emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nadine Schön (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieser doch sehr emotionalen Debatte möchte ich mich erst mal bedanken: bei meinen Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsgruppen Recht und Familie aus unserer Fraktion und auch der SPD-Fraktion, die sich in den letzten Monaten und eigentlich auch in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt haben.

({0})

Wir haben unglaublich viele Gespräche geführt: mit Polizei, mit Staatsanwaltschaft, mit Opferschutzgruppen, mit Hilfsorganisationen, mit Psychotherapeuten – mit allen, die in diesem Bereich tätig sind. Liebe Kollegen, bei manchem Redner, der heute hier gesprochen hat, hat man gemerkt, dass Sie das nicht getan haben.

({1})

Da hätte ich mir gewünscht, dass das eine oder andere Gespräch mal geführt worden wäre. Dann wären viele dieser Aussagen heute so nicht gefallen.

({2})

Herr Dr. Hahn, von Symbolpolitik bei diesem Gesetz zu sprechen, das uns in vielen Bereichen voranbringt, wofür wir lange gekämpft haben, das ist wirklich infam. Und es stimmt: Politisiert und auf die parteipolitische Schiene gehoben hat das Frau Baerbock. Darüber haben wir uns zu Recht geärgert; denn wir kämpfen seit Jahren dafür, dass es bei diesem Thema vorangeht, und zwar längst nicht nur beim Thema Strafen, sondern auch beim Thema Hilfe, beim Thema Prävention und beim richtigen Umgang mit den betroffenen Kindern. Dafür haben wir uns eingesetzt, und das werden wir weiterhin machen. Vieles, was in den letzten Jahren bewegt worden ist, ist auf unser Engagement zurückzuführen.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Frau Kollegin Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nadine Schön (NA), 2020-10-30:


Ja, gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Bitte sehr, Frau Kollegin.
Ekin Deligöz (NA), 2020-10-30:


Frau Kollegin Schön, wenn Sie mit dem, was Sie hier sagen, meine Fraktion meinen, weise ich das wirklich zurück. Ich möchte Sie darauf hinweisen – und das wissen Sie sehr genau –, dass ich mich für unsere Fraktion sehr intensiv mit diesem Thema befasst habe, sehr viele Gespräche geführt habe, auch sehr viele Gespräche mit Opfern an der Stelle geführt habe. Und mich trifft das persönlich, wenn Sie diesen Vorwurf an meine Fraktion richten. Das weise ich unbedingt zurück. Das trifft nicht zu. Ganz im Gegenteil: Wenn es eine Fraktion in diesem Parlament gibt, die sich intensiv mit dem Thema befasst und in der Konsequenz auch die Rechte der Kinder einfordert, dann ist das meine Fraktion.

({0})

Deshalb weise ich das zurück. Das stimmt so nicht, und ich bitte Sie, das in Ihrer weiteren Rede auch zu berücksichtigen.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Frau Kollegin, es gehört zu unseren Gewohnheiten, dass man zur Antwort stehen bleibt. – Danke.
Nadine Schön (NA), 2020-10-30:


Liebe Kollegin, ich weiß das. Ich weiß, dass Sie sich selbst ganz engagiert um dieses Thema kümmern, so wie viele Kolleginnen und Kollegen der Grünen das in den unterschiedlichsten Bereichen machen. Das will ich Ihnen nicht absprechen, und so wollte ich meine Aussage nicht verstanden wissen.

Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass uns Ermittler, mit denen wir uns unterhalten haben, gesagt haben: Es ist gut, dass wir endlich in diese Foren, diese Chatforen reinkommen, wo das Material getauscht wird und man sich darüber unterhält, wie man sich einem Kind am besten nähern kann. – Die Ermittler haben durch unsere Gesetzesänderung vom letzten Jahr endlich den Zugang dazu. Wir erlauben ihnen heute, mit computergeneriertem Material selbst in diese Foren reinzukommen, damit sie dort ermitteln können. Das ist ein Riesenfortschritt, sagen die Ermittler.

