deist (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute vormittag den Bundestag über die Entscheidung der Bundesregierung über die Aufwertung der D-Mark unterrichtet. Gestatten Sie mir, daß ich zu diesem Tatbestand einige Bemerkungen mache.
Zunächst hat der Herr Bundeskanzler diese Mitteilung gewissermaßen mit einem kleinen Horsd oeuvre versehen, indem er die Neufestsetzung des Wertes der Deutschen Mark als eine Änderung des Wechselkurses des Dollars bezeichnete. Ich will keine philologische Betrachtung darüber anstellen, ob man sich bei der Veränderung eines Wechselkurses, die also ein wechselseitiges Verhältnis betrifft, auch in die Lage des Herrn des Weißen Hauses versetzen kann, weil von dort aus
der Kurs des Dollars verändert erscheint. Aber mir scheint es eine politisch-psychologische Sonderleistung zu sein, wenn der Eindruck hervorgerufen wird, als wenn wir Deutschen gewissermaßen als Herren der Welt
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nicht etwa die D-Mark aufgewertet, sondern den Dollar abgewertet haben, nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten in seinem Bericht über die Lage der Nation vor dem Kongreß ausdrücklich erklärt hatte: Diese Regierung wird den Wert des Dollars in keiner Weise antasten. - Ich wollte diese Bemerkung nur vorweg machen, weil es mir bedenklich erscheint, ohne Rücksicht auf die möglichen politisch-psychologischen Rückwirkungen so zu sprechen.
Im übrigen handelt es sich bei der Entscheidung der Bundesregierung um einen ernsten Tatbestand, der eine entsprechend ernste und sachliche Würdigung verlangt. Denn letzten Endes geht es um die Stabilität der Währung, um die Stabilität der äußeren Währungsverhältnisse und um die Stabilität des inneren Preisniveaus als der Grundlage einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung.
Ich darf daran erinnern und möchte es mit Genugtuung verzeichnen, daß der Herr Bundesfinanzminister bereits vor mehr als einem Jahre und der Herr Bundeswirtschaftsminister in diesen Tagen in einer Rundfunkrede sehr deutlich darauf hingewiesen haben, daß es unerträglich ist, wenn die Kaufkraft der D-Mark laufend wie in den letzten zehn Jahren jährlich um etwa 2 bis 3 % sinkt. Einer solchen Entwicklung können wir nicht tatenlos zusehen. Die Sparer, die Hausfrauen, die Arbeitnehmer und die Verbraucher haben einen Anspruch darauf, daß alles getan wird, um die Stabilität der Währung und die Stabilität des Preisniveaus zu sichern. Das ist eine gemeinsame Aufgabe und ein gemeinsames Interesse aller verantwortlichen Deutschen in der Bundesrepublik. Wir, meine Freunde und ich, haben wiederholt an der Haltung der Bundesregierung Kritik geübt, weil wir meinten, daß sie in der Vergangenheit nicht alles und nicht genügend getan habe, um diese Stabilität zu sichern.
Der Herr Bundeskanzler hat ein klein wenig über die Vorgeschichte dieser Entscheidung gesagt. Lassen Sie mich auch einiges über die Entwicklung des Jahres 1960, die zu dieser Entscheidung geführt hat, hinzufügen. Im Laufe des Jahres 1960 stellte sich allmählich sehr deutlich heraus, daß die konjunkturellen Überhitzungserscheinungen und der steigende Preistrend auf gewerblichem Gebiet zwei Hauptquellen hatten. Eine dieser beiden Hauptquellen war die überschäumende Auslandsnachfrage nach deutschen Gütern, insbesondere nach Investitionsgütern. Sie fand ihren Ausdruck in dem Ausfuhrüberschuß von etwa 5 Milliarden DM, den wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten und der zu hohen Zahlungsbilanzüberschüssen geführt hat. Sie hat eine zweite Quelle; es war die übermäßige Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft, die von Gewinnerwartungen gestärkt und bestimmt war, die in diesem Umfange in den RealiDr. Deist
täten sicherlich keine Grundlage hatte. Auf Grund dieser Gewinnerwartungen ergab sich ein Investitionsboom, ein Investitionsfieber als zweites Merkmal der Konjunkturentwicklung.
