emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul K Friedhoff (NA), 1998-04-29:
Zunächst einmal habe ich hier gesagt, das könnte ein Beispiel sein. Ich habe damit verdeutlichen wollen: Es gibt Rahmenbedingungen, auf die auch Investoren Anspruch haben, daß sich nicht von heute auf morgen etwas dramatisch ändert. Solchen Vorstellungen würde durch ein solches Abkommen ein Riegel vorgeschoben.
Wenn Sie darauf abheben wollen, daß nationale Parlamente, eingebunden in internationale Verträge, bestimmte Vorhaben nicht durchführen und bestimmte Beschlüsse nicht fassen können: Es ist völlig klar, daß wir das in diesem Hause an vielen Stellen so beschlossen haben und daß das international so üblich ist.
Sie können dies doch nicht mit Demokratie verbinden und sagen: Damit enthauptet sich sozusagen ein Parlament. Sie können auch nicht sagen, jemand würde nicht demokratisch handeln, wenn er in vollem Wissen darüber solche Abkommen abschlösse - in vollem Wissen darüber, daß das doch die logische Konsequenz ist.
Es ist nötig, daß wir für Investitionen, auch für ausländische Investoren, klare Rahmenbedingungen haben. Ein Zickzackkurs, wie er in der Politik häufig angedacht wird, ist dem nicht dienlich. Wenn wir für
eine kontinuierliche Entwicklung sorgen können, dann halte ich das für richtig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie das auch der Kollegin Skarpelis-Sperk noch?
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-04-29:
Darf ich die beiden Kollegen darauf aufmerksam machen, daß meines Wissens - ich habe das MAI ja gelesen - Steuern dort nicht geregelt werden.
Darf ich zweitens den Kollegen von der F.D.P. fragen, ob Sie die Bundesregierung zu bewegen gedenken, Steuerregelungen und Steuerharmonisierungen künftig im MAI zu verankern?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried Wolf.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-04-29:
Wird die SPD, wenn sie im Herbst an die Regierung kommt, - wie jetzt abzusehen ist -, die Zwangsprivatisierung beenden?
Winfried Wolf (NA), 1998-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Daß die Angelegenheit MAI brisant ist, verdeutlichen, Herr Fritz und Herr Friedhoff, bereits die Umstände: Seit zwei Jahren verhandelt die Bundesregierung über das weltweite Abkommen MAI nach Art einer geheimen Kommandosache, nämlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Da hier auf das Internet verwiesen wurde, kann man sagen, daß Herr Rexrodt offensichtlich im Off surft.
Ein öffentliches und nun gar ein parlamentarisches Thema wurde das MAI erst mit den Protesten von Nichtregierungsorganisationen, dem organisierten Widerstand, zum Beispiel dem Anti-MAI-Kongreß am letzten Wochenende hier in Bonn, und dem Nachbohren auf parlamentarischer Ebene, was von uns bereits im Januar und März 1998 durch eine Anfrage und in Form eines Antrags geschah.
Die Kölner Ökofeministin Maria Mies, die den erwähnten Kongreß mitorganisierte, hob in einem Interview mit unserer Zeitung „Wirtschaft - Soziales -Widerstand" zwei Aspekte dieses Abkommens hervor: erstens die extrem weite Definition dessen, was als Investition bezeichnet wird. Dies ist hier schon angesprochen worden. Frau Mies sagt in dem Interview:
Danach können Gene, Embryonenhandel und traditionelles Wissen der Völker ebenfalls als Investitionen begriffen werden, ... Auf dieser Erde soll alles zur Ware gemacht werden.
Zweitens betont Frau Maria Mies als Kernpunkt des MAI die „nationale und Meistbegünstigungsklausel" . Damit dürfen keine einheimischen Investitionen ausländischen gegenüber mehr bevorzugt werden. Das muß die ohnehin starken transnationalen Konzerne gerade in der dritten Welt noch mächtiger und vollends übermächtig machen. Heute kontrollieren nach „Le Monde Diplomatique" bereits 200 transnationale Konzerne ein knappes Drittel des gesamten Welthandels.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Fraktionskollegen?
