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Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zunächst § 124 auf. Dazu liegt ein Anderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather vor. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht.
({0})
Ferner liegt dazu ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff vor.
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- Ebenfalls nicht anwesend.
({2})
- Verzichtet auf die Begründung.
Meine Damen und Herren, wünscht zu § 124 sonst noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 124.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Kather Umdruck Nr.496 Ziffer 9 auf Streichung der §§ 124 bis 226. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag - ({3})
- Ich habe den Antrag der KPD nicht vorliegen. Wann ist er gestellt worden, Herr Abgeordneter Kohl?
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- Sie haben dazu gar keinen gestellt. Also habe ich mal wieder recht gehabt!
({5})
- „Wieder" ist nur für uns gesagt und nicht für Sie, Herr Kollege Kohl!
({6})
Ich lasse also zunächst abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Kather auf Streichung der §§ 124 bis 226. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt worden.
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff ist wörtlich derselbe und ist damit also ebenfalls erledigt.
Ich rufe auf die §§ 124, - 125, - 126, - 127, -128, - 129, - 130, - 131. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich komme zum Zweiten Titel, §§ 132, - 133, -134, - 135, - 136, - 137, - 138, - 139, - 140,- 
141, - 143, - 144. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Dritter Titel, §§ 145, - 146, - 147, - 148, - 148 a, - 149, - 150, - 151, - 152, - 153, -154, - 155, - 156. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Vierter Titel, §§ 157, - 158, - 159, - 160, - 162. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 163 liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Wirths und Genossen und des Abgeordneten Lücke vor. Herr Abgeordneter Wirths wünscht, ihn zu begründen. - Er ist nicht da. - Bitte, Herr Abgeordneter Lücke!
Linke (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen mit Umdruck Nr.504 vorliegende Antrag sieht eine Ergänzung des § 163 Abs.1 vor. Die gesetzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes würden in allen jenen Fällen wirkungslos bleiben, in denen bei Grundstücken die Hypothekengewinnabgabe bereits wegen Ertragsschwäche des Grundstücks nach Maßgabe einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erlassen wird. Eine Ertragsverbesserung auf Grund gesetzlicher Vorschriften würde in diesen Fällen nicht zu dem beabsichtigten Ziel, sondern regelmäßig zu einer Erhöhung der Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe führen. Das kann nicht beabsichtigt sein.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß gelegentlich der Beratung des Entwurfs einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnungen des Althausbesitzes auch die Wiederaufbauminister der Länder bereits eine entsprechende Forderung erhoben haben. Ich bitte daher das Hohe Haus, diesem unserem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Weiter liegt der Antrag der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 2 vor. Wer wünscht, ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Atzenroth (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich will keinen Antrag stellen, sondern auf eine Schwierigkeit hinweisen, die eventuell auftreten könnte. Nach Abs. 2 Ziffer 4 dieses § 191 sind von der Kreditgewinnabgabe ausgenommen Unternehmen, deren Hauptzweck die Vermietung oder Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist. Diese Bestimmung kann aber zu Härten in den Fällen führen, in denen eine Gesellschaft zu 90 % der mehr an einer solchen Grundstücksgesellschaft beteiligt ist, was im Falle der Werkswohnungen mitunter vorkommen kann. Das Vermögen einer Gesellschaft würde an sich der Kreditgewinnabgabe, mit Bezug auf diese Werkswohnungen aber der Hypothekengewinnabgabe unterliegen. Es wäre also keine Anrechnung der gegenseitig gegebenen Darlehen möglich.
Ich wiederhole: ich will hier keinen Antrag stellen. Ich bitte die Regierung, zu überprüfen, ob aus den Worten: „deren Hauptzweck die Vermietung usw. ist", diese Schwierigkeit nicht schon nach der jetzigen Gesetzesfassung behoben werden kann. Ich würde mir sonst vorbehalten, für die schon wiederholt genannte Novelle den entsprechenden Änderungsantrag zu stellen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 191. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Streichungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union - Umdruck Nr.495 Ziffer 9 - betreffend Abs. 2 dieses Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Der Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 191 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 192 liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff auf Umdruck Nr.499 Ziffer 11 vor.
