emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Ist der Fragesteller damit einverstanden?
({0})
Dann hat zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gruhl das Wort.
Gruhl (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung, wissenschaftliche Aufträge zu erteilen, um diese Dinge in die Zukunft hinein zu untersuchen, zumal es sich ja um Entwicklungen handelt, die auf Jahrzehnte im voraus bedacht werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Das ist die Absicht der Bundesregierung.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Welche Auffassung hat die Bundesregierung von ihrer eigenen Verantwortung hinsichtlich der langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik, daß staatliche Wirtschaftspolitik sich in kurzfristiger Konjunktur- und mittelfristiger Strukturpolitik erschöpfe und die Augen vor den zu erwartenden tiefgreifenden Änderungen der wirtschaftlichen Voraussetzungen in den nächsten Jahrzehnten verschließe?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Auch das ist bekannt, wobei Spielraum besteht, solche Übergangszeiten, wenn Schwierigkeiten auftreten, auch noch zu verlängern.
Hammans (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Prinz Wittgenstein! Sind Sie bereit, die Nachricht entgegenzunehmen, daß ich bei einer solchen Podiumsdiskussion in Freiburg den Kollegen Egert vor unangemessenen Angriffen in dieser Richtung geschützt habe?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Es trifft nicht zu, daß sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in kurzfristiger Konjunktur- und mittelfristiger Strukturpolitik erschöpft. Im Bundesministerium für Wirtschaft werden in mehrjährigen Abständen Perspektivprojektionen erarbeitet. Mehrere dieser Untersuchungen mit einem Zeithorizont von in der Regel 15 Jahren wurden veröffentlicht; andere dienten als interne Arbeitsunterlagen. Gegenwärtig ist eine Projektion für die Zeit bis 1990 in Arbeit.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen initiiert, die dazu dienen, den sich langfristig abzeichnenden Entwicklungstrends gerecht zu werden. Nach dem Prinzip der Internalisierung externer Kosten wurden in verschiedenen Bereichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ergriffen. Hinzu kommen zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der Energiepolitik, der Forschungspolitik und der Regionalpolitik. Einzelheiten können dem Tätigkeitsbericht der Bundesregierung über die Arbeit der 7. Legislaturperiode entnommen werden, der demnächst veröffentlicht wird.
Klein (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise findet die hier in Rede stehende Wachstumsdiskussion in der Wissenschaft Eingang in die Erarbeitung der nächsten Perspektivprojektionen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Diese Gesichtspunkte sind selbstverständlich ein wesentlicher Bestandteil der Arbeiten.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl.
Gruhl (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung Aufträge über Prognosen auch

an solche Wissenschaftler erteilen, die nicht ohne weiteres der etablierten Linie der Wirtschaftswissenschaften folgen, die sich in letzter Zeit ohnehin in vielen Dingen als falsch erwiesen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Es ist der Grundsatz der Bundesregierung, bei der Erarbeitung von Prognosen nach objektiven Kriterien alle Wissenschaftler, die zu den Problembereichen Aussagen machen können, heranzuziehen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine weitere Frage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Schleicher auf:
Welche medizinischen Gesellschaften und welche Ärztevereinigungen - national wie international - haben sich wann und mit welcher Begründung gegen die Einführung der neuen Maßeinheiten ausgesprochen, und welche Gründe im einzelnen waren für die Bundesregierung maßgebend, diesen Gegenvorstellungen nicht zu folgen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Vor Erlaß des Einheitengesetzes vom 2. Juli 1969 sind alle Institutionen sowohl aus dem industriellen wie auch aus dem medizinischen Bereich zur Einführung der neuen Einheiten des internationalen Einheitensystems gehört worden. Sie haben seinerzeit dieser Umstellung zugestimmt. Die Bundesärztekammer hat speziell der Umstellung der Druckeinheiten für die Blutdruckmessung auch in jüngster Zeit ihre Zustimmung erteilt.
