Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauff, Frau Dr. Hartenstein, Bachmeier, Frau Blunck, Brück, Duve, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Ibrügger, Immer ({0}), Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Lennartz, Menzel, Müller ({1}), Reschke, Reuschenbach, Schäfer ({2}), Stahl ({3}), Wolfram ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Konzept zur Sanierung von Altlasten
- Drucksache 10/5527 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Beseitigung von Altlasten ({6})
- Drucksache 10/5529 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung einer SonderabVizepräsident Stücklen
gabe auf Sondermüll ({8})
- Drucksache 10/5531 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({9})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Chlorsteuergesetzes
- Drucksache 10/5530 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({10})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 13 a bis 13d vereinbart worden. Die ursprüngliche Vereinbarung über eine Aussprache mit Beiträgen bis zu fünf Minuten ist hinfällig geworden, weil auf die Aussprache verzichtet wird.
Nun, meine Damen und Herren, besteht eine interfraktionelle Vereinbarung, daß die Reden zu diesen und den folgenden Tagesordnungspunkten zu Protokoll gegeben werden'). Dieser Regelung schließt sich auch der Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an, so daß wir heute keine weiteren Wortmeldungen mehr haben. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Vorlagen unter den Punkten a bis c sollen zur federführenden Beratung nicht - wie in der Tagesordnung ursprünglich aufgeführt - an den Innenausschuß, sondern an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Ansonsten bleibt es bei den in der Tagesordnung aufgeführten Überweisungsvorschlägen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 1 d wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/5530 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Büchler ({12}), Rapp ({13}), Dr. Hauchler, Amling, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Lambinus, Frau Matthäus-Maier, Menzel, Dr. Mitzscherling, Oostergetelo, Frau Schmedt ({14}), Sieler, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. Spöri, Stahl ({15}) Siehe Anlagen 2 bis 6
pen), Stiegler, Dr. Wieczorek, Wolfram ({16}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Anschlußregelung zum Welttextilabkommen
- Drucksachen 10/5067, 10/5614 -
Berichterstatter: Abgeordneter Tatge
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Anschlußregelung zum Welttextilabkommen
- Drucksache 10/5702 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Ausschuß für Wirtschaft ({17}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, auch hier wird auf die Aussprache verzichtet.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14a, also über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/5614. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5067 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist also bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 14b schlägt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags auf Drucksache 10/5702 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1987 ({18})
- Drucksache 10/5406 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({19})
- Drucksache 10/5738 Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel
Jung ({20})
({21})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 ({23})
- Drucksachen 10/4438, 10/5744 Berichterstatter:
Abgeordnete Grünbeck Rapp ({24})

Vizepräsident Stücklen