gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich finde, manche Vorgänge in der Union haben
durchaus ihren Reiz. Endlich, unmittelbar nach der
Kommunalwahl in NRW, lässt die CDU die Katze aus
dem Sack. Ich sage voraus: Es ist jetzt für die Leute wieder leichter zu erkennen und wieder deutlicher, wer auf
welcher Seite steht. Das war ja in den letzten Wochen
nicht immer so. Viele prominente Parteifreunde der
Union waren doch zwischen der Teilnahme an Montagsdemos und einem Erstsemester-Kolloquium über Neoliberalismus hin und her gerissen. Meine Damen und Herren von der Opposition, nicht anders kann man doch Ihr
Verhalten in den letzten Wochen kommentieren: erst eisern sich an immer schärferen Einschnitten berauschen,
um nach den ersten Widerständen mit gleicher Verve gegen sich selbst zu demonstrieren. Das haben wir erleben
können.

({0})

Man muss die schlichte Frage stellen: Wo ist denn
Herr Laurenz Meyer, der im August in einer wilden
Pressekonferenz über die angeblichen Folgen von
Hartz IV geredet hat? Wo ist er denn? Ich glaube, er ist
auch für diesen Antrag verantwortlich.

Zumindest kann nun niemand mehr sagen und Ihnen
vorhalten, Sie würden Ihre wahren Absichten verschleiern.

({1})

Nach intensiver Lektüre dieses Antrages möchte ich Ihnen nur einen Rat geben: Schaffen Sie bei allem ungestümen Reformeifer den Sozialstaat nicht aus Versehen
ab. Zum Glück ist das nur eine theoretische Überlegung,
da die Wählerinnen und Wähler Ihren Vorstellungen bestimmt nicht folgen werden.

Besonders schön finde ich, dass ausgerechnet in Düsseldorf, also im Stammland des scheinbar sozialen Vorkämpfers Rüttgers, die Maske endlich fallen soll. Hier
soll der Antrag verabschiedet werden. Ich schlage der
Union vor: Nennen Sie ihn doch „Düsseldorfer Antrag“.
Das wäre richtig schön und käme gut an.

({2})

Vielleicht wird Herr Rüttgers dann ja noch vorschlagen,
den Tagungsort zu verlegen.

({3})

Der Antrag hat es wirklich in sich. Sie formulieren die
weitestgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes.
Sie argumentieren massiv für eine Einschränkung der
Mitbestimmung. Sie wollen die Tarifautonomie einschränken. Sie sehen Lohnsenkungen für Arbeitnehmer
vor. Sie fordern die Abschaffung des Rechtsanspruchs
auf Teilzeitarbeit. Sie kürzen die aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie wollen Kopfpauschalen in der Krankenversicherung einführen und Sie schlagen vor, keine Lohnangleichung im Osten vorzunehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann jedem nur empfehlen: Besorgen Sie sich diesen Antrag.
Auf der Website der SPD können Sie ihn abrufen.

({4})

Anderswo war er nicht zu bekommen. Ich habe auch
versucht, ihn über die Union zu bekommen.

Zum Teil sind die Vorschläge überflüssig wie ein
Kropf. Das muss ich wirklich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({5})

Vor kaum einem Jahr haben wir das Kündigungsschutzgesetz verändert, und bevor es wirken kann, verunsichern Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit Ihren Vorschlägen. „Überflüssig“ stimmt, aber leider
nur auf den ersten Blick. In Wirklichkeit sind solche und
andere Vorschläge schädlich, denn die Menschen verlieren das Vertrauen in die Stabilität der Rahmenbedingungen, die für ihre Entscheidungen wichtig sind. Das kann
die Entscheidung eines Arbeitnehmers sein, ein Auto zu
kaufen, das können aber auch unternehmerische Entscheidungen von größerer Tragweite sein.

Ich komme noch einmal auf das Beispiel Kündigungsschutz zurück. Kündigungsschutz setzt nicht nur
den Arbeitgebern Grenzen, er schützt auch vor Willkür
und bietet Erwartungssicherheit. Wer von uns würde sich
denn ein Auto kaufen, wenn er täglich befürchten
müsste, dass er morgen auf der Straße sitzt? Dabei ist es
doch eine Tatsache, die auch der Opposition nicht entgangen sein dürfte, dass die konjunkturelle Situation in
Deutschland derzeit sehr gespalten ist: starke Exportdynamik, schwache Binnendynamik. Wir brauchen mehr
Schwung auf dem Binnenmarkt, aber gerade diesen wird
die Union mit diesen Vorschlägen abwürgen. Ich finde,
das ist verantwortungslos, und ich fordere Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, auf: Hören Sie
auf, die Menschen zu verunsichern!

