horn (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich unmittelbar zu dem Bericht des Wehrbeauftragten Stellung nehme, noch zwei Hinweise zu den Darstellungen des Herrn Kollegen Ernesti.
Herr Kollege Ernesti, wir wollen uns nicht mißverstehen. Interessant waren natürlich Ihre Ausführungen zu der Frage „Berufsbild des Soldaten". Wir stimmen überein, daß die meisten Berufe unvergleichbar sind. Aber es ist wohl auch übereinstimmende Auffassung im ganzen Hause - und in diesem Sinne äußerte sich der Kollege Rommerskirchen in früheren Jahren dazu -, daß wir nicht mehr zu einem Berufsbild des Soldaten „sui generis" zurück wollen.
Ein weiterer Punkt. Sie haben sich hier in dankenswerter Weise für ein besseres GeschichtsverHorn
ständnis ausgesprochen. Das brauchen Sie dem, der einmal Geschichtslehrer war, kaum zu sagen. Der hört das mit Freude.
In diesem Zusammenhang machten Sie auf traditionelle Vorbehalte der Sozialdemokratischen Partei gegen die bewaffnete Streitmacht aufmerksam. Ich möchte hier allerdings im geschichtlichen Verständnis etwas korrigieren. Es ist bekannt, daß die Sozialdemokratische Partei seit Bebel die erste demokratische Partei war, die sich programmatisch für die allgemeine Wehrpflicht gerade gegen vorherrschendes Stände- und Elitedenken eingesetzt hat.
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Sie wissen, Herr Kollege Würzbach - dankenswerterweise nehmen wir das auf -, daß das immerhin einer Verfassungsänderung bedurfte. Sie wissen - damit hier einmal alte Mythen zerschlagen werden -, daß zu dieser Verfassungsänderung die Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei notwendig war, weil dies nur mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Sie wissen, daß die Sozialdemokratische Partei in der Opposition, aber konstruktive Voraussetzungen für die Errichtung der Bundeswehr mit geschaffen hat. Das muß auch einmal gesagt werden.
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Natürlich standen für uns damals die politischen Inhalte im Vordergrund, weil wir zu Beginn der 50er Jahre - das wissen Sie ganz genau - um die Wiedervereinigung gerungen haben. Ich glaube, diese Form der Auseinandersetzung, die die parlamentarische Opposition damals geführt hat, war nicht nur legitim, sondern auch notwendig.
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Nach der Definition von Fritz Erler ist der Wehrbeauftragte Auge und Ohr des Parlamentes in der Truppe. Dementsprechend steht im Mittelpunkt des Berichtes des Wehrbeauftragten der Mensch, der Soldat, in seinen vielfältigen Beziehungen als Untergebener, Vorgesetzter und Kamerad, im Zusammenhang mit den Fragen der häufigen Versetzungen und der daraus resultierenden Probleme im familiären Bereich, der Auswirkungen auf die schulischen Leistungen der Kinder, bei der Wohnungssuche. Die Palette der Probleme reicht von der Wehrstruktur über Ausbildungsfragen, Beförderungsstau, Mitflugerlaubnis bis hin zur Berufsförderung und der Eingliederung ehemaliger Zeitsoldaten in den öffentlichen Dienst.
Das Parlament berät den Bericht des Wehrbeauftragten einmal im Jahr. Es genügt damit seiner Pflicht. Ich habe sehr wohl die etwas kritischen Ausführungen des Kollegen Ernesti dazu gehört. Ich stimme in dieser Hinsicht mit ihm völlig überein. Ich bin dankbar, daß der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner, im vergangenen Jahr anläßlich einer wehrpolitischen Tagung eine Aufarbeitung all der Probleme unserer Soldaten im Zusammenhang mit der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten forderte. Ich bedaure zugleich, daß trotz mehrfacher Hinweise von seiner Seite die Zeit zur Behandlung dieses Themas im Parlament wiederum sehr kurz bemessen wurde, so daß dieser Umstand und die übliche Präzens im Parlament die Redner aller im Bundestag vertretenen Parteien veranlassen sollten, mit kritischen Anmerkungen nach draußen sparsam umzugehen. Die Redlichkeit gebietet uns das.
