Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Rechnungsjahr 1953 ({0}), Drucksache Nr. 4000, dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zu 3 b, Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953, Drucksache Nr. 4006, schlage ich Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Zu 3 c, Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin", Drucksache Nr. 4004, schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf ebenfalls an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
({1})
- Federführend der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Es ist gewünscht: auch Überweisung an den Ausschuß für Berlin. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zu 3 d, Gesetzentwurf über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955, Drucksache Nr. 4005, schlage ich Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor.
({2})
- Federführend der Ausschuß für Sozialpolitik und Haushaltsausschuß.
({3})
- Ich hatte mir bereits gestattet, das festzustellen, Herr Abgeordneter Richter. Wir sind uns einig.
Zu 3 e, Gesetzentwurf zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes, Drucksache Nr. 4007, schlage ich vor Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann kommen wir zu 3 f: Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Hagge, Juncker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes, Drucksache Nr. 3863. Dazu ist der Mündliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Drucksache Nr. 3923, erstattet worden. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; damit ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß ich diese Abstimmung gleichzeitig verstehe als Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3863, oder wünschen Sie, daß ich darüber besonders abstimmen lasse?
({4})
- Das scheint nicht erforderlich zu sein. Ich stelle also fest, daß damit der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3863 in zweiter Beratung mit dem einzigen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift abgelehnt ist und sich somit eine dritte Beratung erübrigt.
({5})
Zu 3 g betreffend Erhöhung der Dienstbezüge um 20 %, Drucksache Nr. 3941, schlage ich Über({6})
weisung an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß vor.
({7})
- Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden.
Zu 3 h betreffend Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter schlage ich Ihnen ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß vor. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden?
({8})
- Ich stelle das fest. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Grenzzwischenfall Schweigen ({9}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 15 Minuten und, falls eine Aussprache gewünscht wird, eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Jacobs!
Jacobs ({10}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion beschäftigt sich mit einem Zwischenfall, der im Hinblick auf die durch die Feiertage entstandene Pause nicht mehr in aller Gedächtnis sein dürfte. Es ist deshalb notwendig, noch einmal kurz zu rekapitulieren und darzustellen, was Ausgangspunkt dieser Anfrage meiner Fraktion ist.
In dem Grenzort Schweigen in der Pfalz ist am 13. November des vergangenen Jahres der Grenzübergang eines Transportes Deutscher, die für die Fremdenlegion angeworben worden waren, entgegen dem Verlangen der deutschen Zoll- und Paßbehörden und unter Umgehung der Bestimmungen, die für das Passieren einer Grenze für deutsche Staatsangehörige gesetzliche Vorschriften sind, gewaltsam erzwungen worden. Es mag dahingestellt bleiben, ob der Sachverhalt, wie ich ihn in der Wiederholung darzustellen in der Lage bin, in allen Einzelheiten wirklich so gewesen ist. Denn der Zugang zu dem benötigten Bericht war mir nicht möglich, obwohl es an Versuchen meinerseits, zu dem authentischen Bericht, den die Paßstelle Kehl an das Innenministerium gegeben hat, zu gelangen, nicht gefehlt hat; sie sind aber fehlgeschlagen. Ich gebe zu, daß sie nicht aus Böswilligkeit seitens der Ministerien fehlgeschlagen sind, sondern weil ich bis gestern noch fälschlicherweise der Meinung gewesen bin, 48 Stunden müßten genügen, solche Unterlagen aus einem Ministerium zu bekommen. Ich habe mich eines Besseren belehren lassen und will auch in dem Zusammenhang keine Vorwürfe erheben und darauf verzichten, diesen Bericht selbst zur Grundlage meiner Ausführungen zu machen.
Die Darstellung, die durch die Presse ging, weist eindeutig darauf hin, daß, nachdem der deutschen Zoll- und Paßkontrollstelle in Schweigen in der Pfalz bekanntgeworden war, daß ein Transport junger Deutscher den Weg in die Fremdenlegion in einem Omnibus über Schweigen nehmen sollte, seitens der deutschen Dienststelle der Versuch gemacht wurde, zunächst einmal dadurch in Funktion zu treten und unter Umständen den Abtransport dieser jungen Deutschen zu verhindern, daß sie eine Paßkontrolle vornehmen wollte. Dieser Versuch der deutschen Dienststelle endete nach langen Verhandlungen - wobei zum Ausdruck gebracht werden muß, daß die Vertreter der deutschen Dienststelle sich in diesem Fall außerordentlich korrekt benommen haben - damit, daß Vertreter des französischen Militärs oder der französischen Gendarmerie gewaltsam die Durchfahrt des Transports mit diesen Deutschen erzwungen haben.
