bleiss (NA), 1959-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Kohlewirtschaftspolitik der Bundesregierung wird ausgelöst durch eine Große Anfrage, die meine Fraktion vor etwa zwei Monaten dem Hohen Hause vorgelegt hat. Wie dringend erforderlich die heutige Aussprache ist, beweist wohl besonders eindrucksvoll die Kundgebung in Bochum am letzten Sonntag, auf der 70 000 Bergarbeiter für die Erhaltung des Arbeitsplatzes demonstriert und gegen die Feierschichten protestiert haben. Der starke Besuch der Kundgebung mag viele überrascht haben. Wer aber mit den Kumpels an der Ruhr Kontakt hat, der mußte schon seit Monaten erkennen, daß die Erregung über die Einfuhrschwemme, über wachsende Halden und Feierschichten immer größer wurde. Viele auf Betriebsräte-Vollkonferenzen mit großer Mehrheit gefaßte Entschließungen ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Die Beantwortung unserer letzten Großen Anfrage zur Kohlenwirtschaftspolitik wurde von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister mit der spöttelnden Bemerkung eingeleitet, daß wir uns „alle Jahre
wieder" über die Kohle unterhielten, mal seien es die Kohlenmengen, dann wieder sei es der Kohlenpreis. Heute geht es um den Arbeitsplatz an der Ruhr, und wir wollen uns darüber nicht unterhalten", wie damals der Bundeswirtschaftsminister meinte, sondern ernsthaft darum ringen, daß diese Arbeitsplätze gesichert bleiben. Wenn wir „alle Jahre wieder" über die Kohle sprechen müssen, immer aus anderen Motiven und aus akuten Anlässen heraus, dann ist das nach meiner Meinung doch ein Beweis dafür, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, entweder nicht willens oder nicht fähig sind, die Kohlewirtschaft vernünftig zu ordnen.
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Das scheint mir das Kriterium der wiederholten Debatten im Bundestag über die Kohle zu sein.
Die Absatzkrise für deutsche Kohle hat sich aus drei Tatsachenbereichen heraus entwickelt: 1. aus dem Übergang der amerikanischen Wirtschaft zur Erdgasfeuerung und dem sich daraus ergebenden Exportdruck amerikanischer Kohle, 2. aus dem Niedergang der Seefrachten durch Überangebot an Laderaum und 3. aus den erheblichen Unstimmigkeiten in den Energieplänen der Bundesregierung mit den dringenden Empfehlungen an die deutsche Wirtschaft, langfristige Importverträge abzuschließen.
Von einem leitenden Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums wurde vor nicht allzu langer 3 Zeit bei Verhandlungen mit Vertretern der Energiewirtschaft gesagt, daß die Fehlmenge der Kohle 1965 etwa bei 40 bis 50 Millionen Tonnen liegen würde. Das Bundeswirtschaftsministerium hat also damals den Bedarf an Kohle doch weitgehend überschätzt.
Obwohl die drei Fakten, die Erdgasfeuerung in USA, der Niedergang der Seefrachten und langfristige Verträge, schon vor einem Jahr dem Wirtschaftsministerium bekannt sein mußten, hat die Bundesregierung 1958 noch für über 20 Mio t weitere Importlizenzen erteilt, so daß heute etwa 38 Millionen Tonnen ausländischer Kohle entweder unter Vertrag stehen oder lizensiert sind.
Noch merkwürdiger ist es, daß bisher vom Bundeswirtschaftsministerium keine konkreten Unterlagen über Preise, über Einzelabschlüsse und über die gesamte Liefermenge zu erhalten waren. Wenn Pressemeldungen zutreffen, muß der Herr Dr. Burckhardt vom Unternehmensverband Bergbau erst nach USA reisen, um sich über die bestehenden Verträge zu informieren. Im Bundeswirtschaftsministerium hatte man bei der Lizenzerteilung einmal die Menge, einmal den Geldwert, in keinem Fall aber den Preis notiert. Wir bitten den Herrn Bundeswirtschaftsminister, uns nach Abstimmung mit dem Kohlewirtschaftsverband konkrete Unterlagen vorzulegen.
