emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Als
nächster Redner hat der Kollege Professor Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit!
Michaele Hustedt (NA), 1999-11-11:
Herr Möllemann, was Sie hier vortragen, ist aus meiner
Sicht, da Sie der Landesvorsitzende der F.D.P. in Nordrhein-Westfalen sind, außerordentlich durchsichtig. Sie
betreiben schlicht und einfach Vorwahlkampf in NRW.
Ich glaube nicht, daß Ihnen dieses irgend etwas nützen
wird, denn erstens durchschauen das auch die Menschen
im Land, zweitens wird auch die SPD durchschauen,
daß es schlicht und einfach eine Anbiederung ist, und
drittens werden Sie damit nicht über die Fünfprozenthürde in Nordrhein-Westfalen kommen.

({0})

Ich möchte Ihnen einmal folgendes sagen: Ich weiß
nicht, Herr Möllemann, ob Sie mitbekommen haben,
daß wir Wettbewerb im Energiebereich bekommen.
Da wir als Bundesregierung Ihren sehr dünnen Entwurf
bei der Zugangsregelung nachgebessert haben, werden
wir den Wettbewerb ab 1. Januar 2000 auch bis zum
letzten Tarifkunden bekommen. Das bedeutet konkret,
daß sich Garzweiler II im europäischen Wettbewerb
gegen europäische Strompreise wird behaupten müssen.
Das bedeutet ganz konkret: Wenn sich Garzweiler II in
diesem europäischen Wettbewerb rechnet, wird es gemacht; wenn es sich nicht rechnet, dann wird es nicht
gemacht. Es steht einzig und allein die Frage an, ob wir
dafür sorgen, daß in diesem Land eine Technologie entsteht, die insgesamt dafür sorgt, daß wir keine Stromimporte aus dem Ausland im kommenden Wettbewerb bekommen, sondern daß Deutschland und auch das Land
Nordrhein-Westfalen als das Energieland Nummer eins
ein Land bleibt, das Strom produziert. Da geht es nicht
um die Konkurrenz deutscher Gaskraftwerke gegen
deutsche Braunkohlekraftwerke, sondern es geht darum,
ob die deutschen Gasanlagen und die deutschen Kohleanlagen im europäischen Wettbewerb mithalten können.
Deswegen sage ich Ihnen eines: Das Gesetz, das wir
jetzt auf den Weg bringen, ändert an der Ausgangssituation für Garzweiler II nichts, aber schärft die Bedingung,
daß im Zweifelsfalle Gaskraftwerke in Deutschland mithalten können gegen die Gaskraftwerke im Nachbarland.
Deswegen glaube ich, daß es ein optimaler Kompromiß
ist, daß wir in Deutschland Stromproduktionsland werden und daß wir nicht auf den Import von anderen Ländern angewiesen sind.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Zu einer
weiteren Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Reinhard Schultz von der SPD-Fraktion. Der Redner, Herr Möllemann, hat dann die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten.

Herr Schultz, bitte schön.
Reinhard Schultz (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege Möllemann, Sie haben die nordrhein-westfälischen
SPD-Abgeordneten angesprochen und gefragt, warum
sie sich so oder so verhalten.

({0})

Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren und reicht das
Gedächtnis dafür aus, daß es in der Zeit, in der Sie noch
Regierungsverantwortung hatten, in allen Fragen, in denen es um Kohle ging, alles, was an Restriktionen, an
Abbau und an Hürden für den Steinkohlebergbau an
Rhein und Ruhr kam, im wesentlichen durch Ihre Partei
in Ihre Koalition hineingetragen worden war und daß es
nur sehr schwer möglich war, dagegenzuhalten: mit ein
paar Vernünftigen aus der CDU und mit der SPD? Können Sie sich daran erinnern, daß in allen Debatten einschließlich der jüngsten Haushaltsplanberatungen
grundsätzlich Ihre Partei diejenige war, die die Frage
fossiler Energieträger noch deutlicher in Frage gestellt
hatte als der eine oder andere - zum Beispiel der Kollege Brüderle -, der heute hier gesprochen hat? Glauben
Sie nicht auch mit mir, daß die Krokodilstränen, die Sie
populistisch im Vorwahlkampf vergießen - Ihr Kollege
Rüttgers wird das wahrscheinlich gleich noch in Perfektion machen -, dermaßen unwahr sind und dermaßen
unglaubwürdig sind gegenüber den betroffenen Bergleuten oder gegenüber uns? Nehmen Sie zur Kenntnis,
daß Ministerpräsident Wolfgang Clement, der gesagt
hat, Garzweiler kommt, Erneuerungsprogramm kommt,
von uns, der SPD-Bundestagsfraktion, jegliche Unterstützung bekommt, was die Rahmenbedingungen angeht, unter denen das stattfindet.

