emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirschner (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, welche Schritte hat die Bundesregierung bisher gegen die Umtriebe dieser Organisation unternommen, die nach einem Bericht der Zeitung der IG Metall vom 6. September dieses Jahres am 17./18. Juni in Frankfurt eine europäische Föderation mit Sitz in Köln gegründet hat, die in Flugblättern offen zum Kampf gegen die Demokratie und die deutschen Gewerkschaften aufruft und die beispielsweise in Hagen offen zum Mord an engagierten türkischen Arbeitnehmern aufgefordert hat, die hier in der Gewerkschaftsbewegung tätig sind?
von Schoeler, Parl. Statssekretär: Herr Kollege, die zuständigen Sicherheitsbehörden müssen diesen Hinweisen sorgfältigst nachgehen. Dabei können strafrechtliche Ermittlungen in Betracht kommen. Dafür ist die Bundesregierung, wie Sie wissen, nicht zuständig. Ich betone aber noch einmal, daß uns trotz sorgfältiger Nachforschung Anhaltspunkte für Anwendung von Gewalt durch Anhänger dieser Organisation bisher nicht bekanntgeworden, daß entsprechende Presseberichte nicht bestätigt worden sind. Aber wir haben mehrfach hier im Plenum des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht, daß wir jedem solchen Hinweis nachgehen. Trotzdem konnten diese Berichte bisher nicht bestätigt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendwelche Hinweise, daß diese Organisation auf deutschem Boden Verbindungen zu deutschen Stellen oder Parteien hat, von denen sie eventuell finanzielle Unterstützung erhält, und, wenn ja, um welche Organisationen, Parteien oder Hintermänner handelt es sich dabei?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, solche Erkenntnisse liegen mir nicht vor. Solche Tatbestände sind mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, nach einem Bericht ,der „Süddeutschen Zeitung" vom 4. Juli dieses Jahres soll der türkische Arbeitsattaché an der Botschaft der Türkei der oberste Drahtzieher dieser Organisation sein. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in dieser Frage?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist der Bericht, den Sie zitiert haben, jetzt nicht ausdrücklich bekannt. Ich will dem gerne nachgehen und Ihnen das Ergebnis meiner Überprüfung mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Trifft es zu, daß der Bundesdatenschutzbeauftragte eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes für erforderlich hält, und plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Initiative zur Novellierung dieses Gesetzes?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, Herr Kollege, daß das Bundesdatenschutzgesetz als Einstieg in die komplizierte Materie des Datenschutzes zu werten ist und daß die Diskussion über einen wirksamen Datenschutz sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Hinblick auf ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaften fortgesetzt werden muß..
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in öffentlichen Äußerungen zu erkennen gegeben, daß er das Bundesdatenschutzgesetz in einigen Punkten, z. B. bei der Gebührenpflichtigkeit einer Auskunft an den Betroffenen, für verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig hält, daß eine Novellierung in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr für möglich gehalten wird. Wie er mir dazu mitgeteilt hat, wird er erste Überlegungen in seinem ersten Jahresbericht darlegen; insbesondere hält er den Ausbau und die Stärkung des bereichsspezifischen Datenschutzes - insoweit, wenn ich das anmerken darf, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - für erforderlich.
Die Bundesregierung hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht zögern wird, Ergänzungen des Datenschutzrechts vorzuschlagen, wenn sich auf Grund der Verwaltungspraxis in ihrem eigenen Bereich und aus der Tätigkeit des Bundesbeauftragten sowie aus dem Erfahrungsaustausch mit Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft zeigt, daß weitere Verbesserungen des Datenschutzes möglich und wünschenswert erscheinen.
Entsprechende Maßnahmen sind eingeleitet. So ist zur Intensivierung. Ides Datenschutzes in einem besonders wichtigen und bürgernahen Bereich, dem Meldewesen, demnächst ein umfassender ErfahParl. Staatssekretär von Schoeler
rungsaustausch in einer Sachverständigenanhörung vorgesehen, zu der der Bundesminister des Innern für den 20./21. November 1978 eingeladen hat. Diese Anhörung soll zugleich einen wichtigen Beitrag zur Entscheidung der Frage leisten, ob und inwieweit sich über die derzeitigen landesrechtlichen Regelungen hinaus auf Bundesebene gesetzliche Rahmenregelungen im Bereich des Meldewesens, auch als Modellfall einer bereichsspezifischen Datenschutzregelung, noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen lassen.
