Sahra Wagenknecht (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht,
aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit,
die sich eigentlich niemand zurückwünschen kann . Wer
die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt, der wird das
beklemmende Gefühl nicht los, dass wir heute in genau
so einer Phase leben, und ich möchte mir nicht ausmalen,
wie das enden kann .

75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion finden in unmittelbarer
Nähe der russischen Grenze wieder martialische Kriegsübungen unter deutscher Beteiligung statt .

({0})

Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert - nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert - und
Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut . Angeblich geht
es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon
abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren . Es würde
mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber
daran glauben .

({1})

Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben?

({2})


Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt?

({3})

Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert . Das Ergebnis ist
ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen
Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die
immer als Beweis für die Aggressivität der russischen
Außenpolitik herhalten muss .

({4})

Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer
nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten . Eine
dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken .

({5})

Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim
etwa 13-Fachen der russischen . Und jetzt brauchen wir
noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu
gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!

({6})

Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder
einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben . 2 Prozent, das bedeutet
25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für
Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns
angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht .
Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die
Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein .

({7})

Der große Außenpolitiker George F . Kennan hat die
NATO-Osterweiterung schon Ende der 90er als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des
Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung
Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet . Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben,
auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Merkel. Wir finden
das unverantwortlich .

({8})

Sie haben auf Artikel 5 des NATO-Vertrages hingewiesen . Leider haben Sie Artikel 1 nicht erwähnt, der die
NATO-Mitglieder verpflichtet, sich jeglicher Drohung
oder Gewaltanwendung zu enthalten . Ich glaube, es liegt
auf der Hand, dass die NATO und allen voran die USA
mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen und ihren Drohnenmorden ihren eigenen Vertrag tagtäglich mit Füßen
treten . Dazu hätte ich von Ihnen auch ein Wort erwartet .

({9})

Ich muss schon sagen: Über die Destabilisierung des
Nahen Ostens zu reden, wie Sie es eben getan haben,
aber die Hauptverantwortung von NATO-Staaten und

den Irakkrieg noch nicht einmal zu erwähnen, das zeugt
nun wirklich von bemerkenswerter Einäugigkeit .

({10})

Die Manöver in Osteuropa, die Hochrüstung, die Raketenbasen, die Truppenstationierung: Was kann Moskau darin denn anderes sehen als Kriegsvorbereitung?
Auf jeden Fall werden so die Wahrscheinlichkeit und
die Möglichkeit einer militärischen Eskalation mit der
Atommacht Russland beträchtlich erhöht . Der Ernstfall,
für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem
neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als
wäre er ein kalkulierbares Ereignis - Frau Merkel, ich
finde es ja interessant, dass Sie sich mit Herrn Hofreiter
unterhalten; aber ich würde es doch gut finden, wenn Sie
meiner Rede wenigstens etwas Gehör verleihen würden .

({11})

Nach einem solchen Ernstfall, für den Sie in Osteuropa
so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares
Ereignis, würde es Europa mit seinen über 700 Millionen
Einwohnern vielleicht nicht mehr geben .

Das Urteil Willy Brandts, dass ein Krieg mit Russland
nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio ist,
das gilt doch heute nicht weniger als in den 70er-Jahren .
Deshalb ist es dringend an der Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und natürlich auch für die Ersetzung
der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands .

({12})

Schon Helmut Schmidt war der Meinung, dass heute
mehr Gefahr von den USA als von Russland ausgeht . Das
dürfte nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen,
wenn im Weißen Haus entweder ein Halbverrückter oder
eine Marionette der US-Rüstungslobby regiert, nicht viel
anders werden .

({13})

Aber das Verhältnis zu Russland und die Kriegsgefahr
sind leider nicht die einzigen Punkte, bei denen die politischen Uhren rückwärts laufen . Ich muss schon sagen: Ich
finde es ebenso bezeichnend wie traurig, dass Ihre Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen
Rates letzte Woche mal eben von der Tagesordnung abgesetzt wurde . Wegschweigen, aussitzen, bloß nicht über
Veränderungen reden - das können doch nicht ernsthaft
Ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein .

