cem özdemir (NA), 2000-09-15:
Ich
glaube, jeder verurteilt diese Demonstrationen. Das Bild,
das im Ausland auf Deutschland fällt, ist skandalös. Was
mich aber mehr ärgert, ist das Bild, das wir in dieser Republik von uns selber haben. Wir müssen uns überlegen,
wie wir dazu beitragen können, dass solche Demonstrationen nicht mehr stattfinden.

({0})

Jede dieser Demonstrationen hat bisher Gegendemonstrationen ausgelöst. Das heißt: Es haben sich viel mehr
Menschen gefunden, die gegen die NPD demonstriert haben, als die NPD selbst aufgeboten hat. Auch das ist ein
Zeichen dafür, dass die Heilinstrumente unserer Gesellschaft funktionieren, dass die Wahrnehmung in unserer
Gesellschaft vorhanden ist. Ich will aber nicht verhehlen,
dass es auch bei uns Überlegungen gibt - ich weiß, dass
es diese auch im Innenministerium und anderen Fraktionen gibt -,

({1})

- durch das Strafgesetzbuch, zum Beispiel durch den § 86,
unter den die Verwendung nationalsozialistischer Symbole fällt, auch die Verwendung naziähnlicher Symbole
unter Strafe zu stellen. Sie kennen in diesem Zusammenhang das Beispiel „88“ für „Heil Hitler“ und andere

Dinge. Auch solche Dinge würden dann unter Strafe gestellt, damit die Polizei flexibler damit umgehen kann.

Was ich aber nicht möchte, Herr Marschewski: Ich
möchte nicht, dass Demonstranten, die für das HolocaustMahnmal demonstrieren wollen, nicht mehr demonstrieren können, weil wir einen geschützten Bereich geschaffen haben.

({2})

Ich möchte, dass demokratische Organisationen auch am
Brandenburger Tor demonstrieren können. Das müssen
wir gewährleisten. Wenn Sie dafür eine Lösung haben,
wie wir das hinkriegen, können wir uns gerne darüber unterhalten.

({3})

Ich möchte zum Abschluss dieses Themas noch auf eines hinweisen: Statt einer immer währenden Diskussion
über neue Gesetzesverschärfungen, beispielsweise über
die verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes
anstelle des Jugendstrafrechtes - übrigens: das Jugendstrafrecht bietet ausreichend Gelegenheit, um angemessen zu reagieren, deshalb braucht es hier keine Änderungen -, brauchen wir Richter, die schnell und entschlossen
agieren.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich ausdrücklich sagen:
Das Vorgehen in Dessau, bei dem die Täter zwei Monate
nach der Tat verurteilt worden sind, ist genau der Weg,
den wir brauchen. Was wir nicht brauchen, ist das, was
gegenwärtig in Guben passiert. Dort schleppt sich das
Verfahren seit über einem Jahr dahin. Auf diese Weise bekommen die Rechtsradikalen das Signal, nachträglich vor
Gericht noch eine Tribüne zu haben und so noch andere
auf ihre Schandtaten aufmerksam machen zu können. Das
ist der falsche Weg.

({4})

Also: Der Rechtsstaat bietet genug Möglichkeiten, wir
brauchen keine Verschärfungen beim Demonstrationsrecht und beim Versammlungsrecht. Was wir brauchen
ist eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

({5})

Lassen Sie mich noch ein paar wenige Worte zum Verfassungsschutz sagen. Sie wissen, dass ich aus einer
Fraktion komme, die traditionell eine sehr skeptische bis
kritische Haltung zum Verfassungsschutz hat.

({6})

- „Sehr vorsichtig formuliert“, Herr Kollege Westerwelle.
Das hat sich auch nicht geändert. Ich möchte trotzdem die
Gelegenheit nutzen, Herrn Fromm, der zum Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde,
zu gratulieren. Ich bin froh darüber, dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Akzentverschiebung hinsichtCem Özdemir


lich der Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt hat. Das ist der richtige Weg. Umso weniger verstehe
ich es daher, dass beispielsweise die Jungdemokraten
- das müsste Ihnen von der F.D.P. eigentlich ein Anliegen
sein; da war doch einmal was ({7})

- nach wie vor beobachtet werden. Das ist nicht notwendig. Wir brauchen den Verfassungsschutz nicht, um die
Jungdemokraten zu beobachten.

