Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Lieber Herr Kollege Geis, ich kann trotz Ihrer Ausführlichkeit den Unterschied Ihrer Frage zu der eben bereits durch den Kollegen gestellten Frage nicht erkennen. Ich will aber gerne auch noch eine Antwort geben.
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Sie wollen jetzt wieder die Debatte über die ungeregelten Fragen im Vermögensgesetz haben. Die können Sie gerne auch bekommen. Ich muß mich hier jetzt nur leider etwas beschränken, weil ich dann schon noch etwas zu den Mauergrundstücken sagen möchte.
Sie haben dagegen immer die Tendenz, alles mögliche draufzusatteln. Sie packen darunter Vergleichbares und Nichtvergleichbares. Das macht die Sache schwieriger.
Der Kollege Luther - er hat sich vorhin als erster gemeldet - hätte darunter auch gern den Bergbau und anderes gepackt. Da sind wir der Meinung, daß man das unterschiedlich behandeln muß.
Lassen Sie uns deshalb jetzt bitte nicht - ich habe das schon einmal gesagt - mit der Schrotflinte im Nebel herumschießen, sondern lassen Sie uns jetzt die Debatte zu dem führen, was hier seit vielen Jahren auf der Tagesordnung steht, nämlich zur Frage der Mauergrundstücke.
In der Mauerfrage aber windet sich die Bundesregierung. Ich habe vorhin bereits gesagt: Alle haben sie damals als „Schandmal" und „Dokument des Unrechts" bezeichnet. Plötzlich heißt es in der schriftlichen Gegenäußerung der Bundesregierung nur noch, es handele sich um Grundstücke mit „Symbolcharakter". Die Mauer stand für die zentrale ungelöste Frage der Nachkriegsordnung. Plötzlich ziert man sich, zu sagen: Sie war von Anfang an Unrecht.
({1}) - Doch, ich lese Ihnen das gern vor.
Der Skandal dabei ist, daß man im Grunde nachträglich von einer Maßnahme profitieren möchte, die wir alle in gleicher Weise verabscheuungswürdig finden, indem man den Betroffenen jetzt anbietet: Ihr könnt eure Mauergrundstücke - die der Bund niemals rechtmäßig erworben hat und die ihm auch nicht gehören dürften - jetzt verbilligt - wir geben euch sogar Rabatt - von uns zurückkaufen. Das ist meine Antwort, Herr Geis; das müssen Sie ertragen.
Lassen Sie mich noch eines zum Bundesjustizminister - denn er weilt gerade unter uns - sagen.
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- Es ist meine große Hoffnung, daß Sie, Herr Bundesminister, in dieser Debatte noch klärend das Wort ergreifen; denn ich habe bereits, als Sie in Ihr Amt eingeführt wurden und hier Ihre erste Rede nach der Vereidigung gehalten haben, mit meinen Glückwünschen an Sie die Hoffnung verbunden - Sie erinnern sich daran -,
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daß nun wenigstens die Eigentümer der Mauergrundstücke aufatmen können, und zwar deswegen, weil ich mir damals schlechterdings noch nicht vorstellen konnte, daß der Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig plötzlich anderer Meinung sein könnte, als Sie noch der Abgeordnete Schmidt-Jortzig
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klipp und klar in allen Debatten hier vertreten hat.
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Der Abgeordnete Schmidt-Jortzig hat nämlich, weil er rechtskundig ist, von Anfang an gesagt: Das war Unrecht, die Grundstücke müssen vollständig zurückgegeben werden, da gibt es überhaupt kein Vertun; dafür stehe ich. Er hat auf Nachfrage des Kollegen Krüger gesagt: Dafür stehe nicht nur ich, sondern dafür steht meine gesamte Fraktion, dafür steht die F.D.P. im Deutschen Bundestag. So steht es im Protokoll.
