Hartfrid Wolff (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

gestern mit Freude die Aussagen des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder gehört. Er sagte, wir wollen
Politik machen, die ideologiefrei und vorurteilsfrei ist.
Genau diese Politik wird die neue Bundesregierung machen.

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Die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit ist meines Erachtens nicht auf die Frage nach
Schuld und Unschuld zu reduzieren. Verfassungsrecht
hat mit dieser einfachen Frage nach Schuld und Unschuld wenig zu tun, gerade wenn es darum geht, Menschenrechte und Bürgerrechte zu stärken.

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Deutschland verändert sich, und die neue Bundesregierung wird diese Veränderungen gestalten. Einige
krabbeln langsam wieder in die Schützengräben, andere
kommen heraus.

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Das ist gut so. Insbesondere im Bereich der Migrationsund Integrationspolitik macht es sehr viel Sinn, sich dieser Herausforderung zu stellen; sie bietet auch neue
Chancen.

Die Koalition hat sich auf eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik geeinigt. Wir wollen die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern und
bürokratische Hindernisse für qualifizierte Arbeitnehmer
abbauen. Denn die Zuwanderung von Hochqualifizierten
und Fachkräften schafft neue Arbeitsplätze auch in
Deutschland und stärkt den Standort Deutschland.

Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und
Fachkräften muss - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag „systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängenden,
klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden.“ Herr Koschyk wird sich gut
an diese Formulierung erinnern. Das ist eine sehr schöne
und gute Darstellung von dem, was wir in Zukunft machen wollen.

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Wir
wollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Das erfordert umgekehrt
aber auch die entsprechende Integrationsbereitschaft der
Zuwanderer. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist
Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für
Integration in den Beruf, für Partizipation und sozialen
Aufstieg. Dazu werden wir die Integrationskurse quantitativ und qualitativ aufwerten.

Lieber Herr Scholz, bei der Ankündigung eines Anerkennungsgesetzes wollen wir es eben nicht belassen. Sie
waren sehr gut darin, kurz vor Ende der Legislaturperiode das eine oder andere anzukündigen. Wir wollen es
umsetzen, und wir werden es auch machen. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ist einer der

Hartfrid Wolff ({3})

wichtigsten Bereiche. Damit können wir für eine vernünftige Integrationspolitik sorgen.

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Auch in einem anderen Punkt ist der neuen Koalition
eine lang überfällige Einigung gelungen. Wenn bei lange
geduldeten, gut integrierten Ausländern ohne festen
Aufenthaltsstatus eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dem durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung auf Bundesebene Rechnung getragen
werden. Hier gilt es zunächst, die zum Jahresende auslaufende Regelung zeitgerecht so anzupassen, dass wir
die notwendige Zeit gewinnen, eine tragfähige gesetzliche Grundlage für ein Bleiberecht zu schaffen, um nachhaltig den nicht mehr verständlichen Zustand anzugehen, den wir derzeit in einigen Bereichen haben.

Ein humanitärer Fortschritt ist es auch, dass wir die
aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher
Stellen ändern, um den Schulbesuch von Kindern zu gewährleisten.

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Das ist ein humanitäres Muss.

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Ideologiefreie, sachorientierte Politik wird ein Markenzeichen der neuen Koalition: ideologiefrei in der
Ausländer- und Integrationspolitik, mit Augenmaß in der
Sicherheits- und Datenschutzpolitik, an Lösungen statt
an aktuellen Stimmungsschwankungen ausgerichtet,
auch in Bereichen wie dem Waffenrecht und dem Bevölkerungsschutz. Das wird die Zukunft der Innenpolitik
sein. Sie wird vernünftig werden, Herr Kollege Wieland.
Sie werden es merken.

Vielen Dank.

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