß Jugendpflege schon allein unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhanges mit unter den Begriff „öffentliche Fürsorge" im Art. 74 Nr. 7 Grundgesetz fallen muß. Aber Bayern und Baden-Württemberg sind da anderer Meinung. Ich sage Ihnen ganz freimütig: Wenn der § 12 des baden-württembergischen Entwurfes Gesetz wird, gibt es keine Einheit der Jugendhilfe mehr in diesem Lande.
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Dies werden wir nicht zulassen! Wir schätzen die verdienstvolle Arbeit von Jugend- und Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen und von anderen Trägern und werden ihren Aufgabenbereich in einem Bundesgesetz klarlegen und es nicht den Ländergesetzen überlassen. .
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Im Zusammenwirken zwischen den freien und den öffentlichen Trägern wollen CDU und CSU den Vorrang der freien Träger noch verstärken, während die Koalition die gleichrangige partnerschaftliche Zusammenarbeit vorsieht.
Über das Subsidiaritätsprinzip wird bei uns seit 1922 erregt diskutiert und gestritten. Meines Erachtens legt die CDU die Subsidiarität falsch aus. Sie ist nicht das, was Sie meinen. Sie wurde auch 1922 nicht in das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz geschrieben. Die sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Elisabeth Lüders, die 1922 Berichterstatterin im Reichstag war, hat dies 1953 und 1960 in diesem Haus verschiedentlich ganz klar dargelegt und hat da auch keinen Widerspruch gefunden. Es würde jetzt zu weit führen, Ihnen die Unterschiede zwischen individueller und institutioneller Subsidiarität zu erläutern oder vorzutragen, was führende Vertreter der katholischen Soziallehre wie Franz Klüber oder Oswald von Nell-Breuning dazu ausführen. Unser partnerschaftliches Prinzip hat sich aus der Erkenntnis entwickelt, daß die wachsenden Probleme und die steigenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe geradezu erfordern, daß die Aufgaben arbeitsteilig geleistet werden. Ein staatliches oder kommunales Monopol würde ebenso den freiheitlichen Charakter unserer Gesellschaft beeinträchtigen wie ein kirchliches oder ein Organisationsmonopol.
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Zur Freiheit des Bürgers muß es gehören, bei so persönlichen individuellen Hilfen, wie sie im Jugendhilfebereich vorhanden sind, zwischen einer Vielfalt von Hilfsangeboten wählen zu können.
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Deshalb sind wir für Partnerschaft und gestehen zu, daß wir über Ausformulierungen oder eventuell notwendige Klarstellungen reden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden in die parlamentarischen Beratungen unsere Vorstellungen mit einbringen und um bessere Lösungen mit Ihnen ringen. Ich danke für das Angebot und gebe es zurück. Dabei geht es uns um die Verlagerung der Schwerpunkte von der Fürsorge in den Erziehungs- und Bildungsbereich, soweit es das Grundgesetz zuläßt, die allgemeine Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen und die Ausweitung ihrer Mitwirkungs- und Mitspracherechte, Begründung und Konkretisierung von Rechtsansprüchen auf angemessene individuelle Erziehungshilfen, Ausgestaltung der Jugendhilfe zu einem wichtigen Erziehungsbereich neben Elternhaus, Schule und Beruf, gleichberechtigte Stellung der freien Jugendarbeit und ihre Absicherung und Qualifizierung, Erhaltung der Einheit der Jugendhilfe, partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen öffentlichen und freien Trägern.
Diese Grundpositionen sind bei uns, meine Damen und Herren, seit der Diskussion um das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz nahezu unverändert. Wir werden versuchen, diese Tradition fortzusetzen.
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