Hans-Peter Repnik (NA), 1996-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsam treibt uns die Sorge um, die Arbeitslosigkeit in Deutschland und in anderen europäischen Ländern - in denen die Arbeitslosigkeit noch dramatischere Zahlen aufweist als in Deutschland - zu bekämpfen. Gemeinsam treibt uns die Sorge um, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, insbesondere die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen zu bekämpfen.
Wenn Sie die Jugendarbeitslosigkeit in Europa analysieren, werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern durch ihre Politik mit Abstand die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen aufweist.
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Wahr ist auch, daß die Hälfte der Mitgliedstaaten der EU sozialistisch regiert sind und daß dort die Jugendarbeitslosigkeit am größten ist. Ich glaube, auch das darf man nicht übersehen.
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SPD und Bündnis 90/Die Grünen versuchen, darauf mit ihren Anträgen eine Antwort zu geben. Ich
glaube, gerade hier trifft der Satz zu: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das Problem der Arbeitslosigkeit ist europaweit - das wissen wir -, und auch Europa muß einen entsprechenden Beitrag leisten.
Eine europäische Sozialverordnung, wie sie gefordert ist, kann diese Probleme nicht lösen. Ein europäisches Dekret schafft keine Arbeitsplätze. Industriepolitik und Reglementierungen, wie sie die SPD will, sind zum Abbau von Arbeitslosigkeit ungeeignet.
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Meine Damen und Herren, ich habe die Sorge, daß mit Ihrem Antrag und auch mit Ihrem Plädoyer, Frau Wieczorek-Zeul, Europa möglicherweise einmal mehr überfordert wird und daß falsche Erwartungen bei der Bevölkerung geweckt werden.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen will eine grundlegende Revision der vertraglichen Vereinbarungen. Beide Anträge verlangen den zweiten Schritt vor dem ersten. Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten.
Denn vorher gilt es, eine Reihe anderer Voraussetzungen zu erfüllen: Effizienz, Handlungsfähigkeit, Legitimität der Institutionen sind zu stärken; Priorität hat vor allen Dingen die Wirtschafts- und Währungsunion.
Es ist allenthalben bekannt, daß gerade mit der Wirtschafts- und Währungsunion der notwendige Push für die Wirtschaft stattfindet. Damit und nicht mit neuen Sozialverordnungen werden wir neue Arbeitsplätze schaffen.
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Die Oppositionsanträge versuchen, den Anschein zu erwecken, als sei die deutsche Politik in Brüssel an der sozialen Dimension des Binnenmarktes vorbeigegangen. Das ist falsch. Darauf wird nachher die Regierung noch eingehen. Deutschland ist neben den Niederlanden und neuerdings den nordischen Ländern die Kraft, die soziale Standards auf europäischer Ebene voranbringt.
Es wird zu leicht übersehen, daß der Maastrichter Vertrag eine große Zahl an sozialen Vereinbarungen enthält: Abstimmung der Sozialordnungen, Zusammenarbeit in sozialen Fragen, Mindestvorschriften zur Verbesserung der Arbeitsumwelt und das Protokoll über die Sozialpolitik.
Natürlich wissen wir - darüber sind wir uns auch einig -, daß Europa nicht auf die wirtschaftliche Dimension reduziert werden darf. Wir wissen aber auch, daß wir die richtige Reihenfolge einhalten müssen, wenn wir das gemeinsame Ziel, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, erreichen wollen: die Maastrichter Vereinbarungen einhalten und zum Erfolg führen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen und die Reform der europäischen Institutionen als Fundament für eine stabile handlungsfähige, wirtschaftlich starke und zur sozialen Politik fähige Gemeinschaft durchsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vielleicht interessant - das muß in einer solchen Debatte einmal angesprochen werden -, gegenüberzustellen, was Frau Wieczorek-Zeul und der im Wahlkampf befindliche baden-württembergische Kandidat Spöri zu diesem Thema sagen, und damit herauszuarbeiten, wie es die SPD tatsächlich mit Europa hält.
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Wie machen wir, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, der Bevölkerung klar, daß wir Europa voranbringen müssen, ohne falsche Hoffnungen zu wecken?
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Wie schaffen wir die nötige Akzeptanz für die Wirtschafts- und Währungsunion? Das ist ein ganz ernster Vorgang.
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Denn Sie können nicht hier für Europa werben, für die Abschaffung der Arbeitslosigkeit in Europa plädieren und gleichzeitig zulassen, daß der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg die Maßnahme, die am ehesten geeignet ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nämlich die Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen, verschieben will.
