emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung
und Beteiligten vor Ort hat es von Anfang an gegeben.
Ich füge hinzu: Die Bundesregierung wurde bei diesen
Gesprächen vor Ort, in Dresden, durch das in diesem
Fall federführende Auswärtige Amt vertreten. Es hat,
wie Sie wissen, eine lange Diskussion zwischen den Parteien gegeben, kontrovers auch innerhalb der Parteien,
da die einen die Streichung bedauern und die anderen
vor Ort in gewisser Weise anders handeln. Es hat auch
Versuche gegeben, an denen alle beteiligt waren, zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Sie sind leider gescheitert. Es gibt nun ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, das, solange keine anderen Urteile vorliegen,
bindend ist. Die geplante Maßnahme muss also vollzogen werden.

Ich kann nur feststellen: Die Bundesregierung kann in
den Verlauf nicht eingreifen. Ich habe in meiner Antwort
auf die erste Frage gesagt, dass wir das Gerichtsurteil akzeptieren müssen. Im Übrigen - das will ich hinzufügen - kann man dem Gericht keine Vorwürfe machen. Es
hat auf Grundlage der ihm zugänglichen Fakten seine
Entscheidung getroffen.

Ich wiederhole: Was die Bundesregierung anbetrifft,
so sehe ich im Augenblick keine Möglichkeit, direkt
Einfluss zu nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nun eine Frage des Kollegen Wolfgang Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-03-21:
Herr Staatsminister, mit Erlaubnis des Präsidenten

möchte ich kurz auf eine Bemerkung des Kollegen Otto
eingehen, die möglicherweise zu Missverständnissen
führen könnte. Der Kollege Otto hat gemeint, dass die
Gefahr, dass das Weltkulturerbe aberkannt wird, abgewendet werden müsse. Darum ging es ihm.

Nun zu meiner Frage. Herr Staatsminister, es ist doch
zutreffend, dass sich fast 70 Prozent der betroffenen
Bürger für die Brücke ausgesprochen haben. Sie sind der
Meinung, dass die unauffällige Konstruktion der Brücke
ein Ansatzpunkt für eine Art Kompromiss sein könnte.
Um zukünftige Risiken zu vermeiden - im Augenblick
müssen elf Anträge vorliegen, um die weitere Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe durchzusetzen -,
sollte sich neben den Ländern auch der Bund mitverantwortlich fühlen und ein Ausführungsgesetz verabschieden. Damit könnte man in Zukunft solche Konflikte, die
zum Schaden aller führen, vermeiden.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Herr Kollege Börnsen, ich hatte dies zumindest indirekt beantwortet. Ich will es aber noch direkter sagen.

Einerseits müssen wir natürlich daran interessiert
sein, dass die von uns international geschlossenen Abkommen wie beispielsweise diese UNESCO-Konvention in Deutschland gemäß den darin enthaltenen Maßgaben vollzogen werden. Es wäre unbefriedigend, wenn
wir zwar Abkommen abschließen, aber aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen in unserem föderalen System nicht garantieren können, dass sie auch eingehalten
werden.

Andererseits haben wir im Rahmen der Föderalismusreform zur Kenntnis nehmen müssen, dass in bestimmten Fragen die Länder bewusst mehr Kompetenzen haben wollten. Sie haben kritisiert - diese Kritik führte zur
Föderalismusreform -, dass in zu vielen Bereichen der
Bund auf irgendeiner Weise mitwirkt. Er wirkt auch in
solchen Fällen mit, in denen er keine klassische Kompetenz hat.

In dem vorliegenden Fall gibt es eine klare Kompetenz der Länder.

Bei dem Beitritt zu dieser UNESCO-Konvention in
Deutschland ist man davon ausgegangen, dass es einen
solchen Fall nicht geben wird. Ich stimme Ihnen zu, dass
die Konsequenz aus diesem Verfahren sein muss, sicherzustellen, dass die von uns geschlossenen Verträge bis in
die Kommunen hinein vollzogen werden.

