Scheer (NA), 1981-10-29:
Nein, ich will Ihnen in dem Zusammenhang auch gleich zeigen, warum nicht.
Ihr Antrag enthält Forderungen nach Dokumentation der internationalen Abrüstungsbemühungen und einem Aufzeigen der Rüstungsentwicklungen und eines Kräftevergleichs. Ich sage hierzu: Das kann man eigentlich überall nachlesen. Wenn Sie lediglich einen offiziellen Stempel durch die Regierung dazu haben wollen, dann ist das zunächst einmal nicht schlecht. Es reicht aber für einen Abrüstungsbericht nicht aus. Ein Abrüstungsbericht, der vom Parlament in Auftrag gegeben wird, muß präzisiert werden, und zwar im Zusammenhang mit dem Gleichgewichtsbegriff, mit dem Sicherheitsbegriff, den wir haben, mit unseren Vorstellungen von erfolgreichen Verhandlungen und mit unseren Vorstellungen von eigener Initiative.
In dem Zusammenhang komme ich auf Ihre Frage. Sie fordern einen Kräftevergleich, aber wir müssen fragen, nach welchen Kriterien eigentlich. Nach denen eines zahlenmäßigen Gleichgewichts? Nach der Gleichheit aller Systeme? Nach vollständiger Symmetrie? Ich will hier nicht undifferenziert argumentieren.
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- Ich frage das, weil es im Zusammenhang mit einer Diskussion über den Kräftevergleich auch heute diskutiert wird. Herr Würzbach hat hierzu differenzierte Anmerkungen gemacht. Ich will das durchaus konzedieren. Aber wenn in einem Abrüstungsbericht lediglich eine Gegenüberstellung von Tabellen steht, so reicht das nicht aus
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- ich will j a betonen, was alles hinein muß - weil
wir dann einige Grundprobleme und Mängel nicht
aller, aber sehr vieler Gleichgewichtsvorstellungen nicht ausreichend bedenken, wie die Gefahr der Vernachlässigung qualitativer und geographischer Unterschiede oder unterschiedlicher militärischer Konzeptionen, oder die Gefahr der Vernachlässigung der besonderen, unvergleichlichen Anforderungen unseres speziellen Verteidigungsauftrags, oder die Gefahr eines Gleichgewichtsdenkens, das unser Rüstungsverhalten zu sehr allein von dem des Gegners abhängig macht, mit der Folge des Stopfens immer neuer vermeintlicher oder echter Lücken und immer neuer Rüstungsrunden.
Diese Befürchtungen werden heute weithin von vielen Leuten geteilt, die sich damit beschäftigen. Denen müssen wir etwas Differenziertes entgegensetzen.
Eine weitere Gefahr besteht in einem sehr undifferenzierten und einseitigen Sicherheitsbegriff,
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der den politischen Voraussetzungen von Rüstungsbegrenzungen nicht gerecht würde, ebensowenig wie den Voraussetzungen einer Friedenssicherung. Ein Kollege Ihrer Fraktion, Herr Kollege Zimmermann, hat einmal gesagt - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die Chance der Friedenssicherung liegt im wesentlichen im militärischen Gleichgewicht, solange verbindliche Abrüstungsvereinbarungen nicht bestehen.
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Das reicht nach unserer Meinung nicht aus. Wir brauchen durchaus in einem Abrüstungsbericht Kräftevergleichsargumente. Aber sie alleine führen nicht weiter. Wir müssen in diesem Bericht die Kriterien formulieren, die dem zugrunde liegen müssen, und müssen die dazu gehörigen Elemente bestimmen. Wir müssen einen Vergleich in eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung unter Einbeziehung all der Aspekte einbetten, die dazu gehören: die Lage der Entspannungspolitik, die wirtschaftliche und soziale Stabilität im internationalen Bereich.
Wir sind nicht gegen Gleichgewicht, um das gleich zu betonen. Wenn man differenziert, gerät man ja gleich in diesen Verdacht. Aber wir sind gegen einen pauschalen und mißverständlichen Gleichgewichtsgedanken. Wir sagen: ungefähres Gleichgewicht. Das wichtigste Element dabei ist neben dem, was an Fakten vorhanden ist, die Bindung all der Aspekte, all der Fragen, die dabei auftreten, auch der eigenen Beschaffungen, an den Aspekt der Rüstungskontrollziele. Bei der Herstellung des Gleichgewichts haben Rüstungskontrolle und Abrüstung eindeutig die politische Priorität, sagt unser Parteitagsbeschluß. Wir sagen: Wir wollen ungefähres Gleichgewicht auf immer niedrigerem Niveau. Dazu muß man dann fragen, welche Wege dafür richtig sind.
