Wollny (NA), 1987-06-04:
Das finde ich ja nun richtig schön: In mir sehen Sie die Vertreterin der anderen Hälfte der Lüchow-Dannenberger.
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- Ganz sicherlich; darauf können Sie sich verlassen. Im Unterschied zu den Leuten, mit denen Herr Harries spricht - als ehemaliger Oberkreisdirektor bewegt er sich unter seinesgleichen - , kann ich Ihnen sagen, wie die Bevölkerung rund um Gorleben denkt. Und das ist immerhin doch auch etwas wert.
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- Mich hat man immerhin mit 14 % gewählt. Da kann die FDP nicht mitspielen.
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Jetzt will ich aber offiziell anfangen, so wie es sich gehört: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Liebe Freundinnen und Freunde! ({4})
Beim Lesen des Gesetzentwurfs der SPD kam bei mir richtig Freude auf. Da war unsere Mühe ja doch nicht ganz umsonst. Endlich haben sie, meine Damen und Herren, begriffen, wovon die Anti-AKW-Bewegung und die GRÜNEN seit Jahren reden.
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Daß Sie dabei Thesen fast wörtlich übernehmen, freut uns. Dafür haben wir sie aufgestellt. Wir erheben keinen Anspruch auf Urheberschutz.
Es ist wirklich eine Kehrtwendung, die Sie vollzogen haben. Immerhin war es ja die SPD, die während ihrer Regierungszeit das Atomprogramm mit aller Macht und Gewalt vorangetrieben hat.
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- Auch mit Gewalt, ja.
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Ihr verdanken wir die meisten Atomkraftwerke, die heute in Betrieb sind und noch gebaut werden. Die SPD hatte die Superidee vom integrierten Entsorgungszentrum oder, wie man uns in Lüchow-Dannenberg sagt, vom „intrigierten Entsorgungszentrum" mit WAA und Endlager im Salzstock Gorleben.
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- Sie haben recht, vor 25 Jahren habe ich auch noch gedacht: die Kernenergie ist das Nonplusultra.
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Bloß habe ich früher angefangen, darüber nachzudenken, daß das möglicherweise nicht so sein könnte.
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Nun, nach dem Desaster in Tschernobyl, will die SPD plötzlich aussteigen. Das finde ich wirklich sehr schön.
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Aber, um es mit Goethe zu sagen: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
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Ihre Willensbekundungen sind zu halbherzig. Bei allem, was Sie beschließen, lassen Sie sich immer ein Hintertürchen offen. Aussteigen ja, aber bitte erst in zehn Jahren. Aussteigen ja, aber nur, wenn der gesellschaftliche Konsens hergestellt ist. Was heißt denn das?
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Auch bei Ihnen muß man schon gehört haben, daß heute niemand mehr bestreitet, daß es vermutlich innerhalb von jeweils zehn Jahren einen Kernschmelzunfall geben kann. Das könnte morgen sein. Und es könnte beim nächsten Mal nicht 2 000 Kilometer entfernt, sondern vor unserer Haustür sein. Wollen Sie das mitverantworten?
Da möchte ich es einmal ausnahmsweise mit dem Vorsitzenden der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, Herrn Professor Heidinger, halten
- Zitat - : Entweder ist die Kernenergie für uns sicher genug, dann können wir mit ihr leben, bis wir etwas anderes, Besseres haben; oder sie ist nicht sicher und nicht vertretbar, dann müssen wir sofort verzichten, koste es, was es wolle.
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Aber wollen Sie denn wenigstens in zehn Jahren wirklich aussteigen? Wie steht denn die Führung Ihrer Partei zu Ihrem eigenen Parteitagsbeschluß?
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Wenn man sich die Aussagen von Herrn Rau anhört, die er vor der wirtschaftspublizistischen Vereinigung gemacht hat, dann sind Zweifel erlaubt. Dort sagt er nämlich - ich zitiere das „Handelsblatt" vom 6. November 1986 - : Ich habe noch nie gesagt, daß

wir in zehn Jahren aus der Kernenergie herauskommen.
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Und er fügte hinzu, es gebe auch keinen solchen Beschluß in der SPD.
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Gibt es nun einen Beschluß, oder gibt es keinen?
