Hermann Kues (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin, wenn wir heute am Punkt null wären und
uns überlegen müssten, wie wir das Ganze - Zuständigkeiten des Staates, Umfang des Freiraums der Menschen organisieren sollten, kämen wir dann wohl auf die Idee,
ein so kompliziertes Ladenschlussgesetz zu verabschieden? Ich glaube, nein. Deswegen sage ich im Hinblick
auf Ihre Argumentationsweise ausdrücklich: Sie sind
dem Status-quo-Denken zu sehr verhaftet. Das ist für
mich strukturkonservativ und bringt uns überhaupt nicht
weiter.

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Auch unter den Sozialdemokraten gibt es sehr unterschiedliche Töne; ich denke zum Beispiel an den Wirtschaftsminister. Ich habe schon einmal gesagt - ich rede
nicht zum ersten Mal zum Thema Ladenschluss -: Dieses Thema wird immer dann hervorgeholt, auch von den
Sozialdemokraten, wenn einem zur Wirtschaftspolitik
nicht mehr so ganz viel einfällt. Man tut dann so, als
wäre damit die zentrale Lösung verbunden. Das ist aber
keineswegs so. Die zentrale Lösung ist - darüber müssen
wir uns Gedanken machen -, dass wir wirtschaftlich
wieder in Gang kommen, damit vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.

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Ich will ganz klar festhalten, dass die Position der
Union zum Ladenschluss von zwei Eckpunkten gekennzeichnet ist: Erstens wollen wir den Sonntag konsequent
schützen.

({2})

Zweitens wollen wir dem Werktag die bürokratischen
Fesseln nehmen. Wir sind also liberal, was die Werktage
angeht, wir sind aber prinzipienorientiert, was den
Sonntag angeht.

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Ich will ganz deutlich sagen, wie wir das sehen: Der
Sonntag ist wichtig für Familien, Verwandte und
Freunde; er ist wichtig für die Pflege sozialer und gesellschaftlicher Kontakte; er ist auch wichtig als Ruhepause,
in der man zur Besinnung kommen und innehalten kann;
er ist auch wichtig als Freiraum für religiöse Aktivitäten;
er ist wichtig für Freizeit und Sport, also für die Zeit, die
nicht in erster Linie von vordergründigen Nützlichkeitserwägungen bestimmt ist.

Es ist klug, wenn wir als Gesetzgeber zum einen klar
sagen, was für uns von zentraler Bedeutung ist, nämlich
der Sonntagsschutz, zum anderen uns aber ebenso zu
unbürokratischen Regelungen an Werktagen bekennen. Der Ansatzpunkt der Union ist klar: Zur Siebentagewoche gehört ein freier Tag. Das ist Teil unserer Kultur und hat eine mindestens 2 000-jährige Tradition.
Unserer Auffassung nach muss der Gesetzgeber das bundeseinheitlich und effektiv schützen, unabhängig davon,
welchen Spielraum man den Ländern ansonsten einräumt. Ich sage aber auch, und zwar nicht nur aufgrund
des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, sondern
auch aufgrund der Diskussionen, die es im Bundesrat gegeben hat, dass meines Erachtens der Bundesgesetzgeber handeln muss, und zwar völlig unabhängig von den
Entwicklungen in der Föderalismuskommission.

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Wir sind dafür, dass den Menschen zeitlicher Spielraum gegeben wird, den Verbrauchern ebenso wie den
zahlreichen Menschen, die sich beispielsweise mit einer
Dienstleistung zu einer ungewöhnlichen Zeit ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, statt arbeitslos zu sein.
Wir als Union sind dafür, lieber weniger und das gescheit zu regeln, als alles Mögliche zu regeln. Damit produzieren wir nur neue Bürokratie und verlieren im Endeffekt das eigentliche Ziel aus den Augen. Den
Sonntagsschutz dürfen wir eben nicht aus den Augen
verlieren. Deswegen brauchen wir hierfür bundeseinheitliche Regelungen. Ich kann es noch anders formulieren: Wir müssen wissen, was wir verlieren, wenn wir die
letzte einheitlich geprägte Zeitzone in einer immer flexibilisierteren Zeitstruktur vernichten.

