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Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Nein. Es gab keinerlei verbindliche Auskünfte, sondern die Frage war ungeklärt. Wir haben immer gesagt, wie ich auch im August schon angeführt habe, daß wir mit den Ländern abstimmen und abwarten müssen, welche Rechtsauffassung sich durchsetzt. Jetzt hat sich die Rechtsauffassung durchgesetzt, die günstiger für die Landwirtschaft ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1986-11-12:
Da setzt meine Frage ein: Ist es nicht richtig, Herr Staatssekretär, daß, wenn wir schon mit der Mitverantwortungsabgabe eine negative Lösung der Getreideüberschüsse durch die EG bekommen haben, sie dann jedenfalls so zu gestalten, daß sie den deutschen Landwirt so gering wie möglich trifft?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Genauso ist es.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:


Vizepräsident Westphal
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Verwaltungs- und Kostenaufwand, der mit dem Aufrollen der gesamten bisher getätigten Getreideabrechnungen über einen mehrmonatigen Zeitraum verbunden ist, zu reduzieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege Huonker, die Steuermindereinnahmen können nur grob geschätzt werden. Sie werden für das Jahr 1984 auf etwa 50 Millionen DM, für das Jahr 1985 auf etwa 95 Millionen DM und für das Jahr 1986 auf etwa 175 Millionen DM geschätzt.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Die im Interesse der deutschen Landwirtschaft getroffene Entscheidung bringt es mit sich, daß Rechnungen und Gutschriften, denen eine andere rechtliche Beurteilung zugrunde gelegt worden ist, berichtigt werden müssen. Ich habe Verständnis für das Anliegen der beteiligten Wirtschaftskreise, den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Es ist daher beabsichtigt, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einer Verwaltungsanweisung zu der Frage Stellung zu nehmen. Der Entwurf eines entsprechenden Rundschreibens wird in den nächsten Tagen an die obersten Finanzbehörden der Länder versandt werden.
Müller (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ist daran gedacht, daß die Landwirte diese Erstattungsbeträge unmittelbar beim Finanzamt einfordern können?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Ich bitte um Verständnis, daß ich vor Abstimmung - es ist nun einmal so üblich, daß wir uns mit den Finanzverwaltungen der Länder abstimmen müssen - jetzt keine verbindlichen Auskünfte geben kann. Das ist nun einmal so: Wir müssen uns mit allen elf Ländern abstimmen. Das ist eine mühsame Sache.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Der Herr Eigen fragt dann zum Schluß nach und holt sich da eine Bestätigung.
Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, gibt es Ermittlungen, wie hoch der Verwaltungsaufwand generell im Agrarbereich gestiegen ist, soweit er mit den Finanzen zu tun hat? Ich denke an diese Maßnahme und an die Vorsteuerpauschale. Gibt es Ermittlungen, wie hoch dort der Verwaltungsaufwand ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Sie wissen, die Bundesregierung war nicht für diese Mitverantwortungsabgabe. Das war nicht unser Ziel. Aber auf Grund von EG-Entscheidungen mußten wir sie einführen. Leider haben diese Verwaltungsmaßnahmen alle auch die Schattenseite, daß sie verwaltungsaufwendig sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Eigen noch einmal betrachten darf: Wenn Sie die Kosten für die Landwirte geringhalten wollen, ist dann der Umkehrschluß richtig, daß Sie bereit wären, dem Landhandel einen größeren Anteil an den Kosten aufzulasten? Denn Sie haben ja nicht erklärt, welchen Kostenaufwand Sie eigentlich zu erstatten trachten.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Nein. Die Lösung, die wir ja schließlich getroffen haben, kommt im Ergebnis der Landwirtschaft zugute. Das ist richtig, und das ist beabsichtigt gewesen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß der Landhandel dadurch zwar nicht belastet ist, aber das etwas vorschnelle Handeln, bevor die endgültige Verordnung heraus war, zu gewissen zusätzlichen Belastungen geführt hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Genauso ist es.
({0})
Der Fiskus ist im Ergebnis belastet.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Herr Müller hat noch eine Zusatzfrage.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Darum suchen wir j a nach einem Weg.
({0})
Es ist ja gerade jetzt das Bemühen, das gemeinsam mit den Finanzverwaltungen der Länder möglichst einfach abzuwickeln. Aber das ist eine Folge dessen, Herr Kollege Müller, daß es hier bei dieser neuen Mitverantwortungsabgabe zunächst verschiedene Meinungen gab. Schließlich hat sich auch bei den Ländern die Rechtsauffassung durchgesetzt, die eine Auslegung zugunsten der Landwirtschaft vornimmt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Vielleicht probieren Sie es einmal mit Mitbestimmung.
