Gerster (NA), 1990-10-04:
Ja. Ich muß jetzt weitermachen.
Meine Damen, meine Herren, wer vor Gericht oder aufs offene Meer geht, begibt sich in Gottes Hand. Dieses Sprichwort gilt natürlich auch für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Worum ging es? Es ging bei der Entscheidung des Bundestages und vor allem des Innenausschusses und des Ausschusses Deutsche Einheit um die altbekannte Abwägung zweier Interessen, die im Verfassungsrecht nebeneinander Gültigkeit haben und haben müssen: Chancengleichheit einerseits und stabile politische Verhältnisse mit Hilfe einer Sperrklausel andererseits. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß der Bundesinnenminister und die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/DAFraktion gemeinsam eine Regelung wollten, die der
Regelung entspricht, die wir morgen beschließen wollen,
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nämlich eine Klausel getrennt nach den beiden Wahlgebieten. Wir sind hier von unserem Koalitionspartner und von der SPD ziemlich massiv gedrängt worden, keine zwei Wahlgebiete zu schaffen. Das hat in OstBerlin damals sogar zum Austritt der FDP aus der Regierung geführt, und die SPD in Ost-Berlin hat mit dem Austritt gedroht. Wir wollten, um eine wirklich funktionsfähige Regierung in Ost-Berlin zu erleben, hier nachgeben, zugegebenermaßen unwillig, aber wir haben nachgegeben.
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Nur, meine Damen und Herren, es muß doch möglich sein, wenn das Bundesverfassungsgericht zwischen diesen beiden Prinzipien eine etwas andere Gewichtung vornimmt und uns sogar aufträgt, dies, um den Wahltermin 2. Dezember zu halten, rasch eine Regelung zu treffen, ganz eng im Rahmen des Spielraums, den das Verfassungsgericht gibt, eine Korrektur vorzunehmen. Wir stehen zu dieser Korrektur, und zwar einer raschen Korrektur. Heute ist ein sehr wichtiger Tag, und wir sind nach wie vor voller Freude, daß 144 Kolleginnen und Kollegen der Volkskammer zu uns in den Bundestag gekommen sind. Aber das ändert doch nichts an der Tatsache daß dieser Bundestag auf Grund der jetzigen Legitimation - gewählt vor über drei Jahren, die Kollegen aus der Volkskammer von, wenn Sie so wollen, Delegierten, nämlich der Volkskammer, hierher gewählt - nur ein Provisorium ist und daß es doch ein legitimes Interesse der Menschen in der DDR ist, die die friedliche Revolution mit großem Mut durchgesetzt haben, das, was sie wollten, nämlich Einheit in Freiheit, nicht nur in einer staatlichen Einheit zu erleben, sondern auch in der Repräsentanz ihrer Interessen durch direkt gewählte Abgeordnete.
Deswegen sind wir der Meinung, daß der Wahltermin 2. Dezember in jedem Fall gehalten werden sollte. Wir sind der Meinung, daß wir ihn an Hand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch gut halten können, übrigens mit einer Interessenabwägung, die uns lange bekannt war, bei der wir etwas anders gewichtet haben,
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bei der wir jetzt gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichts gewichten. Meine Damen, meine Herren, ich bin der Meinung, daß auf Grund dieses Gesetzes die Abgeordneten des 12. Deutschen Bundestages, des ersten gesamtdeutschen Parlamentes nach vielen, vielen Jahren, ordnungsgemäß gewählt werden können und damit eine Legitimation bekommen, die die Arbeit für die nächsten vier Jahre ermöglicht.
Die CDU/CSU-Fraktion wird deswegen die Beratungen konstruktiv führen. Herr Kollege Bernrath, natürlich werden im Innenausschuß noch einzelne Fragen geklärt werden, auch mit dem Koalitionspartner FDP. Sie sind herzlich eingeladen, dann morgen im Deutschen Bundestag in Bonn Ihre Stimme einem Wahlgesetz zu geben, das die ersten gesamtdeutGerster ({3})
schen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht.
Ich bedanke mich für Ihre Lebendigkeit, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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