Gregor Gysi (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beschäftigen uns mit einer Angelegenheit,
bei der ich die Regierungskoalition, also sowohl Union
als auch SPD, dringend bitte, hier Hilfe zu leisten. Wenn
es so bleibt, wie es gegenwärtig geregelt ist, halte ich es
für einen nicht zu rechtfertigenden und nicht zu verteidigenden Skandal.

({0})

In Deutschland gibt es 2,5 Millionen arme Kinder.
Wegen der Kostensteigerung haben Sie eine Kindergelderhöhung von 10 Euro für das erste und zweite Kind und
von 16 Euro für die weiteren Kinder beschlossen. Das ist
ein sehr geringer Betrag. Es ist die erste Kindergelderhöhung nach 2002. Man muss hinzufügen, dass Bischof
Mixa - er ist sicherlich vieles, aber kein Linker - erklärt
hat, das Ganze sei ein Skandal, weil dadurch die Kostensteigerung bei den Ausgaben für Kinder überhaupt nicht
ausgeglichen würden. Aber immerhin erhöhen Sie das
Kindergeld um 10 bzw. 16 Euro.

Nun passiert etwas, was ich den Leuten nicht erklären
kann,

({1})

nämlich dass Oskar Lafontaine für seinen elfjährigen
Sohn und ich für meine zwölfjährige Tochter diese
10 Euro mehr bekommen, dass wir aber der Hartz-IVEmpfängerin und der Sozialhilfeempfängerin sagen: Du
bekommst zwar diese 10 Euro mehr, aber sie werden mit
dem Eckregelsatz für deine Kinder gleich wieder verrechnet. - Real bekommt sie also keinen Cent mehr. Das
ist nicht vermittelbar. Es geht hier um Kinder.

({2})

Man muss noch Folgendes hinzufügen. Wie hoch sind
im Augenblick die Eckregelsätze für Kinder? Eine
Hartz-IV-Empfängerin oder eine Sozialhilfeempfängerin
bekommt für Kinder bis zum 14. Lebensjahr 211 Euro
und für die 14- bis 17-jährigen Kinder 281 Euro. Das ist
deshalb interessant, weil die Bundesregierung das Existenzminimum für Kinder gutachterlich hat ausrechnen
lassen. Das Ergebnis liegt seit September vor: Das Existenzminimum für ein Kind beträgt 3 864 Euro.

({3})

- Im Jahr! Aufgeschlüsselt auf den Monat - das können
Sie mir zutrauen - bedeutet das 322 Euro.

Jetzt bekommt aber die Hartz-IV-Empfängerin oder
die Sozialhilfeempfängerin nur 211 bzw. 281 Euro pro
Kind. Damit liegt sie deutlich unter dem Existenzminimum in Höhe von 322 Euro. Ab Januar könnte sie
10 Euro Kindergeld mehr bekommen. Aber Sie wollen
diese 10 Euro gleich mit den 211 Euro wieder verrechnen. Das ist wirklich nicht nachvollziehbar und grob ungerecht.

({4})

Wenn Sie argumentieren, dass das zu teuer ist, dann
kann ich nur sagen: Das ist, nachdem 480 Milliarden
Euro für die Sicherung der Banken und für die Stabilität
der Finanzmärkte beschlossen worden sind, kein zulässiges Argument. Dieses Argument ist erst recht nicht zulässig, wenn Besserverdienende - ich hatte Ihnen zwei
Beispiele genannt - diese 10 Euro real bekommen, aber
die Sozialhilfeempfängerin oder die Hartz-IV-Empfängerin keinen Cent mehr bekommt. Es ist nicht vertretbar;
es ist nicht hinnehmbar.

({5})

- Entschuldigen Sie, die Kosten für Kinder sind um mindestens 10 Prozent gestiegen.

({6})

Das wird durch die Erhöhung um 10 Euro nicht ausgeglichen. Das habe ich doch schon kritisiert. Aber darum
geht es hier nicht. Der Hartz-IV-Empfängerin zu sagen:
„Du bekommst zwar die 10 Euro, aber sie werden dir
gleich wieder weggenommen“, ist doch der Gipfel angesichts von 2,5 Millionen armen Kindern. Das ist den
Ärmsten in der Gesellschaft nicht zumutbar.

({7})

Ich möchte einmal wissen, ob Frau Merkel, Herr
Steinmeier, Herr Steinbrück, Herr Scholz, Herr Kauder,
Herr Ramsauer und Herr Struck es wirklich als gerecht
empfinden - Sie können das ja an die Betreffenden weiterleiten -, dass Oskar Lafontaine, ich und andere für
ihre Kinder ab 1. Januar real mehr Geld bekommen und
die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sowie
die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger für ihre
Kinder real keinen Cent mehr bekommen. Wenn sie das
wirklich als gerecht empfinden sollten, sehen sie die
Welt so extrem anders als ich, dass es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist.

({8})

- Ja, es kann sein. Wenn Sie das als gerecht empfinden
- das ist wirklich interessant -, dann sollte man aber
auch überall verbreiten, dass die Union es für richtig
hält, das Besserverdienende für ihre Kinder 10 Euro
mehr bekommen und Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger nicht. Ich hatte gedacht, Sie zeigen an
dieser Stelle Vernunft und sagen: Das ist nicht in Ordnung; wir werden das reparieren. - Es wäre nämlich
höchste Zeit.

({9})

Kommen Sie mir bitte jetzt nicht mit dem Schulgeld.
Das Schulgeld - 100 Euro - wird erst im August nächsten Jahres gezahlt. Das ist ja zunächst einmal okay.

({10})

Aber Sie gewähren es nur bis zur 10. Klasse und sagen:
Diejenigen, die in der 11., 12. oder 13. Klasse sind und
Abitur machen, bekommen nichts. - Damit bringen Sie
zum Ausdruck, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowie von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern kein Abitur machen sollen. Der
Bundesrat - nicht die SPD-Fraktion im Bundestag - hat
dazu gesagt: Das geht zu weit. Das machen wir nicht
mit. - Da hat der Bundesrat übrigens recht.

({11})

- Wieso sind Sie so grob? Er hat es doch entschieden,
oder nicht? Er hat es doch kritisiert, oder nicht? Wenn
Sie noch nicht einmal das zur Kenntnis nehmen, dann tut
mir das leid.