emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seiters (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein ungewöhnliches parlamentarisches Verfahren, was uns heute morgen zugemutet wird. In den interfraktionellen Gesprächen zur Vorbereitung dieser Debatte waren sich alle Fraktionen einig, diese erste Lesung des Bundeshaushalts, wie bisher stets üblich, freizuhalten von weiteren Debattengegenständen und Sachabstimmungen.
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Die GRÜNEN haben gestern abend sehr kurzfristig diesen Antrag mit dem Ansinnen vorgelegt, darüber heute in der Sache zu debattieren und abschließend abzustimmen. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen, glaube ich, können wir diesem Verfahren nicht zustimmen. Im übrigen ist der Gegenstand Ihres Antrages viel zu ernst, uns jedenfalls, als daß wir jetzt mit einem Schnellschuß reagieren könnten. Wir sollten über Chile bald und angemessen diskutieren; das haben wir auch angeboten.
Doch damit es keine Mißverständnisse und keinen Anlaß zu Polemik über diese Ablehnung geben kann, möchte ich an dieser Stelle zwei Feststellungen treffen.
Erstens. Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf dafür, die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze durch das chilenische Regime zu verurteilen. Wir haben noch vor einiger Zeit alle Verantwortlichen in Staat, Gesellschaft, die Kirchen, Verbände, Hochschulen und Medien aufgefordert, sich mit uns gegen die Verletzungen der fundamentalen Rechte des chilenischen Volkes zu wenden und für die Wiederherstellung freier, demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Chile zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzutreten.
Zweitens. Ich erinnere an das persönlich mutige und politisch überzeugende Auftreten meines Parteifreundes Heiner Geißler Ende Juli in Chile.
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Das hat den betroffenen Oppositionellen, den Verfolgten und Eingesperrten in Chile Mut gemacht und hat sie glaubwürdig spüren lassen, daß sich hier jemand wirklich für sie einsetzt, nicht nur mit papierenen Beschlüssen.
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Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Daß wir uns alle einig sind, die unmenschliche Diktatur in Chile durch Demokratie zu ersetzen und das in unserem Rahmen Mögliche zu tun, das darf ich wohl voraussetzen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß die brutale Unterdrückung der Menschen dort beendet wird. Die Zahl der willkürlich Verhafteten, der Ermordeten, der Gefolterten, der aus dem Land Ausgewiesenen ist unendlich groß, geht in die Hunderttausende. Wir verurteilen dieses Regime, diese Militärdiktatur, wo die Verletzung der Menschenrechte zum Prinzip des staatlichen Handelns gehört. Wir fordern alle auf, die in dieser Region Macht ausüben, und wollen das Unsere dazu tun, daß die Demokratie in Chile wieder eingeführt und die Militärdiktatur abgeschafft wird.
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Ihr Antrag von den GRÜNEN, gegen den ich gar nichts sagen will, weil er ja für sich richtig ist, zielt aber viel zu kurz. Wenn wir den heute nur beschließen würden, dann würden wir kein grundsätzliches Wort zu dem sagen, was ich soeben habe nur stichwortartig erwähnen können. Das, was Sie verlangen, daß sich die Regierung darum bemüht, ist selbstverständlich. Wenn wir nur den Antrag der GRÜNEN beschließen würden, dann würde sehr viel fehlen, wonach man uns fragen würde: Warum denn nichts zur Diktatur überhaupt?
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Warum denn nichts zum Regime überhaupt? Warum denn nichts zu den Menschenrechtsverletzungen? Das gehört auch dazu.
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Ein zweites: Das so jetzt schnell im Rahmen der Haushaltsdebatte zu machen, ist nicht die richtige Art und Weise, ein solches Thema zu behandeln.
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Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht und hatte die Absicht, das in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu behandeln. Wir haben es auch abgelehnt, die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen der Haushaltsdebatte nebenher zu behandeln - das ist genauso wichtig; es betrifft auch Chile, es betrifft aber auch andere -, weil wir sagten: In der Haushaltsdebatte kann man nicht alles zusammen machen.
