thomas lutze (NA), 2012-03-23:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Herr Fricke, ich lade Sie gerne ein und übernehme auch
die Fahrtkosten. Zeigen Sie mir den Überlandbus, der
sinnlos durch die Welt fährt. Ich nehme das dann gerne
zur Kenntnis. Ich kenne kaum noch eine Verkehrsverbindung auf dem Land, die funktioniert.

Sie haben einen zweiten sachlichen Fehler gemacht.
Die Regionalisierungsmittel, die ohne Zweifel steigen,
werden hauptsächlich dem Regionalverkehr bei der
Deutschen Bahn und den Privatbahnen zuteil.

({0})

In der heutigen Debatte und in dem Antrag der Grünen
geht es hauptsächlich um den Stadtverkehr. Für diesen



sollen die Regionalisierungsmittel eigentlich nicht verwendet werden.

({1})

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bestätigt: Immer mehr Menschen nutzen regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr. Ich glaube, da sind wir
uns alle einig. Genau gesagt: Im Jahr 2011 fuhren
9,7 Milliarden Menschen mit Bussen und Bahnen. Dies
ist eine Steigerung von 0,7 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr. Im Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie steht ganz deutlich, dass der ÖPNV unerlässlich für den nachhaltigen Verkehr in Deutschland
ist.

({2})

Über die Frage der zukünftigen Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel wird jedoch wieder nur in kleinen Verhandlungsrunden im stillen Kämmerlein gesprochen. Die vom Bund gewährten Finanzmittel verlieren
ab 2014 ihre Zweckbindung, werden dann kontinuierlich
heruntergefahren, und ab 2020 gibt es überhaupt kein
Geld mehr für den Nahverkehr. Das ist kontraproduktiv
und steht im völligen Widerspruch zur Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, die dem öffentlichen Nahverkehr eine dramatische Unterfinanzierung
attestiert.

Von den benötigten 550 Millionen Euro für Erhaltungsinvestitionen können derzeit lediglich 220 Millionen Euro von den kommunalen Verkehrsunternehmen
aufgebracht werden. Hinzu kommt ein Investitionsstau
- auch das ist hier schon gesagt worden - in Höhe von
2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird für notwendige
Sanierungsarbeiten dringend benötigt. Schon jetzt spricht
man vielerorts von einem Erhaltungsrückstand. Die Folgen sind oder werden sein: Betriebseinschränkungen oder
im schlimmsten Fall sogar Betriebseinstellungen.

Erklären Sie bitte dem Stadtrat in Bochum, wie er die
anstehende Renovierung seiner drei U-Bahn-Linien
finanzieren soll.

({3})

- Jetzt vergleichen Sie bitte nicht wieder Äpfel mit Birnen. - Erklären Sie, wie die Renovierung der U-Bahn
finanziert werden soll. Erklären Sie dem Stadtrat meiner
Heimatstadt Saarbrücken, wie der geplante Ausbau der
Saarbahn - ursprünglich sollte ein Netz von Linien entstehen - zukünftig finanziert werden soll. Das hat in der
Vergangenheit dankenswerterweise der Bund mit übernommen. Wenn sich der Bund dort komplett zurückzieht, wird es keine weiteren Investitionen in diesem Bereich geben.

Sowohl mittel- als auch langfristig gibt es einen weiterhin steigenden Finanzbedarf für den Aus- und Neubau
des ÖPNV-Netzes. In vielen Städten wird die Verkehrsleistung weiter zunehmen. Das Leistungs- und Nachfragewachstum macht eine Weiterentwicklung des bestehenden Angebots auch in Anbetracht des Klimawandels
und der Ressourcenknappheit dringend nötig.

({4})

Was passiert, wenn die Kraftstoffpreise weiter so steigen, ist, glaube ich, auch allen klar: Die Busse und Bahnen werden sich füllen.

Wir, die Linken, können nicht nachvollziehen, warum
die Finanzhilfen stetig gekürzt werden, obwohl der
ÖPNV weiter ausgebaut wird und der Finanzierungsrückstand bis Ende 2019 noch lange nicht abgebaut sein
wird. Deshalb fordern wir, die Finanzierung für Investitionen und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs als
wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge auszuweiten.

({5})

Dazu müssen die ÖPNV-Investitionsmittel auch nach
2013 nicht nur verstetigt werden, wie es die Grünen fordern, sondern entsprechend dem Bedarf auf 1,9 Milliarden Euro erhöht werden. Diese Forderung bestätigt im
Übrigen auch der Deutsche Städtetag, bekanntlich keine
linke Vorfeldorganisation.

Fazit: Egal wie Sie die Förderung in Zukunft nennen,
egal ob es mehrere Fördertöpfe oder nur einen Fördertopf gibt, Deutschland braucht dringend einen neuen
Konsens zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
in den Städten, Kommunen und Regionen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

({6})