franz thönnes (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Friedrich Schiller lehrt uns in „Wilhelm Tell" : „Früh übt sich, was ein Meister werden will."
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In einem anderen wichtigen Werk führt der große deutsche Dichter aus:
Von der Stirne heiß
rinnen muß der Schweiß,
soll das Werk den Meister loben doch der Segen kommt von oben.
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Zum Lob, geschweige denn zum Segen, gibt der vorliegende Gesetzentwurf keinen Anlaß, Herr Hinsken, wahrhaftig nicht.
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Er ist auch alles andere als ein revolutionärer Schritt, wie es der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion in der Mittelstandsdebatte letzten Monat meinte,
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es sei denn, die Regierung und die Koalition legen sich durch die Abschaffung bewährter Förderinstrumente - wie der Aufstiegsfortbildung im AFG - jetzt selbst die Grundlage für Revolutionen. Das wäre ganz etwas Neues in diesem Hause.
Nein, der vorliegende Gesetzentwurf zur Aufstiegsfortbildungsförderung ist kein revolutionärer Schritt; er ist ein unbefriedigendes Reparaturgesetz.
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Repariert werden soll der Schaden, der durch die Streichung im AFG angerichtet worden ist. Gab es zunächst Zuschüsse auf Darlehen, was umgestellt wurde, eine Maßnahmenbeteiligung, so wurde im Bereich der bewährten Regelungen des Jahres 1963 nach und nach ein Fördervolumen von 800 Millionen DM zurückgefahren. Der angerichtete Schaden ist verheerend. 30 % der möglichen Prüfkandidaten haben ihre Qualifikation zurückgestellt, so Hanns Peter Kuhfuhs, Berufsbildungsexperte des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Mitte 1995.
Die Handwerkskammer Dortmund konstatiert, daß die Anmeldezahlen bei Meisterkursen um 30 % unter denen des Vorjahres liegen. Die Handwerkskammer Köln spricht gar von einer Gründerlücke und belegt, daß die Zahl der abgelegten Meisterprüfungen um 10 % zurückgegangen ist.
Die Wirtschaftsakademie in Schleswig-Holstein, getragen von den drei Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein, beschreibt einen 50%igen Rückgang der Teilnehmerzahlen für staatlich geprüfte Betriebswirte.
Bei den Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsrecht im Bereich der Betriebswirtschaft ist man von einer durchschnittlichen Zahl von 90 Teilnehmern auf vier Anmeldungen zurückgefallen. Die Deutsche Angestelltenakademie in Kiel mußte sogar ihren Fachschulbetrieb einstellen.
Daher muß mehr als deutlich gesagt werden, wie es auch die Handwerkskammer Dortmund zurückhaltend formuliert, die zur Einstellung der Förderung der zehnten AFG-Novelle schreibt: „Leider wurde diese unglückliche Maßnahme bisher nicht ausreichend korrigiert" , daß für diesen unmöglichen Zustand einzig und allein diese Koalition verantwortlich ist, die entgegen allen Warnungen der Verbände und der SPD unnötig großen Schaden angerichtet hat.
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Nun teilen auch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Kritik der Verbände, der Betroffenen und der SPD. Diese Einsicht kommt spät, aber immerhin: Sie kommt.
So heißt es in der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs treffend:
Derzeit fehlt ein geeignetes Förderinstrument, durch das die Heranbildung künftiger Meister und Techniker und mittlerer Führungskräfte stärker unterstützt werden kann.
Ich füge hinzu: Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er jetzt ist, dann fehlt auch zukünftig ein geeignetes Förderinstrument.
Der von uns geteilte Anspruch, die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung herzustellen, bleibt ein Lippenbekenntnis. Den Anforderungen des Handwerks und des Mittelstands vor dem Hintergrund gerade der zu erwartenden ca. 700 000 Betriebsübergänge in den nächsten fünf Jahren wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht.
Der Entwurf würdigt überhaupt nicht die Weiterbildungsbereitschaft der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Vollzeit- oder Teilzeitmaßnahmen Weiterbildung absolvieren wollen. Er würdigt auch nicht die hervorragenden Leistungen des Handwerks und des Mittelstands für Arbeitsplatz und Ausbildung.
Der Entwurf ist mit heißer Nadel genäht, lückenhaft und ähnelt eher einer Flickschusterleistung als der eines Meisterwerks.
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Er ist das Resultat - um einmal im Handwerksjargon zu bleiben - der Bäckergesellen Rüttgers und Rexrodt, die große Taten ankündigen und nun kleine Brötchen backen.
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- Da ein Vertreter des Handwerks eine Frage hat, Herr Hinsken, lasse ich diese Frage gern zu.