Spilker (NA), 1986-06-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war heute eigentlich auf eine verbundene Debatte über drei verschiedene Komplexe des Abgeordnetengesetzes - natürlich bei entsprechender Redezeit - vorbereitet,
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die notwendigen und gewünschten Änderungen dieses Gesetzes aus dem Jahre 1977 zum Inhalt haben sollte. Zu unserer großen Überraschung hörten wir, daß ein Komplex, nämlich der für die Verhaltensregeln
der Abgeordneten maßgebende, abgesetzt wurde - gerade dieser -, weil die einmütige Beschlußfassung des federführenden Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung von der SPD-Fraktion nicht akzeptiert wurde. Ich will das nicht bewerten, aber feststellen und erklären, daß es damit bis auf weiteres bei den Verhaltensregeln bleibt, die in der Geschäftsordnung festgelegt und seit vielen Jahren praktiziert wurden. Auch wir hätten freilich diesen Teil des Abgeordnetengesetzes für die Verhaltensregeln gern fortgeschrieben, weiterentwickelt und der Praxis angepaßt. Eine zwingende oder gar dramatische Notwendigkeit dazu, wie von manchen betont, vor allen Dingen vor vielen Monaten, bestand und besteht allerdings nicht. Wir können also abwarten, wie die weitere Entwicklung sein wird.
Anders, meine verehrten Damen und Herren, sieht es bei einem anderen Komplex des Abgeordnetengesetzes aus, für den nun ein gemeinsamer Entwurf von CDU/CSU, SPD und FDP vorliegt. Änderungen sind hier notwendig geworden, da es beträchtliche Probleme beim Vollzug des Abgeordnetengesetzes vom 1. April 1977 gegeben hat und gibt: Versorgungs- und Versicherungsfragen, Probleme der Hinterbliebenenversorgung, Bemessung der Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung, Anrechnung von Bezügen aus öffentlichen Kassen auf die Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz, Versorgungsausgleich und andere Fragen mehr verlangen Änderungen, Ergänzungen, auch Klarstellungen, die nunmehr beantragt worden sind. Gewiß, das ist eine recht komplizierte und sehr in die Einzelheiten gehende Materie , zumal es sich in vielen Fällen um Ausnahmen handelt, aber auch um Entwicklungen in der Rechtsprechung, vor allem bei den Familiengerichten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich im übrigen den Mitarbeitern des Hohen Hauses ausdrücklich danken, die der Rechtsstellungskommission, die vom Ältestenrat berufen worden ist, mit ihrer Zuarbeit behilflich waren. Ich erinnere daran, daß diese Rechtsstellungskommission unter dem Vorsitz von Frau Vizepräsident Renger stand und steht.
Der jetzt vorliegende Entwurf -- ich deutete es an - bedarf eingehender Beratungen. Wir beantragen auch unter diesem Gesichtspunkt Überweisung an den zuständigen Ausschuß.
Nun haben wir einen weiteren Komplex. Er umfaßt die Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes bezüglich der Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages und der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nach § 30 des Abgeordnetengesetzes hat der Präsident des Deutschen Bundestages im Benehmen mit dem Ältestenrat seinen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung im Sinne des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes erstattet und einen Vorschlag zur Anpassung der Entschädigung unterbreitet. Der Präsident schlägt in diesem Bericht eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung um 2,8 % vor. Gleichzeitig empfiehlt er die Erhöhung der Kostenpauschale um 1,8 %. Diese Vorschläge sind in einem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/5733 niedergelegt. Wir begrüßen diese Vorschläge und beantragen, den Gesetzentwurf an den federführenden Ausschuß zu überweisen.
Ich danke Ihnen sehr.
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