norbert wieczorek (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über dem ganzen Streit über eine Verteidigungsunion und eine Politische
Union kommt die Wirtschafts- und Währungsunion wohl ein bißchen zu kurz. Sie wird wohl nur noch als Technokratie verstanden.
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- Ich habe es bemerkt, daß er kurz dazu gesprochen hat. Deswegen möchte ich ein bißchen dazu Stellung nehmen. Ich will an einer Stelle auch auf den Kollegen Haussmann eingehen.
Es geht dabei nicht nur um die Frage, wie das Ganze funktioniert, sondern es geht darum, daß die Integration der Geld- und Finanzmärkte eine neue politische Dimension mit sich bringt. Das heißt nichts anderes, als daß die Mitgliedsländer auf die eigenständige Hoheit in ihrer Geld- und Währungspolitik verzichten und daß eine drastische Einschränkung ihrer Haushaltshoheit erfolgt.
Gerade für die Bundesrepublik ist dieser Einschnitt von besonderer Bedeutung, denn es ist unsere erfolgreiche Währungs- und Geldpolitik, die die Grundlage unserer Wirtschaftsentwicklung ist. Das ist auch Teil unseres politischen und wirtschaftlichen Selbstverständnisses. Die D-Mark ist auch nicht durch Zufall zum Anker für das europäische Währungssystem geworden, und die Bundesbank ist die Zentralbank, die tatsächlich Hoheit abzugeben hat; bei einigen anderen Zentralbanken ist dies ja nur ein Rechtsvorgang.
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Wir sollten keine Illusionen haben, daß dieser Verzicht für uns schmerzlos sein wird. Wir haben noch die Aufgabe vor uns, der deutschen Bevölkerung klarzumachen, daß der europäische Einigungsprozeß zur Folge hat, daß es die geliebte D-Mark dann nicht mehr gibt. Dies wird zu Recht viele Anstrengungen erfordern, denn wir machen einen deutlichen Schritt zu einer neuen Europäischen Gemeinschaft von anderer Qualität. Es gibt dabei keine Rückfahrkarte. Ist die D-Mark aufgegeben, so können wir sie nicht zurückholen.
Wir können zwar auf einige wirtschaftliche Vorteile verweisen: Der Tourist muß an den Grenzen nicht mehr tauschen. Aber das war es dann schon. Und für die deutschen Unternehmen, die ja weithin in D-Mark faktorieren, gibt es ein bißchen Ersparnisse bei den Zahlungsverkehrskosten und bei den Prämien für die Währungsabsicherung. Für Unternehmen unserer Partnerländer ist das wichtiger. Insofern profitieren davon auch wir.
Aber das Wesentliche ist doch, daß diese ganzen Möglichkeiten auch mit einem reformierten und fortentwickelten europäischen Währungssystem hätten erreicht werden können. Dazu brauchten wir nicht unbedingt die Währungsunion.
Da bleibt ein wesentlicher Vorteil nur noch für unsere Geldmengensteuerung bei der Bundesbank übrig. Dadurch, daß wir jetzt die zweitstärkste Reservewährung haben, ist es natürlich angenehmer, das auf breitere Schultern zu verteilen als nur auf die Bundesrepublik Deutschland. Das ist besonders dann wich4400 
fig, wenn die ost- und die mitteleuropäischen Länder zunehmend eine westeuropäische Währung als Grundlage auch ihrer Zahlungstransaktionen nehmen.
Aber all diesen Erfahrungen steht ein wesentlicher Nachteil gegenüber. Zum einen können wir nicht unterstellen, daß die anderen europäischen Länder die gleiche Verinnerlichung der Geld- und Preisstabilität wie wir in der Bundesrepublik auf Grund unserer geschichtlichen Position haben. Sie können es zum Teil auch gar nicht so verwirklichen, weil ihre strukturellen Voraussetzungen so sind, daß das nicht einfach zu machen ist. Es ist nicht nur böser Wille in Griechenland; es liegt zum Teil an den Voraussetzungen, unter denen sie arbeiten. Weil das so ist, bin ich sehr dafür, daß wir die Zentralbank nach Frankfurt holen, damit das in einem Klima geschieht, wo dieses Bewußtsein vorhanden ist.
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Es gibt noch einen zweiten Nachteil. Über den reden wir tatsächlich sehr wenig. Fakt ist: Dadurch, daß die D-Mark die stärkste Währung ist und einige unserer Partnerländer in ihrem Stabilitätsbemühen darauf verzichtet haben, fällige Aufwertungen der D-Mark oder Abwertungen ihrer Währung vorzunehmen, um Inflationsdifferenzen und Produktivitätsdifferenzen auszugleichen, haben uns diese Partnerländer einen Wettbewerbsvorteil im Europäischen Markt geschenkt. Diese Exportförderungswirkung der starken D-Mark wird bei der neuen Währung wegfallen. Das wird zumindest im Übergang auch Auswirkungen auf Auftragslage und Beschäftigung haben.
