hans michelbach (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen dieser Woche waren für unsere Koalition ein voller Erfolg.

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Die Forderung von Herrn Steinbrück, die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben, hat sich als Windei
erwiesen, nach dem Fehlstart sozusagen ein fehlerhafter
Neustart.

Für die Menschen in unserem Land ist die Verabschiedung des Haushalts eine sehr gute Nachricht. Mit
ihm setzen wir die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Erfolge unseres Landes in dieser Legislaturperiode fort. Kein Land hat die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre so gut gemeistert wie
Deutschland.

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Dieser Haushalt ist ein weiterer Meilenstein für eine erfolgreiche Zukunft.

Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr
wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert.
Spätestens mit der europäischen Staatsschuldenkrise
muss man erkennen, dass der Weg einer Schuldenpolitik,
einer Politik auf Pump, wie sie in den rot-grün regierten
Bundesländern nach wie vor geradezu hemmungslos betrieben wird - ich denke an Nordrhein-Westfalen, aber
auch an Baden-Württemberg -, volkswirtschaftlich völlig falsch ist. Freiräume, Konsolidierung und geordnete
Finanzen: Damit haben wir letzten Endes den Schlüssel
für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bzw.
unserer Volkswirtschaft in der Hand.

Ich möchte einen Unterschied zwischen den Bundesländern, in denen Rot-Grün oder Grün-Rot regiert, und
Bayern deutlich machen. Es ist eine Tatsache: Wir haben
im achten Jahr hintereinander keine Nettoneuverschuldung.

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2030 werden wir keine Schulden mehr vorweisen können. Das ist ein Erfolg! Das ist eine Politik für die Zukunft!

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Das ist eine Politik für die junge Generation!

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Rot-Grün hat Deutschland mit Verstößen gegen den
Stabilitätspakt zuerst zum Schuldensünder in Europa gemacht.

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Wir haben die Trendwende geschafft. Deutschland ist
vom Defizitsünder zum Stabilitätsanker und zur Wachstumslokomotive in Europa geworden.

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Das kann uns niemand absprechen.

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Das sind die Tatsachen, die wir heute bilanzieren können.

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Wir eröffnen den zukünftigen Generationen mit diesem Haushalt neue Chancen. Wir haben die Staatsquote
auf beachtliche 45 Prozent gesenkt. Das ist ein wirklicher Erfolg: die Staatsquote gesenkt, die freien Kräfte,
insbesondere der Menschen und der Wirtschaft, gestärkt.
Das ist der Erfolg, den wir brauchten, damit wir weiter
vorankommen.

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Wir stehen also für eine wachstumsfreundliche Konsolidierung und erfüllen die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse schon drei Jahre früher als vorgeschrieben. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit. Geordnete Finanzen sind eben der Schlüssel zu Wachstum und
Wohlstand.

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Dagegen fällt Rot-Grün zum Abbau der Staatsschulden
leider immer wieder nur ein Wort ein: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen!

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Das ist Ihr Credo für die Menschen: die Menschen mehr
belasten, ihnen mehr Geld abnehmen, die Betriebe durch
eine Substanzbesteuerung belasten. Das ist die Wahrheit
und der Unterschied zu unserer Politik.

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Sie verstehen einfach nicht, dass Einkommensteuererhöhungen das Realeinkommen unserer Bürger verringern, wodurch die wichtige Binnenkonjunktur geschmälert wird, dass diese Steuererhöhungen über höhere
Lohnstückkosten schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen sind und dass eine Erhöhung der Steuern auf die Betriebssubstanz, dass eine Erhöhung der
Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer investitionsfeindlich, wirtschaftsfeindlich und
arbeitsplatzfeindlich sind und den Staat letzten Endes
auch weniger Steuern einnehmen lassen. Das ist der Unterschied!

Das alles sind für die Opposition anscheinend sehr
komplizierte makro- und mikroökomische Zusammenhänge, die Sie nicht verstehen wollen und ausblenden.

