norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Ich schließe die Aussprache.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld
Drucksache 18/2821

Berichterstatter sind die Abgeordneten Norbert
Barthle, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und SvenChristian Kindler.

Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen, sodass
wir über diesen Einzelplan gleich in der Ausschussfassung abstimmen können. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

({0})
- Es gibt offenkundig noch ein kleines Orientierungsproblem. Wir reden im Augenblick über den Einzelplan 32
- Bundesschuld - in der Fassung des Haushaltsausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit
der Mehrheit der Koalition gegen die Opposition ist dieser Einzelplan angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Drucksache 18/2822

Berichterstatter sind die gerade genannten Abgeordneten sowie zusätzlich die Kollegen Norbert
Brackmann, Thomas Jurk, Hans-Ulrich Krüger und
Tobias Lindner.

Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag
und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
vor. Über den Entschließungsantrag werden wir nach der
Schlussabstimmung abstimmen.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der
Ausschussfassung.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/3327 ab. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller mit den
Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 60 ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.21 auf:
Haushaltsgesetz 2015
Drucksachen 18/2824, 18/2825
Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2015 sowie für den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 sind
die Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs,
Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.

Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht
vorgesehen.

Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung
über das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 18/3329 vor. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit den
Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das
Haushaltsgesetz 2015 ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2014 bis
2018 auf den Drucksachen 18/2001 und 18/2002. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 18/2826, den Finanzplan zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Möchte jemand dagegen stimmen? Oder sich
enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit hat das Haus
den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018
einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 ({1})

Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805,
18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810,
18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815,
18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823,
18/2824, 18/2825

Es wurden ein gemeinsamer Entschließungsantrag
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen,
sieben Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie acht Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die wir nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Über das Haushaltsgesetz und einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir
später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gesine Lötzsch,

({2})



Präsident Dr. Norbert Lammert
der ich bei dieser Gelegenheit stellvertretend für alle
Mitglieder des Haushaltsausschusses den Dank des Hauses übermitteln möchte. In bewährter Form hat uns der
Haushaltsausschuss in die Lage versetzt, konzentriert
und prägnant über die Vorlagen nicht nur zu reden, sondern auch abzustimmen, wie wir das heute Mittag abschließend tun werden.

({3})

Bitte schön, Sie haben das Wort.