Christian Schmidt (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wurde am 13. März 1996 der Antrag, der dem jetzt zur Beschlußfassung vorliegenden Bericht des Auswärtigen Ausschusses mit einer von allen Fraktionen getragenen Formulierung zugrunde liegt, gestellt. Nicht nur dieser Antrag währt etwas zu lange in der Umsetzung, das nehme ich gern selbstkritisch für unsere Steuerung der Beratungen im Ausschuß auf.
Wir haben 15 Monate nach Abschluß des DaytonVertrages in Bosnien-Herzegowina noch immer eine sehr kritische Lage. Beim Aufbau demokratischer Strukturen werden nur langsam Fortschritte erzielt. In weiten Teilen des Landes herrschen weiterhin lokale Fürsten, Diadochen, die mit mafiösen Methoden fundamentale Menschenrechte verletzen. Fraktionskollege Christian Schwarz-Schilling, der als Berichterstatter eigentlich an dieser Stelle stehen sollte, aber verhindert ist, hat eine Reihe von sehr beeindruckenden Erlebnissen in diesem Land gehabt und hierüber ausführlich berichtet. Deswegen ist es mein Anliegen, daß heute darauf hingewiesen wird, wie gefährlich und schwierig die nationalistische Entwicklung in allen drei Volksgruppen zum Teil in Verbindung mit ihren jeweiligen religiösen Institutionen ist, die die ohnehin angespannte Situation zusätzlich emotionalisieren. Zentrifugalkräfte treten in letzter Zeit verstärkt auf, weil die alten Kriegsziele von verschiedenen Gruppen offensichtlich nicht aufgegeben worden sind.
Auch die meisten Kriegsverbrecher laufen weiterhin unbehelligt herum. Alleine in Prijedor werden etwa 20 von ihnen vermutet, und zwar solche sehr großen Kalibers. Hier sei nur ein Vergleich erwähnt: 15 Monate nach dem 8. Mai 1945 - wir hatten gerade eine Debatte, die sich mit diesem Zeitabschnitt deutscher Geschichte beschäftigt hat - war die Frage der

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Kriegsverbrecher in Deutschland im wesentlichen gelöst, weil das Nürnberger Tribunal die führenden Kriegstreiber zur Verantwortung gezogen hatte. Dies eröffnete den Weg zur Versöhnung, machte den Weg frei für den Aufbau demokratischer Strukturen und schaffte so die Grundlage auch für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands. Die gegenwärtige Lage in Bosnien-Herzegowina unterscheidet sich daher deutlich von der Situation in Deutschland 1945. Fast alle Kriegsverbrecher laufen noch frei herum.
Der Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina wird vom Faktor Zeit erheblich bestimmt. Vor kurzem hat der neue amerikanische Verteidigungsminister Cohen deutlich gemacht, daß die USA ihre Truppen bis Juni 1998 abziehen werden. Verteidigungsminister Rühe hat sich im gleichen Sinne geäußert. Dies bedeutet, daß wir nur noch 15 Monate Zeit haben, um Dayton so zu stabilisieren, daß das Fundament trägt. Ich glaube, wir sollten schon sagen, daß sich nicht ohne weiteres - so wie Ifor als Nachfolge Sfor hatte - für die nächsten 20 Jahre Pfor, die Permanent Force, in Bosnien-Herzegowina als internationale Friedenstruppe etablieren wird. Nein, wir müssen davon ausgehen, daß das Datum Juni 1998 einen Endpunkt markiert. Wenn ich mir anschaue, wie lange der Aufbauprozeß vonstatten geht, habe ich erhebliche Sorge, ob die verbleibende Zeit ausreichen wird. Wir müssen deswegen nicht nur die Beratung unserer Anträge, sondern auch die Umsetzung des Friedensprozesses beschleunigen. Er ist schwierig genug, weil sich die Protagonisten mehr und mehr davon entfernen und deshalb die gutmütigen Kräfte im Lande noch stärker unterstützt werden müssen.
Ich teile die Kritik, Kollege Duve, die Sie im Hinblick auf die schleppende Umsetzung in der Europäischen Union, auf die fehlende Auszahlung der zugesagten Gelder, auf die vielen bürokratischen Hemmnisse haben, die den Aufbauprozeß in unverantwortlicher Weise verzögern, während die Uhr abläuft.
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In 15 Monaten muß eine gewisse Stabilisierung eingetreten sein.
Ein wesentliches Element für den Erhalt der Demokratie sind die freien Medien. Sie sind in allen Ländern Mittel- und Osteuropas, auch in Bosnien-Herzegowina, entscheidender Wegbegleiter für einen politischen Wandel. Die Bedeutung freier Medien haben auch die Londoner Konferenz vom 4. und 5. Dezember 1996 sowie der Europarat in einer Entschließung Ende 1996 noch einmal festgestellt.
Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen: Wenn wir auf den Balkan schauen und die Frage der freien Medien ansprechen, sollten wir heute ein Wort zu Albanien verlieren. Es ist wichtig, zu unterstreichen, daß alle diejenigen, die in Albanien Verantwortung getragen haben, tragen und in Zukunft tragen werden, sich bewußt sind, daß freie Berichterstattung, freie Information und freie Medien ein wesentlicher Punkt für eine Stabilisierung dort und darüber hinaus für die Bereitschaft des Westens sein werden, sich im Sinne einer Wiedergenesung dieses Landes zu organisieren.
Es gibt dort heute 115 Zeitungen und Zeitschriften, 56 Radiosender, 22 Fernsehstationen und 5 Nachrichtenagenturen, die meisten davon in den bosnischen Landesteilen. In der Republika Srpska existieren 25 Zeitungen und Zeitschriften, 36 Radiosender, 7 Fernsehstationen und eine Nachrichtenagentur. Hierbei handelt es sich überwiegend um Medien, die nach Beendigung des Krieges entstanden sind.
Trotz dieser scheinbaren Vielfalt und erheblicher finanzieller Anstrengungen muß festgestellt werden, daß die Medienwelt dreigeteilt ist. In der Republika Srpska, in dem kroatisch kontrollierten Teil der Föderation und in den bosniakisch kontrollierten Landesteilen bestehen eigene Medienstrukturen, die durch mehr oder weniger einseitige Berichterstattung zugunsten der eigenen Volksgruppe keine Meinungsvielfalt zulassen. Insbesondere das Fernsehen als die wichtigste Informationsquelle der Menschen in Bosnien-Herzegowina wird von den serbischen und kroatischen, aber auch von den bosniakischen Nationalisten als Propagandamittel genutzt.
Medienvertreter anderer Volksgruppen werden von den jeweiligen Herrschern nicht geduldet. So konnte neulich ein Team des bosnischen Fernsehens BHTV nur unter dem Schutz des deutschen Botschafters nach Srebenica reisen und dort erstmals seit den schlimmen Vorkommnissen im Juli 1995 Aufnahmen von der Stadt machen.
Seit den nationalen Wahlen im September 1996 hat sich der Druck auf unabhängige Medien, vor allem auf Printmedien in der Republika Srpska, erheblich verschärft. Hier müssen wir Alternativen aufbauen.
Jede Alternative muß einen langfristigen Ansatz haben. Es reicht nicht aus, kurzfristig mit hohem Mitteleinsatz für die Wahlen einen Sender aufzubauen, der anschließend nicht lebensfähig ist.
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Ob ein Sender erfolgreich ist, entscheidet sich erst bei langfristiger Betrachtungsweise.
Das von dem Hohen Repräsentanten und der Open Society erarbeitete Konzept des TV-IN verfolgt diesen richtigen Ansatz. Es gibt zwei Phasen: Phase 1, die mit den Wahlen den Abschluß gefunden hat und mit zirka 11 Millionen Dollar unterstützt wurde, und eine zweite Phase, die nun die langfristige Ausstrahlung und Qualität des Programms sichern soll.
Trotz der richtigen Idee hat TV-IN viele Mängel aufgezeigt: Zum einen erreicht es nur überwiegend bosniakisch kontrollierte Gebiete. Das hängt auch damit zusammen, daß das im wesentlichen ein Zusammenschluß von lokalen Sendern ist und die Kapazitäten nicht ausreichen. Nur ein Sfor-Sender in Banja Luka trägt die Informationen auch in den serbisch kontrollierten Teil.
Die Wirkung der Sender in Hinsicht auf die Wahlen blieb gering. Organisatorische Verbesserungen sind unerläßlich.
Das von der Schweizer Regierung unterstützte Fernsehen FERN ist über ethnische Grenzen hinweg zu empfangen. Ich hoffe, daß der Sender mit einem

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hohen Anteil einheimischer Journalisten für gesunde Strukturen sorgt.
BBC World Service, Radio France International, Radio Free Europe, Voice of America und vor allem die Deutsche Welle haben einen wichtigen Beitrag geleistet. Das tägliche Programm mit dem Suchdienst für Flüchtlinge dient vielen Bosniern, vor allem den Flüchtlingen in Deutschland, als wichtigste Informationsquelle für die Geschehnisse in ihrem Heimatland.
Der Aufbau ist noch längst nicht abgeschlossen. Nicht alle Medien sind überlebensfähig, sondern nur einige wenige. Die Deutsche Welle muß bei ihrem Programm für Bosnien-Herzegowina deswegen weiter unterstützt werden. Ich würde es begrüßen, wenn wir ihr Programm für Bosnien-Herzegowina noch ausbauen könnten, weil zuverlässige Informationen für die Bevölkerung gerade in einer Zeit, in der sich die staatlichen Institutionen noch im Aufbau befinden, besondere Bedeutung haben. Noch braucht insbesondere Bosnien-Herzegowina diese Unterstützung.
Der Antrag gibt vieles von diesen Überlegungen wieder. Ich bitte Sie deswegen, dem Antrag so, wie er auf Drucksache 13/6786 vorliegt, zuzustimmen.
Vielen Dank.
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