Hönes (NA), 1986-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Recht behalten zu haben kann ein großes Unglück sein. Die GRÜNEN - gerechterweise muß man sagen: nicht nur die GRÜNEN - haben ein Tschernobyl erwartet: in den USA, in Japan, in Stade und in der Sowjetunion.
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Sicher aber waren wir nicht, und natürlich haben wir wie alle Menschen gehofft, die Katastrophe möge ausbleiben. Sie ist nicht ausgeblieben. Das ist schrecklich und in all seinen Konsequenzen noch gar nicht absehbar. Aber in Ost und West, in Moskau, Bonn und Ost-Berlin, gilt die Hauptsorge der Regierenden nicht der Gesundheit der Bevölkerung, sondern ihrer Irreführung. Wir alle werden belogen, meine Damen und Herren, und der Grund dafür liegt auf der Hand: Rubel und D-Mark müssen rollen, aufgeklärte Bürger und Bürgerinnen, die Konsequenzen aus dem Unglück fordern, sind da im Wege.
Vor dem Hintergrund des zerborstenen Reaktors von Tschernobyl verblassen die Unterschiede der Systeme: Nicht nur Radioaktivität kennt keine Grenzen, auch die Antworten auf die Katastrophe gleichen sich auf erschreckende Weise. Am 1. Mai 1986 war sich das offizielle Deutschland in Ost und West einig: Gleich drei Bundesministerien, so schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", hatten versichert, der radioaktive Staub vom Reaktorunglück sei im wesentlichen am Bundesgebiet vorbeigezogen. Im „Neuen Deutschland" hieß es am selben Tag: Nach der TASS-Meldung über eine Havarie im Kernkraftwerk Tschernobyl ({1}) wurden keine Werte der Radioaktivität gemessen, die eine Gesundheitsgefährdung hervorrufen können.
Selbst mehr als zwei Wochen nach der Katastrophe sind der Unverfrorenheit keine Grenzen gesetzt. Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth teilte am letzten Wochenende mit, für den Verkauf von Frischfleisch gebe die Bundesregierung weiter keine Empfehlungen, weil selbst bei der ermittelten Aktivitätskonzentration keine Gefahr bestehe. Am selben Tag meldete das Sozialministerium in Hessen bis zu 17 Millionen Becquerel Jod in der Schilddrüse von Wild und 4 000 Becquerel Jod im Muskelfleisch von Schlachtvieh. Wie sich die Bilder gleichen, meine Damen und Herren: Zur gleichen Zeit entnehmen wir den Zeitungen, daß die sowjetische Regierung das Niveau der Strahlungswerte, 60 Kilometer von Tschernobyl entfernt, im Hinblick auf die menschliche Gesundheit für absolut sicher hält. Absolut sicher ist nur eines: Hüben wie drüben werden die Bürger und Bürgerinnen auf menschenverachtende Weise für dumm verkauft.
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In der Bundesrepublik Deutschland wurden maximale Werte gemessen, die im Boden um mehr als das Zwölftausendfache gegenüber 1983 lagen und bei der Milch um das 52tausendfache. Nach Untersuchungen des Heidelberger Instituts für Energie-und Umweltforschung ist im Südosten Baden-Württembergs 10 bis 15mal soviel langlebige Radioaktivität niedergegangen wie bei allen Kernkraftversuchen in den vergangenen 30 Jahren zusammengenommen.
In dieser Situation stellen sich Mitglieder dieser Bundesregierung vor die Fernsehkameras und wollen die Bevölkerung glauben machen, das Spielen im Sandkasten sei für Kinder nicht gefährlich, werdende Mütter bräuchten sich um die Gesundheit ihrer Babies keine Sorgen zu machen; der ganze Spuk sei ohnehin in wenigen Wochen endgültig vorbei.
