emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-02-14:
Herr Kollege Westerwelle, ich habe nicht Ihr Privileg, schon



heute das Vorabexemplar des „Stern“ zu sehen. Ich
nehme an, daß Sie korrekt zitiert haben.

Aus dieser Äußerung können Sie aber wahrlich nicht
den Schluß ziehen, daß der Bundeskanzler eine Abschiebepraxis befürwortet, die einen Verstoß gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Das
ist schlicht eine Unterstellung, die in keiner Weise begründet ist.

({0})

Wie immer die Form der Abschiebung aussehen mag,
nach der wir selbstverständlich suchen: Es geht nicht
darum, zu einer Abschiebepraxis unter Mißachtung dieser Grundsätze zu gelangen. Herr Rüttgers hat diesen
Briefwechsel erwähnt. Hiermit sind große Probleme
verbunden. Herr Rüttgers, Sie kennen die Details nicht.
Man hat in der Folge dieses Briefwechsels 200 Fälle gefunden, die eine Abschiebung ermöglicht hätten. Die
Länder haben davon nur in einer Größenordnung von 20
bis 30 Fällen Gebrauch gemacht. Etwa das Land Bayern,
das sonst oft vorausgeht - Herrn Stoiber haben wir heute
gehört -, hat in genau vier Fällen Menschen abgeschoben. Dabei handelte es sich nur zu einem ganz geringen
Teil - soweit Abschiebungen mit entsprechenden Garantien überhaupt in Betracht gezogen wurden - um
PKK-Sympathisanten oder ähnliche Personenkreise.

Damit wir hier ein ganz klares Bild haben, muß ich
allerdings hinzufügen - ich glaube, vom Kollegen Ströbele sind Äußerungen dazu gekommen -:Es hat in keinem der Fälle, die dort zur Ausführung gelangt sind,
etwas stattgefunden, was mit den Vereinbarungen nicht
im Einklang war. Nichts dergleichen hat stattgefunden,
weil man dort für die Gewährleistung der Vereinbarungen ein Überwachungssystem geschaffen hat. Ob das
auch unter den veränderten aktuellen Umständen ausreicht, muß man vorurteilsfrei prüfen.

Ungeachtet der Tatsache, daß die Wogen hochgehen
und ich in keiner Weise billigen kann, was im Moment
im Fall Öcalan in der Türkei geschieht - es steht mit
rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise in Übereinstimmung -, bin ich der Auffassung, daß wir mit der
Türkei auch weiterhin im Gespräch bleiben müssen, um
zu einer Veränderung dieser Verhältnisse zu gelangen.
Es hat gar keinen Zweck, hier nur in einer einseitigen
Form über diese Dinge zu sprechen.

Wir müssen das Kurdenproblem im Blick haben. Wir
müssen dafür sorgen, daß sich die Türkei von Europa
nicht entfernt. Wir müssen dafür sorgen, daß in der Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention respektiert wird. Das ist eine schwierige Aufgabe, der ich mich
selbstverständlich stellen werde.

Herr Kollege Westerwelle, unterstellen Sie dem Bundeskanzler bitte nicht, daß er auch nur im entferntesten
daran denkt, die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht einzuhalten.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Geschäftsbereich nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darauf verweisen, daß interfraktionell vereinbart worden ist,
die Sitzung jetzt bis zu einer Stunde zu unterbrechen. Es
ist möglich, daß wir wieder eher anfangen. Bitte informieren Sie sich.

Der Wiederbeginn der Sitzung und damit der Aufruf
und der Beginn der Debatte über den Geschäftsbereich
„Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene
Sitzung wieder.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Das Wort hat Frau Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Michael von Schmude
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Das
Wort hat erneut die Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.
Michael Schmude (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat auch im Bereich der Entwicklungshilfe
große Erwartungen geweckt, Kompetenz vorgetäuscht,
Hoffnungen und Versprechungen gemacht; aber mit der
Stunde der Vorlage des Haushalts kommt auch die
Stunde der Wahrheit. Frau Ministerin, es hilft kein
Schönreden: Ihrer Zielsetzung fehlt die finanzielle
Grundlage. Sie sollten auch nicht den Versuch machen,
sich reich zu rechnen. Die Wirklichkeit sieht nämlich
ganz anders aus.