Ich weiß nicht, um den wievielten Antrag zum Ladenschluss es sich bei dem vorliegenden handelt. Wir reden
seit Jahrzehnten darüber. Immer ging es darum, etwas zu
regeln bzw. festzuschreiben. Interessanterweise reden
wir ja auch von Ladenschluss und nicht von Ladenöffnung. Wir schreiben den Kaufleuten vor, wann sie den
Laden geschlossen zu halten haben, und wir schreiben
den Kunden vor, wann sie einzukaufen haben. Wir überziehen den Vorgang des Kaufens, der ja eigentlich ein
sehr individueller ist, meiner Meinung nach völlig unnötig mit Paragraphen.

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Der Kollege Brandner hat kürzlich einmal gesagt
- das klang ja hier eben auch wieder an -, er sei gegen
eine Freigabe der Öffnungszeiten, weil die bestehenden
Ladenöffnungszeiten schon nicht genutzt würden. Ich
sage deutlich: Darum geht es gar nicht. Es geht darum,
ob wir den Menschen vorschreiben wollen, wann und
wo sie ihre Geschäfte zu öffnen haben und wann und wo
sie einzukaufen haben. Ich bin dagegen, da sich, wie ich
denke, die Konsumgewohnheiten und die Konsummöglichkeiten nicht zuletzt dank des Internets geändert
haben.

Ich gebe zwar nicht viel auf Umfragen, aus denen hervorgeht, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung die jetzigen Regelungen als nicht weit genug gehend empfinden
und mehr Flexibilität wollen, aber zugleich möchte ich
auch nicht, dass die Menschen - das wollen sie ja auch
selbst nicht - auf Tankstellen und Bahnhofsverkaufsstände angewiesen sind, wo die Waren in der Regel wesentlich teurer sind. Deswegen sollten wir den Menschen
mehr zeitlichen Spielraum geben. Sie sollten selbst entscheiden können, wo es sich für sie lohnt bzw. wann es
sich für sie privat oder familiär einrichten lässt.

Ausdrücklich gilt: Keiner muss seinen Laden öffnen.
Die Frage ist, ob er es darf. Ich bin sicher, dass sich aufgrund der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten vernünftige Regelungen - das können wir auch bei dem jetzt
vorgegebenen zeitlichen Rahmen feststellen - einpendeln werden. Manche sagen zwar, es werde nicht zu zusätzlichen Umsätzen kommen. Aber ich bin ganz sicher,
dass der Einzelhändler genau weiß, ob es sich für ihn
lohnt, sein Geschäft zu öffnen; wenn sich herausstellt,
dass es zu bestimmten Zeiten keine Nachfrage gibt, wird
er es zu diesen Zeiten sicher schnell wieder schließen.
Ich finde jedenfalls, diejenigen, die einfallsreich sind,
die etwas unternehmen wollen, die eine besondere
Dienstleistung anbieten wollen, dürfen nicht gezwungen
werden, sich eine Tankstelle zu pachten, damit das möglich wird.

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Insofern ist der Antrag der FDP durchaus zu begrüßen; denn die Forderung, den Ladenschluss den Ländern
zu überlassen, ist nicht nur eine föderalistische Frage,
sondern sie läuft darauf hinaus, den Ladenschluss faktisch zu flexibilisieren.

Wenn eben gesagt wurde - dazu sind auch einzelne
Stimmen aus dem Regierungslager zu hören -, über den
Ladenschluss müsse die Föderalismuskommission entscheiden, so ist das meines Erachtens nichts weiter als
ein Bremsmanöver, weil man sich in der Sache nicht einig ist. Die Landwirtschaftsminister fordern den Wechsel und die Bundestagsfraktion ist dagegen. Ich jedenfalls erkenne keine Linie. Angesichts dessen, was die
Föderalismuskommission vor sich hat, frage ich mich,
warum man ihr diese Entscheidung überlassen will. Ich
finde, man sollte das abräumen, was man leicht abräumen kann, wenn man es nur will.

