Klaus Brandner (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Beitrag,
den Frau Schnieber-Jastram gerade geleistet hat,

({0})

fiel mir ein, dass der CDU eigentlich die Luft ausgehen
muss. Denn was sie in der letzten Zeit Woche für Woche
an arbeitsmarktpolitischen Debatten hier vorgetragen hat,
zeugt gerade nicht von Sachverstand und von konkreten
Vorschlägen, die den Arbeitslosen helfen könnten, wieder
neue Beschäftigung zu finden.

({1})

Bei uns steht die Sicherheit in der jetzigen Situation
ganz obenan. Ich meine damit auch die Sicherheit der
Arbeitsplätze. Der Opposition aber - das will ich so deutlich sagen - fällt nichts anderes ein als eine Mischung aus
Miesmachen und unausgegorenen Vorschlägen, die in der
Summe gar nicht zu verkraften sind.

({2})

Zur Panik besteht trotz der gebremsten Dynamik überhaupt kein Anlass. Wir wollen den Menschen Sicherheit
geben.

Rufen wir uns in Erinnerung: gut eine Million Arbeitsplätze mehr als 1998, obwohl gleichzeitig die Zahl der
ABM-Stellen um 150 000 zurückgegangen ist, und gut
220 000 weniger Arbeitslose als im September 1998. Das
sind eindrucksvolle, nachweisbare Zahlen. So etwas wie
die kohlschen Wahlkampf-ABM haben wir in dem Zusammenhang nicht nötig. Über die Zahlen von 220 000 Arbeitslosen und 150 000 ABM-Stellen weniger - das macht
zusammen 370 000 Beschäftigte mehr - sollten wir uns
freuen. Sie sollten nicht ins Miesmachen verfallen. Das





hilft den Arbeitslosen nicht weiter. Das ist keine gute
Stimmung, die Sie im Lande verbreiten.

({3})

Kommen wir zu den Fakten zurück! Das Statistische
Bundesamt hat die Erwerbstätigenzahlen revidiert und
geringfügige Beschäftigungen, von denen Sie so regelmäßig gesprochen haben, auch für die vergangenen Jahre
eingerechnet. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen ist also statistisch abgesichert. Wir können trotz des marginalen
Rückgangs im letzten Monat auf eine Million zusätzliche
Arbeitsplätze stolz sein. Das lassen wir uns von Ihnen,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der
FDP, nicht nehmen.

Reichlich unverfroren ist auch die Behauptung, dass
die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt allein demographisch bedingt sei. Wenn wesentlich mehr Arbeitsplätze
entstehen, also Arbeitslosigkeit abgebaut wird, ist nachweislich der Druck auf den Arbeitsmarkt nicht schwächer,
sondern stärker geworden. Das Erwerbspersonenpotenzial steigt nämlich trotz einer Entlastung bei den älteren
Jahrgängen. Hierbei spielen mehrere Faktoren eine Rolle:
Die Jahrgangsstärke der Jugendlichen im Osten nimmt
noch bis 2004 zu und Jugendliche aus der stillen Reserve
treten verstärkt in den Arbeitsmarkt ein. Beides zusammen hat dazu geführt, dass die Jugendarbeitslosigkeit
- wenn auch noch nicht im gewünschten Umfang - abgebaut werden konnte.

({4})

Gerade das insgesamt sehr erfolgreiche JUMP-Programm ist auch ein Beispiel dafür, dass es gelingen kann,
Jugendliche zu motivieren, die nicht als Arbeitslose registriert waren. In der Statistik wirkt sich das zwar nicht
aus. Wir stehen aber - das will ich deutlich sagen - voll
zu dieser Politik; denn wir machen Politik für die Menschen und nicht für die Statistik. Das haben Sie seit 1998
vergessen.

({5})

Die steigende Frauenerwerbstätigkeit ist sehr zu begrüßen, und zwar gerade auch vor dem Hintergrund, dass
in einigen Regionen und in bestimmten Berufen bereits
Engpässe an Fachkräften bestehen. Es gibt am Arbeitsmarkt immerhin eine leichte Zuwanderung aus dem Ausland. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
geht von etwa hunderttausend Personen aus, die zusätzlich Jahr für Jahr auf dem Arbeitsmarkt Erwerbstätigkeit
nachfragen. Selbst bei der Erwerbstätigkeit Älterer zeichnet sich ganz vorsichtig wieder eine Steigerung ab.

Insgesamt geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Berücksichtigung der von ihm untersuchten Effekte also davon aus, dass das Angebot an
Arbeitskräften selbst in diesem Jahr noch leicht, um etwa
50 000, zunimmt. In den vergangenen zwei Jahren waren
es jeweils 200 000. Erst ab dem Jahre 2010 ist eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten.

