Kohl (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Zur Frage der Rückkehr deutscher Kriegsgefangener oder, wie behauptet wird, zur Zurückhaltung deutscher Kriegsgefangener haben wir in einer Sitzung des Bundestages eingehend Stellung genommen. Ich brauche dieser Erklärung, die wir damals abgaben, nichts hinzuzufügen. Aber wir halten es für notwendig, auf die heute von dem Berichterstatter des Ausschusses für das Besatzungsstatut vorgetragenen Argumente immerhin einiges zu erwidern, um auch in der Öffentlichkeit Klarheit über die Rolle zu schaffen, die die Kriegsgefangenen in dieser Angelegenheit, in Ihrer politischen Konzeption spielen sollen.
In der vorgelegten Entschließung wird in dem ersten Abschnitt auf die Moskauer Konferenz Bezug genommen und dabei allerdings vergessen zu sagen, daß dort etwas wesentlich anderes beschlossen worden ist bzw. daß dort verlangt worden ist, in die Zahl auch diejenigen einzubeziehen, die auf dem zivilen Sektor beschäftigt sind und für gewisse militärische Dienstleistungen mit in Anspruch genommen werden. Der Vertreter der Sowjet-Union hat auf dieser Moskauer Konferenz damals sehr eindeutig verlangt, daß die Zahlen veröffentlicht werden sollen. Die Veröffentlichung dieser Zahlen ist leider abgelehnt worden. Aber etwas ist in dieser Erklärung besonders charakteristisch. Ich empfehle es der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, daß man in dieser Entschließung bereits nicht mehr positive Zahlen angibt, so wie es in der Regierungserklärung durch Herrn Kanzler Adenauer auf die TASS-Meldung geschehen ist, sondern hier nur noch rein platonisch von mehrfachen Übersteigerungen spricht.
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Ich bin auch der Meinung, daß es objektiv und den Tatsachen entsprechend wäre, wenn auch in dieser Erklärung festgestellt worden wäre, daß auf derselben Moskauer Konferenz - und die Konferenz war im April 1947 - die Zahl von 890 000 Kriegsgefangenen mitgeteilt worden ist. Diese Zahl ist damals von der englischen Regierung als richtige Zahl bestätigt worden.
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Das hierzu!
Ich glaube, daß eine Zusammenstellung von Pressemeldungen gerade über die sogenannte Zurückhaltung oder über die angebliche Zurückhaltung von Kriegsgefangenen wirklich nicht uninteressant ist. So hat die „Frankfurter Rundschau" Ziffern des Herrn Pfarrer Mertens zitiert, der nach der von Ihnen durchgeführten Registrierung der angeblich noch zurückgehaltenen Kriegsgefangenen von einer Zahl von 69 000 spricht.
Wenn wir uns die Entwicklung einmal chronologisch überlegen, dann stellen wir folgendes fest. Herr Bundeskanzler Adenauer hat zunächst von eineinhalb Millionen gesprochen. Ein paar Wochen später waren es noch eine Million; dann waren es 69 000, die noch zurückgehalten werden. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Pressemeldungen aller Schattierungen zitieren, z. B. der „Welt", der „Frankfurter Rundschau", die eindeutig zeigen, welche Rolle man den Kriegsgefangenen zuzuschieben gedenkt und welche Mittel man anwendet, um im deutschen Volk eine Stimmung gegen die Sowjetunion, eine Stimmung der Kriegsvorbereitung zu schaffen. Dazu geben wir unter keinen Umständen die Hand her.
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Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, ob Sie qualifiziert sind, immer in starken moralischen Tönen über die angebliche Zurückhaltung der Kriegsgefangenen zu reden, Sie, die Sie täglich und stündlich die Sowjetunion mit Ihren Schmutzkübeln beehren.
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