Guido Westerwelle (NA), 2000-04-13:
Nein. Sie gehen offenbar von der Annahme aus, dass Hunderttausende von
hoch qualifizierten indischen Computerspezialisten auf

gepackten Koffern sitzen und nur darauf warten, nach
Deutschland auswandern zu können, um hier ihr Wissen
einzubringen.

({0})

Solche hoch qualifizierten ausländischen Computerspezialisten haben nicht nur Chancen in Deutschland, sondern
beispielsweise auch im Silicon Valley in Kalifornien. Das
ist der Wettbewerb der Systeme. Wenn wir die wirklich intelligenten Computerspezialisten im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze nach Deutschland holen wollen, dann müssen die Rahmenbedingungen für diese Spezialisten auch stimmen. Diese Bedingungen stimmen
nicht, wenn Sie eine bürokratische, reglementierte und vor
allen Dingen befristete Regelung beschließen, wie das die
rot-grüne Koalition in diesem Hause jetzt vorhat.

({1})

Ich will übrigens einen anderen Aspekt ausdrücklich
würdigen, nämlich die in der heutigen Diskussion angesprochene Kopplung mit der Ausbildung in der Wirtschaft. Diese Kopplung ist sinnvoll. Wir als Freidemokraten begrüßen ausdrücklich, dass es der Bildungsministerin nach eigenen Angaben gelungen ist, mit der
Wirtschaft eine Kopplung zu vereinbaren, sodass diese
mehr Computerlehrlinge ausbildet. Von 25 000 ist die Rede. Das sollte über die Parteigrenzen hinweg ein Grund zur
Freude sein.

({2})

Nur, die Idee, das werde uns sofort helfen, stimmt eben
nicht. Bis aus einem zehnjährigen Computertalent ein 20jähriger Computerspezialist geworden ist, vergehen nun
einmal nach Adam Riese zehn Jahre, und bis dahin ist der
Zug aufgrund der schnellen Entwicklung im Bereich der
Computertechnologie abgefahren.

({3})

Deswegen müssen wir jetzt schnell und kurzfristig, vor allem systematischer als bisher handeln.

Herr Kollege Tauss, da Sie danach gefragt haben: Der
indische Finanzminister ist vor kurzem in Berlin gewesen.
Er hat darauf hingewiesen - das beantwortet Ihre Frage im
Grunde genommen -, dass seine Landsleute in den USA
oder in Kanada bessere Voraussetzungen finden. Wenn
heute zwischen 75 000 und 100 000 Arbeitsplätze in der
Branche der Informationstechnologie unbesetzt sind und
wenn jährlich nur 10 000 Absolventen unsere Universitäten verlassen, dann ist das „Start-up-Unternehmen“, das
Existenzgründungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen
längst vom Markt verschwunden, bis dieses Programm
greift. Wir müssen jetzt eilig handeln, gegensteuern und
die Zuwanderungspolitik auf eine verlässliche, berechenbare Grundlage stellen.

Wir Freidemokraten wollen nicht mehr Zuwanderung;
vielmehr wollen wir eine Begrenzung und eine bessere
Steuerung der vorhandenen Zuwanderung. Wir möchten,





dass sich Zuwanderung an den Interessen unseres Landes - auch an wirtschaftlichen - ausrichtet.

({4})

Es muss erlaubt sein, darauf hinzuweisen: Wir lassen zu
viele von denjenigen nach Deutschland herein, die wir
nicht so gut gebrauchen können; aber wir lassen nicht diejenigen herein, die wir dringend brauchen, zum Beispiel
für den Bereich weltweit nachgefragter Computertechnologie.

({5})

Was wir fordern, beinhaltet keinen Widerspruch. Wer
behauptet, wir könnten nur den Weg der Ausbildung und
nicht gleichzeitig den der Anwerbung qualifizierter Arbeitnehmer gehen, macht einen Fehler. Es geht nicht um
eine Kampagne „Kinder statt Inder“. Diese Kampagne ist
genauso falsch wie Ihre Hire-and-fire-Politik auf dem Gebiet der Computertechnologie.

({6})

Es geht darum, dass wir endlich begreifen: Die deutschen
Arbeitsplätze haben nur dann eine Chance, wenn wir bereit sind, die klügsten Köpfe für unser Land zu gewinnen.
Dafür sind zwei Aufgaben zu erfüllen:

Die Aufgabe der Bildungspolitik ist, zu qualifizieren,
die eigenen Talente zu fördern. Die Bildungspolitik von
Bund und Ländern - Bildungspolitik ist nun einmal überwiegend Länderangelegenheit - muss besser werden.

Zugleich besteht die Herausforderung, möglichst viele
derjenigen Talente nach Deutschland zu holen, die wir in
Deutschland dringend brauchen.

VizepräsidentinDr.AntjeVollmer:HerrWesterwelle,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Dieter Wiefelspütz?