diemer-nicolaus (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen wurde in der allgemeinen Aussprache von den beiden anderen Parteien zu dem Splitting eingehend Stellung ,genommen. Wir Freien Demokraten haben uns an das gehalten, was vereinbart war, daß nämlich erst bei den Einzelanträgen 'die Einzelprobleme besprochen werden sollten. Deshalb haben wir davon abgesehen, heute morgen in der Generalaussprache zu dem vorgeschlagenen Splitting eingehend Stellung zu nehmen. Wir haben uns unsere Stellungnahme vorbehalten, bis der jetzt zur Beratung stehende Punkt an ,die Reihe kam.
Wir Freien Demokraten sind ja nun einmal Opposition. Wenn ich in den vergangenen Wochen danach gefragt wurde, wie wir zu den Steuerreform) gesetzen stünden, sagte ich - der Herr Finanzminister wird es mir nicht übelnehmen -: An und für sich kann ich mir für uns in der Opposition etwas Schöneres gar nicht vorstellen. Was wir seit Jahren gefordert und nicht erreicht haben - weg von der gemeinschaftlichen Veranlagung und hin zu dem Splittingverfahren -, hat jetzt die Regierung von uns übernehmen müssen, obwohl wir in der Opposition stehen.
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Die Regierung hat uns jetzt also einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, in idem das Splitting vorgesehen ist, in dem unseren Forderungen Rechnung getragen ist, die wir entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 erhoben haben.
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- Sie wissen, Herr Kollege, daß wir Freien Demokraten uns immer bemühen, eine konstruktive Opposition zu treiben.
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Wir schließen ,uns stets da .an, wo unseren Auffassungen von ,der Regierung Rechnung getragen wird.
Es hat mich nicht verwundert, daß seitens der SPD gegen dieses Splitting-Verfahren Sturm gelaufen wurde. Das hat natürlich seinen politischen Hintergrund, auch wenn heute morgen gerade von seiten der SPD so sehr auf die Verfassungsmäßigkeit abgestellt wurde. Herr Kollege Harm, sie selbst haben ja den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zitiert und dabei darauf hingewiesen, daß in dieser Entscheidung vom 17. Januar auch das Splitting ausdrücklich angeführt wurde. Nur haben Sie bezweifelt, ob das in diesem Zusammenhang nachher so stimmt. Ich bin der Auffassung, diese Entscheidung hat ganz klar erbracht, daß die früher geübte allgemeine Veranlagung nicht stattfinden darf. Sie hat weiter erbracht, daß an und für sich die Individualbesteuerung zulässig ist. Weiterhin hat sie mit aller Eindeutigkeit ausgeführt, daß hier auch der Familie besonders Rechnung getragen werden kann. Sie haben gesagt, das sei der Familienvater gewesen. Ja, du meine Güte, ob es ein Familienvater ist oder wer sonst, die Familie als solche wird doch erfaßt!
Ich halte unsere Verfassungsrichter nicht für so wirklichkeitsfremd, daß sie, wenn sie einen derartigen Ausdruck gebrauchen, nicht auch genau wüßten, was das Splitting bedeutet und wie das in Amerika gehandhabt wird. Wenn das in dieser maßgeblichen Entscheidung angeführt wird, wenn weiterhin die Ubergangsregelung des Jahres 1957 in einer anderen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur als ein Notbehelf angesehen und praktisch entschuldigend gesagt wird: „Na ja, es bestand keine Zeit für den Bundestag, die Dinge eingehend zu regeln", ergibt sich doch klar, daß das Splitting, wie es hier von der Regierung vorgetragen wurde und wie es von den Freien Demokraten seit vielen Jahren vertreten wurde, verfassungsmäßig ist.
Von Ihnen wurde gesagt, man sollte jetzt nicht politisch argumentieren; es komme auf die Verfassungsmäßigkeit an. Herr Kollege, die Ausgestaltung der Steuern ist natürlich auch eine politische Frage. Es ist selbstverständlich von Bedeutung, wie ich den Tarif aufbaue. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß gerade diese Gesetze den Anlaß geben, hier endlich die steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes auszugleichen. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir auch den von Ihnen nun abgelehnten Antrag bezüglich der privaten Vorsorge gestellt. Es liegt in dieser Linie, daß nachher der Herr Kollege Mauk noch unseren geänderten Tarif begründen will. Es liegt auch in dieser Linie, daß wir uns gerade hier nochmals sehr eindeutig für das Splitting einsetzen.
Ich möchte noch auf folgendes hinweisen: Wir dürfen, wenn wir Gesetze machen, nicht von exzeptionellen Fällen ausgehen. - Herr Kollege, Sie möchten eine Frage stellen?