gülich (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vor einigen Monaten nicht wenig erstaunt, als ich im „Holsteinischen Courier" in Neumünster einen nicht gezeichneten Artikel unter der Überschrift „Etzels Warnruf" las. Ich möchte Ihnen einiges aus diesem „Etzelschen Warnruf" vortragen:
Mit einem erleichterten „Uff" legte am Freitag Bundesfinanzminister Etzel den dicken Bundeshaushalt ({0}) vor der Presse auf den Tisch; die Erläuterungen, die er dazu gab, stimmten nachdenklich. Danach bewegen

wir uns in einer steil ansteigenden Kurve der öffentlichen Ausgaben. Das ist beim Bund nicht anders als bei den Ländern und Gemeinden: Überall steigende Anforderungen . . . . und freuen uns, daß der Bundesfinanzminister endlich einmal den Finger auf die Wunde gelegt hat. ... er hat ... die gefährlichen Symptome klar genug gekennzeichnet.
Nun möchte ich Ihnen wieder einige Sätze ungekürzt vorlesen:
Man faßt sich an den Kopf, wenn man hört, daß die „reiche" Bundesrepublik, die doch auf dem Gold- und Devisenpolster sitzen soll, im Ausland eine Anleihe aufnehmen möchte, um ihre laufenden Verpflichtungen erfüllen zu können. Da stimmt doch etwas nicht. Auf der einen Seite häuft die exportierende Wirtschaft Gold-und Devisenreserven an, während auf der anderen der Bund kaum noch ein und aus weiß. Wäre es da nicht allerhöchste Zeit zur Umkehr? Es kann doch nicht das Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein, zwar eine florierende Wirtschaft zu schaffen, den Staat aber in Schulden zu stürzen! Darum wird es höchste Zeit, daß auch der Bundestag lernt, den Pfennig dreimal umzudrehen, bevor er ihn bewilligt.
Bisher überboten sich die Parteien in großzügigen Ausgabenbewilligungen, ohne viel danach zu fragen, woher das Geld kommen soll. Wenn nun heute das Schreckgespenst von Steuererhöhungen an die Wand gemalt wird, so sollte man auch in den Bonner Fraktionszimmern erkennen, was das heißt. So jedenfalls wie bisher geht es nicht weiter. Es dürfen keine neuen Beamtenstellen mehr geschaften werden, dagegen sollte man sehr ernsthaft überprüfen, ob nicht die Beamtenkörper vieler Bundesbehörden schon jetzt erheblich übersetzt sind. Wir sind nun einmal kein reiches Land, das aus dem Vollen wirtschaften kann und nicht an mögliche Krisen zu denken braucht.
Es beginnt sich jetzt zu rächen, daß man sich - auch gerade in Bonn - zu sehr von dem Wahn hat treiben lassen, die hektische Wirtschaftsentwicklung gehe immer so weiter. Wir beneiden Herrn Etzel gewiß nicht um seine Sisyphusarbeit, 519 traditionell bewilligungsfreudige Bundestagsabgeordnete zur Sparsamkeit zu erziehen, aber wenn ihm das nicht gelingt, sehen wir schwarz für den Steuerzahler!
Meine Damen und Herren! Der Verfasser dieses Artikels „Etzels Warnruf" ist sicher nicht der Herr Bundesfinanzminister selber. Ich halte es sogar für möglich, daß er gar nichts davon weiß. Aber - und das ist der Zweck meiner Ausführungen - er sollte dann einmal in seinem Hause nach dem Rechten sehen.
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- Ich sage es Ihnen gleich genauer. Das ist in sämtlichen Provinz- und Heimatblättern verbreitet worden, es wird über die ganze Bundesrepublik gestreut.
Ein anderer interessanter Artikel vom 8. April heißt: „Heilsame Lehre" - „Was unsere Parlamentarier in Bonn eigentlich schon längst hätten wissen müssen" usw. Da geht es also auch wieder gegen die Parlamentarier. Und am 19. Februar sagte Herr Etzel sogar in über die ganze Bundesrepublik verbreiteten Artikeln: „Etzel, bleibe hart!"