Das Problem ist nur, was dann passiert: Die Ermittler sehen, dass sich zum Kindesmissbrauch verabredet wird. Die sehen, dass Täter ankündigen, dass sie bald ein Kind missbrauchen werden. Und die sagen: Wir kommen nicht an die Daten. Wir wissen nicht, wo das ist und wer das ist, weil die Verbindungsdaten nicht da sind. – Deshalb brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung.

({0})

Die ist im Übrigen nicht vom EuGH gekippt worden, sondern vom OVG Münster. Deshalb müssen wir uns an der Stelle ehrlich machen: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ganz wichtiges Instrument,

({1})

das Ermittler brauchen, damit sie rechtzeitig – rechtzeitig! – an die Täter rankommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Frau Kollegin Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast?
Renate Künast (NA), 2020-10-30:


Jemand sagte: Wir können schon Fehler eingestehen. – Als Fraktion, die hier angibt, sie hätte sich immer darum gekümmert, würde ich die Füße stillhalten.

({0})

Ich komme jetzt zum Punkt, Frau Kollegin. Sie sagten hier gerade, was schon alles in Kraft getreten sei. Wenn ich das richtig sehe, sind die Dinge, von denen Sie reden, bisher gar nicht in Kraft getreten; denn sie befinden sich in dem hier beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Wir als Grüne haben bei der zweiten Lesung und schon vorher immer gesagt: Lassen Sie uns ein zweistufiges Datenübermittlungsverfahren machen. Das haben Sie abgelehnt mit dem trostlosen Ergebnis, dass dieses Gesetz, das bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder auch Datenübermittlung ans BKA vorschreibt und das auch das von Ihnen genannte Ermittlungsinstrument beinhaltet, bis heute nicht in Kraft getreten ist.

Können Sie mir an der Stelle vielleicht sagen – statt sich selber für etwas zu loben, was verfassungswidrig ist und vom Herrn Bundespräsidenten deshalb nicht unterzeichnet wurde –, wann das Bundesinnenministerium endlich so weit ist, zu diesem zweistufigen System der Datenübermittlung eine rechtliche Vorlage zu machen, damit wir das im Bundestag endlich nachbessern können und die Meldepflichten und die Ermittlungstools, die Sie hier nennen, endlich auch wirksam sind?

({1})

Wir warten seit weit über einem Jahr darauf.

({2})

Dabei könnten Sie Tempo machen. Wir wären bestimmt zu einem Fristverzicht bereit, wenn Sie eine verfassungsgemäße Lösung vorschlagen.

({3})

– Es geht um alles, wenn es um Kinder geht.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Frau Kollegin, aber ganz kurz.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-10-30:


– ja –: falsches Instrument zum falschen Zeitpunkt. Ich bin überzeugt davon, dass Sie keine Mehrheit hier in diesem Bundestag für den Untersuchungsausschussantrag finden werden. Er ist unseriös, und – Herr Seitz, jetzt hören Sie es noch mal – er bietet eine Plattform für die Verbreitung von finsteren Verschwörungstheorien. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Herzlichen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Katrin Helling-Plahr, FDP, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat, Die Linke.

({0})
Niema Movassat (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie, außerdem haben Sie einen Normenkontrollantrag vorgelegt.

({0})

Ich bin der Auffassung, dass Parteien wie die AfD, die die Gefahren des Coronavirus leugnen, Verschwörungstheorien verbreiten und einen auf Donald Trump machen, überhaupt nicht mehr ernst genommen werden können. Wir sollten über den Unsinn, den Sie fordern, nicht mehr reden.

({1})

Ich habe mich dennoch durch Ihre 57 Fragen gequält, deren Beantwortung Sie als Untersuchungsauftrag wollen; wobei man eigentlich nicht davon reden kann, dass Sie einen Untersuchungsauftrag formulieren. Wenn Sie etwa in Frage 1 wissen wollen, wann die Bundesregierung über die Ausbreitung des Coronavirus informiert war, dann kann ich nur sagen: Fragen Sie sie doch! Dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss.

