schneider (NA), 1955-02-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses eigentlich außerordentlich, daß zwar alle, die hier gesprochen haben, vorher versichert haben: „Das ist keine politische Sache, das ist nur eine Rechtsfrage, die kühl und ohne jede parteipolitische Überlegungen behandelt werden sollte", man aber in der Diskussion doch wesentlich über diesen Rahmen hinausgegangen ist.
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Ich bin der Meinung, daß es keine politische Sache ist, die wir hier zu entscheiden haben
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- vielleicht sind Sie so nett, meine Damen und Herren, und lassen mich auch mal ausreden! -, und habe mich deshalb auch schon bei der Verhandlung im Ausschuß bemüht, die Dinge so unpolitisch und so objektiv, nur unter das geltende Recht gestellt, zu behandeln, wie das überhaupt möglich ist.
Die einzige Frage, die wir hier zu entscheiden haben, ist eine reine Rechtsfrage, nämlich die Frage: Welche Wirkung hat es, wenn ein gewählter Bundestagsabgeordneter seinen Wohnsitz hier im Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig
- darauf kommt es an - aufgibt?
Da sagt die Opposition: Das ist gleichgültig; denn das Wahlgesetz - Herr Kollege Schmid hat

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es zitiert - sagt, diese Wohnsitzvoraussetzung braucht nur „am Wahltage" erfüllt zu sein.
Ich bin anderer Meinung. Ich gebe zu, die Verquickung im Wahlrecht zwischen Wählbarkeitsvoraussetzung und aktivem Wahlrecht und dann die Bezugnahme auf § 1 ist unglücklich, das ist gar nicht zu bestreiten; denn man wird dadurch leicht dazu verleitet, der Formulierung in § 1 zu folgen - ich habe leider den Gesetzestext nicht da, glaube aber, daß ich ihn sehr gut im Gedächtnis habe -, der da sagt, daß jemand das aktive Wahlrecht nur hat, wenn er am Wahltage bestimmte Voraussetzungen erfüllt, nämlich Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes ist und Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat. Nun ist das selbstverständlich bezüglich des aktiven Wahlrechts ganz mit Recht auf den Wahltag abgestellt. Denn das aktive Wahlrecht ist ja ein Recht, das am Wahltage dadurch, daß man von ihm Gebrauch macht, sich konsumiert, aufhört, sich vollendet, möchte ich sagen. Wenn dann im § 5 steht, daß die Wählbarkeitsvoraussetzung die gleiche ist, so taucht eben, das gebe ich zu, die Zweifelsfrage auf, ob diese Voraussetzung der Wählbarkeit auch nur auf den Wahltag beschränkt werden kann. Diese Frage bejahe ich für alle diejenigen, die sich an diesem Tage zur Wahl stellen, aber keinen Erfolg haben. Ich verneine sie aber für die, die gewählt werden und damit ein Mandat erlangen. Denn diese Wohnsitzbestimmungen sind, das habe ich auch in dem Bericht sehr eindeutig auseinandergesetzt, neueren Datums. Früher gab es die in den Wahlrechten nicht; da war Voraussetzung dafür, wählen oder gewählt werden zu können, lediglich
- wenn man im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte oder nicht mit Zuchthaus bestraft war - die Staatsangehörigkeit und noch manches andere, das hier keine Rolle spielt. Aber aus den besonderen Verhältnissen, aus dem sehr bedauerlichen Zustand, daß dieses Deutschland, unser Vaterland, leider Gottes gespalten ist, ergab sich notwendigerweise diese zweite Voraussetzung, die örtliche Beziehung zu unserem Gebiet, zu dem Teil Deutschlands, den man „Geltungsbereich des Grundgesetzes" nennt. Den ganzen Sinn dieser Vorschrift sehe ich eben darin; anders kann ich sie nicht auslegen. Aber darüber hat ja das Hohe Haus zu entscheiden.
Die Beispiele, die Herr Kollege Schmid hier gebracht hat, treffen alle nicht das Problem. Er hat gesagt, wir hätten zweifellos nichts dagegen machen können oder dagegen gehabt, wenn der Herr Schmidt-Wittmack einen Parteiübertritt vollzogen hätte, der KPD beigetreten wäre und dann dort drüben gesessen hätte, wo früher Herr Renner gesessen hat. Ganz richtig, dagegen hätten wir auch gar nichts sagen können; denn
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- einen Moment, Herr Kollege Schmid! - die KPD ist bisher noch nicht verboten. Er wäre dann also Mitglied einer nach unseren Rechtsvorschriften noch zugelassenen Partei und Abgeordneter des Bundestages gewesen. Er hätte ja auch seinen Wohnsitz nicht verlegt, sondern wäre hiergeblieben.
Der andere Fall, den Sie, Herr Kollege Schmid, anführen, nämlich der einjährige Urlaub in Italien, trifft das Problem auch nicht.
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- Einen Moment! Denn es kommt einzig und allein darauf an, mit welchem Willen ich, ob mit oder ohne Urlaub, nach Italien gehe, nämlich ob ich mit dem Willen dorthin gehe, dadurch meinen Wohnsitz - jetzt komme ich immer wieder auf die Frage - ein für allemal hier aufzugeben oder nicht.