Ich persönlich finde es geradezu lächerlich, daß Sie,
der die Liberalisierung und Marktwirtschaft in der Energieversorgung par excellence predigt und der sie während seiner Regierungszeit auch durchgesetzt hat, jetzt
dafür eintritt, daß jegliches Fremdelement, das die
Braunkohle bedrohen könnte, aus dem Markt herausgehalten werden müsse. Diese Sätze aus Ihrem Munde
sind eine Umkehrung der Rexrodtschen Liberalisierungspolitik, die Ihnen kein Mensch und keine Maus in
diesem Lande glaubt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr
Kollege Möllemann, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-11-11:
Verehrter Herr
Kollege Schultz, was - um bei Ihrem Bild zu bleiben kein Mensch und keine Maus in diesem Lande glaubt,
läßt sich am öffentlichen Meinungsbild hinsichtlich der
Einschätzung der Regierungsfähigkeit der SPD derzeit
sehr klar ablesen.

Sie versuchen von dem abzulenken, worum es hier
geht. Ich danke Ihnen für das Kompliment, wir hätten

die Liberalisierung des Strommarktes durchgesetzt. Die
Verbraucher freuen sich derzeit über sinkende Strompreise. Das ist gut so.

({0})

Ich danke Ihnen auch für die Feststellung, daß wir an der
schrittweisen Reduzierung der Subventionen für die
Steinkohle gearbeitet haben. Übrigens setzen Sie das
fort. Jeder weiß heute, daß die Subventionen für die
Steinkohle reduziert werden müssen.

Es geht aber heute um die subventionsfreie Braunkohle, und es geht darum, daß das, was Sie hier verabschieden, von Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden im
nordrhein-westfälischen Landtag als gegen die Interessen des Landes und der Nation gerichtet bezeichnet
worden ist. Was Sie heute hier verabschieden, wurde auf
einer nächtlichen stürmischen Landesgruppensitzung
von Ihnen allen verteufelt. Sie finden doch das von Ihnen vorgelegte Gesetz gar nicht gut. Das kann jeder spüren. Es ist nicht in Ordnung, daß Sie etwas mit starken
Worten verteidigen, was Sie für falsch halten. Das merken die Menschen.

({1})

Machen Sie sich deshalb nicht die Mühe, mit an den
Haaren herbeigezogenen Argumenten von dieser Tatsache abzulenken! Sie müssen hier dafür einen Preis zahlen, daß Leo Fischer dem Export von Waffen an die
Türkei und nach Abu Dhabi zugestimmt hat. Ich habe
nichts dagegen; nur hat er immer etwas anderes gesagt.
Auch diese Doppelbödigkeit erkennen die Menschen
allmählich. Ihre Doppelbödigkeit habe ich angeprangert;
von der können Sie nicht ablenken.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Gregor Gysi
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, etwas mehr Ruhe
zu wahren, damit der Redner zu Wort und zu Gehör
kommen kann. Die Lautsprecheranlage ist nicht in der
Lage, den Geräuschpegel zu übertönen.

