reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Aber natürlich. Ich habe nicht seinen Text hier. Den haben Sie sogar als Pflichtlektüre zu lesen.
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Aber ich habe Herrn Strauß zufällig im Fernsehen gesehen, wo er gesagt hat: Selbstverständlich muß der Staat, müssen die öffentlichen Hände jetzt mehr Geld bereitstellen
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- der Staat, die öffentlichen Hände, der Bund, die Länder und Gemeinden -, um Investitionen zu tätigen, z. B. - wie Herr Strauß sagt - für neue Krankenhäuser, für Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden. Das ist doch nicht zu bestreiten, lieber Herr Riedl.
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Es ist ja auch gar nicht falsch, was er da gesagt hat. Aber es ist eben auch festzustellen, daß sich Herr Kiep jetzt seiner schämt.
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Die anderthalb Tage gestern und heute haben zutage gefördert, daß die Opposition außer Lamento, einigen Selbstverständlichkeiten und manchen Wünschen nichts Nennenswertes als Beitrag zum wirtschaftspolitischen Kurs in der Zukunft beigetragen hat. Sprüche reichen da eben nicht; wie etwa: der Markt werde es schon machen, oder: die christlichen Grundsätze müßten wieder in die Wirtschaft eingeführt werden; man soll sich also wechselseitig nicht betrügen; das ist eh verboten. Es reicht auch nicht der Glaube der Union, würde sie nur regieren, würde sie Berge versetzen, oder alles werde überhaupt anders, wenn die derzeitige Regierung nicht mehr regiere. Wissen Sie, dieses nicht originelle

Lied von der SPD, die an allem schuld sei, hat Rudi Carrell schon früher und vor allen Dingen gefälliger gesungen, als Sie das jetzt versuchen zu tun.
Die Tatsache, daß in Westeuropa in den letzten sechs Jahren 20 Regierungen entweder abgewählt oder gestützt worden sind, zeigt, daß es nicht mit so billigen Rezepten geht, sondern daß die Aufgaben und die Probleme ungleich größer sind; und zwar deshalb, weil sie in den Augen der Bürger bzw. in den Augen der Parlamentarier insbesondere mit den ökonomischen Problemen nicht fertig geworden sind. 20 Regierungen gestürzt oder abgewählt!
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- Das ist ja nun keine Behauptung, sondern Tatsache.
Wenn das in der Bundesrepublik Deutschland ganz anders ist, kann das an zwei Dringen liegen: Entweder sind die tatsächlichen ökonomischen Probleme hier nicht so schlimm wie in den meisten westeuropäischen Ländern - das wäre also zumindest ein relativer wirtschafts- und finanzpolitischer Erfolg dieser Regierung -, oder aber - und das schließt sich nicht einmal aus - die Kraft dieser Regierung ist ungleich stärker als die der 20 gestürzten und abgewählten Regierungen in Westeuropa. Gleichgültig, ob Sie sich diesen oder jenen Grund aussuchen - in beiden Fällen ist es eine vernünftige Feststellung, eine Tatsachenfeststellung, und wir wollen auch daran arbeiten, daß diese beiden Gründe maßgebend für die Arbeit dieser Regierung sind.
Dennoch wissen wir auch - das sollten auch Sie gelegentlich einräumen -, daß man sich nicht wie weiland Münchhausen mit nationalen Maßnahmen allein sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf der wirtschaftlichen Probleme herausziehen kann. Ohne Gesundung der internationalen Energieversorgungsstrukturen, ohne durchgreifende Belebung des Welthandels, ohne weltweite Reduzierung der Inflationsentwicklung und demzufolge deutliche Verringerung des Zinsniveaus ist es nicht möglich, durchgreifenden Erfolg zu haben, der aber durch nationale Maßnahmen flankiert werden muß.
Wir können und müssen einen Teil dazu beitragen, und zwar durch private und öffentliche Anstrengungen. Ich halte - die Mahnung geht nicht nur in eine Richtung - die Art und Weise, wie die öffentlichen Anstrengungen gegen die privaten Notwendigkeiten und andererseits die privaten Notwendigkeiten gegen die öffentlichen Bemühungen ausgespielt und gegeneinandergesetzt werden, wirklich für verhängnisvoll.
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Sie schließen sich nicht wechselseitig aus - gleichgültig, wer welcher Seite die Präferenz einräumt -, sondern sie bedingen einander.
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Beide müssen zusammenwirken. Die Sozialdemokraten werden jedenfalls nicht zulassen, daß unser
Staat in die Rolle des Nachtwächterstaats des vorigen Jahrhunderts zurückgedrängt wird.
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Die politische Mitverantwortung ist ja nicht einmal eine ausschließlich sozialdemokratische Erfindung. Die Katholiken unter Ihnen sollten einmal in die katholische Soziallehre hineinschauen. Dort lesen Sie es Wort für Wort so ähnlich, wie es im Godesberger Programm steht, nämlich daß der Staat seine hohe Mitverantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung hat.
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- Verehrter Herr Kollege Wissmann, Sie lachen. Sie lachen vielleicht aus Unwissenheit. Es gibt einen bemerkenswerten Aufsatz des Jesuitenpaters und Professors Nell-Breuning über das Verhältnis von katholischer Soziallehre und Godesberger Programm. Er schreibt an einer Stelle sinngemäß: Dieser Teil des Godesberger Programms - Wirtschafts-, Sozial-und Kulturpolitik - ist eigentlich ein kurzgefaßtes Repetitorium der katholischen Soziallehre.
Sie sollten in diesem Fall Ihre Geschichtskenntnisse ein bißchen aufmöbeln.
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Mich hat die mit treuem Augenaufschlag vorgebrachte Mahnung von Herrn Kiep - ausgerechnet auch noch mit Blick auf die Sozialdemokratische Partei -, man könne bei dieser Arbeitslosigkeit nicht business as usual machen, etwas vom Stuhl gehauen. Ausgerechnet uns müssen Sie dies sagen, daß die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eine politische Aufgabe ist!
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Ich kann Ihnen nur raten, Ihre Koordinationsbemühungen in den eigenen Reihen, in Ihrem eigenen Verein als eine unerläßliche und unverzichtbare Aufgabe zu betrachten,
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um sich klar zu werden, wo ermuntert und geholfen werden muß, damit man auf den Pfad der Tugend findet.
Die Politik der Bundesregierung und der Koalition bietet und leistet ganz zweifellos den nötigen Beitrag zur Mobilisierung der ökonomischen Kräfte hierzulande. Wir verringern mit großem Erfolg die Importabhängigkeit unserer Ölversorgung und sind auch dabei, das Leistungsbilanzdefizit zu verringern. Wir haben in diesem Jahr in der Handelsbilanz ein Plus von 19 Milliarden DM; im vorigen Jahr waren es nur 8 Milliarden DM. Das ist doch eine schöne Verdoppelung, die außerdem der Behauptung aus Ihren Reihen widerspricht, die deutsche Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig. Wäre die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig, könnte sie dieses gute Ergebnis nicht halten.