Die drei im Bundestag vertretenen Parteien veranstalten wehrpolitische Tagungen und Kongresse, auf denen die hier anstehenden Fragen eine große Rolle spielen. Es ist bedauerlich, daß die Diskussionen über diese Themen zu sehr nach draußen verlagert werden und im Vergleich dazu nur noch unzulänglich im Parlament stattfinden.
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Zweifellos liegt der Grund auch darin, daß die Zeit der Debatten über Grundentscheidung, Herr Kollege Würzbach, längst vorbei ist, d. h. daß wir Gott sei Dank in einer Phase der Normalität sind.
Die Bundeswehr ist ein selbstverständlicher Bestandteil des Staates. Bürger in Uniform und Bürger in Zivil begegnen sich unvoreingenommen. Die sachliche und oft beschwerliche Alltagsarbeit vollzieht sich nicht dramatisch, aber sie darf deshalb auch nicht zur Gleichgültigkeit führen. Der Verteidigungsausschuß wird darauf drängen - ich denke, darin stimmen wir alle überein -, daß die vielfältigen Probleme der Bundeswehr, unserer Soldaten, die sich in den Berichten des Wehrbeauftragten niederschlagen - etwa im Sozialbereich, etwa im Zusammenhang mit den Überstunden, der Wohnungsfürsorge und dem Beförderungsstau -, nicht nur eine interne Angelegenheit des Fachausschusses bleiben, sondern vom Parlament selbst in verstärkter Weise behandelt werden.
Zur Vorlage des Berichtes des Wehrbeauftragten für das Jahr 1977 ist festzustellen, daß die Stellungnahmen zu den Problembereichen in der Bundeswehr, Herr Wehrbeauftragter, pointierter und klarer sind als' im vorjährigen Bericht. Es ist zu begrüßen, daß der Wehrbeauftragte nicht nur allgemeine Normen aufgestellt hat, sondern konkrete Strukturelemente wie das Heeresmodell 4 unter dem Aspekt „Wo bleibt der Mensch?" zum Gegenstand seiner Ausführungen macht. Der Vorwurf, daß in der Erprobungsphase fast ausschließlich die technischen Gegebenheiten und Abläufe überprüft wurden, führt zu der Frage, ob der Mensch, der Soldat den Leistungsanforderungen des Heeresmodells 4 gerecht werden kann. Neben dem Personalmangel wird hier die zentrale Frage der Menschenführung angesprochen. Die quartalweise Zuführung macht die Einheiten zu heterogenen Gebilden, in denen sich Kameradschafts- und Gemeinschaftsgeist durch die ständigen Umsetzungen nur schwerlich entwickeln kann. Die Durchsetzung des ursprünglichen Heeresmodells 4 hätte somit zu zwei negativen Ergebnissen führen müssen.
9196 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 118. Sitzung. Bonn, Freitag; den 17. November 1978
Erstens. Die Funktionsfähigkeit der Truppe selbst wäre für lange Zeit in Frage gestellt worden.
Zweitens. Sowohl in den dienstlichen Anforderungen als auch durch eine große Umzugswelle hätten sich unzumutbare Belastungen und Erschwernisse für den einzelnen Soldaten ergeben.
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Die kritische Stellungnahme des Wehrbeauftragten hat in entscheidendem Maße dazu beigetragen, das neue Heeresmodell 4/III a zu konzipieren, das im Grundsatz von allen Fraktionen des Bundestages getragen wird.
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- Herr Kollege, ich will den Wert und die Initiative der Opposition überhaupt nicht in Frage stellen. Bleiben Sie immer in dem Bereich, wo Sie sind, und sind Sie uns hilfreich! Das nehmen wir dankbar an.
