Regenspurger (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eröffnet die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte, die praktisch nur im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können. Damit wird ein gewichtiger Beitrag zur Lösung der Lehrerarbeitslosigkeit erbracht. Des weiteren werden die schon bestehenden Möglichkeiten der Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung für Beamte und Richter mit Kindern verbessert.
Zu den in der Öffentlichkeit diskutierten Möglichkeiten der Nebentätigkeit und zur Versorgung trifft der Gesetzentwurf eine sachgerechte Regelung, welche die Ausübung der Nebentätigkeit durch die Teilzeitbeamten erschwert und die gleichfalls die Teilzeitbeschäftigung bei der Versorgung berücksichtigt.
Die Nebentätigkeit und die Versorgung der teilzeitbeschäftigten Beamten ist in der Öffentlichkeit durch zum Teil äußerst tendenziöse Berichte verzerrt dargestellt worden. Ich will hierzu zwei Anmerkungen machen.
Zum einen. Es ist die Befürchtung geäußert worden, jetzt sei für den totalen Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Es ist gesagt worden, derselbe Steuerbeamte, der morgens die Steuererklärungen peinlich genau überprüfen solle, könne in seiner Freizeit am Nachmittag gegen gutes Geld als Steuerberater tätig werden. Diejenigen, die derartige Behauptungen aufstellen, haben den Entwurf nicht gelesen.
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Es muß festgehalten werden: Entgeltliche Nebentätigkeit dürfe nach dem Gesetzentwurf nicht ausgeübt werden. Ausnahmen sind wie bisher nur dann zugelassen, wenn beispielsweise wissenschaftliche, schriftstellerische und künstlerische Tätigkeiten nebenher ausgeübt werden.
In diesem Zusammenhang muß ich der Bundesregierung den schweren Vorwurf machen, daß sie die dringend notwendige Reform des Nebentätigkeitsrechts in dieser Legislaturperiode trotz wiederholter öffentlicher Ankündigung nicht verwirklichen wird.
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Bundesminister Baum hat zwar hierzu den Verbänden ein Papier zugeleitet. Dies ist aber reine Spiegelfechterei; denn er weiß genau, daß er diesen Entwurf vor der Sommerpause nicht mehr durch die parlamentarischen Beratungen bringen kann.
Zum anderen ist behauptet worden, die Beamten wollten mit der jetzt getroffenen Regelung einen Reibach machen, weil eine für sie äußerst günstige Pensionsregelung getroffen worden sei. Sie seien besser gestellt als Angestellte und Arbeitnehmer. Auch diese Mutmaßungen sind falsch.
Die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung werden bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit abgezogen. Des weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, daß die Steigerungssätze für die Festlegung des Ruhegehalts zusätzlich um 0,5 % - mit Ausnahme der ersten zehn Jahre - gekürzt werden. Ich räume ein, daß diese Regelungen kompliziert sind. Diejenigen, die aber leichtfertig in der Öffentlichkeit Vor16702 
würfe erheben, sollten sich künftig sachkundig machen, ehe sie derartige Behauptungen aufstellen.
Namens meiner Fraktion bekräftige ich nochmals an dieser Stelle, daß wir gegen jegliche Privilegienbildung sind, egal um welche Berufsgruppe es sich auch handeln mag. Andererseits sind wir aber nicht bereit, nur deshalb auf die Beamten einzuprügeln, weil dies öffentlichkeitswirksam ist.
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Wir sind der Meinung, daß mit der Teilzeitregelung keine Privilegien geschaffen werden. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir sind der Meinung, daß alle Verantwortlichen das in ihrer Macht Stehende tun müssen, um Instrumente zu schaffen, um dem Problem der Lehrerarbeitslosigkeit beizukommen.
Mit Ausnahme der familienpolitischen Komponente, die auf Initiative meiner Fraktion bei den Beratungen im Deutschen Bundestag eingefügt worden ist, und einer Modifikation im Versorgungsteil und bei der Nebentätigkeit stimmt der Gesetzentwurf mit dem Vorschlag des Bundesrates vom 2. September 1977 fast wörtlich überein. Der Bundesrat hatte auf Initiative der Länder Bayern und Baden-Württemberg den Gesetzentwurf eingebracht. Der erstaunte Zuhörer wird sich fragen, weshalb der Vorschlag des Bundesrates, obwohl nicht wesentlich verändert, erst nach zweieinhalbjähriger Verzögerung vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Die Verwunderung ist gerechtfertigt, zumal Veranlassung für eine rasche Verabschiedung bestanden hätte, denn die Lehrerarbeitslosigkeit ist ein seit Jahren äußerst dringliches Problem.
