Christel Happach-Kasan (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Einen Punkt möchte ich gerne aufgreifen: Wir wissen
alle noch nicht, wer sich auf diese große Koalition verlassen kann. Auch Sie wissen es nicht. Denn das, was
Sie im Bereich der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe angerichtet haben, ist ein unbeschreibliches
Chaos.

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Innerhalb von vier Monaten gab es vier verschiedene
Steuermodelle. Das ist unschlagbar; das hat bisher noch
niemand geschafft.

Herr Minister Gabriel, ich darf Sie daran erinnern:
„Mehr Rapsöl in den Tank“, das war vor der Wahl. Was
ist nach der Wahl? - Ich fand den zweiten Teil Ihrer
Rede gar nicht schlecht.

({1})

Aber wo ist Ihr Handeln? Wir müssen feststellen, dass
Sie immer noch nicht wissen, wie Sie das Energiebesteuerungsgesetz tatsächlich gestalten wollen. Nach wie vor
gibt es keine Einigung mit dem Landwirtschaftsminister
und mit dem Finanzminister.

({2})

Niemand in dieser Republik weiß also, wie es mit den
Biokraftstoffen tatsächlich weitergehen wird.

({3})

Wir müssen feststellen, dass die Mineralölsteuerbefreiung für biogene Kraftstoffe enorm viel bewirkt
hat. Herr Kelber, Sie loben die Investitionsleistungen in
diesem Bereich, die es unter den alten Rahmenbedingungen gab. Aber was ist jetzt der Fall? Wir wissen alle,
dass Investitionen, die für dieses Jahr geplant waren, inzwischen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben
worden sind oder in England bzw. in Schweden und
nicht mehr in Deutschland geplant werden. Diese Entwicklung braucht unser Land wirklich nicht.

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Wir haben aufgrund der Rahmenbedingungen eine
Erhöhung des Rapsanbaus gehabt - das ist richtig - und
wir haben eine Erhöhung der Investitionen in diesem Bereich feststellen können. Auch das ist gut gewesen. Es
gab die Entwicklung von entsprechenden Technologien.
Wir sind Marktführer in diesem Bereich. Auch das ist
gut. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen und es gab entsprechende Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen
sind so hoch wie die Einnahmen, die Minister
Steinbrück durch die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung in diesem Bereich erwartet. Das ist ein Spiel in
der Sandkiste: hier ein Haufen und da ein Haufen. Das
führt zu überhaupt nichts und bringt keine klaren Strukturen und keine Sicherheit für die Betriebe, die in diesen
Bereich investiert haben.

({5})

Wir fordern für die Herstellung von Biokraftstoffen
die gleiche planerische Sicherheit, wie Sie sie beispielsweise bei der Windkraft gewähren.

({6})

Wir brauchen zumindest bis zum 1. Januar 2009 eine
Mineralölsteuerbefreiung und dann eine Nachfolgeregelung. Wir brauchen die gleiche Besteuerung für den Fall,
dass nur der Biokraftstoff getankt wird, und für den Fall,
dass er beigemischt wird. Es ist doch absurd: Wollen wir
auch die Eier unterschiedlich besteuern, je nachdem ob
sie Frühstückseier sind oder in den Kuchen gerührt werden? Das macht man doch nicht. Das kann doch nicht
richtig sein.

({7})

Wir wollen keinen Beimengungszwang, weil wir meinen, dass wir mit der bisherigen Politik der Mineralölsteuerbefreiung wesentlich besser gefahren sind, als dies
bei einem Beimischungszwang jemals der Fall sein
kann.

Ich fordere die Bundesregierung auf, planerische Sicherheit für die Betriebe der Biokraftstoffbranche zu gewährleisten. Ich fordere sie auch auf, weit mehr in diese
Technologie zu investieren. Denn wir wissen, dass wir
die Technologie des Einsatzes von Rapsmethylester weiterentwickeln müssen, wenn wir es tatsächlich schaffen
wollen, den Weg weg vom Öl erfolgreich zu beschreiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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