Axel Troost (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gerade schon gesagt worden: Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, heute ohne ein Girokonto
auszukommen, vom Zahlungsverkehr abgeschnitten zu
sein, seine Miete nicht per Dauerauftrag überweisen zu
können oder im Beruf bzw . auf Ämtern zu bestimmten
Terminen in einer Schlange stehen zu müssen, um Bargeld ausgezahlt zu bekommen . Man ist ohne ein Anrecht
auf ein Konto im Prinzip entmündigt . Trotzdem gibt es
rund 1 Million Menschen, denen bisher der Zugang zu
einem Girokonto verweigert wurde . Es sind insbesondere
ausländische Studierende, Saisonarbeiter, Asylsuchende,
Geduldete und auch Obdachlose, denen die Banken die
Eröffnung eines Kontos verweigern .

Die Linke hat in den letzten zehn Jahren fünf Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit denen
wir zum Ausdruck gebracht haben: Wir wollen ein Recht
auf ein Basiskonto, ein Konto für alle . - Immer sind die
Anträge hier im Hohen Haus abgelehnt worden . Man hat
argumentiert, es reiche die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, die zugesagt hatten, hier aktiv zu werden . Aber nur die Sparkassen haben reagiert, die anderen
Geld institute eben nicht . Insofern ist der bisherige Zustand unmöglich .

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Jetzt hat sich endlich etwas getan . Aber weit gefehlt,
wenn Sie glauben, dass bei der CDU/CSU oder bei der
SPD nun neue Gedanken eingezogen wären . Nein! Wieder einmal setzen wir jetzt europäisches Recht in deutsches Recht um .

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Insofern kommen die Bundesregierung und die Große
Koalition gar nicht darum herum, dieses gesetzlich umzusetzen . Und dass dies in Brüssel so beschlossen worden ist, ist insbesondere auf die Arbeit der Linken im Europaparlament zurückzuführen . Sie hat dort erhebliche
Arbeit hineingesteckt, bis die Richtlinie im April 2014
zustande kam . Ich erwähne explizit Jürgen Klute, der damals Verhandlungsführer war .

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Insofern ist heute, was diese Frage angeht, wirklich
ein guter Tag . Es ist in der Tat so, dass von der Koalition
noch vieles aufgenommen worden ist . Dadurch ist der
Gesetzentwurf in der Tat noch besser geworden . Es gibt
eine feste Frist von zehn Tagen für die Kontoeröffnung .
Wir schaffen die Option, das Basiskonto von Anfang an
als Pfändungsschutzkonto einzurichten und zu führen .
Wir schaffen auch Rechtssicherheit für die Betroffenen,
indem wir dafür sorgen, dass das Konto nicht sofort gekündigt werden kann, wenn einmal Gebühren auflaufen, sondern eine Kündigung erst dann erlaubt ist, wenn
100 Euro Gebühren aufgelaufen sind .

Trotzdem gibt es aus unserer Sicht im Prinzip schon
Nachbesserungsbedarf, weil die Fragen der angemessenen Gebühren und der Dispozinsen nicht gesondert geregelt sind . Man darf sich da nichts vormachen: Wir reden
hier auch über einkommensschwache Personen, für die
jährliche Kontoführungsgebühren von 40 oder 50 Euro
nicht unerheblich sind . Insofern wird man da sicherlich
noch einmal nachfassen müssen . Insbesondere im ländlichen Raum ist die Dichte der Banken und Sparkassen
natürlich nicht so hoch, dass es Konkurrenz gäbe, die
sozusagen Einfluss auf die Gebührenhöhe in Form von
geringeren Gebühren hätte .

Insofern haben wir Linke immer noch Wünsche, die
wir gerne erfüllt sähen, um das Gesetz noch sozialer zu
machen . Alles in allem glaube ich aber, dass mit diesem
Gesetz jetzt eine Regelung gefunden worden ist - deswegen werden wir auch zustimmen -, die 1 Million Menschen die Möglichkeit gibt, ein Konto zu eröffnen . Das
ist gut so . In diesem Fall kann man nur sagen: Gut, dass
die europäische Gesetzgebung hier entsprechende Vorgaben für die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat .

Danke schön .

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