emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Kurth, Sie haben eben in Ihrer Rede auf

das alte Berechnungsmodell für den Regelsatz - damals
noch der Sozialhilfe, heute des Arbeitslosengeldes II verwiesen, den sogenannten Warenkorb. Würden Sie uns
bitte bestätigen, dass das Bundesverfassungsgericht in
seinem Urteil ausdrücklich die neue Berechnungsmethode nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
als geeignet bezeichnet hat, um den Regelsatz zu bemessen?

Würden Sie zum Zweiten bestätigen, dass die Abschaffung des alten Warenkorbs - da ging es etwa darum: Gehört da eine Banane hinein oder ein Apfel? - damals von allen Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten
gefordert worden ist, der Übergang zur neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe begrüßt worden ist und
dass vor allen Dingen die Abschaffung des Warenkorbs
und der Übergang zu der neuen Berechnungsmethode
dazu geführt haben, dass die Regelsätze damals um über
10 Prozent gestiegen sind, dass Warenkorb also weniger
Leistungen und Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
mehr Leistungen bedeutet?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Mechthild Heil (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debattenbeiträge der Opposition werden
wirklich nicht besser.

({0})

Gestern hat Frau Ferner noch gesagt, die Sozialministerin von der Leyen sei nicht durchsetzungsfähig; heute
haben wir von Frau Ziegler gehört, sie zögere.

({1})

Ich sage dazu: Zwei Jahre keine Jobcenterreform; die haben Sie nicht hinbekommen. Ursula von der Leyen hat
dafür drei Monate gebraucht.

({2})

Bei den Regelsätzen ist es genauso: Im September waren
die statistischen Unterlagen verfügbar, und noch im September liegt der Referentenentwurf vor. Am 17. Dezember dieses Jahres werden wir diesen Gesetzentwurf verabschieden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, das verhindern, dann tragen Sie auch dafür die Verantwortung.

({3})

Wir als CDU tragen das C in unserem Namen.

({4})

- Da dies bei Ihnen Schreierei verursacht, sollten Sie
einmal darüber nachdenken, wie weit wir gekommen
sind. - Unsere Basis ist nicht sozialistisch. Unser Motto
ist eben nicht „alle gleich“. Menschenwürde ist deswegen für uns kein politisches Kalkül, sondern eine tiefe
Überzeugung.

({5})

Hier setzt unser Gesetzentwurf an.
Zur Klarstellung: 2008 betrug der Sozialetat 124 Milliarden Euro. 2011 werden es 131 Milliarden Euro sein,
also 7 Milliarden Euro mehr. Gleichzeitig hat die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen auf circa 3 Millionen abgenommen. Trotz Schuldenbremse geben wir heute
620 Millionen Euro mehr für die Kinder aus. Die bisherige Höhe der Regelsätze wird beibehalten, obwohl es
rechnerisch weniger wäre. Würden wir nach Haushaltslage entscheiden, müssten wir kürzen; aber das tun wir
nicht. Das nenne ich Solidarität.

({6})

Es wird dem geholfen, der es wirklich braucht.

Eine weitere Klarstellung: Keinen der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Sachverhalte haben die
CDU/CSU oder die FDP zu verantworten. Diese Gesetze
stammen nun einmal von der SPD und den Grünen.

({7})

Die SPD schreibt in ihrem vorliegenden Antrag - ich zitiere -:

Das BVerfG hat dabei in seinem Urteil weder die
absolute Höhe der Regelsätze infrage gestellt noch
das Verfahren zur Bemessung der Regelsätze anhand der Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen … als grundsätzlich ungeeignet bezeichnet.

Ein spröder, unhandlicher Satz, aber wahr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin Heil, erlauben Sie eine Zwischenfrage

Ihres Namenskollegen?
Mechthild Heil (NA), 2010-09-30:
Aber gern. Wir haben uns noch nie unterhalten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Bitte schön, Herr Heil.
Hubertus Heil (NA), 2010-09-30:
Frau Heil - weder verwandt noch verschwägert -, es

freut mich, dass wir uns einmal kennenlernen.