Als nächster Redner hat der Kollege Peter Rauen von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr
Kollege Rauen, kommen Sie zum Schluß.
Peter Rauen (NA), 1999-11-11:
Es bleibt dabei: Diese
ökologische Steuerreform ist nichts anderes als ein Abkassieren bei Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter Inkaufnahme der Zerstörung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Kubatschka von
der SPD-Fraktion das Wort.
Birgit Homburger (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben erstens in Ihrer Rede einmal mehr behauptet, daß die F.D.P. immer nur nein sage und kein
eigenes Modell habe. Entweder haben Sie die Vorlagen,
über die Sie heute abstimmen, nicht gelesen oder Sie
wollen permanent ignorieren, daß die F.D.P. ein eigenes
Modell eingebracht hat. Über einen Teil davon stimmen
wir heute ab, und zwar zum einen über die Umlegung
der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer und zum zweiten über die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale.

({0})

Im übrigen sind dies beides Dinge, Herr Kubatschka,
von denen die SPD früher immer gesagt hat, daß man sie
machen müsse. Jetzt haben Sie und auch die Grünen die
Chance, dem zuzustimmen. Aber jetzt lehnen Sie dies
ab. Ich kann nur feststellen, daß wir hierzu Vorschläge
eingebracht haben.

Zweitens. Wir haben auch schon in der Vergangenheit Entschließungsanträge zu dem Modell eines dritten
Mehrwertsteuersatzes auf Energie eingebracht. Dieses
Modell ist im Gegensatz zu Ihrem ein Modell, das zwar
eine ökologische Umorientierung fördert, aber Arbeitsplätze nicht belastet. Was Sie mit Ihrem Modell machen,
ist eine Abzockerei der Bürgerinnen und Bürger und eine Belastung für Arbeitsplätze in diesem Land.

({1})

Dazu kommt der Verwaltungsaufwand, zu dem ich
mich nicht weiter auslassen möchte. Ich will Ihnen nur
eines sagen: Was Sie heute hier machen, ist in keiner
Weise ökologisch. Die Reform hat den Namen Ökosteuerreform überhaupt nicht verdient. Dies ist nur eine sogenannte Ökosteuerreform.

({2})

Das zeigt sich auch in dem, was Sie heute zu den GuDKraftwerken beschließen. Das, was Sie hier vorlegen, ist
bis zum Jahre 2002 begrenzt.

({3})

In diesem Zeitraum kann eine nennenswerte Kapazität,
die überhaupt erst ökologisch wirksam werden könnte,
nicht aufgebaut werden. Sie erreichen damit allerdings,
daß bei den abgeschriebenen Kohlekraftwerken eine
Situation eintreten wird, daß sich eine Erneuerung dieser
Kohlekraftwerke nicht mehr rentiert. Damit erreichen
Sie, daß Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerkparks, in die Effizienzsteigerung der Kohlekraftwerke
unterbleiben. Damit unterlaufen Sie Ihr eigenes Klimaschutzziel!

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Frau
Homburger, Ihre Redezeit läuft ab.
Birgit Homburger (NA), 1999-11-11:
Ein letzter Satz, Herr
Dr. Solms. - Herr Kollege Kubatschka, es bleibt eines
festzuhalten: Was Sie hier machen, ist nicht ökologisch.
Dies ist eine einzige Abzockerei und der Versuch, die
Menschen hinters Licht zu führen!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Als
nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Jürgen Rüttgers von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr
Kollege Rüttgers, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Formanski?
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-11-11:
Nein.

Das Gleiche gilt in meinem Wahlkreis, dem Erftkreis. Wir haben über Jahre darunter gelitten, daß es in


unmittelbarer Nähe Kraftwerke gab. Natürlich hatte das
Auswirkungen: Es gab Emissionen. Wir sind froh, daß
die Industrie nunmehr zur Entstickung und Entschwefelung bereit ist. Die Luft wird besser; wir freuen uns
darauf. Jetzt gehen Sie hin und gefährden das Ganze!
Das ist ein Anschlag auf die Umwelt der Menschen.
Deshalb ist es unanständig, was Sie hier machen.