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Aus gutem Grund hat der frühere Verteidigungsminister Georg Leber die Durchführung eines Erprobungsmodells angeordnet. Es ist eben der Sinn eines solchen Erprobungsmodells, aus der positiven wie aus der negativen Erfahrung sachgerechte Schlüsse zu ziehen. Dies hat Hans Apel getan. Er steht damit in der Kontinuität seines Vorgängers. Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers verdient unseren Respekt, da ihr drei unerläßliche Gesichtspunkte zugrunde lagen,
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die jeder verantwortliche und verantwortungsbewußte Politiker berücksichtigen muß. - Herr Biehle, ich kann das wirklich nicht alles aufnehmen. Ich bin ja gern bereit, auf Hinweise einzugehen, nur bitte ich um Verständnis - ich habe es schon dreimal getan -, daß ich auch wegen der Zeitbegrenzung, die ich vorhin schon beklagt habe, meine Ausführungen zu Ende führen möchte.
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- Ich glaube, in der CDU/CSU gibt es doch manchmal Menschen, die leiden an großer Vergeßlichkeit. Anscheinend gehören Sie auch dazu. Das hat der Verteidigungsminister Leber nie gesagt.
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Es ist keine Frage, daß das neue Modell entsprechend der langjährigen Vorarbeit des Inspekteurs des Heeres den Grundsatz der Vorneverteidigung erfüllen muß. Die Bundeswehr ist keine Angriffsarmee; das möchte ich noch einmal bewußt nach außen darstellen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die strategischen Planungen des Bündnisses und die Auslegung unserer Streitkräfte mit ihren besonderen Waffensystemen beweisen eindeutig den Charakter der Bundeswehr als eines reinen Verteidigungsinstruments. Ausbildung, Ausrüstung und Struktur unserer Bundeswehr müssen auch in Zukunft so angelegt sein, daß uns kein
potentieller Gegner risikolos angreifen kann. Dem Zweck der Auftragserfüllung, nämlich im Rahmen des Bündnisses zur Abschreckung beizutragen, soll auch das neue Heeresmodell entsprechen.
Zweitens. Der Soldat: Das neue Modell ist so abgestellt, daß es dem Soldaten, dem Menschen, der den Auftrag ausführen soll, Rechnung trägt. Dem Soldaten werden keine untragbaren Belastungen aufgebürdet.
Drittens. Finanzielle Rahmenbedingungen: Das neue Modell wird den finanziellen Bedingungen gerecht. Sicherheitspolitik ist zwar keine Funktion der Finanzpolitik, aber jeder verantwortungsbewußte Politiker muß die Rahmenbedingungen seines besonderen Bereichs im Verhältnis zu den Möglichkeiten im gesamten Staat erkennen und auch einhalten.
Der Verteidigungsausschuß kann erwarten, daß die vom Wehrbeauftragten dargestellten Mängel sich in der neuen Struktur nicht als Fehler in anderer Form wiederfinden. Deshalb sollte der Wehrbeauftragte auch das neue Modell weiterhin kritisch überprüfen, damit möglichst frühzeitig Fehlerquellen erkannt und beseitigt werden.
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Es ist erfreulich, festzustellen, daß die Diskussion über die Innere Führung in der letzten Zeit erneut belebt wurde. Dies ist um so notwendiger, als es nicht mehr vorwiegend um die alte Frontstellung zwischen Traditionalisten .und Reformern geht - um das auf das bekannte Klischee zu bringen -; das ist zweifellos in einem gewissen Maße auch noch der Fall. Vielmehr stehen wir auf diesem Gebiet vor einer neuen Herausforderung. Schlagworte wie „Bürokratisierung" oder „verwaltete Armee" kennzeichnen die Themen der Diskussion. Moderne Streitkräfte sind in der Ausrüstung, dementsprechend auch in der Ausbildung Spiegelbild der modernen technologischen Entwicklung. Niemand sollte glauben, daß dadurch die Wertvorstellungen des Menschen - und hier des Soldaten - unberührt blieben. Was Karl Jaspers Mitte der 50er Jahre voraussagte, nämlich die Wandlung des Offiziers vom Soldaten zum Berufstechniker, hat sich weithin vollzogen. Aber dies darf nur ein Aspekt im Berufsbild des Soldaten sein.
