Gerd Höfer (NA), 1998-02-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Stimmung noch ein bißchen mehr anzuheizen: Lieber aus der Tradition heraus ein roter Genosse als ein schwarzes Schaf.
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Herr Minister, Sie haben gesagt, die Soldaten verdienten den Respekt des gesamten Hauses. Ich teile Ihre Meinung. Aber sie verdienen insbesondere Ihren Respekt, weil Sie die Verantwortung als Verteidigungsminister tragen und Inhaber der Kommandogewalt sind. Es macht auch keinen Sinn, den Konsens einzufordern - auch wenn er in der Vergangenheit bestanden hat -, um ihn als Alibi dafür zu benutzen, daß Sie heute nicht versucht haben, ihn herbeizuführen.
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Sie haben selbst gesagt, der 13. August sei nicht geeignet, eine Tradition in der Bundeswehr für feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit zu begründen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür; so deutlich habe ich das noch nicht gehört. Ich habe aber feststellen müssen, daß Sie den Traditionserlaß, den Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei dessen Erwähnung Sie immer wieder honorige sozialdemokratische Namen wie den von Herrn Apel ins Spiel bringen, der diesen Erlaß hat erarbeiten lassen und herausgegeben hat - dadurch ist er wesentlich besser geworden; wir haben ihm zu danken -, mit Füßen treten. Das werde ich Ihnen jetzt nachweisen.
In diesem Erlaß steht ganz klar, daß das feierliche Gelöbnis zur Tradition der Bundeswehr gehört und daß es üblich ist, daß fünf bis sechs Wochen nach der Einberufung ein Gelöbnis stattfindet. Das wäre in diesem Fall die 31. oder 32. Woche, also vor dem 13. August.
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- In der 31. oder 32. Woche, also in jedem Fall vor dem 13. August, nämlich spätestens am 11. Dann sind die sechs Wochen um.
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- Wer mit Kleinigkeiten umgeht, muß sich gefallen lassen, daß man mit Kleinigkeiten antwortet.
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Das feierliche Gelöbnis ist Bestandteil der Traditionspflege. Insoweit ist die Normalität hergestellt. Der Zeitpunkt ist festgelegt. Das Gelöbnis fände normalerweise zwischen dem 4. und dem 11. August statt, also in der sechsten Woche nach dem Einberufungstermin. Verantwortlich wären die Kompaniechefs und Kommandeure - so steht es in dem Erlaß -, und zwar im eigenen Ermessen. Sie legen in der Regel den Ort, den Platz, den Redner und diejenigen, die eingeladen werden, fest. So ist es positive Routine in der Bundeswehr, und diese ist zu begrüßen. Die Gelöbnisse sind in der Regel öffentlich, sei es, daß die Öffentlichkeit in die Kaserne kommt, sei es, daß die Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden.
Es wäre also alles ganz normal, wäre da nicht ein einziger Kristallisationspunkt, den Sie, Herr Minister, nicht begründen konnten, sondern zu dem Sie ganz im Gegenteil sogar gesagt haben, er könne nicht Gegenstand der Tradition werden: Der Minister bestimmt die Zeit, den Ort, und er redet. Ich unterstelle einmal, daß Sie eingeladen sind. Der arme Kommandeur hat ja kaum eine Chance, den obersten Chef nicht einzuladen. Warum möchte denn der Minister reden? Er hat es schon öfter getan. Ich kenne viele seiner Reden; es gibt auch vieles schriftlich. Er möchte reden, weil er sich an dem Traditionserlaß orientiert.
In dem Traditionserlaß steht, daß die Tradition aus bestimmten Symbolen, Zeichen und Zeremonien besteht. Das Zeremoniell ist nun einmal das feierliche Gelöbnis, gegen das nichts einzuwenden ist. Was ist denn nun mit den Symbolen und Zeichen? Daraus hat der Minister ein Gemisch gemacht: Berlin, Rotes Rathaus, Mauerbau. Mit Berlin und dem Roten Rathaus komme ich noch einigermaßen klar, weil sie in vielfältiger Weise eine Tradition begründen können. Aber mit dem 13. August komme ich nicht klar, zumal Sie selbst gesagt haben, er könne keine Tradition begründen, das müsse ein einmaliges Ereignis sein.
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In diesem Moment beginnen Sie, Herr Minister Rühe - das haben Sie selbst gesagt -, etwas zu instrumentalisieren, was nicht zu instrumentalisieren ist. Sie mißbrauchen die Bundeswehr, obwohl beim feierlichen Gelöbnis die Wehrpflichtigen im Mittelpunkt stehen sollten, indem Sie - ich nehme an, daß Sie das wollten - den 13. August in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt haben. Das waren Sie, kein anderer. Es waren keine Sozialdemokraten, keine Freien Demokraten; die müssen gehorchen.
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Sie verletzen damit die Tradition, die Sie selber in Berlin unter anderem mit der Namensgebung für die Julius-Leber-Kaserne begonnen haben. Das treten Sie jetzt mit Füßen. Sie haben selbst gerade aufgezählt, an welchen freiheitlich-symbolträchtigen Stellen in Berlin man ein Gelöbnis genausogut hätte durchführen können.
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Das heißt, Sie wollten bewußt instrumentalisieren und bewußt polarisieren, damit Sie Ihre CDU als Wahrer und Hüter der Ordnung hinstellen können. Wir sind wieder in die Nähe der vaterlandslosen Gesellen gerückt worden. Es nützt Ihnen nichts, hier Namen zu nennen und sie sozusagen als Alibi zu benutzen, damit ein Konsens möglich wird.
Mit dieser sozialdemokratischen Partei wäre für ein feierliches Gelöbnis an bestimmten Orten - auch in Berlin - und zu bestimmten Zeiten selbstverständlich ein Konsens erreichbar gewesen.
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