christine scheel (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Rexrodt, Sie haben hier wieder einmal gnadenlos
übertrieben.

({0})

In meiner vorherigen Rede habe ich gesagt, dass Meckern
kein Konzept ist. Aber ich muss sagen, dass gnadenlose
Übertreibungen ebenfalls kein Konzept sind, Herr Rexrodt.

({1})

Die FDP hat sich in der Finanz- und Haushaltspolitik
nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was die 29 Jahre ihrer
Regierungsbeteiligung betrifft.

({2})

Wenn man die gegenwärtige Situation Ihrer Partei betrachtet, dann muss man sagen, dass sie das auch in der
Gegenwart nicht tut.

({3})

Herr Austermann, ich finde, wir sollten sachlich miteinander reden.

({4})
Sie sollten nicht immer behaupten, dass wir die Höhe der
Steuereinnahmen des Septembers vorher wissen konnten.
Als guter Haushaltspolitiker müssten Sie doch eigentlich
wissen, dass der September seit Jahren der Monat mit den
größten Steuereinnahmen ist. Die Prognosen, die wir im
Frühjahr bezüglich der Einnahmen im September bekommenhaben,habensichabernichterfüllt.Deshalbmüssenwir
als Konsequenz der letzten Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt einbringen. Dass dies geschieht, liegt aber
nicht daran, dass es falsche Einschätzungen vonseiten der
Koalitionsfraktionen oder des Finanzministers gegeben hat.

({5})

Es ist unbestritten, dass die wirtschaftliche Situation
äußerst schwierig ist und dass wir konsolidieren müssen.
Wir müssen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass in diesem
Land ausreichend investiert wird und dass wir es schaffen,
strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Ich hoffe, dass
wir uns darin einig sind.

Der Unterschied zwischen CDU/CSU und FDP auf der
einen Seite und den Regierungsfraktionen auf der anderen
Seite ist jedoch der, dass die Regierungsfraktionen Vorschläge machen, wie wir aus dieser schwierigen Situation
herauskommen können.

({6})

Aber Sie mäkeln in allen Debatten, die wir in diesem Hause
zu diesem Thema führen, nur herum, ohne zu sagen, was
Sie tun wollen.

({7})

Sagen Sie doch bitte einmal, wie man es ohne eine weitere Neuverschuldung schaffen kann, die Steuern, die Sozialversicherungsbeiträge und die Staatsquote zu senken!
Sagen Sie den Menschen draußen im Land, was Ihre Forderungen für die soziale Absicherung bedeuten und welche Einbußen die Menschen hinzunehmen haben! Dazu
sind Sie zu feige.

({8})

Die Prognosen sowohl der Wirtschaftsforschungsinstitute als auch des Sachverständigenrates waren schon immer unsicher.

({9})

Das ist leider so; daran kann man nichts ändern. Wir konnten immer wieder erleben, dass Institute innerhalb weniger Tage ihre Prognosen verändert haben

({10})




und dass wir anpassen mussten. Denn die Forschungsinstitute, die Wirtschaftsinstitute, der Sachverständigenrat und
die Wirtschaftsweisen sind die Gremien, die die Grunddaten vorlegen, auf denen die Regierung ihre Perspektiven
in der Finanz- und Haushaltspolitik aufbaut. Das ging Ihnen so und das geht uns so.

Ich finde, man sollte an dieser Stelle die Kirche im
Dorf lassen. Als der Finanzminister noch Theo Waigel
hieß, hatten wir dreimal die Situation, dass die Neuverschuldung höher war als die Investitionen. Dies hatte genau die gleiche Konsequenz, vor der wir heute stehen.

({11})

Auch damals ist Gott sei Dank kein Staatsbankrott eingetreten. Das wird auch diesmal nicht der Fall sein. Denn
wir haben Vorsorge getroffen, wir werden im Hinblick auf
das Jahr 2003 konkrete Vorschläge machen und Sie darum
bitten, dem zuzustimmen.

Dazu kommt, dass etwa 55 Prozent des Defizits, über
das wir jetzt sprechen und das wir nach Brüssel melden
müssen, in der Verantwortung der Bundesländer liegen.

({12})

Ich würde bitten, dass nicht nur oppositionsseitig, also
vonseiten der CDU/CSU und der FDP, diesbezügliche
Vorschläge kommen. Es geht nämlich nicht an, dass beispielsweise der bayerische Ministerpräsident oder ein
Herr Koch sagen: „Liebe Leute, all das, was die Regierung macht, wollen wir nicht haben; wir machen das alles
besser“, ohne ehrlich zu sagen, was sie tun wollen. Auch
Herr Koch wird einen nicht verfassungskonformen Haushalt haben. Das bitte ich zu berücksichtigen. Hier müssen
alle helfen. Dazu gehören die Länder, aber auch die Opposition.

Danke schön.
({13})