Klaus-Heiner Lehne (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Tat ein ziemlich komplettes Paket unterschiedlicher Gesetze vorliegen, die nicht nur den Bereich der freien Berufe, sondern auch den Bereich einer wesentlichen staatlichen Serviceleistung gegenüber dem Bürger, nämlich die Justiz betreffen.
Insbesondere möchte ich hier etwas zu den Kostengesetzen sagen, in denen wir die Gebühren und Kosten der Gerichte, Sachverständigen, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher, aber auch die Patentgebühren, zu denen ich gleich noch einen Satz sagen möchte, seit 1986 - dort sind die letzten Erhöhungen beschlossen worden; das ist also ca. acht Jahre her - in einer angemessenen Art und Weise erhöht haben. Bei den Rechtsanwälten haben diese Änderungen ein Volumen von etwa 15 %, in den Teilbereichen, in denen die meisten Erhöhungen vorgesehen worden sind - etwa bei den Gerichtskosten und den Gerichtsvollzieherkosten -, betragen sie bis zu 25 %. Dies ist, z. B. verglichen mit den Kostensteigerungen bei den Rechtsanwälten in Höhe von ca. 30 % seit 1986, eine durchaus mäßige, auch eine der gesamten Wirtschaftslage, die ja im Augenblick noch nicht besonders gut ist, entsprechende, angemessene Erhöhung.
Dabei haben wir in diese Gesetze auch eine Reihe von Strukturänderungen eingebaut, u. a. beim Gerichtskostengesetz. Dies ist sicherlich auch eine Entlastung der Rechtspfleger, die später über die Kosten zu entscheiden haben, sowie der Kostenbeamten. Ferner schaffen wir eine neue, einheitliche Struktur des Gerichtskostengesetzes und der BRAGO - mit größeren Sprüngen und größeren Einheiten -, die die Handhabung in Zukunft wesentlich erleichtern wird.
Darüber hinaus haben wir einige Veränderungen vorgenommen, die im Ergebnis wahrscheinlich auch dazu führen werden, daß die Zahl der Prozesse abnimmt, weil das Risiko, einen Prozeß zu führen und Gebühren tragen zu müssen, in einem angemessenen Rahmen steigt. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache der Berechnung einer einheitlichen Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz; in Zukunft ist bei einem einzelnen Prozeß nicht mehr die Aufteilung in drei verschiedene Gebühren vorgesehen. Des weiteren haben wir z. B. in der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Regelung in § 84 BRAGO gefunden, wonach ein Rechtsanwalt in Zukunft entsprechend gebührenmäßig bevorteilt wird, wenn er das Hauptverfahren in einem Strafprozeß vermeidet. Entsprechende Veränderungen haben wir bei der Vergleichsgebühr vorgenommen.
Im Bereich der Patentgebühren waren wir nicht in der Lage, einer Erhöhung der Patentamtsgebi Kren zuzustimmen, auch vor dem Hintergrund der Probleme, die sich um die Diskussion des Standortes Deutschland ranken, sowie vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande. Wir haben in diesem Gesetzentwurf aber die Patentgerichtsgebühren in einem angemessenen Rahmen erhöht.
Mir seien noch einige Anmerkungen zum Thema Bundesrechtsanwaltsordnung gestattet. Die Frage der Zulassung zum Bundesgerichtshof ist hier noch nicht angesprochen worden. Weder bei der Singularzulassung noch bei der Simultanzulassung war es möglich, eine einheitliche mehrheitsfähige Auffassung zu erreichen, so daß ich davon ausgehe, daß sich mit dieser Frage wahrscheinlich noch einmal der nächste Deutsche Bundestag zu befassen hat. Wenn wir die Lokalisation, vor allem aus europarechtlichen, aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, für die erste Instanz abschaffen, dann wird sich diese Frage meines Erachtens auch für die Lokalisation in der zweiten Instanz - das ist nichts anderes als die sogenannte Singular- und Simultanzulassung - stellen. Auch hier wird es Überlegungen in dieser Richtung geben müssen.
Ein anderer Aspekt betrifft die Zulassung der BGH-Anwälte. Es kann nicht sein, daß sich die Zahl der Senate beim Bundesgerichtshof seit Existenz des BGH verdoppelt hat, auch weil im Zuge der Wiedervereinigung auf den BGH erhebliche zusätzliche Arbeit zugekommen ist, die Zahl sämtlicher beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte inzwischen aber auf 23 verringert worden ist.
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Ich meine, hier besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf, der sich in dieser Periode aber nicht mehr hat erledigen lassen. Ich erwarte, daß der nächste Bundesgesetzgeber in dieser Richtung tätig wird und zumindest die Zulassungskriterien lockert, damit nicht nur wenige die Möglichkeit haben, in diesen Bereichen mitzuwirken, und gerade durch eine entsprechende Erweiterung der Zulassungsmöglichkeiten eine effektivere rechtliche Beteiligung von Rechtsanwälten möglich wird.
Ein letzter Aspekt, den ich im Zusammenhang mit der Novelle zur Bundesrechtsanwaltsordnung ansprechen möchte, betrifft die Tatsache, daß wir den Regierungsentwurf in einem Punkt wesentlich verbessert haben - das betrachte ich als einen wesentlichen Punkt unserer Tätigkeit im Rechtsausschuß -, nämlich in der Frage der demokratischen Beteiligung der Basis der Anwaltschaft. Es war vorgesehen, daß die Kammern die Mitglieder der Satzungsversamm20016 
lung nur in Gestalt ihrer Kammerversammlung, zu denen im Schnitt aber vielleicht immer nur 4 oder 5 % der Anwaltschaft erscheinen, wählen. Wir haben durchgesetzt, daß - ähnlich wie bei den anwaltlichen Versorgungswerken - in Zukunft eine Briefwahl vorgesehen wird, so daß jeder Anwalt unmittelbar die Möglichkeit der Mitwirkung an der Satzungsversammlung hat, die durch ihre Satzungsbefugnis ganz entscheidend anwaltliches Berufsrecht im einzelnen quasi durch abgeleitete Gesetzgebungskompetenz regeln wird. Hier, glaube ich, ist es schon sehr wichtig, daß eine Erweiterung der Basis geschaffen wurde.
Alles in allem, bin ich der Meinung, haben wir eine Reihe sehr, sehr guter Gesetze auf den Weg gebracht. Sie sind sicherlich in vielen Bereichen noch nachbesserungsbedürftig; aber das ist Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages.
Wir haben unsere Aufgabe, ein neues Berufsrecht der Rechtsanwälte zu schaffen und die Kostengesetze entsprechend anzupassen, glaube ich, einvernehmlich und, ich hoffe, auch zur Zufriedenheit der Beteiligten gelöst.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken.
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Frau Präsidentin, ich muß noch auf eine Sache aufmerksam machen. Im Rahmen des Berichts hat sich der Druckfehlerteufel etwas eingeschlichen, und zwar hinsichtlich der Kostengesetze. Ich bin seitens des Ministeriums darauf aufmerksam gemacht worden, daß richtigerweise in Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses § 13 Abs. 5 wie folgt gefaßt werden muß:
Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 4 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
Hier ist eine Ziffer verwechselt worden. Im Bericht steht Absatz 3, es muß aber richtig Absatz 4 heißen.