Michael Frieser (NA), 2011-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verbunden mit den herzlichen Glückwünschen
an Kollegen Wiefelspütz, vielen Dank auch, dass Sie uns
das Geschenk bereiten, in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir versuchen, uns einmal an anderer Stelle dafür zu revanchieren.

Sehr verehrter Herr Innenminister, das muss schon
ein tolles Gesetz sein; denn die meiste Redezeit der Opposition, die bisher ins Land ging, hat sich mit etwas
ganz anderem beschäftigt, aber nicht mit dem vorgelegten Gesetz. Das heißt normalerweise für die Regierung
immer, dass sie eine gute Arbeit gemacht und etwas
Treffsicheres vorgelegt hat. Herzlichen Glückwunsch
dazu!

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Ich bin dem Kollegen Krings dankbar dafür, dass er
den Gedanken aufgegriffen hat, wo die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist; denn darum geht es im
Kern. Das ist die staatsrechtliche, die staatstheoretische



Debatte. Schon in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Art. 5 Abs. 1, ist verankert, dass es ein
Grundrecht auf Sicherheit und Freiheit gibt. Wir haben
dies damals nur deshalb nicht in unsere Verfassung übernommen, weil wir angesichts des Scheiterns von Weimar
überrascht waren und nicht unbedingt der Sicherheit,
wohl aber der Freiheit den Vorrang einräumen wollten.
Deshalb mussten wir sagen: Wir dürfen keine Entwederoder-Politik machen. Es kann nicht entweder Sicherheit
oder Freiheit geben, sondern ein freiheitlicher Rechtsstaat kann immer nur dann bestehen, wenn er sich das
Sowohl-als-auch auf seine Fahne geschrieben hat, wenn
er sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit zum Gegenstand seiner Politik macht. Denn letztendlich ist beides zusammen in der richtigen Balance die Grundlage
dafür, dass Demokratie am Ende wirklich funktioniert.

Wenn der Staat Sicherheit garantieren will, dann reden wir nicht über Staatssicherheit. Es mutet schon seltsam an, wenn die Linken auf der einen Seite bei Staaten
wie der DDR „Hurra!“ rufen, aber auf der anderen Seite
die Bürgerrechte dann ausrufen, wenn es um die Frage
der Terrorbekämpfung geht.

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Das sind Dinge, die nicht zueinander passen; das tut mir
furchtbar leid.

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Einerseits geht es auch darum, dass man nicht in einem ständigen Alarmismus leben darf - auch Herr
de Maizière hat das formuliert -; denn das stumpft sich
mit der Zeit ab. Wir können nicht ständig neue Walzen
drehen, zum Alarm rufen und neu die Frage beantworten, ob wir heute besonders wachsam sein müssen. Andererseits neigt man immer etwas zur trügerischen Ruhe.
Ich bin dem Innenminister sehr dankbar dafür, dass er im
Mai deutlich formuliert hat: Natürlich gilt es, wachsam
zu sein und sich keine Illusionen darüber zu machen,
dass vor allem der islamistische Terrorismus auch
Deutschland zum Ziel hat und dass es an dieser Stelle
keine Entwarnung geben kann. Allerdings sollten wir
nicht ständig aufgeregt durch die Welt laufen.

Natürlich hat die Freiheit ihren Preis. „Der Preis der
Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Das ist kein Zitat von
Herrn Wiefelspütz, sondern ein Zitat von Thomas
Jefferson. Er ist immerhin einer der Väter einer der
wichtigsten freiheitlichen Verfassungen. Um diese Frage
beantworten zu können, haben wir dieses Gesetz eingebracht. Darum geht es.

Es geht darum, dass wir in der Lage sind, den geänderten Voraussetzungen des Terrorismus wirklich eine
Antwort entgegenzustellen. Es geht darum, dass wir
Menschen, die radikalisiert sind, die sich mittlerweile
mitten unter uns in der Gesellschaft radikalisieren und
sich radikalisieren lassen, mit einer Hochtechnologie
treffsicher aufspüren können. Auf der einen Seite geht es
um Hochtechnologie und auf der anderen Seite um fast
althergebrachte mafiose Botenkommunikation und Botenstrukturen. Darin bewegt sich die Welt. Wir sind aufgerufen, treffsicher darauf zu antworten.

Die Diskussion, von wem der Kern dieses Gesetzes
ist, führt meines Erachtens nicht weiter. Ich kann mich
nur bei jedem bedanken, der in der Frage der Terrorismusbekämpfung die richtigen Instrumente liefert, auf
die wir uns einlassen können. Deshalb kann ich nur darauf hinweisen, dass es entscheidend ist, dass wir hier
immer die Balance wahren.

Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion
muss ich natürlich auch über die Schattenseiten einer
solchen Terrorismusbekämpfung reden. Wir haben die
Integrationspolitik in diesem Land mit einem großen Impetus, mit wirklich großer Anstrengung vorangetrieben.
Aber leider ist durch die Anschläge vom 11. September
so etwas wie ein Generalverdacht entstanden, vor allem
gegenüber Mitbürgern islamischen Glaubens. Der Sinn
dieses Gesetzes, die Überarbeitung und das Anpassen
der Instrumente, hat vor allem auch den Grund, Treffsicherheit zu bekommen, damit wir die Menschen nicht
mit einem Generalverdacht überziehen müssen. Vielmehr müssen wir die radikalisierte islamistische Seite
von denjenigen Menschen trennen und unterscheiden
können, die friedlich in unserem Land mit uns zusammenleben.

Also: Dieser Gesetzentwurf dient auch einer effektiven Integrationspolitik, weil wir damit in der Lage sind,
die schwarzen von den weißen Schafen zu trennen und
diejenigen aufzuspüren - durch treffgenaueres und besseres Hinsehen auf präzise Vorkommnisse und durch
präzisere Untersuchungsmethoden -, um die es geht.
Deshalb darf es nie mehr einen Generalverdacht geben.

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Die entscheidenden Punkte wurden bereits angesprochen. Wir sind in der Lage, wirklich wichtige Daten über
die Reisewege, die Zielgebiete und die Zwischenaufenthalte zu erhalten. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist es
deshalb wert, ihn zu unterstützen.

Es wird nie eine hundertprozentige Sicherheit geben.
Wenn wir in einem freien Rechtsstaat leben wollen, dann
ist es notwendig, dass wir das erkennen. Dem Preis, der
für diese Freiheit erforderlich ist, einer ständigen Wachsamkeit, hat sich diese Koalition verschrieben.

So, wie es jetzt ausschaut, glaube ich deshalb, dass
dieser Gesetzentwurf eine große Zustimmung dieses
Hauses finden wird. Darüber brauchen wir uns wirklich
keine Gedanken zu machen. Der Verlauf dieser Debatte
hat gezeigt, dass wir ein gutes Stück Arbeit vorgelegt haben.

Vielen Dank.

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