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Das ist eine Lüge, und Sie wissen das. Die Welt ist eine andere geworden. Vorsichtigen Schätzungen von Wissenschaftlern zufolge ist der Boden durch den hohen Cäsium-Gehalt auf Jahre hinaus verseucht und für den Anbau von gesunder Nahrung nicht mehr geeignet. Das wagen Sie der Bevölkerung nicht zu sagen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.
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Die Folgen werden uns tief treffen. Strom können wir produzieren, gesundes Brot nicht mehr. Davon sind Sie genauso betroffen wie ich.
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Wie reagiert die politische Führung des Landes auf die existenzbedrohende Situation der Bauern? Das Wort „existenzbedrohend" bekommt in diesem Zusammenhang eine Dimension, die den Rahmen Ihrer Gedankenwelt, Herr Kiechle, sprengt. -- Er sitzt schon gar nicht mehr hier. - Die Regierung wagt es, Unterschriften der Betroffenen zu sammeln, mit denen sie sich verpflichten müssen, nach geleisteten Ausgleichszahlungen keine Nachforderungen mehr zu stellen. Was ist denn mit der nächsten Ernte, mit der übernächsten Ernte? Was ist mit dem Trinkwasser, das aus verseuchtem Oberflächenwasser gewonnen wird? Wer kommt für die Schäden auf, wenn das verseuchte Wasser und das Getreide in die Nahrungsmittelkette gelangen? Es ist zu erwarten, daß Sie demnächst auch die letzten Grenzwerte für die zulässige Höchstbelastung für Nahrungsmittel aufheben, auf daß die Ernte nicht
vernichtet wird, damit Sie keine weiteren Entschädigungen zahlen müssen.
Was dabei für Sie nicht mehr zählt, ist die Gesundheit der Bevölkerung. Die Gesundheit ist beim bisherigen Wirken der sogenannten Strahlenschutzkommission bereits auf der Strecke geblieben.
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Die Aufgabe dieses Gremiums besteht offensichtlich darin, die Grenzwerte so hoch festzulegen, daß die Politiker mit ihnen die absurde Behauptung belegen können, es bestehe keine Gefahr.
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Was bedeutet z. B. die Festlegung eines Grenzwertes von 500 Becquerel Jod-131 für Milch, für die Sie sich, Frau Süssmuth - ich spreche Sie ganz persönlich an -, so stark gemacht haben? Ich glaube, Sie können sich gar nicht vorstellen, was Sie in den letzten Wochen bei Müttern, bei besorgten Vätern an Vertrauensverlust erlitten haben, und ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie diesen Vertrauensverlust durch alle progressiven Vorschläge, die Sie in den nächsten Wochen und Monaten ja noch machen werden, je wieder gutmachen können. Sie haben so wenig Sensibilität gezeigt, daß es richtig wehtut. Ich bedaure das ganz persönlich.
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Mit mir bedauern das sehr viele Frauen, die davon geträumt haben, daß es quer durch alle Parteien so etwas wie eine Solidarität der Frauen geben könnte.
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Frau Ministerin Süssmuth, mit jedem Liter Milch, das ein Kind zu sich nimmt, erhält es die doppelte Menge an Radioaktivität, die bisher einem erwachsenen Menschen laut Strahlenschutzverordnung zugemutet werden durfte.
({10}) -- Pro Jahr, richtig.
Die Mitglieder der Strahlenschutzkommission haben sich vollkommen disqualifiziert als der verlängerte Arm derjenigen, die unsere Sicherheit bedrohen, und diesen Leuten trauen Sie. Dies ist der Grund, warum wir in unserem Katalog der Maßnahmen, die sofort ergriffen werden müssen, die Auflösung der Strahlenschutzkommission in ihrer jetzigen Zusammensetzüng an die erste Stelle gesetzt haben.
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Niemand wird heute dringender gebraucht als Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, denen die Bevölkerung vertrauen kann.
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Offene und versteckte Atomlobbyisten gehören gewiß nicht dazu.