Wir quälen uns in Deutschland seit über 110 Jahren
mit diesem Problem herum, das andernorts überhaupt
kein Thema mehr ist. Die Argumente werden seit Jahren
ausgetauscht; sie sind im Wesentlichen auch im FDP-Antrag aufgeführt, es sind nur weniger geworden. Der
Schwerpunkt liegt gegenwärtig auf der Frage, wie viel
Kompetenz man den Ländern geben will. Es sind im
Grunde genommen immer dieselben Argumente, im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe. Ich sage ausdrücklich,
dass der wirtschaftliche Grund, der flexible Ladenschluss
führe womöglich zu Umsatzsteigerungen, für mich
nicht der zentrale ist; denn das ist nur begrenzt überzeugend. Für mich ist ein anderer Aspekt entscheidend:
Wenn man, abgesehen von der Sonntagsregelung, die
Bundeszuständigkeit hier aufgeben würde, wäre das ein
Signal, den Bürgern auch in anderen Bereichen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, ihnen mehr Verantwortung

zukommen zu lassen und auch in anderen Bereichen
mehr von den Bedürfnissen der Menschen auszugehen,
statt immer alles staatlich vorzuschreiben.

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Das Stichwort Arbeitsschutz ist hier angesprochen
worden. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Dafür
gibt es arbeitszeitgesetzliche und tarifvertragliche Regelungen. Für mich ist völlig klar, dass die Öffnungszeiten
in Berlin ganz anders geregelt werden können als zum
Beispiel auf dem flachen Land. Wir wollen, bis auf den
generellen Sonntagsschutz, den Ländern die Zuständigkeit übertragen. Wir haben in den vergangenen Jahren in
immer schnellerer Folge neue Öffnungszeiten beschlossen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass sich die Gewohnheiten der Menschen verändert haben und dass wir
im Prinzip eingesehen haben, dass wir ihnen in diesem
Bereich keine Fesseln anlegen sollten.

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Es haben sich über viele Jahre Sonderregelungen
etabliert: Apotheken dürfen Arzneien, Kioske Zeitungen
und Bäcker Brötchen verkaufen. An Tankstellen - ich
habe sie schon angesprochen -, Bahnhöfen und Flughäfen kann sich der Kunde mit Artikeln des Reisebedarfs
eindecken, wozu heute fast alles gehört, sodass mancher
Bahnhof zum Shoppingcenter und nicht wenige Tankstellen zu regelrechten Supermärkten geworden sind.
Außerdem sind anlässlich von Märkten und Messen bis
zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage erlaubt. Weitere Ausnahmen gibt es für beliebte Tourismusziele.

Ich werbe aus gutem Grund deswegen erstens für
Länderzuständigkeit, zweitens für die Abschaffung der
Überregelung an Werktagen und drittens für einen konsequenten bundeseinheitlichen Schutz des Sonntags. Dabei will ich eines allerdings nicht verschweigen: Der
Sonntag schenkt uns nicht einfach Zeit, sondern er
schenkt uns vor allem gemeinschaftliche Zeit, frei von
Nützlichkeitserwägungen und ohne großen Koordinierungsaufwand. Das wird in Zukunft ein wertvolles Gut
sein.

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Wie sich allerdings die Regelung bezüglich des Sonntags auf Dauer entwickeln wird, hängt - diese persönliche Bemerkung sei mir gestattet, auch an dieser Stelle
am Freitagnachmittag - in erster Linie nicht vom staatlichen Rahmen ab. Das hängt vielmehr davon ab, wie wir
als Bürgerinnen und Bürger den Sonntag praktizieren
und ob wir ihn durch unser Verhalten auch inhaltlich füllen. Denn eine leere Hülle ist auf Dauer schwer zu verteidigen. Damit wir ihn überhaupt inhaltlich füllen
können, muss der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, und zwar bundeseinheitlich und effektiv unter Mitwirkung der Länder.

Vielen Dank.

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