Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Bundestagsfraktion begrüßt mit aufrichtigem Herzen den demokratischen Wechsel in Jugoslawien. Wir wünschen
dem neuen Präsidenten Kostunica Glück bei seiner
schweren Aufgabe, zu Frieden, Demokratie und Aussöhnung beizutragen. Allein wird er es nicht leisten können,
wenn es die Zivilgesellschaft nicht leistet. Ich wünsche
vor allen Dingen, dass das Leben in Jugoslawien für die
einzelnen Menschen und für das Volk insgesamt etwas
leichter wird, weil sich die Situation verbessert. Darum
muss es letztlich gehen.

Die Menschen in Jugoslawien selbst haben die Ära
Milosevic beendet. Die Politik von Milosevic war - ich
sage das in bewusster Hinwendung zum Außenminister
und zum Kollegen Schmidt - alles, nur nicht kommunistisch oder sozialistisch. Die Politik von Milosevic war
despotisch und nationalistisch; er hat seinem Volk und der
Balkanregion großen Schaden zugefügt. Gerade nach der
Rede des Kollegen Schmidt füge ich hinzu: Ich glaube,
dass man auch von diesem Pult aus die serbischen Sozialistinnen und Sozialisten, die serbischen Kommunistinnen und Kommunisten gegen Milosevic in Schutz nehmen muss. Ich verteidige die Würde der serbischen
Sozialistinnen und Sozialisten, weil zu ihrer Geschichte
der Widerstand gegen Hitler und Stalin gehört. Auch das
sollten wir aus unseren Debatten nicht ausblenden. Wer
das tut, der fälscht ebenfalls die Geschichte.

({0})

Politiker wie Milosevic und der verstorbene Tudjman
- ich sage das voller Bitternis; ich glaube, man merkt sie
einem an - waren durch die Politik der damaligen Bundesregierung möglich. Die vorschnelle Anerkennung der
Loslösung einzelner Staaten und die Zerschlagung Jugoslawiens sind die Wurzel dieser entsetzlichen Entwicklung.

({1})

- Es sind Wurzeln in unterschiedlicher Art und Weise. Vor
dieser geschichtlichen Verantwortung kann man sich
nicht davonstehlen.

In der Rückschau sollte man überlegen, was alles hätte
entwickelt werden können und wie viel besser die Situation für die Menschen gewesen wäre, wenn man die Gelder nicht für den Krieg und für Kriegsfolgen, sondern für
die Förderung sozialen Wohlstands eingesetzt hätte.

({2})

Ich widerspreche der hier vom Außenminister entwickelten Logik, dass der Krieg, die Sanktionen, der
Druck den Wechsel in Belgrad möglich gemacht haben.

({3})

Herr Außenminister, wenn man Ihrer Logik folgt, dann
kommt man zu dem Ergebnis, dass es keine Entwicklung
von innen war. Sie sagen: Letztendlich war es der äußere
Druck; der Krieg selbst hat das bewirkt. Ich behaupte: Es
war eine Entwicklung von innen; die Menschen selbst
haben es bewirkt und die Menschen selbst haben sich entschieden.

({4})

- Natürlich hat Milosevic die Wahlen verloren. Es war
richtig, dass sich die Menschen erhoben haben, keine
Wahlfälschung zugelassen haben und Milosevic gehen
musste. Das ist eindeutig und unstrittig.

({5})

Die Völker Jugoslawiens und nicht Bomben, Raketen und
Sanktionen der NATO haben über die politischen Mehrheitsverhältnisse entschieden.

({6})

- Ich habe sie genauso wenig wie Sie ausgezählt. Das ist
doch Unsinn.

({7})

Ich sage mit Bedacht und Überlegung: Der völkerrechtswidrige Krieg der NATO war auch eine Misstrauenserklärung gegen das Volk Jugoslawiens. Keiner, der
den Krieg verantwortet bzw. unterstützt hat, kann sich
deshalb aus meiner Sicht heute mit ruhigem Gewissen auf
das Volk von Jugoslawien berufen, auf das er letztendlich
Bomben hat werfen und Raketen hat schießen lassen.

({8})

Der Krieg hat die Veränderung in Jugoslawien nicht herbeigeführt, sondern nur hinausgezögert. Der Krieg hat
letztendlich zu einer Verlängerung der Amtszeit von
Milosevic beigetragen.

({9})

Herr Außenminister, ich will meinen Zwischenruf erklären, mit dem ich gesagt habe, das mache die Sache
nicht besser. Sie haben nur einen Teil Ihrer politischen
Vorgehensweise dargestellt. Ich halte die Unterstützung
der demokratischen Opposition in der ganzen Welt für
eine Selbstverständlichkeit. Da hätte man sehr viel mehr
tun müssen. Ihre Politik hat eine Doppelstrategie verfolgt:
Unterstützung der demokratischen Opposition und Sanktionen. Die Sanktionen haben nach meiner Überzeugung
das einfache Volk getroffen; sie haben Nationalismus geschürt und ihn nicht abgebaut. Deswegen habe ich formuliert, das mache die Sache nicht besser.

Man darf jetzt keine zusätzlichen Belastungen und Stabilitätsrisiken zulassen oder gar herbeiführen. Ich meine,
das gilt besonders für den Status Montenegros und des
Kosovos. Wer heute eine Statusdebatte beginnt - Kollege

Kinkel hat hier damit bereits angefangen -, der zündelt an
dem erreichten Zustand und gefährdet die Stabilität. Wir
sollten alles tun, um die Stabilität nicht zu gefährden. Wir
brauchen Wiederaufbau, Zuwendung, Auseinandersetzung, Debatte, Wahrheit und Aufklärung. Ohne das geht
es nicht.

Wir brauchen auch - das will ich von dieser Stelle aus
deutlich sagen - eine Einbeziehung in den Stabilitätspakt.
Nur direkte Hilfe, wie sie angesprochen wurde, reicht
nicht aus.

Ich bin für die Aufhebung vieler Sanktionen, aber nicht
für die Aufhebung von Waffenembargos. Ich halte die russische Politik in diesem Bereich für völlig unakzeptabel.
Vielmehr möchte ich, dass wir Waffenembargos auch gegen andere Länder aussprechen. Da hätten wir gemeinsam
eine Menge zu tun. Einbeziehung ist nötig, aber auch Bereitschaft zum Wiederaufbau und zur Übernahme der
Kriegsfolgen und -lasten in Serbien selbst. Wenn diese
Zeichen nicht kommen, werden sich die Startbedingungen für Kostunica sehr schnell verschlechtern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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