Czaja (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Initiative, noch mehr kulturelle Hilfen für die Rußlanddeutschen in der Heimat auch im Bundestag zu fordern und zur Diskussion zu stellen, ist lobenswert. Im Auswärtigen Ausschuß müssen wir mit unserer Regierung darüber sprechen, was schon geschieht und was praktisch geschehen kann. Dort müssen auch noch einige Hinweise aus der Begründung korrigiert werden.
Meine Damen und Herren, wir können uns bei den Bemühungen auf die Rechtsverpflichtungen des Politischen UN-Menschenrechtspaktes, insbesondere auf seinen Art. 27, berufen, der seit 1976 auch zwischen der Sowjetunion und uns geltendes Recht ist. Danach kann in Umfang und Inhalt abgesprochene Hilfe nie Einmischung sein. Nach der KSZE-Schlußakte sind auch Minderheiten in die gegenseitigen, bereits bestehenden Kulturbeziehungen einzubeziehen.
Es geht vorerst um einfachstes kulturelles Schriftgut, um Fibeln, um Gesangbücher, um Bibeln, die sehr gefragt sind, auch um Märchen und um leichte belletristische Literatur. Natürlich gilt es auch, die Rußlanddeutschen in den Studentenaustausch, in die Managementausbildung und in die Besuche von Wissenschaftlern und Journalisten einzubeziehen.
Die sowjetische Volkszählung hat 2 Millionen Deutsche ausgewiesen. Meine Damen und Herren, jahrzehntelang haben diese Schwerstes erduldet. Im 18. Jahrhundert als Bauern und Handwerker ins Land gerufen; später dem Entzug von Privilegien unterworfen; 1924 dennoch eine Autonome Wolgadeutsche Republik; 3 000 zuerst blühende Gemeinden dort, aber auch auf der Krim, im Kaukasus und am östlichen Dnjepr; dann schreckliche Hungerjahre; völlig abgeschottet gegen die braune Verführung; dennoch im August/September 1941 in Massen deportiert in kürzester Zeit; in äußersten Ostprovinzen 15 Jahre interniert auf engstem Raum; Männer, Frauen und Halbwüchsige in schwerster Zwangsarbeit. 1945/46 kamen noch eine Viertelmillion Rußlanddeutsche aus dem Westen hinzu, die 1941 von der Wehrmacht überrollt und später nach dem Westen gekommen waren. 1956 Teilrehabilitierung; 1964 Rücknahme der Beschuldigungen durch den Obersten Sowjet, daß man Landesverrat versucht habe oder dies gedroht habe; aber keine Möglichkeiten der Rückkehr in die alten Wohnsitze; bis vor kurzem kaum muttersprachlicher Unterricht, jahrzehntelang keine freie Religionsausübung, wenig Zeitungen und Theater; also Isolierung der Deutschen. Viele Großmütter haben ihren Enkeln deutsche Dialekte vermittelt. Zum Wandel, der Perestroika gehört es auch, überall die Wahrheit kundzutun, auch in bezug auf diese Deutschen.
Viele drängten angesichts dieser Situation heraus. Unter Adenauer gab es das Repatriierungsabkommen, in das auch einige Rußlanddeutsche hineinrutschten. Von 1960 bis 1970 waren die Aussiedlerzahlen gering; 1971 stiegen sie an. Der Höhepunkt war 1976/77 mit 9 200 Aussiedlern. Dann ging es bis auf 460 Aussiedler im Jahre 1985 zurück. 1988 aber waren es 47 000. 1989 steigt diese Zahl.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat sich sehr bemüht, für diese Deutschen in der Heimat mehr Entfaltung ihrer Eigenart zu erreichen, beim ersten Besuch in Moskau, aber auch jetzt gegenüber Gorbatschow.
Die Sowjetunion sieht immer mehr, daß es nicht gut ist, zu viele von diesen leistungswilligen und -fähigen Menschen, die noch in Großfamilien zusammenhalten, zu verlieren. Ob es wieder ein kulturelles Zentrum an der Wolga oder nationale Rayons oder etwas anderes gibt, ist von vielem abhängig, auch von den nationalen Spannungen dort, wo die Deutschen leben.
Bei der Hilfe wird es auf die Praxis ankommen. Über sie sollten wir im Auswärtigen Ausschuß eingehend reden. Ich bitte, den Antrag dahin zu überweisen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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