Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-06:
Zwischen diesen beiden Zeitpunkten sind Jahre vergangen. In denen ist nichts passiert. Selbst das, was Sie vorgesehen haben, muß erst noch den Beweis seiner Wirksamkeit erbringen, nämlich daß es genau in diese Richtung geht.
Ich will meine Aufzählung der Versäumnisse fortsetzen.
Weiter: Wo bleibt die Ozonverordnung? Warum gibt es kein allgemeines Tempolimit, für das sich der Bundesumweltminister nicht einmal einen Sommer lang in der „Zeit" stark machte?
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Da stand ich hinter ihm. Wenn ich all die Ankündigungen in Sachen Umwelt aufzählen wollte, die nicht umgesetzt worden sind, würde meine Redezeit nicht ausreichen.
Betrachten wir deshalb einmal das, was sich diese Bundesregierung gegen die Umwelt geleistet hat.
Da haben wir zunächst einmal das größte Straßenbauprogramm der Nachkriegsgeschichte. Worin besteht dessen ökologischer Nutzen aus Sicht dieser Bundesregierung? Vermutlich - so ist das ja ausgewiesen - im verstärkten Bau von Lärmschutzwällen,, da diese Ausgaben in der Zusammenstellung des Finanzministers den Umweltausgaben zugerechnet werden. Also: Mehr Autobahnen gleich mehr Umweltschutz. Ich weiß nicht, welche Logik Sie hier vertreten.
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Da haben wir als zweites die unsäglichen Maßnahmen- und Beschleunigungsgesetze sowie das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Da werden Mitspracherechte der Öffentlichkeit beschnitten; da wird die Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzverbände ausgehebelt. Nicht zuletzt müssen Umweltbelange bei bestimmten Vorhaben in den neuen Ländern überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden.
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Jetzt soll auch noch der Transrapid durch die Lande fliegen, ein ökologischer, ökonomischer und nicht zuletzt verkehrspolitischer Blödsinn. Werden Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, endlich erwachsen und hören Sie auf, mit Modellschwebebahnen zu spielen.
Aber nicht nur im nationalen Rahmen. hapert's. Das selbsternannte Umweltmusterland Bundesrepublik - Frau Homburger hat es gerade wiederholt - hinkt bei der Umsetzung von EG-Vorschriften seit Jahren hinterher.
Nehmen wir aus aktuellem Anlaß das UVP-Gesetz. Vor einem Monat haben Sie die Quittung dafür bekommen, daß die Umsetzung der EG-Richtlinie verspätet und unvollständig erfolgt ist. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich entschieden, daß alle Großprojekte bereits ab dem 3. Juli 1988 einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätten unterzogen werden müssen. Darunter fallen Fernstraßen, Flughäfen, Chemieanlagen, Atomlager und Kraftwerke.
Wenn wir gerade von Kraftwerken sprechen: Ich bin gespannt, was Bundeskanzler Kohl in ein paar Tagen bei der Einweihung des Steinkohlekraftwerks Rostock in dieser Sache auszuführen gedenkt. Da soll er nämlich einen Bau einweihen, der angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs illegal ist, auf gut deutsch also ein Schwarzbau. Das paßt dann ja zur CDU.
Ein ganz besonders trauriges Kapitel muß ich noch ansprechen, nämlich die sogenannte Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung. Auch hier: außer Spesen nichts gewesen. Wo bleibt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes? Wo bleibt die Wärmenutzungsverordnung? Was ist mit der Energiesteuer, deren Aufkommen der Bundesumweltminister in einer Sitzung des Umweltausschusses zu Beginn der Wahlperiode bereits ausgegeben hatte? Was macht eigentlich die Interministerielle Arbeitsgruppe? Wie oft haben sich die Mitglieder der Verkehrsgruppe bereits persönlich getroffen? Sich dann mit stolzgeschwellter Brust hinstellen und einen Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland verkünden - unser Umweltminister, wie er leibt und lebt.
Tatsächlich ist der CO2-Rückgang in Ostdeutschland doch ausschließlich auf die - so doch angeblich gar nicht gewollte - Deindustrialisierung zurückzuführen, während in Westdeutschland trotz Rezession ein Zuwachs zu verzeichnen ist.
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- Ihre eigenen Daten.
In unserer Großen Anfrage zum Klimaschutz haben wir zu Recht festgestellt, daß in keinem Land der Welt die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Klimaschutzpolitik so groß ist wie in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist mehr als bezeichnend, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort dieser Feststellung nicht einmal widersprochen hat.
Meine Damen und Herren, eines ist also klar: Umwelt und Natur brauchen eine Wende in Bonn. Angesichts des umweltpolitischen Scherbenhaufens der Koalition wird die kommende Bundestagswahl auch zu einer umweltpolitischen Richtungsentscheidung.
Nur wir Bündnisgrünen sind in einer Reformregierung Garant für eine konsequente ökologische Politik. Wir wollen den Aufbruch eines klassischen Industrielandes auf der Grundlage ökologischer Innovationen.
Wir stehen für eine ökologische Offensive auch als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Zukunft. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit, von dem Sie reden, verpflichtet ist.
Wesentlicher Schwerpunkt einer künftigen Reformregierung wird die Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe sein. Sie können sicher sein, daß wir die Ankündigungen des Bundesumweltministers und noch einiges mehr möglichst schnell in die Tat umsetzen werden.
Wir wollen eine Primärenergiesteuer als Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Wir wollen die tatsächlichen oder vermeintlichen Widerstände in der EU und im eigenen Lande überwinden.
Energie- und Ressourcenverbrauch muß gedrosselt werden. Dafür müssen die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Gleichzeitig müssen die Kosten für menschliche Arbeit günstiger werden.
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Aber wir wollen noch mehr. Wir wollen eine Abfallpolitik, die den Schwerpunkt auf die Abfallvermeidung statt auf die Zwangsmüllverbrennung legt. Wir wollen weg von der klassischen risikoreichen Chemie hin zu einer intelligenteren und sanften Chemie. Wir wollen einen Umwelt- und Naturschutz, der diesen Namen wirklich verdient.
Die Zeit ist reif für ein bundesweit verankertes Verbandsklagerecht der Umwelt- und Naturschutzverbände. Wir setzen uns konsequent für die Abschaffung von Vorrechten des Verkehrswesens, der Energiewirtschaft und des Bergbaus gegenüber der Natur ein.
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- Sie wollen das offensichtlich auch. So kann ich Ihr Marodieren verstehen. Mir fehlt allein der Glaube, daß Sie es in Taten umsetzen.
Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung. Wir setzen auf eine ökologische Landwirtschaft nicht als Nischenproduktion, wie sie es jetzt ist, sondern als Regel, als tragfähige Wirtschaftsweise für die gesamte Landwirtschaft.
Wir werden nicht locker lassen, bis dieses Land seinen ökologischen Frühling erlebt, am besten schon in diesem Herbst.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Freude.
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