({2})

Dann fragen Sie, warum die Bundesregierung auf Professor Drosten hört und nicht auf die kleine Minderheit der Wissenschaftler, die das Coronavirus für weniger gefährlich halten.

({3})

Ich mache mal den Erklärbär für die AfD: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat die Funktion, Beweise zu erheben. Der Job des Untersuchungsausschusses ist es nicht, zu prüfen, welche naturwissenschaftliche Auffassung die richtige ist. Zum Glück leben wir nicht in einem Land, in der Parlament oder Regierung Wissenschaft bewerten.

({4})

Bei Ihren Fragen darf natürlich auch Bill Gates nicht fehlen. Vergessen Sie bitte nicht, den Aluhut aufzusetzen.

({5})

Zu Ihrem Normenkontrollantrag. Vorweg: Wir als Linke kritisieren, dass die Coronamaßnahmen fast im Alleingang von der Exekutive beschlossen werden. Wir wollen, dass die Coronamaßnahmen hier im Parlament diskutiert und entschieden werden.

({6})

Wenn es der AfD wirklich um die Sache gehen würde, dann könnten Sie doch direkt gegen die Landesverordnungen vorgehen. In fast allen Bundesländern kann man per Normenkontrollantrag vor den Oberverwaltungsgerichten die jeweiligen Landesverordnungen – und die sind ja das besonders Streitige – überprüfen lassen.

Meine Damen und Herren, die AfD stellt sich hier als Bewahrer der Grundrechte in der Coronakrise hin.

({7})

Das ist schon deshalb unglaubwürdig, weil Sie etwa Migranten nicht einmal Menschenwürde zubilligen. Nein, Sie wollen sie sogar vergasen, wie Ihr ehemaliger Pressesprecher sagte.

Zudem geht es Ihnen heute auch gar nicht um Grundrechte. Sie wollen die Coronaleugner als neue Wählerschicht gewinnen, Leute, die versucht haben, dieses Hohe Haus zu stürmen. Sie sind deren verlängerter parlamentarischer Arm. Schämen Sie sich dafür!

({8})

Aber nicht einmal den Coronaleugnern gegenüber sind Sie ehrlich. Am Anfang der Pandemie forderten AfD-Chef Meuthen und Ihre Fraktionschefin Weidel die Bundesregierung auf, ordentlich durchzugreifen.

({9})

Frau Weidel warf Herrn Spahn unverantwortliche Verharmlosung vor. Und jetzt, wo die Coronaleugner etwas Zulauf haben, sind Sie plötzlich gegen die Coronamaßnahmen. Ja, das ist an Peinlichkeit und Unglaubwürdigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.

({10})

Danke schön.

({11})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Helling-Plahr?
Manuela Rottmann (NA), 2020-10-30:


Natürlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Bitte, gerne. – Frau Kollegin.
Monika Lazar (NA), 2020-10-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Roland Jahn! Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir den Gesetzentwurf und tragen ihn auch mit.

Die Eingliederung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv war ja nicht ganz unumstritten. Nun kommt es darauf an, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen. Uns war wichtig, dass alle Außenstellen – mit und ohne Archiv – namentlich benannt wurden. Ebenso wichtig war uns, dass Brandenburg mit Cottbus einen zusätzlichen Standort bekommen hat. Froh sind wir auch, dass die historisch-politische Bildungs- und Forschungsarbeit in den Außenstellen festgeschrieben wurde. Ebenso wird der niedrigschwellige Zugang für Betroffene und für die Wissenschaft gewährleistet. Auch die Einführung des Amtes einer oder eines Opferbeauftragen unterstützen wir.

Andere Aspekte des Gesetzentwurfs werfen dagegen noch Fragen auf, die sich hoffentlich in der Anhörung im Kulturausschuss in der nächsten Woche klären lassen. So wünschen wir uns, statt nur von Opfern besser von „Opfern und Verfolgten“ zu sprechen. Für die Menschen, die in der DDR Repressionen erfahren haben, sich aber nicht im erstgenannten Begriff wiederfinden, wäre das ein gutes Zeichen.