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- Ich gestehe, wir liegen wirklich nicht auseinander, Herr Kollege Berger.
Wo die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte den wichtigsten Maßstab bildet, werden Ausbildung und Erziehung auf dieses Ziel ausgerichtet und ihm andere Werte untergeordnet. Die Soldaten in allen Führungsebenen und Verantwortungsbereichen spüren diese Gefahr. Der Bundesminister der Verteidigung hat mit der Einsetzung einer Kommission unter General a. D. de Maizière einen vernünftigen Schritt in die richtige Richtung getan. Dabei geht es auch - aber nicht nur - um die ständige Überfütterung der Soldaten mit bürokratischen Anordnungen.

Der Inspekteur des Heeres, General Hildebrandt, hat in einem meiner Auffassung nach bemerkenswerten Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die ausschlaggebende Bedeutung der wechselseitigen Abhängigkeit von militärischer Auftragserfüllung und politischer Bewußtheit der Soldaten unterstrichen. Ich stimme dem Inspekteur des Heeres zu, wenn er feststellt, daß die technische Entwicklung im Bereich der Streitkräfte nicht mehr Gängelung und Bevormundung erfordert, sondern gerade umgekehrt: In Anbetracht der wachsenden Kompliziertheit und Vielfalt der Waffensysteme erhöht sich fortgesetzt das Angewiesensein der militärischen Führer auf die Bereitschaft und die Fähigkeit zu selbständiger Entscheidung ihrer Untergebenen. Folglich mindert sich in gleichem Maße die Tauglichkeit reglementierenden Befehlens.
Innere Führung ist durch Auftragstaktik zu verwirklichen. Das heißt, eine der Hauptaufgaben des militärischen Vorgesetzten wird in Zukunft zwangsläufig mehr als in der Vergangenheit darin bestehen müssen, seine Soldaten zu informieren, ihnen differenzierten Einblick in politische Abläufe zu geben und das Warum und Wofür des Auftrages auch zu erklären. Die politische Führung muß beachten, daß die Bürokratisierung im Sinne der „organisierten Verantwortungslosigkeit" genau jene Freiräume verengt oder zuschüttet, die für eine verantwortungsbewußte Erfüllung des Auftrages unerläßlich sind. Zu erstreben ist eine innere Führung, die nur das verlangt, was notwendig ist, dies aber vollständig. Wo die Befehlsforderungen nach Ausmaß und Vielfalt so groß sind, daß sie nicht mehr vollzogen werden können, ist der Soldat, ist der Untergebene zum selektiven Gehorsam gezwungen. Das heißt aber zugleich auch: zum selektiven Ungehorsam.
Die Bedeutung des Wortes von der Inneren Führung erweist sich daran, ob dem Soldaten über Auftragstaktik fünf entscheidende Erkenntnisse einsichtig gemacht werden können. Er muß wissen, welche Bedeutung für seinen Auftrag 1. die Sicherheitspolitik unseres Staates hat, 2. die Bundespolitik, 3. das innenpolitische Spannungsfeld von Gewaltpotential und Sicherung des Friedens, 4. die Bundeswehr als eine der größten und differenziertesten Einrichtungen unseres Staates, 5. die gesellschaftspolitische Bedeutung des Vorganges, daß 250 000 Wehrpflichtige jedes Jahr zum erstenmal in dieser Form den Staat erleben.
Eine besondere Bedeutung für Vorbereitung und Durchführung dieser Arbeit hat dabei die Schule für Innere Führung der Bundeswehr. Der Herr Bundesminister der Verteidigung spricht in seiner Stellungnahme davon, daß die Schule der Bundeswehr für Innere Führung nach Verwirklichung des neuen Auftrags das geistige Zentrum der Bundeswehr sei. Das ist wahrhaft ein hoher, ja, ein, wie ich meine, unerfüllbarer Anspruch. Im übrigen bin ich immer noch der Auffassung, daß das geistige Zentrum der Bundeswehr - dies beinhaltet ja auch die Führungskomponente - beim Bundesminister der Verteidigung selbst zu finden ist.
