Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich ausdrücklich dem Wunsch des Hauses, wie er von Frau Fischer formuliert wurde, an, daß nämlich Rudolf Dreßler bald gesund werden möge, so daß ich mich mit ihm wieder streiten kann.
({0}) Wir sind Gegner, aber keine Feinde.
Eine Stunde, in der Lösungen aufgezeigt werden würden, ist mir lieber als 100 Aktuelle Stunden.
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- Ich habe diese Aktuelle Stunde nicht beantragt, die Koalition auch nicht.
Ich finde, die Rentendebatte wird durch eine Inflation an Diskussionen nicht leichter. Im übrigen wird es auch keine Gewinner dieser inflationären Diskussionen geben. Ich stelle fest - in dieser Verantwortung stehen wir alle; das hat nichts mit Parteien zu tun -, daß die Rentner, um die es geht, die Diskussion, die wir hier führen, schon lange nicht mehr verstehen.
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- Ich komme dazu, nur langsam!
Wenn es um Vertrauen geht, ist ein Beitragssatz von 21 Prozent ein Fanal. Jetzt können wir das zwar weiter bedauern, aber die Frage lautet: Was ist zu tun? - Unsere Antwort steht auf zwei Schienen: Rentenreform und Umfinanzierung.
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- Die bekämpfen wir auch durch Entlastung - nicht nur, aber auch dadurch!
Ich will festhalten: Zur Rentenreform verweigern Sie Ihre Zustimmung. Das ist Ihr gutes Recht, nur will ich doch auf einen gewissen Widerspruch aufmerksam machen: Herr Kollege Schreiner spricht hier - Originalton - zunächst von Rentenkürzungen. Alles erschrickt! Im zweiten Satz sagt er, das Vorziehen der

Rentenreform bringe nichts. - Was heißt das? Dann ist es doch auch keine Kürzung.
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Er hat recht, eine Reform braucht Zeit, um zu wirken. Wir greifen nämlich nicht in Besitzstände ein. Wir kürzen nicht. Der Beweis dafür ist, daß der Entlastungseffekt im ersten Jahr relativ gering ist. Selbst das, was Sie im letzten Jahr bekämpft haben, nun aber wieder zurücknehmen wollen - die verkürzte Anrechnung der Ausbildungszeiten -, bringt in den ersten Jahren nichts, weil wir langfristig reformieren.
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- Ich erkläre es gerade: Die Rentenreform kommt. Der Zug fährt, jetzt geht es um die Umfinanzierung.
Ich schließe mich dem Appell der Sozialpartner an
- BDA, DGB, DAG -, möglichst schnell zu handeln. Es gibt kein anderes Mittel, das den Beitragssatz schnell so stark senkt. Wenn die Änderung am 1. April in Kraft tritt, ergibt sich eine Entlastung von 12,6 Milliarden DM oder 0,7 Prozent des Beitragssatzes. Kein anderes Mittel ist dem vergleichbar. Selbst das Vorziehen der demographischen Formel bringt nur 700 Millionen DM. Das ist beitragsunerheblich.
Auch andere Ausweichmanöver, die ich strikt ablehne, beispielsweise die Senkung der Beiträge zur Pflegeversicherung - dies würde die Pflegekassen in Schwierigkeiten bringen -, tragen nicht.
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- Ich will das ja nur klarstellen, schreien Sie doch nicht sofort! - Die Pflegeversicherung, so umstritten sie zunächst war, ist heute neben der Unfallversicherung die Sozialversicherung, die nicht im Streit steht. Niemand kann daran interessiert sein, daß diese
neue Sozialversicherung ins Gerede kommt.
({7})
Jetzt noch zu den Zahlen. Aber schimpfen Sie nicht über die Zahlen, ich trage nur Mitverantwortung - keine Flucht! - für die Fakten. Die Schätzzahlen zu den Steuereinnahmen haben mit den Schätzzahlen zum Rentenbeitrag eines gemeinsam: Sie beruhen auf den Eckwerten der Bundesregierung - der ich bekanntlich nicht alleine angehöre. Es wäre arrogant und vermessen von mir, zu behaupten, ich sei klüger als die Schätzer der Bundesregierung.
