Wolfgang Spanier (NA), 2003-09-11:
Mein lieber Herr Fischer, ich bin es von Ihnen

gewohnt - das ist sozusagen Ihr Standardverhalten -,
dass Sie den Kolleginnen und Kollegen Lügen und das
Verbreiten der Unwahrheit unterstellen.

({0})

Ich habe vorhin wörtlich aus der Debatte in diesem
Hause zitiert. Erst zwei oder drei Monate später haben
Sie bei dieser berühmten Podiumsdiskussion in Bad
Zwischenahn von Strukturreformen gesprochen.

({1})

Aber Sie haben hier im Deutschen Bundestag, beispielsweise in der Aktuellen Stunde zur Eigenheimzulage

({2})

- entschuldigen Sie einmal! - und auch heute, kein Wort
darüber verloren. Bei der Diskussion in Bad Zwischenahn haben Sie allerdings angekündigt, dass Sie am
Montag der nächsten Woche mit Ihrer Arbeitsgruppe
einen entsprechenden Antrag vorbereiten werden.

({3})

Ich betrachte Ihre Frage hiermit als beantwortet.

({4})

Ich frage Sie, Herr Minkel: Sind die Vorschläge des
Landes Thüringen Betrug an jungen Familien? Ich frage
Sie, Herr Lippold: Ist das ein Schritt, der gesellschaftspolitisch gesehen in die völlig falsche Richtung geht?
Oder ist es nicht doch ein Hoffnungszeichen, dass wir
endlich sach- und fachgerecht auch über die Eigenheimzulage miteinander ins Gespräch kommen können? Ich
hoffe, das Letztere ist der Fall.

({5})

Wir sind hier wie auch in der Steuerpolitik auf eine
gemeinsame Entscheidung, also auf einen Kompromiss,
angewiesen.

({6})

Wenn Sie schon nicht bereit sind, dem Konzept der Bundesregierung zu folgen, dann darf aber auf gar keinen

Fall passieren, dass sich, wie es beim Steuervergünstigungsabbaugesetz der Fall war, nichts verändert. Das
wäre die denkbar schlechteste Lösung. Das habe ich Ihnen schon vor einem halben Jahr gesagt. Damals ist es
leider so eingetroffen.

Meine Damen und Herren, der Einzelplan 12 ist diesmal auch deshalb von besonderen Unwägbarkeiten gekennzeichnet, weil die Entscheidungen, die in diesem
Bereich zu treffen sind, eng mit Entscheidungen zusammenhängen, die in ganz anderen Bereichen getroffen
werden. Ich nenne als Beispiel das Wohngeld. Die
Frage, wie wir das Wohngeldgesetz gestalten, hängt
ganz entscheidend davon ab, wie die Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und wie die Reform der Sozialhilfe aussehen wird. Sie sind in dieser
Frage also auch mit im Boot.

Ich kann an Sie nur appellieren, Ihrer Mitverantwortung gerecht zu werden. Das ist an dieser Stelle auch
schon von anderen, die vielleicht berufener sind als ich,
so ausgesprochen worden. Natürlich ist es Ihr gutes
Recht, die Bundesregierung und auch uns zu kritisieren.

({7})

Angesichts der Beschreibung der Situation, die Sie, Herr
Oswald, und viele weitere Redner Ihrer Fraktion hier abgegeben haben, ist es umso wichtiger, dass wir uns bemühen, uns dieser Verantwortung gemeinsam zu stellen
und die notwendigen Entscheidungen - es sind strukturelle Entscheidungen und keine Diskussionen um ein
paar Euro mehr oder weniger - zu treffen.

Weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im
Bundesrat so sind, wie sie sind, sind Sie in der Mitverantwortung. Es ist zu wünschen, dass Sie sich beim
Thema Städtebau- und Wohnungspolitik endlich an der
politischen Diskussion beteiligen. Sie haben heute - das
sage ich noch einmal - inhaltlich kein einziges Wort
dazu gesagt. Es gab geradezu ein lautes, ein beredtes
Schweigen, zum Beispiel zur Eigenheimzulage.

({8})

Ich glaube, dass wir uns angesichts der ökonomischen
Situation, angesichts der Finanzkrise,

({9})

aber auch angesichts des demographischen Wandels in
der Städtebau- und Wohnungspolitik vor einem Paradigmenwechsel befinden. Wir sind mittendrin in dieser
Entwicklung. Das ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen können. Deswegen nutze ich heute wieder
die Gelegenheit, wie schon zwei Mal an diesem Podium,
an Sie zu appellieren, dieser Verantwortung gemeinsam
mit uns gerecht zu werden.

Herzlichen Dank.

({10})