Da gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit
ist ein Ausführungsgesetz. Das ist nicht unüblich; allerdings brauchen wir dazu - so ist nun einmal die Kompetenzverteilung - die Zustimmung der Länder. Die zweite
Möglichkeit ist, dass die Länder selbst ihre Denkmalschutzgesetze überprüfen und in den jeweiligen Gesetzen eine Regelung einfügen, mit der sichergestellt wird,
dass die UNESCO-Konvention von 1976 realisiert wird.

Die Länder insgesamt haben erkannt, dass es hier ein
Defizit gibt.

({0})

Sie laden deswegen zu Gesprächen ein, an denen der
Bund beteiligt ist. Entscheidend ist, dass man zu einem
Ergebnis kommt. Darum werden wir uns bemühen; denn
der jetzige Zustand ist in der Tat höchst unbefriedigend auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei der Einhaltung von einmal abgeschlossenen Verträgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Frage der Kollegin Luk Jochimsen.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

ich kann direkt an das anschließen, was Sie zuletzt angesprochen haben: die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Einhaltung der

UNESCO-Konvention. Nun hat durchaus auch die Bundesregierung eine Kompetenz in Bezug auf dieses völkerrechtliche Vertragsverhältnis. Die Länder nominieren bestimmte Stätten. Sie stellen dann einen Antrag an
das Auswärtige Amt, und die Bundesregierung als Vertreterin der Bundesrepublik leitet dann das Verfahren
ein, da oder dort Weltkulturstätten zu ernennen.

Brauchen wir nicht doch ganz dringlich ein nationales
Ausführungsgesetz, um den Wiederholungsfall, den Sie
selbst bedauern - ich begrüße sehr, dass Sie sagen: „Wir
können es uns eigentlich nicht leisten, dass sich so etwas
wiederholt“ -, auszuschließen, also eine langwierige Einigung der Länder zu verhindern, und eine Initiative der
Bundesregierung, die um die Zustimmung der Länder
ringt, zu ermöglichen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Ich rufe jetzt Frage 5 auf, obwohl Sie die im Prinzip

schon beantwortet haben - das gibt dem Kollegen Otto
die Chance, noch zwei Nachfragen zu stellen -:

Besteht vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Bundesregierung nun die Notwendigkeit, durch ein Ausführungsgesetz die verbindliche Umsetzung der Welterbekonvention in
nationales Recht zu gewährleisten?

Wollen Sie die Frage noch einmal beantworten, oder
soll der Kollege Otto gleich seine Nachfragen stellen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Er hat das Problem, dass er nicht weiß, was ich jetzt
sagen würde, obwohl er sich das denken kann.

({0})

Damit würden wir erstmalig eine Antwort sozusagen virtuell in den Raum stellen, und der Kollege Otto würde
auf Verdacht nachfragen. Ich würde sagen, das gibt Probleme mit der Geschäftsordnung, Herr Präsident. Deswegen sollte ich die zwei Sätze sicherheitshalber sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Bitte.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Denkmalschutz ist Ländersache. Deshalb sind primär
die Länder aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund Vorkehrungen zu treffen, sodass die Wiederholung eines
Falles wie in Dresden zukünftig vermieden werden
kann. Denkbar sind in diesem Zusammenhang die Aufnahme zusätzlicher Regelungen in die Denkmalschutzgesetze der Länder oder auch ein Ausführungsgesetz zur
UNESCO-Welterbekonvention auf Bundesebene. - Herr
Kollege, das überrascht Sie nicht; Sie haben es schon
einmal gehört.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Bitte schön.
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-03-21:
Sehen Sie oder die Bundesregierung nach Ihren Vorgesprächen mit der UNESCO unter Umständen die
Chance, durch eine sehr zügige, unverzügliche Umsetzung dessen, was Sie eben beschrieben haben, das
UNESCO-Welterbe-Komitee doch noch umstimmen zu
können?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Herr Kollege Otto, bei der Beantwortung solcher Fragen muss man vorsichtig sein, nicht Wunsch mit Realität
zu verbinden, weil man ansonsten nachher an den
Wunschvorstellungen gemessen wird.