({0})

Gestatten Sie mir die Frage, ob Sie sich entsinnen,
dass zumindest CDU und CSU, namentlich Herr
Laumann und andere, über den Bundesrat und über den
Vermittlungsausschuss am Zustandekommen der entsprechenden Gesetze beteiligt waren. Können Sie sich
eines Programms Ihres Kanzlerkandidaten Edmund
Stoiber aus dem Jahre 2002 entsinnen, der seinerzeit gefordert hat, die damals bestehenden Regelsätze pauschal
auf 75 Prozent zu verringern? Können Sie bestätigen,




Hubertus Heil ({1})
dass das so war? Wie erklären Sie dann Ihre heutigen
Vorwürfe?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin Heil, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mechthild Heil (NA), 2010-09-30:
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben

sich komplett verrannt. Die Öffentlichkeit schüttelt den
Kopf über Sie. Es ist höchste Zeit, dass Sie sich wieder
auf Ihre Verantwortung für alle Teile der Gesellschaft
besinnen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika KrügerLeißner von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Krüger-Leißner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2010-09-30:
- ja -, und die Kinder aus der Armut herausführen.

Staatssekretär Fuchtel, Sie müssen Frau von der
Leyen aus der heutigen Debatte vor allen Dingen mitgeben, dass wir ihre Worte sehr ernst nehmen.



({0})

Wir werden sie daran messen, ob sie eine verantwortungsvolle Sozial- und Arbeitsministerin ist.

({1})

Danke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Vogel von

der FDP-Fraktion.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, es gäbe viel zu den Anträgen von SPD und Grünen zu sagen.

({0})

- So viel Zeit habe ich nicht, aber zwei Bemerkungen
seien erlaubt, Herr Kollege Schaaf.

Ich finde es interessant, dass die SPD in ihrem Antrag
ein ganzes Konvolut an Maßnahmen zur Bekämpfung
der Armut vorschlägt, dass sie aber wenig zu den Ursachen von Benachteiligungen sagt, die sie selbst durch
ungerechte Zuverdienstmöglichkeiten, durch mangelnde Bildungschancen für Kinder eingebaut hat. Dazu
sagen Sie in Ihrem Antrag erstaunlich wenig. Ich glaube,
das sagt viel aus.

({1})

Im Hinblick auf die Anträge der Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen finde ich es sehr bemerkenswert, dass sie von bedarfsgerechten Regelsätzen sprechen, aber den Bedarf noch gar nicht kennen.

({2})

Sie haben, wie Sie selber im Ausschuss zugegeben haben, eine Zahl in die Welt gesetzt, bevor eine Auswertung der EVS vorlag.

({3})

Das kann man machen, aber bedarfsgerecht ist das sicherlich nicht, lieber Herr Kollege Kurth.

({4})

Da hier aber mehr über den Vorschlag der Regierung
als über Ihre eigenen Anträge geredet wurde, will ich
auch auf diesen eingehen. Lieber Herr Kurth, Sie haben
gesagt, die Regierung habe kleingerechnet und es würden jetzt 15 Prozent und nicht mehr 20 Prozent der Einkommen bei der Berechnung zugrunde gelegt. Das ist
eine Irreführung; denn Sie haben von den unteren
15 Prozent gesprochen. Das ist ja nicht wahr, Herr Kollege Kurth. Es ist weiterhin das untere Fünftel der Einkommen. Nur, anders als bei Ihnen, anders als damals,
wurden jetzt Transferempfänger komplett herausgerechnet. Die Arbeitslosenhilfeempfänger wurden bei Ihnen
noch in dieser Gruppe belassen. Das ist jetzt anders. Die
Gruppe wurde angehoben. Es sind nicht die unteren
15 Prozent, sondern es sind, anders als Sie es damals gemacht haben, die 15 Prozent oberhalb der Transferempfänger, um Zirkelschlüsse zu vermeiden. Insofern ist das,
was Sie hier behaupten, unredlich.

