blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-01-17:
Wenn das ausweislich des Gesetzestextes nicht stimmt, dann gibt es für diesen Wortlaut nur zwei Möglichkeiten: Entweder weiß die IG Metall nicht, was sie schreibt - dann ist sie dumm -, oder sie weiß es - dann lügt sie.
({0})
Hier, lieber Kollege Haar, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Dummheit oder Lüge. Ich überlasse es Dir, was Du meiner Gewerkschaft unterstellst.
({1})
Meine Damen und Herren, wer sagt: „Wer das Streikrecht angreift, greift die Demokratie an",
({2})
stellt uns damit in eine Reihe mit Demokratiefeinden, der provoziert jeden Arbeitnehmer und jeden Demokraten. Das sind wir doch alle. Nur es stimmt nicht, daß wir das Streikrecht angreifen.
({3})
Wenn das Gesetz die Demokratie gefährdet, was war dann vor 1969, als es überhaupt kein Kurzarbeitergeld gab? Da war doch die Demokratie auch vorhanden. Wir wollen keineswegs zu 1969 zurück. Die Arbeitgeber haben vor wenigen Tagen gesagt, daß selbst das Gesetz, das nach 1969 kam, für sie besser ist als das, was wir jetzt vorlegen.
Hört doch auf mit den Verdrehungen, hört doch auf, mit Unwahrheiten und Lügen die Arbeitnehmer aufzuhetzen! Habt ihr keine Argumente mehr?
({4})
Uns wurde schon Verfassungsbruch vorgeworfen, als unser Entwurf noch gar nicht vorlag.
({5})
Der Entwurf lag noch gar nicht vor, da hat Herr Steinkühler schon von Verfassungsbruch gesprochen.
({6})
- Meine Damen und Herren, ich rede über alles.
({7})
- Herr Präsident, bestimmt eigentlich Herr Vogel, was hier gesprochen wird, oder der Redner selber? Das ist meine Frage.
({8})
- Ich rede von der Kampagne, die Sie erzeugen.
({9})
- Nicht Beschimpfungen, Herr Vogel. Wollen wir einmal zum Nazi-Beispiel kommen. Die IG Metall sagt: Die Nazis haben die Gewerkschaften verboten, diese Regierung will sie ausbluten. Dann entschuldigt sie sich. Kaum hat sie sich entschuldigt, da wird der Vorwurf wiederholt. Was ist das eigentlich für eine Arbeitsteilung? Die Zeitung der IG Metall rückt uns in die Nähe der Nazis, und der Vorsitzende entschuldigt sich dafür. Die Zeitung wiederholt es. Was soll denn hier getrieben werden? - Nichts anderes als Aufhetzung der Arbeitnehmerschaft. Das ist die Kampagne.
({10})
Kommen wir zum Vorgang Wallmann zurück. Wir wollen noch einmal rekapitulieren, was eigentlich passiert ist. Herr Wallmann ist geschlagen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall geht anschließend zum Rednerpult und sagt: Das sind schlechte Beispiele.
Stellen Sie sich einmal vor, Franz Steinkühler hätte eine CDU-Versammlung besucht, wäre von CDU-Mitgliedern geschlagen worden und der Norbert Blüm wäre anschließend an das Rednerpult gegangen und hätte gesagt: Das waren schlechte Beispiele. Stellen Sie sich das einmal vor! WarnBundesminister Dr. Blüm
Streiks wären die Folge gewesen! Diese Art von Verharmlosung, die diese Schlägerei zum Kavaliersdelikt macht, gießt 01 ins Feuer, und deshalb mein Aufruf an alle: Laßt uns zur Sachlichkeit zurückkehren,
({11})
laßt uns darüber streiten, wie wir die Neutralität der Bundesanstalt am besten sichern! Das liegt in unser aller Interesse.
({12})
Das liegt im Interesse der Tarifautonomie.
Heute nachmittag sprechen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialausschüsse miteinander. Ich setze auf dieses Gespräch; ich hoffe, daß es ein Gespräch ist, das die Chance ergreift, zurückzukehren zur Fairneß,
({13})
zurückzukehren zur Wahrheit und zurückzukehren zur Sache.
Und dann laßt uns sachlich darüber reden, wie wir am besten die Neutralität der Bundesanstalt sichern! Die Aufgabe bleibt jedenfalls eine Aufgabe im Interesse der Tarifautonomie. Mit Lügen und mit Hetze können Sie den Norbert Blüm nicht beeindrucken,
({14})
mit Lügen und mit Hetze dienen Sie nicht dem sozialen Frieden. Laßt uns einen sachlichen Dialog, einen offenen Dialog führen! Wer bessere Vorschläge dazu hat, wie wir die notwendige Neutralität des Staates im Arbeitskampf sichern, soll sie vorlegen. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe.
({15})
Auf diese Sachlichkeit und auf diese Fairneß ist die Einheitsgewerkschaft angewiesen.
({16})
Ich glaube, daß die Einheitsgewerkschaft eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung ist. Sie kann nicht vor den Wagen der SPD gespannt werden! Wer die Einheitsgewerkschaft in SPD- Kampagnen einspannt, der ruiniert die Einheitsgewerkschaft!
({17})