({0})

Zudem müssen wir noch über die Aufgaben und Pflichten der oder des Opferbeauftragten sprechen. Diese müssen klar definiert werden, besonders die Tätigkeiten in der historisch-politischen Bildung; auch die Ombudsaufgaben sind noch zu schwammig. Weiterhin wäre es für uns wünschenswert, die Beratung medizinischer Einrichtungen mit aufzunehmen; denn viele, die damals gelitten haben, tragen bis heute noch die gesundheitlichen Folgen. Deshalb wäre es für die speziellen Einrichtungen sinnvoll, wenn auch sie sich an die Stelle des oder der Opferbeauftragten wenden könnten.

({1})

Gut ist, dass die Transformation durch ein Beratungsgremium begleitet werden soll. Allerdings ist zu fragen, ob es ausreicht, dies auf fünf Jahre zu befristen, oder ob man ihm nicht etwas mehr Zeit geben kann.

Zuletzt ist noch die ausreichende finanzielle Ausstattung des Bundesarchivs und der Außenstellen zu klären; diese ist ja gerade angesprochen worden. Da müssen konkrete Pläne nachgeliefert werden. Die Verlagerung des Etats des BStU auf das Bundesarchiv wird für die Deckung der laufenden Kosten sorgen. Es muss allerdings darüber nachgedacht und vor allen Dingen konkret geregelt werden, wie die Bildungs- und Forschungsaufgaben des Bundesarchivs angemessen finanziert werden sollen. Das wird ohne Mehraufwand nicht gehen.

({2})

Ich hoffe, dass durch die Anhörung in der nächsten Woche die für uns noch offenen Fragen beantwortet werden, und freue mich jetzt schon auf die Anhörung.

Danke.

({3})
Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-10-30:


Frau Kollegin, stimmen Sie mit mir überein, dass ich nicht gesagt habe, wir hätten uns in der Vergangenheit falsch verhalten, hätten etwas Falsches beantragt, und dass wir auch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit gesagt haben, die Pandemie oder eine pandemische Lage wäre vorbei, sondern dass es etwas diametral anderes ist, auf der einen Seite die pandemische Lage von nationaler Tragweite, wie wir sie als Rechtskonstrukt geschaffen haben, abzuschaffen und auf der anderen Seite über die pandemische Lage in unserem Land zu reden?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Professor Dr. Patrick Sensburg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


So, vielen Dank, Kollege Sensburg. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Brandner.

({0})

– Herr Brandner, nehmen Sie bitte den Mundschutz da weg. Sonst müssen wir das alles desinfizieren. Machen Sie das mal weg! Legen Sie ihn mal schön hin, oder stecken Sie ihn ein. Wir hängen hier keine Fahnen auf!

({1})
Stephan Brandner (NA), 2020-10-30:


Ich wollte sie nur nicht vergessen beim Zurückgehen.

({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freiheit, Grundrechte, Demokratie, Gewaltenteilung – das waren einst die Säulen unseres Zusammenlebens. Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist nun das, was Sie von den Altparteien inzwischen seit über einem halben Jahr hemmungslos und schamlos mit den Füßen treten.

({1})

Meine Damen und Herren, Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist das, was Frau Merkel, vor der Sie kuschen und krauchen, inzwischen verachtet. Und Sie von den Altparteien machen da alle mit. Das ist erbärmlich.

({2})

Freiheit, Grundrechte, Demokratie, damit ist spätestens Schluss seit dem 27. März 2020, als § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes zum allumfassenden Instrument wurde, um nahezu sämtliche unserer Freiheitsrechte durch die Exekutive zu exekutieren.

