christian ruck (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Auch zwei Jahre nach dem Tsunami in Japan
gilt den Menschen in der Region unsere Anteilnahme
und unser Mitgefühl, den Verletzten, den Angehörigen,
den Toten und den Traumatisierten. Unser Dank gilt aber
auch unseren Mitbürgern, die in großartiger Weise mit
ihren Spenden zur Linderung der Not in Japan beigetragen haben.

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Aus dem Unglück in Japan können wir für diese Debatte
mitnehmen, dass wir uns in Fragen der Energie seriös
und mit dem nötigen Ernst beschäftigen, ohne Gegröle
und ohne sich gegenseitig zu unterstellen, man habe eine
versteckte Agenda.

Vor dem Hintergrund von Fukushima hat die Bundesregierung, hat die Koalition beschlossen, die zivile Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu beenden. 2022
wird das letzte AKW vom Netz gegangen sein. Die älteren Kollegen der Opposition wissen, dass auch ich im
Rahmen unseres Energiekonzepts für eine Verlängerung
der Laufzeiten der Kernkraftwerke war, um Geld und
Zeit zu gewinnen. Herr Bülow, ich muss bei Ihnen keine
Nachhilfe nehmen, um zu wissen, was damals die Motivation für unseren Beschluss war. Ich weiß besser als
Sie, was wir vorhatten. Dazu stehe ich nach wie vor.

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Ich akzeptiere ohne Wenn und Aber die Entscheidung
der Koalition, unserer Partei, des Deutschen Bundestages. Ich akzeptiere aber nicht, dass aus parteitaktischen
Gründen immer wieder Unkenrufe von Rot-Grün kommen, wir nähmen den Ausstieg nicht ernst. Wir werden,
im Gegensatz zu Ihren damaligen Lippenbekenntnissen,
den Ausstieg vollziehen, und zwar ohne Wenn und Aber.

({2})

Ich akzeptiere auch nicht, Herr Hempelmann, Ihre
Häme,

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die immer wieder an den Tag gelegt wird, wenn es
Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende
gibt.

({4})

Ich akzeptiere auch, dass sich die politische Landschaft geändert hat. Das ist für diese Diskussion sogar
von Vorteil; denn so können Sie sich mit Ihrer Mehrheit
im Bundesrat nicht länger aus der Verantwortung stehlen
und notwendige Maßnahmen wie die Gebäudesanierung
oder die EEG-Reform blockieren, ohne dass es die Menschen merken. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab.

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Es ist wahr, dass uns die Herausnahme der Kernkraftwerke aus unserer Energieproduktion vor massive Probleme stellt. Es ist aber auch wahr, dass wir Probleme
mit unserem eigenen Erfolg haben, nämlich dem massiven Aufwuchs der erneuerbaren Energien. Herr Miersch,
auch wenn Sie mit Ihrem Geschrei ins Mikrofon beißen:
Es ist wahr - das hat Herr Kauch sehr gut dargestellt -,
dass der Aufwuchs der erneuerbaren Energien vor allem
unter dieser Bundesregierung erfolgte. Das hat natürlich
Folgen. Die kann man auch ansprechen. Das hat übrigens auch ein gewisser Gabriel gestern getan; das ist
doch Ihr Parteivorsitzender. Die Volatilität ist dadurch
exorbitant gestiegen. Durch die absurde Ausgestaltung
des EEG gehen die Energiepreise nach oben, obwohl sie

anderswo fallen: In den Vereinigten Staaten zum Beispiel sind die Strompreise in letzter Zeit um 60 Prozent
gefallen. Bei uns sind sie in den letzten Jahren für die
normale Industrie um 20 Prozent, für die Verbraucher
um 25 Prozent gestiegen. Das hat natürlich bedrohliche
Folgen für unsere Wirtschaft. Über diese Folgen müssen
wir uns seriös auseinandersetzen, auch in einem Land
wie Nordrhein-Westfalen. Das kann unter die Haut gehen, wenn wir nicht aufpassen.