Winfried Wolf (NA), 1998-04-29:
Ja.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-29:
Herr Kollege Wolf, wie beurteilen Sie die Wirkung des MAI vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in Asien, vor allem eingedenk der Tatsache, daß dort der koreanische Won um 50 Prozent, die malayische Währung um 40 Prozent und die indonesische Währung Rupiah um nahezu 90 Prozent abgewertet wurden? Welche Auswirkungen hat diese Situation auf die ganze Debatte um das MAI, und welche Schlußfolgerungen ziehen Sie daraus?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Neumann.
Kurt Neumann (NA), 1998-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag der Grünen im wesentlichen zu. Das gilt für die Kritik am Schutz internationaler Finanzspekulationen, an der tendenziellen Europafeindlichkeit, vor allem an der unerträglichen Geheimniskrämerei und an der mangelnden Informationsbereitschaft der Bundesregierung. Ich habe seit dem 16. Mai vorigen Jahres in dieser Sache 18 Anfragen gestellt. Die Antworten der Bundesregierung waren häufig ausgesprochen kurz, selten konkret und nie umfassend.
({0})
Bei der Behandlung des MAI zeigen sich generell Defizite im Verhältnis zu demokratischen Kontroll- und Mitentscheidungsrechten des Parlaments.
Noch zwei Bemerkungen: Erstens. Nach den Erfahrungen mit dem neuen GATT und dem WTO-Vertrag von 1994 müssen die Verhandlungen über das MAI Anlaß sein, das innerstaatliche Verfahren zu verändern, durch das völkerrechtliche Verträge in Kraft gesetzt werden. § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung sieht nur die Zustimmung zu einem Vertrag oder deren Verweigerung vor.
({1})
Inhaltliche Änderungen sind ausgeschlossen.
Beim MAI handelt es sich um ein umfangreiches Vertragswerk. Seine Funktion ist es nicht, internationale Beziehungen zu regeln, sondern vor allem, innerstaatliches Recht festzulegen. Da widerspricht das bisher geübte Verfahren demokratisch-parlamentarischen Prinzipien. Daß es auch anders geht, zeigen übrigens die Vereinigten Staaten. Dort muß ein „Fast track"-Verfahren erst beim Parlament beantragt werden. Hier können wir von den USA wirklich einmal etwas lernen.
({2})
Zweitens. In der Sache warne ich vor einer Herangehensweise nach dem Motto: Wir sind grundsätzlich für ein multilaterales Investitionsabkommen, wir wollen nur Verbesserungen durchsetzen. Ich bitte herzlich, darauf zu achten, daß man so auf der rutschigen Ebene konstruktiv gemeinter Kompromisse leicht

Kurt Neumann ({3})
dort landen kann, wo man wirklich nicht hinwollte. Die Kompromisse zum Lauschangriff und vor allem zum Asylrecht haben das nachhaltig demonstriert.
Angesichts des jetzigen Stands der Dinge sage ich daher: Besser kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen. Was bisher erkennbar ist, das ist mehr als schlecht.
Ich danke sehr.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10410 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- zu dem Antrag des Abgeordneten KlausJürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Beendigung der Zwangsprivatisierung von
kommunalen und genossenschaftlichen

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern durch Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({1}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung des Altschuldenhilfegesetzes für eine Initiative zur Gründung von Wohnungsgenossenschaften
- zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke, Achim Großmann, Markus Mekkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Privatisierungs- und Veräußerungspflicht im Altschuldenhilfegesetz an den Problemen und der Entwicklung des ostdeutschen Wohnungsmarktes orientieren
- Drucksachen 13/8571, 13/8703, 13/9181, 13/9901Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Iris Gleicke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich gebe dem Abgeordneten Rolf Rau das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Iris Gleicke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Warnick?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Der Abgeordnete Werner Schulz möchte seine Rede zu Protokoll geben.' ) Ich nehme an, daß darüber Einverständnis besteht. - Das ist der Fall.
Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Hildebrecht Braun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Male mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz.
({0})
- Ich komme darauf gleich, Herr Warnick. Das Altschuldenhilfe-Gesetz wird von den Kritikern im Prinzip auf die Veräußerungspflicht reduziert. Seit Ihrer ersten Rede vor vier Jahren bis heute haben Sie es mit dem Kampfbegriff „Zwangsprivatisierung" ummauert.
Das aber ist nicht der Kern dieses Gesetzes. Der Kern dieses Gesetzes ist es, daß es uns gelungen ist, eine angemessene Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes zu sozialverträglichen Bedingungen zu erreichen. Gleichzeitig wollten wir eine Verbesserung der Kredit- und Investitionsfähigkeit. Das ist meines Erachtens ein Paket und läßt sich nicht auf den einen Punkt reduzieren.
Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat für die ostdeutschen Wohnungsgesellschaften den marktwirtschaftlichen und den sozialen Weg eröffnet. Es wurde - das muß der Fairneß halber dazugesagt werden - begleitet mit viel Geld seitens des Bundes und zum Teil der Länder. Es wurden einige Zahlen genannt: Bund und Länder stellten Zinshilfen in Höhe von 5 Milliarden DM zur Verfügung. Insgesamt wurden Kreditentlastungen im Umfang von 28,3 Milliarden DM gewährt. Die Restschuld der Unternehmen - auch auf diese Zahl sollte man heute noch einmal hinweisen -beträgt 150 DM pro Quadratmeter. Angesichts dessen haben wir heute eine gute Ausgangsposition.
Die Wohnungswirtschaft hat - auch darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren - die Hilfen angenommen. Sie ist deshalb in der Lage, in Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu investieren. Allein bis 1996 wurden rund 48 Milliarden DM für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt. Das ist ein wesentlicher Impuls für den Arbeitsmarkt.
Daß dieser Erfolg im äußeren Erscheinungsbild sichtbar ist, kann doch niemand abstreiten. Dazu muß man nur durch die Städte gehen, in die Dörfer hineinschauen. Ganz wichtig ist zudem - auch dies wird vielfach unterschlagen -: Viele osteuropäische Länder nehmen sich dieses Modell zum Vorbild, um im Wohnungsbestand voranzukommen, weil sie ähnliche Probleme haben. Wir haben mittlerweile gemeinsam - das muß ich sagen - mit der Opposition unterschiedliche Wege und Formen der Privatisierung gefunden. Auch die Bildung von Genossenschaften ist bekanntermaßen möglich. Deshalb geht - das hat soeben mein Kollege hier gesagt - der Antrag der Grünen eigentlich ins Leere.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Warnick? - Bitte schön.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-04-29:
Die Erfolge im Wohnungsbau, bei der Modernisierung und Sanierung der Bestände ist ja nicht zu übersehen, und die bestreite ich auch nicht. Aber ist es nicht so, daß die ErKlaus-Jürgen Warnick
folge vielleicht noch größer hätten sein können, wenn wir mit dieser Zwangsprivatisierung erst gar nicht angefangen hätten?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Warnick das Wort.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-04-29:
Ich muß Ihr positives Bild von Ostdeutschland und der Wohnungspolitik dort ein wenig zurechtrücken. Es ist so, daß sich der Markt dort entspannt hat. Aber zu welchem Preis? Dort sind Millionen Arbeitsplätze weggefallen. Dadurch sind 1,3 Millionen Menschen mit der Folge weggezogen, daß nun 600 000 Wohnungen leerstehen, die natürlich auf den Markt drücken. Dieser positive Nebeneffekt, daß sich der Markt etwas entspannt hat, wurde mit Hunderttausenden und Millionen Arbeitslosen erkauft. Daß Sie dies als etwas Positives hinstellen, kann ich auf keinen Fall so stehenlassen.
Ich finde es wirklich schlimm, wenn verantwortliche Politiker die Realität hier nicht richtig einschätzen. Das hat schon in der Altherrenriege der DDR dazu geführt, daß es gegen den Baum lief. Es wird auch bei Ihnen im Herbst dazu führen, daß Sie hier zukünftig nicht mehr regieren.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, Sie können darauf antworten.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-04-29:
Herr Kollege Warnick, war nicht die Ausgangssituation so, daß Ihre Altherrenriege erst zu einer Wüste auf dem Wohnungsmarkt Ost geführt hat und wir diese Situation ändern mußten?
({0})
Die geänderte Situation hat dazu geführt, daß nicht nur Wohnungen auf Grund eines Wegzuges Leerstehen, sondern daß Tausende Neubauwohnungen entstanden sind, daß Tausende Wohnungen renoviert worden sind, und zwar maßgeblich durch Kredite der Bundesrepublik, und daß dieser Wohnungsmarkt inzwischen eine solche Breite hat, daß es Angebote aus allen Segmenten gibt. Wann gab es dies jemals? Zu DDR-Zeiten gab es Bezugsscheine! Das ist der große Unterschied.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schuster?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-29:
Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Büttner, SPD.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Armin Laschet (NA), 1998-04-29:
An dem, was wir heute beschließen, haben viele Nichtregierungsorganisationen mitgewirkt. Ich erwähne Venro, ich erwähne Justitia et Pax, ich erwähne die kirchlichen Hilfswerke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Kollege, bitte machen Sie Schluß!
