Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Kollege Scherf, für Ihren ausgesprochen sachlichen Beitrag danken. Sie sind an Lösungen orientiert und interessiert sowie an den Menschen, die von dieser Krise betroffen sind. Ich möchte versuchen, in diesem Sinne zu antworten.
Die Krise des Bremer Vulkan ist meiner Meinung nach keine Krise des deutschen Schiffbaus. Auch in Deutschland besteht die Möglichkeit, Schiffe zu bauen, wenn man sich an bestimmten technischen Entwicklungen orientiert, Nischen ausfüllt, vor allem wenn man innovative, hochwertige Schiffe baut. Auf keinen Fall darf vergessen werden, daß man in Kostenkategorien denken sollte.
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Ich muß leider feststellen, daß beim Bremer Vulkan der Aspekt des Kostendenkens vernachlässigt worden ist. Kostendenken war ersetzt worden - wie wir heute alle wissen; ich sage das ohne Schärfe - durch Kombinatsdenken, das heißt, man packt möglichst viele Aktivitäten - die Elektronik, die Zulieferung aus dem schiffbautechnischen Bereich und vieles andere mehr - in einen Konzern und übernimmt damit ein Risiko, das man heute in der Wirtschaft, wenn man weltweit agieren will, gar nicht mehr tragen kann. Außerdem hat man Aufträge unter Kosten angenommen. Da ist ein volles Auftragsbuch kein Kunststück.
Früher war der Bremer Vulkan über Jahre hinweg eine regionale Werft. Ich will das nicht weiter bewerten. Faktum ist jedenfalls, daß der Bund durch die Privatisierung der Ostwerften viel stärker als bisher in die Problematik des Bremer Vulkan, der Werften und des Schiffbaus, involviert wurde.
Starke politische Kräfte nicht nur einer Couleur - auch das darf ich in Erinnerung rufen - wollten dem Bremer Vulkan möglichst alles in den Rachen werfen. Damals haben das Bundeswirtschaftsministerium - gestützt auch durch das Kanzleramt -, der Kollege Lehment, aber auch Herr Gomolka einen einsamen und harten Kampf in Mecklenburg geführt, damit wenigstens die Warnow-Werft nicht an den Bremer Vulkan ging, sondern über Kvaerner privatisiert wurde.
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Der Bund hat viel Geld in die Hand genommen bei der Werftenprivatisierung - fast 1,6 Milliarden DM, von denen 1,2 Milliarden DM unmittelbar an die Werften gingen. Dann ist vieles schiefgegangen. Viele, auch der Bund, sind hinters Licht geführt worden. Der Crash wurde unabwendbar, weil beim Bremer Vulkan die Illiquidität ins Haus stand und die Verluste sich auf 1 Milliarde DM zu addieren begannen.
Das ist die Situation, wie sie sich heute darstellt: Die Volkswerft in Stralsund und die MTW in Wismar haben Forderungen an das sogenannte Cash-Management in einer Größenordnung von 850 Millionen DM, die zu einem großen Teil aus Anzahlungen, Krediten und Fördermitteln gespeist wurden. Sie sind für die Verlustabdeckung ganz anderer Bereiche mißbraucht worden. Das wissen wir jetzt, nachdem dies eine zweite Prüfung durch eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an das Tageslicht gebracht hat.
Die Mittel, die die BVS zur Verfügung gestellt hat - das wird von der Öffentlichkeit häufig mißverstanden -, sind im großen und ganzen in die Investitionen geflossen. Die Mittel, die im Cash-Management „abhanden gekommen sind", sind aus anderen Quellen. Aber das nutzt gar nichts. Faktum ist: Wenn nicht noch einmal derselbe Betrag - in etwa 500 Millionen DM - nach Wismar und Stralsund fließt, gibt es dort Investitionsruinen. Das kann und das will niemand hinnehmen. Wir werden alles daransetzen, daß die Forderungen abgegolten werden und die notwendigen Mittel zurückfließen.
