Kuhlwein (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin von Braun-Stützer hat hier unsere Schwierigkeiten, die wir vor einem Jahr einmal mit dem BAföG gehabt haben, zitiert, um sich selbst zu entlasten. Frau Kollegin, die Freien Demokraten, soweit es sie noch gibt, sind sich in der Sache einig und stimmen dann für das Gegenteil. Wir dagegen diskutieren Sachen zu Ende und stimmen dann auch dafür. Das macht den entscheidenden qualitativen Unterschied aus.
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Ich habe mich vor allem gemeldet, um mich mit dem Kollegen Austermann auseinanderzusetzen, der insgesamt den Sinn von Bildungsgesamtplanung bezweifelt hat. Ich glaube, wenn Sie auf dem Deckblatt des Bildungsgesamtplanes lesen, um welche Punkte es ging, als die Kommission 1977 beschlossen hat, den Bildungsgesamtplan fortzuschreiben, dann werden Sie feststellen, daß das genau die Punkte sind, die uns auch in der Zukunft noch ganz massiv beschäftigen werden und die auch hier heute in der Debatte eine starke Rolle
gespielt haben. Ich empfehle denjenigen, die hier über Bildungsgesamtplanung diskutieren und das für nutzlos halten, wenigstens einmal den Versuch zu machen, den Bericht in einigen Passagen nachzulesen, weil dort zwischen dem Bund und den Bundesländern in der Sache, wenn auch nicht finanzpolitisch, abgestimmte Entwicklungslinien aufgezeichnet werden, aus denen man gemeinsam eine ganze Menge lernen könnte.
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Allein deswegen hat es auch einen Sinn, daß sich der Deutsche Bundestag mit diesem Bildungsgesamtplan beschäftigt. Zum Beispiel finden Sie auf Seite 25 eines unserer Themen hier: Schule und Arbeitswelt, Bildungs- und Beschäftigungssystem.
Ich möchte allerdings all denjenigen, die jetzt eine konzertierte Aktion zur Abstimmung von Bildungs- und Beschäftigungssystemen empfehlen, nahelegen, darüber nachzudenken, wie sich ein Bildungssystem an einem Beschäftigungssystem orientieren soll, das zur Zeit gut zwei Millionen Arbeitslose produziert hat,
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und wo das Beschäftigungssystem verläßliche Orientierungen dafür abgeben soll, wie das Bildungssystem aussehen soll.
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Ich habe da sehr große Schwierigkeiten, weil heute auch einige von denen, die nach unserer und auch nach Ihrer Auffassung als Facharbeiter richtig qualifiziert sind, in Berufen, von denen man annimmt, daß sie zukunftsträchtig sind, auf der Straße liegen und keiner sagen kann, wie die Berufschancen Ende der 80er Jahre aussehen werden.
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Trotzdem bleiben auch wir natürlich dabei, daß eine Ausbildung, breit angelegt, mit Sicherheit das Beste ist, was man jungen Leuten empfehlen kann.
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Herr Kollege Austermann, Sie haben die Wirksamkeit des ersten Bildungsgesamtplans in Frage gestellt. Da kann man natürlich auf Plattdeutsch sagen - ich sage es wirklich auf Plattdeutsch -: „Wat dem enen sin Uhl, is dem andern sin Nachtigall".
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Für Sie war das halt nicht so positiv, daß sehr viel mehr Leute als früher weiterführende Schulen besuchen konnten. Für Sie war es halt nicht positiv, daß die Durchlässigkeit des Bildungssystems in diesen Jahren der Wirksamkeit des Bildungsgesamtplans I ausgebaut wurde. Für uns war das wünschenswert, und wir freuen uns darüber. Auch wenn die Begeisterung von Herrn Weisskirchen neulich einmal etwas hochgeschlagen ist, meinen wir, daß wir unser Bildungssystem in den Zeiten
der sozialliberalen Koalition ein ganzes Stück vorangebracht haben und daß wir auch darauf stolz sind, was wir da erreicht haben.
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Daß wir heute wegen der starken Jahrgänge zusätzliche Schwierigkeiten haben, sollten Sie nicht den Sozialdemokraten allein anlasten. Nicht alle Kinder, die heute im Bildungssystem sind, sind von Sozialdemokraten in die Welt gesetzt worden.
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Die quantitativen Probleme sind uns nicht anzulasten. Wieviel Kinder haben Sie denn überhaupt? Wer hat denn da eben gerufen?
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- Herr Rossmanith, vier Kinder. Ich habe auch vier Kinder. Dann sind wir uns einig.
Herr Kollege Austermann, eine Bitte habe ich noch - das gilt auch für den bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf -: Beherzigen Sie, daß man nicht falsch Zeugnis wider seinen Nächsten reden soll.
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Wenn Sie behaupten, Herr Engholm wolle die Gesamtschule flächendeckend einführen, wollen Sie damit den Eindruck erwecken, die Sozialdemokraten wollten das dreigliedrige Schulsystem abschaffen und durch die Gesamtschule ersetzen.
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Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben beschlossen, daß die Gesamtschule von uns als Regelschule, die zugleich Angebotsschule sein soll, dort, wo Eltern das wünschen, eingeführt wird,
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weil wir der Meinung sind, daß das Elternrecht nicht nur für das dreigliedrige Schulsystem gelten darf, sondern auch für die Errichtung von Gesamtschulen gelten muß.
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Eine letzte Bemerkung. Die Debatte heute hat zur Zukunft der Berufsausbildung, aber auch zur Weiterentwicklung und Nutzung des Bildungsgesamtplans von der Seite der Bundesregierung her, aber auch von den Sprechern der Rechtskoalition her wenig Aufhellung gebracht, und sie hat vor allem keine konstruktiven Vorschläge gebracht,
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wie die Probleme der nächsten Jahre bewältigt werden sollen. So, wie das hier nebenbei dargestellt worden ist - das gilt auch für die Rede von Frau Minister Wilms -, werden sich die Probleme nicht lösen lassen. Wir Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag werden von der Bundesregierung nach wie vor eine aktive Bildungspolitik verlangen, so wie sie von Sozialdemokraten in den letzten
13 Jahren praktiziert worden ist, so wie wir das in den letzten 13 Jahren gemacht haben. Nur dann haben wir eine Chance, die Probleme der nächsten zehn Jahre zu bewältigen. - Herzlichen Dank.
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