Hier drohte zweifellos eine ernste Gefahr für die gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Wir mußten im Laufe des Jahres 1960 - das gilt insbesondere für die Bundesnotenbank - die Erfahrung machen, daß monetäre Maßnahmen zur Erschwerung der Kreditversorgung nicht mehr ausreichten, um eine gleichgewichtige und gefahrlose Entwicklung der Wirtschaft sicherzustellen. In diesem Jahre 1960 wurde für alle, die die Dinge gewissenhaft und verantwortungsvoll verfolgten, klar, daß entscheidende Schritte zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Entwicklung ergriffen werden mußten.
Ich glaube, man kann auch sagen, daß der Augenblick, in dem dies überdeutlich wurde und damit in ganz Deutschland die Überzeugung wuchs, nunmehr müsse etwas getan werden, im Herbst des vergangenen Jahres erreicht war.
Meine Damen und Herren! Zur Beurteilung der Maßnahmen und unserer Haltung zu diesen Maßnahmen ist es vielleicht gut, wenn man die Diskussion über die möglichen Maßnahmen hier kurz rekapituliert. Im Herbst 1960 standen zur Erörterung die Möglichkeit einer Aufwertung und andere wirksame und geschmeidigere Maßnahmen. Ich darf daran erinnern, daß die Aufwertung damals von Bundesregierung, Bundesbank und von allen politischen Parteien aus vier entscheidenden Gründen abgelehnt worden ist. Ich meine, bei einer sachlichen Erörterung der Fragen muß man sich, gerade wenn man wünscht, daß eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung aufrechterhalten und fortgeführt wird, mit diesem Problem kurz auseinandersetzen. Es war einmal die Überlegung, daß das politische Vertrauen arg beeinträchtigt werden könnte, wenn der einmal festgesetzte Währungskurs der D-Mark verändert würde. Es war zweitens die Überlegung - und die gilt wohl auch heute noch und ist für die künftige Entwicklung nicht unwichtig -, daß wir eine völlig unterschiedliche Konjunkturlage in Europa auf der einen und in den USA auf der anderen Seite haben. In Europa haben wir eine verhältnismäßig hohe, sehr gute Konjunktur; in Amerika herrscht seit Jahren eine Rezession, d. h. eine sehr schwache wirtschaftliche Entwicklung.
Auch diese Unterschiede haben sicherlich zu dem Zahlungsungleichgewicht in der Welt wesentlich beigetragen, und es gibt keinen Grund, daß diese Entwicklung so weiter verläuft. Im Gegenteil, in den USA werden zur Zeit ernsthafte Anstrengungen gemacht, um diese Rezession zu überwinden. Wir wissen, daß in Großbritannien und in den USA eine kräftige Exportkampagne anläuft. Niemand kann also übersehen, wie die Konjunktur und damit das Zahlungsungleichgewicht sich in den nächsten Monaten entwickeln wird.
Die dritte Überlegung war, daß es bei dieser Unübersichtlichkeit schwierig ist, eine Maßnahme zu treffen, die unwiderruflich und nicht korrigierbar ist; denn ganz zweifellos ist eine Entscheidung über
die Veränderung des Wechselkurses schwerlich revidierbar und damit unwiderruflich.
Schließlich war die vierte Überlegung, daß die Berichtigung des Wechselkurses genauso wie Maßnahmen der Bundesnotenbank eine globale und damit sehr harte und generell wirkende Maßnahme ist, die man nur dann anwenden sollte, wenn andere Möglichkeiten nicht mehr verbleiben.
Meine Damen und Herren! Das waren, wenn ich das rekapitulieren darf, ,die Überlegungen, die uns fast alle dazu gebracht haben, bis in die vergangene Woche eine Währungsaufwertung abzulehnen. Wir Sozialdemokraten waren immer der Auffassung - und insbesondere im Herbst -, daß die Dinge nicht so weitergehen könnten und daß ernsthafte Schritte unternommen werden müßten. Aber im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Ursachen für die augenblicklichen Schwierigkeiten waren wir der Auffassung, daß es mehrere wirksame und anpassungsfähige Maßnahmen sein sollten. Sie wissen, wir waren der Meinung, man sollte dem Exportüberschuß, den ich lieber und, ich glaube, richtiger als Einfuhrdefizit bezeichnen möchte, also der Diskrepanz zwischen Einfuhr und Ausfuhr, dadurch begegnen, daß man die Belastung der Einfuhr mit Umsatzausgleichsteuer und die Entlastung der Ausfuhr durch die Umsatzsteuerrückvergütung suspendiert.
