maritta böttcher (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Die Bundesregierung entpuppt sich
zunehmend als eine Regierung der leeren Versprechen.
Auf dem Gebiet der Bildungs- und Wissenschaftspolitik
ist die Koalition gerade dabei, gleich drei ambitionierte
Reformprojekte gegen die Wand zu fahren und damit eine
Jahrhundertchance zur Erneuerung unserer Hochschulen
zu verspielen.





Anfang des Jahres musste sich die Bundesbildungsministerin dem Druck eines Kanzlermachtwortes beugen
und das Scheitern der versprochenen Strukturreform der
Ausbildungsförderung eingestehen. Auch bei der Reform
der aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Personalstruktur der Hochschulen ist die Regierung drauf und
dran, nach der Devise zu verfahren: Reparaturreförmchen
statt Strukturreform.

Schließlich zeichnet sich auch in der Studiengebührenfrage ein Bruch der rot-grünen Wahlversprechen ab. In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie noch unmissverständlich angekündigt:

Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln und
dabei die Erhebung von Studiengebühren ausschließen sowie die verfasste Studierendenschaft absichern.

Inzwischen ist beinahe die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen, aber es ist keine Gesetzesinitiative der
Bundesregierung in Sicht. Ich erinnere daran, dass Sie
noch vor zwei Jahren Ihre Zustimmung zur Novellierung
des HRG verweigerten, weil der vom Rüttgers-Ministerium vorgelegte Gesetzentwurf kein Studiengebührenverbot enthielt. Damals, vor der Bundestagswahl, drohten Sie
zu Recht mit einer Verfassungsklage, weil der Bundesrat
übergangen worden ist. Heute, nach der Wahl, sehen Sie
der schrittweisen Einführung von Studiengebühren in den
Ländern tatenlos zu. Das ist schon enttäuschend.

Die Studentinnen und Studenten sind mit ihrer Geduld
übrigens am Ende. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat bekanntermaßen 123 000 Unterschriften
für ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber gesammelt. Doch die Bundesregierung stellt sich weiter
taub, sodass die Studierenden ihren Forderungen im Juni
dieses Jahres mit bundesweiten Demonstrationen und Aktionen Nachdruck verleihen wollen.

({0})

- Hören Sie doch einmal zu, Herr Tauss.

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums unterstützt die
PDS-Fraktion im Bundestag den außerparlamenta-rischen Protest und fordert die Regierungskoalition auf, ihr
1998 gegebenes Wahlversprechen endlich einzulösen.

({1})

Für die Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums gibt es gute Gründe. Es ist geradezu grotesk: Zu einem Zeitpunkt, zu dem in anderen Industrieländern bereits mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs
eine Hochschulausbildung absolviert, wird in Deutschland, das gerade einmal eine Studentenquote von 30 Prozent aufweisen kann, über eine Verteuerung und Privatisierung des Studiums nachgedacht. Es kann doch nicht
sein, dass wir als Antwort auf die in der Green Card-Debatte offen gelegte deutsche Bildungsmisere Studiengebühren einführen und die Nachfrage nach einer qualifizierten Hochschulausbildung drosseln. Studiengebühren
sind sozial ungerecht und stellen die Chancengleichheit in
Bildung und Wissenschaft grundsätzlich in Frage.

({2})

Das neueste Argument der Studiengebührenbefürworter, ohne Gebühren würde die Krankenschwester dem
Arztsohn das Studium finanzieren, ist übrigens zynisch
und falsch; zynisch, weil es den erschwerten Hochschulzugang einkommensschwacher Schichten zum Anlass für weitere soziale Zugangsbarrieren nimmt, falsch,
weil eine kürzlich vom DSW vorgelegte Studie den Nachweis erbracht hat, dass Akademikerinnen und Akademiker nach ihrem Studium an den Staat weit mehr zurückzahlen, als ihre Ausbildung gekostet hat.

Zu einer gesetzlichen Sicherung der Gebührenfreiheit
des Hochschulstudiums gibt es keine Alternative. Der
Versuch von Frau Ministerin Bulmahn, Studiengebühren
über einen Staatsvertrag mit den Ländern zu verhindern,
ist gescheitert. Die Kultusminister diskutieren heute über
ein Studienkontenmodell, das nichts anderes als einen
modern verpackten Vorstoß zur Einführung von Studiengebühren darstellt. Studiengebühren gefährden die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet substanziell. Zweifel an der verfassungsrechtlichen
Zulässigkeit eines Studiengebührenverbots halte ich daher für absolut unbegründet.

Um eine unterschiedliche Entwicklung der Hochschulsysteme der Länder in der zentralen Frage des Hochschulzugangs zu verhindern, brauchen wir eine verbindliche Regelung im Hochschulrahmengesetz. Ich mache
auch nachdrücklich auf den internationalen Pakt über die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufmerksam, mit dem sich die Bundesrepublik völkerrechtlich dem Ziel der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts verschrieben hat.

Mit den Worten „Bei mir rennen Sie offene Türen ein“
hat die Ministerin Bulmahn die Unterschriften gegen Studiengebühren entgegengenommen.

({3})

Frau Ministerin, meine Damen und Herren, erlauben Sie,
dass sich die PDS heute als Türöffnerin betätigt. Das seit
Jahren chronisch unterfinanzierte Hochschulsystem steht
vor einer Fülle von Problemen. Studiengebühren lösen
kein einziges Problem, aber sie erzeugen neue.

({4})

Lassen Sie uns daher mit den Studentinnen und Studenten die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums und
damit eine zentrale sozialstaatliche Errungenschaft in diesem Land verteidigen.

({5})

- Ja, notfalls mit Ihnen gemeinsam, Herr Hilsberg.