Benda (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat hier eben zum Ausdruck gebracht, daß er Wert darauf lege, die Meinung der in diesem Parlament vertretenen Kräfte zur Frage der Notstandsverfassung kennenzulernen. Diese Frage ist an uns alle gerichtet, und diese Frage ist berechtigt. Der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat für die Fraktion der SPD in dieser Beziehung hier einige Ausführungen gemacht, die ich im Augenblick nicht kommentieren möchte. Ich möchte für die Fraktion der CDU/CSU folgendes sagen. Meine Fraktion beglückwünscht den Herrn Bundesinnenminister aufrichtig zu dem bisher von ihm in dieser wichtigen und schwierigen Frage erzielten Ergebnis, wie es etwa in der Verlautbarung des Bundesinnenministers, deren Text auch mit den Vertretern der Fraktionen in der Zwölferkommission abgesprochen worden ist, seinen Niederschlag gefunden hat. Ich möchte meinen, mehr noch als zu dem Ergebnis kann meine Fraktion und darüber hinaus dieses Hohe Haus den Herrn Bundesinnenminister zu der Art und Weise beglückwünschen, in der er die bisherigen Gespräche mit den Kräften im Parlament und außerhalb des Parlaments geführt hat.
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Ich glaube, daß der eingeschlagene Weg in der Methode und in der Sache der richtige ist. Wir sind zuversichtlich, daß dieser Weg uns im Interesse unseres Volkes und unseres Staates zu einem guten

Ergebnis führen wird. Wir stimmen mit dem Herrn Bundesinnenminister auch darin überein, daß nunmehr die Zeit herangereift ist, in der die Diskussion über die Sachfragen in diesem Parlament zu beginnen hat.
Wie in der Verlautbarung von vorgestern auch zum Ausdruck gekommen ist, erwarten wir, daß das Bundeskabinett sich über den Entwurf eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes alsbald schlüssig wird, damit dieser Gesetzentwurf so zeitig vorgelegt wird, daß zu dem nächstmöglichen Zeitpunkt - ich fürchte allerdings, daß das nicht mehr vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause der Fall sein wird - die Beratungen in diesem Hohen Hause und natürlich auch im Bundesrat beginnen können. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat vorhin von einer sich aus den bisherigen Gesprächen ergebenden Vorklärung der Standpunkte gesprochen. Es ist richtig, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, es ist eine blanke Selbstverständlichkeit - und die gilt auch für meine Fraktion -, daß über den Inhalt der Kabinettsvorlage natürlich erst dann gesprochen werden kann, wenn sie erarbeitet ist und uns vorliegt. Es wird zweifellos eine ganze Reihe von Einzelfragen geben, über die nachher in den Ausschüssen noch wird gesprochen werden müssen. Insofern behält sich auch meine Fraktion ihre Stellungnahme zu einer Reihe von Einzelpunkten durchaus vor. Ich glaube, auch insoweit besteht eine gemeinsame Auffassung über den Stand des gegenwärtig Erreichten. Auf der anderen Seite darf ich aber sagen, daß die bisherigen Beratungen, die ja haben anknüpfen können an jahrelange Beratungen in diesem Hause, die also nicht im luftleeren Raum oder in der Stunde Null angefangen haben, nach meiner Auffassung - und ich nehme an, daß die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion dies bestätigen können, ohne daß ich jetzt einzelne Punkte anspreche - im Prinzip in diesem Hause zumindest eine gute Aussicht auf Einigung gezeigt haben. Ich möchte nur einen Punkt erwähnen, den ich für einen der wichtigsten halte: Wir waren wie der Rechtsausschuß des vorigen Bundestages und sind auch heute der Auffassung, daß die Rechte und Pflichten des Parlaments auch im Zustand der äußeren Gefahr nicht aufgegeben werden dürfen,
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sondern daß, soweit das Gesamtparlament auf Grund der dann bestehenden tatsächlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein sollte, seine Pflichten zu erfüllen, dann an seiner Stelle ein möglicherweise drastisch verkleinertes, ein Notparlament, ein Gemeinsamer Ausschuß, wie immer er endgültig heißen mag, treten soll, damit die Rechte und Pflichten des Parlaments voll erhalten bleiben.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat erwähnt - und der Herr Bundesinnenminister hat es aufgegriffen -, daß die öffentliche Diskussion über dieses Thema, die ja doch bereits weitgehend im Gange ist, fortgesetzt werden soll, daß sie stattfinden soll. Wir sind damit einverstanden. Wir sind auch der
Meinung, daß durchaus überlegt werden soll, wie man die Möglichkeit geben kann, daß die in der Öffentlichkeit zu dieser Frage vertretenen Meinungen auch dem Parlament gegenüber in einer Form, die vielleicht noch zu finden sein wird, geäußert werden, und wie in aller Offenheit die Auffassungen zu den Einzelpunkten und zu den Grundsatzfragen dargestellt werden können. Aber, meine Damen und Herren, das ist natürlich kein Ersatz für die parlamentarische Diskussion, für die Klärung der Standpunkte, die wir selber mit uns, miteinander und in diesem Hause zu finden haben. Wir laden alle Außenstehenden, alle an diesem Thema mit Recht Interessierten ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, insbesondere, meine Damen und Herren, auch die Gewerkschaften. Wir würden es sehr bedauern, wenn der Beschluß des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den die Mehrheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen eine sehr beachtliche Minderheitsmeinung verabschiedet hat, die vielleicht nicht immer Minderheitsmeinung bleiben wird, so ausgelegt werden müßte, als ob der Deutsche Gewerkschaftsbund das Gespräch mit uns in dieser Frage nicht führen wollte. Wir würden das bedauern, weil wir mit dem Herrn Bundesinnenminister der Meinung sind, daß unter gar keinen Umständen in der Gewerkschaft und in den Kreisen der deutschen Arbeitnehmer auch nur der Eindruck entstehen darf, als ob hier eine Notstandsregelung gegen die Gewerkschaften oder gegen die Arbeitnehmer verabschiedet werden sollte.
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Wir haben diese Absicht niemals gehabt.
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- Ich bin sehr dankbar, Herr Kollege Matthöfer, für diesen Zwischenruf, und ich weiß wohl - wenn Sie mir das abnehmen wollen -, warum ich das hier sage. Ich weiß, daß darüber auch im Gewerkschaftsbund gesprochen wird. Ich kann nur hoffen, ,daß diese Meinung, in der wir uns offenbar einig sind, sich auch durchsetzt, nicht zuletzt im Interesse der Gewerkschaften und der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer selbst.
Wir sind der Meinung, daß wir diese Notstandsverfassung schaffen werden und schaffen müssen als ein Gesetz zum Schutz unseres Volkes, zum Schutz der Demokratie, wie es ein Kollege Ihrer Fraktion und ein prominenter Vertreter der Gewerkschaft auf ihrem Kongreß mit vollem Recht selber gesagt hat. Ich meine, daß wir an diese Arbeit so bald wie möglich herangehen sollten.
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