emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Chory (staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, ich habe mich bei meiner Aussage auf die Bewertung des Bundesgesundheitsamtes gestützt, das wir bei solchen Fragen zu Rate ziehen und auf dessen Bewertung wir uns stützen müssen. Das Bundesgesundheitsamt wird sicher die vorhandene wissenschaftliche Literatur auch aus dem Ausland mit zugrunde gelegt und bewertet haben.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Würfel (NA), 1988-11-30:
Würde die Bundesregierung, auch wenn wir davon ausgehen, daß es in dieser Frage noch keinerlei Untersuchungen gibt, nicht ausschließen, daß es in der Tat doch gesundheitliche Gefährdungen durch eine hohe Konzentration von Asbest im Trinkwasser geben könnte?
Chory (staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, ich habe eben gesagt: Nach der Bewertung, von der wir ausgehen, gibt es ein solches gesundheitliches Risiko nicht.
Ich schließe nicht aus, daß in der wissenschaftlichen Literatur auch andere Auffassungen vertreten werden, aber nach der Gesamtbewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse kommen das Bundesgesundheitsamt und, ihm folgend, wir zu dem Ergebnis, daß insoweit kein gesundheitliches Risiko besteht.
Teubner (NA), 1988-11-30:
Wenn Asbest im Trinkwasser als nicht gesundheitsgefährdend gilt, warum wurde denn dann im Saarland danach gesucht? Oder die Frage könnte auch sein: Hat sich die Tatsache, daß Asbest im Trinkwasser vorhanden ist, dort mehr zufällig ergeben, weil man nach anderen Stoffen gesucht hat? Oder ist doch gezielt danach gesucht worden?
Chory (staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, nach unseren Erkenntnissen ist dort nicht danach gesucht worden. Das ist das, war wir auf Anfrage dort erfahren haben.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
Eine Beantwortung der Fragen ist nicht erforderlich. Die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Duve und die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Schroeder ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende der Fragestunde.')
Wir treten in den Zusatztagesordnungspunkt 1 ein:
Aktuelle Stunde:
Menschenrechtssituation in der Türkei
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Menschenrechtssituation in der Türkei" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hensel.
Hensel (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich einen lebenden Zeitzeugen, Herrn Mustapha aus der Türkei. Er sitzt dort oben in der Ehrenloge. Er ist ein Ex-Gefangener vor Medris Istanbul. Er ist ausgebrochen. Er saß wegen der Sanktionen bezüglich der Pressefreiheit. Ich grüße auch alle anderen Türken, die mit der heutigen Fragestunde sehr viel Hoffnung verbinden.
Wir GRÜNEN haben diese Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Bundestag mit der Situation in der Türkei auseinandersetzt, damit die bundesdeutsche Öffentlichkeit von der menschenverachtenden Politik der Verantwortlichen in der türkischen Regierung Kenntnis erhält. Wir haben diese Aktuelle Stunde auch beantragt, weil wir damit die Hoffnung verbinden, eine außenpolitische Signalwirkung hinein in die türkische Regierung und hinein in die türkische Bevölkerung im In- und Ausland zu erzielen.
Was ist eigentlich los in der Türkei? In einem Land, dessen Gastfreundlichkeit weltweit gerühmt wird, in einem Land, das durch seine Schönheit, Geschichte und Kultur immer mehr an touristischer Bedeutung gewinnt, in einem Land, dessen wichtigster Handelspartner die Bundesrepublik Deutschland mit einem Gesamtvolumen von 8,5 Milliarden DM Handelsaustausch ist, in diesem Land müssen Menschen in ihrer Verzweiflung zum letzten Instrument greifen, das ihnen möglich ist. In diesem Land sind seit mehr als 40 Tagen in 18 Gefängnissen über 2 000 politische Gefangene im Hungerstreik. Viele von ihnen liegen bereits im Krankenhaus, einige im Koma.
Überall finden derzeit Solidaritätsaktionen statt. In der Bundesrepublik Deutschland sind es türkische Mitbürger in vielen Städten, z. B. in Essen, Stuttgart, Frankfurt, Köln oder Hamburg. Mit den Gefangenen in der Türkei setzen die türkischen Mitbürger auch hier ihr Leben aufs Spiel, um die Weltöffentlichkeit auf die unmenschlichen Verhältnisse in den türkischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Sie protestieren damit vor allem gegen den Erlaß des türkischen Justizministeriums vom 1. August 1988, der die Haftbedingungen zusätzlich verschärft hat. Beispiels-
') Die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Niegel wurden zurückgezogen. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
weise heißt es auf Seite 25 des Erlasses: „Honig, Zucker und Salz dürfen die hungerstreikenden Gefangenen nicht mehr erhalten. " Die Mediziner haben davor gewarnt. Aber politisch war es gewollt. Damit wird jeder Hungerstreik in Todesfasten umgewandelt.