Ein solches Vorgehen hätte folgenden Effekt gehabt. Es hätte sich auf den Warenverkehr etwa in gleicher Weise ausgewirkt wie die derzeit vorgenommene Aufwertung der D-Mark. Aber wir hätten die Möglichkeit gehabt, die Wirkung solcher Maßnahmen auf die Außenwirtschaft zunächst einmal zu überprüfen und abzutasten. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Wir wissen alle, daß nicht die gesamte Wirtschaft von dem herrschenden Boom ergriffen ist. Wir wissen alle, daß es Industriezweige gibt, die im Schatten stehen. Dazu gehört in erster Linie der Kohlenbergbau, und dazu gehören im gewissen Umfange auch die Werften, die Textil- und die Lederindustrie. Wir hätten schließlich die Möglichkeit gehabt, die getroffenen Maßnahmen der Entwicklung anzupassen.
Vielleicht ist es nicht ganz uninteressant, festzustellen, daß im Herbst des vergangenen Jahres zwischen der Bundesregierung, dem Bundeswirtschaftsminister und den Wirtschaftspolitikern sowohl der Regierungspartei als auch der Sozialdemokratie Übereinstimmung über die Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen bestand. Aber ihre Durchführung ist seinerzeit an dem starken Druck gewisser Interessentengruppen der Industrie gescheitert.
Wir waren darüber hinaus der Auffassung - und das ist auch für die heutige Situation nicht uninteressant -, daß es wichtig sei, dem Investitionsboom zu begegnen. Wir befanden uns hier in weitgehender Übereinstimmung z. B. mit dem Herrn Bundesfinanzminister, der !der Auffassung war, daß man dem Investitionsboom in der Großwirtschaft mit antizyklischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik begegnen müsse. Leider ist auch das im Herbst des vergangenen Jahres nicht geschehen.
Schließlich - und ich glaube, daß ist für die zukünftige Entwicklung noch wichtiger - waren wir der Meinung, daß alle solche Maßnahmen nur Bedeutung haben, wenn sichergestellt ist, daß sie sich wirklich auf das Endverbraucher-Preisniveau auswirken, d. h. daß der Verbraucher durch Preissenkungen in den Genuß solcher Maßnahmen kommt. Darum waren wir der Auffassung, daß besondere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität, insbesondere auf dem Gebiet der Kartell- und Monopolkontrolle, erfolgen müßten. Auch darüber bestand theoretisch Übereinstimmung, wenn auch praktisch auf diesem Gebiete wenig geschehen ist.
Ich möchte hier mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß es im Herbst vergangenen Jahres nicht möglich war, solche damals sicherlich verhältnismäßig leicht durchzuführenden flexiblen Maßnahmen, die eine Anpassung an veränderte Verhältnisse zugelassen hätten, durchzuführen.
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Es ist meine feste Überzeugung, daß sich, obwohl sich alle Verantwortlichen in Deutschland in diesem Zeitpunkt über die Notwendigkeit solcher Maßnahmen einig waren, die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Industrie ihre Hände so weit gebunden hatte, daß sie hier in ihren Entscheidungen nicht mehr frei war.
Inzwischen ist die Entwicklung in den letzten sechs Monaten weitergerollt. Heute ist kein Zweifel mehr möglich, daß die Konjunktur unvermindert fortschreitet. Wir sehen, daß sich in der Außenwirtschaft, insbesondere in der Zahlungsbilanz, keine wesentlichen Veränderungen andeuten. Infolgedessen wurde der außenpolitische Druck, nunmehr endlich etwas zur Normalisierung unserer außenwirtschaftlichen Verhältnisse zu unternehmen, übermächtig. Schließlich stellte sich heraus, daß die Feststellungen der deutschen Wirtschaftswissenschaft und fast aller deutschen Wirtschaftspolitiker, es müsse ernsthaft etwas gegen diese Preissteigerungen unternommen werden, nicht mehr zu bestreiten war. Nach den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers hat sich offenbar ein Teil der Bundesregierung - vermutlich auf Grund der Zahlen des Monats Dezember - der Illusion hingegeben, die Konjunktur werde sich allmählich selbst beruhigen. Seit die Zahlen für den Monat Januar bekanntgeworden sind, ist deutlich geworden, daß diese Illusion endgültig aufgegeben werden muß.
