Dietrich Austermann (NA), 2004-11-23:
Ziemlich klar ist, dass die alle nicht so richtig wissen,

was im Kanzleramt zur Vorbereitung der Wahl beschlossen worden ist. Dazu gehört das Ganze auch. Nachdem
Herr Schily, der für den Sport zuständig ist, weg war, hat
man eine Begründung nachgeschoben. Diese Begründung lautete, das Ganze stehe im vierten Fortschrittsbericht für die Freundlichkeitskampagne. Jetzt wissen
wir ganz genau, worum es geht: Es geht um Wahlwerbung, um schamlose Wahlwerbung drei Monate vor der
nächsten Bundestagswahl und um nichts anderes.

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Sie können jeden einzelnen Etat durchgehen. Sie finden Posten, bei denen man sich fragt: Muss das eigentlich sein? Im Umweltministerium wird ein Projekt mit
dem Titel „Islam und Umweltschutz am Beispiel des
Wassers“ gefördert. Das führt der Islamrat durch. Er
wird von Milli Görös unterstützt, einer Organisation, die
vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Außerdem
wird zum Duftstoffeinsatz in Innenräumen geforscht. Es
geht um die Stärkung nachhaltiger Reiseangebote oder
um Projekte wie „Frauen für eine giftfreie Zukunft“ oder
„Zukunftsfähig mit Papier“; ich werde Ihnen gleich ein
Papier überreichen, nämlich unsere Anträge. Dass das
alles mit Zukunft zu tun hat, kann man bei unseren Anträgen, aber nicht in den anderen Fällen erkennen.

Es wird tagaus, tagein Geld für eine Fülle von Dingen
verschleudert. Sie geben 700 Millionen Euro aus, um einen Wettbewerber im Mautverfahren einzukaufen, damit
der nicht gegen den Betreiber und gegen das ganze Verfahren klagt. Wir sagen: Das Geld müssen wir nicht ausgeben. Wenn Sie sich schon davon abgewandt haben,
dass öffentliche Aufträge grundsätzlich nur nach Ausschreibung vergeben werden, sollten Sie dies nicht auch
noch durch den Einsatz von Steuermitteln sanktionieren.

Ich sage jetzt etwas zum Thema Subventionen. Sie
geben für die Kohle mehr Geld aus, als im Haushalt dafür vorgesehen ist. Der Kohlekompromiss reicht bis
2005, Förderung degressiv. Sie haben jetzt vorgeschlagen, die Kohle bis 2012 weiter zu fördern; die EU erlaubt das bis zum Jahr 2010. Wir sind für eine degressive
weitere Förderung der Kohle. Aber 16 Milliarden Euro
draufzulegen, was bedeutet, dass man im Schnitt pro
Jahr immer mehr für die Kohle ausgibt, halten wir nicht
für richtig.

Nun will ich noch ein weiteres Projekt aufgreifen. Sie
alle erinnern sich, dass wir einmal eine Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan hatten. Sie war kaum nicht
gewählt, als das Gerücht auftauchte, sie bekomme dafür,
dass sie kandidiert habe, 50 Millionen Euro für ihre Universität. Das wurde bestritten. Kurz vor Schluss der
Haushaltsberatungen kam eine Vorlage, nach der die
Viadrina 58,4 Millionen Euro für die Pflege der
deutsch-polnischen Beziehungen erhalten soll. Jede Universität würde sich über 58 Millionen Euro freuen. Bei
manch einer ist das mehr, als sie überhaupt zur Verfügung hat.

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- Kollege Kampeter sagt mit Recht: Das war die teuerste
Bewerbungsrede, die wir je hatten.

Schauen Sie sich an, was etwa für Öffentlichkeitsarbeit, Projekte, Beraterverträge und Personalausgaben
verschwendet wird! Jedes Jahr soll nach dem Gesetz
1,5 Prozent des Bundespersonals abgebaut werden. Wenn
das gemacht worden wäre, gäbe es heute 20 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weniger. Jeder kann sich
ausrechnen, welche Einsparungen das mit sich brächte.
Sie haben für das nächste Jahr sogar 110 neue Stellen im
Leitungsbereich der Ministerien vorgesehen. Ich habe vor
kurzem einen Brief von einem Mitarbeiter des Forschungsministeriums, Besoldungsgruppe B 9 - das ist
das Spitzengehalt -, bekommen, in dem er schreibt: Ich
laufe hier herum. Ich weiß nicht, was ich den ganzen Tag
tun soll. - Sie wollen auch noch 110 Mitarbeiter zusätzlich einstellen und verschwenden damit das Geld des
Steuerzahlers! Damit muss Schluss sein!

Meine Damen und Herren, wir haben eine Fülle von
Anträgen gestellt, die wir im Ausschuss und gegenüber
der Öffentlichkeit erläutert haben. Wir wollen 1,3 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen und für Forschungsinvestitionen ausgeben. Wir wollen 9 Milliarden Euro einsparen. Dass das möglich ist, haben wir in
unseren Anträgen dokumentiert. Ich werde Ihnen, Herr
Eichel, zum Abschied das Konvolut unserer Anträge
überreichen.

({2})
- Ich gehe davon aus, dass ich im März meinen Amtseid
in Schleswig-Holstein leisten werde.

({3})

Es tut mir Leid für die Auseinandersetzung mit Ihnen.
Herr Poß, Sie können davon ausgehen, dass ich den
Diensteid, der besagt, dass man Schaden vom deutschen
Volk wenden wird - das wäre dann für das Bundesland
Schleswig-Holstein -, ernster nehmen werde, als Sie das
ausweislich Ihrer Haushaltspolitik getan haben.

Vielen Dank.

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