Stephan Mayer (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir Deutsche können
auf die parlamentarisch-repräsentative Demokratie mit
Fug und Recht stolz sein. Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat uns mittlerweile über 55 Jahre
eine Periode der Stabilität in Deutschland beschert.
Gleichwohl muss uns klar sein, dass Demokratie nicht
gottgegeben ist und dass Demokratie und demokratische
Strukturen auch immer wieder erkämpft werden müssen.

Eines muss uns ebenso klar sein: Demokratie lebt von
der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Es darf uns
alle hier im Hause nicht ruhig lassen, dass die Politikverdrossenheit - vielleicht auch die Politikerverdrossenheit - in Deutschland immer größer wird.

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Vor allem mich als jungen Abgeordneten beschäftigt es
durchaus, wenn ich in einer Umfrage des Emnid-Instituts lese, dass nur noch 3 Prozent der deutschen Bevölkerung Vertrauen in die deutschen Politiker haben. Die
Frage ist nur, welcher Weg der richtige ist, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder stärker an
die Demokratie und an die Politik heranzuführen.

Ich habe viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis und auch bei Veranstaltungen
hier in Berlin. Nie wird mir der Eindruck vermittelt, dass
die Bürger ein Gesetzesinitiativrecht haben wollen, dass
sie sich mit Gesetzentwürfen unmittelbar an den Bundestag wenden wollen. Was die Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland wollen und ganz vehement einfordern,
ist, dass wir hier im Hause, aber auch alle anderen politischen Ebenen in Deutschland eine authentische, eine
ehrliche Politik betreiben.

({1})

Wir sind gefordert, meine sehr verehrten Damen und
Herren, uns wieder zum Bürger zu bewegen, und nicht
gefordert, dem Bürger das vermeintliche Angebot zu
machen, sich mit Gesetzesinitiativen an uns zu wenden.

({2})

- Herr Kollege Wieland, es ist eben kein tatsächliches
Angebot; es ist ein Feigenblatt. Wenn ich mir die Entwürfe der drei Oppositionsfraktionen ansehe, komme ich
zu dem Ergebnis, dass dies Etikettenschwindel ist, weil
damit nicht mehr Volksdemokratie ausgelöst wird. Das
Einzige, was Sie erreichen würden, meine sehr verehrten
Damen und Herren, wäre letztlich eine Minderheitendemokratie in Deutschland.

({3})

Es würden sich aktive, engagierte Interessenverbände zu
Wort melden. Glauben Sie denn ernsthaft, dass sich in
Deutschland plötzlich Freundeskreise zusammenfinden
würden, um Gesetzesinitiativen zu starten?

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Nein, die Situation wäre doch die: Verbände, Lobbyisten, Interessenverbände würden versuchen, Partikularinteressen mit einer Volksinitiative zu erreichen.

({5})

Der Antrag der Linken hat, wie ich finde, mit demokratischen Strukturen überhaupt nichts mehr zu tun. Er
beinhaltet, dass schon 100 000 Unterschriften von Wahlberechtigten ausreichen, um eine Volksinitiative zu starten, um einen Gesetzesantrag an den Bundestag zu richten. 100 000 Wahlberechtigte entsprechen gerade einmal
2 Promille der deutschen Wahlberechtigten insgesamt.

({6})

Da kann man wirklich mit Fug und Recht von einem
Feigenblatt sprechen.

Nein, wir als Politiker sind gefordert, unserem Auftrag wieder gerecht zu werden. Sehen Sie ins Grundgesetz. Art. 21 des Grundgesetzes fordert uns als Parteien
auf, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen.

({7})

Wir müssen wieder stärker Bodenhaftung bekommen.
Wir müssen auf die Bevölkerung zugehen und das aufnehmen, was sie uns an die Hand gibt.

Eine Erweiterung von plebiszitären Elementen im
deutschen Grundgesetz wäre mit Sicherheit eine Steilvorlage für eine zusätzliche Stimmungs- und Meinungsmache. Populisten und Demagogen würden sich
auf den Plan gerufen fühlen. Herr Kollege Wieland, ich
frage Sie: Wenn es so ist, dass man durch eine verstärkte
Aufnahme plebiszitärer Elemente in Landesverfassungen oder kommunalen Satzungen das Interesse der


Stephan Mayer ({8})
Bevölkerung an der Politik erhöht, warum ist dann die
Wahlbeteiligung bei vielen Landtagswahlen und Kommunalwahlen - bei den Bundestagswahlen nicht so sehr in den letzten Jahren desaströs eingebrochen? Es ist also
nicht so, dass man durch die Aufnahme plebiszitärer
Elemente in Verfassungen automatisch eine Steigerung
des Interesses der Bevölkerung an der Politik erreicht.
Meines Erachtens ist sogar das Gegenteil der Fall.

({9})

Was Sie vorschlagen, ist ein Feigenblatt. Es besteht
die eklatante Gefahr der Manipulation. Ich bin sehr wohl
der Meinung, dass wir eine aktive Bürgergesellschaft
brauchen, dass wir eine moderne Zivilgesellschaft in
Deutschland erreichen müssen, dass wir die Bevölkerung wieder stärker dazu aufrufen müssen, sich in die
Verantwortung zu begeben.