Edith Niehuis (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Als 1985 auf der Dritten Weltfrauenkonferenz in Nairobi ein umfangreiches Strategiedokument und Resolutionen zum Thema „Gleichheit - Entwicklung - Frieden" beschlossen wurden, hofften die Frauen der Welt, daß sich ihre Situation von nun an verbessern würde, daß die Gleichstellung von Frauen voranschreiten würde. Zehn Jahre danach müssen wir feststellen, daß sich hier und dort zwar die rechtliche Situation der Frauen verbessert haben mag, die tatsächliche Situation allerdings nicht. Ganz im Gegenteil: Die Frauenarmut ist seither weltweit gewachsen - auch in der Bundesrepublik. Die Frauenarbeitslosigkeit hat weltweit zugenommen - auch in der Bundesrepublik. Gewalt gegen Frauen existiert ungebremst öffentlich und im verborgenen. In der Bundesrepublik guillen Frauenhäuser über. Frauen leiden als Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen - auch in der Bundesrepublik. Mädchen- und Frauenhandel nimmt zu - besonders auch in Europa.
Die Menschenrechte der Frauen werden weltweit verletzt. Die Situation der Frauen hat sich nicht verbessert, sondern verschlechtert. Frauenfeindliche Tendenzen nehmen zu. So mancher schwer erkämpfte Fortschritt ist gefährdet, und manchmal auch in der Bundesrepublik.
Zu Recht erwarten die Frauen von der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking, daß dort Beschlüsse gefaßt werden, die ganz konkrete Schritte zur Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen und zur Umsetzung der Gleichstellung beinhalten. Weltfrauenkonferenzen sind Regierungskonferenzen, d. h. die Regierungen müssen sich bewegen, wenn sich überhaupt etwas für die Frauen bewegen soll. Darum hat jede Frau, denke ich, zunächst auf ihre eigene Regierung zu schauen, wenn sie ihre Erwartung umgesetzt sehen will. Ein Blick auf die deutsche Regierung gibt leider keinen großen Anlaß zur Hoffnung.
Weltfrauenkonferenzen haben nur eine Chance auf Erfolg, wenn zwei Punkte gewährleistet sind: Erstens. Regierungen müssen bereit sein, eine kritische Bestandsaufnahme über die Situation der Frauen zehn Jahre nach Nairobi vorzunehmen, Defizite aufzuzeigen und konkretes Regierungshandeln anzukündigen. Zweitens. Regierungen müssen bereit sein, in der Vorbereitungsphase, in der UmsetzungsDr. Edith Niehuis
und Nachbereitungsphase den kritischen Dialog mit den Frauennetzwerken, mit den Nichtregierungsorganisationen zu führen. In beiden Punkten hat die Bundesregierung in der Vorbereitungsphase versagt.
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Als das damalige Ministerium für Frauen und Jugend 1992 das nationale Vorbereitungskomitee gründete, in dem überwiegend Frauen aus Nichtregierungsorganisationen mitwirkten, und Frauen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen aufgefordert wurden, in zwölf Arbeitsgruppen zu Aspekten der Frauenpolitik mit Blick auf die Weltfrauenkonferenz tätig zu werden, war dies ein guter Start. Schließlich entsprach dies einer Aufforderung der Vereinten Nationen, den Vorbereitungsprozeß zur Stärkung des Frauennetzwerkes und der Frauenpolitik zu nutzen. Die Frauen bei uns haben zwei Jahre lang engagiert gearbeitet. Doch leider, muß ich sagen, war die Bundesregierung eine unzuverlässige Partnerin.
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Anders als zugesagt hat die Bundesregierung es vermieden, die Ergebnisse der zwölf Arbeitsgruppen in ihrem nationalen Bericht zu verarbeiten. Sie hat es vermieden, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen als Anhang zum nationalen Bericht zu veröffentlichen. Und anders als zugesagt hat das nationale Vorbereitungskomitee keine Gelegenheit bekommen, über den nationalen Bericht der Bundesregierung, der die Situation der Frauen in Deutschland beschreibt, zu diskutieren.
Ihr Lob, Frau Ministerin, wird den Frauen sicherlich guttun. Aber ich sage genauso ganz deutlich: Sie haben das Engagement der Frauen in Deutschland nicht genutzt, sondern die Frauen enttäuscht.
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Sie haben das nationale Vorbereitungskomitee eigentlich zu einem Feigenblatt verkommen lassen und damit das Frauennetzwerk und mit ihm die Frauenpolitik geschwächt. Dies ist kein gutes Omen für die Vierte Weltfrauenkonferenz in Peking.
Die nationalen Berichte der Regierungen haben eine große Bedeutung für die Weltfrauenkonferenz. In ihnen wird deutlich, inwieweit die einzelnen Regierungen bereit sind, zehn Jahre nach Nairobi auch eine kritische Bilanz zu ziehen, nicht nur Erfolge, sondern auch Defizite aufzuzeigen. Nur das Benennen von Defiziten gibt doch die Chance, zukünftig konkrete Politik für Frauen zu entwickeln und umzusetzen. Diese Chance hat die Bundesregierung willentlich vertan.
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Der von Ihnen vorgelegte nationale Bericht ist weit davon entfernt, eine wirklichkeitsnahe und wahrheitstreue Darstellung der Probleme und Erfolge bei der Umsetzung der Strategien von Nairobi zu sein.
