Böhm (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedauert außerordentlich, daß SPD und FDP nicht bereit sind, unserem Antrag zur Errichtung einer Zentralen Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr zuzustimmen,
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einer Initiative, die wir in ähnlicher Form schon vor vier Jahren einmal ergriffen hatten und die auch damals auf die Ablehnung der Koalition gestoßen war.
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Wir bedauern diese Ablehnung, weil wir überzeugt sind, daß eine solche zentrale Beratungsstelle in der Lage sein könnte, erstens dabei mitzuwirken, die Reibungspunkte im innerdeutschen Reise- und Postverkehr zu verringern; zweitens den Bürgern mehr Sicherheit und das Gefühl zu geben, daß allen ihren Beschwerden auch tatsächlich nachgegangen wird; drittens ein bürgernahes Beratungssystem zu entwickeln und viertens der DDR vor Augen zu führen, daß wir bemüht sind, jede, aber auch jede Behinderung und Schikane zu erfassen und nichts achselzuckend auf sich beruhen lassen wollen.
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Die Dunkelziffer bei der Zahl der Fälle, in denen es zu Behinderungen und Schikanen kommt, ist offensichtlich sehr groß, erstens weil viele Bürger von der Sinnlosigkeit der Beschwerde ausgehen, zweitens weil trotz aller Merkblätter und sonstigen Hinweise viele Bürger über die Bestimmungen im Reise- und Postverkehr nicht Bescheid wissen,
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und drittens weil viele Bürger nicht wissen, wohin sie sich wegen der Beratung oder Beschwerde wenden sollen.
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, daß auch viele unserer Kollegen im Deutschen Bundestag, die sich nicht in unserem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ständig mit diesen Problemen zu beschäftigen haben, persönlich nicht die Kenntnis von all den unterschiedlichen Bestimmungen haben, die bei Transitreisen nach Berlin, bei Transitreisen durch die DDR in andere Länder oder bei der Einreise in die DDR zu Besuchs- oder Touristenreisen, zur Leipziger Messe oder zu einem Tagesaufenthalt zu beachten sind.
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Schließlich muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß die vorhandenen Informationsmittel ein Wirrwarr von Adressen bieten, bei denen Beratung, Betreuung und Beschwerdemöglichkeit angeboten werden. In der Broschüre der Bundesregierung für Reisen von und nach Berlin sind es fünf Adressen, darunter sinnigerweise die des Bundesinnenministers, des Bundesverkehrsministers und des Ministers für innerdeutsche Beziehungen. Das Merkblatt für Reisen in die DDR erwähnt nur eine Adresse, nämlich die des Gesamtdeutschen Instituts, die wiederum nicht in der anderen Broschüre aufgeführt ist. In der ebenfalls von der Bundesregierung herausgegebenen Broschüre „77 praktische Tips für Besuche in der DDR und aus der DDR" sind gar sieben verschiedene Adressen angeführt, die jeweils bei bestimmten Problemen Auskünfte erteilen können.
Dabei taucht dann auch die Anschrift der Zentralen Melde-, Beratungs- und Betreuungsstelle auf, die beim Berliner Innensenator eingerichtet ist und die seit sehr vielen Jahren erfolgreich arbeitet, eine hervorragende Einrichtung ist und unter anderem eine systematische Auswertung der ihr bekannt werdenden Fälle von Behinderungen im Reiseverkehr vornimmt.
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Diese Berliner Einrichtung, meine Damen und Herren, könnte nach unserer Überzeugung ein Modell für jene Zentrale Beratungsstelle abgeben, die wir seit Jahren für das ganze Bundesgebiet anstreben.
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Ich empfehle Ihnen, meine Kollegen von der SPD und FDP, gleich uns einmal einen Besuch bei dieser Stelle in Berlin abzustatten, um sich über die Arbeitsweise dieser Dienststelle ein Bild zu machen. Ich bin mir sicher, daß Sie anschließend sagen: So etwas brauchen wir für das ganze Bundesgebiet. Ich bin mir auch sicher, daß Sie dann mehr Verständnis dafür gewinnen, was wir hier mit unserem Antrag erreichen wollen.
Im Arbeitsbericht dieser Beratungsstelle heißt es - ich zitiere -:
Die Mitarbeiter gewannen aus der Beratungstätigkeit viele zusätzliche Erkenntnisse aus dem West-Ost-Reiseverkehr.
Diese Stelle des Berliner Senats - so unverzichtbar sie ist - ist natürlich nicht in der Lage - das möchte ich hier ganz deutlich herausstellen -, diese Aufgabe gegenwärtig für das gesamte Bundesgebiet wirkungsvoll wahrzunehmen. Sie widmet ihre intensive Beratung von Einzelpersonen allerdings schon heute nicht nur Einwohnern von West-Berlin, sondern auch Westdeutschen, und es sind keine Einzelfälle, daß Ratsuchende eigens nach Berlin fliegen, um sich hier persönlich beraten zu lassen.
