Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann zwingt sich zunächst der Satz, gerichtet an alle Versicherten, geradezu auf: Niemandem, der eine medizinisch verordnete Kur notwendig hat, wird sie verweigert.
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Er bekommt sie. Das muß man hier am Anfang mit aller Deutlichkeit sagen; denn diese Debatte ist geeignet, die Menschen noch weiter zu verunsichern.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates hat das Ziel, das auch wir haben, nämlich einen Mittelweg zwischen wirksamer Ausgabenbegrenzung, die notwendig ist, und einem klaren Bekenntnis zum hohen Stellenwert der Rehabilitation im Gesamtsystem der sozialen Sicherung zu finden. Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm führt deshalb zur Zeit Gespräche mit den Koalitionspartnern, den Ländern und natürlich auch mit den beteiligten Ressorts, um zu einer einvernehmlichen Lösung mit allen Beteiligten zu kommen. Die Gespräche dauern an.
Wenn wir heute über das Rehabilitationswesen in Deutschland reden, dann müssen wir feststellen, daß hier gilt, was für alle Bereiche der Sozialversicherung gilt: Wir müssen sparen. Wir müssen die Beiträge zur Sozialversicherung senken, um den Faktor Arbeit zu entlasten.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, heute so sehr auf die Arbeitsplätze abheben, dann sage ich Ihnen: Es würden viel mehr Arbeitsplätze, als es jetzt im zentralen Reha-Bereich der Fall ist, verlorengehen, wenn die Beiträge wegen hoher RehaKosten steigen müßten. Außerdem wäre die Wirkung länger anhaltend.
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Auch das müssen Sie, Kollege Haack, bedenken, wenn wir über Arbeitsplätze sprechen. Auch ich bedauere das natürlich. Aber wir haben es gewußt. Der Kollege Louven hat es gesagt, und ich kann es bestätigen: Wir haben darüber diskutiert, und wir waren uns darüber im klaren, daß bei der Summe, die eingespart wird, in gewissem Umfang auch Arbeitsplätze verlorengehen. Aber ich sage noch einmal: Wenn wir das nicht in Kauf genommen hätten, wären an anderer Stelle, im produktiven Bereich, mehr Arbeitsplätze verlorengegangen. Das bedenken Sie nie bei dieser Frage.
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Darum kann auch die Rehabilitation in der Rentenversicherung nicht von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden.
Es gibt gute Gründe, warum im Reha-Bereich nicht so weitergemacht werden kann wie bisher. Von 1981 bis 1990, also in zehn Jahren, sind die Gesamtausgaben für die Rehabilitation in der Rentenversicherung nur um rund 30 Prozent gestiegen. Demgegenüber sind allein in den westlichen Bundesländern die Ausgaben von 1991 bis 1995, also in nur fünf Jahren, um über 50 Prozent gestiegen.
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Im gesamten Bundesgebiet mußten wir einen Anstieg von 6,5 Milliarden DM im Jahre 1991 auf 9,8 Milliarden DM im Jahre 1995 feststellen.
Meine Damen und Herren, das kann nicht damit begründet werden, daß die Deutschen in dieser Zeit besonders krank gewesen sind. Das kann überhaupt nicht sein.
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Das kann auch nicht allein mit Kostensteigerungen begründet werden und auch nicht mit einem Nachholbedarf in den neuen Bundesländern.
Es gibt verschiedene Ursachen für den Ausgabenanstieg. 1990 haben 32 von 1000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern in Westdeutschland die medizinische Rehabilitation in Anspruch genommen; 1995 waren es 37 von 1000 Beschäftigten. Dies entspricht einem Anstieg um ein Sechstel. Bislang, also vor 1997, wurden Reha-Maßnahmen auch dann bewilligt, wenn bei den betreffenden Personen das Rehabilitationsziel nicht mehr erreicht werden konnte, weil sie schon dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Ich denke zum Beispiel an Vorruhestandsempfänger und Empfänger von Altersübergangsgeld. Diese Fehlentwicklungen bringen die Rehabilitation in Mißkredit. Darüber hinaus sind die damit verbundenen Mehraufwendungen vor dem Hintergrund der Kassenlage der Sozialversicherungsträger in unserem Land nicht mehr hinnehmbar.
Um die Ausgabenexplosion im Bereich der Rehabilitation zu stoppen, hat der Gesetzgeber mit dem
WFG für 1997 und die folgenden Jahre eine Deckelung der Ausgaben nach dem Niveau von 1993 abzüglich 600 Millionen DM beschlossen. Gleichzeitig wurde die Dauer von Reha-Leistungen verkürzt, und die Intervalle zwischen mehreren Reha-Maßnahmen wurden verlängert. Aber ich kann Ihnen versichern, daß nach meiner Kenntnis seit Inkrafttreten der Sparmaßnahmen noch kein Antrag eines Versicherten auf eine medizinisch notwendige Rehabilitationsmaßnahme abgelehnt worden ist. Wir bleiben auch künftig dem Grundsatz treu: Reha vor Rente.
Das eigentliche Problem für die Kur- und Bäderorte liegt derzeit nicht darin, daß für Reha-Maßnahmen zuwenig Geld zur Verfügung steht, sondern darin, daß es einen drastischen Antragsrückgang gibt, und zwar beginnend schon im Jahre 1995, also lange vor Inkrafttreten des WFG. In den ersten Monaten dieses Jahres liegen die Zahlen der Anträge zirka 40 Prozent unter den Zahlen des Vorjahreszeitraumes.
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Die ungünstige konjunkturelle Lage, einhergehend mit der Sorge der Versicherten um ihren Arbeitsplatz, hat zu dieser Entwicklung sicherlich auch erheblich beigetragen. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob eine gewisse Anzahl jetzt nicht mehr beantragter Kur- und Reha-Maßnahmen in der Tat medizinisch notwendig gewesen wären. Und: Überlegen sich die Menschen nun auch mit Blick auf ihren Geldbeutel, ob eine solche Maßnahme wirklich unerläßlich ist?
Was das Geld angeht, kann ich nur das bestätigen, was die Kollegin Stamm hier gesagt hat. Der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes ist der Bürgermeister von Bad Füssing, Franz Gnan. Er hat seit Jahren gefordert: Erhöht doch die Zuzahlung von 12 auf 25 DM! Wir haben diesem Sachverstand Folge geleistet; nun beklagt er sich und dreht den Spieß um. So kann man, meine Damen und Herren, keine Politik machen.
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Gerade in Zeiten, in denen wir alle Ausgaben in der Sozialversicherung auf ihre Notwendigkeit hin abklopfen, kann es nicht Aufgabe der Sozialversicherung sein, einen bestimmten Auslastungsgrad der vorhandenen Kapazitäten in den Reha-Einrichtungen zu garantieren. Dennoch ist sich die Bundesregierung selbstverständlich ihrer Verantwortung für das Rehabilitationswesen und für eine gute Entwicklung in den Kurorten und Heilbädern bewußt. Ich bin überzeugt, daß wir bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfes eine Lösung finden, mit der alle leben können.
Vielen Dank.
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