Werner Schulz (NA), 1998-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und
auch Ihre Rede, Herr Bundeswirtschaftsminister Müller,
haben deutlich gemacht: Wir haben nicht nur eine neue
Regierung, sondern wir bekommen auch eine neue, moderne und vor allen Dingen unideologische Wirtschaftspolitik.

({0})

Ich wünsche Ihnen, Herr Minister Müller, eine glückliche Hand und viel Erfolg bei der Führung Ihres umstrukturierten Hauses, in dem - zumindest war das zu lesen - künftig nicht mehr Beethovens Neunte, sondern
seine Chorphantasie Opus 80 zu hören sein wird, bei der
Sie sowohl den Taktstock führen, als auch die richtigen
Töne anschlagen wollen - bei großem Chor und hoffentlich nicht mit allzu vielen externen Solisten. Also
viel Erfolg bei den konzertierten Aktionen, die Sie vorhaben!

({1})

Sie haben wiederholt betont, daß Sie fest auf dem
Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen. Ich glaube,
das ist ein guter Ausgangspunkt. Also machen wir uns
auf, gemeinsam Neuland zu beschreiten, beginnen wir
eine ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik! Da Sie
auch an der Abwicklung der Kernenergie beteiligt sind,
haben wir gleich am Anfang eine große, anspruchsvolle
gemeinsame Aufgabe.

Während von Ihrem Vorgänger nur der Satz hängenbleiben wird, daß die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet, wollen wir als rotgrüne Koalition den Beweis
antreten, daß auch Ökologie in der Wirtschaft stattfindet.
Wir brauchen den Aufbruch eines klassischen Industrielandes auf der Basis ökologischer Innovationen.
Denn nur durch nachhaltiges Wirtschaften werden wir
auf Dauer den gesellschaftlichen Wohlstand sichern
können, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.

({2})


Unsere Koalition beginnt ihre Arbeit in einer sehr
schwierigen weltwirtschaftlichen Situation. Auch wenn
die Krisen in Asien, Rußland, Lateinamerika nicht
mehr die Schlagzeilen beherrschen, bewältigt sind sie
damit noch nicht. Die Weltbörsen scheinen zwar zur
Normalität überzugehen; die Politik aber kann es nicht.
Absatz und Gewinn vieler deutscher Unternehmen sind
von den weltwirtschaftlichen Turbulenzen betroffen.
Der Export ist ins Stottern geraten und mit ihm die zaghafte konjunkturelle Entwicklung.

Manch einer sieht diese deflationären Tendenzen aus
Südostasien bereits nach Amerika bzw. Europa überschwappen. Das scheint mir allerdings übertrieben zu
sein. Wir haben in Europa kein sinkendes Preisniveau.
Wir haben zwar stellenweise ein zu geringes, aber dennoch klar erkennbares Wachstum und eine hinreichende
Ausweitung der Geldmenge. Zudem gibt es im Zuge der
Zinskonvergenz einen ständigen Prozeß der Zinssenkung in Europa. Insofern schießen die diesbezüglichen
Ideen der letzten Tage über das Ziel hinaus.

Wenn auch die Gefahr einer deflationären Entwicklung gering ist, treffen uns diese Turbulenzen in einer
Situation, die von schwacher Binnenkonjunktur und einer unakzeptabel hohen und verfestigten Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. Unsere Antwort auf das verschlechterte Weltwirtschaftsklima muß deswegen eine
starke, europäisch ausgerichtete Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die planmäßige und möglichst störungsfreie Einführung eines stabilen Euro.

Früher wurden den neuen Bundesregierungen die ersten hundert Tage als Schonzeit angerechnet. Aber diese
alten Gepflogenheiten scheinen nicht mehr zu gelten.
Heute hat man eher den Eindruck, daß etliche Kritiker
den Abschlußtermin des Wahlkampfes verpaßt haben.

({3})

Doch mit oder ohne Schonzeit: Diese Regierung schont
sich nicht. Oder haben Sie, meine Damen und Herren,
die Sie in 16 Jahren mit vier Regierungsbildungen beauftragt wurden, schon einmal erlebt, daß eine Regierung so schnell im Amt war, so zügig ihre Arbeit aufgenommen hat und so schnell die ersten Schritte in die
Wege geleitet hat?

({4})

- Ob Ihnen das gefällt, ist eine andere Frage.

Wir stimmen durchaus mit solchen Meinungen wie
der von Herrn Schleyer, dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, überein, der
sagt: Die Politik darf sich nicht noch weiter vom Ziel
entfernen, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Weil die alte Koalition dabei völlig versagt hat, ist sie
doch abgewählt worden.

({5})

Sie haben doch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
versagt, am Ende sogar vor ihr kapituliert. Mit Sozialabbau, mit Deregulierung, mit Privatisierung waren diese
Probleme eben nicht zu lösen. Von tatsächlicher Wirtschaftspolitik und wirtschaftlicher Rahmensetzung war
jedenfalls nicht allzuviel zu merken.