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Keiner von uns weiß, ob die Strahlen von Tschernobyl auch in unseren eigenen Körpern bereits Schaden angerichtet haben. Es ist erwiesen, daß bereits kleinste Dosen von Radioaktivität Krankheiten erzeugen können, die unheilbar oder nur schwer zu heilen sind: Knochenmarktumore, Leukämie, körperliche und geistige Schäden am Embryo und genetische Schäden.
Und obwohl Sie das alles wissen, haben Sie es nicht für nötig befunden, die Bevölkerung umfassend zu informieren.
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Sie waren nicht einmal in der Lage, verantwortungsvoll auf die zahllosen Anfragen verängstigter Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.
Die Behauptung der Bundesregierung, die Lage sei nicht gefährlich, glaubt wohl niemand mehr in diesem Land.
Ihre Behauptung Nummer 2 ist nicht minder abenteuerlich, obwohl wir sie natürlich erwartet haben. Sie lautet, ein derartiger Unfall sei in der Bundesrepublik ausgeschlossen. Man kann auch mit der Wahrheit lügen, Herr Riesenhuber und Herr Dregger.
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Der selbe Unfall wie in der Sowjetunion kann hier in der Tat nicht passieren, weil in der Bundesrepublik Deutschland andere Reaktorsysteme stehen. Nehmen wir einmal an, in der DDR wären zwei Trabants zusammengestoßen, Vielleicht wird Ihnen an diesem kleinen Beispiel klar, was da eigentlich abläuft.
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Der westdeutsche Verkehrsminister verkündet lauthals, einen derartigen Unfall könne es hier nicht geben, weil es hier keine Trabants gebe. Niemand, Herr Riesenhuber und Herr Dregger, käme angesichts dieser Verlautbarung auf den irrwitzigen Gedanken, deshalb für die Bundesrepublik Deutschland gleich generell einen Verkehrsunfall auszuschließen.
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Genau das aber versuchen Sie und die Ihnen nahestehende Atomlobby uns einzureden.
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Absolut lächerlich! Sie unterschätzen uns alle.
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Sie sagen, die deutschen Atomkraftwerke seien viel sicherer als die sowjetischen. Die Wahrheit ist - und das wüßten Sie, wenn Sie noch objektiv sein könnten;
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das können Sie natürlich nicht mehr,
({21})
weil Sie abhängig geworden sind, im wahrsten Sinne abhängig geworden sind -:
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Diese Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland haben ihre dramatisch gefährlichen Schwachstellen, nur in anderen Bereichen. Noch in der Dezember-Nummer der deutschen Zeitschrift „Atomwirtschaft", der Publikation der AKW-Betreiber - Herr Dregger, Sie kennen diese Zeitschrift -, wurde der Reaktortyp in Tschernobyl in den höchsten Tönen gelobt.
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Sie sollten mal Rücksprache mit den dort beschäftigten Experten nehmen. Wörtlich heißt es dort:
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Die Verläßlichkeit des ganzen Systems ist sehr groß dank der Überwachungs- und Kontrollmöglichkeit der einzelnen horizontal liegenden Kanäle.
Nun ist der Reaktor zerborsten, und mit ihm der Glaube an die Sicherheitsprognosen der deutschen Atomlobbyisten.
Weil es offiziell in Ihren Köpfen kein Atomrisiko geben darf, weil Sie sich solche kritischen Gedanken gar nicht zugestehen, weil Sie es sich gar nicht leisten können, solche Gedanken noch zuzulassen, haben Sie das Restrisiko erfunden, eine Art Notlüge, wie sie schäbiger und beschämender nicht sein kann.
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Was heißt Restrisiko? Im Auftrag der Stadt Schweinfurt untersuchte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung:
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Was passiert, wenn es in dem nur 3 km entfernten AKW Grafenrheinfeld zu einem GAU mit Kernschmelze, Dampfexplosion und Verlust der äußeren Schutzhülle kommt? Innerhalb von nur vier Stunden müßten etwa 46 000 Schweinfurter sterben. Eine rechtzeitige Evakuierung der 85 000 Menschen, die sich um die Mittagszeit in der Stadt aufhalten, ist ausgeschlossen.