({0})

Ich sage abschließend: Es fällt schon auf, daß es bei
diesem angeblichen Jahrhundertgesetz niemand von der
Bundesregierung für nötig gefunden hat zu sagen: Ich
stehe dafür. Jeder von uns hier im Saal weiß, daß es zur
Zeit in der Koalition eine große Krise gibt. 70 Kollegen
der SPD wollen diesem Gesetz eigentlich nicht zustimmen. Sie sind aber in die Mangel der SPD genommen
und durch Drohungen mit einem Koalitionskrach dazu
gezwungen worden, hier die Hand zu heben, statt ihrem
Gewissen zu folgen und dagegen zu stimmen. So etwas
finde ich schlimm und unakzeptabel.

Aber daß niemand von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hier ist - im Land tönt sie groß, aber
hier ist sie nicht! -, das ist das Schlimmste, was ich
heute erlebt habe.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Es folgen jetzt zwei Kurzinterventionen. Anschließend gebe
ich dem Kollegen Rüttgers Gelegenheit, auf beide zu
antworten.

Als erster hat der Kollege Joachim Poß von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Joachim Poß (NA), 1999-11-11:
Herr Rüttgers, die Rolle, die
Sie hier zu spielen versuchen, ist nicht glaubwürdig.
Hier spielte der Brandstifter den Biedermann, Herr
Rüttgers!

({0})

Die Kollegen in den Bergbaurevieren wissen auch,
daß es in der Bundesrepublik Deutschland nur eine politische Kraft gibt, die immer zum Bergbau und zu den
Bergleuten stand ({1})

das gilt für die Braunkohle und für die Steinkohle -: Das
ist die deutsche Sozialdemokratie.

({2})

Sie wollten der Steinkohle den Garaus machen, nicht
wir!

({3})

Noch am 15. September haben die Kollegen Brüderle
und Protzner für die F.D.P. und die CDU/CSU das sofortige Aus für den deutschen Steinkohlenbergbau ab
2002 gefordert.

({4})

Lesen Sie doch einmal die Protokolle nach!

Im übrigen zu Ihnen, Herr Rüttgers, als Meister der
gespaltenen Zunge:

({5})

Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen oder sich zumindest sachkundig machen, daß Ihre Kollegen im Finanzausschuß am letzten Freitag den hohen Wirkungsgrad
von 57,5 Prozent netto abgelehnt haben, weil er den innovativen Ansatz beim Gas nicht genug fördere. Das
war Ihre Begründung. Heute drehen Sie Ihre Argumentation um. Was zählt denn bei Ihnen, meine Damen und
Herren?

({6})

Wir werden den Kolleginnen und Kollegen in den
Revieren deutlich sagen, weshalb Sie gegen den tragbaren Kompromiß im Finanzausschuß, der natürlich Besorgnisse ausgelöst hat, gestimmt haben.

Bei allem Verständnis für Ihr oppositionelles Hochgefühl in den letzten Wochen und Monaten: Ein wenig
mehr Seriosität und Glaubwürdigkeit würde Ihnen guttun!

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Zu einer
weiteren Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Reinhard Loske vom Bündnis 90/Die Grünen.
Reinhard Loske (NA), 1999-11-11:
Ganz kurz: Erstens, Herr Rüttgers, haben wir es,
wie wir eben gehört haben, mit einem europäischen
Wettbewerb zu tun. Die deutsche Braunkohle konkurriert im europäischen Umfeld und nicht nur im deutschen.

Wir machen jetzt nichts anderes, als eine Wettbewerbsgleichheit der deutschen Gaskraftwerke und der
ausländischen Gaskraftwerke herzustellen. Das müssen
Sie zur Kenntnis nehmen. Wollen Sie lieber, daß diese
Anlagen im Ausland gebaut werden, oder wollen Sie,
daß sie bei uns gebaut werden? Sind Ihnen die Arbeitsplätze im Anlagenbau eigentlich egal?

({0})

Zweitens. Es wäre doch in einem liberalisierten
Markt eine Paradoxie erster Güte, wenn die Anlagen in
Holland, in Belgien, in Tschechien, in Polen, überall
dort, wo das Erdgas nicht besteuert wird, gebaut würden,
wir den Strom importieren würden und dadurch unseren
eigenen Stromerzeugungstechniken quasi unnötige

Konkurrenz machten. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse liegen!

