Grunenberg (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn heute der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 berät, so ist dies ein Schritt, über dessen Notwendigkeit wohl grundsätzlich kein Streit besteht. Wir Sozialdemokraten begrüßen jedenfalls die Bemühungen der Bundesregierung, Mitglied des Antarktis-Vertrages zu werden, als einen Schritt in die richtige Richtung. Wir identifizieren uns mit den Zielen des Antarktis-Vertrages, der ausschließlichen friedlichen Nutzung der Antarktis und der internationalen Zusammenarbeit auf der Basis von Forschungsfreiheit im Interesse der. Wissenschaft und des Fortschrittes der gesamten Menschheit. Wir'bekennen uns zu den Prinzipien des Vertrages, nämlich dem Verbot jeglicher militärischer Nutzung, dem Verbot jeglicher Nuklearexplosionen, dem Verbot jeglicher Ablagerung von radioaktivem Müll, der Forschungsfreiheit auf dem Land, in, auf und über dem Meer sowie auf

und unter dem Meeresboden südlich des 60. Grades südlicher Breite, zur Zugangs- und Bewegungsfreiheit, zur Inspektionsfreiheit, dem Konsultations- und Einmütigkeitsprinzip und den Regeln einer friedlichen Streitbeilegung.
Die wichtigsten Gründe für den Beitritt zum Antarktis-Vertrag sind von der Bundesregierung bereits in der Denkschrift zum Vertrag genannt worden. Die Erforschung der Antarktis. ist eine wichtige Aufgabe, zu der wir unseren Beitrag leisten müssen. Ebenso wichtig erscheinen uns aber die friedenspolitischen Maßnahmen des Vertrages, insbesondere Rüstungsbeschränkung und Beschränkung im Nuklearbereich. Diese Aufgaben stimmen direkt mit unseren friedenspolitischen Zielen überein.
Größte Aufmerksamkeit muß der Tatsache geschenkt werden, daß in dem Vertragsgebiet konkurrierende Industrieländer, Industrie- und Entwicklungsländer, Länder des Westens und des Ostens, rohstoffreiche und rohstoffarme Länder seit vielen Jahren friedlich neben- und miteinander arbeiten, ohne davon großes Aufheben zu machen. Die Bundesrepublik, deren fast einzige Rohstoffe Technologie, Know how und wissenschaftliches Potential sind, paßt zusammen mit der Friedenspolitik der Bundesregierung ideal in diese Vertragsgemeinschaft.
Der Beitritt zum Antarktis-Vertrag bewirkt für sich allein nicht mehr als die einfache Mitgliedschaft und öffnet noch nicht die Tür zum exklusiven Klub der Vollmitglieder, die im Rahmen ihrer Konsultationstreffen allein die Jurisdiktion über die, Antarktis ausüben. Ich begrüße es daher, daß der Bundesrat auf Grund eines Entschließungsantrages des Landes Bremen die Bundesregierung in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf aufgefordert hat, bereits jetzt neben dem. Beitrittsverfahren alle Anstrengungen zu unternehmen, um die im Vertrag genannten Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft zu erfüllen, insbesondere die notwendigen Forschungseinrichtungen zu schaffen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung klar zum Ausdruck gebracht, daß sie die notwendigen Schritte einleiten wird, um diesem Wunsch des Bundesrates zu entsprechen. Es ist auch nicht nur bei dieser Zusicherung geblieben, sondern es wird vielmehr intensiv an der Vorbereitung eines Forschungsprogramms und seiner Finanzierung gearbeitet. Wir wissen, daß die angestrebte Konsultativmitgliedschaft nur über eine intensive Beteiligung an der Forschungstätigkeit in der Antarktis erreicht werden kann. Die Fortsetzung unserer bisherigen wissenchaftlichen Leistungen, insbesondere auf dem Gebiet der Fischerei- und Krillforschung, wird allein nicht ausreichen. Es ist u. a. die Errichtung einer Forschungsstation in der Antarktis erforderlich. Außerdem kommt es jetzt darauf an, möglichst schnell die notwendigen wissenschaftlichen Forschungskapazitäten aufzubauen.
Es sei bemerkt, daß Gebietsansprüche mehrerer Vertragstaaten in der Antarktis mit Beginn der Geltung des Vertrages eingefroren wurden. Im Laufe der Zeit hat es sich ergeben, daß einige interessante Rohstoffvorkommen gefunden wurden, die jedoch
schon aus technischen Gründen vorerst und auf längere Sicht nicht auszubeuten sind. Aus der Entwicklung des neuen Meeresvölkerrechts ist uns aber inzwischen leidvoll bekannt, welche Konflikte sich aus der nationalstaatlichen Begehrlichkeit nach tatsächlich oder vermeintlich vorhandenen Rohstoffen z. B. in der Wirtschafts- und Fischereizone ergeben. Ich erinnere an das Desaster der EG-Fischereipolitik sowie an die Zwischenfälle in der Ostsee.
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Herr von Geldern, würde der Bundestag dem Antrag der CDU/CSU vom 18. Januar 1978 zum Beitritt der Bundesrepublik zum Antarktis-Vertrag auf Drucksache 8/1427 zustimmen, einem Antrag, in dem die rohstoffbezogene Forschung als Hauptgrund für den Beitritt genannt wurde, ginge es durch uns unter Umständen mit dem Frieden in der Antarktis zu Ende.
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Es ist deshalb zu begrüßen, daß der Ausschuß für Forschung und Technologie dies eingesehen und am 12. April 1978 einstimmig - einstimmig, Herr Kollege von Geldern! - einen geänderten Antrag angenommen hat, in welchem die vielfältigen Forschungsinteressen der Bundesrepublik in den Vordergrund gestellt werden.
Es muß also ein Forschungsprogramm entwickelt werden, bei dem weniger die angewandte Forschung, insbesondere die rohstofforientierte Forschung, als vielmehr die Grundlagenforschung nach den Grundsätzen des Internationalen Geophysikalischen Jahres im Vordergrund steht. Daneben muß eine Forschungseinrichtung, die sich ausschließlich der Antarktis-Forschung . widmet, als notwendige wissenschaftliche Infrastruktur für derartige Aufgaben der Großforschung geschaffen werden.
Es wäre aus den genannten politischen Gründen unklug, die Antarktis-Forschung institutionell an Einrichtungen zu koppeln, die in sensiblen Bereichen angewandte Forschung betreiben oder betrieben haben.