Barbara Höll (NA), 2006-11-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der zweite Haushalt der schwarz-roten Regierung liegt vor und es läuft ein seit Jahren gepflegtes RiDr. Barbara Höll
tual ab. Abgeordnete freuen sich, die Beratungen beendet zu haben, und die Regierung, insbesondere der
Finanzminister, freut sich, dass sie ungeschoren davon
gekommen ist.

Auch in diesem Jahr haben die regierungstragenden
Abgeordneten nicht den Mut aufgebracht, im Haushalt
umzusteuern. Denn nur um 2,42 Milliarden Euro ist der
Haushaltsentwurf verändert worden. Er ist und bleibt die
Fortsetzung einer unsozialen Sparpolitik, die Fortsetzung einer Umverteilung von unten nach oben,

({0})

und das, obwohl es dem Herrn Finanzminister in diesem
Jahr wirklich gut geht und es auch im nächsten Jahr so
sein wird. In diesem Jahr ist ein Steuerplus von
8,4 Milliarden Euro zu verzeichnen. Im nächsten Jahr
werden 9 Milliarden Euro erwartet. Bei der Bundesagentur für Arbeit besteht ein Überschuss von etwa
10 Milliarden Euro.

Das ist viel Geld. Man könnte es natürlich einsetzen.
Man könnte zum Beispiel die bei der Bundesagentur anfallenden Überschüsse dafür einsetzen, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuleiten. Nehmen Sie also Geld und schaffen Sie über eine
Anschubfinanzierung einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor!

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Nehmen Sie Geld und greifen Sie den DGB-Vorschlag
auf, zumindest 50 000 Lehrstellen mittels einer Anschubfinanzierung zu schaffen! Viele junge Menschen
haben keine Ausbildungsplätze. Wir hätten noch die
Chance, zu reagieren. Unsere Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen.

({2})

Nein, Ihnen fällt nur ein, an der Mehrwertsteuererhöhung festzuhalten. Für das nächste Jahr werden
Mehreinnahmen von 19,41 Milliarden Euro erwartet.
Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Die Erhöhung ist Gift
für die konjunkturelle Belebung. Sie wissen, wir befinden uns in der Situation, dass die Nettolöhne und die
Renten sinken und die Armut zunimmt. Genau die davon
Betroffenen wollen Sie im nächsten Jahr durch die
Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich belasten.

({3})

Im Sechsten Existenzminimumbericht ist nachzulesen, dass sich die Regierung sicher ist, dass sowohl das
Kindergeld als auch das Arbeitslosengeld II als auch die
Sozialhilfe bereits heute hoch genug sind, sodass die
Mehrwertsteuererhöhung nicht eingerechnet werden
muss, obwohl sie nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für jeden Verbraucher zu einer
Mehrbelastung von etwa 29 Euro pro Monat führen
wird. Aber nein, gerade bei den kleinen Einkommen,
den Transferleistungen sagen Sie, sie würden reichen.
Das ist eine unsoziale Politik.

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Die Schwächung der Binnennachfrage wird nicht
nur durch die Mehrwertsteuererhöhung verursacht. Sie
haben mit Ihrer Mehrheit die Erhöhung der Versicherungsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale, die Verkürzung der Dauer des Bezugs von Kindergeld
- 451 000 junge Menschen haben dann keinen Anspruch
mehr auf das Kindergeld - sowie die Kürzung des Sparerfreibetrages beschlossen. Im nächsten Jahr werden
der Binnenkonjunktur etwa 25 Milliarden Euro entzogen. Dazu sagen Sie, das sei nicht konjunkturfeindlich.

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Politisch verkaufen Sie die Mehrwertsteuererhöhung
in der Form, dass Sie sagen, sie sei notwendig für die
Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
und für die Schuldentilgung. Dies ist nicht falsch, aber
auch nicht wahr. Denn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen in den Bundeshaushalt. Aus
dem Bundeshaushalt werden verschiedene Ausgaben finanziert. Man kann natürlich ehrlicherweise sagen, Sie
bräuchten mindestens 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung, um Ihre Unternehmensteuerreform zu finanzieren.

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Als Oppositionspolitikerin wünsche ich mir manchmal,
Sie würden zumindest den Koalitionsvertrag einhalten.
Denn darin stand in Bezug auf die Unternehmensteuerreform:

Angesichts des bestehenden Konsolidierungsdrucks
in allen öffentlichen Haushalten werden Nettoentlastungen kaum zu realisieren sein.

Inzwischen sind Sie drauf und dran, eine Unternehmensteuerreform zu realisieren, die bei den Unternehmen zu einer dauerhaften jährlichen Entlastung von mindestens 5,6 Milliarden Euro führen wird. Die Fachleute
gehen davon aus, dass es real mindestens 8,5 Milliarden
Euro sein werden. Das sind Riesensummen, auf die Sie
Jahr für Jahr verzichten wollen. Dies macht, wie gesagt,
die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung aus.

Herr Steinbrück, da Sie vorhin in einer ziemlich arroganten Weise über die Vorschläge der Linken hinweggegangen sind, nenne ich Ihnen eine andere Finanzierungsquelle. In einer Kleinen Anfrage habe ich Sie gefragt,
wie hoch der Unterschied zwischen den erwirtschafteten
und den besteuerten Gewinnen ist. In der Antwort Ihres
Ministeriums, Drucksache 16/3071, wird festgestellt,
dass der Unterschied zwischen den erwirtschafteten und
den besteuerten Gewinnen 65 Milliarden Euro beträgt.
Ich glaube, da ist Musik drin. Da kann man tatsächlich
etwas machen.

({7})

Aber Vorschläge in dieser Richtung haben wir von Ihnen
noch nicht auf dem Tisch.

In den Eckpunkten zur Unternehmensteuerreform ist
nachzulesen, dass Sie im Prinzip nur zu geringen
Mehreinnahmen kommen wollen. 3,5 Milliarden Euro
mehr wollen Sie vom inländischen Steuersubstrat einnehmen. Aber wie, das kann man noch nicht nachlesen.

Wenn man von 65 Milliarden Euro ausgeht und noch
im Nebel stochert, wie man an 3,5 Milliarden Euro
kommt, ist das ein Armutszeugnis für Ihre Politik.
Gleichzeitig wird daran deutlich, wie unnötig die Mehrwertsteuererhöhung ist, die zur Belastung von Kleinverdienern, von Rentnerinnen und Rentnern und von Studentinnen und Studenten führen wird. Wir werden Ihren
Haushalt ablehnen.

({8})

Die Art Ihrer Diskussion ist wirklich erschreckend.
Vielleicht erinnern Sie sich: 1983 gab es einen großen
Hit. Eine satirische Rockband, die Erste Allgemeine Verunsicherung, belegte in den Charts Platz eins. Der Name
der Band ist inzwischen Realität. Die Bevölkerung ist
zutiefst verunsichert. Die Band sang damals: „Jetzt wird
wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.“ Die Nation freute sich, das Lied wurde
zum Hit, heute würden Millionen von Menschen gern in
die Hände spucken und von ihrer Hände Arbeit leben,

({9})

aber es ist ihnen nicht vergönnt. Es gibt keinen Mindestlohn. In dieser Richtung haben wir eine Menge zu tun.