hans-peter uhl (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf setzt die richtigen
Schwerpunkte. Mit 3,72 Milliarden Euro für die innere
Sicherheit, also zwei Dritteln des Haushalts des BMI,
sind die Schwerpunkte dort gesetzt, wo sie hingehören;
denn die furchtbaren Terroranschläge in den USA, die
sich jetzt zum zehnten Mal jähren, waren in der Tat ein
Fanal für die gesamte westliche Welt. Danach hat es eine
Serie von Anschlägen gegeben. Auch in Deutschland
gab es versuchte und erfolgte Anschläge, die uns zeigen,
dass die terroristische Bedrohung nach wie vor besteht.

Herr Kollege Hartmann, es ist doch ziemlich müßig,
jetzt darüber zu rechten, wie viele Gefährder wir im
Land haben.

({0})

Sie haben übrigens den Minister falsch zitiert. Er hat niemals gesagt, es seien 1 000 Gefährder. Vielmehr haben
wir, wie Fachleute schätzen, etwas mehr als 200 Gefährder und daneben eine gewaltbereite terroristische Szene,
die sehr viel größer ist.

Damit sind wir beim Punkt. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor diesen Menschen, vor diesen Terroristen zu schützen. Wenn er diese Aufgabe ernst
nimmt, muss er taugliche nachrichtendienstliche Instrumente haben, mit denen er alles Mögliche aus der Szene
in Erfahrung bringen kann, um dagegen rechtzeitig vor
einem möglichen Terroranschlag, also während der Vorbereitung eines solchen Anschlages, einschreiten zu
können. Das ist die einzige Chance, die der Staat hat.

({1})

Wenn der Terrorist mit der Bombe losmarschiert ist, hat
der Staat keine Chance mehr, seine Aufgabe wahrzunehmen. Er braucht also vorgelagerte Instrumente, die im
Vorfeld wirken. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das wir gemeinsam mit der SPD verabschiedet haben und das am 14. Januar ausläuft, stellt
diese zur Verfügung. Wir geben zu, dass wir spät dran
sind, aber wir schaffen es noch rechtzeitig vor dem
14. Januar, seine Geltungsdauer zu verlängern. Das Kabinett hat dieses Gesetz verabschiedet, und wir werden
in den nächsten Wochen in erster Lesung darüber beraten.

Nächstes Thema, die Visawarndatei. Sie erinnern
sich: Joschka Fischer, der übrigens in seinen Presseverlautbarungen wieder merkwürdig lärmig wird, hat massenhaften, hunderttausendfachen Missbrauch von Visa
zugelassen.

({2})

- Hunderttausendfachen. - Daraufhin gab es einen Untersuchungsausschuss, dem vorzusitzen ich die Ehre
hatte. Nachdem wir es leider in der Großen Koalition
nicht geschafft hatten, ein Visawarndateigesetz zu schaffen, sind wir jetzt zusammen mit der FDP so weit.
({3})

Es ist lobenswert, dass wir es geschafft haben, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Wenn Sie den
Entwurf haben, können Sie ihn kritisieren und sagen,
was Sie besser machen wollen.

Wir haben erkannt, dass wir in einer neuen Welt angekommen sind - der Minister hat es schon angesprochen -: Fragen der IT-Sicherheit werden zum zentralen
Feld der Sicherheitspolitik, für den Staat, für die Wirtschaft,
für alle Bürger. Wir alle sind abhängig vom Internet, ob wir
es nutzen oder nicht - völlig egal. Wasserversorgung,
Energieversorgung, Verkehrs- und Sicherheitssysteme,
Geld- und Warenverkehr - ganze Wirtschaftszweige
können über das Internet lahmgelegt werden. Deshalb
haben wir das Nationale Cyber-Abwehr-Zentrum geschaffen. Das sind, zugegeben, erst Anfänge, aber es
wird Weiterentwicklungen geben müssen, um auch auf
diesem Gebiet trotz der zunehmenden Vernetzung Sicherheit im Staat zu organisieren. In den nächsten Jahren
wird das ein ganz zentraler Punkt der Sicherheitspolitik
sein.

Wir haben es mit einer Verwirrung der Geister zu tun.

({4})

- Das trifft auf einen Teil von Ihnen, nicht auf alle, zu. Es gibt Menschen, die fordern, dass der Staat für Recht
und Ordnung sowie Sicherheit sorgen und die entsprechenden Grundrechte in der realen Welt durchsetzen
soll, und die gleichzeitig sagen, in der virtuellen Welt
- diese ist längst auch ein Teil der realen Welt geworden ({5})

seien Eingriffe des Staates nicht zulässig.

({6})

Das ist Zensur. Das ist die Verwirrung der Geister, von
der ich rede. Wir werden uns mit diesem Thema sehr
grundsätzlich befassen müssen. Gerade in diesen Tagen
gibt es ganz sonderbare Bekenntnisse zur Anonymität im
Netz.

({7})

Es wird so getan, als wäre es ein Grundrecht des Menschen, im Netz, im Internet, anonym seine Meinung verkünden zu können, weil er nur so ungefährdet am demokratischen Meinungsbildungsprozess in unserem Lande
teilnehmen könnte.

({8})


Nein sagen wir. Wir sehen es als eine Errungenschaft des
Rechtsstaates an, dass jeder frei seine Meinung äußern
kann und dieser Staat dafür sorgt, dass Meinungsfreiheit
bis in den letzten Winkel gilt und wir keine Anonymität
brauchen, weil wir kein totalitärer Staat sind.

({9})