Joachim Poß (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Dr. Schäuble, mit Ihrer Rede haben Sie zumindest bewiesen, dass Sie sich in den langen Jahren Ihrer parlamentarischen Tätigkeit eine gewisse Raffinesse angewöhnen mussten - ich meine das positiv -; denn Sie
haben in einer für die Koalition so schwierigen Situation
wie dieser eine staatspolitische, pathetische Vorlesung
einer Haushaltsrede vorgezogen.

({0})

Das ist das, was Ihnen nach all der Unbill noch übrig
blieb. Und dann diese großen Worte: Glaubwürdigkeit
und andere. Das Problem ist aber - Herr Schäuble, Sie
wissen das -, dass die Öffentlichkeit bei dieser Koalition
in den letzten Wochen nur Theater erlebt hat. Das letzte
Treffen im Borchardt war die Krönung. Eine Zeitung hat
dazu geschrieben: „Programm statt Prosecco“. Mit diesem Theater konnten Sie die Öffentlichkeit doch nicht
überzeugen. Das ist das Problem, vor dem Sie stehen.

({1})

Ihnen fehlt eine klare Orientierung nach vorne. Wo ist
denn jenseits der pathetischen Worte die Wachstumsstrategie für das nächste Jahrzehnt?

({2})

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble:

Wo sind die Überlegungen, wie man Stabilität und
Wachstum zum Wohle unseres Volkes miteinander verbindet? Nichts ist dazu heute von Ihnen gekommen.
Auch in dieser Rede war null und nichts dazu zu registrieren.

({3})

Wie gesagt, das, was Sie geboten haben, war Ablenkung; denn ein werteorientiertes Verhalten kann man Ihnen so nicht attestieren.

Die Politik der Klientelregierung Merkel wird zur Bedrohung unserer Zukunft. Darum geht es in diesen Tagen.

({4})

Jeden Tag wird klarer - das ist belegt; lesen Sie doch die
Zeitungen -, wie eng die neue Koalition mit Lobbyisten,
mit bestimmten Wirtschaftsinteressen, mit einzelnen
Klientelgruppen verbändelt ist. Das betrifft nicht nur die
FDP, sondern auch die CDU/CSU.

({5})

Neu ist das übrigens nicht. Die Namen Kohl und
Strauß, Lambsdorff und Möllemann

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stehen für große Spendenskandale und schwarze Kassen
in den 80er- und 90er-Jahren. Der Strauß-Spezi
Schreiber - einigen hier persönlich bekannt ({7})

steht gerade in Augsburg vor Gericht. Das heißt, die Geschichte holt die Klientelkoalition ein. Die Melodie von
der gekauften Republik ertönt wieder.

({8})

Da gibt es durchaus geschichtliche Parallelen. 1982
- ich erinnere mich, Herr Schäuble, mit Ihnen und anderen hier im Deutschen Bundestag an diese Zeit - rief
Helmut Kohl die „geistig-moralische Erneuerung“ aus
und entging dann im Flick-Parteispendenskandal nach einer Falschaussage nur knapp seinem Rücktritt. Das war
damals der Beleg für die „geistig-moralische Wende“, so
wie er sie sich vorgestellt hat.

2010 ruft wieder jemand aus einer solchen Koalition
eine geistig-politische Wende aus. Diesmal ist es Herr
Westerwelle.

Jetzt wissen wir auch, welchen Staat und welche Gesellschaft sich Herr Westerwelle darunter vorstellt: Steuersenkungen für wenige zulasten von Kindergärten und
Schulen in den Städten, zulasten der Beschäftigung von
Lehrern und Polizisten in den Ländern. Das, Herr
Westerwelle, ist jenseits großer Worte faktisch Ihre
„geistig-politische Wende“.

({9})

Klarheit seitens des Bundesfinanzministers über den
Weg aus der hohen öffentlichen Verschuldung, die wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kauf genommen
werden musste - das ist unbestritten, Herr Schäuble -,
besteht jedenfalls nicht. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird geeiert und laviert. Trotz aller Änderungen der Wirtschaftsdaten, Herr Schäuble, wissen
auch Sie: Egal wie die Steuerschätzung im Mai dieses
Jahres ausfällt, ob einige Milliarden höher oder niedriger, ändert das doch nichts daran, dass weder im Jahre
2011 noch im Jahre 2012 noch im Jahre 2013 Spielräume für Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden
Euro vorhanden sein werden, wenn man glaubwürdig
eine Politik betreibt, die auf Investition und Konsolidierung setzt. Das weiß jeder, und die meisten Ökonomen
sagen Ihnen das jeden Tag.

({10})

Warum verfolgen Sie denn einen solch bedrohlichen
Weg? Es ist nicht einzusehen, warum offenkundig nicht
nur Sie, sondern auch Frau Merkel da mitmachen. Sie
haben sich in die Falle einer übereilten und falschen Koalitionsvereinbarung begeben. Die ach so geschickte
Frau Merkel als unsere Bundeskanzlerin ist in der Tat
zum ersten Mal in der Gefahr, politisch unterzugehen.
Man kommt aus diesen Festlegungen offenkundig nicht
mehr heraus. Man will ja auch nicht heraus. Schließlich
wird von allen Seiten Druck gemacht. Ein großer Medienkonzern steht dabei an der Spitze. Andere Wirtschaftsverbände äußern sich jeden Tag dazu. Es wird für
die Öffentlichkeit in diesen Tagen immer deutlicher,
wem Sie sich eigentlich verpflichtet fühlen, Frau
Merkel. Sie fühlen sich nicht in erster Linie den Menschen verpflichtet, die Sie gewählt haben und für deren
Wohlergehen Sie zu sorgen haben, sondern offenkundig
nur den Interessen Ihrer Klientel. Einem kann angst und
bange werden, wenn man das beobachtet.