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Wir werden auch die Behandlung eines anderen Antrags, der noch in dieser Woche eingebracht werden soll, ablehnen. Es gibt dafür gute Gründe. Wir werden das Thema behandeln, allerdings muß dann etwas Tiefergehendes, Weitergehendes, Besseres beschlossen werden als das, was Sie uns hier vorgelegt haben.

Deswegen kann meine Fraktion dem Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen.
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Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Wolfgramm das Wort.
Urbaniak (NA), 1986-09-11:
Herr Cronenberg, Sie sprechen von den subventionierten Stahlwerken, von der subventionierten Bundesbahn, von den subventionierten Werften. Ist Ihnen eigentlich nicht klar, daß die deutsche Stahlindustrie nicht eine müde Mark benötigte, wenn diese Bundesregierung das Subventionsunwesen in der EG entscheidend bekämpft hätte? Bei den Milliarden und Abermilliarden der anderen Finanzminister reicht die beste Tüchtigkeit deutscher Stahlarbeiter nicht aus, dagegen anzugehen. Tun Sie etwas dagegen!
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Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
Wolfgramm (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Fraktion verurteilt Unrecht, Unmenschlichkeit und Terrorismus überall auf der Welt. Wir verurteilen das besonders jetzt, in Chile. Ich darf feststellen: Die Bundesregierung, der Bundesaußenminister, das Außenministerium und die Botschaft in Chile werden sich hier besonders engagieren. Sie werden alles Menschenmögliche tun, um zu helfen ,und um das zu tun, was nur zu tun möglich ist.
Wir meinen aber, daß es nicht richtig ist, daß wir hier in einer kurzen, sehr kurzen Anmerkung über diese Frage sprechen und reden. Wir wollen das sehr deutlich nach außen tun, aber nicht jetzt und nicht im Rahmen der Haushaltsdebatte, bei der dieses Problem, mit anderen Fragen vermischt, nicht den Stellenwert haben würde, den es haben soll und den es haben muß.
Wir haben das in der Vergangenheit getan; wir tun das jetzt. Das wichtigste ist, daß wir es dauerhaft tun. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.
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Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Friedmann.
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Zwischenrufe etwas zu reduzieren.
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Friedmann (NA), 1986-09-11:
Nun möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie von der SPD behaupten immer wieder, wir würden eine menschenverachtende Politik betreiben.
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Ihr Kanzlerkandidat, Johannes Rau, beendet keine Rede, ohne zu sagen, es sei kalt geworden; er meint, es sei politisch kalt geworden.
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Ich möchte Ihnen einmal was sagen. Kalt war es, als Helmut Schmidt die Sozialleistungen um 132 Milliarden DM kürzte.
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Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von der
SPD, an die denkwürdige Fraktionssitzung, als Helmut Schmidt als Kanzler bei Ihnen auftrat und, Herr Vogel, zu Ihnen sagte,
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man müsse die Sozialleistungen noch mehr kürzen, wenn man die Finanzen sanieren wolle.
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- Danke für den Hinweis.
Kalt ist es, weil Herr Rau seit 1980 in Nordrhein-Westfalen die Sozialleistungen um 2 Milliarden DM gekürzt hat
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und damit Spitzenreiter im Sozialabbau unter allen Bundesländern ist.
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Kalt ist es, wenn Herr Rau seinen Arbeitnehmern, und zwar 10,8 % seiner Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit zumutet und damit mehr als 2 % über dem Bundesdurchschnitt liegt. Kalt ist es, wenn man es - wie Herr Rau in seinem Land - zuläßt, daß die Kurzarbeiterzahl um 70 % steigt, während sie gleichzeitig im Bundesdurchschnitt um 20 % gesunken ist.
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- Nein.
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Wieczorek, der Redner hat keine Zwischenfrage zugelassen.
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Friedmann (NA), 1986-09-11:
Kalt ist es, verehrter Herr Stahl, der Sie vom Einmaleins sprechen, wenn man die Elternbeiträge für Kindergärten von 20 auf 100 DM erhöht, wie es Herr Rau getan hat,
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und damit die jungen Familien mit 395 Millionen DM zusätzlich belastet, obwohl das nordrheinwestfälische Kindergeldgesetz vorsah, daß die Beträge zu streichen seien.