Das erste und wichtigste sind die politischen Voraussetzungen für Verhandlungen auf der Grundlage der Entspannungspolitik. Das zweite sind Verhandlungen. Da gibt es drei Wege, wie Sie wissen: Er3576 
stens. Bisheriges, nicht Zureichendes war, vorhandenes Potential gegen vorhandenes Potential aufzurechnen. Der zweite Weg wird vom NATO-Doppelbeschluß gegangen: noch nicht vorhandenes Potential gegen vorhandenes Potential aufzurechnen. Sie haben im Zusammenhang mit diesem Beschluß von der Null-Lösung gesprochen. Ich sage hier nicht, wie ich mir diese vorstellen könnte. Das sollte man im Zuge der Verhandlungen nicht tun. Aber eines ist auch klar: Wir sollten hier nicht Bedingungen formulieren, die von vornherein eine Verhandlungslösung unmöglich machen. Auch damit kommt man nicht weiter.
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- Es gibt eine Menge Dinge, auf die ich leider hier nicht Bezug nehmen kann, weil ich nur zehn Minuten Redezeit haben.
Ein dritter Weg ist, noch nicht vorhandenes, aber technisch mögliches Potential gegen noch nicht vorhandenes, aber auch technisch mögliches Potential auf der anderen Seite aufzurechnen und durch Verhandlungen frühzeitig zu verhindern, daß es eingeführt wird. Das ist z. B. unser Standpunkt bei der Neutronenwaffe.
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Ein dritter Punkt ist, die Gefahr eines Rüstungswettlaufs, die auch durch technologische Entwicklungen gegeben ist, dadurch zu vermindern, daß wir eine Form von Selbstkontrolle finden. Damit meine ich, daß wir uns auch überlegen müssen - hier komme ich gleich zu Ihrem Zwischenruf, Herr Würzbach; ich hoffe, daß ich ihn richtig verstanden habe -, ob nicht durch die Einführung von Waffensystemen Reaktionen erzeugt werden, die genau das Gegenteil von Rüstungskontrolle bewirken. Wir müssen die Reaktionen überprüfen, und wenn solche Schritte Rüstungswettlauf bedeuten würden, müßten wir sie unterlassen.
Ich nenne als Beispiel die Neutronenwaffe. Ihr Standpunkt dazu war klar. Es ging j a nur - so der differenzierte Standpunkt des Kollegen Wörner - ({6})
- Entschuldigung, Herr Kollege Wörner, ich kann jetzt leider keine Zwischenfragen mehr zulassen, weil ich fast am Ende meiner Rede bin.
Ich will hier hervorheben: Es gab auf Ihrer Seite einen differenzierten Standpunkt. Er bezog sich aber nicht auf das Prinzip, sondern auf den Zeitpunkt. Das war eine taktische Angelegenheit. Viele Äußerungen von Ihrer Seite beschäftigten sich mit dem Prinzip. Das betrifft den Punkt Selbstkontrolle, den ich meine. Haben Sie sich bei Ihrem Standpunkt, den ich nicht von vornherein abwerten will - ich meine den Standpunkt, den Sie eingenommen haben, als Sie sagten, dies verbessere die Abschrekkung -, überlegt, welche Konsequenzen das für eine Rüstungskontrolle haben könnte?
Ich frage Sie, Herr Wörner.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Wörner, Sie brauchen mich überhaupt nicht mit Zwischenrufen zu unterbrechen! Der Kanzler hat für die Bundesregierung gefordert, Vereinbarungen über einen wechselseitigen Verzicht auf die Neutronenwaffe zu treffen. Das meinte ich damit. Sie haben bei Ihren Forderungen eben nicht bedacht - ich will das gar nicht polemisch sagen -, welche Folgen ihre Einführung auf das Verhalten der Sowjetunion - wenn diese sie auch hätte - in bezug auf einen möglicherweise globalen Rüstungswettlauf, in bezug auf China usw. hätte, oder welche Konsequenzen das für das Teststoppabkommen hätte, das ja verbessert werden soll, oder auf das System des Nichtverbreitungsvertrages, insbesondere in einer Zeit, wo viele Länder drauf und dran sind, auszusteigen, weil die erhofften und versprochenen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung nicht erreicht werden. Dies sage ich, ohne Ihnen schlechten friedenspolitischen Willen zu unterstellen. Das haben Sie offenkundig nicht bedacht;
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sonst hätten Sie das nicht so eindeutig fordern können.
({9}): Ihr Bundeskanzler hat dem doch zugestimmt! - Berger [Lahnstein] [CDU/
CSU]: Schmidt heißt er!)
Ich komme zum Schluß. Neue Initiativen begrüßen wir. Wir müssen sie in der Substanz überprüfen und anreichern. Neue Initiativen reichen allerdings nicht aus, wenn die Praxis dem nicht folgt. Ich bitte Sie, unseren Vorstellungen zu folgen.
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