evelyn kenzler (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es grenzt schon fast an ein
Wunder, dass wir heute vor der Verabschiedung eines Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages stehen. Endlich ist die Ablösung der IPA-Regeln aus
der 5. Wahlperiode in greifbare Nähe gerückt. Nach diversen Anläufen und nachdem fast neun Wahlperioden
vergangen sind, liegen nun klare gesetzliche Vorgaben auf
dem Tisch. Das ist ein deutlicher Fortschritt für die Arbeit
zukünftiger Untersuchungsausschüsse.

Auch wenn es unüblich ist, politische Konkurrenten im
Parlament zu loben: Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen wie auch der F.D.P. haben für
das Zustandekommen des vorliegenden Entwurfs durch
ihre fundierten Vorschläge eine anerkennenswerte und
wichtige Grundlage geschaffen.

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Am Ende waren es aber auch die Berichterstattergespräche, die, überaus konstruktiv und ergebnisorientiert,
zu einem parteiübergreifenden Kompromiss geführt haben, einem Kompromiss, von dem ich glaube, dass er
keine Verlierer kennt. Das ist wichtig für die Arbeit der
zukünftigen Ausschüsse; dies wurde hier schon mehrfach
betont.

Aber auch ein guter Gesetzentwurf ist nicht so gut, dass
er nicht noch verbessert werden könnte.

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Die Praxis wird insbesondere da, wo Neuland betreten
wurde, beispielsweise bei der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten, zeigen, ob und inwieweit an der einen oder anderen Stelle später noch nachgebessert werden
muss.

Aber auch die Tatsache, dass wir einen Kompromiss
zustande bekommen haben, ist erfahrungsgemäß nicht
nur von Vorteil. So sind im Vorfeld besonders kontrovers
diskutierte Fragen - der Kollege Ströbele ist bereits darauf
eingegangen; ich denke hier nur an das Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen oder auch an die Frage des
Verhältnisses von Untersuchungsausschussmitgliedern zu
Zeugen - bei der Regelung bewusst ausgeklammert worden, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden. Diese Fragen werden uns dennoch auch in Zukunft weiter beschäftigen.

Schließlich dürfen wir nicht die öffentliche Kritik vergessen, dass Untersuchungsausschüsse oft hinter den an
sie gestellten Erwartungen zurückbleiben. Wir können
deshalb auch bei der heutigen Debatte nicht der Frage
nach dem Sinn solcher Untersuchungsinstrumente ausweichen. Denn das Untersuchungsausschussgesetz hat
wesentlichen Einfluss darauf, ob ein Ausschuss seinen
Auftrag flexibel, ergebnisorientiert und zeitgemäß abarbeiten kann oder ob er durch bürokratische, streitträchtige
und ineffektive Regelungen blockiert wird. Den Praxistest muss unser Gesetz erst noch bestehen; aber ich denke,
wir haben eine gute Grundlage geschaffen.

Nun noch zu einem Punkt mit gewissem Neuigkeitswert; das ist unser Änderungsantrag. Auch wenn es bei der
Stärkung parlamentarischer Minderheiten durchaus Bewegung gegeben hat - das erkenne ich an -, hat der vorliegende Entwurf beispielsweise bei diesem Punkt durchaus
noch Reserven. Wir schlagen vor, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Falle von Minderheitsenqueten nicht erst dann eingesetzt werden kann, wenn
ein Viertel der Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden Antrag stellt. Vielmehr soll jede Fraktion unabhängig von ihrer Stärke bzw. sollen mindestens 5 Prozent
der Abgeordneten die Möglichkeit dazu erhalten.

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Damit würden Fraktionen unterhalb der 25-ProzentGrenze nicht darauf angewiesen sein, sich bei der Einsetzung in die Abhängigkeit von größeren Fraktionen zu begeben. Es steht nicht zu befürchten, dass durch eine solche
Absenkung des Einsetzungsquorums eine Flut von Untersuchungsausschüssen auf uns zukommt. Jede Fraktion
wird sich in Anbetracht der jetzigen Erfahrungen nämlich
sehr gut überlegen, ob sie einen solchen Antrag stellt;
denn es besteht ja die nicht geringe Gefahr, dass der Antrag scheitert.

Aus diesem Ansatz ergeben sich eine Reihe von Folgeänderungen für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen, damit die antragstellende Minderheit in die Lage versetzt wird, ihr Untersuchungsinteresse durchzusetzen,
ohne dabei von größeren Fraktionen blockiert zu werden.
Die antragstellende Minderheit sollte unter anderem
größere Rechte bei der Einberufung von Sitzungen, der
Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten, der BeweisJörg van Essen


erhebung, der Festlegung der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen usw. erhalten.

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Darüber hinaus sollte die antragstellende Fraktion
grundsätzlich, das heißt unabhängig von ihrer Größe, gestärkt werden: Die Antragsteller sollten zukünftig den
Vorsitzenden stellen können und im Ausschuss beispielsweise auch als erste das Fragerecht erhalten. Dem liegt die
Überlegung zugrunde, dass die Antragsteller naturgemäß
das größte Interesse an einer zügigen Aufklärung des
Untersuchungsgegenstandes und Erledigung des Untersuchungsauftrages haben. Somit würde die gesamte Ausschussarbeit effektiver werden.

Auch wenn Sie unserem Änderungsantrag wider Erwarten nicht zustimmen sollten - wobei ich davon ausgehe, dass gerade die F.D.P. und das Bündnis 90/Die Grünen gewisse Sympathien für die Intentionen des Antrages
haben -,

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werden wir im Interesse einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage und eines möglichst breiten Konsenses dem
heute vorliegenden Entwurf zustimmen.

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