Das ganze wird nun aus dem Tit. 301 finanziert, der allerdings, wie mir soeben bewußt wird, nicht im Kap. 08 01 steht, über das wir im Augenblick sprechen, sondern in Kap. 08 02. Meine Ausführungen betreffen aber die Politik des Bundesfinanzministers, und in Kap. 08 02 stehen die allgemeinen Bewilligungen. Ich darf also um die Freundlichkeit bitten, Herr Präsident, mir zu gestatten, daß ich es hier vorbringe. Dieser ganze Titel heißt nämlich: „Aufklärung der Bevölkerung über Sinn und Zweck steuerlicher Maßnahmen", und in den Erläuterungen ist gesagt, daß diese Haushaltsmittel u. a. für die Herausgabe von Broschüren über steuerrechtliche und steuerpolitische Fragen, volkstümliche Aufklärungsschriften zur Abgabe der verschiedenen Steuererklärungen usw. vorgesehen sind. Wir haben uns vor wenigen Jahren mit diesem Titel beschäftigt und sind sehr dafür gewesen, daß solche Aufklärung in der Bevölkerung getrieben wird. Interessanterweise betrug der Ansatz dieses Titels im letzten Jahr 28 800 DM; das Ist-Ergebnis hingegen beträgt 95 519 DM. Die Differenz von fast 70 000 DM hat der Herr Bundesfinanzminister überplanmäßig bereitgestellt, was er ja nach der Reichshaushaltsordnung nur tun darf, wenn diese Ausgaben unvorhersehbar und unabweislich waren. Er hat davon allein im März 29 000 DM für derartige Propaganda bewilligt.
Überhaupt, was die Märzveilchen anbetrifft - wir wissen ja, wie so manche Behörden im März und im Februar mit Gewalt noch die Ausgaben machen -, will ich noch auf einen Titel im Kap. 08 01 hinweisen. Die Bücherei hatte 95 000 DM. Davon hat sie 28 300, also volle 30 Prozent, im Monat März ausgegeben. Man stelle sich vor: in einem Ministerium - und zwar ausgerechnet im Finanzministerium, das doch darauf achten soll, daß die Beträge sachlich richtig und so gleichmäßig wie möglich ausgegeben werden - werden 30 Prozent des Ansatzes eines Titels allein im letzten Monat des Haushaltsjahres ausgegeben. Und wenn man sich die Geschichte weiter besieht, stellt man fest, daß etwa 40 Prozent dieser Ausgaben unmittelbar für den Konsum verwendet werden. Von den periodischen Druckschriften verbleibt nur ein Teil - für 5200 DM - der Bücherei, über 21 000 DM werden zum Konsum an den Arbeitsplätzen ausgegeben; und allein für 17 417 DM hat das Bundesfinanzministerium - wohlgemerkt: nur das Ministerium; es handelt sich nicht um den ganzen Einzelplan - im letzten Jahr Zeitungen abonniert. Ich bin von Jahr zu .Jahr für die Erhöhung solcher Titel eingetreten, weil die Ministerien, soweit ich das beurteilen konnte, in dieser Hinsicht zu schlecht dotiert waren. Wenn aber die Entwicklung eines solchen Titels so läuft, daß 40 Prozent zum Konsum verwendet und 30 Prozent der Gesamtausgaben im
letzten Monat gemacht werden, dann ist da etwas nicht in Ordnung. Und wenn das am grünen Holze des Finanzministers geschieht, der doch unser Vorbild sein soll - was soll dann am dürren Holze, sagen wir, des Familienministers werden?
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Meine Damen und Herren, wenn jedes Ministerium für sich Propaganda macht und in jedem Ministerium so ein eigenes kleines „Promi" eingerichtet wird - wo bleibt dann die sachliche Arbeit! Im Bundesfinanzministerium wollen wir gern diese Aufgabe sehen, daß die Bevölkerung aufgeklärt wird. Wir wollen aber nicht, daß das Bundesfinanzministerium für den Bundesfinanzminister und gegen das Parlament - und wiederholt gegen das Parlament - eine solche Publizistik betreibt.
Verehrter Herr Bundesfinanzminister, ich glaube - ich bin sogar überzeugt davon -, daß Sie nichts davon wissen. Nehmen Sie Ihre Männer ans Band und sorgen Sie dafür, daß sie in ihren Propagandagelüsten etwas gezügelt werden!
Ich habe einmal vor einigen Jahren, als ,der Herr Bundesfinanzminister Schäffer mit Herrn Hartmann, Herrn Oeftering, Herrn Fischer-Menshausen und Herrn Mersmann im Finanz- und Steuerausschuß saß, laut gesagt: Was doch der Bundesfinanzminister für eine Garde hervorragender Fachkenner um sich versammelt hat! Meine Damen und Herren, ich meine, es sollte so bleiben. Der Bundesfinanzminister Schäffer hat zwar auch Sinn für Publizistik gehabt; aber wir sollten vom Finanzministerium besonders sorgfältige Arbeit verlangen. Wir wollen Vertrauen, wenn auch nicht immer in Ihre Politik, so aber doch in die Sachlichkeit Ihrer Arbeit haben können.