Gerster (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Tatsache, daß die Bundesregierung und der Bundesdatenschutzbeauftragte dieses Gesetz, das in Hauptteilen, in wesentlichen Teilen erst wenige Monate in Kraft ist, bereits jetzt für novellierungsbedürftig halten, schließen, daß der Bürger derzeit keinen ausreichenden Datenschutz in diesem Lande für sich in Anspruch nehmen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, diesen Schluß können Sie nicht ziehen. Sie haben nämlich meine Antwort unzutreffend verkürzt wiedergegeben. Die Bundesregierung hat ihre Einstellung zum Bundesdatenschutzgesetz, das sie zwar als einen ganz entscheidenden Schritt zur Verbesserung des Datenschutzes, gleichwohl aber nur als einen Einstieg in diese komplizierte Materie wertet, hier verschiedentlich dargestellt, und zwar in anderer Weise, als Sie dies Ihrer Frage zugrunde gelegt haben. Deshalb erübrigt sich auch die Anschlußfrage, die Sie dazu gestellt haben.
Gerster (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, worauf ist es denn zurückzuführen, daß das Bundesdatenschutzgesetz bereits als novellierungsbedürftig angesehen wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen sicherlich aus den Beratungen des Bundesdatenschutzgesetzes, mit welcher Vielzahl von Fragen der Bundestag und seine Ausschüsse ebenso wie der Bundesrat damals befaßt waren. Sie kennen auch die Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes als eine Rahmenregelung für die verschiedensten, sehr unterschiedlichen Bereiche und die damals schon betonte Notwendigkeit einer Fortentwicklung des Datenschutzrechts durch Erlaß bereichsspezifischer Datenschutzregelungen. Wenn ich mich recht entsinne, gab es auch von Ihnen gleichlautende Erklärungen. Ich kann mich an Ihr Abstimmungsverhalten bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht erinnern, meine aber fast, Sie hätten zugestimmt.
({0})
- Dann ist das ein Irrtum, Herr Kollege; ich wollte Ihr Abstimmungsverhalten hier nicht falsch darstellen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihren Überlegungen zur Novellierung des Datenschutzgesetzes auch Erwägungen darüber angestellt, ob die große Grauzone von privaten Datensammlungen über Bürger dann mit einbezogen werden kann? Ich denke an die Datensammlungen über Kredite und ähnliche Dinge.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, diese Frage ist bereits durch das jetzige Bundesdatenschutzgesetz mit umfaßt.
({0})
Das Bundesdatenschutzgesetz bezieht sich nicht nur auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung, sondern auch auf den Bereich privater Unternehmungen und regelt insbesondere auch die von Ihnen angesprochene Frage. Über Novellierungsvorschläge wird man erst diskutieren und entscheiden können, wenn praktische Erfahrungen vorhanden sind, wenn die ersten Berichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz da sind; dann werden sicherlich Erfahrungsberichte über alle Bereiche des Bundesdatenschutzgesetzes vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Daweke wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Raume ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung angesichts der verschiedenartigen Einlassungen von Regierungsmitgliedern hinsichtlich einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer angesichts der Möglichkeiten, die Kraftfahrzeugsteuer entweder als selbständige Steuer abzuschaffen und in die Mineralölsteuer überzuleiten oder nur die verwaltungstechnische Handhabung der Kraftfahrzeugsteuer zu vereinfachen?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-09-27:
Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann zusammen beantworten zu dürfen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Dies kann ich voll und ganz bestätigen.
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-09-27:
Frau Präsidentin, ich würde gern die Fragen 50 und 51 im Zusammenhang beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 36 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Argumente, bei einer Überleitung der Kraftfahrzeugsteuer in die Mineralölsteuer wer8400 

Vizepräsident Frau Renger
de die immer wieder geforderte Autobahngebühr überflüssig und das Konkurrenzverhältnis sowohl zwischen Schiene und Straße als auch zwischen inländischen und ausländischen Transportunternehmen werde entzerrt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag im Frühjahr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Bundestagsdrucksache 8/1679 - zugeleitet. Durch diese Novelle sollen vornehmlich das Erhebungsverfahren verbessert und in einigen wesentlichen Bereichen - z. B. bei den Körperbehinderten und bei den Anhängern - Erleichterungen eingeführt werden. Die Bundesregierung betrachtet diese Novelle als einen Schritt zu einer Vereinfachung der Kraftfahrzeugbesteuerung. Weitere Überlegungen zur Vereinfachung des Steuerrechts und damit auch der Kfz-Steuer werden geprüft. Dazu gehört auch die Frage, ob und wie durch einen Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer und eine Umlegung des Steuerausfalls auf die Mineralölsteuer eine zusätzliche Vereinfachung erreicht werden kann. Es ist jedoch auf Grund der schon jetzt erkennbaren Schwierigkeiten festzustellen, daß eine derart grundlegende Umstrukturierung der Steuerbelastung des Kraftfahrverkehrs kurzfristig nicht möglich sein wird.