Natürlich ist das zu wünschen. Ich habe mich auch
einmal erkundigt - weil man die Abläufe gar nicht
kennt -, wie das technisch abläuft. Es ist nun so, dass in
den Sitzungen des Welterbe-Komitees, das aus 21 Mitgliedern besteht, die ein Mandat für vier Jahre haben, die
Bundesrepublik - die übrigens zurzeit nicht Mitglied des
Welterbe-Komitees ist; es haben mehr als 21 Vertragsstaaten unterzeichnet und die Mitglieder wechseln jeweils - durch das Auswärtige Amt mit Beobachterstatus
vertreten ist. Es ist üblich, dass man von der jeweils betroffenen Welterbestätte einen Vertreter einlädt, der dann
sicherlich die Möglichkeit hat, Stellung zu nehmen.
Wenn das denn so ist, dann ist zu wünschen, dass man
im Sinne der Welterbestätte argumentiert und diese
Chance nutzt, um zu verhindern, dass eine endgültige
Streichung als Weltkulturerbestätte erfolgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte, Herr Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-03-21:
Herr Staatsminister, halten Sie es vor dem Hintergrund des Ringens um einen Kompromiss mit der
UNESCO für hilfreich, dass einige Deutsche die
UNESCO in den letzten Tagen aufgefordert haben,
Härte zu zeigen und durchzugreifen und Dresden von
der Liste zu streichen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Ich muss zugeben, dass mir bisher nicht bekannt gewesen ist, dass es Leute gibt, die fordern, Dresden von
der Liste zu streichen. Sollte das stimmen, dann kann ich
das intellektuell wie auch ansonsten nicht nachvollziehen.

({0})
Werner Dreibus (NA), 2007-03-21:
Ich stelle meine Frage noch einmal - ich möchte ja

eine Antwort haben -; denn es ist für mich unbefriedigend, zu hören, dass die Bundesregierung dazu eine Auffassung hat. Darf ich Sie darum bitten, zumindest Anhaltspunkte für die Auffassung der Bundesregierung
dem Fragesteller mitzuteilen?
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-03-21:
Zu der Frage, die jetzt an mich gerichtet ist - auch

wenn die Fragestunde normalerweise in der anderen
Richtung verläuft -: Es war Frau Dr. Ringbeck - die wir
alle kennen -, die in einer, wie ich finde, nicht sehr hilfreichen Erklärung in der „Dresdner Neueste Nachrichten“ aufgefordert hat, nunmehr Härte zu zeigen und
Dresden von der Liste zu streichen. - Ich bedanke mich
aber für die Klarheit Ihrer Aussage, Herr Neumann; ich
sehe das genauso.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Frage des Kollegen Wolfgang Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-03-21:
Herr Staatsminister, Sie haben zu der Befürchtung,

die der Kollege Otto hier zum Ausdruck gebracht hat,
gesagt, dass die Bundesregierung alles tun wird, um eine
Streichung des Elbtals aus der Weltkulturerbeliste zu
verhindern. Ist es in diesem Zusammenhang nicht überlegenswert, der UNESCO deutlich zu machen, dass sie
anfangs der Anerkennung als Weltkulturerbe zugestimmt hat, obwohl sie sich bewusst darüber war, dass
dort eine Brücke gebaut wird? Insofern ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung richtig: Wenn man
erst einer Anerkennung zustimmt, kann man sie später
nicht wieder streichen wollen. - Im Grunde genommen
täte es gut, die Diskussion insgesamt zu versachlichen
und nicht weiter zu dramatisieren.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Ja.
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-03-21:
Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 6 der Kollegin Cornelia
Hirsch:

