Bärbel Bas (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weinberg, auch ich
will gerne auf die Finanzierung eingehen . Ich kann mich
noch sehr gut an die Debatten erinnern, die wir 2013 geführt haben, als wir die Mittel im Gesundheitsfonds vorübergehend abgesenkt haben; Kollege Blienert hat das
angesprochen . Wir als SPD-Fraktion haben damals gesagt: Ja, wenn es vorübergehend ist, tragen wir das mit;
aber wir werden dafür sorgen, dass die Mittel wieder
aufwachsen . - Heute wissen wir: Im Haushalt werden
14,5 Milliarden Euro bereitgestellt, und 2012 waren es
14 Milliarden Euro . Insofern kann man sagen - ich kann
mich, wie gesagt, noch sehr gut an die Debatten erinnern -: An dieser Stelle haben wir Wort gehalten .

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- Ja, ich komme noch zu diesem Punkt .

Es geht beim Gesundheitsfonds - ich will das einmal
nennen - um die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben; das ist das, was Sie gerade angesprochen haben .
Da geht es um die Mitversicherung von Ehegatten und
Kindern, um Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft und vieles mehr .

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Uns ist vollkommen klar, dass das Geld nicht ausreicht;
es gibt dazu unterschiedliche Schätzungen, auch von den
Krankenkassen . Trotzdem will ich hier festhalten, dass
wir Wort gehalten und diesen Aufwuchs ermöglicht haben .

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Sie haben die Liquiditätsreserve angesprochen . Dazu
muss man noch einmal erklären: Das sind geparkte Rücklagen im Gesundheitsfonds . Im Moment haben wir in
dieser Liquiditätsreserve, die zurzeit so nicht gebraucht
wird, 10 Milliarden Euro . Deshalb ist es richtig, dass man
den Kassen diese 1,5 Milliarden Euro jetzt auch wieder
zurückgibt . Ich erinnere daran, was in den letzten Tagen
in der Presselandschaft zu erfahren war, dass Strafzinsen anfallen, weil da so viel Geld liegt . Deswegen halte
ich persönlich es für richtig, dass wir das zurückgeben .
Über die Begründung können wir uns gerne streiten . Wir
als SPD haben dazu gesagt: Die Begründung halten wir
für falsch, weil das Geld - die 1,5 Milliarden Euro - im

Rahmen des Risikostrukturausgleichs zurückgegeben
wird und deshalb auch Kassen davon profitieren werden,
die vielleicht gar keine Flüchtlinge zu versorgen haben,
etwa geschlossene Betriebskrankenkassen . Die würden
das Geld ebenfalls bekommen . Deswegen ist die Begründung genauso falsch, wie Sie das geschildert haben . Aber
dass wir dafür sorgen, dass die Kassen das Geld zurückbekommen, ist richtig, weil eben 10 Milliarden Euro in
der Rücklage sind, die nicht benötigt werden . Die gute
Nachricht für die Versicherten ist, dass damit der Beitragssatz im nächsten Jahr stabil gehalten wird .

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Dennoch dürfen uns diese gute Situation und die vielen positiven Beschlüsse, die wir zur Verbesserung der
Versorgung gefasst haben, nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir strukturelle Probleme haben . Ich will
das hier noch einmal ansprechen, weil wir das als SPD
klar benannt haben: Der Risikostrukturausgleich ist - ich
weiß das - etwas für Feinschmecker . Wir haben da, wie
gesagt, strukturelle Probleme . Denn wenn wir feststellen
müssen, dass Kassen auf perfide Art und Weise auf die
Idee kommen, Kodierungen mit Ärzten abzusprechen,
um damit den Anteil, den sie aus dem Risikostrukturausgleich bekommen, zu erhöhen, dann ist das - das muss
man hier einmal festhalten - ein Skandal .

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Insofern kann ich die Fachaufsicht und die Versicherungsämter nur bitten, das ganz kritisch zu prüfen .