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Weil aber der unsägliche Antrag, über den wir heute abstimmen müssen, den Absender „CDU/ CSU- und F.D.P.-Fraktion" trägt, frage ich mich, ob die Liberalen - noch dazu kurz vor den anstehenden Landtagswahlen, in denen es wirklich um ihre Existenz geht und derentwegen sie erklärt haben, nun wollten sie eine Zeitlang nicht mehr umfallen, sondern Standfestigkeit beweisen - in dieser rechtsstaatlich sehr wichtigen Frage wirklich umfallen wollen. Deswegen freue ich mich auf Ihre Ausführungen.
Ich werde übrigens nicht nur Ihre Ausführungen beachten, Herr Schmidt-Jortzig, Herr Kleinert und die anderen, sondern ich werde auch Ihr Abstimmungsverhalten aufmerksam beobachten.
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- In dem Fall, Herr Geis, geht es nicht um Kompromiß.
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- Nein, man kann Kompromisse machen, jederzeit, aber doch nicht zwischen Recht und Willkür bzw. Unrecht. Es gibt keinen Kompromiß mit dem Verbrechen, Herr Geis.
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Wenn der Mauerbau ein Verbrechen war, dann kann man hier keine Kompromisse schließen, dann müssen die Grundstücke zurückgegeben werden; das steht klipp und klar fest.
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Wir wollen jetzt also sehen, wie sich die Liberalen in dieser Abstimmung verhalten; denn mich interessiert schon, inwieweit Bürgerrechte, Grundrechte und auch - um Ihnen damit eine Brücke zu bauen - der Schutz des Eigentums, also insgesamt die Individualrechtssphäre gegenüber dem Staat in dieser Partei noch eine Rolle spielt.
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Lassen Sie mich noch ein letztes sagen: Sie haben im Gesetzentwurf einen Fonds vorgesehen - das ist ja immer etwas Schönes -, Sie wollen die Einnahmen aus diesem in meinen Augen widerrechtlichen Verkauf für die Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den neuen Ländern ausgeben. Die PDS hört sofort schon das Geld klimpern und stellt einen Antrag, wie diese Einnahmen verteilt werden sollen.
Dem könnte man gern zustimmen, wenn man überzeugt wäre, daß es überhaupt nennenswerte Einnahmen gibt. Ich bin da aber gar nicht so sicher. Das ist auch der Grund, warum wir dem PDS-Antrag nicht zugestimmt hätten. Wir halten es nämlich für ziemlich unseriös, Gelder zu verteilen, solange nicht im Ansatz klar ist, welche Gelder überhaupt zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat mir bislang darauf auch keine Antwort geben können.
Das Problem ist nämlich folgendes: Im Gesetzentwurf steht auch noch: „Will der Bund ein Grundstück für eigene Zwecke verwenden oder an Dritte veräußern, lehnt er den Erwerbsantrag ab." Damit wird es noch schlimmer. Sie sagen den Betroffenen nicht nur: Ihr könnt euer Eigentum, eure eigenen Grundstücke gerne von uns zurückkaufen. Sie sagen sogar: Wenn wir das Grundstück selber behalten oder verwerten, kriegt ihr es gar nicht, dann könnt ihr es noch nicht einmal zurückkaufen. Für diesen Fall sieht das Gesetz dann eine Entschädigungsregelung vor, wobei der Betrag für Entschädigung von dem Geld der anderen Eigentümer genommen werden soll, die ja alle ihren Kaufpreis gegenüber dem Bund entrichten mußten.
Das halte ich nicht nur für in hohem Maße unrechtmäßig, sondern das wirft bei mir auch die Frage auf, ob es am Ende für die „wahren Opfer" - wie Sie das im Ausschuß formuliert haben - überhaupt noch Geld zu verteilen geben wird.
Einem solchen Gesetz - das werden Sie verstehen - kann man nicht nur nicht zustimmen; ein solches Gesetz ist skandalös, in Paragraphen gegossenes Unrecht.
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Sie bereichern sich an den Opfern. Dieses Gesetz wird, wenn es hier Ihre Zustimmung findet, spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Ich danke Ihnen.
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