({8})
Wir brauchen den Verfassungsschutz auch nicht, um die
DKP zu beobachten. Das ist nur Beschäftigungstherapie.
Es wäre besser, wenn wir die dort eingesetzten Ressourcen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verwenden würden.

Wir können künftig keine innenpolitischen Debatten
mehr führen, ohne nicht auch ein paar Sätze über das
Internet zu verlieren. Alles, was es in der Gesellschaft
gibt, gibt es auch im Internet. Das Internet ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es ist also nicht schlimmer als
die Gesellschaft. Darum ist es falsch, wenn wir jetzt so
tun, als ob im Internet schlimmere Dinge passieren als in
der Gesellschaft. Ein großes Lob an die Hosts, die sich
jetzt - vielleicht zu spät - bereit erklärt haben, all diejenigen, die rechtsradikale Domains haben, herauszuwerfen.

Ich warne aber davor, wie in China einen Zentralrechner dazwischenzuschalten und damit den Datenfluss im
Internet zu verlangsamen. Ich möchte keinen zentralen
Rechner in der Bundesrepublik Deutschland haben, mit
dem eingehende E-Mails kontrolliert werden. Das würde
sich nicht mit dem vertragen, wofür das Internet steht. Wir
müssen aufpassen, dass wir bei der Bekämpfung von extremistischen Tendenzen nicht mit Mitteln agieren, die
sich nicht mit der Demokratie vertragen.

({9})

Lassen Sie mich zum Ende meiner Redezeit auf ein
Thema kommen, das uns hoffentlich auch noch im zweiten Teil der Legislaturperiode beschäftigen wird. Die Diskussion über den Volksentscheid ist erneut angestoßen
worden. Eine jüngste Umfrage hat ergeben, dass 75 Prozent ({10})

- unserer Bevölkerung sich ausdrücklich für die direkte
Demokratie aussprechen. Herr Bosbach, wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist, warum fürchten Sie sich dann
vor der Bevölkerung? Wenn Ihnen dieses Thema wichtig
ist, dann lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir
Elemente einer direkten Demokratie einführen können.
Das Angebot ist ehrlich gemeint. Wir sind auch bereit, die
Diskussion über Hürden, Quoren und die Ausgestaltung
eines mehrstufigen Verfahrens der direkten Demokratie
zu führen. Sie haben Ihre Themen; wir haben unsere Themen. Wir fürchten uns nicht vor der Bevölkerung.

({11})

Wir fürchten uns auch nicht vor Mehrheitsentscheidungen. Leider hat Ihre Fraktion an der Reise des Innenausschusses in die Schweiz nicht teilgenommen. Sie hätten
dort sehr viele eindrückliche Erfahrungen machen können. Überall dort, wo es direkte Demokratie gibt - ob nun
in der Schweiz oder im wunderschönen Bayern; Sie müssten es eigentlich wissen, Herr Zeitlmann -, hat sich die direkte Demokratie bewährt. Ich verstehe nicht, warum das,
was in Bayern gut funktioniert und von den Grünen bis
hin zur CSU angenommen wird, im Bund schlecht funktionieren soll. Das müssen Sie, bitte schön, der Bevölkerung erklären.

({12})

Die Mehrheit Ihrer Wählerinnen und Wähler möchte die
direkte Demokratie. Hören Sie auf Ihre Wählerinnen und
Wähler! Vielleicht nützt es Ihnen etwas.

({13})

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der im Zusammenhang mit dem Thema der direkten Demokratie steht. Wir brauchen auch ein Gesetz zum
Schutz der Informationsfreiheit. Deshalb bin ich froh,
dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr - meine
Fraktion setzt sich ja seit langem dafür ein - ein Gesetz
zum Schutz der Informationsfreiheit angekündigt hat. Die
Amerikaner haben ein solches Gesetz seit Ende der 60erJahre. Ein solches Gesetz wäre ein wichtiges Signal für
die Abkehr vom Obrigkeitsstaat.

Danke sehr.

({14})