({5})

Liebe Kollegin Kipping, Sie haben recht: Die Kosten
für Autoreparaturen wurden herausgerechnet, weil die
Regierung sagt: Das Auto gehört nicht zum Existenzminimum. Nur, dann gehört es zur Ehrlichkeit dazu, auch
zu sagen, dass, anders als bisher, bei den Kosten für den
öffentlichen Personennahverkehr nun auch die Haushalte betrachtet wurden, die kein Auto haben und die
deshalb natürlich höhere Ausgaben für den Personennahverkehr haben. Das wurde zur Grundlage gemacht.
Insofern ist es gerechter, weil endlich und anders, als es
bisher der Fall war, wenn man Bus oder Bahn fährt, die
realen Kosten berücksichtigt werden.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kipping?
Johannes Vogel (NA), 2010-09-30:
Sehr gerne, Frau Kollegin Kipping.
Katja Kipping (NA), 2010-09-30:
Herr Vogel, Sie haben auf die Gelder hingewiesen, die

im Regelsatz für Verkehrsleistungen vorgesehen sind.
Für den öffentlichen Personennahverkehr sind jetzt monatlich 18,41 Euro eingeplant. Jetzt nennen Sie mir doch
bitte einmal die Stadt oder die Region, in der man für
dieses Geld eine Monatskarte bekommt.
Johannes Vogel (NA), 2010-09-30:
Frau Kipping, offenbar haben Sie die Methode der

EVS nicht verstanden.

({0})

Hier werden jetzt real die Bedarfe angesetzt, die jene mit
kleinem Einkommen in Deutschland, die Verkäuferin,
der Lagerarbeiter, jene, die kein Auto haben, für den öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. Das ist bedarfsgerechte Regelsatzermittlung, so wie es uns das
höchste deutsche Gericht aufgegeben hat.

({1})

Wir können gerne darüber diskutieren. Ich halte es für
legitim, dass Sie sagen, es muss mehr sein. Aber bedarfsgerecht ist es.

Aber ich will nicht nur auf die Regelsätze eingehen.
Dazu hat der Kollege Kober schon ausgeführt. Sie ste6420 


Johannes Vogel ({2})
hen, und sie sind transparent und solide. Wichtig ist vielmehr, dass wir darüber hinausgehen müssen. Es kann
nicht nur um eine faire Grundsicherung gehen, sondern
es muss auch um die Perspektiven der Menschen gehen,
dort wieder herauszufinden. Wir brauchen eben auch
eine trittfeste Leiter aus Hartz IV heraus. Insoweit werden jetzt zwei Ungerechtigkeiten endlich korrigiert.

Sie haben bisher Kinderbildungsausgaben gar nicht
berücksichtigt. Nun werden endlich faire Chancen für
die Kinder geschaffen. Es ist eben nicht nur das Schulstarterpaket, das die Große Koalition schon eingeführt
hat. Darüber hinaus sind es eben Kosten für Vereinsmitgliedschaften, aber nicht nur das. Es sind auch die Schulausflüge und das Mittagessen und die Kosten für Nachhilfe für die Kinder, die sie benötigen.

({3})

Hier so zu tun, als sei es nur das, was die Große Koalition vorgelegt hat, hält der Überprüfung mit der Realität
nicht stand.

({4})

Wir werden ein Zweites tun, weil wir nicht nur die
Benachteiligung der kommenden Generationen und dort
derjenigen, die die Unterstützung der Solidargemeinschaft brauchen, beheben wollen, sondern auch die Benachteiligung der Erwachsenen. Daher fragen wir: Wie
können wir das System so weiter umgestalten, dass mehr
Menschen wieder herausfinden? Wie können wir den
Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt - Sie alle haben
heute wahrscheinlich wie ich die diesbezüglichen Zahlen
verfolgt - dafür nutzen, dass auch mehr Langzeitarbeitslose eine Chance haben? Diese Koalition wird sich
nächstes Jahr nicht nur mit der Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen darum kümmern, dass die
Vermittlung vor Ort besser und schneller erfolgt, sondern wir wollen auch die Zuverdienstmechanismen
verbessern, damit wir eine trittfeste Leiter aus der
Grundsicherung heraus haben. Alle Experten, zuletzt
wieder die OECD und das IAB, bestätigen uns doch:
Derzeit lohnt es sich für viele nicht und es ist nicht ausreichend Motivation vorhanden, sich Schritt für Schritt
aus dem Transferbezug emporzuarbeiten, weil eben
nach den ersten 100 Euro von jedem Euro nur 20 Cent
behalten werden können. Das ist ungerecht, das ist unfair, und das werden wir korrigieren. Dann ist es ein
Paket, das die Grundsicherung natürlich noch nicht
perfekt macht - daran werden wir in den nächsten Jahren auch weiterarbeiten -, das aber das Sozialsystem in
Deutschland erheblich fairer macht als das, was Sie uns
hinterlassen haben.