Anfang November hat amnesty international in einem Bericht zur Lage der Hungerstreikenden in der Türkei die gesamte Brisanz dargestellt. Die Beispiele, die amnesty international vorgelegt hat, zeigen, mit welchen Methoden die Verantwortlichen in der türkischen Regierung mit Gefangenen umgehen, die zum Teil seit acht Jahren in Untersuchungshaft sitzen, ohne Anklage, ohne Begründung, nur auf Grund ihrer Gesinnung .
Beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren Ende Oktober in der Bundesrepublik betonte
Kohl in seiner Tischrede (NA), 1988-11-30:
Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit hat auch eine große politische Bedeutung. Sie ist Ausdruck des Vertrauens in eine stabile und demokratische Entwicklung ihres Landes.
Was meint der Bundeskanzler damit? Kann man Vertrauen haben?
Die täglichen Meldungen aus der Türkei sprechen eine andere Sprache. Die Folter steht auf der Tagesordnung, die Würde und die Rechte der Menschen ebenso wie die Rechte von gesellschaftlichen Bewegungen werden mit Füßen getreten. Interne Kenner behaupten: Noch nie seit dem Putsch von 1980 war die Situation in der Türkei derart zugespitzt wie jetzt. Da wundert es uns schon, daß Herr Bundeskanzler Kohl dem Herrn Evren das Vertrauen in die stabile und demokratische Entwicklung des Landes ausspricht. Ganz im Gegenteil, der Druck auf die Menschen in der Türkei in den Gefängnissen nimmt zu, und damit die Entwicklung hin zu einer Demokratie ab.
Und eine sehr schlimme und traurige Tatsache aus jüngster Zeit belegt meine Aussage von innerer Unsicherheit und mangelndem demokratischen Selbstverständnis in der Türkei: Am frühen Morgen des 28. November wurde ein junger Mann namens Horst Nehmet in der Türkei erschossen. Dabei spielt es eine untergeordnete Rolle, daß er als deutscher Tourist kam, um dieses Land kennen und lieben zu lernen. Militärische Hinweisschilder in türkischer Sprache übersah er offenbar; auf Zuruf eines Wachpostens wollte er mit seinem Wagen rückwärts wieder die Straße erreichen und wurde dabei erschossen.
Es ist nicht ausreichend, an dieser Stelle der Familie des jungen Menschen das Bedauern auszusprechen. Die Vertreter der Bundesregierung werden sich nun hier äußern müssen und werden uns zu sagen haben, in welcher Form und mit welchen Maßnahmen sie an die Verantwortlichen in der Türkei herantreten.
Danke.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Stercken.
Hensel (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Schäfer, aus meinen vorhin geäußerten Überlegungen möchte ich jetzt gerne einige Forderungen formulieren. Ich möchte vor allem darauf eingehen, daß Sie soeben bemerkt haben, immer wieder würden die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei in ihrer ganzen Tragweite angesprochen. Ich bestreite das.
Lesen Sie einmal die Rede des Bundeskanzlers Kohl nach, die er zu Ehren des Staatspräsidenten Evren gehalten hat. Inwieweit hat der Besuch von Herrn Evren in der Bundesrepublik Deutschland zur Problematisierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geführt? Überhaupt nicht! Es wurden weiterhin Rüstungshilfen und andere militärische Hilfen zugesagt. Auch der EG-Vorsitz ist nicht genutzt worden, den Wunsch zur Mitgliedschaft in der EG von seiten der Türkei in irgendeiner Form zu problematisieren.