Sie sprechen von einem Ausgabeplafond von - auf
den Pfennig genau - 7,8 Milliarden DM. Der Betrag ist
auffällig glatt, ja aalglatt gerechnet. Das Ergebnis feiern
Sie, indem Sie sagen, es handele sich um einen Anstieg
von 1,8 Prozent gegenüber dem alten Entwurf. Tatsache
ist aber, daß der alte Regierungsentwurf mit 7,676 Milliarden DM plus 200 Millionen DM aus ForderungsverBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

käufen um 76 Millionen DM höher gelegen hat als der
Entwurf, den Sie uns heute vorlegen.

Wenn man das Endergebnis des Haushalts 1998 mit
dem Entwurf vergleicht, der jetzt auf dem Tisch liegt,
dann kann man feststellen, daß die Negativentwicklung
noch deutlicher wird. Die Differenz beträgt 102 Millionen DM. Ich stelle fest - das können Sie nicht bestreiten -:
Der Anteil am Bundeshaushalt sinkt von 1,7 Prozent auf
1,6 Prozent.

({0})

- Das ist das Ergebnis, wenn man Ihren Etat auf 488
Milliarden DM bezieht.

Wie ist es nun zu diesem Desaster gekommen? Der
Bundesfinanzminister hat den alten Regierungsentwurf
genommen und dann 200 Millionen DM aus Forderungsverkäufen dazugerechnet. Dann haben Sie sich
aber 76 Millionen DM für Minderausgaben abziehen
lassen. Davon wurden völlig voreilig und verfehlt 29
Millionen DM für Wechselkursdifferenzen abgezogen.
Außerdem haben Sie bei einem weiteren Punkt nicht
aufgepaßt: Er hat Ihnen weitere 20 Millionen DM vom
Plafond genommen, die er ausgeglichen hat, indem er
Ihnen aus MOE-Mitteln ganze 20 Millionen DM daraufgepackt hat. Auf diese Weise kommen Sie auf den Betrag von 7,8 Milliarden DM.

Eine wirkliche Erhöhung gibt es nicht. Der Finanzminister hat keinen Pfennig dazubezahlt. Im Gegenteil:
Sie lassen es zu, daß er in Ihre Kasse greift, indem er die
Forderungsverkäufe, die im Einzelplan 23 mit 124 Millionen DM ausgewiesen sind, für seinen BMF-Haushalt
vereinnahmt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Herr
Kollege von Schmude, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Dr. Schuster?
Michael Schmude (NA), 1999-02-14:
Ja, natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Herr
Schuster, bitte.
R Werner Schuster (NA), 1999-02-14:
Herr von Schmude,
darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Ihre Fraktion im Rahmen der noch ausstehenden parlamentarischen Beratungen mit Deckungsvorschlägen zu Nachbesserungen bereit ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Antje Hermenau von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Joachim Günther von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Carsten Hübner von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Herr
Kollege, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Carsten Hübner (NA), 1999-02-14:
Ich bin so gut wie fertig. Warum soll auch weiterhin der Schuldendienst an den
Finanzminister und nicht in einen Fonds für Projekte der
Armutsbekämpfung oder des Umwelt- und Ressourcenschutzes fließen? Wir werden diese Fragen im einzelnen
in den nächsten Wochen erarbeiten. Deshalb nur noch
einen Satz: Es gibt auch abseits der wirtschaftsliberalen
Globalisierungsdoktrin ein internationales Denken und
Handeln. Die Frage einer gerechten Weltwirtschaftsordnung steht neben der Menschenrechtsfrage in dessen
Zentrum. Diesem grenzüberschreitenden, solidarischen
Denken zum Durchbruch zu verhelfen muß Anspruch
unserer Entwicklungspolitik sein, oftmals auch erst werden. Dabei steht die rotgrüne Bundesregierung in einer
hohen Verantwortung.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Das
Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Als
letzte Rednerin hat die Kollegin Adelheid Tröscher von
der SPD-Fraktion das Wort.