({1})

Drittens, zu den Arbeitsplätzen: Ich muß Sie wirklich
fragen, warum Sie diese ungeheure Ignoranz gegenüber
den Arbeitsplätzen im Kraftwerksbau, im Anlagenbau
oder im Kesselbau an den Tag legen. Gerade in unseren
nordrhein-westfälischen Unternehmen gib es Spitzentechnik. Da arbeiten viele Leute. Sie können doch nicht
so tun, als hätten wir sie überhaupt nicht! Das ist ein
sehr großes Problem.

Viertens und letztens möchte ich noch ansprechen: In
Mecklenburg-Vorpommern schafft jetzt Vasa Energy
am Standort Lubmin bei Greifswald 400 Arbeitsplätze.
Diese Arbeitsplätze sind für diese Region sehr wichtig,
genauso wichtig wie für uns im Rheinland, woher ich
komme, die Arbeitsplätze im Braunkohlenbergbau.

Also: Werfen Sie die Dinge hier nicht durcheinander,
und tun Sie vor allen Dingen nicht so, als gebe es gute
und schlechte Arbeitsplätze! Wir sind ein Technologieland, und das müssen wir auch deutlich machen.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr
Kollege Rüttgers, Sie haben Gelegenheit zu erwidern.
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-11-11:
Vielen Dank,
Herr Präsident. - Lieber Herr Poß, Sie haben Pech gehabt, daß der Kollege von den Grünen nach Ihrer Intervention geredet hat. Wenn Sie richtig zugehört haben,
werden Sie festgestellt haben, daß er meinen Vorwurf
bestätigt hat, daß die Arbeitsplätze in den Kohlerevieren
durch dieses Gesetz gefährdet werden. Er hat dies damit
abgemildert, daß im Anlagenbau im Rahmen neuer
Kraftwerke neue entstehen.

({0})

Ich darf Sie darauf hinweisen, daß diejenigen, die im
Anlagenbau arbeiten, zur Zeit dabei sind - im Kraftwerk
Niederaußem, im Kraftwerk Weisweiler, im Kraftwerk
Neurath -, neue Anlagen zu bauen, weil die alten
Braunkohlenkraftwerke gerade ertüchtigt und damit
umweltfreundlicher werden. Das machen Sie kaputt, und
das regt die Menschen auf! Deshalb ist das, was Sie hier
sagen, scheinheilig!

({1})

Herr Poß, am Anfang Ihres Beitrages habe ich gedacht, es gäbe vielleicht die Möglichkeit - ich hätte das
begrüßt, um der Menschen im Ruhrgebiet, in den
Braunkohlenrevieren willen -, zu einer gemeinsamen
Position zu kommen. Ich bin ganz sicher, daß die Menschen im Ruhrgebiet das Aufstöhnen, wenn Ihr Name
erwähnt wird, richtig einzuordnen wissen.

({2})

Leider haben Sie mit Ihrer Intervention einen anderen
Weg genommen. Es ist mir klar, daß Sie sich unwohl dabei fühlen, daß Sie als jemand, der aus dem Ruhrgebiet
kommt, heute diesem Gesetzentwurf zustimmen müssen.
Ich will mit Ihnen auch nicht darüber rechten, wer in der
Vergangenheit mehr für die Kumpel getan hat.

({3})

- Ich habe den Eindruck, Sie haben keine Ahnung, worum es hier geht. Gehen Sie nächste Woche mal mit auf
den Steinkohletag! Da können Sie hören, daß die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, der Regierung
Helmut Kohl - die immer zu ihnen gestanden hat, egal
worum es ging - ein Dankeschön sagen.

({4})

An anderer Stelle können wir uns auch noch einmal
über folgendes unterhalten: Ich habe gehört, daß im
Haushaltsausschuß mit Ihrer Mehrheit gerade
250 Millionen DM für die Steinkohle gestrichen und
weitere 250 Millionen DM in das nächste Jahr verschoben worden sind. Ich sage Ihnen eines, Herr Poß: Es ist
schlichtweg unglaubwürdig - Sie werden damit auch
nicht durchkommen -, zu Hause zu versuchen, den Eindruck zu vermitteln, man stehe für das Ruhrgebiet, hier
aber Gesetzentwürfen zuzustimmen, die der Region
schaden.

