Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein bedeutender Tag in der deutschen

Nachkriegsrechtsgeschichte. Mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf der Koalition - stopp, ich will ausdrücklich sagen: mit dem Ansatz aller drei Entwürfe - wird ein Schlußstrich unter das dunkelste Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, deutscher Justizgeschichte überhaupt gezogen. Dieser von uns erarbeitete Ansatz, der im Juni vergangenen Jahres auf der Justizministerkonferenz vorgestellt wurde, soll nun wirklich - ich glaube, alle Beteiligten sind fest entschlossen, das auch zu tun - noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch für alle die Unterstützungen danken, die wir dabei empfangen haben. Ich möchte den hier vertretenen Fraktionen danken, speziell den Koalitionsfraktionen. Mein Dank gilt ebenso den Länderkolleginnen und -kollegen, die in ihren Kabinetten und dann wieder über ihre Parteischienen für meinen Entwurf geworben haben. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag auch noch mindestens einen Entwurf, der fast gleichlautend ist, auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, ein Schlußstrich unter die unendliche Geschichte der Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ist wahrlich überfällig - das ist von allen betont worden -, denn der derzeitige Rechtszustand ist höchst unbefriedigend. Im Wiederaufnahmefall von Dietrich Bonhoeffer bedurfte es wochenlanger Recherchen, bevor sich herausstellte, daß das Urteil, das im KZ Flossenbürg 1945 gefällt und dann sofort vollstreckt wurde, bereits von den bayerischen Vorschriften zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen erfaßt war.
Im übrigen sind Todesurteile gegen Widerstandskämpfer wie Carl Friedrich Goerdeler oder Helmuth James Graf Moltke bis heute nicht aufgehoben. Auch das Wiederaufnahmeverfahren für die 36 hingerichteten Postbeamten, die am 1. September 1939 die Danziger Post vor der deutschen Besetzung verteidigten, konnte auf Grund schwieriger Zuständigkeitsfragen immer noch nicht abgeschlossen werden. Gerade in diesem Fall ist der Blick Polens mit großen Erwartungen auf unser Vorhaben gerichtet.
Diese Beispiele dokumentieren in unerträglicher Weise, daß es uns über 50 Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Unrechtsregimes immer noch nicht gelungen ist, dessen Justizbarbarei zweifelsfrei zu überwinden. Daß nun speziell auch noch ein zusätzlicher Anlaß hinzukommt, nämlich durch die neuen Länder, die hier keine Vorschriften haben, wurde schon erwähnt.
Lassen Sie mich noch kurz auf ein, zwei Kernpunkte des Entwurfs zu sprechen kommen. Er sieht die pauschale Aufhebung der NS-Unrechtsurteile im Strafrechtsbereich vor. Mich hat einigermaßen überrascht, daß zu diesem Punkt Vorversuche daran gescheitert waren, daß man aus Gründen der Gewaltentrennung glaubte, so nicht vorgehen zu können. Die erste Gewalt dürfe nicht pauschal die Entscheidungen der ditten aufheben.
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Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Deswegen war es gut, daß wir mit dieser Vorstellung aufgeräumt haben.
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Aufgehoben werden nun alle Entscheidungen, die nach dem 30. Januar 1933 unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des NS-Unrechtsregimes aus politischen, rassischen oder weltanschaulichen Gründen ergangen sind. Diese Pauschalierung ist notwendig, weil nach überschlägigen Schätzungen - Sie haben auch die Zahlen von Frau PeschelGutzeit genannt - mehrere hunderttausend Strafurteile aus der NS-Zeit als fragwürdig zu qualifizieren sind und sonst jeweils einzeln überprüft werden müßten. Das ist eine Anstrengung, die die Justiz sicherlich gar nicht bewältigen könnte.
Der Gesetzentwurf differenziert auch nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Er erfaßt also auch alle Entscheidungen deutscher Stellen gegen ausländische Staatsangehörige in ehemals besetzten Gebieten, wie beispielsweise Polen, der Ukraine, Belgien oder Frankreich.
Die Generalklausel wird durch Regelbeispiele konkretisiert. Alle Entscheidungen des Volksgerichtshofes werden aufgehoben. Der Deutsche Bundestag hat bereits am 25. Januar 1985 einstimmig festgestellt, daß der Volksgerichtshof kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinne, sondern ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft war.
Darüber hinaus werden die Todesurteile des Reichsgerichts, der Militärgerichte und aller sonstigen Gerichte, also auch der Standgerichte, der Schnellgerichte, die es damals gegeben hat, aufgehoben, soweit sie nicht ein Delikt betreffen, für das bereits vor dem 30. Januar 1933 die Todesstrafe verhängt werden konnte. Daß wir über diesen Punkt noch intensiv diskutieren werden, ist völlig klar.
In der Weimarer Republik - darauf will ich doch hinweisen - konnten praktisch nur zwei Delikte mit der Todesstrafe geahndet werden. Unter der NS- Herrschaft waren es sage und schreibe 46 Delikte. Schon das belegt rein quantitativ, welche völligen Unterschiede der Rechtsauffassung sich da dokumentierten.
Aber nicht nur Todesurteile, auch alle übrigen Unrechtsurteile, die auf spezifischen NS-Vorschriften beruhen, werden durch die Generalklausel auf gehoben. Deswegen glaube ich, daß dieser Ansatz richtig ist. Von der Überfälligkeit seiner Verfolgung habe ich gesprochen.
Am Schluß meiner kurzen Rede möchte ich denn doch noch ein, zwei Sätze zu den Parallelentwürfen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sagen. Ich bin selbstverständlich höchst angetan davon, wie nachhaltig und positiv unsere Entwurfsarbeit gewirkt hat. Beide Parallelentwürfe sind weithin und bis in einzelne Formulierungen hinein ein treues Abbild dieses Entwurfs.

Liebe Frau Däubler-Gmelin, dies ist im übrigen nicht ein Entwurf der SPD von 1950, sondern schlicht und ergreifend die Kontrollratsproklamation Nr. 3 von 1945. Für mich speziell war nun die britische Verordnung vom 3. Juni 1947 Vorbild. Wir haben deswegen die dortigen Formulierungen übernommen.