Bitte schön, Frau Tröscher.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-14:
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Februar,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes auf Drucksache 14/394,
das zusammen mit dem Einzelplan Arbeit und Soziales
gelesen werden soll, sowie um die Beratung der Beschlußempfehlung zum Kosovo-Antrag der Bundesregierung zu erweitern.

Von der Frist für den Beginn der Beratung der Beschlußempfehlung soll abgewichen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Sodann müssen in das Kuratorium der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der
DDR“ nachträglich noch zwei stellvertretende Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion entsandt werden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als jeweils stellvertretendes
Mitglied Herrn Professor Dr. Peter Maser und Herrn
Professor Dr. Manfred Wilke vor. Ich gehe davon aus,
daß Sie mit diesen Benennungen einverstanden sind? Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres
Antrages zur Agenda 2000 auf Drucksache 14/396 zu
erweitern. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag
das Wort gewünscht? - Herr Kollege Repnik, Sie haben
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Das Wort hat Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich finde, Herr Repnik, Sie plustern sich in
letzter Zeit mit Geschäftsordnungsdebatten in einer so
unglaublichen Weise auf, daß es schon unerträglich ist.

({0})

Sie verschanzen sich in dieser Woche übrigens zum
zweitenmal - Sie haben das auch in der Ältestenratssitzung getan - hinter Vorschriften des Grundgesetzes, die
an dieser Stelle überhaupt nicht Platz greifen. Sie sind
eigentlich nur auf Klamauk programmiert und versuchen
das krampfhaft mit Grundgesetzbestimmungen zu untermauern.

({1})

Daß das so ist, werden wir im Laufe des Tages in einem
anderen Zusammenhang noch einmal besprechen. Ich
sage Ihnen das sehr deutlich.

Ich will die Debatte auf den eigentlichen Kernpunkt
zurückführen.

({2})

- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden.

({3})

Der Gipfel, der am Freitag stattfindet, ist ein Verhandlungsgipfel, der nur dazu dient, Verhandlungspositionen zu eruieren. Der eigentliche Gipfel findet Ende
März und der Abschlußgipfel im Juni statt.

({4})

Erstens kriegen Sie ja im Europaausschuß laufend die
Informationen, und zweitens - das will ich sehr deutlich
unterstreichen - sind Sie auch von uns immer auf dem
laufenden gehalten worden.

({5})

Sie können nicht sagen, daß Sie über den Gang der Dinge nicht informiert sind.

Im übrigen könnte es sich störend auf den Erfolg dieses Gipfels auswirken, wenn man die Verhandlungsziele, um die auf dem Gipfel gerungen wird, in diesem
Hause öffentlich diskutiert. Lassen Sie dem Kanzler die
Ruhe,

({6})

mit den Vertretern der anderen Nationen über Europa zu
diskutieren. Danach bekommen Sie Ihre Informationen.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie ständig den

Versuch unternehmen, den Gang der politischen Dinge
hier im Hause zu blockieren und zu boykottieren. Wir
werden das jedenfalls nicht mitmachen.

({7})

Unabhängig davon, daß Sie es irgendwann einmal
lernen sollten, hier Mehrheitsverhältnisse zu respektieren und zu akzeptieren,

({8})

will ich Sie darauf hinweisen, daß wir in diesem Lande
die Möglichkeit haben, die Regierung bei ihrer Arbeit
mit dem entsprechenden Material auszustatten. Das
werden wir dann auch tun. Aber lassen Sie die Regierung doch überhaupt erst einmal klären, welche Verhandlungspositionen es geben wird. Das wird sich morgen auf dem Gipfel abzeichnen, und Ende März werden
auch für Sie die Informationen dasein. Wir werden bis
Ende Juni häufig genug hier im Hause über Europa diskutieren.