({5})

Die Menschen spüren das. Sie haben es schon gemerkt:
Es gibt seit neuestem einen CDU-Oberbürgermeister in
Gelsenkirchen, auf Schalke. Die Leute haben kapiert,
woran sie bei Ihnen sind - glauben Sie es mir! -, und sie
werden es auch im Mai kapieren.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Ich
schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung
kommen, erteile ich dem Kollegen Dr. Hermann Scheer
das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Zu einer
weiteren persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Kurt Bodewig
von der SPD-Fraktion das Wort.
Kurt Bodewig (NA), 1999-11-11:
Ich gebe eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten ab. Obwohl
ich mit der steuerlichen Begünstigung der Gas- und
Druckturbinenkraftwerke außerordentlich große Probleme habe, werde ich diesem Gesetz zustimmen.

({0})

Ich tue dies auch angesichts der Nöte in unserer Region.
Ich komme aus dem rheinischen Bergbaugebiet und
kenne die Nöte der Menschen, die seit Jahren verunsichert wurden. Sie wurden durch die Organklage der grünen Fraktion verunsichert, aber auch durch die Klagen
der CDU-regierten Städte. Ich sage ausdrücklich: Die
Menschen brauchen Sicherheit; diese Sicherheit erhalten
sie.

({1})

Mit der Festlegung eines Zeitfensters bis zum
30. März 2002 ist sichergestellt, daß keine Subventionierung gegen die Braunkohle erfolgt. Vielmehr geht es um
die Förderung hocheffizienter GuD-Kraftwerke in diesen Jahren.

Ich erkläre zugleich, daß ich einer Nachfolgeregelung
nicht mehr zustimmen werde.

({2})

Ich bin mir gewiß, daß ich im Sinne aller nordrheinwestfälischen SPD-Abgeordneten spreche. Mit meinem
Abstimmungsverhalten möchte ich deutlich machen, daß
man die Menschen in dieser Region nicht mehr länger in
Nöte stürzen darf.

({3})

Dieses Gesetz tut das nicht - das ist der entscheidende
Punkt -, und aus diesem Grund werde ich diesem Gesetz
zustimmen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Ab-
stimmung über den von den Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung
der ökologischen Steuerreform, Drucksachen 14/1524,
14/1668 und 14/2027 Buchstabe a.

Hierzu liegt auf Drucksache 14/2065 ein Änderungs-
antrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Zu diesem Ände-
rungsantrag liegen uns zwei schriftliche Erklärungen zur
Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung von den
Kollegen Ulrich Adam1) und Leo Dautzenberg2) von der
CDU/CSU-Fraktion vor.

1) Anlage 2
2) Anlage 3

Die CDU/CSU-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Bevor wir mit der Abstimmung beginnen, gebe ich folgende Hinweise: Sobald die Abstimmung über diesen Änderungsantrag beendet sein wird,
werde ich die Sitzung kurz unterbrechen, bis die Auszählung der Stimmen erfolgt sein wird. Danach werde
ich die Sitzung wiedereröffnen. Wir werden dann eine
namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der
F.D.P.-Fraktion durchführen. Danach werde ich die Sitzung wiederum unterbrechen, bis die Stimmen ausgezählt sein werden. Danach folgt die Abstimmung in der
zweiten Lesung, anschließend die dritte Lesung und
Schlußabstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Sind alle Stimmen abgegeben? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung, bis die Auszählung abgeschlossen ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Antje Vollmer vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-11-11:
Meine Damen und Herren, ich will nur noch darauf hinweisen,
daß der Entwurf der F.D.P. drei Besonderheiten aufweist: zum ersten, daß im Stiftungsrat Drittelparität
herrschen soll, zum zweiten, daß wir die jüdischen Organisationen ausdrücklich in den Beirat einbeziehen
wollen, und zum dritten, daß wir darauf dringen, daß
dies alles im Wege eines förmlichen Gesetzes erfolgt
und nicht am Parlament vorbei durch die Exekutive dekretiert wird.

Besten Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion.