Nina Hauer (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ministerin, ich glaube, Sie brauchen sich um
Ihre Dynamik keine Sorgen zu machen.

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Weil die Familien nicht nur schöne Worte, sondern
auch eine konkrete Perspektive brauchen, hat die SPD
ein Konzept vorgelegt, wie wir den Betreuungsbedarf,
den die Familien in unserem Land haben, finanzieren
wollen. Herr Singhammer, Sie mögen ja Schritt für
Schritt gehen, aber verlieren Sie dabei nicht das Ziel aus
den Augen. Ich will Sie nicht hetzen,

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aber die Realität in den Familien ist längst eine andere.
Viele empfinden es als zynisch, wenn wir jetzt ernsthaft
sagen, wir wissen nicht, welchen Bedarf wir an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Deutschland haben.

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Wir wissen doch, wie viele Elterngeld beantragen. Das
wird ein Jahr lang gewährt. Danach stehen die Familien
mit ihren Kindern da und erwarten, dass wir einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen.

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Das ist ein Versprechen, das wir gegeben haben. Wir
sind entschlossen, dieses Versprechen auch zu halten.

Wir wissen, dass es in den alten Ländern, Berlin herausgerechnet, nur für rund 8 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze gibt. Schon daran können Sie sehen, welcher Bedarf besteht. Bei einem Anteil von
6,9 Prozent in Bayern kann sich jeder vorstellen, wie
hoch da der Bedarf ist. Angesichts der Tatsache, dass der
durchschnittliche Anteil in Europa bei 35 Prozent liegt,
müssen auch wir ihn erhöhen.

Die Bedarfszahlen, die uns vorliegen, beruhen auf
Umfragen unter Eltern, die entweder schon arbeiten gehen, arbeiten wollen oder erwarten, dass sie demnächst
wieder einen Arbeitsplatz zur Verfügung haben.

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Das sind diejenigen, die den Bedarf angeben. Dann gibt
es auch noch diejenigen, die im Moment den Bedarf
nicht haben, aber darauf warten, dass ihnen die Chance
gegeben wird, ihr Kind betreuen zu lassen. Sie glauben
doch wohl selber nicht, dass es einen Vater oder eine
Mutter in Deutschland gibt, die ihr Kind leichten Herzens in eine fremde Betreuung geben. Zunächst einmal
wollen sie wissen, wie die Qualität der Betreuung ist und
wer sich den ganzen Tag um das eigene Kind kümmert.

Wenn das Angebot erst einmal da ist und die Eltern
sehen, dass die Einrichtungen beispielsweise an den
Kindergarten oder die Schule angehängt sind und von
Organisationen getragen werden, die zuverlässig und gut
ihre Kinder betreuen, wird - das ist die Erfahrung in den
Kommunen - den entsprechenden Einrichtungen die
Bude eingerannt. Deswegen liegt der reale Bedarf, der in
Familien vorhanden ist, viel höher, als es die BedarfsNina Hauer
zahlen, die uns vorliegen, ausdrücken. Die sehr schwierige Frage - ich lebe auf dem Land; da redet man über
Kinderbetreuung anders als hier in Berlin, weil die anderen Familienangehörigen mitreden -, ob es richtig ist,
was man vorhat, und ob das Kind wirklich fremdbetreut
werden soll, können viele junge Paare bzw. Alleinerziehende leichter beantworten, wenn das Angebot da ist.
Deren Betreuungsbedarf wird somit in den abgefragten
Bedarfszahlen kaum erfasst.

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Allein deshalb brauchen wir die Debatte um die Zahlen
nicht noch einmal zu führen.

Wir müssen uns aber auch darüber klar sein, dass wir
den Eltern nicht nur entsprechende Möglichkeiten anbieten, wenn wir sie bezahlen können, sondern dass wir ihnen mehr geben müssen. Deswegen finde ich es richtig,
dass meine Partei einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für die unter Dreijährigen fordert. Wir wollen, dass die Eltern sich darauf verlassen können. Ich
glaube niemals, dass die Länder dafür kein Bundesgeld
nehmen.

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Bei unserem Programm zur Ganztagsbetreuung war es
so, dass erst alle dagegen geredet und sich aufgeblasen
haben; aber am Ende haben alle Bundesländer das Geld
genommen und die Ganztagsbetreuung an den Schulen
ausgebaut.

Wir haben das Geld auch zur Verfügung. Wir könnten
bei der Umbildung des Ehegattensplittings dort leicht
1,9 Milliarden Euro herausnehmen. Dann bezahlen nicht
die Familien die Betreuung, sondern die Gut- und Großverdiener, und zwar größtenteils in Ehen ohne Kinder.

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Ich frage Sie, meine Damen und Herren, was daran ungerecht sein soll - im Gegenteil!

Ich finde auch den Vorschlag gut, mit der Kindergelderhöhung zu warten und zu sehen, ob wir den Eltern
nicht etwas Vernünftigeres anbieten können. Ich komme
aus Hessen; da wünschen sich manche Eltern vielleicht
eine Kindergelderhöhung, um die Studiengebühren bezahlen zu können, die die hessische Landesregierung
einführt.

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Aber insgesamt gesehen ist es doch eher so, dass die Eltern lieber von Anfang an eine gute Infrastruktur haben
als einzelne Steuergeschenke, die am Ende den Großund Gutverdienern zugute kommen. Das trifft auch auf
das Kindergeld zu. Das ist keine soziale Leistung, sondern gehört zum Steuerrecht. Dem Kindergeld steht ein
Freibetrag gegenüber, der umso höher ist, je höher das
Einkommen ist. Das ist ein ungerechter Finanzierungszuschuss für die Gutverdiener, während die Normalverdiener auf einen verlässlichen Platz für die Betreuung ihrer Kinder warten.

Deswegen finde ich die Vorschläge, die die SPD hier
vorgelegt hat, gut. Sie bieten eine Möglichkeit, das zu finanzieren, was das erklärte Ziel nicht nur der Ministerin,
sondern der ganzen Bundesregierung ist. Ich finde, sie
können den Familien in Deutschland eine gute Zukunft
geben.

Vielen Dank.

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