wüppesahl (NA), 1988-06-10:
Das Hin und Her um meinen Debattenbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt ist schon etwas aufregend.
Ich stelle zwei Anträge zur Geschäftsordnung, die sich entsprechend § 29 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand und auf die Tagesordnung beziehen.
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß ich während dieser Debatte das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen muß, aber folgendes ist jetzt geschehen: Mir wurde gestern signalisiert und bis vorhin auch bestätigt, daß ich zu diesem Tagesordnungspunkt drei Minuten Redezeit bekommen soll. Ich hatte fünf Minuten beantragt, und mir wurde kurz vor der Beschlußfassung gesagt, daß heute eine Runde gesprochen werden soll, also nur von den Fraktionen, und konzediert, daß ich fünf Minuten sprechen kann. Jetzt habe ich eben erfahren, daß das wiederum auf drei Minuten reduziert worden ist. Deshalb stelle ich den Antrag, daß mein eigener Redebeitrag auf fünf Minuten angesetzt wird. Das ist der erste Geschäftsordnungsantrag.
Dazu möchte ich eine kurze Begründung anführen. Ihnen ist sicherlich geläufig, daß der Minderheitenschutz als wesentliches Prinzip eines Parlamentsbetriebs Verfassungsrang hat. Ihnen ist sicherlich auch leicht nachvollziehbar, was mit wenigen Zahlen zu veranschaulichen ist, daß wir bei 22 Sitzungswochen im Kalenderjahr und ungefähr 20 Sitzungsstunden pro Sitzungswoche insgesamt 540 Stunden roundabout pro Kalenderjahr an Debattenbeiträgen haben. Davon müssen wir, wenn wir nur die Fraktion betrachten wollen, ungefähr 40 Stunden für die Bundesregierung abziehen und fünf Stunden für den Bundesrat, so daß noch ungefähr 390 zu vergebende Debattenstunden an die Einzelabgeordneten verbleiben.
Ich rechne Ihnen jetzt noch folgendes vor: Wenn ich bloß 15 Minuten pro Sitzungswoche reden könnte, wären das fünf Stunden pro Kalenderjahr. Das ist schon wenig genug. Ich weiß inzwischen, daß Einzelabgeordnete zwischen 20 und 40 Minuten pro Kalenderjahr gesprochen haben. Die Ausnahme ist Herr Gruhl mit zwei Stunden pro Kalenderjahr gewesen.
Ich halte dies für unzureichend. Sie werden mich nicht mit einem Hinterbänkler aus Ihren Fraktionen vergleichen können, der selten das Wort ergreift, sondern ich denke sehr wohl, daß es möglich sein muß, daß ich zu den aktuell und virulent diskutierten tagespolitischen Themen als Einzelabgeordneter Flagge zeigen kann, selbstverständlich auch zu meinem Fachthema, also innere Sicherheit im besonderen,

Recht und Demokratie mit Schwerpunkt Polizeifragen.
Ich halte das, was auch gerade heute mit diesem Hin und Her zu meinen drei bzw. fünf Minuten gelaufen ist, für wirklich beschämend. Das ist Plattwalzen von Fraktion über einen Einzelabgeordneten in diesem Hause hinweg.
Ich möchte Sie wirklich bitten, den Minderheitenschutz so zu praktizieren, wie er in seiner Substanz gedacht ist, und mir die ursprünglich gedachten fünf Minuten zu gewähren.
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- Ja, Herr Eigen, das Problem ist, daß ich jetzt zwar schon vier Minuten gesprochen habe, aber nicht zur Sache. Ich habe gesagt, ich bedaure, daß ich hierzu das Wort ergreife. Ich finde das unwürdig für mich und auch für das Haus und vor allem für das Thema, daß zu diesem Tagesordnungspunkt debattiert werden muß.
Der zweite Geschäftsordnungsantrag, den ich jetzt auf Grund der Tatsache, daß ich ohnehin schon das Wort zur Geschäftsordnung ergriffen habe, zusätzlich stelle, ist, daß die Debattenzeit zu diesem Punkt verdoppelt wird.
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- Das geht sehr wohl, Herr Seiters. Dazu möchte ich Ihnen folgendes erläutern. Ich bin nicht im Ältestenrat vertreten. Sie haben diese lächerlichen 50 Minuten für solch ein Thema ausgehandelt. Bei anderen Themen ist es kein Problem, die doppelte oder dreifache Verhandlungsdauer an einem Sitzungstag einzuschieben; egal, ob zu Hattingen, zur Rentenreform oder Gesundheitsreform. Und hier geht es um sehr viel mehr als bei der Gesundheitsreform oder der Rentenfinanzierung; denn hier geht es um existentielle Grundlagen. Im Europäischen Parlament ist es so, daß fraktionslose Einzelabgeordnete im Ältestenrat beratende Stimme haben. Ich kann meine Interessen dort nicht einmal vertreten. Wer macht das denn für mich dort?
Dann kommen natürlich solche Ergebnisse wie mit meiner Redezeit dabei heraus, und auch die Tatsache, daß viel zuwenig Zeit insgesamt für diese Problematik heute angesetzt ist.
Diese beiden Geschäftsordnungsanträge bitte ich einzeln zur Abstimmung zu stellen. Und in jedem Fall bitte ich den Bereich des Minderheitenschutzes nach diesem ungeheuerlichen Hin und Her heute zu wahren.
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