hans-joachim fuchtel (NA), 2002-12-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst
weise ich in aller Form den von der Abgeordneten
Dückert erhobenen Vorwurf strikt zurück, wir hätten im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Blockade vor. Gerade von denen, die von 1996 bis 1998 eine totale Blockadepolitik praktiziert haben, brauchen wir uns so etwas
nicht gefallen zu lassen.

({0})

Um das Verhandlungsklima entsprechend freundlich zu
gestalten, sollten Sie nicht von vornherein solche massiven Vorwürfe erheben.

Ein Zweites, Frau Kollegin Dückert: Ich habe gedacht,
ich höre nicht richtig, als Sie im Zusammenhang mit der
Handwerksordnung von vorsintflutlichen Regelungen gesprochen haben. Mit solchen Begriffen sollten Sie vorsichtig umgehen. Wer nämlich die Handwerksordnung so
durchlöchert, wie es sich jetzt anbahnt, der zerstört das
hohe Niveau unserer beruflichen Ausbildung, die wir
nicht auch noch aufs Spiel setzen wollen.

({1})

Herr Minister Clement, Sie sollten der Union dafür
dankbar sein, dass Sie hier als Superminister sitzen können. Schließlich war die Zusammenlegung der Kompetenzen für Wirtschaft und Arbeit eine Idee der Union im
Bundestagswahlkampf.

({2})

Wir haben allerdings die Sorge, dass Sie die sich daraus
ergebenden Chancen, Arbeit und Wirtschaft stärker zusammenzuführen sowie die Bedürfnisse der Wirtschaft
schneller zu erkennen, vertun werden; denn wir stellen
fest, dass Sie nicht nachhaltig genug gegen die Überregulierung des Arbeitsmarktes vorgehen,

({3})

dass die Subventionitis weitergeht und dass Sie vor allem
den gesamten Mittelstand weiterhin drangsalieren. Man
kann doch nicht auf der einen Seite die Bemessungsgrundlage für die Steuern weiter verbreitern und auf der
anderen Seite den Mittelstand nicht entlasten. Das kann
nicht gut gehen; vor allen Dingen kann es nicht zu einem
Wachstum von 1,5 Prozent führen, wie es hier prognostiziert wird.

({4})

Wir müssen hier einen anderen Weg gehen. Vor allem
müssen wir überall so sparsam wirtschaften, wie es nur
möglich ist. Als Haushälter nenne ich dafür ein Beispiel:
In den Jahren 2002 und 2003 schaffen Sie insgesamt
2 069 neue Vermittlerstellen bei der Bundesanstalt für
Arbeit. Die Öffentlichkeit glaubt natürlich, dass diese
Stellen aus dem Personalpool der Bundesanstalt für Arbeit
heraus geschaffen werden können, der annähernd
90 000 Mitarbeiter umfasst. Damit hat sie sich allerdings
getäuscht, meine Damen und Herren: Der Bundesanstalt
für Arbeit sollen Sachmittel weggenommen werden, damit zusätzliches Personal eingestellt werden kann. Keine
private Firma würde so arbeiten.

({5})
Jede private Firma würde diese Probleme aus der Substanz heraus lösen und nicht so, wie Sie dies tun. Ich kann
dazu nur sagen: Ein Schwabe hätte das sicherlich anders
gemacht.

({6})

- Ein Schwabe, auch ein Badener und natürlich noch andere.

Sie haben mittlerweile - Frau Kollegin Merkel hat das
von dieser Stelle aus gestern schon festgestellt - einen
ausgeprägten Tunnelblick. Ihr Fixierungspunkt scheint
die Statistik zu sein. Was die Statistik angeht, reichen Ihre
Vorstellungen am weitesten. Das habe ich nach dem sehr
gründlichen Studium der Hartz-Papiere festgestellt.

Im Jahr 2000 haben wir eine Fälschung im Bereich der
Statistiken schon einmal erlebt. Die damalige Neuregelung des 625-Mark-Gesetzes bewirkte - Hokuspokus eine Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Der Parlamentarische Staatssekretär Andres beantwortete eine Anfrage am 27. November 2000 mit folgenden Worten:

Durch den neuen Nenner der Berechnung verringert
sich das Niveau der Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte.

Das ist eine „enorme“ Entlastung.
In diese Richtung geht es weiter. Die Umsetzung des

Hartz-Papiers auf der Grundlage der hier genannten Zahlen würde Folgendes bedeuten: Durch die Neuregelung
der Zahlung des Brückengeldes fallen 560 000 Menschen
und durch die Einrichtung der Personal-Service-Agenturen fallen 500 000 Menschen aus der Arbeitslosenstatistik. Die vorzunehmende Anpassung der in Deutschland
praktizierten Berechnungsweise der Arbeitslosenstatistik
an von der Europäischen Union vorgegebene Standards
bewirkt, dass 400 000 Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Das heißt, es werden bald vielleicht
1,5 Millionen Arbeitslose weniger gezählt. Dieser Rückgang um ein Drittel ist zwar eine ganz tolle Leistung, aber
leider nur auf dem Papier.

