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Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Zunächst muß die Entscheidung der Bundesregierung über die Errichtung der Akademie ergehen. Die Bundesregierung hat sich bereits in einer Kabinettsitzung mit diesem Thema beschäftigt, und sie wird das in sehr naher Zukunft erneut tun. Ich verbinde damit die Hoffnung, daß dann die Entscheidung über die Gründung der Akademie erfolgen kann. Alsdann werden die konkreten Verhandlungen mit den in Frage kommenden Stellen über den Standort kommen. Erst die Verhandlungen auch über die finanzielle Seite der Angelegenheit werden Klarheit darüber bringen können, welchem der verschiedenen Angebote der Vorzug zu geben ist.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zu den Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Picard. Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Porten auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Assistenzärzte an Universitätskliniken auf Grund ihres Status als Beamte auf Widerruf bei einem regelmäßigen Nacht- und Sonntagsdienst keine finanzielle Entschädigung für die geleisteten Überstunden erhalten, wie sie angestellten Ärzten zusteht?
Bitte Herr Bundesminister Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Der Bundesregierung sind die Umstände, die Herr Kollege Porten in seiner Frage erwähnt, bekannt. Nach dem geltenden Beamtenrecht können Beamte keine Überstundenvergütung erhalten. In der Fragestunde vom 23. April 1969 hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köppler auf die Frage des Herrn Kollegen Wagner bereits darauf hingewiesen, daß die von Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, mit denen die Gewährung einer Überstundenvergütung bisher nicht für vereinbar gehalten wurde, einer Weiterentwicklung fähig sind und daß ich eine gesetzliche Regelung für möglich halte, wonach künftig in besonderen Ausnahmesituationen erhebliche Mehrbelastungen der Beamten finanziell abgegolten werden können, wenn ein Freizeitausgleich bei Anlegung eines strengen Maßstabes im Hinblick auf die Personalsituation unmöglich ist. Dieser sehr differenzierte Komplex muß allerdings in Bund und Ländern einheitlich geregelt werden. Hier bestehen noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Innen- und Finanzministern der Länder. Ich hoffe aber, daß schon bald eine Einigung im Grundsätzlichen zwischen den beteiligen Stellen erreicht werden wird.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Porten.
Porten (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, sind Sie und die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß es der wissenschaftlichen Arbeit - um die handelt es sich ja hier auch - abträglich ist, wenn nicht einmal ein Mindestmaß einer in die Zukunft reichenden materiellen Sicherung für diesen Bereich vorhanden ist?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ich bin durchaus dieser Meinung, Herr Kollege Porten. Allerdings stehen dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg zur Zeit noch die von mir bezeichneten Schwierigkeiten entgegen. Ich hoffe, daß sie beseitigt werden können.
Porten (NA), 1969-05-09:
Ist dieser Tatbestand, Herr Minister, im Hinblick auf den gesellschaftlichen Standort dieser Beschäftigten nicht - gelinde gesagt - als Schönheitsfehler im Recht des öffentlichen Dienstes anzusehen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Herr Kollege Porten, das Problem taucht nicht nur in dem von Ihnen erwähnten Bereich der Ärzte, sondern auch in zahlreichen anderen Gebieten auf, bei denen sich die Notwendigkeit, über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zu arbeiten, auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse herausgestellt hat.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Frage 97 des Abgeordneten Porten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es durch die knappe Zahl von Planstellen in der Regel auch nicht möglich ist, diesen Ärzten eine Freizeitentschädigung zu gewähren, wie sie Beamten zusteht, wodurch insbesondere in den operativen Fächern wie der Chirurgie und bei knapper Stellenbesetzung bis zu 100 Wochenstunden ohne Entschädigung geleistet werden müssen, um die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten?
Bitte Herr Bundesminister Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Der Bundesregierung ist im einzelnen nicht bekannt, ob und in welchem Maße - etwa auf Grund zu geringer Planstellenausstattung oder wegen Personalmagnels allgemein - Schwierigkeiten bei der Gewährung des Freizeitausgleichs für die beamteten Assistenzärzte entstehen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zur Frage 98 des Abgeordneten Porten:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Beratungen der Novelle zum Beamtenrechtsrahmengesetz auf eine Änderung dieses unerträglichen Zustandes hinzuwirken, der nicht nur die Ärzte in ihrer wissenschaftlichen Arbeit erheblich behindert und ihre Gesundheit gefährdet, sondern vor allem auch die Versorgung der Bevölkerung mit speziellen ärztlichen Leistungen in Frage stellt, wenn die Ärzte sich zunehmend von den besonders betroffenen Disziplinen wie z. B. Chirurgie abwenden?