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Dennoch scheint auch eine Ursache zu sein, dass der
Risikostrukturausgleich Verteilungsprobleme mit sich
bringt. Deshalb finde ich es richtig, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben, ein weiteres großes Gutachten zum Risikostrukturausgleich in
Auftrag zu geben . Denn die alte Datenbasis ist aus 2009 .
Der letzte große Bericht zu diesem Risikostrukturausgleich stammt aus dem Jahr 2012 . Deshalb ist es nur
richtig, dass wir jetzt einen Punkt setzen und sagen: Wir
brauchen ein Folgegutachten, um uns möglicherweise
vorhandene Fehlentwicklungen in der Verteilung genau
angucken zu können . Dann können wir auch vernünftige
Rückschlüsse ziehen . Das sollten wir auf jeden Fall tun .

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Und wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob wir
nicht auch - das will ich noch einmal in die Debatte werfen - Kodierrichtlinien brauchen, um genau dieser Manipulation entgegenwirken zu können . Ich weiß, dass das
ein schwieriges Thema ist . Es würde uns aber vielleicht
vor diesen Manipulationen mithilfe falscher Kodierungen schützen .

Vorhin ist angesprochen worden, dass wir mit Blick
auf die finanziellen Folgen der Gesetze, die wir gemacht
haben, die Beitragssätze stabil halten . Aber wir wissen
nicht, ob das so bleibt . Deswegen ist der Zusatzbeitrag
von einigen meiner Vorredner angesprochen worden . Ich
glaube, es ist auch im Sinne der Arbeitgeber, dass wieder

Parität hergestellt wird . Denn es kann nicht sein, dass zukünftige Leistungsverbesserungen - die wir alle wollen
und hier beschlossen haben - allein durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt werden . Deshalb ist
die Rückkehr zur Parität wichtig, richtig und auch im
Sinne von Arbeitgebern .

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Zum Schluss will ich auf das Thema HIV-Stiftung
eingehen, weil der Kollege Weinberg das im Zusammenhang mit einem Antrag der Linken angesprochen hat .
In der ersten Lesung habe ich das Thema schon einmal
angesprochen . Hier geht es um die Personen, die in den
80er-Jahren über Blutprodukte mit HIV infiziert wurden.
Ich bin den Haushältern - ich habe bei der ersten Lesung angekündigt, dass wir uns dafür einsetzen werden sehr dankbar dafür, dass wir bis ins Jahr 2018 - so ist
die Botschaft bei mir angekommen - die Finanzierung
der Stiftung gesichert haben . Das ist für mich eine gute
Botschaft in Richtung der Betroffenen .

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Aber - jetzt kommt mein großes Aber - wir sind damit
noch nicht am Ende. Wir müssen, wie ich finde, darüber diskutieren und beschließen - ob in dieser Legislatur
oder in der nächsten; mir wäre es lieber, in dieser -, dass
der Finanzierungsvorbehalt aus dem HIV-Hilfegesetz herauskommt . Wenn wir immer wieder von Jahr zu Jahr gucken müssen, dass wir die Haushaltsmittel sicherstellen,
bedeutet das keine sichere Situation für die Betroffenen
und ihre Familien .

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Als SPD werden wir auch die Dynamisierung der
Leistungen fordern . Ich sage das hier auch, weil es seit
1995 keine Veränderung der Leistungen für die Betroffenen gegeben hat, nicht einmal einen Inflationsausgleich.
Deshalb und weil wir das auch gemeinsam beraten müssen, wollte ich dieses Thema hier noch einmal ansprechen .

Ich will aber deshalb abwarten, weil im Moment - das
ist für uns wichtig; deshalb haben wir Ihren Antrag auch
abgelehnt, Herr Weinberg - immer noch Verhandlungen
auch mit den Organisationen stattfinden, die damals bei
dem Bluterskandal mit involviert waren, nämlich mit der
Pharmaindustrie und mit dem Deutschen Roten Kreuz .
Wir wollen nach wie vor, dass sich diese Institutionen an
der Finanzierung beteiligen .

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Das ist ein wichtiger Punkt, und das wollen wir erst abwarten .

Spätestens im nächsten Jahr werden wir aber wissen,
welche Beteiligung dieser Institutionen es geben wird .
Dann werden wir auch über die Dynamisierung der Leistungen für die Betroffenen reden müssen . Das tun wir bei
anderen Stiftungen auch, und ich finde, bei dieser Stiftung sollten wir das ebenfalls tun .

Vielen Dank .

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