({3})

Seitdem verging kein einziger Tag, an dem nicht unsere Grundrechte massiv eingeschränkt wurden und unser Volk von den Regierenden in Bund und Ländern schikaniert, drangsaliert, bespitzelt und unterdrückt wurde, meine Damen und Herren. Menschenwürde, Freiheit der Person, allgemeine Handlungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung, die Glaubensfreiheit, die Freiheit von Lehre und Kunst, Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit, die Eigentumsgarantie – kein Stein blieb auf dem anderen. 70 Jahre freiheitliche Verfassungsgeschichte, alles vergessen bei Ihnen!

({4})

Die Zeit der Freiheitsrechte, liebe Kollegen von den Altparteien, blieb nicht nur stehen, sie wurde um Jahrzehnte zurückgedreht. Es blieb komischerweise nur ein einziges Recht oder Übel bestehen: das Recht auf unbeschränkte Zuwanderung. Nach wie vor darf jeder rein nach Deutschland, aber wir nicht mal mehr raus aus unseren Wohnungen. Bundespolizisten sollen nun gegen die eigenen friedlichen Bürger eingesetzt werden, Bundespolizisten, die die Grenze schützen sollten und nicht in Wohnungen herumspionieren, in denen friedliche Bürger sitzen.

({5})

Hoffen wir, dass wir uns in der Endphase der bunt-sozialistischen Öko-Merkelatur befinden, dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihren Helfershelfern – einige sitzen hier vor mir, einige sitzen hier neben mir – ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt.

({6})

So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden.

Einen kleinen Beitrag zur Wiederdemokratisierung unseres Landes soll die Ihnen vorliegende Normenkontrollklage bieten.

({7})

Ich appelliere an Sie, Herr Sensburg, und an Sie, Frau Rottmann – Sie haben ja fast dafür gesprochen –, an die Vernünftigen in diesem Hause: Hören Sie auf, sich zu Merkels Marionette zu machen! Stehen Sie auf gegen die Rechtsbrüche dieser Regierung, und unterstützen Sie unsere Normenkontrollklage!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Brandner?
Stephan Brandner (NA), 2020-10-30:


Aber immer wieder gerne.
Axel Müller (NA), 2020-10-30:


Herr Kollege Brandner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie politisch andersdenkende, politisch anders handelnde, andere politische Meinungen vertretende Menschen einsperren wollen?

({0})
Stephan Brandner (NA), 2020-10-30:


Nein,

({0})

– nein –; denn wenn ich so argumentieren würde – –

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Lassen Sie bitte den Kollegen Brandner antworten.
Stephan Brandner (NA), 2020-10-30:


Nein, wenn ich so argumentieren würde, wäre ich nicht in der AfD, sondern in irgendeiner Altpartei. Ich habe gesagt – ich kann Ihnen das noch mal wörtlich vorlesen –, dass die millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer nun ihre letzten Tage im Amt – jetzt hören Sie genau zu; ich rede bewusst deutlich – und, wenn es nach mir geht, ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. Jetzt kommt aber der nächste Satz: So wie Merkel uns einsperrt, nämlich zu Hause in unsere Wohnungen, muss auch sie eingesperrt werden. Das ist der Kerngehalt meiner Aussage gewesen. Ich hoffe, dass die Frage damit beantwortet ist.

({0})

Eine Rede beendet man ja immer gerne mit einem Appell. Liebe Kollegen von den Altparteien, zeigen Sie, dass Sie verfassungs- und grundgesetzliebende und nicht nur darüber labernde Abgeordnete sind. Zeigen Sie, dass Sie den Rechtsstaat schätzen und selbstbewusst Ihre Rechte als Parlamentarier leben.

({1})

Tun Sie also genau das, wofür Sie gewählt worden sind, und helfen Sie bei einer wirkungsvollen Einhegung dieser völlig enthemmten Regierung mit.

Vielen Dank.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege Brandner, es gibt auch in diesem Hause Meinungsfreiheit. Aber Sie sollten sich wirklich mäßigen in Ihren Ausführungen. Das geht manchmal wirklich zu weit, was Sie hier machen. Entschuldigung, es geht wirklich zu weit, wenn Sie Kollegen wünschen, dass sie eingesperrt werden. Das kann so nicht sein. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.