Bitte Herr Bundesminister Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Bei der Beratung des dem Hohen Hause vorliegenden Regierungsentwurfs zur Änderung deis Hochschullehrerteils des Beamtenrechtsrahmengesetzes wird sicher auch diese Frage eine Rolle spielen. Ich sehe allerdings - von den bereits erörterten grundsätzlichen Fragen einer Überstundenvergütung für Beamte abgesehen - keine Möglichkeit, die Ihrer Frage zugrunde liegenden Probleme durch eine bundesgesetzliche Regelung zu lösen. Die erwähnten Engpässe liegen vor allem auf haushaltsrechtlichem und personalwirtschaftlichem Gebiet, auf das der Bund aber, weil es ausschließlich zur Kompetenz der Länder gehört, keinen Einfluß nehmen kann.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Herr Kollege Porten!
Porten (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, sieht es die Bundesregierung als angemessen an, daß qualifizierte Wissenschaftler wie etwa die mir bekanntgewordenen 5000 wissenschaftlichen Assistenten an Universitätskliniken unter der Furcht, jederzeit entlassen zu werden, also unter Bedingungen arbeiten zu müssen, die man anderen Beschäftigten schon längst nicht mehr anzubieten wagt, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das schnellstens geändert werden muß?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ich vermag hier nicht festzustellen, ob die Voraussetzungen, die Ihrer Frage zugrunde liegen, im Einzelfall zutreffen. Aber unterstellt, daß dies der Fall ist, bin ich in der Tat der Meinung, daß dies ein Anlaß zu ernster Sorge sein muß.
Porten (NA), 1969-05-09:
Wären Sie denn bereit, Herr Minister, auf Grund dieser meiner Frage, die Sie im Augenblick berechtigterweise nicht schlüssig beantworten, mir einmal eine schriftliche Nachricht darüber zu geben, ob meine Vermutungen stimmen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ja, allerdings würde das voraussetzen oder es jedenfalls die Beantwortung erleichtern, daß Sie mir den konkreten Vorgang, auf den Sie offenbar abstellen, mitteilen. Dann wird sich sicher ein Weg finden und feststellen lassen, wie der Vorgang im einzelnen war.
Porten (NA), 1969-05-09:
Ich bin dazu bereit.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zunächst zur Frage 93 des Herr Abgeordneten Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell:
Hält es die Bundesregierung weiterhin für vertretbar, daß die sog. mittelbare Einleitung über eine gemeindliche Kanalisation in einen Vorfluter nicht unter die Gefährdungshaftung aus § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes fällt, mit der Folge, daß die Gemeinden als Betreiber der Kanalisation einer nach oben hin unbegrenzten Haftung unterliegen, der Einleiter dagegen nur in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Haftungstatbestand nach § 823 BGB nachgewiesen werden kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 8. Mai 1969 lautet:
Die in Ihrer Frage enthaltene Auslegung des § 22 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für die Haftung der Gemeinden im Falle der Einleitung von Stoffen in Gewässer über eine gemeindliche Sammelkanalisation deckt sich mit den Motiven des Gesetzgebers und der herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. Die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes erfassen nur den Einleiter in ein Gewässer, nicht aber den Einleiter in eine Kanalisation. Die Gemeinden sind danach auch bei Sammelkanalisationen die Einleiter. Für den jeweils Geschädigten hätte es zudem keinen Wert, den Ersatzanspruch gegen den Einleiter in die Kanalisation zu haben, da er diesen kaum festzustellen vermag. Gemeinden, die in solchen Fällen schadensersatzpflichtig sind, können versuchen, den Einleiter festzustellen und von ihm auf Grund satzungsrechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen oder auf Grund des § 823 BGB Ersatz verlangen.
Der Abgeordnete Dr. Meinecke hat seine Fragen - 94 und 95 - zurückgezogen.
Wir stehen damit am Ende der Fragestunde und auch der heutigen Sitzung.