Kalt ist es, wenn man die Beträge für die Jugendhilfe - wie Herr Rau - um 380 Millionen DM reduziert. Kalt ist es, wenn man - wie Herr Rau - der Stiftung Wohlfahrtspflege in den letzten zwei Jahren 155 Millionen DM weggenommen hat.
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Kalt ist es, wenn man - wie Herr Rau - nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten beschäftigt und dafür im letz17766 
ten Jahr 2 Millionen DM Strafe bezahlt werden mußten.
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Wer so handelt, aber ganz anders spricht, und wer sich dabei immer wieder auf das Buch der Bücher beruft - wie Bruder Johannes - der muß für sich eine Bezeichnung gelten lassen, die in diesem Buch der Bücher auch vorkommt: Der ist ein Pharisäer.
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Das Schicksal dieser Pharisäer ist dort genau beschrieben; Herr Rau wird ihm nicht entgehen können.
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Es ist aber richtig, es ist sozial verträglich, es bekommt den Mitmenschen, wenn man - wie wir - z. B. die Sozialhilfe um 8 % erhöht, wenn man das Wohnungsgeld um ein Drittel erhöht, wenn man einkommensschwachen Familien Kindergeldzuschlag bezahlt, wenn man jungen Familien ein Erziehungsgeld bezahlt und Erziehungsurlaub ermöglicht,
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wenn man, meine Damen und Herren, überhaupt eine Politik betreibt - in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik -,
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deren Folge stabile Preise, wieder neu entstehende Arbeitsplätze sind, wenn man eine Politik betreibt, die schlicht und einfach dadurch gekennzeichnet ist, daß man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt.
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- Ich wollte, da ich noch Zeit hatte, dem Publikum vorführen, wie die Sozialdemokraten auf solch einfache Wahrheiten reagieren.
Schönen Dank.
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Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
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Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-09-11:
Bitte.
Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Kollege Bueb, möchte ich Ihnen, dem Unternehmerkollegen Bueb, den persönlichen Wunsch übermitteln,
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daß Sie nicht auf Grund Ihrer von dieser Stelle gemachten Ausführungen und der Ergebnisse einer solchen Politik in Ihrem Unternehmen mehr Verluste als Gewinne machen. Die Folge dieser Verluste, wären sicher Arbeitsplatzverluste, die sich niemand wünscht.
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Insofern kann ich Ihnen nur wünschen, daß Sie die Ergebnisse Ihrer eigenen Vorstellungen nicht erleben müssen.
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Meine Damen, meine Herren, wer die Redner der Opposition am Dienstag gehört hat, muß enttäuscht sein. Ein altes Strickmuster ist uns vorgeführt worden: Schwarzmalerei, Schürung von Angsten, apokalyptische Visionen. Wer die Wirklichkeit in unserem Lande kennt und sich das vor Augen hält, was uns hier geschildert worden ist, der muß den Eindruck haben: Man lebt in zwei völlig unterschiedlichen Welten.
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- Also, Frau Kollegin Fuchs, auch Ihre Zwischenrufe können mich nicht - wenn es mir auch schwerfällt - veranlassen, dafür einzutreten, daß die Frauen in der Politik mehr zu sagen haben.
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Weil so unterschiedliche Bilder gezeichnet werden, möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, daß wir von unserem Bruttosozialprodukt von 1900 Milliarden DM immerhin 600 Milliarden DM für soziale Transferleistungen in welcher Form auch immer ausgeben. Das ist weltweit gesehen und gemessen an den Bruttosozialprodukten anderer Länder Spitze. Wer da mehr will, muß auch sagen, auf wessen Kosten.
Wir geben für unsere soziale Sicherheit immerhin ein Drittel unseres Bundeshaushalts aus. Die soziale Landschaft unserer Republik, an der es im Detail sicher manches zu verbessern gibt, ist weitaus besser als ihr Ruf. Es gibt weitaus mehr Licht als Schatten.