({7})

In Deutschland kennt langsam jeder die Antwort auf
folgende Frage: Welche Farbe hat die Lüge? Die Lüge hat
die Farbe Rot-Grün und keine andere. Leider muss man
das hier feststellen.

({8})
Ich empfehle, der Hartz-Kommission einen neuen Namen zu geben. Sie sollte künftig „Sommer-Kommission“
heißen; denn niemand anders als der DGB-Vorsitzende
Sommer hat in Deutschland die Federführung inne. Sämtliche Veränderungen, die vorgenommen werden, zielen in
die von ihm vorgegebene Richtung.

Das Bundespresseamt hat gestern, vorgestern und heute Journalisten aus Brüssel auf Kosten des Steuerzahlers




eingeladen. Kein Wunder, dass außer Herrn Sommer kein
Vertreter einer entsprechenden Organisation - von den
Arbeitgebern keine Spur - auf dieser Veranstaltung mit
den Journalisten geredet hat; Herr Sommer war dort der
Hauptredner. Soweit ich weiß, hat auch von Ihnen jemand
an dieser Veranstaltung teilgenommen. Vielleicht übernehmen dann wenigstens Sie den Part, den eigentlich die
Arbeitgeber einnehmen müssten. Ich habe die Sorge, dass
deren Standpunkt dort nicht angemessen vertreten wird.

Aus dem Blickwinkel des Haushälters ist die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission ganz problematisch. Wir haben zwar von schönen Zahlen gehört;
zur Organisationsreform, dem entscheidenden Punkt, hat
der Minister aber gar nichts Konkretes gesagt. Aus seinem
Hause hört man, diesbezüglich müssten noch Überarbeitungen stattfinden. Wir alle wissen, dass gerade das für
das Gelingen des Vorhabens entscheidend ist. Ein Modell
- zurzeit läuft das Ganze erst an - ist nicht einmal die
halbe Miete. Es handelt sich eher um ein Minus. Ich
meine, dass es überhaupt nicht gerechtfertigt ist, von den
bisher eingeleiteten Maßnahmen auf Einsparungen in der
Höhe, wie sie im nächsten Bundeshaushalt vorgesehen
sind, zu schließen. Das ist schlichtweg unseriös, Herr
Minister.

({9})

Ich möchte noch etwas zu den Obermoralisten bei den
Grünen und bei der SPD sagen. Wäre in der Zeit, in der
wir regierten, die Höhe des Arbeitslosengeldes und der
Arbeitslosenhilfe nicht mehr an die tariflichen Entwicklungen angepasst, sondern eingefroren worden, dann
wäre hier der Teufel los gewesen. Darüber hätte es wochenlang Diskussionen gegeben. Und auf einmal ist das
eine ganz vernünftige Sache. So ändert sich das, je nachdem, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist.

({10})

Aber Sie haben immer so getan, als sei das eine Frage der
Glaubwürdigkeit. Sie haben mit der Armut und Ähnlichem argumentiert. Aber was ist heute mit diesen Themen? Nichts mehr!

Nehmen Sie das Wort „Armutsbekämpfung“ nicht
mehr in den Mund! Mit dem, was Sie jetzt machen, haben
Sie die Glaubwürdigkeit in diesem Bereich für ein und allemal verspielt. Die Leute haben Ihnen vertraut und sind
sehr enttäuscht worden. Das müssen wir hier in aller Deutlichkeit festhalten.

({11})
Meine Damen und Herren, die künftige Arbeitsmarktpolitik zahlt sich besonders für Softwareentwickler aus.
Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge wird sich so auswirken, dass die Leute künftig schauen werden, welches
Programm ihnen gerade am meisten hilft, Zuschüsse zu
bekommen. Wer kann sich das leisten? Das sind die Großbetriebe. Ihre Politik geht wieder am Mittelstand vorbei.
Die Großen werden sich durch das Brückengeld und andere Maßnahmen das holen, was sie jetzt durch den Subventionsabbau einbüßen; das ist meine Prognose. Das
haben Sie zu verantworten. Am Ende des Jahres 2003
werden Sie sich hier hinstellen und sagen: Früher haben

wir uns hinsichtlich brutto und netto getäuscht, dann haben wir uns bei den Fuchs-Fahrzeugen getäuscht und
schließlich haben wir uns getäuscht, weil wir dachten, es
handelt sich um D-Mark und nicht um Euro.

({12})
Damit werden Sie die neue Verschuldung im Jahre 2003
begründen.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund müssen
wir dafür sorgen, dass mehr Realismus einkehrt und dass
Sie sich darauf besinnen, dass Sie im Jahr 2003 weitaus
höhere Ausgaben haben werden, als Sie uns jetzt darlegen. Das ist unseriös und deshalb kann dieser Haushalt
von uns nicht mitgetragen werden.

({13})