Dazu noch ein weiteres Wort. Man darf auch die Beamten nicht überfordern. Ich war am 13. Mai anläßlich des Streits um die Parteifinanzierung als Bevollmächtigter meiner Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ich muß Ihnen sagen, Herr Minister Etzel, Ihre Herren haben mir leid getan. Sie mußten da eine schlechte Sache vertreten, von deren Richtigkeit - davon bin ich überzeugt; ich habe mit keinem gesprochen keiner überzeugt sein konnte. Wenn ich daran denke, was für einen formalen Standpunkt das Bundesfinanzministerium zu dieser Frage der Gleichheit vor dem Gesetz eingenommen hat! Ich habe in der vorigen Woche bei der Begründung eines Antrages auf Streichung der Worte „staatspolitische Zwecke" in § 10 b des Einkommensteuergesetzes hier darüber gesprochen. Das Bundesfinanzministerium sollte den absoluten Willen zur Gerechtigkeit und zur Sachlichkeit haben und sich in solche Propagandaaffären nicht einmischen. Wenn .die große Regierungspartei einen Mißbrauch ,des Einkommensteuergesetzes für parteipolitische Zwecke damals für richtig gehalten hat, so muß sie es auch verantworten. Durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sie jetzt eines Richtigeren belehrt worden. Der Bundesfinanzminister jedenfalls sollte uns allen als Hüter der finanziellen Ordnung zu hoch stehen, als daß er sich auf solche Manipulationen einläßt.
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- Nein, lieber Dresbach, in der Regierungsvorlage war der Paragraph nicht, sondern er ist in den Beratungen im Finanz- und Steuerausschuß erst in der vorletzten Sitzung etwas verschämt - ich hab's schon gesagt vom Kollegen Neuburger vorgebracht worden, der, wie er damals sagte, ein Anliegen des Kollegen Scharnberg zur Sprache brachte.
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Der Regierung war damals nichts zur Last zu legen, und der Minister Schäffer war damals, wie ich weiß, gegen diese Art von Parteifinanzierung. Das muß noch zu seiner Ehre gesagt werden.
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- Auch noch einige CDU-Abgeordnete wie die Herren Dresbach, Pelster, Krammig, und ich habe noch einige in der Erinnerung. Es ehrt Sie, meine Herren, daß Sie damals dagegen gestimmt haben.
Soviel heute zur Haltung des Bundesfinanzministers als eine Mahnung und als eine Kritik aus oppositionellem Munde, aber von einem Manne kommend, der das Bedürfnis zur Sachlichkeit hat und das Bedürfnis zu einer freundlichen und, wenn Sie wollen, freundschaftlichen Zusammenarbeit immer bewiesen hat.
Zu einem Titel, den ich als letzten Punkt meines Berichts erwähnt habe, noch ein Wort, nämlich zu der Bereinigung des Weimarer Abkommens. Ich bin der Meinung, man sollte jetzt nicht nur das Weimarer Abkommen vom 30. August 1919 bereinigen, sondern man sollte jetzt den energischen Versuch machen, die gesamten ungelösten finanziellen Fragen zwischen Bund und Ländern zu klären. Wie lange wollen wir eigentlich noch warten,
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his das geschieht? Das hat mich auch veranlaßt, im Haushaltsausschuß die Sache aufzugreifen und den qualifizierten Sperrvermerk zu beantragen, um sicherzustellen - jedenfalls um das unsere dazu zu tun -, daß der Bundesfinanzminister hier nicht isoliert 15 Millionen DM an die Länder ausschüttet, sondern daß er alle diese zum Teil schrecklich verworrenen Sachen auf einmal zu lösen versucht. Wir haben noch immer nicht den Auftrag aus dem Art. 134 des Grundgesetzes erfüllt. Auch das sollte sich der neue Bundesfinanzminister zu seinen Aufgaben für das nächste Jahr nehmen.
So viel für heute zum Kap. 08 01. Was zum Einzelplan 60, nämlich zur Finanzpolitik des Herrn Bundesfinanzministers von der Opposition zu sagen sein wird, darüber werden wir nächste Woche sprechen.