Wir haben in dieser Legislaturperiode, auch wenn es der Opposition verständlicherweise nicht paßt, erhebliche Erfolge erzielt.
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Die Systeme unserer sozialen Sicherheit sind besser finanziert, Egon Lutz. Wir haben Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung,
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Cronenberg ({7})
Von der Liquidität der Rentenversicherung redet niemand mehr.
Und nun, Kollege Urbaniak, die Antwort auf Ihre Bemerkungen. Das ist auch Antwort auf den Bürgermeister; ich nehme an, Herr Bürgermeister, Sie sind sozusagen als Kanzlerkandidat-Stellvertreter hier aufgetreten.
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Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident, lassen Sie mich die Gedanken zur Arbeitslosigkeit zu Ende führen. Dann werde ich gern Gelegenheit zu Zwischenfragen geben.
Herr Bürgermeister - Egon Lutz, vielleicht ist das schon die Vorwegnahme der Antwort auf die Frage -, man mag sich ja jetzt um 5 000 oder 10 000 oder auch 50 000 Arbeitslose streiten. Aber unbestreitbar ist folgendes: Wir haben mehr offene Stellen; wir haben beachtlich mehr Beschäftigte - übrigens eine Ursache, warum in der Rentenversicherung die Liquidität so viel besser geworden ist -; wir haben viel weniger Kurzarbeit und, wenn man die Dinge richtig betrachtet - Egon Lutz ist ja Fachmann genug -, einen beachtlichen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit.
Dies alles zusammen ist sicher nicht das Endziel, das wir uns wünschen. Aber es ist ein kräftiger Schritt in die richtige Richtung. Die Großzügigkeit der Oppositionsabgeordneten, die ja im Detail manches kritisieren mögen, müßte eigentlich so weit gehen, daß man mindestens diesen Trend anerkennt, und zwar dankenswerterweise anerkennt.
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Herr Bürgermeister, Frau Kollegin Fuchs hat uns einmal im alten Haus für das laufende Jahr 3 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Wir haben eine runde Million weniger, und zwar auf Grund der von Ihnen kritisierten Politik.
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Dankenswerterweise - ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, Herr Bürgermeister - haben Sie zumindest erkannt, daß es einen Zusammenhang zwischen der Arbeitszeitverkürzung und den betriebswirtschaftlichen Folgen gibt.
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Schauen Sie, wenn Sie uns in den lohnintensiven Betrieben die Kosten hochtreiben und wir auch wegen der Dollarveränderungen und anderen weltwirtschaftlichen Faktoren unsere Produkte nicht mehr verkaufen können, dann können Sie die Arbeitszeit so viel verkürzen, wie Sie wollen, dann werden die Leute nach Hause geschickt, weil keine
Aufträge vorhanden sind, und das ist das, was von Ihnen immer wieder verkannt wird.
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Sie haben auch keine Rezepte geliefert. Sie haben aber richtigerweise erklärt, die Ursachen seien Strukturprobleme. Richtig, das sind Strukturprobleme. Auch mir paßt es nicht, das subventioniert Kohle aus der Erde geholt, auf eine subventionierte Eisenbahn gepackt und mit einer subventionierten Eisenbahn in ein subventioniertes Stahlwerk befördert wird und das Blech des subventionierten Stahlwerks auf der subventionierten Eisenbahn in eine subventionierte Werft transportiert wird. Und zum Schluß werden dann in Hamburg auf einer subventionierten Werft die Schiffe gebaut. Das ist, zugegeben, sicher kein Musterbeispiel von Marktwirtschaft.
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Deswegen versuchen wir ja, nicht Beschäftigung über diesen Weg zu schaffen oder zu erhalten, sondern den Strukturwandel zu fördern.
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Darf ich noch einmal fragen, wann Sie die Zwischenfragen zulassen?
Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen, Herr Präsident.
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- Nein, mich berührt das.
