mick (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/ CSU-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Bereits am 23. Oktober 1969 wartete die CDU/CSU mit zwei Gruppenanträgen - angeführt von den Münchener Abgeordneten Geisenhofer und Dr. Riedl und von dem Hamburger Abgeordneten Orgaß - betreffend mietrechtliche Vorschriften auf, die vor allem in den Hauptballungsräumen der Bundesrepublik unerträgliche Zustände auf dem Wohnungsmarkt mit beseitigen sollten. Die Anträge kamen über eine erste Lesung im zuständigen Ausschuß nicht hinaus, weil die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf ankündigte. Dieser Entwurf der Bundesregierung unter dem Titel „Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und der Begrenzung des Mietanstiegs" wurde dem Deutschen Bundestag am 4. Dezember 1970 zugeleitet, also mehr als ein Jahr nach dem Vorschlag der CDU/CSU.
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Meine Fraktion machte sofort Bedenken dahin geltend, daß es sich bei der Vorlage der Bundesregierung um keinen einheitlichen Gesetzentwurf, sondern um ein Konglomerat von verschiedensten Gesetzen und Gesetzesänderungen handelte, die man höchstens dergestalt in losen Zusammenhang bringen kann, daß sie gleichermaßen etwas Bestimmtes erreichen wollten. So haben wir den grotesken Tatbestand - übrigens war das auch in den Ausschußberatungen der Fall , daß über alle Artikel des Gesetzes Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt werden konnte, der Art. 2 aber - jetzt Art. 3 - , der die Hauptwaffe gegen den Mietanstieg darstellen soll, in den Ausschüssen monatelang auf Eis lag, weil die Bundesregierung erklärte, daß sie mit neuen Vorschlägen kommen werde. Die Auguren sagten auch, warum: weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, eine Definition für die von ihr in Art. 2 kreierte Kostenmiete zu geben. Übrigens wurde das in sachlicher Offenheit von den Kollegen der Koalition bestätigt.
Wir haben also den Tatbestand zu verzeichnen, daß der Gesetzentwurf in den Ausschüssen nicht weiter beraten werden konnte, weil die Bundesregierung in Verzug war. Dieser Tatbestand stimmt, auch wenn Herr Minister Jahn bei der dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs verkündete, die Bundesregierung habe keinen Absatz des Entwurfs zurückgezogen. Das ist zwar formal richtig, aber sachlich falsch, denn im Ausschuß waren es die Vertreter der Bundesregierung, die darum baten, die Beratung des Art. 2 zurückzustellen.
Schließlich war es die Koalition, die einen neuen Art. 2 einbrachte - in letzter Minute vor der Sommerpause einbrachte -, der die Kostenmiete im Orkus verschwinden ließ. Nun wurde die Vergleichsmiete als das wahre Glück der Mieter angepriesen,
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und zwar eine Vergleichsmiete nicht etwa für Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs, sondern für
das gesamte Bundesgebiet und für den gesamten
Wohnungsbestand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegt der Punkt, der feste Punkt, von dem aus so sicher, wie zweimal zwei vier ist, das gesamte Mietgefüge in der Bundesrepublik wieder in Bewegung gebracht und, wie es bei einer Vergleichsmiete nicht anders sein kann, nicht nach unten, sondern nach oben in Bewegung gebracht wird.
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Das heißt, daß in allen Gebieten, wo wir heute Ruhe an der Mietenfront haben, also auch in den Wohnbereichen, in denen wir über einen angemessenen Wohnungsbestand verfügen, Vergleiche gezogen werden, und nach den Möglichkeiten dieses Gesetzes können sich Vergleiche nur nach oben hin auswirken.
Ich gebe Ihnen zu, daß Sie mit diesem Gesetz vielleicht in den Ballungsgebieten eklatanten Mietwucher verhindern können. Der kann aber auch jetzt schon verhindert werden. Gerade in diesen Gebieten werden Sie mit diesem Gesetz einen weiteren Anstieg der Mieten bis zu einem Punkt erleben, wo es gerade noch kein Mietwucher ist. Dies wird um so mehr der Fall sein, als keinerlei gesicherte Vergleichsmöglichkeiten bestehen, weder amtliche noch halbamtliche noch private. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Amtsrichter mit den Aufgaben einer Preisüberwachungsstelle zu betrauen oder ihn feststellen zu lassen, was die Vergleichsmiete ist, hieße zumindest, die Dauer der Mietauseinandersetzungen über Jahre hinauszuziehen; denn nach Ihrem Gesetz wären solche Maßstäbe nur durch mehrere Lokaltermine, d. h. durch Besichtigung von gleichwertigen Wohnungen, zu gewinnen.
Von diesem Tatbestand her können wir nicht von einem Gesetz zur Begrenzung des Mitanstiegs, sondern müssen wir aus sachlichen und der Wahrheit entsprechenden Gründen von einem Gesetz zur Förderung des Mietanstiegs sprechen.
Ich darf für meine Fraktion, wie ich schon betonte, erklären, daß wir bedauern, wegen dieses Punktes das gesamte Gesetz ablehnen zu müssen. Die Geschäftsordnung des Hauses läßt uns keine andere Möglichkeit. Wir haben sowohl in den Ausschüssen als auch abschließend noch im Plenum alle Möglichkeiten erschöpft, zu einvernehmlichen Regelungen zu kommen. Unsere Versuche blieben leider ohne Ergebnis. Statt dessen wurde dieses Gesetz in den Parlamentsferien über die Runden gehetzt. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie mit der Materie befaßt waren, wissen, daß wir in der Beurteilung dieses Gesetzes und seines Art. 3 recht haben.
Ich darf für meine Fraktion ankündigen, daß wir mit neuen Initiativen in den angezogenen Fragen aufwarten, mit Initiativen, die vor allem sicherstellen, daß die Partnerschaft zwischen Mieter und Vermieter nicht durch unverantwortliche Elemente von der einen oder der anderen Seite gestört werden kann. Wir werden insbesondere mit Initiativen dahin gehend aufwarten, daß an den wunden Punkten des besonderen Wohnungsbedarfs geeigMick
nete Maßnahmen getroffen werden, die die Mißstände mildern. Ich habe allerdings aus unseren jahrzehntelangen Erfahrungen im Kampf um die soziale Marktwirtschaft erfahren, daß letztlich alle Künste, Mangel gerecht zu verteilen, nicht verfangen. Diese Künste beherrscht niemand, auch wir nicht. Was wir aber tun wollen und mit aller Energie tun werden, ist, diese Bundesregierung auf Trab zu bringen,
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damit wieder die Wohnungsbauleistungen erzielt werden, die frühere, von der CDU/CSU geführte Regierungen unter Beweis gestellt haben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Frau Kollegin Meermann.