Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Schlee, vielleicht sollten Sie Augen und Ohren einmal in eine andere Richtung aufmachen, als wie Sie es bisher getan haben. Das rosige Bild, das Sie hier gemalt haben, hält leider vor der Wirklichkeit nicht stand.
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Es gibt Fälle, da unterstützt und akzeptiert man zwar das Ziel, aber nicht den Weg dorthin. So geht es mir, wenn ich mir das Antirassismusgesetz der PDS anschaue. Mit vielen anderen bin nämlich durchaus auch ich der Meinung, daß wir mit zusätzlichen Gesetzesinitiativen darauf drängen müssen, Minderheiten in diesem Land besser vor Benachteiligung und Schikanen zu schützen. Dazu haben wir Sozialdemokraten selbst Vorstellungen und Vorschläge eingebracht, auf die ich gleich zurückkomme.
Den Gesetzentwurf der PDS aber werden wir ablehnen, und zwar deswegen, weil - ich wiederhole es - er im Ansatz zu kurz greift, weil Haß, Vorurteile und Geringschätzung nicht nur Menschen anderer Nationalität oder Religion treffen, sondern eben leider auch Aussiedler, Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle, jüdische Mitbürger.
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Das alles läßt sich nicht einfach unter dem Sammelbegriff Rassismus zusammenfassen - bei den deutschstämmigen Aussiedlern schon gar nicht. Sie definieren Rassismus zwar etwas umfänglicher, nämlich als nachteilige Behandlung von Menschen wegen ihrer Kultur und ihrer Religion. Aber ich finde, auch das geht nicht, weil es eine Begriffsverwirrung schafft. Außerdem werden Sie der Fülle der Verhaltensweisen, die Sie als rassistisch und damit als sanktionsbedürftig aufzählen, nicht auf die Spur kommen können. Sie werden sie nicht dingfest machen können.
Ein weiterer Punkt ist, daß wir zum Beispiel das Arbeitsförderungsgesetz nicht so weit ändern können, daß es praktisch keinerlei Rangfolge mehr bei der Vermittlung deutscher und ausländischer ArbeitnehDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
mer gibt. Das wäre zwar ein schöner Zukunftstraum, aber die augenblicklichen Verhältnisse in der Republik mit dieser Massenarbeitslosigkeit würden uns jegliche soziale Akzeptanz solcher Regelungen verwehren. Es würde dem Gedanken des friedlichen Miteinanders von Deutschen und Zuwanderern wahrscheinlich sogar ein Bärendienst erwiesen.
Eine Expertenkommission, die Sie in Ihrem Antrag fordern, würde wohl nur im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzentwurf Sinn machen. Außerdem finde ich, daß wir als Parlamentarier es eigentlich als ureigene Aufgabe ansehen müssen, Gesetze daraufhin abzuklopfen, ob sie nicht etwa diskriminierend wirken können. Dazu brauchen wir nicht extra eine Kommission.
Aber am wichtigsten erscheint mir: Rassismus, dieses dumpfe Gebräu aus Haß und Aggression, Vorurteilen und Menschenverachtung, nistet leider in den Köpfen und Herzen und muß dort bekämpft werden. Mit Papieren und Paragraphen werden wir den Rassismus leider nicht aus der Welt räumen. Deswegen schlägt die SPD etwas anderes vor. Wir fordern ein Gesetz - und arbeiten auch daran - zur Förderung der Gleichbehandlung, aber eben nicht nur von Ausländern, sondern auch von anderen Menschen, die Diskriminierung und Bedrohung fürchten müssen.
Art. 3 des Grundgesetzes - Herr Kollege Schlee, Sie haben ihn angeführt - heißt in seiner neuen Form:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Da merken Sie schon, wie weit der Bogen gespannt ist. Deswegen sagen wir: Es muß ein Gesetz geben, das diesen Art. 3 der Verfassung mit Leben erfüllt. Darüber kann man durchaus reden, Herr Kollege Schlee. So selbstverständlich, wie Sie es eben gesagt haben, ist das leider nicht.
Was also tun? Kaum ein Vermieter ist so dumm, einem Wohnungssuchenden mit der Begründung abzusagen, ihm sei seine dunkle Hautfarbe suspekt. Kaum ein Diskobesitzer wird sich des Rassismus überführen lassen, wenn er einem Ausländer die Tür weist. Er verbrämt das sicherlich sehr viel geschickter. Deswegen brauchen wir ein Gesetz mit positiver Zielrichtung, zum Beispiel mit Regelungen, die den öffentlichen Dienst ausdrücklich zur Förderung und Einhaltung der Gleichbehandlung verpflichten - er soll etwas tun.
Aber das Problem der feindseligen Abwehr gegen Minderheiten geht viel weiter und viel tiefer, als es mit der Debatte um Gesetze gegen die Diskriminierung erfaßt wird. Mir macht wirklich Sorgen, wie stark sich Ausländerhaß gerade in der letzten Zeit wieder bemerkbar macht - nicht nur, aber leider auch in Deutschland. Wer sich - das sage ich aus eigener Erfahrung - um eine integrationsfreundliche Politik bemüht, wer auf Einhaltung internationaler
Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte und internationaler Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen pocht, der bekommt Gegenwind in bösen Briefen und Anrufen zu spüren. Die Pauschalurteile werden drastischer und die Töne dreister.
Als ich kürzlich den Vorschlag machte, Harald Juhnkes Fernsehsendungen abzuschalten, wenn es denn richtig sei, daß er einen US-Wachmann böse und rassistisch beschimpft hat - ob im Rausch oder nicht -, hat es mich natürlich nicht gewundert, daß manche Leute mir sagten, ich hätte mich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ich habe mich über etwas anderes erschreckt, nämlich daß nicht wenige Anrufer und Briefeschreiber meinten: „Wenn er es denn gesagt hat - das ist doch wohl alles ganz richtig" . Das sind Dinge, die einen erschrecken müssen.