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Die Mitbestimmung ist hier gewährleistet. Deswegen braucht das alles ein bißchen länger. Ohne Mitbestimmung hätten wir längst entschieden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei rechtzeitiger Banküberweisung der Steuervorauszahlung zu den vierteljährlichen Steuerterminen auf den amtlichen Vordrucken der Finanzbehörden der Weg über das Postgirokonto bis zur

Vizepräsident Westphal
Gutschrift auf dem Steuerkonto zwei Wochen betragen kann, und ist sie gewillt, auf Grund dieser Verzögerungen die Frist bis zur Erhebung von Säumniszuschlägen zu verlängern?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Ich darf so antworten, Herr Kollege Dr. Enders: Eine ähnliche Frage ist bereits im Jahre 1979 von der damaligen Bundesregierung beantwortet worden. Es war eine Anfrage der Frau Abgeordneten Funcke. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme hat darauf geantwortet. Dies steht im Protokoll vom 30. März 1979. Auch seit dieser Zeit liegen der Bundesregierung keine neuen Anhaltspunkte dafür vor, daß Banküberweisungen heute länger als früher dauern. Die durchschnittliche Laufzeit für die Gesamtheit aller Überweisungsaufträge liegt etwa bei zwei Geschäftstagen. Diese Laufzeit kann im Platzverkehr, also am gleichen Ort, unterschritten und im Fernverkehr um höchstens drei Geschäftstage überschritten werden. Bundesbank und Kreditgewerbe sind im übrigen mit Erfolg bemüht, die Dauer der Abwicklung des Überweisungs- und Einzugsverkehrs durch technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere durch Einschaltung von Datenfernübertragungsnetzen, zu senken.
Die Bundesregierung sieht wie bisher keine Veranlassung, eine allgemeine Verlängerung der sogenannten Schonfrist vorzuschlagen. Eine solche Regelung liefe praktisch auf ein Hinausschieben der Fälligkeit hinaus. Es entspricht nicht dem Sinn der Schonfrist, daß ein Steuerpflichtiger seine Überweisung erst am Fälligkeitstag auf den Weg bringt.
({0})
Durch die Schonfrist sollen lediglich Härten vermieden werden, die bei kurzfristigen Überschreitungen der Zahlungsfrist entstehen können. Bei außergewöhnlichen, vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretenden Verzögerungen kann der Säumniszuschlag im Einzelfall aus Billigkeitsgründen nach § 227 Abgabenordnung erlassen werden. Hierbei dürfte es sich, wenn der Steuerpflichtige den Überweisungsauftrag rechtzeitig vor Fälligkeit erteilt hat, nur um Ausnahmefälle handeln, die eine allgemeine Verlängerung der Schonfrist kaum rechtfertigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Herr Dr. Enders, eine Zusatzfrage bitte.
Enders (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Durchlaufstellen, in diesem Falle das Postgirokonto, einen Vorteil davon haben, wenn erhebliche Steuersummen bei ihnen, wenn auch nur tageweise, liegen, und daher der Drang, möglichst rasch an die Finanzkasse weiter zu überweisen, gar nicht so groß ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Da müßte man doch im Einzelfall den Nachweis haben, daß hier gleichsam bewußt, um eines Vorteils willen verzögert wird. Wenn das nachgewiesen wird, wäre es natürlich zu beanstanden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, von welcher durchschnittlichen Inanspruchnahme dieses 936-DM-Betrages diese Schätzungen ausgehen?
Müller (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn gesagt wird, eine unterlassene Investitionsförderung bei uns sei wettbewerbsverzerrend, heißt das dann, daß eigentlich jede Investition hier produktivitätssteigernd wirkt?
Enders (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, möchten Sie die Finanzbehörden dann vielleicht darauf hinzuweisen, daß sie auf den amtlichen Vordrucken zur Überweisung, die den Steuerpflichtigen zugehen, vermerken, daß die Überweisungszeit bis zu zwei Wochen betragen kann - im übrigen habe ich nicht nur fremde Beweise für das, was Sie vorhin angesprochen haben, sondern kann auch einen eigenen Fall anführen
({0})
- ja -, und möchten Sie dann den willigen Steuerzahlern empfehlen, vielleicht wieder zu dem alten System zurückzukehren, direkt auf das Konto der Finanzkasse zu überweisen oder bar oder mit Scheck zahlen, damit sie von rasch erhobenen Säumnis- oder Verschuldungszuschlägen verschont bleiben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, wenn es bei Ihnen zwei Wochen gedauert hat, dann können Sie sich bei Ihrem Kreditinstitut beschweren. Dann ist da etwas nicht in Ordnung. Aber in der Regel beträgt die Zeit, wie ich erwähnt habe, zwei Tage. Der mündige Bürger weiß, daß er nicht erst am Fälligkeitstag überweisen darf. Und im übrigen ist die Finanzverwaltung j a nicht kleinlich. Aber bei einer Dauer von zwei Wochen liegt ein Versäumnis des Kreditinstituts vor. An dieses müssen Sie sich dann halten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ich bin mir nicht so sicher, ob Sie sich so erkundigt haben, daß Sie sagen können: Das ist nur die Ausnahme. Haben Sie sich einmal danach erkundigt, daß diese Laufzeit insbesondere bei der Überweisung vom Postgirokonto auf ein anderes Konto im Bankenverbund entsteht, weil nämlich das Postgirokonto nach Aussagen der Fachleute in diesen allgemeinen Verbund nicht eingeschlossen ist, so daß es also daran liegt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Uns ist nicht bekannt, daß das ausgerechnet beim Postgirokonto sehr lange Fristen sind, länger als bei anderen Einrichtungen.
({0})
- Das ist uns nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Versicherungsgesellschaften in Schadensfällen dazu übergehen, Schecks per Post mit der ausdrücklichen Bemerkung zu überweisen, daß bei Banküberweisung nach ihrer ErfahImmer ({0})
rung eine Mindestfrist von zehn Tagen üblich ist und sie dem Kunden, der geschädigt worden ist, deshalb unmittelbar eine Erstattung ermöglichen wollen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Ich kann diese Üblichkeit nicht bestätigen. Wir haben unsere Informationen von der seriösesten Einrichtung, die es auf diesem Feld gibt und die auch den Überblick hat, und das ist die Deutsche Bundesbank. Sie hat uns die genannten Fristen bestätigt, die weit kürzer sind.
({0})
Ausnahmen gibt es immer. Da kann man sich beschweren.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Jobst soll auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 33 des Abgeordneten Huonker:
Wie hoch waren in den Jahren 1984, 1985 und 1986 die Steuermindereinnahmen auf Grund der im Vierten Vermögensbildungsgesetz vorgenommenen Erhöhung des Förderrahmens auf 936 DM?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, wir werden uns entsprechend Ihrer Anregung bemühen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Das kann ich Ihnen jetzt aus dem Kopf nicht sagen, aber ich will Ihnen die Antwort gern nachreichen. Doch allgemein kann ich sagen, daß die ursprüngliche Schätzung der Ausfallzahlen in der Tat etwas höher war, weil wir eine höhere Inanspruchnahme unterstellt haben. Die Tarifvertragsparteien haben das noch nicht so in Anspruch genommen, wie es ursprünglich geschätzt war. Die genauen Zahlen kann ich Ihnen gerne mitteilen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung versprochen hat, daß davon ein Anteil in Höhe von 500 Millionen DM über den Ausbau der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital an die Arbeitnehmer zurückfließen würde, und können Sie weiter bestätigen, daß zwischen dieser halben Milliarde DM und den von
Ihnen jetzt genannten Zahlen eine erhebliche Diskrepanz besteht?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Das ist ein Angebot gewesen. Je mehr die Tarifvertragsparteien es annehmen - wir hoffen, daß da noch mehr in Gang kommt -, desto mehr wird es ausgefüllt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Huonker auf:
Welche Steuermindereinnahmen hätte nach Schätzung der Bundesregierung die Ausdehnung des Förderrahmens von 936 DM auf Bausparbeiträge bei gleichzeitiger Absenkung der Zulage auf 20 v. H. in den Jahren 1987 bis 1990 ({0}) zur Folge, und wie hoch schätzt sie die Steuermindereinnahmen in den genannten Jahren auf Grund der Einbeziehung von Beteiligungs-Sondervermögen und GmbH-Anteilen in den Anlagekatalog?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Eine Kostenschätzung für die Ausdehnung des Förderrahmens von 936 DM auch auf Bausparbeiträge bei gleichzeitiger Absenkung der Zulage auf 20 v. H. liegt der Bundesregierung nicht vor.
Wegen der Steuermindereinnahmen auf Grund der Einbeziehung von Beteiligungs-Sondervermögen und GmbH-Anteilen in den Anlagekatalog hat die Bundesregierung bereits in ihrem Gesetzentwurf - Drucksache 10/5981 - darauf hingewiesen, daß diese Auswirkungen nicht zu beziffern sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Keine Zusatzfragen.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, daß die durch den Reaktorunfall in Tschernobyl erheblich geschädigte Touristenbranche hinsichtlich der Entschädigung von Ertragseinbußen keine Gleichbehandlung erfährt, wie sie in der Landwirtschaft einschließlich der Molkereien sowie der Großerzeugermärkte gewährt wird, sondern daß sie gegebenenfalls nur bei der Existenzgefährdung eines Betriebes Entschädigung leistet, und ist die Bundesregierung bereit, den geschädigten mittelständischen Reiseunternehmen in unbürokratischer Weise zu helfen?
Klejdzinski (NA), 1986-11-12:
Wie bewertet die Bundesregierung beispielsweise die Bemühungen des Pentagon seit 1982, die Verteilung von Konferenzpapieren bei Wirtschaftstagungen und Fachkonferenzen, die nach Meinung des Pentagon zwar nicht geheime, aber sensitive Informationen enthalten, zu unterbinden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß die in der Allgemeinen Billigkeitsrichtlinie für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl erlittenen Schäden vorgesehene Entschädigungsregelung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Das Kriterium der Existenzgefährdung bei gewerblichen Unternehmen im Rahmen der Anlage 6 zu der zwischen Bund und Länder einvernehmlich abgestimmten Allgemeinen Billigkeitsrichtlinie ist zur sachgerechten Beschränkung unverzichtbar.

Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus, daß die Länder, die für die Abwicklung der Schadensersatzanträge zuständig sind, die Entschädigungsverfahren so unbürokratisch wie möglich durchführen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die durch den Reaktorunfall geschädigten Reiseunternehmen ihren Schadensersatzanspruch für die auf Grund des Pariser Übereinkommens und nach dem Atomgesetz zu ersetzenden Vermögensschäden einer gerichtlichen Klärung zuführen wollen, und wird die Bundesregierung eventuell einen Kompromißvorschlag erarbeiten, um einen Rechtsstreit in dieser Frage zu vermeiden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, es ist eine eingehende rechtliche Prüfung dieser Frage vorgenommen worden. Wir sind zu dem hier dargestellten Ergebnis gekommen. Selbstverständlich können wir einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ausweichen. Die Bundesregierung würde aber dann die Entscheidung der Gerichte in dieser Frage abwarten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bewußt, daß bei ihrer bisherigen Entschädigungspraxis die Einkommensausfälle der Reiseveranstalter durch Tschernobyl praktisch unberücksichtigt bleiben, weil ja nur im Fall einer Existenzgefährdung etwas gezahlt werden soll und daraus resultiert, daß der Betrieb praktisch pleite sein müßte, um eine Entschädigung zu erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, es ist auch eine Härtefallregelung möglich. Wir sind der Meinung, daß die Maßstäbe, die hier für die Entschädigung angelegt worden sind, sehr streng sind. Aber wir glauben, daß wir keinen Fall erleben werden, in dem es tatsächlich zu einer Existenzvernichtung auf Grund von Tschernobyl-Folgen kommen wird, zumal Härtefallregelungen denkbar sind, nach denen die Länder zu handeln in der Lage wären; und ich bin sicher, daß sie dazu auch bereit wären.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sich denn nicht vorstellen, daß Reiseunternehmen, die sich ganz speziell auf diese Bereiche konzentriert haben, einen Ausfall haben, der bei 80 % der sonstigen Einnahmen eines Jahres liegt, und können Sie sich nicht vorstellen, daß dies, wenn es nachgewiesen wird, durchaus ein Punkt wäre, wo es notwendig ist, wenn nicht aus rechtlichen, so aus Kulanzgründen zu helfen?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, man kann sich solche Fälle vorstellen. Es ist ja der Sinn dieser Regelung, in einem solchen Fall zu helfen, wenn es an die Existenz geht. Im übrigen ist mehrfach an die Bundesländer appelliert worden, im Bedarfsfall eigene Billigkeitsregelungen zu treffen, um eventuell nicht erfaßte Härtefälle auffangen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Gedenkt die Bundesregierung, angesichts des stagnierenden innerdeutschen Fremdenverkehrs im Rahmen ihrer Möglichkeiten die angekündigte politische Initiative zu ergreifen, indem sie durch ein Pilotprojekt auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik den dringend notwendigen Absatz der deutschen Fremdenverkehrsangebote über den Reisevertriebsweg unterstützt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Der Absatz der deutschen Fremdenverkehrsangebote ist in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung primär eine unternehmerische Aufgabe. Die Anbieter im deutschen Fremdenverkehr müssen zunächst selbst entscheiden, inwieweit sie den Vertriebsweg über Reisebüros nützen wollen. In diesem Zusammenhang ist auch von den Unternehmern und ihren Organisationen selber zu prüfen, welche Kommunikationstechnik am wirtschaftlichsten eingesezt werden kann. Darauf hat die Bundesregierung bei der Beantwortung der beiden großen Anfragen mit Drucksachen 10/5454 zur Frage V 7 und 10/5455 zu Frage 11.2 hingewiesen.