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- Dann erzählen sie das einmal Herrn Rau. Wenn es keinen gibt, dann ist Ihr Gesetzentwurf reine Augenwischerei.
Frau Fuchs übrigens, Ihre neue Geschäftsführerin, sagt sogar, die SPD sei mit der Fristsetzung von zehn Jahren unehrlich gewesen.
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Und da war, so glaube ich, Frau Fuchs ehrlich.
Meine Herren und Damen von der SPD, wie halten Sie es denn in den Ländern, in denen Sie etwas zu sagen haben oder hatten? Wie war das denn mit Hessen? Dort hat die SPD jahrelang den Betrieb einer Plutoniumfabrik geduldet, obgleich das eindeutig illegal war. Sie konnten sich nicht einmal dann entschließen, den Betrieb zu verbieten, als die Staatsanwaltschaft bereits ermittelte. Ganz im Gegenteil, Sie ließen sogar die Koalition platzen und riskierten damit den Regierungsverlust.
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Tut Ihnen eigentlich das nicht weh, was unser ehemaliger oberster Umweltschützer da jetzt anrichtet?
Zweites Beispiel: NRW. Es gehörte schon eine unglaubliche Ignoranz und ein Wahnsinnszynismus dazu, ausgerechnet in den Tagen von Tschernobyl den Hochtemperaturreaktor in Hamm in Betrieb gehen zu lassen.
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In diesen Tagen wird der gleiche Reaktor trotz aller Pannen ans Netz gehen,
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obgleich die hochfliegenden Träume von Kohleverflüssigung usw., die einmal mit diesem Reaktortyp verknüpft waren, längst im Papierkorb gelandet sind.
Aber jetzt ergeben sich ja große Möglichkeiten! Exportchancen bieten sich an, Chancen des Exports in die Sowjetunion und in die Dritte Welt. Wer könnte sich so etwas entgehen lassen? Vielleicht wird gerade jetzt, in dieser Minute, die Betriebsgenehmigung erteilt. Während Sie hier ein Gesetz zum Ausstieg vorlegen, wird in einem von Ihnen regierten Land die Ausbreitung der Gefahren, die Sie doch offenbar erkannt haben, über die ganze Welt vorbereitet.
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Wer soll denn Ihre Absichtserklärungen noch ernst nehmen? Was Sie hier tun, ist unehrlich, ist Verdummungspolitik. Sie wollen die Ängste der Menschen ausnutzen, sie wollen Profit aus der Tatsache schlagen, daß immer noch über 80 % der Bevölkerung aus der Kernenergie aussteigen wollen.
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Mit einem solchen Schritt können Sie sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen.
Wie wenig ernst Sie den Ausstieg nehmen, beweist Ihr Verhalten zu Gorleben. Dort ist mit dem Schacht das ganze Entsorgungskonzept der Bundesregierung, das ja von Ihnen erfunden worden ist, zusammengebrochen. Wo sind denn die Fortschritte in der Entsorgung, die nach den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge vom 19. März 1980 Grundlage für den Betrieb von Atomkraftwerken sein sollen? Wenn Sie wirklich aussteigen wollen, meine Damen und Herren von der SPD: Da gibt es die Gelegenheit!
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Und was tun Sie statt dessen? Herr Hauff, was Ihnen einfällt, ist die Wiederholung der alten Forderung nach Untersuchung alternativer Lagerstätten. „Alternativ" heißt: andere neben Gorleben, also weiterhin Millionen in ein Loch ohne Boden schütten und in der Zwischenzeit weiter Müll produzieren, von dem niemand weiß, wo er letzten Endes bleiben soll.
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Ich appelliere an Sie - das gilt auch für die Fraktionen der FDP und der CDU/CSU -: Geben Sie zu, daß Sie in eine Sackgasse geraten sind! Warten Sie nicht, bis uns der Müll über den Kopf wächst! Hören Sie auf, weiter dieses Teufelszeug zu produzieren!
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Auch das Konzept der direkten Endlagerung hilft da nicht weiter. Erst wenn alle Atomanlagen stillstehen, können wir uns in Ruhe - ohne Entsorgungszwang, ohne wirtschaftlichen Druck - gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir diese Erblast durch die beste aller schlechten Lösungen beseitigen können.