Das war die Grundlage für die plötzliche und für die meisten unerwartete Entscheidung der Bundesregierung, die D-Mark aufzuwerten und ihre bisherigen Einwände beiseite zu stellen. Die Erleichterung in der Öffentlichkeit ist, wenn ich sie richtig deute, gewissermaßen einem „Na endlich, es wurde endlich Zeit, daß wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, die längst überfällig waren" gleichzusetzen. Wir sind auch heute noch der Auffassung, daß es möglich gewesen wäre, an Stelle einer Währungsaufwertung flexiblere Maßnahmen zu treffen. Aber ich möchte eines klarstellen, um unsere Haltung deutlich zu machen. Wir halten jedenfalls die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung für
wesentlich besser als ihre Untätigkeit in den letzten Monaten.
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Ich meine, es kommt hier auf eine objektive Betrachtung und auf Klarstellung unserer Auffassung an. Deshalb möchte ich hinzufügen, daß jene aus den Kreisen der deutschen Industrie, die jedenfalls im Herbst mit dazu beigetragen haben, daß rechtzeitige flexible Maßnahmen nicht ergriffen wurden, kein Recht haben, sich darüber zu beschweren, daß nunmehr nach Ablauf eines halben Jahres härtere globale Schritte unternommen werden mußten.
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Das ist der Tatbestand, von dem wir auszugehen haben. Ich bin der Auffassung, wir sollten den Tatbestand, wie er heute vorliegt," in aller Nüchternheit, in aller Objektivität, in aller Sachlichkeit überprüfen. Mir scheint, daß bei einer so schwerwiegenden Entscheidung, wie sie eine Änderung des Außenwertes der D-Mark ist, nicht der Zeitpunkt gegeben ist, auf der einen Seite finstere Prognosen zu stellen oder auf der anderen Seite Fanfarenklänge auszustoßen. Es ist angemessener, würdiger und verantwortungsbewußter, den Sachverhalt ganz nüchtern zu sehen. Der scheint mir - ich möchte annehmen, daß das auch die Auffassung der Bundesregierung ist - der zu sein, daß eine einseitige Währungsmaßnahme in jedem Falle ein Experiment ist, das zahlreiche Risiken einschließt, bei denen niemand im voraus genau übersehen kann, zu welchen Konsequenzen es führen wird.
Man sollte aber zu gleicher Zeit auch feststellen, daß die D-Mark-Aufwertung, ganz gleich, wie man sonst zu diesem Schritte stehen mag, auf jeden Fall eine geeignete Maßnahme ist, um die Diskrepanz zwischen Einfuhren und Ausfuhren wirksam auf ein normales Maß zurückzuführen und damit den Preissteigerungstendenzen entgegenzuwirken. Was wir heute zu tun haben, ist einzig und allein, gemeinsam dafür zu sorgen, daß die durch diese Maßnahme ermöglichten Preissenkungen und die durch sie ermöglichte Stabilisierung des Preisniveaus auch wirklich dem Verbraucher zugute kommt.
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Wir brauchen eine stabile Währung, ein stabiles Preisniveau, damit sich der Sparer darauf verlassen kann, daß sein Sparguthaben noch nach einigen Jahren denselben Wert hat wie zu jener Zeit, als er es einzahlte. Wir brauchen die Stabilität auch um der Arbeitnehmer willen. Sie waren bisher immer gezwungen, nicht nur um einen Anteil am steigenden Volkseinkommen, sondern auch um einen Ausgleich für die Senkung der Kaufkraft der D-Mark zu kämpfen, und liefen dabei immer Gefahr, leichtfertig zum Prügelknaben einer ungenügenden Preispolitik gemacht zu werden. Auch die Hausfrau muß sich darauf verlassen können, daß ihr Haushaltsgeld am Ende eines Jahres noch denselben Wert hat wie am Anfang eines Jahres.
Das scheint mir eine gemeinsame Aufgabe zu sein. Ich möchte mit Genugtuung vermerken, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister auf eine Frage

zu der übrigen Konjunkturpolitik, die wir im Laufe des Sonntags gestellt haben, am Montagabend im Rundfunk folgende Antwort gegeben hat, die ich wörtlich zitieren möchte:
Niemand behauptet und niemand wird glauben wollen, daß die Aufwertung das Allheilmittel zur Lösung aller wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Sorgen sei. Aber mit diesem Schritt haben wir die Grundlage für eine zielbewußte aktive Konjunkturpolitik zurückgewonnen.