Vielleicht geht diese, sagen wir einmal „Sorglosigkeit" darauf zurück, daß der Ernst der völlig veränderten Kohlesituation vom Bundeswirtschaftsministerium überhaupt nicht erkannt worden ist. Im
April 1958, als die Haldenbestände schon bei 6 Millionen t lagen und täglich um 50 000 t anwuchsen, sprach - nach Pressemeldungen - der Herr Bundeswirtschaftsminister bei einem Vergleich dieser Vorgänge von „angebrannter Milch" und meinte, daß man dafür keine Feuerwehr brauche, sondern diese erst rufen müsse, wenn der Dachstuhl brenne. Nun, meine Damen und Herren, diese angebrannte Milch und der spätere Dachstuhlbrand haben uns bisher über 100 Millionen DM Ablösungbeträge gekostet .- Es ist eine teure angebrannte Milch und ein teurer Dachstuhlbrand geworden. - Und heute, Herr Bundeswirtschaftsminister, fordern Sie Zollschutzmauern, um den weiterfressenden Brand etwas einzudämmen.
Aus dieser falschen oder zweckoptimistischen Einschätzung der Lage im Frühjahr 1958 - damals standen ja die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vor der Tür - erklären sich auch die völlig unzureichenden Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Es waren Maßnahmen der sogenannten leichten Hand, zu ihnen gehören die Empfehlungen an die bundeseigenen Betriebe, ihre Vorräte zu erhöhen, Empfehlungen an den Kohleverkauf, Sommerrabatte einzuräumen, Empfehlungen an die Bergwerksgesellschaften, Urlaubs- und die freien Bergmannstage vorzuziehen, und schließlich, auf den industriellen Mehrverbrauch einen 10% igen Rabatt zu gewähren. Alle diese Maßnahmen hatten lediglich eine aufschiebende, aber keine heilende Wirkung.
Dagegen sind von der Bundesregierung drei wie mir scheint sehr wesentliche Schritte entweder bewußt oder unbewußt unterlassen worden. Erstens hat man es damals unterlassen, die Preise für den Hausbrand drastisch zu senken, zweitens hat man es unterlassen, die Lizenzerteilung zu stoppen, und drittens, mit den Vertragspartnern des GATT über eine Beschränkung der Importe zu verhandeln.
Durch eine drastische Senkung der Hausbrandpreise wäre es vielleicht möglich gewesen, einen echten zusätzlichen Bedarf zu erschließen und eine Verminderung der Abwanderung des Hausbrands zum Heizöl zu erzielen. Aber, meine Damen und Herren, es ist schwierig, vom Bergbau eine solche vernünftige Preispolitik zu verlangen, wenn er bei seinen größten Gesellschaften auf zwei Schultern: auf der Kohleförderung und auf der Heizölerzeugung, trägt.
Die Beschränkung der Lizenzen erfolgte erst im Herbst 1958 mit einer Verspätung von mindestens sechs Monaten, nachdem man vorher noch - sehr großzügig - einige Millionen Tonnen Importe lizenziert hatte. Was hat die Bundesregierung, so frage ich, damals veranlaßt, so großzügig zu sein? Beruhte diese Lizenzgewährung auf einer völligen Verkennung der Marktlage und der Entwicklungstendenzen, oder war sie eine gezielte Aktion gegen den Bergbau? Wir erwarten darauf, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine klare Antwort; denn wir können uns erinnern, daß seinerzeit noch zwischen Bergbau und Bundesregierung ein heftiger Streit tobte.
