Gansel (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um einen Skandal zur Klärung zu bringen. Es handelt sich dabei nicht um einen HDW-Skandal. Bei diesem Unternehmen sind 4 000 Menschen beschäftigt und nur wenige hundert im U-Boot-Ex19636 
port. Sie haben mit dem Skandal nichts zu tun, außer daß er sie trifft. Auch im Interesse ihrer Arbeitsplätze, im Interesse der Absatzchancen ihres Unternehmens für zivile Exporte in der ganzen zivilisierten Welt verlangen wir von der Bundesregierung Auskunft über einen Skandal, der ein Skandal dieser Bundesregierung ist.
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Wir fragen, warum sich Mitglieder der Bundesregierung für ein von Anfang an rechtswidriges Waffengeschäft mit Südafrika engagiert haben, warum seine Durchführung nicht verhindert werden konnte, warum es so lange dauert, bis Konsequenzen gezogen werden: Bestrafung der Schuldigen, Schutz des Unternehmens und Schadensbegrenzung für die deutsche Außenpolitik.
Wir verlangen Antwort von der Bundesregierung, warum sie die deutsche und internationale Offentlichkeit getäuscht hat, warum sie vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung verkündet,
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daß sie das gegen Südafrika verhängte Embargo des UN-Sicherheitsrates strikt einhält, während der Bundeskanzler gleichzeitig die Lieferung von Kriegswaffen in sondierenden Gesprächen befürwortet.
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Herr Bundeskanzler, im Juni 1984 haben Sie den Premierminister der Republik Südafrika, Herrn Botha, empfangen. Das war ein umstrittener Besuch. Von vielen Seiten waren Sie aufgefordert worden, Herrn Botha die kalte Schulter zu zeigen. Sie haben dem entsprochen, indem Sie in Gegenwart des Fernsehens das Sofa aus dem Empfangsraum entfernen ließen, auf dem Sie sich sonst mit hochrangigen Besuchern fotografieren lassen.
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Das war eine peinliche Szene, und von den vielen peinlichen Szenen, die Sie der deutschen Politik beschert haben, wird diese wahrlich unvergeßlich bleiben.
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Die „Frankfurter Allgemeine" schrieb dazu - ich zitiere -:
Die „Feinheiten" des Protokolls, mit denen die Unterkühlung bei dem Empfang sichtbar gemacht werden sollte, sind zurückzuführen auf den Druck, den Vertreter der beiden Kirchen und die Gegner der Apartheidspolitik in allen politischen Lagern vor dem Besuch Bothas ausgeübt haben.
Das Kommuniqué der Bundesregierung zu diesem Empfang erschien 14 Tage später und war wesentlich freundlicher. Der Druck war ja auch erst einmal weg, Herr Kohl. Das Kommuniqué endete mit
dem Hinweis, daß dringende Anliegen erörtert worden seien. Heute wissen wir, welche dringenden Anliegen damals erörtert worden sind. Der Kalender verrät es, aber nicht nur der Kalender.
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Was haben Sie, Herr Kohl, mit Herrn Botha in sondierenden Gesprächen eigentlich geklärt?
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Ich weiß, warum ich Sie danach frage, und Sie wissen das auch.
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Haben Sie nicht mit Herrn Botha über die Lieferung von U-Booten oder von Blaupausen für den U-Boot-Bau gesprochen, und haben Sie sie nicht in Aussicht gestellt? Hat Herr Botha nicht anderen, so aufgewärmt, davon berichtet? Haben Sie also für die deutsche und internationale Öffentlichkeit ein schäbiges Theater inszeniert: vor dem Vorhang Stehplätze für die Apartheidsgegner und hinter dem Vorhang das Sofa für Waffenbrüder?
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Jetzt, wo der Vorhang weggezogen worden ist, wo der Applaus des Publikums ausbleibt, will der Herr Regisseur nur noch Zuschauer sein und setzt sich ins Publikum, hat nicht den Mut, auf die Regierungsbank zu gehen?
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Ist Herr Strauß deshalb so erbittert, weil der Reinfall an ihm hängenbleiben soll? Warum haben Sie die Lieferung von U-Booten an Südafrika, die gegen das Völkerrecht und das innerdeutsche Recht verstößt, insgeheim befürwortet?
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Hatten Sie eigentlich nach der Aufdeckung des Schwarzmarktgeschäftes ein Motiv, persönlich etwas zu unternehmen? Haben Sie persönlich etwas unternommen? Fürchteten Sie, daß Ihre eigene Rolle ans Licht kommen würde, und waren Sie deshalb unfähig, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
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Warum eine so schlechte und unehrliche Politik „weiter für Deutschland"?
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Wer in den USA rechtswidrige Waffenlieferungen an Regime im Geheimen befürwortet, die er in der Öffentlichkeit boykottiert, muß gehen.
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Und in der Bundesrepublik? Sie können nicht zurücktreten, Herr Bundeskanzler, weil Sie glauben, alles aussitzen zu können.
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Aber sie müssen antworten. Sie waren noch nie so gefragt wie heute,
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und deshalb gehören Sie - noch - auf die Regierungsbank! Hierher, und Antwort gegeben!
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