Thomas Silberhorn (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Außenpolitik trägt das Momentum in sich,
dass wir uns mit Aufgaben konfrontiert sehen, die wir
uns nicht selbst ausgesucht haben. Dennoch müssen wir
Antworten finden auf Fragen, die uns berühren, und deshalb in jedem Einzelfall klären, warum es uns angeht,
was außerhalb unseres Landes geschieht. Bei europäischen Fragen fällt uns das nicht mehr schwer, bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland dagegen umso mehr.

Ich meine, wir müssen definieren, welche Interessen
wir verfolgen, wenn wir die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen entsenden, und wir müssen uns darüber klar
werden, welche Kapazitäten wir an Personal, an Material
und an Finanzen dafür bereithalten wollen. Ich plädiere
dafür, dass wir unabhängig von konkreten Einsätzen objektive Kriterien entwickeln, die uns als Orientierungsmaßstab dienen können. Das Weißbuch des Bundesverteidigungsministers zur Sicherheitspolitik bietet uns im
Herbst dazu die Gelegenheit.

Ich darf im Rahmen der Haushaltsdebatte anfügen:
Ich bin der Überzeugung, dass sich jedes internationale
Engagement auch in unsere Grundlinie der Konsolidierung des Bundeshaushaltes einfügen muss. Auch dieser
Aspekt muss Berücksichtigung finden. Im Ergebnis
meine ich, dass eine solche Konzeption, bei der versucht
wird, objektive Maßstäbe zu konkretisieren, nicht nur
ein Beitrag zur Berechenbarkeit und damit zur Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik ist, sondern auch zum
Ausdruck bringt, dass wir gar nicht erst den Eindruck
entstehen lassen wollen, Getriebener internationaler Entwicklungen zu sein. Vielmehr wollen wir einen Gestaltungsanspruch in der internationalen Gemeinschaft
wahrnehmen.

Durch den Nahostkonflikt wird unmittelbar einsichtig, dass es eine Illusion wäre, zu glauben, wir könnten
wegsehen bei dem, was in unmittelbarer Nachbarschaft
der Europäischen Union vor sich geht. Nicht zuletzt die
in Deutschland versuchten Attentate, die schon vor dem
Ausbruch des Libanonkonflikts geplant waren, bringen
zum Ausdruck, dass es offenbar das Ziel von Fundamentalisten und Terroristen ist, die Schauplätze ihres Terrors
in die westliche Welt zu verlagern. Deswegen können
wir nicht wegsehen, sondern müssen hinsehen, wenn es
etwa das erklärte Ziel des Iran als Mitglied der Vereinten
Nationen ist, Israel als Mitglied der Vereinten Nationen
von der Landkarte zu tilgen.

Meine Damen und Herren, ich meine, dass es auch,
aber nicht nur in der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel liegt, diesen Konflikt als sehr ernsthaft wahrzunehmen. Die gesamte internationale Gemeinschaft muss ein Interesse daran
haben, den Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen und damit auch die Autorität des Systems der Vereinten Nationen sicherzustellen.

Ich denke, dass die Bundesregierung einen bemerkenswerten Beitrag dazu geleistet hat - ich will das ausdrücklich anerkennen -, dass es tatsächlich zu der Waffenruhe, die wir seit einigen Wochen haben, gekommen
ist.

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Wenn wir uns vor Augen halten, dass dieser Konflikt ein
ganz enormes Eskalationspotenzial beinhaltet, dann ist
es eben keine Selbstverständlichkeit, dass es relativ züThomas Silberhorn
gig zu dieser Waffenruhe gekommen ist und dass beispielsweise keine israelische Bodenoffensive mit
30 000 Soldaten mehr stattgefunden hat, weil der Druck
und die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft die Beteiligten dazu bewogen haben, der jetzt vorliegenden UN-Resolution zuzustimmen.

Das Ziel, um das es jetzt geht, ist schlichtweg, diese
Waffenruhe zu stabilisieren und in einen politischen
Prozess überzugehen, der sicherstellt, dass die Sicherheit Israels und die Unabhängigkeit eines selbstständigen palästinensischen Staates gewährleistet werden können und die Stabilität in der gesamten Region weiter
gefestigt wird. Mir scheint, dass ein militärischer Beitrag
eine Komponente ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wir
sind uns sicher darin einig, dass das keine hinreichende
Komponente ist. Aber es ist eine notwendige.

