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Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-05:
Herr Kollege Dr. Schwenk, der Beförderungsdienst der Deutschen Bundespost ist so organisiert, daß Briefe, Postkarten und Briefdrucksachen die Empfänger im Bereich der Deutschen Bundespost - im gesamten Bereich der Deutschen Bundespost - bei rechtzeitiger Einlieferung am nächsten Werktag erreichen. Um diese Vorgabe wirtschaftlich zu erfüllen, müssen die Briefkastenleerungszeiten leider etwas gestaffelt und so festgesetzt werden, daß bis zur Ableitung der eingelieferten Sendungen eine ausreichende Bearbeitungszeit verbleibt.
Es ist deshalb richtig, daß sich die Situation für Postkunden in der Innenstadt und in Orten, in denen die Abgangsbearbeitung vorgenommen wird, günstiger darstellt als für Kunden in Randbezirken und daß die Nutzung der „späten" Einlieferungsmöglichkeiten für diese Kunden in der Tat mit einem entsprechenden Zeit- und Wegeaufwand verbunden ist. Angesichts der Kosten-Nutzen-Betrachtung kann jedoch nicht erwogen werden, eine größere Anzahl von Spätleerungskästen einzurichten.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.
Schwenk (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, zu überlegen, Spätleerungskästen einzurichten bzw. die bereits vorhandene Zahl solcher Postkästen zu erhöhen, damit Post im näheren Bereich am nächsten Tag zugestellt wird? Hierbei gehe ich von der Überlegung aus, daß es für viele Postkunden wichtiger ist, in einem näheren Umkreis Post bereits am nächsten Tag zugestellt zu bekommen, als unbedingt die Zeit E + 1 bis zum entferntesten Ort der Bundesrepublik zur Verfügung zu haben. Wäre das nicht Überlegungen für eine bessere Postbedienung wert, um dem Kunden die Wege zum Spätleerungskasten wieder abzunehmen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege Dr. Schwenk, diese Diskussion ist der Bundesregierung und der Deutschen Bundespost bekannt. Nur, solange die Wünsche der Kunden noch dahin gehen, im gesamten Bundesgebiet E + 1 zu erhalten, wird man natürlich auch bestimmte Abgangszeiten festsetzen müssen, um in der Tat das Nachtluftpostnetz zu erreichen. Denn sonst ist ein Brief z. B. von Stade, wo Sie wohnen, nach Straubing am anderen Morgen nicht zuzustellen. Wenn sich die Wünsche der Kunden dahin ändern würden, müßte man sicherlich einmal darüber nachdenken, ob man im Nahbereich eine andere Regelung finden könnte.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Schwenk (NA), 1986-11-05:
Somit vertrete ich Wünsche der Kunden, die sich am Abend in Stade am Postkasten treffen und unter erheblichem Zeitaufwand weite Wege zurücklegen müssen, die ihnen von der Post nicht mehr abgenommen werden, um etwa Post nach Bremervörde, Zeven, Hamburg oder Bremen bis zum nächsten Tag zugestellt zu bekommen. Deshalb meine Frage, ob Sie sich bei Kundenwünschen sehr stark an Großkunden, nicht aber etwa an mittelständischen Betrieben, an Einzelkunden und Privatkunden orientiert haben.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege Dr. Schwenk, wir haben uns auf der einen Seite daran orientiert, wie das Kundenverhalten insgesamt ist. Dabei spielt also die Unterscheidung zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen bzw. ihrer Größe keine Rolle. Auf der anderen Seite haben wir uns aber auch an der Wirtschaftlichkeit orientiert. Ich muß ja Ihren Worten fast entnehmen, daß Sie auch darüber nachdenken, ob man nicht eine Zusatzleerung machen sollte. Das würde erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, die wir dem Rechnungshof gegenüber nicht verantworten können.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Nein, Herr Dr. Schwenk, Sie hatten zwei Zusatzfragen. Tut mir leid. - Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, jedes Mal, wenn ich ein Postamt besuche, wird mir ein großer Teil von Beschwerden vorgetragen, die gerade aus dem Bereich der mittelständischen Unternehmen in den etwas dünner besiedelten Räumen kommen. Sie beklagen sich über die zum Teil erheblichen Wegstrecken, die sie auf Grund dieser Organisationsform zusätzlich zurückzulegen hätten. Meine Frage an Sie ist nun: Hat die Deutsche Bundespost entweder in Teilbereichen oder insgesamt bereits Untersuchungen darüber angestellt, wie viele derartige Beschwerden kommen und wieweit sie berechtigt sind, und wären Sie gegebenenfalls, wenn Sie das nicht getan haben, bereit, das unter die Lupe zu nehmen?