Armin Laschet (NA), 1998-04-29:
Vieles von dem, was hier gefordert wird, ist hier eingeflossen. Ich denke, damit geben wir ein gutes Signal für die weiteren Beratungen in der Europäischen Union.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Reinhold Robbe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich gebe jetzt das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Eid.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Der Abgeordnete Jacob hat seine Rede zu Protokoll gegeben.*) - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lomé-IV-Abkommen über die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten läuft im Februar 2000 aus. Zur Zeit finden in Brüssel die Beratungen über ein Mandat für die Kommission statt, damit Ende September planmäßig die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen beginnen können.
In den umfangreichen Diskussionen um die Zukunft von Lomé ist eines deutlich geworden: Die Fortsetzung der multilateralen Kooperation der Europäischen Union mit den AKP-Staaten - den ärmsten und am wenigsten entwickelten Staaten dieser Welt; es sind immerhin 70 Staaten -, kann einen wirkungsvollen und wichtigen Beitrag zur Lösung einer Reihe von globalen Problemen leisten. Hierzu
*) Anlage 3
zählen etwa aktive Friedenspolitik, Krisenprävention, die Bewältigung von Migrationsströmen und Umweltproblemen, um nur einige Punkte zu nennen. Wir sollten mehr an die politische Dimension einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den AKP-Ländern denken. Es darf nicht mehr das Prinzip „Geben und Nehmen" im Vordergrund stehen. Der Blick in die Zukunft muß den Leitfaden für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern bilden.
Das oberste Ziel des zukünftigen Lomé-Abkommens wird die wirksame und vor allem nachhaltige Bekämpfung der Armut bleiben. Die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft wird dabei von herausragender Bedeutung sein. Dabei sollten wir beachten - ich sage das, Herr Kollege Laschet, auch mit Blick auf die von Ihnen thematisierte Federführung -, daß Direktinvestitionen und Außenhandelsbeitrag für die Entwicklungsländer eine zunehmend größere Bedeutung haben als die öffentliche Entwicklungshilfe; denn eine nachhaltige Entwicklung ist nur über eine Erhöhung der Investitionen möglich. Das muß auch vor dem Hintergrund zunehmender Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe infolge der Haushaltsschwierigkeiten der Industrieländer gesehen werden.
Auf der anderen Seite haben die einseitigen Handelspräferenzen der Europäischen Union zugunsten der AKP-Länder nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
R Werner Schuster (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, ich bedauere außerordentlich, daß ich Ihnen diese Frage stellen muß. Eigentlich hatte ich erwartet, daß bei diesem wichtigen Thema Vertreter des dafür zuständigen Ministeriums, also des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, anwesend sind.
({0})
Wie Sie wissen, ist der Antrag nicht vom Himmel gefallen. Insofern kann ich davon ausgehen, daß sich auch Ihr Haus mit den wesentlichen Forderungen auseinandergesetzt hat. Deswegen lauten meine Fragen: Inwieweit teilt die Bundesregierung eigentlich die grundsätzlichen Forderungen, die hier überfraktionell gestellt werden? Wie wollen Sie bei den Verhandlungen im September, bei denen Sie die Federführung haben, sicherstellen, daß die Aspekte der Nachhaltigkeit, die Sie gerade aufgezählt haben, also dieses spezifische entwicklungspolitische Knowhow, berücksichtigt wird?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-29:
Herr Kollege Schuster, es wird Sie nicht verwundern, daß die Bundesregierung, die ja von einem Teil der Fraktionen, die diesen

Antrag unterschrieben haben, getragen wird, ebenfalls die wesentlichen Forderungen dieses Antrags mitträgt.
Eine andere Frage ist natürlich, wie diese Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen sein werden. Alle Beteiligten - ich kann es nur in dieser allgemeinen Form sagen; das Bundesministerium für Wirtschaft ist in dieser Frage zuständig; aber es ist zu Recht vom Kollegen Laschet vorhin gesagt worden, daß weitere Ressorts beteiligt sind - werden in den anstehenden Verhandlungen ihren Beitrag leisten müssen, um die gemeinsamen Ziele durchzusetzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Laschet?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Bitte schön.
