Marcus Weinberg (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, das eine oder andere aufzuarbeiten. Herr Schneider, ich weiß, dass Sie
zum Ältestenrat müssen. Deswegen werde ich auf Ihre
Rede nicht mehr so ausführlich eingehen. Aber es bleibt
noch Frau Hirsch. Es macht immer riesigen Spaß, nach
Frau Hirsch zu reden.

Erster Punkt. Sie monieren, dass die Eltern nicht
überall von den Kitagebühren freigestellt werden. Wer
legt eigentlich die Kitagebühren fest? Das ist das Land.
Wie ist es um die Kitagebühren in Berlin bestellt? Sind
sie hoch oder niedrig? Sie haben hier in Berlin die Verantwortung für die Kitagebühren und werfen anderen
vor, dass sie die Gebühren nicht senken. Das ist Thema
in Berlin.

({0})

Mein zweiter Punkt betrifft die Kinderpolitik in Berlin. Das geht auch den Kollegen der SPD an. Ich beziehe
mich auf den Weltkindertag und verweise auf die Berliner Morgenpost vom 20. September 2008: „Bei Kinderarmut steht Berlin oben auf der Liste.“ Ich zitiere:

„Berlin steht ganz oben auf der Liste von Kinderarmut …“, sagt Alex Jakob, Sprecherin des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Berlin.
Jedes dritte Kind sei bereits arm oder von Armut
bedroht.

Das ist die Realität Ihrer Politik hier in Berlin. Deswegen sollten Sie sich mit schlauen Bemerkungen zurückhalten.

({1})
- Der Kollege aus Berlin fragt, wie es in Hamburg aussieht. - Dann wollen wir die Situation in Hamburg einmal aufarbeiten. Frau Künast ist leider nicht mehr da.
Auch sie hat angemahnt, mehr für die Kitas zu tun. Als
die CDU 2001 in Hamburg an die Regierung gekommen
ist, hat sie den Kita-Etat um 16 Prozent gesteigert. Das
war die „böse, konservative“ CDU, die angeblich mit
Kindertagesbetreuung nichts am Hut hat. Wir mussten
aber auch den Kita-Etat um 16 Prozent steigern, weil die
rot-grüne Koalition den Kita-Etat vorher um 24 Millionen DM gesenkt hat. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel, an welcher Stelle gesenkt wurde: im Bereich der
Weiterbildung von Erzieherinnen mit Migrationshintergrund - 1 Million DM damals. Das war die Realität von
Rot-Grün. Als die CDU an die Regierung kam, hat sie
den Etat um 16 Prozent erhöht. So unterscheiden sich die
Reden und die tatsächliche Politik auch in den Ländern.

({2})

Frau Burchardt, ich habe mit Interesse und Faszination Ihrer Rede gelauscht.

({3})

Aber da muss auch das eine oder das andere in die historische Reihe gebracht werden. Sie haben den Vorwurf
erhoben, dass hier Wahlkampf betrieben wird.

({4})

Die Objektivität Ihrer Rede fand ich übrigens relativ begrenzt. Fangen wir einmal mit dem ersten Vorwurf an,
dass ausgerechnet jetzt, ein Jahr vor der Wahl, der Bildungsgipfel ausgerufen werde. Der Bildungsgipfel
wurde Ende Dezember 2007 von den Regierungschefs
und der Bundeskanzlerin beschlossen, also nachdem wir
zwei Jahre in der Regierung waren, quasi in der Mitte
der Regierungszeit der Großen Koalition.

({5})

Entschuldigen Sie bitte, das hat doch nichts mit Wahlkampf zu tun. Das ist ein Vorwurf von Ihnen, um gegen
den Bildungsgipfel zu argumentieren.

({6})

Ich will auf einen weiteren Punkt hinaus. Ich möchte
mich auf den Nationalen Bildungsbericht und auf die
Frage konzentrieren, was dieser ergeben hat. In Ihrer
Rhetorik, Mimik und Gestik kam ausschließlich eine negative Darstellung des Bildungsgipfels zum Ausdruck.
Sie haben der Ministerin Vorwürfe gemacht. Dazu muss
man Folgendes wissen: Die Datensätze stammen hauptsächlich aus den Jahren 2005 und 2006. Ich frage mich,
wer denn zuvor sieben Jahre im Bund regiert hat. Das
war Rot-Grün. Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Die
können Sie der Ministerin nicht vorwerfen.

({7})

Frau Burchardt, gestatten Sie mir eine persönliche
Bemerkung, weil ich die geistig-moralische Wende, die
Sie in der historischen Betrachtung angesprochen haben,
als jemand verfolgen konnte, der betroffen war. Ich war
nämlich in dieser Zeit Schüler in einem Gymnasium, das
in einer Arbeitergegend lag. Wir Arbeiterkinder waren
stolz, ein Gymnasium in einer Großstadt wie Hamburg
besuchen zu können. Das war für uns Bildungsaufstieg.
Das Problem war nur, dass dieses Gymnasium gegen den
Willen der Eltern, der Schüler und auch der Lehrer damals von Sozialdemokraten geschlossen und die Gesamtschule eingeführt wurde. Wir wurden nicht gefragt,
und unser Bildungsaufstieg wurde damals zwangsweise
durch Sozialdemokraten behindert.

