peter paterna (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute veranstalten, ist nach meiner Überzeugung - ungeschminkt gesagt - ein Trauerspiel. Wir beraten nicht nur die Beschlußempfehlungen zum Zehnten bis Dreizehnten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Sammelverfahren. Dies wäre für sich genommen schon ein Unding, weil eine angemessene Würdigung einzelner wichtiger Sachverhalte so gar nicht möglich ist.
Es ist bei dieser Kritik auch zu beachten, daß wir heute Kontrolltätigkeiten seit dem Jahr 1987 zu bewerten haben, also seit Beginn der vorigen Legislaturperiode; dies heute, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich diese Legislaturperiode bereits wieder bedenklich ihrem Ende zuneigt, so daß notwendige gesetzgeberische Initiativen kaum noch eine Chance haben, in einem geordneten Beratungsverfahren zu Ende gebracht zu werden.
Dabei hat dann wohl eine ordentliche Verwaltung entdeckt, daß nicht einmal die Berichte und Beschlußempfehlungen zum Achten und Neunten Tätigkeitsbericht im Plenum behandelt worden sind. Wir greifen damit also sage und schreibe auf die Jahre 1985 und 1986, also auf die zweite Hälfte der vorvorigen Legislaturperiode zurück. Da war es fast schon ein glücklicher Zufall, die Unterlagen in den Büros überhaupt noch zu finden.
Herr Kollege Blens, ich denke, es wäre schon angebracht gewesen, diesem unglaublichen Vorgang wenigstens einen Satz der Selbstkritik zu widmen. Sie haben das versäumt. Vielleicht holt das der Kollege Herr Dr. Hirsch noch nach, der ja gern als liberaler Tugendwächter durch die Medien turnt, aber immer dann, wenn es um praktische Arbeit im Hause geht, so daß man als Berichterstatter einmal vorwärtskommt, ständig wie Kimble auf der Flucht und nicht zu kriegen ist. Das ist sicher einer der praktischen Gründe, warum wir dieses Trauerspiel heute miteinander veranstalten.
Nun wissen Insider, daß sich viele beteiligte Ausschüsse durchaus zeitnah und gründlich mit den Teilen der Tätigkeitsberichte befaßt haben, die in ihre jeweiligen Fachgebiete fallen. Dies gilt u. a. für meinen Ausschuß Post und Telekommunikation.
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Es ist auch zuzugeben, daß diese Einzelberatungen in einer Reihe von Fällen zu positiven Ergebnissen im Sinne der Monita und Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten geführt haben, seine Zusammenarbeit mit den Fachministerien und nachgeordneten Behörden gefördert hat und zu einem sensibleren Umgang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung veranlaßt haben.
Die Tätigkeitsberichte sind also keineswegs insgesamt wirkungslos verpufft. Gleichwohl können der federführende Innenausschuß, die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestages und insbesondere die Koalitionsfraktionen die offenbare Peinlichkeit dieses Vorgangs nur wiedergutmachen, indem wir uns nicht nur fest versprechen, sondern uns auch daran halten, die zukünftigen Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ebenso gründlich wie zügig zu beraten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Fraktion der SPD wird der Beschlußempfehlung zum Achten und Neunten Tätigkeitsbericht des BfD nicht zustimmen. Mehrere Themen, die vor allem in den Berichterstattergesprächen ausführlich diskutiert worden waren, fehlen in der Beschlußempfehlung. Wir haben auch einen eigenen Beschlußvorschlag eingebracht, der von der Koalition abgelehnt worden ist. Ich will Ihnen die Aufzählung der einzelnen Themenbereiche, auf die es uns ergänzend angekommen wäre, ersparen; denn Sie können das in den schriftlichen Unterlagen nachlesen.
Ich komme nun zum Zehnten bis Dreizehnten Tätigkeitsbericht des BfD. Angesichts der Fülle von Monita muß ich mich auf die wesentlichsten Punkte beschränken, wie sie im Innenausschuß behandelt wurden und in der Beschlußempfehlung und im Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 12/ 4094 wiedergegeben sind. Diese Beschlußempfehlung stellt einen vertretbaren Kompromiß zwischen den Berichterstattern von Koalitionsfraktionen und SPD sowie mit dem BfD dar, so daß auch ich Zustimmung empfehlen kann.
Nun ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Punkten. Erstens. Soweit die Monita das Bundesamt für Verfassungsschutz betreffen, wird festgestellt, daß der BMI zugesagt hat, spätestens bis zum 30. Juni dieses Jahres die Verkartungspläne für alle Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in überarbeiteter, der neuen Sach- und Rechtslage angepaßter Form in Kraft zu setzen.
