Armin Schuster (NA), 2014-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Systemversagen, großes Leid,
Schuld, die wir auf uns geladen haben - ich möchte nicht
alles wiederholen -, all dies führt uns zu der Frage, was
gut ein Jahr danach daraus folgt. Ich empfinde es heute
Nachmittag jedenfalls als sehr eindrucksvoll, dass es
nicht um eine routinemäßige Gedenkdebatte geht. Dass
das nicht alles sein kann, wurde jetzt schon deutlich; dafür müsste ich nicht hier vorne ans Pult gehen. Nein, der
Sinn dieser wertvollen 60 Minuten ist es, uns selbst den
Finger in die Wunde zu legen, die für mich noch deutlich
spürbar ist.

Was ist aus unseren Empfehlungen geworden, wie
werden sie umgesetzt? Diese Frage im deutschen Parlament jährlich zu stellen, halte ich im Sinne der Opfer
noch eine ganze Zeit für unabdingbar, ja, sogar für würdig und angemessen.

({0})

Ich halte dies auch deshalb für angemessen, weil sich
unsere Aufklärungsarbeit noch so unvollendet anfühlt;
jedenfalls fühle ich es so. Viele Fragen bleiben offen; einige Rätsel sind ungelöst. Dass wir deswegen eine eigene Ermittlungsgruppe einsetzen, Herr Özdemir, erscheint mir irgendwie merkwürdig. Das ist hier immer
noch das deutsche Parlament und nicht die Exekutive.

Meine Damen und Herren, dass viele Fragen offengeblieben sind, heißt aber nicht, dass ich hier ein Plädoyer
für den 3. Untersuchungsausschuss halte. Da sich die
Kolleginnen und Kollegen nicht selber loben können,
möchte ich an dieser Stelle für die vielfältigen Aktivitäten, die hier im Parlament ohne Untersuchungsausschuss
seit 14 Monaten laufen, den Berichterstattern, wie ich
hoffe, fraktionsübergreifend einmal danken, die diese
Arbeit ohne Untersuchungsausschussreferenten und wen
auch immer intensiv, sensibel und, Frau Mihalic, zumeist viel konsensualer leisten, als Sie es jetzt hier vorgestellt haben. Ich glaube, dass Clemens Binninger, Eva
Högl, Petra Pau und Irene Mihalic dafür einmal einen
großen Dank von uns entgegennehmen sollten. Das ist
eine sehr aufwendige, aber wichtige Arbeit.

({1})

Frau Mihalic, die Unionsfraktion anzugreifen wegen
ihrer Haltung zu Ausländern, ist ziemlich an der Sache
vorbei. Wissen Sie, diese Fraktion sorgt seit neun Jahren
in wechselnden Koalitionsbesetzungen dafür, dass wir
das Einwanderungsland Nummer 2 auf der Welt sind.
Wenn das nicht ein Erfolg von Integrations- und Zuwanderungspolitik ist! Davon träumen Sie doch in Wirklichkeit.

({2})

Meine Damen und Herren, ich werde wie viele andere
Kollegen auch zu Polizei- und Verfassungsschutzbehörden eingeladen, um Vorträge über den NSU zu halten:
60 Minuten, 90 Minuten, 120 Minuten, toll. Vor allem in
NRW - das muss ich einmal sagen - ist man hierbei vorbildlich. Aber unsere Empfehlung ging einen Schritt
weiter.

Die Idee, sich den NSU-Fall im Führungsnachwuchs
des höheren Dienstes planspielartig gerne auch mehrere
Tage vorzunehmen, hat einen besonderen Hintergrund.
Fragen des Trennungsgebots, der überregionalen Zusammenarbeit verschiedenster Behörden deutschlandweit,
Ermittlungspannen, Rechtsextremismus und Terrorismus
sind schon rein kognitiv wichtige Lerneffekte. Wir wollten damit aber eigentlich etwas anderes: Planspiele sorgen für emotionale Betroffenheit. Diese würde ich gern
beim Führungsnachwuchs des höheren Dienstes in Polizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden sowie bei
Staatsanwaltschaften auslösen. Das sorgt für die größte
Multiplikationswirkung, die wir unbedingt brauchen, damit der Fall lebendig bleibt.

({3})

Auch mit und in der Gesellschaft ist das Thema nicht
einfach abgehakt worden. Ich erlebe das sogar im eigenen Wahlkreis immer wieder und bin davon überrascht,
wie viel Power da ist. Ich begrüße zum Beispiel die Initiative des Freiburger Filmemachers Peter Ohlendorf,
der die Hintergründe zum Mord an Michèle Kiesewetter
recherchieren und in einem Film verarbeiten möchte. Ich
merke für diejenigen an, die Interesse haben: Das Projekt soll über Crowdfunding finanziert werden. Ich
könnte viele andere Beispiele nennen.

Es ist in unserer Gesellschaft angekommen, und deswegen sehe ich nicht alles negativ, Herr Özdemir. Meines Erachtens haben wir Grund zum Optimismus. Dies




Armin Schuster ({4})
ersetzt nicht unsere Aufklärungsarbeit, aber es ergänzt
sie.

Was haben wir in gesetzgeberischer Hinsicht getan?
Meine Damen und Herren, das GAR ist ein voller Erfolg. Es war sehr schnell, konsequent und hat sich komplett bewährt. Dafür stehen die Rechtsextremismusdatei
und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem
umfangreichen Reformprozess, der nahezu abgeschlossen ist. In Kürze werden wir hier einen Entwurf des
Ministers beraten, der insgesamt 48 Einzelregelungen
beinhalten wird, die wir allesamt mit den Ländern abstimmen mussten.

Wenn es Ihnen zu langsam geht, Frau Pau - leider regieren Sie ja hier und da mit in den Ländern,

({5})

zunehmend mehr -,

({6})

dann sollten Sie sich einmal dort informieren, warum
das Verhalten hier und da so sperrig ist und ein Innenminister immer wieder persönlich Hand anlegen muss,
damit die Dinge vorwärtsgehen. - Herr Dr. de Maizière,
ich halte es jedenfalls für beachtlich, welches Megaprojekt das Innenministerium hierbei schultert; wir werden
es demnächst hier im Deutschen Bundestag behandeln.

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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss
noch zwei Punkte bringen, die mir sehr wichtig sind. Der
erste Punkt bezieht sich auf Kritik. Ich halte es nicht für
akzeptabel, dass angesichts eines Gesetzespakets, das
zur Reform des Verfassungsschutzes kommen wird, und
angesichts dessen, dass auch bei den Polizeien nichts
passiert, die Länderinnenminister es kategorisch ablehnen, sich mit dem Bund auf einen Staatsvertrag zu einigen, in dem wir regeln, wie künftig ein NSU-Fall 2.0
oder andere Fälle länderübergreifend konsequent geführt
werden sollen.

Der Leiter der BAO Bosporus hat uns in seinem Erfahrungsbericht ins Stammbuch geschrieben: So kann
kein Mensch führen. Das Gleiche würde wieder passieren, wenn wir debattieren und keine Bindungswirkungen
entstehen. Solange Nordrhein-Westfalen Angst hat, von
Bremen geführt zu werden, ändert sich nichts.

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- Entschuldigung, wir finden Bremen gar nicht so
schlecht. Immerhin holen wir uns von da, glaube ich,
den BKA-Präsidenten. Das kann man doch einmal sagen. - Ich denke, wir brauchen diesen Staatsvertrag.

Liebe Frau Dr. Högl, wenn ich nur eine Minute gehabt hätte, dann hätte ich dieses Thema herausgegriffen,
das Gegenteil von Frau Pau: Wer dem Bundesamt für
Verfassungsschutz so viele neue Aufgaben aufbürdet wie
wir, sie ihm zu Recht aufbürdet, der muss nach dem
Prinzip „Wer anschafft, bezahlt auch“ in Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass diese Behörde unseren
berechtigten Qualitäts- und Quantitätsanforderungen
überhaupt gerecht werden kann. Das Motto „Du hast
zwar keine Chance, aber nutze sie“ kann nicht für das
BfV gelten.

Nach meiner Auffassung brauchen wir Nachrichtendienste. Ich hoffe, ihr schafft das in Thüringen nicht ab.
Meines Erachtens sind Nachrichtendienste in dieser Sicherheitslage unverzichtbar. Das Land braucht mehr als
soziale Sicherheit in diesen Tagen, und deshalb werbe
ich darum, auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen noch einmal im Sinne des NSU-Abschlussberichts und unserer weitreichenden Forderungen, die entsprechenden Mittel in Köln zur Verfügung zu stellen.

Ich danke Ihnen.

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