Ich unterstelle der Anfrage, daß sie sich nicht auf die neuen Maßeinheiten in der Medizin schlechthin bezieht, sondern auf die Blutdruckmessung. Hierzu haben in einer Anhörungsbesprechung im Januar 1976 im Bundesministerium für Wirtschaft alle maßgeblichen medizinischen Gesellschaften und die Bundesärztekammer aus Anlaß einer Änderung der EG-Richtlinie über Einheiten im Meßwesen Übereinstimmung darüber erzielt, daß die Frist für die Einführung der neuen Maßeinheiten vom 31. Dezember 1977 auf 31. Dezember 1979 verlängert werden soll und daß darüber hinaus zunächst bis 1985 die Blutdruckmeßgeräte eine doppelte Ableseskala erhalten sollen, nach der der Blutdruck sowohl in alten Einheiten, nämlich in der Millimeter-Quecksilbersäule, als auch in neuen Einheiten, Bar oder Pascal, gemessen werden kann. Diese Übereinkunft mit den maßgeblichen Institutionen der Medizin ist für die weiteren Entscheidungen der Bundesregierung maßgebend.
Es ist mir durch Veröffentlichungen bekanntgeworden, daß sich in den Jahren 1971 bis 1973 die Deutschen Gesellschaften für Innere Medizin, für Kreislaufforschung und für Physiologie gegen die Umstellung im Bereich der Blutdruckmessung ausgesprochen haben. Ich habe auch die Mitteilung erhalten, daß im März 1976 die International Society of Hypertension einen solchen Beschluß gefaßt hat. Weitere Äußerungen nationaler oder internationaler Institutionen zu diesem Problem sind mir nicht bekannt.
Alle übrigen neuen Einheiten im Bereich der Medizin, außer Blutdruckmessung, sind auf Einverständnis der zuständigen nationalen wie internationalen Institutionen gestoßen. Die Weltgesundheitsorganisation in Genf hat dazu im November 1975 mitgeteilt, daß im Bereich der Medizin in allen Veröffentlichungen, ausgenommen Blutdruckmessung, ausschließlich die SI-Einheiten benutzt werden, da sie von allen wichtigen wissenschaftlichen Gesellschaften empfohlen worden sind.
Schleicher (NA), 1976-05-06:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche unterschiedlichen Maßeinheiten der Blutdruckmessung im Moment auf der Welt benutzt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Das ist der Bundesregierung bekannt. Allerdings bin ich leider nicht in der Lage, das hier auszuführen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die letzte Frage, die Frage 34 der Frau Abgeordneten Schleicher, auf:
Trifft es zu, daß die entsprechende EG-Richtlinie, auf die sich die Bundesregierung jetzt beruft, nur die Beseitigung von Handelshemmnissen zum Ziel hatte und daß die Verabschiedung dieser Richtlinie von der Bundesregierung maßgeblich gefördert worden ist, ohne auf die besonderen Belange von Medizin und Ärzteschaft Rücksicht zu nehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Die EG-Richtlinie über die Einheiten im Meßwesen dient nicht nur der Beseitigung von Handelshemmnissen. Vielmehr verfolgen die Richtlinien auf Grund von Art. 100 der Römischen Verträge vor allem das Ziel der Rechtsangleichung auf den verschiedensten Gebieten. So ist die EG-Richtlinie über die Einheiten im Meßwesen auch im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens anzuwenden.
Die Bundesregierung hat die EG-Richtlinie nicht maßgeblich gefördert, sondern ihr im Ministerrat im gleichen Maße wie die übrigen Mitgliedstaaten zugestimmt. Im übrigen wird die EG-Kommission vom Ministerrat bei der in Kürze anstehenden Verabschiedung der ersten Änderungsrichtlinie den Auftrag erhalten, mit der Weltgesundheitsorganisation Verbindung aufzunehmen, um eine gemeinsame weltweite Umstellung auf die neuen Einheiten zu gewährleisten.
Schleicher (NA), 1976-05-06:
Ich möchte die Bundesregierung fragen: Wann sind welche medizinischen Gesellschaften und welche Ärztevereinigungen während des Verfahrens vor Verabschiedung der EG-Richtlinie gehört worden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Es haben umfassende Anhörungen stattgefunden. Ich bin leider jetzt nicht in der Lage, Daten und Name zu nennen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das mitzuteilen.
Schleicher (NA), 1976-05-06:
Könnten Sie mir eventuell auch sagen, welche Positionen in der Sache dabei bezogen worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Ich werde das gern mit meiner Antwort an Sie verbinden.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine weitere Frage. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Die Fragen 76, 78 und 79 der Abgeordneten Dr. Kunz ({0}), Reddemann und Kunz ({1}) sind zurückgezogen worden. Alle übrigen bisher nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz
- Drucksache 7/5022 Zur Abgabe einer Erklärung hat die Frau Abgeordnete Dr. Timm das Wort.
