cem özdemir (NA), 2000-09-15:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit der Haushaltsberatung nutzen, dem Innenminister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines
Hauses für die hervorragende Zusammenarbeit zu danken. Ich nutze die Gelegenheit zugleich, dafür zu danken,
dass in den Zeiten knapper Kassen auch das Innenministerium seinen Beitrag dazu geleistet hat, mit den finanziellen Ressourcen dieser Republik verantwortungsvoll
umzugehen. Dass es nicht immer einfach ist, wissen wir.
Dass man beim Sparen auch intelligent sparen kann, ohne
dass man „totspart“, belegt dieser Haushalt auf eine sehr
eindrückliche Art und Weise.

({0})





Ein Beispiel dafür, wie man im Haushalt trotz knapper
Kassen Akzente und Schwerpunkte setzen kann, ist der
Haushalt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Ich bin froh darüber, dass auch zehn Jahre nach der
deutsch-deutschen Vereinigung ein klares Signal gesetzt
wurde und die Mittel, die der Bund dafür aufwendet, in
ähnlicher Höhe erhalten werden konnten. Für uns ist die
Arbeit des oder der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen nicht beendet. Nach wie vor besteht eine große
Notwendigkeit für diese Arbeit; ({1})

- das belegt die riesige Zahl von Anfragen, die täglich den
Bundesbeauftragten erreichen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch eines klar machen: Wir alle wären falsch beraten, wenn wir glaubten,
dieses Kapitel betreffe nur die neuen Länder. Wir haben
gerade aus der Arbeit des Bundesbeauftragten sehr eindrücklich erfahren, dass auch die Geschichte der alten
Bundesrepublik Deutschland mehr oder weniger von der
Stasi mit geschrieben wurde.

({2})

Ich sage das auch als jemand, der aus der Friedensbewegung kommt. Wenn ich mir rückblickend anschaue,
wer früher wo war, dann wird mir manchmal ganz angst
und bange. Insofern kann ich, wie ich glaube, im Namen
des ganzen Hauses sagen, dass wir dieser Behörde weiterhin viel Erfolg wünschen. Ich denke auch, dass sich alle
weiterhin dafür verwenden werden, dass dort jede Mark
gut angelegtes Geld ist.

({3})

Lassen Sie mich zu einem weiteren sehr ernsten Thema
kommen, das der Innenminister angesprochen hat, nämlich zum Thema Rechtsradikalismus. Wir sollten alle
miteinander dafür sorgen, dass es sich hier nicht um ein
Sommerlochthema handelt. Vielmehr sollten wir uns darum bemühen, dass dieses Thema ganz oben auf der
Agenda bleibt,

({4})

und zwar auch dann, wenn die rechtsradikalen Anschläge,
die wahrscheinlich leider weitergehen werden, ganz hinten in den Zeitungen veröffentlicht werden und wenn sich
Anschläge nicht nur gegen Nichtdeutsche richten, sondern zunehmend auch gegen Schwule und Lesben, gegen
Obdachlose, gegen Langhaarige, gegen Punks, gegen so
genannte Zecken, wie die Rechtsradikalen sagen. Auch
dann ist das Parlament in der Verantwortung und in der
Pflicht, sich mit diesem Thema in angemessener Form zu
beschäftigen.

({5})

Ich warne auch davor, zu Schnellschüssen zu tendieren. Ich weiß, der Druck aus der Öffentlichkeit ist da.
Gleichwohl können wir jetzt nicht mit einer schnellen Lösung kommen. Der Innenminister hat ein bisschen seine
Skepsis durchklingen lassen, was eine Fokussierung auf
das NPD-Verbot bewirken würde. Es ist sicherlich richtig, ein NPD-Verbot in Erwägung zu ziehen. Gleichzeitig
ist es aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es ein
solches Verbot nicht isoliert geben kann. Ich warne all diejenigen, die sich davon erhoffen, dass es eine einfache Lösung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gäbe.
Die Sympathisanten und Wähler der NPD und diejenigen,
die NPD-Sprüche auf den Lippen haben, werden wir dadurch nicht wegbekommen. Wir werden einen längeren
Atem brauchen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Stärkung der Zivilgesellschaft.

({6})

Ich danke all jenen, die sich tagein, tagaus für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen. Manchmal droht
der Zungenschlag aufzukommen, dass sich in den neuen
Ländern quasi nur noch Rechtsradikale bewegten. Dem
ist eindeutig nicht so. Es gibt viele Menschen in den neuen
Ländern, die sich in vorbildlicher Weise für Zusammenleben, Toleranz und gegenseitigen Respekt einsetzen. All
denen gebührt der Dank unseres Hauses.

({7})

Stellvertretend für alle nenne ich die Aktion Courage, die
Amadeo-Antonio-Stiftung, die regionalen Stellen für
Ausländerfragen und die Aktion Zuflucht, in denen sich
viele Menschen in ihrer Freizeit in vorbildlicher Weise für
die Zivilgesellschaft, die Bürgergesellschaft einsetzen.

Ich glaube, das Thema wäre nicht vollständig behandelt, wenn ich nicht auch noch ein paar Worte darüber verlieren würde, dass es nicht angehen kann, dass Opfer
rechtsradikaler Gewalt und deren Angehörige von Abschiebung betroffen sind, wie dies in Brandenburg ganz
offensichtlich der Fall zu sein scheint.

({8})

Dies darf nicht der Fall sein. Wir müssen alle miteinander
dafür sorgen, dass das, was Bundestagspräsident Thierse
zu Recht angesprochen hat, nicht eintritt. Das wäre eine
Blamage für das gesamte Land, eine Schande für unsere
Republik, wenn Opfer rechtsradikaler Gewalt abgeschoben werden. Dann hätten die Rechtsradikalen tatsächlich
ihr Ziel erreicht.

({9})

Ich bin froh, dass der Innenminister die Entschlossenheit dieser Bundesregierung klar gemacht hat, indem er
die Organisation „Blood & Honour“ schnell verboten hat.
Das ist eine richtige Maßnahme, die die Rechtsradikalen,
so glaube ich, verstehen.

({10})





Ich warne auch davor, dass wir auf den Rechtsextremismus mit einem Abbau von Bürgerrechten reagieren.
Das wäre genau das falsche Signal. Eine Bekämpfung des
Rechtsextremismus muss mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Wir brauchen auch keine neue Bannmeile: die
Regelung, die wir haben - der geschützte Bereich um das
Parlament -, reicht völlig aus und hat sich bewährt.

({11})

Wenn Sie den Blick nach draußen werfen - manche haben
es auch gehört -: Die Junge Union aus Ihrem Bundesland,
Herr Zeitlmann, demonstriert heute, ich weiß nicht wofür
oder wogegen, vielleicht demonstriert sie für diese Bundesregierung. Jedenfalls sind wir dafür, dass solche Demonstrationen auch in einer Sitzungswoche stattfinden
können, wenn sie von Organisationen sind, die Teil unserer Demokratie sind, wozu ich die Junge Union ausdrücklich rechne.