Reinhard Grindel (NA), 2013-05-16:
Vor geraumer Zeit haben der SPD-Kollege

Dr. Wiefelspütz und ich mit den Leitern aller GoetheInstitute weltweit - eine Versammlung, bei der sich
Stammwähler der CDU in Grenzen halten - über die
Pflicht diskutiert, vor einem Ehegattennachzug nach
Deutschland einfache Deutschkenntnisse nachweisen
zu müssen. Wir haben zahlreiche Berichte über konReinhard Grindel

krete Erfahrungen der Leiter der Goethe-Institute in
den Sprachkursen bekommen. Sie waren wirklich
durch die Bank entsetzt, als Herr Dr. Wiefelspütz ankündigte, eine rot-grüne Bundesregierung werde diese
Regelung wieder abschaffen. Das Urteil dieser Experten war eindeutig: Das Instrument der verpflichtenden
Deutschkenntnisse ist ein voller Erfolg; die Vorintegration stärkt gerade junge Frauen in ihrem Selbstbewusstsein, bevor sie in ein für sie völlig fremdes Land
kommen. Es ist eine Motivation, in Deutschland sofort
die deutsche Sprache noch besser zu lernen. Die Vertreter der Goethe-Institute machten deutlich, dass sie
eben gerade nicht nur Sprachkenntnisse vermitteln,
sondern auch über den Alltag in Deutschland berichten, die Gesetzeslage, Fragen der Gleichstellung von
Mann und Frau und auch über Sitten, Gebräuche und
Werte in unserem Land informieren. Und die Experten
bestätigten, dass selbstverständlich in einer ganzen
Reihe von Fällen auf verschiedensten Wegen Zwangsverheiratungen verhindert werden konnten.

Wenn SPD und Grüne dies jetzt alles wieder beseitigen wollen, dann ist das in höchstem Maße frauenfeindlich, weil sie auf ein wichtiges Instrument im
Kampf gegen Zwangsheirat verzichten, und sie leisten
einen Beitrag für weniger Integration, für eine Zunahme von Parallelgesellschaften. Kurzum: Ihr Weg
ist für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern geradezu gefährlich!

Ich bin es leid, dass hier immer wieder die gleichen,
längst widerlegten Argumente vorgetragen werden. Sie
argumentieren, dass die Frauen hier in Deutschland
doch sowieso Integrationskurse besuchen müssten,
wenn sie Integrationsbedarf haben und nicht über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen. Einmal davon
abgesehen, dass sich diese Kurse ergänzen, weil das
Ziel bei den Sprachkursen im Ausland A1 und bei den
Integrationskursen in unserem Land B1 ist, kommt es
doch auf einen völlig anderen Punkt an: Wir wissen
nun wirklich seit Jahren, dass gerade die Frauen, die
einen Integrationskurs am nötigsten haben, in unseren
Kursen nicht ankommen, weil sie diese nicht besuchen
dürfen, weil es eben leider gar nicht so wenige Familienverbände gibt, bei denen es gerade der Wille der
Familienoberhäupter ist, dass diese jungen Frauen
nicht selbstbewusst und selbstbestimmt leben, wozu
ausreichende Sprachkenntnisse gehören. Es ist gerade
von den Familien beabsichtigt, diese Frauen in Abhängigkeiten zu halten. Und SPD und Grüne wissen ganz
genau, dass uns die teilweise ja sehr merkwürdige
Rechtslage in der EU verbietet, Frauen wieder in ihre
Heimat zurückzuführen, die sich beharrlich weigern,
einen Integrationskurs zu besuchen. Das heißt: SPD
und Grüne wissen ganz genau, dass es zwar eine
Pflicht zum Besuch von Integrationskursen gib, dass
wir aber praktisch keine Handhabe besitzen, diese
Pflicht auch durch die Ausländerbehörden durchzusetzen. Deshalb ist es einfach wahr: Die Anträge der
Opposition bedeuten weniger und nicht mehr Integration. Sie zementieren Parallelgesellschaften. Alles das
wollen wir als CDU/CSU nicht!

