Eilers (NA), 1970-11-04:
Ich stimme Ihnen zu, aber die Vorlage mit der Einbeziehung von viertem und fünftem Kind, die jetzt auf dem Tisch liegt, kann ich nur verstehen mit Blick auf die Angriffe, die ich z. B. gestern in einer Familienzeitung gelesen habe, die Sie zu dieser Initiative gebracht haben, nachdem man Ihnen vorgeworfen hatte, einen Rückzieher gegenüber den eigenen Vorstellungen gemacht zu haben.
Ich glaube also, daß es nicht redlich ist, wenn die CDU/CSU hier einen Antrag auf den Tisch legt, der für das jetzt laufende Jahr ungefähr 60 Millionen DM zusätzliche Kosten und für das nächste Jahr 180 Millionen DM Kosten bedeuten würde, ohne dafür irgendwelche Deckungsvorschläge vorzulegen. Man muß sich ja eigentlich fast komisch vorkommen, Ihnen immer wieder die gleichen Fragen zu stellen, die immer wieder nicht beantwortet werden. Ich höre immer wieder die Herren Müller-Hermann und Stoltenberg, die darauf hinweisen, dieser Haushalt müsse konjunkturgerecht ausgerichtet werden, die Zahlen müßten gehalten werden. Ich höre die Forderung nach inneren Reformen, die Ihnen angeblich nicht schnell genug vonstatten gehen. Aber ich stelle immer wieder fest, daß für Anträge, die von Ihnen gestellt werden, nicht gleichzeitig Deckungsvorschläge vorgelegt werden.
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Ich möchte ganz kurz etwas zu den Punkten sagen, die Frau Stommel aufgegriffen hat, indem sie darauf hinwies, daß es für unser Volk eine Frage nicht nur der Familienpolitik sei, die Familie zu stützen, um sie in ihrem Volumen zu erhalten. So darf ich es doch wahrscheinlich ausdrücken. Da muß ich Ihnen, Frau Kollegin Stommel, folgendes sagen, und zwar mit den Worten Ihres sozialpolitischen Referenten, Herrn Hüttche, der sich in den „Gesellschaftspolitischen Kommentaren" so äußert: „Erfahrungen in anderen Ländern beweisen zwar, daß es nicht möglich ist, mit materiellen Familienförderungsmaßnahmen die Geburtenzahlen erheblich zu erhöhen. Aber sicher kann man davon ausgehen, daß ein auf Dauer ausreichender Familienlastenausgleich den Entschluß vieler Ehepaare, mehr Kinder zu haben, fördern kann, wenn der Wunsch nach mehr Kindern an sich vorhanden ist, aber aus materiellen Gründen nicht verwirklicht werden kann." - Das eine würde dem anderen also durchaus nicht entgegenstehen. Aber er sagt auch ganz deutlich, daß die materielle Förderung es alleine nicht tut. Ich glaube auch, daß die Haltung unserer Gesellschaft zum Kind, die hier in der Diskussion schon oft eine Rolle gespielt hat, neben der materiellen Ausstattung mit dazu beitragen wird, für unsere Familien mehr tun zu können.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen. Herr Köster hat soeben mit sehr hochtönenden Worten einige Thesen vorgebracht, die nicht von ihm - er ist nicht in diesem Hause gewesen -, aber von Ihrer Fraktion klugerweise schon drei, vier oder fünf Jahre früher hätten beherzigt werden sollen. Mir wurde soeben von einer Kollegin zugerufen: „Sie haben ja mit uns in der Großen Koalition gesessen, in der seit 1961 nichts getan worden ist. Warum haben Sie denn nicht 1967 dafür gesorgt, daß etwas getan wird?" Ich muß Ihnen sagen: Sie alle wissen, unter welchen Zwängen das Haus hier gestanden hat, um erst einmal die verfehlte Wirtschaftspolitik wieder in Ordnung zu bringen.