Uns interessiert in diesem Zusammenhang weiterhin sehr die Frage, ob und in welchem Umfang die bergwerkseigenen Kohlenhandelsgesellschaften an

den Einfuhren beteiligt waren. Viele Kohlenhandelsgesellschaften sind Töchter der Bergbaubetriebe. Wir wünschen zu erfahren, wie hoch sich der Anteil dieser Kohlenhandelsgesellschaften am Import beläuft. Denn es wäre doch bezeichnend für die verfahrene Situation in der Kohlewirtschaft, wenn die Handelstochter Kohle in großer Menge importiert, während die Muttergesellschaft ihre eigene Förderung auf Halde fahren muß.
Als sich herausstellte, daß die Politik der leichten Hand unzureichend und damit erfolglos war, und auch verstärkte Feierschichten den Haldenzuwachs nicht abbremsen konnten, wurden andere Vorstellungen entwickelt. Im Unternehmensverband Bergbau sprach man von einer Anpassung der Beschäftigung an die veränderte Absatzlage, und man meinte damit die Stillegung unrentabler Zechen und die Entlassung von Bergarbeitern. Am Ende dieser Aktion sollten die Belegschaften um 100 000 Mann vermindert sein. Ich möchte hierzu eines feststellen: Ein solcher Vorschlag mag vielleicht die betriebswirtschaftlich einfachste Lösung sein; arbeitsmarkt- und sozialpolitisch sind aber solche Erwägungen derart gefährlich, daß sie für jedermann, auch für den Unternehmensverband Bergbau, völlig indiskutabel sein sollten.
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Wenn wir heute über Schuld und Versäumnis sprechen, dann wollen wir eines klarstellen: daß der Bergmann an dieser Entwicklung keine Schuld trägt und daß über seinen Rücken die Absatzkrise nicht abgetragen werden darf.
({2}) Zechenstillegungen scheiden also völlig aus.
Um die Jahreswende sind nun zwei weitere Vorschläge gemacht worden, und zwar der Vorschlag der Bildung eines Öl-Kohle-Kartells und der Vorschlag, ein Stahlsonderprogramm zugunsten der Bundesbahn durchzuführen.
Zur Begründung des Öl-Kohle-Kartells ist gesagt worden, daß durch die Einführung von Listenpreisen für Heizöl eine Beruhigung im Kampf um den Marktanteil eintreten würde. Ich vermag das nicht einzusehen. Durch den Abschluß des Kartellvertrags wird der Ausbau der Raffinerien nicht gestoppt, sondern er läuft ungehindert weiter. Allein im laufenden Jahr sollen nach mir vorliegenden Pressenotizen etwa 2,4 Millionen Tonnen schweres Heizöl mehr erzeugt und zu Lasten der Kohle abgesetzt werden. Der Unterschied liegt nach meiner Meinung doch nur darin, daß der zusätzliche Marktanteil nicht mehr wie bisher zu Kampf- und Schleuderpreisen, sondern nunmehr zu Listenpreisen erreicht werden soll. Welche Vorteile im Kohlenabsatz sehen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, in dem Kartellvertrag?
Es ist uns im übrigen auch sehr interessant gewesen, daß die Kohlenseite, die den Vertrag unterschrieben hat - zumindest soweit es die GBAG und die Hibernia angeht - ebenfalls Großerzeuger von Heizöl sind und daß diese Betriebe auch um ihren Ölmarktanteil ringen. Man tut wohl gut daran, die Wirksamkeit dieses Kartells, soweit es sich um den Kohlenabsatz handelt, mit großer Skepsis zu beobachten.
Aber lassen Sie mich jetzt im Zusammenhang mit der Kartellfrage noch eine andere Bemerkung machen. Nachdem nun also diese Kartellbindungen unter der wohlwollenden Assistenz des Bundeswirtschaftsministeriums sanktioniert worden sind, nachdem man nun die Lizenzen gestoppt hat, nachdem Zollschutzmaßnahmen gefordert werden, was bleibt dann eigentlich, abgesehen von der unterschiedlichen Rentabilität der Zechen, auf dem Kohlensektor noch von der freien Marktwirtschaft übrig?