Aus diesem Verhalten und aus dieser Sachlage ergibt sich für uns die Frage, ob nicht von uns aus der Versuch unternommen werden muß, etwas Entscheidendes nach dieser Richtung hin zu unternehmen, nachdem es sich bei dem Vorfall nicht nur um ein einmaliges Ereignis gehandelt hat und die Gefahr besteht, daß der Vorfall nicht der letzte dieser Art gewesen ist. Wir fragen daher die Bundesregierung, ob sie in der Lage ist, dem Deutschen Bundestag einen genauen Bericht über die Vorgänge an der Grenzübergangsstelle Schweigen zu geben, welche Schritte die Bundesregierung in der Zwischenzeit aus Anlaß des Zwischenfalls unternommen hat und was sie zu tun gedenkt, damit sich ähnliche gewaltsame Grenzüberschreitungen mit jungen Deutschen, die für die Fremdenlegion geworben wurden, nicht wiederholen können.
Nun liegt inzwischen ein Bericht des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts vom 2. Dezember auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 17. November vor. Ich nehme keine Veranlassung, diesen Bericht zum Gegenstand einer besonderen Kritik zu machen, möchte nur erwähnen, daß die Antwort des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU uns keinesfalls als ausreichend erscheint, die Frage, um die es hier geht, abschließend behandelt zu haben. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU beinhaltet keinesfalls all das, was wir notwendigerweise für die Zukunft an entsprechenden Maßnahmen gegen solche Vorfälle verlangen müssen.
Ich weiß, daß diese Anfrage selbst geeignet ist, das Thema Fremdenlegion als solches zu stellen. Ich habe meinerseits nicht die Absicht, mich in dieses Thema zu vertiefen. Es wird sich wohl kaum vermeiden lassen, daß in der Diskussion dazu Stellung genommen wird. Wir können uns auch nicht damit begnügen, daß seitens der französischen Dienststellen immer wieder darauf hingewiesen wird, daß die Verpflichtungen Deutscher zur Fremdenlegion freiwillig seien und daß die tendenziös aufgebauschten Berichte über die Verhältnisse in der Fremdenlegion mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmten. Ich will das hier gar nicht untersuchen, obwohl es für uns nur ein sehr schwacher Trost ist, wenn wir so beiläufig erfahren, daß in Indochina wahrscheinlich die einzige Stelle ist, in der unbeanstandet in geschlossener Formation das Horst-Wessel-Lied gesungen werden kann. Es ist sicherlich richtig, wenn in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, daß die Frage Fremdenlegion nicht nur eine Frage der französischen Fremdenlegion ist, sondern daß es darüber hinaus in Spanien Fremdenlegionen gibt. Wenn man schon in weitem Rahmen zu diesen Dingen Stellung nehmen soll, ist die Frage zu prüfen, wie wir uns zu den Versuchen ähnlicher Art zu verhalten haben, die sich auch darin zeigen, daß viele ehemalige deutsche Militärs heute als sogenannte technische Berater oder Instrukteure in den Armeen des Nahen Ostens beispielsweise tätig sind.

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Wir wehren uns gegen den Versuch Frankreichs, gerade auf diesem Gebiet immer noch den Nachweis zu erbringen, daß wir unter Besatzungsrecht stehen. Wir wehren uns dagegen, wenn uns Tag für Tag an solchen Beispielen praktiziert wird, daß man immer noch eine Politik der Vorbelastungen uns gegenüber anwendet. Ich weiß nicht, ob es auch politisch gut ist, uns durch solche Maßnahmen immer wieder daran zu erinnern, daß wir uns als Nation noch eine zweitrangige Behandlung gefallen lassen müssen. Gerade dieses Beispiel zeigt auch, daß wir durchaus nicht in der „besten aller Welten" leben, wie Kollege Wuermeling geglaubt hat, aus Anlaß der Etatrede wieder dem Hohen Hause darlegen zu müssen.
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- Doch, Herr Kollege Bausch, gerade bei Ihrer Meinung, wenn Sie schon sofort „Adam und Eva" sagen, hat es durchaus damit etwas zu tun.
Vor allem wehren wir uns mit Entschiedenheit dagegen, daß in diesem Hause durch solche Maßnahmen den Kommunisten immer wieder willkommene Gelegenheit gegeben wird, sich gewissermaßen als die Verteidiger der Menschenrechte und Menschenwürde aufzuspielen, obwohl sie am wenigsten Veranlassung dazu haben. Es sollte deshalb alles unterlassen werden, was geeignet ist, den Gegnern einer freiheitlichen Entwicklung zu dienen.
Gewiß, man darf nicht vergessen, daß Frankreich einen außerordentlich hohen Bedarf an Truppen, die es in Indochina verwenden muß, hat. Aber die Frage ist nur die, ob wir als Deutsche uns die bisher praktizierten Maßnahmen gefallen lassen sollen und ob es auch im Interesse der europäischen Entwicklung angebracht erscheint, daß diese Maßnahmen unbeanstandet weitergeführt werden. Man wird uns sagen, daß Frankreich bei der Anwerbung von Fremdenlegionären nicht an Europa denke.