Der alleinige Grund für diese ungewöhnlich lange Beratungszeit ist die Flipflop- und Chamäleon-Taktik der Koalitionsfraktionen. Sie haben - oft in atemberaubender Geschwindigkeit - ihre Standpunkte gewechselt wie Otto Normalverbraucher sein Hemd. Ich will hier nur einige Kostproben der Stellungswechsel und Frontbegradigungen geben. Eine Verfolgung der zahllosen Richtungsänderungen im Laufe der zweieinhalb Jahre ist ohnehin nicht möglich:
Erstens. Der Bundesregierung war die Gesetzesinitiative des Bundesrates von Anbeginn an viel zu zahm und nicht weitgehend genug. Der damalige Bundesinnenminister, Prof. Maihofer, hat Anfang Januar 1978 vor dem Deutschen Beamtenbund in Bad Kissingen in klassischem Neudeutsch wörtlich erklärt, „es sei mit timiden Palliativen nicht gedient, sondern nur mit einer drastischen Remedur". Meine Damen und Herren, wenn so Gesetze.gemacht werden, dann kann man sich vorstellen, wie dies draußen aufgenommen wird.
Herr Baum hat im ersten Durchgang hier im Deutschen Bundestag am 29. September 1979 betont, es müsse ein gesellschaftspolitischer Schritt nach vorne getan werden. Gemeint war die uneingeschränkte Teilzeitbeschäftigung für alle Beamten nach dem Motto: „Morgens er Hausmann und sie Beamtin, nachmittags sie Hausfrau und er Beamter.
In ähnlicher Weise äußerten sich die Vertreter der SPD und FDP - beispielsweise die Kollegen Liedtke und Dr. Wendig - hier im Plenum. Meine Fraktion wurde seinerzeit als rückständig angegriffen, weil sie vor einer uferlosen Ausdehnung der Teilzeitbeschäftigung warnte.
Zweitens. Die Bundesregierung legte sogar einen Formulierungsvorschlag vor, der diese uneingeschränkte Teilzeitbeschäftigung vorsah. Der Entwurf wurde von fast allen Gewerkschaften und Verbänden in einem Hearing Ende 1978 als völlig unzulänglich abgelehnt. Er verschwand dann in der Folgezeit sehr schnell in der Versenkung, sprich im Papierkorb.
Drittens. Des Dramas dritter Akt erfolgte im Mai und im Juni des vergangenen Jahres. Nachdem SPD und FDP endlich ein Einsehen hatten, daß sie mit ihren utopischen Vorstellungen nicht weiterkamen, erklärten sie sich schließlich im Innenausschuß mit einer Regelung einverstanden, die neben der jetzt getroffenen Regelung auch eine soziale Komponente vorsah, nämlich die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für ältere und schwerbehinderte Beamte.
Viertens. Dann allerdings wurde das Drama zur Groteske. Ausgerechnet den Sozialpolitikern in der SPD war diese einvernehmlich getroffene Regelung zu weitgehend. Obwohl die SPD-Bundestagsfraktion für den Vorschlag des Innenausschusses votiert hatte, setzte sie im Dezember letzten Jahres einen Parteitagsbeschluß durch. Auf Grund dieser Initiative wurde ausgerechnet die soziale Komponente wieder gestrichen. Den Sozialpolitikern der SPD ist es zu danken, daß schwerbehinderte und ältere Beamte nicht, wie vorgesehen, ab dem 52. bzw. dem 55. Lebensjahr in Teilzeit gehen können. Das nenne ich praktizierte Sozialpolitik. Es mutet deshalb wie ein schlechter Witz an, wenn in Presseerklärungen die jetzt getroffene und praktisch vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung als der große Wurf der Koalition hingestellt wird.
Ich habe diese Entwicklung deshalb so eingehend dargestellt, weil damit wieder einmal deutlich geworden ist, daß innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt das imperative Mandat gilt.
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Parteitagsbeschlüsse werden ergeben und bedingungslos vollzogen.
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Noch schlimmer ist aber, daß auch die FDP, die so gerne ihre Selbständigkeit betont, die Beschlüsse des SPD-Parteitages gehorsam vollzieht.
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Wie anders ist es zu erklären, daß die FDP entgegen dem früheren Votum ihrer Fraktion dem Beschluß des SPD-Parteitages gefolgt ist?
Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dieses Buch so schnell wie möglich zuzuschlagen. Das Kapitel, das hier geschrieben wurde, ist kein Ruhmesblatt für den Parlamentarismus in unserem Staate. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf muß unverzügRegenspurger
lieh verabschiedet werden. Die Länder, die die Betroffenen sind, haben einen berechtigten Anspruch, daß endlich die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um Maßnahmen zur Lösung des Problems der Lehrerarbeitslosigkeit zu treffen.
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