Jens Zimmermann (NA), 2019-10-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Situation in Berlin zurzeit anschaut, dann muss man sagen, dass wir beim Kampf gegen Geldwäsche einen großen Erfolg zu verzeichnen haben. Zum ersten Mal sind 70 Immobilien beschlagnahmt worden, die im Bereich der bandenmäßigen Kriminalität eine Rolle gespielt haben. Das ist ein großer Erfolg. Dieser Erfolg ist auf die Einführung der Vermögensabschöpfung zurückzuführen, die wir hier im Hohen Haus auf den Weg gebracht haben.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Ermittlerinnen und Ermittler in diesem Bereich die nötigen Instrumente an die Hand bekommen, um diesen schwierigen Kampf ausfechten zu können. Dafür wollen wir mit der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie sorgen.

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Es ist wichtig, dass wir gerade im Immobiliensektor schauen, wie wir dafür sorgen können, dass, wenn ein Verdacht besteht, auch die entsprechenden Meldungen gemacht werden. Da sind viele involviert, zum Beispiel Makler und Notare. Wir wollen im Zuge der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie dafür sorgen, dass ganz klar geregelt ist: Wer einen Verdacht hat, der muss diesen melden, er soll am Ende aber nicht dafür haftbar gemacht werden können, dass er diese Meldung abgegeben hat. – Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Verbesserung, die wir auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.

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Da die Financial Intelligence Unit schon mehrfach angesprochen worden ist, ist es mir wichtig, zu sagen: Wir haben diese Financial Intelligence Unit nach OECD-Vorbild gebildet; wer an der FIU Kritik äußert, der sollte sie auch an die FATF richten. Diese Intelligence-Einheit ist im Aufbau. Da ist nicht alles glatt gelaufen. Aber wer jetzt hier kritisiert, dass die FIU nicht gut arbeiten kann, der muss sich auch anschauen, was dazu im Regierungsentwurf steht. Wir sagen nämlich: Wenn in den Datenbanken der Länder ein Treffer erzielt wird, erhält die Financial Intelligence Unit eine werthaltige Meldung. Das wird in den Datenbanken der Länder zur organisierten Kriminalität geprüft. – Und was ist der aktuelle Stand? Die Financial Intelligence Unit bekommt keine Rückmeldung. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern.

Jetzt komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und auch zu den Kolleginnen und Kollegen der Linken.

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– Die Grünen sind in neun Landesregierungen dabei, Frau Kollegin. Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme aufgefordert, das wieder zu streichen. Der Bundesrat möchte, dass wir einen weiteren Rückschritt beim Kampf gegen Geldwäschebekämpfung machen. Dafür tragen Sie eine Mitverantwortung, Frau Kollegin.

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Es geht natürlich auch um das Thema Kryptowerte. Das ist ein zweites wichtiges Thema. Am 5. September sind 95 000 Bitcoins überwiesen worden. Das hört sich erst einmal nicht ganz so viel an. 95 000 ist zwar eine hohe Summe, das entspricht aber ungefähr 1 Milliarde Dollar. 1 Milliarde Dollar wurde transferiert, niemand weiß, von wem an wen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich die gleichen geldwäscherechtlichen Vorkehrungen treffen wie im sonstigen Finanzbereich. Ich glaube, die Strategie, dass die Sparkassen und Volksbanken sich jetzt durch Dienstleistungen im Bereich Bitcoins sanieren sollen, ist, glaube ich, eine sehr wackelige Strategie. Es ist ganz klar: Wer das machen möchte, muss die gleichen Sorgfaltspflichten erfüllen wie alle anderen Finanzinstitute auch.

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Ich glaube, in der Anhörung werden wir eine spannende Diskussion über dieses Thema haben. Wir haben koalitionsseitig einige weitere Themen eingebracht. Der Kollege Müller hat einiges davon schon erwähnt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, seitens des Bundes eine klare Position gegenüber den Ländern einzunehmen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die den Kampf gegen Geldwäsche für uns führen, die notwendigen Instrumente an die Hand bekommen.

Herzlichen Dank.

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