Hartmut Koschyk (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von Mitgliedern
unserer Fraktion in der vorausgegangenen Fragestunde
gestellten Fragen bezüglich der Äußerungen des Bundeskanzlers am 8. März gegenüber seinem tschechischen
Amtskollegen Zeman wurden von der Bundesregierung
nur unzureichend beantwortet. So blieb durch die Antworten der Bundesregierung unklar, welche rechtliche
Qualität die Erklärung des Bundeskanzlers hat, man
werde in Zukunft gegenüber Tschechien keine Vermögensfragen mehr aufwerfen und betrachte politische und
rechtliche Fragen der Vergangenheit als abgeschlossen,
wohingegen der Staatsminister im Auswärtigen Amt
Günter Verheugen mir auf eine Parlamentsanfrage noch
am 9. Februar mitteilte, daß auch die DeutschTschechische Erklärung am Standpunkt der Bundesregierung nichts geändert hat, wonach die Vertreibung der
Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens völkerrechtswidrig sind und die Bundesregierung auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber der Tschechischen Republik eben nicht
verzichtet hat. Die Bundesregierung hat uns auch keine
Auskunft darüber geben können, ob die Erklärung des
Bundeskanzlers einen rechtlich bindenden Charakter hat
oder ob es sich um eine rechtlich unbeachtbare politische Äußerung handelte.

Wir müssen hierzu feststellen: Mit seinen leichtfertigen Äußerungen hat der Bundeskanzler Zweifel an der
Vertretung berechtigter Interessen deutscher Mitbürgerinnen und Mitbürger aufkommen lassen. Er hat es auch
gegenüber der Tschechischen Republik an Klarheit in
bezug auf die Auffassung der Bundesregierung zu den
offenen Vermögensfragen fehlen lassen. Unklarheit in
wichtigen Rechtsfragen gegenüber eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch gegenüber ausländischen Partnern beschädigt Vertrauen und läßt die notwendige Berechenbarkeit einer Regierung im In- wie im
Ausland vermissen.

({0})

Die Äußerungen des Bundeskanzlers waren auch rechtlich fragwürdig und politisch schädlich, politisch schädlich deshalb, weil er völlig unnötig jetzt die offenen Eigentums- und Vermögensfragen aufgeworfen und damit
den deutsch-tschechischen Beziehungen geschadet hat.

Die Aussagen des Bundeskanzlers lassen aber auch
die Frage nach dem Umgang der neuen Bundesregierung
mit den deutschen Heimatvertriebenen aufkommen. Es
war ein guter Brauch der Vorgängerregierung unter


Helmut Kohl, die Vertriebenen als wichtige Bevölkerungsgruppe unseres Landes bei allen sie betreffenden
Fragen mit in die Entscheidungen einzubeziehen, zu hören, zu konsultieren und den Dialog mit ihnen zu suchen. Bundeskanzler Schröder hat sich beim Besuch des
tschechischen Premierministers beeilt, diesem zu versichern - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -,

daß gelegentlich geäußerte Wünsche der deutschen
Vertriebenenverbände nicht die deutsche Außenpolitik beeinflussen.

Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Geht man
so mit legitimen Anliegen deutscher Mitbürgerinnen und
Mitbürger um?

({1})

Den Vertriebenen geht es im Kern um elementare
Menschenrechte, die, wie Außenminister Fischer am
Tag der Menschenrechte 1998 gesagt hat, den Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik bilden. Auch paßt es
nicht ins jetzige Bild, wenn der Bundeskanzler noch am
24. Februar vor dem Hohen Haus erklärt hat, es sei richtig, unseren Partnern in Europa verständlich zu machen,
daß auch die Deutschen ein Recht auf die Vertretung ihrer Interessen haben. Dann, meine Damen und Herren,
muß man im gesamtstaatlichen Interesse mit der gebotenen Abwägung in der Außenpolitik aber auch dafür
sorgen, daß berechtigte Interessen von Mitbürgerinnen
und Mitbürgern nicht achtlos beiseite geschoben werden.

Wenn Herr Steiner die Erklärung des Bundeskanzlers
im Nachgang so interpretieren zu müssen meint, dem
Bundeskanzler sei es nicht darum gegangen, auf Rechtspositionen zu verzichten, sondern er habe sich von bayerischen Illusionen abgesetzt, dann sage ich dazu besonders an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion:
Lesen Sie einmal nach, was Ihr Parteifreund Volkmar
Gabert als Sprecher der sudetendeutschen Sozialdemokraten zu den Äußerungen des Bundeskanzlers gegenüber Herrn Zeman erklärt hat. Herr Gabert hat zu Recht
angemahnt, daß der Bundeskanzler endlich einmal m i t
den Sudetendeutschen über die sie bewegenden Fragen
spricht und nicht mit Herrn Zeman ü b e r die Sudetendeutschen.

({2})

Lesen Sie bitte auch nach - damit will ich zum
Schluß kommen -, was nicht unbedeutende Kommentatoren in deutschen Tageszeitungen dazu geschrieben
haben. Thomas Schmid schrieb in der „Welt“:

Auch in der Vertriebenenfrage gilt: Die Frage der
Moral läßt sich nicht von der des Eigentums trennen. Lösungen werden, so oder so, schwer sein.
Wer heute aber die Frage der Vertreibung in Seminare und Geschichtsbücher abschieben will, nimmt
ein großes Problem von Recht und Unrecht nicht
ernst.

Dem können wir nur zustimmen.

({3})

Wir bedauern, daß es zu diesen Aussagen des Bundeskanzlers gekommen ist. Wir erwarten, daß er es
analog der Vorgängerregierung endlich einmal unternimmt, die Verantwortlichen der Sudetendeutschen zu
einem Gespräch zu empfangen, daß er seine Äußerungen erklärt und nicht ständig gegenüber auswärtigen Gästen über diese Schicksalsgruppe redet, sondern mit ihr
die sie bewegenden Probleme diskutiert.

({4})