Das belegt meiner Meinung nach, dass wir eine erfolgreiche Arbeit betrieben haben, um zusätzliche Erwerbspersonen in Arbeit zu bringen. Die beschäftigungspolitischen
Erfolge lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden. Sie
haben bisher nicht belegt, dass Sie mit Ihren dauernden
Mitteilungen, der Beschäftigungszuwachs sei rein demographisch bedingt, faktisch Recht haben. Sie haben Luftnummern verbreitet. Die Zahlen habe ich Ihnen gerade
vorgetragen. Das ist der Beweis dafür, dass unsere Politik
erfolgreich gewesen ist.

({6})
Die Konjunktur ist momentan der bestimmende Faktor auf dem Arbeitsmarkt. Gerade deshalb muss man etwas genauer hinsehen, um die strukturellen Verbesserungen zu erkennen. Hier ist eine positive Wirkung unserer
Politik offensichtlich. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen
- auch das müssen Sie sich merken - ist innerhalb von drei
Jahren überaus deutlich, um exakt 202 000 oder um
14 Prozent, zurückgegangen. Ist das denn nichts? Darüber
sollten wir uns gemeinsam freuen, weil dadurch mehr
Menschen eine positive Zukunft haben.

({7})

Noch deutlicher, nämlich um 256 000 oder um 28 Prozent, fällt der Abbau der Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen ab 55 Jahren aus. Zugegebenermaßen spielt hier die
Veränderung im Altersaufbau eine Rolle.

({8})

- Da Herr Meckelburg nun schon zum zweiten Mal das
Stichwort Altersteilzeit einwirft, wird er sich daran erinnern, was gerade gestern der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gesagt hat: Dieser nämlich hat deutlich
gemacht, wie das Bündnis für Arbeit die Altersteilzeit organisiert: Es hat den Tarifvertragsparteien eine Vorlage
geliefert und ein positives Ausgleiten aus dem Arbeitsleben ermöglicht.

({9})

Sie reden das Bündnis für Arbeit jeden Tag klein, obwohl
es positive Belege dafür gibt, wie wichtig die arbeitsmarktpolitischen Impulse sind, die genau aus dieser Institution gekommen sind.

({10})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Es
geht auch darum, dass wir einen deutlichen Rückgang der
Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten zu verzeichnen haben. 23 600 Arbeitslose weniger bedeuten einen Rückgang
von 12,5 Prozent. Dieser Trend hat bei allen drei Gruppen
auch im letzten Monat angehalten. Wir widmen uns also der
strukturellen Arbeitslosigkeit, die sich in Ihrer Regierungszeit verfestigt hat. Das sind Erfolge, auf die wir stolz sind.
Diese lassen wir uns von Ihnen nicht schlecht reden.

({11})





Das Job-Aqtiv-Gesetz ist in dieser Situation selbstverständlich die richtige Antwort. Öffentliche Beschäftigung bleibt erhalten, aber eindeutig nachrangig. Als neues
Angebot kommt die Beschäftigung schaffende Infrastruktur hinzu. Sie bietet vor allem Kommunen in den neuen
Ländern und strukturschwachen Gebieten die Möglichkeit, Aufträge zu vergeben, indem sie Investitionsförderung und Arbeitsmarktmittel verbindet. Ohne
das neue Förderinstrument käme eine Auftragsvergabe
schlicht nicht zustande. Darüber hinaus gibt es Verfahren
mit klaren Vorgaben, die eine Verdrängung regulärer
Arbeitsplätze verhindern.

Kern des Gesetzes ist ansonsten, eine am Kunden orientierte Arbeitsvermittlung durchzuführen. Die Arbeitsvermittler sollen sich um jeden einzelnen Arbeitslosen individuell kümmern und eine Chancenprognose erstellen,
ein so genanntes Profiling. Danach wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt, welche Maßnahmen erforderlich sind. In den meisten Fällen wird eine passgenaue Vermittlung ausreichen.

({12})
Möglich sind aber auch Vermittlungshilfen von kurzfristigen Trainingsmaßnahmen bis zu Eingliederungszuschüssen. In schwierigen Fällen kommen Weiterbildungsmaßnahmen in Betracht. Ganz zuletzt steht die Teilnahme
an Beschäftigungsfördermaßnahmen. Die Koalition setzt
damit einen wesentlichen Vorschlag aus dem Bündnis für
Arbeit um. Auch hier ist der Impuls in dieser funktionierenden Einrichtung zu suchen.

({13})

Die Union und erst recht die FDP wollen hingegen die
Leistungen für Arbeitslose kürzen und Arbeitnehmerrechte abbauen.

({14})
Der Vorschlag, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, klingt zwar vordergründig plausibel.
Tatsächlich aber läuft er auf eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinaus.

({15})

Wir wollen das nicht. Wir wollen allerdings unnötige
Bürokratie abbauen und die Hilfsangebote so zusammenführen, dass die Betroffenen etwas davon haben.

Sicherheit ist für uns unteilbar. Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören zusammen. Wir werden zu solchen Vorschlägen der Opposition daher nicht die Hand reichen. Einsparungen können wir auch auf andere Art und
Weise erreichen, durch schnelle Vermittlung und dadurch,
dass Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht.