Bucher (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Kollege G r e v e vorhin sagte, er und seine politischen Freunde schauten nicht darauf, welche Chancen sich aus der Gestaltung des Wahlmodus in eventuellen späteren Prozessen ergäben, wurde er aus der Mitte dieses Hauses heraus ausgelacht. Ich finde das sehr bedauerlich. Denn wir dürfen uns doch nicht gegenseitig unterstellen, daß wir bei einem so wichtigen Gesetz nach zukünftigen Chancen in Prozessen schielen. Ich unterstelle zwar in dieser Frage des Wahlmodus der Bundesregierung auch sehr unerfreuliche Absichten, - nicht dem Bundesjustizministerium, das vielleicht trotz dem kavaliermäßigen Bekenntnis zur Regierungsvorlage, das der Herr Minister abgegeben hat, so etwa in ,,mittelbarer Täterschaft" gehandelt hat. Aber ich unterstelle doch keiner Partei dieses Hauses, z. B. auch
nicht dem Herrn Kollegen Wahl, der den nun vorliegenden Vorschlag gemacht hat, daß hier mit solchen taktischen Absichten operiert wird. Wenn wir das tun, dann sagen wir ja eigentlich schon selbst, daß der Vorschlag, im Endergebnis mit einfacher Mehrheit zu wählen, unmöglich ist, weil man von vornherein damit rechnet, daß manipuliert und daß nicht sachlich, sondern aus taktischen Gründen gewählt wird.
Es ist schon viel dazu gesagt worden, daß gar kein Grund bestehe, den Wahlmodus zu ändern. Ich muß zugeben, daß ich, bevor ich Mitglied dieses Hauses war, auch der verbreiteten Ansicht war, es sei ein hartnäckiger Fall von Sabotage seitens der SPD gewesen, daß ein Richter beinahe zwei Jahre nicht gewählt werden konnte. Ich bin nun doch durch die Beratungen im Rechtsausschuß hier eines Besseren belehrt worden. Es ist uns hierüber in einer vertraulichen Sitzung einiges gesagt worden, was natürlich hier nicht wiedergegeben werden kann, was aber jedenfalls ein völlig anderes Licht auf die Sache wirft und zu der Feststellung berechtigt, daß der Einzelfall, der vorgekommen ist, keinen Grund bietet, das Wahlverfahren zu ändern. Von einem solchen Grund könnte man sprechen, wenn es z. B. so wie in Italien wäre, wo acht Jahre lang das Gericht überhaupt nicht in Funktion treten konnte, weil die Mehrheit, die dieses Wahlverfahren vorschrieb, nicht zustande kam. Im übrigen: von einer Funktionsunfähigkeit konnte ja noch nie gesprochen werden, weil wir das Quorum haben und das Quorum immer erfüllt war.
Ich möchte nun einiges zu der grundsätzlichen Frage sagen, ob es überhaupt wünschenswert ist, Stellen außerhalb des Bundestages allein oder neben dem Parlament an der Wahl zu beteiligen. Ich möchte das deshalb, weil ich an einem solchen Gedankengang mich selbst nicht ganz unschuldig fühle, nachdem ich in erster Lesung das manchmal auch zitierte Wort gebraucht habe, die zu Kontrollierenden dürften nicht die Kontrolleure wählen. Ich stehe nicht an, zu bekennen, daß ich diese Ansicht, nachdem ich mich genau mit der Sache befaßte, als im Ergebnis irrig erkannt habe. Es gibt eben keinen archimedischen Punkt, wie es, glaube ich, der Kollege Arndt ausgedrückt hat, von dem aus man die Politik außerhalb des politischen Raumes in Ordnung halten könnte. Wir können es nicht erreichen, daß uns ein Bundesverfassungsgericht sozusagen vom Himmel fällt, das mit absoluter und garantierter Neutralität außerhalb des politischen Raumes steht.
In einer parlamentarischen Demokratie gehört es zum politischen Schicksal, daß sie ihre Autorität in sich selbst suchen muß. Sie hat bei uns nicht mal ein Symbol für diese Autorität wie etwa in England in der Krone, und wir sind in der Bundesrepublik noch in einer besonders schwierigen Lage. Andere Länder, andere demokratische Staaten leiten diese Autorität aus einer revolutionären oder aus einer evolutionären Entwicklung her. Beides ist uns nicht beschieden gewesen. Zu Revolutionen haben die Deutschen kein Talent; ich glaube, L e n i n darf man ja wohl zur Zeit beiderseits des Eisernen Vorhangs zitieren, er hat das mit dem sehr anschaulichen Bonmot von der Bahnsteigkarte erklärt. Auch eine Evolution war uns nach dem Dritten Reich nicht beschieden, sondern unser Grundgesetz wurde auf Anstoß der Militärgouverneure geschaffen. Und trotzdem hat dieses Verfassungswerk, hat dieses Grundgesetz sich Autorität verschafft. Das darf doch festgestellt werden. Auch seine Institutionen, das Parlament usw., haben sich Autorität errungen. Deshalb müssen diese Institutionen auch die Möglichkeit und das Recht haben, das oberste Gericht zu wählen, das über die Einhaltung der Verfassung wacht. Kontrollieren soll ja dieses Gericht nicht die politische Haltung des Parlaments im ganzen, sondern kontrollieren soll es politische Einzelakte. Wenn einmal in Frage stünde, ob die politische Haltung des Parlaments im ganzen überhaupt verfassungsmäßig ist, d. h. ob dieses Parlament in seiner Mehrheit überhaupt noch gewillt ist, verfassungsmäßig zu regieren, zu beraten und zu handeln, dann wäre es auch für ein noch so neutrales Bundesverfassungsgericht zu spät, über die Verfassung zu wachen.