Restrisiko bedeutet also - ich spreche hier in Ihrer Logik - den qualvollen Tod von 10 000 Menschen sofort und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung auf Dauer.
({27}) Zynischer und brutaler geht es nicht.
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Nein, meine Damen und Herren, es gibt keine friedliche Nutzung der Kernenergie.
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Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
Alle 374 Kernkraftwerke auf dieser Erde sind Kriegserklärungen an die Menschen.
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Die Menschen müssen Wirtschaftsführer und Staatsführungen, die diese Gefährdung ihrer Lebensgrundlagen, ihrer Gesundheit und ihres Lebens fortsetzen wollen, bekämpfen, Herr Dregger.
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Sie müssen kämpfen, weil der Zerstörung unserer Gesundheit durch Jod, Cäsium, Strontium und Plutonium mit Meditation nicht beizukommen ist. Ich weiß nicht, wo der Herr Kanzler jetzt meditiert.
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Was kann nun konkret getan werden? Tschernobyl hat niemanden unberührt gelassen. Die am eigenen Leibe erlebte Angst vor der strahlenden Wolke und dem radioaktiven Regen ist längst zu einem tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Faktor geworden. Millionen, die sich bisher für die Problematik kaum interessiert haben, ist es wie Schuppen von den Augen gefallen: Atomenergie kann nicht beherrscht werden. Deshalb fordern wir, alle Atomanlagen abzuschalten, jetzt und sofort!
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Wer heute, meine Damen und Herren, dieses Menetekel ignoriert und mit Stalingrad-Mentalität den Ausbau der Atomenergie propagiert, hat sich selbst ins politische Abseits befördert.
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Die GRÜNEN begrüßen alle Initiativen, auch innerhalb der SPD und des DGB, die nach Wegen suchen, um auf dem schnellsten Weg aus der Atomenergie auszusteigen. Wir mißtrauen aber zutiefst allen großen Worten, denen keine Taten folgen.
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So können positive Entwicklungen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Führungsgremien der Sozialdemokratie ihre Position nach der Katastrophe von Tschernobyl nicht um einen Millimeter bewegt haben. Nach wie vor wird die seit zehn Jahren bekannte Phrase von der Atomenergie als einer Übergangslösung wiederholt. Mit diesem Übergang scheinen Sie sich sehr lange Zeit lassen zu wollen.
Der Kollege Schäfer hat heute morgen davon gesprochen, daß erst im Jahre 2015 daran gedacht werden könnte, die Atomkraftwerke tatsächlich abzustellen.
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Nach wie vor wird eine vollkommen neue Reaktorlinie auf Hochtemperaturbasis vorangetrieben. Noch immer hält man an der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe fest. Noch immer will Gerhard Schröder in Niedersachsen das ebenso überflüssige wie gefährliche Atomkraftwerk in Lingen ans Netz gehen lassen.
Wer wie Johannes Rau trotz der Katastrophe von Tschernobyl weiter in die Atomenergie investiert, übernimmt die Verantwortung für den nächsten Unfall. Wer wie er wider besseres Wissen den Eindruck erweckt, ein kurzfristiger Ausstieg aus der Atomenergie sei unmöglich, bestätigt sich als Taschenträger des Deutschen Atomforums.
Auf Kritik stößt der Kanzlerkandidat damit auch in den eigenen Reihen. Vor genau einer Woche hat der energiepolitische Berater der SPD, Klaus Traube, in Bonn erläutert - ich zitiere wörtlich -:
Die Forderung der GRÜNEN, sofort oder innerhalb weniger Monate die Atomkraftwerke abzuschalten, ist keineswegs unrealistisch, wie sie dargestellt wird. Wir haben gerade noch genügend Kraftwerkskapazität in Reserve, um den Ausfall von 17 Gigawatt Kernenergie zu verkraften, und ich habe auch kurz angedeutet, wie das ökonomisch zu bewältigen wäre.