Timm (NA), 1976-05-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Heute muß sich der Deutsche Bundestag noch einmal - ich weiß nicht mehr genau, zum wievielten Male - mit der Reform des § 218 beschäftigen, allem menschlichen und hoffentlich auch politischen Ermessen nach auf absehbare Zeit nun endlich abschließend.
Der Deutsche Bundestag, der vom Volk gewählte Gesetzgeber, hatte dieses Gesetz bereits am 12. Februar 1976 in dritter Lesung beschlossen und verabschiedet. Obwohl unumstritten ist und auch jeder weiß, daß dieses Strafrechtsreformgesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, hat die CDU/CSU-Mehrheit den Bundesrat veranlaßt, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Ich weiß, das hat in der Öffentlichkeit einige Beunruhigung und Verwirrung gestiftet; aber das sollte wohl auch so sein.
Der Vermittlungsausschuß hat mit gutem Recht das Vermittlungsbegehren nicht aufgenommen. Doch hatte der Bundesrat gleichzeitig mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses Einspruch gegen das Gesetz erhoben, und unser Grundgesetz schreibt vor, daß der Einspruch des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden muß, damit das vom Bundestag eigentlich längst
verabschiedete Gesetz endlich auch wirklich Gesetz wird, d. h. im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Bitte einen Augenblick, Frau Kollegin! - Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist der Sache nicht angemessen, wenn weiterhin so verhandelt wird.
({0})
Ich bitte alle Kollegen an den Seiten des Saales, sich hinzusetzen und Ruhe zu geben.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin; Sie haben das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eyrich.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Herr Kollege Eyrich, einen Augenblick bitte. Wir wollen nicht kleinlich sein, aber in der Geschäftsordnung ist eine Erklärung vorgesehen.
({0})
Deswegen ist das Eingehen auf Äußerungen des Vorgängers nicht möglich. Sie können sich auf alles Mögliche beziehen, aber nicht auf Bemerkungen und Erklärungen, die hier vorher gemacht worden sind. Ich bitte nur, das zu berücksichtigen.
({1})
Eyrich (NA), 1976-05-06:
Frau Präsidentin, ich werde versuchen, Ihrer Rüge gerecht zu werden und so zum Schluß zu kommen, daß die Erklärung einDr. Eyrich
wandfrei abgegeben wird. Es muß allerdings bedauernd hinzugefügt werden, daß die Vorrednerin und auch die Zwischenrufe mancher Kollegen eine reibungslose Abgabe einer Erklärung nicht immer sehr leicht gemacht haben.
({0})
Ich meine, zu rügen sei auch die Form der Behandlung. War noch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu hören, man bemühe sich um einen Konsens aller Parteien, so hat es später die Koalition noch nicht einmal für notwendig erachtet, sich im Vermittlungsausschuß auch nur mit einem einzigen Wort zur Sache einzulassen,
({1})
Wir sehen darin einerseits ein Zeichen der Schwäche, die eigene Lösung ohne Gefährdung des Koalitionsfriedens überhaupt noch zur Diskussion zu stellen, andererseits aber auch den Willen, ohne Rücksicht auf die Bedeutung des zur Debatte stehenden Rechtsgutes und die damit verbundene Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, die alle tragen können, ganz einfach von der Mehrheit Gebrauch zu machen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren in der gebotenen Kürze die Gründe dartun, warum wir den Vorstellungen der Koalition nicht zustimmen können, und zugleich bedauern, daß eine Einigung auf der Grundlage des sogenannten Ärztemodells nicht zustande gekommen ist.
Wir lehnen das Gesetz der Koalition ab, weil es der Frau, die immer straffrei bleiben soll, keine wirklich freie Entscheidung erlaubt, weil sie mit Sicherheit oftmals mit dem Hinweis auf den leicht zu erreichenden Schwangerschaftsabbruch dazu gedrängt werden wird.
Wir lehnen ein Gesetz ab, das immerhin der Deutsche Richterbund als ein Gesetz bezeichnet hat, welches eine verkappte Fristenlösung enthält.
Wir lehnen das Gesetz ab, weil es nach unserer Überzeugung besser wäre - was wir mit unserem Entwurf angestrebt haben -, den Frauen zu sagen, daß wir ihren Sorgen und Nöten verständnisvoll begegnen wollen, ihnen Hilfen und Auswege aus ihrer oftmals sehr schwierigen Situation anbieten wollen und so dem Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, ein sozialer Rechtsstaat zu sein, gerecht werden.