Liest man den Bericht über die Gleichstellung der Frau im Erwerbsleben, dann stellt man fest, daß die Bundesregierung über noch so eindeutige Zahlen der Frauenbenachteiligung mit einer Nonchalance hinweggeht, daß es Frauen nur empören kann. So heißt es in dem Bericht wortwörtlich, Teilzeitarbeit sei eine Domäne der Frauen,
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und die geringfügigen sozialversicherungsfreien Beschäftigungen spielten für Frauen eine große Rolle.
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Welch eine Erfolgsstory der erwerbstätigen Frau, könnte man meinen.
Leider versäumen Sie, in Ihrem Bericht das tragische Ende dieser Erfolgsstory mitzuerzählen. Sie behaupten ganz im Gegenteil, in Deutschland gebe es keine Altersarmut. Daß vier Fünftel der über 65jährigen Sozialhilfeempfänger Frauen sind, wird geflissentlich verschwiegen. Daß Frauen nur 42 % der durchschnittlichen Rente der Männer erhalten, findet man wohl im Statistik-, aber nicht im Analyseteil, wohin es eigentlich gehört hätte.
Indem Sie Daten verschweigen und Zusammenhänge nicht herstellen, führen Sie die Weltöffentlichkeit mit Ihrem Bericht über die Situation der Frauen im Industrieland Deutschland hinters Licht.
Erklärungs- und analysebedürftig wäre auch die Tatsache gewesen, warum sich die verbesserte Ausbildung von Frauen nicht in besseren beruflichen Möglichkeiten niederschlägt. Erklärungs- und analysebedürftig wäre die Tatsache gewesen, warum die Geburtenziffern in der Bundesrepublik europaweit im unteren Bereich liegen. Die rapide fallende Geburtenrate in den neuen Bundesländern nach der Wende wird völlig verschwiegen.
Kurzum: Sie verschweigen in dem nationalen Bericht, daß es die Frauen sind, die in Deutschland die persönlichen, sozialen und ökonomischen Lasten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie faktisch alleine zu tragen haben.
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Um die verheerend hohe Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern wegzudiskutieren, stellt die Bundesregierung hingegen fest - ich zitiere -:
Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Familie und Beruf gab es in der DDR im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland aus ideologischen Gründen nur in Ausnahmen.
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Das heißt, Sie gaukeln der Welt in Ihrem nationalen Bericht vor, es gäbe in Deutschland eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Familie und Beruf, keine geschlechtsspezifischen Ideologien, keine patriarchalischen Strukturen.
Und weil die Bundesregierung wider besseres Wissen diesen Eindruck vermitteln möchte, fällt das Kapitel „Gewalt gegen Frauen" ausgesprochen dürftig aus. Spätestens an dieser Stelle hätte gesagt werden müssen, daß es die auch in der Bundesrepublik Deutschland vorhandene patriarchalische Ideologie ist, die, weil Frauen untergeordnete verfügbare Wesen sind, Gewalt gegen Frauen in diesem Ausmaß überhaupt erst ermöglicht.
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Anders als Sie Ihren Bericht hier gelobt haben, hat sich die Bundesregierung mit diesem nationalen Bericht völlig zu Recht lächerlich gemacht, vom Forum der Nichtregierungsorganisationen angefangen bis hin zur Katholischen Frauengemeinschaft. Letztere stellt in ihrer Stellungnahme fest, daß - ich zitiere -„die Generalsekretärin der Vierten Weltfrauenkonferenz, Gertraude Mongella, darauf hingewiesen habe, daß sie keinen Jubelbericht erwarte, sondern eine wahrheitsgetreue Darstellung der Probleme und Erfolge. Die katholischen Frauen Deutschlands bedauern, daß der Bericht der Bundesregierung dieser Erwartung nur in wenigen Teilen entspricht." Diesem Bedauern können wir uns nur anschließen.
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Wir bedauern dies um der Frauen in Deutschland willen, aber auch um des Erfolgs der Weltfrauenkonferenz willen. Mit großer Sorge beobachten wir, daß die UN-Konferenzen den Entwurf der Aktionsplattform, die in Peking verabschiedet werden soll, von Verhandlung zu Verhandlung verschlechtert haben. Es besteht die Gefahr, daß die Beschlüsse der Vierten Weltfrauenkonferenz weit hinter die Ergebnisse früherer UN-Konferenzen in Wien, Rio, Kairo und Kopenhagen zurückfallen. Die Leidtragenden werden auch die Frauen in den Industrieländern, aber sehr viel mehr die Frauen in den Entwicklungsländern sein.
Frau Grießhaber hat hier völlig zu Recht auf die problematische Menschenrechtssituation in China hingewiesen. Peking ist ein problematischer Veranstaltungsort. Wir werden in Peking auf den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen angewiesen sein. Insofern begrüße ich den interfraktionellen Antrag, den wir heute gemeinsam vorgelegt haben. Mit aller Kraft müssen wir darauf drängen, daß die chinesische Regierung ihre Behinderung der Nichtregierungsorganisationen aufgibt.
Seitens der SPD möchte ich Sie, Frau Nolte, wie Sie es eben angekündigt haben, ausdrücklich ermutigen, im europäischen Verbund Ihre Stimme zu erheben, um die zu befürchtende Verwässerung des Aktionsplanes zu verhindern und um klare fortschrittliche Entscheidungen für die Frauen zu treffen.
National wird es nach der Weltfrauenkonferenz darauf ankommen, daß wir die Ergebnisse in der Bundesrepublik nachbereiten und umsetzen. Wir erwarten dann von der Bundesregierung, daß sie die
Unzuverlässigkeit in der Vorbereitungsphase nicht wiederholt, sondern sich kooperativ und als verbindliche Partnerin auch gegenüber den Nichtregierungsorganisationen verhält.
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