hans-ulrich krüger (NA), 2008-11-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Finanzmarktkrise ist - aus den Redebeiträgen, die wir alle gehört haben, ergibt sich dies
unzweifelhaft - das beherrschende Thema unserer Haushaltswoche. Ich freue mich, dass die Opposition anerkennt, dass derjenige, der dies vor vier, fünf oder sechs
Monaten prophezeit hätte, nur ungläubiges Erstaunen
geerntet hätte.

Die Realitäten aus den USA, entstanden durch das
Platzen der Immobilienblase, haben uns eingeholt, und
wir haben mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz,
mit einem tatkräftigen Finanzminister reagiert, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Einige Banken haben
von diesem Finanzmarktstabilisierungsgesetz bereits Gebrauch gemacht. Das ist auch gut so, das ist richtig und
vernünftig, und zwar im Interesse von uns allen; denn es
geht hierbei nicht um die Stabilisierung der Geldmärkte,
sondern vor allen Dingen um den Erhalt und die Stabilisierung von Arbeitsplätzen.

Daher ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nur
der Anfang und nicht bereits das Ende unserer Maßnahmen. Deswegen haben wir neben dem Rettungsschirm
für Banken einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aufgespannt, deswegen werden wir in
den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge
von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen
in einer Größenordnung von insgesamt 50 Milliarden
Euro fördern.

Was bedeutet das konkret? Was bedeutet die degressive AfA, die immer nur einfach so in den Raum gestellt
wird? Sie bedeutet eine Anstoßwirkung von 10 Milliarden Euro sowie die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von
600 Millionen Euro. Ich nenne das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Angeblich täten wir im Haushalt nichts
dafür. Nein, die KfW hat aktuell die Möglichkeit, Kredite von 27,5 Milliarden Euro zu vergeben, davon
15 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr im Rahmen
eines Sonderprogramms.

In Bezug auf Verkehrsinvestitionen nenne ich den Betrag von jeweils 1 Milliarde Euro für 2009 und 2010.
Warum 1 Milliarde Euro? Weil bei realistischer Erwartung schlicht und ergreifend mehr nicht verbaut werden
kann. Alles andere wären Luftnummern, die nichts bewirken und keinerlei Impuls geben.

({0})

Damit jedoch nicht genug: Mit den Familiengesetzen
in den bereits beschriebenen Maßnahmenpaketen entlasten wir Familien im Jahre 2009 um 6 Milliarden Euro
und im Jahre 2010 um 14 Milliarden Euro. Was machen
wir mit den Handwerkerleistungen? Jawohl, es hört sich
zwar niedlich und klein an, wenn wir sagen: Der Steuerbonus wird von 600 Euro auf 1 200 Euro erhöht. Aber
was hat sich bereits hinter den 600 Euro verborgen? Die
600 Euro Steuerbonus haben bewirkt, dass gezielte Förderungsmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt in Höhe
von 2 Milliarden Euro geleistet worden sind respektive
10 Milliarden Euro Lohnkosten des Handwerks mit dem
Steuerbonus positiv belegt werden konnten.

({1})

Wenn dieser Bonus nun verdoppelt wird, dann werden
nicht 10 Milliarden Euro, sondern 20 Milliarden Euro an
Handwerkerleistungen positiv unterlegt werden. So wird
ein effektiver Anreiz gesetzt, sich eines Handwerkers zu
bedienen und auf die Frage „Brauchen Sie eine Rechnung?“ mit einem eindeutigen Ja zu antworten.

Was bedeutet es, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung - das wird meistens nur nebenbei erwähnt - 2,8 Prozent beträgt? Das bedeutet 30 Milliarden
Euro Gesamtentlastung, 15 Milliarden Euro auf der Arbeitnehmerseite und 15 Milliarden Euro auf der Arbeitgeberseite.