Die Massenarbeitslosigkeit und die uneingelösten
Versprechen beim Aufbau Ost waren doch - neben dem
Wunsch nach einem Kanzlerwechsel - die eigentlichen
Hauptgründe für diese Wahlniederlage. Genau hier, bei
diesen Erwartungen, wollen wir unsere Schwerpunkte
setzen. Deswegen hat die neue Bundesregierung gleich
an den Anfang ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung gesetzt. Walter Riester hat schon gestern die wesentlichen Punkte betont: ein Sofortprogramm, das
100 000 Jugendliche in Arbeit und Ausbildung bringen
wird, Ausbildungsplatzgarantie, neue Spielräume für
Arbeitszeitverkürzung und eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten von momentan 42,3 Prozent auf
unter 40 Prozent durch eine ökologische Steuerreform.

Ich habe ein Zitat von Herrn Peter Repnik vom
19. Mai 1995 gefunden:

Eine umweltorientierte Strukturreform des Steuersystems eröffnet für die Unternehmen langfristige
Wachstumschancen.

Vor Jahren haben Sie es doch noch gewußt! Wieso ist
dieses Wissen plötzlich verschüttgegangen?

({6})

Es ist also völlig unvernünftig, wenn Hundt und Henkel
und Stumpfe und Stihl jetzt Front gegen die Ökosteuer
machen. Ich glaube, hier haben wir viel Überzeugungsund Aufklärungsarbeit zu leisten. Diese Verbandsvertreter reden momentan gegen ihre eigenen Interessen.

({7})

Die Perspektive liegt in der Kombination von Arbeit und Umwelt. Wir führen kein neues Abkassieroder Umverteilungsinstrument ein. Wir wollen umsteuern und nicht so weiterrudern wie Sie in der Wirtschaftspolitik. Das ist der eigentliche Punkt.

({8})

Hier wird eine Offensive für neue Märkte, für neue
Produkte, für neue Arbeitsplätze eröffnet, wenn Sie so
wollen: auch für neue Berufsbilder. Deutschland kann
und wird und muß ein Testmarkt für Energieeinspartechnologien und regenerative Energien werden. Ich appelliere hier deutlich an die Wirtschaft: Nehmen Sie die
Signale ernst und stellen Sie sich darauf ein, daß erfolgreiches Wirtschaften in Zukunft mehr und mehr ökologisches, also nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Das
wird sich für Sie lohnen.

({9})

Die Steuerentlastungsgesetze der rotgrünen Regierung dienen der Verbesserung von Wachstum und BeWerner Schulz ({10})

schäftigung. Die Investitionskraft der Unternehmen wird
gestärkt und die Binnennachfrage belebt. Auch wenn
Ihnen das zuwenig erscheint: Es ist eine seriöse Steuerentlastung und eben nicht die Petersberger Wundertüte,
die Sie ausschütten wollten. Wir haben keinen vollen
Jackpot geerbt, sondern leider nur die altbekannte Waigel-Melodie: „Wenn der Topf aber nun ein Loch hat ...“
Das ist die Situation. Wir haben eine Steuerreform vor,
die der derzeitigen Haushaltslage gerecht wird.

Abgesehen davon, daß die alte Regierung leider nicht
den Mut hatte, Ostdeutschland als Niedrigsteuergebiet
einzustufen, bringt diese Steuerreform vor allen Dingen
den neuen Bundesländern klare Vorteile, weil damit arbeitsplatzschaffende Investitionen gefördert werden.

Ich will allerdings nicht verschweigen, sondern kritisch anmerken, daß wir mit der Streckung von Steuerabschreibungsmöglichkeiten bei Baudenkmälern und der
Streichung bei der Altbausanierung Gefahr laufen, einen
wichtigen Prozeß zu verlangsamen: den der Stadterneuerung und Wohnungsmodernisierung, was der ohnehin
angeschlagenen ostdeutschen Bauindustrie nicht gerade
zugute kommen wird. Denn wenn der Aufbau Ost in
der Vergangenheit sichtbar wurde, dann durch die Erneuerung der Städte und Kommunen.

Ich komme aus Leipzig, einer Stadt, die offenbar
mehr Baudenkmäler hat als ganz Nordrhein-Westfalen,
wie ich überraschenderweise aus dem SchleußerMinisterium gehört habe. Das sollten wir aber nicht als
Zumutung begreifen, sondern als eine Herausforderung,
eine Chance. Die deutsche Einheit hat uns die Möglichkeit gegeben, diese Kleinodien zu erhalten. Das kann
doch nicht nur Herr Dr. Jürgen Schneider kapiert haben.

Leipzig hat noch immer die größten Gründerzeitquartiere Europas. Hier läuft allerdings ein Wettlauf
zwischen Erhalt und Zerfall. Nichts ist so gut, daß es
nicht nachgebessert werden kann. In dieser Hinsicht
müssen wir uns die Steuerreform noch einmal genau anschauen.

({11})

- Wir haben ein konstruktives Arbeitsverhältnis, das
auch Korrekturen zuläßt, Herr Ramsauer.

Wenn wir schon Steuerabschreibungs- und Steuersparmodelle ausdünnen, dann sollten wir auf zielgenauere Investitionen achten und bei dieser Gelegenheit vielleicht eine klare Trennung zwischen Steuer- und Förderrecht im Wohnungsbau schaffen.