({2})
Ich meine, nicht die Formalie einer Beratung kann dem gerecht werden, sondern nur eine Beratung, die echte Hilfen anbieten kann und deutlich macht, daß es hier um die Erhaltung des ungeborenen Lebens geht.
Die CDU/CSU wollte und will durch die Aufnahme einer sozialmedizinischen Indikation aber auch jenen Fällen Rechnung tragen, von denen das Bundesverfassungsgericht zu Recht sagte, daß eine Frau dann nicht bestraft werden soll, wenn ihr ein anderes Verhalten nicht zumutbar ist. Bei dieser Lösung, meine Damen und Herren, wäre dem
Schutz des ungeborenen Lebens in gleicher Weise entsprochen worden wie der Einsicht, daß es Verhaltensweisen gibt, die mit den Mitteln des Strafrechts nicht erzwungen werden können.
Ich sage es noch einmal: Wir bedauern, daß ein solcher Weg im Interesse der Frauen und im Interesse des Rechtsgutes des ungeborenen Lebens nicht möglich war.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Die Geschäftsordnung sieht, wenn keine Anträge auf Verlängerung vorliegen, eine Redezeit von einer Viertelstunde vor.
Zeyer (NA), 1976-05-06:
Verehrter Herr Präsident, dann darf ich vielleicht nachher zur Begründung der Anträge im einzelnen noch einmal das Wort nehmen. Ich bitte sehr um Verständnis. Die Regelung war mir nicht bekannt. Es geht hier um das eigentliche Kernstück des gesamten Haftungsrechts bei Arzneimittelschäden, so daß diese Anträge dann noch einmal im einzelnen begründet werden müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Fahren Sie bitte fort, damit wir nicht nachher noch einmal damit beginnen müssen. Es ist durch die Unterbrechung der Beratung durch die namentliche Abstimmung zum geschäftsordnungsmäßigen Ablauf ohnehin einiges zu klären. Ich komme darauf zurück, wenn Sie mit Ihren Darlegungen am Ende sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Meine Damen und Herren, angesichts der Geschäftslage verfahren wir am besten gemäß dem Vorschlag des amtierenden Präsidenten, d. h., wir fahren zunächst in der Begründung der Änderungsanträge und der Diskussion über sie fort und stimmen noch nicht ab.
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin.
Bismarck (NA), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in seinen Ausführungen vor dem Wirtschaftsausschuß das, was Sie eben lächelnd abgelehnt haben, als den eigentlichen Grund für diesen Paragraphen bezeichnet hat und daß er gesagt hat, die übrigen müßten bloß wegen der Gleichbehandlung einbezogen werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Däubler-Gmelin (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Tat zu dem gleichen Punkt reden, zu dem Herr Zeyer soeben schwerpunktmäßig Stellung genommen hat, nämlich zu der Frage der Entschädigungsregelungen.
Lassen Sie mich dazu eine Bemerkung vorweg machen. Ich habe es sehr begrüßt, daß es in den letzten anderthalb Jahren möglich war, unter Prinz Botho im Unterausschuß diese doch sehr schwierige
und teilweise sehr technische Materie in einem Klima der offenen Diskussion zu behandeln. Um so mehr habe ich es bedauert, als ich dann außerhalb dieses Hauses - da hatte ich ja auch die Ehre, mit Kollegen der Opposition diskutieren zu können - feststellen mußte, daß plötzlich das, was Sie intern vertreten hatten, gar nicht mehr wahr war. Warum sage ich das an dieser Stelle? Ich sage es deshalb, weil der vorliegende Antrag, der sich auf den 16. Abschnitt, also auf den Arzneimittelentschädigungsfonds, bezieht, mir in diese Art Verwirrspiel ungeheuer gut hineinzupassen scheint. Es ist Ihnen doch bekannt, daß wir im Rechtsausschuß Ihren Änderungsantrag trotz seiner enormen juristischen Probleme nicht einmal gesehen haben. Dieser Antrag wurde von Ihnen in dieser Form erst vorgelegt, als wir mit den Beratungen fertig waren. Am 19. März haben Sie ihn im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vorgelegt. Dort wurden Sie darauf hingewiesen, daß er große juristische Probleme enthalte. Dennoch legen Sie ihn vor und dazu ist die Fassung vom 19. März noch nicht einmal die gleiche, die Sie uns heute hier als Änderungsantrag präsentieren.
({0}) : Na und?) - Sie sagen „na und".