Aber diese grundsätzliche Frage steht jetzt nicht zur Debatte. Jetzt dreht es sich nur darum, daß ein sogenanntes neutrales Gremium vorgeschaltet wird. Hier ist nun - das glaube ich feststellen zu können - Herr Kollege Wahl in der umgekehrten Lage wie ich. Denn er hat ursprünglich im Rechtsausschuß die Ansicht vertreten, eine solche Vorschaltung sei nicht verfassungsmäßig, und diese Ansicht vertrete ich heute auch. Es ist schon genügend dazu gesagt worden. Nun wird entgegnet: Das Wahlrecht wird den Wahlmännern nicht bestritten; der Beirat hat ja nur ein Vorschlagsrecht. In Wirklichkeit aber wird das Wahlrecht des Wahlmännergremiums eben doch eingeschränkt; denn das Wahlrecht und das Abstimmungsrecht des Abgeordneten darf doch nur an eine Grenze stoßen, nämlich an die Stimmabgabe anderer Abgeordneter. Ein Abgeordneter darf an der Erreichung seiner politischen Zwecke nur dadurch gehindert werden, daß andere Abgeordnete und mehr als seine Freunde dagegen stimmen. Hier aber stehen nicht nur andere Abgeordnete dage({0})
gen, andere Wahlmänner, die ihn hindern, sondern er ist auch an den Vorschlag des Beirats gebunden, wenn mit einfacher Mehrheit gewählt werden soll.
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- Das ist der entscheidende Gesichtspunkt, Herr Kollege, aber es besteht eine Kombination. Wenn ich Herrn N. N. wählen möchte und die Mehrheit will ihn nicht, dann ist diese Mehrheit mit dem Beirat, mit dem Vorschlagsgremium, kombiniert, und beide zusammen hindern mich, diesen von mir gewünschten Mann zu wählen. Das scheint mir das verfassungsmäßige und auch verfassungspolitische Hauptbedenken zu sein. Welch unerfreuliche Situation, wenn das Bundesverfassungsgericht die Legitimität seiner eigenen Zusammensetzung bezweifeln muß! Wir sollten es niemals in eine derartige Lage versetzen. Und selbst wenn es das nicht täte, wenn es entscheiden würde: Wir sind legal und legitim zusammengesetzt; dann bleibt doch immer eine Trennungslinie zwischen den Richtern zweierlei Kategorien, den mit qualifizierter Mehrheit und den mit einfacher Mehrheit gewählten.
Schließlich müssen wir aber auch noch auf ein politisches Mißtrauen Rücksicht nehmen, das sich anläßlich dieser Sache ausgebreitet hat. Ich muß hier auch noch einmal auf den ursprünglichen Regierungsentwurf zurückkommen; denn nur aus diesem Entwurf erklärt sich dieses Mißtrauen. Schon damals schrieb eine vorher zitierte Zeitung von „Gefahr im Verzuge". Sie schreibt heute von der „drohenden Gleichschaltung des Gerichts". Was uns damals vorgelegt wurde, war doch schon merkwürdig verkleidet. Der eigentliche Kern der Reform war die Geschäftsvereinfachung, und darin ) war diese schwerwiegende Sache eingewickelt, die nun allerdings sehr schnell ausgewickelt und zum Brennpunkt wurde. Aber daß man einfach sagte: nach zwei Monaten wählt man dann mit einfacher Mehrheit, wenn vorher die qualifizierte nicht zustande kommt, war doch geradezu die Aufforderung, sich um die qualifizierte Mehrheit gar nicht zu bemühen. Das war wirklich ein sehr dürftiges Feigenblatt vor der nackten Manipulation, die damit versucht wurde.
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Ich habe damals in etwas unhöflicher Weise davon gesprochen, daß der Ruf des Justizministeriums unter diesem Entwurf gelitten habe. So sehr unhöflich war es eigentlich gar nicht; denn es setzte ja voraus, daß dieser Ruf ansonsten gut war, was ich nie bestritten habe.
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Man muß doch wirklich sagen, daß sich das Justizministerium keinen guten Dienst erweist, wenn es ein derartiges Verfahren vorschlägt, das einfach, zu einfach und zu „globkal" ist.
Der Rechtsausschuß hat sich wirklich bemüht, hier andere Vorschläge zu finden. Es wurde zunächst ein anderes Gremium vorgesehen, das im zweiten Wahlgang wählen sollte. Schließlich kam der jetzige, ich möchte sagen, „Wahl"-Wahl-Modus. Man kann freilich sagen, in anderen Ländern entscheide ja auch die einfache Mehrheit. Es gibt viele Länder, in denen die einfache Mehrheit über die Wahl der Richter des höchsten Gerichts entscheidet. Aber in anderen Ländern besteht auch kein Anlaß zu derartigem politischem Mißtrauen wie bei uns. Es wäre z. B. in Amerika doch undenkbar, daß die gerade regierende Partei einen Versuch machen würde, wie er bei uns beim Wahlgesetz zum Bundestag gemacht worden ist.
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Ein Politiker, der ernst genommen werden will, könnte sich das dort einfach nicht leisten.
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Man soll doch - es dreht sich auch hier um ein Wahlgesetz - bei allen solchen Wahlgesetzen die höchste Delikatesse walten lassen.
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Es wäre auch höchst unerfreulich, wenn wir hier mit einer geringen Mehrheit diesen Entwurf durchpaukten. Wir würden dem Gericht keinen Dienst damit erweisen, und wir würden unserer demokratischen Ordnung keinen Dienst erweisen. Ich bitte Sie deshalb wirklich dringend, in diesem Punkte dem Streichungsantrag der SPD zuzustimmen.
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