Rawe, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin gern bereit, das unter die Lupe zu nehmen. Nur haben die Beschwerden nicht das Ausmaß, das Ihnen vielleicht zunächst so erscheinen mag, wenn Sie solche Einzelbesuche machen. Ich erlebe das, wenn ich draußen Ämter besuche, in ähnlicher Form. Gehe ich dem aber dann im Detail nach, dann sind das meistens nur Einzelkunden. Bei einem so großen Unternehmen ist es ungeheuer schwer, eine Regelung zu treffen, die nur die Wünsche von Einzelkunden berücksichtigt; das werden Sie, glaube ich, einsehen.
Wenn es eine allgemeine Entwicklung dahin gibt, daß man beispielsweise die Gedanken von Herrn Dr. Schwenk hier vertritt, daß man sagt, es komme nicht darauf an, daß die Briefpost von Stade nach Straubing - ich wähle bewußt dieses Beispiel - zwei Tage unterwegs ist; wenn die im Nahbereich am folgenden Tag da sei, so sei das in Ordnung. Dann müßte das eine Überlegung sein, die breit getragen wird. Wir haben all diese Dinge im zuständigen Ausschuß dieses Hauses immer diskutiert, und wir sind auch weiter immer für Diskussionen offen. Ich sage noch einmal: Wir müssen den Zielkonflikt sehen: Entweder E plus 1 und Wirtschaftlichkeit oder der andere Weg.
Klejdzinski (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin Kosten/Nutzen angeführt, bezogen auf Briefkastenleerung. Welche Kriterien legen Sie beispielsweise an, sagen wir mal: Einwohnerzahl oder Entfernungen, um solche Spätleerungsbriefkästen einzurichten bzw. abzuschaffen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Das entscheidende Kriterium, Herr Kollege Dr. Klejdzinski, muß erst einmal sein, daß die Leerung sicherstellt, daß die Briefe, die dort abtransportiert werden, auch noch den Abgang erreichen, damit sie am anderen Tag dem Empfänger zugestellt werden können. Ich muß irgendwo eine Abgangszeit einsetzen - darüber mögen Sie lächeln -, sonst können Betriebsabläufe nicht organisiert werden. Nur weil nach dieser Zeit vielleicht noch zwei, drei weitere Sendungen eingeliefert werden - ich will Ihr Beispiel gern aufgreifen -, kann keine neue Leerfahrt angesetzt werden. Rechnen Sie sich einmal aus, was das sonst kostenmäßig für alle Briefkästen in unserem Lande bedeutet! Dann hätte ich anschließend das Problem, daß der Rechnungsprüfungsausschuß dieses Hauses der Deutschen Bundespost ganz erhebliche Vorwürfe macht, und das möchte ich auch nicht.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Odendahl.
Odendahl (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, die persönliche Augenscheinnahme ist ein Ding. Wie steht es überhaupt: Wie viele Beschwerden sind eingegangen, und sind Sie in der Lage, uns konkret zu berichten, wie der Stand der Dinge ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Frau Kollegin, das will ich gern tun. Sie sehen es mir aber bitte nach, daß ich aus dem Stegreif nicht in der Lage bin, die gesamte Anzahl auch nur annähernd zu fixieren. Das werde ich Ihnen gern schriftlich nachreichen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 4 des Abgeordneten Daweke, Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird die Frage 5 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Hauck auf:
Da im § 31 des Betäubungsmittelgesetzes eine der jetzt vorgesehenen „Kronzeugenregelung" ähnliche Bestimmung enthalten ist, frage ich die Bundesregierung, ob sich diese Bestimmung bewährt hat und dadurch Organisatoren, Hintermänner und Drahtzieher der Rauschgiftkriminalität gefaßt wurden.
