Lutz (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bewegte Klage des Kollegen Hauser über das Schicksal der Kleinbetriebe verstehen wir wohl. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung sich des Schicksals der kleinen und mittleren Unternehmen ganz besonders annimmt. Allerdings machen wir es ein bißchen anders als Sie. Sie wollen z. B. alle Betriebe, auch die Kleinbetriebe, mit einer Vermögensabgabe belasten, und hier kommen Sie an und wollen mit Hunderten von Millionen DM die

Kleinbetriebe entlasten. Das ist die etwas wundersame Weise der Mittelstandspolitik, wie sie sich bei Ihnen offenbar weiter fortzusetzen beginnt.
Aber lassen Sie mich zu dem Gesetzentwurf selbst kommen! Er befaßt sich mit einem Teilaspekt des Lohnfortzahlungsgesetzes, mit einer Frage zudem, die Sie damals gemeinsam mit uns in einer recht vernünftigen Form geregelt haben.
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Mit Vorbedacht hat der Gesetzgeber damals bei der Einführung der Lohnfortzahlung für alle Kleinbetriebe eine Sonderregelung getroffen. So wurde das Risiko für den einzelnen Arbeitgeber gemindert, und es wurde eine Übergangsregelung geschaffen, in der der Staat mit finanziellen Zuwendungen die Einführung der Lohnfortzahlung erleichterte. Ich möchte Ihnen einige Faktoren noch einmal in die Erinnerung rufen.
Erstens werden die Betriebe bis zu 20 Arbeitnehmern direkt nur mit 20 % an den Kosten der Lohnfortzahlung beteiligt; 80 % werden per Arbeitgeberumlage von diesen Betrieben gemeinsam getragen und von den Krankenkassen ausgezahlt.
Zweitens wurden den Kleinbetrieben per Staatszuschuß der Einstieg in die Lohnfortzahlung, wie ich schon sagte, erleichtert. Mit Ihrer Zustimmung wurde damals festgelegt, daß der Bund 1970 200 Milionen DM, ein Jahr darauf 150 Millionen DM, 1972 100 Millionen DM und in diesem Jahr etwas mehr als 75 Millionen DM zuzuschießen hatte. Diese Übergangshilfe sollte, eben weil sie eine Übergangshilfe war, mit Ende dieses Jahres auslaufen.
Die sinkenden Staatszuschüsse führten zwangsläufig zu einer steigenden finanziellen Belastung für die an der Umlage beteiligten Unternehmen. Die Beitragssätze - und das war ja auch von Ihnen so gewollt - stiegen damit logischerweise auf mittlerweile rund 3,25 %. Sie werden, wenn der Staatszuschuß wegfällt, an die 4 % kommen, möglicherweise ein bißchen darüber. Vergessen Sie nicht: die Belastungen der Industrie durch das Lohnfortzahlungsgesetz werden von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände mit 4,6 % der Bruttolohn- und -gehaltssumme angegeben. Ich muß also bemerken, daß eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Klein- und Mittelbetriebe allein von diesen Zahlen her nicht bewiesen werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, heute ist Nikolaustag. Diese Tatsache scheint Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei diesem Gesetzentwurf inspiriert zu haben. Mit leichter Hand wandeln Sie eine Übergangshilfe des Bundes in eine Dauersubvention um; Kostenpunkt - na, was macht das schon - 100 Millionen DM pro Jahr. Um Dekkungsvorschläge bemühen Sie sich gar nicht erst.
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Eine endgültige Regelung verschieben Sie auf die
Zeit nach 1977, oder sollte ich sagen: auf den SanktNimmerleins-Tag, so ist es doch wohl aus dem Gesetzentwurf herauszulesen.
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Die Fraktion der SPD kann es sich so einfach nicht machen. Wir werden sehr sorgfältig die sozialpolitischen und die finanzpolitischen Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfs im zuständigen Ausschuß überdenken. Wir werden den mit leichter Hand gestrickten Gesetzentwurf der Opposition Masche für Masche prüfen. Wir werden das nachvollziehen müssen, meine Damen und Herren, was Sie eigentlich vor Einbringung dieses Gesetzentwurfs hätten überdenken müssen,
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