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- Ach, Herr Kollege, mit Unternehmensteuer hat das wenig zu tun. Wollen Sie diese Vorteile durch einen Steuersenkungswettbewerb ausgleichen und dann keine Infrastruktur mehr haben? Wenn Sie bei der Steuerdebatte dabeigewesen wären, wüßten Sie doch, daß die Briten sich darüber beschweren, daß sie keine Infrastruktur haben, die ihnen erlaubt, produktiv zu arbeiten. Das ist doch gerade unser Vorteil beim Produktivitätsfortschritt. Als ehemaliger Wirtschaftsminister müßten Sie das eigentlich wissen, Kollege Haussmann.
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Deshalb ist es übrigens richtig - weil das die Ausgangsposition war - , daß die deutschen Positionen für die Verhandlungen zur Grundlage gemacht wurden. Der holländische Entwurf nimmt weitgehend darauf Rücksicht. Deswegen will ich jetzt nicht auf alle technischen Details eingehen. Der Entwurf ist ganz ordentlich. Aber es gibt noch ein. paar Punkte, über die wir heute reden müssen, weil wir keine Gelegenheit mehr haben, das vor Maastricht zu tun.
Es besteht Übereinstimmung darin, daß das neue europäische Währungsinstitut - darauf möchte ich zuerst zu sprechen kommen - keine Grauzone entstehen lassen darf zwischen dem Währungsinstitut und dem, was die nationalen Zentralbanken noch in voller Verantwortung machen.
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Es darf keinen währungspolitischen Mischmasch geben. Wenn das nicht ganz sauber gestaltet wird, besteht allerdings die Gefahr, daß gerade die Klausel, die jetzt im Vertragsentwurf steht und nach der kein Land gezwungen werden kann, beizutreten, natürlich für die, die in der ersten Runde bei Phase 3 nicht dabeisein können, die Verführung sein kann, daran zu denken, es dann, wenn es eine Vermischung gibt, bei diesem Provisorium bleiben zu lassen. Diese Gefahr ist dadurch größer geworden, nicht geringer.
Deswegen zu den Punkten, die noch zu klären sind. Zum einen ist es die Frage: Welchen Apparat wird dieses europäische Währungsinstitut haben? Streitig ist auch, ob es einen eigenen Präsidenten und Vizepräsidenten gibt. Dabei geht es nicht um Symbolik, sondern um die Eigendynamik eines solchen Apparates.
Der zweite Teil ist der: Wenn das neue Währungsinstitut den bestehenden Ecu fördern soll, ist das sicher richtig. Aber es darf nicht zu einer Parallelwährung kommen. Vor allem darf dann, wenn man sich zu Recht um das bisher von privaten Banken gestaltete Abrechnungssystem, das Clearingsystem - das mit über 40 Milliarden Ecu Zahlungsvolumen pro Tag an allen Ecken kracht - , kümmert, nicht eine Hintertür für eigene währungspolitische Zuständigkeiten dieses europäischen Währungsinstituts geöffnet werden.
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Der dritte Konfliktbereich ist Art. 5 des Statuts des Währungsinstituts mit den Beratungsfunktionen für die nationale Gesetzgebung im Bereich der Finanzmärkte und der Kapitalmärkte. Hier schließt sich der Kreis zu der Frage: Welche Eigendynamik hat der Apparat? Auch hier wäre es angebracht, noch Klärung zu betreiben.
Es bleibt insgesamt sowieso abzuwarten, wie sich die Phase 2 entwickelt und ob alle EG-Länder ihre Verpflichtungen daraus erfüllen.
Wir fordern daher, daß der Deutsche Bundestag vor dem endgültigen Eintritt in die Phase 3 - das sage ich noch einmal ausdrücklich; in der Aktuellen Stunde habe ich es schon einmal gesagt - , voraussichtlich also 1996/97, erneut eine Entscheidung darüber trifft, ob im Lichte der tatsächlichen Entwicklung in Phase 2 die Aufgabe unserer Währungshoheit mit dem Eintritt in die Phase 3 vertretbar ist. Einen Automatismus darf es in dieser Frage nicht geben.
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Herr Kollege Haussmann, dies ist die notwendige politische Bewertung dessen, was dann anfällt. Es geht nicht nur um die formale Erfüllung von Kriterien, die interpretierbar sein müssen. Sonst bekämen Sie Belgien nie hinein; die schaffen es niemals in vier Jahren, ihre Verschuldung, die weit mehr als 100 % des Sozialprodukts beträgt, auf 60 % zu verringern. Reden wir doch offen und ehrlich darüber! Also kommt es dann darauf an, zu sehen, was tatsächlich passiert ist.
Das führt mich auch zu dem jetzt vorliegenden Entwurf zu der Phase 3, insbesondere Art. 109 Nr. 2. Hier wird gesagt - jenseits der Frage des grundsätzlichen

Wechselkursregimes und der Tagesinterventionen -, daß der Ministerrat der Zentralbank Richtlinien für die Währungspolitik geben kann. Da kann es doch um nichts anderes gehen als um Wechselkurszielzonen, wie wir das beim Louvre-Abkommen und PlazaAbkommen zwar in verklausulierter Form, aber doch in etwa gehabt haben. Nur, da waren die Zentralbanken dabei. Hier werden sie nur konsultiert. Hier ist das große Einfallstor dafür, daß die währungs- und geldpolitische Hoheit und Autonomie der neuen Zentralbank durch den Ministerrat ausgehöhlt werden könnte.