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1986-11-05:
Herr Kollege Hauck, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die gegenwärtige Situation des Mißbrauchs von Alkohol, illegalen Drogen und Medikamenten in der Bundesrepublik Deutschland und die Ausführungen des Aktionsprogramms des Bundes und der Länder zur Eindämmung und Verhütung des Alkoholmißbrauchs im Bericht vom 16. Juli 1986 - Drucksache 10/5856 auf Seite 25ff. - zur Kronzeugenregelung des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes ausführlich Stellung genommen und u. a. ausgeführt:
Auf Grund der vorliegenden Berichte des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter

und der Zollfahndungsämter kann hier bereits eine Einschätzung von seiten der Ermittlungsbehörden gegeben werden. Diese Behörden räumen zwar ein, daß mit der Regelung überwiegend kleine und mittlere Straftäter überführt wurden. Durch Anwendung des § 31 BtMG war es jedoch nach deren Angaben möglich, lokale Drogenmärkte aufzuspüren sowie insbesondere Zulieferer und Verteiler zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Diese Behörden führen außerdem auch eine Reihe von Fällen an, in denen Straftäter höhere Organisationsebenen und Mitglieder international operierender Schmuggelorganisationen identifiziert und eine Reihe von ihnen festgenommen werden konnte.
Die vom Bundesminister der Justiz eingeholten Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen geben folgendes Bild - ich zitiere auch hier nur den Bericht -: Die Vorschrift spiele zahlenmäßig vor allem im Bereich der mittleren und kleineren Drogenkriminalität eine Rolle. Fälle schwererer Drogenkriminalität seien verhältnismäßig selten. Immerhin würden aber auch Fälle der schweren Drogenkriminalität aufgedeckt. Eine Auswertung von 16 500 Aburteilungen aus dem Jahre 1984 im Rahmen der Datenbank BIFOS ergab 412 Fälle der Strafmilderung wegen Tataufdeckung nach § 31 Nr. 1 und weitere fünf Fälle wegen Tatverhinderung nach § 31 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes. Fälle des Absehens von Strafe gab es in dieser Auswertung nicht. Die verhältnismäßig hohe Zahl von Anwendungsfällen der Vorschrift macht deutlich, daß für die Kronzeugenregelung bei der Rauschgiftermittlung ein Bedürfnis besteht. - Natürlich steht noch mehr in dem Bericht der Bundesregierung an den Bundestag. Wenn es notwendig ist, zitiere ich mehr.
Hauck (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, ich kenne den Bericht selbstverständlich. Ich frage aber die Bundesregierung, ob sie die Veröffentlichung des Berliner Wissenschaftlers Michael Jaeger kennt, der die Wirksamkeit des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes untersucht hat und zu der Schlußfolgerung kommt, daß das angestrebte Ziel - ich habe damals im federführenden Ausschuß dafür gekämpft -, mit der Kronzeugenregelung in den organisierten Rauschgifthandel einzudringen, nicht erreicht wurde.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Die Bundesregierung stimmt diesem Bericht nicht in vollem Umfang zu. Es wurde auch in die organisierten Stufen eingedrungen, wie ich Ihnen eben gesagt habe. In dem Bericht läßt sich unschwer lesen, daß diese Regelungen beispielsweise zur Sicherstellung von immerhin 8,5 Kilogramm Heroin und von 250 Kilogramm Haschisch geführt haben und daß insgesamt bei den verurteilten acht Personen 33 Jahre
Haft herausgekommen sind. Das ist j a nun sicherlich nicht die kleine Kriminalität.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hauck (NA), 1986-11-05:
Dann frage ich trotzdem weiter: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß auch in Strafverfahren, wie sie hier genannt wurden, in denen der Kronzeuge nach § 31 aufgeboten wurde, nach der wissenschaftlichen Untersuchung des Herrn Jaeger nur in ca. 3 % der Fälle eine Aufklärung erreicht wurde und es sich dabei fast ausschließlich um kleine Täter handelte, während die Organisatoren und Drahtzieher der Rauschgiftszene nicht in Erscheinung traten?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, wenn immerhin von 16 000 400 Fälle durch diese Regelung aufgeklärt oder Straftaten verhindert werden konnten, dann ist das nicht mehr eine Bagatelle, sondern ein sehr gravierender Vorgang.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, als Sie aus dem Bericht zitiert haben, daß schwerere Probleme und schwerere Fälle eben keine Auswirkung gezeigt hätten?
Und zum zweiten: Könnten Sie uns freundlicherweise noch einmal präzise und detailliert sagen, was es bedeutet, daß etwas „eine Rolle spielt"? Sie haben es selber gebracht, es habe „eine Rolle gespielt". Aber das ist ja genauso vage, wie die Zahlen, die Sie vorgetragen haben. Deshalb meine konkrete Frage: Wieviele - wie hier in der Frage aufgeführt - „Organisatoren, Hintermänner und Drahtzieher der Rauschgiftkriminalität" wurden gefaßt und vor Gericht gestellt auf Grund der Anwendung der Regelung des § 31, und wieviele - ich darf auch das präzisieren - „Organisatoren, Hintermänner und Drahtzieher der Rauschgiftkriminalität" wurden durch Anwendung des § 31 überführt, nachdem sie bereits vor Gericht gestellt waren?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
In dem Bericht sind zu der schweren Kriminalität acht Täter aufgeführt, und die anderen sind nicht einzeln aufgeführt. Das müßte man weiter aufschlüsseln und nachprüfen. Das kann ich aus dem Stegreif nicht tun.
({0})
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-05:
Würden Sie das tun?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ich will es versuchen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Frau Simonis.
Simonis (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, ich habe ein bißchen lange gebraucht, um die 400 aus 16 000 in Prozente umzurechnen. Es sind knapp 3%. Bei

den 8 kann ich es jetzt nicht ganz so schnell. Aber wenn es denn stimmt, daß es nur die 3% sind, die j a übrigens auch vom Kollegen Hauck genannt worden sind, können Sie dann wenigstens sagen, wieviel in dieser atemberaubenden Zahl von 3% als große Fische anzusehen sind?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Selbstverständlich viel weniger. Denn auf einen großen Fisch kommt eine Unzahl von kleinen. Das liegt in der Natur der Sache.
({0})
Die Bundesregierung hat ja deutlich gesagt: Es ist zur Zeit nicht vertretbar, diese Kronzeugenregelung wieder aufzugeben. Sie muß beibehalten werden. Das ist der eindeutige Bericht der Bundesregierung. Sie werden verstehen, daß ich mich nicht für kompetent genug halte, das, was die Bundesregierung dem Bundestag schriftlich mitgeteilt hat, jetzt in Frage zu stellen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Jeder Abgeordnete ist mindestens dazu in der Lage. - Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, wie viele von diesen ungeheuer zahlreichen 400 Fällen waren vorher schon aktenkundig, so daß die Relation gar nicht stimmt. Sie sagen, dies seien neue Fälle. Aber viele waren schon aktenkundig, standen zur Verurteilung an und haben sich dann über die Kronzeugenregelung gerettet. Können Sie dazu etwas sagen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Wenn man niemanden hat, dann kann man auch niemanden befragen. Das geht der Polizei so, und das geht jedem in der Strafverfolgung so, das geht immer beim Kronzeugen so.
({0})
Wenn man niemanden hat, kann man auch niemanden befreien und kann man auch niemanden fragen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zander.