Ich bitte, das einmal in so allgemeiner Form stehenzulassen, weil beihilferechtliche Aspekte eine Rolle spielen und das Verhältnis zu Brüssel in starker Weise berührt ist: Wir als Bundesregierung werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen, in Abstimmung mit Brüssel Wege zu finden, daß die Werften in Wismar und die Volkswerft
7738 Deutscher Bundestag -- 13. Wahlperiode Bundesminister Dr. Günter Rexrodt
in Stralsund gerettet werden können - eine schwierige Aufgabe.
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In diesem Zusammenhang - das will ich der guten Ordnung wegen sagen - hat die Bundesregierung gelernt, Verpflichtungen zu übernehmen, die weit über die Werftenkrise hinausgehen: Wir müssen uns intensiv mit den Rechten und Pflichten von Aufsichtsräten beschäftigen. Wir müssen das, was vorgelegt wird, genauso hinterfragen, wie die Haftung und die Aufgabenwahrnehmung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
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Faktum ist, daß eine sehr bekannte und renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft immer wieder bestätigt und formal testiert hat, daß die Mittel aus dem Cash-Management zweckentsprechend verwendet wurden.
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Dies ist aber nicht der Fall, wie wir wissen. Es hätte Fristenkongruenz geben müssen. Es ist in doppelter Weise gegen Abmachungen verstoßen worden, weil auch eine Vereinbarung innerhalb des Verbundes nicht eingehalten worden ist.
Die vierteljährlichen Berichte des Bremer Vulkan an die BVS und die Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft waren falsch. Dies zwingt uns - weit über die Werftenkrise hinaus -, die Problematik Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anzugehen. - Das aber nur als ein Exkurs.
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Lassen Sie mich nun auf die aktuellen Notwendigkeiten eingehen. Als deutlich wurde, daß ein Konkurs oder ein Vergleich ins Haus stand, haben wir als Bundesregierung zunächst das getan, was dringend erforderlich war: Wir haben sichergestellt, daß weitergearbeitet werden konnte.
Damit sind wir beim Thema Sicherung der Liquidität. Wir sind nach Brüssel gegangen und haben dafür Sorge getragen, daß die Bauzeitfinanzierung Bremen für 1995 ebenso grünes Licht bekam wie die Bauzeitfinanzierung Mecklenburg-Vorpommern. Und heute soll - hoffentlich - in Brüssel über die Bauzeitfinanzierung Bremen 1996 entschieden werden.
Das war eine Voraussetzung dafür, daß nicht die Telefone abgeschaltet worden sind und daß überhaupt noch Strom geliefert worden ist. Das ist durch unser unmittelbares Eingreifen möglich geworden. Wir haben damit Zeit gewonnen, die genutzt werden konnte, um einen Vergleich anzumelden.
Jetzt geht es darum, eine zweite Phase zu gestalten. Die zweite Phase besteht darin, daß es Vereinzelungstendenzen und Orientierungen bei den einzelnen Unternehmensteilen gibt. Das ist auch richtig und gut so, um das Überleben zu sichern. Das werden wir begleiten, soweit es möglich ist. Aber das ist auch eine unternehmerische Aufgabe.
Ich war gestern in Bremen und habe mit dem Kollegen Scherf gesprochen. Ich habe gute Gespräche mit dem Betriebsrat, dem Vorstand, dem Vergleichsverwalter und dem Aufsichtsrat geführt. Wir sind uns einig, daß die wenige Zeit, die jetzt zur Verfügung steht, dafür genutzt wird, ein unternehmerisches Konzept zu finden. Das kann weder der Kollege Scherf noch können wir das finden, noch wollen wir das finden, weil Industriepolitik, gemacht von einer Regierung oder der Politik, immer in die Sackgasse führt. Die Unternehmen müssen das machen, und die werden das machen.