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Darüber hätten wir, Herr Bundeswirtschaftsminister, ebenfalls gerne Ihre Meinung gehört.
Das Stahlsonderprogramm zugunsten der Bundesbahn sollte einen zusätzlichen Verbrauch von Stahl und damit von Kohle bringen. Man sprach damals von 180 000 t Stahl zusätzlich, was etwa einem Mehrverbrauch von 360 000 t Kohle entspricht. Das wäre vielleicht noch möglich gewesen, wenn das Programm im letzten Jahr von der Bundesbahn unverzüglich hätte abgewickelt werden können. Das ist aber nicht der Fall. Bis zum heutigen Tage sind die Verhandlungen über bestimmte Modalitäten noch nicht abgeschlossen. Das Sonderprogramm, obwohl schon seit Wochen beschlossen, ist bis heute also noch nicht in Angriff genommen.
Im neuen Haushaltsjahr sind aber nun die Mittel für die Bundesbahn so knapp bemessen worden, daß das Sonderprogramm zwar durchgeführt, daß aber andere Beschaffungsprogramme dafür gekürzt werden müssen. Im Endeffekt werden also für die Bundesbahn im laufenden Jahr nur wenig mehr Mittel als 1958 zur Verfügung stehen. Man hat also den Schein zu erwecken versucht, daß ein großzügiges Stahlsonderprogramm gestartet werden sollte. Wenn man aber nachher die Realitäten prüft, dann stellt man fest, daß der angekündigte Effekt sehr gering ist.
Heute liegt uns der Entwurf eines Gesetzes vor, das die importierte Kohle mit einem Zoll von 20 DM je Tonne belegt. Er soll die Importeure veranlassen, ihre Verträge und Lizenzen abzulösen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird den Entwurf begründen. Wenn ich jetzt schon kurz zur Zollpolitik spreche, dann nur deswegen, um an Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine Reihe von Fragen zu stellen, um deren exakte Beantwortung ich Sie bitte.
Mit dem Zollschutz für Kohle werden nach meiner Auffassung eine Reihe von Hoffnungen verbunden und Erwartungen erweckt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich in der letzten Woche sehr positiv ausgesprochen. Herr Dr. Burckhardt erwartet durch den Zollschutz schon für die erste Hälfte 1959 eine Verringerung der Feierschichten und für die zweite Hälfte 1959 das Ende der Feierschichten.
Wie reagieren Wirtschaft und Presse darauf? Es ist interessant, daß gestern z. B. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zunächst oben mit einer Balkenüberschrift vermerkt war: „Ende der Feierschichten erwartet", daß aber gleich darunter eine
zweite Überschrift zu lesen war: „Erhöhung der zollfreien Kontingente."
In der Tat, wir können feststellen: Gestern war noch von 4,25 Millionen Tonnen Freikontingenten die Rede. Heute, noch bevor das Gesetz verabschiedet ist, sind die Freikontingente schon auf 5 Millionen Tonnen geklettert. Wenn ich recht unterrichtet bin, hat Herr Staatssekretär Westrick im Ausschuß für Außenhandelsfragen erklärt, daß bei der jetzigen Beschäftigungslage jede importierte Tonne Kohle praktisch auf Halde gefahren werde. Wir haben nun ein Freikontingent von 5 Millionen Tonnen. Um diese Mengen müßten also die Halden weiter wachsen. Welche Chancen sehen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, bei den Freikontingenten für eine Beseitigung der Feierschichten?
Sind Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, der Meinung, daß es, abgesehen von diesen Freikontingenten, möglich sein wird, weitere Verträge abzulösen? Ist es nicht wahrscheinlich - so frage ich Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister -, daß bei dem starken Exportdruck der amerikanischen Kohle die Zollmauern übersprungen werden können? Welche Maßnahme, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie getroffen, um zusätzliche Kohleimporte aus den Partnerländern der Montanunion zu verhindern?