Die Verführung wird groß sein, unabhängig davon, ob wir GATT schaffen oder nicht - da sind ja manche Zweifel angebracht; aber hoffen wir, daß wir es schaffen; es wird trotzdem einen asiatischen Yenraum und einen amerikanischen Dollarraum geben - , über die Außenwirkung und den Außenkurs der neuen Währung, die wir bekommen, sozusagen Wettbewerbspolitik auf Grund politischer Entscheidungen zu machen. Ich halte das für einen großen Webfehler im entstehenden Vertragsentwurf.
Der zweite Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist, ist die gesamte Rolle, die der Ministerrat bzw. der künftige Rat der Finanzminister und Wirtschaftsminister spielen wird. Der Rat muß bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik allein schon deshalb eine starke Stellung erhalten, damit das politische Gleichgewicht zwischen der in Fragen der Geld- und Währungspolitik autonomen europäischen Zentralbank und den politischen Institutionen gewährleistet wird. Erfolgreiche Geld- und Währungspolitik bedarf einer verantwortlichen Fiskal- und Wirtschaftspolitik, und umgekehrt gilt dies ebenso. Der Vertragsentwurf sieht daher an Hand von Kriterien zu Recht vor, daß der Rat künftig Beschlüsse fassen kann, die die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten unmittelbar beeinflussen.
Es geht hierbei aber nicht nur um die Frage, wer reif für den Beitritt in die Stufe 3 ist, sondern es geht auch und gerade darum, wie die einzelnen Mitgliedstaaten, wenn sie beigetreten sind, ihre gesamten Haushalte unter Einschluß nicht nur der zentralstaatlichen Budgets, sondern auch der Länder, Herr Goppel, Regionen, Gemeinden und der Sozialversicherungen gestalten. Wir können uns das zwar so vorstellen wie hier in der Bundesrepublik mit den Bundesländern; aber das zeigt auch, daß es eben eine Einschränkung der Haushaltshoheit gibt.
Mit anderen Worten: mit dem Eintritt in die Phase 3 verzichten die nationalen Parlamente auf einen wesentlichen Teil des wichtigsten Parlamentsrechtes, nämlich der Haushaltshoheit. Und auf der europäischen Ebene wird nach dem jetzigen Entwurf der Ministerrat gerade dann, wenn er mit Mehrheit entscheiden kann, parlamentarisch nicht mehr kontrolliert. Es gilt also nicht wie bei uns in der Bundesrepublik das Verhältnis Bundesrat zu Bundesregierung, sondern es geht darum, daß es für diesen Ministerrat nach dem heutigen Stand keine ordnungsgemäße parlamentarische Kontrolle gibt.
Das ist der strategische Dreh- und Angelpunkt für die Forderung nach Verknüpfung der Politischen Union mit der Wirtschafts- und Währungsunion. Die
Aufgabe von Haushaltsrechten durch die nationalen Parlamente kann nur dann akzeptiert werden, wenn der Ministerrat künftig vom Europaparlament einer demokratischen Kontrolle unterzogen wird. Das, Herr Kollege Haussmann, gehört für mich allerdings auch zu der politischen Bewertung 1996/1997. Dies ist die politische Bewertung und nicht das, was Sie vorhin gesagt haben.
Zu bewerten ist: Was ist geschehen, ist die Konvergenz erreicht? Das zweite ist: Ist der Stand so, daß wir die Aufgabe dieser Hoheitsrechte vertreten können, weil ein anderes Parlament, das ordentlich gewählt ist, diese Funktion übernimmt? Wenn nicht, reiten wir in eine Situation hinein, die unerträglich ist.
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- Wenn wir da einer Meinung sind, würde ich mich ja freuen, wenn Sie unseren Forderungen zustimmten. Ich habe neulich von Ihnen gelesen, daß Sie das übernehmen wollen. Ich hoffe, daß die CDU/CSU das in diesem Punkt auch macht, d. h. daß wir gemeinsam den Parlamentsvorbehalt machen.
Wenn wir uns darüber einig sind, können wir nämlich bei der künftigen Entscheidung über den Beitrag zur gemeinsamen Währung prüfen, ob die Vollmachten des Parlaments so ausgestattet sind, daß die demokratischen Prinzipien der Kontrolle der Regierungsinstitutionen - und das sind Kommission und Rat - durch ein frei gewähltes Parlament gewährleistet sind oder nicht. Mit anderen Worten: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht nur eine technokratische Veranstaltung, ein Spiel der Ökonomen, sondern ihre Verwirklichung hat grundlegende Auswirkungen auf unsere demokratischen Rechte und Pflichten. Sie müssen gewahrt bleiben und auf Dauer gesichert werden, gerade auch dann, wenn wir die EG erweitern wollen, wenn die Politische Union in den anderen Bereichen, die viel strittiger sind, zum Erfolg geführt werden soll.
Danke sehr.
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