katja kipping (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem

Sommer haben verschiedene Politiker für eine Erhöhung
der Hartz-IV-Regelsätze geworben, und zwar insbesondere aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise. Ich
finde es sehr erfreulich, dass auch in den Reihen von
CDU und SPD die Erkenntnis angekommen ist, dass
347 Euro im Monat einfach viel zu wenig sind, um an
dieser Gesellschaft teilhaben zu können.

({0})

Ärgerlich ist aber, dass die Bundesregierung mit dem
vorliegenden Haushaltsentwurf den bisherigen Kurs von
Hartz IV zementiert. Damit zementiert die Bundesregierung Verarmung, Verelendung und Entmündigung.

({1})

Frau Lehn, Sie haben uns Fahrlässigkeit vorgeworfen,
haben aber selbst kostenfreie Schulspeisungen, Klassenfahrten und Kitas gefordert. Ich würde mich freuen,
wenn wir tatsächlich gemeinsam für kostenfreie Schulspeisungen, Klassenfahrten und Kitas kämpfen könnten.
In dieser Debatte drängt sich einem aber der Verdacht
auf, dass das für Sie nur ein Ablenkungsmanöver ist;
denn erst haben Sie mit Ihrer Steuerpolitik für eine Verarmung der Kommunen gesorgt,

({2})

dann haben Sie im Rahmen der Föderalismusreform dafür gesorgt, dass sich der Bund an den laufenden Kosten
für Kindertagesstätten und Schulen überhaupt nicht
mehr beteiligen kann, und jetzt stellen Sie sich hier hin
und fordern lieber kostenfreie Kitas, anstatt die Regelsätze zu erhöhen. Leider können wir jetzt nicht frei darüber reden, was die Kommunen besser machen könnten.

({3})
- Liebe Frau Lehn, Sie stimmen mir doch sicherlich zu,
dass die Tagesordnung die Debatte über den Entwurf des
Bundeshaushaltes ausweist und wir hier nicht darüber
sprechen, was die Kommunen anders machen könnten.
Deswegen müssen wir jetzt über die Höhe der Regelsätze reden.

({4})

Verarmt, verunsichert, ausgegrenzt und ohne Perspektive - das ist das Fazit einer aktuellen Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV. Im Auftrag der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames die Auswirkungen von Hartz IV
untersucht. Das zentrale Ergebnis dieser Studie ist, dass
85 Prozent aller Befragten ihre sozialen Beziehungen als
belastet erleben. Für die Pflege von sozialen Kontakten
fehlt schlicht und ergreifend das Geld. Von Arbeitslosengeld II leben zu müssen, bedeutet leider für viele
ein Leben in Isolation und Einsamkeit.

Wenn wir uns ernsthaft mit der Höhe des Regelsatzes
beschäftigen, dann müssen wir Folgendes zur Kenntnis
nehmen: Der Regelsatz reicht noch nicht einmal für eine
gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen.

({5})

Wollen Sie wirklich, dass das so bleibt?

({6})

- Auch Ihre Zwischenrufe ändern nichts an dieser Erkenntnis.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung des Institutes für Kinderernährung der Universität Bonn verweisen - das Folgende hat sich nicht
meine Fraktion ausgedacht, sondern das ist die Erkenntnis der Universität Bonn -: Der gegenwärtige Regelsatz
weist für 14- bis 18-Jährige pro Tag nur 3,42 Euro für
Nahrung und Getränke aus. Für eine ausgewogene Ernährung eines Teenagers sind pro Tag jedoch mindestens
4,68 Euro notwendig, und das auch nur unter der Voraussetzung, dass man ausschließlich bei Billigdiscountern einkauft. Deswegen fordert die Linke, dass die Regelsätze von Hartz IV umgehend erhöht werden, und
zwar auf mindestens 435 Euro.

({7})

Das wäre im Übrigen auch finanzierbar. Sie müssten nur
auf einige Steuergeschenke an die Unternehmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform verzichten.

({8})

Die Linke kritisiert aber nicht nur die Höhe des Regelsatzes, sondern fordert auch: Die Sanktionen und die
1-Euro-Jobs müssen weg. Wir können die Augen doch
nicht davor verschließen, dass 1-Euro-Jobs zunehmend
reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

({9})
Neben den großen Posten im Haushaltsentwurf verdient auch eine kleinere Haushaltsstelle unsere Beachtung; denn sie ist bezeichnend. Für die „kommunikative
Begleitung der Implementierung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende“ - hier zitiere ich aus dem Haushaltsentwurf - plant die Bundesregierung 1 Million Euro ein.
Das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht um die kommunikative Begleitung
der Implementierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zu Deutsch: Sie wollen die Werbetrommel für
Hartz IV rühren, für ein Gesetz, das so einen schlechten
Ruf hat, dass man in Talkshows kaum noch jemanden
findet, der dafür verantwortlich sein will.

({10})

Dieses Geld könnten wir wirklich sinnvoller einsetzen,
zum Beispiel für die Unterstützung von unabhängigen
Erwerbsloseninitiativen. Nehmen Sie doch zur Kenntnis:
Kein Werbefilm der Welt macht aus der Verelendungsgeschichte Hartz IV eine Erfolgsstory.

({11})

Hinter den vielen Zahlen, die wir im Zuge der Haushaltsberatungen beschließen werden, stehen ganz konkrete Schicksale, Schicksale von Männern, Frauen und
Kindern. Eine dieser Frauen möchte ich am Ende meiner
Rede zu Wort kommen lassen. Ich zitiere aus der erwähnten Studie:

[Mir ist wichtig,] dass die Öffentlichkeit endlich begreift, dass es jedem passieren kann. Ich habe zwei
prekäre Arbeitsverhältnisse und komme trotzdem
nicht aus der Hartz-IV-Geschichte heraus. Ich wünsche mir, dass wir nicht als Sozialschmarotzer hingestellt werden. Ich war selbst vor zwei Jahren
noch Leistungsträgerin der Gesellschaft, und ich
habe es mir nicht ausgesucht, arbeitslos zu werden.

Ich denke, dieses Zitat spricht für sich. Ziehen wir
also bei den weiteren Haushaltsberatungen die notwendigen Schlüsse! Ein „Weiter so“ in puncto Hartz IV darf
es auf keinen Fall geben.

Danke schön.

({12})