Ich möchte weiter fragen: Sind Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, der Meinung, daß durch den Zoll die schwebenden Ablösungsverhandlungen nicht erschwert werden können, und - ich frage Sie weiter - können aus der Einführung eines Schutzzolls nicht erhebliche gesamtwirtschaftliche Nachteile entstehen?
Ich stelle alle diese Fragen, um bestehende Zweifel zu klären, und ich stelle diese Fragen, weil ich auch befürchte, daß die Zollvorlage von der Bundesregierung eingebracht wurde, um entscheidende Schritte zur Bereinigung der Kohlesituation weiter zu verzögern, zu verschleppen. Wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit den Partnerländern des GATT über eine Beschränkung der Kohleimporte zu verhandeln?
Das sind alles Fragen, die wir stellen, um klare Verhältnisse zu schaffen; denn man würde den Bergarbeitern einen schlechten Dienst erweisen, wenn man neue Hoffnungen weckte, die sich schon nach kurzer Zeit als Selbsttäuschung erweisen könnten.
Der deutsche Bergbau befindet sich zur Zeit in einer konjunkturellen und strukturellen Krise. Das Vordringen des Heizöls läßt erwarten, daß diese Strukturverschiebungen weiter anhalten. Deshalb sind wir der Meinung, daß die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen - ein ganzes Bündel von Maßnahmen - im Endeffekt doch wirkungslos waren; sie haben die Probleme nicht gelöst.
Wir halten es deshalb für besonders notwendig, weitere Schritte zu überlegen. Wir halten es für notwendig, die Arbeitszeit an die veränderten Absatzbedingungen anzupassen, und damit meinen wir die Einführung der Fünf-Tage-Woche bei vollem
Lohnausgleich. Nur dadurch wird sich eine wirklich fühlbare Entlastung im Kohlenabsatz ergeben. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir erwarten von Ihnen, daß Sie zu dieser, wie uns scheint, entscheidenden Frage heute hier Stellung nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung weiter, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um eine planmäßige Entwicklung der verschiedenen Zweige der Energiewirtschaft, insbesondere des Kohlenbergbaus, der Mineralölwirtschaft und der Atomenergie zu sichern.
Der Bergbau ist in einer schwierigen Situation; aber nicht genug damit, auch in der Stahlindustrie und in wichtigen Zweigen der Verbrauchsgüterindustrie zeigen sich erhebliche Schwächeerscheinungen. Bei den Werften wird über Absatzmangel geklagt. In der Siegerländer Eisenindustrie werden zur Zeit noch mehr Feierschichten verfahren als im Bergbau. Die Schwefelkiesgruben in Mengen beispielsweise haben die Entlassung von 600 Arbeitern angekündigt. Seit langer Zeit hören wir auch Klagen über einen niedrigen Auftragsbestand in der Waggon- und Lokomotivindustrie. Wir fragen Sie deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister, wie Sie unter diesen Umständen die gesamte wirtschaftliche Entwicklung beurteilen.
Die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion wurde dem Hohen Hause am 5. Dezember vergangenen Jahres vorgelegt; seitdem sind zwei Monate vergangen. In der Zwischenzeit haben sich durch eine Reihe von Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, der Industriegewerkschaft Bergbau und dem Unternehmensverband veränderte Situationen ergeben. Wir haben es deshalb für erforderlich gehalten, die Begründung für unsere Fragen teilweise zu modifizieren und den Kreis der Fragen zu erweitern.
Die heutige Debatte, in der ich zur Begründung der Großen Anfrage diese Ausführungen machen durfte, wird von weiten Kreisen der Bevölkerung mit großem Interesse erwartet. Besonders interessiert sind die 600 000 Bergarbeiter, die von der wachsenden Sorge um ihren Arbeitsplatz erfüllt sind. Im Interesse dieser Menschen und gleichzeitig auch im Interesse anderer Gewerbezweige bitten wir Sie, zu unseren Fragen präzise und erschöpfend Stellung zu nehmen.
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