jens spahn (NA), 2010-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Hinweis, in der Sache zu diskutieren, ist sicherlich
richtig. Es wäre wünschenswert, wenn wir bei der Sache
und den tatsächlich vorliegenden Vorschlägen bleiben
würden, statt über Kunstüberschriften zu debattieren, die
Sie zwei Tage vor der Wahl als Popanz aufbauen und die
wir über uns ergehen lassen müssen. Sie sollten zur Sache zurückkehren und nicht fortwährend über Dinge reden, die eigentlich gar nicht zur Debatte stehen.

({0})

Was erleben wir hier zum wiederholten Male? Täglich grüßt das Murmeltier. Wir führen diese Debatte
mittlerweile im Rhythmus der Sitzungswochen.

({1})

Frau Kollegin Ferner, Herr Weinberg, Sie haben deutlich
gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht.

({2})

Ihnen geht es nicht um die Sache, wie die Frau Präsidentin gerade zu Recht angemahnt hat. Ihnen geht es um die
Landtagswahl in zwei Tagen. Ihnen geht es darum, die
Menschen zu verunsichern. Frau Ferner und Frau
Bender, genauso gut könnten Sie eine Unterschriftenliste
auslegen, auf der man sich eintragen kann, wenn man
gegen ein Kernkraftwerk neben dem Reichstag ist.

({3})

Das will zwar niemand; aber man kann die Menschen
mit Unterschriftenlisten ja erst einmal verunsichern und
so tun, als müsse man gegen etwas kämpfen. Das ist Ihre
Masche. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen,
weil ein solches Vorgehen eine sachliche Debatte unmöglich macht.

({4})

Ihr Verhalten ist schade, weil wir bereits bei einer
Analyse am Mittwoch im Ausschuss festgestellt haben,
dass wir mit unseren Ansichten, was zu tun ist, gar nicht
so weit auseinanderliegen.

({5})

Wir haben gemeinsam erkannt, dass eine ausschließlich
lohnabhängige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die zu Bismarcks Zeiten eingeführt worden ist, auf
Dauer nicht trägt.

({6})

Diese Krise und die Einnahmeausfälle zeigen, dass es
eine breitere Finanzierungsgrundlage braucht, die hinsichtlich des sozialen Ausgleichs im Steuersystem

({7})

die Leistungsfähigkeit inklusive Mieteinkünften, Zinseinkünften und der Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Dass es solch eine breitere Basis braucht, ist uns allen klar. Über den Weg sollten wir sachlich miteinander reden und nicht versuchen,
die Debatte durch Überschriften wie diese totzukriegen.
Das ist es, was schade ist in dieser Debatte.

({8})

Sie haben vorhin etwas aus einem Zeitungsartikel zitiert, das leider jenseits jeglicher Wahrheit liegt. Es geht
nicht um den Status des jeweiligen Mitglieds, sondern es
geht um die Leistungsfähigkeit des Mitglieds. Jeder soll
nach seiner Leistungsfähigkeit zum System beitragen,
egal ob Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Rentner.

({9})

Es gibt Gruppen, denen es besser geht, die Zinseinkünfte, Kapitaleinkünfte, lohnabhängige Einkünfte und
Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit haben.

({10})

Es gibt andere, die es schwerer haben. Entscheidend ist
aber, dass es einen Sozialausgleich zwischen denen, die
es besser haben, und denen, die es schwerer haben, gibt.
Das ist das Ziel, das wir haben. Nicht der Status ist entscheidend, sondern die Leistungsfähigkeit. Genau das
wollen wir erreichen.

({11})

Im Kern geht es darum - ich habe es schon angedeutet -, dass wir in einer Gesellschaft, die älter wird und
vom medizinischen Fortschritt profitieren möchte, die
ehrliche Botschaft senden müssen: Es wird nicht billiger
werden. Die Gesundheitskosten werden in einer älter
werdenden Gesellschaft, die vom medizinischen Fortschritt profitieren möchte, nicht sinken.

({12})

Wenn es aber nicht billiger wird, führt das dazu, dass der
Faktor Arbeit belastet wird. Die Arbeitskosten steigen.
Genau darüber führen wir immer wieder Debatten. Wenn
wir alle eigentlich der Überzeugung sind, dass es einer
breiteren Bemessungsgrundlage bzw. einer breiteren
Finanzierungsgrundlage bedarf, dann ist es doch aller
Mühen wert, darüber in Ruhe und sachlich zu diskutieren. Das tun wir nun in der Regierungskommission. Tun
Sie nicht so, als hätte es das noch nie gegeben, Frau Kollegin Ferner. Wir haben schon zusammen in Kommissionen gesessen und Gesundheitsreformen vorbereitet.