Ich 'berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 13. Mai 1969, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
ott (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie diese Ihre Äußerungen über die Unsicherheit des Arbeitsplatzes in der Textilindustrie mit einer Anzeige in der Bild-Zeitung vom 30. April - mit dem Bild des Herrn Wirtschaftsminsters -, in der steht: „Wir wollen Stabilität durch technischen Fortschritt und Produktionssteigerung. Nur das bringt uns sichere Arbeitsplätze."?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist vereinbar, Herr Kollege Ott. Die Gesamtheit der Arbeitsplätze ist heute so sicher wie nie. Einige sagen bereits, wir hätten eine zu starke Nachfrage nach Arbeitskräften. Andererseits ist es selbstverständlich, daß es für das eine oder andere Unternehmen und für die eine oder andere Form der Produktion im Zuge des technischen Fortschritts keinen Anspruch auf Dauerexistenz geben kann.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Ott.
ott (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich diese Anzeige - in der Bild-Zeitung - des Herrn Wirtschaftsministers dann richtig, wenn ich davon ausgehe, daß hier nicht d e r sichere Arbeitsplatz gemeint ist, sondern ein sicherer Arbeitsplatz?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: E i n sicherer Arbeitsplatz, und zwar auch an Ort und Stelle. Nach Auskunft des zuständigen Arbeitsamtes wartet nämlich die dortige Industrie - so bedauerlich die Betriebsschließungen sind - bereits auf die freiwerdenden Arbeitskräfte.
Ende April standen im Arbeitsbezirk Augsburg 3110 offene Stellen für Männer und 1671 offene Stellen für Frauen gegenüber. Auch in der Berufsgruppe Textil gibt es 222 offene Stellen für Männer und 311 offene Stellen für Frauen. Im übrigen ist es der zuständigen Gewerkschaft gelungen, mit den in Frage kommenden Unternehmen Sozialpläne aufzustellen, die eine gewisse Linderung und Milderung der Härten ermöglichen.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohlberger.
kohlberger (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, wie ist es miteinander zu vereinbaren, daß sich die Unternehmer nicht zu einem Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und mit den Gewerkschaften bezüglich der Strukturveränderungen bereit erklärten - wie Sie es anführten - und daß dann bei den Strukturveränderungen, wie wir sie jetzt in Augsburg feststellen können, die Belastung einseitig auf die Arbeitnehmer zukommt, insbesondere auf die älteren Arbeitnehmer, die schlecht unterkommen und denen die große Zahl der offenen Stellen in Augsburg kaum zugute kommt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kohlberger, das ist damals an der Kostenfrage gescheitert.
Ich will mich nicht dazu äußern, wie wir jetzt bei den kommenden Gesprächen weiterkommen. Die Lage der Textilindustrie insgesamt ist gut, vor allem gemessen an den Problemen, die wir 1967 bei ihr vorgefunden haben. Die Exporte ,steigen, auch der Inlandsabsatz ist befriedigend. Es ist die Frage, ob im Rahmen der allgemeinen Vorschriften bei Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen über Sozialpläne und über die notwendige Übernahme der Kosten für die stillgelegten Kapazitäten in dieser Situation nicht Fortschritte erzielt werden können. Ich habe die starke Hoffnung, daß das möglich ist.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohlberger.
kohlberger (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es die richtige Art ist, in einer Betriebsversammlung den 600 Beschäftigten dieses einen Betriebes der Baumwollindustrie, den Sie angeführt haben, mitzuteilen, daß der Betrieb aufgelöst wird, ohne daß vorher von Sozialplänen oder Unterstützung der zu entlassenden und der freigesetzten Arbeitskräfte gesprochen wurde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kohlberger, ich würde sagen, das widerspricht nicht nur dem Betriebsverfassungsgesetz, sondern den primitivsten Umgangsformen, an die wir uns alle gewöhnen mußten.
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Präsident von Hassel: Herr Kollege Ott, Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Ott auf:
In welcher Weise haben sich Textilimporte, besonders in der Baumwollindustrie, entwickelt in den Jahren 1966, 1967 und 1968?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege
Ott, die Textilimporte ohne Rohstoff betrugen im Jahre 1966 6,0 Milliarden DM, 1967 5,1 Milliarden DM, 1968 6,4 Milliarden DM. Die Einfuhr von Baumwollgarnen, Geweben und Fertigerzeugnissen aus Baumwolle betrug - jetzt kommt es in Millionen DM, weil die Zahlen niedriger sind -: 1966 976, 1967 792, 1968 1098.
Herr Präsident, vielleicht darf ich die nächste Frage gleich mit beantworten.
Präsident von Hassel: Haben Sie Bedenken? - Keine Bedenken. Bitte schön. Dann rufe ich auch die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
In welcher Hohe belaufen sich die Importe bei Baumwollgeweben jeweils in den ersten drei Monaten der Jahre 1969, 1968, 1967 und 1966?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Einfuhr von Baumwollgeweben /in den jeweils ersten drei Monaten betrug 1966 131 Millionen DM, 1967 - jetzt wieder der Rezessionsabfall - 102 Millionen DM, 1968 110 Millionen DM, 1969 145 Millionen DM.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Ott.
ott (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise ist durch ein Gespräch von Ihnen mit dem Zonenhandelsminister auf der Messe in Hannover eine Aufstockung der Kontingente aus der Zone im Sektor Baumwollgewebe erfolgt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Problem der Erhöhung unserer Einfuhrkontingente ist mit Herrn Minister Behrendt überhaupt nicht besprochen worden. Das war eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, die vor diesem Gespräch erfolgt ist, und selbstverständlich ohne eine derartige Fühlungnahme.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich damit zur Kenntnis nehmen, daß nicht beabsichtigt ist, die Einfuhren von Baumwollgeweben, ganz gleich, woher, prozentual und absolut zu erhöhen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir haben die Interzonenhandelskontingente für Textilien erhöht. Es handelt sich um einen Betrag von sagen wir rund 25 Millionen DM, gemessen an Milliardenumsätzen. Ich habe die Hoffnung, daß es zu Gegenbezügen kommt und daß umgekehrt die Bevölkerung in Mitteldeutschland die Möglichkeit hat, westdeutsche Textilerzeugnisse in stärkerem Maße zu beziehen als bisher, vielleicht sogar etwa in der gleichen Größenordnung.
Es ist die Linie unserer Politik, Einfuhren oder Bezüge ebenso zu erleichtern wie Ausfuhren oder Lieferungen. Den von mir genannten Steigerungen

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
der Importe an Textilien im Jahre 1969 steht auch eine sehr starke Steigerung unserer Exporte in die übrige Welt gegenüber.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohlberger.
kohlberger (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, gehen Sie mit mir einig, daß die einheimische Produktion sich entsprechend Ihrer Aussage in der 111. Sitzung weitaus stärker entwickelt hat als die Einfuhr von Baumwollgarnen und daß diese erhöhte Produktion trotz kürzerer Arbeitszeit und trotz Freisetzung von Arbeitskräften den Umsatz pro Mann und Stunde wesentlich erhöht hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundsminister für Wirtschaft: Das ist richtig; die Produktivitätssteigerung in der deutschen Textilindustrie ist enorm. Ihre Unternehmen gehören zu den wettbewerbsfähigsten dieser Branche auf der ganzen Welt.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dorn auf:
Was ist von der Bundesregierung in Brüssel unternommen worden, um entsprechend dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Oktober 1967 die Belange der deutschen Ingenieurschulstudenten zu vertreten?
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dorn, die Beratung der Richtlinienvorschläge „Architekten", die der Beschluß des Bundestages vom 11. Oktober 1967 betraf, ist erst im März dieses Jahres 1969 in der Arbeitsgruppe beim Rat aufgenommen worden. Die Anerkennung der Diplome ist aber bisher noch nicht erörtert worden. Voraussichtlich wird dies in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im Juni geschehen. Die deutsche Delegation wird dabei in voller Übereinstimmung mit ihren bisherigen und mehrfachen Stellungnahmen vorschlagen, die Abgangszeugnisse der Fachhochschulen und die der Ingenieurschulen in die Anerkennung einzubeziehen, letztere vielleicht mit einer Übergangsregelung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
weigl (NA), 1969-05-13:
Herr Bundesminister, darf man davon ausgehen, daß die vorliegenden Dokumente so vollständig sind, daß auch im gegebenen Fall - Sie sprachen ja von einer hypothetischen Frage - wirklich das entsprechende Material vorgelegt werden könnte?
dorn (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich die Auffassung der Bundesregierung so verstehen, daß, wenn die belgischen Ingenieurschulen, die SaintLuc-Schulen z. B., in der Richtlinie bleiben, auch die deutschen Ingenieurschulen in diese selbe Richtlinie aufgenommen werden müssen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die deutsche Bundesregierung verhandelt von dieser Position aus.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dorn auf:
Ist der heutige Stand der Dinge noch so, wie von der Bundesregierung in ihrer Antwort - Drucksache V/3221 - auf die Kleine Anfrage der FDP vom 19. August 1968 angenommen, daß die beabsichtigte Ländergesetzgebung auf dem Ingenieurschulwesen die Schwierigkeiten in der EWG vermindert und die Chancen für Kompromißlösungen erhöht?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dorn, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die Reform der Ingenieurschulen die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen in Brüssel vermindert und die Chancen für vernünftige Kompromisse erhöht. Sie sieht sich darin auch durch die in der vergangenen Woche von der Kommission verabschiedeten Richtlinienvorschläge „Ingenieure" bestätigt. Diese sehen nunmehr vor, daß neben den Absolventen der Hochschulen mit vierjähriger Ausbildung durch Bildung zweier Kategorien „Ingenieure" auch diejenigen Ingenieure in die Anerkennung einbezogen werden, deren Ausbildung der der vorgesehenen Fachhochschulen und der der Ingenieurschulen entspricht. Hier ist an eine Übergangsregelung für die letzteren gedacht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, da Sie von zweierlei Kategorien von Ingenieuren sprechen: Heißt das denn nicht, daß die Gefahr bestehen könnte, daß die eine Kategorie, nämlich die Absolventen der Fachhochschulen, dann mit minderen Rechten ausgestattet würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dorn, die Bundesregierung hielte es nach wie vor für das Beste, wenn eine einheitliche Gruppe „Ingenieure" ohne Differenzierung gebildet werden würde. Die Bundesregierung verhandelt auch in dieser Richtung. Inwieweit das Verhandlungsergebnis uns in diesem Punkte befriedigen wird, können wir noch nicht voll übersehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie schon ungefähr übersehen, wann mit einer abschließenden Beratung über die Ingenieurrichtlinien in Brüssel zu rechnen sein wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich im Moment nicht sagen; ich werde Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, in der Europäischen Gemeinschaft einer Regelung zuzustmmen, die den Ingenieuren mit Fachhochschulbildung nicht die gleichen Rechte gibt wie den anderen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung strebt an, auch diese Ingenieure voll einzubeziehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leisler Kiep.
kiep (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß sich die Kultusministerkonferenz als Sprecherin der Länder in Fragen der Kulturpolitik als gegeignetes Instrument für die bevorstehende Harmonisierung im Bereich der gesamten Bildung und Kultur in Europa erwiesen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sicherlich ist das ein geeignetes Gesprächsgremium, um derartige Verhandlungen zu führen. Letzten Endes muß dieses Thema aber nun in Brüssel auch in der Kommission und im Ministerrat beraten werden; das ist nun wieder ein Vorgang, für den die Bundesregierung verantwortlich ist.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Leisler Kiep.
kiep (NA), 1969-05-13:
Hat sich die Konferenz der Kultusminister, die ja in Brüssel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sozusagen durch die Bundesregierung vertreten wird, damit dann als fähig erwiesen, in wichtigen Fragen der europäischen Kultur- und Bildungspolitik mit einer Stimme zu sprechen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das müßte erst noch einmal geprüft werden, Herr Abgeordneter Kiep.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
jung (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß alle Verhandlungen in Brüssel bisher daran scheiterten, daß die Voraussetzungen zur Anerkennung bzw. zur Niederlassung ja doch in der Frage des Abiturs liegen, und inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage, künftig dieses Abitur auch bei den Ingenieurakademien als Grundlage für die Aufnahme des Studiums durchzusetzen - sei es das Abitur 1 oder 2, wie es dann genannt wird; ich weiß es nicht -?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das hat sich bisher bei den Verhandlungen in Brüssel nicht als das Hauptproblem bei den Ingenieuren der Fachhochschulen herausgestellt, Herr Kollege Jung. Es ging vielmehr um das Problem: Studium an den Fachhochschulen drei oder vier Jahre? In dieser Frage wollen wir die deutsche Verhandlungsposition nicht verändern und hoffen, daß wir mit der vollen Anerkennung der gegenwärtigen Vorschläge durchkommen. Ob eine solche Änderung bildungspolitisch erwünscht ist, wollen wir - wie man so schön sagt - „außen vorlassen". Das heißt, wir wollen die Verhandlungen in Brüssel nicht mit diesem Problem belasten.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.