Gravierender ist aus unserer Sicht das Thema Auskunftsrecht von Betroffenen nach § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Der BfD hat gegenüber dem Innenausschuß in Ergänzung seiner Ausführungen im Elften Tätigkeitsbericht vorgetragen, nach § 15 Abs. 1 des neuen Verfassungsschutzgesetzes erteile das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, aber nur soweit dieser hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweise und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlege. Das kann im Extremfall auf eine Aufforderung zur Selbstbezichtigung hinauslaufen und war sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehne - offenbar mit Unterstützung des BMI; so hat uns der BfD vorgetragen - Auskunftsbegehren ab, bei denen der Bürger nicht auf einen relevanten konkreten Sachverhalt hinweise, ohne zu
prüfen, ob die Auskunft nicht doch ohne Gefahr für die Sicherheitsaufgaben des BfV erteilt werden könnte.
Es wird der Bundesregierung durch Beschlußempfehlung nahegelegt, bei der Anwendung des § 15 weniger restriktiv als in der Vergangenheit zu verfahren und bei der Erteilung von Auskünften an betroffene Bürger keine zu strengen Anforderungen zu stellen.
Ich habe dieser sehr weichen Formulierung nur mit einigen Bedenken zugestimmt. Wir hätten uns eine schärfer gefaßte Formulierung gewünscht. Daß es besser geht, zeigen u. a. die Verfassungsschutzgesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein und deren Praxis. Es wäre auch verführerisch, sich noch einmal mit den Ausführungen des Kollegen Blens ein wenig auseinanderzusetzen und aus der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 31. Mai 1990 zu zitieren, wo er im Umgang mit diesem Paragraphen alle möglichen Ankündigungen gemacht hat, die in der Praxis keineswegs eingehalten worden sind. Ich empfehle Interessierten, das Protokoll der erwähnten Sitzung nachzulesen. Die Koalition hat jedenfalls in diesem Punkte bis heute nicht zu ihrem Wort gestanden, und es bleibt zu hoffen, daß die Bundesregierung der sehr weich formulierten Empfehlung, in Zukunft weniger restriktiv als in der Vergangenheit zu verfahren, nun endlich folgt.
Ich komme zum zweiten Thema: Beihilfeverfahren. Diesbezüglich wurde dem Monitum des BfD nach den Beratungen im Innenausschuß insofern entsprochen, als die Praxis dahin gehend geändert worden ist, daß der Beihilfeberechtigte nicht gegen den Willen von berücksichtigungsfähigen Angehörigen Kenntnis von deren eingereichten Belegen erhält. Dabei kann es durchaus um sehr sensible Daten gehen. Wir gehen davon aus, daß alle Bundesbehörden entsprechend verfahren.
Drittens. Bezüglich der Wehrstammkarten der ehemaligen NVA wird die Bundesregierung aufgefordert, die Datenfelder auf den Wehrstammkarten, die für die Durchführung der Aufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich sind, immer dann zu löschen, wenn eine Wehrstammkarte im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Vorganges vorgelegt wird.
Viertens. Bezüglich der Telefondatenverarbeitung in der Bundesregierung ist festzustellen, daß die Bundesregierung nach langjährigen Monita den Entwurf von neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Einrichtung und Nutzung dienstlicher Fernmeldeanlagen für die Bundesverwaltung mit Ausnahme der Deutschen Bundespost - sogenannte Dienstanschlußvorschriften - erstellt hat. Die Bundesregierung wird aufgefordert - ich glaube, das ist inzwischen sogar Praxis -, die neuen Vorschriften nunmehr unverzüglich in Kraft zu setzen.
Fünftens. Bezüglich bereichsspezifischer Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz sowie einer gesetzlichen Regelung der Sicherheitsüberprüfung, die den Vorgaben der Verfassungsrechtsprechung Rechnung trägt, wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen so rechtzeitig vorzulegen, daß sie in dieser Legislaturperiode endlich verabschiedet werden können. Dieses Thema ist insofern ganz besonders ärgerlich, als eine entsprechende Aufforderung an den Gesetzgeber bereits mit dem Volkszählungsurteil 1983 ergangen ist. Da feiern wir jetzt zehnjähriges Jubiläum.