Unmittelbar würde die Stromerzeugung um die Größenordnung 1 Pf pro Kilowattstunde entsprechend ungefähr 5 bis 6 % des durchschnittlichen Strompreises zunächst einmal angehoben werden. Wenn der eindeutige politische Wille da wäre, könnte man abschalten. Machbar ist das ohne weiteres, technisch und ökonomisch.
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Meine Damen und Herren, wir möchten Sie deshalb dringend auffordern, unserem Antrag auf Nichtinbetriebnahme der im Bau befindlichen Atomkraftwerke und unserem Antrag auf Abschaltung der überflüssigen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik zuzustimmen.
Aber selbst dann, wenn wir früher oder später alle Atomkraftwerke abgeschaltet haben, wird das wahre Atomzeitalter beginnen, wenn wir Hunderte und Tausende von Jahren mit der giftigen Atommüllhinterlassenschaft zu kämpfen haben. Denn der Irrsinn der Atomenergie äußert sich ja nicht allein bei Reaktorunfällen. Er äußert sich auch in der Tatsache, daß nach 20 bis 30 Jahren Atomstromgewinnung Atommüll zurückbleibt, der zwei bis drei Millionen Jahre lang sicher aus der Biosphäre ferngehalten werden muß und künftigen Generationen unabsehbare Probleme aufnötigen wird. Mit unserem Antrag „Keinen Atommüll in den Salzstock Gorleben - Einstellung der Erkundungs- und Bautätigkeit wegen erwiesener Nichteignung" bringen wir ein Anliegen in den Bundestag ein, das in der Vergangenheit nicht nur von Teilen der SPD und der FDP, sondern auch von führenden Geologen, die zum Teil an der Erkundung des Salzstocks Gorleben beteiligt waren, seit langem unterstützt wird. Nicht zuletzt der niedersächsische Ministerpräsidenten-Kandidat Gerhard Schröder hat in jüngster Zeit seine Zweifel an der Eignung des Salzstocks in Gorleben bekundet.
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Aber heute kommt es darauf an, den politischen Willen zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht allein mit Worten, sondern mit Taten unter Beweis zu stellen.
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Die Flickschusterei neuer Sicherheitsüberprüfungen an bundesdeutschen Atommeilern ist überflüssig, meine Damen und Herren, da es einen sicheren Schutz vor dem GAU nicht geben kann. Das sicherste Atomkraftwerk der Welt ist das abgeschaltete!
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Diese politische Forderung hat für uns allererste Priorität.
Daneben fordern wir GRÜNEN folgende Sofortmaßnahmen: Auflösung der Strahlenschutzkommission; Einrichtung eines radiologischen Dienstes analog zum meteorologischen Dienst, der kontinuierlich Daten über die radioaktive Belastung am Boden und in der Luft erfaßt und diese öffentlich bekanntgibt; innerhalb von vier Wochen ist dem Bundestag ein Programm zur Ausbildung kommunaler Strahlenschutzbeauftragter für die Schaffung entsprechender Kapazitäten vorzulegen; sofortige Beendigung der Subventionierung und Erforschung von Atomenergie, statt dessen Förderung einer dezentralen, umweltfreundlichen Energieversorgung; schnellstmögliche Entschädigung aller von Tschernobyl materiell Betroffenen - es tut mir weh, daß ich „materiell Betroffenen" sagen muß -; Hilfsangebote für die in der Ukraine betroffenen Menschen, z. B. in Form von Trockenmilch aus EGLagerbeständen.
Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen, damit das klar ist, meine Damen und Herren: Es ist verbrecherisch, Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Alle Atomanlagen müssen abgeschaltet werden, hier und heute.
Danke schön.
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