hartmut schauerte (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Skarpelis-Sperk, Ihre Kolleginnen
und Kollegen sowie meine Kolleginnen und Kollegen
werden, denke ich, Verständnis dafür haben, dass ich
Ihren Beitrag jetzt nicht kommentiere.

({0})

Ich möchte mich zur Sache äußern und zunächst eine
kleine Vorbemerkung machen.

Herr Minister Clement, wir haben kein Problem mit
„Mangel an Ideen“ oder „Mangel an Vorschlägen“,

({1})

sondern wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem und ein
Umsetzungsproblem.

({2})

Damit Sie das begreifen, möchte ich mich ein bisschen
mit den beiden Problemen beschäftigen.

Warum sollen die Menschen in Deutschland bei der Vielzahl von Vorschlägen glauben, dass jetzt etwas passiert? Bei
der Vielzahl von Vorschlägen müsste eigentlich Freude im
Lande sein, nämlich darüber, dass etwas passiert. Aber wie
wir alle wissen - Sie wissen es auch; die Wahlen am Sonntag werden das vermutlich zeigen -, hält sich die Freude
durchaus in Grenzen. Zurzeit - der Befund ist wohl richtig - wachsen die Enttäuschung und die Verunsicherung.

({3})

Herr Clement, ich will noch einen Punkt benennen. Ich
zitiere:

Moderne Mittelstandspolitik ist für uns weniger
Bürokratie, schnellere Innovation, besserer Zugang
zu den neuen Technologien, effizientere Vermarktung sowie Hilfe und Unterstützung auf internationalen Märkten.

Wissen Sie, woher das Zitat stammt? - Aus einer Regierungserklärung. Wissen Sie, von wann? - Von 1998. Wissen Sie, von wem? - Von der SPD.

({4})
Das könnten Sie abgeschrieben haben. Sie kommen mit
genau den gleichen Vorschlägen, fast in der gleichen Reihenfolge, heute wieder

({5})

und wundern sich, dass die Menschen - nachdem sie festgestellt haben, dass vier Jahre lang nichts passiert ist, sondern dass es im Gegenteil eher Rückschritt gab - jetzt
nicht fröhlich erregt sagen: Toll, jetzt geht es los.

({6})

Herr Clement, jetzt wieder zu Ihnen. Das ist ja auch immer eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit. Sie haben in Nordrhein-Westfalen ebenfalls eine Menge vernünftiger Dinge angekündigt.

({7})
Ich will Sie einmal an ein paar erinnern. In Ihrer Regierungserklärung vom 30. August 2000 haben Sie gesagt:

Wir wollen die Arbeitslosigkeit in den kommenden
fünf Jahren deutlich herunterbringen.

Es gibt in Nordrhein-Westfalen mittlerweile 100 000 Arbeitslose mehr als zu dem Zeitpunkt, als Sie das gesagt
haben.

({8})





Sie haben gesagt:

Jugendarbeitslosigkeit muss in unserem Land ein
Fremdwort werden.

In keinem Land ist die Jugendarbeitslosigkeit so
gestiegen wie in Nordrhein-Westfalen.

({9})

Sie haben gesagt:

Wir können unser Land in die Spitzengruppe der europäischen Regionen führen.

Nordrhein-Westfalen ist das Schlusslicht in Deutschland
und Deutschland ist das Schlusslicht in Europa.

({10})

Das ist das Fazit nach zwei Jahren Regierungsankündigungen von Ihnen.

Ich zitiere noch eine letzte Aussage, die das ganz besonders deutlich macht. Herr Clement, Sie haben in dieser Regierungserklärung gesagt:

Nordrhein-Westfalen ist mehr als meine Heimat, es
ist meine Lebensaufgabe.

Zwei Jahre hat die Lebensaufgabe gedauert. Woraus soll
das Vertrauen erwachsen, dass Ihre Aussagen und Ankündigungen ernst gemeint sind, dass sie sich wirklich niederschlagen?

