Anton Hofreiter (NA), 2014-03-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine mutige Bürgerbewegung hat in der Ukraine eine Regierung gestürzt,
die für Korruption und Unfreiheit stand. Ein Teil der
Menschen, die das gemacht haben, hat dafür einen extrem hohen Preis bezahlt, den höchsten Preis, den man
sich vorstellen kann; denn diese Menschen haben mit ihrem Leben dafür bezahlt. Das verdient unsere Solidarität
und unsere Unterstützung.

({0})

Die Menschen in der Ukraine haben es verdient, dass
alle anderen Länder um sie herum ihre demokratischen
Entscheidungen achten, dass alle anderen Länder um sie
herum darauf achten, in welche Richtung sich die
Ukraine entwickeln will, und dass sie darauf achten, dass
die Ukraine kein geostrategisches Spielfeld ist, das man
in die eine oder andere Richtung zerren kann. Das ist
von großer Bedeutung.

({1})

Die russische Regierung tritt mit der Annexion der
Krim das Völkerrecht mit Füßen. Hier herrscht nicht das
Recht, sondern das Unrecht des Stärkeren. Für jeden,
dem an friedlichen Konfliktlösungen gelegen ist, dem an
Abrüstung gelegen ist, der dafür kämpft, dass es in der
Welt weniger Atomwaffen gibt, ist diese Entwicklung
ganz besonders bitter. Denn die Ukraine war eines der
ersten Länder, die freiwillig auf Atomwaffen verzichtet
haben. Dafür gab es eine Reihe von Garantiestaaten. Einer dieser Garantiestaaten war Russland.

({2})

Insofern geht es hier nicht nur um das Völkerrecht als
solches; vielmehr hat Russland explizit die Unabhängigkeit, die Freiheit und die territoriale Integrität der
Ukraine garantiert. Bei allem Streit, ob das russische
Vorgehen völkerrechtswidrig war, ist das ein ganz klarer
Bruch dieses Vertrages. Das muss jeden ganz besonders
hart treffen, der wirklich für friedliche Lösungen eintritt.
Es muss besonders scharf verurteilt werden, was Russland da gemacht hat.



({3})

Es ist wichtig, dass es Europa gelingt, mit einer Stimme
zu sprechen. Es ist wichtig, dass wir auf die russische
Regierung einwirken - sowohl diplomatisch als auch
wirtschaftlich -, dass sie ihren Kurs ändert.

So wichtig es ist, dass man da einwirkt und entsprechend Druck ausübt: Wir wissen andererseits, dass niemandem daran gelegen sein kann, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt. Die Situation ist brandgefährlich.
Es gab bereits erste Tote. Umstritten ist, was die Ursache
dafür war. Eine zentrale Aufgabe der europäischen Außenpolitik ist es, eine weitere Eskalation auf der Krim zu
verhindern. Jeder Schritt, den wir tun, muss deeskalierend wirken. Deshalb sind Reaktionen, die nervös oder
hysterisch wirken, falsch. Schnellschüsse, auch solche
politischer Natur, können am Ende Menschenleben kosten. Folglich ist es wichtig, dass wir klug und abgewogen reagieren.

({4})

Wir Grüne unterstützen den Dreistufenplan der EU.
Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass das Zünden
der zweiten Stufe richtig war. Jetzt sagen viele: Das hilft
alles nichts. Putin ist mit der Annexion der Krim vorgeprescht. Das beeindruckt die russische Regierung überhaupt nicht. - Aber besonnene Reaktionen sind in einer
so schwierigen Krise klug. Will denn irgendjemand fordern, dass man auf Putin’sches Großmaulheldentum mit
gleicher Münze reagiert? Das ist doch keine europäische
Art der Politikgestaltung.

({5})

Aber man muss sich klarmachen, dass Putin und die
russische Regierung trotzdem unbeirrt an ihrem Kurs
festhalten. Deshalb ist es wichtig, weitere Schritte zu erwägen, wie man auf die russische Regierung erfolgreich
einwirken kann.