Man muss feststellen: Was auch unter unserer Regierung in den 90er-Jahren als Markteinführungsvehikel gedacht war, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz, hat
sich zu einer gigantischen Gelddruckmaschine entwickelt und ist längst von den Klimaschutzzielen abgekoppelt. Es kommt zu einer grotesken Entkoppelung innerhalb der eigenen Gesellschaft: zu einer Privatisierung
gigantischer Gewinne und zu einer Sozialisierung gigantischer Kosten.

({6})

Das muss doch auch die Opposition, das müssen sogar
Sie, Herr Kelber - französisch oder nicht -, kapiert haben.

Sie können die Auswüchse, die das annimmt, nicht
wollen. Ein Beispiel: Wenn für ein einziges Windkraftrad bis zu 80 000 Euro Pacht gezahlt wird, dann bedeutet
das den Ruin der normalen Landwirtschaft in Deutschland.

({7})

Das können wir nicht hinnehmen.
({8})
Angesichts dessen, was die Länder an Zubau planen,
muss doch auch Ihnen aufgefallen sein, dass die Planungen Ihrer Länder mit der vorausschauenden Planung der
Abnahme in keiner Weise übereinstimmen. Die ernüchternde Feststellung ist: Unser Ziel, mit unserer Energiewende Vorbild für die Welt zu sein, werden wir nicht erreichen, wenn wir jetzt nicht eingreifen.

Es wird immer gesagt, wir müssten uns um die Atomenergie anderer Länder kümmern. Erstens, Frau KottingUhl, finden Gespräche über die beiden französischen
Atomkraftwerke statt. Das kann auch Ihnen nicht entgangen sein.

({9})
Zweitens. Die beste Argumentation für einen Verzicht
anderer Länder auf Kernkraftwerke liefern wir, wenn es
uns gelingt, eine Technologie wettbewerbsfähig, also
auch bezahlbar zu machen, die bei uns und anderswo
Atomkraftwerke überflüssig macht.

Die SPD liefert uns hier ein absurdes Spektakel mit
der Verdrehung von Ursache und Wirkung, von Feuerwehr und Brandstifter; aber wenigstens ist sie aufgewacht.

({10})



Ich habe genau aufgepasst, was Herr Gabriel gestern gesagt hat. Obwohl eine Woche vorher Peter Altmaier noch
kritisiert wurde, weil er Kosten von 1 Billion Euro ins
Spiel gebracht hat - die übrigens zu niedrig angesetzt
sind, weil einige Posten gar nicht eingerechnet sind -,

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hat Ihr Herr Gabriel gesagt: Die Volatilität ist zu hoch. Das ist erstaunlich. Er hat gesagt: Die Preise sind zu
hoch. - Auch das ist erstaunlich. Dann hat er gesagt: Der
CO2-Ausstoß ist zu hoch. - Herr Gabriel hat auch gesagt,
dass das die Analyse des gesamten Hauses sei. Das ist
doch prima. Dann ist es doch nur noch ein kleiner Schritt
- Wahlkampf hin oder Wahlkampf her -, zu gemeinsamem Handeln zu kommen.

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Es ist wahr, dass die Energiewende eine Megaaufgabe
ist. Es ist auch wahr, dass wir Berechenbarkeit und Planbarkeit brauchen. Genauso wahr ist, dass wir unsere Anstrengungen erhöhen und die Vorgänge beschleunigen
müssen, aber auch Fehlentwicklungen korrigieren und
an anderer Stelle entschleunigen müssen. Wir halten an
unseren ehrgeizigen Zielen fest; aber wir müssen den
Ausbau der Erneuerbaren viel stärker mit dem Netzausbau synchronisieren. Wir müssen den Emissionshandel
neu strukturieren. Wir müssen zusehen, dass wir stärker
als bisher Themen wie Innovation und Technologie in
unsere eigene Politik einspeisen.

Wir müssen eine Abstimmung unter den Ländern herbeiführen. Das sind nicht nur unsere Länder, sondern
auch die der „Krafts“ und der „Kretschmanns“. Damit
bin ich wieder bei meiner These: Es hat keinen Sinn, mit
dem Finger auf andere zu zeigen. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Das sind wir den künftigen Generationen schuldig. Keiner wird später fragen: Habt ihr damals
Wahlkampf geführt oder nicht? Jetzt geht es darum, die
Blockaden zu beenden. Das gilt auch für Rot-Grün im
Bundesrat.

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