Mark Hauptmann (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir obliegt
jetzt die Aufgabe, das zusammenzufassen, was zwölf
Kollegen vor mir in diese Debatte eingeworfen haben .

({0})

Man ist ja mittlerweile schon daran gewöhnt, dass wir
CETA in diesem Hohen Hause diskutieren, im Regelfall
alle zwei Wochen . Man vermisst es geradezu, wenn es
mal nicht auf der Tagesordnung steht . Aber wir dürfen
doch jetzt festhalten, dass wir nach dieser Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts die Situation haben, dass
sich auf EU-Ebene die Handelsminister einig sind, dass
CETA in Zukunft den Handel zwischen Europa und Kanada regeln soll . Auf Bundesebene hat Sigmar Gabriel
die Vorbehalte auch der SPD entkräften können . Die Union hat hier nie gezweifelt .

({1})

Jetzt haben wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sodass auch die Bundesregierung bei
CETA zustimmen darf .

Herr Dehm, Sie haben ja gesagt, Sie hätten sich dieses
Urteil angeschaut . Die zwei entscheidenden Worte dieses
Urteils haben Sie aber nicht verstanden, nämlich: „Antrag abgewiesen“ .

Wir können hier jetzt festhalten, dass die Judikative,
die Exekutive und große Teile der Legislative an diesem
Abkommen nicht nur festhalten, sondern damit auch die
Globalisierung gestalten wollen .

Ich möchte hier explizit noch einmal auf die Argumente unserer Kollegen der Grünen und der Linken eingehen:

Zum Ersten . Das Duo Infernale der deutschen Empörungsindustrie, die Kollegen Ernst und Dehm, sprechen
von Klassenjustiz und davon, dass sie die Klagen so lange weiter fortführen werden, bis sie ein ihnen genehmes
Urteil erreicht haben . Das zeigt mir erstens, dass sie keine Achtung vor den deutschen Gerichten haben - noch
nicht einmal vor dem höchsten deutschen Gericht -,

({2})

und zweitens, dass sie den wirtschaftspolitischen Sachverstand einer Schnecke in einem Formel-1-Rennen haben; denn Sie; Herr Dehm, haben hier gesagt, dass die
Exporte und das Handelsvolumen doch anwachsen . Sie
haben sich aber immer wieder in Ihr Schneckenhäuschen
zurückgezogen .

({3})

Was Sie nicht verstehen, ist, dass sich die Dinge in
einer globalisierten Welt ändern, dass asiatische Länder
untereinander Freihandelsabkommen schließen, dass die
Amerikaner mit Asien Freihandelsabkommen geschlossen haben, dass wir aktuell in einer Situation sind, in der
wir die zukünftigen Regeln des Freihandels auf dieser
Welt gestalten und die Standards für diese Regelungen
setzen .

({4})

Sie verschließen sich diesen Tatsachen hier einfach und
träumen letztendlich vor sich hin .

Zum Zweiten, zu meinen Kolleginnen Höhn und
Dröge . Frau Dröge, Sie haben zunächst gesagt, die Beteiligungsrechte würden hier nicht gewahrt . - Wir waren gestern im Ausschuss, und der Staatssekretär hat das
Verfahren erläutert . Was bedeutet es, wenn wir aktuell
verhandeln und gleichzeitig die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das Parlament informieren,
darüber debattieren und im Ausschuss Auskünfte geben?

({5})

Hier sind wir also doch gut informiert .

({6})

Das zweite Argument von Ihnen war, dass wir eine Arroganz der Macht hätten,

({7})

es werde supernational verhandelt . Wir verhandeln gar
nicht . Die Bundesregierung verhandelt gar nicht . Kommissarin Malmström und die EU-Kommission verhandeln .

({8})

Diese Prozesse und die Tatsache, wer dafür zuständig ist
und wer nicht, müssen Sie hier doch einfach einmal akzeptieren .

({9})

Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, war,
wir hätten in dieser Debatte nichts erreicht . Machen Sie
hier doch nicht den Fehler der Linken! Kriechen Sie doch

nicht auch noch in Ihr Schneckenhäuschen hinein, und
verzwergen Sie sich nicht selbst!

({10})

Sie haben in dieser Debatte doch einiges erreicht . Es
wurde doch erreicht, dass das Verfahren, das seit über
zwei Jahren formell technisch abgeschlossen ist - der
Kollege Beyer hat es erwähnt -, in den letzten Wochen
noch einmal angepasst wurde, sodass wir das, was uns
Karlsruhe mit auf den Weg gegeben hat, auch umsetzen .
Das haben wir doch erreicht!

Von daher glaube ich - auch aufgrund des grünen
Lichts aus Karlsruhe -, dass wir jetzt einen guten Weg
gefunden haben, um dieses Freihandelsabkommen abzuschließen .

In der Begründung dafür, warum Ihre Anträge abgelehnt wurden, heißt es, es „drohten der Allgemeinheit mit
hoher Wahrscheinlich schwere Nachteile“ . Man könnte
das auch anders ausdrücken: Wer sich gegen freien und
fairen Handel verwehrt, wie Sie es hier in diesem Haus
tun, der schadet auch der Allgemeinheit .

({11})

Für uns in der Unionsfraktion ist es nichts Neues, dass
Sie auch der Allgemeinheit schaden, aber das ist hiermit
von höchster juristischer Stelle letztendlich auch noch
einmal bestätigt worden .

Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, was
CETA durch neue Maßstäbe in dieser Globalisierung bewirken wird:

Erstens . Wir werden neue Märkte öffnen und bestehende Märkte vertiefen .

Zweitens . Wir werden die Handelsbarrieren abbauen . Ab dem Tag, an dem CETA in Kraft tritt, werden
500 Millionen Euro an Exportkosten für die europäischen Exporteure wegfallen .

Drittens . Das ist ein Konjunkturpaket für unseren Mittelstand und für Deutschland als Exportnation insgesamt,
wo jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt . Das
wird uns in diesem Zusammenhang sehr nützen .

Wir halten die internationalen Standards - die Sozialstandards, das Vorsorgeprinzip - ein und sorgen für eine
Reform der Schiedsgerichtbarkeit . Von daher bin ich der
Meinung: Karlsruhe hat recht . Wir haben hier grünes
Licht und können mit Stolz darauf blicken, dass wir mit
CETA die Globalisierung frei und fair gestalten werden .

Herzlichen Dank .

({12})