Mehrere Bundesländer unterstützen die regionalen Fremdenverkehrsverbände ihres Bereichs bereits beim Aufbau entsprechender Kommunikationseinrichtungen. Soweit es darüber hinaus etwa zur Vorbereitung von Entscheidungen noch der Erarbeitung von Grundlagen bedarf, hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Deutschen Fremdenverkehrsverband dabei zu unterstützen. Hier ist vor allem an die Frage zu denken, ob und inwieweit es einer Vereinheitlichung oder Verknüpfung regionaler Kommunikationssysteme bedarf. Auch insoweit möchte ich auf die Beantwortung der beiden Großen Anfragen hinweisen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, können also die betroffenen Reiseunternehmen davon ausgehen, daß die Bundesregierung in der von mir angeschnittenen Frage Hilfe leisten wird, und ist der Bundesregierung bekannt, daß der binnendeutsche Fremdenverkehr laufend zurückgeht - zur Zeit macht er nur noch 34,5 % des gesamten Reiseverkehrs aus -, und glauben Sie nicht, daß die Bundesregierung dieser Entwicklung, daß der Reiseverkehr mehr und mehr zu einer Einbahnstraße ins Ausland wird, in irgendeiner Form entgegenwirken sollte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich betone noch einmal, daß es in erster Linie des Einfallsreichtums und der Initiative der am Wirtschaftsleben Beteiligten bedarf. Daß die BundesreParl. Staatssekretär Grüner
gierung zu flankierenden Maßnahmen bereit ist, ist in der Beantwortung der Großen Anfrage dargelegt worden, und dabei bleibt es auch.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Herr Abgeordneter Engelsberger, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
({0})
- Gut, Sie hatten ja auch gleich drei Unterfragen in einer Frage untergebracht. Das war schon ein bißchen viel.
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie nicht unter dem Aspekt der Mittelstandsförderung durchaus einmal ein Projekt dieser Art als Pilotprojekt übernehmen, wenn ich daran denke, daß Sie in vielen Bereichen der Großindustrie Dinge, die Sie interessieren, durchaus fördern, obwohl die Finanzkraft der Betreffenden die der mittelständischen Industrie bei weitem übersteigt?
Klejdzinski (NA), 1986-11-12:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Pentagon beabsichtigt, frei zugängliche kommerzielle Datenbanken in den USA und die Ableger in Europa, soweit sie Ableger von den US-Datenbanken sind, unter Verschluß zu nehmen? Auch dieses steht im „Spiegel".
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, Pilotprojekte setzen voraus, daß entsprechende Ideen auf den Tisch gelegt werden. Hier sind in erster Linie die Länder gefordert. Wenn sich dann ergeben sollte, daß ein aussichtsreiches Projekt die Grenzen der Möglichkeiten, die die Länder haben, übersteigt und wenn es insbesondere etwa darum geht, eine länderübergreifende Kommunikation zu ermöglichen, sind wir selbstverständlich gesprächsbreit. Abstrakte Forderungen aber führen uns in diesem Zusammenhang nicht weiter. Sosehr ich diese Anregungen begrüße: Im Grunde wird nur die unternehmerische Wirtschaft in diesem Bereich die Lösungen auf den Tisch legen können, zu denen dann unter Umständen auch ein Beitrag der Bundesregierung erwartet werden kann.