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Es schmeichelt mir zwar, Frau Babel, ich könnte auch einen solchen Eindruck erwecken, aber klüger bin ich nicht.
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Deshalb: Ich habe weder den Überblick verloren noch die Leute wissentlich hinters Licht geführt. Die Zahlen beruhen auf den Eckwerten der Bundesregierung, und die mußten leider - zu meinem großen Bedauern! - verändert werden. Zwischen Oktober 1996 und Oktober 1997 gab es 627 000 weniger Beschäftigte und 431 000 mehr Arbeitslose. Die Rentenversicherung hatte im August/September im Vergleich zum Vorjahr 2 Milliarden DM weniger Einnahmen.
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- Das will ich gleich begründen.
Die Entlastung der Wirtschaft durch unsere Sparmaßnahmen war größer, als alle erwartet haben. Beispielsweise wird das Volumen der Kompensation für die nicht vollständige Übernahme der Lohnfortzahlung in den Tarifverträgen auf 15 Milliarden DM geschätzt. Herr Stihl schätzt es auf 20 Milliarden DM. Ich mache diesbezüglich keinen Rückzug. Ich habe das für notwendig gehalten.
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Leider ist aber die Zahl der Neueinstellungen hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben.
Die Differenz zwischen Beschäftigungsabbau und Anstieg der Arbeitslosigkeit in Höhe von 200 000 Stellen kann nicht allein damit begründet werden, die seien in die stille Reserve abgewandert. Da muß ein Teil weiter beschäftigt sein. Der Unterschied ist, daß er früher beitragspflichtig beschäftigt war, heute aber beitragsfrei beschäftigt ist.
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Die stille Reserve kann nicht die einzige Erklärung für diese Diskrepanz sein, daß die Beschäftigung stärker zurückgegangen ist, als die Arbeitslosigkeit angestiegen ist.
Ich bin für einen Kompromiß. Ich finde es richtig, daß Sie der Einigung wegen zwei Punkte zurückgenommen haben.
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- Haben Sie sie nicht zurückgenommen? Dann habe ich zu früh gejubelt. Ich nehme das zurück.
Die Umfinanzierung ist nicht nur ein Notbehelf; sie ist auch ein Stück Gerechtigkeit. Beim Sozialbudget gab es eine Verschiebung von der Steuerbelastung zur Beitragsbelastung. Das ist die falsche Fahrtrichtung. Wir brauchen zwei Dinge: erstens die Rückführung der gesamten Steuer- und Abgabenquote, zweitens eine neue Zuordnung: weg von der Arbeit hin zu den Steuern. Weg von der Arbeit heißt nicht, daß die Lohnbezogenheit aufgegeben wird. Aber: Die Beitragsbelastung hat seit 1975 um 7 Prozent zugenommen. Das ist auch im Hinblick auf Gerechtigkeit eine falsche Gewichtung.
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- Das wollen wir ja gerade! Sie blockieren es doch! Auch ich bin nicht dafür, heute das Schwarze-PeterSpiel zu spielen.

Umfinanzierung ist nicht nur der Rettungsanker für die Rentenversicherung, sondern auch der Versuch, das Gewicht neu zu ordnen: weg von den Beiträgen, weg von den Arbeitsplätzen hin zum Verbrauch, und zwar ohne das System der lohnbezogenen Rente aufzulösen.
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Ich hoffe, daß in diesem Bundestag die Anhänger der lohnbezogenen Rente auch weiterhin in der Mehrheit sind. Wir lehnen Grundsicherung, Grundrente ab. Sie ist teuer, sie ist ungerecht, und sie ist leistungsfeindlich.
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Aber wenn wir diese Diskussion noch lange führen, arbeiten wir den Gegnern unseres Systems in die Hände. Deshalb bin ich nicht für eine neue Aktuelle Stunde, sondern schnell für eine Stunde der Lösung.
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