Vielen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kober?
Diana Golze (NA), 2010-09-30:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Bitte.
Pascal Kober (NA), 2010-09-30:
Frau Kollegin Golze, würden Sie mir recht geben,

dass es ein ziemlich dichtes, flächendeckendes Netz an
öffentlichen kostenlosen Stadtbibliotheken in Deutschland gibt, die auch von Menschen, die im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind, zu nutzen sind?

({0})
Diana Golze (NA), 2010-09-30:
Wissen Sie, Herr Kober, ich bin auch kommunalpolitisch tätig; ich habe ein Mandat in einer Stadtverordnetenversammlung. Ich weiß sehr wohl, wie es um die finanzielle Situation der Kommunen bestellt ist, übrigens
auch aufgrund von Regierungshandeln in den letzten
Jahren.

({0})

Ich weiß also, wie viele Bibliotheken in den letzten Jahren entweder geschlossen wurden oder nur noch ehrenamtlich betrieben werden. Zum Teil mussten auch die
Gebühren angehoben werden. Insofern ist klar, dass von
2,16 Euro eine Bildungsbeteiligung dieser Kinder nicht
möglich ist.

({1})

Zurück zum sogenannten Bildungspaket. Das Schulbedarfspaket - das ist schon gesagt worden - gibt es
schon seit mehr als einem Jahr; aber Sie feiern es jetzt,
als hätte es das vorher nicht gegeben. Ihr angeblich so
großes Bildungspaket verringert sich also weiter, und
zwar um 120 Millionen Euro. Das gilt umso mehr, weil
heute der Presse zu entnehmen war, dass die Bezieher
des Kinderzuschlags keinen Anspruch mehr auf dieses
Paket haben sollen.

({2})

Das heißt, die Kinder von Geringverdienern werden herausgenommen; ihnen soll diese Leistung weggenommen werden. Das hat das Arbeitsministerium in der
Presse bestätigt.

({3})

Es wird also weiter geschummelt und von den Armen
noch etwas weggenommen.

Ich kann lesen, dass Sie Kindern nun monatlich
10 Euro für Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit und außerschulische Bildung zur Verfügung stellen wollen. Eine
tolle Sache! Davon könnte ich nicht einmal die Musikschule meiner Tochter bezahlen. Es ist gestern in der Aktuellen Stunde schon viel dazu gesagt worden: Flötenunterricht oder Reitunterricht

({4})

kann man wohl kaum mit 10 Euro monatlich bezahlen.

Auch im Sportbereich - wir waren gerade bei den
Kommunen - sind die Vereinsbeiträge in den letzten Jahren angestiegen. Aber warum sollte sich ein Kind, das
sich nicht einmal gesundes Essen leisten kann, auch
noch im Sportverein bewegen und soziales Miteinander
und Fairness lernen! Das passt gar nicht zueinander. Sie
sollten den Experten, die dem Ministerium diese Ratschläge gegeben haben, einen Bildungsgutschein für
Realitätskunde geben. Das würde weiterhelfen.

({5})

Es müssen im Übrigen die gleichen realitätsfremden
Berater gewesen sein, die Ihnen vorgeschlagen haben,
dass zukünftig Fallmanager oder Familienlotsen die Bildungsberatung für fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche übernehmen sollen. Sie bauen eine Parallelstruktur
auf - neben den Ämtern, die das originär zu tun hätten,
nämlich die Jugendämter; denn Sie wissen, dass die Jugendämter auch aufgrund von Bundespolitik in den letzten Jahren Personal abbauen mussten; nun soll das das
Jobcenter erledigen - mit Personal, das dafür gar nicht
qualifiziert ist und diese Aufgabe im Übrigen auch gar
nicht übernehmen will. Auch das spricht für Ihre Realitätsferne.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Dieser Entwurf
hat mit „kindgerecht“ nichts zu tun. Er erfüllt nicht den
Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes. Wir werden
deshalb weiter über diesen Gesetzentwurf streiten.