Einen ersten kleinen Schritt gab es bereits: Der Export eines Gefechtsübungszentrums wurde abgesagt.
Aber das reicht nicht. Schauen wir uns an, wie viele
Waffen allein Deutschland nach Russland exportiert hat:
2011 für 140 Millionen Euro, 2012 für 40 Millionen
Euro. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen ein
Waffenembargo in Richtung Russland.

({6})

Schluss sein muss auch mit dem achselzuckenden Darüber-Hinweggehen, dass Investoren, Oligarchen aus
Russland - zum Teil steckt Gazprom dahinter, zum Teil
stecken andere Putin-nahe Investoren dahinter - in großem Umfang Energieinfrastruktur, offensichtlich sogar
zu überhöhten Preisen, ausgerechnet jetzt in Deutschland aufkaufen. Die Regierung tut so, als wenn sie da
machtlos wäre. Erstens stimmt das nicht, und zweitens
ist es jetzt an der Zeit, das Außenwirtschaftsgesetz zu
benutzen und dafür zu sorgen, dass das Erpressungspotenzial nicht noch höher wird. Das heißt: Stoppen Sie
diese Art von Politik!
({7})

Es ist allerdings auch von großer Bedeutung, dass wir
von Energieimporten insgesamt unabhängiger werden.
Deshalb ist es schlichtweg falsch, was die Bundesregierung gerade macht: Sie würgt die Energiewende ab, sie
stoppt die Energiewende.

({8})

Es ist grundfalsch, in welche Richtung sich die Klimapolitik auf EU-Ebene gerade bewegt, nämlich dahin,
Klimaziele abzuschwächen, so zu tun, als wenn die Klimakatastrophe nicht stattfinden würde. Selbst wenn Ihnen der Klimaschutz und das Überleben zukünftiger Generationen nicht so wichtig sind:

({9})

Sie müssten doch wenigstens erkennen, dass es wichtig
wäre, wie sich anhand dieser Krise zeigt, von Importen
fossiler Rohstoffe unabhängiger zu werden.

({10})

Wenn Sie zum EU-Gipfel gehen: Sorgen Sie dafür,
dass es wieder eine koordinierte Energiepolitik gibt!
Frau Merkel, Sie haben selber davon gesprochen, dass
wir einen Energiebinnenmarkt brauchen, dass wir eine
koordinierte Energiepolitik brauchen. Und was machen
Sie? Sie machen das Gegenteil! Früher gab es vernünftige Ziele - sie waren zwar schwach, aber immerhin vorhanden - für den Ausbau erneuerbarer Energien auf EUEbene für die einzelnen Länder. Sie haben zugelassen,
dass das gestrichen wurde. Was soll denn das Ganze?
Wohin wollen Sie denn damit kommen? Am Ende wird
Frankreich wieder auf Atom setzen, wird Großbritannien
auf Atom setzen; andere Staaten - wie Polen - setzen
stark auf fossile Energieträger. Das erhöht doch nur die
Abhängigkeit von Importen aus Krisenländern. Auch
Uran muss importiert werden. Steinkohle muss weitgehend importiert werden. Selbst bei Erdöl ist Russland einer der größten Exportstaaten, auch für uns. Schon allein
aus Unabhängigkeitsgründen, aus Klimaschutzgründen:
Ändern Sie Ihren Kurs!

Aber auch aus Wettbewerbsgründen sollten Sie Ihren
Kurs ändern. Sie haben viel von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wenn die südlichen Krisenstaaten die
Möglichkeit hätten, Energie selbst zu erzeugen - Europa
importiert für 500 Milliarden Euro fossile Energieträger -, dann hätten sie eine ausgeglichene Handelsbilanz.
Es genügt nicht, von Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen;
man muss dafür sorgen, dass diese Staaten eine Perspektive haben. Eine Perspektive ist der Green New Deal,
eine Perspektive sind erneuerbare Energien, und eine
Perspektive ist Energieunabhängigkeit; denn das stärkt
die lokale Wirtschaftskraft.

({11})

Frau Merkel, ändern Sie Ihren Kurs in Bezug auf die
europäische Politik, was Banken angeht, was erneuer1766 

bare Energien angeht, was Klimaschutz angeht! Dann
hätten Sie eine Chance, dass von den Zielen, von denen
Sie hier gesprochen haben, auch in der Realität etwas
umgesetzt werden kann.

Danke.

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