Herr Abgeordneter Goetzendorff, bitte!
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Betriebsverluste sind nicht durch die Währungsreform hervorgerufen; sie können daher nicht bei der Kreditgewinnabgabe berücksichtigt werden. Wollte man dem Gewerbe gestatten, die Betriebsverluste abzuziehen, so wäre die logische Konsequenz, dies auch beim Grundbesitz zu tun. Der Ausschußvorschlag würde das bilanzpflichtige Gewerbe zu Unrecht begünstigen und damit das Aufkommen schmälern. Aus diesem Grunde bitte ich, meinem Antrag stattzugeben und die entsprechenden Worte zu streichen.
- Die gleiche Begründung gilt übrigens für meine Anträge auf Streichung der §§ 196 und 197.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Sie haben gleichzeitig damit Ihre Anträge zu den §§ 196 und 197 begründet. - Wünscht jemand, das Wort dazu zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. - Doch? Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth?
({0})
- Ich bin erst bei § 192, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth. So schnell geht es nun doch wieder nicht.
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- Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 192. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Herrn Abgeordneten Goetzendorff zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Er ist gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 192 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 193, - 194, - 195. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Anträge zu den §§ 196 und 197 sind von Herrn Abgeordneten Goetzendorff bereits begründet worden. Er verzichtet auf weitere Begründung.
Zu § 197 wünscht Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth das Wort.
Atzenroth (NA), 1952-05-08:
Hierzu wiederum nur eine Bemerkung zu einer eventuellen Auslegung dieses Paragraphen, die hinsichtlich des Abs. 5 in Frage kommen könnte. In den Einheitswerten vom 1. Januar 1940 für die gewerblichen Betriebe sind die Betriebsgrundstücke mit ihren Einheitswerten enthalten. Wenn nun am Währungsstichtag dieselben Betriebsgrundstücke mit höheren Einheitswerten eingesetzt werden, so ergibt sich bei einem Betriebsvergleich eine Verringerung des eingetretenen Schadens. Das entspräche natürlich nicht dem Sinne dieses Gesetzes.
({0})
Bei diesem Vergleich müssen die gleichen Grundstücke auch mit dem gleichen Einheitswert eingesetzt werden, denn nur dann ist in diesem Falle der echte Schaden feststellbar. Ich wollte darauf hingewiesen haben, daß bei der Auslegung dieses Gesetzesparagraphen darauf zu achten ist.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.

Seuffert ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter habe ich dazu zu bemerken, daß diese von dem Herrn Kollegen Dr. Atzenroth soeben vorgetragene Auslegung des Gesetzes falsch wäre. Es sind klar und deutlich einzusetzen: für den 1. Januar 1940 die Einheitswerte und für den 20.6. 1948 die Werte der DM-Eröffnungsbilanz.
Müller (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! In § 260 - „Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes" - heißt es im Abs. 2: „Sparerschäden, deren Höhe insgesamt 500 RM nicht übersteigt, werden nicht festgestellt." Sie nehmen mit einer solchen Bestimmung zweifellos eine große Anzahl Geschädigter aus, deren Sparbetrag den Betrag von 500 Mark nicht übersteigt. Sie haben mit einer solchen Bestimmung Ihre Behauptung von einem gerechten und sozialen

({0})
Lastenausgleich - auch Herr Kollege Kunze hat in seinen allgemeinen Ausführungen davon gesprochen - selbst widerlegt. Es wird, wie ich sagte, eine erhebliche Anzahl von einfachsten Menschen, Arbeitern usw., geben, die in ihren Sparbeträgen die Grenze von 500 Mark nicht erreichen. Diese sollen also von der Feststellung der Sparerschäden ausgenommen werden. Wenn wir die gesamte Tendenz dieses Gesetzes - wir kommen später noch einmal darauf zurück, und ich habe gestern bereits darauf hingewiesen - charakterisieren, so bedeutet es sowohl hinsichtlich der Aufbringungswie auch der Verteilungsseite, daß Sie insbesondere gegenüber der Masse derer, die am schwersten geschädigt sind, weil sie am wenigsten haben, die Hand zugemacht haben, während Sie den anderen gegenüber die Hand sehr weit aufgemacht haben.