({0})

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Edgar Franke.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Kollege Schinnenburg. – Der nächste Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

({0})
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Brandner zwingt mich, von meinem Manuskript etwas abzuweichen. Ich möchte hier eines klarstellen: Für uns als Fraktion – ich glaube, dass das auch Zustimmung bei den anderen demokratischen Fraktionen findet – verbitte ich mir den Begriff „Altpartei“. Das ist Nazisprech. Ich appelliere an das Präsidium, sich mit dieser Sprachverwendung hier zu beschäftigen.

({0})

Wir wollen uns nun einem ernsten Thema angemessen nähern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

({0})
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-10-30:


Nein, ich will das im Zusammenhang vortragen. Er mag gerne eine Kurzintervention machen.

({0})

Wir Linken kritisieren seit Beginn der Pandemie die Schieflagen und Fehler in der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Pandemie. Soloselbstständige wurden im Stich gelassen. Für Kultur-, Veranstaltungs- und Reisebranche gibt es keine tragfähigen Lösungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen über Monate mit erheblich weniger Geld auskommen. Arbeitslose werden mit den Mehrausgaben für Hygieneartikel und Gesundheitsvorsorge alleingelassen. Und jetzt schlagen auch noch erste sogenannte Wirtschaftsexperten Rentenkürzungen vor. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Probleme der Menschen da draußen, um die wir uns hier kümmern müssten.

({1})

Stattdessen sorgen Sie sich zum Beispiel ganz besonders um die Fleischindustrie und stellen in Ihrem Antrag in den Raum, dass diese Branche besser von einem Lockdown hätte ausgenommen werden sollen. Unternehmen, die durch fahrlässiges Verhalten und daraus resultierende Großausbrüche enorme Folgekosten für die Allgemeinheit verursacht haben und nebenbei Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schamlos Risiken ausgesetzt haben, sind diejenigen, die Ihre Unterstützung genießen. Damit zeigen Sie mal wieder, wessen Interessen Sie hier vertreten, nämlich die des Kapitals.

({2})

Werfen wir doch mal einen kurzen Blick auf jene Länder, in denen Ihre Brüder im Geiste regieren. Trump führt wie Sie einen Kampf der Gerechten gegen ein Stück Stoff und gegen zu starke Einschränkungen für den freien Markt. Seine Bilanz: über 220 000 Tote und eine völlig am Boden liegende Wirtschaft. Oder Bolsonaro in Brasilien: über 150 000 Tote, ganz besonders aus den ärmeren Schichten und bei der indigenen Bevölkerung. Viktor Orbán entmachtet per Notverordnungsrecht das ungarische Parlament, untersagt die Einreise von Touristinnen und Touristen mit erheblichen Konsequenzen für die Tourismusbranche und führt – oh Wunder! – eine Maskenpflicht ein. Trotzdem sind die Infektionszahlen dort in die Höhe geschnellt. Wir können konstatieren: Wo Rechtspopulisten regieren, herrscht das Chaos, und die Leidtragenden sind stets die Schwächsten der Gesellschaft. Das ist Ihre Politik!

({3})

Nicht fehlen darf in Ihrem Antrag verschwörungsideologisches Geraune um Bill Gates und eine bewusste Herbeiführung der Pandemie. Als parlamentarischer Arm der Trollarmeen im Netz wollen Sie wieder einmal Ihr unverantwortliches Spiel der gesellschaftlichen Spaltung spielen. Aber eine Pandemie ist kein Spiel. Wie ja Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt haben soll: Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. – Und daran setzen Sie alles.

Ich komme zum Schluss. Wir Linken sagen Ja zu einer kritischen Überprüfung der Coronamaßnahmen, aber ganz klar Nein zu Ihrem völlig unbrauchbaren Antrag.

Vielen Dank.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

({0})