({11})

Herr Schäuble, bis zum heutigen Tage in den Medien
hochgelobt, enttäuscht im Amt des Bundesfinanzministers mehr und mehr. Da, wo Peer Steinbrück für klare
Kante stand, taktiert Schäuble aus parteipolitischen
Gründen. Sehr wahrscheinlich kommt er wegen des Gezerres, das wir tagtäglich erleben, gar nicht umhin, sich
so zu verhalten.

Aber einige Dinge haben Bedeutung für die Zukunft
unseres Landes. Herr Schäuble hat am Anfang seine Bedenken zum sogenannten Stufentarif in der Einkommensteuer durchaus formuliert. Jetzt hat er nachgegeben. Mit dem nun von ihm akzeptierten Stufentarif bei
der Einkommensteuer wird die Abkehr vom Sozialstaatsprinzip, von der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Deutschland eingeleitet.

({12})

Das bedeutet ein weiteres Stück Abkehr vom Sozialstaat, dessen Sicherheit wir brauchen und den wir auch
finanzieren müssen.
({13})

Unser Sozialstaat hat nicht nur einen Preis, er hat auch
einen Wert. Diesen Wert müssen Sie langsam erkennen.
Dieser Sozialstaat darf nicht von Ihnen Stück für Stück
zerstört werden vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, das Sie in diese Lage versetzt hat.

({14})

Sie haben auch von Nachhaltigkeit gesprochen, Herr
Schäuble. Diese Regierung besitzt keine nachhaltige
Wachstumsstrategie im Interesse von Investitionen und
Arbeitsplätzen. Diese Regierung lebt von der Hand in
den Mund. Das kann man exemplarisch festmachen.

Über die Steuerentlastung für Hotels ist in den letzten Tagen schon ausführlich berichtet worden. Im Übrigen wurde dies nicht nur von der FDP gefordert; die
CSU war auch an vorderster Front. Im Bayernkurier hat
sich Herr Fahrenschon bereits im letzten Jahr dafür gelobt, dass er Herrn Steinbrück bedrängt hat, diesen
Quatsch mitzumachen. „Quatsch“ stand natürlich nicht
im Bayernkurier; so nenne ich es.

Unerträglich war es mit der CSU auch schon zum
Ende der Großen Koalition. Wir haben die Erbschaftsteuer gerettet zur Finanzierung von Bildung in den
Ländern.

({15})

Wenn die Sozialdemokraten nicht gewesen wären, Frau
Merkel, dann hätten Sie auch da nachgegeben, und dann
wäre das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer in Höhe
von 4 Milliarden Euro mit steigendem Potenzial de facto
weg gewesen.

({16})

So ist es doch. Es wurde immer quietschiger.

Wessen Interessen wurden da eigentlich vertreten?
Die Betroffenen wohnen nicht alle am Starnberger See,
manche wohnen auch in der Schweiz, aber sie betreiben
ihre Geschäfte nach wie vor über München. Es können
noch manche Unappetitlichkeiten zum Vorschein kommen. Das ist die Klientelpolitik der CSU, die die Volkspartei in den letzten Jahren nur geschauspielert hat. Jetzt
wird sichtbar, was hinter der CSU steckt, und deswegen
ist sie in einer Krise. Das sage ich gar nicht hämisch;
denn wir Sozialdemokraten stehen auch nicht so gut da.
Es gibt auch in unserer Partei Diskussionen. Da bin ich
ganz ehrlich. Das abzustreiten, hätte keinen Zweck.
Aber Sie sind - vor allem zu Stoibers Zeiten - gesprungen, wenn in München bei der Allianz oder bei Siemens
gepfiffen wurde. Das haben wir doch bei jeder Verhandlung in der Großen Koalition gemerkt.

({17})

Bemerkenswert ist, wie die Wirtschaftsverbände auf
die Nachfolger von Kohl, Strauß und Lambsdorff in den
letzten Tagen Druck gemacht haben. Jetzt werden
Merkel, Seehofer und Westerwelle bedrängt und müssen
den Druck aushalten, der schon früher üblich war. Unter
diesem Druck haben Sie sich, Frau Merkel, dann im
Handelsblatt-Interview eindeutig zu weitreichenden
Steuersenkungen bekannt. Sie boxen diese völlig verfehlten Steuersenkungen für wenige durch und nehmen
in Kauf, dass das für die Haushalte vieler Länder und
Kommunen fast den Ruin bedeutet.

Wir haben leider nicht die politische Mehrheit, das zu
verändern. Solange die Sozialdemokraten in der Regierung waren, war für eine anständige Regierungsleistung
gesorgt. Jetzt zerfasert alles. Man sollte sich dieses Kabinett einmal im Einzelnen ansehen.

Wir appellieren daher an Sie: Geben Sie diese abenteuerlichen Steuersenkungspläne auf! Finden Sie im Interesse von Deutschland zu einer einigermaßen seriösen
Politik zurück!

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