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Darunter haben die Familien erheblich mit leiden müssen. Neben anderem. Unter anderem ist es ja bis dahin auch so gewesen, - ({2})
- Ich möchte Ihnen nur sagen: es ist ja so, daß wir Sozialdemokraten den Familienminister seit einem Jahr stellen. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als Herr Wuermeling dieses Ministerium verließ. Seine wörtlichen Ausführungen im Ausschuß hießen: „Aus den Zwängen des Kabinetts entlassen, hoffe ich, heute mehr für die Familien tun zu können." Im Kabinett hat er es nicht geschafft, aber er hat es auch im Plenum seiner Fraktion nicht geschafft, den Dingen so Nachdruck zu verleihen, wie es ihm am Herzen gelegen hatte.
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Ich möchte daraus nur folgern: Familienpolitik betreiben bedeutet natürlich, die Familien materiell in den Stand zu setzen, sich helfen zu können, ohne daß das Niveau im materiellen Bereich absinkt oder daß der Konsumverzicht, der sich gerade bei den Frauen erheblich niederschlägt, zu groß wird. Hier sind wir durchaus einer Meinung. Wie sollten wir es auch nicht sein!
Die andere Frage ist aber die folgende. Sie können es sich nicht so einfach machen und sagen: „Was hat denn die Sozialdemokratische Partei bis jetzt getan, um den Familien in ihrer Situation zu helfen?" Wenn wir vielleicht auch nicht so eifrig wie Sie die Frage der Anhebung der Kindergeldsätze betrieben haben, haben wir uns aber in weit größerem Maße als Sie, darf ich sagen, bemüht z. B. um die Ausbildungsförderungsgesetzgebung. Wenn Sie mitgemacht hätten, hätten wir schon 1962/1963 eine Gesetzgebung haben können, die wir in der ersten Phase 1969 verwirklichen konnten.
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Ich denke daran, daß Sie eine Debatte um die Situation der Kinder in der Bundesrepublik geführt haben. Der einzige Effekt, der dabei herausgekommen ist, ist der, daß wir heute ein Gesetz über die Unfallversicherung für Schüler und Studenten beraten werden, ein Antrag, der von der SPD eingebracht wurde, der sogar die Eltern mit einbezieht, auf dem Weg zum Arbeitsplatz. Oder ich denke an manche anderen Dinge, die anzusprechen hier die Zeit fehlt. Ich kann Ihnen nur sagen, es genügt nicht, sich mit Worten für familienpolitische Maßnahmen einzusetzen. Es ist auch nicht nur eine schmale Sparte zu sehen, die da heißt „Kindergeldgesetzgebung", sondern ich glaube, daß viel mehr dazu gehört.
Es ist sehr interessant - wenn ich mir diesen Schlenker abschließend erlauben darf -, daß Sie manche Gebiete der Politik heute erst für sich entdecken, die Sie eigentlich von Ihrem Sachverstand her, der in dieser Fraktion vorhanden sein muß, viel eher gesehen haben müßten.
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Ich möchte Ihnen zwei Beispiele sagen. Sie haben
einen Psychiater Ihrer Fraktion in diesem Hohen
Haus sitzen, der nach 13 Jahren Anwesenheit in
diesem Haus erstmals eine Debatte über die Psychiatrie in der Bundesrepublik entfacht. Sie haben
Pädagogen in Ihren Reihen sitzen, und zum erstenmal seit 21 Jahren CDU-Politik erleben wir, daß
eine Anfrage zur Situation der Erziehungsberatungsstellen gestellt wird und gefragt wird, wieweit sie
aus diesem Haus heraus gefördert werden können.
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Ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie den Sachverstand, den Sie haben, angesetzt hätten, um den Familien zu helfen, hätten Sie in uns immer engagierte und unterstützende Kollegen gefunden.
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Vizepräsident ,Dr. Jaeger: Das Wort hat die Frau Bundesminister für Familie, Jugend und