Sabine Zimmermann (NA), 2018-01-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, Ihre Rede war so unqualifiziert, dass ich darauf überhaupt nicht eingehe.

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Ich muss Ihnen sagen: Sie wissen gar nicht, wie „sozial“ geschrieben wird. In Ihrem Wahlprogramm findet man überhaupt nichts Soziales. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

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Wenn es um Geldgeschenke an Unternehmen geht, ist die FDP immer wieder an vorderster Front. Man muss aber sagen, dass die Kollegen von SPD, CDU und CSU das auch können; das haben sie mit den Sondierungsergebnissen bewiesen.

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Die von Ihnen vorgeschlagenen Beitragssatzsenkungen sind durchschaubare Manöver. Herr Theurer, Sie sprachen von Entlastungen für die Arbeitgeber. Ja, Ihnen geht es um die Arbeitgeber; Ihnen geht es nicht um die Arbeitnehmer.

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Die Arbeitnehmer bekämen dabei nicht viel raus. Das sind vielleicht 2,50 Euro. Ja, das ist viel Geld für manche. Trotzdem muss ich Ihnen sagen: Hier geht es darum, dass die Arbeitgeber Geld sparen.

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Es geht auch nicht um die kleinen Betriebe, sondern es geht um die großen Konzerne, die richtig Geld abschöpfen können; denn Masse bringt Kasse.

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Das, meine Damen und Herren, werden wir Linken nicht mitmachen.

Genau das Gegenteil wäre richtig. Wir müssen investieren, um vor allen Dingen die Langzeiterwerbslosigkeit endlich zu bekämpfen. Es geht hier um fast 1 Million Menschen, die seit Jahren von Ihnen im Stich gelassen werden.

Meine Damen und Herren der alten und vielleicht auch neuen Großen Koalition, Ihr Argument ist immer wieder die demografische Entwicklung. Wegen der demografischen Entwicklung fallen so viele aus der Statistik heraus. Sie gehen in Rente. Für viele heißt das: von Hartz IV direkt in die Grundsicherung. Was für ein Armutszeugnis!

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Die Linke fordert: Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen wieder für die Rente zählen, und Grundsicherungsbezieher dürfen nicht mehr gezwungen werden, vorzeitig in Altersrente zu gehen.

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Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn wir als Linke nicht so hartnäckig gewesen wären, gäbe es heute noch keine Verbesserungen bei den Regelungen zur Zwangsverrentung. Die Zwangsverrentung muss aber endlich abgeschafft werden. Das ist die richtige Richtung.

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Die Rentenkasse ist nicht dazu da, die Kosten für Hartz IV zu sparen, sondern für eine gute Rente zu sorgen.

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Ihre Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre ist in einer Sackgasse. Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, der endlich aus dieser Sackgasse herausführt. Herr Kollege Zimmer, wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik.

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Das bedeutet auch, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern, damit endlich wieder mehr Menschen von der Arbeitslosenversicherung profitieren können. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung und nicht, wie die SPD gerade ausgehandelt hat, ein Recht auf Weiterbildungsberatung. Nein, wir brauchen ein Recht auf Qualifizierung und eine Förderung, die den Namen verdient – ohne Zwang, jeden beliebigen Job anzunehmen.

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Und schaffen Sie endlich die unsäglichen Sanktionen ab! Wir fordern eine Vermittlung auf Augenhöhe, damit Erwerbslose nicht mehr als Bittsteller stigmatisiert werden, und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Wir freuen uns, dass die SPD 150 000 entsprechende Arbeitsplätze fordert. Wir wollen 200 000.

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Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeiterwerbslose müssen natürlich abgeschafft werden.

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Nur so geht eine gute Arbeitsmarktpolitik.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Uns geht es um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Erwerbslosen. Deshalb wollen wir keine Beitragssenkungen, sondern eine Absicherung für den Fall der Erwerbslosigkeit, auf die man sich verlassen kann.

Danke.

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