Auch der andere Fall, den Herr Kollege Wittrock anführte, daß jemand aus ehrenhaften Gründen in die Sowjetzone übersiedelt, trifft den Fall nicht. Ich habe einen solchen Fall in meinem Bericht behandelt - bitte lesen Sie nach! -; denn das kam ja als Einwand von dem Verteidiger Schmidt-Wittmacks, dem Rechtsanwalt Dr. Kaul. Er brachte mir den Fall in der Verhandlung und sagte: Das kann ja schon um deswillen nicht möglich sein, weil bei meinem Mandanten Schmidt-Wittmack gar nichts anderes vorliegt als bei dem Abgeordneten Neubauer von der SPD; denn der wohnt ja auch in Berlin-Ost und ist Mitglied des Deutschen Bundestages, und mein Mandant wohnt jetzt in Berlin-Ost. Warum sollte er dann nicht auch unter den gleichen Voraussetzungen Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben können? Die Antwort habe ich in meinem Bericht gegeben. Der Abgeordnete Neubauer von der SPD, der in Ost-Berlin wohnt, hat zweifellos im Sinne des Gesetzes auch noch einen Wohnsitz hier am Ort des Parlaments; denn er kommt ja immer hierher und nimmt an den Verhandlungen teil.
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- Auch. Ich bin also jedenfalls dieser Auffassung: Der Abgeordnete Neubauer will hier mitarbeiten, er kommt hierher, um mitzuarbeiten; aber der Herr Schmidt-Wittmack hat sein. n Wohnsitz hier aufgegeben und hat das auch ausdrücklich geschrieben.
Man muß sehr strenge Maßstäbe anlegen, wenn es darum geht, ob man hier sagen kann.: der Wohnsitz ist endgültig aufgegeben. Ich glaube, ich habe das getan; denn wenn jemand mit Frau und Kind hier weggeht und da drüben nicht nur einen Wohnsitz normaler Art begründet, sondern um Asyl bittet, so wissen Sie doch alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, was das bedeutet. Ich habe es zwar abgelehnt, den Begriff Asyl im völkerrechtlichen Sinne, auf diese Situation angewendet, gelten zu lassen. Herr Schmidt-Wittmack war sich dieses Unterschiedes wahrscheinlich gar nicht bewußt. Jedenfalls wollte er doch mit dem was er dort drüben gesagt hat - er bitte um Asyl, und das schreibt er selbst in seinem Buch, das mir vorgelegen hat und aus dem ich wörtlich zitiert habe -, zum Ausdruck bringen: Mit diesem Gebiet Deutschlands - das wir Geltungsbereich des Grundgesetzes nennen - will ich grundsätzlich nichts mehr zu tun haben, und ich will auch nie mehr dahin zurückkehren. Nur das kann doch die sinngemäße und vernünftige Auslegung eines solchen Verhaltens eines Menschen sein; denn sonst hätte er doch nicht gesagt: Ich habe mich erst informiert und habe dann um Asyl gebeten. Das ist ja der gravierende, der erschwerende Tatbestand. Aus welchen Motiven er gehandelt hat, will ich dabei gar nicht untersuchen und das spielt auch keine Rolle.
Ich bin also der Meinung, daß man dem Antrag stattgeben sollte. Jedenfalls wird meine Fraktion ihm zustimmen.
Herr Kollege Schmid, Sie haben gesagt: „Wenn er ein Landesverräter ist - -". Der Herr Ober({6})
bundesanwalt hat den Antrag bei uns schon wieder gestellt - wir haben ihn heute morgen behandelt -: Der Bundestag möge seine Zustimmung geben, daß gegen Schmidt-Wittmack ein Haftbefehl erlassen wird, falls er sich hier blicken lassen sollte. Dort wird ihm schon Landesverrat in den verschiedensten Formen vorgeworfen. Ich will da auf das einzelne nicht eingehen. Also ein sehr stark begründeter Verdacht ist in dieser Beziehung schon gegeben. Aber wenn Sie sagen: Wenn er das getan hat, dann muß man warten, bis ihn ein Gericht verurteilt hat, und erst dann, wenn das Urteil vorliegt, - - ja, wir haben ihn nicht, und unsere Strafprozeßordnung verhindert das leider; denn § 277 besagt:
Gegen einen Abwesenden findet eine Hauptverhandlung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft statt.
Die Staatsanwaltschaft darf den Antrag nur stellen, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat nur mit Haft, Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, bedroht ist.
Daß das Verbrechen, das begangen zu haben Schmidt-Wittmack verdächtig ist, nämlich Landesverrat in der Form von § 99 oder § 100 a, viel schwerer als mit diesen Strafen zu ahnden ist, wenn er dieser Taten überführt wird, ist selbstverständlich. Infolgedessen gibt es nach der zwingenden Vorschrift unserer Strafprozeßordnung keine Abwesenheitsverhandlung gegen ihn und kann sie gar nicht geben. Infolgedessen können wir nicht darauf warten, bis ein Glückszufall ihn hierherführt und er dann erwischt und abgeurteilt wird. Das ist der Tatbestand nach dieser Richtung, und aus all diesen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, dem Antrag Drucksache 1197 zuzustimmen.
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