gerald häfner (NA), 1996-10-11:
Wenn das die Frage war, Herr Conradi, ist es, glaube ich, erforderlich, daß ich Sie nach der Debatte aufkläre über das Entstehen von Überhangmandaten bei der letzten Bundestagswahl. Vielleicht hilft Ihnen mein Hinweis, daß es in vier Bundestagswahlen hintereinander - im Zeitraum von 1965 bis 1980 - null Überhangmandate gab. Dann gab es ein solches Überhangmandat, dann zwei, dann wieder eines - auf dieser Grundlage gab es eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, auf die ich gleich noch eingehen werde -, heute haben wir 16.
Diese 16 Überhangmandate beruhen - wie Sie gerne studieren können, wenn Sie die Unterlagen lesen - darauf, daß die Wahlkreise in den Ländern und zwischen den Ländern falsch geschnitten sind. Das heißt, daß wir, der Gesetzgeber, unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Was Sie erzählen, zeigt nur, wie tief man sich verstrickt im Dschungel, wenn man Wahlrechtsfragen zum Gegenstand pseudopolitischer Auseinandersetzungen macht und nicht auf den Kern der Sache kommt.
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Lassen Sie mich deshalb zum Kern der Sache noch ein paar Worte sagen: Die Wahlkreise sind definitiv falsch geschnitten. Wir wissen das. Die Mehrheit des Parlaments hat sich entschlossen, es bei diesem falschen Wahlkreiszuschnitt zu belassen. Das bedeutet - das ist absehbar -, daß bei der nächsten Bundestagswahl eine ähnlich große, vielleicht sogar eine größere Zahl an Überhangmandaten als dieses Mal entstehen wird.
Ich will deutlich sagen, was das für dieses Parlament und unsere Demokratie bedeuten könnte. Wir haben zur Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, und es gibt aktuelle Umfragen, die die Möglichkeit einer Mehrheit von Rot-Grün zeigen. Es wäre also möglich, daß nach der nächsten Bundestagswahl eine knappe rotgrüne Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht ist, daß sie auch, wenn die Stimmen- und Sitzverteilung am Abend der Bundestagswahl bekanntgegeben wird, für jeden sichtbar zustande gekommen ist, es aber anschließend heißt: April, April, durch eine bestimmte Zahl von Überhangmandaten gibt es eine Mehrheit für die andere Seite des Hauses.
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- Herr Marschewski, werden Sie nicht so laut!
Man kann das Beispiel auch umgekehrt konstruieren: Sie haben eine Mehrheit, aber durch die Überhangmandate kippt sie zur anderen Seite. Überlegen Sie sich einmal, was es für unsere Demokratie, was es für vier Jahre Akzeptanz politischer Entscheidungen dieses Parlamentes bedeutet, wenn die Zusammensetzung und damit die Mehrheitsverhältnisse und die Regierung dieses Landes nicht dem entsprechen, was die Wählerinnen und Wähler gewollt haben.
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Ich komme jetzt zu dem, Herr Marschewski, was Sie in der Kommission und im Ausschuß gesagt haben. Sie haben eine ganz neue Legende konstruiert. Sie haben uns erzählt, wir hätten kein Verhältniswahlrecht. Sie haben gesagt: Wenn wir ein Verhältniswahlrecht hätten, hätte Häfner recht, aber wir haben ein Mischsystem von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Das, lieber Herr Marschewski, entspricht weder der Verfassung noch dem Wortlaut des Wahlgesetzes. Im Wahlgesetz heißt es: Wir haben ein mit einer Persönlichkeitswahl verbundenes Verhältniswahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht nennt das ein personalisiertes Verhältniswahlrecht.
Oberster Grundsatz bei allen Wahlrechtsentscheidungen des Verfassungsgerichts ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Das heißt, daß jede Wählerin und jeder Wähler den gleichen Zähl- und Erfolgswert mit seiner Stimme hat. Sie wissen genau, bei der letzten Bundestagswahl ist das durch die Überhangmandate in einem solchen Maß verfälscht worden, daß die Union für jeden Sitz im Parlament über 4 000 Wählerstimmen weniger benötigte als Bündnis 90/ Die Grünen.
Übrigens: In jedem deutschen Satz ist es so, daß das Adjektiv das Substantiv näher bestimmt, aber nicht in ein Mischverhältnis mit dem Substantiv eintritt. Herr Marschewski, ich habe Ihnen bereits gestern gesagt: Ein blauer Kanzler, ein schwarzer Kanzler oder ein roter Kanzler bleibt immer ein Kanzler.
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Es gibt kein Mischsystem aus blau und Kanzler, sondern es ist ein Kanzler in verschiedenen Zuständen und Färbungen. So ist das auch mit der personalisierten Verhältniswahl. Es ist und bleibt eine Verhältniswahl.
Das personalisierende Element bestimmt nicht die Frage: Wie sind die Mehrheitsverhältnisse im Hause?, sondern bestimmt die Frage: Wer bekommt den Sitz? Das heißt, wir wollen gar nichts bei den Überhangmandaten ändern; sie sind, wenn sie erworben wurden, korrekt, aber sie müssen ausgeglichen werden. So geschieht das praktisch in allen
Bundesländern. Sie müssen dadurch ausgeglichen werden, daß die Parteien bei der Verteilung der Sitze nach den Zweitstimmen entsprechende Sitze bei den Listenstimmen abgezogen bekommen.
Das ist unser Entwurf. Sie wissen, daß das ein Entwurf ist, der letztlich aus dem Bundesinnenministerium kommt. Es gibt verschiedene andere Lösungsmöglichkeiten. Ich meine, daß diese Lösungsmöglichkeit mit Abstand die beste ist.
Zum Entwurf der SPD möchte ich mit Bedauern folgendes sagen - man hätte sich durchaus einigen können, wenn man früher zusammengesessen hätte -: Es ist richtig, Herr Schmidt - ich muß das bestätigen -, wenn hier gesagt wird, daß Sie in der Kommission noch eine völlig andere Position, vertreten haben. Der Entwurf, den die SPD jetzt präsentiert, ist ein Entwurf, der im Ergebnis das, was wir in der Kommission alle gemeinsam wollten, nämlich die Verkleinerung des Bundestages, wieder aufhebt. Er führt zu einer Ausweitung der Sitzanzahl im Bundestag. Deswegen werden wir diesem Entwurf nicht zustimmen.
Er ist außerdem auch deshalb ein schlechter Entwurf, weil er gar nicht alle Überhangmandate zwingend beseitigt. Vielmehr werden nach diesem Entwurf wahrscheinlich immer noch Überhangmandate überbleiben.