Victor Perli (NA), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute findet ein Warnstreik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt, weil die Arbeitgeber sich weigern, über einen bundesweiten Tarifvertrag zu verhandeln. Der ist aber nötig, damit die Arbeitsbedingungen besser werden, damit sich mehr Menschen für diese Berufe entscheiden. Es wird auch dringend mehr Personal gebraucht, damit wir mehr Busse und Bahnen in die Spur bringen. Deshalb rufen wir von hier den Streikenden zu: Ihr habt unsere Solidarität! Ihr seid unverzichtbar!

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Der vorliegende Haushaltsentwurf ist gemessen an dem, was viele Bürgerinnen und Bürger jetzt von der Politik erwarten, eine Vollkatastrophe. Auch kleine Lichtblicke können darüber nicht hinwegtäuschen. Geklotzt wird wieder vor allem bei neuen Autobahnen und bei den milliardenschweren Prestigeprojekten, die reihenweise in den Sand gesetzt werden. Das neueste Milliardengrab für die Steuerzahler sind die Autobahnprojekte A 3 und A 49. Innerhalb eines Jahres sind die kalkulierten Kosten um über 1 Milliarde Euro gestiegen, weil diese Regierung auf eine Teilprivatisierung setzt. Private Konzerne bauen und betreiben diese Autobahnabschnitte 30 Jahre lang. Der Staat zahlt dafür, allerdings viel mehr als bei einem Bau in Eigenregie. Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof. Für uns Linke ist klar: Straßen sind keine Melkkühe für private Profite. Mit der Privatisierung muss endlich Schluss sein!

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Auch die Reform der Autobahnverwaltung läuft völlig aus dem Ruder. Eigentlich sollte bei der Autobahn GmbH schon am 1. Januar 2021 alles startklar sein. Aber der Zeitplan wurde gerissen, und die Kosten explodieren. Jetzt lesen wir in den Medien, dass überhöhte Gehälter gezahlt werden. Der Neujahrsempfang war so pompös, dass die Aufsichtsräte aus Sorge um ihren Ruf gar nicht erst hingegangen sind. Solche Zustände sind ein Führungsversagen des Ministers. Es stellt sich die Frage: Herr Scheuer, was machen Sie eigentlich beruflich?

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Die neuen Enthüllungen zum Pkw-Mautskandal legen nahe, dass der Minister hier im Haus die Unwahrheit gesagt hat. Es gab das Angebot der Betreiberfirmen, erst das Gerichtsurteil abzuwarten. Über eine halbe Milliarde Euro Schaden wäre erspart geblieben. Wann zieht die Kanzlerin, wann zieht CSU-Chef Söder endlich Konsequenzen?

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Es ist doch klar: Wer mit Steuergeld Roulette spielt, wer hier im Parlament die Unwahrheit sagt, der darf nicht Minister sein.

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Meine Damen und Herren, bei der Deutschen Bahn gibt es einen neuen Negativrekord. Die Aktiengesellschaft hat in den letzten 26 Jahren mehr Schulden angehäuft, als die alte Bundesbahn jemals hatte. Zudem wurde in derselben Zeit jeder fünfte Schienenkilometer stillgelegt und jeder siebte Bahnhof geschlossen.

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Aber für Stuttgart 21 ist Geld da. Der unterirdische Bahnhof soll inzwischen über 8 Milliarden Euro kosten. Das ist der teuerste Bahnhof aller Zeiten. Stoppen Sie endlich diese Geldverschwendung!

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Das zentrale Problem ist die falsche Bahnstrategie der Regierung. Das Modell einer auf Wettbewerb getrimmten Bahn war schon vor Corona gescheitert. Jetzt hat Deutschland einen weltweit agierenden Bahnkonzern, aber 123 mittelgroße Städte ohne Zugang zum Bahnnetz.

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Das gibt’s doch gar nicht.

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Das wäre bei unseren Nachbarn in der Schweiz undenkbar. Die Schweizer geben pro Kopf fünfmal so viel für die Bahn aus, aber eben für die Stärkung der Schiene und nicht für Milliardengräber. Wir brauchen jetzt eine Bahnreform für Land, Leute und Klima,

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das heißt eine starke öffentliche Bahn, die Menschen und Regionen verbindet, eine Bahn, die deutlich günstiger wird, die Güter von der Straße auf die Schiene bringt, damit weniger Lastwagen auf den Autobahnen sind. Eine gute Sache wäre doch auch, wenn der Bund die Kommunen unterstützen würde, die den Preis für den öffentlichen Nahverkehr senken wollen. Das wäre ein Konjunkturprogramm für soziale Gerechtigkeit und ein gutes Klima, und genau dafür steht Die Linke.

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Meine Damen und Herren, ich erwähnte eingangs den Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr; er ist nicht der einzige. Die aktuelle Krise birgt eine Menge sozialen Sprengstoff. Wir erleben gerade, dass verschiedene Unternehmen – MAN, Conti, Bosch, Schaeffler – trotz großzügiger Staatshilfen die Coronakrise als Vorwand für Massenentlassungen und für eine Verlagerung der Produktion ins Ausland nutzen. Das ist nichts anderes als Tarif- und Standortflucht. Das darf nicht zugelassen werden.

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Wir fordern: Wer so was macht, muss die Staatshilfen zurückzahlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter die Räder kommen.

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