({8})

Dazu muss ich ganz deutlich sagen: So verhält es sich
mit der Gemeinschaftsschule.

Im Übrigen möchte ich auf den Antrag der Linken
eingehen. Frau Hirsch, Sie sprechen von der Bildung als
Gemeinschaftsaufgabe. Ich zitiere aus Ihrem Antrag, in
dem die Bundesregierung aufgefordert wird,

5. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Bildung
zu vereinbaren, dass das selektive mehrgliedrige
Schulsystem abgeschafft wird. Stattdessen werden
gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen eingerichtet, …

({9})

Nun will ich gar nicht über den Inhalt diskutieren.
Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie wollten die
Kooperation von Bund und Ländern vertiefen. Das ist
keine Vertiefung von Kooperation. Sie wollen den Ländern die Verantwortung aus der Hand schlagen. Das hat
mit Kooperation nichts zu tun, das ist zwanghafter Zentralismus, den Sie hier in Deutschland einführen wollen.
Im Übrigen könnten ich und die Grünen dem Antrag gar
nicht zustimmen, weil die Kollegin Sager und ich in
Hamburg mittlerweile eine Reform im Schulbereich
durchführen. Es wäre fatal, wenn die Grünen einem solchen Antrag zustimmen würden und dann die Reform,
die sie in eigener Verantwortung in einem Land - in diesem Fall in Hamburg - durchführen, nicht durchführen
könnten.

({10})

Lassen Sie mich noch ganz kurz auf zwei, drei Aspekte eingehen. Die Ministerin hat dargestellt, der Bildungsbericht hat nicht nur negative Ergebnisse - Sie haben das richtigerweise relativiert -, sondern auch
positive Ergebnisse.

Angesprochen wurde die zunehmende Nutzung frühkindlicher Bildung. Das Kompetenzniveau der 15-Jährigen ist gestiegen. Es gibt mehr Abschlüsse im
Sekundarbereich II. Auch der Anteil der Studienberechtigten steigt.

Trotzdem gibt es - das macht der Bildungsbericht
deutlich - Herausforderungen. Es stellt sich die Frage,
wie wir, Bund und Länder, diese Herausforderungen gemeinsam meistern. Ich finde gewisse Ansätze in der Kooperation durchaus sinnvoll. Im Übrigen ist das föderative System natürlich kompliziert, schwierig und mit
einem hohen Abstimmungsbedarf verbunden; aber es
lohnt sich, dafür einzutreten. Ich glaube, föderative Systeme sind aufgrund ihrer größeren Vielfalt wesentlich
besser als zentralistische Systeme, in denen Dinge einfach bestimmt werden. Bei dem, was wir in den nächsten
Monaten aufarbeiten werden, geht es natürlich um
Punkte, die kritisiert worden sind; aufgrund meiner Redezeit kann ich jetzt nicht auf alle eingehen.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte ich
noch auf das eingehen, was die Bundesregierung leistet.
Als Beispiel möchte ich das Programm zur Berufsorientierung nennen - es wurde herausgearbeitet, Stichwort
„Durchlässigkeit“, Stichwort „Übergang“, dass viele
junge Menschen nach der Schule nicht den Weg in den
Beruf finden -: Mittlerweile haben sich 26 000 Schüler
für dieses Programm angemeldet. Stichwort „Kita“: Es
ist bekannt, dass der Bund zum Ausbau der Kinderbetreuung 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Stichwort „berufliche Aufstiegsmöglichkeit“: Hier werden
vom Bund 570 Millionen Euro investiert. Ich nenne weitere Stichwörter: Aufstiegsstipendien, Meister-BAföG,
Studium, Hochschulpakt. Zur Weiterbildungsförderung
- das wurde auch von Ihnen sehr kritisch angesprochen -:
Hierfür werden vom Bund demnächst 265 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt, die Reformen,
die jetzt wirken, werden - das bestätigt auch der Bildungsbericht - durch die Bundesregierung fortgeführt.

Mit der Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“ hat die Bundesregierung die Grundlagen geschaffen, um die Kräfte zur Gestaltung künftigen Wohlstands
für alle und zur Eröffnung individueller Lebenschancen
für alle zu bündeln. Bündeln bedeutet in diesem Zusammenhang auch, alle Akteure einzubinden und auf dasselbe Ziel einzuschwören. Mit dem Bildungsgipfel werden wir diesen Weg in einem nächsten Schritt
konsequent beschreiten.

Herzlichen Dank.

({11})