Birgitt Bender (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser

Gesetzentwurf hat eine klare Botschaft und die heißt:
Lobbyismus lohnt sich.

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Schon der erste Arbeitsentwurf aus dem Ministerium
war nicht geeignet, die Arzneimittelausgaben dauerhaft
in den Griff zu bekommen. Denn Maßnahmen wie ein
zweijähriger Preisstopp für alle rezeptpflichtigen Medikamente oder eine einmalige Preissenkung für Generika
wirken gewiss, aber nur kurzfristig. An der langfristigen
Ausgabenentwicklung ändern derartige Kostendämpfungsmaßnahmen gar nichts. Schon dieser Entwurf
krankte daran, dass er sich nicht an die Ursachen der
übermäßigen Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich herantraute. Die liegen nun einmal darin, dass in
Deutschland jedes zugelassene Arzneimittel, soweit es
rezeptpflichtig ist, umstandslos von den Krankenkassen
erstattet werden muss. Das ist geradezu eine Einladung
an die Pharmahersteller, teure Scheininnovationen auf
den Markt zu werfen, bei denen die Ausgaben für das
Marketing weit über den Entwicklungskosten liegen.

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Diesen Fehlanreiz behebt man nur, wenn man neue
Arzneimittel konsequent auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis gegenüber den bereits eingeführten Medikamenten
überprüft und erst dann erstattungsfähig macht, wenn sie
diese Prüfung bestehen. Damit würden tatsächlich innovative Hersteller belohnt. Eine derartige Regelung aber,
so erinnern wir uns, hat die Union schon in der Gesundheitsreform erfolgreich verhindert und dementsprechend
hat sich Frau Schmidt auch nicht getraut, dieses in ihren
Arbeitsentwurf hineinzuschreiben.

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Nun bleiben diese Defizite und Leerstellen im Koalitionsentwurf bestehen. Darüber hinaus hat man ihn, Herr
Kollege Zöller, auch noch verschlimmbessert; denn jetzt
sind Sie dabei, das Festbetragssystem, auf das wir uns
einmal gemeinsam geeinigt hatten, vollends gegen die
Wand zu fahren. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundessozialgericht wie vor ihm schon das Bundesverfassungsgericht und auch der EuGH das Festbetragssystem
bestätigt. Diese Rechtssicherheit, die wir dadurch gewonnen hatten, wird in dem Gesetzentwurf wieder infrage gestellt.

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Denn auf Betreiben der Union, Herr Kollege - Ihre
Kollegin Widmann-Mauz lobt sich noch dafür, den forschenden Arzneimittelherstellern entgegengekommen zu
sein -, strotzt der Entwurf vor Definitionen, was denn
nun echte Innovationen und Scheininnovationen bei
Arzneimitteln sein sollen. Durch diesen Wust von vielfach unbestimmten Rechtsbegriffen wird die Abgrenzung aber nicht einfacher, sondern schwieriger.

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Weiteren Gerichtsverfahren werden Tür und Tor geöffnet. Damit werden Teile der Pharmaindustrie ihrem erklärten Ziel, das Festbetragssystem endlich zu schleifen,
erheblich näher kommen.

Vor diesem Hintergrund sind die im Finanztableau
des Gesetzentwurfs ausgewiesenen 800 Millionen Euro,
die durch eine, wie Sie sagen, Neujustierung des Festbetragssystems erwirtschaftet werden sollen, ein frommer
Wunsch. Belastbar sind einzig die 500 Millionen Euro
an Einsparungen, die für die Krankenkassen durch die
Preissenkung bei Generika entstehen sollen.

Aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer im
übernächsten Jahr, die Sie ja planen, werden die Arzneimittelausgaben um 900 Millionen Euro steigen. Das nun
vorgelegte so genannte Sparpaket ist also allenfalls dazu
geeignet, die von der Koalition selber veranlassten
Mehrausgaben gerade einmal auszugleichen. Da kann
ich Ihnen nur sagen: Darüber hinaus werden nicht einmal kurz- und mittelfristig bedeutsame Einsparungen
entstehen - von langfristigen Entlastungen ganz zu
schweigen. Das heißt, Sie sind miteinander zu kurz gesprungen und - unter Lobbydruck - auch noch in die falsche Richtung, meine Damen und Herren von der Koalition. Dies ist kein guter Start in der Gesundheitspolitik.

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