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Ich möchte hier bewußt, nicht die Einzelheiten der Arbeitsweise dieser Beratungsstelle darlegen, aber nochmals feststellen, daß hier ein Ansatzpunkt ist, von dem aus das gewünschte Ziel erreicht werden kann.
Einer der Hauptgründe von SPD und FDP gegen unseren Antrag ist die Behauptung, mit ihm würden mehr Bürokratie und zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen,


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daß dies nicht der Fall ist und das Ziel durch Umorganisation in denjenigen Dienststellen zu erreichen sein müßte, die sich derzeit an vielen Stellen mit der Beratung, Betreuung und Bearbeitung von Beschwerden befassen. Die erwähnte Berliner Stelle führt ihre segensreiche und begrüßenwerte Tätigkeit mit fünf Mitarbeitern, und zwar vier Beamten des gehobenen Dienstes und einem Beamten des mittleren Dienstes durch und bewältigte in dieser Besetzung im vergangenen Jahr rund 25 000 Beratungen.
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Der Alltag des innerdeutschen Post- und Reiseverkehrs besteht ganz gewiß nicht nur aus Behinderungen und reicht gewiß nicht nur von schikanösen Kontrollen über Radarfallen bis zur Verweigerung von Besuchsreisen in noch so dringenden Familienangelegenheiten. Es mag daher sein - ich habe Verständis dafür -, daß der eine oder andere Hemmungen hat, Beschwerden zu sammeln, weil dadurch zwangsläufig die Mißhelligkeiten, die sich im Vollzug der Politik ergeben, in den Mittelpunkt rücken. Unsere Politik sollte sich aber immer an denen orientieren, die Probleme und Sorgen haben. Dabei ist es kein Trost, daß in Zehntausenden oder in Hunderttausenden von Fällen alles reibungslos und gut verläuft.
Zum Thema Grenzschikanen bei der Einreise in die DDR schrieb erst unlängst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Schikanen wie intensive Gepäckkontrollen, das Verlangen, Handschuhfächer auszubauen, Toilettenpapier aufzurollen und Brieftaschenkontrollen über sich ergehen zu lassen, hätten nicht nur punktuellen
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Charakter, sondern seien gesteuert und verfolgten offenkundig den Zweck, vom Besuch der DDR abzuschrecken.
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Es ist dies ein Thema, über das viele Reisende resigniert schweigen und das deshalb, von der verbreiteten Selbstzensur gefördert, die in Sachen DDR heute betrieben wird, auch kaum an die Öffentlichkeit kommt.
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Zum Verbreiten von Unsicherheit und Angst genügt es, nur in einigen Fällen Schikanen und Behinderungen durch die DDR zu praktizieren; dennoch wird das Ziel erreicht, neben der Mauer aus Stacheldraht und automatischen Tötungsanlagen und der finanziellen Mauer des Zwangsumtausches eine dritte Mauer aus Behinderungen und Schikanen zu errichten, die das Reisen erschwert und damit vom Reisen abschreckt.
Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Mitteilungen der Bürger würde auch dazu führen, der DDR vor Augen zu führen, daß wir gewillt sind, alle Verstöße gegen die Verträge lükkenlos zu erfassen. Die Bundesregierung erhielte noch mehr Material als bisher, um der DDR sagen zu können, was geschehen muß, um die geschlossenen Verträge in der Praxis besser erfüllen zu können als bisher. Dazu bedarf es der Mitwirkung aller betroffenen Bürger, die aufgefordert sind und bleiben, alle Vorfälle bekannt zu machen. Eine systematische Öffentlichkeitsarbeit für eine zentrale Beratungsstelle könnte somit ein neuer Anstoß für die Bürger sein, an der Gestaltung des Alltags der innerdeutschen Beziehungen mitzuarbeiten.
Wir haben heute gehört, daß die DDR anläßlich bestimmter Geburtstage sowie bei Konfirmationen und Kommunionen künftig zusätzlich Genehmigungen für Reisen in dringenden Familienangelegenheiten erteilen will, und zwar auf Grund einer Kann-Bestimmung. Gerade unter dem Eindruck dieser neuesten Meldungen ist es um so wichtiger, daß die Bürger eine Möglichkeit erhalten, die Beschwernisse mitzuteilen, und daß die Bundesregierung dadurch die Möglichkeit erhält, jederzeit zu kontrollieren, inwieweit die DDR diese Kann-Bestimmung auch anwendet. Wir möchten die Tatsachen überprüfen können, um so auch feststellen zu können, ob hinter dieser Ankündigung nicht nur eine propagandistische Absicht steht.
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Die von uns geforderte Zentrale Beratungsstelle ist auch aus diesem ganz aktuellen Grunde wichtiger denn je.
Meine Damen und Herren, unser Antrag - ich bitte ihn so zu verstehen - soll ein positiver Beitrag zur Gestaltung und zum Ausbau der innerdeutschen Beziehungen sein. Um so mehr bedauern wir, daß SPD und FDP offenbar zur Ablehnung dieser Initiative entschlossen sind.
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