Ein Gesetz zur bereichsspezifischen Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre spätestens nach dem Achten Tätigkeitsbericht des BfD - also in der vorletzten Legislaturperiode - fällig gewesen. Wenn sich die Bundesregierung gegenüber Geboten der Verfassung derart hartnäckig ignorant verhält und sich die vorgenannten sogenannten Regierungsfraktionen - ein Begriff, den wir eigentlich einmal aus unserem Vokabular streichen sollten, weil er aller Lehre von der Gewaltenteilung Hohn spricht ({1})
als Schutz- und Trutzbündnis und so wenig als Kontrolleure der Regierung verstehen, darf man sich über zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern.
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Sechstens. Hinsichtlich des Ausländerzentralregisters wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten so schnell wie möglich einzubringen. Die Formel „so schnell wie möglich" , auf die wir uns geeinigt haben, ist sicher ein freundliches Entgegenkommen des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Auch dort hätte man durchaus deutlicher werden können. Der BfD weist seit Jahren auf die besondere Dringlichkeit hin, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechend eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ausländerzentralregister zu schaffen. Auch hier sind fast zehn Jahre seit dem Volkszählungsurteil vergangen.
Siebtens. Zum Thema Verbot oder Einschränkung genomanalytischer Untersuchungen hat der BfD u. a. in seinem Dreizehnten Tätigkeitsbericht schon zum wiederholten Male die Unerläßlichkeit einer Regelung in dieser Legislaturperiode betont und - mit Blick auf die erforderliche gründliche Beratung - auf die Notwendigkeit einer zügigen Fortsetzung der Arbeiten hingewiesen. Bislang existiert lediglich ein Referentenentwurf des Bundesministers der Justiz zur gesetzlichen Regelung des genetischen Fingerabdrucks für Zwecke der Strafverfolgung. Hierzu wird in der Beschlußempfehlung die Notwendigkeit festgestellt, die erforderlichen speziellen gesetzlichen Regelungen zu treffen.
Achtens. In Übereinstimmung mit dem BfD wird die Notwendigkeit festgestellt, die Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten im BKA- und BGS-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Auch hier muß leider wiederum festgestellt werden, daß der Übergangsbonus des Bundesverfassungsgerichts bei genauer Betrachtungsweise eigentlich schon längst verbraucht ist.
Neuntens. Hinsichtlich der ISDN-Verbindungsdaten und sonstiger Kommunikationsdaten - ich begrüße, daß Staatssekretär Dr. Laufs da ist, weil ihn

das besonders angeht - hat sich der Innenausschuß der Forderung des BfD angeschlossen. Zu erinnern ist hier an die sogenannte Fangschaltungsentscheidung vom 25. März 1992, in der das Bundesverfassungsgericht das Fehlen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage jedenfalls für diejenigen in der Telekommunikations-Datenschutzverordnung geregelten Sachverhalte festgestellt hat, die dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes unterliegen. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Ich füge hinzu: Auch diese Peinlichkeit wäre uns erspart geblieben, wenn man rechtzeitig von den Mehrheitsfraktionen auf den BfD gehört hätte; denn wir haben seinerzeit gewarnt, daß das, was wir da tun, im Rahmen des Postverfassungsgesetzes und des FAG wohl nur an der äußersten Grenze einer möglichen Verfassungskonformität entlangsegelt.
Dies, meine Damen und Herren, sind die wesentlichsten Punkte, die sich aus der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ergeben. Wenn ich betone, daß es sich nur um die wesentlichsten Punkte handelt, so meine ich damit zugleich, daß es eine Fülle sonstiger wichtiger Monita des BfD gibt. Jeder einzelne Bericht beweist Jahr für Jahr, wie unverzichtbar die Arbeit des BfD und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.
Umgekehrt kann natürlich auch festgestellt werden - und dazu hat man besonders gute Gelegenheit, wenn man im Zeitraffer diese ganzen Berichte zur Vorbereitung noch einmal zur Hand nehmen muß -, daß es die Bundesregierung Jahr für Jahr in erheblicher Weise mangeln läßt an der erforderlichen Sensibilität für die berechtigten Belange des Datenschutzes, der im Grunde nichts anderes ist als aktiver Schutz bürgerlicher Freiheiten, um die andere angeblich immer so besonders bemüht sind.
In einer Vielzahl von Fällen muß der BfD Jahr für Jahr seine Monita wiederholen. Das ist ebenso ärgerlich wie im Grunde überflüssig, vorausgesetzt, die Bundesregierung käme ihren Amtspflichten und die Koalitionsfraktionen ihren parlamentarischen Kontrollpflichten hinreichend nach.