Die Schule in Koblenz kann - einschränkend gesagt - nur ein ganz wesentliches Zentrum für die Innere Führung werden. Vom Auftrag der Schule bzw. des Zentrums her sowie unter Berücksichtigung. des Verbundes mit anderen Einrichtungen der Streitkräfte - Hochschulen der Bundeswehr, Führungsakademie der Bundeswehr, Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr, Militärgeschichtliches Forschungsamt, Streitkräfteamt usw. - bleibt noch viel zu tun, um ein Zentrum im gewünschten Sinne zu schaffen.
Ich kann und werde nicht über die neuerliche Entwicklung der Schule schon jetzt ein Urteil abgeben, denn der neue Auftrag der Schule ist für mich Grund genug, dem neuen Konzept des Bundesministers der Verteidigung die Möglichkeit der Bewährung zu lassen und die kommende Entwicklung zu beobachten.
In diesem Sommer sollte nach Beendigung der Versuchsphase die Entscheidung für die neue Arbeitsgliederung der Schule getroffen werden. In bezug auf Personalveränderungen sollte bereits seit 1. April 1978 der neue Auftrag berücksichtigt werden. Für die Zukunft dieser wichtigen Institution, die für die theoretische Fortschreibung und praxisbezogene Aufarbeitung der Inneren Führung eine zentrale Rolle übernehmen soll, scheinen mir neben der Formulierung des Arbeitsauftrages und der Gliederung unter anderem noch folgende Gesichtspunkte von Bedeutung zu sein.
Zum einem das Junktim zwischen Verwirklichung des fachlichen Auftrages mit der personellen Ausstattung. Eine Kernfrage hierzu ist auch die Dotierung der Stellen. Denkt der Verteidigungsminister z. B. auch daran, die Stellen so zu dotieren, daß bei dem Personal der Schule ein Zugzwang zur Rotation und zur Mobilität in dem Sinne hergestellt wird, daß die Stellen keine Auslaufstellen werden, sondern daß dem gut qualifizierten Stelleninhaber beim Weggang von der Schule eine Förderung in Aussicht steht? Für den Auftrag bei der Ausgestaltung der Inneren Führung halte ich es für meine Pflicht, auch darauf hinzuweisen, daß im Sinne der ständigen Fortschreibung und des Innovationsbedürfnisses der Inneren Führung ein hohes Maß an Mobilität und an fachlichen Qualifikationsmöglichkeiten als Bedingung für die personelle Rotation auch von den zivilen Mitarbeitern gefordert werden sollte.
Zum anderen muß die Stellung der Schule der Bundeswehr für Innere Führung bzw. des Zentrums der Bundeswehr für Innere Führung im Verbund mit anderen Institutionen wie den Hochschulen der Bundeswehr, der Führungsakademie der Bundeswehr, dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr, dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt und den Streitkräften geklärt werden. Dies ist an der Zeit. Dies ist unsere Anforderung an das Bundesverteidigungsministerium.
Nicht unwesentlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Frage, ob die jetzige räumliche Unterbringung sowohl hinsichtlich des Standortes
wie auch der Ausstattung dem Auftrag und der Funktion eines wie auch immer zugeschnittenen Zentrums der Streitkräfte entspricht. Der Verteidigungsminister sollte seine aus den Erfahrungen der Versuchsphase entwickelte Konzeption der Schule der Bundeswehr für Innere Führung bzw. des Zentrums der Bundeswehr für Innere Führung im Ausschuß erläutern und zu den angesprochenen Fragen Stellung nehmen.
Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht den Spannungsbogen zwischen den Sachzwängen der Technisierung und Arbeitsteilung einerseits und andererseits der Rolle des Soldaten als politisch denkendem und handelndem Staatsbürger, d. h. der politischen Dimension des Dienstes, aufzuzeigen versucht. Kooperation in den Streitkräften weckt von sich aus noch kein Verständnis für demokratische Verfahren. Sie erstreckt sich meist nur auf die technische Bewältigung des militärischen Auftrags. Die Steigerung der Zahl der Soldaten, die sich parteipolitisch binden oder für Parlamente, Kreistage und Gemeinderäte kandidieren, ist zwar erfreulich hoch, doch kein Hinweis darauf, daß sich die Soldaten in ihren Einheiten bzw. Verbänden als politisch denkende und handelnde Staatsbürger fühlen und auch immer so behandelt werden. Das Problem liegt vielmehr darin, daß dem Soldaten - gleich welchen Dienstgrades - bewußt gemacht werden muß, daß er auch im Kasernenalltag der politisch denkende und handelnde Staatsbürger ist und daß er im Sinne der Auftragstaktik und im Rahmen der Inneren Führung einen Freiraum hat, um sich als solcher zu erweisen. Hier bedarf es noch vielfacher Anstrengungen, die wesentlich im Bereich der politischen Bildung liegen.
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Damit komme ich zu diesem Kapitel. Die Neuordnung von Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr im Jahre 1971 war eine der wichtigsten Reformen der Bundesregierung. Die seinerzeit von der Bildungskommission entwickelten Grundsätze und Ziele der Neuordnung haben unverändert Gültigkeit. Danach sollte durch das Ausbildungssystem der Bundeswehr als Teil des Bildungssystems in der Bundesrepublik Deutschland und bei Berücksichtigung der gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen erstens die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verbessert, zweitens die Attraktivität des Dienstes erhöht und drittens die Integration der Soldaten in die Gesellschaft gefördert werden.
Diese Ziele konnten inzwischen weithin erreicht werden. Die Leistungen der Soldaten werden im In-und Ausland anerkannt. Die erfreuliche Entwicklung der Nachwuchslage ist wesentlich durch das neue Bildungsangebot bestimmt worden. Die neugeschaffenen Bildungseinrichtungen, vor allem Hochschulen und Fachschulen der Bundeswehr mit im . Zivilleben anerkannten Abschlüssen, sind sichtbarer und überzeugender Beweis für den Erfolg der Reform. Durch das neue Bildungssystem der Bundeswehr mit seinen Fortbildungsstufen A bis D, wobei die Stufe D noch aussteht, konnten die Berufs- und Laufbahnchancen der Soldaten verbessert werden.
Durchlässigkeit und zivile Anerkennung vieler Abschlüsse ermöglichen es, die Soldaten entsprechend ihren Fähigkeiten zu fördern und die Verbindung zum sozialen Umfeld der Streitkräfte enger zu gestalten. Die Förderung der Soldaten durch Aus- und Weiterbildung hat unverändert Vorrang vor der Nutzung von Prüfungen und Lehrgängen. In allen Fortbildungsstufen ist über die Vermittlung von militärfachlichem Wissen hinaus sicherzustellen, daß die Soldaten mit den gesellschaftlichen und politischen Bezügen ihres Berufes vertraut gemacht werden. Der Erfolg der Bildungsreform als Auswahlmittel schließt nicht aus, daß bei unveränderter Gültigkeit der Grundsätze und Ziele einzelne Änderungen oder Verbesserungen jetzt notwendig sind. Die Kollegen, die damals, Anfang der 70er Jahre, über dieses Problem diskutiert haben, wissen, daß ich mich immer dagegen gewandt habe, die Ausbildungskonzeption als eine dogmatisch starre Angelegenheit zu betrachten. Vielmehr habe ich den Standpunkt vertreten, daß wir aus gewonnenen Erfahrungen auch neue Folgerungen ziehen sollten.
