Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst alle Schlagworte wie „Mäuslein", „Zuckerstücke", „Placebo", „Begrüßungsgeld" beiseite und die Tatsachen genannt: Wir erhöhen die Sparzulage für Beteiligungen von 10 auf 20 Prozent. Wir erweitern zweitens den Begünstigungsrahmen von 936 DM auf 1 736 DM bzw. für die neuen Länder auf 1936 DM. Damit wächst die Sparzulage von heute 94 DM auf 254 DM - das sind 160 DM mehr als bisher -, für die Arbeitnehmer in den neuen Ländern auf 294 DM. Der Kreis der zu begünstigenden Arbeitnehmer wird größer: zwei Drittel. Das Ganze kostet 1,1 Milliarden DM mehr.
Jetzt mögen die Arbeitnehmer entscheiden, ob die erwähnten Schlagworte stimmen oder nicht. Ich sage: Wir haben etwas angekündigt, und wir haben unser Versprechen eingelöst.
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Ganz schlimm wird es, Herr Müller, wenn sich die PDS zum Fürsprecher der Beteiligung am Kapital, am Produktivvermögen macht. In der DDR waren die Arbeitnehmer am Produktivvermögen so beteiligt, wie ich am Finanzamt beteiligt bin. Privatvermögen war das nicht. Sie waren nicht als Arbeitnehmer Träger des Unternehmens; das ist unser Ziel.
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Meine Damen und Herren, ich will auf den Unterschied aufmerksam machen. In der klassenlosen Gesellschaft des Sozialismus hat niemand Produktivkapital,
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in der sozialen Marktwirtschaft sollen es alle haben. Das ist der elementare Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und Sozialismus.
({3}) Sie können ihn am Eigentum erkennen.
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- Ich habe den Marx sehr gut gelesen.
Ich möchte vier Gründe für eine stärkere Beteiligung am Produktivvermögen nennen.
Erster Punkt, gesellschaftspolitisch: Wohlstand für alle und Eigentum für alle - das waren die zwei großen Ziele von Ludwig Erhard. Dem ersten Ziel sind wir näher gekommen, als viele bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft geträumt haben, jedenfalls näher als in der Planwirtschaft. Denn die Leute waren in Leipzig nicht fauler als in Frankfurt; trotzdem haben wir das Wohlstandsgefälle. Das basiert

darauf, daß wir dort Staatswirtschaft und hier soziale Marktwirtschaft hatten.
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Dem zweiten Ziel, Eigentum für alle, sind wir nicht so nahe gekommen wie dem ersten Ziel. Das gehört zur Wahrheit. Nur 11 Prozent der Arbeiterhaushalte in Westdeutschland besitzen Aktien, nur 18 Prozent der Angestelltenhaushalte. In Ostdeutschland sind es jetzt 3 Prozent bei den Arbeitern - die haben aufzuholen - und 6 Prozent bei den Angestellten. Nur 6 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland sind an ihrem arbeitgebenden Unternehmen beteiligt. Das ist ein Zustand, den wir überwinden wollen.
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Nach Regierungsantritt hat die Bundesregierung schon 1983 die Vermögenspolitik stärker auf die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen ausgerichtet. Die Konzeption war nicht wirkungslos. Die Beteiligungen im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes sind von 2 Prozent 1983 auf 10 Prozent 1993 gewachsen.
Ich bekenne ausdrücklich: Eigentum in Arbeitnehmerhand, Mitträgerschaft der Wirtschaft ist eine uralte Idee der christlichen Soziallehre - aus Mitarbeitern Miteigentümer zu machen.
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Ein weiterer Punkt bezieht sich auf den wirtschaftspolitischen Aspekt. Die Beteiligung der Arbeitnehmer stärkt die Investitionskraft der Unternehmen. Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen; mehr Arbeitsplätze verringern die Arbeitslosigkeit. Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen wird auch deren Motivation stärken. Sie sind dann ja am Betrieb beteiligt und sind nicht nur Arbeitnehmer. Aus Mitarbeitern sind Miteigentümer geworden.
Ich komme zu dem tarifpolitischen Aspekt. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich.
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Die Tarifpolitik erhält durch den Investivlohn und die investive Ertragsbeteiligung neue Spielräume. Was haben Arbeitnehmer denn von einer Lohnpolitik, die nur auf den Konsumlohn orientiert ist? Wenn bei den Tarifverhandlungen mehr herausgeholt wird, als gut ist, gibt es entweder Inflation oder Arbeitslosigkeit. Die Idee eines gerechten Lohnes kann auf dieser Schiene allein nicht umgesetzt werden. Das sind die alten Bretter des Marxismus. Demgegenüber sage ich: Wenn man Verteilungsgerechtigkeit anstreben will, muß man sich auf zwei Schienen bewegen - es sei denn, man würde die Investitionen negieren. Wenn man das täte, würde man allerdings das Saatgut vernichten, das man braucht, wenn man Arbeitsplätze schaffen will.
Im übrigen, Herr Kollege Schreiner, ist Ihnen eine kleine Verwechslung unterlaufen. Die expansive Lohnpolitik war die Idee von Viktor Agartz. Verwechseln Sie ihn nicht mit von Nell-Breuning. Wegen dieser Idee von der expansiven Lohnpolitik ist Viktor Agartz aus seiner Position im DGB gedrängt worden. Dabei mitgeholfen, daß Agartz gekippt wurde, hat Oswald von Nell-Breuning. So ist das.
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