Aus welchem Grund hat die Bundesregierung den schon
Ende Juni 2006 fälligen Fortschrittsbericht zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
noch nicht vorgelegt, und wann wird das erfolgen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Vorlage des fünften
deutschen Staatenberichts zur Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte war für den 30. Juni 2006 vorgesehen. Dieser
Termin konnte aufgrund des Umfangs des Berichtes und
des damit verbundenen aufwendigen Abstimmungsverfahrens innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit
den Organisationen der Zivilgesellschaft, die wir ausdrücklich einbeziehen wollen, leider nicht eingehalten
werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind Informationsgehalt und Qualität des Berichtes jedoch vorrangig.
Dies liegt aus unserer Sicht im allseitigen Interesse; der
VN-Ausschuss hat dies bei der Vorlage des letzten deutschen Staatenberichts deutlich gewürdigt. Die Bundesre8800

gierung ist zuversichtlich, dass der Bericht in den nächsten Wochen fertiggestellt sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine Nachfrage, Kollegin Hirsch?
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-21:
Ja, danke schön, Herr Präsident. - Meine Nachfrage

ist, ob der Bundesregierung im Zusammenhang mit der
Erstellung dieses Berichtes aufgefallen ist, dass sie zurzeit in sehr vielen Bereichen ganz klar gegen die Vorgaben des letzten Berichtes verstößt. Wie wird im Hinblick
auf die jetzige Politik konkret damit umgegangen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Der letzte Bericht, der vierte Bericht, stammt aus dem
Jahre 1999. Dieser Bericht ist im Sommer des
Jahres 2001 im Ausschuss beraten worden. Der Ausschuss hat eine Reihe von kritischen Anmerkungen gemacht. Der neue Bericht wird sich mit der Fortschreibung der Tatbestände befassen, über die wir berichten
müssen, mit einer Fokussierung auf die vom VN-Ausschuss besonders kritisch betrachteten und diskutierten
Tatbestände.

Zu Ihrer Frage, ob wir gegen die Vorgaben verstoßen:
Eine der Forderungen ist, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Das werden wir auch dieses Mal nicht erreicht haben; aber wir bemühen uns auf dem Weg dorthin. - Eine
weitere Forderung ist - ich nenne ein Beispiel -, eine
bessere Versorgung mit Kinderkrippenplätzen, insbesondere im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland, zu erreichen. Sie werden bemerkt haben, dass die
Bundesregierung daran arbeitet und dass es auch Gegenstand der Koalitionsverabredung ist, die Versorgung
deutlich zu verbessern.

({0})

All das werden wir darstellen und bei den Vereinten Nationen entsprechend vertreten.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-21:
Ja. - Eine weitere Forderung im Rahmen dieses Paktes ist, das Hochschulstudium gebührenfrei zu halten
bzw. die Gebühren dort, wo es sie gibt, abzuschaffen,
also in die andere Richtung zu gehen. In diesem Punkt
können wir nicht erkennen, dass sich die Bundesregierung da in irgendeiner Form bemüht bzw. in diese Richtung arbeitet. Meine Nachfrage ist, ob die Bundesregierung darüber diskutiert bzw. ob sie der Auffassung ist,
dass es reicht, die Verantwortung an die Länder abzuschieben.
Die Linke hatte gefordert, im Rahmen der Föderalismusreform eine bundesweite Gebührenfreiheit im
Grundgesetz zu verankern; man hätte es auch im Rahmen des Hochschulpaktes aufgreifen können. Ich
möchte wissen, inwieweit dazu Diskussionen laufen. Es
ist nämlich offensichtlich, dass hier - anders als bei den
Feldern, die Sie gerade angeführt haben - kein Bemühen
feststellbar ist.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Die Bundesregierung schiebt keine Verantwortung
ab; es gibt aber im Rahmen unserer grundgesetzlichen
Ordnung und des föderalen Aufbaus unserer Gesellschaft bestimmte Zuständigkeiten. Diese Zuständigkeiten haben wir zu respektieren, unabhängig davon, was
einzelne Mitglieder der Bundesregierung im Einzelfall
davon halten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 7 der Kollegin

Sabine Zimmermann:
Wie hat sich bei der Bundesagentur für Arbeit der Anteil

der Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen in den Arbeitsgemeinschaften bundesweit und in den einzelnen Bundesländern mit der Bewilligung 4 000 zusätzlicher Stellen für
das Jahr 2007 entwickelt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Frau Kollegin Zimmermann, der Anteil der bei der
Bundesagentur für Arbeit im SGB-II-Bereich in den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen in getrennter Trägerschaft befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, gemessen an der Gesamtzahl der Stellen für
Plankräfte einschließlich der befristeten Kräfte, lag
Ende 2006 bundesweit bei 38,5 Prozent und wird sich
unter Berücksichtigung der im Haushalt bewilligten
4 000 zusätzlichen Stellen auf rund 27 Prozent verringern.