Wenn wir das alles addieren, dann können wir sagen:
Jawohl, wir haben ein kraftvolles, ein effektives Gesamtkonzept entwickelt, um Anreize zu geben. Natürlich gibt
es - davon wurde heute Morgen geredet - weitergehende
Vorstellungen, vor allem in den Medien. So werden
Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen
vorgeschlagen. Ich frage Sie: Was sind kleine und mittlere Einkommen? Die Verkäuferin, die 20 000 Euro im
Jahr verdient, zahlt 2 000 Euro an Steuern. Aber sie zahlt
fast 4 000 Euro an Sozialabgaben. Der verheiratete Arbeitnehmer mit 35 000 Euro Jahreseinkommen zahlt
circa 1 300 Euro an Steuern. Aber er zahlt 6 900 Euro an
Sozialabgaben. Ein Einkommensmillionär zahlt vielleicht 45 Prozent seines Einkommens an Steuern plus
Solidaritätszuschlag. Aber er zahlt infolge der Beitragsbemessungsgrenze nur 1,1 Prozent seines Einkommens
an Sozialabgaben. Wenn wir jenseits jedweder Ideologie
und Rechthaberei darüber nachdenken, wo man am
zweckmäßigsten ansetzen kann, wenn man die Bezieher
kleiner und mittlerer Einkommen entlasten will, dann
stellen wir fest: nicht bei den Steuern, sondern bei den
Abgaben.

({2})

Wenn wir unser Ziel von 36 Prozent Gesamtsozialabgaben erreichen, dann tritt bei einem Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen in Höhe von
25 000 Euro eine Entlastung um 600 Euro und damit
eine 10-prozentige Reduzierung der Sozialabgaben ein,
während der Spitzenverdiener nur um 0,1 Prozent entlastet wird, was für diesen verkraftbar ist; das sage ich ganz
offen. Bei den Aufwendungen für die Altersvorsorge
und die Krankenversicherung sorgen wir im Rahmen
von Riester und durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge für eine Entlastung in Höhe von
8,7 Milliarden Euro.

Wenn ich all das sehe, bin ich froh - Carsten
Schneider hat es bereits angesprochen -, dass wir gestern eine - um es vorsichtig zu sagen - sehr bunte Debatte über die Erbschaftsteuer geführt haben. Die Erbschaftsteuerreform bedeutet, dass die Bundesländer
4 Milliarden Euro zur Verfügung haben, um in Bildung
und damit in unser aller Zukunft zu investieren.

({3})
Das alles sind gute Zeichen in einer schwierigen Zeit,
in der wir uns als Parlament nicht zurücknehmen sollten,
nein, nicht zurücknehmen dürfen. In diesen Tagen bekommen wir viele Ratschläge, wie wir uns zu verhalten
hätten. So werden allgemeine Steuersenkungsprogramme
vorgeschlagen. Die Unternehmensteuerreform wird infrage gestellt. Am besten sei es, zusätzlich die Abgeltungsteuer auf 15 oder 10 Prozent nachhaltig zu senken.
Ich frage dann gerne zurück - ich bitte Sie, das auch zu
tun -: Wo sind denn all diejenigen, die nun eine neue
Heilslehre verkünden, die sie noch vor nicht allzu langer
Zeit als Irrglauben verteufelt haben? Wo sind denn diejenigen, die sich heute im Besitz der allein selig machenden Wahrheit glauben und die das, was sie noch vor
anderthalb Jahren und noch vor einem Jahr in Fachzeitschriften veröffentlicht haben, am liebsten mit einem
schwarzen Balken versehen würden?

({4})

Dieses Selbstbewusstsein sollten wir entwickeln und
müssen wir entwickeln. Dieses Selbstbewusstsein ist
auch dazu angetan, zu sagen: Jawohl, dieses Parlament
nimmt Kritik ernst, nimmt Kritiker für voll, aber Kritiker, die sich distanzlos in Widerspruch zu dem setzen,
was sie uns über Jahrzehnte gepredigt haben, müssen
sich auch fragen lassen, wie ernst es ihnen mit ihren
Thesen ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})