Wir brauchen uns über den größten Teil Ihrer Vorschläge inhaltlich nicht zu streiten. Nein, sehr viele Dinge
davon sind zielgerichtet, richtig auf die Bahn gestellt.

({11})

Sie müssen aber umgesetzt werden. Das Vertrauen, dass
Sie es diesmal schaffen und dass es nicht wieder bei
Ankündigungen bleibt, ist eben unter null. Das ist Ihr Problem, Herr Clement.

({12})

Wir wünschen Ihnen wirklich endlich einmal die Kraft, das,
was Sie ankündigen, auch durchzusetzen. Sie haben in
Nordrhein-Westfalen sehr viele Baustellen errichtet und
kaum eine zu Ende geführt. Das ist wirklich problematisch.

({13})

- Vielleicht sind wir bei den Schneekanonen im Sauerland
vorangekommen; darüber können wir uns unterhalten.

({14})

Das war ein Masterplan. Herzlichen Glückwunsch! Das
ist aber auch das Einzige. Das ist nur deshalb gelungen,
weil wir mitgemacht haben; sonst wäre auch das wieder
schief gegangen. Sie weisen also eine „glänzende“ Bilanz
vor. Wo soll das Vertrauen herkommen?

Lassen Sie mich zu ein paar Dingen kommen, die hier
in der Debatte angesprochen worden sind. Ich fange einmal mit den Banken an. Entweder ist das Ausland schuld
oder es sind die Banken. Die Banken sind Teil des Standortes Deutschland und auch denen geht es keineswegs so
gut, wie es ihnen gehen sollte.

({15})

Wir alle wissen, wovon wir da reden. Es werden bei
den Banken durchaus Fehler gemacht, zum Beispiel bei
den Großbanken und den Privatbanken; wie sie sich vom
Mittelstand verabschiedet haben, war nicht die feine englische Art.

Die Banken zeichnen bei ihrer Kreditvergabe die Konjunkturverläufe nach,

({16})

und zwar nicht übersteigert, sondern in einer sanfteren
Kurve. Die vorgenommenen Investitionen sind in Deutschland deutlich stärker gesunken als die Kredite. Wenn Sie
das zu Ende denken, dann müssen Sie daraus schließen,
dass wir mehr Betriebsmittelkredite geben mussten - absolut ungesichert -, weil die Wirtschaft weggebrochen ist.

({17})

Nun den Banken zu sagen, sie sollten endlich großzügig
Kredite geben, ist eine gefährliche Operation - Japan lässt
grüßen. In Japan haben die Banken Kredite gegeben auf
Teufel komm raus. Seit zehn Jahren sitzen sie in der Rezession.

({18})

- Ich warne Neugierige vor solch einem populistischen
Unsinn, Frau Skarpelis-Sperk.

({19})
Das, was Sie dazu vortragen, ist populistischer Unsinn.
Ich finde das schon schlimm.

Der nächste Punkt sind die EZB-Zinssätze. Sie wissen
nicht, wovon Sie da reden. Die EZB hat die Zinssätze um
einen halben Prozentpunkt gesenkt. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass das Refinanzierungsvolumen der deutschen Banken nicht einmal zu 10 Prozent
EZB-gesteuert ist. Es besteht zu 90 Prozent aus dem Geld
der Sparer. Wenn wir wollen, dass die Banken die EZBZinssenkung an ihre Kunden weiterreichen, müssen sie
auch die Einlagezinsen für die Sparer senken können. Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört. Sie möchten doch
nur, dass die Zinssenkung der EZB an die Kreditnehmer
weitergereicht wird. Sie haben überhaupt keine Ahnung.

({20})

Machen Sie sich schlau, bevor Sie hier populistischen Unsinn verkünden.