({6})

Ein weiteres Beispiel, das Sie nachlesen können - Sie
müssen nur Ihr Papier lesen -, ist folgendes: Sie haben
sich das vorzeitige Auslaufen der Altersteilzeit auf die
Fahnen geschrieben.

({7})

Warum wollen Sie eine ohnehin bis 2009 befristete Förderung kurzfristig abschaffen und damit die Personalplanung unzähliger Betriebe über den Haufen werfen?

({8})

Sehen so die stabilen Rahmenbedingungen aus, die einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland auszeichnen?

({9})

Ich glaube das nicht. Dabei ist es nicht genug, dass Ihre
Vorschläge für sich betrachtet ins Leere laufen. Ihr
74 Seiten starkes Papier ist in sich völlig inkonsistent. Es
widerspricht sich von Kapitel zu Kapitel. Ziel einer
Überlegung - das beschreiben Sie sehr schön - ist, die
Frühverrentung zu verringern. Das machen Sie sich zu
Eigen. Sie übertreiben sogar in einigen Punkten mächtig.
Ich habe das eben erwähnt. Gleichzeitig fordern Sie jetzt
aber, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker an die Einzahlungsdauer gekoppelt werden soll.

({10})

Wir würden hier den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Gerade die ehemals lange Arbeitslosengeldbezugsdauer hat doch dazu geführt, dass die Betriebe massenweise ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand geschickt
haben. Mir scheint, dass dies ein ziemlich missglückter
Versuch ist, Herrn Rüttgers mit ins Boot zu holen. Ich
kann nur konstatieren: Viele Köche verderben den Brei.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen in der Union,
Sie waren auch schon einmal weiter. Nur so lässt sich
doch erklären, dass Sie noch am 19. Dezember letzten
Jahres - ich habe das Protokoll mitgebracht - den Gesetzen zur Reform auf dem Arbeitsmarkt zugestimmt haben. Abgegebene Stimmen: 596, davon 592 mit Ja, mit
Nein ganze vier Stimmen. Alle Redner der Union, die
jetzt hier antreten, Frau Wöhrl und auch Herr Göhner
gleich noch, haben zugestimmt. Mit diesem Gesetz haben wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf
zwölf Monate festgelegt, für Ältere auf 18 Monate. Wir
haben den Kündigungsschutz verändert. Was sind eigentlich Ihre Entscheidungen für den Bürger wert, wenn
die Reformen noch nicht einmal ein Jahr wirken können
und Sie nach dem Motto handeln: Was interessiert mich
mein Geschwätz von gestern?

({11})

Übrigens - Herr Göhner, Sie können gleich darauf eingehen - war das Gesetz gar nicht zustimmungspflichtig.

({12})

Sie haben Wert darauf gelegt, das in einem Paket in den
Vermittlungsausschuss zu bringen. Wir haben den Kündigungsschutz und alles andere auch Punkt für Punkt
diskutiert. Damals waren Sie einverstanden. Übrigens,
Herr Niebel, der immer dazwischenruft und für den die
Bundesagentur für Arbeit noch einen Arbeitsplatz freihält, hat diesem Gesetz auch zugestimmt.

({13})

Das Gesetz war gar nicht zustimmungspflichtig. Das
hätten Sie gar nicht zu machen brauchen, Herr Niebel.

Sie sehen, man kann auch jeden Tag eine neue Sau
durchs Dorf jagen, immer nach der Melodie: Wer bietet
mehr? Mit dem Antrag haben Sie Ihr wirkliches sozialpolitisches Gesicht gezeigt.

({14})

Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wichtige Strukturreformen beschlossen und umgesetzt haben. Die haben wir
- das habe ich gerade gesagt - mit den Stimmen der Opposition beschlossen. Ich glaube, dass es wichtig ist,
diese Strukturreformen jetzt wirken zu lassen. Sie müssen sich jetzt erst einmal entfalten können. Ich glaube
auch, dass ihre Wirkung nicht durch wenig durchdachte
Vorschläge befördert wird, sondern dass diese zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Ich
kann Sie nur auffordern: Stellen Sie das ein und helfen
Sie mit, unser Land auf einen stabilen Kurs zu bringen!

Schönen Dank.

({15})