dieter wiefelspütz (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die europäische Flüchtlingspolitik hat sich an
den Werten von Realismus und von Menschlichkeit zu
orientieren.

({0})

- Einverstanden: an den Werten von Menschlichkeit und
von Realismus. Oder sagen wir besser: Im Zweifel muss
die Flüchtlingspolitik immer humanitär ausgerichtet
sein. Das ist unser Wertgefüge; davon gehe ich aus.

Ihr Antrag, geschätzter Kollege Winkler, ist ausschließlich von Menschenfreundlichkeit geprägt. Das ist
in dieser Welt, wie sie ist, ein bisschen zu wenig. Sie
blenden in Ihrem Antrag die brutale Realität des organisierten Menschenhandels aus, bei dem mit der Not von
Menschen, mit den Hoffnungen von Menschen, mit dem
Elend von Menschen brutalste Geschäfte gemacht werden. Sie blenden das aus, Sie befinden sich in einer ganz
anderen Wirklichkeit: in einer, die Sie sich zusammengemalt haben.

Ich denke, wenn Menschlichkeit unser wichtigstes
Ziel ist, auch im Zusammenhang mit Flüchtlingen, müssen wir viel ernster diskutieren, was wir gemeinsam zur
Ursachenbekämpfung beitragen können. Ich denke,
dass das, was Deutschland in der letzten Zeit auf die
Reihe bekommen hat - egal wer in Deutschland regiert
hat -, nicht unbedingt Ruhmestaten sind. Ich räume ein:
Die Überschrift „Ursachenbekämpfung“ geht uns allen
wohl leicht über die Lippen. Doch wenn sie umgesetzt
werden muss - was wehtun kann -, wird es ungleich
schwieriger; das will ich durchaus selbstkritisch anmahnen. Wir sollten miteinander bei den Überlegungen wetteifern, was wir dazu beitragen können, dass es nicht zu
diesem Elend von Flüchtlingssituationen kommt, wie sie
weltweit jeden Tag auftreten. Deswegen hat die Bekämpfung der Ursachen aus meiner Sicht allererste Priorität, gerade der Menschlichkeit wegen. Ich füge hinzu
- ich bitte, auch das nicht misszuverstehen -: Ich bin der
Meinung, dass wir dabei helfen sollten, dass Flüchtlinge
nicht so entwurzelt werden, wie das vielfach der Fall ist.
Bei einem konkreten Flüchtlingsschicksal bin ich,
wenn man die Ursache schon nicht bekämpfen kann, als
zweitbeste Hilfe im Zweifel immer dafür, dass man versucht, den Flüchtlingen in der Region, in der sie zu
Hause sind, zu helfen.

({1})

Ich finde es sehr unwürdig und brutal, sie dazu zu zwingen, Tausende von Kilometern zurückzulegen, um ihr
Leben zu retten oder zu versuchen, ihre Lebenschancen
zu nutzen. Ich weiß, dass das leicht wieder denunziert
und auch kritisiert werden kann, nach dem Motto: Egal
was mit den Flüchtlingen passiert, Hauptsache sie kommen nicht nach Europa, geschweige denn nach Deutschland. - Das ist nicht mein Ziel.

({2})

Wenn es nicht anders geht und wenn ein Flüchtling nur
in Europa bzw. in Deutschland ohne Furcht um sein Leben und seine Freiheit leben kann, dann muss eine faire
Chance für ihn bestehen, dass er Europa auch erreicht
und in Deutschland ankommt. Das ist doch überhaupt
keine Frage.

({3})

Herr Staatssekretär Altmaier und Herr Staatsminister
Erler, ich würde mir aber schon wünschen - vielleicht ist
das etwas salopp gesagt, aber erlauben Sie mir das bitte -,
dass es zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik und
internationaler Innenpolitik wird, dass wir wirklich substanzielle Beiträge zur Ursachenbekämpfung leisten, so
schwierig das auch ist. Wenn man eine humanitäre
Flüchtlingspolitik betreiben will, dann muss das eigentlich die Nummer eins, Nummer zwei und Nummer drei
der Bemühungen sein. Darüber hinaus sind aber auch
andere Aspekte wichtig.