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Wir haben sichergestellt, daß die Einzelteile, die jetzt um ihr Überleben kämpfen, in geeigneter Weise in einen Verbund oder in einzelne Unternehmen, größere Blöcke, Partnerschaften und Kooperationen, überführt werden können. Wenn es jetzt zu einer Treuhänderlösung für die Ostwerften kommt, ist sichergestellt, daß durch eine Call-Option diese Werften gegebenenfalls wieder in eine größere Einheit eingehen können. Ich sage nicht „müssen", aber „können"; denn ein Verbund hat auch Vorteile, weil viel Know-how, das in Bremen vorhanden ist, in den ostdeutschen Werften, insbesondere in Stralsund, gebraucht wird.
Wir wollen alles offenhalten, was eine unternehmerische Lösung ermöglicht. Dies ist besprochen worden; die Liquidität ist zunächst einmal überbrückt. Die Bundesregierung wird das Ihre tun, damit die Investitionen, die in Stralsund und Wismar notwendig sind, zu Ende geführt werden können.
Meine Damen und Herren, ich will noch mit Blick auf Sie, Herr Scherf, sagen: Ich kann nachvollziehen, daß Sie hierherkommen und bitten, Bremen zu helfen. Ich registriere durchaus - insoweit bin ich sehr angetan -, daß Sie nicht hierherkommen und sagen: Ich möchte Geld für den Bremer Vulkan haben. Denn zunächst einmal ist jetzt der Bremer Vulkan dran, ein Konzept zu entwerfen und ein marktgängiges, wettbewerbsfähiges Unternehmen entstehen zu lassen, das kreditwürdig ist. Wenn man kreditwürdig ist, kann man auch Finanzierungsprobleme lösen.
Sie sind nicht mit dieser Bitte gekommen; ich habe das wohl registriert. Sie haben aber gesagt: Helft Bremen. Darüber kann man reden. Ich habe bereits gestern gesagt: Wir sind bereit, eine entsprechende Initiative, ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu unterstützen. Aber die Länder müssen zustimmen. Auch die EG-Strukturmittel stehen prinzipiell zur Verfügung. Ferner können auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingesetzt werden.
Zur Werfthilfe, zur Änderung des Finanzierungsschlüssels beim Werfthilfeprogramm und zu Art. 104 a GG kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Sie kennen die Situation des Bundes. Aber da, wo wir mit Blick auf

die Betroffenen, mit Blick auf die 23 000 Arbeitnehmer nicht nur in Bremen - aber vor allem in Bremen -, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, in Schleswig-Holstein, in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen helfen können, wollen wir das Unsrige dazu beitragen, daß diese Krise gelöst werden kann.
Die Bundesregierung steht zum Werftenstandort Deutschland, aber die Schiffbauindustrie muß sich an ihren eigenen Worten und Versicherungen messen lassen. Die Schiffbauindustrie ist hergegangen und hat über ein Jahrzehnt lang gesagt: Wir sind in Deutschland wettbewerbsfähig, wenn weltweit Subventionen zurückgeschraubt und abgestellt werden. Nun sind wir soweit. Subventionen werden - beginnend in 1996 und auslaufend in 1998 - nicht mehr zur Verfügung gestellt. Das ist gut so.
Ich sage noch einmal: Wir können dann, so hoffe ich, auch mit Korea und Japan konkurrieren, weil wir technologisch hochwertige Schiffe bauen können. Die Wirtschaft ist gefordert.
Die Bundesregierung wird den Schiffbaustandort Deutschland beobachten und begleiten. Wo sie in besonderer Verantwortung ist - das ist sie ohne Zweifel bei den Ostwerften, aber auch an anderer Stelle -, da wird sie die notwendigen und erforderlichen Hilfen zur Verfügung stellen.
Ich bin froh, daß wir die Diskussion, Herr Kollege Scherf, mit Blick auf die Betroffenen haben beginnen können. Ich hoffe sehr, daß wir sie auch so beenden können und daß wir am Ende eine wettbewerbsfähige und innovative Werftenindustrie in Deutschland haben.
Schönen Dank.
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