Ebenso ist leider festzustellen, daß auch Mängelrügen des Bundesverfassungsgerichts - ich habe das Stichwort Volkszählungsurteil mehrfach erwähnen müssen - bei der Bundesregierung offenkundig keinen besonderen Eindruck hinterlassen. Nach fast zehn Jahren hat die Bundesregierung bis auf den heutigen Tag die Sicherheitsüberprüfung nicht auf die erforderliche gesetzesmäßige Grundlage gestellt. Die Bundesregierung macht sich dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko in puncto Verfassungstreue.
Ich muß die Bundesregierung auch dringend auffordern, in der EG endlich Druck auf ein angemessenes gemeinschaftliches Schutzniveau zur Datensicherheit und zum Datenschutz auszuüben. Seit Jahren suche ich in allen Vorlagen, die Telematikdienste betreffen, vergeblich nach Datenschutzregelungen. In allen diesen Vorlagen findet man dann irgendwo die Floskel,
dies sei eine besonders dringende Aufgabe für die Zukunft. Geschehen ist aber nichts.
Das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutze des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ist bisher das einzige Instrument internationalen Rechts in diesem Bereich. Es läßt allerdings viele Optionen für die Umsetzung der von ihm definierten Rahmengrundsätze offen und wurde nur von sieben Mitgliedsstaaten ratifiziert. Wir haben also eine Reihe von EG-Staaten, die bisher jeder datenschutzrechtlichen Sicherung gesetzlicher Art ermangeln.
Zu Recht wird in einer der EG-Vorlagen, die sich hier zur Zeit im Beratungsverfahren befinden und die wir gerade in dieser Woche auch in meinem Fachausschuß auf der Tagesordnung hatten, darauf hingewiesen, daß die unterschiedlichen Ansätze auf einzelstaatlicher Ebene und das Fehlen eines Schutzsystems auf Gemeinschaftsebene ein Hemmnis für die Vollendung des Binnenmarktes darstellen. Es wird darauf hingewiesen, daß die rasche Einführung harmonisierter Vorschriften für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre u. a. im Rahmen der diensteintegrierenden digitalen Netze - das ist wieder eines unserer gemeinsamen Themen, Herr Dr. Laufs - für die Verwirklichung des Binnenmarkts für Anlagen und Telekommunikationsdienste unabdingbar sind.
Das ist eine neue Tonlage, die ich begrüße, weil nun endlich einmal mit dem Märchen aufgehört wird, daß diejenigen, die um verbesserten Datenschutz und verbesserte Datensicherheit bemüht sind, die Verzögerer des technischen Fortschritts seien. Nein, es ist umgekehrt: Vernünftige gemeinschaftsweite Datenschutzregelungen sind eine Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Gemeinsamen Marktes. Es muß Schluß damit gemacht werden, daß bei der EG immer nur dann flott gearbeitet wird, wenn es um die Durchsetzung privater Kapitalverwertungsinteressen geht und dann bürgerliche Freiheitsrechte oder soziale Sicherungsrechte immer nur als Floskeln und Leerformeln auftauchen, es in diesem Bereich aber in Wirklichkeit nicht vorangeht.
Es wird also höchste Zeit, daß solchen wohlfeilen Bekenntnissen endlich Taten folgen. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß für die bisherigen katastrophalen Defizite nicht in erster Linie die Kommission verantwortlich ist, auf die man das ja gerne abschiebt. Es geht vielmehr um Ratsrichtlinien, also um die Aufgaben der Fachminister. Diese müssen notfalls von den nationalen Parlamenten zur Verantwortung gezogen werden.
Der besondere Dank, meine Damen und Herren - damit will ich schließen; ich hoffe, das ist nicht nur der Dank der SPD, sondern des gesamten Parlaments -, gilt dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
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- Beifall auf allen wichtigen Seiten des Hauses; die CDU/CSU hat nämlich geschlafen. - Aufgaben und Arbeit des BfD erfordern ein Höchstmaß an Präzision und Sorgfalt, aber auch an Rechts- und Gesetzeskenntnis und technischem Know-how, gepaart mit
sicherem Urteilsvermögen und Sensibilität für die unterschiedlichsten Fachbereiche.
Jahr für Jahr wird hochwertige Qualitätsarbeit geleistet. Wenn ich an die personelle Ausstattung des BfD denke, stelle ich fest, daß ich kein Beispiel effektiverer Aufgabenerledigung in der öffentlichen Verwaltung kenne als die in Ihrem Hause, Herr Dr. Einwag. Daran könnte sich selbst der Bundesrechnungshof noch ein Beispiel nehmen, wenn ich einmal Aufwand und Output miteinander vergleiche.
Ich schließe deshalb mit der Feststellung: Dem BfD gebührt die uneingeschränkte Anerkennung des Deutschen Bundestags.
Vielen Dank.
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