Jürgen Türk (NA), 1997-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die F.D.P. kann und will ich sagen: Die intensive Arbeit der parlamentarischen Arbeitsgruppe aus Koalition und SPD hat sich gelohnt,
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und zwar für das Handwerk und für den Kunden. Das möchte ich hier als verbraucherpolitischer Sprecher betonen.
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Es ging darum, die Struktur der Handwerksberufe den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen - das ist ja nichts Ehrenrühriges - die Beweglichkeit am Markt zu erhöhen und das Leistungsangebot aus einer Hand zu verbreitern. Im Ergebnis dessen konnte von derzeit 127 Handwerken in der Anlage A eine Konzentration auf 93 erreicht werden, insbesondere auch durch Verbreiterung des Leistungsangebots. Neu aufgenommen wird lediglich das Gerüstbauhandwerk - es wurde schon gesagt: aus guten Gründen -, wobei gesichert bleibt, daß Arbeitsgerüste von den jeweiligen Gewerken natürlich weiterhin selbst aufgestellt werden können.
Daß die Kosmetik - mein Spezialthema, das darf ich nicht vergessen - entsprechend den ostdeutschen Erfahrungen nicht in die Anlage A aufgenommen wird, bedauere ich. Nicht weil es mir und anderen um den Aufbau einer weiteren Hürde gegangen wäre, sondern weil es in diesem Bereich immerhin um die Haut und unter die Haut geht und damit um Qualitätsarbeit und Nachwuchssicherung. Aber genau das kann und muß jetzt durch eine einheitliche Ausbildungsordnung unter Einbeziehung der Kosmetikschulen aller Eigentumsformen, worauf wir uns verständigt haben, erreicht werden. Dadurch wird dieser Bereich auch für jüngere Auszubildende geöffnet.
Richtig war auch, die ostdeutschen Glasbläser einzuordnen, genau wie die Pfefferküchler in das Bäkkerhandwerk, die auch weiter den Titel „Pfefferküchler" führen dürfen, sozusagen als Markenzeichen. Damit tragen wir bewußt auch der Tradition Rechnung. Sinnvoll ist meines Erachtens auch, daß innerhalb der verbreiterten Handwerke eine Schwerpunktsetzung bei der Meisterprüfung zugelassen wird.
Ebenfalls wichtig ist die Klarstellung, daß durch die Zusammenlegung des Büroinformationselektronikers und des Radio- und Fernsehtechnikers zum Informationstechniker der Vorbehaltsbereich nicht auf den EDV- und Datenverarbeitungsbereich ausgedehnt wird.
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Der Existenzgründer, der mich kürzlich anrief, kann also getrost sein Gewerbe PC-Service und -Handel wie bisher anmelden und ausüben.
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Im Bereich des Drucks und der Erstellung von Druckvorlagen wird es ebenfalls nicht zu einer Ausdehnung des Vorbehaltsbereiches auf den Offsetdruck und die neuen Medienberufe kommen.
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Ich glaube, das ist auch vernünftig so. Die Begründung dafür ist folgende: Diese Tätigkeiten, zum Beispiel auch die strukturierte Verkabelung von Computeranlagen, sind für ein bestimmtes Handwerk nicht wesentlich - so ist das definiert -, und deshalb ist hier auch keine Meisterprüfung erforderlich.
Ansonsten steht die F.D.P. zum Großen Befähigungsnachweis. Begründet wurde das heute schon genug. Warum soll abgeschafft werden, was sich zur Qualitätssicherung und Lehrausbildung bestens bewährt hat?
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Das Handwerk hat gerade hier Überdurchschnittliches geleistet. Ich glaube, daß diese Leistungen einen positiven Faktor für den Standort Deutschland darstellen.
Noch ein Wort zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen - Frau Wolf hat sich offenbar schon verabschiedet -, in nicht gefahrengeneigten Berufen auf den Großen Befähigungsnachweis zu verzichten: Im Antrag wird vorgeschlagen, daß Gesellen sich nach dreijähriger Berufsausübung in die Handwerksrolle eintragen können und nach zwei Jahren selbständiger Arbeit und einem Ausbildungseignungsnachweis Lehrlinge ausbilden dürfen. Hier stellt sich die Frage, warum der geforderte Nachweis nicht mit dem Meisterabschluß enden kann, wie wir es derzeit haben.
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Auf keinen Fall darf die betriebswirtschaftliche Ausbildung unter die Räder kommen, denn ohne diese wird die gerade gegründete Existenz wenig Chancen haben. Ich nenne hier das Stichwort Insolvenzrate. Wir brauchen also eine gute Ausbildung, um die Insolvenzrate nicht in die Höhe schnellen zu lassen.
Daß für die Industriemeister der Weg in die Selbständigkeit vereinfacht wird, wird ebenfalls zu mehr Existenzgründungen führen. Allerdings sollte sich das Handwerk, gerade weil jetzt unweigerlich der europäische Binnenmarkt auf uns zukommt, Gedanken darüber machen, ob Ausbildungsinhalte den jeweiligen Anforderungen entsprechen und Ausbildungszeiten gestrafft werden können. Wir wollen diese Zeiten verkürzen, damit Leute schneller Existenzen gründen können. Die Novellierung der Handwerksrolle ist dafür jedenfalls eine gute Grundlage.
Vielen Dank.
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- Soll ich es deswegen wiederholen? - Ich denke, nein.