Das ist genau der Kernpunkt, auf den es in der augenblicklichen Situation ankommt. Auf ihn sollten wir uns konzentrieren, denn wir alle haben ein Interesse daran, daß dieses Experiment der Aufwertung der D-Mark gelingt.
Wir werden über diese Konjunkturpolitik in Zukunft noch mehrfach zu sprechen haben. Ich möchte mich heute auf drei Punkte beschränken, die für mein Empfinden für eine sachliche Erörterung dieses Problems von besonderer Bedeutung sind.
Der erste Punkt. Ich glaube, man sagt nicht zuviel, wenn man darauf hinweist, daß das Vertrauen zur Währung und zu den Äußerungen derer, die für die Währung verantwortlich sind, in gewissem Umfange beeinträchtigt und gestört ist. Ich möchte jedem ganz deutlich machen: damit meine ich nicht den Umstand, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung bis zum Augenblick der Durchführung geheimgehalten hat. Es ist selbstverständlich, daß solche Fragen nicht auf dem breiten Markt erörtert werden können, weil ihnen dann ein großer Teil ihrer Wirksamkeit genommen wird. Darum handelt es sich nicht.
Aber es sind zwei andere Dinge, mit denen wir uns, glaube ich, befassen müssen. Die Bundesregierung hat früher nicht nur erklärt, daß sie eine D-Mark-Aufwertung ablehne, sondern sie hat auch so scharfe und deutliche Formulierungen gewählt wie die: Wer auf die Aufwertung spekuliert, wird sich täuschen.
Nun ist folgendes zu verzeichnen. Wir alle wissen, und die Bundesregierung weiß es, daß die Zahlungsbilanzschwierigkeiten auch dadurch beseitigt werden müssen, daß wir Kapital exportieren. Die Bundesregierung hat deshalb dringend geraten, Kapitalexport vorzunehmen. Heute ergibt sich nun aber: Wer in den vergangenen Monaten verantwortungsbewußt gehandelt und Kapital exportiert hat, der ist durch die Währungsaufwertung mit einem Verlust eines Teiles seines Kapitals bestraft worden. Wer aber unverantwortlich genug war, entgegen diesen Anregungen zu importieren, der ist durch eine Aufwertung seines Kapitalguthabens belohnt worden. Dadurch ist eine Vertrauensstörung eingetreten, und wir alle haben Anlaß, dafür Sorge zu tragen, daß diese Vertrauensstörung wieder beseitigt wird.
Ein zweiter Punkt ist noch wichtig, und gerade diejenigen, die ein Interesse daran haben, daß das Vertrauen zur Währung gefestigt wird, sollten ihn nicht übersehen. Wir haben bisher mit Lautstärke gemeinsam die Auffassung vertreten: Hände weg
von der Währung; wer die Währung verändert, der ändert die Grundlagen unserer gesunden Wirtschaft! Wir sollten nicht übersehen, daß in den USA und in Großbritannien ventiliert wird, daß eine weitere Währungsaufwertung kommen müsse. Noch bedenklicher scheint mir zu sein, daß es auch deutsche Stimmen gibt, die bereits in diesem Augenblick davon sprechen, dieser Währungsaufwertung müsse eine zweite folgen.
Ich glaube, es ist ,gut, wenn in diesem Augenblick auch von dem Redner der Opposition zum Ausdruck gebracht wird, daß niemand in Deutschland ein Interesse daran haben kann und darf, daß eine solche Unsicherheit in Deutschland aufkommt.
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Das System fester Wechselkurse beruht darauf, daß nicht dauernd an ihnen herumgeschraubt wird. Es muß deutlich sein, daß die getroffene Maßnahme der Festigung der D-Mark dient, daß sie nicht der Beginn einer Salamitaktik ist und daß nicht daran gedacht ist, sie zu wiederholen, sondern daß es sich wirklich um eine einmalige Maßnahme handelt, die auf Grund der augenblicklichen Situation zwingend geboten war. Wir alle brauchen ein festes Vertrauen zur D-Mark, weil das die Grundlage für die Sicherheit unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist. Jedenfalls möchte ich meinen Beitrag und den Beitrag meiner Partei dazu leisten, daß in der deutschen Öffentlichkeit klar wird: Über diese Notwendigkeit, an der Währung nicht herumzumanipulieren, gibt es an den verantwortlichen Stellen in Deutschland keine unterschiedliche Meinung.