Wir sind der Meinung, daß die Bestimmung dieses Abs. 2 des § 260 unhaltbar ist, und beantragen deshalb Streichung dieses Absatzes.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Wollen Sie noch das Wort dazu, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth? - Offenbar nicht.
({0})
- Ich nehme an, daß die Kommentierung dieses Gesetzes ja wohl auch noch einige Aufgaben bieten wird.
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Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff, die §§ 196 und 197 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben..-Dieser Antrag isst gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt.
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Ich komme zur Abstimmung über die §§ 196 und 197 in der Ausschußfassung und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Also bei eisigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 198, - 199, - 200, - 201, - 202, - 203, - 204, - 205. - Wollen Sie zu § 205 sprechen, Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer? - Bitte schön!
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion steht dem Gedanken., die Zinsen auf die Kreditgewinnabgabe zu erhöhen, sehr sympathisch gegenüber. Wir begrüßen es durchaus, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei diesen Gedanken aufgreift. Wir werden uns bis zur dritten Lesung mit der Fraktion des Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer darüber zu verständigen suchen, welcher Zinssatz in Frage kommen könnte, und werden einen entsprechenden Antrag einbringen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
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Atzenroth (NA), 1952-05-08:
Sie haben recht, Herr Kollege. Ich freue mich, daß diese Ausführungen
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zu erkennen gegeben haben, wie schwierig unsere Arbeiten für die Novelle noch werden.
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Ich freue mich auf die Fortsetzung der Auseinandersetzungen mit dem wirtschaftlich sehr sachverständigen Kollegen Seuffert und meinem Freunde Nöll von der Nahmer bei den Beratungen im Ausschuß.
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Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Kunze wünscht auch noch dazu das Wort. Bitte!
Kunze (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ein ganz kurzes Wort sagen. Wir haben uns doch, als wir im Unterausschuß diese Dinge so festsetzten, einiges dabei gedacht und geprüft, warum wir es so machen müßten. Die Gelder, die wir hier der Wirtschaft abnehmen, liegen nicht als Guthaben auf den Banken oder in den Kassenschränken der Unternehmer, sondern sind zum größten Teil, d. h. nahezu ausschließlich investiert. Es liegt nahe - und es wäre propagandistisch so prachtvoll -, zu sagen: na, machen wir 10 %, dann geht's schneller weg als Tilgung, oder machen wir diese Abgabe sofort fällig. Das sind doch, volkswirtschaftlich gesehen, alles Unmöglichkeiten wegen ihrer Folgen, die gestern von meinem Kollegen Dr. Bucerius sehr deutlich zu einem anderen Problem dargestellt worden sind, mit dem wir uns hier befaßt haben. Darum glaube ich, man sollte es im gegenwärtigen Augenblick bei dieser Lösung lassen und dann
({0})
in der Praxis feststellen, welche Möglichkeiten
einer Änderung mit dem Ziel, beschleunigter an
das Geld zu kommen, vorhanden sein werden.
Heute kann das keiner unter uns mit gutem Gewissen sagen.
({1})
- Er ist Professor der Finanzwissenschaft!
