Daniels (NA), 1985-09-12:
Ich kann beide Fragen nur mit Ja beantworten.
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Meine Damen und Herren, entscheidend ist: Im Gegensatz zu bisher ist die Förderung in Zukunft kein wirtschaftspolitisches, sondern nur noch ein sozialpolitisches Ziel. Sie verfolgt, da sie sich auf das selbstgenutzte Wohnungseigentum konzentriert, gerade die Vermögensbildung für breite Schichten der Bevölkerung. Das ist auch in der Presse durchaus so gesehen worden. Ich zitiere aus dem Presseecho - seinerzeit auf den Beschluß der Bundesregierung: „Begünstigt bauen und kaufen sollen möglichst viele Leute und nicht Leute mit viel Geld".
Ich meine auch, die Angriffe der GRÜNEN auf das Eigentum an der Wohnung gehen absolut fehl. Eigentum an der selbstgenutzten Wohnung stärkt die Unabhängigkeit. Es erhöht die Selbständigkeit, und es fördert auch die Selbstverantwortung, und zwar im unmittelbaren praktischen Leben.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß es auch ein Beitrag zur Altersvorsorge ist. Aber für mich ist gegenüber all den anderen Möglichkeiten der Altersvorsorge entscheidend: Wohneigentum ist Eigentum zum Anfassen. Es ist unmittelbar erlebbares und auch unmittelbar erlebtes Eigentum, zu dem man tägliche konkrete Beziehungen hat. Das führt dazu, daß sich Wohneigentümer z. B. sehr viel mehr um ihre Wohnung kümmern, als das Mieter tun. Sie geben im Durchschnitt einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus als Mieter. Sie stecken auch mehr eigene Leistung in die Wohnung hinein. Das bedeutet indirekt auch eine Förderung der Bauwirtschaft. Denn je mehr Mieter Eigentümer ihrer Wohnung werden - das ist ja das Ziel dieses Gesetzes -, um so mehr werden private Ersparnisse mobilisiert, die von den Bürgern freiwillig in den Bereich Bauen und Wohnen gelenkt werden. Das bedeutet eine Stärkung der Bauwirtschaft ohne Dirigismus.
Weil die Förderung von Eigentum im Vordergrund steht, ist es nur absolut folgerichtig, den Neubau und den Erwerb vollständig gleichzustellen. Der sozialpolitische Zweck wird in genau der gleichen Weise erreicht, ob sich jemand eine Wohnung kauft oder ob er sie baut. Gerade durch die Förderung des Erwerbs wird breiten Schichten der Bevölkerung der Eigentumserwerb überhaupt erst ermöglicht. Das ergibt schon die Betrachtung der Vergangenheit. Ich glaube, Sie haben selbst gesagt, Herr Reschke, daß ein Großteil der Haushalte mit
durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen in der Vergangenheit nur über den Erwerb Eigentum hat bekommen können. Wenn wir hier Unterschiede machen, dann, so scheint mir, wäre das gerade eine besonders unsoziale Maßnahme, so daß ich eigentlich nicht verstehen kann, wie so etwas von einer Partei vorgeschlagen wird, die das Wort „sozial" besonders groß im Munde führt.
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Das gilt auch und gerade in den Ballungsgebieten. Herr Kollege Huonker, Sie haben den Städtetag zitiert; auch ich darf mich hier auf ihn berufen. Wir haben gerade diesen Punkt sehr sorgfältig beraten und sind einstimmig - mit allen Stimmen auch Ihrer Parteifreunde im Präsidium des Städtetages - zu der Auffassung gekommen, daß gerade um der breiten Bevölkerungsschichten in den Ballungsgebieten willen die Förderung des Erwerbs der Neubauförderung gleichgestellt werden muß.
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Ich gebe Ihnen gerne zu, daß hier über die Einbeziehung der Grunderwerbskosten noch sehr intensiv nachgedacht werden muß, weil wir damit natürlich diese Wirkung noch verstärken. Ich persönlich gehe sogar so weit, zu sagen: Wenn sich herausstellen sollte, daß diese Einbeziehung der Grunderwerbskosten den Finanzrahmen insgesamt übersteigt, wird man darüber nachdenken müssen, ob man nicht an anderer Stelle, etwa bei der Höhe der Förderungsbeträge, einen Ausgleich schaffen kann.
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Das ist eine Sache, die in den Beratungen noch sorgfältig zu überlegen sein wird. Ich kann hier nur als meine persönliche Meinung sagen, daß darüber nachzudenken sein wird, ohne daß ich mir selbst hierzu schon eine abschließende Meinung gebildet hätte.
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Meine Damen und Herren, über den zweiten Schwerpunkt des Gesetzes ist schon so viel gesagt worden, daß ich ihn hier nicht mehr im einzelnen darstellen will, über den Schwerpunkt nämlich, daß in Zukunft niemand mehr für das Bewohnen seiner eigenen Wohnung Steuern zahlen soll. Es werden immerhin 7 bis 8 Millionen Haus- und Wohnungseigentümer für ihr Haus oder ihre Wohnung in Zukunft keine Steuererklärung mehr abgeben müssen, und wahrscheinlich rund 1 Million von ihnen wird deshalb überhaupt keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. Die Betreffenden haben in Zukunft mit dem Finanzamt überhaupt nichts mehr zu tun.
Zusammenfassend meine ich: Abbau von Staat und Bürokratie auf der einen, Förderung von Eigentum, Selbständigkeit und Selbstverantwortung auf der anderen Seite, gezielte Hilfe, wo sie nötig ist,

das sind die Grundprinzipien dieses Gesetzes, und das sind auch die Grundvoraussetzungen einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft.
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