Wenn Sie anders verfahren, werden Sie gezwungen sein, diesen Dreck irgendwann irgendwo zu verbuddeln - nach dem Motto „Nach uns die Sintflut" -, oder es wird sich unsere Befürchtung bewahrheiten, daß die Zwischenlager zu Endlagern werden und daß wir die Probleme den nach uns kommenden Generationen überlassen.
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Was wir heute als Altlasten - unter denen wir stöhnen - bezeichnen, wird ein Kinderspiel im Vergleich zu dem sein, was wir unseren Kindern hinterlassen!
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Mit Ihrem Ausstiegskonzept gibt die SPD ihre alte Politik nicht auf und unterstützt, ob sie will oder nicht, die Politik der Bundesregierung - mit einem Unter1022 
schied: Während die Regierung nach Tschernobyl nicht einmal das Nachdenken gelernt hat,
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behauptet die SPD von sich immerhin, sie habe nachgedacht.
Die Regierung hat nach Tschernobyl nur beschwichtigt und verharmlost, und das alles mit einer zynischen Doppelmoral. Einerseits mußte sie zugeben - wie der ehemalige Beschwichtigungsminister Wallmann in einem „Spiegel"-Gespräch -,
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daß es selbstverständlich zu einer Kernschmelze auch in Deutschland kommen könne.
Andererseits wird ständig das Motto vom vertretbaren Restrisiko in die Köpfe gehämmert. Was heißt denn das eigentlich? Das heißt permanente Angst vor einem möglichen Super-GAU. Im Falle eines Falles: wieviel Tote, wieviel Strahlenkranke, wieviel Erbschäden? Das ist eine permanente Gewaltandrohung, meine Herren; das ist Gewalt.
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Sie, meine Herrschaften von der Regierung, auch Sie von der SPD, reden in der letzten Zeit so gern von Gewalt. Sie reden nicht nur, nein, Ihre Reaktion auf Tschernobyl ist und war Gewalt: niederknüppeln, verteufeln, diffamieren, kriminalisieren in Brokdorf, im Hamburger Kessel, in Wackersdorf oder Gorleben.
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Haben Sie überhaupt schon einmal überlegt, wieviel Gewalt Sie den Menschen mit Ihrem Atomprogramm antun,
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wieviel Schaden, ganz abgesehen von Strahlenschäden, Sie damit den Menschen sowohl psychisch als auch physisch antun, wieviel Ängste Eltern um ihre Kinder ausstehen, weil sie nicht wissen, welche Schädigungen eintreten können, weil sie nicht wissen, welche Nahrung sie ihren Kindern und sich selbst geben können, ohne ihnen zu schaden?
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Dieses Spiel macht die SPD mit, weil sie nicht den sofortigen Ausstieg will, sondern mit ihrem Zehnjahreskonzept den Leuten Sand in die Augen streut und keinen ernsthaften Versuch zum Ausstieg unternimmt. Sie ist die Partei, die den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung zum Ausstieg in die Bahnen lenkt, die der Atomindustrie keine Hindernisse in den Weg legen.
Wenn das nicht so sein sollte, dann ist nicht zu verstehen, warum die SPD nicht gemeinsam mit der Ökologiebewegung und den GRÜNEN für einen sofortigen Ausstieg kämpft. Wenn die SPD wirklich eine Energiewende will, dann kann sie nicht darauf warten, bis eine neue Energieversorgungsstruktur da ist. Sie muß heute aussteigen, um eine Voraussetzung für die Energiewende zu schaffen.
Glauben Sie wirklich, daß über 40 % nukleare Überkapazitäten einer rationellen Energieverwendung und regenerativen Energiequellen eine Chance lassen? Die EVUs haben kein Interesse an einer Energieversorgung, die zudem auch noch dezentral organisiert sein müßte. Die Möglichkeit bestünde. Aber Sie haben nicht den Mut, die mächtigen EVUs zu entmachten.
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Unseren Vorschlag für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes haben auch Sie abgelehnt.
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Auch das zeigt die Verlogenheit Ihrer Sachzwangargumentation.
Weil wir keinen Super-GAU wollen, wollen wir den sofortigen Ausstieg.
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