Armin Laschet (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, Ihre These bezüglich der Direktinvestitionen teile ich. Stimmen Sie denn mit mir überein, daß die Frage von Direktinvestitionen der Wirtschaft weniger auf vertragliche Weise zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union geregelt werden muß und daß dieser Teil - er bleibt übrig, wenn wir die staatswirtschaftlichen Systeme der 50er Jahre nicht mehr haben - mehr unter der Entwicklungszusammenarbeit als unter der Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft erfaßt werden muß?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-29:
Herr Kollege Laschet, ich komme im Verlauf meiner weiteren Rede noch darauf zurück, welche Neujustierung ich vor dem Hintergrund dieser von mir jetzt ausgeführten Veränderungen sehe. Vielleicht könnten Sie bitte zunächst einmal zuhören und gegebenenfalls später nachfragen.
Direktinvestitionen und Außenhandelsbeitrag waren der eine Punkt. Ich hatte gerade erläutert, daß auf der anderen Seite die einseitigen Handelspräferenzen nicht den gewünschten Erfolg für die AKPLänder gebracht haben. Das Welthandelsvolumen war sogar stets rückläufig, weil sich die Bedeutung der Präferenzen durch die multilateralen Liberalisierungsrunden verringert hat und Exporterfolge eben auch von der Qualität der Produkte, von dem Preis, von einem effizienten Vertriebssystem und Marketing abhängen. Es darf auch nicht vergessen werden, daß die Präferenzen teilweise im Widerspruch zu GATT- bzw. WTO-Verpflichtungen stehen, da sie andere Entwicklungsländer diskriminieren.
Diese veränderten Voraussetzungen erfordern eine Neuorientierung und Anpassung - damit bin ich bei der Beantwortung Ihrer Frage zur Kooperation, Herr Kollege Laschet - an die neuen weltwirtschaftlichen Bedingungen. Das bedeutet: Schaffung geeigneter marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, um die Entwicklung eines starken privaten Sektors zu fördern. Dazu gehört auch die Vereinbarung von Niederlassungsregelungen, um vermehrt Auslandsinvestitionen anzuziehen. Daß eine solche Strategie erfolgreich sein kann, beschreibt ja gerade der Internationale Währungsfonds. Er hat darauf hingewiesen, daß gerade die Entwicklungsländer, die wirkliche Reformen durchgeführt haben, letztlich das größte Wirtschaftswachstum aufweisen.
Es geht auch - das ist, wenn Sie so wollen, ebenfalls eine wirtschaftspolitische Frage - um die Unterstützung der regionalen Integration der AKP-Staaten untereinander. Gerade die noch unzureichende wirtschaftliche Zusammenarbeit der AKP-Länder untereinander hat sich als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung erwiesen.
Schließlich ist zu sagen: Für den Erfolg der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten ist es von grundlegender Bedeutung, daß die AKP-Länder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Nur wenn die Entwicklungsstrategien der einzelnen AKP-Länder mit den gemeinsamen Zielen der Partnerschaft kohärent sind, kann die finanzielle Unterstützung erfolgreich sein. Bei der Vergabe finanzieller Mittel muß deshalb zukünftig das Bedarfsprinzip stärker als bisher durch das Leistungsprinzip ergänzt werden.
Ich glaube, sagen zu können, daß hinsichtlich der Grundbausteine der zukünftigen Partnerschaft der Europäischen Union mit den AKP-Staaten weitgehend Konsens unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht. Die zukünftige Partnerschaft wird deshalb als gemeinsames Projekt der EU-Mitgliedstaaten auch auf die Entwicklungsstrategie anderer Geberländer positiv ausstrahlen können und letztlich für mehr Kohärenz sorgen.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich schließe die Aussprache.
Mir ist gesagt worden, daß sich die Fraktionen verständigt haben, über den Antrag heute abzustimmen und ihn nicht an die Ausschüsse zu verweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. zur Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit im neuen Jahrtausend, Drucksache 13/10302, zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich stelle fest, daß der Antrag einstimmig angenommen worden ist.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 30. April 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Ich denke, das war noch nicht seine letzte Rede hier.
({0})
- Als nächster Redner jetzt der Kollege Ottmar Schreiner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Margareta Wolf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Es spricht jetzt die Kollegin Professor Gisela Frick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Manfred Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Arbeitsminister Norbert Blüm.