({21})




Ich möchte noch einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen, der mir wirklich aufstößt, und zwar diese
17 500-Euro-Regelung, von mir aus eines Tages die
35 000-Euro-Regelung, wenn Sie diese denn durchsetzen
können. Bis zu einem jährlichen Umsatz in Höhe von
17 500 Euro besteht für Existenzgründer und Kleinunternehmen keine Aufzeichnungspflicht und es gilt eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 50 Prozent. Was
aber passiert, wenn ein Betreiber eines solchen Mini-Unternehmens über diese Grenze kommt? Wir hoffen ja, dass
diese Unternehmen möglichst schnell und möglichst häufig über diese Grenze kommen. Das geschieht aber nicht
geplant, sondern plötzlich, im September oder Oktober.
Bis dahin haben diese Unternehmen keine Aufzeichnungen gemacht und damit ein Problem. Denn das Finanzamt
wird im Januar nach den Aufzeichnungen fragen.

Sie werden erleben, dass die Möglichkeit, die Aufzeichnung zu unterlassen, gegen null läuft.

({22})

Auch die kleinen Unternehmen werden ihre normale
Buchhaltung machen müssen, weil alles andere mit einem
erheblichen Risiko verbunden ist.

({23})

Dieses Risiko werden Sie dann vollstrecken. Sie wissen
an dieser Stelle nicht, worauf es ankommt und was wirklich helfen würde.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, nämlich die
Energie- und Arbeitskosten in Deutschland. Wir haben
in diesem Bereich wirklich Erfahrungen gesammelt. Sie
haben gesagt, die Arbeit sei zu teuer, die Energie sei zu
billig. Jetzt ist beides teuer. Das ist das Ergebnis.

({24})
Energiekosten sind anders als sonstige Belastungen

immer kalkulatorische Kosten, die das Produkt belasten.
Sie belasten das Produkt, das wir um die ganze Welt
schicken, und machen es im Wettbewerb teuer. Sie belasten aber nicht die Produkte, die aus der ganzen Welt nach
Deutschland kommen.

({25})

Die Energiesteuer auf die Produkte umzulegen und zu meinen, damit Probleme zu lösen, ist für ein Exportland wie die
Bundesrepublik Deutschland ein absoluter Irrweg. Wir verschlechtern unsere Wettbewerbssituation auf den Märkten
der Welt und erleichtern den Import von Produkten. Dies ist
schlecht für die Arbeitsmarktsituation in Deutschland und
unsere Position beim Export. Dies ist ein schwerer Fehler.

({26})
Wer die Löhne hoch halten will - die Nettolöhne sind

in Deutschland eher zu niedrig als zu hoch; unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer könnten durchaus
ein bisschen mehr gebrauchen -, darf nicht auch noch die
Energie verteuern, sonst kommen wir nicht weiter.

({27})

Das, was Sie immer wieder theoretisch vortragen, zeigt,
dass Sie einen Sprung in der Schüssel haben.

({28})

Lohnzusatzkosten und Steuern: Zum einen stellen
Sie sich hier hin und sagen, die Steuerbelastung in
Deutschland sei im internationalen Vergleich durchaus
niedrig.

({29})

Sie ist es nicht und sie ist vor allem falsch verteilt; aber lassen wir dies einmal. Gleichzeitig sagen Sie, die Lohnnebenkosten - mittlerweile muss man dazu Lohnhauptkosten
sagen - seien wegen der Wiedervereinigung um 3 Prozent
zu hoch. Wenn Sie die Strukturreform angehen und diese
Kosten aus den Versicherungssystemen herausnehmen,

({30})

ergibt sich die Frage, ob Sie diese 3 Prozent nicht bei den
Steuern hinzufügen. Es gibt keinen anderen Vorschlag.
Entweder machen Sie diese Reform und verbilligen die
Systeme oder Sie schichten um. Ich sage Ihnen: Für den
Standort Deutschland ist auch die Umschichtung verkehrt.