dietrich monstadt (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Als ich die
beiden Anträge, die wir heute diskutieren, gelesen habe,
habe ich mich gefragt: Was soll das? Erst ganz am Ende
wird klar, worum es geht . Den Antragstellern geht es
doch gar nicht um die Selbstständigen oder die freiwillig
Versicherten . Sie wollen mit uns zum wiederholten Male
die Bürgerversicherung diskutieren . Und das machen wir
auch immer gerne mit Ihnen - im Übrigen auch mit Ihnen, Frau Baehrens .

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Mich wundert allerdings, dass Sie noch immer nicht realisiert haben, dass eine Bürgerversicherung mit einer
unionsgeführten Bundesregierung nicht kommen wird ({1})

schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht kommen kann .

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- Wünsche darf man haben .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
legen Sie doch endlich einmal ein tragfähiges Konzept
vor, das den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie Sie die
verfassungsrechtlichen Probleme lösen wollen . Was ist
mit der Eigentumsgarantie des Artikel 14 Grundgesetz?
Wie wollen Sie zum Beispiel mit den Altersrückstellungen in der PKV umgehen? Wollen Sie diese den Versicherten wegnehmen? Hierauf wollen die Bürgerinnen
und Bürger Antworten, keine Ideologien, die Sie nicht
einmal schlüssig erklären können .

({3})

Antworten auf das Wie sind Sie uns über Jahre hinweg
schuldig geblieben .

({4})

Bis jetzt haben Sie vor diesem Hintergrund rein gar
nichts vorgestellt, mit dem man sich auch nur ansatzweise sachgerecht auseinandersetzen könnte .

({5})

Hieran sollten Sie arbeiten .

Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt,
dass sich das Konzept eines dualen Gesundheitssystems
mit GKV und PKV bewährt hat .

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Mit diesem Wettbewerb können wir Effizienzreserven
im Gesundheitswesen heben . Darüber hinaus stehen wir
als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein freiheitliches

Gesundheitswesen . Wir wollen Vielfalt und Wahlmöglichkeiten im Sinne der Versicherten sicherstellen und
den Menschen nicht vorschreiben, wie und wo sie sich
zu versichern haben .

({7})

Also lassen Sie uns bitte daran konstruktiv weiterarbeiten, und ersparen Sie uns Ihre Schaufensteranträge .

Meine Damen und Herren, seit längerer Zeit diskutieren wir darüber, die Mindestbemessungsgrundlage
für Selbstständige abzusenken oder gar abzuschaffen .
Mindestbeiträge sind sinnvoll und notwendig, weil niedrige Beiträge nicht kostendeckend sein können . Auch
freiwillig Versicherte haben für den umfassenden Versicherungsschutz in der GKV angemessene Beiträge
zu zahlen . Dies gilt bei Selbstständigen umso mehr, da
das Steuerrecht den Selbstständigen anders als Arbeitnehmern eine gewisse Gestaltbarkeit des Einkommens
erlaubt . Sie, Frau Kollegin Klein-Schmeink, haben dankenswerterweise darauf hingewiesen . Selbstständige
können zum Beispiel ihre Betriebsausgaben abziehen .
Es werden also lediglich die Nettoeinkommen herangezogen, während die anderen freiwillig Versicherten Beiträge auf der Grundlage ihres Bruttoeinkommens zahlen
müssen . Diese steuerrechtlichen Möglichkeiten dürfen
sich nicht in Form ungerechtfertigt niedriger Beiträge auf
die GKV auswirken .

Es diene der Beitragsgerechtigkeit, wenn dieser steuerliche Vorteil für Selbstständige durch eine besondere Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen werde . So
urteilte das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 2001 . Und es sei rechtmäßig, das Unternehmerrisiko
eines Selbstständigen nicht über die Beitragsbemessung
auf die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwälzen . So das Bundesverfassungsgericht weiter .

Meine Damen und Herren, das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung beruht auf dem Solidarausgleich zwischen sozial schwächeren und sozial
stärkeren Mitgliedern . Mit diesen Anträgen wollen Sie
freiwillig versicherte Selbstständige mit anderen freiwilligen Mitgliedern beitragsrechtlich gleichstellen . Sie
wollen sie mit denjenigen gleichstellen, die tatsächlich
über geringe Einkünfte verfügen, wie etwa freiwillig versicherte Studenten oder Rentner . Das ist Ihre Gerechtigkeit . Mit uns geht das nicht .

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Gerade aus Gerechtigkeitsgründen können wir nicht
zulassen, dass freiwillig Versicherte, die der gesetzlichen
Krankenversicherung nach eigener Entscheidung angehören, sich zu unangemessen niedrigen Beiträgen - zulasten der anderen in der GKV Versicherten - versichern
können . Dennoch ist es eine Tatsache, dass es Selbstständige gibt, die noch nicht oder nicht mehr über eine
wirtschaftliche Stabilität verfügen und dementsprechend
ihren Lebensunterhalt auch nicht bestreiten können . Darauf haben wir bereits reagiert . Im Übrigen haben wir mit
dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz des Jahres 2007

die Möglichkeit einer verringerten Mindestbemessungsgrundlage geschaffen . Für Existenzgründer, die zudem
auch einen Anspruch auf den monatlichen Gründungszuschuss nach SGB III haben, sowie für geringverdienende
Selbstständige gilt eine verringerte Mindestbemessungsgrundlage, wenn Bedürftigkeit vorliegt .

Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung steht
auch bei uns die Verbeitragung von freiwillig und selbstständig in der GKV Versicherten auf dem Prüfstand .
Auch wir meinen: Sie muss weiterentwickelt werden .
Der Kollege Sorge hat dies bereits ausgeführt . Dabei
müssen mögliche Kosten und Auswirkungen auf die Solidargemeinschaft der Beitragszahler sehr genau geprüft,
bewertet und berücksichtigt werden . Auch hier gilt: Erst
die Situation bewerten, dann denken und dann komplexe Lösungsansätze entwickeln, die wirklich das ganze
Problem in all seinen Facetten angehen . Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, lassen Ihre Anträge nicht erkennen . Deshalb werden wir beide Anträge
ablehnen .

Vielen Dank .

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