Da die Werte von der Bundesagentur nur bezogen auf
die Regionaldirektionen vorliegen, teile ich Ihnen die
voraussichtliche Entwicklung für die einzelnen Regionaldirektionen mit - ich bitte Sie um Verständnis, dass
ich die Zahlen hinter dem Komma weglasse, weil das
einfacher ist; ich gebe Ihnen die Zahlen anschließend
schriftlich -: In der Regionaldirektion Nord hatten wir
Ende 2006 circa 41 Prozent befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA; wir werden dort auf
27 Prozent kommen; in der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen kommen wir von 37 auf 26 Prozent, in
Nordrhein-Westfalen von 42 auf 29 Prozent, in Hessen
von 21 auf 14 Prozent, in Rheinland-Pfalz-Saarland von
44 auf 29 Prozent, in Baden-Württemberg von 42 auf
30 Prozent, in Bayern von 37 auf 28 Prozent, in BerlinBrandenburg von 50 auf 32 Prozent, in Sachsen-AnhaltThüringen von 31 auf 21 Prozent und in Sachsen von
21 auf 16 Prozent.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-03-21:
Danke schön. - Ich habe eine Nachfrage. Mir ist bekannt, dass für dieses Jahr für die ganze Bundesrepublik
4 000 Stellen bewilligt worden sind. Mir liegt aber eine
Information aus der Arbeitsgemeinschaft in Zwickau vor
- das ist kein Einzelfall -, wo es um 24 Mitarbeiter geht.
Bei diesen 24 Mitarbeitern laufen die befristeten Verträge in diesem Jahr aus; dort ist nur eine Stelle genehmigt worden. Ich frage Sie, wie angesichts dessen die
Kontinuität der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft gewährleistet werden kann.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit den
4 000 bewilligten Stellen zunächst diejenigen Stellen
aufgefangen werden können, deren Befristung bis Ende
Juni dieses Jahres abläuft.

Man muss sich die Situation in den einzelnen Argen
und in den einzelnen Bereichen sehr genau anschauen,
Frau Kollegin. Sie müssen zwischen sachgrundloser Befristung und Sachgrundbefristung unterscheiden. Zu
Beginn der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften wurden aufgrund eines Vermerks im Haushalt der BA bei
über 5 000 Beschäftigten Sachgrundbefristungen vorgesehen; der Sachgrund liegt in diesen Fällen in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigungen. Sie wissen, dass Sachgrundbefristungen
jederzeit aufgrund der Verlängerung dieses Sachgrundes
oder wegen eines anderen Sachgrunds verlängert werden
können. Probleme bestehen bei der sachgrundlosen Befristung, weil Sie diese Verträge nicht bzw. höchstens bis
zu zwei Jahre verlängern können; hier müssen Sie die
Mitarbeiter entweder fest einstellen oder das Arbeitsverhältnis beenden.

Wir, das heißt, unser Ministerium, das Finanzministerium und die BA, die dafür zuständig ist, bemühen uns
derzeit sehr, hierfür eine entsprechende Lösung zu finden. Wenn es uns gelingt, die 5 000 Ermächtigungen
zum Start der Argen und diese 4 000 Stellen zu mobilisieren - Sie wissen, dass wir weitere 750 Stellen für das
nächste Jahr vorsehen -, dann sind wir schon bei
9 750 Stellen; gemessen an 13 500 bei der BA befristet
Beschäftigten sieht diese Zahl schon ganz anders aus.
Das wird sich in den nächsten Wochen herausstellen.