Die Bildungskonzeption der Bundesregierung für die Laufbahn der Unteroffiziere und Offiziere des militärfachlichen Dienstes sieht vor, daß diese Soldaten in Verbindung mit und in Ergänzung zu ihrer militärischen Ausbildung entweder eine Berufsausbildung mit anerkanntem Abschluß oder einen allgemeinen Bildungsabschluß erhalten. Durch diese Förderungsmaßnahmen sollen die Soldaten auf ihre schwierigen Aufgaben als Führer, Ausbilder oder technischer Spezialist besser vorbereitet und soll ihr Bildungsstand angehoben werden. Dieses Ziel konnte noch nicht in allen Bereichen vollständig erreicht werden. Besonders Soldaten mit sehr langer und spezialisierter militärischer Ausbildung konnten an den beruflichen oder allgemeinbildenden Förderungsmaßnahmen nicht in vollem Umfang teilhaben. Die militärische Ausbildung dieser Soldaten ist daher mit dem Ziel zu überprüfen, ob durch Änderung des Inhalts oder durch geringe Ergänzung ein zivilberuflicher Abschluß erreicht werden kann.
Die zivilberufliche Ausbildung sollte so gestaltet werden, daß sie für die Verwendung der Soldaten in der Truppe optimal genutzt werden kann. Das war eines unserer Anliegen. Der Anspruch auf Berufsförderung nach dem Soldatenversorgungsgesetz darf auf keinen Fall durch die genannten Förderungsmaßnahmen gekürzt werden. Bestimmungen, die diesem Ziel entgegenstehen, wie z. B. das Haushaltsstrukturgesetz sollten überprüft und gegebenenfalls verändert werden.
Auch die Ausbildung zum Offizier wurde durch das neue Bildungskonzept grundlegend verändert. Erstmalig in der deutschen Militärgeschichte erhalten alle Offiziere ein Studium an einer Hochschule der Bundeswehr. Inzwischen haben die ersten Absolventen der Hochschule der Bundeswehr ihre Diplome erhalten und dienen als junge Offiziere erfolgreich in der Truppe. Die nach kurzer Aufbauzeit erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der Lehre und Forschung sowie die Anerkennung der Diplome beweisen, daß mit Gründung der Hochschule der Bundeswehr die Bildungsreform auch in diesem BeHorn
reich erfolgreich war. Das Fachstudium konnte inzwischen auch durch erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliche Anteile ergänzt werden, um den jungen Offizier auf seine Aufgabe als Führer, Ausbilder und Erzieher vorzubereiten und um die politischen und gesellschaftlichen Bezüge seines Berufes zu berücksichtigen.
Die Hochschulen der Bundeswehr sollen im Sinne des Bildungskonzepts weiterentwickelt werden. Das Promotions- und Habilitationsrecht ist ihnen zu gewähren. Die Studieninhalte sollen mehr als bisher den Bezug zum Beruf des Offiziers berücksichtigen. Auch zivile Studenten sollten nach meiner Auffassung an diesen Hochschulen, wo wir noch viele Kapazitäten frei haben, studieren können,
({13}) sobald die bisherige .Aufbausituation beendet ist.
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Ich möchte allerdings sehr deutlich sagen: erst unter dieser Bedingung. Denn wir können uns nicht politische Problempunkte schaffen, solange die Aufbauphase - die beträgt bei der Neugründung einer Hochschule zirka zehn Jahre - nicht beendet ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundsätze und Ziele dieses Bildungskonzepts gelten auch hier unverändert. Besonders der Förderungscharakter der Fortbildungsstufe C darf nicht hinter der Notwendigkeit der Prüfung und Auswahl für höherwertige Verwendungen zurücktreten. Die Auswahlmethoden und -kriterien müssen objektiviert und, soweit zulässig, den Betroffenen offen dargelegt werden. Die Lehre im Rahmen der Fortbildungsstufe C sollte nach den Grundsätzen zeitgemäßer Erwachsenenbildung gestaltet werden. Die eigenverantwortliche Gestaltung durch Lehrende und Lernende ist soweit wie möglich darzustellen.
Neben der Vermittlung von Grundlagenwissen und Fachkenntnissen in den Führungsgrundgebieten sollte die Kenntnis von den Methoden und der Systematik wissenschaftlichen Denkens und Arbeitens vertieft werden. Die Kenntnis der Zusammenhänge zwischen Politik, Gesellschaft und Streitkräften und deren gegenseitiger Abhängigkeit soll gleichberechtigt neben der Vermittlung von Fachwissen für bestimmte Aufgaben in der Bundeswehr stehen.