({12})

In den vergangenen acht Jahren ist in den neuen Bundesländern viel erreicht worden. Die Ostdeutschen haben auf allen Gebieten beeindruckende Aufbauleistungen erbracht. Die Bürger Westdeutschlands und auch die
Bundesregierung - ich sage das ganz bewußt: auch die
Bundesregierung - haben das wirksam unterstützt. Ich

habe das trotz der Kardinalfehler in den ersten Jahren
der deutschen Einheit immer zu würdigen gewußt ganz im Gegensatz zu manchen aus der PDSOpposition, die jetzt Regierungsverantwortung in
Mecklenburg-Vorpommern übernommen haben und
dort vielleicht auf ihre eigenen Schadenshinterlassenschaften stoßen werden.

Wir werden die Aufbauhilfen fortsetzen. Doch damit
können und werden wir uns nicht zufriedengeben. Spätestens seit 1996 stagniert der wirtschaftliche Aufholprozeß Ostdeutschlands.

Das Bruttoinlandsprodukt verharrt bei 56 Prozent, die
Arbeitsproduktivität bei knapp 60 Prozent, und auch der
Kapitalstock wächst nicht mehr schneller als der westdeutsche. Gerade die Unterkapitalisierung Ostdeutschlands ist ja ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit.

Wir werden deswegen den Aufbau Ost ohne Wenn
und Aber fortsetzen. Wir machen aber keine unhaltbaren
Versprechungen. Die neue Bundesregierung wird nicht
mit der vollen Gießkanne über die Landschaften gehen
können und die in den Sand gesetzten Projekte zum
Blühen bringen. Doch wenn wir von den neuen Bundesländern sprechen, dann sollten wir dafür sorgen, daß
sie die modernsten, daß sie die zukunftsfähigsten Bundesländer werden. Nur dann macht der Begriff Sinn.
Deswegen sind bessere Bedingungen für Investitionen
und Innovationen für den Osten von besonderer Bedeutung. Wir haben das im Koalitionsvertrag durch ein spezielles Programm „Zukunft Ost“ unterstrichen.

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht an die
Mauer in den Köpfen. Wir müssen eher das Brett davor
abstreifen. Wir können die mentalen Unterschiede nur
überwinden und produktiv machen, wenn wir aufeinander zugehen. Deswegen begrüße ich die Ankündigung
des Bundeskanzlers, daß das Kabinett regelmäßig in den
neuen Ländern tagen wird, daß der Anspruch „Chefsache“ dahin gehend eingelöst wird und Gestaltungskraft
bekommt, daß der Chef vor Ort sagt, was Sache ist, daß
wir uns nicht bei Problembetrachtungen aufhalten, sondern Problemlösungen anbieten. Wir werden Ihnen dabei helfen, wir werden Sie dabei unterstützen, daß das
eine Erfolgstournee wird, daß die Leute erkennen: Hier
ist eine handlungsfähige, eine leistungsfähige Regierung
im Amt, die sich um die angestauten Probleme im Osten
kümmern wird. Ich begrüße das sehr.

({13})

Wir, die Koalitionsfraktionen, haben dazu einen Ausschuß eingerichtet, der sich um die Angelegenheiten der
neuen Bundesländer kümmern wird. Wir hätten ihn
schon vor acht Jahren gebraucht, Herr Schäuble; wir wären vielleicht an mancher Stelle weiter, wenn wir diesen
Ausschuß gehabt hätten. Denn der Aufbau Ost ist eben
nicht nur ein Problem von Transferleistungen und Infrastrukturprojekten. Vielmehr ist es auch eine Frage, wie
wir die kulturellen Besonderheiten, wie wir die Lebenserfahrungen, wie wir die Wertevorstellungen in Ost und
West zusammenbringen und wie wir sie produktiv machen. In diesem Sinne ist Wirtschaftspolitik eben auch
Gesellschaftspolitik.

Werner Schulz ({14})


Alle Akteure in unserem Land müssen ihre eigenen
Interessen zurückstellen, damit die notwendigen Reformen gelingen. Das ist so bei der Steuerreform, dem
Bündnis für Arbeit und Ausbildung, dem Aufbau Ost
und der Ökosteuer. Wir werden diese Reformen nur bekommen, wenn einige bereit sind, auf ihre Maximalpositionen zu verzichten. Dann werden unter dem Strich
alle profitieren.

Die neue Bundesregierung ist entschlossen, den wirtschaftlichen Rahmen zu setzen, um die Massenerwerbslosigkeit abzubauen, um Investitionen und Innovationen in Gang zu bringen. Wenn ich mich recht entsinne, hat auch Kurt Biedenkopf einmal formuliert, daß
die ökologischen Grundlagen des Wirtschaftens als ein
Ziel der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung festgeschrieben werden sollten. Es ist uns Bündnisgrünen gelungen und es der Wille der rotgrünen Koalition, den
ökologischen Strukturwandel zu einer Richtschnur des
wirtschaftlichen Handelns der neuen Mehrheit zu machen. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel, den wir
jetzt in die praktische Politik umsetzen.

({15})