Was wir mit den verpflichtenden einfachen Deutschkenntnissen vor dem Familiennachzug wollen, ist,
auch ein ganz klares Signal an sowohl die nachziehenden Ehegatten als auch die in Deutschland lebenden
Familien zu geben, dass es ohne Deutsch nicht geht,
dass ohne die Beherrschung der deutschen Sprache
eine vernünftige Integration nicht funktionieren wird.
Wenn wir in diesen Tagen gerade neuerliche Hinweise
bekommen, dass die Sprachkompetenz von Kindern
mit Migrationshintergrund nachlässt, weil in den Elternhaushalten zu wenig Deutsch gesprochen wird,
dann zeigt das, wie nötig ein derartiges Signal seitens
der Politik ist. Die nachziehenden Ehegatten von heute
sind die hoffentlich verantwortungsbewussten Eltern
von morgen, und sie müssen wissen, dass sie sich an
der Lebensperspektive ihrer Kinder versündigen, wenn
sie diesen nicht möglichst schnell umfassende
Deutschkenntnisse vermitteln, entweder dadurch, dass
von Anfang an im Elternhaus Deutsch gesprochen
wird, oder, dass die Eltern zumindest durch den Besuch
von Krippe und Kindergarten dafür sorgen, dass an
anderer Stelle die Kinder die notwendigen deutschen
Sprachkenntnisse vermittelt bekommen, die ihnen im
Elternhaus nicht vermitteln werden können. Dieses
Verantwortungsbewusstsein verlangen wir von den Eltern mit Migrationshintergrund, und die verpflichtenden Deutschkenntnisse beim Familiennachzug sind insofern ein völlig richtiges politisches Signal, dieses
bereits frühzeitig deutlich zu machen.

Genauso alt ist das Argument, es sei für die ausländischen Ehegatten zu beschwerlich, einen Deutschkurs
vor Ort zu besuchen. Auch dieses Argument ist schlicht
falsch. Die Vertreter der Goethe-Institute haben sehr
anschaulich berichtet, dass es mittlerweile bis ins
kleinste Dorf Privatschulen und Privatlehrer gibt. Es
ist durch unsere gesetzliche Regelung geradezu ein
Markt von etwa türkischen oder thailändischen Heimkehrern entstanden, die solche Sprachkurse anbieten
und sich davon eine Existenz aufgebaut haben. Diese
Sprachlehrer wurschteln allerdings nicht ungeprüft
vor sich hin, sondern bemühen sich in aller Regel um
Zertifikate von Goethe-Instituten, um als Sprachkursanbieter auch anerkannt zu sein. Die Prüfungen werden dann meist von den Goethe-Instituten vor Ort
selbst oder anderen anerkannten Einrichtungen abgenommen.

Wegen des ganz anderen Zusammenhalts im Familienverband ist es ebenso üblich, dass Sprachkursteilnehmer zu Verwandten in Städte mit Sprachkursangeboten ziehen und sich dort dann einige Wochen
aufhalten. Es gibt darüber hinaus sehr gute Angebote
der Deutschen Welle im Internet. Und schließlich und
endlich wird man wohl sagen dürfen: Wenn ein Ehegatte denn wirklich so abgelegen wohnen sollte, dass
er von allen Angeboten abgeschnitten ist, dann hat er
ja wohl doch irgendeinen Weg gefunden, seinen hier in
Deutschland lebenden Partner zu finden, und dann
wird man wohl erwarten dürfen, dass dieser Lebenspartner Mittel und Wege der privaten Unterstützung findet, um für ein Bestehen der Sprachprüfung zu

Zu Protokoll gegebene Reden



sorgen, die im Übrigen nicht ein freies Zitieren der
Bürgschaft verlangt, sondern das Beherrschen eines
Sprachschatzes von maximal 600 Worten. Die Argumente der Opposition sind Scheinargumente, die den
Kern der Sache nicht treffen. Dementsprechend haben
das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Deutschkenntnisse vor dem
Ehegattennachzug bestätigt. Insofern sind ihre Behauptungen, unsere Regelung sei mit unserer Verfassung nicht vereinbar, schlicht und ergreifend falsch.