Uns wird vorgeworfen, wir schafften eine Zweiklassengesellschaft. Herr Bürgermeister, ich will Ihnen einmal was sagen, wie die Zweiklassengesellschaft aussieht. Für den Stahlarbeiter in Bochum, für den Werftarbeiter in Hamburg wird etwas gemacht; aber für den Mann aus dem strukturbedrohten Gebiet der Textilindustrie im Münsterland, der aus einer kleinen Bude kommt, interessiert sich kein Mensch, für den wird nichts getan. Das ist die Zweiklassengesellschaft, die hier propagiert wird.
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Hier muß sauber unterschieden werden.
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So, nun möchte ich eine Zwischenfrage zulassen, wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Also gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz? - Bitte sehr.
Lutz (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Cronenberg, Ihre sehr überraschenden Darlegungen im Hause veranlassen mich, Sie zu fragen: Stimmt es, daß die Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit dadurch entstanden sind, daß die Leistungen an Arbeitslose gekürzt wurden und ausschließlich daraus entstanden sind? Zweitens, Herr Kollege Cronenberg, wollen Sie leugnen, daß die Bundesanstalt für Arbeit
selbst den Gesamtumfang von Arbeitsnachfragenden auf 3,6 Millionen beziffert?
Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, Sie fragen etwas, was Sie wissen.
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Aber damit es auch das Haus weiß, antworte ich. Erste Ursache ist: mehr Beschäftigte, höhere Einnahmen durch Beiträge.
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- Da sind wir beide einverstanden. Zweite Ursache, die beklagenswert ist, sind Auslaufen des Arbeitslosengeldes, Umschichtung auf den Bundeshaushalt, Arbeitslosenhilfe. Dies ist eine Ursache, die nicht von uns und Ihnen gewünscht ist.
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Als dritte, aber geringste, wirklich am Rande zu erwähnende Ursache: eine gewisse Leistungskürzung.
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- Nein, nein, damit das mal klar ist: Für den normalen Arbeitslosen sind die Leistungen überhaupt nicht gekürzt worden. Gekürzt worden ist - ({4})
- Das ist ja nicht wahr, Frau Kollegin Fuchs. Ich kann nur auf meine Eingangsbemerkung bezüglich Ihrer Zwischenrufe hinweisen.
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Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte hoffen, daß wir alle zusammen mindestens in einem Punkt einer Meinung sind: Es kann in der Sozialpolitik nur Erwirtschaftetes verteilt werden. Wenn ich diesen Grundsatz anerkenne, dann ist es entscheidend, daß möglichst viel erwirtschaftet wird, was, wenn Sie so woilen, nichts anderes heißt als Wachstum. Es ist wohl selbstverständlich, wenn man das will, daß man sich dann auch des effektivsten Wirtschaftssystems, nämlich der sozialen Marktwirtschaft, bedienen muß, weil sie in der Lage ist, die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen optimal zu versorgen.
Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Ich möchte wissen, ob das auf meine Redezeit geht; sonst ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bueb?
Bueb (NA), 1986-09-11:
Ich habe vorhin in meinem Statement gesagt, daß die Sozialeinkommen der Arbeitslosen in den letzten vier Jahren um 14% gesunken sind, und zur gleichen Zeit sind die Unternehmergewinne um 10% gestiegen. Meinen Sie nicht, daß man da davon sprechen kann, daß den sozial Schwachen das Geld aus der Tasche gezogen worden ist und den Besserverdienenden zugegangen ist?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-09-11:
Bitte schön.
Bueb (NA), 1986-09-11:
Herr Minister, halten Sie es für eine große Solidarität, wenn die Witwe eines Arbeitnehmers, die selbst nicht gearbeitet hat, deren Mann 42 Jahre lang gearbeitet und immer den Durchschnitt verdient hat, eine Rente bekommt, die unterhalb der Sozialgrenze liegt? Halten Sie das für große Solidarität?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir wieder Gäste haben. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des australischen Parlaments unter Leitung des Abgeordneten Ross Free Platz genommen.


Vizepräsident Westphal
Ich habe die Ehre, Sie hier bei uns im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen.
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Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik und nützliche Gespräche auf Ihrer weiteren Reise durch die Bundesrepublik und freuen uns, daß Sie natürlich auch Berlin besuchen.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Fuchs ({1}).