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Ich möchte zu einem Konsens auffordern. Nahezu alle Mitglieder des Deutschen Bundestages haben seinerzeit die Maastrichter Verträge ratifiziert. Sie haben darin die Zukunftshoffnung für unser Land und für die alte Welt insgesamt gesehen. Das war gut so.
Fast scheinheilig im vorliegenden Antrag das Hohelied der europäischen Chancen zu singen und woanders, wie Ihr Fraktionsvorsitzender Scharping, von irgendeiner Idee Europa zu sprechen
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und in Baden-Württemberg in diesen Wochen zu plakatieren
Stabilität und Arbeitsplätze gehen jetzt vor. Deshalb die Währungsunion verschieben!
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Baden-Württemberg SPD,
ist unlauter. Das führt in die Sackgasse. Es ist der sicherste Weg, Arbeitsplätze zu vernichten und die Chancen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stabilität, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig ist, entsteht nur, wenn eine möglichst breite ökonoHans-Peter Repnik
mische Basis existiert. Arbeitsplätze geraten weiter in Gefahr, wenn sich die Europäische Union zu einer Freihandelszone zurückentwickelt. Ich frage mich: Wie kann man nur aus purem Populismus die Menschen in unserem Land so irreführen, wie es gerade in diesen Tagen geschieht? Wer jetzt platte Sprüche über das Verschieben der Wirtschafts- und Währungsunion macht, ist mit schuld an den bösen Folgen für Währung, Wirtschaft und nicht zuletzt die Arbeitsplätze.
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Im Gegensatz zu Spöri in Baden-Württemberg hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dies erkannt. Auch zur Sicherung der Arbeitsplätze tritt der DGB für den Einstieg in die Währungsunion ein. Wir freuen uns über diese Mitverantwortung, die die Arbeitnehmerseite hier ganz eindeutig trägt.
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Warum schüren Sie eigentlich diese Skepsis gegenüber Europa? Was soll dieser Kleinmut? Europa ist eine Vision, die wir realisieren müssen. Haben all die wankelmütigen Skeptiker und Pessimisten schon vergessen, wo wir vor 40 Jahren standen? Wäre das Wirtschaftswunder, wäre die wiedererlangte Einheit ohne Europa möglich gewesen? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort. Sie heißt nein.
Ihr Ziel können wir, glaube ich, auf anderem Weg erreichen. Die Wirtschafts- und Währungsunion sichert Arbeitsplätze. Europa wird im internationalen Wettbewerb abgehängt werden, wenn es keine Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Dann würden wir nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze haben.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken in diesen Zusammenhang einbringen. Für uns ist die Subsidiarität in Europa wichtig. Ich glaube, wenn wir diesen Gedanken ernst nehmen, zeigt sich der Widerspruch in den Anträgen der Opposition. Man will die Verantwortung an die europäische Ebene abgeben, delegieren. Gerade dies ist in der Sozialpolitik falsch.
Die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungskraft der Mitgliedstaaten spiegelt sich auch in einem unterschiedlichen Wohlfahrts- und Sozialleistungsniveau wider.
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Der Zusammenhang zwischen eigener Wirtschaftskraft und daraus resultierender sozialer Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates muß erhalten bleiben. Deshalb darf kein Mitgliedstaat zu Sozialstandards gezwungen werden, die ihn wirtschaftlich überfordern, dürfen die Sozialleistungen der Mitgliedstaaten nicht zu Umverteilungsinstrumenten innerhalb der Gemeinschaft werden und darf kein Mitgliedstaat veranlaßt werden, ein hohes soziales Schutzniveau, wenn er es jetzt schon hat und es seiner Wirtschaftskraft entspricht, abzusenken.
Auf europäischer Ebene können Sozialstandards nur Ergebnis praktischer Politik sein. Die Festschreibung sozialer Rechte in Verfassungen oder in völkerrechtlichen Verträgen würde generell unerfüllbare Erwartungen wecken, seien diese auch noch so wünschenswert.
Ein letzer Satz, ein letzter Appell, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Werden Sie nicht nur hier am Redepult, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, sich Ihrer Verantwortung bewußt, sondern auch dort, wo wir zur Zeit tagtäglich mit dem Bürger im Gespräch stehen. Sagen Sie es Ihren Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg, in RheinlandPfalz und in Schleswig-Holstein, daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion der sicherste Weg ist für europäisches Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir laden Sie dazu ein. Noch haben Sie die Gelegenheit dazu. Nehmen Sie die Verantwortung wahr!
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