Auf die zweite Frage antworte ich wie folgt. An die Einführung einer Autobahngebühr, Herr Kollege, in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht gedacht. Schon deshalb sind weitere Aussagen entbehrlich, die im Zusammenhang einer eventuellen Einführung einer Autobahngebühr die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Schiene und Straße und zwischen in- und ausländischen Transportunternehmen betreffen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, bis wann glauben Sie die Überlegungen abgeschlossen zu haben, die mit der Verlagerung der, Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer zusammenhängen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Ich kann Ihnen hier keinen Zeithorizont nennen. Dies ist eine mittelfristige Überlegung, die zur Zeit geprüft wird.
Friedmann (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie dabei auch die Überlegungen einbeziehen, die sich darauf beziehen, daß einerseits revierferne Gebiete benachteiligt würden, sich aber andererseits große Vorteile ergeben könnten, z. B. in Richtung auf eine Verlagerung zugunsten des Bundesbahntransports?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Diese Fragen werden bei der Entscheidung, ob eine solche Umlegung durchgeführt wird, sicher eine Rolle spielen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine dritte Zusatzfrage, bitte.
Friedmann (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Äußerungen über die Autobahngebühr möchte ich Sie fragen, ob damit gesagt sein soll, daß die Verlautbarungen über Äußerungen von Herrn Minister Gscheidle belanglos sind.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Ich kann nur wiederholen, daß die Bundesregierung nicht an die Einführung einer Autobahngebühr denkt.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine vierte Zusatzfrage, bitte.
Friedmann (NA), 1978-09-27:
Heißt das, daß die Äußerung über die Autobahngebühr eine persönliche Äußerung des Herrn Ministers Gscheidle war?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Ich habe hier die Meinung der Bundesregierung darzutun. Dies ist mit der Antwort geschehen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, eine Autobahngebühr einzuführen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Mahne.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Hält es die Bundesregierung für mit dem geltenden Recht vereinbar, daß die „Finanzierungsvermittlung Bodensee" ({0}) für finanzielle Beteiligungen an der Fluchthilfe für Ärzte aus der DDR wirbt, die angeblich zu 100 v. H. steuerlich als besondere Freibeträge abgesetzt werden, und wenn ja, sieht sie einen Anlaß, auf eine Änderung der Rechtslage hinzuwirken?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Ich bitte, auch die beiden Fragen von Herrn Abgeordneten Dr. Spöri gemeinsam beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Dann rufe ich noch die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegen derartige Formen der Anlagewerbung vorzugehen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Die Gewährung eines besonderen Freibetrages für die finanzielle Beteiligung an der Fluchthilfe für Ärzte aus der DDR ist unter den der Bundesregierung bekannten Umständen nicht denkbar. Bei der finanziellen Beteiligung an kommerzieller Fluchthilfe mit dem Ziel,


Steuern zu sparen, sind die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung nach §§ 33, 33 a des Einkommensteuergesetzes offensichtlich nicht erfüllt. Werbeangaben diesbezüglicher Art sind daher als irreführende Werbung nach den §§ 3 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unzulässig und unter den in § 4 UWG bezeichneten Voraussetzungen strafbar.
Das Finanzministerium Baden-Württemberg ist mit Schreiben vom 31. August 1978 um Überprüfung der Angelegenheit gebeten worden. Eine schriftliche Stellungnahme steht bislang noch aus.
Im übrigen - damit komme ich auf Ihre zweite Frage zu sprechen, Herr Kollege - empfiehlt die Bundesregierung den Betroffenen, sich an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, oder an den Verbraucherschutzverein in Berlin zu wenden. Beide Verbände sind bei der Bekämpfung irreführender Werbung in der Vergangenheit besonders hervorgetreten.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung außer dem von mir genannten Fall in Überlingen andere Fälle bekannt, in denen versucht worden ist, mit dem Angebot absetzungsfähiger Anlagen Fluchthilfe aus der DDR zu finanzieren?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Nein, derartige Vorgänge sind bisher nicht bekanntgeworden.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die gegenwärtige Rechtslage, die Normenlage für ausreichend, um wirksam gegen derartige skandalöse Formen der Anlagewerbung vorgehen zu können?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Ich stimme Ihnen in der Beurteilung des Vorgangs zu und wiederhole meine Antwort, daß Werbeangaben dieser Art irreführend sind, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen und unter den dort bezeichneten Voraussetzungen - § 4 UWG - strafbar sind. Es steht den Betroffenen deshalb auch frei, eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu erstatten.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein und die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Ich sehe eben, daß die Fragesteller alle nicht im Raume sind.