({14})

Der französische Ökonom Piketty hat doch recht,
wenn er Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine wesentliche

Mitverantwortung für den Brexit und den zunehmenden
Nationalismus andernorts gibt .

({15})

Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen
Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz
Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu
bringen . Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist .

({16})

Das geeinte Europa, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen jahrhundertelang verfeindeten Völkern,
ein europäisches Sozialmodell als Alternative zum entfesselten Kapitalismus, das war einmal ein großes, ich
würde sagen, ein großartiges Projekt . Es geht längst nicht
mehr darum, ob dieses Projekt eine Zukunft hat . Es geht
darum, ob es wieder eine Gegenwart bekommt; denn die
europäische Integration hat sich doch längst ins Gegenteil verkehrt, in ein Projekt zur Entfesselung der Märkte
und zur Aushebelung der Demokratie, in ein Projekt, das
europaweit die Prekarisierung der Arbeit und den Abbau sozialer Leistungen vorantreibt . Die Wachstumsraten sind heute in den meisten EU-Staaten niedriger und
die Arbeitslosigkeit höher als vor Einführung des Binnenmarktes . Ländern, in denen jeder zweite Jugendliche
keinen Job und keine Perspektive hat, werden mit kaltem
Ehrgeiz Kürzungsprogramme diktiert . Dieser Ehrgeiz
verlässt die EU aber sofort, wenn es zum Beispiel darum
geht, den Steuertricks von Apple, Google & Co . endlich
die Grundlage zu entziehen . Dabei tragen sie, weiß Gott,
mehr Verantwortung für die öffentlichen Defizite als angeblich generöse Sozialprogramme .

({17})

Überall in Europa wächst die Ungleichheit . Zwischen
schamlosem Reichtum am oberen und hoffnungsloser
Armut am unteren Ende lebt eine schrumpfende, abstiegsgefährdete Mittelschicht, die sich politisch im Stich
gelassen fühlt . Die Zustimmung zur EU geht doch nicht
deshalb zurück, weil irgendwelche Nationalisten Stimmungen schüren . Die Zustimmung geht zurück, weil die
Mehrheit schlicht keinen Grund hat, sich für eine EU zu
begeistern, die ihren Wohlstand verringert und ihre demokratischen Rechte aushebelt .

({18})

Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel .
Es ist nicht bekannt, ob Marine Le Pen Herrn Juncker
inzwischen für ihre Frexit-Kampagne als Mitarbeiter
verpflichtet hat; aber er ist definitiv ihr bester Mann. Die
Stimmen in Großbritannien waren kaum ausgezählt, als
Herr Juncker noch einmal bekräftigte, dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten

in Kraft gesetzt werden soll . Inzwischen hat die Kommission den Mitgliedstaaten zwar großzügig das Recht zur
Ratifizierung eingeräumt; allerdings ist das wieder nur
ein Täuschungsmanöver, weil sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. Ich hätte von der Bundesregierung schon gerne gehört, wie sie zu dieser erneuten Unverschämtheit unserer Brüsseler Antidemokraten steht .

({19})

Das ist ja nicht alles . Wenige Tage nach dem Brexit
entschied die EU-Kommission, das mutmaßlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat für weitere anderthalb
Jahre zuzulassen. Das Defizitverfahren gegen Portugal
und Spanien soll trotz Krise verschärft werden . Ignoranz
gegenüber demokratischen Rechten, Einknicken gegenüber der Wirtschaftslobby und Gleichgültigkeit

({20})

gegenüber einer perspektivlosen jungen Generation:
Deutlicher als mit diesen drei Entscheidungen konnte
man in der kurzen Zeit seit dem Brexit wirklich nicht all
das demonstrieren, was die Menschen an der EU abstößt .

({21})

Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der
muss doch spätestens jetzt auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die
Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden .

({22})

So ein Europa wollen zumindest wir als Linke, gerade
weil wir nicht wollen, dass die Geister der Vergangenheit
über unsere Zukunft bestimmen .

({23})