Rolf Stöckel (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Butalikakis, richtig ist, dass dieses Änderungsgesetz notwendig ist, weil der Vermittlungsausschuss das In-KraftTreten der Neuregelungen des SGB XII um sechs Monate verschoben hat. Uns zu unterstellen, dass wir Änderungen vorlegen müssten, weil der Gesetzentwurf mit
der heißen Nadel gestrickt sei, und so die üblichen Klischees vom rot-grünen Chaos wieder aufzuwärmen, ist
einfach nur Show und wird der Sache nicht gerecht.

Es ist sinnvoll - das ist zwischenzeitlich in der Praxis
angemahnt worden -, einen bundeseinheitlichen Maßstab für den notwendigen Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen zu schaffen. Ich glaube, den Bedarf entsprechend der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung zu definieren ist aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung einfach die beste und gerechtere Lösung. Darin waren sich die Experten einig, sowohl die Sozialhilfeträger als auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Bisher gab es im Bundesgebiet und den Ländern
selbst als Investitionsbeitrag unterschiedliche Kostenanteile von 2 bis 24 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.
Ihr Vorschlag, dass die Länder durch Rechtsverordnung
Pauschalen festsetzen können, wäre nicht nur aufwendiger, sondern würde den unterschiedlichen lokalen Märkten und Trägersituationen nicht gerecht und es wäre dadurch zu 16 unterschiedlichen Regelungen gekommen.

Wir sind auch den Hinweisen - das hat der Kollege
Kurth bereits angesprochen - der Experten in der Anhörung hinsichtlich der Ehepartner gefolgt,

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die gezwungen sind, aufgrund der stationären Pflege eines Partners in zwei Haushalten zu leben. Die Unterhaltsfreistellung des BSHG wurde in das neue
SGB übernommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass
das eine sinnvolle Regelung ist.

Einigkeit, Frau Butalikakis und Herr Kolb, herrschte eigentlich auch auf allen Seiten darüber, dass der Zusatzbarbetrag zum Taschengeld für sozialhilfeberechtigte
Heimbewohner systemwidrig ist. Das hätte zu der Zeit,
als Sie an der Regierung waren, geändert werden können. Es gab bereits 1974 von Ihnen den Vorschlag, einen
Einkommensfreibetrag für Rentnerinnen und Rentner
oder für Behinderte mit einem entsprechenden Einkommen zu schaffen. Ich habe 15 Jahre während Ihrer Regierungszeit in einem Sozialamt gearbeitet. Ich frage mich,
warum Sie es nicht im Bundesrat und im Bundestag geschafft haben, diese Regelung einzuführen. Ich bin genauso wie der Kollege Kurth gespannt, wie Sie und die
unionsgeführten Länder das den Kommunen vor dem
Hintergrund der Kostensteigerung von 9,7 Prozent für
Hilfen für Pflegebedürftige in besonderen Lebenslagen
klar machen wollen.

Die persönlichen Ausgaben über die Grundversorgung hinaus können von allen Sozialhilfeberechtigten
mit dem Grundbarbetrag gedeckt werden. Wir schlagen
eine Übergangsregelung vor, weil wir die Meinung der
Betroffenen und der Heimbeiräte eingeholt haben, wonach die Streichung den bisher Berechtigten nicht zumutbar sei. Es gibt allerdings auch andere Beispiele für
Übergangs- und Stichtagslösungen im SGB. Wir meinen, dass wir das Ziel der Gleichbehandlung aller Sozialhilfeberechtigten sukzessive erreichen. Die meisten
Sozialhilfeberechtigten in Heimen bekommen nämlich
kein zusätzliches Taschengeld.

Ich frage Sie, Herr Kolb: Warum hat die FDP einen
solchen Antrag nicht bei der Einführung der Pflegeversicherung gestellt? Es ist ziemlich durchsichtig, zu
fordern, einerseits einen Einkommensfreibetrag zu
schaffen, andererseits die sozialhilfeberechtigten Heimbewohner von sämtlichen Zuzahlungen des GMG zu
befreien.

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Ich bin der Meinung, dass die Regelung, dass wir die
Sozialhilfeträger - die sind dafür zuständig - bundesweit
verpflichten, die Zuzahlungen der Heimbewohner

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aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes darlehensweise über ein Jahr sozialverträglich zu strecken,
einen Sinn ergibt.

Es geht Ihnen im Grunde nicht um die Betroffenen.
Es geht Ihnen eigentlich um die OTC-Produkte und darum, dass Ihre Klientel, nämlich die Unternehmen, die
diese verkaufen, ein Einfallstor bekommen, damit sie
staatlich garantierte Gewinne mit Sozialhilfemitteln machen können. Darum geht es. Ich bin der Meinung, dass
das im Gegensatz zu sämtlichen bisherigen Positionen
der FDP im Sozialhilferecht steht.

Die begrenzten Zuzahlungen, auch von Sozialhilfeberechtigten, sind für ein wirtschaftliches Gesundheitssystem und auch mit Blick auf die Geringverdiener und die
überall vorhandene Neigung zur Mitnahme auf Kosten
der Betroffenen sachlich und sozial gerechtfertigt. Deshalb stehen wir auch dazu. Der Lebensunterhalt der Betroffenen wird mit der Sozialhilfereform besser angepasst und gesichert. Die Verwaltung wird vereinfacht

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und die Hilfen zur Selbsthilfe werden wie der Grundsatz
„ambulant vor stationär“ gestärkt. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.

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Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht.
Deswegen unterstützen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, unseren Gesetzentwurf, damit mit diesem Änderungsgesetz der Weg für eine notwendige und umfassende Reform des Sozialhilferechts zum 1. Januar 2005
frei gemacht wird.

Herzlichen Dank.

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