Herr Grindel, die Flüchtlingszahlen gehen immer
weiter in den Keller. Sie haben von dem Asylkompromiss von 1992/1993 gesprochen. Damals gab es
420 000 Asylanträge. In diesem Jahr werden es vielleicht noch 20 000, 25 000 oder 30 000 Asylanträge sein eher weniger.

({4})

Ich meine, dass man diese Zahlen nicht als Erfolgszahlen transportieren sollte; denn das Elend in dieser Welt
ist ja nicht geringer geworden.

({5})

Strukturen haben sich verändert. Es wäre nicht richtig,
sich nur auf die Beantwortung der Frage zu beschränken,
wie wir mit diesen 20 000 bis 30 000 Asylbewerbern
umgehen. Ich meine, dass wir alle miteinander auch vor
dem Hintergrund solcher Zahlen Veranlassung haben,
hier und dort auch ein bisschen Großzügigkeit walten zu
lassen, wobei sich schon die Frage stellt, ob das Wort
„Großzügigkeit“ in diesem Zusammenhang überhaupt
ganz angemessen ist.

An die Adresse der Grünen sage ich, dass es richtig
ist, dass wir Grenzsicherung betreiben, Kriminalität bekämpfen und Illegalität unterbinden. Das darf kein Widerspruch zu dem sein, was ich eingangs gesagt habe.

({6})

- Ich möchte Sie einfach ansprechen. Das müssen Sie
aushalten. Ich glaube nämlich bei allem Respekt wirklich, dass Ihr Antrag einseitig ist und dass Sie dabei eine
ganze Menge an Wirklichkeit ausblenden und einfach
nicht zur Kenntnis nehmen.

({7})

Eine menschliche Politik muss die Wirklichkeit
- zum Teil auch eine scheußliche Wirklichkeit - annehmen und damit umgehen. Ich kann überhaupt nichts
Positives daran finden, dass Menschen - beispielsweise
Bootsflüchtlinge - in dieser Weise schamlosen kriminellen Machenschaften zum Opfer fallen. Das muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Es muss dafür Sorge
getragen werden, dass es gar nicht zu solchen Situationen kommt. Hier müssen wir zum Teil Ursachenbekämpfung betreiben. Wenn es aber zu kriminellem Menschenhandel kommt, dann muss dieser auch unterbunden
werden.

({8})

Das darf nicht als etwas Inhumanes denunziert werden.
Man muss diesen Verbrechern das Handwerk legen. Das
halte ich für unerlässlich.

({9})

Aus Zeitgründen will ich zwei Aspekte nur noch kurz
ansprechen. Wir werden bei der Novelle des Aufenthaltsgesetzes dafür sorgen, dass Menschen, die aus rein
altruistischen Gründen, aus rein humanitären Gründen
dazu beitragen, dass jemand nach Deutschland kommt,
sich nicht vor einem Strafgericht rechtfertigen müssen.
Das werden wir durchsetzen. Insoweit

({10})

werden Wünsche, die wir seit langem haben, in Erfüllung gehen, aber nicht, weil Sie das fordern, sondern
weil die Große Koalition aus Sozialdemokraten und
Menschen aus der Union das für richtig hält. Wir werden
das umsetzen; das ist sachgerecht.

Lassen Sie mich zum Schluss, Herr Grindel, einen
Aspekt kurz andeuten, den ich nicht ganz so euphorisch
sehe wie Sie. Das sage ich auch an die Adresse des Parlamentarischen Staatssekretärs. Bezüglich der zirkulären Arbeitsmigration - ich räume ein, dass ich das
Wort für ein Ungeheuer halte ({11})

bin ich nicht nur aus sprachlichen Gründen, sondern
auch aus inhaltlichen Gründen, Herr Grindel, skeptisch.
Ich bin im Übrigen auch skeptisch, ob ausgerechnet die
Innenminister - der geschätzte Kollege Dr. Schäuble und
der geschätzte Innenminister der Französischen Republik - aus ihrer Ressortverantwortung heraus die Richtigen sind, um über zentrale Arbeitsmarktfragen zu reden.
Ich bin da skeptisch - mehr will ich dazu gar nicht sagen und bitte darum, dass das - jedenfalls in Deutschland;
wir reden hier nicht über Frankreich - sehr sorgfältig mit
denjenigen, die in Bezug auf den Arbeitsmarkt Verantwortung haben und davon auch etwas verstehen, abgestimmt wird. Das wollte ich noch gesagt haben.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})