Zander (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von Fällen sprechen, meinen Sie Einzeltäter oder Gruppen von Tätern?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Es werden die Täter nach Zahl aufgelistet. Wie viele davon gemeinschaftliche Täter waren, ergibt sich aus der Statistik nicht.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, werden bei dieser Regelung auch Unterschiede zwischen dem Bereich der harten und der weichen Drogen gemacht, und haben Sie eine Auflistung, wie viele
Fälle mit weichen und mit harten Drogen Ihnen an Hand dieser Regelung ins Netz gegangen sind, wenn ich das so salopp sagen darf? Könnten Sie mir hierüber Informationen zukommen lassen? Das würde mich interessieren.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Wenn Sie die Güte haben, Herr Kollege, die Drucksache, die ich zitiert habe, mit ihren Anlagen zu lesen, werden Sie darüber eine Fülle von Material finden, sogar die Mengen an sichergestelltem Rauschgift und ähnlichem mehr.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Hauck auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß sich die „Kronzeugenregelung" des Betäubungsmittelgesetzes im Kampf gegen die Drogenkriminalität so bewährt hat, daß sie jetzt auch zur Terroristenbekämpfung als ein geeignetes Instrument eingesetzt werden kann?
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ewen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege Hauck, die „Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten" ist zwar, soweit dies unter Berücksichtigung ihrer speziellen Zielrichtung möglich ist, in Anlehnung an die bereits im geltenden Recht vorhandenen „Kronzeugenregelungen", insbesondere § 129 a Abs. 5 in Verbindung mit § 129 Abs. 6 des Strafgesetzbuches, § 153e der Strafprozeßordnung und den eben schon erwähnten § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, ausgestaltet. Sie greift jedoch weiter als die Regelung des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, ermöglicht insbesondere ein Absehen von Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt oder aber ein Absehen von Strafe bzw. eine Strafmilderung durch das Gericht bei sogenannten Begleitdelikten und betont, daß diese Vergünstigung auch gewährt werden kann, wenn der Kronzeuge einen Beitrag zur Festnahme von anderen Tätern leistet. Darüber hinaus stellt die jetzt vorgeschlagene Kronzeugenregelung den „Offertencharakter" weit stärker in den Vordergrund als § 31 des Betäubungsmittelgesetzes und richtet sich schließlich auch an einen kriminologisch völlig anders strukturierten Adressatenkreis. Von daher ist ein direkter Vergleich beider Regelungen nicht möglich. Die Erfahrungen mit dem Kronzeugen des Betäubungsmittelgesetzes lassen auch Erfolge bei der beabsichtigten Regelung zur Terrorismusbekämpfung erwarten. Ein bißchen Hoffnung muß ja bleiben.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauck.
Hauck (NA), 1986-11-05:
Danach wollte ich gerade fragen. Ich bleibe bei dem Vergleich zwischen § 31 und den jetzt vorgesehenen Regelungen und frage noch mal, da Sie von Hoffnung gesprochen haben: Wo nehmen Sie die Zuversicht her, daß es bei der jetzt vorgesehenen Form zu günstigeren Regelungen kommt als bei der von mir behaupteten erwiesenen Negativbilanz beim Betäubungsmittelgesetz?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Bei der „Negativbilanz" stehen Sie eindeutig gegen die gemeinsame Meinung der Bundesregierung und die Erfahrun18702 Deutscher Bundestag - 10. Wahloeriode - 242. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 5. November 1986
gen aller damit befaßten Strafverfolgungsbehörden. Selbstverständlich steht es Ihnen frei zu sagen, daß alles, was sonst im Staate geschieht, falsch sei oder nicht richtig beurteilt werde. Der Abgeordnete ist sehr frei. Gott sei Dank! Aber die Erfahrungen mit Kronzeugenregelungen, die dort, wo solche eingeführt sind, gemacht worden sind, sprechen für eine Einführung des Kronzeugen.
Ich darf darauf verweisen, daß in den letzten zwölf Jahren sowohl von der Bundesregierung, die nicht von der CDU geführt wurde, wie auch von Ländern, die nie unter der Führung der CDU standen, wie z. B. Nordrhein-Westfalen, und vom Bundesrat solche Regelungen vorgeschlagen worden sind, die nur nicht durch den Bundestag gekommen sind. Aber die Drucksachen können Sie alle nachlesen.
({0})
- Es stimmt.
({1})
- Na j a, lesen können Sie vielleicht auch noch. Ich kann Ihnen noch eine ganze Reihe von Drucksachen nennen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, waren Ihre Ausführungen an diesem Punkt zu Ende?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Hauck? - Bitte.
Hauck (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, selbstverständlich gibt es unterschiedliche Einschätzungen im Parlament. Das ist das Recht. Ich habe auf wissenschaftliche Untersuchungen hingewiesen. Sie kommen in der Prozentzahl auf das gleiche Ergebnis.
Die Frage aber, die ich jetzt stellen will, lautet: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß bei Kronzeugenregelungen, sowohl nach § 31 Betäubungsmittelgesetz wie auch bei der jetzigen Form, in erster Linie Kriminalisten, Strafverfolger und Staatsanwälte an der Handhabung interessiert sind und weniger die Richter selbst, da man j a in erster Linie an einer positiven Straferfolgsbilanz interessiert ist?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Die Strafverfolgungsbilanz soll mit Hilfe des Kronzeugen verbessert werden. Nur durch Gesundbeten läßt sich kein Terrorist fangen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Klejdzinski (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin festgestellt haben, daß ich des Lesens mächtig bin, und da ich auch schon gesehen habe, daß Sie in Akten schauen können, frage ich Sie: Ist Ihnen nicht zumindest bekannt oder haben Sie nicht nachgelesen, daß Dr. Vogel bereits zur damaligen Zeit, die Sie angesprochen haben, die Kronzeugen-Regelung abgelehnt hat? Das ist nachweisbar, ist in den Dokumenten nachlesbar.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß das, was jetzt unter dem Stichwort Kronzeugenregelung diskutiert wird, daß nämlich Mörder, wenn sie andere denunzieren, nicht einmal vor Gericht gestellt werden müssen, mit der Regelung des § 31 Betäubungsmittelgesetz gar nichts zu tun hat. In der Tat ist es j a auch so, daß diese Regelung vor zehn Jahren hier nicht vertreten wurde, sondern eine, die viel eher an den § 31 angenähert war.
Meine Frage bezieht sich noch einmal auf Ihre Hoffnungen. Sie waren vorher so freundlich, mir mitzuteilen, daß Sie mir im Augenblick nicht sagen könnten, ob und wie viele Organisatoren, Hintermänner und Drahtzieher der Rauschgiftkriminalität durch § 31 gefaßt werden konnten. Sie waren auch nicht in der Lage, mir zu sagen, wie viele Organisatoren, Hintermänner und Drahtzieher der Rauschgiftkriminalität mit Hilfe des § 31 überführt werden konnten, sondern Sie waren so nett, mir mitzuteilen, daß Sie sich danach erkundigen würden und mir das mitteilen könnten. Wenn das aber so ist, könnten Sie mir dann vielleicht mitteilen, worauf Ihre Erwartungen und Hoffnungen jetzt wirklich beruhen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Die im Jahre 1984 statistisch festgestellten Fälle der Anwendung des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes bedeuten, daß in jedem dieser Fälle andere Täter gefaßt oder Straftaten verhindert worden sind. Wenn auch nur zehn schwere Straftaten verhindert werden, dann ist das jedenfalls, um den Rechtsfrieden herzustellen, nach meiner Ansicht außerordentlich wichtig. Wenn wir zehn Terroristen im Laufe von zwei Jahren - länger soll das Gesetz nicht gelten - damit fangen könnten, dann, so meine ich, hätten wir eine hervorragende Regelung getroffen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1986-11-05:
Abgesehen davon, daß ich einen Unterschied sehe zwischen Terroristenfahndung und Betäubungsmitteltäter,
({0})
möchte ich gerne von Ihnen wissen: Könnte dieses bißchen Hoffnung, das, wie Sie gesagt haben, bleiben muß, nicht dadurch erheblich vergrößert werden, daß bestehende Gesetze konsequent angewendet würden?