Die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Würtz, die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({1}) und die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Roth werden sodann schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Dr. Steger hat vorher um schriftliche Antwort der von ihm eingereichten Frage 44 gebeten. Die Antwort als als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Lampersbach, der die Fragen 45 und 46 eingebracht hat, ist nicht anwesend.
({2})
- Schriftliche Beantwortung. Die Antworten werwerden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Immer ({3}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Fragen 47 und 48, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage 49 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, daß Sie gekommen sind. Es tut mir leid, daß Sie keine Gelegenheit zum Beantworten der Fragen hatten.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Trifft es zu, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Mai 1978 ({4}) , mit dem die Funktion der ehrenamtlichen Richter nach dem Sozialgerichtsgesetz erheblich eingeschränkt wird, sich im wesentlichen auf die Einlassung der Bundesregierung stützt?
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Dann rufe ich auch die Frage 51 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Hat die Bundesregierung eine mit dem Wortlaut des § 160 a Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes nicht übereinstimmende Praxis des Bundssozialgerichts positiv gewürdigt, und wenn ja, was hat sie dazu bewogen, und sieht die Bundesregierung das Anliegen der Verfahrensbeschleunigung allein für so vorrangig an, daß sie dabei eine Beschneidung der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter in Kauf nimmt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Die Stellungnahme der Bundesregierung und die spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde stimmen in folgendem Punkt überein: Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten kann nicht darin gesehen werden, daß ehrenamtliche Richter bei der Entschei8402 

dung über die Zulässigkeit von Nichtzulassungsbeschwerden nicht mitwirken. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung und Praxis des Bundessozialgerichts. Während die Bundesregierung aber offengelassen hat, ob die ständige Rechtsprechung und Praxis des Bundessozialgerichts zu § 160 a des Sozialgerichtsgesetzes darüber hinaus auch rechtlich zutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht auch diese Frage ausdrücklich bejaht.
Die Bundesregierung hat die Praxis des Bundessozialgerichts nicht positiv gewürdigt, sondern dessen Auslegung des § 160 a des Sozialgerichtsgesetzes im Hinblick auf die ebenso differenzierende Regelung des § 169 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bei der Prüfung der Zulässigkeit von Revisionen nur für rechtlich vertretbar gehalten.
Die Bundesregierung ist im übrigen der Auffassung, daß die Frage, ob bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Revisionen und über Nichtzulassungsbeschwerden ehrenamtliche Richter mitwirken, einheitlich geregelt werden sollte. Hierbei ist das Anliegen, den Sachverstand der ehrenamtlichen Richter in die Rechtsprechung einzubeziehen, gegen das Anliegen der Verfahrensbeschleunigung abzuwägen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Votum, das sie dem Bundesverfassungsgericht gegeben hat, noch einmal - auch mit Rücksicht auf das, was von Ihnen erwähnt wurde - auf die Auswirkungen auf in Vorbereitung befindliche neue Gesetze hinsichtlich der Verfahren vor Revisionsgerichten hin zu überprüfen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Frau Kollegin, selbstverständlich werden wir solche Erwägungen berücksichtigen.
Ich schlage vor, daß wir diese Frage und Ihre Zusatzfrage an das Bundesjustizministerium übermitteln; denn mir ist bekannt, daß gerade diese Fragen zur Zeit dort behandelt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Steinhauer (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dadurch z. B. beim Bundessozialgericht ehrenamtliche Richter von der Entscheidung über die Zulässigkeit von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in 76 % der Fälle ausgeschlossen werden, und meinen Sie nicht, daß hier ein sehr bedeutsamer Einschnitt in die Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Richter vorgenommen wurde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Frau Kollegin Steinhauer, mir ist diese Zahl nicht geläufig. Ich werde aber Ihre Ausführungen zum Anlaß nehmen,
unsere Juristen auf dieses Problem aufmerksam zu machen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, welche gesetzlichen Grundlagen der Agrarsozialpolitik es in den einzelnen EG-Ländern gibt?
Herr Staatssekretär, möchten Sie diese Frage und die Frage 53 des Abgeordneten Horstmeier zusammen beantworten.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Dann rufe ich auch die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie bei den einzelnen Versicherungsarten ({0}) das Verhältnis von Beiträgen, Staatszuschüssen und Leistungen ist?
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Entschuldigung, Herr Bundesminister. Darf ich die Kollegen bitten, Platz zu nehmen und dem Redner ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.