Schmid Punkt (vizepräsident), 1959-10-14:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Winter. Verzichtet das Haus auf die Berichterstattung?
({4})
Es ist eine bayerische Angelegenheit. Verzichtet das Haus trotzdem?
({5})
Darf ich annehmen, daß die bayerischen Mitglieder des Hauses aus Trauer über diesen unseren Vorgang jetzt nicht im Saale sind, daß die weiß-blaue Flagge gestrichen wird?
({6})
Nun, sei ,dem, wie ihm wolle, es handelt sich um die zweite und dritte Beratung. Ich rufe auf zur zweiten Beratung - Änderungsanträge liegen nicht vor - § § 1, - 2, - 2a, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge liegen nicht vor. Eine allgemeine Aussprache ist nicht verlangt. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der erhebe sich. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Noch ist Bayern nicht verloren!
({7})
Punkt 23 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 24:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 1. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({9}) ({10}).
({11})
Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Dr. Rehling. Verzichten Sie auf die mündliche Erstattung ihres Berichts?
({12})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Dann rufe ich auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Ich stelle einmütige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Anträge sind nicht gestellt. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 24 ist erledigt. Ich rufe auf Punkt 25:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1957 ({13}).
Eine Begründung erübrigt sich wohl. Anträge sind nicht gestellt. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Das Haus ist einverstanden?
({14})
- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 26:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf eines Teils des bundeseigenen ehemaligen Marineartillerie-Arsenals in Wahlstedt Kreis Bad Segeberg ({15}).
Auch hier wird wohl auf Begründung verzichtet, auf Aussprache ebenfalls. Ist das Haus mit der Überweisung an den Haushaltsausschuß einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Beratung des Antrags des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betreffend Veräußerung der im Eigentum des Bundes stehenden Aktien der Metallwerke Unterweser AG, Nordenham, an die Preußische Bergwerks- und Hütten Aktiengesellschaft ({16}) ({17}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden.
Punkt 28:
Beratung des Antrags des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betreffend Veräußerung der Beteiligung des Bundes an der Südwestdeutschen Ferngas Aktiengesellschaft ({18}) ({19}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist.
Punkt 29:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Zwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({20}).
In diesem Falle schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode