Andreas G Lämmel (NA), 2017-04-27:
Was das Mess-Tool angeht: Man kann das im Übrigen

auch mit dem Mobiltelefon an jeder Stelle, an der man
sich aufhält, machen . Insofern halte ich die ganze Sache
für einen großen Fortschritt .

Es gibt in der Messstudie folgenden Widerspruch das ist ganz interessant -: Auf der einen Seite erhalten
70 Prozent der Nutzer offensichtlich weniger als die
Hälfte der vereinbarten Leistung . Auf der anderen Seite
erhalten 12 Prozent der Nutzer mindestens die vereinbarRalph Lenkert

te Leistung oder sogar mehr . Aber wenn man das MessTool einmal selber ausprobiert, dann ist die erste Frage,
die gestellt wird, bevor man irgendein Messergebnis
bekommt: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Internetanschluss? Dann kann man ankreuzen: „sehr zufrieden“,
„zufrieden“, „nicht zufrieden“, „sehr unzufrieden“ . Der
Witz an der Sache ist: Interessanterweise kreuzen im
Prinzip zwei Drittel der Internetnutzer als Erstes „sehr
zufrieden“ oder „zufrieden“ an .

({0})

Daran kann man auch sehen: Da stimmen zwei Aspekte nicht überein: zum einen die reinen Zahlen, was die
Leistung des Anschlusses angeht, und zum anderen die
Einschätzungen, die die Nutzer letztendlich selbst vornehmen .

Klaus Barthel hat ja auch beschrieben, dass wir im
Prinzip über die Bundesnetzagentur ein Messverfahren
entwickelt haben . Das heißt, wenn man sich als Nutzer
beschweren will, dann muss man 20 Messungen nach
einem gewissen Schema machen, um auf Werte zu kommen, die es erlauben, einen gewissen Durchschnitt zu
bilden . Ich denke, wenn das intensiv genutzt wird, wird
das sehr viel Transparenz in den Markt bringen . Im Gesetz steht ja, dass die Bundesnetzagentur jedes Jahr einen
Bericht vorlegen muss . Da kann man dann sehen, wie die
Tendenzen sind . Ich bin mir sicher, dass sich die Provider, zumindest die großen, die seriösen, nicht jedes Jahr
an den Pranger stellen lassen wollen, weil sie zu wenig
Leistung anbieten . In jedem Vertrag steht übrigens - Herr
Lenkert, Sie müssen Verträge, die Sie unterschreiben,
auch richtig lesen - „bis zu . . .“ . Sie haben wohl vergessen, das zu sagen .

Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt, als es um das
Thema Netzneutralität ging .

({1})

Bei der im Gesetzentwurf geregelten Netzneutralität geht
es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie; es ist einfach
EU-Recht, das hier umgesetzt wird . Da kann man als nationaler Gesetzgeber relativ wenig machen; wenigstens
das müssen Sie dazusagen . Das Gleiche gilt für die Regelungen zum Roaming . Auch sie sind das Ergebnis der
Umsetzung einer EU-Richtlinie .

Ich möchte noch etwas zu zwei Dingen sagen, die ich
sehr wichtig finde, auch weil ich selber das alles schon
einmal ausprobiert habe .

Ich meine zum einen die Drittanbietersperre . Ich habe
einmal gemeinsam mit der Telekom einen Betrügerring
auffliegen lassen.

({2})

- Wir tun eben im Gegensatz zu Ihnen etwas, Herr
Lenkert . Sie reden; wir machen etwas .

({3})

Die Direktanbietersperre ist natürlich ideal, um Abofallen zu vermeiden . Das ist der erste Punkt . Das Zweite ist

das Redirect-Verfahren . Das ist eigentlich der Kernpunkt
der ganzen Geschichte, weil damit verhindert wird, dass
im Prinzip über die Telefonrechnung Leistungen abgerechnet werden, die man überhaupt nicht in Anspruch
genommen hat .

Klaus Barthel hat es gesagt: Für behinderte Menschen,
für Gehörlose bringt das Gesetz sehr große Fortschritte,
weil die Informationsdienste für behinderte Menschen
24 Stunden am Tag geschaltet sein müssen . Das heißt:
Rund um die Uhr haben diese Menschen die Möglichkeit, auf Notdienste und Ähnliches zurückzugreifen .

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Der Gesetzentwurf zeigt den hohen Stellenwert, den die Koalition der
Transparenz und dem Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt beimisst . Deswegen kann ich Ihnen
eigentlich nur empfehlen, diesem Gesetz zuzustimmen
und den Entschließungsantrag der Grünen abzulehnen,
weil er Unwahrheiten in die Welt setzt; den Tatsachen
entspricht das schon lange nicht mehr .

Vielen Dank . - Ich habe drei Minuten gespart . Dafür
gebt ihr mir dann gleich ein Bier aus .

({4})