Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erstmals im Oktober 1986 mit dieser Sache befaßt worden. Damals hat sich eine Vereinigung der Familienangehörigen der politischen Gefangenen an verschiedene Stellen in der Bundesrepublik Deutschland gewandt.
({0})
Der Hintergrund für die Bemühungen der genannten Vereinigung ist im chilenischen Rechtssystem zu suchen. Das Dekret kam mehrfach zur Sprache, es trägt die Nummer 504. Seit dem Jahre 1975 ist es nach diesem Dekret möglich, freiheitsentziehende und -beschränkende Maßnahmen, die auf einem rechtskräftigen Urteil eines Militärgerichts beruhen, nach einem komplizierten Verfahren in eine Ausweisung umzuwandeln. Dieses Dekret gilt ausdrücklich nur für rechtskräftige Freiheitsstrafen, nicht für Todesstrafen, wie gerade zutreffend erwähnt worden ist.
Im Oktober vergangenen Jahres ging ein Schreiben des Hessischen Ministers des Innern und Ministerpräsidenten ein mit dem Angebot, die genannten 14 in Hessen aufzunehmen. In den letzten Tagen haben auch Bremen und das Saarland entsprechende Angebote übermittelt.
Seit dem hessischen Angebot ist geprüft worden, ob gemäß § 22 Ausländergesetz eine Übernahme aus humanitären Gründen möglich ist. Die Prüfung hat sich auf alle Tatbestände erstreckt wie auch in früheren Jahren. Ein Beispiel - Staatssekretär von Schoeler und Zustimmung durch Minister Baum - ist erwähnt worden. Es hat sich damals um eine ganze Reihe von Fällen gehandelt, wo Freiheitsstrafen ausgesprochen worden waren.
Die vorhandenen Sicherheitsbedenken müssen mit den humanitären Gesichtspunkten abgewogen werden.
Die Vereinigung der Familienangehörigen der politischen Gefangenen, die ich zuerst erwähnt habe, hat zusammen mit der chilenischen Menschenrechtsorganisation CODEPU die politische und rechtliche Situation in Chile, die Lebensläufe der Gefangenen dargestellt und über schwere Folterungen und Mißhandlungen berichtet. Aber auch diese Darstellung allein erweckt nicht den Eindruck, daß es sich nur um politisch Verfolgte handelt. Es wird eingeräumt, daß, wie es heißt, auch militärisch gegen die chilenische Diktatur gekämpft, d. h. Gewalt angewendet worden ist. Nicht wenige der Häftlinge bekennen sich ausdrücklich zur MIR, von der bekannt ist, daß sie jede evolutionäre gewaltlose demokratische Entwicklung strikt ablehnt. Alle demokratischen Parteien Chiles sind der Auffassung, daß es sich bei MIR um eine revolutionäre, militant-systemverändernde Bürgerkriegsorganisation handelt.
({1})
- Ich habe zitiert: die demokratischen Parteien Chiles, zu denen die MIR nicht gehört.
Die anderen Quellen, aus denen unsere Erkenntnisse stammen, sind wie ich meine, sorgfältige Berichte der Botschaft in Santiago, die es seit Oktober letzten Jahres fortlaufend gibt. Die Botschaft stützt sich in diesen Berichten auf Gespräche mit den Anwälten der Betroffenen, mit Repräsentanten der chilenischen Organisationen und auch auf Gespräche mit den Vertretern der Familienangehörigen der Gefangenen.
Nach den dort gewonnenen Erkenntnissen werden den Beteiligten schwere kriminelle und terroristische Handlungen vorgeworfen. Sie werden - mit einer Ausnahme - alle beschuldigt, Morde verübt zu haben oder an Tötungsdelikten beteiligt gewesen zu sein.
In Chile - das mag hier einmal erwähnt werden - sind in den letzten drei Jahren bei Terroranschlägen 280 Menschen getötet worden, darunter 48 Soldaten und Polizisten. Ungefähr die Hälfte dieser Zahl wird der MIR und die andere Hälfte der FPMR, einer Guerilla-Organisation, die als bewaffneter Arm der chilenischen KP gilt zugeschrieben.
({2})
Ich sage nicht, daß wir die gegen die 14 erhobenen Vorwürfe und die behaupteten Sachverhalte als erwiesen ansehen. Alle 14 befinden sich im Zustand der Anklage; keiner ist rechtskräftig verurteilt. Wir werden alle Quellen ausschöpfen, die wir eröffnen können, um ein wirkliches Bild der Lage zu gewinnen.
Einer der 14 war 1973 in Chile bereits zu fünf Jahren Haft wegen Herstellung von Sprengstoff verurteilt worden. Er wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Stadt Göttingen hatte eine Aufnahmezusage gegeben. Er reiste hier ein. Er wurde als Asylant in Zirndorf anerkannt. Er hat hier Kontakte zu Linksextremisten gehabt, ging über die CSSR nach Kuba, erhielt dort eine Guerilla-Ausbildung und ist in sein Heimatland zurückgekehrt, um, wie er selbst sagt, seinen Kampf fortzusetzen. Das gilt auch für eine Reihe von anderen, die in Frankreich, in Belgien und in Österreich gewesen sind und dann wieder zurückgekehrt sind. Das heißt: Die Bundesrepublik Deutschland muß abwäBundesminister Dr. Zimmermann
gen, ob unter Sicherheitsgesichtspunkten eine Übernahmegarantie verantwortet werden kann. Wir werden alle entlastenden Tatsachen erheblichen Gewichts berücksichtigen.
Ich wiederhole: Wir haben noch kein rechtskräftiges Urteil. Den Häftlingen droht zur Zeit keine unmittelbare und unbedingte Gefahr. Die Voraussetzungen des Dekrets, das ich zitiert habe, sind noch nicht gegeben. Zu welchen Urteilen es kommen wird, bleibt abzuwarten. Erst dann kann die Bundesregierung entscheiden.
({3})