Der Bundesrat, den Sie angeführt haben, diskutiert
übrigens morgen nicht über den Gipfel,

({9})

sondern er bereitet die Debatte über den Gipfel Ende
März vor.

({10})

Das werden wir auch in diesem Hause tun.

Sie sind überhaupt nicht außen vor, sondern ausreichend informiert. Art. 23 des Grundgesetzes wird nicht
im entferntesten verletzt. Deshalb werden wir Ihrem
Antrag nicht zustimmen.

({11})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Jörg van Essen, F.D.P.
Jörg Essen (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist ja doch schon merkwürdig,
was wir von dem Kollegen Schmidt hier gehört haben.

({0})

Das Begehren des Parlaments, über eine der zentralen
Fragen der Politik zu debattieren, nämlich über die
Europapolitik, wird von ihm in die Nähe von Klamauk
gerückt. Ich finde das unerträglich.

({1})

Es ist auch nicht die Aufgabe des Parlaments, Herr
Kollege Schmidt, dem Bundeskanzler Ruhe zu geben,
sondern die Aufgabe des Parlaments ist es, dem Bundeskanzler Feuer unter einem bestimmten Körperteil zu
machen.

({2})

Deswegen stimmen wir dem Antrag der CDU/CSUFraktion zu.

({3})

Ich denke, daß es gerade im Vorfeld dieses Gipfels
Sinn macht, über Europapolitik zu diskutieren. Ich denke, daß es auch deshalb Sinn macht, über Europapolitik
zu diskutieren, weil wir ja sehr bald Europawahlen haben und die Bürger Anspruch darauf haben, zu erfahren,
welche unterschiedlichen Konzeptionen die verschiedenen Fraktionen haben.

({4})

Wir stimmen zwar dem Antrag zu. Aber ich möchte
doch deutlich machen, daß wir in vielen Fragen anderer
Auffassung als die CDU/CSU sind.

({5})

Wir möchten zum Beispiel in der Frage der Osterweiterung bei der bewährten Linie der früheren Bundesregierung bleiben und sie gerne fortsetzen.

({6})

Damit wir das deutlich machen können, brauchen wir
eine Debatte.

Wer sich einmal den Zeitplan der heutigen Plenarsitzung anschaut, wird feststellen, daß wir bisher vorgesehen haben, bis 20 Uhr zu tagen. Wir haben in den vergangenen Tagen die Beratungen bis weit in den späten
Abend hinein durchgeführt. Deshalb gibt es auch von
der zeitlichen Seite her überhaupt keinen Anlaß, den
Antrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen. Wir werden
ihm deshalb zustimmen.

Vielen Dank.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kristin Heyne.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Für die PDSFraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Roland
Claus.
Roland Claus (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es wird Sie vielleicht inzwischen überraschen, aber wir stimmen dem Antrag der CDU/CSUFraktion diesmal nicht zu.

({0})

Man muß sich dazu in der Tat einiges in Erinnerung
rufen. Damit meine ich nicht die Erinnerung an die
letzten 16 Jahre, sondern nur die an diese Legislaturperiode. Erinnern wir uns doch einmal: Die CDU/CSUFraktion hat bisher kaum eigene Themen ins Parlament
gebracht. Sie hat vielmehr die anderen Oppositionsfraktionen, die F.D.P.-Fraktion und die PDS-Fraktion, die
Kartoffeln aus dem Feuer holen lassen. Dann naht eine
Haushaltsdebatte, und die CDU/CSU-Fraktion stimmt
im Ältestenrat der interfraktionellen Vereinbarung zu,
hier keine weiteren Themen aufzusetzen. Dann aber sagt
sie sich: Da war doch noch was. Was kümmert mich
mein Geschwätz von gestern? So erleben wir heute die
Auferstehung ihres parlamentarischen Interesses in der
wildentschlossenen Form dieses Geschäftsordnungsantrages.

