Hämmerle (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um den Personalbedarf der Streitkräfte bei einem Rückgang der Bewerberzahlen infolge der geburtenschwachen Jahrgänge zu decken, will die Bundesregierung durch diesen Gesetzentwurf erstens Zeitsoldaten, Mannschaften und Unteroffizieren eine Weiterverpflichtungsprämie von 1 500 DM pro Jahr der Weiterverpflichtung zahlen, sofern sie sich für mindestens zwei Jahre weiterverpflichten. Dies soll vorerst nur für Zeitsoldaten gelten, die sich schon für mindestens vier Jahre verpflichtet haben. Zweitens sollen gegebenenfalls bei nicht ausreichendem Bewerberaufkommen auch Erstverpflichtungsprämien an ungediente Bewerber gezahlt werden; so steht es im Entwurf.
Dieser zweite Punkt ist durch eine Beschlußempfehlung des Innenausschusses vom 21. September 1988 bereits aus der Debatte genommen worden. Ich sage hier als Berichterstatterin, daß auf dem Bericht ein falsches Datum steht. Es muß geändert werden in: 21. September 1988.
Meine Damen und Herren, ich erkläre hier für die SPD-Fraktion, daß wir auch der noch verbliebenen Forderung einer Weiterverpflichtungsprämie nicht zustimmen werden. Ich begründe die Ablehnung in kurzen Zügen wie folgt:
Erstens. Die SPD-Fraktion weist seit Jahren darauf hin, daß die Bundesregierung mit einer Zahl von 495 000 Mann den Personalbedarf bei der Bundeswehr zu hoch ansetzt. Ich sage dies hier auch im Zusammenhang mit dem Besoldungsgesetz mit Nachdruck, weil wir glauben, daß dieser Punkt unter dem Aspekt der Abrüstung und der Rüstungskontrolle immer wieder angesprochen werden muß.
Zweitens. Verpflichtungsprämien müssen in unseren Augen als untaugliches und kurzsichtiges Mittel zur Personalgewinnung angesehen werden; denn es ist doch zumindest fraglich, ob die so gewonnenen Soldaten tatsächlich diejenigen sind, die sich die Bundeswehr wünscht.
Folgendes Resultat kann sich aber einstellen: Junge Männer, die nach Inkrafttreten des Gesetzes die Absicht haben, sich auf sechs bis 15 Jahre zu verpflichten, werden zunächst nur für vier Jahre unterschreiben, um danach die Prämie zu erhalten. Einmalige Zahlungen bewirken einmalige Zufriedenheit; sekundäre Motivation, sagen die Psychologen dazu. Aber es ist ohne Langzeiteffekt.
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Einen Langzeiteffekt kann man mit demselben finanziellen Aufwand viel wirksamer erreichen, wenn die Mittel für eine attraktive Gestaltung des Dienstes für eine strukturelle Weiterentwicklung eingesetzt würden.
An dieser Stelle möchte ich für die SPD-Fraktion den Soldaten in der Bundeswehr unseren Dank aussprechen, daß sie trotz der schlechten Arbeitsbedingungen ihren Dienst versehen.
Zur strukturellen Weiterentwicklung wären in unseren Augen z. B. der Wegfall der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 für Soldaten, die Hebung bestehender Stellen und vieles andere zu nennen, vor allem aber die Einführung einer gesetzlich geregelten Dienstzeit mit Ausgleich in Freizeit oder Geld für Überstunden.
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Als weiteren Grund für die Ablehnung möchte ich hier anführen, daß wir nicht glauben, daß 1 500 DM jährlich einen Zeitsoldaten mit 45 bis 60 Wochenstunden Dienstzeit Mitte der 90er Jahre zur Verlängerung motivieren, wenn seine Kollegen in der freien Wirtschaft unter 40 Stunden arbeiten werden.
Unattraktiv wird der Dienst in der Bundeswehr unter anderem auch dadurch, daß den Soldaten der volle Umfang der Personalvertretungsrechte, nämlich die Mitbestimmung und Mitwirkung in allen Fragen, die nicht den Einsatz der Bundeswehr betreffen, versagt bleibt und daß sehr oft für die Familien gravierende Probleme durch die Bestimmung auftauchen, immer an einen neuen Dienstort nachziehen zu müssen.
All diese Erschwernisse bei der Gewinnung von Personal werden durch eine Weiterverpflichtungsprämie von 1 500 DM nicht gelöst. Im Gegenteil, wenn sich junge Männer nach vier Jahren Wehrdienst für weitere sieben Jahre verpflichten, so erhalten sie insgesamt 16 500 DM - das ist viel Geld und sicher auch verlockend -; nur, wenn für diese jungen Menschen danach die Lebensplanung abbricht, weil keine Planstellen vorhanden sind, ist dies in unseren Augen auch ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.
Wenn die Mehrheit dieses Hauses dem Gesetzentwurf zustimmt, bedeutet das folgende Ausgaben an Weiterverpflichtungsprämien: 1988: 50 Millionen, 1989: 100 Millionen, 1990: 90 Millionen und 1991: 85 Millionen; das sind in vier Jahren 325 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, mit diesem Geld könnten viele Forderungen zur attraktiveren Gestaltung des Dienstrechts verwirklicht werden. Ich nenne nur einige wenige Beispiele: eine Neuregelung des Dienstzeitausgleichs auf der Grundlage einer gesetzlichen Dienstzeitregelung - Mehrkosten: ca. 5 Millionen DM -, den Wegfall der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 für Soldaten - Kosten: ca. 18 Millionen DM - und die Einführung der Besoldungsgruppe A 5 für Mannschaftsdienstgrade - Kosten: etwa 7,5 Millionen DM -.
Diese und andere Beispiele zeigen, daß mit einem wesentlich geringeren Kostenaufwand ein ganzer Katalog bedeutender sozialer Maßnahmen realisiert werden könnte, der weit mehr für die Attraktivität der Streitkräfte bewirken würde als die erheblich teureren Verpflichtungsprämien. Es bliebe sogar noch ein finanzieller Spielraum für weitere Verbesserungen.
Zusammenfassend sage ich: Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab und fordert die Koalition auf, statt dessen durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sinne der Prinzipien der Inneren Führung für eine größere Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr zu sorgen.
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