Ich fordere daher die türkische Regierung von dieser Stelle aus auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren und in diesem Zusammenhang eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen auszusprechen, die Todesstrafe abzuschaffen und die Haftbedingungen menschenwürdig zu gestalten. Ich fordere die türkische Regierung auf, sich darauf zu besinnen, daß jedes zivilisierte Land Abscheu empfinden muß, wenn eine Regierung schweigt und die Menschen vor ihren Augen sterben läßt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt mit den freundlichen Gesten und Reden aufzuhören. Hören Sie angesichts der verzweifelten und unterdrückten Menschen bitte auf, informelle Gespräche in Straßburg oder sonstwo zu führen. Hören Sie auf, den Stand der deutsch-türkischen Beziehungen zu würdigen. Machen Sie Ihre weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe davon abhängig, ob in diesem Lande die Menschenrechte und die Würde der Menschen geachtet werden. Knüpfen Sie Ihre künftige Zusammenarbeit an das faktische Verhalten der türkischen Regierung. Stellen Sie Ihre Zusammenarbeit in den Kontext einer positiven Entwicklung hin zu einer pluralistischen Demokratie, die fehlt. Ich fordere die Bundesregierung auf - mein letzter Satz - , zum jetzigen Zeitpunkt die wirtschaftliche und bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei gründlich in Frage zu stellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohlmeier.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter Schreiner, so geht es nicht. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen. Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde.
Die nächste Rednerin ist Ihre Kollegin Frau Abgeordnete Becker-Inglau.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter Müller, darf ich Sie einmal unterbrechen. - Herr Abgeordneter Schreiner, ich ermahne Sie in ernster Form. Wir haben hier eine Ordnung, die es ermöglicht, daß der Redner seine Ausführungen ungestört vorbringen kann. Wenn diese Ausführungen dazu Anlaß geben, daß der Präsident einschreitet, dann schreitet er ein; aber ich bitte, diese störenden Maßnahmen zu unterlassen.
({0})
Müller (NA), 1988-11-30:
Danke schön, Herr Präsident.
Ich möchte bitte auf eines noch hinweisen, weil hier immer mit zwei Maßstäben gemessen wird. Es wird das Militär angeklagt: Ich glaube, daß Militär hat damals eine wichtige Aufgabe übernommen, um die Demokratie in der Türkei wiederherzustellen. Wir haben das auch im Europarat so gesehen.
Bitte, vergessen Sie nicht: Vorher hatten wir eine andere Regierung. Wir hatten z. B. Ecevit, Mitglied der Sozialistischen Internationale. Das war der einzige Fall nach dem Krieg 1945, wo eine Regierung ein anderes Land überfallen hat: die Landung in Zypern.
Also, man sollte hier sehr vorsichtig sein, wenn man unter parteipolitischen Gesichtspunkten beurteilt, was in einzelnen Ländern passiert. Auch bei dem, was z. B. der marxistische Gewerkschaftsbund in der Türkei gemacht hat, gibt es von der Programmatik her Äußerungen, die Sie - ich halte Sie für einen Demokraten - nicht unterschreiben können. Ein Land muß sich gegen solche Kräfte wehren.
Ich sage noch einmal, damit kein Zweifel besteht: Nicht individuelle Folter, nicht die Todesstrafe, aber Gesetze gegen diejenigen, die eine Demokratie und einen Staat zerstören wollen, diese Zweiteilung müssen Sie zulassen. Hier vermischen Sie leider gelegentlich etwas in der Debatte über die Türkei.
({0})
Lassen Sie mich bitte zum Schluß sagen: Für mich ist interessant, daß gerade in diesen Tagen eine neue kommunistische türkische Partei in der Bundesrepublik, in Oberhausen, gegründet wurde und daß mit der Gründung dieser Partei genau diese Kampagne begonnen hat, die jetzt zu dieser Aktuellen Stunde geführt hat.
({1})
Die Angriffe - auch das ist für mich interessant -,
die gerade Sie von den GRÜNEN und von der SPD

gegen die Bundesregierung gerichtet haben, richten sich - ich möchte das für das Protokoll festhalten - vor allem gegen unseren Bundespräsidenten. Unser Bundespräsident, Herr von Weizsäcker, hat gesagt - ich möchte das zum Schluß unterstreichen - : Die Türkei ist eine parlamentarische Demokratie, die entschlossen auf ihrem eingeschlagenen Weg nach Europa fortschreitet. Bei diesem Weg sollten wir ihr nicht in den Rücken fallen, sondern wir sollten sie unterstützen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Irmer (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Staatsminister Schäfer richtig zugehört habe, dann hat er sehr wohl die Kurden in seinem Text erwähnt. Ich habe das gehört.