Ein Sachverhalt, der uns gerade von Ausländerbehörden oder auch Integrationslotsen immer wieder
vorgetragen wird, ist tatsächlich zu verbessern. Es
dauert manchmal zu lange zwischen Bestehen eines
Sprachkurses und Erteilung des Visums zum Zwecke
der Familienzusammenführung. Insofern ist die Sorge
grundsätzlich ernst zu nehmen, dass die nachziehenden Ehegatten schon wieder etwas von ihrer Sprachkompetenz einbüßen, wenn ein zu großer zeitlicher
Abstand zwischen den Sprachkursen im Ausland und
dem Beginn des Integrationskurses im Inland besteht.
Allerdings muss man auch sagen, dass die Gründe dafür sich meistens in der Sphäre des Visumantragstellers befinden. Es werden zum Beispiel nicht alle notwendigen Dokumente beigebracht oder nicht die
erforderlichen Auskünfte erteilt, gerade auch seitens
des in Deutschland lebenden Ehegatten. Wo die Behörden aber enger zusammenarbeiten können, um für einen besseren Übergang von Sprachkurs im Ausland zu
Integrationskurs im Inland zu sorgen, sollte das selbstverständlich geschehen. Diese partiellen technischen
Probleme sind aber längst kein Grund, die ganze Regelung infrage zu stellen.

Ein dickes Ding ist die Kritik der Opposition daran,
dass es eine Bevorzugung für bestimmte Länder wie
die USA, Japan oder Australien gibt, für deren Ehegatten die Regelung über die einfachen Sprachkenntnisse
nicht gilt. Rein theoretisch ist es richtig, dass ein Japaner, der eine Thailänderin heiratet, diese leichter nach
Deutschland nachziehen lassen kann als ein Deutscher. Insofern ist das Argument der Inländerdiskriminierung vordergründig nicht ganz falsch, und ich persönlich bin auch bereit, über die Abschaffung dieser
Regelung nachzudenken.

Tatsächlich gibt es für diese Vorschrift aber einen
sachlichen Hintergrund. Die zwei zentralen Gründe
für die Einführung der verpflichtenden Sprachkenntnisse bei ausländischen Ehegatten waren eine Verbesserung der Integration und Bekämpfung der Zwangsheirat. Beide Gründe haben bei Staaten, für die eine
Ausnahmeregelung gilt, keine Bedeutung. Der Aufenthalt von Amerikanern oder Japanern in Deutschland
ist fast ausnahmslos geschäftlicher und damit vorübergehender Natur. In den allermeisten Fällen sind die
Ehegatten der englischen, französischen oder spanischen Sprache mächtig. In einer globalisierten Welt
kann man also nicht davon reden, dass sie aufgrund
der Sprachkompetenz nicht integrationsfähig wären.

Das Thema Zwangsheirat spielt in diesen Fällen ohnehin keine Rolle.

Entscheidend ist aber, dass wir diese Vorschrift gerade auf ausdrücklichen Wunsch der SPD aufgenommen haben, weil unser damaliger Koalitionspartner
der nicht ganz abwegigen Meinung war, dass wir uns
beim Kampf um die klugen Köpfe noch schwerer tun
würden, wenn wir deren Frauen jetzt auch noch einfache Sprachkenntnisse abverlangen. Ich stelle also fest:
Die SPD kritisiert heute eine Vorschrift, die sie selbst
als Regierungspartei ins Gesetzblatt gebracht hat.

Umgekehrt haben wir in die Regelung deutsche
Staatsbürger geradezu einbeziehen müssen, weil ansonsten wegen des Optionsmodells bei der Staatsbürgerschaft diese Maßnahme völlig leer laufen würde.
Was den Familiennachzug zu Bürgern der Europäischen Union angeht, müssen wir europarechtliche
Regelungen beachten. Hier ist die Freizügigkeit weitergehend als unsere integrationspolitischen Überlegungen. Gleichwohl bleibt es unser Ziel, gerade angesichts der vielfältigen Probleme mit Bulgaren und
Rumänen, immer mehr EU-Bürger in die Integrationskurse zu bekommen. Alles in allem kann man also nicht
ernsthaft von einer Inländerdiskriminierung sprechen.

Insofern bleibt die Frage: Weshalb wollen SPD und
Grüne diese von Experten unterstützte und von Richtern für verfassungskonform erklärte Regelung abschaffen? Die Antwort ist klar und erschreckend zugleich: Sie versuchen, Stimmen bei den DeutschTürken zu sammeln, die gerade nicht integriert in
Deutschland leben wollen. Sie machen aus wahltaktischen Überlegungen Zugeständnisse, die auf mehr Parallelgesellschaften und auf mehr Probleme hinauslaufen. Das ist beschämend. Das ist eine
integrationsfeindliche Politik. Das lehnen wir als
CDU/CSU und mit uns die übergroße Mehrheit der
Bevölkerung, einschließlich vieler SPD-Stammwähler, entschieden ab!