({1})
- Prinz Botho, einen Moment, Sie dürfen gleich fragen. Aber ich möchte gerne noch diesen Satz zu Ende reden. Wenn ich Ihren Anspruch ernst nähme, müßte ich wegen dieses Verfahrens wütend sein, auch wenn Ihr Antrag in sich schlüssig, juristisch begründet und vernünftig wäre. Da der Antrag aber weder in sich schlüssig - das werde ich gleich beweisen - noch vernünftig ist, muß ich dieses Verfahren noch viel mehr rügen. Ich bin der Meinung, dieser Antrag hätte ausführlich auch im Rechtsausschuß diskutiert werden müssen. Sie hätten sich dann damit weniger blamiert, als Sie es so tun.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Ich mag ja wütende Frauen sehr gerne -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Herr Kollege, das ist bereits außerhalb der Geschäftsordnung.
({0})
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Frau Kollegin, würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß die Regierung immerhin vier Entwürfe vorgelegt hat, nämlich den ersten und zweiten Referentenentwurf, dann den Regierungsentwurf und dann noch einen weiteren? Daraus können Sie ersehen, wie schwierig die Materie ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort
hat Herr Abgeordneter Christ.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Ich rufe nunmehr die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 7/5131 und 7/5132 auf. Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Neumeister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion will ich zu den beiden Änderungsanträgen auf den Drucksachen 7/5131 und 7/5132 Stellung nehmen. Die beiden Anträge beabsichtigen eine Einschränkung des § 34 Abs. 1 Nr. 4 sowie den ersatzlosen Wegfall der Bestimmung in § 34 a. Ziel dieser beiden Anträge ist es damit, die Freistellung von der Einzelzulassung, die nach § 20 ansonsten erforderlich ist, etwa auf Jodtinktur, Baldrian, Lebertran oder ähnliche Präparate zu begrenzen.
({0})
- Ich habe gesagt „in etwa". Es bleibt Ihnen überlassen, dies noch ein wenig auszuschmücken. Aber im Grunde ist das der Kern Ihrer Anträge.
Dem können und wollen wir nicht folgen. Ziel des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts ist es, für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln zu sorgen, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
Jaunich (NA), 1976-05-06:
Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?
Eger: ({0}) : Ja, bitte.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Egert, wären Sie bereit, dem Hause einmal mitzuteilen, warum Ihre Kollegen im Rechtsausschuß gegen unseren Änderungsantrag zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 a gestimmt haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? - Bitte, Frau Däubler-Gmelin!
Däubler-Gmelin (NA), 1976-05-06:
Prinz Botho, würden Sie mir freundlicherweise zugestehen - ich habe eine gewisse Erfahrung in der Diskussion mit Bürgerinitiativen gerade aus Baden-Württemberg, zuletzt am 23. März, als Sie leider krank waren -, daß gerade die Bürgerinitiativen in Baden-Württemberg noch lange Zeit, nachdem im Ausschuß die Klarstellung erfolgt war, daß im Regierungsentwurf von vornherein Naturheilmittel nicht unter den Tisch fallen sollten, auf Grund von Informationen aus Ihrer Fraktion von Auffassungen ausgingen, die nicht anders denn als falsch bezeichnet werden können?
({0})
- Wir informieren natürlich auch.
Würden Sie mir als zweitem Punkt noch zustimmen, daß Ihre Fraktion schon letztes Jahr viel mehr hätte tun können, um diese Art von Mißverständnissen zu vermeiden?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Frau Kollegin, mir ist von solchen Äußerungen nichts bekannt. Ich kann nur darauf hinweisen, daß ich in meinen zahlreichen Briefen - es sind immerhin einige Tausend gewesen - die Bürger über den jeweiligen Sachstand der Gesetzgebung unterrichtet habe, und auch die Kollegen, die mit mir an Podiumsdiskussionen teilgenommen haben, haben mir zugestanden, daß unsere Argumente und Auffassungen richtig waren. Auch heute morgen ist noch darauf hingewiesen worden, daß der Bewußtseinsbildungsprozeß bei einer Zahl von Kollegen gerade Ihrer Fraktion mit einer entsprechenden Verzögerung hinter der Entwicklung im Ausschuß herlief.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Herr Kollege, hier kommt noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hammans.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Spitzmüller, wir wollen uns gerne diesem Dank anschließen. Wären Sie aber bereit, mir zuzugeben, daß doch die Konzilianz des Ministeriums überfordert worden wäre, wenn wir gebeten hätten, auch die Anträge der Opposition, die ja die ersten waren, die auf dem Tisch lagen, zu formulieren?
({0})