Für die Aus- und Weiterbildung von Offizieren für Spitzenverwendungen im Rahmen der Fortbildungsstufe D sind die noch fehlenden Voraussetzungen sobald wie möglich zu schaffen. Ziel dieser Fortbildungsmaßnahme muß es sein, den Spitzenkräften der Bundeswehr, die nach mehr als 20 Jahren Dienstzeit erfahrungsgemäß über ein ausreichendes Fachwissen verfügen, einen Überblick über die politische und gesellschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Der Schwerpunkt der Lehre sollte daher Gesamtpolitik sein. Zusammen mit Spitzenkräften aus anderen Ressorts und aus dem Ausland sollten die Teilnehmer auf ihre künftige Verwendung vorbereitet werden. Die organisatorischen Maßnahmen hierzu sind sobald wie möglich zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum letzten Kapitel, nämlich „Bundeswehr in der Gesellschaft", komme ich auf Grund der vorhandenen Zeitbegrenzung nicht mehr. Ich möchte allerdings noch eines hier zum Schluß sagen. Wenn wir davon ausgehen, daß die Bundeswehr Spiegelbild dieser Gesellschaft ist, können wir nicht ständig über den angeblich zu geringen Bildungsstand in der Bundeswehr selbst und über die geringen Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung lamentieren und uns resigniert verhalten. In anderen Gesellschaftsbereichen wird sehr häufig die Aufgabe der Schulen genannt. Ich stimme dem Kollegen Möllemann völlig zu, wenn er sagt, es ist fast ein Skandal, daß die KMK - ich habe sie kürzlich im Ausschuß etwas bissig als Teich voll schnatternder Enten charakterisiert - in dieser Hinsicht, gerade was die Lehrplangestaltung betrifft, noch zu keinen Ergebnissen gekommen ist. Ich muß allerdings sagen, daß dies nicht nur in diesem Bereich der Fall ist. Beispielsweise wird bedauerlicherweise die Lehrplangestaltung in der Frage der Entwicklungshilfe und der Beziehungen zur Dritten Welt, also ein Thema, das für uns geradezu von vitalem Interesse ist und immer lebenswichtiger wird,- genauso unter Wert gehandelt, wie es in diesem speziellen Bereich auch hier der Fall ist.
Auch im Bereich der Schule gibt es nach den Umfragen, von denen wir gehört haben, sehr gute Voraussetzungen. Nach repräsentativen Befragungen sollen beispielsweise fast 80 % der Lehrer eine ausgesprochen positive Einstellung zur Notwendigkeit bewaffneter Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu Verteidigungszwecken haben. Das heißt, eine völlig einseitige Betrachtung, wie sie oft erfolgt, ist nicht am Platz; denn dies ist - das muß man dabei auch einmal sehen - fast ein höherer Anteil als in der Gesamtbevölkerung.
Zu diesem gesellschaftspolitischen Aspekt zählen selbstverständlich auch die öffentlichen Medien und zählen auch Verbände wie beispielsweise die Gewerkschaften. Ich freue mich - das will ich zum Schluß sagen - darüber, daß der Gewerkschaftsvorsitzende Heinz-Oskar Vetter, nachdem er auf der Kommandeurstagung gesprochen hat, in diesem Augenblick in den Vereinigten Staaten von Amerika einen Truppenbesuch macht. Dies ist für mich ein hervorragendes Zeichen dafür, in welcher Weise zwischen der Bundeswehr und der Breite unserer Arbeiterschaft, die ja auch ihre historischen Erfahrungen hat, ein Konsens geschaffen wird und in welcher Weise wir beiderseits im Sinne einer guten Zusammenarbeit wirken.
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Ich möchte dem Herrn Wehrbeauftragten für seinen Bericht sehr herzlich danken. Auch ich bitte um Stellungnahme des Wehrbeauftragten hier und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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9200 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 118. Sitzung: Bonn, Freitag, den 17. November 1978