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Ihre Ideologie lässt das nicht zu. Ich frage Sie nur: Warum hat es in der Großen Koalition denn gemeinsame
Steuerentlastungen für eine stärkere Wirtschaft und mehr
Investitionen gegeben?

All das wollen Sie heute nicht mehr wissen. Damals
haben Sie das für gut befunden, heute sprechen Sie nur
von Steuererhöhungen. Das ist der Unterschied!

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Unsere Haushaltspolitik

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lautet: konstante Ausgabenreduzierung bei steigenden
Einnahmen durch Wachstum. Das ist das Erfolgsmodell,
das mit diesem Haushalt zum Ausdruck kommt.

Wir könnten in diesem Land noch mehr Wachstum
und Einnahmen erzielen,

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wenn die Opposition derzeit nicht Entlastungen für die
Bürger, die sich auf etwa 20 Milliarden Euro belaufen
könnten, aus ideologischen und parteitaktischen Gründen über den Bundesrat einfach blockieren würde. Ich
meine zum Beispiel die Blockade unseres Gesetzes zum
Abbau der kalten Progression, das Steuerabkommen mit
der Schweiz, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz mit Entbürokratisierung durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
für Buchhaltungsunterlagen und das Unternehmensteuergesetz mit Liquiditätshilfe durch Verlustrücktrag.
Meine Damen und Herren, diese Blockadepolitik der
Opposition schadet unserem Land. Sie schadet unseren
Mitbürgern, sie schadet der Wirtschaft, und sie schadet
den Kommunen. Das, was Sie hier aus parteitaktischen
Gründen vollziehen, ist unverzeihlich.

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Es ist für mich nahezu Untreue gegenüber den deutschen Steuerzahlern, insbesondere auch gegenüber unseren Kommunen, wenn Rot-Grün das deutsch-schweizerische Steuerabkommen einfach verweigert.

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Mit Ablauf der Verjährungsfristen nehmen Sie aus rein
parteitaktischen Gründen den Verlust von mehreren Milliarden Euro an Steuereinnahmen in Kauf. Das ist die
Wahrheit.

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Demgegenüber befürworten wir, dass nun endlich jede
Anlage, egal ob in Deutschland oder in der Schweiz,
gleich besteuert wird.

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Das ist Steuergerechtigkeit: gleiche Besteuerung sowohl
in Deutschland als auch in der Schweiz. Deswegen: Verweigern Sie sich diesem Steuerabkommen nicht!

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Große Differenzen gibt es auch bei der Lösung des
Problems der Staatsschuldenkrise insbesondere mit



Griechenland und auch bei der Frage der Finanzmarktregulierung.

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Bei allen diesen Themen unterscheiden wir uns wesentlich: Wir machen die Finanzmarktregulierung, um die Exzesse auf dem Finanzmarkt einzudämmen. Wir schauen,
dass wir Lösungen für die Staatsschuldenkrise bekommen, und zwar letzten Endes nicht durch einen Schuldenschnitt, wie Sie es machen wollen. Sie haben noch gar
nicht verstanden, dass man finanzverfassungsrechtlich
nicht einen Schuldenschnitt machen und gleichzeitig helfen kann. Das verbietet sich. Das ist finanzverfassungsrechtlich gar nicht möglich. Deswegen sollten Sie einmal
in die Finanzverfassung schauen, um weiterzukommen.

Wir haben großes Vertrauen in die Verhandlungen der
Bundeskanzlerin und unseres Bundesfinanzministers.

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Wir danken insbesondere Wolfgang Schäuble für seinen
enormen Einsatz in dieser Frage.

Wir stimmen dem Haushalt zu. Wolfgang Schäuble
und die Bundeskanzlerin

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verteidigen die deutschen Interessen nach bestem Wissen und Gewissen. Das muss auch für die Zukunft so
bleiben.

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