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer hat das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Golitschek (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 277 befaßt sich mit den Voraussetzungen für die Gewährung von Aufbaudarlehen. Die Absätze 1 und 3 stehen in einem inneren Zusammenhang, denn in diesen beiden Absätzen werden die Voraussetzungen bei Vertreibungs- und bei Kriegssachschäden dahin präzisiert, daß ein solches Darlehen gewährt werden kann, wenn entweder eine gesicherte Existenz aufgebaut werden kann oder aber am gesicherten Arbeitsplatz die dazugehörigen Wohnräume erstellt werden können. Etwas anderes ist die Bestimmung des Abs. 2. Hier werden die Aufbaudarlehen verwendet, um Wohnraum für zerstörten Wohnraum erstellen zu können. Allerdings muß sich der Wohnraum, der zerstört worden ist, auffallenderweise im Bundesgebiet befinden; denn es wird ein Unterschied gemacht, ob das zerbombte Haus z. B. in Köln oder in Breslau zerstört worden ist. Ist es in Köln zerbombt worden, so gelten die Bestimmungen dieses Absatzes; ist es in Breslau zerstört worden, so ist dieser Absatz nicht anwendbar. Ich glaube, man sollte im Interesse des Wiederaufbaus und im Interesse der Beschaffung von Wohnraum beide Arten von Sachschäden hier einheitlich behandeln. Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Nöll der Nahmer (NA), 1952-05-08:
Ich möchte nur eines nochmals klarstellen, Herr Kollege Kunze, damit wir Nationalökonomen uns doch wenigstens darüber verständigen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Selbstverständlich kann man die Beträge, die investiert sind, nun nicht einfach wegnehmen. Daß sie nicht in den Kassen liegen - so primitiv denke ich nicht und meine Freunde auch nicht -, wissen wir sehr genau. Aber wir wehren uns dagegen, daß diese Kredite, die doch praktisch aus dem Opfer der Sparer erwachsen sind, nun effektiv mit diesem ganz anomalen Zinssatz von nur 4 % verzinst zu werden brauchen. Wir haben uns auch nicht gegen die hier vorgesehene Tilgungsrate gewandt; die Tilgungsdauer ist jetzt viel länger als nach der Regierungsvorlage. Das hat gute Gründe, die Sie ja auch angedeutet haben und die wir voll würdigen. Das heißt aber doch nicht, den Zinssatz so niedrig zu bemessen, daß der glückliche Empfänger dieser Gelder sagt: Das ist so wohlfeiles und billiges Geld, das werde ich nun mal am allerspätesten zurückzahlen. Lediglich dagegen wenden wir uns. Es sollte der natürliche Anreiz über den üblichen Zins geschaffen werden, daß eine raschere Tilgung der Abgabe erfolgt, wo sie wirtschaftlich ohne Betriebsgefährdung möglich ist. Ich möchte dies, damit kein Mißverständnis entsteht, nochmals ausdrücklich sagen, und ich freue mich, daß sich hier auch einmal zwischen uns, meine Herren von links, eine Verständigung gezeigt hat.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Anträge sind zu den Paragraphen nicht gestellt. Ich darf also zur Abstimmung über die §§ 198 bis 205 kommen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 206, - 207, - 208, -209, - 210, - 211, - 212, - 213, - 213 a, -214, - 215, - 216, - 217. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Das ist die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
Zweiter Titel. §§ 218, - 219, - 220, - 221, -222, - 223, - 224, - 225, - 226. - Ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
Fünfter Abschnitt, § 227. - Wollen Sie noch eine Berichterstattung vornehmen, Herr Abgeordneter Atzenroth?
Dr. Atzenroth ({0}), Berichterstatter: Nein, ich verweise auf den schriftlichen Bericht*).
*) Siehe Stenographischen Bericht in der 207. Sitzung Seite 9030
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
§§ 228, - 228 a. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 229 liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather und Genossen - übrigens in einer neuen Form - vor, den Herr Abgeordneter Trischler begründen wird. Bitte schön!
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Wünscht Herr Abgeordneter Goetzendorff, seinen Antrag zu begründen?
({0})
- Er verzichtet! Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Horlacher (NA), 1952-05-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt das, was kommen muß: daß ich bitte, die Beschlußfassung über § 229 und die dazugehörigen Änderungsanträge so lange auszusetzen, bis wir den Wortlaut der Anträge vor uns haben.
({0})
- Nein, dieser Wortlaut ist geändert worden. Der neue Wortlaut ist erst hier mit gewissen Änderungen verlesen worden, und ich bitte dringend, die Abstimmung so lange auszusetzen, bis wir den Wortlaut vor uns haben.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist. Herr Abgeordneter Kunze hat zwar zugehört, aber doch nicht bemerkt, daß ein neuer Antrag gestellt worden ist.