({1})

Dazu können wir Ihnen nur sagen: Denken Sie, wir
merken nichts?

Die Hessen-Wahl, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, hat Sie offenbar etwas zu heftig aus dem
parlamentarischen Dornröschenschlaf gerissen. Ich will
Ihnen dazu nur sagen: Es war offenbar nicht der Märchenprinz, der Sie wachgeküßt hat, sondern ein Elch, der
Sie geknutscht hat.

({2})

Sie schwingen hier die große Keule des Grundgesetzes. Sie sagen, die Regierung solle erklären, was sie mit
den anderen europäischen Regierungen verabreden
wolle. Das geht sehr in Ordnung; aber das ist auch keineswegs in Frage gestellt. Wir haben bei diesem Thema
keine neue Lage. So schnell schießen die Preußen nicht,
auch der Niedersachse und der Hesse nicht, es sei denn,
Sie wollten hier beantragen, den Bundeshaushalt in Euro
umzustellen.

Wir meinen, daß Sie es mit Ihrem Hinweis auf das
Grundgesetz diesmal gründlich übertrieben haben.

Soviel für heute und zur Ablehnung dieses Unionsantrages. Für den Fall, daß es morgen an gleicher Stelle
zum gleichen Thema um Tages- und Geschäftsordnung
geht, geloben wir schon jetzt ein wenig Besserung.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Wir kommen zur
Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufset-
zungsantrag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS-Fraktion
abgelehnt worden.

Wir setzen damit die Haushaltsberatungen fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1999
({0})
- Drucksache 14/300 -

 Überweisungsvorschlag:
 Haushaltsausschuß

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
- Drucksache 14/350  Überweisungsvorschlag:
 Haushaltsausschuß ({1})
 Finanzausschuß

Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache insgesamt acht Stunden beschlossen
haben.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Das Wort hat Bundesminister Werner Müller.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Oberstes Ziel dieser Bundesregierung ist der
Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir setzen bei dieser Aufgabe keineswegs nur auf Wirtschaftswachstum, aber
eben auch auf Wirtschaftswachstum. Seit Ende letzten
Jahres hat sich der weltwirtschaftliche Rahmen anhaltender verschlechtert, als allgemein erwartet.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte doch, entweder hinauszugehen
oder sich hinzusetzen und zuzuhören. Das gilt ausdrücklich auch für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun Kollege Wolfgang Börnsen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Für die SPDFraktion erteile ich dem Kollegen Ernst Schwanhold das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hinsken?
Ernst Schwanhold (NA), 1999-02-25:
Ja, natürlich. Es war mir
klar, daß die kommt.
Ernst Hinsken (NA), 1999-02-25:
Sie wissen doch noch
gar nicht, was ich fragen möchte, Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1999-02-25:
Wollen wir wetten, Herr
Hinsken?
Ernst Hinsken (NA), 1999-02-25:
Oder sind Sie so hellseherisch wie der Bundeskanzler, der alles besser weiß?
Ernst Schwanhold (NA), 1999-02-25:
Das stimmt.
Ernst Hinsken (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Schwanhold, welche Meinung gilt nun für die SPD-Fraktion,
was Meisterprüfungen und den großen Befähigungsnachweis anbelangt: die, die Herr Hombach vertritt, oder
die, die Sie vertreten? Wird die Meisterprüfung in Zukunft berufsbegleitend zugelassen, oder möchte man am
bisherigen bewährten Prinzip festhalten? Welche Meinung vertreten Sie hierzu? Sie saßen ja selbst in der
Kommission, die im vergangenen Jahr noch einen vernünftigen Vorschlag erarbeitet hat. Oder haben Sie sich
in der Zwischenzeit auch schon gewandelt und bewegen
sich neuen Ufern zu?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Ich erteile dem Kollegen Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Jens?
Paul K Friedhoff (NA), 1999-02-25:
Natürlich.
Uwe Jens (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Friedhoff, um
Sie ein bißchen von Ihrem Manuskript abzubringen und
damit es hier ein wenig lustiger wird,