Fuchs (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern große Reden, eindrucksvolle Reden gehört und sind gestern gemahnt worden, über Parteigrenzen hinweg auch Gemeinsames zu betonen und das rechte Maß zu finden zwischen Streit und Konsens zwischen Opposition und Regierung.
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- Es war eine Mahnung an mich; ganz richtig. Ich wollte übrigens Herrn Kolb sagen - das ist auch eine Mahnung an mich; man hält sie nicht immer ein -: In diesem kleineren Raum ist die Brüllerei noch unerträglicher als im großen Raum.
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Ich will mich durchaus einem Lernprozeß unterziehen. Ich will versuchen, im Kammerton zu sprechen. Aber ich glaube, das halte ich nicht ganz durch; das sage ich schon von vornherein.
Dieser Mahnung will ich heute folgen. Deswegen will ich mit einem konsensfähigen Thema beginnen. Aber ich muß hinzufügen: Es ist sehr schwer, mit dem Bundesarbeitsminister über die wichtigen Reformvorhaben in eine Sachdebatte einzusteigen, weil hinter dem ganzen Qualm wenige Argumente für eine brauchbare politische Debatte hervorscheinen.
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Zahlen sind so ein Problem, und die Beispiele von Herrn Blüm sind nie stimmig. Ich will deswegen nur zwei herausgreifen und mich dann dem zuwenden, was ich sagen wollte.
Sie sagen, ein Arbeitnehmer mit 38 000 DM Jahreseinkommen habe jetzt weniger Abgaben. Dies ist eine ganz große Vortäuschung falscher Tatsachen; denn nach einem Jahr bleibt davon nichts mehr übrig. Das ist Rechnung à la Blüm, der vortäuscht, hier soziale Wohltaten vollbracht zu haben. Sie sind aber ein Strohfeuer und sehr kurzfristig.
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Ein zweiter Punkt, auf den ich auch hinweisen möchte:
Wer nach wie vor glaubt, daß Gewinne der Unternehmer gleich Arbeitsplätze sind, der möge sich einmal den Kapitalfluß in dieser Gesellschaft anschauen.
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70 Milliarden DM wandern auf Konten und nicht in die Betriebe zurück. Deswegen ist unser wichtiges Thema die Andersbehandlung derjenigen Steuern, die wieder investiert werden, nicht die Besserbehandlung von Steuern, die auf das Konto nach Amerika gehen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Fuchs (NA), 1986-09-11:
Bitte sehr, Herr Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, dem Haus klarzumachen, daß das, was auf Konten geht, wie Sie es nennen, da selbstverständlich nicht verschimmelt, sondern als Investitionskapital in die Wirtschaft zurückfließt?
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Sind Sie bereit, dem Hause klarzumachen, daß jede Mark, die die Bundesrepublik verläßt, in Form von Aufträgen und damit als Arbeit wieder in die Republik zurückkommt?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bueb?
Fuchs (NA), 1986-09-11:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Bitte.
Jagoda (NA), 1986-09-11:
Nein, keine Zwischenfrage mehr. Ich habe nur noch vier Minuten.
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- Wenn der Herr Präsident so freundlich ist und mir fünf Minuten zugibt. Ihre Fragestellung dauerte vorhin anderthalb Minuten.
Bueb (NA), 1986-09-11:
Frau Fuchs, wie hoch soll denn diese Grundsicherung im Alter sein? Ich habe in Ihrem Programm keine Zahl darüber gefunden. Ich habe nur etwas von nebulösen Beteuerungen gehört und gelesen, daß die Grundsicherung ungefähr in Höhe der Sozialhilfe liegen soll.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Kollegin, wenn Sie mir sagen würden, wann ich gesagt habe: Da kann man nichts dagegen tun. Ist es nicht vielmehr so, Frau Kollegin, und können Sie dem nicht zustimmen, vielmehr so, daß ich Ihnen hier und heute gesagt habe: Der Kuchen muß größer werden, es muß mehr erwirtschaftet werden; nur wenn mehr erwirtschaftet wird, dann ist auch mehr Arbeit da, wofür ich die entsprechenden Rezepte angeboten habe?