Eid (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Vorsitzende im Untersuchungsausschuß großzügig gewesen wäre, wäre ich dies heute auch. Aber da er das nicht war, bin ich das heute auch nicht.
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Akten, die im September 1990 auftauchten, belegen den Verdacht, daß der Kanzler vor dem Ausschuß genau an den strittigen Punkten mehrfach und systematisch die Unwahrheit gesagt hat.
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Wir GRÜNEN stellten daraufhin eine Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mit der Begründung eingestellt, daß Kohl gar kein Zeuge gewesen sei, sondern sich in

einer „beschuldigtenähnlichen Stellung" befunden habe.
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Daß für den Bundeskanzler zweierlei Recht gilt, nehmen wir GRÜNE nicht hin. Deshalb haben wir beim Generalstaatsanwalt in Köln Beschwerde gegen die Entscheidung der Bonner Staatsanwaltschaft eingelegt.
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Fünftens. Der Bundeskanzler hat seinen engsten Berater, Horst Teltschik, mit der Feinabstimmung des Waffengeschäftes beauftragt. Zu diesem Zweck traf sich Teltschik ein halbes dutzendmal im Kanzleramt mit den Firmenvertretern. Dabei wurden Details erörtert, wie man die gesetzlichen Bestimmungen umgehen könne, z. B. die Lieferung über Drittländer.
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Die Frage, ob der Bundeskanzler mit dem türkischen Ministerpräsidenten Özal über das U-Boot-Geschäft gesprochen hat, konnte nicht aufgeklärt werden. Diese Frage ist jedoch von zentraler Bedeutung. Denn es gab in den Akten eindeutige Hinweise, daß die Abwicklung des geheimen Geschäftes nach Sommer 1985 über die Türkei geplant war.
Damit komme ich zu den noch ungeklärten, aber sehr wichtigen Fragen.
Die zweite ungeklärte Frage ist: Womit war die Bundesregierung eigentlich erpreßbar? Gibt es in den 500 Aktenordnern der OFD Kiel vielleicht Hinweise über das „grüne Licht" ? Vieles deutet darauf hin. Das Landgericht Kiel, das diese Akte kannte, kam in seinem Geheimurteil vom 4. Juli dieses Jahres zu dem Ergebnis,
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daß den U-Boot-Managern strafmildernde Umstände zugebilligt werden müßten;
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denn sie seien - Zitat aus dem „Spiegel" ({7})
„erst nach dem ihnen anfänglich übermittelten ,Grünen Licht' der Bundesregierung" intensiv tätig geworden.
Dritte ungeklärte Frage: Nach wie vor ist der Verdacht nicht ausgeräumt, daß die beiden Rüstungslobbyisten Zoglmann und Albrecht Teile ihrer Provisionsgelder an die Kassen der Regierungsparteien weitergeleitet haben.
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Wir möchten gerne wissen, ob es stimmt, daß die von „Monitor" erwähnten 1,7 Millionen DM an hohe Bonner Politiker geflossen sind.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie mich zum Schluß in Erinnerung rufen, wer eigentlich die Geschäftspartner des zu untersuchenden illegalen Rüstungsgeschäfts sind.
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Da ist auf der einen Seite IKL. IKL erhält seine Aufträge überwiegend von der Bundesregierung. Da ist HDW, die bis vor kurzem zu 75 % in Bundesbesitz waren
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und zu 25 % im Besitz des Landes Schleswig-Holstein sind.
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Auf der anderen Seite ist das südafrikanische Rassistenregime, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit in beispielloser Brutalität unterdrückt, durch Staatsterror die Opposition ausschaltet und einen Krieg gegen die Frontstaaten führt. Erst gestern besuchte mich Frau Maharatsch, Ehefrau des im Juli inhaftierten ANC-Exekutivkomitee-Mitgliedes McMaharatsch. Sie wurde auch von Arbeitsminister Blüm empfangen. Sie legte in erschütternder Weise dar, wie der Unterdrückungsapparat trotz des eingeleiteten Reformprozesses heute noch Menschenleben zerstört, Familien auseinanderreißt und zur Flucht zwingt. McMaharatsch befand sich in Übereinstimmung mit dem Groote-Schur-Protokoll in Südafrika und wurde trotzdem nach dem Gesetz zur inneren Sicherheit verhaftet und brutal gefoltert. Bereits 1964 wurde er so gefoltert, daß er sechs Jahre ein Stützkorsett tragen mußte. Er wurde auf Grund der Folterung vor kurzem in Durban ins Krankenhaus eingeliefert.
Dies sind die Geschäftspartner von IKL und HDW. Dies sind die Partner von Bundeskanzler Kohl, denen er am liebsten statt Blaupausen gleich ganze U-Boote verkauft hätte.
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Die Bundesregierung, die von anderen Regierungen immer die Einhaltung von Menschenrechten zu Recht einklagt, hat sich nicht gescheut, grünes Licht zur Aufrüstung eines Regimes zu geben, das von der UNO als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde.
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Herzlichen Dank.
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