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Ich lasse also den Antrag sofort vervielfältigen und hoffe, daß er in kurzer Zeit zur Verfügung steht. § 229 wird also ausgesetzt.
Ich rufe auf die §§ 230, - 231, - 232, - 232 a.-Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zum Sechsten Abschnitt! - Keine besondere Berichterstattung.
Ich rufe auf die §§ 233, - 234, - 235, - 236. - Keine Wortmeldung. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Der SPD-Antrag zu § 237 ist durch die gestrige Abstimmung erledigt, Herr Abgeordneter Seuffert, wenn ich recht unterrichtet bin.
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Er erübrigt sich also heute.
§ 237, - § 238. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte. die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit; die §§ 237 und 238 sind angenommen.
Zu § 239 liegt der Antrag der Fraktion der SPD
- Umdruck Nr. 492 Ziffer 15 - vor. Herr Abgeordneter Dr. Koch, bitte schön!
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß zunächst Herr Abgeordneter Dr. Kather seinen Antrag - Umdruck Nr. 496, Ziffer 11 - begründet, wenn er das wünscht.
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- Herr Dr. von Golitschek, bitte!
Golitschek (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 239 sieht die Abzugsfähigkeit bei den laufenden Vierteljahresleistungen zu einem Drittel vor; er schließt diese Abzugsfähigkeit zu einem Drittel aber dann aus, wenn der Zahlungsverpflichtete freiwillige Vorauszahlungen leistet. Gerade dieser Umstand scheint die Unterzeichner des Antrags auf Umdruck Nr. 496 dazu zu führen, daß jeder Anreiz für eine Vorausleistung verhindert wird. Da wir gerade in den ersten Jahren alles Interesse daran haben, über das normale Aufkommen hinaus auf freiwilliger Basis weitere Mittel zur Verfügung gestellt zu sehen, liegt den Unterzeichnern dieses Antrages daran, auch bei Vorausleistungen die Abzugsfähigkeit einzuschalten. Sie sind der Überzeugung, daß der Bonus in § 228 nicht ausreicht, um dem Lastenausgleichsfonds auf freiwilliger Basis nennenswerte Beträge zuzuführen. Ich bitte Sie, unserem Antrage zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Ein weiterer Änderungsantrag, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich ziehe diesen Antrag jetzt zurück, nicht weil ich auf die Forderung, die damit angemeldet wird, verzichten will, sondern weil ich diese Forderung für die Novelle erneut vorbringen will. Es handelt sich dabei darum, daß diese Anrechnung von Zinsen als abzugsfähige Betriebsausgaben für die drei Jahre der Soforthilfeleistung nicht erfolgt ist. Dort ist die gesamte Leistung als Abgabe angerechnet worden.
Dieser Augenblick gibt mir aber Veranlassung, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Koch zurückzukommen und seinem Antrag zu widersprechen. Es ist für jeden Betriebswirtschaftler ohne weiteres klar, daß der Zinsanteil Kosten darstellt und nicht mit in die Tilgung hineingenommen werden kann. Herr Kollege Koch, wir sind von einer 50%igen Abgabe ausgegangen, wir zahlen aber 30 mal 3, also 90 %.
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Es müßten also logischerweise 30 % Zinsen sein. Wie Sie die Zinsen errechnen, nach welchem Multiplikator Sie den Zinssatz errechnen, das ist eine andere Frage. In Wirklichkeit kommt für das Betriebsvermögen, das mit 6 % belastet ist, dabei ein Zinssatz von etwas über 5 % heraus. Angerechnet wird hier nur ein Drittel, mit Rücksicht darauf, daß der Zinssatz bei den niedrigen Sätzen, also bei der Landwirtschaft mit 4 %, ein niedrigerer wäre. Man hat einen Ausgleich geschaffen zwischen dem Zinssatz für die Landwirtschaft und dem Zinssatz für das gewerbliche Vermögen und hat eine Mitte von einem Drittel gezogen. Daß das abzugsfähige Ausgaben sein müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Denn sonst hätten wir die Abgabe bei 50 % belassen müssen, wie es ja ursprünglich vorgesehen war.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.