({0})
Im übrigen finde ich, Herr Bindig: Die Unterstellung ist ja geradezu abenteuerlich, daß ein Staatsminister der deutschen Bundesregierung hier türkische Weisungen vollzieht und etwa das Worten „Kurden" nicht erwähnt, bloß weil er die türkische Regierung in ihrem Bestreben unterstützen wolle, die Kurden als Minderheit nicht offiziell anzuerkennen. Das ist so absurd, daß ich das nur unter dem Stichwort „parteipolitische Polemik" abtun kann.
({1})
Damit bin ich bei meinem eigentlichen Punkt, weshalb ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe. Es ist doch erschreckend, wenn man dieser Debatte gefolgt ist: Geht es uns oder Ihnen denn wirklich darum, die Zustände in der Türkei zu ändern? Oder geht es Ihnen darum, hier parteipolitische Pluspunkte gegenüber mit Ihnen konkurrienden Fraktionen zu erzielen?
({2})
Auf der Seite der Koaltion hat doch kein Mensch bestritten, daß es diese Vorfälle gibt, daß wir sie außerordentlich ernst nehmen und daß wir alles tun wollen, um diese Zustände zu verbessern. Das haben alle gesagt. Dann frage ich mich: Was bringt es denn?
({3})
- Ich rede immer vernünftig, Herr Kollege Bindig,
({4})
- wenn man mich ausreden läßt und mich nicht durch Zwischenrufe so stört, daß ich gar nicht mehr weiß, was ich sagen wollte.
Herr Kollege Bindig, meine Damen und Herren von der SPD, man muß sich doch einmal fragen, ob es einen Sinn gibt, die Vorfälle in solchen Fällen plakativ mit allen Übertreibungen herauszustellen - das ist die Spezialität der GRÜNEN -, und ob damit der Sache gedient ist.
Allerdings muß ich dem Kollegen Antretter voll recht geben. Es ist ein qualitativer Unterschied, mit welchem Land man es zu tun hat. Die Türkei als ein Land, das sich selber der westlichen Wertegemeinschaft zurechnet, steht unter einem anderen Erwartungsdruck unsererseits als manche anderen Länder.
Hier wurde ein 13jähriger Bub erwähnt, der zu Tode gekommen ist. Es gibt eine Region in unserer Welt, in der Kinder täglich massenweise zugrunde gehen. Ich frage mich: Weshalb greifen Sie denn nicht einmal die Frage der Palästinenser auf?
({5})
Diese Frage muß man einmal stellen.
Ich schließe, indem ich Ihnen sage: Egal, in welchem Land, egal, in welcher Region: Menschenrechte sind unteilbar,
({6})
egal, ob ihre Verletzungen in Regimes begangen werden, die rechts stehen, oder ob sie von Regimes begangen werden, die links stehen.
({7})
Ich verabscheue die Heuchelei, die hier oft zutage tritt, wenn man sagt: Wir kritisieren nur die von rechts; die anderen kritisieren nur die von links. Man muß die Menschenrechte überall hochhalten.
({8})
- Frau Becker-Inglau, ich war von Ihrem Beitrag beeindruckt. Das kann ich gar nicht anders sagen. Ich

unterstelle Ihnen nichts. Aber halten wir doch die Menschenrechtsfrage aus dem Parteiengezänk und dem politischen Alltagsgezänk heraus. Nur dann können wir den betroffenen Menschen helfen, und das wollen wird doch hoffentlich alle.
Vielen Dank.
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. Dezember 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-01:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-01:
Herr Lintner, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schily?
Lintner (NA), 1988-12-01:
Bitte schön, Herr Schily.
Schily (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege, weil Sie jetzt so um Klarheit ringen, wäre ich Ihnen dankbar für die Beantwortung der Frage, ob nach Ihrer Vorstellung ein wiedervereinigtes Deutschland Mitglied der NATO bleiben würde.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat die Bundesministerin für innerdeutsche Fragen, Frau Dr. Wilms.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heimann.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner.
Lippelt (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege Ronneburger, wie wollen Sie denn nun den relegierten Schülern helfen? Wie wollen Sie denn mit dieser Politik Verhältnisse schaffen, die genau dies verhindern, daß nämlich permanent Leute gegen ihren Willen ausgewiesen werden und daß Schüler relegiert werden? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie gleichzeitig die Verhältnisse in dieser Weise stabilisieren?
Werner (NA), 1988-12-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bewegung in der Ost-West-Politik hat auch Bewegung in die Deutschlandpolitik gebracht, und sie zwingt uns auch, über die zukünftige Gestaltung in Deutschland nachzudenken und Gedanken darüber zu machen, wie Deutschland in Europa ausschauen soll.
