schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf vier Fragen, die an die Bundesregierung gestellt wurden, antworten und ich werde mich dabei bemühen, dem Beispiel so vieler Kollegen hier im Hause zu folgen, indem ich mich kurz fasse.
Erstens. Der Herr Kollege Müller-Hermann hat einen Bundesbevollmächtigten für die Saar gefordert. Ich kann nur sagen, ich rate dringend von einer solchen Notlösung ab. Das ist doch nur das Eingeständnis, daß dieses Problem von gewisser Seite als nicht lösbar angesehen wird; also setzt man halt einen Bundesbevollmächtigten ein. Wir haben für die regionale Strukturpolitik einen arbeitenden interministeriellen Ausschuß unter dem Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers. Und wir haben es in den letzten beiden Jahren fertiggebracht, daß die Mittel für die Saar gegenüber den vorhergehenden Jahren summa summarum verdreifacht wurden. Im übrigen geht es um die Vorbereitung der Entscheidungen für das Gesamtkabinett. Bekanntlich hat Ihr Fraktionskollege Draeger gesagt, das seien politische Entscheidungen, und politische Entscheidungen können wohl nur vom Kabinett bzw. von Kabinettsmitgliedern getroffen werden und nicht von einem Bevollmächtigten.
Was die deutsch-französischen Konsultationen betrifft - das ist der zweite Punkt -, so kann ich nur sagen: Am 13. März erfolgte die Ansprache von deutscher Seite in Paris anläßlich der normalen Konsultation. Die französische Regierung hat in einem Aide-mémoire vom 20. Mai geantwortet und sich bereit erklärt, die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Raum Lothringen-Saar mit uns zusammen, also mit der Bundesrepublik, zu klären. Heute ist im Auswärtigen Amt vereinbart worden, daß die zuständigen französischen Behörden - das war aus den bekannten französischen Termingründen nicht früher möglich - noch vor dem 10. Juli zum ersten Zusammentreffen über dieses Thema eingeladen werden.
Drittens. Mehrere Redner, der Herr Ministerpräsident Röder, Herr Müller-Hermann und Herr von Kühlmann-Stumm, haben das Währungsthema angesprochen. Ich kann nur sagen: Morgen sehen wir uns dazu vielleicht wieder. Die Saar ist nur ein Sonderfall jener Tatsache, daß Termingeschäfte seit geraumer Zeit in den Ex- und Importhandel eingedrungen
sind und de facto zu Wechselkursveränderungen geführt haben, die mit dem Thema Saar überhaupt nichts zu tun haben, sondern mit ganz anderen Ungleichgewichten. Ich glaube, das können wir heute abend nicht vom Standpunkt der Saar aus klären.
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Aber unabhängig davon kann ich Ihnen nur sagen, daß sich die deutsche Ex- und Importwirtschaft in diesen Wochen in weiten Bereichen - morgen werden wir vielleicht mehr darüber diskutieren - ein marktwirtschaftliches System von Termin-Devisenmärkten geschaffen hat, das praktisch zur Unterbewertung oder zur Abwertung gewisser anderer Valuten geführt hat oder umgekehrt. Ich will nicht mehr sagen. Das ist eine Praxis, die viele Wirtschaftszweige positiv betrifft und andere weniger, die aber kein Sonderfall ist, der die Saar betrifft.
Nun zum letzten. Herr Ministerpräsident, ich fand, Sie waren außerordentlich milde mit den zehn Jahren, viel milder, als Sie es sonst in unseren gemeinsamen und sehr fruchtbaren Gesprächen in diesen letzten zweieinhalb Jahren waren. Ich muß sagen, zehn Jahre Erfahrungszeit ist ein bißchen lang. Das ist die erstrebenswerte Schulzeit für alle Länder, die wir für die normale Schule eigentlich haben möchten. Aber für Regierungen und für die Bundesregierung zehn Jahre, um Erfahrungen zu sammeln, um ein Land, das freiwillig wieder in diesen Familienverband eingekehrt ist, nun endlich auch wirtschaftlich einzugliedern, das ist ein bißchen viel. Ich finde also, Sie sind etwas milde mit der Vergangenheit umgegangen.
Ich darf hinzufügen, daß das ganze Thema des Wasserstraßenanschlusses eben durch das lange Nichtentscheiden über viele Jahre hinweg - und darin sind wir uns doch einig - ein Thema von hohem Symbolwert für das ganze Gebiet an der Saar geworden ist, sozusagen ein Signal.
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- Ich laste überhaupt nicht an. Ich stelle nur fest, daß das lange Nichtentscheiden dazu geführt hat - man hätte sehr viel früher ja oder nein sagen müssen -, daß diese späte Entscheidung den teilweisen Entleerungsprozeß in dem Land gefördert hat. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch immer einig gewesen, Herr Ministerpräsident. Und sie hat zum anderen den Wasserstraßenanschluß psychologisch sozusagen zum höchsten Wert für das Land als Startzeichen gemacht, zum Zeichen dafür, ob die Bundesregierung das Land nun wirklich entwickelt oder nicht entwickelt. Ich habe im Kabinett einmal gesagt: Die Wurst hat viel zu lange im Schaufenster gehangen. Sie wissen es, Sie waren dabei, Herr Ministerpräsident Röder.
Im übrigen kann ich nur sagen, die Bundesregierung hat - mehrfach wurde darauf Bezug genommen - in sechs Punkten am 11. Februar dieses Jahres entscheiden. Punkt 1 heißt: Ein Wasserstraßenanschluß für das Saarland wird gebaut. Dann kommt die berühmte Geschichte mit dem Teilstück, das

nach allen Seiten offen ist - so wie alle Fraktionen dieses Hauses ja nach allen Seiten offen in den Wahlkampf gehen; aber am 11. Februar hat niemand an solche verwegenen Dinge gedacht. Im Punkt 6 heißt es: „Die Bundesregierung wird sich bei den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 1969 dafür einsetzen, daß ein Titel ,Wasserstraßenanschluß für das Saarland' angefügt wird." Das ist jener Titel, mit dem die Bundesregierung im Haushaltsausschuß durchgefallen ist. Ich kann nur berichten, daß der Herr Bundesfinanzminister in voller Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsminister eine neue Vorlage in Arbeit hat, eine Vorlage auf eine außerplanmäßige Ausgabe an den Haushaltsausschuß. Eine solche Vorlage würde, wie mir Herr Staatssekretär Grund soeben noch versichert hat, auch an der Haushaltstechnik nicht scheitern. Ich kann nur sagen, nun liegt's an diesem Hohen Haus. Die Damen und Herren hier mögen mit den Damen und Herren im Haushaltsausschuß reden, damit diese neue Vorlage im Haushaltsausschuß nicht womöglich dasselbe Schicksal erleidet. Ich möchte sagen, an uns allen als Abgeordneten liegt es, daß in diesem Punkt nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
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