({0})

möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen - wie es
das Ifo-Institut festgestellt hat -, daß die mittelständischen Unternehmen im Rahmen der Steuerreform, die
wir heute mit diskutieren, um etwa 3 Milliarden DM
entlastet werden, während die großen deutlich stärker
belastet werden, so daß auf diese Weise das eintritt, was
Sie soeben gefordert haben: Chrysler zahlt mehr, und die
kleinen Unternehmen zahlen weniger?
Paul K Friedhoff (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Jens, wenn
Sie sich die Gesamtdaten ansehen, dann werden Sie zu
dem Ergebnis gelangen: Erstens. Die deutsche WirtPaul K. Friedhoff

schaft wird stärker belastet. Zweitens. Wenn Sie etwas
in der Steuerpolitik verändern, werden Sie immer an der
einen Stelle Verbesserungen - wenn Sie es aufkommensneutral gestalten - und an der anderen Stelle Verschlechterungen haben. Das, was Sie beklagen, nämlich
die hohen Lohnnebenkosten und die hohe Steuerlast für
den Mittelstand, die auch wir alle beklagen, werden Sie
nicht dadurch wettmachen, daß Sie punktuell einigen
eine Kleinigkeit geben, während Sie unter dem Strich
andere erheblich belasten.

Ich möchte Ihnen - ich habe das im Wirtschaftsausschuß mehrfach getan - hier auch deutlich machen:
Wenn Sie zum Beispiel die Ökosteuer und ihre Auswirkungen ernsthaft betrachten, dann werden Sie feststellen, daß es sehr viele Verlierer im Mittelstand geben
wird. Die Leute wissen das, weil sie es selber durchgerechnet haben.

({0})

Daß Sie mit Ihren Maßnahmen andere möglicherweise streicheln, ist mir klar. Das war auch das Ziel der Aktionen, die Sie zu Beginn Ihrer Regentschaft letzten Jahres durchgepeitscht haben und mit denen Sie alle Sparmaßnahmen rückgängig gemacht haben, die wir durchgeführt haben. Man kann es so machen, aber es ist generell falsch.

Ich will mit meiner Rede fortfahren: Herr Lafontaine
läßt sich offenbar nicht beirren. Der anhaltende politische Druck auf die Europäische Zentralbank trägt
nach Überzeugung vieler Analysten zur aktuellen
Schwäche des Euro bei. An den Finanzmärkten droht
der Euro an Vertrauen zu verlieren. An der Spitze dieser
Bewegung steht ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die international immer als standhafter Vertreter
der Währungsstabilität galt.

Herr Wirtschaftsminister Müller, fragen Sie doch
einmal in Ihrem Hause nach, wer von Ihren Experten
diesen Vulgärkeynesianismus befürwortet? Was werden
Ihnen Ihre Mitarbeiter, die zumindest zum Teil noch aus
der alten Legislaturperiode stammen, auf diese Frage
entgegenhalten? - Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine solche Politik Ihre Billigung und die Ihres Hauses
findet und Sie dagegen nicht stärker vorgehen. Gehen
Sie doch auf den Bundeskanzler zu - Sie haben doch einen guten Draht zu ihm -, damit er der verheerenden
Politik seines Finanzministers Einhalt gebietet. Es ist
schon zuviel Porzellan zerschlagen worden.

({1})

Ich komme zum Schluß. Die Wirtschaftspolitik der
rotgrünen Bundesregierung fährt, wie ich finde, zweigleisig: Der Wirtschaftsminister will möglicherweise das
Richtige und traut sich leider nicht. Der Finanzminister
will mit Sicherheit das Falsche, aber er traut sich leider
alles. Ich fürchte, die Resultate für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in unserem
Land werden unsere Warnungen mehr als bestätigen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Gestatten Sie noch
eine Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?
Paul K Friedhoff (NA), 1999-02-25:
Gerne.