Vielen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort erteile ich.
Paul Lehrieder (NA), 2010-09-30:
Das weiß ich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Aber Sie genehmigen das.
Anton Schaaf (NA), 2010-09-30:
Ich will nicht über die Urheberschaft mit Ihnen streiten, aber eines ist völlig klar: Ich habe aus der Union und
auch aus der FDP keine Proteste gehört, was die Berechnungsgrundlage angeht, als wir damals das SGB II so
formuliert haben, wie es jetzt ist.

({0})

Es gab keinen Widerstand im Bundesrat, was die Frage
der Berechnungsgrundlage angeht. Es gab aber massiven
Widerstand bei Union und FDP, was die Höhe angeht,
und zwar dahin gehend, dass gesagt worden ist, dass das,
was von Rot-Grün gemacht wurde, viel zu hoch angesetzt ist. Das zur Klarstellung, bevor ich meine Frage
stelle.

Herr Lehrieder, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung - vor dem Hintergrund, wie dieses Urteil ausgestaltet ist, es geht nämlich ausschließlich darum, das
soziokulturelle bzw. das übliche Existenzminimum festzulegen -, dass das Lohnabstandsgebot schlichtweg
pulverisiert worden ist? Sie argumentieren immer, dass
die Hartz-IV-Empfänger nicht zu viel bekommen dürfen,
weil die unteren Lohngruppen nicht so viel bekommen.

({1})

Das wollen Sie einfach nicht anerkennen. Das ist genau
der Haken an Ihrer Argumentation.

({2})
Paul Lehrieder (NA), 2010-09-30:
Lieber Herr Kollege Schaaf, zu dieser Auffassung

können auch nur Sie und einige wenige andere in diesem
Haus gelangen. Der Punkt ist: Im Urteil steht genau, dass
die wirtschaftliche Absicherung, aber natürlich auch die
Zugangsteilhabe gewährt werden. Das ergibt sich aus
Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Garantie der Menschenwürde, und dem Sozialstaatsprinzip. Genau das hat
das Urteil umgesetzt. Es hat nicht vorgeschrieben, in
welcher Form oder in welcher Höhe. Es wurde lediglich
angemahnt: Rechnet sauber und transparent, macht es
schlüssig und nachvollziehbar! Es hat der Koppelung an
die Renten widersprochen, und auch die Pauschalierung,
die jetzt von manchen aus völlig unverständlichen Gründen wieder gefordert wird, wurde abgelehnt. Es wurde
eben nicht vorgeschrieben: Orientiert euch an irgendwelchen Löhnen! Herr Kollege Schaaf, Sie sind Praktiker
und lang genug im Geschäft, um zu wissen, dass die Bereitschaft, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen, 40 Stunden die Woche zur Arbeit zu
gehen und jeden Morgen um halb acht aufzustehen,
nicht steigt, wenn die Sozialleistungen höher sind als die
Löhne.

({0})

Sie müssen mir den Menschen zeigen, der die Sozialleistungen unter diesen Umständen nicht in Anspruch
nimmt.

({1})

Eine aktuelle Emnid-Umfrage ergibt, dass der überwiegende Teil unserer Bevölkerung eine Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze nicht versteht. 56 Prozent sind das,



glaube ich. 42 Prozent halten die Regelsätze für ausreichend. Lediglich 36 Prozent halten einen Zuschlag für
erforderlich. Bei unserer Arbeit richten wir uns natürlich
nicht nach Umfragen,

({2})

sondern danach, was die Menschen brauchen, und danach, was uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat.
Gleichwohl haben wir diese 5 Euro hinzugerechnet.

Im Übrigen hätte diese Neuberechnung - es wurde
bereits darauf hingewiesen - eigentlich zu einer geringfügigen Senkung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche geführt. Das haben wir selbstverständlich
nicht gemacht; denn wir wollen die Kinder und die Jugendlichen in unserer Gesellschaft stärker unterstützen.
Dementsprechend haben wir diese Sätze so belassen.

({3})

Aus Gründen des Vertrauensschutzes haben wir diese
Leistungen -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Sie fordern die Zwischenfragen ja geradezu heraus,

Herr Kollege Lehrieder.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2010-09-30:
Ich habe mich schon gewundert, Herr Kollege

Birkwald.