Einen zweiten Gesichtspunkt, meine Damen und Herren: Es ist sicher, daß der größte Teil der Wirtschaft in der augenblicklichen Hochkonjunktur und bei seiner augenblicklichen Gewinnlage das, was an Lasten aus dieser Währungsaufwertung auf sie zukommt, verkraften kann. Wir wissen aber auch, daß es Industriezweige gibt - ich habe einige, insbesondere den Kohlenbergbau genannt -, die entweder im Schatten der Konjunktur stehen oder sich in strukturellen Anpassungsprozessen befinden, die also von der D-Mark-Aufwertung schwer getroffen werden. Ich meine, die Bundesregierung sollte Überlegungen darüber anstellen, daß hier nicht unzuträgliche Härten entstehen, obwohl ich gern zugebe, daß die augenblickliche Wirtschaftslage eine Anpassung an veränderte Verhältnisse erleichtert.
Damit komme ich zu dem dritten, entscheidenden Punkt. Nach dem Willen der Bundesregierung und, ich meine, nach unser aller Willen soll die Neufestsetzung des Außenwertes der D-Mark den Sinn haben, Preissenkungen herbeizuführen und damit den augenblicklichen Preissteigerungstendenzen Einhalt zu gebieten. Wir wissen, daß das nicht automatisch geschieht. Wir wissen aber ebenso, daß der moderne Staat genügend Mittel, insbesondere das Mittel der Kartell- und Monopolkontrolle, in der Hand hat, um darauf hinzuwirken, daß Kostensenkungen bei der Einfuhr an den Verbraucher weitergegeben werden, ohne daß der Staat zu dirigistischen Methoden zu greifen braucht. Aber wir sollten
uns darüber klar sein, daß es dazu einiger Anstrengungen und einiger wirtschaftspolitischer Aktivität bedarf.
Ich sagte schon: die Investitionsgüterindustrie kann sicherlich verschiedenes verkraften und kann sicherlich auch einen Teil ihrer Preise senken. Wir wissen aber ebenso, daß die Investitionsgüterindustrie eine starke Stellung am Markte hat und bei der augenblicklichen Marktsituation vielfach in der Lage ist, Preissenkungen beim Export durch Preiserhöhungen im Inland wettzumachen. Hier liegt die Aufgabe der Bundesregierung. Es wird auch ganz interessant sein, zu sehen, ob sich die Senkung der Rohöleinfuhrkosten in den Tankstellenpreisen für Benzin auswirkt.
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Bei Konsumgütern wäre es interessant, darauf zu achten, ob z. B. so wichtige Artikel wie Kühlschränke, Waschmaschinen und dergleichen mehr im Preise sinken werden oder ob das nicht der Fall sein wird.
Was mich zu diesen Bemerkungen veranlaßt, meine Damen und Herren, sind Meldungen der Presse, insbesondere gestern und heute, in denen unverblümt zum Ausdruck kommt, daß sich diese Maßnahmen jedenfalls in dem Preisniveau für den Verbraucher kaum auswirken würden. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, und es ist eine wichtige Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß diese Erwartungen gewisser Kreise der deutschen Wirtschaft nicht eintreffen.
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Ich möchte mit diesen drei Bemerkungen, die, glaube ich, für die aktuelle Beurteilung der Situation nicht ohne Bedeutung sind, abschließen und sagen: Wir müssen uns mit Ernst in den nächsten Wochen dieser Aufgabe widmen, damit der Verbraucher, der sich auf die Versprechungen, die heute gemacht werden, verläßt, wirklich in den Genuß der Erfolge der eingeleiteten Maßnahmen kommt. Denn darüber sollten wir uns klar sein: Der Verbraucher ist jedenfalls in einigen Wochen und Monaten in der Lage, an Hand von Fakten zu beurteilen, ob die Mark mehr wert ist, ob sie wenigstens soviel wert ist wie vorher oder ob sie weiterhin an Wert verliert. Wir hoffen, daß er in der Lage ist, ein positives Urteil abzugeben. Aber das wird nicht so sehr von den Reden abhängen, die wir heute halten, sondern das wird davon abhängen, ob das realisiert wird, was der Herr Bundeswirtschaftsminister am Montag selbst verlangt hat, nämlich eine zielbewußte aktive Konjunkturpolitik durchzuführen.
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