sevim da delen (NA), 2015-06-19:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATOEinsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -:
„Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen … Kosovo“. Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund
45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im
Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele
wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und
Herren. Im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht
aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation
UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie
Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das
Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina
erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der
Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen
und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa
geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer
für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und
in Syrien“ rekrutiert werden - und das unter den Augen
der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus
der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen
Osten tragen.

({0})

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst
korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma
und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden
verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur
niederschmetternd.

({1})

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance
schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder
aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

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dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat.
„Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig“, sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

({3})

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr
steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs,
und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine
neutrale Rolle eingenommen.

({4})

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf
dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche
militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum
Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

({5})

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert,
dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem
Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert
noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im
Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen
Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim
Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren,
verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure
Heuchelei, meine Damen und Herren.

({6})

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die
Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen
dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen
zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von
deutschem Boden ausgeht.

({7})