({13})

Lassen Sie die Regierungskommission in der Sache arbeiten! Lassen Sie uns anschließend in der Sache im
Deutschen Bundestag diskutieren und aufhören, jeglichen Lösungsansatz mit plakativen Überschriften kaputtzumachen! Zum Ziel führt das jedenfalls nicht.

({14})

Zur Wahrheit gehört, dass wir der Ausgabenentwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir haben - Sie sind sogar
etwas erschrocken darüber, dass wir das in der christlichliberalen Koalition so entschlossen angegangen sind deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung bei den Arzneimittelpreisen nicht mehr so hinnehmen. Wir werden
bereits ab dem 1. August - ich bin gespannt, wie Sie sich
bei der Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Ausschuss und hier im Plenum verhalten
werden - kurzfristig sparen. Darüber hinaus - Frau Kollegin Ferner, das ist das Entscheidende; das unterscheidet uns von dem dumpfen Sparen ehemaliger Ministerinnen, die Verantwortung getragen haben - verändern wir
langfristig die Strukturen.

({15})

Wir machen beides gleichzeitig; das ist das Neue. Wir
werden dafür sorgen, dass die Industrie nicht mehr einseitig die Arzneimittelpreise festlegen kann, sondern
dass der tatsächliche Nutzen eines Medikaments nachgewiesen werden muss und nur für tatsächlichen Mehrnutzen gezahlt wird.
({16})

Das ist nach Jahrzehnten ein Paradigmenwechsel in der
Gesundheitspolitik. Sie sind nur darüber erschrocken,
dass es diese christlich-liberale Koalition ist, die das umsetzt, nachdem Sie darüber jahrelang geredet haben,
ohne dass etwas passiert ist.

({17})

Wir werden uns - darüber haben wir in den letzten
Wochen schon gesprochen - die Strukturen der ambulanten Versorgung genau anschauen. Es geht hier um die
Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Es geht darum, wie wir - das ist eines der höchsten Güter in diesem Land und eines der herausragenden
Qualitätsmerkmale unseres Gesundheitswesens - die flächendeckende Versorgung rund um die Uhr sicherstellen
können. Spitzenmedizin darf es nicht nur in Hamburg,
München und Düsseldorf geben, sondern auch in der Region - ich komme aus dem Münsterland - und in der
Fläche. Wir wollen über die Frage reden, wie wir künftig
eine vernünftige medizinische Versorgung auch in der
Fläche - dabei geht es nicht nur um die Ärzte, auch
wenn sie sehr entscheidend sind - gewährleisten können.
Wir wollen über Strukturen diskutieren. Wir laden Sie
dazu herzlich ein. Wir wollen in diesem Jahr auf jeden
Fall vorankommen.

({18})

Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei wären.

Herr Weinberg, Sie haben die Wartezeiten der Versicherten angesprochen. Die Honorierung der ärztlichen
Leistungen war kein Problem der privaten Krankenversicherung, sondern ein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung.

({19})

Frau Kollegin Ferner, wir haben das System umgestellt,
damit die Ärzte eine höhere Planbarkeit mit festen EuroBeträgen haben. Es geht darum, dass in der gesetzlichen
Krankenversicherung qualitativ gute medizinische Leistungen anerkannt und bezahlt werden. Dafür haben wir
gesorgt - das ist auch richtig -, damit es zu einer guten
Versorgung der Patientinnen und Patienten kommt.

({20})

Die vorliegenden Anträge sind schon putzig. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, Ihnen ein Bürgerversicherungskonzept zu erarbeiten.

({21})

Seit Jahren fordern Sie eine Bürgerversicherung, und
jetzt fordern Sie im Deutschen Bundestag tatsächlich die
Bundesregierung auf, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Sie wissen doch genau, warum Sie sich mit diesem Thema noch nicht so intensiv befassen mögen:

({22})


Weil dabei irgendwann herauskäme, dass Sie gerade die
Mittelschicht in diesem Land,

({23})

die Facharbeiter und viele andere, zusätzlich belasten
müssen.

({24})

Denn es ist anders, als Herr Weinberg suggeriert: Man
kann die Beitragsbemessungsgrenze nicht einfach streichen. Es muss eine Äquivalenz zwischen Beitrag und
Leistung geben;

({25})

das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht.
Man kann die Streichung der Beitragsbemessungsgrenze
populistisch fordern, aber in einem Versicherungssystem
geht das nicht. Deswegen müssen Sie sagen: Was passiert mit der Beitragsbemessungsgrenze?