Sie müssen auch wissen, dass Arbeitsgemeinschaften
teilweise ganz bewusst Eingliederungsmittel umgewidmet haben, um Personal zu beschäftigen, teilweise auch
befristet, damit bestimmte - ich formuliere das in Anführungsstrichen, weil ich nicht der Meinung bin, dass
die Menschen damit gemeint sind - „Arbeitsspitzen“
bzw. „Arbeitsberge“ abgearbeitet werden können. Das
Problem ist: Wenn diese bewältigt sind, braucht man
diese umfangreichen Personalkapazitäten womöglich
nicht mehr. - Ich will damit sagen - das sage ich ausdrücklich so -, dass man nicht davon ausgehen kann,
dass es für alle 13 500 eine Weiterbeschäftigung gibt. Da
muss man genauer hinschauen. Es hängt davon ab, wie
die Situation in der einzelnen Arge ist und wie der Arbeitgeber - in diesem Zusammenhang die Bundesagentur für Arbeit - entscheidet, welche Verträge verlängert
werden sollen und welche nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-03-21:
Danke schön. - Ich habe noch eine Nachfrage. Sie

sprachen an, dass es die Möglichkeit gibt, Personalkosten aus dem Eingliederungstitel zu finanzieren, was zur
Folge hat, dass diese Mittel den arbeitslosen Menschen
entzogen werden. Ich denke, gerade im Osten brauchen
wir den Eingliederungstitel in der Form, wie wir ihn jedes Jahr hatten; der Eingliederungstitel muss verlässlich
sein.

Nun besteht eine Art Rotationsverfahren. Das heißt,
jemand wird befristet eingestellt und muss nach Ablauf
der Befristung wieder gehen. Er wurde geschult, und es
wurden Gelder investiert. Ich denke, dass es nicht hilfreich ist, wenn die Zielvereinbarungen und die Mindestanforderungen an die Arbeitsgemeinschaften nicht
mehr eingehalten werden können. Welche Meinung haben Sie dazu?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-21:

Frau Kollegin Zimmermann, Sie wissen sicherlich,
dass wir im vergangenen Jahr rund 2 Milliarden Euro,
die zur Verfügung standen, nicht verwandt haben. Für
1 Milliarde Euro bestand eine Haushaltssperre. Eine
weitere Milliarde wurde nicht verausgabt und wurde
dem Finanzminister zum Jahresende zurücküberwiesen.
Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe; darüber will
ich jetzt aber gar nicht richten. Das spannende Problem,
mit dem man sich auseinandersetzen muss, ist: Wenn es
eine sinnvolle Verwendung der Mittel gibt, dann muss
man schauen, ob diese auch für Integration eingesetzt
werden können. Aber es war immer klar, dass die einzelne Arge vor Ort je nach Lage entscheiden kann, ob
man lieber für eine bestimmte Zeit zusätzliches Personal
einstellt und Beratung und Vermittlung macht oder ob
man mit diesen Mitteln beispielsweise bestimmte Integrationsmaßnahmen durchführt. Das ist dem örtlichen
Träger ausdrücklich freigestellt.

Hinsichtlich Ihrer Frage, wie man da verfährt: Es gibt
überall im Leben Arbeitsspitzen. Ich habe heute Morgen
im Ausschuss gesagt: Wenn Parteien Wahlkämpfe zu bestreiten haben, stellen sie für diese Wahlkämpfe Menschen ein. Wenn die Wahlkämpfe vorüber sind, kann
man diese Menschen nicht alle auf Dauer beschäftigen.
Dann entlässt man sie wieder.

Ich habe in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht,
dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, in einer bestimmten Größenordnung befristet Personal zu beschäftigen; das wird so bleiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Wir kommen zur Frage 8 der Kollegin Zimmermann:

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz der bewilligten 4 000 Stellen für das Jahr 2007


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
bei der Bundesagentur für Arbeit mehrere Tausende befristete
Arbeitsverhältnisse existieren und nach Meldungen der Presse
das Auslaufen zahlreicher befristeter Stellen in den nächsten
Monaten die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften bei
der Vermittlung und Leistungszahlung gefährden könnte?