({0})

- Wenn Sie so lange dableiben, Frau Künast.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das ist aber die letzte Zwischenfrage, die ich während

Ihrer Rede zulasse, Herr Lehrieder. - Bitte schön.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Lehrieder, Sie erwecken gerade den

Eindruck, dass Sie für die Bildungschancen von Kindern
alles tun wollen. Erklären Sie mir doch bitte einmal, warum den Kindern, die wegen des geringen Einkommens
der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers
von heute 100 Euro gestrichen werden sollen.

({0})

Das Bundesarbeitsministerium hat diese Kürzung eingeräumt.

({1})

Meinen Sie nicht auch, dass man, wenn man so etwas
hört oder liest, zu der Ansicht kommen kann, dass das,
was Sie hier erzählen, nicht ernst gemeint ist und es Ihnen in Wirklichkeit nicht darum geht, allen Kindern aus
ärmeren Familien entsprechende Bildungschancen zukommen zu lassen?
Paul Lehrieder (NA), 2010-09-30:
Herr Birkwald, ich danke sehr herzlich für die Frage,

gibt sie mir doch die Möglichkeit, das großzügige Angebot der Bundesregierung aus der Ausschusssitzung hier
noch einmal zu wiederholen. Kollege Brauksiepe hat angeboten, für Nachfragen und Erklärungen gerne in die
Arbeitsgruppen zu kommen. Er kommt sicherlich auch
zu den Linken. Der SPD hat er es expressis verbis angeboten. Tatsache ist, dass die Bildungsmöglichkeiten als
letzte Möglichkeit verrechnet werden. Das heißt,
zunächst wird bei den Aufstockern der Bedarfssatz
verrechnet. In gleicher Weise verhält es sich bei den Kinderzuschlägen. Das heißt, jedes Kind, das kinderzuschlagsberechtigt ist - so sind die Informationen, die uns
das Ministerium gegeben hat -, ist auch kinderbedarfspaketberechtigt. Das ist die Leistung, die bei einem Anwachsen der eigenen Leistungsfähigkeit als letzte wegfallen würde. Sie können sich gerne noch einmal beim
Ministerium kundig machen. Es wäre gut, wenn die vereinigte Linke in diesem Hause etwas mehr auf das
Ministerium als auf den Kölner Stadt-Anzeiger hören
würde. Bei allem Respekt vor dem Journalisten, aber
hier gibt es die Informationen und nicht im Kölner StadtAnzeiger.

({0})

Meine Damen und Herren, jeder Empfänger von
Hartz-IV-Leistungen hätte sich grundsätzlich über höhere Regelleistungen gefreut. Das ist kein Thema. Aber
der Staat muss sich nicht nur ihnen gegenüber rechtfertigen, sondern auch gegenüber den Menschen mit niedrigem Einkommen. Darauf habe ich bereits hingewiesen.

Im Übrigen halte ich das Kinderbedarfspaket für
eine reelle Chance. Einige Kollegen von der SPD haben
moniert, dass viele Schulen noch kein warmes Mittagessen anbieten. Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines
Schulaufwandsträgers. Wenn er weiß, dass seine Klientel ein warmes Mittagessen nachfragt, dann wird er ein
entsprechendes Angebot schaffen. Ich bin der Auffassung: mens sana in corpore sano. Es ist richtig, über ein
warmes Mittagessen, über die Beteiligung in Sportvereinen und Musikvereinen - ich selbst bin in einem Musikverband organisiert - die Möglichkeiten der Kinder zur
Teilhabe an Bildung und Gesellschaft zu verbessern. Das
tun wir mit diesem Gesetz. Es ist ein gutes Gesetz. Jeder,
der es mit den Langzeitarbeitslosen ernst meint, insbesondere die SPD und die Linke, müsste diesem Gesetz
zustimmen.

Herzlichen Dank.

({1})
Christel Humme (NA), 2010-09-30:
Wir reden hier über unseren Antrag. Dass Sie ihn

nicht gelesen haben, habe ich in der Debatte vorhin ganz
genau gemerkt.

({0})

Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, wie Armutsbekämpfung aussehen muss. Lobbypolitik für Hoteliers und Atomindustrie werden Sie dort genauso wenig
finden wie Haushaltssanierung auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie betreiben eine unsoziale
Politik, die die soziale Ausgrenzung und Spaltung in der
Gesellschaft verstärkt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Miriam Gruß von der FDPFraktion.

({0})