Die CDU/CSU spricht sich im Einklang mit dem Grundgesetz eindeutig für die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts aller Deutschen aus.
Leider aber, meine Damen und Herren, muß man feststellen, daß sich - nicht zuletzt auf Grund der fortgesetzten Gespräche der SPD mit der SED - in der SPD ein Positionswechsel abzuzeichnen beginnt. Er besteht wohl darin, in der Öffentlichkeit nicht mehr primär die Wiedervereinigung als notwendiges Ziel darzulegen, sondern über Sinn oder Unsinn dieser Wiedervereinigung laut nachzudenken.
({0})
In seiner Münchener „Rede über das eigene Land" hat Willy Brandt 1985 - wie zuvor schon in Tutzing Egon Bahr - gemahnt, nicht mehr soviel über die Wiedervereinigung zu reden. Im September 1988 nannte er die jahrzehntelang genährte Hoffnung auf Wiedervereinigung eine Lebenslüge unserer Republik und kritisierte das Bundesverfassungsgericht wegen dessen deutschlandpolitischer Aussagen.
({1})
Der deutschlandpolitische Sprecher der SPD, Hans Büchler, empfiehlt, in einer zweiten Phase der Deutschlandpolitik Abschied von der Illusion einer aktiven Wiedervereinigungspolitik zu nehmen. Ja, er sieht in dem heutigen Bekenntnis zur staatlichen Wiedervereinigung in Form des Nationalstaats eine unzulässige Festlegung späterer Generationen und damit eine Fehlinterpretation des Selbstbestimmungsrechts. Egon Bahr schließlich nennt in Erfurt die ganze Diskussion über die Wiedervereinigung „Quatsch" und

Werner ({2})
schilt in seiner jüngsten Münchener Rede über das eigene Land den Willen zur Wiedervereinigung im CDU-Parteiprogramm Lüge, Heuchelei und politische Umweltverschmutzung.
({3})
Es gebe keine Chance, die deutschen Staaten zusammenzuführen. Ich beziehe mich hier, Herr Bahr, auf Pressemeldungen.
Das Erstaunliche an diesen Ausführungen ist, wie leichthin die SPD die Aussagen des Grundgesetzes und die sich daraus ergebenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts
({4}) zur Seite schiebt.
({5})
Das Grundgesetz verpflichtet doch das deutsche Volk in der Bundesrepublik Deutschland, die nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied . . .
({6})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Kollege Werner - Werner ({0}) ({1}): ... in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. - Ja, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Bahr.
Bahr (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege, würden Sie so freundlich sein, die Bezüge, die ich in dieser Rede gerade auf den Verfassungsauftrag gemacht habe, bitte einzubeziehen?
Werner (NA), 1988-12-01:
Herr Bahr, ich werde das gerne tun. Ich hatte Ihnen erklärt, ich mußte mich leider auf Zeitungsausschnitte beziehen.
({0})
Aber ich habe keinerlei Zweifel, daß die dort angeführten Zitate zutreffend sind.
Das Verfassungsgericht fordert das ganze deutsche Volk auf, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß alle Staatsorgane verpflichtet seien, alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung erschweren oder vereiteln würde. Dementsprechende offizielle Erklärungen hatte die Bundesregierung beim Abschluß der Ostverträge und schon der Römischen Verträge abgegeben.
({1})
- Alle diese Festlegungen, Herr Bahr, scheinen Sie heute als Fesseln zu empfinden. Offensichtlich glauben Sie auch nicht daran, daß das Einheitsgebot einst verwirklicht werden kann.
({2})
Denn angeblich ist - so jetzt meine Interpretation, wenn ich Sie richtig verstehe - die Existenz zweier deutscher Staaten dem Frieden und dem Zusammenwachsen Gesamteuropas dienlicher - wenigstens heute und morgen - als ein Gesamtdeutschland.
({3})
- Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Sie gestatten. - Herr Bahr.
Bahr (NA), 1988-12-01:
Finden Sie es angemessen, Herr Kollege, einen so umfassenden Angriff ohne Kenntnis des Wortlautes überhaupt zu starten, zumal ich in der Rede exakt die Teile des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit angezogen habe, die Sie soeben hier zitiert haben?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hensel.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Die Rednerin hat das Wort, meine Herren!
({0})
- Herr Ehmke, die Rednerin hat das Wort.