Mit einigem Bedauern sehe ich, dass die Kolleginnen
und Kollegen von der FDP sich in dieser Frage ausgerechnet mit der PDS

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in einem Boot wiederfinden.

({2})

Vor dem Hintergrund der langen Tradition liberaler
Außenpolitik von Theodor Heuss bis Otto Graf
Lambsdorff, der sich bei der Entschädigung jüdischer
Verfolgter Verdienste erworben hat, sollten Sie Ihre
Position nochmals überdenken.

({3})

Immerhin nehme ich zur Kenntnis, Herr Hoyer und Herr
Gerhardt, dass Sie sich deutlich vorsichtiger geäußert
haben als manche Kolleginnen und Kollegen aus der
zweiten Reihe, wie in den Medien immer wieder zu lesen und zu hören war.

({4})

- Sie weiten meine Kritik noch aus, Herr Hoyer. Ihren
Zuruf lasse ich unkommentiert.

Infrage steht, ob sich Deutschland an einer seeseitigen Sicherung der Grenze des Libanon beteiligt. Ich
bin der Auffassung: Das kann ein angemessener Beitrag
für Deutschland sein, um die UN-Resolution 1701 umzusetzen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass da
kein Automatismus entstehen kann, sondern dies eine
autonome Entscheidung des Bundestages bleibt.

Dafür fehlen uns derzeit noch die Voraussetzungen.
Die erste Voraussetzung ist ein klares Mandat, mit dem
die Kontrolle des Waffenembargos effektiv umgesetzt
werden kann, einschließlich der Einsatzregeln, die wir
noch erwarten. Die zweite Voraussetzung ist - das
möchte ich ausdrücklich erwähnen -, dass die libanesische Regierung eindeutig den politischen Willen zum
Ausdruck bringt, den Waffenschmuggel in den Libanon
auch selbst zu unterbinden.

Das ist die Geschäftsgrundlage für eine Beteiligung
der Bundeswehr. Das werden wir bereden können, wenn
eine Anfrage der Vereinten Nationen an die Bundesregierung vorliegt und die Bundesregierung uns, dem Bundestag, ein entsprechendes Mandat zur Beratung überweist.

Meine Damen und Herren, wir streben an, dass eine
mögliche Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz
im Nahen Osten auf eine breite Zustimmung in diesem
Hause stößt. Wir streben auch eine möglichst breite Unterstützung der deutschen Bevölkerung für die Soldaten
an, die wir möglicherweise in einen solchen Einsatz entsenden. Ich möchte aber hinzufügen, dass ich erwarte,
dass die Staaten der Region, die für die Situation, in der
wir stecken, Mitverantwortung tragen, einen eigenen
Beitrag leisten. Sie müssen sich in die politischen Bemühungen um Wiederbelebung des Friedensprozesses einbinden lassen und sie müssen, beispielsweise Syrien, ein
Interesse daran haben, nicht isolationistische Tendenzen
zu stärken, sondern auf Alternativen einzugehen, die die
Europäische Union ihnen bieten kann.

Ich möchte zum Schluss kommen. Die Europäische
Union zieht ihre Autorität in diesem Konflikt aus meiner
Sicht auch daraus, dass Europa Krieg und Nationalismus
durch die Kooperation in der Europäischen Union überwunden hat. Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg die
Stunde null erlebt und erfolgreich den Wiederaufbau gemeistert. Deswegen meine ich, die Europäische Union
ist ein gelebtes Beispiel dafür, wie sich aus Vernichtung
und Niederlage wieder eine gute Nachbarschaft entwickeln kann. Das ist die Ursache für die Autorität, die die
Europäische Union hier einbringen kann. Die Europäische Union wird deshalb im Nahostkonflikt das besondere Vertrauenskapital, das sie genießt, das namentlich
Deutschland und Frankreich genießen, einbringen müssen, um diesen Konflikt einzudämmen, ihn eingedämmt
zu halten und in einen politischen Prozess zu überführen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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