Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Scheer, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie hier wirklich die richtige Interpretation von Marktwirtschaft vorgeführt haben, aber das werden wir im Ausschuß noch einmal miteinander erörtern.
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Ich denke, es ist durch die Beiträge aus der Koalition deutlich geworden, daß eine Vermutung oder eine Kritik im Hinblick auf die Abschaffung des Stromeinspeisungsgesetzes obsolet ist, weil ich niemanden gehört habe, der heute morgen der Abschaffung des Stromeinspeisungsgesetzes das Wort geredet hat.
Es wäre ja auch schlecht, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir die Erfolgsstory dieses Gesetzes und seiner Wirkungen nicht fortschreiben würden, allerdings unter Prüfung der Dinge, die von den Kollegen hier auch schon vorgetragen worden sind.
In diesem Zusammenhang, Herr Möller, will ich noch einmal auf folgendes hinweisen, weil mir das schon wegen vielerlei anderer Debatten ein inneres Anliegen ist: Wenn Sie heute morgen hier feststellen können, daß Deutschland in Sachen Windenergie
Weltspitze ist, so liegt das daran, daß die erforderlichen Programme seit dem Regierungswechsel 1983 sowohl von Bundesforschungsministern der Union und der F.D.P. wie von den Bundeswirtschaftsministern umgesetzt worden sind. Von niemand anderem stammt auch das Stromeinspeisungsgesetz. In dem Sinne bedanke ich mich für das Lob für den Erfolg unserer Politik.
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- Es ist nur so, daß manche in der Debatte draußen, lieber Dietmar Schütz, das vergessen, und ich denke, das ist schon ein Anlaß, es hier noch einmal festzuhalten.
Es gibt also keine grundsätzliche Aufgabe des Gedankens an ein Stromeinspeisungsgesetz, und ich nehme ausdrücklich das auf, was Frau Hustedt hier zu der höchst spannenden Frage - juristisch wie auch wirtschaftlich und von der Konstruktion her - gesagt hat, welche Konsequenzen wir möglicherweise in einer Energierechtsnovelle ziehen müssen. Das darf aber nicht dazu führen, daß wir jetzt die Novelle zum Stromeinspeisungsgesetz zurückstellen, sondern wir sollten hier schon die Entscheidung suchen.
Es könnte nur sein - und ich will vorsichtigerweise darauf hinweisen -, daß manchen, die in dieser Debatte auf die Monopole hingewiesen haben, auf dem Wege zum Energiewirtschaftsgesetz die Monopolisten abhanden kommen. Ich will nur darauf hinweisen, daß das bei einer Liberalisierung der Märkte kein Gegenstand mehr ist. Dieser Popanz, Buhmann, oder wie immer man das nennen will, könnte also in der Debatte entfallen.
Der nächste Punkt ist, meine Damen und Herren: Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß wir den Zukunftsmarkt erneuerbare Technologien im übrigen nicht nur für die deutsche Energieversorgung brauchen, verehrter Herr Scheer. Wenn Sie sich einmal mit den Wissenschaftlern unterhalten, die auch mit den Geldern arbeiten, die aus den Bundestöpfen kommen, dann wird sehr schnell deutlich, gerade bei der Photovoltaik, daß wir weniger über einen deutschen Markt reden als über Exportmärkte. Das heißt überhaupt nicht, daß wir in der Frage der Anwendungsbreite etwa auch von Photovoltaik nicht mehr tun müssen, können und sollten. Ich sage das hier ausdrücklich, weil bei der heutigen Debatte über das Stromeinspeisungsgesetz - ich will wenigstens einmal darauf hinweisen, damit das klar ist - der Wind allzusehr im Vordergrund der Erörterung steht. Hier ist über Photovoltaik und Solarstrom schon geredet worden. Aber ich füge ausdrücklich hinzu, daß dann auch Stichworte wie Biomasse noch einmal in die Erörterung mit einbezogen werden müssen.
Ich will auch gar keinen Zweifel daran lassen, weil es trotz aller Erklärungen, die abgegeben worden sind, immer wieder Nachfragen gibt: Über den Bestandsschutz diskutiert niemand bei uns. Den stellt niemand in Frage. Das ist vollkommen klar, so daß wenigstens an dieser Front Ruhe einkehren sollte.
Es ist auch nicht zu leugnen, wenn Sie einmal den Verlauf der Debatte Revue passieren lassen, daß die regionale Unwucht allein schon dadurch deutlich geworden ist, daß kein Unternehmen genannt worden ist, das westlich oder südlich des Verbreitungsgebietes der Preussenelektra liegt. Wir reden heute morgen nur über ein norddeutsches Problem.
Deswegen will ich einmal die Frage nach der Pflicht aller stellen. Ich greife einmal das Beispiel mit dem bundesweiten Ausgleich, das Sie, Herr Schütz, gebracht haben, auf. Die Diskussion kann nur dann richtig geführt werden, wenn die anderen überhaupt an die 5-Prozent-Klauseln herangeführt werden. Sonst ist das im Grunde genommen eine Diskussion, die sich einzig und allein um ein Gebiet Deutschlands dreht und deswegen auch nicht zu einer Vielfalt der erneuerbaren Energien und ihres Einsatzes in der Stromerzeugung führt.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie von heute morgen eine kritische Bemerkung in Richtung Schleswig-Holstein und rot-grüner Landesregierung machen. Wir haben im November einen parlamentarischen Abend gehabt. Da hat der Staatssekretär Voigt von den Grünen für die schleswig-holsteinische Landesregierung eine fulminante Rede darüber gehalten, was für ein Stromeinspeisungsgesetz wir im Bundestag verabschieden müssen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie beklagt sich heute morgen bei mir, daß praktisch 1997 und wahrscheinlich auch in einem erheblichen Teil von 1998 eine totale Blockade des Ausbaus der Windenergie in Schleswig-Holstein existiert,
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weil erst Regionalpläne gemacht werden müssen. Sie blockieren im Augenblick nach Aussagen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie den Ausbau der Windenergie. Die Investoren in Schleswig-Holstein können ihre bereits genehmigten Bauanträge nicht realisieren.
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