hiltrud lotze (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts
verstanden, aber nur in der Schau nach vorwärts gelebt werden .

Das hat der dänische Philosoph Søren Kierkegaard einmal gesagt .

Genau deswegen, weil wir vieles nur in der Rückschau verstehen oder zumindest besser verstehen, ist

das Bundesarchiv mit seinem Hauptsitz in Koblenz von
großer Bedeutung für die Erinnerung und Aufarbeitung
unserer Geschichte . Es nimmt die Aufgaben eines Nationalarchivs wahr und ist das Gedächtnis unseres Staates .

Im Bundesarchiv werden Fotos, Filme, Urkunden, Akten, Karten und vieles mehr aufbewahrt, die bei zentralen
Stellen des Heiligen Römischen Reiches, des Deutschen
Bundes, des Deutschen Reiches, der Besatzungszonen,
der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind . Darunter sind
zum Beispiel die Kapitulationsurkunde der deutschen
Truppen in Nordwestdeutschland in der Nähe von Lüneburg, also bei mir zu Hause, oder ein Schreiben des damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion
an Bundeskanzler Konrad Adenauer von Mai 1963 zum
Ablauf des bevorstehenden Besuchs des amerikanischen
Präsidenten John F . Kennedy in Deutschland . Da heißt
es:

Wir haben kein Interesse daran, dass die Reise des
amerikanischen Präsidenten überwiegend der Opposition zugutekommt .

Man befürchtete, dass der Regierende Bürgermeister von
Berlin, Willy Brandt, die Beliebtheit des US-Präsidenten
für sich nutzt . Das sind nur zwei kleine Beispiele für die
vielen Unterlagen, die sich im Bundesarchiv finden lassen und die für Historiker, aber auch für uns ganz interessant sind .

Wie genau das Bundesarchiv beim Sammeln und Archivieren vorgeht, wird im Bundesarchivgesetz geregelt .
Das stammt aus dem Jahre 1988 . Deswegen ist eine Aktualisierung notwendig . Der vorgelegte Gesetzentwurf
enthält einige gute und wichtige Punkte . Zum Beispiel
werden bestimmte personenbezogene Schutzfristen verkürzt oder im Fall von Amtsträgern aufgehoben . Oder
Archivgut, das Geheimhaltungsvorschriften des Bundes
unterliegt, wird künftig nach 30 Jahren statt wie bisher
erst nach 60 Jahren freigegeben .

Wir als SPD-Fraktion hatten auch einige Kritikpunkte .
Viele davon wurden von den Experten im Fachgespräch
im Kulturausschuss angesprochen . Drei möchte ich nennen .

Erstens, das Löschungssurrogat . Das Bundesarchiv
hat auch die Aufgabe, Verwaltungshandeln nachvollziehbar und kontrollierbar zu machen . Deswegen geben die
Behörden ihre Unterlagen an das Archiv ab . Das Bundesarchiv ist also eine Art Back-up-Lösung für Deutschland . Dafür muss das Archiv aber die Unterlagen auch
erhalten, selbst wenn die Behörden sie eigentlich löschen
würden . Die Anbietung und damit die Archivierungsoption geht der Löschung deswegen grundsätzlich vor . Das
ist gemeint, wenn vom sogenannten Löschungssurrogat
die Rede ist . Der von der BKM vorgelegte Gesetzentwurf enthält dieses Löschungssurrogat nicht . Wir bedauern das sehr und haben das in den Verhandlungen auch
gesagt . Leider ist die BKM darauf nicht eingegangen .
Damit ist der Entwurf unter seinen Möglichkeiten geblieben . Es ist wirklich bedauerlich, dass sowohl die Kolleginnen und Kollegen von der Union als auch die BKM
hier nicht den Fachleuten gefolgt sind und sich nicht klar
für ein Löschungssurrogat ausgesprochen haben . Wir
haben deswegen über eine Liste von rund 40 Bundesgesetzen verhandelt, die einzeln auf eine Anbietungspflicht
überprüft werden müssen . Warum einfach, wenn es auch
kompliziert geht?

Zweites Thema: Nachrichtendienste . Bei der Abgabe
von Unterlagen der Nachrichtendienste stehen wir vor einem Zwiespalt . Einerseits brauchen wir Transparenz und
Kontrolle von Behörden, andererseits wollen wir natürlich auch die Mitarbeiter sowie die Zusammenarbeit mit
anderen Diensten und die Nachrichtenzugänge schützen .
Hier konnten wir von der SPD einen sehr guten Kompromiss verhandeln . Die Unterlagen dürfen jetzt nur zurückbehalten werden, wenn es Ausnahmetatbestände gibt .

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Auch die Nachrichtendienste müssen ihre Unterlagen
dem Bundesarchiv anbieten . Nur wenn die Ausnahmetatbestände vorliegen, wird die Abgabe aufgeschoben .

Dritter Punkt: Informationsfreiheitsgesetz . Der vorliegende Gesetzentwurf weitet den Zugang zu Unterlagen auf alle Informationszugangsgesetze aus. Das finden
wir als SPD-Fraktion gut . Negativ am BKM-Entwurf
war jedoch, dass nur noch diejenigen Unterlagen nicht
mehr unter die archivrechtlichen Schutzfristen fallen,
die bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch
einen konkreten Antrag zugänglich gemacht worden waren . Also nur, wenn jemand die Unterlagen schon vorher angefordert hatte, sollten sie nicht mehr unter die
Schutzfrist fallen . Das ist nicht nur unlogisch, sondern
auch ein Rückschritt im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage .

Deswegen haben wir da erfolgreich über Nachbesserungen verhandelt . Der alte Rechtsstand konnte nicht
nur wieder erreicht, sondern sogar ausgebaut werden .
Aber genau darauf wird gleich mein Kollege Sebastian
Hartmann in seiner Rede noch näher eingehen . Wir werden dem Gesetz zustimmen .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

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