Was ich schildere, ist längst nicht alles neu, aber es verstärkt sich. Nicht alles ist rassistisch - viele haßerfüllte und abfällige Äußerungen erwachsen bei den Menschen aus Angst um die eigene Existenz, um die Zukunft, aus einem Gefühl der Bedrohung und aus sozialen Spannungen.
Deshalb, meine Damen und Herren: Wichtiger als alle Gesetze gegen Diskriminierung und Rassismus wäre eine Politik, die die Erwerbslosigkeit aktiv bekämpft, die soziale Benachteiligung mindert, kurz, die unsere Gesellschaft zusammenführt, statt sie weiter zu spalten.
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Zu einem solchen Kurswechsel zeigt diese Bundesregierung keine Bereitschaft. Das ist das Schlimme daran. Sie sind deshalb mitverantwortlich dafür, wenn solche Spannungen, solche Konflikte, solche Feindseligkeiten wachsen und eine Sündenbockmentalität um sich greift. Ja, Sie selbst suchen doch nach Prügelknaben für das Scheitern Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik. In Wildbad Kreuth: langjährige Arbeitsverbote für Ausländer in Diskussionen. Dann die jetzt aktuelle Auseinandersetzung um die Eilverordnung des Bundesinnenministers, die Hunderttausende hier lebende ausländische Kinder und ihre Familien vor den Kopf stößt.
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- Den Zusammenhang will ich Ihnen gerne klarmachen.
Das sind alles Mosaiksteine für eine Atmosphäre, die den Nährboden für Feindseligkeiten und Aggressionen liefern. Deswegen muß man das sehr wohl deutlich beim Namen nennen.
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Darum, Herr Schlee, ist satte Selbstzufriedenheit gänzlich unangebracht. Ich appelliere an Sie: Schalten Sie in der Einwanderungspolitik endlich den Vorwärtsgang ein! Hören Sie auf, die bei uns seßhaft gewordenen Einwanderer mit einem politischen MobDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
bing zu überziehen, wie Sie es ausdrücklich im Moment tun!
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Sonst geraten wir wirklich in einen Strudel der gegenseitigen Entfremdung und Isolation, wie er an manchen sozialen Brennpunkten in anderen Ländern dieser Erde schon sehr spürbar ist. Nehmen Sie vor allen Dingen die unselige Äußerung des Bundeskanzlers aus seiner letzten Bundestagsrede zurück, der bekanntlich für die hohe Arbeitslosigkeit Schuldige benannte. Merken Sie sich: Weder die Einwanderer noch die erwerbstätigen Frauen sind die Ursache, sondern Ihre falsche Politik. Ich hoffe, Sie haben diese Rede noch in Erinnerung.
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Meine Damen und Herren, noch eines: Welch ein klägliches Bild leistet sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des europäischen Jahres gegen den Rassismus, das kommende Woche offiziell eingeläutet wird! Wo bleibt ein konkretes, ein offensives Sonderprogramm zu diesem Jahr, das uns durch die kommenden Monate begleiten könnte?
Außer solchen Beteuerungen wie der, man werde Aktionen wie diejenige unter dem Titel „ Fair-ständnis'' fortführen, haben wir kaum etwas gehört. Dabei sind doch der Kreativität in einem solchen Jahr überhaupt keine Grenzen gesetzt. Die SPD wird Ihnen auf die Sprünge helfen.
Zum Beispiel kann die Regierung Maßstäbe - ganz ohne Antirassismusgesetz - für die Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen ausländischer Abstammung setzen: Sie kann in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Modellprogramme für den Unterricht über Menschenrechte und andersartige Kulturen anbieten. Sie kann bundesweit mit einer Wanderausstellung Bürgern zeigen, wie man Toleranz übt und fördert. Sie kann eine Ideenbörse zum Abbau von Vorurteilen einrichten, übrigens von gegenseitigen Vorurteilen, nicht nur gegenüber den Deutschen, sondern auch gegenüber den Ausländern.
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Sie kann die Werbeindustrie und die Medien ermutigen, mit Klischees aufzuräumen, anstatt sie zu pflegen, und Reklame für Weltoffenheit zu machen. Vieles ist möglich, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn man es nur will.
Eine Schlußbemerkung. Wir haben es in Deutschland nicht - oder muß ich sagen: noch nicht? - mit einer derartig rigiden Verschärfung von Einwanderungsgesetzen zu tun wie jetzt in Frankreich. Bei unseren französischen Nachbarn aber gibt es aus vielen gesellschaftlichen Gruppen heraus eine Protestbewegung dagegen, die einem weiß Gott Respekt abnötigt. Da mischen sich Leute aus der Kunst, aus den Kirchen und anderen Bereichen kräftig in die Politik ein. Ich finde das schon beherzigenswert.
Hierzulande: Na ja. Im Moment blasen manche Intellektuelle und Literaten zum Marsch gegen die Rechtschreibreform. Darüber kann man ja streiten. Nur, wenn ein kleiner Teil dieses Eifers und dieses Engagements, das sich da austobt, dafür verwandt würde, im Jahr des Rassismus etwa Kampagnen gegen den Rassismus zu führen und für Toleranz, für Weltoffenheit einzutreten, dann könnte man sich doch darüber freuen, daß diese Gesellschaft dazu noch imstande ist.
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Ich rate uns allen, darüber noch näher nachzudenken.
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