Bernd Baumann (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke präsentiert heute eine Große Anfrage. Ihr Titel lautet „Antimuslimischer Rassismus“. Schon das ist purer Unsinn. Muslime sind keine Rasse, keine Ethnie, kein Volk. Das ist eine Religion, ein Bekenntnis.

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Meine Damen und Herren, antimuslimischer Rassismus, das ist eine dieser typischen bescheuerten links-grünen Wortverdrehungen, und schlimmer noch: Die Bundesregierung übernimmt diesen linken Kampfbegriff. – Herr de Vries, das müssen Sie sich klarmachen.

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– Es steht in der Anfrage drin.

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Warum machen die Linken das? Sie wollen jede Art von Kritik am Islam unterdrücken und kriminalisieren. In Ihrer Anfrage beschwören Sie auf 151 eng bedruckten Seiten einen angeblichen massenhaften Rassismus. Wer über deutsche Leitkultur nachdenkt – ein Rassist. Wer beobachtet, dass sich Kulturen in ihren Normen und Werten unterscheiden – ein Rassist. Wer sich vor einer Islamisierung seines Stadtteils fürchtet

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und so den Islam als Bedrohung für die eigene Lebensweise wahrnimmt – ein Rassist. So kommt Anklage auf Anklage: überall Nazis, Islamhass, Menschenfeindlichkeit.

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Wäre an solch böswilligen Verleumdungen auch nur annähernd was dran, Millionen Muslime würden doch aus Deutschland fliehen, wenn irgendwas daran stimmen würde. Das Gegenteil ist der Fall:

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Wir sind das Sehnsuchtsland für muslimische Einwanderer aus aller Welt. Millionen kamen zu uns; weitere Millionen wollen zu uns.

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Ihre Große Anfrage ist eine falsche Anklage und eine große Lüge, meine Damen und Herren.

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Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, warum Bürger Ängste haben. Die sehen doch die vielen Mordanschläge radikaler Muslime – Paris, Nizza, Dresden, Wien –, die abgeschnittenen Köpfe.

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Die Bürger leiden auch im Alltag unter hoher Kriminalität von Migranten. Sie fürchten die abgeschotteten Parallel- und Gegengesellschaften bis hin zur Clanherrschaft in ganzen Stadtteilen.

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Überdies weisen wissenschaftliche Studien nach: Zwei Drittel aller Muslime halten ihre islamischen Gesetze, die Scharia, für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Deshalb: Wenn sich heute viele Bürger fürchten, ist das nicht Rassismus, wie uns die Links-Grünen weismachen wollen. Skepsis und Abneigung sind oft logische Folgen Ihrer Politik. Sie alle hier tragen die Schuld für diese verfehlte Politik und die Situation und nicht die Bürger draußen und deren angeblicher Rassismus.

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Und so dokumentiert die heute vorliegende Anfrage keine Islamfeindlichkeit der Deutschen, sondern die tiefsitzende Deutschfeindlichkeit der gesamten politischen Linken bis tief in die CDU hinein, meine Damen und Herren.

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Und nur noch ein Wort zu den Linken: Vor vielen Jahren brachte ein Gelehrter das Grundproblem mit dem Islam aus seiner Sicht so auf den Punkt – wörtlich –:

Der Islam … schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Wissen Sie, wer das war? Das war Ihr Vordenker; das war Karl Marx. Die Linken hatten sich damals noch um die Arbeiterklasse gesorgt; der sollte es mal besser gehen.

Das interessiert heute nicht mehr. Linke Politik will heute nicht mehr deutschen oder europäischen Arbeitern dienen, sondern vorrangig – das sehen wir jetzt wieder – orientalischen und afrikanischen Migranten. Die wahre politische Heimat der Arbeiter ist heute die AfD.

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