Die andere Frage ist die, ob wir unsererseits nicht in all diesen Dingen - auch bei solchen nur am Rand sich zeigenden Erscheinungen - verpflichtet sind, uns gegen etwas zur Wehr zu setzen, was geeignet ist, die Atmosphäre, die zu Europa gehört, in einem entscheidenden Ausmaß zu vergif ten.
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- Ich glaube nicht, daß wir durch unsere Bemühungen, auch auf diesem Teilgebiet gleiches Recht für uns gelten zu lassen, Herr Kollege - ich weiß nicht, wer den Zwischenruf gemacht hat -, am meisten zur Vergiftung der Beziehungen untereinander beigetragen haben. Ich finde nicht, daß derjenige der geeignetste Partner für die Herstellung normaler Beziehungen ist, der seinerseits glaubt, alles vorbehaltlos dem Nachbarn zufügen zu sollen, selbst dann, wenn eigene Interessen dabei Gefahr laufen, noch unter das Maß dessen herabgedrückt zu werden, auf was jedes Volk, auch wenn es ein geschlagenes ist, billigerweise Anspruch hat.
Die Frage ist: Was ist zu tun? Was soll insbesondere auch seitens des Parlaments der Bundesregierung vorgeschlagen werden in bezug auf ihre Bemühungen, dieses Problem zu bereinigen? Ohne Zweifel hat die Landesregierung von RheinlandPfalz auf parlamentarische Initiative hin ihrerseits einiges getan, was geeignet ist, die Sache nicht nur in Gang zu bringen, sondern auch in Fluß zu halten. Der Initiativantrag der Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat scheint mir einen durchaus gangbaren Weg zu zeigen, wie dieser
Frage von der deutschen Zuständigkeit her begegnet werden kann. Aber es handelt sich eindeutig um eine Bundesangelegenheit, weil es sich um Paß- oder Kontrollmaßnahmen der betreffenden Personen handelt.
Darüber hinaus sollten wir aber auf dem Wege über die Gesetzgebung versuchen, das, was heute noch in Deutschland als legal gilt, nämlich die Anwerbung von Freiwilligen oder die Anwerbung von Legionären in Deutschland, mehr oder weniger auf der Basis des Freiwilligen oder nicht, einfach zu verbieten. Ich habe hier den „Allgemeinen Zeitungsdienst" vom heutigen Tage, in dem darauf hingewiesen wird, daß vor einem schweizerischen Divisionsgericht dieser Tage ein Verfahren gegen zwei aus der Fremdenlegion zurückgekehrte Schweizer stattgefunden hat. Also in der Schweiz, einem Lande, dem man nicht den Vorwurf machen kann, demokratische Gepflogenheiten nicht zu kennen und nicht zu üben, wird der Eintritt in die Fremdenlegion, auch wenn er freiwillig ist, unter Strafe gestellt und entsprechend mit Gefängnis bestraft. Ich glaube nicht, daß unsererseits nicht das Bedürfnis vorhanden ist, den Eintritt in die Fremdenlegion zu verbieten. Dann wird nämlich mit der Frage, ob die Methoden, die hier angewendet werden, legal sind oder nicht, von vornherein Schluß gemacht.
Der Fall Schweigen ist seit der parlamentarischen Anfrage der sozialdemokratischen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, die jetzt zur Debatte steht, gewissermaßen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt worden. Seit Jahren berührt das Problem der Fremdenlegion die deutschfranzösischen Beziehungen aufs stärkste, und schon zum zweiten Male in kurzer Zeit ist damit dieser kleine pfälzische Grenzort in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die arbeitsamen Menschen dieser Gegend haben sicherlich hüben wie drüben nur ein Interesse: friedlich miteinander auszukommen. Ihnen ist gewiß nicht daran gelegen, durch Vorfälle wie den hier zur Debatte stehenden eine gewisse traurige Berühmtheit zu erlangen. Wenn die Bemühungen um die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft, die wir, glaube ich, alle oder fast alle in diesem Hause ehrlich wollen - einer europäischen Gemeinschaft, die diesen Namen auch verdient -, Erfolg haben sollen, dann müssen alle Interessierten daran denken, daß auch die Politik der Völker untereinander nicht nur von den Wunschträumen her gestaltet werden kann, sondern ihre Grundlage in den realen Fakten finden muß. Denn durch die einsamen Grenzorte führen die Trampelpfade nach Europa, und sie durch das Gestrüpp der falschen Politik unpassierbar zu machen, das bedeutet unter Umständen, den letzten Fluchtpfad in die freiheitliche Welt unpassierbar zu machen. Deshalb bitte ich Sie - und mag der Anlaß noch so klein sein -, diese Anfrage in einem Sinn und einem Geist zu behandeln, der wirklich geeignet ist, von den Fakten her einmal einen entscheidenden Schritt nach vorn zu tun.
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